Verordnung (EG) Nr. 749/2002 der Kommission

vom 30. April 2002

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 488/2002(4), ist auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.

(2) Durch die jüngste Änderung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 erstellten Ausfuhrnomenklatur wurde der KN-Code 1602 stärker unterteilt. Um die Anwendung der Erstattungen für die hierdurch geschaffenen verschiedenen Erzeugniscodes zu erleichtern, sind besondere Vorschriften zu erlassen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sektor 6 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87

- wird der den KN-Code 1602 betreffende Teil durch den in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Text ersetzt und

- werden die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Fußnoten 17 und 18 hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab dem 13. Mai 2002 beantragten Ausfuhrlizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5.

(3) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(4) ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 11.

ANHANG I

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"(17) Für den Fall, dass die Einreihung der Erzeugnisse als Schinken oder Teile von Schinken der Position 1602 41 10 91/10 gemäß den Vorschriften der zusätzlichen Anmerkung 2 des Kapitels 16 der KN nicht gerechtfertigt ist, kann die Erstattung für den Erzeugniscode 1602 42 10 91/10 oder, gegebenenfalls, 1602 49 19 91/30 gewährt werden, wobei jedoch die Anwendung von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11) unberührt bleibt.

(18) Für den Fall, dass die Einreihung der Erzeugnisse als Schultern oder Teile von Schultern der Position 1602 42 10 91/10 gemäß den Vorschriften der zusätzlichen Anmerkung 2 des Kapitels 16 der KN nicht gerechtfertigt ist, kann die Erstattung für den Erzeugniscode 1602 49 19 91/30 gewährt werden, wobei jedoch die Anwendung von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 unberührt bleibt."