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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. November 1989

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. November 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/619/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2187/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2899/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. November 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. November 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 29. November 1989

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 55, ABl. Nr. L 324 vom 9. 11. 1989, S. 31 und ABl. Nr. L 331 vom 6. 11. 1989, S. 49.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungs- köffizienten // // // Botsuana // 56,24 // Brasilien // 55,19 // Burundi // 82,62 // Jordanien // 69,08 // Jugoslawien // 25,79 // Libanon // 36,05 // Sierra Leone // 86,05 // Somalia // 35,90 // Sudan // 148,83 // Syrien // 207,55 // Uganda // 138,81 // Uruguay // 59,00 // Venezuela // 48,56 // Sambia // 70,27 // //
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 1989

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. September 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/582/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2187/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2899/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. September 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. September 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 26. Oktober 1989

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 55.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungs- köffizienten // // // Brasilien // 56,10 // Burundi // 54,36 // Ghana // 36,86 // Jordanien // 70,36 // Jugoslawien // 26,64 // Liberia // 90,43 // Sambia // 47,49 // Sierra Leone // 80,69 // Somalia // 36,02 // Sudan // 137,95 // Tonga // 108,66 // Uganda // 113,98 // Venezuela // 46,49 // Zaire // 90,15 // //
BESCHLUSS DES RATES vom 25 . September 1989 über die Änderung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland im Sektor Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch ( 89/572/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Schaf - und Ziegenfleisch getroffen; sie strebt insbesondere eine bessere Integration dieser Märkte an .

Im Kontext dieser Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation ist es zweckmässig, die Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern in diesem Sektor zu ändern, um eine Stabilisierung der Einfuhren und eine Verbesserung der Einfuhrpreise zu erzielen .

Die Kommission hat entsprechende Verhandlungen mit Neuseeland geführt, bei denen Einvernehmen über ein Abkommen erzielt wurde -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland

über die Änderung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dieses Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 25 . September 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET
BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Juli 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21 . Mai 1989 bis 20 . Mai 1992 ( 89 /485/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars ( 1 ), unterzeichnet am 28 . Januar 1986 in Tananarivo und geändert durch das am 12 . November 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen ( 2 ),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums der ersten Protokolle in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste Madagaskars aufgenommen werden sollen .

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 28 . April 1989 ein neues Protokoll paraphiert .

Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik Madagaskar in der Zeit vom 21 . Mai 1989 bis 20 . Mai 1992 .

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird . Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die

vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem

Tag nach Auslaufen der derzeitigen Protokolle vorsieht . Das

Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21 . Mai 1989 bis 20 . Mai 1992 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls sind diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . CHARASSE

( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 18. 3 . 1986, S . 26 .

( 2 ) ABl . Nr . L 98 vom 20 . 4 . 1987, S . 9 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1989

zur Änderung der Entscheidung 89/224/EWG, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Belgiens amtlich als schweinepestfrei anerkannt wurden

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/446/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 88/529/EWG der Kommission (3) wurde der von Belgien vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest genehmigt.

Die Entwicklung der Krankheitslage hat die belgischen Behörden in Übereinstimmung mit ihrem Plan veranlasst, Maßnahmen einzuführen, die den Schutz und die Aufrechterhaltung des Status einiger Gebiete gewährleisten.

Da sich der Seuchenstand verbessert hatte, erkannte die Kommission mit der Entscheidung 89/224/EWG (4) bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Belgiens als amtlich frei von Schweinepest an.

In den amtlich als schweinepestfrei anzuerkennenden Gebieten wurde kein Fall von Schweinepest festgestellt, ausserdem sind die Impfungen gegen die Schweinepest dort vor über 15 Monaten eingestellt worden.

Der Status der amtlich als schweinepestfrei anzuerkennenden Gebiete wird durch Anwendung der in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG vorgesehenen Maßnahmen aufrechterhalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 89/224/EWG der Kommission erhält folgende Fassung:

»- Die Provinzen Lüttich, Luxemburg, Namur, Brabant, Hennegau und Limburg."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 25. 10. 1988, S. 78.

(4) ABl. Nr. L 92 vom 5. 4. 1989, S. 25.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1989

betreffend die Einfuhr frischen Fleisches aus Simbabwe in die Mitgliedstaaten

(89/405/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/227/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Simbabwe ist in der mit der Entscheidung des Rates 79/542/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/8/EWG (4), eingeführten Liste der Drittländer eingetragen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen und von frischem Fleisch zulassen.

Nach der Entscheidung 85/472/EWG der Kommission über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Simbabwe (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/559/EWG (6), ist das Verbot gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG nicht auf Fleisch von Tierkörpern von Rindern aus bestimmten Gebieten von Simbabwe, Mashonaland eingeschlossen, anwendbar.

In Simbabwe sind inzwischen mehrere Herde der Maul- und Klauenseuche aufgetreten. Dieses Land war seit längerer Zeit frei von dieser Seuche.

Die zuständigen Behörden von Simbabwe treffen deshalb derzeit tierseuchenrechtliche Maßnahmen einschließlich Impfung der Rinder in einem Teil von Mashonaland und Aussetzung der Einfuhr nach der Gemeinschaft von frischem Fleisch aus Gebieten des Hoheitsgebiets, die bisher frei von Maul- und Klauenseuche waren.

Die Einfuhr von frischem Fleisch aus Simbabwe sollte ausgesetzt werden bis sich die Lage geklärt hat und eine Gebietsunterteilung vorgenommen werden kann.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch aus Simbabwe.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1989, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 278 vom 18. 10. 1985, S. 31.

(6) ABl. Nr. L 307 vom 12. 11. 1988, S. 50.
BESCHLUSS DES RATESvom 21 . Juni 1989über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung(89 /612/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:In dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ( 1 ) ist ein Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht vorgesehen.Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, den freien Rohstoff - und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhinderung der Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und Maßnahmen zu fördern.Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungsengpässe entstehen.Gemäß Artikel 32 Absatz 1 des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, im Interesse ihrer Volkswirtschaften die durch das Abkommen geschaffenen Beziehungen auszubauen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen .

Die Kommission hat mit der Republik Österreich Verhandlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht haben -BESCHLIESST : Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor . Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam . Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1989.Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ARANZADI

( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 2 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Mai 1989

zur Genehmigung des von der Italienischen Republik vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(89/346/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3a,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 29. November 1988 hat die Italienische Republik der Kommission einen neuen Plan zur Fortführung der Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/486/EWG (6), und der Richtlinie 80/1095/EWG überein; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fondsausschuß ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Italien vorgelegte Plan zur Fortführung der Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Italien setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften am 1. März 1989 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 21.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. April 1989

zur Änderung von zwei von der portugiesischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 des Rates festgelegten Programmen

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/319/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2182/88 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung hat am 30. Januar 1989 eine Änderung der Sonderprogramme für die kleinen Bewässerungssysteme und die Entwässerung sowie den Bodenschutz mitgeteilt.

Diese Änderung besteht in einer Verringerung der öffentlichen Beihilfe, die für die gemäß diesen Programmen durchgeführten Vorhaben zu gewähren ist. Diese Änderungen sind eine Folge des aufgrund der Durchführung dieser Programme erforderlichen Bedarfs und entsprechen den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85.

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderungen der von der portugiesischen Regierung am 30. Januar 1989 mitgeteilten Programme für die kleinen Bewässerungssysteme und die Trockenlegung sowie den Bodenschutz werden genehmigt.

Artikel 2

Die gemäß diesen Änderungen von der portugiesischen Regierung gewährten Beihilfen sind ab 1. Januar 1989 erstattungsfähig.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 13.