ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L33/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.2.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1977
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1976zurFörderungderEinstellungderlandwirtschaftlichen Er­
werbstätigkeit undderVerwendungderlandwirtschaftlich genutztenFlächen
fürZweckederStrukturverbesserung getätigtenAusgabenanIrland
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/81/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/160/EWGdesRates
vom17.April1972zurFörderungderEinstellungder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwen­
dungderlandwirtschaftlich genutztenFlächenfür
ZweckederStrukturverbesserung ('),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel12Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonIrlandzurDurchführung derRichtlinie
72/160/EWGerlassenenVorschriftensindGegen­
standeinervonderKommissiongemäßArtikel9der
vorgenannten Richtliniegetroffenenzustimmenden
Entscheidung gewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten imRahmender
Richtlininien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),siehtinArtikel4
Absatz1vor,daßdieKommissionaufderGrundlage
derindenRückvergütungsanträgen enthaltenenAnga­
beneinenAbschlaginHöhevon75%desbeantrag­
tenBetragesgewährt.
IrlandhatdenRückvergütungsantrag fürdieimJahr
1976zurEinstellungderlandwirtschaftlichen Erwerbs­
tätigkeitundderVerwendungderlandwirtschaftlich
genutztenFlächenfürZweckederStrukturverbesse­
runggewährtenBeihilfenvollständigundordnungsge­
mäßvorgelegt.
DerGesamtbetrag derAusgabendesJahres1976be­
läuftsichauf12248,84£(29397,17RE);diebean­tragteRückvergütung beträgt5230,03£(12552,06
RE).
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidung überdieBeteili­
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,
einenAbschlaginHöhevon75%von5230,03£
(12552,06RE),dassind3922,52£(9414,05RE),zu
leisten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievonIrlandimJahr1976getätig­
tenAusgabenfürBeihilfenzurFörderungderEinstel­
lungderlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undder
Verwendungderlandwirtschaftlich genutztenFlächen
fürZweckederStrukurverbesserung wirdaufeinen
Betragvon3922,52£(9414,05RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den21.Dezember1977
FitrdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.9.
(2)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
3ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 9 . DEZEMBER 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " AMINO ACID ANALYSER , TYPE 121 M , BECKMAN "

( 78/35/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 26 . MAI 1977 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " AMINO ACID ANALYSER , TYPE 121 M , BECKMAN " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 23 . NOVEMBER 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINEN IM BEREICH DER MOLEKULARBIOLOGIE VERWENDETEN AMINOSÄUREN-ANALYSATOR HANDELT , DER ZUR BESTIMMUNG PRIMÄRER EIWEISSSTRUKTUREN , INSBESONDERE VON PLASMINOGEN UND ANTITHROMBIN III , DIENT . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS BESITZT DIESES GERÄT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " AMINO ACID ANALYSER , TYPE 121 M , BECKMAN " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTES LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 9 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L10/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.1.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Dezember 1977
überdieErstattungderimJahr1976gewährtenPrämienfürdieUmstellung
vonMilchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,andasVereinigteKönigreich
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/22/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeinerPrä­
mienregelungfürdieUmstellungvonMilchkuhbestän­
denaufBeständezurFleischerzeugung undPrämien
zurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(4),insbeson­
dereaufArtikel16Absatz2undaufArtikel17
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasVereinigteKönigreichhateinenAntragaufErstat­
tungderimJahr1976gezahltenPrämiengestellt.Die­
serAntragentsprichtdenBestimmungen derVerord­
nung(EWG)Nr.2641/74derKommissionvom15.
Oktober1974überdieAnträgeaufErstattungderPrä­
mienfürdieUmstellungvonMilchkuhbeständen auf
BeständezurFleischerzeugung undderPrämienzur
FörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung ausge­
richtetenRinderaufzucht durchdenEAGFL,Abtei­
lungAusrichtung (5).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämienvonzusammen 4458790£
(10701087,44RE)nachdenBedingungenderArtikel1bis4derVerordnung (EWG)Nr.1353/73undihrer
Durchführungsbestimmungen gezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefonds ,AbteilungAusrichtung ,50%diesesBe­
trags,d.h.2229395£(5350543,72RE)zuerstatten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenFi­
nanzmittel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Gärantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdasVereinigteKönigreichim
Jahr1976gezahltenPrämienfürdieUmstellungvon
Milchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeu­
gungwirdaufeinenBetragvon2229395£
(5350543,72RE)festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den7.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(»)ABl .Nr .L94vom 28.4.1970 ,S.13.
(2)ABl .Nr .L295vom 30.12.1972 ,S.1.
(3)ABl .Nr .L141vom 28.5.1973 ,S.18.
(4)ABl .Nr .L30vom 4.2.1975 ,S.1.
5)ABl .Nr .L283vom 19.10.1974 ,S.5.
11.1.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L8/11
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Oktober1977,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausderVolksrepublik
ChinastammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheBettwäsche ,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege undandereHaus­
haltswäsche derTarifnummer ex62.02desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/4/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenmitFernschreiben ihrerStändigenVertre­
tungam23.September1977gestellthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausderVolksrepublik Chinastam­
mendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlicheBettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche
zurKörperpflegeundandereHaushaltswäsche derTa­
rifnummerex62.02desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Fürdiebetreffenden WarenderTarifnummer ex
62.02desGemeinsamen ZolltarifshatdieFranzösi­
scheRepublikgemäßdemRatsbeschlußvom13.De­
zember1976(')gegenüberderVolksrepublik China
einGlobalkontingent über7385000ffrseröffnet,das
aufdieEinführer,dieeinenAntraggestellthaben,voll­
ständigaufgeteiltwordenist.
NachdenAuskünftenderfranzösischenRegierungzu
urteilenbefindetsichdieseBranchederTextilindu­
strieinernsthaftenwirtschaftlichen Schwierigkeiten ,
diezueinembeträchtlichen RückgangderProduktion
geführthaben.
IndirekteEinfuhren,diezudenbereitsgetätigtenEin­
fuhrenhinzukämen ,würdendiewirtschaftlichen
Schwierigkeiten nochverschärfen .
Esistgegenwärtignichtmöglich,dieMethodenfestzu­
legen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieer­
forderlicheZusammenarbeit leistenkönnten.
Daheristesangezeigt,einebefristeteAnwendungder
Schutzmaßnahmen gemäßArtikel115Absatz1unterdeninderEntscheidung derKommissionvom12.
Mai1971(2)voralleminArtikel1festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
DieLizenzanträge ,diedenbetreffendenAntragausge­
lösthaben,fallenwegenihresgeringenBetragsnicht
unterdieseGenehmigung —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,ausder
Volksrepublik Chinastammendeundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheBettwä­
sche,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflegeundan­
dereHaushaltswäsche derTarifnummer ex62.02des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufErlan­
gungderEinfuhrpapiere nachdemErlaßdieserEnt­
scheidunggestelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszudemZeitpunkt,zu
demdieFranzösischeRepublikneueEinfuhrmöglich­
keitengegenüberderVolksrepublik Chinaeröffnen
kann,längstensjedochbiszum31.Dezember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den3.Oktober1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(•)ABl.Nr.L365vom31.12.1976,S.1. (2)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1979 zur Anerkennung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen, die von einer humanitären Organisation durchgeführt werden, im Hinblick auf deren Freistellung von Währungsausgleichsbeträgen (Nur der französische Text ist verbindlich) (79/946/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen ; die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 987/79 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1150/79 (4), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt.

Ausfuhren nach dritten Ländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 müssen von der Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen befreit werden, wenn diese Ausfuhren von humanitären Organisationen durchgeführt werden und nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt worden sind.

Die Prüfung der Geschäftsordnung des theosophischen Dienstordens führt zur Schlußfolgerung, daß diese Vereinigung eine humanitäre Organisation ist.

Der theosophische Dienstorden plant, in Zukunft Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu humanitären Zwecken, insbesondere Milchpulversendungen, durchzuführen. Im Laufe des ersten Vierteljahres 1979 haben solche Sendungen bereits stattgefunden. Dabei wurden auf diese Organisation Währungsausgleichsbeträge angewendet, die bei der Ausfuhr aus Frankreich erhoben wurden, ohne daß sie jedoch Erstattungen erhalten hat. Es erscheint daher gerechtfertigt, die vom theosophischen Dienstorden durchgeführten Nahrungsmittelhilfemaßnahmen rückwirkend ab 1. Januar 1979 anzuerkennen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vom theosophischen Dienstorden, einer humanitären Organisation, durchgeführten Nahrungsmittelhilfemaßnahmen werden im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 mit Wirkung vom 1. Januar 1979 anerkannt.

