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RICHTLINIE DES RATES

vom 8. Juli 1985

zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft

(85/349/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es gilt, das System der Steuerbefreiungen für Kleinsendungen zwischen Privatpersonen weiter auszubauen und auf diese Weise zur Errichtung eines Wirtschaftsmarktes mit binnenmarktähnlichen Merkmalen beizutragen und gleichzeitig die persönlichen und familiären Beziehungen zwischen Privatpersonen der einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Der in der Richtlinie 74/651/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/934/EWG (5), festgelegte Betrag der Befreiung von den Umsatz- und Verbrauchsteuern muß angehoben werden, um der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in der gesamten Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Das derzeitig in Irland geltende Steuersystem gestattet noch nicht die volle Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft; diesem Staat ist daher eine Abweichung von der Richtlinie 74/651/EWG zu gestatten.

Alle zwei Jahre sollte eine Anpassung der Freibeträge und der Beträge der gestatteten Abweichungen mit dem Ziel beschlossen werden, den realen Wert beizubehalten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 74/651/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1:

a) werden in Absatz 2 Buchstabe d) die Worte »siebzig ECU" durch »einhundert ECU" ersetzt;

b) wird folgender Absatz eingefügt:

»(2a) In Abweichung von Absatz 2 Buchstabe d) ist Irland ermächtigt, von der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wert pro Einheit 77 ECU übersteigt."

c) wird folgender Absatz angefügt:

»(4) Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpassung der in den Absätzen 2 und 2a genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten."

2. Der folgende Artikel wird nach Artikel 1a eingefügt:

»Artikel 1b

Übersteigt der Warenwert einer Kleinsendung im Sinne des Artikels 1 die in diesem Artikel genannten Beträge, so kann auf die Erhebung der Umsatz- und/oder Verbrauchsteuer verzichtet werden, wenn der abzuführende Gesamtbetrag drei ECU oder weniger beträgt."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1985 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. C 3 vom 6. 1. 1984, S. 5, und ABl. Nr. C 189 vom 17. 7. 1984, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 26.

(3) ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1984, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 57.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 25.