++++

( 1 ) ABL . NR . C 243 VOM 22 . 9 . 1980 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . C 346 VOM 19 . 12 . 1980 , S . 112 .

( 3 ) ABL . NR . C 348 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 19 .

( 5 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 6 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 7 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS .

( 8 ) ABL . NR . L 5 VOM 7 . 1 . 1983 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 20 VOM 25 . 1 . 1978 , S . 16 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2908/83 DES RATES

VOM 4 . OKTOBER 1983

ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR UMSTRUKTURIERUNG , MODERNISIERUNG UND ENTWICKLUNG DER FISCHWIRTSCHAFT UND ZUR ENTWICKLUNG DER AQUAKULTUR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 101/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT ( 4 ) SIEHT IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 VOR , DASS GEMEINSAME MASSNAHMEN BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN , UM DIE IN ABSATZ 1 DESSELBEN ARTIKELS GENANNTEN ZIELE ZU VERWIRKLICHEN , SOFERN DIESE SICH AUF DIE ZIELE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES BEZIEHEN . DIESE GEMEINSAMEN MASSNAHMEN KÖNNEN VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 6 ) , FINANZIERT WERDEN .

DIE ÄNDERUNGEN DES INTERNATIONALEN RAHMENS , IN DEM DIE FISCHEREITÄTIGKEIT AUSGEUEBT WIRD , HABEN IN VERBINDUNG MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ERHALTUNG UND DER BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE IN DEN SEEGEWÄSSERN DER GEMEINSCHAFT DIE FANGMÖGLICHKEITEN DER FLOTTEN DER GEMEINSCHAFT VERRINGERT UND UNGEWISSHEIT ÜBER DAS EINKOMMEN DER ERZEUGER GESCHAFFEN .

UM DIE WIRTSCHAFTLICHE UNSICHERHEIT DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT ZU BEGRENZEN , IST IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MASSNAHME DIE UMSTRUKTURIERUNG DER BETREFFENDEN FLOTTEN DURCH EINE ERNEUERUNG UND GEGEBENENFALLS EINE GEEIGNETE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DIESER FLOTTEN IN EINKLANG MIT DEN TATSÄCHLICHEN FANGMÖGLICHKEITEN VORZUNEHMEN . DIESE UMSTRUKTURIERUNG ODER ENTWICKLUNG MUSS EINE LANGFRISTIGE OPTIMALE PRODUKTIVITÄT DIESER PRODUKTIONSMITTEL GEWÄHRLEISTEN .

DIE ENTWICKLUNG DER AQUAKULTUR KANN DIE VERSORGUNGSLAGE BEI FISCHEREIERZEUGNISSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBESSERN . DAHER MUSS DIE GEMEINSAME MASSNAHME AUCH DIESEN TÄTIGKEITSZWEIG FÖRDERN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , IM MITTELMEER KÜSTENZONEN ZU SCHAFFEN , DIE DURCH ERRICHTUNG VON ZUCHTANLAGEN GESCHÜTZT SIND ; DIESE SOLLEN DIE AUFFÜLLUNG DER FISCHBESTÄNDE ERLEICHTERN UND NACH EINER ÜBERGANGSZEIT DIE OPTIMALE NUTZUNG DIESER ZONEN ERMÖGLICHEN .

DAMIT EINE TECHNISCH UND WIRTSCHAFTLICH ANGEMESSENE UMSTRUKTURIERUNG ODER ENTWICKLUNG DER FISCHEREI - ODER AQUAKULTURTÄTIGKEITEN ERREICHT WERDEN KANN , SOLLTE VORGESCHRIEBEN WERDEN , DASS DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT AN INVESTITIONSVORHABEN DIE AUFNAHME DIESER TÄTIGKEITEN IN MEHRJAHRESPROGRAMME ÜBER DIE AUSRICHTUNG VORAUSSETZT ; DIESE PROGRAMME MÜSSEN EINE GRÜNDLICHE ANALYSE ENTHALTEN , DIE ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHT , DIE STRUKTURELLE AUSGANGSLAGE UND DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DIE NEUEN PRODUKTIONSSTRUKTUREN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ZU BEURTEILEN . FÜR DIE SCHAFFUNG DER DURCH ZUCHTANLAGEN GESCHÜTZTEN ZONEN DÜRFTE ES AUSREICHEN , WENN JEDER MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION DURCH ÜBERSENDUNG EINES GLIEDERUNGSSCHEMAS ÜBER DIE IN DIESEM SEKTOR VORZUNEHMENDEN INVESTITIONEN UNTERRICHTET .

UM DIE TATSÄCHLICHE ENTWICKLUNG DER STRUKTUREN VERFOLGEN ZU KÖNNEN , MUSS BEI EINER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES PROGRAMMS DEN GETÄTIGTEN INVESTITIONEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , DASS DIE DIESBEZUEGLICHEN AUSKÜNFTE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN EINGEHOLT UND IN EINEM ZUSAMMENFASSENDEN DOKUMENT NIEDERGELEGT WERDEN , DAS DER KOMMISSION VORZULEGEN IST ; AN DEM PROGRAMM VORGENOMMENE NOTWENDIGE ANPASSUNGEN SIND DABEI ZUR GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION ANZUGEBEN .

UM DER FÜR DIE AUFSTELLUNG DER PROGRAMME ODER GLIEDERUNGSSCHEMATA ERFORDERLICHEN ZEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , MUSS ES WÄHREND DES ERSTEN JAHRES DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MASSNAHME MÖGLICH SEIN , VORHABEN ZU FINANZIEREN , DIE NICHT TEIL DIESER PROGRAMME ODER SCHEMATA SIND .

ES SIND DIE KRITERIEN VORZUSEHEN , MIT DEREN HILFE DIE VORHABEN BESTIMMT WERDEN KÖNNEN , DIE IN ERSTER LINIE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN .

UM ZWISCHEN DEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DENJENIGEN DES MITGLIEDSTAATS EINEN EINKLANG HERZUSTELLEN , DÜRFTE ES NOTWENDIG SEIN , DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DEN VOM FONDS ZU FINANZIERENDEN VORHABEN ZUSTIMMT UND SICH AN DER FINANZIERUNG BETEILIGT .

EIN ZUSCHUSS DES FONDS IN FORM EINER KAPITALSUBVENTION IN HÖHE VON HÖCHSTENS 25 V . H . DES INVESTITIONSBETRAGS STELLT IN DER REGEL EINE ANGEMESSENE BETEILIGUNG AN DER DURCHFÜHRUNG DES JEWEILIGEN VORHABENS DAR .

GRÖNLAND , IRLAND , NORDIRLAND , DER MEZZOGIORNO , DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS UND GRIECHENLAND BEFINDEN SICH IN EINER BESONDEREN LAGE , DIE DURCH EINEN RÜCKSTAND IN DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG , DURCH SCHWIERIGKEITEN BEI DER EIGENFINANZIERUNG SOWIE DURCH IHRE GEOGRAPHISCHE RANDSITUATION IN DER GEMEINSCHAFT GEKENNZEICHNET IST . WIRTSCHAFTLICH ANGEMESSENE INITIATIVEN KÖNNEN IN DIESEN REGIONEN NICHT OHNE BESONDERS INTENSIVE ANSTRENGUNGEN GEFÖRDERT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTE DIE BETEILIGUNG DES FONDS IN DIESEN REGIONEN 50 V . H . ERREICHEN KÖNNEN .

DIESER ERHÖHTE BETEILIGUNGSSATZ MUSS AUCH AUF VORHABEN ZUR ERRICHTUNG VON ZUCHTANLAGEN ANGEWENDET WERDEN , DIE DIE AUFFÜLLUNG DER FISCHBESTÄNDE IN DEN KÜSTENGEBIETEN ERLEICHTERN SOLLEN ; DABEI IST DER HÖHE DER INVESTITION IM VERHÄLTNIS ZU DEM NUTZEN , DEN DIE VON DER FISCHEREI LEBENDEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN DARAUS KURZFRISTIG ZIEHEN , RECHNUNG ZU TRAGEN .

DAMIT DIE BETEILIGTEN DIE BEI GEWÄHRUNG DES FONDSZUSCHUSSES GESTELLTEN BEDINGUNGEN EINHALTEN , IST EIN WIRKSAMES KONTROLLVERFAHREN UND DIE MÖGLICHKEIT ZUR AUSSETZUNG , KÜRZUNG ODER STREICHUNG DES FONDSZUSCHUSSES VORZUSEHEN .

ZUR PRÜFUNG DER PROGRAMME SOLLTE EIN VERFAHREN FÜR EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT VORGESEHEN WERDEN . ZUR GENEHMIGUNG DER VORHABEN IST AUSSER DEM VERFAHREN IN DEM GENANNTEN AUSSCHUSS DIE ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN VORZUSEHEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR FÖRDERUNG DER IM RAHMEN DER AUSRICHTUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK ERFORDERLICHEN STRUKTURELLEN ANPASSUNGEN UND ZUR SCHAFFUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 101/76 WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME EINGEFÜHRT , DIE DIE UMSTRUKTURIERUNG , DIE MODERNISIERUNG UND DEN AUSBAU BESTIMMTER FISCHEREIFLOTTEN SOWIE DIE ENTWICKLUNG DER AQUAKULTUR ERMÖGLICHEN SOLL .

( 2 ) DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN STELLEN ZUSAMMEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DAR .

( 3 ) GEMÄSS TITEL III UND IV KANN DIE KOMMISSION EINEN ZUSCHUSS ZU DER GEMEINSAMEN MASSNAHME GEWÄHREN , INDEM SIE DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , VORHABEN FINANZIERT , DIE DEN BEDINGUNGEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 2

IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST

_ MEHRJAHRESPROGRAMM ÜBER DIE AUSRICHTUNG , NACHSTEHEND " PROGRAMM " GENANNT , EINE GESAMTHEIT VON ZIELSETZUNGEN MIT EINER AUFSTELLUNG DER MITTEL FÜR IHRE VERWIRKLICHUNG , MIT DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE UMSTRUKTURIERUNG , MODERNISIERUNG UND ENTWICKLUNG BESTIMMTER FISCHEREIFLOTTEN SOWIE DIE ENTWICKLUNG DER AQUAKULTUR ERREICHT WERDEN SOLL ;

