VERORDNUNG (EWG) Nr. 2462/93 DER KOMMISSION vom 6. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2314/72 mit Bestimmungen zur Prüfung der Anbaueignung von Rebsorten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2389/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der technischen Fortentwicklung im Versuchsweinbau ist die Verordnung (EWG) Nr. 2314/72 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/80 (4), zu ändern, um den Mitgliedstaaten die Anwendung neuer Versuchsprotokolle zu ermöglichen, die den gegenwärtigen Zielen der Sortenzuechtung besser angepasst sind.

Zu regeln sind die weitere Behandlung der Anpflanzungen und der mit ihnen verbundenen Rechte nach Versuchsabschluß.

Es sind Übergangsbestimmungen vorzusehen, damit die Ergebnisse der Prüfungen berücksichtigt werden können, die gemäß den bis 31. August 1993 geltenden Vorschriften durchgeführt worden sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2314/72 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen jeweils einen mit der Überwachung von Organisation und Abwicklung der Prüfung beauftragten Sortenprüfungsausschuß ein."

2. In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) erhalten die Unterbuchstaben aa) folgende Fassung:

"aa) detaillierte Angaben über das Verhalten bei Reblaus- und Virusbefall sowie bei Befall von virusübertragenden Nematoden im Vergleich zu der oder den Vergleichssorten;".

3. Der nachstehende Artikel 4a wird eingefügt:

"Artikel 4a

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß dieser Verordnung geplanten Maßnahmen vor ihrer Durchführung mit. Die betreffende Mitteilung enthält ausserdem eine Beschreibung des Verfahrens, das zur Prüfung von Neuzuechtungen oder der Sorten angewandt wird, die bereits für andere Verwaltungseinheiten eingetragen sind, insbesondere die Rahmenprotokolle für die in den jeweiligen Fällen genehmigten Versuche."

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahres 1998/99 können bei der Entscheidung über die Eintragung einer Rebsorte in das Sortenverzeichnis Prüfungen berücksichtigt werden, die gemäß den bis 31. August 1993 geltenden Vorschriften durchgeführt worden sind."

5. Der nachstehende Artikel 6a wird eingefügt:

"Artikel 6a

Hat die betreffende Rebsorte die Prüfung nicht bestanden, werden die mit ihr bepflanzten Flächen gerodet. Diese Rodung wird durch keine Gemeinschaftsprämie begünstigt und ist vor Ende des auf den Prüfungsabschluß folgenden Wirtschaftsjahres abzuschließen.

Erfolgt die Pflanzung der genannten Parzellen aufgrund des Anspruchs gemäß Artikel 6 Absatz 2 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (*), entsteht daraus kein Wiederbepflanzungsrecht.

(*) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1987, S. 1."

6. In Anhang I wird dem Punkt 1 folgender zweiter Absatz angefügt:

"Die Hoechstzahl der je zu prüfende Sorte und Versuchsanlage zu berücksichtigenden Stockzahl und die Zahl der die zu prüfende Sorte enthaltenden Versuchsfelder einer geographischen Einheit werden von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt."

7. In Anhang I erhalten die Punkte 2 und 3 folgende Fassung:

"2. und 3. Versuchsanstellung und Ernte

Die Mitgliedstaaten regeln die Versuchsdurchführung und die Ernte in einer Weise, die eine genaue statistische Auswertung erlaubt."

8. In Anhang I erhält Punkt 5 folgende Fassung:

"5. Verwahrung von Kontrollproben

Nach Abschluß des Weinausbaus werden von der zu prüfenden Sorte wie auch von den Vergleichssorten jeweils mindestens 15 Flaschen zu mindestens 0,75 Litern abgefuellt und für Kontrollzwecke bis zum Prüfungsabschluß gelagert. Ein Teil dieser Flaschen wird der zuständigen Stelle auf Antrag zugeschickt."

9. In Anhang II erhalten die Punkte 2 und 3 folgende Fassung:

"2. und 3. Versuchanstellung und Ernte

Die Mitgliedstaaten regeln die Versuchsdurchführung und die Ernte in einer Weise, die eine genaue statistische Auswertung erlaubt."

10. In Anhang IV erhalten die Punkte 2 und 3 folgende Fassung:

"2. und 3. Versuchsanstellung und Ernte

Die Mitgliedstaaten regeln die Versuchsdurchführung und die Ernte in einer Weise, die eine genaue statistische Auswertung erlaubt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 248 vom 1. 11. 1972, S. 53.

(4) ABl. Nr. L 344 vom 19. 12. 1980, S. 13.