Verordnung (EG) Nr. 1886/2003 der Kommission

vom 27. Oktober 2003

zur Änderung und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2673/2000 mit Durchführungsbestimmungen zu dem in der Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vorgesehenen Zollkontingent für Rindfleisch für die Republik Slowenien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2003/452/EG des Rates vom 26. Mai 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(3) sind neue Zugeständnisse für die Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Slowenien gewährt worden; diese Zugeständnisse gelten ab dem 1. November 2003. Ab demselben Zeitpunkt ersetzt der Beschluss die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vom 7. November 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien(4).

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2673/2000 der Kommission vom 6. Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu dem in der Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vorgesehenen Zollkontingent für Rindfleisch für die Republik Slowenien(5) ist daher zu ändern.

(3) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2673/2000 über das Zollkontingent Nr. 09.4082 sollten entsprechend für das Zollkontingent Nr. 09.4122 gelten.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2673/2000 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Verordnung (EG) Nr. 2673/2000 der Kommission vom 6. Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu den in dem Beschluss 2003/452/EG des Rates vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch für die Republik Slowenien".

2. Artikel 1 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

"(1) Auf mehrjähriger Grundlage jeweils für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember desselben Jahres, nachstehend 'Einfuhrjahr' genannt, können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in Anhang I genannte Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Slowenien im Rahmen der mit dem Beschluss 2003/452/EG eröffneten Zollkontingente eingeführt werden.

(2) Für diese Kontingente, die die laufenden Nummern 09.4082 und 09.4122 tragen, werden die jährlichen Erzeugnismengen und die präferenziellen Zollsätze in Anhang I festgesetzt."

3. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) werden die Worte "die laufende Nummer 09.4082" durch die Worte "die laufenden Nummern der Kontingente" ersetzt.

4. Die Anhänge I und II werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2673/2000 können die Einfuhrlizenzanträge für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4122 im Jahr 2003 in den ersten zwölf Tagen nach dem Inkrafttreten des Protokolls im Anhang des Beschlusses 2003/452/EG gestellt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 22.

(4) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 15.

(5) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 19.

ANHANG I

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ANHANG II

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