BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Juni 1987

zur Änderung des Beschlusses 86/47/EWG zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

(87/342/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 86/47/EWG (1), verlängert durch den Beschluß 86/645/EWG (2), ist die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für die in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgesetzte Übergangszeit festgelegt worden.

Dabei wurde der für die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) geltenden Regelung Rechnung getragen.

Die für die AKP-Staaten geltende Regelung ist nach Abschluß der Verhandlungen über das Protokoll im Sinne der Artikel 179 und 366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals geändert worden.

Die für die ÜLG geltende Regelung ist daher anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Anhang zu dem Beschluß 86/47/EWG wird wie folgt geändert:

1.

Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird durch die nachstehende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

30. 6. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren wendet das Königreich Spanien vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

- Am 1. März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 75,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

Nummer des

Gemeinsamen

Zolltarifs

Warenbezeichnung

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

Ab 1. Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in den ÜLG nach Spanien wird jedoch mit sofortiger Wirkung Zollfreiheit gewährt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.

In Artikel 6 wird der folgende Absatz eingefügt:

"(1a) Für die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), fallen, werden die Zollsätze in acht Stufen von jeweils 12,5 v. H. zu Beginn jedes der acht Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften an die Präferenzzollsätze angeglichen.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1."

4.

In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse die Zölle ausgehend von den Zollsätzen, die sie am 1. Januar 1985 gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandt hat.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nummer des

Gemeinsamen

Zolltarifs

Warenbezeichnung

5.

In Artikel 18 werden die folgenden Absätze eingefügt:

"(1a) Bei den in Anhang XIIIa aufgeführten Waren wendet die Portugiesische Republik einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

- Am 1. März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 75,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

Ab 1. Januar 1993 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

(1b) Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in den ÜLG nach Portugal wird mit sofortiger Wirkung Zollfreiheit gewährt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

30. 6. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

6.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

"Artikel 19

(1) Die Portugiesische Republik wendet für die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Waren mit sofortiger Wirkung die Regelung an, die sich aus dem Beschluß in bezug auf die nichttariflichen Vorteile und insbesondere die Verringerung der Abschöpfungen ergibt.

(2) Abweichend von Absatz 1 schiebt die Portugiesische Republik die Anwendung der obengenannten Regelung für die in Artikel 18 Absatz 3 genannten Waren bis zum Beginn der zweiten Stufe im Sinne des Artikels 260 der Beitrittsakte auf."

7.

Der folgende Anhang wird eingefügt:

"ANHANG XIIIa

Liste nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

30. 6. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am

1. Juli 1987 wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. DE CROO

EWG:L172UMA32A.95

FF: 8UAL; SETUP: 01; Höhe: 1046 mm; 193 Zeilen; 6204 Zeichen;

Bediener: MARK Pr.: C;

Kunde:

(1) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 95.

(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1986, S. 66.