ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1977 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Richtlinie 75/268/EWG (Nur der französische Text ist verbindlich) (77/773/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt: - Dekret Nr. 77-566 vom 3. Juni 1977 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten,

- Erlaß vom 3. Juni 1977 über die Beihilfen, die bestimmten Kategorien von Landwirten in benachteiligten Gebieten gewährt werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit den genannten Richtlinien und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinien sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die genannten Vorschriften die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Titel II der Richtlinie 75/268/EWG definierten Maßnahme erfuellen sowie ob die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die Artikel 8 bis 13 des Dekrets Nr. 77-566 sowie der genannte Erlaß vom 3. Juni 1977 entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG.

Die Artikel 14 bis 20 des Dekrets Nr. 77-566 entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 8 bis 13 des Dekrets Nr. 77-566 vom 3. Juni 1977 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten sowie der Erlaß vom 3. Juni 1977 über die Beihilfen, die bestimmten Kategorien von Landwirten in benachteiligten Gebieten gewährt werden, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Artikel 14 bis 20 des Dekrets Nr. 77-566 vom 3. Juni 1977 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. November 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.