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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 52/44

VERORDNUNG (EU) Nr. 179/2010 DER KOMMISSION

vom 2. März 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. März 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. März 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 34/17

VERORDNUNG (EU) Nr. 98/2010 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Februar 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
1.

Die Artikel 5 und 6 erhalten folgende Fassung: „Artikel 5 Angaben über Mehrwertsteuererklärungen (1) Die zuständige Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat stellt den nationalen Behörden die folgenden Angaben bereit, um die Personen zu identifizieren, die zu steuerlichen Zwecken Erwerbe und Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union gemeldet haben: a) vollständiger Name des/der Steuerpflichtigen; b) vollständige Anschrift, einschließlich Postleitzahl; c) Identifikationsnummer gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 638/2004. (2) Die zuständige Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat übermittelt den nationalen Behörden für jede(n) Steuerpflichtige(n): a) die Steuerbemessungsgrundlage für Erwerbe und Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union, die anhand der Mehrwertsteuererklärungen gemäß Artikel 251 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (4) erhoben wird; b) den Besteuerungszeitraum. Artikel 6 Angaben über zusammenfassende Mehrwertsteuer-Meldungen (1) Für jede(n) Steuerpflichtige(n) übermittelt die zuständige Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat den nationalen Behörden wenigstens a) die Angaben über Lieferungen innerhalb der Europäischen Union, die anhand der zusammenfassenden Mehrwertsteuer-Meldungen gemäß Artikel 264 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates erhoben werden, sowie insbesondere — die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer für jeden inländischen Lieferer, — die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers im Partnermitgliedstaat, — die Steuerbemessungsgrundlage zwischen jedem inländischen Lieferer und dem Erwerber im Partnermitgliedstaat; b) die Angaben über Erwerbe innerhalb der Europäischen Union, die von allen anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 (5) mitgeteilt werden, sowie insbesondere — die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer für jeden inländischen Erwerber, — die Steuerbemessungsgrundlage insgesamt nach Erwerber und aggregiert nach Partnermitgliedstaat. (2) Bei Erhalt der Angaben stellt die zuständige Steuerbehörde jedes Mitgliedstaats sie den nationalen Behörden ihres Landes unverzüglich zur Verfügung.
1.

In Artikel 3 Absatz 1 erhalten die Buchstaben a bis f folgende Fassung: „a) die vierteljährlichen Einfuhren aus Drittländern, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und nach Ursprüngen, mit Angabe der Codes in dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission (7) vorbehaltlich von Artikel 9 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung; b) die vierteljährlichen Ausfuhren in Drittländer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfuhren von Alkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs vorbehaltlich von Artikel 9 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung; c) die vierteljährliche Erzeugung, aufgeschlüsselt nach den für die Alkoholerzeugung verwendeten Erzeugnissen; d) das Volumen des im vorangegangenen Quartal abgesetzten Alkohols, aufgeschlüsselt nach Bestimmungssektoren; e) die in dem betreffenden Land am Ende jedes Jahres bei den Alkoholerzeugern vorhandenen Bestände; f) die geschätzte Erzeugung des laufenden Jahres; diese Mitteilung erfolgt zweimal jährlich jeweils vor dem 28. Februar und vor dem 31. August.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 3/12

VERORDNUNG (EU) Nr. 10/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Januar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Januar 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 51/25

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 110/2010 der Kommission vom 5. Februar 2010 zur 120. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 36 vom 9. Februar 2010 )

Seite 11, Nummer 8 Absatz 2

Statt:

„c) 002327881.“

muss es heißen:

„c) 002327881 (kuwaitischer Reisepass).“.

Seite 12, Nummer 9 Absatz 2

[betrifft nicht die deutsche Fassung]

[betrifft nicht die deutsche Fassung]

Statt:

„DRAFRD64R12Z301“

muss es heißen:

„DRAFRD64R12Z301C“.

Seite 13, Nummer 15 Absatz 2

Statt:

„Reisepassnummer: 00685868 (ausgestellt am 5.2.2006 in Doha, läuft am 4.2.2010 ab).“

muss es heißen:

„Reisepassnummer: 00685868 (ausgestellt am 5.2.2006 in Doha, läuft am 4.2.2011 ab).“.

Seite 14, Nummer 19 Absatz 2

Statt:

„Weitere Angaben: Name der Mutter: Hamadche Zoulicha.“

muss es heißen:

„Weitere Angaben: a) im Mai 2009 in Algerien wohnhaft; b) Name der Mutter: Hamadche Zoulicha.“.

Seite 15, Nummer 22 Absatz 2

Statt:

„(auch: a) Al-Samman, b) Umar Uthman, c) Omar Mohammed,“

muss es heißen:

„(auch: a) Al-Samman Uthman, b) Umar Uthman, c) Omar Mohammed Othman,“.

Seite 16, Nummer 26 Absatz 2

Statt:

„f) Mobarak Meshkhas Sanad Al-Bthaly).“

muss es heißen:

„f) Mobarak Meshkhas Sanad Al-Bthaly, g) Abu Abdulrahman).“.

Seite 16, Nummer 27 Absatz 2

Statt:

„Weitere Angaben: Name des Vaters: Ahmed Nacer Abderrahmane. Name der Mutter: Hafsi Mabtouka.“

muss es heißen:

„Weitere Angaben: a) im Mai 2009 in Algerien wohnhaft; b) Name des Vaters: Ahmed Nacer Abderrahmane, Name der Mutter: Hafsi Mabrouka.“.
1.

Die mengenmäßige Angabe ist nicht erforderlich a) für eine Zutat oder Zutatenklasse, i) deren Abtropfgewicht gemäß Anhang IX Nummer 5 angegeben ist; ii) deren Mengenangabe aufgrund von Unionsvorschriften bereits in der Kennzeichnung aufzuführen ist; iii) die in kleinen Mengen zur Geschmacksgebung verwendet wird; oder iv) die, obwohl sie in der Bezeichnung des Lebensmittels vorkommt, für die Wahl des Verbrauchers im Land der Vermarktung nicht ausschlaggebend ist, weil unterschiedliche Mengen für die Charakterisierung des betreffenden Lebensmittels nicht wesentlich sind oder es nicht von ähnlichen Lebensmitteln unterscheiden; b) wenn in speziellen Unionsbestimmungen die Menge der Zutat oder der Zutatenklasse präzise festgelegt, deren Angabe in der Kennzeichnung aber nicht vorgesehen ist; oder c) in den in Anhang VII Teil A Nummern 4 und 5 genannten Fällen.
Eine Flüssigkristallanzeigentafel (sogenanntes LCD-Modul) mit einer Diagonale von 66 cm (26 Zoll), bestehend aus einer zwischen zwei Glasplatten eingeschlossenen aktiven Matrix-Flüssigkristallschicht, mit Anschlussstücken versehen. Zwischen der ersten Glasplatte und der Flüssigkristallschicht befindet sich eine Dünnfilm-Transistor-(TFT)-Matrix, die die geeignete elektrische Spannung an die Pixel überträgt. Zwischen der Flüssigkristallschicht und der zweiten Glasplatte befindet sich ein RGB-Filter, der die Farben des wiedergegebenen Bilds bestimmt. Das Modul ist mit mehreren Anschlussstücken in Form von Bändern versehen. Jedes Anschlussstück besteht aus winzigen integrierten Schaltkreisen (sogenannte Source-Driver-ICs), die auf einer flexiblen Leiterplatte angebracht sind. An die „Source-Driver-ICs“ sind gedruckte Schaltungen angeschlossen. Diese „Source-Driver-ICs“ ermöglichen den Durchgang von Strom und Kontrollsignalen und sie konvertieren und übermitteln Daten von den gedruckten Schaltungen an die einzelnen Pixel der aktiven Flüssigkristallmatrix. Das Modul wird bei der Herstellung von Monitoren oder Fernsehempfangsgeräten der Position 8528 verwendet.

8529909244
(7)

Zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten sollten sich die Organisatoren von Bürgerinitiativen in ihrer Funktion als die für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen an die technischen Spezifikationen halten, die in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind. Wird ein Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung betraut, so sollten die Organisatoren sicherstellen, dass sich dieser an ihre Anweisungen und an die technischen Spezifikationen dieser Verordnung hält.
—

Gegenstand, besteht aus einem der folgenden Identifikatoren des Datensatzes: — int_cap_annual Inlandstourismus — Kapazität der Beherbergungsbetriebe; in Anhang I Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 aufgeführte Daten. — int_occ_annual Inlandstourismus — jährliche Belegungsdaten (einschließlich Schätzungen für Betriebe, die unter den Schwellenwerten liegen); in Anhang I Abschnitt 2A der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 aufgeführte Daten. — int_occ_mnight Inlandstourismus — monatliche Übernachtungsdaten; in Anhang I Abschnitt 2B der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 aufgeführte Daten. — int_occ_marrno Inlandstourismus — monatliche Daten über Ankünfte und Nettobelegungsraten der Betten; in Anhang I Abschnitt 2B der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 aufgeführte Daten. — int_non_rented Inlandstourismus — jährliche Daten über Übernachtungen in nicht gemieteten Unterkünften; in Anhang I Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 aufgeführte Daten. — nat_dem_partic Inlandstourismus — Teilnahme am Tourismus; in Anhang II Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 aufgeführte Daten. — nat_dem_sdvout Inlandstourismus — Auslandstagesausflüge; in Anhang II Abschnitt 3A der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 aufgeführte Daten. — nat_dem_sdvdom Inlandstourismus — Inlandstagesausflüge; in Anhang II Abschnitt 3B der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 aufgeführte Daten.
(13)

MTZ Polyfilms argumentierte, eine teilweise Wiederaufnahme einer Überprüfung sei rechtswidrig, da es in der Grundverordnung keine spezifische Bestimmung gebe, die die Möglichkeit der Wiederaufnahme einer Untersuchung vorsehe. Das Unternehmen brachte außerdem vor, mit ihrem Verweis auf das Urteil in der Rechtssache IPS („IPS-Urteil“) (9) in der unter Randnummer 7 genannten Bekanntmachung sei der Kommission insofern ein Fehler unterlaufen, als das genannte Urteil ein Antidumpingverfahren betreffe, das unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen eingeleitet worden sei, denn nach der damals geltenden Grundverordnung umfasste ein Antidumpingverfahren mehrere Phasen, zu denen die Ausgangsuntersuchung und alle nachfolgenden Überprüfungen zählten. Das IPS-Urteil habe sich daher auf die Möglichkeit bezogen, eine neue Untersuchung im Rahmen eines laufenden Verfahrens einzuleiten. Die Unterscheidung zwischen einem Verfahren und einer Untersuchung werde in der Grundverordnung von 1995 nicht mehr getroffen, und im vorliegenden Fall habe die Kommission keine neue Untersuchung im Rahmen eines Verfahrens eingeleitet, sondern eine Untersuchung wieder aufgenommen, die MTZ Polyfilms zufolge mit der Einführung endgültiger Maßnahmen bereits abgeschlossen gewesen sei. MTZ Polyfilms brachte vor, die Rechtssache IPS könne nicht als Präzedenzfall gelten, da sie auf der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (10) („alte Grundverordnung“) beruhte, nach der noch keine verbindlichen Fristen gegolten hätten, vor allem nicht die Frist von höchstens 15 Monaten nach Einleitung einer Überprüfung bis zu ihrem Abschluss. Im vorliegenden Fall sei die Frist von 15 Monaten kurz nach der Wiederaufnahme am 20. Mai 2010 abgelaufen, denn die geänderten Maßnahmen seien mehr als 14 Monate nach der Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung eingeführt worden. Schließlich sei es nach Dafürhalten von MTZ Polyfilms nicht erforderlich, Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils zu ergreifen, da das Urteil in allen wesentlichen Punkten klar und einfach sei und die Änderungsverordnung ohne etwaige besondere Vorbehalte und/oder Einschränkungen nichtig machen würde, soweit sie Einfuhren von PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms in die Union betreffe.
Daher ist die Ware in den KN-Code 8509 80 00 einzureihen.

Da das Gerät nicht selbst verteilt, verspritzt oder zerstäubt, sondern lediglich den Sprühmechanismus der Aerosoldose aktiviert, ist eine Einreihung in die Position 8424 ausgeschlossen.

Ist das Gerät mit einer Aerosoldose bestückt, dient es als Lufterfrischer in einem begrenzten Umkreis in Innenräumen und versprüht bei Erfassung der Gegenwart einer Person durch den Sensor oder in regelmäßigen zuvor programmierten Intervallen bestimmte Duftmengen.

Ein batteriebetriebenes Gerät in Form eines Zylinders mit einer Höhe von etwa 21 cm, einem Durchmesser von 9 cm und einem Gewicht von etwa 310 g (sog. Aerosolspender), das speziell für die Verwendung mit austauschbaren Aerosoldosen bestimmt ist.

2. Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf bestehend aus: — einem elektromechanischen Gerät (sog. Aerosolspender), und — einer austauschbaren Aerosoldose. Der „Aerosolspender“ ist ein batteriebetriebenes Gerät in Form eines Zylinders mit einer Höhe von etwa 21 cm, einem Durchmesser von 9 cm und einem Gewicht von etwa 310 g, bestehend aus: — einem elektromechanischen System für die Aktivierung des Sprühmechanismus der Aerosoldose, — einem Sensor und Tasten für die Aktivierung des elektromechanischen Systems und — einem Kunststoffgehäuse mit einer Öffnung, durch die bei Aktivierung des elektromechanischen Systems das Aerosol versprüht wird. Die Aerosoldose enthält ein zubereitetes Raumdesodorierungsmittel, parfümiert, des KN-Codes 3307 49 00. Ist der „Aerosolspender“ mit einer Aerosoldose bestückt, dient er als Lufterfrischer in einem begrenzten Umkreis in Innenräumen und versprüht bei Erfassung der Gegenwart einer Person durch den Sensor oder in regelmäßigen zuvor programmierten Intervallen bestimmte Duftmengen. Die Aerosoldose gehört zu den Verbrauchsgütern und kann durch eine andere Aerosoldose derselben Größe ersetzt werden.

8509 80 00
(4)

Folglich leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) ein Antidumpingverfahren ein betreffend die Einfuhren in die Union von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden.
(5)

Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung von Diclazuril für Perlhühner wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 5. Oktober 2010 (5) zu dem Schluss, dass Diclazuril sich unter den vorgesehenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und dass seine Verwendung die Kokzidiose bei Perlhühnern bekämpft. Die Behörde ist der Auffassung, dass besondere Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen festgelegt werden sollten, damit einer möglichen Entwicklung von Resistenzen gegen Bakterien und/oder Eimeria spp. begegnet werden kann. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.
(94)

Es muss indessen eingeräumt werden, dass dies in Anbetracht der Preisempfindlichkeit der Ware und der Konkurrenz durch Einfuhren aus anderen Ländern wie etwa Indien nicht ohne weiteres möglich sein könnte. Zudem könnte dieser Einführer aufgrund der Struktur des Unionsmarktes und der begrenzten Anzahl der Hersteller weltweit tatsächlich Schwierigkeiten haben, auf andere Bezugsquellen auszuweichen. Es ist jedoch anzumerken, dass der Anteil der RBM-Verkäufe des Unternehmens an seinem Gesamtumsatz während des Schadensuntersuchungszeitraums von rund 40 % auf 25 % zurückging und, noch wichtiger, dass das RBM-Geschäft der Untersuchung zufolge in den vergangenen Jahren beträchtliche Verluste verursachte. Mit anderen Worten, es bestehen bereits heute Zweifel an der Lebensfähigkeit des RBM-Geschäfts dieses Einführers.
(1)

Der Rat hat am 2. März 2011 in der Folge des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2) die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (3) angenommen. In der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird insbesondere das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank) und der Libyan Arab Foreign Bank (Libysch-Arabische Auslandsbank) vorgesehen.
ex 9401 61 00 ex 9401 69 00 ex 9401 71 00 ex 9401 79 00 ex 9401 80 00 ex 9402 90 00 ex 9403 20 20 ex 9403 20 80 ex 9403 50 00 ex 9403 70 00 ex 9403 81 00 ex 9403 89 00

1.1. Zwangsstühle und Fesselungsbretter. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Stühle, die für behinderte Personen konstruiert sind.
„1.

Bandarenka Sjarhej Uladsimirawitsch BondarenkoSergej Wladimirowitsch

Бандарэнка Сяргей Уладзiмiравiч

Бондаренко Сергей Владимирович

Anschrift: Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung Tschornogo K. 5 Büro 417 Tel.: +375 17 2800264
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/14

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1315/2011 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Dezember 2011 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, José Manuel SILVA RODRÍGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.