ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Die Parteien haben in Bezug auf die Einfuhr von lebenden Rindern autonome Maßnahmen erlassen, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft unbefristet sind und in der Europäischen Gemeinschaft bis zum 30. Juni 2005 gelten. Die Verfahren für den bilateralen Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens sind in der Schweizerischen Eidgenossenschaft jedoch noch nicht abgeschlossen. Damit das Kontingent bis zum Inkrafttreten des genannten Beschlusses bis Ende 2005 genutzt werden kann, ist es angezeigt, autonom und auf Übergangsbasis ein weiteres, bis zum 31. Dezember 2005 geltendes Zollkontingentszugeständnis nach denselben Bedingungen wie in der Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz (2) vorgesehen zu eröffnen.
(2)

Gemäß Nummer 6 Buchstabe c dieses Anhangs überprüft die Kommission den Fischereiaufwand für 2005 anhand von Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) über die Größe des Sandaal-Nachwuchsjahrgangs 2004. Schätzt der STECF für Nordsee-Sandaal die Größe des Nachwuchsjahrgangs 2004 auf weniger als 300 000 Mio. Exemplare in der Altersgruppe 0, so wird die Fischerei mit Schleppnetzen, Waden- oder ähnlichen Zugnetzen mit einer Maschenöffnung von unter 16 mm für den Rest des Jahres 2005 verboten.
(4)

Zwecks Vereinfachung sollten für Kategorien von lebenden Tieren mit geringfügigen Ausfuhren in Drittländer keine Erstattungen gewährt werden. Darüber hinaus sollten Ausfuhrerstattungen für Schlachttiere im allgemeinen Interesse des Tierschutzes so weit wie möglich begrenzt werden. Daher sind Erstattungen für solche Tiere nur zur Ausfuhr in Drittländer zu gewähren, die aus kulturellen und/oder religiösen Gründen traditionell große Mengen zur Schlachtung im Inland einführen. Um Missbräuche zu vermeiden, sollten die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt werden.
(4)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, der durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates geändert wurde und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission seit 1. Januar 2005 anwendbar ist, können die Mitgliedstaaten gestatten, dass auf den beihilfefähigen Flächen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten, der am 15. August jedes Jahres beginnt, Nebenkulturen angebaut werden. Dieses Datum sollte jedoch vorverlegt werden, um den zeitlich befristeten Anbau von Gemüse in Regionen zu gestatten, in denen Getreide entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird.
(2)

Das Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“), das nach Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (4)(im Folgenden „Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990“) eingerichtet und gemäß einem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, errichtet ein elektronisches Verbundsystem zwischen den Mitgliedstaaten und enthält unter anderem Daten über gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm. Gemäß Artikel 100 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 werden Daten in Bezug auf solche Kraftfahrzeuge, die zur Sicherstellung oder Beweissicherung im Strafverfahren gesucht werden, in das SIS aufgenommen.
B.

Angaben gemäß Artikel 5 Buchstabe c: — : Spanisch : Exención de derechos de importación [Reglamento (CE) no 2007/2000, artículo 4, apartado 4], número de orden 09.4325 — : Tschechisch : Osvobozeno od dovozního cla (nařízení (ES) č. 2007/2000, čl. 4 odst. 4), sériové číslo 09.4325 — : Dänisch : Fritages for importtold (artikel 4, stk. 4, i forordning (EF) nr. 2007/2000), løbenummer 09.4325 — : Deutsch : Frei von Einfuhrabgaben (Verordnung (EG) Nr. 2007/2000, Artikel 4 Absatz 4), laufende Nummer 09.4325 — : Estnisch : Impordimaksust vabastatud (määruse (EÜ) nr 2007/2000 artikli 4 lõige 4), järjekorranumber 09.4325 — : Griechisch : Δασμολογική απαλλαγή [κανονισμός (EK) αριθ. 2007/2000, άρθρο 4 παράγραφος 4], αύξων αριθμός 09.4325 — : Englisch : Free from import duty (Regulation (EC) No 2007/2000, Article 4(4)), order number 09.4325 — : Französisch : Exemption du droit d'importation [article 4, paragraphe 4, du règlement (CE) no 2007/2000], numéro d'ordre 09.4325 — : Italienisch : Esenzione dal dazio all’importazione [Regolamento (CE) n. 2007/2000, articolo 4(4)], numero d’ordine 09.4325 — : Lettisch : Atbrīvots no importa nodokļa (Regula (EK) Nr. 2007/2000, 4. panta 4. punkts), kārtas numurs 09.4325 — : Litauisch : Atleista nuo importo muito (Reglamentas (EB) Nr. 2007/2000, 4(4) straipsnis), kvotos numeris 09.4325 — : Ungarisch : Mentes a behozatali vám alól (a 2007/2000/EK rendelet, 4. cikk (4) bekezdés), rendelésszám 09.4325 — : Niederländisch : Vrij van invoerrechten (Verordening (EG) nr. 2007/2000, artikel 4, lid 4), volgnummer 09.4325 — : Polnisch : Wolne od przywozowych opłat celnych (rozporządzenie (WE) nr 2007/2000, art. 4 ust. 4), numer seryjny 09.4325 — : Portugiesisch : Isenção de direitos de importação [Regulamento (CE) n.o 2007/2000, n.o 4 do artigo 4.o], número de ordem 09.4325 — : Slowakisch : Oslobodený od dovozného cla (nariadenie (ES) č. 2007/2000, článok 4 ods. 4), poradové číslo 09.4325 — : Slowenisch : Brez uvozne carine (Uredba (ES) št. 2007/2000, člen 4(4)), številka kvote 09.4325 — : Finnisch : Vapaa tuontitulleista (Asetuksen (EY) N:o 2007/2000 4 artiklan 4 kohta), järjestysnumero 09.4325 — : Schwedisch : Importtullfri (förordning (EG) nr 2007/2000, artikel 4.4), löpnummer 09.4325
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/28

VERORDNUNG (EG) Nr. 965/2005 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2005

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 27. Mai 2005 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 805/2005 der Kommission (2) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 805/2005 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 805/2005 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Juni 2005 Für die Kommission Günter VERHEUGEN Vizepräsident

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 134 vom 27.5.2005, S. 35.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 24. Juni 2005 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze in EUR/100 kg bei Festlegung der Erstattungen im Voraus in den anderen Fällen 1701 99 10 Weißzucker 36,10 36,10

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
(1)

Die Gemeinschaft ist auf den Erlass des Beschlusses 86/238/EWG des Rates (1) hin seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der am 14. Mai 1966 in Rio de Janeiro unterzeichneten Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention („International Convention for the Conservation of Atlantic Tunas“, nachstehend „ICCAT-Konvention“ genannt).
(1)

Seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 hat die Erfahrung gezeigt, dass aus der Reserve gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), ein höherer Anteil an Erstattungszahlungen gewährt wird.
(2)

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung in Sudan, namentlich der fortgesetzten Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena vom 8. April 2004 und gegen die Protokolle von Abuja vom 9. November 2004 durch alle Beteiligten in der Provinz Darfur, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung von Sudan, die Kräfte der Aufständischen und alle übrigen bewaffneten Gruppen in der Provinz Darfur die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen und den Aufforderungen des Weltsicherheitsrats nicht nachkommen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 29. März 2005 die Resolution 1591 (2005) verabschiedet, mit der u. a. gegen sämtliche Parteien der Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena und alle übrigen in Darfur Krieg führenden Gruppen ein Waffenembargo und ein Verbot sämtlicher mit militärischen Aktivitäten in Zusammenhang stehender Hilfeleistungen verhängt wurden. Die Resolution 1591 (2005) sieht bestimmte Ausnahmen von dem Embargo vor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 127/12

VERORDNUNG (EG) Nr. 764/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Mai 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Mai 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Mai 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).
(1)

In Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Beihilfe zum Ausgleich für mögliche Erlöseinbußen der Erzeuger in der Gemeinschaft auf der Grundlage der Differenz zwischen dem pauschalen Referenzerlös und dem durchschnittlichen Erlös aus der Bananenerzeugung berechnet, der in einem bestimmten Jahr für in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen erzielt wurde.
(58)

Infolgedessen ist der geänderte Antidumpingzoll auf die von Shanghai Adeptech Precision Co., Ltd. und Shanghai Excell M&E Enterprise Co., Ltd. hergestellten REWS-Einfuhren 52,6 %.
(145)

Einige interessierte Parteien machten geltend, die Preisentwicklung bei den betroffenen Einfuhren lasse sich mit der Entwicklung des Euro gegenüber dem US-Dollar und des an den US-Dollar gebundenen Renminbi Yuan (RMB¥) erklären. Auch wenn der US-Dollar zwischen 2001 und dem UZ (USA) in der Tat von 1,12 EUR auf 0,84 EUR, d. h. um 25 %, abgewertet wurde, sollte bedacht werden, dass zwischen 2000 und 2003 der Dollar-Preis der betroffenen Einfuhren auch fiel, und zwar um 28 %. Die chinesischen Ausfuhrstückpreise in US-Dollar fielen zwischen 2000 und dem UZ (VR China) um 11 % und die amerikanischen Ausfuhrstückpreise in US-Dollar zwischen 2000 und dem UZ (USA) um 21 %. Der nicht unerhebliche Rückgang der Preise in US-Dollar bei den betroffenen Einfuhren kann somit nicht ausschließlich mit Kursschwankungen erklärt werden. 2000 2001 2002 2003 UZ (VR China) UZ (USA) Stückpreis der VR China in EUR/kg 1,28 1,28 1,02 0,90 0,91 Stückpreis der USA in EUR/kg (zwischen … und) 1,65—1,70 1,70—1,75 1,45—1,50 1,05—1,10 1,00—1,05 Stückpreise der betroffenen Länder in EUR/kg 1,54 1,44 1,14 0,93 Wechselkurs EUR/USD 0,927 0,896 0,936 1,118 1,163 1,186 Index 100 97 101 121 125 128 Stückpreis der VR China in USD/kg 1,18 1,14 0,95 1,01 1,06 Index 100 97 80 85 89 Stückpreis der USA in USD/kg (zwischen … und) 1,55—1,60 1,50—1,55 1,35—1,40 1,20—1,25 1,20–1,25 Index 100 100 89 78 79 Stückpreis der betroffenen Länder in USD/kg 1,43 1,29 1,06 1,04 Index 100 90 74 72 Quelle für die Wechselkurse: http://europa.eu.int/comm/budget/inforeuro/index.cfm?language=en
(6)

Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Umladung der untersuchten Ware in der Demokratischen Volksrepublik Laos und/oder deren Montage in der Demokratischen Volksrepublik Laos umgangen werden. Es wurden folgende Beweise übermittelt: — Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge aufgrund eines maßgeblichen Anstiegs der Einfuhren der untersuchten Ware erheblich geändert, während die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China nach der Einführung von Maßnahmen zurückgingen, wofür es außer der Einführung des Zolls ansonsten keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. — Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf die Umladung bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China in die Demokratische Volksrepublik Laos und/oder die Montage bestimmter Ringbuchmechaniken in der Demokratischen Volksrepublik Laos zurückzuführen sein. — Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch die Preise untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken aus der Demokratischen Volksrepublik Laos an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China getreten. — Ferner liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die untersuchte Ware zu Preisen verkauft wird, die im Vergleich zu dem ursprünglich für bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China ermittelten Normalwert gedumpt sind. — Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über die Demokratische Volksrepublik Laos noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
(2)

In diesem Protokoll sind für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko neue Zollkontingente und eine neue Referenzmenge sowie Änderungen der in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegten Zollkontingente vorgesehen.
2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 (1) Die Richtlinie 69/169/EWG des Rates (5) findet keine Anwendung; Waren, die sich beim Überschreiten der Trennungslinie im persönlichen Gepäck Reisender befinden, sind jedoch von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer befreit, wenn sie keinen kommerziellen Charakter haben und ihr Gesamtwert höchstens 135 EUR pro Person beträgt. (2) Die Höchstmengen für die Befreiung von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer werden auf 40 Zigaretten und 1 Liter Spirituosen für den Eigenbedarf festgelegt. (3) Befreiungen für die in Absatz 2 genannten Waren werden Reisenden unter 17 Jahren beim Überschreiten der Trennungslinie nicht gewährt. (4) Im Rahmen der in Absatz 2 festgelegten Höchstmengen wird der Wert der in Absatz 2 genannten Waren bei der Gewährung der in Absatz 1 genannten Befreiung nicht berücksichtigt. (5) Um schwerwiegenden Störungen in einem bestimmten Wirtschaftssektor zu begegnen, die durch ausgedehnte Inanspruchnahme der Reiseerleichterungen beim Überschreiten der Trennungslinie verursacht werden, kann die Republik Zypern nach Zustimmung der Kommission für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten von Artikel 6 Absatz 1 abweichen.
(6)

In dem betreffenden Vierteljahr waren die Mengen an Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht über 10 kg, die an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Verarbeitungsunternehmen verkauft und geliefert wurden, höher als der Durchschnitt der während des entsprechenden Vierteljahres der drei vorangehenden Fischereiwirtschaftsjahre verkauften und gelieferten Mengen. Weil diese Mengen die in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzte Grenze überschritten haben, sollten die Gesamtmengen der entschädigungsfähigen Erzeugnisse verkleinert werden.
—

monatlich 178,34 EUR für Beamte der Besoldungsgruppe C 1, C 2 oder C 3.
(1)

Nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 kamen die Gemeinschaft und die Schweiz am 19. Mai 2004 grundsätzlich überein, die den Präferenzen aus den vorherigen bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz entsprechenden Handelsströme nach der Erweiterung möglichst aufrechtzuerhalten. Dazu vereinbarten die Vertragsparteien eine Anpassung der Zollzugeständnisse, die im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (im Folgenden „das Abkommen“ genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, niedergelegt sind. Die Anpassung dieser Zugeständnisse, die in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführt sind, umfassen die Erweiterung eines bestehenden zollfreien Gemeinschaftskontingents (für die Erzeugnisse der KN-Codes 0705 11 00, 0705 19 00 und 0705 29 00 unter der laufenden Nummer 09.0925) um ein neues Erzeugnis (KN-Code 0705 21 00).
„Unternehmen Zollsatz TARIC-Zusatzcode

Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co. Ltd. 20,00 % A617

Fuzhou Ta Tung Textile Works Co. Ltd. 20,00 % A617

Hangzhou Delicacy Co. Ltd. 20,00 % A617

Far Eastern Industries (Shangai) Ltd. 20,00 % A617

Hangzhou Hongfeng Textile Co. Ltd. 20,00 % A617

Hangzhou Jieenda Textile Co. Ltd. 20,00 % A617

Hangzhou Mingyuan Textile Co. Ltd. 20,00 % A617

Hangzhou Shenda Textile Co. Ltd. 20,00 % A617

Hangzhou Yililong Textile Co. Ltd. 20,00 % A617

Hangzhou Yongsheng Textile Co. Ltd. 20,00 % A617

Hangzhou ZhenYa Textile Co. Ltd. 20,00 % A617

Huzhou Styly Jingcheng Textile Co. Ltd. 20,00 % A617

Nantong Teijin Co Ltd. 20,00 % A617

Shaoxing Ancheng Cloth industrial Co. Ltd. 20,00 % A617

Shaoxing County Jiade Weaving and Dyeing Co. Ltd. 20,00 % A617

Shaoxing County Pengyue Textile Co. Ltd. 20,00 % A617

Shaoxing County Xingxin Textile Co. Ltd. 20,00 % A617

Shaoxing Yinuo Printing Dyeing Co. Ltd. 20,00 % A617

Wujiang Longsheng Textile Co. Ltd. 20,00 % A617

Wujiang Xiangshen Textile Dyeing Finishing Co. Ltd. 20,00 % A617

Zheijang Tianyuan Textile printing and Dying Co. Ltd. 20,00 % A617

Zhejiang Shaoxing Yongli Printing and Dyeing Co. Ltd. 20,00 % A617

Zhejiang Xiangsheng Group Co. Ltd. 20,00 % A617

Zhejiang Yonglong enterprises Co. Ltd. 20,00 % A617

Zhuji Bolan Textile Industrial development Co. Ltd. 20,00 % A617

Wujiang Canhua Import & Export Co. Ltd. 74,80 % A618

Shaoxing County Huaxiang Textile Co. Ltd. 26,70 % A619

Shaoxing Ronghao Textiles Co. Ltd. 33,90 % A620

Shaoxing County Quing Fang Cheng Textile import and export Co. Ltd. 33,90 % A621

Shaoxing Tianlong import and export Ltd. 63,40 % A622

Hangzhou CaiHong Textile Co. Ltd. 39,40 % A623

Hangzhou Fuen Textile Co Ltd. 39,40 % A623

Hangzhou Jinsheng Textile Co. Ltd. 39,40 % A623

Hangzhou Xiaonshan Phoenix Industry Co. Ltd. 39,40 % A623

Hangzhou Zhengda Textile Co. Ltd. 39,40 % A623

Shaoxing China Light & Textile Industrial City Somet Textile Co. Ltd. 39,40 % A623

Shaoxing County Fengyi Textile Printing and Dying Co. Ltd. 39,40 % A623

Shaoxing Nanchi Textile Printing Dyeing Co. Ltd. 39,40 % A623

Shaoxing Xinghui Textiles Co. Ltd. 39,40 % A623

Shaoxing Yongda Textile Co. Ltd. 39,40 % A623

Zhejiang Huagang Dyeing and Weaving Co. Ltd. 39,40 % A623

Zheijang Golden time printing and Dying knitwear Co. Ltd. 39,40 % A623

Zheijang Golden tree SLK printing Dying and Sandwshing Co. Ltd. 39,40 % A623

Zheijang Shaoxiao Printing and Dying Co. Ltd. 39,40 % A623
1. Ein tragbares, batteriebetriebenes, digitales Ton- oder Bildaufzeichnungs- und -wiedergabegerät mit folgenden Hauptbestandteilen in einem einzigen Gehäuse: — eine Festplatte mit einer Speicherkapazität von 30 GB, — ein Farbdisplay mit einer Bildschirmdiagonale von 6,35 cm (2,5 Zoll), — ein Mikrofon und — ein Rundfunkempfangsgerät. Das Gerät unterstützt folgende Formate: MPEG1, MPEG2, MPEG4, DivX, XviD, WMV, MJPEG, MP3 und WMA. Über eine USB-Schnittstelle kann das Gerät an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine angeschlossen werden, um Mediendateien herunter- oder hinaufzuladen. Es kann auch an verschiedene Geräte über eine Audio/Video-(A/V)-Schnittstelle angeschlossen werden. Das Gerät kann bis zu 15 000 Musiktitel oder 120 Stunden digitale Videos oder 25 000 Fotos aufnehmen und speichern. Es kann auch Stimmen aufzeichnen.

8521 90 00