ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1993 über die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Österreich

(93/432/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 7, 8 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für das Verbringen von als Haustiere gehaltenen Rindern und Schweinen aus Österreich wurden mit der Entscheidung 91/190/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/375/EWG (4), die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztlichen Bescheinungen festgelegt.

Die Mitgliedstaaten führen als Haustiere gehaltene Rinder und Schweine in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG (6), ein, welche die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren festlegt.

Die räumliche Nähe Österreichs zur Gemeinschaft hat Auswirkungen für den Handel mit lebenden Tieren.

Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in Österreich von Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können, die bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen übertragbar sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben bestätigt, daß Österreich in den letzten zwei Jahren frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daß während der letzten zwölf Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist.

Die von den österreichischen Veterinärbehörden übermittelten Informationen bezueglich des Freiseins von klassischer Schweinepest beziehen sich nur auf die Regionen Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland.

Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten fernschriftlich binnen 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer der vorgenannten Seuchen oder von der Verabschiedung eines entsprechenden Impfprogramms und - innerhalb einer angemessenen Frist - von beabsichtigten Änderungen der österreichischen Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.

Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in Österreich getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen Behörden Österreichs getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status österreichischer Bestände, ausgenommen solche unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulosefrei und amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen.

Seit 1982 betreiben die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs ein obligatorisches nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose. Dem derzeitigen Stand nach würde Gesamtösterreich, wäre es ein Mitgliedstaat, nunmehr als "frei von enzootischer Rinderleukose" eingestuft werden. Mit der vollständigen Seuchentilgung in naher Zukunft wird das Programm seinen Zweck erreicht haben. Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten von jeder wesentlichen Änderung der Seuchenlage unverzueglich Mitteilung zu machen.

Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich ferner verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen der Ausfuhrbescheinigung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.

Sie haben sich ausserdem verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen aufgeführten Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, die nach Österreich importiert wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.

Angesichts der vorliegenden Informationen über die Tierseuchenlage in Österreich und die Entwicklungen hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Anforderungen und tierärztlichen Bescheinigungen für das Verbringen von Rindern und Schweinen aus EFTA-Ländern ist es angebracht, die entsprechenden tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztlichen Bescheinigungen neu festzulegen und die Entscheidung 91/190/EWG aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus Österreich von

a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;

b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;

c) Zucht- oder Nutzschweinen aus den Regionen Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;

d) Schlachtschweinen aus den Regionen Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen.

(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und Schweinen gemäß Absatz 1 aus Österreich, die ihrerseits nach Österreich importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (7) genannten Drittland - sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfasst - eingeführt wurden und dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.

(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Tiere, die aufgrund dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden, ständig und unter von einem amtlichen Tierarzt Österreichs anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind oder deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus ausfuhrbestimmter Tiere nicht gleichwertig ist.

(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus Österreich in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die Tiere

a) aus Beständen stammen, die von den Veterinärbehörden Österreichs als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt wurden und nach dem Protokoll in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (8) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer Einzeluntersuchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzogen wurden,

oder

b) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate sind und gemäß Anhang E dauergekennzeichnet wurden

oder

c) direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen fünf Arbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Wege von Kontrollen, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.

(5) Die Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigung für andere als in diesem Artikel genannte Rinder und Schweine.

Artikel 2

Bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder- und Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, infektiöse Rinderpleuropneumonie, enzootische Rinderleukose, ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit), klassische und afrikanische Schweinepest oder vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere aus Österreich zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.

Vorläufig können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1993 den vorstehenden Absatz auf eingereichte, aber von der Kommission noch nicht genehmigte nationale Programme anwenden. In diesem Fall müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten der relevanten Gesundheitsanforderungen unverzueglich vorgelegt werden.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten führen Rinder und Schweine aus Österreich ein, sofern die Garantie gegeben ist, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus Österreich abhängig von der Garantie, daß die Tiere nicht gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind, und - im Fall von Zucht- und Nutzschweinen - von der Garantie, daß die Tiere auf einen Test zur Ermittlung von KSP-Virus-Antikörpern negativ reagiert haben.

Artikel 4

Die Entscheidung 91/190/EWG wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung wird am dreissigsten Tag nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten wirksam.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 68.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(6) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(7) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(8) ABl. Nr. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 1.

ANHANG A

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Zucht- und Nutzrinder, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

(Diese Bescheinigung muß jede Tiersendung begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, also Zucht- oder Nutztiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist am Tag des Verladens auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Nr.:

Ausfuhrland: Österreich

Ministerium:

Zuständige ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug:

(fakultativ)

Bezug zur mitgeführten Tierschutzbescheinigung:

I. Anzahl Tiere:

(in Worten)

II. Identifizierung der Tiere:

Namen und Anschriften der Herkunftsbetriebe:

IV. Bestimmung der Tiere:

Die Tiere werden versandt

von:

(Verladeort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

per Eisenbahnwaggon/Lastkraftwagen/Flugzeug/Schiff:

(Transportmittel und Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. registrierten Namen angeben)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

V. Angaben zum Gesundheitszustand:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Österreich war während der letzten zwei Jahre frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten zwei Monate frei von Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis und Blauzungenkrankhheit. Während der letzten zwölf Monate ist gegen keine der vorgenannten Krankheiten geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die nach diesem Zeitpunkt gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist untersagt.

2. Die in dieser Bescheinigung aufgeführten Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a) sie wurden im Hoheitsgebiet Österreichs geboren und seither stets dort gehalten,

oder

sie wurden vor nicht weniger als sechs Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Drittland der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates unter Veterinärbedingungen eingeführt, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates einschließlich ergänzender Entscheidungen zumindest äquivalent sind;

(Nichtzutreffendes streichen)

b) sie wurden heute untersucht und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen;

c) sie wurden nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft;

d) sie stammen aus Beständen, die keinen Sperrmaßnahmen im Rahmen des österreichischen Tuberkulosetilgungsprogramms unterliegen, und

- sie haben auf einen in den letzten 30 Tagen durchgeführten intradermalen Tuberkulintest negativ reagiert;

(Bei unter sechs Wochen alten Tieren die Testanforderung als nichtzutreffend streichen)

e) sie stammen aus Beständen, die keinen Sperrmaßnahmen im Rahmen des österreichischen Brucellosetilgungsprogramms unterliegen, und

- sie wurden in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination je ml unterzogen;

- sie wurden nicht gegen Brucellose geimpft;

(Bei unter zwölf Monate alten Tieren oder Kastraten jeden Alters die Testanforderung als nichtzutreffend streichen)

f) sie stammen aus Gebieten oder Beständen, die von den Veterinärbehörden Österreichs als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt wurden und die innerhalb der letzten 30 Tage einer Einzeluntersuchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzogen worden sind,

oder

sie sind für die Fleischerzeugung bestimmt, sind nicht älter als 30 Monate und gemäß Anhang E der Entscheidung 93/432/EWG der Kommission dauergekennzeichnet worden;

(Entsprechend der Tierkategorie, für die diese Bescheinigung ausgestellt wurde, nichtzutreffendes streichen)

g) sie zeigen keinerlei klinische Anzeichen von Mastitis, und die in den letzten 30 Tagen durchgeführte Milchanalyse (und gegebenenfalls zweite Milchanalyse) gemäß Anlage D der Richtlinie 64/432/EWG des Rates ergab keine charakteristischen Entzuendungen, keine besonderen pathogenen Mikroorganismen und im Fall einer zweiten Analyse keine Anzeichen einer Antibiotikaverabreichung;

(Ausser bei Milchkühen als nichtzutreffend streichen)

h) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von ansteckenden oder von Infektionskrankheiten unschädlich zu beseitigen sind;

i) sie wurden in den letzten 30 Tagen bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind sind - von Geburt an in einem Betrieb bzw. in Betrieben gehalten, in deren Umkreis von 20 km laut amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden Österreichs in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

j) sie stammen aus Betrieben, die frei waren von:

- Milzbrand in den letzten 30 Tagen,

- Brucellose in den letzten zwölf Monaten,

- Tuberkulose in den letzten sechs Monaten,

- Tollwut in den letzten sechs Monaten;

k) sie wurden mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen und erfuellen folgende Garantien, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 93/432/EWG verlangen kann:

(Den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats entsprechend ausfuellen oder als nichtzutreffend streichen)

l) sie wurden seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen permanent und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren oder deren Gesundheitsstatus dem der ausfuhrbestimmten Tiere nicht entsprach;

m) es wurden ihnen keine mastfördernden Substanzen mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht;

n) sie stammen

- aus einem Betrieb (*)

oder

- von (*),

(Name des Marktes)

einem Zucht-/Nutzviehmarkt, der für die Ausfuhr von Rindern in die Europäische Gemeinschaft unter Bedingungen zugelassen wurde, die mindestens ebenso streng sind wie die Anforderungen gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission,

und wurden aufgetrieben (*),

(Name der Sammelstelle)

und kamen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht in Kontakt mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 93/432/EWG genügten, und befanden sich ausschließlich an einem Ort in einem Umkreis von 20 km, in dem laut amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden Österreichs in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

((*) Nichtzutreffendes streichen)

o) die Transportmittel oder Container, auf die sie verladen wurden, entsprechen den internationalen Transportstandards für lebende Tiere, sind zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen wurden, sofern nichts anderes angegeben, nach den Protokollen in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt. Alle Verladeorte, die die Tiere passiert haben, entsprechen den Normen gemäß Anhang II der vorgenannten Entscheidung.

VII. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen.

Ausgefertigt in , am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

(Siegel) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(1) Die Farbe von Siegel und Unterschrift muß sich von der des Drucks unterscheiden.

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Schlachtrinder, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

(Diese Bescheinigung muß jede Tiersendung begleiten. Sie gilt nur für Tiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden, um unmittelbar nach Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat auf direktem Wege zu einem Schlachthof verbracht und dort nicht später als fünf Werktage nach ihrer Verbringung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates geschlachtet zu werden. Sie ist am Tag des Verladens auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Nr.:

Ausfuhrland: Österreich

Ministerium:

Zuständige ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug:

(fakultativ)

Bezug zur mitgeführten Tierschutzbescheinigung:

I. Anzahl Tiere:

(in Worten)

II. Identifizierung der Tiere:

Namen und Anschriften der Herkunftsbetriebe:

IV. Bestimmung der Tiere:

Die Tiere werden versandt

von:

(Verladeort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

per Eisenbahnwaggon/Lastkraftwagen/Flugzeug/Schiff:

(Transportmittel und Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. registrierten Namen angeben)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

V. Angaben zum Gesundheitszustand:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Österreich war während der letzten zwei Jahre frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten zwölf Monate frei von Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis und Blauzungenkrankhheit. Während der letzten zwölf Monate ist gegen keine der vorgenannten Krankheiten geimpft worden und die Einfuhr von Tieren, die nach diesem Zeitpunkt gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist untersagt.

2. Die in dieser Bescheinigung aufgeführten Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a) sie wurden im Hoheitsgebiet Österreichs geboren und seither stets dort gehalten,

oder

sie wurden vor nicht weniger als drei Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Drittland der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates unter Veterinärbedingungen eingeführt, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates, einschließlich ergänzender Entscheidungen, zumindest äquivalent sind;

(Nichtzutreffendes streichen)

b) sie wurden heute untersucht und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen;

c) sie wurden nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft;

d) sie stammen aus Beständen, die keinen Sperrmaßnahmen im Rahmen des österreichischen Tuberkulosetilgungsprogramms unterliegen, und

- sie haben auf einen in den letzten 30 Tagen durchgeführten intradermalen Tuberkulintest negativ reagiert;

(Bei unter sechs Wochen alten Tieren die Testanforderung als nichtzutreffend streichen)

e) sie stammen aus Beständen, die keinen Sperrmaßnahmen im Rahmen des österreichischen Brucellosetilgungsprogramms unterliegen, und sie wurden nicht gegen Brucellose geimpft;

f) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von ansteckenden oder von Infektionskrankheiten unschädlich zu beseitigen sind;

g) sie wurden in den letzten 30 Tagen bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an in einem Betrieb bzw. in Betrieben gehalten, in deren Umkreis von 20 km laut amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden Österreichs in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

h) sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 30 Tagen frei von Milzbrand waren;

i) sie wurden mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen und erfuellen folgende Garantien, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 93/432/EWG der Kommission verlangen kann:

(Den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats entsprechend ausfuellen oder als nichtzutreffend streichen)

j) sie wurden seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen permanent und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren oder deren Gesundheitsstatus dem der ausfuhrbestimmten Tiere nicht entsprach;

k) es wurden ihnen keine mastfördernden Substanzen mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht;

l) sie stammen

- aus einem Betrieb (*)

oder

- von: (*),

(Name des Marktes)

einem Zucht-/Nutzviehmarkt, der für die Ausfuhr von Rindern in die Europäische Gemeinschaft unter Bedingungen zugelassen wurde, die mindestens ebenso streng sind wie die Anforderungen gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission,

und wurden aufgetrieben in: (*)

(Name der Sammelstelle)

und kamen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht in Kontakt mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 93/432/EWG genügten, und befanden sich ausschließlich an einem Ort in einem Umkreis von 20 km, in dem laut amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden Österreichs in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

((*) Nichtzutreffendes streichen)

m) die Transportmittel und Container, auf die sie verladen wurden, entsprechen den internationalen Transportstandards für lebende Tiere, sind zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen wurden, sofern nichts anderes angegeben, nach den Protokollen in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt. Alle Verladeorte, die die Tiere passiert haben, entsprechen den Normen gemäß Anhang II der vorgenannten Entscheidung.

VII. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen.

Ausgefertigt in , am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

(Siegel) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(1) Die Farbe von Siegel und Unterschrift muß sich von der des Drucks unterscheiden.

ANHANG C

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Zucht- und Nutzschweine, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

(Diese Bescheinigung muß jede Tiersendung begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, also Zucht- oder Nutztiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist am Tag des Verladens auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Nr.:

Ausfuhrland: Österreich (Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland)

Ministerium:

Zuständige ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug:

(fakultativ)

Bezug zur mitgeführten Tierschutzbescheinigung:

I. Anzahl Tiere:

(in Worten)

II. Identifizierung der Tiere:

Namen und Anschriften der Herkunftsbetriebe:

IV. Bestimmung der Tiere:

Die Tiere werden versandt

von:

(Verladeort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

per Eisenbahnwaggon/Lastkraftwagen/Flugzeug/Schiff:

(Transportmittel und Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. registrierten Namen angeben)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

V. Angaben zum Gesundheitszustand:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Österreich war während der letzten zwei Jahre frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten zwölf Monate frei von vesikulärer Stomatitis, klassischer (bezogen auf die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland) und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines. Während der letzten zwölf Monate ist gegen keine der vorgenannten Krankheiten geimpft worden und die Einfuhr von Tieren, die nach diesem Zeitpunkt gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist untersagt.

2. Die in dieser Bescheinigung aufgeführten Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a) sie wurden im Hoheitsgebiet Österreichs (Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland) geboren und seither stets dort gehalten,

oder

sie wurden vor nicht weniger als sechs Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Drittland der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates unter Veterinärbedingungen eingeführt, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates, einschließlich ergänzender Entscheidungen, zumindest äquivalent sind;

(Nichtzutreffendes streichen)

b) sie wurden heute untersucht und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen;

c) sie wurden nicht gegen Maul- und Klauenseuche und die klassische Schweinepest geimpft und sie wurden in den letzten 30 Tagen mit jeweils negativem Befund auf Antikörper gegen die klassische Schweinepest und gegen die vesikuläre Schweinekrankheit untersucht;

d) sie stammen aus Schweinebeständen, die keinen Sperrmaßnahmen im Rahmen des österreichischen Brucellosetilgungsprogramms unterliegen, und

- sie wurden in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30IE Agglutination sowie, mit negativem Befund, einem Komplementbindungstest auf Brucellose unterzogen;

(Bei unter vier Monate alten Tieren die Testanforderung als nichtzutreffend streichen)

e) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von ansteckenden oder von Infektionskrankheiten unschädlich zu beseitigen sind;

f) sie wurden in den letzten 30 Tagen bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an in einem Betrieb bzw. in Betrieben gehalten, in deren Umkreis von 20 km laut amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden Österreichs in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, klassischer und afrikanischer Schweinepest und vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist;

g) sie stammen aus Betrieben, die frei waren von:

- Milzbrand in den letzten 30 Tagen,

- Tollwut in den letzten sechs Monaten;

h) sie wurden mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen und erfuellen folgende Garantien, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 93/432/EWG der Kommission verlangen kann:

(Den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats entsprechend ausfuellen oder als nichtzutreffend streichen)

i) sie wurden seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen permanent und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren oder deren Gesundheitsstatus dem der ausfuhrbestimmten Tiere nicht entsprach;

j) es wurden ihnen keine mastfördernden Substanzen mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht;

k) sie stammen

- aus einem Betrieb (*)

oder

- von: (*),

(Name des Marktes)

einem Zucht-/Nutzviehmarkt, der für die Ausfuhr von Schweinen in die Europäische Gemeinschaft unter Bedingungen zugelassen wurde, die mindestens ebenso streng sind wie die Anforderungen gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission,

und wurden aufgetrieben in : (*)

(Name der Sammelstelle)

und kamen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht in Kontakt mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 93/432/EWG genügten, und befanden sich ausschließlich an einem Ort in einem Umkreis von 20 km, in dem laut amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden Österreichs in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, klassischer und afrikanischer Schweinepest und Bläschenkrankheit des Schweines aufgetreten ist;

((*) Nichtzutreffendes streichen)

l) die Transportmittel oder Container, auf die sie verladen wurden, entsprechen den internationalen Transportstandards für lebende Tiere, sind zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen wurden, sofern nichts anderes angegeben, nach den Protokollen in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt. Alle Verladeorte, die die Tiere passiert haben, entsprechen den Normen gemäß Anhang II der vorgenannten Entscheidung.

VII. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen.

Ausgefertigt in , am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

(Siegel) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(1) Die Farbe von Siegel und Unterschrift muß sich von der des Drucks unterscheiden.

ANHANG D

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Schlachtschweine, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

(Diese Bescheinigung muß jede Tiersendung begleiten. Sie gilt nur für Tiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden, um unmittelbar nach Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat auf direktem Wege zu einem Schlachthof verbracht und dort nicht später als fünf Werktage nach ihrem Eingang gemäß Artikel 13 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates geschlachtet zu werden. Sie ist am Tag des Verladens auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Nr.:

Ausfuhrland: Österreich (Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland)

Ministerium:

Zuständige ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug:

(facultativ)

Bezug zur mitgeführten Tierschutzbescheinigung:

I. Anzahl Tiere:

(in Worten)

II. Identifizierung der Tiere:

Namen und Anschriften der Herkunftsbetriebe:

IV. Bestimmung der Tiere:

Die Tiere werden versandt

von:

(Verladeort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

per Eisenbahnwaggon/Lastkraftwagen/Flugzeug/Schiff

(Transportmittel und Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. registrierten Namen angeben)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

V. Angaben zum Gesundheitszustand:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Österreich war während der letzten zwei Jahre frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten zwölf Monate frei von vesikulärer Stomatitis, klassischer (bezogen auf die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland) und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines. Während der letzten zwölf Monate ist gegen keine der vorgenannten Krankheiten geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die nach diesem Zeitpunkt gegen die Maul- und Klauenseuche und gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind, ist untersagt.

2. Die in dieser Bescheinigung aufgeführten Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a) - sie wurden im Hoheitsgebiet Österreichs (Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland) geboren und seither stets dort gehalten,

oder

- sie wurden vor nicht weniger als drei Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Drittland der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates unter Veterinärbedingungen eingeführt, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich ergänzender Entscheidungen, zumindest äquivalent sind;

(Nichtzutreffendes streichen)

b) sie wurden heute untersucht und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen;

c) sie wurden nicht gegen die Maul- und Klauenseuche und die klassische Schweinepest geimpft;

d) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von ansteckenden oder von Infektionskrankheiten unschädlich zu beseitigen sind;

e) sie wurden in den letzten 30 Tagen bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an in einem Betrieb bzw. Betrieben gehalten, in deren Umkreis von 20 km laut amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden Österreichs in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, klassischer und afrikanischer Schweinepest und vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist;

f) sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 30 Tagen frei von Milzbrand waren;

g) sie wurden mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen und erfuellen folgende Garantien, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Entscheidung 93/432/EWG verlangen kann:

(Den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaates entsprechend ausfuellen oder als nichtzutreffend streichen)

h) sie wurden seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen permanent unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren und deren Gesundheitsstatus dem der ausfuhrbestimmten Tiere nicht entsprach;

i) es wurden ihnen keine mastfördernden Substanzen mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht;

j) sie stammen

- aus einem Betrieb (*)

oder

- von: (*),

(Name des Marktes)

einem Zucht-/Nutzviehmarkt, der für die Ausfuhr von Schweinen in die Europäische Gemeinschaft unter Bedingungen zugelassen wurde, die mindestens ebenso streng sind wie die Anforderungen gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission,

und wurden aufgetrieben in: (*),

(Name der Sammelstelle)

und kamen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht in Kontakt mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 93/432/EWG genügten, und befanden sich ausschließlich an einem Ort in einem Umkreis von 20 km, in dem laut amtlicher Feststellung der österreichischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, klassischer und afrikanischer Schweinepest und Bläschenkrankheit des Schweines aufgetreten ist;

((*) Nichtzutreffendes streichen)

k) die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen wurden, entsprechen den internationalen Transportstandards für lebende Tiere, sind zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen wurden, sofern nichts anderes angegeben, nach den Protokollen in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt. Alle Verladeorte, die die Tiere passiert haben, entsprechen den Normen gemäß Anhang II der vorgenannten Entscheidung.

VII. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen.

Ausgefertigt in , am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

(Siegel) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(1) Die Farbe von Siegel und Unterschrift muß sich von der des Drucks unterscheiden.

ANHANG E

KENNZEICHNUNG VON RINDERN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE b) DER ENTSCHEIDUNG 93/432/EWG DER KOMMISSION An mindestens zwei Stellen der Nachhand wird mit Gefrierbrandstempel ein sichtbares Dauerbrandzeichen mit folgenden Abmessungen gesetzt: