30.1.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 175/63
INFORMATIONEN
KOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKonnnissionzurVerlängerungderGeltungsdauer der
Schutzmaßnahmen ,zuderenAnwendungdieItalienischeRepublikam
27.Juli1961fürRohblei(Tarifnr.78.01AdesitalienischenZolltarifs),
fürRohzink(Tarifnr.79.01Adesitalienischen Zolltarifs)undam
28.Februar1962fürBearbeitungsabfälle undSchrottvonBlei(Tarifnr.
78.01BdesitalienischenZolltarifs)undfürBearbeitungsabfälle und
SchrottvonZink(Tarifnr.79.01BdesitalienischenZolltarifs)ermächtigt
wordenwar
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/38/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedi&taaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom12.
Mai1960überdiebeschleunigteVerwirklichung der
Vertragsziele ,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdie
zusätzlicheBeschleunigung derVerwirklichung der
Vertragszielevom15.Mai1962,
gestütztaufdasProtokollNr.XVbetreffendBlei
undZinkzumAbkommenvom2.März1960über
dieAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeGimVertrag
zurGründimgderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufdieBefürwortung derAn­
wendungvonArtikel226desVertrageszugunsten
deritalienischenBlei-undZinkproduktion ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepu­
blikermächtigtwurde,biszum7.August1962
Schutzmaßnahmen fürRohbleiundRohzinkanzu­wenden,sowieaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom28.Februar1962,mitderdieItalienische
Republikermächtigtwurde,biszum7.August1962
Schutzmaßnahmen fürBearbeitungsabfälle und
SchrottvonBleiundZinkanzuwenden ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom23.Juli1962,mitderdieGeltungsdauer der
obengenannten Entscheidungen um4Monatever­
längertwurde,
gestütztaufdasSchreibenvom24.Oktober1962,
mitdemdieItalienischeRepublikdenSanierungs­
planfürdieBlei-undZinkindustrie vorgelegtund
dieVerlängerung derGeltungsdauer derEntschei­
dungenderKommissionvom27.Juli1961undvom
28.Februar1962biszum2.März1966beantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdemSanierung&plan gehtdeutlichderErnst
derLagehervor,indersichdieitalienischeBlei­
undZinkindustriewegenderallgemeinungünstigen
geologischen VerhältnissederErzvorkommen und
derunzulänglichen technischenAusrüstungbefindet.
DieseschwierigeLagefindetihrenNiederschlag
inPreisunterschieden fürdiebeidenMetalleander
LondonerBörseeinerseitsundanderMailänder
Börseandererseits ;einPreisvergleichkannnuran

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DaItalienwegenderAbschirmungfürBlei-und
ZinkmetallegegenwärtiginderGemeinschaft das
LandmitdenhöchstenPreisenfürBearbeitungs­
abfälleundSchrottevonBleiundZinkist,neigen
dieHändlervonBearbeitungsabfällen undSchrotten
indenübrigenMitgliedstaaten dazu,inItalienzu
verkaufen;ausdiesemGrundundumnichtdie
WirksamkeitderfürdengesamtenSektorgeneh­
migtenMaßnahmenzugefährdenerscheintesange­
bracht,dievorliegendeFristverlängerung unterder
Bedingungzugewähren,daßdieItalienischeRepu­
blikdiegegenüberdenübrigenEWG-Mitgliedstaa ­
tenunddenDrittländernam2.März1960gültigen
ZölleaufSchrottundAbfällevonBleiundZink
wiedereinführt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1HanddergewogenenPreisederbeidenMetalle
durchgeführtwerden,dadergrößteTeilderBlei­
undZinkerzeindengleichenBergwerkengefördert
unddieMetalleindengleichenUnternehmen pro­
duziertwerden.
DergewogeneDurchschnittspreis fürdiebeiden
Metallebeliefsich1961aufdemLondonerMarkt
auf126Lire/kg,währendinItaliendergewogene
Durchschnittspreis imgleichenJahr174Lire/kg
.betrug;diePreiseaufdenMärktenderanderenMit­
gliedstaatenentsprechenetwadenPreisenderLon­
donerBörse.
DieAnwendungderitalienischenspezifischen
MindestzöllefürBleiundZinkzuzüglichderTrans­
portkostenundandererEinfuhrabgaben reichtnicht
aus,umdenUnterschiedzwischendenobengenann­
tengewogenenPreisenauszugleichen .
DieitalienischeRegierungplant,biszumiEnde
derimobengenannten ProtokollNr.XVfürdieAb­
schirmimgdesMarktesvorgesehenenFrist(2.März
1966)wiedergesundeVerhältnisseindiesemWirt­
schaftszweigherzustellen ;dieseSanierungsolldurch
dieVerwirklichung desaufgestelltenPlans,insbe­
sonderedurcheineverstärkteSuchenachneuen
Erzvorkommen ,dieVerbesserung derBergwerksein­
richtungen,dieErhöhungderProduktionsowiedie
VerhüttungderErzeinnahedenBergwerkengele­
genenHüttenerreichtwerden.
ZwaristderAntragderitalienischenRegierung
daraufgerichtet,GarantienfürdieBeibehaltungder
Abschirmung biszum2.März1966zuerhalten,
damitdieDurchführung derimNeuordnungsplan
vorgesehenenMaßnahmeninAngriffgenommenwer­
denkann;ausdemWortlautdesArtikels226selbst
undvorallemausseinemAbsatz(3)gehtjedoch
hervor,daßdieKommissiongehaltenist,dieauf
GrunddiesesArtikelsgewährtenErmächtigungen
zeitlichzubegrenzen;eserscheintangebracht,die
Geltungsdauer dervorliegendenEntscheidung auf
einJahrzubegrenzen;dieseBegrenzunggestattet
einespätereErneuerungunterAnpassungderge­
nehmigtenMaßnahmennachMaßgabederschritt­
weisenVerbesserung derLagedesbetreffenden
Wirtschaftszweiges undderinzwischenerzieltenEr­
gebnisse.(1)DieGeltungsdauer derEntscheidungderKom­
missionvom27.Juli1961,mitderdieItalienische
Republikermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen für
Rohblei(Tarifnr.78.01Adesitalienischen Zoll­
tarifs)undfürRohzink(Tarifnr.79.01Adesitalie­
nischenZolltarifs)anzuwenden ,wirdbiszum7.De­
zember1963verlängert .
(2)DievorliegendeErmächtigung wirdunterder
Bedingungerteilt,daßdieItalienischeRepublikdie
gegenüberdenübrigenEWG-Mitgliedstaaten und
Drittländernam2.März1960gültigenZölleauf
SchrottundAbfällevonBlei(Tarifnr.78.01Bdes
italienischenZolltarifs)undaufSchrott»undAbfälle
vonZink(Tarifnr.79.01Bdesitalienischen Zoll­
tarifs)wiedereinführt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepu­
blikgerichtet.
Brüssel,den12.Dezember1962
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN