RICHTLINIE 98/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

Nach Artikel 69 und Anhang VIII Nummer 4, Artikel 84 und Anhang X Nummer 2 sowie Artikel 112 und Anhang XII Nummer 4 der Beitrittsakte von 1994 gilt Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG (4) hinsichtlich des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für Österreich, Finnland bzw. Schweden erst ab dem 1. Januar 1999; die genannten Bestimmungen der Beitrittsakte sind vor dem 31. Dezember 1998 nach den Gemeinschaftsverfahren zu überprüfen.

Diese Überprüfung kann zum 31. Dezember 1998 nicht abgeschlossen werden, weil in zahlreichen Mitgliedstaaten die zur Beurteilung der Gefahren des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für Gesundheit und Umwelt erforderlichen Expositionsdaten fehlen; eine Fortsetzung der Überprüfungsarbeiten nach diesem Datum ist notwendig.

In weiteren Arbeiten sollten die mit dem Cadmiumgehalt von Düngemitteln verbundenen Gesundheitsrisiken einschließlich derjenigen exponierter Bevölkerungsgruppen sowie die Umweltrisiken in den Mitgliedstaaten beurteilt werden; eine solche Beurteilung wird erst in einigen Jahren möglich sein.

Eine Beurteilung der Risiken von Cadmium ist im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (5) angelaufen; die Ergebnisse werden erst in mehreren Jahren verfügbar sein.

Abgesehen von der in der Beitrittsakte von 1994 vorgesehenen Überprüfungsverpflichtung können geltende Gemeinschaftsvorschriften jederzeit aufgrund der hierfür vorgesehenen gemeinschaftlichen Verfahren überarbeitet werden. Ferner können in den Gemeinschaftsvorschriften für bestimmte Mitgliedstaaten vorübergehend Abweichungen festgelegt werden, um der besonderen Lage in solchen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG werden die folgenden zwei Unterabsätze angefügt:"Österreich, Finnland und Schweden können in ihrem Hoheitsgebiet jedoch das Inverkehrbringen von Düngemitteln verbieten, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf nationaler Ebene festgelegt war. Diese Ausnahmeregelung gilt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001.

Die Kommission überprüft in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den beteiligten Parteien bis zum 31. Dezember 2001, ob auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln festgelegt werden sollten."

Artikel 2

Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1998 nachzukommen.

Wenn die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. M. GIL-ROBLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 83.

(2) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 15.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1998 (ABl. C 292 vom 21. 9. 1998, S. 117), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Oktober 1998 (ABl. C 388 vom 14. 12. 1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1998.

(4) ABl. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/63/EG (ABl. L 335 vom 6. 12. 1997, S. 15).

(5) ABl. L 84 vom 5. 4. 1993, S. 1.