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VERORDNUNG (EWG) Nr. 593/83 DER KOMMISSION

vom 14. März 1983

zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1271/78 zur Verbesserung der Qualität der Milch in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1189/82 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1271/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2341/78 (4), eingeleitet und mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2936/79 (5), (EWG) Nr. 1079/81 (6) und (EWG) Nr. 272/82 (7) fortgeführt worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Verbesserung der Milchqualität in der Gemeinschaft erwiesen.

Im Interesse einer grösseren Wirksamkeit empfiehlt es sich daher, die eingeleiteten Maßnahmen weiterzuführen.

Infolgedessen sollten die Organisationen, Institute, Unternehmen und Erzeugergemeinschaften, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen.

Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestimmungen der früheren Verordnungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden gefördert:

a) die bakteriologische Untersuchung der Rohmilch;

b) die Prüfung der gesundheitlichen Aspekte der Rohmilch;

c) die Kontrolle der Melkmaschinen;

d) die individuelle Beratung der Milcherzeuger hinsichtlich der Gewinnung (Stallhygiene, Melken und Tiergesundheit) und Behandlung (Kühlung) der Milch;

e) die Beratung bei der Sammlung (Gemeinschaftsanlagen, Milchsammelstellen) und dem Transport der Rohmilch (technische Beschaffenheit, Ausstattung und Betrieb von Milchsammelwagen);

f) die Errichtung gemeinsamer Milchsammelstellen, gegebenenfalls mit Kühleinrichtungen.

In begründeten Ausnahmefällen können auch Beihilfen für einzelne Erzeugerbetriebe gewährt werden;

g) in begründeten Fällen die Untersuchung der Zusammensetzung der Rohmilch und die Ausrüstung zum Transport der Proben;

h) die Ausbildung von qualifiziertem Personal für die Kontrolle der Milchqualität und für die Sammlung der Milch.

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 28. Februar 1983 begonnen werden; sie müssen binnen zwei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Oktober 1985 durchgeführt werden. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine längere Frist vereinbart werden, um der betreffenden Maßnahme eine maximale Wirksamkeit zu sichern.

(3) Die in Absatz 2 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf der Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund aussergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten.

Artikel 2

(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 werden von Instituten, Organisationen, Unternehmen oder Erzeugergemeinschaften vorgeschlagen und durchgeführt, die

a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen,

b) einen erfolgreichen Abschluß der Maßnahmen gewährleisten.

Anträge von Einzelfirmen werden nur in hinreichend begründeten Fällen berücksichtigt und nur dann, wenn sie die Tätigkeit der einschlägigen regionalen Organisationen nicht beeinträchtigen.

(2) Der Gemeinschaftsbeitrag beschränkt sich auf 90 v. H. der Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen. Der Gemeinschaftsbeitrag zu den Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) darf 10 v. H. der Ausgaben für die in dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführten Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 nicht überschreiten.

(3) Für einen Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und g) kommt nur die technische Erstausstattung von Untersuchungsstellen in Betracht mit:

- Geräten (evtl. einschließlich Brutschränken) zur bakteriologischen Untersuchung der Milch einschließlich Datenverarbeiter, sofern es Bestandteil der Anlage ist, jedoch ohne »software",

- Geräten zur Feststellung von Fremdstoffen, Antibiotika, Hemmstoffen in der Rohmilch, einschließlich Datenverarbeiter, sofern es Bestandteil der Anlage ist, jedoch ohne »software",

- Geräten und Ausrüstungen zur Feststellung der Mastitiserkrankung in der Rohmilch;

in begründeten Fällen

- Vorrichtungen zum Probenehmen, Transportieren, Sortieren, Konservieren und Aufbereiten der Proben;

- Geräten zur Untersuchung des Fett-, Protein- und Laktosegehalts der Milch einschließlich etwa angeschlossener Datenverarbeiter, jedoch ohne »software".

Die technische Erstausstattung bereits bestehender Untersuchungsstellen mit verbesserten, wirtschaftlicheren Geräten gilt als Maßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und g).

Für eine Finanzierung können nur solche Geräte in Betracht gezogen werden, deren technische Kapazität hinreichend ausgelastet wird.

(4) Weiterhin können die Interessenten in hinreichend begründeten Fällen die Finanzierung der Kosten der Untersuchungen und Analysen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) beantragen.

(5) Ferner ist Voraussetzung für den Gemeinschaftsbeitrag, daß der Interessent sich verpflichtet, innerhalb des im Vertrag zur Durchführung der angenommenen Maßnahmen festgesetzten Zeitraums auf seinem Gebiet ein System der differenzierten Bezahlung der Milch nach ihrer bakteriologischen Qualität einzuführen bzw. ein bereits bestehendes System weiterzuführen.

(6) Die Gemeinkosten für die Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 werden nur bis zu 2 v. H. des genehmigten Gesamtbetrags übernommen.

Artikel 3

(1) Die Interessenten werden aufgefordert, vor dem 15. April 1983 der von ihrem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend »zuständige Stelle" genannt - detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln.

Im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins wird der Vorschlag als null und nichtig angesehen.

(2) Für die Einreichung der Vorschläge gelten die von den zuständigen Stellen in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 17 vom 23. Januar 1980, Seite 2, und Nr. C 35 vom 11. Februar 1982, Seite 8, veröffentlichten Bekanntmachung festgelegten Bestimmungen.

Artikel 4

(1) Der vollständige Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Aktionen mit Angabe der Fristen für die Durchführung, der erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls Dritter, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;

c) das Kostenangebot für diese Aktionen ohne Steuern, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Interessent seinen Sitz hat; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;

d) die gewünschten Zahlungsmodalitäten für den Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) oder b);

e) den letztverfügbaren Geschäftsbericht, sofern er bei der zuständigen Stelle nicht bereits verfügbar ist.

(2) Ein Vorschlag ist nur gültig wenn

a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt;

b) ihm eine Erklärung beigefügt wird, worin sich der Interessent verpflichtet, die Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere die Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 5 sowie die Bedingungen des Lastenhefts gemäß Artikel 6 einzuhalten.

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 7. 10. 1978, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 112 vom 24. 4. 1981, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 17.