Verordnung (EG) Nr. 1780/2003 der Kommission

vom 10. Oktober 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wird ein Geografisches Informationssystem (GIS) eingerichtet, um die Kenntnis und die Kontrollen der Olivenölerzeugung auf Erzeugerebene zu verbessern. Gemäß Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 können vom 1. November 2003 an Olivenbäume und die betreffenden Flächen, deren Vorhandensein nicht mittels eines GIS gemäß Artikel 2 derselben Verordnung nachgewiesen wird, bei der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl im Rahmen der geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette nicht berücksichtigt werden.

(2) Die Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2383/2002(4), enthalten die Durchführungsbestimmungen zu dem GIS für den Olivenanbau und die Voraussetzungen, unter denen seine Erstellung für eine Region oder einen Mitgliedstaaten als abgeschlossen gilt.

(3) Insbesondere ist in Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 ein Verfahren vorgesehen, gemäß dem die Kommission auf der Grundlage eines Berichts des betreffenden Mitgliedstaats feststellt, dass das GIS für den Olivenanbau abgeschlossen ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die Erstellung eines GIS eine obligatorische Bedingung für den Erhalt von Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl geworden ist, und um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und somit eine rasche und wirksame Nutzung des GIS zu ermöglichen, ist die Anforderung der Anwendung des vorgenannten Verfahrens zu streichen.

(4) Es wird jedoch als erforderlich erachtet, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission über die zur Erstellung des GIS getroffenen Maßnahmen und seinen Abschluss beizubehalten.

(5) Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 ist daher zu ändern.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß den Artikeln 23 bis 26 getroffenen nationalen Maßnahmen und den Abschluss des GIS für eine Region oder einen Mitgliedstaat."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(4) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 122.