ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1368/95 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (4), wird die Beihilfe für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten verwendete Magermilch nur gewährt, wenn das Kasein und die Kaseinate hinsichtlich der Zusammensetzung bestimmten Vorschriften entsprechen. Kasein, das erfahrungsgemäß über 5 und bis zu 17 % Milcheiweiß außer Kasein enthält, entspricht erfahrungsgemäß nicht mehr der heutigen, verstärkt höherwertige Erzeugnisse betreffenden Nachfrage. Die für das Kasein vorgesehene Beihilfe sollte deshalb aufgehoben werden.

Trägt man dem Angebot und der Nachfrage nach den genannten Erzeugnissen sowie dem Markt für Magermilchpulver Rechnung, so empfiehlt es sich, die mit der angegebenen Verordnung festgesetzte Beihilfe im Fall der Magermilch zu kürzen, die zur Verarbeitung zu Kasein oder Kaseinaten bestimmt ist.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Beihilfe für 100 kg Magermilch, die zur Verarbeitung zu Kasein oder Kaseinaten gemäß Absatz 2 bestimmt sind, beträgt 6,75 ECU."

2. In Artikel 2 Absatz 2 entfällt Buchstabe d) und wird Buchstabe e) zu Buchstabe d).

3. In Artikel 3 Buchstabe a) erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Für die in Anhang III genannten Erzeugnisse ist folgender Vermerk einzutragen:

'Kaseinate mit mehr als 5 % und bis 17 % anderem Eiweiß als Kasein, gleichzeitig gefällt und auf den Gesamtgehalt an Milcheiweiß berechnet.'"

4. Anhang III wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 11. 10. 1990, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

ANHANG

"ANHANG III

VORSCHRIFTEN ZUR ZUSAMMENSETZUNG

Kaseinate mit einem Gehalt an anderem Milcheiweiß als Kasein von höchstens 17 % des Gesamteiweißgehalts der Milch

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1307/95 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3129/94 (4), wurde mit den Bestimmungen der Beitrittsakte in Einklang gebracht.

Die Zahl der für Schweden festgelegten Interventionsorte reicht nicht aus, um dort ein reibungsloses Funktionieren der Interventionsmaßnahmen zu gewährleisten. Sie sollte deshalb erhöht werden. Außerdem sind für dieses Land zusätzliche Interventionsorte vorzusehen nach Maßgabe der geographischen Verhältnisse und der Lagerkapazitäten, damit große Getreidemengen zusammengestellt und abgesetzt werden können. Damit die Interventionsmaßnahmen in Schweden bereits im Wirtschaftsjahr 1994/95 voll angewendet werden können, sollten die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen schnellstmöglich angewendet werden. Die vorliegende Verordnung ist deshalb frühzeitig in Kraft zu setzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Schweden betreffende Teil im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 207 vom 18. 8. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 48.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2526/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2416/95 (4), setzt die Ausfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors die Vorlage einer Lizenz voraus. Die bei der Anwendung der diesbezüglichen Regelung gemachte Erfahrung zeigt, daß die Erteilung einer solchen Lizenz mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere wenn es sich um kleine Mengen handelt. Die betreffende Bestimmung sollte deshalb gestrichen werden.

In der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 sind außerdem die Behörden aufgelistet, die in den ausführenden Drittländern ermächtigt sind, Ursprungsbescheinigungen auszustellen. Da in Polen vom 15. November 1995 eine andere Behörde dafür zuständig ist, sollte Anhang I der genannten Verordnung entsprechend geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 wird gestrichen.

2. In Artikel 19 wird Absatz 4 gestrichen.

3. In Anhang I erhält Punkt 11 folgende Fassung:

"Polen: Polski Zwiazek Owezarski".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 15. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 28.
Nr.L26/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 3.2.95
VERORDNUNG (EG)Nr.223/95DERKOMMISSION
vom2.Februar1995
zurFestsetzungdesbesonderenKurses,mitdemimJanuar1995dieVergütung
derZuckerlagerkosten umzurechnen ist
umgerechnet ,derdemproratatemporisfestgelegten
Durchschnitt derindembetreffendenLagermonat
geltendenlandwirtschaftlichen Umrechnungskurse
entspricht.DieserbesondereKursistmonatlichfürden
jeweiligenVormonatzubestimmen.
ImJanuar1995hatdieAnwendungdieserBestimmung
zurFolge,daßfürdieeinzelnenLandeswährungen derim
Anhangfestgesetztebesonderelandwirtschaftliche
Umrechnungskurs gilt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker(l),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.133/94(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.150/95(4),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1713/93der
Kommissionvom30.Juni1993mitbesonderenBestim­
mungenzurAnwendung deslandwirtschaftlichen
Umrechnungskurses imZuckersektor (%zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2926/94(6),insbesondere
aufArtikel1Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.1713/93wirddieinArtikel8derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genannteLagerkostenvergütung miteinem
besonderenlandwirtschaftlichen KursinLandeswährungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Derbesonderelandwirtschaftliche Kurs,mitdem
imJanuar1995dieinArtikel8derVerordnung(EWG)
Nr.1785/81genannteLagerkostenvergütung indie
einzelnenLandeswährungen umzurechnen ist,istim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom1.Januar1995.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Februar1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.7.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.
WABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.94.
f)ABl.Nr.L307vom1.12.1994,S.56.

3.2.95 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L26/19
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom2.Februar1995zurFestsetzungdesbesonderen
landwirtschaftlichen Kurses,mitdemimJanuar1995dieVergütungderZuckerlagerko­
stenumzurechnen ist
Landwirtschaftliche Umrechnungskurse
1ECU-49,3070 bfrs/lfrs
9,34812 Dkr
2,35418 DM
7,98191 ffrs
0,976426 Ir£
2,65256 hfl
354,617 Dr
196,431 Pta
2395,41 Lit
239331 Esc
0,953575£Stg
7,03172 finnischeMark
11,0722 schwedische Kronen
16,5658 österreichische Schillinge
Nr.L24/124 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften1.2.95
VERORDNUNG (EG)Nr.202/95DERKOMMISSION
vom31.Januar1995
überdieFestsetzungdesUmfangs,indemdieam31.Januar1995gestellten
AnträgeaufEinfuhrlizenzen fürbestimmteErzeugnissedesSchweinefleischsek ­
torsentsprechend derRegelungderVerordnung (EG)Nr.774/94desRateszur
EröffnungundVerwaltunggemeinschaftlicher Zollkontingente fürSchweine­
fleischundbestimmteanderelandwirtschaftliche Erzeugnissegenehmigt
werdenkönnen
diemitallengegenwärtiginderGemeinschaftgültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1432/94der
Kommissionvom22.Juni1994mitdenSchweinefleisch­
sektorbetreffendenDurchführungsbestimmungen zur
Einfuhrregelung gemäßderVerordnung(EG)Nr.774/94
desRateszurEröffnungundVerwaltunggemeinschaft­
licherZollkontingente fürSchweinefleisch und
bestimmteanderelandwirtschaftliche Erzeugnisse('),
insbesondere aufArtikel4Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMengen,dieaufdiefürdenZeitraumvom1.Januar
bis31.März1995gestelltenEinfuhrlizenzanträge
entfallen,sindkleineralsdieverfügbarenMengen.Es
kannihnendeshalbvollständigstattgegebenwerden.
BezüglichderAnträge,diedieverfügbarenMengennicht
überschreiten ,solltedieUberschußmenge bestimmt
werden,diederfürdenfolgendenZeitraumverfügbaren
Mengehinzuzufügen ist.
Esistangebracht,denHandeldaraufhinzuweisen,daß
LizenzennurfürErzeugnisseverwendetwerdendürfen,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DenAnträgenaufEinfuhrlizenzen ,diegemäßder
Verordnung (EG)Nr.1432/94fürdenZeitraumvom
1.Januarbis31.März1995gestelltwurden,wirdentspre­
chenddemAnhangIstattgegeben .
(2)IndenerstenzehnTagendesZeitraumsvom
1.Aprilbis30.Juni1995dürfenAnträgeaufEinfuhrli­
zenzengemäßderVerordnung (EG)Nr.1432/94für
insgesamtdieMengengestelltwerden,dieimAnhangII
ausgewiesensind.
(3)LizenzendürfennurfürErzeugnisseverwendet
werden,diemitallengegenwärtiginderGemeinschaft
gültigenVeterinärvorschriften übereinstimmen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Februar1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Januar1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L156vom23.6.1994,S.14.

1.2.95 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L24/125
ANHANGI
Nummer
derGruppeProzentsatzderGenehmigung
dergestelltenLizenzanträge
fürdenZeitraum
vom1.Januarbis
zum31.März1995
1 100,00
ANHANGII
(inTonnen)
Nummer
derGruppeFürdenZeitraum
vom1.Aprilbis
zum30.Juni1995
insgesamtverfügbareMenge
1 2833,00
2.2.95 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L25/17
VERORDNUNG (EG)Nr.213/95DERKOMMISSION
vom1.Februar1995
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
dieKommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wieimAnhang
zudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom31.Januar1995festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzarGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.133/94(2),insbesondereaufArtikel16Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondereaufArtikel
5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EG)Nr.1957/94derKsrnmission (%zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.204/95(6),festgesetzt.
DieAnwendungderinde:Verordnung (EG)Nr.1957/94
enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Februar1995inKraft,
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Februar1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
('ABl.Nr.L177vom1.71981,S.4.
(2)ABl.Nr.L22vom27.11994,S.7.0ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1
(4)ABl.Nr.L22vom31.11995,S.1.0ABl.Nr.L198vom30.7.1994,S.88
16)ABl.Nr.L24vom1.2.1995,S.128.

Nr.L25/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.95
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom1.Februar1995zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 37,54(1)
17011190 37,54(')
17011210 37,54(1)
17011290 37,540)
17019100 45,00
17019910 45,00
17019990 45,00O
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABI.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
Nr.L9/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.1.95
VERORDNUNG (EG)Nr.45/95DERKOMMISSION
vom12.Januar1995
zurFestlegungpauschalerEinfuhrpreise fürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEingangspreise
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
AnhangzurvorliegendenVerordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrpreise zuberücksichtigen .
DieabweichendeRegelunggemäßArtikel1Absatz2der
Verordnung (EG)Nr.3311/94desRatesvom20.
Dezember1994zurVerlängerung derGültigkeitsdauer
deram31.Dezember1994angewandtenagrimonetären
RegelungumeinenMonatundzurFestsetzungderland­
wirtschaftlichen Umrechnungskurse fürdieneuen
Mitgliedstaaten (4)sollteangewandtwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),insbesondereaufArtikel4Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (2),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(3),insbesondereaufArtikel
3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonder
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung der
pauschalenEinfuhrpreisezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdieinihrem
AnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträumefestge­
legt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrpreisesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Januar1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Januar1995
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.
(2)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.0ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32. (4)ABl.Nr.L350vom31.12.1994,S.1.

13.1.95 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L9/7
ANHANG
zuderVerordnungderKommission vom12.Januar1995zurFestlegungpauschaler
Einfuhrpreise fürdieBestimmungderimSektorObstundGemüsegeltendenEingangs­
preise
(ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07020015 204 57,3
07020015 999 57,3
07070010 053 166,9
07070010 999 166,9
07099071 204 169,8
07099071 999 169,8
(')NomenklaturderLändergemäßVerordnung (EWG)Nr.208/93derKommission (ABl.Nr.L25vom2.2.1993,
S.11).DerCode999stehtfür„Verschiedenes ".
28.1.95 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L21/5
VERORDNUNG (EG)Nr.143/95DERKOMMISSION
vom27.Januar1995
überdieFestsetzungdesUmfangs,indemdieimJanuar1995gestelltenAnträge
aufEinfuhrlizenzen fürbestimmteEierundfürGeflügelfleisch entsprechend der
RegelungderAbkommenzwischenderGemeinschaft undRumänienund
Bulgariengenehmigtwerdenkönnen
werden.BeianderenErzeugnissen wurdendagegen
höhereMengenbeantragt,sodaßdiebetreffenden
Anträge,zurGewährleistung einergerechtenAufteilung,
umeinenfixenProzentsatzverringertwerdenmüssen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DenAnträgenaufEinfuhrlizenzen ,diegemäßder
Verordnung (EG)Nr.1559/94fürdenZeitraumvom1.
Januarbis31.März1995gestelltwurden,wirdentspre­
chenddemAnhangstattgegeben .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1559/94der
Kommission (l)zurFestlegungderdieSektorenGeflügel­
fleischundEierbetreffenden Durchführungsbestim ­
mungenzuderRegelungimRahmendervonder
Gemeinschaft mitBulgarienundRumäniengeschlos­
senenAbkommen ,zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.3027/94(2),insbesondereaufArtikel4Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMengen,dieaufdiefürdasersteVierteljahr1995
gestelltenEinfuhrlizenzanträge entfallen,sindbei
mehrerenErzeugnissen kleineralsdieverfügbaren
Mengen.Eskannihnendeshalbvollständigstattgegeben DieseVerordnungtrittam28.Januar1995inKraft,
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Januar1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L48vom19.2.1994,S.21.
(2)ABl.Nr.L321vom14.12.1994,S.12

Nr.L21/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.95
ANHANG
Nummer
derGruppeProzentsatzderGenehmigung
dergestelltenLizenzanträge
fürdenZeitraumvom1.Januar
bis31.März1995
37 13,51
38 100,00
39 —
40 100,00
43 100,00
20.5.95FÖE\AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L114/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG)Nr.1135/95DERKOMMISSION
vom19.Mai1995
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstattung fürGetreide­
undReisverarbeitungserzeugnisse
DievorstehendbeschriebeneLageführtdazu,dieAnwen­
dungderBestimmungen überdieVorausfestsetzung der
Erstattungzeitweiligauszusetzen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieAkteüber
denBeitrittÖsterreichs,FinnlandsundSchwedens,insbe­
sondereaufArtikel13Absatz7ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel13Absatz7derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92kanndieAnwendungderBestimmungen über
dieVorausfestsetzung derAbschöpfungausgesetztwerden,
wennbeiderPrüfungderMarktlageSchwierigkeiten
infolgederAnwendungen dieserBestimmungen festge­
stelltwerdenoderwennderartigeSchwierigkeiten aufzu­
tretendrohen.
DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkönntezu
Spekulationenführen.DaheristdieVorausfestsetzung der
Ausfuhrerstattung fürGetreide-undReisverarbeitungser ­
zeugnisseauszusetzen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAusfuhrerstattung fürdiein
Artikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung (EWG)
Nr.1766/92undinArtikel1Absatz1Buchstabec)der
geändertenVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates(2)
genanntenErzeugnissewirdvom20.biszum24.Mai
1995ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Mai1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Mai1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21. P)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.