VERORDNUNG (EWG) Nr. 983/81 DER KOMMISSION vom 8. April 1981 über den Verkauf von bestimmtem gefrorenem Interventionsrindfleisch, das zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt ist, zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch haben in einigen Mitgliedstaaten umfangreiche Vorräte entstehen lassen.

Bei der heutigen Marktlage bestehen gewisse Möglichkeiten, das gelagerte Fleisch an die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft abzusetzen.

Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (2) sowie nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 227/81 (4), und der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/78 (6), vorzunehmen, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abweichungen erforderlich sind.

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 Artikel 4 Absatz 1 hat der Käufer vor Abschluß des Kaufvertrags eine Kaution zu stellen, mit der die Verarbeitung der Erzeugnisse garantiert werden soll. Die Erfahrung hat gezeigt, daß ein Stichtag für die Stellung dieser Kaution vorgesehen werden muß, um zu verhindern, daß Marktbeteiligte den Abschluß der Kaufverträge verzögern können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates (7) sieht vor, daß für die Erzeugnisse im Besitz einer Interventionsstelle, die ausserhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem diese Interventionsstelle untersteht, gelagert sind, ein Verkaufspreis festgesetzt werden kann, der sich von dem Verkaufspreis für die innerhalb dieses Hoheitsgebiets gelagerten Erzeugnisse unterscheidet. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1805/77 der Kommission (8) wurde die Methode zur Berechnung des Verkaufspreises dieser Erzeugnisse festgesetzt. Um jeglichen Irrtum zu vermeiden, ist darauf hinzuweisen, daß die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise nicht ohne weiteres für diese Erzeugnisse gelten.

Wegen verwaltungsmässiger Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Vorschriften in gewissen Mitgliedstaaten ergeben, ist es angebracht, von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In der Zeit vom 13. April bis 15. Mai 1981 werden folgende Mengen Rindfleischerzeugnisse zur Verarbeitung in der Gemeinschaft verkauft: - ungefähr 3 700 Tonnen vor dem 1. November 1980 gekauftes Fleisch mit Knochen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle,

- ungefähr 5 400 Tonnen vor dem 1. Oktober 1980 gekauftes Fleisch mit Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle,

- ungefähr 3 000 Tonnen vor dem 1. Oktober 1980 gekauftes Fleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,

- ungefähr 2 000 Tonnen vor dem 1. Oktober 1980 gekauftes Fleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs.

(2) Die in Absatz 1 genannten Interventionsstellen verkaufen vorrangig das Fleisch, das am längsten gelagert hat.

(3) Die entsprechenden Preise, Qualitäten und Mengen dieses Fleisches sind im Anhang I angegeben. (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 251 vom 5.10.1979, S. 12. (3) ABl. Nr. L 190 vom 14.7.1976, S. 1. (4) ABl. Nr. L 26 vom 30.1.1981, S. 34. (5) ABl. Nr. L 251 vom 1.10.1977, S. 60 (6) ABl. Nr. L 132 vom 20.5.1978, S. 52. (7) ABl. Nr. L 128 vom 24.5.1977, S. 1. (8) ABl. Nr. L 198 vom 5.8.1977, S. 19.

(4) Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76, der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 und gemäß dieser Verordnung.

(5) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 dürfen die Kaufanträge keine Angaben über das oder die Lager enthalten, in denen die beantragten Erzeugnisse eingelagert sind.

(6) Die Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse können von den Kaufinteressenten bei den in Anhang II angegebenen Adressen in Erfahrung gebracht werden.

Artikel 2

(1) In Abweichung von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 a) ist der Kaufantrag nur gültig, wenn er von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt wird, die seit mindestens 12 Monaten in der Verarbeitungsindustrie tätig ist, die ferner Rindfleisch enthaltende Erzeugnisse herstellt und die in einem öffentlichen Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist;

b) müssen dem Kaufantrag beiliegen: - eine schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, das gekaufte Fleisch innerhalb der im Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Frist zu verarbeiten,

- die genaue Angabe des oder der Betriebe, in denen das Fleisch verarbeitet wird.

(2) Die im Absatz 1 genannten Antragsteller können einen Bevollmächtigten beauftragen, die von ihnen zu kaufende Ware zu übernehmen. In diesem Fall muß der Bevollmächtigte die Kaufanträge der Antragsteller, die er vertritt, vorlegen.

(3) Die Käufer und die in den vorangehenden Absätzen aufgeführten Bevollmächtigten führen eine auf dem laufenden gehaltene Buchhaltung, aus der Bestimmungen und Verwendung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere zu dem Nachweis, daß die gekauften Mengen den verarbeitenden Mengen entsprechen.

Artikel 3

Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 erhält folgende Fassung:

"(1) Eine Kaution zur Sicherung der Verarbeitung der Erzeugnisse wird von dem in Artikel 3 genannten Käufer bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgt, vor Abschluß des Kaufvertrags, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Einreichung des Antrages oder des Kaufangebots gestellt. Die Kaution wird in der Landeswährung dieses Mitgliedstaats gestellt."

Artikel 4

Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 vorgesehene Kaution wird festgesetzt auf: - 40 ECU je 100 kg für Fleisch mit Knochen,

- 40 ECU je 100 kg für entbeintes Fleisch.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 13. April 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

ANHANG I

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ANHANG II

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