VERORDNUNG (EWG) Nr. 3163/91 DES RATES vom 28. Oktober 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Melonen mit Ursprung in Israel (1991/92)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

des vierten Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (1) sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 9 500 Tonnen Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 (vom 1. November 1991 bis 31. Mai 1992) mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vor.

Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz in den gleichen Zeiträumen und Zeitfolgen, wie dies in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen ist, schrittweise abgebaut.

Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel (2) berechnet sind. Das betreffende Gemeinschaftszollkontingent ist somit für den Zeitraum vom 1. November 1991 bis zum 31. Mai 1992 zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieses Zollkontingents zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus dem Kontingent die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für Melonen mit Ursprung in Israel wird vom 1. November 1991 bis zum 31. Mai 1992 im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:

Laufende Nummer KN-Code (a) Waren- bezeichnung Zeitraum Kontingents- menge (in Tonnen) Kontingentszollsatz 09.1329 ex 0807 10 90 Melonen 1. 11. 1991 31. 5. 1992 9 500 - vom 1. 11. bis 31. 12. 1991: 4,9 % - vom 1. 1. bis 31. 5. 1992: 3,9 %

(a) Taric-Codes:

09.1329 ex 0807 10 90 0807 10 90 (*) 12 0807 10 90 (*) 13 0807 10 90 (*) 14 0807 10 90 (*) 23 0807 10 90 (*) 24 0807 10 90 (*) 31 0807 10 90 (*) 33 0807 10 90 (*) 34 0807 10 90 (*) 43 0807 10 90 (*) 44

Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 berechnet werden.

Artikel 2

Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. November 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. M. M. RITZEN

(1) ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36. (2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1987, S. 1.