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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Januar 1983

zur vorläufigen Genehmigung einzelstaatlicher Fischereimaßnahmen, die bestimmte Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben

(83/3/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Während bestimmte Mitgliedstaaten im Anschluß an die Tagung des Rates am 21. Dezember 1982 und die Erklärung der Kommission während dieser Tagung der Kommission einzelstaatliche Fischereimaßnahmen notifiziert haben, haben Belgien, Dänemark und Griechenland derartige Maßnahmen nicht notifiziert. Die Kommission hat beschlossen, gegenüber den letzteren Mitgliedstaaten das Verfahren des Artikels 169 des Vertrages zu eröffnen. Wegen des Fehlens dieser Notifizierungen war die Koordination zwischen Mitgliedstaaten bisher nicht möglich.

Um die Begründetheit der notifizierten Maßnahmen prüfen zu können und dabei die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist eine Frist von höchstens 21 Tagen vorzusehen.

Im öffentlichen Interesse sollte vermieden werden, daß sich Konfliktsituationen während dieser Prüfungszeit mangels jeder auf die Fischereitätigkeiten in den Gewässern der Gemeinschaft anwendbaren Regelung entwickeln -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fischereitätigkeit in den Gewässern der Gemeinschaft wird bis zum 26. Januar 1983 gemäß den Vorschlägen der Kommission ausgeuebt.

Da die einzelstaatlichen Maßnahmen, die der Kommission von der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich notifiziert wurden, hinsichtlich der Ergebnisse den Vorschlägen der Kommission entsprechen, werden sie vorläufig für die Zeit bis zum 26. Januar 1983 genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung greift den späteren Entscheidungen der Kommission, mit denen die notifizierten Maßnahmen in sachlicher Hinsicht gewürdigt werden, nicht vor.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Januar 1983

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Mitglied der Kommission
BERICHTIGUNG FÜR :

83/222/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1983 über die Kontrolle der Durchführung der einzelstaatlichen Pläne zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest

++++

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG 83/222/EWG DER KOMMISSION VOM 22 . APRIL 1983 ÜBER DIE KONTROLLE DER DURCHFÜHRUNG DER EINZELSTAATLICHEN PLÄNE ZUR AUSMERZUNG DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 121 VOM 7 . MAI 1983 )

SEITE 31, ARTIKEL 2 ABSATZ 3 FÜNFTE UND SECHSTE ZEILE :

1.2ANSTATT :

". . . RINDERBESTÄNDE . . ."

MUSS ES HEISSEN :

". . . SCHWEINEBESTÄNDE . . .".
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 1984

über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen im Beschäftigungsbereich

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/521/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1888/84 des Rates vom 26. Juni 1984 über im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen im Beschäftigungsbereich (1), insbesondere auf Artikel 4,

nach Einholung der Stellungnahme des in Artikel 7 der genannten Verordnung erwähnten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung Anträge auf eine finanzielle Unterstützung vorgelegt.

Alle in der obigen Verordnung genannten Voraussetzungen für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung sind erfuellt, vor allem die in Artikel 3 erwähnten.

Die vom Vereinigten Königreich unterbreiteten Maßnahmen in den genannten Anträgen entsprechen den in der Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 über eine Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzten Zielen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom Vereinigten Königreich unterbreiteten Maßnahmen wird eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 275 Millionen ECU nach den im Anhang festgelegten Bedingungen gewährt und deren wichtigste Merkmale sind auch im Anhang dargelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 19. Oktober 1984

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 1.

ANLAGE

1.2.3.4.5.6,7.8.9 // // // // // // // // // Programm Nr. // Bezeichnung des Programms // Art der Maßnahme // Öffentliche Ausgaben vom 1. Januar 1983 bis 31. März 1984 (Millionen ECU (1)) // Gemeinschaft- licher Beihilfesatz (in % von (4)) // Sonstige gemeinschaft- liche Finanzierung 1983/84 // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // // // // // Beihilfen (in % von (4)) // Darlehen (in % von (4)) // Gesamte gemein- schaftliche Finanzierung (in % von (4)) // Förderung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1888/84 (Millionen ECU) // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6,7.8.9 // (1) // (2) // (3) // (4) // (5) (*) // (6) (*) // (7) (*) // (8) // // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // 1 // Job Release Scheme // Zusätzliche Schaffung von Arbeitsplätzen für derzeitige Arbeitslose durch vorzeitiges Ausscheiden älterer Arbeitskräfte // 546,47 // 50,3 // - // - // 50,3 // 275,0 // // // // // // // // //

(*) Richtwerte.

(1) Wechselkurs in Spalte (4): 1 ECU = 0,59331 Pfund Sterling.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 1984

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(84/448/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 216/84 (2), inbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spezifische Maßnahme, eingeführt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2616/80, nachfolgend »spezifische Maßnahme" genannt, gilt schon jetzt in den in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung aufgezählten Gebieten.

In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 wird vorgesehen, daß die spezifische Maßnahme auch für die Gebiete gilt, die grundsätzlich den Kriterien von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und f) dieser Verordnung entsprechen, bei jeder Stellungnahme der Kommission zu den Umstrukturierungsprogrammen der Eisen- und Stahlindustrie, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission vom 7. August 1981 zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (3) übermittelt werden.

Die Niederlande haben die Umstrukturierungsprogramme ihrer Eisen- und Stahlindustrie übermittelt und die Kommission hat zu diesen Programmen Stellung genommen.

Die Gebiete, die für die spezifische Maßnahme in Frage kommen, müssen von dem betroffenen Mitgliedstaat beantragt werden und die Niederlande haben bei der Kommission einen diesbezueglichen Antrag gestellt.

Die Gesamtheit der drei »COROP" Gebiete IJmond, Alkmaar e.o. und Kop van Noord-Holland entspricht den oben genannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gebiet gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 in den Niederlanden ist:

Die Gesamtheit der drei »COROP" Gebiete IJmond, Alkmaar e.o. und Kop van Noord-Holland.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1984

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14.
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 357 VOM 31 . 12 . 1983 , S . 1 .

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 10 . APRIL 1984 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPAIESCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DES ZWEITEN UND DRITTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1982 ( 84/331/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

IN KENNTNIS DES JAHRESBERICHTS DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1982 MIT DEN ANTWORTEN DER ORGANE ( DOK . 1-1270/83 ) ( 1 ) ,

IN KENNTNIS DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT DER EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 ,

IN KENNTNIS DES BERICHTS DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-118/84 ) ,

UNTER HINWEIS DARAUF , DASS DER VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 DEM PARLAMENT DIE BEFUGNIS VERLIEHEN HAT , DIE ENTLASTUNG ZUR RECHNUNGSFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ERTEILEN ,

1 . ERTEILT DER KOMMISSION DIE ENTLASTUNG ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DER HAUSHALTSRECHNUNG DES ZWEITEN UND DRITTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1982 ;

2 . BEAUFTRAG SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND IHN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( AUSGABE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

STRASSBURG , DEN 10 . APRIL 1984

DER GENERALSEKRETÄR

H . - J . OPITZ

DER PRÄSIDENT

PIETER DANKERT
Nr.L324/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.12.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.November 1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3143/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferungeiner
PartieButteralsNahrungsmittelhilfe
(84/627/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3143/84der
Kommission vom8.November1984überdieLiefe­
rungeinerPartieButteralsNahrungsmittelhilfe (3)
wurdedieLieferungvon700TonnenButteran
bestimmteDrittländerundEmpfängerorganisationen
ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3143/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:2186116ECU(D).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den30.November1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(3)ABl.Nr.L295vom13.11.1984,S.1.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.HABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
12.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.November 1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3144/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/628/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3144/84der
Kommission vom8.November1984überdieLiefe­
rungverschiedenerPartienButteroilalsNahrungsmit­
telhilfe(3)wurdedieLieferungvon1350Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfänger­
organisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3144/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieF:80619ECU(D),
—PartieI:102558ECU(B),
—PartieK:116317ECU(IRL).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den30.November1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
OABl.Nr.L295vom13.11.1984,S.4.
(4)ABI.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 8 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 288 VOM 25 . 10 . 1974 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 34 VOM 5 . 2 . 1977 , S . 21 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . NOVEMBER 1984 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DER VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEMELDETEN AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON AGRARERZEUGNISSEN ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/615/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1703/72 DES RATES VOM 3 . AUGUST 1972 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2052/69 HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1967 UND ZUR FESTLEGUNG DER REGELN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 2 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EAGFL ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HAT GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 249/77 DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1977 MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 ( 3 ) DIE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT .

NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 249/77 KÖNNEN LEDIGLICH DIE NETTOMENGEN FINANZIERT WERDEN , DIE VOM HILFEEMPFÄNGER AN DEM IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN LIEFERUNGSORT ÜBERNOMMEN WORDEN SIND .

DIE FINANZIERUNG ERFOLGT AUFGRUND DER BEREITSTELLUNGSVERORDNUNGEN FÜR JEDE MASSNAHME NACH DEN GELTENDEN REGELN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KONTEN DER DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN , DIE VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1977 FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON AGRARERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SIND DEM ANHANG ENTSPRECHEND ABGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

ABSCHLUSS DER KONTEN DER IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON AGRARERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN

1 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1976 687 494 LFRS

2 . VORSCHÜSSE FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR 1977 17 052 797 LFRS

3 . AUSGABENDECKUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 17 740 291 LFRS

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 GETÄTIGTE UND ZU LASTEN VON KAPITEL 92 " AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE " DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANERKANNTE AUSGABEN 17 752 219 LFRS

5 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 - 11 928 LFRS
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. November 1984

über die Betriebe in Madagaskar, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(84/576/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Madagaskar hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Erkundungen bezueglich ihrer hygienischen Verhältnisse und bezueglich ihrer Möglichkeiten zur raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen.

Damit die bestehenden Handelsströme nicht unterbrochen werden, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren frischen Fleisches in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind.

Die vorliegende Entscheidung ist folglich nach Maßgabe der unternommenen Anstrengungen und der erfolgten Verbesserungen erneut zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in Madagaskar.

(2) Die Mitgliedstaaten können bis zum 30. Juni 1985 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die vom 20. Juni 1984 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den Behörden Madagaskars amtlich vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Juli 1985 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.

Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Dezember 1984.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 1. April 1985 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. November 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1984

zur dritten Änderung der Entscheidung 84/10/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch

(84/523/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Auftretens der klassischen Schweinepest in mehreren Teilen der Gemeinschaft hintereinander hat der Rat am 10. Januar 1984 die Entscheidung 84/10/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch (3) erlassen.

Seither hat die Entwicklung der Krankheit mehrere Änderungen an dem gebietlichen Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch angewandten Maßnahmen notwendig gemacht.

Die günstige Entwicklung der Krankheit in Italien rechtfertigt die Aufhebung der in diesem Mitgliedstaat angewandten Beschränkungen.

Überdies scheint es erforderlich, zur Berücksichtigung der Entwicklung der Krankheit den gebietlichen Geltungsbereich der Maßnahmen anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/10/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die in Artikel 2 vorgesehene Angabe erhält folgende Fassung:

»Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/10/EWG bezueglich der klassischen Schweinepest, zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/523/EWG der Kommission vom 18. Oktober 1984".

2. Der Anhang erhält die im Anhang zu dieser Entscheidung genannte Fassung.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1984, S. 33.

ANHANG

1.2 // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: // Regierungsbezirk Münster; im Regierungsbezirk Weser-Ems die Kreise Emsland, Cloppenburg, Osnabrück-Stadt, Osnabrück-Land, Vechta; im Regierungsbezirk Düsseldorf der Kreis Wesel; im Regierungsbezirk Arnsberg der Kreis Söst; im übrigen Hoheitsgebiet ein Gebiet im Umkreis von 2 km von jedem Herd der klassischen Schweinepest. // KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: // Ein Gebiet im Umkreis von 2 km von jedem Herd der klassischen Schweinepest.