BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Mai 1999

zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

(1999/385/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3 -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Geschäftsordnung des Rates vom 6. Dezember 1993 (93/662/EG), geändert am 6. Februar 1995 und am 7. Dezember 1998, wird durch folgende Bestimmungen ersetzt, die am 1. Juni 1999 in Kraft treten:

"GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES

Artikel 1

Einberufung und Tagungsorte

(1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen.

(2) Der Präsident teilt sieben Monate vor Beginn seiner Amtszeit die Daten mit, die er für die Tagungen des Rates während seiner Amtszeit vorsieht.

(3) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab.

Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Rat oder der Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV) einstimmig beschließen, daß eine Tagung des Rates an einem anderen Ort abgehalten wird.

Artikel 2

Tagesordnung

(1) Der Präsident stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf. Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.

(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gegebenenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariat spätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind.

In der vorläufigen Tagesordnung ist ferner vermerkt, über welche Punkte der Vorsitz, ein Ratsmitglied oder die Kommission eine Abstimmung verlangen können.

(3) Die Punkte, die die Annahme eines Rechtsaktes oder eines gemeinsamen Standpunkts in bezug auf einen Vorschlag für Rechtsvorschriften oder einen nach Titel VI des EU-Vertrags anzunehmenden Vorschlag für eine Maßnahme betreffen, werden erst dann im Hinblick auf einen Beschluß auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, wenn der in Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehene Zeitraum von sechs Wochen abgelaufen ist.

Der Rat kann einstimmig von dem Zeitraum von sechs Wochen abweichen, wenn die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ein dringender Ausnahmefall im Sinne von Nummer 3 des genannten Protokolls ist.

(4) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt werden.

(5) Das Generalsekretariat teilt den Ratsmitgliedern und der Kommission die Aufnahmeanträge und die hierauf bezüglichen Unterlagen und Hinweise bezüglich der Abstimmung mit, für welche die vorstehend vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.

(6) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Zu den dieserart aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen.

(7) Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und einem Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, daß ein Ratsmitglied oder die Kommission bei der Annahme dieser Punkte Meinungen äußert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmen läßt.

(8) Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.

(9) Bei jedem Antrag auf Aufnahme eines Punktes unter "Sonstiges" ist grundsätzlich ein erläuterndes Dokument vorzulegen.

Artikel 3

Vertretung eines Ratsmitglieds

Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Übertragung des Stimmrechts gemäß Artikel 9 kann ein Ratsmitglied sich vertreten lassen, wenn es verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen.

Artikel 4

Öffentlichkeit von Tagungen und Aussprachen

(1) Außer in den in Absatz 2 genannten Fällen sind die Tagungen des Rates nicht öffentlich.

(2) Der Rat führt eine Orientierungsaussprache über das vom Vorsitz vorgelegte halbjährliche Arbeitsprogramm sowie gegebenenfalls über das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission. Die Aussprachen werden von den audiovisuellen Medien öffentlich übertragen.

Der Rat oder der AStV kann im Einzelfall einstimmig beschließen, daß auch andere Aussprachen des Rates von den audiovisuellen Medien öffentlich übertragen werden, insbesondere wenn sie sich auf eine wichtige, die Interessen der Union berührende Frage oder auf einen Vorschlag für bedeutende neue Rechtsvorschriften beziehen. Es obliegt dem Vorsitz, den Ratsmitgliedern oder der Kommission, zu diesem Zweck spezifische Fragen oder Themen für eine solche Aussprache vorzuschlagen.

(3) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank in den Fällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt. Der Rat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen Zentralbank zu beraten.

(4) Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer Unterstützung Beamte hinzuziehen. Die Zahl dieser Beamten kann vom Rat festgesetzt werden.

Name und Dienststellung dieser Beamten werden dem Generalsekretär oder dem Stellvertretenden Generalsekretär zuvor mitgeteilt.

(5) Für den Zugang zu den Ratstagungen ist die Vorlage eines Einlaßscheins erforderlich.

Artikel 5

Geheimhaltungspflicht und Vorlage von Dokumenten vor Gericht

(1) Unbeschadet des Artikels 7 und anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Rates der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.

(2) Der Rat oder der AStV kann die Vorlage einer Abschrift oder eines Auszugs der Ratsdokumente vor Gericht genehmigen, wenn diese nicht gemäß der vorliegenden Geschäftsordnung oder den Bestimmungen des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.

Artikel 6

Fälle, in denen der Rat als Gesetzgeber tätig wird

Der Rat wird als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 207 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig, wenn er auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen Vorschriften erläßt, die in den Mitgliedstaaten oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind; ausgenommen sind hierbei Entscheidungsprozesse, die zum Erlaß von internen Maßnahmen, von Verwaltungsakten oder Haushaltsmaßnahmen, von Rechtsakten betreffend die interinstitutionellen oder die internationalen Beziehungen oder von nicht bindenden Rechtsakten (wie Schlußfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen) führen.

Artikel 7

Öffentlichkeit der Beratungen

(1) Wird der Rat als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 6 tätig, so werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Verabschiedung von Rechtsetzungsakten betreffenden Punkte veröffentlicht.

Die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe werden ferner veröffentlicht, wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 oder Artikel 252 des EG-Vertrags erläßt. Dies gilt auch für die Stimmabgabe und die Stimmabgabeerklärungen der Ratsmitglieder oder ihrer Vertreter im Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags.

(2) Die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe werden ebenfalls veröffentlicht, wenn der Rat ein Übereinkommen im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags annimmt. Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und die die Annahme dieser Übereinkommen betreffenden Punkte des Ratsprotokolls werden nach Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.

(3) Die Abstimmungsergebnisse werden veröffentlicht,

a) wenn der Rat im Rahmen des Titels V des EU-Vertrags handelt, nach einstimmigem Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;

b) wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags festlegt, nach einstimmigem Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;

c) in den anderen Fällen nach Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder.

In den Fällen, in denen die Abstimmungsergebnisse des Rates gemäß den Buchstaben a), b) und c) veröffentlicht werden, können auf Antrag der betroffenen Ratsmitglieder auch die bei der Abstimmung abgegebenen Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieser Geschäftsordnung und unter Wahrung der Rechtssicherheit und der Interessen des Rates veröffentlicht werden.

Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und diejenigen Punkte dieses Protokolls, die die Annahme der Rechtsakte gemäß den Buchstaben a), b) und c) betreffen, werden durch Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.

(4) Bei Entscheidungsprozessen, die zu Probeabstimmungen oder zur Annahme vorbereitender Rechtsakte führen, werden die Abstimmungsergebnisse nicht veröffentlicht.

Artikel 8

Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates

Die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates werden vom Rat festgelegt.

Artikel 9

Modalitäten der Abstimmung und Beschlußfähigkeit

(1) Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines Präsidenten.

Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmitglieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, sofern sich die Mehrheit der dem Rat angehörenden Mitglieder dafür ausspricht.

(2) Die Ratsmitglieder stimmen in der gemäß Artikel 203 des EG-Vertrags und den entsprechenden Artikeln der beiden anderen Gemeinschaftsverträge festgelegten Reihenfolge der Mitgliedstaaten ab, beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den Vorsitz führende Mitglied folgt.

(3) Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen.

(4) Für eine Abstimmung im Rat ist die Anwesenheit der Mehrheit der gemäß den Verträgen stimmberechtigten Ratsmitglieder erforderlich.

Artikel 10

Schriftliches Verfahren

(1) Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oder der AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließt. Der Präsident kann unter besonderen Umständen ebenfalls vorschlagen, dieses Verfahren anzuwenden; in diesem Fall kann die schriftliche Abstimmung erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten mit diesem Verfahren einverstanden erklären.

(2) Die Zustimmung der Kommission zum schriftlichen Verfahren ist erforderlich, wenn die schriftliche Abstimmung einen Gegenstand betrifft, mit dem die Kommission den Rat befaßt hat.

(3) Ein Verzeichnis der im schriftlichen Verfahren erlassenen Rechtsakte wird allmonatlich erstellt.

(4) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch zur Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Wege des vereinfachten schriftlichen Verfahrens (COREU) tätig werden. In diesem Fall gilt der Vorschlag nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt.

(5) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch im Hinblick auf Beschlüsse zur Anhörung anderer Organe oder Einrichtungen in allen Fällen, in denen eine solche Anhörung nach dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist, im Wege eines erleichterten schriftlichen Verfahrens tätig werden. In diesem Fall gilt der betreffende Anhörungsbeschluß nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt.

(6) Das Generalsekretariat stellt den Abschluß der schriftlichen Verfahren fest.

Artikel 11

Protokoll

(1) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; dieses wird, nachdem es genehmigt ist, von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder dem Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet.

Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung folgendes verzeichnet:

- die dem Rat vorgelegten Schriftstücke;

- die gefaßten Beschlüsse oder die Schlußfolgerungen, zu denen der Rat gelangt ist;

- die vom Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren Aufnahme von einem Ratsmitglied oder von der Kommission beantragt worden ist.

(2) Der Entwurf des Protokolls wird vom Generalsekretariat binnen fünfzehn Tagen erstellt und dem Rat oder dem AStV zur Genehmigung vorgelegt.

(3) Jedes Ratsmitglied oder die Kommission kann vor der Genehmigung des Protokolls beantragen, daß darin ein bestimmter Punkt der Tagesordnung ausführlicher behandelt wird. Dahingehende Anträge können im AStV gestellt werden.

Artikel 12

Beratungen und Beschlüsse auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen

(1) Der Rat berät und beschließt nur auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen, die in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen, es sei denn, daß er aus Dringlichkeitsgründen einstimmig anders entscheidet.

(2) Jedes Ratsmitglied kann gegen die Beratung Einspruch erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in denjenigen der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefaßt ist, die von ihm bezeichnet werden.

Artikel 13

Unterzeichnung der Rechtsakte

Der Wortlaut der gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen sowie der vom Rat angenommenen Rechtsakte wird von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder vom Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär können die Unterzeichnung an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.

Artikel 14

Mangelnde Abstimmungsbefugnis

Bei der Anwendung dieser Geschäftsordnung sind die Fälle gebührend zu berücksichtigen, in denen ein oder mehrere Ratsmitglieder gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.

Artikel 15

Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt

(1) Im Amtsblatt wird auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs folgendes veröffentlicht:

a) Rechtsakte im Sinne des Artikels 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags,

b) Rechtsakte im Sinne des Artikels 163 Absatz 1 des Euratom-Vertrags,

c) gemeinsame Standpunkte, die der Rat nach den Verfahren der Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegt hat, einschließlich ihrer Begründung,

d) Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags,

e) vom Rat aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitete Übereinkommen.

Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt bekanntgegeben;

f) zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 293 des EG-Vertrags unterzeichnete Übereinkommen.

Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt bekanntgegeben;

g) internationale Vereinbarungen, die von der Gemeinschaft oder gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossen wurden.

Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amtsblatt bekanntgegeben.

(2) Sofern der Rat oder der AStV nichts anderes beschließt, wird folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs im Amtsblatt veröffentlicht:

a) dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags unterbreitete Initiativen,

b) dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreitete Initiativen,

c) gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags,

d) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, und Empfehlungen.

(3) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall einstimmig, ob auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.

(4) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der etwaigen Veröffentlichung des Basisrechtsaktes, ob folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs im Amtsblatt zu veröffentlichen ist:

a) Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Aktionen im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;

b) gemeinsame Aktionen, gemeinsame Standpunkte und alle anderen Beschlüsse auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie, wie dies in Artikel 23 Absatz 2 erster Gedankenstrich des EU-Vertrags vorgesehen ist;

c) etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags sowie etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Übereinkommen, die vom Rat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitet werden.

(5) Wird im Rahmen eines zwischen den Gemeinschaften und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenen Abkommens ein Organ mit Beschlußfassungsbefugnis eingesetzt, so entscheidet der Rat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens, ob die Beschlüsse dieses Organs im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.

Artikel 16

Notifikation der Rechtsakte

(1) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, und Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, werden denjenigen, füuur die sie bestimmt sind, vom Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert.

(2) Folgende Rechtsakte werden, wenn sie nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden, denjenigen, für die sie bestimmt sind, vom Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert.

a) Empfehlungen;

b) gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;

c) gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;

d) Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten, die auf der Grundlage der Artikel 12 und 34 des EU-Vertrags angenommen werden.

(3) Der Generalsekretär, der Stellvertretende Generalsekretär oder ein in ihrem Namen handelnder Generaldirektor übermittelt den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission Ausfertigungen der Richtlinie des Rates, die nicht unter Artikel 254 Absätze l und 2 des EG-Vertrags fallen, sowie die Entscheidungen und Empfehlungen des Rates.

Artikel 17 (1)

AStV, Ausschüsse und Arbeitsgruppen

(1) Dem AStV obliegt es, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben auszuführen. Alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung werden vom AStV, sofern dieser nichts anderes beschließt, einer vorherigen Prüfung unterzogen. Der AStV bemüht sich, auf seiner Ebene Einvernehmen zu erzielen, so daß er den betreffenden Text dem Rat zur Annahme unterbreiten kann. Er sorgt dafür, daß die Akten dem Rat in angemessener Form vorgelegt werden. Im Falle der Dringlichkeit kann der Rat einstimmig beschließen, daß er ohne diese vorherige Prüfung berät.

(2) Vom AStV oder mit Zustimmung des AStV können Ausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um zuvor bestimmte vorbereitende Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen.

(3) Den Vorsitz im AStV führt nach Maßgabe der Punkte, die auf seiner Tagesordnung stehen, der Ständige Vertreter oder der Stellvertreter des Ständigen Vertreters desjenigen Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat wahrnimmt. Ein Delegierter dieses Mitgliedstaats nimmt auch den Vorsitz der in den Verträgen vorgesehenen Ausschüsse wahr, sofern der Rat nichts anderes beschließt. Dasselbe gilt, sofern der AStV nichts anderes beschließt, für die in Absatz 2 genannten Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Bei der Vorbereitung der Tagungen des Rates in den Zusammensetzungen, in denen er einmal je Halbjahr im ersten Quartal zusammentritt, kann der Vorsitz in den Ausschüssen, mit Ausnahme des AStV, und in den Arbeitsgruppen, die im Halbjahr davor zusammentreten, von einem Delegierten desjenigen Mitgliedstaats geführt werden, der den Vorsitz auf den genannten Tagungen des Rates wahrzunehmen hat.

(4) Der AStV kann folgende Verfahrensbeschlüsse annehmen, sofern die entsprechenden Punkte mindestens drei Arbeitstage vor der jeweiligen Tagung auf seine Tagesordnung gesetzt wurden. Von dieser Frist kann der AStV nur einstimmig abweichen:

a) Beschluß, daß eine Tagung des Rates an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg abgehalten wird (Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2);

b) Beschluß, daß bestimmte Beratungen des Rates öffentlich übertragen werden (Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2);

c) Genehmigung zur Vorlage einer Abschrift oder eines Auszugs eines Ratsdokuments vor Gericht (Artikel 5 Absatz 2);

d) Beschluß, daß das Abstimmungsergebnis in den in Artikel 7 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Fällen veröffentlicht wird;

e) Beschluß zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens (Artikel 10 Absatz 1);

f) Genehmigung oder Änderung des Ratsprotokolls (Artikel 11 Absätze 2 und 3);

g) Beschluß, einen Text oder einen Rechtsakt im Amtsblatt zu veröffentlichen (Artikel 15 Absätze 2, 3 und 4);

h) Beschluß, ein Organ oder eine Einrichtung zu hören;

i) Beschluß, eine Frist für die Anhörung eines Organs oder einer Einrichtung festzusetzen oder zu verlängern;

j) Genehmigung des Wortlauts eines Schreibens an ein Organ oder eine Einrichtung.

Artikel 18 (2)

Berichte der Ausschüsse und Arbeitsgruppen

Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung organisiert der Vorsitz die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen so, daß ihre Berichte vor der Tagung des AStV vorliegen, auf der sie geprüft werden.

Artikel 19

Redaktionelle Qualität

Um dem Rat in seiner Aufgabe beizustehen, für die redaktionelle Qualität der von ihm erlassenen Rechtsakte Sorge zu tragen, hat der Juristische Dienst die Aufgabe, gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 rechtzeitig die redaktionelle Qualität der Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten zu überprüfen und dem Rat und seinen Gremien redaktionelle Vorschläge zu unterbreiten.

Artikel 20

Generalsekretariat

(1) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.

(2) Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats.

Unter der Aufsicht des Rates treffen der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen für das reibungslose Arbeiten des Generalsekretariats.

(3) Der Generalsekretär oder der Stellvertretende Generalsekretär legt dem Rat den Entwurf eines Haushaltsvoranschlags für die Ausgaben des Rates so frühzeitig vor, daß die in den Finanzvorschriften festgesetzten Fristen gewahrt werden können.

(4) Der Generalsekretär oder der Stellvertretende Generalsekretär verwaltet die in Einzelplan II - Rat - des Haushaltsplans aufgenommenen Mittel gemäß der in Artikel 279 des EG-Vertrags und in den entsprechenden Artikeln der beiden anderen Gemeinschaftsverträge genannten Haushaltsordnung.

Artikel 21

Sicherheit

Die Regelungen über die Sicherheit werden vom Rat angenommen.

Artikel 22

Aufgaben des Verwahrers von Abkommen und Übereinkommen

Wird der Generalsekretär für ein gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossenes Abkommen oder ein zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenes Abkommen, ein Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten oder ein Übereinkommen gemäß Artikel 34 des EU-Vertrags als Verwahrer benannt, so werden die Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesen Abkommen oder Übereinkommen am Sitz des Rates hinterlegt.

In diesen Fällen nimmt der Generalsekretär die Aufgaben des Verwahrers wahr und trägt außerdem dafür Sorge, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Abkommen oder Übereinkommen im Amtsblatt veröffentlicht wird.

Artikel 23

Vertretung vor dem Europäischen Parlament

Vorbehaltlich besonderer Verfahren kann der Rat vor dem Europäischen Parlament oder einem seiner Ausschüsse durch den Vorsitz oder ein anderes Mitglied vertreten werden. Im Auftrag des Vorsitzes kann sich der Rat vor diesen Ausschüssen auch durch seinen Generalsekretär, seinen stellvertretenden Generalsekretär oder durch hohe Beamte des Generalsekretariats vertreten lassen.

Der Rat kann dem Europäischen Parlament seine Ansichten auch schriftlich mitteilen.

Artikel 24

Bestimmungen über die Form der Rechtsakte

Die Bestimmungen über die Form der Rechtsakte sind in Anhang II enthalten.

Artikel 25

Für den Rat bestimmte Schreiben

Die für den Rat bestimmten Schreiben werden an den Präsidenten am Sitz des Rates gerichtet; die Anschrift lautet: Rat der Europäischen Union Rue de la Loi, 175 B - 1048 Brüssel

(1) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 109, und ABl. L 5 vom 1.1.1999, S. 71).

(2) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 109, und ABl. L 5 vom 1.1.1999, S. 71).

ANHANG I

1. Bei der Anwendung der nachstehenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung werden im Falle von Beschlüssen, hinsichtlich deren ein Mitglied oder bestimmte Mitglieder des Rates oder des AStV gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können, die Stimmen dieser Mitglieder nicht berücksichtigt:

a) Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Tagung an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg);

b) Artikel 2 Absatz 6 (Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen);

c) Artikel 2 Absatz 8 (Beibehaltung eines A-Punkts, der andernfalls von der Tagesordnung hätte abgesetzt werden müssen, als B-Punkt);

d) Artikel 4 Absatz 3 betreffend die Anwesenheit der Europäischen Zentralbank (Beratung in Abwesenheit der Europäischen Zentralbank);

e) Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) sowie Unterabsätze 2 und 3 (Veröffentlichung der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und jener Punkte des Ratsprotokolls, die die Annahme von Übereinkommen aufgrund des Titels VI des EU-Vertrags betreffen; Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Punkte und jener Punkte des Ratsprotokolls, die die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags betreffen; Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und jener Punkte des Ratsprotokolls, die andere als die in Absatz 3 genannten Fälle betreffen);

f) Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Einleitung eines Abstimmungsverfahrens);

g) Artikel 10 Absatz 1 (Anwendung des schriftlichen Verfahrens);

h) Artikel 12 Absatz 1 (Beschluß, ausnahmsweise auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen zu beraten und zu beschließen, die nicht in allen Sprachen vorliegen);

i) Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a) und b) (Nichtveröffentlichung im Amtsblatt einer von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreiteten Initiative);

j) Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben c) und d) (Nichtveröffentlichung im Amtsblatt eines aufgrund von Artikel 34 des EU-Vertrags angenommenen gemeinsamen Standpunkts oder bestimmter Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen);

k) Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) (Veröffentlichung im Amtsblatt etwaiger Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung von Beschlüssen oder Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags);

l) Artikel 15 Absatz 5 (Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung im Amtsblatt von Beschlüssen eines durch ein internationales Abkommen eingesetztes Organs).

2. Ein Mitglied des Rates oder des AStV kann die folgenden Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsordnung nicht im Zusammenhang mit Beschlüssen geltend machen, hinsichtlich derer es gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen kann:

a) Artikel 2 Absatz 8 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit, zu beantragen, daß ein A-Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird);

b) Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit, die Einleitung eines Abstimmungsverfahrens zu beantragen);

c) Artikel 9 Absatz 3 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit, sich Stimmrechte übertragen zu lassen);

d) Artikel 12 Absatz 2 (jedem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit, gegen eine Beratung Einspruch zu erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in der von ihm bezeichneten Sprache abgefaßt ist).

ANHANG II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FORM DER RECHTSAKTE

A. Form der Verordnungen

1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnungen sowie die Verordnungen des Rates enthalten:

a) in der Überschrift die Bezeichnung "Verordnung", eine Ordnungsnummer, den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;

b) die Formel "Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union" bzw. "Der Rat der Europäischen Union";

c) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren die Verordnung erlassen wird; voranzustellen sind die Worte "gestützt auf";

d) den Hinweis auf die erfolgten Vorschläge sowie auf Stellungnahmen;

e) die Begründung der Verordnung; voranzustellen sind die Worte "in Erwägung nachstehender Gründe:"; die Erwägungsgründe werden numeriert;

f) die Formel "haben folgende Verordnung erlassen" bzw. die Formel "hat folgende Verordnung erlassen", an die sich der Wortlaut der Verordnung anschließt.

2. Die Verordnungen werden in Artikel eingeteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefaßt sind.

3. Der letzte Artikel einer Verordnung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.

4. Nach dem letzten Artikel einer Verordnung folgen

a) i) die Formel: "Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat", oder

ii) für die Fälle, in denen ein Rechtsakt nicht für alle und in allen Mitgliedstaaten gilt, die Formel: "Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.";

b) die Formel "Geschehen zu ... am ..."; als Datum ist der Zeitpunkt einzusetzen, zu dem die Verordnung erlassen worden ist,

und

c) im Falle

i) einer gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnung die Formel:

"Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident"

es folgen der Name des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates;

ii) einer Verordnung des Rates die Formel:

"Im Namen des Rates

Der Präsident";

es folgt der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates.

B. Form der Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen (EG-Vertrag)

1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Richtlinien und Entscheidungen sowie die Richtlinien und Entscheidungen des Rates tragen die Überschrift "Richtlinie" bzw. "Entscheidung".

2. Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates tragen die Überschrift "Empfehlung" bzw. "Stellungnahme".

3. Die unter Buchstabe A vorgesehenen Bestimmungen über die Verordnungen finden vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen des EG-Vertrags sinngemäß auf die Richtlinien und Entscheidungen Anwendung.

C. Form der gemeinsamen Strategien des Europäischen Rates, gemeinsamen Aktionen und gemeinsamen Standpunkte nach Artikel 12 des EU-Vertrags

Die gemeinsamen Strategien, die gemeinsamen Aktionen und die gemeinsamen Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrift

a) die Bezeichnung "Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;

b) die Bezeichnung "Gemeinsame Aktion des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;

c) die Bezeichnung "Gemeinsamer Standpunkt des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands.

D. Form der gemeinsamen Standpunkte, der Rahmenbeschlüsse, der Beschlüsse und Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags

Die gemeinsamen Standpunkte, die Rahmenbeschlüsse, die Beschlüsse und die Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrift

a) die Bezeichnung "Gemeinsamer Standpunkt des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;

b) die Bezeichnung "Rahmenbeschluß des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;

c) die Bezeichnung "Beschluß des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;

d) die Bezeichnung "Übereinkommen des Rates gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union" und die Bezeichnung des Gegenstands."

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER