****

( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 123 VOM 19 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

( 4 ) ABL . NR . L 18 VOM 24 . 1 . 1980 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 902/80 DER KOMMISSION

VOM 14 . APRIL 1980

ZUR FÜNFTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNG UND DIE VEREINFACHUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 983/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 57 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 137/80 ( 4 ), ENTHÄLT BESTIMMUNGEN ÜBER VORDRUCKE SOWIE ÜBER IHRE VERWENDUNG IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS .

DIESE BESTIMMUNGEN MÜSSEN ANGEPASST WERDEN , UM DIE VORDRUCKE DURCH MODERNE REPRODUKTIONSVERFAHREN HERSTELLEN UND AUSFÜLLEN ZU KÖNNEN .

FERNER HAT SICH DIE EINFÜHRUNG EINES VERFAHRENS ALS ERFORDERLICH ERWIESEN , DAS DIE AUFTEILUNG EINES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 IN FÄLLEN ERMÖGLICHT , IN DENEN EINE VON EINEM DERARTIGEN KONTROLLEXEMPLAR BEGLEITETE WARENSENDUNG MIT DER ABSICHT AUFGETEILT WIRD , DIE EINZELNEN PARTIEN DER AUFGETEILTEN SENDUNG VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN ZUZUFÜHREN .

ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 SIEHT VOR , DASS DER SICHERUNGSGEBER ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS INNERHALB EINER FRIST VON NEUN MONATEN VOM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DES VERSANDPAPIERS AN GERECHNET ZU UNTERRICHTEN IST .

ARTIKEL 35 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 BESTIMMT , DASS DER SICHERUNGSGEBER NACH ABLAUF EINER FRIST VON ZWÖLF MONATEN VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DER VERSANDANMELDUNG AN GERECHNET VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT IST , WENN ER ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T NICHT UNTERRICHTET WORDEN IST . HIERDURCH WERDEN DIE PFLICHTEN DER ABGANGSZOLLSTELLE HINSICHTLICH DER FRIST FÜR DIE UNTERRICHTUNG IN AUSREICHENDEM UMFANG FESTGELEGT .

DIE UNTERSCHIEDLICHEN FRISTEN IN DEN VORSTEHEND GENANNTEN BESTIMMUNGEN HABEN ZU AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN GEFÜHRT ; ES IST DAHER WEDER ZWECKMÄSSIG NOCH WÜNSCHENSWERT , ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 BEIZUBEHALTEN .

IM RAHMEN DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 FÜR DIE WARENBEFÖRDERUNG IM EISENBAHNVERKEHR VORGESEHENEN VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN HAT ES SICH AUS GRÜNDEN DER VERWALTUNGSMÄSSIGEN SICHERHEIT ALS ERFORDERLICH ERWIESEN , AUF DREI EXEMPLAREN DER VERWENDETEN VERSANDPAPIERE ZU VERMERKEN , DASS DIE WAREN IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN .

DIE EISENBAHNVERWALTUNGEN HABEN GEMEINSAM BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN GEGRÜNDET , DENEN SIE ALS GESELLSCHAFTER ANGEHÖREN UND DEREN TÄTIGKEIT IN DER GRENZUEBERSCHREITENDEN BEFÖRDERUNG VON GROSSBEHÄLTERN BESTEHT . DIESE UNTERNEHMEN VERWENDEN HIERZU SOGENANNTE ÜBERGABESCHEINE , DIE FÜR DIE GESAMTE STRECKE GELTEN , AUCH WENN DIE BEFÖRDERUNG TEILWEISE NICHT AUF DEM SCHIENENWEG DURCHGEFÜHRT WIRD .

AUFGRUND DIESER SACHLAGE KÖNNEN DIE ZUR ZEIT AUF WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR ANWENDBAREN VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN AUCH AUF BEFÖRDERUNGEN MIT GROSSBEHÄLTERN AUSGEDEHNT WERDEN , DA DIE EISENBAHNVERWALTUNGEN HIERFÜR HAUPTVERPFLICHTETE WERDEN .

DIESE ERWEITERUNG MACHT EINE ANPASSUNG DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ERFORDERLICH .

DIE ZU ERFÜLLENDEN FÖRMLICHKEITEN BEI DER ABFERTIGUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT IM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR BEFINDEN , KÖNNEN WESENTLICH VEREINFACHT WERDEN , INDEM AUF DIE VORLAGE DES PAPIERS ZUM NACHWEIS IHRER GEMEINSCHAFTSEIGENSCHAFT VERZICHTET UND HIERFÜR DIE ZULASSUNG ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSENE KRAFTFAHRZEUGE BIETEN HINSICHTLICH IHRER NÄMLICHKEIT SOWIE IHRER GEMEINSCHAFTSEIGENSCHAFT DIE GEWÄHR DAFÜR , DASS DIE FÖRMLICHKEITEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS VEREINFACHT WERDEN KÖNNEN , WENN DIESE KRAFTFAHRZEUGE IN DEN MITGLIEDSTAAT DER ZULASSUNG AUF ANDERE WEISE ALS MIT EIGENER KRAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .

DA NACH GEBRAUCH LEER WIEDEREINGEFÜHRTE UMSCHLIESSUNGEN LEICHT ALS SOLCHE ERKENNBAR UND IHRE GEMEINSCHAFTSEIGENSCHAFT LEICHT FESTSTELLBAR IST , KÖNNEN FÜR SIE DIE FÖRMLICHKEITEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS EBENFALLS VEREINFACHT WERDEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 MUSS DAHER GEÄNDERT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . NACH ARTIKEL 2 WIRD NACHSTEHENDER ARTIKEL 2A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 2A

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN ZULASSEN ,

A ) DASS DIE VORDRUCKE FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN NICHT MIT SCHREIBMASCHINE ODER HANDSCHRIFTLICH SONDERN MITTELS EINES REPRODUKTIONSVERFAHRENS AUSGEFÜLLT WERDEN ;

B ) DASS DIE VORDRUCKE FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN MITTELS EINES REPRODUKTIONSVERFAHRENS HERGESTELLT UND GLEICHZEITIG AUSGEFÜLLT WERDEN ; DIES GILT JEDOCH NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 1 UND 2 ÜBER DIE VORDRUCKMUSTER , ÜBER DAS VORDRUCKPAPIER UND -FORMAT , ÜBER DIE ZU VERWENDENDE SPRACHE , ÜBER DIE LESERLICHKEIT , ÜBER DAS VERBOT VON RASUREN UND ÜBERMALUNGEN SOWIE ÜBER ÄNDERUNGEN GENAU EINGEHALTEN WERDEN . "

2 . ARTIKEL 9 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 9

( 1 ) BEI ANWENDUNG DER ARTIKEL 36 BIS 53 SIND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 SOWIE ARTIKEL 6 , 7 UND 8 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUF DIE LADELISTEN ANZUWENDEN , DIE GEGEBENENFALLS DEM INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF ODER DEM ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BEIGEFÜGT WERDEN . IM ERSTEN FALL WIRD DIE ANZAHL DER BEIGEFÜGTEN LISTEN IM FELD 32 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS VERMERKT ; IM ZWEITEN FALL WIRD DIE ANZAHL DER BEIGEFÜGTEN LISTEN IM FELD ZUR BEZEICHNUNG DER ANLAGEN DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN EINGETRAGEN . IN DIE LADELISTEN SIND AUSSERDEM DIE NUMMER DES WAGENS , AUF DEN SICH DER DAZUGEHÖRIGE INTERNATIONALE FRACHTBRIEF BEZIEHT , ODER GEGEBENENFALLS DIE NUMMER DES BEHÄLTERS EINZUTRAGEN , IN DEM SICH DIE WAREN BEFINDEN .

( 2 ) BEGINNT EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , DIE SOWOHL WAREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ALS AUCH SOLCHE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 BEZEICHNETEN ART BETRIFFT , SO SIND DAFÜR GETRENNTE LADELISTEN ZU VERWENDEN ; BEI MIT ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN DURCHGEFÜHRTEN BEFÖRDERUNGEN IN GROSSBEHÄLTERN SIND GETRENNTE LADELISTEN FÜR JEDEN DER GROSSBEHÄLTER ZU VERWENDEN , IN DENEN SICH BEIDE WARENARTEN BEFINDEN .

DIE LAUFENDEN NUMMERN DER LADELISTEN , DIE SICH AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN WAREN BEZIEHEN , MÜSSEN IN DEM FELD 25 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS ODER IM FELD FÜR DIE WARENBEZEICHNUNG DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VERMERKT WERDEN . "

3 . NACH ARTIKEL 13 WIRD NACHSTEHENDER ARTIKEL 13A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 13A

( 1 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUSNAHMSWEISE ZULASSEN , DASS EINE VON EINEM KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 BEGLEITETE SENDUNG SOWIE DIESES KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 VOR BEENDIGUNG DES VERFAHRENS , FÜR DAS DAS KONTROLLEXEMPLAR AUSGESTELLT WURDE , AUFGETEILT WERDEN . AUFGETEILTE SENDUNGEN KÖNNEN JEDOCH NICHT ERNEUT AUFGETEILT WERDEN .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT JEDOCH VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG VON GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR ERZEUGNISSE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN , DIE EINER KONTROLLE IHRER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG UNTERLIEGEN UND DIE VOR ERREICHEN IHRER ENDGÜLTIGEN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERARBEITET WERDEN .

( 3 ) DIE AUFTEILUNG NACH ABSATZ 1 WIRD UNTER DEN IN DEN NACHSTEHENDEN ABSÄTZEN 4 BIS 7 BEZEICHNETEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VON DIESEN BEDINGUNGEN ABWEICHEN , WENN DIE GESAMTE AUFGETEILTE SENDUNG DER ANGEMELDETEN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG IN DEM GLEICHEN MITGLIEDSTAAT ZUGEFÜHRT WIRD , IN DEM AUCH DIE AUFTEILUNG VORGENOMMEN WIRD .

( 4 ) DIE ZOLLSTELLE , BEI DER DIE AUFTEILUNG ERFOLGT , STELLT UNTER VERWENDUNG EINES VORDRUCKS DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 FÜR JEDE PARTIE DER AUFGETEILTEN SENDUNG GEMÄSS ARTIKEL 11 EINEN AUSZUG AUS DEM KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 AUS .

JEDER AUSZUG MUSS UNTER ANDEREM DIE BESONDEREN ANGABEN DES URSPRÜNGLICHEN KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ENTHALTEN ; HIERBEI IST INSBESONDERE DAS REINGEWICHT DER BETREFFENDEN WAREN ANZUGEBEN . IN FELD 106 JEDES AUSZUGS SIND DIE EINTRAGUNGSNUMMER , DAS DATUM , DIE ZOLLSTELLE , DIE DAS URSPRÜNGLICHE KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 AUSGESTELLT HAT , SOWIE DEREN LAND ANZUGEBEN ; HIERFÜR IST EINER DER NACHSTEHENDEN VERMERKE ZU VERWENDEN :

- AUSZUG AUS DEM KONTROLLEXEMPLAR : , , ( NUMMER , DATUM , AUSSTELLENDE ZOLLSTELLE UND LAND )

- UDSKRIFT AF KONTROLEKSEMPLAR : , , ( NUMMER , DATO , UDSTEDENDE TOLDSTED OG LAND )

- EXTRACT OF CONTROL COPY : , , ( NUMBER , DATE , OFFICE AND COUNTRY OF ISSÜ )

- EXTRAIT DE L ' EXEMPLAIRE DE CONTROLE : , , ( NUMERO , DATE , BUREAU ET PAYS DE DELIVRANCE )

- ESTRATTO DELL ' ESEMPLARE DI CONTROLLO : , , ( NUMERO , DATA , UFFICIO E PÄSE DI EMISSIONE )

- UITTREKSEL UIT CONTROLE-EXEMPLAAR : , , ( NUMMER , DATUM , KANTOOR EN LAND VAN AFGIFTE ).

( 5 ) DIE ZOLLSTELLE , BEI DER DIE AUFTEILUNG VORGENOMMEN WIRD , VERMERKT DAS GESCHEHENE AUF DEM URSPRÜNGLICHEN KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 . ZU DIESEM ZWECK BRINGT SIE IM FELD , ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG ' EINEN DER NACHSTEHENDEN VERMERKE AN :

- ( ANZAHL ) AUSZUEGE AUSGESTELLT - DURCHSCHRIFTEN LIEGEN BEI

- ( ANTAL ) UDSTEDTE UDSKRIFTER - KOPIER VEDFÖJET

- ( NUMBER ) EXTRACTS ISSÜD - COPIES ATTACHED

- ( NOMBRE ) EXTRAITS DELIVRES - COPIES CI-JOINTES

- ( NUMERO ) ESTRATTI RILASCIATI - COPIE ALLEGATE

- ( AANTAL ) UITTREKSELS AFGEGEVEN - KOPIEEN BIJGEVÖGD .

DAS URSPRÜNGLICHE KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 WIRD DER ABGANGSZOLLSTELLE ZUSAMMEN MIT DEN DURCHSCHRIFTEN DER AUSGESTELLTEN AUSZUEGE UNVERZUEGLICH ZURÜCKGESANDT .

( 6 ) DIE ORIGINALE DER AUSZUEGE AUS DEM KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 BEGLEITEN DIE TEILSENDUNGEN EBENSO WIE DAS PAPIER ÜBER DAS ANGEWANDTE VERFAHREN .

( 7 ) DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLEN DER BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN DER TEILSENDUNGEN ÜBERWACHEN DIE VORGESEHENE ODER VORGESCHRIEBENE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ODER LASSEN SIE ÜBERWACHEN . SIE SENDEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 4 MIT DEM ENTSPRECHENDEN VERMERK VERSEHENEN AUSZUEGE AN DIE ABGANGSZOLLSTELLE DER URSPRÜNGLICHEN SENDUNG ZURÜCK . "

4 . A ) ARTIKEL 17 WIRD AUFGEHOBEN .

B ) DER ARTIKEL 17 VORANGEHENDE TITEL WIRD GESTRICHEN .

5 . ARTIKEL 36 SOWIE DER DIESEM ARTIKEL UNMITTELBAR VORANGEHENDE UNTERTITEL ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR BEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR

ARTIKEL 36

DIE FÖRMLICHKEITEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS WERDEN FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN , DIE VON DEN EISENBAHNVERWALTUNGEN MIT DEM INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF ( CIM ) ODER DEM INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEIN ( TIEX ) DURCHGEFÜHRT WERDEN , GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 37 BIS 50 UND 51 BIS 53 VEREINFACHT . "

6 . ARTIKEL 42 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 BEZEICHNETEN WAREN VERMERKT DIE ABGANGSZOLLSTELLE AUF DEN EXEMPLAREN NRN . 1 , 2 UND 3 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS , DASS DIE WAREN , AUF DIE ER SICH BEZIEHT , IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN .

ZU DIESEM ZWECK BRINGT SIE IN DEM FELD 25 DIESER EXEMPLARE SICHTBAR DIE KURZBEZEICHNUNG T1 AN . "

7 . ARTIKEL 50 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" A ) WERDEN DIE IN ARTIKEL 42 ABSATZ 2 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNGEN AUF DEN EXEMPLAREN NRN . 2 , 3 UND 4 DES INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEINS ANGEBRACHT ; " .

8 . NACH ARTIKEL 50 WERDEN NACHSTEHENDE ARTIKEL EINGEFÜGT :

" BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN IN GROSSBEHÄLTERN

ALLGEMEINES

ARTIKEL 50A

DIE FÖRMLICHKEITEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS WERDEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 50B BIS 52 UND ARTIKEL 53 ABSÄTZE 3 UND 4 FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN IN GROSSBEHÄLTERN VEREINFACHT , DIE DIE EISENBAHNVERWALTUNGEN DURCH BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN MIT EINEM ÜBERGABESCHEIN EINES BESONDEREN MUSTERS DURCHFÜHREN LASSEN , DER EIGENS ZUR VERWENDUNG ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER GESCHAFFEN WURDE ; DIESES PAPIER WIRD IN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ALS " ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN " BEZEICHNET . DIESE BEFÖRDERUNGEN UMFASSEN GEGEBENENFALLS ANDERE BEFÖRDERUNGSARTEN ALS DEN TRANSPORT AUF DEM SCHIENENWEG BIS ZUM ABGANGSBAHNHOF DES ABGANGSLANDES SOWIE AB DEM BESTIMMUNGSBAHNHOF DES BESTIMMUNGSLANDES ; DIESE BEFÖRDERUNGEN KÖNNEN FERNER TRANSPORTE UMFASSEN , DIE ZWISCHEN DEN GENANNTEN BAHNHÖFEN AUF DEM SEEWEG DURCHGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 50B

FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 50A BIS 52 UND ARTIKEL 53 ABSÄTZE 3 UND 4 GELTEN ALS

1 . , BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN ' : EIN ZUR BEFÖRDERUNG VON WAREN IN GROSSBEHÄLTERN UNTER VERWENDUNG VON ÜBERGABESCHEINEN VON DEN EISENBAHNVERWALTUNGEN GEGRÜNDETES UNTERNEHMEN IN GESELLSCHAFTSFORM , DESSEN GESELLSCHAFTER SIE SIND .

2 . , GROSSBEHÄLTER ' : EIN TRANSPORTMITTEL , DAS

- VON DAUERHAFTER BESCHAFFENHEIT IST ,

- BESONDERS DAFÜR GEBAUT IST , DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN DURCH EINEN ODER MEHRERE VERKEHRSTRAEGER OHNE UMLADUNG DES INHALTS ZU ERLEICHTERN ,

- SO GEBAUT IST , DASS ES GESICHERT UND/ODER LEICHT UMGESCHLAGEN WERDEN KANN ,

- SO BESCHAFFEN IST , DASS AN IHM VERSCHLÜSSE WIRKSAM ANGEBRACHT WERDEN KÖNNEN ; DIES GILT JEDOCH NUR DANN , WENN EIN VERSCHLUSS GEMÄSS ARTIKEL 50J ERFORDERLICH IST ,

- SO BEMESSEN IST , DASS DIE VON DEN VIER ÄUSSEREN ECKEN DES BODENS BEGRENZTE FLÄCHE MINDESTENS 7 M2 BETRAEGT .

3 . , ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ' : DAS BEIM ABSCHLUSS DES FRACHTVERTRAGS AUSGESTELLTE PAPIER , AUFGRUND DESSEN DAS BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN EINEN ODER MEHRERE GROSSBEHÄLTER IM GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR VON EINEM VERSENDER AN EINEN EMPFÄNGER BEFÖRDERN LÄSST . JEDER ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN TRAEGT IN DER RECHTEN OBEREN ECKE ZUR UNTERSCHEIDUNG EINE SERIENNUMMER . DIESE NUMMER BESTEHT AUS SECHS ZIFFERN , DIE DURCH DIE BUCHSTABEN TR IN ZWEI GLEICHE GRUPPEN GETEILT WERDEN .

DER ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BESTEHT AUS FOLGENDEN EXEMPLAREN IN DER REIHENFOLGE :

1 . EXEMPLAR FÜR DIE GENERALDIREKTION DES BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMENS ,

2 . EXEMPLAR FÜR DEN NATIONALEN VERTRETER DES BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMENS IM BESTIMMUNGSBAHNHOF ,

3A . EXEMPLAR FÜR DEN ZOLL ,

3B . EXEMPLAR FÜR DEN EMPFÄNGER ,

4 . EXEMPLAR FÜR DIE GENERALDIREKTION DES BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMENS ,

5 . EXEMPLAR FÜR DEN NATIONALEN VERTRETER DES BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMENS IM ABGANGSBAHNHOF ,

6 . EXEMPLAR FÜR DEN VERSENDER .

ALLE EXEMPLARE DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN , MIT AUSNAHME DES EXEMPLARS NR . 3A , SIND AUF DER RECHTEN SEITE MIT EINEM GRÜNEN , ETWA 4 CM BREITEN RAND VERSEHEN .

ARTIKEL 50C

DER VON DEM BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN VERWENDETE ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN GILT :

A ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 BEZEICHNETEN WAREN ALS VERSANDANMELDUNG ODER VERSANDSCHEIN T1 ;

B ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN WAREN ALS VERSANDANMELDUNG ODER VERSANDSCHEIN T2 .

ARTIKEL 50D

( 1 ) IN JEDEM MITGLIEDSTAAT HÄLT DAS BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN DURCH SEINEN ODER SEINE NATIONALEN VERTRETER BEI DER ODER DEN ZENTRALEN VERRECHNUNGSSTELLEN ODER BEI DENEN SEINES ODER SEINER NATIONALEN VERTRETER DIE DORT GEFÜHRTEN ANSCHREIBUNGEN ZU KONTROLLZWECKEN DER ZOLLVERWALTUNG ZUR VERFÜGUNG .

( 2 ) DAS BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN ODER SEIN ODER SEINE NATIONALEN VERTRETER ÜBERMITTELN DER ZOLLVERWALTUNG AUF IHR ERSUCHEN HIN SO BALD WIE MÖGLICH ALLE UNTERLAGEN , ANSCHREIBUNGEN ODER AUSKÜNFTE , DIE MIT DURCHGEFÜHRTEN ODER NOCH LAUFENDEN SENDUNGEN IN VERBINDUNG STEHEN UND VON DENEN DIESE VERWALTUNGEN IHRES ERACHTENS NACH KENNTNIS NEHMEN MÜSSEN .

