Nr.L337/6 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.75
VERORDNUNG (EWG)Nr.3418/75DESRATES
vom30.Dezember 1975
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszollkontin ­
gentsfürgetrocknete FeigenderTarifstelle ex08.03BdesGemeinsamen Zoll­
tarifsmitUrsprung inSpanien (1976)
getätigten Einfuhren dieserErzeugnisse ausSpanien
undandererseits nachdenWirtschaftsaussichten für
denbetreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen
ist.
Während derletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen ,verteilensichdieEinfuhren der
betreffenden WarenausSpanienindieGemeinschaft
prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt:
1972 1973 1974
Deutschland —»
Benelux — — —
Frankreich — — 100
(=1t)
Italien — — —DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel43und113,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
inErwägung nachstehender Gründe :
Daszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete Abkommen siehtinArtikel2Absatz 1
inVerbindung mitArtikel9desAnhangs Ivor,daß
dieGemeinschaft einjährlichesGemeinschaftszollkon ­
tingentvon200Tonnenfürgetrocknete Feigen,in
unmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle ex
08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung in
Spanieneröffnet .NachArtikel9desgenannten An­
hangsbeträgtderKontingentszollsatz 30v.H.desZoll­
satzesdesGemeinsamen Zolltarifs fürdiebetreffende
Ware.
Dasgenannte Gemeinschaftszollkontingent istfür
1976zueröffnen .DerKontingentszeitraum istjedoch
wegenderMöglichkeit desInkrafttretens einerande­
renPräferenzregelung ,diesichauseinemneuenAb­
kommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undSpanienergibt,mitdemTagzube­
grenzen ,andemdiesesneueAbkommen inKraft
tritt.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßdervor­
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämt­
licheEinfuhren derbetreffenden WareinallenMit­
gliedstaaten biszurvölligenAusschöpfung desKontin­
gentsangewandt wird.DerGemeinschaftscharakter
diesesKontingents kannunterBeachtung deroben
aufgestellten Grundsätze dadurchgewahrtwerden,daß
beiderAusnutzung desGfemeinschaftszollkontingents
voneinerAufteilung derMengeaufdieMitgliedstaa­
tenausgegangen wird.Damitdietatsächliche Markt­
entwicklung derbetreffenden Waremöglichst weitge­
hendberücksichtigt wird,istdieseAufteilung entspre­
chenddemBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,
dereinerseits anHandderstatistischen Angabenüber
diewährend einesrepräsentativen BezugszeitraumsUnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor­
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten undmitRück­
sichtaufdieNotwendigkeit ,imvorliegenden Fall
eineausgewogene Aufteilung derimRahmendieses
Abkommens eingegangenen Verpflichtung aufalle
Mitgliedstaaten zusichern,läßtsichdieursprüngliche
prozentuale Beteiligung anderKontingentsmenge
annähernd wiefolgtveranschlagen :
Deutschland 25
Benelux 25
Frankreich 25
Italien 25.
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Wareindeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzutei­
len,wobeidieersteRateaufdieeinzelnen Mitglied­
staatenaufgeteiltwirdunddiezweiteRatealsReserve
zurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen Mitglied­
staatenbestimmt ist,dieihreursprüngliche Quoteaus­
geschöpfthaben.UmdenImporteuren jedesMitglied­
staatseinegewisseSicherheit zugeben,istesange­
zeigt,dieersteRatedesGemeinschaftszollkontingents
aufeinenSatzfestzusetzen ,derimvorliegenden Fall
80v.H.derKontingentsmenge betragenkönnte .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden .
UmdieserTatsacheRechungzutragenundumUnter­(')Stellungnahme vom19.12.1975(nochnichtimAmts­
blattveröffentlicht ).

31.12.75 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L337/7
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2Ab­
satz1festgesetzte ursprüngliche Quoteoder—bei
Anwendung desArtikels5-—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu90
v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmterunverzüglich
durchMitteilung andieKommission dieZiehung
einerzweitengegebenenfalls aufgerundeten Quotein
Höhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdie­
serMitgliedstaat gemäßAbsatz 1dieZiehungeiner
gegebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMitglied­
staatunterdengleichenBedingungen dieZiehung
einerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehen vornehmen ,
wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdiesenicht
ausgeschöpft werdenkönnen .Sieunterrichten die
Kommission überdieGründe,diesieveranlaßt ha­
ben,diesenAbsatzanzuwenden .brechungen auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastganzausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichen QuoteaufdieRe­
servevornehmen .DieseZiehungmußjederMitglied­
staatvornehmen ,wennseineeinzelnen zusätzlichen
Quotenfastganzausgenutzt sindundsoweitnoch
eineReservemenge vorhanden ist.Dieursprünglichen
unddiezusätzlichen QuotenmüssenbiszumEnde
desKontingentszeitraums gelten.DieseArtderVer­
waltungerforderteineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallemdieMöglichkeit habenmuß,denStandder
Ausnutzung derKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents­
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichen Prozentsatz davonaufdieReserveübertra­
gen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszollkontin ­
gentsineinemMitgliedstaat ungenutzt bleibt,wäh­
renderinanderenMitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder vorgenommen werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar1976biszumInkrafttreten eines
neuenAbkommens zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undSpanien ,spätestens jedoch
am31.Dezember 1976,wirdderZollsatzdesGemein­
samenZolltarifsfürgetrocknete Feigen,inunmittelba­
renUmschließungen miteinemGewichtdesInhalts
von15kgoderweniger ,derTarifstelle ex08.03B,mit
Ursprung inSpanien ,imRahmeneinesGemein­
schaftszollkontingents von200Tonnenauf3v.H.teil­
weiseausgesetzt .
Artikel 2
(1)VondeminArtikel 1genannten Gemeinschafts­
zollkontingent wirdeineersteRatevon160Tonnen
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dievor­
behaltlich desArtikels 5biszumEndedesinArtikel
1bezeichneten Zeitraums gelten,belaufensichauffol­
gendeMengen :
Deutschland 40
Benelux 40
Frankreich 40
Italien 40.
(2)DiezweiteRateinHöhevon40Tonnenbildet
dieReserve..Artikel 4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten
geltenbiszumEndedesinArtikel 1bezeichneten
Zeitraums .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am1.Ok­
tober1976vonihrernichtausgenutzten ursprüngli­
chenQuotedenTeilaufdieReserve,deram15.Sep­
tember197620v.H.dieserursprünglichen Quote
übersteigt .SiekönneneinegrößereMengeübertragen ,
wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdiebetref­
fendeMengenichtausgenutzt werdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens
am1.Oktober1976dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Waremit,diesiebiszum15.Septem­
ber1976einschließlich durchgeführt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .

Nr.L337/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.75
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarenachMaßgabederGestellung der
betreffenden WarebeiderZollstelle miteinerAnmel­
dungzurAbfertigung zumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
(4),DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3an­
gerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regelmä­
ßigmit,welcheEinfuhren tatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wurden .Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten Quo­
tenundunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten
überdenStandderAusschöpfung derReserve,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober1976überdenStandderReserve,dienach
dengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen ver­
bleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnung derzusätzli­
chenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogenhaben,
diefortlaufende Anrechnung aufihrenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten .Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnung trittam1.Januar1976inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam30.Dezember 1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.TOROS