BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (97/832/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sieht geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Beseitigung der noch bestehenden größeren Hindernisse im Transitverkehr der Gemeinschaft durch das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vor.

Das Abkommen trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes bei, weil es im innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten den freien Transit durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien gewährleistet und es somit ermöglicht, den internationalen Handel zu den geringsten Kosten für die breite Öffentlichkeit abzuwickeln und die administrativen und technischen Hindernisse auf ein Mindestmaß zu verringern.

Außerdem erscheint es notwendig, eine koordinierte Entwicklung der Verkehrsströme zwischen den Gebieten der Vertragsparteien des Abkommens bzw. durch ihre Gebiete zu gewährleisten, insbesondere durch die Aufstellung von Prioritäten für den Bau geeigneter Infrastrukturen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft und durch die Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs im Interesse des Umweltschutzes.

Das Abkommen enthält daher Bestimmungen über die Vereinfachung der Zollförmlichkeiten.

Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 26 des Abkommens vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemischten Verkehrsausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemischten Verkehrsausschuß einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Gemischten Verkehrsausschuß vorgeschlagene Beschluß sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.

Die Beschlüsse des Gemischten Verkehrsausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. C 79 vom 12. 3. 1997, S. 159.

(2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997.