DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.6.2000 L146/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 1293/2000 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2000
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Mais aus Beständen der österreichischen
Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3)
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999(
4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2)Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange-bracht, zur Ausfuhr von 51000 Tonnen Mais ausBeständen der österreichischen Interventionsstelle eineDauerausschreibung zu eröffnen.
(3)Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungenzu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesemZweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-führen, welche die Einhaltung der angestrebten Zielegewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.2131/93, abzuweichen.
(4)Verzögert sich die Übernahme des Mais um mehr alsfünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellendenSicherheiten aus Gründen verschoben, die der Interven-tionsstelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffendeMitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die
österreichische Interventionsstelle unter den in der Verordnung(EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Daueraus-schreibung für die Ausfuhr von Mais aus ihren Beständen vor.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung bezieht sich auf eine Menge von
höchstens 51000 Tonnen Mais, die nach Slowenien und Polenauszuführen sind.(2) Die Gebiete, in denen die 51000 Tonnen Mais lagern,
sind in Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Ange-botspreis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben nochmonatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Endedes vierten darauffolgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
5) beige-
fügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus-schreibung am 22. Juni 2000 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können
jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereichtwerden.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 13. Juli 2000, 9.00
Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der österreichischen Interven-
tionsstelle einzureichen.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies
wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlichnach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oderzum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partiemindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysierendiese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um denLagerhalter handelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64. (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
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Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag desZuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt dasendgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-
kanntmachung vorgesehene, so muß der Zuschlagsemp-fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität,die bessereMerkmaleals die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-werte zu überschreiten:
— einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 derKommission(
1)
und
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäßBuchstabeBNummer5desAnhangsderVerord-nung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozent-sätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändertbleiben,
so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-
dertem Zustand annehmen:
c) eine Qualität,die bessereMerkmaleals die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)genanntenGrenzwerteüberschreitet,sokannderZuschlags-empfänger
— entweder die Partie in unverändertem Zustand
annehmen
— oder die Übernahme dieser Partei ablehnen. Er wird erst
von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlichSicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt erjedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere PartieMais der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird dieSicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie istinnerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antragdes Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlags-empfänger setzt die Kommission gemäß Anhang IIunverzüglich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-
derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf derZuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht über-nehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich derPartie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenner die Kommission und die Interventionsstelle gemäßAnhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Erkann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm ausInterventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine anderePartie Mais der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesemFall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffendePartie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. DerZuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß AnhangII unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Mais jedoch, bevor die
Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfängerunbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber demLagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung derPartie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatz-
lieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichungseines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgese-henen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichteneinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er dieKommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang IIunverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1
gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahmeder Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten desEAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigenAnalyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silound der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichenAnalysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Mais imRahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz,der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dergenannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenen-falls das Kontrollexemplar T5 einen der nachstehendenVermerke:
— Maíz de intervención sin aplicación de restitución ni
gravamen, Reglamento (CE) n
o1293/2000
— Majs fra intervention uden restitutionsydelse eller afgift,
forordning (EF) nr. 1293/2000
— Interventionsmais ohne Anwendung von Ausfuhrerstat-
tungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1293/2000
—Καλαµπόκι παρέµβασης χωρίς εφαρµογή επιστροφής ή φόρου ,
κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 1293/2000
— Intervention maize without application of refund or tax,
Regulation (EC) No 1293/2000
— Maïs d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni
taxe, règlement (CE) n
o1293/2000
— Granturco d'intervento senza applicazione di restituzione
né di tassa, regolamento (CE) n. 1293/2000
— Maïs uit interventie, zonder toepassing van restitutie of
belasting, Verordening (EG) nr. 1293/2000
— Milho de intervenção sem aplicação de uma restituição ou
imposição, Regulamento (CE) n.o1293/2000
— Interventiomaissi, johon ei sovelleta vientitukea eikä vienti-
maksua, asetus (EY) N:o 1293/2000
— Interventionsmajs, utan tillämpning av bidrag eller avgift,
förordning (EG) nr 1293/2000. (1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18.
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Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG)Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobaldder Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet durcheine Sicherheit in Höhe von 50 EUR/t. Von dem genanntenBetrag sind 30 EUR/t bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, derRestbetrag von 20 EUR/t vor der Übernahme des Getreides zuhinterlegen.Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 3002/92 der Kommission(
1) gilt folgendes:
— der Betrag von 30 EUR/t ist innerhalb von zwanzig
Arbeitstagen nach dem Tag freizugeben, an dem derZuschlagsempfänger nachweist, daß der übernommeneMais das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
— der Betrag von 20 EUR/t ist innerhalb von 15 Arbeitstagen
nach dem Datum freizugeben, an dem der Zuschlagsemp-fänger den Nachweis gemäß Artikel 17 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.(3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbesondereder Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, leistet derMitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgese-henen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädi-gung von 0,015 EUR/t für jeden Verzugstag.Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Die österreichische Interventionsstelle teilt der Kommissionspätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist dieeingegangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäßdem Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenenNummern übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 20. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.ANHANGI
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Niederösterreich/Wien/nördl.Burgenland 32260
Steiermark/Kärnten 18740
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ANHANGII
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Mais aus Beständen der öster-
reichischen Interventionsstelle
(Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1293/2000)
— Name des Zuschlagsempfängers:— Zeitpunkt des Zuschlags:— Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Partie-
nummerMenge in Tonnen Anschrift des Silos Begründung der Ablehnung
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes
ANHANGIII
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Mais aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle
(Verordnung (EG) Nr. 1293/2000)
1 2 3 4 5 6 7
Numerierung der
BieterNummer der
PartieMenge
(in Tonnen)Angebotspreis
(in EUR/t)
(1)Zuschläge
(+) Abschläge
(–)
(in EUR/t)
(zur Erinnerung)Handelskosten
(in EUR/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANGIV
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:Generaldirektion AGRI/-C-1—Fernschreiben: — 22037AGRECB,
— 22070AGRECB(griechischeBuchstaben);
—Telekopie: — 2964956,
— 2952515.