Nr.L257/22 15.11.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
HAUSHALTSORDNUNG
vom7.November1972
zurFestlegungvonSonderbestimmungen fürdenEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie
(72/379/EWG)
desHaushaltsjahres zuverbuchen,indemdie
AusgabenvondengenanntenStellenundEinrich­
tungengetätigtwerden.
DurchdenRechnungsabschluß erkenntdieKommis­
sionlediglichdieAusgabenan,diedieMitglied­
staatenimRahmendernachMaßgabedesArtikels5
derVerordnung (EWG)Nr.729/70erlassenen
Vorschriftenangegebenhaben;Berichtigungen ,die
unterUmständennotwendigwerden,müsseninder
RechnungdesHaushaltsjahres erfaßtwerden,indem
derRechnungsabschluß vorgenommen wird.
ImRahmenderErweiterungempfiehltessich,
ausnahmsweise fürdenÜbergangvomHaushalts­
jahr1972aufdasfolgendeHaushaltsjahr eine
Sonderbestimmung zuerlassen;dieseBestimmung
kannnichtalsabweichendvondenArtikeln2und
127bis132derBeitrittsakteoderalsabweichendvon
demindieserHaushaltsordnung festgelegtenGrund­
satzderWirtschaftsführung angesehenwerden.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission die
Ausgaben,diezuLastenderAbteilungGarantiedes
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft gehen,insbesondere fürdie
beidenletztenMonatedesHaushaltsjahres ,zu
Zeitpunktenmit,dieesnichtmehrgestatten,die
haushaltsmäßigen Verbuchungen ,insbesondere die
Mittelbindung unddieVerbuchungalsZahlungen,
biszum31.Dezembervorzunehmen ;dahersindein
Termin,biszudemdieseVorgängedurchzuführen
sind,sowieeinbesonderesVerfahrenfürdie
Mittelübertragungen vorzusehen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel209,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamenAgrarpolitik (*),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieHaushaltsordnung vom30.Juli1968überdie
AufstellungundAusführungdesHaushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften undüberdieVerant­
wortungderAnweisungsbefugten undderRechnungs­
führer(2)trägtnichtdenBesonderheiten der
AusgabenRechnung,dieab1.Januar1971zuLasten
desEuropäischenAusrichtungs -undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,gehen;
dahersindfürdieZeitbiszurGenehmigung derzur
Prüfungvorliegendenvereinheitlichten Haushalts­
ordnungFinanzvorschriften zuerlassen,diediesen
Besonderheiten gerechtwerden.
NachderVerordnung (EWG)Nr.729/70sindzur
FinanzierungderAusgaben,dieab1.Januar1971zu
LastendesEuropäischenAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,
gehen,denMitgliedstaaten fürderenauszahlende
DienststellenundEinrichtungen Vorschüsseausdem
genanntenFondszuzahlen;esistnotwendig,daß
derBetragdervonderKommissionbeschlossenen
VorschüssedenGesamtbetrag derfürdieAbteilung
Ausrichtung desEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft imHaushalts­
planveranschlagten Mittelnichtüberschreitetund
daßfürihneinefüreinenlängerenZeitraum
zusammengefaßte Mittelbindung vorgenommen wird.
UnbeschadetdesRechnungsabschlusses gemäßArti­
kel5Absatz2Buchstabeb)derVerordnung (EWG)
Nr.729/70sindfürdievondenDienststellen und
Einrichtungen gemäßArtikel4dergenannten
VerordnunggetätigtenAusgabenMittelbindungen
gemäßdemEingliederungsplan vorzunehmen ;diese
AusgabensindaußerdemalsZahlungenzuLastenHATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DieseHaushaltsordnung giltfürdieab1.Januar1971
gemäßderVerordnung (EWG)Nr.729/70durchden
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,finanzierten
Ausgaben.
Artikel2
BeidenMittelnderAbteilungGarantiedesEuropä­
ischenAusrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft werdenfüreinenlängerenZeitraumC1)ABI.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABI.Nr.L199vom10.8.1968,S.1.

15.11.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L257/23
jahreserfaßtwerden,unddenvonderKommission
beimAbschlußderRechnungengemäßArtikel5
Absatz2Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr.
729/70anerkanntenAusgaben,wirdinderRechnung
desHaushaltsjahres nachgewiesen ,indemder
Rechnungsabschluß vorgenommen wird.
Artikel6zusammengefaßte Mittelbindungen inHöhederan
dieMitgliedstaaten zuzahlendenVorschüssevorge­
nommen .
AlsübereinenlängerenZeitraumzusammengefaßte
Mittelbindungen geltendieEntscheidungen der
Kommission ,durchdiederBetragdieserVorschüsse
gemäßArtikel5Absatz2Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.729/70festgelegtwird.
DurchdenSichtvermerk desFinanzkontrolleurs wird
lediglichbestätigt,daßdieMittelbindungen dem
BetragdernachAnhörungdesAusschussesdesFonds
vonderKommission beschlossenen Vorschüsseent­
sprechenunddenGesamtbetrag derfürdieAbtei­
lungGarantiedesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft veranschlagten
Mittelnichtübersteigen .DiegemäßArtikel2zusammengefaßt gebundenen
Mittel,fürdieMittelbindungen nachdemEingliede­
rungsplannochnichtgemäßArtikel3vorgenom­
menwurden,werdenhinsichtlichderVorschriften
überdieMittelübertragungen deninArtikel6Absatz
1Buchstabea)derHaushaltsordnung vom30.Juli
1968genanntenMittelngleichgestellt,fallsdie
VerbuchungalsZahlunggemäßArtikel3nichtbis
zum31.Märzvorgenommen werdenkonnte.Artikel3
Artikel7
Diebiszum31.Januar1973vondeninArtikel4der
Verordnung (EWG)Nr.729/70genanntenDienst­
stellenundEinrichtungen vorgenommenen
Zahlungensindausnahmsweise inderRechungdes
Haushaltsjahres 1972nachzuweisen .
Artikel8NachPrüfungderAufstellungen ,diedieMitglied­
staatengemäßdennachMaßgabedesArtikels5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.729/70
erlassenenBestimmungen übermittelthaben,und
nachErteilungdesSichtvermerks desFinanzkontrol­
leurswirdfürdievondenDienststellen und
Einrichtungen gemäßArtikel4dergenannten
VerordnunggetätigtenAusgabeneineMittelbindung
nachKapitel,ArtikelundPostenundeineVer­
buchungalsZahlungvorgenommen .
DieMittelbindung wirdinnerhalbeinerFristvon
zweiMonatennachEingangdervondenMitglied­
staatenübermittelten Aufstellungen vorgenommen .
DieVerbuchung alsZahlungwirdgrundsätzlich
innerhalbderselbenFristvorgenommen .
DieserArtikelgiltunbeschadet desinArtikel5
Absatz2Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr.
729/70vorgesehenenRechnungsabschlusses .
Artikel4(1)DiebeieinemAusgabekapitel veranschlagten
MitteldürfennichtfürZweckeandererKapitel
verwendetwerden.
DieKommissionkanndemRatjedochspätestens
einenMonatvordem31.MärzMittelÜbertragungen
vonKapitelzuKapitelvorschlagen .
DerRatbeschließthierüberinnerhalbeinerFristvon
dreiWochenmitqualifizierterMehrheit.Haterbis
zumAblaufdieserFristkeinenBeschlußgefaßt,so
geltendieMittelübertragungen alsgenehmigt.
(2)DieMittelübertragungen vonArtikelzuArtikel
innerhalbeinesKapitelswerdendurchEntschei­
dungenvorgenommen ,diedieKommissionnachdem
VerfahrendesArtikels13derVerordnung (EWG)
Nr.729/70biszum31.Märztrifft.
GeschehenzuBrüsselam7.November1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERPDieAusgabensindinderRechnungeinesHaushalts­
jahresaufGrundderZahlungennachzuweisen ,die
vondeninArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.
729/70genanntenDienststellenundEinrichtungen bis
zum31.Dezembergeleistetwurden,wenndie
Mittelbindung unddieAuszahlungsanordnung hierfür
demRechnungsführer biszum31.Märzdes
folgendenJahreszugegangensind.
Artikel5
DeretwaigeUnterschiedzwischendenAusgaben,die
gemäßArtikel4inderRechnungeinesHaushalts­