ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, einer in der Ukraine ansässigen befugten Person einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die noch nicht über ein qualifiziertes elektronisches Siegel verfügt, zu gestatten, die Kontrollbescheinigung in TRACES in elektronischer Form ohne Anbringung eines qualifizierten elektronischen Siegels in Feld 18 der Bescheinigung auszustellen und zu übermitteln. Ebenso muss es den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten an Grenzkontrollstellen bzw. an Orten der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gestattet werden, Einfuhrkontrollen solcher Kontrollbescheinigungen durchzuführen und diese in TRACES mit einem qualifizierten elektronischen Siegel oder auf dem Papier mit der handschriftlichen Unterschrift der befugten Person zu versehen, nachdem die Bescheinigung in TRACES ausgefüllt und ausgedruckt wurde.
a)

In Kapitel 1 — Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang in die Union von frischem Fleisch von Hausrindern, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, ausgenommen Separatorenfleisch (MUSTER BOV) — erhält in den Erläuterungen zu Teil I der Eintrag zu Feld I.27 folgende Fassung: „Feld I.27.: Den/Die entsprechenden Code/s des Harmonisierten Systems (HS) angeben, wie 02.01, 02.02, 02.06, 05.04 oder 15.02. Beschreibung der Sendung: ‚Art der Ware‘: ‚Schlachtkörper‘, ‚Schlachtkörperhälfte‘, ‚Schlachtkörperviertel‘, ‚Nebenprodukte der Schlachtung‘ oder ‚Teile‘ angeben. ‚Art der Behandlung‘: Geben Sie ggf. ‚entbeint‘, ‚mit Knochen‘ und/oder ‚gereift‘ an. Bei Gefrierfleisch geben Sie das Datum (MM.JJJJ) an, an dem die Schlachtkörperteile/Teilstücke eingefroren wurden.“
(2)

„Amir Muhammad Sa’id Abdal-Rahman al-Mawla (Originalschrift: أمیر محمد سعید عبد الرحم المولى) (gesicherte Aliasnamen: a) Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi, b) Hajji Abdallah, c) Abu ’Umar al-Turkmani, d) Abdullah Qardash, e) Abu ’Abdullah Qardash, f) al-Hajj Abdullah Qardash, g) Hajji Abdullah Al-Afari, h) ’Abdul Amir Muhammad Sa’id Salbi, i) Muhammad Sa’id ’Abd-al-Rahman al-Mawla, j) Amir Muhammad Sa’id „Abd-al-Rahman Muhammad al-Mula; ungesicherte Aliasnamen: a) Al-Ustadh, b) Ustadh Ahmad). Geburtsdatum: a) 5.10.1976, b) 1.10.1976. Geburtsort: a) Tall’Afar, Irak, b) Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Anführer des Islamischen Staates in Irak und der Levante, als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 21.5.2020.“ erhält folgende Fassung: „Amir Muhammad Sa’id Abdal-Rahman al-Salbi (Originalschrift: أمیر محمد سعید عبد الرحمن السلبي) (gesicherte Aliasnamen: a) Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi, b) Hajji Abdallah, c) Abu ’Umar al-Turkmani, d) Abdullah Qardash, e) Abu ’Abdullah Qardash, f) al-Hajj Abdullah Qardash, g) Hajji Abdullah Al-Afari, h) ’Abdul Amir Muhammad Sa’id Salbi, i) Muhammad Sa’id ’Abd-al-Rahman al-Mawla, j) Amir Muhammad Sa’id ’Abd-al-Rahman Muhammad al-Mula, k) Amir Muhammad Sa’id Abdal-Rahman al-Mawla (früherer Eintrag); ungesicherte Aliasnamen: a) Al-Ustadh, b) Ustadh Ahmad). Geburtsdatum: a) 5.10.1976, b) 1.10.1976, c) 6.1.1976. Geburtsort: a) Tall’Afar, Irak, b) Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Nationale Kennziffer: 00278640 (erteilt am 2.5.2012). Anschrift: a) House 110, Street 704, District 704, Tall’Afar, Irak (frühere Anschrift), b) in der Nähe von Shahid Mazen Mosque und al-Khansa Hospital, Mosul, Irak (frühere Anschrift), c) Idlib, Arabische Republik Syrien. Weitere Angaben: Anführer des Islamischen Staates in Irak und der Levante, als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen. Name der Mutter: Samira Shareef (سميرة شريف) oder Sahra Sharif Abd al-Qader (سهرة شريف عبد القادر). Größe 170 cm, rechtes Bein amputiert. Von Irak 2018 ausgestellter Haftbefehl. Soll am 3. Februar 2022 verstorben sein. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 21.5.2020.“
(2)

Guangdong Huachang Aluminium Factory Co., Ltd., TARIC (3)-Zusatzcode C575 — ein Unternehmen, für das der für mitarbeitende, nicht in die Stichprobe einbezogene Hersteller anzuwendende Antidumpingzollsatz von 22,1 % gilt — teilte der Kommission am 9. Juni 2021 (im Folgenden „Datum des Antrags“) mit, dass es seinen Namen in Guangdong Huachang Group Co., Ltd. geändert habe.
(5)

Der SCCS stellte außerdem fest, dass die Verwendung von Benzophenon-3 als UV-Filter für den Verbraucher bis zu einer Höchstkonzentration von 2,2 % in Körpercremes, in Aerosolsprays und in Pumpsprays sicher ist, wenn keine zusätzliche Verwendung von Benzophenon-3 zu 0,5 % in derselben Formulierung zum Schutz der kosmetischen Formulierung erfolgt. Der Ausschuss kam ferner zu dem Schluss, dass in Fällen, in denen Benzophenon-3 ebenfalls zu 0,5 % in derselben Formulierung verwendet wird, der Gehalt an Benzophenon-3, der als UV-Filter verwendet wird, in Körpercremes, Aerosolsprays und Pumpsprays eine Konzentration von 1,7 % nicht überschreiten sollte.
(4)

Die während der Pandemie auferlegten Mobilitätsbeschränkungen hatten erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung von Schienenpersonenverkehrsdiensten. In geringerem Ausmaß waren auch die Schienengüterverkehrsdienste betroffen. Laut den von den Eisenbahninfrastrukturbetreibern der Union bereitgestellten Daten hat die Pandemie die Personenverkehrssparte am härtesten getroffen. Am stärksten betroffen war das Segment des eigenwirtschaftlichen Personenverkehrs, in dem in allen Mitgliedstaaten ein erheblicher Rückgang des Angebots zu verzeichnen war und das noch nicht wieder das Niveau von 2019 erreicht hat.
(8)

Darüber hinaus wurde in dem Text zur Änderung des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 nicht berücksichtigt, dass nur eine begrenzte Anzahl von Anforderungen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/201 eingeführt wurden, hauptsächlich die Anforderungen an die Meldepflichten und das Führen von Aufzeichnungen, für Organisationen gelten, die Produkte, Teile oder Ausrüstungen ohne Genehmigung, jedoch mit einer Einzelzulassung herstellen, und dass diese Einzelzulassung nur für einen begrenzten Zeitraum gültig ist. Der Übergangszeitraum bis zum 7. März 2025, der zur Behebung von Beanstandungen im Zusammenhang mit den mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/201 eingeführten Anforderungen eingeräumt wurde, trifft daher auf diese Organisationen nicht zu. Im Sinne der Kohärenz mit dem Geltungsbeginn der Delegierten Verordnung (EU) 2022/201 sollten Organisationen, deren Einzelzulassung am oder vor dem 7. März 2023 ausgestellt wurde, nicht verpflichtet sein, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/201 eingeführten Anforderungen zu erfüllen.
1.

In Artikel 4 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Ein Forschungsschiff darf im Jahr 2022 nicht a) in Division 3M über 15 Tonnen Kabeljau fangen. Übersteigen die Fänge eines Forschungsschiffes diese Menge, so wird die Überschreitung auf die Quoten der Flaggenstaat-Vertragspartei des Schiffes angerechnet. Ist die dem Mitgliedstaat zugeteilte Quote für Kabeljau in Division 3M erschöpft, so erteilt der Mitgliedstaat seinen Schiffen keine Genehmigung zur Durchführung weiterer Forschungstätigkeiten. Alle laufenden Forschungstätigkeiten müssen vom Betreiber eingestellt werden, sobald 15 Tonnen gefangen wurden; b) in Division 3M über 10 Tonnen Garnelen fangen. Da die gezielte Befischung von Garnelen in Division 3M im Jahr 2022 nicht erlaubt ist, müssen alle laufenden Forschungstätigkeiten vom Betreiber eingestellt werden, sobald 10 Tonnen gefangen wurden.“
Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Außer bei Neufahrzeugen, in denen die in Anhang III Anlage 1 aufgeführten Fahrzeugtechnologien verwendet werden, bestimmt der Fahrzeughersteller die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch jedes Neufahrzeugs, das in der Union verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden soll, anhand der neuesten Version des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Simulationsinstruments. Für schwere Busse wendet der Fahrzeughersteller bzw. Zwischenfahrzeughersteller das in Anhang I Nummer 2 beschriebene Verfahren an.

Für die in Anhang III Anlage 1 aufgeführten Fahrzeugtechnologien, die in der Union verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen, bestimmt der Fahrzeughersteller bzw. Zwischenfahrzeughersteller nur die in den Mustern in Anhang III Tabelle 5 für solche Fahrzeuge festgelegten Eingabeparameter anhand der neuesten Version des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Simulationsinstruments.

Der Fahrzeughersteller kann das Simulationsinstrument für die Zwecke dieses Artikels nur dann betreiben, wenn er eine Lizenz besitzt, die gemäß Artikel 7 für den betreffenden Anwendungsfall erteilt wurde. Der Zwischenfahrzeughersteller betreibt das Simulationsinstrument unter der Lizenz des Fahrzeugherstellers.“
Analysemethoden (1) Bestimmung des Aminosäuregehalts im Futtermittelzusatzstoff: — Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — Bestimmung des Gehalts an freien Aminosäuren im Futtermittelzusatzstoff: — Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) Bestimmung des Gesamtgehalts an Eisen im Futtermittelzusatzstoff: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie AAS (ISO 6869) Bestimmung des Gesamtgehalts an Eisen in Vormischungen: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie, AAS (ISO 6869) oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-MS (EN 17053) Bestimmung des Gesamtgehalts an Eisen in Einzel- und Mischfuttermitteln: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie, AAS (Anhang IV Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission oder ISO 6869) oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-MS (EN 17053)
(1)

Die lettische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 der Kommission (2) enthält einen Fehler in Erwägungsgrund 6, in Artikel 4 Absatz 4 einleitender Satz, in der Überschrift des Artikels 6, in Artikel 6 Absatz 1, in Artikel 6 Absatz 2 einleitender Satz und in Artikel 8 Absatz 1, durch den die Bedeutung der Bestimmungen verändert wird.
(3)

Auf seiner 68. Sitzung im September 2021 billigte der Ausschuss für das Harmonisierte System der Weltzollorganisation (WZO) das Einreihungsavis 8427.10/1 zur Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung „Self-propelled Articulated Boom Lift“, bei der es sich um einen mit einem Elektromotor betriebenen Kraftkarren mit einem hydraulischen Gelenk-Teleskop-Ausleger handelt, dessen Arbeitsplattform (Arbeitskorb) an dem Ausleger montiert ist. Die Hebevorrichtung hat eine maximale Geschwindigkeit von 5,2 km/h (eingefahren) bzw. 0,8 km/h (ausgefahren), eine maximale Arbeitshöhe von 15,7 m, ein maximales Bruttogewicht von 6 500 kg und eine maximale Belastung der Arbeitsplattform von 227 kg. Sie ist dafür ausgelegt, einen Arbeiter aufzunehmen, um so Arbeiten in der Höhe zu ermöglichen. Sie wurde in die Unterposition 8427 10 des Harmonisierten Systems (HS) eingereiht und entspricht nach ihren objektiven Merkmalen dem KN-Code 8427 10 10 (Elektrokraftkarren zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr).
(2)

Am 6. Oktober 2022 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1907 (3) zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP, mit dem ein weiteres Kriterium für die Aufnahme natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, in die Liste und das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an benannte Personen und Einrichtungen eingeführt wird. Mit dem Beschluss (GASP) 2022/1907 wurden außerdem weitere Ausnahmen von dem Einfrieren von Vermögenswerten und dem Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an bestimmte in der Liste aufgeführte Einrichtungen eingeführt und zusätzliche Bestimmungen zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gewährung von Ausnahmeregelungen aufgenommen.
(10)

Eine gewisse Flexibilität zur Bewältigung der beispiellosen Situation sollte auch im Rechtsrahmen für die Programme des Programmplanungszeitraums 2021-2027 vorgesehen werden. Zur weiteren Verringerung des Drucks auf die nationalen Haushalte sollten Vorfinanzierungszahlungen für Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ erhöht werden. Aufgrund der Herausforderungen infolge der Vertreibung von Menschen und der notwendigen integrierten Reaktion durch die Mitgliedstaaten sollte ferner ein Mitgliedstaat, der eine Priorität im Rahmen eines seiner Kohäsionsprogramme 2021-2027 der Unterstützung von Vorhaben zur Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen widmet, bis zum 30. Juni 2024 für diese Priorität einen Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % in Anspruch nehmen können, sofern ein angemessenes Maß an Unterstützung den lokalen Behörden und den in den lokalen Gemeinschaften aktiven Organisationen der Zivilgesellschaft vorbehalten wird und der im Rahmen dieser Prioritäten geplante Gesamtbetrag in einem Mitgliedstaat 5 % der kombinierten ursprünglichen nationalen Zuweisungen des jeweiligen Mitgliedstaats aus dem EFRE und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) nicht übersteigt. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, zusätzliche Beträge für diese Prioritäten zu regulären Kofinanzierungssätzen einzuplanen. Angesichts der Störungen zum Ende des Programmplanungszeitraums 2014-2020 aufgrund der militärischen Aggression durch die Russische Föderation, die zu den langfristigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Projektdurchführung und den anhaltenden Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten hinzukommen, sollte zudem für zusätzliche Flexibilität gesorgt werden, damit Vorhaben, mit deren Umsetzung im Einklang mit dem Rechtsrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vor dem Legislativvorschlag für diese Verordnung begonnen wurde, direkte Unterstützung erhalten und abgeschlossen werden können, auch wenn sie im Programmplanungszeitraum 2021-2027 nicht in den Geltungsbereich des Fonds fallen, es sei denn, die Fonds wurden gemäß Artikel 98 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt. Damit diese Vorhaben einer Interventionsart zugeordnet werden können, sollte Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) entsprechend geändert werden. Die Unterstützung dieser Vorhaben sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Anforderungen an die thematische Konzentration und die Klimaschutzbeiträge einzuhalten, nicht berühren.
(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/724 der Kommission (4) wurden Frankreich, Ungarn, die Niederlande und Schweden gemeinsam als berichterstattende Mitgliedstaaten für das Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat benannt. Die vier Mitgliedstaaten bildeten die Bewertungsgruppe Glyphosat (Assessment Group on Glyphosate, im Folgenden „AGG“). Am 18. August 2020 bestätigte die AGG die Zulässigkeit des Antrags auf Erneuerung. Am 15. Juni 2021 legte die AGG der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) ihren ersten Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung vor.
IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn sogar. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten. Als Direktor von IRIB ist Jebelli verantwortlich für die Handlungen und den Nachrichteninhalt von IRIB.

In seiner Funktion als Berichterstatter bei IRIB nimmt Ali Rezvani an Verhören teil, die zu erzwungenen Geständnissen führen; er ist somit direkt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt und leistet ihnen Vorschub. In seiner Funktion als Moderator der Nachrichtensendung um 20.30 Uhr fördert Rezvani die Agenda der iranischen Sicherheitskräfte, im Rahmen derer schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen gebilligt werden. Rezvani setzt außerdem Propaganda gegen Kritiker ein, um sie einzuschüchtern und ihre Misshandlung zu rechtfertigen und zu fördern, womit er ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.

139.

KHATAMI Seyyed Ahmad خاتمی سید احمد

Geburtsdatum: 8.5.1960 Geburtsort: Semnan, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Imam für das Freitagsgebet, Mitglied der Assembly of Experts for the Leadership (Expertenversammlung der Führung)

Seyyed Ahmad Khatami ist ein als Hardliner bekannter Geistlicher und ein einflussreicher Imam für das Freitagsgebet in Teheran. Khatami ist außerdem Mitglied der Assembly of Experts for the Leadership, einer iranischen Einrichtung, die selbst in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, da sie verfassungsrechtliche Bestimmungen nicht achtet. Als Geistlicher, der den staatlichen Behörden nahesteht und über ein großes Publikum verfügt, nutzt Khatami seine Position, um Demonstrierende verbal zu attackieren und zu Gewalt gegen sie aufzurufen. Er verteidigt nicht nur die repressiven Handlungen der iranischen Sicherheitskräfte, er hat auch bei mehreren Gelegenheiten eine noch brutaleres Vorgehen gegen Demonstrierende gefordert, einschließlich der Todesstrafe. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission (3) sind Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Die Geltungsdauer der genannten Verordnung endet am 31. Dezember 2022.
(3)

In diesem Zusammenhang hat die Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 und insbesondere mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (5) zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung der Interventionen erlassen, die in den GAP-Strategieplänen festzulegen sind. Die genannte Delegierte Verordnung ersetzt die derzeit in den Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 611/2014 (6), (EU) 2015/1366 (7), (EU) 2016/1149 (8) und (EU) 2017/891 der Kommission (9) festgelegten Vorschriften.
(1)

Die französische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (2) enthält Fehler in Anhang IV (Teil-CAT) Teilabschnitt D Abschnitt 2 Punkt CAT.IDE.H.320 Buchstabe b, Einleitungssatz; in Anhang V (Teil-SPA) Teilabschnitt K Punkt SPA.HOFO.110 Buchstabe b Nummer 9; in Anhang VI (Teil-NCC) Teilabschnitt D Abschnitt 2 Punkt NCC.IDE.H.235; in Anhang VII (Teil-NCO) Teilabschnitt D Punkt NCO.IDE.H.185 Buchstabe c; in Anhang VIII (Teil-SPO) Teilabschnitt D Abschnitt 2 Punkt SPO.IDE.H.203 Buchstabe c, die die Bedeutung der Bestimmungen verändern.
(5)

Zahlreiche Bedenken wurden auch in Bezug auf die zunehmenden Risiken für die Cybersicherheit geäußert, die sich daraus ergeben, dass Fachleute und Verbraucher, darunter auch Kinder, zunehmend Funkanlagen nutzen, die: i) selbst in der Lage sind, über das Internet zu kommunizieren, unabhängig davon, ob sie direkt oder über ein anderes Gerät kommunizieren („mit dem Internet verbundene Funkanlagen“), d. h. solche mit dem Internet verbundene Geräte arbeiten mit Protokollen, die für den Datenaustausch mit dem Internet entweder direkt oder über ein Zwischengerät erforderlich sind; ii) entweder Spielzeuge mit Funkfunktion sind, die auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fallen, oder ausschließlich für die Kinderbetreuung konzipiert oder bestimmt sind, wie z. B. Babyfone; oder iii) ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu konzipiert oder bestimmt sind, an einem Teil des menschlichen Körpers (einschließlich Kopf, Hals, Rumpf, Arme, Hände, Beine und Füße) oder an von Menschen getragenen Kleidungsstücken (einschließlich Kopfbedeckungen, Handschuhen und Schuhen) getragen, festgeschnallt oder befestigt zu werden, wie z. B. Funkanlagen in Form einer Armbanduhr, eines Rings, eines Armbands, eines Headsets, eines Kopfhörers oder einer Brille („tragbare Funkanlagen“).
(7)

Die Behörde hat den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Darüber hinaus hat sie die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Am 20. August 2020 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Phosmet die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Behörde hat ihre Schlussfolgerung geändert und diese am 22. Juli 2021 der Kommission übermittelt.
(7)

Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl ja als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(3)

Wertpapierfirmen nutzen möglicherweise die Clearingdienste mehrerer Clearingmitglieder. Bei Positionen, für die K-CMG angewandt wird, sollte die Bestimmung des Betrags des von der Wertpapierfirma geforderten Gesamteinschusses umfassend sein und den von allen Clearingmitgliedern geforderten vollständigen Einschuss enthalten. Daher sollte CMG in Fällen, in denen eine Wertpapierfirma K-CMG für Positionen anwendet, die dem Clearing durch mehrere Clearingmitglieder unterliegen, als die Summe der von allen Clearingmitgliedern geforderten Einschüsse berechnet werden. Folglich sollte eine Wertpapierfirma zunächst den täglichen Gesamtbetrag des geforderten Einschusses als Summe des von allen Clearingmitgliedern geforderten Gesamteinschusses berechnen, bevor sie den in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 vorgesehenen dritthöchsten Betrag der auf Tagesbasis geforderten Gesamteinschüsse bestimmt.
(9)

Die Behörde kam in ihren Gutachten vom 1. Februar 2012 (8) und vom 6. Mai 2021 (9) zu dem Schluss, dass Essigsäure, Natriumdiacetat und Calciumacetat unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt haben. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass verdünnte Säure als reizend gilt und dass sie in höherer Konzentration ätzend ist und insbesondere ein Risiko für die Augen birgt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde kam darüber hinaus zu dem Schluss, dass Essigsäure, Natriumdiacetat und Calciumacetat in der Union als Lebensmittelzusatzstoffe zur Verwendung als Konservierungsstoffe zugelassen sind. Es ist davon auszugehen, dass in Tierfuttermitteln dieselbe Wirkung wie in Lebensmitteln zu beobachten ist, wenn sie in vergleichbarer Konzentration und unter gleichen Bedingungen eingesetzt werden.