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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 DES RATES

VOM 24 . APRIL 1981

ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION DES IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN TAFELWEINS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 KANN DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN BESCHLOSSEN WERDEN , FALLS DIE GEFAHR BESTEHT , DASS EINE FESTIGUNG DER PREISE DURCH DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MARKTSTÜTZUNGSMASSNAHMEN ALLEIN NICHT ERREICHT WERDEN KANN .

DIESE GEFAHR BESTEHT ZUR ZEIT , DA DIE VERFÜGBAREN MENGEN INFOLGE DER REICHEN ERNTE DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES UND DER UMFANGREICHEN BESTÄNDE AUS DEM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR BEI WEITEM DEN NORMALEN BEDARF DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES ÜBERSCHREITEN . IM ÜBRIGEN SIND BEREITS ALLE STÜTZUNGSMASSNAHMEN GETROFFEN WORDEN , OHNE JEDOCH BISHER ZU EINER MERKLICHEN FESTIGUNG DER PREISE GEFÜHRT ZU HABEN .

ES IST ERFORDERLICH , DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN FESTZULEGEN . INSBESONDERE DARF DER PREIS DER ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEINE KEINEN ANREIZ ZUR ERZEUGUNG VON HAUPTSÄCHLICH ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEINEN BIETEN ; ANDERERSEITS MUSS ER HINREICHEND ATTRAKTIV SEIN , DAMIT DIE MASSNAHME WIRKSAM IST .

NACH ARTIKEL 67 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 WIRD FÜR GRIECHENLAND BEI FESTLEGUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN BETRAEGE DER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG BERÜCKSICHTIG , SOWEIT DIES FÜR DAS FUNKTIONIEREN DIESER POLITIK ERFORDERLICH IST . AUFGRUND DER DERZEITIGEN LAGE AUF DEM MARKT FÜR ROTEN TAFELWEIN IST FÜR DIE DESTILLATION IN GRIECHENLAND DIE FESTSETZUNG EINES UM DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG VERMINDERTEN ANKAUFSMINDESTPREISES NICHT ERFORDERLICH . WEGEN DER BESCHRÄNKTEN DESTILLATIONSKAPAZITÄT IN GRIECHENLAND UND MANGELS AUSFUHREN VON ZUR DESTILLATION BESTIMMTEM WEIN NACH DIESEM LAND SCHEINT JEDE GEFAHR EINER VERKEHRSVERLAGERUNG AUSGESCHLOSSEN .

ES IST ANGEZEIGT ZU VERHINDERN , DASS SICH DIE VERMARKTUNG DES IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG GEWONNENEN ALKOHOLS UNGÜNSTIG AUF DEN MARKT DIESES ERZEUGNISSES AUSWIRKT .

DIE TAFELWEINMENGE , DIE VON JEDEM EINZELNEN ERZEUGER DESTILLIERT WERDEN DARF , MUSS BEGRENZT WERDEN , UM DIE GESAMTKOSTEN DER MASSNAHME EINZUSCHRÄNKEN .

UM EINE ENTSPRECHENDE KONTROLLE DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN SICHERZUSTELLEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE BRENNEREIEN EINEM ZULASSUNGSSYSTEM ZU UNTERSTELLEN .

ES MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE ERZEUGER MIT DEN BRENNEREIEN LIEFERVERTRAEGE ABSCHLIESSEN , DIE DER GENEHMIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE UNTERLIEGEN , DAMIT DER DESTILLATIONSABLAUF UND DIE EINHALTUNG DER DEN BEIDEN PARTEIEN OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN KONTROLLIERT WERDEN KÖNNEN . DIESES SYSTEM BIETET AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT , DIE QUANTITATIVEN AUSWIRKUNGEN DER DESTILLATION AUF DEN MARKT BESSER ZU VERFOLGEN UND GEGEBENENFALLS DEN UMFANG DES FÜR EINE DESTILLATION IN BETRACHT KOMMENDEN WEINES ZU BESCHRÄNKEN .

