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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN FÜR BESTIMMTE WAREN , DIE AN DIE VON DEM IM NOVEMBER 1980 IN SÜDITALIEN AUFGETRETENEN ERDBEBEN BETROFFENEN OPFER UNENTGELTLICH VERTEILT ODER IHNEN UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN SOLLEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1206/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE AUS ANLASS VON KATASTROPHEN , DIE DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BERÜHREN , FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VOM 28 . NOVEMBER 1980 , MIT DEM BEANTRAGT WIRD , DIE EINFUHR FÜR WAREN , DIE ZUR UNENTGELTLICHEN VERTEILUNG AN DIE OPFER DES IM NOVEMBER 1980 IN SÜDITALIEN AUFGETRETENEN ERDBEBENS BESTIMMT SIND ODER DIE IHNEN UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN SOLLEN , VON DEN EINGANGSABGABEN ZU BEFREIEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIESES ERDBEBEN STELLT EINE KATASTROPHE IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/74 DAR .

UM ES DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , SICH ÜBER DIE VERWENDUNG DER ZUR BEFREIUNG ZUGELASSENEN WAREN ZU UNTERRICHTEN , EMPFIEHLT ES SICH VORZUSCHREIBEN , DASS DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DIE VON IHR ERLASSENEN BESTIMMUNGEN MITTEILT , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE UNTER BEFREIUNG EINGEFÜHRTEN WAREN NICHT DER VORGESEHENEN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN . AUSSERDEM IST ES ANGEZEIGT , DASS DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG ÜBER DAS AUSMASS UND DIE ART DER DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN UNTERRICHTET WIRD .

DIE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/74 VORGESEHENE ANHÖRUNG DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HAT STATTGEFUNDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) WAREN , DIE VON STAATLICHEN ODER VON STELLEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ANERKANNT WORDEN SIND , FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN , UM UNENTGELTLICH AN DIE OPFER DES IM NOVEMBER 1980 IN SÜDITALIEN AUFGETRETENEN ERDBEBENS VERTEILT ODER IHNEN UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ZU WERDEN , DABEI JEDOCH EIGENTUM DER BETREFFENDEN STELLEN BZW . ORGANISATIONEN BLEIBEN , SIND VON DER ERHEBUNG VON ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGEN BEI DER EINFUHR ERHOBENEN ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VORGESEHEN SIND , BEFREIT .

( 2 ) DIE BEFREIUNG ERSTRECKT SICH AUCH AUF WAREN , DIE VON HILFSEINHEITEN ZUR DECKUNG IHRES BEDARFS WÄHREND DER DAUER IHRER HILFSAKTION FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK TEILT DER KOMMISSION DAS VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ANERKANNTEN STELLEN MIT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK TEILT DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH GLOBAL MENGE UND BESCHAFFENHEIT DER GEMÄSS ARTIKEL 1 ABGABENFREI EINGEFÜHRTEN WAREN MIT .

( 2 ) DIE ERSTE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE MITTEILUNG MUSS DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 10 . APRIL 1981 ZUGEHEN . DIE FOLGENDEN MITTEILUNGEN MÜSSEN BIS ZUM 10 . DES MONATS , DER AUF DAS KALENDERVIERTELJAHR FOLGT , AUF DAS SICH DIESE MITTEILUNGEN BEZIEHEN , DER KOMMISSION ZUGEHEN .

ARTIKEL 4

DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK TEILT DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE TRIFFT , UM DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/74 ZU GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD AM 23 . NOVEMBER 1980 WIRKSAM .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 150 VOM 7 . 6 . 1974 , S . 4 .