VERORDNUNG (EWG) Nr. 2208/91 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5, Artikel 33 Absatz 5 und

Artikel 47

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die obligatorischen Destillationen sind für die Herstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für die strukturelle Anpassung des Weinpotentials an die Nachfrage von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grunde ist dafür Sorge zu tragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden und alle Beteiligten tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer Destillationsverpflichtung entsprechen.

Deshalb sollten die Erzeuger, die Lagerbeihilfen für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost in Anspruch nehmen wollen, den Nachweis erbringen, daß sie ihren Verpflichtungen zur Lieferung oder zur kontrollierten Rücknahme im Laufe der Bezugszeiträume nachgekommen sind, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 der Kommission vom 7. Oktober 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorischen Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2182/91 (4), und in der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission vom 17. Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2070/91 (6), festgesetzt sind.

In einigen Mitgliedstaaten besteht dieser Nachweis aus einer Bescheinigung, die von den zuständigen Stellen innerhalb von Fristen überprüft werden, die mit den gewöhnlichen Terminen für den Abschluß von Lagerverträgen manchmal nicht vereinbar sind, so daß einige Erzeuger, die innerhalb zufriedenstellender Fristen keine kompletten Unterlagen zusammenstellen können, benachteiligt sind. Diese Beihilfe sollte deshalb gewährt werden können, wenn sich die Erzeuger verpflichten, diesen Nachweis später zu führen.

Traubenmost, konzentrierter Traubenmost und konzentrierter rektifizierter Traubenmost können zu Beginn des Wirtschaftsjahres verwendet werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sollten die Erzeuger deshalb über diese Erzeugnisse auf einfache Anmeldung bei der zuständigen Interventionsstelle während eines bestimmten Zeitraums frei verfügen können. Die Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2753/89 (8), ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 wird wie folgt geändert:

1. Der nachstehende Artikel 1a wird eingefügt:

"Artikel 1a

Verträge über die Lagerung von Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und konzentriertem rektifiziertem Traubenmost werden zwischen dem 1. August und 15. September nach ihrem Abschluß ungültig.

Zur Bestimmung des Datums, an dem die genannten Verträge ungültig werden, übermitteln die Erzeuger der Interventionsstelle mindestens 15 Tage vorher eine Anmeldung, in der der letzte Gültigkeitstag vermerkt ist.

Das Datum, an dem die genannten Verträge ungültig werden, ist anderenfalls der 15. September."

2. Dem Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

"(3) Nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Erzeuger, die im vorherigen Wirtschaftsjahr den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 unterlagen, nur dann in den Genuß der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelangen, wenn sie nachweisen, daß sie in den mit den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 3105/88 (*) und (EWG) Nr. 441/88 (**) festgesetzten Zeiträumen ihren Verpflichtungen in bezug auf Lieferung oder kontrollierte Rücknahme nachgekommen sind.

Die Mitgliedstaaten können jedoch die Genehmigung der Verträge noch vor Erbringen des Nachweises nach Absatz 1 durch den Erzeuger zulassen, sofern diese eine Erklärung des Erzeugers enthalten, in der dieser bescheinigt, daß er den Verpflichtungen nach Absatz 1 nachgekommen ist oder daß er die Voraussetzungen von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (***) erfuellt, und sich verpflichtet, die seinen Destillationsverpflichtungen entsprechenden Restmengen innerhalb der von der zuständigen nationalen Behörde festgelegten Frist nachzuliefern.

Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird vor dem 1. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres erbracht.

(*) ABl. Nr. L 277 vom 8. 10. 1988, S. 21.

(**) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.

(***) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14."

3. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) Name und Anschrift des oder der betreffenden Erzeuger(s);

b) Name und Anschrift der Interventionsstelle;

c) erster Tag der Lagerung;

d) Betrag der Beihilfe in Ecu;

e) Art des Erzeugnisses (Tafelwein, Traubenmost, konzentrierter Traubenmost oder konzentrierter rektifizierter Traubenmost);

f) Ort der Lagerung;

g) gelagerte Menge;

handelt es sich um Tafelwein, enthält der Vertrag ferner:

h) die Art, zu der der Wein gehört oder mit der er in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht;

i) eine Erklärung, nach der der erste Abstich vorgenommen ist;

j) den letzten Tag der Lagerung;

handelt es sich um Traubenmost der Sorten Sylvaner, Müller-Thurgau oder Riesling, so enthält der Vertrag ferner:

k) die Rebsorte, aus der der Most gewonnen wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 21. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (3) ABl. Nr. L 277 vom 8. 10. 1988, S. 21. (4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 18. (5) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15. (6) ABl. Nr. L 191 vom 16. 7. 1991, S. 25. (7) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77. (8) ABl. Nr. L 266 vom 13. 9. 1989, S. 21.