ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 1995 zur Genehmigung des von Österreich zur Anwendung von Artikel 138 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens vorgelegten Programms (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/32/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, insbesondere auf Artikel 138,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Österreich hat der Kommission am 8. November 1994 gemäß Artikel 143 das zur Anwendung des Artikels 138 der genannten Akte vorgelegte, die Gewährung von Beihilfen für bestimmte Erzeugnisse in den Jahren 1995 bis 1999 betreffende Programm mitgeteilt.

Diese Mitteilung wurde aufgrund des Schreibens vom 16. Dezember 1994 geändert.

Das Programm entspricht der genannten Akte, insbesondere Artikel 138. Danach sollen den Grundsätzen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend Beihilfen gewährt werden, die vor allem flächen- und stückzahlbezogen sind. Mengenabhängige Beihilfen, durch die sich die Erzeugung nachhaltiger fördern läßt, sollen gemäß diesem Programm lediglich für Kuhmilch, deren Erzeugung mit Hilfe der gemeinschaftlichen Quotenregelung reguliert wird, und für Stärkekartoffeln/Stärkeerdäpfel (1*) gewährt werden, für die gemäß Artikel 138 Absatz 5 der Akte besondere Maßnahmen einschließlich mengenmäßiger Beschränkungen gelten. Die Form der Beihilfegewährung kann deshalb als geeignet angesehen werden. Der Begriff "geeignet" ist dabei so zu verstehen, daß die verschiedenen mengenmäßigen Beschränkungen zu berücksichtigen sind, die im Rahmen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisationen gelten.

Die Beihilfe nach Artikel 138 der genannten Akte darf nur im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der erweiterten Gemeinschaft gewährt werden. Das österreichische Programm erfuellt diese Voraussetzung.

Die für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere für Obst und Gemüse, möglicherweise zu gewährende Beihilfe wird später festgelegt.

Die Kommission muß alljährlich über die Anwendung dieser Entscheidung auf alle beihilfefähigen Erzeugnisse unterrichtet werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Österreich wird ermächtigt, gemäß dem der Kommission mitgeteilten Programm den Erzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse unter den nachstehenden Bedingungen Beihilfen zu gewähren.

Artikel 2

(1) Für die in Frage kommenden Erzeugnisse mit Ausnahme von Kuhmilch und Stärkekartoffeln/Stärkeerdäpfel werden unabhängig von der erzeugten Menge stückzahl- oder flächenbezogene Beihilfen gewährt.

(2) Die Beihilfen werden für folgende Hoechstmengen gewährt:

- Stärkekartoffeln/Stärkeerdäpfel:

- Gebiet A1: 61 951 t/Jahr,

- Gebiet A2: 61 954 t/Jahr,

- Gebiet A3: 101 286 t/Jahr;

- Feldfrüchte:

durchschnittliche Hektarfläche (im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2), die in den Jahren 1989, 1990 und 1991 mit Kulturpflanzen bebaut oder aufgrund einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurde;

- Kuhmilch:

2 572 000 t jährlich zuzüglich der jährlich für SLOM- Erzeuger gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zusätzlich zugeteilten Mengen.

(3) Die österreichischen Behörden gewährleisten die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3095/94 des Rates (3).

Artikel 3

Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Entscheidungen, die gegebenenfalls für im Anhang nicht angeführte Erzeugnisse getroffen werden, und unbeschadet des Artikels 138 Absatz 5 der Beitrittsakte.

Artikel 4

Die österreichischen Behörden erstatten der Kommission jährlich Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung, insbesondere über die Entwicklung der beihilfefähigen Erzeugung und den Handel mit den betreffenden Erzeugnissen in den jeweiligen Jahren. Diese Jahresberichte sind bis spätestens 30. April des jeweils folgenden Jahres vorzulegen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 13. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 5.

ANHANG

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