18. 10. 56 AMTSBLATT - HOHE BEHÖRDE 295/56 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
ENTSCHEIDUNG Nr. 30/56 
vom 3. Oktober 1956 
über die Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen 
durch die in dem Comptoir Beige des Charbons, Societe Cooperative 
(COBECHAR) zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften der 
belgischen Reviere. 
Auf Grund der Artikel 4, 47, 53 Absatz 1 
Büchstabe a und 65 des Vertrages und des § 12 
des Übergangsabkommens, beteiligten Bergwerksgesellschaften die maß­
geblichen Vereinbarungen und Beschlüsse ab­
geändert oder neu gefaßt, nämlich 
auf Grund der Entscheidung Nr. 37/53 über 
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Ar­
tikel 65 des Vertrages über Kartelle vor­
gesehenen Verbote vom 11. Juli 1953 (Amtsblatt 
der Gemeinschaft vom 21. Juli 1953, S. 153). das Statut des COBECHAR durch die 
Beschlüsse vom 17. Dezember 1955, 
11. Februar 1956 und 17. März 1956, 
auf Grund der Anträge vom 28. August 1953, 
19. November 1955 und 16. Januar 1956, 
aus folgenden Erwägungen: die Geschäftsordnung des COBECHAR 
durch die Beschlüsse vom 11. Februar 
1956 und 17. April 1956, 
Sämtliche Bergwerksgesellschaften der bel­
gischen Reviere verkaufen auf Grund von 
Vereinbarungen, die teilweise bis in das Jahr 
1935 zurückreichen, Brennstoffe aus ihren An­
lagen gemeinschaftlich über das Comptoir Beige 
des Charbons (COBECHAR); 
Diese vor Errichtung des gemeinsamen 
Marktes geschaffene Regelung steht jedoch in 
mehreren Punkten mit den Vorschriften des 
Vertrages nicht im Einklang; deshalb haben die den Beschluß über die allgemeine Auf­
teilung der Verkäufe des COBECHAR 
durch die Beschlüsse vom 28. Juni 1955 
und 17. Dezember 1955, 
die Regelung der Verkaufstätigkeit des 
COBECHAR bei außerordentlichen Lie­
ferungen und die Regelung der Preis­
ausfälle durch den Beschluß vom 
7. März 1956; 
296/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 18. 10. 56 
Die Gesamtförderung an Steinkohle und die Gesamterzeugung der belgi­
schen Zechenkokereien an Steinkohlenkoks in den belgischen Revieren beträgt: 
STEINKOHLE 
in Mio Tonnen 
in Anteilen der Förderung 
des gemeinsamen Marktes 
STEINKOHLENKOKS 
in Mio Tonnen 
in Anteilen der Erzeugung 
des gemeinsamen Marktes 
(Zechenkokereien) 1953 
30,030 
12,7 Vo 
0,959 
2,2 Vo 1954 
29,216 
12,1 Vo 
1,079 
2,7 Vo 1955 
29,944 
12,2 Vo 
1,179 
2,5 o/o 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften verkaufen den von ihnen er­
zeugten Steinkohlenkoks selbständig; sie haben folgende Mengen Steinkohle 
teils über das COBECHAR, teils selbständig verkauft: 
Verkauf durch COBECHAR 
in Anteilen an der Förderung 
des gemeinsamen Marktes 
Verkauf durch die Bergwerksgesellschaften 
Verkauf insgesamt 
Verkauf insgesamt in Anteilen an der 
Erzeugung des gemeinsamen Marktes in Mio Tonnen 
1953 
13,413 
5,7 °/o 
11,919 
25,332 
10,7 °/o 1954 
14,294 
5,9 o/o 
11,881 
26,175 
10,8 %> 1955 
16,690 
6,8 Vo 
12,281 
28,971 
11,8 Vo 
tätszuschläge sowie die Voraussetzungen 
für den Abschluß langfristiger Liefer­
verträge gemeinsam festsetzen, 
— daß die beteiligten Bergwerksgesell­
schaften sich dabei verpflichtet haben, 
dem COBECHAR alle zur Durchführung 
seiner Aufgaben erforderliche Unter­
stützung und Auskunft zu geben, ins­
besondere regelmäßige Meldungen über 
ihre Förderung sowie ihre Lieferungen 
mit Angaben über Bestimmungsort, 
Qualität und Preise zu erstatten; 
Die Tätigkeit des COBECHAR ist von der 
Tätigkeit der einzelnen Bergwerksgesellschaften 
derart abgegrenzt, daß das COBECHAR an fol­
gende Verbrauchergruppen verkauft:. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften 
haben ihre Zusammenarbeit derart organisiert, 
— daß die Bergwerksgesellschaften einen 
Teil ihrer Erzeugung durch das 
COBECHAR gemeinsam verkaufen, 
— daß die Bergwerksgesellschaften einen 
Teil ihrer Erzeugung selbständig ver­
kaufen, 
— daß jedoch die im Rahmen des 
COBECHAR zuständigen Organe für 
sämtliche Verkäufe, also für den Verkauf 
durch COBECHAR und für den Verkauf 
durch die Bergwerksgesellschaften, die 
Preise, die Lieferungsbedingungen, die 
Arten der Preisstellung, die Voraus­
setzungen für Preisnachlässe und Quali-
18. 10. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 297/56 
— unabhängige Kokereien, 
— Eisen- und Stahlwerke mit Kokereien 
und den dazu gehörigen Nebenbetrieben, 
— Elektrizitätswerke und Gaswerke, die die 
öffentlichen Leitungen beliefern, 
— Eisenbahnen, die dem öffentlichen Ver­
kehr dienen, 
— Zementfabriken, 
— Glasfabriken, 
— Spiegelfabriken, 
— unabhängige Brikettfabriken, 
— öffentliche Verwaltungen, soweit sie zen­
tral einkaufen, 
— Verbraucher von Bunkerkohle; 
Diese Abgrenzung der Verkaufstätigkeit ist 
dadurch gerechtfertigt, daß es sich bei den dem 
COBECHAR vorbehaltenen Lieferungen um 
Lieferungen an Betriebe handelt, die regel­
mäßig große Mengen von Brennstoffen ab­
nehmen (kohleintensive Betriebe); 
Diese Regelung wird ohne Diskriminierung 
auf alle zu diesen Verbrauchergruppen ge­
hörenden Abnehmer des gemeinsamen Marktes 
angewendet; 
Von dieser grundsätzlichen Abgrenzung der 
Verkaufstätigkeit des COBECHAR und der 
Bergwerksgesellschaften ist insofern eine Aus­
nahme vorgesehen, als alle Verkäufe an italieni­
sche Abnehmer ausschließlich dem COBECHAR 
vorbehalten sind; 
In den letzten Jahren wurden aus den bel­
gischen Revieren nach Italien durchschnittlich 
etwa 400 000 Tonnen Kohle, davon ein bedeu­
tender Teil an die dem COBECHAR vorbehal­
tenen Verbrauchergruppen, geliefert; angesichts 
der Besonderheiten dieses Marktes — Lieferun­
gen, die fast ausschließlich mit Seeschiffen transportiert werden — ist es gerechtfertigt, 
wenn die Bergwerksgesellschaften die Beliefe­
rung dieses Marktes in vollem Umfange ge­
meinsam dem COBECHAR übertragen; 
Die Auswirkungen dieser Sonderregelung 
müssen jedoch mit Rücksicht auf die Entwick­
lung dieser Lieferungen erneut beurteilt wer­
den, und daher ist ihre Geltungsdauer bis zum 
30. Juni 1958 zu befristen; 
Nach den getroffenen Vereinbarungen ver­
kaufen die beteiligten Bergwerksgesellschaften, 
soweit sie über das - COBECHAR gemeinsam 
verkaufen, nur unmittelbar an Verbraucher, 
also ohne Einschaltung des Handels; 
Die Hohe Behörde behält sich jedoch eine . 
spätere Entscheidung darüber vor, ob und unter 
welchen Voraussetzungen diese Verbraucher 
auch eine Belieferung unter Einschaltung eines 
von ihnen auszuwählenden Händlers verlangen 
können; 
Denjenigen Verbrauchern, die auf dem See­
wege von COBECHAR beziehen, muß jedoch 
mit Rücksicht auf die Besonderheiten dieses 
Transportweges in jedem Falle das Recht zu­
gestanden werden, einen von ihnen auszuwäh­
lenden Händler einzuschalten; 
Von den grundsätzlich dem COBECHAR 
vorbehaltenen Verkäufen an kohleintensive 
Verbraucher sind folgende Verkäufe ausnahms­
weise den beteiligten Bergwerksgesellschaften 
vorbehalten: 
— Verkäufe an Verbraucher, mit denen die 
Bergwerksgesellschaften durch eine 
kapitalmäßige Verbindung von 75% oder 
mehr oder, bei Zustimmung der General­
versammlung des COBECHAR, von we­
niger als 75 °/o verbunden sind oder mit 
denen sie langfristige Lieferverträge ge­
schlossen haben oder denen sie ein Vor­
kaufsrecht (droit de Preemption) auf 
Lieferung ihrer Brennstoffe eingeräumt 
haben, 
— Verkäufe an Elektrizitätswerke, mit denen 
die Bergwerksgesellschaften Verträge 
über den Austausch von Kohle gegen 
Strom abgeschlossen haben; 
298/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 18. 10. 56 
Diese Abnehmer befinden sich mit Rücksicht 
auf die vorbezeichneten Verhältnisse gegenüber 
den übrigen dem COBECHAR vorbehaltenen 
Abnehmern in einer nicht vergleichbaren Lage, 
ihre Belieferung durch die Bergwerksgesell­
schaften ist deshalb gerechtfertigt; Eine solche gemeinsame Zusammenarbeit der 
Bergwerksgesellschaften dient der besseren "Ver­
teilung der Erzeugnisse der belgischen Reviere, 
da mit Rücksicht auf die Vielfalt der Arten und 
Sorten sowie angesichts der Differenziertheit der 
Nachfrage ein »unabhängiger Verkauf durch die 
einzelnen Bergwerksgesellschaften 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften 
haben beschlossen, die Kaufverträge mit allen 
französischen und luxemburgischen Abneh­
mern, auch soweit sie nach der allgemeinen 
Regelung nicht grundsätzlich dem COBECHAR 
vorbehalten sind, durch das COBECHAR im 
Namen und für Rechnung der Bergwerksgesell­
schaften abschließen zu lassen; 
Diese Vereinbarung kann für Lieferungen an 
das Office Commercial du Ravitaillement des 
Großherzogtums Luxemburg nicht genehmigt 
werden, weil eine abweichende Regelung des 
Verkaufes dem Verbot der Diskriminierung 
gemäß Artikel 4 Buchstabe b des Vertrages 
widersprechen würde, da dieses Office nicht 
mehr den Charakter einer zentralen Einkaufs­
organisation hat und lediglich Handelsfunktio­
nen im gemeinsamen Markt ausübt; 
Die Einkaufsbedingungen für Kohle aus an­
deren Ländern der Gemeinschaft in Frankreich 
sind Gegenstand eines vor dem Gerichtshof zur 
Zeit anhängigen Rechtsstreites und die Hohe 
Behörde muß sich daher die Möglichkeit vor­
behalten, zu den zwischen den Bergwerksgesell­
schaften geschlossenen Vereinbarungen bezüg­
lich des gemeinsamen Verkaufes über COBE­
CHAR an alle französischen Käufer später Stel­
lung zu nehmen; 
Die Vereinbarungen der beteiligten Berg­
werksgesellschaften über den gemeinsamen Ver­
kauf eines Teils ihrer Erzeugung durch das 
COBECHAR sowie über die gemeinschaftliche 
Festsetzung von Preisen, Lieferungsbedingungen 
und sonstigen Modalitäten für die Gesamtheit 
aller Verkäufe des COBECHAR und der Berg-
