EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahr 1999 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4501) (1999/26/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf Gemeinschaftsebene sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.

Bei solchen Programmen liegt der Schwerpunkt auf der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Verbraucherinteressen und fairen Handelspraktiken.

Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung stützen kann -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

Im Jahr 1999 Probenahmen und/oder Kontrollen einschließlich Laboruntersuchungen (soweit erforderlich) im Hinblick auf folgende Substanzen durchzuführen:

a) Ochratoxin A in Kaffee,

b) Zusatzstoffe in Lebensmitteln.

1. Obwohl die Häufigkeit der Probenahmen nicht festgelegt wurde, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Anzahl der genommenen Proben ausreicht, um sich einen Überblick über den jeweiligen Gegenstand in den einzelnen Mitgliedstaaten verschaffen zu können. Es werden Vorschläge für Probenahme und Analyseverfahren gemacht.

2. Die Mitgliedstaaten sollten die verlangten Informationen unter Einhaltung des Formats der Datenblätter im Anhang vorlegen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erhöhen.

3. Ochratoxin A in Kaffee

Ziel dieses Programmteils ist es, einen Überblick über die Durchsetzungsmaßnahmen zu erstellen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, wenn eine toxische Substanz in nicht vertretbarer Menge festgestellt wird und keine spezifischen Hoechstwerte vorliegen. Entsprechend den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen lebensmittelrechtlichen Vorschriften müssen die für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmittel sicher sein, und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 (2) des Rates ist der Verkauf von Lebensmitteln mit Kontaminanten in einer gesundheitlich und insbesondere toxikologisch nicht vertretbaren Menge verboten.

Ochratoxin A gilt als stark nephrotoxischer Stoff, als Karzinogen mit genotoxischen Eigenschaften. In der Europäischen Gemeinschaft wurden nur in wenigen Mitgliedstaaten, nicht aber auf Gemeinschaftsebene spezifische Hoechstwerte für Ochratoxin A in Kaffee festgelegt.

Aus den vorliegenden wissenschaftlichen Angaben geht nicht klar hervor, in wiefern sich durch die einzelnen Verfahren (z. B. Rösten) der Gehalt an Ochratoxin verringern läßt. Außerdem wird Rohkaffee in begrenzter Menge direkt an die Verbraucher verkauft. Deshalb sollte Kaffee in jeder Form (roh, geröstet, gemahlen, löslich usw.) auf eine Kontaminierung mit Ochratoxin A untersucht werden.

Die Probenahmen sollten gemäß den Vorschriften durchgeführt werden, die in der Richtlinie 98/53/EG (3) der Kommission für die offiziellen Kontrollen von Erdnüssen und aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen auf Aflatoxine festgelegt wurden.

4. Zusatzstoffe in Lebensmitteln

Mehrere Richtlinien regeln die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln (Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), geändert durch die Richtlinie 96/83/EG (5) über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen; Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen; Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/72/EG (8) über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel).

Ziel des Programmteils ist es, festzustellen, inwiefern die vorgenannten Richtlinien in den Mitgliedstaaten im Anschluß an die jüngste Harmonisierung der Vorschriften für die Verwendung dieser Stoffe eingehalten werden. Ferner soll ein Überblick über die Durchsetzungsmaßnahmen erstellt werden, die von den Mitgliedstaaten bei Nichteinhaltung der Vorschriften ergriffen werden.

Die Kontrolle sollte Besuche in Lebensmittelverarbeitungsbetrieben (Überprüfung der Rezepte) und Analysen der in Geschäften oder Lebensmittelverarbeitungsbetrieben genommenen Proben umfassen.

Die Ergebnisse der Kontrollen und der Analysen sollten in den Datenblättern im Anhang erfaßt werden. Die Blätter richten sich nach den statistischen Antwortbögen für die jährlichen Kontrollprogramme der Mitgliedstaaten.

Aus praktischen Erwägungen sollte die Untersuchung auf eine begrenzte Anzahl von Zusatzstoffen beschränkt werden. Es sollten solche Zusatzstoffe ausgewählt werden, bei denen aufgrund von Bewertungen der Exposition, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit durchführen, der Verdacht besteht, daß der für die tägliche Aufnahme annehmbare Wert überschritten wird.

Die vorliegende Liste sollte als Leitlinie für die Festlegung der Prioritäten dieser Untersuchung dienen. Dessen ungeachtet können andere Zusatzstoffe für bestimmte Mitgliedstaaten besonders wichtig sein und selbstverständlich dem Bericht hinzugefügt werden.

Als Auswahlkriterium für die Produktkategorien, die auf die gesuchten Zusatzstoffe zu untersuchen sind, sollten die in den Anhängen aufgeführten Kategorien verwendet werden, da die Aufnahme der betrachteten Zusatzstoffe in erster Linie über sie erfolgt. Andere Erzeugnisse sind jedoch nicht ausgeschlossen.

Brüssel, den 22. Dezember 1998.

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.

(2) ABl. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 1.

(3) ABl. L 201 vom 17. 7. 1998, S. 93.

(4) ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3.

(5) ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 16.

(6) ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13.

(7) ABl. L 61 vom 18. 3. 1995, S. 1.

(8) ABl. L 295 vom 4. 11. 1998, S. 18.

ANHANG

1. OCHRATOXIN A IN KAFFEE

Tabelle 1.1. - Erzeugnis: grüne Kaffeebohnen (Rohkaffee)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

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Tabelle 1.2. - Erzeugnis: Röstkaffee (in Bohnen oder gemahlen, koffeinhaltig oder koffeinfrei)

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Tabelle 1.3. - Löslicher Kaffee (koffeinhaltig oder koffeinfrei)

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>ENDE EINES SCHAUBILD>

2. ZUSATZSTOFFE IN LEBENSMITTELN

Tabelle 2.1. - Kontrollen in Betrieben betreffend die Verwendung von Zusatzstoffen

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Tabelle 2.2. - Probenahmen und Analysen betreffend Zusatzstoffe

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>ENDE EINES SCHAUBILD>