VERORDNUNG (EG) Nr. 635/96 DER KOMMISSION vom 10. April 1996 zur Anpassung der durch Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor festgesetzten Gesamtmenge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1552/95 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 können die für Österreich und Finnland vorgesehenen Gesamtmengen zur Entschädigung der dortigen SLOM-Erzeuger bis auf 180 000 bzw. 200 000 Tonnen erhöht werden. Da Österreich und Finnland die für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zu berücksichtigenden Mengen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 671/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1390/95 (4), mitgeteilt haben, sollten die betreffenden Gesamtgarantiemengen erhöht werden gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (6).

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird die einzelbetriebliche Referenzmenge auf begründeten Antrag des Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um Änderungen bei seinen Lieferungen bzw. Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzung für die Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge ist die entsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderen Referenzmenge des Erzeugers.

Derartige Änderungen dürfen für den jeweiligen Mitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Summe der einzelbetrieblichen Lieferungen und Direktverkäufe zur Folge haben. Sollten die einzelbetrieblichen Referenzmengen endgültig geändert werden, sind die gemäß dem genannten Artikel 3 festgesetzten Mengen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entsprechend anzupassen.

Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 8 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/96 (8), die aufgrund Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 endgültig umgerechneten Mengen mitgeteilt. Die für diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 festgesetzten Gesamtmengen sind deshalb anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 vorgesehene Tabelle wird durch die nachstehende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 70 vom 30. 3. 1995, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 135 vom 21. 6. 1995, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(7) ABl. Nr. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 12.

(8) ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1996, S. 1.