VERORDNUNG (EWG) Nr. 955/79 DES RATES vom 15. Mai 1979 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für ein bestimmtes Herbicid mit Ursprung in Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des Rates vom 5. April 1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1411/77 (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Anhörung der Stellungnahmen, die in dem durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 eingesetzten Beratenden Ausschuß abgegeben worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Kommission ist im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der DNBP technisch (Dinoseb) herstellt, ein Antrag eingereicht worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens von Praktiken von Dumping für eine gleichartige Ware mit Ursprung in Rumänien sowie bezueglich einer sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthält.

Die eingegangenen Informationen ließen erkennen, daß dieser Antrag zulässig war und daß Schutzmaßnahmen gegen Dumping erforderlich sein könnten. Die Kommission hat deshalb offiziell die bekanntermassen betroffenen Einführer und Ausführer unterrichtet und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Dezember 1978 die Einleitung eines Antidumpingverfahrens hinsichtlich der Einfuhren eines bestimmten Herbicids mit Ursprung in Rumänien (3) bekanntgemacht ; sie hat sodann eine Sachaufklärung eingeleitet.

Da sich aus der ersten Sachaufklärung ergab, daß ein Dumping vorlag, daß ferner ausreichende Beweise für eine Schädigung vorlagen und daß zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen erforderlich war, führte die Kommission durch die Verordnung (EWG) Nr. 322/79 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll für das genannte Herbicid ein.

Im Verlauf der weiteren Sachaufklärung, die nach Einführung des vorläufigen Zolls durchgeführt wurde, hat die Kommission den interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen ; sie hat die Parteien angehört und den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt mündlich vorzutragen und zwecks Gegenüberstellung von Argumenten und Gegenargumenten zusammen zu treffen.

Die Informationen, die nach Einführung des genannten Zolls geliefert wurden, änderten das Ergebnis der ersten Sachaufklärung nicht wesentlich und stützten es durch weitere Beweise ab.

Bei der Feststellung, ob bei den obengenannten Einfuhren Dumping vorliegt, muß die Kommission berücksichtigen, daß der Handel in Rumänien Gegenstand eines vollständigen oder nahezu vollständigen Monopols ist und daß die Preise vom Staat festgesetzt werden. Deshalb ist ein Vergleich zwischen dem Preis der Ware bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft und ihrem Inlandspreis nicht angebracht.

Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, das Dumping auf der Grundlage derjenigen Preise zu berechnen, zu denen eine gleichartige Ware eines marktwirtschaftlichen Landes zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt dieses Landes verkauft wird.

Die Kommission wählte die Preise in den Vereinigten Staaten von Amerika als Berechnungsgrundlage, weil nach den ihr vorliegenden Informationen diese das einzige marktwirtschaftliche Land ausserhalb der Gemeinschaft sind, in denen DNBP technisch hergestellt wird.

Diese Berechnungen wurden auf der Stufe ab Werk für solche Verkäufe durchgeführt, die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten vorgenommen wurden, wobei je nach Lage des Falles Fracht- und Frachtnebenkosten, Verpackung, Steuern und Abgaben und sonstige, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Umstände gebührend berücksichtigt wurden.

Aus dieser Sachaufklärung ergibt sich, daß ein Dumping vorliegt. Die Dumpingspanne liegt auf den hauptsächlich betroffenen Märkten über 40 v.H.

Das hinsichtlich der Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Kommission vorliegende Beweismaterial lässt darauf schließen, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft von DNBP technisch (Dinoseb) mit Ursprung in Rumänien erst 1978 begannen und am Ende dieses Jahres ungefähr 350 bis 400 Tonnen betrugen. (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 1. (2)ABl. Nr. L 160 vom 30.6.1977, S. 4. (3)ABl. Nr. C 311 vom 29.12.1978, S. 2. (4)ABl. Nr. L 44 vom 21.2.1979, S. 8.

Die fraglichen Einfuhren hatten in der Gemeinschaft einen Marktanteil von ungefähr 40 v.H. und in den beiden hauptsächlichen Einfuhrländern von 49 v.H. bzw. 68 v.H.

Die Preise für diese Einfuhren waren ausserordentlich niedrig und übten deshalb einen Druck auf die Preise der gemeinschaftlichen Erzeuger aus.

Diese Entwicklung geschah zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der sich deshalb in eine ganz besonders schwierige Lage versetzt sieht. Diese ist gekennzeichnet durch Verkäufe, die weit unter den eigenen Herstellungskosten liegen, durch einen Rückgang der Erzeugung um ungefähr 60 v.H., durch eine erhebliche Verminderung der Verkäufe und Marktanteile, durch das fast völlige Fehlen neuer Aufträge für 1979 sowie durch drohende Entlassungen.

Es liegen also - unter Berücksichtigung auch der sonstigen Faktoren, die die Lage dieses Wirtschaftszweigs beeinflussen, wie z.B. des Rückgangs der Ausfuhren in Länder ausserhalb der Gemeinschaft - ausreichende Beweismittel dafür vor, daß die Dumpingeinfuhren eine bedeutende Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen und weiterhin zu verursachen drohen.

Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die endgültige Vereinnahmung der Beträge, für die auf der Grundlage des vorläufigen Antidumpingzolls Sicherheit bei der Einfuhr von DNBP technisch mit Ursprung in Rumänien geleistet worden ist, sowie die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls. Im Hinblick auf den Umfang des verursachten Schadens lehnt sich die Höhe dieses Zolls an die errechneten Dumpingspannen an -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt für DNBP technisch (Dinoseb) der Tarifstellen ex 29.07 C III oder ex 38.11 D des Gemeinsamen Zolltarifs, Nimexe-Kennziffern ex 29.07-59 oder ex 38.11-50 ; 70, mit Ursprung in Rumänien und ausgeführt von Chimimportexport, Bukarest. Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(2) Der Zoll nach Absatz 1 wird in Höhe von 40 v.H. bezogen auf den Wert erhoben, der in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 375/69 der Kommission vom 27. Februar 1969 (1) über die Anmeldung der Angaben über den Zollwert der Waren angemeldet wird.

Artikel 2

Die Beträge, für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 322/79 auf der Grundlage eines vorläufigen Zolls Sicherheit geleistet wurde, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. BOULIN (1)ABl. Nr. L 52 vom 3.3.1969, S. 1.