ANHANG

Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen („EU-Fußballhandbuch“)

Inhalt des Handbuchs

Kapitel

Titel

Zweck, Geltungsbereich und Nutzung des Handbuchs

Der Zweck dieses Dokuments besteht darin, die Sicherheit und die Gefahrenabwehr bei Fußballspielen von internationaler Dimension zu verbessern und insbesondere die Wirksamkeit der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zu maximieren.

Das Dokument entspricht inhaltlich der bewährten Praxis, einen integrierten behördenübergreifenden Ansatz für Sicherheit, Gefahrenabwehr und Dienstleistungen bei Fußballspielen zu verfolgen, und kann gegebenenfalls für andere Sportveranstaltungen von internationaler Dimension herangezogen werden, falls ein Mitgliedstaat dies beschließt.

Sein Inhalt berührt in keiner Weise die bestehenden nationalen Vorschriften; dies gilt insbesondere für die Zuständigkeiten und Aufgaben der verschiedenen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Obwohl dieses Dokument in erster Linie auf die internationale polizeiliche Zusammenarbeit abstellt, wird der behördenübergreifende Charakter des Managements von Fußballveranstaltungen (und anderen Sportveranstaltungen) aus den Bezugnahmen auf das Zusammenwirken zwischen der Polizei und anderen wichtigen Partnern (wie etwa dem Veranstalter) und Beteiligten (insbesondere den Fans) deutlich.

Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und die Polizeieinsätze bei Fußballspielen müssen an den Grundsätzen der Legalität, der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit ausgerichtet sein. Beispiele für bewährte Verfahren in Bezug auf dynamische Risikobewertung und Steuerung von Menschenmengen sind in Anhang 4 aufgeführt

Obgleich die zuständige Behörde im ausrichtenden Mitgliedstaat für den sicheren und gewaltfreien Ablauf der Veranstaltung zu sorgen hat, müssen die Behörden der Teilnehmer-, Nachbar- und Transitstaaten gegebenenfalls Hilfestellung leisten.

Dieses Dokument sollte weit verbreitet und in jedem Mitgliedstaat und weiteren Ländern innerhalb und außerhalb Europas umgesetzt werden, um die Sicherheitsrisiken und Gefahren weitestgehend zu verringern und eine wirksame polizeiliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu gewährleisten.

KAPITEL 1

1. Informationsmanagement und -austausch durch die Polizei

1.1. Einleitung

Der rechtzeitige Austausch präziser Informationen ist von wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung der Sicherheit und der Gefahrenabwehr sowie die Verhinderung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen.

Nach dem Beschluss 2002/348/JI des Rates in der durch den Beschluss 2007/412/JI des Rates vom 12. Juni 2007 geänderten Fassung muss jeder Mitgliedstaat eine nationale Fußballinformationsstelle (NFIP) einrichten, die als zentrale nationale Kontaktstelle für den Austausch einschlägiger Informationen über Fußballspiele von internationaler Dimension und für die Erleichterung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit bei Fußballspielen fungiert.

Bei direkten Kontakten zwischen Polizeibeamten des ausrichtenden Landes und ausländischen Polizeibeamten sollten alle ausgetauschten Informationen gleichzeitig den zuständigen NFIP übermittelt werden. Die zentrale Rolle der NFIP bei der Gewährleistung der Qualität der Informationen und deren Weiterleitung an andere zuständige Partner und Behörden sollte durch diese Kontakte nicht beeinträchtigt werden.

Die Beziehungen zwischen der NFIP und den zuständigen nationalen Behörden sollten sich nach den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften richten.

Nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 2002/348/JI des Rates hat jeder Mitgliedstaat dafür Sorge zu tragen, dass seine nationale Fußballinformationsstelle fähig ist, die ihr übertragenen Aufgaben effizient und schnell auszuführen.

1.2. Aufgaben mit einer internationalen Dimension

Die NFIP unterstützt die zuständigen nationalen Behörden. Auf der Grundlage analysierter und ausgewerteter Informationen werden den zuständigen nationalen Behörden die Vorschläge oder Empfehlungen übermittelt, die erforderlich sind, um die Entwicklung einer behördenübergreifenden Strategie für die mit dem Fußballsport zusammenhängenden Probleme zu unterstützen.

Die NFIP arbeitet bei nationalen oder internationalen Fußballspielen eng mit den örtlichen Polizeidienststellen zusammen. Damit die betreffende Unterstützungsleistung optimal funktionieren kann, sollten die Informationen über die wichtige Rolle der NFIP weite Verbreitung finden und von allen Polizeibehörden eines jeden Mitgliedstaats verstanden werden.

Zudem sollte jeder Mitgliedstaat ein nationales Netzwerk von benannten lokalen Polizeibediensteten aufbauen, deren Auftrag es ist, die Informationen und Erkenntnisse über Fußballereignisse in den Orten ihrer Zuständigkeit zu sammeln und an die NFIP weiterzuleiten.

Jede NFIP muss für die NFIP anderer Länder eine Risikoanalyse (1) der eigenen Vereine und der eigenen Nationalmannschaft bereithalten, die laufend aktualisiert wird. Die Risikoanalyse wird generell den anderen NFIP mithilfe der auf der NFIP-Website (www.nfip.eu) verfügbaren Formulare zur Verfügung gestellt (2). Es wird jedoch betont, dass die Höhe des Risikos veränderlich ist und von verschiedenen Faktoren abhängt. Daher muss während der Veranstaltung eine dynamische Risikobewertung vorgenommen werden.

Jede NFIP sollte Zugang zu den einschlägigen nationalen Datenbanken der Polizei erhalten. Der Austausch personenbezogener Informationen erfolgt gemäß den geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften, insbesondere gemäß dem Beschluss zum Prümer Vertrag (3) oder binationalen bzw. multilateralen Vereinbarungen.

Die NFIP muss dafür sorgen, dass alle Informationen hinsichtlich ihres Inhalts einer Qualitätskontrolle unterzogen werden.

Alle Informationen sollten unter Verwendung der entsprechenden, auf der NFIP-Website abrufbaren Formulare ausgetauscht werden.

1.3. Austausch polizeilicher Informationen

1.3a Begriffsbestimmungen

Unter „Veranstaltung“ ist im Sinne dieses Handbuchs ein bestimmtes Fußballspiel oder ein bestimmtes Turnier in all seinen Dimensionen zu verstehen. Unter „Polizei des Gastgeberlands“ ist die Polizei des Landes zu verstehen, in dem das Spiel oder das Turnier veranstaltet wird. Unter „Polizei des Gastlands“ ist die Polizei in oder aus dem Land zu verstehen, aus dem das/die auswärtige(n) Team(s) kommt/kommen.

1.3b Kategorien von Informationen

Es kann zwischen allgemeinen und personenbezogenen Informationen unterschieden werden.

a) Allgemeine Informationen

Unter „allgemeine Informationen“ fallen strategische und taktische Informationen, die für die Vorbereitung von und Einsätze bei Veranstaltungen bestimmt sind, um Sicherheitsrisiken und Gefahren zu erkennen, zu verhindern oder zu reduzieren, dynamische Risikoanalysen vor und während der Veranstaltung durchzuführen und ferner angemessen und verhältnismäßig auf während der Veranstaltung auftretende Sicherheitsrisiken und Gefahren zu reagieren.

b) Personenbezogene Informationen

Personenbezogene Informationen sind in diesem Zusammenhang Informationen über Einzelpersonen, bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie ein potenzielles Risiko für die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit der Veranstaltung darstellen. Dazu können Einzelangaben zu Personen gehören, die offenkundig bereits früher Gewalttätigkeiten oder Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen verursacht oder dazu beigetragen haben.

1.3c Zeitlicher Ablauf des Informationsaustauschs

Es können drei Phasen bestimmt werden: vor, während und nach der Veranstaltung. Diese drei Phasen lassen sich nicht immer strikt trennen.

Vor der Veranstaltung

Von der NFIP des Gastgeberlands wird eine Informationsanfrage an die NFIP des Gastlands/der Gastländer versandt. Diese Anfrage umfasst Folgendes:

Von der/den NFIP des Gastlands/der Gastländer wird dem Informationsbedarf der NFIP des Gastgeberlands entsprochen und es werden auf eigene Initiative alle einschlägigen Informationen an alle anderen betroffenen NFIP übermittelt.

Die NFIP des Gastgeberlands übermittelt Informationen über die geltenden Rechtsvorschriften und die Politik der Behörden (z. B. das Vorgehen in Bezug auf Alkoholkonsum), den Ablauf der Veranstaltung sowie über die Bediensteten, die Schlüsselpositionen im Bereich Sicherheit und Gefahrenabwehr innehaben.

Alle einschlägigen Informationen werden den anderen betroffenen NFIP zur Verfügung gestellt und mittels der entsprechenden Formulare auf die NFIP-Website gestellt.

Die NFIP des Gastlands/der Gastländer wird/werden ersucht, rechtzeitig präzise Informationen über die Reisebewegungen von Risiko- und Nicht-Risiko-Fans, die teilnehmende Mannschaft (im Falle einer Bedrohung) und den Kartenverkauf sowie alle sonstigen sachdienlichen Informationen zu übermitteln.

Die NFIP des Gastgeberlands übermittelt der/den NFIP des Gastlands/der Gastländer insbesondere Informationen über die Einbeziehung der ausländischen Polizeidelegation in die Polizeiarbeit des Gastgeberlands sowie Informationen für Fans der Gastmannschaften usw.

Während der Veranstaltung

Die NFIP des Gastgeberlands kann um eine Bestätigung der zuvor übermittelten Informationen und um eine aktualisierte Risikoanalyse ersuchen. Sind Verbindungsbeamte vorgesehen, so wird das Ersuchen an diese Beamten gerichtet und auch über sie beantwortet.

Die NFIP des Gastgeberlands sollte die NFIP des Gastlands über relevante Vorfälle, die während der Veranstaltung auftreten, auf dem Laufenden halten.

Die NFIP des Gastlands/der Gastländer überwacht/überwachen die Bewegung und die Aufenthaltsorte der Fans der Gastmannschaften und übermittelt/übermitteln gegebenenfalls aktualisierte Informationen an die NFIP des Gastgeberlands. Ferner werden der NFIP des Gastgeberlands und allen anderen betroffenen NFIP nützliche Informationen über veranstaltungsrelevante Vorfälle, die sich während der Spiele oder Turniere in den Ländern der Gastmannschaften ereignen, übermittelt.

Darüber hinaus werden allgemeine Informationen über die Rückkehr von Fans, einschließlich der zurückgewiesenen und/oder abgeschobenen Fans, an die NFIP des Herkunftslandes und der betroffenen Durchreiseländer übermittelt.

Nach der Veranstaltung

Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Veranstaltung übermittelt die NFIP des Gastgeberlands der NFIP des Gastlands (mittels der entsprechenden Formulare auf der NFIP-Website) Informationen über Folgendes:

Die NFIP des Gastlands aktualisiert ihre allgemeine Risikoanalyse anhand der Informationen, die von der NFIP des Gastgeberlands und der ausländischen Polizeidelegation übermittelt wurden.

Die NFIP des Gastgeber- und des Gastlands bewerten gemeinsam die Wirksamkeit der Informationsaustauschregelung und die Arbeit der ausländischen Polizeidelegation.

1.3d Informationsaustausch mit Nicht-EU-Ländern

Die NFIP sind ein geeigneter Kanal für den Informationsaustausch mit Nicht-EU-Ländern. Verfügt ein Land nicht über eine NFIP, sollte das für Polizeiwesen zuständige Ministerium gebeten werden, eine zentrale Kontaktstelle für die Polizei zu benennen. Die Einzelheiten für die Kontaktaufnahme sollten anderen NFIP übermittelt und in die NFIP-Website aufgenommen werden.

1.4. Terrorismusbekämpfung sowie schwere und organisierte Kriminalität

Informationen zu Bereichen wie etwa Terrorismusbekämpfung sowie schwere und organisierte Kriminalität können durch die zuständige Polizeibehörde des Gastgeberlands über bestehende Netzwerke oder über spezialisierte, zu diesem Zweck ernannte Verbindungsbeamte ausgetauscht werden.

KAPITEL 2

2. Allgemeine Leitlinien zur Rolle und zu den Aufgaben der NFIP auf nationaler Ebene

Auf nationaler Ebene sollte die NFIP als nationale Fachwissensquelle zum Thema Polizeieinsätze bei Fußballspielen dienen. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe sollte die NFIP eine Reihe von wichtigen Aufgaben im Bereich Fußball übernehmen, einschließlich der Folgenden:

Eine NFIP kann eine förmliche bilaterale Vereinbarung mit Dritten über den Austausch bestimmter Informationen gemäß dem für sie geltenden nationalen Recht schließen. Diese Informationen dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers weitergegeben werden.

NFIP können Einsatzleitern bei allen Fußballspielen mit internationaler Dimension die entscheidende Unterstützung bei der Umsetzung ihrer strategischen und operativen Prioritäten bieten. Die Hauptprioritäten für die polizeilichen Maßnahmen des Gastgeberlands sollten Folgendes enthalten:

KAPITEL 3

3. Zusammenarbeit zwischen der Polizei des Gastgeberlands und ausländischen Polizeidelegationen

3.1. Grundprinzipien

Länder, in denen es rechtlich zulässig ist, Risikofans an der Ausreise zu hindern, treffen die hierfür erforderlichen Vorkehrungen und setzen das ausrichtende Land davon in Kenntnis. Jedes Land trifft alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die eigenen Staatsangehörigen sich an Störungen der öffentlichen Ordnung in einem anderen Land beteiligen können bzw. dass sie solche Störungen verursachen können.

Die bedeutende Rolle von ausländischen Polizeidelegationen bei der Unterstützung von Polizeieinsätzen in den Gastgeberländern hat sich im letzten Jahrzehnt in zahlreichen Fällen in ganz Europa gezeigt.

3.2. Unterstützung von Polizeieinsätzen im Gastgeberland

Zusätzlich zu einem umfassenden Austausch von Informationen und im Einklang mit den in Kapitel 1 dieses Handbuchs dargelegten Prinzipien sollte die NFIP des ausrichtenden Landes bei jedem größeren Turnier nach enger Absprache mit der zuständigen operativen Polizeibehörde eine Polizeidelegation aus dem Gastland/den Gastländern einladen.

Um einen Mehrwert für die Einsätze der Polizei des ausrichtenden Landes zu schaffen, ist es entscheidend, dass die ausländische Polizeidelegation Personal umfasst, das über Kenntnisse und Erfahrung im Hinblick auf die Dynamik und das Verhalten der Fans der Gastmannschaft verfügt.

Während einer Veranstaltung sollte die ausländische Polizeidelegation als die Hauptinformationsquelle im Hinblick auf die Fans der Gastmannschaft, ihr Verhalten und mögliche Risiken angesehen werden. Dieser Mehrwert für den Einsatzleiter der Polizei des Gastgeberlands kann Folgendes beinhalten:

3.3. Kooperationsvereinbarungen

Nach dem Beschluss 2002/348/JI des Rates sollte bei einzelnen Fußballspielen mit internationaler Dimension über die NFIP des Gastgeberlands eine förmliche Einladung an eine ausländische Polizeidelegation übermittelt werden. In Anbetracht der konkreten Ziele der Zusammenarbeit sollte in der Einladung angegeben sein, wie sich die Delegation zusammensetzen sollte und welche Rolle und Aufgaben ihre Mitglieder übernehmen sollten. Es sollte auch die geplante Dauer des Aufenthalts der ausländischen Polizeidelegation im Gastgeberland angegeben werden.

Bei internationalen Turnieren und einzelnen Spielen (auf Ersuchen einer der beiden NFIP) sollte die förmliche Einladung einer ausländischen Polizeidelegation durch die zuständige Behörde des Gastgeberlands auf Anraten der NFIP dieses Landes übermittelt werden und kann im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung geregelt werden.

Wird von der NFIP des Gastgeberlands keine ausländische Polizeidelegation eingeladen, so kann die NFIP des Gastlands der NFIP des Gastgeberlands proaktiv die Entsendung einer Delegation vorschlagen, wenn sie dies als zweckdienlich erachtet. Wird der Vorschlag von der NFIP des Gastgeberlands abgelehnt, so handelt jede Polizeidelegation, die dennoch in dieses Land reist, inoffiziell und außerhalb des Geltungsbereichs dieses Handbuchs.

Über die Einzelheiten des Unterstützungsersuchens sollten sich die betreffenden NFIP rechtzeitig vor einem Turnier und/oder einem einzelnen Spiel verständigen, damit die ausländische Polizeidelegation über eine ausreichende Vorbereitungszeit verfügt. Daher sollte ein Unterstützungsersuchen so schnell wie möglich nach Bekanntgabe des Spieltermins vorgelegt werden.

Handelt es sich um ein einzelnes Spiel mit internationaler Dimension, so benötigt die ausländische Polizeidelegation eine Vorbereitungszeit von mindestens drei Wochen. Beträgt die Vorankündigungszeit für ein Spiel weniger als drei Wochen (z. B. in den Endphasen eines europäischen Vereinswettbewerbs oder wegen eines erhöhten Risikograds), sollte das Ersuchen unverzüglich versandt werden. Bei internationalen Turnieren benötigt die ausländische Polizeidelegation eine Vorbereitungszeit von mindestens 16 Wochen.

Die genauen Modalitäten des Einsatzes der ausländischen Polizeidelegation (polizeiliche Befugnisse, Ausrüstung, Uniformen usw.) werden im Wege von Verhandlungen zwischen den NFIP nach Konsultation der örtlichen Polizei für das einzelne Spiel festgelegt.

3.4. Modellprotokolle für einzelne Spiele

Abschnitt 3.14 enthält ein Modell für die Aushandlung bilateraler Abkommen für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei großen Fußballturnieren.

Es wird jedoch nachdrücklich empfohlen, dass die Rahmenbedingungen für den Einsatz einer ausländischen Polizeidelegation bei einzelnen Fußballspielen mit internationaler Dimension vor dem Einsatz zwischen dem Gastgeberland und den Gastländern ausgehandelt und in einem Protokoll festgelegt werden. Anhang 1 enthält Modellprotokolle für die Fälle, in denen beide Länder Vertragsparteien des Prümer Vertrags sind, in Anhang 2 finden sich Modelle für die Fälle, in denen eines oder beide Länder keine Vertragspartei(en) des Prümer Vertrags ist/sind.

Besteht keine binationale zwischenstaatliche Vereinbarung, sollten diese Modalitäten entsprechend den Bestimmungen des Artikels 17 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (4) und den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden.

Die ausländische Delegation, deren Personalstärke die von der NFIP des ausrichtenden Landes genehmigte Teilnehmerzahl nicht übersteigen sollte, sollte die Führungs- und Kontrollregelungen der Polizei des Gastlands beachten. Handelt die ausländische Delegation in einer Weise, die nicht der Vereinbarung entspricht, steht ihr Handeln außerhalb des Geltungsbereichs dieses Handbuchs und der anwendbaren Beschlüsse des Rates der EU und der Verträge.

3.5. Kosten und Finanzierungsregelungen

Die Kosten für die Aufnahme und den Einsatz von ausländischen Polizeidelegationen sind von verschiedenen Faktoren abhängig, wie zum Beispiel der Größe der Delegation, der zurückgelegten Wegstrecke und den benutzten Verkehrsmitteln; im Durchschnitt fallen die Kosten jedoch bescheiden aus und stellen eine sinnvolle Investition in die Verringerung von Sicherheitsrisiken und Gefahren dar (5). Es wird nachdrücklich empfohlen, dass jeder Mitgliedstaat in seinen Haushaltsplänen ausreichend Mittel für die Aufnahme und die Entsendung von Polizeidelegationen bei allen Spielen mit internationaler Dimension vorsieht.

Das Gastgeberland sollte in allen Fällen für die Unterbringung, die Mahlzeiten (oder die Verpflegung) und die im Gastgeberland benutzten Verkehrsmittel aufkommen, während das Gastland die Kosten für grenzüberschreitende Reisen und die Gehälter der beteiligten Delegationsmitglieder übernimmt (es sei denn, die beteiligten NFIP einigen sich ausnahmsweise auf eine andere Vorgehensweise). Derartige Regelungen müssen im oben erwähnten Protokoll für die Entsendung ausländischer Polizeidelegationen, das auf der NFIP-Website aufgerufen werden kann, näher ausgeführt werden.

3.6. Vorabbesuche

Die Polizei des Gastgeberlands sollte es den Mitgliedern der ausländischen Polizeidelegation, die eine Schlüsselfunktion innehaben, ermöglichen, sich über die Vorgehensweise der Polizei im Gastgeberland und/oder in der/den betreffenden Stadt/Städten sowie die Lage des Stadions zu informieren und den/die Einsatzleiter am Austragungsort/an den Austragungsorten am Spieltag/an den Spieltagen kennenzulernen:

Solche Vorabbesuche bieten eine ideale Gelegenheit für Vertreter der Polizei des Gastgeberlands und der ausländischen Polizei, die internationale Zusammenarbeit durch Folgendes zu maximieren:

3.7. Begleitung ausländischer Polizeidelegationen

Die Gewährleistung der Sicherheit sämtlicher Mitglieder einer ausländischen Polizeidelegation ist von höchster Wichtigkeit und muss in allen Polizeieinsätze betreffenden Risikobewertungen sowohl der Polizei des Gastgeberlands als auch der ausländischen Polizei berücksichtigt werden.

Die Mitglieder einer ausländischen Polizeidelegation, insbesondere der Verbindungsbeamte, der operative Koordinator und die ausführenden Polizeibeamten (siehe unten) sollten Seite an Seite mit lokalen Polizeibeamten (im Folgenden „Begleiter“) arbeiten; letztere sollten aktive Polizeibeamte sein, möglichst über Erfahrung mit Polizeieinsätzen bei Fußballspielen in ihrer Stadt oder ihrem Land verfügen und mit den Gegebenheiten am Austragungsort und potenziellen Risikobereichen vertraut sein.

Die Begleiter

3.8. Zusammensetzung ausländischer Polizeidelegationen

Die ausländische Polizeidelegation sollte so zusammengesetzt sein, dass sie in der Lage ist, die polizeilichen Maßnahmen des Gastgeberlands zu unterstützen.

Je nachdem, welche Unterstützung konkret zu leisten ist, könnte sich die Delegation aus folgenden Personen zusammensetzen:

Bei internationalen Turnieren wird der Verbindungsbeamte voraussichtlich in einem uni- oder binationalen Polizeilichen Informations- und Koordinierungszentrum (PICC) tätig sein, während der operative Koordinator in einem örtlichen Informationszentrum am Austragungsort eingesetzt werden dürfte. Bei einzelnen Spielen wird der Verbindungsbeamte/operative Koordinator möglicherweise in einer NFIP oder einer anderen geeigneten Struktur des ausrichtenden Landes eingesetzt.

Bei einzelnen Spielen sollte der Verbindungsbeamte/operative Koordinator am Austragungsort eng mit der Polizei des Gastgeberlands zusammenarbeiten.

Die Polizei des Gastgeberlands sollte den Verbindungsbeamten/operativen Koordinatoren Zugang zu der einschlägigen technischen Ausrüstung gewähren, damit sie ihre Funktionen wirksam wahrnehmen können.

Die Mitglieder der ausländischen Polizeidelegation können in Uniform oder in Zivil eingesetzt werden.

3.9. Hauptaufgaben der ausländischen Polizeidelegation

Um einen Mehrwert für die Einsätze der Polizei der Gastgeber zu schaffen, ist es entscheidend, dass die ausländische Polizeidelegation Personal umfasst, das über Kenntnisse der Dynamik und des Verhaltens der Fans der Gastmannschaft und über entsprechende Erfahrung verfügt.

Die Angehörigen der ausländischen Polizeidelegation sollten über folgende Kompetenzen verfügen:

Die Hauptaufgaben der Delegation lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Die wichtigste Aufgabe des Delegationsleiters besteht darin, als strategischer und taktischer Berater für die Behörden des Gastgeberlands zu fungieren.

Die wichtigste Funktion eines Verbindungsbeamten und/oder operativen Koordinators (beide Funktionen können im Einklang mit dem bilateralen Abkommen über den Polizeieinsatz auch von einer einzigen Person wahrgenommen werden) besteht darin, einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den ausländischen Polizeibehörden und den Behörden des Gastgeberlands im Zusammenhang mit einem einzelnen Fußballspiel oder einem Turnier zu fördern. Wenn weder ein Verbindungsbeamter noch ein operativer Koordinator benannt wurden, sollten diese Funktionen vom Delegationsleiter übernommen werden.

Ausführende Polizeibeamte, die im Rahmen einer Delegation eingesetzt werden, werden üblicherweise als „szenekundige Beamte“ bezeichnet.

Ob mit oder ohne Uniform können szenekundige Beamte

dabei helfen, dass Risikofans in einer Menschenmenge in geringerem Maß anonym bleiben und deshalb auch nicht mehr so leicht zu Gewalttätigkeiten oder Störungen anstiften oder daran teilnehmen können, ohne dass sie Konsequenzen befürchten müssen.

Die szenekundigen Beamten sollten über Erfahrung mit Polizeieinsätzen bei Fußballspielen in ihrem jeweiligen Land verfügen.

Sie sollten

Die szenekundigen Beamten sollten in der Lage sein, sowohl positive als auch negative Informationen über die Fans der Gastmannschaft zu kommunizieren. Dies wird den Einsatzleitern der Polizei des Gastgeberlands ermöglichen, ausgewogene Entscheidungen hinsichtlich der Notwendigkeit eines Einsatzes zu treffen oder auf ein ordnungsgemäßes Verhalten der Fans hinzuwirken.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Gastgeberlands können die szenekundigen Beamten auch zur Sammlung von Erkenntnissen/Beweismaterial unter Nutzung der vereinbarten Ausrüstung für die Zwecke der Polizei des ausrichtenden Landes oder für die Zwecke der Strafverfolgung in ihrem eigenen Land eingesetzt werden.

3.10. Sprachenregelung

Vereinbarungen zur Sprachenregelung treffen die beteiligten Länder vorab.

In der ausländischen Polizeidelegation sollten möglichst auch Bedienstete vertreten sein, die über Kenntnisse der Sprache des Gastgeberlands verfügen, um die Kommunikation zwischen den Bediensteten der Polizei des Gastgeberlands und der ausländischen Polizei zu erleichtern.

3.11. Zusammenarbeit zwischen der Polizei des Gastgeberlands und der ausländischen Polizei während der Veranstaltung

Die ausländische Polizeidelegation sollte über den Einsatzplan der Polizei des Gastgeberlands (einschließlich des allgemeinen Konzepts für die Steuerung von Menschenmengen und der Verhaltenstoleranzgrenzen) ständig unterrichtet sein. Sie sollte vollständig in den Einsatz der Polizei des Gastgeberlands eingebunden werden (und die Möglichkeit erhalten, bei Vor- und Nachbesprechungen anwesend zu sein und sich daran aktiv zu beteiligen).

Die Polizei des Gastgeberlands und die ausländische Polizeidelegation sollten ihre jeweiligen NFIP über die Entwicklungen beim Einsatz auf dem Laufenden halten und ihrer NFIP innerhalb von fünf Arbeitstagen einen Nachbericht über den Einsatz vorlegen.

Die ausländische Polizeidelegation sollte stets gewährleisten, dass ihre Tätigkeiten die Sicherheit anderer Personen nicht unnötig gefährden (6).

3.12. Verwendung von Erkennungswesten

Wenn dies aus taktischen Gründen einvernehmlich vereinbart wurde, können/kann der/die in Zivil tätige(n) ausländische(n) Polizeibeamte(n) die in Anlage 4 beschriebene reflektierende Standard-Erkennungsweste für ausländische Polizeibeamte verwenden. Jeder Polizeibeamte sollte diese Weste bei Auslandsreisen mitführen.

3.13. Akkreditierung

Die Polizeidienststelle des ausrichtenden Landes sollte in Absprache mit dem Veranstalter dafür Sorge tragen, dass die ausländische Polizeidelegation gegebenenfalls den Zugang zum Stadion und die Akkreditierung (Sitzplätze sind nicht obligatorisch) erhält, damit sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Ordner und anderes für Gefahrenabwehr und Sicherheit zuständiges Personal sind hiervon bei der Besprechung vor dem Spiel zu unterrichten.

3.14. Fußballveranstaltungen in Ländern ohne NFIP

Wie im gesamten vorliegenden Handbuch und insbesondere in Kapitel 1 hervorgehoben wird, sollten, wenn ein Fußballspiel oder -turnier in einem Staat ohne NFIP ausgetragen wird, alle Informationen zwischen der im Gastgeberland benannten Polizeikontaktstelle und der NFIP des Gastlands ausgetauscht werden.

Während der Veranstaltung sollte die benannte Polizeikontaktstelle des Gastgeberlands mit der NFIP des Gastlands/der Gastländer über den benannten Verbindungsbeamten der ausländischen Polizei — wenn ein solcher eingesetzt wurde — kommunizieren.

3.14a Bilaterale Abkommen

Es wird nachdrücklich empfohlen, dass die an der Veranstaltung teilnehmenden Länder zu einem frühen Zeitpunkt der Vorbereitungen ein bilaterales Abkommen mit den Behörden des Gastgeberlands schließen sollten, in dem die Regelungen für den Informationsaustausch, den Einsatz der ausländischen Polizeidelegation und weitere Aspekte der polizeilichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Veranstaltung festgelegt sind. Solche bilateralen Abkommen können auch die Bereiche der zwischenstaatlichen und der justiziellen Zusammenarbeit umfassen. Eine Vorlage für ein bilaterales Abkommen findet sich in Dokument 12261/16. Es enthält auch eine Liste von Aspekten, die zu beachten sind und auf die sich die beiden Parteien einigen sollten. Die Vorlage ist kein Musterabkommen, sondern eher eine Hilfe für bilaterale Verhandlungen.

3.14b Zusammenarbeit mit den NFIP

Es wird empfohlen, dass die NFIP bei der Vorbereitung ihrer Unterstützung von größeren Turnieren

3.15. Rolle von Interpol und Europol

Das NFIP-Netz bietet einen angemessenen und zeitgerechten Kanal für den Informationsaustausch bezüglich Steuerung von Menschenmengen, öffentlicher Sicherheit und öffentlicher Ordnung und diesbezüglicher Risiken. Nach europäischem Recht ist verbindlich vorgeschrieben, dass solche Informationen zwischen den Polizeibehörden des Gastgeberlands und denjenigen des Gastlands über die jeweiligen NFIP oder die benannte Kontaktstelle der Polizei des Gastgeberlands und die Verbindungsbeamten der ausländischen Polizei, die während einer Veranstaltung im Gastgeberland zum Einsatz kommen, ausgetauscht werden.

Die NFIP können jedoch mit Interpol oder Europol bezüglich aller Verbindungen zwischen Tätigkeiten sämtlicher Fan-Risikogruppen und Verbindungen zur schweren und organisierten Kriminalität oder zu anderer nicht mit Fußball im Zusammenhang stehender Kriminalität Kontakt halten.

Darüber hinaus können Europol, Interpol und/oder andere Ämter und Agenturen aus dem Bereich Justiz und Inneres, wie beispielsweise Frontex, in Einklang mit ihrem gesetzlichen Auftrag eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der zuständigen Behörden der Länder, die Gastgeber großer internationaler Fußballturniere sind, übernehmen. Dies kann verschiedene unterstützende Dienstleistungen, einschlägige Informationen und Analysen sowie Bedrohungseinschätzungen in Bezug auf schwere und organisierte Kriminalität und/oder Terrorismus umfassen.

Bei großen Turnieren gilt beispielsweise Folgendes:

Unter solchen Umständen sollten die NFIP der Gastländer oder die Leiter der ausländischen Polizeidelegation bestrebt sein, schon frühzeitig die genauen Aufgabenbereiche der betreffenden Ämter und Agenturen zu ermitteln, und gegebenenfalls in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse Verbindung aufnehmen.

KAPITEL 4

4. Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Veranstalter

Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Stadionverwaltung/dem Veranstalter des Spiels (und anderen beteiligten Parteien, etwa private Sicherheitsfirmen und Ordner, die in den Stadien eingesetzt werden) ist unerlässlich, um wirksame Vorkehrungen für Sicherheit und Gefahrenabwehr in den Stadien zu treffen.

Auf lokaler Ebene ist die wichtigste Partnerschaft die zwischen dem Einsatzleiter der Polizei für das Spiel und der Person, die der Veranstalter des Spiels als Verantwortlichen für die Sicherheit und die Steuerung von Menschenmengen im Stadium benannt hat (üblicherweise als Stadion-Sicherheitsbeauftragter bezeichnet).

Der Einsatzleiter der Polizei und der Stadion-Sicherheitsbeauftragte sollten zusammenarbeiten und einander dabei ergänzen, unbeschadet ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten und Aufgaben. Diese können in den nationalen Rechtsvorschriften, in der jeweiligen Stadionordnung oder in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Veranstalter und der Polizei (häufig als Verpflichtungserklärung bezeichnet) festgelegt sein, in der die Rolle der Polizei definiert wird, falls ihr wichtige Funktionen bei der Steuerung von Menschenmengen zukommen. Zu diesen Funktionen zählen die Unterstützung des Sicherheitspersonals (Ordner) bei der Verhütung von und Reaktion auf etwaige Störungen der öffentlichen Ordnung oder andere Straftaten, die Einleitung der Notfallverfahren des Veranstalters und die Entscheidung, unter welchen Umständen die Polizei bei Notfallszenarien und schwerwiegenden Vorfällen die Kontrolle über das gesamte Stadion oder Teile davon übernehmen sollte, wie dabei zu verfahren ist und wie gegebenenfalls die Kontrolle wieder auf den Veranstalter übergehen kann.

Durch die enge Zusammenarbeit sollte ferner gewährleistet sein, dass die Einschätzungen der Polizei zu einer Reihe zentraler Aspekte für die Sicherheit im Stadion vom Veranstalter berücksichtigt werden. So kann eine Reihe wichtiger Themen geklärt werden, etwa der Einsatz von Videoüberwachung zum Zweck der Steuerung von Menschenmengen und der Beweiserhebung, geteilte oder zugewiesene Kommunikationsaufgaben im Stadion, der mögliche Einsatz von Gastordnern mit Verbindungsfunktion sowohl im Stadion als auch auf dem Weg zum und vom Stadion und Vereinbarungen über eine behördenübergreifende Leitstelle, gegebenenfalls einschließlich einer Befehlsstelle der Polizei.

Ausführliche Leitlinien dazu finden sich in der konsolidierten Empfehlung 1/2015 des Ständigen Komitees des Übereinkommens des Europarates über ein integriertes Konzept für Sicherheit und Dienstleistungen.

KAPITEL 5

5. Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden

Der Inhalt dieses Kapitels ist im Zusammenhang mit der großen Vielfalt des Aufbaus und der Zuständigkeiten der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten zu sehen.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden kann sowohl bei einzelnen Spielen als auch bei Turnieren einen erheblichen Nutzen bewirken.

Während das Gastgeberland über die Souveränität und die Gerichtsbarkeit verfügt, sich mit allen behaupteten Straftaten im Zusammenhang mit der Veranstaltung, die in diesem Land begangen worden sein sollen, zu befassen, sollten die Polizei und die anderen Behörden in den Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen der EU (z. B. Eurojust) die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden des Gastgeberlands unterstützen, soweit dies möglich und zulässig ist.

Alle Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass rasch und angemessen auf veranstaltungsbezogene Straftaten reagiert werden kann.

Die Polizei und die anderen Behörden des Gastgeberlands sollten die ausländische Polizei und die ausländischen Fans über die in ihrem Land geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften und/oder straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie die Höchststrafen für die häufigsten fußballbezogenen Straftaten informieren.

Bestehende multilaterale Übereinkommen über Rechtshilfe sollten, soweit erforderlich, bei allen Fußballspielen von internationaler Dimension umfassend in Anspruch genommen werden. Zusätzlich kann ein ausrichtendes Land bilaterale Vereinbarungen mit jedem anderen Land über eine verstärkte Rechtshilfe vor, während und nach der Veranstaltung eingehen.

Die NFIP des unterstützenden Landes bzw. der unterstützenden Länder sollte(n) die NFIP des ausrichtenden Landes über Folgendes informieren:

Das Gastgeberland kann andere Länder darum ersuchen, einen Verbindungs-Staatsanwalt/Richter zu der Veranstaltung zu entsenden.

Es wird empfohlen, dass die Behörde des Gastgeberlands der ausländischen Polizeidelegation und/oder zuständigen Behörde (z. B. ausländische Verbindungs-Staatsanwälte) im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zum Datenschutz Informationen aus Gerichtsakten und Polizei- oder Ermittlungsberichten, einschließlich Verhaftungsprotokollen, über ihre Staatsangehörigen bereitstellt.

Alternativ dazu kann ein unterstützendes Land einwilligen, dass ein Verbindungs-Staatsanwalt/Richter sich auf Abruf bereithält, um auf Ersuchen des Gastgeberlands dorthin zu reisen, oder es kann einen Verbindungs-Staatsanwalt/Richter für die Verbindung zur benannten Behörde des Gastgeberlands ernennen.

Die unterstützende(n) NFIP wird/werden im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften versuchen, allen Ersuchen um zusätzliche Informationen zu festgenommenen Personen — wie Angaben zu früheren Verurteilungen, auch wegen fußballbezogener Straftaten — umgehend nachzukommen.

Alle Kosten im Zusammenhang mit der Entsendung von Verbindungs-Staatsanwälten/Richtern in das Gastgeberland sollten in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Das ausrichtende Land sollte den ausländischen Verbindungs-Staatsanwälten/Richtern die erforderlichen Kommunikations- und sonstigen Mittel zur Verfügung stellen.

KAPITEL 6

6. Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Fans

Die Verbindungsarbeit der Polizei mit Fangruppen auf nationaler und lokaler Ebene kann erheblich zur Minimierung der Sicherheitsrisiken und Gefahren bei Fußballspielen von internationaler Dimension beitragen. Diese Zusammenarbeit kann jedoch untergraben werden, wenn der geringste Anschein entsteht, dass die Vertreter der Fans im Auftrag der Polizei arbeiten und beispielsweise personenbezogene Daten preisgeben.

Die ausländischen Polizeidelegationen und Fanvertreter können dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Polizei des Gastgeberlands den Charakter und die Kultur der ausländischen Fans kennt. Die Polizei des Gastgeberlands sollte dies bei ihrer dynamischen Risikobewertung berücksichtigen.

Die Fans der Heimmannschaft, die örtlichen Gemeinschaften und die Fans der Gastmannschaft sollten beruhigende und potenziell wichtige Informationen zu einer Veranstaltung erhalten. Um dies zu erreichen, sind unter anderem folgende Mittel geeignet: eine wirksame Strategie für den Umgang mit Medien, die Nutzung von sozialen Medien/Internetseiten, Broschüren sowie enge Zusammenarbeit mit benannten Fanbeauftragten, Vertretern von Fangruppen und Initiativen, bei denen die Fans im Mittelpunkt stehen (etwa Fanbotschaften).

Eine laufende Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Polizei und Fangruppen kann dazu beitragen, dass die Grundlage für eine sichere und einladende Atmosphäre für alle Fans und somit ein Kanal für die Übermittlung wichtiger Informationen wie Reisetipps, Zugangswege zum Stadion, geltende Rechtsvorschriften und Verhaltenstoleranzgrenzen geschaffen wird.

Die Polizei des Gastgeberlands und die ausländische Polizei sollten daher über eine Strategie für die Kommunikation mit den Fans (den „Dialog“) verfügen. Der Dialog kann entweder eine Aufgabe für auf Kommunikation spezialisierte (und darin geschulte) Beamte und/oder für vor Ort (Steuerung von Menschenmengen/öffentliche Ordnung) operierende Einsatzkräfte sein, die in Kommunikations- und Konfliktlösungstechniken geschult worden sind.

Dieser Ansatz hat erwiesenermaßen dazu beigetragen, eine Selbstkontrolle bei den Fans zu fördern und ein frühzeitiges und angemessenes Eingreifen bei aufkommenden Sicherheitsproblemen und -risiken zu erleichtern.

Ausführliche Leitlinien dazu finden sich in der Entschließung des Rates betreffend ein Handbuch mit Empfehlungen für die Vorbeugung und Bewältigung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen, durch die Annahme von bewährten Verfahren für die Verbindungsarbeit der Polizei mit den Fans (7).

KAPITEL 7

7.1 Kommunikations- und Medienstrategie

7.1. Kommunikationsstrategie

Eine wirksame und transparente Kommunikationsstrategie ist unabdingbar für ein erfolgreiches Sicherheits- und Gefahrenabwehrkonzept bei Fußballspielen, Turnieren und anderen Sportveranstaltungen von internationaler Dimension.

Die Polizei des Gastgeberlands sollte daher eng mit staatlichen und lokalen Einrichtungen, Fußballverbänden/Veranstaltern, den Medien und Fangruppen bei der Vorbereitung und Umsetzung einer umfassenden behördenübergreifenden Kommunikationsstrategie zusammenarbeiten.

Eine wirksame behördenübergreifende Medienstrategie ist ein entscheidender Aspekt jeder Kommunikationsstrategie im Hinblick auf die Bereitstellung wichtiger Informationen wie Reisetipps, Zugangswege zum Stadion, geltende Rechtsvorschriften und Verhaltenstoleranzgrenzen an alle Beteiligten, insbesondere die ausländischen Fans.

Das Kernziel sollte darin bestehen, den Fans der Heim- und Gastmannschaften, den örtlichen Gemeinschaften, der breiten Öffentlichkeit und den für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr zuständigen Personen ein positives Bild von der Veranstaltung zu vermitteln. Dies kann dazu beitragen, ein einladendes Umfeld für alle Beteiligten zu schaffen, und es kann erheblich dazu beisteuern, Sicherheitsrisiken und Gefahren zu minimieren.

7.2. Medienstrategie

Die polizeiliche (und umfassendere behördenübergreifende) Medienstrategie sollte mindestens auf Folgendes ausgerichtet sein:

Die Polizei sollte eng mit staatlichen und lokalen Behörden, Fußballverbänden/Veranstaltern und gegebenenfalls Fangruppen bei der Erstellung und Umsetzung einer behördenübergreifenden Medienstrategie zusammenarbeiten, die Folgendes umfasst:

KAPITEL 8

8. Treffen der EU-Experten für Sicherheit bei Fußballspielen

Es wird nachdrücklich empfohlen, dass der Vorsitz während jedes EU-Ratsvorsitzes eine Sitzung der Gruppe der Experten für große Sportveranstaltungen einberuft und der Gruppe „Strafverfolgung“ über die Ergebnisse dieser Sitzung und die laufende Arbeit der Expertengruppe Bericht erstattet.

Ferner wird empfohlen, dass jeder Vorsitz ein Treffen des europäischen Think-Tanks der Experten für Sicherheit bei Fußballspielen veranstaltet, um

KAPITEL 9

9. Verzeichnis relevanter Dokumente über Sicherheit und Gefahrenabwehr bei Fußballspielen

9.1. Bereits früher vom Rat der Europäischen Union verabschiedete Dokumente

9.2. Vom Europarat verabschiedete Dokumente

(1) Unter „Risikoanalyse“ ist zu verstehen, dass ein Profil der Anhänger der Nationalmannschaft und der Vereine erstellt wird, einschließlich der Risikogruppen und deren Verhalten gegenüber anderen Fans und ortsansässigen Bevölkerungsgruppen bei Heim- und Auswärtsspielen sowie der Umstände, die potenzielle Risiken noch vergrößern können (darunter auch die Interaktion mit der Polizei und den Ordnern).

(2) Die NFIP-Website ist eine besonders gesicherte Website, die ausschließlich für die NFIP zugänglich ist und Informationen über Fußballspiele von internationaler Dimension enthält (z. B. Übersicht über die Clubs sowie Vor- und Nachberichte zu Fußballspielen).

(3) Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).

(4) Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).

(5) Eine 2014 durchgeführte Studie bestätigte, dass die durchschnittlichen Kosten niedrig waren und einen sinnvollen Einsatz von Polizeimitteln darstellten:

(Siehe auch Dokument 11908/16: Entschließung des Rates zu den Kosten für die Aufnahme und den Einsatz von ausländischen Polizeidelegationen bei Fußballspielen (und anderen Sportveranstaltungen) mit internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen).

(6) Siehe Artikel 21 und 22 des Beschlusses zum Prümer Vertrag betreffend die zivilrechtliche Haftung und die strafrechtliche Verantwortung.

(7) Dok. 11907/16.

Anhang 1

PROTOCOL FOR THE DEPLOYMENT OF VISITING POLICE DELEGATIONS FOR FOOTBALL MATCHES WITH AN INTERNATIONAL DIMENSION

(For use when both the host and visiting States are party to the Prüm Treaty)

In compliance with the Prüm Decisions, in particular Article 17 of Council Decision 2008/615/JHA, this protocol sets out the practical detailed arrangements to be agreed between NFIPs for the deployment of visiting police delegations for football matches with an international dimension. 1. Requesting Member State/Country: 2: Requesting Organisation/Contact Person: Name of the organisation: Name of contact person (police commander/NFIP): Role: Address: Phone: Mobile phone: Email: 3. Event (match or tournament) 3a: Place where the operation is to take place Region, town, area or locality: Other information: 3b: Period covered by the operation Requested start date Proposed end date The end date may be deferred by mutual consent. 3c: Officer(s) responsible (1) From the host Member State/Country Name Rank Function Service to which officer belongs Telephone/email (1) This is normally the person responsible for the locality/venue where the event will take place.

3d: Purpose Joint operation at a football match/tournament with an international dimension Specific assistance requested from the seconding Member State(s)/Countries (if YES please indicate the number of officers requested) (1) Head of Delegation: YES NO Liaison Officer: YES NO Operational Coordinator: YES NO Operational Police Officers in Uniform: YES NO Operational Police Officers in Plain Clothes: YES NO Press Officer: YES NO 3e: Place of deployment of the visiting police delegation (to include details of likely locations of deployment, i.e. airports, railway stations, city centre, stadium etc.) 3f: Requested tasks for the visiting police delegation: Advising and supporting the host policing operation: YES NO Liaison and dialogue with visiting supporters: YES NO Other (please specify): 3g: Is it planned that any members of the visiting police delegation will have official (executive) powers in the host country? YES NO If YES please provide details: Executive powers of officers seconded to joint cooperation teams (Article 17(2) of Council Decision 2008/615/JHA) Executive powers shall be exercised only under the guidance of and, as a rule, in the presence of officers from the host Member State. The seconding Member State’s officers shall be subject to the host Member State’s national law. The host Member State shall assume responsibility for their actions. If applicable: executive powers of the seconded officers 1. Executive powers conferred by the host Member State, in accordance with its national law, on officers seconded by other Member States 2. Executive powers which the host Member State allows the seconding Member State(s) officers to exercise in accordance with the seconding Member State(s) national law (1) All members of the visiting police delegation, with the exception of officers who are deployed in uniform, should bring with them the EU standard Police Identification Vest.

3h: Are the visiting police delegation allowed to use technical intelligence/evidence gathering equipment in the host country? YES NO If YES please define the purpose: — to support the local police — for evidential purposes in the police delegation’s own country and the equipment authorised to be used: — hand-held video camera — hand-held stills camera — Other (please detail) 3i: Does this request include authority for the visiting police delegation to bring with them police protective weapons (1)? Firearms YES NO CS Gas YES NO Batons YES NO Tasers YES NO Other (please specify) YES NO If the answer to any of the above is YES please give details of any special conditions which apply: 3j: Can the visiting police delegation deploy confidential human sources? (commonly known as Informants or Covert Human Intelligence Sources) YES NO If YES please specify what conditions apply: 3k: Details of accommodation proposed for the visiting police delegation 3l: Details of transportation that will be provided for the visiting police delegation during the visit 3m: Information about the arrival and departure of the visiting police delegation (1) Item 3i is based on Article 19 of Council Decision 2008/615/JHA.

4: Costs (who will pay for what?) In accordance with Chapter 3 of the EU Football Handbook or Exceptional alternative proposals apply If exceptional alternative proposals apply please provide details: 5: Any additional requirements/arrangements (please provide details): Civil Liability (Article 21 of Council Decision 2008/615/JHA) 1. Where officials of a Member State are operating in another Member State pursuant to Article 17 of Council Decision 2008/615/JHA, their Member State shall be liable for any damage caused by them during their operations, in accordance with the law of the Member State in whose territory they are operating. 2. The Member State in whose territory the damage referred to in paragraph 1 was caused shall make good such damage under the conditions applicable to damage caused by its own officials. 3. In the case provided for in paragraph 1, the Member State whose officials have caused damage to any person in the territory of another Member State shall reimburse the latter in full any sums it has paid to the victims or persons entitled on their behalf. 4. Where officials of a Member State are operating in another Member State pursuant to Article 18 of Council Decision 2008/615/JHA, the latter Member State shall be liable in accordance with its national law for any damage caused by them during their operations. 5. Where the damage referred to in paragraph 4 results from gross negligence or wilful misconduct, the host Member State may approach the seconding Member State in order to have any sums it has paid to the victims or persons entitled on their behalf reimbursed by the latter. 6. Without prejudice to the exercise of its rights vis-à-vis third parties and with the exception of paragraph 3, each Member State shall refrain, in the case provided for in paragraph 1, from requesting reimbursement of damages it has sustained from another Member State. Criminal liability (Articles 22 of Council Decision 2008/615/JHA) Officers operating within another Member State’s territory under Council Decision 2008/615/JHA shall be treated in the same way as officers of the host Member State with regard to any criminal offences that might be committed by, or against them, save as otherwise provided in another agreement which is binding on the Member States concerned. Employment relationship (Article 23 of Council Decision 2008/615/JHA) Officers operating within another Member State’s territory under this Council Decision 2008/615/JHA shall remain subject to the employment law provisions applicable in their own Member State, particularly as regards disciplinary rules. Done at (place and date) Signature of the competent authority/person (as in Paragraph 2)

RESPONSE REGARDING VISITING POLICE DELEGATION

1. Responding Country: 2. Responding Organisation & Contact Person: Name of the organisation: Name of contact person (police commander/NFIP): Role: Address: Phone: Mobile phone: Email: 3. Police Service(s) or other agency (i.e. Government Ministry) that has responsibility for the visiting police delegation: 3a: Details of members of the visiting police delegation (surname/first name of all members to facilitate booking accommodation + mobile telephone & email of one main contact person) Surname First Name Rank Function Service to which officer belongs Head of Delegation Liaison Officer Operational Coordinator Operational Police Officer —Uniform Operational Police Officer Plain Clothes Press Officer Contact Person: Name of contact person (police commander or other): Role: Address: Phone: Mobile phone: Email: