VERORDNUNG (EWG) Nr. 1418/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Getreide sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Nummern von Amtsblättern schwer zu handhaben und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen. Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.

Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß ein einheitliches Preissystem für die Gemeinschaft umfassen. Ein solches System kann erzielt werden, wenn jährlich ein für die ganze Gemeinschaft geltender Richtpreis für geschälten Reis festgesetzt wird, ferner ein Interventionspreis für Rohreis (Paddy-Reis), zu welchem die zuständigen Stellen den ihnen angebotenen Reis ankaufen müssen, und ein Schwellenpreis für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis und Bruchreis, auf dessen Höhe der Preis für eingeführte Erzeugnisse mittels einer variablen Abschöpfung bei der Einfuhr zu bringen ist.

Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es insbesondere auf dem Reissektor erforderlich, daß die Interventionsmaßnahmen auf dem Markt weiterhin von den Interventionsstellen getroffen werden.

Der freie Handel innerhalb der Gemeinschaft soll die Möglichkeit schaffen, daß es zwischen den Überschüssen der Produktionsgebiete und dem Bedarf der Zuschußgebiete zu einem Ausgleich kommt. Um diesen Ausgleich nicht zu behindern, sind die Interventionspreise in der Weise festzulegen, daß die Unterschiede zwischen diesen Preisen das Gefälle widerspiegeln, das sich bei normaler Ernte auf Grund der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung ergibt, und daß sich Angebot und Nachfrage auf diesem Markt frei ausgleichen können.

Um den Markt der Regionalisierung der Preise erfolgreich anpassen zu können, müssen die Interventionsstellen in der Lage sein, unter besonderen Umständen geeignete Interventionsmaßnahmen zu ergreifen. Damit die erforderliche Einheitlichkeit der Interventionssysteme gewahrt bleibt, müssen diese besonderen Umstände jedoch gemeinschaftlich beurteilt und die betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beschlossen werden.

Im Verlauf des Wirtschaftsjahres müssen für die Richtpreise, die Interventionspreise und die Schwellenpreise einige monatliche Zuschläge gewährt werden, damit unter anderem die Lager- und Kreditkosten für die Reislagerung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit eines Absatzes der Lagerbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes berücksichtigt werden. (1)ABl. Nr. C 53 vom 8.3.1976, S. 43.

In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Markt für Stärke und Kartoffelstärke kann es sich als notwendig erweisen, eine Erstattung bei der Erzeugung derart vorzusehen, daß der von dieser Industrie verwendete Bruchreis ihr zu einem Preis zur Verfügung gestellt werden kann, der unter demjenigen liegt, der sich bei Anwendung der Regelung über Abschöpfungen und gemeinsame Preise ergeben würde.

Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Reis in der Gemeinschaft erfordert neben einer einheitlichen Preisregelung die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Aussengrenzen der Gemeinschaft. Neben dem Interventionssystem trägt eine Handelsregelung mit einem Abschöpfungs- und Ausfuhrerstattungssystem gleichfalls dazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem sie insbesondere verhütet, daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft auswirken. Es empfiehlt sich daher, die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr aus Drittländern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen, die beide den Unterschied zwischen den ausserhalb und innerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen ausgleichen sollen.

Abschöpfung und Erstattung können auf der Grundlage der Preise der repräsentativsten Erzeugnisse des Reissektors berechnet werden, nämlich jeweils des Preises für geschälten Reis, für vollständig geschliffenen Reis und für Bruchreis. Abschöpfung bzw. Erstattung für auf anderen Verarbeitungsstufen angebotenen Reis können ausgehend von der Abschöpfung bzw. Erstattung berechnet werden, die für die drei Erzeugnisse auf der jeweils nächstgelegenen Verarbeitungsstufe gelten. Ferner ist bei halb- und vollständig geschliffenem Reis sowie bei Reisverarbeitungserzeugnissen, die unter diese Verordnung fallen, bei der Berechnung der Abschöpfung zu berücksichtigen, daß der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft ein gewisser Schutz gewährleistet werden muß.

Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, soweit dies für sein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, sofern es die Marktlage erfordert, ganz oder teilweise untersagt werden kann. Ferner empfiehlt es sich, die Erstattung in der Weise festzusetzen, daß die von der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr verwendeten gemeinschaftlichen Grunderzeugnisse nicht durch eine Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs benachteiligt werden, die die Verarbeitungsindustrie veranlassen würde, die Einfuhr von Grunderzeugnissen aus dritten Ländern vorzuziehen.

Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, zwecks Beurteilung der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zu verfolgen, um gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen anwenden zu können, die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einer Kaution vorzusehen, die die Durchführung der Einbzw. Ausfuhren garantiert, für die die Lizenzen beantragt wurden.

Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Im Falle hoher Weltmarktpreise ist vorzusehen, daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um die Versorgung der Gemeinschaft zu sichern und die Preisstabilität auf ihren Märkten aufrechtzuerhalten.

Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf den Getreidesektor angewandt werden.

Nach dem Abkommen über die Nahrungsmittelhilfe kann die Nahrungsmittelhilfe in Form von Reis gewährt werden. Deshalb ist vorzusehen, daß Reis und Reisverarbeitungserzeugnisse für Nahrungsmittelhilfsaktionen bereitgestellt werden können. Die betreffenden Erzeugnisse können auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft werden, aus Reisbeständen der Interventionsstellen kommen oder unter aussergewöhnlichen Umständen auf dem Weltmarkt angekauft werden.

Für die Entwicklung eines gemeinsamen Marktes für Reis ist es erforderlich, daß sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die notwendigen Angaben für eine Anwendung dieser Verordnung übermitteln. Diese Unterrichtung ist namentlich im Fall internationaler Verpflichtungen notwendig.

Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des Verwaltungsausschusses für Getreide eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt wird.

Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.

Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung für sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), von der Gemeinschaft zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfasst eine Preis- und Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse. >PIC FILE= "T0010103">

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis, halbgeschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis, rundkörniger Reis, langkörniger Reis und Bruchreis die im Anhang A definierten Erzeugnisse.

TITEL I Preisregelung

Artikel 2

(1) Für die Gemeinschaft wird jährlich vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Reiswirtschaftsjahr ein Richtpreis für geschälten Reis festgesetzt.

(2) Dieser Preis wird für rundkörnigen Reis einer Standardqualität festgesetzt.

(3) Der Preis wird für Duisburg auf der Großhandelsstufe für Ware in loser Schüttung bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen, festgesetzt.

(4) Der in diesem Artikel genannte Preis und die für ihn maßgebende Standardqualität werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.

Artikel 3

Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres.

Artikel 4

(1) Um den Erzeugern zu gewährleisten, daß der Marktpreis nicht unter ein Mindestniveau sinkt, werden für die Gemeinschaft Interventionspreise für Rohreis festgesetzt.

(2) Diese Preise werden für rundkörnigen Rohreis einer Standardqualität festgesetzt, die auf Grund derselben Sorte, auf der gleichen Stufe und zu den gleichen Bedingungen wie der Richtpreis für geschälten Reis bestimmt wird.

(3) Die Interventionspreise werden für Arles und Vercelli bestimmt, indem - für Arles bzw. für Vercelli der Richtpreis für geschälten Reis abgeleitet

und

- dieser Preis in den Preis für Rohreis umgerechnet wird, und zwar nach Maßgabe der Umrechnungssätze, der Verarbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte.

Die obige Bestimmung ist so durchzuführen, daß der Unterschied der Interventionspreise untereinander und ihr Unterschied zum Richtpreis den (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1. Preisunterschieden entspricht, die bei normaler Ernte auf Grund der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung zu erwarten sind, und daß sie den freien Handelsverkehr mit Reis innerhalb der Gemeinschaft entsprechend den Erfordernissen des Marktes ermöglichen.

Für die übrigen wichtigen Handelsplätze der Überschußgebiete der Gemeinschaft gilt - der für Arles festgesetzte Interventionspreis im Falle der in Frankreich gelegenen Handelsplätze,

- der für Vercelli festgesetzte Interventionspreis im Falle der in Italien gelegenen Handelsplätze.

(4) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit jährlich vor dem 1. Mai für das folgende Wirtschaftsjahr die für Arles und Vercelli geltenden Interventionspreise fest.

(5) Die Regeln für die Bestimmung der neben Arles und Vercelli wichtigen Handelsplätze der Überschußgebiete und der Standardqualität, für welche die Interventionspreise festgesetzt werden, werden nach dem in Absatz 4 genannten Verfahren festgelegt.

(6) Die in Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Handelsplätze werden nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten jährlich vor dem 1. Juli für das folgende Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.

Artikel 5

(1) Die von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Interventionsstellen sind während des ganzen Wirtschaftsjahres verpflichtet, den ihnen angebotenen, in der Gemeinschaft geernteten Rohreis aufzukaufen, sofern die Angebote bestimmten, nach Absatz 5 festzulegenden Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge, entsprechen.

(2) Die Interventionsstellen kaufen den Reis unter den nach den Absätzen 4 und 5 festzulegenden Bedingungen zu dem Interventionspreis auf, der an dem Handelsplatz gilt, für den der Rohreis angeboten wird.

Weicht jedoch die Qualität des angebotenen Rohreises von der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis berichtigt durch Anwendung - von Berichtigungsbeträgen, die dem Wertunterschied zwischen der Standardqualität und den betreffenden sonstigen Sorten entsprechen, und

- von Zu- bzw. Abschlägen entsprechend den Qualitätsunterschieden, die nichts mit der sortenmässigen Klassifizierung des Erzeugnisses zu tun haben.

(3) Die Interventionsstellen geben den von ihnen nach Absatz 1 aufgekauften Rohreis unter den nach den Absätzen 4 und 5 festzulegenden Bedingungen zur Ausfuhr nach dritten Ländern oder zur Versorgung des Binnenmarktes ab.

(4) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Interventionstätigkeit fest.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt und zwar insbesondere - Mindestqualität und Mindestmenge, die für eine Intervention gefordert werden,

- die bei der Intervention auf alle oder einige der in Absatz 2 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich erwähnten Sorten anzuwendenden Berichtigungsbeträge,

- die bei der Intervention anzuwendenden Zu- bzw. Abschläge,

- das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen,

- das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe durch die Interventionsstellen.

Artikel 6

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen die Interventionsstellen besondere Interventionsmaßnahmen ergreifen können, um zu vermeiden, daß in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft in Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 umfangreiche Aufkäufe von Rohreis getätigt werden.

Die Art und die Anwendung solcher Interventionsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 bestimmt.

Artikel 7

(1) Für den Richtpreis und für die Interventionspreise werden monatliche Zuschläge festgesetzt, die über das ganze Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon gestaffelt werden.

(2) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit jährlich vor dem 1. Mai für das folgende Wirtschaftsjahr Zahl und Höhe der monatlichen Zuschläge sowie ihre Verteilung auf das Wirtschaftsjahr fest.

Artikel 8

(1) Für die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen Bestände an Rohreis, der in der Gemeinschaft geerntet wurde, und an geschältem Reis, der daraus gewonnen wurde, kann eine Übergangsvergütung gewährt werden.

Der Rat bestimmt jährlich vor dem 1. Juli auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ob und inwieweit für die genannten Erzeugnisse eine Übergangsvergütung gewährt wird.

(2) Die Übergangsvergütung ist a) für geschälten Reis höchstens gleich dem Unterschied zwischen dem im letzten Monat des Wirtschaftsjahres geltenden Richtpreis und dem Richtpreis des ersten Monats des neuen Wirtschaftsjahres;

b) für Rohreis höchstens gleich dem Unterschied zwischen dem im letzten Monat des Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreis und dem Interventionspreis des ersten Monats des neuen Wirtschaftsjahres.

(3) Die Übergangsvergütung wird nur für Lagerbestände gewährt, die eine Mindestmenge erreichen.

(4) Der Betrag der Übergangsvergütung wird nach dem Verfahren des Absatzes 1 festgesetzt.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Mindestmenge, von der ab für einen Lagerbestand eine Übergangsvergütung gewährt werden kann, sowie die Empfängergruppen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.

Artikel 9

(1) Eine Erstattung bei der Erzeugung kann für Bruchreis gewährt werden, der von der Stärkeindustrie zur Herstellung von Stärke verwendet wird.

(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und setzt die Erstattung bei der Erzeugung fest.

TITEL II Regelung für den Handel mit Drittländern

Artikel 10

(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird. Wird die Abschöpfung oder die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Vorausfestsetzung in der Lizenz vorgenommen, die als Beleg für die Vorausfestsetzung dient.

Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz hängt von der Stellung einer Kaution ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.

Artikel 11

(1) Bei der Einfuhr von Reis wird eine Abschöpfung erhoben. Sie ist a) für rundkörnigen Rohreis gleich der Abschöpfung für geschälten rundkörnigen Reis, berichtigt nach dem Umrechnungssatz;

b) für langkörnigen Rohreis gleich der Abschöpfung für geschälten langkörnigen Reis, berichtigt nach dem Umrechnungssatz;

c) für geschälten rundkörnigen Reis gleich dem Schwellenpreis, vermindert um den cif-Preis von rundkörnigem Reis;

d) für geschälten langkörnigen Reis gleich dem Schwellenpreis, vermindert um den cif-Preis von langkörnigem Reis;

e) für halbgeschliffenen rundkörnigen Reis gleich der Abschöpfung für vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis, berichtigt nach dem Umrechnungssatz;

f) für halbgeschliffenen langkörnigen Reis gleich der Abschöpfung für vollständig geschliffenen langkörnigen Reis, berichtigt nach dem Umrechnungssatz;

g) für vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis gleich dem Schwellenpreis, vermindert um den cif-Preis von rundkörnigem Reis;

h) für vollständig geschliffenen langkörnigen Reis gleich dem Schwellenpreis, vermindert um den cif-Preis von langkörnigem Reis;

i) für Bruchreis gleich dem Schwellenpreis, vermindert um den cif-Preis.

(2) Die Kommission setzt die in diesem Artikel genannten Abschöpfungen fest.

Artikel 12

(1) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse wird eine Abschöpfung erhoben, die sich aus zwei Teilbeträgen zusammensetzt: a) aus einem beweglichen Teilbetrag, der pauschal festgesetzt und geändert werden kann. Er entspricht der Auswirkung des Abschöpfungsbetrags, der für das bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendete Grunderzeugnis festgesetzt wurde, auf die Gestehungskosten der Erzeugnisse;

b) aus einem festen Teilbetrag, der unter Berücksichtigung des Schutzes, der der Verarbeitungsindustrie zu gewähren ist, festgesetzt wird.

(2) Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse nicht dem Preis, der sich aus dem um die Verarbeitungskosten erhöhten Preis des Grunderzeugnisses ergibt, aus denen sie hergestellt sind, so kann der nach Absatz 1 festgesetzte Abschöpfungsbetrag um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt wird.

(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Regeln für die Anwendung dieses Artikels fest.

(4) Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannten Abschöpfungen fest.

Artikel 13

(1) Die zu erhebende Abschöpfung ist die Abschöpfung, die am Tage der Einfuhr gilt.

(2) Bei der Einfuhr von Reis und Bruchreis wird jedoch auf Grund eines bei Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Abschöpfungsbetrag, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im vorgesehenen Monat der Einfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Einfuhrgeschäft angewandt, das während der Geltungsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall wird der Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie ergänzt, die zum selben Zeitpunkt festgesetzt wird wie der Abschöpfungsbetrag.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 27 kann beschlossen werden, daß Absatz 2 auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise angewandt wird.

(4) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Regeln für die Durchführung des Absatzes 2, insbesondere die Regeln für die Festsetzung der Prämiensätze, fest und bestimmt die Maßnahmen, die im Fall besonderer Umstände anzuwenden sind.

(5) Die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestsetzung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.

(6) Die Prämiensätze werden von der Kommission festgesetzt.

(7) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten aufzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 27 beschlossen werden, die betreffenden Bestimmungen für den absolut notwendigen Zeitraum auszusetzen. In besonders dringenden Fällen kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr verfügbaren Informationen beschließen, die Vorausfestsetzung für höchstens drei Werktage auszusetzen.

Lizenzanträge mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht berücksichtigt.

Artikel 14

(1) Für die Gemeinschaft werden jährlich vor dem 1. Mai für das folgende Wirtschaftsjahr folgende Preise festgesetzt: - ein Schwellenpreis für geschälten rundkörnigen Reis,

- ein Schwellenpreis für geschälten langkörnigen Reis,

- ein Schwellenpreis für vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis,

- ein Schwellenpreis für vollständig geschliffenen langkörnigen Reis.

(2) a) Der Schwellenpreis für geschälten rundkörnigen Reis wird so festgesetzt, daß der Verkaufspreis für das eingeführte Erzeugnis auf dem Markt von Duisburg, unter Berücksichtigung des jeweiligen Qualitätsunterschieds, dem Richtpreis entspricht. Dieser Schwellenpreis wird um die nach Artikel 7 für den Richtpreis festgesetzten Zuschläge erhöht.

Er wird für Rotterdam für die gleiche Standardqualität berechnet wie der Richtpreis.

b) Der Schwellenpreis für geschälten langkörnigen Reis wird berechnet, indem auf den Schwellenpreis für geschälten rundkörnigen Reis ein Berichtigungsbetrag angewandt wird, der dem Wertunterschied zwischen der der Standardqualität entsprechenden rundkörnigen Sorte und einer für die Gemeinschaftserzeugung repräsentativen langkörnigen Sorte entspricht.

(3) Der Schwellenpreis für vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis und der Schwellenpreis für vollständig geschliffenen langkörnigen Reis werden berechnet, indem die Schwellenpreise für geschälten rundkörnigen Reis bzw. für geschälten langkörnigen Reis jeweils nach Maßgabe des Umrechnungssatzes, der Verarbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte berichtigt und die so erhaltenen Beträge um einen Betrag zum Schutz der Industrie erhöht werden.

Die Schwellenpreise werden für Rotterdam für die gleichen Qualitäten wie die betreffenden Schwellenpreise für geschälten Reis berechnet.

(4) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit den Schwellenpreis für geschälten rundkörnigen Reis sowie den in Absatz 3 erwähnten Schutzbetrag fest.

(5) Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden bestimmt a) die für die Gemeinschaftserzeugung repräsentative Sorte langkörniger Reis sowie der Wertunterschied zwischen dieser Sorte und der Sorte rundkörniger Reis, die der Standardqualität entspricht, je Tonne geschälter Reis,

b) der Schwellenpreis für geschälten langkörnigen Reis,

c) der Schwellenpreis für vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis,

d) der Schwellenpreis für vollständig geschliffenen langkörnigen Reis.

Artikel 15

(1) Für die Gemeinschaft wird jährlich vor dem 1. Mai für das folgende Wirtschaftsjahr ein Schwellenpreis für Bruchreis festgesetzt, der zwischen 130 und 140 % des im ersten Monat des Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreises für Mais liegt.

(2) Der Schwellenpreis für Bruchreis wird für Rotterdam, und zwar für eine Standardqualität, berechnet.

(3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit den Schwellenpreis für Bruchreis fest und bestimmt die Standardqualität, für welche er festgesetzt wird.

Artikel 16

(1) Für Rotterdam werden berechnet a) ein cif-Preis für geschälten rundkörnigen Reis,

b) ein cif-Preis für geschälten langkörnigen Reis,

c) ein cif-Preis für vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis,

d) ein cif-Preis für vollständig geschliffenen langkörnigen Reis,

e) ein cif-Preis für Bruchreis.

(2) Die cif-Preise werden für Ware in loser Schüttung berechnet ; dabei werden die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt zugrunde gelegt, die für die in Absatz 1 genannten Reissorten auf der Grundlage der Notierungen oder Preise auf diesem Markt ermittelt wurden, und zwar berichtigt entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität und - für langkörnigen Reis - entsprechend dem Wertunterschied zwischen der betreffenden Qualität und der für die Gemeinschaftsproduktion repräsentativen Qualität, sowie gegebenenfalls nach Maßgabe des Umrechnungssatzes, der Verarbeitungskosten und des Wertes der Nebenerzeugnisse.

(3) Die Qualitätsunterschiede werden durch Berichtigungsbeträge ausgedrückt, welche die Qualitäts- und Wertunterschiede zwischen der Sorte, die der Standardqualität entspricht, und den übrigen Sorten wiedergeben.

(4) Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt nicht maßgebend für den Angebotspreis und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen, so gilt an Stelle des cif-Preises, lediglich für die betreffenden Einfuhren, ein besonderer cif-Preis, der je nach dem Angebotspreis berechnet wird.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Berichtigungsbeträge, die Einzelheiten der Berechnung der cif-Preise und die Spanne, innerhalb welcher die Schwankungen der Berechnungselemente für die Abschöpfung nicht zu deren Änderung führen, werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.

Artikel 17

(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse als solche oder in Form von Waren des Anhangs B auf der Grundlage der Notierungen oder Preise zu ermöglichen, die auf dem Weltmarkt für die betreffenden Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.

Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.

Bei Festsetzung der Erstattung wird namentlich der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.

Die Erstattungen werden in regelmässigen Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt.

Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.

(3) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sowie der Waren des Anhangs B anzuwendende Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Ausfuhr gilt.

(4) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird jedoch auf Grund eines gleichzeitig mit der Beantragung der Ausfuhrlizenz vorzulegenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Geltungsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.

Es kann ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser wird im Falle der vorherigen Festsetzung der Erstattung angewandt. Der Berichtigungsbetrag wird zur selben Zeit wie die Erstattung nach demselben Verfahren festgesetzt ; die Kommission kann jedoch, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Berichtigungsbeträge ändern.

Die beiden vorstehenden Unterabsätze können ganz oder teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) sowie auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren des Anhangs B ausgeführt werden.

(5) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags fest.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.

(7) Wenn bei Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder derartige Schwierigkeiten aufzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 27 beschlossen werden, die betreffenden Bestimmungen für den unbedingt notwendigen Zeitraum auszusetzen.

In besonders dringenden Fällen kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr verfügbaren Informationen beschließen, die Vorausfestsetzung für höchstens drei Werktage auszusetzen.

Lizenzanträge mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht berücksichtigt.

Artikel 18

Der Rat kann, soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Reis erforderlich ist, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für folgende Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen: - für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnissen bestimmt sind,

- und in besonderen Fällen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Anhang B genannten Waren bestimmt sind.

Artikel 19

Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden bestimmt: a) die Umrechnungssätze zwischen - geschältem Reis und Rohreis, die bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 3, von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und von Artikel 16 Absatz 2 zu berücksichtigen sind,

- geschältem Reis und vollständig geschliffenem Reis, die bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 und von Artikel 16 Absatz 2 zu berücksichtigen sind,

- vollständig geschliffenem Reis und halbgeschliffenem Reis, die bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben e) und f), von Artikel 14 Absatz 3 und von Artikel 16 Absatz 2 zu berücksichtigen sind.

b) die Verarbeitungskosten und der Wert der Nebenerzeugnisse, die bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 3, von Artikel 14 Absatz 3 und von Artikel 16 Absatz 2 zu berücksichtigen sind.

Artikel 20

(1) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 (1) gelten für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse die "Allgemeinen Tarifierungsvorschriften" und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird einschließlich der in Anhang A enthaltenen Begriffsbestimmungen in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich von vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahmen ist folgendes untersagt: - die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,

- die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe von Empfangsberechtigten.

Artikel 21

(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Durchführung dieses Artikels fest.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.

Artikel 22

(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können.

(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen drei Werktagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

TITEL III Allgemeine Bestimmungen

Artikel 23

Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.

Artikel 24

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit ihnen anwendbar.

Artikel 25

(1) Reis und Reisverarbeitungserzeugnisse können für Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt werden, sofern derartige Maßnahmen in internationalen Übereinkommen oder Abkommen vorgesehen sind.

Die Bereitstellung von Reis und Reisverarbeitungserzeugnissen für diese Maßnahmen erfolgt durch Ankauf von Reis auf dem Markt der Gemeinschaft oder durch Verwendung von bei den Interventionsstellen befindlichem Reis. (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 18.

(2) Die Kriterien für die Bereitstellung dieser Erzeugnisse, insbesondere die Kriterien für den Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft und die Verwendung von bei den Interventionsstellen befindlichem Reis, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.

(3) In Ausnahmefällen darf Reis durch Ankauf auf dem Weltmarkt bereitgestellt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.

Artikel 26

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.

Artikel 27

(1) Wird auf das in diesem Artikel definierte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) eingesetzten Verwaltungsausschusses für Getreide, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats, diesen Ausschuß.

Alle Vorschriften des Artikels 25 der genannten Verordnung, die sich auf diesen Ausschuß beziehen, bleiben anwendbar.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu den Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.

Artikel 28

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 29

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Artikel 30

(1) Die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 832/76 (3), wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnung sind der Übereinstimmungstabelle in Anhang C zu entnehmen.

Artikel 31

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (3)ABl. Nr. L 100 vom 14.4.1976, S. 1.

ANHANG A Begriffsbestimmungen

1. a) Rohreis (Paddy-Reis) : Reis in der Strohhülse, gedroschen.

b) Geschälter Reis : Rohreis, bei dem nur die Strohhülse entfernt wurde. Hierunter fällt insbesondere Reis mit den Handelsbezeichnungen "Braunreis", "Cargo-Reis", "Loonzain-Reis" und "riso sbramato".

c) Halbgeschliffener Reis : Rohreis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des Keimes und ganz oder teilweise die äusseren Schichten des Perikarps, nicht jedoch die inneren Schichten, entfernt wurden.

d) Vollständig geschliffener Reis : Rohreis, bei dem die Strohhülse, die äusseren und inneren Schichten des Perikarps und der Keim bei mittelkörnigem und langkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reis zumindest teilweise entfernt wurden, bei dem jedoch bis zu 10 v.H. der Körner weisse Längsrillen aufweisen können.

2. a) Rundkörniger Reis : Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 Millimeter oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 2 beträgt.

b) Langkörniger Reis : Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 5,2 Millimeter haben.

c) Messung der Körner : Die Messung der Körner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach folgender Methode: i) in der Partie wird eine repräsentative Probe entnommen;

ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner zu erhalten;

iii) zwei Messungen an jeweils 100 Körnern werden vorgenommen und der Durchschnitt errechnet;

iv) das Ergebnis wird in Millimetern, auf eine Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet, ermittelt.

3. Bruchreis : Gebrochene Körner, die dreiviertel oder weniger der durchschnittlichen Länge ganzer Körner haben.

ANHANG B

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ANHANG C Übereinstimmungstabelle

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