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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1655/76 DES RATES

VOM 29 . JUNI 1976

ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER AUSNAHMEREGELUNG BEI DER EINFUHR VON BUTTER AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BEITRITTSVERTRAG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES PROTOKOLL NR . 18 , NACHSTEHEND " PROTOKOLL " GENANNT ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DAS GENANNTE PROTOKOLL WURDE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VORÜBERGEHEND ERMÄCHTIGT , IN DEN JAHREN 1973 BIS 1977 AUS NEUSEELAND BESTIMMTE BUTTER - UND KÄSEMENGEN UNTER BESONDEREN BEDINGUNGEN EINZUFÜHREN . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS MÜSSEN DIE MASSNAHMEN , DIE GEEIGNET SIND , DIE AUFRECHTERHALTUNG DER AUSNAHMEREGELUNG FÜR DIE BUTTEREINFUHREN AUS NEUSEELAND ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1977 HINAUS SICHERZUSTELLEN , SOWIE IHRE EINZELHEITEN IM LICHTE DER PRÜFUNG GEMÄSS ABSATZ 1 DES VORGENANNTEN ARTIKELS FESTGELEGT WERDEN .

DER EUROPÄISCHE RAT HAT AUF SEINER TAGUNG IN DUBLIN VOM 10 . MÄRZ 1975 BEREITS EINEN BESTIMMTEN RAHMEN FÜR DIE GENANNTEN MASSNAHMEN FESTGELEGT . HINSICHTLICH DER JÄHRLICHEN MENGEN , DIE IM RAHMEN DER VOM 1 . JANUAR 1978 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ANWENDBAREN SONDERREGELUNG FESTZUSETZEN SIND , WURDE DEUTLICH GEMACHT , DASS DIESE JE NACH DER KÜNFTIGEN MARKTENTWICKLUNG ANNÄHERND AUF DER HÖHE DER IM JAHRE 1974 IM RAHMEN DES PROTOKOLLS TATSÄCHLICH GELIEFERTEN MENGEN UND DER IM MÄRZ 1975 VON NEUSEELAND FÜR 1975 VORGESEHENEN MENGEN LIEGEN KÖNNEN . DIESE MENGEN BELIEFEN SICH AUF 117 350 TONNEN BZW . 125 000 TONNEN .

UM DAS GLEICHGEWICHT DER VERSORGUNG DES MARKTES MIT BUTTER ZUM DIREKTEN VERBRAUCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEBRACHT , EINEN FÜR NEUSEELÄNDISCHE BUTTER EINZUHALTENDEN PROZENTSATZ FESTZUSETZEN . EIN PROZENTSATZ VON 25 % ENTSPRICHT DEM ERMITTELTEN DURCHSCHNITT DER VERGANGENEN JAHRE . ES MÜSSEN ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE DIESEN PROZENTSATZ ÜBERSTEIGENDEN MENGEN ANDEREN ZWECKEN ALS DEM DIREKTEN VERBRAUCH ZUGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .

DIE VOM EUROPÄISCHEN RAT IN DUBLIN VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES CIF-PREISES , DESSEN EINHALTUNG VON NEUSSELAND GARANTIERT WERDEN MUSS , BESCHRÄNKEN SICH NICHT ALLEIN AUF DIE ENTWICKLUNG DER GESTEHUNGSKOSTEN IN NEUSEELAND UND DER BEFÖRDERUNGSKOSTEN ZWISCHEN NEUSEELAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , SONDERN BERÜCKSICHTIGEN AUCH DIE ENTWICKLUNG VON ANGEBOT UND NACHFRAGE IN DEN WICHTIGSTEN ERZEUGER - UND VERBRAUCHERLÄNDERN DER WELT SOWIE DAS PREISNIVEAU UND DIE PREISENTWICKLUNG IN DER GEMEINSCHAFT , EINSCHLIESSLICH DER INTERVENTIONSPREISE .

DIE AUF DIE EINFUHREN VON NEUSEELÄNDISCHER BUTTER IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU ERHEBENDEN SONDERABSCHÖPFUNGEN MÜSSEN SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DIE EINGEFÜHRTEN MENGEN TATSÄCHLICH AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ABGESETZT WERDEN KÖNNEN , OHNE DEN ABSATZ VON BUTTER AUS DER GEMEINSCHAFT ZU GEFÄHRDEN .

SOWIET ERFORDERLICH , KÖNNEN DIE ANDEREN , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 AUF DIE BETREFFENDE REGELUNG ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN GEMÄSS DEM PROTOKOLL SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 226/73 DES RATES VOM 31 . JANUAR 1973 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE EINFUHR VON BUTTER UND KÄSE AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3067/75 ( 3 ) , IM WESENTLICHEN ÜBERNOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , VORÜBERGEHEND UNTER DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN BESTIMMTE BUTTERMENGEN MIT HERKUNFT AUS NEUSEELAND EINZUFÜHREN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN MENGEN BETRAGEN :

- 1978*125 000 TONNEN , *

- 1979*120 000 TONNEN , *

- 1980*115 000 TONNEN . *

( 3 ) VORBEHALTLICH DER VOM RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTZULEGENDEN SONDERVORSCHRIFTEN DARF DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTE BUTTER NICHT IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GEBRACHT ODER NACH DRITTEN LÄNDERN WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN BUTTERMENGEN WERDEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU EINEM PREIS EINGEFÜHRT , DESSEN EINHALTUNG ZU CIF-BEDINGUNGEN VON NEUSEELAND GARANTIERT WERDEN MUSS . DIESER PREIS WIRD DURCH DEN RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTGESETZT .

( 2 ) AUF GRUND PERIODISCHER ÜBERPRÜFUNGEN WIRD DER IN ABSATZ 1 GENANNTE PREIS ERFORDERLICHENFALLS ANGEPASST NACH MASSGABE DER ENTWICKLUNG VON ANGEBOT UND NACHFRAGE IN DEN WICHTIGSTEN ERZEUGER - UND VERBRAUCHERLÄNDERN DER WELT , DES PREISNIVEAUS UND DER PREISENTWICKLUNG IN DER GEMEINSCHAFT - EINSCHLIESSLICH DER INTERVENTIONSPREISE - UND IN NEUSEELAND , SOWIE DER BERÜCKSICHTIGUNG DER KOSTENENTWICKLUNG IN NEUSEELAND UND DER ENTWICKLUNG DER FRACHTKOSTEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI DER EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN BUTTERMENGEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD EINE SONDERAUSSCHÖPFUNG ERHOBEN .

( 2 ) DIE SONDERAUSSCHÖPFUNG WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN CIF-PREIS , ERHÖHT UM DIE KOSTEN ZWISCHEN DER CIF-STUFE UND DER ERSTEN VERKAUFSSTUFE , UND DEM MARKTPREIS FÜR NEUSEELÄNDISCHE BUTTER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FESTGESETZT .

( 3 ) DIE SONDERABSCHÖPFUNG WIRD AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT , DAS ES GESTATTET , DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN JÄHRLICHEN MENGEN TATSÄCHLICH IN KONTINUIERLICHER WEISE ABZUSETZEN , OHNE DEN ABSATZ VON BUTTER AUS DER GEMEINSCHAFT ZU GEFÄHRDEN .

( 4 ) FÜR DIE HÖHE DER ZU ERHEBENDEN SONDERABSCHÖPFUNG IST DER TAG DER EINFUHR MASSGEBEND .

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE SONDERREGELUNG KANN NUR FÜR BUTTER IN ANSPUCH GENOMMEN WERDEN , FÜR DIE NACHGEWIESEN WIRD , DASS SIE NEUSEELÄNDISCHEN URSPRUNGS IST UND DASS DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTE PREIS EINGEHALTEN WIRD .

ARTIKEL 5

( 1 ) ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN BUTTERMENGEN , DIE 25 % , DER IN VORJAHR ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERKAUFTEN GESAMTMENGE ÜBERSCHREITEN , UNTER NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH VERKAUFT WERDEN MÜSSEN .

( 2 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEDINGUNGEN EINE DIFFERENZIERUNG DER SONDERABSCHÖPFUNG VORSEHEN , JE NACHDEM , OB DIE BUTTER FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH ODER FÜR ANDERE ZWECKE BESTIMMT IST .

( 3 ) UN DIE VERWENDUNG DER BUTTER ZU ANDEREN ZWECKEN ALS DEM UNMITTELBAREN VERBRAUCH SICHERZUSTELLEN , KANN VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE BETREFFENDE BUTTER BEI DER EINFUHR BESTIMMTE , NOCH FESTZULEGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLEN MUSS .

ARTIKEL 6

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ÜBERMITTELT DIE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN ANGABEN AN DIE KOMMISSION , DIE IHRERSEITS DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HIERVON UNTERRICHTET .

ARTIKEL 7

VOR DEM 15 . MAI EINES JEDEN JAHRES UND ERSTMALS VOR DEM 15 . MAI 1979 LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN BERICHT ÜBER DIE BEDINGUNGEN VOR , UNTER DENEN DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG WÄHREND DES VORJAHRES ANGEWENDET WORDEN SIND .

ARTIKEL 8

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE DER BETRAG DER SONDERABSCHÖPFUNG SOWIE DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN BEDINGUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FESTGELEGT .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . JANUAR 1978 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . JUNI 1976 .

IN NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 27 VOM 1 . 2 . 1973 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 307 VOM 27 . 11 . 1975 , S . 4 .