30.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L353/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.3291/74DESRATES
vom19.Dezember1974
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
Jumilla-,Priorato-,Rioja-undValdepenas-Weine derTarifstelleex22.05desGemein­
samenZolltarifsmitUrsprunginSpanien
sehenenZeugnisses,dasdieanerkannteUrsprungs­
bezeichnungdieserWeinebescheinigt,gebundensein.
EsbestehtVeranlassung ,insbesondereallenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkontinu­
ierlichenZugangzudembetreffendenKontingentzu
gewährleisten unddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenenKontingentszollsatzes aufsämtlicheEin-\
fuhrenderbetreffendenWareninallenMitgliedstaa­
tenbiszurvölligenAusschöpfung desKontingents
sicherzustellen .
DemGemeinschaftscharakter diesesKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestelltenGrund­
sätzeentsprochenwerden,indemderAusnutzungdes
Gemeinschaftszollkontingents eineAufteilungdes
VolumensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegt
wird.DamitdietatsächlicheMarktentwicklung bei
diesenWarenmöglichstweitgehendberücksichtigt
wird,istdieseAufteilungentsprechenddemBedarf
derMitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseitsan
HandderstatistischenAngabenüberdiewährend
einesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEin­
fuhrendieserErzeugnisseausSpanienundanderer­
seitsnachdenWirtschaftsaussichten fürden
betreffendenKontingentszeitraum zuberechnenist.
DiederGemeinschaft verfügbarenStatistikengeben
keineAuskunftüberdieMarktlagebeiJumilla-,
Priorato-,Rioja-undValdepenas-Weinen .Mankann
jedochdavonausgehen,daßdiespanischenStatisti­
kenüberdieAusfuhrendieserWarenindieGemein­
schaftwährendderletztenJahreeinannähernd
genauesBilddieserGemeinschaftseinfuhren geben.
NachdiesenUnterlagenverteilensichdieEinfuhren
dieserWarenausSpanienindieGemeinschaft
währendderletztendreiJahreprozentualaufjeden
einzelnenMitgliedstaatwiefolgt:DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderUnterzeichnung desAbkommenszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien(1)am29.Juni1970inLuxemburghatsich
dieGemeinschaft verpflichtet,fürbestimmteWeine
mitUrsprunginSpanien,insbesonderefürJumilla-,
Priorato-,Rioja-undValdepenas-Weine ,beiderEin­
fuhrindieGemeinschaft einepräferenzielle Zoll­
regelungzugewähren.Esistangezeigt,dieZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs,dieaufJumilla-,Prio­
rato-,Rioja-undValdepenas-Weine mitUrsprungin
Spanien,eingeführtinBehältnissenvon2Liternoder
weniger,anwendbarsind,imRahmeneinesGemein­
schaftszollkontingents inHöhevon15000hlfür
1975um30v.H.zusenken.
DasgenannteGemeinschaftszollkontingent istfür
1975zueröffnen.DerKontingentszeitraum istjedoch
wegenderMöglichkeitdesInkrafttretens einer
anderenPräferenzregelung ,diesichauseinemneuen
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundSpanienergibt,mitdemTagzu
begrenzen,andemdiesesneueAbkommeninKraft
tritt.
AufdieseWeinebleibendieBestimmungen der
gemeinsamen Marktorganisation fürWein,insbe­
sonderehinsichtlichderEinhaltungdesReferenz­
preises,weiterhinanwendbar .DieZulassungzu
diesemGemeinschaftszollkontingent mußimRahmen
derzwischenderGemeinschaftundSpaniengelten­
denVerfahrenzurZusammenarbeit aufdemGebiet
derVerwaltungandieVorlagederWarenverkehrs­
bescheinigung A.E.1undeinesvonanerkannten
spanischenBehördenausgestelltenundvonden
spanischenZollstellenmitdemSichtvermerk ver­1971 1972 1973
Deutschland 8,46,421,0
Benelux 24,024,033,9
Frankreich 3,04,210,4
Italien 64,665,534,7
(MABl.Nr.L182vom16.8.1970,S.2.

Nr.L353/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.74
StaatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzungder
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaatnichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreich .Belgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg
sichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammenge­
schlossenhabenunddurchdiesevertretenwerden,
kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mitder
VerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen
werden—UnterBerücksichtigung dieserAngabenundder
Vorausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsich
dieursprüngliche prozentualeBeteiligungander
Kontingentsmenge annäherndwiefolgtermitteln:
Deutschland 16,
Benelux 33,
Frankreich 4,
Italien 47.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
zutragen,istdieKontingentsmenge inzweiRaten
zuteilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzel­
nenMitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweite
RatealsReservezurspäterenDeckungdesBedarfs
derjenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihre
ursprüngliche Quoteausgeschöpfthaben.Umden
ImporteureneinesjedenMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRate
aufeinerausreichenden Höhefestzusetzen ,dieim
vorliegendenFallbei80v.H.derKontingentsmenge
liegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft
werden.UmdieserTatsacheRechnungzutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied­
staat,derseineursprünglicheQuotefastvölligaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieReservevornehmen .DieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaat vornehmen,wennseinezusätzlichen
Quotenfastvölligausgenutztsindundsooftesdie
Reservezuläßt.Dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit­
raumsgelten.DieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januar1975biszumInkrafttreten eines
neuenAbkommenszwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undSpanien,spätestensjedoch
am31.Dezember1975,werdendieZollsätzefürdie
nachgenannten ErzeugnissemitUrsprunginSpanien
imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents für
eineGesamtmenge von15000hlbiszuderfürdie
einzelnenWarenangegebenenHöheteilweiseausge­
setzt:
Nummerdes
Gemeinsamen Zolltarifs WarenbezeichnungZollsatz
(inRE/hl)
ex22.05CIa) Jumilla-,Priorato-,
WeineRioja­undValdepeñas­ H,4
ex22.05CIIa) Jumilla-,Priorato-,
WeineRioja­undValdepeñas­ 9,8
ex22.05CIIIa)2 Jumilla-,Priorato-,
WeineRioja­undValdepeñas­ 11,9
(2)DasProtokollüberdieBegriffsbestimmung lür
„ErzeugnissemitUrsprungin..."oder„Ursprungs­
erzeugnisse"sowieüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen imAnhangzum
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundSpanienistanwendbar .
(3)DieZulassungderbetreffendenWeinezudemin
Absatz1genanntenZollkontingent istandieEin­haltungdesfürsiegeltendenReferenzpreises unddie
VorlageeinesvonanerkanntenspanischenBehörden
ausgestelltenZeugnissesgebunden,daseinemderim
AnhangbeigefügtenMusterentsprichtunddieaner­
kannteUrsprungsbezeichnung dieserWeinebeschei­
nigt.DiesesZeugnismußvondenspanischenZoll­
behördenunterdengleichenBedingungen wiedie
Warenverkehrsbescheinigung A.E.1mitdemSicht­
vermerkversehenwerden.

30.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L353/25
Artikel2 Artikel4
(1)DasinArtikel1genannteZollkontingent wird
inzweiRatengeteilt.DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszumEndedesinArtikel1bezeichneten
Zeitraums .
(2)DieersteRatevon11730hlwirdaufdieMit­
gliedstaatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels5biszumEndedesinArtikel1bezeich­
netenZeitraumsgelten,belaufensichauffolgende
Mengen:
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien1920hl,
3840hl,
450hl,
5520hl.Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September1975nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1975vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
unterUmständennichtausgenutztwerdenkann.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am10.Oktober1975dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffendenWarenmit,diebiszum15.Sep­
tember1975einschließlich getätigtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnetwurden,
sowiegegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen
Quote,deneraufdieReserveüberträgt.(3)DiezweiteRateinHöhevon3270hlbildetdie
Reserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuote,
wiesieinArtikel2Absatz2festgelegtist,oder—
beiAnwendungdesArtikels5—diegleicheQuote
abzüglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterunver­
züglichdurchMitteilungandieKommission die
Ziehungeinergegebenenfalls aufgerundeten zweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeiner
gegebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunterdengleichenBedingungen die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kann
jederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdieseunter
Umständennichtausgeschöpftwerdenkönnen.Er
unterrichtetdieKommissionüberdieGründe,die
ihnveranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1975überdenStandderReserve,die
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.
Artikel7
(1)JederMitgliedstaattrifftdieerforderlichen Vor­
kehrungen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,dieergemäßArtikel3gezogenhat,die
fortlaufendeAnrechnung aufseinenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen .
(2)JederMitgliedstaat garantiertdeninseinem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden
WarenfreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung

Nr.L353/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.74
derbetreffenden WarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzwecksAbfertigungzumfreienVerkehr
aufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotenderMit­
gliedstaatenwirdanHanddergemäßAbsatz3ange­
rechnetenEinfuhrenfestgestellt.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWaren
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1975inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.FOURCADE

30.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L353/27
ANHANG
CONSEJOREGULADOR Nr.
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
BESCHEINIGUNG DERURSPRUNGSBEZEICHNUNG
DerUnterzeichnete
vomConsejoReguladorfürUrsprungsbezeichnung
bestätigt:
1.daß
ineigenerVerantwortung erklärt,daßerdienachstehenden Weineausführt:
Packs
Zeichenund
Nummerntücke
AnzahlWarenbezeichnung LiterGei
bruttovicht
netto
Verladeort Verladenauf
bestimmtfür in
2.daßgemäßdenvorgelegtenunddendemRatschonvorliegendenDokumentendievorstehendaufgeführten
WeineimGebiet„ "erzeugtwurdenundAnspruchaufdieUrsprungs­
bezeichnung„ "haben.
den 19..
Sichtvermerk desAusfuhrzollamtes :(Ort) (Datum)
FürdenConsejoRegulador
(Siegel)

Nr.L353/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.74
ANNEXE
CONSEJOREGULADOR N°
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERTIFICAT DEL'APPELLATION D'ORIGINE
Lesoussigne, ..
duConsejoReguladordel'appellationd'origine
certifie:
1.que
declaresoussaresponsabilitequ'ilexportelesvinsci-après ;
Co
Marques
etnuméroslis
NombreDésignationdesmarchandises LitresPo
brutids
net
Lieudedepart expediepar
kladestinationde ä....
2.qu'auvudesdocumentspräsentesetdeceuxenpossessiondececonseil,lesvinssusmentionnésont
étéproduitsdanslaregionde« »etontledroitd'utiliserl'appellationcontrôlée
d'origine« ».
le 19..
Visadubureaudedouane
d'exportation :(Lieu) (Date)
PourleConsejoRegulador
(Sceau)

30.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L353/29
ALLEGATO
N CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Tumilla)
CERTIFICATO DIDENOMINAZIONE DIORIGINE
Iisottoscritto,
delConsejoReguladordelladenominazione diorigine
attesta:
1.che
dichiarasottolasuaresponsabilità cheesportaiviniquiappressoindicati:
Co
Marchee
numeriIlo
NumeroDesignazionedellemerci LitriP
lordoÎSO
netto
Luogodipartenza speditoda
adestinazione di a
2.che,secondoidocumentipresentatiequelliinpossessodiquestoconsiglio,ivinidicuisoprasonostati
prodottinellaregionedi« »ehannoildirittodiutilizzareladenominazione
controllatadiorigine« ».
addi 19..
Vistodell'ufficiodidoganadi
esportazione :(Luogo) (Data)
PerilConsejoRegulador
(Timbro)

Nr.L353/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.12.74
BIJLAGE
CONSEJOREGULADOR Nr.
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Tumilla)
CERTIFICAAT VANBENAMING VANOORSPRONG
Ondergetekende ,
vandeConsejoReguladorvoordebenamingvanoorsprong
bevestigt:
1.dat
ondereigenverantwoordelijkheid verklaartdathijdehiernavolgendewijnenuitvoert:
Co
Merkenen
nummersIiis
AantalOmschrijving LiterGe\
brutovidit
netto
Plaatsvaninlading verzondendoor
bestemdvoor in
2.datvolgensdeingediendeenbijdezeraadvoorgelegdedocumentendevoornoemdewijnengeproduceerd
zijnindeStreek„ engerechtigdzijndebenamingvanoorsprong
,, "tevoeren.
Visumvannetdouanekantoor
vanuitvoer:(plaats) (datum)
VoordeConsejoRegulador
(zegel)

30.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L353/31
ANNEX
CONSEJOREGULADOR No
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioia/Jumilla)
CERTIFICATE OFDESIGNATION OFORIGIN
I,theundersigned,
oftheConsejoReguladorofthedesignationoforigin
certify:
1.that
declaresonhisownresponsibilitythatheisexportingthefollowingwines:
Pack
Marksand
numbersages
NumberDescriptionofgoods LitresW«
grossight
net
Placeofdeparture shippedby
to at
2.thataccordingtothedocumentsproducedandthoseinthepossessionofthiscouncil,theabovementioned
wineswereproducedintheregionof4 'andareentitledtousethe
registereddesignationoforigin'
, 19..
Endorsement oftheCustoms
officeofexport:(Place) (Date)
FortheConsejoRegulador
(Seal)

Nr.L353/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.74
BILAG
CONSEJOREGULADOR Nr.
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERTIFIKAT FOROPRINDELSESBETEGNELSE
Undertegnede
afConsejoReguladorforoprindelsesbetegnelse
bekræfter :
1.at
erklærerunderansvarathaneksportererfolgendevine:
Antal
Mærkerog
numrepakker
AntalVarebetegnelse LiterV
bruttoægt
netto
Afskibningssted afskibetaf
bestemmelsessted i
2.atifolgedeforevisteogdealleredeiRädetsbesiddelsevaerendedokumentererdeovenfornævntevine
fremstilletidistriktet» «oghartilladelsetilatbrugeoprindelses­
navnet» «.
Eksporttoldkontorets Stempel:,den 19..
(Sted) (Dato)
ForConsejoRegulador
(Segl)

30.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L353/33
ANNEXE
CONSEJOREGULADOR N<>
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Mälaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERTIFICADO DELADENOMINACIÖN DEORIGEN
Elquesuscribe,
delConsejoReguladordelaDenominaciön deOrigen
certifica:
1.Que
declarananteelybajosuresponsabilidad queexpidenlasiguientepartidadevinos:
Bul
Marcásy
numérostos
NumerosDenominación LitrosPe
brutosos
neto
Lugasdesalida enviadopor
condestinoa de
2.Quedeacuerdoconlosdocumentosquemeexhibenyantecedentesqueobranenpoderdeesteconsejo,
losvinoscuyarelaciónantecedefueronproducidosenlaZona« »
ypuedenenderechoutilizarestadenominación deorigen« ».
19..
VisadodelaAduanadesalida:(Lugar) (Fecha)
PorelConsejoRegulador
(Selos)