EINE ANPASSUNG DES VERTRAGSSYSTEMS IST JEDOCH ERFORDERLICH , UM DEM UMSTAND RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS ES EINERSEITS ERZEUGER GIBT , DIE EINE DESTILLATIONSMASSNAHME IN LOHNARBEIT VORNEHMEN WOLLEN , UND ANDERERSEITS ERZEUGER , DIE SELBER ÜBER BRENNEREIANLAGEN VERFÜGEN . IM FALLE DER ZULETZT GENANNTEN ERZEUGER MACHT DAS FEHLEN EINER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG EINE AMTLICHE ANALYSE BESTIMMTER MERKMALE DES ZU DESTILLIERENDEN WEINES ERFORDERLICH .

DER PREIS DER ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEINE GESTATTET ES NICHT , DIE AUF DIESE WEISE GEWONNENEN ERZEUGNISSE UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ZU VERMARKTEN . ES IST DAHER NOTWENDIG , EINE BEIHILFE ZU ZAHLEN UND DEREN BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NORMALEN KOSTEN SO FESTZUSETZEN , DASS DIE GEWONNENEN ERZEUGNISSE VERMARKTET WERDEN KÖNNEN .

ES EMPFIEHLT SICH VORZUSEHEN , DASS DER DEM ERZEUGER ZUGESICHERTE MINDESTPREIS DIESEM NORMALERWEISE SO ZEITIG BEZAHLT WIRD , DASS IHM DARAUS EIN GEWINN ENTSTEHT , DER MIT DEMJENIGEN VERGLEICHBAR IST , DEN ER IM FALL EINES HANDELSVERKAUFS ERZIELEN WÜRDE .

FÜR ERZEUGER , DIE EINEN LIEFERVERTRAG UNTERSCHRIEBEN HABEN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DIESEN VERTRAG IM FALLE EINER GÜNSTIGEN MARKTENTWICKLUNG MIT EINER GENEHMIGUNG ZU KÜNDIGEN .

AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNG MUSS FÜR DIE IN DEN LIEFERVERTRAEGEN VORGESEHENE WEINMENGE EINE BESTIMMTE TOLERANZ EINGERÄUMT WERDEN . IM ÜBRIGEN EMPFIEHLT ES SICH , IN UNVORHERGESEHENEN FÄLLEN ODER IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DIE BEIHILFE FÜR DIE TATSÄCHLICH DESTILLIERTE WEINMENGE ZU ZAHLEN .

DAMIT DIE DESTILLATIONSMASSNAHME IHR ZIEL VOLL ERREICHEN KANN UND DER TATSÄCHLICHEN LAGE DES MARKTES FÜR ZUR DESTILLATION BESTIMMTE WEINE RECHNUNG GETRAGEN WIRD , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG ZUZULASSEN , DASS DIESE WEINE SOWOHL VON DEN BRENNEREIEN ALS AUCH VON DEN HERSTELLERN ZU BRENNWEIN VERARBEITET WERDEN KÖNNEN .

DER BRENNWEIN IST IN DER NÄHE DES LAGERORTS DES TAFELWEINS HERZUSTELLEN , DAMIT DIE KOSTEN DES TRANSPORTS ZUR BRENNEREI , WENN DIESE WEIT ENTFERNT IST , NIEDRIG GEHALTEN WERDEN . DIE ZULASSUNG ZUR HERSTELLUNG DES BRENNWEINS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN WELCHEM SICH DIE KELLEREI DES ERZEUGERS BEFINDET , IST WIRTSCHAFTLICH NICHT GERECHTFERTIGT UND KÖNNTE SCHWERWIEGENDE KONTROLLPROBLEME AUFWERFEN . ES SOLLTE DESHALB VORGESCHRIEBEN WERDEN , DASS DER BRENNWEIN NUR IM LAND DER TAFELWEINERZEUGUNG HERGESTELLT WERDEN DARF . FERNER SOLLTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , HINSICHTLICH DER ORTE , AN DENEN DER BRENNWEIN HERGESTELLT WERDEN DARF , BESCHRÄNKUNGEN VORZUSEHEN , UM DIE BESTMÖGLICHE KONTROLLE SICHERZUSTELLEN .

IN JEDEM VON DIESER MASSNAHME BERÜHRTEN MITGLIEDSTAAT MUSS EINE STELLE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN BEAUFTRAGT WERDEN .

DER ZUSATZ EINES INDIKATORS ZU DEM ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEIN STELLT EIN WIRKSAMES KONTROLLMITTEL DAR . ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS VORHANDENSEIN EINES SOLCHEN INDIKATORS DAS INVERKEHRBRINGEN DIESER WEINE ODER DER DARAUS GEWONNENEN ERZEUGNISSE NICHT VERHINDERN DARF -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ERZEUGER , DIE TAFELWEIN IHRER ERZEUGUNG NACH ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ZU DESTILLIEREN WÜNSCHEN , SCHLIESSEN VERTRAEGE MIT EINER ZUGELASSENEN BRENNEREI ÜBER DIE LIEFERUNG VON TAFELWEIN UND REICHEN SIE BEI DER INTERVENTIONSSTELLE VOR DEM 25 . JUNI 1981 EIN .

ES KANN JEDOCH BESCHLOSSEN WERDEN , DEN IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN TERMIN ZU ÄNDERN , WENN DIE REPRÄSENTATIVEN PREISE FÜR ALLE TAFELWEINARTEN MIT AUSNAHME DER ARTEN A II , A III UND R III WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN ÜBER DEM ENTSPRECHENDEN AUSLÖSUNGSPREIS LIEGEN SOLLTEN .

( 2 ) IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG DARF JEDER ERZEUGER NICHT WENIGER ALS 10 HL TAFELWEIN UND NICHT MEHR ALS 15 % DER GESAMTMENGE TAFELWEIN DESTILLIEREN , DIE ER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ERZEUGT HAT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIESE VERORDNUNG FINDET NUR AUF LIEFERVERTRAEGE ANWENDUNG , DIE VOR DEM 25 . JULI 1981 VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DER WEIN ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES BEFINDET , GENEHMIGT WERDEN . DIESE VERTRAEGE UMFASSEN

A ) FÜR DIE BRENNEREI DIE VERPFLICHTUNG , DIE IN DEM VERTRAG ANGEGEBENE TAFELWEINMENGE ZU KAUFEN UND HIERFÜR MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAG ZU ZAHLEN ;

B ) - ENTWEDER FÜR DIE BRENNEREI DIE VERPFLICHTUNG , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR ZU VERARBEITEN , ODER ABER

- FÜR DIE BRENNEREI DIE VERPFLICHTUNG , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER ZU VERARBEITEN .

( 2 ) FINDET DIE DESTILLATION IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT STATT , IN WELCHEM DER VERTRAG GENEHMIGT WURDE , SO ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN VERTRAG GENEHMIGT HAT , DER INTERVENTIONSSTELLE DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS HIERVON EINE ABSCHRIFT .

ARTIKEL 3

( 1 ) ERZEUGER , DIE

- SELBST ÜBER BRENNEREIANLAGEN VERFÜGEN UND BEABSICHTIGEN , EINE DESTILLATION NACH ARTIKEL 1 VORZUNEHMEN , ODER

- DIE ABSICHT HABEN , EINE DESTILLATION IN LOHNARBEIT IN DEN BRENNEREIANLAGEN EINER ZUGELASSENEN BRENNEREI VORZUNEHMEN ,

TEILEN DIES VOR DEM 25 . JUNI 1981 DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH IHRE KELLEREI BEFINDET , DURCH EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE LIEFERUNG ZUR DESTILLATION - IM FOLGENDEN " ERKLÄRUNG " GENANNT - MIT . WENN SICH DIE BRENNEREIANLAGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDEN , TEILEN SIE DIES AUSSERDEM DER INTERVENTIONSSTELLE DIESES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS DURCH EINE ABSCHRIFT DER ERKLÄRUNG MIT .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG WIRD DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE VERTRAG WIE FOLGT ERSETZT :

- IN DEM IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL DURCH DIE ERKLÄRUNG ;

- IN DEM IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL DURCH DIE ERKLÄRUNG , DER EIN ZWISCHEN DEM ERZEUGER UND DER BRENNEREI GESCHLOSSENER LIEFERVERTRAG FÜR DIE DESTILLATION IN LOHNARBEIT BEIGEFÜGT WIRD .

( 3 ) DIESE VERORDNUNG FINDET AUF DIE IN ABSATZ 2 GENANNTE ERKLÄRUNG NUR ANWENDUNG , WENN SIE VOR DEM 25 . JULI 1981 VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DIE KELLEREI DES ERZEUGERS BEFINDET , GENEHMIGT WIRD .

DIESE ERKLÄRUNG UMFASST

- FÜR DIE BRENNEREI DIE VERPFLICHTUNG , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR ZU VERARBEITEN ,

- FÜR DIE BRENNEREI DIE VERPFLICHTUNG , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER ZU VERARBEITEN .

( 4 ) IM FALLE DES ABSATZES 1 ERSTER GEDANKENSTRICH WIRD EINE PROBE DES ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEINES UNTER DER AUFSICHT EINER AMTLICHEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DIE KELLEREI DES ERZEUGERS BEFINDET , ZUR DURCH EIN AMTLICHES LABORATORIUM VORZUNEHMENDEN ANALYTISCHEN BESTIMMUNG DES VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS , DER GESAMTSÄURE , DER FLÜCHTIGEN SÄURE UND DES SCHWEFELDIOXIDS ENTNOMMEN .

DAS ERGEBNIS DIESER ANALYSE WIRD DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE DESTILLATION STATTFINDET , MIT DEM BESTÄTIGUNGSVERMERK EINER AMTLICHEN STELLE VOM ERZEUGER ÜBERMITTELT .

( 5 ) EIN VERTRETER EINER AMTLICHEN STELLE PRÜFT DIE DESTILLIERTE WEINMENGE UND DEN ZEITPUNKT DER DESTILLATION .

( 6 ) DIE ERZEUGER , DIE EINE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN HABEN , SIND VERPFLICHTET , DEN WEIN , FÜR DEN DIESE ABGEGEBEN WURDE , ZU DESTILLIEREN ODER DESTILLIEREN ZU LASSEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER MINDESTANKAUFSPREIS FÜR ZUR DESTILLATION BESTIMMTE TAFELWEINE WIRD FESTGESETZT AUF

- 2,18 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER FÜR ALLE ROTEN TAFELWEINE ROSETAFELWEINE ;

ROSETAFELWEINE

- 2,02 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER FÜR ALLE WEISSEN TAFELWEINE .

DIESE WEINE MÜSSEN EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 9,5 % AUFWEISEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN PREISE GELTEN FÜR UNVERPACKTE WARE AB ERZEUGERBETRIEB .

ARTIKEL 5

( 1 ) FÜR DEN DESTILLIERTEN WEIN WIRD VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE DESTILLATION STATTGEFUNDEN HAT , EINE BEIHILFE GEZAHLT .

( 2 ) DER BETRAG DER BEIHILFE WIRD FÜR DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WEINE FESTGESETZT AUF

- 1,56 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR VERARBEITET WORDEN IST ;

- 1,51 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER VERARBEITET WORDEN IST .

DER BETRAG DER BEIHILFE WIRD FÜR DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WEINE FESTGESETZT AUF

- 1,40 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR VERARBEITET WORDEN IST ;

- 1,35 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER VERARBEITET WORDEN IST .

