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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3073/87 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 1987

zur Regelung der Einfuhr nach dem Vereinigten Königreich und Spanien von bestimmten Textilwaren (Kategorie 13 bzw. Kategorie 10) mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 des Rates vom 29. Juni 1984 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4132/86 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach dem Vereinigten Königreich und Spanien von bestimmten Textilwaren (Kategorie 13 bzw. Kategorie 10), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wurde China am 25. September 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission China aufgefordert, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung während dreier Monate die Ausfuhren von Waren der Kategorie 13 nach dem Vereinigten Königreich provisorisch auf 2 630 000 Stück und der Kategorie 10 nach Spanien provisorisch auf 165 000 Paar zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorien provisorisch Hoechstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist.

Nach Absatz 13 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet.

Die betreffenden zwischen dem 25. September 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausgeführten Waren müssen von diesen Hoechstmengen abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus China abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach dem Vereinigten Königreich und Spanien von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien 13 bzw. 10 mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von China nach dem Vereinigten Königreich und Spanien ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von China nach dem Vereinigten Königreich und Spanien versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84.

(3) Alle ab 25. September 1987 aus China versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 24. Dezember 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 198 vom 27. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 20.

ANHANG

GRUPPE II B

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1987) // Warenbezeichnung // Dritt- länder // Mit- glied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 25. September bis 24. Dezember 1987 // // // // // // // // // 13 // 60.04 B IV b) 1 cc) 2 dd) d) 1 cc) 2 cc) // 60.04-48, 56, 75, 85 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Unterhosen und Slips, für Männer und Knaben; Schlüpfer und dergleichen für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen // China // UK // 1 000 Stück // 2 630 // // // // // // // //

GRUPPE III B

1.2.3.4.5.6.7.8 // 10 // 60.02 A B // 60.02-40 // Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, mit Kunststoff getränkt oder bestrichen // China // E // 1 000 Paar // 165 // // // 60.02-50, 60, 70, 80 // Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als mit Kunststoff getränkt oder bestrichen // // // // // // // // // // // //