8.10.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2363/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission zurVerlängerung derGeltungsdauer der
Schutzmaßnahmen ,zuderenAnwendung dieItalienischeRepublikam
27.Juli1961fürRohblei(Tarifnummer 78.01Adesitalienischen Zolltarifs),
fürRohzink(Tarifnummer 79.01Adesitalienischen Zolltarifs)undam
28.Februar1962fürBearbeitungsabfälle undSchrottvonBlei(Tarif­
nummer78.01Bdesitalienischen Zolltarifs)undfürBearbeitungsabfälle
undSchrottvonZink(Tarifnummer 79.01Bdesitalienischen Zolltarifs)
ermächtigt wordenist
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —gestütztaufdieam7.August1961notifizierte
Entscheidung derKommissionvom27.Juli1961,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigt
wird,Schutzmaßnahmen fürRohbleiundRohzink
fürdieDauereinesJahresanzuwenden ,undauf
dieEntscheidung derKommissionvom28.Februar
1962,mitderdieItalienischeRepublikermächtigt
wird,Schutzmaßnahmen fürBearbeitungsabfälle
undSchrottvonBleiundZinkbiszum7.August
1962anzuwenden ;
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom16.Juli1962,mitdemdiesedie
Verlängerung derGeltungsdauer derEntschei­
dungenderKommissionumvierMonatebeantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
EinesachgerechteBeurteilungdergegenwärti­
genSchwierigkeiten undderEntwicklung der
LagesowiederGesamtaussichten imBlei-und
Zinksektoristerstmöglich,wenndieitalienische
RegierungderKommissiondasSanierungspro­
grammfürdieseBereicheunddieaufGrundder
erstenMaßnahmenerzieltenErgebnissevorgelegt
hat.
DieitalienischeRegierungkonntediePrüfung
desSanierungsprogramms nichtrechtzeitiggenuggestütztaufdenVertrag,insbesondere auf
Artikel226;
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft über
diebeschleunigte Verwirklichung derVertrags­
zielevom12.Mai1960;
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft über
diezusätzlicheBeschleunigung derVerwirklichung
derVertragsziele vom15.Mai1962;
gestütztaufdasProtokollNr.XVbetreffend
BleiundZinkimAnhangzumAbkommenvom
2.März1960überdieimVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor­
geseheneAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen
ZolltarifsfürdieWarenderListeGundinsbe­
sondereaufdieBefürwortung derAnwendungvon
Artikel226desVertrageszugunstenderitalieni­
schenBlei-undZinkerzeugung ;

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ermächtigtwordenist,alserhaltendeMaßnahme
zuverlängern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLAS­
SEN:
Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidung derKom­
missionvom27.Juli1961,mitderdieItalienische
Republikermächtigtwordenist,Schutzmaß­
nahmenfürRohblei(Tarifnummer 78.01Ades
italienischenZolltarifs)undfürRohzink(Tarif­
nummer79.01Adesitalienischen Zolltarifs)
anzuwenden ,sowiederEntscheidung derKom­
missionvom28.Februar1962,mitderdieItalieni­
scheRepublikermächtigtwordenist,Schutz­
maßnahmenfürBearbeitungsabfälle undSchrott
vonBlei(Tarifnummer 78.01Bdesitalienischen
Zolltarifs)undBearbeitungsabfälle undSchrott
vonZink(Tarifnummer 79.01Bdesitalienischen
Zolltarifs)anzuwenden ,wirdbiszum7.Dezember
1962verlängert .abschließen ,umesderKommissionvorAblauf
derGeltungsdauer derEntscheidungen vom27.Juli
1961undvom28.Februar1962am7.August1962
vorzulegen ,siehatjedochinihremvorerwähnten
Schreibenvom16.Juli1962zugesichert ,daß
allesunternommen wird,umdiesesProgrammbis
zum30.September1962vorzulegen .
Gegenüberdemindervorhergehenden Ent­
scheidungangegebenen Bezugszeitraum istder
gewogenemittlereWeltmarktpreis fürBleiund
ZinkanderLondonerBörsenochweitergefallen,
wobeidieUnterschiedegegenüberdenitalienischen
Preisenunverändert gebliebensind,dadiese
ebenfallsrückläufigwaren.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktkönnendie
EinzelheitenunddieGeltungsdauer derMaßnahme ,
zudenenItaliengegebenenfalls füreinenlängeren
Zeitraumermächtigtwird,nichtbeurteiltwerden.
NachdenerstenAngabenderitalienischen
Regierungdarfangenommen werden,daßeine
auchnurvorübergehende Unterbrechung des
SchutzesfürdenBlei-undZinkmarktdieDurch­
führungdergeplantenSanierungsprogramme für
dieseBereichegefährdenunddorterheblicheund
voraussichtlich anhaltendeSchwierigkeiten aus­
lösenwürde.
DieAbschirmung desBlei-undZinkmarktes
erfordertauchdieBeibehaltung desSchutzesdes
MarktesfürBearbeitungsabfälle undSchrottvon
BleiundZink.
DaheristdieGeltungsdauer derSchutzmaß­
nahmen,zudenendieItalienischeRepublikArtikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den23.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieVerlängerung derGeltungsdauer
derSchutzmaßnahmen fürSchwefel(Tarifnummern 25.03und28.02des
italienischen Zolltarifs),fürSchwefelkohlenstoff (Tarifnummer 28.15B
desitalienischen Zolltarifs)undfürNatriumsulfid (Tarifnummer 28.35A
III),zuderenAnwendung dieItalienische Republikam27.Juli1961
ermächtigtwordenist
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondereauf
Artikel226;
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12.Mai1960überdiebeschleunigte Verwirklichung
derVertragsziele ;
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom