Nr. C 52/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
NN 27/89 und N 140/89 
(Bundesrepublik Deutschland) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 52/04) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen der deutschen 
Regierung für zwei Bürgschaften für Betriebskapitaldar­
lehen an die Schiffswerft Germersheim. 
Mit Verbalnoten vom 20. März und 9. Mai 1989 hat die 
deutsche Bundesregierung über ihre ständige Vertretung 
der Kommission zwei staatliche Beihilfen zugunsten der 
in Konkurs gegangenen Schiffswerft Germersheim ge­
meldet. Zusätzliche Informationen hierzu wurden von 
der Bundesregierung mit Verbalnoten vom 28. Juli, 4. 
August und 11. Oktober 1989 vorgelegt. 
Indem beide Beihilfen Bürgschaften für Betriebskapital­
darlehen an die Schiffswerft Germersheim darstellen, 
werden sie als ein Fall bearbeitet. 
Im März 1988 hatte die Kommission ein Entwicklungs­
hilfevorhaben zur Förderung des Baus einer Spezialfähre 
für Senegal durch die Schiffswerft Germersheim (N 
66/88) genehmigt. Die Werft wurde jedoch zahlungsun­
fähig und hat im Januar 1989 ein Konkursverfahren an­
gemeldet. Die erste Beihilfe besteht aus einer Bürgschaft 
des Bundesfinanzministers vom 7. Dezember 1988 für 
90 % eines Betriebskapitaldarlehens von 1,8 Millionen 
DM, mit dem die Werft, die sich bereits in Schwierigkei­
ten befand, in die Lage versetzt werden sollte, ein nicht 
weiter bezeichnetes Schiff fertigzustellen und bis Mai 
1989 auszuliefern. Da Senegal sein Darlehen von der 
Kreditanstalt für Wiederaufbau erst in Anspruch nehmen 
darf, nachdem das Schiff im Rahmen des Entwicklungs­
hilfeauftrags ausgeliefert worden ist, benötigt die Schiffs­
werft Germersheim offenbar zusätzliches Betriebskapital 
für den Weiterbau dieses Schiffes. Zu diesem Zweck be­
absichtigt das Land Rheinland-Pfalz die Gewährung ei­
ner Bürgschaft für 95 °/o eines Darlehens von 20,7 Mil­
lionen DM. 
Die deutschen Behörden haben aus verschiedenen Grün­
den geltend gemacht, daß diese beiden Bürgschaften 
nicht als Betriebsbeihilfen anzusehen seien, die unter die 
Beihilfehöchstgrenze gemäß der 6. Richtlinie des Rates 
über Beihilfen für den Schiffbau vom 26. Januar 1987 
fallen. Die Kommission kann sich dieses Argument nicht 
zu eigen machen. 
Die erste Bürgschaft für das Darlehen von 1,8 Millionen 
DM wurde erst im März 1989 angemeldet, diese Anmel­
dung wurde jedoch im August 1989 zurückgezogen. Die 
Tatsache, daß der Bau des Schiffes, für den diese Bürg­
schaft erteilt worden war, im Mai 1989 abgeschlossen wurde, ohne daß die Bürgschaft in Anspruch genommen 
werden mußte, hindert die Kommission nicht daran, 
diese Beihilfe als Betriebsbeihilfe einzustufen. Sie hätte 
das in der Bürgschaft enthaltene Beihilfeelement unter 
den bestehenden Beihilfehöchstgrenzen angerechnet, 
wenn die Anmeldung vor der Durchführung dieses Bei­
hilfevorhabens erfolgt wäre. Das Zurückziehen der An­
meldung zu einem Zeitpunkt, als nach der Auslieferung 
des Schiffes die staatliche Bürgschaft ihren Zweck erfüllt 
hatte, kann an dieser Tatsache nichts ändern. 
Das Argument der deutschen Behörden, daß die zweite 
Bürgschaft als Entwicklungshilfe anzusehen und nicht 
unter die Höchstgrenze gemäß Artikel 4 Absatz 7 der 6. 
Richtlinie anzurechnen sei, kann sich die Kommission 
ebenfalls nicht zu eigen machen. Diese Beihilfe war zum 
einen nicht Bestandteil der angemeldeten Entwicklungs­
hilfe, die von der Kommission in ihrem Schreiben 
SG(88)D/02851 vom 9. März 1989 genehmigt worden 
war. Die Bürgschaft könnte zwar der Werft bei der Er­
füllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags 
der senegalesischen Regierung für den Bau dieser Spe­
zialfähre helfen, dennoch handelt es sich nicht in erster 
Linie um Entwicklungshilfe an den Senegal, sondern um 
eine Fördermaßnahme, die einer in Konkurs befindlichen 
Werft erlaubt, ihren Betrieb fortzuführen. Es besteht 
kein Zweifel, daß die Werft sich ohne diese Bürgschaft 
die Mittel zur Fortführung ihrer Geschäfte nicht hätte 
beschaffen können. Diese Beihilfe muß deshalb ebenfalls 
als Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 5 der 6. Richtlinie 
angesehen werden. 
Somit sind beide Bürgschaften nach Maßgabe der Be­
stimmungen von Artikel 5 der 6. Richtlinie über Beihilfen 
für den Schiffbau zu beurteilen. In diesem Artikel wird 
unter anderem festgestellt, daß Beihilfen, die der Weiter­
führung von Schiffbau- und Schiffsumbauunternehmen 
dienen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an­
gesehen werden können, sofern sie zusammen mit ande­
ren direkt vergebenen Produktionsbeihilfen die Beihilfe­
höchstgrenze nicht überschreiten. Angesichts fehlender 
Informationen über die Art der Schiffbautätigkeiten der 
Werft vor, während und nach dem Konkursverfahren 
kann die Kommission nicht beurteilen, in welchem Aus­
maß die betreffende Beihilfe dem Bau von Inlandsschif­
fen bzw. Hochseeschiffen dient und ob im letzteren Fall 
andere Aufträge als der Entwicklungshilfeauftrag für Se­
negal hiervon betroffen sind. Angesichts der von der Ge­
meinschaft verfolgten Politik der Überwachung und Ver­
ringerung der Kapazität der Inlandsflotte verfälscht eine 
Beihilfe an eine einzelne Werft zur Weiterführung ihres 
Betriebs den Wettbewerb gegenüber den anderen Werf­
ten, die den Marktbeschränkungen unterworfen sind; 
3. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 52/11 
eine solche Beihilfe kann als mit dem Gemeinsamen 
Markt unvereinbar eingestuft werden. Rettungsbeihilfen 
für den Bau von Hochseeschiffen müssen gemäß der 6. 
Richtlinie an dem Umsatz im Handelsschiffbau gemessen 
und gewertet werden, mit Ausnahme des von Artikel 4 
Absatz 7 der 6. Richtlinie erfaßten Schiffbauumsatzes. 
Die Kommision hat aus diesen Gründen beschlossen, ein 
Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
gegenüber folgenden Maßnahmen zu eröffnen: 
1. der Bundesbürgschaft für 90 °/o eines Darlehens von 
1,8 Millionen DM an die Schiffswerft Germersheim; 
2. der Bürgschaft des Landes Rheinland-Pfalz für 95 % 
eines Darlehens von 20,7 Millionen DM an die ge­
nannte Schiffswerft. 
Die Kommission bedauert, daß die Bundesregierung die 
erst Bürgschaft ohne vorherige Anmeldung erteilt hat. 
Sie muß deshalb auf die Bestimmungen von Artikel 93 
Änderung des Verzeichnisses der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des 
Rates (') aufgeführten alkoholischen Getränke mit einzelstaatlich vorgeschriebenen Mindest­
alkoholgehalten, die höher sind als die für die entsprechenden Kategorien gemeinschaftsrechtlich 
festgesetzten Werte 
(90/C 52/05) 
Veröffentlichung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 1 vom 4. Januar 1990) 
Seite 14, das Verzeichnis wird wie folgt vervollständigt: 
„PORTUGAL 
Kategorie 
Tresterbrand Bezeichnung 
(gemäß Anhang II der 
Verordnung (EWG) 
Nr. 1576/89) 
Bagaceira do Minho Mindestalkoholgehalt 
40 % vol Rechtsgrundlage 
Decreto-Lei Nr. 390/86 
vom 21. 11. 1986" Absatz 3 EWG-Vertrag hinweisen, wonach Beihilfen erst 
durchgeführt werden dürfen, nachdem die Kommission 
eine endgültige Entscheidung getroffen hat. 
Die Kommission fordert die deutsche Bundesregierung 
im Rahmen dieses Verfahrens auf, ihre Stellungnahme 
binnen einem Monat vom Datum dieses Schreibens an 
vorzulegen. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen 20 Arbeitstagen vom Datum die­
ser Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden der deutschen Regierung zur 
Kenntnis gebracht. 
(l) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.