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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1400/86 DES RATES

vom 6. Mai 1986

zur Einführung einer gemeinsamen Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft durch Verbesserung der Zucht von Fleischrinderrassen in bestimmten benachteiligten Gebieten Frankreichs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 18,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete zu berücksichtigen.

Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages genannten Ziele zu erreichen, müssen auf Gemeinschaftsebene besondere Vorschriften erlassen werden, die der Situation in den am stärksten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten entsprechen.

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 können Sondermaßnahmen zur Förderung der gesamten Landwirtschaft des von strukturellen oder infrastrukturellen Nachteilen betroffenen Gebietes getroffen werden.

In bestimmten benachteiligten Gebieten Frankreichs im Sinne der Richtlinie 75/271/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich) (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/266/EWG (5), sind die landwirtschaftlichen Einkommen aufgrund struktureller Mängel besonders niedrig.

In diesen benachteiligten Gebieten sind kollektive Meliorationsmaßnahmen eine Grundvoraussetzung, um die Rentabilität der Fleischrinderzucht zu verbessern.

Um die landwirtschaftlichen Flächen erfolgreich zu bewirtschaften, muß die Zersplitterung des Grundbesitzes im Wege der Flurbereinigung behoben werden.

Durch die Bereitstellung von gemeinschaftlich zu nutzenden Anlagen und Geräten für die Futtermittelproduktion und die Verbesserung des Gesundheitszustandes der Rinder ist eine bessere Nutzung der Futtererzeugung möglich.

Eine Verstärkung der Leistungskontrollen und Nachkommenschaftsprüfungen von Fleischbullen gewährleistet eine erfolgreichere Auswahl von Zuchtbullen mit besonders wertvoller Erbmasse.

In den genannten Gebieten bewirtschaften die Landwirte auch Waldflächen, die ihnen Nebeneinkünfte einbringen. Forstwirtschaftliche Maßnahmen und die Anlage von Windschutzstreifen sind insbesondere im Zusammenhang mit den kollektiven Meliorationsmaßnahmen erforderlich.

Die kollektive Nutzung der zur Bewirtschaftung der Waldflächen notwendigen Ausrüstung ermöglicht eine Senkung der Kosten.

Die landwirtschaftliche Infrastruktur in diesen Gebieten ist - insbesondere was die Wirtschafts- und Verbindungswege betrifft - sehr unzureichend. Die Anlage oder Verbesserung dieser Einrichtungen bildet eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Agrarstrukturen.

Eine zusätzliche technische Hilfe und Sensibilisierungsmaßnahmen sind erforderlich, um den strukturellen Entwicklungsrückstand aufzuholen.

Um die gemeinschaftlichen Ausgaben zu begrenzen, muß eine Kumulierung mit Beihilfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme (6) ausgeschlossen sein.

Die Durchführung dieser Ziele sollte durch eine Maßnahme gefördert werden, die diese verschiedenen Elemente zusammenfasst und im Rahmen von Programmen durchgeführt wird.

Hieraus ergibt sich, daß die genannten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (2), darstellen.

Es obliegt der Kommission, nach Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses über die Genehmigung eines von der französischen Regierung vorgelegten Programms zu entscheiden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Maßnahmen zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten, auf Fleischrinderzucht ausgerichteten Gebieten Frankreichs

Artikel 1

(1) Zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Frankreichs wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 eingeführt, die von Frankreich durchzuführen ist, um die Agrarstrukturen und die Produktionsmöglichkeiten der Landwirtschaft in den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels definierten Gebieten erheblich zu verbessern.

(2) Die gemeinsame Maßnahme gilt für die Gebiete des Zentralmassivs,

- die benachteiligte Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (3) sind, jedoch mit Ausnahme der in der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 genannten Gebiete,

- in denen der Anteil des Dauergrünlandes an der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) pro Gemeinde mindestens 65 % beträgt und

- in denen Fleischrinderrassen oder verschiedene Kreuzungen dieser Rassen gezuechtet werden.

(3) Gemäß Titel II kann die Gemeinschaft für die gemeinsame Maßnahme aus den Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, nachstehend »Fonds" genannt, Zuschüsse zur Finanzierung von landwirtschaftlichen Maßnahmen gewähren, die im Rahmen eines oder mehrerer Programme erfolgen, die von der französischen Regierung oder anderen für das betreffende Gebiet benannten und von der Kommission anerkannten Behörden aufgestellt wurden.

(4) Die gemeinsame Maßnahme bezieht sich auf:

a) kollektive Bodenverbesserungsarbeiten, insbesondere Entwässerung, Melioration von Weideland und Flurbereinigung mit Folgearbeiten;

b) Verbesserung der Zuchtbedingungen für Fleischrinder durch gemeinschaftliche Nutzung des für die Futterproduktion notwendigen Materials und Verbesserung der Tiergesundheit;

c) Verstärkung von Leistungskontrollen bei Fleischbullen für eine erste und endgültige Auswahl von Bullen mit besonders wertvoller Erbmasse, die zur Steigerung der Qualität der Fleischrinderzucht verwendet werden können;

d) forstwirtschaftliche Maßnahmen, hauptsächlich im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Maßnahmen, einschließlich der kollektiven Anschaffung von Ausrüstungen für die Bewirtschaftung der zu den landwirtschaftlichen Betrieben gehörenden Waldflächen sowie der Anlage von Windschutzstreifen zum Schutze der Landwirtschaft;

e) Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, insbesondere:

- Strom- und Trinkwasserversorgung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Dörfer, deren Einwohner hauptsächlich in der Landwirtschaft tätig sind;

- Bau und Ausbau von Wirtschafts- und Verbindungswegen, die hauptsächlich landwirtschaftlichen Zwecken dienen;

f) Maßnahmen zur Unterstützung dieser gemeinsamen Maßnahmen und eine Startbeihilfe für die Verstärkung der zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Maßnahme notwendigen technischen Hilfe sowie Förderung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der betroffenen Bevölkerung.

Artikel 2

Jedes Programm im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 enthält zumindest folgende Angaben:

1. Abgrenzung der betreffenden Gebiete nach den in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Kriterien, Zahl der Zuechter, Umfang des Rinderbestandes und landwirtschaftliche Nutzfläche;

2. für jede Maßnahme eine Beschreibung der Ausgangssituation, der angestrebten Ziele, der voraussichtlichen Kosten und der Finanzierungsmodalitäten;

3. den vorgesehenen Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen Maßnahmen mit Angabe der gesamten Zuschüsse infolge der Einführung der gemeinsamen Maßnahme, die eine finanzielle Beteiligung des Fonds mit sich bringt;

4. Maßnahmen zur Koordinierung mit allen anderen Programmen und Bestimmungen, die die Agrarentwicklung in den Gebieten beeinflussen können, für die das Programm oder die Programme gelten;

5. Angaben zur Umweltverträglichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Artikel 3

(1) Die französische Regierung übermittelt der Kommission alle Programme und eventuelle Änderungen der Programme. Ihre Laufzeit entspricht mindestens der Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme.

(2) Auf Ersuchen der Kommission erteilt die französische Regierung alle zusätzlichen Auskünfte, die zur Bewertung der in Artikel 2 genannten Angaben notwendig sind.

(3) Nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten nimmt die Kommission zu den Programmen und ihren etwaigen Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 9 Stellung.

TITEL II

Finanzielle und allgemeine Bestimmungen

Artikel 4

Für kollektive Investitionsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a) und b) im Bereich der Futtermittelproduktion und für forstwirtschaftliche Investitionen auf landwirtschaftlichen Flächen sowie Arbeiten zur Verbesserung von Waldflächen, für die gemäß Artikel 17 bzw. Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 Zuschüsse gewährt werden oder für die ein gemeinschaftlicher Beitrag im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in Frage kommt, werden im Rahmen dieser Verordnung keine Zuschüsse aus dem Fonds gezahlt.

Artikel 5

(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme ist ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des ersten der Programme nach Artikel 1 Absatz 3 auf sechs Jahre befristet.

(2) Im Laufe des dritten und fünften Jahres legt die Kommission einen Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme vor. Vor Ablauf des Zeitraumes von sechs Jahren entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob die gemeinsame Maßnahme weitergeführt werden soll.

(3) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds betragen 47 Millionen ECU.

(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet Anwendung.

Artikel 6

(1) Der Fonds erstattet der Französischen Republik 40 % der erstattungsfähigen Ausgaben. Die Hoechstbeträge der erstattungsfähigen Ausgaben dürfen jedoch die in Absatz 2 genannten Beträge nicht überschreiten.

(2) Für die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Maßnahmen erstattet der Fonds der Französischen Republik die tatsächlichen Ausgaben bis zu einer Höhe von:

- 900 ECU je Hektar für Entwässerungsarbeiten auf Weideflächen bei einer Gesamtfläche von 45 000 Hektar;

- 400 ECU je Hektar für Weidemeliorationsarbeiten bei einer Gesamtfläche von 30 000 Hektar;

- 400 ECU je Hektar für die im Rahmen der Flurbereinigung und ihrer Folgearbeiten gemäß Buchstabe a) durchgeführten Maßnahmen bei einer Gesamtfläche von 100 000 Hektar;

- 5 Millionen ECU für die Maßnahmen gemäß Buchstabe b) im Rahmen der jeweils in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten erstattungsfähigen Hoechstbeträge;

- 3 Millionen ECU für die Maßnahmen gemäß Buchstabe c);

- 5 Millionen ECU für die Maßnahmen gemäß Buchstabe d) im Rahmen der in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten erstattungsfähigen Hoechstbeträge;

- 10 Millionen ECU für die Arbeiten gemäß Buchstabe e), wobei der finanzielle Beitrag des Begünstigten jedoch mindestens 10 % betragen muß;

- 2 Millionen ECU für die unter Buchstabe f) genannten Maßnahmen, wobei bis zu vierzehn Fachkräfte neu eingestellt werden können. Die Beihilfe für die Verstärkung der technischen Hilfe beträgt maximal 80 % der tatsächlichen Kosten und wird für die Dauer der gemeinsamen Maßnahmen degressiv festgelegt.

(3) Beantragt die Französische Republik die Aktualisierung eines Programms, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Änderung der in Absatz 2 festgelegten Hektarzahlen mit Ausnahme der Zahlen des siebenten und achten Gedankenstrichs genehmigen, wobei jedoch der Gesamtbetrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 nicht überschritten werden darf.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 7

Bei der Genehmigung des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Programms legt die Kommission im Einvernehmen mit der Französischen Republik das Verfahren fest, nach dem sie über den Verlauf der Arbeiten an der Entwicklungsmaßnahme unterrichtet wird.

Artikel 8

(1) Anträge auf Erstattungen müssen von der Französischen Republik die im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben betreffen und sind der Kommission vor dem 1. Juli des darauffolgenden Jahres vorzulegen.

(2) Der Zuschuß auf dem Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gewährt. (3) Unter Berücksichtigung der von der Französischen Republik festgelegten Finanzierungsmodalitäten und entsprechend dem jeweiligen Stand des Programms können Vorschüsse aus dem Fonds gewährt werden.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden gemäß dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 9

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates den Ständigen Agrarstrukturausschuß.

(2) Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Maßnahmen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission sofort mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. H. van ZEIL

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986.

(3) Stellungnahme vom 14. März 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 131 vom 17. 5. 1984, S. 46.

(6) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.