VERORDNUNG (EWG) Nr. 1353/92 DER KOMMISSION vom 25. Mai 1992 zur Regelung der Einfuhr nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von bestimmten Textilwaren (Kategorie 1) mit Ursprung in Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/92 (2), insbesondere auf

Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11

der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 1), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Thailand haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Die Einfuhren dieser Produkte nach Italien wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/92 für 1992 bereits Hoechstmengen unterworfen.

Das Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Thailand und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewandt wird, wurde bis Ende 1992 durch den am 8. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert. Diese Verlängerung wird provisorisch ab dem 1. Januar 1992 angewandt.

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Thailand am 4. Februar 1992 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung unterlagen die Einfuhren von Waren der Kategorie 1 nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal in der Zeit vom 4. Februar bis 3. Mai 1992 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 413/92 der Kommission (3) vorläufigen Hoechstmengen.

Während der Konsultationen vom 27. bis 29. April 1992 wurde vereinbart, die Textilwaren der Kategorie 1 für die Zeit vom 4. Februar bis 31. Dezember 1992 mengenmässigen Beschränkungen zu unterwerfen.

Nach Artikel 11 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet.

Die betreffenden, zwischen dem 4. Februar 1992 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand ausgeführten Waren müssen von den für den Zeitraum vom 4. Februar bis 31. Dezember 1992 festgelegten Hoechstmengen abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 413/92 aus Thailand abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Thailand die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 413/92 von Thailand nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die in Artikel 1 angegebenen vorläufigen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 413/92 aus Thailand versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

(1) Die nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 413/92 von Thailand nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.

(2) Alle ab dem 4. Februar 1992 von Thailand nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den für die Zeit vom 4. Februar bis 31. Dezember 1992 festgelegten Hoechstmengen abgezogen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 4. Mai bis 31. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. (2) ABl. Nr. L 45 vom 20. 2. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 46 vom 21. 2. 1992, S. 8.

ANHANG

Kategorie Nr. KN-Code Warenbezeichnung Drittland Einheiten Mitglied- staaten Hoechstmengen vom 4. Februar bis 31. Dezember 1992 1 5204 11 00

5204 19 00

5205 11 00

5205 12 00

5205 13 00

5205 14 00

5205 15 10

5205 15 90

5205 21 00

5205 22 00

5205 23 00

5205 24 00

5205 25 10

5205 25 30

5205 25 90

5205 31 00

5205 32 00

5205 33 00

5205 34 00

5205 35 10

5205 35 90

5205 41 00

5205 42 00

5205 43 00

5205 44 00

5205 45 10

5205 45 30

5205 45 90

5206 11 00

5206 12 00

5206 13 00

5206 14 00

5206 15 10

5206 15 90

5206 21 00

5206 22 00

5206 23 00

5206 24 00

5206 25 10

5206 25 90

5206 31 00

5206 32 00

5206 33 00

5206 34 00

5206 35 10

5206 35 90

5206 41 00

5206 42 00

5206 43 00

5206 44 00

5206 45 10

5206 45 90

ex 5604 90 00

Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Thailand Tonnen D

F

BNL

UK

IRL

DK

GR

E

P 1 593

559

3 302

1 824

120

190

221

406

115 Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 I 5 797