_ " VORHABEN " JEDES VORHABEN ÜBER STAATLICHE , GEMISCHTWIRTSCHAFTLICHE ODER PRIVATE ANLAGEINVESTITIONEN , DIE INSGESAMT ODER ZUM TEIL UMFASSEN :

A ) DEN KAUF ODER BAU NEUER FISCHEREIFAHRZEUGE SOWIE DIE MODERNISIERUNG ODER DIE UMSTELLUNG IM EINSATZ BEFINDLICHER FISCHEREIFAHRZEUGE ;

B ) DEN BAU , DIE AUSRÜSTUNG ODER DIE MODERNISIERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE AUFZUCHT VON FISCHEN , KREBS - UND WEICHTIEREN ;

C ) DIE ERRICHTUNG _ INNERHALB EINER VON DEN BASISLINIEN AUS GEMESSENEN DREIMEILENZONE _ VON ZUCHTANLAGEN ZUR ERLEICHTERUNG DER AUFFÜLLUNG DER FISCHBESTÄNDE IN KÜSTENZONEN DES MITTELMEERES .

TITEL I

MEHRJAHRESPROGRAMME ÜBER DIE AUSRICHTUNG

ARTIKEL 3

FÜR DIE INVESTIONEN NACH ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABEN A ) UND B ) ERSTELLEN DIE MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ANGABEN PROGRAMME , DEREN DURCHFÜHRUNGSDAUER MINDESTENS DER FÜR DIE GEMEINSAME MASSNAHME VORGESEHENEN DAUER ENTSPRICHT .

DIE PROGRAMME MÜSSEN INSBESONDERE DIE METHODE , DIE AKTIONEN UND DIE MITTEL AUFFÜHREN , DIE EINGESETZT WERDEN , UM FOLGENDE ZIELE RECHTZEITIG ZU ERREICHEN :

A ) IM FISCHEREISEKTOR EIN AUSGEWOGENES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER FANGKAPAZITÄT , DIE MIT DEN IN DEN PROGRAMMEN VORGESEHENEN PRODUKTIONSMITTELN ERREICHT WERDEN SOLL , UND DEN MEERESSCHÄTZEN , DIE WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER PROGRAMME ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN SOLLEN ;

B ) IN DER AQUAKULTUR EINE MENGENMÄSSIG BEDEUTSAME UND WIRTSCHAFTLICHE RENTABLE ERZEUGUNG VON FISCHEN , KREBS - UND WEICHTIEREN .

ARTIKEL 4

DIE PROGRAMME ENTHALTEN MINDESTENS FOLGENDE ANGAGEN :

A . IM FISCHEREISEKTOR

1 . AUSGANGSLAGE UND TENDENZEN , DIE FÜR DIE EINZELNEN KATEGORIEN DER FLOTTE FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN .

2 . GESAMTSCHÄTZUNG DER FANGKAPAZITÄT DER KATEGORIEN DER UNTER NUMMER 1 GENANNTEN FLOTTE ANHAND DES VERZEICHNISSES DER IM EINSATZ BEFINDLICHEN FISCHEREIFAHRZEUGE .

3 . SCHÄTZUNG DER ENTWICKLUNG DER FLOTTENKAPAZITÄT WIE FOLGT :

_ SCHÄTZUNG DER ZAHL DER FAHRZEUGE , DIE NICHT MEHR FÜR DEN FISCHFANG VERWENDET WERDEN SOLLEN , UND ANGABE IHRER FANGKAPAZITÄT ;

_ SCHÄTZUNG DER ZAHL DER FAHRZEUGE , DIE VORÜBERGEHEND STILLGELEGT WERDEN ;

_ SCHÄTZUNG DER ZAHL , TONNAGE UND FANGKAPAZITÄT VON FAHRZEUGEN , DIE WÄHREND DER DURCHFÜHRUNGSDAUER DES PROGRAMMS IN DIENST GESTELLT WERDEN SOLLEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZAHL DER VON DEN REEDERN DER GEMEINSCHAFT IN DEN WERFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IN AUFTRAG GEGEBENEN SCHIFFE .

B . IN DER AQUAKULTUR

1 . ABGRENZUNG DER VOM PROGRAMM BETROFFENEN ZONE , GRÜNDE FÜR DIESE ABGRENZUNG SOWIE BEZEICHNUNG UND BESCHREIBUNG DER VORRANGIGEN ENTWICKLUNGSGEBIETE .

2 . AUSGANGSLAGE UND VERZEICHNIS DER VORHANDENEN STRUKTUREN .

3 . KURZE BESCHREIBUNG DER VORHANDENEN AUFZUCHTMETHODEN , INSBESONDERE DER INTENSIVZUCHTMETHODEN FÜR JEDE BETREFFENDE ART .

4 . SCHÄTZUNG DER FLÄCHEN FÜR DIE NEUEN EINRICHTUNGEN FÜR EXTENSIVE , HALBINTENSIVE UND INTENSIVE AUFZUCHT UND IHRE VORAUSSICHTLICHE ERZEUGUNG .

C . FÜR DIE BEIDEN SEKTOREN

1 . ERWARTETE AUSWIRKUNGEN DES PROGRAMMS AUF

_ DIE WIRTSCHAFSLAGE DER BETREFFENDEN GEBIETE ;

_ DIE WIRTSCHAFTLICHE LEBENSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN ;

_ DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE .

2 . SITUTATION DES PROGRAMMS GEGENÜBER ETWAIGEN ANDEREN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG EINER HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFT DES BETREFFENDEN GEOGRAPHISCHEN GEBIETS , INSBESONDERE ANGABE DER VERKNÜPFUNGEN MIT DEN PROGRAMMEN DER REGIONALENTWICKLUNG .

3 . VORAUSSICHTLICHE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS .

4 . RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZUR ERLEICHTERUNG DER UMSTRUKTURIERUNG ODER ENTWICKLUNG DER FLOTTE BZW . DER AQUAKULTURBETRIEBE .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIE PROGRAMME .

( 2 ) DIE KOMMISSION PRÜFT , OB DIE NACH ARTIKEL 3 UND 4 AUFGESTELLTEN PROGRAMME UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN , DER MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE , DES BEDARFS AN DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN SOWIE DER AUSRICHTUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK ALS RAHMEN FÜR DIE VORLAGE VON VORHABEN DIENEN KÖNNEN , AN DENEN SICH DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELL BETEILIGEN KÖNNTE .

( 3 ) SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH MITTEILUNG EINES JEDEN PROGRAMMS WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 21 ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS ENTSCHIEDEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) JEDES VON DER KOMMISSION GENEHMIGTE PROGRAMM WIRD JÄHRLICH ÜBERPRÜFT . DER STÄNDIGE STRUKTURAUSSCHUSS FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT WIRD DAZU ANGEHÖRT .

( 2 ) FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS ABSATZ 1 ÜBERMITTELT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION IN JEDEM JAHR VOR DEM 30 . SEPTEMBER EIN ZUSAMMENFASSENDES DOKUMENT ÜBER DEN STAND DES PROGRAMMS SOWIE GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET ÜBER DIE GENEHMIGUNG DIESER ANPASSUNGEN NACH ARTIKEL 21 .

ARTIKEL 7

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ERSTELLEN EIN GLIEDERUNGSSCHEMA MIT DEM ZWECK , DIE KOMMISSION ÜBER DIE INVESTITIONEN ZU UNTERRICHTEN , DIE IN DEN IN ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABE C ) GENANNTEN SEKTOREN ZU TÄTIGEN SIND , WOBEI DIE ZUR VORNAHME DIESER INVESTITIONEN GEPLANTE FRIST SOWIE EINE VERANSCHLAGUNG DER DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN ANZUGEBEN SIND .

TITEL II

VORHABEN

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE VORHABEN NACH ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABEN A ) UND B ) MÜSSEN

A ) SICH IN DEN VON DEN PROGRAMMEN GESTECKTEN RAHMEN EINFÜGEN ;

B ) EINE AUSREICHENDE GARANTIE FÜR IHRE WIRTSCHAFTLICHKEIT BIETEN ;

C ) ZUR DAUERHAFTEN WIRTSCHAFTLICHEN WIRKUNG DER MIT DEN PROGRAMMEN ANGESTREBTEN STRUKTURVERBESSERUNG BEITRAGEN .

( 2 ) DIE VORHABEN NACH ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABE C ) MÜSSEN SICH IN DEN RAHMEN DES GLIEDERUNGSSCHEMAS NACH ARTIKEL 7 EINFÜGEN UND DIE VERBINDUNG ZUR TÄTIGKEIT DER KÜSTENBEVÖLKERUNG , DIE VON DER FISCHWIRTSCHAFT ODER DER AQUAKULTUR LEBT , AUFZEIGEN SOWIE DEN IHR DARAUS ENTSTEHENDEN NUTZEN NACHWEISEN .

( 3 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 KÖNNEN BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1984 ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS FÜR VORHABEN GEWÄHRT WERDEN , OHNE DASS DIESE SICH IN EIN VON DER KOMMISSION GENEHMIGTES PROGRAMM ODER IN EIN GLIEDERUNGSSCHEMA IM SINNE DES ARTIKELS 7 EINFÜGEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) UM EINEN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS ZU ERHALTEN , MÜSSEN DIE VORHABEN NACH ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABE A ) FISCHEREIFAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE ZWISCHEN DEN LOTEN VON 9 BIS 33 M BETREFFEN , DIE DIE ERFORDERLICHE AUSRÜSTUNG FÜR DIE FANGTÄTIGKEIT UND FÜR DIE SICHERHEIT DER MANNSCHAFT AUFWEISEN .

DIE MODERNISIERUNGS - UND UMSTELLUNGSARBEITEN NACH ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABE A ) AN IM EINSATZ BEFINDLICHEN FISCHEREIFAHRZEUGEN MÜSSEN EINEN ERHEBLICHEN UMFANG HABEN UND MIT DEM ZIEL DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE FANGTÄTIGKEIT ZU RATIONALISIEREN , DIE FÄNGE BESSER HALTBAR ZU MACHEN ODER ENERGIE EINZUSPAREN , WOBEI DIE KOSTEN MINDESTENS 20 000 ECU JE VORHABEN BETRAGEN MÜSSEN .

BEI VORHABEN , DIE FISCHEREIFAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE ZWISCHEN DEN LOTEN VON 9 BIS 12 M BETREFFEN , MÜSSEN DIE KOSTEN STATT MINDESTENS 20 000 ECU NUR MINDESTENS 10 000 ECU BETRAGEN .

( 2 ) UM EINEN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS ZU ERHALTEN , MÜSSEN DIE AQUAKULTURVORHABEN NACH ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABE B ) ÜBER EINE AUSREICHENDE KAPAZITÄT VERFÜGEN , UM EINE DAUERHAFTE NUTZUNG FÜR GEWERBLICHE ZWECKE ZU GEWÄHRLEISTEN .

FERNER MÜSSEN VORHABEN FÜR DIE MUSCHEL - UND SCHALENTIERZUCHT IN GEWÄSSERN GELEGEN SEIN , DIE EINZELSTAATLICHEN ODER GEMEINSCHAFTLICHEB QUALITÄTSZIELEN ENTSPRECHEN .

( 3 ) UM EINEN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS ZU ERHALTEN , MÜSSEN DIE VORHABEN BETREFFEND ZUCHTANLAGEN NACH ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABE C ) DIE ANBRINGUNG FESTER ODER BEWEGLICHER TEILE BETREFFEN , DIE ZUR ABGRENZUNG VON GESCHÜTZTEN ZONEN UND ZUR SCHAFFUNG DES GRUNDES DIENEN , AUF BZW . ÜBER DEM DIE AUFFÜLLUNG MIT FISCHEN , KREBS - UND WEICHTIEREN VORGENOMMEN WERDEN KANN . DIESE TEILE MÜSSEN EINEM VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GENEHMIGTEN MUSTER ENTSPRECHEN .

FERNER SIND DIE GESCHÜTZTEN ZONEN WÄHREND DER ERSTEN DREI JAHRE FÜR JEDE FISCHEREITÄTIGKEIT , EINSCHLIESSLICH DES FANGS MIT FESTEN FANGGERÄTEN UND DES DIREKTEN EINSAMMELNS , ZU UNTERSAGEN .

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN VERGEWISSERN SICH , DASS DIE VORHABEN VON NATÜRLICHEN PERSONEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN UND SONSTIGEN GESELLSCHAFTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN :

1 . IM FISCHEREISEKTOR

_ NATÜRLICHE PERSONEN MÜSSEN SEIT MINDESTENS FÜNF JAHREN ALS HAUPTSÄCHLICHE BERUFLICHE TÄTIGKEIT DIE FISCHEREITÄTIGKEIT ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE TÄTIGKEITEN AUSGEUEBT HABEN ; IM FALLE EINER EIGNERGEMEINSCHAFT MUSS MINDESTENS EIN PARTNER DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLEN .

_ JURISTISCHE PERSONEN UND SONSTIGE GESELLSCHAFTEN MÜSSEN WÄHREND DER FÜNF HAUSHALTSJAHRE , DIE DEMJENIGEN VORANGEHEN , IN DEM DAS VORHABEN EINGEREICHT WIRD , ERHEBLICHE ERFAHRUNGEN IN DER FISCHEREITÄTIGKEIT ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN TÄTIGKEITEN ERWORDEN HABEN ; IM FALLE VON JURISTISCHEN PERSONEN UND SONSTIGEN GESELLSCHAFTEN , DIE SEIT WENIGER ALS FÜNF JAHREN BESTEHEN , MÜSSEN SIE SICH BIS ZU 60 V . H . AUS NATÜRLICHEN PERSONEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN UND SONSTIGEN GESELLSCHAFTEN ZUSAMMENSETZEN , DIE DIE VORSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

_ IN JEDEM FALL MUSS DER KAPITÄN DES IN EIN VORHABEN EINBEZOGENEN FAHRZEUGS ÜBER EINEN BILDUNGSSTAND VERFÜGEN , DER DIE OPTIMALE NUTZUNG DER AUSRÜSTUNG DIESES FAHRZEUGS ERLAUBT .

2 . IN DER AQUAKULTUR

ES IST EINE AUSREICHENDE BERUFLICHE BEFÄHIGUNG IN DER FISCH - , KREBS - UND WEICHTIERZUCHT NACHZUWEISEN .