( 3 ) DAS BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN ODER SEIN ODER SEINE NATIONALEN VERTRETER UNTERRICHTEN

A ) DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE , WENN IHM EIN EXEMPLAR NR . 1 EINES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN OHNE ZOLLAMTLICHEN SICHTVERMERK ZUGEHT ;

B ) DIE ABGANGSZOLLSTELLE , WENN IHM EIN EXEMPLAR NR . 1 EINES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN NICHT ZURÜCKGESANDT WIRD UND WENN DAS BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN NICHT FESTSTELLEN KANN , OB DIE BETREFFENDE SENDUNG DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ORDNUNGSGEMÄSS GESTELLT WORDEN IST ODER OB DIE SENDUNG IM FALLE DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 50L DIE GEMEINSCHAFT NACH EINEM DRITTLAND VERLASSEN HAT .

****

ARTIKEL 50E

( 1 ) DIE EISENBAHNVERWALTUNG DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , IN DEM EINE BEFÖRDERUNG DER IN ARTIKEL 50A BEZEICHNETEN ART DURCH DAS BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN ÜBERNOMMEN WORDEN IST , WIRD HAUPTVERPFLICHTETER .

( 2 ) DIE EISENBAHNVERWALTUNG DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , ÜBER DESSEN GEBIET DIE SENDUNG IN DIE GEMEINSCHAFT GELANGT IST , WIRD FÜR BEFÖRDERUNGEN DER IN ARTIKEL 50A BEZEICHNETEN ART , DIE VON DEM BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN IN EINEM DRITTLAND ÜBERNOMMEN WORDEN SIND , HAUPTVERPFLICHTETER .

ARTIKEL 50F

MÜSSEN IM VERLAUF EINER NICHT IM SCHIENENVERKEHR DURCHGEFÜHRTEN BEFÖRDERUNG BIS ZUM ABGANGSBAHNHOF ODER AB DEM BESTIMMUNGSBAHNHOF ZOLLAMTLICHE FÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , SO IST IN DEN ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN NUR JEWEILS EIN BEFÖRDERTER GROSSBEHÄLTER EINZUTRAGEN .

ARTIKEL 50G

DAS BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN SORGT DAFÜR , DASS DIE IN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEWICKELTEN BEFÖRDERUNGEN DURCH ZETTEL MIT DEM AUFDRUCK " ZOLL/DOUANE/DOGANA/CUSTOMS/TOLD " GEKENNZEICHNET WERDEN . DIE ZETTEL WERDEN AUF DEM ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN SOWIE AUF DEM GROSSBEHÄLTER ODER DEN GROSSBEHÄLTERN BEFESTIGT .

ARTIKEL 50H

BEI EINER ÄNDERUNG DES FRACHTVERTRAGS , DIE ZUR FOLGE HAT , DASS

- EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDET , DIE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN SOLLTE ,

- EINE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDET , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN SOLLTE ,

KANN DAS BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN DEN GEÄNDERTEN FRACHTVERTRAG NUR MIT VORHERIGER GENEHMIGUNG DER ABGANGSZOLLSTELLE ERFÜLLEN .

BEI EINER ÄNDERUNG DES FRACHTVERTRAGS , DIE ZUR FOLGE HAT , DASS EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS ENDET , HÄNGT DIE ERFÜLLUNG DES GEÄNDERTEN FRACHTVERTRAGS VON BEDINGUNGEN AB , DIE DIE ZOLLVERWALTUNG DIESES MITGLIEDSTAATS FESTZULEGEN HAT .

IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN KANN DAS BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN DEN GEÄNDERTEN FRACHTVERTRAG ERFÜLLEN ; ES UNTERRICHTET DIE ABGANGSZOLLSTELLE UNVERZUEGLICH ÜBER DIE VORGENOMMENE ÄNDERUNG .

WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

ARTIKEL 50I

( 1 ) BEGINNT EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND SOLL SIE AUCH DORT ENDEN , SO WIRD DER ABGANGSZOLLSTELLE DER ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VORGELEGT .

( 2 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 BEZEICHNETEN WAREN VERMERKT DIE ABGANGSZOLLSTELLE AUF DEN EXEMPLAREN NRN . 2 , 3A UND 3B DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN , DASS DIE WAREN , AUF DIE ER SICH BEZIEHT , IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN .

ZU DIESEM ZWECK BRINGT SIE IM FELD FÜR ZOLLAMTLICHE VERMERKE DER EXEMPLARE NRN . 2 , 3A UND 3B DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN SICHTBAR DIE KURZBEZEICHNUNG T1 AN .

( 3 ) ENTHALTEN EINER ODER MEHRERE DER MIT ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERTEN GROSSBEHÄLTER WAREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 BEZEICHNETEN ART , WÄHREND EIN ANDERER ODER DIE ANDEREN GROSSBEHÄLTER AUSSCHLIESSLICH WAREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN ART ENTHALTEN , SO IST VON DER ABGANGSZOLLSTELLE IN DEM FELD FÜR ZOLLAMTLICHE VERMERKE DER EXEMPLARE NRN . 2 , 3A UND 3B DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN NEBEN DER KURZBEZEICHNUNG T1 EIN HINWEIS AUF DEN ODER DIE BEHÄLTER MIT DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN WAREN ANZUBRINGEN .

( 4 ) ALLE EXEMPLARE DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN WERDEN DEM BETEILIGTEN ZURÜCKGEGEBEN .

( 5 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN UNTER VON IHM FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN VORSEHEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 BEZEICHNETEN WAREN ZUM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS HIERZU DER ABGANGSZOLLSTELLE DER FÜR SIE AUSGESTELLTE ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VORGELEGT WERDEN MUSS .

DIE BEFREIUNG VON DER VORLAGE GILT JEDOCH NICHT FÜR ÜBERGABESCHEINE - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN FÜR WAREN , DIE NACH TITEL III ZU BEHANDELN SIND .

( 6 ) DER ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN IST DER ZOLLSTELLE - NACHSTEHEND BESTIMMUNGSZOLLSTELLE GENANNT - VORZULEGEN , BEI DER DIE WAREN ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ODER ZU EINEM ANDEREN ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WERDEN .

ARTIKEL 50J

DIE NÄMLICHKEIT DER WAREN WIRD GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 GESICHERT . WIRD JEDOCH DER ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN DER ABGANGSZOLLSTELLE GEMÄSS ARTIKEL 50I ABSATZ 5 NICHT VORGELEGT , SO LEGT DER ZOLL MIT RÜCKSICHT AUF DIE VON DER EISENBAHNVERWALTUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN DER NÄMLICHKEITSSICHERUNG AN GROSSBEHÄLTERN GRUNDSÄTZLICH KEINE ZOLLVERSCHLÜSSE AN . WERDEN ZOLLVERSCHLÜSSE ANGELEGT , SO WERDEN DIESE IM FELD FÜR ZOLLAMTLICHE VERMERKE DER EXEMPLARE NRN . 3A UND 3B DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VERMERKT .

ARTIKEL 50K

( 1 ) DAS BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN LEGT DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE DIE EXEMPLARE NRN . 1 , 2 UND 3A DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VOR .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE GIBT DEM BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN DIE EXEMPLARE NRN . 1 UND 2 UNVERZUEGLICH ZURÜCK , NACHDEM SIE DIESE MIT IHREM SICHTVERMERK VERSEHEN HAT , UND BEHÄLT DAS EXEMPLAR NR . 3A .

BEFÖRDERUNG VON WAREN AUS UND NACH DRITTLÄNDERN

ARTIKEL 50L

( 1 ) BEGINNT EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND SOLL SIE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN , FINDEN DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 50I ABSÄTZE 1 BIS 5 UND 50J ANWENDUNG .

( 2 ) DIE ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DER GRENZBAHNHOF LIEGT , ÜBER DEN EINE SENDUNG DIE GEMEINSCHAFT VERLÄSST , ÜBERNIMMT DIE AUFGABE DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .

( 3 ) BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE SIND KEINERLEI FÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN .

ARTIKEL 50M

( 1 ) BEGINNT EINE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT UND SOLL SIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN , SO ÜBERNIMMT DIE ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DER GRENZBAHNHOF LIEGT , ÜBER DEN DIE SENDUNG IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEHT , DIE AUFGABE DER ABGANGSZOLLSTELLE . BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE SIND KEINERLEI FÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN .

( 2 ) DIE ZOLLSTELLE , BEI WELCHER DIE WAREN GESTELLT WERDEN , ÜBERNIMMT DIE AUFGABE DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .

DIE IN ARTIKEL 50K VORGESEHENEN FÖRMLICHKEITEN SIND BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ZU ERFÜLLEN .

ARTIKEL 50N

( 1 ) BEGINNT EINE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT UND SOLL SIE AUCH AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN , SO ÜBERNEHMEN DIE IN ARTIKEL 50M ABSATZ 1 UND ARTIKEL 50L ABSATZ 2 BEZEICHNETEN ZOLLSTELLEN DIE AUFGABE DER ABGANGS- ODER DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .

( 2 ) BEI DEN ABGANGS- UND DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN SIND KEINERLEI FÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN .

ARTIKEL 50O

WAREN , DIE IN DER IN ARTIKEL 50M ABSATZ 1 ODER IN ARTIKEL 50N ABSATZ 1 BESCHRIEBENEN WEISE BEFÖRDERT WERDEN , WERDEN ALS IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT ANGESEHEN , ES SEI DENN , DASS FÜR SIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD3 ODER EIN INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER T2L VORGELEGT WIRD , DAS ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WAREN AUSGESTELLT WORDEN IST . "

9 . ARTIKEL 51 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 51

( 1 ) FÜR DIE STATISTISCHE ERHEBUNG DER DURCHFUHR LIEFERN DIE EISENBAHNVERWALTUNGEN DER IM ABGANGSMITGLIEDSTAAT FÜR DIE AUSSENHANDELSSTATISTIK ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE DIE HIERZU NOTWENDIGEN ANGABEN ÜBER JEDES GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , IN DEM SIE AUFGRUND DER ARTIKEL 39 UND 50E ALS HAUPTVERPFLICHTETE AUFTRETEN .

( 2 ) BIS ZUR EINFÜHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERFAHRENS ZUR DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 UND ZUR ÜBERMITTLUNG DER STATISTISCHEN ANGABEN AN DIE FÜR DIE AUSSENHANDELSSTATISTIK ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN JENER MITGLIEDSTAATEN , DIE NICHT ABGANGSMITGLIEDSTAAT SIND UND DEREN GEBIET WÄHREND EINES BESTIMMTEN VERSANDVERFAHRENS BERÜHRT WIRD , BESTIMMT JEDER MITGLIEDSTAAT DAS VERFAHREN , NACH DEM DIE EINZELSTAATLICHEN EISENBAHNVERWALTUNGEN DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN AN DIE ZUSTÄNDIGE EINZELSTAATLICHE STELLE ÜBERMITTELN .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN VORSCHREIBEN , DASS DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 BEZEICHNETEN ANGABEN BEI BEFÖRDERUNGEN MIT GROSSBEHÄLTERN GEMÄSS DEN ARTIKELN 50A BIS 50O AUCH DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BIS ZUM ABGANGSBAHNHOF ODER DIE AB DEM BESTIMMUNGSBAHNHOF IM STRASSENVERKEHR ZURÜCKGELEGTEN STRECKEN BETREFFEN MÜSSEN ; DIESE ANGABEN ENTHALTEN INSBESONDERE EINZELHEITEN ÜBER UMLADUNGEN , DIE BEI DIESEN BEFÖRDERUNGEN VORGENOMMEN WORDEN SIND .

( 4 ) FÜR DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 BIS 3 DÜRFEN DIE EISENBAHNVERWALTUNGEN VON DEM ABSENDER AUSSER DEN IM INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF , IM INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEIN ODER IM ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VORGESEHENEN ANGABEN KEINE WEITEREN ANGABEN VERLANGEN ALS DIE ÜBER HERKUNFTSLAND UND BESTIMMUNGSLAND DER BEFÖRDERTEN WAREN . "

10 . ARTIKEL 53 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 53

( 1 ) DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 36 BIS 50 SCHLIESST NICHT DIE MÖGLICHKEIT AUS , VON DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 GEREGELTEN VERFAHREN GEBRAUCH ZU MACHEN . IN DIESEM FALL SIND DIE ARTIKEL 38 UND 40 ANWENDBAR .

( 2 ) DAS EXEMPLAR NR . 2 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS ODER DES INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEINS MUSS DANN EINER DER ZOLLSTELLEN VORGELEGT WERDEN , IN DEREN BEZIRKEN DIE VERSCHIEDENEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEFASSTEN BAHNHÖFE LIEGEN . DIESE ZOLLSTELLE GIBT DARAUF IHREN VERMERK AB , NACHDEM SIE SICH VERGEWISSERT HAT , DASS DIE WARENBEFÖRDERUNG MIT EINEM ODER MEHREREN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIEREN ERFOLGT .

( 3 ) DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 50A BIS 50O SCHLIESST DIE MÖGLICHKEIT AUS , VON DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 GEREGELTEN VERFAHREN GEBRAUCH ZU MACHEN .

( 4 ) WIRD EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN GEMÄSS DEN ARTIKELN 50A BIS 50O MIT ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN DURCHGEFÜHRT , SO SIND DIE ARTIKEL 36 BIS 50 UND 51 BIS 53 ABSÄTZE 1 UND 2 AUF EINEN HIERBEI VERWENDETEN INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF NICHT ANWENDBAR .

IN DEM INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF IST IN FELD 32 DEUTLICH ERKENNBAR EIN HINWEIS AUF DEN ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUBRINGEN . DIESER HINWEIS MUSS DIE ANGABE , ÜBERGABESCHEIN ' , GEFOLGT VON DER SERIENNUMMER , ENTHALTEN . "

11 . ARTIKEL 58 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) IN DER BEWILLIGUNG WIRD BESTIMMT , DASS DAS FÜR DIE EINTRAGUNG DER ANMELDUNG VORGESEHENE FELD AUF DER VORDERSEITE DER VORDRUCKE DER ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN

A ) IM VORAUS MIT DEM ABDRUCK DES STEMPELS DER ABGANGSZOLLSTELLE UND DER UNTERSCHRIFT EINES BEAMTEN DIESER ZOLLSTELLE VERSEHEN WIRD ODER

B ) VON DEM ZUGELASSENEN VERSENDER MIT DEM ABDRUCK EINES VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ZUGELASSENEN SONDERSTEMPELS AUS METALL VERSEHEN WIRD , DER DEM MUSTER IM ANHANG XV ENTSPRICHT . DIESER STEMPELABDRUCK KANN VORAB IN DIE VORDRUCKE EINGEDRUCKT WERDEN , WENN DER DRUCK VON EINER HIERFÜR ZUGELASSENEN DRUCKEREI VORGENOMMEN WIRD .

DER ZUGELASSENE VERSENDER HAT DIESES FELD DURCH ANGABE DES VERSANDTAGS DER WAREN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN UND DIE VERSANDANMELDUNG ENTSPRECHEND DEN HIERFÜR IN DER BEWILLIGUNG ENTHALTENEN REGELN MIT EINER NUMMER ZU VERSEHEN . "

12 . ARTIKEL 68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 68

( 1 ) FINDET DIE BEFREIUNG VON DER VORLAGE DER ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN NACH DEN ARTIKELN 36 BIS 53 BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE AUF IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 GENANNTE WAREN ANWENDUNG , DIE MIT INTERNATIONALEM FRACHTBRIEF , MIT INTERNATIONALEM EXPRESSGUTSCHEIN ODER MIT ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN , SO TREFFEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE EXEMPLARE NRN . 1 , 2 UND 3 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS , DIE EXEMPLARE NRN . 2 , 3 UND 4 DES INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEINS ODER DIE EXEMPLARE NRN . 2 , 3A UND 3B DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T1 VERSEHEN WERDEN .

( 2 ) SIND DIE NACH ARTIKEL 36 BIS 53 BEFÖRDERTEN WAREN FÜR EINEN ZUGELASSENEN EMPFÄNGER BESTIMMT , SO KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 62 ABSATZ 2 UND 65 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) VORSEHEN , DASS DIE EXEMPLARE NRN . 2 UND 3 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS , DIE EXEMPLARE NRN . 2 UND 4 DES INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEINS ODER DIE EXEMPLARE NRN . 1 , 2 UND 3A DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VON DER EISENBAHNVERWALTUNG ODER VON DEM BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE UNMITTELBAR VORGELEGT WERDEN . "

13 . IN TITEL IV WIRD FOLGENDER ABSCHNITT EINGEFÜGT :

" ABSCHNITT III

VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR BESTIMMTE WAREN

BESTIMMUNGEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE

ARTIKEL 68A

UNBESCHADET DER FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN SIND DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUF IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSENE KRAFTFAHRZEUGE ANZUWENDEN ,

A ) SOFERN SIE VON IHREM AMTLICHEN KENNZEICHEN SOWIE VON IHREM ZULASSUNGSSCHEIN BEGLEITET WERDEN UND SOFERN DIE ZULASSUNG , WIE AUS DEM ZULASSUNGSSCHEIN UND GEGEBENENFALLS DEM AMTLICHEN KENNZEICHEN ERSICHTLICH , KEINEN ZWEIFEL DARAN LÄSST , DASS SIE DIE GEMEINSCHAFTSEIGENSCHAFT BESITZEN ;

B ) IN ANDEREN FÄLLEN , WENN EIN INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER VORGELEGT WIRD .

ARTIKEL 68B

DIE FÖRMLICHKEITEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS SIND FÜR DIE BEFÖRDERUNG EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSENEN KRAFTFAHRZEUGS , DAS IN DIESEN MITGLIEDSTAAT AUF ANDERE WEISE ALS MIT EIGENER KRAFT WIEDEREINGEFÜHRT WIRD , NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN , SOFERN DIESES FAHRZEUG DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 68A BUCHSTABE A ) ERFÜLLT .

BESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE UMSCHLIESSUNGEN

ARTIKEL 68C

( 1 ) DIE FÖRMLICHKEITEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS SIND FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON UMSCHLIESSUNGEN DER IN ABSATZ 3 BEZEICHNETEN ART NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN , SOFERN SIE OFFENSICHTLICH EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN PERSON GEHÖREN UND NACH GEBRAUCH LEER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGESANDT WERDEN ; DIES GILT JEDOCH NUR DANN , WENN BEI DER ANMELDUNG ERKLÄRT WIRD , DASS ES SICH UM GEMEINSCHAFTSWAREN HANDELT UND KEIN ZWEIFEL AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG BESTEHT .

( 2 ) DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SIND AUF UMSCHLIESSUNGEN ANZUWENDEN , DIE GEMÄSS ABSATZ 1 OHNE ANWENDUNG DER FÖRMLICHKEITEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEFÖRDERT WERDEN .

( 3 ) DIE VEREINFACHUNG NACH ABSATZ 1 WIRD FÜR BEHÄLTNISSE , UMSCHLIESSUNGEN , PALETTEN UND DERGLEICHEN ZUGELASSEN , DIE IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHRS VERWENDET WERDEN , AUSGENOMMEN FÜR BEHÄLTER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) DES ZOLLABKOMMENS VON GENF ÜBER BEHÄLTER VOM 18 . MAI 1956 . "

14 . ARTIKEL 77 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DER ZUGELASSENE VERSENDER HAT DEN VORDRUCK T2L SPÄTESTENS IM ZEITPUNKT DES VERSANDES DER WAREN AUSZUFÜLLEN UND ZU UNTERZEICHNEN . ER HAT DABEI IN DEM FÜR DIE BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE VORGESEHENEN FELD DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE , DAS AUSSTELLUNGSDATUM DES VERSANDPAPIERS , DIE IM ABGANGSMITGLIEDSTAAT GEFORDERTEN HINWEISE AUF DAS AUSFUHRPAPIER SOWIE DEN VERMERK , VEREINFACHTES VERFAHREN ' EINZUTRAGEN . "

15 . ANHANG XIII ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1981 IN KRAFT . ARTIKEL 1 ZIFFERN 3 UND 13 TRETEN JEDOCH AM 1 . AUGUST 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

****

ANHANG

" ANHANG XIII

LISTE DER WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG ZU EINER ERHÖHUNG DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT FÜHREN KANN

( ARTIKEL 24 ABSATZ 3 )

// //

1 // 2 // 3 //

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // MENGE , DIE DEM PAUSCHBETRAG VON 7 000 ERE ENTSPRICHT //

//

02.01 A II //

02.06 C I A ) // RINDFLEISCH // 5 000 KG //

16.02 B III B ) 1 AA ) //

04.02 // MILCH UND RAHM , HALTBAR GEMACHT , EINGEDICKT ODER GEZUCKERT // 5 000 KG //

04.03 // BUTTER // 3 000 KG //

04.04 // KÄSE UND QUARK // 5 000 KG //

09.01 A I // KAFFEE , NICHT GERÖSTET // 5 000 KG //

09.01 A II // KAFFEE , GERÖSTET // 3 500 KG //

EX 21.02 A // AUSZUEGE UND ESSENZEN AUS KAFFEE // 1 200 KG //

09.02 // TEE // 3 500 KG //

EX 21.02 B // AUSZUEGE UND ESSENZEN AUS TEE // 1 200 KG //

21.07 G V BIS IX // LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 18 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR // 5 000 KG //

22.05 A // SCHAUMWEIN // 20 HL //

22.06 // WERMUTWEIN UND DERGLEICHEN // 20 HL //

22.08 B //

22.09 A // ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT , UNVERGÄLLT // 10 HL //

EX 22.09 // ALKOHOLISCHE GETRÄNKE // 20 HL //

24.02 A // ZIGARETTEN // 125 000 STÜCK //

EX 24.02 B // ZIGARILLOS // 125 000 STÜCK //

EX 24.02 B // ZIGARREN // 50 000 STÜCK //

24.02 C // RAUCHTABAK // 1 000 KG //

EX 27.10 // BENZIN , GASÖL // 400 HL //

EX 33.06 A II // PARFUM UND TOILETTEWÄSSER // 10 HL " //