ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 29. Juni 1995 über die weitere Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union (95/C 188/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Als Ergebnis der 1992 erfolgten Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation hat der Rat die Kommission in seiner Entschließung 93/C 213/01 vom 22. Juli 1993 (1) aufgefordert, ein Grünbuch über Mobil- und persönliche Kommunikation zu veröffentlichen; die Kommission hat dieses Grünbuch am 27. April 1994 angenommen.

Die Kommission hat auf dieser Grundlage eine umfassende Konsultation durchgeführt und dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über die Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch über Mobil- und persönliche Kommunikation vorgelegt -

1. BEGRÜSST die breit angelegte Konsultation, die von der Kommission zu den Hauptgrundsätzen und -zielen des Grünbuchs über Mobil- und persönliche Kommunikation durchgeführt wurde, und NIMMT den daraus hervorgegangenen Konsens ebenso ZUR KENNTNIS wie die Bereiche, in denen keine vollständige Übereinstimmung erzielt werden konnte;

2. UNTERSTÜTZT die Schaffung eines für die Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation günstigen ordnungspolitischen Rahmens in Übereinstimmung mit der Gesamtreform des Telekommunikationssektors;

3. ERACHTET ES ALS VORRANGIGE ZIELE für die Entwicklung des Sektors Mobil- und persönliche Kommunikation, daß in der Union folgendes sichergestellt wird:

a) Ausweitung des Wettbewerbs auf die Mobil- und die persönliche Kommunikation und Vergabe der Lizenzen nach objektiven, transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Kriterien;

b) Beschränkung der Zahl der Lizenzen für Mobil- und persönliche Kommunikation nur aus Gründen, die mit grundlegenden Anforderungen, insbeson dere der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums, zusammenhängen;

c) ein chancengleicher Wettbewerb auf dem Markt für Mobil- und persönliche Kommunikation, insbesondere die Einhaltung des Verbots wettbewerbswidriger Quersubventionen;

d) im Rahmen der allgemeinen Reform der Telekommunikation und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, einen chancengleichen Wettbewerb zu fördern, eine der Sache angemessene Kombination von mobilen und festen Diensten;

e) die Aufhebung ordnungspolitischer Hindernisse, die der Möglichkeit, in nichtdiskriminierender Weise Vereinbarungen über die Vermarktung von Diensten der Mobil- und der persönlichen Kommunikation zu schließen, entgegenstehen; diese Vermarktung soll durch einen Verhaltenskodex geleitet werden, um den Schutz der Verbraucherinteressen sicherzustellen;

f) die baldmöglichste Genehmigung - seitens der Mitgliedstaaten - einer direkten Zusammenschaltung der mobilen und festen Netze oder der mobilen Netze untereinander durch die Betreiber;

g) größte Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten hinsichtlich der alsbaldigen Einführung einer Regelung für die ungehinderte Errichtung und Nutzung von Infrastrukturen durch die Anbieter von Diensten der Mobil- und der persönlichen Kommunikation für die Ausübung der in ihrer Lizenz vorgesehenen Tätigkeiten;

h) im Rahmen der Tätigkeiten des Europäischen Funkausschusses (ERC) - und entsprechend der Entschließung 90/C 166/04 des Rates vom 28. Juni 1990 (2) - eine ausgewogenere Aufteilung des Frequenzspektrums auf dessen verschiedene Nutzungen;

i) auf der Basis des Entscheidungsmechanismus des ERC rechtzeitige Bereitstellung von adäquaten Frequenzbändern zur Unterstützung der vorrangigen Entwicklung und Einführung von Technologien und Systemen der Mobil- und persönlichen Kommunikation, die europäischen Normen entsprechen;

j) Festlegung eines harmonisierten Ansatzes für die Lizenzierung von Mobil- und persönlicher Kommunikation über Satelliten bis zum 1. Juni 1996, und zwar nach einer Untersuchung des Europäischen Ausschusses für Regulierungsfragen des Fernmeldewesens (ECTRA);

4. NIMMT ZUR KENNTNIS, DASS in folgenden Bereichen ERGÄNZENDE AKTIONEN ERFORDERLICH SIND:

a) Aufstellung klarer Zeitpläne im Bereich der Normung, der Numerierung und der Frequenzen für die Mobil- und die persönliche Kommunikation;

b) Festlegung der Bedingungen, die für eine gegenseitige Anerkennung der Konformität für alle Funkanlagen erforderlich sind;

c) Vertiefung einer Reihe von Fragen, die von öffentlichem Interesse sind, insbesondere:

- etwaige Auswirkungen von funkelektrischen Ausstrahlungen auf die Volksgesundheit und die Sicherheit von Personen,

- Chancen für die Entwicklung der Beschäftigung aufgrund dieser Entwicklung sowie entsprechender Aus- und Fortbildungsbedarf,

- Verbraucherschutzfragen,

- ästhetische Probleme sowie Umweltprobleme, die durch die Installierung von Antennen verursacht werden können;

d) weitere Unterstützung der Entwicklung hin zu dem universellen mobilen Telekommunikationssystem (UMTS), das als Hauptbeitrag zur zukünftigen persönlichen Kommunikation erachtet wird;

5. UNTERSTREICHT die Bedeutung eines vergleichbaren und effektiven Zugangs zu den Märkten von Drittländern sowie die Bedeutung eines generellen Rückgriffs - soweit irgend möglich - auf internationale Normen für die Technologien, Geräte und Dienste der Mobil- und der persönlichen Kommunikation;

6. NIMMT ZUR KENNTNIS, daß die Kommission beabsichtigt, die Schaffung eines europäischen Forums für Mobil- und persönliche Kommunikation zu unterstützen;

7. NIMMT die Vorschläge, die die Kommission in ihrer Mitteilung vorgelegt hat, ZUR KENNTNIS;

8. ERSUCHT die Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat die Maßnahmen vorzuschlagen, die zur Erreichung der vorgenannten vorrangigen Ziele und zur Durchführung der vorgenannten wesentlichen ergänzenden Aktionen beitragen;

9. ERSUCHT DIE KOMMISSION, DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT über die Fortschritte bei der Durchführung der in dieser Entschließung vorgesehenen Maßnahmen und über deren Auswirkungen zum 1. Januar 1997 zu berichten.

(1) ABl. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 166 vom 7. 7. 1990, S. 4.