*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2623/88 DER KOMMISSION

vom 24. August 1988

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia, Österreich, Rumänien, Ungarn, den USA und Venezuela

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Die Kommission gab am 11. Oktober 1986 (2) bekannt, daß sie eine Untersuchung hinsichtlich der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Kuwait, Libyen, Saudi-Arabien, Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslowakei eingeleitet hatte. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1289/87 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in diesen Ländern eingeführt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2691/87 des Rates (4) wurde die Geltungsdauer dieses vorläufigen Zolls um zwei Monate verlängert.

(2) Die Kommission erhielt im September 1987 von dem Common Market Committee of the Nitrogen and Phosphate Fertilizer Industry (CMC-Düngemittel) im Namen von Herstellern, auf die die gesamte Harnstoffproduktion in der Gemeinschaft entfällt, einen weiteren Antrag, dem zufolge in das damals noch nicht abgeschlossene Verfahren die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Malaysia, Österreich, Rumänien, Ungarn, den USA und Venezuela einbezogen werden sollten.

Dieser Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um eine Ausdehnung des Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff der Tarifstellen 31.02 B und ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 31.02-15 und 31.02-80 und inzwischen Unterpositionen 3102 10 10 und 3102 10 99 der Kombinierten Nomenklatur, um die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Malaysia, Österreich, Rumänien, Ungarn, den USA und Venezuela in das Verfahren einzubeziehen.

Diese Bekanntmachung betraf auch die Behauptungen der Antragsteller hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Antidumpingmaßnahmen rückwirkend eingeführt werden können.

(3) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 (6) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Harnstoffeinfuhren mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien ein und nahm Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Kuwait, der UdSSR, Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslowakei an und stellte diese Verfahren ein.

(4) Was die Ausdehnung des Verfahrens anbetrifft, so unterrichtete die Kommission offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Die meisten bekannten Hersteller, Ausführer und Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Da jedoch mehrere Einführer auch nach einer zweiten Mahnung keine nichtvertrauliche Zusammenfassung ihrer Antworten auf den Fragebogen der Kommission vorlegten, wurden ihre Sachäusserungen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht berücksichtigt. Mehrere Hersteller/Ausführer und die European Fertilizer Import Association stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(6) Schriftliche Sachäusserungen gingen von Harnstoffabnehmern in der Gemeinschaft ein.

(7) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und hat bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

a) Hersteller in der EWG:

Italien:

- Agrimont SpA, Mailand (Tochtergesellschaft von Montedison),

- Enichem Agricultura, Mailand (Tochtergesellschaft von Enichem);

b) Hersteller/Ausführer in Drittländern:

Österreich:

Chemie Linz AG, Linz;

Malaysia:

- Hersteller:

Asean Bintulu Fertilizer Sdn. Bhd. (ABF), Bintulu, Sarawak,

- Ausführer:

Petroliam Nasional Berhad (Petronas), Kuala Lumpur;

USA:

- Hersteller:

- Agrico Chemical Company, New Orleans, Louisiana,

- First Mississippi Corporation, Jackson, Mississippi,

- Ausführer:

- Agrico Chemical Company, New Orleans, Louisiana,

- First Mississippi Corporation, Jackson, Mississippi;

Venezuela:

- Hersteller:

- Petroquinica de Venezuela SA (Pequiven), Caracas,

- Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven), Caracas (Tochtergesellschaft von Pequiven),

- Ausführer:

Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven), Caracas.

(8) Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, den meisten Ausführern und der Mehrheit der Einführer.

Auf die untersuchten amerikanischen Hersteller entfielen weniger als 50 % der Einfuhren von Harnstoff aus den USA während der ersten neun Monate von 1987. Was die übrigen Einfuhren anbetrifft, so wurden keine schriftlichen Sachäusserungen vorgebracht.

(9) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Oktober 1986 bis 30. September 1987.

B. DUMPING

I. Normalwert

a) Österreich

(10) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der Firma Chemie Linz ermittelt, die Harnstoff nach der Gemeinschaft exportierte und genügend Beweismittel vorlegte. Es wurde festgestellt, daß während des Untersuchungszeitraums repräsentative Mengen Harnstoff auf dem österreichischen Markt verkauft worden waren.

b) Malaysia und Venezuela

(11) Da in diesen beiden Ländern während des Untersuchungszeitraums die durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt niedriger waren als die Produktionskosten, wie sie in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 definiert sind, wurde der Normalwert vorläufig rechnerisch bestimmt, d. h. durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne. Die Produktionskosten wurden unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes, zusätzlich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten, ermittelt. Die betroffenen Hersteller/Ausführer waren mit dieser Berechnungsweise einverstanden. Den Produktionskosten wurde eine Gewinnspanne von 2,5 % hinzugerechnet, die aus den unter den Randziffern 8, 9 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 genannten Gründen für angemessen angesehen wurde.

