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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 303/60

BESCHLUSS 2005/806/GASP DES RATES

vom 21. November 2005

zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP beschlossen, die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan fortzusetzen.

(2) Hinsichtlich der zivilen Komponente sollte der Rat dementsprechend über den als Bezugsrahmen dienenden Betrag für die Fortsetzung der Unterstützungsaktion entscheiden.

(3) Die EU-Unterstützungsaktion für AMIS II wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Ziele der GASP nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Abschnitt II der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP beläuft sich für den Zeitraum vom 29. Januar bis 28. Juli 2006 auf 2 200 000 EUR.

(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, werden nach den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung allerdings nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Drittstaatsangehörigen ist die Angebotsabgabe gestattet.

Artikel 2

Der Rat beurteilt bis spätestens 30. Juni 2006, ob die EU-Unterstützungsaktion fortgesetzt werden sollte.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Die Ausgaben können ab dem 29. Januar 2006 getätigt werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. STRAW

(1) ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46.
(2)

Belgien, Frankreich und die Niederlande haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen erarbeitet. In dem Programm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt. Belgien, Frankreich und die Niederlande haben innerhalb der in der Richtlinie 2000/29/EG vorgeschriebenen Frist und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Programmen beantragt.
(4)

ASL (im niedersächsischen Lemwerder in der Nähe von Bremen gelegen) erbringt Dienstleistungen, wie z. B. Wartung von Luftfahrzeugen. Im Jahre 2002/2003 erwirtschaftete es mit rund 700 Beschäftigten einen Umsatz von 53,4 Mio. EUR. Bis 1993 war ASL Bestandteil der Deutschen Aerospace AG (DASA). Als DASA das Werk stilllegen wollte, ergriff das Land Niedersachsen Maßnahmen zur Rettung von ASL. Diesen Maßnahmen stimmte die Kommission mit der Entscheidung 97/753/EG vom 12. März 1997 bezüglich der staatlichen Beihilfe zugunsten der Aircraft Services Lemwerder (ASL) (3) zu. Am 1. Januar 2004 erwarb EADS eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % an dem Unternehmen. Seither wird ASL umstrukturiert. Die Wartung ziviler Luftfahrzeuge wird auslaufen. In Zukunft werden dort Reparatur- und Wartungsarbeiten an Komponenten von Kampfflugzeugen (Transall C-160, Tornado) und der Zusammenbau von Militärflugzeugkomponenten (Eurofighter, A400M) durchgeführt. Für 2006 ist eine Beschäftigtenzahl von 210 geplant (4).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/3

BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 2005

zur Ernennung eines Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) sowie dreier Vorsitzender der Beschwerdekammern dieses Amtes

(2005/C 178/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,

in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 25. Mai 2005 vorgelegten Kandidatenliste —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Peter LAWRENCE, geboren am 5. August 1954 in London (Vereinigtes Königreich), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

Artikel 2

Herr Detlef SCHENNEN, geboren am 10. September 1956 in Münster (Deutschland), Herr Théophilos MARGELLOS, geboren am 21. November 1953 in Athen (Griechenland), und Herr Tomás DE LAS HERAS, geboren am 22. Juli 1951 in Zamora (Spanien), werden für einen Zeitraum von fünf Jahren zu Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

Artikel 3

Der Zeitpunkt, zu dem die in den Artikeln 1 und 2 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2005. Im Namen des Rates Der Präsident G. BROWN

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1).
10.

Außerdem ist bei der Probenahme Folgendes zu beachten: a) die Haltungsformen mit ihren jeweiligen Risiken: Freilandhaltung und Auslaufhaltung sowie andere Faktoren wie verschiedene Altersgruppen, Nutzung von Oberflächenwasser, relativ längere Lebensdauer, Haltung mehrerer Arten in einem Betrieb usw.; b) die Zahl der Puten-, Enten- und Gänsehaltungsbetriebe, in denen Proben entnommen werden, wird so festgesetzt, dass bei einer Betriebsprävalenz von mindestens 5 % mit einer Nachweissicherheit von 99 % mindestens ein infizierter Betrieb festgestellt werden kann; c) befinden sich in einem Mitgliedstaat Laufvogel- und Wachtelhaltungsbetriebe, so werden diese in das Überwachungsprogramm einbezogen. Bei Wachteln sind nur ausgewachsene Zuchttiere (bzw. Zuchttiere der Legerichtung) zu berücksichtigen; d) der Zeitraum für die Probenahme sollte mit dem saisonalen Produktionszyklus zusammenfallen. Die Probenahmen können auf lokaler Ebene jedoch zu anderen Zeiten stattfinden, wenn die Präsenz anderer Geflügelwirte im Betrieb das Risiko der Erregereinschleppung erhöhen könnte; e) Mitgliedstaaten, die zur Erhaltung ihres Gesundheitsstatus als Newcastle-Disease (ND)-freies nichtimpfendes Land (Entscheidung 94/327/EG der Kommission (1)) ND-Stichprobenuntersuchungen durchführen müssen, können das diesbezügliche Probenmaterial aus Zuchttierbeständen auch auf H5/H7-Antikörper untersuchen.
4.3

Durch welche Maßnahmen wurde sichergestellt, dass bei Anlagen, deren Tätigkeiten in Anhang I der Richtlinie 96/61/EG aufgeführt sind, die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen mit denjenigen für die in jener Richtlinie vorgesehene Genehmigung abgestimmt werden? Wurden die Auflagen der Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 2003/87/EG in die Verfahren der Richtlinie 96/61/EG einbezogen? Wenn ja, wie erfolgte diese Einbeziehung?
(45)

Ferner wäre der mutmaßliche Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu prüfen. Da die Marktrücknahme zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, in dem die betreffenden Möglichkeiten für die Erzeugerorganisationen im Piemont bereits ausgeschöpft waren, könnte eine Beihilfe zur Finanzierung einer Maßnahme, die über die in der Verordnung zur Regelung des europäischen Obst- und Gemüsemarktes festgesetzten Obergrenze hinausgeht, das Funktionieren dieses Marktes beeinträchtigen. Gemäß Ziffer 3.2 des Gemeinschaftsrahmens kann die Kommission aber unter keinen Umständen ein Beihilfevorhaben genehmigen, das mit den Vorschriften für eine gemeinsame Marktorganisation unvereinbar ist. Die Beihilfe ist also als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen.
(6)

Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (7) ist für die Einfuhr von Fleisch aus einem Drittland als Begleitpapier außer der Gesundheitsbescheinigung eine Bescheinigung darüber erforderlich, dass die in der Richtlinie genannten Tiere unter Bedingungen getötet wurden, die Garantien für eine humane Behandlung bieten, welche den in der Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind. Diese Bescheinigung sollte in die Musterbescheinigung für frisches Schweinefleisch, die mit dieser Entscheidung festgelegt wird, übernommen werden.
(6)

Eine wirtschaftliche Haushaltsführung setzt voraus, dass die beim Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums in Rom wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an dieses Laboratorium berücksichtigt werden. Im Dezember 2004 wurde dieses Laboratorium zur Überprüfung der Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Bedingungen über Aufgaben, Pflichten und Beihilfefähigkeit einem Audit unterzogen.
(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem sicherzustellen, dass Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise verweigert werden, und das Einfrieren von deren Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verfügt.
5.

Putnu fabrika Ķekava, Akciju sabiedrība

Richtlinie 71/118/EWG des Rates: Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e und g Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstabe b und 14 Buchstabe c Anhang I, Kapitel V Nummer 18 Buchstabe d Anhang I, Kapitel VII Nummer 43 Richtlinie 77/99/EWG des Rates: Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d und e Anhang A, Kapitel I, Nummer 11 Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2 Richtlinie 94/65/EG des Rates: Anhang I, Kapitel III Nummer 1 Buchstabe a
(3)

Das „Public Health Department (PHD) des Ministry of Health and the Environment (MHE)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(2)

Vermehrungsgut von Reben wird in Finnland und Schweden normalerweise nicht erzeugt oder in Verkehr gebracht. Außerdem hat der Anbau von Reben in diesen Mitgliedstaaten nur geringe wirtschaftliche Bedeutung.
(5)

Ohne Genehmigung der Abweichung von der Richtlinie 77/388/EWG unterlägen die in Deutschland ausgeführten Bau- und Erhaltungsarbeiten der deutschen MwSt., während die in der Schweiz ausgeführten Arbeiten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG fielen. Außerdem unterläge jede Einfuhr von für den Bau oder die Erhaltung der Grenzbrücke bestimmten Gegenständen aus der Schweiz nach Deutschland der deutschen Mehrwertsteuer.
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 1. August jedes der Jahre 2005 bis 2008 die im jeweiligen Jahr vor diesem Zeitpunkt gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen mit und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an diesen Pflanzen durchgeführt wurden. Alle Mitgliedstaaten, in die die Pflanzen eingeführt werden, ausgenommen der ursprüngliche Einfuhrmitgliedstaat, übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls vor dem 1. August jedes der Jahre 2005 bis 2008 einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an den vor dem genannten Zeitpunkt eingeführten Pflanzen durchgeführt wurden.“
(4)

Um das Risiko, dass hoch pathogene Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 durch Wildvögel in Geflügelfarmen und andere Betriebe, in denen Vögel in Gefangenschaft gehalten werden, übertragen werden, zu begrenzen, wurde die Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (3) erlassen.
(2)

Am 9. Oktober 2005 hat die Türkei der Kommission einen Influenza-Ausbruch in einer Geflügelhaltung in Westanatolien gemeldet. Bis die Influenza-(N)-Neuraminidase und der Pathogenitätsindex bestimmt sind, besteht aufgrund des H5-Virusisolats und des klinischen Seuchenverlaufs Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza.
3.

Teil 1 des Anhangs wird wie folgt geändert: a) Der Titel erhält folgende Fassung: . b) Punkt 1 erhält folgende Fassung: „1. Bei dem ‚Ultrasonic Scanner GE Logiq 200pro‘ genannten Gerät handelt es sich um einen zweidimensionalen Ultraschallscanner mit digitaler Bildverarbeitung. Das System arbeitet mit einer 3,5-MHz-Linearsonde, die erlaubt, dass der Schall je nach gewähltem Sichtfenster bis zu 20 cm tief eindringt. Die Abtastbreite der Sonde beträgt 9,4 cm, was zwei bis drei Rippen des Schlachtkörpers entspricht. Als Einstufungsverfahren von Schweineschlachtkörpern gilt das in Punkt 2 beschriebene Schätzverfahren, welches auf der Grundlage von Messwerten beruht, die mit einem ‚Ultrasonic Scanner GE Logiq 200pro‘ genannten Gerät ermittelt wurden. Jedes in den Schlachthöfen verwendete Gerät muss geeicht sein und gleichwertige Messwerte wie die des ‚Ultrasonic Scanner GE Logiq 200pro‘ ergeben.“
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend „PSF“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien ein, änderte die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf solche Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und stellte das Antidumpingverfahren betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein.
(1)

Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission (2) sind von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegte Programme genehmigt und in ein Verzeichnis aufgenommen worden. Die Programme sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, das Verfahren einzuleiten, durch das ein Gebiet oder ein Betrieb hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet erlangen kann.
b)

‚Ro-Ro-Einheit‘: mit Rädern versehener Gegenstand, der zum Transport von Gütern bestimmt ist, z. B. ein Lastkraftwagen, Anhänger oder Sattelzug, der auf ein Schiff gefahren oder gezogen werden kann. Eingeschlossen in diese Definition sind Anhänger für den Hafenbetrieb oder Schiffsanhänger. Die Klassifizierung sollte entsprechend der VN/ECE-Empfehlung Nr. 21 ‚Codes for types of cargo, packages and packaging materials‘ (Codes für Ladungsarten, Verpackungen und Verpackungsmaterial) erfolgen.
(9)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: a) Hersteller in der Gemeinschaft — Acordis, Arnheim, Niederlande — Brilén S.A., Barbastro, Spanien b) Einführer in der Gemeinschaft — Pössiger GmbH, Rosendahl, Deutschland — Mitsui Ltd., London, Vereinigtes Königreich c) Verwender in der Gemeinschaft — Cordstrap, Deurne, Niederlande — Güth & Wolf, Gütersloh, Deutschland — OLBO Industrietextilien GmbH, Solingen, Deutschland — Gurt & Bandweberei Oppermann GmbH, Einbeck, Deutschland d) Ausführende Hersteller in Korea — Honeywell Sysko Co., Inc., Seoul, Südkorea — Hyosung Corporation, Seoul, Südkorea — Kolon Industries Inc., Seoul, Südkorea e) Ausführende Hersteller in Taiwan — Far Eastern Textiles Co. Ltd., Taipeh, Taiwan — Shinkong Corporation, Taipeh, Taiwan f) Verbundene Einführer in der Gemeinschaft — Honeywell Performance Fibers, Longwy, Frankreich — Hyosung Deutschland GmbH, Neu-Isenburg, Deutschland
(1)

Als eine der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest hat die Kommission am 3. Dezember 2004 die Entscheidung 2004/832/EG zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in den nördlichen Vogesen in Frankreich (2) erlassen.
(4)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht.
(8)

Nach Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die Provinz Como in der Region Lombardia und die Provinz Prato in der Region Toscana als amtlich frei von Rindertuberkulose, die Provinz Brescia in der Region Lombardia, die Provinz Prato in der Region Toscana und die Provinzen Perugia und Terni in der Region Umbria als amtlich frei von Brucellose bei Rindern, die Provinz Pavia in der Region Lombardia, die Provinz Massa-Carrara in der Region Toscana und die Provinzen Perugia und Terni in der Region Umbria als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden.
(3)

Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne lange Vorankündigung widerrufen, so sollte für die betroffenen Wirkstoffe eine Frist für Beseitigung, Lagerung, Absatz und Anwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, damit die Anwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt wird. Liegt eine längere Vorankündigung vor, so kann diese Frist gekürzt werden, sodass sie am Ende der laufenden Vegetationsperiode ausläuft.
(24)

Was die zweite Maßnahme betrifft, riefen die Niederlande in Erinnerung, dass die VAOP eine „gemeinnützige Einrichtung“ ist, die die Nettoerträge aus dem Verkauf der recycelfähigen Abfälle, die auf dem Gebiet ihrer Mitglieder gesammelt werden, an ihre Mitglieder überträgt. Anfang 2001 beschloss die VAOP angesichts ihrer Finanzlage, die infolge der Insolvenz eines ihrer auf dem Gebiet des Glasrecyclings tätigen Tochterunternehmen prekär war, einen kleinen Teil der im Jahr 2000 aus dem Verkauf von Abfällen erzielten Einnahmen nicht an die teilnehmenden Ortsbezirke auszuschütten (6), sondern in ein nachrangiges Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren umzuwandeln. Damals drohte die BNG, dass sie ohne zusätzliches Kapital wie dieses nachrangige Darlehen die Finanzierung der VAOP nicht weiterführen würde, was zu ihrer Insolvenz geführt hätte. Die Niederlande erklärten erstens, dass die VAOP angesichts ihrer Satzung und der Vereinbarungen mit den teilnehmenden Ortsbezirken nicht verpflichtet gewesen sei, diesen Betrag von 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) an die teilnehmenden Ortsbezirke auszuschütten, da er über die verfügbaren Mittel des Unternehmens hinausging. Die VAOP habe jedoch beschlossen, für diesen Betrag eine Forderung der Ortsbezirke auf das Unternehmen in Form eines verzinslichen Darlehens zu schaffen. Zweitens erklärten die Niederlande, dass diese Umwandlung eines Teils der Forderungen der lokalen Behörden in ein Darlehen aus Sicht der lokalen Behörden günstiger war als die Insolvenz. Die lokalen Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt an die VAOP Forderungen in Höhe von 5,7 Mio. NLG (2,59 Mio. EUR), die nicht durch Sicherheiten gedeckt waren. Die niederländischen Behörden berechneten, dass die Ortsbezirke im Falle einer Insolvenz rund 1,2 Mio. NLG (0,5 Mio. EUR) hätten beitreiben können, so dass ihnen ein Nettoverlust von 4,5 Mio. NLG (2,05 Mio. EUR) entstanden wäre. Sie hätten sich daher als unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnde Kapitalgeber verhalten, als sie sich mit der Umwandlung von Forderungen an die VAOP in Höhe von 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) in ein Darlehen einverstanden erklärten, so dass die VAOP ihre Tätigkeiten fortführen und gewährleisten konnte, dass die BNG ihre Finanzierung fortsetzen würde.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (2) wurde festgestellt, welche Mengen Zucker über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Mai 2004 hinausgehen und vom Gemeinschaftsmarkt genommen werden müssen.
(7)

Gemäß den niederländischen Behörden wurden zwei Grundstücke an AZ und AZ Vastgoed für den Bau eines neuen Stadions, von Bürogebäuden und eines Parkhauses verkauft. Die Stadt verkaufte an AZ das Grundstück, auf dem das gegenwärtige Stadion steht. AZ und AZ Vastgoed sollten das alte Stadion abreißen, das Gelände erschließen und 150 Wohnungen bauen. Außerdem wurde ein Grundstück an AZ für den Bau von Trainingsanlagen verkauft. Der Kaufvertrag erlegte den Grundstückserwerbern Verpflichtungen auf, wonach bestimmte Infrastrukturen von AZ und AZ Vastgoed zu entwickeln und instandzuhalten waren.
(3)

Nach Prüfung der Norm EN 13000:2004 ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass diese mehreren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG nicht genügt, und zwar der Anforderung 4.2.1.4 (Belastungskontrolle) in Verbindung mit den Anforderungen 1.1.2 Buchstabe c (Grundsätze für die Integration der Sicherheit), 1.2.5 (Betriebsartenwahlschalter), 1.3.1 (Stabilität), 4.1.2.1 (Gefahren infolge mangelnder Standsicherheit) und 4.1.2.3 (Festigkeit). Insbesondere gewährleisten die in den Abschnitten 4.2.6.3.1, 4.2.6.3.2 und 4.2.6.3.3 der Norm festgelegten Auflagen für die Entwicklung und den Bau von Fahrzeugkranen kein ausreichend hohes Sicherheitsniveau für die zu erwartende Benutzung der Maschine. Die Norm enthält insbesondere keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz gegen einen Missbrauch der Überbrückungseinrichtungen der Überlastsicherung.