VERORDNUNG (EG) Nr. 394/96 DER KOMMISSION vom 4. März 1996 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im August 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus.

(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte auf Antrag des "International Committee of Rayon and Synthetic Fibres" (CIRFS) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Polyester-Spinnfasern entfiel.

Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der fraglichen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller. Die direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Ein Hersteller in Belarus, mehrere Einführer und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin angehört.

(5) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, von einem Ausführer in Belarus und von zwei kooperierenden Einführern in der Gemeinschaft.

(6) Ferner gingen bei der Kommission Stellungnahmen ein, die von Abnehmern oder Verarbeitern der fraglichen Ware in der Gemeinschaft bzw. in deren Namen abgegeben wurden.

(7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:

a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller:

- Hoechst AG, Frankfurt am Main, Deutschland

- Du Pont de Nemours, Bad Homburg, Deutschland

- Montefibre Spa Enichem, Mailand, Italien

- Akzo Fibres and Polymers Division, Arnheim, Niederlande

- Wellman International Ltd, Co Meath, Irland

- La Seda de Barcelona SA, El Prat de Llobrega, Spanien

- Nurel SA, Hospitalet de Llobrega, Spanien

b) Drei Hersteller in zwei Marktwirtschaftsländern:

- Shinkong Synthetic Fibers Cooperation, Taiwan

- Tuntex Distinct Cooperation, Taiwan

- Zaklady Wlokien Chemicznych Elana SA, Polen.

(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).

(9) Die Untersuchung überstieg den normalen Zeitraum von einem Jahr, wie er in Artikel 7 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vorgesehen ist, da sie sich als schwierig erwies und die Kommission insbesondere Mühe hatte, zuverlässige Angaben über ein angemessenes Vergleichsland mit Marktwirtschaft (nachstehend "Vergleichsland" genannt) zu erhalten.

Auf der Suche nach einem angemessenen Vergleichsland nahm die Kommission auf Vorschlag des Antragstellers zunächst mit einem Hersteller von Polyester-Spinnfasern in Polen Kontakt auf, der erst in einem sehr späten Stadium der Untersuchung zur Übermittlung einiger Angaben bereit war. Danach wandte sich die Kommission auch an mehrere koreanische Hersteller, die jedoch die Mitarbeit ablehnten. Letztlich waren zwei taiwanesische Hersteller von Polyester-Spinnfasern zur Mitarbeit am Verfahren bereit (siehe Randnummern 24 bis 28).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Beschreibung und Verwendung der Ware

(10) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyester (nachstehend "PSF" genannt), weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet. Diese Ware wird als Ausgangsstoff in der Textilherstellung verwendet, wobei sie je nach Art der Textilien auf verschiedenen Produktionsstufen verarbeitet wird.

(11) Bei der Ware lassen sich im wesentlichen zwei Kategorien unterscheiden: Fasern für die Spinnerei und Fasern für andere Verwendungsbereiche.

Rund 60 % des PSF-Verbrauchs in der Gemeinschaft entfallen auf die Herstellung von Garn für Gewebe, wobei gegebenenfalls andere Fasern wie Wolle oder Baumwolle beigemischt werden. Der Rest wird als Füllmaterial für bestimmte Textilwaren (Kissen, Autositze, Anoraks u. ä.) und auch in anderen Bereichen wie z. B. der Teppichherstellung verwendet. Innerhalb dieser beiden Kategorien gibt es verschiedene Typen von PSF, die sich insbesondere im Hinblick auf Denier und Schnittlänge unterscheiden.

(12) Dabei bestehen jedoch weder zwischen den beiden Hauptkategorien noch zwischen den verschiedenen Fasertypen innerhalb dieser Kategorien Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften. Daher sind PSF im Einklang mit dem Vorgehen bei früheren Antidumpinguntersuchungen für die Zwecke dieses Verfahrens als einzige Ware zu betrachten.

2. Gleichartige Ware

(13) Die Kommission stellte fest, daß die aus Belarus in die Gemeinschaft ausgeführten PSF ähnliche grundlegende Eigenschaften haben und ähnlich verwendet werden wie die PSF, die in der Gemeinschaft bzw. in dem Vergleichsland (siehe Randnummern 24 bis 28) hergestellt und verkauft werden.

(14) Der Verband Eurofibrefill, in dem sich mehrere PSF-Abnehmer zusammengeschlossen haben, behauptete, die Ware aus Belarus sei nicht mit der in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ware vergleichbar, da letztere technisch ausgereifter und hochwertiger sei.

(15) Dieses Argument muß zurückgewiesen werden, da die materiellen Eigenschaften der Waren sehr ähnlich sind und die angeblich minderwertigeren PSF nicht für völlig andere Zwecke verwendet werden als die angeblich qualitativ besseren Fasern. Die Untersuchung ergab, daß die Waren aus Belarus auf den Bestellungen und Rechnungen in gleicher Weise klassifiziert wurden wie die Gemeinschaftswaren und an Endabnehmer verkauft wurden, die für dieselben Verwendungszwecke auch PSF aus der Gemeinschaft kauften. Daher ist der angebliche Qualitätsunterschied, falls er überhaupt besteht, kein ausreichender Grund, um diese PSF als zwei unterschiedliche Waren anzusehen.

(16) Gleichzeitig stellten ein Ausführer in Belarus sowie Eurofibrefill in Frage, daß es sich bei den im Vergleichsland Taiwan verkauften PSF und den aus Belarus in die Gemeinschaft exportierten PSF um gleichartige Ware handelt. Sie behaupteten, daß zwischen den Waren ein so entscheidender Unterschied in bezug auf die Festigkeit bestehe, daß alle Kriterien, die auf die Gleichartigkeit der Waren hindeuteten, gegenstandslos würden.

(17) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß zwar Abweichungen bei der chemischen Zusammensetzung oder beim Herstellungsprozeß der auf den beiden Märkten verkauften Fasern möglicherweise zu geringfügigen Unterschieden im Erscheinungsbild und den Eigenschaften wie beispielsweise der Festigkeit führen können, dies aber keine nennenswerten Auswirkungen auf die grundlegenden Eigenschaften, den Vertrieb, das Verhalten der Abnehmer/Kunden und die Verwendung der Ware hat.

(18) Daher vertrat die Kommission die Auffassung, daß die aus Belarus in die Gemeinschaft ausgeführten PSF, die auf dem taiwanesischen Inlandsmarkt verkauften Waren und die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften PSF gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung sind.

C. DUMPING

1. Normalwert - Wahl des Vergleichslandes

(19) Da Belarus, dessen jährliche PSF-Produktion sich auf rund 130 000 Tonnen beläuft, nicht zu den Marktwirtschaftsländern zählt, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anhand der Angaben über ein Drittland mit Marktwirtschaft (Vergleichsland) bestimmt werden.

(20) Der Antragsteller schlug hierfür Polen vor. Der einzige PSF-Hersteller in Polen war zur Mitarbeit mit der Kommission bereit.

(21) Nach Prüfung der übermittelten Angaben sowie der allgemeinen Bedingungen auf dem PSF-Markt in Polen wurden die folgenden Schlußfolgerungen gezogen, aufgrund deren Polen als Vergleichsland abgelehnt wurde.

(22) Der Inlandsverbrauch in Polen ist mit rund 25 000 Tonnen relativ gering, wobei der einzige polnische Hersteller, der nur über ein geringes Produktionsvolumen verfügt, einen Marktanteil von mehr als 90 % hat. Auf dem Markt herrscht kein Preiswettbewerb, da aufgrund des hohen Einfuhrzolls von bis zu 26 % nur geringe Mengen aus Drittländern (Belarus, Deutschland und Slowakei) eingeführt werden. Entsprechend dem geringen Inlandsverbrauch gibt es in Polen nur relativ wenige PSF-Verbraucher.

(23) Daher wurde der Schluß gezogen, daß der polnische PSF-Markt im Untersuchungszeitraum nicht offen und marktorientiert war. Die Kommission stellte nach der Prüfung der Produktionskosten und der inländischen Verkaufspreise des kooperierenden Herstellers fest, daß ein auf dieser Grundlage ermittelter Normalwert keine normalen Marktbedingungen widergeben und zu einem Ergebnis führen würde, das für den Ausführer in Belarus unangemessen wäre.

(24) Daraufhin prüfte die Kommission, ob die Wahl Taiwans als Vergleichsland angemessen war, wobei sie insbesondere berücksichtigte, daß die beiden kooperationswilligen taiwanesischen Hersteller bereits bei den vorausgegangenen Antidumpingverfahren mitgearbeitet hatten, in denen Taiwan als Vergleichsland herangezogen worden war. Die Wahl Taiwans als Vergleichsland wurde von den zuständigen Behörden und dem Ausführer in Belarus akzeptiert, der lediglich einen Einwand in bezug auf die Vergleichbarkeit der Ware erhob (siehe Randnummer 34). Die Kommission berücksichtigte folgende Tatsachen, als sie letztlich Taiwan als Vergleichsland vorschlug:

- Offenheit und Repräsentativität des taiwanesischen Marktes

(25) Die beiden kooperierenden Hersteller in Taiwan arbeiten rentabel und haben hohe Produktionsvolumen. Sie verkaufen ihre Waren in Taiwan auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Inlandsmarkt, auf dem neun inländische Hersteller tätig sind. Der inländische PSF-Verbrauch beläuft sich auf mehr als 400 000 Tonnen und wird unter anderem durch Einfuhren aus verschiedenen Drittländern gedeckt, auf die ein Zoll von rund 1 % erhoben wird.

