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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1734/89 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 1989

zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1989/90)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 967/89 (2), insbesondere auf die Artikel 13a und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist vorgesehen, daß für die dort genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft schrittweise ermässigte Zollsätze gelten. Diese Zollherabsetzung ist auf Plafonds beschränkt, nach deren Überschreitung die für Drittländer effektiv geltenden Zollsätze wieder angewandt werden können.

Im Rahmen dieser Zollplafonds werden die Zölle in gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen bis zur Höhe der in diesem Artikel der genannten Verordnung festgesetzten Prozentsätze schrittweise herabgesetzt. Folglich müssen die 1989 und 1990 geltenden Präferenzzölle 60 % bzw. 35 % der Ausgangszollsätze betragen, mit Ausnahme der für Knoblauch, Chinakohl und Walnüsse vorgesehenen. Die Zollsätze für diese Waren belaufen sich auf 63,6 % und 54,5 % der Ausgangszollsätze. Der Präferenzzollsatz für Walnüsse entspricht jedoch einer Verminderung um 40 % des normalen Zolls.

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (3) schieben Spanien und Portugal die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (5), bis zum 31. Dezember 1989 bzw. bis zum 31. Dezember 1990 auf. Folglich findet die obengenannte Zollbegünstigung in Spanien oder Portugal bis 31. Dezember 1989 keine Anwendung. Sie gilt aber ab 1. Januar 1990 in der Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal. Im Rahmen dieser Zollplafonds wendet Spanien ab 1. Januar 1990 Zollsätze an, die nach den Bestimmungen des obengenannten Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen berechnet werden.

Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in diesen Ländern unterrichtet werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb zu überwachen.

Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten unterliegen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einer Plafondregelung und einer gemeinschaftlichen Überwachung.

Die Bezeichnung dieser Waren, ihre KN-Code, die anwendbaren Zollsätze und die Geltungsdauer und Höhe der Plafonds sind im Anhang angegeben.

Ab 1. Januar 1990 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung in der Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal. Ab diesem Zeitpunkt wendet das Königreich Spanien im Rahmen dieser Zollplafonds Zollsätze an, die nach den diesbezueglichen Vorschriften des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften berechnet werden.

(2) Die Anrechnung auf die Plafonds erfolgt nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung.

Eine Ware kann nur dann auf den Plafond angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der - wie vorstehend beschrieben - angerechneten Einfuhren festgestellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren mit.

(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die Anwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende der Geltungsdauer der Plafonds wiedereinführen.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums.

Artikel 2

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.

ANHANG

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Anwendbarer Zollsatz (%) // Plafondhöhe in Tonnen // // // // // // 12.0040 // ex 0703 20 00 // Knoblauch, vom 1. März bis 31. Mai 1990 // 6,6 // 500 // 12.0030 // ex 0704 90 90 // Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember 1989 // 9,5 // 1 000 // 12.0060 // ex 0709 10 00 // Artischocken, vom 1. Oktober bis 30. November 1989 // 7,8 // 1 000 // 12.0070 // 0802 31 00 0802 32 00 // Walnüsse, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 // 4,8 // 700 // 12.0080 // ex 0809 10 00 // Aprikosen, vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. Januar 1990 // - vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember: 15 - vom 1. bis zum 31. Januar: 12,5 // 2 000 // 12.0090 // ex 0809 20 90 // Kirschen, vom 1. November 1989 bis zum 28. Februar 1990 // - vom 1. November bis zum 31. Dezember: 9 - vom 1. Januar bis zum 28. Februar: 7,5 // 2 000 // 12.0100 // ex 0809 30 00 // Pfirsiche, vom 1. Dezember 1989 bis zum 28. Februar 1990 // - vom 1. bis zum 31. Dezember: 13,2 - vom 1. Januar bis zum 28. Februar: 11 // 2 000 // 12.0110 // ex 0809 40 19 // Pflaumen, vom 15. Dezember 1989 bis zum 28. Februar 1990 // - vom 15. bis zum 31. Dezember: 4,8 - vom 1. Januar bis zum 28. Februar: 4 // 2 000 // // // // //