VERORDNUNG (EG) Nr. 3484/93 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hinsichtlich der Prämienregelung im Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 747/93 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8, Artikel 4c Absatz 4,

Artikel 4d Absätze 6 und 8, Artikel 4e Absätze 1 und 5, Artikel 4f Absatz 4, Artikel 4g Absatz 5, Artikel 4h Absatz 2, Artikel 4i Absatz 4 und Artikel 4k Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der mit den Artikeln 4a bis 4h der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eingeführten Prämien wurde ursprünglich bezweckt, daß im Fall der Gewährung der Sonderprämie bei der Schlachtung oder ersten Vermarktung zur Schlachtung jede Beihilfe "für Tiere" spätestens am 30. Tag nach ihrer Schlachtung oder Erstvermarktung beantragt wird. Damit jedoch die sich für die Erzeuger aus dieser Vorschrift ergebende Verwaltungsarbeit verringert werden kann, wurde die Frist von 30 Tagen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1909/93 der Kommission vom 15. Juli 1993 (3) auf sechs Monate verlängert.

Nach Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1909/93, ist zur Bestimmung des Jahres, auf das die unter die Prämienregelung fallenden Tiere angerechnet werden, sowie der Anzahl von GVE, die der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrundegelegt wird, der Tag der Antragstellung maßgebend. Obwohl sich diese Bestimmung nicht ausdrücklich auf die Prämie bezieht, sollte klargestellt werden, daß mit der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1909/93 vorgesehenen Verwaltungsvereinfachung den Erzeugern keineswegs eine Möglichkeit eröffnet werden sollte, für die in einem gegebenen Jahr geschlachteten oder vermarkteten Tiere die höhere, für das Folgejahr geltende Prämie zu erhalten.

Damit den Erzeugern Gelegenheit gegeben wird, rechtzeitig zu handeln, muß diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Wird jedoch die Sonderprämie im Rahmen einer der in Artikel 8 vorgesehenen Möglichkeiten gewährt, gelten der am 31. Dezember des Jahres der Schlachtung oder ersten Vermarktung zur Schlachtung anwendbare Prämienbetrag wenn

- das betreffende Tier spätestens am 31. Dezember des jeweiligen Jahres geschlachtet oder vermarktet wird;

- die Prämie für das betreffende Tier nach diesem Datum beantragt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 16. 7. 1993, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.