(26) Angebot und Nachfrage werden vom Wettbewerb bestimmt. Die Kommission stellte ferner fest, daß die Kosten und die inländischen Verkaufspreise der rentabel arbeitenden taiwanesischen Unternehmen eine zuverlässige Grundlage für die Bestimmung des Normalwerts bildeten. Außerdem ergab die Untersuchung, daß das inländische Verkaufsvolumen der beiden taiwanesischen Hersteller, die in Taiwan regelmäßig erhebliche Mengen an eine Vielzahl unabhängiger Abnehmer verkauften, im Vergleich zu dem Gesamtvolumen der Ausfuhren aus Belarus in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum repräsentativ war.

- Zugang zu den wichtigsten Rohstoffen

(27) Im Untersuchungszeitraum hatten die taiwanesischen Hersteller ungehinderten Zugang zu den benötigten Rohstoffen zu Weltmarktpreisen, und alles deutete darauf hin, daß die Verkaufspreise im Inland durch die Kräfte eines deregulierten, freien Marktes bestimmt wurden.

(28) Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung wurde daher die Auffassung vertreten, daß die Wahl Taiwans als Vergleichsland zur Bestimmung des Normalwertes für die fragliche Ware angemessen und nicht unvertretbar war.

2. Berechnung des Normalwertes

(29) Da keine Ausfuhrpreise für die einzelnen Kategorien und Typen von PSF ermittelt werden konnten (siehe Randnummer 30), wurde der Normalwert für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung auf der Grundlage des gewogenen durchschnittlichen Preises bei sämtlichen PSF-Verkäufen der beiden kooperierenden Hersteller in Taiwan im Untersuchungszeitraum bestimmt (ungeachtet der Kategorie und des Typs). Da sich die Preise sowohl bei den Verkäufen in Taiwan als auch bei den Ausfuhren aus Rußland beträchtlich veränderten und sich die Exporte in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums deutlich erhöhten, wurden für die erste und die zweite Hälfte des Untersuchungszeitraums zwei getrennte Normalwerte ermittelt. Die auf diese Weise ermittelten gewogenen durchschnittlichen Preise waren höher als die einschlägigen gewogenen durchschnittlichen Kosten, so daß die Auffassung vertreten wurde, daß es sich bei den Verkäufen in Taiwan um Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung handelte. Angesichts der verfügbaren Angaben über die Kategorien und Typen, die in Taiwan verkauft bzw. von dem belarussischen Ausführer exportiert wurden, erschien dieses Vorgehen nicht unvertretbar.

3. Ausfuhrpreis

(30) Da sich die verwendbaren Angaben, die innerhalb einer angemessenen Frist von dem einzigen kooperierenden belarussischen Ausführer vorgelegt wurden, nur auf einen Bruchteil der gesamten PSF-Ausfuhren aus Belarus in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum erstreckten (700 Tonnen von insgesamt 32 000 Tonnen) und die Einführer/Händler, auf die offensichtlich die meisten Importe aus Belarus entfielen, nur in geringem Maße zur Mitarbeit bereit waren, ermittelte die Kommission die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen.

(31) Nach Auffassung der Kommission bildeten die EUROSTAT-Statistiken in diesem Zusammenhang die beste Grundlage. Dabei konnten allerdings keine Preise für die einzelnen Kategorien und Typen ermittelt werden. Folglich wurde der durchschnittliche Ausfuhrpreis berechnet; er war mit dem Preis vergleichbar, den der kooperierende Ausführer angegeben hatte. Wegen der Preisentwicklung und des Exportanstiegs im Untersuchungszeitraum (siehe Randnummer 29) wurde für die erste und die zweite Hälfte des Untersuchungszeitraums jeweils ein separater gewogener durchschnittlicher Ausfuhrpreis berechnet.

4. Vergleich

(32) Der Normalwert wurde mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe fob ab Staatsgrenze verglichen.

(33) Dabei wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis gegebenenfalls zur Berücksichtigung bestimmter Verkaufskosten gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung berichtigt, sofern entsprechende Nachweise vorgelegt wurden. Diese Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten.

(34) Der belarussische Ausführer beantragte eine Berichtigung für angebliche Qualitätsunterschiede, da die aus Belarus in die Gemeinschaft exportierten PSF und die in Taiwan auf dem Inlandsmarkt verkauften PSF nicht dieselbe Festigkeit aufweisen würden.

Dabei machte er geltend, die in Taiwan hergestellte Ware sei aufgrund ihrer höheren Festigkeit hochwertiger. Der belarussische Ausführer übermittelte der Kommission jedoch entgegen seiner Ankündigung keine Beweise für seine Behauptung. Da der Kommission auch ansonsten keine Hinweise dafür vorlagen, daß die Berichtigung gerechtfertigt sein könnte, mußte der Antrag zurückgewiesen werden.

