ANHANG

1. EINLEITUNG

Die Richtlinie 2010/31/EU („Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten langfristige Renovierungsstrategien annehmen und Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von neu errichteten Gebäuden und von bestehenden Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, festlegen.

Die Richtlinie 2012/27/EU („Richtlinie zur Energieeffizienz“) enthält Bestimmungen über die Gebäuderenovierung und über langfristige Strategien für die Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Gebäudebestands.

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Richtlinie zur Energieeffizienz wurden durch die Richtlinie (EU) 2018/844 geändert, die am 9. Juli 2018 in Kraft trat. In Artikel 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist ein Rahmen für langfristige Renovierungsstrategien festgelegt, um die Renovierung des nationalen Gebäudebestands zur Umwandlung in einen in hohem Maße energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestand bis 2050 zu unterstützen und so den kosteneffizienten Umbau bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude zu erleichtern. Nach dieser Richtlinie werden die Strategien durch Finanzmechanismen für die Mobilisierung von Investitionen in die Gebäuderenovierung unterstützt, die zum Erreichen dieser Ziele erforderlich sind.

Nach Artikel 10 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden müssen politische Strategien und Maßnahmen:

a) die auf Energieeffizienzverbesserungen abzielenden finanziellen Maßnahmen im Rahmen der Renovierung von Gebäuden von den angestrebten oder erzielten Energieeinsparungen abhängig machen;

b) die Sammlung von Daten über den gemessenen oder berechneten Energieverbrauch bestimmter Gebäude erlauben; und

c) aggregierte anonymisierte Daten verfügbar machen.

Nach Artikel 20 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden müssen den Eigentümern oder Mietern von Gebäuden oder Gebäudeteilen Informationen mittels zugänglicher und transparenter Beratungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden.

In der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist ein gemeinsamer allgemeiner Rahmen für die Bestimmung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festgelegt, einschließlich der zu verwendenden Indikatoren und Berechnungen. Diese Leitlinien unterstützen die korrekte Umsetzung in die nationalen und regionalen Rechtsrahmen. Sie geben die Ansichten der Kommission wieder. Sie ändern die Rechtswirkungen der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht und lassen die rechtlich bindende Auslegung der Artikel 2a, 10 und 20 sowie des Anhangs I der Richtlinie durch den Gerichtshof der Europäischen Union unberührt.

2. LANGFRISTIGE RENOVIERUNGSSTRATEGIEN

2.1. Ziel

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine langfristige Renovierungsstrategie für den nationalen Gebäudebestand festzulegen, wurde aus der Richtlinie zur Energieeffizienz in die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden übertragen. Mit Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2018/844 wurde ein neuer Artikel 2a über langfristige Renovierungsstrategien in die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden eingefügt, und Artikel 4 der Richtlinie zur Energieeffizienz, der vorsah, dass die Mitgliedstaaten eine langfristige Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Gebäudebestands festlegen, wurde aufgehoben.

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sieht nun Folgendes vor:

a) eine stärkere Gewichtung der Verringerung von Energiearmut und

b) die Berücksichtigung der folgenden Punkte: i) Gesundheit, Sicherheit und Luftqualität, ii) Initiativen zur Förderung intelligenter Technologien sowie zur Förderung von Kompetenzen und Ausbildung, iii) Strategien, die auf die Segmente des nationalen Gebäudebestands mit der schlechtesten Leistung ausgerichtet sind, iv) „divergierende Anreize“, (1) v) Fälle von Marktversagen und vi) öffentliche Gebäude.

Es wird erwartet, dass wirksame langfristige Renovierungsstrategien die kosteneffiziente Renovierung bestehender Gebäude (mit derzeit geringer Renovierungsquote) beschleunigen und eine Zunahme umfassender Renovierungen sicherstellen werden. Eine Strategie ist kein Selbstzweck, sondern ein Ausgangspunkt für stärkere Maßnahmen.

2.2. Anwendungsbereich

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erweitert den Anwendungsbereich der langfristigen Renovierungsstrategien der Mitgliedstaaten. Wie die Strategien, die nach Artikel 4 der Richtlinie zur Energieeffizienz festgelegt wurden, gelten auch langfristige Renovierungsstrategien für den nationalen Bestand an öffentlichen und privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden. In der geänderten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden werden jedoch neue und weiter gefasste Verpflichtungen eingeführt und neue Bereiche für politische Strategien und Maßnahmen festgelegt, die bei langfristigen Renovierungsstrategien berücksichtigt werden sollten.

Nach Artikel 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden müssen die Mitgliedstaaten unter anderem:

a) eine umfassende Strategie festlegen, die auf das Erreichen eines in hohem Maße energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestands bis 2050 und eines kosteneffizienten Umbaus bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude ausgerichtet ist;

b) einen Fahrplan mit Maßnahmen, messbaren Fortschrittsindikatoren und indikativen Meilensteine für 2030, 2040 und 2050 erstellen;

c) eine öffentliche Anhörung zu der Strategie durchführen, bevor diese bei der Kommission eingereicht wird, und Vorkehrungen für weitere inklusive Anhörungen während der Umsetzung der Strategie treffen;

d) den Zugang zu Mechanismen durch intelligente Finanzierung erleichtern, um die Mobilisierung von Investitionen zu unterstützen; und

e) ihre Strategie als Bestandteil ihres endgültigen (2) integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (3) einreichen und Informationen über die Umsetzung in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimafortschrittsberichten vorlegen.

2.3. Verpflichtung zur Festlegung einer umfassenden Strategie, um bis 2050 einen in hohem Maße dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen

2.3.1. Obligatorische Komponenten der langfristigen Renovierungsstrategie

Die langfristigen Renovierungsstrategien der Mitgliedstaaten sollten bestehende Komponenten (siehe Artikel 4 der Richtlinie zur Energieeffizienz) und neue Komponenten (siehe Artikel 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) umfassen. Jede langfristige Renovierungsstrategie muss nun die nachstehenden Komponenten umfassen.

2.3.1.1. Überblick über den nationalen Gebäudebestand — Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie zur Energieeffizienz sah bereits vor, dass ein Überblick über den nationalen Gebäudebestand den Ausgangspunkt für die langfristigen Renovierungsstrategien bildet.

Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sieht vor, dass jede langfristige Renovierungsstrategie „einen Überblick über den nationalen Gebäudebestand, sofern angemessen auf der Grundlage statistischer Stichproben und des erwarteten Anteils renovierter Gebäude im Jahr 2020 [umfasst]“.

Der erwartete Anteil renovierter Gebäude kann auf verschiedene Weise ausgedrückt werden, zum Beispiel:

a) als prozentualer Anteil (%),

b) als absolute Zahl oder

c) in m2 renovierter Fläche je Gebäudetyp.

Im Interesse einer höheren Genauigkeit könnte auch die Renovierungsintensität (z. B. „leicht“, „mittel“ und „umfassend“) berücksichtigt werden Der Umbau in Niedrigstenergiegebäude könnte ein weiterer Indikator sein. (4) Generell sollte eine „umfassende Renovierung“ zu einer höheren Energie- und Treibhausgaseffizienz beitragen.

Der „erwartete Anteil“ soll nicht ein verbindliches Ziel sein, sondern ein Zahlenwert, der die voraussichtliche Quote abgeschlossener Gebäuderenovierungen im Jahr 2020 realistisch darstellt. Entsprechend der Anforderung, indikative Meilensteine für 2030, 2040 und 2050 bereitzustellen, können Mitgliedstaaten auch den erwarteten Anteil für diese Jahre nennen.

2.3.1.2. Kosteneffiziente Konzepte für Renovierungen — Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie zur Energieeffizienz sah bereits vor, dass die Mitgliedstaaten kostenwirksame Renovierungskonzepte je nach Gebäudetyp und Klimazone ermitteln.

Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sieht vor, dass jede langfristige Renovierungsstrategie „die Ermittlung kosteneffizienter Konzepte für Renovierungen je nach Gebäudetyp und Klimazone [umfasst], wobei gegebenenfalls potenzielle einschlägige Auslösepunkte im Lebenszyklus des Gebäudes berücksichtigt werden sollten“.

In Erwägungsgrund 12 der Richtlinie (EU) 2018/844 wird erläutert, dass ein Auslösepunkt ein „[günstiger Zeitpunkt] im Lebenszyklus eines Gebäudes, zum Beispiel im Hinblick auf Kosteneffizienz oder Betriebsstörungen“ für „Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz“ ist.

Beispiele für Auslösepunkte sind:

a) eine Transaktion (z. B. der Verkauf, die Vermietung (5) oder die Verpachtung eines Gebäudes, seine Refinanzierung oder eine Nutzungsänderung),

b) eine Renovierung (z. B. eine bereits geplante umfassendere Renovierung, die die Energieeffizienz nicht betrifft) (6) oder

c) eine Katastrophe/ein Vorfall (z. B. Brand, Erdbeben, Überschwemmung) (7).

Für bestimmte Gebäude gelten Auslösepunkte möglicherweise nicht, daher auch die Einschränkung „gegebenenfalls“.

Durch die Verknüpfung von Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz mit Auslösepunkten sollte sichergestellt werden, dass Energieeffizienzmaßnahmen in den späteren Phasen des Lebenszyklus eines Gebäudes nicht vernachlässigt oder unterlassen werden. Die verstärkte Berücksichtigung der Energieeffizienz an den Auslösepunkten sollte die Wahrscheinlichkeit der Nutzung von Renovierungsmöglichkeiten sowie mögliche Synergien mit anderen Maßnahmen erhöhen.

Auslösepunkte können zu kosteneffizienten Renovierungen führen, wenn bei gleichzeitiger Durchführung energetischer Renovierungen mit anderen erforderlichen Arbeiten oder mit sonstigen geplanten Renovierungen Skaleneffekte zum Tragen kommen.

2.3.1.3. Strategien und Maßnahmen für umfassende Renovierungen — Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Bereits nach Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie zur Energieeffizienz mussten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die langfristigen Renovierungsstrategien politische Strategien und Maßnahmen umfassen, um kostenwirksame umfassende Renovierungen von Gebäuden anzuregen, einschließlich umfassender Renovierungen in mehreren Stufen.

Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sieht vor, dass jede langfristige Renovierungsstrategie „Strategien und Maßnahmen [umfasst], um kosteneffiziente umfassende Renovierungen von Gebäuden, einschließlich umfassender Renovierungen in mehreren Stufen, anzuregen und um gezielte kosteneffiziente Maßnahmen und Renovierungen zu unterstützen, beispielsweise durch Einführung eines optionalen Systems von Gebäuderenovierungspässen“.

Umfassende Renovierungen sind Renovierungen, die eine Modernisierung bewirken, in deren Folge sowohl der Verbrauch an gelieferter Energie als auch der Gesamtenergieverbrauch eines Gebäudes im Vergleich zum Verbrauch vor der Renovierungsmaßnahme erheblich abnimmt und infolgedessen eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz erreicht wird. (8) Nach dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, das mit dem Bericht der Kommission Finanzielle Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden (9) aus dem Jahr 2013 vorgelegt wurde, können Renovierungen, die zu erheblichen Effizienzverbesserungen führen (typischerweise um mehr als 60 %), als umfassende Renovierungen angesehen werden.

In der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden werden Gebäuderenovierungspässe als Beispiel für eine Maßnahme genannt, durch die die Mitgliedstaaten gezielt kosteneffiziente Renovierungen und umfassende Renovierungen in mehreren Stufen unterstützen können. Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden führt nicht spezifisch aus, wie ein Gebäuderenovierungspass aussieht, aber an anderer Stelle (10) wurde eine Reihe gemeinsamer Komponenten genannt, die als Beispiele herangezogen werden können: Es handelt sich um ein Dokument in elektronischer oder Papierform, in dem ein langfristiger Fahrplan (über 15-20 Jahre) für die schrittweise Renovierung (idealerweise mit möglichst wenigen Schritten) eines bestimmten Gebäudes dargestellt ist, der das Ergebnis eines Vor-Ort-Energieaudits sein kann, das bestimmte Qualitätskriterien erfüllt und in dem relevante Maßnahmen und Renovierungen zur etwaigen Verbesserung der Energieeffizienz beschrieben werden. (11)

2.3.1.4. Strategien und Maßnahmen für die Gebäude mit der schlechtesten Leistung und zur Verringerung der Energiearmut — Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Nach Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden muss jede langfristige Renovierungsstrategie „einen Überblick über die Strategien und Maßnahmen [umfassen], die auf die Segmente des nationalen Gebäudebestands mit der schlechtesten Leistung, divergierende Anreize und Fälle von Marktversagen ausgerichtet sind, sowie eine Darstellung der einschlägigen nationalen Maßnahmen, die zur Verringerung der Energiearmut beitragen“.

Dies ist eine neue Komponente, die in Artikel 4 der Richtlinie zur Energieeffizienz nicht enthalten war. Die langfristigen Renovierungsstrategien der Mitgliedstaaten müssen nun einen Überblick über politische Strategien und Maßnahmen enthalten, die auf die folgenden Aspekte ausgerichtet sind:

a) die Segmente des nationalen Gebäudebestands mit der schlechtesten Leistung,

c) Fälle von Marktversagen und

d) die Verringerung der Energiearmut.

Der Überblick sollte mindestens eine kurze Beschreibung der einzelnen Strategien und Maßnahmen, ihres Anwendungsbereichs und ihrer Laufzeit, der zugewiesenen Mittel und der erwarteten Auswirkungen beinhalten.

Die Mitgliedstaaten müssen die Segmente des nationalen Gebäudebestands mit der schlechtesten Leistung ermitteln, indem sie beispielsweise:

a) einen bestimmten Grenzwert, wie eine Kategorie der Gesamtenergieeffizienz (z. B. schlechter als „D“) festlegen,

b) einen Primärenergieverbrauchswert (ausgedrückt in kWh/m2 pro Jahr) verwenden oder sogar

c) sich auf Gebäude konzentrieren, die vor einem bestimmten Datum (z. B. vor 1980) gebaut wurden.

Im Zusammenhang mit „divergierenden Anreizen“ werden die Mitgliedstaaten angeregt, den Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle Overcoming the split-incentive barrier in the building sector (13) („Überwindung der Barriere divergierender Anreize im Immobiliensektor“) aus dem Jahr 2014 zu konsultieren.

Der Begriff „Marktversagen“ bezeichnet eine Reihe von Problemen, die den Umbau des Gebäudebestands und die Erschließung des Potenzials kosteneffizienter Energieeinsparungen tendenziell verzögern. Dazu zählen beispielsweise:

a) mangelnde Kenntnis des Energieverbrauchs und potenzieller Einsparungen,

b) eingeschränkte Renovierungs- und Bautätigkeiten nach einer Krise,

c) fehlende attraktive Finanzierungsprodukte,

d) eingeschränkte Informationen über den Gebäudebestand und

e) die eingeschränkte Akzeptanz effizienter und intelligenter Technologien. (14)

Die Berücksichtigung der „Energiearmut“ in der geänderten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist nicht neu. In der Richtlinie zur Energieeffizienz ist von „Energiearmut“ (Artikel 7 und Erwägungsgrund 53 der Richtlinie zur Energieeffizienz) und „Brennstoffarmut“ (Erwägungsgrund 49 derselben Richtlinie) die Rede. Energiearmut ist auf das Zusammenwirken niedriger Einkommen, hoher Energieausgaben und einer schlechten Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden zurückzuführen; wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut sollten daher neben sozialpolitischen Maßnahmen auch Energieeffizienzmaßnahmen umfassen. Während die Energiearmut in den langfristigen Renovierungsstrategien mehrerer Mitgliedstaaten bereits thematisiert wird, ist in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nun vorgeschrieben, dass die langfristigen Renovierungsstrategien eine „Darstellung der einschlägigen nationalen Maßnahmen, die zur Verringerung der Energiearmut beitragen“, enthalten müssen. (15)

Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sieht in Verbindung mit dem Erwägungsgrund 11 der Richtlinie (EU) 2018/844 eine ausreichende Flexibilität für die Mitgliedstaaten dafür vor, dass sie die Rechtsvorschriften entsprechend den nationalen Gegebenheiten umsetzen können, ohne dass in ihre sozialpolitischen Kompetenzen eingegriffen wird. (16)

2.3.1.5. Strategien und Maßnahmen für öffentliche Gebäude — Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Nach Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden muss jede langfristige Renovierungsstrategie „Strategien und Maßnahmen, die auf sämtliche öffentlichen Gebäude ausgerichtet sind“, umfassen.

Der Anwendungsbereich der langfristigen Renovierungsstrategien nach Artikel 4 der Richtlinie zur Energieeffizienz umfasste bereits bestimmte öffentliche Gebäude. Artikel 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sieht nun jedoch vor, dass die langfristigen Renovierungsstrategien spezifische Strategien und Maßnahmen umfassen, die auf sämtliche öffentlichen Gebäude ausgerichtet sind. Dies sollte laufende Initiativen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie zur Energieeffizienz beinhalten. (17)

Sowohl die Richtlinie zur Energieeffizienz als auch die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sehen vor, dass Behörden mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie frühzeitig Energieeffizienzverbesserungen einführen (siehe insbesondere die für „Gebäude öffentlicher Einrichtungen“ maßgeblichen Artikel 5 und 6 der Richtlinie zur Energieeffizienz).

Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden hat jedoch einen breiteren Anwendungsbereich als die Artikel 5 und 6 der Richtlinie zur Energieeffizienz, da er alle öffentlichen Gebäude und nicht nur „Gebäude öffentlicher Einrichtungen“ (18) betrifft, die sich im Eigentum der Zentralregierung befinden oder von ihr genutzt werden. Strategien und Maßnahmen nach Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe e sollten beispielsweise Gebäude umfassen, die von lokalen oder regionalen Behörden genutzt (z. B. gepachtet oder gemietet) werden, sowie Gebäude, die sich im Eigentum der Zentralregierung oder von regionalen oder lokalen Behörden befinden, aber von diesen nicht notwendigerweise genutzt werden.

Im Gegensatz zu Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie zur Energieeffizienz (19) sieht Artikel 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden keine Ausnahme von Kategorien öffentlicher Gebäude vor. Infolgedessen gilt dieser Artikel grundsätzlich für Gebäude, die in bestimmten Mitgliedstaaten von der Renovierungspflicht nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie zur Energieeffizienz ausgenommen sind. Viele der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie zur Energieeffizienz genannten Gebäude können einen beträchtlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Ziele leisten.

Finanzielle Mechanismen und Anreize sollten Investitionen von Behörden in einen energieeffizienten Gebäudebestand fördern, zum Beispiel durch öffentlich-private Partnerschaften oder optionale Energieleistungsverträge (Einsparcontracting) (20) durch eine außerbilanzmäßige Finanzierung nach den Rechnungslegungsvorschriften und Leitlinien von Eurostat (21).

2.3.1.6. Anreize für die Verwendung intelligenter Technologien und für den Aufbau von Kompetenzen — Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Eines der Ziele der Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bestand darin, die Richtlinie hinsichtlich technologischer Entwicklungen wie intelligenten Gebäudetechnologien auf den neuesten Stand zu bringen und die Einführung von Elektrofahrzeugen und anderen Technologien durch spezifische Installationsanforderungen und durch die Gewährleistung der erforderlichen Kompetenzen und des erforderlichen Fachwissens von Baufachleuten zu erleichtern.

Nach Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umfassen die langfristigen Renovierungsstrategien „einen Überblick über die nationalen Initiativen zur Förderung intelligenter Technologien und gut vernetzter Gebäude und Gemeinschaften sowie zur Förderung der Kompetenzen und der Ausbildung in den Bereichen Bau und Energieeffizienz“.

Dies ist eine neue Komponente, die in Artikel 4 der Richtlinie zur Energieeffizienz nicht enthalten war. Die langfristigen Renovierungsstrategien der Mitgliedstaaten müssen nun einen Überblick über nationale Initiativen enthalten, die Folgendes fördern:

a) intelligente Technologien und gut vernetzte Gebäude und Gemeinschaften sowie

b) Kompetenzen und Ausbildung in den Bereichen Bau und Energieeffizienz.

Der Überblick sollte mindestens eine kurze Beschreibung der einzelnen Initiativen, ihres Anwendungsbereichs und ihrer Laufzeit, der zugewiesenen Mittel und der erwarteten Auswirkungen beinhalten.

Intelligente Gebäudetechnologien sind ein wesentlicher Bestandteil eines dekarbonisierten und dynamischeren Energiesystems mit einem höheren Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen, das auf die Erreichung der EU-Zielvorgaben für Energieeffizienz und erneuerbare Energie bis 2030 und eines dekarbonisierten EU-Gebäudebestands bis 2050 ausgerichtet ist. Nach Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden müssen die langfristigen Renovierungsstrategien Beschreibungen nationaler Initiativen für intelligente Technologien und für gut vernetzte Gebäude und Gemeinschaften enthalten, die beispielsweise auf die folgenden Ziele ausgerichtet sein können:

a) Erreichen einer hohen Energieeffizienz durch optimalen Betrieb des Gebäudes und Vereinfachung der Wartung technischer Gebäudesysteme;

b) Stärkung der Rolle der bedarfsseitigen Flexibilität bei der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Energiesystem und Sicherstellung, dass die Vorteile an die Verbraucher weitergegeben werden;

c) Gewährleistung, dass die Bedürfnisse der Nutzer des Gebäudes abgedeckt sind und dass die Nutzer wirksam mit dem Gebäude interagieren können;

d) Beitrag zur Einführung gut vernetzter Gebäude (22) und intelligenter Gemeinschaften, auch zur Unterstützung bürgerzentrierter und auf offenen Standards basierender Lösungen für intelligente Städte.

Die Mitgliedstaaten können erwägen, Maßnahmen durchzuführen, die zur Einführung von Ladepunkten und Leitungsinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Rahmen von Gebäuderenovierungsprojekten anregen, selbst wenn die Renovierung nicht als „größere Renovierung“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu betrachten ist.

Die Ausbildung von Energiefachleuten ist wesentlich für die Gewährleistung des Wissenstransfers bei Themen, die mit der Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zusammenhängen. Nach Artikel 17 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden müssen die Mitgliedstaaten bereits die unabhängige Erstellung des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen durch qualifizierte und/oder zugelassene Fachleute sicherstellen. Die langfristigen Renovierungsstrategien sollten einen Überblick über die nationalen Initiativen enthalten, die die Kompetenzen fördern, die Baufachleute benötigen, um neue Techniken und Technologien in den Bereichen Niedrigstenergiegebäude und energetische Renovierung anzuwenden.

2.3.1.7. Schätzung der Energieeinsparungen und weiter reichender Vorteile — Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Artikel 4 Buchstabe e der Richtlinie zur Energieeffizienz sah bereits vor, dass die langfristigen Renovierungsstrategien eine nachweisgestützte Schätzung der zu erwartenden Energieeinsparungen und weiter reichender Vorteile enthalten.

Nach Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden muss jede langfristige Renovierungsstrategie „eine nachweisgestützte Schätzung der zu erwartenden Energieeinsparungen und weiter reichender Vorteile, etwa in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Luftqualität“ umfassen.

Die Änderung beinhaltet eine nicht erschöpfende Liste der Arten von weiter reichenden Vorteilen, die in den langfristigen Renovierungsstrategien beurteilt werden sollten. Bestimmte Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz können auch zu einem gesunden Raumklima beitragen. Maßnahmen sollten beispielsweise darauf ausgerichtet sein,

a) die illegale Entfernung von schädlichen Stoffen wie Asbest zu verhindern, (23)

b) die Einhaltung von Rechtsvorschriften über Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz und Sicherheit sowie Emissionen zu erleichtern (24) und

c) ein höheres Niveau an Komfort und Wohlbefinden für die Gebäudenutzer zu fördern, z. B. durch Sicherstellen einer vollständigen und homogenen Dämmung (25), in Kombination mit der geeigneten Installation und Einstellung technischer Gebäudesysteme (insbesondere Heizungs- und Klimaanlagen, Lüftungsanlagen sowie Gebäudeautomatisierung und -steuerung).

Zu den weiter reichenden Vorteilen können auch eine geringerer Krankenstand, niedrigere Gesundheitskosten, eine größere Arbeitsproduktivität aufgrund besserer Arbeits- und Lebensbedingungen, mehr Arbeitsplätze in der Baubranche sowie reduzierte Emissionen und eine günstigere Lebensdauer-CO2-Bilanz (26) zählen.

Die Bewertung der mit Energieeffizienzmaßnahmen verbundenen potenziellen weiter reichenden Vorteile kann auf nationaler Ebene einen ganzheitlicheren und stärker integrierten Ansatz ermöglichen und Synergieeffekte aufzeigen, die mit anderen politischen Bereichen und idealerweise unter Einbeziehung anderer staatlicher Behörden erreicht werden können, zum Beispiel der für Gesundheit, Umwelt, Finanzen und Infrastruktur zuständigen Behörden.

Im Zusammenhang mit diesen Komponenten ist allgemein anerkannt, dass Anstrengungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs im Gebäudebetrieb üblicherweise auch indirekte Folgen hinsichtlich der bei der Herstellung von Bauprodukten und bei Bautätigkeiten entstehenden CO2-Emissionen mit sich bringen. Daher sollte der Energieverbrauch im Alltagsbetrieb nicht isoliert betrachtet werden, da bei der CO2-Bilanz Kosten und Nutzen der einzelnen Aspekte zwangsläufig miteinander zu verrechnen sind. Obwohl dies in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht erörtert wird, würde ein Ansatz unter Betrachtung der gesamten Lebensdauer dazu beitragen, die insgesamt besten kombinierten Möglichkeiten für die Reduzierung der Lebensdauer-CO2-Emissionen zu ermitteln und etwaige unbeabsichtigte Auswirkungen zu vermeiden. Außerdem trägt ein solcher Ansatz dazu bei, die kosteneffizienteste Lösung zu finden. Ein CO2-armes Gebäude ist letztendlich ein Gebäude, das die Ressourcennutzung optimiert und dadurch CO2-Emissionen in der Bau- und Nutzungsphase über seine gesamte Lebensdauer begrenzt.

Eine Renovierung kann so durchgeführt werden, dass unterschiedliche Bauprodukte oder -materialien getrennt werden können, wenn das Gebäude das Ende seiner Lebensdauer erreicht oder wenn eine weitere größere Renovierung durchgeführt wird. Dies ermöglicht die Wiederverwendung oder das Recycling, wodurch die Menge der Abrissabfälle, die auf Deponien entsorgt werden, erheblich reduziert werden kann. Die Möglichkeiten der Kreislaufwirtschaft in der Zukunft hängen direkt davon ab, wie die Renovierung durchgeführt wird, welche Materialien verwendet werden und wie sie eingebaut werden. Das Recycling von Materialien kann sich positiv auf den Energieverbrauch auswirken, da die Herstellung primärer Bauprodukte normalerweise mehr Energie erfordert als die Nutzung sekundärer Bauprodukte.

Darüber hinaus könnte es sinnvoll sein, Maßnahmen zur Anpassung von Gebäuden an den Klimawandel durchzuführen (27), etwa durch Installation von Sonnenschutzanlagen, die Gebäude bei Hitzewellen vor einer Überhitzung schützen und sich somit direkt auf den Energieverbrauch eines Gebäudes auswirken, da sie die Notwendigkeit aktiver Kühlmaßnahmen verringern (28). Außerdem sollten bei neuen Gebäuden sowie bei Gebäuden, die größeren Renovierungen unterzogen werden, Zugangsbarrieren für Menschen mit Behinderungen vermieden und bestehende Zugangsbarrieren möglichst entfernt werden. (29)

Und schließlich können die Mitgliedstaaten in ihrer nachweisgestützten Schätzung der Vorteile in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Luftqualität die Auswirkungen der Maßnahmen anführen, die sie nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (30) durchgeführt haben. Außerdem können sie die Auswirkungen der Maßnahmen anführen, die sie nach Artikel 2a Absatz 7 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durchgeführt haben, der für den Brandschutz und die Risiken im Zusammenhang mit intensiven seismischen Aktivitäten maßgeblich ist.

2.3.2. Fahrplan — Artikel 2a Absatz 2 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Artikel 2a Absatz 2 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden lautet:

„In seiner langfristigen Renovierungsstrategie erstellt jeder Mitgliedstaat einen Fahrplan mit Maßnahmen und innerstaatlich festgelegten messbaren Fortschrittsindikatoren im Hinblick darauf, das langfristige Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Union bis 2050 um 80-95 % im Vergleich zu 1990 zu erreichen, für einen in hohem Maße energieeffizienten und dekarbonisierten nationalen Gebäudebestand zu sorgen und den kosteneffizienten Umbau bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude zu erleichtern. Der Fahrplan enthält indikative Meilensteine für 2030, 2040 und 2050 sowie eine Beschreibung, wie diese zum Erreichen der Energieeffizienzziele der Union nach der Richtlinie 2012/27/EU beitragen.“

Dies ist eine neue Komponente, die im Artikel 4 der Richtlinie zur Energieeffizienz nicht enthalten war.

Das grundlegende Ziel besteht darin, einen in hohem Maße energieeffizienten und vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen; dies ist wesentlich für die Erreichung des EU-Ziels der Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Der Begriff des „dekarbonisierten“ Gebäudebestands ist in den EU-Rechtsvorschriften nicht definiert, kann jedoch als ein Gebäudebestand betrachtet werden, dessen CO2-Emissionen auf null reduziert wurden, indem der Energiebedarf reduziert wurde und sichergestellt wurde, dass der verbleibende Bedarf durch CO2-freie Energiequellen gedeckt wird. Dieser Ansatz ermöglicht verschiedene Wege zur Dekarbonisierung unter Berücksichtigung des nationalen Energiemixes, der Präferenzen, des Potenzials und der Merkmale des jeweiligen Mitgliedstaats.

Da die Strategien eine langfristige Vision zur Erreichung eines Dekarbonisierungsziels bis 2050 enthalten sollen, sollten die Mitgliedstaaten über eine einfache Übersicht bestehender Maßnahmen (die die kurzfristigen Komponenten darstellen) hinausgehen und eine langfristige Perspektive der zukünftigen politischen Strategien und Maßnahmen vermitteln. Der im neuen Artikel 2a festgelegte Rahmen für den Fahrplan soll dazu beitragen, dies zu erreichen.

Nach Artikel 2a Absatz 2 müssen die Fahrpläne Folgendes enthalten:

a) messbare Fortschrittsindikatoren — dies können quantitative oder qualitative Variablen zur Messung der Fortschritte bei der Erreichung des langfristigen Ziels sein, die Treibhausgasemissionen in der Union bis 2050 zu reduzieren und einen in hohem Maße energieeffizienten und dekarbonisierten nationalen Gebäudebestand zu gewährleisten. Diese Indikatoren können erforderlichenfalls überarbeitet werden; und

b) indikative Meilensteine — dies können quantitative oder qualitative Ziele sein. Die Mitgliedstaaten müssen „indikative Meilensteine für 2030, 2040 und 2050 sowie eine Beschreibung, wie diese zum Erreichen der Energieeffizienzziele der Union nach der Richtlinie 2012/27/EU beitragen“, bereitstellen.

Die Mitgliedstaaten können die Meilensteine und Indikatoren entsprechend den nationalen Besonderheiten gestalten. Die Absicht besteht nicht darin, ein branchenspezifisches Ziel für die Baubranche zu schaffen oder rechtsverbindliche Ziele festzulegen. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die spezifischen Meilensteine festzulegen und zu beschließen, ob sie diese Ziele für die Baubranche rechtsverbindlich machen (und damit über die Verpflichtungen nach der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden hinausgehen) wollen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch berücksichtigen, dass die Festlegung ehrgeiziger und klarer Meilensteine entscheidend dafür ist, die Risiken und die Unsicherheiten für Investoren zu reduzieren und um Interessengruppen und Wirtschaft einzubeziehen. Die Verfügbarkeit konsistenter und zuverlässiger Daten ist ein wichtiger Faktor für die Bestimmung messbarer Indikatoren.

Nach Artikel 2a Absatz 2 muss in der langfristigen Renovierungsstrategie angegeben sein, wie die Meilensteine für 2030, 2040 und 2050 zur Erreichung des vorrangigen indikativen Ziels beitragen, das die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 der Richtlinie zur Energieeffizienz festgelegt haben, da Gebäude einen Grundpfeiler der Energieeffizienzstrategie bilden. Diese Informationen können es politischen Entscheidungsträgern ermöglichen, zukünftige Energieeffizienzstrategien und geeignete Maßnahmen zu gestalten.

In der nachstehenden Tabelle ist ein möglicher Rahmen für die Festlegung von Indikatoren und Meilensteinen dargestellt:

Artikel 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Indikatoren (mit dem Ziel der Reduzierung von Treibhausgasemissionen, der Dekarbonisierung des Gebäudebestands und der Erleichterung eines kosteneffizienten Umbaus) Meilensteine (die zur Erreichung der EU-Energieeffizienzziele beitragen) Absatz 1 Buchstabe a: Überblick über den nationalen Gebäudebestand, sofern angemessen, auf der Grundlage statistischer Stichproben und des erwarteten Anteils renovierter Gebäude im Jahr 2020; — Anzahl der Gebäude/Wohnungen/m2: — pro Gebäudetyp — pro Gebäudealter — pro Gebäudegröße — pro Klimazone — Jährlicher Energieverbrauch: — pro Gebäudetyp — pro Endnutzung — Jährlicher Prozentsatz renovierter Gebäude: — pro Renovierungsart — pro Gebäudebereich — Wohn-/Nichtwohngebäude — Renovierte m2: — pro Gebäudetyp — pro Gebäudegröße — pro Gebäudealter — Anzahl der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz: — pro Gebäudetyp — pro Effizienzklasse — Anzahl der Niedrigstenergiegebäude/m2: — pro Gebäudebereich — Energieeinsparungen (in absoluten oder prozentualen Werten) pro Gebäudebereich (Wohn-/Nichtwohngebäude usw.) — % renovierter Gebäude (pro Renovierungsart) — Verringerung der CO2-Emissionen in der Baubranche (Renovierung/neue Gebäude) — % an Niedrigstenergiegebäuden (pro Gebäudebereich) Buchstabe b: Ermittlung kosteneffizienter Konzepte für Renovierungen je nach Gebäudetyp und Klimazone, wobei gegebenenfalls potenzielle einschlägige Auslösepunkte im Lebenszyklus des Gebäudes berücksichtigt werden sollten; — Kosteneffizienz der wichtigsten Renovierungsmaßnahmen (z. B. derzeitiger Nettowert, Rückzahlungsfrist, Investitionskosten je Jahreseinsparungen): — pro Gebäudetyp — pro Klimazone — Gesamt-Energieeinsparungspotenzial: — pro Gebäudebereich Buchstabe c: Strategien und Maßnahmen, um zu kosteneffizienten umfassenden Renovierungen von Gebäuden, einschließlich umfassender Renovierungen in mehreren Stufen, anzuregen und um gezielt kosteneffiziente Maßnahmen und Renovierungen zu unterstützen, beispielsweise durch Einführung eines optionalen Systems von Gebäuderenovierungspässen; — Gesamter und jährlicher Anteil der Gebäude, bei denen umfassende Renovierungen oder ein Umbau zu Niedrigstenergiegebäuden durchgeführt wird — Öffentliche Anreize für umfassende Renovierungen — Öffentliche und private Investitionen in umfassende Renovierungen — Energieeinsparungen aufgrund umfassender Renovierungen Buchstabe d: Überblick über die Strategien und Maßnahmen, die auf die Segmente des nationalen Gebäudebestands mit der schlechtesten Leistung, divergierende Anreize und Fälle von Marktversagen ausgerichtet sind, sowie eine Darstellung der einschlägigen nationalen Maßnahmen, die zur Verringerung der Energiearmut beitragen; — Öffentliche Investitionen in die Strategien für die genannten Themen (divergierende Anreize, Energiearmut usw.) — % vermieteter Häuser mit Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz unterhalb eines bestimmten Effizienzniveaus — Energiearmut-Indikatoren: — % der von Energiearmut betroffenen Menschen — Anteil des verfügbaren Einkommens, der für Energie aufgewandt wird — Rückstände bei Rechnungen von Versorgungsunternehmen — Bevölkerung, die unter unangemessenen Wohnbedingungen (z. B. undichtes Dach) oder mit unzureichender Heizung oder Kühlung lebt — % der Gebäude in den schlechtesten Energieeffizienzklassen — prozentuale Verringerung der Zahl der von Energiearmut betroffenen Menschen — prozentuale Verringerung der Zahl der Gebäude in den schlechtesten Energieeffizienzklassen Buchstabe e: Strategien und Maßnahmen, die auf sämtliche öffentlichen Gebäude ausgerichtet sind; — m2 renovierter öffentlicher Gebäude: — pro Gebäudetyp — pro Gebäudegröße — pro Klimazone — Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden Buchstabe f: Überblick über die nationalen Initiativen zur Förderung intelligenter Technologien und gut vernetzter Gebäude und Gemeinschaften sowie zur Förderung der Kompetenzen und der Ausbildung in den Bereichen Bau und Energieeffizienz; — Anzahl der Gebäude, die mit Gebäude-Energiemanagementsystemen oder ähnlichen intelligenten Systemen ausgestattet sind: — pro Gebäudetyp (Schwerpunkt auf Nichtwohngebäuden) — Öffentliche und private Investitionen in intelligente Technologien (einschließlich intelligenter Stromnetze) — Bürger, die an Energiegemeinschaften beteiligt sind — Anzahl der Hochschul-/Ausbildungsabsolventen — Studiengänge mit Schwerpunkt auf Energieeffizienz und damit verbundenen intelligenten Technologien — Berufsausbildung/technische Ausbildung (Aussteller von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz, Klimaanlageninspekteure usw.) — Anzahl von Installationsfachleuten, die in neuen Technologien und Arbeitsverfahren kompetent sind — Haushalt nationaler Forschungsprogramme im Bereich der Gebäude-Energieeffizienz — Teilnahme nationaler Hochschulen an internationalen wissenschaftlichen Forschungsprojekten (z. B. „H2020“) zur Energieeffizienz in gebäudebezogenen Bereichen — Prozentualer Anteil der Gebäude, die mit Gebäude-Energiemanagementsystemen oder ähnlichen intelligenten Systemen ausgestattet sind: — pro Gebäudetyp Buchstabe g: nachweisgestützte Schätzung der zu erwartenden Energieeinsparungen und weiter reichender Vorteile, etwa in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Luftqualität. — Reduzierung der Energiekosten pro Haushalt (Durchschnitt)/Verringerung der Energiearmut — Tatsächlich erreichte Energieeinsparungen — Durchschnittliche(r)/aggregierte(r) Indizes für die Raumluftqualität und Index der thermischen Behaglichkeit — Kosten vermiedener Krankheiten/Reduzierung der Gesundheitskosten, die auf Energieeffizienzmaßnahmen zurückzuführen ist — Verbesserung der Lebensdauer-CO2-Bilanz — Verbesserungen für die behinderungsbereinigten Lebensjahre(DALY)/qualitätsbereinigten Lebensjahre (QALY), die auf Verbesserungen des Gebäudebestands und der Lebensbedingungen zurückzuführen sind — Arbeitsproduktivitätssteigerungen aufgrund einer besseren Arbeitsumgebung und verbesserter Lebensbedingungen — Emissionssenkungen — Beschäftigung in der Baubranche (Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze pro in die Branche investierte Million EUR) — BIP-Steigerung in der Baubranche — % Energieimporte für den Mitgliedstaat (Maßnahmen für die Energieversorgungssicherheit) — Beseitigung/Vermeidung von Zugangsbarrieren für Menschen mit Behinderungen Absatz 3 Buchstabe a: Bündelung von Projekten, auch über Investitionsplattformen oder -gruppen und Konsortien kleiner und mittlerer Unternehmen, um den Zugang für Investoren sowie gebündelte Lösungen für potenzielle Kunden zu ermöglichen; Anzahl integrierter/gebündelter Projekte Buchstabe b: Minderung des wahrgenommenen Risikos der Energieeffizienzmaßnahmen für Investoren und den Privatsektor; Wahrgenommenes Risiko von Energieeffizienzmaßnahmen (auf Basis von Befragungen) Buchstabe c: Nutzung öffentlicher Mittel, um Anreize für zusätzliche Investitionen aus dem privaten Sektor zu schaffen oder auf spezifische Marktversagen zu reagieren; Öffentliche Investitionen als prozentualer Anteil der Gesamtinvestitionen in Energieeinsparungen Initiativen für öffentlich-private Partnerschaften Buchstabe d: Vorgabe von Leitlinien für Investitionen in einen energieeffizienten öffentlichen Gebäudebestand entsprechend den Leitlinien von Eurostat; und Investitionen in Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz am öffentlichen Gebäudebestand Buchstabe e: Einrichtung zugänglicher und transparenter Beratungsinstrumente, etwa zentraler Anlaufstellen für Verbraucher und Energieberatungsdienste, über einschlägige Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Finanzinstrumente. Bestehende Initiativen für zentrale Anlaufstellen Sensibilisierungsinitiativen (Anzahl, erreichte Zielgruppen, Zielgruppen, die Maßnahmen durchführen) — Anzahl der Initiativen für zentrale Anlaufstellen — Sensibilisierung ist erfolgt und führt zu konkreten Maßnahmen

2.3.3. Öffentliche Anhörung und Überwachung

Artikel 2a Absatz 5 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden lautet:

„Zur Unterstützung der Entwicklung seiner langfristigen Renovierungsstrategie führt jeder Mitgliedstaat eine öffentliche Anhörung zu dieser Strategie durch, bevor er sie bei der Kommission einreicht. Jeder Mitgliedstaat fügt seiner langfristigen Renovierungsstrategie eine Zusammenfassung der Ergebnisse seiner öffentlichen Anhörung bei. Jeder Mitgliedstaat legt die Modalitäten der Anhörung bei der Umsetzung seiner langfristigen Renovierungsstrategie in einem inklusiven Verfahren fest.“

Dies ist eine neue Komponente, die in Artikel 4 der Richtlinie zur Energieeffizienz noch nicht enthalten war. Die Anhörung bezieht sich auf die gesamte langfristige Renovierungsstrategie, einschließlich der Finanzierungsmechanismen zur Mobilisierung von Investitionen, zu denen die Mitgliedstaaten den Zugang erleichtern sollen.

Da öffentliche Anhörungen die Ergebnisse politischer Strategien verbessern können, sind sie in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verbindlich vorgeschrieben; es bleibt jedoch jedem Mitgliedstaat überlassen, das Anhörungsformat (z. B. offen oder gezielt) und die Methode (z. B. Gespräche in persönlichen Zusammenkünften/Veranstaltungen, schriftliche Ausführungen oder Online-Fragebogen) festzulegen. Die Mitgliedstaaten haben möglicherweise bereits Verfahren für Anhörungen zu wichtigen politischen oder gesetzgeberischen Initiativen, die für die langfristige Renovierungsstrategie angewandt werden könnten. (31)

Nach Artikel 2a Absatz 5 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden müssen die Mitgliedstaaten eine öffentliche Anhörung durchführen, bevor sie ihre langfristige Renovierungsstrategie bei der Kommission einreichen, unabhängig davon, ob dies bereits durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. Die öffentliche Anhörung während der Umsetzung der langfristigen Renovierungsstrategie, die nach Artikel 2a Absatz 5 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ebenfalls vorgesehen ist, stellt eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten dar, auf Fortschritte zu reagieren und Lücken zu schließen.

Die Mitgliedstaaten können auch in Erwägung ziehen, eine Plattform für Interessengruppen (32) einzurichten. Die Ermittlung und Anhörung von Interessengruppen kann erheblich zur erfolgreichen Umsetzung der langfristigen Renovierungsstrategie beitragen. Die direkte oder indirekte Einbeziehung der mit der energetischen Modernisierung von Gebäuden verbundenen Interessengruppen ist wichtig für die Verbreitung der langfristigen Renovierungsstrategie und die Datenerhebung und kann zu einem Konsens sowie zur Akzeptanz der langfristigen Renovierungsstrategie beitragen. (33)

Die Mitgliedstaaten können die genannten Faktoren bei der Planung ihrer öffentlichen Anhörungen berücksichtigen. Nach Artikel 2a Absatz 5 legen die Mitgliedstaaten die Modalitäten der Anhörung bei der Umsetzung ihrer langfristigen Renovierungsstrategie in einem inklusiven Verfahren fest. Die Mitgliedstaaten sollten ausreichend Zeit für die Anhörung zur langfristigen Renovierungsstrategie vorsehen, bevor sie die Strategie bei der Kommission einreichen.

Nach Artikel 2a Absatz 5 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden muss der langfristigen Renovierungsstrategie eine Zusammenfassung der Anhörung beigefügt sein. Diese Zusammenfassung könnte beispielsweise eine Darstellung der Dauer, des Zeitraums, der Art (offen oder gezielt), der Methode (persönliche Zusammenkünfte/Veranstaltungen, schriftliche Anmerkungen oder online), der Zahl der Teilnehmer, der Art der Teilnehmer (Verbände, Privatpersonen, Architekten, regionale und Stadtverwaltungen, andere zuständige lokale Behörden usw.), der wichtigsten Anmerkungen und der Schlussfolgerungen enthalten.

2.3.4. Sicherheitsfragen

Artikel 2a Absatz 7 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die langfristige Renovierungsstrategie anwenden können, um den Brandschutz und Risiken im Zusammenhang mit intensiven seismischen Aktivitäten anzugehen, die sich auf die Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und die Lebensdauer von Gebäuden auswirken. Diese Bestimmung sollte in Verbindung mit Artikel 7 (34) gelesen werden, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten diese Fragen bei Gebäuden, bei denen eine größere Renovierung durchgeführt wird, berücksichtigen.

Der Bereich der Sicherheit fällt unter die nationale Zuständigkeit, und die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Nutzung von Gebäuden (z. B. Wohn- oder Nichtwohngebäude, Schulen, Krankenhäuser), der Nutzer (z. B. schutzbedürftige Nutzer wie Kinder, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen) und der Gebäudetypologie (z. B. Bebauung mit geringer Höhe oder Hochhaus) sollten angewandt werden. (35)

Auslösepunkte (siehe Abschnitt 2.3.1.2) können auch geeignete Momente für die Beurteilung der Sicherheitsaspekte eines Gebäudes sein, und umgekehrt können Modernisierungen zur Verbesserung der Sicherheit eine gute Gelegenheit zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz sein.

Preiswertere Wohneinheiten sind tendenziell älter und mit veralteten elektrischen Anlagen ausgestattet; insoweit besteht bei energiearmen Gebäuden eine besondere Gefährdung der Verbraucher. (36) Mit Maßnahmen wie regelmäßigen Inspektionen (insbesondere vor einer Renovierung) und Modernisierungen, um die Einhaltung der Sicherheitsnormen durch die elektrischen Anlagen zu gewährleisten, kann die elektrische Sicherheit enorm verbessert werden. Die Sicherheitsinspektion von Elektro- und Gasanlagen und -geräten sollte ebenfalls unterstützt werden.

Europäische Normen („Eurocodes“) sind ein umfassendes, modernes Instrument für die strukturelle Gestaltung von Gebäuden und für die Ausführung von Bauarbeiten im Hinblick auf Erdbebensicherheit (37) und brandschutztechnische Gestaltung (38).

Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie die im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften entwickelten gemeinsamen Methoden anwenden, um Bauprodukte hinsichtlich des Brandverhaltens (39), des Feuerwiderstands (40) und des Brandverhaltens bei Verwendung in Dächern (41) unter Berücksichtigung der Flammenausbreitung und einer sicheren Flucht zu beurteilen und zu klassifizieren.

Die Mitgliedstaaten können die Installation geeigneter Lüftungs- und Sprinkleranlagen sowie die sichere und korrekte Installation von Ausrüstung fördern, die brandschutztechnische Auswirkungen haben kann, wie zum Beispiel Photovoltaikmodule und Ladepunkte für Elektrofahrzeuge.

Brandschutzmaßnahmen und -strategien wie Brandschutzinspektionen, Sensibilisierung durch Hausbesuche und Minderungsmaßnahmen wie die Installation von Rauchmeldern können ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

Die Mitgliedstaaten und interessierte Akteure können von der Arbeit der Plattform für den Informationsaustausch über Brände (FIEP) (42) profitieren, die die Kommission eingerichtet hat, um den Informationsaustausch zwischen zuständigen einzelstaatlichen Behörden und anderen Akteuren zu erleichtern, sodass sie gewonnene Erkenntnisse und bewährte Praktiken im Bereich der Brandsicherheit austauschen können. Dies sollte die Fähigkeit der Regulierungsbehörden verbessern, ihre Aufgaben in voller Kenntnis der Vor- und Nachteile der alternativen Regulierungen zu erfüllen, zwischen denen sie sich entscheiden müssen.

2.4. Verpflichtung, den Zugang zu Mechanismen zur Unterstützung der Mobilisierung von Investitionen zu erleichtern — Artikel 2a Absatz 3 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Artikel 2a Absatz 3 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu Finanzmechanismen erleichtern, um die Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung zu unterstützen, die zum Erreichen der in Artikel 2a Absatz 1 genannten Ziele erforderlich ist, d. h. zum Erreichen eines in hohem Maße energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestands bis 2050 und des kosteneffizienten Umbaus bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude. Artikel 2a Absatz 3 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden enthält mögliche Mechanismen und baut auf Artikel 20 der Richtlinie zur Energieeffizienz auf, nach dem die Mitgliedstaaten die Einrichtung von Finanzierungsfazilitäten oder die Nutzung bestehender derartiger Fazilitäten für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ermöglichen müssen.

Artikel 2a Absatz 3 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden lautet:

„Um die Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung zu unterstützen, die zum Erreichen der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlich ist, erleichtern die Mitgliedstaaten den Zugang zu geeigneten Mechanismen, um

a) Projekte zu bündeln, auch über Investitionsplattformen oder -gruppen und Konsortien kleiner und mittlerer Unternehmen, um den Zugang für Investoren sowie gebündelte Lösungen für potenzielle Kunden zu ermöglichen;

b) das wahrgenommene Risiko der Energieeffizienzmaßnahmen für Investoren und den Privatsektor zu mindern;

c) öffentliche Mittel zu nutzen, um Anreize für zusätzliche Investitionen aus dem privaten Sektor zu schaffen oder auf spezifische Marktversagen zu reagieren;

d) Leitlinien für Investitionen in einen energieeffizienten öffentlichen Gebäudebestand entsprechend den Leitlinien von Eurostat vorzugeben und

e) zugängliche und transparente Beratungsinstrumente, etwa zentrale Anlaufstellen für Verbraucher und Energieberatungsdienste, über einschlägige Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Finanzinstrumente einzurichten.“

Diese Bestimmung war in Artikel 4 der Richtlinie zur Energieeffizienz nicht enthalten.

Um die Umsetzung ihrer langfristigen Renovierungsstrategien voranzutreiben, müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu einer Reihe von Finanzmechanismen schaffen, um die Mobilisierung von Investitionen zu unterstützen, insbesondere unter Berücksichtigung der Frage, wie innovative Finanzierungen genutzt werden können, um Kleinkunden und Anbietern wirksam Handlungsräume zu eröffnen.

Die nachstehende Liste ist eine nicht erschöpfende Auswahl allgemeiner Beispiele für Arten von Finanzmechanismen:

a) Bündelung von Projekten i) Abschluss eines Energiedienstleistungsvertrags (43) durch eine Kommune für die Nachrüstung von Mehrfamilienhäusern (finanziert durch Energieeinsparungen); ii) Kapazitätsaufbau und Dialog mit Interessengruppen, um die Fähigkeit zuständiger Einrichtungen zu verbessern, Bündelungsdienstleistungen anzubieten; iii) Abschluss eines Energiedienstleistungsvertrags durch eine Gruppe von Kommunen für einige ihrer öffentlichen Gebäude; und iv) Angebot integrierter Renovierungsdienstleistungen — eine Einrichtung (z. B. eine Energieagentur, eine lokale oder regionale Behörde, ein Energiedienstleistungsunternehmen oder ein Finanzinstitut) könnte eine zentrale Anlaufstelle einrichten, die Renovierungsdienstleistungen und -finanzierungen in einer sehr standardisierten Weise anbietet und so die Refinanzierung der gebündelten Projekte ermöglicht. v) Siehe auch Abschnitt 7.2 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen Good practice in energy efficiency (44) („Bewährte Verfahren im Bereich der Energieeffizienz“).

b) Minderung des wahrgenommenen Risikos i) Standardisierung (z. B. durch Protokolle, Zertifizierung, Normen) zur Reduzierung nachträglicher Leistungsrisiken; ii) Hypotheken/Kredite, die die positiven Auswirkungen der Energieeffizienzkomponente eines Projekts auf den Wert des Wirtschaftsguts und auf das Ausfallrisiko berücksichtigen; iii) Refinanzierung (Fonds, Anleihen, Factoring) zur Bereitstellung einer langfristigen Finanzierung für Energiedienstleistungsunternehmen und Finanzinvestoren; iv) Finanzierung über Steuern — d. h. der für die Investition in bauliche Verbesserungen geliehene Betrag wird über die Grundsteuer zurückgezahlt; v) Finanzierung über Rechnung — d. h. der Kredit wird über die Energierechnung zurückgezahlt, wobei die Energieeinsparungen die Investitionskosten decken; vi) Unterstützung bei der Sammlung von Nachweisen für die tatsächliche technische und finanzielle Leistung der Energieeffizienzinvestitionen, z. B. durch Beiträge zur Datenbank der europäischen Plattform für die Risikominderung von Energieeffizienzinvestitionen (DEEP) (siehe unten) oder die Einrichtung ähnlicher nationaler Datenbanken; vii) Anregung zur Erstellung und Nutzung von Leitlinien zur Beurteilung der Risiken von Energieeffizienzinvestitionen; und viii) Garantien für Begünstigte und Garantiefazilitäten für Finanzmittler.

Siehe auch Abschnitt 7.3 des oben genannten Dokuments Good practice in energy efficiency („Bewährte Verfahren im Bereich der Energieeffizienz“).

c) Öffentliche Mittel (45) i) mit öffentlichen Mitteln kofinanzierte Darlehensprogramme; ii) Risikoteilungsinstrumente (z. B. Darlehen, Garantiefazilitäten und technische Hilfestellung); iii) auf schutzbedürftige Verbraucher ausgerichtete Beihilfen; iv) Beihilfen für technische Hilfestellung und zur Abdeckung der Kosten von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz und Energieaudits sowie (soweit diese nicht obligatorisch sind) zur Förderung ihrer Anwendung und zur Sensibilisierung für Investitionsmöglichkeiten; und v) Mittel für die Verbesserung der Energieeffizienz. Siehe auch Abschnitt 7.1 des Dokuments der Kommission aus dem Jahr 2016 über bewährte Verfahren.

d) Leitlinien für Investitionen in einen energieeffizienten öffentlichen Gebäudebestand i) Hilfestellung für die Verwendung von Einsparcontracting (Marktmittler, Rahmenverträge, praktische Leitfäden usw.); ii) ein Rechtsrahmen, der die Entwicklung von Energiedienstleistungsunternehmen und generell von Energiedienstleistungen begünstigt; iii) Kapazitätsaufbau durch Hilfestellung bei der Projektentwicklung, Schulungen, Peer-Unterstützung usw.; und iv) Erleichterung der Bündelung von kleinen Projekten bei öffentlichen Gebäuden (z. B. ähnliche Projekte verschiedener Kommunen oder öffentlicher Eigentümer).

e) Zugängliche und transparente Beratungsinstrumente und Energieberatungsdienste i) zentrale Anlaufstellen oder integrierte Dienstleistungen für Finanzierung und Renovierung; ii) Beratungsdienste; iii) fachliche Leitlinien für Finanzierung und Renovierung; und iv) Vermittlung von Finanzwissen zur Verbesserung des Verständnisses verschiedener Finanzinstrumente.

Beispiele für Finanzierungsmechanismen sind in Abschnitt 2.6 angeführt.

Diese Bestimmungen entsprechen der Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“ (46) der Kommission, deren erste Säule eine wirksamere Verwendung öffentlicher Mittel durch folgende Maßnahmen ist:

a) Kapazitätsaufbau zur Förderung der Einführung von Finanzinstrumenten (z. B. Foren für Investitionen in nachhaltige Energien (47));

b) Entwicklung flexibler Plattformen für die Finanzierung von Energieeffizienz und Maßnahmen für erneuerbare Energien; und

c) Klarstellung der bilanziellen Behandlung von Einsparcontracting.

Dadurch wird es möglich, öffentliche Mittel wirksamer einzusetzen und zu kombinieren und die Einführung von Finanzinstrumenten zu beschleunigen. Flexible Finanzierungsplattformen eröffnen den Endbegünstigten attraktivere Finanzierungsoptionen durch Teilung der Risiken und durch die bestmögliche Nutzung öffentlicher Mittel, einschließlich des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen.

Die zweite Säule der Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“ (Bündelung und Hilfestellung bei der Projektentwicklung) umfasst Folgendes:

a) umfassendere Hilfestellung für Projektentwicklung auf EU-Ebene und

b) Förderung der Entwicklung lokaler/regionaler zentraler Anlaufstellen für Energieeffizienzdienstleistungen.

Dadurch werden Projektentwickler dabei unterstützt, gute Projektideen zur Reife zu bringen; außerdem wird der Zugang von Gebäudeeigentümern, Haushalten und Unternehmen zu Informationen und Energieeffizienzdienstleistungen erleichtert, um die Entwicklung von Programmen für Großinvestitionen zu ermöglichen. Spezielle lokale oder regionale zentrale Anlaufstellen vereinfachen die Bündelung von Projekten und machen sie so attraktiver für den Finanzmarkt.

Die dritte Säule (Risikominderung) wird von der Gruppe der in Energieeffizienzmaßnahmen investierenden Finanzinstitutionen (EEFIG) durch die folgenden Initiativen umgesetzt:

a) Die Open-Source-Datenbank DEEP (48) mit Nachweisen für die tatsächlich erreichten Ergebnisse von Energieeffizienzinvestitionen und

b) das EEFIG-Absicherungsinstrument (49) als einvernehmlicher Rahmen für die Absicherung von Energieeffizienzinvestitionen — dieses Instrument soll eine Anleitung für die Beurteilung der Risiken und Vorteile solcher Investitionen bereitstellen.

Diese Initiativen können den Markt dabei unterstützen, die Risiken und Vorteile von Energieeffizienzinvestitionen korrekt zu beurteilen und so das Vertrauen in diese Investitionen zu stärken und ihre Attraktivität für Projektträger, Investoren und Finanzinstitute zu erhöhen.

Nach Artikel 7 und Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (50) müssen die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen enthalten, die erforderlich sind, um die verschiedenen Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen. Dies umfasst Informationen über bestehende Investitionsströme und Annahmen zu künftigen Investitionen hinsichtlich geplanter politischer Strategien und Maßnahmen sowie Risikofaktoren, Barrieren und die öffentliche finanzielle Unterstützung oder die dafür benötigten Mittel.

2.5. Finanzielle Anreize, Marktschranken und Information — Artikel 10 und 20 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Eine Reihe weiterer Artikel der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die für die Bestimmungen von Artikel 2a relevant sind, wurden ebenfalls geändert.

2.5.1. Von Einsparungen abhängende finanzielle Maßnahmen — Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

2.5.1.1. Verpflichtungen

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden würdigt die Rolle von Finanzinitiativen und Informationskampagnen bei der ordnungsgemäßen Umsetzung des Rechtsrahmens und bei der Erreichung der Ziele der Richtlinie. Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden lautet:

„Die Mitgliedstaaten machen ihre auf Energieeffizienzverbesserungen abzielenden finanziellen Maßnahmen im Rahmen der Renovierung von Gebäuden von den angestrebten oder erzielten Energieeinsparungen abhängig, die durch eines oder mehrere der folgenden Kriterien bestimmt werden:

a) die Energieeffizienz der Ausrüstung oder des Materials für die Renovierung; in diesem Fall muss die Ausrüstung oder das Material für die Renovierung von einem Installateur mit entsprechendem Zertifizierungs- oder Qualifikationsniveau installiert werden;

b) Standardwerte für die Berechnung von Energieeinsparungen in Gebäuden (51);

c) die durch eine solche Renovierung erzielte Verbesserung, die aus dem Vergleich der vor und nach der Renovierung ausgestellten Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz hervorgeht; (52)

d) die Ergebnisse eines Energieaudits;

e) die Ergebnisse einer anderen einschlägigen, transparenten und verhältnismäßigen Methode, welche die Verbesserung der Energieeffizienz erkennen lässt.“

Dies ist ein neuer Absatz. Seine Anforderungen gelten ab dem Inkrafttreten in Form nationaler Rechtsvorschriften (d. h. spätestens ab dem Ende der Umsetzungsfrist). Er gilt für alle Arten von Finanzmaßnahmen, einschließlich steuerlicher Maßnahmen. Es wird empfohlen, dass er möglichst auch auf bestehende Maßnahmen angewandt wird (z. B. wird Mitgliedstaaten im Fall von Förderprogrammen nahegelegt, Änderungen für künftige finanzielle Förderungen zu erwägen und einzuführen.) (53)

Es ist bereits üblich, dass Finanzmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz an Bedingungen oder Verpflichtungen geknüpft sind, bei denen die Endbegünstigten die Projektergebnisse und die wirksame Verwendung öffentlicher Mittel nachweisen müssen. Eine solche Anforderung gilt unabhängig davon, ob es sich bei der jeweiligen Renovierung um eine „größere Renovierung“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden handelt.

Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erlaubt verschiedene Ansätze für die Verknüpfung der finanziellen Förderung mit der Qualität der energetischen Renovierung, räumt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung jedoch eine gewisse Flexibilität entsprechend den nationalen oder regionalen Gegebenheiten ein. Die Bestimmung sieht allerdings vor, dass die Mitgliedstaaten eines oder mehrere der oben genannten Kriterien a bis e berücksichtigen.

Kompetenzen und Fähigkeiten sind wesentlich für die Gewährleistung der Qualität einer Renovierung; daher sollte es eine Voraussetzung für Finanzmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sein, dass die Renovierungsmaßnahmen von qualifizierten oder zertifizierten Installateuren durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere für das oben genannte Kriterium a, nach dem ein qualifizierter oder zertifizierter Installateur damit betraut werden sollte, die Ausrüstung oder das Material für die Renovierung zu installieren und die Verbesserungen zu überprüfen. Bei dieser Anforderung müssen jedoch nationale Rechtsvorschriften hinsichtlich einschlägiger Berufsgruppen berücksichtigt werden.

Zusätzlich zu einer ordnungsgemäßen Installation wird auch eine Beurteilung der Renovierungsergebnisse durch qualifizierte oder zertifizierte Inspektoren empfohlen, um die Qualitätssicherung zu gewährleisten.

2.5.1.2. Umsetzung und Durchführung von Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Nach der Auswahl der anzuwendenden Qualitätskriterien sollten die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verbreiten und allen Behörden/Agenturen (d. h. operativ tätigen Behörden), die für die Gestaltung und Durchführung von Finanzmaßnahmen zuständig sind, mitteilen. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen mit einem oder mehreren der Kriterien verknüpft sind.

Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der einschlägigen Installateure überprüfen, um sicherzustellen, dass ausschließlich qualifizierte und zertifizierte Installateure am Renovierungsverfahren beteiligt sind.

2.5.2. Datenbanken für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz — Artikel 10 Absatz 6a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

2.5.2.1. Verpflichtungen

Artikel 10 Absatz 6a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden lautet:

„Datenbanken für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz erlauben die Sammlung von Daten über den gemessenen oder berechneten Energieverbrauch der erfassten Gebäude einschließlich mindestens der öffentlichen Gebäude, für die ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz, im Sinne von Artikel 13, nach Artikel 12 ausgestellt wurde.“

Register und Datenbanken für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz können:

a) ein wichtiges Instrument für eine bessere Einhaltung der Rechtsvorschriften sein,

b) die Kenntnis des Gebäudebestands verbessern,

c) bessere Informationen für politische Entscheidungsträger bereitstellen und

d) als Unterstützung für die Entscheidungen der Betreiber dienen. (54)

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, eine Datenbank oder ein Register einzurichten. Wenn eine solche Datenbank besteht oder eingeführt wird, müssen die Mitgliedstaaten diese neue Bestimmung einhalten. (55) Die Mitgliedstaaten bestimmen selbst die Häufigkeit, mit der die Datenbank mit neuen (tatsächlichen oder berechneten) Energieverbrauchsdaten aktualisiert werden sollte.

Artikel 10 Absatz 6a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sieht vor, dass Datenbanken für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz die Sammlung von (gemessenen oder berechneten) Verbrauchsdaten der erfassten Gebäude erlauben. Dies gilt mindestens für die öffentlichen Gebäude, für die ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz auf Grundlage von Artikel 13 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ausgestellt wurde, d. h. Gebäude, die von Behörden genutzt werden, einen starken Publikumsverkehr aufweisen und eine Gesamtnutzfläche von mehr als 250 m2 haben (d. h. Gebäude, für die nach Artikel 12 Absatz 1 der genannten Richtlinie ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz erforderlich ist).

Es steht den Mitgliedstaaten frei, festzulegen, was „starker Publikumsverkehr“ bedeutet, aber die bei der Umsetzung von Artikel 10 Absatz 6a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verwendete Auslegung sollte mit der für die Artikel 12 und 13 der genannten Richtlinie (die bereits umgesetzt wurden) in Einklang stehen.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Daten in anderen Quellen zu suchen und in Datenbanken für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz zu registrieren.

2.5.2.2. Umsetzung und Durchführung von Artikel 10 Absatz 6a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Wenn die Mitgliedstaaten über eine Datenbank für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz verfügen, sollten sie:

a) untersuchen, ob die Regelungen die Sammlung gemessener oder berechneter Energieverbrauchsdaten erlauben, und die Regelungen gegebenenfalls so ändern, dass sie die Verpflichtung nach Artikel 10 Absatz 6a erfüllen;

b) sicherstellen, dass mindestens die Daten für öffentliche Gebäude, die einen Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz haben und einen starken Publikumsverkehr aufweisen, in die Datenbank eingegeben werden; und

c) die Daten aktualisieren, idealerweise mindestens einmal im Jahr.

2.5.3. Aggregierte anonymisierte Daten — Artikel 10 Absatz 6b der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Artikel 10 Absatz 6b der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden lautet:

„Zumindest die aggregierten anonymisierten Daten, die den Datenschutzanforderungen der Union und der Mitgliedstaaten entsprechen, werden auf Antrag für statistische Zwecke oder Forschungszwecke und dem Eigentümer des Gebäudes zur Verfügung gestellt.“

Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen durchführen, um sicherzustellen, dass diese Anforderung erfüllt wird. Diese Bestimmung schreibt ihnen nicht vor, dass sie Änderungen an bestehenden Datenbanken vornehmen müssen, aber sie müssen sicherstellen, dass der Rechtsrahmen die Bereitstellung der Daten nach den Verpflichtungen in diesem Artikel erlaubt.

2.5.4. Information — Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden lautet:

„Die Mitgliedstaaten informieren die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden insbesondere über Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz, einschließlich ihres Zweckes und ihrer Ziele, über kosteneffiziente Maßnahmen sowie gegebenenfalls zur Verfügung stehende Finanzinstrumente für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes und über den Austausch von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln gegen nachhaltigere Alternativen. Die Mitgliedstaaten stellen die Informationen mittels zugänglicher und transparenter Beratungsinstrumente, etwa Beratungen zu Renovierungen und zentrale Anlaufstellen, zur Verfügung. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Durchführung von Informationskampagnen für die Zwecke von Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes, die Gegenstand von Unionsprogrammen sein können.“

Artikel 20 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wurde geändert, um die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Informationen für Mieter oder Eigentümer zu verdeutlichen. Die (nicht erschöpfende) Liste von Fällen umfasst nun eine Verpflichtung, Informationen über den Austausch von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln (56) mit nachhaltigeren Alternativen bereitzustellen.

Artikel 20 Absatz 2 sieht vor, dass die „Mitgliedstaaten […] die Informationen mittels zugänglicher und transparenter Beratungsinstrumente, etwa Beratungen zu Renovierungen und zentrale Anlaufstellen, zur Verfügung [stellen]“.

2.6. Vorlage der langfristigen Renovierungsstrategie und Fortschrittsberichte

2.6.1. Vorlage der langfristigen Renovierungsstrategie

Nach Artikel 2a Absatz 8 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (57) ist die langfristige Renovierungsstrategie der Kommission „als Teil“ des endgültigen nationalen Energie- und Klimaplans jedes Mitgliedstaats vorzulegen. Die langfristige Renovierungsstrategie sollte als Anhang zum nationalen Energie- und Klimaplan vorgelegt werden.

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1999 ist der endgültige Energie- und Klimaplan bis zum 31. Dezember 2019 und danach alle zehn Jahre zu übermitteln.

Abweichend davon ist die erste langfristige Renovierungsstrategie nach Artikel 2a Absatz 8 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden spätestens bis zum 10. März 2020, drei Monate nach Ablauf der Frist für den endgültigen nationalen Energie- und Klimaplan, vorzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre langfristigen Renovierungsstrategien jedoch möglichst zum gleichen Zeitpunkt wie ihren endgültigen Energie- und Klimaplan fertigstellen, damit die langfristige Renovierungsstrategie bei der Gestaltung des nationalen Energie- und Klimaplans umfassend berücksichtigt werden kann.

Nach Artikel 4 Buchstabe b Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 müssen die Mitgliedstaaten als Teil ihrer nationalen Energie- und Klimapläne die Ziele, Vorgaben und Beiträge für jede der fünf Dimensionen der Energieunion festlegen. Die folgenden obligatorischen Komponenten müssen im Entwurf und in der endgültigen Fassung des nationalen Energie- und Klimaplans enthalten sein:

b) ein Fahrplan mit innerstaatlich festgelegten messbaren Fortschrittsindikatoren, (59)

c) eine nachweisgestützte Schätzung der zu erwartenden Energieeinsparungen und weiter reichender Vorteile (60) und

d) Beiträge zu den Energieeffizienzzielen der Union (61) im Sinne der Richtlinie zur Energieeffizienz nach Artikel 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

Diese wesentlichen Komponenten mussten im Entwurf für den nationalen Energie- und Klimaplan enthalten sein, der bis Ende 2018 vorzulegen war; ebenso müssen sie im endgültigen nationalen Energie- und Klimaplan genannt werden, der bis Ende 2019 zu übermitteln ist. Die wesentlichen Komponenten sind ein zentraler Bestandteil der Ziele in den nationalen Energie- und Klimaplänen und bilden eine Basis für die verbesserten, umfassenden langfristigen Renovierungsstrategien.

2.6.2. Fortschrittsberichte

In Kapitel 4 der Verordnung (EU) 2018/1999 sind Berichterstattungspflichten im Zusammenhang mit den nationalen Energie- und Klimaplänen festgelegt, einschließlich der Berichterstattung im Zusammenhang mit den langfristigen Renovierungsstrategien.

Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1999 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis zum 15. März 2023 und danach alle zwei Jahre integrierte nationale energie- und klimabezogene Fortschrittsberichte („Fortschrittsberichte“) vorlegen.

Nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1999 müssen diese Fortschrittsberichte bestimmte Informationen über die Energieeffizienz enthalten, die in Artikel 21 der genannten Verordnung festgelegt sind.

2.6.2.1. Berichterstattung über nationale Zielpfade, Ziele und Vorgaben

Nach Artikel 21 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1999 müssen die Fortschrittsberichte Informationen über die Verwirklichung von nationalen Zielpfaden, Zielen und Vorgaben enthalten. Im Zusammenhang mit Gebäuden und langfristigen Renovierungsstrategien umfasst dies:

a) Richtwerte (indikative Meilensteine) der langfristigen Renovierungsstrategie;

b) Beiträge zu den Energieeffizienzzielen der Union im Sinne der Richtlinie zur Energieeffizienz nach Artikel 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden;

c) eine etwaige Aktualisierung der anderen nationalen Gesamtziele des nationalen Energie- und Klimaplans.

2.6.2.2. Berichterstattung zu Politiken und Maßnahmen

Nach Artikel 21 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1999 müssen die Fortschrittsberichte Informationen über die Durchführung von Politiken und Maßnahmen enthalten, einschließlich der langfristigen Renovierungsstrategie nach Artikel 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

2.6.2.3. Nationale Ziele

Und schließlich müssen die Fortschrittsberichte nach Artikel 21 Buchstabe c der Verordnung, der auf Anhang IX Teil 2 der genannten Verordnung verweist, auch zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit nationalen Zielen enthalten, darunter wichtige legislative und nichtlegislative Politiken, Maßnahmen, Finanzierungsmaßnahmen und -programme, die in den vorangegangen zwei Jahren durchgeführt wurden, um die in Artikel 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Ziele zu verwirklichen; dies umfasst auch die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Anhang IX Teil 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1999).

2.7. Bewährte Verfahren für die Einhaltung von Artikel 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Der folgende Abschnitt enthält Informationen über bewährte Verfahren, die für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Anforderungen von Artikel 2a hilfreich sind. Er hat dieselbe Struktur wie der vorangegangene Abschnitt.

Die Strategien für die Renovierung von Gebäuden, die die Mitgliedstaaten 2014 und 2017 nach Artikel 4 der Richtlinie zur Energieeffizienz vorgelegt haben, bilden die Bausteine für zukünftige langfristige Renovierungsstrategien. Der Leitfaden für Nationale Energieeffizienz-Aktionspläne (Guidance for National Energy Efficiency Action Plans (62)) umfasst ausführliche Anleitungen für die Integration bestimmter Komponenten in diese Strategien — auf die einschlägigen Abschnitte wird im Folgenden verwiesen. Dies ist ein hilfreicher Ausgangspunkt, da die Richtlinie (EU) 2018/844 hinsichtlich der Strategien für die Renovierung von Gebäuden auf den betreffenden Verpflichtungen aufbaut.

2.7.1. Überblick über den nationalen Gebäudebestand — Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Einzelheiten zu den im Überblick über den nationalen Gebäudebestand zu berücksichtigenden Komponenten sind Anhang B Abschnitt 1 Nummer 57 des Leitfadens für Nationale Energieeffizienz-Aktionspläne zu entnehmen.

Die Mitgliedstaaten werden angeregt, bei der Erstellung ihres Überblicks die Anforderungen der INSPIRE-Richtlinie (63) zu berücksichtigen. Gebäude sind eines der 34 Datenthemen dieser Richtlinie, und von nationalen und lokalen Behörden wird erwartet, dass sie es bis 2020 ermöglichen, umfangreiche Datensätze mit einschlägigen Informationen (z. B. Bauzeitpunkt, derzeitige Nutzung und Zustand) zu ermitteln und herunterzuladen. Der Fachbericht Buildings related datasets accessible through the INSPIRE geoportal (64) („Gebäudebezogene Datensätze, die über das ‚INSPIRE‘-Geoportal zugänglich sind“) der Gemeinsamen Forschungsstelle aus dem Jahr 2016 kann in dieser Hinsicht hilfreich sein.

Die langfristigen Renovierungsstrategien von Wallonien (Belgien), Frankreich und Malta aus dem Jahr 2017 sind Beispiele für bewährte Verfahren für die Darstellung eines Überblicks über den nationalen Gebäudebestand. (65)

2.7.2. Kosteneffiziente Konzepte für Renovierungen — Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Anhang B Abschnitt 2 des Leitfadens für Nationale Energieeffizienz-Aktionspläne enthält ausführliche Angaben darüber, wie kosteneffiziente Konzepte für Renovierungen ermittelt werden können.

Die langfristige Renovierungsstrategie der Hauptstadtregion Brüssel aus dem Jahr 2014 und die langfristigen Renovierungsstrategien von Wallonien (Belgien) und Bulgarien aus dem Jahr 2017 wurden als Beispiele für bewährte Verfahren im Bereich kosteneffizienter Konzepte ermittelt. (66)

Siehe auch Merkblatt Trigger points as a must in national renovation strategies (67) („Auslösepunkte als erforderliche Komponente in nationalen Renovierungsstrategien“) des Buildings Performance Institute Europe (BPIE) aus dem Jahr 2016.

Industrialisierte Nachrüstung

Mit einer industrialisierten Nachrüstung durch eine serienmäßige Vorfertigung von Dämmelementen für Fassade und Dach, einschließlich Verkabelung, Verrohrung und Verglasung, außerhalb des Renovierungsstandorts kann eine kosteneffizientere Renovierung mit einer geringeren Beeinträchtigung der Bewohner während der Renovierung erreicht werden.

Das Projekt „E2ReBuild“ (68) hat kosteneffiziente und fortschrittliche Strategien für die Energieeffizienznachrüstung zweigeschossiger Wohngebäude untersucht, gefördert und präsentiert, die einen Mehrwert schaffen.

Das Projekt „2ndskin“ (69) hat verschiedene Akteure aus der Bauindustrie zusammengebracht, um ihre Fachkenntnisse und Ziele in ein innovatives Nachrüstungskonzept für mehrgeschossige Wohngebäude zu integrieren, das einen Null-Energieverbrauch erreicht und gleichzeitig Möglichkeiten für eine Erweiterung bietet. Die Hypothese, die dem Projekt zugrunde liegt, besteht darin, dass durch die Verwendung vorgefertigter Fassadenmodule, die die Installationsgeschwindigkeit beschleunigen und die Beeinträchtigung der Bewohner reduzieren, der Umbau zu Niedrigstenergiegebäuden gefördert und die Anwendungsquote einer solchen Modernisierung gesteigert werden kann.

Vermietungs- und Energiebilanz

Um die notwendigen Verbesserungen des nationalen Mietwohnungsbestands weiter zu unterstützen, sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, Anforderungen für ein bestimmtes Energieeffizienzniveau für Mietobjekte im Einklang mit den Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz einzuführen oder weiterhin anzuwenden, um ein bestimmtes Niveau der Gesamtenergieeffizienz zu demonstrieren (siehe Erwägungsgrund 9 der Richtlinie (EU) 2018/844). Dabei sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, Finanzmechanismen einzurichten, die eine etwaige Belastung von Wohnungseigentümern bei der Finanzierung der notwendigen Renovierungen mindern.

Die niederländische Regierung hat angekündigt, dass die Energieeffizienz von Gebäuden, die als Büroraum vermietet werden sollen, ab 2023 mindestens mit „C“ bewertet sein sollte. (70)

In England und Wales wurde mit den Verordnungen über die Energieeffizienz von privaten Mietobjekten („Energy Efficiency (Private Rented Property) Regulations“) aus dem Jahr 2015 ein Mindestniveau der Energieeffizienz für privat vermietete Wohn- und Nichtwohnimmobilien festgelegt. Seit April 2018 müssen Vermieter solcher Immobilien gewährleisten, dass sie in den Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz eine Einstufung von mindestens „E“ haben, bevor ein neuer Mietvertrag mit neuen oder bestehenden Mietern abgeschlossen wird. Ab dem 1. April 2020 (für Wohnimmobilien) und dem 1. April 2023 (für Nichtwohnimmobilien) gilt die Anforderung für alle vermieteten Immobilien, selbst wenn sich das Mietverhältnis nicht geändert hat. (71)

Schottland hat eine Maßnahme eingeführt, mit der die Renovierung von sozialem Wohnraum mit schlechter Energieeffizienz vorgeschrieben wird. In Griechenland gilt ein ähnliches Konzept, nach dem Gebäude eine Einstufung von mindestens „C“ im Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz haben sollten, damit sie an den öffentlichen Sektor verpachtet oder vom öffentlichen Sektor erworben werden können. Diese Verpflichtung wird ab 2020 für alle bestehenden Pachtverträge gelten.

2.7.3. Strategien und Maßnahmen für umfassende Renovierungen — Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Anhang B Abschnitt 3 des Leitfadens für Nationale Energieeffizienz-Aktionspläne beschreibt die Informationen, die hinsichtlich der Strategien und Maßnahmen zur Förderung kosteneffizienter umfassender Renovierungen anzugeben sind.

Die langfristigen Renovierungsstrategien der Hauptstadtregion Brüssel und von Frankreich aus dem Jahr 2017 sind Beispiele für bewährte Verfahren im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung umfassender Renovierungen. (72)

Fahrpläne

Im Rahmen des Projekts „iBRoad“ (73) wird ein spezieller Gebäuderenovierungsfahrplan für Einfamilienhäuser entwickelt. Das entsprechende Tool betrachtet das Gebäude als Ganzes und erstellt einen maßgeschneiderten („iBRoad“-) Renovierungsplan für einen langen Zeitraum (15-20 Jahre) in Kombination mit einem Gebäude-Logbuch oder -Pass zur Dokumentation energetischer Maßnahmen. Im Rahmen von „iBRoad“ wurde ermittelt, dass Immobilieneigentümer und Käufer eine anwenderfreundlichere und vertrauenswürdigere Beratung dazu benötigen, in welcher Weise sie am besten energetische Renovierungen durchführen können.

Der „iBRoad“-Bericht The concept of the individual building renovation roadmap — an in-depth case study of four frontrunner projects (74) („Das Konzept des individuellen Gebäuderenovierungsfahrplans — eine umfassende Fallstudie für vier Vorreiterprojekte“) befasst sich mit dem Verfahren zur Erstellung und Umsetzung eines solchen Fahrplans und behandelt die wichtigsten Themen, die zu beachten sind. Er stellt auch reale Beispiele aus Dänemark („BetterHome“ (75)), Flandern („Woningpas“ und „EPC+“), Frankreich („Passeport efficacité énergétique“) und Deutschland („individueller Sanierungsfahrplan“) vor.

Die Alliance for Deep Renovation in Buildings (ALDREN, Allianz für umfassende Renovierungen von Gebäuden) (76) schlägt ebenfalls Gebäudepässe für eine schrittweise Renovierung vor und stellt harmonisierte Energieeffizienzeinstufungen über ein gemeinsames europäisches freiwilliges Zertifizierungssystem bereit.

Gebäudebezogene Informationen

Gegenstand des Projekts „Request2Action“ (77) im Rahmen des Programms „Intelligente Energie — Europa (IEE)“ waren Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sowie die Frage, wie die Umsetzung ihrer Empfehlungen verbessert werden kann. Die vorgeschlagene Lösung, die in einigen Fällen einem Pass nahekommt, ist ein „Knotenpunkt“ oder eine zentrale Anlaufstelle für gebäudebezogene Informationen. Ein Beispiel für dieses Konzept ist die Knotenstelle „Casa+“ in Portugal, die auf die Speicherung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz und zugehörigen Daten für alle Wohnimmobilien ausgelegt ist, sodass Angebote für ihre Renovierung erstellt werden können; die Ergebnisse dieser Angebote werden ebenfalls registriert. Weitere Einzelheiten sind in dem Bericht Recommendations on building hubs (78) („Empfehlungen zu Gebäudeknotenpunkten“) zu finden.

2.7.4. Strategien und Maßnahmen für die Gebäude mit der schlechtesten Leistung und zur Verringerung der Energiearmut — Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

2.7.4.1. Segmente des nationalen Gebäudebestands mit der schlechtesten Leistung

Das Projekt „ENERFUND“ (79) im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ befasst sich mit dem Bedarf an leicht zugänglichen und zuverlässigen Beurteilungen der Energieeinsparungen, die durch umfassende Nachrüstungen erreicht werden können, indem es zu mehr derartigen Projekten in Europa anregt. Im Rahmen des Projekts wird ein Entscheidungsfindungsinstrument entwickelt, das die Möglichkeiten einer umfassenden Renovierung anhand einer Reihe von Parametern bewertet — ähnlich der von Banken zur Kundenbewertung herangezogenen Bonitätseinschätzung. Das dazu verwendete Tool beinhaltet eine Online-Karte, auf der die Gesamtenergieeffizienz einzelner Gebäude dargestellt ist.

In Dänemark leisten alle Sozialwohnungsverbände jeden Monat einen Beitrag zu einem gemeinsamen „Solidaritätsfonds“, der für die Renovierung der Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienzleistung eingesetzt wird.

An die Gesamtenergieeffizienz geknüpfte Einschränkungen für Mietobjekte (siehe Abschnitt 6.2) sind ebenfalls eine wirksame Maßnahme zur Förderung der Renovierung der Gebäude mit der schlechtesten Leistung.

Steuermechanismen sind ein weiteres Mittel, mit dem die Mitgliedstaaten Impulse für die Renovierung von Gebäuden mit schlechter Energieeffizienz geben können; Beispiele dafür sind:

a) Abzugsfähigkeit bestimmter Kosten für energetische Renovierungen von der Einkommensteuer (Dänemark) und

b) eine Besteuerung des Energieverbrauchs (Niederlande). (80)

2.7.4.2. Divergierende Anreize

An die Gesamtenergieeffizienz geknüpfte Einschränkungen für Mietobjekte sind ebenfalls eine wirksame Maßnahme zur Förderung der Renovierung von Gebäuden mit schlechter Energieeffizienz. Beispiele dafür sind:

a) die Verpflichtung für Vermieter, Verbesserungen vorzunehmen (Vereinigtes Königreich (81)) und

b) Mindesteffizienzniveaus für Mieteinheiten, z. B.: i) obligatorische Dachdämmung (flämische Wohnungsordnung) und ii) Mindesteinstufungen in Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz für Büroräume (Niederlande).

2.7.4.3. Marktversagen

In Anhang B Abschnitt 3 Buchstabe b des Leitfadens für Nationale Energieeffizienz-Aktionspläne wird in der Liste der bereitzustellenden Informationen auch eine Analyse der Hindernisse für Renovierungen genannt. In Abschnitt 3 Buchstabe d wird vorgeschlagen, dass solche Hindernisse durch neue politische Maßnahmen bekämpft werden sollten.

Die begleitende Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (82) befasst sich ebenfalls mit Hindernissen für Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden.

2.7.4.4. Verringerung der Energiearmut

Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle erstellte Beurteilung der langfristigen Renovierungsstrategien von 2017 enthält einen Überblick über die direkten (spezifische Strategien und Maßnahmen) und indirekten (allgemeine Strategien oder Initiativen) Verweise der Mitgliedstaaten auf laufende oder geplante Anstrengungen zur Verringerung der Energiearmut. Viele der Maßnahmen erfolgen in Form von finanziellen Anreizen speziell für Bevölkerungsgruppen, die unterhalb des Grenzwerts für die Energiearmut eingestuft werden, für Haushalte mit geringem Einkommen oder für sozialen Wohnraum. Einige Länder haben im Rahmen ihrer Energieeffizienzprogramme spezielle Maßnahmen eingeführt, die auf die Bekämpfung der Energiearmut ausgerichtet sind, während andere Sensibilisierungs- und Beratungsdienste eingerichtet haben.

Die EU-Beobachtungsstelle für Energiearmut ist eine wertvolle Quelle für Daten und Statistiken. Sie hat Indikatoren für die Energiearmut erarbeitet und einen umfassenden Katalog politischer Maßnahmen sowie eine umfangreiche Sammlung von Forschungsarbeiten zusammengestellt. Sie unterstützt Akteure, die an der Gestaltung oder Umsetzung politischer Strategien zur Bekämpfung der Energiearmut beteiligt sind, (politische Entscheidungsträger, Nichtregierungsorganisationen, Behörden auf verschiedenen Ebenen, Wissenschaftler und Praktiker) bei der Definition und Messung des Phänomens. Außerdem erleichtert sie den Austausch über bewährte Verfahren und stellt Schulungsmaterialien bereit. Sie kann die Mitgliedstaaten direkt unterstützen, indem sie Ratschläge und Fachwissen bereitstellt — sowohl auf Ad-hoc-Basis als auch über ihren umfassend besetzten Beirat, dem erfahrene Fachleute für alle Aspekte der Energiearmut angehören.

In Frankreich bekämpft die nationale Wohnraumbehörde die Brennstoffarmut unter anderem durch ihr Programm „Habiter mieux“ („Besser leben“). Das französische Programm für Energieeinsparungszertifikate ist mit einer neuen Verpflichtung verbunden, die speziell auf die Bekämpfung der Brennstoffarmut ausgerichtet ist. Das Programm bietet eine finanzielle Förderung für Maßnahmen für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Darüber hinaus hat Frankreich eine „Beobachtungsstelle für Brennstoffarmut“ eingerichtet, um die Situationen hinsichtlich der Brennstoffarmut präziser zu messen und öffentliche und private Finanzhilfen für benachteiligte Haushalte sowie Maßnahmen im Rahmen lokaler und nationaler Initiativen zu beobachten.

Im Rahmen der Strategie der irischen Regierung zur Bekämpfung der Energiearmut und unter dem Rahmenprogramm „Healthy Ireland“ („Gesundes Irland“) haben die nationalen Behörden das Programm „Warmth and Wellbeing“ („Wärme und Wohlbefinden“) ins Leben gerufen, eine Pilotinitiative mit dem Ziel, im irischen Kontext internationale Forschungsergebnisse zu validieren, die besagen, dass Maßnahmen für wärmeren und energieeffizienteren Wohnraum positive Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Energiearmut betroffener Menschen haben, die auch unter Krankheiten wie COPD (chronisch obstruktive Lungenerkrankung) und Asthma leiden. Im Rahmen des irischen Programms für Investitionen in sozialen Wohnraum erhalten irische Behörden jedes Jahr Finanzmittel für eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Standards und der Gesamtqualität ihres Bestands an sozialem Wohnraum, einschließlich der Nachrüstung zur Verbesserung der Energieeffizienz.

In Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Projekts „Episcope“ hat Irish Energy Action ein Instrument für die Bestandsaufnahme von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz entwickelt. (83) Eine interaktive Karte stellt verschiedene Gebäudemerkmale (einschließlich Energiearmut-Indikatoren) in verschiedenen Wohngegenden in Dublin dar. Die Daten werden in kleinen Bereichen und Wahlkreisen aggregiert. Diese Bestandsaufnahme erleichtert einen einheitlichen Ansatz für die lokale Politikgestaltung und die Erarbeitung von Strategien zur Bekämpfung der Energiearmut auf Bezirksebene.

Das österreichische Programm für die Verpflichtung zur Energieeffizienz verwendet ein Bonussystem, bei dem die in einkommensschwachen Haushalten erreichten Einsparungen mit einem Faktor von 1,5 gewichtet werden. Außerdem müssen Energieversorger Zentren betreiben, die Informationen und Ratschläge unter anderem zum Thema Energiearmut bereitstellen. Weitere Beispiele für spezielle regionale/lokale Programme in Österreich sind ein Programm für Energieberatung in Wien und ein Stromsparprojekt für einkommensschwache Haushalte in den Bezirken Braunau, Freistadt und Linz-Land.

Die niederländische Energiesparvereinbarung für den sozialen Mietwohnungssektor setzt den Wohnungsbaugesellschaften das Ziel, bis 2020 durchschnittlich die Energieeffizienzeinstufung „B“ (entsprechend dem Energieindex-Wert 1,25) zu erreichen.

Weitere Beispiele:

a) das Programm „PLAGE SISP“ in der Hauptstadtregion Brüssel;

b) Subventionen für individuelle Energieeffizienzmaßnahmen in benachteiligten Haushalten in Kroatien;

c) kohäsionspolitische Programme „Jessica“ in Litauen und der Tschechischen Republik;

d) individuelle Beratungsdienstleistungen zur Verbesserung der Energieeffizienz für einkommensschwache Haushalte in Luxemburg und anderen Ländern;

e) Sozialzuschläge oder Rabatte auf Energierechnungen für einkommensschwache Familien in Italien und Frankreich.

Im Rahmen des Projekts „REACH“ (84) wurde das Problem der Energiearmut angegangen, indem Lehrer und Schüler an Berufsschulen als Energieberater geschult wurden. „REACH“-Partner besuchten etwa 1 600 Privathaushalte, um grundlegende Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen. In Slowenien trug das Projekt dazu bei, ein nationales Programm für die Bekämpfung der Energiearmut in Haushalten zu initiieren. Schulungspakete und die Endfassung des Berichts über die Auswirkungen des Projekts sind auf der Projekt-Website zu finden.

Das Projekt „ASSIST“ (85) zur Bekämpfung der Energiearmut soll spezialisierte Dienstleistungen für benachteiligte Verbraucher über ein Netzwerk von Energieberatern bereitstellen. Diese Energieberater werden unter Personen ausgesucht, die selbst Erfahrungen mit benachteiligten Situationen und/oder Energiearmut gemacht haben; durch die vermittelte Qualifizierung sollen die zukünftige Beschäftigungsfähigkeit der betreffenden Personen verbessert und die mit einer Beratung durch Gleichgestellte verbundenen Vorteile maximiert werden. Beispiele für Maßnahmen:

a) Arbeit mit Feedbacksystemen,

b) Energieaudits,

c) gemeinschaftsbasierte Initiativen,

d) Unterstützung beim Erhalt von Finanzmitteln für Energieeffizienzmaßnahmen und

Testen innovativer Finanzierungsmechanismen. Die Städteagenda für die EU (86) wurde 2016 im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit initiiert und hat das allgemeine Ziel, die städtische Dimension in politische Strategien einzubeziehen, um für die Städte in Europa eine bessere Rechtsetzung, bessere Finanzierung und besseres Wissen zu erreichen. Die Agenda wird über Partnerschaften im Rahmen einer mehrstufigen Verwaltung umgesetzt. Der Schwerpunkt einer der Partnerschaften liegt auf der Energiewende. Die Partnerschaft verfolgt unter anderem das Ziel, die Energieeffizienz auf Gebäudeebene durch die Nachrüstung zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Energiemanagements zu verbessern und stellt zu diesem Zweck auch zur Verringerung der Energiearmut Beratungsleistungen bereit. Zudem befasst sich die Partnerschaft für Wohnraum mit dem Bedarf an mehr bezahlbarem Wohnraum, unter anderem durch die Beobachtung finanziell tragbarer Wohnrauminvestitionen, Empfehlungen für die Verhinderung von Zwangsräumungen zur Durchführung energetischer Renovierungen, die Förderung integrierter Konzepte für die energetische Renovierung auf Bezirksebene und die Verbesserung der EU-Daten über die Zusammenhänge zwischen Geschlecht, Armut und Energie.

Weitere Projekte zur Förderung der energetischen Renovierung mit Schwerpunkt auf sozialem Wohnraum

Obwohl das Projekt „FIESTA“ (87) nicht speziell auf von Energiearmut betroffene Haushalte ausgerichtet war, entfiel auf sozialen Wohnraum ein erheblicher Anteil. Das Projekt befasste sich mit der Heiz- und Kühleffizienz bei Familien, mit einem besonderen Schwerpunkt auf benachteiligteren Familien. Kostenlose Energie-Helpdesks in 14 Städten boten Beratung für Verbraucher (im persönlichen Gespräch oder online) an und führten Energieaudits in Wohneinheiten durch. Mindestens 39 weitere europäische Städte haben sich offiziell verpflichtet, das „FIESTA“-Modell zu übernehmen. Im Rahmen des Projekts wurden anwenderfreundliche Leitfäden zur Energieeinsparung für Haushalte erarbeitet, zum Beispiel der FIESTA energy efficiency guide (88) („FIESTA-Leitfaden zur Energieeffizienz“) und animierte Kurzfilme (89) auf Bulgarisch, Kroatisch, Englisch, Griechisch, Italienisch und Spanisch.

Das Projekt „EnerSHIFT“ (90) im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ (Februar 2016 bis Januar 2019) ist auf den Sektor des sozialen Wohnungsbaus in der Region Ligurien (Italien) ausgerichtet. Es bietet fachliche Unterstützung für die Erstellung von Machbarkeitsstudien mit dem übergeordneten Ziel, eine Ausschreibung für Investitionen durch Energiedienstleistungsunternehmen per Einsparcontracting zu initiieren. Das Projekt umfasst auch die Verwendung von Mitteln des Kohäsionsfonds, um zu Investitionen anzuregen. Ziel ist ein Programm für Investitionen von fast 15 Mio. EUR, die zu Primärenergieeinsparungen in Höhe von 14,5 GWh/Jahr führen sollen.

Im September 2018 wurde das Auftragsvergabeverfahren für die erste „EnerSHIFT“-Ausschreibung abgeschlossen, die 44 Sozialwohnungsgebäude in der italienischen Provinz Genua betraf, und der Vertrag sollte bis Ende des Jahres unterzeichnet werden. Eine Vereinbarung mit dem ligurischen Bankensystem zielt darauf ab, den Zugang von Energiedienstleistungsunternehmen zu Krediten zu erleichtern. Das Regionalgesetz Nr. 10/2004 über sozialen Wohnraum wurde geändert, um die Durchführung von Einsparcontracting zu vereinfachen. Infolgedessen ist für vorgeschlagene Verträge nicht mehr die förmliche Zustimmung der Mieter erforderlich.

Ziel des Projekts „Transition Zero“ (91) ist es, eine größere Verbreitung von Niedrigstenergiegebäuden in Europa zu erreichen, insbesondere durch Modernisierungen von sozialem Wohnraum. Aufbauend auf dem Erfolg des Konzepts „Energiesprong“ in den Niederlanden wird im Vereinigten Königreich und in Frankreich mit „Transition Zero“ der Umbau zu Netto-Nullenergiegebäuden vorangetrieben, wobei der soziale Wohnungsbau als Katalysator fungiert. Im Rahmen von „Energiesprong“ werden vollintegrierte Modernisierungspakete mit langfristigen Garantien durchgeführt, die die betreffenden Maßnahmen kommerziell finanzierbar und erweiterbar machen. „Transition Zero“ ist nicht auf die Verringerung der Energiearmut begrenzt — das Projekt umfasst auch den nicht-energiearmen Gebäudebestand. Das Geschäftsmodell bietet jedoch tragfähige Lösungen, durch die Unternehmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus die Probleme des bezahlbaren Wohnraums und der Energiearmut verringern können. Der Schwerpunkt einschlägiger Berichte liegt auf strukturierten Finanzprodukten für den sozialen Wohnungsbau, Garantien für die Gesamtenergieeffizienz und Protokollen für die Bereitstellung von Modernisierungspaketen, Leistungsbeschreibungen für Ausschreibungen, dem nationalen und regionalen Rechtsrahmen für Modernisierungen und der Marktbewertung.

2.7.5. Strategien und Maßnahmen für öffentliche Gebäude — Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe e der Richtl