VERORDNUNG (EWG) Nr. 1578/91 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen zu den Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 des Rates vom 28. April 1988 zur Einführung von Mechanismen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2781/90 (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3717/90 (6), beschränkt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 angeführten Erzeugnisse auf zwei Monate, damit sich die betreffende Einfuhrregelung besser verwalten lässt.

Um zu verhindern, daß die Anträge auf Lizenzen sich auf Mengen beziehen, die weit über den tatsächlichen Bedarf der Importeure hinausgehen, wurden hinsichtlich der Ausstellung der Einfuhrlizenzen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3717/90 zusätzliche Bestimmungen mit Wirkung ab 1. Januar 1991 erlassen. Infolgedessen ist die Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen nicht mehr erforderlich; sie kann daher aufgehoben werden.

Die betreffende Regelung bezieht sich auf die jährliche Einfuhr von 19 900 Tonnen verarbeiteter Sauerkirschen aus Jugoslawien, also auf Erzeugnisse, die unter mehrere Tarifstellen der Kapitel 8 und 20 in der Kombinierten Nomenklatur fallen. Ohne die Realisierung des Zieles der Maßnahme zu gefährden, ist es möglich, die Änderung des KN-Codes für Einfuhrlizenzen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 unter Inanspruchnahme gewisser verwaltungsmässiger Garantien zu gestatten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3 (1) Der Lizenzinhaber kann ein einziges Mal die Änderung des in der betreffenden Lizenz ausgewiesenen KN-Codes beantragen, wenn er folgende Bedingungen erfuellt:

a) Der Antrag auf Änderung des KN-Codes betrifft einen der anderen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 angeführten KN-Codes;

b) der Antrag wird zusammen mit der ursprünglichen Lizenz und allen bereits erteilten Ersatz-Teillizenzen eingereicht.

(2) Die Stelle, welche die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, verwahrt diese sowie alle Ersatz-Teillizenzen und erteilt eine Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls eine oder mehrere Ersatz-Teillizenzen.

(3) Die Ersatzlizenz und gegebenenfalls die Ersatz-Teillizenz(en) - werden für eine Erzeugnismenge erteilt, die der nach der Ersatzlizenz verfügbaren Hoechstmenge entspricht;

- enthalten in Feld 20 die Nummer und gegebenenfalls das Ausstellungsdatum der Ersatzlizenz;

- enthalten in den Feldern 13, 14 und 15 die das neue Erzeugnis betreffenden Angaben;

- enthalten in Feld 16 den neuen KN-Code;

- weisen in den anderen Feldern dieselben Angaben wie die aus, die die Ersatzlizenz enthält, insbesondere das Verfallsdatum.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle Angaben über die Änderung der in den erteilten Einfuhrlizenzen ausgewiesenen KN-Codes mit.

(5) Die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 aufgeführten Erzeugnisse reicht nur bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission