BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1990 zur Einstellung des Verfahrens im Anschluß an eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (90/540/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Jahr 1983 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein (2). Im Verlauf dieses Verfahrens und nach Abschluß der Untersuchung boten die betreffenden Ausführer Verpflichtungen an, die von der Kommission mit Beschluß 84/229/EWG (3) angenommen wurden.

(2) Im Dezember 1988 erhielt die Kommission vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 mit der Begründung, daß das Auslaufen der geltenden Maßnahmen zu einer erneuten Schädigung des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft führen würde. Das beigefügte Beweismaterial wurde für ausreichend erachtet, um eine Überprüfung zu rechtfertigen. Der Antragsteller handelte im Namen eines Gemeinschaftsherstellers, auf den mehr als drei Viertel der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfallen.

(3) Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung (4) über die Einleitung des Überprüfungsverfahrens. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde die Geltungsdauer der Maßnahmen bis zum Abschluß der Überprüfung verlängert.

(4) Bei der betreffenden Ware, nämlich Propylalkohol, handelt es sich um ein Lösungsmittel in Druckereischwärze, Farben und Kosmetika; sie wird auch als Zwischenprodukt für die Herstellung von Pflanzenschutzmitteln und Insektiziden verwendet und fällt unter den KN-Code ex 2905 12 00 (vormals NIMEXE-Kennziffer ex 29.04-12).

(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die Ausführer und der Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für die Zwecke des Verfahrens für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen vor Ort durchgeführt:

a) Gemeinschaftshersteller:

- BASF AG, Ludwigshafen, Deutschland;

b) US-Hersteller/-Ausführer:

- Eastman Kodak Company, Kingsport, Tennessee,

- Hoechst Celanese Chemical Group Inc., Dallas, Texas,

- Union Carbide Corporation, Danbury, Connecticut;

c) Einführer in die Gemeinschaft:

- Eastman Chemicals International AG, Zug, Schweiz,

- Hoechst Celanese SA, Brüssel, Belgien,

- Union Carbide Chemicals and Plastics (Europe) SA, Genf, Schweiz.

(7) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Mai 1989 (Bezugszeitraum).

(8) Für die Untersuchung wurde mehr Zeit benötigt als normalerweise vorgesehen, weil die ursprünglich eingeholten und geprüften Daten sehr komplexer Natur sind und weil für eine vollständige Untersuchung die Prüfung weiterer, mit ihnen zusammenhängender Fragen erforderlich wurde, die sich erst im Laufe des Verfahrens ergaben und zu Beginn nicht vorhergesehen werden konnten.

B. INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(9) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller, der sich bei der Untersuchung kooperativ zeigte, stellte in den Jahren unmittelbar vor Einreichung des Überprüfungsantrags über 80 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion her. Einem zweiten Gemeinschaftshersteller, Hoechst AG, wurde von der Kommission ein Fragebogen übersandt, den er aber nicht beantwortete.

Nach Auffassung der Kommission ist unter dem Antragsteller der betreffende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zu verstehen.

C. SCHÄDIGUNG

(10) Da es sich bei diesem Verfahren um eine Überprüfung nach Artikel 15 handelt, musste die Kommission aufgrund ihrer Untersuchungen nicht nur beurteilen, ob der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft einen Schaden erlitten hat, sondern auch, ob das Auslaufen der Maßnahmen wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde.

1. Gegenwärtige Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft

i) Einfuhrvolumen

(11) Die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft sanken von 8 738 Tonnen im Jahr 1983 auf 5 323 Tonnen im Jahr 1984, höchstwahrscheinlich als Folge des Inkrafttretens der Verpflichtungen. In der Folgezeit stiegen die Einfuhren auf 6 949 Tonnen im Jahr 1988, fielen aber in den ersten fünf Monaten 1989 unvermittelt auf 1 845 Tonnen (auf das ganze Jahr verteilt wären das 4 428 Tonnen).

ii) Preis der Einfuhren

(12) Der Preis der Einfuhrware variiert erheblich, je nachdem, ob die Ware in den freien Verkehr übergeführt wird und an Verpflichtungen gebunden ist oder ob sie im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs mit T1-Papieren eingeführt wird.

(13) Die Kommission untersuchte, ob die Preise der Einfuhren unter den Verkaufspreisen des Gemeinschaftsherstellers lagen. Zu diesem Zweck verglich sie den durchschnittlichen Verkaufspreis des Gemeinschaftsherstellers mit den cif-Preisen, verzollt, der Ausführer. Die Preise wurden "ex tank" berechnet, da kein wesentlicher Unterschied zwischen den verschiedenen Kunden bestand. Dieser Vergleich ergab, daß zwei der Ausführer die Preise nicht unterboten, während für Hoechst Celanese Preisunterbietungen von 28,47 % ermittelt wurden. Die Unterbietung trotz bestehender Verpflichtungen erklärt sich aus der Tatsache, daß fast alle Geschäfte dieses Ausführers im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs getätigt werden und diese von den Verpflichtungen ausgenommen wurden.

iii) Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft

(14) Die Gemeinschaftsproduktion, die sich 1984 mit einem Anstieg von 20 % gegenüber dem Vorjahr erholt hatte, ist seither stetig zurückgegangen. Eine Indizierung macht deutlich, daß sich, nimmt man für 1984 eine Produktion von 100 an, für 1986 die Zahl 90 und für 1989 (Januar - Mai) 62 ergeben.

Der Verbrauch auf dem Markt der Gemeinschaft erhöhte sich von 10 660 Tonnen im Jahr 1984 auf 11 931 Tonnen im Jahr 1988, und der Marktanteil der US-Erzeuger stieg von 53,6 % im Jahr 1984 auf 65,2 % im Jahr 1988. Jedoch zeigt sich in den ersten fünf Monaten 1989 ein erheblicher Rückgang dieses Marktanteils auf 54,6 %.

Der Absatz der Gemeinschaftsindustrie auf dem Gemeinschaftsmarkt blieb ziemlich konstant und wies zwischen 1984 und 1987 keine grösseren Veränderungen auf, war aber 1988 und 1989 rückläufig. Die Verkäufe des Antragstellers in Drittländern gingen jedoch erheblich zurück, d. h. sie sanken, verglichen mit den Verkäufen von 1984, in den Jahren 1986 und 1987 auf rund 30 % und im Jahr 1988 auf 45 % dieser Verkäufe. Der Rückgang der Produktionszahlen ist zum grossen Teil auf diesen Absatzrückgang in Drittländern zurückzuführen.

Die von den Gemeinschaftsherstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt praktizierten Preise zeigen von 1984 bis 1989 gewisse Erosionserscheinungen. Die von der Kommission im Verlauf der Untersuchung geprüften Daten zeigen, daß bei einem Index 100 im Jahr 1984 die Preise des grössten Gemeinschaftsherstellers 83,6 für 1988 und 82,7 für die ersten fünf Monate 1989 betrugen. Bis zu einem gewissen Grad lässt sich diese Erosion durch den Verfall der Preise für Ethylen - wichtigstes Rohmaterial für n-Propylalkohol - erklären, die, in DM notiert, nach 1985 rapide gefallen sind. Das erklärt, warum der Gemeinschaftshersteller in der Lage war, trotz des erheblichen Preisverfalls weiterhin Gewinne zu erwirtschaften.

Die Gewinne des antragstellenden Unternehmens, die in den Jahren 1978 bis 1983 erheblich geschrumpft waren, erholten sich nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1984 und stiegen wieder auf ein Niveau, das ihm einen angemessenen Ertrag ermöglichte. Seit dieser Zeit sind die Gewinne des Antragstellers kontinuierlich gestiegen und haben eine Höhe erreicht, die als zufriedenstellend angesehen werden kann.

iv) Schlußfolgerung

(15) Die Gesamtsituation des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft ist trotz einiger negativer Elemente als positiv zu bewerten. Der Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt ist erhalten geblieben, und es wurden erhebliche Gewinne erzielt. Als negativ ist der Rückgang in Produktion und Kapazitätsauslastung zu verzeichnen, der hauptsächlich auf den Rückgang der Verkäufe an Drittländer zurückzuführen ist, und die Aushöhlung der Preise als Ergebnis des Preisverfalls bei den Rohstoffen. Die Tatsache der Preisunterbietung erklärt sich daraus, daß die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs getätigten Einfuhren von der Anwendung der Verpflichtungen ausgeschlossen wurden.

2. Voraussichtliche Auswirkungen des Auslaufens der geltenden Antidumpingmaßnahmen

i) Kapazitätsausnutzung der US-Ausführer und Ausfuhren in Drittländer

(16) Die Kapazität der US-Ausführer erhöhte sich geringfügig von 96 904 Tonnen im Jahr 1984 auf 102 121 Tonnen im Jahr 1985; seither ist sie konstant geblieben. Die Produktion hingegen stieg von 67 898 Tonnen im Jahr 1984 auf 95 054 Tonnen im Jahr 1988, was eine Steigerung von rund 40 % in diesem Zeitraum bedeutet, während der Inlandsverbrauch sehr viel langsamer anstieg, nämlich um 32 838 Tonnen im Jahr 1984 auf 39 230 Tonnen im Jahr 1988, d. h. um 19 %. Die Kapazitätsausnutzung der US-Ausführer hat sich seit 1984 erheblich erhöht und belief sich 1988 und in den ersten fünf Monaten 1989 auf 93 % bzw. 89 %. Da die US-Hersteller ihre Kapazitäten schon jetzt nahezu voll ausnutzen, ist die Gefahr, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft in Zukunft plötzlich und in grösserem Umfang steigen, entsprechend gering.

Der im Inland nicht absorbierte Anteil der US-Produktion ist, wie in Randnummer 11 erläutert, zum Teil in Form vermehrter Ausfuhren in die Gemeinschaft und in Form vermehrter Ausfuhren in Drittländer gegangen. Letztere sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 200 % gestiegen, nämlich von 4 349 Tonnen im Jahr 1984 auf 13 147 Tonnen im Jahr 1988.

Wegen der erhöhten Nachfrage auf dem US-Inlandsmarkt und dem erweiterten Markt für US-Exporte in Drittländer ist die Möglichkeit geringer, daß die US-Exporte in die Gemeinschaft stark ansteigen, falls die jetzigen Maßnahmen auslaufen. Dies wird durch die Tatsache untermauert, daß die Preise in Drittländern höher sind als in der Gemeinschaft.

ii) Auswirkungen des Auslaufens der Maßnahmen auf den Gemeinschaftsmarkt

(17) Wenn zugelassen wird, daß die derzeitigen Maßnahmen auslaufen, ist ein gewisser Preisrückgang am Markt möglich. Es gibt jedoch bestimmte Faktoren, die darauf hindeuten, daß dieser Rückgang begrenzt sein wird. Da ist zunächst die Tatsache, daß die Preise der US-Ausführer auf den Drittlandsmärkten meist höher sind als die in der Gemeinschaft. Eine zweite Überlegung beruht auf der Tatsache, daß der Markt für Nichtamine bzw. das Druckgewerbe, also das Marktsegment mit dem höheren Preisniveau, Hauptabnehmer der betreffenden Gemeinschaftsindustrie ist. Die Prüfung dieser und aller sonstigen relevanten Faktoren, die im Verlauf der Untersuchung bekannt geworden sind, veranlasst die Kommission zu dem Schluß, daß der Preisrückgang begrenzt sein wird, so daß der Industriezweig der Gemeinschaft auf jeden Fall noch einen angemessenen Gewinn erzielen kann.

iii) Schlußfolgerung

(18) Unter diesen Umständen gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß das Auslaufen der Maßnahmen nicht zu einer erneuten Schädigung oder drohenden Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft führen wird. In Anbetracht der hohen Kapazitätsauslastung und des hohen Absatzes der US-Hersteller in Drittländern ist zu erwarten, daß die negativen Auswirkungen des Auslaufens der Maßnahmen auf den Markt sich in engen Grenzen halten werden, so daß Maßnahmen zur Zeit nicht gerechtfertigt wären. Zudem ist der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft aufgrund der Wirksamkeit der 1984 getroffenen Maßnahmen mittlerweile in guter Verfassung, was belegt wird durch beständige Verkäufe in der Gemeinschaft und erhebliche Gewinne, die es ihm ermöglichen, etwa auftretende nachteilige Auswirkungen auszugleichen.

D. DUMPING

(19) Da die Kommission zu dem Schluß gelangt ist, daß keine Schädigung vorliegt und eine erneute Schädigung nicht wahrscheinlich ist, hielt sie es nicht für notwendig, weitere Dumpingaspekte zu prüfen.

E. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(20) Infolgedessen ist die Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ohne die Einführung weiterer Schutzmaßnahmen abzuschließen.

Die Kommission hat dabei berücksichtigt, daß der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft, falls ihm in Zukunft durch gedumpte Einfuhren von US-Ausführern auf dem Gemeinschaftsmarkt ein Schaden entsteht, erneut zwecks Einleitung einer Untersuchung an die Kommission herantreten kann.

(21) Gegen dieses Ergebnis wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.

(22) Der Antragsteller und die übrigen betroffenen Parteien wurden über die Fakten und die wichtigsten Erwägungen unterrichtet, aufgrund derer die Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen; sie haben keine Einwände vorgebracht -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wird eingestellt.

Brüssel, den 29. Oktober 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 275 vom 14. 10. 1983, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 19. 4. 1984, S. 55.

(4) ABl. Nr. C 140 vom 6. 6. 1989, S. 7.