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( 1 ) ABL . NR . L 306 VOM 31 . 10 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 92 VOM 6 . 4 . 1982 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1766/82 DES RATES VOM 30 . JUNI 1982 ÜBER DIE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SOWIE DIE REGELUNGEN NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DIESER REGELUNGEN , DIE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ERMÖGLICHEN , DASS ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG LEDIGLICH DURCH DIE IN DIESEN REGELUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSETZT WERDEN ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK IST NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN ZU GESTALTEN . DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2532/78 ( 1 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 799/82 ( 2 ) , FESTGELEGTE EINFUHRREGELUNG SPIELT IM RAHMEN DIESER POLITIK EINE WICHTIGE ROLLE .

WENN ES SICH UM DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN EINFUHREN HANDELT , ERFOLGEN SIE - VORBEHALTLICH DER IN DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG VORGESEHENEN AUSNAHMEN UND ABWEICHUNGEN - IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN .

WEGEN DES WIRTSCHAFTLICHEN SYSTEMS DER VOLKSREPUBLIK CHINA MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION JEDOCH UNTERRICHTEN , WENN DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN ODER DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SIE ERFOLGEN , UNTER UMSTÄNDEN SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERN , UND IHR INSBESONDERE JEDEN ANTRAG AUF DOKUMENTE FÜR DIE EINFUHR EINER WARE IN BESONDERS ERHÖHTEN MENGEN ODER ZU AUSSERGEWÖHNLICHEN BEDINGUNGEN , UND ZWAR VOR DER AUSSTELLUNG DIESER DOKUMENTE , MITTEILEN .

ES IST VON WESENTLICHER BEDEUTUNG , INSBESONDERE ANHAND DIESER INFORMATIONEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IM RAHMEN EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES DIE BEDINGUNGEN DER EINFUHREN , IHRE ENTWICKLUNG UND DIE VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTE DER WIRTSCHAFTS - UND HANDELSLAGE SOWIE GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU PRÜFEN .

ES KANN SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , EINIGE DIESER EINFUHREN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERSTELLEN .

IN DIESEM FALL IST ES ANGEBRACHT , DIE ABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG ZU MACHEN , DAS EINHEITLICHEN KRITERIEN ENTSPRICHT . DIESES DOKUMENT MUSS AUF ERKLÄRUNG ODER EINFACHEN ANTRAG DES EINFÜHRERS VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB EINER GEWISSEN FRIST ERTEILT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN WERDEN ; DIES BEGRÜNDET JEDOCH FÜR DEN EINFÜHRER KEINERLEI ANSPRUCH AUF DIE EINFUHR . DAS DOKUMENT KANN DAHER NUR BIS ZU DEM ZEITPUNKT VERWANDT WERDEN , ZU DEM DIE EINFUHRREGELUNG GEÄNDERT WIRD .

IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT IST ES WICHTIG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION EINANDER MÖGLICHST UMFASSEND ÜBER DIE ERGEBNISSE DER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERRICHTEN .

ES OBLIEGT DER KOMMISSION UND DEM RAT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTEHENDEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN , DIE IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT NOTWENDIG SIND .

DIE MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VORSORGLICH EINZELSTAATLICHE SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN .

ARTIKEL 9 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2532/78 SEHEN VOR , DASS DER RAT ÜBER DIE AN DIESER VERORDNUNG VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN BESCHLIESST .

EINE ÜBERPRÜFUNG DIESER VERORDNUNG IM LICHTE DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄZISERE KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DES ETWAIGEN SCHADENS AUFGESTELLT UND EIN UNTERSUCHUNGSVERFAHREN EINGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN , WAS NICHT AUSSCHLIESST , DASS DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN IN DRINGENDEN FÄLLEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN .

ZU DIESEM ZWECK EMPFIEHLT ES SICH , DETAILLIERTERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERÖFFNUNG DIESES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS , DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN , DIE ANHÖRUNG DER BETROFFENEN , DIE BEHANDLUNG DER EINGEGANGENEN INFORMATIONEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DES SCHADENS VORZUSEHEN .

DIE IN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE UNTERSUCHUNGSVERFAHREN BEEINTRÄCHTIGEN NICHT DIE GEMEINSCHAFTLICHEN UND DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS BERUFSGEHEIMNIS .

ES IST ANGEZEIGT , DIE SO GEÄNDERTE VERORDNUNG IM VOLLEN WORTLAUT ZU VERÖFFENTLICHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

ARTIKEL 1

UNBESCHADET DER ARTIKEL 11 , 12 UND 13 UNTERLIEGEN DIE IM ANHANG BEZEICHNETEN EINFUHREN AUS DER VOLKSREPUBLIEK CHINA IN DIE GEMEINSCHAFT KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESSEN , DASS DER ANHANG AUF WEITERE EINFUHREN AUSGEDEHNT WIRD , SOFERN DADURCH KEINE LAGE ENTSTEHEN KANN , DIE DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE DES TITELS V RECHTFERTIGEN WÜRDE .

( 2 ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS EINE WARE INFOLGE DER AUFHEBUNG EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT LIBERALISIERT WIRD , SO KANN SIE DIE AUFNAHME DIESER WARE IN DIE GEMEINSAME LIBERALISIERUNGSLISTE BESCHLIESSEN , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI EINER VORHERIGEN KONSULTATION GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 BEANTRAGT , DASS DEM RAT EIN VORSCHLAG NACH ABSATZ 1 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS VORGELEGT WIRD .

TITEL II

GEMEINSCHAFTLICHES INFORMATIONS - UND KONSULTATIONSVERFAHREN

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ,

A ) WENN DIE EINFUHRENTWICKLUNG UNTER UMSTÄNDEN SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERT ;

B ) WENN SIE GEMÄSS IHREN ÜBLICHEN VERWALTUNGSVERFAHREN UND AUFGRUND IHRER ERFAHRUNG FESTSTELLEN , DASS DIE ERTEILUNG DER BEANTRAGTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN DIE VERWIRKLICHUNG DER MIT EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE DES TITELS V ANGESTREBTEN ZIELE IN FRAGE STELLEN KÖNNTE ; DIES GILT NAMENTLICH FÜR DEN FALL , DASS DOKUMENTE FÜR DIE EINFUHR EINER WARE IN BESONDERS ERHÖHTEN MENGEN ODER ZU AUSSERGEWÖHNLICHEN BEDINGUNGEN BEANTRAGT WERDEN .

( 2 ) DIE MITTEILUNG NACH ABSATZ 1 MUSS DIE VERFÜGBAREN NACHWEISE GEMÄSS DEN KRITERIEN DES ARTIKEL 9 ENTHALTEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET SOFORT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) KONSULTATIONEN KÖNNEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION ZU JEDEM ZEITPUNKT EINGELEITET WERDEN . SIE FINDEN AUF JEDEN FALL VOR DER EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 10 , 11 UND 12 STATT .

( 2 ) IN DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN FALL FINDEN KONSULTATIONEN INNERHALB VON ACHT ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHEN INFORMATIONEN BEI DER KOMMISSION STATT .

( 3 ) WENN ÜBER DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN , DIE GEGENSTAND DER UNTERRICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) SIND , INNERHALB VON VIER ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DER MITTEILUNG ÜBER DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GESTELLTEN ANTRAEGE BEI DER KOMMISSION KEINE KONSULTATIONEN EINGELEITET WERDEN , KÖNNEN DIE BEANTRAGTEN GENEHMIGUNGEN ERTEILT WERDEN . WERDEN KONSULTATIONEN JEDOCH EINGELEITET , SO MUSS EINE ZUSÄTZLICHE FRIST VON VIER ARBEITSTAGEN NACH ABLAUF DER OBEN ERWÄHNTEN FRIST EINGEHALTEN WERDEN , AUSSER WENN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION BEI DEN KONSULTATIONEN KEINE EINWÄNDE GEGEN EINE SCHNELLERE ERTEILUNG ERHOBEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - STATT ; ER BESTEHT AUS VERTRETERN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS ; EIN VERTRETER DER KOMMISSION FÜHRT DEN VORSITZ .

( 2 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN BINNEN KÜRZESTER FRIST ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN .

( 3 ) DIE KONSULTATIONEN BETREFFEN INSBESONDERE

A ) DIE BEDINGUNGEN DER EINFUHREN UND IHRE ENTWICKLUNG SOWIE DIE VERSCHIEDENER . GESICHTSPUNKTE DER WIRTSCHAFTS - UND HANDELSLAGE BEI DER BETREFFENDEN WARE ;

B ) DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

( 4 ) ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN DIE KONSULTATIONEN SCHRIFTLICH STATTFINDEN . IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ; DIESE KÖNNEN INNERHALB EINER VON DER KOMMISSION FESTZUSETZENDEN FRIST , DIE ZWISCHEN FÜNF UND ACHT ARBEITSTAGEN LIEGEN KANN , IHRE STELLUNGNAHME ABGEBEN ODER EINE MÜNDLICHE KONSULTATION BEANTRAGEN .

TITEL III

GEMEINSCHAFTLICHES UNTERSUCHUNGSVERFAHREN

ARTIKEL 6

( 1 ) WENN BEI ABSCHLUSS DER KONSULTATIONEN FÜR DIE KOMMISSION ERSICHTLICH WIRD , DASS AUSREICHENDE NACHWEISE VORLIEGEN , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN , VERFÄHRT DIE KOMMISSION WIE FOLGT :

A ) SIE GIBT DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNT ; DIESE BEKANNTMACHUNG LEGT DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN IN ZUSAMMENGEFASSTER FORM DAR UND WEIST DARAUF HIN , DASS ALLE SACHDIENLICHEN ANGABEN DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELN SIND ; SIE SETZT DIE FRIST FEST , INNERHALB DER DIE BETROFFENEN EINE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME ABGEBEN KÖNNEN ;

B ) SIE LEITET DIE UNTERSUCHUNG IM ZUSAMMENWIRKEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EIN .

( 2 ) DIE KOMMISSION HOLT ALLE VON IHR ALS NOTWENDIG ERACHTETEN INFORMATIONEN EIN UND BEMÜHT SICH , SOFERN SIE DIES NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FÜR ANGEBRACHT HÄLT , DIESE BEI DEN EINFÜHREN , HÄNDLERN , VERTRETERN , ERZEUGERN , WIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN UND BERUFSVERBÄNDEN NACHZUPRÜFEN .

DIE KOMMISSION WIRD DABEI VON VERTRETERN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE NACHPRÜFUNGEN VORGENOMMEN WERDEN , UNTERSTÜTZT , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT DIES WÜNSCHT .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION AUF ANTRAG UND NACH DEN VON IHR FESTGELEGTEN MODALITÄTEN DIE IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE BEI DER VON DER UNTERSUCHUNG BETROFFENEN WARE .

( 4 ) DIE KOMMISSION KANN DIE BETROFFENEN PERSONEN ANHÖREN . DIESE MÜSSEN ANGEHÖRT WERDEN , WENN SIE DIES INNERHALB DER DURCH DIE BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGESETZTEN FRIST SCHRIFTLICH BEANTRAGT UND NACHGEWIESEN HABEN , DASS SIE VOM ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNG TATSÄCHLICH BETROFFEN SEIN KÖNNEN UND DASS BESONDERE GRÜNDE FÜR IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG VORLIEGEN .

( 5 ) WERDEN DIE VON DER KOMMISSION VERLANGTEN AUSKÜNFTE NICHT INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ERTEILT ODER WIRD DIE UNTERSUCHUNG ERHEBLICH BEHINDERT , SO KÖNNEN DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN ANHAND DER VERFÜGBAREN ANGABEN ERSTELLT WERDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) NACH ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM AUSSCHUSS EINEN BERICHT ÜBER DEREN ERGEBNISSE .

( 2 ) IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS KEINE GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNGS - ODER SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH SIND , SO VERÖFFENTLICHT SIE NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE MITTEILUNG ÜBER DEN ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG , IN DER SIE IHRE WESENTLICHEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DARLEGT .

( 3 ) IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNGS - ODER SCHUTZMASSNAHME ERFORDERLICH IST , SO FASST SIE GEMÄSS DEN TITELN IV UND V DIE HIERFÜR NOTWENDIGEN BESCHLUSSE .

( 4 ) DIESER TITEL STEHT ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ODER , BEI DRINGLICHKEIT , SCHUTZMASSNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 11 BIS 13 NICHT ENTGEGEN .

IN LETZTEREM FALL NIMMT DIE KOMMISSION UMGEHEND DIE UNTERSUCHUNGEN VOR , DIE SIE NOCH FÜR ERFORDERLICH HÄLT . DIE ERGEBNISSE DIESER UNTERSUCHUNGEN WERDEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER GETROFFENEN MASSNAHMEN BENUTZT .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERHALTENEN INFORMATIONEN DÜRFEN NUR ZU DEM ZWECK VERWENDET WERDEN , ZU DEM SIE EINGEHOLT WURDEN .

( 2 ) A ) DER RAT , DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN SOWIE IHRE VERTRETER GEBEN DIE VERTRAULICHEN INFORMATIONEN , DIE SIE IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERHIELTEN ODER DIE IHNEN VERTRAULICH MITGETEILT WURDEN , NICHT BEKANNT , ES SEI DENN , DASS DERJENIGE , DER SIE GELIEFERT HAT , AUSDRÜCKLICH DIE ERLAUBNIS HIERZU ERTEILT .

B ) JEDER ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG IST ZU BEGRÜNDEN .

ERWEIST SICH INDESSEN , DASS EIN ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG NICHT GERECHTFERTIGT IST , UND WILL DERJENIGE , DER DIE INFORMATIONEN GELIEFERT HAT , SIE WEDER VERÖFFENTLICHEN NOCH IHRE BEKANNTGABE IN ALLGEMEINER ODER ZUSAMMENGEFASSTER FORM ERLAUBEN , SO IST ES MÖGLICH , DIE BETREFFENDEN INFORMATIONEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

( 3 ) INFORMATIONEN WERDEN AUF JEDEN FALL ALS VERTRAULICH BETRACHTET , WENN IHRE BEKANNTGABE NENNENSWERTE NACHTEILE FÜR DEN AUSKUNFTGEBER ODER DIE INFORMATIONSQUELLE HABEN KÖNNTE .

( 4 ) DIE VORSTEHENDEN ABSÄTZE STEHEN ALLGEMEINEN AUSKÜNFTEN UND INSBESONDERE EINER BEKANNTGABE DER GRÜNDE FÜR DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN VON SEITEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN NICHT ENTGEGEN . DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN MÜSSEN JEDOCH DEM BERECHTIGTEN INTERESSE DER BETROFFENEN AN DER WAHRUNG IHRER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE RECHNUNG TRAGEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN , DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SIE ERFOLGEN , SOWIE DES DURCH SIE VERURSACHTEN ERNSTHAFTEN ODER DROHENDEN ERNSTHAFTEN SCHADENS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGER ERSTRECKT SICH INSBESONDERE AUF FOLGENDE KRITERIEN :

A ) UMFANG DER EINFUHREN , INSBESONDERE BEI VORLIEGEN EINES ERHEBLICHEN ANSTIEGS IN ABSOLUTEN ZAHLEN ODER IM VERHÄLTNIS ZU ERZEUGUNG ODER VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT ;

B ) PREISE DER EINFUHREN , INSBESONDERE ZUR ERMITTLUNG EINER ETWAIGEN , BEDEUTSAMEN UNTERBIETUNG DES PREISES EINER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT ;

C ) AUSWIRKUNGEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGER GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER WAREN , WIE SIE IN DER ENTWICKLUNG WIRTSCHAFTLICHER INDIKATOREN ERKENNBAR WERDEN ; SOLCHE INDIKATOREN SIND UNTER ANDEREM :

- PRODUKTION ,

- KAPAZITÄTSAUSLASTUNG ,

- LAGERHALTUNG ,

- ABSATZ ,

- MARKTANTEIL ,

- PREISE , D . H . PREISRÜCKGANG ODER VERHINDERUNG EINES PREISANSTIEGS , DER NORMALERWEISE EINGETRETEN WÄRE ,

- GEWINNE ,

- KAPITALRENDITE ,

- CASH FLOW ,

- BESCHÄFTIGUNG .

( 2 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DER UNTERSUCHUNG BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION DAS BESONDERE WIRTSCHAFTSSYSTEM DER VOLKSREPUBLIK CHINA .

( 3 ) WIRD DIE GEFAHR EINES ERNSTHAFTEN SCHADENS GELTEND GEMACHT , SO PRÜFT DIE KOMMISSION AUCH , OB KLAR VORHERZUSEHEN IST , DASS EINE BESTIMMTE LAGE ZU EINER TATSÄCHLICHEN SCHÄDIGUNG FÜHREN KANN . HIERBEI KÖNNEN Z . B . AUCH FOLGENDE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT WERDEN :

A ) STEIGERUNGSRATE DER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ;

B ) DIE IN CHINA BEREITS BESTEHENDE ODER IN VORHERSEHBARER ZUKUNFT ENTSTEHENDE AUSFUHRKAPAZITÄT UND DIE WAHRSCHEINLICHKEIT , DASS DIE HIERDURCH ERMÖGLICHTEN AUSFUHREN FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SEIN WERDEN .

TITEL IV

ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN

ARTIKEL 10

( 1 ) WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIES ERFORDERN , KANN DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS

A ) ENTSCHEIDEN , DASS BESTIMMTE EINFUHREN NACH VON IHR FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN NACHTRAEGLICH ÜBERWACHT WERDEN ;

B ) ZUR KONTROLLE DER ENTWICKLUNG BESCHLIESSEN , BESTIMMTE EINFUHREN VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG ZU MACHEN , DAS VORBEHALTLICH ABWEICHENDER BESTIMMUNGEN FOLGENDES ENTHÄLT :

- NAME UND ANSCHRIFT DES IMPORTEURS ,

- BEZEICHNUNG DER WARE MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG ,

- ZOLLTARIFNUMMER ODER REFERENZNUMMER IN DER WARENNOMENKLATUR DER EINZELSTAATLICHEN AUSSENHANDELSSTATISTIK ,

- URSPRUNGSLAND ,

- HERKUNFTSLAND ,

- ANGABE DES JE EINHEIT BERECHNETEN UND DES GESAMTEN CIF-PREISES FREI GRENZE SOWIE DER MENGE DER WAREN IN HANDELSÜBLICHEN EINHEITEN ,

- VORAUSSICHTLICHER ZEITPUNKT DER EINFUHR .

DIESES DOKUMENT WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN KOSTENLOS FÜR ALLE BEANTRAGTEN MENGEN SO BALD WIE MÖGLICH NACH DER GEMÄSS DEN GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORZUNEHMENDEN VORLAGE EINER ERKLÄRUNG ODER EINES FORMLOSEN ANTRAGS JEDES IMPORTEURS DER GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN , UND ZWAR UNBESCHADET DER SONSTIGEN BEDINGUNGEN , DIE NACH DER GELTENDEN REGELUNG ZU ERFÜLLEN SIND ;

C ) FALLS DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ERWÄHNTE SITUATION EINZUTRETEN DROHT ,

- DIE FRIST VERKÜRZEN , IN DER NACH DEN AUSSENHANDELSVORSCHRIFTEN ETWA ERFORDERLICHE EINFUHRDOKUMENTE VERWANDT WERDEN DÜRFEN ,

- DIE AUSSTELLUNG DIESER DOKUMENTE VON GEWISSEN BEDINGUNGEN UND AUSNAHMSWEISE DIE ERTEILUNG DER EINFUHRGENEHMIGUNGEN VON DER AUFNAHME EINES WIDERRUFSVORBEHALTS ODER VON DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 ZUR VORHERIGEN INFORMATION UND KONSULTATION ABHÄNGIG MACHEN ; FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS LEGT DIE KOMMISSION ZEITABSTÄNDE UND DAUER FEST .

( 2 ) ABSATZ 1 STEHT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR NICHT ENTGEGEN , WENN DER PREIS JE EINHEIT , ZU DEM DAS GESCHÄFT GETÄTIGT WIRD , DEN IM EINFUHRDOKUMENT ANGEGEBENEN PREIS ÜBERSCHREITET ODER WENN DER GESAMTWERT ODER DIE EINFUHRMENGE UM WENIGER ALS 5 V . H . DEN WERT ODER DIE MENGE ÜBERSTEIGT , DIE IN DEM EINFUHRDOKUMENT ANGEGEBEN WORDEN SIND . DIE KOMMISSION KANN NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DER SONSTIGEN BESONDEREN MERKMALE DER GESCHÄFTE EINEN ANDEREN PROZENTSATZ FESTLEGEN , DER JEDOCH IN DER REGEL 10 V . H . NICHT ÜBERSTEIGT .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :

A ) DIE MENGEN UND DIE ANHAND DER CIF-PREISE ERRECHNETEN BETRAEGE , FÜR DIE WÄHREND DES VORHERGEHENDEN MONATS EINFUHRDOKUMENTE IM SINNE VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) AUSGESTELLT WURDEN ;

B ) BEI ANWENDUNG DES BUCHSTABENS A ) ODER B ) DES ABSATZES 1 DIE EINFUHREN , DIE WÄHREND DES MONATS DURCHGEFÜHRT WURDEN , DER DEM IN BUCHSTABE A ) DIESES ABSATZES GENANNTEN MONAT VORAUSGEHT .

DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND NACH WAREN AUFZUGLIEDERN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UNVERZUEGLICH DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

ZUR SELBEN ZEIT UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIE DIE ÜBERWACHUNG KÖNNEN MODALITÄTEN FESTGELEGT WERDEN , DIE VON DEN IN DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN MODALITÄTEN ABWEICHEN .

( 4 ) DIE GELTUNGSDAUER DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IST BEGRENZT . SOWEIT NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , ENDET IHRE GÜLTIGKEIT AM ENDE DES ZWEITEN HALBJAHRES NACH DEM HALBJAHR , IN DEM DIESE MASSNAHMEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND .

( 5 ) IST DIE EINER VORHERIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGENDE WARE IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT LIBERALISIERT , SO KANN DIE DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTE EINFUHRGENEHMIGUNG DAS OBEN GENANNTE EINFUHRDOKUMENT ERSETZEN .

TITEL V

SCHUTZMASSNAHMEN

ARTIKEL 11

( 1 ) WIRD EINE WARE IN DERART ERHÖHTEN MENGEN ODER UNTER DERARTIGEN BEDINGUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , DASS DADURCH DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN GLEICHARTIGER ODER KONKURRIERENDER WAREN ERNSTHAFTER SCHADEN ENTSTEHT ODER ZU ENTSTEHEN DROHT , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN SOFORTIGES EINGREIFEN , SO KANN DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE EINFUHRREGELUNG DAHIN GEHEND ÄNDERN , DASS DIESE WARE NUR GEGEN VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN DARF ; DIESE GENEHMIGUNG WIRD NACH DEN MODALITÄTEN UND INNERHALB DER GRENZEN ERTEILT , DIE DIE KOMMISSION - GEGEBENENFALLS BIS ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES NACH ARTIKEL 12 - FESTLEGT .

( 2 ) DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN DEM RAT UND DEN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH MITGETEILT ; SIE SIND SOFORT ANWENDBAR .

( 3 ) DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN SIND AUF ALLE WAREN ANZUWENDEN , DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER MASSNAHMEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . SIE KÖNNEN AUF DIE EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE FÜR GEWISSE REGIONEN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .

DIESE MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGEN JEDOCH NICHT DIE ABFERTIGUNG VON BEREITS AUF DEM WEG NACH DER GEMEINSCHAFT BEFINDLICHEN WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR , WENN IHRE BESTIMMUNG NICHT GEÄNDERT WERDEN KANN UND WENN DIE WAREN , DIE NACH ARTIKEL 10 NUR GEGEN VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN KÖNNEN , VON EINEM SOLCHEN DOKUMENT BEGLEITET SIND .

( 4 ) IST DAS EINGREIFEN DER KOMMISSION VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGT WORDEN , SO FASST SIE INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS EINEN BESCHLUSS .

( 5 ) DIE NACH DIESEM ARTIKEL GEFASSTEN BESCHLÜSSE DER KOMMISSION WERDEN DEM RAT UND DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT INNERHALB EINES MONATS NACH DEM TAG DER MITTEILUNG DAMIT BEFASSEN .

( 6 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT DEN RAT MIT DEM BESCHLUSS DER KOMMISSION BEFASST , SO BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION ZU BESTÄTIGEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN .

HAT DER RAT INNERHALB VON DREI MONATEN , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO GILT DIE MASSNAHME DER KOMMISSION ALS AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DER RAT KANN , INSBESONDERE WENN DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ERWÄHNTE SITUATION EINTRITT , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN . ER BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION .

( 2 ) DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN FINDEN AUF ALLE WAREN ANWENDUNG , DIE NACH IHREM INKRAFTTRETEN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . SIE KÖNNEN AUF DIE EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE FÜR GEWISSE REGIONEN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .

( 3 ) ARTIKEL 11 ABSATZ 3 FINDET ANWENDUNG .

ARTIKEL 13

( 1 ) EIN MITGLIEDSTAAT KANN ALS VORLÄUFIGE SCHUTZMASSNAHME DIE EINFUHRREGELUNG FÜR EINE BESTIMMTE WARE DAHIN GEHEND ÄNDERN , DASS FÜR DIE ABFERTIGUNG DIESER WARE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR EINE EINFUHRGENEHMIGUNG VORGELEGT WERDEN MUSS , DIE NACH DEN VON IHM BESTIMMTEN MODALITÄTEN UND INNERHALB DER VON IHM FESTGELEGTEN GRENZEN ERTEILT WIRD , UND ZWAR INSBESONDERE DANN , WENN ER DER AUFFASSUNG IST , DASS IN SEINEM GEBIET EINE SITUATION EINTRITT , WIE SIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESCHRIEBEN IST .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DURCH FERNSCHREIBEN ÜBER DIE GRÜNDE UND MODALITÄTEN DER IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN . DIESE INFORMATIONEN WERDEN VON DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STRENG VERTRAULICH BEHANDELT . DIE KOMMISSION BERUFT UNVERZUEGLICH DEN AUSSCHUSS EIN . DER MITGLIEDSTAAT KANN DIESE MASSNAHMEN NACH ANHÖRUNG DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN TREFFEN .

MACHT EIN MITGLIEDSTAAT GELTEND , DIE ANGELEGENHEIT SEI ÄUSSERST DRINGLICH , SO HABEN DIE KONSULTATIONEN INNERHALB VON FÜNF ARBEITSTAGEN NACH UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION STATTZUFINDEN . NACH ABLAUF DIESER FRIST KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE MASSNAHMEN ERGREIFEN . WÄHREND DIESER FRIST KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WARE VON DER VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN , DIE NACH DEN MODALITÄTEN UND INNERHALB DER GRENZEN ZU GEWÄHREN IST , DIE NACH ABLAUF DIESER FRIST FESTGELEGT WERDEN .

( 3 ) DIE MASSNAHMEN WERDEN DER KOMMISSION DURCH FERNSCHREIBEN MITGETEILT , SOBALD SIE BESCHLOSSEN WORDEN SIND .

( 4 ) DIE MITTEILUNG GILT ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 4 . DIE MASSNAHMEN SIND NUR BIS ZUR ANWENDUNG DES VON DER KOMMISSION GEFASSTEN BESCHLUSSES GÜLTIG . BESCHLIESST DIE KOMMISSION JEDOCH , KEINE MASSNAHMEN EINZUFÜHREN , ODER ERLÄSST SIE NACH ARTIKEL 11 EINE ANDERE MASSNAHME ALS DER MITGLIEDSTAAT , SO GILT IHR BESCHLUSS ERST VOM SECHSTEN TAG NACH SEINEM INKRAFTTRETEN AN , ES SEI DENN , DASS DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , DEN RAT DAMIT BEFASST ; IN DIESEM FALL SIND DIE EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES RATSBESCHLUSSES ANWENDBAR , JEDOCH LÄNGSTENS FÜR DIE DAUER EINES MONATS NACH DER BEFASSUNG DES RATES . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT VOR ABLAUF DIESER FRIST . DER RAT KANN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN DIESE FRIST IN BESTIMMTEN FÄLLEN VERLÄNGERN ; SIE DARF JEDOCH IN KEINEM FALL ÜBER INSGESAMT DREI MONATE HINAUSGEHEN .

UNTERABSATZ 1 BERÜHRT NICHT DAS EINSPRUCHSRECHT DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSÄTZE 5 UND 6 .

( 5 ) DIESER ARTIKEL GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 . DIE KOMMISSION SCHLAEGT DEM RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1983 DIE DARAN VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN VOR . DER RAT BESCHLIESST VOR DEM 31 . DEZEMBER 1984 MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIESEN VORSCHLAG .

ARTIKEL 14

( 1 ) WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER IN DEN ARTIKELN 10 BIS 13 GENANNTEN MASSNAHMEN FINDEN IM AUSSCHUSS AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION KONSULTATIONEN STATT , UM

A ) DIE AUSWIRKUNGEN DIESER MASSNAHMEN ZU UNTERSUCHEN ,

B ) ZU PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG WEITERHIN GEGEBEN SIND .

( 2 ) IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DASS DIE MASSNAHMEN AUFZUHEBEN ODER ZU ÄNDERN SIND , SO VERFÄHRT SIE WIE FOLGT :

A ) SOFERN DER RAT NICHT ÜBER DIE VON DER KOMMISSION ANGENOMMENEN MASSNAHMEN ENTSCHIEDEN HAT , ÄNDERT SIE DIESE MASSNAHMEN UNVERZUEGLICH ODER HEBT SIE UNVERZUEGLICH AUF UND ERSTATTET DEM RAT SOFORT BERICHT ;

B ) SIE SCHLAEGT DEM RAT IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN DIE AUFHEBUNG ODER DIE ÄNDERUNGEN DER VON DIESEM GETROFFENEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

TITEL VI

ÜBERGANGS - UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 15

( 1 ) SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1984 BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG , UND ZWAR INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE EINFÜHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRDOKUMENTS , DAS IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT GÜLTIGKEIT BESITZT .

( 2 ) BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT

- KANN JEDER MITGLIEDSTAAT DEN PERSONEN , DIE NICHT IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIG SIND , DIE AUSSTELLUNG VON EINFUHRDOKUMENTEN IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ODER DEN SICHTVERMERK AUF SOLCHEN DOKUMENTEN VERWEIGERN ; DIESE BESTIMMUNG BERÜHRT NICHT DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH AUS DEN RICHTLINIEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ERGEBEN ;

- SIND DIE EINFUHRDOKUMENTE IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) NUR IN DEM MITGLIEDSTAAT GÜLTIG , DER SIE AUSGESTELLT ODER DEN SICHTVERMERK ERTEILT HAT .

ARTIKEL 16

UNBESCHADET ANDERSLAUTENDER GEMEINSCHAFTLICHER VORSCHRIFTEN STEHT DIESE VERORDNUNG DER EINFÜHRUNG ODER ANWENDUNG VON VERBOTEN ODER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR SEITENS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN ODER TIEREN ODER ZUM SCHUTZ VON PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN ODER KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND .

ARTIKEL 17

( 1 ) DIESE VERORDNUNG STEHT DER ANWENDUNG DER REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SOWIE DEN BESONDEREN REGELUNGEN NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE NICHT ENTGEGEN ; SIE WIRD ERGÄNZEND ANGEWANDT .

( 2 ) ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) , ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 10 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE UNTER DIESE REGELUNG FALLENDEN WAREN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ ODER EINES ANDEREN EINFUHRDOKUMENTS VORSIEHT . DIE ARTIKEL 11 UND 13 GELTEN NICHT FÜR DIE OBEN GENANNTEN WAREN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE MÖGLICHKEIT EINER ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN VORSIEHT .

ARTIKEL 18

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2532/78 WIRD AUFGEHOBEN .

DIE BEZUGNAHMEN AUF DIE AUFGEHOBENE VERORDNUNG SIND ALS BEZUGNAHME AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 19

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMBTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

PH . MAYSTADT

ANHANG : SIEHE ABL .