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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 14. Oktober 1988

über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes ergänzendes Forschungsprogramm

(88/523/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in der Erwägung, daß im Rahmen der gemeinsamen Wissenschafts- und Technologiepolitik die Forschungsprogramme eines der wichtigsten Mittel der Europäischen Atomgemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung der Kernenergie sowie zur Aneignung und Verbreitung von Wissen auf diesem Gebiet sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wird für die Dauer von vier Jahren das Ergänzungsprogramm über den Betrieb des Hochfluß-Forschungsreaktors (HFR), nachstehend »Programm" genannt, aufgestellt.

Artikel 2

Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 86 Bediensteten auf 71,5 Millionen ECU. Die indikative Aufteilung dieser Mittel ist im Anhang aufgeführt.

Artikel 3

Die Kommission, die vom Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) unterstützt wird, sorgt für die Durchführung des Programms und nimmt dabei die Dienste der GFS in Anspruch.

Die Kommission beschließt über das Mandat des Aufsichtsrats.

Artikel 4

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich vor dem 31. März einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor. Dem Bericht werden die Bemerkungen des Aufsichtsrats beigefügt. Der Aufsichtsrat kann ferner dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Kommission einen gesonderten Bericht über jeden Aspekt der Durchführung dieser Entscheidung vorlegen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. PAPANDREOU

(1) ABl. Nr. C 137 vom 27. 5. 1988, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 74.

(3) ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1988, S. 23.

ANHANG

Indikative Aufteilung der Mittel des HFR

Die Mittel für das Ergänzungsprogramm werden wie folgt aufgeteilt:

Bundesrepublik Deutschland 50 %,

Niederlande 50 %.

Zusätzlich zu dem Ergänzungsprogramm sind weitere Finanzmittel im Zusammenhang mit Arbeiten, die im Rahmen der spezifischen Programme der GFS durchgeführt werden, oder im Zusammenhang mit Arbeiten für Dritte vorgesehen.

Die indikative Aufteilung ist wie folgt:

1.2 // - Ergänzungsprogramm // // a) Nutzung des Reaktors: // // - Bundesrepublik Deutschland // 32,5 Millionen ECU // - Niederlande // 32,5 Millionen ECU // b) Vorbereitung von Experimenten (Studien, Vorrichtungen, usw.): // // - Bundesrepublik Deutschland // 6,5 Millionen ECU // - Niederlande // z.E. (1) // Gesamtmittel // 71,5 Millionen ECU + z.E. // - Spezifische Programme der GFS und Dritte (geschätzte Mittel) // 12 Millionen ECU

(1) Von den Niederlanden unmittelbar zu erbringende Arbeitsleistungen, deren Gegenwert von der Kommission mit 6,5 Millionen ECU veranschlagt wird.