4.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 845/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
RICHTLINIE DESRATS
vom25.Februar1964
zurAufhebungderReise-undAufenthaltsbeschränkungen fürStaatsangehörige
derMitgliedstaaten innerhalbderGemeinschaft aufdemGebietderNiederlassung
unddesDienstleistungsverkehrs
(64/220/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel54und63,
gestütztaufdieAllgemeinenProgrammezur
AufhebungderBeschränkungen derNiederlassungs­
freiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrs (*),
insbesondere aufAbschnittII,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParla­
ments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts-und
Sozialausschusses (3),
inErwägungnachstehender Gründe:DieimVertragundinAbschnittIIderAll­
gemeinenProgrammezurAufhebungderBeschrän­
kungenderNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs vorgeseheneFreizügig­
keitderPersonenerfordertdieAufhebungder
Reise-undAufenthaltsbeschränkungen innerhalb
derGemeinschaftfürStaatsangehörige derMit­
gliedstaaten ,diesichinirgendeinemdieserStaaten
niederlassenoderdortDienstleistungen erbringen
wollen.
DieNiederlassungsfreiheit kannnurvollständig
verwirklichtwerden,wenndenzubegünstigenden
PersoneneinRechtaufunbefristeten Aufenthalt
zuerkanntwird;derfreieDienstleistungsverkehr
erfordert,daßdemLeistungserbringer unddem
Leistungsempfänger einAufenthaltsrecht ent­
sprechendderDauerderDienstleistung gewährt
wird.
DieseRichtlinieberührtjedochnichtdie
Maßnahmen ,dieausGründenderöffentlichen
Ordnung,SicherheitoderGesundheitgerecht­
fertigtsind;dieKoordinierung dieserMaßnahmen
istGegenstandeinerbesonderenRichtlinienach
Artikel56Absatz(2)desVertrages—MABNr.2vom15.1.1962,S.32/62und36/62.
(2)ABNr.33vom4.3.1963,S.479/63.
(3)Vgl.S.849/64diesesAmtsblatts .

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 846/64 4.4.64
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1gungerteilt.DieAufenthaltserlaubnis istminde­
stensfünfJahregültigundwirdohneweiteres
verlängert .
Staatsangehörige einesMitgliedstaats ,diein
denvorstehenden Absätzennichterfaßtsind,aber
indemHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats
nachdessenRechtsvorschriften eineTätigkeit
ausübendürfen,erhalteneineAufenthaltserlaubnis ,
diezumindestfürdieDauerderGenehmigung zur
AusübungderTätigkeitgilt.
(2)FürLeistungserbringer undLeistungs­
empfängerentsprichtdasAufenthaltsrecht der
DauerderLeistung.
ÜbersteigtdieseDauerdreiMonate,sostellt
derMitgliedstaat ,indemdieLeistungerbracht
wird,zumNachweisdiesesRechtseineAufenthalts­
erlaubnisaus.
BeträgtdieseDauerdreiMonateoderweniger,
sogenügtderPersonalausweis oderReisepaß,
mitdemderBetroffeneindasHoheitsgebiet ein­
gereistist,fürseinenAufenthalt .DerMitgliedstaat
kannallerdingsvondemBetroffenenverlangen,
daßerseineAnwesenheitimHoheitsgebietanzeigt.
(3)DasAufenthaltsrecht fürFamilienangehörige
richtetsichnachdemdesStaatsangehörigen ,
vondemsieihreRechteableiten.(1)DieMitgliedstaaten hebennachMaßgabe
dieserRichtliniedieReise-undAufenthalts­
beschränkungen auf:
a)fürStaatsangehörige einesMitgliedstaats ,
diesichineinemanderenMitgliedstaat nieder­
gelassenhabenoderniederlassenwollen,umeine
selbständigeTätigkeitauszuüben ,oderdiedort
Dienstleistungen erbringenwollen;
b)fürStaatsangehörige derMitgliedstaaten ,
diesichalsEmpfängereinerDienstleistung in
einenanderenMitgliedstaat begebenwollen;
c)ohneRücksichtaufdieStaatsangehörigkeit
fürdenEhegattenunddienochnicht21Jahre
altenKinderdieserStaatsangehörigen ;
d)ohneRücksichtaufdieStaatsangehörig­
keitfürVerwandteinaufsteigender undabstei­
genderLinie,denendieseStaatsangehörigen und
ihreEhegattenvollenUnterhaltgewähren.
(2)DieMitgliedstaaten prüfenwohlwollenddie
BehandlungallerübrigenFamilienangehörigen ,
denendieinAbsatz(1)Buchstabena)undb)
genanntenPersonenvollenUnterhaltgewähren
undmitdenensieinhäuslicherGemeinschaft
leben.
Artikel2Artikel4
Vorbehaltlich individueller Maßnahmen aus
GründenderöffentlichenOrdnungundSicherheit
erstrecktsichdasAufenthaltsrecht aufdasgesamte
Hoheitsgebiet desMitgliedstaats .(1)DieMitgliedstaaten gestattendenmArtikel1
genanntenPersonenbeiVorlageeinesgültigen
Personalausweises oderReisepassesdieEinreise
inihrHoheitsgebiet .
(2)FürdieEinreisedarfwedereinSichtvermerk
nocheingleichwertiger Nachweisverlangtwerden;
hiervonausgenommen sinddieinArtikel1Absatz
(1)Buchstaben c)undd)genanntenPersonen,die
nichtdieStaatsangehörigkeit einesMitgliedstaats
besitzen.DieMitgliedstaaten werdenbemüht
sein,dengenanntenPersonenzurErlangungder
erforderlichen Sichtvermerke alleErleichterungen
zugewähren .Artikel5
DerMitgliedstaatkannfürdieErteilungder
Aufenthaltserlaubnis nurverlangen,daßderAntrag­
stellerdienachstehenden Unterlagenvorlegt:
a)denAusweisoderReisepaß,mitdemder
Antragsteller indasHoheitsgebiet eingereistist;
b)denNachweis,daßerzueinerderin
Artikel3genanntenPersonengruppen gehört.Artikel3
Artikel6(1)JederMitgliedstaatgewährtdenStaatsange­
hörigenderanderenMitgliedstaaten ,diesichin
seinemHoheitsgebiet niederlassen ,umdorteine
selbständigeTätigkeitauszuüben,einRechtauf
unbefristetenAufenthalt ,wenndieBeschränkungen
fürdiebetreffendeTätigkeitaufGrunddesVertrages
aufgehobenwordensind.
ZumNachweisdiesesRechtswirdeineim
folgendenAufenthaltserlaubnis genannteBescheini­(1)DieMitgliedstaaten erteilenundverlängern
entsprechend ihrenRechtsvorschriften ihrenin
Artikel1genanntenStaatsangehörigen einen
Personalausweis odereinenReisepaß,derins­

4.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 847/64
Artikel8 besondereihreStaatsangehörigkeit angibtund
ihnendiefreieAus-undWiedereinreise gestattet.
(2)DerReisepaßmußzumindestfüralleMitglied­
staatenunddieunmittelbarzwischenihnenliegen­
denDurchreiseländer gelten.IstdieAusreisenur
mitdemReisepaßstatthaft,somußdieserminde­
stensfürfünfJahregültigsein.DieMitgliedstaaten könnennurausGründen
deröffentlichenOrdnung,SicherheitoderGesund­
heitvondenBestimmungen dieserRichtlinie
abweichen .
Artikel9
Artikel7DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umdieserRichtliniebinnensechs
MonatennachihrerBekanntgabenachzukommen ,
undsetzendieKommissionhiervonunverzüglich
inKenntnis .DieErteilungundVerlängerung einerAufent­
haltserlaubnis ,einesReisepassesodereinesPer­
sonalausweises aufGrunddieserRichtlinieerfolgen
unentgeltlichodergegenEntrichtungeinesBetrages,
derdieVerwaltungskosten nichtübersteigendarf.
DiesgiltauchfürUrkundenundBescheinigungen ,
diefürdieErteilungoderVerlängerung dieser
AusweiseundGenehmigungen notwendigsind.Artikel10
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten
gerichtet .
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1964.
ImNamendesRats
derPräsident
H.FAYAT
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudemVorschlagfüreineRichtliniezurAufhebungderReise­
undAufenthaltsbeschränkungen
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner77.Tagungam23.,24.,25.,26.Juli1962beschlossen ,
denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel54Absatz(2)undArtikel63
Absatz(2)desVertrageszudemVorschlagderKommissionfüreineRichtlinie
zurAufhebungderReise-undAufenthaltsbeschränkungen fürStaatsangehörige
derMitgliedstaaten innerhalbderGemeinschaft aufdemGebietderNiederlassung
unddesDienstleistungsverkehrs anzuhören .
DieBitteumStellungnahme zudemnachfolgenden Textwurdevondem
PräsidentendesRats,HerrnE.Colombo,demPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnE.Roche,mitSchreibenvom24.Juli1962übermittelt .
VorschlagfüreineRichtlinie
zurAufhebungderReise-undAufenthaltsbeschrän ­
kungenfürStaatsangehörige derMitgliedstaaten
innerhalbderGemeinschaft imRahmenderNieder­
lassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungs­
verkehrsgestütztaufdieAllgemeinen ProgrammezurAuf­
hebungderBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit
unddesfreienDienstleistungsverkehrs ,insbesondere auf
TitelIIdieserProgramme ,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozial­
ausschusses ,
nachStellungnahme desEuropäischen ParlamentsDERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondereaufdieArtikel
54und63,und
mErwägungnachstehender Gründe :

848/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.4.64
DieimVertragvorgeseheneFreizügigkeit derPer­
sonenerfordertdieAufhebungderBeschränkungen bei
ReisenundbeimAufenthaltimHoheitsgebiet derMit­
gliedstaaten fürStaatsangehörige ,diesichindiesen
StaatenniederlassenoderdortDienstleistungen erbringen
wollen.
InTitelIIderobengenannten Allgemeinen Pro­
grammeistfestgelegt,daßvordem1.Januar1964die
Vorschriften betreffenddieReisenunddenAufenthalt
vonPersonengeändertwerden,fürdiedieneuenVor­
schriftenohneweiteresgeltensollen,soweitdieTätig­
keiten,diesieausübenwollen,liberalisiertsind.
DieLiberalisierung derNiederlassung kannnur
vollständigverwirklicht werden,wenndieBegünstigten
einRechtaufunbefristeten Aufenthalthaben;beiDienst­
leistungenistesunerläßlich ,daßdemLeistungserbringer
einAufenthaltsrecht solangegewährleistet wird,wiees
zurErbringungderLeistungerforderlichist.
DieBeschränkungen ,dieausGründenderöffentlichen
Ordnung,SicherheitoderGesundheitgerechtfertigt sind,
werdenvondieserRichtliniejedochnichtberührt;Koor­
dinierungsmaßnahmen aufdiesemGebietwerdengemäß
Artikel56Absatz(2)ineinerbesonderenRichtliniefest­
gelegt—Hoheitsgebiet niederlassen ,einRechtaufunbefristeten
Aufenthalt .
ZumNachweisdiesesRechtserteiltereine,imfol­
gendenAufenthaltserlaubnis genannteBescheinigung ,die
mindestenszehnJahregültigistundohneweiteresver­
längertwird.
(2)FürLeistungserbringer undPersonenmitbesonderen
beruflichenKenntnissen undFertigkeiten ,dieeineVer­
trauensstellung bekleidenunddenLeistungserbringer be­
gleitenoderdieLeistungfürdessenRechnungerbringen,
sowiefürLeistungsempfänger entsprichtdasAufenthalts­
rechtderDauerderLeistungoderderTätigkeit :
a)ÜbersteigtdieseDauerbeimLeistungserbringer
oderLeistungsempfänger dreiMonate,sostelltderMit­
gliedstaat,indemdieLeistungerbrachtwird,zumNach­
weisdiesesRechtseineAufenthaltserlaubnis aus;
b)beträgtdieseDauerdreiMonateoderweniger,so
decktderPersonalausweis ,mitdemderBetroffeneindas
Hoheitsgebiet eingereistist,seinenAufenthalt .DerMit­
gliedstaatkannallerdingsvondemBetroffeneneineAn­
meldungbeiderAnkunftverlangen ;ererhältaufAntrag
eineBescheinigung überseineEigenschaftunddiesich
darausergebendenRechte.
(3)DasAufenthaltsrecht fürFamilienangehörige richtet
sichnachdemjenigenStaatsangehörigen ,derfürsieunter­
haltspflichtig ist.HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1Artikel4
Vorbehaltlich individueller Maßnahmen ausGründen
deröffentlichenOrdnungoderSicherheitgiltdieAuf­
enthaltserlaubnis fürdasgesamteHoheitsgebiet desbe­
treffendenMitgliedstaats .
Artikel5DieMitgliedstaaten hebennachMaßgabedieser
RichtliniedieReise-undAufenthaltsbeschränkungen auf:
1.fürStaatsangehörige derMitgliedstaaten ,diesichin
einemanderenMitgliedstaat niederlassenoderdiedort
Dienstleistungen erbringenwollen,umeineselbständige
Tätigkeitauszuüben ;
2.fürStaatsangehörige derMitgliedstaaten ,dieüber
besondereberuflicheKenntnisseundFertigkeiten ver­
fügenodereineVertrauensstellung bekleidenundden
Leistungserbringer begleitenoderdieLeistungfürdessen
Rechnungerbringen ,wennsiesichnichtlängeralsdrei
Monateaufhalten ;
3.fürStaatsangehörige derMitgliedstaaten ,diesich
alsEmpfängereinerDienstleistung ineinenanderen
Mitgliedstaat begebenwollen;
4.fürdenEhegattenunddienochnichteinundzwanzig
JahrealtenKinderdervorstehendgenanntenStaats­
angehörigen ,diemitdieseninhäuslicherGemeinschaft
leben,ohneRücksichtaufihreStaatsangehörigkeit .DerMitgliedstaatkannzurErteilungderAufenthalts­
erlaubnislediglichverlangen,daßderAntragsteller die
nachstehenden Unterlagenvorlegt:
1.DenAusweis,mitdemderAntragsteller indasHoheits­
gebieteingereistist;
2.denNachweis,daßerinderLageist,entsprechend
demVertrageineTätigkeitauszuüben ,diezueinemAuf­
enthaltvonmehralsdreiMonatenindemHoheitsgebiet
führenkann.DieseBestimmung giltnichtfürFamilien­
angehörige .
Artikel6
Artikel2 (1)JederMitgliedstaaterteiltundverlängertentsprechend
seinenRechtsvorschriften seineninArtikel1genannten
Staatsangehörigen einenReisepaßodereinenPersonal­
ausweis,derinsbesondere ihreStaatsangehörigkeit angibt
undihnendiefreieAus-undWiedereinreise gestattet.
(2)DerReisepaßmußzumindestfüralleMitgliedstaaten
unddieunmittelbarzwischendenMitgliedstaaten liegenden
Durchreiseländer gelten.IstdieAusreisenurmitdem
Reisepaßstatthaft,somußdiesermindestensfünfJahre
gültigsein.(1)JederMitgliedstaat gestattetdeninArtikelIge­
nanntenPersonenbeiVorlageeinesgültigenPersonal­
ausweisesoderReisepassesdieEinreiseinseinHoheits­
gebiet.
(2)DerSichtvermerkzwang wirdfürdiesePersonenauf­
gehoben.AnStelledesSichtvermerkzwanges darfkeine
anderegleichartigeVerpflichtung eingeführtwerden.
Artikel3 Artikel7
(1)JederMitgliedstaat gewährtdenStaatsangehörigen
deranderenMitgliedstaaten ,diesichinseinemDieErteilungundVerlängerung einerAufenthalts­
erlaubnis,einesReisepassesodereinesPersonalausweises

4.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 849/64
(3)WährendderGültigkeitsdauer derAufenthaltserlaub ­
nisistihrEntzugodereineAusweisungnurausGründen
deröffentlichenOrdnungoderSicherheitzulässig.aufGrunddieserRichtlinieerfolgenunentgeltlich oder
gegenEntrichtungeinesBetrages,derdieVerwaltungs­
kostennichtübersteigendarf.DiesgiltauchfürUrkunden
undBescheinigungen ,diefürdieErteilungoderVerlän­
gerungdieserAusweiseundGenehmigungen notwendig
sind. Artikel9
Artikel8DieMitgliedstaaten treffenvordem1.Januar1964
dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieserRichtlinienach­
zukommen ;sieunterrichten hierüberunverzüglich die
Kommission .
Artikel10(1)JederMitgliedstaatdarfdieEinreiseinseinHoheits­
gebietnurausGründenderöffentlichenOrdnung,Sicher­
heitoderGesundheitverweigern .
(2)JederMitgliedstaatdarfdieErteilungderAufenthalts­
erlaubnisnurausGründenderöffentlichenOrdnung,
SicherheitoderGesundheit oder—mitAusnahmeder
Familienangehörigen —beiNichtausübung einerTätigkeit
indemHoheitsgebiet verweigern .DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet .
ImNamendesRats
DerPräsident
B.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS ­
UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseinerXXV.Sitzungsperiode am
28.und29.November1962inBrüsselfolgendeStellungnahme abgegeben :
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlageinerRichtliniezurAufhebungderReise-undAufenthaltsbe­
schränkungen fürStaatsangehörige derMitgliedstaaten innerhalbderGemeinschaft
imRahmenderNiederlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs "
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Der„VorschlageinerRichtliniezurAufhebungder
Reise-undAufenthaltsbeschränkungen fürStaatsange­
hörigederMitgliedstaaten innerhalbderGemeinschaft
imRahmenderNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs "wirdvorbehaltlichnachstehender
Bemerkungen ,Empfehlungen undAnderungsvorschläge
gebilligt :
Artikel1
Absatz1
DerWirtschafts-undSozialausschuß sprichtden
Wunschaus,daßdieMöglichkeiteinerEmpfehlungandie
Mitgliedstaaten geprüftwerdensollte,diedaraufabzielt,
dieRichtlinieaufdieStaatenlosenundFlüchtlingeaus­
zudehnen,dieimHoheitsgebiet einesderMitgliedstaaten
ihrenWohnsitzhaben,obwohlersichdergroßenrechtlichen
Schwierigkeiten bewußtist,diederVerwirklichung dieses
Wunschesentgegenstehen .DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterratsvom24.Juli
1962umAbgabeeinerStellungnahme zudem„Vorschlag
einerRichtliniezurAufhebungderReise-undAufenthalts­
beschränkungen fürStaatsangehörige derMitgliedstaaten
innerhalbderGemeinschaft imRahmenderNiederlassungs­
freiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrs ",
gestütztaufdenBeschlußdesPräsidiumsgemäß
Artikel23derGeschäftsordnung ,diefachlicheGruppefür
selbständigeTätigkeitenundDienstleistungen mitder
Vorbereitung einerStellungnahme zudieserFragezu
beauftragen ,
gestütztaufdieArtikel54Absatz(2)und63Absatz
(2)desEWG-Vertrages,
gestütztaufAbschnittIIderAllgemeinenProgramme
zurAufhebungderBeschränkungen derNiederlassungs­
freiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrs ,
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichenGruppe
fürselbständigeTätigkeitenundDienstleistungen ,
gestütztaufdenvomBerichterstatter vorgelegten
BerichtunddieBeratungendesAusschussesanläßlichseiner
Sitzungsperiode am28.und29.November1962,
inErwägung ,welcheBedeutungderVerwirklichung
derIntegrationderBevölkerungdersechsLänderder
Gemeinschaft zukommt,
inErwägung,daßdasInkrafttreten dervorliegenden
RichtlinieeinenwichtigenSchrittdarstelltaufdem
WegzurVerwirklichung derindenAllgemeinenPro­
grammenzurAufhebungderBeschränkungen derNieder­
lassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs
niedergelegten Ziele—Absatz2
DaderAusschußfürdiegrößtmögliche Freizügigkeit
aufdiesemGebieteintritt,isterderAuffassung ,daßder
Satzteil„Staatsangehörige ,...odereineVertrauensstellung
bekleidenunddenLeistungserbringer begleitenoderdie
LeistungfürdessenRechnungerbringen"wiefolgtzu
ersetzenist:„Staatsangehörige ,...oderbeiderErbringung
derDienstleistung mitwirken ,wenndieDauerdesAufent­
haltsdreiMonatenichtüberschreitet ".
Absatz4
NachAnsichtdpsAusschusses istdieserAbsatz
durchfolgendenTextzuersetzen :
„4.fürdenEhegattenunddienochnicht21Jahre
altenKinderdervorstehendgenanntenStaatsange­

850/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.4.64
Artikel5
Absatz1hörigen,dieVerwandteninaufsteigender Linieund
dieAbkömmlinge ,denensievollenUnterhaltge­
währen,sowiedieübrigenFamilienangehörigen ,denen
sievollenUnterhaltgewährenunddiemitihnenin
häuslicherGemeinschaft leben—ungeachtetihrer
Staatsangehörigkeit ."NachAnsichtdesAusschusses solltederersteAbsatz
wiefolgtformuliertwerden :„pourladelivrancedutitre
desejour,l'Etatpeutseulementdemanderaurequerant..."
(DieseÄnderunggiltfürdenfranzösischen sowiesinn­
gemäßfürdenitalienischen undniederländischen Text.) Artikel2
Absatz1 Absatz2
Imitalienischen TextdiesesAbsatzesistdasWort
„valido"indenPluralzusetzen,daessichsowohlaufden
ReisepaßalsauchaufdenPersonalausweis bezieht.DerAusschußistderAuffassung ,daßdieserAbsatz
durchfolgendenTextzuersetzenist:
„2.denNachweisfürdiezuständigenBehörden,daß
erinderLageist,entsprechend demVertrageine
TätigkeitimSinnedieserRichtlinieauszuüben".Absatz2
DerAusschußvertrittdieAnsicht,daßderSchlußdes
letztenSatzeszuersetzenistdurch:„paraucuneautrede
mimenature".(DieseÄnderunggiltnurfürdenfranzö­
sischensowie—sinngemäß—denitalienischenundnieder­
ländischenText.)Artikel8
Artikel3
Absatz2DerAusschußempfiehlt,dieinAbsatz(1),(2)und(3)
diesesArtikelsgenanntenGründederöffentlichenOrdnung
undSicherheitmöglichstengauszulegen ,umderliberalen
Gesinnung ,diealleMaßnahmenderMitgliedstaaten leiten
soll,Rechnungzutragen.Hinsichtlich derGründeder
öffentlichen GesundheitistdabeiaufdasVerzeichnis der
Krankheiten zuverweisen ,dasdemVorschlageiner„Richt­
liniezurKoordinierung derSondervorschriften fürdie
EinreiseunddenAufenthaltvonAusländern ,soweitsie
ausGründenderöffentlichenOrdnung,Sicherheitund
Gesundheitgerechtfertigt sind",alsAnlagebeigefügtist.ImZusammenhang mitdemVorschlagzuArtikel1
Absatz(2)vertrittderAusschußdieAuffassung ,daßim
erstenUnterabsatzvonAbsatz(2)dieWorte„undden
Leistungserbringer begleiten"zuersetzensinddurch:
„undbeiderErbringungderDienstleistung mitwirken".
Beschlossen zuBrüsselam28.November1962.
DerPräsidentdesWirtschafts­
undSozialausschusses
EmileROCHE
RICHTLINIE DESRATS
vom25.Februar1964
zurKoordinierung derSondervorschriften fürdieEinreiseunddenAufenthaltvon
Ausländern ,soweitsieausGründenderöffentlichen Ordnung,Sicherheitoder
Gesundheitgerechtfertigt sind
(64/221/EWG)
innerhalbderGemeinschaft (1),insbesondereauf
Artikel47,
gestütztaufdieRichtliniedesRatsvom
16.August1961betreffenddieVerwaltungsver­
fahrenund-praktikenfürAufnahme,Beschäftigung
undAufenthaltderArbeitnehmer einesMitglied­DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel56Absatz(2),
gestütztaufdieVerordnungNr.15desRats
vom16.August1961überdieerstenMaßnahmen
zurHerstellungderFreizügigkeitderArbeitnehmer (l)ABNr.57vom26.8.1961,S.1073/61.