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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3632/85 DES RATES

vom 12. Dezember 1985

zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Überführung einer Ware in ein Zollverfahren ist die Abgabe einer Zollanmeldung erforderlich. Abgesehen von ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmefällen ist die Abgabe einer Zollanmeldung auch für die Beendigung eines solchen Zollverfahrens erforderlich, da dieses Verfahren eo ipso keinen endgültigen Charakter hat.

Die Voraussetzungen, unter denen eine Person diese Zollanmeldung abgeben kann, sind von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr verschieden, vor allem hinsichtlich der Möglichkeit, eine Zollanmeldung für fremde Rechnung abzugeben.

Die Voraussetzungen, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann, müssen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft die Zollabfertigung unter den besten Voraussetzungen durchführen können.

Die auf Gemeinschaftsebene zu erlassenden Vorschriften müssen sowohl den Besonderheiten der Zollunion, insbesondere dem gemeinsamen Zollgebiet, als auch den grundlegenden Zielen des Vertrages bezueglich des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft Rechnung tragen.

Ebenso müssen die Gemeinschaftsvorschriften den Besonderheiten des grenzueberschreitenden Handels und der damit verbundenen Notwendigkeit Rechnung tragen, daß die Zollstellen über eine Regelung verfügen, aufgrund deren sie ihre Nachprüfungen unter bestmöglichsten Voraussetzungen durchführen und sich gegen etwaige Unregelmässigkeiten absichern können.

Es besteht in bestimmten Mitgliedstaaten eine Regelung, die die Ausübung des Berufes, Zollanmeldungen entweder in fremdem Namen oder im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung abzugeben, nur Personen gestattet, die bestimmte Voraussetzungen erfuellen oder die die Möglichkeit der Unternehmen, die Abgabe von Zollanmeldungen im Namen dieser Unternehmen sachkundigen Angestellten zu überlassen, von der Voraussetzung abhängig macht, daß diese Angestellten über eine angemessene berufliche Befähigung verfügen. Soweit diese Regelung den Zugang zu einem bestimmtem Beruf und seine Ausübung betrifft, steht diese Verordnung ihr nicht entgegen.

Der Einfachheit halber sind die Bestimmungen dieser Verordnung auf die Anmeldungen auszudehnen, die gemäß der Gemeinschaftsregelung beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Gemeinschaftswaren bei den Zollbehörden abgegeben werden müssen.

Im Vertrag sind ausser in Artikel 235 die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In dieser Verordnung werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann.

(2) Im Sinne dieser Verordnung ist:

a) eine Person:

- eine natürliche Person,

- eine juristische Person,

- eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist;

b) eine Zollanmeldung die Handlung, mit der eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren zu überführen oder ein solches Verfahren zu beenden.

Artikel 2

Die Zollanmeldung kann von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, eine Ware gemäß den hierfür

vorgesehenen Vorschriften bei der zuständigen Zollstelle zu gestellen oder gestellen zu lassen und alle Unterlagen vorzulegen, deren Vorlage in den Bestimmungen vorgesehen ist, die das für diese Ware beantragte Zollverfahren regeln.

Artikel 3

(1) Wird die Zollanmeldung schriftlich abgegeben, kann die Person im Sinne des Artikels 2 diese Anmeldung unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des vorliegenden Artikels

a) in eigenem Namen und für eigene Rechnung oder

b) in fremdem Namen und für fremde Rechnung oder

c) in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung

abgeben.

(2) Die Anmeldung gemäß Absatz 1 Buchstabe c) kann nur abgegeben werden, wenn die Mitgliedstaaten entsprechende Bestimmungen erlassen haben.

(3) Lässt ein Mitgliedstaat die Abgabe der Anmeldung gemäß Absatz 1 Buchstabe c) zu, so kann er das Recht,

a) entweder Anmeldungen in fremdem Namen und für fremde Rechnung

b) oder aber Anmeldungen in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung

abzugeben, Personen vorbehalten, die als selbständige Erwerbstätige in Ausübung eines Haupt- oder Nebengewerbes Zollanmeldungen abgeben.

(4) Bringt die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich, so kann diese Anmeldung nur im Namen oder für Rechnung dieser Person abgegeben werden.

Sofern die Anmeldung schriftlich abgegeben wird, können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß sie

- für anläßlich einer Übersiedlung oder einer Erbschaft eingeführte persönliche Güter,

- für unbegleitetes persönliches Gepäck ohne kommerziellen Charakter

nur im Namen und für Rechnung der betroffenen Person abgegeben werden darf.

(5) Handelt die Person im Sinne des Artikels 2 für fremde Rechnung, so muß sie dies auf der Anmeldung erwähnen und angeben, ob sie die Anmeldung in eigenem Namen oder im Namen der Person abgibt, für deren Rechnung sie handelt; dabei hat sie in allen Fällen Namen und Anschrift der letztgenannten Person genau anzugeben.

Erachten es die zuständigen Behörden für notwendig, so können sie von der Person im Sinne des Artikels 2 verlangen, daß sie diese Angaben nachweist.

Artikel 4

Wird die Zollanmeldung nicht schriftlich abgegeben, so wird vermutet, daß die Person im Sinne des Artikels 2 in eigenem Namen handelt, es sei denn, sie weist nach, daß sie in fremdem Namen handelt, wenn die Umstände dies erfordern.

Artikel 5

(1) Ergeben sich aus der Anwendung internationaler Übereinkommen keine anderslautenden Bestimmungen, so muß die Person im Sinne von Artikel 2 in der Gemeinschaft ansässig sein.

Die Bedingung, in der Gemeinschaft ansässig zu sein, gilt jedoch nicht für Personen, die

a) eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren oder zur vorübergehenden Verwendung abgeben;

b) eine nichtschriftliche Anmeldung abgeben;

c) gelegentlich Waren anmelden, sofern die zuständigen Behörden es für gerechtfertigt halten.

(2) Absatz 1 erster Unterabsatz steht der Anwendung der mit Drittländern geschlossenen bilateralen Abkommen oder anderer auf Gewohnheit beruhender Praktiken mit ähnlicher Wirkung, die es Staatsangehörigen dieser Länder gestatten, Zollanmeldungen im Gebiet dieser Mitgliedstaaten abzugeben, vorbehaltlich der Gegenseitigkeit nicht entgegen.

Artikel 6

Diese Verordnung steht nicht den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften entgegen, nach denen:

a) die Ausübung des Berufes, Zollanmeldungen enweder in fremdem Namen und für fremde Rechnung oder in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung abzugeben, unter Beachtung von Artikel 3 Absatz 3 Personen vorbehalten ist, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats unter von ihm festgelegten Bedingungen insbesondere in bezug auf

- die erforderliche berufliche Befähigung und

- die für die Ausübung des Berufes als notwendig erachtete Gewähr

dazu ermächtigt worden sind;

b) Unternehmen die Abgabe von Zollanmeldungen im Namen und für Rechnung dieser Unternehmen nur dann sachkundigen Angestellten überlassen dürfen, wenn diese Angestellten nach Auffassung der zuständigen Behörden über eine angemessene berufliche Befähigung verfügen.

Artikel 7

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Anmeldungen, die gemäß der Gemeinschaftsregelung beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Gemeinschaftswaren bei den Zollbehörden abzugeben sind.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GÖBBELS

(1) ABl. Nr. C 29 vom 1. 2. 1979, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 140 vom 5. 6. 1979, S. 33.

(3) ABl. Nr. C 227 vom 10. 9. 1979, S. 23.