ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (1999/211/EG, EGKS, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 203 Absatz 7, sowie den in der Anlage dazu enthaltenen Text des Protokolls Nr. 16 und der Erklärung Nr. 22,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der am 22. Juli 1975 unterzeichnet wurde,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (), insbesondere die Artikel 10, 15 und 17,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (),

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (),

in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998,

in Kenntnis der von der Kommission unterbreiteten Berichtigungsschreiben Nr. 1 und Nr. 2 zum Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998,

in Kenntnis des vom Rat am 8. Dezember 1998 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998,

in Kenntnis der Aussprachen und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 1998, nach denen es seine Zustimmung zum Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 gegeben hat,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 1998 angenommene Entschließung,

nachdem das in Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 ist gemäß Anlage endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 1998.

Der Präsident

José-María GIL-ROBLES

() ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

() ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1.

() ABl. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.

() ABl. L 44 vom 16. 2. 1998, S. 1.

BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN Nr. 1 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1998

INHALT

Seite

GESAMTEINNAHMEN

A. Einnahmen 5

B. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 17

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Gesamtübersicht der Ausgaben 27

Einzelplan I : Parlament 29

- Einnahmen 31

- Ausgaben 32

Einzelplan III: Kommission 35

- Teil B: Operationelle Mittel 39

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

A. EINNAHMEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL 1 EIGENE MITTEL

KAPITEL 1 2 - ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b).

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 1 3 - EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c).

Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beim einheitlichen MwSt.-Satz von 0,94732 % wie folgt veranschlagt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,4699 %, Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1.

Der vorläufige Betrag entspricht einem auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendenden Satz von 0,0068 %.

Die abzuführenden Beträge verteilen sich wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der tatsächlich abzuführende Betrag wird auf die Höhe der von Kapitel B1-6 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" zu übertragenden Mittel für die Währungsreserve begrenzt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 5).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7).

Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die Bildung einer Reserve für Soforthilfe betreffend.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 5).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7).

Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14).

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 1 5 - KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 4 und 5.

Die Aufteilung der Korrektur stellt sich wie folgt dar:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 1 9 - DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERHEBUNG DER EIGENMITTEL ERWACHSENDE KOSTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 3.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Kommission legt einen Bericht über die Verwendung der von den Mitgliedstaaten einbehaltenen 10 % zur Deckung der Kosten für die Erhebung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel vor.

TITEL 3 VERFÜGBARER ÜBERSCHÜSSE

KAPITEL 3 0 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12).

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3).

Nach Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres - je nachdem, ob es sich um einen Überschuß oder ein Defizit handelt - als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3), vorgenommen.

Nach Abschluß der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauffolgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" eingesetzt.

KAPITEL 3 5 - ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL BEI DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Neuer Posten

Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1994 stellt sich wie folgt dar:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Aus der ergänzenden Einnahme zu finanzierender Restbetrag:

68 157 955 435 ECU - 32 752 781 369 ECU = 35 405 174 066 ECU.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bemessungsgrenze der Einnahmen in % des BSP: 1,26 %.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Berechnung der Finanzierungsanteile der Mitgliedstaaten

Deutschland:

>NUM>9 274 566 000

>DEN>34 573 977 220 - 6 268 816 470

× 3 230 587 449 × >NUM>2

>DEN>3

= 705 696 905

Übrige Mitgliedstaaten (Beispiel Belgien):

>NUM>898 644 000

>DEN>34 573 977 220 - 6 268 816 470 - 9 274 566 000

× >NUM>3 230 587 449 - 705 696 905

>DEN>1

= 119 227 894

Durch die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs "eingefrorener" MwSt.-Satz (Beispiel Belgien):

>NUM>119 227 894

>DEN>898 644 000

= 0,132675336

Bruttobetrag:

0,132675336 × 34 573 977 220 = 4 587 114 028

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EINZELPLAN I PARLAMENT

STAND DER EINNAHMEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

STAND DER AUSGABEN

TITEL 2 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL 2 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend das Grundstück des D3-Gebäudes und seine Erschließung werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung behandelt.

EINZELPLAN III KOMMISSION

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL B OPERATIONELLE MITTEL

TEILEINZELPLAN B1 EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE

TITEL B1-1 PFLANZLICHE ERZEUGNISSE

Erläuterungen

Bei den unter die Abteilung Garantie des EAGFL fallenden Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik handelt es sich zum einen um Erstattungen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1), finanziert werden, und zum anderen um Interventionsausgaben, die gemäß Artikel 3 derselben Verordnung finanziert werden; die Bedingungen der Finanzierung sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10), festgelegt.

Die Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, werden im allgemeinen wie folgt veranschlagt:

- einerseits ausgehend von der geltenden Marktordnung,

- andererseits auf der Grundlage von Annahmen über die Marktentwicklung.

Gemäß den Posten B1-1 0 1 1, B1-1 0 1 2, B1-1 0 1 3 und B1-1 0 1 4 sowie dem Artikel B1-1 1 0 wird ein Betrag von 262 000 000 ECU in Kapitel B0-4 0 eingesetzt.

KAPITEL B1-1 5 - OBST UND GEMÜSE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für Erstattungen für frisches Obst und Gemüse gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Vormals Posten B1-1 5 0 1 (teilweise)

Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben:

- finanzieller Ausgleich für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96;

- Verarbeitung und Verteilung von aus dem Markt genommenen oder aufgekauften Erzeugnissen gemäß Artikel 30 der obengenannten Verordnung.

Diese Mittel sind ebenfalls zur Deckung der Ausgaben für die Übernahme der Transport-, Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1) bestimmt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Gemeinschaftsanteils an der Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für spezifische Maßnahmen insbesondere zur Finanzierung der Beihilfen für Haselnußerzeuger gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 2505/95 des Rates vom 24. Oktober 1995 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsich- und Nektarinenerzeugung (ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 1).

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Rodungsmaßnahmen bei Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 13. Februar 1997, (KOM (97) 35 endg.) bestimmt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 789/89 des Rates vom 20. März 1989 mit Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 3).

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Sonderbeihilfen für Erzeugerorganisationen, die einen Fonds einrichten, und zur Deckung der Gemeinschaftsbeihilfe für Pläne zur Verbesserung der Qualität.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission (ABl. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13).

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben insbesondere für die

- zum Ausgleich etwaiger Erlöseinbußen bestimmten Beihilfen, die den Gemeinschaftserzeugern, die den gemeinsamen Normen entsprechende Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt vermarkten, gemäß Artikel 12 der vorgenannten Verordnung gewährt werden,

- einmaligen Prämien, die den Gemeinschaftserzeugern, die den Bananenanbau endgültig aufgeben, gemäß Artikel 13 der vorgenannten Verordnung gewährt werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 3816/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse im Handel zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten sowie zum Erlaß damit zusammenhängender Maßnahmen (ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 10).

Veranschlagt sind Mittel für sonstige Ausgaben, insbesondere aufgrund der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3816/92 vorgesehenen finanziellen Beteiligung für die Umstrukturierung der Obst- und Gemüsesektoren, die von der Abschaffung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergangsmaßnahmen am meisten betroffen sind.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Erstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, außer zugesetztem Zucker, gemäß den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Prämien für die Verarbeitung von Tomaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Verarbeitung von Pfirsichen, Birnen, Trockenpflaumen und Feigen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Verarbeitungsbeihilfe und die Interventionen für getrocknete Weintrauben gemäß den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.

Sie dienen auch zur Deckung der Ausgaben infolge der Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben (ABl. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 3).>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (ABl. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 (ABl. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12).

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beihilfen für Ananaskonserven gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Vormals Posten B1-1 5 0 3

Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49).

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2202/96.

Die Mittel dienen auch zur Deckung der Restausgaben in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/77 und (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen im Zitrusfruchtsektor.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verarbeitung (ABl. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 1).

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Beteiligung der Gemeinschaft an den Pauschalbeihilfen für Erzeugergemeinschaften und den Ausgaben, welche die Erzeugergemeinschaften bei der Durchführung der Programme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit tätigen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für spezifische Maßnahmen, insbesondere zur Finanzierung der Beihilfen für Spargelerzeuger gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Dieser Posten ist zur Deckung sonstiger Ausgaben für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse bestimmt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 (ABl. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 12).

Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11).

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg.).

Dieser Artikel ist zur Deckung von Ausgaben im Bereich Obst und Gemüse bestimmt.

In seine Mittelausstattung gehen ferner ein:

- die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91,

- die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87,

- die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung,

- die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge,

falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden.

Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungskonten verbucht.

KAPITEL B1-1 7 - TABAK>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/96 (ABl. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 4).

Verordnung (EWG) Nr. 2076/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen sowie der Garantieschwellen, verteilt nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 77), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 164/94 (ABl. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 4).

Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Prämien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70.

TITEL B1-2 TIERISCHE ERZEUGNISSE

KAPITEL B1-2 0 - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17), insbesondere Artikel 5c.

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1552/95 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 43).

Diese Abgabe zu Lasten der Erzeuger oder Käufer von Kuhmilch beträgt 115 % des Milchrichtpreises für sämtliche Milch- und/oder Milchäquivalenzmengen, die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums über eine Referenzmenge hinaus vermarktet werden.

KAPITEL B1-2 1 - RINDFLEISCH>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Deckung der sonstigen im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung anfallenden Kosten, insbesondere des Unterschiedsbetrags zwischen dem Buch- und Verkaufswert gemäß den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Sonderprämien gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/97 (ABl. L 188 vom 17. 7. 1997, S. 6).

Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sieht die Verordnung (EG) Nr. 716/96 aufgrund des Auftretens der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich vor.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des zu Lasten der Gemeinschaft gehenden Teils der Ausgaben für das Programm zur freiwilligen Schlachtung von mehr als 30 Monate alten Rindern, das mit diesem Mitgliedstaat kofinanziert wird.

KAPITEL B1-2 3 - SCHWEINEFLEISCH>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattungen bei der Ausfuhr gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Lagerhaltung gemäß den Artikeln 3 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75.

TITEL B1-3 NEBENAUSGABEN

KAPITEL B1-3 1 - NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Neue Artikel

Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 12).

Diese Mittel sollen die Kosten der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen decken, deren Finanzierung am 24. November 1998 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission vereinbart worden ist.

Diese Mittel decken auch die Lieferkosten einschließlich der Kosten des Transports bis zu den Häfen bzw. den Grenzstellen und gegebenenfalls die Kosten der Verarbeitung in der Gemeinschaft.

Die Durchführung dieser Maßnahme erfolgt in einzelnen Tranchen und kann ausgesetzt werden, wenn Anzeichen für einen Mißbrauch vorliegen.

Die Kommission unterrichtet regelmäßig die Haushaltsbehörde von der Verwendung dieser Mittel und von der Einhaltung des Vereinbarungsprotokolls.

Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird für die beiden Haushaltsjahre 1998 und 1999 ein Betrag von höchstens 8 000 000 Euro genehmigt.

KAPITEL B1-3 9 - SONSTIGE MASSNAHMEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 1), insbesondere Artikel 2.

Verordnung (EG) Nr. 2990/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996 (ABl. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 7), insbesondere Artikel 2.

Verordnung (EG) Nr. 724/97 des Rates vom 22. April 1997 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen (ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 9), insbesondere Artikel 7.

TITEL B1-5 FLANKIERENDE MASSNAHMEN

KAPITEL B1-5 0 - FLANKIERENDE MASSNAHMEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91).>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85).>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96).

TEILEINZELPLAN B2 STRUKTURMASSNAHMEN, STRUKTUR- UND KOHÄSIONSAUSGABEN, FINANZMECHANISMUS, SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND REGIONALE MASSNAHMEN, VERKEHR UND FISCHEREI

TITEL B2-1 STRUKTURFONDS

KAPITEL B2-1 1 - FINANZINSTRUMENT FÜR DIE AUSRICHTUNG DER FISCHEREI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Beschluß 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) (ABl. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39).

Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5).

Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) (ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10).

Entscheidungen 92/588/EWG bis 92/598/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich) (ABl. L 401 vom 31. 12. 1992), geändert durch die Entscheidungen 95/238/EG bis 95/248/EG (ABl. L 166 vom 15. 7. 1995).

Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5).

Entscheidung 94/15/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996 (ABl. L 10 vom 14. 1. 1994, S. 20).

Entscheidung 95/451/EG des Rates vom 26. Oktober 1995 zur Einführung einer spezifischen Maßnahme zur Gewährung einer Entschädigung an Fischer bestimmter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die ihre Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt und der Gerichtsbarkeit Marokkos unterbrechen mußten (ABl. L 264 vom 7. 11. 1995, S. 28).

Entscheidung 95/577/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors Finnlands und Schwedens zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 (ABl. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 67).

Entscheidungen 96/73/EG und 96/74/EG der Kommission vom 22. Dezember 1995 über die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der Fischereiflotten für den Zeitraum 1995-1996 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates (Finnland und Schweden) (ABl. L 14 vom 19. 1. 1996).

Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" (KOM(96) 67 endg.).

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 1 der Strukturfonds (einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93).

Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden.

Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds finanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt.

Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden.

Für jedes über diesen Posten finanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 ECU eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln finanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen.

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL B2-1 3 - EUROPÄISCHER SOZIALFONDS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" (KOM(96) 67 endg.).

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 1 der Strukturfonds.

Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden.

Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds finanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt.

Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden.

Für jedes über diesen Posten finanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 ECU eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln finanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen.

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEILEINZELPLAN B3 ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND, KULTUR, AUDIOVISUELLER BEREICH, INFORMATION UND SONSTIGE SOZIALMASSNAHMEN

TITEL B3-3 INFORMATION UND KOMMUNIKATION

KAPITEL B3-3 0 - INFORMATION UND KOMMUNIKATION>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 126 und 127.

Aus diesen Mitteln sollen auf Dauer angelegte allgemeine Informations- und Kommunikationsmaßnahmen über die Europäische Union finanziert werden, die gemeinsam von den Europäischen Organen permanent durchgeführt werden und der Information der europäischen Bürger über Europa dienen. Die Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union muß die unterschiedlichen Auffassungen und Philosophien in Verbindung mit dem europäischen Integrationsprozeß in angemessener Weise berücksichtigen.

Diese interdisziplinären Informationsmaßnahmen und Dialogaktionen umfassen folgendes: Meinungsumfragen und Bewertung der Wirkung der Öffentlichkeitsarbeit, Besuche, Veröffentlichungen, audiovisuelle Produktionen, Informationsmaßnahmen (Schrifttum und Datenbanken), auf europäischer Ebene durchgeführte Maßnahmen für spezifische Zielgruppen (Frauen, Jugendliche), dezentral organisierte Maßnahmen für bestimmte Länder oder Regionen und die Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben auf den verschiedenen politischen Ebenen.

Ein Mindestbetrag von 30 % des Mittelansatzes dieses Artikels ist zur Finanzierung der Ausgaben für die Koordinierung der Informationstätigkeiten der Europäischen Union auf interinstitutioneller Ebene bestimmt, die darauf abzielt, aus Gründen eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses ein Gemeinsames Informationssystem für eine bessere Kommunikation mit den Bürgern zu schaffen, für die im Rahmen eines interinstitutionellen Dialogs auf höchster Ebene von Parlament und Kommission Leitlinien erarbeitet werden.

Ein Hoechstbetrag von 2 000 000 ECU ist für die Finanzierung von Fernseh-Informationsdiensten über die Europäische Union und ihre Institutionen vorgesehen, die von Euronews auf der Grundlage eines Informationsvertrags erbracht werden.

Diese Maßnahmen richten sich an die breite Öffentlichkeit, Multiplikatoren und bestimmte Zielgruppen (insbesondere Frauen und junge Menschen); sie sollen dazu beitragen, Ziele und Wirklichkeit der europäischen Integration sowie die gemeinschaftliche Vorgehensweise besser zu verstehen und dieses Verständnis im Rahmen eines Dialogs zwischen den Gemeinschaftsorganen, den Unternehmen und dem Bürger zu fördern.

Die Kommission wird von einer beratenden Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung "Arbeitsgruppe für permanente Informationsmaßnahmen" unterstützt, die sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammensetzt und in der die Kommission den Vorsitz führt.

Die Kommission legt der Arbeitsgruppe ihr Jahresprogramm mit den geplanten permanenten Informationsmaßnahmen zur Stellungnahme vor.

Ein Hoechstbetrag von 200 000 ECU kann zur Finanzierung der Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992).

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einnahmen in Höhe von 1 500 000 ECU können gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12), wiederverwendet werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung:

- der Internationalen Föderation der Europahäuser (FIME) (1 700 000 ECU),

- der Informations- und Dokumentationsstellen (EDZ, Info-Points, nationale Informationszentren, Informationszentren für die Landwirtschaft) sowie des "European Journalism Centre (EJC)" in Maastricht; damit will die Gemeinschaft der wachsenden Nachfrage nach Informationen über ihre Tätigkeit nachkommen. Die Informationstätigkeit dieser als öffentliche oder private Organisationen bzw. als Mischformen strukturierten Verbindungsstellen ist als Ergänzung zu der von den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten geleisteten Arbeit zu sehen.

Die Kommission wird von einer beratenden Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung "Arbeitsgruppe für permanente Informationsmaßnahmen" unterstützt, die sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammensetzt und in der die Kommission den Vorsitz führt.

Die Kommission legt der Arbeitsgruppe ihr Jahresprogramm für die permanenten Informationsmaßnahmen zur Stellungnahme vor.

Eine Mitteilung der Kommission über die Berichte der (in finanzieller Hinsicht) Hauptbegünstigten dieser Aktion über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Information und Sensibilisierung der Bürger in bezug auf europäische Fragen wird der Haushaltsbehörde vorgelegt.

Ein Hoechstbetrag von 250 000 ECU kann zur Finanzierung der Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992).

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung vorrangiger Informationsmaßnahmen für spezifische Politiken der Gemeinschaft.

Diese Maßnahmen sind nicht als Propagandaaktionen, sondern als wirksames Mittel der Kommunikation und des Dialogs zwischen den Bürgern der Europäischen Union und den Gemeinschaftsorganen konzipiert. Ein Teil der Mittel ist für die Einleitung dieses Dialogs vorgesehen.

Die vorrangigen Informationsmaßnahmen sollen den nationalen und regionalen Besonderheiten in enger Abstimmung mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den strategischen Zielgruppen, wie z. B. den Frauen und Jugendlichen, Rechnung tragen.

Diese Mittel dienen auch der Finanzierung von Fernseh-Informationsdiensten über diese vorrangigen Informationsmaßnahmen, die von Euronews auf der Grundlage eines Informationsvertrags über 1 250 000 ECU erbracht werden.

Die Kampagne für den Euro legt entsprechend dem Vertrag von Amsterdam besondere Betonung auf den Zusammenhang zwischen Beschäftigung und einheitlicher Währung.

Die Kampagne "Europa gemeinsam aufbauen" gibt Auskunft über die Änderungen, die sich aus dem Vertrag von Amsterdam ergeben, sowie über die Reaktionen des Europäischen Parlaments auf diesen Vertrag, konzentriert sich aber hauptsächlich auf die Themen, die die europäischen Bürger nach Meinungsumfragen am stärksten interessieren und von denen sie auch am stärksten betroffen sind, d. h. Fragen des Verbraucher- und Umweltschutzes, wobei die Bedeutung, die die kulturelle Dimension für den europäischen Aufbau hat, hervorzuheben ist.

Die Kommission wird von einer beratenden Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung "Arbeitsgruppe für vorrangige Informationsmaßnahmen" unterstützt, die sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammensetzt und in der die Kommission den Vorsitz führt.

Die Kommission legt der Arbeitsgruppe ihr Jahresprogramm für die vorrangigen Informationsmaßnahmen zur Stellungnahme vor.

Zu den vorrangigen Informationsmaßnahmen gehören insbesondere die Erarbeitung von Veröffentlichungen, audiovisuellen Produkten (die u. a. von Euronews produziert werden), Werbeartikeln, die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren und Kongressen, die Durchführung von Pilotprojekten sowie die Unterstützung von Verbindungsstellen und Netzen in den fraglichen Bereichen und die Planung der Ausbildung von Fachleuten und Informationsmultiplikatoren.

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEILEINZELPLAN B5 VERBRAUCHERSCHUTZ, BINNENMARKT, INDUSTRIE UND TRANSEUROPÄISCHE NETZE

TITEL B5-3 BINNENMARKT

KAPITEL B5-3 1 - AKTIONEN IM BEREICH DER NORMUNG UND BEWERTUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 8a, 30 bis 36, 52 bis 66, 100, 100a, 100b, 113, 169 und 171.

Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel K.

Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/400/EWG (ABl. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55).

Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABl. L 40 vom 17. 2. 1993, S. 1).

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 14/95, vom Rat festgelegt am 29. Juni 1995, im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Information über nationale Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (ABl. C 216 vom 21. 8. 1995, S. 41).

Richtlinien des Rates zur Umsetzung des "neuen Konzepts" in den betreffenden Sektoren wie Bauprodukte, Sicherheit von Maschinen, persönliche Schutzausrüstungen usw.

Richtlinien des Rates zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse in Bereichen, die nicht vom "neuen Konzept" erfaßt werden.

Richtlinien des Rates zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse, zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, Entwicklung eines Marktes für Finanzleistungen, europäisches Gesellschaftsrecht sowie zum geistigen und gewerblichen Eigentum.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 1).

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 6).

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über Honig (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 10).

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 14).

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 20).

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über Kaffee- und Zichorien-Extrakte (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 24).

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 27).

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Aspekte der Normung und Harmonisierung im Zusammenhang mit dem Strategieprogramm für den Binnenmarkt bestimmt.

Ein Hoechstbetrag von 50 000 ECU kann zur Finanzierung der Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe die Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992).

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Einnahmen aus Gebühren für die Teilnahme an Konferenzen und den Verkauf von Veröffentlichungen, die mit Mitteln dieses Artikels veranstaltet bzw. herausgegeben werden, sind gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12), wiederzuverwenden.

TEILEINZELPLAN B6 FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG

TITEL B6-7 INDIREKTE AKTIONEN (AKTIONEN AUF KOSTENTEILUNGSBASIS), KONZERTIERTE AKTIONEN UND ERGÄNZENDE PROGRAMME - EG-RAHMENPROGRAMM 1994-1998

KAPITEL B6-7 1 - ERSTER AKTIONSBEREICH: FORSCHUNGS-, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNGS- UND DEMONSTRATIONSPROGRAMME>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Entscheidung 94/801/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994-1998) (ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 1).

Ziel dieses spezifischen Programms ist die Entwicklung informations- und kommunikationstechnologischer Anwendungen, die in der gesamten Europäischen Union interoperabel sind.

Es trägt dazu bei, den elementaren Bedarf der modernen Gesellschaft in allgemeinrelevanten Bereichen (Gesundheitswesen, Aus- und Weiterbildung, Verkehr, Informationszugang u. ä.) zu decken, die Anforderungen der Gemeinschaftspolitik zu erfuellen, die europäische Industrie auf die neuen Märkte vorzubereiten, die sich aus diesen Forschungstätigkeiten ergeben, Wachstum und Beschäftigung durch Entwicklung neuer Systeme und Dienste, nach denen eine Nachfrage besteht, zu fördern und die bereits gewährten Finanzhilfen für Programme wie ESPRIT, RACE oder entsprechende nationale Programme zu rentabilisieren.

Im Mittelpunkt der Arbeiten stehen "Telematikanwendungen", unter die sämtliche (Hard- und Software-) Systeme und Dienste (Fernunterricht, Telemedizin, Fernsteuerung des Straßen- oder Luftverkehrs, Sprach-Engineering usw.) fallen, die im Rahmen dieses Programms entwickelt werden.

Bei der Zuteilung von Mitteln für bestimmte Posten muß die Kommission die von Rat und Europäischem Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens getroffenen Entscheidungen bei der zweiten Revision des vierten FTE-Rahmenprogramms berücksichtigen.

Der für Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 22 751 000 ECU begrenzt.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 155 Bedienstete (82 A, 24 B und 49 C).

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu den bei dieser Linie eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 - die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu:

- 4 225 662 ECU für Verpflichtungen,

- 3 231 900 ECU für Zahlungen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Entscheidung 94/572/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich fortgeschrittener Kommunikationstechnologien und -dienste (1994-1998) (ABl. L 222 vom 26. 8. 1994, S. 35).

Allgemeines Ziel des Programms ist die Entwicklung fortgeschrittener Kommunikationssysteme und -dienste, die die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt in Europa fördern sollen. Hierbei wird der schnellen technologischen Entwicklung, veränderten Bedingungen im ordnungspolitischen Bereich und den Möglichkeiten für die Entwicklung transeuropäischer Netze und Dienste Rechnung getragen.

Durch die Arbeiten wird die technologische Führung Europas bei der digitalen Breitbandkommunikation gefestigt und ein effektiver Netzbetrieb und die Bereitstellung von Diensten in einem durch seine Vielfalt geprägten und wettbewerbsorientierten Kommunikationsumfeld ermöglicht. Insbesondere wird das Entstehen digitaler Multimedia-Dienste und integrierter Photoniksysteme mit Blick auf ihre weit verbreitete Einführung in Europa ab dem Jahr 2000 einschließlich der Schaffung der technologischen Voraussetzungen für die Bereitstellung optischer Fasernetze gefördert und koordiniert.

Durch die Arbeiten wird die Mobilität in ortsfesten Netzen und schließlich die Einführung fortgeschrittener drahtloser Systeme sowie Funk- und Satellitensysteme in ganz Europa sichergestellt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Benutzerzugriff zu öffentlichen und privaten Netzen liegt.

Ferner werden Technologien für die Integrität, Vertraulichkeit und die Verfügbarkeit von Informationen in integrierten Systemen entwickelt und demonstriert.

Der für Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 11 393 000 ECU begrenzt.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 111 Bedienstete (63 A, 14 B und 34 C).

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu den bei dieser Linie eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 - die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu:

- 3 147 474 ECU für Verpflichtungen,

- 3 192 550 ECU für Zahlungen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Entscheidung 94/802/EG des Rates vom 23. November 1994 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Informationstechnologien (1994-1998) (ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 24).

Ziele dieses spezifischen Programms:

- Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie,

- Beitrag zum Aufbau einer Informationsinfrastruktur in Europa,

- Festigung der wissenschaftlichen und technologischen Basis der europäischen Industrie,

- Förderung von Vorarbeiten und Validierungstätigkeiten zur Normung.

Forschungsbereiche des Programms:

- Software-Technologien,

- Technologien für IT-Komponenten und -Teilsysteme,

- Multimedia-Systeme,

- langfristige Forschung,

- Initiative zur Förderung offener Mikroprozessor-Systeme,

- Hochleistungsrechentechnik und -netze,

- Technologien für Unternehmensprozesse,

- Integration in der Fertigung.

Im Hinblick auf eine größere Interdisziplinarität in der Nano-Technologie wird der Abstimmung mit den spezifischen FTE-Programmen für Biotechnologie und Industrie- und Werkstofftechnologien Vorrang eingeräumt.

Bei der Zuteilung von Mitteln für bestimmte Posten muß die Kommission die von Rat und Europäischem Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens getroffenen Entscheidungen bei der zweiten Revision des vierten FTE-Rahmenprogramms berücksichtigen.

Der für Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 35 637 000 ECU begrenzt.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 276 Bedienstete (147 A, 46 B und 83 C).

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu den bei dieser Linie eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 - die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu:

- 9 204 300 ECU für Verpflichtungen,

- 7 987 140 ECU für Zahlungen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Entscheidung 94/911/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Umwelt und Klima (1994-1998) (ABl. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 1).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 1996 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1997 - Einzelplan III - Kommission (ABl. C 117 vom 22. 4. 1996, S. 64).

Dieses spezifische Programm soll zur Durchführung des Aktionsbereichs I.6 des Vierten Rahmenprogramms im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1994-1998) beitragen, insbesondere zum Thema "Umwelt und Klima". Es sorgt für die erforderliche Kontinuität zur Erhaltung und Verstärkung der in den früheren Programmen geschaffenen FTE-Kapazitäten. So soll es die auf europäischer Ebene im Umweltbereich eingeleiteten Arbeiten zur Strukturierung der FTE fortsetzen und nutzen, insbesondere durch die Einrichtung bzw. den Ausbau von Spitzenforschungsnetzen.

Das Programm konzentriert sich auf eine begrenzte Zahl von Themen und Bereichen, in denen eine Aktion der Europäischen Union gerechtfertigt ist.

Es erstreckt sich auf folgende Bereiche:

- Forschung über die natürliche Umwelt, Umweltqualität und globale Veränderungen,

- Umwelttechnologien,

- Weltraumtechnologien zur Umweltüberwachung und Umweltforschung,

- Mensch und Umweltveränderung.

Dieses Programm wird wie folgt durchgeführt:

- Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis,

- Studienverträge oder Subventionen, Stipendien und Einzelverträge,

- allgemein- und berufsbildende Maßnahmen,

- Koordinierung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse,

- Ausgaben für den technischen Betrieb (Hardware und Software),

- Ausgaben für die Einladung von Delegierten der Mitgliedstaaten, die an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen,

- Ausgaben für zusätzliches Personal (Verträge mit Sachverständigen über eine Koordinierung oder technische Unterstützung der Dienststellen der Kommission).

Bei der Zuteilung von Mitteln für bestimmte Posten muß die Kommission die von Rat und Europäischem Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens getroffenen Entscheidungen bei der zweiten Revision des vierten FTE-Rahmenprogramms berücksichtigen.

Der für Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 9 226 000 ECU begrenzt.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 62 Bedienstete (34 A, 4 B und 24 C).

Für jedes größere, über diesen Posten finanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des Vertrags.

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu den bei dieser Linie eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 - die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu:

- 2 736 210 ECU für Verpflichtungen,

- 1 998 845 ECU für Zahlungen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Entscheidung 94/804/EG des Rates vom 23. November 1994 über die Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der Meereswissenschaften und -technologien (1994-1998) (ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 59).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 1996 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1997 - Einzelplan III - Kommission (ABl. C 117 vom 22. 4. 1996, S. 64).

Dieses Programm soll zur Durchführung des Aktionsbereichs I.7 des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration beitragen, insbesondere zum Thema "Meereswissenschaften und -technologien".

MAST III soll die im Rahmen der zwei vorangegangenen MAST-Programme (Marine Science and Technology) durchgeführten Tätigkeiten weiterführen, vertiefen und neu ausrichten. Innerhalb des angegebenen Zeitraums ist MAST III Teil einer langfristigen Strategie, mit der Europa einen beträchtlichen Beitrag zur Erforschung und Nutzung der Meere leisten soll.

Das Programm deckt die vier folgenden Bereiche ab:

- Meereswissenschaften,

- strategische Meeresforschung,

- Meerestechnologien,

- Unterstützungsmaßnahmen.

Die Durchführung erfolgt über:

- Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis;

- Studienverträge oder Zuschüsse, Stipendien und Einzelverträge;

- allgemeine und berufliche Bildung;

- Koordinierungstätigkeiten, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse;

- Ausgaben für den technischen Betrieb (Hard- und Software);

- Ausgaben für die Einberufung der Delegierten der Mitgliedstaaten, die an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen;

- Ausgaben für zusätzliches Personal (Verträge mit Sachverständigen für die Koordinierung oder fachliche Unterstützung der Kommissionsdienststellen).

Der für Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 3 873 000 ECU begrenzt.

Diese Mittel decken auch die Personalausgaben für 22 Bedienstete (13 A, 3 B und 6 C).

Für jedes größere, über diesen Posten finanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des Vertrags.

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu den bei dieser Linie eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 - die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu:

- 1 145 208 ECU für Verpflichtungen,

- 876 695 ECU für Zahlungen.

KAPITEL B6-7 9 - WETTBEWERBSORIENTIERTE TÄTIGKEITEN ZUR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG VON GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Entscheidung 94/918/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 über ein für die Europäische Gemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, durch die GFS, durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken (1995-1998) (ABl. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 114).

Diese Mittel sind für wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung der Gemeinschaftspolitik bestimmt.

Die GFS kann sich auf Wettbewerbsbasis an diesen Tätigkeiten beteiligen und so in den Genuß dieser Mittel kommen. Mit diesen Mitteln werden Ausgaben aller Art (Personal, allgemeine Dienstleistungen, Verwaltung, Ausrüstung, Verträge usw.) gedeckt, die zur Verwirklichung der noch festzulegenden Ziele bestritten werden. Die Tätigkeiten werden grundsätzlich zu 100 % aus Eigenmitteln der Gemeinschaft finanziert.

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu den bei dieser Linie eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 - die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu:

- 963 900 ECU für Verpflichtungen,

- 502 740 ECU für Zahlungen.

TEILEINZELPLAN B7 AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN

Alle unter die operationellen Mittel fallenden Verträge für externes Personal sind von einem Referat für die Verwaltung und Überwachung der externen Verträge unter der Verantwortung des für Haushaltsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds zu zentralisieren und zu harmonisieren.

TITEL B7-2 NAHRUNGSMITTELHILFE UND HUMANITÄRE HILFE

KAPITEL B7-2 1 - HUMANITÄRE HILFE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 1).

Finanziert werden sollen Hilfs-, Rettungs- und Schutzmaßnahmen sowie Nahrungsmittelsoforthilfe für die Bevölkerungsgruppen in Mittel- und Osteuropa, die Opfer von Naturkatastrophen, von durch Menschen verursachten Ereignissen (Kriege, Konflikte usw.) oder von vergleichbaren außergewöhnlichen Situationen und Umständen geworden sind, und zwar so lange, bis der jeweilige humanitäre Bedarf gedeckt ist. Ferner können Maßnahmen zur Risikobegrenzung sowie zur Verhütung von Katastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen finanziert werden.

Diese Hilfe wird ungeachtet der Rasse, der Volkszugehörigkeit, der Religion, des Geschlechts, des Alters, der Staatsangehörigkeit oder der politischen Anschauung der Opfer gewährt.

Insbesondere soll mit diesen Mitteln auch die Rückkehr und Wiedereingliederung der bosnischen Flüchtlinge finanziert werden, die seit mehreren Jahren in verschiedenen Ländern der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland, Aufnahme gefunden haben.

Bei diesem Artikel eingesetzt sind der Kauf und die Bereitstellung aller für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Güter oder Materialien sowie der Bau von Wohnungen und Unterkünften für die betroffene Bevölkerung, kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen, insbesondere auf der Ebene der Infrastrukturen und Ausrüstungen, die Ausgaben für externes ausländisches oder lokales Personal, die Lagerung, die Beförderung im In- und Ausland, die logistische Unterstützung und die Verteilung der Hilfe sowie alle anderen Maßnahmen, die dazu dienen, den freien Zugang zu den Hilfeempfängern zu erleichtern.

Diese Mittel decken außerdem:

- Vorbereitungsstudien über die Durchführbarkeit der Maßnahmen sowie die Evaluierung von Projekten und Plänen im humanitären Bereich;

- Überwachungs- und Monitoringmaßnahmen im Rahmen von Projekten und Plänen im humanitären Bereich;

- Maßnahmen zur Kontrolle und Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Hilfe;

- Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, anderen Geberländern, den internationalen Organisationen, den Nichtregierungsorganisationen und den Organisationen, die letztere vertreten;

- Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen;

- die zur Durchführung der humanitären Projekte erforderliche technische Hilfe sowie die Finanzierung der TH-Verträge, um den Austausch von Fachwissen und Erfahrungen europäischer humanitärer Organisationen und Einrichtungen untereinander oder zwischen diesen und solchen aus Drittländern zu erleichtern;

- humanitäre Minenräumaktionen, einschließlich der Aufklärung der lokalen Bevölkerung über Antipersonenminen.

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL B7-3 ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IN ASIEN, LATEINAMERIKA UND IM SÜDLICHEN AFRIKA, EINSCHLIESSLICH SÜDAFRIKA

KAPITEL B7-3 0 - ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IN ASIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (ABl. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 1).

Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern Asiens, insbesondere den ärmsten Ländern, zur Lösung der makroökonomischen und der sektoralen Probleme. Vorrang haben Maßnahmen, die die Strukturierung der Wirtschaft und den Verwaltungsaufbau sowie die Stärkung der Bürgergesellschaft begünstigen, einschließlich Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Ausbildung von Frauen, Förderung der Verbraucherpolitik, Drogenbekämpfung, Demokratisierung, regionale Zusammenarbeit, Katastrophenverhütung und Wiederaufbau.

Investitionen in Gebieten, die traditionell von eingeborenen Völkern oder von anderen lokalen Gemeinschaften bewohnt werden, sowie andere Projekte, die deren Lebensumstände oder soziale Organisation erheblich beeinflussen, dürfen nicht ohne deren vorherige Konsultation - soweit möglich - und Zustimmung durchgeführt werden.

Mindestens 10 % dieser Mittel sind für Umweltpolitiken aufgrund der Agenda 21 zu verwenden, die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vom 3. bis 14. Juni 1992 vereinbart wurde.

Die Mittel dienen auch zur systematischen Überwachung und Bewertung der Umweltauswirkungen der im Rahmen dieses Artikels finanzierten Entwicklungsvorhaben sowie zur Veröffentlichung eines jährlichen Evaluierungsberichts.

Die für Nepal bestimmten Finanzmittel hängen von der Garantie seitens der Behörden dieses Landes ab, daß Flüchtlinge aus Tibet nicht zurückgewiesen werden.

Im Rahmen der gesundheitspolitischen Strategien der Kommission und zur Unterstützung von Programmen, die die Verbesserung der medizinischen Grundversorgung gestatten, werden Mittel auch für die Durchführung eines Programms zur Verhütung von rheumatischem Fieber bereitgestellt.

Die Mittel dienen auch zur Finanzierung von Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen und Fachagenturen zur Unterstützung der wachsenden Zahl von Straßenkindern.

Ein Hoechstbetrag von 4 250 000 ECU kann zur Finanzierung der Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission SEK(92) 769 endg. vom 22. April 1992).

Ebenfalls bei diesem Artikel eingesetzt sind die Ausgaben für horizontale Aktionen und Maßnahmen, die der Sichtbarkeit und der Information über die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern in Asien dienen.

Die Mittel dienen außerdem der Finanzierung von kleinen Krediten und Darlehen, die im Rahmen des informellen Banksektors bereitgestellt werden (wie z. B. über die Grameen Bank und ähnliche Transaktionen in Bangladesch), mit denen insbesondere Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen gefördert werden.

Ebenfalls bei diesem Artikel eingesetzt sind die Ausgaben für die Unterstützung der Entwicklung der Bürgergesellschaft und insbesondere die Unterstützung der Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen, die die Rechte von anfälligen Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Kindern und ethnischen Minderheiten schützen.

Die Gemeinschaftshilfe wird keinen Ländern oder Organisationen gewährt, die die Zwangsabtreibung, die Zwangssterilisierung oder die Kindestötung als Mittel der Geburtenkontrolle begünstigen oder gestatten.

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL B7-5 ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄNDERN MITTEL- UND OSTEUROPAS, DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN UND DER MONGOLEI

KAPITEL B7-5 0 - ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄNDERN MITTEL- UND OSTEUROPAS

Erläuterungen

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 26. und 27. Juni 1992.

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993.

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen vom 9. und 10. Dezember 1994.

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes vom 26. und 27. Juni 1995.

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid vom 15. und 16. Dezember 1995.

Die Europäische Union verfolgt eine Politik der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas gemäß den Bestimmungen der obengenannten Rechtsakte, die sich in den Rahmen der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union einfügt. Die Mittel dieses Kapitels werden ferner zur Finanzierung der Begleitmaßnahmen zum Stabilitätspakt in Europa verwendet.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (ABl. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa (ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 1) (Bulgarien, Rumänien, Tschechoslowakei, Jugoslawien, Deutsche Demokratische Republik).

Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa (ABl. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 10) (Albanien, Estland, Lettland, Litauen, ohne Deutsche Demokratische Republik).

Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 des Rates vom 7. August 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Slowenien (ABl. L 227 vom 11. 8. 1992, S. 1).

Beschluß 93/246/EWG des Rates vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998) (ABl. L 112 vom 6. 5. 1993, S. 34), verlängert für den Zeitraum 1998 bis 2000 durch den Beschluß 96/663/EG (ABl. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 36).

Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (ABl. L 162 vom 3. 7. 1993, S. 1) (Tschechische Republik, Slowakische Republik).

Verordnung (EG) Nr. 1366/95 des Rates vom 12. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien (ABl. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 463/96 des Rates vom 11. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 753/96 des Rates vom 22. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Bosnien-Herzegowina (ABl. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 5).

Im Zeitraum 1990-1994 dienten diese Mittel der Erleichterung des Übergangs der mittel- und osteuropäischen Länder zur Marktwirtschaft und zur Demokratie.

Nach dem Europäischen Rat in Essen entwickelte sich das PHARE-Programm allmählich zu einem Instrument zur Unterstützung der betreffenden Länder im Hinblick auf ihren Beitritt. Die Kommission hat darum bei der Durchführung des PHARE-Programms sicherzustellen, daß die Nutznießer dieser Mittel die europäische Sozialpolitik und die sozialen Grundrechte im Sinne der Sozialcharta auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstandes respektieren.

Im Hinblick auf eine globale Intensivierung der Heranführungsstrategie und vorbehaltlich der förmlichen Annahme der PHARE-Leitlinien nach den geltenden Vorschriften sollen die PHARE-Maßnahmen auf zwei wichtige Prioritäten konzentriert werden:

- "Institution building" - mit dem Ziel, effektive Kapazitäten zur Umsetzung des Acquis communautaire zu schaffen, insbesondere durch

- Angleichung der Rechtsvorschriften,

- Förderung der Verbraucherorganisationen,

- Strukturreformen und Regionalpolitiken,

- Förderung der Demokratie und der Zivilgesellschaft sowie aktive Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres,

- Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (siehe Haushaltslinie B7-5 0 3),

- Finanzierung von Investitionen, um den beitrittswilligen Staaten insbesondere bei der Einhaltung der Rechtsnormen der Gemeinschaft zu helfen.

Hierzu sind dreierlei Maßnahmen vorgesehen:

- Beiträge zu einem nationalen Fonds zur Förderung der mit dem Acquis communautaire zusammenhängenden Investitionen,

- Kofinanzierung von Projekten in wichtigen Infrastrukturbereichen - insbesondere mit der EIB, der EBWE und der Weltbank - und im Rahmen der TEN, Umstrukturierung und Modernisierung der Industrie, Energiewirtschaft, Telekommunikation und Umwelt sowie Projekte zur interregionalen Zusammenarbeit,

- horizontale Fazilität für KMU.

Rund 30 % der PHARE-Mittelausstattung sind dabei für die erste Priorität "Institution building" und rund 70 % zur Finanzierung der Infrastrukturen bestimmt. Bei diesen Anteilen handelt es sich um Richtwerte, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Empfängerlandes, insbesondere seiner Bedürfnisse und Aufnahmefähigkeit, geändert werden können.

Im Einklang mit der Politik der Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Gemeinschaftspolitiken ("Mainstreaming") soll mit diesen Mitteln die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an allen Programmen sichergestellt werden, und es sollen Indikatoren zur Ermittlung des Grades der Beteiligung von Frauen an bestimmten Vorhaben entwickelt werden.

Die Kommission legt viermal jährlich eine Aufschlüsselung der Mittelbindungen und geleisteten Zahlungen nach Ländern und Sektoren vor.

Ein Hoechstbetrag von 12 200 000 ECU kann zur Finanzierung der Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden.

Bei diesem Artikel ebenfalls eingesetzt werden können, soweit dies in den Finanzvereinbarungen oder ähnlichen Dokumenten vorgesehen ist, die Ausgaben für die von der Kommission für die Dauer der Programme geschlossenen Verträge zur Bereitstellung technischer Unterstützung und zur Deckung administrativer Ausgaben sowohl für die Kommission als auch für die Partnerländer. Die Verträge werden für die Laufzeit der Programme mit Sachverständigen, die mit der Ausarbeitung der Aufgabenstellung für die Projekte, der Bewertung der Angebote, dem Monitoring und der Rechnungsprüfung für die Dauer eines Jahres mit der Möglichkeit einer Verlängerung betraut werden, geschlossen. Die Kommission übermittelt auf begründeten Antrag der einzelnen Teile der Haushaltsbehörde sämtliche zweckdienlichen Informationen, einschließlich der Ergebnisse der Arbeiten der Sachverständigen über die Durchführung der Programme. Hierfür können höchstens 2 % der für das PHARE-Programm genehmigten Mittel bei den in diesem Artikel angesetzten Mitteln gebunden werden.

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL B7-5 2 - ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN UND MIT DER MONGOLEI

Erläuterungen

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 26. und 27. Juni 1992.

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992.

Die Europäische Union verfolgt eine Politik der Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten und mit der Mongolei gemäß den obengenannten Bestimmungen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (ABl. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 1).

Beschluß 93/246/EWG des Rates vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998) (ABl. L 112 vom 6. 5. 1993, S. 34), verlängert für den Zeitraum 1998 bis 2000 durch den Beschluß 96/663/EG (ABl. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 36).

Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (ABl. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 1).

Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs zur Marktwirtschaft.

Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die Bereiche Ausbildung in öffentlicher und privater Betriebsführung, Energie, nukleare Sicherheit, Verkehr, Finanzdienstleistungen, Vertrieb von Nahrungsmitteln, Umweltschutz, Sozialwesen, Bildung und Gesundheitswesen mit dem Ziel, die Einführung der Demokratie und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in diesen Staaten zu unterstützen.

Bei der Durchführung dieser Maßnahmen gelten für die Kommission folgende Prioritäten:

- Verwendung eines Teils des genehmigten TACIS-Investitionsanteils als Fonds für Investitionen zur Weiterverfolgung der im Rahmen von TACIS durchgeführten Projekte zur technischen Unterstützung;

- Erhöhung der Mittel für Kofinanzierungsfazilitäten und für die Nutzung der Erfahrung von Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsfürsorge;

- Förderung der Entwicklung des Beratungsmarktes in den Neuen Unabhängigen Staaten durch die Förderung der Beteiligung von örtlichen Beratern am TACIS-Programm (Chancengleichheit bei der Teilnahme an Ausschreibungen).

Im Einklang mit der Politik der Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Gemeinschaftspolitiken ("Mainstreaming") soll mit diesen Mitteln die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an allen Programmen sichergestellt werden, und es sollen Indikatoren zur Ermittlung des Grades der Beteiligung von Frauen an bestimmten Vorhaben entwickelt werden.

Diese Mittel können auch dazu verwendet werden, 1998 mit einem zusätzlichen Betrag von maximal 25 000 000 ECU den Beitrag der Europäischen Union zum Sonderfonds für Tschernobyl (B7-5 3 6) zu finanzieren.

Die Gesamtsumme der für den Nuklearsektor bereitgestellten Mittel darf 13 % aller für dieses Programm verfügbaren Mittel nicht überschreiten.

Ein Hoechstbetrag von 6 200 000 ECU kann zur Finanzierung der Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden.

Bei diesem Artikel ebenfalls eingesetzt werden können, soweit dies in den Finanzvereinbarungen oder ähnlichen Dokumenten vorgesehen ist, die Ausgaben für die von der Kommission für die Dauer der Programme geschlossenen Verträge zur Bereitstellung technischer Unterstützung und zur Deckung administrativer Ausgaben sowohl für die Kommission als auch für die Partnerländer. Die Verträge werden für die Laufzeit der Programme mit Sachverständigen, die mit der Ausarbeitung der Aufgabenstellung für die Projekte, der Bewertung der Angebote, dem Monitoring und der Rechnungsprüfung für die Dauer eines Jahres mit der Möglichkeit einer Verlängerung betraut werden, geschlossen. Die Kommission übermittelt auf begründeten Antrag der einzelnen Teile der Haushaltsbehörde sämtliche zweckdienlichen Informationen, einschließlich der Ergebnisse der Arbeiten der Sachverständigen über die Durchführung der Programme. Hierfür können höchstens 3,5 % der für das TACIS-Programm genehmigten Mittel bei den in diesem Artikel angesetzten Mitteln gebunden werden.

Fälligkeitsplan :>PLATZ FÜR EINE TABELLE>