VERORDNUNG (EWG) Nr. 601/86 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilfenregelung für Ölsaaten

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 478/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Anpassung der Erstattung der Beihilfe für in Spanien und Portugal erzeugte oder verarbeitete Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne (3), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG)Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 95 und 293 der Beitrittsakte wird die Beihilfe für Ölsaaten in Spanien und Portugal ab Beginn des ersten Wirtschaftsjahres nach dem Beitritt eingeführt. Bei der Berechnung der Beihilfe ist der anwendbare Differenzbetrag zu berücksichtigen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 478/86 sind die Einzelheiten der Anpassung der Beihilfe für die in Spanien oder Portugal geernteten und in den anderen Mitgliedstaaten verarbeiteten Ölsaaten und umgekehrt festgelegt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 muß die Anpassung bei den in Spanien geernteten und in Portugal verarbeiteten Saaten und umgekehrt nach den oben festgelegten Kriterien erfolgen. Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. September 1983 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (5) anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel33Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.2681/83 erhält folgende Fassung:

""(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L, sofort bei der Festsetzung:

- den für 100 kg Ölsaaten zu gewährenden Beihilfebetrag in ECU,

- den endgültigen für dieselbe Menge zu gewährenden Beihilfebetrag, der sich unter Berücksichtigung der in der Verordnung (EWG) Nr. 478/86 des Rates (¹) vorgesehenen Anpassungen einerseits und aus der Anwendung des im ersten Gedankenstrich der Regelung über die Differenzbeträge sowie der Umrechnung des sich so errechneten Betrags in die einzelnen Landeswährungen andererseits ergibt:

a) für die in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 geernteten und verarbeiteten Ölsaaten,

b) für die in Spanien und Portugal geernteten und verarbeiteten Ölsaaten,

c) für die in Spanien oder Portugal geernteten und in einem anderen Mitgliedstaat verarbeiteten Ölsaaten,

d) für die in Spanien oder Portugal verarbeiteten, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat geernteten Ölsaaten.

Bei den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen wird der endgültige, in der Landeswährung eines Mitgliedstaats ausgedrückte Beihilfebetrag auf die in diesem Mitgliedstaat geernteten und verarbeiteten Ölsaaten angewandt.

(¹) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 55."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1986

Für die KommissionFrans ANDRIESSENVizepräsident