****

( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 123 VOM 19 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 333 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1978 , S . 17 .

( 5 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

( 6 ) ABL . NR . L 74 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1653/79 DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1979

ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/77 ZUR EINFÜHRUNG EINES DATENVERARBEITUNGSGERECHTEN VORDRUCKS FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 983/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 57 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/77 DER KOMMISSION VOM 5 . DEZEMBER 1977 ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 607/78 ( 4 ), WURDE EIN DATENVERARBEITUNGSGERECHTER VORDRUCK FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN EINGEFÜHRT .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 526/79 ( 6 ), SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , DEN VORDRUCK FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN IM FALL DER VEREINFACHUNG DER BEI DEN ABGANGSZOLLSTELLEN ZU ERFÜLLENDEN FÖRMLICHKEITEN MIT DEM ABDRUCK EINES SONDERSTEMPELS ZU VERSEHEN ODER DEN STEMPELABDRUCK VORAB EINZUDRUCKEN .

DAS FELD FÜR DEN STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE AUF DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/77 BEZEICHNETEN VORDRUCK IST FÜR DAS ANBRINGEN ODER DAS VORHERIGE EINDRUCKEN DIESES SONDERSTEMPELS ZU KLEIN . ES IST DAHER EIN AN DIESEN VORDRUCK ANGEPASSTER SONDERSTEMPEL EINZUFÜHREN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN , DASS FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEI ANWENDUNG EINES SYSTEMS DER ELEKTRONISCHEN ODER AUTOMATISCHEN DATENVERARBEITUNG ANSTELLE DER VORDRUCKE NACH DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN I UND II DER GENANNTEN VERORDNUNG VORDRUCKE NACH DEM MUSTER IM ANHANG I ZU DIESER VERORDNUNG VERWENDET WERDEN " .

B ) NACH ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 4A

WERDEN FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN IM RAHMEN VON TITEL IV ABSCHNITT II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 VORDRUCKE NACH DEM MUSTER IM ANHANG I ZU DIESER VERORDNUNG VERWENDET , SO KANN DER GEMÄSS ARTIKEL 58 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESCHRIEBENE SONDERSTEMPEL AUS METALL ABWEICHEND VON DIESER BESTIMMUNG DEM MUSTER IM ANHANG II ZU DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN . IN DIESEM FALL MÜSSEN IN DAS FELD , EINTRAGUNG ' DES VORDRUCKS DER NAME DER ABGANGSZOLLSTELLE , DIE NUMMER DES VERSANDSCHEINS UND DAS DATUM EINGETRAGEN WERDEN " .

C ) IM ANHANG IST NACH DEM WORT " ANHANG " DIE ZIFFER " I " EINZUFÜGEN .

D ) DER ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG WIRD ALS ANHANG II ANGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

****

ANHANG

ANHANG II

SONDERSTEMPEL

33 MM // //

1 // 2 //

//

3 //

1 . WAPPEN

2 . BEWILLIGUNG

3 . ZUGELASSENER VERSENDER