Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung

( Amtsblatt der Europäischen Union L 149 vom 30. April 2004 )

Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 erhält folgende Fassung:

VERORDNUNG (EG) Nr. 809/2004 DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere deren Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 8 und Artikel 15 Absatz 7,

nach fachlicher Konsultierung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2003/71/EG legt die Grundsätze fest, die bei der Erstellung von Prospekten zu beachten sind. Diese Grundsätze bedürfen der Ergänzung, soweit es um die im Prospekt enthaltenen Angaben, seine Aufmachung und die Aspekte seiner Veröffentlichung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Verbreitung von Werbung geht.

(2) Je nach Art des Emittenten und der betreffenden Wertpapiere sollte eine Typologie mit Mindestangaben erstellt werden, die den in der Praxis am häufigsten verwendeten Schemata entsprechen. Die Schemata sollten auf den Informationsbestandteilen beruhen, die in den IOSCO-Offenlegungsstandards für das grenzübergreifende Angebot und Erstnotierungen (Teil I) gefordert werden, sowie auf den bereits bestehenden Schemata der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (3).

(3) Die Angaben, die der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einen geregelten Markt beantragt, nach dieser Verordnung zur Verfügung stellt, sollten den Datenschutzvorschriften der Europäischen Union unterliegen.

(4) Setzt sich ein Prospekt aus mehreren Dokumenten zusammen, so sollte darauf geachtet werden, dass eine Wiederholung von Angaben vermieden wird. Zu diesem Zweck sollten jeweils gesonderte detaillierte Schemata für das Registrierungsformular und die Wertpapierbeschreibung verwendet werden, die auf die jeweilige Art des Emittenten und die entsprechenden Wertpapiere abgestimmt sind, um so jede Art von Wertpapieren zu erfassen.

(5) Der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, dürfen in einen Prospekt oder Basisprospekt zusätzliche Angaben aufnehmen, die über die in den Schemata und Modulen genannten Informationsbestandteile hinausgehen. Derartige zusätzliche Angaben sollten der Art des Wertpapiers oder des betreffenden Emittenten angemessen sein.

(6) In Anbetracht der vielfältigen Arten von Emittenten und Wertpapieren, der eventuellen Einbeziehung eines Dritten als Garantiegeber, sowie einer eventuellen Börsennotierung wird in den meisten Fällen ein einziges Schema für einen Anleger nicht ausreichen, um eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen. Deshalb sollte eine Kombination verschiedener Schemata möglich sein. Folglich sollte eine nicht erschöpfende Kombinationsübersicht erstellt werden, aus der die unterschiedlichen Kombinationsmöglichkeiten der Schemata und Module für die meisten der verschiedenen Arten von Wertpapieren hervorgehen, um so den Emittenten bei der Abfassung eines Prospekts behilflich zu sein.

(7) Das Schema für das Registrierungsformular für Aktien sollte nicht nur für Aktien und übertragbare, Aktien gleichzustellende Wertpapiere, sondern auch für andere Wertpapiere gelten, die über Umwandlung oder Tausch Zugang zum Kapital des Emittenten verschaffen. In letztgenanntem Fall sollte dieses Schema nicht verwendet werden, wenn die zu Grunde liegenden Aktien, die zu verschaffen sind, („underlying shares“) schon vor Emission der Wertpapiere, die Zugang zum Kapital des Emittenten ermöglichen, emittiert wurden; demgegenüber sollte das Schema verwendet werden, wenn die zugrunde liegenden Aktien, die zu verschaffen sind, zwar schon emittiert, aber noch nicht zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.

(8) Die freiwillige Veröffentlichung von Gewinnprognosen in einem Registrierungsformular für Aktien sollte auf beständige und vergleichbare Art und Weise erfolgen und mit einer Erklärung einhergehen, die von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern ausgearbeitet wurde. Diese Angaben sollten nicht mit der Veröffentlichung bekannter Trends oder sonstiger faktischer Daten verwechselt werden, die eine wesentliche Auswirkung auf die Geschäftsaussichten des Emittenten zeitigen. Überdies sollten alle etwaigen Veränderungen in der Offenlegungspolitik betreffend die Gewinnprognosen erläutert werden, wenn ein Prospekt ergänzt oder ein neuer Prospekt erstellt wird.

(9) Pro forma-Finanzinformationen müssen dann beigebracht werden, wenn es zu einer bedeutenden Gesamtveränderung der Situation des Emittenten als Folge einer speziellen Transaktion kommt, d.h. einer mehr als 25 %igen Schwankung in Bezug auf einen oder mehrere Indikatoren, die den Umfang der Geschäftstätigkeit des Emittenten bestimmen, mit Ausnahme jener Fälle, in denen eine entsprechende Rechnungslegung bei Fusionen erforderlich ist.

(10) Das Schema für die Wertpapierbeschreibung für Aktien sollte auf jede Aktienkategorie anwendbar sein, da Angaben gefordert werden, die die mit den Wertpapieren einhergehenden Rechte und das Verfahren für die Ausübung dieser Rechte betreffen.

(11) Einige Schuldtitel wie strukturierte Anleihen beinhalten bestimmte Bestandteile eines derivativen Wertpapiers. Deshalb sollten zusätzliche Offenlegungsanforderungen hinsichtlich der derivativen Komponente bei der Zinszahlung in das Wertpapierbeschreibungsschema für Schuldtitel aufgenommen werden.

(12) Das zusätzliche Modul für „Garantien“ sollte für jede Verpflichtung gelten, die sich aus jeder Art von Wertpapieren ergibt.

(13) Das Registrierungsformular für durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapiere („asset backed securities“ / ABS) sollte nicht für hypothekarisch gesicherte Schuldverschreibungen „mortgage bonds“) gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2003/71/EG, und andere gedeckte Schuldverschreibungen gelten. Das Gleiche sollte für das zusätzliche Modul für ABS gelten, das mit der Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel zu kombinieren ist.

(14) Institutionelle Anleger („wholesale investors“) sollten in der Lage sein, ihre Anlageentscheidung auf andere Aspekte zu stützen als Kleinanleger („retail investors“). Deshalb ist ein unterschiedlicher Prospektinhalt in Bezug auf die Schuldtitel und die derivativen Wertpapiere erforderlich, deren Zielpublikum Anleger sind, die Schuldtitel oder derivative Wertpapiere mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR oder einer Stückelung in einer anderen Währung erwerben, wobei die Mindeststückelung in letztgenanntem Fall bei der Umrechnung ebenfalls mindestens 50 000 EUR betragen muss.

(15) Hinsichtlich der Zertifikate, die Wertpapiere vertreten („depository receipts“) sollte der Emittent der zugrundeliegenden Aktien im Mittelpunkt stehen und nicht der Emittent der Zertifikate. Besteht die rechtliche Möglichkeit eines Regresses gegen die Verwahrstelle im Falle der Nichteinhaltung ihrer treuhänderischen oder kommissionsbedingten Verpflichtungen, sollte im Abschnitt „Risikofaktoren“ des Prospektes sowohl vollständig über diese Tatsache als auch über die Möglichkeiten eines solchen Regresses informiert werden. Wird ein Prospekt in drei Teilen (Registrierungsformular, Wertpapierbeschreibung und Zusammenfassung) erstellt, so sollte das Registrierungsformular nur Angaben zur Verwahrstelle enthalten.

(16) Das Registrierungsformular für Banken sollte auch für Banken aus Drittstaaten gelten, die nicht unter die Definition eines Kreditinstituts im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) fallen, wohl aber ihren eingetragenen Sitz in einem Staat haben, der Mitglied der OECD ist.

(17) Emittiert eine Zweckgesellschaft Schuldtitel und derivative Wertpapiere, die von einer Bank garantiert sind, sollte sie nicht das Schema für das Registrierungsformular für Banken verwenden.

(18) Das Schema „Wertpapierbeschreibung für derivative Wertpapiere“ sollte auf Wertpapiere Anwendung finden, die nicht von anderen Schemata und Modulen abgedeckt sind. Der Anwendungsbereich dieses Schemas wird durch den Verweis auf die beiden anderen gattungsmäßigen Kategorien der Aktien und der Schuldtitel bestimmt. Um mittels einer klaren und umfassenden Erläuterung den Anlegern dabei zu helfen, zu verstehen, wie der Wert ihrer Anlage durch den Wert des Basisinstruments beeinflusst wird, sollten die Emittenten - auf freiwilliger Basis - auf zweckmäßige Beispiele zurückgreifen können. So könnten einige komplexe derivative Wertpapiere anhand von Beispielen am Besten erläutert werden.

(19) Das zusätzliche Modul über die zugrunde liegenden Aktien für bestimmte Dividendenwerte sollte der Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel angefügt werden oder den Punkt Angaben über die zugrunde liegenden Aktien für derivative Wertpapiere ersetzen, je nachdem, welche Merkmale die zu emittierenden Wertpapiere haben.

(20) Mitgliedstaaten und ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/71/EG. Dennoch können sie sich für die Erstellung eines Prospekts nach dieser Richtlinie entscheiden. Hoheitliche Emittenten aus Drittstaaten und ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/71/EG und sind zur Vorlage eines Prospekts verpflichtet, wenn sie in der Gemeinschaft ein öffentliches Angebot von Wertpapieren machen oder ihre Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen haben möchten. In diesen besonderen Fällen sollte auf bestimmte Schemata für die Wertpapiere zurückgegriffen werden, die von Staaten, ihren regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften und von öffentlichen internationalen Organisationen ausgegeben werden.

(21) Ein Basisprospekt und seine endgültigen Bedingungen sollten die gleichen Angaben wie ein Prospekt enthalten. Sämtliche für einen Prospekt geltenden allgemeinen Grundsätze sind auch auf die endgültigen Bedingungen anwendbar. Sind die endgültigen Bedingungen indes nicht im Basisprospekt selbst enthalten, müssen sie von der zuständigen Behörde auch nicht gebilligt werden.

(22) Bei einigen Kategorien von Emittenten sollte die zuständige Behörde angesichts der besonderen Art ihrer Tätigkeit besondere Angaben verlangen dürfen, die über die in den Schemata und Modulen vorgesehenen Informationsbestandteile hinausgehen. Zu diesem Zweck ist eine präzise und einschränkende Liste erforderlich, aus der genau hervorgeht, für welche Emittenten diese angepassten Angaben verlangt werden können. Die angepassten Informationsanforderungen, denen die einzelnen auf dieser Liste genannten Kategorien von Emittenten unterliegen, sollten im Hinblick auf die Art ihrer jeweiligen Tätigkeit geeignet und verhältnismäßig sein. Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden könnte sich um eine Annäherung dieser Informationsanforderungen in der Gemeinschaft bemühen. Neue Kategorien sollten nur in ausreichend begründeten Fällen in die Liste aufgenommen werden können.

(23) Im Falle völlig neuer Arten von Wertpapieren, die nicht von den bestehenden Schemata oder ihren Kombinationsmöglichkeiten abgedeckt werden können, sollte der Emittent nach wie vor die Möglichkeit haben, die Billigung eines Prospekts zu beantragen. In diesen Fällen sollte er mit der jeweils zuständigen Behörde den Inhalt der beizubringenden Angaben diskutieren können. Der von der zuständigen Behörde unter solchen Umständen gebilligte Prospekt sollte den „Europäischen Pass“ nutzen können, so wie er in der Richtlinie 2003/71/EG vorgesehen ist. Die zuständige Behörde sollte sich immer darum bemühen, Ähnlichkeiten herauszufinden und so oft wie möglich auf vorhandene Schemata zurückgreifen. Alle etwaigen zusätzlichen Informationsanforderungen sollten im Hinblick auf die betreffende Wertpapierart verhältnismäßig und geeignet sein.

(24) Bestimmte Informationsbestandteile, die in den Schemata und Modulen gefordert werden, oder gleichwertige Informationsbestandteile sind für ein bestimmtes Wertpapier nicht relevant und folglich in einigen bestimmten Fällen möglicherweise nicht anwendbar. In diesen Fällen sollte der Emittent die Möglichkeit haben, auf diese Angaben zu verzichten.

(25) Die verstärkte Flexibilität bei der Verbindung des Basisprospekts mit seinen endgültigen Bedingungen im Vergleich zu einem einzigen Emissionsprospekt sollte den leichten Zugang der Anleger zu wesentlichen Angaben nicht beeinträchtigen.

(26) In Bezug auf die Basisprospekte sollte auf leicht verständliche Art und Weise erläutert werden, welche Angaben in die endgültigen Bedingungen aufgenommen werden sollen. Dieser Anforderung sollte auf verschiedene Art und Weise nachgekommen werden können: z.B. könnte der Basisprospekt Lücken für Angaben enthalten, die noch in die endgültigen Bedingungen aufzunehmen wären, oder er könnte eine Liste der noch fehlenden Angaben enthalten.

(27) In Fällen, in denen ein Einzeldokument mehr als einen Basisprospekt enthält und jeder Basisprospekt von einer anderen zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gebilligt werden müsste, sollten die zuständigen Behörden zusammenarbeiten und die Billigung des Prospekts gegebenenfalls nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2003/71/EG übertragen, damit für das gesamte Dokument die Billigung einer einzigen zuständigen Behörde ausreicht.

(28) Die in den Schemata geforderten historischen Finanzinformationen sollten grundsätzlich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (5) oder gemäß den Rechnungslegungsgrundsätzen der Mitgliedstaaten dargestellt werden. Für Drittlandemittenten sollten hingegen spezifische Anforderungen festgeschrieben werden.

(29) Für die Zwecke der Veröffentlichung des in Artikel 10 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Dokuments sollten die Emittenten die Veröffentlichungsmethode wählen können, die sie unter den in Artikel 14 der genannten Richtlinie genannten als Zweckmäßigste betrachten. Bei der Wahl der Veröffentlichungsmethode sollten der Zweck des Dokuments sowie der Umstand berücksichtigt werden, dass den Anlegern ein schneller und kosteneffizienter Zugang zu diesen Angaben ermöglicht werden soll.

(30) Das Ziel der Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises, so wie in Artikel 11 der Richtlinie 2003/71/EG vorgesehen, besteht darin, die Abfassung eines Prospekts zu vereinfachen und die hiermit verbundenen Kosten zu senken. Allerdings sollte dies nicht zu Lasten anderer Interessen gehen, die mit dem Prospekt geschützt werden sollen. Die Tatsache z.B., dass die der bestimmungsgemäße Ort für die Veröffentlichung der geforderten Angaben der Prospekt ist und sie in leichter und verständlicher Form dargelegt werden sollten, ist ebenfalls zu berücksichtigen. Ein spezielles Augenmerk sollte der Sprache gewidmet werden, in der die Angaben gemacht werden, die mittels Verweis aufgenommen werden, und ihrer Kohärenz mit dem Prospekt als Solchen. Die mittels Verweis aufgenommenen Angaben können sich auf historische Daten beziehen. Sollten diese Angaben allerdings aufgrund wesentlicher Veränderungen nicht mehr relevant sein, sollte dies deutlich im Prospekt angegeben werden. Ferner sind die aktualisierten Angaben ebenfalls beizubringen.

(31) Wird ein Prospekt in elektronischer Form veröffentlicht, sind im Vergleich zu den traditionellen Maßnahmen der Veröffentlichung unter Verwendung der gängigen Praktiken zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, um die Vollständigkeit der Angaben zu wahren, Manipulationen oder Änderungen von seiten nicht befugter Personen zu vermeiden, einer Veränderung seiner Verständlichkeit zu verhindern und den möglichen negativen Konsequenzen unterschiedlicher Ansätze beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren an das Publikum in Drittstaaten zu entgehen.

(32) Die für die Veröffentlichung eines Prospekts gewählte Zeitung sollte eine weite geographische Verbreitung und eine hohe Auflage haben.

(33) Ein Herkunftsmitgliedstaat sollte die Veröffentlichung einer Mitteilung verlangen können, aus der hervorgeht, wie der Prospekt dem Publikum zur Verfügung gestellt wurde und wo er für dieses erhältlich ist. Sieht ein Herkunftsmitgliedstaat die Veröffentlichung solcher Mitteilungen in seinen Rechtsvorschriften vor, sollte sich der Inhalt dieser Mitteilungen auf die erforderlichen Informationsbestandteile beschränken, um eine Wiederholung der Zusammenfassung zu vermeiden. Diese Herkunftsmitgliedstaaten können auch die Veröffentlichung einer zusätzlichen Mitteilung in Bezug auf die endgültigen Bedingungen eines Basisprospekts verlangen.

(34) Um die Zentralisierung der für die Anleger nützlichen Angaben zu erleichtern, sollte ein Hinweis in die Liste der gebilligten Prospekte aufgenommen werden, die auf der Website der zuständigen Herkunftslandbehörde veröffentlicht wird, aus dem hervorgeht, wie der Prospekt veröffentlicht wurde und wo er erhältlich ist.

(35) Die Mitgliedstaaten sollten eine wirksame Einhaltung der Werbevorschriften für öffentliche Angebote und die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt sicherstellen. Bei grenzübergreifenden Angeboten oder einer grenzübergreifenden Zulassung zum Handel sollte eine angemessene Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden bewerkstelligt werden.

(36) Angesichts der Zeitspanne, die zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und dem Auftreten einiger ihrer Auswirkungen liegt, sollten eine Reihe von Übergangsmaßnahmen für die historischen Finanzinformationen, die in einen Prospekt aufzunehmen sind, vorgesehen werden, um die Emittenten nicht übermäßig zu belasten und sie in die Lage zu versetzen, die Art und Weise, wie sie historische Finanzinformationen erstellen und darstellen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/71/EG anzupassen.

(37) Von der Pflicht, historische Finanzinformationen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 entsprechend im Prospekt anzupassen, sind Wertpapiere mit einer Stückelung von mindestens 50 000 EUR freigestellt; für diese Wertpapiere sind deshalb die genannten Übergangsmaßnahmen nicht erforderlich.

(38) Aus Gründen der Kohärenz ist es zweckmäßig, dass diese Verordnung ab dem Datum der Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG Anwendung findet.

(39) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung ist Folgendes festgeschrieben:

1. die Aufmachung des Prospekts, auf die in Artikel 5 der Richtlinie 2003/71/EG Bezug genommen wird;

2. die in einen Prospekt gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2003/71/EG aufzunehmenden Mindestangaben;

3. die Art der Veröffentlichung im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 2003/71/EG;

4. die Modalitäten, gemäß deren Angaben in Form eines Verweises im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2003/71/EG in einen Prospekt aufgenommen werden können;

5. die Veröffentlichungsart eines Prospekts, um sicherzustellen, dass ein Prospekt gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/71/EG öffentlich verfügbar ist;

6. die Art zur Verbreitung von Werbung, auf die in Artikel 15 der Richtlinie 2003/71/EG Bezug genommen wird.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung und ergänzend zur Richtlinie 2003/71/EG gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Schema“ bezeichnet eine Liste von Mindestangaben, die auf die spezifische Natur der unterschiedlichen Arten von Emittenten und/oder die verschiedenen betreffenden Wertpapiere abgestimmt sind;

2. „Modul“ bezeichnet eine Liste zusätzlicher Angaben, die nicht in den Schemata enthalten sind und einem oder mehreren dieser Schemata anzufügen sind, je nachdem, um welches Instrument und/oder um welche Transaktion es sich handelt, für die ein Prospekt oder ein Basisprospekt erstellt wurde;

3. „Risikofaktoren“ bezeichnet eine Liste von Risiken, die für die jeweilige Situation des Emittenten und/oder der Wertpapiere spezifisch und für die Anlageentscheidungen wesentlich sind;

4. „Zweckgesellschaft“ bezeichnet einen Emittenten, dessen Tätigkeit und Zweck in erster Linie in der Emission von Wertpapieren besteht;

5. „Durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapiere“ („Asset backed securities/ABS“) bezeichnet Wertpapiere, die: a) einen Anspruch auf Vermögenswerte darstellen, einschließlich der Rechte, mit denen eine Bedienung der Wertpapiere, der Eingang oder die Pünktlichkeit des Eingangs zahlbarer Beträge von Seiten der Inhaber der Vermögenswerte sichergestellt werden soll, wenn es um die in diesem Rahmen zahlbaren Beträge geht; b) durch Vermögenswerte unterlegt sind und deren Bedingungen vorsehen, dass Zahlungen erfolgen, die sich auf Zahlungen oder angemessene Zahlungsprognosen beziehen, die unter Bezugnahme auf bestimmte oder bestimmbare Vermögenswerte berechnet werden;

6. „Dachorganismus für gemeinsame Anlagen“/(„Umbrella collective investment undertaking“) bezeichnet einen Organismus für gemeinsame Anlagen, dessen Vermögen in Anteilen eines oder mehrerer Organismen für gemeinsame Anlagen angelegt ist und der sich aus unterschiedlichen Wertpapierkategorien oder Wertpapieren unterschiedlicher Bezeichnung zusammensetzt;

7. „Organismus für gemeinsame Anlagen in Immobilien“/(„Property collective investment undertaking“) bezeichnet einen Organismus für gemeinsame Anlagen, dessen Anlageziel die Beteiligung am langfristigen Halten von Immobilien ist;

8. „Öffentliche internationale Einrichtung“ bezeichnet eine durch einen internationalen Vertrag zwischen souveränen Staaten gegründete juristische Person öffentlicher Natur, zu deren Mitgliedern ein oder mehrere Mitgliedstaaten zählen;

9. „Werbung“ bezeichnet Bekanntmachungen, die: a) sich auf ein bestimmtes öffentliches Angebot von Wertpapieren oder deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beziehen; b) darauf abzielen, die mögliche Zeichnung oder den möglichen Erwerb von Wertpapieren besonders zu fördern;

10. „Gewinnprognose“ bezeichnet einen Text, in dem ausdrücklich oder implizit eine Zahl oder eine Mindest- bzw. Höchstzahl für die wahrscheinliche Höhe der Gewinne oder Verluste im laufenden Geschäftsjahr und/oder in den folgenden Geschäftsjahren genannt wird, oder der Daten enthält, aufgrund deren die Berechnung einer solchen Zahl für künftige Gewinne oder Verluste möglich ist, selbst wenn keine bestimmte Zahl genannt wird und das Wort „Gewinn“ nicht erscheint;

11. „Gewinnschätzung“ bezeichnet eine Gewinnprognose für ein abgelaufenes Geschäftsjahr, für das die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden;

12. „Vorgeschriebene Informationen“ bezeichnet alle Angaben, die der Emittent oder jede Person, die ohne dessen Einwilligung die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, nach der Richtlinie 2001/34/EG oder nach Artikel 6 der Richtlinie 2003/6/EG offen legen muss.

KAPITEL II

MINDESTANGABEN

Artikel 3

In einen Prospekt aufzunehmende Mindestangaben

Ein Prospekt wird erstellt, indem eines oder eine Kombination der folgenden Schemata und Module gemäß Artikel 4 bis 20 verwendet wird. Dabei sind die in Artikel 21 vorgesehenen Kombinationsmöglichkeiten für die verschiedenen Arten von Wertpapieren zu beachten.

Ein Prospekt enthält die in den Anhängen I bis XVII genannten Informationsbestandteile abhängig von der Art des jeweiligen Emittenten und der Art der jeweiligen Wertpapiere gemäß den Schemata und Modulen in Artikel 4 bis 20. Eine zuständige Behörde darf für einen Prospekt keine Angaben verlangen, die in den in den Anhängen I bis XVII genannten Informationsbestandteilen nicht enthalten sind.

Um die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Verpflichtung zu gewährleisten, kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im Zuge der Billigung eines Prospekts im Sinne von Artikel 13 dieser Richtlinie fordern, dass die vom Emittenten, vom Anbieter oder von der Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, beigebrachten Angaben für jeden dieser Informationsbestandteile im Einzelfall ergänzt werden.

Artikel 4

Schema für das Registrierungsformular für Aktien

(1) Die Angaben für das Aktienregistrierungsformular werden gemäß dem in Anhang I festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das in Absatz 1 genannte Schema gilt für:

1. Aktien und andere übertragbare, Aktien gleichzustellende Wertpapiere;

2. andere Wertpapiere, die die folgenden Bedingungen erfüllen: a) sie können nach dem Ermessen des Emittenten oder des Anlegers oder aufgrund der bei der Emission festgelegten Bedingungen in Aktien oder andere übertragbare, Aktien gleichzustellende Wertpapiere umgewandelt oder umgetauscht werden, oder sie ermöglichen auf andere Art und Weise den Erwerb/Bezug von Aktien oder anderen übertragbaren, Aktien gleichzustellenden Wertpapieren, und b) diese Aktien oder anderen übertragbaren, Aktien gleichzustellenden Wertpapiere werden zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Emittenten des Wertpapiers emittiert und nehmen zum Zeitpunkt der Billigung des die Wertpapiere betreffenden Prospekts noch nicht am Handel auf einem geregelten oder einem vergleichbaren Markt außerhalb der Gemeinschaft teil und die zu Grunde liegende Aktie oder anderen übertragbaren, Aktien gleichzustellende Wertpapiere können stückemäßig geliefert werden.

Artikel 5

Modul für Pro forma-Finanzinformationen

Die Pro forma-Finanzinformationen werden gemäß dem in Anhang II festgelegten Modul zusammengestellt.

Den Pro forma-Finanzinformationen sollte ein erläuternder einleitender Absatz vorangehen, aus dem klar hervorgeht, weshalb diese Informationen in den Prospekt aufgenommen worden sind.

Artikel 6

Schema für die Wertpapierbeschreibung für Aktien

(1) Die Angaben für die Wertpapierbeschreibung für Aktien werden gemäß dem in Anhang III festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für Aktien und andere übertragbare, Aktien gleichzustellende Wertpapiere.

Artikel 7

Schema für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Stückelung von weniger als 50 000 EUR

Bei nicht unter Artikel 4 fallenden Wertpapieren mit einer Stückelung von weniger als 50 000 EUR oder bei nennwertlosen Wertpapieren, die bei der Emission nur für weniger als 50 000 EUR pro Stück erworben werden können, werden die Angaben für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere gemäß dem in Anhang IV festgelegten Schema zusammengestellt.

Artikel 8

Schema für die Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel mit einer Stückelung von weniger als 50 000 EUR

(1) Bei der Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel mit einer Stückelung von weniger als 50 000 EUR werden die Angaben gemäß dem in Anhang V festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für Schuldtitel, bei denen der Emittent aufgrund der Emissionsbedingungen verpflichtet ist, dem Anleger 100 % des Nominalwertes zu zahlen, wobei zusätzlich noch eine Zinszahlung erfolgen kann.

Artikel 9

Modul für Garantien

Bei Garantien werden die Angaben gemäß dem in Anhang VI festgelegten Modul zusammengestellt.

Artikel 10

Schema für das Registrierungsformular für durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapiere („Asset backed securities“/ABS)

Die Angaben für das Registrierungsformular für durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapiere werden gemäß dem in Anhang VII festgelegten Schema zusammengestellt.

Artikel 11

Modul für durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapiere („Asset backed securities“/ABS)

Für das zusätzliche Modul zur Wertpapierbeschreibung für ABS werden die Angaben gemäß dem in Anhang VIII festgelegten Modul zusammengestellt.

Artikel 12

Schema für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR

Bei nicht unter Artikel 4 fallenden Wertpapieren mit einer Stückelung von mindestens 50 000 EUR oder bei nennwertlosen Wertpapieren, die bei der Emission nur für mindestens 50 000 EUR pro Stück erworben werden können, werden die Angaben für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere gemäß dem in Anhang IX festgelegten Schema zusammengestellt.

Artikel 13

Schema für Zertifikate, die Wertpapiere vertreten („depository receipts“)

Bei Zertifikaten, die Aktien vertreten, werden die Angaben gemäß dem in Anhang X festgelegten Schema zusammengestellt.

Artikel 14

Schema für das Registrierungsformular für Banken

(1) Beim Registrierungsformular für Banken in Bezug auf Schuldtitel, derivative Wertpapiere und sonstige nicht unter Artikel 4 fallende Wertpapiere werden die Angaben gemäß dem in Anhang XI festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das in Absatz 1 genannte Schema gilt für Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/12/EG sowie für Kreditinstitute aus Drittstaaten, die nicht unter diese Definition fallen, jedoch ihren eingetragenen Sitz in einem Staat haben, der Mitglied der OECD ist.

Diese Institute können alternativ auch die Schemata für das Registrierungsformular verwenden, die in Artikel 7 und 12 vorgesehen sind.

Artikel 15

Schema für die Wertpapierbeschreibung für derivative Wertpapiere

(1) Bei der Wertpapierbeschreibung für derivative Wertpapiere werden die Angaben gemäß dem in Anhang XII festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für Wertpapiere, die nicht in den Anwendungsbereich der in den Artikeln 6, 8 und 16 genannten anderen Schemata für Wertpapierbeschreibungen fallen, einschließlich solcher Wertpapiere, bei denen die Zahlungs- und/oder Lieferverpflichtungen an ein zugrunde liegendes Wertpapier/Aktie gekoppelt sind.

Artikel 16

Schema für die Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR

(1) Bei der Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR werden die Angaben gemäß dem in Anhang XIII festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für Schuldtitel, bei denen der Emittent aufgrund der Emissionsbedingungen verpflichtet ist, dem Anleger 100 % des Nominalwertes zu zahlen, wobei zusätzlich noch eine Zinszahlung erfolgen kann.

Artikel 17

Zusätzliches Modul für die zugrunde liegende Aktie in Form von Dividendenwerten

(1) Die zusätzlichen Angaben zu den zugrunde liegenden Aktien werden gemäß dem in Anhang XIV festgelegten Modul zusammengestellt.

Ist der Emittent der zugrunde liegenden Aktien ein Unternehmen, das der gleichen Gruppe angehört, so sind darüber hinaus in Bezug auf diesen Emittenten die Angaben beizubringen, die in dem in Artikel 4 genannten Schema vorgesehen sind.

(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten zusätzlichen Angaben gelten nur für Wertpapiere, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. sie können nach dem Ermessen des Emittenten oder des Anlegers oder aufgrund der bei der Emission festgelegten Bedingungen in Aktien oder andere übertragbare, Aktien gleichzustellende Wertpapiere umgewandelt oder umgetauscht werden, oder sie ermöglichen auf andere Art und Weise den Erwerb/Bezug von Aktien oder anderen übertragbaren, Aktien gleichzustellenden Wertpapieren, und

2. diese Aktien oder anderen übertragbaren, Aktien gleichzustellenden Wertpapiere werden zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Emittenten des Wertpapiers oder einem Unternehmen, das der Gruppe des Emittenten angehört, emittiert und werden zum Zeitpunkt der Billigung des die Wertpapiere betreffenden Prospekts noch nicht am Handel auf einem geregelten oder einem vergleichbaren Markt außerhalb der Gemeinschaft gehandelt und die zu Grunde liegende Aktien oder anderen übertragbaren, Aktien gleichzustellenden Wertpapiere können stückemäßig geliefert werden.

Artikel 18

Schema für das Registrierungsformular für Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs

(1) Zusätzlich zu den Angaben, die gemäß Anhang I Punkte 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25 vorgeschrieben sind, werden beim Registrierungsformular für Wertpapiere, die von Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs ausgegeben werden, die Angaben gemäß dem in Anhang XV festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs, die im Namen von Anlegern ein Portfolio von Vermögenswerten halten, und:

1. die gemäß dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem sie gegründet wurden, als Organismus für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs anerkannt sind, oder

2. die nicht die rechtliche oder die verwaltungsmäßige Kontrolle eines der Emittenten seiner zugrunde liegenden Anlagen übernehmen oder versuchen, dies zu tun. In einem solchen Fall darf eine rechtliche Kontrolle und/oder Beteiligung an den Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der/des Emittenten der zugrunde liegenden Aktien ergriffen oder eingegangen werden, wenn ein solches Vorgehen für das eigentliche Anlageziel nebensächlich und für den Schutz der Anteilsinhaber erforderlich ist und nur unter Umständen erfolgt, die verhindern, dass der Organismus für gemeinsame Anlagen eine bedeutende Managementkontrolle über die Geschäfte des/der Emittenten der zugrunde liegenden Aktien ausübt.

Artikel 19

Schema für das Registrierungsformular für Mitgliedstaaten, Drittstaaten und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

(1) Beim Registrierungsformular für Wertpapiere, die von Mitgliedstaaten, Drittstaaten und ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ausgegeben werden, werden die Angaben gemäß dem in Anhang XVI festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für alle Arten von Wertpapieren, die von den Mitgliedstaaten, Drittstaaten sowie ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ausgegeben werden.

Artikel 20

Schema für das Registrierungsformular für internationale öffentliche Organisationen und für Emittenten von Schuldtiteln, deren Garantiegeber ein OECD-Mitgliedstaat ist

(1) Beim Registrierungsformular für Wertpapiere, die von internationalen öffentlichen Organisationen ausgegeben werden, und für Wertpapiere, die kraft nationaler Rechtsvorschriften uneingeschränkt und unwiderruflich durch einen Staat, der Mitglied der OECD ist, garantiert werden, werden die Angaben gemäß dem in Anhang XVII festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für:

— alle von internationalen öffentlichen Organisationen ausgegebenen Arten von Wertpapieren;

— Wertpapiere, die kraft nationaler Rechtsvorschriften uneingeschränkt und unwiderruflich durch einen Staat, der Mitglied der OECD ist, garantiert werden.

Artikel 21

Kombinationsmöglichkeiten der Schemata und Module

(1) Die Verwendung der Kombinationsmöglichkeiten im Sinne der Tabelle in Anhang XVIII ist für die Erstellung von Prospekten verbindlich, die Arten von Wertpapieren betreffen, auf die die Kombinationen im Sinne dieser Tabelle zutreffen.

Demgegenüber können für Wertpapiere, auf die diese Kombinationsmöglichkeiten nicht zutreffen, weitere Kombinationsmöglichkeiten verwendet werden.

(2) Das umfassendste und strengste Schema für ein Registrierungsformular, d. h. das anspruchsvollste Schema in Bezug auf die Zahl der Informationsbestandteile und den Umfang der in ihnen enthaltenen Angaben darf stets für die Emission von Wertpapieren verwendet werden, für die ein weniger umfassendes und strenges Registrierungsformularschema vorgesehen ist, wobei die nachfolgende Reihenfolge der Schemata gilt:

1. Schema für ein Registrierungsformular für Aktien;

2. Schema für ein Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Stückelung von weniger als 50 000 EUR;

3. Schema für ein Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR.

Artikel 22

In einen Basisprospekt aufzunehmende Mindestangaben und seine dazugehörigen endgültigen Bedingungen

(1) Ein Basisprospekt wird erstellt, indem auf ein Schema bzw. Modul oder aber die Kombinationsmöglichkeiten zwischen ihnen zurückgegriffen wird, die in den Artikeln 4 bis 20 vorgesehen sind. Dabei sind die in Anhang XVIII festgelegten Kombinationsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Arten von Wertpapieren zugrunde zu legen.

Ein Basisprospekt enthält die in den Anhängen I bis XVII genannten Informationsbestandteile. Diese richten sich nach der Art des jeweiligen Emittenten und der Art der jeweiligen Wertpapiere, so wie sie in den Schemata und Modulen von Artikel 4 bis 20 genannt werden. Die zuständigen Behörden sollen für den Basisprospekt keine Angaben verlangen, die nicht in den in den Anhängen I bis XVII genannten Informationsbestandteilen enthalten sind.

Um die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Verpflichtung zu gewährleisten, kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im Zuge der Billigung eines Basisprospekts im Sinne von Artikel 13 dieser Richtlinie im Einzelfall fordern, dass die vom Emittenten, vom Anbieter oder von der Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, beigebrachten Angaben für jeden dieser Informationsbestandteile ergänzt werden.

(2) Der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, kann auf die Angabe von Informationsbestandteilen verzichten, die zum Zeitpunkt der Billigung des Basisprospekts nicht bekannt sind und die erst zum Zeitpunkt der jeweiligen Emission bestimmt werden können.

(3) Die Verwendung der Kombinationsmöglichkeiten im Sinne der Tabelle in Anhang XVIII ist für die Erstellung von Basisprospekten verbindlich, die die Arten von Wertpapieren betreffen, auf die die Kombinationen im Sinne dieser Tabelle zutreffen.

Demgegenüber können für Wertpapiere, auf die diese Kombinationsmöglichkeiten nicht zutreffen, weitere Kombinationsmöglichkeiten verwendet werden.

(4) Die endgültigen Bedingungen, die einem Basisprospekt angefügt sind, enthalten lediglich die Informationsbestandteile, die sich aus den verschiedenen Schemata für Wertpapierbeschreibungen ergeben, gemäß derer der Basisprospekt erstellt iwird.

(5) Zusätzlich zu den Angaben, die in den Schemata und Modulen genannt werden, auf die in Artikel 4 bis 20 verwiesen wird, sind folgende Angaben in einen Basisprospekt aufzunehmen:

1. Hinweis auf die Angaben, die in die endgültigen Bedingungen aufzunehmen sind;

2. Art der Veröffentlichung für die endgültigen Bedingungen. Ist der Emittent zum Zeitpunkt der Billigung des Prospekts nicht in der Lage, die Art der Veröffentlichung für die endgültigen Bedingungen zu nennen, so ist ein Hinweis aufzunehmen, wie das Publikum über die Art, die für die Veröffentlichung der endgültigen Bedingungen verwendet werden soll, informiert wird;

3. im Falle der Emission von Nichtdividendenwerten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2003/71/EG eine allgemeine Beschreibung des Programms.

(6) Lediglich die nachfolgend genannten Wertpapierkategorien können Gegenstand eines Basisprospekts und seiner entsprechenden endgültigen Bedingungen sein, die die Emission von verschiedenen Arten von Wertpapieren abdecken:

1. „Asset backed securities“ (ABS);

2. Optionsscheine im Sinne von Artikel 17;

3. Nichtdividendenwerte im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2003/71/EG;

4. alle sonstigen Nichtdividendenwerte, einschließlich Optionsscheine, mit Ausnahme jener, die unter Nummer 2) genannt werden.

Bei der Erstellung eines Basisprospekts wird der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, eine klare Trennung zwischen den spezifischen Angaben über die verschiedenen Wertpapiere vornehmen, die in diesen Kategorien enthalten sind.

(7) Tritt ein in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannter Fall in dem Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Billigung des Basisprospekts und dem endgültigen Abschluss des Angebots für eine Wertpapieremission im Rahmen des Basisprospekts bzw. dem Zeitpunkt ein, an dem der Handel mit den Wertpapieren auf einem geregelten Markt beginnt, so hat der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, einen Nachtrag zum Prospekt vor dem endgültigen Abschluss des Angebots oder der Zulassung dieser Wertpapiere zum Handel zu veröffentlichen.

Artikel 23

Anpassungen an die Mindestangaben im Prospekt und im Basisprospekt

(1) Unbeschadet des Artikels 3 Unterabsatz 2 und des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Tätigkeiten des Emittenten unter eine der in Anhang XIX genannten Kategorien fallen, aufgrund der besonderen Art dieser Tätigkeiten zusätzlich zu den Informationsbestandteilen der in den Artikeln 4 bis 20 genannten Module und Schemata besondere Angaben verlangen, sowie gegebenenfalls eine Bewertung des Vermögens des Emittenten oder einen diesbezüglichen Bericht eines anderen Sachverständigen vorschreiben, um der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Verpflichtung nachzukommen. Die zuständige Behörde setzt die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Will ein Mitgliedstaat die Aufnahme einer neuen Kategorie in den Anhang XIX erreichen, so richtet er einen entsprechenden Antrag an die Kommission. Die Kommission aktualisiert die Liste nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG vorgesehenen Ausschussverfahren.

(2) Ersucht ein Emittent, ein Anbieter oder eine Person, die die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, abweichend von Artikel 3 bis 22 um die Billigung eines Prospekts oder eines Basisprospekts für ein Wertpapier, das nicht mit den anderen Arten von Wertpapieren identisch, wohl aber mit diesen vergleichbar ist, die in der Kombinationsübersicht von Anhang XVIII genannt werden, so fügt der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, die entsprechenden Informationsbestandteile aus dem anderen in Artikel 4 bis 20 vorgesehenen Schema für eine Wertpapierbeschreibung dem gewählten Hauptschema für eine Wertpapierbeschreibung an. Dieser Zusatz erfolgt gemäß den Hauptmerkmalen der Wertpapiere, die öffentlich angeboten werden oder zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen werden sollen.

(3) Ersucht ein Emittent, ein Anbieter oder eine Person, die die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, abweichend von Artikel 3 bis 22 um die Billigung eines Prospekts oder eines Basisprospekts für eine neue Art von Wertpapier, so übermittelt der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, den Entwurf des Prospekts oder des Basisprospekts der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.

Die zuständige Behörde befindet dann im Einvernehmen mit dem Emittenten, dem Anbieter oder der Person, die die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, welche Angaben in den Prospekt bzw. den Basisprospekt aufzunehmen sind, um der Verpflichtung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG nachzukommen. Die zuständige Behörde setzt die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Die in Unterabsatz 1 genannte Abweichung gilt nur im Falle einer neuen Art von Wertpapieren, die sich in ihren Merkmalen völlig von den anderen Arten von Wertpapieren unterscheidet, die in Anhang XVIII genannt werden, sofern die Merkmale dieses neuen Wertpapiers dergestalt sind, dass eine Kombination der verschiedenen Informationsbestandteile der in Artikel 4 bis 20 genannten Schemata und Module nicht angemessen ist.

(4) In den Fällen, in denen in Abweichung von Artikel 3 bis 22 die in den Schemata oder Modulen geforderten Informationsbestandteile gemäß Artikel 4 bis 20 oder gleichwertige Angaben für den Emittenten, den Anbieter oder für die Wertpapiere, für die der Prospekt erstellt wurde, nicht angemessen sind, brauchen diese Angaben nicht aufgenommen zu werden.

Artikel 24

Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts und des Basisprospekts

Der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, kann selbst über den detaillierten Inhalt der Zusammenfassung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG des Prospekts oder des Basisprospekts befinden.

KAPITEL III

AUFMACHUNG DES PROSPEKTS, DES BASISPROSPEKTS UND IHRER NACHTRÄGE

Artikel 25

Aufmachung des Prospekts

(1) Entscheidet sich ein Emittent, ein Anbieter oder eine Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, dazu, im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG den Prospekt als ein einziges Dokument zu erstellen, so ist der Prospekt wie folgt aufzubauen:

1. klares und detailliertes Inhaltsverzeichnis;

2. Zusammenfassung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG;

3. Angabe der Risikofaktoren, die mit dem Emittenten und der Art von Wertpapier, die Bestandteil der Emission ist, einhergehen/verbunden sind;

4. Angabe der sonstigen Informationsbestandteile, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf deren Grundlage der Prospekt erstellt wurde.

(2) Entscheidet sich ein Emittent, ein Anbieter oder eine Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, dazu, im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG den Prospekt in Form mehrerer Einzeldokumente zu erstellen, so sind die Wertpapierbeschreibung und das Registrierungsformular jeweils wie folgt aufzubauen:

1. klares und detailliertes Inhaltsverzeichnis;

2. je nach Fall Angabe der Risikofaktoren, die mit dem Emittenten bzw. der Art des Wertpapiers, das Bestandteil der Emission ist, verbunden sind;

3. Angabe der sonstigen Informationsbestandteile, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf deren Grundlage der Prospekt erstellt wurde.

(3) In den in Absatz 1 und 2 genannten Fällen steht es dem Emittenten, dem Anbieter oder der Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, frei, die Reihenfolge der Darstellung der erforderlichen Informationsbestandteile festzulegen, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf deren Grundlage der Prospekt erstellt wurde.

(4) Stimmt die Reihenfolge der Informationsbestandteile nicht mit derjenigen überein, die in den Schemata und Modulen genannt wird, auf deren Grundlage der Prospekt erstellt wurde, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates den Emittenten, den Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, bitten, eine Aufstellung der Querverweise für die Prüfung des Prospekts vor seiner Billigung zu erstellen. In einer solchen Liste sind die Seiten zu nennen, auf denen die jeweiligen Angaben im Prospekt gefunden werden können.

(5) Ist die Zusammenfassung eines Prospekts im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG zu ergänzen, so kann der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, in Einzelfällen entscheiden, ob die neuen Angaben in die ursprüngliche Zusammenfassung einbezogen werden, indem eine neue Zusammenfassung erstellt wird, oder ob ein Nachtrag zur Zusammenfassung erstellt wird.

Werden die neuen Angaben in die ursprüngliche Zusammenfassung einbezogen, haben der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, insbesondere mittels Fußnoten sicherzustellen, dass die Anleger die Änderungen leicht erkennen können.

Artikel 26

Aufmachung des Basisprospekts und seiner entsprechenden endgültigen Bedingungen

(1) Entscheidet sich ein Emittent, ein Anbieter oder eine Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat dazu, im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG den Prospekt als einen Basisprospekt zu erstellen, so ist der Basisprospekt wie folgt aufzubauen:

1. klares und detailliertes Inhaltsverzeichnis;

2. Zusammenfassung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG;

3. Angabe der Risikofaktoren, die mit dem Emittenten und der Art des Wertpapiers, das Bestandteil der Emission(en)ist, verbunden sind;

4. Angabe der sonstigen Informationsbestandteile, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf deren Grundlage der Prospekt erstellt wurde.

(2) Unbeschadet Absatz 1 steht es dem Emittenten, dem Anbieter oder der Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, frei, die Reihenfolge der Darstellung der erforderlichen Informationsbestandteile festzulegen, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf deren Grundlage der Prospekt erstellt wurde. Die Angaben über die verschiedenen im Basisprospekt enthaltenen Wertpapiere sind klar zu trennen.

(3) Stimmt die Reihenfolge der Informationsbestandteile nicht mit derjenigen überein, die in den Schemata und Modulen genannt wird, auf deren Grundlage der Prospekt erstellt wurde, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates den Emittenten, den Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, bitten, eine Aufstellung von Querverweisen für die Prüfung des Prospekts vor seiner Billigung zu erstellen. In einer solchen Liste sind die Seiten zu nennen, auf denen die jeweiligen Angaben im Prospekt gefunden werden können.

(4) Für den Fall, dass der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, zu einem früheren Zeitpunkt bereits ein Registrierungsformular für eine bestimmte Wertpapierart hinterlegt hat, zu einem späteren Zeitpunkt aber beschließt, einen Basisprospekt gemäß den Bedingungen von Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a und b der Richtlinie 2003/71/EG zu erstellen, muss der Basisprospekt Folgendes enthalten:

1. die Angaben, die im zuvor oder gleichzeitig eingereichten und gebilligten Registrierungsformular enthalten sind, sind per Verweis gemäß den Bedingungen in Artikel 28 dieser Verordnung aufzunehmen;

2. die Angaben, die ansonsten in der entsprechenden Wertpapierbeschreibung enthalten wären, sind ohne die endgültigen Bedingungen wieder zu geben, sofern letztere nicht Gegenstand des Basisprospekts sind.

(5) Die endgültigen Bedingungen zum Basisprospekt sind in Form eines gesonderten Dokuments, das lediglich die endgültigen Bedingungen enthält, oder durch Einfügung der endgültigen Bedingungen in den Basisprospekt darzustellen.

Für den Fall, dass die endgültigen Bedingungen Gegenstand eines gesonderten Dokuments sind, das nur diese Bedingungen enthält, können einige Angaben wiederholt werden, die bereits Gegenstand des gebilligten Basisprospekts sind und die gemäß dem für die entsprechende Wertpapierbeschreibung bei der Erstellung des Basisprospekts zugrundeliegenden Schema aufgenommen wurden. In diesem Falle sind die endgültigen Bedingungen so darzustellen, dass sie leicht als solche erkennbar sind.

In die endgültigen Bedingungen ist auch eine klare und hervorgehobene Erklärung aufzunehmen, die darauf hinweist, dass die vollständigen Angaben über den Emittenten und das Angebot sich aus dem Basisprospekt und den endgültigen Bedingungen zusammen ergeben und wo der Basisprospekt verfügbar ist.

(6) Bezieht sich ein Basisprospekt auf verschiedene Wertpapiere, so hat der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, eine einzige Zusammenfassung für sämtliche Wertpapiere in den Basisprospekt aufzunehmen. Die Angaben zu den verschiedenen Wertpapieren, die in dieser einzigen Zusammenfassung enthalten sind, sind jedoch klar voneinander zu trennen.

(7) Ist die Zusammenfassung eines Basisprospekts im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG zu ergänzen, so kann der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, in Einzelfällen entscheiden, ob die neuen Angaben in die ursprüngliche Zusammenfassung aufgenommen werden, indem eine neue Zusammenfassung erstellt wird, oder ob ein Nachtrag zur Zusammenfassung erstellt wird.

Werden die neuen Angaben in die ursprüngliche Zusammenfassung des Basisprospekts aufgenommen, indem eine neue Zusammenfassung erstellt wird, haben der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, insbesondere mittels Fußnoten sicherzustellen, dass die Anleger die Änderungen leicht erkennen können.

(8) Emittenten, Anbieter oder Personen, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragen, können zwei oder mehrere verschiedene Basisprospekte in einem einzigen Dokument zusammenfassen.

KAPITEL IV

ANGABEN UND AUFNAHME VON ANGABEN IN FORM EINES VERWEISES

Artikel 27

Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Dokuments

(1) Das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannte Dokument wird dem Publikum je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters oder der Person, die die Zulassung zum Handel beantragt hat, auf eine der gemäß Artikel 14 der genannten Richtlinie zulässigen Methoden im Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten zur Verfügung gestellt.

(2) Das Dokument wird der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt und dem Publikum spätestens 20 Arbeitstage nach der Veröffentlichung des Jahresabschlusses im Herkunftsmitgliedstaat zur Verfügung gestellt.

(3) Das Dokument enthält ggf. auch eine Erklärung dahingehend, dass einige Angaben veraltet sind.

Artikel 28

Regelungen über die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises

(1) Es können Angaben in Form eines Verweises in einen Prospekt oder einen Basisprospekt aufgenommen werden, wenn sie insbesondere bereits in den nachfolgend genannten Dokumenten enthalten sind:

1. jährlich und unterjährig vorzulegende Finanzinformationen;

2. Dokumente, die im Zuge einer spezifischen Transaktion erstellt werden, wie z.B. einer Fusion oder einer Entflechtung;

3. Bestätigungsvermerke und Jahresabschlüsse;

4. Satzung und Statuten der Gesellschaft;

5. zu einem früheren Zeitpunkt gebilligte und veröffentlichte Prospekte und/oder Basisprospekte;

6. vorgeschriebene Informationen;

7. Rundschreiben an die Wertpapierinhaber.

(2) Die Dokumente, die Angaben enthalten, die in Form eines Verweises in einen Prospekt, einen Basisprospekt oder dessen Bestandteile übernommen werden können, sind gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/71/EG abzufassen.

(3) Enthält ein Dokument, das in Form eines Verweises aufgenommen werden kann, Angaben, die wesentlich abgeändert wurden, so ist dieser Umstand im Prospekt oder im Basisprospekt klar anzugeben; ferner sind auch die aktualisierten Angaben zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, kann Angaben in einen Prospekt oder einen Basisprospekt aufnehmen, indem er/sie lediglich auf bestimmte Teile eines Dokuments verweist und er/sie erklärt, dass die nicht aufgenommenen Teile entweder für den Anleger nicht relevant sind oder bereits an anderer Stelle im Prospekt enthalten sind.

(5) Bei der Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises bemühen sich die Emittenten, die Anbieter oder die Personen, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt haben, darum, den Anlegerschutz im Hinblick auf Verständlichkeit der Angaben und ihrer Zugänglichkeit nicht zu beeinträchtigen.

KAPITEL V

VERÖFFENTLICHUNG UND VERBREITUNG VON WERBUNG

Artikel 29

Veröffentlichung in elektronischer Form

(1) Die Veröffentlichung des Prospekts oder des Basisprospekts in elektronischer Form im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c, d und e der Richtlinie 2003/71/EG oder als ein zusätzliches Mittel der Verfügbarkeit hat folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

1. der Prospekt oder der Basisprospekt müssen bei Aufrufen der Website leicht zugänglich sein;

2. das Format der Datei muss dergestalt sein, dass sich der Prospekt oder Basisprospekt nicht modifizieren lassen;

3. der Prospekt oder der Basisprospekt dürfen keine „Hyperlinks“ enthalten, mit Ausnahme der Verbindungen zu elektronischen Adressen, über die die in Form eines Verweises aufgenommenen Angaben abrufbar sind;

4. den Anlegern muss es möglich sein, den Prospekt bzw. den Basisprospekt herunter zu laden und auszudrucken.

Die in Unterabsatz 1 Nummer 3 genannte Ausnahme gilt nur für Dokumente, die in Form eines Verweises aufgenommen wurden. Diese Dokumente müssen durch einfache und unmittelbar anwendbare technische Maßnahmen verfügbar sein.

(2) Werden ein Prospekt oder ein Basisprospekt für das Angebot von Wertpapieren dem Publikum auf der Website des Emittenten oder der Finanzintermediäre oder der geregelten Märkte zur Verfügung gestellt, so ergreifen diese Maßnahmen, mit denen vermieden wird, die Gebietsansässigen in Mitgliedstaaten oder Drittstaaten anzusprechen, in denen die Wertpapiere dem Publikum nicht angeboten werden. Dies kann z. B. durch eine deutliche Erklärung dahingehend erfolgen, wer die Adressaten des Angebots sind.

Artikel 30

Veröffentlichung in Zeitungen

(1) Um Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/71/EG zu genügen, erfolgt die Veröffentlichung eines Prospekts oder eines Basisprospekts in einer allgemeinen Zeitung oder in einer Finanzzeitung mit landesweiter oder überregionaler Auflage.

(2) Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die für die Veröffentlichung gewählte Zeitung nicht den Anforderungen von Absatz 1 entspricht, bestimmt sie eine Zeitung, deren Verbreitung sie für diesen Zweck angemessen hält. Dabei ist insbesondere dem geografischen Raum, der Zahl der Einwohner und den Lesegewohnheiten in jedem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen.

Artikel 31

Veröffentlichung der Mitteilung

(1) Nimmt ein Mitgliedstaat die in Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG genannte Option in Anspruch, der zufolge er die Veröffentlichung einer Mitteilung verlangt, aus der hervorgeht, dass der Prospekt oder der Basisprospekt dem Publikum zur Verfügung gestellt wurden und wo er erhältlich ist, so ist diese Mitteilung in einer Zeitung zu veröffentlichen, die den Anforderungen für die Veröffentlichung von Prospekten gemäß Artikel 30 dieser Verordnung genügt.

Bezieht sich die Mitteilung auf einen Prospekt oder einen Basisprospekt, der lediglich für die Zwecke der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt veröffentlicht wurde, auf dem bereits Wertpapiere der gleichen Kategorie zugelassen sind, kann die Mitteilung alternativ dazu in das Amtsblatt des geregelten Marktes aufgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob dieses Amtsblatt in Papierform oder in elektronischer Form erscheint.

(2) Die Mitteilung wird entsprechend Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG spätestens am nächsten Arbeitstag veröffentlicht, der dem Datum der Veröffentlichung des Prospekts oder des Basisprospekts folgt.

(3) Die Mitteilung enthält folgende Angaben:

1. genaue Bezeichnung des Emittenten;

2. Art, Kategorie und Betrag der anzubietenden Wertpapiere und/oder Angabe, ob die Zulassung zum Handel beantragt wurde, sofern diese Elemente zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung bekannt sind;

3. beabsichtigter Zeitplan für das Angebot/die Zulassung zum Handel;

4. ein Hinweis, dass ein Prospekt oder ein Basisprospekt veröffentlicht wurden und wo sie erhältlich sind;

5. für den Fall, dass der Prospekt oder der Basisprospekt in gedruckter Form veröffentlicht wurden, Angabe des Ortes und des Zeitraums, wo bzw. während dessen der Ausdruck dem Publikum zur Verfügung steht;

6. für den Fall, dass der Prospekt oder der Basisprospekt in elektronischer Form veröffentlicht wurden, Angabe des Ortes, an dem die Anleger eine Papierfassung erhalten können;

7. Datum der Mitteilung.

Artikel 32

Liste der gebilligten Prospekte

In der Liste der gebilligten Prospekte und Basisprospekte, die auf der Website der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG veröffentlicht wird, ist anzugeben, wie diese Prospekte dem Publikum zur Verfügung gestellt wurden und wo sie erhältlich sind.

Artikel 33

Veröffentlichung der endgültigen Bedingungen der Basisprospekte

Die Art der Veröffentlichung für die endgültigen Bedingungen zum Basisprospekt muss nicht mit der für den Basisprospekt verwendeten identisch sein, sofern es sich bei der erstgenannten Art um eine der in Artikel 14 der Richtlinie 2003/71/EG genannte Art für die Veröffentlichung handelt.

Artikel 34

Werbung

Werbung, die sich auf ein Angebot von Wertpapieren an das Publikum oder die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beziehen, können von Seiten interessierter Parteien (wie z.B. dem Emittenten, dem Anbieter oder der Person, die die Zulassung zum Handel beantragt, Finanzintermediären, die an der Platzierung und/oder Emission von Wertpapieren teilhaben) insbesondere über folgende Medien an das Publikum verbreitet werden:

1. Adressierte oder nicht adressierte Schriftstücke;

2. Elektronische Nachrichten oder Werbung über Mobiltelefone oder Personenrufgeräte;

3. Standardschreiben;

4. Anzeigen in der Presse mit oder ohne Bestellformular;

5. Katalog;

6. Telefon mit oder ohne menschlichen Ansprechpartner;

7. Seminare und Präsentationen;

8. Radio;

9. Videophon;

10. Videotext;

11. E-Mail;

12. Fax;

13. Fernsehen;

14. Mitteilung;

15. Plakat;

16. Poster;

17. Broschüre;

18. Web-Anzeigen einschließlich Internetbanner.

KAPITEL VI

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 35

Historische Finanzinformationen

(1) Die Verpflichtung für Emittenten aus der Gemeinschaft, in einem Prospekt die historischen Finanzinformationen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002anzupassen, so wie sie in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 und Anhang XI Punkt 11.1 dargelegt sind, gilt erst ab dem 1. Januar 2004 bzw. für den Fall, dass Wertpapiere eines Emittenten am 1. Juli 2005 zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, erst wenn der Emittent seinen ersten konsolidierten Abschluss nach der Verordnung (EG) Nr. 1606 veröffentlicht hat.

(2) Unterliegt ein Emittent aus der Gemeinschaft nationalen Übergangsbestimmungen, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommen wurden, so gilt die Verpflichtung zur Anpassung der historischen Finanzinformationen im Prospekt erst ab dem 1. Januar 2006 bzw. für den Fall, dass Wertpapiere eines Emittenten am 1. Juli 2005 zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, erst wenn der Emittent seinen ersten konsolidierten Abschluss nach der Verordnung (EG) Nr. 1606 veröffentlicht hat.

(3) Bis zum 1. Januar 2007 gilt die Verpflichtung zur Neuformulierung der historischen Finanzinformationen im Prospekt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, so wie sie in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 und Anhang XI Punkt 11.1 dargelegt sind, nicht für Emittenten aus Drittstaaten,

1. deren Wertpapiere am 1. Januar 2007 zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind;

2. die ihre historischen Finanzinformationen gemäß den nationalen Rechnungslegungsgrundsätzen erstellt und vorbereitet haben.

In diesem Fall sind die historischen Finanzinformationen durch weitere detaillierte und/oder zusätzliche Angaben zu ergänzen, wenn die in den Prospekt aufgenommenen Abschlüsse nicht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten vermitteln.

(4) Drittstaatemittenten, die ihre historischen Finanzinformationen gemäß international akzeptierten Standards im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt haben, können diese Informationen in jedem Prospekt verwenden, der vor dem 1. Januar 2007 vorgelegt wird, ohne der Verpflichtung zur Neuformulierung genügen zu müssen.

(5) Ab dem 1. Januar 2007 stellen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Drittstaatemittenten die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten historischen Finanzinformationen auf gleichwertige Art und Weise gemäß einem Mechanismus dar, der von der Kommission noch festzulegen ist. Dieser Mechanismus wird über das in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG vorgesehene Ausschussverfahren festgelegt.

(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Anhang VI Punkt 3.

Artikel 36

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt in den Mitgliedstaaten am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2005.