werksgesellschaften stellen zwar wettbewerbs­
beschränkende Maßnahmen im Sinne der Ar­
tikel 4 Buchstabe d und 65 § 1 des Vertrages 
dar; sie können jedoch genehmigt werden, soweit 
sie den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2 
entsprechen; sowohl für die Unternehmen als auch für 
die Verbraucher unwirtschaftlich wäre, 
ferner bei einem Rückgang der Nachfrage 
zu starken Verschiedenheiten in der Be­
schäftigung der einzelnen Bergwerks­
gesellschaften der belgischen Reviere und 
damit zu sozialen Spannungen bei den 
Arbeitnehmern führen würde, 
schließlich beim Überhang der Nachfrage 
nach belgischer Kohle — einem Zustand, 
der nicht ohne weiteres die Feststellung 
der ernsten Mangellage innerhalb der 
Gemeinschaft rechtfertigen würde — Un-
gleichmäßigkeiten in der Belieferung der 
Verbraucher auftauchen würden; 
Die getroffenen Vereinbarungen 
— sind für eine bessere Verteilung der Er­
zeugnisse wesentlich, ohne — unter Be­
rücksichtigung der in dieser Entscheidung 
enthaltenen Einschränkungen und Auf­
lagen — weitergehende Einschränkungen 
vorzusehen, als dies ihr Zweck erfordert, 
— geben den beteiligten Unternehmen ferner 
mit Rücksicht auf den Anteil der belgischen 
Förderung an der gesamten Förderung 
des gemeinsamen Marktes sowie mit 
Rücksicht auf die geographische Lage der 
belgischen Reviere auch nicht die Mög­
lichkeit, auf dem gemeinsamen Markt die 
Preise für die einzelnen Kohlenarten und 
-sorten zu bestimmen, sowie die Erzeugung 
oder den Absatz zu kontrollieren; 
Der gemeinsame Verkauf gewährt den 
beteiligten Bergwerksgesellschaften einen Markt­
einfluß, der ihnen die Möglichkeit eröffnet, ge­
genüber ihren Abnehmern Praktiken anzuwen­
den, die den Vorschriften des Artikels 4 Buch­
staben b und d des Vertrages, insbesondere dem 
Verbot der Diskriminierung und der Aufteilung 
oder Ausbeutung des Marktes, widersprechen; 
18. 10. 56 AMTSBLATT HOHE BEHÖRDE 299/56 
Das COBECHAR und die beteiligten Berg­
werksgesellschaften sind daher gemäß Artikel 65 
§ 2 Absatz 3 durch geeignete Bedingungen zu 
verpflichten, derartige Praktiken zu unterlassen, 
insbesondere hinsichtlich 
— der Voraussetzungen für die unmittelbare 
Belieferung von Verbrauchern und Händ­
lern und der Beschränkung der Tätigkeit 
eines Händlers auf ein bestimmtes 
geographisches Gebiet, 
— der Befugnis der' Käufer, die Brennstoffe 
an den in den Preislisten vorgesehenen 
Lieferorten abzunehmen und selbst oder 
durch ein von ihnen beauftragtes Unter­
nehmen zu befördern; 
Die Hohe Behörde muß sich vorbehalten, alle 
Vereinbarungen und Beschlüsse über die Vor­
aussetzungen für die unmittelbare Belieferung 
von Verbrauchern und Händlern sowie über 
eine Beschränkung von Händlern auf ein be­
stimmtes geographisches Gebiet auf ihre Über­
einstimmung mit dem Vertrag zu prüfen; des­
halb ist es erforderlich, die Wirksamkeit solcher 
Vereinbarungen und Beschlüsse von der vor­
herigen Genehmigung durch die Hohe Behörde 
abhängig zu machen; 
Das COBECHAR ist zu verpflichten, 
— alle Beschlüsse der zuständigen Organe, 
— jede Kapitalbeteiligung bei anderen Un­
ternehmen, 
— alle durch COBECHAR gemäß Artikel 3 
Absatz 4 seiner Statuten abgeschlossenen 
Vereinbarungen mit nationalen oder in­
ternationalen Einrichtungen, 
— sowie alle Beschlüsse über den Abschluß 
der in Artikel 6 Nr. 2, 5, 6 und 7 dieser 
Entscheidung genannten Verträge 
der Hohen Behörde unverzüglich mitzuteilen, 
damit die Hohe Behörde prüfen kann, ob und 
inwieweit sie mit den Vorschriften des Ver­
trages und den Bestimmungen dieser Entschei­
dung vereinbar sind und gegebenenfalls einer 
Genehmigung bedürfen; 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften sind, 
soweit sie Brennstoffe durch das COBECHAR 
gemeinsam verkaufen, zu verpflichten, alles zu veranlassen, um eine unbillige Aufteilung der 
verringerten Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus 
einem Nachlassen der Nachfrage ergeben könnte, 
auf die Arbeitnehmer zu vermeiden und um 
bei angespannter Lieferlage Ungleichmäßig-
keiten in der Belieferung zu vermeiden; 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha­
ben in ihrem Antrag vom 16. Januar 1956 die 
Genehmigung bestimmter finanzieller Einrich­
tungen beantragt, nämlich 
— für die Verladung der über die Binnen­
wasserstraßen in den gemeinsamen Markt 
zu transportierenden Brennstoffe: 
einen Ausgleich der unterschiedlichen 
Vorkosten für die Beförderung von 
der einzelnen Lieferzeche bis frei 
Verladestelle Brüssel, Lüttich oder 
Gent dadurch, daß ein für die be­
teiligten ' Lieferzechen einheitlicher 
Durchschnittssatz dieser Vorkosten be­
rechnet wird, 
— für die Verladung der auf dem Seewege 
zu transportierenden Brennstoffe: 
einen Ausgleich der unterschiedlichen 
Vorkosten für die Beförderung, von 
der einzelnen Lieferzeche bis frei 
Schiff der Seehäfen Gent oder Ant­
werpen dadurch, daß ein für alle 
Bergwerksgesellschaften einheitlicher 
Durchschnittssatz dieser Vorkosten be­
rechnet wird, 
— für den Fall, daß die Hohe Behörde 
gemäß § 26 Nr. 2 Buchstabe c des Über-
gangsabkommens bei Ausfuhren bel­
gischer Kohle in den gemeinsamen Markt 
Ausgleichszahlungen genehmigt: 
die Verteilung von 20 % des von der 
Hohen Behörde anerkannten und von 
den Unternehmen des belgischen 
Kohlenbergbaus selbst zu tragenden 
Unterschiedes nach einem einheitlichen 
Schlüssel auf alle beteiligten Berg-
werksgesellschaf ten; 
Diese Ausgleichseinrichtungen sind not­
wendig, um zu vermeiden, daß sich auf Grund 
der Verschiedenheit der Standorte der einzelnen 
Bergwerksgesellschaften innerhalb der bel­
gischen Reviere bei der Versendung ihrer Brenn­
stoffe auf den Binnenwasserstraßen, auf dem 
300/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 18. 10. 56 
Seewege oder bei Lieferungen gemäß § 26 Nr. 2 
Buchstabe c des Übergangsabkommens unbillige 
Unterschiede in der Beschäftigung der einzelnen 
Berg Werksgesellschaften oder Schwierigkeiten 
im Absatz der Brennstoffe ergeben; 
Die finanziellen Einrichtungen über die 
Poolung der Vorkosten frei Verladestelle Binnen­
häfen und frei Schiff Seehäfen dürfen jedoch 
nicht dazu führen, daß die beteiligten Berg­
werksgesellschaften oder das COBECHAR, ent­
gegen dem Verbot der Diskriminierung (Artikel 
4 Buchstabe b und Artikel 60 § 2 Buchstabe b 
des Vertrages), versteckte Preiszuschläge neh­
men oder versteckte Preisabschläge gewähren; 
deshalb darf der einheitliche Vorkostensatz 
weder höher noch geringer sein als der Durch­
schnitt der tatsächlichen Vorkosten. 
Die Poolung der Vorkosten frei Seehafen 
darf ferner nicht eine über ihren Zweck hinaus­
gehende Beschränkung des Wettbewerbs ent­
halten; das wäre der Fall, wenn die beteiligten 
Bergwerksgesellschaften oder das COBECHAR 
den Verkauf davon abhängig machen würden, 
daß ihre Abnehmer (Händler oder Verbraucher) 
sich mit der Lieferung frei Seehafen Antwerpen 
einverstanden erklären; 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften oder 
das COBECHAR dürfen auch langfristige Ver­
einbarungen, mit ihren Abnehmern über eine 
Lieferung frei Seehafen Antwerpen nicht über 
einen längeren Zeitraum als 12 Monate oder — 
bei langfristigen Lieferverträgen — über einen 
die Dauer dieser Verträge übersteigenden Zeit­
raum treffen, damit auf diese Weise den Abneh­
mern nach einer solchen Erfahrungszeit die 
Freiheit zu einer neuen Entschließung verbleibt; 
Die Hohe Behörde wird eine ständige Kon­
trolle durchführen, ob die Beteiligten sich im 
Rahmen der ihnen erteilten Genehmigung 
halten, insbesondere ob sie die darin aus­
gesprochenen Einschränkungen und Bedingungen 
beachten und ob die Gesamtheit der von den 
Beteiligten getroffenen Maßnahmen weder den 
Wettbewerb weitergehend einschränkt, als dies 
der Zweck erfordert, noch sonstigen Bestim­
mungen des Vertrages widerspricht; 
Da demnach die Gesamtheit der Verein­
barungen und Beschlüsse der beteiligten Unter­nehmen über den gemeinsamen Verkauf und 
die Art und Weise seiner Durchführung unter 
Berücksichtigung der notwendigen Einschrän­
kungen und Bedingungen mit den Vorschriften 
der Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a und 65 
§ 2 des Vertrages vereinbar ist, 
erläßt die Hohe Behörde — hinsichtlich der 
gemeinsamen finanziellen Einrichtungen nach 
Anhörung des Ministerrates und des Beratenden 
Ausschusses — folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Die Vereinbarungen und Beschlüsse der in 
der Anlage zu dieser Entscheidung aufgeführten 
Bergwerksgesellschaften über einen gemein­
samen Verkauf von. Brennstoffen aus den 
Anlagen der Beteiligten innerhalb des ge-* 
meinsamen Marktes und über die Schaffung 
gemeinsamer finanzieller Einrichtungen, nieder­
gelegt 
— in den Statuten des Comptoir Beige de 
Charbons (COBECHAR) vom 18. De­
zember 1945, abgeändert durch die Be­
schlüsse der Gesellschafterversammlung 
vom 21. Oktober 1947, 17. Dezember 1955, 
11. Februar 1956 und 17. März 1956, 
— in der von der Generalversammlung des 
COBECHAR am 11. Februar 1956 und am 
17. April 1956 beschlossenen Geschäfts­
ordnung (reglement d'ordre interieur de 
COBECHAR) nebst Anlagen, 
— in dem Beschluß der Generalversammlung 
des COBECHAR über die allgemeine 
Aufteilung der Verkäufe des COBECHAR 
vom 28. Juni und 17. Dezember 1955, 
— in den Beschlüssen der Ausschüsse des 
COBECHAR über die Verkaufstätigkeit 
des COBECHAR bei außerordentlichen 
Ausfuhren und über die Regelung der 
Preisausfälle vom 7. März 1956, 
werden hiermit nach Maßgabe der folgenden 
Artikel genehmigt, soweit sich nicht aus ihnen 
eine Ablehnung, Einschränkungen oder Auf­
lagen ergeben. 
