Entscheidung der Kommission

vom 15. November 2002

zur befristeten Anerkennung des Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Frankreich gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4417)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/907/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Behörden Frankreichs haben am 21. September 2000 einen Antrag auf Anerkennung des in diesem Mitgliedstaat eingeführten Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe zusammen mit zweckdienlichen und später aktualisierten Unterlagen eingereicht.

(2) Die französische Rinderdatenbank, die als Bestandteil des Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe vorgeschrieben ist, wurde mit der Entscheidung 2001/399/EG der Kommission(3) ab 2. September 2001 als voll betriebsfähig anerkannt.

(3) Bei einer Veterinärinspektion in Frankreich haben die Sachverständigen der Kommission festgestellt, dass das dort eingeführte System von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe insgesamt geeignet ist, die Einhaltung der meisten Ziele von Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG zu gewährleisten. Allerdings werden in der französischen Rinderdatenbank die Tierverbringungen über Sammelstellen nicht erfasst, trotz der früheren Zusagen Frankreichs zur Verbesserung der Datenbank.

(4) Gemäß den Artikeln 11 und 13 der Richtlinie 64/432/EWG erfassen die Leiter der Sammelstellen und die Viehhändler in Frankreich die Tierverbringungen durch ihre Betriebe jedoch in Registern oder auf elektronischen Datenträgern, die mindestens drei Jahre aufzubewahren sind.

(5) Das französische System entspricht den Zielen eines Überwachungsnetzes, wie es in Artikel 6 der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehen ist.

(6) Frankreich hat die Verbesserung seiner Datenbank bis Ende 2003 zugesagt.

(7) Daher ist es angezeigt, das System von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Frankreich bis zu diesem Zeitpunkt vorläufig anzuerkennen.

(8) Zum Ende dieser Frist werden der Stand der Durchführung des von Frankreich vorgelegten Maßnahmenplans durch eine Veterinärinspektion der Kommission beurteilt und die vorläufige Anerkennung aufgrund des Inspektionsberichts überprüft.

(9) Damit die Mitgliedstaaten ihre Bestimmungen über den Handelsverkehr mit Rindern entsprechend anpassen können, sind die Daten für Beginn und Ende der Anerkennung festzulegen.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das System von Überwachungssystemen für Rinderhaltungsbetriebe, das von Frankreich gemäß Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG eingeführt wurde, wird vom 5. November 2002 bis höchstens 31. Dezember 2003 vorläufig als betriebsfähig anerkannt.

Artikel 2

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen französischen Behörden die Durchführung der von Frankreich vorgeschlagenen Maßnahmen vor Ort kontrollieren.

Aufgrund des Ergebnisses der Kontrollen werden die Frankreich gemäß Artikel 1 gewährte vorläufige Anerkennung des Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe und die Anerkennung der Rinderdatenbank bis spätestens 31. Dezember 2003 überprüft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13.

(3) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 69.