ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

(2010/117/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 9,

gestützt auf das dem Vertrag von Lissabon beigefügte Protokoll Nr. 2 zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 3 und 5,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absätze 1 bis 6,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177 Absätze 1 bis 6 und Artikel 106a,

gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf den in Teil I vorgesehenen und in Anhang I wiedergegebenen mehrjährigen Finanzrahmen,

in Kenntnis des vom Rat am 1. Juli 2009 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission, und zu dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter und Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter,

in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2010 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 3/2010 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 22. Oktober 2009 angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

in Kenntnis der Änderungen des Rates vom 18. November 2009 an den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2009 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen — Finanzierung von Vorhaben im Energiebereich im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (4) — und über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (5),

in Kenntnis der Ergebnisse der Konzertierung vom 18. November 2009 zum Haushaltsplan,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 17. Dezember 2009 angenommenen Abänderungen zu den Änderungen an seinen Abänderungen,

gestützt auf Artikel 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände und um sicherzustellen, dass das Haushaltsverfahren für den Haushaltplan 2010 innerhalb der in Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Fristen abgeschlossen werden kann, übereingekommen, das Haushaltsverfahren als ein Kontinuum im Rahmen der beiden genannten Verträge zu betrachten, so dass die nach dem Vertrag von Nizza abgeschlossenen Phasen des Verfahrens ihre Wirkung auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entfalten können.

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben in der Haushaltskonzertierungssitzung vom 18. November 2009 eine gemeinsame Erklärung über die Kontinuität des Haushaltsverfahrens 2010 (6) vereinbart, in der hervorgehoben wird, dass die nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Verfahrensphasen ihre rechtlichen Wirkungen ausnahmsweise in der anschließenden Verfahrensphase entfalten, die sich nach Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union richtet.

Die drei Organe sind diesbezüglich der Auffassung, dass die in der Konzertierungssitzung vom 18. November 2009 erzielte Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates, die in die anschließenden zweiten Lesungen des Haushaltsplans 2010 im Rat und im Parlament aufgenommen wurde, inhaltlich als Einigung über einen gemeinsamen Entwurf im Sinne von Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angesehen werden kann, der mit dem mehrjährigen Finanzrahmen völlig vereinbar ist.

Diese Einigung wurde vom Rat in einer am 17. Dezember 2009 im Plenum abgegebenen Erklärung zu den vom Europäischen Parlament an diesem Tag vor der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans 2010 angenommenen Abänderungen bestätigt.

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft eingeleitete Verfahren, das gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fortgesetzt wurde, ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 ist endgültig festgestellt.

(1) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(4) ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 26.

(5) ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 29.

(6) Anlage zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne).

(7) Rechtssache 34/86, Rat gegen Parlament, Slg. 1986, S. 2155; Rechtssache 41/95, Rat gegen Parlament, Slg. 1995, S. I-4411.

GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2010

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

C. Stellenplan

D. Immobilienbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan III: Kommission

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen

— Ausgaben

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Titel 1: Eigene Mittel

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der EU/Gemeinschaft

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

— Titel 8: Anleihen und Darlehen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

C. Stellenplan

D. Immobilienbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

— Titel 4: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen

— Titel 4: Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union/Gemeinschaft

— Titel 7: Verzugszinsen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Material und Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 4: Ausgaben für die Reflexionsgruppe

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10: Andere Ausgaben

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 5: Verschiedene Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Einrichtung

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 5: Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal der Einrichtung

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und sonstiger Einrichtungen der Union

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen

— Titel 4: Verschiedene von der Union erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung

— Titel 2: Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

— Gemäß den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft wie auch die der Europäischen Union, sofern sie zu Lasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

— Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

— Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Zahlungsermächtigungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

— In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

— Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

— Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

— Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

— Der Grundsatz der Transparenz schließlich soll eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung gewährleisten.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity-Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan bewilligten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 141 452 827 822 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 122 937 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen, was einer Steigerungsrate von 3,57 % bzw. 8,76 % gegenüber dem Haushaltsplan 2009 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 122 937 000 000 EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel beträgt 0,30 % (ausgenommen Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden, für die der Abrufsatz auf 0,225 %, 0,15 %, 0,10 % bzw. 0,10 % festgesetzt wurde). Der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel beträgt 0,7894 %. Der Haushaltsplan 2010 wird zu 11,55 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle und Zuckerabgaben) finanziert. Die Finanzierungsanteile der MwSt.-Eigenmittel und der BNE-Eigenmittel belaufen sich auf 11,35 % bzw. auf 75,94 %. Die sonstigen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 430 296 272 EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2010 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 1,03 % des gesamten Bruttonationaleinkommens (BNE) und liegen damit unter der Obergrenze von 1,24 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17) ergibt.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2010 berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2010, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 (1) Differenz (in %) 1. Nachhaltiges Wachstum 47 727 155 803 45 331 636 849 +5,28 2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 58 135 640 809 49 905 562 321 +16,49 3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 1 397 957 870 1 911 333 701 –26,86 4. Die EU als globaler Akteur 7 787 695 183 8 080 323 731 –3,62 5. Verwaltung 7 888 550 335 7 597 445 901 +3,83 6. Ausgleichszahlungen 0 209 112 912 – 100,— Gesamtbetrag der Ausgaben (2) 122 937 000 000 113 035 415 415 +8,76





EINNAHMEN

Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 (3) Differenz (in %) Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) 1 430 296 272 2 387 722 490 –40,10 Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) p.m. 1 796 151 821 — Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) p.m. p.m. — Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) p.m. –1 386 416 000 — Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 1 430 296 272 2 797 458 311 –48,87 Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2) 14 203 100 000 14 580 500 000 –2,59 MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) 13 950 917 375 13 668 391 900 +2,07 Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag 93 352 686 353 81 989 065 204 +13,86 Über die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (4) zu deckende Mittelansätze 121 506 703 728 110 237 957 104 +10,22 Gesamtbetrag der Einnahmen (5) 122 937 000 000 113 035 415 415 +8,76





TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Mitgliedstaaten 1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage 1 % des Bruttonational- einkommens Begrenzungssatz (in %) 1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage (6) Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage (1) (2) (3) (4) (5) (6) Belgien 1 443 248 000 3 399 546 000 50 1 699 773 000 1 443 248 000 Bulgarien 193 919 000 341 983 000 50 170 991 500 170 991 500 Bulgarien Tschechische Republik 686 271 000 1 279 932 000 50 639 966 000 639 966 000 Tschechische Republik Dänemark 1 005 323 000 2 411 018 000 50 1 205 509 000 1 005 323 000 Deutschland 10 666 708 000 24 090 310 000 50 12 045 155 000 10 666 708 000 Estland 81 803 000 133 404 000 50 66 702 000 66 702 000 Estland Irland 742 238 000 1 349 841 000 50 674 920 500 674 920 500 Irland Griechenland 1 367 189 000 2 421 766 000 50 1 210 883 000 1 210 883 000 Griechenland Spanien 5 369 673 000 10 293 417 000 50 5 146 708 500 5 146 708 500 Spanien Frankreich 9 108 724 000 19 500 051 000 50 9 750 025 500 9 108 724 000 Italien 6 776 268 000 15 109 535 000 50 7 554 767 500 6 776 268 000 Zypern 167 048 000 176 204 000 50 88 102 000 88 102 000 Zypern Lettland 70 219 000 180 611 000 50 90 305 500 70 219 000 Litauen 130 593 000 264 183 000 50 132 091 500 130 593 000 Luxemburg 211 591 000 286 429 000 50 143 214 500 143 214 500 Luxemburg Ungarn 381 677 000 842 197 000 50 421 098 500 381 677 000 Malta 45 533 000 57 996 000 50 28 998 000 28 998 000 Malta Niederlande 2 828 548 000 5 805 151 000 50 2 902 575 500 2 828 548 000 Österreich 1 253 649 000 2 736 331 000 50 1 368 165 500 1 253 649 000 Polen 1 700 003 000 2 865 624 000 50 1 432 812 000 1 432 812 000 Polen Portugal 991 818 000 1 550 258 000 50 775 129 000 775 129 000 Portugal Rumänien 495 500 000 1 300 553 000 50 650 276 500 495 500 000 Slowenien 200 313 000 362 065 000 50 181 032 500 181 032 500 Slowenien Slowakei 291 615 000 691 742 000 50 345 871 000 291 615 000 Finnland 804 232 000 1 795 719 000 50 897 859 500 804 232 000 Schweden 1 286 602 000 2 941 457 000 50 1 470 728 500 1 286 602 000 Vereinigtes Königreich 7 790 892 000 16 068 303 000 50 8 034 151 500 7 790 892 000 Insgesamt 56 091 197 000 118 255 626 000 59 127 813 000 54 893 257 500





TABELLE 2

Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (7) (in %) MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 1 443 248 000 0,300 432 974 400 Bulgarien 170 991 500 0,300 51 297 450 Tschechische Republik 639 966 000 0,300 191 989 800 Dänemark 1 005 323 000 0,300 301 596 900 Deutschland 10 666 708 000 0,150 1 600 006 200 Estland 66 702 000 0,300 20 010 600 Irland 674 920 500 0,300 202 476 150 Griechenland 1 210 883 000 0,300 363 264 900 Spanien 5 146 708 500 0,300 1 544 012 550 Frankreich 9 108 724 000 0,300 2 732 617 200 Italien 6 776 268 000 0,300 2 032 880 400 Zypern 88 102 000 0,300 26 430 600 Lettland 70 219 000 0,300 21 065 700 Litauen 130 593 000 0,300 39 177 900 Luxemburg 143 214 500 0,300 42 964 350 Ungarn 381 677 000 0,300 114 503 100 Malta 28 998 000 0,300 8 699 400 Niederlande 2 828 548 000 0,100 282 854 800 Österreich 1 253 649 000 0,225 282 071 025 Polen 1 432 812 000 0,300 429 843 600 Portugal 775 129 000 0,300 232 538 700 Rumänien 495 500 000 0,300 148 650 000 Slowenien 181 032 500 0,300 54 309 750 Slowakei 291 615 000 0,300 87 484 500 Finnland 804 232 000 0,300 241 269 600 Schweden 1 286 602 000 0,100 128 660 200 Vereinigtes Königreich 7 790 892 000 0,300 2 337 267 600 Insgesamt 54 893 257 500 13 950 917 375





TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten 1 % des Bruttonationaleinkommens Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 3 399 546 000 2 683 650 345 Bulgarien 341 983 000 269 966 283 Tschechische Republik 1 279 932 000 1 010 396 669 Dänemark 2 411 018 000 1 903 292 171 Deutschland 24 090 310 000 19 017 236 047 Estland 133 404 000 105 311 030 Irland 1 349 841 000 1 065 583 835 Griechenland 2 421 766 000 1 911 776 796 Spanien 10 293 417 000 8 125 770 935 Frankreich 19 500 051 000 15 393 619 792 Italien 15 109 535 000 11 927 683 523 Zypern 176 204 000 139 097 963 Lettland 180 611 000 0,7894143 (8) 142 576 912 Litauen 264 183 000 208 549 847 Luxemburg 286 429 000 226 111 159 Ungarn 842 197 000 664 842 385 Malta 57 996 000 45 782 874 Niederlande 5 805 151 000 4 582 669 416 Österreich 2 736 331 000 2 160 098 917 Polen 2 865 624 000 2 262 164 664 Portugal 1 550 258 000 1 223 795 888 Rumänien 1 300 553 000 1 026 675 182 Slowenien 362 065 000 285 819 301 Slowakei 691 742 000 546 071 051 Finnland 1 795 719 000 1 417 566 320 Schweden 2 941 457 000 2 322 028 321 Vereinigtes Königreich 16 068 303 000 12 684 548 727 Insgesamt 118 255 626 000 93 352 686 353





TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 6)

Mitgliedstaat Bruttokürzung Anteile an den BNE-Grundlagen BNE-Schlüssel für Bruttokürzung Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens (1) (2) (3) (4) = (1) + (3) Belgien 2,87 23 368 678 23 368 678 Bulgarien 0,29 2 350 811 2 350 811 Tschechische Republik 1,08 8 798 327 8 798 327 Dänemark 2,04 16 573 479 16 573 479 Deutschland 20,37 165 598 200 165 598 200 Estland 0,11 917 027 917 027 Irland 1,14 9 278 886 9 278 886 Griechenland 2,05 16 647 361 16 647 361 Spanien 8,70 70 757 550 70 757 550 Frankreich 16,49 134 044 491 134 044 491 Italien 12,78 103 863 827 103 863 827 Zypern 0,15 1 211 237 1 211 237 Lettland 0,15 1 241 531 1 241 531 Litauen 0,22 1 816 009 1 816 009 Luxemburg 0,24 1 968 930 1 968 930 Ungarn 0,71 5 789 311 5 789 311 Malta 0,05 398 668 398 668 Niederlande – 651 393 555 4,91 39 904 949 – 611 488 606 Österreich 2,31 18 809 699 18 809 699 Polen 2,42 19 698 467 19 698 467 Portugal 1,31 10 656 564 10 656 564 Rumänien 1,10 8 940 077 8 940 077 Slowenien 0,31 2 488 856 2 488 856 Slowakei 0,58 4 755 075 4 755 075 Finnland 1,52 12 343 877 12 343 877 Schweden – 161 502 534 2,49 20 219 747 – 141 282 787 Vereinigtes Königreich 13,59 110 454 455 110 454 455 Insgesamt – 812 896 089 100,— 812 896 089 0 BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2009): (a) 2004 EU25 = 107,3854 / (b) 2006 EU25 = 112,1711 / (c) 2006 EU27 = 112,5095 / (d) 2010 EU27 = 115,9689 Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2010: 605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 651 393 555 EUR Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2010: 150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 161 502 534 EUR





TABELLE 5

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung Koeffizient (9) (%) Betrag 1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage 13,8313 2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben 7,2604 3. (1) – (2) 6,5709 4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben 104 614 895 122 5. Erweiterungsbedingte Ausgaben (10) = (5a + 5b) 12 586 767 353 5a. Heranführungsausgaben 3 023 312 156 5b. Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g 9 563 455 197 6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) 92 028 127 769 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 3 991 091 896 8. VK-Vorteil (11) 19 427 650 9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) 3 971 664 246 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (12) 13 121 864 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) 3 958 542 381





Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht überschreiten. Die entsprechenden Ziffern sind der nachstehend aufgeführten Tabelle zu entnehmen.

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR Differenz zu jeweiligen Preisen Differenz zu konstanten Preisen 2004 (A) VK-Korrekturbetrag für 2007 0 0 (B) VK-Korrekturbetrag für 2008 – 157 057 452 – 146 241 792 (C) VK-Korrekturbetrag für 2009 – 414 749 593 – 384 907 296 (D) VK-Korrekturbetrag für 2010 entfällt entfällt (E) VK-Korrekturbetrag für 2011 entfällt entfällt (F) VK-Korrekturbetrag für 2012 entfällt entfällt (G) Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) – 571 807 045 – 531 149 088





TABELLE 6

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs –3 958 542 381 EUR (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten Anteile an den BNE-Grundlagen Anteile ohne Vereinigtes Königreich Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 Finanzierungs schlüssel Finanzierungs schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag (1) (2) (3) (4) (5) (6) = (2) + (4) + (5) (7) Belgien 2,87 3,33 5,10 1,33 4,66 184 436 541 Bulgarien 0,29 0,33 0,51 0,13 0,47 18 553 701 Tschechische Republik 1,08 1,25 1,92 0,50 1,75 69 440 517 Dänemark 2,04 2,36 3,62 0,94 3,30 130 805 649 Deutschland 20,37 23,57 0,— –17,68 0,— 5,89 233 303 187 Estland 0,11 0,13 0,20 0,05 0,18 7 237 605 Irland 1,14 1,32 2,03 0,53 1,85 73 233 310 Griechenland 2,05 2,37 3,64 0,95 3,32 131 388 763 Spanien 8,70 10,07 15,45 4,03 14,11 558 451 694 Frankreich 16,49 19,08 29,27 7,64 26,73 1 057 941 839 Italien 12,78 14,79 22,68 5,92 20,71 819 741 920 Zypern 0,15 0,17 0,26 0,07 0,24 9 559 646 Lettland 0,15 0,18 0,27 0,07 0,25 9 798 740 Litauen 0,22 0,26 0,40 0,10 0,36 14 332 796 Luxemburg 0,24 0,28 0,43 0,11 0,39 15 539 714 Ungarn 0,71 0,82 1,26 0,33 1,15 45 691 955 Malta 0,05 0,06 0,09 0,02 0,08 3 146 474 Niederlande 4,91 5,68 0,— –4,26 0,— 1,42 56 220 125 Österreich 2,31 2,68 0,— –2,01 0,— 0,67 26 500 064 Polen 2,42 2,80 4,30 1,12 3,93 155 469 518 Portugal 1,31 1,52 2,33 0,61 2,12 84 106 590 Rumänien 1,10 1,27 1,95 0,51 1,78 70 559 274 Slowenien 0,31 0,35 0,54 0,14 0,50 19 643 216 Slowakei 0,58 0,68 1,04 0,27 0,95 37 529 276 Finnland 1,52 1,76 2,70 0,70 2,46 97 423 656 Schweden 2,49 2,88 0,— –2,16 0,— 0,72 28 486 611 Vereinigtes Königreich 13,59 0,— 0,— 0,— 0,— 0 Insgesamt 100,— 100,— 100,— –26,11 26,11 100,— 3 958 542 381

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 7

Zusammenfassender Überblick (13) über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat Traditionelle Eigenmittel (TEM) MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen Eigenmittel insgesamt (14) Zuckerabgaben netto (75 %) Zölle netto (75 %) Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) MwSt.-Eigenmittel BNE-Eigenmittel Kürzung Niederlande und Schweden VK-Korrektur Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten (1) (2) (3) = (1) + (2) (4) (5) (6) (7) (8) (9) = (5) + (6) + (7) + (8) (10) (11) = (3) + (9) Belgien 6 600 000 1 547 600 000 1 554 200 000 518 066 667 432 974 400 2 683 650 345 23 368 678 184 436 541 3 324 429 964 3,10 4 878 629 964 Bulgarien 400 000 73 800 000 74 200 000 24 733 333 51 297 450 269 966 283 2 350 811 18 553 701 342 168 245 0,32 416 368 245 Tschechische Republik 3 400 000 193 300 000 196 700 000 65 566 667 191 989 800 1 010 396 669 8 798 327 69 440 517 1 280 625 313 1,19 1 477 325 313 Dänemark 3 400 000 284 100 000 287 500 000 95 833 333 301 596 900 1 903 292 171 16 573 479 130 805 649 2 352 268 199 2,19 2 639 768 199 Deutschland 26 300 000 2 683 300 000 2 709 600 000 903 199 997 1 600 006 200 19 017 236 047 165 598 200 233 303 187 21 016 143 634 19,59 23 725 743 634 Estland 0 22 600 000 22 600 000 7 533 333 20 010 600 105 311 030 917 027 7 237 605 133 476 262 0,12 156 076 262 Irland 0 173 300 000 173 300 000 57 766 667 202 476 150 1 065 583 835 9 278 886 73 233 310 1 350 572 181 1,26 1 523 872 181 Griechenland 1 400 000 194 000 000 195 400 000 65 133 334 363 264 900 1 911 776 796 16 647 361 131 388 763 2 423 077 820 2,26 2 618 477 820 Spanien 4 700 000 1 037 100 000 1 041 800 000 347 266 667 1 544 012 550 8 125 770 935 70 757 550 558 451 694 10 298 992 729 9,60 11 340 792 729 Frankreich 30 900 000 979 000 000 1 009 900 000 336 633 333 2 732 617 200 15 393 619 792 134 044 491 1 057 941 839 19 318 223 322 18,— 20 328 123 322 Italien 4 700 000 1 318 100 000 1 322 800 000 440 933 334 2 032 880 400 11 927 683 523 103 863 827 819 741 920 14 884 169 670 13,87 16 206 969 670 Zypern 0 38 400 000 38 400 000 12 800 000 26 430 600 139 097 963 1 211 237 9 559 646 176 299 446 0,16 214 699 446 Lettland 0 11 600 000 11 600 000 3 866 667 21 065 700 142 576 912 1 241 531 9 798 740 174 682 883 0,16 186 282 883 Litauen 800 000 45 700 000 46 500 000 15 500 000 39 177 900 208 549 847 1 816 009 14 332 796 263 876 552 0,25 310 376 552 Luxemburg 0 12 000 000 12 000 000 4 000 000 42 964 350 226 111 159 1 968 930 15 539 714 286 584 153 0,27 298 584 153 Ungarn 2 000 000 92 400 000 94 400 000 31 466 667 114 503 100 664 842 385 5 789 311 45 691 955 830 826 751 0,77 925 226 751 Malta 0 10 600 000 10 600 000 3 533 333 8 699 400 45 782 874 398 668 3 146 474 58 027 416 0,05 68 627 416 Niederlande 7 300 000 1 790 300 000 1 797 600 000 599 200 000 282 854 800 4 582 669 416 – 611 488 606 56 220 125 4 310 255 735 4,02 6 107 855 735 Österreich 3 200 000 171 200 000 174 400 000 58 133 334 282 071 025 2 160 098 917 18 809 699 26 500 064 2 487 479 705 2,32 2 661 879 705 Polen 12 800 000 330 100 000 342 900 000 114 300 000 429 843 600 2 262 164 664 19 698 467 155 469 518 2 867 176 249 2,67 3 210 076 249 Portugal 200 000 112 800 000 113 000 000 37 666 667 232 538 700 1 223 795 888 10 656 564 84 106 590 1 551 097 742 1,45 1 664 097 742 Rumänien 1 000 000 152 400 000 153 400 000 51 133 333 148 650 000 1 026 675 182 8 940 077 70 559 274 1 254 824 533 1,17 1 408 224 533 Slowenien 0 80 200 000 80 200 000 26 733 333 54 309 750 285 819 301 2 488 856 19 643 216 362 261 123 0,34 442 461 123 Slowakei 1 400 000 128 200 000 129 600 000 43 200 000 87 484 500 546 071 051 4 755 075 37 529 276 675 839 902 0,63 805 439 902 Finnland 800 000 136 200 000 137 000 000 45 666 667 241 269 600 1 417 566 320 12 343 877 97 423 656 1 768 603 453 1,65 1 905 603 453 Schweden 2 600 000 431 000 000 433 600 000 144 533 334 128 660 200 2 322 028 321 – 141 282 787 28 486 611 2 337 892 345 2,18 2 771 492 345 Vereinigtes Königreich 9 500 000 2 030 400 000 2 039 900 000 679 966 667 2 337 267 600 12 684 548 727 110 454 455 –3 958 542 381 11 173 728 401 10,41 13 213 628 401 Insgesamt 123 400 000 14 079 700 000 14 203 100 000 4 734 366 667 13 950 917 375 93 352 686 353 0 0 107 303 603 728 100,— 121 506 703 728

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel Bezeichnung Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 1 EIGENE MITTEL 121 506 703 728 110 237 957 104 108 649 485 234,94 3 ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN p.m. 409 735 821 4 174 204 261,45 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION 1 178 192 272 1 119 618 490 977 053 065,41 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE 68 894 000 84 894 000 352 822 472,49 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER EU/GEMEINSCHAFT 30 000 000 368 000 000 5 563 696 375,43 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 123 000 000 757 000 000 1 794 182 577,62 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN p.m. p.m. 33 909 592,12 9 SONSTIGE EINNAHMEN 30 210 000 58 210 000 39 028 705,09 GESAMTBETRAG 122 937 000 000 113 035 415 415 121 584 382 284,55

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 KAPITEL 1 0 1 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) 1 0 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) — — 1 277 600 606,86 Artikel 1 0 0 — Insgesamt — — 1 277 600 606,86 KAPITEL 1 0 — INSGESAMT — — 1 277 600 606,86 KAPITEL 1 1 1 1 0 Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren p.m. p.m. – 869 222,60 1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker p.m. 14 200 000 14 215 700,08 1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge p.m. p.m. 2 249 250,64 1 1 7 Produktionsabgabe 123 400 000 125 200 000 152 740 775,44 1 1 8 Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote p.m. p.m. 539 211 193,89 1 1 9 Überschussbetrag p.m. p.m. 320 190,23 KAPITEL 1 1 — INSGESAMT 123 400 000 139 400 000 707 867 887,68 KAPITEL 1 2 1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 14 079 700 000 14 441 100 000 15 297 420 057,82 KAPITEL 1 2 — INSGESAMT 14 079 700 000 14 441 100 000 15 297 420 057,82 KAPITEL 1 3 1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 13 950 917 375 13 668 391 900 17 966 225 814,29 KAPITEL 1 3 — INSGESAMT 13 950 917 375 13 668 391 900 17 966 225 814,29 KAPITEL 1 4 1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 93 352 686 353 81 989 065 204 73 015 005 364,90 KAPITEL 1 4 — INSGESAMT 93 352 686 353 81 989 065 204 73 015 005 364,90 KAPITEL 1 5 1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 0 0 385 365 503,39 KAPITEL 1 5 — INSGESAMT 0 0 385 365 503,39 KAPITEL 1 6 1 6 0 Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 0 0 KAPITEL 1 6 — INSGESAMT 0 0 Titel 1 — Insgesamt 121 506 703 728 110 237 957 104 108 649 485 234,94 KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

1 0 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 — — 1 277 600 606,86

Die Agrarzölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr von (einer Marktorganisation unterliegenden) landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und dem innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Preisniveau erhoben werden.

Seit 2009 werden diese Agrarzölle bei Artikel 1 2 0 (Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom) ausgewiesen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien — — 18 437 756,62 Bulgarien — — 23 134 565,35 Tschechische Republik — — 5 198 165,77 Dänemark — — 28 020 730,84 Deutschland — — 160 187 632,08 Estland — — 1 001 031,40 Irland — — 1 456 858,23 Griechenland — — 5 255 456,35 Spanien — — 22 301 337,57 Frankreich — — 134 770 879,04 Italien — — 111 055 015,93 Zypern — — 5 312 211,86 Lettland — — 1 539 014,48 Litauen — — 3 294 091,75 Luxemburg — — 663 182,35 Ungarn — — 3 181 650,52 Malta — — 1 436 675,48 Niederlande — — 230 013 416,38 Österreich — — 2 381 149,42 Polen — — 43 418 305,32 Portugal — — 14 323 622,65 Rumänien — — 41 042 909,73 Slowenien — — 1 156 078,15 Slowakei — — 680 749,47 Finnland — — 4 510 481,67 Schweden — — 18 095 037,78 Vereinigtes Königreich — — 395 732 600,67 Posten 1 0 0 0 insgesamt — — 1 277 600 606,86

KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

1 1 0 Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. p.m. – 869 222,60

Neuer Inhalt des ehemaligen Artikels 1 1 0 (Zusammenfügung der ehemaligen Artikel 1 1 0, 1 1 2, 1 1 5 und 1 1 6)

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zucker-, Isoglukose- und Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen. Diese Abgaben sollen die Ausgaben für die Stützung des Marktes decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Ergänzungsabgabe von den Erzeugern gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien — — 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. – 869 222,60 Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien — — 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 0 insgesamt p.m. p.m. – 869 222,60

1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. 14 200 000 14 215 700,08

Dieser Artikel dient dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedsstaaten für den Fall berechnet werden, dass der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Ungarns und Zyperns (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 8) als Überschussmenge geltende Zucker nicht vom Markt genommen wird.

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker erfasst, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der ausstehenden Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie die bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39).

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland p.m. 8 600 000 8 566 175,31 Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern p.m. 3 800 000 3 699 896,29 Lettland p.m. 800 000 812 719,24 Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta p.m. 200 000 229 645,13 Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. 800 000 907 264,11 Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 1 insgesamt p.m. 14 200 000 14 215 700,08

1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. p.m. 2 249 250,64

Neuer Inhalt des ehemaligen Artikels 1 1 3 (Zusammenfügung der ehemaligen Artikel 1 1 3 und 1 1 4)

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge. Sie beinhalten auch die auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobenen Beträge.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien — — 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. –15 577,43 Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 137 441,71 Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 2 127 386,36 Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien — — 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 3 insgesamt p.m. p.m. 2 249 250,64

1 1 7 Produktionsabgabe

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 123 400 000 125 200 000 152 740 775,44

Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wird auf die Zucker-, Isoglucose- und Insulinsirupquote der diese Produkte erzeugenden Unternehmen eine Produktionsabgabe erhoben.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 16.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29 Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22 Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 51.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien 6 600 000 6 600 000 8 389 791,— Bulgarien 400 000 400 000 394 456,50 Tschechische Republik 3 400 000 3 400 000 3 670 640,78 Dänemark 3 400 000 3 400 000 4 072 849,65 Deutschland 26 300 000 26 300 000 33 121 085,40 Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland 1 400 000 1 400 000 1 509 196,50 Spanien 4 700 000 6 200 000 6 184 527,67 Frankreich 30 900 000 30 900 000 37 086 177,60 Italien 4 700 000 4 700 000 7 903 834,20 Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen 800 000 800 000 999 090,— Luxemburg — — 0,— Ungarn 2 000 000 2 000 000 3 420 587,45 Malta — — 0,— Niederlande 7 300 000 7 300 000 8 439 991,20 Österreich 3 200 000 3 200 000 3 652 311,60 Polen 12 800 000 12 800 000 17 262 254,04 Portugal 200 000 200 000 286 780,50 Rumänien 1 000 000 1 100 000 953 240,85 Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei 1 400 000 1 400 000 1 632 397,04 Finnland 800 000 800 000 884 466,— Schweden 2 600 000 2 600 000 3 040 024,79 Vereinigtes Königreich 9 500 000 9 700 000 9 837 072,67 Artikel 1 1 7 insgesamt 123 400 000 125 200 000 152 740 775,44

1 1 8 Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. p.m. 539 211 193,89

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten, die den Unternehmen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugeteilt werden, wird ein einmaliger Betrag erhoben.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20 Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 3.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29 Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22 Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien p.m. p.m. 34 212 727,50 Bulgarien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 3 376 899,16 Dänemark p.m. p.m. 17 369 496,17 Deutschland p.m. p.m. 130 611 600,— Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 192 553 012,50 Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 4 379 999,99 Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 2 871 944,77 Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 30 044 062,50 Österreich p.m. p.m. 10 121 085,— Polen p.m. p.m. 62 016 387,67 Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 3 241 603,48 Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 9 543 405,09 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 38 868 970,06 Artikel 1 1 8 insgesamt p.m. p.m. 539 211 193,89

1 1 9 Überschussbetrag

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. p.m. 320 190,23

Gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erheben die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen einen Überschussbetrag.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20 Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29 Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22 Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien p.m. p.m. 652,44 Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 290 565,38 Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 13 125,— Österreich p.m. p.m. 13 699,50 Polen p.m. p.m. 2 147,91 Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 9 insgesamt p.m. p.m. 320 190,23

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 14 079 700 000 14 441 100 000 15 297 420 057,82

Neuer Inhalt des ehemaligen Artikels 1 2 0 seit 2009 (Zusammenfügung der ehemaligen Artikel 1 0 0 und 1 2 0)

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien 1 547 600 000 1 613 226 465 1 759 122 879,19 Bulgarien 73 800 000 71 260 747 62 776 786,27 Tschechische Republik 193 300 000 191 350 235 194 691 820,60 Dänemark 284 100 000 290 885 745 294 162 948,68 Deutschland 2 683 300 000 2 808 069 918 3 013 636 222,97 Estland 22 600 000 23 475 356 24 336 966,77 Irland 173 300 000 170 483 252 199 609 482,76 Griechenland 194 000 000 201 053 382 223 832 220,55 Spanien 1 037 100 000 1 051 591 614 1 161 192 537,56 Frankreich 979 000 000 1 047 626 887 1 203 991 692,81 Italien 1 318 100 000 1 335 278 250 1 529 652 075,38 Zypern 38 400 000 38 603 919 36 031 222,63 Lettland 11 600 000 14 189 549 26 701 057,63 Litauen 45 700 000 44 759 679 51 336 910,32 Luxemburg 12 000 000 12 311 520 14 127 710,59 Ungarn 92 400 000 94 318 764 103 868 120,87 Malta 10 600 000 11 789 845 10 925 947,59 Niederlande 1 790 300 000 1 807 706 747 1 762 161 321,74 Österreich 171 200 000 175 386 993 185 390 678,91 Polen 330 100 000 326 150 946 327 937 194,56 Portugal 112 800 000 114 246 733 119 348 035,20 Rumänien 152 400 000 155 772 029 157 873 306,06 Slowenien 80 200 000 82 007 244 88 786 906,22 Slowakei 128 200 000 123 532 540 105 253 127,10 Finnland 136 200 000 136 678 739 161 316 224,81 Schweden 431 000 000 423 495 422 423 662 836,80 Vereinigtes Königreich 2 030 400 000 2 075 847 480 2 055 693 823,25 Artikel 1 2 0 insgesamt 14 079 700 000 14 441 100 000 15 297 420 057,82

KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 13 950 917 375 13 668 391 900 17 966 225 814,29

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der EU/Gemeinschaft ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten. Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien 432 974 400 424 319 700 461 294 289,96 Bulgarien 51 297 450 50 547 600 51 384 551,91 Tschechische Republik 191 989 800 188 377 500 218 414 092,21 Dänemark 301 596 900 293 474 400 315 648 706,88 Deutschland 1 600 006 200 1 581 459 150 3 339 006 861,— Estland 20 010 600 20 656 950 25 156 710,17 Irland 202 476 150 208 952 250 252 144 579,96 Griechenland 363 264 900 352 958 250 370 385 393,04 Spanien 1 544 012 550 1 542 368 100 1 659 278 726,04 Frankreich 2 732 617 200 2 694 111 000 2 966 653 587,— Italien 2 032 880 400 2 000 065 800 2 013 605 559,— Zypern 26 430 600 25 272 300 25 323 756,96 Lettland 21 065 700 23 306 100 35 023 621,97 Litauen 39 177 900 42 241 200 48 111 829,03 Luxemburg 42 964 350 42 061 950 46 125 525,96 Ungarn 114 503 100 120 881 100 140 612 793,65 Malta 8 699 400 8 258 700 8 549 547,— Niederlande 282 854 800 282 073 000 895 826 342,04 Österreich 282 071 025 277 101 450 388 326 437,04 Polen 429 843 600 445 562 250 536 547 036,36 Portugal 232 538 700 231 396 000 249 578 607,96 Rumänien 148 650 000 148 310 700 166 937 265,81 Slowenien 54 309 750 53 130 450 54 954 057,96 Slowakei 87 484 500 82 874 400 78 770 706,82 Finnland 241 269 600 236 805 900 249 044 837,04 Schweden 128 660 200 124 292 400 447 253 309,08 Vereinigtes Königreich 2 337 267 600 2 167 533 300 2 922 267 082,44 Artikel 1 3 0 insgesamt 13 950 917 375 13 668 391 900 17 966 225 814,29

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 93 352 686 353 81 989 065 204 73 015 005 364,90

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt für dieses Haushaltsjahr 0,7894 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien 2 683 650 345 2 381 246 881 2 021 016 892,04 Bulgarien 269 966 283 238 330 851 192 114 769,67 Tschechische Republik 1 010 396 669 888 195 875 823 517 401,10 Dänemark 1 903 292 171 1 670 514 784 1 402 277 905,34 Deutschland 19 017 236 047 16 884 497 842 14 635 807 708,96 Estland 105 311 030 97 397 076 94 055 028,65 Irland 1 065 583 835 985 205 380 942 709 362,04 Griechenland 1 911 776 796 1 664 190 583 1 384 783 987,96 Spanien 8 125 770 935 7 272 232 531 6 203 653 423,04 Frankreich 15 393 619 792 13 589 348 082 11 419 203 141,04 Italien 11 927 683 523 10 510 520 358 9 114 943 668,04 Zypern 139 097 963 119 158 353 94 679 579,— Lettland 142 576 912 138 147 222 130 811 130,27 Litauen 208 549 847 199 784 486 180 705 918,23 Luxemburg 226 111 159 198 321 193 172 452 508,— Ungarn 664 842 385 631 554 405 579 272 407,71 Malta 45 782 874 38 939 593 31 964 748,— Niederlande 4 582 669 416 4 090 251 449 3 391 194 560,96 Österreich 2 160 098 917 1 911 207 839 1 640 074 122,96 Polen 2 262 164 664 2 100 816 458 2 045 996 601,33 Portugal 1 223 795 888 1 091 027 180 933 115 793,04 Rumänien 1 026 675 182 894 872 284 735 495 165,26 Slowenien 285 819 301 250 508 933 205 460 313,96 Slowakei 546 071 051 465 458 205 355 487 387,62 Finnland 1 417 566 320 1 260 261 434 1 106 864 682,— Schweden 2 322 028 321 2 017 073 488 2 002 243 171,39 Vereinigtes Königreich 12 684 548 727 10 400 002 439 11 175 103 987,29 Artikel 1 4 0 — insgesamt 93 352 686 353 81 989 065 204 73 015 005 364,90

KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 0 0 385 365 503,39

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien 184 436 541 250 480 225 301 040 283,— Bulgarien 18 553 701 25 069 708 28 616 427,91 Tschechische Republik 69 440 517 93 428 155 122 165 371,67 Dänemark 130 805 649 175 719 251 208 876 478,33 Deutschland 233 303 187 317 139 353 387 588 536,04 Estland 7 237 605 10 245 070 14 009 953,05 Irland 73 233 310 103 632 457 140 421 138,96 Griechenland 131 388 763 175 054 017 206 270 301,96 Spanien 558 451 694 764 956 566 924 064 311,96 Frankreich 1 057 941 839 1 429 445 635 1 700 945 777,04 Italien 819 741 920 1 105 587 800 1 357 715 136,— Zypern 9 559 646 12 534 110 14 102 982,96 Lettland 9 798 740 14 531 524 19 471 995,36 Litauen 14 332 796 21 015 067 26 917 023,98 Luxemburg 15 539 714 20 861 145 25 687 638,96 Ungarn 45 691 955 66 432 376 85 609 887,59 Malta 3 146 474 4 096 005 4 761 303,96 Niederlande 56 220 125 76 826 668 89 806 326,96 Österreich 26 500 064 35 897 971 43 432 788,— Polen 155 469 518 220 982 118 300 030 262,30 Portugal 84 106 590 114 763 713 138 992 130,— Rumänien 70 559 274 94 130 437 108 082 493,— Slowenien 19 643 216 26 350 705 30 604 311,96 Slowakei 37 529 276 48 960 936 53 546 682,89 Finnland 97 423 656 132 565 241 164 872 871,04 Schweden 28 486 611 37 886 432 52 440 517,12 Vereinigtes Königreich –3 958 542 381 –5 378 592 685 –6 164 707 428,61 Artikel 1 5 0 — insgesamt 0 0 385 365 503,39

KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

1 6 0 Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 0 0

Lediglich im Zeitraum 2007-2013 werden der jährliche BNE-Beitrag der Niederlande um brutto 605 Mio. EUR und der jährliche BNE-Beitrag Schwedens um brutto 150 Mio. EUR gekürzt (zu Preisen von 2004). Diese Beträge werden in jeweilige Preise umgerechnet.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absatz 9.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien 23 368 678 24 132 838 Bulgarien 2 350 811 2 415 373 Tschechische Republik 8 798 327 9 001 455 Dänemark 16 573 479 16 929 896 Deutschland 165 598 200 171 116 590 Estland 917 027 987 074 Irland 9 278 886 9 984 602 Griechenland 16 647 361 16 865 803 Spanien 70 757 550 73 700 719 Frankreich 134 044 491 137 721 768 Italien 103 863 827 106 519 271 Zypern 1 211 237 1 207 615 Lettland 1 241 531 1 400 058 Litauen 1 816 009 2 024 724 Luxemburg 1 968 930 2 009 894 Ungarn 5 789 311 6 400 512 Malta 398 668 394 635 Niederlande – 611 488 606 – 624 384 804 Österreich 18 809 699 19 369 209 Polen 19 698 467 21 290 805 Portugal 10 656 564 11 057 057 Rumänien 8 940 077 9 069 117 Slowenien 2 488 856 2 538 792 Slowakei 4 755 075 4 717 204 Finnland 12 343 877 12 772 168 Schweden – 141 282 787 – 144 641 598 Vereinigtes Königreich 110 454 455 105 399 223 Artikel 1 6 0 — insgesamt 0 0

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 KAPITEL 3 0 3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr p.m. 1 796 151 821 1 528 833 290,04 3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich p.m. p.m. 125 750 000,— KAPITEL 3 0 — INSGESAMT p.m. 1 796 151 821 1 654 583 290,04 KAPITEL 3 1 3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1993 3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1993 p.m. – 954 416 000 1 041 492 250,96 Artikel 3 1 0 — Insgesamt p.m. – 954 416 000 1 041 492 250,96 KAPITEL 3 1 — INSGESAMT p.m. – 954 416 000 1 041 492 250,96 KAPITEL 3 2 3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 p.m. – 432 000 000 1 462 250 093,37 Artikel 3 2 0 — Insgesamt p.m. – 432 000 000 1 462 250 093,37 KAPITEL 3 2 — INSGESAMT p.m. – 432 000 000 1 462 250 093,37 KAPITEL 3 4 3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht p.m. p.m. 1 227 418,62 KAPITEL 3 4 — INSGESAMT p.m. p.m. 1 227 418,62 KAPITEL 3 5 3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 3 5 0 4 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs p.m. 0 14 651 208,46 Artikel 3 5 0 — Insgesamt p.m. 0 14 651 208,46 KAPITEL 3 5 — INSGESAMT p.m. 0 14 651 208,46 KAPITEL 3 6 3 6 0 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 3 6 0 4 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs p.m. p.m. 0,— Artikel 3 6 0 — Insgesamt p.m. p.m. 0,— KAPITEL 3 6 — INSGESAMT p.m. p.m. 0,— KAPITEL 3 7 3 7 0 Anpassung zur Durchführung des Eigenmittelbeschlusses 2007/436/EG, Euratom für die Jahre 2007 und 2008 — 0 KAPITEL 3 7 — INSGESAMT — 0 Titel 3 — Insgesamt p.m. 409 735 821 4 174 204 261,45 KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS KAPITEL 3 7 — ANPASSUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES EIGENMITTELBESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. 1 796 151 821 1 528 833 290,04

Nach Artikel 15 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 7.

3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. p.m. 125 750 000,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung — gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 3.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17).

KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1993

3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1993

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. – 954 416 000 1 041 492 250,96

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien p.m. –74 879 000 4 603 048,26 Bulgarien p.m. 411 000 1 162 714,99 Tschechische Republik p.m. –17 319 000 3 034 521,04 Dänemark p.m. –18 712 000 6 619 976,18 Deutschland p.m. 123 523 000 –2 712 594,05 Estland p.m. – 754 000 –1 490 554,48 Irland p.m. –7 543 000 7 921 363,39 Griechenland p.m. –24 684 000 24 164 423,86 Spanien p.m. –14 431 000 –4 323 602,27 Frankreich p.m. – 148 484 000 24 965 065,80 Italien p.m. – 628 714 000 893 535 105,64 Zypern p.m. – 454 000 149 305,59 Lettland p.m. – 915 000 309 598,70 Litauen p.m. – 440 000 5 031 359,70 Luxemburg p.m. – 992 000 –1 365 882,77 Ungarn p.m. – 573 000 12 139 302,01 Malta p.m. –78 000 439 055,84 Niederlande p.m. –18 056 000 14 787 772,85 Österreich p.m. –6 402 000 1 083 899,98 Polen p.m. 4 699 000 26 342 635,09 Portugal p.m. –3 672 000 1 889 691,73 Rumänien p.m. 15 270 000 1 589 495,34 Slowenien p.m. 774 000 5 682 100,91 Slowakei p.m. –5 911 000 –6 012 112,59 Finnland p.m. 440 000 –2 900 256,72 Schweden p.m. 27 743 000 6 595 415,96 Vereinigtes Königreich p.m. – 154 263 000 18 251 400,98 Posten 3 1 0 3 insgesamt p.m. – 954 416 000 1 041 492 250,96

KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. – 432 000 000 1 462 250 093,37

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 6, 7 und 8.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien p.m. 26 863 000 20 215 081,44 Bulgarien p.m. 2 423 000 4 095 830,58 Tschechische Republik p.m. –34 451 000 20 310 732,18 Dänemark p.m. –71 065 000 19 097 935,07 Deutschland p.m. 219 877 000 502 213 204,39 Estland p.m. –3 488 000 –5 086 694,34 Irland p.m. –35 455 000 32 220 701,61 Griechenland p.m. –86 419 000 97 044 960,06 Spanien p.m. –63 948 000 –14 702 355,14 Frankreich p.m. 33 617 000 321 673 995,72 Italien p.m. – 120 176 000 69 989 064,55 Zypern p.m. –1 597 000 462 883,74 Lettland p.m. 8 611 000 1 035 142,04 Litauen p.m. 2 703 000 9 531 455,06 Luxemburg p.m. –3 902 000 – 477 102,46 Ungarn p.m. –10 385 000 12 314 563,47 Malta p.m. – 140 000 1 638 795,05 Niederlande p.m. – 100 141 000 251 755 450,70 Österreich p.m. –39 874 000 –72 822 175,55 Polen p.m. 30 534 000 111 575 045,36 Portugal p.m. –13 539 000 6 892 458,77 Rumänien p.m. 49 285 000 5 558 220,24 Slowenien p.m. 5 513 000 20 992 032,32 Slowakei p.m. –2 557 000 5 167 851,56 Finnland p.m. –56 740 000 19 755 404,50 Schweden p.m. –16 019 000 266 520 873,06 Vereinigtes Königreich p.m. – 151 530 000 – 244 723 260,61 Posten 3 2 0 3 insgesamt p.m. – 432 000 000 1 462 250 093,37

KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. p.m. 1 227 418,62

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10a.

Verweise

Protokoll über die Position Dänemarks und Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, insbesondere die jeweiligen Artikel 3 und 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien p.m. p.m. 259 309,74 Bulgarien p.m. p.m. 22 343,15 Tschechische Republik p.m. p.m. 102 963,38 Dänemark p.m. p.m. – 736 957,64 Deutschland p.m. p.m. 1 902 653,48 Estland p.m. p.m. 10 948,16 Irland p.m. p.m. – 494 277,10 Griechenland p.m. p.m. 171 071,64 Spanien p.m. p.m. 790 860,50 Frankreich p.m. p.m. 1 469 920,05 Italien p.m. p.m. 1 177 710,47 Zypern p.m. p.m. 11 694,28 Lettland p.m. p.m. 14 867,08 Litauen p.m. p.m. 21 438,33 Luxemburg p.m. p.m. 23 429,13 Ungarn p.m. p.m. 70 414,24 Malta p.m. p.m. 4 140,95 Niederlande p.m. p.m. 448 593,87 Österreich p.m. p.m. 204 993,46 Polen p.m. p.m. 234 133,26 Portugal p.m. p.m. 120 191,59 Rumänien p.m. p.m. 79 313,91 Slowenien p.m. p.m. 26 391,72 Slowakei p.m. p.m. 46 285,67 Finnland p.m. p.m. 140 890,30 Schweden p.m. p.m. 237 365,79 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. –5 133 270,79 Artikel 3 4 0 insgesamt p.m. p.m. 1 227 418,62

KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. 0 14 651 208,46

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Die Zahlenangaben zur Ausführung 2008 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2004.

Die Zahlenangaben für 2009 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2005.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien p.m. 591 653 2 392 182,— Bulgarien — — 0,— Tschechische Republik p.m. 2 512 199 1 528 934,34 Dänemark p.m. –3 005 802 5 795 708,36 Deutschland p.m. –5 481 921 14 493 411,— Estland p.m. 627 250 678 387,— Irland p.m. 2 962 200 593 889,96 Griechenland p.m. 9 093 524 14 522 967,— Spanien p.m. –2 745 993 7 627 236,96 Frankreich p.m. –8 257 101 21 623 756,04 Italien p.m. –22 829 273 44 925 252,— Zypern p.m. –56 804 101 056,70 Lettland p.m. – 578 663 – 142 716,80 Litauen p.m. –2 191 779 –1 166 127,96 Luxemburg p.m. 628 919 2 161 097,04 Ungarn p.m. –5 985 519 3 695 585,28 Malta p.m. 122 539 131 129,05 Niederlande p.m. 16 057 254 –7 933 202,04 Österreich p.m. –8 230 675 –7 470 090,96 Polen p.m. –68 551 1 170 411,27 Portugal p.m. –1 614 009 1 158 294,— Rumänien — — 0,— Slowenien p.m. 888 761 806 771,90 Slowakei p.m. –2 155 509 –3 773 161,05 Finnland p.m. 1 991 702 5 549 337,— Schweden p.m. 7 469 230 –6 568 887,89 Vereinigtes Königreich p.m. 20 256 368 –87 250 011,74 Posten 3 5 0 4 insgesamt p.m. 0 14 651 208,46

KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 6 0 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. p.m. 0,—

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland p.m. p.m. 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern p.m. p.m. 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg p.m. p.m. 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta p.m. p.m. 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Posten 3 6 0 4 — Insgesamt p.m. p.m. 0,—

KAPITEL 3 7 — ANPASSUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES EIGENMITTELBESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

3 7 0 Anpassung zur Durchführung des Eigenmittelbeschlusses 2007/436/EG, Euratom für die Jahre 2007 und 2008

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 — 0

Ergebnis der Berechnung der rückwirkenden Durchführung des Eigenmittelbeschlusses 2007/436/EG, Euratom in den Jahren 2007 und 2008.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 11.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Haushaltsplan 2009 Ausführung 2008 Belgien — 204 589 861 Bulgarien — 17 366 133 Tschechische Republik — 71 314 837 Dänemark — 143 571 167 Deutschland — –1 736 354 527 Estland — 8 734 505 Irland — 91 629 026 Griechenland — 126 166 977 Spanien — 592 534 409 Frankreich — 1 096 152 291 Italien — 949 414 872 Zypern — 8 882 419 Lettland — 11 893 607 Litauen — 16 715 516 Luxemburg — 16 872 718 Ungarn — 57 520 700 Malta — 3 006 056 Niederlande — –2 108 712 670 Österreich — –30 989 269 Polen — 177 873 305 Portugal — 89 132 398 Rumänien — 72 969 422 Slowenien — 19 006 610 Slowakei — 32 789 749 Finnland — 110 353 342 Schweden — – 707 893 691 Vereinigtes Königreich — 665 460 237 Artikel 3 7 0 — Insgesamt — 0

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 KAPITEL 4 0 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger 601 600 756 575 736 593 489 859 841,12 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst p.m. p.m. 1 580 062,23 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 55 346 859 47 973 987 38 385 691,76 KAPITEL 4 0 — INSGESAMT 656 947 615 623 710 580 529 825 595,11 KAPITEL 4 1 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 429 277 947 388 988 683 332 525 059,34 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal 80 385 060 94 029 724 105 986 819,81 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 105 000 105 000 99 968,09 KAPITEL 4 1 — INSGESAMT 509 768 007 483 123 407 438 611 847,24 KAPITEL 4 2 4 2 0 Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung 11 476 650 11 920 503 7 289 632,06 4 2 1 Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einer Versorgungsordnung p.m. 864 000 1 325 991,— KAPITEL 4 2 — INSGESAMT 11 476 650 12 784 503 8 615 623,06 Titel 4 — Insgesamt 1 178 192 272 1 119 618 490 977 053 065,41 KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 601 600 756 575 736 593 489 859 841,12

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Parlament 46 604 242 Rat 25 038 000 Kommission 438 457 213 — Verwaltung (340 420 000) — Forschung und technologische Entwicklung (55 623 235) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (2 754 000) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (588 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (1 831 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (819 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) (1 134 000) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (3 067 000) — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (40 329) — Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme — (Artemis JU) (40 880) — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) (17 924) — Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (CLEAN SKY) (81 760) — Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA) (380 888) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (248 000) — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (955 384) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (p.m) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (252 338) — Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) (945 150) — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) (35 848) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (3 165 509) — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (598 398) — Europäisches Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (ECDC) (784 247) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (563 511) — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (3 207 339) — Europäische Umweltagentur (EEA) (1 229 205) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (1 788 030) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (636 784) — Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Galileo) (258 216) — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (37 342) — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (52 279) — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) (1 018 590) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (840 106) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) (3 704 770) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (513 827) — Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC) (27 253) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (239 148) — Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (159 144) — Europäisches Polizeiamt (Europol) (1 344 549) — Europäische Eisenbahnagentur (ERA) (626 276) — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) (785 247) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (754 316) — Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) (328 605) — Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) (523 070) — Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) (160 145) — Exekutivagentur für die Forschung (REA) (913 504) — Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA) (238 263) — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (68 133) — Gemeinsame Initiative für Innovative Arzneimittel (IMI) (95 386) — Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR) (129 453) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (3 369 346) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (1 062 486) Gerichtshof der Europäischen Union 21 624 000 Rechnungshof 10 298 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 4 262 590 Ausschuss der Regionen 2 797 028 Europäischer Bürgerbeauftragter 558 683 Europäischer Datenschutzbeauftragter 411 000 Europäische Investitionsbank 35 750 000 Europäische Zentralbank 13 900 000 Europäischer Investitionsfonds 1 900 000 Insgesamt 601 600 756

4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 p.m. p.m. 1 580 062,23

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Parlament p.m. Rat p.m. Kommission: p.m. — Verwaltung (p.m.) — Forschung und technologische Entwicklung (p.m.) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (p.m.) — Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (p.m.) — Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (PMO) (p.m.) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (p.m.) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (p.m.) — Eurojust (p.m.) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (p.m.) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) (p.m.) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (p.m.) — Europäische Umweltagentur (EEA) (p.m.) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (p.m.) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (p.m.) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (p.m.) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (p.m.) — Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (p.m.) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (p.m.) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (p.m.) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (p.m.) Gerichtshof der Europäischen Union p.m. Rechnungshof p.m. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss p.m. Ausschuss der Regionen p.m. Europäischer Bürgerbeauftragter p.m. Europäischer Datenschutzbeauftragter p.m. Insgesamt p.m.

4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 55 346 859 47 973 987 38 385 691,76

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Parlament 9 020 533 Rat 2 302 000 Kommission 39 177 395 — Verwaltung (27 225 000) — Forschung und technologische Entwicklung (6 117 988) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (473 000) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (100 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (278 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (120 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) (191 000) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (498 000) — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (5 694) — Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme — (Artemis JU) (6 296) — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) (2 531) — Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (CLEAN SKY) (12 592) — Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA) (53 781) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (29 263) — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (115 147) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (31 642) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (140 512) — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) (5 062) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (494 798) — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (45 567) — Europäischen Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC) (98 900) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (81 717) — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (409 079) — Europäische Umweltagentur (EEA) (134 583) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (245 710) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (76 987) — Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Galileo) (43 122) — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (5 273) — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (7 382) — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) (156 876) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (143 142) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) (376 629) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (85 250) — Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC) (4 197) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (36 125) — Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (16 073) — Europäisches Polizeiamt (Europol) (102 385) — Europäische Eisenbahnagentur (ERA) (96 224) — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) (94 641) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (100 589) — Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) (42 031) — Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) (61 544) — Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) (23 238) — Exekutivagentur für die Forschung (REA) (110 099) — Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA) (33 884) — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (10 493) — Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) (14 691) — Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR) (19 937) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (445 521) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (155 200) Gerichtshof der Europäischen Union 2 656 000 Rechnungshof 885 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 830 195 Ausschuss der Regionen 370 054 Europäischer Bürgerbeauftragter 50 682 Europäischer Datenschutzbeauftragter 55 000 Insgesamt 55 346 859

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2008 429 277 947 388 988 683 332 525 059,34

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Parlament 58 255 294 Rat 26 605 000 Kommission 312 309 270 — Verwaltung (197 841 000) — Forschung und technologische Entwicklung (57 302 329) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (3 067 000) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (1 142 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (3 422 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (1 392 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) (2 073 000)