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RICHTLINIE DES RATES

vom 22. September 1987

zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann

(87/487/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 87/230/EWG des Rates vom 7. April 1987 zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG sowie der Entscheidungen 80/1096/EWG und 82/18/EWG hinsichtlich der Dauer und der Finanzmittel der Maßnahmen zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 80/1095/EWG (5) mussten die nicht amtlich als schweinepestfrei anerkannten Mitgliedstaaten einzelstaatliche Programme durchführen, um die Seuche innerhalb einer Frist von sechs Jahren zu beseitigen.

Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/230/EWG beschließt der Rat insbesondere über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft. Derartige Maßnahmen haben Rückwirkungen auf die gesamte Gemeinschaftsregelung die bislang in bezug auf die tierseuchenrechtlichen Probleme im Handel mit Tieren und Fleisch erlassen worden ist. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind daher die zu dieser Regelung gehörenden Bestimmungen entsprechend zu ändern.

Während dieses Zeitraums ist das Gebiet bestimmter Mitgliedstaaten von einer schweren Epidemie klassischer Schweinepest heimgesucht worden, wodurch diesen Mitgliedstaaten die vollständige Durchführung ihrer Tilgungsprogramme erschwert wurde.

Aufgrund der zur Bekämpfung der Seuche getroffenen Maßnahmen, insbesondere der Schaffung von Impfzonen, konnte diese eingedämmt werden. Es ist diesen Mitgliedstaaten daher möglich, die Sanierungsmaßnahmen fortzuführen, um die betreffenden Gebiete von klassischer Schweinepest freizumachen. Dafür scheint ein weiterer Zeitraum von vier Jahren unerläßlich. Tilgungsmaßnahmen können sich in den Mitgliedstaaten als notwendig erweisen, die ihr Gebiet bereits saniert haben.

Angesichts dieser neuen Lager empfiehlt sich eine Koordinierung der Einstellung der systematischen Impfungen, soweit diese durchgeführt wurden.

Die Tatsache, daß Gebiete oder Gebietsteile von Mitgliedstaaten von klassischer Schweinepest amtlich frei bzw. frei gemacht oder gehalten werden, kann sowohl den freien Verkehr mit lebenden Schweinen und Schweinefleisch zwischen diesen Gebieten oder Gebietsteilen als auch die Verbesserung der Produktivität der Schweinehaltung und damit des Einkommens der in diesem Sektor tätigen Personen fördern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 80/1095/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich, Nummer 2 letzter Unterabsatz und Nummer 3 letzter Unterabsatz werden die Worte »im Verlauf der letzten zwölf Monate" zwischen den Worten »sich keine" und »gegen Schweinepest geimpften Schweine befinden" bzw. zwischen den Worten »befinden, die" und »gegen Schweinepest geimpft worden sind" eingefügt.

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 3a

(1) Jeder Mitgliedstaat, der nach Ablauf der in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen nicht amtlich als schweinepestfrei anerkannt ist, erstellt einen neuen Plan, um die Tilgung dieser Seuche fortzuführen.

(2) Der neue Plan muß innerhalb einer Frist durchgeführt werden, die es ermöglicht, die Laufzeit der gesamten in Artikel 3 und in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme auf zehn Jahre festzusetzen. Er muß den Bestimmungen des Artikels 4a entsprechen und gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 80/1096/EWG (1) genehmigt werden.

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5."

3. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

»Artikel 4a

(1) Der neue Plan gemäß Artikel 3a muß so angelegt sein, daß das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach Ablauf der vorgesehenen Frist amtlich anerkannt schweinepestfrei ist.

(2) In dem neuen Plan ist folgendes anzugeben:

a) in den Gebieten, in denen über ein Jahr lang Impfungen durchgeführt worden sind:

- die Anzahl der für die repräsentative Stichprobe des Gebietes ausgewählten Zuchtbetriebe und die Anzahl der Schweine in jedem dieser Betriebe;

- die Anzahl der Ferkel, die von geimpften Sauen in diesen Betrieben stammen und nicht geimpft werden,

- die Anzahl und die Art der Untersuchungen, denen diese Ferkel während eines Zeitraums von sechs Monaten unterzogen werden, um das etwaige Vorhandensein des Virus der klassischen Schweinepest festzustellen,

- falls bei den Untersuchungen gemäß dem dritten Gedankenstrich kein Virus der klassischen Schweinepest festgestellt wird, die Verpflichtung zum Einstellen der Impfungen und der voraussichtliche Zeitpunkt dieser Einstellung;

b) in den Gebieten, in denen seit weniger als einem Jahr Impfungen durchgeführt worden sind:

- der Zeitpunkt, zu dem die Impfmaßnahmen begonnen haben,

- der vorgesehene Zeitpunkt für die Durchführung der Maßnahmen nach Buchstabe a);

c) in den Mitgliedstaaten oder in den Gebietsteilen, in denen die Impfungen eingestellt worden sind, die jedoch noch nicht amtlich schweinepestfrei sind:

- die Anzahl der Bestände (Zuchtbetriebe, Vermehrungsbetriebe, gemischte Betriebe und Mastbetriebe), in denen Stichprobenkontrollen durchgeführt werden sollen,

- die Gesamtzahl und die Art der Kontrollen, die jährlich bei diesen Beständen durchgeführt werden sollen,

- die Anzahl serologischer Stichprobenkontrollen, die jährlich bei den zur Schlachtung bestimmten Schweinen beim Schlachten durchgeführt werden sollen.

(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für die Durchführung des neuen Plans während der ab dem 1. Januar 1988 noch verbleibenden Zeit mit."

4. Artikel 6 Absatz 1 wird durch folgenden Satzteil ergänzt:

»bzw. die neuen Pläne gemäß Artikel 3a in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1a der genannten Entscheidung."

5. Artikel 6 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt:

»Die neuen Pläne werden gemäß dem Verfahren von Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 80/1096/EWG genehmigt."

6. In Artikel 6 Absatz 3 werden zwischen den Worten »im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" und den Worten »in besorgniserregendem Masse" die Worte »oder einem anderen Teil des Gebiets der Gemeinschaft" eingefügt.

7. Artikel 8 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt:

»Ebenso kann ein Mitgliedstaat, der während der Gesamtdauer der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 80/1096/EWG die Qualifikation eines amtlich anerkannt schweinepestfreien Staates verloren hat, Artikel 3a Absatz 1 in Anspruch nehmen, sofern sich die Durchführung seines Plans auf die Dauer der ergänzenden Maßnahme beschränkt."

8. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 12a

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die Tilgungspläne im Sinne von Artikel 3a, die gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 80/1096/EWG genehmigt worden sind, zu dem von der Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgesetzten Zeitpunkt durchzuführen."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgiedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS

(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 295 vom 21. 11. 1986, S. 5.

(3) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 169.

(4) ABl. Nr. C 83 vom 30. 3. 1987, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.