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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1440/83 DER KOMMISSION

vom 3. Juni 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 über die Durchführungsbestimmungen zur verbilligten Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch- und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1080/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die verbilligte Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1211/83 (4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die jeweilige Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelnen Kategorien von Milcherzeugnissen, die an Schüler abgegeben werden, ist in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2518/82 (6), festgesetzt worden. Nach der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1080/77 müssen diese Beträge für die Gemeinschaftsbeteiligung angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 wird wie folgt geändert:

- das Datum des »1. Juni 1982" wird durch das Datum des »1. Juni 1983" ersetzt;

- der unter a) angegebene Betrag von »30,16 ECU" wird durch »30,86 ECU" ersetzt;

- der unter b) angegebene Betrag von »17,40 ECU" wird durch »17,81 ECU" ersetzt;

- der unter c) angegebene Betrag von 7,47 ECU" wird durch »7,64 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 177 vom 16. 7. 1977, S. 22.

(6) ABl. Nr. L 268 vom 17. 9. 1982, S. 41.
Nr.L146/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.6.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.1448/83DERKOMMISSION
vom3.Juni1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1431/83(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(4)ABl.Nr.L145vom3.6.1983,S.48. ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Juni1983zurFestsetzungderEinfuhrabschöp
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 26,31
B.Rohzucker 23,76(■)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
++++

( 1 ) ABL . NR . L 171 VOM 27 . 6 . 1973 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1721/83 DES RATES

VOM 2 . JUNI 1983

ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR . 1/83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG _ NORWEGEN ZUR ERNEUTEN ÄNDERUNG VON ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ( 1 ) WURDE AM 14 . MAI 1973 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . JULI 1973 IN KRAFT .

GEMÄSS ARTIKEL 28 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , DAS BESTANDTEIL DIESES ABKOMMEN IST , HAT DER GEMISCHTE AUSSCHUSS DEN BESCHLUSS NR . 1/83 ZUR ERNEUTEN ÄNDERUNG VON ARTIKEL 8 DIESES PROTOKOLLS GEFASST .

DIESER BESCHLUSS MUSS IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWENDET WERDEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER BESCHLUSS NR . 1/83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG _ NORWEGEN FINDET IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .

DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 2 . JUNI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . BLÜM
2.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L143/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1398/83DERKOMMISSION
vom1.Juni1983
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2372/82(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1370/83(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L255vom1.9.1982,S.8.
4)ABl.Nr.L141vom1.6.1983,S.7.

Nr.L143/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.6.83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom1.Juni1983zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
9
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:\\\
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:I
a)halbgeschliffener Reis:\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1386/83 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 1983

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung eines Erzeugnisses in einer Verpackung für den Einzelverkauf, mit vorgekochten und getrockneten Teigwaren aus Roggen- oder Reismehl, Sesamöl, Salz, Soja und Knoblauch. Es ist zusammen verpackt mit einem Beutel mit Garnelen-, Krabben- oder Hühnerbrühe in Pulverform.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (3), gehören nicht gefuellte, gekochte und getrocknete Teigwaren zu Tarifstelle 21.07 B I a).

Das Erzeugnis ist als Warenzusammenstellung anzusehen, deren Charakter von den Teigwaren bestimmt wird. Das Erzeugnis ist deshalb in Anwendung der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 b) zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs der Tarifstelle 21.07 B I a) zuzuweisen.

Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ein Erzeugnis in einer Verpackung für den Einzelverkauf, mit vorgekochten und getrockneten Teigwaren aus Roggen- oder Reismehl, Sesamöl, Salz, Soja und Knoblauch, zusammen verpackt mit einem Beutel mit Garnelen-, Krabben- oder Hühnerbrühe in Pulverform, gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle

21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

B. Teigwaren, nicht gefuellt, gekocht; Teigwaren, gefuellt:

I. Teigwaren, nicht gefuellt, gekocht:

a) getrocknet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3.
28.5.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L139/51
VERORDNUNG (EWG)Nr.1351/83DERKOMMISSION
vom27.Mai1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1313/83(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Mai1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Mai1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
4)ABl.Nr.L138vom27.5.1983,S.46.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Mai1983zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:l A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 28,65
B.Rohzucker 24,26(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
27.5.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L138/49
VERORDNUNG (EWG)Nr.1315/83DERKOMMISSION
vom26.Mai1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1286/83(3),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1286/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.1286/83festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Mai1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Mai1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
3ABl.Nr.L137vom26.5.1983,S.9.

Nr.L138/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.5.83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Mai1983zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs|| BetragderErstattung
BezeichnungderErzeugnisse
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker
(b)andere
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker
(b)andereRohzucker25,55.
20,65
23,51(')
19,00(')0,2555
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1281/83 DES RATES

vom 24. Mai 1983

zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf 4,4'-Isopropylidendiphenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 163/83 (3) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf 4,4'-Isopropylidendiphenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt.

Die Prüfung des Sachverhalts ist noch nicht beendet. Insbesondere wünscht der grösste amerikanische Ausführer eine neue Ermittlung der Dumpingspanne und des Ausmasses der Schädigung.

Die bekanntermassen betroffenen Ausführer sind von der Absicht der Kommission unterrichtet worden, den vorläufigen Zoll für einen weiteren Zeitraum von zwei Monaten zu verlängern.

Diese Ausführer, auf die nahezu der gesamte Handel mit dieser Ware entfällt, haben keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 163/83 eingeführte vorläufige Antidumpingzoll auf 4,4'-Isopropylidendiphenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird für die Dauer von höchstens zwei Monaten verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Unbeschadet Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 und soweit der Rat nicht anders beschließt, gilt sie bis zum Inkrafttreten einer Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Maßnahmen, längstens jedoch bis zum Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten ab dem 26. Mai 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-W. LAUTENSCHLAGER

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 23 vom 26. 1. 1983, S. 9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1265/83 DER KOMMISSION

vom 20. Mai 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 714/83 (4), legt die Entfernung fest, ab der die Transportkosten mit einem Pauschalbetrag je Tonne und Kilometer erstattet werden. Um den Anstieg der Transportkosten Rechnung zu tragen, ist dieser Betrag anzupassen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 erhält folgende Fassung:

»Artikel 8

(1) Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 genannte Hoechstentfernung beträgt 100 km.

(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 genannten zusätzlichen Transportkosten betragen 0,065 ECU je Tonne und Kilometer.

(3) Bei der Anwendung von Absatz 2 müssen die benutzten Transportmittel gewährleisten, daß die Temperatur der Butter bei der Ankunft im Lagerhaus nicht über 6 °C liegt. Andernfalls werden die im Absatz 2 genannten zusätzlichen Kosten von der Interventionsstelle nicht übernommen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1983, S. 27.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 100 VOM 27 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 32 VOM 7 . 2 . 1983 , S . 26 .

( 3 ) ABL . NR . C 96 VOM 11 . 4 . 1983 , S . 54 .

( 4 ) ABL . NR . C 81 VOM 24 . 3 . 1983 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1222/83 DES RATES VOM 17 . MAI 1983 ZUR FESTSETZUNG DER HÖHE DER BEIHILFE FÜR SEIDENRAUPEN FÜR DAS ZUCHTJAHR 1983/84

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 845/72 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER SEIDENRAUPENZUCHT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 845/72 MUSS DIE BEIHILFE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEZUECHTETE SEIDENRAUPEN JÄHRLICH SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DEN ZUECHTERN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTLAGE BEI KOKONS UND GREGE , DEREN VORAUSSICHTLICHER ENTWICKLUNG UND DER EINFUHRPOLITIK EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTET WIRD .

ARTIKEL 68 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 REGELT DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER HÖHE DER BEIHILFE FÜR SEIDENRAUPEN IN GRIECHENLAND .

DIE ANWENDUNG DER OBENGENANNTEN KRITERIEN FÜHRT ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN NACHSTEHENDER HÖHE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE HÖHE DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 845/72 GENANNTEN BEIHILFE FÜR SEIDENRAUPEN WIRD FÜR DAS ZUCHTJAHR 1983/84 JE IN BETRIEB GENOMMENE SAMENSCHACHTEL WIE FOLGT FESTGESETZT :

- FÜR GRIECHENLAND AUF 84,01 ECU ,

- FÜR DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUF 106 ECU .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . APRIL 1983 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . KIECHLE