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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3770/86 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Abweichung für das Wirtschaftsjahr 1986/87 von der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 hinsichtlich des Endtermins für den Abschluß der Verträge betreffend die Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 für Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353/86 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3416/85 (4), müssen die Verarbeitungsverträge für die für die Industrie bestimmten Zitronen je nach Fall vor dem 20. Mai oder vor dem 20. November jedes Jahres geschlossen werden.

Wegen der besonderen Gegebenheiten des Zitronenmarktes im Laufe dieses Wirtschaftsjahres konnten für die Zitronen, die während des Zeitraums vom 1. Dezember 1986 bis zum 31. Mai 1987 an die Industrie zu liefern sind, diese Verträge nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgeschlossen werden.

Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Marktverwaltung und um einen normalen Absatz des Erzeugnisses an die Verarbeitungsbetriebe zu gewährleisten, ist der für den Abschluß dieser Verträge für dieses Wirtschaftsjahr gewährte Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 wird der Endtermin für den Abschluß der Verträge für die Zitronen, die in der Zeit vom 1. Dezember 1986 bis zum 31. Mai 1987 an die Industrie zu liefern sind, auf den 31. Dezember 1986 festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 53.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 324 vom 5. 12. 1985, S. 13.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3736/86 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 1986

zur Änderung der Verodnung (EWG) Nr. 1105/68 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 867/86 (4), ist die Referenzanalysemethode zur Kontrolle des Gehalts von Mager- und Buttermilch an fettfreier Trockenmasse angegeben. Es erscheint angezeigt, für die Entnahme von Proben die Referenz auf die internationalen Normen vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 wird wie folgt geändert:

1. In Buchstabe c) werden die Worte »Norm ISO" jedes Mal ersetzt durch die Worte »internationale Norm ISO".

2. Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:

»Die Entnahme von Proben erfolgt nach dem von der internationalen Norm ISO 707 vorgesehenen Verfahren. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine andere Methode der Probenahme verwenden, sofern diese den Grundsätzen der genannten Norm entspricht."

Artikel 2

Diese Verodnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 2. Februar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1986, S. 8.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3714/86 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 1986

über die Einstellung des Seehechtfangs durch Schiffe unter der Flagge von Irland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Seehecht.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, VII, XII und XIV durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht. Irland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 28. November 1986 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, VII, XII und XIV durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, gilt die Irland für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seehechtfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, VII, XII und XIV durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung diesr Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 28. November 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3668/86 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1986

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1152/86 über Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen für zum unmittelbaren Verbrauch bestimmtes Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1338/86 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1152/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2385/86 (4), wurden Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen für zum unmittelbaren Verbrauch bestimmtes Butterfett eingeführt. Dieses Butterfett kann gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3157/86 (6), zu herabgesetzten Preisen verkauft werden. Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1152/86 übermittelt die zuständige Stelle der Kommission vor dem 1. Oktober 1986 eine Kopie des von ihr und vom Vertragnehmer unterzeichneten Vertrages. Angesichts der Schwierigkeiten, die sich in mehreren Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 ergeben haben, sollte die Frist für die Übermittlung des genannten Vertrages an die Kommission um zweieinhalb Monate verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1152/86 wird das Datum »1. Oktober 1986" durch das Datum »16. Dezember 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1986, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 294 vom 17. 10. 1986, S. 8.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3641/86 DER KOMMISSION

vom 28. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 654/86 zur Festsetzung der voraussichtlichen Gesamteinfuhren der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Fischereierzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1986

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 361,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 654/86 der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2403/86 (2), hat die Höhe der voraussichtlichen Gesamteinfuhren von bestimmten Fischereierzeugnissen für das Wirtschaftsjahr 1986 festgelegt; in diesen voraussichtlichen Gesamteinfuhren ist für jedes erfasste Erzeugnis ein jährliches Kontingent für Einfuhren aus Drittländern enthalten.

Für Portugal wurde das Kontingent für 1986, für Filets, gefroren von Seehechten, das ursprünglich mit der Verordnung (EWG) Nr. 655/86 der Kommission (3) festgelegt worden war, mit der Verordnung (EWG) Nr. 2431/86 der Kommission (4) um 60 Tonnen erhöht. Ausserdem wurde das Kontingent für 1986 für Kalmare, gefroren, mit der Verordnung (EWG) Nr. 3637/86 der Kommission (5) um 500 Tonnen erhöht. Daher ist für diesen Mitgliedstaat die Höhe der in der Verordnung (EWG) Nr. 654/86 genannten voraussichtlichen Gesamteinfuhren für die betreffenden Erzeugnisse dementsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 654/86 wird wie folgt geändert:

1. In der Aufstellung unter Buchstabe B Ziffer 1 wird die Zahl »40" bezueglich der Gesamteinfuhr für Filets, gefroren, von Seehechten der Tarifstelle 03.01 B II b) 9 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Zahl »100" ersetzt.

2. In der Aufstellung unter Buchstabe B Ziffer 2 wird die Zahl »11 000" bezueglich der Gesamteinfuhr für Kalmare, gefroren der Tarifstelle 03.03 B IV a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Zahl »11 500" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 66 vom 8. 3. 1986, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 66 vom 8. 3. 1986, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 43.

(5) Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3591/86 DER KOMMISSION

vom 26. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3359/86 über die Menge hochwertigen Rindfleischs aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, die im Rahmen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3655/85 vorgesehenen Regelung eingeführt werden darf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3583/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3359/86 der Kommission (2) bestimmt, daß Lizenzanträge für insgesamt 4 000 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada im Rahmen dieses Kontingents eingereicht werden können. Wegen der für die Einfuhren der betroffenen Mengen erforderlichen Fristen ist vorzusehen, daß die Erzeugnisse, für die das Echtheitszeugnis während des Jahres 1986 in dem Drittland erteilt wird, bis zum 28. Februar 1987 eingeführt werden dürfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgender Artikel 1a wird in die Verordnung (EWG) Nr. 3359/86 eingefügt:

»Artikel 1a

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3655/85 kann das während des Jahres 1986 für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse erteilte Echtheitszeugnis bis zum 28. Februar 1987 vorgelegt werden.

Betreffend die gemäß dem vorhergehenden Unterabsatz verwendeten Echtheitszeugnisse enthält die Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3655/85 auch das Jahr, in dem das Echtheitszeugnis erteilt wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 1. 11. 1986, S. 95.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3576/86 DER KOMMISSION

vom 24. November 1986

über die Einstellung des Heringfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Hering.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord und VI b durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord und VI b durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord und VI b durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3486/86 DER KOMMISSION

vom 14. November 1986

mit Übergangsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die für den 1. November 1986 vorgesehene Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3329/86 (2), ist mit der sofortigen Abschaffung des bisherigen spanischen Kontrollsystems, für das eine besondere staatliche Behörde zuständig ist, verbunden. Dies hat jedoch für die Verwaltung erhebliche praktische Schwierigkeiten zur Folge. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte daher, solange dies unbedingt notwendig ist, das vor dem Beitritt bestehende nationale System erhalten bleiben. Die Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 sollte jedoch unverzueglich Anwendung finden. Zum Ausgleich zwischen den spanischen Preisen und den Preisen für Einfuhrerzeugnisse ist daher die genannte Abgabe zu erheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird Spanien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1986 das vor dem Beitritt bestehende System der Kontrolle der Preise beizubehalten.

(2) Zum Ausgleich der Preise wird jedoch die Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 angewandt.

(3) Sollte sich die Möglichkeit ergeben, das bestehende nationale System vor dem 31. Dezember 1986 abzuschaffen, teilt Spanien dies der Kommission unverzueglich mit.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 1. 11. 1986, S. 33.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3405/86 DER KOMMISSION

vom 6. November 1986

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Garne aus synthetischen Spinnfasern der Warenkategorie Nr. 22 (Kennziffer 40.0220) mit Ursprung in Peru, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgestellten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wieder eingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Garne aus synthetischen Spinnfasern der Tarifstelle 56.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ist der Plafond auf 27,4 Tonnen festgesetzt. Am 27. Oktober 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Peru, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Peru wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 10. November 1986 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Peru wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 40.0220 // 22 // 56.05 A // // Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: // // // // // A. aus synthetischen Spinnfasern: // // // // 56.05-03, 05, 07, 09, 11, 13, 15, 19, 21, 23, 25, 28, 32, 34, 36, 38, 39, 42, 44, 45, 46, 47 // Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.