ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. August 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/525/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht (91/457/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 90/525/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/172/EWG (4), sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden, auf ihrem Gebiet forstliches Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG nicht entspricht, während eines Zeitraums zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, der für den ersten Verkehr am 30. November 1991 und in den übrigen Fällen am 31. Dezember 1993 abläuft.

Die Bundesrepublik Deutschland hat um Ermächtigung gebeten, während derselben Zeiträume auf ihrem Gebiet Pflanzgut von Quercus sessiliflora Sal., Fagus silvatica L. und Picea abies Karst., das im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus Saatgut gezogen worden ist, das minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft entspricht, zum Verkehr zuzulassen.

Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Entscheidung 90/525/EWG wird nach Artikel 1b folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 1c Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, auf ihrem Gebiet Pflanzgut von Quercus sessiliflora Sal., Fagus silvatica L. und Picea abies Karst., das aus Saatgut gezogen wurde, das minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft entspricht, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß der Nachweis gemäß Artikel 2 hinsichtlich des Herkunftsorts erbracht wird und folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) höchstens 1 000 000 Sämlinge von Quercus sessiliflora Sal. von Populationen aus dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik;

b) höchstens 250 000 Sämlinge von Fagus silvatica L. von Populationen aus dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik oder der Tschechoslowakei;

c) höchstens 500 000 Sämlinge von Picea abies Karst. von Populationen aus dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik oder der Tschechoslowakei.

Diese Ermächtigungen laufen am 30. November 1991 ab, sofern es sich um das erste Inverkehrbringen in den Mitgliedstaaten handelt, und am 31. Dezember 1993, sofern es sich nicht um das erste Inverkehrbringen handelt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission