BESCHLUSS DES RATES vom 18. Februar 1974 zur Einsetzung eines Ausschusses für Wirtschaftspolitik (74/122/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145,

gestützt auf den Entwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Koordinierung der kurzfristigen Wirtschaftspolitik sind die gemeinsam festgelegten mittelfristigen wirtschaftspolitischen Ziele zu berücksichtigen.

Die Haushaltspolitik hat sich in den Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik einzufügen.

Das Bestehen dreier getrennter Ausschüsse für den Bereich der allgemeinen Wirtschaftspolitik ist daher der wirksamen Koordinierung der Wirtschaftspolitik abträglich und hat oft zur Überschneidung von Zuständigkeiten und zu Doppelarbeit geführt.

Deshalb sind die Aufgaben des Ausschusses für Konjunkturpolitik, des Ausschusses für Haushaltspolitik und des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik zusammenzufassen und einem einzigen Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu übertragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zur Förderung der Koordinierung der kurz- und mittelfristigen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten wird ein Ausschuß für Wirtschaftspolitik, nachstehend "der Ausschuß" genannt, eingesetzt.

Artikel 2

Der Ausschuß übernimmt alle bisherigen Aufgaben des durch Entscheidung des Rates vom 9. März 1960 über die Koordinierung der Konjunkturpolitik der Mitgliedstaaten (1) eingesetzten Ausschusses für Konjunkturpolitik, des durch Beschluß des Rates vom 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Haushaltspolitik (2) eingesetzten Ausschusses für Haushaltspolitik und des durch Beschluß des Rates vom 15. April 1964 über die Einsetzung eines Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik (3) eingesetzten Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik. Der Ausschuß hat insbesondere folgende Aufgaben: - er wirkt bei der Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik mit;

- er prüft und vergleicht die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und ihre Durchführung;

- er bereitet unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen den Vorentwurf des Programms für mittelfristige Wirtschaftspolitik nach Artikel 6 der Entscheidung des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (4) vor;

- er verfolgt die mittelfristige Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und prüft ihre Vereinbarkeit mit dem genannten Programm;

- er analysiert die Entwicklung der Volkswirtschaften, um die Gründe für jegliche Abweichung vom Programm zu ermitteln.

Artikel 3

Dem Ausschuß gehören vier Vertreter der Kommission und vier Vertreter jedes Mitgliedstaats an. Die von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder des Ausschusses werden aus dem Kreis der Persönlichkeiten ausgewählt, die in ihrem Land an der Ausarbeitung der kurz- und mittelfristigen Wirtschaftspolitik mitwirken.

Artikel 4

Die Stellungnahme des Ausschusses kann vom Rat oder von der Kommission eingeholt werden. Der Ausschuß gibt ferner von sich aus Stellungnahmen ab oder unterbreitet Berichte, sooft er es zur ordnungsmässigen Erfuellung seiner Aufgabe für erforderlich hält. (1)ABl. Nr. 31 vom 9.5.1960, S. 764/60. (2)ABl. Nr. 64 vom 22.4.1964, S. 1031/64. (3)ABl. Nr. 77 vom 21.5.1964, S. 1205/64. (4)Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.

Artikel 5

Der Ausschuß kann im engeren Kreis zusammentreten, um besondere Fragen der Konjunkturpolitik, der Haushaltspolitik oder der mittelfristigen Wirtschaftspolitik zu behandeln.

Artikel 6

Der Ausschuß ist nur beschlußfähig, wenn wenigstens ein Mitglied je Delegation anwesend ist.

Artikel 7

Der Ausschuß wählt seinen Vorstand, der aus einem Vorsitzenden und drei stellvertretenden Vorsitzenden besteht ; sie werden für zwei Jahre bestellt, erstmals ab 1. März 1974 ; ihre Wiederbestellung ist nicht zulässig. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 8

Es werden aufgehoben: - die Entscheidung des Rates vom 9. März 1960 über die Koordinierung der Konjunkturpolitik der Mitgliedstaaten;

- der Beschluß des Rates vom 15. April 1964 über die Einsetzung eines Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik;

- der Beschluß des Rates vom 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Haushaltspolitik.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SCHMIDT