Nr.L39/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.2.76
VERORDNUNG (EWGNr.317/76DERKOMMISSION
vom13.Februar1976
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vongeschliffe
nemReisalsHilfeleistung fürdieDemokratische RepublikSomalia
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandie
Demokratische RepublikSomaliaergebendenVer­
pflichtungensicherzustellen ,istdieStellungeiner
Kautionvorzusehen .
DieitalienischeInterventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommissionisteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehörtwerden;die
vorgesehenen Maßnahmen sindangesichtsihrer
DringlichkeitunterdenVoraussetzungen desArtikels
3Absatz2derVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (4)zuerlassen,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere
aufArtikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdesRa­
tesvom25.Juli1967überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis(*),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.668/75(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am18.März1975äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 8000TonnengeschältenReis,
dassind6200TonnenrundkörniggeschliffenerReis,
fürdieDemokratische RepublikSomaliaalsTeildes
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1974/1975bereitzu­
stellen.
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieAblieferungdesErzeugnisses ,d.h.zum
Zeitpunkt,wodieWaretatsächlichinLeichterdes
Ausladehafens abgestelltwordenist,bezieht.
AufGrundderunterschiedlichen Währungsverhält­
nisseindeneinzelnenMitgliedstaaten istbeiAnwen­
dungderfürdiegemeinsameAgrarpolitikgültigen
Umrechnungskurse dieErfüllungdieserBedingung
nichtgewährleistet ,daWährungsausgleichsbeträge im
Reissektornichtangewandtwerden.Esistdaherange­
zeigt,dieFolgenderWährungslage fürjedesentspre­
chendeAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandieDemokratische Republik
Somaliavon6200Tonnengeschliffenemrundkörni­
gemReiswirdalsGemeinschaftsaktion imRahmen
derNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinItalienineinemLos
durchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgtab
einemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung betrifft
diecif-Lieferung ,d.h.dietatsächlicheAbladungin
LeichterimHafenvonMogadisciodesbezeichneten
Erzeugnisses .
(•)ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.1.$ABl.Nr.L72vom20.3.1975,S.18.
(-')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.(«)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(5)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

14.2.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L39/17
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvom
Zuschlagsempfänger inneuenJutesäcken,gefüttert
mitBaumwollsäcken ,miteinemNettogewichtvonje
50Kilogrammgeliefertwerden.
DieSäckewerdendurchAufdruckaufdieäußere
Umschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„MilledRice—GiftoftheEuropeanCommunity—
Tobedistributedfreeofcharge".Artikel6
(1)DerinArtikel1genanntegeschliffenerundkör­
nigeReis,derandieDemokratische RepublikSoma­
liageliefertwerdensoll,mußfolgendeMerkmaleauf­
weisen:
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis:höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner;höchstens3v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstenslv.H.,
—fleckigeKörner:höchstens0,50v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,125v.H.
WeistderReisnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert.
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürge­
schliffenenrundkörnigen Reis,derandieDemokrati­
scheRepublikSomaliageliefertwerdensoll?müssen
unterBerücksichtigung folgenderMerkmaleabgege­
benwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens3v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens 1v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens0,50v.H.,
-—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,125v.H.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstellebeauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaatsmitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen . 1
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaatsundliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesVitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz2zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am1.März1976.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden1.März1976,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestensneunTagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)FürdieUmrechnungdereingereichten Ange­
boteinRechnungseinheiten bzw.derfestgesetzten
Höchsterstattung oderMindestausfuhrabschöpfung in
nationaleWährungwird
—indemFall,daßdiebetreffendenWährungenun­
tereinanderzujedemZeitpunktinnerhalbeiner
maximalenAbweichungvon2,25v.H.gehalten
werden,derLeitkursverwendet,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,die
währendeinesZeitraumsfestgestelltwerden,der
sichvonMittwocheinerWochebisDienstagder
folgendenWocheerstrecktundunmittelbardem
letztenTerminfürdieEinreichungderAngebote
vorausgeht.
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derdasgünstig­
steAngeboteinreicht.EntsprechendieAngeboteje­
dochnichtdenüblicherweise aufdemMarktberech­
netenPreisenundKosten,sokanndieInterventions­
stelledieAusschreibung fürungültigerklären.
Artikel5
(1)DerBieterhinterlegteineKautioninHöhevon
10Rechnungseinheiten jeTonneErzeugnis.Fürden
Zuschlagsempfänger gewährtsiedieDurchführung
derinArtikel1erwähntenArbeiten.DieseKaution
verfällt,außerimFallhöhererGewalt,fürdienicht
angenommenen MengenbeiNichtdurchführung der
Arbeiteninnerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchdenMitgliedstaatfestgesetzten
Kriterienentspricht.

Nr.L39/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.2.76
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte:
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommenenEreignisse.
DieInterventionsstelle übermitteltdieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Februar1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission