RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 91/328/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften haben am 19 . Dezember 1984 eine Entschließung zur Sicherheit im Strassenverkehr ( 4 ) angenommen .

Die Richtlinie 77/143/EWG ( 5 ) beschränkt die regelmässige technische Überwachung auf bestimmte Strassenfahrzeuge ( Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Anhänger und Sattelanhänger mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen, Taxis und Krankenkraftwagen ).

Mit der Richtlinie 88/449/EWG ( 6 ) wurde die technische Überwachung mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen auf Kraftfahrzeuge ausgedehnt, die normalerweise der Beförderung von Sachen im Strassenverkehr dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht 3 500 kg nicht überschreitet ( leichte Güterfahrzeuge ); ferner wurden für diese Fahrzeuge die Punkte ergänzt, auf die sich die Untersuchung gemäß Anlage II der Richtlinie 77/143/EWG erstrecken muß .

Zur Ergänzung der gemeinschaftsweiten Harmonisierung der Vorschriften für die technische Überwachung sollte diese technische Überwachung auch auf Personenkraftwagen ausgedehnt werden .

Die geltenden Regelungen für die technische Überwachung der Personenkraftwagen, soweit solche bestehen, weisen grosse Unterschiede auf; deshalb ist es notwendig, nicht nur die Überwachung solcher Fahrzeuge vorzuschreiben, sondern auch die Zeitabstände der Untersuchungen und die Punkte, auf die sich die Prüfung erstrecken muß, so weit wie möglich zu harmonisieren .

Bei der Festlegung des Zeitpunkts für die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sind die Fristen zu beachten, die für den Aufbau bzw . den Ausbau der Verwaltungsstrukturen und der technischen Einrichtungen zur Durchführung der Untersuchungen - insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen noch keine Regelungen für die technische Überwachung bestehen - erforderlich sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 77/143 /EWG wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 7 wird folgender Absatz hinzugefügt :

"( 3 ) Im Falle der in Anhang I Nummer 6 aufgeführten Fahrzeuge gilt Absatz 1 bis zum 1 . Januar 1994 .

In den Mitgliedstaaten, in denen am 31 . Dezember 1991 noch kein mit dem System dieser Richtlinie vergleichbares System für die regelmässige technische Überwachung dieser Fahrzeugklassen besteht, gilt Absatz 1 bis zum 1 . Januar 1998 ."

2 . In Anhang I wird folgende neue Nummer aufgenommen :

"6 . Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung, die ausser dem Führersitz nicht mehr als acht Sitzplätze aufweisen . Vier Jahre nach der ersten Zulassung, dann alle zwei Jahre."

3 . In Anhang II muß die Überschrift der rechten Spalte wie folgt lauten : "FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 5 UND 6 ." Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe ( 7 ) nachzukommen .

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie ergriffen haben .

Artikel 3

Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31 . Dezember 1998 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie mit allen erforderlichen Vorschlägen insbesondere für die zeitlichen Abstände und die Aufgabenstellung der Überwachungen vor .

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . GÖBBELS

( 1 ) ABl . Nr . C 133 vom 31 . 5 . 1986, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . C 76 vom 23 . 3 . 1987, S . 194 . ( 3 ) ABl . Nr . C 333 vom 29 . 12 . 1986, S . 7 . ( 4 ) ABl . Nr . C 341 vom 21 . 12 . 1984, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 47 vom 18 . 2 . 1977, S . 47 . ( 6 ) ABl . Nr . L 222 vom 12 . 8 . 1988, S . 10 . ( 7 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 1 . Juli 1991 bekanntgegeben .