18. 10. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 301/56 
ERSTER TEIL 
Abgrenzung der Verkaufstätigkeit des COBECHAR 
von der Verkaufstätigkeit der beteiligten 
Bergwerksgesellschaften pen fallen, mit dem 30. Juni 1958 außer Kraft, 
sofern die Hohe Behörde die Genehmigung nicht 
verlängert. 
Artikel 4 
Artikel 2 
Der Absatz von Brennstoffen aus den An­
lagen der beteiligten Bergwerksgesellschaften 
an Abnehmer aus den folgenden Verbraucher­
gruppen ist ausschließlich dem COBECHAR vor­
behalten: 
— unabhängige Kokereien, 
— Eisen- und Stahlwerke mit Kokereien und 
den dazu gehörigen Nebenbetrieben, 
— Elektrizitätswerke und Gaswerke, die 
die öffentlichen Leitungen beliefern, 
— Eisenbahnen, die dem öffentlichen Ver­
kehr dienen, 
— Zementfabriken, 
— Glasfabriken, 
— Spiegelfabriken, 
— unabhängige Brikettfabriken, 
— öffentliche Verwaltungen, soweit sie zen­
tral einkaufen, 
— Verbraucher von Bunkerkohle. (1) Soweit die in Artikel 2 und 3 bezeich­
neten Abnehmer im Seewege beliefert werden, 
können sie verlangen, daß sie unter Einschal­
tung eines von ihnen auszuwählenden Händlers 
beliefert werden. 
(2) Die Hohe Behörde behält sich eine spä­
tere Entscheidung darüber vor, ob die in 
Artikel 2 und 3 bezeichneten Abnehmer, auch 
soweit sie nicht im Seewege beliefert werden, 
eine Belieferung unter Einschaltung eines von 
ihnen auszuwählenden Händlers verlangen 
können. 
Artikel 5 
(1) Der Verkauf an Abnehmer, die nicht 
unter die in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten 
Verbrauchergruppen fallen, ist vom Vertrieb 
durch COBECHAR ausgenommen und erfolgt 
ausschließlich durch die beteiligten Bergwerks­
gesellschaften. 
(2) Das gleiche gilt für die Lieferungen der 
beteiligten Bergwerksgesellschaften für ihren 
eigenen Bedarf und für ihre Nebenbetriebe. 
Artikel 3 Artikel 6 
(1) Der Absatz von Brennstoffen aus den 
Anlagen der beteiligten Bergwerksgesellschaften 
an alle in Italien ansässigen Abnehmer, auch 
soweit sie nicht unter die in Artikel 2 bezeich­
neten Verbrauchergruppen fallen, ist ausschließ­
lich dem COBECHAR vorbehalten. 
(2) Diese Genehmigung tritt hinsichtlich der 
italienischen Abnehmer, soweit sie nicht unter 
die in Artikel 2 bezeichneten Verbrauchergrup-Der Verkauf an folgende Abnehmer, auch 
soweit sie unter die Verbrauchergruppen des 
Artikels 2 fallen, ist vom Vertrieb durch 
COBECHAR ausgenommen und erfolgt aus­
schließlich durch die beteiligten Bergwerks­
gesellschaften: 
1. der Verkauf an Verbraucher, mit denen 
die Bergwerksgesellschaften, einzeln oder 
302/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 18. 10. 56 
in Gruppen, eine kapitalmäßige Verbin­
dung von 75 vom Hundert oder mehr 
unterhalten, 
2. der Verkauf an Verbraucher, mit denen 
die •Bergwerksgesellschaften, einzeln oder 
in Gruppen, eine kapitalmäßige Verbin­
dung von weniger als 75 vom Hundert 
unterhalten, sofern die Generalversamm­
lung des COBECHAR der Belieferung 
dieser Verbraucher zustimmt. 
