Nr.L335/30 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 14.12.74
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Oktober 1974
zurGenehmigung zusätzlicher BeihilfenderBundesrepublik Deutschland zugunsten der
Unternehmen desSteinkohlenbergbaus indenJahren1971/1972undzurGenehmigung
vonBeihilfenderBundesrepublik Deutschland zugunsten derUnternehmen desStein­
kohlenbergbaus imJahre1973
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(74/613/EGKS)
MitderGewährung derSchuldbuchforderung war
beabsichtigt ,dieLiquiditätslage desUnternehmens zu
verbessern .DieRAGkonnteaufderGrundlage der
Schuldbuchforderung zusätzliche Kreditebeiden
Bankenaufnehmen .
NachdenvonderRAGveröffentlichten Geschäfts­
berichtenfürdieJahre1971/1972
—sind1971178Mill.DMBetriebsverluste nicht
durchBeihilfenderöffentlichen Handabgedeckt ,
sondernaufneueRechnung fürdasGeschäftsjahr
1972vorgetragen worden;
—sind1972zusätzliche Betriebsverluste inHöhe
von567Mill.DMentstanden .
Diekumulierten Betriebsverluste derRAGbeliefen
sichdemnach zumJahresende 1972auf
745Mill.DM.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
Gründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesondere derArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommission
Nr.3/71/EGKSvom22.Dezember 1970überein
gemeinschaftliches SystemvonMaßnahmen derMit­
gliedstaaten zugunsten desSteinkohlenbergbaus (1),
aufGrundderEntscheidung Nr.73/287/EGKSvom
25.Juli1973überKokskohle undKoks,insbesondere
desArtikels9Absatz1(2),
nachAnhörung desRates,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften
hatam14.November 1973dieEntscheidung
Nr.73/397/EGKSerlassen (3).DurchdieseEnt­
scheidung wurdendievonderRegierung derBundes­
republikDeutschland für1972zugunsten desStein­
kohlenbergbaus beabsichtigten zusätzlichen Beihilfen
insoweitgenehmigt ,alssieim„Ergänzenden Bericht
überdiefinanziellen Maßnahmen derMitgliedstaaten
zugunsten desSteinkohlenbergbaus imJahre1972"(4)
vonderKommission erfaßtundgeprüftworden
waren .
WieindiesemBerichtdargelegtwurde(5),hattedie
Bundesregierung zugunsten desgrößtendeutschen
Bergbauunternehmens —derRuhkohle AG
(RAG)—eineReihevonHilfsmaßnahmen ergriffen .
EinedieserMaßnahmen betrafimNovember 1971
dieGewährung einerSchuldbuchforderung inHöhe
von1Mrd.DMandieRAG.UmdenBestandderRAGnichtzugefährden ,hat
dieBundesregierung derRAGgestattet ,vonderfür
diegewährteSchuldbuchforderung alsGegenposten
gebildeten Stabilisierungsrücklage einenBetragvon
650Mill.DMaufzulösen ,umdieaufgelaufenen
VerlustederBetriebsjahre 1971/1972teilweiseabzu­
decken .Nachdieserfinanziellen Maßnahme verblie­
benbeiderRAGzumJahresende 1972nochunge­
deckteBetriebsverluste inHöhevon95Mill.DM,
dieaufneueRechnung desGeschäftsjahres 1973
vorgetragen werden .
DievonderBundesregierung ergriffene Maßnahme
zeigt,daßdieSchuldbuchforderung nichtnurzur
Liquiditätsverbesserung ,sondernauchzurAbdeckung
vonBetriebsverlusten verwendet wordenist.
Derkumulierte Betriebsverlust derRAGzumJahres­
ende1972inHöhevon745Mill.DMübersteigt das
Grundkapital inHöhevon500Mill.DMumfast
150%,sodaßdieFortführung derGeschäfte nicht
mehrmöglichgewesenwäre.(x)ABl.Nr.L3vom5.1.1971,S.7ff.
(2)ABl.Nr.L259vom15.9.1973,S.41.
(3)ABl.Nr.L346vom17.12.1973,S.15ff.
(4)Dok.SEK(73)2272endg.S.3ff.
(5)Dok.SEK(73)2272endg.S.4f.

14.12.74 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L335/31
vonderKommission für1971/1972bereitsgeneh­
migtenBeihilfebeträge aufgestockt werden.
