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Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

DER GERICHTSHOF -

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 223 Absatz 6,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 139 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Hinblick auf den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten hat der Rat mit Beschluss vom 19. April 2004 u. a. die Bestimmung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs geändert, in der die Zahl der Richter der Großen Kammer festgesetzt ist. Die Bestimmungen der Verfahrensordnung über die Besetzung dieses Spruchkörpers sind entsprechend anzupassen;

(2) mit Genehmigung des Rates, die am 19. April 2004 erteilt worden ist -

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die am 19. Juni 1991 erlassene Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7, mit Berichtigung im ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 16. Mai 2000 (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 43, mit Berichtigung im ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 40, und im ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 7), am 28. November 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 1), am 3. April 2001 (ABl. L 119 vom 27.4.2001, S. 1), am 17. September 2002 (ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 24, mit Berichtigung im ABl. L 281 vom 19.10.2002, S. 24) und am 8. April 2003 (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 17), wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11a zweiter Gedankenstrich wird das Wort "elf" durch das Wort "dreizehn" ersetzt.

2. In Artikel 11b § 1 wird das Wort "elf" durch das Wort "dreizehn" ersetzt.

Artikel 2

Diese Änderungen der Verfahrensordnung treten gleichzeitig mit dem Beschluss des Rates vom 19. April 2004 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2004.
Berichtigung der Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Union L 203 vom 4. August 2005)

Seite 20, Nummer 5 betreffend Artikel 104 § 3 Unterabsatz 1 Zeile 3:

anstatt:

"… abgeleitet werden, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des ACTanwalts jederzeit durch …"

muss es heißen:

"… abgeleitet werden, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit durch …";

Seite 20, Nummer 5 betreffend Artikel 104 § 3 Unterabsatz 2 Zeile 2:

anstatt:

"… der Satzung bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben und den ACTanwalt angehört …"

muss es heißen:

"… der Satzung bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben und den Generalanwalt angehört …".

--------------------------------------------------
R.

in der Erwägung, dass der Ausschuss gemäß Artikel 45 Absatz 2 der SRM-Verordnung unter anderem dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht über die Wahrnehmung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben unterbreitet; in der Erwägung, dass dieser Bericht insbesondere die Tätigkeiten des Ausschusses in Bezug auf die Abwicklungsplanung, die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, die Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, Abwicklungsmaßnahmen sowie die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der SRM-Verordnung umfassen sollte; in der Erwägung, dass der Bericht überdies ausführliche Informationen über den einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) und insbesondere über die Entwicklung der verfügbaren Finanzmittel dieses Fonds und sämtliche Beschlüsse betreffend den zum Erreichen der Zielausstattung vorgesehenen Zeitraum und die Berechnung der Beiträge gemäß den Artikeln 69 bis 71 der SRM-Verordnung enthalten sollte ebenso wie über Anleihen, Darlehen und weitere Vereinbarungen über Finanzierungskonstruktionen gemäß den Artikeln 72 bis 74 der SRM-Verordnung, die Verwaltung und Anlagestrategie des Fonds gemäß Artikel 75 der SRM-Verordnung und die anwendbaren delegierten Rechtsakte der Kommission, die spezifischen Bedingungen zur Inanspruchnahme des Fonds für ein jeweiliges Abwicklungskonzept gemäß den Artikeln 76 bis 78 der SRM-Verordnung, die Anwendung der Grundsätze der Aufteilung in nationale Kammern und einer fortschreitenden Zusammenführung während des in Artikel 3 Absatz 1 Punkt 37 der SRM-Verordnung vorgesehenen Übergangszeitraums gemäß Artikel 77 der SRM-Verordnung und die Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen gemäß Artikel 79 der SRM-Verordnung;
2.

Die in das Europäische Parlament gewählten Abgeordneten werden bezeichnet als „Членове на Европейския парламент“ in bulgarischer Sprache, „Diputados al Parlamento Europeo“ in spanischer Sprache, „Poslanci Evropského parlamentu“ in tschechischer Sprache, „Medlemmer af Europa-Parlamentet“ in dänischer Sprache, „Mitglieder des Europäischen Parlaments“ in deutscher Sprache, „Euroopa Parlamendi liikmed“ in estnischer Sprache, „Βoυλευτές τoυ Ευρωπαϊκoύ Κoιvoβoυλίoυ“ in griechischer Sprache, „Members of the European Parliament“ in englischer Sprache, „Députés au Parlement européen“ in französischer Sprache, „Feisirí de Pharlaimint na hEorpa“ in irischer Sprache, „Zastupnici u Europskom parlamentu“ in kroatischer Sprache, „Deputati al Parlamento europeo“ in italienischer Sprache, „Eiropas Parlamenta deputāti“ in lettischer Sprache, „Europos Parlamento nariai“ in litauischer Sprache, „Európai Parlamenti Képviselők“ in ungarischer Sprache, „Membri tal-Parlament Ewropew“ in maltesischer Sprache, „Leden van het Europees Parlement“ in niederländischer Sprache, „Posłowie do Parlamentu Europejskiego“ in polnischer Sprache, „Deputados ao Parlamento europeu“ in portugiesischer Sprache, „Deputaţi în Parlamentul European“ in rumänischer Sprache, „Poslanci Európskeho parlamentu“ in slowakischer Sprache, „Poslanci Evropskega parlamenta“ in slowenischer Sprache, „Euroopan parlamentin jäsenet“ in finnischer Sprache, „Ledamöter av Europaparlamentet“ in schwedischer Sprache.
(8)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang oder die Übermittlung von Daten an Personen zu verhindern, die keine Kenntnis davon haben müssen. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, während des in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen der Agentur angegebenen Zeitraums.
(7)

Die personenbezogenen Daten werden in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform sicher aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die medizinischen Akten werden vom Arzt des von der Agentur beauftragten externen Dienstleisters aufbewahrt. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden in dem in den Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen der Agentur angegebenen Zeitraum nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist.
Artikel 31

Sprachenregelung

2. Der EDSB antwortet jeder Person, die sich in einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Sache in einer der Amtssprachen der Europäischen Union an ihn wendet, in der Sprache, die ihm gegenüber verwendet wurde. Alle Beschwerden, Informationsanfragen und sonstigen Anfragen können dem EDSB in einer der Amtssprachen der Europäischen Union zugesandt werden, und werden in derselben Sprache beantwortet.
In diesem Rahmen achtet Fusion for Energy in den vorgenannten Verfahren im größtmöglichen Umfang die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere deren Rechte in Bezug auf Unterrichtung, Auskunft und Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen sowie Vertraulichkeit der Kommunikation, so wie diese in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert sind.
„4.

Stellvertreter oder als Stellvertreter fungierende Mitglieder können nur ein Mitglied vertreten. Sie üben in der betreffenden Sitzung alle Rechte und Funktionen eines Mitglieds aus. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretariat spätestens am Tag vor der betreffenden Sitzung unter Beachtung der dafür vorgesehenen Modalitäten mitgeteilt werden. Für jede Plenartagung findet nur einmal eine Kostenerstattung entweder für das Mitglied oder für den Stellvertreter statt. Das Nähere regelt das Präsidium in den Durchführungsbestimmungen für die Reise- und Aufenthaltskosten.
29.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L219/29
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
Bilanzfürdasvom1.Oktoberbis31.Dezember1971fürdieverarbeitende Industrie
bestimmteRindfleisch
(71/333/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleisch (x),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1261/71(2),
insbesondere aufArtikel14Absatz2letzterUnter­
absatz,
inderErwägung,daßdieSchätzungdervorliegen­
denBilanzderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleischentspricht—sehenBestandteilealsRindfleischundGeleeenthal­
ten.
Artikel14Absatz2letzterUnterabsatzderVerord­
nung(EWG)Nr.805/68bestimmt:„Nachdem
VerfahrendesArtikels27wirdvierteljährlichunter
Berücksichtigung derMarktlageeineBilanzerstellt,
diefürdiedreifolgendenMonategilt."
EserschöpfenbiszueinerHöhevon91773Ton­
nendiebiszudiesemTagfürdieEinfuhrvonGe­
frierfleischimRahmenderinArtikel14Absatz3
Buchstabeb)dergenanntenVerordnungdefinierten
Sonderregelung erteiltenEinfuhrlizenzen dievom
Ratam15.Dezember1970verabschiedete jährliche
Bilanz.
Ergebnis
AufGrundderobigenDarlegungenwirddieser
FehlbedarffürdenZeitraumvom1.Oktoberbis
zum31.Dezember1971auf16227TonnenVerar­
beitungsgefrierfleisch ,ausgedrücktinFleischmit
Knochen,geschätzt.
100kgFleischohneKnochenentsprechen130kg
FleischmitKnochen.
Brüssel,den28.September1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTINIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatam15.Dezember1970gemäßArti­
kel14Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdasin
derZeitvom1.Januarbiszum31.Dezember1971
fürdieverarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
angenommenunterBerücksichtigung desinderGe­
meinschaftvoraussichtlich verfügbaren ,nachQua­
litätundAngebotsform zurindustriellenVerwen­
dunggeeignetenFleisches—Verarbeitungsfleisch
genannt—SowiedesBedarfsderIndustrie,ein­
schließlichderIndustriefürdieHerstellungderin
Artikel1Buchstabec)dieserVerordnunggenannten
Konserven,soweitdiesekeineanderencharakteristi­
(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L132vom18.6.1971,S.1.
Nr.L364/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.73
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
BilanzfürdaswährenddesZeitraumsvom1.Januarbiszum31.März1974für
dieverarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
(73/447/EWG)
tungkommendenMengenanFrischfleischundGe­
frierfleischermitteltwerden.
DieinderGemeinschaft verfügbarenMengenanVer­
arbeitungsfleisch könnengeschätztwerdenunterBe­
rücksichtigung dernormalerweise zudiesemZweck
verwendeteninländischenunddereingeführten ,ge­
kühltenundgefrorenenFrischfleischmengen sowie
desausInterventionskäufen stammenden undzurin­
dustriellenVerwendunggeeeignetenFleisches.
UmdenFehlbedarfanVerarbeitungsfleisch zuermit­
teln,derdurchGefrierfleischeinfuhren währenddes
erstenVierteljahres 1974zudeckenist,dieimRah­
menderinArtikel14Absatz3Buchstabeb)derVer­
ordnung(EWG)Nr.805/68definiertenSonderrege­
lungerfolgen,mußderGesamtbedarf derVerarbei­
tungsindustrie inAbzuggebrachtwerden,diediein
Absatz2desselbenArtikelsgenanntenKonservenher­
stellt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
187/73(-'),insbesondereaufArtikel14Absatz2letzter
Unterabsatz ,
inderErwägung,daßdieSchätzungdervorliegenden
BilanzderStellungsnahme desVerwaltungsausschus ­
sesfürRindfleischentspricht—
NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatam11.Dezember1973gemäßArtikel14
Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdaswährenddes
Zeitraumsvom1.Januarbiszum31.Dezember
1974(3)fürdieverarbeitende Industriebestimmte
Rindfleischangenommen unterBerücksichtigung des
inderGemeinschaft voraussichtlich verfügbaren ,nach
QualitätundAngebotsform zurindustriellenVerwen­
dunggeeignetenFleisches—Verarbeitungsfleisch
genannt—sowiedesBedarfsderIndustrie,einschließ­
lichdesBedarfsderIndustriefürdieHerstellungder
inArtikel 1Buchstabec)dieserVerordnunggenann­
tenKonserven ,soweitdiehergestelltenKonserven
keineanderencharakteristischen Bestandteile alsRind­
fleischundGeleeenthalten .
DerBedarfderIndustrieanVerarbeitungsfleisch kann
unterZugrundelegung dervierteljährlich zurVerarbei­Schlußfolgerung
UnterBerücksichtigung dervorstehendenAusführun­
genwirddieserFehlbedarffürdenZeitraumvom1.
Januarbis31.März1974auf60000TonnenVerarbei­
tungsgefrierfleisch ,ausgedrücktinFleischmitKno­
chen,geschätzt .
100kgFleischohneKnochenentsprechen 130kg
FleischmitKnochen .
Brüssel,den20.Dezember1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.0ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.23.
3ABl.Nr.L356vom27.12.1973.
*****

Anwendung des Artikels 30 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 über die Mehrwertsteuer (1)

(Genehmigung einer abweichenden Maßnahme im Rahmen eines Entwurfs eines italienisch-österreichischen Abkommens)

(83/8/EWG)

Mit Schreiben vom 23. Juli 1982 hat die italienische Regierung die Kommission gemäß den obengenannten Bestimmungen über ihre Absicht unterrichtet, in ihre Rechtsvorschriften eine Abweichung von der Sechsten Richtlinie aufzunehmen, durch die im Rahmen eines Entwurfs eines italienisch-österreichischen Abkommens für die Instandhaltung der Grenzzeichen an der Grenze zwischen diesen beiden Ländern, der an die Stelle des am 22. Februar 1929 in Wien unterzeichneten Abkommens treten soll, die endgültige Einfuhr von für diese Instandhaltungsarbeiten eingesetztem Material sowie die zeitweilige Einfuhr von Kraftfahrzeugen, Werkzeug und Ausrüstungen welche für diese Arbeiten bestimmt sind, von der MWSt. befreit werden sollen.

Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 23. September 1982 von der Absicht der italienischen Regierung unterrichtet.

Gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie gilt der Beschluß des Rates über die Genehmigung dieser Abweichung als gefasst, wenn die Angelegenheit nicht innerhalb von zwei Monaten - vom Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Unterrichtung an gerechnet - im Rat erörtert worden ist.

Da die Angelegenheit innerhalb dieser Frist nicht zur Sprache gebracht worden ist, gilt der Beschluß des Rates als am 24. November 1982 gefasst.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
Erklärung zu Artikel 20 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor



Amtsblatt Nr. L 111 vom 30/04/1994 S. 0114 - 0114



Erklärung zu Artikel 20 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1) ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 20 Der Rat und die Kommission erklären, daß bei den offenen und den nichtoffenen Verfahren Verhandlungen mit den Bewerbern oder Bietern über Hauptbestandteile des Auftrages, deren Änderung den Wettbewerb verfälschen könnte, und insbesondere über die Preise ausgeschlossen sind; Erörterungen mit den Bewerbern oder Bietern dürfen nur stattfinden, wenn es darum geht, den Inhalt des Angebots oder die Forderungen der öffentlichen Auftraggeber zu präzisieren oder zu vervollständigen, und sofern sich dies nicht diskriminierend auswirkt. (1) ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags





Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags Der Beitrittsvertrag tritt vorbehaltlich des Ratifizierungsverfahrens am 1. Mai 2004 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 291/28

MITTEILUNG ÜBER DAS DATUM DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1891/2006 DES RATES UND DER VERORDNUNGEN (EG) Nr. 876/2007 UND (EG) Nr. 877/2007 DER KOMMISSION

Die am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossene Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle tritt für die Europäische Gemeinschaft am 1. Januar 2008 in Kraft. Daher werden die folgenden Verordnungen ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft treten:

— Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (1),

— Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (2),

— Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (3).

(1) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 14.

(2) ABl. L 193 vom 25.7.2007, S. 13.

(3) ABl. L 193 vom 25.7.2007, S. 16.
(18)

Insgesamt sind die erheblichen Preisrückgänge in Schlüsselsektoren, die relativ hohe Volatilität, die potenzielle Abkopplung der Finanzmarktentwicklung von der konjunkturellen Grunddynamik und der unverändert hohe Bestand an Netto-Leerverkaufspositionen im Zusammenspiel mit der Entwicklung der COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft ein Signal dafür, dass der Zustand der Finanzmärkte in der EU nach wie vor fragil ist. Bei dieser Lage ist es umso wahrscheinlicher, dass der Druck durch Leerverkäufe in den kommenden Monaten negative Entwicklungen auslösen oder verstärken könnte, was wiederum negative Auswirkungen auf das Marktvertrauen oder die Integrität der Kursbildung haben kann.
Zweite Bekanntmachung über die Anwendung von Artikel 85 des Vertrages auf bestimmte Alleinvertriebsabkommen

Die Kommission beabsichtigt zu verlautbaren, daß sie bei Anmeldungen von Ausschließlichkeitsverträgen und bei Anträgen auf Erteilung eines Negativattestes für solche Verträge, wenn ein an diesen Verträgen beteiligter Partner Handelsvertreter ist, d.h. entweder lediglich für den anderen Vertragspartner Geschäfte vermittelt oder in dessen Namen und für dessen Rechnung oder im eigenen Namen und für dessen Rechnung Geschäfte abschließt, im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 85 wie folgt verfahren will:

ausgenommen bei Vorliegen besonderer Umstände

- wird Anträgen nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 auf Erteilung eines Negativattestes für Ausschließlichkeitsverträge, in denen der eine Vertragspartner funktionsmässig die Aufgaben eines Handelsvertreters ausübt, stattgegeben werden,

- werden Anmeldungen nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 zur Erlangung einer Freistellung von dem Verbot des Artikels 85 Absatz (1) nach Artikel 85 Absatz (3) in diesen Fällen zurückgewiesen mit der Begründung, daß die Voraussetzungen zur Anwendung des Verbots nicht vorliegen.

Dabei geht die Kommission davon aus, daß der als Handelsvertreter bezeichnete Vertragspartner auch funktionsmässig dessen Aufgaben ausübt und nicht als Eigenhändler tätig wird. Als Anzeichen dafür, daß der Tatbestand eines Eigenhändlers vorliegt, wird die Kommission ansehen, wenn von dem als Handelsvertreter bezeichneten Vertragspartner ein Lager mit in seinem Eigentum stehenden Vertragswaren in erheblichem Umfang unterhalten werden muß oder unterhalten wird, ein erheblicher Service auf eigene Rechnung eingerichtet werden muß oder unterhalten wird, das Risiko des Hauptgeschäftes - mit Ausnahme der üblichen Delkrederehaftung - übernommen werden muß oder übernommen wird, oder die Preise und Geschäftsbedingungen unabhängig bestimmt werden können oder bestimmt werden.

Die Betroffenen werden hierdurch aufgefordert, der Kommission innerhalb einer mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung beginnenden Frist von einem Monat Bemerkungen mitzuteilen.
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 28 . Mai 1969

über die gegenseitige Anerkennung der Kontrollen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Vielzahl der Kontrollen für ein und dasselbe Erzeugnis durch mehrere Mitgliedstaaten vor dem Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses verursacht eine Erhöhung der Verteilungskosten ; diese Vielzahl der Kontrollen führt ausserdem zu einer unnötigen Steigerung des Arbeitsaufwands der Kontrollbehörden .

Die Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für das Inverkehrbringen der Erzeugnisse gestattet zwar die Serienfertigung , beseitigt jedoch nicht völlig die innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse , da bei einem Fehlen der gegenseitigen Anerkennung der Kontrollen der freie Warenverkehr durch die Vielzahl der Kontrollen behindert wird .

Das Fehlen einer gegenseitigen Anerkennung der Kontrollen behindert den freien Warenverkehr auch dann , wenn diese Vorschriften bereits gleichwertig sind -

IST DER ANSICHT ,

daß die gegenseitige Anerkennung der vor dem Inverkehrbringen durchzuführenden Kontrollen in der für ein bestimmtes Erzeugnis geltenden Richtlinie vorzusehen ist , wenn für dieses Erzeugnis die Rechts - und Verwaltungsvorschriften für das Inverkehrbringen auf Grund einer Gemeinschaftsaktion gleichwertig gemacht werden oder bereits als gleichwertig angesehen werden .
++++

ANHÖRUNG

des Rates nach Artikel 60 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Maßnahme der Kommission , mit der bewirkt wird , das in Artikel 60 Absatz 1 ausgesprochene Verbot der Diskriminierung autonom ohne unmittelbare Beziehung zu der Verpflichtung der Preisveröffentlichung zu definieren

Die Kommission hat mit Schreiben vom 23 . Dezember 1970 um eine Stellungnahme des Rates nach Artikel 60 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Maßnahme der Kommission gebeten , mit der bewirkt wird , das in Artikel 60 Absatz 1 ausgesprochene Verbot der Diskriminierung autonom ohne unmittelbare Beziehung zu der Verpflichtung der Preisveröffentlichung zu definieren .

Der Rat hat auf der 207 . Tagung am 26 . September 1972 die erbetene Stellungnahme abgegeben .