VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1838/88 DES RATES vom 22 . Juni 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Quali-tätsweine des bestimmten Anbaugebietes von Malaga ( 1988/89 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-gals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen-setzung vom 31 . Dezember 1985 auf Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebietes von Malaga der KN-Code ex 2204 21 49 und ex 2204 21 59 mit Herkunft aus Spa-nien anwendbaren Zollsätze im Rahmen eines Gemein-schaftszollkontingents in Höhe von 15 000 hl in Behältnis-sen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger schrittweise abgebaut . Diese Zölle werden am 1 . Januar 1988 auf 62,5 v . H . und am 1 . Januar 1989 auf 50 v . H . der Ausgangs-zollsätze herabgesetzt . Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung ( EWG ) Nr. 443/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die Ausgangszollsät-ze, die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind(1 ), daß die Ausgangszollsätze diejenigen sind, die am 1 . Januar 1986 tatsächlich angewandt worden sind . Um die anzuwendenden Zollsätze bei der Einfuhr dieser Weine festzusetzen, muß daher für den Zeitraum vom 1 . Juli 1988 bis 30 . Juni 1989 ein Gemeinschaftszollkontin-gent für 15 000 Hektoliter des genannten Malaga-Weines zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsätzen eröffnet werden .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal(2 ) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr nach Portugal der betreffenden Waren mit Herkunft aus Spanien vor . Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontin-gente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent haben, und daß der vorgese - hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuh - ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon-tingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaa-ten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent-wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berück-sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsen-tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Er-zeugnisse aus Spanien und andererseits nach den Wirt-schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .

Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft über die Marktlage bei Malaga-Weinen; man kann jedoch davon ausgehen, daß die spanischen Statisti-ken über die Ausfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben . Nach diesen Unterla-gen haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten während der letzten drei Jahre, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, wie folgt entwickelt :

( in hl ) Mitgliedstaaten198419851986Benelux270320 73 Dänemark -- 8,2 Deutschland470360 334,1 Griechenland --- Frankreich140210 356 Irland --- Italien160130 140 Vereinigtes Königreich310 701 300 Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmässig eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten über-haupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben . In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmässig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitglied-staaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitglied-staaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewähr-leisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt wor-den sind . Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung der Zölle der Kombinierten Nomenklatur gewährleistet werden .

Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Voraus-schätzungen einiger Mitgliedstaaten, lässt sich die ursprüng-liche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :

Benelux14,25,

Dänemark0,18,

Deutschland25,03,

Griechenland0,00,

Frankreich15,18,

Irland0,00,

Italien9,24,

Vereinigtes Königreich36,12 .

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra-gen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Dec-kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontin-gente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 67 v . H . jeder Kontingentsmenge liegen könnte .

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor-nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausge-nutzt sind, und sooft es die Reserve zulässt . Die ursprüng-lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Mög-lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin-gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-raums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-gliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt-schafsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts-union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Vom 1 . Juli 1988 bis zum 30 . Juni 1989 werden die Zollsätze für Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebie-tes von Malaga in der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset-zung vom 31 . Dezember 1985 im Rahmen eines Gemein-schaftszollkontingents für eine Gesamtmenge von 15 000 hl bis zu der angegebenen Höhe teilweise ausge-setzt .

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz ( in ECU/hl ) Zeitraum vom vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1988 vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1989 09.0310 ex 2204 21 49 ex 2204 21 59 Malaga-Wein Malaga-Wein 6,4 7,1 5,1 5,7 Artikel 2 ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .

( 2 ) Die erste Rate von 10 050 hl wird auf die Mitgliedstaa-ten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :

( in Hektoliter ) Benelux1 430,

Dänemark20,

Deutschland2 515,

Griechenland - Frankreich1 525,

Irland - Italien930,

Vereinigtes Königreich3 630 .

( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 4 950 hl bildet die Reserve .

( 4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in die anderen Mitgliedstaaten an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht .

Artikel 3 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder - bei Anwen-dung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerun-deten zweiten Quote in Höhe von 10 v . H . seiner ursprüng-lichen Quote vor .

( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerun-deten dritten Quote in Höhe von 5 v . H . seiner ursprüng-lichen Quote vor .

( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .

( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht ausge -schöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden .

Artikel 4 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30 . Juni 1989 .

Artikel 5 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April 1989 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . März 1989 20 v . H . dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 1 . April 1989 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref-fenden Waren mit, die bis zum 15 . März 1989 einschließ-lich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange-rechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve überträgt .

Artikel 6 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . April 1989 über den Stand der Reserve, die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be-schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied-staat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an .

Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh-rungen, um nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihre kumulierten Anteile an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .

( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied-staaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt wer-den, festgestellt .

Artikel 8 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .

Artikel 9 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 22 . Juni 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentM . BANGEMANN ( 1)ABl . Nr . L 50 vom 28. 2 . 1986, S . 9 .

( 2)ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1985, S . 7 .