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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem Programm für den Kartoffelsektor in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(86/322/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 28. Juni 1985 einen Nachtrag zu dem durch Entscheidung 80/1037/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für den Kartoffelsektor in Dänemark übermittelt.

Dieser Nachtrag soll es ermöglichen, die ursprünglichen Programmziele weiterzuverfolgen; dazu gehört die Erweiterung und Rationalisierung der Lagereinrichtungen sowie der Wasch- und Sortieranlagen, um die Vermarktung von Speise- und Saatkartoffeln in bezug auf Quantität, Qualität und Aufmachung den Markterfordernissen anzupassen, sowie die Erweiterung und Modernisierung von Anlagen für die Stärkeherstellung mit dem Ziel, das Einkommen der Kartoffelerzeuger zu erhöhen und zu stabilisieren. Der Nachtrag stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Der Nachtrag enthält in ausreichendem Masse die Angaben nach Maßgabe des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Sektor Speise- und Saatkartoffeln in Dänemark erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Nachtrags überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung festgelegten Zeitraum.

In bezug auf die in dem Nachtrag enthaltenen Investitionspläne zur Erweiterung und Rationalisierung der Anlagen für die Stärkeherstellung können die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele angesichts der Marktsituation nicht erreicht werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der dänischen Regierung am 28. Juni 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Nachtrag zu dem Programm für den Kartoffelsektor in Dänemark wird für den Speise- und Saatkartoffeln betreffenden Teil genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 305 vom 14. 11. 1980, S. 68.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1986

zur Genehmigung der Änderung eines Programms betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Kartoffeln in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/324/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 14. Januar 1986 eine Änderung ihres durch Entscheidung 81/456/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Kartoffeln übermittelt und mit Schreiben vom 14. Februar 1986 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Die genannte Änderung betrifft die weitere Verbesserung der Lagereinrichtungen, der Sortier- und Aufbereitungsanlagen sowie die Erweiterung der Anlagen für die Verarbeitung von Kartoffeln mit dem Ziel, die Qualität der Kartoffeln zu verbessern, um das Einkommen der Kartoffelerzeuger zu erhöhen. Sie stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung der Änderung berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung zu treffen sind, insbesondere im Hinblick auf bestehende Absatzmöglichkeiten für die vorgesehenen neuen Kartoffelverarbeitungskapazitäten.

Die Änderung enthält die Angaben nach Maßgabe des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betreffenden Sektor erreicht werden können. Die geplante Durchführungsfrist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung festgelegten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der irischen Regierung am 14. Januar 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und mit Schreiben vom 14. Februar 1986 ergänzte Änderung des Programms betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Kartoffeln wird vorbehaltlich der in den Erwägungen genannten Einschränkung genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1981, S. 45.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Juni 1986

zur Änderung des Internen Abkommens vom 19. Februar 1985 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Dritten AKP-EWG-Abkommens

(86/281/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend als »Internes Abkommen" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 5,

in der Erwägung, daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik am 1. Januar 1986 der Gemeinschaft beigetreten sind,

nach Anhörung der Kommission -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Artikel 1 des Internen Abkommens wird Absatz 2 durch folgenden Text ersetzt:

»(2) a) Der Fonds wird mit einem Betrag von 7 500 Millionen ECU ausgestattet, der von den Mitgliedstaaten wie folgt finanziert wird:

1.2 // // (in Millionen ECU) // Belgien // 296,94 // Dänemark // 155,82 // Deutschland // 1 954,40 // Griechenland // 93,03 // Spanien // 499,80 // Frankreich // 1 768,20 // Irland // 41,30 // Italien // 943,80 // Luxemburg // 14,00 // Niederlande // 423,36 // Portugal // 66,15 // Vereinigtes Königreich // 1 243,20

b) Der in Buchstabe a) genannte Schlüssel kann vom Rat im Falle des Beitritts eines neuen Staates zur Gemeinschaft einstimmig geändert werden."

(2) Die Anhänge I und II zu dem Internen Abkommen entfallen.

Artikel 2

(1) In Artikel 18 des Internen Abkommens erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

»(3) Die Stimmen der Mitgliedstaaten im EEF-Ausschuß werden wie folgt gewogen:

Belgien 8,

Dänemark 5,

Deutschland 52,

Griechenland 4,

Spanien 14,

Frankreich 48,

Irland 2,

Italien 26,

Luxemburg 1,

Niederlande 12,

Portugal 3,

Vereinigtes Königreich 34.

(4) Der EEF-Ausschuß gibt seine Stellungnahme mit einer qualifizierten Mehrheit von 145 Stimmen ab."

(2) In Artikel 18 Absatz 5 wird Unterabsatz 1 gestrichen. Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Rat in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W F. van EEKELEN
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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Mai 1986

zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

(86/183/EWG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Murphy ist mit Schreiben vom 7. Januar 1986 an den Präsidenten des Rates mit Wirkung vom 18. Mai 1986 von seinem Amt als Mitglied des Rechnungshofs zurückgetreten.

Für die verbleibende Amtszeit von Herrn Murphy ist ein Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Ryan wird zum Mitglied des Rechnungshofs bis zum 17. Oktober 1987 ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 18. Mai 1986 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. H. van ZEIL

(1) Stellungnahme vom 18. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zum Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/169/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 20. Juni 1985 einen Nachtrag zu dem von der Kommission mit Entscheidung 80/1049/EWG (3) genehmigten Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Bayern übermittelt.

Der vorgenannte Nachtrag muß die Weiterverfolgung der im abgelaufenen Programm genannten Ziele ermöglichen, und zwar die Rationalisierung und die Modernisierung der Einrichtungen für die Erfassung, Aufbereitung, Lagerung und Abpackung von Saat- und Pflanzgut mit dem Ziel, diese Einrichtungen an die Anforderungen an hochwertiges Saat- und Pflanzgut anzupassen sowie die Erzeuger arbeitswirtschaftlich zu entlasten.

Der Nachtrag enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Bereich Saat- und Pflanzgut im Land Bayern erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Nachtrags zum Programm überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 20. Juni 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Nachtrag zum Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Bayern wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1980, S. 9.
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FINÊBESCHL DES RATES

vom 6. Mai 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für einen Zeitraum von drei Monaten ab 15. März 1986

(86/182/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau (1), in der Fassung des am 15. März 1983 unterzeichneten Abkommens (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau sind gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen eingeleitet worden, um die Regelung für die Zeit nach dem 15. März 1986, an dem das Protokoll im Anhang zum Abkommen ausläuft, festzulegen.

Bis das endgültige Ergebnis dieser Verhandlungen vorliegt, haben die Vertragsparteien am 12. März 1986 vereinbart, das vorgenannte Protokoll ab 15. März 1986 für einen Zeitraum von drei Monaten zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. H. van ZEIL

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1983, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Februar 1986

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(86/73/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die dänische Regierung folgende Rechtsvorschriften mitgeteilt:

- Gesetz Nr. 245 vom 12. Mai 1976 über die Gewährung von Beihilfen für Errichtung von Windschutzpflanzungen,

- Gesetz Nr. 127 vom 25. März 1981 zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Beihilfen für Errichtung von Windschutzpflanzungen.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission zu entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit Artikel 20 der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaften erfuellt sind.

Die in den mitgeteilten Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Zielsetzungen von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der dänischen Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilte Gesetz Nr. 245 vom 12. Mai 1976 über die Gewährung von Beihilfen für Errichtung von Windschutzpflanzungen und Gesetz Nr. 127 vom 25. März 1981 zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Beihilfen für Errichtung von Windschutzpflanzungen erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Februar 1986

zur Änderung des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak

(86/58/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um nach der Erweiterung in der im Beratenden Ausschuß für Rohtabak durch Beschluß der Kommission 73/425/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG (2), errichteten paritätischen Gruppe eine ausgeglichene regionale Vertretung zu gewährleisten, ist es angebracht, die Zahl der Mitglieder dieser Gruppe sowie die Zahl der Sitze für die öffentlichen Unternehmen zu erhöhen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß Rohtabak wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»Artikel 3

1. Der Ausschuß besteht aus vierzig Mitgliedern.

2. Die Sitze verteilen sich wie folgt:

- zwanzig auf die Rohtabakerzeuger und -erzeugergenossenschaften, darunter mindestens einer auf die Rohtabakerzeugergenossenschaften,

- vier auf den Tabakhandel,

- sieben auf die Tabakindustrie, darunter vier auf öffentliche Unternehmen,

- sechs auf die Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft und der Tabakindustrie,

- drei auf die Verbraucher."

Artikel 2

Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß Rohtabak wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»Artikel 5

(1) Im Rahmen des Ausschusses wird eine paritätische Gruppe aus acht Vertretern der Erzeuger und acht Vertretern des Handels und der Industrie eingesetzt, die von der Kommission auf Vorschlag der zuständigen Berufsverbände unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie Artikel 4 vorsieht, ernannt werden.

Die Mitglieder der paritätischen Gruppe brauchen nicht Mitglieder des Ausschusses zu sein.

Die Vertreter des Tabakhandels und der Tabakindustrie umfassen

- zwei Vertreter des Rohtabakhandels

- sechs Vertreter der Tabakindustrie, darunter drei der öffentlichen Unternehmen."

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 12. Februar 1986 in Kraft.

Brüssel, den 12. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973, S. 50.

(2) ABl. Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 34.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. Januar 1986

zur Änderung des Beschlusses 84/128/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC)

(86/9/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung, daß die Zahl der Sitze des mit Beschluß 84/128/EWG der Kommission (1) eingesetzten Ausschusses zu ändern ist, um dem Beitritt Portugals und Spaniens zur Gemeinschaft am 1. Januar 1986 Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 84/128/EWG erhält folgende Fassung:

»(1) Der Ausschuß besteht aus 14 Mitgliedern mit grosser Erfahrung auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsarbeit in Industrieunternehmen, Forschungsinstituten oder anderen Organisationen, deren Arbeit im Zusammenhang mit industrieller F&E stehen, die von der Kommission ad personam ernannt werden.".

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.

Brüssel, den 7. Januar 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 66 vom 8. 3. 1984, S. 30.
BERICHTIGUNG FÜR :

86/658/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988

Berichtigung des Beschlusses 86/658/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 382 vom 31. Dezember 1986)

Seite 34, Artikel 8:

1.2 // anstatt: // ». . . auf 1,5 Milliarden . . .", // muß es heissen: // ». . . auf 1,55 Milliarden . . .".
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 7. April 1987

über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985

(87/281/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage der Abkommen von Jaunde vom 20. Juli 1963 und 29. Juli 1969,

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Dritten, Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 (1),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1985 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),

- unter Hinweis darauf, daß aufgrund der auf den Dritten EEF anzuwendenden Haushaltsordnung dem Rat gemäß den damals geltenden Bestimmungen des EWG-Vertrags die Zuständigkeit für die Entlastung übertragen wurde; unter Hinweis darauf jedoch, daß diese Bestimmungen des EWG-Vertrags in der Folge durch die Verträge von 1970 und 1975 geändert worden waren, dem Parlament in bezug auf die Entlastung eine allgemeine Zuständigkeit übertragen worden war und daß die derzeitige Regelung, derzufolge der EEF nicht in den Haushaltsplan einbezogen wird - was die Missachtung einer Reihe von Vertragsbestimmungen darstellt -, eine Beschränkung der Entlastungsbefugnis des Parlaments nicht rechtfertigen kann,

- unter Hinweis darauf, daß der Entlastungsbeschluß sich in erster Linie auf die Ergebnisse des laufenden Haushaltsjahres und nicht auf die kumulierten Ergebnisse bezieht,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-9/87),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 auf der Grundlage des folgenden Betrags:

Zahlungen: 5 940 034,54 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 7. April 1987.

Der Präsident

Sir Henry PLUMB

(1) KOM(86) 177 endg.

(2) ABl. Nr. C 321 vom 15. 12. 1986.