ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(18)

Liegt die Zahl der Produktionsfaktoren bei einer Beihilfegruppe oder die Produktionsmenge Kuhmilch in einem bestimmten Jahr über der zulässigen Höchstgrenze, sollte die Zahl der beihilfefähigen Produktionsfaktoren oder die Menge Kuhmilch zur Berücksichtigung der Fünfjahresdurchschnitte in dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Höchstgrenze überschritten wurde, um die entsprechende Anzahl an Produktionsfaktoren verringert werden; dies gilt nicht für die Beihilfe für den Transport von Kuhmilch, Legehennen und Mastschweine sowie für Kuhmilch, für die die beihilfefähige Höchstmenge um eine Menge verringert werden kann, die der Überschussmenge im letzten Monat des Jahres, in dem die Höchstgrenze überschritten wurde, entspricht.
(11)

Schweden hat folgende lokale Leistungsziele im Bereich Sicherheit für den wichtigsten Anbieter von Flugsicherungsdiensten (im Folgenden „LFV“) in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Schweden Ziele für die Effektivität des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2022 2023 2024 Unionsweit geltende Ziele (2024) LFV Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken D D D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
BESCHLUSS (EU) 2022/2391 DES RATES

vom 25. November 2022

über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Hinblick auf die Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Rat der Mitglieder auf seiner 116. Tagung vom 28. November bis zum 2. Dezember 2022 oder im Rahmen eines vor der nächsten ordentlichen Tagung des Rates im Juni 2023 eingeleiteten Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Rat der Mitglieder durch Schriftwechsel zu vertreten ist, besteht in Bezug auf die Überarbeitung der Vermarktungsnorm für Olivenöle und Oliventresteröle COI/T.15/NC Nr. 3/Rev. 19 darin, den Beschluss, Anhang 1 der Vermarktungsnorm zu streichen und die Entscheidungsabläufe bezüglich Delta-7-Stigmasterol zu vereinfachen, zu unterstützen, sowie in Bezug auf die Überarbeitung der Methode COI/T.20/Do. Nr. 28/Rev. 3 (Bestimmung des Gehalts an Wachsen und Fettsäureethylestern durch Kapillargaschromatografie) darin, den Beschluss über die Aufnahme einer alternativen Analysemethode und die Vornahme einiger geringfügiger Änderungen der bestehenden Methode zu unterstützen.
(2)

Mauretanien spielt bei wichtigen regionalen, europäischen und internationalen Initiativen, die zum Ziel haben, Frieden und Entwicklung in der Sahelzone zu fördern, eine wesentliche Rolle, so unter anderem bei der integrierten Strategie der Europäischen Union für die Sahelzone, der Koalition für den Sahel und der Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone sowie der Sahel-Allianz. Mauretanien zählt zu den afrikanischen Ländern, die insgesamt am meisten zur Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik beitragen. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Union, hat in jüngster Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um Mauretanien in seinem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Die Union strebt enge Beziehungen mit Mauretanien an, um Mauretanien bei seiner Terrorismusbekämpfung zu unterstützen.
(42)

Auf der Grundlage der Feststellungen in den Erwägungsgründen 11 bis 41 ist die Kommission in dieser Phase der Bewertung des überarbeiteten FABEC-Leistungsplanentwurfs der Auffassung, dass weiterhin Zweifel an der Kohärenz der für die Streckengebührenzone Belgien-Luxemburg vorgeschlagenen Kosteneffizienzziele bestehen.
(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat am 16. September 2022 empfohlen, Kapitän (zur See) Nuno Filipe Cortes LOPES mit Wirkung ab dem 2. Dezember 2022 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen. Die portugiesischen Behörden haben mitgeteilt, dass Kapitän (zur See) Nuno Filipe Cortes LOPES vor seiner Ernennung zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zum Flottillenadmiral befördert werden würde.
(7)

Der CESNI wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 13. Oktober 2022 den Europäischen Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (European Standard laying down Technical Requirements for Inland Navigation vessels, ES-TRIN) 2023/1 und den Europäischen Standard für Binnenschifffahrtsinformationsdienste (European Standard for River Information Services, ES-RIS) 2023/1 annehmen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf- und -Testzertifikate gelten, die Neuseeland in Bezug auf die Cookinseln, Niue und Tokelau Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf- und -Testzertifikate gelten, die Neuseeland in Bezug auf die Cookinseln, Niue und Tokelau Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(7)

Die Versammlung sollte sich zusammensetzen aus den für die GAP-Strategiepläne zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden und Zahlstellen, den nationalen GAP-Netzen, Organisationen, die auf Unionsebene in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung tätig sind, Organisationen, die in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung tätige regionale oder lokale Behörden auf Unionsebene vertreten, lokalen Aktionsgruppen im Rahmen von LEADER, landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdiensten, innovationsunterstützenden Diensten in Verbindung mit Projekten operationeller EIP-Gruppen und Forschungsinstituten, die Innovationstätigkeiten in Verbindung mit Projekten operationeller EIP-Gruppen durchführen.
Der kolumbianische Finanzmarkt ist erheblich kleiner als der Finanzmarkt, auf dem in der Union niedergelassene CCPs tätig sind. So machte der Gesamtwert der in den vergangenen drei Jahren in Kolumbien geclearten OTC-Derivatetransaktionen weniger als 1 % des Gesamtwerts der in der Union geclearten OTC-Derivatetransaktionen aus. Folglich ist eine Teilnahme an in Kolumbien zugelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. Durch die Primär- und die Sekundärvorschriften für in Kolumbien zugelassene CCPs, die durch die verbindlichen Betriebsvorschriften ergänzt werden und mit deren Gesamtheit die PFMIs umgesetzt werden, wird das geringere Risiko, dem in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, angemessen gemindert und damit ein Maß an Risikominderung erreicht, das mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten daher als gleichwertig betrachtet werden kann.
(1)

Gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 müssen Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe im Vergleich zu fossilen Brennstoffen erhebliche Treibhausgaseinsparungen erzielen, damit sie auf die in der Richtlinie festgelegten Ziele angerechnet werden können. Zu diesem Zweck werden für diese Brennstoffe in Artikel 29 Absatz 10 spezifische Schwellenwerte für die Emissionsminderung festgelegt, und in Artikel 31 wird geregelt, wie die durch ihre Verwendung erzielten Treibhausgaseinsparungen zu berechnen sind. Bei diesen Berechnungen können die in den Anhängen V und VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Standardwerte verwendet werden. Anstelle der Standardwerte für Treibhausgasemissionen aus dem Anbau landwirtschaftlicher Rohstoffe können unter bestimmten Bedingungen typische Werte verwendet werden. Diese typischen Werte, die den Durchschnittswert in einem bestimmten Gebiet darstellen, können der Kommission von den Mitgliedstaaten oder von Drittländern gemeldet werden. Die typischen Werte dürfen nur verwendet werden, wenn von der Kommission anerkannt wurde, dass sie genau sind.
(2)

Die Ziele der Initiative werden von den Organisatoren wie folgt angegeben: „Die Tabakpandemie ist die wichtigste vermeidbare Todesursache. Zigarettenstummel an den Stränden schädigen Ozeane und Meerestiere, in Wäldern verursachen sie Brände und sie kontaminieren Böden und Gewässer. Deshalb müssen wir energisch gegen die Umweltgefährdung durch Zigarettenstummel vorgehen und das Rauchen bekämpfen, und zum Schutz der neuen Generationen vor einer Tabakabhängigkeit ist darüber hinaus Folgendes notwendig: 1) Einstellung des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und Nikotinprodukten an Bürgerinnen und Bürger ab Geburtsjahrgang 2010, damit bis 2028 die erste tabakfreie europäische Generation heranwächst; 2) Aufbau eines europäischen Netzes tabak- und zigarettenstummelfreier Strände und Flussufer, damit diese Umgebungen gesünder und ökologisch nachhaltig werden; 3) Aufbau eines europäischen Netzes tabak- und zigarettenstummelfreier Nationalparks, um diese zu gesünderen Umgebungen zu machen, ihre Kontamination zu verringern und die Brandgefahr zu senken; 4) Erweiterung der rauch- und dampffreien Außenbereiche, insbesondere solcher Bereiche, die häufig von Minderjährigen besucht werden (Parks, Schwimmbäder, Sportveranstaltungen und -zentren, Aufführungen und Restaurantterrassen); 5) Verbot der Tabakwerbung und der Präsenz von Tabak in audiovisuellen Produktionen und in den sozialen Medien, insbesondere der verdeckten Werbung mittels Influencern und Produktplatzierung; 6) Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten (FuE) zu Krankheiten, die durch Tabakkonsum verursacht werden, um die Prognose dieser Krankheiten zu verbessern und sie heilbar zu machen.“
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgenden Formeln berechnet: a) bei weiblichen und kastrierten Schweinen: Y = 72,37797649 + (R2P1 x -0,35013939) + (R2P4 x 0,20785366) + (R2P5 x -0,44928653) + (R2P8 x -0,38095230) + (R2P9 x -0,46950184) + (R2P10 x -0,69871531) + (R2P15 x -0,14912761) + (R4P3 x 0,06461598) + (R4P6 x -0,05431414); b) bei ganzen männlichen Schweinen: Y = 78,75696993 + (R2P1 x -0,79436326) + (R2P4 x -0,38023008) + (R2P5 x -0,78847225) + (R2P8 x -0,30711330) + (R2P9 x -0,83062854) + (R2P10 x -0,49646032) + (R2P15 x 0,17342717) + (R4P3 x -0,08364211) + (R4P6 x -0,10359715) Dabei ist: Y = geschätzter prozentualer Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; R2P1 = durchschnittliche Hautdicke (in mm); R2P4 = Rückenspeckdicke ohne Haut (in mm), gemessen an der Stelle der Mindestspeckdicke in Längsrichtung des Kotelettstrangs, der dem unteren Teil des Bügels am nächsten ist (MFT2), 70 mm von der Mitte der Wirbelsäule entfernt; R2P5 = Hautdicke (in mm), gemessen an der Längslinie MFT2, 70 mm von der Mitte der Wirbelsäule entfernt; R2P8 = Rückenspeckdicke ohne Haut (in mm), gemessen an MFT2; R2P9 = Hautdicke (in mm), gemessen an MFT2; R2P10 = Mindestspeckdicke ohne Haut (in mm) an der Stelle der Mindestspeckdicke am gesamten Schlachtkörper (MFT1); R2P15 = durchschnittliche Speckdicke mit Haut (in mm) der beiden Lendenmuskeln, gemessen an der Längslinie MFT1, 70 mm von der Mitte der Wirbelsäule entfernt; R4P3 = Dicke der Speckschicht 1 (in mm), gemessen an der Längslinie MFT2, 70 mm von der Mitte der Wirbelsäule entfernt; R4P6 = Dicke der Speckschicht 1 (in mm) an MFT2.
(7)

Das Abkommen genügt Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/695, nach dem die Assoziierung von Drittländern mit dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d jener Verordnung den Anforderungen entsprechen muss, die in einer Vereinbarung über die Teilnahme eines solchen Landes oder Gebiets an Unionsprogrammen vorgesehen sind, sofern die Vereinbarung gewährleistet: dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen; die Bedingungen für die Teilnahme an den Unionsprogrammen, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen, und ihre Verwaltungskosten festlegt; dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Unionsprogramm einräumt; und die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, garantiert.
(10)

Ungarn hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Ungarn Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 Hungarocontrol Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken C C D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
(17)