Artikel 2

Frankreich teilt der Kommission folgendes mit: - am 1. Februar jedes Jahres die vom theosophischen Dienstorden im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeführten Mengen,

- unverzueglich jede Änderung der Art der Tätigkeit des theosophischen Dienstordens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Oktober 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 106 vom 12.5.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 123 vom 19.5.1979, S. 9. (3)ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 37. (4)ABl. Nr. L 144 vom 13.6.1979, S. 8.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1978 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Italien (Region Campania) gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG (Nur der italienische Text ist verbindlich) (79/47/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), geändert durch die Richtlinien 76/837/EWG (2) und 77/390/EWG (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 20. September 1978 das Gesetz der Region Campania vom 27. Juli 1978 "Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft in Berggebieten und benachteiligten Zonen in Anwendung des Gesetzes Nr. 352 vom 10. Mai 1976" mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung des erwähnten Gesetzes der Region Campania die in Italien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen sowie ob das genannte Gesetz die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Titel II der Richtlinie 75/268/EWG definierten Maßnahme erfuellt.

Das genannte Gesetz entspricht den Bedingungen des Titels II sowie des Artikels 12 der Richtlinie 75/268/EWG.

Die mit dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Italien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des am 20. September 1978 mitgeteilten Gesetzes der Region Campania vom 27. Juli 1978 "Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft in Berggebieten und in benachteiligten Zonen in Anwendung des Gesetzes Nr. 352 vom 10. Mai 1976" weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

(2) Das vorgenannte Gesetz der Region Campania vom 27. Juli 1978 erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 1978

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 302 vom 4.11.1976, S. 19. (3)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 43. (4)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 10 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 79/1064/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER NACH DEM DEM RAT AM 8 . AUGUST 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN GRAHAM DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 22 . NOVEMBER 1979 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR F . A . BAKER WIRD HIERMIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN GRAHAM FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 44 .

( 2 ) ABL . NR . L 6 VOM 10 . 1 . 1979 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1979 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER AUSGABEN DES JAHRES 1978 FÜR DIE EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/998/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/391/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/9/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT DAS VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ÜBERMITTELTE PROGRAMM ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE DURCH ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE GEBILLIGT .

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT EINEN ERSTATTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 IM RAHMEN DER MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE UND DES VON DER KOMMISSION ANGENOMMENEN EINZELSTAATLICHEN PROGRAMMS DURCHGEFÜHRTEN SCHLACHTUNGEN VORGELEGT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 79/324/EWG DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1979 ÜBER ERSTATTUNGSANTRAEGE IM RAHMEN DER RICHTLINIE 77/391/EWG ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 3 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS FOLGENDE SCHLACHTUNGEN ERFOLGT SIND :

// // KÜHE // SONSTIGE RINDER ( AUSSER KÜHEN ) //

NACH ARTIKEL 2 // 12 983 // 4 141 //

NACH ARTIKEL 3 // - // - //

NACH ARTIKEL 4 // - // - //

INSGESAMT // 12 983 // 4 141 //

DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZAHLT DEM MITGLIEDSTAAT 60 RECHNUNGSEINHEITEN JE KUH UND 30 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR JEDES SONSTIGE RIND ( AUSSER KÜHEN ). DAHER IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE AN DEN MITGLIEDSTAAT ZU ZAHLENDE BEIHILFE AUF EINEN BETRAG VON 529 857 FUND ST . FESTZUSETZEN .

DER EAGFL-AUSSCHUSS IST ZU DEN FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTEN , INSBESONDERE ZU DEN VERFÜGBAREN MITTELN , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ZUSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEN VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM JAHR 1978 FÜR DIE SCHLACHTUNG VON KÜHEN UND ANDEREN RINDERN IM RAHMEN DER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , TUBERKULOSE UND LEUKOSE DER RINDER GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 529 857 FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 12 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE ERNENNUNG VON DREI MITGLIEDERN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 79/966/EWG , EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DREI SITZE VON MITGLIEDERN DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM RÜCKTRITT VON FRAU BADÜL GLORIOSO , HERRN BONACCINI UND HERRN DIDO , DER DEM RAT AM 10 . JULI 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 23 . OKTOBER 1979 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DIE HERREN CAVAZZUTI , MASUCCI UND MILITELLO WERDEN ALS NACHFOLGER VON FRAU BADÜL GLORIOSO , HERRN BONACCINI UND HERRN DIDO FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZU MITGLIEDERN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . GIBBONS