VERORDNUNG (EWG) Nr. 1433/92 DES RATES vom 1. Juni 1992 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3587/91, (EWG) Nr. 545/92, (EWG) Nr. 546/92 und (EWG) Nr. 547/92 hinsichtlich der Republiken Bosnien-Herzegowina und Montenegro

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 3. Februar 1992 hat der Rat mit den Verordnungen (EWG) Nr. 545/92, (EWG) Nr. 546/92 und (EWG) Nr. 547/92 (1) den Republiken Kroatien und Slowenien sowie den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegonina, Mazedonien und Montenegro Handelszugeständnisse eingeräumt, die denen des Kooperationsabkommens vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gleichwertig sind; mit der Verordnung (EWG) Nr. 548/92 (2) zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (3) wurde auf diese Länder die bis Ende 1992 verlängerte Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Agrarerzeugnisse ausgedehnt.

Die Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hat am 27. April 1992 eine neue - aus Serbien und Montenegro bestehende - Bundesrepublik Jugoslawien ausgerufen, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bisher nicht anerkannt worden ist.

Der Verbleib Montenegros in der Liste der Länder, für die die vom Rat am 3. Februar 1992 beschlossenen positiven Maßnahmen gelten, könnte zur Folge haben, daß diese Maßnahmen, insbesondere durch Verkehrsverlagerungen, der neuen Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen.

Dies wäre in Anbetracht der Umstände des Bürgerkrieges in den ehemaligen jugoslawischen Gebieten und vor allem in Bosnien-Herzegowina besonders unangebracht.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit beschlossen, Maßnahmen zu treffen, um die Republiken Serbien und Montenegro daran zu hindern, weiter die Integrität und Sicherheit der Republik Bosnien-Herzegowina zu verletzen, und sie dazu zu veranlassen, bei der Wiederherstellung des Friedens und des Dialogs in der Region mitzuarbeiten.

Daher ist Montenegro von der Liste der Länder zu streichen, für die positive Maßnahmen beschlossen worden sind.

Ferner ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Republik Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 7. April 1992 anzuerkennen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Titel und in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 545/92, (EWG) Nr. 546/92 und (EWG) Nr. 547/92 werden die Worte "den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro" durch die Worte "den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien und der Jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt.

Artikel 2

(1) In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 wird der letzte Unterabsatz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"In Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90, Teil A, werden die nachstehenden Angaben eingefügt:

093 Bosnien-Herzegowina

092 Kroatien

091 Slowenien."

(2) Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 wird durch einen neuen Teil ergänzt, der wie folgt lautet:

"C. ANDERE BEGÜNSTIGTE

090 Jugoslawische Republik Mazedonien".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 1, 39 bzw. 41. (2) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 49. (3) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1.