3.4.73 Nr.L87/17 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.März1973,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheMessermitschnei­
denderodergezahnterKlinge,einschließlich Klappmesser fürdenGartenbau ,
(mitAusnahmevonMessernmitGriffausElfenbeinoderausvergoldetemoder
versilbertemunedlemMetall)derTarifnummer ex82.09desGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(73/61/EWG)
Gültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszumIn­
krafttreteneinersolchenRegelungbeschränktwer­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenErzeugnissen vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soweitderZeitpunktderAntrag­
stellungzurErlangungderEinfuhrdokumente nach
dem11.März1973liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am22.März1973ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
JapanstammendeundindenübrigenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindliche Messermitschneiden­
derodergezahnterKlinge,einschließlich Klappmes­
serfürdenGartenbau ,(mitAusnahmevonMessern
mitGriffausElfenbeinoderausvergoldetemoderver­
silbertemunedlemMetall)derTarifnummer ex82.09
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfürdiese
Erzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrsver­
lagerungenauslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz 1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971,insbesondereArtikel
1(!),festgelegthat.
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen Han­
delspolitikgegenüberJapaneingeführtwerden;die:x82.09Messermitschneidenderodergezahntet
Klinge,einschließlich Klappmesser für
denGartenbau,(mitAusnahmevonMes­
sernmitGriffausElfenbeinoderaus
vergoldetemoderversilbertemunedlem
Metall)
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
Anwendungeinereinheitlichen Einfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.Dezember
1973befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den28.März1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971.