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(2)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache C-313/04 Franz Egenberger GmbH Molkerei und Trockenwerk gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Folgendes festgestellt: „Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente ist ungültig, soweit er bestimmt, dass Lizenzen für die Einfuhr neuseeländischer Butter zum ermäßigten Zollsatz nur bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs beantragt werden können“ und „Die Artikel 25 und 32 in Verbindung mit den Anhängen III, IV und XII der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sind insoweit ungültig, als sie bei der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr neuseeländischer Butter zum ermäßigten Zollsatz eine Diskriminierung zulassen“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/23

VERORDNUNG (EG) Nr. 1046/2006 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2006

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3) Gemäß den der Kommission am 5. Juli 2006 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 31. August 2006 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die vom 1. bis 4. Juli 2006 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. September 2006 auszusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 1. bis 4. Juli 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 9,19 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika, in Höhe von 12,52 % der beantragten Mengen für die Zone 2) Asien, in Höhe von 13,48 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa und in Höhe von 8,76 % der beantragten Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.

(2) Bis 5. Juli 2006 wird die Erteilung der ab 8. Juli 2006 beantragten Lizenzen und ab 16. September 2006 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Juli 2006 in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Juli 2006 Für die Kommission J. L. DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 6).

(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).
(3)

Im Jahr 2002 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 vom 8. Juli 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (4) angenommen, nach der Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig gesalzen, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 1,9 GHT in KN-Unterposition 0207 14 10 einzureihen sind.
1.

In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 wird in der vierten Spalte unter „Kontingentsmenge (Stück)“ a) für die laufende Nummer 09.0001 „5 000“ durch „710“ ersetzt; b) für die laufende Nummer 09.0003 „5 000“ durch „711“ ersetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 120/11

VERORDNUNG (EG) Nr. 689/2006 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2006

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3) Gemäß den der Kommission am 3. Mai 2006 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 30. Juni 2006 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die vom 1. bis 2. Mai 2006 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 1. Juli 2006 auszusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 1. bis 2. Mai 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 16,20 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika, in Höhe von 16,81 % der beantragten Mengen für die Zone 2) Asien, in Höhe von 18,36 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa und in Höhe von 14,54 % der beantragten Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.

(2) Bis 3. Mai 2006 wird die Erteilung der ab 5. Mai 2006 beantragten Lizenzen und ab 1. Juli 2006 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2006 in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Mai 2006 Für die Kommission J. L. DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 6).

(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend „endgültige Ausgleichsmaßnahmen“ genannt). Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von einzeln namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt.
(112)

Wie unter Randnummer (107) erläutert, können etwaige Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall zu einem Einpendeln des Verkaufsvolumens mit Ursprung in dem betroffenen Land führen. Dies dürfte voraussichtlich folgende Auswirkungen auf die Preise haben. Die cif-Preise frei Gemeinschaftsgrenze der koreanischen Ausfuhren unterlägen Zöllen in Höhe von 4,4 % bis 14,3 %. Zwischen dieser Stufe und dem Endverbraucherpreis fallen verschiedene Kosten an, einschließlich unter anderem der Lieferkosten an die und der Aufschlag der Einführer sowie der Lieferkosten an die und der Aufschlag der Einzelhändler. Insgesamt können diese zusätzlichen Kosten dazu führen, dass der Endverbraucherpreis rund 100 % höher ist als der vorgenannte cif-Preis. Infolgedessen würde sich der Antidumpingzoll, anteilig ausgedrückt, in Höhe von rund der Hälfte des Zollsatzes auf den Endverbraucherpreis niederschlagen. Da die koreanischen ausführenden Hersteller einen Großteil des Marktanteils halten, richten sich die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt nach den koreanischen Preisen, und dies wird höchstwahrscheinlich auch künftig der Fall sein. Wie unter den Randnummern (98) bis (107) dargelegt, könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nach der Einführung von Maßnahmen konkurrenzfähiger gestalten. Angesichts seines relativ kleinen Marktanteils dürften die Auswirkungen auf den durchschnittlichen Verbraucherpreis dieser Ware in der Gemeinschaft aber gering sein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich wahrscheinlich nicht auf die Preise der Einfuhren aus den USA aus. Insgesamt könnte die Einführung der Maßnahmen eine moderate Erhöhung des Verbraucherpreises von höchstens 2 % bis 7 % nach sich ziehen.
(2)

Mit dem Beschluss 2006/106/EG vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft (2) genehmigte der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.
VERORDNUNG (EG) Nr. 114/2006 DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2006

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungsbeträge, die ab 20. Januar 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 90/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 90/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 15 vom 20.1.2006, S. 32.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 24. Januar 2006 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze in EUR/100 kg bei Festlegung der Erstattungen im Voraus in den anderen Fällen 1701 99 10 Weißzucker 28,61 28,61

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Ausfuhren nach Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
„B1080

Zinkaschen und -rückstände, einschließlich Rückständen von Zinklegierungen in disperser Form, sofern sie nicht die Gefahreneigenschaft H4.3 aufweisen und sofern sie nicht in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen (2)“;
(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (3) sind die allgemeinen Bestimmungen über die Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds sowie deren Ziele festgelegt. Gemäß Artikel 53 sind in Anhang III der genannten Verordnung die auf die Kofinanzierungssätze in den operationellen Programmen anzuwendenden Obergrenzen, auf der Grundlage objektiver Kriterien sowie nach Mitgliedstaaten und Zielen aufgeschlüsselt, festgelegt. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte angepasst werden, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen.
(10)

Die Bezeichnung von Lebensmitteln, denen die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 definierten Erzeugnisse oder die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung definierten Konzentrate zugesetzt werden, kann in der Etikettierung die entsprechenden, in dem genannten Anhang angeführten Bezeichnungen einbeziehen, sofern die Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (6) eingehalten werden. Diese Bezeichnungen müssen deshalb nicht in das Verzeichnis der vorgenannten Ausnahmen eingetragen werden.
(3)

Die Teilnehmer beschlossen, dass Vertreter der WTO-Mitglieder, die Vertragspartei des „Record of Discussions“ sind, unter Leitung des WTO-Rates für den Handel mit Waren zusammenkommen — in der Regel spätestens alle drei Jahre — um zu prüfen, ob in die Liste der Erzeugnisse zusätzliche pharmazeutische Erzeugnisse aufgenommen und damit vom Zoll befreit werden sollen.
09.2913

ex 2401 10 41 ex 2401 10 49 ex 2401 10 50 ex 2401 10 70 ex 2401 10 90 ex 2401 20 41 ex 2401 20 49 ex 2401 20 50 ex 2401 20 70 ex 2401 20 90

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen
1.

Teil 1 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt I wird wie folgt geändert: i) Am Ende von Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Diese Kriterien für die Eignung als Einlagensubstitut werden auch angewendet, wenn über die Klassifizierung von Verbindlichkeiten als Einlagen entschieden wird, es sei denn, für solche Verbindlichkeiten existiert eine gesonderte Kategorie.“ ii) Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Im Sinne sowohl der Bestimmung der Eignung als Einlagensubstitut im vorhergehenden Absatz als auch der Klassifizierung von Verbindlichkeiten als Einlagen:“. b) Abschnitt IV wird wie folgt geändert: i) Absatz 6a erhält folgende Fassung: „6a. Wenn ein Land nach dem 31. Dezember 2007 der EU beitritt, müssen Berichtspflichtige anschließend Positionen gegenüber Geschäftspartnern mit Sitz im Gebiet dieses neuen Mitgliedstaats gemäß Tabelle 3 in Teil 2 melden. Wenn aus Zahlen einer höheren Aggregationsebene hervorgeht, dass die Positionen gegenüber Geschäftspartnern mit Sitz im Gebiet jedes Mitgliedstaats, das den Euro nicht eingeführt hat, nicht signifikant sind, kann eine NZB entscheiden, dass keine Meldung in Bezug auf diesen Mitgliedstaat erforderlich ist. Die NZB unterrichtet ihre Berichtspflichtigen über diese Entscheidung.“ ii) Absatz 7a erhält folgende Fassung: „7a. Wenn ein Mitgliedstaat den Euro nach dem 31. Dezember 2007 einführt, müssen Berichtspflichtige anschließend Positionen gegenüber der Währung dieses neuen teilnehmenden Mitgliedstaats gemäß Tabelle 4 in Teil 2 melden. In solchen Fällen ist die Spalte in Tabelle 4 in Teil 2, die der ehemaligen Währung des neuen teilnehmenden Mitgliedstaats entspricht, nicht mehr anwendbar. Wenn ein Land nach dem 31. Dezember 2007 der EU beitritt, müssen Berichtspflichtige anschließend Positionen gegenüber der Währung dieses neuen Mitgliedstaats gemäß Tabelle 4 in Teil 2 melden. Wenn aus Zahlen einer höheren Aggregationsebene hervorgeht, dass die Positionen gegenüber der Währung eines Mitgliedstaats, das den Euro nicht eingeführt hat, nicht signifikant sind, kann eine NZB entscheiden, dass keine Meldung in Bezug auf diesen Mitgliedstaat erforderlich ist. Die NZB unterrichtet ihre Berichtspflichtigen über diese Entscheidung.“ iii) Absatz 9a erhält folgende Fassung: „9a. Wenn Positionen in Bezug auf Felder, die Mitgliedstaaten entsprechen, die den Euro nicht eingeführt haben, nicht signifikant sind, die NZBen diese Positionen aber dennoch erheben, können die Positionen der EZB von den NZBen mit einer um einen weiteren Monat verlängerten Frist ab Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach dem Ende des Quartals übermittelt werden, auf das die Positionen sich beziehen. Die NZBen können darüber entscheiden, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können.“.
(2)

Legt ein neuer ausführender Hersteller in der VR China oder Thailand der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, i) dass er die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. April 2004 bis 31. März 2005) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hat („erstes Kriterium“), ii) dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der VR China oder Thailand, deren Ware Gegenstand der mit der genannten Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, verbunden ist („zweites Kriterium“) und iii) dass er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist („drittes Kriterium“), kann gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung (EG) deren Artikel 1 geändert und dem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 8,4 % für chinesische Unternehmen bzw. in Höhe von 7,9 % für thailändische Unternehmen zugestanden werden.
(118)

Da die Einführer mehrere Endabnehmersektoren beliefern, in denen DCD einen jeweils unterschiedlichen Anteil an den Kosten des Endprodukts hat, wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass etwaige Preiserhöhungen infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen zumindest teilweise an die Verwender weitergegeben werden könnten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Einführer nach den vorliegenden Informationen nicht den größten Endabnehmersektor beliefern, nämlich die Pharma-Industrie, wo es aufgrund des Wettbewerbs mit Drittländern angeblich schwer wäre, zusätzliche Kostenanstiege an die Endabnehmer weiterzugeben.
(7)

Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und dass die Ausführer dumpen. Der Antidumpingantrag und der Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten Beweise zu den Ausfuhrpreisen für die Saison 2006/07. Diese werden durch Eurostat-Daten untermauert sowie durch verschiedene Angebote oder Angaben von Ausfuhrpreisen, die von verschiedenen Quellen gegenüber einer Reihe von Einführern gemacht wurden. Die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Beweise zum Normalwert, bestehen, in diesem Stadium und vorbehaltlich der Vorlage weiterer Daten im Laufe der Untersuchung, aus detaillierten Angaben über Inlandspreise und Produktionskosten von allen oder fast allen Herstellern in einem Vergleichsland. In diesem Stadium beziehen sich diese, zur Berücksichtigung der geschätzten Transportkosten und anderer Kosten entsprechend berichtigten, Daten offensichtlich auf dieselbe Ware, denselben Zeitraum und dieselbe Handelsstufe, und dürften daher weitgehend vergleichbar sein. Insgesamt und angesichts der Höhe des angeblichen Dumpings wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die in Frage stehenden Ausführer dumpen.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3), sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.
2.

Kapitel II wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt A Nummer 1 erhält Buchstabe q folgende Fassung: „q) Pepsin, Stärke 1: 10 000 NF (US National Formulary) entsprechend 1: 12 500 BP (British Pharmacopoea) und entsprechend 2 000 FIP (Fédération Internationale de Pharmacie) oder stabilisiertes flüssiges Pepsin mit mindestens 660 Einheiten/ml (Europäisches Arzneibuch);“. b) In Abschnitt A Nummer 3.II Buchstabe a erhält Ziffer v folgende Fassung: „v) Schließlich werden 6 g Pepsin oder 18 ml flüssiges Pepsin hinzugefügt. Diese Reihenfolge ist streng einzuhalten, um die Zersetzung des Pepsins zu vermeiden.“. c) In Abschnitt C Nummer 3.I erhält Buchstabe h folgende Fassung: „h) Schließlich werden 7 g Pepsin oder 21 ml flüssiges Pepsin hinzugefügt. Diese Reihenfolge ist streng einzuhalten, um die Zersetzung des Pepsins zu vermeiden.“.
(4)

Dem Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der geltenden Zölle zufolge führte ein ausführender Hersteller der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien nach der Einführung der Zölle die untersuchte Ware an das mit ihm verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft aus. In diesem Unternehmen in der Gemeinschaft erfolgte dann die Weiterverarbeitung der untersuchten Ware zu der betroffenen Ware.
Legende — : in Klammern : Verweis auf das Synonym der Sorte; — : ‚°‘ : kein Synonym; — : fett gedruckt : Spalte 2 : Name der Rebsorte, Spalte 3 : Land, in dem der Name einer Sorte entspricht, und Verweis auf die Sorte; — : Normalschrift : Spalte 2 : Name des Synonyms einer Rebsorte Spalte 3 : Name des Landes, in dem das Synonym einer Rebsorte verwendet wird.“