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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1982

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden für Männer und Knaben

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/577/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 erster Absatz,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (2) betreffend Schutzmaßnahmen, die im Assoziierungsvertrag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehen sind, hat die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 1683/82 vom 29. Juni 1982 (3) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr nach Frankreich von Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden für Männer und Knaben der Tarifstelle 61.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 61.03-11; 15; 19) mit Ursprung aus diesem Drittland eingeführt.

Solche regionale Schutzmaßnahmen wurden sowohl wegen des starken und raschen Anstiegs der betreffenden Einfuhren nach Frankreich als auch des Schadens genehmigt, der den französischen Erzeugern gleichartiger Waren erwächst.

Aufgrund dieser Schutzmaßnahmen ist die Einfuhr nach Frankreich von aus der Türkei stammenden Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, für das Jahr 1982 auf eine Hoechstmenge von 1 956 000 Stück begrenzt, während die Einfuhr derselben Waren nach den übrigen Mitgliedstaaten liberalisiert bleibt.

Um die Verkehrsverlagerungen rechtzeitig zu erkennen, die für den betreffenden Sektor wirtschaftliche Schwierigkeiten verschärfen oder nach sich ziehen können, hat die französische Regierung am 5. Juli 1982 gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG bei der Kommission einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden für Männer und Knaben einzuführen.

Die Kommission prüfte, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können.

Diese Prüfung ergibt, daß Verkehrsverlagerungen durch die anderen Mitgliedstaaten zu entstehen drohen, die die Ziele der Frankreich genehmigten Schutzmaßnahmen gefährden, und die die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionszweiges verschärfen oder verlängern.

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1982, S. 20.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Kategorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // // // // // 8 // 61.03 A // // Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten: // // // 61.03-11; 15; 19 // Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // // // //

Die Lage ist kritisch, und es ist augenblicklich nicht möglich, dieses Problem unter Anwendung allgemeiner Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu lösen.

Aufgrund der Anwendung einer offiziellen Schutzklausel und der aussergewöhnlichen Umstände ist es geboten, Frankreich zu ermächtigen, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden für Männer und Knaben bis zum Ablauf der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1683/82 einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1982 die Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilerzeugnisse der Kategorie 8, die im Anhang aufgeführt sind, einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission