VERORDNUNG (EWG) Nr. 484/79 DER KOMMISSION vom 13. März 1979 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 39.07 E IV des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sind Bestimmungen für die Tarifierung von "Angelschnüren" zu erlassen, die in bestimmter Länge auf Spulen aufgemacht sind und aus einem schlauchförmigen, an den Enden sich verjüngenden Geflecht aus Nylonfäden bestehen, das vollständig mit Polyvinylchlorid überzogen ist.

Nach dem Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2800/78 (4), gehören synthetische Spinnfäden zu Tarifnummer 51.03, Geflechte zu Tarifnummer 58.07, mit Kunststoff überzogene Gewebe zu Tarifnummer 59.08 und Waren aus Kunststoff zu Tarifnummer 39.07.

Für die Tarifierung der genannten "Angelschnüre" könnten diese Tarifnummern in Erwägung gezogen werden.

Die betreffende Ware kann nicht zu den "Garnen" im Sinne des Abschnittes XI des Gemeinsamen Zolltarifs gerechnet werden ; sie entspricht auch nicht der Beschreibung der "Garne" in Abschnitt B "Allgemeines" der Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens. Technisch gesehen ist diese Ware hingegen ein Geflecht.

Für die Einreihung dieser Ware käme daher die Tarifnummer 58.07 in Betracht, wenn in Vorschrift 1 zu Kapitel 58 des Gemeinsamen Zolltarifs nicht vorgeschrieben wäre, daß bestrichene oder getränkte Gewebe von diesem Kapitel auszunehmen und dem Kapitel 59 zuzuweisen sind. Gemäß Vorschrift 1. A) zu Kapitel 59 gelten auch Geflechte als "Gewebe". Indessen sind gemäß Vorschrift 2. A) c) zu Kapitel 59 Erzeugnisse, bei denen das Gewebe entweder ganz in Kunststoff eingebettet oder mit Kunststoff überzogen ist, nach Kapitel 39 des Gemeinsamen Zolltarifs zu tarifieren. Deshalb können die genannten "Angelschnüre" weder nach Tarifnummer 51.03 noch nach Tarifnummer 58.07 oder 59.08 tarifiert werden, sondern sind dem Kapitel zuzuweisen.

Aufgrund ihrer Beschaffenheit und Aufmachung ist die betreffende Ware innerhalb von Kapitel 39 der Tarifstelle 39.07 E IV zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

"Angelschnüre", die in bestimmter Länge auf Spulen aufgemacht sind und aus einem schlauchförmigen, an den Enden sich verjüngenden Geflecht aus Nylonfäden bestehen, das vollständig mit Polyvinylchlorid überzogen ist, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:

39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06:

E. aus anderen Stoffen:

IV. andere

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 335 vom 1.12.1978, S. 1.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission