1298/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
AngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nur'zurDeckungdesEigenbedarfs
derVerbraucherdesbetreffendenMitgliedstaats
eröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr der
eingeführtenWareinderBeschaffenheit ,diesie
imZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist;—ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffenden Erzeugnissemit
einerWarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwefden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daß
sieinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatten,nichtwiederausgeführt
werdendürfen.
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel1
Artikel3
DerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLandernvonKabeljau,einschließlich
StockfischundKlippfisch,nurgesalzen,inSalzlake
odergetrocknet,ganz,ohneKöpfoderzerteilt,
ausTarifnummer 03.02AlbdesGemeinsamen
ZolltarifseinzollfreiesZollkontingent biszu
34000Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführtenDieseEntscheidungistandieRepublikItalien
gerichtet.
Geschehen'zuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andieRepublikItalien(FiletsvomKabeljau)(1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderRepublik
Italienvom18.August1961,mitdemdiesedie
GewährungeineszollfreienZollkontingents für
FiletsvomKabeljau,einschließlich Stockfisch
undKlippfisch,nurgesalzen,inSalzlake,getrock­
net,ausTarifnummer 03.02AIIadesGemeinsamen
Zolltarifs,wieimAnhangIIdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
BiszumI.Januar1962hatdieRepublik
ItaliendiegenanntenErzeugnissezollfreieinge­
führt.
DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,daßdieGewährungeinesZollkontingents mange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWaren
zurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung desgemeinsamen Markts
zugewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29festgelegten
Richtlinienleitenlassen.
SozialeGründerechtfertigen dieAufrechter­
haltungderVersorgungsströme dieserWarenfür
dieVerbraucher ,zudenenhauptsächlich die
ärmerenBevölkerungsschichten gehören.
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderRepublikItalien
gehthervor,daßdiesenichtinderLagesind,den
gesamtenBedarfderitalienischenVerbraucher (MNurderitalienischeTextistverbindlich.

30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1299/62
sicherzustellen ,ohnedaßhierbeiderdurchdie
Gemeinschaftsproduktion nichtabzudeckende Teil
eindeutigfestgelegtwerdenkönnte.eingeführtenWareinderBeschaffenheit ,diesie
imZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist;—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :BeiderFestsetzungderKontmgentsmenge ist
demBedarfderitalienischenVerbraucherRechnung
zutragen,soweitnichtmiteinerDeckungdieses
BedarfsdurchEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenzurechnenist.Artikel1
DieAnlandungen deritalienischenFangflotte
reichenfürdieVersorgungbeiweitemnichtaus.
DieverfügbarenStatistikenkennenkeine
Unterscheidung zwischen :FiletsvomKabeljau,
nurgesalzenodergetrocknet,derTarifnummer
03.02AIIaunddemähnlichzubereiteten Kabel­
jauderTarifnummer03.02Alb;nachdenAngaben
derRepublikItalienwaresjedochmöglich,das
jährlicheEinfuhrvolumen dergenanntenWaren
ausdrittenLändernmit2000Tonnenzuveran­
schlagen.DerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernvonFiletsvomKabeljau,
einschließlichStockfischundKlippfisch,nurge­
salzen,inSalzlake,getrocknet,ausTarifnummer
03.02AIIadesGemeinsamen Zolltarifsein
zollfreiesZollkontingent biszu2000Tonnen
gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenErzeugnisseunterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndiebetreffendenErzeugnisse
miteinerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung ,daß
sieinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatten,nichtwieder-ausgeführt
werdendürfen.
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.EineaufGrunddervorgenannten Angaben
errechnetejährlicheMengevon2000Tonnen
erscheintdaheramzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiedieEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEin­
fuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derVerbraucherdesbetreffendenMitgliedstaats
eröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr derArtikel3
DieseEntscheidungistandieRepublikItalien
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN