Nr.L335/36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.12.74
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Oktober 1974
zurGenehmigung zusätzlicher Beihilfendesbelgischen Königreichs zugunsten derUnter­
nehmendesSteinkohlenbergbaus imJahre1972undzurGenehmigung vonBeihilfen
desbelgischen Königreichs zugunsten derUnternehmen desSteinkohlenbergbaus im
Jahre1973
(Nurderfranzösische undderniederländische Textsindverbindlich )
(74/614/EGKS)
9%—auf5237,2Mill,bfrsaufzustocken .Der
Gesamtbetrag teiltsichwiefolgtaufdieReviereauf:
(Mill,bfrs)
Campine Süd-Reviere Ingsesamt
Ursprüngliche Beträge 1731,5 3077,04808,5
Zusätzliche Beträge 401,5 27,2 428,7
Insgesamt 2133,0 3104,2 5237,2
Erhöhung +23,2%+0,9%+8,9%DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
Gründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesondere derArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommission
Nr.3/71/EGKSvom22.Dezember 1970überdas
gemeinschaftliche SystemvonMaßnahmen derMit­
gliedstaaten zugunsten desSteinkohlenbergbaus (x),
aufGrundderEntscheidung Nr.73/287/EGKSvom
25.Juli1973überKokskohle undKoks(2),insbe­
sonderevonArtikel9Absatz1,
nachAnhörung desRates,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften
hatam14.November 1973dieEntscheidung
Nr.73/395/EGKS(3)erlassen .DurchdieseEntschei­
dungwurdendievonderbelgischen Regierung für
1972zugunsten desSteinkohlenbergbaus beabsich­
tigtenzusätzlichen Beihilfeninsoweitgenehmigt ,als
sieim„Ergänzenden Berichtüberdiefinanziellen
Maßnahmen derMitgliedstaaten zugunsten des
Steinkohlenbergbaus imJahre1972"(4)vonder
Kommission erfaßtundgeprüftwordenwaren.
WieindiesemBericht(5)dargelegtwurde,hattedie
belgischeRegierung imRahmenvonArtikel9der
Entscheidung Nr.3/71/EGKS4808,5Mill,bfrsan
Beihilfen zurAbdeckung vonBetriebsverlusten
beantragt .
DiebelgischeRegierung beantragtmitSchreiben vom
11.Juli1973dieBeihilfezurAbdeckung vonBe­
triebsverlusten um428,7Mill,bfrs—d.h.umrundDiebelgischeRegierung teiltederKommission ferner
mit,daßdieBeihilfefürdiePumpkosten zurGrund­
wasserbeseitigung vonursprünglich 50Mill,bfrsum
17,6Mill,bfrsauf32,4Mill,bfrsunddieBeihilfe
zurBerufsausbildung vonursprünglich 12,9Mill,bfrs
um8,1Mill,bfrsauf4,8Mill,bfrsgesenktwurde.
BezogenaufdasgesamteBeihilfevolumen zugunsten
desbelgischen Steinkohlenbergbaus beträgtdemnach
dieNettoerhöhung imJahre1972403,0Mill.bfrs.
DieErhöhung derbelgischen Beihilfen betrifft
wenigerdieSüd-Reviere ,sondernfastausschließlich
dasRevierCampine .FürdieSüd-Reviere machtdie
Beihilfesteigerung nur0,9%aus.
BeimRevierCampinewareinenachträgliche Auf­
stockungderBeihilfebeträge um23%erforderlich ,
weildieursprünglich geschätzten Beihilfennuraus­
gereichthätten,umdieBetriebsverluste zu55%
abzudecken .DurchdieErhöhung derBeihilfestellt
sichdieprozentuale Abdeckung derBetriebsverluste
nunmehrauf66%,sodaßdaseinzigeimRevier
Campinefördernde Unternehmen (Kempense Steen­
kolenmijnen )inderLageist,seinenlaufenden
Zahlungsverpflichtungen nachzukommen .C)ABl.Nr.L3vom5.1.1971,S.7ff.
(2)ABl.Nr.L259vom15.9.1973,S.41.
(3)ABl.Nr.L346vom17.12.1973,S.11f.
(4)Dok.SEK(73)2272endg.S.13ff.
(5)Dok.SEK(73)2272endg.S.16.

14.12.74 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L335/37
Während fürdasRevierCampine ursprünglich
323bfrs/t(=6,46RE)insgesamt anunmittelbaren
Beihilfenvorgesehen waren(*),beläuftsichderBetrag
nunmehrauf369bfrs/t(—7,38RE).
DieseErhöhung umrund1RE/terfordert keine
grundsätzlich neuenPrüfungsaspekte imVergleichzu
denjenigen ,dieimDokument SEK(73)2272endg.
enthaltensind.DieRegional-undSozialprobleme
bestehen indiesemRevierunverändert fort.Die
BeihilfedecktdieDifferenz zwischen Kostenund
Erlösennurteilweiseab.
AusdiesenDarlegungen ergibtsich,daßdievonder
belgischen Regierung fürdasJahr1972beantragte
Erhöhung derBeihilfenzurAbdeckung derBetriebs­
verlustezudenBestimmungen desArtikels9der
Entscheidung Nr.3/71/EGKSnichtinWiderspruch
stehen.
Dievonderbelgischen Regierung fürdasJahr1972
vorgesehene zusätzliche Beihilfeerhöhung istnicht
geeignet,dasguteFunktionieren desGemeinsamen
Markteszubeeinträchtigen ,obwohldienachden
Artikeln6bis9derEntscheidung Nr.3/71/EGKSzu
errechnende Gesamtsumme derBeihilfen nunmehr
einenBetragvon533bfrs/t(10,68RE)Förderung
ergibtunddamitimVergleich zudenanderenStein­
kohlenproduzenten derGemeinschaft amhöchsten
liegt.
DieseFeststellung ergibtsichausfolgendem
Untersuchungsergebnis :
AnHandeinervonderKommission durchgeführten
Untersuchung ergabsich,daßdasPreisniveau für
belgischeKohlebeimHausbrand imwesentlichen von
denPreisenfürrussischen Anthrazit undbeider
Kokskohle vonäquivalenten US-Preisen bestimmt
wird.DasleichteHeizölspieltbeiderPreisbildung
fürHausbrandkohle keinenennenswerte Rolle.Der
russischeAnthrazit istimRaumNordfrankreich ,
BelgienunddenNiederlanden einpreisbestimmender
Marktfaktor .DieMengen,diejährlichindiesem
Raumabgesetztwerden,ergebensichausdervonden
betreffenden Regierungen verfolgten Kohlenein­
fuhrpolitik .
DiehiermitimZusammenhang stehenden Probleme
sinddemnacheinTeilaspekt derallgemeinen Energie­
undKohlenpolitik undkönnenauchnurindiesem
Rahmenbehandelt werden.Solangediebelgische
Regierung inderKohleneinfuhrpolitik billigen
russischen Anthrazit undpreisgünstige australische
undamerikanische Kokskohle zumImportzuläßt,
sinddiebelgischen Produzenten zuPreisangleichun­
gengezwungen mitallenKonsequenzen ,diesich
darausfürdiePreiseundBeihilfenergeben.Unter­bietungen derImportpreise durchdiebelgischen
Produzenten sindvonderKommission nichtfestge­
stelltworden .
DieKommission istdaherderAuffassung ,daßdie
für1972zugunsten desbelgischen Steinkohlenberg­
bausvorgesehene Erhöhung derBeihilfenzurVer­
lustabdeckung alsvereinbar mitdemgutenFunk­
tionieren desGemeinsamen Marktesangesehen wer­
denkann.
FernerhatdiebelgischeRegierung derKommission
gemäßArtikel2derEntscheidung Nr.3/71/EGKS
finanzielle Maßnahmen mitgeteilt ,diesieimLaufe
desJahres1973unmittelbar odermittelbarzugunsten
desSteinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt .
VondiesenMaßnahmen sinddienachfolgend aufge­
führtenBeihilfengemäßdervorgenannten Entschei­
dunggenehmigungspflichtig .
DiebelgischeRegierung beabsichtigt ,imJahre1973
BeihilfenzurInvestitionsfinanzierung inHöhevon
218100000bfrszugewähren .DieserBetragsollden
Unternehmen ,derenStillegung für1973nichtvorge­
sehenist,dieerforderlichen Investitionen ermög­
lichen.
Außerdem beabsichtigt diebelgischeRegierung ,dem
Unternehmen Esperance undBonneFortuneeine
BeihilfeinHöhevon50000000bfrszuzahlen.
DiesemUnternehmen entstehen inFolgederSchlie­
ßungdesSchachts2derZechengesellschaft Gosson­
KessalesinMontegnee undausderSchachtschließung
„Bure-aux-Femmes "vonPatienceundBeaujonc
zusätzliche Aufwendungen zurBeseitigung ein­
dringender Grundwasser ausdenFeldernder
geschlossenen Zechen.
DiebelgischeRegierung siehtweiterhin Zahlungen
inHöhevon7600000bfrsvor,umdenUnterneh­
mendesKohlenbergbaus teilweisederenKostenfür
dieberufliche Ausbildung derBergarbeiter zuerstat­
ten.DurchdieseBeihilfewerdenrund19%desfür
1973vombelgischen Kohlenbergbau fürdiesen
Zweckaufzuwendenden Betragesabgedeckt .
DiebelgischeRegierung siehtaußerdem Zahlungen
inHöhevon5158700000bfrsvor,damitnach
Meinungderbelgischen Regierung einangemessener
AblaufderStillegungsprogramme sichergestellt wird.
DieserBetragistzurDeckungderBetriebsverluste
bestimmt ,dieineinemfürallesubventionierten
Zecheneinheitlichen Lastenheft definiertsind.
Dievorstehend genannten Beihilfenentsprechen den
Kriterien ,dieindenArtikeln6,7und9derEnt­
scheidungNr.3/71/EGKSfürdieZulässigkeit solcher
staatlicher Unterstützungsmaßnahmen gefordert
werden­ (x)Dok.SEK(73)2272endg.S.24.

Nr.L335/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.12.74
DasZielderBeihilfenzurFinanzierung vonInvesti­
tionsprojekten indenbegünstigten Unternehmen ent­
sprichtdenVoraussetzungen vonArtikel7§2der
Entscheidung Nr.3/71/EGKS.DieseBeihilfensind
nämlichfürdieteilweiseFinanzierung vonAufwen­
dungenfürdieKonzentration ,Mechanisierung und
Automatisierung derGrubenbetriebe ,füreineerhöhte
Veredelung undbessereAufbereitung bestimmt .Den
Angaben ,diederKommission gemachtwordensind,
istfernerzuentnehmen ,daßdiebegünstigten Unter­
nehmenfürdieseInvestitionsprojekte keinezinsver­
billigtenKrediteimRahmenvonArtikel54des
EGKS-Vertrags inAnspruchnehmenwerden.
DieErstattung derPumpkosten zurBeseitigung ein­
dringender Grundwasser ausdenGrubenfeldern
geschlossener Schachtanlagen stellteineMaßnahme
gemäßArtikel6§1Absatz2derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSdar.DieBeseitigung derGrund­
wasserstehtinursächlichem Zusammenhang mitder
Stillegung derZechenGosson-Kessales undBure­
aux-Femmes .DieBeihilfeübersteigt nichtdieeffek­
tivenPumpkosten fürdiezusätzliche Grubenwasser­
beseitigung .Bezüglich desReviersCampinewurdevonderbel­
gischenRegierung daraufhingewiesen ,daßindiesem
ReviernurnochfünfgroßeBetriebseinheiten inFör­
derungstehen.DadieBetriebenichtschrittweise
geschlossen werdenkönnen,erfolgtdieFreisetzung
vonArbeitskräften ingroßenSchüben .Für1973ist
eineVerminderung derFörderung um1Mill,tein­
getreten,wodurch rund2000Untertagearbeiter
freigesetzt wurden .NachMitteilung derbelgischen
Regierung sinddieVoraussetzungen fürstärkereFrei­
setzungen nochnichtgegeben;regionaleundsoziale
Schwierigkeiten sollenunterallenUmständen vermie­
denwerden .
InAnbetracht diesersozialenGegebenheiten inden
belgischen Gebieten ,indenensichdieKohlenreviere
befinden ,kanndiefür1973zurAbdeckung von
Betriebsverlusten beantragte Beihilfereinformellals
vereinbar mitdenBestimmungen vonArtikel9§1
Absatz1derEntscheidung Nr.3/71/EGKSangesehen
werden .
Imübrigenistdaraufhinzuweisen ,daßdieBeihilfen
zurAbdeckung derGrubenbetriebsverluste nicht
höhersindalsdievoraussichtlichen Betriebsverluste
selbst;sieentsprechen damitauchdenBestimmungen
vonArtikel9§2derEntscheidung Nr.3/71/EGKS.
Dievonderbelgischen Regierung fürdasJahr1973
vorgesehenen Beihilfensindnichtgeeignet,dasgute
Funktionieren desGemeinsamen Marktes zubeein­
trächtigen ,obwohldienachdenArtikeln6,7und9
derEntscheidung Nr.3/71/EGKSzuerrechnende
Gesamtsumme einenBetragvon615bfrs/t
(12,54RE/t)Förderung ergibtunddamitamhöchsten
liegtimVergleich zudenanderenSteinkohlenprodu­
zentenderGemeinschaft .
DieseFeststellung ergibtsichausfolgenden Unter­
suchungsergebnissen :
—DieKohärenz derfürdieeinzelnen belgischen
Revierebzw.Unternehmen für1973aufgestellten
mengenmäßigen Vorschauen imRahmen der
Gesamtversorgung derGemeinschaft mitKohle
undKoksentspricht denBestimmungen von
Artikel3§1Absatz 1derEntscheidung
Nr.3/71/EGKS.
—EineBeeinträchtigung desKohlenaustauschs
zwischenBelgienunddenübrigenGemeinschafts­
ländernistfür1973nichterkennbar .
—BeiderPreisgestaltung fürbelgischeKohlewurden
1972und1973keinePreisangleichungen auf
niedrigere Gemeinschaftskohlenangebote vorge­
nommen .
—Dieindustriellen Verbraucher vonKesselkohle
erhaltenkeineindirekten Beihilfen durchkünst­
lichniedrigePreisgestaltung fürbelgischeKohle.DieBeihilfenandieUnternehmen desKohlenberg­
bauszurBerufsausbildung derBergarbeiter ent­
sprechendenKriterienvonArtikel7§3derEnt­
scheidung Nr.3/71/EGKS.DieseBeihilfenerleich­
ternnämlichdieFinanzierung derAufwendungen
fürdieAusbildung derBergarbeiter .
Dieübrigenvonderbelgischen Regierung für1973
vorgesehenen Beihilfen inHöhevon5158700000
bfrskönnenalsvereinbar mitdenVoraussetzungen
vonArtikel9derEntscheidung Nr.3/71/EGKSange­
sehenwerden.Diefinanzielle Lagedesbelgischen
Steinkohlenbergbaus hatsich1972imVergleich zu
1971etwasverschlechtert ;dieErlösedeckten1972
63,7%derVollkosten derGrubenbetriebe .ImJahre
1973isteineweitereVerschlechterung derErtrags­
lagezuerwarten .
ImJahre1973sindimRevierSüdvierSchachtan­
lagengeschlossen worden,sodaßamJahresende
1973nurnoch12AnlageninFörderung standen .
VondiesenSchließungen sindrund4000Mann
betroffen .ImVergleich zudenVorjahren ,indenen
einejährlicheVerminderung derBelegschaften von
2000bis3000erreichtwerdenkonnte,stellendie
für1973durchgeführten Schließungen imSüd-Revier
eineBeschleunigung dar,dieinAnbetracht dersehr
hohenBeihilfen ,diediesesRevierbenötigt,zweck­
mäßigundnotwendig erscheint .

14.12.74 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L335/39
—DieSchließung ertragsschwacher Anlagenführtzu
einerRationalisierung undKonzentration der
Förderung aufdieAnlagenmitderhöchsten
Produktivität .
Angesichts dieserFeststellungen kannangenommen
werden,daßdievonderbelgischen Regierung für
dasJahr1973beabsichtigten Beihilfennichtdas
ordnungsgemäße Funktionieren desGemeinsamen
Marktesbeeinträchtigen werden.
DieseBeurteilung giltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen ,diedenKohlenbergwerken gemäßEnt­
scheidungNr.72/287/EGKSgezahltwerden.
GemäßArtikel11§1derEntscheidung Nr.3/71/
EGKShatdieKommission sichzuvergewissern ,daß
diegenehmigten BeihilfenzudenindenArtikeln6
bis9dieserEntscheidung genannten Zwecken ver­
wendetwerden .Hierzuistsieinsbesondere über
HöheundVerteilung derZahlungzuunterrichten —DerfürdasKalenderjahr 1972vorgesehene Betrag
von428700000bfrsistzurAbdeckung derGruben­
betriebsverluste bestimmt .
VondemfürdasKalenderjahr 1973vorgesehenen
Betragvon5434400000bfrssind218100000bfrs
fürdieFinanzierung vonInvestitionsprojekten ,
7600000bfrsfürdieBerufsausbildung derBerg­
arbeiterund50000000bfrsfürdieBeseitigung ein­
dringender Grundwasser beiderZecheEsperance­
BonneFortunebestimmt .
Artikel2
DieRegierung desKönigreichs BelgienhatderKom­
missionbisspätestens 30.November 1974sämtliche
Einzelangaben überdieaufGrunddieserEntschei­
dunggewährten Beihilfen ,insbesondere überdie
HöheunddieVerteilung derZahlungen ,mitzuteilen .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich Belgien
gerichtet .
Brüssel,den16.Oktober1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLIHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieRegierung desKönigreichs Belgienwirdermäch­
tigt,fürdasKalenderjahr 1972einezusätzliche Bei­
hilfeinHöhevoninsgesamt 428700000bfrsund
fürdasKalenderjahr 1973Beihilfen inHöhevon
insgesamt 5434400000bfrsandenbelgischen Stein­
kohlenbergbau zuzahlen.