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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3271/83 DER KOMMISSION

vom 18. November 1983

zur Festsetzung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Am 9. Mai 1983 haben die italienischen Behörden die Kommission darauf aufmerksam gemacht, daß die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien subventioniert werden und dadurch einem Industriezweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugeführt werde. Die Klage enthielt Beweise für die Subventionierung und die hierdurch verursachte Schädigung, die ausreichten, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daher durch eine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Bekanntmachung (3), die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß der Tarifstelle ex 73.20 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechen NIMEXE-Kennziffer 73.20-30, mit Ursprung in Spanien nach der Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete von Amts wegen die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und gab den unmittelbar betroffenen Parteien und der spanischen Regierung Gelegenheit, ihre Ansichten schriftlich darzulegen und ihre mündliche Anhörung zu beantragen.

(3) Alle bekannten Ausführer und einige Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle diese Ausführer beantragten ihre Anhörung, die gewährt wurde. An der Anhörung haben ebenfalls Vertreter der spanischen Regierung teilgenommen.

(4) Von seiten der Käufer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft erging keine Stellungnahme.

(5) Die Kommission holte alle ihr notwendig erscheinenden Auskünfte ein, überprüfte sie und führte bei den folgenden Firmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch:

- UFAMSA, Vitoria, Spanien,

- ATUSA SA, Salvatierra, Spanien,

- ELMA SAL, Mondragon, Spanien,

- AMAT, S. Coop., Mondragon, Spanien,

- Acciaierie e Feeriere Lombarde Falck SpA, Mailand, Italien.

Die Kommission hat ausserdem Informationen beim Ministerium für Wirtschaft und Handel, Madrid, eingeholt.

Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum Januar bis Dezember 1982.

B. Subvention

(6) Nach den der Kommission von der spanischen Regierung und den Exporteuren erteilten Auskünften wendet Spanien eine kumulative Umsatzsteuer (Impüsto sobre Tráfico de Empresas y Recargo provincial, BÖ (Staatsanzeiger) Nr. 314 vom 31. Dezember 1982) an, die auf jeden Verkauf eines für die Herstellung von Rohformstücken verwendeten Rohstoffs auf den verschiedenen Herstellungsstufen erhoben wird. Folglich nehmen die Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß in Spanien in ihre Herstellungskosten die kumulative Inzidenz dieser Umsatzsteuer auf.

(7) Bei der Ausfuhr der fertigen Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke erhalten die spanischen Ausführer einen Steuernachlaß, der gegenwärtig 11,5 % des Ausfuhrpreises entspricht und den spanischen Behörden zufolge die indirekten Steuern auf das Fertigerzeugnis und auf alle vorausgegangenen Geschäfte der bei seiner Herstellung verwendeten Rohstoffe ausgleichen soll.

(8) Nach einer Prüfung der Anwendung des spanischen Systems der indirekten Besteuerung auf Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke und der Struktur der Produktionsfaktoren dieser Ware bei den betroffenen spanischen Herstellern ist die Kommission vorläufig zu dem Schluß gelangt, daß die Gesamtsumme sämtlicher kumulativen indirekten Steuern auf allen vorausgegangenen Stufen, die auf Waren erhoben werden, die tatsächlich in die ausgeführten Rohrformstücke eingehen, 2,6 % ausmacht, so daß 8,9 % der Ausfuhrrückvergütung als eine Ausfuhrsubvention zu betrachten sind. Die von der spanischen Regierung ab 1. Januar 1983 beschlossene Erhöhung der Umsatzsteuersätze ist von der Kommission bei ihren Berechnungen berücksichtigt worden.

C. Schädigung

(9) Hinsichtlich der durch die subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Beweisunterlagen hervor, daß die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Urprung in Spanien nach der Gemeinschaft von 3 000 Tonnen im Jahre 1981 auf 5 956 Tonnen im Jahr 1982 anstiegen, wobei sich der Marktanteil des Ausfuhrlandes entsprechend von 5,4 % auf 11,7 % im gleichen Zeitraum vergrösserte. Die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren machten sich besonders auf dem italienischen Markt bemerkbar, auf dem sich ihr Anteil von 4,1 % auf 20,0 % erhöhte. Die gewogenen Durchschnittspreise dieser Einfuhren unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums um bis zu 30 %; je nach Gemeinschaftsmarkt lagen sie unter den zur Kostendeckung der Gemeinschaftshersteller und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns erforderlichen Preisen.

(10) Die von den italienischen Behörden übermittelten Informationen zeigen, daß diese Sachlage für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schmälerung des Marktanteils, eine Produktionsminderung und entsprechende Senkung der Kapazitätsauslastung zur Folge hatte. Niedrigpreiseinfuhren führten ausserdem zu einem Preisdruck in der Gemeinschaft und hinderten die Produzenten der Gemeinschaft daran, ihre Preise hinreichend zu erhöhen um den Kostenanstieg aufzufangen. Dadurch musste der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft rückläufige Gewinne oder Verluste hinnehmen. Die Verschlechterung der Finanzlage der Gemeinschaftsindustrie führte zu mehreren Betriebsstillegungen, und die verbliebenen Hersteller waren gezwungen, ihre Belegschaft teilweise abzubauen und Kurzarbeit einzuführen.

(11) Die Kommission hat geprüft, ob ein Schaden durch weitere Faktoren wie Umfang oder Preise anderer Einfuhren oder Nachfragerückgang entstanden ist. Obwohl der Verbrauch in der Gemeinschaft rückläufig war, wurde festgestellt, daß dieser Rückgang die Gemeinschaftserzeugung und auch die Einfuhren aus anderen Nichtmitgliedstaaten beeinträchtigt hat, während die subventionierten Einfuhren aus Spanien weiter angestiegen sind. Unter diesen Umständen veranlassten die beträchtliche Zunahme der subventionierten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, die Kommission zu dem vorläufigen Schluß, daß die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien für sich genommen als eine beträchtliche Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu betrachten sind.

D. Gemeinschaftsinteresse

(12) In Anbetracht der besonders grossen Schwierigkeiten, denen sich der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft gegenübersieht, ist die Kommission der Auffassung, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um einer weiteren Schädigung bis zum Abschluß des Verfahrens vorzubeugen, sollte dies in Form eines vorläufigen Ausgleichszolls

E. Verpflichtungen

(13) Die betroffenen spanischen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung unterrichtet, nahmen dazu Stellung und boten Preisverpflichtungen an für ihre Ausfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien.

(14) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß befand die Kommission, daß diese Preisverpflichtungen die schädigenden Auswirkungen der Subvention nicht beseitigen würden und daher unannehmbar seien.

F. Zollsatz

(15) Bei der Bestimmung der Höhe dieses Zolls hat die Kommission den vorläufig ermittelten Betrag der Subvention und die verursachte Schädigung berücksichtigt. In Anbetracht des Umfangs der von den spanischen Ausführern praktizierten Preisunterbietung sollte der erforderliche Zollsatz nicht unter dem Betrag der Ausfuhrsubvention liegen.

(16) Es empfiehlt sich, eine Frist zu setzen, in der die beteiligten Parteien ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung beantragen können - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für Einfuhren von Rohrformstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß der Tarifstelle ex 73.20 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 73.20-30, mit Ursprung in Spanien wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.

(2) Die Höhe des Zollsatzes entspricht 8,9 % des Nettopreises je Tonne, frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt sie bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat oder längstens vier Monate.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 142 vom 31. 5. 1983, S. 3.