144/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.1.63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
KOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission überdieGewährung einesZuschusses
ausdemEuropäischen Sozialfonds andieItalienische Republik für
Maßnahmen derBerufsumschulung
(Deritalienische Textistalleinverbindlich )
(63/34/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel125,
gestütztaufdieVerordnung Nr.9überden
Europäischen Sozialfonds und,insbesondere auf
dieArtikel25,29und33,
gestütztaufdenvonderItalienischen Re­
publikeingereichten rückwirkenden Antragvom
15.März1961aufZuschuß inHöhevonins­
gesamtLit.2036590029ausdemEuropäischen
Sozialfonds zuAusgaben fürdurchgeführte
Berufsumschulungsmaßnahmen ,
gestütztaufdieStellungnahmen desAus­
schusses desEuropäischen Sozialfonds vom
13.Oktober 1961und25.Oktober 1962und
inErwägung nachstehender Gründe :
DerAntragbetrifftgemäßArtikel33der
Verordnung Nr.9Aufwendungen desMini­
steriumsfürArbeitundSozialeVorsorge für
seitdem1.Januar1958zugunsten arbeitsloserArbeitskräfte unterderAufsicht diesesMini­
steriums durchgeführte Berufsumschulungs ­
maßnahmen .
DerAntragwurdeinnerhalb derinderVer­
ordnungNr.9festgesetzten Fristeneingereicht .
DiePrüfung desAntragsundinsbesondere
diesachliche undrechnerische Nachprüfung
habenergeben ,daßdieBerufsumschulungs ­
maßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte imSinne
desArtikels 2derVerordnung Nr.9betreffen ,
welchedieVoraussetzungen desArtikels 4der
genannten Verordnung erfüllen ,mitAusnahme
einigerFälle,diedenVorschriften dieserArtikel
nichtentsprechen oderfürwelchebeiderNach­
prüfung dieentsprechenden Nachweise nicht
vorlagen .SiekönnendaherbeiderGewährung
einesZuschusses ausdemFondsnichtberück­
sichtigtwerden .NachAbzugdieserFälle,die
indemAntragmiteinemBetragvonLit.
159443299erscheinen ,entspricht derAntrag
denVorschriften derVerordnung Nr.9undins­
besondere denArtikeln 5und20.EinBetrag
inHöhevonLit.142764152,derinfolgeeines
Rechenfehlers indenindemAntragangege­
benenKostenenthalten ist,mußjedochab­
gezogenwerden .

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Betrag ,dainsoweit dieVoraussetzungen der
Verordnung Nr.9nichterfülltsind,insgesamt
abzuziehende SummesichsomitaufLit.6059603
+Lit.153383696=Lit.159443299beläuft—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerdemEuropäischen Sozialfonds vonder
Italienischen Republikvorgelegte AntragaufEr­
stattungvonAufwendungen desMinisteriums
fürArbeitundSozialeVorsorge fürseitdem
1.Januar1958durchgeführte Berufsumschu­
lungsmaßnahmen entspricht inHöheeinesauf
Lit.1734182578herabgesetzten Betrages den
Vorschriften derVerordnung Nr.9.Derdarüber
hinausgehende TeildesAntragsentspricht nicht
denVorschriften derVerordnung Nr.9.DerAnspruch aufZuschußausdemFonds
fürdievomMinisterium fürArbeitundSoziale
Vorsorge gemachten Aufwendungen kannmit­
hinunterAbzugeinesBetrages vonLit.
302207451(Lit.159443299+Lit.142764152)
anerkannt werden ;dervomFondszuerstattende
BetraganAufwendungen beläuftsichsomitauf
Lit.2036390029—Lit.302207451=Lit.
1734182578.
Dieam13.Oktober 1961und25.Oktober 1962
abgegebenen Stellungnahmen desAusschusses
desEuropäischen Sozialfonds bekräftigen die
vorstehend erwähnten Beweggründe .Hinsicht­
lichdesobengenannten Betrages vonLit.
159443299warderAusschuß inseinerletzten
Stellungnahme derAuffassung ,daßvondem
AntrageinBetraginHöhevonLit.153383696
nichtdenVorschriften derVerordnung Nr.9
entspricht .DerAusschuß warandererseits der
Auffassung ,daßeinBetragvonLit.100740896,
ohneerneuteKonsultation desAusschusses ,in
demMaßealsrückerstattungsfähig anzusehen
ist,alsdieweitereergänzende Nachprüfung er­
gibt,daßdieBedingungen derVerordnung
Nr.9erfüllbar sind.DieseNachprüfung hat
ergeben ,daßjeneBedingungen füreinigeFälle,
welcheimAntragmiteinemBetragvonLit.
6059603erscheinen ,nichterfülltsind.Mithin
mußdieserletzteBetragderobengenannten
SummevonLit.153383696hinzugezählt wer­
den,sodaßdievomursprünglich beantragtenArtikel 2
DeralsZuschuß ausdemFondsanden
antragstellenden Mitgliedstaat zuleistende Be­
tragwirdhiermitaufLit.1734182578(rund
2774692Rechnungseinheiten )festgesetzt .
Artikel 3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republik gerichtet .
Brüssel ,den18.Dezember 1962
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieGewährung einesZuschusses
ausdemEuropäischen Sozialfonds andieItalienische Bepublik für
Maßnahmen derBerufsumschulung
(Deritalienische Textistalleinverbindlich )
(63/35/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —gestütztaufdieVerordnung Nr.9überden
Europäischen Sozialfonds undinsbesondere auf
dieArtikel25,29und33,
gestütztaufdenvonderItalienischen Repu­
blikeingereichten rückwirkenden Antragvom
14.März1961aufZuschuß inHöhevonins­gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondere aufArtikel125,