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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2244/84 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1984

über die Gewährung einer Beihilfe zur Umlagerung von Tafelwein, für den im Weinwirtschaftsjahr 1983/84 ein Lagervertrag abgeschlossen worden ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen für die Lagerverträge für Tafelwein, insbesondere die Bestimmungen für den Abschluß dieser Verträge, wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1997/84 (4), festgesetzt.

Zur Zeit wird Tafelwein in für diese Jahreszeit ungewöhnlich grossen Mengen gelagert. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die im laufenden Wirtschaftsjahr verfügbaren Weinmengen in einigen Gebieten weit über den normalen Absatzmöglichkeiten liegen. Angesichts der Aussichten für die nächste Ernte ist nicht mit einer Entspannung der Marktlage zu rechnen.

Der aufgrund von Lagerverträgen gelagerte Wein befindet sich in Behältnissen, die für die Lagerung der nächsten Ernte benötigt werden könnten.

Damit die Erzeuger ihre nächste Ernte unter normalen Bedingungen lagern können, ist es notwendig, eine Beihilfe für die Umlagerung von Tafelwein bis zu einer Hoechstentfernung zu gewähren.

Damit diese Maßnahme nur in den Fällen angewendet werden kann, in denen sie wirtschaftlich gerechtfertigt erscheint, sind nur die Lagerverträge in Betracht zu ziehen, die während eines bestimmten Zeitraums abgeschlossen oder von den Interventionsstellen für gültig erklärt worden sind. Ferner sind im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung der Maßnahme die Art des Transports und Antragsfristen zu regeln.

Da die Frist für die verwaltungsmässige Durchführung kurz ist, die in Frage kommenden Mengen oftmals gering und die Transportkosten im Vergleich zu den Gesamtkosten unbedeutend sind, ist für die Beihilfe ein Pauschalbetrag festzusetzen.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unter den in Artikel 2 genannten Voraussetzungen kann für Tafelwein, für den gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 ein Lagervertrag abgeschlossen worden ist, auf Antrag eine Beihilfe zur Umlagerung in eine andere Ortschaft oder an einen anderen, einem Dritten gehörenden Lagerplatz gewährt werden.

Artikel 2

Die Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn

- die Entfernung nicht grösser ist als 150 km; sind jedoch bis zu der genannten Entfernung keine Lagerkapazitäten verfügbar oder erfolgt der Transport auf dem Seeweg, so kann die Interventionsstelle den Transport zum nächsten geeigneten Lagerungsort genehmigen;

- die genannten Lagerverträge vor dem 1. Juli 1984 geschlossen oder von den Interventionsstellen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 für gültig erklärt worden sind und nach dem 15. September 1984 auslaufen;

- der Wein zwischen dem 1. August und dem 31. Oktober 1984 umgelagert und der Transport - nach der Genehmigung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 - mit einem oder mehreren Fahrzeugen durchgeführt worden ist;

- die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe und die Belege für die Beihilfe spätestens bis zum 15. Dezember 1984 bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht worden sind.

Artikel 3

Die Beihilfe beträgt für alle Tafelweine 1,45 ECU je Hektoliter.

Artikel 4

Innerhalb von vier Monaten nach Einreichung des Beihilfeantrags und der Belege nach Artikel 2 letzter Gedankenstrich zahlt die Interventionsstelle den Beihilfebetrag an den Erzeuger.

Artikel 5

Die Umrechnung der in Artikel 1 genannten Beihilfe in nationale Währung erfolgt unter Anwendung des für diesen Sektor am 1. August 1984 geltenden repräsentativen Kurses.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen für die Durchführung der erforderlichen Kontrollen. Insbesondere prüfen sie, ob die Umlagerung des Tafelweins tatsächlich stattgefunden hat.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31. Januar 1985 über die umgelagerten Mengen Wein.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 13. 7. 1984, S. 28.