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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. November 1983

zur Änderung der Entscheidung 81/546/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich

(83/576/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 81/546/EWG der Kommission (3) sind die viehseuchenrechtlichen Erfordernisse und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich geregelt worden. Diese Entscheidung muß geändert werden, um der gegenwärtigen sanitären Lage in Österreich Rechnung zu tragen.

Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben bestätigt, daß die Bezirke Imst, Innsbruck (Stadt), Innsbruck-Land, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Reutte und Schwaz des Bundeslandes Tirol mindestens zwölf Monate lang von ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit) frei waren und daß in dieser Zeit in den genannten Bezirken keine Schutzimpfungen gegen diese Krankheit vorgenommen wurden.

Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben zugesichert, der Kommission und den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oder Telegramm die Bestätigung des Auftretens der genannten Krankheit in den vorstehenden Bezirken oder die Aufnahme der Schutzimpfung gegen sie binnen 24 Stunden mitzuteilen.

Eine Besichtigung durch tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft hat ergeben, daß in Österreich die ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit) seit mindestens zwölf Monaten nicht aufgetreten ist, in dieser Zeit gegen diese Krankheit keine Schutzimpfung stattgefunden hat und der allgemeine Stand der Tiergesundheit, insbesondere hinsichtlich der durch Fleisch übertragbaren Krankheiten, weiterhin gut ist.

Bei dieser Gelegenheit empfiehlt es sich, einige terminologische Ungenauigkeiten, die insbesondere die Übereinstimmung der Fassungen der Entscheidung 81/546/EWG in den verschiedenen Sprachen betreffen und bei der Durchführung der betreffenden Vorschriften zu Schwierigkeiten führen könnten, zu berichtigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/546/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) frisches Fleisch von Hausschweinen, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten;".

2. Der Anhang B erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Dezember 1983.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 306 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 7.

ANHANG

»ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattung Schwein, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Österreich.

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Haustieren der Gattung Schwein:

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofs/ Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmitteln (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren,

- die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Österreich gehalten worden sind;

- aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche und vestikulärer Schweinekrankheit und in den letzten 40 Tagen kein Fall von Schweinepest aufgetreten und wo in einem Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall dieser Krankheiten vorgekommen ist;

- die von ihrem Herkunftsbetrieb zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof transportiert worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel V des Anhangs B der Richtlinie 72/462/EWG im Schlachthof selbst unterzogen worden sind, und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- die nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist/sind.

Ausgefertigt in am

Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)«

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattung Schwein, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.