ARTIKEL 6

( 1 ) BEI EINGANG DER GESAMTEN IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE BEI DER BRENNEREI ZAHLT DIESE DEM ERZEUGER MINDESTENS DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MINDESTANKAUFSPREIS NACH ARTIKEL 4 UND DER BEIHILFE NACH ARTIKEL 5 .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 KANN DIE BRENNEREI DEN MINDESTANKAUFSPREIS NACH ARTIKEL 4 INNERHALB EINER FESTZUSETZENDEN FRIST NACH DESTILLATION DER GESAMTEN IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE IN EINEM EINZIGEN BETRAG ZAHLEN .

( 3 ) IST NACHGEWIESEN , DASS DIE GESAMTE IN DEM VERTRAG ANGEGEBENE WEINMENGE DESTILLIERT WORDEN IST , SO ZAHLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DEM ERZEUGER ODER - IM FALLE DES ABSATZES 2 - DER BRENNEREI DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN BETRAG .

WIRD DER BETRAG DER BRENNEREI GEZAHLT , SO HAT DIESE NACHZUWEISEN , DASS SIE DEM ERZEUGER DEN MINDESTANKAUFSPREIS NACH ARTIKEL 4 GEZAHLT HAT .

( 4 ) DER ERZEUGER ODER - IM FALLE DES ABSATZES 2 - DIE BRENNEREI KANN BEANTRAGEN , DASS DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTE BEIHILFEBETRAG IM VORAUS GEZAHLT WIRD , SOFERN DER ERZEUGER BZW . DIE BRENNEREI EINE KAUTION IN HÖHE VON 110 % DIESES BETRAGES FÜR DIE INTERVENTIONSSTELLE GELEISTET HAT . DIESE KAUTION WIRD IN FORM EINER GARANTIE EINES INSTITUTS GELEISTET , DAS DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , DEM DIE INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTEHT , FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT .

DIE VORAUSZAHLUNG AN DEN ERZEUGER DARF ERST ERFOLGEN , WENN DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ODER ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GENANNTE GENEHMIGUNG VORLIEGT .

DIE VORAUSZAHLUNG AN DIE BRENNEREI DARF ERST ERFOLGEN , WENN NACHGEWIESEN IST , DASS DER GESAMTE MINDESTANKAUFSPREIS DEM ERZEUGER SPÄTESTENS DREISSIG TAGE NACH EINGANG DER GESAMTEN IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE BEI DER BRENNEREI GEZAHLT WORDEN IST .

UNBESCHADET DES ARTIKELS 11 WIRD DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE KAUTION NUR FREIGEGEBEN , WENN INNERHALB EINER FESTZUSETZENDEN FRIST NACHGEWIESEN IST , DASS DIE GESAMTE IN DEM VERTRAG GENANNTE WEINMENGE DESTILLIERT WORDEN IST .

ZUM ZEITPUNKT DER FREIGABE DER KAUTION NIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN VOR , UM DEN IN ARTIKEL 10 GENANNTEN TOLERANZEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 7

FINDET DIE DESTILLATION IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT STATT , WELCHEM DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN VERTRAG GENEHMIGT HAT , UNTERSTEHT , SO ZAHLT ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DIE BRENNEREI DEM ERZEUGER DEN MINDESTANKAUFSPREIS NACH ARTIKEL 4 , WENN DIE GESAMTE IN DEM VERTRAG ANGEGEBENE WEINMENGE BEI DER BRENNEREI EINGEGANGEN IST .

IN DIESEM FALL WIRD DIE BEIHILFE DER BRENNEREI GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ODER 4 GEZAHLT .

ARTIKEL 8

DIE DESTILLATION DARF NICHT NACH DEM 15 . NOVEMBER 1981 STATTFINDEN .

ARTIKEL 9

BETRAGEN DIE DURCHSCHNITTSPREISE VON MINDESTENS 50 % DER NOTIERTEN MENGEN EINER TAFELWEINART MEHR ALS 90 % DES AUSLÖSUNGSPREISES FÜR DIESE WEINART , SO KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE LIEFERVERTRAEGE FÜR DIESE WEINART AUF ANTRAG DES ERZEUGERS GANZ ODER TEILWEISE AUFGELÖST WERDEN .

DIE AUFLÖSUNG DES VERTRAGES WIRD DAVON ABHÄNGIG GEMACHT , DASS DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE GEZAHLTEN BETRAEGE ZURÜCKERSTATTET WERDEN .

ARTIKEL 10

FÜR DIE TATSÄCHLICH AN DIE BRENNEREI GELIEFERTE WEINMENGE IST EINE TOLERANZ VON 10 % GEGENÜBER DER IN DEN VERTRAEGEN NACH ARTIKEL 1 ANGEGEBENEN WEINMENGE INNERHALB DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN HÖCHST- UND MINDESTGRENZEN ZULÄSSIG .

DIE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR DIE UNTER EINHALTUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN TOLERANZ TATSÄCHLICH DESTILLIERTE WEINMENGE .

ARTIKEL 11

KANN IN EINEM UNVORHERGESEHENEN FALL ODER AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT DER WEIN , DER GEGENSTAND EINES VERTRAGES NACH ARTIKEL 1 IST , IN SEINER GESAMTHEIT ODER TEILWEISE NICHT DESTILLIERT WERDEN , SO UNTERRICHTET DIE BRENNEREI ODER DER ERZEUGER UNVERZUEGLICH

- DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DIE BRENNEREIANLAGEN BEFINDEN ,

UND ,

- WENN SICH DIE KELLEREI DES ERZEUGERS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDET , DIE INTERVENTIONSSTELLE DIESES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS .

IN DEN FÄLLEN DES ABSATZES 1 ZAHLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR DIE TATSÄCHLICH DESTILLIERTE WEINMENGE .

ARTIKEL 12

DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE , ZUR DESTILLATION BESTIMMTE WEIN KANN ENTWEDER DURCH DIE BRENNEREI ODER DURCH EINEN ZUGELASSENEN HERSTELLER MIT AUSNAHME DES ERZEUGERS ZU BRENNWEIN VERARBEITET WERDEN .

WIRD DIESE VERARBEITUNG VON DEM HERSTELLER VORGENOMMEN , SO GELTEN DIE ARTIKEL 1 , 2 , 4 , 5 , 6 , 9 , 10 UND 11 VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN ARTIKEL .

ARTIKEL 13

( 1 ) IM FALLE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 WERDEN DIE VERTRAEGE IM SINNE DES ARTIKELS 1 ZWISCHEN EINEM ERZEUGER UND EINEM HERSTELLER GESCHLOSSEN .

( 2 ) DIESE VERTRAEGE ENTHALTEN FÜR DEN HERSTELLER DIE VERPFLICHTUNG ,

A ) DIE DARIN ANGEGEBENE WEINMENGE ZU KAUFEN UND DEN GESAMTEN WEIN ZU BRENNWEIN ZU VERARBEITEN ,

B ) DEN ERHALTENEN BRENNWEIN AN EINE ZUGELASSENE BRENNEREI ZU LIEFERN ,

C ) DEM ERZEUGER MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN PREIS ZU ZAHLEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) IM FALLE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DARF DIE BRENNWEINHERSTELLUNG NUR AUF DEM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DIE KELLEREI DES ERZEUGERS BEFINDET , INNERHALB EINER FESTZUSETZENDEN FRIST VORGENOMMEN WERDEN .

( 2 ) DIE BRENNWEINHERSTELLUNG NACH ABSATZ 1 ERFOLGT UNTER AMTLICHER AUFSICHT . HIERBEI

- MÜSSEN DAS ODER DIE DOKUMENT(E ) UND DIE BÜCHER NACH ARTIKEL 53 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DIE ERHÖHUNG DES VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS IN % VOL UNTER ANGABE DES ENTSPRECHENDEN GEHALTS VOR UND NACH HINZUFÜGUNG DES DESTILLATS ZUM WEIN ENTHALTEN ;

- WIRD UNTER AUFSICHT EINER AMTLICHEN STELLE VOR DER VERARBEITUNG ZU BRENNWEIN EINE PROBE DES WEINS ZUR ANALYTISCHEN BESTIMMUNG DES VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS IN EINEM AMTLICHEN ODER EINEM UNTER AMTLICHER AUFSICHT ARBEITENDEN LABORATORIUM ENTNOMMEN . ZWEI ANALYSEBOGEN WERDEN DEM BRENNWEINHERSTELLER ÜBERMITTELT , DER EINEN DAVON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS ÜBERSENDET , IN DEM DER BRENNWEIN HERGESTELLT WORDEN IST .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN HINSICHTLICH DER ORTE , AN DENEN DER BRENNWEIN HERGESTELLT WERDEN DARF , BESCHRÄNKUNGEN VORSEHEN , SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST , UM DIE BESTMÖGLICHE KONTROLLE SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 15

IM FALLE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 WIRD DER IN ARTIKEL 4 GENANNTE PREIS VON DEM HERSTELLER GEZAHLT , WENN DIE GESAMTE IN DEM VERTRAG ANGEGEBENE WEINMENGE BEI SEINEM BETRIEB EINGEGANGEN IST .

ARTIKEL 16

IM FALLE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ERFOLGT DIE DESTILLATION DES BRENNWEINS VOR EINEM FESTZUSETZENDEN ZEITPUNKT . DURCH DESTILLATION DES BRENNWEINS DARF NUR EIN ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER HERGESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER BRENNWEIN HERGESTELLT WORDEN IST , ZAHLT DEM HERSTELLER DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH ODER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN BETRAG GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ODER 4 .

( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD JE HEKTOLITER UND JE % VOL VORHANDENER ALKOHOL DES WEINES VOR DER VERARBEITUNG ZU BRENNWEIN BERECHNET .

( 3 ) DIE TOLERANZ NACH ARTIKEL 10 FINDET AUF DIE AN DEN BETRIEB DES HERSTELLERS GELIEFERTEN TAFELWEINMENGEN ANWENDUNG .

DIE BEIHILFE WIRD FÜR DIE TAFELWEINMENGE GEZAHLT , DIE NACH IHRER VERARBEITUNG ZU BRENNWEIN TATSÄCHLICH DESTILLIERT WORDEN IST .

ARTIKEL 18

IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS ZUGELASSENE BRENNEREI DIE BRENNEREI , DIE IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRT IST .

DERJENIGE , FÜR DESSEN RECHNUNG DIE DESTILLATION ERFOLGT , WIRD EINER BRENNEREI IM SINNE DES ABSATZES 1 GLEICHGESTELLT .

DIESE DESTILLATION MUSS VON EINER ZUGELASSENEN BRENNEREI DURCHGEFÜHRT WERDEN .

IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS ZUGELASSENER HERSTELLER DER HERSTELLER , DER IN EINER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRT IST .

DIE ZULASSUNG EINER BRENNEREI ODER EINES HERSTELLERS KANN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZURÜCKGENOMMEN WERDEN , WENN DIE BRENNEREI ODER DER HERSTELLER DEN NACH GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG BEAUFTRAGTEN INTERVENTIONSSTELLEN WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 BENANNT .

( 2 ) ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE IST UNBESCHADET DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 , DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 UND DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE DESTILLATION STATTGEFUNDEN HAT .

ARTIKEL 20

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , UND INSBESONDERE DIE KONTROLLMASSNAHMEN , DIE VERHINDERN , DASS ZUR DESTILLATION BESTIMMTER TAFELWEIN ZWECKENTFREMDET WIRD . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERWENDUNG EINES INDIKATORS VORSEHEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN SICH NICHT MIT DEM HINWEIS AUF DAS VORHANDENSEIN EINES INDIKATORS DEM INVERKEHRBRINGEN EINES ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN TAFELWEINS ODER DER AUS DIESEM WEIN GEWONNENEN DESTILLATE IN IHREM HOHEITSGEBIET WIDERSETZEN .

ARTIKEL 21

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS