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RICHTLINIE 97/49/EG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG sollte geändert werden, um den neuesten Informationen über den Bestand der Vogelart Phalacrocorax carbo sinensis Rechnung zu tragen. Diese Unterart hat einen günstigen Erhaltungszustand erreicht.

Die Bestimmungen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 79/409/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1997

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1.

ANHANG

"ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 109 vom 25. April 1997)

Seite 9, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) sechste Zeile:

anstatt: ". . . mindestens drei Monate lang . . .",

muß es heißen: ". . . mindestens drei Jahre lang . . ."

Diese Berichtigung ersetzt die im ABl. L 73 vom 12. 3. 1998, S. 51 veröffentlichte Berichtigung.
Berichtigung der Richtlinie 98/96/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung unter anderem hinsichtlich der nichtamtlichen Feldbesichtigung nach den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25 vom 1. Februar 1999)

1. Seite 29, Artikel 2 Nummer 3 (Artikel 2 Absatz 3 Ziffer iii) der Richtlinie 66/401/EWG):

anstatt: "Ein Teil des Saatguts muss ... geprüft werden."

muss es heißen: "Ein Teil der Feldbestände muss ... geprüft werden."

2. Seite 30, Artikel 3 Nummer 5 (Artikel 2 Absatz 3 Ziffer iii) der Richtlinie 66/402/EWG):

anstatt: "Ein Teil des Saatguts muss ... geprüft werden."

muss es heißen: "Ein Teil der Feldbestände muss ... geprüft werden."

3. Seite 31, Artikel 4 (Artikel 13a der Richtlinie 66/403/EWG):

anstatt: "Artikel 13a"

muss es heißen: "Artikel 13b"

4. Seite 32, Artikel 5 Nummer 7 (Artikel 2 Absatz 3 Ziffer iii) der Richtlinie 69/208/EWG):

anstatt: "Ein Teil des Saatguts muss ... geprüft werden."

muss es heißen: "Ein Teil der Feldbestände muss ... geprüft werden."

5. Seite 32, Artikel 5 Nummer 7 (Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 69/208/EWG):

anstatt: "... nach dem Verfahren des Artikels 21 ..."

muss es heißen: "... nach dem Verfahren des Artikels 20 ..."

6. Seite 32, Artikel 5 Nummer 8 (Artikel 12a der Richtlinie 69/208/EWG):

anstatt: "... nach dem Verfahren des Artikels 21 ..."

muss es heißen: "... nach dem Verfahren des Artikels 20 ..."

7. Seite 32, Artikel 6 (Artikel 9 der Richtlinie 70/457/EWG):

anstatt:

5. Hinsichtlich der Eignung ...

muss es heißen:

6. Hinsichtlich der Eignung ...

8. Seite 32, Artikel 7 Nummer 3 (Artikel 10 der Richtlinie 70/458/EWG):

anstatt:

5. Hinsichtlich der Eignung ...

muss es heißen:

6. Hinsichtlich der Eignung ...
BERICHTIGUNGEN Berichtigung der Richtlinie 98/40/EG der Kommission vom 8. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/346/EWG des Rates über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 171 vom 17. Juni 1998)

Seite 28, Artikel 1 Punkt 2:

anstatt: ". . . Fahrersitz . . ."

muß es heißen: ". . . Fahrerplatz . . ."
RICHTLINIE 1999/69/EG DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1999

zur Aufhebung der Richtlinie 93/63/EWG mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 93/63/EWG der Kommission(2) enthält Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von zugelassenen Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates(3).

(2) Die Richtlinie 91/682/EWG wird mit Wirkung von 1. Juli 1999 aufgehoben und durch die Richtlinie 98/56/EG ersetzt.

(3) Die Vorschriften über die von den Versorgern zu erfuellenden Anforderungen und die Kontrollmaßnahmen, einschließlich Überwachung und Überprüfung, sind in der Richtlinie 98/56/EG enthalten.

(4) Die Richtlinie 93/63/EWG ist somit überholt und demnach aufzuheben.

(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 93/63/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1999 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.

(2) ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 31.

(3) ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 21.
Berichtigung der Entscheidung 1999/342/EG der Kommission vom 30. September 1998 über geplante Beihilfen Österreichs an die AGRANA Stärke-GmbH für die Errichtung und den Umbau von Stärkeproduktionsanlagen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 131 vom 27. Mai 1999)

Seite 69:

anstatt: "HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:"

muß es heißen: "HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:".
Berichtigung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169 vom 10. Juli 2000)

1. Seite 13, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b):

anstatt: "Pflanzenschutzübereinkommmens",

muss es heißen: "Pflanzenschutzübereinkommens".

2. Seiten 19 und 20, Artikel 23 Absatz 1 dritter Gedankenstrich, Absatz 5 Unterabsatz 4 und Seite 22, Artikel 24 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3, Absatz 2 Unterabsatz 2:

anstatt: "Partien",

muss es heißen: "Sendungen".

3. Seiten 19 und 20, Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) sowie Buchstabe c):

anstatt: "Partie(n)",

muss es heißen: "Sendung(en)".

4. Seite 22, Artikel 28:

anstatt: "am Tag nach ihrer Veröffentlichung",

muss es heißen: "am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung".

5. Die Anhänge werden wie folgt berichtigt:

A. Inhaltliche Fehler

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Grammatikalische und orthografische Fehler

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Richtlinie 2001/8/EG der Kommission

vom 8. Februar 2001

zur Ersetzung des Anhangs I der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und pschotropen Stoffen verwendet werden(1), geändert durch die Richtlinie 93/46/EWG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist notwendig, den Beschluss der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen vom März 2000, der die Aufnahme von Norephedrin in Tabelle I des Anhangs des UN-Übereinkommens von 1988 vorsieht, umzusetzen.

(2) Dazu ist es erforderlich, die Kategorie 1 des Anhangs I der Grundrichtlinie zu ändern.

(3) Mit der Aufnahme des genannten Stoffes wird die Richtlinie weiter an die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission(4), angepasst.

(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 92/109/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. März 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 76.

(2) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 134.

(3) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1.

(4) ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 17.

ANHANG

"ANHANG I

KATEGORIE 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KATEGORIE 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KATEGORIE 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und das Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 309 vom 27. November 2001)

Seite 8, Artikel 14 Absatz 3:

anstatt: "(3) In den Fällen des Artikels 5 Nummern 2 und 3 ..."

muss es heißen: "(3) In den Fällen des Artikels 5 Nummer 2 ...".
Berichtigung der Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 107 vom 18. April 2001)

Seite 11, Artikel 2 Absatz 4:

In der zweiten Zeile muss es statt "Dieselmotoren" "Gasmotoren" heißen.

Seite 14, Anhang I, Nummer 4.2.2.1: Nach dem ersten Satz wird folgender Satz eingefügt: "Zwischen den Prüfungen ist eine Feinabstimmung des Kraftstoffsystems zulässig."

Seite 15, Anhang I Nummer 5:

anstatt:

5. Nummer 6 erhält folgende Fassung:

6. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN

6.1. Allgemeines

6.1.1. Emissionsmindernde Einrichtungen

(...)

muss es heißen:

5. Nummer 6.1 erhält folgende Fassung:

6.1. Allgemeines

6.1.1. Emissionsmindernde Einrichtungen

(...)

Seite 16, Ziffer 7, Änderungen in Anhang II, Anlage 1 Nummer 1.14: Der Fußnotenverweis "(1)" wird ersetzt durch den Fußnotenverweis "(2)".

Seite 16, Ziffer 7, Anhang II, Anlage 3 Nummer 1.14: Der Fußnotenverweis "(1)" wird ersetzt durch den Fußnotenverweis "(2)".

Seite 16, Nummer 7: Die Fußnote "(1) Bezogen auf das C1-Äquivalent" wird gestrichen.

Seite 20, Anhang VI Nummer 1.1.5: Der Fußnotenverweis "(8)" wird ersetzt durch den Fußnotenverweis "(1)".

Seite 20: Die Fußnote "(1) Von der Kommission bis 31. Dezember 2001 zu überprüfen" wird gestrichen.
Berichtigung der Richtlinie 2002/79/EG der Kommission vom 2. Oktober 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 291 vom 28. Oktober 2002)

Auf Seite 4 im Anhang I, in der Zeile "Triadimefon und Triadimenol":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Auf Seite 14 im Anhang IV, unter Punkt iii) Buchstabe b) "Cucurbitaceen mit genießbarer Schale" in der Spalte "Abamectin":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Richtlinie 2002/31/EG der Kommission vom 22. März 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte (ABl. L 86 vom 3.4.2002)



Amtsblatt Nr. L 034 vom 11/02/2003 S. 0030 - 0030



Berichtigung der Richtlinie 2002/31/EG der Kommission vom 22. März 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 86 vom 3. April 2002) Auf Seite 29, Etikett: anstatt: Norm EN 814 muss es heißen: Norm EN XYZ; auf Seite 30, Etikett: anstatt: Norm EN 814 muss es heißen: Norm EN XYZ; auf Seite 32, Etikett: anstatt: Norm EN 814 muss es heißen: Norm EN XYZ. In Anhang V, in der Tabelle: auf Seite 39, Zeile 6, Spalte SV: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> muss es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>; auf Seite 39, Zeile 7, Spalte SV: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> muss es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>; auf Seite 39, Zeile 8, Spalte SV: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> muss es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>; auf Seite 41, Zeile 20, Spalte SV: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> muss es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>; auf Seite 41, Zeile 20, Spalte EL: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> muss es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>; auf Seite 41, Zeile 23, alle Sprachen: anstatt: ... EN 814 muss es heißen: ... EN XYZ; auf Seite 41, Zeile 24, Spalte DA: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> muss es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>; auf Seite 41, Zeile 25, Spalte DA: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> muss es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Richtlinie 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung der Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Union L 238 vom 25. September 2003)

Seite 25, Anhang, Punkt 1 Buchstabe a):

anstatt:

178. 4-Benzoyloxyphenol und 4-Ethoxyphenol

muss es heißen:

178. 4-Benzyloxyphenol und 4-Ethoxyphenol.
Berichtigung der Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 26 vom 31. Januar 2003)

Auf der Umschlagseite sowie auf Seite 41, Titel der Richtlinie

anstatt:

Richtlinie 2002/8/EG des Rates ...

muss es heißen:

Richtlinie 2003/8/EG des Rates ....
b)

Folgende Absätze werden eingefügt: „(1a) Werden gemäß Absatz 1 Saatgutproben unter amtlicher Überwachung entnommen, so gilt Folgendes: a) Die Saatgutprobenahme wird nach Maßgabe der Buchstaben b), c) und d) von Saatgutprobennehmern durchgeführt, die von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck zugelassen wurden. b) Saatgutprobennehmer müssen die erforderlichen Fachkenntnisse in Ausbildungslehrgängen unter den für die amtlichen Probennehmer der Anerkennungsstelle geltenden Bedingungen erworben und in amtlichen Prüfungen nachgewiesen haben. Die Saatgutprobenahme ist nach den international üblichen Verfahren durchzuführen. c) Saatgutprobennehmer müssen sein: i) unabhängige natürliche Personen; ii) von natürlichen oder juristischen Personen beschäftigte Personen, die sich nicht mit der Erzeugung, Vermehrung oder Aufbereitung von Saatgut bzw. dem Saatguthandel befassen, oder iii) von natürlichen oder juristischen Personen beschäftigte Personen, die sich mit der Erzeugung, Vermehrung oder Aufbereitung von Saatgut bzw. dem Saatguthandel befassen. In dem in Ziffer iii) genannten Fall kann ein Saatgutprobennehmer nur die für seinen Arbeitgeber erzeugten Partien beproben, es sei denn, zwischen seinem Arbeitgeber, dem Antragsteller und der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle wurde eine andere Vereinbarung getroffen. d) Die Tätigkeit von Saatgutprobennehmern wird durch die zuständige Saatgutanerkennungsstelle angemessen überwacht. Bei automatischer Probenahme sind geeignete Verfahren einzuhalten und amtlich zu überwachen. e) Die Überwachung gemäß Buchstabe d) umfasst eine Kontrollbeprobung eines Prozentsatzes der zur amtlichen Anerkennung eingereichten Saatgutpartien durch amtliche Saatgutprobennehmer. Dieser Prozentsatz wird in der Regel so gleichmäßig wie möglich auf alle natürlichen und juristischen Personen verteilt, die Saatgut zur Anerkennung anmelden, kann jedoch zur Beseitigung bestimmter Zweifel auch gezielt ausgewählt werden. Der Prozentsatz beträgt mindestens 5 %. Diese Kontrollbeprobung betrifft nicht die automatische Probenahme. Die Mitgliedstaaten vergleichen die amtlich gezogenen Saatgutproben mit den Proben, die unter amtlicher Aufsicht aus derselben Saatgutpartie gezogen wurden. f) Die Mitgliedstaaten legen Sanktionsvorschriften für den Fall von Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften für amtlich überwachte Prüfungen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann es gehören, dass den Probennehmern bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln die amtliche Zulassung nach Buchstabe a) entzogen wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht wird, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfüllt. (1b) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren können weitere Vorschriften für amtlich überwachte Saatgutprobenahmen festgelegt werden.“
(6)

Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollten Acetamiprid und Thiacloprid daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
1.

Unter Buchstabe a): i) in Nummer 4 erhält die rechte Spalte folgende Fassung: „Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Insel Man und Jersey)“; ii) in Nummer 13 wird das Wort „Gotlands“ in der rechten Spalte durch das Wort „Gotland“ ersetzt.
1.8.

„Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante“ ist die Ortslinie der Berührungspunkte zwischen der Fronthaubenoberfläche und einem 1 000 mm langen geraden Richtstab, der parallel zur senkrechten Längsebene gehalten und um 50° nach hinten geneigt an der Frontfläche des Fahrzeugs entlang geführt wird und dabei ständigen Kontakt mit der Fronthaubenvorderkante hält, während sich sein unteres Ende 600 mm über der Fahrbahn befindet. Bei Fahrzeugen, deren Fronthaube in wesentlichen Teilen um 50° geneigt ist, so dass sie von dem Richtstab nicht in einem Punkt, sondern in mehreren Punkten oder linear berührt wird, ist die Bezugslinie mit einem um 40° nach hinten geneigten Richtstab zu bestimmen. Ist die Fahrzeugfront so geformt, dass in bestimmten seitlichen Positionen das untere Ende des Richtstabs zuerst mit dem Fahrzeug in Berührung kommt, sind diese Berührungspunkte in diesen Positionen als Punkte der Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante zu betrachten. Ist die Fahrzeugfront so geformt, dass in bestimmten seitlichen Positionen das obere Ende des Richtstabs zuerst mit dem Fahrzeug in Berührung kommt, ist in diesen Positionen die in Punkt 1.13 definierte 1 000-mm-Abwickellinie als Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante zu betrachten. Wird bei diesem Verfahren die Oberkante des Stoßfängers von dem Richtstab berührt, ist auch sie als Fronthaubenvorderkante im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten.
3.

Der Anhang II wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 1.1 erhält folgende Fassung: 1.1. „Die Vorschriften dieses Anhangs gelten nicht für nach hinten gerichtete Sitze oder für an diesen Sitzen befestigte Kopfstützen.“ b) Die Nummer 2.3 erhält folgende Fassung: 2.3. „‚Sitz‘ eine Struktur einschließlich Polsterung und Bezug, die fester Bestandteil der Fahrzeugstruktur sein kann, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet. Der Begriff bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den Teil einer Sitzbank, der einem Sitzplatz für eine Person entspricht. Seiner Orientierung entsprechend bezeichnet ein: 2.3.1. ‚nach vorn gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder - 10o bildet; 2.3.2. ‚nach hinten gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder - 10o bildet; 2.3.3. ‚nach der Seite gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der in Bezug auf seine Ausrichtung zur senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs nicht den Begriffsbestimmungen der Nummern 2.3.1 und 2.3.2 entspricht.“ c) Die Nummer 2.9 wird gestrichen.
(3)

Aus Informationen Sloweniens geht hervor, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nun in den Regionen Gorenjska und Maribor vorkommt. Diese Regionen sollten daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt werden.
t)

In Anhang V Nummer 2.4 wird unter der Überschrift „SPr 2“ vor dem Eintrag in spanischer Sprache Folgendes eingefügt: „BG : Третираните площи трябва да бъдат обозначени в периода на третиране. Да се посочи опасността от отравяне (първично или вторично) с антикоагуланта и да се укаже неговата противоотрова.“ Nach dem Eintrag in portugiesischer Sprache wird Folgendes eingefügt: „RO : Zona de tratament trebuie marcată în timpul perioadei de aplicare! A se menţiona riscul de otrăvire (principal şi secundar) cu anticoagulant şi antitodul specific!“