Verordnung (EG) Nr. 118/2003 der Kommission

vom 23. Januar 2003

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 744/2000(4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/2000(6), und (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92(8), sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegt worden.

(3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussichtliche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.

(4) Zwecks Vereinfachung sollten für Kategorien von lebenden Tieren mit geringfügigen Ausfuhren in Drittländer keine Erstattungen mehr gewährt werden. Darüber hinaus sollten Ausfuhrerstattungen für Schlachttiere im allgemeinen Interesse des Tierschutzes soweit wie möglich begrenzt werden. Daher sind Erstattungen für solche Tiere nur zur Ausfuhr in Drittländer zu gewähren, die aus kulturellen und/oder religiösen Gründen traditionell große Mengen zur Schlachtung im Inland einführen. Um Missbräuche zu vermeiden, sollten die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt werden.

(5) Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenen Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren.

(6) Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten Erzeugniscodes 0201 20 90 97/00 und 0202 20 90 91/00 weisensehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.

(7) Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.

(8) Für einige andere im Anhang unter den KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.

(9) Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel nicht notwendig, eine Erstattung festzusetzen.

(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2319/2002(10), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden. Nachdem eine Erstattung für höchstens 30 Monate alte reinrassige weibliche Zuchtrinder eingeführt wurde, ist die genannte Nomenklatur entsprechend zu ändern.

(11) Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden.

(12) Zur Verstärkung der Kontrolle der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(11), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(12), gewährt werden darf.

(13) Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattung auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind. Eine Erstattung sollte daher nur für Erzeugnisse gewährt werden, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(14), der Richtlinie 94/65/EG(15) des Rates oder der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG(17), tragen.

(14) Die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 führen zu einer Verringerung der Sondererstattung, wenn die Menge des zur Ausfuhr bestimmten entbeinten Fleisches weniger als 95 %, aber mindestens 85 % der Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.

(15) Die Verhandlungen über die Annahme zusätzlicher Zugeständnisse im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch fallen, zu liberalisieren. Vor diesem Hintergrund ist Rumänien von der Liste der Bestimmungen, für die eine Erstattung gewährt wird, zu streichen. Die Aufhebung der Ausfuhrerstattungen darf jedoch nicht zu einer differenzierten Erstattung für die Ausfuhren in andere Länder führen.

(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 genannte Erstattung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sowie die Bestimmungen sind in Anhang dieser Verordnung angegeben.

(2) Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß

- Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,

- Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,

- Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG erfuellen.

Artikel 2

In dem Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird die Erstattung für die Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 91/00 um 14,00 EUR/100 kg verringert.

Artikel 3

Die Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung für Estland, Litauen, Lettland, Ungarn und Rumänien ist nicht als differenzierte Erstattung anzusehen.

Artikel 4

(1) Der Sektor 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird durch den Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(2) Der Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird durch den Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Ausfuhrlizenzen, die ab dem 3. Februar 2003 beantragt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.

(3) ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11.

(4) ABl. L 89 vom 11.4.2000, S. 3.

(5) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48.

(6) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 35.

(7) ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28.

(8) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16.

(9) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(10) ABl. L 354 vom 30.12.2002, S. 1.

(11) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.

(12) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.

(13) ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 2012.

(14) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.

(15) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.

(16) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.

(17) ABl. L 10 vom 16.11.1998, S. 25.

ANHANG I

zur Verordnung der Kommission vom 23. Januar 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 6) festgelegt.

Die anderen Bestimmungen sind wie folgt definiert:

B00: Alle Zielgebiete (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Zielgebiete) mit Ausnahme Estlands, Litauens, Lettlands, Ungarns und Rumänien

B02: B08, B09 und Bestimmung 220

B03: Ceuta, Melilla, Island, Norwegen, Färöer, Andorra, Gibraltar, Vatikanstadt, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Albanien, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Jugoslawien, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, die Insel Helgoland, Grönland, Zypern, Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (Bestimmungen im Sinne der Artikel 36 und 45 sowie gegebenenfalls des Artikels 44 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11)

B08: Malta, Türkei, Ukraine, Belarus, die Republik Moldau, die Russische Föderation, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Marokko, Algerien, Tunesien, Libysch-Arabische Dschamahirija, Libanon, die Arabische Republik Syrien, Irak, Iran, Israel, Westjordanland/Gazastreifen, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Jemen, Pakistan, Sri Lanka, Myanmar (ehemals Birma), Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, die Demokratische Volksrepublik Korea, Hongkong

B09: Sudan, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Kap Verde, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Benin, Nigeria, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea, São Tomé und Príncipe, Gabun, die Republik Kongo, die Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Burundi, St. Helena, Angola, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Uganda, Tansania, Seychellen, das britische Gebiet im Indischen Ozean, Mosambik, Mauritius, Komoren, Mayotte, Sambia, Malawi, Südafrika, Lesotho

B11: Libanon und Ägypten.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Gemäß Artikel 33 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21) wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.

ANHANG III

"ANHANG III

In Artikel 8 Absatz 4 genannte Linie

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"