Verordnung (EG) Nr. 597/2004 der Kommission

vom 30. März 2004

zur Abweichung von und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 hinsichtlich von Ausfuhrlizenzen für nach der Dominikanischen Republik ausgeführtes Milchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(2) regelt die Verwaltung der Milchpulverkontingente für Ausfuhren nach der Dominikanischen Republik gemäß der mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates(3) genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik.

(2) Damit Marktteilnehmer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei Ausfuhrlizenzen für das Kontingent für Ausfuhren nach der Dominikanischen Republik für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 beantragen können, ist der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge zu verschieben.

(3) Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse zu ermöglichen und so die Gefahr von Spekulationsgeschäften gering zu halten, dürfen die gemäß Artikel 20a Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erteilten Lizenzen nur für den Erzeugniscode gelten, für den sie erteilt wurden. Daher dürfen die Ausnahmen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 derselben Verordnung für die ab dem nächsten Kontingentjahr erteilten Lizenzen nicht mehr gelten.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 20a Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 sind die Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 zwischen dem 10. und 15. Mai 2004 einzureichen.

Artikel 2

Artikel 20a Absatz 17 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erhält folgende Fassung:

"(17) Die Bestimmungen des Kapitels I finden mit Ausnahme von Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 6, 9 und 10 Anwendung."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 2 gilt jedoch nur für ab dem 1. Juni 2004 erteilte Ausfuhrlizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1948/2003 (ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 13).

(3) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.