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um Regenbogenforellen (Oncorhynchus mykiss): — lebend, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder — frisch, gekühlt, gefroren und/oder geräuchert: — als ganze Fische (mit Kopf), auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder — ohne Kopf, auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger, oder — als Fischfilets mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger, mit Ursprung in der Republik Türkei, die derzeit unter den KN-Codes ex 0301 91 90, ex 0302 11 80, ex 0303 14 90, ex 0304 42 90, ex 0304 82 90 und ex 0305 43 00 (TARIC-Codes 0301919011, 0302118011, 0303149011, 0304429010, 0304829010 und 0305430011) eingereiht werden (im Folgenden „zu überprüfende Ware“).
Artikel 11

Auftragsvergabe

(1) Das AnaEE-ERIC behandelt potenzielle Auftragnehmer und Bieter in gleicher und nicht diskriminierender Weise unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Union ansässig sind oder nicht. Die Auftragsvergabe durch das AnaEE-ERIC beruht auf den Grundsätzen der Transparenz, des Wettbewerbs und der Nichtdiskriminierung. Genaue Regeln zu den Verfahren und Kriterien für die Auftragsvergabe werden in der Geschäftsordnung der Satzung festgelegt.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, das Haschemitische Königreich Jordanien Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die das Haschemitische Königreich Jordanien Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(2)

Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP Somalia generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (*1) jeweils bis zum entsprechenden Geheimhaltungsgrad an die Agenturen der Union in den Bereichen Justiz und Inneres, insbesondere Frontex und Europol, weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden technische Vereinbarungen getroffen. (6) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren. (*1) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“"
(13)

Die harmonisierten Normen EN 352-1:2002, EN 352-2:2002, EN 352-3:2002, EN 352-4:2001, geändert durch EN 352-4:2001/A1:2005, EN 352-5:2002, geändert durch EN 352-5:2002/A1:2005, EN 352-6:2002, EN 352-7:2002 und EN 352-8:2008 über Gehörschützer wurden vom CEN überarbeitet und ihre Fundstellen wurden in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 aufgenommen, wobei der 21. Januar 2023 als Datum der Streichung angegeben wurde. Mit den neuen Fassungen der ersetzten Normen wurden neue technische Anforderungen an die Berechnung der Dämpfung und der neuen Kopfgrößen eingeführt, was eine zusätzliche Prüfung von Gehörschützern zusammen mit Kopfschutz- und/oder Gesichtsschutzgeräten in unterschiedlicheren Kombinationen erfordert. Folglich benötigen die Hersteller mehr Zeit, um ihre Produktion so anzupassen, dass sie den neuen Normen entspricht. Darüber hinaus sind benannte Stellen und Prüflaboratorien verpflichtet, die Prüfverfahren anzupassen und ihre Akkreditierung entsprechend den neuen Anforderungen zu überarbeiten. Daher ist es angezeigt, das Datum der Streichung der harmonisierten Normen EN 352-1:2002, EN 352-2:2002, EN 352-3:2002, EN 352-4:2001 und ihrer Änderung EN 352-4:2001/A1:2005, EN 352-5:2002 und ihrer Änderung EN 352-5:2002/A1:2005, EN 352-6:2002, EN 352-7:2002 und EN 352-8:2008 um weitere 18 Monate zu verschieben. Diese Verschiebung dürfte sich nicht nachteilig auf das Sicherheitsniveau der betreffenden Produkte auswirken, da durch die Überarbeitung der Normen hauptsächlich die Klarheit der Prüfverfahren verbessert wird und es zu keinen wesentlichen Änderungen der geltenden materiellen Anforderungen kommt. Die Einträge in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 betreffend die harmonisierten Normen EN 352-1:2002, EN 352-2:2002, EN 352-3:2002, EN 352-4:2001 und ihre Änderung EN 352-4:2001/A1:2005, EN 352-5:2002 und ihre Änderung EN 352-5:2002/A1:2005, EN 352-6:2002, EN 352-7:2002 und EN 352-8:2008 sollten daher ersetzt werden.
(6)

