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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1900/85 DES RATES

vom 8. Juli 1985

über die Einführung gemeinschaftlicher Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2102/77 (4) wurde ein gemeinschaftlicher Vordruck für eine Ausfuhranmeldung eingeführt, die sowohl für die Versendung von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen als auch für die Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden ist.

Im Rahmen der Stärkung des Binnenmarktes sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (5) die gegenwärtig verwendeten Anmeldungen zur Versendung, zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren und zur Überführung in den freien Verkehr oder in ein anderes Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat durch ein Einheitspapier ersetzt worden.

Zur Erleichterung der Arbeit der Wirtschaftsbeteiligten ist die Rationalisierung der Verwaltungspapiere, die durch die Einführung des Einheitspapiers erreicht wird, auf alle Arten des Warenverkehrs auszudehnen.

Eine solche Reform ist nur dann vollständig, wenn sie gleichfalls die bei der Ausfuhr und bei der Einfuhr zu verwendenden Vordrucke betrifft. Zu diesem Zweck sollte der Vordruck des Einheitspapiers durch gewisse Angaben, die bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, ergänzt werden.

Die Einheitlichkeit der Papiere ist auch im Falle der Erstellung der Anmeldungen mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen günstig, da für die Drucker der Rechner Endlosvordrucke benötigt werden. Die Standardisierung der Papiere gibt die Möglichkeit, verschiedene Arten von Anmeldungen, namentlich zur Ausfuhr und zum gemeinschaftlichen Versandverfahren, miteinander zu verbinden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2102/77 ist daher entsprechend zu ändern. Im Interesse der Klarheit erscheint es angezeigt, die betreffenden Bestimmungen in einer neuen Verordnung niederzulegen und die Verordnung (EWG) Nr. 2102/77 förmlich aufzuheben.

Diese Vereinfachung ist erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. Da im Vertrag keine spezifischen Handlungsbefugnisse zu diesem Zweck vorgesehen sind, ist diese Verordnung auf Artikel 235 zu stützen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Vorschriften über den Zollgutversand gilt diese Verordnung für Waren, für die im Warenverkehr mit Drittländern oder im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, der die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages nicht erfuellt, eine schriftliche Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung - nachstehend Anmeldung genannt - abzugeben ist.

Artikel 2

(1) Anmeldungen

- zur endgültigen oder vorübergehenden Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und

- zur Versendung von Waren, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen

sind auf einem Vordruck EX nach dem Muster des Vordrucks COM, welcher in der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Festlegung des Musters der im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks (6) vorgesehen ist, abzugeben.

(2) Der in Absatz 1 genannte Vordruck EX kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke EX/c nach dem Muster des in der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 vorgesehenen Ergänzungsvordrucks COM/c ergänzt werden.

Artikel 3

(1) Anmeldungen

- zur Überführung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Waren in Zollverfahren jeder Art und

- zur Überführung von Waren, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen, in ein Zollverfahren am Bestimmungsort im Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten

werden auf eine Vordruck IM nach dem Muster des in der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 vorgesehenen Vordrucks COM abgegeben.

(2) Der in Absatz 1 genannte Vordruck IM kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke IM/c nach dem Muster des in der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 vorgesehenen Ergänzungsvordrucks COM/c ergänzt werden.

Artikel 4

Bei Verwendung der Vordrucke EX, EX/c, IM und IM/c können die Mitgliedstaaten die Felder, die auf den Vordrucken COM und COM/c nicht numeriert oder durch einen Buchstaben bezeichnet sind, dazu verwenden, Angaben zu verlangen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 nicht vorgesehen sind.

Artikel 5

Jeder Mitgliedstaat bestimmt die erforderliche Anzahl von Exemplaren der Vordrucke EX, EX/c, IM und IM/c, Farbe und Gewicht des zu verwendenden Papiers sowie Bezeichnung und Nummer der einzelnen Exemplare.

Artikel 6

(1) Diese Verordnung lässt folgendes unberührt:

a) die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1);

b) die Verwendung besonderer Vordrucke für die Einfuhr- oder Ausfuhrenmeldung im Rahmen internationaler Abkommen und Übereinkommen;

c) die Verwendung besonderer Vordrucke für die Einfuhr- und Ausfuhranmeldung im Rahmen vereinfachter Verfahren, insbesondere solcher Vordrucke, in denen die Angaben der Anmeldung in globaler, periodischer oder zusammenfassender Form gemacht werden;

d) die gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Vordruckmusters an die technischen Zwänge bei der Behandlung der Anmeldungen mittels Datenverarbeitung nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85;

e) die Verwendung besonderer Vordrucke in bestimmten Fällen, in denen es der Erleichterung der Anmeldung dient.

(2) Den Mitgliedstaaten steht es frei, diese Verordnung im Rahmen von Abkommen oder Vereinbarungen nicht anzuwenden, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten untereinander mit dem Ziel geschlossen haben oder schließen werden, die Förmlichkeiten für den gesamten Warenverkehr zwischen ihnen oder einen Teil desselben stärker zu vereinfachen.

Artikel 7

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2102/77 wird aufgehoben.

(2) In allen Gemeinschaftsakten gelten Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2102/77 als Bezugnahme auf diese Verordnung.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Verordnung treffen.

Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. C 203 vom 6. 8. 1982, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 42 vom 14. 2. 1983, S. 67.

(3) ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 246 vom 27. 9. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 7.

(1) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.