ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

In der Absichtserklärung vom 27. April 2014 hieß es, die Verlängerung von Katowice nach Medyka könne erst 2020 in Betrieb genommen werden. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1111 gilt jedoch auch für diese Verlängerung, während gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 die betreffenden Mitgliedstaaten den Güterverkehrskorridor spätestens zwei Jahre nach Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses einrichten müssen. Die Verlängerung nach Medyka müsste somit bis spätestens 7. Juli 2017 in Betrieb genommen werden, was jedoch nicht der in ihrem Schreiben erklärten Absicht der Mitgliedstaaten entspricht. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1111 sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass die Bezugnahme auf die Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors nach Medyka zu streichen wäre.
Nummer 1

„Anlandungen“ Die der Anlandeverpflichtung unterliegenden Schiffe der Europäischen Union, die über eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls verfügen und die mehr als die in den technischen Datenblättern Nr. 1, 4, 5 und 6 vorgesehenen Fangmengen in einem marokkanischen Hafen anlanden, erhalten für jede Tonne über den obligatorischen Schwellenwert hinaus angelandeten und in der Fischmarkthalle angebotenen Fisch eine Gebührenermäßigung von 5 %.
1.

Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. August 2017 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 angenommen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
NL

Niederlande
(1)

Die Geltungsdauer der derzeitigen, in der Entscheidung 2009/607/EG der Kommission (2) festgelegten Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hartbeläge sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 30. November 2017. Die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen, in der Entscheidung 2009/607/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden einer Bewertung unterzogen und bestätigt. Die Geltungsdauer dieser Kriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte daher verlängert werden.
„3

Korea National Insurance Corporation (KNIC) und ihre Außenstellen

Korea Foreign Insurance Company

Haebangsan-dong, Central District, Pyongyang, DVRK Rahlstedter Straße 83 a 22149 Hamburg. Korea National Insurance Corporation of Alloway, Kidbrooke Park Road, Blackheath, London SE30LW

3.7.2015
50.

Mansudae Overseas Project Group of Companies

Mansudae Art Studio

Pyongyang, DVRK

4.8.2017
a)

die malischen Behörden in Mopti und Segou bei den malischen nationalen Plänen und politischen Maßnahmen einschließlich in Governancefragen zu beraten und sie bei der Planung von Tätigkeiten zur Wiederherstellung der Zivilverwaltung in der Region zu unterstützen, und zwar in enger Abstimmung mit allen Akteuren der Union und einschlägigen Programmen der Union in Mali;
(5)

Am 23. Mai 2017 nahm die Weltversammlung der OIE-Delegierten die Entschließung Nr. 26 „Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedstaaten“ (4) an, die am 26. Mai 2017 in Kraft treten sollte. Mit dieser Entschließung wurden Polen und zwei Zonen des Vereinigten Königreichs, nämlich Nordirland und Schottland, als Länder bzw. Zonen mit vernachlässigbarem BSE-Risiko anerkannt.
(4)

Nach Abschluss der ersten Programmüberprüfung und im Anschluss an die Stellungnahme der Euro-Gruppe vom 25. Mai 2016, an die positive Bewertung der Programmumsetzung durch die Kommission und die EZB und an die Genehmigung durch den ESM unterzeichneten Griechenland und die Kommission (im Namen des ESM) am 16. Juni 2016 eine ergänzende Vereinbarung (Supplementary Memorandum of Understanding). Mit der ergänzenden Vereinbarung werden die in der ursprünglichen Vereinbarung festgelegten politischen Bedingungen aktualisiert, um dem Fortschritt bei der Programmumsetzung Rechnung zu tragen.
(4)

Die Niederlande haben mitgeteilt, dass ein Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Amsterdam gestrichen werden sollte und dass ein Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Rotterdam an einen anderen Ort verlegt wurde. Daher sollten die Einträge für diese Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.
(1)

Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Berichterstattung Unbeschadet der Richtlinie 94/3/EG der Kommission (*1) melden die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 31. Juli 2017 für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 und spätestens am 30. April 2018 für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018 die Anzahl und die Ergebnisse der Pflanzengesundheitskontrollen, die gemäß den Artikeln 2 und 3 des vorliegenden Beschlusses durchgeführt wurden. Zu diesem Zweck verwenden die Mitgliedstaaten das Formblatt für die Berichterstattung in Anhang II. (*1) Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen (ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 37).“"
(3)

Die NATO hat beschlossen, Generalleutnant Sir James EVERARD als Nachfolger von General Sir Adrian BRADSHAW zum Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (DSACEUR) zu ernennen. Diese Verwendung von Generalleutnant Sir James EVERARD beginnt am 28. März 2017. Generalleutnant Sir James EVERARD sollte ab demselben Datum auch Nachfolger von General Sir Adrian BRADSHAW in seiner Funktion als Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina werden.
h)

in Bezug auf Südsudan und aufbauend auf das Abkommen über die Beilegung des Konflikts in Südsudan (ARCISS — Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan) setzt er sich auf regionaler Ebene — insbesondere mit den VN, der AU, der IGAD, den Nachbarländern von Südsudan und anderen führenden internationalen Partnern — weiterhin dafür ein, die Durchführung des Abkommens und die Verhütung weiterer Konflikte zu gewährleisten. In dieser Hinsicht arbeitet der Sonderbeauftragte eng mit den Leitern der Unions-Delegationen in Dschuba und bei der AU in Addis Abeba zusammen;
(5)

Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil vom 28. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14 fest, dass die Kommission bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG die Emissionen aus seit 2013 in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten nicht hätte berücksichtigen dürfen, soweit diese Emissionen von Anlagen ausgingen, die vor diesem Datum in das Emissionshandelssystem einbezogen waren. Daher gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Kommission die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht gemäß den Anforderungen von Artikel 10a Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt hat und dass der in Artikel 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU festgelegte einheitliche sektorübergreifende Korrekturfaktor ebenfalls gegen diese Bestimmung verstieß. Artikel 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU wurden daher vom Gerichtshof für ungültig erklärt.
(3)

Am 8. Dezember 2016 hat der EZB-Rat in Übereinstimmung mit seinem Mandat die Preisstabilität zu gewährleisten, entschieden, dass bestimmte Parameter des APP angepasst werden müssten, damit die Ziele des APP erreicht werden könnten. Die Anpassungen stehen im Einklang mit dem Geldpolitikauftrag des EZB-Rates, erfüllen die in den Verträgen festgeschriebenen Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich und berücksichtigen gebührend Risikomanagementerwägungen.
BESCHLUSS (EU) 2018/1093 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 4. Juli 2018

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs — EGF/2017/009 FR/Air France)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

Am 23. Oktober 2017 stellte Frankreich einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Air France in Frankreich. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 9 894 483 EUR für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann.

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seiner Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 9 894 483 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
(3)

Auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses C(2017) 2585 haben CEN, Cenelec und ETSI die in Auftrag gegebenen Arbeiten an der harmonisierten Norm abgeschlossen und der Kommission die harmonisierte Europäische Norm EN 301 549 V2.1.2 (2018-08) vorgelegt, in der unter anderem technische Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen festgelegt sind. Die harmonisierte europäische Norm EN 301 549 V2.1.2 (2018-08) enthält unter anderem eine Tabelle, in der die einschlägigen Bestimmungen aus der Norm den Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/2102 gegenübergestellt werden.
(3)

Am 10. September und am 15. Oktober 2018 überschritten die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in Guatemala bzw. in Peru in die Union die in der jeweiligen Übereinkunft festgelegte Auslösemenge von 70 000 Tonnen bzw. 97 500 Tonnen.
c)

Bis 31. Dezember 2020: 1. Abschluss der strategischen Umweltprüfungen in Litauen von Kaunas bis zur Grenze Litauen/Polen; 2. Abschluss der Raumplanung und Genehmigung der detaillierten Streckenführung in Estland, Lettland und Litauen (mit Ausnahme der Strecke von Kaunas nach Vilnius); 3. Baubeginn in Estland, Lettland und Litauen; 4. Abschluss der technischen Planung der Bahnstrecken in Estland, Lettland (zentraler Abschnitt rund um Riga) und Litauen (mit Ausnahme der Strecken von Kaunas nach Vilnius und von Kaunas bis zur Staatsgrenze Litauen/Polen); 5. Abschluss ausführlicher Studien und Umweltverfahren in Polen zur Festlegung der technischen Parameter und des Zeitrahmens für die Umsetzung des Abschnitts Ełk-Staatsgrenze Polen/Litauen.
(2)

Die Verpflichtungen Australiens in Bezug auf den Geltungsbereich sind in seiner Schlussofferte enthalten, die den Vertragsparteien des überarbeiteten GPA am 7. März 2018 übermittelt wurde.
(4)

Steuerpflichtige in Ungarn können derzeit die Mehrwertsteuer auf das Leasing von Personenkraftwagen abziehen, soweit der Personenkraftwagen für die steuerbare wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen genutzt wird. Um diesen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen zu können, müssen die Steuerpflichtigen nachweisen, in welchem Umfang sie ihre Personenkraftwagen für geschäftliche Zwecke nutzen.
ANHANG XVI-G

(Phase 4)

I. SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (11)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

TITEL I ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE KAPITEL I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Abschnitt 1 Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16) KAPITEL II Allgemeine Vorschriften Artikel 20 Vorbehaltene Aufträge TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE KAPITEL II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen Artikel 37 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen KAPITEL III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 3 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Unterabschnitt 1: Qualitative Eignungskriterien Artikel 64 Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen TITEL III BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN KAPITEL I Soziale oder andere besondere Dienstleistungen Artikel 77 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

II. FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (12)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
(6)

Trotz der Reformen hat Griechenland nach wie vor mit erheblichen Altlasten in Form von Ungleichgewichten bei den Bestandsgrößen sowie mit Anfälligkeiten zu kämpfen. Wie auch aus dem gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erstellten Warnmechanismusbericht 2018 der Kommission hervorgeht, steht Griechenland insbesondere den im Folgenden näher erläuterten Schwierigkeiten gegenüber. So ist die Staatsverschuldung zwar nicht mehr auf ihrem Ende 2016 verzeichneten Höchststand von 180,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), liegt aber mit 178,6 % des Bruttoinlandsprodukts Ende 2017 immer noch über den Quoten aller anderen Mitgliedstaaten. Auch der Nettoauslandsvermögensstatus von nahezu – 140 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2016 bleibt äußerst hoch und dürfte sich zudem nicht in zufriedenstellendem Tempo auf ein vertretbares Niveau senken lassen, da die Leistungsbilanz zwar nahezu ausgeglichen ist, aber dazu nicht ausreicht. Die Arbeitslosigkeit ist gemessen an ihrem Höchststand von 27,9 % im Jahr 2013 zwar gesunken, lag aber im März 2018 immer noch bei 20,1 %. Darüber hinaus sind die Langzeitarbeitslosigkeit (Ende 2017: 15,3 %) und die Jugendarbeitslosigkeit (März 2018: 43,8 %) nach wie vor sehr hoch. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen müssen noch erheblich weiter verbessert werden, da Griechenland maßgeblichen Vergleichsindikatoren für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zufolge strukturell gesehen in mehreren Bereichen immer noch weit hinter den am besten abschneidenden Ländern hinterherhinkt (z. B. bei der Durchsetzung von Verträgen, der Registrierung von Immobilien, der Lösung von Insolvenzfällen usw.).
(3)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen und am 18. Mai 2017 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.
(1)

Am 17. Februar 2005 wurde das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (2) (im Folgenden „Übereinkommen von Århus“) durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates (3) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Das Übereinkommen von Aarhus trägt dazu bei, die in Artikel 191 AEUV festgelegten Ziele der Umweltpolitik der Union zu verwirklichen.
(4)

Am 26. Dezember 2017 erhielt die Kommission von den französischen Behörden einen begründeten Antrag gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Verlängerung der Maßnahme. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Gesundheit von Mensch und Tier durch die Raupen des Pinienprozessionsspinners gefährdet werden könnte, die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben, die bisweilen schwerwiegend sein können, sowie mit dem geschätzten Anteil der betroffenen Bevölkerung. Die in Frankreich verfügbaren Alternativen bei der Bekämpfung der Raupen des Pinienprozessionsspinners (mechanische Bekämpfung wie Zerstörung der Nester von Hand oder Aufstellung mechanischer Fallen, Bekämpfung mit chemischen Mitteln oder mit biologischen Mitteln wie die massenhafte Anbringung von Nistkästen für Meisen) sind den französischen Behörden zufolge nicht wirksam genug, um den sehr großen Populationen der Pinienprozessionsspinner-Raupen in Frankreich beizukommen. Zudem eignet sich keine dieser Alternativen für die Anwendung in Gebieten wie städtischen Parks oder von regionalen und lokalen Behörden verwalteten Wäldern und bewaldeten Flächen. Die französischen Behörden sind daher der Auffassung, dass das Biozidprodukt Phéro-Ball Pin weiterhin benötigt wird, um die Pinienprozessionsspinner-Raupen zu bekämpfen und die von diesen Raupen ausgehende Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier einzudämmen.
2.

Nach Nummer 10i (Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt: „10j. 32014 R 0537: Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, berichtigt in ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 66). Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens: Die in Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten zuständigen Behörden der EFTA-Staaten haben das Recht, sich uneingeschränkt am Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer unter den gleichen Bedingungen wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu beteiligen, jedoch ohne Stimmrecht. Angehörige der EFTA-Staaten können nicht den Vorsitz des Ausschusses der Aufsichtsstellen gemäß Artikel 30 Absatz 6 innehaben. Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: a) Die Worte ‚Unionsrecht oder nationalem Recht‘ werden ersetzt durch die Worte ‚dem EWR-Abkommen oder nationalem Recht‘. b) Artikel 41 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst: i) die Worte ‚17. Juni 2020‘ werden durch die Worte ‚sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [des vorliegenden Beschlusses]‘ ersetzt; ii) die Worte ‚17. Juni 2023‘ werden durch die Worte ‚neun Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [des vorliegenden Beschlusses]‘ ersetzt; iii) die Worte ‚16. Juni 2014‘ werden durch die Worte ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [des vorliegenden Beschlusses]‘ ersetzt; iv) die Worte ‚17. Juni 2016‘ werden durch die Worte ‚zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [des vorliegenden Beschlusses]‘ ersetzt. c) In Artikel 44 werden für die EFTA-Staaten die Worte ‚17. Juni 2017‘ durch die Worte ‚ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [des vorliegenden Beschlusses]‘ ersetzt.“
(2)

Am 14. Juli 2014 ermächtigte der Rat die Kommission, mit dem Königreich Norwegen, Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen über ein Abkommen über die Modalitäten ihrer Beteiligung am Fonds für die innere Sicherheit — Grenzen und Visa für den Zeitraum 2014 bis 2020 aufzunehmen. Die Verhandlungen mit Island wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 21. September 2016 erfolgreich abgeschlossen.