ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
c)

Informationen, die zur Bewertung der Zuverlässigkeit und Eignung der für die Leitung des Schwarmfinanzierungsdienstleisters verantwortlichen natürlichen Personen erforderlich sind, insbesondere auch, sofern verfügbar, i) Informationen über deren Berufserfahrung; ii) die folgenden Informationen über deren Leumund: 1. Informationen über Strafregistereinträge oder verwaltungsrechtliche oder zivilrechtliche Sanktionen sowie Informationen über strafrechtliche Ermittlungen, die gegen die betreffenden Personen eingeleitet wurden wegen Verstößen gegen nationale Vorschriften in den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Finanzdienstleistungsrecht, Geldwäschebekämpfungsrecht, Betrugsrecht oder Berufshaftpflicht und zwar in Form einer amtlichen Bescheinigung oder eines anderen gleichwertigen Dokuments nach nationalem Recht sowie eine ausführliche Beschreibung jeglicher verhängter zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen; 2. Informationen über andere laufende Ermittlungen oder Verfahren als die unter Buchstabe c Ziffer ii Nummer 1 genannten; 3. Informationen über jegliche Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung und Informationen über den Entzug, den Widerruf oder die Beendigung einer solchen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung oder über den Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung; 4. Informationen über jede Entlassung aus einem Beschäftigungsverhältnis im Zusammenhang mit Funktionen und Aufgaben, die die Verwaltung von Fonds oder vergleichbare Treuhandverhältnisse betreffen, sowie eine Beschreibung der Gründe für eine solche Entlassung;
(3)

Für das öffentliche Auswahlverfahren zur Benennung des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für Rifttalfieber wurde ein Bewertungs- und Auswahlausschuss eingesetzt. Dieser Bewertungs- und Auswahlausschuss kam zu dem Schluss, dass das italienische Laboratorium Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell’Abruzzo e del Molise „G. Caporale“ die in Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 dargelegten Anforderungen erfüllt und in der Lage ist, die in Artikel 94 dieser Verordnung genannten Aufgaben wahrzunehmen.
(4)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Zhejiang Feishen Vehicle Industry Co., Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Fahrrädern in China am 10. September 2019 eingereicht und am 26. November 2021 aktualisiert.
b)

dass die für das Erntegebiet geltenden nationalen oder subnationalen Rechtsvorschriften Folgendes sicherstellen: i) die Rechtmäßigkeit der Erntetätigkeiten, was durch Belege darüber nachzuweisen ist, dass die im Land der Ernte geltenden Rechtsvorschriften gemäß Artikel 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bei der Ernte eingehalten wurden; ii) die Walderneuerung, was durch Belege nachgewiesen werden kann, dass in den geltenden Rechtsvorschriften eine natürliche oder künstliche Erneuerung oder eine Kombination aus beidem vorgeschrieben ist, damit innerhalb eines angemessenen Zeitraums gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften in demselben Gebiet ein neuer Wald entsteht; iii) den wirksamen Schutz von Gebieten, die durch internationale oder nationale Rechtsvorschriften oder von der zuständigen Behörde zu Naturschutzzwecken ausgewiesen wurden, auch in Feuchtgebieten und auf Torfmoorflächen; iv) die Durchführung der Ernte in Wäldern auf eine Weise, die die negativen Auswirkungen auf die Bodenqualität und die biologische Vielfalt minimiert, was durch Belege darüber nachgewiesen werden kann, dass in den geltenden Rechtsvorschriften oder den einschlägigen Waldbewirtschaftungsvorschriften 1. vorgeschrieben ist, dass Primärwälder und gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii geschützte Flächen nicht zu Plantagenwäldern degradiert oder durch Plantagenwälder ersetzt werden dürfen; dies kann z. B. die Vorschrift umfassen, dass das erneuerte Waldgebiet eine lokal geeignete und angemessene Menge an Pflanzen- und Baumarten umfassen muss, sollte sich jedoch nicht darauf beschränken; 2. der Schutz von Böden sowie von Arten und Lebensräumen vorgesehen ist, einschließlich solcher, die nach internationalem oder nationalem Recht geschützt sind. Um die Arbeit der Wirtschaftsteilnehmer zu erleichtern, bemühen sich die Mitgliedstaaten um die Bereitstellung von Daten über standortspezifische Umweltmerkmale; und 3. die Entfernung von Stümpfen, Wurzeln und Totholz gegebenenfalls minimiert wird; v) die Erhaltung oder Erhöhung der langfristigen Produktionskapazität des Waldes, was durch Belege darüber nachgewiesen werden kann, dass die auf nationaler oder subnationaler Ebene geltenden Rechtsvorschriften gewährleisten, dass auf der Grundlage der durchschnittlichen jährlichen Daten die Einschlagsmenge über einen angemessenen Zeitraum gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften nicht überschritten wird, außer in Fällen, in denen dies aufgrund dokumentierter Waldschädlinge, Stürme oder anderer natürlicher Störungen vorübergehend gerechtfertigt ist. Dies kann nachgewiesen werden durch: 1. nationale Waldinventurberichte, 2. die Vorlage der in Artikel 5 Ziffer ii genannten Nachweise oder 3. ähnliche Inventurberichte auf subnationaler Ebene;
Artikel 2

Übergangsbestimmungen

(1) Ein Produkt, für das der Hersteller eine klinische Prüfung durchführt oder durchzuführen beabsichtigt, um klinische Daten für die klinische Bewertung zur Bestätigung seiner Konformität mit den einschlägigen allgemeinen Sicherheits- und Leistungsanforderungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/745 und mit den gemeinsamen Spezifikationen der vorliegenden Verordnung zu generieren, und an dessen Konformitätsbewertung eine Benannte Stelle gemäß Artikel 52 der genannten Verordnung mitwirken muss, darf bis zum 22. Juni 2028 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Das Produkt wurde bereits vor dem 22. Juni 2023 rechtmäßig in der Union in Verkehr gebracht und entspricht weiterhin den Anforderungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts, die vor dem 22. Juni 2023 für das Produkt galten;

b) die Auslegung und Zweckbestimmung des Produkts wurden nicht wesentlich geändert.

Abweichend von Unterabsatz 1 darf ein Produkte, das die in dem genannten Unterabsatz festgelegten Anforderungen erfüllt, ab dem 22. Juni 2024 bis zum 22. Dezember 2024 nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn der Sponsor vom betreffenden Mitgliedstaat eine Mitteilung gemäß Artikel 70 Absatz 1 oder 3 der Verordnung (EU) 2017/745 erhalten hat, in der bestätigt wird, dass der Antrag auf klinische Prüfung des Produkts vollständig ist und dass die klinische Prüfung in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2017/745 fällt.

Abweichend von Unterabsatz 1 darf ein Produkt, das die in dem genannten Unterabsatz festgelegten Bedingungen erfüllt, ab dem 23. Dezember 2024 bis zum 22. Juni 2026 nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn der Sponsor die klinische Prüfung eingeleitet hat.

Abweichend von Unterabsatz 1 darf ein Produkt, das die in dem genannten Unterabsatz festgelegten Bedingungen erfüllt, ab dem 23. Juni 2026 bis zum 22. Juni 2028 nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Konformitätsbewertung zwischen der Benannten Stelle und dem Hersteller unterzeichnet wurde.
3.3.

„Verbundene Unternehmen“ sind Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen: a) ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens; b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen; c) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben; d) ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus. Es besteht die Vermutung, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich die in Nummer 3.2 Unterabsatz 2 genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen — unbeschadet der Rechte, die sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen. Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen oder einen der in Nummer 3.2 genannten Investoren untereinander in einer der in Unterabsatz 1 genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden. Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind. Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgelagert ist.
1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz wird eingefügt: „(4a) Die Agentur ist für die Entwicklung und das Betriebsmanagement des EDV-Systems für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (im Folgenden „e-CODEX-System“), einschließlich der technischen Entwicklungen, zuständig.“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Agentur kann die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer als der in den Absätzen 3, 4 und 4a dieses Artikels genannten IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich bestehender Systeme, übertragen werden, jedoch nur, wenn dies in entsprechenden, auf die Artikel 67 bis 89 AEUV gestützten Rechtsakten der Union zur Regelung dieser Systeme vorgesehen ist; dabei ist gegebenenfalls den in Artikel 14 dieser Verordnung genannten Entwicklungen in der Forschung und den Ergebnissen der in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Pilotprojekte und Konzeptnachweise Rechnung zu tragen.“
(7)

In der gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten in den südwestlichen Gewässern wird eine saisonale vorübergehende räumliche Schließung für die gewerbliche Fischerei und eine ganzjährige Schließung für die Freizeitfischerei in mehreren Gebieten vorgeschlagen. Die gemeinsame Empfehlung enthält auch eine zusätzliche saisonale Schließung für Schiffe unter französischer Flagge, die Rote Fleckbrasse im ICES-Untergebiet 8 befischen. Der STECF (7) kam zu dem Schluss, dass die Schließungen für die gewerbliche Fischerei in dem Gebiet erfolgen, in dem wahrscheinlich das Laichen erfolgt, und dass die Schließung für die Freizeitfischerei sich auf Gebiete ausrichtet, in denen sich Jungfische der Roten Fleckbrasse ansammeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten daher in die Verordnung (EU) 2019/1241 aufgenommen werden.
3.

In Teil II des Musters der amtlichen Bescheinigung in Anhang IV wird das folgende Feld II.2.5 hinzugefügt: „(3) und/oder [II.2.5. ☐ Bescheinigung für … (Ware angeben), einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, die wegen des Risikos einer Kontamination durch … (andere Gefahr als die in den Feldern II.2.1 bis II.2.4 genannten Gefahren angeben) in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgeführt sind — von der oben beschriebenen Sendung Proben genommen wurden gemäß der Richtlinie 2002/63/EG am …. (Datum), die am … (Datum) Laboranalysen in … (Name des Labors) mit Methoden unterzogen wurden, die mindestens die in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 genannten Gefahren abdecken. — Die Einzelheiten zu den Laboranalyseverfahren sowie sämtliche Ergebnisse sind beigefügt und bestätigen die Einhaltung der Unionsvorschriften.]“
(6)

Am 26. April 2022 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of frozen and freeze-dried formulations of the lesser mealworm (Alphitobius diaperinus larvae) as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (8) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 4. Mai 2022 (3) den Schluss, dass Sepiolit-Ton unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen für zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und andere heranwachsende Suidae in einer Menge von 20 000 mg/kg Alleinfuttermittel, für Salmoniden in einer Menge von 17 600 mg/kg Alleinfuttermittel und für Masthühner in einer Menge von 10 000 mg/kg Alleinfuttermittel sicher ist und keine schädlichen Auswirkungen auf die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie konnte keine Schlüsse hinsichtlich der Sicherheit des Zusatzstoffs für andere Tierarten und -kategorien ziehen. Die Behörde stellte ferner fest, dass der Zusatzstoff ein inhalatives Risiko für den Verwender birgt, insbesondere wegen des Vorhandenseins von kristallinem Siliciumdioxid (Quarzfeinstaub) und von Nickel in dem Zusatzstoff, und dass der Stoff zwar nicht haut- oder augenreizend ist, doch als Haut- und Inhalationsallergen betrachtet werden sollte. Des Weiteren gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als Bindemittel und als Fließhilfsstoff wirksam ist. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
++++

RICHTLINIE DES RATES

VOM 20 . JULI 1976

ZUR ZWÖLFTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 64/54/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN

( 76/629/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 64/54/EWG DES RATES VOM 5 . NOVEMBER 1963 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/462/EWG ( 4 ) , IST DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON THIABENDAZOL IN EINER HÖCHSTMENGE VON 6 MG/KG BEI ZITRUSFRÜCHTEN UND VON 3 MG/KG BEI BANANEN VORGESEHEN .

IN TOXIKOLOGISCHER HINSICHT KANN DIE VERWENDUNG VON THIABENDAZOL AUF DER OBERFLÄCHE VON ZITRUSFRÜCHTEN IN MENGEN , DIE ZU RÜCKSTANDSGEHALTEN VON 6 MG JE KG GANZER FRUCHT FÜHREN , VORÜBERGEHEND ZUGELASSEN WERDEN ; VOR ERLASS EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG SIND JEDOCH SÄMTLICHE VERWENDUNGSARTEN VON THIABENDAZOL ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DESSEN VORHANDENSEIN IN LEBENSMITTELN ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN .

DIE ERFAHRUNGEN MIT DER VERWENDUNG VON THIABENDAZOL HABEN GEZEIGT , DASS DIE BEIBEHALTUNG DIESER MENGEN WEGEN DER FUNGISTATISCHEN EIGENSCHAFTEN DIESES STOFFES TECHNOLOGISCH GERECHTFERTIGT IST .

ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , DIE IN DER RICHTLINIE 74/394/EWG ( 5 ) VORGESEHENE ÜBERGANGSZEIT ZU VERLÄNGERN , UM EINE UMFASSENDE UNTERSUCHUNG DER HERKUNFT UND DES VORHANDENSEINS VON THIABENDAZOL IN DEN LEBENSMITTELN ZU ERMÖGLICHEN ; DIE MÖGLICHKEIT EINER AUFNAHME VON THIABENDAZOL IN EINE SPÄTER ZU ERLASSENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE BEHANDLUNG VON OBST UND GEMÜSE WIRD DAVON NICHT BERÜHRT -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

BEI NUMMER E 223 BUCHSTABE C ) IM ABSCHNITT I DES ANHANGS DER RICHTLINIE 64/54/EWG WIRD DAS DATUM DES " 1 . JULI 1976 " DURCH DASJENIGE DES " 1 . JANUAR 1979 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1976 NACHZUKOMMEN , UND UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JULI 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . P . L . M . M . VAN DER STEE

( 1 ) ABL . NR . C 159 VOM 12 . 7 . 1976 , S . 42 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 1 . 7 . 1976 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) ABL . NR . 12 VOM 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 4 ) ABL . NR . L 126 VOM 14 . 5 . 1976 , S . 31 .

( 5 ) ABL . NR . L 208 VOM 30 . 7 . 1974 , S . 25 .
RICHTLINIE DES RATES vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (77/159/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 der Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (2) muß die Kommission dem Rat innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Ergebnisse einen Bericht über die Erfahrungen mit der ersten Erhebung sowie danach jährliche Berichte hinsichtlich der Artikel 5 und 6 vorlegen.

Es ist nützlich, diese Berichte auch dem Europäischen Parlament zur Information zu übermitteln.

Es ist daher notwendig, die Richtlinie 76/625/EWG entsprechend anzupassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 76/625/EWG erhält folgende Fassung:

"Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Erfahrungen mit der ersten Erhebung in der erweiterten Gemeinschaft sowie ab 1. Januar 1977 jährliche Berichte hinsichtlich der Artikel 5 und 6 vor."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILKIN (1)Stellungnahme vom 11.2.1977 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 218 vom 11.8.1976, S. 10.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 18. September 1984

zur zweiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(84/458/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 64/54/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/261/EWG (5), wurde eine Liste der konservierenden Stoffe aufgestellt, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist.

Der Kommissionsvorschlag, welcher zur Zeit geprüft wird, hat zum Ziel, Kaliumbisulfit und Natamycin in die Liste der zulässigen Konservierungsstoffe aufzunehmen sowie Thiabendazol zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen unbefristet zuzulassen.

Um Unterbrechungen im traditionellen Handel mit Zitrusfrüchten und Bananen zu vermeiden, sollte bis zu einer Entscheidung des Rates über alle Teile des Kommissionsvorschlags und unbeschadet der derzeit darüber geführten Beratungen die Zulassung von Thiabendazol vorsorglich zeitweilig verlängert werden, und zwar vom 16. September 1984 bis zum 15. März 1985 -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In der Anlage der Richtlinie 64/54/EWG wird in Abschnitt I bei Nummer E 233, Buchstabe c), das Datum »16. September 1984" durch »16. März 1985" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen mit Wirkung vom 16. September 1984 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. C 330 vom 17. 12. 1981, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 147.

(3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 4.

(4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.

(5) ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1984, S. 28.
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 7. März 1989

zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiungen von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr zur Berücksichtigung der eingeführten Kombinierten Nomenklatur

(89/220/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tarifierung der Waren in Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/664/EWG (4), stützt sich auf die Verwendung der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat das »Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" (nachstehend HS genannt) am 14. Juni 1983 angenommen.

Der Rat hat dieses Übereinkommen mit Beschluß 87/369/EWG (5) genehmigt; es wird seit dem 1. Januar 1988 angewandt. Infolgedessen wurde für die Anwendung des HS in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Kombinierte Nomenklatur ausgearbeitet. Die Bezugnahme in Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG muß sich daher auf die genannte Kombinierte Nomenklatur stützen.

Die Anpassung der obengenannten Richtlinie 69/169/EWG an die Kombinierte Nomenklatur stellt folglich lediglich eine technische Anpassung dar, die keine Änderung des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie bewirkt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG wird der Bezug auf die »Tarifnummern 71.07 und 71.08 des Gemeinsamen Zolltarifs" durch den Bezug auf die »KN-Code 7108 und 7109" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1989 nachzukommen und unterrichten die Kommission unmittelbar darüber.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1989, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1987, S. 1.