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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2913/90 DES RATES

vom 8. Oktober 1990

zur Abweichung von der Begriffsbestimmung »Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Niederländischen Antillen hinsichtlich Zigaretten des KN-Codes 2402 20 00

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 90/146/EWG (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 28 des Anhangs II des Beschlusses 86/283/EWG über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht vor, daß Abweichungen von den Ursprungsregeln vom Rat genehmigt werden können, wenn die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet dies erfordert.

Die niederländische Regierung hat im Namen der Niederländischen Antillen eine Abweichung von den Ursprungsregeln für dort hergestellte Zigaretten beantragt, für die vorübergehend die im oben genannten Anhang II niedergelegten Ursprungsregeln nicht eingehalten werden können.

Der genannte Artikel 28 regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Abweichung genehmigt werden kann. Die beantragte Abweichung ist nicht geeignet, einem Wirtschaftssektor der Gemeinschaft schweren Schaden zuzufügen.

Der Anteil der verwendeten Ausgangsstoffe mit Ursprung in den AKP-Staaten, den überseeischen Ländern und Gebieten oder der Gemeinschaft verleiht dem Fertigerzeugnis die Eigenschaft einer Ursprungsware, und zwar trotz eines Bearbeitungsvorgangs, der aus technischen, finanziellen und geographischen Gründen in einem Drittland erfolgen muß.

Eine Abweichung ist unerläßlich für die Durchführung eines umfangreichen Investitionsprogramms und unbedingt erforderlich, damit das betreffende Unternehmen Diversifizierungsmöglichkeiten in naher Zukunft prüfen kann. Somit sind die einschlägigen Bedingungen von Artikel 28 in diesem Fall erfuellt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Anhang II des Beschlusses 86/283/EWG gelten Zigaretten des KN-Codes 2402 20 00 als Ursprungswaren der Niederländischen Antillen, wenn sie dort hergestellt sind, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eingehalten werden.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung gilt für eine jährliche Globalmenge von 216 Millionen Zigaretten, die von den Niederländischen Antillen in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 ausgeführt werden und aus Tabak hergestellt sind, der in Brasilien be- oder verarbeitet wurde.

(2) Die Abweichung wird unter der Bedingung gewährt, daß jährlich mindestens 70 GHT des hergestellten Tabaks Ursprungswaren der AKP-Staaten, der überseeischen Länder und Gebiete oder der Gemeinschaft sind.

(3) Zur Durchführung der Absätze 1 und 2 ist bei der Einfuhr nach Brasilien von Tabak, der vor der Herstellung in den Niederländischen Antillen in Brasilien be- oder verarbeitet werden soll, der Ursprungsnachweis in Form einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erbringen.

(4) Für jede Wiederausfuhr des in Brasilien be- oder verarbeiteten Tabaks nach den Niederländischen Antillen stellt der Ausführer eine Erklärung gemäß dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung aus.

Die Erklärung ist vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 3 niedergelegten Bedingungen von der »Carteira de Comércio Exterior do Banco do Brasil SA" zu beglaubigen.

Diese Erklärung ist den für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen vorzulegen.

Artikel 3

(1) Die zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen überwachen die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Ausfuhrmengen und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 gemäß dieser Verordnung erteilt worden sind.

(2) Spätestens drei Monate nach Ablauf eines Anwendungsjahres der Abweichung übermitteln die genannten Behörden der Kommission ferner eine Aufstellung der eingeführten Tabakmengen, und zwar mit Hinweisen auf die in Brasilien vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und auf die in Artikel 2 Absatz 3 bzw. Artikel 2 Absatz 4 genannten Erklärungen.

Artikel 4

(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Diese Verordnung gilt nur, wenn die Regierung der Niederländischen Antillen und die »Carteira de Comércio Exterior do Banco do Brasil SA" sich verpflichten, die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten und die administrative Zusammenarbeit untereinander und mit der Gemeinschaft zu gewährleisten, um die ordnungsgemässe Ausstellung und Überprüfung dieser Unterlagen sicherzustellen.

(3) Ungeachtet Artikel 2 gilt diese Verordnung nicht mehr spätestens am Tage des Ablaufens des Beschlusses 86/283/EWG oder der etwaigen entsprechenden Bestimmungen für den Handel, welche diesen Beschluß ersetzen können.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RUBBI

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 108.

ANHANG

ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4

Der Unterzeichner, als Ausführer des mit dieser Rechnung (1) erfassten Tabaks, erklärt, daß dieser Tabak in Brasilien in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/90 vom 8. Oktober 1990 bearbeitet wurde.

Er verpflichtet sich, den zuständigen Behörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.

1.2 // (2) // (3) // // (4)

BESTÄTIGUNG DURCH DIE CARTEIRA DE COMÉRCIO EXTERIOR DO BANCO DO BRASIL SA

Beglaubigte Erklärung

1.2.3 // (2) // // (5) // (4) // //

(1) Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von »Rechnung" einzusetzen.

(2) Ort und Datum.

(3) Name und Stellung in der Firma.

(4) Unterschrift.

(5) Stempel.