DE Amtsblatt der Europäischen Union L 90/64

VERORDNUNG (EG) Nr. 581/2004 DER KOMMISSION

vom 26. März 2004

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) entscheidet die Kommission über die Durchführung einer Dauerausschreibung im Rahmen der genannten Verordnung.

(2) Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 aufgeführten Erzeugnisse gesonderte Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Mit dieser Verordnung wird somit eine Dauerausschreibung für bestimmte Arten von Butter eröffnet.

(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Erstattungen eröffnet, die für folgende Arten von Butter gemäß Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3):

a) natürliche Butter der Erzeugniscodes ex ex040510199500 und ex ex040510199700 in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr,

b) Butteroil des Erzeugniscodes ex ex040590109000 in Behältnissen mit einem Nettogewicht von 190 kg oder mehr,

bei der Ausfuhr nach folgenden Bestimmungen gewährt werden:

— Russland (Bestimmungscode 075),

— alle anderen Bestimmungen außer Andorra, Estland, Gibraltar, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Vereinigten Staaten von Amerika, Vatikanstadt und Zypern.

(2) Das Ausschreibungsverfahren wird durch die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 und diese Verordnung geregelt.

Artikel 2

(1) Angebote dürfen nur während der Ausschreibungszeiträume eingereicht werden und gelten nur für den Ausschreibungszeitraum, in dem sie abgegeben werden.

Für jedes in Artikel 1 Absatz 1 genannte Erzeugnis und jede darin genannte Bestimmung ist jeweils ein gesondertes Angebot abzugeben.

(2) Jeder Ausschreibungszeitraum beginnt um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am ersten und dritten Mittwoch des Monats, ausgenommen den ersten Mittwoch im August und den dritten Mittwoch im Dezember. Ist der Mittwoch ein gesetzlicher Feiertag, so beginnt der Ausschreibungszeitraum um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am folgenden Werktag.

Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) an dem Mittwoch, der auf den zweiten und den vierten Dienstag des Monats folgt, ausgenommen den zweiten Mittwoch im August und den vierten Mittwoch im Dezember. Ist der Mittwoch ein gesetzlicher Feiertag, so endet der Ausschreibungszeitraum um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am vorhergehenden Werktag.

(3) Beginnend mit dem ersten vorgesehenen Ausschreibungszeitraum wird jedem Zeitraum eine Seriennummer zugewiesen.

Artikel 3

(1) Jedes Angebot betrifft eine Menge von mindestens 10 t Butter oder 18 t Butteroil.

(2) Die Ausschreibungssicherheit beträgt 20 EUR je 100 kg Butter und 25 EUR je 100 kg Butteroil.

Bei Annahme eines Angebots gilt die Ausschreibungssicherheit als Ausfuhrlizenzsicherheit.

(3) Die Angebote sind bei den im Anhang genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen.

Artikel 4

Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 übermitteln die Mitgliedstaaten die Angebote für die in Artikel 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Bestimmungen jeweils getrennt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. März 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2) Siehe Seite 58 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.