20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 933/62
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.19
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürGetreide
DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel42und43;
aufVorschlagderKommission ;
nachAnhörungdesEuropäischen Parla­
ments;
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwick­
lungdesGemeinsamen Marktesfürlandwirt­
schaftlicheErzeugnissemußdieGestaltung
einergemeinsamen AgrarpolitikHandinHand
gehen,dievorallemeinegemeinsameOrgani­
sationderAgrarmärktefürdieeinzelnenEr­
zeugnisseumfassenmuß.
DemGetreidekommtinderWirtschaftder
Gemeinschaft sowohlalsQuelledirekterEin­
nahmenfürdieErzeugerwieauchalsVer­
sorgungsquelle fürdieVeredelungswirtschaft
besondereBedeutungzu.
DerHandelmitAgrarerzeugnissen zwischen
denMitgliedstaaten wirddurcheineReihe
vonHindernissen ,nämlichZölle,Abgabenglei­cherWirkung,Kontingenteundsonstigemen­
genmäßigeBeschränkungen ,gehemmt,diein
derÜbergangszeit inunterschiedlicher Weise
undZeitfolgeschrittweisebeseitigtwerden
müßten,wenndieOrganederGemeinschaft
keineHarmonisierungsmaßnahmen treffen;eine
einheitlicheMaßnahmeanderGrenzeaufdem
Gebietdesinnergemeinschaftlichen Warenver­
kehrserlaubthingegeneinengleichlaufend
fortschreitenden AbbaudieserHindernisse in
allenMitgliedstaaten ineinerZeitfolge,die
derschrittweisen Entwicklung dergemein­
samenAgrarpolitikangepaßtist.
Einesolcheeinheitliche Maßnahmeander
Grenze,dieandieStellesämtlichereinzelstaat­
lichenMaßnahmentritt,mußsowohleinean­
gemesseneStützungderAgrarmärkte derMit­
gliedstaatenwährendderÜbergangszeit sicher­
stellenalsauchmitderEntwicklung desfreien
Warenverkehrs innerhalbderGemeinschaft die
schrittweiseErrichtungdesGemeinsamen Mark­
tesermöglichen .
DiesesErgebniskanndurchinnergemein­
schaftlicheAbschöpfungen erzieltwerden,die
demUnterschied zwischendenPreisendesaus­
führendenunddeseinführenden Mitgliedstaa­
tesentsprechen ,wodurchaufdemMarkteines
LandesmithöherenPreisenetwaigeStörungen

934/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
durchEinfuhrenauseinemLandmitniedrige­
renPreisenvermiedenwerden.
DieErsetzunganderer,aufGrunddesVer­
tragswährendderÜbergangszeit aufzuheben­
derMaßnahmendurchinnergemeinschaftliche
Abschöpfungen würdedemGrundsatzder
schrittweisen ErrichtimgdesGemeinsamen
Markteszuwiderlaufen ,wennnichtgleichzeitig
ihreschrittweise Herabsetzung vorgesehen
würde.
DieseschrittweiseHerabsetzung derAb­
schöpfungenistbeiGetreidevonderAnnähe­
rungderPreisefürdieseErzeugnisseabhängig;
beidenausGetreidehergestelltenVeredelungs­
erzeugnissenisteshingegenangebracht,die
Abschöpfungaufzugliedern ,undzwarineinen
Teilbetrag,welcherderAuswirkungdesPreis­
unterschieds beiverarbeitetem Getreideent­
spricht,undineinemTeilbetragzumSchutze
derVeredelungsindustrie ;hierbeiistfernerdie
schrittweise undautomatische Herabsetzung
dieseszweitenTeilbetragsvorzusehen.
DieEinführungneuerSchutzmaßnahmen an
denBinnengrenzen derGemeinschaft ,durchdie
denErzeugernindenMitgliedstaaten Sicher­
heitengegebenwerden,stehtnurdannmitden
Grundsätzen desVertragsinEinklang,wenn
sieallesonstigenSchutzmaßnahmen ersetzen,
diedieMitgliedstaaten gegenwärtiganwenden
können.
Dieeinzuführende RegelungmußdieBeibe­
haltungdersichausderAnwendungdesVer­
tragsergebendenPräferenzzugunstenderMit­
gliedstaatenermöglichen ;diesemErfordernis
kanndurchdieEinführungvonAbschöpfungen
aufEinfuhrenausdrittenLändern,dieden
Unterschied zwischendenWeltmarktpreisen
unddemPreisstanddeseinführenden Mitglied­
staatesentsprechenundalleanderenSchutz­
maßnahmenanderGrenzeersetzen,sowie
durcheinenPauschalabschlag beiderinnerge­
meinschaftlichen Abschöpfung Rechnunggetra­
genwerden,dersofestgelegtwird,daßerdie
schrittweiseEntwicklung desWarenverkehrs
inderGemeinschaft ermöglicht.
DieAbschöpfungsregelung ermöglichtes,
deninnergemeinschaftlichen Handelentspre­
chenddenZielendesArtikels45desVertrags
zuentwickelnundgleichzeitigdenErzeugern
derMitgliedstaaten Sicherheiten zugeben;
hierausergibtsichdieNichtanwendbarkeit von
Artikel45.
DamitdieAbschöpfungsregelung funktio­
niert,müssendieBestimmungen desVertrags,
dieeineHandhabebieten,Beihilfenzubeur­
teilenundgegendiemitdemGemeinsamen
Marktunvereinbaren Beihilfenvorzugehen,auf
alleBeihilfenausgedehntwerden,diediese
Regelungverfälschen ;diePraxis,denAus­fuhrpreisdemStanddesWeltmarktpreises an­
zupassen,kannvorbehaltlich gewisserSonder­
bestimmungen indenFällenaufrechterhalten
werden,indenenauseinemMitgliedstaat mit
einemhöherenPreisnacheinemanderenMit­
gliedstaatmiteinemniedrigerenPreisausge­
führtwird.
EinVeredelungsverkehr ,derdazuführt,daß
derHandelzwischendenMitgliedstaaten mit
Veredelungserzeugnissen ,zuderenHerstellung
eingeführteGrunderzeugnisse verwendetwor­
densind,aufderGrundlagederWeltmarkt­
preisedieserGrunderzeugnisse erfolgt,istmit
derAbschöpfungsregelung unvereinbar .
UmdenErzeugerninderGemeinschaft die
Erhaltungdererforderlichen Garantienfürihre
Beschäftigung undLebenshaltung zugewähr­
leisten,müssenjährlichinjedemMitgliedstaat
Richtpreisefürdiewirtschaftlich wichtigsten
Getreidearten festgesetztundvorderWinter­
aussaatveröffentlicht werden,damitsichdie
ErzeugerinihrenAnbauplänen danachrichten
können.
ZurErrichtungeineseinheitlichen Marktes
isteserforderlich ,daßdieseeinzelstaatlichen
RichtpreisezurErreichungeinesgemeinsamen
Richtpreisesschrittweiseeinanderangenähert
werden;derAbstandzwischendemhöchsten
einzelstaatlichen unddemniedrigsteneinzel­
staatlichenRichtpreisdarfdahernichtver­
größertwerden.
UmdenErzeugerndieGewährzugeben,
daßsichderMarktpreisjederzeitmöglichstnahe
amRichtpreishält,mußimVerhältniszu
diesemPreisfürdievorgenannten Getreide­
arteneinInterventionspreis festgesetztwerden,
nachdemsichdasVorgehenderzüständigen
StellenderMitgliedstaaten bestimmt.
DieVerbindungzwischenderAbschöpfungs­
regelungunddieserPreisregelung läßtsich
zweckmäßigerweise durchdieFestsetzungdes
Schwellenpreises deseinführenden Mitglied­
staatesherstellen ;anhanddiesesPreiseswer­
dennämlichdieAbschöpfungen innerhalbder
Gemeinschaft undgegenüberdrittenLändern
sofestgelegt,daßderVerkaufspreis füreinge­
führtesGetreideundMehldenvorgenannten
Getreidearten dieErreichungdesfürsiefest­
gesetztenRichtpreisesermöglicht.
UmdieDurchführung derinAussichtge­
nommenenMaßnahmenzuerleichtern,istein
Verfahrenvorzusehen ,durchdasimRahmen
einesVerwaltungsausschusses eineengeZusam­
menarbeitzwischendenMitgliedstaaten und
derKommissionherbeigeführt wird.
Esisterforderlich ,daßdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreideamEndeder
Übergangszeit vollständigerrichtetist—

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 935/62
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1GrundlagederPreisebestimmt,dieaufdenfür
dieAusfuhrnachdembetreffenden einführen­
denMitgliedstaat repräsentativsten Märkten
desausführenden Mitgliedstaates geltenund
entsprechend etwaigenQualitätsunterschieden
gegenüberderfürdenSchwellenpreis maßge­
bendenStandardqualität berichtigtwerden.Die
Kommission bestimmtdenPreisfreiGrenze
nachdenKriterien,dienachdemVerfahren
desArtikels26festgelegtwerden.Umeinefortschreitende Entwicklung des
Gemeinsamen Marktesunddergemeinsamen
Agrarpolitik zugewährleisten ,wirdschritt­
weiseeinegemeinsameMarktorganisation für
Getreideerrichtet,dieeineAbschöpfungsrege ­
lungfürdenHandelzwischendenMitglied­
staatensowiezwischendenMitgliedstaaten und
drittenLändernfürfolgendeErzeugnisseum­
faßt: Artikel4
FürWeichweizen undGerstesowiefürMais
undRoggeninMitgliedstaaten ,indeneneine
nennenswerte ErzeugungdieserGetreidearten
besteht,wirdderSchwellenpreis vondenMit­
gliedstaatenjährlichfüreineeinheitlicheStan­
dardqualität sofestgesetzt,daßderVerkaufs­
preisdeseingeführten Erzeugnisses aufdem
MarktdesHandelsplatzes derZonemitdem
größtenZuschußbedarf unterBerücksichtigung
desinArtikel2Absatz(1)vorgesehenen Pausch­
betragssowiederinArtikel12vorgesehenen
Ausgleichskoeffizienten demGrundrichtpreis
nachArtikel5entspricht .
JederMitgliedstaat teiltdenanderenMit­
gliedstaatenundderKommission denSchwel­
lenpreisvordem1.MärzjedesJahresfürdas
folgendeGetreidewirtschaftsjährmit.Istder
Schwellenpreis nichtnachUnterabsatz 1fest­
gesetztworden,sowirdernachdemVerfahren
desArtikels26einerRevisionunterzogen .Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
a)ex10.01
10.02
10.03
10.04
10.05
10.07WeichweizenundMengkorn
Roggen
Gerste
Hafer
Mais
Buchweizen ,HirseallerArtund
Kanariensaat ;anderesGetreide
b)ex10.01Hartweizen (durum)
c)11.01A
11.01B
ex11.01C
ex11.02AIMehlvonWeizenoderSpelz
MehlvonMengkorn
MehlvonRoggen
GrobgrießundFeingrieß
vonWeizen
d)dieinderAnlagezudieserVerordnunggenannten
Veredelungserzeugnisse .Artikel5
Artikel2
1.Derinnergemeinschaftliche Abschöpfungs­
betragbeideninArtikel1Buchstabena)undc)
genanntenErzeugnissen entsprichtdemUnter­
schiedzwischendemnachArtikel3festgesetz­
tenPreisfürdasausdemausführenden Mit­
gliedstaatstammendeErzeugnisfreiGrenzedes
einführenden Mitgliedstaates unddemnach
Artikel4oder8festgesetzten Schwellenpreis
deseinführenden Mitgliedstaates ;derUnter­
schiedsbetrag verringertsichumeinennach
Artikel9festgesetzten Pauschbetrag .
2.DienachAbsatz(1)errechneteninnerge­
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge werden
entsprechend dervomRatnachArtikel6be­
schlossenenAnnäherung derGetreidepreise
schrittweiseabgebaut.1.DieMitgliedstaaten setzenjährlichfürje­
desderinArtikel4genanntenErzeugnissein
derEinkaufsphase desGroßhandels einen
Grundrichtpreis füreinebestimmteStandard­
qualitätfest,derfürdenHandelsplatzderZone
mitdemgrößtenZuschußbedarf gilt;hierbeiist
derPreiszuberücksichtigen ,derfürdieErzeu­
gerimRahmenderRatsbeschlüsse aufdemGe­
bietderPreisfestsetzung anzustrebenist.Die­
serPreis,dervorderWinteraussaat festgesetzt
wird,trittzuBeginndesGetreidewirtschafts ­
jahresinKraft.ErwirddenanderenMitglied­
staatenundderKommissionmitgeteilt.
2.BeträgtderPreisabstand zwischendem
MarktpreisandemHandelsplatz derZonemit
demgrößtenZuschußbedarf unddemMarkt­
preisandemHandelsplatz derZonemitdem
größtenÜberschußaufGrunddernatürlichen
Bedingungen derMarktpreisbildung mehrals
5v.H.,sosetzendieMitgliedstaaten unterZu­
grundelegung desinAbsatz(1)genanntenGrund­
richtpreisesabgeleiteteRichtpreisefürdiere­
gionalwichtigenHandelsplätze unterBerück­
sichtigungderPreisunterschiede fest,diesich
aufGrunddernatürlichenBedingungen der
Preisbildung ergeben.Artikel3
DerPreisdesausdemausführenden Mit­
gliedstaatstammendenErzeugnissesfreiGrenze
deseinfühimden Mitgliedstaates wirdaufder

936/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
3.DieMitgliedstaaten legenfüreinenZeit­
raumvonmindestensfünfundhöchstenszehn
MonatendesGetreidewirtschaftsjahres unter
Berücksichtigung derAufwendungen fürLager­
haltung,einschließlich Kreditkosten ,einemo­
natlicheStaffelungderRichtpreisefest.
Dieerforderlichen Richtlinienzurschritt­
weisenAngleichung dervondenMitgliedstaa­
tenzudiesemZweckgetroffenenMaßnahmen
erläßtderRatwährendderzweitenStufeein­
stimmigunddanachmitqualifizierter Mehr­
heitaufVorschlagderKommission .
Artikel6derzurZeitstärkstenErzeugungerzieltwor­
denist.
4.WährendderÜbergangszeit sinddieUn­
terschiedezwischendendurchdieMitglied­
staatennachdieserVerordnungfestgesetzten
Richtpreisenschrittweisesozuverringern ,daß
amEndederÜbergangszeit eingemeinsamer
Richtpreisbesteht.
DerRatlegtwährendderzweitenStufeein­
stimmigunddanachmitqualifizierter Mehr­
heitaufVorschlagderKommissionfolgendes
fest:
—vordem1.April1963dieMaßnahmen ,
welchedieMitgliedstaaten fürdasam1.Juli
1963beginnendeGetreidewirtschaftsjahr auf
demGebietderPreiseanwendenmüssen;
—jedesJahrvordem1.Juli,zumerstenmal
jedochvordem1.September1963,dieMaß­
nahmen,welchedieMitgliedstaaten fürdie
Vermarktung desGetreides,dessenErzeu­
gungsjahramnächsten1.Oktoberbeginnt,
aufdemGebietderPreiseanwendenmüssen.
BeidiesenBeschlüssen läßtsichderRatins­
besonderevondenerworbenenErfahrungen
undbestimmten Kriterienleiten.
DerRatlegtdieseKriterieneinstimmigauf
VorschlagderKommissionvordem1.Septem­
ber1962fest.Unbeschadet derinArtikel39des
Vertragsfestgelegten Zieledergemeinsamen
Agrarpolitik ,durchdiederlandwirtschaft­
lichenBevölkerung eineangemessene Lebens­
haltunggewährleistet werdensoll,müssendiese
KriterienderZeckmäßigkeit Rechnungtragen,
einedenwirtschaftlichen Strukturen undden
natürlichenBedingungen innerhalbderGe­
meinschaftentsprechende Arbeitsteilung zuför­
dern,sodaßaufdieseWeisederzukünftige
RichtpreisderGemeinschaft nachMaßgabeder
rationellgeführtenundwirtschaftlich lebens­
fähigenBetriebeinderGemeinschaft sowie
einesangemessenen Verhältnisses zwischenden
PreisendereinzelnenErzeugnissefestgesetzt
wird.
5.IndenMitgliedstaaten ,indenendiePreis­
garantie,wieinArtikel23Absatz(5)vorgese­
hen,nurfüreinebestimmteMengederver­
marktetenErzeugunggilt,dürfendievonden
ErzeugerntatsächlicherzieltenPreiseniedriger
seinalsdieMarkt-oderInterventionspreise ,wie
siesichaufGrunddesinjedemMitgliedstaat
nachdenAbsätzen(1)bis(4)festgesetzten Richt­
preisesergebenmüssen.1.DerRatbestimmteinstimmigaufVor­
schlagderKommissionvordem1.April1962
fürdasam1.Juli1962beginnendeGetreide­
wirtschaftsjahr dieoberenunddieunteren
GrenzenderfürdieHandelsplätze derZonen
mitdemgrößtenZuschußbedarf unddieunteren
GrenzenderfürdieHandelsplätze derZonen
mitdemgrößtenÜberschußindenMitglied­
staatengeltendenRichtpreisefürdiezurZeit
indeneinzelnenMitgliedstaaten angewandten
Standardqualitäten fürWeizen,Gersteund
Roggen;fürMaiswirdnureineunterePreis­
grenzefestgelegt.
DiesePreisgrenzen geltenfüralleMitglied­
staaten.
2.Fürdasam1.Juli1962beginnendeGe­
treidewirtschaftsjahr werdendieinAbsatz(1)
genanntenoberenGrenzenaufeinenStand
festgesetzt,derumnichtmehrals7,5v.H.über
demStanddesGroßhandelspreises liegt,wel­
cherdemgarantierten Erzeugermindestpreis
entspricht ,derzuBeginndesGetreidewirt­
schaftsjahres 1961/1962inderZonemitdem
größtenZuschußbedarf desMitgliedstaates mit
derzurZeitgrößtenGesamttonnage anGe­
treideeinfuhren gültigwar.
3.a)Fürdasam1.Juli1962beginnendeGe­
treidewirtschaftsjahr werdendieinAbsatz(1)
fürWeizen,GersteundRoggenvorgesehenen
unterenGrenzenaufeinenStandfestgesetzt ,
dermindestens 5v.H.überdemStanddes
Großhandelspreises liegt,welcherdemgaran­
tiertenErzeugermindestpreis entspricht ,derzu
BeginndesGetreidewirtschaftsjahres 1961/1962
inderZonemitdemgrößtenÜberschußdes
Mitgliedstaates mitderzurZeitgrößtenGe­
samttonnage anGetreideausfuhren gültigwar.
b)Fürdasam1.Juli1962beginnendeGe­
treidewirtschaftsjahr wirddieinAbsatz(1)für
MaisvorgeseheneunterePreisgrenzeaufeinen
Standfestgesetzt ,derzumindestdenStand
desGroßhandelspreises erreicht,welcherdem
durchschnittlichen Preisentspricht ,dervonden
ErzeugernwährendderGetreidewirtschafts ­
jahre1960/1961und1961/1962inderZonemit
demgrößtenÜberschußdesMitgliedstaates mitArtikel7
1.UmdenErzeugernVerkaufspreise zuge­
währleisten ,dieunterBerücksichtigung der
Marktschwankungen denRichtpreisen möglichst
entsprechen ,setzendieMitgliedstaaten vorBe­
ginndesGetreidewirtschaftsjahres Interven­

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 937/62
Zeugnisseeinschließlich MaisundRoggenin
Mitgliedstaaten ,indeneneinenennenswerte
ErzeugungdieserGetreidearten nichtbesteht,
giltfolgendes :DerSchwellenpreis wirdfürje­
desErzeugnissofestgesetzt ,daßunterBerück­
sichtigungdesinArtikel2Absatz(1)vorgese­
henenPauschbetrags dieHöhederRichtpreise
fürdieinArtikel4genannteninländischen Ge­
treideartenerreichtwerdenkann,undzwar
—beidenalsBrotgetreidegeltendenGetreide­
artendieHöhederRichtpreisefürBrotge­
treideund
—beidensonstigenGetreidearten dieHöhe
deranderenRichtpreise .
DerSchwellenpreis wirdjährlichvonden
Mitgliedstaaten füreineeinheitlicheStandard­
qualitätfestgesetztunddenanderenMitglied­
staatenundderKommission vordem1.April
fürdasfolgendeGetreidewirtschaftsjahr mit­
geteilt.
2.BeideninArtikel1Buchstabec)genann­
tenErzeugnissen legtderRatmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommission die
Kriterienfest,nachdenendieMitgliedstaaten
denSchwellenpreis festsetzen .DieseKriterien
werdenfestgelegtunterBerücksichtigung
—derNotwendigkeit einesSchutzesderVer­
arbeitungsindustrie und
—derinAbsatz(1)genanntenZieleoderbei
denausHartweizenhergestellten Erzeugnis­
senunterBerücksichtigung derNotwendig­
keit,denStanddesHartweizenpreises ein­
zuhalten .
DerSchwellenpreis istdenanderenMit­
gliedstaaten undderKommisson vordem
1.Märzmitzuteilen .ErwirdnachdemVerfah­
rendesArtikels26einerRevisionunterzogen ,
fallsdievomRatfestgelegtenKriteriennicht
beachtetwordensind.tionspreisefürdieErzeugnisse fest,fürdie
Richtpreisefestgesetztsind.DieseInterventions­
preiseentsprechen denumeinenfestenHun­
dertsatzverminderten Richtpreisen ;derHun­
dertsatzwirdvonjedemMitgliedstaat aufmin­
destens5v.H.undhöchstens10v.H.festgelegt .
2.DieMitgliedstaaten könnenjedochfür
Handelsplätze mitAusnahmedesHandelsplat­
zesderZonemitdemgrößtenZuschußbedarf
Interventionspreise sofestsetzen,daßsieüber
denInterventionspreisen liegen,dieunterBe­
rücksichtigung derabgeleitetenRichtpreisehät­
tenfestgesetztwerdenmüssen.DieErhöhung
derInterventionspreise darfandemHandels­
platzmitdemniedrigstenabgeleitetenRicht­
preis50v.H.desUnterschiedes zwischendem
RichtpreisunddemnachAbsatz(1)festzuset­
zendenInterventionspreis nichtüberschreiten .
IndenZwischenzonen mußsichderUnterschied
zwischendemRichtpreisunddemInterven­
tionspreisindemMaßevergrößern ,indemsich
derabgeleiteteRichtpreisdemRichtpreisfür
denHandelsplatz derZonemitdemgrößten
Zuschußbedarf nähert.
Umsicherzustellen ,daßdieMitgliedstaaten
amEndederÜbergangszeit abgeleiteteInter­
ventionspreise indemVerhältnisfestsetzen ,das
zwischendemRichtpreisunddemInterven­
tionspreisfürdenHandelsplatz derZonemit
demgrößtenZuschußbedarf vorgesehen ist,
prüftderRatvonBeginnderdrittenStufean
jährlichdienachUnterabsatz 1getroffenen
Maßnahmen .
3.DieInterventionsstellen derMitgliedstaa­
tensindwährenddesgesamtenGetreidewirt­
schaftsjahres verpflichtet ,dasihnenangebotene
inländischeGetreidezudennachAbsatz(1)
oder(2)festgesetztenPreisenaufzukaufen ;diese
Stellenkönnenaußerdemwährenddesgesam­
tenGetreidewirtschaftsjahres —insbesondere
durchKäufe—indasMarktgeschehen eingrei­
fen,fallsdieMarktlageeserfordert .
4.DieInterventionsstellen einesMitglied­
staatesdürfendasnachAbsatz(3)erworbene
ErzeugnisinnerhalbdiesesMitgliedstaates nicht
soverkaufen ,daßdadurchverhindertwird,daß
diePreisesichaufdemStanddesRichtpreises
entwickeln ,derfürdenHandelsplatz desVer­
kaufsortesgültigist.
SiekönnenjedochWeizenoderRoggen,so­
fernerfürdiemenschlicheErnährungungeeig­
netgemachtwurde,zueinemniedrigerenPreis
verkaufen ;siekönnenfernerfürWeizenoder
RoggenunterdergleichenVoraussetzung eine
Denaturierungsprämie gewähren,derenHöhe
undErteilungsbedingungen nachdemVerfahren
desArtikels26bestimmtwerden.Artikel9
1.DieinArtikel2vorgesehenen Pauschbe­
trägewerdensofestgesetzt ,daßsichderHandel
zwischendenMitgliedstaaten biszurErrichtung
deseinheitlichen Marktesschrittweise undre­
gelmäßigunterBerücksichtigung deraufden
MärktenderMitgliedstaaten verfügbarenMen­
genanGetreideauseigenerErzeugungundaus
anderenMitgliedstaaten entwickelt .Beidenin
Artikel1Buchstabec)genanntenErzeugnissen
wirdaußerdemderNotwendigkeit Rechnung
getragen,dieHöhedesSchutzesderVerarbei­
tungsindustrie vomerstenJahrederAnwen­
dungderAbschöpfungsregelung anjedesJahr
umzweiFünfzehntelzuverringern .DiePausch­
beträgewerdenjährlichnachdemVerfahren
desArtikels26aufGrundvonKriterienfest­
gesetzt,welchederRataufVorschlagderKom­
missionfestlegtnachdeminArtikel43desArtikel8
1.FürdieinArtikel1Buchstabea)aufge­
führtenundinArtikel4nichtgenanntenEr­

938/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
Vertragesvorgesehenen Abstimmungsverfahren .
DiePauschbeträge werdenvorBeginndesGe­
treidewirtschaftsjahres bekanntgegeben .
2.EntwickeltsichimLaufedesGetreidewirt­
schaftsjahres derinnergemeinschaftliche Handel
nichtwieinAbsatz(1)vorgesehen ,sowerden
dieinAbsatz(1)genanntenPauschbeträge nach
demVerfahrendesArtikels26einerRevision
unterzogen .IndiesemFallwirdderSchwellen­
preisnachdemVerfahrendesArtikels4oder
8neufestgesetzt .
Artikel10
1.DieBestimmungen diesesArtikelsfinden
AnwendungaufdieinArtikel1Buchstaben a)
undc)genanntenErzeugnisse .
2.DerAbschöpfungsbetrag gegenüberdritten
LändernentsprichtbeiallenErzeugnissen dem
UnterschiedzwischendemunterZugrundele­
gungdergünstigstenEinkaufsmöglichkeiten auf
demWeltmarktermittelten cif-Preisunddem
vomeinführenden Mitgliedstaat nachArtikel4
oder8festgesetzten Schwellenpreis .
3.DerinAbsatz(2)genanntecif-Preis,der
füreinenvonjedemMitgliedstaat bestimmten
Grenzübergangsort zuberechnenist,wirdfür
jedesErzeugnisunterZugrundelegung derWelt­
marktpreisebestimmt,dieentsprechend etwa­
igenQualitätsunterschieden gegenüberderfür
denSchwellenpreis maßgebenden Standardqua­
litätberichtigtwerden.DieKommission be­
stimmtdencif-PreisnachdenKriterien,die
nachdemVerfahrendesArtikels26festgelegt
werden.
4.SinddiefreienNotierungenaufdemWelt­
marktnichtmaßgebendfürdenAngebotspreis ,
undliegtdieserunterdenWeltmarktpreisen ,
sogiltanstelledescif-Preises—jedochledig­
lichfürdiebetreffendenEinfuhren—einPreis,
dendieKommission unterBerücksichtigung
desAngebotspreises undnachdenKriterienbe­
stimmt,dienachdemVerfahrendesArtikels26
festgelegtwerden.2.DerAbschöpfungsbetrag gegenüberdritten
LändernentsprichtdemUnterschiedzwischen
demSchwellenpreis deseinführenden Mitglied­
staatesunddemunterZugrundelegung der
günstigstenEinkaufsmöglichkeiten aufdem
Weltmarktermitteltencif-Preis -;dieBestim­
mungendesArtikels10Absätze(3)und(4)über
dieinArtikel1Buchstabena)undc)genannten
ErzeugnissesindaufHartweizenanzuwenden .
3.UmdenMitgliedstaaten ohneHartweizen­
erzeugungsowiedenHartweizenerzeugenden
Mitgliedstaaten ,derenAusfuhrpreis höherist
alsderSchwellenpreis deseinführenden Mit­
gliedstaates ,AusfuhrennachdenanderenMit­
gliedstaaten zuermöglichen ,könnenfürdiese
AusfuhrenErstattungen ingleicherHöhege­
währtwerdenwienachArtikel20Absatz(2)für
AusfuhrennachdrittenLändern .Derinner­
gemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag entspricht
beiEinfuhrenauseinemHartweizenerzeugen­
denMitgliedstaat demAbschöpfungsbetraggegen­
überdrittenLändernabzüglichdesinAbsatz(1)
vorgesehenen Pauschbetrags .
4.DerSchwellenpreis fürHartweizenwird
vondenMitgliedstaaten füreineeinheitliche
Standardqualität ummindestens 5v.H.höher
alsfürWeichweizenfestgesetzt .
5.DieHartweizenerzeugenden Mitgliedstaa­
tensetzenjährlichfüreinebestimmteStan­
dardqualität RichtpreisemitGeltunganden
regionalwichtigen,indenErzeugungsgebieten
liegendenHandelsplätzen fest;dabeiberück­
sichtigensiediePreisunterschiede ,dieaufdie
natürlichenBedingungen derPreisbildung zu­
rückzuführen sind.SiesetzenfernernachAr­
tikel7Interventionspreise fest.
6.SolltendieHartweizenpreise ineinigen,
vondenVerbrauchsgebieten besondersweitent­
ferntenErzeugungsgebieten infolgederAnwen­
dungderBestimmungen desAbsatzes(5)spür­
barabsinken,sokönnendieMitgliedstaaten
währendderdreierstenJahrederAnwendung
derAbschöpfungsregelung degressiveBeihilfen
gewähren ,umdieAuswirkungen desAbsinkens
derPreiseabzuschwächen .
7.DerRaterläßtnachdemVerfahrendes
Artikels43desVertragsinnerhalbvondrei
JahrennachInkrafttreten dieserVerordnung
dieBestimmungen ,dieerforderlich sind,um
biszumEndederÜbergangszeit eineneinheit­
lichenHartweizenmarkt fürdieGemeinschaft
zuerrichten .DerRatkanndieGewährungvon
BeihilfenandieErzeugergenehmigen ;erlegt
dieEinzelheiten hierfürfest.
8.DieSortensowiedieMerkmalevonWei­
zen,derals„Hartweizen"bezeichnetwerden
kann,werdenvorAnwendung derAbschöp­
fungsregelung nachdemVerfahrendesArtikels
26bestimmt .Artikel11
1.Derinnergemeinschaftliche Abschöpfungs­
betragfürHartweizenentsprichtbeiEinfuh­
renauseinemHartweizenerzeugenden Mit­
gliedstaatdemUnterschied zwischendem
Schwellenpreis deseinführenden Mitgliedstaa­
tesunddemnachArtikel3festgesetztenPreis
desausdemausführenden Mitgliedstaat stam­
mendenHartweizens freiGrenzedeseinfüh­
rendenMitgliedstaates ;derUnterschiedsbetrag
verringertsichumeinenPauschbetrag ,der
jährlichnachdemVerfahrendesArtikels26
festgesetztwird.Derinnergemeinschaftliche
Abschöpfungsbetrag beiEinfuhrenauseinem
Mitgliedstaat ,derkeinenHartweizenerzeugt,
entsprichtdemAbschöpfungsbetrag gegenüber
drittenLändern .

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 939/62
9.DieMitgliedstaaten führendieerforder­
lichenKontrollendurch,umzugewährleisten ,
daßdieBestimmungen diesesArtikelsnurauf
Hartweizenangewendetwerden.DieKriterien
undEinzelheiten dieserKontrollenwerdennach
demVerfahrendesArtikels26festgelegt.
Artikel12
NachdemVerfahrendesArtikels26werden
bestimmt :
a)dieinArtikel4,Artikel8Absatz(1)und
Artikel11Absatz(4)genanntenundfüralle
Mitgliedstaaten einheitlichen Standardqualitä­
ten,fürwelchedieSchwellenpreise festgesetzt
werden;
b)dieAusgeichskoeffizienten fürdiever­
schiedenenQualitäten ,welchedieinArtikel3,
Artikel4Absatz(1),Artikel8Absatz(1)und
Artikel10Absatz(3)vorgesehenen Berichti­
gungenermöglichen .fürdiebeiderHerstellungdieserErzeugnisse
verwendeten Grunderzeugnisse festgesetztsind,
aufdieGestehungskosten derverarbeiteten
Erzeugnisse ;dersichhierausergebendeBetrag
wirdentsprechenddenÄnderungenderfürdie
Grunderzeugnisse geltendenAbschöpfungsbe­
trägegeändert;
b)beiverarbeiteten Erzeugnissen ,indenen
inArtikel1Buchstabea)genannteGrund­
erzeugnisse nichtenthaltensind,wirder
unterBerücksichtigung derMarktbedingun­
genderjenigen,imvorstehenden unterBuch­
stabea)genanntenverarbeiteten Erzeugnisse
festgesetzt,dieihnenamähnlichstensind;
B)auseinemfestenTeilbetrag,dermitRück­
sichtaufdenderVerarbeitungsindustrie zuge­
währenden Schutzbestimmtwird.Fürden
HandelzwischendenMitgliedstaaten wirddie­
serfesteTeilbetragvomerstenJahrderAn­
wendungderAbschöpfungsregelung anjedes
JahrumzweiFünfzehntelverringert .
2.EntsprechendietatsächlichenAngeboteaus
drittenLändernfürdieinArtikel1Buchstabed)
genanntenErzeugnissenichtdemPreis,der
sichausdemumdieVeredelungskosten er­
höhtenPreisderGrunderzeugnisse ergibt,aus
denensiesichzusammensetzen ,sokannder
nachAbsatz(1)bestimmteAbschöpfungsbetrag
umeinenZusatzbetragerhöhtwerden,dernach
demVerfahrendesArtikels26festgesetztwird.
3.DerRaterläßtmitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissiondieerforder­
lichenVorschriften ,umimRahmendesAr­
tikels14dieDurchführungsbestimmungen für
jedesdergenanntenErzeugnissefestzulegen .Artikel13
DerRaterläßtnachdemVerfahren des
Artikels43desVertragsalleBestimmungen ,
dieerforderlichsind,umfürdieGemeinschaft
imZugederAnnäherungderGetreidepreise
inderEndphasedesGemeinsamen Markteszu
einemeinheitlichen Preissystem zugelangen,
dasfürjedesErzeugnisfolgendesumfaßt,
soweitdieseVerordnungderartigeMaßnahmen
vorsieht:
a)einenGrundrichtpreis fürdiegesamte
Gemeinschaft ;
b)eineneinheitlichen Schwellenpreis ;
c)eineinheitliches VerfahrenzurBestim­
mungderInterventionspreise ;
d)eineneinzigenGrenzübergangsort ,der
fürdieGemeinschaft alsGrundlagefürdie
Bestimmung descif-Preisesderausdritten
LändernstammendenErzeugnissedient.Artikel15
Artikel141.DieinnerhalbderGemeinschaft undge­
genüberdrittenLändernzuerbebendenAb­
schöpfungsbeträge werdenvondenMitglied­
staatennachdenArtikeln2,10,11und14
errechnetunddenanderenMitgliedstaaten
undderKommissionmitgeteilt.
2.DieseBeträgewerdenvondenMitglied­
staatennachMaßgabederVeränderung der
Faktorenabgeändert ,welchederFestsetzung
dieserBeträgezugrundelagen.NachdemVer­
fahrendesArtikels26werdendieKriterien
fürdieÄnderungderAbschöpfungsbeträge
festgelegtunddieentsprechenden Durchfüh­
rungsbestimmungen erlassen.
ÄnderungenderAbschöpfungsbeträge sind
denanderenMitgliedstaaten undderKommis­
sionunverzüglich mitzuteilen .
3.DieAbschöpfungsbeträge innerhalbder
Gemeinschaft undgegenüberdrittenLändern ,
werdenvondemeinführenden Mitgliedstaat
erhobenundvereinnahmt .1.FürdieinArtikel1Buchstabed)genann­
tenErzeugnissesetztsichderAbschöpfungs­
betraginnerhalbderGemeinschaft undgegen­
überdrittenLändernauszweiTeilbeträgen
zusammen :
A)auseinembeweglichenTeilbetrag ,der
pauschalfestgesetztundgeändertwerdenkann;
a)beiverarbeiteten Erzeugnissen ,dieaus
deninArtikel1Buchstabea)genanntenGrund­
erzeugnissen hergestelltwerden,entsprichter
derAuswirkungderAbschöpfungsbeträge ,die

940/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
4.DieBestimmungen ,dieerforderlichsind,
umbeidenausMitgliedstaaten oderdritten
Ländernstammenden Erzeugnissen Verkehrs­
verlagerungen zuvermeiden ,diesichausunter­
schiedlichen Abschöpfungsbeträgen zwischen
denMitgliedstaaten oderzwischendenMit­
gliedstaatenunddrittenLändernergebenkönn­
ten,werdenvordem1.Juli1962nachdem
VerfahrendesArtikels26erlassen.tigkeitsdauer dieserEinfuhrlizenz durchgeführt
werdensoll.IndiesemFallwirdderAbschöp­
fungsbetragdurcheinePrämieergänzt,diezum
gleichenZeitpunktwiederAbschöpfungsbetrag
festgesetztwird.
DiePrämiensätze werdenvonderKommis­
sionnachKriterienfestgelegt,diederRat
einstimmigaufVorschlagderKommission vor
dem1.Mai1962beschließt .
Artikel16Artikel18
1.FüralleEinfuhrenderinArtikel1ge­
nanntenErzeugnisseausMitgliedstaaten oder
drittenLändernsowiefüralleAusfuhrendieser
ErzeugnissenachMitgliedstaaten oderdritten
LändernistdieVorlageeinervomMitglied­
staataufAntragerteiltenEinfuhr-oderAus­
fuhrlizenzerforderlich .DieMitgliedstaaten tei­
lenderKommissionregelmäßigdieMengenmit,
fürdieLizenzenerteiltwordensind.
2.DieEinfuhrlizenz fürdieinArtikel1
Buchstabena)undb)genanntenErzeugnisseist
vomTageihrerErteilunganbiszumAblauf
desdrittenMonatsgültig,deraufdenMonat
folgt,indemdieLizenzerteiltwordenist.Die
ErteilungderLizenzistvonderStellungeiner
Kautionabhängig,welchedieErfüllungdef
Verpflichtung sichernsoll,dieEinfuhrwährend
derGültigkeitsdauer derLizenzdurchzuführen ;
dieseKautionverfällt,wenndieEinfuhrnicht
innerhalbdieserFristerfolgt.
DerRatprüftjedesJahranhandeinesBe­
richtesderKommission ,obesnotwendigist,
dieGültigkeitsdauer derEinfuhrlizenz zuän­
dern.DerRatbeschließtwährendderzweiten
Stufeeinstimmigunddanachmit.qualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommissionetwaige
Änderungen .
3.NachdemVerfahrendesArtikels26wer­
dendieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikelerlassen;insbesondere wirddieGültig­
keitsdauerderEinfuhrlizenz fürdieinArtikel1
Buchstaben c)undd)genanntenErzeugnisse
festgelegt.1.ImHandelzwischendenMitgliedstaaten
sindsowohlbeiderEinfuhralsauchbeider
AusfuhrmitderAnwendungderinnergemein­
schaftlichenAbschöpfungsregelung unvereinbar :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgabenglei­
cherWirkung;
—dieAnwendung vonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmen gleicher
Wirkungvorbehaltlich desProtokollsbe­
treffenddasGroßherzogtum Luxemburg ;
—dieBerufungaufArtikel4.4desVertrags.
AlsMaßnahmegleicherWirkung,dieeiner
mengenmäßigen Beschränkung gleichzustellen
ist,giltunteranderemdieBegrenzung der
ErteilungvonEinfuhr-oderAusfuhrlizenzen
aufeinenbestimmtenKreisvonEmpfangsbe­
rechtigten .
2.Vorbehaltlich Artikel19Absatz(2)istun­
vereinbarmitderAnwendungderinnergemein­
schaftlichenAbschöpfungsregelung dieAusfuhr
auseinemMitgliedstaat ineinenanderenMit­
gliedstaatvonErzeugnissen nachArtikel1,
a)aufwelchedieimausführenden Mitglied­
staatanwendbaren Abschöpfungsbeträge nicht
erhobenoderbeiwelchendieAbschöpfungs­
beträgeganzoderteilweiseerstattetworden
sindoder
b)zuderenHerstellungindieserodereiner
vorangegangenen StufederBe-oderVerarbei­
tunginArtikel1genannteErzeugnissever­
wendetwordensind,aufwelchedieimaus­
führendenMitgliedstaat anwendbaren Abschöp­
fungsbeträge nichterhobenoderbeiwelchen
dieAbschöpfungsbeträge ganzoderteilweise
erstattetwordensind.
3.AusderAnwendungderinnergemeinsschaf t­
lichenAbschöpfungsregelung ergibtsichdie
Nichtanwendbarkeit vonArtikel45desVer­
tragssowieallerlangfristigen Abkommenoder
Verträge,dieaufGrunddiesesArtikelsge­
schlossenwordensindundzumZeitpunktder
AnwendungdieserRegelunggelten.Artikel17
1.DerinnerhalbderGemeinschaft oderge­
gegenüberdrittenLändernzuerhebendeAb­
schöpfungsbetrag entsprichtdemamTageder
EinfuhrgeltendenAbschöpfungsbetrag .
2.BeideninArtikel1Buchstabena)undb)
genannten ,ausdrittenLänderneingeführten
Erzeugnissen wirdjedochaufGrundeinesbei
Beantragung derEinfuhrlizenz zustellenden
AntragsderAbschöpfungsbetrag ,deramTage
derVorlagedesAntragsaufErteilungeiner
Einfuhrlizenz giltundnachMaßgabedeszum
vorgesehenen ZeitpunktderEinfuhrgültigen
Schwellenpreises zuberichtigenist,aufeinEin­
fuhrgeschäftangewandt ,daswährendderGül­Artikel19
1.MitAnwendungderAbschöpfungsregelung
sinddieArtikel92bis94desVertragsvorbe­
haltlichAbsatz(2)sowiederArtikel11und23

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 941/62
fürdieFestsetzungderErstattungundfürdie
FestsetzungdeszuerhebendenAbschöpfungs­
betragsbeiGewährungeinerErstattungent­
sprechenddemVerfahrendesArtikels20Ab­
satz(2)Satz2bestimmt.
e)DerRatlegtmitqualifizierter Mehrheit
aufVorschlagderKommissiongleichlaufend mit
denBeschlüssen überdieAnnäherung der
PreisedieÄnderungenzudiesemSatzlost.
Artikel20Absatz(4)dieserVerordnungaufstaatlicheoder
ausstaatlichenMittelngewährteBeihilfenan­
zuwenden,
a)dieunmittelbarodermittelbardazufüh­
ren,daßdiePreisederinArtikel1Buchstaben
a),b)undc)genanntenErzeugnissediejenigen
Preiseunterschreiten ,diebeiderAbschöpfungs­
berechnungunmittelbar odermittelbarzu­
grundegelegt wurden,oder
b)diedasVerhältniszwischendenPreisen
derinArtikel1Buchstabed)genanntenver­
arbeitetenErzeugnisseunddenMarktpreisen
derbeiihrerHerstellungverwendeten Grund­
erzeugnisseunmittelbarbeeinflussen .
2.a)IsteinMitgliedstaat nachdieserVer­
ordnungberechtigt,einemanderenMitglied­
staatgegenüberAbschöpfungen zuerheben,
sokannerbeiAusfuhrennachdiesemMitglied­
staateinenBetragerstatten,derdemjenigen
entspricht,dernachArtikel20Absatz(2)bei
AusfuhrennachdrittenLändernerstattetwird.
WirdeineErstattungbeiderAusfuhrgewährt,
soentsprichtderAbschöpfungsbetrag ,dervom
einführenden Mitgliedstaat erhobenwird,dem
gegenüberdrittenLändernnachdieserVer­
ordnungerhobenenBetragabzüglichdesin
Artikel2Absatz(1)vorgesehenen Pauschbe­
trags.
b)DerausführendeMitgliedstaat istjedoch
berechtigt ,einenBetragzuerstatten,derdem
Unterschied zwischendemnachArtikel3be­
stimmtenPreisfreiGrenzedeseinführenden
Mitgliedstaates unddemSchwellenpreis des
einführenden Mitgliedstaates entspricht ,wobei
sichdieserUnterschied umdeninArtikel2
Absatz(1)vorgesehenen Pauschbetrag erhöht,
—wennindiesemausführenden Mitgliedstaat
derStanddesRichtpreisesfürdenHandels­
platzderZonemitdemgrößtenÜberschuß
andernachArtikel6bestimmtenunteren
Grenzeliegtoder1.DieAnwendungderAbschöpfungsregelung
gegenüberdrittenLändernhatzurFolge,daß
dieErhebungallerZölleundAbgabengleicher
WirkungaufEinfuhrenausdrittenLändern
unterbleibt .
2.UmdieAusfuhrnachdrittenLändernauf
derGrundlagederWeltmarktpreise zuermög­
lichen,kannderUnterschied zwischendiesen
PreisenunddenPreisenimausführenden Mit­
gliedstaatunterdenVoraussetzungen erstattet
werden,dienachdemVerfahrendesArtikels26
festgelegtwerden.BeideninArtikel1Buch­
stabed)genanntenErzeugnissen bestimmtje­
dochderRatmitqualifizierter Mehrheitauf
VorschlagderKommissiongleichzeitigmitden
nachArtikel14Absatz(3)zuerlassenden
Durchführungsbestimmungen zuderAbschöp­
fungsregelung fürdieseErzeugnissedieKrite­
rienfürdieFestsetzungderzugewährenden
Erstattungsbeträge .
Artikel21
DieAnwendungderAbschöpfungsregelung
gegenüberdrittenLändernhatvorbehaltlich
desProtokollsbetreffenddasGroßherzogtum
LuxemburgdieAufhebungallermengenmäßi­
genBeschränkungen undMaßnahmen gleicher
WirkungbeiEinfuhrenausdrittenLändernzur
Folge,esseidenn,daßderRatwährendder
zweitenStufeeinstimmigunddanachmitqua­
lifizierterMehrheitaufVorschlagderKommis­
sionandersentscheidet .
AlsMaßnahmegleicherWirkung,dieeiner
mengenmäßigen Beschränkung gleichzustellen
ist,giltunteranderemdieBegrenzungder
ErteilungvonEinfuhr-oderAusfuhrlizenzen
aufeinenbestimmtenKreisvonEmpfangsbe­
rechtigten .—inanderenFällenfürMengen,diedentradi­
tionellenHandelsstrÖmen entsprechen .
Artikel22Derausführende Mitgliedstaat teiltdenan­
derenMitgliedstaaten undderKommissionin
bestimmten Zeitabständen dieausgeführten
MengenunddieerstattetenBeträgemit.
DieDurchführungsbestimmungen zuBuch­
stabeb)werdennachdemVerfahrendesAr­
tikels26erlassen.
c)BeiderAusfuhrvonProduktionsüber­
schüssendesGroßherzogtums Luxemburgnach
einemMitgliedstaat mitniedrigerenPreisen
entsprichtderErstattungsbetrag demnach
Buchstabeb)Satz1errechnetenErstattungs­
betrag.
d)FürdieinArtikel1Buchstabed)genann­
tenErzeugnisse werdendieVoraussetzungen1.WennineinemodermehrerenMitglied­
staateninfolgederDurchführung derMaß­
nahmenzurschrittweisen Errichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürGetreide
derMarktaufGrundderEinfuhrenernstlichen
StörungenausgesetztodervonernstlichenStö­
rungenbedrohtwird,diedieZieledesArtikels
39desVertragsgefährdenkönnten,könnender
oderdiebetreffendenMitgliedstaaten während
derÜbergangszeit hinsichtlichderEinfuhrdie­

942/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
renausdrittenLändern—insbesondere wenn
dieInterventionsstellen zugrößerenKäufenauf
demMarktderinArtikel4genanntenErzeug­
nisseveranlaßtwerden—ernstlichenStörungen
ausgesetztodervonernstlichenStörungen
bedroht,sokanndieErteilungvonEinfuhr­
lizenzengegenüberdrittenLändernvorbehalt­
lichetwaigerabweichender Bestimmungen für
besondereBestimmungszwecke solangeausge­
setztwerden,bisdietatsächlicheoderdiedro­
hendeStörungaufhört.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
AbsatzwerdenvomRataufVorschlagder
Kommission nachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43desVertragsfestgelegt.
Artikel23serErzeugnisse dieerforderlichen Schutzmaß­
nahmentreffen.
2.Deroderdiebetreffenden Mitgliedstaaten
müssendieseMaßnahmen denanderenMit­
glledstaaten undderKommission spätestens
zumZeitpunktihresInkrafttretens notifizieren .
DeroderdieMitgliedstaaten ,diedieseMaß­
nahmenanwenden,treffendienotwendigen
Vorkehrungen ,damitaufdemTransportbefind­
licheWarenvondiesenMaßnahmen nichtbe­
troffenwerden;beiSchließungderGrenzemuß
dieWegefristmindestensdreiTagebetragen.
Siemüssenbereitsein,sofortVerhandlungen
imHinblickaufvorläufigeAbmachungen ein­
zuleiten,damitverhindertwird,daßdieExpor­
teureeinenzugroßenodervermeidbaren Scha­
denerleiden.DieseAbmachungen werdenden
anderenMitgliedstaaten undderKommission
unverzüglich notifiziert.
AufGrundvonAbsatz(1)undindemBe­
streben,denSchutzzwischendenMitglied­
staatennichtzuerhöhen,entscheidetdieKom­
missionnachAnhörungderMitgliedstaaten im
RahmendesnachArtikel25eingesetztenVer­
waltungsausschusses imWegeeinesDringlich­
keitsverfahrens undbinneneinerFristvon
höchstensvierArbeitstagen vonderinSatz1
vorgesehenen Notifizierung an;obdieMaß­
nahmenaufrechterhalten ,geändertoderbesei­
tigtwerdensollen.DieKommissionkannferner
überdievondenanderenMitgliedstaaten an­
zuwendenden Maßnahmen befinden .
DieEntscheidung derKommissionwirdallen
Mitgliedstaaten notifiziert.Sieistunverzüglich
durchzuführen .
3.JederMitgliedstaat kanndieEntscheidung
derKommission binneneinerFristvonhöch­
stensdreiArbeitstagen nachihrerNotifizierung
demRatvorlegen.DerRattrittunverzüglich
zusammen .ErkanndieEntscheidung derKom­
missionunterBerücksichtigung desAbsatzes(1),
undindemBestrebendenSchutzzwischenden
Mitgliedstaaten nichtzuerhöhen,mitqualifi­
zierterMehrheitändernoderaufheben .
DieEntscheidung derKommission istaus­
gesetzt,wennderMitgliedstaat ,derdiein
Absatz(1)vorgesehenen Maßnahmengetroffen
hat,denRatdamitbefaßt.DieseAussetzung
endetamzehntenTag,nachdemderRatdamit
befaßtwordenist,wennerdieEntscheidung
derKommission nichtbereitsgeändertoder
aufgehobenhat
4.JedeSchutzmaßnahme ,diedenHandel
zwischendenMitgliedstaaten betrifft,istspä­
testensgleichzeitigaufdieBeziehungen zuden
drittenLändernanzuwenden ,wobeiderGrund­
satzderGemeinschaftspräferenz zubeachtenist.
5.WerdeninderGemeinschaft nachAblauf
derÜbergangszeit dieMärktederinArtikel1
genanntenErzeugnisseaufGrundvonEinfuh­1.DieMitgliedstaaten treffenalleMaßnah­
menzurAnpassungihrerRechts-undVerwal­
tungsvorschriften ,damitdieseVerordnungab
1.Juli1962tatsächlichangewandtwerdenkann.
2.BestehenineinemMitgliedstaat fürdiein
Absatz(1)genannteAnpassung ernstliche
Schwierigkeiten ,sokanndieserMitgliedstaat
eineVerlängerung derinAbsatz(1)vorgesehe­
nenFristfürdieseAnpassungbeantragen .
DerRatkanndieseVerlängerung einstimmig
aufVorschlagderKommissionfürdieDauer
einesJahresgenehmigen ,vorausgesetzt ,daß
sichhierauswedereineBehinderungderEnt­
wicklungdesHandelsnocheinSchadenfürdie
anderenMitgliedstaaten ergibt.DieseGenehmi­
gungkannunterdengleichenVoraussetzungen
undnachdemgleichenVerfahrenfürdieDauer
einesJahreserneuertwerden.
DieKommission sorgtfürdieBeachtung
derVoraussetzungen ,unterdenendieGeneh­
migungerteiltwird,undrichtetzudiesem
ZweckandiebetreffendenMitgliedstaaten nach
AnhörungderMitgliedstaaten imRahmendes
nachArtikel25eingesetzten Verwaltungsaus­
schussesdieerforderlichen Richtlinien .
3.BestehenineinemMitgliedstaat ,welcher
Gerste,MaisoderRoggenerzeugt,beiInkraft­
tretendieserVerordnung keinerleiInterven­
tionsmaßnahmen aufdemMarktdieserErzeug­
nisse,sokanndieserMitgliedstaat dieAnwen­
dungvonArtikel5Absatz(3)undArtikel7
biszum30.Juni1965aufschieben .
4.ZahlenineinemMitgliedstaat beiInkraft­
tretendieserVerordnung dieEndverbraucher
füreingeführtes Getreidenichtdenfürinlän­
dischesGetreidegültigenPreis,sokanndieser
Mitgliedstaat ungeachtetdesUrsprungsdesbe­
treffenden Getreidesausschließlich fürden
Inlandsverbrauch eineeinheitliche Subvention
gewähren .DieAuswirkung dieserSubvention
aufdieVerbraucherpreise darfimerstenJahr
dieAuswirkungderAnwendungderAbschöp­
fungsregelung aufdievorInkrafttreten dieser

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 943/62
men.DerAusschußnimmtzudiesenMaßnah­
meninnerhalbeinerFrist,diederVorsitzende
entsprechend ,derDringlichkeit derzuprüfenden
Fragenbestimmenkann,Stellung.DieStel­
lungnahmekommtmiteinerMehrheitvon
zwölfStimmenzustande .
3.DieKommission erläßtMaßnahmen ,die
sofortanwendbarsind.Entsprechen jedoch
dieseMaßnahmen nichtderStellungnahme des
Ausschusses ,sowerdensiedemRatvonder
Kommissionalsbaldmitgeteilt ;indiesemFall
kanndieKommissiondieAnwendungdervon
ihrbeschlossenen Maßnahmen biszurDauer
vonhöchstenseinemMonatnachdieserMit­
teilungaussetzen.
DerRatkannmitqualifizierter Mehrheit
binneneinerFristvoneinemMonatanders
entscheiden .Verordnung angewandten Preisenichtüber­
steigen.
IndiesemFallwirdderinArtikel14Ab­
satz(1)BuchstabeA)vorgesehene bewegliche
Teilbetragentsprechend verringert .Beiseiner
Beschlußfassung überdienachArtikel14Absatz
(3)sowieArtikel8Absatz(2)zutreffenden
Maßnahmen legtderRatdieerforderlichen
Anpassungen fest.
DerMitgliedstaat verringertschrittweisedie
inUnterabsatz 1genannteSubventioninder
Weise,daßderPreisunterschied spätestensam
EndederÜbergangszeit aufgehobenist.
5.GarantierteinMitgliedstaat beiInkrafttre­
tendieserVerordnungeinenPreislediglichfür
einebestimmteMenge,sopaßterseineVor­
schriftenunbeschadet derBestimmungen des
Absatzes(1)inderWeisean,daßdieBestim­
mungendieser\erordnungauchindiesemPunkt
spätestensamEndederÜbergangszeit beachtet
sind.Artikel27
Artikel24DerAusschußkannjedeandereFrageprü­
fen,dieihmderVorsitzendevonsichausoder
aufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaates
vorlegt.
Artikel28DerRatkannwährendderzweitenStufe
einstimmigunddanachmitqualifizierterMehr­
heitaufVorschlagderKommissiondieListeder
inArtikel1Buchstabed)genanntenErzeugnisse
ändernundfürjedesderinArtikel1genann­
tenErzeugnisseMaßnahmentreffen,dievon
dieserVerordnung abweichen .AmEndederÜbergangszeit beschließtder
Ratmitqualifizierter MehrheitaufVorschlag
derKommission unterBerücksichtigung der
erworbenenErfahrungen überdieAufrecht­
erhaltungoderÄnderungderBestimmungen
desArtikels26.Artikel25
Artikel291.EswirdeinVerwaltungsausschuß fürGe­
treide—imfolgenden„Ausschuß"genannt—
ausVertreternderMitgliedstaaten unterdem
VorsitzeinesVertretersderKommission ein­
gesetzt.
2.IndiesemAusschußwerdendieStimmen
derMitgliedstaaten nachArtikel148Absatz(2)
desVertragsgewogen.DerVorsitzendenimmt
anderAbstimmung nichtteil.
Artikel26DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DiedurchdieseVerordnungeingeführteAb­
schöpfungsregelung wirdjedochab1.Juli1962
angewandt .
SolltenÜbergangsbestimungen erforderlich
sein,sowerdensienachdemVerfahrendes
Artikels26möglichstvordem1.April1962
erlassen.
DerRaterläßtvordem1.Juni1962diein
denArtikeln8Absatz(2),14Absatz(3)und20
Absatz(2)vorgesehenen Bestimmungen .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.1.SehendieBestimmungen dieserVerord­
nungausdrücklichdieAnwendungdesindiesem
ArtikelfestgelegtenVerfahrensvor,sobefaßt
derVorsitzende entwedervonsichausoderauf
AntragdesVertreterseinesMitgliedstaates den
Ausschuß .
2.DerVertreterderKommission unterbrei­
teteinenEntwurfderzutreffendenMaßnah­
GeschehenzuBrüsselam4.April1962
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE

944/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
ANLAGE
NummerdesGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex11.01 MehlvonGetreide
exC.vonGersteoderHafer
D.vonReis
E.vonanderemGetreide
ex11.02 GrobgrießundFeingrieß;Getreidekörner ,geschält,geschliffen
periförmiggeschliffen ,geschrotetodergequetscht (einschließ­
lichFlocken),ausgenommen enthülster ,geschliffenerodergla­
sierterReisundBruchreis ;Getreidekeime ,auchgemahlen :
exA.GrobgrießundFeingrieß ,·Getreidekörner ,geschält,
geschliffen,periförmiggeschliffen ,geschrotetoderge­
quetscht:
exI.vonWeizen(ausgenommen Grobgrießund
Feingrieß)
II.vonRoggen
III.vonanderemGetreide:
a)Gerstenflocken undHaferflocken
b)andere
B.Getreidekeime ,auchgemahlen
11.06 MehlundGrießvonSagomark,vonManihot,Maranta,Salep
oderanderenWurzelnoderKnollenderTarifnr.07.06
A.vonManihot
B.andere
11.07 Malz,auchgeröstet
11.08AStärke:
I.vonMais
II.vonKartoffeln
a)zumHerstellenvonDextrinen,Klebstoffen ,Zurichte­
mittelnoderAppreturen
b)andere
III.vonReis
IV.andere
11.09 KleberundKlebermehl ,auchgeröstet
ex23.02 KleieundandereRückständevomSichten,Mahlenodervon
anderenBearbeitungen vonGetreide:
A.miteinemGehaltanStärkevonmehrals7Gewichtshundert ­
teilen
B.andere
ex23.07 Futter,melassiertodergezuckert,undandereszubereitetes
Futter;andereZubereitungen derbeiderFütterungverwendeten
Art(z.B.Zusatzfutter):
exB.dieGetreideenthaltenoderErzeugnisse,aufdiesich
dieseVerordnungbezieht.

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 945/62
BESGHLUSS DESRATES(*)
DerRathatvondemAntragderRegierungderItalienischenRepublikKenntnis
genommenundbittetdieKommission ,ihmunterZugrundelegung desArtikels23Absatz
(2)derGetreideverordnung einenVorschlagfüreinenBeschlußzuunterbreiten ,durchden
dieitalienischeRegierungermächtigtwird,biszum1.Juli1963nichtdieUntergrenze
desRichtpreisesfürGerstegemäßArtikel6dieserVerordnunganzuwenden .
DerRaterklärtsichzurGenehmigung einesderartigenBeschlussesbereitunterder
Voraussetzung ,daßderRichtpreisfürGersteinItaliensofestgesetztwird,daßder
Schwellenpreis dieserGetreideartzumindestebensohochistwiederSchwellenpreis für
Mais.
GeschehenzuBrüsselam4.April1962.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
f1)Veröffentlicht zurInformation .
VERORDNUNG Nr.20
übfrdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürSchweinefeisch
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischenParlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desGemeinsamen Marktesfürlandwirtschaft­
licheErzeugnissemußdieGestaltungeinerge­
meinsamenAgrarpolitikHandinHandgehen,
dievorallemeinegemeinsameOrganisationder
AgrarmärktefürdieeinzelnenErzeugnisseum­
fassenmuß.
DieErlöseausderErzeugungvonSchweine­
fleischsindeinwichtigerBestandteildesland­
wirtschaftlichen Einkommens ,undesistsomit
unerläßlich ,dieserErzeugungeineangemessene
Rentabilitätzusichern;esliegtsowohlimIn­
teressederErzeugeralsauchderVerarbeiter
undderVerbraucher ,daßPreisschwankungen
weitestgehend gemildertwerden;auchmußan­
gestrebtwerden,AngebotundNachfragebei
Schweinefleisch innerhalbderGemeinschaft un­
terBerücksichtigung derEin-undAusfuhren
auszugleichen .
DerHandelmitAgrarerzeugnissen zwischen
denMitgliedstaaten wirddurcheineReihevon
Hindernissen ,nämlichZölle,AbgabengleicherWirkung,Mindestpreise ,Kontingenteundson­
stigemengenmäßige Beschränkungen gehemmt,
dieinderÜbergangszeit inunterschiedlicher
WeiseundZeitfolgeschrittweisebeseitigtwer­
denmüßten,wenndieOrganederGemeinschaft
keineHarmonisierungsmaßnahmen treffen;eine
einheitlicheMaßnahmeanderGrenzeaufdem
Gebietdesinnergemeinschaftlichen Warenver­
kehrserlaubthingegeneinengleichlaufendfort­
schreitenden AbbaudieserHindernisse inallen
Mitgliedstaaten ineinerZeitfolge,dieder
schrittweisen Entwicklung dergemeinsamen
Agrarpolitikangepaßtist.
Einesolcheeinheitliche Maßnahme ander
Grenze,dieandieStellesämtlichereinzelstaat­
lichenMaßnahmentritt,mußsowohleinean­
gemesseneStützungderAgrarmärkte derMit­
gliedstaatenwährendderÜbergangszeit sicher­
stellenalsauchmitderEntwicklungdesfreien
Warenverkehrs innerhalbderGemeinschaft die
schrittweiseErrichtungdesGemeinsamen Mark­
tesermöglichen .
DiesesErgebniskanndurchinnergemein­
schaftlicheAbschöpfungen erzieltwerden,die
zweiTeilbeträgeumfassen :derersteTeilbetrag
entsprichtderAuswirkung desUnterschieds
zwischendenFuttergetreidepreisen imausfüh­
rendenundimeinführenden Mitgliedstaat auf
dieFutterkosten jeProduktionseinheit ,sodaß
StörungenaufdemMarkteinesLandesmithö­
herenFuttergetreidepreisen durchEinfuhrenaus
einemLandemitniedrigerenFuttergetreide­
preisenvermiedenwerden;derzweiteTeilbe­