DieBetriebsverluste derRAGwerdendurchdieBei­
hilfezu87%abgedeckt .WennmandiesenProzent­
satzfürdiebeidenGeschäfsjahre einheitlich anwen­
det,soentfallen vondemBeihilfebetrag
(650Mill.DM)155Mill.DMauf1971und
495Mill.DMauf1972(42,3Mill.REbzw.135,2
Mill.RE).
Bezogenaufdengesamten Steinkohlenbergbau der
Bundesrepublik ergebensichdamitfür1971bzw.
1972folgendeBeihilfebeträge :
Gesamtbeträge ,einschl.indirekter Beihilfen
(Mill.RE)
1971 1972
Ursprüngliche Beträge 210,1 261,1
Zusätzliche Beträge 42,3 135,2
Insgesamt 252,4 396,3
JeTonneFörderung 2,163,65Imallgemeinen befindetsichdasLandNordrhein­
Westfalen ,aufdessenGebietsichvornehmlich die
Tätigkeit derRAGvollzieht ,gegenwärtig ineiner
sehrgutenwirtschaftlichen undsozialenLage,trotz
derProbleme ,diesichingewissenGebietenstellen
können,dieüberwiegend kohlenbergbaulichen Cha­
rakterhaben(1).Esistjedochklar,daßsichdiese
Lagesofortändernwürde,wenndieRAGihre
Tätigkeit einstellen undineinemverhältnismäßig
kurzenZeitraum 170000Beschäftigte entlassen
werdenmüßten,derenArbeitsplätze siegegenwärtig
sicherstellt .AusdiesemSachverhalt ergibtsich,daß
dieAbdeckung derBetriebsverluste vereinbar ist
mitdenVorschriften desArtikels9§1Absatz1,
dennhierdurchwirderreicht,daßbeiderFörderung
nichteinevomMarkthergeboteneSenkungeintritt,
wodurch schwerewirtschaftliche undsozialeStörun­
genineinemGebiethervorgerufen würden,indem
kurzfristig keineausreichenden Beschäftigungsmög ­
lichkeiten füreinesolchhoheAnzahlvonArbeits­
kräftenbestehen .
WasdieBemessung derBeihilfenachderDifferenz
zwischenFörderkosten undErlösenbetrifft,istfest­
zustellen ,daßdieBeihilfenur87%derinden
Geschäftsjahren 1971/1972aufgelaufenen Betriebs­
verluste abdeckt diefastausschließlich inden
Grubenbetrieben entstanden .DieBeihilfeentspricht
damitauchdenBestimmungen vonArtikel9§2der
Entscheidung Nr.3/71/EGKS.
DieBeihilfewirdfürzweizurückliegende Geschäfts­
jahre(1971und1972)gezahlt.Dieindiesenbeiden
Geschäftsjahren vonderöffentlichen Handandas
Unternehmen geleisteten sonstigen Beihilfen ,diein
denbetreffenden Memoranden derKommission dar­
gestelltundgeprüftwurden,sindbeiderVerlust­
ermittlung alsaußerordentliche Beträgeverrechnet
worden .Dierückwirkende ZahlungderBeihilfeent­
sprichtdemnachauchdenBestimmungen desArtikels
9§5derEntscheidung Nr.3/71/EGKS.
AusdenobigenDarlegungen ergibtsichdieSchluß­
folgerung ,daßdieteilweiseAbdeckung derBetriebs­
verlustederRAGfürdieGeschäftsjahre 1971und
1972durchdieöffentliche Handvereinbar istmitden
Bestimmungen vonArtikel9derEntscheidung
Nr.3/71/EGKS.
FürdiePrüfungderBeihilfezurAbdeckung der
Betriebsverluste derRAGmitdemgutenFunktionie­
rendesGemeinsamen Marktes (Artikel3§IderEnt­
scheidung Nr.3/71/EGKS)mußderGesamtbetrag
von650Mill.DMaufdiebeidenGeschäftsjahre
1971und1972proportional aufgeteiltundaufdieImVergleich zu1971istdieGesamtsumme der
deutschen BeihilfenimJahre1972um143,9Mill.RE
(=+57%)gestiegen ;jeTonneFörderung ergibt
sicheineErhöhung um69%.
Aufdeninnergemeinschaftlichen Kohlenaustausch
habensichhierdurch ,soweitandenvorliegenden
globalenAußenhandelsziffern erkennbar ist,keine
nachteiligen Auswirkungen ergeben .
DieAbdeckung derVerlustederRAGdurchdie
Beihilfehatzwarzueinerdeutlichen Verminderung
derSubventionsunterschiede imVergleich zuden
anderenGemeinschaftsländern geführt,hataber,da
sienureinemeinzigenUnternehmen zugutekam,zu
Subventionsunterschieden zwischen derRAGundden
anderendeutschen Unternehmen imJahre1972
geführt.DieKommission hataufGrunddieserTat­
sacheundinAnbetracht derZunahme derPreisan­
gleichungsgeschäfte imJahre1972einePrüfungder
Wettbewerbslage durchgeführt .Esergabsich,daßdie
einzelnen deutschen Unternehmen desSteinkohlen­
bergbausmitgewissenTeilenihrerFörderung zwar
imWettbewerb mitderRAGstehen,daßaberkeine
substantiellen Anzeichen erkennbar waren,dieauf
Wettbewerbsverzerrungen aufdemgemeinsamen
Kohlenmarkt alsFolgederderRAGgewährten Bei­
hilfezurVerlustabdeckung hindeuten .DasVolumen
derzuangeglichenen Preisenverkauften Mengenhat
1972imVergleich zu1971zwarzugenommen .Diese
Geschäfte wurdenausschließlich vonUnternehmen
vorgenommen ,dienichtzurRAGgehören .Diese
Preisangleichungen sindjedochnichtAusflußder(*)SieheEntscheidung derKommission vom17.Februar
1971betreffend dieInvestitionsprämien indendeutschen
Kohleneebieten (ABl.Nr.L57vom10.3.1971,S.19).

Nr.L335/32 14.12.74 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
besonderen Beihilfen ,diedieRAGerhaltenhat,son­
dernsieergebensichindirektausdemWettbewerb
zwischenderdeutschen Kohleinsgesamt undderaus
Drittländern importierten Kohleundsonstiger
Substitutionsenergie .BeiderPreisgestaltung derRAG
istnichtzuerkennen ,daßdieRAGmitdeneigenen
PreisendiePreisederimportierten Substitutionsener ­
gieunterbietet .
DieKommission hataufGrundderimJahre1972
gegebenen LagedaherkeinenAnlaß,andemguten
Funktionieren desKohlenmarktes zuzweifeln .Sie
möchtejedochdieBundesregierung aufdieGrenzen
hinweisen ,dieeinerweiterenDifferenzierung der
Beihilfebeträge zwischen deneinzelnen deutschen
Unternehmen gesetztseinkönntenunddieeinge­
haltenwerdenmüssen,umdasguteFunktionieren
desMarkteszugarantieren .
Esistfernerhin festzustellen :
—dievonderRAGinAnsatzgebrachten Preisefür
Kokskohle undKesselkohle führennichtzuindi­
rektenBeihilfenanindustrielle Kohlenverbraucher ;Mill.DM
Fürdie„Aktionsgemeinschaft Deutsche
Steinkohlenreviere GmbH"sindzur
Durchführung vonZechenschließungen vor­
gesehen :
—Lastenausgleichfinanzierungsbeihilfen 21,0
—Stillegungsprämien 75,0
Insgesamt 96,0
DieWasserwirtschaftsverbände bzw.-unter­
nehmensolleneineBeihilfezurDeckung
derKostenerhalten ,diedurchdieBeseiti­
gungeindringender Grundwasser ausge­
schlossenen Grubenbetrieben entstehen 30,0
DieSchichtlöhner undGedingelöhner sol­
lenfürjedeunterTageverfahrene Schicht
eineBergmannsprämie erhalten 110,0
ImRahmen einesInvestitionsprogramms
sollendurchdieGewährung vonInvesti­
tionsbeihilfen einzelneInvestitionsprojekte
finanziellbegünstigt werden 160,0
Übernahme derTilgungsraten derRAGauf
diestaatlichverbürgten Einbringungsförde ­
rungenderAltgesellschaften 56,9
Dievorstehend aufgeführten Beihilfenentsprechen
denKriterien ,dieindenArtikeln6bis9derEnt­
scheidungNr.3/71/EGKSfürdieZulässigkeit solcher
staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert
werden .
Diefinanziellen HilfenaufGrundder„Aktionsge­
meinschaft Deutsche Steinkohlenreviere "werdennur
unterderBedingung gewährt,daßsieimZusam­
menhangmiteiner„vollständigen oderteilweisen
Schließung vonBetriebsanlagen "stehen (Artikel6
§1derEntscheidung Nr.3/71/EGKS).
InihrerHöheübersteigen dieseBeihilfennichtdas
zulässigeMaß.
WasdieFinanzierungsbeihilfe zurAblösung der
Lastenausgleichsverpflichtungen anbelangt ,soträgt
siedemUmstandRechnung ,daßbeiderStillegung
einesBergwerks eineVernichtung desursprünglichen
Anlagevermögens inerheblichem Umfangeintritt.Der
durchdieFinanzierungsbeihilfe gewährteErlaßvon
zweiDrittelnderaufdiestillgelegten Anlagenent­
fallenden Vermögens -undKreditabgabe anden
Lastenausgleichsfonds liegtinjedemFallerheblich
unterdemdurchdieStillegung eintretenden Kapital­
verlustundhältsichdamitinnerhalb derinArtikel6
derEntscheidung Nr.3/71/EGKSgezogenen
Grenzen .—durchdieSchließung vonfünfertragsschwachen
Schachtanlagen derRAG(Förderkapazität rund
5Mill,jato)imJahre1972ergibtsicheineRatio­
nalisierung undweitereKonzentration derFör­
derungaufdieAnlagenmitderhöchsten
Produktivität .
Esistdemnach abschließend festzustellen ,daßdie
Abdeckung derinderRAG1971/1972aufgelaufenen
Betriebsverluste durchAuflösung deralsGegenposten
fürdieSchuldbuchforderung gebildeten Stabilisie­
rungsrücklage inHöhevon650Mill.DMvereinbar
istmitdemgutenFunktionieren desGemeinsamen
Marktes .
FernerhatdieRegierung derBundesrepublik
Deutschland derKommission gemäßArtikel2der
Entscheidung Nr.3/71/EGKSfinanzielle Maßnahmen
mitgeteilt ,diesieimLaufedesJahres1973unmittel­
baroddrmittelbar zugunsten desSteinkohlenberg­
bausdurchzuführen beabsichtigt .VondiesenMaß­
nahmensinddienachfolgend aufgeführten Beihilfen
gemäßdervorgenannten Entscheidung genehmi­
gungspflichtig .

14.12.74 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L335/33
Kohlenbergbaus zuerhöhen .IndenGenußdieser
BeihilfenkommennurUnternehmen ,diedieopti­
maleUnternehmensgröße imSinnevon§18des
„GesetzeszurAnpassung undGesundung desdeut­
schenSteinkohlenbergbaus undderdeutschen Stein­
kohlenbergbaugebiete "vom15.Mai1968aufweisen .
DieUnternehmen könnendieBeihilfen nurfürdie
Investitionen imBereichderGrubenbetriebe ,der
Hilfsbetriebe derGrubenbetriebe sowiederVerede­
lungsbetriebe erhalten .Höchstens 30%derAnschaf­
fungs-bzw.Herstellungskosten derInvestitionspro­
jektedürfenmitderBeihilfeabgedeckt werden.DieStillegungsprämien ,diedieAktionsgemeinschaft
Deutsche Steinkohlenreviere andieUnternehmen des
Steinkohlenbergbaus fürdieBetriebsstillegungen
zahlt,belaufensichaufeinePauschale von15,00DM
jeTonneFörderung .ZurBeurteilung diesesBetrages
wurdeaufdieBilanzderRuhrkohle AGfür1971
zurückgegriffen .Diesevermittelt folgendes Bildüber
diekünftigen Verpflichtungen derBergbauunter­
nehmen ausBergschäden ,Pensionen und
Deputatkohle :
Weiterlaufende Verpflichtungen ausBergschäden und
Soziallasten
inDMieTonnev.F
1969 1970 1971
Bergschäden 10,58 12,16 13,29
Pensionen 5,62 5,54 6,47
Deputatkohle 6,11 6,05 6,29
Insgesamt 22,31 23,75 26,05WiesichdieAufteilung desBeihilfebetrags aufdie
einzelnenProjekteimJahre1973gestaltenwird,kann
gegenwärtig nochnichtangegeben werden.Erstnach
AblaufdesJahres1973wirdeineÜbersichtmöglich
sein.
ZweckundHöhederbeantragten Beihilfenzeigen,
daßessichumeineMaßnahme handelt,dieden
Bestimmungen desArtikels7§2derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSentspricht .HiermitistdieVerpflich­
tungderBundesregierung verbunden ,derKommis­
sionmindestens einmaljährlichfürdieeinzelnen
Projektediedamitverfolgten Zwecke,diedaraufent­
fallendenInvestitionssummen sowiedieentsprechen­
denBeihilfebeträge anzuzeigen .
FürdasJahr1973istvorgesehen ,daßdieöffentliche
HandZahlungen inHöhevon56,9Mill.DxVI(an
StellederRAG)alsTilgungsrate andiefrüheren
Eigentümer derSchachtanlagen leistet,dieeinestaat­
lichverbürgteEinbringungsforderung gegendieRAG
besitzen .Alleindieobenaufgeführten Lastenüberschreiten die
vonderBundesregierung gewährten Stillegungsprä­
mieninHöhevon15,00DM/t.
DiealsPauschale gezahlteBeihilfeübersteigt also
nichtdieAufwendungen fürdieStillegung undent­
sprichtsomitdenBestimmungen desArtikels6§2
derEntscheidung Nr.3/71/EGKS.
Gleichfalls istdieZahlungeinerBeihilfeinHöhevon
30000000DMzurBeseitigung eindringender Grund­
wasserausstillgelegten Zechenanlagen mitden
Kriterien desArtikels 6§1derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSvereinbar .
DieBeihilfezurFinanzierung derBergmannsprämie
trägtdazubei,demSteinkohlenbergbau diefürdie
Steigerung seinerProduktivität unbedingt erforder­
licheStabilitätqualifizierten Personals zuerhalten .
DieUnternehmen betreiben darüberhinausfürdie
notwendige Einstellung ,Ausbildung ,Anpassung und
Stabilität desPersonals einenAufwand ,derden
Beihilfebetrag derBergmannsprämie umeinMehr­
fachesübersteigt .
ZweckundHöhederBergmannsprämie zeigen,daß
essichumeineMaßnahme entsprechend Artikel7
§3derEntscheidung Nr.3/71/EGKShandelt.
DieBeihilfezurInvestitionsfinanzierung solldazu
beitragen ,dieWirtschaftlichkeit desdeutschen Stein­DieRAGhat1972Verlusteerlittenundwirdauch
1973wiederum hoheVerluste erleiden .DieÜber­
nahmederTilgungsraten durchdieöffentliche Hand
istalseineMaßnahme anzusehen ,mitdereinKon­
kursderRAGverhindert werdensoll,derdieArbeits­
plätzevonrund160000Personengefährdenwürde.
DieÜbernahme derTilgungsraten aufdieverbürgten
Einbringungsforderungen durchdieBundesregierung
stehtdeshalbimEinklangmitdenBestimmungen des
Artikels 9§1Absatz 1derEntscheidung
Nr.3/71/EGKS.
WasdieBemessung derBeihilfenachderDifferenz
zwischen Förderkosten undErlösenbetrifft,soist
festzustellen ,daßdieBeihilfenureinenBruchteilder
imJahre1973zuerwartenden Betriebsverluste der
RAGabdeckenwird.DieBeihilfeentspricht somit
denBestimmungen vonArtikel9§2derEntschei­
dungNr.3/71/EGKS.

14.12.74 Nr.L335/34 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
GemäßArtikel11§1derEntscheidung Nr.3/71/
EGKShatdieKommission sichzuvergewissern ,daß
diegenehmigten BeihilfenzudenindenArtikeln
6bis9dieserEntscheidung genannten Zweckenver­
wendetwerden .Hierzuistsieinsbesondere über
HöheundVerteilung derZahlungen zu
unterrichten —DiePrüfungderVereinbarkeit derdeutschen Bei­
hilfenmitdemgutenFunktionieren desGemein­
samenMarkteserfordertdieZusammenfassung aller
mittelbaren undunmittelbaren Maßnahmen ,die
zugunsten desSteinkohlenbergbaus imJahre1973
ergriffenwerdensollen(Artikel3§2derEntschei­
dungNr.3/71/EGKS).
AufdieserBerechnungsgrundlage beläuftsichdie
Gesamtsumme dervorgesehenen direktenundindi­
rektenMaßnahmen auf410,2Mill.RE,d.h.4,04
RE/tFörderung .DamitistimVergleich zu1972
eineSteigerung desGesamtbeihilfebetrags um3,5%
festzustellen .JeTonneistderBeihilfebetrag von
3,65REauf4,04REangestiegen ,d.h.um10,7%.
Gegenüber Belgien,Frankreich unddenNieder­
landenerhältderdeutsche Steinkohlenbergbau
(jeTonnegerechnet )niedrigere Beihilfen ;imVer­
gleichzuGroßbritannien liegendiedeutschen
Beihilfenjedochdoppeltsohoch.
ImHinblick aufdieVereinbarkeit derdeutschen
Gesamtbeihilfen mitdemgutenFunktionieren des
Gemeinsamen Marktesistfolgendesfestzustellen :
—DieKohärenz derfürdasJahr1973aufgestellten
mengenmäßigen Vorschauen istimRahmender
Gesamtversorgung derGemeinschaft mitKohle
undKoksgewährleistet ,sodaßdieBestimmungen
desArtikels3§1Absatz1derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSeingehalten sind;
—eineBeeinträchtigung desKohlenaustauschs
zwischenderBundesrepublik Deutschland und
denübrigenGemeinschaftsländern istfür1973
nichterkennbar ;
—beiderPreisgestaltung fürdeutscheKohleistdas
Volumen derzuPreisangleichungen getätigten
Geschäfte imJahre1972imVergleich zu1971
gestiegen ;
—diedeutschen Kokskohlen -undKesselkohlen­
preiseführen1973nichtzuindirekten Beihilfen
anindustrielle Kohlenverbraucher ;
—dieSchließung ertragsschwacher Anlagenführtzu
einerRationalisierung undKonzentration der
Förderung aufdieAnlagenmitderhöchsten
Produktivität .
Esistdemnach festzustellen ,daßdiedeutschen
Beihilfemaßnahmen zugunsten desSteinkohlenberg­
bausvereinbarsindmitdemgutenFunktionieren des
Gemeinsamen Marktes .
DieseBeurteilung giltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen ,diedenKohlenbergwerken gemäßEnt­
scheidungNr.73/287/EGKSgezahltwerden .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieRegierung derBundesrepublik Deutschland wird
dieGenehmigung erteilt,fürdieKalenderjahre 1971/
1972andieRAGeineBeihilfe inHöhevon
650000000DMzurAbdeckung derBetriebsverluste
zuzahlen;imKalenderjahr 1973könnenfolgende
Beihilfenzugunsten desdeutschen Steinkohlenberg­
bausgewährtwerden :
1.ErlaßvonzweiDrittelnderVermögensabgabe
undderKreditgewinnabgabe ,soweitdieseAbga­
benaufeinstillzulegendes Steinkohlenbergwerk
entfallen ;
2.ZahlungvonStillegungsprämien inHöhevon
15,00DMjeTonnestillzulegender Förderung
überdie„Aktionsgemeinschaft Deutsche Stein­
kohlenreviere ";
3.Erstattung derPumpkosten fürdieBeseitigung
eindringender Grundwasser ausstillgelegten
Schachtanlagen biszueinemBetragvon
30000000DM;
4.VerzichtaufeinenTeildesvondenUnternehmen
desSteinkohlenbergbaus abzuführenden Lohn­
steueraufkommens biszueinemBetragvon
110000000DM;
5.Gewährung einerInvestitionsbeihilfe vonmaxi­
mal160000000DMandieUnternehmen des
Steinkohlenbergbaus zurIntensivierung derInve­
stitionstätigkeit ;
6.Übernahme derTilgungsraten derRAGaufdie
staatlichverbürgten Einbringunsforderungen der
Altgesellschaften biszueinemBetragvon
56900000DM.
Artikel2
DieBundesregierung teiltderKommission biszum
30.November 1974Einzelheiten überdieaufGrund
dieserEntscheidung gewährten Beihilfen ,insbeson­

14.12.74 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L335/35
dereüberdieHöheunddieVerteilung dergeleisteten
Zahlungen ,mit.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet .Brüssel,den16.Oktober1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI