2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Allgemeine Ziele und Grundsätze (1) Die EU-Garantie wird ausschließlich für EIB-Finanzierungen gewährt, die einen Zusatznutzen aufgrund der eigenen Prüfung der EIB erbringen und durch die eines oder mehrere der nachstehenden allgemeinen Ziele gefördert werden: a) Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU); b) Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur sowie Informations- und Kommunikationstechnologie; c) Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel; d) langfristige wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen, Migranten und Aufnahme-, Transit- und Herkunftsgemeinschaften zur strategischen Bekämpfung grundlegender Ursachen der Migration. (2) Unter Wahrung des besonderen Charakters der EIB als Investitionsbank leisten die gemäß diesem Beschluss durchgeführten EIB-Finanzierungen einen Beitrag zur Förderung der allgemeinen Interessen der Union, insbesondere zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der Union zugrunde liegenden und in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist. Die Leitungsgremien der EIB werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Tätigkeit der EIB anzupassen, damit zur auswärtigen Politik der Union wirksam beigetragen und den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen in angemessener Weise entsprochen wird. (3) Eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen in den Bereichen, die von den in Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Zielen erfasst sind, ist die Integration von Ländern auf regionaler Ebene, darunter insbesondere die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern und Empfängern, Nachbarschafts- sowie Partnerschaftsländern und der Union. Die EIB führt EIB-Finanzierungen in Empfängerländern in den von den allgemeinen Zielen abgedeckten Bereichen durch, indem sie ausländische Direktinvestitionen unterstützt, durch welche die wirtschaftliche Integration in die Union gefördert wird. (4) In Entwicklungsländern im Sinne der Definition in der — von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstellten — Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe tragen die EIB-Finanzierungen gemäß den Artikeln 208 und 209 AEUV zu den Zielen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union bei, insbesondere zur Senkung der Armut durch integratives Wachstum und eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung. (5) Um sicherzustellen, dass durch die Investitionen in den Privatsektor die Entwicklung so weit wie möglich vorangebracht wird, bemüht sich die EIB, zur Schaffung günstiger Bedingungen für private Unternehmen und Investitionen beizutragen, und stellt vorrangig sicher, dass der lokale Privatsektor in Empfängerländern, einschließlich Genossenschaften und sozialer Unternehmen, durch die Förderung der Investitionen auf lokaler Ebene gemäß Absatz 1 Buchstabe a gestärkt wird. Im Rahmen der EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Ziele ist auch eine stärkere Unterstützung für Investitionsvorhaben von KMU in dem Empfängerland und von KMU in der Union anzustreben, indem der Zugang zu Finanzierungen für neue Investitionsvorhaben von KMU ermöglicht wird. EIB-Finanzierungen ermöglichen es KMU, u. a. Nutzen aus dem Marktzugang für KMU aus förderfähigen Ländern, und ihrer Integration in die globalen Wertschöpfungsketten zu ziehen, und sie leisten zudem einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen aus der Union. Zur wirksamen Überwachung und Bewertung der Verwendung von Mitteln zugunsten der betreffenden KMU führt die EIB eine gründliche Sorgfaltsprüfung durch und legt angemessene vertragliche Bestimmungen über Standards für die Berichterstattung seitens der Finanzintermediäre sowie der Endempfänger fest und behält diese Bestimmungen bei. Die EIB bemüht sich darum, die Finanzierungshürden für KMU auszumachen und zu deren Abbau beizutragen. Die EIB arbeitet mit Finanzintermediären zusammen, die den besonderen Bedürfnissen von KMU in den Ländern ihrer Tätigkeiten gerecht werden können und den Anforderungen des Artikels 13, wie sie in die Vereinbarungen nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3 übernommen wurden, entsprechen. (6) EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten allgemeinen Ziele werden zur Unterstützung von Investitionsvorhaben, vorwiegend in den Bereichen Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur, Informations- und Kommunikationstechnologie, Gesundheits- und Bildungswesen, eingesetzt. Das umfasst Erzeugung und Einbindung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Energieeffizienzmaßnahmen, Umgestaltung von Energiesystemen zur Ermöglichung des Übergangs zu Technologien und Brennstoffen mit geringerem Kohlenstoff-Ausstoß, nachhaltige Energieversorgungssicherheit und Energieinfrastrukturen, unter anderem für die Gewinnung von Gas und dessen Beförderung zum Energiemarkt der Union, sowie Elektrifizierung ländlicher Gebiete, Umweltinfrastruktur wie beispielsweise Wasser- und Sanitärversorgung und grüne Infrastruktur, Telekommunikations- und Breitbandnetzinfrastrukturen. (7) Die EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten allgemeinen Ziele unterstützen Investitionsvorhaben im Bereich der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel, die zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des in seinem Rahmen geschlossenen Übereinkommens von Paris beitragen, insbesondere durch Vermeidung oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen und durch Reduzierung des CO2-Fußabdrucks in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, oder durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder, Sektoren und Bevölkerungsgruppen. Die Förderfähigkeitskriterien für Klimaschutzprojekte sind im Rahmen der EIB-Klimaschutzstrategie definiert. Auf der Grundlage der von der EIB entwickelten Methoden zur Bewertung der Treibhausgasemissionen und der Emissionsabweichungen von Projekten wird eine Analyse des CO2-Fußabdrucks in das Verfahren zur Abschätzung der Umweltfolgen aufgenommen, um zu ermitteln, ob die Energieeffizienz durch die Projektvorschläge tatsächlich verbessert wird. In dem von diesem Beschluss abgedeckten Zeitraum ist die EIB bestrebt, ein hohes Niveau klimarelevanter Vorhaben aufrechtzuerhalten, deren Volumen mindestens 25 % sämtlicher EIB-Finanzierungen außerhalb der Union ausmachen muss. Die auf der Grundlage dieses Beschlusses gewährten EIB-Finanzierungen müssen mit dem Ziel vereinbar sein, dass bis 2020 mindestens 35 % sämtlicher EIB-Finanzierungen in Schwellenländer und Entwicklungsländer außerhalb der Union fließen. Die EIB-Finanzierungen umfassen u. a. konkrete Maßnahmen zum allmählichen Abbau der Finanzierung von Vorhaben, die der Verwirklichung der Klimaschutzziele der Union abträglich sind, sowie zur verstärkten Förderung von erneuerbaren Energiequellen und von Energieeffizienz. Die EIB weitet in ihrem Beitrag zu Vorhaben im Zusammenhang mit allen EIB-Finanzierungen im Rahmen des EIB-Außenmandats die auf eine Anpassung an den Klimawandel ausgerichteten Elemente aus. (8) EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 Buchstabe d aufgeführten allgemeinen Ziele werden zur Unterstützung von Investitionsvorhaben eingesetzt, die grundlegende Ursachen der Migration bekämpfen und in den Empfängerländern zur langfristigen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beitragen sowie eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten. EIB-Finanzierungen müssen die uneingeschränkte Achtung der Menschen-, Arbeitnehmer- und Sozialrechte sowie der Grundfreiheiten und die Gleichstellung von Frauen und Männern sicherstellen, und zwar durch die Umsetzung eines sich auf Rechte stützenden Ansatzes, der alle Menschen- und Sozialrechte im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, der Teilhabe, der Nichtdiskriminierung und der Rechenschaftspflicht umfasst und gleichzeitig a) den erhöhten Bedarf an Infrastruktur und entsprechenden Dienstleistungen zur direkten oder indirekten Bewältigung des Zustroms von Migranten decken und dabei der lokalen Bevölkerung zugutekommen, b) die Beschäftigungsmöglichkeiten in Aufnahme- und Flüchtlingsgemeinschaften erhöhen, c) die wirtschaftliche Integration fördern und es Flüchtlingen ermöglichen, Eigenständigkeit zu erlangen, oder d) humanitäre Maßnahmen und die Unterstützung der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze verstärken. EIB- Finanzierungen unterstützen Folgendes: a) den Privatsektor in den Bereichen KMU und Midcap-Unternehmen, Unternehmensfinanzierung und Mikrofinanzierung; b) den öffentlichen Sektor, einschließlich Gemeinden und öffentlicher Stellen, in den Bereichen Infrastruktur und Dienstleistungen, einschließlich Gesundheitsversorgung und besonderer Kinderbetreuungseinrichtungen, Abwasserentsorgung und Schulbildung, um dem deutlich gestiegenen Bedarf zu begegnen. (9) Im Rahmen der EIB-Finanzierungen zur Förderung der allgemeinen Ziele des Absatzes 1 wird anerkannt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sowohl ein für eine nachhaltige Entwicklung entscheidendes Querschnittsthema ist und einen wichtigen Aspekt bei der Sorgfaltsprüfung von Vorhaben darstellt. Bei all diesen Finanzierungen wird eine Geschlechterperspektive angewandt. Die EIB stellt sicher, dass alle EIB-Finanzierungen den Verpflichtungen im Rahmen ihrer Gleichstellungsstrategie und ihres Aktionsplans für die Gleichstellung entsprechen. (10) Die EIB ist bestrebt, sicherzustellen, dass Unternehmen, die an von der EIB kofinanzierten Vorhaben beteiligt sind, die Grundsätze der Lohntransparenz und der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie den Grundsatz des gleichen Entgelts im Sinne der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) befolgen. Bei Entscheidungen der EIB über die Finanzierung von Vorhaben wird berücksichtigt, welche Maßnahmen potenzielle Empfängerunternehmen im Bereich des gleichen Entgelts und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen ergreifen. (11) Die EU-Garantie deckt nur EIB-Finanzierungen ab, die in förderfähigen Ländern durchgeführt werden, die mit der EIB eine Rahmenvereinbarung geschlossen haben, in der die rechtlichen Bedingungen für die Durchführung dieser Finanzierungen festgelegt sind, die mit der Erklärung der EIB zu ihren Umwelt- und Sozialprinzipien und -standards sowie mit ihrem Umwelt- und Sozialleitfaden vereinbar sind. (*1) Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.).“"