DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2299 DER KOMMISSION

vom 15. November 2022

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Struktur, des Formats, der technischen Einzelheiten und des Verfahrens für die integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission integrierte nationale Energie- und Klimapläne mit einer Laufzeit von zehn Jahren vorlegen und sich dabei auf einen zweistufigen Ansatz stützen, d. h. erstens nationale Ziele, Vorgaben und Beiträge für alle fünf Dimensionen der Energieunion festlegen und zweitens die einschlägigen Politiken und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele planen. Die Mitgliedstaaten mussten ihre ersten endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum 2021-2030 bis zum 31. Dezember 2019 vorlegen.

(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1999 muss jeder Mitgliedstaat alle zwei Jahre der Kommission über den Stand der Durchführung seiner integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berichten, indem er seinen nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsbericht übermittelt, in dem auf alle fünf Dimensionen der Energieunion eingegangen wird.

(3) Diese zweijährlichen Fortschrittsberichte sind eine wichtige Quelle für die von der Kommission gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1999 vorzunehmende Bewertung der Fortschritte, die zum einen auf Unionsebene bei der Verwirklichung der Vorgaben und Ziele der Energieunion erzielt wurden und zum anderen von den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer Ziele, Vorgaben und Beiträge sowie bei der Durchführung der Politiken und Maßnahmen ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans.

(4) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/1999 müssen die Mitgliedstaaten alle zehn Jahre jeweils zur Halbzeit der Umsetzung ihrer nationalen Energie- und Klimapläne aktualisierte integrierte nationale Energie- und Klimapläne vorlegen. Für den Zeitraum 2021-2030 müssen die Mitgliedstaaten die Entwürfe der aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bis zum 30. Juni 2023 und die endgültigen Fassungen bis zum 30. Juni 2024 vorlegen.

(5) Die Struktur, das Format, die technischen Einzelheiten und das Verfahren für die zweijährlichen Fortschrittsberichte, die mit dieser Verordnung festgelegt werden, sollten eine vollständige und strukturierte Berichterstattung gewährleisten, wobei die in dieser Verordnung für die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne festgelegten Elemente und die in den Artikeln 17 sowie 20 bis 25 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Informationen berücksichtigt werden sollten und gleichzeitig ein unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden sollte.

(6) Die Mitgliedstaaten müssen unter gebührender Berücksichtigung etwaiger Ausnahmen oder Befreiungen, die gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährt wurden, über die Fortschritte Bericht erstatten, die in Bezug auf die in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen enthaltenen obligatorischen Elemente erzielt wurden. Sie sind zudem verpflichtet, Informationen über die Fortschritte in Bezug auf die einschlägigen nationalen Ziele, Vorgaben und Beiträgen sowie Politiken und Maßnahmen zu übermitteln, sofern diese in ihre nationalen Energie- und Klimapläne aufgenommen wurden. Da die erhobenen Daten zum Zeitpunkt der ersten Berichterstattung bis 15. März 2023 und danach alle zwei Jahre möglicherweise unvollständig sind, sollten bestimmte Informationen nur dann gemeldet werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Berichterstattung verfügbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten die obligatorischen Elemente durch freiwillige Informationen ergänzen können.

(7) Die Mitgliedstaaten sollten die Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Ziele, Vorgaben und Beiträge für die fünf Dimensionen der Energieunion getrennt melden.

(8) Aufgrund der Wechselbeziehungen zwischen allen Dimensionen der Energieunion können Politiken und Maßnahmen für mehrere der in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen festgelegten nationalen Ziele, Vorgaben und Beiträge relevant sein. Um Kohärenz zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über die Finanzierung und Durchführung dieser Politiken und Maßnahmen sowie bei der Berichterstattung über deren quantitative Auswirkungen auf die Luftqualität und auf die Emissionen von Luftschadstoffen entweder über einzelne Politiken und Maßnahmen oder gegebenenfalls über Gruppen von Politiken und Maßnahmen Bericht erstatten.

(9) Im Einklang mit dem Inhalt der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1999 sollten die Mitgliedstaaten auch verpflichtet werden, Informationen über andere in ihren nationalen Plänen enthaltene einschlägige Elemente im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu übermitteln.

(10) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2018/1999 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission erstmalig zum 15. März 2021 und danach alle zwei Jahre integrierte Berichte über die Treibhausgaspolitiken und -maßnahmen sowie über Projektionen übermitteln. Mit Übermittlung dieser Berichte kommen die Mitgliedstaaten der einschlägigen Verpflichtung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 nach. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten über die Fortschritte bei der Finanzierung dieser Politiken und Maßnahmen Bericht erstatten und, soweit möglich, die Auswirkungen dieser Strategien und Maßnahmen auf die Luftqualität und die Emissionen von Luftschadstoffen quantifizieren.

(11) Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. März 2023 und danach jährlich die endgültigen Treibhausgasinventardaten zusammen mit den nationalen Inventarberichten übermitteln. Mit der Vorlage der endgültigen Treibhausgasinventardaten und der nationalen Inventarberichte innerhalb der jeweiligen Frist kommen die Mitgliedstaaten der einschlägigen Verpflichtung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 nach. Die gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegten endgültigen Berichte werden auch für die Zwecke der Berichterstattung über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele berücksichtigt, wobei die Ergebnisse der ersten Kontrollen gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1999 zu berücksichtigen sind.

(12) Die Mitgliedstaaten sollten ihre Berichte über die zentrale Anlaufstelle der Kommission mit den einschlägigen verbundenen Berichterstattungssystemen übermitteln, die im Rahmen der in Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten E-Plattform eingerichtet wurden.

(13) Um die Effizienz der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten zu erhöhen, werden Informationen, die im Rahmen anderer im Energiebereich einzureichender Berichte, insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008, gemeldet werden, von der Kommission auf der Grundlage der für die Zwecke der integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte verfügbaren Daten soweit möglich vorab eingegeben.

(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Energieunion —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „obligatorisch, falls zutreffend“ die folgenden Kategorien von Informationen, die die Mitgliedstaaten übermitteln müssen: a) Informationen über nationale Ziele, Vorgaben und Beiträge oder nationale Politiken und Maßnahmen, sofern die Mitgliedstaaten diese festgelegt oder verabschiedet haben; b) Informationen darüber, wie die Mitgliedstaaten eine Empfehlung gemäß Artikel 32 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 aufgreifen, sofern die Kommission eine solche Empfehlung abgegeben hat; 2. „obligatorisch, falls verfügbar“ eine Kategorie von Informationen, die die Mitgliedstaaten nur übermitteln müssen, wenn ihnen diese Informationen zum Zeitpunkt der Vorlage des zweijährlichen Fortschrittsberichts zur Verfügung stehen.

KAPITEL II

BERICHTERSTATTUNG ÜBER NATIONALE ZIELE, VORGABEN UND BEITRÄGE

Artikel 2 Berichterstattung über die Fortschritte in Bezug auf die Dimension „Dekarbonisierung“ (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele, einschließlich der Fortschritte bei der Verwirklichung des Unionsziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), und bei der Erreichung der Vorgaben für die Emissionen von Treibhausgasen und den Abbau dieser Gase gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1999 in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegten zweijährlichen Berichte und die gemäß Artikel 26 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgelegten Jahresberichte, die den ersten Kontrollen gemäß Artikel 37 Absatz 4 der genannten Verordnung Rechnung tragen, werden von der Kommission als Einreichungen für die Zwecke der zweijährlichen integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte gemäß Artikel 17 Absatz 1 der genannten Verordnung in Bezug auf den Bereich der Treibhausgasemissionen anerkannt. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 und Artikel 20 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele, Vorgaben und Beiträge in Bezug auf erneuerbare Energien in den in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten. (3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 4 Buchstabe a Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Informationen über die Anpassung in den in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

Artikel 3 Berichterstattung über die Fortschritte in Bezug auf die Dimension „Energieeffizienz“ Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 21 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele, Vorgaben und Beiträge in Bezug auf die Dimension „Energieeffizienz“ in den in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

Artikel 4 Berichterstattung über die Fortschritte in Bezug auf die Dimension „Sicherheit der Energieversorgung“ Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 4 Buchstabe c und Artikel 22 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele, Vorgaben und Beiträge in Bezug auf die Dimension „Sicherheit der Energieversorgung“ in den in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

Artikel 5 Berichterstattung über die Fortschritte in Bezug auf die Dimension „Energiebinnenmarkt“ Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 4 Buchstabe d und Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a bis g der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele, Vorgaben und Beiträge in Bezug auf die Dimension „Energiebinnenmarkt“ in den in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

Artikel 6 Berichterstattung über die Fortschritte in Bezug auf die Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 4 Buchstabe e und Artikel 25 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele, Vorgaben und Beiträge in Bezug auf die Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ in den in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 25 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Ziele für die schrittweise Abschaffung von Energiesubventionen, insbesondere für fossile Energieträger, in den in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

KAPITEL III

BERICHTERSTATTUNG ÜBER POLITIKEN UND MAẞNAHMEN

Artikel 7 Berichterstattung über nationale Politiken und Maßnahmen (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Politiken und Maßnahmen und gegebenenfalls aktualisierter oder neuer Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und c sowie den Artikeln 20 bis 25 der Verordnung (EU) 2018/1999 in den in Anhang IX der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten. (2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegten zweijährlichen Berichte werden von der Kommission als Einreichungen für die Zwecke der zweijährlichen integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte gemäß Artikel 17 Absatz 1 der genannten Verordnung in Bezug auf den Bereich der Treibhausgasemissionen anerkannt. Die Mitgliedstaaten ergänzen die Berichte gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a um die in den Artikeln 10 und 11 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen. (3) Bei der Berichterstattung über die neuen Politiken und Maßnahmen gemäß Artikel 21 Buchstabe b Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 melden die Mitgliedstaaten die Informationen darüber hinaus in den in Anhang X der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

Artikel 8 Berichterstattung über die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU erzielten Energieeinsparungen Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Anhang IX Teil 2 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Informationen in den in Anhang XI der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

Artikel 9 Berichterstattung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2012/27/EU (1) Die Mitgliedstaaten melden gemäß Anhang IX Teil 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1999 die renovierte Gesamtfläche beheizter und gekühlter Gebäude, die sich im Eigentum ihrer Zentralregierung befinden und von ihr genutzt werden, in den in Anhang XII Tabelle 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten. (2) Die Mitgliedstaaten melden gemäß Anhang IX Teil 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1999 die Energieeinsparungen der infrage kommenden Gebäude, die sich im Eigentum ihrer Zentralregierung befinden und von ihr genutzt werden, in den in Anhang XII Tabelle 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

Artikel 10 Berichterstattung über die Fortschritte bei der Finanzierung Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen über die Fortschritte bei der Finanzierung der Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen, die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 20 Buchstabe b Nummer 3, Artikel 21 Buchstabe b Nummer 7, Artikel 22 Buchstabe g, Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 25 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1999 genannt sind und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gemeldet werden, einschließlich einer Übersicht über die tatsächlichen Investitionen im Vergleich zu den ursprünglichen Annahmen hinsichtlich der Investitionen, in den in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

Artikel 11 Berichterstattung über die Auswirkungen auf die Luftqualität und auf die Emissionen von Luftschadstoffen Bei der Berichterstattung über die quantifizierten Auswirkungen der Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen auf die Luftqualität und die Emissionen von Luftschadstoffen, die Gegenstand der gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 vorgelegten Berichte sind, nutzen die Mitgliedstaaten die in den in Anhang XIV festgelegten Formate.

Artikel 12 Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen für die schrittweise Abschaffung von Energiesubventionen, insbesondere für fossile Energieträger Bei der Berichterstattung über die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Politiken und Maßnahmen für die schrittweise Abschaffung von Energiesubventionen, insbesondere für fossile Energieträger, nutzen die Mitgliedstaaten die in Anhang XV der vorliegenden Verordnung festgelegten Formate.

KAPITEL IV

SONSTIGE MELDEPFLICHTEN

Artikel 13 Zusätzliche Meldepflichten im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Anhang IX Teil 1 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten zusätzlichen Informationen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien in den in Anhang XVI der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

Artikel 14 Zusätzliche Meldepflichten bezüglich der Energieeffizienz Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Anhang IX Teil 2 Buchstaben e, f und h bis k der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten zusätzlichen Informationen in den in Anhang XVII der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

Artikel 15 Berichterstattung über Energiearmut und einen gerechten Übergang (1) Findet Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 Anwendung, melden die Mitgliedstaaten a) Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung des indikativen nationalen Ziels, die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte zu verringern, gemäß Artikel 24 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1999 in den in Anhang XVIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten; b) die quantitativen Angaben zur Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte gemäß Artikel 24 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1999 in den in Anhang XIX Tabelle 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten. (2) Die Mitgliedstaaten können über die Indikatoren für Energiearmut in den in Anhang XIX Tabellen 2 und 3 dieser Verordnung festgelegten Formaten Bericht erstatten. (3) Die Mitgliedstaaten können die Informationen über die nationale Definition für Energiearmut in den in Anhang XIX Tabelle 4 dieser Verordnung festgelegten Formaten melden. (4) Die Mitgliedstaaten können in den in Anhang XX dieser Verordnung festgelegten Formaten Informationen darüber übermitteln, wie die Umsetzung ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne zu einem gerechten Übergang und zur Bekämpfung von Ungleichheiten im Bereich der Energiearmut beiträgt, auch was die Förderung der Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter betrifft.

Artikel 16 Berichterstattung über die Umsetzung der regionalen Zusammenarbeit Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen über die Umsetzung der regionalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 12, Artikel 20 Buchstabe b Nummer 2, Artikel 21 Buchstabe b Nummer 6, Artikel 22 Buchstabe f, Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 25 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1999 im Zusammenhang mit der Umsetzung der in den Kapiteln II und III der vorliegenden Verordnung genannten Ziele, Vorgaben und Beiträge sowie Politiken und Maßnahmen in den in Anhang XXI der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

Artikel 17 Berichterstattung über die Umsetzung von Empfehlungen gemäß Artikel 32 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 Hat die Kommission Empfehlungen gemäß Artikel 32 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 abgegeben, übermitteln die Mitgliedstaaten die Informationen über die Politiken und Maßnahmen, die verabschiedet wurden oder verabschiedet und durchgeführt werden sollen, um diese Empfehlungen gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzugreifen, in den in Anhang XXII der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten. Beschließen die betroffenen Mitgliedstaaten, eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht aufzugreifen, geben sie ihre Gründe in den in Anhang XXII der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten an.

Artikel 18 Berichterstattung über den Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen über die Fortschritte bei dem in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Dialog in den in Anhang XXIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Formaten.

KAPITEL V

VERFAHREN FÜR DIE EINREICHUNG

Artikel 19 Einreichung von Berichten Die Mitgliedstaaten nutzen die in Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannte E-Plattform und die damit verbundenen Instrumente und Vorlagen für die Einreichung ihrer integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte gemäß der vorliegenden Verordnung.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. November 2022 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).

(3) Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).