ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Februar 1977 über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten (77/186/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schaffung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat, und es obliegt der Kommission, die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen.

Eine echte Solidarität der Mitgliedstaaten bei Versorgungsschwierigkeiten ist eine der Grundlagen einer gemeinschaftlichen Energiepolitik.

Der Rat hat am 24. Juli 1973 die Richtlinie 73/238/EWG über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen erlassen (1).

Es muß verhindert werden, daß diese Versorgungsschwierigkeiten zu Störungen des innergemeinschaftlichen Handels führen, durch die die Versorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet würde.

Bei Schwierigkeiten sind Mitteilungen über den innergemeinschaftlichen Handel notwendig, damit die Entwicklung der Lage verfolgt werden kann.

Geeignet hierfür ist ein System der automatisch erteilten Genehmigungen, durch das der innergemeinschaftliche Handel am wenigsten beeinträchtigt wird.

Es können Schutzmaßnahmen erforderlich werden.

Da für Lieferungen von Waren aus Drittländern an einen Mitgliedsstaat, die einen anderen Mitgliedstaat durchqueren, Schutzmaßnahmen nicht erforderlich sind, ist es angebracht, diese Lieferungen vom Geltungsbereich dieser Entscheidung auszuschließen.

Gemäß den Grundsätzen der Solidarität und der Nichtdiskriminierung ist die Belastung auf Grund des (1)ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 1.

Defizits bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen gerecht auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.

Es muß sichergestellt werden, daß unter Wahrung der Grundsätze des Vertrages kein Mitgliedstaat stärker als die übrigen Mitgliedstaaten betroffen wird.

Es sind alle auf Gemeinschaftsebene gegebenenfalls gefassten Beschlüsse über die Verringerung des Energieverbrauchs zu berücksichtigen.

Zur Ergänzung können weitere Maßnahmen erforderlich werden, um die bestmögliche Versorgung der gesamten Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen sicherzustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Treten in der Versorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen Schwierigkeiten auf, so kann die Kommission nach Konsultationen in der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus entscheiden, daß der Handel zwischen Mitgliedstaaten mit Waren der Tarifnummer 27.09 und der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs einem System der automatisch erteilten Genehmigungen durch den Herkunftsmitgliedstaat unterworfen wird.

Die Genehmigungen sind unverzueglich kostenlos für jede beantragte Menge für mindestens 15 Werktage und höchstens einen Monat zu erteilen.

(2) Wird die Kommission von einem Mitgliedstaat zum Handeln aufgefordert, so entscheidet sie binnen höchstens fünf Werktagen nach Erhalt der Aufforderung.

(3) Lieferungen von Waren aus Drittländern an einen Mitgliedstaat, die andere Mitgliedstaaten durchqueren, werden von dieser Entscheidung nicht berührt.

(4) Jede Entscheidung der Kommission zur Einführung eines Genehmigungssystems nach Absatz 1 wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat kann binnen zehn Werktagen nach dem Mitteilungsdatum den Rat anrufen. Der Rat kann die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufheben oder in ihren Einzelheiten abändern.

(5) Die Entscheidungen der Kommission sind anwendbar, sobald sie den Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind. Sie gelten nicht für Waren, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Transport befanden.

Artikel 2

Führt ein tatsächliches oder drohendes Versorgungsdefizit bei Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu einer anormalen Ausweitung des Handels mit Erdölerzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten, so kann die Kommission nach Anhörung der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe einen Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigen, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen auszusetzen, soweit dies zur Verhinderung dieses anormalen Handels erforderlich ist. Die Geltungsdauer der von der Kommission erteilten Ermächtigung wird auf zehn Werktage festgesetzt.

Der Rat tritt auf Antrag eines Mitgliedstaats binnen 48 Stunden zusammen, um die von der Kommission erteilte Ermächtigung mit qualifizierter Mehrheit zu bestätigen, abzuändern oder aufzuheben.

Artikel 3

Wird die Versorgung mit Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen in einem Mitgliedstaat durch ein Defizit schwer gefährdet oder ist mit einer solchen Gefährdung zu rechnen, so kann die Kommission nach Anhörung der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe einen Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigen, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen unter der Voraussetzung auszusetzen, daß die traditionellen Handelsströme so weit wie möglich erhalten bleiben.

Der Rat tritt auf Antrag eines Mitgliedstaats binnen 48 Stunden zusammen, um die von der Kommission erteilte Ermächtigung mit qualifizierter Mehrheit abzuändern oder aufzuheben. Hebt der Rat die Ermächtigung nicht auf und ändert er sie nicht ab, so bleibt sie in Kraft.

Artikel 4

Tritt in einem Mitgliedstaat eine plötzliche Krise ein und würde jede Verzögerung die Volkswirtschaft dieses Landes schwer schädigen, so kann der betreffende Mitgliedstaat nach Anhörung der Kommission und nach Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen vorübergehend aussetzen. Diese Entscheidung ist zehn Tage lang gültig.

Der Rat tritt auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission binnen 48 Stunden zusammen. Er kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die geeigneten Maßnahmen festlegen. Die vom Rat beschlossenen Maßnahmen treten am Tag nach Ablauf der Geltungsdauer der einzelstaatlichen Maßnahmen in Kraft. Der Rat kann jedoch einstimmig beschließen, daß die von ihm erlassenen Maßnahmen vor Ablauf dieser Frist angewandt werden.

Artikel 5

(1) Stellt die Kommission nach Anhörung der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe oder auf Grund von Mitteilungen eines Mitgliedstaats fest, daß die Bedingungen der Versorgung mit Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Anwendung der Maßnahmen nach den Artikeln 1 bis 4 nicht länger rechtfertigen, so a) erlässt sie eine Entscheidung zur Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahmen, wenn es sich um Maßnahmen auf Grund einer Entscheidung der Kommission handelt;

b) schlägt sie dem Rat die Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahmen vor, wenn es sich um Maßnahmen auf Grund eines Ratsbeschlusses handelt.

(2) Die Entscheidungen der Kommission nach Absatz 1 Buchstabe a) sind anwendbar, sobald sie den Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit jeder Entscheidung der Kommission zur Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen nach den Artikeln 1 bis 4 befassen.

(3) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit binnen zehn Tagen, nachdem er befasst worden ist.

Artikel 6

Der Rat beschließt binnen zehn Tagen einstimmig über jede Maßnahme, die von der Kommission zur Sicherstellung einer optimalen Versorgung der gesamten Gemeinschaft mit Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen ergänzend vorgeschlagen worden ist.

Artikel 7

Die Kommission legt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung fest.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILKIN