VERORDNUNG (EG) Nr. 2534/95 DES RATES vom 24. Oktober 1995 über die unentgeltliche Verteilung von im Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt genommenen Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Wirtschaftsjahr 1995/96 sind Marktrücknahmen in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu erwarten, insbesondere bei Äpfeln und Apfelsinen.

Der Empfängerkreis für Interventionserzeugnisse wurde in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 begrenzt.

Um die Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Drittländern, vor allem der von dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien betroffenen Menschen zu verbessern, sollten Äpfel, Apfelsinen oder gegebenenfalls anderes aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse über die von den Mitgliedstaaten anerkannten Hilfsorganisationen in diese Länder geliefert werden.

Eine solche Lieferung ist in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht vorgesehen. Wegen der Versorgungsschwierigkeiten bestimmter Bevölkerungskreise in Drittländern, insbesondere der von dem genannten Konflikt betroffenen Menschen einerseits und der Menge der in der Gemeinschaft aus dem Markt genommenen Äpfel und Apfelsinen ist es jedoch angebracht, ausnahmsweise von Artikel 21 abzuweichen und den Hilfsorganisationen die aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse zur unentgeltlichen Verteilung an die betreffenden Bevölkerungskreise als humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 der Kommission vom 20. November 1986 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse (2), der Verordnung (EWG) Nr. 2103/90 der Kommission vom 23. Juli 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Übernahme der bei der kostenlosen Abgabe von Äpfeln und Zitrusfrüchten anfallenden Sortier- und Verpackungskosten (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 2276/92 der Kommission vom 4. August 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4) können bei der unentgeltlichen Abgabe von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse die Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten von der Gemeinschaft übernommen werden.

Dabei ist darauf hinzuweisen, daß die Verbringungskosten der betreffenden Erzeugnisse außerhalb der Gemeinschaft von den die Maßnahmen durchführenden Hilfsorganisationen zu tragen ist.

Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der einzelnen Lieferungen ist die vorherige Genehmigung durch die Kommission vorzusehen.

Die Mitgliedstaaten müssen den ordnungsgemäßen Verlauf der Maßnahmen überwachen und die Kommission im Anschluß daran davon unterrichten.

Bei Versorgungsschwierigkeiten in Drittländern und entsprechend der Marktlage sollte die Kommission nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse die Anwendung dieser Verordnung auf anderes aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse und andere Bestimmungsländer beschließen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Gemäß Artikel 2 können Tafeläpfel und Apfelsinen, die nach den einschlägigen Verordnungsbestimmungen im Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt genommen wurden, abweichend von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 den von Mitgliedstaaten anerkannten Hilfsorganisationen zur unentgeltlichen Verteilung an die von dem Konflikt im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien betroffene Bevölkerung als humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden.

(2) Die Sortierungs-, Verpackungs- und Transportkosten innerhalb der Gemeinschaft für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden nach den Verordnungen (EWG) Nr. 3587/86, (EWG) Nr. 2103/90 und (EWG) Nr. 2276/92 übernommen.

(3) Für die gemäß Absatz 1 gelieferten Erzeugnisse wird keine Ausfuhrerstattung gewährt. Die Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 werden mit dem Vermerk "ohne Erstattung" versehen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die Verteilungpläne der von ihnen anerkannten Hilfsorganisationen. Die Kommission entscheidet über die Genehmigung der Durchführung unter Berücksichtigung der für die ordnungsgemäße Abwicklung hinterlegten Sicherheiten und aufgrund der Situation der Marktrücknahmen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung der unentgeltlichen Verteilung.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 die im Rahmen dieser Verordnung verteilten Mengen und deren Empfänger mit.

Artikel 4

(1) Etwaige Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere zur Koordinierung im Rahmen der von der Gemeinschaft geplanten humanitären Soforthilfe für das ehemalige Jugoslawien, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.

(2) Nach demselben Verfahren kann die Kommission ferner im Fall schwerer Versorgungsprobleme in Drittländern die Anwendung dieser Verordnung auf anderes aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse und andere Bestimmungsländer beschließen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8).

(2) ABl. Nr. L 334 vom 27. 11. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8).

(3) ABl. Nr. L 191 vom 24. 7. 1990, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8).

(4) ABl. Nr. L 220 vom 5. 8. 1992, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8).