****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 29 .

( 4 ) ABL . NR . L 193 VOM 18 . 7 . 1978 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 300 VOM 27 . 10 . 1978 , S . 24 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2211/79 DER KOMMISSION

VOM 10 . OKTOBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1107/68 UND ( EWG ) NR . 2496/78 HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DER KÄSESORTEN GRANA PADANO , PARMIGIANO-REGGIANO UND PROVOLONE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ARTIKEL 16 UND 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/68 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1681/78 ( 4 ), REGELN DIE EINZELHEITEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DER KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO-REGGIANO . AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNG UND DER MARKTENTWICKLUNG SIND EINIGE DIESER BESTIMMUNGEN ANZUPASSEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE HÖHE DER BEIHILFE , DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE DIE GENANNTEN KÄSESORTEN ERFÜLLEN MÜSSEN , DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE DURCHZUFÜHRENDEN KONTROLLMASSNAHMEN SOWIE DIE MITTEILUNG BESTIMMTER ANGABEN DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AN DIE KOMMISSION .

HINSICHTLICH DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2496/78 DER KOMMISSION ( 5 ) VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON PROVOLONE-KÄSE IST DIE FRIST FÜR DIE MITTEILUNG DER ANGABEN DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AN DIE KOMMISSION UM EINEN TAG ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DIE ARTIKEL 16 UND 17 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 16

( 1 ) DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 VORGESEHENE LAGERVERTRAG WIRD ABGESCHLOSSEN , WENN FOLGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND :

A ) DER GRANA-PADANO-KÄSE MUSS ZUM ZEITPUNKT DES BEGINNS DER DURCH DEN VERTRAG GEREGELTEN LAGERHALTUNG MINDESTENS 9 MONATE UND DER PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE MINDESTENS 15 MONATE ALT SEIN . DIESE KÄSESORTEN DÜRFEN VORHER WEDER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS GEWESEN SEIN NOCH AUS BESTÄNDEN STAMMEN , DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE WIEDER AUF DEN MARKT GEBRACHT WORDEN SIND .

B ) DIE KÄSEPARTIE BESTEHT AUS MINDESTENS 100 LAIBEN .

C ) DIE KÄSESORTEN TRAGEN IN UNVERWISCHBAREN BUCHSTABEN :

- DAS HERKUNFTSZEICHEN ,

- DIE NUMMER DES UNTERNEHMENS , IN DEM SIE HERGESTELLT WORDEN SIND ,

- FÜR AB 1 . JANUAR 1980 HERGESTELLTEN KÄSE DEN HERSTELLUNGSMONAT , GEGEBENENFALLS VERSCHLÜSSELT ,

- EIN SPEZIFISCHES LAGERUNGSZEICHEN , DAS BEI DER EINLAGERUNG AUF DEM KÄSE ANGEBRACHT WIRD , UM IHN VON DEM KÄSE ZU UNTERSCHEIDEN , FÜR DEN KEIN LAGERVERTRAG ABGESCHLOSSEN WORDEN IST .

D ) DER LAGERHALTER VERPFLICHTET SICH :

- DIE ZUSAMMENSETZUNG DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIE WÄHREND DER LAUFZEIT DES VERTRAGES NICHT OHNE GENEHMIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE ZU VERÄNDERN ;

- EINE BESTANDSBUCHHALTUNG ZU FÜHREN UND DER INTERVENTIONSSTELLE JEDE WOCHE DIE IN DER VORWOCHE ERFOLGTEN EIN- UND AUSGÄNGE MITZUTEILEN .

( 2 ) DER LAGERVERTRAG

A ) MUSS SCHRIFTLICH ABGEFASST SEIN UND DEN TAG DES BEGINNS DER LAGERUNG UNTER VERTRAG ANGEBEN ;

B ) MUSS NACH DER EINLAGERUNG DES KÄSES UND INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS VIERZIG TAGEN NACH DEM ZEITPUNKT DES BEGINNS DER LAGERUNG UNTER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) DER BEIHILFEBETRAG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON KÄSE WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

A ) FÜR GRANA PADANO AUF 1,91 ECU JE TONNE UND TAG ,

B ) FÜR PARMIGIANO-REGGIANO AUF 2 ECU JE TONNE UND TAG .

( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM VON ÜBER 90 TAGEN , JEDOCH NICHT LÄNGER ALS

A ) 180 TAGE FÜR GRANA-PADANO-KÄSE ,

B ) 365 TAGE FÜR PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE

GEWÄHRT .

DIE LAGERDAUER WIRD VOM TAG DES BEGINNS DER LAGERUNG UNTER VERTRAG BIS ZUM TAG DER AUSLAGERUNG BERECHNET .

( 3 ) FÜR DIE HÖHE DER IN ECU AUSGEDRÜCKTEN UND FÜR EINEN LAGERVERTRAG GELTENDEN BEIHILFE IST DER ERSTE TAG DER LAGERUNG UNTER VERTRAG MASSGEBEND .

IHRE UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG WIRD ANHAND DES KURSES VORGENOMMEN , DER AM LETZTEN TAG DER LAGERHALTUNG MIT ANSPRUCH AUF BEIHILFE GILT .

( 4 ) DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS 90 TAGEN , DIE VOM LETZTEN TAG DER LAGERHALTUNG MIT ANSPRUCH AUF BEIHILFE AN GERECHNET WIRD . "

2 . DIE FOLGENDEN ARTIKEL 17A UND 17B WERDEN EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 17A

DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE KONTROLLE DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

SIE TRIFFT INSBESONDERE MASSNAHMEN , DIE DIE RASCHE IDENTIFIZIERUNG VON LAGERVERTRAEGEN UNTERLIEGENDEM KÄSE INNERHALB DES LAGERHAUSES ERMÖGLICHEN .

ARTIKEL 17B

DER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION ZUM MITTWOCH JEDER WOCHE MIT :

A ) DIE KÄSEMENGEN , DIE IN DER VORWOCHE GEGENSTAND VON LAGERVERTRAEGEN WAREN ;

B ) GEGEBENENFALLS DIE MENGEN , FÜR WELCHE DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST . "

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2496/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

IM ERSTEN SATZ DES ARTIKELS 6 WERDEN DIE WORTE " ZUM DIENSTAG " DURCH DIE WORTE " ZUM MITTWOCH " ERSETZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT