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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . OKTOBER 1974

ÜBER DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG ZUR GRÜNDUNG DES " GROUPEMENT EUROPEEN DU MANGANESE " ZWISCHEN DER SOCIETE NOUVELLE DES ACIERIES DE POMPEY , DER COMPAGNIE UNIVERSELLE D'ACETYLENE , DER SOCIETE FRANCAISE D'ELECTRO-METALLURGIE UND DER SOCIETE EUROMINAS ELECTROMETALURGIA "

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 74/509/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

AUF GRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 65 ,

AUF GRUND DES ANTRAGS DER SOCIETE NOUVELLE DES ACIERIES DE POMPEY VOM 12 . NOVEMBER 1973 ,

IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE :

I

1 . DIE SOCIETE NOUVELLE DES ACIERIES DE POMPEY IN NEUILLY-SUR-SEINE ( SNAP ) HAT AM 12 . NOVEMBER 1973 AUCH IM NAMEN DER COMPAGNIE UNIVERSELLE D'ACETYLENE IN PARIS ( CUA ) , DER SOCIETE FRANCAISE D'ELECTRO-METALLURGIE IN PARIS ( SOFREM ) UND DER SOCIETE EUROMINAS ELECTROMETALURGIA IN LISSABON ( EUROMINAS ) GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS BEI DER KOMMISSION DIE GENEHMIGUNG ZUR GRÜNDUNG EINER KOOPERATIONSGEMEINSCHAFT EINGEHOLT .

2 . SNAP UND CUA SIND UNTERNEHMEN , DIE IM SINNE VON ARTIKEL 80 DES EGKS-VERTRAGS EINE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT AUF DEM GEBIET VON KOHLE UND STAHL AUSÜBEN ; SOFREM WIRD VON DER STAHLERZEUGERGRUPPE PECHINEY UGINE KUHLMANN BEHERRSCHT .

3 . EUROMINAS IST EIN FERROMANGAN ERZEUGENDES UNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES , AN DESSEN AKTIENKAPITAL JEWEILS ZU 22,5 % SNAP UND CUA , ZU 16 % DIE GESELLSCHAFT SOFIMELEC ( ZUR GRUPPE UGINE KUHLMANN GEHÖREND ) UND ZU 14 % PORTUGIESISCHE BANKINSTITUTE BETEILIGT SIND . DIE RESTLICHEN 25 % BEFINDEN SICH IN DER HAND PORTUGIESISCHER AKTIONÄRE IM STREUBESITZ .

4 . ZUM ZWECK DER VERTEILUNG DES VON IHREM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN ERZEUGTEN FERROMANGANS AUF DEM WELTMARKT EINSCHLIESSLICH DES GEMEINSAMEN MARKTES HABEN SNAP , CUA UND SOFREM , GEMEINSAM MIT EUROMINAS , IN EINER AM 27 . JANUAR 1974 GETROFFENEN VEREINBARUNG UNTER DEM NAMEN " GROUPEMENT EUROPEEN DU MANGANESE " ( GEM ) EINE KOOPERATIONSGEMEINSCHAFT GEGRÜNDET ; DIE FÜR 15 JAHRE GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG TRITT NUR UNTER DEM VORBEHALT IHRER GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION IN KRAFT ; GEM SOLL AUSSERDEM FÜR RECHNUNG IHRER MITGLIEDER MARKTANALYSEN ÜBER FERROMANGAN ERSTELLEN .

5 . SNAP , CUA UND SOFREM HABEN AUCH WEITER DAS RECHT , IHRE DERZEIT AUF DEM MARKT BEFINDLICHEN ERZEUGNISSE ZU VERTREIBEN ; SIE WERDEN JEDOCH EINZELN DIE MÖGLICHKEIT PRÜFEN , DEM GEM SPÄTER DEN VERTRIEB DER IN IHREN FRANZÖSISCHEN PRODUKTIONSSTÄTTEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE ZU ÜBERTRAGEN .

6 . SNAP UND CUA VERPFLICHTEN SICH FÜR 12 JAHRE , DEM GEM IHRE KENNTNISSE UND HANDELSERFAHRUNGEN AUF DEM GEBIET VON HOCHGEKOHLTEM FERROMANGAN ZU ÜBERLASSEN .

II

7 . DIE VEREINBARUNG SCHRÄNKT ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DEN FREIEN WETTBEWERB IM GEMEINSAMEN MARKT EIN , UND ZWAR AUS FOLGENDEN GRÜNDEN :

- DIE UNTERNEHMEN VERPFLICHTEN SICH , DAS VON EUROMINAS ERZEUGTE FERROMANGAN AUF DEM WELTMARKT EINSCHLIESSLICH DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSSCHLIESSLICH ÜBER DIE GEM ZU VERKAUFEN , UND VERZICHTEN DAMIT DARAUF , ES ÜBER IHRE EIGENEN VERTRIEBSNETZE ABZUSETZEN .

- DIE FESTSETZUNG DES PREISES FÜR FERROMANGAN DER FIRMA EUROMINAS DURCH DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN WIRD DAS PREISNIVEAU DES VON SNAP UND CUA ERZEUGTEN UND INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERKAUFTEN FERROMANGANS BEEINFLUSSEN .

8 . DAMIT FÄLLT DIE VEREINBARUNG UNTER DAS IN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES EGKS-VERTRAGS AUSGESPROCHENE PRINZIPIELLE VERBOT .

III

9 . GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS KÖNNEN JEDOCH VEREINBARUNGEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN VERKAUF GENEHMIGT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE ALLE BEDINGUNGEN DIESES ARTIKELS ERFÜLLEN .

10 . DIE FRAGLICHE VEREINBARUNG DIENT ZUR GRÜNDUNG EINER GEMEINSAMEN VERKAUFSORGANISATION UND KANN DAHER GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS GENEHMIGT WERDEN , WENN UND SOWEIT SIE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER PRODUKTION ODER DER VERTEILUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE BEITRAEGT ; WENN DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH IST , OHNE DASS SIE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSIEHT , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT ; WENN SIE WEITERHIN NICHT GEEIGNET IST , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN , NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

IV

11 . MIT DER GRÜNDUNG DER GEM BEABSICHTIGEN SNAP , CUA UND SOFREM EINEN GEMEINSAMEN VERKAUF DES VON IHREM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN IN PORTUGAL ERZEUGTEN FERROMANGANS AUF DEM WELTMARKT , EINSCHLIESSLICH DES GEMEINSAMEN MARKTES . DIESES VERFAHREN BEDEUTET DIE ÜBERTRAGUNG DES AUF DER EBENE DER GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG BEREITS BESTEHENDEN ZUSTANDES AUF DIE EBENE DES VERKAUFS . VON DIESEM GEMEINSAMEN VERKAUF DES VON EUROMINAS ERZEUGTEN FERROMANGANS SIND EINE RATIONELLE VERTEILUNG UND WESENTLICH GERINGERE KOSTEN ALS BEI EINEM VON DEN EINZELNEN AN DER PRODUKTION BETEILIGTEN UNTERNEHMEN JEWEILS SELBST DURCHGEFÜHRTEN VERKAUF ZU ERWARTEN . DIE VON GEM FÜR DIE GESAMTHEIT DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUSGEUEBTE HANDELSTÄTIGKEIT WIRD ZU EINER BESSEREN AUFNAHME DER NEUEN FERROMANGANERZEUGUNG VON EUROMINAS AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜHREN . DAHER KANN DIESE VEREINBARUNG ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER VERTEILUNG DIESES ERZEUGNISSES BEITRAGEN .

12 . DAS VON EUROMINAS , SNAP UND CUA ERZEUGTE FERROMANGAN IST FÜR UNTERSCHIEDLICHE ABNEHMERKREISE BESTIMMT . EUROMINAS BEVORZUGT AUF GRUND SEINES STANDORTES UND SEINER NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREISE IM WESENTLICHEN DEN EXPORT UND DIENT INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES DER VERSORGUNG DER STAHLWERKE AN DER KÜSTE . SNAP VERSORGT IN ERSTER LINIE DIE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE OSTFRANKREICHS , BELGIENS UND DER SAAR . CUA SETZT SEIN FERROMANGAN HAUPTSÄCHLICH AN DIE KLEINEN STAHLUNTERNEHMEN NORDITALIENS AB .

13 . DIESE VEREINBARUNG IST WESENTLICH , UM EINE VERBESSERUNG DER VERTEILUNG DES GENANNTEN ERZEUGNISSES ZU BEWIRKEN . DIESE WIRKUNGEN KÖNNEN IN GLEICHER WEISE WEDER DURCH EINEN INDIVIDÜLLEN VERTRIEB DIESER PRODUKTE DURCH JEDES DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NOCH DURCH ANDERE ARTEN VON VEREINBARUNGEN ERZIELT WERDEN .

14 . DIE VEREINBARUNG SIEHT KEINE WEITERGEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN VOR , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT . DAS GEM WIRD NUR DAS VON EUROMINAS ERZEUGTE FERROMANGAN VERTREIBEN . DER ABSATZ DER EIGENERZEUGUNG DER IM GEM ZUSAMMENGEFASSTEN UNTERNEHMEN WIRD AUCH WEITERHIN DURCH JEDES UNTERNEHMEN GESONDERT ERFOLGEN .

15 . DIE VEREINBARUNG ENTSPRICHT ALSO DEN IN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES EGKS-VERTRAGS GEFORDERTEN BEDINGUNGEN .

V

16 . DER ABSATZ VON FERROMANGAN DER FIRMA EUROMINAS INNERHALB DER EWG WIRD SICH SCHÄTZUNGSWEISE AUF 30 000 BIS 40 000 TONNEN JÄHRLICH BELAUFEN . DER FERROMANGAN-VERBRAUCH DER GEMEINSCHAFT BETRUG 1973 1 150 000 TONNEN . DIE VERKÄUFE VON FERROMANGAN DURCH DAS GEM INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BELAUFEN SICH ALSO AUF ZWISCHEN 2,6 UND 3,4 % DES GEMEINSCHAFTSVERBRAUCHS .

17 . BERÜCKSICHTIGT MAN DIE FERROMANGANERZEUGUNG VON SNAP ( 110 000 TONNEN ) UND DIE VON CUA ( 15 000 TONNEN ) , DANN ERGIBT SICH EINE GESAMTERZEUGUNG VON 165 000 TONNEN , WAS 32 % DER FRANZÖSISCHEN ERZEUGUNG ENTSPRICHT . DIE RESTLICHEN 68 % ANTEIL AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT ENTFALLEN AUF NUR EIN WEITERES FERROMANGAN ERZEUGENDES UNTERNEHMEN . FRANKREICH FÜHRT ETWA 70 % SEINER FERROMANGANERZEUGUNG AUS .

18 . DIE ERZEUGUNG VON FERROMANGAN IN DER GEMEINSCHAFT VERTEILT SICH AUF 11 UNTERNEHMEN ; 1973 HABEN DAS GRÖSSTE UNTERNEHMEN 37,8 % UND DAS ZWEITGRÖSSTE 17,6 % DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG GELIEFERT ; DIE ERZEUGUNG VON SNAP UND CUA STELLEN ZUSAMMEN MIT DEN EINFUHREN DES GEM 15,5 % DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DAR . ZWISCHEN DEN IM GEM ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN UND DEN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT , DIE FERROMANGAN ERZEUGEN , BESTEHT KEINERLEI FINANZIELLE VERBINDUNG .

19 . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN IST DIE FRAGLICHE VEREINBARUNG NICHT GEEIGNET , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN , NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN . SIE ENTSPRICHT ALSO DEN BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) .

VI

20 . DAS GEM UND DIE IN IHM ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN SIND AUFGEFORDERT , UNVERZUEGLICH ALLE ÄNDERUNGEN UND ÜBERARBEITUNGEN DIESER VEREINBARUNG DER KOMMISSION ZU NOTIFIZIEREN . DIESE WERDEN NUR WIRKSAM , WENN DIE KOMMISSION KEINE EINWÄNDE ERHEBT , ODER NÖTIGENFALLS , NACHDEM DIE KOMMISSION EINE GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS ERTEILT HAT .

21 . DIE VEREINBARUNG WURDE FÜR EINEN ZEITRAUM VON 15 JAHREN ABGESCHLOSSEN . UM DIE WIRKUNGEN DER VEREINBARUNG UND IHREN EINFLUSS AUF DIE MARKTBEDINGUNGEN ANALYSIEREN ZU KÖNNEN , HÄLT DIE KOMMISSION ES FÜR NOTWENDIG , DIE GENEHMIGUNG NUR FÜR EINEN ZEITRAUM VON 5 JAHREN ZU ERTEILEN .

22 . DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTE VEREINBARUNG ENTSPRICHT DEN BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 UND ANDEREN BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN DER EISENSCHAFFENDEN INDUSTRIE SOCIETE NOUVELLE DES ACIERIES DE POMPEY IN NEUILLY-SUR-SEINE , COMPAGNIE UNIVERSELLE D'ACETYLENE IN PARIS , SOCIETE FRANCAISE D'ELECTRO-METALLURGIE IN PARIS UND EUROMINAS ELECTROMETALURGIA IN LISSABON ÜBER DIE GRÜNDUNG DES " GROUPEMENT EUROPEEN DU MANGANESE , DESSEN VORDRINGLICHES ZIEL DER VERTRIEB VON FERROMANGAN IST , WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SIND GEHALTEN , UNVERZUEGLICH JEDE ÄNDERUNG ODER ÜBERARBEITUNG DER VEREINBARUNG DER KOMMISSION ZU NOTIFIZIEREN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER ANNAHME DURCH DIE KOMMISSION IN KRAFT UND GILT FÜR EINEN ZEITRAUM VON 5 JAHREN .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN FOLGENDE UNTERNEHMEN GERICHTET :

- SOCIETE NOUVELLE DES ACIERIES DE POMPEY , NEUILLY-SUR-SEINE ,

- COMPAGNIE UNIVERSELLE D'ACETYLENE , PARIS ,

- SOCIETE FRANCAISE D'ELECTRO-METALLURGIE , PARIS ,

- SOCIETE EUROMINAS ELECTROMETALURGIA , LISSABON .

BRÜSSEL , DEN 2 . OKTOBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI