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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3124/84 DER KOMMISSION

vom 8. November 1984

zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/84 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren", um der besonderen Lage Jamaikas bei Nadelflorteppichen der Tarifnummer ex 58.02 Rechnung zu tragen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Beschluß 81/968/EWG des Rates vom 24. November 1981 über die Anwendung der Abweichungen von der Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" im Rahmen des Zweiten AKP-EWG-Abkommens (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, der aufgrund des am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten Zweiten AKP-EWG-Abkommens eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen den Beschluß Nr. 2/84 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" erlassen, um der besonderen Lage Jamaikas bei Nadelflorteppichen der Tarifnummer ex 58.02 Rechnung zu tragen.

Gemäß Artikel 33 des Protokolls Nr. 1 sind die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. 2/84 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen ist in der Gemeinschaft anwendbar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 28. Februar 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 354 vom 9. 12. 1981, S. 30.

BESCHLUSS NR. 2/84 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES

FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 3. Oktober 1984

zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren", um der besonderen Lage Jamaikas bei Nadelflorteppichen der Tarifnummer ex 58.02 Rechnung zu tragen

DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf die Zweite Konvention AKP-EWG, die am 31. Oktober 1979 (1) in Lomé unterzeichnet worden ist, nachstehend Konvention genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 der Konvention bezueglich der Definition des Begriffs Ursprungswaren und der Methoden der administrativen Zusammenarbeit sieht die Möglichkeit von Abweichungen von den Ursprungsregeln durch den Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vor, insbesondere um die Entwicklung bestehender Industrien oder um die Errichtung neuer Industrien zu erleichtern.

Die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) haben eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 5 befindlichen Definition für auf Jamaika hergestellte Nadelfilzteppiche, beantragt.

Es ist angebracht, der Industrie Jamaikas eine Anpassung ihrer Produktion an die in der Konvention enthaltenen Bedingungen für die Erlangung des Ursprungs zu gestatten.

Um mögliche Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, soll sich die Abweichung allein auf die Verwendung von Grundgewebe, das keine Ursprungsware ist, beschränken.

Ein Teil dieser Grundgewebe hat seinen Ursprung in einem anderen Entwicklungsland, so daß Artikel 30 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 besonders Rechnung getragen wird.

Unter diesen Umständen ist es angebracht, Jamaika eine zeitweilige Abweichung von der Definition der Ursprungsware zu gewähren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Unter Abweichung von den besonderen Vorschriften der Liste A des Anhangs II des Protokolls Nr. 1 werden auf Jamaika produzierte Nadelflorteppiche der Tarifstelle 58.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs, bei deren Herstellung Grundgewebe der Tarifnummern 51.04 oder 57.10 des Gemeinsamen Zolltarifs, das keine Ursprungsware ist, eingesetzt wird, als Waren mit Ursprung in Jamaika angesehen, unter der Voraussetzung, daß die Bedingungen für die Anwendung der Tarifnummer 58.02 erfuellt sind.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung bezieht sich auf eine Menge von 80 000 Quadratyards von Nadelflorteppichen, die aus Jamaika zwischen dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses und dem 28. Februar 1985 ausgeführt worden ist.

Artikel 3

Die Behörden Jamaikas treffen die notwendigen Vorkehrungen im Hinblick auf die mengenmässige Kontrolle der in Artikel 1 bezeichneten Waren und teilen der Kommission alle 3 Monate die Mengen mit, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der Grundlage dieses Beschlusses erteilt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten, die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Er ist bis zum 28. Februar 1985 anwendbar.

Brüssel, den 3. Oktober 1984

Für den AKP-EWG-Ausschuß

für Zusammenarbeit im Zollwesen

(1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 1.