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( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 70 VOM 13 . 3 . 1978 , S . 47 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . NOVEMBER 1981 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/29.236 - SOPELEM/VICKERS ) ( NUR DER ENGLISCHE UND DER FRANZÖSISCHE TEXT SIND VERBINDLICH ) ( 81/1066/EWG )$$

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 , 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG 78/251/EWG VOM 21 . DEZEMBER 1977 ( 2 ) , DURCH DIE DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BIS ZUM 26 . FEBRUAR 1981 EINE FREISTELLUNG FÜR DREI VERTRAEGE ( NACHSTEHEND ALS VEREINBARUNG BEZEICHNET ) GEWÄHRTE , DIE AM 17 . APRIL 1975 ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN SOCIETE D'OPTIQUE , PRECISION , ELECTRONIQUE ET MECANIQUE ( SOPELEM ) SA , PARIS , VICKERS LTD . ( VICKERS ) , LONDON , UND MICROSCOPES NACHET SA ( NACHET ) , PARIS , GESCHLOSSEN WORDEN WAREN ,

IM HINBLICK AUF DEN VON DEN OBENSTEHENDEN UNTERNEHMEN AM 27 . OKTOBER 1980 GESTELLTEN ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER FREISTELLUNG ,

NACH VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER VEREINBARUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 223 VOM 3 . SEPTEMBER 1981 , SEITE 3 , GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ,

IM HINBLICK AUF DIE STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 13 . OKTOBER 1981 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

DER SACHVERHALT IST IM WESENTLICHEN FOLGENDER :

1 . DIE VEREINBARUNG BEZIEHT SICH AUF DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , DEN AUSTAUSCH AN FACHWISSEN IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER MIKROSKOPIE . SIE BEZWECKT HAUPTSÄCHLICH , DASS DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SICH IN DER BRANCHE DER PERFEKTIONIERTESTEN MIKROSKOPE HÖCHSTEN NIVEAUS WEITERENTWICKELN KÖNNEN .

DIE UNTERZEICHNER DER VEREINBARUNG SIND SÄMTLICH BEDEUTENDE HERSTELLER EINES UMFASSENDEN SORTIMENTS TECHNOLOGISCHER ERZEUGNISSE , UNTER DENEN MIKROSKOPE FÜR DEN EINZELNEN HERSTELLER NUR EINEN UNWESENTLICHEN TEIL DARSTELLEN . DER WETTBEWERB IM GEMEINSAMEN MARKT IST BEI MIKROSKOPEN SEHR SCHARF , UND DIE UNTERZEICHNER DER VEREINBARUNG HABEN NUR EINEN GANZ GERINGEN MARKTANTEIL .

DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ERFOLGT IN FORM EINER KOORDINIERUNG DER TÄTIGKEITEN DURCH REGELMÄSSIGE KONTAKTE ZWISCHEN DEN UNTERZEICHNERN DER VEREINBARUNG UND MIT HILFE EINES AUSTAUSCHES AN FACHWISSEN UND KNOW-HOW AUF DEM GEBIET DER MIKROSKOPIE , AUF DEM JEDE PARTEI WEITERHIN IHRE EIGENE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG BETREIBT UND ÜBER IHRE EIGENE PRODUKTION VERFÜGT . INDES HAT DIESE ZUSAMMENARBEIT AUCH ZUM ZIEL , IHR MATERIAL SO ZU VEREINHEITLICHEN , DASS DIE TEILE IN DEN INSTRUMENTEN JEDES HERSTELLERS MIT DENEN DER INSTRUMENTE DES ANDEREN HERSTELLERS AUSTAUSCHBAR SIND , UND SIE SOLL EINE ARBEITSTEILUNG IM SINNE EINER SPEZIALISIERUNG DER HERSTELLUNG BEWIRKEN , UM EINE UNRATIONELLE ZWEIGLEISIGKEIT ZU VERMEIDEN . IM VERTRIEB WERDEN IM GEGENSATZ DAZU , WIE ES URSPRÜNGLICH IN DER VEREINBARUNG VORGESEHEN WAR , DIE ERZEUGNISSE VON JEDEM HERSTELLER ALLEIN IM GEMEINSAMEN MARKT ABGESETZT ; EINE AUSNAHME BILDEN DIE MIKROSKOPE VON SOPELEM/NACHET IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND , DIE DURCH VICKERS VERKAUFT WERDEN , UND DIE VICKERS-MIKROSKOPE IN FRANKREICH , DIE VON NACHET VERKAUFT WERDEN . WÄHREND DER DAUER DER VEREINBARUNG WURDE DIE ZUSAMMENARBEIT AUF KEINE WEITEREN GEBIETE AUSGEDEHNT .

IM ÜBRIGEN WIRD AUF DIE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS IN DER ENTSCHEIDUNG 78/251/EWG VERWIESEN .

2 . DIE UNTERZEICHNER DER VEREINBARUNG HABEN IHREN ANTRAG AUF ERNEUTE FREISTELLUNG MIT DER NOTWENDIGKEIT BEGRÜNDET , UM DEM IMMER STÄRKER WERDENDEN WETTBEWERB ENTGEGENTRETEN ZU KÖNNEN UND UM IHRE BEREITS GUT EINGESPIELTE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FORTSETZEN ZU KÖNNEN , DIE TROTZ DER KURZEN ZEITSPANNE DER ZUSAMMENARBEIT KONKRETE ERGEBNISSE GEZEITIGT HAT .

3 . DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN HABEN DIE NACH ARTIKEL 3 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN JAHRESBERICHTE ÜBER DIE ENTWICKLUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER VEREINBARUNG VORGELEGT . DIE KOMMISSION GELANGTE AUFGRUND DIESER BERICHTE ZU FOLGENDEN ERGEBNISSEN :

A ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , DER EIN REGELMÄSSIGER AUSTAUSCH AN ERWORBENEM FACHWISSEN IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG JEDER PARTEI DER VEREINBARUNG ZUGRUNDE LAG , BESTAND VOR ALLEM IM GEGENSEITIGEN AUSTAUSCH VON ZUBEHÖR - UND EINZELTEILEN FÜR MIKROSKOPE , SO DASS DIE HERSTELLUNGSSERIEN ERHÖHT UND DIE GESTEHUNGSKOSTEN BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE VERRINGERT WERDEN KONNTEN . IM RAHMEN DER VEREINBARUNG HABEN DIE UNTERZEICHNER KÜRZLICH BESCHLOSSEN , IHR GEMEINSAMES ENTWICKLUNGSPROGRAMM NOCH AUSZUWEITEN .

B ) WÄHREND DER DAUER DER VEREINBARUNG KONNTEN DIE JEWEILIGEN MARKTANTEILE DER UNTERZEICHNER , EINGESCHLOSSEN DIE IN IHREM EIGENEN LAND , NICHT ERHÖHT WERDEN IM VERGLEICH ZU DENEN IHRER HAUPTKONKURRENTEN , DER JAPANISCHEN UND DEUTSCHEN HERSTELLER .

C ) FÜR DEN VERTRIEB WURDE BESCHLOSSEN , DASS JEDE DER PARTEIEN WIEDER DAZU ÜBERGEHT , IHRE EIGENEN ERZEUGNISSE BELIEBIG ABZUSETZEN UND IHRE VERTRIEBSHÄNDLER IN ALLEN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN SELBST AUSZUWÄHLEN , NUR IN FRANKREICH BEHÄLT NACHET WEITERHIN DEN ALLEINVERTRIEB FÜR VICKERS-GERÄTE UND IN GROSSBRITANNIEN UND IRLAND BEHÄLT VICKERS DEN ALLEINVERTRIEB FÜR SOPELEM/NACHET-GERÄTE .

D ) DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN WURDE NICHT AUF WEITERE GEBIETE AUSGEDEHNT .

4 . NACH DER VERÖFFENTLICHUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG NR . 17 WURDEN DER KOMMISSION KEINE ÄUSSERUNGEN VON DRITTEN MITGETEILT .

II

5 . DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG DER KOMMISSION KANN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ERNEUERT WERDEN , DA DIE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 WEITERHIN ERFÜLLT SIND .

6 . DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT SOWIE DIE ZUSAMMENARBEIT IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG BILDEN FÜR DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NOCH IMMER EIN NOTWENDIGES MITTEL , UM EIN UMFASSENDERES SORTIMENT BEIZUBEHALTEN , OHNE DIE GESTEHUNGSKOSTEN IHRER MIKROSKOPE ZU ERHÖHEN , UND UM MIT DEN GROSSEN UND STARKEN HERSTELLERN ANDERER LÄNDER AKTIVER KONKURRIEREN ZU KÖNNEN . KEINE DER PARTEIEN KANN DIESE VORTEILE , DEREN GEWINN LETZTLICH DEN VERBRAUCHERN ZUFÄLLT , ALLEIN GEWÄHRLEISTEN . DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN WIRKUNGEN DES GEMEINSAMEN VERTEILERSYSTEMS WURDEN DURCH DIE ÄNDERUNGEN DARAN BETRÄCHTLICH VERRINGERT . UM ABER AUS DEN VORTEILEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IM VOLLEN UMFANG NUTZEN ZU ZIEHEN , MUSSTEN DIE VERTRAGSPARTNER SICHERSTELLEN , DASS DIE ANDERE PARTEI ALS VERTRIEBSHÄNDLER IN DEM LAND ODER IN DEN LÄNDERN , IN DENEN SIE BESSER EINGEFÜHRT WAR , AUCH DIE VERTEILUNG ÜBERNEHMEN KONNTE . DIE SICH AUS DEM ABKOMMEN IN SEINER JETZIGEN FORM ERGEBENDEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN KÖNNEN FOLGLICH ALS UNERLÄSSLICH FÜR DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ANGESEHEN WERDEN .

7 . WÄHREND DER DAUER DER ANWENDUNG DER VEREINBARUNG BLIEB DER BETREFFENDE MARKTANTEIL DER PARTEIEN IN DER GEMEINSCHAFT SEHR BEGRENZT , UND DIE KONKURRENZ ZAHLREICHER ANDERER BEDEUTENDERER UND STÄRKERER HERSTELLER MACHTE ES UNMÖGLICH , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

8 . DIE ENTSCHEIDUNG 78/251/EWG HAT GEZEIGT , DASS DIE VORGESEHENEN AUFLAGEN SACHDIENLICH SIND , DAMIT DIE KOMMISSION PRÜFEN KANN , OB DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN IM RAHMEN DER VEREINBARUNG MIT DEN WETTBEWERBSREGELN DES EWG-VERTRAGS VEREINBAR BLEIBT .

9 . FOLGLICH IST ES ANGEBRACHT , DIE GENANNTE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG UM 10 JAHRE , D . H . BIS ZUM 26 . FEBRUAR 1991 ZU VERLÄNGERN UND MIT DENSELBEN AUFLAGEN ZU VERBINDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VON DER KOMMISSION DURCH ENTSCHEIDUNG 78/251/EWG GEWÄHRTE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWGV FÜR DIE VEREINBARUNG VOM 17 . APRIL 1975 ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN SOCIETE D'OPTIQUE , PRECISION , ELECTRONIQUE ET MECANIQUE ( SOPELEM ) S . A . , VICKERS LTD . UND MICROSCOPES NACHET S . A . WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 27 . FEBRUAR 1981 BIS ZUM 26 . FEBRUAR 1991 ERNEUERT .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UNTERNEHMEN GEBEN DER KOMMISSION JEDES ZWEITE JAHR VOR ENDE MÄRZ EINEN BERICHT ÜBER DAS VERFLOSSENE JAHR . DER ERSTE DIESER BERICHTE IST VOR ENDE MÄRZ 1983 ÜBER DEN SEIT DEM 27 . FEBRUAR 1981 VERSTRICHENEN ZEITRAUM EINZUREICHEN . DIESE BERICHTE ENTHALTEN DETAILLIERTE ANGABEN ÜBER

A ) DIE PRAKTISCHEN ERGEBNISSE HINSICHTLICH DER ZUSAMMENARBEIT DER PARTEIEN UND DES AUSTAUSCHES VON ERFAHRUNGEN IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IN BEZUG AUF DIE VON DER VEREINBARUNG ERFASSTEN GERÄTE ;

B ) DIE ENTWICKLUNG VON HERSTELLUNG , VERKAUF UND MARKTANTEILEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN IN JEDEM EINZELNEN EWG-MITGLIEDSTAAT FÜR JEDES DER EINZELNEN INSTRUMENTE ;

C ) DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT DIESEN INSTRUMENTEN ZWISCHEN EWG-MITGLIEDSTAATEN , INSBESONDERE IN LÄNDERN , IN DENEN DER UMSATZ DER PARTEIEN VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG MINIMAL WAR ;

D ) PREISBEWEGUNGEN , INSBESONDERE ANGABEN ÜBER DIE VON DEN PARTEIEN ANGEWANDTEN PREISE FÜR DIE VON DER VEREINBARUNG ERFASSTEN INSTRUMENTE ;

E ) ETWAIGE ÄNDERUNGEN DER VEREINBARUNG ODER AUSDEHNUNG DER ZUSAMMENARBEIT DER PARTEIEN AUF ANDERE TÄTIGKEITSGEBIETE .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN FOLGENDE UNTERNEHMEN GERICHTET :

- SOCIETE D'OPTIQUE , PRECISION , ELECTRONIQUE ET MECANIQUE ( SOPELEM ) S . A . PARIS ,

- VICKERS LTD . , LONDON ,

- MICROSCOPES NACHET S . A . , PARIS .

BRÜSSEL , DEN 26 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION