VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1113/89 DES RATES vom 27 . April 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1079/77 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 765/89 ( 5 ), ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 gilt und im wesentlichen für alle den Molkereien gelieferte Milch sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirtschaftlichen Betrieben zu entrichten ist .

Angesichts der Marktentwicklung ist es angebracht, für das Milchwirtschaftsjahr 1989/90 den Abgabensatz auf 1,5 v . H . des Milchrichtpreises festzusetzen . Wegen der Verringerung des Interventionspreises für Butter ist es ferner notwendig, die Belastung weiter zu vermindern, die sich aus der Höhe der Mitverantwortungsabgabe für die Kleinerzeuger ergibt, und die Abgabe in den benachteiligten Gebieten ganz abzuschaffen . Schließlich ist es angebracht, die Vor -

schriften der vorliegenden Verordnung mit Wirkung ab

1 . April 1989 anzuwenden, da zu diesem Zeitpunkt die erste Senkung des Interventionspreises für Butter vorgenommen wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1079/77 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 1 wird wie folgt geändert :

a ) An Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Ab 1 . April 1989 wird die Abgabe in diesen benachteiligten Gebieten nicht erhoben ."

b ) Absatz 4 erhält folgende Fassung :

"( 4 ) Bei Erzeugern, deren tatsächlich verfügbare individuelle Referenzmenge unter Abzug der aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 ( 6 ) angesetzten Mengen für den betreffenden Zeitraum der Zusatzabgabenregelung 60 000 kg nicht überschreitet, wird die sich aus Artikel 2 der vorliegenden Verordnung ergebende Abgabe um 0,5 Punkte verringert .

Während des sechsten Anwendungszeitraums der Zusatzabgabenregelung gilt die vorstehend genannte Verringerung jedoch auch für Erzeuger, deren Lieferungen während des vierten Anwendungszeitraums dieser Regelung 60 000 kg nicht überschritten haben, sofern für sie nicht bereits Unterabsatz 1 gilt .

( 7 ) ABl . Nr . L 78 vom 20 . 3 . 1987, S . 5 ."

2 . An Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt :

"( 11 ) Ab 1 . April 1989 wird die Abgabe für das Milchwirtschaftsjahr 1989/90 auf 1,5 v . H . des Richtpreises für Milch festgesetzt ."

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . April 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BARRIONÜVO PEÑA

( 1) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 38 .

( 2 ) Stellungnahme vom 13 . April 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 3 ) Stellungnahme vom 31 . März 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 4 ) ABl . Nr . L 131 vom 26 . 5 . 1977, S . 6 .

( 5 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 5 .