3.2.94 Nr.L30/21 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EG)Nr.239/94DERKOMMISSION
vom2.Februar1994
zurErmächtigung deritalienischenInterventionsstelle zurAusschreibung des
Verkaufsvon100000TonnenHartweizenzurAusfuhrinFormvonHartweizen­
grießausanderenMitgliedstaaten nachAlgerien
derNachweisderAnkunftamBestimmungsort inAlge­
rienerbrachtist.
WennsichdurchVerschuldenderInterventionsstelle die
AbholungderWareummehralsfünfTageverzögert
oderdieFreigabederSicherheitenverspäteterfolgt,ist
Italienentschädigungspflichtig .
DieMitgliedstaaten treffenimRahmendergeltenden
Bestimmungen alledarüberhinauserforderlichen
Vorkehrungen ,umdiereibungsloseDurchführung der
vorgesehenenMaßnahmeunddieUnterrichtung der
Kommissionzugewährleisten .
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbeson­
dereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommis­
sion(')sinddieVerfahrenundBedingungen fürden
VerkaufvonGetreideausInterventionsbeständen festge­
legt.
InderGemeinschaft liegendieMarktpreisefürHart­
weizenangesichtsderdurchdieTrockenheitinSpanien
unddieEinschränkung derHartweizenfläche inFrank­
reichbedingtenniedrigenGesamterzeugung sehrhoch.
DieHartweizenmühlen inderGemeinschaft müssen
jedoch,damitdietraditionellen Handelsströme nach
AlgeriennichtzumErliegenkommen,ihreAusfuhr
aufrechterhalten .Esistdaherangezeigt,dieausführende
Mühlenindustrie derGemeinschaft zwischendem1.
Januarunddem30.April1994ausdenitalienischen
Interventionsbeständen zuwettbewerbsfähigen Preisenzu
versorgen.
Diebeschriebene LageerfordertdieInkraftsetzung einer
Dringlichkeitsmaßnahme .
Esempfiehltsich,zurBestimmungderausdemHart­
weizengewonnenen Hartweizengrießmenge einen
Umrechnungssatz festzulegen .
DieBesonderheitdesVorgangserforderteineLockerung
derMechanismen undVerpflichtungen beimWiederver­
kaufderInterventionsbestände sowiedenAusschlußvon
ErstattungenodermonatlichenZuschlägen .Umdie
Regelmäßigkeit derVorgängeundderenKontrollezu
gewährleisten ,müssenSonderbestimmungen festgelegt
werden.DazuisteineSicherheitsregelung angezeigt,die
dieEinhaltungderangestrebtenZielegewährleistet ,aber
eineübermäßige BelastungderMarktbeteiligten
vermeidet.DaheristvonbestimmtenRegeln,insbeson­
derederVerordnung (EWG)Nr.2131/93,abzuweichen .
ImInteresseeinesreibungslosen AblaufsderMaßnahme
istzurVermeidungvonMarktstörungen vorzusehen,daß
diefälligenSicherheitenerstfreigegebenwerden,wennArtikel1
(1)DieitalienischeInterventionsstelle wirdermächtigt,
nachArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.2131/93eine
Ausschreibung zumVerkaufvon100000TonnenHart­
weizenaufdemGemeinschaftsmarkt durchzuführen .
(2)NachAlgerienistzumVerzehreineHöchstmenge
von68000TonnenHartweizengrieß auszuführen ;diese
MengeergibtsichausderAnwendungdesinArtikel6
genanntenKoeffizientenaufdiezugeschlagene Hartwei­
zenmenge.DieseGrießmengedarfnichtausItalienoder
Griechenlandstammen.DiejeweilszuständigeStelleder
beidenMitgliedstaaten achtetdarauf,daßdieobenge­
nannteGrießmengenichtüberschrittenwird.Zudiesem
Zweckteilensieeinanderdieerforderlichen Auskünfte
mit.
(3)DieGebiete,indenendie100000Tonnenitalieni­
scherHartweizengelagertsind,sindinAnhangIaufge­
führt.
(4)DieitalienischeInterventionsstelle erstellteine
Ausschreibungsbekanntmachung mitfolgendenAngaben
fürjedePartiebzw.Teilpartie:
—Lagerortund
—mindestensfolgendeBeschaffenheitsmerkmale :
—ProzentsatzderKörner,dieihrglasigesAussehen,
auchteilweise,verlorenhaben,
—spezifischesGewicht,
—Feuchtigkeitsgehalt ,(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
OABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.

Nr.L30/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.2.94
(5)EinAngebotkannnichtzurückgezogen werden.
Artikel5
(1)FürdieimRahmendieserVerordnungdurchge­
führtenAusfuhrenwirdkeineAusfuhrerstattung gewährt.
(2)DieZollausfuhrformalitäten fürdenHartweizen­
grieß,derderzugeschlagenen Getreidemenge entspricht,
sindinnerhalbvon60TagennachdemTagdes
Zuschlags,spätestensjedocham30.April1994,zu
erfüllen.
(3)DieimRahmendieserAusschreibung erteilten
Ausfuhrlizenzen enthalteninFeld22folgenden
Vermerk:
„Ausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.
239/94—Gebotvom...".
(4)AbweichendvonArtikel9derVerordnung (EWG)
Nr.3719/88derKommission(')sinddieRechteausder
indiesemArtikelgenanntenLizenznichtübertragbar .
Artikel6
ZurBestimmungderauszuführenden Hartweizengrieß­
mengewirddiezugeschlagene Hartweizenmenge durch
denKoeffizienten 1,48geteilt.
Artikel7
(1)DieitalienischeInterventionsstelle teiltder
KommissionspätestenszweiStundennachAblaufder
AngebotsfristdieerhaltenenAngebotemit.DieAngebote
müssennachdemMusterimAnhangIIundandie
AdressenimAnhangIIIübermitteltwerden.
LiegtkeinAngebotvor,soteiltdieitalienischeInterven­
tionsstellederKommission diesebenfallsinnerhalbder
inAbsatz1genanntenFristmit.
(2)DieitalienischeInterventionsstelle unterrichtetdie
Kommission monatlichüberdieimRahmendieser
VerordnungabgeholtenHartweizenmengen .
Artikel8
AufderGrundlagederhinterlegtenundübermittelten
AngebotebeschließtdieKommission nachdem
VerfahrendesArtikels23derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92,
—entwedereinenMindestverkaufspreis festzusetzen
—oderdieAusschreibung nichtdurchzuführen .
WirdeinMindestverkaufspreis festgesetzt,sowirdder
ZuschlagdemjenigenoderdenjenigenBieternerteilt,
dessenbzw.derenAngebotdemfestgesetztenMindest­
preisentsprichtoderdarüberliegt.—FallzahlnachHagberg,
—AnteilderVerunreinigungen ,getüpfelterKörner
undvonAuswuchs,
—Eiweißgehalt .
(5)DieAusschreibungsbekanntmachung wirdminde­
stensdreiTagevordemTermindererstenTeilausschrei­
bungveröffentlicht .
Artikel2
Vorbehaltlich derBestimmungen dieserVerordnung
erfolgtderVerkaufdesinArtikel1genanntenHartwei­
zensnachdenVerfahrenundBedingungenderVerord­
nung(EWG)Nr.2131/93.
Artikel3
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
endetamMittwoch,9.Februar1994,13.00Uhr(Ortszeit
Brüssel).
(2)DieAngebotsfristfürdiefolgendenTeilausschrei­
bungenendetjeweilsamMittwochum13.00Uhr(Orts­
zeitBrüssel).
DieletzteAngebotsfristendetam23.März1994.
(3)DieAngebotesindbeideritalienischenInterven­
tionsstelleeinzureichen .
Artikel4
(1)DieInteressentennehmenanderAusschreibung
teil,indemsieeinschriftlichesAngebotentwedergegen
Empfangsbestätigung beiderzuständigenitalienischen
StellehinterlegenoderesperFernschreiben ,Telegramm
oderFernkopiererandieseStellerichten.
(2)DasAngebotenthältfolgendeAngaben:
—BezugaufdieAusschreibung ,
—NameundgenaueAnschriftdesBietersmitNummer
desFernschreibers oderFernkopierers ,
—inFormvonGrießauszuführende Hartweizenmenge ,
—Ankaufspreis jeTonneHartweizeninEcu.
(3)Angebotesindnurgültig,wennfolgendesbeigefügt
ist:
—einAntragaufErteilungeinerLizenzfürdieAusfuhr
vonHartweizengrieß desProduktcodes
11031110200nachAlgerien;
—derNachweiseinerSicherheitsleistung von15ECUje
TonnedurchdenBieter;
—eineschriftlicheVerpflichtung desMarktbeteiligten ,
denzugeschlagenen HartweizenindasLandzu
verbringen,vondemausdieGrießausfuhrerfolgen
wird.
(4)Angebote,dienichtgemäßdenBestimmungen der
Absätze1,2und3eingereichtwerdenoderanderealsdie
inderAusschreibungsbekanntmachung vorgesehenen
Bedingungenenthalten,sindnichtgültig. (')ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.

3.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L30/23
alsfünfTagenseitensderInterventionsstelle ein,soüber­
nimmtItaliendiefälligeEntschädigung .
(5)AlleRisikenundLagerkostennachderAbholung
trägtderZuschlagsempfänger .UmdenTransportkosten vomLagerdeszugeschlagenen
HartweizenszudemvomBieterangegebenenHafenfür
dieAusfuhrdesGrießesRechnungzutragen,kannbei
derFestsetzungdesMindestverkaufspreises eineDifferenz
zwischendenfürdieAusfuhrabItalienoderGriechen­
landeingereichtenAngebotenunddemfürdieAusfuhr
derGrießmengeabdenanderenMitgliedstaaten einge­
reichtenAngebotenberücksichtigt werden.
Dieitalienische Interventionsstelle teiltdenBietern
schriftlichdasErgebnisihrerTeilnahmeander
Ausschreibung mit,sobaldderBeschlußderKommission
nachAbsatz1ergangenist.Artikel10
DerZuschlagsempfänger bezahltdenHartweizenvor
seinerAbholungzudemimAngebotgenanntenPreis.
DiefälligeZahlungfürjedeabgeholtePartieistunteilbar.
Artikel9
(1)DerZuschlagsempfänger benachrichtigt denLager­
halterunddieitalienischeInterventionsstelle mindestens
zehnTagevorderbeabsichtigten AbholungderWare
schriftlich .
(2)VorderAbholungderzugeschlagenen Partie
entnehmen dieitalienischeInterventionsstelle undder
Zuschlagsempfänger eineKontrollprobe nachdem
VerfahrenderVerordnung (EWG)Nr.689/92der
Kommission(').
ZeigtdasErgebnisderProbeanalysen einenerheblichen
UnterschiedzwischenderQualitätdesabzuholenden
HartweizensundderQualitätsbeschreibung inder
Ausschreibungsbekanntmachung nachArtikel1dieser
Verordnung,sokannderZuschlagsempfänger dieÜber­
nahmeablehnen.
AlserheblicherUnterschiedgelteneinspezifisches
Gewichtvonmehrals76KilogrammjeHektoliter,ein
Bruchkornanteil vonmehrals9%sowieeineAbwei­
chungvoneinemProzentpunktbeimFeuchtigkeitsgehalt ,
zehnPunktenbeiderFallzahlnachHagberg,einem
Prozentpunkt beimEiweißgehalt ,zehnProzentpunkten
beidennichtmehrglasigenKörnernundjeweilseinem
halbenProzentpunkt beidenVerunreinigungen nach
BuchstabeBZiffern2,3und4sowiedenVerunreini­
gungennachBuchstabeBZiffer5imAnhangder
Verordnung (EWG)Nr.689/92,wobeidiezulässigen
Prozentsätze fürschädlichesowieverdorbeneKörnerund
Mutterkornunverändert bleiben.
(3)ImFallderAblehnungderWaredurchden
Zuschlagsempfänger nachAbsatz2zweiterUnterabsatz
stelltihmdieitalienischeInterventionsstelle innerhalb
vonhöchstensachtTageneineanderePartieInterven­
tionshartweizen dervorgesehenen Qualitätohnezusätz­
licheKostenbereit.
(4)TrittgegenüberdemvomZuschlagsempfänger
angekündigten AbholtermineineVerzögerungvonmehrArtikel11
(1)DieSicherheitgemäßArtikel4Absatz3wirdfür
dieentsprechenden Hartweizenmengen freigegeben,
sobaldderMarktbeteiligte denNachweiserbringt,daßder
HartweizenindasLandverbrachtwordenist,vondem
ausdieAusfuhrzollförmlichkeiten fürdenGrießerfüllt
wurden,oderfürdieMengen,fürdiedasAngebotnicht
berücksichtigt wurde.
(2)DieVerpflichtung derGemeinschaft zurAusfuhr
unddieVerpflichtung zurEinfuhrnachAlgerienwird
durchdieLeistungeinerSicherheitinHöhevon50
ECU/TonneHartweizengedeckt,wobei25ECU/Tonne
beiErteilungderLizenzfürdieAusfuhrdesGrießesfür
dieentsprechende Hartweizenmenge und25ECU/Tonne
vorAbnahmedesGetreidesgezahltwerden.
AbweichendvonArtikel15Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.3002/92derKommission (2)wirdderBetrag
von50ECU/TonneHartweizen,derdemVerarbeitungs­
produktGrießentspricht,innerhalbvon15Arbeitstagen
freigegeben ,nachdemderZuschlagsempfänger den
Nachweiserbrachthat,daßderGrießinAlgerieneinge­
troffenist.
(3)VonbegründetenSonderfällen ,insbesondereder
Einleitungverwaltungsrechtlicher Ermittlungen ,abge­
sehen,gewährtItalienbeiÜberschreitung derindiesem
ArtikelvorgesehenenFristenfürdieFreigabederSicher­
heiteneineEntschädigung von0,015ECU/10tGrießfür
jedenVerzugstag.
DieseEntschädigung wirdvomEuropäischenAusrich­
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft (EAGFL)
nichterstattet.
(4)AlsHauptpflichtimSinnevonArtikel20der
Verordnung (EWG)Nr.2220/85derKommission (3)
geltendieZahlungdesVerkaufspreises fürdenHart­
weizensowiediefristgerechteAusfuhrdesHartweizen­
grießesmitderAusfuhrlizenz nachArtikel4Absatz3.
(2)ABl.Nr.L301vom17.10.1992,S.17.
(jABl.Nr.L205vom3.8.1985,S.5. (')ABl.Nr.L74vom20.3.1992,S.18.

Nr.L30/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.2.94
—Griesmeelzonderrechtoprestitutie,bestemdvoor
Algeriie—Verordening (EG)nr.239/94,Artikel12
(1)AbweichendvonArtikel12derVerordnung (EWG)
Nr.3002/92trägtdieAusfuhrlizenz fürdenHartweizen­
grießdenVermerk:—Semolasdetrigoduroquenãodadireitoaumaresti­
tuição,destinadoäArgelia—Regulamento (CE)
n?239/94.
—Semoladetrigodurodeintervencionsinderechoa
restitución,destinadaaArgelia—Reglamento (CE)
n°239/94,(2)DieWaredarfnichtinZollagernoderFreizonen
verbleiben .
—Groftmelfrainterventionudenrestitutionsydelse
besterntforAlgeriet—Forordning(EF)nr.239/94,
—Feinhartweizengrieß ohneAusfuhrerstattung ,Bestim­
mungAlgerien—Verordnung (EG)Nr.239/94,
—ΣιμιγδάλισκληρούCTITOÜπου5ev7iape%eiδικα­
ιωραe7iiaTpO(pf|g7tpoopi^ö|ievo γιατηνAλγερια
—Kανονισμος (EK)αριθ.239/94,Artikel13
DieitalienischeInterventionsstelle trifftalleerforder­
lichenVorkehrungen ,umdieEinhaltungdieserVerord­
nungzugewährleisten .SieunterrichtetdieKommission
wöchentlichimRahmendesVerwaltungsausschusses für
GetreideüberdenAblaufderAusschreibung .—Semolinaofdurumwheatnoteligibleforrefund,
boundforAlgeria—Regulation(EC)No239/94,
—Semouledeblédurdinterventionnedonnantpas
droitärestitution,destineeäl'Algérie—Reglement
(CE)n°239/94, Artikel14
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.—Semolinidifrumentoduronondantedirittoarestitu­
zione,destinatoalfAlgeria—Regolamento (CE)
n.239/94,
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Februar1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission

3.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L30/25
ANHANGI
LagergebietedesInterventionshartweizens inItalien
(inTonnen)
Lagergebiet Menge
Piemont
EmiliaRomagna
Ligurien
Lombardien
Toskana
Latium
Sizilien15734
24000
5413
4769
17844
29130
3110
ANHANGII
Dauerausschreibung zurAusfuhrvon100000TonnenHartweizenausBeständender
italienischenInterventionsstelle inFormvonHartweizengrieß
1 2 3 4 5 6 7
Nr.der
BieterNr.
derPartieMenge
(int)Angebots­
preis
(inECU/t)
(')Zuschlag(+)
Abschlag(—)
(inECU/t)
(z.E.)Ver­
arbeitungs-
ortAusfuhr­
hafen
1
2
3
usw.
(')DieserPreisschließtdieZuschlägeoderAbschlägefürdiePartieein,aufdiesichdasAngebotbezieht.
ANHANGIII
DieMitteilungensindausschließlichanfolgendeAdresseinBrüsselzurichten:
GDVI/C/1(z.H.HerrnThibault/Brus):
—Fernschreiber :22037AGRECB
22070AGRECB(griechischeBuchstaben)
—Fernkopie:2952515
2961097
2962005.