VERORDNUNG (EWG) Nr. 1008/92 DER KOMMISSION vom 23. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbesondere Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/91 (4), wurde die Gewährung der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl geregelt.

Die Mindestmenge, welche die Betriebe in Mitgliedstaaten mit einer bestimmten Durchschnittserzeugung abzufuellen haben, sollte mit dem Ziel angepasst werden, den Anspruch auf die Verbrauchsbeihilfe in den Mitgliedstaaten besser kontrollieren zu können.

Damit sich die Beihilferegelung reibungslos anwenden lässt, müssen von dem abgefuellten Olivenöl regelmässig Proben gezogen werden. Anhand dieser Proben ist festzustellen, ob sie der Definition der beihilfeberechtigten Erzeugnisse entsprechen. Ausserdem sind für den Fall ihrer Nichteinhaltung geeignete Strafen vorzusehen. Es sind Strafen mit ausreichend abschreckender Wirkung einzuführen, damit bestimten betrügerischen, zu Lasten der Gemeinschaftsmittel gehenden Maßnahmen vorgebeugt werden kann bzw. damit diese geahndet werden.

Unter Berücksichtigung des erzielten technischen Fortschritts sollten die Bedingungen und Stoffe überprüft werden, die bezueglich der Denaturierung der Nebenerzeugnisse aus der Raffination gelten bzw. dazu verwendet werden. Damit jedoch die geltenden Verträge eingehalten werden können, ist die Anwendung dieser Vorschriften um die unbedingt notwendige Zeit zu verschieben.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht in der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird vor dem letzten Absatz folgender Absatz eingefügt:

"Ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 wird die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Mindestmenge auf 100 Tonnen in den Mitgliedstaaten erhöht, die in den letzten vier Wirtschaftsjahren durchschnittlich über 60 000 Tonnen Olivenöl erzeugt haben. Für Betriebe, die vor dem genannten Wirtschaftsjahr zugelassen werden, gilt diese Menge jedoch erst ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen stichprobenweise mittels der in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (*) beschriebenen Methoden, ob das in eine unmittelbare Umschließung gemäß Artikel 6 abgefuellte Öl einer der Definitionen nach

Artikel 4

Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 entspricht.

Zu diesem Zweck nimmt die Kontrollstelle mindestens einmal je Wirtschaftsjahr bei jedem anerkannten Betrieb Proben von mindestens einer Art des abgefuellten, auf dem Werksgelände, wo die Abfuellung vorgenommen wurde, oder in einem Lagerort gemäß Artikel 7 Absatz 2 befindlichen Speiseöls.

In Mitgliedstaaten, in denen eine besondere Dienststelle tätig ist, werden die Durchführungsbestimmungen und die Zahl der zu ziehenden Proben im Arbeitsprogramm gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommission (**) festgelegt.

Im Wirtschaftsjahr 1991/92 werden die Proben jedoch bei einer repräsentativen, mindestens 60 % der bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung noch nicht kontrollierten Betriebe gezogen.

(2) Stellt die in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständige Behörde fest, daß das betreffende Olivenöl wegen Vermischung oder anderer chemischer Behandlung, die auf den Erhalt der Verbrauchsbeihilfe für ein nicht beihilfefähiges Öl abzielen, nicht einer der in Absatz 1 genannten Definitionen entspricht, entzieht sie dem Betrieb unverzueglich die Anerkennung für einen Zeitraum, der sich je nach Schwere des Verstosses und unbeschadet anderer Strafen auf ein bis fünf Jahre erstreckt. Der in Frage stehende Betrieb zahlt ausserdem dem betreffenden Mitgliedstaat einen Betrag entsprechend dem doppelten Betrag der Verbrauchsbeihilfe, die in einem der auf die Probenahme folgenden Monat beantragt wurde. Die zuständige Zahlstelle zieht den von dem betreffenden Mitgliedstaat erhaltenen Betrag von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ab.

Unregelmässigkeiten, die den Anspruch auf die Verbrauchsbeihilfe nicht betreffen, werden sofort nach ihrer Aufdeckung der zuständigen Stelle mitgeteilt.

(*) ABl. Nr. L 248 vom 5. 9. 1991, S. 1.

(**) ABl. Nr. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 5."

3. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

(1) Um die Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 genannten Bedingungen prüfen zu können, muß jedes Nebenerzeugnis der Raffination von in der Gemeinschaft erzeugten Olivenölen und Oliventresterölen vor Verlassen des Werksgeländes mit einem der folgenden Erzeugnisse mindestens in Höhe der jeweils angegebenen Vomhundertteile vermischt werden:

- saures Öl aus der Raffination von Soja oder Sojaöl: 30 %;

- saures Öl aus der Raffination von Raps oder Rapsöl: 30 %;

- saures Öl aus der Raffination von Raps oder Rapsöl, deren Erukasäuregehalt mindestens 25 % der Fettsäuren der Trigliceride beträgt, bis zu einem Anteil der Erukasäure in dem Gemisch von 2,5 %;

- saures Öl aus der Raffination von Leinsamen oder Leinöl: 15 %;

- saures Öl aus der Raffination von Sonnenblumenkernen oder Sonnenblumenöl mit mindestens 50 % Linolsäure: 30 %;

- Traubenkernöl: 20 %.

(2) Jeder Olivenölraffinationsbetrieb führt zur Kontrolle der mit diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen eine Lagerbuchhaltung über die genannten Maßnahmen und eine getrennte Tagesbuchhaltung für die Nebenerzeugnisse der Raffination und die in Absatz 1 genannten anderen Erzeugnisse mit mindestens folgenden Angaben:

- in den Betrieb gelieferte Mengen und Qualitäten;

- in dem Betrieb gewonnene Mengen und Qualitäten;

- Mengen und Qualitäten, die den Betrieb verlassen haben;

- nach Qualitäten unterteilte Bestände.

(3) Genehmigt ein Mitgliedstaat die Einrichtung einer Seifenfabrik auf dem Werksgelände, auf dem die Raffination erfolgt, kann dieser Mitgliedstaat die zur Seifenherstellung bestimmten Nebenerzeugnisse der Raffination von Olivenöl oder Oliventresteröl von der Verpflichtung nach Absatz 1 freistellen, sofern diese Erzeugnisse von der betreffenden Fabrik verwendet werden.

Die genannten Erzeugnisse werden in einer Weise kontrolliert, welche ihre endgültige Verarbeitung zu Seife gewährleistet.

(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Strafen, die bei Zuwiderhandlung gegen diesen Artikel zu verhängen sind, und gegebenenfalls die zu ihrer Anwendung notwendigen einzelstaatlichen Maßnahmen. Diese Strafen müssen wirksam und angemessen sein und eine abschreckende Wirkung haben. Die Mitgliedstaaten teilen diese Strafen der Kommission spätestens am 30. September 1992 mit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 gilt für die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gezogenen Proben. Die Änderungen bezueglich des Artikels 14 derselben Verordnung gelten ab 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 6. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27. (3) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5. (4) ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1991, S. 19.