DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 7. 1999 L 166/44
VERORDNUNG (EG) Nr. 1428/1999 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1999
zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung fr den in der chemischen
Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 6,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 kann beschlossen werden, fr die in Artikel 1Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisse undfr die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genanntenSirupe, die sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9Absatz 2 des Vertrages befinden und die zur Herstellungbestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrieverwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zugewhren.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
25. Mrz 1986 zur Festlegung der Grundregeln fr dieProduktionserstattung bei der Verwendung vonbestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in derchemischen Industrie (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2),
wurden der Rahmen fr die Festsetzung der Erstattungenbei der Erzeugung und die chemischen Erzeugnisse fest-gelegt, deren Herstellung die Gewhrung einer Erstattungbei der Erzeugung fr die zu dieser Herstellung verwen-deten Grunderzeugnisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, daß diefr Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unver-ndertem Zustand gltige Erstattung bei der Erzeugungunter fr diese Grunderzeugnisse eigenen Bedingungenvon der Erstattung abgeleitet wird, die fr Weißzuckergilt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission
vom 24. Juli 1978 ber Durchfhrungsbestimmungen frdie Erstattung bei der Erzeugung fr Zucker, der in derchemischen Industrie verwendet wird (
4), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98, wurden insbe-sondere die Durchfhrungsbestimmungen fr die Festset-zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. NachArtikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird dieErstattung bei der Erzeugung von Weißzucker vierteljhr-lich fr die am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. Aprilbeginnenden Zeitrume festgesetzt. Die Anwendung dervorgenannten Bestimmungen fhrt zur Festsetzung derErstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1 fr dendort angefhrten Zeitraum angegeben.
Infolge der Definitionsnderung des in Artikel 1 Absatz 2
unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallenZucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oderanderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,sondern unter „andere Zucker“. Im Sinne von Artikel 1der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedochAnrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist dahernotwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisseanwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech-nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehaltvorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
genannte Erstattung bei der Erzeugung fr Weißzuckerwird je 100 kg netto fr das Trimester zwischen dem 1.Juli und 30. September 1999 auf 46,738 ECU festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. Juni 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9. (4) ABl. L 201 vom 25.7.1978, S. 26.