VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1119/89 DES RATES vom 27 . April 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus -

schusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 16 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1010/89 ( 5 ), werden die Preise für die nach den Artikeln 19 oder 19a angekauften Erzeugnisse sowie der gemäß Artikel 18 gewährte finanzielle Ausgleich unter Zugrundelegung der mit Anpassungsköffizienten multiplizierten Ankaufspreise berechnet .

Es ist erforderlich, daß die Erzeuger von Apfelsinen, Mandarinen, Satsumas und Klementinen ein Interesse daran haben, ihre überschüssigen Erzeugnisse zur Verarbeitung abzuliefern .

Die durch Anwendung von Anpassungsköffizienten eingeführte differenzierte Bewertung der Erzeugnisse wurde auf die Bedürfnisse des Marktes für Frischerzeugnisse abgestimmt; im Hinblick auf die Verarbeitung sind sie deshalb weniger geeignet .

Die Rücknahmepreise für Apfelsinen, Mandarinen, Satsumas und Klementinen sollten deshalb nicht mehr nach Sorte, Grössensortierung oder Verpackung differenziert werden . Statt dessen sollten die Rücknahmepreise für die betreffenden Erzeugnisse diejenigen sein, die für die in einem Transportmittel aufgeschütteten Erzeugnisse ohne Trennung nach Sorte und Grössensortierung gelten .

Nach Artikel 16b Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 wird die Überschreitung der für ein Erzeugnis geltenden Interventionsschwelle je nach Erzeugnis unter Zugrundelegung der in einem Wirtschaftsjahr durchgeführten Interventionen oder des Durchschnitts der während mehrerer Wirtschaftsjahre getätigten Interventionen festge -

stellt; die Überschreitung der Interventionsschwelle hat eine Herabsetzung der im folgenden Wirtschaftsjahr geltenden Grund - und Ankaufspreise zur Folge . Bei einigen Erzeugnissen liegen das Ende des Anwendungszeitraums der Grund - und Ankaufspreise in einem gegebenen Wirtschaftsjahr und das Inkrafttreten der Grund - und Ankaufspreise im folgenden Wirtschaftsjahr sehr nahe beieinander . Um die Interventionsschwellenregelung in solchen Fällen anwenden zu können, sollte der Umfang der Interventionen während eines Zwölfmonatszeitraums, der im Vergleich zu dem Wirtschaftsjahr zeitlich verschoben ist, festgestellt werden können . Diese Möglichkeit muß den Erzeugnissen vorbehalten bleiben, bei denen die Grund - und Ankaufspreise in ein und demselben Wirtschaftsjahr während neun oder mehr Monaten gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 1 . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 wird wie folgt geändert :

In Artikel 16 Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz nach dem Unterabsatz 2 eingefügt :

"Hinsichtlich Süssorangen, Mandarinen, Satsumas und Klementinen wird der

- Koeffizient, der je Erzeugnis für die bei der Festsetzung der Grundpreise berücksichtigten Sorten oder Arten festgelegt wird, auf alle Sorten oder Arten desselben Erzeugnisses angewandt;

- für Mischungen von Grössensortierungen festgelegte Koeffizient unabhängig von der Grössensortierung angewandt;

- Koeffizient, festgesetzt für Erzeugnisse, lose in einem Transportmittel´, angewandt, unabhängig von der Art der Verpackung ."

2 . In Artikel 16b Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt :

"Die Überschreitung der für ein gegebenes Erzeugnis bestimmten Interventionsschwelle kann jedoch unter Zugrundelegung der während eines Zwölfmonatszeitraums durchgeführten Interventionen festgestellt werden, wenn die Grund - und Ankaufspreise dieses Erzeugnisses für neun oder mehr Monate eines Wirtschaftsjahres gelten."

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BARRIONÜVO PEÑA

( 1 ) ABl. Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 51 .

( 2 ) Stellungnahme vom 13 . April 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 3 ) Stellungnahme vom 31 . März 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 4 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 109 vom 20 . 4 . 1989, S . 1 .