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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1986

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Flachglassorten nach Griechenland mit Ursprung in der Türkei, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei und über die Einstellung der Untersuchung

(86/36/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gemäß der genannten Verordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Januar 1985 ging bei der Kommission ein Antrag ein, in dem behauptet wurde, daß die Einfuhren bestimmter Flachglassorten mit Ursprung in der Türkei gedumpt seien und ein Industriezweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt werde. Der Antrag wurde von dem Ständigen Ausschuß der Glasindustrie der EWG und dem Griechischen Verband der Glasindustrie im Namen der Hellenic Chemical and Fertilizers Company Ltd, Athen, gestellt, auf die die gesamte griechische Produktion der betreffenden Waren entfällt.

(2) Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des griechischen Industriezweigs. Diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Flachglassorten in Griechenland mit Ursprung in der Türkei bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

Bei dem den Gegenstand des Antrags bildenden Erzeugnis handelt es sich um gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes »Tafelglas" (auch bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben mit einer Dicke von 2,5 mm bis 5,5 mm der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern ex 70.05-61, 63, 65 und ex 69, sowie um gegossenes oder gewalztes Flachglas - sogenanntes »Float-"Glas - und »Tafelglas" (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen und dergleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben mit einer Dicke von 2,5 mm bis 5,5 mm der Tarifnummer ex 70.06 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern ex 70.06-61, 65, 71 und 75.

(3) Die Kommission unterrichtete offiziell den bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlands und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Der bekanntermassen betroffene türkische Ausführer, die Gesellschaft Cam Pazarlama AS, und der betroffene Einführer, die Gesellschaft Makedoniki, sowie der Antragsteller haben die Gelegenheit wahrgenommen, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und angehört zu werden. Zudem wurden der Kommission bestimmte Argumente durch Gesellschaften mitgeteilt, die diese Waren be- und verarbeiten.

(4) Im Juni 1985 ging bei der Kommission ein ergänzender Antrag des Ständigen Ausschusses der Glasindustrie der EWG und des Griechischen Verbandes der Glasindustrie im Namen des griechischen Herstellers ein, der die Ausdehnung des Verfahrens auf die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei betraf.

(5) Dieser ergänzende Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des griechischen Industriezweigs. Diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (1) die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens auf die Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei bekannt.

(6) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die bekanntermassen betroffenen Ausführer, und zwar

- Jugoslovenska Industrija Ravnog Stakla, Jugoslawien,

- Romsit, Bukarest, Rumänien,

- Industrialimport, Sofia, Bulgarien,

- Ferunion, Budapest, Ungarn,

- Glassexport, Prag, Tschechoslowakei

sowie die meisten der betroffenen griechischen Einführer, insbesondere

- Athanassopoulos, Athen,

- Aslanidis, Athen,

- Hellas Glaß, Karditsa,

- Garifallou, Kavala

und der Antragsteller nahmen die Gelegenheit wahr, ihren Standpunkt schriftlich dazulegen und angehört zu werden.

(7) Zwecks Feststellung des Dumpings und der Schädigung hat sich die Kommission bemüht, alle von ihr als notwendig erachteten Informationen einzuholen und zu überprüfen; ausserdem nahm sie an Ort und Stelle Kontrollen bei dem antragstellenden Hersteller, dem türkischen Ausführer, dem jugoslawischen Ausführer und folgenden griechischen Einführern vor:

- Makedoniki, Thessaloniki,

- Athanassopoulos, Athen,

- Aslanidis, Athen,

- Hellas Glaß, Karditsa,

- Garifallou, Kavala.

Die Kommission erhielt auf ihr Ersuchen vom Antragsteller detaillierte schriftliche Angaben zur Frage der Schädigung und ihrer Ursachen. Alle Ausführer und die meisten betroffenen Einführer erteilten ihr die gewünschten schriftlichen Auskünfte. Soweit erforderlich wurden diese von der Kommission überprüft.

(8) Der von der Kommission für die Feststellung eines möglicherweise vorliegenden Dumpings zugrunde gelegte Untersuchungszeitraum liegt zwischen dem 1. Januar 1984 und dem 28. Februar 1985.

B. Beschreibung der Ware

(9) Die Dumpingbehauptung betrifft folgende Waren:

- durchsichtiges, gezogenes Glas, in quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 2,5 bis 5,5 mm,

- durchsichtiges, gegossenes Glas, im Floatverfahren gewonnen (üblicherweise »Float"-Glas genannt), in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben mit einer Dicke von 2,5 bis 5,5 mm.

Dem Antrag zufolge soll es sich bei diesen beiden Waren um gleichartige Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 handeln.

Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen jedoch, daß dies nicht der Fall ist. Es trifft zwar zu, daß die zwei Waren - obwohl sie in unterschiedlichen Herstellungsverfahren gewonnen werden - aus den gleichen Rohstoffen bestehen und im wesentlichen die gleiche chemische Zusammensetzung aufweisen. Zudem sind beide der Form nach identisch und werden im allgemeinen nach üblichen Abmessungen bei einer Dicke von 2,5 mm bis 5,5 mm zugeschnitten. In der Vorderansicht weisen sie zudem relativ ähnliche Merkmale auf.

Das gezogene Glas zeigt jedoch aufgrund der mit dem Herstellungsverfahren zwangsläufig verbundenen Ondulierung in der Schrägansicht optische Mängel. Im Floatverfahren lassen sich zudem Scheiben oder Platten von grösseren Abmessungen herstellen, die nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden. Aus diesem Grunde ist gezogenes Glas in vielen Fällen von einer Verwendung in der

modernen Industrie ausgeschlossen (Doppelverglasungen, Spiegelherstellung, Kraftfahrzeugherstellung, Verwendung von Glas zu technischen Zwecken usw.), in denen statt dessen ausschließlich »Float"-Glas verwendet wird.

Hieraus ergibt sich, daß es sich bei »Float"-Glas und gezogenem Glas sowohl nach den optischen Merkmalen als auch nach dem Verwendungszweck nicht um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 handelt.

(10) Die Untersuchung ergab überdies, daß innerhalb der in dem Verfahren berücksichtigten Spanne der Glasdicke die Waren generell in den handelsüblichen Abmessungen von 3 mm, 4 mm und 5 mm auf den Markt gelangen.

C. Industriezweig der Gemeinschaft

(11) Der griechische Hersteller, die Hellenic Chemical and Fertilizers Company Ltd, verfügt nicht über das Floatverfahren und stellt daher lediglich gezogenes Glas her.

Somit stellt sich die Frage, ob der griechische Hersteller ein Industriezweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ist, nur für gezogenes Glas. Die Untersuchung ergab, daß der griechische Hersteller nahezu seine gesamte Produktion auf dem griechischen Inlandsmarkt absetzt und daß die Nachfrage nach gezogenem Glas auf diesem Markt nicht in signifikanter Weise von den in anderen Teilen der Gemeinschaft ansässigen Herstellern gedeckt wird. Der Anteil der innergemeinschaftlichen Einfuhren am griechischen Markt für gezogenes Glas ist sei 1981 nämlich nie über 0,7 % hinausgekommen.

Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, daß der antragstellende Hersteller einen Industriezweig der Gemeinschaft für Waren aus dem fraglichen gezogenen Glas vertritt.

D. Normalwert

(12) Bei den Einfuhren mit Ursprung in der Türkei wurde der Normalwert auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden vergleichbaren Preise der zum Verbrauch in der Türkei bestimmten gleichartigen Waren ermittelt. Die Berechnung des Normalwerts wurde auf der Grundlage eines gewogenen Durchschnitts vorgenommen.

(13) Bei den Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien wurde der Normalwert für 3 mm, 4 mm und 4,5 mm Glas auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden vergleichbaren Preise der zum Verbrauch in Jugoslawien bestimmten gleichartigen Waren ermittelt. Der Normalwert dieser Waren wurde auf der Grundlage eines gewogenen Durchschnitts berechnet. Bei gezogenem Glas mit einer Dicke von 5 mm, das auf dem jugoslawischen Markt nicht gehandelt wird, wurde bei der Bestimmung des Normalwerts der Unterschied in den materiellen Eigenschaften (zusätzliche Dicke) dieser Waren im Vergleich zu den materiellen Eigenschaften der in Jugoslawien auf dem Markt gehandelten Waren berücksichtigt, wobei die für diese Waren auf dem Inlandsmarkt gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde gelegt wurden.

(14) Um entscheiden zu können, ob die Einfuhren mit Ursprung in Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei gedumpt sind, musste die Kommission dem Umstand Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt, weshalb sie ihre Feststellungen in bezug auf diese Länder auf den Normalwert eines Landes mit Marktwirtschaft stützen musste. Der Antragsteller hat vorgeschlagen, den türkischen Inlandsmarkt zum Vergleich heranzuziehen, doch die bulgarischen und tschechoslowakischen Ausführer erhoben Einwände, die sie auf die monopolistische Struktur und den erheblichen Zollschutz dieses Marktes stützten. Die Kommission kam zu der Ansicht, daß die auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt üblichen Preise eine angemessene und vertretbare Vergleichsgrundlage abgeben. Keine der betroffenen Parteien hat Einwände dagegen erhoben.

E. Ausfuhrpreis

(15) Als Ausfuhrpreis hat die Kommission sowohl für die Ausfuhren mit Ursprung in der Türkei und Jugoslawien als auch für die Ausfuhren mit Ursprung in Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei den bei der Ausfuhr nach Griechenland tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zugrunde gelegt.

F. Vergleich

(16) Bei Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen der einzelnen gleichartigen Waren auf der Stufe ab Werk hat die Kommission die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede berücksichtigt und die entsprechenden Berichtigungen vorgenommen, sofern die betroffenen Parteien einschlägige Beweise dafür erbrachten (Transport- und Verpackungskosten und insbesondere Zahlungsbedingungen). Der Vergleich wurde jeweils auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

(17) Bei den Einfuhren aus der Türkei hat die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen zwischen dem in der Türkei verkauften und dem nach Griechenland ausgeführten gezogenen Glas keine, die Vergleichbarkeit der Preise in signifikanter Weise beeinflussenden Unterschiede festgestellt. Eine Berichtigung für den Unterschied zwischen der einerseits für die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt und andererseits für die Ausfuhren von der Cam Pazarlama AS an ihre Muttergesellschaft, die Turkish Glaßworks Inc., gezahlte Provision wurde aufgrund mangelnden Beweismaterials abgelehnt. Ausserdem wurde ein Antrag des türkische Ausführers auf Berücksichtigung der Unterschiede abgelehnt, die sich daraus ergeben, daß für Inlands- und Auslandsverkäufe jeweils getrennte Lager unterhalten werden müssen, was sich angeblich in höheren Finanzierungskosten für die Inlandsverkäufe niederschlägt. Die angegebenen Kostenunterschiede beruhen in der Tat auf unterschiedlichen Produktionskosten.

G. Dumpingspanne

(18) Die Sachaufklärung hat ergeben, daß alle fraglichen Einfuhren gedumpt waren. Die Dumpingspannen entsprechen dem Betrag, um den der jeweils festgestellte Normalwert über dem Durchschnitt der Preise bei der Ausfuhr nach Griechenland liegt. Es hat sich herausgestellt, daß die Ausfuhren von Cam Pazarlama AS (Türkei), Jugoslovenska Industrija Ravnog Stakla (Jugoslawien), Romsit (Rumänien), Industrialimport (Bulgarien), Ferunion (Ungarn) und Glassexport (Tschechoslowakei) stark gedumpt waren.

(19) Die Dumpingspanne fiel je nach Dicke des jeweiligen gezogenen Glases und je nach Ausführer unterschiedlich hoch aus; die gewogenen mittleren Dumpingspannen betragen in Prozent des jeweiligen cif-Preises, frei griechische Grenze, unverzollt:

- Cam Pazarlama AS: mehr als 100 % bei allen Glasstärken,

- Jugoslovenska Industrija Ravnog Stakla: 35,5 % bis 81 %,

- Romsit: 43,2 % bis mehr als 100 %,

- Industrialimport: zwischen 73,9 % und mehr als 100 %,

- Ferunion: zwischen 16,6 % und 66,9 %,

- Glassexport: zwischen 75,8 % und mehr als 100 %.

H. Schädigung

(20) Hinsichtlich des der griechischen Industrie durch die genannten Einfuhren entstehenden Schadens ergibt sich aus der Sachaufklärung der Kommission, daß das Gesamtvolumen der Einfuhren des in Rede stehenden gezogenen Glases nach Griechenland von 1 199 Tonnen im Jahr 1981 auf 2 318 Tonnen 1983 und 15 183 Tonnen 1984 angewachsen ist.

Dementsprechend stieg der Anteil dieser Einfuhren am griechischen Markt beträchtlich, und zwar von 2,8 % im Jahr 1981 auf 7,3 % im Jahr 1983 und 55 % im Jahr 1984.

Dabei ist bemerkenswert, daß der Marktanteil der Einfuhren von gezogenem Glas mit Ursprung in den von dem Verfahren betroffenen Ländern in der übrigen Gemeinschaft erheblich niedriger ist (rund 25 % im Jahr 1984).

(21) Die eingehende Prüfung der Ausfuhrpreise für das in Rede stehende gezogene Glas mit Ursprung in der Türkei, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei hat deutlich gemacht, daß während des gesamten Untersuchungszeitraums die staatlich festgesetzten Preise des griechischen Herstellers laufend unterboten wurden. Die festgestellten durchschnittlichen Preisunterbietungen schwanken je nach Dicke des Glases und je nach Ausführer; im einzelnen wurden folgende Spannen festgestellt:

(in %)

1.2 // // // Cam Pazarlama AS // von 16,4 bis 29,7 // Jugoslovenska Industrija Ravnog Stakla // von 24,6 bis 56,7 // Romsit // von 16,1 bis 30,8 // Industrialimport // von 39,5 bis 40,2 // Ferunion // von 11,2 bis 21,2 // Glassexport // von 28,3 bis 34,0 // //

(22) Bei der Untersuchung der Auswirkungen auf den griechischen Industriezweig hat die Kommission alle nachweislich gedumpten Einfuhren berücksichtigt. Aus den von der Kommission überprüften Informationen ergibt sich, daß die Produktion des griechischen Herstellers von gezogenem Glas von 43 706 Tonnen im Jahr 1981 auf 14 280 Tonnen 1984 bzw. um 67,3 % zurückging, was weit mehr ist, als der gleichzeitige prozentuale Rückgang des Verbrauchs in Griechenland (42 862 Tonnen im Jahr 1981, 27 743 Tonnen 1984, d. h. ein Rückgang von 35,3 %). Der Auslastungsgrad der Produktionskapazität fiel von 54,6 % im Jahr 1981 auf 15,5 % im Jahr 1984 zurück. Die verschlechterte Lage hat den griechischen Hersteller gezwungen, den Betrieb seines grössten Schmelzofens Ende 1983 einzustellen.

Zeitgleich mit dem drastischen Rückgang der Verkäufe (41 372 Tonnen im Jahr 1981, 12 373 Tonnen im Jahr 1984, was einer Verringerung um 70 % entspricht), kam es in der griechischen Industrie zu einem starken Anschwellen der Lagerbestände (3 033 Tonnen Ende 1981, 8 220 Tonnen Ende 1984). Der Marktanteil schrumpfte von 96,5 % im Jahr 1981 auf 44,6 % im Jahr 1984 zusammen.

Der Produktionsrückgang hat den griechischen Hersteller überdies dazu gezwungen, die Zahl seiner Beschäftigten von 577 im Jahr 1981 auf 260 im Jahr 1984 zu reduzieren.

Der griechische Industriezweig hat demnach erhebliche Rentabilitätseinbussen hinnehmen müssen, was 1984 zu hohen Verlusten führte.

(23) Die Kommission hat die übrigen Faktoren, die einzeln oder zusammen ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf den griechischen Hersteller haben könnten, untersucht.

Insbesondere prüfte sie die Auswirkung der nicht unter Dumpingverdacht stehenden Einfuhren nach Griechenland, den Umfang des Verbrauchs von gezogenem Glas in Griechenland und die Frage der allmählichen Substitution durch »Float"-Glas sowie den Einfluß der von der Regierung eingeführten Preiskontrollen auf die Rentabilität des antragstellenden Industriezweigs:

- Das Volumen der Einfuhren mit Ursprung in Ländern, gegen die keine Dumpingbehauptung erhoben wurde, war in den Jahren 1981, 1982 und 1983 praktisch Null und erreichte 1984 nicht mehr als 80 Tonnen. Da die EG-Einfuhren auf den griechischen Markt ebenfalls nur sehr geringfügig waren (107 Tonnen im Jahr 1984), stammen nahezu die gesamten Einfuhren von gezogenem Glas nach Griechenland aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern und sind somit gedumpt.

- Der sehr deutliche Rückgang des Verbrauchs von gezogenem Glas in Griechenland, der eine Folge sowohl der Flaute im Bausektor als auch der schrittweisen Ersetzung von gezogenem Glas durch »Float"-Glas in bestimmten Verwendungsbereichen ist, hat sich zweifellos ebenfalls auf den Absatz des antragstellenden Herstellers ausgewirkt. Der schlagartige Rückgang der Verkäufe dieses Herstellers auf dem griechischen Markt in der Zeit von 1981 bis 1984 ( - 70 %) übersteigt jedoch bei weitem das Ausmaß des Nachfragerückgangs (- 35,3 %).

- Die Kommission hat bei der Beurteilung anderer Faktoren, die neben den nachweislich gedumpten Einfuhren eine Schädigung verursacht haben könnten, berücksichtigt, daß die Verkaufspreise des griechischen Herstellers seit 1983 von den griechischen Behörden einer Preisbindung unterworfen sind. Da die Gestehungskosten des griechischen Herstellers weit über den vorgeschriebenen Verkaufspreisen lagen, können die darauf zurückzuführenden Verluste nicht den gedumpten Einfuhren angelastet werden. Deshalb hat sich die Kommission bei der Analyse der schädigenden Auswirkungen der fraglichen Einfuhren auf den Preis lediglich mit der Spanne befasst, die zwischen den von den griechischen Behörden dem griechischen Hersteller vorgeschriebenen Preisen und den Verkaufspreisen der gedumpten Einfuhren besteht.

Aus der Untersuchung dieser Spannen ergeben sich Preisunterbietungen, die zwichen 11,2 % und 56,7 % schwanken. Unabhängig von dem durch die Preisbindung verursachten Schaden lagen damit die Preise für die nachweislich gedumpten Einfuhren deutlich unter den Preisen des griechischen Herstellers, was dazu beitrug, daß die Aktivität dieses Herstellers stark nachließ und seine Gestehungskosten stiegen.

(24) Das Ergebnis der Untersuchung zeigt, daß der griechische Hersteller von gezogenem Glas ernsten Schwierigkeiten ausgesetzt ist, deren Ursachen zum Teil in die Zeit vor der 1984 erfolgten beträchtlichen Steigerung der Einfuhren zurückreichen. Zu den Ursachen der Schädigung zählen neben den gedumpten Einfuhren der deutliche Rückgang des Verbrauchs von gezogenem Glas in Griechenland, die allmähliche Substitution von gezogenem Glas durch »Float"-Glas - das in Griechenland nicht hergestellt wird - und das Preiskontrollsystem. Unter Berücksichtigung aller unter den Ziffern 22 und 23 erörterten Schadensfaktoren und insbesondere des Umstands, daß sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren 1984 erheblich erhöht hat, ist die Kommission anhand des ihr vorliegenden Beweismaterials zu der Überzeugung gelangt, daß die während des Untersuchungszeitraums durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung für sich genommen als bedeutend einzustufen ist, da sich durch sie die Schwierigkeiten des griechischen Herstellers erheblich verschärft haben.

I. Interesse der Gemeinschaft

(25) Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tatsache, daß der Hersteller Griechenland die einzige Möglichkeit einer autonomen Versorgung des Marktes mit gezogenem Glas bietet, erfordert das Interesse der Gemeinschaft eine Schutzmaßnahme gegen die erwiesenermassen gedumpten Einfuhren.

J. Verpflichtungen

(26) Die betroffenen Ausführer und der Antragsteller wurden über die wichtigsten Ergebnisse der Sachaufklärung unterrichtet und erhielten die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Da es sich darüber hinaus um einen Fall von regionaler Bedeutung handelt, hat die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 den Ausführern Gelegenheit gegeben, Verpflichtungen in bezug auf den Markt dieser Region anzubieten. Alle Ausführer haben Preisverpflichtungen für ihre Ausfuhren nach Griechenland angeboten.

Mit den Verpflichtungen sollen die Unterschiede zwischen den Einfuhrpreisen und den von der griechischen Regierung festgesetzten Preisen und gleichzeitig die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung beseitigt werden. Es zeigt sich zudem, daß die Einhaltung dieser Verpflichtungen wirksam kontrolliert werden kann.

Unter diesen Umständen erscheinen die angebotenen Preisverpflichtungen als annehmbar und die Untersuchung kann somit ohne die Einführung eines Antidumpingzolls abgeschlossen werden.

Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die von Cam Pazarlama AS (Türkei), Jugoslovenska Industrija Ravnog Stakla (Jugoslawien), Romsit (Rumänien), Industrialimport (Bulgarien), Ferunion (Ungarn) und Glassexport (Tschechoslowakei) im Rahmen der Antidumpinguntersuchung betreffend bestimmte nach Griechenland eingeführte Sorten von gezogenem Glas, nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Scheiben, der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern ex 70.05-61, 63, 65 und ex 69, mit Ursprung in der Türkei, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei angeboten wurden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannte Untersuchung wird eingestellt.

Brüssel, den 26. Februar 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 66 vom 14. 3. 1985, S. 13.

(1) ABl. Nr. C 200 vom 8. 8. 1985, S. 3.