****

( 1 ) ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 75 VOM 21 . 3 . 1981 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 238 VOM 11 . 9 . 1980 , S . 12 .

( 4 ) ABL . NR . L 351 VOM 24 . 12 . 1980 , S . 22 .

( 5 ) ABL . NR . L 45 VOM 18 . 2 . 1981 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1551/81 DER KOMMISSION

VOM 4 . JUNI 1981

ZUR REGELUNG DER EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER , NACH FRANKREICH , NACH ITALIEN UND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON BESTIMMTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 723/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSÄTZE 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 BESTIMMT , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN .

MIT DEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ( EWG ) NR . 2355/80 ( 3 ), ( EWG ) NR . 3353/80 ( 4 ) UND ( EWG ) NR . 401/81 ( 5 ) WURDEN VORLÄUFIGE HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN BESTIMMTE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA FESTGELEGT , BIS DIE ERGEBNISSE DER ANBERAUMTEN KONSULTATIONEN VORLIEGEN .

DIE KONSULTATIONEN VOM 2 . UND 23 . APRIL 1981 HABEN ZU EINEM BEIDE SEITEN BEFRIEDIGENDEN ERGEBNIS GEFÜHRT . DAHER WERDEN ENDGÜLTIGE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN FÜR DIE JAHRE 1981 BIS 1983 FESTGELEGT UND DIE VORLÄUFIGEN HÖCHSTMENGEN HIERMIT HINFÄLLIG .

DIE BETREFFENDEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1981 UND DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS CHINA AUSGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN VON DIESEN HÖCHSTMENGEN FÜR 1981 ABGEZOGEN WERDEN .

DIE FESTLEGUNG DIESER HÖCHSTMENGE STEHT DER EINFUHR DER UNTER DIE HÖCHSTMENGE FALLENDEN WAREN , DIE VOR DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AUS CHINA ABGESANDT WURDEN , NICHT ENTGEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE EINFUHREN IN DIE BENELUX-LÄNDER , NACH FRANKREICH , NACH ITALIEN UND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON WAREN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIEN MIT URSPRUNG IN CHINA WERDEN VORBEHALTLICH VON ARTIKEL 2 EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG UNTERWORFEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS CHINA IN DIE BENELUX-LÄNDER , NACH FRANKREICH , NACH ITALIEN UND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VERSANDT UND NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , WERDEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , SOFERN ANHAND EINES SCHIFFSLADESCHEINS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIESE WAREN TATSÄCHLICH VOR DIESEM ZEITPUNKT VERSANDT WURDEN .

( 2 ) ALLE AUS CHINA VOM 1 . JANUAR 1981 AN VERSANDTEN UND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WARENMENGEN WERDEN VON DER FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN . DIE HÖCHSTMENGEN STEHEN JEDOCH DER EINFUHR UNTER DIESE HÖCHSTMENGE FALLENDEN , ABER AUS CHINA VOR DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VERSANDTEN WAREN NICHT ENTGEGEN .

( 3 ) DIE EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN , DIE VON CHINA IN DIE BENLUX-LÄNDER , NACH FRANKREICH , NACH ITALIEN UND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VERSANDT WERDEN , UNTERLIEGEN EINER DOPPELTEN KONTROLLE GEMÄSS ANHANG V ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 .

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ( EWG ) NR . 2355/80 UND ( EWG ) NR . 3353/80 WERDEN AUFGEHOBEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 401/81 WIRD HINSICHTLICH ITALIENS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE LEDIGLICH FÜR DIE KATEGORIE 36 HINSICHTLICH FRANKREICHS AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG

// //

// // NIMEXE- // // // // HÖCHSTMENGEN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER //

//

KATE- GORIE // TARIFNUMMER // KENNZIFFER ( 1981 ) // WARENBEZEICHNUNG // MITGLIED- STAATEN // EINHEITEN // 1981 // 1982 // 1983 //

//

18 // 61.03 B C // // UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUCH KRAGEN , VORHEMDEN UND MANSCHETTEN : // 1 // TONNEN // 150 // 156 // 162 //

// // 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 // UNTERKLEIDUNG AUS GEWEBEN , ANDERE ALS OBERHEMDEN , AUCH SPORT- UND ARBEITSHEMDEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN //

//

21 // 61.01 B IV // // OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : // BNL // 1 000 STÜCK // 335 // 355 // 376 //

// 61.02 B II D ) // // OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : //

// // // B . ANDERE : //

// // 61.01-29 ; 31 ; 32 61.02-25 ; 26 ; 28 // PARKAS ; ANORAKS , WINDJACKEN UND DERGLEICHEN , AUS GEWEBEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

//

24 // 60.04 B IV B ) 1 BB ) D ) 1 BB ) // // UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : // BNL // 1 000 STÜCK // 70 // 74 // 79 //

// // 60.04-47 ; 73 // SCHLAFANZUEGE AUS GEWIRKEN , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN //

//

25 // 60.04 B IV B ) 2 AA )

BB ) // // UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : // BNL // 1 000 STÜCK // 75 // 80 // 84 //

// D ) 2 AA )

BB ) // 60.04-51 ; 53 ; 81 ; 83 // SCHLAFANZUEGE UND NACHTHEMDEN AUS GEWIRKEN , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ) //

//

30 A // 61.04 B I // // UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : // I // 1 000 STÜCK // 100 ( 1 ) // 105 // 110 //

// // 61.04-11 ; 13 ; 18 // SCHLAFANZUEGE UND NACHTHEMDEN , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

//

36 // 51.04 B III // // GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 ): // F // TONNEN // 180 // 191 // 202 //

// // // B . GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN : //

// // 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 97 ; 98 // GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN , ANDERE ALS CORDGEWEBE FÜR DIE REIFENHERSTELLUNG UND GEWEBE MIT ELASTOMER-FÄDEN : //

// //

// // NIMEXE- // // // // HÖCHSTMENGEN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER //

//

KATE- GORIE // TARIFNUMMER // KENNZIFFER ( 1981 ) // WARENBEZEICHNUNG // MITGLIED- STAATEN // EINHEITEN // 1981 // 1982 // 1983 //

//

73 // 60.05 A II B ) 3 // // OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : // UK // 1 000 STÜCK // 190 // 201 // 213 //

// // // A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR : //

// // // II . ANDERE : //

// // 60.05-16 ; 17 ; 19 // TRAININGSANZUEGE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

( 1 ) FÜR DAS JAHR 1981 WURDE EINE EINMALIGE SONDERREGELUNG ÜBER 25 000 STÜCK GETROFFEN .