5. Dumpingspanne

(35) Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.

(36) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 43,5 %.

D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(37) Die Untersuchung ergab, daß auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfielen. Daher können sie gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" angesehen werden.

E. SCHÄDIGUNG

1. PSF-Verbrauch in der Gemeinschaft

(38) Insgesamt war der sichtbare PSF-Verbrauch in der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren leicht steigend. Er erhöhte sich von 455 000 Tonnen im Jahr 1991 auf 475 000 Tonnen im Jahr 1992 und ging im Jahr 1993 vorübergehend auf 450 000 Tonnen zurück; im Untersuchungszeitraum stieg dann der Halbjahresverbrauch von 215 000 Tonnen im zweiten Halbjahr 1993 auf 250 000 Tonnen im ersten Halbjahr 1994.

2. Gedumpte Einfuhren

a) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren

(39) Die EUROSTAT-Angaben für die Zeit vor 1992 beziehen sich auf die ehemalige Sowjetunion. Separate Angaben für Belarus liegen seit 1992 vor. 1991 erreichten die Gesamteinfuhren mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft 1 524 Tonnen. Die PSF-Einfuhren aus Belarus beliefen sich gemäß den Statistiken auf 5 863 Tonnen im Jahr 1992, 22 101 Tonnen im Jahr 1993 und 32 063 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Da die verfügbaren Angaben darauf hindeuten, daß die Einfuhren mit Ursprung in der ehemaligen Sowjetunion größtenteils aus Belarus stammten, wurden diese Einfuhren bei der Schadensprüfung als Importe mit Ursprung in Belarus behandelt. Damit stiegen die fraglichen Einfuhren zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum um 2 100 %.

(40) Der Marktanteil der PSF-Einfuhren mit Ursprung in Belarus in die Gemeinschaft erhöhte sich von 0,3 % im Jahr 1991 auf 1,2 % im Jahr 1992, 4,9 % im Jahr 1993 und 6,9 % im Untersuchungszeitraum. Dabei wurden die Zuwachsraten immer größer: Im Vergleich zu 1992 waren die Ausfuhren in der zweiten Jahreshälfte 1993 mit 11 788 Tonnen doppelt so hoch und in der ersten Jahreshälfte 1994 mit 20 275 Tonnen und einem Marktanteil von 8,0 % fast viermal so hoch.

b) Preise der gedumpten Einfuhren

(41) Ein Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab Werk mit den in den EUROSTAT-Statistiken ausgewiesenen gewogenen durchschnittlichen Preisen der Ausfuhren aus Belarus auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft (verzollt) ergab, daß es im Untersuchungszeitraum zu einer Preisunterbietung kam. Die Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller, belief sich auf 37,4 % in der Zeit von Juni bis Dezember 1993 und auf 34,7 % in der Zeit von Januar bis Juni 1994 (zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums). Im Untersuchungszeitraum insgesamt erreichte die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne 35,7 %. Diese Ergebnisse wurden durch einen separaten Vergleich unter Zugrundelegung der nur begrenzt aussagekräftigen Angaben des belarussischen Ausführers bestätigt (siehe Randnummer 30).

3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(42) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sollte unter Berücksichtigung der geltenden Antidumpingmaßnahmen beurteilt werden:

- Nach einer Überprüfung der mit Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 des Rates (6) eingeführten Antidumpingmaßnahmen änderte der Rat am 22. Oktober 1992 mit Verordnung (EWG) Nr. 3017/92 (7) die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Rumänien, Taiwan, der Türkei, der Republiken Serbien und Montenegro und der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien und stellte das Verfahren gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

- Am 15. Januar 1993 führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 54/93 (8) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea ein.

a) Produktion

(43) Die PSF-Produktion in der Gemeinschaft blieb in den vergangenen vier Jahren relativ konstant: Sie stieg von 370 000 Tonnen im Jahre 1991 vorübergehend auf 390 000 Tonnen im Jahre 1992, verringerte sich dann auf 365 000 Tonnen im Jahre 1993 und erreichte im Untersuchungszeitraum wieder 370 000 Tonnen.

b) Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung

(44) Die Produktionskapazität der PSF-Hersteller verringerte sich von insgesamt 485 000 Tonnen im Jahre 1991 auf 478 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum, wobei die Kapazitätsauslastung von 76 % auf 78 % stieg. Diese geringfügige Verbesserung der Kapazitätsauslastung im Untersuchungszeitraum ist auf die Verringerung der Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller zurückzuführen.

