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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 29 . Juni 1964

an die Mitgliedstaaten über die Zollbehandlung von Unterrichtsmaterial , das aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu Unterrichts - oder Ausbildungszwecken von öffentlichen oder privaten Unterrichtsanstalten oder Organisationen , die von der Zollverwaltung anerkannt worden sind , vorübergehend eingeführt wird

( 64/412/EWG )

Das am 22 . November 1950 in New York unterzeichnete Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen mit erzieherischem , wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter ist wegen seiner besonderen Ziele und seiner Anwendungsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf öffentliche oder private Unterrichtsanstalten oder Organisationen für Berufsausbildung , wenn diese zur Durchführung ihrer Lehrauftags Unterrichtsmaterial einführen wollen , nicht immer anwendbar . Selbst wenn die genannten Unterrichtsanstalten oder Organisationen den Zollverkehr der Zollgutverwendung in Anspruch nehmen können , um diese Unzulänglichkeit etwas auszugleichen , so sehen die Vorschriften zur Gewährung dieses Verfahrens in den verschiedenen Mitgliedstaaten doch die Erfuellung mehr oder weniger strenger verwaltungstechnischer Formalitäten vor , so daß die betreffenden Unterrichtsanstalten und Organisationen wegen der damit verbundenen Verzögerungen und Unkosten häufig darauf verzichten , bei der Vermittlung ihres Lehrstoffes auf geeignetes Unterrichtsmaterial aus dem Ausland zurückzugreifen .

Die ganz offenkundige Bedeutung des Austausches von Unterrichtsmaterial zwischen den Mitgliedstaaten zur allgemeinen Hebung des kulturellen , wissenschaftlichen und technischen Bildungsstandes in der Gemeinschaft und insbesondere zur Förderung der Berufsausbildung in ihren verschiedenen Wirtschaftszweigen macht es wünschenswert , diese Formalitäten in dem Masse einzuschränken , wie es mit den Rechten vereinbar ist , die den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Warenverkehrs durch den Vertrag zustehen . Dabei ergäbe sich gleichzeitig eine Lösung für die Schwierigkeiten , denen die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bei der Durchführung der Aufgaben begegnet , die ihr vom Besonderen Ministerrat anläßlich seiner 45 . Sitzung am 8 . Oktober 1957 übertragen worden sind . Die Hohe Behörde hat bereits seit mehreren Jahren bedeutende Anstrengungen unternommen , um den Austausch von Unterrichtsmaterial zwischen den sechs Mitgliedstaaten zu erleichtern , und war auch an der Ausarbeitung einer Empfehlung beteiligt .

Aus diesen Gründen und gestützt auf Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten , folgende Regeln in ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens aufzunehmen .

I . Das unter Absatz II aufgeführte Unterrichtsmaterial , das die Voraussetzungen erfuellt , um in den Genuß der schrittweisen Abschaffung der Zölle , der mengenmässigen Beschränkungen und aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten staaten zu kommen , und das aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu Unterrichts - oder Ausbildungszwecken von öffentlichen oder privaten Unterrichtsanstalten oder Organisationen , die durch die Zollverwaltung anerkannt sind , eingeführt wird , wird zum Zollverkehr der Zollgutverwendung unter den in Absatz III festgelegten Bedingungen zugelassen .

II . Diese Empfehlung wird auf folgende Erzeugnisse - soweit es sich um Unterrichtsmaterial handelt - angewendet :

- Filme , deren Projektion bewegliche und Filme , deren Projektion Standbilder ergibt , Mikrofilme , und Diapositive ;

- Wandkarten , Vorlagen , Grafiken , Karten , Pläne und Zeichnungen ;

- Tonbandaufnahmen ;

- Instrumente , Apparate und Modelle zu Vorführzwecken ;

- wissenschaftliche Instrumente und Apparate aller Art .

III . Bei der Abfertigung von Unterrichtsmaterial zur Zollgutverwendung , das unter den in Absatz I festgelegten Voraussetzungen eingeführt wird , werden die für dieses Unterrichtsmaterial geltenden Zölle und Abgaben ausgesetzt und wird auf Sicherheitsleistung , die normalerweise in Anwendung der im Einfuhrmitgliedstaat geltenden Zollvorschriften über die Zollgutverwendung gefordert wird , verzichtet . Die Wiederausfuhrfrist für die zur Zollgutverwendung eingeführten Erzeugnisse wird unter Berücksichtigung der Erfordernisse der betreffenden Unterrichtsanstalt oder Organisation , für die das Unterrichtsmaterial bestimmt ist , festgesetzt .

Dieses Verfahren wird von den örtlichen Zollbehörden , die für die vorgesehene Einfuhr zur Zollgutverwendung zuständig sind , nach Vorlage der Zulassung als anerkannte Unterrichtsanstalt oder Organisation gewährt ; bei den örtlich zuständigen Zolbehörden sollte es sich dabei , wenn irgend möglich , um die Zollämter handeln , bei denen das Unterrichtsmaterial gestellt wird . Neben der Vorlage der Zulassungsbescheinigung können die Mitgliedstaaten vom Leiter der Unterrichtsanstalt oder der Organisation , für die das Unterrichtsmaterial bestimmt ist , verlangen , bei der Einfuhrstelle eine persönliche Erklärung abzugeben , daß die zur Zollgutverwendung zugelassenen Erzeugnisse ausschließlich Unterrichts - oder beruflichen Bildungszwecken dienen und innerhalb der festgesetzten Frist wieder ausgeführt werden , da andernfalls die ausgesetzten Zölle und Abgaben erhoben und die gesetzlichen Strafen auferlegt werden .

IV . Die Zulassung durch die Zollverwaltung als anerkannte Unterrichtsanstalt oder Organisation , auf Grund deren das in dieser Empfehlung vorgesehene Zollverfahren gewährt wird , wird entweder für einen bestimmten Zeitraum oder unbefristet sowie nach den in jedem Mitgliedstaat vorgesehenen Modalitäten erteilt . Sie kann bei Verstössen oder Nachlässigkeit in der Beachtung der Regeln über die Einfuhr zur Zollgutverwendung widerrufen werden .

V . Bei Anwendung dieser Empfehlung gelten als " Zölle und Abgaben " die Zölle , die Abgaben zollgleicher Wirkung und alle anderen bei der Einfuhr oder anläßlich der Einfuhr der Waren fällig werdenden Abgaben .

VI . Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig sowie die Kommission über die Maßnahmen , die sie zur Anwendung dieser Empfehlung treffen .

Brüssel , den 29 . Juni 1964

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN