Entscheidung der Kommission

vom 28. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung 2002/161/EG zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der Klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Wildschweinen in Nordrhein-Westfalen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2379)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/531/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im April 2002 haben sich in der Schwarzwildpopulation des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen an der Grenze zu Rheinland-Pfalz Ausbrüche von Klassischer Schweinepest bestätigt.

(2) Die deutschen Behörden haben gemäß den Artikeln 16 und 20 der Richtlinie 2001/89/EG Pläne zur Tilgung der Klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Wildschweinen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

(3) Die deutschen Behörden haben die orale Immunisierung von Wildschweinen anhand von mit attenuiertem KSPV-Lebendimpfstoff (C-Stamm) präparierten Impfködern genehmigt.

(4) Die vorgelegten Pläne wurden geprüft und als mit der Richtlinie 2001/89/EG konform befunden.

(5) Vor dem Hintergrund von Ausbrüchen klassischer Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Deutschlands hat die Kommission mit den Entscheidungen 1999/335/EG(2) und 2002/161/EG(3) die von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der Seuche und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland genehmigt. Mit der Entscheidung 2002/161/EG wurden auch bestimmte Vorschriften für den Handel mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen aus den Gebieten Deutschlands festgelegt, in denen die Seuchenentwicklung mit Wahrscheinlichkeit durch die Impfung beeinflusst werden dürfte.

(6) Nach den von der Kommission bereits genehmigten und den für Nordrhein-Westfalen vorgelegten Plänen soll die Impfung in einem einzigen Gebiet durchgeführt werden, das auch einige Grenzgebiete von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und von Nordrhein-Westfalen einschließt.

(7) Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2002/161/EG dahingehend geändert werden, dass sich das Genehmigungsverfahren auch auf die neuen Pläne bezieht, die Deutschland für Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat, damit insbesondere sichergestellt ist, dass für das gesamte Gebiet, in dem die Seuchenentwicklung mit Wahrscheinlichkeit durch die Impfung beeinflusst wird, dieselben Bedingungen gelten.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 2002/161/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Die von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest aus saarländischen und nordrhein-westfälischen Schwarzwildbeständen wird hiermit genehmigt."

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung 2002/161/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Die von Deutschland vorgelegten Pläne zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen werden hiermit genehmigt."

Artikel 3

Der Anhang der Entscheidung 2002/161/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(2) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21.

(3) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43.

ANHANG

Rheinland-Pfalz

Die Kreise: Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun, Mayen-Koblenz, Stadt Koblenz, Stadt Trier.

Im Kreis Kusel: Reichweiler, Pfeffelbach, Thallichtenberg, Körborn, Dennweiler-Frohnbach, Oberalben, Ulmet, Rathsweiler, Niederalben, Homberg.

Im Kreis Birkenfeld: verbandsfreie Gemeinde Idar-Oberstein, Mackenrodt, Hettenrodt, Kirchweiler, Veitsrodt, Herborn, Mörschied, Weiden, Oberhosenbach, Wickenrodt, Sonnschied.

Im Kreis Bad Kreuznach: Bruschied, Schneppenbach, Hennweiler, Kellenbach, Königsau, Schwarzerden, Staatswald Entenpfuhl, Winterbach.

Im Kreis Rhein-Hunsrück: Riesweiler, Argenthal, Schnorbach, Mörschbach, Rheinböllen.

Im Kreis Mainz-Bingen: Breitscheid, Stadt Bacharach.

Im Kreis Trier-Saarburg: Taben-Rodt, Kastel-Staadt, Serrig, Stadt Saarburg, Ayl, Kanzem, Stadt Konz, Wasserliesch, Oberbillig.

Saarland

Im Kreis Merzig-Wadern: Mettlach, Merzig, Beckingen, Losheim, Weiskirchen, Wadern.

Im Kreis Saarlouis: Dillingen, Bous, Ensdorf, Schwalbach, Saarwellingen, Nalbach, Lebach, Schmelz, Saarlouis.

Im Kreis Sankt Wendel: Nonnweiler, Nohfelden, Tholey.

Nordrhein-Westfalen

Im Kreis Euskirchen: Dahlem, Blankenheim, Bad Münstereifel, Euskirchen, Hellenthal, Kall, Mechernich, Nettersheim.

Im Kreis Rhein-Sieg: Rheinbach, Swisttal, Meckenheim.