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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 1986

zur Änderung der Entscheidung 86/448/EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

(86/516/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Arti- kel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Arti- kel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien ist Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des umfangreichen Handels mit Tieren wie mit frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen eine Gefahr für den Viehbestand in den anderen Mitgliedstaaten dar.

Infolge des Auftretens dieser Maul- und Klauenseuche hat die Kommission insbesondere die Entscheidung 86/448/EWG vom 4. September 1986 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien (5) erlassen.

Angesichts der geänderten Verhältnisse können im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr wieder Fleisch, das vor dem Auftreten eines Maul- und Klauenseuchenherdes in den Teilen des Hoheitsgebiets gewonnen wurde, die Gegenstand von Beschränkungsmaßnahmen sind, sowie Fleischerzeugnisse zugelassen werden, die nicht Gegenstand von Beschränkungsmaßnahmen sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 86/448/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2 wird der nachstehende Satz angefügt:

»Dieses Verbot gilt nicht für Fleisch, das einen Monat vor der Feststellung des Maul- und Klauenseuchenherdes gewonnen wurde".

2. In Artikel 2 Absatz 3 werden nach dem Datum »4. September 1986" die Worte »in der Fassung der Entscheidung vom 20. Oktober 1986" angefügt.

3. In Artikel 3 Absatz 1 wird der nachstehende Satz angefügt:

»Dieses Verbot gilt nicht für Fleischerzeugnisse:

- die einen Monat vor der Feststellung des Maul- und Klauenseuchenherdes hergestellt wurden,

- die in den Teilen des Hoheitsgebiets, die nicht Gegenstand von Beschränkungsmaßnahmen sind, mit Fleisch hergestellt werden, das einen Monat vor der Feststellung des Maul- und Klauenseuchenherdes in den Teilen des Hoheitsgebietes gewonnen wurde, die Gegenstand von Beschränkungsmaßnahmen werden müssen."

4. In Artikel 3 Absatz 3 werden nach dem Datum »4. September 1986" die Worte »in der Fassung der Entscheidung vom 20. Oktober 1986" angefügt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handel anwenden, um sich dieser Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach ihrer Notifizierung anzupassen. Sie unterrichten hierüber unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 259 vom 11. 9. 1986, S. 34.