VERORDNUNG (EG) Nr. 1463/96 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1996 zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung sowie der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1994/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/95 (4), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (6), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die einheitliche Erzeugungsbeihilfe zu senken, wenn die tatsächliche Erzeugung in einem gegebenen Wirtschaftsjahr die für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzte garantierte Hoechstmenge überschreitet. Von dieser Beihilfensenkung sind jedoch die Erzeuger ausgenommen, die durchschnittlich nicht mehr als 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen.

Nach Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Olivenölerzeugung, der als Vorschuß gezahlt werden kann, die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen. Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wurden die geschätzte Erzeugung und die vorschußfähige einheitliche Erzeugungsbeihilfe mit der Verordnung (EG) Nr. 2570/95 der Kommission (7) festgesetzt.

Nach Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist die tatsächliche Erzeugung, für die der Beihilfenanspruch anerkannt worden ist, spätestens acht Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres festzusetzen. Gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/96 (9), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zu diesem Zweck spätestens am 31. Mai nach jedem Wirtschaftsjahr die in jedem Mitgliedstaat anerkannte Menge mit. Nach diesen Mitteilungen steht fest, daß die für die Beihilfe zugelassene Menge für das Wirtschaftsjahr 1994/95 für Italien 458 664 Tonnen, für Frankreich 2 440 Tonnen, für Griechenland 389 904 Tonnen, für Spanien 583 000 Tonnen und für Portugal 29 220 Tonnen beträgt.

Die Mitgliedstaaten dürfen die Gewährung der Beihilfe für diese Mengen nach Durchführung der Kontrollen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2261/84 und (EWG) Nr. 3061/84 zulassen. Die Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten, die zugelassenen Mengen betreffenden Angaben greift jedoch den Schlußfolgerungen nicht vor, welche die Überprüfung dieser Angaben im Rahmen des Kontenabschlußverfahrens ergeben könnte.

Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erzeugung ist auch die Höhe der mit Artikel 5 Absatz 1 fünfter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen einzelstaatlichen Erzeugungsbeihilfe festzusetzen.

Der genannte Betrag ist in Landeswährung umzurechnen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3498/93 der Kommission (10) zur Bestimmung der im Sektor Olivenöl geltenden maßgeblichen Tatbestände. Bei der Festsetzung der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe muß also berücksichtigt werden, daß dieser Tatbestand auf die Zeit vor oder nach dem 1. Februar 1995 entfallen könnte.

In Spanien und Portugal weicht der Betrag der Erzeugungsbeihilfe von dem Betrag in den anderen Mitgliedstaaten ab.

Angesichts der außerordentlichen Umstände, die eine verspätete Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1994/95 zur Folge hatten, sollte, damit die restliche Erzeugungsbeihilfe in dem genannten Wirtschaftsjahr zu Lasten des Haushalts 1995/96 geht, in Abweichung von Artikel 12b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 die für diese Zahlung geltende Frist zum 15. Oktober 1996 ablaufen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1994/95 beläuft sich die

- tatsächliche Olivenölerzeugung, für die der Anspruch auf Gewährung der Erzeugungsbeihilfe anerkannt worden ist und die für eine Erstattung der Abteilung Garantie des EAGFL in Frage kommt, auf 1 463 228 Tonnen;

- einheitliche Erzeugungsbeihilfe auf

a) für die Mengen, für die der vor dem 1. Februar 1995 anwendbare landwirtschaftliche Wechselkurs gilt:

- 98,57 ECU/100 kg für Spanien und Portugal,

- 108,65 ECU/100 kg für die übrigen Mitgliedstaaten;

b) für die Mengen, für die der ab dem 1. Februar 1995 anwendbare landwirtschaftliche Wechselkurs gilt:

- 119,02 ECU/100 kg für Spanien und Portugal,

- 131,19 ECU/100 kg für die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 12b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 überweisen die Mitgliedstaaten bis spätestens am 15. Oktober 1996 den Rest der Erzeugungsbeihilfe, die den Erzeugern mit einer Durchschnittserzeugung von mindestens 500 kg für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zu gewähren ist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 262 vom 1. 11. 1995, S. 34.

(8) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.

(9) ABl. Nr. L 151 vom 26. 6. 1996, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 20.