VERORDNUNG (EG) Nr. 1398/96 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1996 zur Festsetzung des den Tomaten/Paradeisererzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeiser (1*) im Wirtschaftsjahr 1996/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 hinsichtlich einer Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse auf der Grundlage von Tomaten/Paradeiser (4) hat die Mengen festgesetzt, die die Hilfe ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 in Anspruch nehmen können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (6), enthält die Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungsindustrie, zu gewährleisten. Nach dem letzten Unterabsatz desselben Absatzes ist der genannte Mindestpreis ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 nach Maßgabe des Trockensubstanzgehalts des Rohstoffs zu berichtigen, aus dem das Konzentrat, der Saft und die Flocken von Tomaten/Paradeiser gewonnen werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2022/92 der Kommission (7) wurde die Zahlung des Mindestpreises an die Erzeuger bestimmter Tomaten/Paradeiser nach Maßgabe des Trockenstoffgehalts geregelt.

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoffkosten und denen der wichtigsten konkurrierenden Drittländern zu berichtigen ist. In bezug auf Tomaten/Paradeiserkonzentrat, haltbar gemachte ganze geschälte und ungeschälte Tomaten/Paradeiser und Tomatensaft ist der Entwicklung der Preise und des Umfangs des Außenhandels Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 werden

a) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für die in Anhang I bezeichneten Erzeugnisse und

b) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für die in Anhang II bezeichneten Erzeugnisse

wie in diesen beiden Anhängen ausgeführt festgesetzt.

Artikel 2

Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses außerhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(2) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69.

(4) ABl. Nr. L 72 vom 25. 3. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74.

(6) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 9.

ANHANG I

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ANHANG II

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