ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Februar 1991 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1990 sowie einer zusätzlichen finanziellen Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1989 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/406/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Mit Schreiben vom 3. Januar und 8. Oktober 1990 hat die deutsche Regierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben, die sie im Jahr 1990 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Ferner hat die Bundesregierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 mit Schreiben vom 8. Oktober 1990 eine zusätzliche Maßnahme bekanntgegeben, die sie für das Jahr 1989 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Gemäß der genannten Entscheidung befindet die Kommission über die nachstehend aufgeführten finanziellen Maßnahmen:

- eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft für das Jahr 1990 in Höhe von 3 550 Millionen Deutsche Mark;

- eine geplante Beihilfe im Rahmen eines bestehenden Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie) für das Jahr 1990 in Höhe von 152 Millionen Deutsche Mark;

- eine Beihilfe für Sonderabschreibungen für das Jahr 1990 in Höhe von 20 Millionen Deutsche Mark;

- eine Beihilfe zur Finanzierung von Sozialleistungen im Bergbau für das Jahr 1990 zur Abdeckung der Differenz zwischen der sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast in Höhe von 306 Millionen Deutsche Mark;

- eine zusätzliche Beihilfe für die Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft für das Jahr 1989 in Höhe von 982 Millionen Deutsche Mark.

Die von der deutschen Regierung zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplanten Maßnahmen entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission muß nunmehr gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob sie mit den dort festgelegten Zielen und Kriterien sowie mit dem guten Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind.

II

Gemäß den Artikeln 4 und 12 der Entscheidung sind die Bergbauunternehmen befugt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Preisnachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Kohle und Koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden.

Seit dem 1. Januar 1989 besteht für die von der deutschen Regierung für Lieferungen von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft vorgesehenen Beihilfen eine Regelung, wonach die Beihilfen auf die Jahre 1989, 1990 und 1991 begrenzt sind. Insgesamt sind zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1991 Beihilfen in Höhe von 10 960 Millionen Deutsche Mark für Lieferungen von 69,8 Millionen Tonnen vorgesehen.

Am 28. Februar 1990 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 90/199/EGKS (2), mit der die Bundesrepublik Deutschland zu finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1989 ermächtigt wurde. Kraft dieser Entscheidung wurde die Bundesregierung ermächtigt, im Rahmen des neuen Systems eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 2 865 Millionen Deutsche Mark zu zahlen. In ihrer Entscheidung hatte die Kommission zur Kenntnis genommen, daß der Beihilfebetrag, der den verfügbaren Haushaltsmitteln für 1989 entsprach, nicht für alle im Laufe des genannten Jahres zur Abdeckung einer geschätzten Liefermenge von 24,5 Millionen Tonnen Kohle und Koks benötigten Beihilfen ausreichen würde.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 1990 hat die deutsche Regierung der Kommission die von ihr beabsichtigte Korrektur des durch die Entscheidung genehmigten Betrags mitgeteilt. Gegenüber diesem Betrag beläuft sich die Steigerung für das Jahr 1989 auf 982 Millionen Deutsche Mark; dadurch erhöht sich der Gesamtbetrag der Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks für 1989 auf 3 847 Millionen Deutsche Mark.

Nach dem genannten System beabsichtigt die Regierung, den Steinkohlenproduzenten für das Jahr 1990 aus den verfügbaren Haushaltsmitteln einen Betrag von 3 550 Millionen Deutsche Mark für eine Produktion von 23,8 Millionen Tonnen Kohle und Koks zu zahlen.

Zu dieser Notifikation vertritt die Kommisson die Auffassung, daß die nach den Zielen des neuen Beihilfesystems geforderte Degressivität sich abzuzeichnen beginnt. Sie stellt fest, daß sich diese Degressivität nach den von der deutschen Regierung übermittelten Informationen im Laufe des Jahres 1991 noch verstärken müsste.

Die Kommission begrüsst sowohl den Grundsatz der Begrenzung der Beihilfe als auch die Degressivität, die der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus förderlich sein dürfte und somit gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen müsste.

Im übrigen sind diese Beihilfen mit den Bestimmungen der Artikel 4 und 12 der genannten Entscheidung vereinbar, da sie nicht zu Preisen führen, die niedriger sind als die für Kohle aus Drittländern.

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ist darauf zu achten, daß diese Beihilfen nicht zu Diskriminierungen im Sinne des EGKS-Vertrags zwischen den Käufern oder Verbrauchern von Kohle und Koks in der Gemeinschaft führen.

Die deutsche Regierung teilt nach Ablauf des Jahres 1990 die Veränderungen in den Lieferungen sowie die Daten über die Produktionskosten und den Richtpreis mit, damit sich die Kommission überzeugen kann, daß alle oben erwähnten Bestimmungen eingehalten wurden.

III

Die Beihilfe von 152 Millionen Deutsche Mark zur Finanzierung der Bergmannsprämie (10 Deutsche Mark je unter Tage verfahrene Schicht) gestattet es den Unternehmen, sich einen Stamm von qualifiziertem Untertagepersonal zu erhalten. Diese Beihilfe, die zur Verbesserung der Produktivität beiträgt, ist in Artikel 6 der genannten Entscheidung ausdrücklich vorgesehen und trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung bei.

Die Beihilfe für Sonderabschreibungen soll zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steinkohlenbergbaus beitragen, indem sie den Strukturwandel beschleunigen hilft. Infolge ihrer geringen Intensität (d. h. nur 0,1 % der Produktionskosten) verschafft sie keinen besonderen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Kohleproduzenten in der Gemeinschaft, zumal die Einnahmen die Produktionskosten nicht abdecken. In Anbetracht ihrer Wirkung steht die Maßnahme im Einklang mit dem Ziel von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung.

Die von der Bundesregierung übermittelte Notifikation betreffend die Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau lässt erkennen, daß die von der Bundesregierung in diesem Bereich geplante Beihilfengewährung bewirkt, daß das Verhältnis zwischen der Belastung pro aktivem Bergmann und der Leistung je Empfänger geringer ist als das entsprechende Verhältnis in anderen Industriezweigen. Diese Differenz dürfte sich für das Jahr 1990 auf 306 Millionen Deutsche Mark belaufen. Da die in

Artikel 7

der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gezogenen Grenzen überschritten werden, handelt es sich um eine indirekte Beihilfe zur laufenden Produktion, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung zu prüfen ist. Die damit verbundene Verringerung der Produktionskosten - ca. 1 % - bewirkt keinen signifikanten Wettbewerbsvorteil für den deutschen Steinkohlenbergbau gegenüber den anderen Kohleproduzenten in der Gemeinschaft. Die Erleichterung der Kostenbürde der Zechen, die diese Maßnahme erlaubt, erleichtert die Lösung der sozialen und regionalen Probleme des Bergbaus und erlaubt eine bessere Staffelung der Umstrukturierungs-, Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Damit erfuellt sie das Ziel des Artikels 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung.

IV

Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, lassen sich folglich mit dem guten Funktionieren des Binnenmarktes vereinbaren.

Die vorliegende Entscheidung präjudiziert nicht die Vereinbarkeit der von der deutscher Regierung nach 1990 vorgesehenen Beihilfen im Rahmen des von diesem Mitgliedstaat eingeführten Beihilfensystems für die Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft mit der Entscheidung Nr. 2061/86/EGKS -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die deutsche Regierung wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1990 zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus Beihilfen bis zu einem Betrag von 4 028 Millionen Deutsche Mark zu zahlen. Der Gesamtbetrag ist wie folgt aufgegliedert:

1. eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 3 550 Millionen Deutsche Mark;

2. eine geplante Beihilfe im Rahmen eines bestehenden Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie) in Höhe von 152 Millionen Deutsche Mark;

3. eine Beihilfe für Sonderabschreibungen in Höhe von 20 Millionen Deutsche Mark;

4. eine Beihilfe zur Finanzierung von Sozialleistungen im Bergbau zur Abdeckung der Differenz zwischen der sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast in Höhe von 306 Millionen Deutsche Mark.

Artikel 2

Die deutsche Regierung wird ermächtigt, für das Jahr 1989 eine zusätzliche Beihilfe für die Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 982 Millionen Deutsche Mark zu zahlen; somit erhöht sich der Betrag für diese Maßnahme für das Jahr 1989 auf 3 847 Millionen Deutsche Mark.

Artikel 3

Die deutsche Regierung teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1991 die im Jahr 1990 tatsächlich gezahlten Beträge mit.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 6. Februar 1991 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1990, S. 21.