3 . FÜR DIE ERRICHTUNG VON ZUCHTANLAGEN

ES MUSS SICH UM EINE ANERKANNTE ERZEUGERORGANISATION , EINE PRODUKTIONSGENOSSENSCHAFT ODER UM EINE EINRICHTUNG HANDELN , DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ZU DIESEM ZWECK BEZEICHNET WURDE .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE BETEILIGUNG DES FONDS AN DEN VORHABEN , DIE IN DEN ARTIKELN 8 UND 9 GENANNTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN , DIENT IN ERSTER LINIE

A ) HINSICHTLICH DES KAUFS ODER DES BAUS NEUER FISCHEREIFAHRZEUGE : DER INDIENSTSTELLUNG VON FAHRZEUGEN , DIE

_ FAHRZEUGE MIT EINEM ALTER VON MEHR ALS ZWÖLF JAHREN ERSETZEN SOLLEN ;

_ FAHRZEUGE ERSETZEN SOLLEN , DIE DURCH UNFALL ODER SCHIFFBRUCH VERLORENGEGANGEN SIND ODER IRREPARABEL BESCHÄDIGT , ABGEWRACKT ODER DER FISCHEREITÄTIGKEIT ENDGÜLTIG ENTZOGEN WURDEN ;

_ IHREN STANDORT IN DEN KÜSTENZONEN HABEN , IN DENEN DIE FISCHEREI HERKÖMMLICHERWEISE EINE WICHTIGE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT DARSTELLT , INSBESONDERE DEN IN ANHANG VII DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 GENANNTEN GEBIETEN ;

B ) HINSICHTLICH DER MODERNISIERUNG DER FISCHEREIFAHRZEUGE : VORHABEN ZUR FÖRDERUNG EINES RATIONELLEREN TREIBSTOFFEINSATZES ODER VON FANGARTEN , DIE TREIBSTOFFEINSPARUNGEN ERMÖGLICHEN , SOWIE VORHABEN , DIE WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH ABGESTIMMT SIND , UND VORHABEN ZUR VERBESSERUNG DER BEHANDLUNG DER FÄNGE ;

C ) HINSICHTLICH DER AQUAKULTUR : DER DURCHFÜHRUNG VON MODELLVORHABEN MIT DEM ZIEL , DIE AUSRICHTUNG UND ENTWICKLUNG DER ERZEUGUNG IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR ZU FÖRDERN UND GEGEBENENFALLS DIE BERUFLICHE UMSTELLUNG DER FISCHER ZU ERLEICHTERN .

( 2 ) UNBESCHADET DES ABSATZES 1 BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION BEI DER BEURTEILUNG DER VORHABEN AUCH FOLGENDES :

A ) DIE DIVERSIFIZIERUNG DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT DURCH FANG ODER AUFZUCHT BESTIMMTER FISCH - , KREBS - ODER WEICHTIERARTEN ;

B ) DIE ARBEITS - UND LEBENSBEDINGUNGEN AN BORD , INSBESONDERE DIE SICHERHEITSBEDINGUNGEN FÜR DIE BETROFFENEN ARBEITNEHMER ;

C ) DIE MITGLIEDSCHAFT DES BEGÜNSTIGTEN IN EINER ERZEUGERORGANISATION ;

D ) DIE EINHALTUNG DER ERFORDERNISSE DES UMWELTSCHUTZES ;

E ) DIE VERBRAUCHERINTERESSEN .

TITEL III

VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER VORHABEN

ARTIKEL 12

( 1 ) ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES AUS DEM FONDS SIND NACH BEFÜRWORTETER STELLUNGNAHME DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ÜBER DIESEN MITGLIEDSTAAT EINZUREICHEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 21 NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN ZWEIMAL IM JAHR ÜBER ZUSCHUSSANTRAEGE . DIE ENTSCHEIDUNGEN ERGEHEN SPÄTESTENS AM 30 . APRIL UND 31 . OKTOBER . BEI DER ERSTEN ENTSCHEIDUNG JEDES JAHRES WERDEN DIE ANTRAEGE BERÜCKSICHTIGT , DIE BIS ZUM 31 . OKTOBER DES VORJAHRES GESTELLT WORDEN SIND . BEI DER ZWEITEN ENTSCHEIDUNG WERDEN DIE BIS ZUM 31 . MÄRZ DES LAUFENDEN JAHRES GESTELLTEN ANTRAEGE BERÜCKSICHTIGT .

( 3 ) DIE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DEN BEGÜNSTIGTEN MITGETEILT .

( 4 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 21 WIRD FESTGELEGT , WELCHE ANGABEN IN DEN ANTRAEGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN UND IN WELCHER FORM SIE ZU UNTERBREITEN SIND .

( 5 ) IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 2 ERGEHEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION 1984 SPÄTESTENS AM 15 . JUNI UND 30 . NOVEMBER . BEI DER ERSTEN ENTSCHEIDUNG WERDEN DIE ANTRAEGE BERÜCKSICHTIGT , DIE BIS ZUM 15 . JANUAR 1984 GESTELLT WORDEN SIND . BEI DER ZWEITEN ENTSCHEIDUNG WERDEN DIE BIS ZUM 31 . MÄRZ 1984 GESTELLTEN ANTRAEGE BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 13

( 1 ) VORHABEN , DENEN GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN AUFGRUND ANDERER GEMEINSAMER MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ODER EINER BEIHILFE DES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ZUGUTE KOMMEN , FALLEN NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG .

( 2 ) VORHABEN BETREFFEND DEN BAU VON FISCHEREIFAHRZEUGEN , DIE ZUM ERSATZ VON EINHEITEN BESTIMMT SIND , FÜR WELCHE IM RAHMEN DER RICHTLINIE 83/515/EWG ( 7 ) BEIHILFEN FÜR EINE ENDGÜLTIGE VERRINGERUNG DER KAPAZITÄTEN GEWÄHRT WORDEN SIND , KÖNNEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

TITEL IV

FINANZIELLE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE GEPLANTE DAUER DER GEMEINSAMEN MASSNAHME BETRAEGT DREI JAHRE VOM 1 . JANUAR 1983 AN .

( 2 ) DIE GESAMTKOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS WERDEN AUF 156 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .

( 3 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 FINDET IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ANWENDUNG .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE BETEILIGUNG DES FONDS BESTEHT IN KAPITALZUSCHÜSSEN , DIE IN EINER ODER MEHREREN ZAHLUNGEN GELEISTET WERDEN .

( 2 ) FÜR JEDES VORHABEN GILT , DASS IM VERHÄLTNIS ZU DER FÜR DEN ZUSCHUSS DES FONDS IN BETRACHT GEZOGENEN INVESTION

_ DIE BETEILIGUNG DES FONDS 25 V . H . NICHT ÜBERSCHREITEN DARF ,

_ DIE BETEILIGUNG DES BEGÜNSTIGTEN MINDESTENS 50 V . H . BETRAGEN MUSS .

( 3 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 2 GILT

A ) FÜR GRÖNLAND , GRIECHENLAND , IRLAND , NORDIRLAND , DEN MEZZOGIORNO UND DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS , DASS

_ DIE BETEILIGUNG DES FONDS BIS ZU 50 V . H . BETRAGEN KANN ,

_ DIE BETEILIGUNG DES BEGÜNSTIGTEN MINDESTENS 25 V . H . BETRAGEN MUSS ;

B ) FÜR DIE VORHABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABE C ) , DASS IM VERHÄLTNIS ZU DER GETÄTIGTEN INVESTION

_ DIE BETEILIGUNG DES FONDS BIS ZU 50 V . H . BETRAGEN KANN ,

_ DIE BETEILIGUNG DES BEGÜNSTIGTEN MINDESTENS 5 V . H . BETRAGEN MUSS .

( 4 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS MUSS MINDESTENS 5 V . H . BETRAGEN .

ARTIKEL 16

FISCHEREIFAHRZEUGE , FÜR DIE EIN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS IM RAHMEN EINES VORHABENS NACH ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABE A ) GEWÄHRT WORDEN IST , DÜRFEN

I ) NICHT NACH AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT WERDEN ,

II ) IHRE TÄTIGKEIT NORMALERWEISE NICHT VON EINEM AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN HAFEN AUS BETREIBEN ODER

III ) DIE FISCHEREITÄTIGKEIT _ AUSSER IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT _ NICHT AUFGEBEN ,

UND ZWAR FÜR EINEN ZEITRAUM VON

_ MINDESTENS ZEHN JAHREN AB DEM ZEITPUNKT DER INBETRIEBSTELLUNG DES FISCHEREIFAHRZEUGS ,

_ MINDESTENS FÜNF JAHREN AB DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE MODERNISIERUNGS - ODER UMSTELLUNGSARBEITEN ABGESCHLOSSEN SIND .

ARTIKEL 17

DIE GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES AUS DEM FONDS DARF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN NICHT AUF EINE WEISE VERÄNDERN , DIE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER EINSCHLAEGIGEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR IST .

ARTIKEL 18

( 1 ) EINEN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS ERHALTEN NATÜRLICHE PERSONEN ODER JURISTISCHE PERSONEN UND SONSTIGE GESELLSCHAFTEN ODER IHRE ZUSAMMENSCHLÜSSE , DIE DIE KOSTEN DER VERWIRKLICHUNG DES VORHABENS LETZTLICH TRAGEN .

ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS WERDEN ÜBER DIE HIERFÜR VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLEN AUSGEZAHLT .

( 2 ) WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DER FONDSBETEILIGUNG ÜBERMITTELT DIE HIERFÜR VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETE BEHÖRDE ODER STELLE DER KOMMISSION AUF ANTRAG ALLE BELEGE UND SONSTIGEN DOKUMENTE , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE FINANZIELLEN ODER SONSTIGEN BEDINGUNGEN BEI JEDEM VORHABEN EINGEHALTEN WORDEN SIND . DIE KOMMISSION KANN ERFORDERLICHENFALLS KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCHFÜHREN .

NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN KANN DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 21 EINE AUSSETZUNG , KÜRZUNG ODER STREICHUNG DER FONDSBETEILIGUNG BESCHLIESSEN , WENN

_ DAS VORHABEN NICHT WIE VORGESEHEN DURCHGEFÜHRT WIRD ODER

_ BESTIMMTE AUFLAGEN NICHT ERFÜLLT WERDEN ODER

_ DER BEGÜNSTIGTE ENTGEGEN DEN IN SEINEM ANTRAG ENTHALTENEN UND IN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG DES ZUSCHUSSES ÜBERNOMMENEN ANGABEN NICHT INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH MITTEILUNG DIESER ENTSCHEIDUNG MIT DEN ARBEITEN BEGINNT ODER VOR ABLAUF DIESER FRIST KEINE AUSREICHENDEN GARANTIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS GELIEFERT HAT .

DIE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DEM BEGÜNSTIGTEN MITGETEILT .

DIE KOMMISSIONEN ZIEHT ZU UNRECHT GEZAHLTE BETRAEGE WIEDER EIN .

( 3 ) DIE MITTEL , DIE DURCH EINE NACH ABSATZ 2 GETROFFENE ENTSCHEIDUNG ODER DADURCH VERFÜGBAR WERDEN , DASS DER BEGÜNSTIGTE DAS VORHABEN AUFGIBT ODER DIE IN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG DES ZUSCHUSSES VORGESEHENEN INVESTITIONEN KÜRZT , KÖNNEN FÜR DIE FINANZIERUNG ANDERER VORHABEN VERWENDET WERDEN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 19

( 1 ) FÜR JEDES VORHABEN , FÜR DAS EIN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS GEWÄHRT WORDEN IST , ÜBERMITTELT DER BEGÜNSTIGTE DER KOMMISSION ÜBER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINEN BERICHT ÜBER DIE ERGEBNISSE DES VORHABENS UND INSBESONDERE ÜBER DESSEN FINANZIELLE ERGEBNISSE .

DIESER BERICHT WIRD

_ BEI VORHABEN NACH ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABEN A ) UND B ) ZWEI JAHRE NACH DER LETZTEN ZUSCHUSSZAHLUNG VORGELEGT ;

_ BEI VORHABEN NACH ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH BUCHSTABE C ) FÜNF JAHRE NACH DER LETZTEN ZUSCHUSSZAHLUNG VORGELEGT .

( 2 ) KOMMT DER BEGÜNSTIGTE DEN IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACH , SO KANN DIE KOMMISSION NACH VORHERIGER MITTEILUNG BESCHLIESSEN , GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 21 NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG VÖLLIG ODER TEILWEISE RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN . DIE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DEM BEGÜNSTIGTEN MITGETEILT . DIE KOMMISSION ZIEHT DIE GEZAHLTEN BETRAEGE GANZ ODER TEILWEISE WIEDER EIN .

( 3 ) DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ANGABEN , DIE DER IN ABSATZ 1 GENANNTE BERICHT ENTHALTEN MUSS , WERDEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 21 NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 20

( 1 ) DIE BEI DER KOMMISSION EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES AUS DEM FONDS , DIE VORHABEN BETREFFEN , FÜR DIE DIESE UNTERSTÜTZUNG WEGEN DER KNAPPHEIT DER VERFÜGBAREN MITTEL NICHT GEWÄHRT WERDEN KONNTE , KÖNNEN IM EINVERNEHMEN MIT DEN ANTRAGSTELLERN VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN AUF DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN WERDEN . DIE ANTRAEGE AUF ÜBERTRAGUNG SIND BEI DER KOMMISSION BINNEN DREISSIG TAGEN NACH DEM TAG ZU STELLEN , AN DEM DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT VOM ERGEBNIS DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 12 UNTERRICHTET WORDEN IST . EIN ZUSCHUSSANTRAG KANN JEDOCH NUR EINMAL ÜBERTRAGEN WERDEN .

( 2 ) DIE ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES AUS DEM FONDS , DIE BEI DER KOMMISSION ERSTMALS AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 31/83 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1982 ÜBER EINE GEMEINSAME ÜBERGANGSMASSNAHME ZUR UMSTRUKTURIERUNG DER KÜSTENFISCHEREI UND DER AQUAKULTUR ( 8 ) EINGEREICHT WORDEN SIND UND BEI DENEN DIESER ZUSCHUSS WEGEN DER KNAPPHEIT DER VERFÜGBAREN MITTEL NICHT GEWÄHRT WERDEN KONNTE , KÖNNEN IM RAHMEN UND NACH MASSGABE DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

ARTIKEL 21

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT , NACHTSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT , VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN FESTLEGEN KANN , STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNFUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN SIE JEDOCH NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE VON DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DEM RAT MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT AB DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN . DER RAT KANN INNERHALB EINES MONATS MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 22

ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 129/78 ( 9 ) WIRD DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTE BETRAG ZU DEN REPRÄSENTATIVEN KURSEN IN LANDESWÄHRUNG UMGERECHNET , DIE AM 1 . JANUAR DES JAHRES GELTEN , DAS DEM JAHR , IN DEM DIE KOMMISSION ZUM ERSTEN MAL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ZU DEM BETREFFENDEN ZUSCHUSSANTRAG STELLUNG NIMMT , VORAUSGEHT .

ARTIKEL 23

DIE ERSTEN IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER EINE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG ERGEHEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 . SIE BETREFFEN DIE BIS ZUM 15 . JANUAR 1984 GESTELLTEN ANTRAEGE .

ARTIKEL 24

DIE ARTIKEL 92 , 93 UND 94 DES VERTRAGES SIND AUF DEM UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN GEBIET AUF ANDERE ALS IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE , VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTE EINZELSTAATLICHE BEIHILFEN ANWENDBAR .

ARTIKEL 25

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . OKTOBER 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . SIMITIS