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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2876/84 DES RATES

vom 21. September 1984

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 27. Juni 1984 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten sollte genehmigt werden.

Es sollte ein besonderes Verfahren vorgesehen werden, nach dem das Abkommen gekündigt werden kann, wenn besondere Umstände eintreten, die der Gemeinschaft eine Aufrechterhaltung des Abkommens unmöglich machen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten sowie der Anhang und die Vereinbarte Niederschrift, die Bestandteil des Abkommens sind, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, einschließlich des Anhangs und der Vereinbarten Niederschrift, ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen und den in Artikel XIX des Abkommens vorgesehenen Notenwechsel zu unterzeichnen.

Der Präsident des Rates notifiziert den Abschluß der erforderlichen internen Verfahren (2).

Artikel 3

(1) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, das Abkommen zu kündigen. Der Rat beschließt binnen zwei Monaten nach Vorlage des Kommissionsvorschlags.

(2) Bei Eintritt der Situation nach Nummer 7 der Vereinbarten Niederschrift legt die Kommission dem Rat und den Mitgliedstaaten umgehend einen Bericht mit ihrer Stellungnahme vor, der zufolge die Voraussetzungen für die Aufkündigung des Abkommens gegeben sind. Jeder Mitgliedstaat kann binnen zehn Tagen nach Übermittlung dieser Stellungnahme an den Rat die Angelegenheit im Rat zur Sprache bringen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit beschließen, das Abkommen nicht zu kündigen. Wird ein derartiger Beschluß nicht innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Stellungnahme an den Rat gefasst oder bringt kein Mitgliedstaat innerhalb der genannten Zehn-Tages-Frist die Frage im Rat zur Sprache, so wird das Abkommen von der Kommission gekündigt.

(3) Die Kommission gibt im Namen der Gemeinschaft jede Kündigung des Abkommens nach Artikel XIX des Abkommens bekannt.

Artikel 4

Die Eigner oder Betreiber eines Fischereifahrzeugs eines Mitgliedstaats, die im Rahmen des Abkommens fischen oder andere Tätigkeiten ausüben, übermitteln den zuständigen Behörden der Gemeinschaft die vorgeschriebenen Informationen über Fisch oder Fischereierzeugnisse, die im Rahmen dieses Abkommens gefischt oder anderweitig erlangt wurden. Die Durchführungsvorschriften hierfür werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (1) erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. September 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) Stellungnahme vom 13. 9. 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.