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( 1 ) ABL . NR . C 55 VOM 5.6.1968, S . 34 .

( 2 ) ABL . NR . C 58 VOM 13.6.1968, S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28.6.1968, S . 6 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 4 . MÄRZ 1969

ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER

( 69/74/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .

DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION IST IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT; DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE PRÄZISER VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE; ARTIKEL 27 SIEHT ZWAR VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN, JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT, ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ZU ERLASSEN; EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN, DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN, DIE ZUR EINFÜHRUNG EINES ZOLLRECHTS UNERLÄSSLICH SIND, DAS DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRLEISTET .

IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER; DAS VERBRINGEN VON WAREN IN ZOLLAGER HAT HAUPTSÄCHLICH ZUR FOLGE, DASS FÜR DIESE WAREN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NICHT ERHOBEN WERDEN .

DIESE VORSCHRIFTEN WEISEN GEWISSE UNTERSCHIEDE AUF, DIE VERKEHRS - UND ZOLLEINNAHMEVERLAGERUNGEN HERVORRUFEN KÖNNTEN, FALLS SIE NACH VOLLENDUNG DER ZOLLUNION BEIBEHALTEN WÜRDEN .

DIESE VORSCHRIFTEN WIRKEN SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS .

DA DIE WESENTLICHE AUFGABE DER ZOLLAGER DARIN BESTEHT, DIE LAGERUNG VON WAREN ZU GEWÄHRLEISTEN, SIND BEHANDLUNGEN WÄHREND DER LAGERUNG NUR INSOWEIT ZULÄSSIG, ALS SIE DER ERHALTUNG DER WARE ODER DER VERBESSERUNG IHRER AUFMACHUNG ODER HANDELSGÜTE DIENEN; WERDEN EINGELAGERTE WAREN IN ANDERER WEISE BEHANDELT, SO GELTEN FÜR SIE NICHT MEHR DIE REGELN DES ZOLLAGERVERFAHRENS; DIE REGELN DIESER RICHTLINIE FINDEN DAHER KEINE ANWENDUNG MEHR .

DIE MIT DIESER RICHTLINIE VORGESEHENE ANGLEICHUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN STEHT DEM WEITERBESTEHEN UNTERSCHIEDLICHER ARTEN VON ZOLLAGERN NICHT ENTGEGEN : SOLLTEN DIESE UNTERSCHIEDE DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES BEEINTRÄCHTIGEN, SO MÜSSTE DIE LAGE ERNEUT GEPRÜFT WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE RICHTLINIE LEGT DIE REGELN FEST, WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ZOLLAGER ENTHALTEN MÜSSEN .

( 2 ) DIESE RICHTLINIE FINDET ANWENDUNG

A ) AUF DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ZOLLAGER UND

B ) AUF DIE ZOLLAGER, DIE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIEN GESCHAFFEN WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS ZOLLAGERVERFAHREN BEWIRKT, DASS WÄHREND DER LAGERUNG DER WAREN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NICHT ERHOBEN WERDEN .

( 2 ) DIE WAREN MÜSSEN BEI IHRER AUSLAGERUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ODER IN EINEN ANDEREN ZOLLVERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ODER AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) ZUR ZOLLAGERUNG WERDEN WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UNGEACHTET IHRER MENGE UND IHRES URSPRUNGS -, HERKUNFTS - ODER BESTIMMUNGSLANDES ZUGELASSEN .

( 2 ) ABSATZ 1 STEHT NICHT ENTGEGEN

A ) DER ANWENDUNG DER VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN, DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT, ORDNUNG UND SICHERHEIT, ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN, TIEREN ODER PFLANZEN, DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM, GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND;

B ) DER ANWENDUNG DER VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN, DIE AUS GRÜNDEN GERECHTFERTIGT SIND, DIE AUF DEN BESONDERHEITEN DER LAGEREINRICHTUNG ODER AUF DER EIGENART ODER DEM ZUSTAND DER WAREN BERUHEN .

ARTIKEL 4

DIE SCHAFFUNG VON ZOLLAGERN BEDARF DER BEWILLIGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN, IM FOLGENDEN ,,ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN'' GENANNT . DIESE BEHÖRDEN KÖNNEN ERFORDERLICHENFALLS DIE BEWILLIGUNG WIDERRUFEN ODER AUSSETZEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE WAREN, DIE IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT WERDEN SOLLEN, SIND DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS ZU GESTELLEN, AUF DESSEN GEBIET SICH DAS ZOLLAGER BEFINDET .

SOWEIT DIE ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG GEWÄHRLEISTET IST, KÖNNEN JEDOCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNTER DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DIE WAREN VON DER GESTELLUNG BEFREIEN .

( 2 ) FÜR DIE WAREN, DIE IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT WERDEN SOLLEN, IST NACH DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN EINE SCHRIFTLICHE ANMELDUNG ABZUGEBEN, DIE ES INSBESONDERE ERMÖGLICHT, DIE ZOLLRECHTLICHE STELLUNG DER WAREN IN BEZUG AUF DIE ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES FESTZUSTELLEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER EINLAGERER ODER AUCH DER LAGERHALTER MUSS

A ) DEN FÜR DIE ZOLLAGERUNG FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN UND DIE WEISUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE BEFOLGEN,

B ) DIE WAREN AUF VERLANGEN VORWEISEN,

C ) ALLE MASSNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG ODER BESTANDSAUFNAHME DULDEN .

( 2 ) DER EINLAGERER ODER AUCH DER LAGERHALTER KANN VERPFLICHTET WERDEN,

A ) FÜR ZWECKE DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ANSCHREIBUNGEN ÜBER DIE WAREN ZU FÜHREN,

B ) DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ALLE UMSTÄNDE MITZUTEILEN, DURCH DIE DER ZUSTAND DER EINGELAGERTEN WAREN VERÄNDERT WORDEN IST ODER VERÄNDERT WERDEN KÖNNTE .

ARTIKEL 7

DIE IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN MÜSSEN NACH DEN BEDINGUNGEN UND VERFAHREN ÜBEREIGNET WERDEN KÖNNEN, DIE IN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN MÜSSEN DORT FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN VERBLEIBEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH DIE LAGERDAUER DIESER WAREN

A ) AUF GRUND DER EIGENART DER WARE VERLÄNGERN ODER VERKÜRZEN,

B ) AUF GRUND DER ART DES ZOLLAGERS VERKÜRZEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN MÜSSEN DORT UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN KÖNNEN, DIE DER ERHALTUNG DER WARE ODER DER VERBESSERUNG IHRER AUFMACHUNG ODER HANDELSGÜTE DIENEN .

SPÄTESTENS EIN JAHR NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE STELLT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GEMEINSAME LISTE DER VON UNTERABSATZ 1 ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AUF, DIE IN DEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON ZOLLAGERN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) WAREN, DIE GEGENSTAND ANDERER BEHANDLUNGEN ALS DER VON ABSATZ 1 ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN SIND, UNTERLIEGEN DEN REGELN, DIE FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GELTEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) WERDEN DIE IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT, SO WERDEN DIE BEI DER EINFUHR ZU ERHEBENDEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 NACH DEN IM ZEITPUNKT DER AUSLAGERUNG GELTENDEN SÄTZEN ODER BETRAEGEN ERHOBEN, SOWIE NACH DER BESCHAFFENHEIT, DEM ZOLLWERT UND DER MENGE, DIE ZU DIESEM ZWECK VON DER ZOLLSTELLE FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WORDEN SIND .

( 2 ) FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES BEI DER ZOLLWERTERMITTLUNG GELTEN FOLGENDE BESONDERE VORSCHRIFTEN :

A ) ALS GEZAHLTER ODER ZU ZAHLENDER PREIS KANN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 3 ) ENTWEDER DER PREIS DES KAUFGESCHÄFTS, DAS SICH AUF DIE EINLAGERUNG BEZIEHT, ODER EIN WEITERVERKAUFSPREIS GELTEN; IN BEIDEN FÄLLEN MUSS JEDOCH DER PREIS IM HINBLICK AUF DIE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WORDEN SEIN;

B ) WIRD DER ZEITPUNKT DER EINLAGERUNG ZUGRUNDE GELEGT, SO WERDEN AUSSERGEWÖHNLICHE PREISSCHWANKUNGEN BERÜCKSICHTIGT, DIE WÄHREND DER LAGERDAUER ZU DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 VORGESEHENEN AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER TOLERANZEN GEFÜHRT HABEN; DIE ÜBRIGEN PREISSCHWANKUNGEN WERDEN EBENFALLS BERÜCKSICHTIGT, WENN DIE LAGERDAUER MEHR ALS ZWEI JAHRE BETRAEGT;

C ) WIRD DER ZEITPUNKT DER AUSLAGERUNG ZUGRUNDE GELEGT, SO WIRD DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 VORGESEHENE DAUER DER TOLERANZEN UM DIE LAGERDAUER VERLÄNGERT, SOFERN DIESE NICHT MEHR ALS ZWEI JAHRE BETRAEGT;

D ) DIE KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG UND FÜR DIE ERHALTUNG DER WAREN WÄHREND IHRES VERBLEIBS IN ZOLLAGERN SIND NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN, WENN SIE VON DEM KÄUFER ZU TRAGEN SIND, DER DEN FÜR DIE BEWERTUNG MASSGEBENDEN PREIS GEZAHLT HAT ODER ZU ZAHLEN HAT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DER EINLAGERER UND DER LAGERHALTER MÜSSEN BEFREIUNG VON ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN FÜR JENE MENGEN ERHALTEN KÖNNEN, DIE WÄHREND LAGERDAUER AUF GRUND VON ZUFÄLLIGEN EREIGNISSEN ODER HÖHERER GEWALT ODER AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS DER EIGENART DER WAREN ERGEBEN, UNTERGEGANGEN SIND .

( 2 ) WAREN, DIE WÄHREND IHRER LAGERUNG SCHÄDEN ERLITTEN HABEN, MÜSSEN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG ZERSTÖRT WERDEN KÖNNEN .

IN DIESEM FALL UNTERLIEGEN SIE KEINEN ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ODER ABSCHÖPFUNGEN .

DIE BEI DER ZERSTÖRUNG ENTSTEHENDEN ABFÄLLE ODER ÜBERRESTE UNTERLIEGEN ALS SOLCHE BEI IHRER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DEN ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN, DIE FÜR SIE NACH ARTIKEL 10 GELTEN .

( 3 ) BEI UNBEFUGTER ENTNAHME VON WAREN AUS DEM ZOLLAGER WERDEN DIE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIESE WAREN NACH DEN SÄTZEN ODER BETRAEGEN ERHOBEN, DIE IM ZEITPUNKT DER ENTNAHME GELTEN, SOWIE NACH DEN ANDEREN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 10 .

WENN DER ZEITPUNKT DER ENTNAHME NICHT FESTGESTELLT WERDEN KANN, GILT DER HÖCHSTE SATZ ODER BETRAG, DER ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER EINLAGERUNG ODER GEGEBENENFALLS DER LETZTEN BESTANDSAUFNAHME UND DEM ZEITPUNKT ANWENDBAR WAR, ZU DEM DIE FEHLMENGE FESTGESTELLT WORDEN IST .

ARTIKEL 12

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1969 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 13

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 14

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . MÄRZ 1969 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

ANHANG

( ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A )

1 . BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

- ÖFFENTLICHE ZOLLGUTLAGER ( ZOLLGESETZ, $$ 42 BIS 46 ) ( ZOLLNIEDERLAGEN )

- PRIVATE ZOLLGUTLAGER

- ZOLLAUFSCHUBLAGER

2 . KÖNIGREICH BELGIEN

- ENTREPOTS PUBLICS ( LOI VOM 4.3.1846, KAPITEL I BIS VI UND VIII )

OPENBARE ENTREPOTS

- ENTREPOTS PARTICULIERS

PARTICULIERE ENTREPOTS

- ENTREPOTS FICTIFS

FICTIEVE ENTREPOTS

3 . FRANZÖSISCHE REPUBLIK

- ENTREPOTS DE DOUANE ( CODE DES DOUANES, ARTIKEL 140 BIS 162 TER ) ( ENTREPOTS DE STOCKAGE )

- ENTREPOTS DE DOUANE ( ENTREPOTS INDUSTRIELS )

4 . ITALIENISCHE REPUBLIK

- MAGAZZINI DOGANALI SOTTO ( LEGGE DONAGALE VOM 25.9.1940, NR . 1424, TITEL V, KAPITEL I UND II ) ( DIRETTA CUSTODIA DELLA DOGANA )

- MAGAZZINI DOGANALI DATI IN AFFITTO

- MAGAZZINI DOGANALI DI PROPRIETA PRIVATA

- MAGAZZINI GENERALI

5 . GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG

- ENTREPOTS PUBLICS ( ARRETE GRAND-DUCAL VOM 20.4.1922, ARTIKEL 1 )

- ENTREPOTS PARTICULIERS

- ENTREPOTS FICTIFS

6 . KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE

- TIJDELIJKE OPSLAG ( ALGEMENE WET INZAKE DE DOUANE EN DE ACCIJNZEN VOM 26.1.1961, KAPITEL I ARTIKEL 8, KAPITEL III )

- VOORLOPIGE OPSLAG

- FICTIEVE ENTREPOTS

- FABRIEKSENTREPOTS