++++

( 1 ) ABL . NR . C 124 VOM 17.5.1979, S . 12 .

( 2 ) ABL . NR . C 85 VOM 8.4.1980, S . 57 .

( 3 ) ABL . NR . C 53 VOM 3.3.1980, S . 22 .

( 4 ) ABL . NR . L 128 VOM 19.5.1975, S . 68 .

( 5 ) ABL . NR . L 96 VOM 24.4.1972, S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 349 VOM 13.12.1978, S . 32 .

( 7 ) ABL . NR . L 51 VOM 23.2.1977, S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 166 VOM 23.6.1978, S . 9 .

( 9 ) ABL . NR . L 94 VOM 28.4.1979, S . 13 .

( 10 ) ABL . NR . L 117 VOM 12.5.1979, S . 4 .

( 11 ) ABL . NR . L 73 VOM 21.3 . 1975, S . 1 .

( 12 ) ABL . NR . L 128 VOM 19.5.1975, S . 1 .

( 13 ) ABL . NR . L 108 VOM 26.4.1976, S . 21 .

( 14 ) ABL . NR . L . 96 VOM 23.4.1972, S . 9 .

( 15 ) ABL . NR . L 96 VOM 23.4.1972, S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1820/80 DES RATES

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN VON WESTIRLAND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES SIND DER SOZIALE AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE BEI DER FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BERÜCKSICHTIGEN .

ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK, DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES NIEDERGELEGT SIND, SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE MASSNAHMEN ZU TREFFEN, DIE DEN ERZEUGUNGSBEDINGUNGEN IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ANGEMESSEN SIND .

IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN WESTIRLANDS IM SINNE VON RICHTLINIE 75/222/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG ( 4 ) HERRSCHT IN DER LANDWIRTSCHAFT IN HOHEM MASSE UNTERBESCHÄFTIGUNG .

DER ANTEIL DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN ERWERBSBEVÖLKERUNG IST VERHÄLTNISMÄSSIG HOCH MIT DEM ERGEBNIS, DASS DIE EINKOMMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE NIEDRIG SIND .

DIE LÄNDLICHE INFRASTRUKTUR DIESER GEBIETE, EINSCHLIESSLICH SACHLEISTUNGEN DER ÖFFENTLICHEN HAND WIE STROM - UND TRINKWASSERVERSORGUNG, WIRTSCHAFTS - UND VERKEHRSWEGE, IST AUSGESPROCHEN UNZUREICHEND . BEREITSTELLUNG ODER VERBESSERUNG DERARTIGER SACHLEISTUNGEN IST EINE WESENTLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE VERBESSERUNG DER AGRARSTRUKTUR .

IN BERGGEBIETEN IST DIE VERBESSERUNG VON WEIDEN, DIE SICH IN GEMEINSAMEN BESITZ BEFINDEN, EINE GRUNDLEGENDE VORAUSSETZUNG FÜR DAS ANLAUFEN VON PROGRAMMEN ZUR VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSFÜHRUNG IN DERARTIGEN GEBIETEN .

DIE RATIONELLE VERBESSERUNG DIESER BERGWEIDEN SOLLTE IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERBESSERUNG DER TIEFGELEGENEN WEIDEN DER BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE DURCHGEFÜHRT WERDEN . EINE DERARTIGE VERBESSERUNG IST NUR MÖGLICH, WENN DIE GEMEINDEWEIDEN IN INDIVIDÜLLE PARZELLEN AUFGETEILT UND DIESE ANSCHLIESSEND EINGEZÄUNT, NEU EINGESÄT UND GEDÜNGT WERDEN .

IN DIESEM ZUSAMMENHANG SIND DAS EINZÄUNEN, DIE NEUANSAAT UND DIE DÜNGUNG DER WEIDEN IM HÜGELLAND, DIE SICH BEREITS IN PRIVATBESITZ BEFINDEN, SOWIE DIE VERBESSERUNG VON WEIDEN IN DER EBENE DURCH DIE BESEITIGUNG ÜBERFLÜSSIGER WÄLLE, ZÄUNE UND GRÄBEN UND DIE ANSCHLIESSENDE MELIORATION DER WEIDEN DURCH NEUANSAAT UND DÜNGUNG GENAUSO WICHTIG .

ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK, DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES NIEDERGELEGT SIND, IST DAS AUFFORSTEN VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRENZBÖDEN UND DIE ANLAGE VON WINDSCHUTZPFLANZUNGEN EIN WICHTIGER FAKTOR DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS FÜR DIESE GEBIETE, DA DIESE FORSTWIRTSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN BEITRAGEN KÖNNEN

- ZUR ERHALTUNG UND VERBESSERUNG DES BODENS, DER FAUNA UND DER FLORA SOWIE DES GLEICHGEWICHTS DES OBERFLÄCHEN - UND GRUNDWASSERHAUSHALTS,

- ZUM VOLLSTÄNDIGEREN EINSATZ DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITSKRÄFTE DURCH SCHAFFUNG ZUSÄTZLICHER ARBEITSPLÄTZE - FÜR NEUANPFLANZUNGEN UND ERHALTUNG - FÜR DIEJENIGEN, DIE KEINER VOLLZEITBESCHÄFTIGUNG IN DER LANDWIRTSCHAFT NACHGEHEN .

MANGEL AN ANDERWEITIGEN BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN ZUSAMMEN MIT VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGEM PRODUKTIVITÄTSNIVEAU IN DER LANDWIRTSCHAFT HAT DAZU GEFÜHRT, DASS NACH UND NACH DIE JÜNGEREN UND TATKRÄFTIGEREN MITGLIEDER DER AGRARBEVÖLKERUNG ABWANDERN . DAS AUSBILDUNGSNIVEAU DER VERBLEIBENDEN LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG IST DAHER SEHR NIEDRIG . DIE AUSBILDUNGSMÖGLICHKEITEN IN DEM GEBIET MÜSSEN DURCH DIE SCHAFFUNG ANGEMESSEN AUSGERÜSTETER LANDWIRTSCHAFTLICHER AUSBILDUNGSSTÄTTEN ODER DEN AUSBAU UND DIE RENOVIERUNG BEREITS VORHANDENER AUSBILDUNGSSTÄTTEN VERBESSERT WERDEN .

DIE VORSTEHENDEN MASSNAHMEN KÖNNEN OPTIMAL NUR IM RAHMEN EINES ENTWICKLUNGSPROGRAMMS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT DURCHGEFÜHRT WERDEN, DAS DARAUF ABZIELT, DIE AUSRICHTUNG DER AGRARERZEUGUNG UND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN TECHNIKEN UND VERFAHREN ZU FÖRDERN, DIE SICH AM BESTEN FÜR DIE NATÜRLICHEN, WIRTSCHAFTLICHEN UND STRUKTURELLEN BEDINGUNGEN DER LANDWIRTSCHAFT IN DEM GEBIET ODER EINEM TEILGEBIET EIGNEN .

EIN DERARTIGES ENTWICKLUNGSPROGRAMM SOLLTE UNTER ANDEREM SICHERSTELLEN, DASS INVESTITIONEN IM RAHMEN DER VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTLICHEN UND EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN, DIE DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG BEEINFLUSSEN, OPTIMAL UND KOORDINIERT IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG DER AGRARTÄTIGKEIT IN DER REGION GENUTZT WERDEN .

NACH DEN BISHERIGEN ERFAHRUNGEN MIT DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/1017/EWG ( 6 ), SIND VERHÄLTNISMÄSSIG WENIG LANDWIRTE IN DEM GEBIET WEGEN IHRER DERZEITIGEN NIEDRIGEN EINKOMMEN IN DER LAGE, BETRIEBSENTWICKLUNGSPLÄNE ZUR ERREICHUNG DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE GENANNTEN VERGLEICHBAREN EINKOMMENS DURCHZUFÜHREN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KOMMT DER FÖRDERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE DURCH DIE EINLEITUNG VON PLÄNEN ZUR MATERIELLEN VERBESSERUNG BESONDERE BEDEUTUNG ZU .

WEGEN DER UNZULÄNGLICHEN MARKTSTRUKTUR UND DER LEISTUNGSSCHWACHEN VERMARKTUNGSORGANISATION FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEDARF IST DIE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSEINRICHTUNGEN EINE WESENTLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT IN DEM GEBIET . DIE SCHWIERIGE FINANZIELLE LAGE DER LANDWIRTSCHAFT MACHT JEDOCH BESONDERE FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 7 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1361/78 ( 8 ), ERFORDERLICH .

DEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BERATUNGSDIENST KOMMT EINE FÜHRENDE ROLLE ZU, WENN ES DARUM GEHT, EINE SPEZIELLE MASSNAHME FÜR DIE ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION AUFZUSTELLEN, IN DIESE MASSNAHME DIE PROGRAMME ZUR VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE EINZUBEZIEHEN UND ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIESE MASSNAHMEN AUF GEBIETS - UND REGIONALEBENE VOLL KOORDINIERT SIND . DAHER IST ES WICHTIG, DASS AUSBILDUNGSEINRICHTUNGEN UND BESONDERE EINRICHTUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG VON BERATERN GESCHAFFEN WERDEN .

WEGEN DES AUSMASSES UND DER ART DER NIEDRIGEN AGRAREINKOMMEN IN WESTIRLAND IST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINES VOLLSTÄNDIG KOORDINIERTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS EIN HOHER INVESTITIONSZUSCHUSS NOTWENDIG . INFOLGE VON WIRTSCHAFTS - UND HAUHALTSZWÄNGEN VERFÜGT IRLAND NICHT ÜBER AUSREICHENDE MITTEL, DIE FÜR DIE FINANZIERUNG EINES DERARTIGEN PROGRAMMS ERFORDERLICH SIND . EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT IST DAHER UNENTBEHRLICH .

DIE VORGENANNTEN MASSNAHMEN BILDEN SOMIT EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 929/79 ( 10 ).

ES OBLIEGT DER KOMMISSION, NACH ERHALT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINES VON DER IRISCHEN REGIERUNG VORGELEGTEN RAHMENPLANS ZU ENTSCHEIDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

MASSNAHMEN ZUR BESCHLEUNIGUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN EINIGEN GEBIETEN IRLANDS

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR BESCHLEUNIGUNG DER ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT IN EINIGEN GEBIETEN IRLANDS WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ZUR ANWENDUNG DURCH IRLAND EINGEFÜHRT, UM EINE DEUTLICHE VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTUREN SOWIE LANDWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN HERBEIZUFÜHREN .

( 2 ) DIE GEMEINSAME MASSNAHME FINDET ANWENDUNG AUF DIE BENACHTEILIGTEN GEBIETE IN WESTIRLAND IM SINNE DER RICHTLINIE 75/272/EWG, NACHSTEHEND ,,WESTERN REGION'' GENANNT .

( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN GEMÄSS TITEL VIII EINEN ZUSCHUSS ZU DER GEMEINSAMEN MASSNAHME GEWÄHREN, INDEM SIE DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUSRICHTUNG, NACHSTEHEND ,,FONDS'' GENANNT, MASSNAHMEN FINANZIERT, DIE FOLGENDES BETREFFEN :

A ) VERBESSERUNG DER LÄNDLICHEN INFRASTRUKTUR,

B ) BODENVERBESSERUNG,

C ) DURCHFÜHRUNG EINER SPEZIELLEN, ENTWICKLUNGSMASSNAHME ZUR AUSRICHTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG,

D ) VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSSTRUKTUR,

E ) FORSTWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG,

F ) SCHAFFUNG VON AUSBILDUNGSEINRICHTUNGEN UND VON BESONDEREN EINRICHTUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG VON BERATERN SOWIE ZUR KOORDINIERUNG DES ENTWICKLUNGSPROGRAMMS NACH BUCHSTABE C ).

( 4 ) DIE IN ABSATZ 3 BUSCHSTABEN A ), B ), C ), E ) UND F ) GENANNTEN MASSNAHMEN SIND IM RAHMEN EINES PROGRAMMS DURCHZUFÜHREN, DAS VON DER REGIERUNG IRLANDS AUFGESTELLT UND VON DER KOMMISSION GEBILLIGT WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 GENANNTE PROGRAMM UMFASST FOLGENDES :

A ) BESCHREIBUNG DER IN DIESEM PROGRAMM ENTHALTENEN EINZELMASSNAHMEN, WIE SIE IN DEN TITLEN II BIS VI AUFGEFÜHRT SIND, EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN UND DER ART IHRER FINANZIERUNG,

B ) RANGFOLGE DER EINZELMASSNAHMEN UND ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG JEDER EINZELNEN MASSNAHME,

C ) MASSNAHMEN ZUR KOORDINIERUNG MIT ALLEN ANDEREN PROGRAMMEN ODER MASSNAHMEN, DIE DIE ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT IN DER ,,WESTERN REGION'' BEEINFLUSSEN,

D ) NACHWEIS DARÜBER, DASS DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN MIT DEM UMWELTSCHUTZ VERTRAEGLICH SIND .

( 2 ) DAS PROGRAMM ENTHÄLT AUCH DIE IN ARTIKEL 5, 7, 9, 13, 15 UND 18 GENANNTEN ANGABEN . DIE IRISCHE REGIERUNG LIEFERT ALLE ZUSÄTZLICHEN ANGABEN, DIE DIE KOMMISSION ZUR BEURTEILUNG DES PROGRAMMS BENÖTIGT .

( 3 ) DIE GESAMTHEIT DER MIT DIESER AKTION VORGESEHENEN MASSNAHMEN MUSS SICH IN DEN RAHMEN DES REGIONALEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS EINFÜGEN, DAS IRLAND ENTSPRECHEND ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN FONDS REGIONALE ENTWICKLUNG ( 11 ) DER KOMMISSION MITZUTEILEN HAT .

( 4 ) DAS PROGRAMM HAT MINDESTENS DIESELBE GELTUNGSDAUER WIE DIE GEMEINSAME MASSNAHME . DAS PROGRAMM WIRD ALLE VIER JAHRE ERNEUT GEPRÜFT . ES KANN SICH AUF DIE GESAMTE ,,WESTERN REGION'' ODER AUF IRGENDEIN GEBIET INNERHALB DIESER REGION BEZIEHEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DAS PROGRAMM UND DIE ERGEBNISSE SEINER ÜBERPRÜFUNG WERDEN DER KOMMISSION VON DER IRISCHEN REGIERUNG ÜBERMITTELT .

( 2 ) DAS PROGRAMM UND SEINE ETWAIGEN ANPASSUNGEN WERDEN NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 25 GEBILLIGT .

TITEL II

LÄNDLICHE INFRASTRUKTUR

ARTIKEL 4

ZUR VERBESSERUNG DER LÄNDLICHEN INFRASTRUKTUR GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) GEHÖREN :

A ) DIE ELEKTRIZITÄTS - UND TRINKWASSERVERSORGUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE SOWIE DER DÖRFER UND DORFTEILE, DAVON DEREN BEWOHNER HAUPTSÄCHLICH VON DER LANDWIRTSCHAFT ABHÄNGEN,

B ) DIE ANLAGE UND VERBESSERUNG VON WIRTSCHAFTS - UND VERKEHRSWEGEN, DIE ÜBERWIEGEND DER LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT DIENEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DAS PROGRAMM NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ENTHÄLT ANGABEN ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHE BEVÖLKERUNG, DIE GESCHÄTZTE ZAHL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE, DIE MIT STROM UND TRINKWASSER ZU VERSORGEN SIND, DIE IN KILOMETERN ANGEGEBENE LÄNGE DER WIRTSCHAFTS - UND VERKEHRSWEGE, DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ANZULEGEN ODER ZU VERBESSERN SIND, SOWIE ÜBER DIE VORGESEHENEN FINANZIERUNGSQUELLEN FÜR DIE EINZELNEN VORHABEN .

( 2 ) VORHABEN, FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IM RAHMEN ANDERER GEMEINSAMER MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 GEWÄHRT WERDEN ODER DIE EINE BEIHILFE AUS DEM EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ERHALTEN, KOMMEN FÜR EINE FINANZIERUNG NACH DIESER VERORDNUNG NICHT IN BETRACHT .

TITEL III

BODENVERBESSERUNG

ARTIKEL 6

ZUR BODENVERBESSERUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GEHÖRT :

A ) DIE UNTERTEILUNG DER FLÄCHEN IM GEMEINSAMEN BESITZ SOWIE EINZÄUNUNG UND MELIORATION VON WEIDELAND AUF DIESEN FLÄCHEN,

B ) DIE EINZÄUNUNG UND MELIORATION VON IM PRIVATBESITZ BEFINDLICHEM WEIDELAND IN DEN BERG - UND HÜGELGEBIETEN, UND ZWAR UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 12 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/400/EWG ( 13 ), BETREFFEND DIE GEMEINSAME NUTZUNG VON WEIDELAND,

C ) DIE BESEITIGUNG ÜBERFLÜSSIGER ZÄUNE, GRÄBEN UND WÄLLE SOWIE KULTIVIERUNG DER IM FLACHLAND GELEGENEN FLÄCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE .

BEI DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN LÄNDEREIEN GEHÖREN ZU DER WEIDELANDMELIORATION VORBEREITUNG DES BODENS, GRUNDDÜNGUNG MIT KALK UND DÜNGEMITTELN, NEUANSAAT UND ERFORDERLICHENFALLS KULTIVIERUNG .

ARTIKEL 7

DAS PROGRAMM NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) GESAMTFLÄCHE, ZAHL DER EINZELBETRIEBE, DURCHSCHNITTSFLÄCHE, DIE JE BETRIEB EINZUZÄUNEN IST, UND IN KILOMETERN ANGEGEBENE LÄNGE DER EINZÄUNUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE A ),

B ) IN KILOMETERN ANGEGEBENE LÄNGE DER EINZÄUNUNG, EINZUZÄUNENDE GESAMTFLÄCHE UND JE BETRIEB EINZUZÄUNENDE DURCHSCHNITTSFLÄCHE GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ),

C ) GESAMTFLÄCHE DER ZU VERBESSERNDEN BÖDEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE C ) UND ZAHL DER VON DIESER MASSNAHME ERFASSTEN BETRIEBE .

TITEL IV

AUSRICHTUNG DER AGRARERZEUGUNG

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE AUSRICHTUNG DER AGRARERZEUGUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) SOLL MIT HILFE EINER SPEZIELLEN MASSNAHME FÜR DIE ENTWICKLUNG DER AGRARERZEUGUNG ERREICHT WERDEN .

( 2 ) ZIELE DER SPEZIELLEN MASSNAHME SIND :

A ) DIE AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG SOWIE DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN TECHNIKEN UND PRAKTIKEN, DIE DEN HOF - UND BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN UND DEN STRUKTURELLEN GEGEBENHEITEN DER LANDWIRTSCHAFT DER ,,WESTERN REGION'' AM EHESTEN ENTSPRECHEN, UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER FLEISCHERZEUGUNG ZU FÖRDERN,

B ) DEMENTSPRECHEND ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE INVESTITIONEN IN VERBINDUNG MIT ALLEN ANGEMESSENEN EINZELSTAATLICHEN ODER GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN, DIE DIE ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT BEEINFLUSSEN, MÖGLICHST RENTABEL UND KOORDINIERT VERWENDET WERDEN .

( 3 ) DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER SPEZIELLEN MASSNAHME SETZT DIE MITARBEIT SOWOHL DER BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIO-ÖKONOMISCHEN BERATUNGSPERSONEN WIE DES FACHPERSONALS DER AUSBILDUNGSSTÄTTEN GEMÄSS ARTIKEL 14 UND DES ENTWICKLUNGSZENTRUMS GEMÄSS ARTIKEL 16 VORAUS .

ARTIKEL 9

DAS PROGRAMM NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) DIE IN DER SPEZIELLEN MASSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 VORGESEHENE AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG UND DIE DAVON MIT VORRANG BETROFFENEN GEBIETE,

B ) DIE ART UND WEISE, IN DER DIE BERATUNGSSTELLE ZUR VERWIRKLICHUNG DES ZIELES DER SPEZIELLEN MASSNAHME BEITRAGEN SOLL, INSBESONDERE DIE ZU DIESEM ZWECK GEPLANTEN SPEZIFISCHEN BERATUNGSVORHABEN,

C ) DAS KÜNFTIGE ZUSAMMENWIRKEN ZWISCHEN DEN BERATUNGSSTELLEN UND DEM ENTWICKLUNGSZENTRUM GEMÄSS ARTIKEL 16 ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER SPEZIELLEN MASSNAHME,

D ) BESTIMMUNGEN ZUR ERSTELLUNG DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN BETRIEBSVERBESSERUNGEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) IM RAHMEN DER SPEZIELLEN MASSNAHME WERDEN INVESTITIONSBEIHILFEN AN LANDWIRTE GEWÄHRT, DIE

A ) DEN BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER RICHTLINIE 72/159/EWG ENTSPRECHEN,

B ) DAS IN ARTIKEL 4 RICHTLINIE 72/159/EWG VORGESEHENE EINKOMMENSNIVEAU NICHT ERREICHEN KÖNNEN,

C ) AUF DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/160/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT UND DER VERWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHE FÜR ZWECKE DER STRUKTURVERBESSERUNG ( 14 ) VORGESEHENEN JÄHRLICHEN RENTEN NOCH KEINEN ANSPRUCH HABEN,

D ) EINEN PLAN ZUR MATERIELLEN VERBESSERUNG IHRER BETRIEBE AUFSTELLEN, IN DEM INSBESONDERE DIE SCHLACHTRINDERHALTUNG UND/ODER DIE SCHAFHALTUNG BESONDERS BEGÜNSTIGT WIRD,

E ) VOM ANLAUFEN DES VERBESSERUNGSPLANS AN EINE VEREINFACHTE BUCHFÜHRUNG HALTEN .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) ANGESPROCHENE BETRIEBSVERBESSERUNGSPLAN SOLL ANHAND EINER RENTABILITÄTSRECHNUNG ZEIGEN, DASS DIE INVESTITION WIRTSCHAFTLICH RENTABEL IST UND EINE DAUERHAFTE VERBESSERUNG DES BETRIEBSERGEBNISSES SOWIE EINE ERHÖHUNG DES BETRIEBSEINKOMMENS ERMÖGLICHT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERLIEGEN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/159/EWG, WOBEI ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . DER ZUSCHUSSFÄHIGE HÖCHSTBETRAG FÜR EINE INVESTITION GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/159/EWG WIRD JEDOCH AUF 18 135 ECU JE BETRIEB HERABGESETZT . DIESER BETRAG KOMMT ZU DEM BETRAG HINZU, DER IN ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN IST .

( 2 ) SIEHT EIN VERBESSERUNGSPLAN DIE AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG AUF SCHAFHALTUNG VOR, SO GELTEN DIE INVESTITIONSBEIHILFEN SOWOHL FÜR EINRICHTUNGEN ZUM BADEN UND SCHEREN DER SCHAFE IM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM WIE FÜR DIE BESCHAFFUNG BESONDERER WINTERUNTERSTÄNDE .

( 3 ) SIEHT DER VERBESSERUNGSPLAN DIE AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG AUF DAS AUSMÄSTEN VON KÄLBERN ZU MASTRINDERN VOR, SO WIRD AUF ANTRAG DES BEGÜNSTIGTEN DER ZINSBETRAG FÜR EINEN ZEITABSCHNITT VON ZWEI JAHREN FÜR EIN DARLEHEN IN HÖHE VON 151 ECU FÜR JEDES GEBORENE ODER ERWORBENE KALB ZU BEGINN DES ERSTEN UND ZWEITEN JAHRES DER DURCHFÜHRUNG DES PLANS GEWÄHRT, SOFERN DAS TIER WÄHREND MINDESTENS 2 JAHREN AUF DEM BETRIEB VERBLEIBT .

TITEL V

FORSTWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

ARTIKEL 12

DIE FORSTWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE E ) ERGÄNZT DIE ÜBRIGEN MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 . SIE TRAEGT ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN ZIELE BEI UND UMFASST :

A ) DIE AUFFORSTUNG VON FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UNGEEIGNETEN FLÄCHEN, DIE FÜR DIE FORSTWIRTSCHAFT JEDOCH GEEIGNET SIND,

B ) DIE ANLAGE VON WINDSCHUTZSTREIFEN,

C ) DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE MASSNAHMEN WIE

- VORBEREITUNG DES BODENS, DRAINAGE UND DÜNGUNG,

- UMZÄUNUNG,

- FEUERSCHUTZ UND PFLEGEARBEITEN FÜR DIE DAUER VON 4 JAHREN NACH DEM JAHR DER ANPFLANZUNG .

ARTIKEL 13

DAS PROGRAMM NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) ANZAHL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE, AUF DENEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UNGEEIGNETE FLÄCHEN AUFGEFORSTET WERDEN,

B ) EINE SCHÄTZUNG DER FÜR DIE AUFFORSTUNG VORGESEHENEN GESAMTFLÄCHE,

C ) EINE SCHÄTZUNG DER IM DURCHSCHNITT AUF DEN BETRIEB ENTFALLENDEN WINDSCHUTZSTREIFEN,

D ) EINE SCHÄTZUNG DER GESAMTFLÄCHE DER WINDSCHUTZANLAGEN .

TITEL VI

EINRICHTUNGEN ZUR AUSBILDUNG VON LANDWIRTEN, EINRICHTUNGEN ZUR BERATERAUSBILDUNG, DIENST FÜR SPEZIELLE BERATUNG UND KOORDINIERUNG DER VERSCHIEDENEN IM RAHMEN DER SPEZIELLEN ENTWICKLUNGSMASSNAHME DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN

ARTIKEL 14

( 1 ) ZU DER VERBESSERUNG DER EINRICHTUNGEN ZUR AUSBILDUNG LANDWIRTEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE F ) GEHÖRT DIE ERRICHTUNG VON LOKALEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN AUSBILDUNGSSTÄTTEN, NACHSTEHEND ,,AUSBILDUNGSSTÄTTEN'' GENANNT, SOWIE ERFORDERLICHENFALLS DER AUSBAU DER BEREITS VORHANDENEN AUSBILDUNGSSTÄTTEN .

( 2 ) ZWECK DER AUSBILDUNGSSTÄTTEN IST INSBESONDERE DIE VERANSTALTUNG VON LEHRGÄNGEN ENTPRECHEND TITEL II DER RICHTLINIEN 72/161/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE INFORMATION UND DIE BERUFLICHE QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN ( 15 ).

ARTIKEL 15

DAS PROGRAMME NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) ANZAHL DER BESTEHENDEN UND ZU ERRICHTENDEN AUSBILDUNGSSTÄTTEN,

B ) ANZAHL DER REGIONALEN AUSBILDUNGSSTÄTTEN, WO DIE VORHANDENEN EINRICHTUNGEN AUSGEBAUT WERDEN MÜSSEN,

C ) UMFANG UND ART DER BEABSICHTIGTEN EINRICHTUNGEN,

D ) ANZAHL ZUSÄTZLICHER TEILNEHMER, DIE IN DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN AUSBILDUNGSSTÄTTEN UNTERGEBRACHT WERDEN MÜSSEN,

E ) ZUKÜNFTIGER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN IN DEN AUSBILDUNGSSTÄTTEN DURCHGEFÜHRTEN AUSBILDUNGSPROGRAMMEN UND DER SPEZIELLEN ENTWICKLUNGSMASSNAHME,

F ) KOSTENVORANSCHLAG FÜR DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 16

)1 ) UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE IM RAHMEN DER SPEZIELLEN MASSNAHME NACH ARTIKEL 8 EINGESETZTEN BERATER ANGEMESSENE AUS - UND FORTBILDUNGSMÖGLICHKEITEN INNERHALB IHRES DIENSTES VORFINDEN UND BEI IHRER ARBEIT VON QUALIFIZIERTEN FACHBERATERN UNTERSTÜTZT WERDEN UND DASS FERNER DIE SPEZIELLE MASSNAHME ZUR ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT IN DER ,,WERSTERN REGION'' OPTIMAL FÖRDERT, WIRD AUF REGIONALER EBENE EIN ZENTRUM ZUR ENTWICKLUNG DER RESSOURCEN ERRICHTET .

( 2 ) ZU DEN AUFGABEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZENTRUMS ZUR ENTWICKLUNG DER RESSOURCEN, IM FOLGENDEN ,,ENTWICKLUNGSZENTRUM'' GENANNT, GEHÖRT ES,

A ) DEN MITGLIEDERN DER BERATUNGSDIENSTE AUF ALLEN TÄTIGKEITSSTUFEN AUS - UND FORTBILDUNGSMÖGLICKEITEN SOWIE SPEZIALISIERTE HILFSDIENSTE ZU ERÖFFNEN,

B ) DIE IM RAHMEN DER SPEZIELLEN MASSNAHME DURCHGEFÜHRTEN EINZELNEN MASSNAHMEN AUF REGIONALER EBENE ZU KOORDINIEREN,

C ) DIE PROBLEME DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG IN DER ,,WESTERN REGION'' STÄNDIG EINGEHEND ZU UNTERSUCHEN UND MÖGLICHE LÖSUNGEN FÜR DIESE PROBLEME AUFZUZEIGEN,

D ) MODELL-REALISIERBARKEITSSTUDIEN ZUR ERPROBUNG, ANPASSUNG UND AUSWERTUNG VON BERATUNGSTECHNIKEN FÜR ZWECKE DER LAND - UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG AUF DER EBENE DES BETRIEBES WIE AUF GEBIETLICHER UND REGIONALER EBENE DURCHZUFÜHREN SOWIE ERPROBTE TECHNIKEN AUF DIE BERATUNGSARBEIT IN DER ,,WESTERN REGION'' ANZUWENDEN,

E ) DIE AUSBILDUNGSBEDÜRFNISSE DER BERATER ANHAND VON DEREN ERFAHRUNGEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER SPEZIELLEN MASSNAHME WIE AUCH ANHAND DER BEI DEN REALISIERBARKEITSSTUDIEN IM SINNE VON BUCHSTABE D ) GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ZU BEURTEILEN .

ARTIKEL 17

DAS ENTWICKLUNGSZENTRUM VERFÜGT ÜBER EINEN STÄNDIGEN AUSBILDUNGSSTAB, DESSEN QUALIFIKATION ES ERLAUBT, DIE NOTWENDIGEN AUFGABEN DER AUSBILDUNG UND DER BERATUNG FÜR EINE ANGEMESSENE DURCHFÜHRUNG DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 VORGESEHENEN PROGRAMMS ZU ERFÜLLEN .

ARTIKEL 18

DAS PROGRAMM NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) STANDORT DES ENTWICKLUNGSZENTRUMS,

B ) ZAHL UND QUALIFIKATIONEN DES BESCHÄFTIGTEN LEHRPERSONALS,

C ) VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BERATERN ZU AUSBILDUNGSKURSEN,

D ) INHALT UND DAUER DER UNTER BUCHSTABE C ) GENANNTEN AUSBILDUNGSKURSE,

E ) VORGESEHENE MASSNAHMEN, IM HINBLICK AUF DIE VERMITTLUNG EINER SPEZIALISIERTEN AUSBILDUNG AN DAS LEHRPERSONAL DES ENTWICKLUNGSZENTRUMS,

F ) ART DER FACHLICHEN UNTERSTÜTZUNG DER IM RAHMEN DER SPEZIELLEN MASSNAHME EINGESETZTEN BERATER,

G ) ART UND WEISE, WIE DAS ENTWICKLUNGSZENTRUM DIE IHM NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ÜBERTRAGENE KOORDINIERUNGSFUNKTION ERFÜLLT .

TITEL VII

VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSSTRUKTUR

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 FINDEN AUCH AUF DIE ,,WESTERN REGION'' ANWENDUNG :

- ARTIKEL 17A ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH UND ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH,

- ARTIKEL 17A ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH IM FALLE VON VORHABEN, DIE IM HAUSHALTSJAHR 1980 FINANZIERT WERDEN,

- ARTIKEL 17A ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH IM FALLE VON VORHABEN, DIE IM HAUSHALTSJAHR 1981 FINANZIERT WERDEN .

( 2 ) DIE KOSTEN DIESES TEILS DER IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1980 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 IM RAHMEN VON ABSATZ 1 VOM FONDS FINANZIERTEN GEMEINSAMEN MASSNAHME WERDEN MIT INSGESAMT 24 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN VERANSCHLAGT,

TITEL VIII

ALLGEMEINE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 20

( 1 ) DIE VORGESEHENE DAUER DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MASSNAHME BETRAEGT ZEHN JAHRE .

( 2 ) DER GESAMTBETRAG DER BETEILIGUNG DES FONDS AN DEN KOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN DES TITELS VII WIRD MIT 224 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN VERANSCHLAGT .

( 3 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 IST AUF DIESE VERORDNUNG ANWENDBAR .

ARTIKEL 21

( 1 ) BEI INVESTITIONEN NACH ARTIKEL 4, AUSGENOMMEN INVESTITIONEN IM BEREICH DER STROMVERSORGUNG UND DES VERKEHRSWEGEBAUS, MUSS DIE EIGENLEISTUNG DES BEGÜNSTIGTEN MINDESTENS 10 % BETRAGEN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN BEIHILFEN DÜRFEN 70 % DER KOSTEN DER BETREFFENDEN ARBEITEN NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 3 ) BEI DEN IN ARTIKEL 12 GENANNTEN MASSNAHMEN ZUR AUFFORSTUNG PRIVATER FLÄCHEN MUSS DIE EIGENLEISTUNG DES BEGÜNSTIGTEN MINDESTENS 15 % BETRAGEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) DIE VON IRLAND FÜR DIE ZWECKE DER GEMEINSAMEN MASSNAHMEN GETÄTIGTEN AUSGABEN WERDEN BIS ZU DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN HÖCHSTBETRAEGEN VOM FONDS ERSTATTET .

( 2 ) DER FONDS ERSTATTET DER IRISCHEN REGIERUNG FOLGENDEN PROZENTSATZ DER TATSÄCHLICH GETÄTIGTEN AUSGABEN :

A ) 50 % FÜR MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 4 . DIESER BETRAG DARF JEDOCH 40 % DER GESAMTKOSTEN NICHT ÜBERSTEIGEN, UND ZWAR BIS ZU EINEM ERSTATTUNGSFÄHIGEN HÖCHSTBETRAG VON

- 24,2 MILLIONEN ECU FÜR DIE STROMVERSORGUNG,

- 72,6 MILLIONEN ECU FÜR DIE TRINKWASSERVERSORGUNG,

- 72,6 MILLIONEN ECU FÜR WIRTSCHAFTS - UND VERKEHRSWEGE;

B ) 50 % DER AUSGABEN FÜR ANDERE MASSNAHMEN BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON

- 544 ECU PRO HEKTAR FÜR MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 6 BUCHSTABEN A ) UND B ),

- 363 ECU PRO HEKTAR FÜR MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 6 BUCHSTABE C ); DIESER BETRAG KANN JEDOCH FÜR EINE GESAMTFLÄCHE BIS ZU 20 000 HEKTAR AUF 786 ECU ERHÖHT WERDEN,

- 12,1 MILLIONEN ECU FÜR MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 14 UND 16; IM FALLE DES ARTIKELS 16 BEZIEHT SICH DER BETRAG FÜR DEN EINE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN KANN, NUR AUF DIE ERRICHTUNG DES ENTWICKLUNGSZENTRUMS,

- 77,4 MILLIONEN ECU FÜR MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1,

- 1 210 ECU PRO HEKTAR BIS ZU EINEM HÖCHSTGESAMTBETRAG VON 27,2 MILLIONEN ECU FÜR MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 12,

- 12 MILLIONEN ECU FÜR MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 3 .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 23

NACH BILLIGUNG DES PROGRAMMS IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT IRLAND DIE EINZELHEITEN FÜR IHRE REGELMÄSSIGE UNTERRICHTUNG ÜBER DEN FORTGANG IN DER DURCHFÜHRUNG DER SPEZIELLEN ENTWICKLUNGSMASSNAHME FEST .

ARTIKEL 24

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF RÜCKERSTATTUNG BEZIEHEN SICH AUF DIE VON IRLAND IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN UND WERDEN DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . JULI DARAUFFOLGENDEN JAHRES VORGELEGT .

( 2 ) ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS WIRD IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 BESCHLOSSEN .

( 3 ) DER FONDS KANN ENTSPRECHEND DEN VON IRLAND FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN NACH MASSGABE DER FORTSCHRITTE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORSCHÜSSE GEWÄHREN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 25

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN, SO BEFASST DER VORSITZENDE DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST, DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN, STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE, WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN, DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN JEDOCH DIESE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHNME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES, SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN FÜR HÖCHSTENS EINEN MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 26

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

S . FORMICA

ENTSCHLIESSUNG

MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEM BESCHLUSS, DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLÄNE FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1976, 1977 UND 1978 ZU ERTEILEN

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

1 . FORDERT DIE KOMMISSION, DEN RAT UND DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUF, DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM DEN FOLGENDEN BEMERKUNGEN ZU ENTSPRECHEN, UND ERSUCHT DIE KOMMISSION, BIS ZUM 1 . NOVEMBER DIESES JAHRES EINEN SCHRIFTLICHEN BERICHT ÜBER DIE INFOLGE DIESER BEMERKUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN VORZULEGEN;

ERTEILUNG DER ENTLASTUNG

2 . VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DASS DER GRUNDSATZ, DER IN ARTIKEL 206B DES EWG-VERTRAGS IN DER DURCH DEN VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 GEÄNDERTEN FASSUNG VERANKERT IST UND DEM ZUFOLGE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT FÜR DIE ENDGÜLTIGE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERANTWORTLICH IST, AUCH FÜR DIE UNTER ARTIKEL 359 IN DEN HAUSHALTSPLAN EINGESETZTEN MITTEL GILT, UND FORDERT DAHER DIE KOMMISSION AUF, UNVERZUEGLICH VORSCHLAEGE ZUR ANPASSUNG DER SICH AUF DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG BEZIEHENDEN BESTIMMUNGEN DER FINANZVORSCHRIFTEN DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AN DIE IN ARTIKEL 85 DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN VORZULEGEN;

GENEHMIGUNG VON MITTELÜBERTRAGUNGEN

3 . STELLT FEST, DASS DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG VON MITTELÜBERTRAGUNGEN VON KAPITEL ZU KAPITEL KEINE VORHERIGE PARLAMENTARISCHE KONTROLLE VORSEHEN, UND FORDERT DIE KOMMISSION AUF, DIE NOTWENDIGEN VORSCHLAEGE VORZULEGEN, UM DIESE BESTIMMUNGEN MIT DEN IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN IN EINKLANG ZU BRINGEN, DA EIN VÖLLIGES VERBOT VON MITTELÜBERTRAGUNGEN FÜR ZU DRASTISCH GEHALTEN WIRD;

SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT

4 . HAT ERFAHREN, DASS DIE FÜR DAS PERSONAL DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT EINE DESTABILISIERENDE WIRKUNG AUF DAS BETREFFENDE PERSONAL AUSÜBEN, UND FORDERT DAHER DEN RAT AUF, DIE PRÜFUNG DER REFORMVORSCHLAEGE ZU DIESEN BESTIMMUNGEN, DIE IHM VON DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WORDEN SIND, ZU BESCHLEUNIGEN, DAMIT DIESE EIGENARTIGE ANOMALIE IN DER GEMEINSCHAFT BESEITIGT UND EINE ANNÄHERUNG AN EIN STANDARDSYSTEM FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT ERREICHT WERDEN KANN;

EINSTELLUNG VON PERSONAL

5 . IST DER ANSICHT, DASS DAS PERSONAL DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AB SOFORT GEMÄSS DEM ALLGEMEINEN STATUT FÜR DIE BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESTELLT WERDEN SOLLTE UND DASS KÜNFTIG SÄMTLICHE BEWERBER ALLER LAUFBAHNEN AUS DEN LISTEN DERJENIGEN, DIE ERFOLGREICH AN AUSWAHLVERFAHREN VON GEMEINSCHAFTSORGANEN FÜR DIE BETREFFENDEN LAUFBAHNEN TEILGENOMMEN HABEN, AUSGEWÄHLT ODER AUS DEN BEREITS BEI DEN ORGANEN BESCHÄFTIGTEN REKRUTIERT WERDEN SOLLTEN, UND FORDERT DIE KOMMISSION AUF, DIE NOTWENDIGEN ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE UMGEHEND VORZULEGEN;

EMPFEHLUNGEN FÜR DIE VERBESSERUNG DER ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZWECKS EINSPARUNGEN UND STEIGERUNG DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT

6 . FORDERT DEN VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUF, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE SITZUNGEN DER VERSCHIEDENEN ORGANE DER STIFTUNG STETS EIN JAHR IM VORAUS FESTGELEGT WERDEN, DAMIT DIE MÖGLICHKEIT ZUR STEIGERUNG DER EINNAHMEN AUS DER VERMIETUNG DER KONFERENZEINRICHTUNGEN DER STIFTUNG MAXIMAL GENUTZT WERDEN KÖNNEN;

7 . STELLT FEST, DASS DAS BESCHLUSSVERFAHREN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DER ERGEBNISSE TEURER STUDIEN, DIE VON DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN, OFFENSICHTLICH EINSTIMMIGKEIT ERFORDERT, WAS ZU LANGEN VERZÖGERUNGEN, HOHEN KOSTEN UND FOLGLICH EINER VERSCHWENDUNG VON MITTELN FÜHRT, UND EMPFIEHLT, DASS FÜR DIE ANNAHME VON BERICHTEN DAS SYSTEM DES MEHRHEITSBESCHLUSSES, WIE ES IN ARTIKEL 6 ABSATZ 6 DER GRÜNDUNGSVERORDNUNG ( 3 ) VORGESEHEN IST, ANGEWANDT WIRD, WOBEI GEGEBENENFALLS ERGÄNZUNGSBERICHTE, IN DENEN DIE ANSICHTEN DER MINDERHEIT DARGELEGT SIND, VERÖFFENTLICHT WERDEN KÖNNEN;

8 . SCHLAEGT VOR, JEWEILS EIN EXEMPLAR DER VERÖFFENTLICHUNGEN DER STIFTUNG KOSTENLOS AN DIE AUF EINER VERTEILERLISTE AUFGEFÜHRTEN EMPFÄNGER ZU VERSENDEN UND FÜR WEITERE KOPIEN EINE GEBÜHR ZU ERHEBEN;

9 . ERWARTET, DASS DIE STIFTUNG DEMNÄCHST MIT DER VERÖFFENTLICHUNG EINER BETRÄCHTLICHEN MENGE EINSCHLAEGIGER DOKUMENTE BEGINNT, DIE DIE HOHEN GEMEINSCHAFTSINVESTITIONEN RECHTFERTIGEN;

DIE ROLLE DES RATES

10 . FORDERT DEN RAT AUF, KÜNFTIG DIE JAHRESRECHNUNGEN ALLER AUSGABEN VERURSACHENDEN AUSSENSTELLEN UMGEHEND ZU PRÜFEN UND SICHERZUSTELLEN, DASS DEM PARLAMENT DIE NOTWENDIGEN EMPFEHLUNGEN RECHTZEITIG ÜBERMITTELT WERDEN, DAMIT ES SICH ZU DER ERTEILUNG DER ENTLASTUNG INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST VON 16 MONATEN NACH ABLAUF DES HAUSHALTSJAHRES ÄUSSERN KANN;

ALLGEMEINES

11 . MACHT ALLE ORGANE AUF DIE EINSPARUNGEN AUFMERKSAM, DIE DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN DURCH DIE VERGABE VON ÜBERSETZUNGSAUFTRAEGEN ERREICHT, UND FORDERT DIE KOMMISSION AUF, ZU PRÜFEN, OB VON DIESER MÖGLICHKEIT IN DER GEMEINSCHAFT AUF BREITERER EBENE GEBRAUCH GEMACHT WERDEN KANN;

12 . SCHLAEGT VOR, DASS VERTRETER DER STIFTUNG AN SITZUNGEN VON AUSSCHÜSSEN DES PARLAMENTS TEILNEHMEN, WENN ÜBER IHRE VORANSCHLAEGE UND IHR ARBEITSPROGRAMM BERATEN WIRD .