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DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.2001 L31/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 223/2001 DER KOMMISSION
vom 1. Februar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1740/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.1501/95derKommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbeiStörungenimGetreidesektorzutreffendenMaßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)EineAusschreibungderErstattungund/oderderAbgabe
bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1740/2000 derKommission(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung(EG)Nr.1501/95eineHöchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieHöchsterstattungbeiderAusfuhrvonRoggenwirdfürdie
vom 26. Januar bis zum 1. Februar 2001 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1740/2000eingereichten Angebote auf 40,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Februar 2001 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 1. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 211/2001 der Kommission

vom 31. Januar 2001

zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Betrag, um den die Erstattung für Getreide berichtigt wird, ist durch die Verordnung (EG) Nr. 9/2001 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 144/2001(4), festgesetzt worden.

(2) Aufgrund der heutigen cif-Preise und der heutigen cif-Preise für Terminkäufe und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktentwicklung ist es erforderlich, den zur Zeit geltenden Betrag, um den die Erstattung für Getreide berichtigt wird, abzuändern.

(3) Die Berichtigung muss nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden wie die Erstattung. Sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, um den die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), mit Ausnahme von Malz, der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 im Voraus festgesetzten Erstattungen für Produkte zu berichtigen sind, wird wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 10.

(4) ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 29.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 31. Januar 2001 zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.
Verordnung (EG) Nr. 179/2001 der Kommission

vom 29. Januar 2001

zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2000(4), wird unbeschadet des Artikels 38 der Verordnung die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 alljährlich festgesetzt.

(2) Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 können Einlagerungen nur beginnend mit dem 15. März und endend mit Ablauf des 15. August desselben Jahres erfolgen. Daher müssen die Teilbeträge dieser Beihilfe festgesetzt werden, bevor die Einlagerungen für das Jahr 2001 beginnen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für die im Jahr 2001 abgeschlossenen Verträge je Tonne Butter oder Butteräquivalent wie folgt festgesetzt:

a) 24 EUR für die Fixkosten,

b) 0,35 EUR je Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Kühlhauskosten und

c) ein Betrag je Tag der vertraglichen Lagerhaltung, berechnet unter Zugrundelegung von 91 % des zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung geltenden Interventionspreises für Butter und eines jährlichen Zinssatzes von 4,5 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.

(4) ABl. L 249 vom 4.10.2000, S. 20.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.1.2001 L26/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 168/2001 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 2001
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 240. Sonderausschreibung im
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel
10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(4),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett miteinem Mindestfettgehalt von 96% festgesetzt, oder eswird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-mungssicherheit muß entsprechend festgesetzt werden.(2)In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist dieHöchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 240. Sonderaus-schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-cherheit wie folgt festgesetzt:
— Höchstbeihilfe: 117 EUR/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
Verordnung (EG) Nr. 151/2001 der Kommission

vom 25. Januar 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2234/2000 zur Festsetzung der Prozentsätze für die Wertberichtigung beim Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Intervention für das Haushaltsjahr 2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der derzeitigen Konjunktur im Rindfleischsektor ist zu erwarten, dass es während des Haushaltsjahres 2001 zu Interventionsankäufen für dieses Erzeugnis kommen wird.

(2) Die voraussichtlichen Verkaufspreise für Alkohol und Rindfleisch liegen derzeit unter den Preisen für Ankäufe zur öffentlichen Intervention.

(3) Deshalb ist bereits beim Ankauf zur öffentlichen Intervention eine Wertberichtigung vorzunehmen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2234/2000 der Kommission(3) wird durch folgende Erzeugnisse und Wertberichtigungskoeffizienten "k" ergänzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1.

(2) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 10.

(3) ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.1.2001 L 24/34
VERORDNUNG (EG) Nr. 161/2001 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2001
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2097/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2097/2000 der Kommis-
sion vom 3. Oktober 2000 über eine besondere Interventions-maßnahme für Getreide in Finnland und Schweden (
5), insbe-
sondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 2097/2000 eröffnet.(2) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2097/2000kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, derAusschreibung nicht stattzugeben.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2097/2000vom 19. bis 25. Januar 2001 eingereichten Angebote werdennicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 249 vom 4.10.2000, S. 15.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.2001 L19/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 113/2001 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2281/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstaus-
fuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-
körnigemReisnachgewissenDrittländernwirdimRahmenderin der Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 12. bis zum 18. Januar 2001 einge-reichten Angebote auf 217,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 7.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2001 L 17/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 105/2001 DER KOMMISSION
vom 18. Januar 2001
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000 (2), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die indikativen Erstattungssätze und die Richtmengen,
die für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe nach demVerfahren A2 zu erteilenden Ausfuhrlizenzen vorge-sehen werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2/2001 der Kommission (
3) festgelegt.
(2) Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Angaben,die den Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzennach dem Verfahren A2 zu entnehmen sind, sind fürOrangen, Zitronen und Äpfel die Erstattungen endgültigso festzusetzen, dass sie sich von den indikativen Erstat-tungssätzen unterscheiden, ohne jedoch diese Sätze ummehr als 50 % zu überschreiten. Es sind außerdem dieauf die beantragten Mengen anzuwendenden Zuteilungs-sätze festzusetzen.(3) In Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung(EG) Nr. 2190/96 gelten Anträge, die höhere Sätze alsdie entsprechenden endgültigen Sätze betreffen, alsungültig —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2/
2001 nach dem Verfahren A2 beantragten Ausfuhrlizenzen giltals tatsächlicher Tag der Antragstellung im Sinne von Artikel 3Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der19. Januar 2001.
(2) Die im vorstehenden Absatz genannten Lizenzen werden
zu den im Anhang genannten endgültigen Erstattungssätzenund Anteilen an den beantragten Mengen erteilt.
(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
2190/96 sind die in Absatz 1 genannten Anträge ungültig,wenn sie höhere Sätze betreffen als die entsprechenden, imAnhang angegebenen Sätze.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 18. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 1 vom 4.1.2001, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2001 L 17/16
ANHANG
ErzeugnisEndgültiger
Erstattungssatz
(EUR/t netto)Zuteilungssatz
(in % der
beantragten Menge)
Tomaten/Paradeiser (*) 18 100 %
Orangen 34 96 %
Zitronen 19 40 %
Äpfel 14 100 %
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.1.2001 L 14/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 84/2001 DER KOMMISSION
vom 17. Januar 2001
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 durchgeführte 23. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 der
Kommission vom 13. Juli 2000 betreffend eine Dauer-ausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungenund/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weiß-zucker (
3), werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr
dieses Zuckers durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1531/2000 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 23. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 durchge-
führte 23. Teilausschreibung für Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von höchstens 43,573 EUR/100 kg festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 69.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.1.2001 L8/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 54/2001 DER KOMMISSION
vom 11. Januar 2001
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschrei-
bung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2830/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls
bei der Einfuhr von Mais nach Portugal wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 2830/2000 der Kommission(
3)
eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2235/2000(5), kann die Kommission nach dem
Verfahren von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr.1766/92 über die Festsetzung einer Höchstkürzung desZolls bei der Einfuhr beschließen. Dabei ist insbesondereden in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen. DerZuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot sohoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr
oder niedriger ist.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls beider Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die
vom 5. bis zum 11. Januar 2001 im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 2830/2000 eingereichten Angebote wird auf33,83 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmengevon 215000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 13.
(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.
(5) ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 13.