In seinem Urteil vom 1. März 2022 in der Rechtssache C-275/20 Kommission/Rat (4) entschied der Gerichtshof, dass das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/2169 insofern nicht mit Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar ist, als es vorsieht, dass der Rat einstimmig beschließen muss. Für den Erlass von Beschlüssen, wie sie in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/2169 vorgesehenen sind, sollte die Abstimmungsregel nach Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 AEUV gelten, d. h. die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat.
(4)

Am 13. September 2022 beantragte die Banco de España im Namen Spaniens bei der EZB, den genehmigten Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen in Spanien im Jahr 2022 um 151,7 Mio. EUR zu erhöhen — d. h. eine Erhöhung von 189,8 Mio. EUR auf 341,5 Mio. EUR —, um einem deutlichen Anstieg der Nettoausgabe von Euro-Münzen in Spanien Rechnung zu tragen, der seit August 2021 zu beobachten war. Der Anstieg war auf eine signifikant höhere Bruttoausgabe (insbesondere von 1-EUR-Münzen) in Verbindung mit einem geringen Rückfluss von Euro-Münzen an die Banco de España zurückzuführen. Gleichzeitig wird im Jahr 2022 eine Sammlermünze mit einem Nennwert von 40 EUR ausgegeben, welche aufgrund des gestiegenen Silberpreises die ursprünglich vorgesehene Sammlermünze mit einem Wert von 30 EUR ersetzt. Infolgedessen muss der Umfang der Euro-Sammlermünzen von 30 Mio. EUR auf 40 Mio. EUR erhöht werden.
6.

Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 3 erhält folgende Fassung: „(3) Zugelassene Hersteller müssen der EZB unverzüglich schriftlich mitteilen, wenn eine der Zertifikate in Zusammenhang mit den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d oder, soweit zutreffend, in Artikel 4 Absätze 2 und 3 aufgeführten Zulassungsanforderungen widerrufen wird.“ b) Absatz 1 Nummer 4 erhält folgende Fassung: „(4) Zugelassene Hersteller müssen jährlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Kalenderjahres Folgendes vollständig zur Verfügung stellen: a) eine ausgefüllte und vom Bevollmächtigten des Herstellers unterzeichnete Selbsterklärung, mit der bestätigt wird, dass der zugelassene Hersteller und seine kontrollierenden Stellen die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b vorgesehenen Anforderungen erfüllen; b) eine schriftliche, von einem unabhängigen Prüfer erstellte und unterzeichnete Erklärung oder ein Zertifikat, mit der bzw. dem die Umsetzung und Funktionsfähigkeit eines unternehmensinternen Compliance-Programms im Sinne von Artikel 4 Absätze 2 und 3 über das gesamte Kalenderjahr hinweg bestätigt wird. Zugelassene Hersteller müssen die erste Selbsterklärung nach Maßgabe von Buchstabe a und die von einem unabhängigen Prüfer erstellte und unterzeichnete erste schriftliche Erklärung bzw. das erste Zertifikat nach Maßgabe von Buchstabe b bis Ende Februar 2024 einreichen. In beiden Fällen hat sich das jeweilige Dokument auf das gesamte Kalenderjahr 2023 zu beziehen.“ c) Absatz 1 Nummer 9 erhält folgende Fassung: „(9) Zugelassene Hersteller müssen der EZB unverzüglich schriftlich mitteilen, wenn a) der zugelassene Hersteller oder seine kontrollierenden Stellen die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Anforderungen nicht erfüllen; b) der zugelassene Hersteller oder seine kontrollierenden Stellen über Nachweise verfügen, dass sie Gegenstand von administrativen oder strafrechtlichen Ermittlungen betreffend eine der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Handlungen oder die Nichterfüllung einer der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Anforderungen sind; c) der zugelassene Hersteller oder seine kontrollierenden Stellen wegen einer der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Handlungen rechtskräftig verurteilt wurden.“