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Entscheidung der Kommission

vom 11. Februar 2002

zur Aufstockung der gemeinschaftlichen Blauzungenkrankheit-Impfstoffbank

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 432)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/108/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG(3), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/477/EG der Kommission(4) wurde eine gemeinschaftliche Impfbank mit 500000 Dosen dreiwertigem Blauzungenkrankheit-Impfstoff eingerichtet, der die Serotypen 4, 9 und 16 enthält.

(2) Aus technischen Gründen hat das den Impfstoff herstellende Laboratorium der Kommission vorgeschlagen, diese Dosen ohne zusätzliche Kosten durch 500000 neu hergestellte Dosen zu ersetzen.

(3) Dieser dreiwertige Impfstoff sollte in Griechenland verwendet werden.

(4) In Anbetracht der Seuchenlage in Griechenland haben die griechischen Behörden bestätigt, dass sie diesen Impfstoff in vorhersehbarer Zukunft nicht verwenden werden.

(5) Es ist vorzuziehen, diese 500000 Dosen dreiwertigen Impfstoff durch 500000 Dosen zweiwertigen Impfstoff der Serotypen 2 und 9 zu ersetzen, die in Süditalien verwendet werden sollen, da die italienischen Behörden ihre Absicht bekannt gegeben haben, in diesen Regionen mit dieser Art Impfstoff zu impfen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die 500000 Dosen dreiwertiger Blauzungenkrankheit-Impfstoff (Serotypen 4, 9 und 16) in der Impfbank gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 2000/477/EG werden durch 500000 Dosen zweiwertigen Impfstoff (Serotypen 2 und 9) ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Februar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(3) ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 27.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 56.
Beschluss des Rates

vom 21. Januar 2002

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form einer am 12. November 2001 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren

(2002/72/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren mit der Arabischen Republik Ägypten ausgehandelt.

(2) Die Vereinbarung wurde am 12. November 2001 paraphiert.

(3) Vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses sollte die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Es ist angezeigt, diese Vereinbarung bis zum Abschluss der Verfahren für ihren förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2002 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird die Vereinbarung bis zum Abschluss der Verfahren für ihren förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2002 vorläufig angewendet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete
Beschluss des Rates

vom 17. Dezember 2001

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

(2002/56/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Ungarn in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Ungarn vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.
Berichtigung der Entscheidung 2002/733/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Energie" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 245 vom 12. September 2002)

Seite 283, im Anhang, unter dem Titel TECHNISCHE SPEZIFIKATION FÜR DIE INTEROPERABILITÄT DES TEILSYSTEMS "ENERGIE" wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:

"INHALT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2002 L 170/93
Berichtigung der Entscheidung 2002/441/EG der Kommission vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Entschei-
dung 2002/69/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 151 vom 11. Juni 2002)
Seite 18, Anhang, geänderter Anhang II, erster Gedankenstrich:
anstatt: „— Ganze Fische, ausgenommen Fische ohne Kopf und Fischfilets …“
muss es heißen: „— Ganze Fische, ausgenommene Fische ohne Kopf und Fischfilets …“
Beschluss 2003/642/JI des Rates

vom 22. Juli 2003

über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf Gibraltar

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf das Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind(1) (nachstehend "das Bestechungsübereinkommen" genannt),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Bestechungsübereinkommen wurde mit Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeitet.

(2) Es enthält keine Bestimmung über seine Anwendung auf Gibraltar.

(3) Das Bestechungsübereinkommen und mehrere andere auf derselben Grundlage ausgearbeitete Übereinkommen wurden im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union vor dem 1. Juni 2000(2) geschlossen und seinerzeit nicht auf Gibraltar ausgedehnt.

(4) Das Vereinigte Königreich ist für die internationalen Beziehungen Gibraltars zuständig.

(5) Die Anwendung des Bestechungsübereinkommens auf Gibraltar ist wünschenswert -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Bestechungsübereinkommen ist auf Gibraltar anwendbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno

(1) ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 1.

(2) Zu diesem Termin wurden die Vereinbarungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über die Behörden von Gibraltar im Rahmen der Rechtsakte der EU und der EG sowie die entsprechenden Verträge wirksam.
Beschluss des Verwaltungsrates von Europol

vom 5. Juni 2003

über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zugunsten von Europol beziehen

(2003/C 152/06)

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL -

gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol(1), insbesondere gestützt auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat beschloss am 5. Juni 2003 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 4,4 % rückwirkend zum 1. Juli 2002.

(2) Der Verwaltungsrat beschloss am 5. Juni 2003 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999(2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 5. Juni 2003 vorzunehmen.

(3) Laut demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 5. Juni 2003 sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2002

1. wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 105,76 EUR ersetzt;

2. werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

8 % auf Beträge zwischen 105,76 EUR und 1862,83 EUR,

10 % auf Beträge zwischen 1862,84 EUR und 2565,78 EUR,

12,5 % auf Beträge zwischen 2565,79 EUR und 2940,52 EUR,

15 % auf Beträge zwischen 2940,53 EUR und 3339,41 EUR,

17,5 % auf Beträge zwischen 3339,42 EUR und 3714,17 EUR,

20 % auf Beträge zwischen 3714,18 EUR und 4077,42 EUR,

22,5 % auf Beträge zwischen 4077,43 EUR und 4452,16 EUR,

25 % auf Beträge zwischen 4452,17 EUR und 4815,42 EUR,

27,5 % auf Beträge zwischen 4815,43 EUR und 5190,17 EUR,

30 % auf Beträge zwischen 5190,18 EUR und 5553,43 EUR,

32,5 % auf Beträge zwischen 5553,44 EUR und 5928,18 EUR,

35 % auf Beträge zwischen 5928,19 EUR und 6292,00 EUR,

40 % auf Beträge zwischen 6292,01 EUR und 6666,76 EUR,

45 % auf Beträge über 6666,77 EUR.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 5. Juni 2003.

N. Tasiopoulos

Vorsitzender des Verwaltungsrates

(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

(2) ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.
Beschluss des Rates

vom 17. November 2003

über den Abschluss des Abkommens über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco

(2003/885/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco ausgehandelt.

(2) Der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde mit bestimmten Durchführungsaufgaben betraut und ist insbesondere befugt, die Anhänge des Abkommens in bestimmter Hinsicht zu ändern.

(3) Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind entsprechende interne Verfahren festzulegen, und die Kommission muss ermächtigt werden, bestimmten Änderungen des Abkommens zuzustimmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Der Präsident des Rates oder die von ihm bestellte Person übermittelt Monaco im Namen der Gemeinschaft den Abschluss der Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 3 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss durch die Kommission vertreten.

(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Ausschuss wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach demselben Abstimmungsverfahren festgelegt, das bei der Annahme des betreffenden Rechtsakts zur Anwendung kommt.

(3) Abweichend von Absatz 2 legt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen über die Aufnahme von Rechtsakten in den Anhang des Abkommens fest, mit denen bereits aufgenommene Rechtsakte geändert werden.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini
Entscheidung der Kommission

vom 17. Dezember 2003

zur Änderung der Entscheidung 2001/574/EG zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffes zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4607)

(2003/900/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2001/574/EG der Kommission(2) wurde das Produkt mit der wissenschaftlichen Bezeichnung N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin (Solvent Yellow 124) als gemeinsamer Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin bestimmt und festgelegt, dass der Gehalt an Kennzeichnungsstoff mindestens 6 mg pro Liter Mineralöl betragen muss. Es sollte jedoch auch ein Hoechstgehalt an Kennzeichnungsstoff von 9 mg pro Liter Mineralöl festgelegt werden, um eine Reihe betrügerischer Verwendungen von Mineralölen zu verhindern.

(2) Die Entscheidung 2001/574/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme steht im Einklang mit der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2001/574/EG erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten legen den Gehalt an Kennzeichnungsstoff fest, der mindestens 6 mg und höchstens 9 mg pro Liter Mineralöl beträgt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 2003

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 46.

(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 20. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2002/269/EG (ABl. L 93 vom 10.4.2002, S. 6).
Beschluss des Rates

vom 17. November 2003

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/816/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 6. November 2003 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Reinhold BOCKLET der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Eberhard SINNER, Staatsminister in der Bayerischen Staatskanzlei für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, wird als Nachfolger von Herrn Reinhold BOCKLET für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss 2003/807/GASP des Rates

vom 17. November 2003

zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2002/842/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 21. Oktober 2002 den Beschluss 2002/842/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa(2) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP durchgeführt werden soll und durch den 200000 EUR für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden.

(2) Einige Ziele konnten nicht bis zum 22. Dezember 2003, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2002/842/GASP endet, erreicht werden, und andere sollten nach diesem Zeitpunkt noch weiter gefestigt und ausgeweitet werden.

(3) Die Kommission sollte sicherstellen, dass der Beitrag der Europäischen Union zu den Projekten, auch durch geeignete Maßnahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), hinreichend erkennbar ist.

(4) Der Beschluss 2002/842/GASP sollte daher verlängert und geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2002/842/GASP wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(4) In diesem Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass das UNDP sicherstellt, dass der Beitrag der Europäischen Union - seinem Umfang entsprechend - hinreichend erkennbar ist."

2. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens "200000 EUR" durch die Angabe "300000 EUR" ersetzt; dieser Betrag kommt zu dem Betrag hinzu, der für den vorangegangenen Beschluss zu dieser Aktion bereitgestellt wurde.

3. Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 wird durch folgenden Satz ersetzt: "Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2004."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 23. Dezember 2003 wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.

(2) ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 27. Oktober 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/782/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 6. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn Alberto RUIZ-GALLARDON JIMÉNEZ abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Carlos MAYOR OREJA, Vicepresidente, Comunidad de Madrid, wird als Nachfolger von Herrn Alberto RUIZ-GALLARDON JIMÉNEZ für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 22. September 2003

über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

(2003/705/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 1. Februar 1994 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt)(1) in Kraft.

(2) Am 26. Februar 2001 vereinbarten die Vertragsparteien ein Protokoll zu dem Europa-Abkommen betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "das Protokoll" genannt)(2).

(3) Artikel 8 des Protokolls beschränkt dessen Anwendung auf gewerbliche Produkte mit Ursprung in den Vertragsparteien gemäß nichtpräferenziellen Ursprungsregeln. Zur Intensivierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und zur vereinfachten Anwendung des Protokolls sowie zur Angleichung an die nach dem Beitritt der Republik Ungarn zur Europäischen Union geltende Regelung sollte diese Ursprungsbeschränkung durch Änderung des Protokolls aufgehoben werden.

(4) Das am 31. Juli 2003 in Brüssel unterzeichnete Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte, im Folgenden "Abkommen" genannt, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieses Abkommens ist dieser Mitteilung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft(3).

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 1.

(2) ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 37.

(3) Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des Inkrafttretens des Abkommens im Amtsblatt der Europäischen Union.