c) Lagerbestände

(45) Die Lagerbestände verringerten sich von 33 000 Tonnen im Jahr 1991 auf 30 000 Tonnen am Ende des Jahres 1993. Die blieben jedoch mit rund 6-8 % der jährlichen Gemeinschaftsproduktion weiterhin relativ hoch, zumal es sich bei der Ware um einen Rohstoff handelt.

d) Verkaufsvolumen und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(46) Während sich das Volumen der PSF-Einfuhren aus Belarus in den vergangenen vier Jahren stetig und beträchtlich erhöhte (siehe Randnummern 39 und 40), verringerte sich der Absatz der Gemeinschaftshersteller von 373 000 Tonnen im Jahr 1991 auf 355 000 Tonnen im Jahr 1993 und 358 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Parallel dazu ging der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 82,1 % im Jahre 1991 auf 80,2 % in den Jahren 1992 und 1993 und 78,3 % im Untersuchungszeitraum zurück.

In der ersten Jahreshälfte 1994 verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz eines leichten Nachfrageanstiegs auf 76,5 %.

e) Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt

(47) Die in den nationalen Währungen ausgedrückten PSF-Preise der Gemeinschaftshersteller auf deren Inlandsmärkten gingen im gewogenen Durchschnitt zwischen 1991 und Dezember 1993 um rund 15 % zurück.

(48) Die PSF-Preise wurden bei allen Anbietern auf dem Markt durch die Preisentwicklung bei den wichtigsten Rohstoffen wie reiner Terephthalsäure, Dimethylterephthalat und Glykol beeinflußt, auf die rund 60-70 % der Produktionskosten des Fertigerzeugnisses entfallen. Bei diesen Rohstoffen kam es zu einem Preisanstieg, der insbesondere durch eine weltweite Angebotsverknappung am Ende des Jahres 1993 wie auch während des Jahres 1994 hervorgerufen wurde. Die PSF-Preise folgten diesem Trend seit Anfang 1994, was auf die gestiegenen Produktionskosten zurückzuführen ist.

f) Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(49) Bei PSF-Erzeugnissen ist schon seit langem Dumping zu beobachten (siehe Randnummer 42). Dies erklärt, warum der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - wie bereits vor 1991 - insgesamt schlechte Geschäftsergebnisse erzielte. Jedoch verschlechterte sich die Lage seit 1991 beträchtlich (Verluste von 7,9 %). Mit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen kam es 1992 zu einer leichten Erholung (Verluste von 6,4 %). Die Verluste erhöhten sich dann aber 1993 erneut (Verluste von 14,9 %), wobei die Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 1993 besonders schlecht war (Verluste von 18,8 %). Die leichte Verbesserung der finanziellen Lage in der ersten Jahreshälfte 1994 (Verluste von 13 %) ist teilweise darauf zurückzuführen, daß alle Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt wegen der gestiegenen Produktionskosten ihre Preise anheben mußten (siehe Randnummer 48). Unter diesen Umständen konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verluste in gewissem Maße begrenzen.

Bezogen auf den gesamten Zeitraum kam es jedoch zu einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Lage.

g) Beschäftigung

(50) Obwohl die PSF-Herstellung nicht arbeitsintensiv ist, ging die Zahl der Arbeitsplätze zwischen 1991 und Juni 1994 um 1 200 oder 25 % zurück, was teilweise auf die Verringerung der Produktionskapazität, vor allem aber auf die Entlassung von Mitarbeitern außerhalb der Produktion in Gemeinkostenbereichen wie dem Verkauf oder der Verwaltung zurückzuführen ist. Mit diesen Maßnahmen versuchten die Gemeinschaftshersteller auf die niedrigen Verkaufspreise und die damit einhergehende unzureichende Rentabilität zu reagieren.

4. Schlußfolgerung zur Schädigung

(51) In Anbetracht der Verschlechterung der Geschäftsergebnisse, der Absatz- und Marktanteileinbußen sowie des Beschäftigungsrückgangs kommt die Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.

F. SCHADENSURSACHE

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(52) Bei der Prüfung der Frage, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf Dumping zurückzuführen war, stellte die Kommission fest, daß der rasche Anstieg der gedumpten PSF-Einfuhren mit Ursprung in Belarus zeitlich mit den Marktanteileinbußen und Rentabilitätsverlusten zusammenfiel, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz steigender Nachfrage in der Gemeinschaft hinnehmen mußte. Dabei war Belarus das einzige Ausfuhrland, das seinen Marktanteil auf dem Gemeinschaftsmarkt im Untersuchungszeitraum nennenswert steigern konnte. Die Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde durch den Preisverfall in der Gemeinschaft hervorgerufen, der offensichtlich mit der erheblichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren aus Belarus im Zusammenhang steht.

