++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1735/75 DES RATES

VOM 24 . JUNI 1975

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 213 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/75 ( 4 ) , BESTIMMT , DASS DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN KANN , WENN DER KAUFVERTRAG IN EINEM IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 BESTIMMTEN ZEITRAUM DURCHGEFÜHRT WIRD .

DIE LETZTERE BESTIMMUNG SIEHT IN ABSATZ 1 VOR , DASS DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ANERKANNT WERDEN KANN , WENN DER TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES NICHT MEHR ALS SECHS MONATE VOR DEM IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE A ) ODER BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZEITPUNKT LIEGT . NACH DEN ABSÄTZEN 2 BIS 4 DESSELBEN ARTIKELS KANN DIESE TOLERANZ DURCH ANWENDUNGSVERORDNUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF ZWÖLF MONATE ODER MEHR VERLÄNGERT WERDEN , JEDOCH NICHT ÜBER VIERUNDZWANZIG MONATE HINAUS .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE LISTE DER WAREN , FÜR DIE DIESE BESONDEREN TOLERANZEN ZUGELASSEN SIND , HÄUFIG GEÄNDERT WERDEN MUSS , UM ENTWEDER NEUE ERZEUGNISSE AUFZUNEHMEN ODER DIE DAUER DER FESTGELEGTEN TOLERANZEN ZU ÄNDERN ODER ABER DEN WORTLAUT DER LISTE IN BESTIMMTEN PUNKTEN AN FORTLAUFEND VORGENOMMENE ÄNDERUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANZUPASSEN .

EINE ALLGEMEINE TOLERANZ VON ZWÖLF MONATEN WÜRDE IN DIESER HINSICHT ZU EINER BEDEUTENDEN VEREINFACHUNG FÜHREN .

GLEICHZEITIG MIT EINER DERARTIGEN MASSNAHME IST ARTIKEL 10 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DAHINGEHEND ZU ÄNDERN , DASS DIE TOLERANZ IN ZEITEN INSTABILER PREISE ENTWEDER ALLGEMEIN ODER IN BEZUG AUF BESTIMMTE WAREN AUFGEHOBEN WERDEN KANN . UNTER DIESER VORAUSSETZUNG BLEIBT DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN ZIELEN DES GELTENDEN WORTLAUTS DES GENANNTEN ARTIKELS 10 EINERSEITS - NÄMLICH IN DEN MEISTEN FÄLLEN DEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS DER BEWERTUNG ZUGRUNDE ZU LEGEN - UND DER NOTWENDIGKEIT ANDERERSEITS , BEI DER BEWERTUNG NICHT VON DEM PREIS ABZUWEICHEN , DER ZU DEM IN ARTIKEL 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG FESTGELEGTEN ZEITPUNKT ERZIELBAR IST , AUFRECHTERHALTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS KANN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 ANERKANNT WERDEN , WENN DER TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES NICHT MEHR ALS ZWÖLF MONATE VOR DEM IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE A ) ODER BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZEITPUNKT LIEGT .

( 2 ) FÜR WAREN , DIE ÜBLICHERWEISE MIT LIEFERFRISTEN VON MEHR ALS ZWÖLF MONATEN GEHANDELT WERDEN , KANN DIE DAUER DER TOLERANZ ENTSPRECHEND VERLÄNGERT WERDEN , JEDOCH NICHT ÜBER VIERUNDZWANZIG MONATE HINAUS .

( 3 ) DIE WAREN , FÜR DIE EINE TOLERANZ AUF GRUND DES ABSATZES 2 ZUGELASSEN WERDEN KANN , UND DIE DAUER DER ZU GEWÄHRENDEN TOLERANZ WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 BESTIMMT .

( 4 ) WERDEN WAREN AUF BESONDERE BESTELLUNG HERGESTELLT , SO KANN DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 ANERKANNT WERDEN , WENN SIE INNERHALB DER VEREINBARTEN FRISTEN GELIEFERT WERDEN .

( 5 ) WIRD NACHGEWIESEN , DASS DIE FRIST FÜR DIE LIEFERUNG WEGEN HÖHERER GEWALT ODER AUF GRUND AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE DIE NACH DEN ABSÄTZEN 1 BIS 4 ZUGELASSENEN TOLERANZ ÜBERSCHREITET , SO KANN DIESE ENTSPRECHEND VERLÄNGERT WERDEN .

( 6 ) DIE ANWENDUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 1 BIS 4 VORGESEHENEN TOLERANZ KANN IN ZEITEN INSTABILER PREISE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 AUSGESETZT WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . FITZGERALD

( 1 ) ABL . NR . C 140 VOM 13 . 11 . 1974 , S . 66 .

( 2 ) ABL . NR . C 16 VOM 23 . 1 . 1975 , S . 22 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 102 VOM 22 . 4 . 1975 , S . 1 .