VERORDNUNG (EWG) Nr. 1350/72 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1972 mit Einzelheiten über die Beihilfe an Hopfenerzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1037/72 des Rates vom 18. Mai 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger (2) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten ein System für die Erklärung und Eintragung der Anbauflächen schaffen. Um die Einheitlichkeit dieses Systems in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist festzulegen, welche Mindestangaben die Erklärungen der Erzeuger enthalten müssen.

Im übrigen muß die Gewährung der Beihilfe an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, damit nur diejenigen Erzeuger die Beihilfen erhalten können, die den Hopfen ordnungsgemäß angebaut und geerntet haben.

Die Kommission muß den Namen und die Anschrift der mit der Eintragung der Anbauflächen beauftragten Stellen sowie die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung der Beihilferegelung für Hopfenerzeuger ergriffenen Maßnahmen kennen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Jeder Hopfenerzeuger gibt jährlich spätestens am 30. Juni eine Erklärung über seine Anbauflächen ab.

Für die Jahre 1971 und 1972 ist die Erklärung vor dem 31. Juli 1972 abzugeben.

(2) Die Erklärung enthält mindestens folgende Angaben: a) Name und Anschrift des Erklärenden,

b) für jede Sorte: - die Anbaufläche,

- die Katasterbezeichnung der Flächen oder, wenn eine solche für die betreffenden Flächen nicht besteht, eine gleichwertige offizielle Bezeichnung und, falls erforderlich, eine zusätzliche Angabe, die es erlaubt, die Sorte aufzufinden,

c) den Namen der anerkannten Erzeugergemeinschaft, wenn der Erklärende für seine Hopfenerzeugung einer solchen Gemeinschaft angehört.

Artikel 2

(1) Der Beihilfeantrag ist vom Erzeuger innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung zur Festsetzung des Beihilfebetrags nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzureichen.

(2) Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, die für die in Betracht kommende Ernte a) eine gleichmässige Pflanzdichte von mindestens - 1 500 Pflanzen pro Hektar bei doppelter Aufleitung oder

- 2 000 Pflanzen pro Hektar bei einfacher Aufleitung gehabt haben,

b) gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 erklärt worden sind,

c) normal bearbeitet und geerntet wurden.

Artikel 3

(1) Der Beihilfeantrag enthält für die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, mindestens: a) Name und Anschrift des Antragstellers,

b) für jede Sorte: - die Anbaufläche,

- die Katasterbezeichnung der Flächen oder, wenn eine solche für die betreffenden Flächen nicht besteht, eine gleichwertige offizielle Bezeichnung und, falls erforderlich, eine zusätzliche Angabe, die es erlaubt, die Sorte aufzufinden, (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 19.

c) den Namen der anerkannten Erzeugergemeinschaft, wenn der Antragsteller für seine Hopfenerzeugung einer solchen Gemeinschaft angehört,

d) die Erklärung, daß die Flächen geerntet worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Beihilfeantrag auf einem Duplikat der Erklärung nach Artikel 1 gestellt wird, die durch die Erklärung ergänzt wird, daß diese Flächen, für die die Beihilfe beantragt wird, geerntet wurden.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Namen und Anschrift der nach Artikel 13 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 bestimmten Stellen sowie die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der Beihilferegelung für Hopfenerzeuger mit.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S.L. MANSHOLT