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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1990

über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien erhoben wurden (Industrial Resinera Valcan, SA)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(90/86/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 (2) führte der Rat am 1. Februar 1983 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien und anderen Drittländern ein. Für die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat in Säcken oder als Schüttgut mit Ursprung in Bulgarien wurde der Zollsatz festgelegt auf:

- 14,09 % des Nettopreises je Tonne, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,

oder

- den Betrag, um den der Nettopreis je Tonne, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 113,85 ECU,

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist.

Dieser Zollsatz wurde für die Einfuhren in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als 500 kg um 9,50 ECU je Tonne erhöht.

(2) Am 25. August 1987 beantragte das Unternehmen Industrial Resinera Valcan, SA, Cuenca (Spanien), die Erstattung der Antidumpingzölle, die es im Mai 1987 für die Einfuhr von 1 000 Tonnen leichtes Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als 500 kg bezahlt hatte. Diese Zölle betrugen insgesamt [ . . . ] Pesetas (3).

(3) In der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung war bekanntlich der Normalwert anhand der Preise auf dem österreichischen Markt ermittelt worden (4).

Die Antragstellerin konnte die hierzu erforderlichen Angaben nicht in Erfahrung bringen, da sie den österreichischen Hersteller, der in der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 nicht genannt wird, nicht kannte. Dieser Hersteller übermittelte der Kommission auf Antrag alle Angaben über die Preise auf dem österreichischen Markt während des Bezugszeitraums von sechs Monaten vor der betreffenden Einfuhr (5).

(4) Entsprechend der Bekanntmachung wandte sich die Antragstellerin an den bulgarischen Ausführer, um Angaben über die Ausfuhrpreise seiner anderen Lieferungen in die Gemeinschaft während des Bezugszeitraums zu erhalten. Da keine Antwort erteilt wurde, wandte sich die Kommission selbst

an den Ausführer, doch ebenfalls ohne Erfolg, so daß nur der von der Antragstellerin gezahlte Ausfuhrpreis bekannt ist.

(5) Während der Bearbeitung des Erstattungsantrags veröffentlichte die Kommission am 21. Juni 1988 eine Bekanntmachung (1) über die Einleitung einer Überprüfung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 eingeführten Antidumpingmaßnahmen. Die Kommission hat gemäß Punkt I.5 der Bekanntmachung im Einvernehmen mit der Antragstellerin beschlossen, das Erstattungsverfahren bis zur Veröffentlichung der Überprüfungsergebnisse (2) auszusetzen.

Dabei wurde im Falle der Einfuhren aus Bulgarien in der Zeit vom 1. Januar 1987 bis 31. Mai 1988 eine Dumpingspanne von 67 % und mehr festgestellt (3). Diese Spanne wurde aufgrund eines Normalwertes berechnet, der anhand der Preise des mexikanischen Marktes ermittelt worden war.

(6) Die Kommission teilte der Antragstellerin mit, daß sie den Antrag nicht für begründet halte und deshalb beabsichtige, ihn abzulehnen.

(7) Die Antragstellerin erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

(8) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihren Standpunkt bekannt. Kein Mitgliedstaat hat Einwände erhoben.

B. Vorbringen der Antragstellerin

(9) Die Antragstellerin machte vor allem geltend, daß sie die Einfuhr nicht zu Dumpingpreisen getätigt haben konnte, da sie einen höheren Preis gezahlt habe, als er von einem spanischen Hersteller im April 1986 für dasselbe Erzeugnis in Rechnung gestellt worden sei. Die Kommission hatte zunächst geantwortet, daß die tatsächliche Dumpingspanne unter Berücksichtigung der Anwendung gewogener Durchschnitte nicht auf Gemeinschaftsebene berechnet werden konnte, da der Ausführer keine Angaben über die Preise seiner anderen Lieferungen gemacht hatte, die während des Bezugszeitraums in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt wurden. Die Antragstellerin verlangte daraufhin eine konkrete Prüfung ihres Falls und meinte, es gäbe Ausnahmefälle, in denen ein Abweichen von den allgemeinen Regeln für Erstattungen gerechtfertigt sein könnte.

C. Zulässigkeit

(10) Der Antrag ist zulässig, da er in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Antidumpingrechts der Gemeinschaft, insbesondere den Fristvorschriften, gestellt wurde.

D. Begründetheit

(11) Der Antrag ist abzulehnen, denn nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 obliegt es dem Einführer, der eine Erstattung beantragt, nachzuweisen, daß der von ihm gezahlte Antidumpingzoll die tatsächliche Dumpingspanne unter Berücksichtigung der Anwendung gewogener Durchschnitte übersteigt. Dieser Nachweis wurde im vorliegenden Falle nicht erbracht, da der Ausführer keine Angaben gemacht hat, anhand derer alle Ausfuhrpreise ermittelt werden könnten, die bei der Berechnung der tatsächlichen Dumpingspanne zugrunde gelegt werden können. Durch das Überprüfungsverfahren wurde dieser Mangel an ausreichenden Beweismitteln zwar ausgeglichen; das Überprüfungsverfahren ist jedoch vom Erstattungsverfahren unabhängig. Ohne diese Überprüfung hätte der Erstattungsantrag abgelehnt werden müssen. Schließlich ist daran zu erinnern, daß eine Erstattung nur aufgrund eines Vergleichs des für eine oder mehrere Einfuhren entrichteten Antidumpingzolls mit der Dumpingspanne gewährt werden kann, die für den für diese Einfuhren repräsentativen Zeitraum festgestellt wurde (die »tatsächliche Dumpingspanne"). Berechnet wird diese Spanne anhand des Normalwertes für den Hersteller/Ausführer und der Preise aller seiner in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführten Lieferungen. Infolgedessen ist der Hinweis der Antragstellerin auf die Preise eines europäischen Herstellers auf dem spanischen Markt - noch dazu ausserhalb des für die fragliche Einfuhr repräsentativen Bezugszeitraums - ohne Bedeutung.

(12) Bei der Überprüfung wurde ausserdem konkret festgestellt, daß die tatsächliche Dumpingspanne im Bezugszeitraum 67 % erreichte. Aus den Überprüfungsunterlagen geht hervor, daß dies genau die Spanne ist, die in den sechs Monaten vor der fraglichen Einfuhr bestand. Sie hat sich in der Folge noch erhöht, berücksichtigt man in dem gesamten Untersuchungszeitraum von 17 Monaten, der Gegenstand der Überprüfung war, auch andere in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführten Einfuhren des bulgarischen Ausführers. Die tatsächliche Dumpingspanne war also höher als die ursprünglich festgestellte Spanne, die für Bulgarien zwischen 54 % und 63,5 % lag (4).

Eine Erstattung hätte nur gewährt werden können, wenn die tatsächliche Dumpingspanne unter 14,09 %, den auf die fragliche Einfuhr erhobenen Zollsatz, abgesunken wäre. Dies traf im vorliegenden Fall offensichtlich nicht zu.

(13) Es wurde ebenfalls überprüft, ob das Ergebnis anders ausgefallen wäre, wenn der Normalwert nicht wie in der Überprüfung anhand der Preise auf dem mexikanischen Markt, sondern wie in der

ursprünglichen Untersuchung anhand der Preise auf dem österreichischen Markt ermittelt worden wäre. In diesem Fall wäre die tatsächliche Dumpingspanne noch höher als die oben erwähnten, da der Normalwert höher wäre. Folglich muß der Erstattungsantrag abgelehnt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antrag der Firma Industrial Resinera Valcan SA auf Erstattung von Antidumpingzöllen wird abgelehnt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien und die Firma Industrial Resinera Valcan SA, Carretera de Alcázar, Cuenca, Spanien, gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 1.

(3) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 17 bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Angaben ausgelassen.

(4) Vergleiche Verordnung (EWG) Nr. 2667/82 (vorläufiger Antidumpingzoll), ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 9 und Verordnung (EWG) Nr. 273/83, a.a.O., sechster Erwägungsgrund, in fine.

(5) Siehe Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen, Punkt I.3.B-a), ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2, nachstehend »die Bekanntmachung" genannt.

(1) ABl. Nr. C 162 vom 21. 6. 1988, S. 9.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1306/89, ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 4.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1306/89, Randnummer 19.

(4) Vgl. die genannte Verordnung (EWG) Nr. 2667/82.