VERORDNUNG (EG) Nr. 402/94 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (2), insbesondere auf Artikel 22,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen sowie des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission (3) sollte geändert werden, um eine hinreichende Flexibilität bei der Anwendung der Methode zur Indexierung der Strukturfonds zu ermöglichen. Aus diesem Grunde sollten die Finanzierungspläne der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und des einzigen Programmplanungsdokuments sowie die von der Kommission genehmigten Zuschußbeträge und die dazugehörigen Finanzierungspläne nicht mehr indexiert werden.

Im Gegenzug sollte der für den gesamten Zeitraum zur Verfügung stehende Gemeinschaftsbeitrag in einer Weise berechnet werden, die mit der Progression der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (5), vereinbar ist. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, den in den Entscheidungen zur Genehmigung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und des einzigen Programmplanungsdokuments und in den Entscheidungen über Vorschläge an die Mitgliedstaaten für Gemeinschaftsinitiativen vorgesehenen Gemeinschaftsbeitrag zu indexieren.

Dieses neue System muß unverzueglich angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums sowie des Ständigen Verwaltungsausschusses für Fischereistrukturen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Erstellung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, des "einzigen Programmplanungsdokuments" und der Vorschläge für Gemeinschaftsinitiativen

Die Finanzierungspläne der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und des einzigen Programmplanungsdokuments werden in Ecu erstellt und unterliegen, vorbehaltlich von Absatz 2, keiner Indexierung.

In den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und des einzigen Programmplanungsdokuments sowie in den Entscheidungen über Vorschläge an die Mitgliedstaaten für Gemeinschaftsinitiativen werden die für den gesamten Zeitraum beschlossenen Gemeinschaftsbeiträge und ihre jährliche Aufteilung dagegen in Ecu zu Preisen des Jahres ausgedrückt, in dem die betreffende Entscheidung ergeht, und der Indexierung unterworfen."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Zuschussentscheidungen der Kommission

Die von der Kommission genehmigten Zuschußbeträge und Finanzierungspläne sind in Ecu ausgedrückt und unterliegen keiner Indexierung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 1994

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5.