Beschluss des Rates

vom 6. November 2001

über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension

(2001/777/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Nördliche Dimension wurde vom Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki ins Leben gerufen, der die Kommission aufforderte, einen Aktionsplan für die Nördliche Dimension auszuarbeiten. Auf seiner Tagung im Juni 2000 in Feira billigte der Europäische Rat den Aktionsplan in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003. Geografisch umfasst die Nördliche Dimension das Gebiet von Island bis Nordwestrussland und von der norwegischen See, der Barentssee und der Kara-See bis zur südlichen Ostseeküste.

(2) Die Nördliche Dimension zielt darauf ab, den besonderen Herausforderungen der Regionalentwicklung des nördlichen Europas gerecht zu werden. Dazu gehören raue Klimabedingungen, weite Entfernungen, besonders große Unterschiede im Lebensstandard, Umweltprobleme, unter anderem mit Atommüll- und Abwasserwirtschaft, sowie unzureichende Verkehrs- und Grenzverbindungen. Im Rahmen der Nördlichen Dimension soll die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern und -regionen im nördlichen Europa verstärkt werden.

(3) Die Gemeinschaft unterstützt bereits eine Reihe von Umweltprojekten in Nordwestrussland mit Mitteln des TACIS-Programms, das unter anderem der Notwendigkeit einer Reduzierung der Umweltrisiken und der Verschmutzung, einschließlich der grenzüberschreitenden Verschmutzung, Rechnung trägt. Eine Verstärkung der Gemeinschaftshilfen durch begrenzte Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist gerechtfertigt. Durch eine Beteiligung der EIB würde die Wirkung der Gemeinschaftsaktionen verstärkt, nicht nur, da mehr Mittel zur Verfügung stuenden, sondern auch durch die professionelle Beteiligung der EIB-Projektteams.

(4) Auf Initiative des Vorsitzes erörterte der Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf seiner Tagung am 12. März 2001 eine Reihe von Kriterien für eine begrenzte EIB-Sonderaktion zugunsten von Umweltprojekten in Nordwestrussland, namentlich im Raum St. Petersburg und Kaliningrad. Unterstrichen wurde, a) dass die Projekte von der EIB bewertet und die Darlehen vom Rat der Gouverneure der EIB von Fall zu Fall bewilligt werden sollen. Es geht also nicht um ein allgemeines Darlehensmandat für Russland; b) die Projekte einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und für die Europäische Union von erheblichem Interesse sein müssen; c) die EIB in Zusammenarbeit und im Rahmen von Kofinanzierungen mit anderen Internationalen Finanzinstitutionen tätig werden soll, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen; d) für das Darlehensgesamtvolumen eine indikative Obergrenze von 100 Mio. EUR gelten soll; e) Russland seinen internationalen finanziellen Verpflichtungen, auch gegenüber dem Pariser Club, nachkommen muss.

(5) Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2001 in Stockholm beschloss der Europäische Rat, dass die Union die Möglichkeit zur Vergabe von EIB-Darlehen für ausgewählte Umweltprojekte in Russland nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen spezifischen Kriterien vorsehen sollte.

(6) Daher sollte der EIB eine Garantie gewährt werden, damit sie Darlehensverträge im Rahmen dieser Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte in der russischen Ostsee-Anrainerregion, namentlich im Raum St. Petersburg und Kaliningrad, unterzeichnen kann. Die EIB hat zu erkennen gegeben, dass sie in der Lage und dazu bereit ist, gemäß ihrer Satzung Darlehen aus eigenen Mitteln in Nordwestrussland zu vergeben.

(7) Diese Sonderaktion, die eine gesonderte 100%ige Gemeinschaftsgarantie umfasst, hat Ausnahmecharakter und schafft keinen Präzedenzfall für weitere Aktionen.

(8) Die Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension (NDEP) bietet ein Forum für die Festlegung von Prioritäten unter Beteiligung der Kommission, bilateraler und multilateraler Geber, der Internationalen Finanzinstitutionen und der betroffenen Reformländer.

(9) Die EIB-Finanzierungen in Russland im Rahmen dieses Beschlusses sollten im Einklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das OLAF gelten, verwaltet werden.

(10) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ziel

Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (nachstehend "EIB" genannt) eine Garantie für alle Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die sie bei dieser Darlehenssonderaktion im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension nach ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben vergibt. Die förderfähigen Projekte müssen einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und für die Europäische Union von erheblichem Interesse sein.

Artikel 2

Obergrenze und Bedingungen

(1) Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen wird auf 100 Mio. EUR festgesetzt.

(2) Für die Zwecke dieses besonderen Beschlusses erhält die EIB eine Sondergarantie der Gemeinschaft in Höhe von 100 %, die den gesamten Betrag der aufgrund dieses Beschlusses eröffneten Darlehen und alle damit zusammenhängenden Beträge absichert.

(3) Bei den Projekten, die mit Darlehen im Rahmen dieser Garantie finanziert werden, müssen folgende Kriterien erfuellt sein:

a) die Fördervoraussetzungen nach Artikel 1;

b) Zusammenarbeit und Kofinanzierung der EIB mit anderen Internationalen Finanzinstitutionen, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen.

(4) Der Rat der Gouverneure der EIB genehmigt die unter die Gemeinschaftsgarantie fallenden Darlehen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank von Fall zu Fall.

(5) Der Verwaltungsrat der EIB schlägt dem Rat der Gouverneure Projekte nur dann zur Genehmigung vor, wenn Russland seinen internationalen finanziellen Verpflichtungen, auch im Zusammenhang mit seinen Schulden gegenüber dem Pariser Club, nachkommt.

Artikel 3

Berichtspflichten

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses und der Koordinierung zwischen den an den Projekten beteiligten Internationalen Finanzinstitutionen vor. Die Informationen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich übermittelt, enthalten eine Bewertung des Beitrags, den die aufgrund dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension geleistet haben.

Für die Zwecke des Absatzes 1 übermittelt die EIB der Kommission geeignete Informationen.

Artikel 4

Laufzeit

Diese Garantie sichert die Darlehen ab, die innerhalb von drei Jahren nach Erlass dieses Beschlusses unterzeichnet werden. Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf dieser drei Jahre die in Artikel 2 erwähnte allgemeine Obergrenze nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.

Artikel 5

Schlussbestimmungen

(1) Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die Garantie geleistet wird.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Reynders

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 295.

(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).