(12) Der malaysische Hersteller/Ausführer beantragte jedoch die Berücksichtigung folgender Faktoren:

i) Hinsichtlich der Finanzierungskosten für den Bau der Fabrik wurde geltend gemacht, daß diese nicht im normalen Handelsverkehr anfielen, da sie anomal hoch waren wegen der ungewöhnlichen Wechselkursschwankungen zwischen der Währung, auf die die Darlehen lauteten (japanischer Yen), und der Landeswährung und wegen der Tatsache, daß die Darlehensbedingungen von der Regierung ausgehandelt worden waren. Die Kommission stellte jedoch fest, daß diese Kosten tatsächlich von dem Unternehmen getragen wurden, wie aus seinen Büchern hervorging. Die Tatsache, daß diese Darlehen in einer ausländischen Währung aufgenommen worden waren und daher Wechselkursschwankungen unterliegen, und daß eine Regierung an diesen Verhandlungen beteiligt war, ist durchaus normal. Diese Kosten müssen daher als im normalen Handelsverkehr anfallende Kosten angesehen werden. ii) Das Unternehmen beantragt, daß bei der Abschreibung die voraussichtliche tatsächliche Lebensdauer der Fabrik, d. h. 25 Jahre, und nicht die von dem Unternehmen für Buchungszwecke gewählten 15 Jahre zugrunde gelegt werden sollten. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, da eine 15jährige Abschreibung den allgemein geltenden Buchungsgrundsätzen für chemische Fabriken entspricht, wie von dem Unternehmen selbst anerkannt wurde. Im vorliegenden Fall wurde ferner die von dem Unternehmen in seinem eigenen Buchungssystem gewählte Berechnungsmethode als die vernünftigste angesehen.

iii) Bei der Ermittlung der Produktionskosten je Einheit wurde beantragt, die Kosten über eine grössere Menge, als sie tatsächlich während des Untersuchungszeitraums produziert worden war, zu verteilen, da angeblich die Fabrik ausnahmsweise einen Monat lang während des Untersuchungszeitraums ausser Betrieb war. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daß der Untersuchungszeitraum nicht repräsentativ war, weil er die Zeit für die Stillegung des Betriebs wegen Instandhaltung einschloß und keinen vollen Produktionszyklus von 18 Monaten berücksichtigte. Die Kommission gab diesem Antrag nicht statt, da ein Untersuchungszeitraum für alle von einer Antidumpinguntersuchung betroffenen Parteien neutral festgesetzt wird und es nicht möglich ist, davon zugunsten der einen oder anderen Partei abzuweichen.

Ferner war der Untersuchungszeitraum in diesem Fall nur doppelt so lang wie der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehene Mindestzeitraum. Daher wurde der in diesem Verfahren gewählte Untersuchungszeitraum als angemessen angesehen. In jedem Fall sollte der rechnerisch ermittelte Wert nicht auf einer hypothetischen Menge basieren.

(13) Im Gegensatz zu den Angaben in dem Antrag wurde während der Untersuchung festgestellt, daß nur einer der beiden Harnstoffproduzenten in Venezuela - das sind Nitroven und Pequiven - Harnstoff nach der Gemeinschaft exportierte. Pequiven erteilte jedoch keine Informationen über seine Produktionskosten.

Obgleich die beiden Unternehmen rechtlich getrennt waren, gehörten sie zu dem gleichen Konzern und verkauften Harnstoff über die gleichen Verkaufsorganisationen auf dem Inlandsmarkt, so daß der Normalwert auf der Grundlage der Produktionskosten beider Unternehmen berechnet werden sollte. Diese Berechnung erfolgte daher auf der einen Seite auf der Grundlage der von Nitroven erteilten und nachgeprüften Informationen und auf der anderen Seite anhand der verfügbaren Fakten für das Pequiven-Unternehmen.

(14) Was die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten anbetrifft, so wurde für die Verkäufe sowohl auf dem Markt von Malaysia als auch auf dem Markt von Venezuela ein Betrag für die Kosten der verbundenen Gesellschaften, die als Vertriebsorganisationen handelten, hinzugerechnet.

c) USA

(15) Da während des Untersuchungszeitraums die durchschnittlichen Verkaufspreise von Agrico auf dem Inlandsmarkt niedriger waren als die Produktionskosten, wurde der Normalwert vorläufig rechnerisch ermittelt, wie unter Randziffer 11 dargestellt.

(16) Im Falle von First Mississippi Corporation wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt, die während des Untersuchungszeitraums in Rechnung gestellt wurden.

(17) Auf die US-Unternehmen, die mit der Kommission während der Untersuchung zusammenarbeiteten, entfiel während des Untersuchungszeitraums weniger als 50 % der Harnstoffeinfuhren aus den USA. Für die Ausführer, die weder die Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde der Normalwert vorläufig gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren - in dem Antrag genannten - Fakten ermittelt.

d) Ungarn und Rumänien

(18) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren aus Ungarn und Rumänien gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören, und daher ihre Ermittlungen auf den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland stützen. In diesem Zusammenhang schlugen die Antragsteller den rechnerisch ermittelten Wert in Österreich vor.

(19) Der ungarische Ausführer schlug vor, den Normalwert in Ungarn zu ermitteln. Diesem Vorschlag kann jedoch nicht stattgegeben werden, da dies im Gegensatz zu Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 stände.

