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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR DER ERZEUGNISSE , DIE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNTERLIEGEN , SIND NACH BESTIMMTEN KRITERIEN FESTZUSETZEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN NOTIERUNGEN UND PREISEN DIESER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT UND AUF DEM WELTMARKT ZU DECKEN , WOBEI GEWÄHRLEISTET SEIN MUSS , DASS DIE ALLGEMEINEN ZIELE DER MARKTORGANISATION BEACHTET WERDEN ; HIERZU IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE VERSORGUNGSLAGE BEI GETREIDE UND DIE GETREIDEPREISE IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE PREISSITUATION AUF DEM WELTMARKT BEI GETREIDE UND GETREIDEERZEUGNISSEN BEACHTET WERDEN .

DA DIE NOTIERUNGEN FÜR GETREIDE AUF DEM WELTMAKT ZEITLICH ERHEBLICH SCHWANKEN UND DIE PREISE , ZU DENEN GETREIDE VON DEN EINZELNEN LÄNDERN AUF DIESEM MARKT ANGEBOTEN WIRD , UNTERSCHIEDLICH SIND , MUSS ZUR DECKUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DIESEN WELTMARKTPREISEN UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT VOR ALLEM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HERANFÜHRUNGSKOSTEN EINE ERSTATTUNG FESTGESETZT WERDEN , BEI DER DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN REPRÄSENTATIVEN PREISEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN GÜNSTIGSTEN NOTIERUNGEN AUF DEM WELTMARKT BERÜCKSICHTIGT WIRD .

UM DIE AUSFUHR VON MEHL , GROB - UND FEINGRIESS ZU ERMÖGLICHEN , SIND BEI DER FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ERSTENS DIE PREISE UND DIE MENGEN VON GETREIDE , DIE ZUR HERSTELLUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN , SOWIE DER WERT DER NEBENERZEUGNISSE , UND ZWEITENS DIE MÖGLICHKEITEN UND BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

ARTIKEL 16 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERMÖGLICHT DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON MEHL , GROB - UND FEINGRIESS ; WEGEN DER PRAXIS VON TERMINGESCHÄFTEN IM WELTHANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN IST DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR EINE SPÄTER ERFOLGENDE AUSFUHR ZWECKMÄSSIG .

ES IST ERFORDERLICH , IN ANBETRACHT DER ENTFERNUNG DER MÄRKTE DER GEMEINSCHAFT VON DENEN DER BESTIMMUNGSLÄNDER SOWIE IN ANBETRACHT DER BESONDEREN EINFUHRBEDINGUNGEN EINIGER BESTIMMUNGSLÄNDER EINE DIFFERENZIERUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIETEN VORZUSEHEN .

IN BESTIMMTEN SITUATIONEN , NAMENTLICH IN ZEITEN WIRTSCHAFTLICHER UNBESTÄNDIGKEIT ODER ERHEBLICHER PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM WELTMARKT IST ES ANGEZEIGT , FÜR DIE AUSFUHREN EINE GENAUERE REGELUNG VORZUSEHEN . DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG AUF DEM WEGE DER AUSSCHREIBUNG ERWEIST SICH ALS DAS GEEIGNETE MITTEL , DIESES ZIEL ZU ERREICHEN .

UM WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN HÄNDLERN DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN , IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE VERWALTUNGSBEDINGUNGEN , DENEN SIE UNTERLIEGEN , IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT GLEICH SIND .

UM DEN HÄNDLERN DER GEMEINSCHAFT EINE AUSREICHENDE STABILITÄT DES ERSTATTUNGSBETRAGS ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DER ZEITRAUM , FÜR DEN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE UNVERÄNDERT BLEIBEN KÖNNEN , VORBEHALTLICH ETWAIGER INZWISCHEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 4 SATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 BESCHLOSSENER ÄNDERUNGEN FESTZUSETZEN .

DIE GEWÄHRUNG EINES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTES UND NACH DRITTLÄNDERN WIEDER AUSGEFÜHRTES GETREIDE SCHEINT NICHT BEGRÜNDET ; DIE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ERFOLGENDE ERSTATTUNG DER BEI DER EINFUHR ERHOBENEN ABSCHÖPFUNG REICHT AUS , UM DIESES GETREIDE WIEDER AUF DEN WELTMARKT ZU BRINGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG REGELT DIE FESTSETZUNG UND DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 2

DIE ERSTATTUNGEN WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER FAKTOREN FESTGESETZT :

A ) LAGE UND VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG

- DER VERFÜHBAREN MENGEN UND DER GETREIDEPREISE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ,

- DER PREISE FÜR GETREIDE UND GETREIDEERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT ;

B ) ZIELE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE , DIE DIESEN MÄRKTEN EINE AUSGEGLICHENE LAGE UND EINE NATÜRLICHE ENTWICKLUNG BEI DEN PREISEN UND DEM HANDEL GEWÄHRLEISTEN SOLLEN ;

C ) ERFORDERNIS , STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN ;

D ) WIRTSCHAFTLICHER ASPEKT DER BEABSICHTIGTEN AUSFUHREN .

ARTIKEL 3

FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN DIE ERSTATTUNGEN NACH FOLGENDEN BESONDEREN KRITERIEN FESTGESETZT :

A ) GETREIDEPREISE AUF DEN EINZELNEN REPRÄSENTATIVEN AUSFUHRMÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ;

B ) GÜNSTIGSTE NOTIERUNGEN , DIE AUF DEN EINZELNEN MÄRKTEN DER EINFÜHRENDEN DRITTLÄNDER FESTGESTELLT WERDEN ;

C ) VERMARKTUNGS - UND GÜNSTIGSTE TRANSPORTKOSTEN VON DEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN MÄRKTEN ODER GEMEINSCHAFT ZU DEN AUSFUHRHÄFEN ODER SONSTIGEN AUSFUHRORTEN DER GEMEINSCHAFT , DIE DIESE MÄRKTE BEDIENEN , SOWIE DIE HERANFÜHRUNGSKOSTEN AUF DEM WELTMARKT .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD AUF GRUND EINES BEI BEANTRAGUNG DER AUSFUHRLIZENZ ZU STELLENDEN ANTRAGS DER ERSTATTUNGSBETRAG , DER AM TAG DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ GILT UND NACH MASSGABE DES IM MONAT DER AUSFUHR GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES ZU BERICHTIGEN IST , AUF EIN AUSFUHRGESCHÄFT ANGEWANDT , DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER AUSFUHRLIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .

ES KANN EIN BERICHTIGUNGSBETRAG FESTGESETZT WERDEN . DIESER WIRD IM FALLE DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ANGEWANDT . DER BERICHTIGUNGSBETRAG WIRD ZUR SELBEN ZEIT WIE DIE ERSTATTUNG UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN FESTGESETZT ; DIE KOMMISSION KANN JEDOCH , SOWEIT ERFORDERLICH , ZWISCHENZEITLICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE BERICHTIGUNGSBETRAEGE ÄNDERN .

( 2 ) DIE ERSTATTUNGEN WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER BESONDERER KRITERIEN FESTGESETZT :

A ) GETREIDEPREIS AUF DEN EINZELNEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ,

B ) FÜR DIE HERSTELLUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ERFORDERLICHE GETREIDEMENGEN UND WERT DER NEBENERZEUGNISSE ,

C ) MÖGLICHKEITEN UND BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ERSTATTUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE KANN GEGEBENENFALLS IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZT WERDEN . DIESE AUSSCHREIBUNG BEZIEHT SICH AUF DEN BETRAG DER ERSTATTUNG .

( 2 ) DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DES ABSATZES 1 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 FESTGESETZT .

ARTIKEL 6

( 1 ) FÜR WEICHWEIZEN , HARTWEIZEN , ROGGEN , GERSTE UND MAIS , DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WURDEN , SICH AM ENDE EINES WIRTSCHAFTSJAHRES AUF LAGER BEFINDEN , AUS DER ERNTE DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES STAMMEN UND ALS SOLCHE ODER IN FORM VON IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEM BEGINN DES FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES UND DEN ZU BESTIMMENDEN ZEITPUNKTEN AUSGEFÜHRT WERDEN , KANN DIE ERSTATTUNG UM EINEN AUSGLEICHSBETRAG ERHÖHT WERDEN .

DER RAT BESTIMMT JÄHRLICH VOR DEM 15 . MÄRZ AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEGEBENENFALLS DIE GETREIDEARTEN , AUF DIE UNTERABSATZ 1 ANWENDUNG FINDET .

( 2 ) DER AUSGLEICHSBETRAG IST FÜR JEDE GETREIDEART GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM IM LETZTEN MONAT DES WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN RICHTPREIS UND DEM RICHTPREIS DES ERSTEN MONATS DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES .

DIESER BETRAG WIRD JEDOCH UM DIE IN ANWENDUNG VON ABSATZ 2 ODER GEGEBENENFALLS VON ABSATZ 1 DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 SCHON GEWÄHRTE VERGÜTUNG VERMINDERT .

( 3 ) DER AUSGLEICHSBETRAG WIRD NUR GEWÄHRT , WENN DIE LAGERBESTÄNDE EINE MINDESTMENGE ERREICHEN .

ARTIKEL 7

FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE KANN FÜR DIE GEMEINSCHAFT DIE ERSTATTUNG JE NACH DER BESTIMMUNG ODER DEM BESTIMMUNGSGEBIET IN UNTERSCHIEDLICHER HÖHE FESTGESETZT WERDEN , WENN DIE WELTMARKTLAGE ODER DIE BESONDEREN ERFORDERNISSE BESTIMMTER MÄRKTE DIES NOTWENDIG MACHEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE ERSTATTUNG WIRD GEWÄHRT , WENN NACHGEWIESEN WIRD ,

- DASS DIE ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ,

- DASS ES SICH IM FALLE DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE UM ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HANDELT , MIT AUSNAHME DER FÄLLE , IN DENEN ARTIKEL 10 DIESER VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET .

( 2 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 WIRD DIE ERSTATTUNG NACH MASSGABE VON ABSATZ 1 GEWÄHRT , SOFERN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DAS ERZEUGNIS DIE BESTIMMUNG ODER DAS BESTIMMUNGSGEBIET ERREICHT HAT , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG FESTGESETZT WORDEN WAR .

ABWEICHUNGEN VON DIESER VORSCHRIFT KÖNNEN JEDOCH NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 VORGESEHEN WERDEN , SOFERN BEDINGUNGEN FESTGELEGT WERDEN , DIE GLEICHWERTIGE GARANTIEN BIETEN .

( 3 ) ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERLASSEN WERDEN .

ARTIKEL 9

DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN MINDESTENS EINMAL IM MONAT FESTGESETZT .

ARTIKEL 10

KEINE ERSTATTUNG WIRD GEWÄHRT BEI DER AUSFUHR VON IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSEN , DIE AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT UND NACH DRITTLÄNDERN WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN , WENN NICHT DER AUSFÜHRER NACHWEIST :

- DASS DAS AUFZUFÜHRENDE ERZEUGNIS MIT DEM VORHER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNIS IDENTISCH IST UND

- DASS DIE ABSCHÖPFUNG AUF DIESES ERZEUGNIS BEI DER EINFUHR ERHOBEN WORDEN IST .

IN DIESEM FALL IST DIE ERSTATTUNG FÜR JEDES ERZEUGNIS GLEICH DER BEI DER EINFUHR ERHOBENEN ABSCHÖPFUNG , WENN DIESE NIEDRIGER IST ALS DIE AM AUSFUHRTAG ANZUWENDENDE ERSTATTUNG ; WENN DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR HÖHER IST ALS DIE AM AUSFUHRTAG ANZUWENDENDE ERSTATTUNG , IST DIE ERSTATTUNG GLEICH DIESER LETZTEREN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE VERORDNUNG NR . 139/67/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 87/75 ( 3 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IM ANHANG ZU ENTNEHMEN .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2453/67 .

( 3 ) ABL . NR . L 11 VOM 16 . 1 . 1975 , S . 3 .

ANHANG

ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE

VERORDNUNG NR . 139/67/EWG*VORLIEGENDE VERORDNUNG*

ARTIKEL 4A*ARTIKEL 5*

ARTIKEL 5*ARTIKEL 6*

ARTIKEL 6*ARTIKEL 7*

ARTIKEL 7*ARTIKEL 8*

ARTIKEL 8*ARTIKEL 9*

ARTIKEL 9*ARTIKEL 10