DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1690 DER KOMMISSION

vom 9. November 2018

zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden „Grundverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 14. Oktober 2017 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Reifen mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Die Einleitung der Untersuchung erfolgte nach Artikel 10 der Grundverordnung. Die Kommission veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (2).

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung ein, nachdem das Bündnis gegen unfaire Reifeneinfuhren (im Folgenden „Antragsteller“) am 30. August 2017 im Namen von Unionsherstellern, die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Reifen mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 (im Folgenden „TBR-Reifen“) ausmachen, einen Antrag eingereicht hatte. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für die daraus resultierende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.

(3) Vor der Einleitung der Antisubventionsuntersuchung meldete die Kommission der chinesischen Regierung (3), dass sie einen ordnungsgemäß dokumentierten Antrag erhalten habe, und forderte die chinesische Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung auf, Konsultationen zu führen. Die Konsultationen fanden am 10. Oktober 2017 statt, es konnte jedoch keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

(4) Am 7. Mai 2018 führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der VR China (4) (im Folgenden „vorläufige Antidumpingverordnung“) im Rahmen einer am 11. August 2017 eingeleiteten Untersuchung (5) (im Folgenden „parallele Antidumpinguntersuchung“) ein. Am 22. Oktober 2018 führte die Kommission in der parallelen Antidumpinguntersuchung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der VR China (6) (im Folgenden „endgültige Antidumpingverordnung“) ein. Die Analysen zu Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallelen Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind sinngemäß identisch, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der Untersuchungszeitraum in beiden Untersuchungen gleich sind. Alle relevanten Elemente im Zusammenhang mit diesen Aspekten wurden auch in der vorliegenden Untersuchung berücksichtigt.

1.1.1. Stellungnahmen zur Einleitung

(5) Die chinesische Regierung erklärte, dass die Untersuchung nicht eingeleitet werden sollte, da der Antrag die Beweisanforderungen nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfülle. Der chinesischen Regierung zufolge waren die vorliegenden Beweise für anfechtbare Subventionen sowie für eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung nicht hinreichend.

(6) Die Kommission wies diesen Einwand zurück. Die mit dem Antrag übermittelten Beweise bestanden aus den dem Antragsteller zu diesem Zeitpunkt normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen. In der Einleitungsphase war der Nachweis hinreichend, dass die mutmaßlichen Subventionen hinsichtlich ihres Vorliegens, ihrer Höhe und ihrer Art anfechtbar waren. Darüber hinaus enthielt der Antrag hinreichende Beweise für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, die durch die subventionierten Einfuhren verursacht worden war.

(7) Entgegen der Behauptung der chinesischen Regierung stützte sich der Antrag nicht nur auf die Reifenindustriepolitik („Tyres Industry Policy“) von 2010, sondern enthielt auch (insbesondere in den Nummern 81 bis 92) eine Reihe anderer Grundsatzdokumente, Pläne und Verzeichnisse mit Verweisen auf die Reifenindustrie. Darüber hinaus stützte sich die Kommission (falls angebracht) auf andere verfügbare Quellen, um die vermeintliche Subventionierung zu bestätigen. Da die US-Behörden beispielsweise kürzlich Feststellungen zu einigen der Maßnahmen veröffentlicht hatten, hat sich die Kommission auch bereits in diesem Stadium auf dieses Material gestützt. Darüber hinaus hielt es die Kommission für zweckmäßig, einen Verweis auf einen neuen Plan zur Förderung der Industrie der Provinz Hebei aus dem Jahr 2016 aufzunehmen, den sie in den Unterlagen führte, der aber in dem Antrag nicht erwähnt wurde. Diese zusätzlichen Beweismittel, die in dem nicht-vertraulichen Dossier des Falles als Teil des Vermerks über die Hinlänglichkeit der Beweise verfügbar sind, bestätigten und ergänzten die in dem Antrag vorgebrachten Behauptungen über das Bestehen und die Art der vermeintlichen Subventionierung darüber hinaus. Da die chinesische Regierung auf Mängel hinsichtlich der Genauigkeit und der Angemessenheit des Antrags verwiesen hatte, nahm die Kommission in der Untersuchung eine Überprüfung dieser Behauptungen vor; sie fand jedoch keinen Grund, die Behauptungen über das Bestehen und den Umfang der Subventionierung bei der Einleitung der Untersuchung in Frage zu stellen.

(8) Nach der Unterrichtung brachte Hämmerling vor, die Kommission könne keine Untersuchung mit einem allgemeinen Verweis auf KN-Codes, die nur zu Informationszwecken angegeben werden, einleiten. Hämmerling zufolge kann ein solcher allgemeiner Verweis zur Definition der betroffenen Ware nicht akzeptiert werden, auch wenn die KN-Codes bei der Auslegung nicht verbindlich sind, da dadurch die Rechtssicherheit aller interessierten Parteien hinsichtlich der Frage, ob sie unter die Untersuchung fallen, beeinträchtigt wird und damit ein unmittelbarer Verstoß gegen Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und das Recht auf eine gute Verwaltung vorliegt. Außerdem vermittelten ein solcher Bezug und eine unklare Ausdrucksweise hinsichtlich einer „verwendeten Art“ den Eindruck, dass der Umfang der Untersuchung unklar sei und in der späteren Phase der Untersuchung nach Ermessen weiter ausgedehnt oder eingeschränkt werden könnte, wodurch das Recht der interessierten Parteien auf Anhörung beeinträchtigt sei.

(9) Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die Partei ihre theoretische Behauptung nicht durch Belege, inwiefern die Verwendung von KN-Codes die Rechtssicherheit beeinträchtigen würde, untermauerte. Die Kommission ist nicht an die KN-Codes gebunden, sondern an die in der Einleitungsbekanntmachung enthaltene Warendefinition. Die Partei brachte nicht vor, dass die Kommission sich nicht an die Warendefinition der Einleitungsbekanntmachung gehalten habe. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

1.2. Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

(10) Der Antragsteller machte gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung am 19. August 2017 bzw. am 5. Oktober 2017 die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltend.

(11) Am 4. Oktober 2017 reichten der chinesische Verband der Kautschukindustrie (China Rubber Industry Association, im Folgenden „CRIA“) und die chinesische Handelskammer für Importeure und Exporteure von Metallen, Mineralien und Chemikalien (China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters, im Folgenden „CCCMC“) Stellungnahmen zum Antrag auf zollamtliche Erfassung ein. Sie führten an, dass der Antrag den geltenden Beweisanforderungen nicht genügt habe, da es weder Beweise für früheres Dumping/Subventionen oder einen wesentlichen Anstieg der Einfuhren gebe noch dafür, dass die Einfuhren die Abhilfewirkung des Zolls ernsthaft untergraben würden. Am 19. Oktober 2017 führte die Kommission auf Antrag des CRIA eine mündliche Anhörung durch, bei der der Verband seine Argumente erneut vorbrachte.

(12) Am 2. Februar 2018 veröffentlichte die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) (7) zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China ab 3. Februar 2018. Die Kommission berücksichtigte die Stellungnahmen der interessierten Parteien, als sie die Gültigkeit des Antrags auf Erfassung beurteilte.

(13) Nach dem Inkrafttreten der zollamtlichen Erfassung brachte die Hankook-Gruppe (8) vor, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien, da sie vor Inkrafttreten der Erfassungsverordnung nicht über die Absicht der Kommission, Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich zu erfassen, unterrichtet worden sei. Daher liegt der Hankook-Gruppe zufolge ein Verstoß gegen Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor.

(14) Die Kommission stellte fest, dass nach Artikel 30 Absatz 2 der Grundverordnung eine Unterrichtung vor der Einführung endgültiger Maßnahmen obligatorisch ist. Dies gilt nicht für eine Erfassungsverordnung nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung. Dieser Artikel sieht nur die rechtzeitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten vor. Zudem gilt das Recht auf Anhörung nach Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nur für individuelle nachteilige Maßnahmen. In diesem Fall hat die Kommission die Zollbehörden der Union angewiesen, die Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Bei der Erfassungsverordnung handelt es sich nicht um eine individuelle Maßnahme, die die Hankook-Gruppe benachteiligt. Sie war weder an die Hankook-Gruppe gerichtet, noch führte sie zu negativen Auswirkungen für diese Gruppe. Diesbezüglich ist ferner daran zu erinnern, dass die zollamtliche Erfassung der Einfuhren ein geeigneter Schritt ist, um die spätere Einführung von Zöllen auf die erfassten Einfuhren zu ermöglichen; sie ist ferner Gegenstand einer ordnungsgemäßen Unterrichtung der Marktteilnehmer über die potenziellen Verpflichtungen, die mit diesen Einfuhren verbunden sind und die im Falle endgültiger Maßnahmen entstehen können. Demzufolge wurden weder die Verteidigungsrechte der Hankook-Gruppe noch Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, indem die Hankook-Gruppe nicht im Vorfeld über die Erfassungsentscheidung unterrichtet wurde.

1.3. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(15) Die Untersuchung der Subventionierung und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ bzw. „UZ“). Die Untersuchung der für die Beurteilung der Schädigung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis Ende Juni 2017 (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.4. Interessierte Parteien

(16) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, um sich an der Untersuchung zu beteiligen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(17) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(18) Bei dieser Gelegenheit ersuchten zwei durch den Antragsteller vertretene Unionshersteller nach Artikel 29 Absatz 1 der Grundverordnung die Kommission um Vertraulichkeit ihrer Namen aus Furcht vor etwaigen Sanktionen durch ihre von dieser Untersuchung betroffenen Abnehmer oder Wettbewerber. Ferner beantragten zwei weitere mitarbeitende Unionshersteller daraufhin denselben Status.

(19) Die Kommission prüfte bei jedem dieser Ersuchen um Vertraulichkeit, ob sie begründet waren. Sie stellte fest, dass in allen Fällen nachweislich ein erhebliches Risiko von Sanktionen gegeben war, und akzeptierte die Vertraulichkeit der Namen der betreffenden Unternehmen.

(20) Zwei ausführende Hersteller, die Giti-Gruppe (9) und die China National Tire-Gruppe (10), brachten vor, dass die Anonymität zweier durch den Antragsteller vertretener Unionshersteller das Verteidigungsrecht der Parteien schwer beeinträchtigen könne, da eine Prüfung, ob auf den Antragsteller tatsächlich mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion entfallen, so nicht möglich sei. Ferner könnten die interessierten Parteien aufgrund der Anonymität nicht wissen, in welcher Klasse (11) der Antragsteller tätig sei; somit könnten sie zur bedeutenden Schädigung, die er möglicherweise aufgrund der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union erlitt, keine aussagekräftige Stellungnahme abgeben. Ferner brachte die Giti-Gruppe vor, dass dem Antragsteller zufolge die Produktion von Klasse-3-Reifen lediglich 16 % der gesamten Unionsproduktion umfasse. Schließlich brachten die Giti-Gruppe und die China National Tire-Gruppe vor, dass die interessierten Parteien aufgrund der Vertraulichkeit nicht in Erfahrung bringen könnten, ob Unionshersteller in der Stichprobe mit chinesischen ausführenden Herstellern verbunden seien.

(21) In Anbetracht dieser Stellungnahmen hat die Kommission die nichtvertrauliche Fassung der Beschwerde erneut geprüft, ist jedoch zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien zur Verfügung stehende Fassung es den interessierten Parteien ausreichend gestattete, die dieser Untersuchung zugrunde liegenden Voraussetzungen zu beurteilen. Auf jeden Fall stellte die Kommission fest, dass die Zugehörigkeit eines Antragstellers zu einer bestimmten Marktklasse für die Feststellung der Repräsentativität nicht ausschlaggebend ist, da die Repräsentativität auf der Grundlage der Gesamtproduktion (unabhängig von einer Segmentierung nach Marktklassen) der betreffenden Ware bewertet wird. Zuletzt stellte die Kommission fest, dass es keine ausreichenden Beweise oder Erklärungen dafür gab, wie die angebliche Unkenntnis über mögliche Verbindungen zwischen anonymen Antragstellern und chinesischen ausführenden Herstellern die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien behindern sollte. Die Kommission ersuchte die interessierten Parteien, derartige Beweise oder Erklärungen vorzulegen, es wurden jedoch keine weiteren Beweise übermittelt. Die gegen die Gewährung der Vertraulichkeit erhobenen Einwände wurden somit abgewiesen.

(22) Gemäß Artikel 29 der Grundverordnung darf die Kommission ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers keine mit entsprechender Begründung als vertraulich eingestuften Informationen offenlegen. Die Kommission war der Auffassung, dass die öffentlich zugängliche Fassung des Antrags es den interessierten Parteien ermöglichte, die Repräsentativitätsvoraussetzungen zu beurteilen. Darüber hinaus ist es unerheblich, ob der Antragsteller einer bestimmten Marktklasse angehört, da die Repräsentativität auf der Grundlage der Gesamtproduktion bewertet wird (unabhängig von einer Segmentierung nach Marktklassen). Zuletzt war die Kommission nicht davon überzeugt, dass die mangelnde Kenntnis von potenziellen Verbindungen zwischen anonymen Antragstellern und chinesischen ausführenden Herstellern die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien behindern würde. Die gegen die Gewährung der Vertraulichkeit erhobenen Einwände wurden somit abgewiesen.

1.5. Stichprobenverfahren

(23) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bildet.

1.5.1. Unionshersteller

(24) In der Einleitungsbekanntmachung erklärte die Kommission, dass sie eine vorläufige Stichprobe von Unionsherstellern unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf der Grundlage der höchsten repräsentativen Produktions- und Verkaufsmengen gebildet hat. Sie forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

(25) Vier interessierte Parteien übermittelten Stellungnahmen zu der vorläufigen Stichprobe (die China National Tire-Gruppe, die Giti-Gruppe, der CRIA und die CCCMC). Sie machten insbesondere geltend, dass sich die Segmentierung des Marktes in drei Klassen nicht gebührend in der vorläufigen Stichprobe niederschlage und dass die Stichprobe den Anteil der Produktion und Verkäufe von Klasse 1, Klasse 2 und Klasse 3 an der Gesamtproduktion und den Gesamtverkäufen in der Union so genau wie möglich widerspiegeln sollte.

(26) Zusätzlich zu dieser Stellungnahme forderte die Kommission die Unionshersteller am 25. September 2017 dazu auf, im Hinblick auf die Erstellung einer neu gebildeten Stichprobe aus Unionsherstellern weitere Informationen zu den einzelnen Klassen bereitzustellen.

(27) Zu den mitarbeitenden Unionsherstellern, die den Stichprobenfragebogen beantworteten, gehören sowohl große als auch kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) (12), auf die mehr als 50 % der geschätzten Gesamtproduktion und -verkäufe der Union entfallen.

(28) Um die endgültige Stichprobe bilden zu können, berücksichtigte die Kommission die Segmentierung der Reifenbranche in verschiedene Klassen, wobei sichergestellt wurde, dass alle drei Klassen durch die Unternehmen in der Stichprobe abgedeckt wurden. Um sicherzustellen, dass die Lage der KMU — angesichts der Tatsache, dass auf sie rund 15 % der Gesamtverkäufe der Unionshersteller in der Union entfallen — in der Schadensanalyse hinreichend berücksichtigt wird, war die Kommission außerdem der Ansicht, dass auch KMU in der Stichprobe vertreten sein sollten.

(29) Elf Unionshersteller wurden auf folgender Grundlage in die Stichprobe aufgenommen: — Repräsentativität in Bezug auf die Größe des Produktions- und Verkaufsvolumens der betroffenen Ware im Jahr 2016; — Repräsentativität der Klassen in Bezug auf das Produktionsvolumen der betroffenen Ware im Jahr 2016; — geografische Verteilung und — Repräsentativität der Unionshersteller in Bezug auf ihre Größe, also sowohl KMU als auch große Unternehmen.

(30) Zu den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern gehören sowohl große Unternehmen als auch KMU. Die Stichprobenunternehmen hatten Standorte in sechs Mitgliedstaaten, auf die insgesamt mehr als 36 % der von den mitarbeitenden Unionsherstellern angegebenen Produktion und Verkäufe in der Union entfallen.

(31) Am 22. Dezember 2017 unterrichtete einer der Unionshersteller in der Stichprobe, der polnische Hersteller Geyer & Hosaja, die Kommission darüber, dass er seine Mitarbeit an der Untersuchung einstellen werde. Der Rückzug dieses Herstellers hat keinen Einfluss auf die in Erwägungsgrund 30 genannten Prozentsätze, da sein Anteil an der gesamten Unionsproduktion bei weniger als 0,1 % liegt. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die endgültige Stichprobe für den Wirtschaftszweig der Union nach wie vor repräsentativ ist.

(32) Schließlich brachte die Giti-Gruppe vor, dass die Kommission diese Untersuchung aufgrund der verfahrensrechtlich fehlerhaften Vorauswahl der Unionshersteller für die Stichprobe sofort hätte einstellen müssen. Die Kommission wies darauf hin, dass die Vorauswahl der Unionshersteller für die Stichprobe rechtlich möglich und einer effektiven Untersuchung innerhalb kurzer Fristen dienlich ist. Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 30 erläutert, wurde die vorläufige Stichprobe aufgrund von Stellungnahmen der interessierten Parteien geändert. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

1.5.2. Einführer

(33) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Fünf Einführer, die rund 430 000 Einheiten aus der VR China einführten, meldeten sich. Zwei Unternehmen wurden für die Bildung der Stichprobe ausgewählt, die [70 %-90 %] der Einführer entsprechen, die ein Stichprobenformular vorlegten.

1.5.3. Ausführende Hersteller

(34) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Behörden der VR China darum, falls vorhanden, andere ausführende Hersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

(35) 44 ausführende Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller im betroffenen Land übermittelten die benötigten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit den folgenden vier Gruppen ausführender Hersteller ausgehend von dem größten repräsentativen Volumen der Ausfuhren in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte: — China National Tire-Gruppe, China; — Giti-Gruppe, China; — Hankook-Gruppe, China; — Xingyuan-Gruppe, China.

(36) Auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller entfielen über 50 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die EU.

(37) Nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung zur Stichprobenauswahl konsultiert.

(38) Der europäische Runderneuerungsverband (European Retreading Association — im Folgenden „BIPAVER“) hat Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Stichprobe abgegeben und vorgebracht, dass die endgültige Stichprobe zu einem starken Ungleichgewicht im Produktmix zwischen Reifen der Klasse 2 und Klasse 3 führen könne. Ihrer Ansicht nach spiegeln die durchschnittlichen Einfuhrpreise den Teil der Einfuhrmengen, der für den Wirtschaftszweig der Union am schädlichsten sei, möglicherweise nicht genau wider. Daher ersuchten sie die Kommission, die Stichprobe neu zu bewerten und anzupassen.

(39) Die Kommission prüfte, ob es praktisch machbar wäre, die Stichprobe zu erweitern. Sie wies darauf hin, dass sich die in der Stichprobe ausgewählten Gruppen von ausführenden Herstellern folgendermaßen zusammensetzen: 1) 13 juristische Personen, die an der Herstellung und dem Inlandsverkauf der betreffenden Ware beteiligt waren; 2) zwei verbundene Ausführer mit Sitz außerhalb der Union; 3) mehr als zehn verbundene Einführer mit Sitz in der Union. Die von diesen Unternehmen vorgelegten Daten mussten verarbeitet und geprüft werden. Daher war die Kommission der Ansicht, dass mehr ausführende Hersteller innerhalb der verfügbaren Zeit nicht mit vertretbarem Aufwand untersucht werden könnten.

(40) BIPAVER vertrat ferner die Auffassung, dass zwei der untersuchten Unternehmen keine repräsentativen Empfänger von anfechtbaren Subventionen gewesen seien, da ihr Hauptsitz und einige Produktionsstätten außerhalb der VR China lägen.

(41) Die Kommission stellte fest, dass die Tatsache, dass ein einzelnes Unternehmen eine bestimmte Art einer mutmaßlichen Subvention unter Umständen nicht direkt erhalten hat, nichts an der Repräsentativität der Stichprobe geändert hat, da die Stichprobe den gesamten Wirtschaftszweig der Reifenindustrie in der VR China hinsichtlich der Berechtigung zur Inanspruchnahme aller Arten mutmaßlicher Subventionen repräsentieren sollte. Die vier untersuchten Gruppen von ausführenden Herstellern waren hinsichtlich der Berechtigung zu den im Antrag behaupteten Subventionen repräsentativ. Daher war die Kommission der Ansicht, dass die ausgewählte Stichprobe eine angemessene Grundlage für die Untersuchung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subvention darstellt.

(42) Die vorgeschlagene Stichprobe erfüllt somit die Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung. Daher beschloss die Kommission, die vorgeschlagene Stichprobe als endgültige Stichprobe beizubehalten.

(43) Zusätzlich zu den vier ausführenden Herstellern in der Stichprobe erklärten sechs ausführende Hersteller, dass sie, sollten sie nicht in die Stichprobe einbezogen werden, einen Fragebogen und andere Formulare erhalten wollten, um eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen zu können. Die Kommission hat diesen sechs ausführenden Herstellern auf Anfrage Fragebögen zugesandt. Keiner von ihnen beantwortete jedoch den Fragebogen.

1.6. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(44) Die Kommission sandte Fragebögen an die vier ausgewählten chinesischen ausführenden Hersteller, an die nicht in der Stichprobe ausführender Hersteller enthaltenen sowie die für die Stichprobe ausgewählten Unionshersteller.

(45) Fragebogenantworten gingen ein von den vier in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern und von zehn in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern. Keiner der nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen.

(46) Ferner wurde der chinesischen Regierung ein Fragebogen übersandt. Er enthielt spezifische Fragebögen für die China Development Bank (im Folgenden „CDB“), die Export Import Bank of China (im Folgenden „EXIM“), die Agricultural Bank of China (im Folgenden „ABC“), die Bank of China (im Folgenden „BOC“) und die Chinese Export & Credit Insurance Corporation (im Folgenden „Sinosure“). Diese Finanzinstitute waren im Antrag ausdrücklich als öffentliche Körperschaften bzw. als Einrichtungen genannt worden, die dazu angewiesen bzw. damit betraut seien, Subventionen zu gewähren. Überdies wurde die chinesische Regierung gebeten, den spezifischen Fragebogen für Finanzinstitute an jedes weitere Finanzinstitut weiterzuleiten, das den Stichprobenunternehmen oder den Käufern der Stichprobenunternehmen Darlehen oder Exportkredite gewährt hat. Die chinesische Regierung wurde ferner gebeten, die Antworten dieser Finanzinstitute zu sammeln und sie direkt an die Kommission zu übermitteln.

(47) Darüber hinaus enthielt der Fragebogen für die chinesische Regierung spezifische Fragebögen für die Hersteller von Naturkautschuk, synthetischem Kautschuk, Ruß und Nylonschnur, die den Stichprobenunternehmen, d. h. Sinopec, Sinopec Baling Co., ChemChina, Shandong Haohua, Jiangxi Blackcat Carbon Black Co., Ltd, Hangzhou Zhongce Qingquan Industrial Co., Ltd und Suqian Junma Tyre Cord Company Limited, laut dem Antrag Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt lieferten. Darüber hinaus wurde die chinesische Regierung gebeten, diesen spezifischen Fragebogen an alle übrigen Hersteller und Vertreiber der betreffenden Rohstoffe weiterzuleiten, die den Stichprobenunternehmen Vorleistungen geliefert hatten. Die chinesische Regierung wurde ferner gebeten, die Antworten dieser Hersteller zu sammeln und sie direkt an die Kommission zu übermitteln.

(48) Die Kommission erhielt von der chinesischen Regierung Fragebogenantworten, darunter Antworten auf den spezifischen Fragebogen von EXIM, BOC, ABC und Sinosure.

(49) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subvention, der Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Ein Kontrollbesuch wurde in den Räumlichkeiten des chinesischen Handelsministeriums durchgeführt; an diesem Überprüfungsbesuch waren auch Vertreter anderer relevanter Ministerien beteiligt. Darüber hinaus nahmen Vertreter der folgenden Finanzinstitute an dem Kontrollbesuch teil: — Export Import Bank of China, Peking, China, — Agricultural Bank of China, Peking, China, — Bank of China, Peking, China, — Sinosure, Peking, China.

(50) Bei den folgenden Unternehmen wurden zudem Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchgeführt: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller — Good Year Firma Oponiarska, Polen; — Wetest, Tschechische Republik; — B.R.P. Pneumatici, Italien; — Banden plant, Niederlande; — Marangoni SpA Ltd, Italien; — Roline N.V., Niederlande; — vier Unionshersteller, die Vertraulichkeit beantragten. In die Stichprobe einbezogene unabhängige Einführer in der Union — Heuver Bandengroothandel B.V, Niederlande, — Hämmerling The Tyre Company GmbH, Deutschland. In die Stichprobe einbezogene Hersteller der VR China China National Tire-Gruppe: — Aeolus Tyre Co. Ltd., Jiaozuo, VR China; — Beijing Rubber Research and Design Institute, Peking, VR China; — ChemChina Corporation, Peking, VR China; — ChemChina Finance, Peking, VR China; — China National Tire & Rubber Co. Ltd., Peking, VR China; — Aeolus Tyre (Taiyuan) Co. Ltd. (13), Taiyuan, VR China; — Chonche Auto Repair Group Co. Ltd., Peking, VR China; — Henan Tyre Group Co. Ltd., Jiaozuo, VR China; — Yanzhou Ruiyuan Rubber Plastic Co. Ltd., Jining, VR China; — Yinhe Power Plant Co. Ltd., Jining, VR China; — Qingdao Yellow Sea (Rubber) Group Co. Ltd., Qingdao, VR China; — Qingdao Yellow Sea Rubber Co. Ltd., Qingdao, VR China; — Pirelli Tyre Co. Ltd., Jining, VR China (14). Giti-Gruppe: — Giti Tire (China) Investment Co., Shanghai, VR China; — Giti Tire (Anhui) Co. Ltd., Hefei, VR China; — GITI Radial Tire (Anhui) Ltd., Hefei, VR China; — Anhui Prime Cord Fabrics Company Ltd., Hefei, VR China; — Giti Tire (Hualin) Co. Ltd., Hualin, VR China; — Giti Tire (Fujian) Co. Ltd., Fujian, VR China; — GITI Tire (Yinchuan) Co. Ltd., Yinchuan, VR China; — GITI Greatwall Tire (Yinchuan) Co. Ltd., Yinchuan, VR China; — GITI Tyre (Chongqing) Company Ltd., Chongqing, VR China; — GITI Steel Cord (Hubei) Company Ltd., Hubei, VR China; — 3S Engineering Shanghai Company Ltd., Shanghai, VR China; — Seyen Machinery (Shanghai) Company Ltd., Shanghai, VR China. Hankook-Gruppe: — Shanghai Hankook Tire Sales Co. Ltd., Shanghai, VR China; — Chongqing Hankook Tire Co. Ltd., Chongqing, VR China; — Jiangsu Hankook Tire Co. Ltd., Jiangsu, VR China; Xingyuan-Gruppe: — Xingyuan Tyre Co. Ltd., Dongying, VR China; — Guangrao Xinhongyuan Tyre Co. Ltd., Dongying, VR China; — Xingyuan International Tyre Co. Ltd., Dongying, VR China; — Guangda Tyre Co Ltd., Dongying, VR China.

1.7. Verzicht auf vorläufige Maßnahmen und weiteres Verfahren

(51) Da die Kommission im Rahmen des parallelen Antidumpingverfahrens im Mai 2018 vorläufige Maßnahmen eingeführt hatte, beschloss sie, im vorliegenden Fall auf vorläufige Maßnahmen zu verzichten. Am 13. Juli 2018 erhielten alle interessierten Parteien ein Informationspapier, in dem die vorläufigen Feststellungen der Kommission hinsichtlich der mutmaßlichen Subventionsregelungen sowie die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission in Bezug auf Schädigung, ursächlichen Zusammenhang und Unionsinteresse nach der vorläufigen Antidumpingverordnung dargelegt wurden.

(52) Mehrere interessierte Parteien äußerten sich schriftlich zu diesem Dokument. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung.

(53) Nach Offenlegung des Informationspapiers forderte Pirelli Tyre Co. Ltd., dass es nicht als verbundenes Unternehmen von China National Tire & Rubber Co. Ltd. (im Folgenden „CNRC“) angesehen werden solle. Insofern stimmte Pirelli Tyre Co. Ltd. der Anwendung von Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Zollkodex der Union (im Folgenden „Zollkodex“ der Union) für die Berechnung eines gewogenen durchschnittlichen Subventionsbetrags für verbundene Unternehmen nicht zu. Stattdessen berief sich Pirelli Tyre Co. Ltd. auf die Definition in Artikel 16 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „SCM-Übereinkommen“), welcher erfordert, dass ein Unternehmen die Kontrolle über ein anderes ausübt, um eine Beziehung zwischen den Unternehmen herzustellen. Pirelli Tyre Co. Ltd. brachte zudem vor, dass es nach diesem Maßstab nicht als verbundenes Unternehmen gelten könne, da es nicht von CNRC kontrolliert werde. Darüber hinaus merkte Pirelli Tyre Co. Ltd. an, dass die Grundverordnung keinen Bezug auf den Zollkodex der Union nehme.

(54) Die Kommission erinnerte daran, dass sich Artikel 16 des SCM-Übereinkommens in Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung widerspiegelt. Beide Artikel beziehen sich jedoch nur auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Union und die Beziehung der Unionshersteller zu den ausführenden Herstellern. In diesem Zusammenhang kann ein Unionshersteller von der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden, wenn er von einem ausführenden Hersteller kontrolliert wird. Im Gegensatz dazu enthalten weder das SCM-Übereinkommen noch die Grundverordnung eine Aussage darüber, wie das Verhältnis zwischen ausführenden Herstellern zur Ermittlung des Subventionsbetrags zu bewerten ist. Damit Maßnahmen wirksam durchgesetzt werden können und insbesondere um zu vermeiden, dass Ausfuhren über verbundene Unternehmen gesteuert werden, für die der niedrigste Zollsatz gilt, entspricht es der gängigen Praxis der Kommission, anhand der Kriterien gemäß Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Zollkodex der Union vom 24. November 2015 die Beziehung zwischen den ausführenden Herstellern herzustellen. Dies wurde allen Parteien zu Beginn des Verfahrens in der Einleitungsbekanntmachung eindeutig mitgeteilt. Darüber hinaus wurde in Artikel 2 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung (15) ausdrücklich auf Artikel 127 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union verwiesen, und die Kommission sollte die Parteien in Antidumping- und Antisubventionsfällen in gleicher Weise behandeln (16).

(55) Nach Artikel 127 Buchstabe d des Zollkodex gelten zwei Personen als miteinander verbunden, wenn eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; CNRC ist der größte Anteilseigner der Pirelli Tyre Co. Ltd. Im Untersuchungszeitraum hielt das Unternehmen 65 % der Anteile. Zum heutigen Zeitpunkt hält es noch 46 % der Anteile. Daher gelten Pirelli Tyre Co. und CNRC im Kontext der vorliegenden Untersuchung als verbunden. Der Einwand wurde somit zurückgewiesen.

(56) Pirelli Tyre Co. Ltd. merkte zudem an, dass das Unternehmen nur als mitarbeitende Partei und nicht als ausführender Hersteller betrachtet werden solle, da es die Produktion der betroffenen Ware im November 2017 einstellte.

(57) Die Kommission stellte fest, dass Pirelli Tyre Co. Ltd. während des gesamten Untersuchungszeitraums ein ausführender Hersteller war. Die Tatsache, dass das Unternehmen später die Produktion eingestellt hat, ändert nichts am Ergebnis der Untersuchung. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(58) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Pirelli erneut seine Behauptung vor, unabhängig von der China National Tire-Gruppe zu bestehen. Keine dieser Behauptungen wurde jedoch mit zusätzlichen Beweisen untermauert. Insbesondere bestritt Pirelli die von der Kommission in Anhang 2 ihrer endgültigen Unterrichtung beschriebene Eigentümerstruktur nicht. Deshalb wies die Kommission diese Behauptung zurück.

(59) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.

(60) Da der Zeitraum der Schädigung und der Untersuchungszeitraum identisch mit den entsprechenden Zeiträumen der parallel geführten Antidumpinguntersuchung sind, unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien am 1. Juni 2018 darüber, dass die im Rahmen der Antidumpinguntersuchung übermittelten Informationen und Stellungnahmen zur Schädigung auch bei dieser Untersuchung berücksichtigt würden. Keine Partei sprach sich gegen dieses Vorgehen aus.

(61) Im Zuge der parallel durchgeführten Antidumpinguntersuchung erfolgte am 24. Juli 2018 die endgültige Unterrichtung der Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einzuführen gedachte. Überdies fand am 10. September 2018 eine zusätzliche Unterrichtung der interessierten Parteien statt. Wie in Erwägungsgrund 60 beschrieben, wurde den im Rahmen dieser Unterrichtungen übermittelten Stellungnahmen, sofern sie die Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse betrafen, bei dieser Untersuchung in vollem Umfang Rechnung getragen und, falls dies angebracht war, wurden sie auch in den Feststellungen dieser Untersuchung berücksichtigt bzw. sind in diese eingeflossen.

1.8. Endgültige Unterrichtung

(62) Die Kommission unterrichtete am 28. September 2018 alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einzuführen gedachte.

(63) Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, in der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten (d. h. bis zum 8. Oktober 2018). Mehrere interessierte Parteien ersuchten um eine Verlängerung der Frist. Die Kommission gewährte diesen Parteien eine Verlängerung bis zum 10. Oktober 2018, 10 Uhr für die Einreichung von Stellungnahmen.

(64) Die CCCMC, der CRIA, drei der vier in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller und zwei unabhängige Einführer äußerten sich schriftlich zur endgültigen Unterrichtung.

(65) Nach der endgütigen Unterrichtung behauptete die China National Tire-Gruppe, ihre Verteidigungsrechte seinen durch die Kommission verletzt worden, als diese ihren Antrag auf weitere Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung abgewiesen habe. Die Kommission solle den Zehntageszeitraum nicht als feste Frist ansehen. Zudem sollte die Kommission bei der Festlegung der Frist die Besonderheiten des vorliegenden Falls berücksichtigen und ausreichend Zeit sowohl für schriftliche als auch für mündliche Stellungnahmen gewähren. Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass sie die in Artikel 30 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Mindestfrist von 10 Tagen für Bemerkungen zur endgültigen Unterrichtung in vollem Umfang eingehalten hat. Außerdem hat sie allen am Verfahren interessierten Parteien, die darum ersucht hatten, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit im Einklang mit dem genannten Artikel eine Fristverlängerung gewährt.

(66) Hämmerling beantragte eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten, um rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung sowie bestimmte übergreifende Aspekte anzusprechen, die den Datenschutz im Fall von vertraulichen und nicht vertraulichen — wie den in der TRON-TDI-Datenbank enthaltenen — Informationen ebenso betreffen wie die derzeitige Praxis, außerhalb der Union ansässigen interessierten Parteien über diese Datenbank Zugang zu nicht vertraulichen Dossiers zu gewähren.

(67) Die Kommission wies darauf hin, dass für EU-Organe nicht die allgemeine Datenschutzverordnung (17), sondern die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (18) verbindlich ist. Überdies wurde von Hämmerling bestätigt, dass die Frage des Schutzes personenbezogener Daten mit einer etwaigen konkreten Behinderung bei der Wahrnehmung der im Rahmen des Handelsschutzrechts bestehenden Verteidigungsrechte nicht unmittelbar zusammenhängt. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass in diesem Verfahren die Stellung von Hämmerling als interessierte Partei und dessen Verteidigungsrechte nicht unmittelbar beeinträchtigt wurden.

(68) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Hämmerling seine Behauptung, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ein unabhängiges Recht sei, für dessen Verletzung kein konkretes Beispiel erforderlich sei, sondern die Schwelle schon durch die bloße Möglichkeit des unangemessenen Missbrauchs, etwa dass sie nicht überprüften Nutzern der Datenbank in Drittländern ohne ausreichende Prüfung von deren Einhaltung der Datenschutzvorschriften zur Verfügung gestellt würden, erreicht sei.

(69) Bezüglich dieser Behauptung verwies die Kommission auf Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, nach dem die Kommission personenbezogene Daten übermitteln kann, sofern die Übermittlung für die Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, und darauf, dass alle Datensubjekte die Bedingungen für die Nutzung von TRON unterzeichnen müssen (die unter anderem eine unbefugte Freigabe von Informationen aus TRON untersagen), wenn sie sich erstmals bei TRON anmelden, nachdem sie als interessierte Partei Zugang zu einem Fall erhalten. Daher war sie der Auffassung, dass die Nutzung von TRON den geltenden Datenschutzvorschriften entspricht.

(70) Nach der Unterrichtung ersuchte die Giti-Gruppe um eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten und behauptete, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletzt habe, da sie die Zollrückerstattungsregelung sehr spät in das Verfahren aufgenommen und falsche Schlussfolgerungen gezogen habe. Der Anhörungsbeauftragte stellte fest, dass die Berücksichtigung der fraglichen Regelung nach der Einleitungsbekanntmachung zulässig ist. Zudem hätte sich die Giti-Gruppe dessen bewusst sein müssen, dass diese Regelung von dem Verfahren betroffen ist, und sie hatte ausreichend Zeit, um der Kommission alle ihre Stellungnahmen vorzulegen. Der Anhörungsbeauftragte kam zu dem Schluss, dass die Verteidigungsrechte der Giti-Gruppe gewahrt wurden.

(71) Mehrere weitere interessierte Parteien brachten dieselben Bedenken vor, wie bereits nach dem Informationspapier, und forderten weitere Klarstellung von der Kommission.

(72) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass das einsehbare Dossier, das Informationspapier und die endgültige Unterrichtung bereits ausreichende Informationen enthielten, die es allen interessierten Parteien ermöglichten, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Außerdem wurde vor der endgültigen Unterrichtung ein Aktenvermerk (19) mit Klarstellungen zum Informationspapier in das einsehbare Dossier aufgenommen. Daher wies sie die Forderung nach weiteren Erläuterungen zurück.

(73) Schließlich brachten die Parteien vor, ihre Verteidigungsrechte seien ernsthaft verletzt, da die Frist für die Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung trotz der Verlängerung zu kurz sei und die Besonderheiten der Untersuchung nicht berücksichtige.

(74) Bezüglich der Frist wiederholte die Kommission, dass sie die gesetzlich vorgeschriebene Frist nach Artikel 30 Absatz 5 der Grundverordnung eingehalten hat, wie in Erwägungsgrund 65 genauer ausgeführt. Sie fügte hinzu, dass die Parteien mit dem Informationspapier im Juli 2018 ausführlich unterrichtet worden sind, das bereits die wichtigsten Erwägungen und Schlussfolgerungen zu allen Subventionen mit Ausnahme der übermäßigen Erstattung für Naturkautschuk und Strom, die zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt geliefert wurden, enthielt. Zu diesem Zeitpunkt wurde den Parteien eine Frist von 25 Tagen zur Einreichung von Stellungnahmen gewährt. Da die meisten Fragen somit allen Parteien bekannt waren, waren die nach der endgültigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen ebenfalls umfangreich und umfassten 8 bis 63 Seiten.

(75) Hinsichtlich der Untersuchung der Schädigungsaspekte stellte die Kommission fest, dass die Parteien auch im Rahmen der parallelen Antidumpinguntersuchung eine endgültige Unterrichtung und eine zusätzliche endgültige Unterrichtung erhalten hatten. In der vorliegenden Untersuchung wurden die nach beiden Unterrichtungen eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt. Die Kommission daher vertrat die Auffassung, dass das einsehbare Dossier und die Unterrichtungen bereits ausreichende Informationen enthielten, die es allen interessierten Parteien ermöglichten, ihre Verteidigungsrechte innerhalb der in der endgültigen Unterrichtung festgelegten Frist in vollem Umfang wahrzunehmen. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Verteidigungsrechte aller interessierten Parteien während dieses Verfahrens vollständig gewahrt wurden.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(76) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendete Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 4011 20 90 und ex 4012 12 00 (TARIC-Code 4012120010) eingereiht werden. Diese KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

(77) Die betroffene Ware umfasst sowohl neue als auch runderneuerte Luftreifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren mit denselben wesentlichen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften.

(78) Beide Typen der betroffenen Ware werden aus denselben Vorleistungen hergestellt (selbst wenn unterschiedliche Technologien eingesetzt werden) und haben eine ähnliche Struktur. Die Unterschiede bei den Rohstoffen und der Struktur führen zu unterschiedlichen Leistungsmerkmalen.

2.1.1. Herstellungsprozess

2.1.1.1. Neue Reifen

(79) Der Herstellungsprozess neuer Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren umfasst: 1) Compounding und Mischen von Kautschuk; 2) Vorbereitung der Reifenteile; 3) Aufbau des (grünen) Reifens; 4) Heizen (Vulkanisation); 5) Endprüfung. Alle Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren bestehen aus denselben Rohstoffen, d. h. aus Naturkautschuk, synthetischem Kautschuk, Stahl, Ruß, anderen Chemikalien und Ölen sowie Gewebe, und setzen sich alle aus denselben Bauteilen zusammen, nämlich aus Laufband, Seitenwand, Innenverkleidung, Wulstdrähten, Stahlgürteln und Karkassenkorden, selbst wenn eine gewisse Abweichung zwischen den Herstellern dieser Ware festgestellt wird.

(80) Es wurde auch festgestellt, dass für den Herstellungsprozess neuer Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren unterschiedliche Technologien eingesetzt werden, was sich jedoch nicht auf die Gesamtfeststellungen zur Austauschbarkeit auswirkt.

2.1.1.2. Runderneuerte Reifen

(81) Die Runderneuerung ist im Wesentlichen ein Recycling-Prozess, bei dem abgenutzte Reifen durch den Ersatz des Laufstreifens auf einer alten Karkasse überholt werden. Karkassen sind Hauptelemente des Runderneuerungsprozesses; somit ist die Auswahl und Beschaffung der für die Runderneuerung geeigneten Karkassen ein wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit von Runderneuerern. Karkassen sind somit der wesentliche Ausgangsstoff im Herstellungsprozess und stellen — qualitätsabhängig — entweder eine echte „halbfertige“ Ware oder ein Abfallprodukt dar.

(82) Auch bei diesem Prozess können unterschiedliche Technologien zum Einsatz kommen, ohne dass sich dies auf die Feststellungen der Kommission zur Austauschbarkeit auswirkt.

2.1.2. Verwendungszwecke und Reifentypen

(83) Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren werden in vielen verschiedenen Typen und Größen für eine große Auswahl von Nutzfahrzeugen hergestellt und finden entsprechend ihrer Größe und den Spezifikationen ihrer Tragfähigkeitskennzahl sowohl bei lokalen Zustellfahrzeugen und Bussen in ländlichen oder städtischen Umgebungen als auch bei Fernlastwagen und -bussen Anwendung. Sie sind weder für die Verwendung bei Personenkraftwagen und anderen leichten Nutzfahrzeugen noch für ausgewiesene Geländefahrzeuge, wie landwirtschaftliche Zugmaschinen, geeignet.

(84) Reifen für Lastkraftwagen oder Omnibusse werden in zwei Typen und vier Kategorien verkauft. Schlauchreifen sind die klassischere Variante; sie verfügen über einen inneren Schlauch mit eigenem Ventil innerhalb des Reifens. Bei einem schlauchlosen Reifen bilden der Reifen und die Felge des Rads einen luftdichten Abschluss, wobei sich das Ventil direkt auf der Felge befindet. Die überwältigende Mehrheit der in der Union verkauften Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren sind schlauchlose Reifen. Die vier Kategorien von Reifen für Lastkraftwagen oder Omnibusse sind: Lenkreifen, Antriebsreifen, Anhängerreifen und Multipositions-Reifen. Lenkreifen sind ausgelegt für die Verwendung auf der Frontachse, um die Lenkung zu unterstützen, können jedoch in Abhängigkeit von der Verwendung des Fahrzeugs für alle Positionen an Bussen oder Kraftfahrzeugen für den Transport von Waren verwendet werden. Antriebsreifen wurden für das Antriebssystem entwickelt und sorgen für eine bessere Traktion. Anhängerreifen werden bei Anhängern montiert, während Multipositions-Reifen abhängig vom Verwendungszweck des Fahrzeugs an allen Positionen angebracht werden können.

(85) Alle Reifen, ob neu oder runderneuert, unterliegen auf dem Unionsmarkt denselben Sicherheitsanforderungen, die in der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) festgelegt sind.

2.2. Segmentierung des Unionsmarkts für Reifen in drei Klassen

(86) Nach den von der Kommission gesammelten und bei ihr eingegangenen Angaben ist der Unionsmarkt für Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren in drei Klassen oder Segmente aufgeteilt. Auch wenn es keine klare Trennlinie zwischen den Klassen gibt, deckt sich die Auffassung der interessierten Parteien mit den Feststellungen der Kommission weitgehend hinsichtlich der nachfolgenden Kategorisierung:

(87) Klasse-1-Reifen sind neue Premiumreifen der Vorzeigemarken der wichtigsten Hersteller. Der Wiedererkennungswert der Marke ist bei Reifen dieser Klasse ein Schlüsselfaktor und rechtfertigt den wesentlich höheren Preis für die erwartet hohe Leistung sowie besonders hohe Marketinginvestitionen. Reifen von Erstausrüstern von Omnibussen und Kraftfahrzeugen für den Transport von Waren (im Folgenden „OE1“) fallen hauptsächlich in diese Klasse. Die Qualität der Klasse-1-Reifen garantiert einen hohen Runderneuerbarkeitsgrad der Reifen, die dazu bestimmt sind, „mehrlebig“ zu sein und so die deutlich höhere Laufleistung der Originalware weiter zu steigern (bis zu drei Runderneuerungen für normale Verwendungszwecke). Klasse-1-Reifen werden ferner mit einem höheren Sicherheitsgrad in Verbindung gebracht und gehen oft mit gutem Kundenservice einher.

(88) Klasse-2-Reifen umfassen den Großteil der neuen und runderneuerten Reifen, die nicht zum Premiumsegment gehören und deren Preise zwischen etwa 65 % und 80 % der Preise der Klasse-1-Reifen liegen. Reifen von Erstausrüstern von Kraftfahrzeuganhängern (im Folgenden „OE2“) können zu dieser Klasse gehören. Der Wiedererkennungswert der Marke bleibt in dieser Klasse von Bedeutung und Marken sind in der Regel bei Käufern bekannt, die auch in der Lage sind die Reifenhersteller zu erkennen. Sie sind üblicherweise mindestens einmal runderneuerbar und erbringen, wenn auch in begrenzterem Umfang als Klasse-1-Reifen, eine gute Laufleistung.

(89) Klasse-3-Reifen umfassen neue und runderneuerte Reifen mit geringerer Laufleistung und sind, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt runderneuerbar. Ihr Preis beträgt in der Regel weniger als 65 % des Preises und der Laufleistung der Klasse-1-Reifen. In dieser Klasse ist der Wiedererkennungswert der Marke fast nicht vorhanden und der Preis wird zum entscheidenden Faktor bei der Kaufentscheidung des Abnehmers. Für sie wird im Allgemeinen kein Kundenservice angeboten.

(90) Runderneuerte Reifen können in Klasse 2 oder Klasse 3 eingestuft werden. Während einige chinesische Reifen runderneuerbar sind, werden Runderneuerungen in China kaum durchgeführt. Die Runderneuerung ist allerdings in der Union und auf anderen Märkten, beispielsweise auf dem brasilianischen Markt, relativ weit verbreitet. Die Runderneuerungsbranche in der Union besteht aus: — eingebundenen Runderneuerern, die unter dem Namen bzw. der Marke oder im Auftrag eines Neureifenherstellers handeln. Sie werden als verlängerter Arm der Marken angesehen, die die Neureifen verkaufen. Dies gilt für Klasse-2-Reifen; — unabhängigen Runderneuerern, die in der Regel viel kleinere geografische Märkte und Mengen abdecken. Sie verkaufen Reifen unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke und stützen sich auf ihre eigene Erfahrung. Es handelt sich hierbei meist um KMU (mindestens 380 Unternehmen in der Union). Dies gilt für Klasse-3-Reifen.

(91) Auf der Grundlage der vom Antragsteller bereitgestellten Informationen erstellte die Kommission eine Aufstellung neuer und runderneuerter Reifen nach Marken, die allen interessierten Parteien am 27. Oktober 2017 zur Verfügung gestellt wurde.

2.3. Vorbringen zur Segmentierung des Unionsmarkts für Reifen

(92) Wie in Erwägungsgrund 86 festgestellt, akzeptierten die interessierten Parteien generell den Grundsatz der Marktsegmentierung in drei Klassen.

(93) Die Aufstellung der Reifenmarken nach Klassen, wie im Vermerk zum Dossier vom 27. Oktober 2017 festgelegt, wurde allgemein von den interessierten Parteien befürwortet — ausgenommen die folgenden Vorbringen interessierter Parteien bezüglich der Neuklassifizierung bestimmter Marken in andere Klassen. Konkret war die China National Tire-Gruppe der Auffassung, ihre Marke Aeolus gehöre in Klasse 3 (statt Klasse 2); zwei Einführer, die die Marke Double Coin einführen, forderten deren Einstufung in Klasse 2 (statt Klasse 3); die Hankook-Gruppe war der Ansicht, ihre Marke Aurora sei Teil der Klasse 2 (statt Klasse 3); die Giti-Gruppe vertrat in ihrer Fragebogenantwort die Auffassung, dass ihre Marken Primewell und GT Radial in Klasse 2 (statt Klasse 3) gehörten, und ein unabhängiger Einführer forderte, die Marke Sailun in Klasse 2 (statt Klasse 3) einzuordnen.

(94) Die Kommission prüfte die Vorbringen auf der Grundlage der von den interessierten Parteien vorgelegten Beweise und den von Amts wegen gesammelten Informationen. Im Einklang mit den in Erwägungsgrund 81 genannten Eigenschaften analysierte sie, inwieweit die Reifen der spezifischen Marken (1) runderneuerbar sind; (2) für die Originalausstattung von Omnibussen und Lastkraftwagen verwendet werden und (3) in einer bestimmten Klasse nach eigener Einschätzung jedes Unternehmens vermarktet werden.

(95) In Bezug auf die Hankook-Gruppe akzeptierte die Kommission das Ersuchen, die Marke Aurora in Klasse 2 einzuordnen. Sie stellte jedoch auch fest, dass die Hankook-Marke in Klasse 1 eingereiht werden sollte. Für die Marke Hankook gibt es eine gesetzliche Garantie, dass die Reifen mindestens einmal runderneuert werden können. Darüber hinaus ist sie als OE1-Lieferant für europäische Unternehmen wie Scania, MAN und Mercedes-Benz tätig. Die Hankook-Gruppe vermarktet ihre Marke Hankook auf ihrer Website als „premium“, und aus einem während der Kontrolle von einem verbundenen Einführer ausgehändigten internen Papier ging hervor, dass die Marke in Klasse 1 übertragen wurde.

(96) In Bezug auf die Giti-Gruppe akzeptierte die Kommission das Ersuchen, die Marken Primewell und GT Radial in Klasse 2 einzureihen. Die Kommission stellte auch fest, dass die Giti-Reifen runderneuerbar sind. Andererseits agiert die Giti-Gruppe nicht als Erstausrüster für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren, sondern im Bereich Pkw-Reifen. Außerdem stuft die Giti-Gruppe ihre Marken in Klasse 2 ein. Daher wurden die Marken der Gruppe in Klasse 2 eingereiht.

(97) Was die China National Tire-Gruppe betrifft, reihte die Kommission die Marke Aeolus auf Ersuchen des Unternehmens vorläufig in Klasse 3 ein, da das Unternehmen angab, dass seine Reifen in der Regel nicht runderneuerbar sind und nicht auf dem OE-Markt verkauft werden.

(98) Die Einführer, die ein entsprechendes Ersuchen für die Marken Double Coin und Sailun stellten, gehörten nicht zur Stichprobe; daher konnte die Kommission ihre Forderungen zu diesem Zeitpunkt nicht überprüfen. Da sie nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, hat ihre Einstufung in Klasse 2 oder 3 keinen Einfluss auf das Ergebnis der Untersuchung. Daher nahm die Kommission zu diesem Zeitpunkt keine Stellung zu ihren Vorbringen, wobei sie die vorgelegten Beweise der Einführer bezüglich der Erfahrungen ihrer Kunden mit den Reifen derartiger Marken nicht in Zweifel zog.

(99) Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass die Aufstellung der Klassen nach Marken nur in der Union gelte und in anderen Märkten ganz anders aussehen könne. Die Aufstellung der Klassen in der Union könne insbesondere nicht auf den chinesischen Markt übertragen werden. Die Kommission unterstrich, dass die Aufstellung nach Marken bei dieser Untersuchung verwendet wird, um die Situation auf dem Unionsmarkt zu analysieren, und für andere Märkte keine rechtliche Bedeutung hat.

2.3.1. Anträge auf Ausklammerung von Waren

(100) Der CRIA und die CCCMC sowie die China National Tire-Gruppe brachten vor, dass entweder neue Reifen oder runderneuerte Reifen von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden sollten, da: — neue Reifen und runderneuerte Reifen unterschiedliche grundlegende materielle, technische und chemische Eigenschaften aufwiesen, — runderneuerte Reifen eine geringere Lebensdauer hätten als neue Reifen, — neue Reifen und runderneuerte Reifen verschiedene Verwendungszwecke, Absatzkanäle und Anwendungsbereiche hätten sowie von den Verbrauchern unterschiedlich wahrgenommen würden. Insbesondere würden runderneuerte Reifen nicht auf dem Erstausrüstungsmarkt verwendet und grundsätzlich weder auf der Lenkachse noch auf Kraftfahrzeugen für den Transport von Gefahrgut montiert — und neue und runderneuerte Reifen hätten unterschiedliche KN-Codes.

(101) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Pirelli dieses Vorbringen in ähnlicher Form.

(102) Diese Parteien stellten ferner fest, dass die Kommission und der Europäische Gerichtshof (im Folgenden „EuGH“) in mehreren Wettbewerbsfällen zu dem Schluss kamen, dass es für neue Reifen und runderneuerte Reifen in Bezug auf Preise, Angebots- und Nachfragestruktur, Versorgungswege und Austauschbarkeit (21) zwei verschiedene relevante Märkte gebe. Der CRIA und die CCCMC wiesen des Weiteren darauf hin, dass andere Behörden neue und runderneuerte Reifen bei Antidumpinguntersuchungen getrennt voneinander behandeln würden. (22) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Hämmerling dieses Vorbringen in ähnlicher Form.

(103) Der CRIA und die CCCMC brachten vor, dass die Kommission bei ihrer Bewertung in Bezug auf die relevanten Faktoren einen Fehler begangen habe, da sie neue und runderneuerte Reifen nicht getrennt voneinander behandelt habe.

(104) Die Giti-Gruppe brachte vor, runderneuerbare oder „Multi-Life-Reifen“ sollten von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden, da runderneuerbare Reifen ausgereifter seien als nicht runderneuerbare Reifen mit charakteristischen technischen Eigenschaften.

(105) Die Kommission stellte fest, dass der Runderneuerungsprozess die Haupteigenschaften, die Bauteile und die Struktur des Reifens aus dem ursprünglichen Herstellungsprozess bewahrt. Insbesondere werden die wichtigsten technischen Spezifikationen der Reifen, d. h. Größe, Tragfähigkeitskennzahl und Geschwindigkeitskategorie der Reifen, bei der Runderneuerung nicht verändert. Neue Reifen (runderneuerbar oder nicht) und runderneuerte Reifen bestehen aus denselben Rohstoffen und denselben Bauteilen und haben eine ähnliche Struktur.

(106) Der Hauptunterschied bezüglich der technischen Eigenschaften zwischen neu hergestellten Reifen und runderneuerten Reifen, die auf die Karkasse eines ehemals neuen Reifens aufgebracht wurden, liegt darin, dass ein runderneuerter Reifen tatsächlich eine kürzere Lebensdauer haben kann und dass runderneuerte Reifen als weniger sicher wahrgenommen werden können. Allerdings bestehen dieselben Unterschiede in der Wahrnehmung von Technik, Qualität und Sicherheit auch zwischen zwei neuen Reifen aus verschiedenen Klassen. Insbesondere haben Reifen aus niedrigeren Klassen auch eine niedrigere Laufleistung und sind nicht die bevorzugte Option für Fahrzeuge, die sehr hohe Sicherheitsstandards erfüllen müssen, nämlich Fahrzeuge, die Gefahrgüter transportieren.

(107) Deshalb lehnte die Kommission den Einwand, dass neue (runderneuerbare oder nicht runderneuerbare) und runderneuerte Reifen unterschiedliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufwiesen, ab.

(108) Die Kommission stellte ferner fest, dass sowohl neue als auch runderneuerte Reifen von Besitzern von Bussen oder Lastkraftwagen für den Transport von Waren verwendet werden, die hauptsächlich im Bereich der Kurz- oder Langstreckentransporte von Personen oder Gütern tätig sind. Daher ist die wesentliche Endverwendung von neuen und runderneuerten Reifen dieselbe. Die Kommission stellte ferner fest, dass neue und runderneuerte Reifen dieselben vier Anwendungsbereiche haben, nämlich Lenkreifen, Antriebsreifen, Anhängerreifen und Reifen für alle Positionen, und dass sie denselben Sicherheitsanforderungen auf dem Unionsmarkt unterliegen, wie in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt.

(109) Deshalb wurde der Einwand, dass neue und runderneuerte Reifen verschiedene Anwendungsbereiche hätten, zurückgewiesen.

(110) Die Kommission räumte ein, dass runderneuerte Reifen sich insofern von neuen Klasse-1-Reifen unterscheiden, als sie nicht auf dem Erstausrüstungsmarkt verkauft werden. Die Kommission stellte weiter fest, dass selbiges für Klasse-3-Reifen gilt und zum Großteil auch für Marken der Klasse 2, die ebenfalls nicht auf dem Erstausrüstungsmarkt verkauft werden.

(111) Deshalb lehnte die Kommission den Einwand, dass neue und runderneuerte Reifen unterschiedliche Absatzkanäle hätten, ab.

(112) Betreffend die Wettbewerbsentscheidungen der Kommission und das Urteil des EuGH (23), in denen festgestellt wurde, dass runderneuerte Reifen einem gesonderten Produktmarkt angehören, wies die Kommission darauf hin, dass dies für die Warendefinition bei Handelsschutzuntersuchungen irrelevant ist. Bei der Marktdefinition in Fusionskontrollsachen liegt der Schwerpunkt auf der Frage der Austauschbarkeit auf der Nachfrage- und der Angebotsseite. (24) Bei einer Antidumpinguntersuchung wird der Markt nach den materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der betroffenen Ware definiert. Deshalb wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(113) Bezüglich des Vorbringens zur Warendefinition in Antidumpingfällen in Drittländern verwies die Kommission darauf, dass die Warendefinition im weiten Ermessensspielraum der Untersuchungsbehörde für Handelsschutzangelegenheiten liegt. (25) Daher kann die Art und Weise, in der Untersuchungsbehörden in Drittländern ihren Ermessensspielraum diesbezüglich nutzen, nicht den Ermessensspielraum der Kommission zum Zwecke dieser Untersuchung einschränken.

(114) Es wurde ferner vorgebracht, dass die betreffende Ware nicht unter mehrere KN-Codes fallen sollte. Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass es häufig vorkommt, dass eine einzelne betroffene Ware durch mehrere KN-Codes abgedeckt wird. Dies ergibt sich natürlicherweise aus der Gestaltung der Kombinierten Nomenklatur. Zudem wurde in der Einleitungsbekanntmachung eindeutig darauf hingewiesen, dass die KN-Codes nur informationshalber angegeben wurden. Ferner wurden weder Beweise dafür vorgelegt, noch fand die Kommission Angaben darüber, dass die betroffene Ware so definiert wurde, dass eingeführte runderneuerte und neue Reifen nicht als Alternativen zu in der Union runderneuerten und dort hergestellten neuen Reifen und als unmittelbar mit diesen im Wettbewerb stehend hätten betrachtet werden können. Dies gilt auch für die Hersteller- und Verbraucherwahrnehmung, Vertriebskanäle oder andere Faktoren bezüglich einer einzelnen oder mehrerer Warenkategorien, im Gegensatz zu einer Differenzierung zwischen neuen und runderneuerten Reifen zum Zwecke dieser Untersuchung.

(115) Schließlich brachten interessierte Parteien vor, dass aufgrund der Marktsegmentierung in der Union runderneuerte Reifen als minderwertiger angesehen würden als neue Klasse-1-Reifen, selbst wenn sie auf der Basis einer Karkasse eines Klasse-1-Reifens hergestellt würden.

(116) Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen, das der Aufstellung der Klassen im Rahmen dieser Untersuchung entspricht, und berücksichtigte nur runderneuerte Reifen der Klassen 2 und 3.

2.4. Gleichartige Ware

(117) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungszwecke eingesetzt werden: — die betroffene Ware, — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

(118) Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

3. SUBVENTIONIERUNG

3.1. Einführung: Vorstellung von staatlichen Plänen, Projekten und sonstigen Dokumenten

(119) Vor der Prüfung der mutmaßlichen Subventionierung in Form von Subventionen oder Subventionsprogrammen hat die Kommission staatliche Pläne sowie Projekte und andere Dokumente bewertet, die im Zusammenhang mit mehr als einer dieser Subventionen bzw. mehr als einem dieser Subventionsprogramme von Bedeutung waren. Sie stellte fest, dass alle zu bewertenden Subventionen oder Subventionsprogramme aus folgenden Gründen Bestandteil der Umsetzung einer zentralen Planung der chinesischen Regierung zur Förderung der Reifenindustrie waren.

(120) Im 13. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China (13th Five Year Plan for National Economic and Social Development of the PRC, im Folgenden „13. Fünfjahresplan“) für den Zeitraum 2016-2020 wird die strategische Vision der chinesischen Regierung für die Weiterentwicklung und Verbesserung wichtiger Wirtschaftszweige beschrieben. Darüber hinaus werden darin die Bedeutung technologischer Innovationen für die wirtschaftliche Entwicklung der VR China sowie die anhaltende Bedeutung von Grundsätzen einer „grünen“ Entwicklung betont. Nach Kapitel 5 besteht eine der wichtigsten Entwicklungslinien darin, die Modernisierung der traditionellen Industriestruktur zu fördern, was bereits im 12. Fünfjahresplan vorgesehen war. Dieser Gedanke wird in Kapitel 22 weiter ausgeführt, in dem die Strategie zur Modernisierung der traditionellen Industrie in der VR China durch Förderung ihrer technologischen Umgestaltung erläutert wird. Diesbezüglich wird im 13. Fünfjahresplan dargelegt, dass Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, „sich in Bereichen wie Produkttechnologie, Industrieausrüstung, Umweltschutz und Energieeffizienz umfassend weiterzuentwickeln“. Kasten 7 bezieht sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf Projekte im Zusammenhang mit nachgelagerten petrochemischen Produkten (einschließlich Reifen). Der Umweltschutz wird weiter in Kapitel 44 behandelt. Dort heißt es, dass in wichtigen Wirtschaftszweigen eine „Erneuerung“ der sauberen Produktion vorgenommen werden soll, und in diesem Zusammenhang wird in Kasten 16 ausdrücklich auf die petrochemische Industrie Bezug genommen.

(121) Auf einer detaillierteren Ebene veröffentlichte die chinesische Regierung auch den 13. Fünfjahresplan für die Entwicklung der chemischen und petrochemischen Industrie (im Folgenden „13. Fünfjahresplan der Petrochemie“), der die Reifenindustrie umfasst und auf dem 13. Fünfjahresplan basiert. Dieser Plan veranschaulicht in der Einleitung, dass die petrochemische und chemische Industrie eine zentrale Säule der chinesischen Volkswirtschaft ist. In ihm werden die im 13. Fünfjahresplan genannten Grundsätze der technologischen Innovation, der strukturellen Anpassung und der grünen Entwicklung näher erläutert und zu konkreteren Schwerpunkten im Bereich der petrochemischen Industrie (Kapitel III — Wesentliche Aufgaben) sowie zu verschiedenen steuerlichen und finanziellen Fördermaßnahmen (Kapitel IV — Schutzmaßnahmen: Abschnitt 4 — Stärkung der politischen Unterstützung) in Bezug gesetzt.

(122) Darüber hinaus hat die chinesische Regierung einen spezifischen Plan für die Reifenindustrie zur Umsetzung des 13. Fünfjahresplans der Petrochemie, die Reifenindustriepolitik (26), herausgegeben. Dieser Plan unterstreicht, dass die Hauptprioritäten der chinesischen Regierung die strukturelle Anpassung, die technologische Reform und die Emissionsminderung der Reifenindustrie sind. Artikel 6 besagt, dass die Entwicklung von Hochleistungs-Radialreifen und schlauchlosen TBR-Reifen gefördert wird. Darüber hinaus heißt es in der Präambel der Reifenindustriepolitik: „Diese Industriepolitik soll als Grundlage für alle relevanten Abteilungen dienen, wenn sie mit den verschiedenen Aspekten des Investitionsmanagements, des Grundstücksangebots, der Umweltbewertung, der Energieeinsparung, der Sicherheitserlaubnis, der Kreditfinanzierung und der Stromversorgung für solche Projekte der Reifenindustrie wie den Bau von Produktionsanlagen und die Technologieentwicklung beginnen.“

(123) Darüber hinaus werden in diesem Dokument auch die Marktzugangsbedingungen festgelegt, da nur Unternehmen, die eine bestimmte Produktionskapazität überschreiten und die Umweltanforderungen erfüllen, in den Markt eintreten dürfen. (27)

(124) Nach der Unterrichtung durch das Informationspapier brachte die chinesische Regierung ihre grundsätzliche Haltung zu den Fünfjahresplänen der VR China erneut vor und wandte ein, dass diese nicht verbindlich und lediglich als „richtungsweisende“ Dokumente zu betrachten seien. Die Kommission widersprach diesem Standpunkt — tatsächlich heißt es in Kapitel 17 des 13. Fünfjahresplans: „Der nationalen Entwicklungsstrategie und dem nationalen Entwicklungsplan werden richtungsweisende und eingrenzende Bedeutung zukommen.“ (28) Darüber hinaus wird in Kapitel IV des 13. Fünfjahresplans der Petrochemie die Durchführung des Plans geordnet und angemerkt, dass erwartet wird, dass die Unternehmen „die zentralen Aufgaben im Plan ausführen, Selbstkontrolle ausüben und Probleme bei der Durchführung des Plans rechtzeitig melden.“ (29) Schließlich heißt es in der Präambel der Reifenindustriepolitik, dass der Plan „von allen relevanten Stellen entsprechend umgesetzt werden soll“. Somit wird eine Sprache verwendet, die darauf hinweist, dass diese Pläne nicht nur allgemeine ermutigende Aussagen enthalten, sondern einen verbindlichen Charakter haben.

(125) Auch in den folgenden Dokumenten wird die Reifenindustrie als strategischer, vorrangiger und/oder geförderter Wirtschaftszweig bezeichnet: — Beschluss Nr. 40 des Staatsrats über die „Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur“ (Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment) (im Folgenden „Beschluss Nr. 40“). Diesem Beschluss zufolge stellt der „Leitfaden zur Anpassung der Industriestruktur“ (Guidance Catalogue for the Industrial Structure Adjustment) zur Durchführung des Beschlusses Nr. 40 eine wichtige Grundlage für Investitionsentscheidungen dar. Außerdem wird die chinesische Regierung mit diesem Beschluss angehalten, Investitionsvorhaben zu verwalten und politische Maßnahmen in den Bereichen öffentliche Finanzen, Steuern, Kreditwesen, Grund und Boden, Einfuhr und Ausfuhr auszuarbeiten und durchzusetzen. (30) Die Reifenindustrie und insbesondere die Herstellung bestimmter Reifen wie „Hochleistungs-Radialreifen (einschließlich schlauchloser Lkw-Reifen (....))“ wird in Kapitel VIII dieses Leitfadens (31) als eine geförderte Kategorie bezeichnet. Hinsichtlich des rechtlichen Status stellte die Kommission fest, dass der Beschluss Nr. 40 als Anordnung des Staatsrats, des höchsten Verwaltungsorgans der VR China, anzusehen ist. Somit ist der Beschluss für andere öffentliche Stellen und für die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich. (32) — Nach Kapitel III Abschnitte 1 und 5 und Kapitel VIII wird mit dem nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development) (2006 bis 2020) die Entwicklung wichtiger Bereiche und vorrangiger Themen unterstützt und es werden Anreize für die finanzielle und steuerliche Förderung dieser wichtigen Bereiche und Prioritäten gesetzt. In Kapitel III Abschnitte 1 und 5 dieses Dokuments wird die (petro-)chemische Industrie im Zusammenhang mit den Schwerpunktthemen Nr. 1 „Industrielle Energieeffizienz“ und Nr. 31 „Grundrohstoffe“ ausdrücklich erwähnt. In Kapitel VIII wird die finanzielle und steuerliche Unterstützung dieser vorrangigen Themen angeregt. — Das Verzeichnis der chinesischen Regierung über neue und hochtechnologische Exportprodukte (33) listet „neue Radialreifen der Art, die auf Omnibussen oder Lastkraftwagen verwendet werden (aus Kautschuk, Querschnittsbreite ≥ 24 Zoll)“ als Produkte auf, die für den Export empfohlen werden. — Auf lokaler Ebene ist die Provinz Shandong die Provinz mit der größten Reifenherstellungsindustrie in China und hat ferner Pläne zur Förderung der Reifenindustrie angekündigt. So hat die Regierung der Provinz Shandong im Oktober 2014 den Umsetzungsplan für die Transformation und Modernisierung der Reifenindustrie der Provinz Shandong (34) verabschiedet, in dem unter anderem Produktionsziele für Radialreifen für Lastkraftwagen und Omnibusse von 91 Mio. Einheiten bis 2017 und 120 Mio. Einheiten bis 2020 festgelegt werden und der Unterstützung für wichtige Unternehmen bietet, die Lkw- und Busreifen herstellen.

(126) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Reifenindustrie somit als eine zentrale und strategische Industrie betrachtet wird, deren Entwicklung von der chinesischen Regierung als politisches Ziel aktiv verfolgt wird.

3.2. Teilweise fehlende Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen

3.2.1. Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen, Vorleistungen, die zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt werden, und Exportkreditversicherungen

(127) Aus verwaltungstechnischen Gründen forderte die Kommission die chinesische Regierung auf, spezifische Fragebögen an vier im Antrag genannte staatliche Banken sowie an Sinosure und jedes andere Finanzinstitut weiterzuleiten, das den Stichprobenunternehmen oder den Käufern der Stichprobenunternehmen Darlehen oder Exportkredite gewährte. Ebenso forderte die Kommission die chinesische Regierung auf, spezifische Fragebögen an die Hersteller von Naturkautschuk, synthetischem Kautschuk, Ruß und Nylonschnur zu übermitteln, die gemäß des Antrags den Stichprobenunternehmen Inputs zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt geliefert hatten, sowie an alle anderen Hersteller und Vertreiber der betreffenden Rohstoffe, die den Stichprobenunternehmen Vorleistungen geliefert hatten.

(128) Zunächst hat die chinesische Regierung nicht auf die Aufforderung der Kommission reagiert. In dem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen bekräftigte die Kommission daher ihre Aufforderung, um die Möglichkeiten zu maximieren, Finanzinstitute und Lieferanten von Vorleistungen in die Untersuchung einzubeziehen, indem der Kommission die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit sie Feststellungen über das Bestehen und den Umfang der mutmaßlichen Subventionierung treffen kann. Nach diesem Schreiben hat sich die chinesische Regierung tatsächlich an die oben genannten Finanzinstitute und Lieferanten gewandt. Allerdings beantworteten nur drei staatseigene Banken, die vom Antragsteller ausdrücklich erwähnt wurden, und Sinosure den Fragebogen.

3.2.1.1. Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen

(129) Nach eigener Aussage war die chinesische Regierung nicht befugt, Informationen von den staatseigenen Banken zu verlangen, die den Fragebogen nicht beantwortet haben, da diese ihre Tätigkeit unabhängig von der chinesischen Regierung ausüben.

(130) Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Erstens ist die Kommission der Ansicht, dass die von staatlichen Unternehmen (seien es Unternehmen oder öffentliche/finanzielle Einrichtungen) angeforderten Informationen der chinesischen Regierung für alle Unternehmen zur Verfügung stehen, bei denen die chinesische Regierung der Groß- oder Hauptaktionär ist. Gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über staatliches Vermögen von Unternehmen (35) erfüllen staatliche Vermögensaufsichts- und Verwaltungsbehörden, die von der staatlichen Vermögensaufsichts- und Verwaltungskommission des Staatsrates und den lokalen Regierungen der Bevölkerung eingerichtet wurden, die Aufgaben und Pflichten des Kapitalgebers eines vom Staat finanzierten Unternehmens im Namen der Regierung. Diese Behörden sind somit berechtigt, Vermögensrenditen zu erhalten, an wichtigen Entscheidungen teilzunehmen und Führungspersonal von staatlich finanzierten Unternehmen auszuwählen. Darüber hinaus akzeptieren staatlich finanzierte Unternehmen gemäß Artikel 17 des oben genannten Gesetzes über staatliches Vermögen die Verwaltung und Beaufsichtigung durch Regierungen und die zuständigen Regierungsabteilungen und -stellen sowie die öffentliche Aufsicht und sind gegenüber Kapitalgebern verantwortlich.

(131) Darüber hinaus verfügt die chinesische Regierung über die notwendige Befugnis, mit den Finanzinstituten zu interagieren, auch wenn sie nicht in staatlichem Besitz sind, da sie alle unter die Zuständigkeit der chinesischen Bankenaufsicht fallen. So ist beispielsweise die CBRC laut den Artikeln 33 und 36 des Bankaufsichtsgesetzes (36) berechtigt, von allen in der VR China niedergelassenen Finanzinstituten die Vorlage von Informationen wie Jahresabschlüssen, statistischen Berichten und Informationen über die Geschäftstätigkeit und das Management zu verlangen. Die CBRC kann ferner Finanzinstitute anweisen, Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(132) Obgleich sie einige allgemeine Erläuterungen zur Funktionsweise ihrer Kreditgenehmigungs- und Risikomanagementsysteme gegeben haben, hat keine der mitarbeitenden staatlichen Banken spezifische Informationen über Darlehen an die Stichprobenunternehmen gegeben, da sie an gesetzliche und behördliche Vorschriften und Vertragsklauseln in Bezug auf die Vertraulichkeit der Informationen über die Stichprobenunternehmen gebunden seien.

(133) Vor diesem Hintergrund forderte die Kommission die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf, Zugang zu allen unternehmensspezifischen Informationen zu gewähren, die sich im Besitz aller (staatseigenen und privatwirtschaftlichen) Banken befanden, von denen sie Darlehen erhalten hatten. Obwohl die Stichprobenunternehmen ihre Zustimmung erteilt haben, Zugang zu den sie betreffenden Bankdaten zu gewähren, weigerten sich die Banken, die erforderlichen detaillierten Informationen zur Verfügung zu stellen.

(134) Letztendlich erhielt die Kommission nur von den drei in Erwägungsgrund 48 genannten staatlichen Banken Informationen über die Unternehmensstruktur und das Eigentum, jedoch von keinem der anderen Finanzinstitute, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewährt hatten. Zudem übermittelte keines der Finanzinstitute Informationen zur Risikobewertung im Zusammenhang mit den Darlehen, die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller gewährt wurden.

(135) Da keine Informationen über die meisten staatlichen Banken vorlagen, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewährten, und auch keine unternehmensspezifischen Informationen über die von den mitarbeitenden Banken gewährten Darlehen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie keine wesentlichen Informationen über diesen Aspekt der Untersuchung erhalten hatte.

(136) Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss.

(137) In der Stellungnahme auf das Schreiben der Kommission sowie in den Stellungnahmen zum Dokument erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung im Zusammenhang mit Vorzugskrediten. Die chinesische Regierung brachte erneut vor, dass sie keine Weisungsbefugnis über die Banken besitze. Die chinesische Regierung vertrat zudem die Ansicht, dass sie nach bestem Vermögen mitgearbeitet habe, dass die Kommission ihr eine unangemessene zusätzliche Belastung auferlegt habe und dass die fehlenden Informationen im Sinne von Artikel 28 der Grundverordnung nicht „notwendig“ seien, da sie bereits durch die beantworteten Fragebögen vorlägen.

(138) Die Kommission hielt an ihrem Standpunkt fest, dass die chinesische Regierung aus den in den Erwägungsgründen 130 und 131 erläuterten Gründen befugt ist, Informationen bei den Banken einzuholen. Sie erkannte an, dass die chinesische Regierung die entsprechenden Fragebögen an die Banken übermittelt hat und dass sie von drei staatseigenen Banken Antworten erhalten hat. Sie verwendete die zur Verfügung gestellten Informationen und ergänzte lediglich die fehlenden Teile mit verfügbaren Informationen.

(139) Diese fehlenden Informationen betreffen hauptsächlich zwei Aspekte: erstens, Informationen über die Eigentums- und Führungsstruktur der Banken, die nicht zur Mitarbeit bereit waren. Diese Informationen waren erforderlich, damit die Kommission feststellen konnte, ob es sich bei diesen Banken um öffentliche Körperschaften handelt oder nicht. Zweitens waren unternehmensspezifische Informationen der mitarbeitenden Banken, wie beispielsweise der interne Kreditgenehmigungsprozess der Bank sowie die Kreditwürdigkeitsprüfung der Banken für die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährten Darlehen im Sinne von Artikel 28 der Grundverordnung erforderlich, um festzustellen, ob die Darlehen an die Stichprobenunternehmen zu vergünstigten Zinssätzen gewährt wurden. Darüber hinaus können solche internen Dokumente nur von den Banken bereitgestellt und daher nicht im Rahmen der Fragebogenantworten durch die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen übermittelt werden.

(140) Schließlich vertrat die Kommission nicht die Ansicht, dass sie der chinesischen Regierung eine unzumutbare Belastung auferlegt habe. Von Anfang an beschränkte die Kommission ihre Untersuchung auf die Finanzinstitute, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen gewährt hatten. Die Kommission belastete die chinesische Regierung auch nicht mit der Ermittlung dieser Finanzinstitute, da die chinesische Regierung die Liste mit den Namen und Anschriften der Banken sowie die Aufforderung zur Weiterleitung der Fragebögen gleich zu Beginn der Untersuchung im Dezember 2017 erhielt. Somit hatte die chinesische Regierung ausreichend Zeit, der Aufforderung der Kommission nachzukommen. Die Fragebögen der Kommission wurden jedoch tatsächlich erst am 28. März 2018 von der chinesischen Regierung an die Banken versandt, wobei die Antwortfrist der Banken drei Werktage betrug. Diese Verzögerung kann nicht der Kommission zugeschrieben werden. Sie vertrat daher die Ansicht, dass sie alles getan hat, um der chinesischen Regierung die Aufgabe zu erleichtern.

(141) Die Kommission blieb daher bei ihrem Standpunkt, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen teilweise von den verfügbaren Informationen ausgehen musste.

3.2.1.2. Exportkreditversicherung

(142) Sinosure beantwortete den spezifischen Fragebogen zur Exportkreditversicherung, der den Stichprobenunternehmen vorgelegt wurde, teilweise. Sinosure hat jedoch die angeforderten Begleitunterlagen zur Corporate Governance, wie beispielsweise den Geschäftsbericht oder die Satzung, nicht zur Verfügung gestellt, da es sich um vertrauliche Informationen handele.

(143) Sinosure machte auch keine konkreten Angaben über die Exportkreditversicherung für die Reifenindustrie, die Höhe ihrer Prämien oder detaillierte Zahlen zur Rentabilität ihres Exportkreditversicherungsgeschäfts.

(144) Da diese Informationen nicht vorlagen, stellte die Kommission fest, dass sie für diesen Aspekt der Untersuchung entscheidende Informationen nicht erhalten hatte.

(145) Die Kommission ist der Ansicht, dass die von staatlichen Unternehmen (seien es Unternehmen oder öffentliche/finanzielle Einrichtungen) angeforderten Informationen der chinesischen Regierung für alle Unternehmen zur Verfügung stehen, bei denen die chinesische Regierung der Groß- oder Hauptaktionär ist. Dies gilt auch für Sinosure, ein ausschließlich in Staatsbesitz befindliches Unternehmen. Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Gewährung von Exportkreditversicherungen möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss.

(146) In der Antwort auf das Schreiben der Kommission und in den Stellungnahmen zum Informationspapier und zur endgültigen Unterrichtung erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Exportversicherung und wies auf die Tatsache hin, dass Sinosure eine Fragebogenantwort vorgelegt und während der Kontrolle vor Ort die Fragen der Kommission beantwortet habe.

(147) Sinosure übermittelte tatsächlich einen beantworteten Fragebogen, und es waren Vertreter von Sinosure bei der Überprüfung in den Räumlichkeiten der chinesischen Regierung anwesend. Wie in den Erwägungsgründen 142 und 143 erwähnt, waren die bereitgestellten Informationen jedoch unvollständig, sodass die Kommission keine Schlussfolgerungen zu wesentlichen Teilen der Untersuchung im Zusammenhang mit Exportkreditversicherungen ziehen konnte, ob also Sinosure eine öffentliche Körperschaft ist und ob die den Stichprobenunternehmen in Rechnung gestellten Prämien marktkonform waren.

(148) Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass sie sich teilweise auf Fakten, die für ihre Feststellungen hinsichtlich der Exportkreditversicherungen verfügbar waren, stützen musste.

3.2.1.3. Bereitstellung von Inputs zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

(149) Keiner der Hersteller von Naturkautschuk, synthetischem Kautschuk, Ruß und Nylonschnur, die den Stichprobenunternehmen Vorleistungen geliefert hatten, antwortete auf die spezifischen Fragebögen, die von der chinesischen Regierung versandt wurden.

(150) Nach eigener Aussage war die chinesische Regierung nicht befugt, Informationen von den staatseigenen Lieferanten zu verlangen, die den Fragebogen nicht beantwortet haben, da diese ihre Tätigkeit unabhängig von der chinesischen Regierung ausüben. Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Die Kommission ist der Auffassung, dass die von staatlichen Unternehmen (seien es Unternehmen oder öffentliche/finanzielle Einrichtungen) angeforderten Informationen der chinesischen Regierung für alle Unternehmen zur Verfügung stehen, bei denen die chinesische Regierung der Groß- oder Hauptaktionär ist.

(151) Darüber hinaus weigerte sich die chinesische Regierung, einen Überblick über die Namen und die Eigentumsstruktur der chinesischen Hersteller der untersuchten Vorleistungen zu geben, da es sich um vertrauliche Informationen handele.

(152) Da der Kommission keine Informationen über die Corporate Governance der staatlichen Hersteller vorlagen, die den Stichprobenunternehmen Vorleistungen zur Verfügung stellten, und auch keine unternehmensspezifischen Informationen über die Preisfestsetzung bei den Vorleistungen, die von den Zulieferern an die Stichprobenunternehmen geliefert wurden, war die Kommission der Ansicht, dass sie wesentlichen Informationen, die für diesen Aspekt der Untersuchung relevant waren, nicht erhalten hatte.

(153) Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Gewährung von Vorleistung zu weniger als einem angemessenen Preis möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss.

(154) In der Antwort auf das Schreiben der Kommission sowie in den Stellungnahmen zum Dokument erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, aus denselben Gründen wie in Erwägungsgrund 137 dargelegt. Hinsichtlich der fehlenden Befugnis der chinesischen Regierung, Informationen von den Herstellern einzufordern sowie in Bezug auf das Vorliegen einer unangemessenen Belastung der chinesischen Regierung hielt die Kommission an ihrer in den Erwägungsgründen 138 und 140 dargelegten Argumentation fest, welche auch für die Zulieferer von Vorleistungen an die Stichprobenunternehmen gilt.

(155) Diese fehlenden Informationen betreffen hauptsächlich zwei Aspekte: erstens Informationen über die Eigentums- und Führungsstruktur der Hersteller, die nicht zur Mitarbeit bereit waren. Ohne diese Informationen konnte die Kommission nicht festlegen, ob diese Hersteller öffentliche Körperschaften sind oder nicht. Zweitens unternehmensspezifische Informationen über die Hersteller, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, wie beispielsweise Informationen zur Preisfestsetzung für die an die Stichprobenunternehmen gelieferten Vorleistungen. Diese Informationen sind im Sinne von Artikel 28 der Grundverordnung erforderlich, um zu ermitteln, ob den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gewährt wurden. Darüber hinaus konnten solche Informationen nur von den Herstellern bereitgestellt und daher nicht im Rahmen der Fragebogenantworten durch die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen übermittelt werden.

(156) Die Kommission blieb daher bei ihrem Standpunkt, dass sie sich auch auf die Fakten stützen musste, die für ihre Feststellungen über die Bereitstellung von Naturkautschuk, synthetischem Kautschuk, Ruß und Nylonschnur zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt nach Artikel 28 Absatz 1 verfügbar waren.

3.2.2. Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf einen ausführenden Hersteller in Bezug auf die Exportkreditversicherung

(157) Die Xingyuan-Gruppe berichtete in ihrer Fragebogenantwort, dass sie während des Untersuchungszeitraums keine Exportkreditversicherungsvereinbarung gehabt habe. Nach dem Kontrollbesuch stellte die Kommission jedoch fest, dass das Unternehmen Zuschüsse in Form von Erstattungen der für das Jahr 2016 gezahlten Exportkreditversicherungsprämien erhalten hatte, womit der Untersuchungszeitraum abgedeckt war. Aus den eingereichten Unterlagen geht nicht hervor, ob diese Erstattungen die gesamte oder nur einen Teil der von dem Unternehmen für seine Exportversicherung gezahlten Prämie ausmachen.

(158) Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie falsche oder irreführende Informationen erhalten hatte.

(159) Daher teilte die Kommission dem Unternehmen mit, dass sie erwägen würde, ihre Feststellungen teilweise auf die gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung verfügbaren Fakten zu stützen (d. h. was die Informationen über die Exportkreditversicherung betrifft).

(160) In der Antwort auf das Schreiben der Kommission erhob das Unternehmen Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Exportkreditversicherung. Es brachte vor, dass es keine Kreditrisiken habe, da es nicht direkt ausführe. Daher benötige das Unternehmen keine Exportkreditversicherung und könne keine Rückerstattung von Prämien erhalten, die es nicht gezahlt habe.

(161) Die Kommission akzeptierte, dass das Unternehmen nur indirekt in die EU ausgeführt hat. Der Einwand des Unternehmens, es habe keine Exportkreditversicherung benötigt und könne keine Rückerstattung von Versicherungsprämien erhalten, die es nicht gezahlt habe, stand jedoch im Widerspruch zu den Unterlagen, aus denen hervorging, dass das Unternehmen tatsächlich eine Rückerstattung erhalten hat. Das Unternehmen konnte nicht erklären, warum die Regierung eine Rückerstattung einer angeblich nicht gezahlten Prämie vorgenommen haben sollte. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Definition der Rechte und Pflichten zwischen dem Unternehmen und seinen Händlern, die in die EU verkaufen, nicht klar sei. Tatsächlich führte das Unternehmen im Auftrag der Händler, die während des Untersuchungszeitraums in die EU verkauften, einige Ausfuhrformalitäten durch und erhielt Importzollbefreiungen für Naturkautschuk, der für zur Ausfuhr bestimmte Reifen verwendet wurde, obwohl es diese nicht direkt ausführte.

(162) Da das Unternehmen keine neuen gegenteiligen Informationen vorlegte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Unternehmen im Untersuchungszeitraum falsche und unvollständige Informationen über die Exportkreditversicherung übermittelt hatte. Die Kommission stützte sich daher auf die verfügbaren Fakten für ihre Feststellungen zur Exportkreditversicherung für dieses Unternehmen, die im Vergleich zu den anderen Stichprobenunternehmen den höchsten Subventionsbetrag zur Exportkreditversicherung ergaben.

3.2.3. Anwendung der Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf einen ausführenden Hersteller in Bezug auf die Vorzugsfinanzierung

(163) Darüber hinaus haben die Huaqin Rubber Industry-Gruppe und Yanzhou Yinhe Power Plant Co. Ltd. keine vollständigen Informationen über ihre Darlehensvereinbarungen zur Verfügung gestellt.

(164) Daher teilte die Kommission den betroffenen Unternehmen mit, dass sie erwäge, ihre Feststellungen teilweise auf die gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung verfügbaren Fakten zu stützen (d. h. was die Informationen über diese Verträge betrifft). In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission zur Unterrichtung der Unternehmen über die etwaige Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung erhoben die betroffenen Unternehmen ganz allgemein Einwände gegen die Anwendung dieses Artikels.

(165) Da jedoch keine neuen Beweise hinsichtlich der in Erwägungsgrund 163 erwähnten Darlehensvereinbarungen übermittelt wurden, musste die Kommission bei ihren Feststellungen zu diesen Kreditverträgen weiterhin teilweise von den verfügbaren Informationen ausgehen.

3.3. Subventionen und Subventionsprogramme im Rahmen dieser Untersuchung

(166) Auf der Grundlage der im Antrag, in der Einleitungsbekanntmachung und in den Antworten auf den Fragebogen der Kommission enthaltenen Informationen wurde die mutmaßliche Subventionierung durch die folgenden von der chinesischen Regierung gewährten Subventionen geprüft: i) Policy Loans zu Sonderbedingungen, Kreditlinien, Exportkredite für Verkäufer und Käufer, sonstige Finanzierungen und Garantien; ii) Vorzugsexportkreditversicherungen; iii) Zuschussprogramme — Programm „Famous Brands“; — Zuschüsse zur Exportförderung, z. B. Prämien für moderne Ausfuhrunternehmen oder für Ausfuhrleistungen, Prämien für das verarbeitende Gewerbe, Zuschüsse für Auslandsinvestitionen; — Fördermittel für den Umweltschutz, wie z. B. Sonderfonds für die Reform der Energiespartechnologie, der Fonds für saubere Produktionstechnologien, Anreize für Umweltschutz und Ressourcenschonung; — Fördermittel im Zusammenhang mit der technologischen Modernisierung oder Umwandlung, wie z. B. Subventionen aus dem staatlichen Projektfonds für Schlüsseltechnologien, Förderung von FuE-Aufgaben im Rahmen von Plänen zur Unterstützung von Wissenschaft und Technologie, Förderung der Anpassung wichtiger Industriezweige, Revitalisierung und technologische Erneuerung; — Ad-hoc-Subventionen von Kommunen/Provinzen; iv) Einnahmenverzicht durch direkte Steuerbefreiungs- und -ermäßigungsprogramme — Körperschaftsteuer-Vergünstigungen für auf Hochtechnologien und auf neue Technologien spezialisierte Unternehmen; — Verrechnung der Körperschaftsteuer für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten; — Vorzugssteuer-Regelungen für die westliche Region; — Landnutzungssteuerbefreiung oder -ermäßigung; — von lokalen Gebietskörperschaften gewährte Steuernachlässe; v) Umsatzeinbußen durch indirekte Steuern und Einfuhrtarifprogramme — Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Anlagen und Technologien; — Importzollbefreiungen für das verarbeitende Gewerbe; vi) Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt (less than adequate remuneration, abgekürzt LTAR) — Staatliche Bereitstellung von Naturkautschuk zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt; — Staatliche Bereitstellung von synthetischem Kautschuk zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt; — Staatliche Bereitstellung von Ruß zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt; — Staatliche Bereitstellung von Nylonschnur zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt; — Staatliche Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt; — Staatliche Überlassung von Grund und Boden sowie Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt.

3.4. Vorzugsfinanzierung und Versicherung: Darlehen

(167) Den vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller waren nach eigenen Angaben von 32 Finanzinstituten mit Sitz in der VR China Darlehen gewährt worden. Von diesen 32 Finanzinstituten waren 27 staatseigene Banken (37). Die restlichen fünf Finanzinstitute befanden sich in Privatbesitz. Trotz einer Aufforderung an die chinesische Regierung, die alle Finanzinstitute umfasste, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewährt hatten, beantworteten jedoch nur drei staatliche Banken den spezifischen Fragebogen.

3.4.1. Als öffentliche Körperschaften handelnde staatseigene Banken

(168) Die Kommission prüfte, ob die staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften im Sinne von Artikel 3 und von Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung handelten. Die in diesem Zusammenhang anwendbare Prüfung zur Feststellung, dass es sich bei einem staatlichen Unternehmen um eine öffentliche Einrichtung handelt, sieht wie folgt aus (38): „Entscheidend ist, ob ein Unternehmen die Befugnis erhält, Regierungsf