LITAUEN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/06)

1. EINLEITUNG

In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, gibt die Kommission ihre Empfehlung zu dem Antrag Litauens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ab. Die Kommission ist der Auffassung, daß Beitrittsverhandlungen mit Litauen aufzunehmen sind, sobald Litauen die erforderlichen Fortschritte bei der Erfuellung der Beitrittskriterien gemacht hat, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, in der die Kommission zu dem Schluß kommt, daß Litauen i) über stabile Institutionen verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten gewährleisten, ii) beträchtliche Fortschritte beim Aufbau einer Marktwirtschaft gemacht hat, jedoch mittelfristig ernste Schwierigkeiten hätte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, und iii) einige Fortschritte bei der Übernahme und Umsetzung insbesondere des binnenmarktbezogenen Acquis gemacht hat und mittels erheblicher Anstrengungen fähig werden könnte, mittelfristig voll am Binnenmarkt teilzunehmen.

Das Europa-Abkommen bildet auch weiterhin die Grundlage der Beziehungen der EU zu Litauen. Die Heranführungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Beitrittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Überwindung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: "Mit der intensivierten Heranführungsstrategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfeleistung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und innerhalb dieses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durchzuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfuellung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerberländer mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemeinschaft mitzuwirken."

Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewerberländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit Litauen und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen.

2. ZIELE

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Litauens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Litauen anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.

3. GRUNDSÄTZE

Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfuellen:

- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;

- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.

4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE

In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Litauen sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.

Litauen wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.

In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Litauen in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfassende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des Acquis noch aus.

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für Litauen die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.

4.1. Kurzfristige Prioritäten (1998)

- Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Beschleunigung der umfassenden Privatisierung und Fortschritte bei der Umstrukturierung des Bankwesens, des Energiesektors und der Agrar- und Ernährungswirtschaft; Durchsetzung der Finanzdisziplin der Unternehmen.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere erhebliche Anstrengungen in den Bereichen Reform des öffentlichen Dienstes, Überwachung der Grenzen, Zoll, Steuern und Finanzen sowie Vorbereitung einer Ausbildungsstrategie für den öffentlichen Dienst und die Justizverwaltung sowie für die Verwaltung im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Ausbau der Verwaltung im Bereich des Umweltschutzes, Aufbau der erforderlichen Verwaltungsbehörden für die Regional- und Strukturpolitik.

- Binnenmarkt: u. a. weitere Rechtsangleichung in den Bereichen geistiges und gewerbliches Eigentum, öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Pflanzenschutz- und Veterinärbereich, Ausbau der unabhängigen Normungs- und Konformitätsbewertungseinrichtungen. Verabschiedung eines neuen Wettbewerbsgesetzes und Aufstellung eines transparenten Verzeichnisses der staatlichen Beihilfen.

- Justiz und Inneres: insbesondere weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie zur Verbesserung der Überwachung der Grenzen und der Bedingungen in den Einrichtungen für die Aufnahme von Flüchtlingen.

- Umwelt: Fortführung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Beginn der Umsetzung detaillierter Programme für die Rechtsangleichung und Umsetzungsstrategien für einzelne Rechtsakte. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.

- Energie: insbesondere Entwurf einer umfassenden, langfristigen Strategie für den Energiesektor und eines Plans zur Stillegung des Kernkraftwerks Ignalina gemäß den im Rahmen des Abkommens über den Fonds für nukleare Sicherheit (Nuclear Safety Account Agreement) eingegangenen Verpflichtungen.

4.2. Mittelfristige Prioritäten

- Wirtschaftliche Reformen: Konsolidierung der Privatisierung und Umstrukturierung des Bankwesens, des Energiesektors und der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Angleichung des Rechtsrahmens (Konkurs- und Wettbewerbsrecht, Vereinfachung der Vorschriften für die Unternehmen einschließlich der Genehmigungsverfahren).

- Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftlichen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Litauen den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Litauens auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Aufbau eines Dienstes für die Betrugsbekämpfung und eines staatlichen Rechnungshofs sowie Einführung von Haushalts- und Finanzkontrollmechanismen; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (ausreichendes qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit; Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwenden, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.

- Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung in den Bereichen Liberalisierung des Kapitalverkehrs, öffentliches Auftragswesen, Politik im audiovisuellen Bereich, indirekte Steuern und Statistik, weitere Angleichung und wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, insbesondere in bezug auf die Überwachung staatlicher Beihilfen; Stärkung der Wettbewerbsbehörden, Ausbau der Einrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung, Einrichtung eines Marktaufsichtssystems und Angleichung der horizontalen technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.

- Justiz und Inneres: Einrichtung einer wirksamen Überwachung der Grenzen, Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption, Umsetzung der Migrationspolitik und Anwendung der Asylverfahren, Angleichung der Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.

- Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Vollendung des Katasters und Schaffung eines funktionsfähigen Marktes für Grund und Boden; Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

- Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.

- Energie: Umsetzung einer auf Effizienz und Diversifizierung basierenden umfassenden Energiestrategie einschließlich der Einhaltung der nuklearen Sicherheitsnormen und der realistischen Verpflichtungen für die Abschaltung von Kernkraftwerken (NSA).

- Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere im Bereich des Seeverkehrs (Sicherheit), des Straßen- und Schienenverkehrs, sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.

- Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz, insbesondere baldige Übernahme der Rahmenrichtlinie "Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit", Intensivierung des aktiven sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes; Durchsetzung der Chancengleichheit, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen.

- Umwelt: u. a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Trinkwasser, Abfall, Luftverschmutzung und nukleare Sicherheit finden. Bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.

- Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Überwindung des Regionalgefälles mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können.

5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT

5.1. Programmierung und finanzielle Ressourcen

Litauen wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 145 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Litauen zur Finanzierung von Privatisierungs-/Umstrukturierungsprojekten, zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen und zur Bekämpfung der Korruption Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) in Anspruch nehmen, deren Einführung für 1998 geplant ist. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitrittskandidaten zu finanzieren. Die Kommission arbeitet mit Litauen, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvorbereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Außerdem stehen Litauen Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerprogramme offen, die direkt den Acquis betreffen.

Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinbarung mit Litauen unterzeichnen; darin verpflichtet sich einerseits Litauen, einige der in dieser Beitrittspartnerschaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und andererseits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfuellung der im Rahmen des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung Litauens eingegangenen Verpflichtungen geknüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Beitritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen.

Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen:

- Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stärkung der demokratischen Institutionen, der rechtsstaatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und aller für öffentliche Dienstleistungen zuständigen Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszubilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnahmen, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Einrichtungen und Behörden in Litauen und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zunächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet.

- Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur Litauens an den Acquis erforderlich sind. Schwerpunktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Humankapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare-Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommunikation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorhaben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2).

5.2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen

Die Zusammenarbeit zwischen Litauen und den internationalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitrittspartnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft bereitgestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitrittskandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungsstrategie zu erleichtern.

Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997-1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouverneure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen.

6. KONDITIONALITÄT

Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Litauen seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben.

7. DURCHFÜHRUNG

Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für Litauen ist, daß die von der litauischen Regierung vorgeschlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2-3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Sollten diese Bedingungen dazu führen, daß Litauen die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe aufnehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verringert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazilität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt.

Die litauische Regierung wird aufgefordert, Implementierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln.

Die litauische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Nationalen Fonds für die Investitionsförderung und den Aufbau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anweisungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanzhilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationalen Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwortung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfuellt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befugnisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.

In Zusammenarbeit mit der litauischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gegeben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushaltsordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Artikel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und Litauen innerhalb gewisser Grenzen und stufenweise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständigkeiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Strukturfonds.

In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Vertragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsverfahren anzuwenden, wenn die litauische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nachdem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die litauischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestimmungen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Artikels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung nationaler Beschaffungsvorschriften wird von der Kommission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen bestätigt.

Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzierungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielsetzungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten.

8. ÜBERWACHUNG

Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Litauens, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.

Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.

Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.

Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele in Abhängigkeit der Fortschritte Litauens bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.

(1) Litauen muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorhaben mit mindestens 25 % beteiligen.

(2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen.

ANHANG

Litauen muß in allen in der Stellungnahme zu ihrem Beitrittsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitrittswilligen Länder sind im Rahmen der jeweiligen Beitrittspartnerschaft selbst festgelegt.

1. Politische Kriterien

Litauen sollte weiterhin an der Verbesserung seines Gerichtswesens arbeiten, die Bekämpfung der Korruption intensivieren und die Haftbedingungen in Gefängnissen verbessern.

2. Wirtschaftliche Kriterien

Der Liberalisierungsprozeß sollte ergänzt werden durch die Beseitigung der verbleibenden Preiskontrollen und staatlichen Monopole kommerzieller Art und durch Fortschritte bei der relativen Preisangleichung, der Privatisierung in großem Ausmaß und den Konkursverfahren sowie durch eine Durchsetzung der Finanzdisziplin in den Unternehmen. Die Unternehmen müssen noch umfassend umstrukturiert werden. Der Energiesektor muß noch weiter reformiert, die Landwirtschaft modernisiert und der Bankensektor konsolidiert werden. Was die Anpassung des Rechtsrahmens betrifft, so sind beim Konkurs- und beim Wettbewerbsrecht, beim Grundstücksregister und bei der Vereinfachung des Wirtschaftsrechts einschließlich der Anforderungen bei der Lizenzerteilung weitere Anstrengungen erforderlich.

Besondere Aufmerksamkeit ist der Durchführung des Plans der Regierung zur Umstrukturierung des Bankensektors (vor allem durch eine Umstrukturierung, Privatisierung und Kapitalumschichtung staatlicher Banken und eine Liquidation zahlungsunfähiger Banken), dem Abschluß der Massenprivatisierung und der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas unter anderem in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung zu widmen.

Die Wirtschaftspolitik muß die angemessene Ausbildung der Arbeitskräfte im Hinblick auf eine Steigerung der Flexibilität und eine Ausrichtung auf die Marktwirtschaft fördern.

3. Fähigkeit zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen

Die vier Freiheiten

Allgemeine Rahmenbedingungen - Es bedarf großer Anstrengungen zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung, vor allem der Strukturen zur Durchführung und Durchsetzung der Binnenmarktgesetze einschließlich der Intensivierung der Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze. Die Rechtsangleichung im öffentlichen Auftragswesen muß beschleunigt werden, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, Verkehr, Energie- und Wasserversorgung. Litauen muß beim Erlaß und bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften über geistiges und gewerbliches Eigentum beträchtliche Fortschritte erzielen, um seine Rechtsvorschriften mit dem Acquis in Einklang zu bringen. Was das Rechnungswesen und die Buchprüfung betrifft, so müssen die Anforderungen an die fachliche Befähigung von Wirtschaftsprüfern der Achten Richtlinie angepaßt und der Mangel an qualifizierten Wirtschafts- und Rechnungsprüfern angegangen werden. Der Datenschutz muß verbessert werden, vor allem durch die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde und die Anpassung der Durchführungsbestimmungen an die Rahmenrichtlinie.

Freier Warenverkehr - Der Erlaß der Rahmenvorschriften, die Litauen eine Übernahme der Grundsätze des Systems der EU ermöglichen, muß vervollständigt werden. Es müssen unabhängige Infrastrukturen für die Normung und die Konformitätsbewertung geschaffen werden, und die sektorbezogenen Rechtsvorschriften sowohl für das "neue Konzept" als auch in den Sektoren Lebensmittel, Arzneimittel, chemische Erzeugnisse und Kraftfahrzeuge müssen stärker angeglichen werden. Sobald die technischen Vorschriften vollständig angeglichen sind, muß ein Marktüberwachungsmechanismus eingerichtet werden, der auf längere Sicht voll einsatzfähig wird.

Freier Kapitalverkehr - Um die Liberalisierung der litauischen Kapitalmärkte zum Abschluß zu bringen, sind weitere Anstrengungen erforderlich. So müssen die noch verbleibenden Beschränkungen für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Investmentgesellschaften beseitigt werden.

Freier Dienstleistungsverkehr - Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die volle Niederlassungsfreiheit im Bereich Banken, Wertpapiere und Versicherungen durch die Angleichung und Umsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Freizügigkeit - Was die gegenseitige Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen betrifft, so hat Litauen für den Erlaß der erforderlichen Gesetze und Durchführungsvorschriften zu sorgen. Weitere Anstrengungen sind nötig, um die erforderlichen Gesetze und Durchführungsvorschriften bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu gewährleisten.

Wettbewerb

Das Verfahren zur Annahme eines neuen Wettbewerbsgesetzes, mit dem die Wettbewerbsregeln weiter an die Wettbewerbsregeln der EG angeglichen werden, muß zum Abschluß gebracht werden. Im Bereich der staatlichen Beihilfen sollte durch die Errichtung und kontinuierliche Aktualisierung eines umfassenden Beihilfeinventars im Einklang mit der Praxis der Gemeinschaft volle Transparenz gewährleistet werden. Sämtliche bestehenden Beihilfemaßnahmen sollten überprüft werden, und diejenigen Maßnahmen, die nicht mit dem Europa-Abkommen vereinbar sind, müssen geändert oder abgeschafft werden. Es bedarf einer glaubwürdigen Durchsetzung des Dekrets über die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Einführung der erforderlichen Verfahren und praktischen Instrumente zur wirksamen und systematischen Überwachung aller neuen Beihilfen. Einige ausschließliche Rechte und staatliche Monopole, die nicht mit dem Acquis der Gemeinschaft vereinbar sind, müssen schrittweise angepaßt und/oder abgeschafft werden.

3.2. Innovation

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Die institutionellen Reformen und die Aufstellung von Lehrplänen dürften die Ausbildung in jenen Fachbereichen unterstützen, die die Beitrittsvorbereitungen direkt ein Stück weiterbringen. Litauen muß seine Anstrengungen richten auf die Einrichtung europäischer Studiengänge, die Einführung neuer Kurse und Studienprogramme für die reglementierten Berufe, den Einsatz moderner Technologie und den Aufbau von Qualitätssicherungssystemen.

Forschung und Entwicklung

Es sind weitere Maßnahmen zur Neuorganisation von Institutionen und zur Ersetzung der zentralen Finanzierung durch ein wettbewerbs- und leistungsorientiertes Finanzierungssystem notwendig.

Telekommunikation

Es bedarf wesentlich wirksamerer Gesetze zur Untermauerung des gegenwärtigen liberalisierten Marktes, zur Förderung des Wettbewerbs und der Investitionen sowie zur Einhaltung der EU-Richtlinie. Zugleich zwingt der Acquis heute die Regierungen, sicherzustellen, daß überall moderne Telefondienste zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind. Die Erfuellung dieser Verpflichtung erfordert erhebliche Investitionen.

Audiovisuelle Medien

Die litauischen Gesetze im audiovisuellen Bereich müssen um Bestimmungen über den freien Empfang von Fernsehprogrammen, die Rechtsprechung, die Förderung europäischer Programme, die Regeln für die Werbung und das Sponsoring, den Schutz Minderjähriger und das Recht auf Gegendarstellung ergänzt werden.

3.3. Wirtschafts- und Steuerfragen

Wirtschafts- und Währungsunion

Die Wirtschaftspolitik sollte darauf gerichtet sein, die Inflation und die Zinsen niedrig zu halten, und das Vertrauen zur Wirtschaft gewährleisten.

Steuern

Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um die Rechtsvorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer an diejenigen der Gemeinschaft anzugleichen. Dies gilt ganz besonders für den Umfang der Mehrwertsteuerbefreiungen und das System der Mehrwertsteuererstattung für ausländische Steuerpflichtige.

Die beträchtlichen Diskrepanzen zwischen dem litauischen Verbrauchsteuersystem und den Anforderungen der EU müssen angegangen werden. Besonders wichtig ist die Einführung eines Steuerlagersystems zur Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung. Struktur und Höhe der Verbrauchsteuern sind an das Gemeinschaftsmodell anzupassen. Die Registrierung von Unternehmen zwecks Erhebung von Verbrauchsteuern bedarf der Überprüfung.

Statistik

Bei den amtlichen Statistiken, insbesondere bei der Unternehmens-, Kapital- und Finanzstatistik, sowie bei regionalen Daten sind Fortschritte erforderlich.

3.4. Politikbereiche

Gewerbliche Wirtschaft

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollten weitere Anstrengungen unternommen werden; dabei ist eine Politik zu verfolgen, die auf die Förderung offener und wettbewerbsfähiger Märkte und auf die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik abzielt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung in der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.).

Landwirtschaft

Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um die Angleichung der Rechtsvorschriften an die Anforderungen der Gemeinschaft zu gewährleisten. Was die Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich betrifft, so haben die Modernisierung der Betriebe und die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze Vorrang. Die Verwaltungsstrukturen müssen gestärkt werden, damit die Anwendung und Durchsetzung der Instrumente der GAP gewährleistet ist. Die Nahrungsmittelindustrie muß zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit weiter umstrukturiert werden. Für den Aufbau eines funktionierenden "Marktes für Grund und Boden" und für die Entwicklung von Hypothekarkreditfazilitäten ist es unerläßlich, die Vervollständigung der Grundbücher abzuschließen.

Fischerei

Die Verwaltung im Bereich der Fischerei muß gestärkt werden, um die wirksame Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten, insbesondere bezüglich der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, der Einführung eines Überwachungs- und Kontrollsystems, der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, der Einführung einer Strukturpolitik im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, der Führung eines Registers für Fischereifahrzeuge, der Erhebung statistischer Daten sowie der Umsetzung der EU-Fischereipolitik im Bereich des Umweltschutzes.

Energie

Die gegenwärtigen Anstrengungen müssen intensiviert werden, insbesondere in bezug auf die Rechtsangleichung, die Umformung staatlicher Monopole im Einklang mit den Richtlinien des Binnenmarktes für Energie und dem EG-Wettbewerbsrecht, auch für die Ein- und Ausfuhr, den Zugang zu Netzen und die Energiepreispolitik. Besondere Aufmerksamkeit ist der Energieeffizienz, den Umweltschutznormen und der Notfallplanung einschließlich der Anlage des obligatorischen Ölvorrats zu widmen.

Die Fähigkeit der Aufsichtsbehörde für Kernenergie (VATESI), im Fall des Kernkraftwerks Ignalin (Ignalina Nuclear Power Plant, INPP) ein Genehmigungsverfahren nach westlichem Muster anzuwenden, muß nach Kräften unterstützt werden. Es bedarf im Energiesektor einer umfassenden langfristigen Strategie und in der Elektrizitätstarifstruktur des Erlasses von Vorschriften für die Entsorgung von abgebrannten Brennstoffen und die Stillegung des INPP. Ein realistischer Plan für die Stillegung und Schließung des INPP ist erforderlich, und es sind längerfristige Lösungen für die Abfallentsorgung zu suchen.

Das Umweltbewußtsein der Öffentlichkeit und eine "Kultur" der nuklearen Sicherheit sind zu fördern.

Verkehr

Es bedarf einer Verbesserung der Sicherheit (insbesondere im Seeverkehr), einer Harmonisierung der Umweltnormen für Luftverschmutzung und Lärm und einer Umsetzung des Besitzstandes im Straßen- und Eisenbahngüterverkehr. Ferner muß die Grundlage für die künftige Ausdehnung der transeuropäischen Netze geschaffen werden. Die Aufsichtsbehörden, insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit, sollten verstärkt werden. Auf nationaler Ebene müssen spezifische Strategien für den Ausbau und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden.

Kleine und mittlere Unternehmen

Die Kohärenz der KMU-Politik muß weiter verbessert und erhöht werden, die Rechtsvorschriften und das administrative Umfeld müssen vereinfacht werden, um sie KMU-freundlicher zu gestalten, die Förderstrukturen müssen gestärkt und der Zugang der KMU zu den Finanzierungsquellen erleichtert werden.

3.5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Beschäftigung und Soziales

Litauen muß beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um seine Rechtsvorschriften den Anforderungen der EU in Bereichen wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Chancengleichheit anzupassen. Die sozialen Reformen müssen fortgeführt werden, wie auch das öffentliche Gesundheitswesen deutlich verbessert werden muß. Zwischen den Sozialpartnern muß ein aktiver Dialog gefördert werden. Die Verwaltungsstrukturen müssen verstärkt werden, damit die Rechtsvorschriften wirkungsvoll umgesetzt werden können.

Regionalpolitik und Kohäsion

Als Teil eines allgemeinen Rahmens für eine integrierte Entwicklungsstrategie muß eine differenzierte Entwicklungspolitik eingeführt werden, die auf den Abbau des regionalen Gefälles abzielt. Außerdem müssen die Verwaltungs- und Haushaltsstrukturen im Hinblick auf die Verwaltung integrierter Regionalentwicklungsprogramme im Rahmen der EU-Strukturpolitik nach dem Beitritt geschaffen werden.

3.6. Lebensqualität und Umweltschutz

Umweltschutz

Litauen muß für die vollständige Umsetzung des Besitzstandes in Sachen Umweltschutz sowie für erhebliche Fortschritte in Richtung auf eine wirksame Rechtsangleichung sorgen. Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die Rechtsvorschriften über Abfallentsorgung, Wasserverschmutzung und Naturschutz voll mit den Vorschriften der EU in Einklang zu bringen und die Umsetzung der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sicherzustellen. Die Investitionen müssen erhöht werden, vor allem für Großfeuerungsanlagen, den Wassersektor, die Industrie, die Bekämpfung der städtischen Luftverschmutzung und die Bewirtschaftung fester und gefährlicher Abfälle sowie städtischen Mülls. Das kürzlich verabschiedete Rahmengesetz über nukleare Sicherheit muß durch Rechtsvorschriften zum Strahlenschutz und zur Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie Notfallplanung ergänzt werden. Es bedarf einer beträchtlichen Anstrengung zur Entwicklung angemessener Durchführungs- und Durchsetzungsstrukturen.

Verbraucherschutz

Die Rechtsvorschriften müssen unter anderem in folgenden wichtigen Bereichen angeglichen werden: allgemeine Produktsicherheit, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf, Pauschalreisen, Teilzeiteigentum, mißbräuchliche Vertragsklauseln, Verbraucherkredite und Preisauszeichnung. Es muß eine starke und unabhängige Verbraucherbewegung entwickelt werden, die von den staatlichen Behörden unterstützt wird.

3.7. Justiz und Inneres (JI)

Die illegale Zuwanderung muß bekämpft werden. Bei der Grenzverwaltung und -kontrolle einschließlich der Grenzmarkierung müssen noch erhebliche Fortschritte erzielt werden. Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der internationalen Finanzkriminalität und der Korruption muß in folgenden Bereichen intensiviert werden: Drogenhandel, Menschenhandel, Geldwäsche, Autodiebstahl, Sicherheitsdienste und Betrug. Die Ratifizierung der internationalen Übereinkünfte im JI-Bereich muß sichergestellt werden. Litauen muß insbesondere dafür sorgen, daß genügend finanzielle und menschliche Ressourcen für den Ausbau der Institutionen bereitstehen, und die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit mit den EU-Ländern fördern.

3.8. Auswärtige Angelegenheiten

Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen

Litauen muß sich darauf vorbereiten, mit dem Beitritt die verschiedenen Kooperations- und Präferenzabkommen und die multilateralen und bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte der Gemeinschaft sowie ihre autonomen handelspolitischen Schutzinstrumente anzuwenden.

Entwicklungszusammenarbeit

Litauen muß sich darauf vorbereiten, mit dem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens gegenüber den AKP-Staaten anzuwenden und sich zusammen mit den übrigen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds zu beteiligen.

Zoll

Die Zollvorschriften müssen denjenigen der EG angeglichen werden, und die Organisation und die Aufgaben des Personals müssen denjenigen einer modernen Zollverwaltung entsprechen. Litauen muß sich bemühen, EDV-gestützte Systeme einzuführen, damit es in vollem Umfang an der Zollunion und dem Binnenmarkt teilnehmen kann. Besondere Aufmerksamkeit ist der Vorbereitung der Zollverwaltung auf die Abwicklung aller Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, dem System der Zollaussetzungen und der Verwaltung von Zollkontingenten und -plafonds zu widmen. Bei der strategischen Planung muß die Verstärkung der Grenzposten entlang der künftigen Außengrenze Litauens mit Drittstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts berücksichtigt werden.

3.9. Finanzielle Fragen

Beträchtliche Vorarbeiten sind notwendig, um die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu schaffen, damit die Politiken der Gemeinschaft zufriedenstellend umgesetzt werden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der Entwicklung effizienter Mechanismen und Einrichtungen für die interne Kontrolle zu widmen, vor allem was die Zahl der qualifizierten Rechnungsprüfer und die Rechnungslegungsverfahren betrifft. Das gegenwärtige System der Rechnungsführung und das Zollsystem sollten überholt werden, um die wirksame Verwaltung des Systems der "Eigenmittel" zu gewährleisten. Erheblicher Verbesserungen bedarf es noch, um die Zuverlässigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und amtlichen Statistiken im Hinblick auf eine korrekte Berechnung der BSP-bezogenen Einnahmequelle sowie eine Planung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel zu gewährleisten.

4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes

Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung und Durchsetzung des Besitzstandes müssen erhebliche Reformanstrengungen unternommen werden, um die Verwaltungsstrukturen Litauens in praktisch allen EU-relevanten Sektoren zu stärken. Ganz besondere Anstrengungen haben den Behörden, die die korrekte Anwendung der Binnenmarktvorschriften gewährleisten, und den Zollbehörden zu gelten. In folgenden Bereichen müssen die Regelungs- und Überwachungsbehörden gestärkt werden: Wettbewerb, Wertpapiere, Versicherungswesen, Banken, Geldwäsche, öffentliches Auftragswesen, Landwirtschaft, Finanzkontrolle, Verbraucherschutz, Verkehrssicherheit, Normen und Zertifizierung, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrolle, Lebensmittelüberwachung und staatliche Gewerbeaufsicht.

In bezug auf die Weiterbildung des Personals in Sachen EU und eine effiziente öffentliche Verwaltung im allgemeinen müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden. Hierzu gehört auch die Ausarbeitung einer umfassenden nationalen Strategie für die Ausbildung von öffentlichen Bediensteten.

Das Gerichtswesen muß in bezug auf Ressourcen und relevantes Fachwissen gestärkt werden. Es bedarf einer umfassenden Weiterbildung der Richter, vor allem im EU-Recht.