*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1006/86 DES RATES

vom 25. März 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide hinsichtlich der Regelung der Produktionserstattungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3793/85 (5), kann eine Produktionserstattung für Getreide- und Kartoffelstärke, für Grob- und Feingrieß von Mais zur Bier- und Glukoseherstellung, sowie für Quellmehl zur Brotherstellung gewährt werden, um der Industrie die Grundstoffe zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung zu stellen, als er sich aus der Anwendung der Abschöpfungsregelung und der gemeinsamen Preise ergäbe.

Die geltende Regelung der Produktionserstattungen ist der Entwicklung der Getreide- und Kartoffelstärkeherstellung nicht mehr angemessen. Eine Erstattung sollte nur für Getreide- und Kartoffelstärke und bestimmte daraus hergestellte Erzeugnisse gewährt werden, die bei der Herstellung von Waren verwendet werden, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausreichenden Schutz gewährleistet.

Um dem Sektor der Getreide- und Kartoffelstärkeerzeugung, dem nach der neuen Regelung künftig keine Produktionserstattung gewährt wird, die Anpassung an die neue Lage zu erleichtern, ist es erforderlich, eine Übergangszeit vorzusehen.

Um der besonderen Lage des Kartoffelstärkesektors Rechnung zu tragen, ist ferner ein Verfahren zum Erlaß der in diesem Sektor für notwendig erachteten Maßnahmen vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der folgende Artikel wird in die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 eingefügt:

»Artikel 11a

(1) Bei der Verwendung von Mais-, Weizen- oder Kartoffelstärke sowie von bestimmten daraus hergestellten Erzeugnissen zur Herstellung bestimmter Waren kann eine Produktionserstattung gewährt werden.

Das Verzeichnis der in Unterabsatz 1 genannten Waren wird nach dem Verfahren des Absatzes 4 erstellt. Unter bestimmten Voraussetzungen, die nach demselben Verfahren festzulegen sind, kann die Kommission das Verzeichnis jedoch nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren ändern.

(2) Erweist es sich aufgrund der Lage des Kartoffelstärkemarktes als notwendig, so legt der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 4 geeignete Maßnahmen fest.

(3) Die Erstattung wird in regelmässigen Zeitabständen festgesetzt. In den Wirtschaftsjahren 1986/87, 1987/88 und 1988/89 kann die Erstattung jedoch für ein ganzes Wirtschaftsjahr festgesetzt werden.

(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Durchführung dieses Artikels.

(5) Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und setzt die Höhe der Erstattung nach dem Verfahren des Artikels 26 fest."

Artikel 2

Die Höhe der Produktionserstattungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird während der drei Wirtschaftsjahre 1986/87, 1987/88 und 1988/89 schrittweise verringert.

Artikel 3

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird zum ersten Tag des Wirtschaftsjahres 1989/90 aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 ist ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. C 234 vom 13. 9. 1985, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986.

(3) ABl. Nr. C 169 vom 8. 7. 1985, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 19.