Daraufhin schlug der ungarische Ausführer vor, angesichts der Monopolstellung des österreichischen Herstellers den Normalwert eher rechnerisch zu ermitteln als anhand der Inlandspreise. Diesem Vorschlag wurde aus den unter Randziffer 21 genannten Gründen nicht stattgegeben.

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 254 vom 11. 10. 1986, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 254 vom 5. 9. 1987, S. 20.

(5) ABl. Nr. C 271 vom 9. 10. 1987, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 317 vom 7. 11. 1987, S. 1.

(20) Der rumänische Ausführer hatte grundsätzlich nichts gegen die Wahl des rechnerisch ermittelten Wertes in Österreich einzuwenden. Er beantragte jedoch eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Vorteile bei den Rohstoffkosten, nämlich Gas, das in Rumänien - nicht aber in Österreich - zur Verfügung steht und zur Gewinnung des für die Harnstoffherstellung benötigten Ammoniaks verwendet wird. Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da sich nicht ermitteln ließ, wie sich dieser Vorteil, wenn er überhaupt bestand und in zufriedenstellender Weise quantifiziert werden konnte und auch nicht durch Wettbewerbsnachteile aufgewogen wurde, in dem Normalwert widerspiegeln würde, wenn die gleichen Bedingungen auf dem österreichischen Markt beständen, da die Preise nicht nur von den Kosten, sondern auch von der Nachfrage bestimmt werden. Selbst wenn es möglich wäre, das Vorhandensein und den Umfang derartiger Vorteile und Nachteile genau zu ermitteln, würde eine Berichtigung für Kosten, die auf dieser Grundlage in einem Marktwirtschaftsland ermittelt wurden, eine Heranziehung der Kosten in einem Land ohne Marktwirtschaft erfordern, was in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Ein anderer Vergleichsmarkt wurde vorgeschlagen, jedoch weit nach Ablauf der Frist, die die Kommission in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzt hatte.

(21) Die Kommission stellte vorläufig fest, daß es aus folgenden Gründen angemessen und vertretbar war, den Normalwert anhand der Inlandspreise in Österreich zu berechnen:

- In Österreich gab es zwar nur einen inländischen Lieferanten, dafür aber bedeutende Einfuhren.

- Die Inlandspreise des österreichischen Herstellers standen in einem angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten.

- Die in Österreich hergestellte Ware war der aus den betroffenen Staatshandelsländern stammenden Ware gleichartig.

- Nach den vorliegenden Informationen bestanden keine wesentlichen Unterschiede in Technologie und Fertigungsverfahren.

II. Ausfuhrpreis

(22) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Erzeugnisse ermittelt.

Im Falle der Harnstoffeinfuhren aus den USA wurden wegen mangelnder Mitarbeit der Ausführer die Ausfuhrpreise anhand der verfügbaren Fakten, nämlich der in dem Antrag angegebenen Ausfuhrpreise, ermittelt.

III. Vergleich

(23) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, wie Unterschiede bei den Kreditbedingungen, Transport, Versicherung, Provisionen, Verpackung, Bereitstellung und sonstigen Kosten.

(24) Der Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem Normalwert wurde Geschäftsvorgang für Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

IV. Dumpingspannen

(25) Als Dumpingspanne wurde für jeden Ausführer der Betrag ermittelt, um den der festgestellte Normalwert den Preis für jeden Exportverkauf in die Gemeinschaft überstieg.

(26) Die vorläufige Sachaufklärung hat ergeben, daß bei den meisten von diesem Verfahren betroffenen Herstellern/Ausführern Dumping vorlag.

Die Dumpingspannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch. Die durchschnittliche Dumpingspanne für jeden untersuchten Ausführer erreicht folgenden Prozentsatz:

%

a) Österreich:

Chemie Linz 59

b) Malaysia:

ABF/Petronas 41

c) Venezuela:

Pequiven/Nitroven 35

d) USA:

- Agrico 6,4

- First Mississippi Corporation 0

- andere Ausführer 21

e) Ungarn:

Chemolimpex 147

f) Rumänien:

ICE Chimica 150.

C. SCHÄDIGUNG

Umfang der gedumpten Einfuhren

(27) Hinsichtlich der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren geht aus den vorliegenden Zahlen hervor, daß die Einfuhren aus Österreich, Ungarn, Malaysia, Rumänien, den USA und Venezuela in die Gemeinschaft von 152 328 Tonnen 1984 auf 160 832 Tonnen 1985 oder um 5,6 % und danach auf 203 104 Tonnen oder um 26,3 % angestiegen sind. Während der ersten neun Monate 1987 erreichten diese Einfuhren 341 665 Tonnen. In dem gesamten Jahr 1987 stiegen diese Einfuhren auf 580 613 Tonnen oder um 186 % gegenüber 1986.

Die Einfuhren (in Tonnen) aus den einzelnen von dem Verfahren betroffenen Ländern entwickelten sich zwischen 1984 und 1987 wie folgt: // // // // // // // // 1984 // 1985 // 1986 // 1987

9 Monate // 1987

volles Jahr // // // // // // // Österreich // 115 092 // 128 205 // 85 845 // 64 154 // 92 241 // Ungarn // 18 702 // 14 932 // 43 511 // 38 937 // 46 735 // Malaysia // - // - // 16 739 // 37 753 // 59 698 // Rumänien // 18 523 // 17 688 // 56 198 // 105 614 // 142 762 // USA // 11 // 7 // 811 // 61 902 // 188 445 // Venezuela // - // - // - // 33 305 // 50 732 // // // // // // // Insgesamt

// 152 328 // 160 832 // 203 104 // 341 665 // 580 613 // // // // // // Marktanteil an den gedumpten Einfuhren

(28) Mit diesen Einfuhren erhöhten die genannten Länder ihren Marktanteil in der Gemeinschaft von 3,88 % 1984 auf 3,96 % 1985 und 3,97 % 1986. Während der ersten neun Monate 1987 stieg ihr Marktanteil weiter auf 9,2 % und erreicht schätzungsweise 11,5 % auf Jahresbasis.

Zieht man die von den Herstellern in der Gemeinschaft für den Eigenbedarf produzierte Harnstoffmenge ab, ergibt sich ein Anstieg des Marktanteils der gedumpten Einfuhren von schätzungsweise 5 % 1984, 1985 und 1986 auf 12 % in den ersten neun Monaten 1987 und 15 % auf Jahresbasis.

Landwirtschaftlicher Harnstoff macht den grössten Teil der gedumpten Einfuhren aus. Setzt man die Entwicklung der Einfuhren von landwirtschaftlichem Harnstoff in Beziehung zu dem Verbrauch an landwirtschaftlichem Harnstoff, der nicht allein für den Eigenbedarf bestimmt ist, so ergibt sich eine Erhöhung des Marktanteils von schätzungsweise 5 % 1984 und 1985 auf 5,5 % 1986 und auf 14 % während der ersten neun Monate von 1987 oder 20 % auf Jahresbasis 1987.

Zusammen mit den gedumpten Einfuhren, auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 ein Antidumpingzoll eingeführt wurde, erreicht der gemeinsame Marktanteil aller gedumpten Harnstoffeinfuhren in der Gemeinschaft 1987 schätzungsweise 20 %.

(29) Bei der Beurteilung der Entwicklung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft ist die Entwicklung des Harnstoffverbrauchs zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß der Harnstoffverbrauch zwischen 1984 und 1986 insgesamt um etwa 30 % von 3 925 000 Tonnen auf 5 111 120 Tonnen gestiegen ist. 1987 ging der Harnstoffverbrauch jedoch geringfügig um 1 % auf 5 059 075 Tonnen zurück.

Preisunterbietung

(30) Hinsichtlich der Preise dieser Einfuhren geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß sie während des Untersuchungszeitraums weit unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen. Die Preisunterbietung erreichte auf den wichtigsten Gemeinschaftsmärkten (Italien, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Irland) folgende Prozentsätze:

1.2 // Österreich // etwa 11 % bis 20 % // Ungarn // etwa 6 % bis 17 % // Malaysia // etwa 16 % bis 25 % // Rumänien // etwa 10 % bis 38 % // Venezuela // etwa 36 % // USA: Agrico Chemical Company // etwa 34 %.

Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig

der Gemeinschaft

- Produktion

(31) Was die Auswirkungen auf die Gemeinschaftsproduktion anbetrifft, so machte die Kommission folgende Feststellungen:

Von 1984 bis 1985 verringerte sich die Harnstoffproduktion um 12,5 % von 5 567 049 Tonnen auf 4 869 820 Tonnen und um weitere 7 % auf 4 535 940 Tonnen 1986. 1987 erreichte die Produktion schätzungsweise 4 564 529 Tonnen, sofern die Produktionsrate während der ersten neun Monate 1987 (3 423 396 Tonnen) während des verbleibenden Teils des Jahres beibehalten wird.

Die am freien Markt verfügbare Harnstoffmenge (Gesamtproduktion minus Eigenverbrauch) fiel von schätzungsweise 4 397 756 Tonnen 1984 auf etwa 3 703 340 Tonnen 1985 und auf 3 412 451 Tonnen 1986. Dies entspräche einem Rückgang von 16 % und 8 % gegenüber den Vorjahren. 1987 könnte diese Menge leicht steigen, und zwar um etwa 0,5 % auf schätzungsweise 3 431 233 Tonnen.

