****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1979 , S . 24 .

( 3 ) ABL . NR . L 327 VOM 30 . 12 . 1969 , S . 33 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2150/80 DER KOMMISSION

VOM 18 . JULI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2638/69 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE , DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1367/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2638/69 DER KOMMISSION ( 3 ) SIEHT VOR , DASS BEAUFTRAGTE DER KONTROLLSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS BEI DER KONTROLLE DURCH KONTROLLBEAMTE ANDERER MITGLIEDSTAATEN ANWESEND SEIN KÖNNEN . DIESE MÖGLICHKEIT WIRD ERLEICHTERT , WENN DIE KONTROLLDIENSTSTELLEN IN EINER EINZIGEN LISTE ZUSAMMENGEFASST WERDEN .

DIE QUALITÄTSKONTROLLEN MÜSSEN UNABHÄNGIG VON DER BESTIMMUNG DER WAREN DURCHGEFÜHRT WERDEN ; UM DER KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , SICH DAVON ZU ÜBERZEUGEN , DASS DIESE SITUATION IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN VORLIEGT , IST ES ZWECKMÄSSIG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG DIE KOMMISSION VON DEN KONTROLLEN UNTERRICHTEN , DIE SIE DURCHGEFÜHRT HABEN .

ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , DIE KONTROLLBESCHEINIGUNG ZU ÄNDERN , UM DEM RAHMENVORDRUCK RECHNUNG ZU TRAGEN , DER GEGENSTAND EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2638/69 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDER ABSATZ ZUGEFÜGT :

" ( 4 ) DIE LISTE DER VON JEDEM MITGLIEDSTAAT MIT DER DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN BETRAUTEN DIENSTSTELLEN IST IM ANHANG IV WIEDERGEGEBEN . "

2 . IN ARTIKEL 3 WIRD FOLGENDER ABSATZ NACH DEM ERSTEN ABSATZ EINGEFÜGT :

" DIE KONTROLLSTELLEN KÖNNEN DIE BIS ZUM 1 . JANUAR 1981 GÜLTIGEN BESCHEINIGUNGSFORMULARE NOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 BENUTZEN . "

3 . ARTIKEL 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 5

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION MONATLICH EINE AUFSTELLUNG DER IM VORMONAT DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN , DIE INSBESONDERE ANGABEN ENTHÄLT ÜBER

- DEN URSPRUNG DER KONTROLLIERTEN WARE ,

- DIE BESTIMMUNG DIESER WARE ,

- DIE HANDELSSTUFE , AUF WELCHER DIE KONTROLLE STATTGEFUNDEN HAT , UNTER ANGABE DER ANZAHL DER PARTIEN , AUF WELCHE SIE SICH ERSTRECKTE ,

- DIE ANZAHL DER FESTGESTELLTEN VERSTÖSSE GEGEN DIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET EINE PARTIE WAREN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEANSTANDET WIRD , STELLT SICHER , DASS DER BEANSTANDETE FALL DIESEM MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH MITGETEILT WIRD .

ER ÜBERMITTELT DER KOMMISSION MONATLICH EINE AUFSTELLUNG DER BEANSTANDETEN FÄLLE .

( 3 ) DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR OBST UND GEMÜSE WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN REGELMÄSSIG MIT EINEM BERICHT ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILTEN BEANSTANDETEN FÄLLEN BEFASST . "

4 . ANHANG II WIRD ERSETZT DURCH DEN ANHANG I DIESER VERORDNUNG .

5 . ANHANG II DIESER VERORDNUNG WIRD ALS ANHANG IV EINGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 18 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG I

ANHANG

" ANHANG II

" ANHANG II

KONTROLLBESCHEINIGUNG

C . E . NR .

DIESE BESCHEINIGUNG IST AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE KONTROLLSTELLE BESTIMMT

1 . ABSENDER

2 . AUF DEM PACKSTÜCK ANGEGEBENER VERLADER ( FALLS NICHT MIT DEM ABSENDER IDENTISCH )

3 . KONTROLLSTELLE

4 . URSPRUNGSLAND ( 1 )

5 . BESTIMMUNGSLAND

6 . BEFÖRDERUNGSMITTEL

7 . RAUM FÜR NATIONALE VORSCHRIFTEN ( 2 )

8 . PACKSTÜCKE

ANZAHL ( UND ART ( 2 ))

9 . ART DES ERZEUGNISSES ( FALLS IN DER NORM VORGESEHEN , AUCH SORTE )

10 . GÜTEKLASSE

11 . GESAMTGEWICHT IN KG

ROH-/EIGENGEWICHT ( 3 )

12 . DIE OBENGENANNTE KONTROLLSTELLE BESCHEINIGT AUFGRUND EINER STICHPROBE , DASS DAS VORSTEHEND GENANNTE ERZEUGNIS ZUM ZEITPUNKT DER KONTROLLE DEN GELTENDEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRICHT .

AUSGANGSZOLLSTELLE ( 2 ): GÜLTIGKEITSDAUER ( 4 ): TAGE KONTROLLBEAMTER : ( NAME IN DRUCKBUCHSTABEN )

UNTERSCHRIFT : ORT UND DATUM DER AUSSTELLUNG

DIENSTSIEGEL DER KONTROLLSTELLE

13 . BEMERKUNGEN :

( 1 ) BEI WIEDERAUSFUHR DES ERZEUGNISSES IST SEIN URSPRUNG IM ANSCHLUSS AN DIE BEZEICHNUNG DER ART DES ERZEUGNISSES ANZUGEBEN .

( 2 ) FAKULTATIV .

( 3 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .

( 4 ) GÜLTIG BIS ZUM AUSGANGSORT DES ABSENDERLANDES ( KONTROLLTAG EINGESCHLOSSEN ). "

****

ANHANG II

" ANHANG IV

LISTE DER VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 VORGESEHENEN KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLEN

KÖNIGREICH BELGIEN

SERVICE D ' INSPECTION DES MATIERES PREMIERES

MINISTERE DE L ' AGRICULTURE

RÜ DE STASSART 36 , 1050 BRUXELLES

OFFICE NATIONAL DES DEBOUCHES AGRICOLES ET HORTICOLES ( ONDAH )

PLACE DE LOUVAIN 4 , 1000 BRUXELLES

DIENST VOOR INSPECTIE VAN DE GRONDSTOFFEN

MINISTERIE VAN LANDBOUW

DE STASSARTSTRAAT 36 , 1050 BRUSSEL

NATIONALE DIENST VOOR AFZET VAN LAND- EN TUINBOUWPRODUKTEN ( NDALTP )

LEUVENSEPLEIN 4 , 1000 BRUSSEL

KÖNIGREICH DÄNEMARK

STATENS PLANTETILSYN

GERSONSVEJ 13 , 2900 HELLERUP

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

BUNDESDIENSTSTELLEN

BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT

ADICKESALLEE 40 , POSTFACH 18 02 03 , 6000 FRANKFURT/MAIN 1

LANDESDIENSTSTELLEN

BADEN-WÜRTTEMBERG

REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART , REFERAT 36

BREITSCHEIDSTRASSE 4 , POSTFACH 299 , 7000 STUTTGART

REGIERUNGSPRÄSIDIUM KARLSRUHE , REFERAT 36

ERNST-FREY-STRASSE 9 , POSTFACH 5343 , 7500 KARLSRUHE 1

REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN , REFERAT 36

NAUKLERSTRASSE 47 , POSTFACH , 7400 TÜBINGEN 1

REGIERUNGSPRÄSIDIUM FREIBURG , REFERAT 36

BERTHOLDSTRASSE 43 , ABHOLFACH , 7800 FREIBURG I . BR .

BAYERN

BAYERISCHES LANDESAMT FÜR ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT

MARIAHILFPLATZ 17A , 8000 MÜNCHEN 90

BERLIN

SENATOR FÜR WIRTSCHAFT

MARTIN-LUTHER-STRASSE 105 , 1000 BERLIN 62

BREMEN

SENATOR FÜR WIRTSCHAFT UND AUSSENHANDEL

TIVOLIHOCHHAUS , 2800 BREMEN

GARTENBAUKAMMER BREMEN

NEUENLANDER FELD , 2800 BREMEN

FÜR BREMEN : STADT- UND POLIZEIAMT

AM WALL , 2800 BREMEN

FÜR BREMERHAVEN : MAGISTRAT DER STADT BREMERHAVEN , ORTSPOLIZEIBEHÖRDE

STADTHAUS , 2850 BREMERHAVEN

HAMBURG

BEHÖRDE FÜR ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT

WEXSTRASSE 7 , POSTFACH 112109 , 2000 HAMBURG 11

HESSEN

HESSISCHES LANDESAMT FÜR ERNÄHRUNG , LANDWIRTSCHAFT UND LANDENTWICKLUNG

UNTERMAINKAI 27-28 , 6000 FRANKFURT/MAIN

NIEDERSACHSEN

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER HANNOVER

JOHANNSSENSTRASSE 10 , 3000 HANNOVER

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER WESER-EMS

MARS-LA-TOUR-STRASSE 1-13 , POSTFACH 2549 , 2900 OLDENBURG

BEZIRKSREGIERUNG HANNOVER , DEZERNAT 508 ( FÜR HANNOVER-HILDESHEIM )

KÖNIGSTRASSE 50 , 3000 HANNOVER

BEZIRKSREGIERUNG LÜNEBURG , DEZERNAT 508 ( FÜR LÜNEBURG-STADE )

AM OCHSENMARKT 3 , 3140 LÜNEBURG

BEZIRKSREGIERUNG WESER-EMS , DEZERNAT 508 ( FÜR AURICH-OLDENBURG-OSNABRÜCK )

THEODOR-TANTZEN-PLATZ 8 , POSTFACH 2447 , 2900 OLDENBURG

NORDRHEIN-WESTFALEN

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER RHEINLAND

ENDENICHER ALLEE 60 , 5300 BONN

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER WESTFALEN-LIPPE

KANALSTRASSE 240 , 4400 MÜNSTER

LANDESAMT FÜR ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT NORDRHEIN-WESTFALEN

TANNENSTRASSE 24B , 4000 DÜSSELDORF-NORD

RHEINLAND-PFALZ

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER RHEINLAND-PFALZ

PLANIGERSTRASSE 34-36 , 6550 BAD KREUZNACH

BEZIRKSREGIERUNG KOBLENZ

STRESEMANNSTRASSE 3 , 5400 KOBLENZ

BEZIRKSREGIERUNG TRIER

MUSTORSTRASSE 14 , 5500 TRIER

BEZIRKSREGIERUNG NEUSTADT-WEINSTRASSE

FRIEDRICH-EBERT-STRASSE , 6730 NEUSTADT/WEINSTRASSE

SAARLAND

MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT , VERKEHR UND LANDWIRTSCHAFT , ABTL . E 6

HARDENBERGSTRASSE 6 , 6600 SAARBRÜCKEN

SCHLESWIG-HOLSTEIN

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER SCHLESWIG-HOLSTEIN

HOLSTENSTRASSE 106-108 , 2300 KIEL

ÜBERWACHUNGSSTELLE FÜR MILCHERZEUGNISSE UND HANDELSKLASSEN

RINGSTRASSE 19-21 , 2300 KIEL

FRANZÖSISCHE REPUBLIK

MINISTERE DE L ' AGRICULTURE

SERVICE DE LA REPRESSION DES FRAUDES ET DU CONTROLE DE LA QUALITE

44 , BOULEVARD DE GRENELLE , 75732 PARIS CEDEX 15

IRLAND

DEPARTMENT OF AGRICULTURE

AGRICULTURE HOUSE , KILDARE STREET , DUBLIN 2

ITALIENISCHE REPUBLIK

AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI NEL MERCATO AGRICOLO ( AIMA )

VIA PALESTRO , 81 , 00100-ROMA

ISTITUTO NAZIONALE PER IL COMMERCIO ESTERO ( ICE )

VIA LISZT , 21 , 00100 EUR-ROMA

GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG

ADMINISTRATION DES SERVICES TECHNIQUES DE L ' AGRICULTURE

SERVICE DE L ' HORTICULTURE - SERVICE DE CONTROLE DES FRUITS ET LEGUMES

16 , ROUTE D ' ESCH , LUXEMBOURG

KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE

KWALITEITSCONTROLEBUREAU VOOR GRÖNTEN EN FRUIT ( KCB )

GROOTHERTOGINNELAAN 6 , 25 17 EG ' S-GRAVENHAGE

ALGEMENE INSPECTIEDIENST VAN HET MINISTERIE VAN LANDBOUW EN VISSERIJ ( AID )

MARKTSTRAAT 18 , 64 17 JV EYGELSHOVEN ( LIMBURG )

VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

MINISTRY OF AGRICULTURE , FISHERIES AND FOOD

WHITEHALL PLACE , LONDON S1LA 2HH

WELSH OFFICE , AGRICULTURE DEPARTMENT

ABERYSTWYTH , DYFED , WALES

DEPARTMENT OF AGRICULTURE AND FISHERIES FOR SCOTLAND

CHESSER HOUSE , GORGIE ROAD , EDINBURGH

DEPARTMENT OF AGRICULTURE FOR NORTHERN IRELAND

DUNDONALD HOUSE , UPPER NEWTOWNARDS ROAD , BELFAST BT4 3SB "