RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (91/688/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 72/462/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/266/EWG (2), enthält insbesondere die Anforderungen, die hinsichtlich der klassischen Schweinepest bei der Einfuhr von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern zu erfuellen sind.

Angesichts der verbesserten Schweinepestsituation in der Gemeinschaft und infolge der Aussetzung der systematischen Impfung gegen diese Seuche sind die Einfuhrvorschriften für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und Fleischerzeugnisse zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt:

"(4) Hinsichtlich der klassischen Schweinepest müssen die Schweine aus einem Drittland stammen,

- das seit mindestens zwölf Monaten frei von klassischer Schweinepest ist,

- in dem in den letzten zwölf Monaten nicht geimpft werden durfte,

- das in seinem Gebiet keine Schweine zulässt, die in den zwölf Monaten vor der Einfuhr geimpft worden sind.

(5) Abweichend von Absatz 4 kann nach dem Verfahren des Artikels 29 beschlossen werden, die Einfuhr von Schweinen zuzulassen, die aus einem bestimmten Landesteil eines Drittlands stammen, sofern die Impfung gegen die klassische Schweinepest im gesamten Gebiet dieses Landes verboten ist und der betreffende Landesteil den Anforderungen gemäß Absatz 4 genügt.

(6) Abweichend von Absatz 4 kann bei Ausbruch der klassischen Schweinepest in einem Drittland, das die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfuellt, nach dem Verfahren des Artikels 29 beschlossen werden, die in Absatz 4 erster Gedankenstrich vorgesehene Zwölfmonatsfrist auf sechs Monate zu verkürzen,

a) falls in einem geographisch abgegrenzten Gebiet ein Seuchenherd oder eine epizootische Kette entsteht und b) falls der Seuchenherd bzw. die Seuchenherde binnen drei Monaten ohne Inanspruchnahme der Impfregelung eliminiert wurden." 2.In Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

"c) seit mindestens zwölf Monaten keine klassische Schweinepest aufgetreten ist, in denen in den letzten zwölf Monaten keine Impfung gegen die klassische Schweinepest zugelassen war und in denen in den letzten zwölf Monaten keine Schweine gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind." 3. Dem Artikel 15 wird folgender Satz angefügt:

"Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) abzuweichen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991.

Im Namen des RatesDer PräsidentP. BUKMAN

(1)ABl. Nr. C 226 vom 31. 8. 1991, S. 21.

(2)ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991.

(3)Stellungnahme vom 28. November 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(5)ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45.