- Kapazitätsauslastung

(32) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich von rund 85 % 1984 auf etwa 77 % 1985 und 70 % 1986 verringert. 1987 blieb die Kapazitätsauslastung relativ konstant. - Umsatz

(33) Der Gesamtabsatz von in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff blieb 1984 und 1985 mit etwa 3 630 000 Tonnen relativ konstant, stieg 1986 um etwa 3 % auf 3 740 568 Tonnen und ging 1987 um 1 % auf 3 714 565 Tonnen zurück, in der Annahme, daß die Tendenz der ersten neun Monate 1987 auch in den letzten drei Monaten des Jahres anhalten wird. Die Harnstoffverkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem freien Markt in der Gemeinschaft stiegen von 2 457 890 Tonnen 1984 auf 2 617 079 Tonnen 1986 um etwa 6 % und gingen dann 1987 um rund 1 % auf 2 581 269 Tonnen zurück. Die Verkäufe von landwirtschaftlichem Harnstoff nahmen um 5 % von 1 870 511 Tonnen auf 1 961 684 Tonnen 1986 zu und gingen dann 1987 wieder um rund 3 % auf 1 902 678 Tonnen zurück. Diese Tendenz steht im Gegensatz zu der Verbrauchsentwicklung in der Gemeinschaft - siehe Randziffer 29.

- Marktanteil

(34) Der Anteil der Gemeinschaftshersteller am Harnstoffmarkt in der Gemeinschaft fiel von etwa 92 % 1984 auf 90 % 1985 und dann auf 73 % 1986. 1987 erhöhte er sich wieder auf 75 %. Der Anteil der Gemeinschaftshersteller am freien Markt verringerte sich von rund 89 % 1984 auf 85 % 1985 und weiter auf 66 % 1986 und 1987. Der Marktanteil dieser Hersteller bei Harnstoff für landwirtschaftliche Zwecke fiel von 89 % 1984 auf 84 % 1985 und 62 % 1986. 1987 stieg er auf etwa 63 %. Diese Tendenz zur leichten Erhöhung des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller könnte auf die Ankündigung der vorausgegangenen Antidumpinguntersuchung und die Antidumpingmaßnahmen gegenüber acht Ausfuhrländern zurückzuführen sein (siehe Randziffern 1 und 3). Diese Tendenz zeigt sich vor allem auf den wichtigsten Harnstoffmärkten der Gemeinschaft.

(35) In Italien, dem grössten Harnstoffmarkt, stieg der Verbrauch 1984 auf 1 030 488 Tonnen und erreichte damit einen Anteil von 37 % am freien Harnstoffmarkt in der Gemeinschaft. Während der Verbrauch insgesamt 1984 und 1986 um 22 % zunahm, fiel der Anteil der Gemeinschaftshersteller von 89 % auf 79 % und derjenige der gedumpten Einfuhren aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern von 7 % auf 3 %. 1987 ist eine Verbrauchszunahme um 8 % festzustellen, der Anteil der Gemeinschaftshersteller verringerte sich auf 70 % und derjenige der gedumpten Einfuhren stieg um 5 %.

In Frankreich wurden auf dem freien Markt 1984 etwa 522 933 Tonnen Harnstoff verkauft. Das sind etwa 20 % der Gesamtverkäufe auf dem freien Markt in der Gemeinschaft. Der Verbrauch stieg 1986 auf 626 802 Tonnen oder um 20 % gegenüber 1984 und 1987 auf 704 779 Tonnen oder um weitere 12 %. Während dieser Zeit verringerte sich der Anteil der Gemeinschaftshersteller am freien Harnstoffmarkt von 96 % auf 73,5 % 1986 und auf 69 % 1987; derjenige der von diesem Verfahren betroffenen gedumpten Einfuhren erhöhte sich von 3,8 % auf 15,4 %.

In Irland fiel der Anteil der Gemeinschaftshersteller am freien Harnstoffmarkt von 100 % 1984 und 1985 auf etwa 74 % 1986 und 73 % 1987. Dagegen erhöhte sich der Verbrauch in Irland zwischen 1984 und 1986 um etwa 67 % und blieb konstant zwischen 1986 und 1987. Der Anteil der Einfuhren aus den betroffenen sechs Ländern erhöhte sich von 6 % 1986 auf 10 % 1987.

Im Vereinigten Königreich konnte der inländische Hersteller zwischen 1984 und 1987 seinen Anteil am freien Harnstoffmarkt relativ konstant bei etwa 44 % halten, während die Verbrauchszunahme 12 % betrug und der Marktanteil der gedumpten Einfuhren von 6 % auf 10 % stieg.

Diese Entwicklungen zeigen, daß die Verbrauchszunahme auf den wichtigsten Märkten im allgemeinen den Gemeinschaftsherstellern nicht zugute kam und daß nur die gedumpten Einfuhren, auch die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 fallenden Einfuhren, daraus Nutzen zu ziehen schienen.

- Preise

(36) Hinsichtlich der Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums stellte die Kommission folgende Entwicklung bei Harnstoff für landwirtschaftliche Zwecke fest:

1.2 // // // // Oktober 1986 bis September 1987 // // // Unternehmen A // + 37 % // Unternehmen B // + 20 % // Unternehmen C // + 20 % // Unternehmen D // + 28 % // Unternehmen E // + 14 % // //

Trotz einer leichten Erhöhung während des Untersuchungszeitraums waren diese Preise wegen der beträchtlichen Preisunterbietungsspannen so niedrig, daß die Gemeinschaftshersteller keine angemessenen Gewinne erwirtschaften konnten.

- Gewinne

(37) Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller zeigt folgende Entwicklung:

1.2.3.4.5 // // // // // // // 1985 // September 1986 // Oktober bis Dezember 1986 // Juli bis September 1987 // // // // // // Unternehmen A // 7,4 // 8,3 // 49,4 // 25,8 // Unternehmen B // 4,4 // N/A // 27,3 // 62,8 // Unternehmen C // 17,8 // 4,8 // 49,3 // 30,1 (9 Monate 1987) // Unternehmen D // 11,0 // 27,2 // 82,4 // 44,9 // Unternehmen E // 2,0 // 40,0 // 4,4 // 19,4 // // // // //

Nach diesen Zahlen hatten sich die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1986, als der stärkste Anstieg der gedumpten Einfuhren zu beobachten war, gegenüber 1985 erheblich verschlechtert. In dem Untersuchungszeitraum waren diese Ergebnisse trotz des zwischenzeitlichen Anstiegs der Preise äusserst unbefriedigend.

Kumulierung

(38) Zur Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden die Einfluesse aller gedumpten Einfuhren aus allen von der Untersuchung betroffenen Ländern geprüft. Zur Klärung der Frage, ob eine Kumulierung angemessen ist, prüfte die Kommission, ob die betreffenden gedumpten Einfuhren zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.

Bei ihrer Feststellung berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren in bezug auch chemische und physikalische Eigenschaften, den Umfang, in dem jedes der eingeführten Produkte in der Gemeinschaft mit der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller konkurrierte, die Einfuhrmengen, den Anstieg der Einfuhrmengen seit 1984 aus allen Lieferländern und die Preispolitik dieser Ausführer.

Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der eingeführten Waren wurde wie in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt, daß die chemischen und physikalischen Eigenschaften der betreffenden Waren unabhängig von ihrem Ursprungsland weitgehend identisch waren. So wurde festgestellt, daß Harnstoffgranulat aus Malaysia und Harnstoffprills gleichartige Waren und austauschbar sind (sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Technik). Ferner wurde festgestellt, daß die Waren aus den einzelnen von diesem Verfahren betroffenen Ausfuhrländern mit den Waren der Gemeinschaftshersteller konkurrierten.

Hinsichtlich des Umfangs der gedumpten Einfuhren wurde festgestellt, daß jedes der betroffenen Ausfuhrländer einen bedeutenden Anteil am Harnstoffmarkt der Gemeinschaft besaß. Dieser Anteil hatte sich zwischen 1984 und 1987 beträchtlich erhöht. Eine Ausnahme bildet Österreich, dessen Exporte zwischen 1984 und 1986 zurückgingen, aber 1987 wiederum anstiegen und sich im Vergleich mit den gedumpten Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern auf einem hohen Niveau hielten (wie unter Randziffer 27 dargelegt).

Hinzu kommt, daß die Preise, zu denen diese Einfuhren in der Gemeinschaft verkauft wurden, die Preise der Gemeinschaftshersteller beträchtlich unterboten.

Anhand dieser Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß zur Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine Kumulierung der gedumpten Einfuhren aus allen von dieser Untersuchung betroffenen Ländern angezeigt ist.

Ursächlicher Zusammenhang und sonstige Faktoren

(39) Was den Zeitraum dieser Untersuchung anbetrifft, so wurde festgestellt, daß die gedumpten Einfuhren aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern sowohl volumenmässig als auch nach dem Marktanteil gestiegen waren, während die Produktion der Gemeinschaftshersteller und der Verbrauch in der Gemeinschaft im allgemeinen stabil blieben und der Marktanteil anderer Drittländer bedeutend zurückging.

Ferner waren die Auswirkungen dieser gedumpten Einfuhren auf die Preise in der Gemeinschaft sehr bedeutend und zwangen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Preise auf einem Niveau zu halten, das trotz einer leichten Preiserhöhung nicht mehr zur Deckung der Kosten ausreichte.

(40) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch andere Faktoren verursacht worden ist, wie beispielsweise die weltweite Harnstoffschwemme, die unausgenutzten Produktionskapazitäten oder der Absatzrückgang der Gemeinschaftshersteller ausserhalb der Gemeinschaft.

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß die weltweite Harnstoffschwemme und die zu niedrige Auslastung der Produktionskapazitäten auch während des Untersuchungszeitraums zu beobachten waren und daß die Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller von Harnstoff nach Dritt ländern zurückgingen. Dies erklärte jedoch nicht die Tatsache, daß der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller während dieses Zeitraums stagnierte, während derjenige der gedumpten Einfuhren stieg, obgleich der Gemeinschaftsverbrauch nahezu konstant blieb.

Unter diesen Umständen sind die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den von diesem Verfahren betroffenen Ländern für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen.

D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(41) Ein Verband der Einführer machte geltend, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liege, Schutzmaßnahmen zu treffen, weil dadurch der von den Bauern zu zahlende Kaufpreis für Harnstoff erhöht werde. Jedoch wurden keine Beweismittel vorgelegt, aus denen hervorging, daß Schutzmaßnahmen nennenswerte Auswirkungen auf die Erzeugungskosten der Bauern hätten oder diese daran hindern würden, etwaige Kostensteigerungen an die Verbraucher weiterzugeben.

(42) Ferner wurde geltend gemacht, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liege, Schutzmaßnahmen gegenüber Ländern wie Malaysia zu ergreifen. Die Einführung von Schutzmaßnahmen würde im Gegensatz zu der allgemeinen Politik der Gemeinschaft stehen, die darauf abzielt, die handelspolitische Zusammenarbeit mit den ASEAN-Ländern zu intensivieren, und könnte die ASEAN-Regierungen zwingen, ihre liberale Politik gegenüber dem Düngemittelsektor der Gemeinschaft zu revidieren.

Die Kommission ist der Auffassung, daß gute Beziehungen zu den ASEAN-Ländern zwar für die Gemeinschaft von grossem Interesse sind, daß aber die Beibehaltung eines offenen multilateralen Handelssystems, das ebenfalls im Interesse aller Teilnehmer liegt, voraussetzt, daß keine Verkäufe zu Dumpingpreisen getätigt werden. Ausserdem würde die Gemeinschaft diskriminierend handeln, wenn sie Schutzmaßnahmen gegenüber Ausführern aus einigen Ländern trifft, die zu Dumpingpreisen in die Gemeinschaft verkaufen, aber nicht gegenüber Ausführern aus anderen Ländern, die sich der gleichen Praktiken bedienen.

(43) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam die Kommission daher zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zur Beseitigung der Schädigung der Harnstoffhersteller der Gemeinschaft getroffen werden müssen.

E. VORLÄUFIGER ZOLL

a) Zollsatz

(44) Bei der Bestimmung des vorläufigen Zollsatzes berücksichtigte die Kommission die Dumpingspannen und die Höhe des Zolls, die zur Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Zu diesem Zweck verglich sie, wie bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87, die Einfuhrpreise mit den Produktionskosten des besonders repräsentativen Gemeinschaftsherstellers zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne.

Der repräsentative Gemeinschaftshersteller wurde unter Berücksichtigung der Unternehmensgrösse, der Produktpalette, des Alters und der Leistungsfähigkeit der Produktionsanlagen sowie der gesamten Produktionskosten ausgewählt.

Die Gewinnspanne wurde auf 2,5 % der Produktionskosten festgesetzt. Diese Gewinnspanne erschien in der vorausgegangenen Untersuchung notwendig, um einem Harnstoffhersteller die erforderlichen Investitionen zur Modernisierung der Produktionsanlagen zu ermöglichen (siehe Randziffer 45 der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87).

Die Produktionskosten zuzueglich der vorgenannten Gewinnspanne wurden mit den Ausfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft zuzueglich Zöllen und einer Gewinnspanne für den Einführer verglichen.

Die Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls sollte dem Betrag entsprechen, der zur Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Ausgenommen sind die Ausfuhren aus Venezuela und diejenigen von Agrico (USA). Hier sollte der Zoll angesichts der höheren Schadensschwelle der Dumpingspanne entsprechen.

b) Form

(45) Zur wirksamen Anwendung der Schutzmaßnahmen und zur Erleichterung der Zollabfertigung sollte der vorläufige Zoll nach Auffassung der Kommission ein Ad-valorem-Zoll sein.

F. SCHLUSSBESTIMMUNG

(46) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden , innerhalb der interessierte Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Harnstoff der Unterpositionen 3102 10 10 und 3102 10 99 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malaysia, Rumänien, Österreich, Ungarn, den USA und Venezuela wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der vorläufige Antidumpingzoll auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entspricht folgenden Prozentsätzen:

1.2 // Malaysia // 31,5 % // Rumänien // 54,2 % // Österreich // 1,7 % // Ungarn // 51,0 % // USA // 12,0 %, jedoch für den von Agrico Chemical Company, New Orleans, hergestellten und ausgeführten Harnstoff 6 % // Venezuela // 35,0 %.

(3) Der in diesem Artikel genannte Zoll wird nicht auf die Ware erhoben, die von First Mississippi Corporation, Jackson, Mississippi, USA, hergestellt und ausgeführt wird.

(4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

(5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. August 1988

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, DASS GUTE BEZIEHUNGEN ZU DEN ASEAN-LÄNDERN ZWAR FÜR DIE GEMEINSCHAFT VON GROSSEM INTERESSE SIND, DASS ABER DIE BEIBEHALTUNG EINES OFFENEN MULTILATERALEN HANDELSSYSTEMS, DAS EBENFALLS IM INTERESSE ALLER TEILNEHMER LIEGT, VORAUSSETZT, DASS KEINE VERKÄUFE ZU DUMPINGPREISEN GETÄTIGT WERDEN . AUSSERDEM WÜRDE DIE GEMEINSCHAFT DISKRIMINIEREND HANDELN, WENN SIE SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER AUSFÜHRERN AUS EINIGEN LÄNDERN TRIFFT, DIE ZU DUMPINGPREISEN IN DIE GEMEINSCHAFT VERKAUFEN, ABER NICHT GEGENÜBER AUSFÜHRERN AUS ANDEREN LÄNDERN, DIE SICH DER GLEICHEN PRAKTIKEN BEDIENEN .

( 43 ) ANGESICHTS DER BESONDERS ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT KAM DIE KOMMISSION DAHER ZU DEM SCHLUSS, DASS IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT MASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDIGUNG DER HARNSTOFFHERSTELLER DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN WERDEN MÜSSEN .

E . VORLÄUFIGER ZOLL

A ) ZOLLSATZ

( 44 ) BEI DER BESTIMMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLSATZES BERÜCKSICHTIGTE DIE KOMMISSION DIE DUMPINGSPANNEN UND DIE HÖHE DES ZOLLS, DIE ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDIGUNG ERFORDERLICH IST . ZU DIESEM ZWECK VERGLICH SIE, WIE BEREITS IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3339/87, DIE EINFUHRPREISE MIT DEN PRODUKTIONSKOSTEN DES BESONDERS REPRÄSENTATIVEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLERS ZUZUEGLICH EINER ANGEMESSENEN GEWINNSPANNE .

DER REPRÄSENTATIVE GEMEINSCHAFTSHERSTELLER WURDE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERNEHMENSGRÖSSE, DER PRODUKTPALETTE, DES ALTERS UND DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER PRODUKTIONSANLAGEN SOWIE DER GESAMTEN PRODUKTIONSKOSTEN AUSGEWÄHLT .

DIE GEWINNSPANNE WURDE AUF 2,5 % DER PRODUKTIONSKOSTEN FESTGESETZT . DIESE GEWINNSPANNE ERSCHIEN IN DER VORAUSGEGANGENEN UNTERSUCHUNG NOTWENDIG, UM EINEM HARNSTOFFHERSTELLER DIE ERFORDERLICHEN INVESTITIONEN ZUR MODERNISIERUNG DER PRODUKTIONSANLAGEN ZU ERMÖGLICHEN ( SIEHE RANDZIFFER 45 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3339/87 ).

DIE PRODUKTIONSKOSTEN ZUZUEGLICH DER VORGENANNTEN GEWINNSPANNE WURDEN MIT DEN AUSFUHRPREISEN FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT ZUZUEGLICH ZÖLLEN UND EINER GEWINNSPANNE FÜR DEN EINFÜHRER VERGLICHEN .

DIE HÖHE DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS SOLLTE DEM BETRAG ENTSPRECHEN, DER ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDIGUNG ERFORDERLICH IST . AUSGENOMMEN SIND DIE AUSFUHREN AUS VENEZUELA UND DIEJENIGEN VON AGRICO ( USA ). HIER SOLLTE DER ZOLL ANGESICHTS

DER HÖHEREN SCHADENSSCHWELLE DER DUMPINGSPANNE ENTSPRECHEN .

B ) FORM

( 45 ) ZUR WIRKSAMEN ANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN UND ZUR ERLEICHTERUNG DER ZOLLABFERTIGUNG SOLLTE DER VORLÄUFIGE ZOLL NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION EIN AD-VALOREM-ZOLL SEIN .

F . SCHLUSSBESTIMMUNG

( 46 ) IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG SOLLTE EINE FRIST FESTGESETZT WERDEN , INNERHALB DER INTERESSIERTE PARTEIEN IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARLEGEN UND EINE ANHÖRUNG BEANTRAGEN KÖNNEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) AUF DIE EINFUHREN VON HARNSTOFF DER UNTERPOSITIONEN 3102 10 10 UND 3102 10 99 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR MIT URSPRUNG IN MALAYSIA, RUMÄNIEN, ÖSTERREICH, UNGARN, DEN USA UND VENEZUELA WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT .

( 2 ) DER VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL AUF DEN PREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT, UNVERZOLLT, ENTSPRICHT FOLGENDEN PROZENTSÄTZEN :

1.2MALAYSIA

31,5 %

RUMÄNIEN

54,2 %

ÖSTERREICH

1,7 %

UNGARN

51,0 %

USA

12,0 %, JEDOCH FÜR DEN VON AGRICO CHEMICAL COMPANY, NEW ORLEANS, HERGESTELLTEN UND AUSGEFÜHRTEN HARNSTOFF 6 %

VENEZUELA

35,0 %.

( 3 ) DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTE ZOLL WIRD NICHT AUF DIE WARE ERHOBEN, DIE VON FIRST MISSISSIPPI CORPORATION, JACKSON, MISSISSIPPI, USA, HERGESTELLT UND AUSGEFÜHRT WIRD .

( 4 ) DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN FINDEN ANWENDUNG .

( 5 ) DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 KÖNNEN INTERESSIERTE PARTEIEN INNERHALB EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARLEGEN UND EINE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 11, 12 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 GILT DIESE VERORDNUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER MONATEN ODER BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 24 . AUGUST 1988

FÜR DIE KOMMISSION

STANLEY CLINTON DAVIS

MITGLIED DER KOMMISSION