Entscheidung der Kommission

vom 22. August 2002

zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Gefluegelpest bei Gefluegel und Wildvögeln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3112)

(2002/673/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 90/424/EWG sieht eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für technische und wissenschaftliche Maßnahmen vor, die für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und für Aus- und Weiterbildung im Veterinärbereich notwendig sind.

(2) Mit der Entscheidung 2002/649/EG der Kommission(3) haben die Mitgliedstaaten zugestimmt, eine Erhebung über Gefluegelpest bei Gefluegel und Wildvögeln durchzuführen. Diese Erhebungen sollen zur Feststellung von Infektionen bei Gefluegel dienen, welche zu einer Überprüfung der derzeitigen Rechtsvorschriften führen und zur Erkennung möglicher Bedrohungen für Menschen und Tiere beitragen können.

(3) In der Entscheidung wurde der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Erhebungen auf 50 % der Kosten der Mitgliedstaaten für Probenahme und Analyse und einen Hoechstbetrag von 500000 EUR für alle Mitgliedstaaten zusammen festgelegt.

(4) Die von den Mitgliedstaaten eingereichten Programme wurden von der Kommission geprüft und werden von der Gemeinschaft unter Gewährung des jeweiligen finanziellen Zuschusses einzeln genehmigt.

(5) Darüber hinaus ist es angezeigt, für die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebungen und die Beantragung des Gemeinschaftszuschusses zu den Kosten für die Durchführung des Programms in dem jeweiligen Mitgliedstaat Standardformulare festzulegen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Programme für die Durchführung von Erhebungen über Gefluegelpest bei Gefluegel und Wildvögeln werden hiermit für die in Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten für den angegebenen Zeitraum genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten für Probenahme und Analyse je Mitgliedstaat bis zu dem in Anhang I festgelegten Hoechstbetrag.

(3) Die Gemeinschaft zahlt die finanzielle Beteiligung an den Programmen nach Absatz 1, wenn der betreffende Mitgliedstaat spätestens bis zum 30. September 2003

a) der Kommission nachweist, dass er die für die Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat;

b) einen Bericht über die technische Durchführung des Programms und die erzielten Ergebnisse nach Anhang II, III und IV sowie Belege für die während der Dauer des Programms angefallenen Kosten gemäß Anhang V vorlegt;

c) der Kommission nachweist, dass er das Programm nach den Leitlinien im Anhang der Entscheidung 2002/649/EG wirksam umgesetzt hat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. August 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.

(3) ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 38.

ANHANG I

Liste der Mitgliedstaaten, für die Programme für Erhebungen über Gefluegelpest bei Gefluegel und Wildvögeln genehmigt werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

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ANHANG ΙΙΙ

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ANHANG IV

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ANHANG V

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