3. der Verkauf an Verbraucher auf Grund 
eines vor dem 1. Januar 1935 von den 
Bergwerksgesellschaften abgeschlossenen 
langfristigen Liefervertrages, sofern das 
Direktionskomitee (Comite de Direction) 
des COBECHAR zugestimmt hat, 
4.N der Verkauf an Elektrizitätswerke, mit 
denen zwischen dem 1. Januar 1935 und 
dem 31. Dezember 1955 ein Austausch­
vertrag über Lieferungen von Kohle 
gegen Strom oder ein Liefervertrag ge­
schlossen worden ist, sofern die Organe 
des COBECHAR, die gemäß seiner Sta­
tuten und seiner Geschäftsordnung dafür 
zuständig sind, zugestimmt haben, 
5. der Verkauf auf Grund der in Nr. 3 und 4 
bezeichneten Verträge, sofern sie nach 
ihrem Ablauf für einen Zeitraum von 
mindestens drei Jahren verlängert wor­
den sind und sofern das Direktions­
komitee des COBECHAR dem zugestimmt 
hat, 
6. der Verkauf auf Grund neu abzuschlie­
ßender langfristiger Verträge mit Elektri­
zitätswerken, sofern die zuständigen Aus­
schüsse und das Direktionskomitee des 
COBECHAR dem Abschluß zugestimmt 
haben, 
7. der Verkauf an Verbraucher, denen die 
Bergwerksgesellschaften bis zum 11. Fe­
bruar 1956 ein Recht zum Vorkauf (droit 
de Preemption) eingeräumt haben, oder 
denen durch Genehmigung der General­
versammlung des COBECHAR später ein 
solches Recht eingeräumt wird. Artikel 7 
(1) Die Beschlüsse der beteiligten Bergwerks­
gesellschaften und der zuständigen Ausschüsse 
des COBECHAR, abweichend von den Artikeln 5 
und 6 für alle Lieferungen von Brennstoffen an 
das Office Commercial du Ravitaillement des 
Großherzogtums Luxemburg die Kaufverträge 
durch COBECHAR im Namen und für Rechnung 
der ihm angeschlossenen Bergwerksgesellschaf­
ten abzuschließen, werden nicht genehmigt. 
(2) Die Hohe Behörde behält sich eine spä­
tere Entscheidung über die Beschlüsse der be­
teiligten Bergwerksgesellschaften und der zu­
ständigen Ausschüsse des COBECHAR vor, eine 
dem Absatz 1 entsprechende Absatzregelung 
auch für Lieferungen von Brennstoffen an die 
in Frankreich ansässigen Abnehmer (Verbrau­
cher oder Händler) zu handhaben. 
ZWEITER TEIL 
Gemeinsame Regeln 
für den Verkauf durch COBECHAR 
und durch die Bergwerksgesellschaften 
Artikel 8 
Die nach der Geschäftsordnung des 
COBECHAR zuständigen Organe bestimmen für 
alle Verkäufe, die dem COBECHAR vorbehalten 
sind, sowie für alle Verkäufe, die den be­
teiligten Bergwerksgesellschaften vorbehalten 
sind, 
— die Verkaufspreise, 
— die Lieferungsbedingungen, 
— die Arten der Preisstellung (Preis ab 
Zeche, Preis ab Paritätspunkt, Einstands-
N preis beim Abnehmer), 
— die Voraussetzungen, unter denen Preis­
nachlässe gewährt oder Qualitätszuschläge 
genommen werden, 
— den Umfang und die Voraussetzungen für 
den Abschluß langfristiger Lieferverträge. 
18.10. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 303/56 
Artikel 9 
Diese Genehmigung wird mit folgenden Ein­
schränkungen und Auflägen erteilt: 
1. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften 
und COBECHAR haben ihre allgemeinen 
Bedingungen für die Regelung des Ab­
satzes ihrer Erzeugnisse, insbesondere die 
Voraussetzungen für die unmittelbare Be­
lieferung von Verbrauchern oder für die 
unmittelbare Belieferung von Händlern, 
ferner etwaige Vereinbarungen oder Be­
schlüsse über eine Beschränkung der Tä­
tigkeit eines Händlers auf ein bestimmtes 
geographisches Gebiet in einer Weise 
festzulegen und anzuwenden, daß diese 
Bedingungen, Vereinbarungen oder Be­
schlüsse den Verboten des Artikels 4 
Buchstabe b und d des Vertrages nicht 
widersprechen. 5. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften 
haben, soweit sie Brennstoffe durch Ver­
mittlung des COBECHAR gemeinsam 
verkaufen, im Rahmen des COBECHAR 
alles zu veranlassen, um eine unbillige 
Aufteilung der verringerten Arbeits­
möglichkeiten, die sich aus einem Nach­
lassen der Nachfrage ergeben könnte, auf 
die Arbeitnehmer zu vermeiden und um 
bei angespannter Lieferlage Ungleich-
mäßigkeiten in der Belieferung zu ver­
meiden. 
Artikel 10 
(1) Das COBECHAR hat der Hohen Behörde 
unverzüglich mitzuteilen: 
2. Vereinbarungen oder Beschlüsse über die 
Voraussetzungen für die unmittelbare 
Belieferung von Verbrauchern oder Händ­
lern sowie Vereinbarungen oder Be­
schlüsse über _ eine Beschränkung der 
Tätigkeit von Händlern auf ein be­
stimmtes geographisches Gebiet bedürfen 
der vorherigen Genehmigung durch die 
Hohe Behörde. a) alle Beschlüsse der Gesellschaftsver­
sammlung des COBECHAR, 
b) alle Beschlüsse der gemäß Artikel 1 
der Geschäftsordnung eingesetzten Aus^-
schüsse, 
c) alle Beschlüsse des Direktionskomitees 
(Comite de Direction), 
3. Soweit die Lieferungsbedingungen der 
beteiligten Bergwerksgesellschaften oder 
des COBECHAR die Lieferung ab Zeche, 
ab Zechenhafen, ab Hafen Brüssel, Gent, 
Lüttich oder Antwerpen vorsehen, dürfen 
weder die beteiligten Bergwerksgesell­
schaften noch COBECHAR den Käufer 
daran hindern, die Brennstoffe zu über­
nehmen und selbst oder durch ein von 
ihm beauftragtes Unternehmen zu be­
fördern. 
4. Will der Käufer die gekauften Brenn­
stoffe selbst oder durch ein von ihm 
beauftragtes Unternehmen befördern, so 
dürfen weder die beteiligten Bergwerks-
gesellschaften noch COBECHAR den 
Käufer in der Abwicklung der Beförde­
rung, insbesondere in der Annahme des 
Kahnraums, gegenüber anderen Käufern 
diskriminieren. d) jede Beteiligung an anderen Unternehmen, 
e) alle durch COBECHAR gemäß Artikel 3 
Absatz 4 seiner Statuten abgeschlossenen 
Vereinbarungen mit nationalen oder inter­
nationalen Einrichtungen, die sich auf 
seine Geschäftstätigkeit beziehen, 
f) alle Beschlüsse .über den Abschluß der in 
Artikel 6, Nr. 2, 5, 6 und .7 bezeichneten 
Verträge. 
(2) Die Hohe Behörde behält sich vor zu 
prüfen, ob und inwieweit derartige Beschlüsse, 
Beteiligungen oder Vereinbarungen mit den 
Vorschriften des Vertrages, insbesondere den 
Artikeln 4, 65 und 66 des Vertrages und den 
Bestimmungen dieser Entscheidung vereinbar 
sind und gegebenenfalls einer vorherigen Ge­
nehmigung bedürfen. 
304/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 18.10. 56 
DRITTER TEIL 
Gemeinsame finanzielle Einrichtungen 
Artikel 11 
(1) Es wird eine finanzielle Einrichtung ge­
nehmigt, die zum. Gegenständ hat: 
für Lieferungen auf den Binnenwasser­
straßen die unterschiedlichen Vorkosten für 
die Beförderung von den einzelnen Liefer­
zechen bis frei Verladestelle (F.A.S.) Brüssel, 
Gent oder Lüttich den Abnehmern zu einem 
einheitlichen Vorkostensatz zu berechnen 
und aus den daraus eingehenden Beträgen 
die Unterschiede zwischen den bei den ein­
zelnen Lieferungen entstandenen tatsäch­
lichen Vorkosten auszugleichen. 
(2) Diese Genehmigung wird mit folgender 
Auflage erteilt: 
Der einheitliche Vorkostensatz darf weder 
höher noch geringer sein als der Durchschnitt 
der tatsächlichen Vorkosten. 
Artikel 12 
(1) Es wird eine finanzielle Einrichtung ge­
nehmigt, die zum Gegenstand hat: 
für Lieferungen im Seewege die unter­
schiedlichen Vorkosten für die Beförderung 
von den einzelnen Lieferzechen zu den Häfen 
Antwerpen oder Gent zu einem einheitlichen 
Vorkostensatz zu berechnen und aus den 
daraus eingehenden Beträgen die Unter­
schiede zwischen den bei den einzelnen Lie­
ferungen entstandenen tatsächlichen Vor­
kosten auszugleichen. 
(2) Diese Genehmigung wird mit folgenden 
Auflagen und Einschränkungen erteilt: 
1. Der einheitliche Vorkostensatz darf weder 
höher noch geringer sein als der Durch­
schnitt der tatsächlichen Vorkosten. 2. Weder die beteiligten Bergwerksgesell­
schaften noch COBECHAR dürfen für die 
Lieferungen im Seewege ihren Abneh­
mern (Großhändlern -oder Verbrauchern) 
die Lieferung frei Hafen Antwerpen vor­
schreiben. 
3. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften 
und COBECHAR dürfen mit ihren Ab­
nehmern (Großhändlern oder Verbrau­
chern) für die Lieferungen im Seewege 
Vereinbarungen über die Lieferung frei 
Hafen Antwerpen nicht für einen län­
geren Zeitraum als zwölf Monate oder 
bei langfristigen Verträgen für einen die 
Dauer des Vertrages übersteigenden Zeit­
raum schließen. 
Artikel 13 
Es wird eine finanzielle Einrichtung ge­
nehmigt, die folgendes zum Gegenstand hat: 
Falls die Hohe Behörde gemäß § 26 Nr. 2 
Buchstabe c des Übergangsabkommens bei 
Ausfuhren belgischer Kohle in den gemein­
samen Markt Ausgleichszahlungen geneh­
migt, so können 20 vom Hundert des von der 
Hohen Behörde anerkannten und von den 
Unternehmen des belgischen Kohlenberg­
baus selbst zu tragenden Unterschiedes nach 
einem einheitlichen Schlüssel auf alle be­
teiligten Bergwerksgesellschaften verteilt 
werden. 
VIERTER TEIL 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 14 
(1) Die Hohe Behörde wird auf Grund der 
Artikel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von 
ihr für erforderlich erachteten Umfang laufend 
kontrollieren, ob die Bergwerksgesellschaften 
und COBECHAR sich im Rahmen der mit dieser 
18. 10. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 305/56 
Entscheidung erteilten Genehmigungen halten 
insbesondere die darin ausgesprochenen Ein­
schränkungen, Bedingungen und Auflagen be­
achten, sowie ob die Gesamtheit der von den 
Beteiligten im Rahmen dieser Organisation ge­
troffenen Maßnahmen zur Erreichung des in 
Artikel 65 § 2 Buchstabe a des Vertrages bezeich­
neten Zweckes wesentlich ist, ohne den Bestim­
mungen des Vertrages zu widersprechen und ohne 
weitergehende Einschränkungen vorzusehen, als 
dies ihr Zweck erfordert. Artikel 15 
Diese Entscheidung tritt mit. ihrer Mitteilung 
an die beteiligten Berg Werksgesellschaften in 
Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 3. Oktober 
1956 beraten und beschlossen. 
(2) Die Hohe Behörde behält sich vor, Ein­
zelheiten für die Ausübung ihrer Kontrolle 
festzulegen. Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Rene Mayer 
306/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 18. 10. 56 
ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG Nr. 30/56 
Liste der an dem Comptoir Beige des Charbons beteiligten Bergwerksgesellschaften 
1.— S.A. des Charbonnages d'Abhooz et Bonne-
Foi-Hareng 
2.— Charbonnages d'Aiseau-Presle S.A. 
3.— S.A. des Charbonnages d'Amercceur 
4.— Houilleres d'Anderlues S.A. 
5.— Charbonnages Andre Dumont, S.A. 
6.— Societe des Charbonnages d'Ans et de 
Rocour, S.A. 
7.— Charbonnages d'Argenteau, S.A. 
8.— Acieries et Minieres de la Sambre, S.A. 
9.— S.A. des Charbonnages de Beeringen 
10.— Societe des Charbonnages de Bernissart, S.A. 
11.— S.A. du Charbonnage du Bois d'Avroy 
12. — Societe du Charbonnage du Bois de Miche-
roux, S.A. - en liquidation -
13.— S.A. des Charbonnages du Bois-du-Cazier 
14. — Soctete des Charbonnages du Bois-du-Luc, S.A. 
15.— Charbonnages de Bonne-Esperance, S.A. 
16. — Societe des Charbonnages de Bonne-Esperance, 
Batterie, Bonne-Fin et Violette, S.A. 
17.— Societe des Charbonnages du Bonnier, S.A. 
18.— Compagnie du Charbonnage de Boubier, S.A. 
19.— Societe des Charbonnages du Centre de 
Jumet, S.A. 
20.— Cockerill-Ougree, S.A. 
21.— Soci6t§ des Charbonnages Elisabeth, S.A. 
22.— Societe des Charbonnages Esperance et Bonne-
Fortune, S.A. 
23.— S.A. des Charbonnages de Gosson-Kessales 
24.— S.A. des Charbonnages du Gouffre 
25.— S.A. des Charbonnages de la Grande-Bacnure 
26.— S.A. des Anciennes Usines Grimard et Cie 
27. — Societe des Charbonnages du Hainaut, S.A. 
28.— Societe des Charbonnages du Hasard, S.A. Milmort 
Farciennes 
Jumet 
Anderlues 
Bruxelles 
Ans-lez-Liege 
Ttembleur 
Monceau s/Sambre 
Bruxelles 
Bernissart 
Sclessin-Ougre'e 
Soumagne 
Marcinelle 
Houdeng-Aimeries 
Lambusart 
Liege 
Gräce-Berleur 
Paris Vlll^me 
Jumet 
Seraing 
Auvelais 
Montegn6e-lez-Liege 
Tilleur-lez-Liege 
Chatelineau 
Coronmeuse-Vottem-lez-Liege 
Lodelinsart 
Hautrage-Etat 
Micheroux-lez-Liege 
18. 10. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 307/56 
29.— Charbonnages de Helchteren et Zolder, S.A. 
30.— Charbonnages d'Hensies-Pommeroeul, S.A. 
31.— Societe des Houilleres Unies du Bassin de 
Charleroi, S.A. 
32.— Charbonnages de Houthalen, S.A. 
33.— Societe des Charbonnages de La Louviere et 
Sars-Longchamps, S.A. 
34.— Societe des Charbonnages du Levant et des 
Produits du Flenu, S.A. 
35. — Charbonnages Limbourg-Meuse, S.A. 
36.— Charbonnages Mambourg, Sacre-Madame et 
Poirier Reunis, S.A. 
37.— Charbonnages de Mariemont-Bascoup, S.A. 
38.— Charbonnages de Maurage, S.A. 
39.— Soctete des Charbonnages Reunis de la 
Minerie, S.A. 
40.— Societe des Charbonnages de Monceau-Fon-
taine, S.A. 
41.— Societe des Charbonnages de Noel-Sart-
Culpart, S.A. 
42. — Societö des Charbonnages du Nord 
de Gilly, S.A. 
43.— Charbonnages Unis de l'Ouest de Mons, S.A. 
44.— Societe des Charbonnages de Patience, 
Beäujonc Reunis, S.A. 
45.— Societe des Charbonnages du Petit-Try, S.A. 
46.— Charbonnages des Quatre-Jean, de Retinne 
et Queue-du-Bois, S.A. 
47.— Charbonnages de Ressaix, Leval, Peronnes, 
Ste Aldegonde et Genck. S.A. 
48.— Soctete des Charbonnages du Rieu-du-Cceur 
et de la Boule Reunis, S.A. 
49.— Societe des Charbonnages Reunis de Roton-
Farciennes et Oignies-Aiseau, S.A. 
50. — Societe des Charbonnages de Strepy-Bracque-
gnies, S.A. 
51.— Charbonnages de Tamines, S.A. 
52.— Societö des Charbonnages du Trieu-
Kaisin, S.A. 
53.— Soci6te des Charbonnages de Werister, S.A. 
54. — Charbonnages de Winterslag, S.A. Mariemont-Morlanwelz 
Bruxelles 
Gilly 
Bruxelles 
St-Vaast 
Cuesmes 
Bruxelles 
Charleroi 
Mariemont sfMorlanwelz 
Maurage 
Battice 
Mohceau slSambre 
Gilly 
Fleurus 
Boussu 
Glain-lez-Liege 
Lambusart 
Queue-du-Bois 
Ressaix 
Quaregnon 
Tamines 
Strepy-Bracquegnies 
Tamines 
Chätelineau 
Romsie 
Bruxelles