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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der zur Ausfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/861/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/60/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/693/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/609/EG (4), hat die Kommission das Verzeichnis der in Drittländern zur Ausfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen festgelegt.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Slowakischen Republik und Kanadas haben Verzeichnisse bzw. Änderungen der Verzeichnisse der Besamungsstationen mitgeteilt, die zur Ausfuhr von Rindersperma nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/693/EG wird wie folgt geändert:

1. In Teil 1 wird die Besamungsstation

"CENTRE D'INSÉMINATION ARTIFICIELLE DU QUÉBEC (CIAQ)

PO Box 518

Saint-Hyacinthe, Québec

J25 7B8

Zugelassener Betrieb:

875 Boulevard Laurier

Saint-Hyacinthe, Québec

Registriernummer: CAN 073"

durch folgende Besamungsstation ersetzt:

"CENTRE D'INSÉMINATION ARTIFICIELLE DU QUÉBEC (CIAQ)

PO Box 518

Saint-Hyacinthe, Québec

J25 7B8

Zugelassene Betriebe:

i) 875 Boulevard Laurier

Ste. Madeleine, Québec

ii) 3450 Sicotte Street

Saint-Hyacinthe, Québec

Registriernummer: CAN 073".

2. Für folgende Besamungsstation der Slowakischen Republik wird ein Teil 11 angefügt.

"TEIL 11

SLOWAKISCHE REPUBLIK

Plemenarske sluzby s.p.

Odstepny závad Bratislava

Plemenarska stanica bykov Luzianky

951.41 Luzianky

Slovakia

Registriernummer: ISB SR 01."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1993, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 23.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 über die Genehmigung des von Spanien für Asturien vorgelegten Programms betreffend die infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/862/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/54/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm vorlegen, das ihnen ermöglicht, den Status eines zugelassenen Gebiets im Hinblick auf bestimmte Krankheiten von Fischen zu erlangen.

Spanien hat mit Schreiben vom 27. Mai und 7. Oktober 1994 ein Programm betreffend die infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie für das Gebiet Asturien vorgelegt.

Dieses Programm bestimmt die geographischen Gebiete, die Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zu treffen haben, die von den Laboratorien anzuwendenden Verfahren, das Ausmaß der genannten Krankheiten und die Gegenmaßnahmen bei Feststellung einer dieser Krankheiten.

Nach Überprüfung erweist sich, daß das Programm mit den Vorschriften des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG übereinstimmt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Spanien für das Gebiet Asturien vorgelegte Programm betreffend die infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Spanien erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dem in Artikel 1 genannten Programm nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 34.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1994

über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits

(94/908/EGKS, EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in der Erwägung, daß das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits genehmigt werden sollte, um die Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgelegt sind. Im Vertrag sind nicht alle von diesem Beschluß erfassten Fälle vorgesehen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie die Protokolle zu diesem Abkommen und die Briefwechsel und Erklärungen im Anhang zur Schlussakte werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlussakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt.

(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 106 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 124 des Europa-Abkommens für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifizierung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

Für die Kommission

Der Präsident

J. DELORS

(1) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 103.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Verlängerung des Beschlusses 93/603/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (94/789/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (1),

gestützt auf den Beschluß 93/729/GASP (2) des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ergänzung dieser gemeinsamen Aktion,

gestützt auf den Beschluß 94/308/GASP (3) des Rates vom 16. Mai 1994 zur Anpassung und zur Verlängerung der Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP,

gestützt auf den Beschluß 94/510/GASP (4) des Rates vom 27. Juli 1994 zur Ergänzung des Beschlusses 93/603/GASP -

BESCHLIESST:

1. Die Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP in der durch die Beschlüsse 93/729/GASP, 94/308/GASP und 94/510/GASP ergänzten und angepassten Fassung wird bis zum 31. Dezember 1995 verlängert.

2. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 286 vom 20. 11. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1993, S. 3.(3) ABl. Nr. L 134 vom 30. 5. 1994, S. 1.(4) ABl. Nr. L 205 vom 8. 8. 1994, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/750/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Johann Böhm, wovon der Rat am 8. November 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Erwin Huber wird als Nachfolger von Herrn Johann Böhm für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. SEILER-ALBRING

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Oktober 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung der Anhänge VIIIa, IXb und Xb des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (94/738/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß auf Ersuchen der ungarischen Behörden die Anhänge VIIIa und Xb des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zu ändern sind und daß auf Ersuchen der Gemeinschaft Anhang IXb dieses Abkommens zu ändern ist.

Das dazu ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung der Anhänge VIIIa, IXb und Xb des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. September 1994 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3438/93 zur Festlegung der Liste für 1994 der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (94/665/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3407/93 (4), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Verordnung (EG) Nr. 3438/93 (5) für 1994 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m festgelegt, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen.

Die belgische, die deutsche, die dänische und die niederländische Regierung haben Änderungen an den Angaben dieser Liste beantragt. Diese Anträge enthalten alle Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben ergab, daß sie der vorgenannten Bestimmung entsprechen und daß die Angaben in dieser Liste daher geändert werden müssen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3438/93 werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1994 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

>POSIÇÃO NUMA TABELA>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 89/50/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Frankreich (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/565/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf

Artikel 5

Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 89/50/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/248/EWG (4), hat die Kommission Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Frankreich zugelassen.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für die auf ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine andere Angebotsform als die in demselben Artikel definierte Standardangebotsform vorzusehen, wenn Handelsbräuche oder technische Erfordernisse für eine solche Abweichung sprechen.

In Frankreich führen die technischen Erfordernisse der Anwendung des Einstufungsverfahrens und demzufolge die Handelsbräuche dazu, Flomen, Nieren, Zwerchfell und eventuell die Zunge am Schlachtkörper zu belassen. Dieser Tatsache ist bei der Umrechnung des Gewichts auf die Standardangebotsform Rechnung zu tragen. Die Entscheidung 89/50/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

Es ist angezeigt, diese Änderung mit Wirkung vom 1. Juli 1994 anzuwenden, da zu diesem Zeitpunkt die durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 in die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 eingeführten Änderungen in Kraft traten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1a der Entscheidung 89/50/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:

"Artikel 1a

Abweichend von der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 angegebenen Standardangebotsform werden die Schweineschlachtkörper beim Wiegen und Klassifizieren mit Flomen, Nieren, Zwerchfell und eventuell der Zunge gestellt. Für die Preisnotierung für geschlachtete Schweine auf einer vergleichbaren Grundlage wird das festgestellte Warmgewicht um 2,3 % gekürzt, wenn die Zunge entfernt wird, und um 2,9 %, wenn die Zunge am Schlachtkörper bleibt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 115 vom 11. 5. 1993, S. 22.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1994 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung (94/578/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 130u des Vertrages fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.

Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das in diesem Beschluß genannte Abkommen genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 29 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (3).

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 22 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. C 103 vom 14. 4. 1993, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.

(3) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. Juli 1994 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über Fische zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits und des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (94/733/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Slowakischen Republik das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (1) und das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zu ändern, um zollfreie Kontingente für die Einfuhr lebender Forellen und Karpfen mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft und für die Einfuhr gefrorener Makrelen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik vorzusehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über Fische zur Änderung von Artikel 17 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits und von Artikel 24 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits und zur Aufnahme eines Anhangs XVa und eines Anhangs XVb in diese Abkommen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Juni 1994

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

(94/457/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Australien führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der am 12. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der australischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik haben beide Seiten ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit einen förmlicheren Rahmen zu geben.

Mit dem Beschluß vom 21. Mai 1992 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Australien auszuhandeln.

Die Gemeinschaft und Australien erwarten von einer Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen.

Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages berühren das Abkommen und unter das Abkommen fallende Tätigkeiten nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten, mit Australien bilateral auf den Gebieten Wissenschaft, Technik, Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls Vereinbarungen zu diesem Zweck zu schließen.

Dieses Abkommen wurde für die Gemeinschaft am 23. Februar 1994 in Canberra unterzeichnet.

Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierungen gemäß Artikel 11 des Abkommens vor.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. C 181 vom 3. 7. 1993, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993.

(3) ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993, S. 3.