(53) Der PSF-Markt ist als Rohstoffmarkt transparent und äußerst preisempfindlich, so daß sich die Preisunterbietung durch einige Anbieter mit hohen Marktanteilen negativ auf die Preise auf dem Markt insgesamt auswirkt. Belarus ist seit 1993 das Ausfuhrland mit dem höchsten Marktanteil, was sich nur durch eine aggressive Preispolitik erklären läßt.

(54) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die belarussischen Hersteller im Inland mit einer stagnierenden Nachfrage und einer mangelnden Rentabilität konfrontiert sind, die auf wirtschaftliche Schwierigkeiten im Zuge der politischen Reformen und die weiterhin vorhandenen beträchtlichen Produktionskapazitäten zurückzuführen ist; dadurch tendieren diese Hersteller verstärkt zum Export. Dies wurde durch die Angaben des belarussischen Ausführers bestätigt, die im Untersuchungszeitraum auf einen beständigen Rückgang der Inlandsverkäufe und steigende Ausfuhren hindeuteten. Diese Steigerung wurde nicht im Rahmen normaler wirtschaftlicher Bedingungen erreicht, wie die Höhe der Dumping- und Preisunterbietungsspannen und die dadurch verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigen.

2. Auswirkungen anderer Faktoren

a) Andere Einfuhren

(55) Die Kommission prüfte ferner, ob Einfuhren aus anderen Ländern möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten, wobei sie berücksichtigte, daß für die Einfuhren aus Taiwan, der Türkei, Rumänien, den Republiken Serbien und Montenegro, der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien, Indien und Korea bereits Antidumpingmaßnahmen gelten.

(56) Das Volumen der Einfuhren aus den vorgenannten Ländern (die im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von rund 5 % besaßen) blieb relativ konstant, wobei seit 1992 eine rückläufige Tendenz zu erkennen ist. Den EUROSTAT-Statistiken war zu entnehmen (siehe Randnummer 31), daß die Preise der PSF-Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern relativ stabil und deutlich höher waren als die Preise der Ausfuhren aus Belarus in die Gemeinschaft.

(57) Die Kommission untersuchte auch die Entwicklung der Einfuhren aus den Ländern, bei denen die ursprünglich geltenden Antidumpingmaßnahmen aufgehoben worden waren und/oder die erhebliche Mengen ausführten. Dabei stellte sie fest, daß die USA und Polen ihren Marktanteil, der sich im Untersuchungszeitraum jeweils auf 1,4 % belief, in den letzten vier Jahren leicht erhöhen konnten, während ihre Preise stabil blieben und deutlich höher waren als die Preise der Ausfuhren aus Belarus. Dagegen verringerten sich die Einfuhren aus der Schweiz im gleichen Zeitraum, so daß sie im Untersuchungszeitraum nur noch einen Marktanteil von 1,6 % besaßen; auch die Preise dieser Einfuhren waren im Vergleich zu den anderen Ausfuhrländern hoch.

(58) Der Marktanteil der PSF-Einfuhren aus allen übrigen Ländern (insgesamt mehr als 15 Staaten) erhöhte sich von 3,4 % im Jahre 1991 auf fast 7 % im Jahre 1992 und verringerte sich dann im Untersuchungszeitraum auf 5,2 %, wobei dei Preise in den vergangenen vier Jahren leicht zurückgingen, aber immer noch deutlich höher waren als die Preise der Ausfuhren aus Belarus. Da zudem aus jedem Land nur geringe Mengen ausgeführt wurden, hatten die Einfuhren aus den einzelnen Ländern offensichtlich keine nennenswerten Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt.

(59) Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Einfuhren aus anderen Ländern einen spürbaren Einfluß auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.

b) Rezession

(60) Der europäische Verband der PSF-Abnehmer, Eurofibrefill, behauptete, die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien nicht durch die PSF-Einfuhren aus Belarus hervorgerufen worden, sie seien vielmehr unmittelbar auf die geringe Nachfrage infolge der allgemeinen Rezession und den damit einhergehenden Rückgang der Produktion, des Verbrauchs und der Preise in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums zurückzuführen.

(61) Es könnte davon ausgegangen werden, daß sich die Anfang 1993 herrschende schlechte gesamtwirtschaftliche Lage mit entsprechend niedrigen Preisen nachteilig auf die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte; doch erklärt der Konjunkturabschwung keinesfalls den Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus Belarus (siehe Randnummer 40). Bekanntlich gingen die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit entsprechenden Marktanteilgewinnen der belarussischen Ausführer einher. Wäre die Verschlechterung der Lage im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausschließlich auf die ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen, so hätte sich dies auch nachteilig auf die Einfuhren aus Belarus auswirken müssen, die demnach ihren Marktanteil nicht, wie in der Untersuchung festgestellt, hätten steigern können.

c) Produktivität der PSF-Hersteller in der Gemeinschaft

(62) Eurofibrefill behauptete, die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde dadurch erschwert, daß die Produktion der Gemeinschaftshersteller aufgrund von Überkapazitäten, strukturellen Ungleichgewichten und damit einhergehenden Verlusten nicht wirtschaftlich sei.

(63) Eurofibrefill legte keine Beweise für die angeblich strukturell bedingten Schwächen und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit vor; diese Behauptungen sind unbegründet, denn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verfügt über moderne Produktionsanlagen und investiert kontinuierlich in neue Maschinen, um seine Kosten zu senken. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die PSF-Hersteller in der ganzen Welt Maschinen aus Europa verwenden, die als sehr zuverlässig gelten. Im übrigen gibt es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der Nachfrage in der EU keine strukturell bedingten Überkapazitäten.

d) Schlußfolgerung zur Schädigung

(64) Die Kommission fand neben den vorgenannten Entwicklungen keine weiteren Faktoren, die zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten.

(65) Obwohl nicht auszuschließen ist, daß die Rezession und die Einfuhren aus anderen Ländern einen gewissen negativen Einfluß auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, können sie die Verschlechterung der Lage in Form von Rentabilitätsverlusten und Marktanteileinbußen nicht in vollem Umfang erklären. Somit steht fest, daß die gedumpten Einfuhren aus Belarus aufgrund ihrer niedrigen Preise und ihres immer höheren Volumens für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Allgemeines

(66) Bei der Prüfung der Frage, ob im Interesse der Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen einzuführen sind, sollte den Interessen aller Parteien Rechnung getragen werden, d. h. neben den Interessen des inländischen Wirtschaftszweigs auch denjenigen der Abnehmer und Verbraucher. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die handelsverzerrenden Auswirkungen der schädigenden Dumpingpraktiken beseitigt und ein effizienter Wettbewerb wiederhergestellt werden müssen.

2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Auswirkungen auf den Wettbewerb

(67) Die Untersuchung ergab, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung in Form von Absatz- und Marktanteileinbußen verursacht wurde, die zu hohen finanziellen Verlusten führten. Außerdem mußten zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Beseitigung der dumpingbedingten unfairen Vorteile sollte eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindern, der ansonsten seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde. Die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor hängt im wesentlichen von der regelmäßigen Modernisierung der Produktionsanlagen ab, wozu der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts seiner ernsten finanziellen Probleme in Zukunft möglicherweise nicht mehr in der Lage sein könnte.

(68) Bei der Prüfung der Auswirkungen etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf den Wettbewerb ist in diesem Fall zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor einen beträchtlichen Marktanteil besitzt (78 % im Untersuchungszeitraum). In diesem Zusammenhang ist folgendes zu bedenken.

(69) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zielt ausdrücklich auf die Anhebung der Preise der belarussischen Ausführer in der Gemeinschaft ab, was sich auf die relative Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte auswirken kann.

Dennoch ist nicht davon auszugehen, daß sich dadurch der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt verringert. Die Gemeinschaftshersteller konnten sich trotz ihres hohen Marktanteils nicht dem Preisdruck entziehen, der von den gedumpten Einfuhren ausgeübt wurde. Nach Auffassung der Kommission führen Antidumpingmaßnahmen weder generell noch in diesem speziellen Fall zwangsläufig dazu, daß die Einfuhren aus dem fraglichen Land vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden. Die Beseitigung der dumpingbedingten unfairen Vorteile zielt vielmehr darauf ab, eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern und dadurch dazu beizutragen, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin viele Anbieter präsent sind und der Wettbewerb gestärkt wird. Dabei besteht eindeutig Grund zu der Annahme, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Einführung von Maßnahmen weiter verschlechtern würde.

3. Interessen anderer betroffener Parteien

(70) Zu berücksichtigen ist ferner, wie sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf die PSF-Einfuhren aus Rußland auf die Interessen anderer Parteien als des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken wird, so beispielsweise auf die Interessen der Verarbeitungsindustrie und der Verbraucher.

(71) Eurofibrefill und der belarussische Ausführer behaupteten, die Verbraucher in der Gemeinschaft seien angesichts der jüngsten Angebotsverknappung (1994) auf Billigeinfuhren angewiesen.

(72) Die Kommission bestätigt, daß sich die PSF-Nachfrage in der Gemeinschaft 1994 erhöhte, wodurch es auf dem Gemeinschaftsmarkt zu gewissen Lieferschwierigkeiten kam. Diese Lieferschwierigkeiten sind jedoch offensichtlich nicht strukturell bedingt. Der jährliche PSF-Verbrauch in der Gemeinschaft beläuft sich auf ca. 480 000 bis 500 000 Tonnen, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über eine jährliche Produktionskapazität von rund 530 000 Tonnen verfügt.

(73) Der belarussische Ausführer behauptete ferner, die Einführung von Antidumpingzöllen auf seine Ausfuhren in die Gemeinschaft könnte seine Position als Hersteller schwächen und ihn zur Einstellung der Produktion zwingen. Dadurch würde sich die Zahl der ausländischen Anbieter in der Gemeinschaft verringern, was zu einer stärkeren Abhängigkeit der Endabnehmer von anderen ausländischen Anbietern führen würde.

(74) Unter Verweis auf Randnummer 69 unterstreicht die Kommission erneut, daß Antidumpingmaßnahmen auf die Beseitigung der Auswirkungen unlauterer Handelspraktiken abzielen. Die Praktiken des betroffenen Ausfuhrlandes haben zu Verzerrungen auf dem PSF-Markt in der Gemeinschaft geführt und im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Marktanteileinbußen und einen Preisverfall hervorgerufen. Werden diese Verzerrungen nicht durch die Einführung von Schutzmaßnahmen beseitigt, könnte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern, ohne daß dies im Rahmen eines funktionierenden Wettbewerbs geschehen würde.

(75) Außerdem ist den Angaben des Ausführers und den EUROSTAT-Statistiken zu entnehmen, daß sich der Ausführer seit 1993 eindeutig auf den Export konzentriert, und zwar sowohl in die Europäische Gemeinschaft als auch in andere Drittländer (siehe Randnummer 54). Daher ist es äußerst unwahrscheinlich, daß der Hersteller wegen der Einführung von Antidumpingzöllen auf seine schadensverursachenden gedumpten Ausfuhren in die Gemeinschaft zu einer Einstellung der PSF-Produktion gezwungen sein könnte.

(76) Außerdem ist zu berücksichtigen, daß sich auch die Einfuhren aus anderen Drittländern, für die derzeit Antidumpingmaßnahmen gelten (Rumänien, Taiwan, Türkei, Serbien und Montenegro, frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, Indien und Republik Korea) auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben. Alle diese Länder würden diskriminiert und die Effizienz der geltenden Maßnahmen würde untergraben, wenn keine Maßnahmen gegenüber den Billigeinfuhren aus Belarus eingeführt würden.

(77) Nach Prüfung der Interessen aller betroffenen Parteien kommt die Kommission zu dem Schluß, daß es dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht gegen die schädigenden Dumpingpraktiken zu schützen. Außerdem ist zu gewährleisten, daß es bei der Behandlung der PSF-Einfuhren mit Ursprung in Rußland nicht zu einer Diskriminierung der PSF-Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern (insbesondere den Ländern, für die derzeit Antidumpingmaßnahmen gelten) kommt.

(78) Daher sind nach Auffassung der Kommission im Interesse der Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen einzuführen, um während der Untersuchung eine weitere Schädigung durch die betroffenen gedumpten Einfuhren zu verhindern.

H. EINFÜHRUNG VORLÄUFIGER ZÖLLE

(79) Nach Auffassung der Kommission sollte es sich bei den Maßnahmen um einen vorläufigen Wertzoll handeln. Bei der Festsetzung des Zollsatzes berücksichtigte die Kommission die festgestellte Dumpingspanne sowie den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

(80) Da sich die Schädigung in erster Linie in einem Preisverfall, Marktanteileinbußen und finanziellen Verlusten zeigt, muß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Beseitigung der Schädigung in die Lage versetzt werden, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, ohne Absatzeinbußen zu erleiden. Dazu müssen die Preise der gedumpten Einfuhren so stark angehoben werden, daß das schädigende Dumping beseitigt wird.

(81) Daher berechnete die Kommission die Preise, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung seiner Kosten und die Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns ermöglichen würden. Die Schadensschwelle wurde durch Addition der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller auf der Stufe ab Werk mit einer Gewinnspanne von 6 % ermittelt. Die Gewinnspanne von 6 % wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung als angemessen angesehen, um die Investitionstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft langfristig sicherzustellen. Danach verglich die Kommission die anhand der EUROSTAT-Statistiken ermittelten durchschnittlichen CIF-Preise der gedumpten Einfuhren, verzollt, (siehe Randnummer 31) auf der gleichen Handelsstufe mit den Preisen, die die Beseitigung der Schädigung gewährleisten. Die Differenz wurde als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der gedumpten Einfuhren ausgedrückt. Da dieser Prozentsatz höher ist als die ermittelte Dumpingspanne, sollte der vorläufige Antidumpingzoll in diesem Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung nur auf der Höhe der Dumpingspanne, d. h. auf 43,5 %, festgesetzt werden.

I. RECHTE DER BETROFFENEN PARTEIEN

(82) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von synthetischen Polyester-Spinnfasern des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Belarus wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 43,5 %.

(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. C 212 vom 3. 8. 1994, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 49.

(7) ABl. Nr. L 306 vom 22. 10. 1992, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1993, S. 2.