Entscheidung der Kommission

vom 16. April 2003

mit Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Gefluegelpest in Belgien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1335)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/275/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 16. April 2003 haben die belgischen Veterinärbehörden der Kommission einen starken Verdacht auf Gefluegelpest in der Provinz Limburg gemeldet.

(2) Gefluegelpest ist eine hochinfektiöse Gefluegelkrankheit, die die Gefluegelwirtschaft ernsthaft gefährden kann.

(3) Die belgischen Behörden haben noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche und in Erwartung der Ergebnisse weiterer Bestätigungstests Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40/EWG des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(3) getroffen.

(4) Die Richtlinie 92/40/EWG enthält die Mindestkontrollmaßnahmen, die im Falle eines Ausbruchs von Gefluegelpest durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der vorherrschenden epidemiologischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen strengere Maßnahmen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich ergreifen, wenn sie dies für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen.

(5) In Zusammenarbeit mit der Kommission haben die belgischen Behörden jegliche Beförderung von lebendem Gefluegel und Bruteiern landesweit gestoppt und auch den Versand von lebendem Gefluegel und Bruteiern in andere Mitgliedstaaten und Drittländer verboten. Angesichts der Besonderheit der Gefluegelproduktion kann die Verbringung von Bruteiern, Eintagsküken, Junglegehennen und Schlachtgefluegel jedoch innerhalb Belgiens genehmigt werden. Die Versendung von frischer, unbehandelter Gülle und Einstreu in die Mitgliedstaaten und in Drittländer sollte ebenfalls untersagt werden.

(6) Für den innergemeinschaftlichen Markt bestimmtes frisches Gefluegelfleisch muss mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein, das Kennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XII der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(5), entspricht. Um die Vermarktung von frischem Gefluegelfleisch auf dem belgischen Markt gestatten zu können, das von Gefluegel mit Ursprung in den festgelegten Überwachungszonen gewonnen wurde, sind besondere Vorschriften für die Genusstauglichkeitskennzeichnung festzulegen.

(7) Die belgischen Behörden sollten ihre Biosicherheits- und Hygienevorschriften, einschließlich der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen, verstärken, um die Weiterverschleppung des Erregers auf allen Stufen der Gefluegel- und Eierproduktion zu verhüten.

(8) Zur Verhütung der Seuchenverschleppung und nach Beurteilung der Seuchenlage können die belgischen Behörden unter Umständen die präventive Keulung von gefährdetem Gefluegel beschließen.

(9) Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollten diese Maßnahmen von der Kommission in Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden dringend getroffen werden.

(10) Die Lage wird auf der für den 23. April 2003 anberaumten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Maßnahmen, die Belgien im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG innerhalb der Überwachungszonen bereits getroffen haben, tragen die belgischen Veterinärbehörden dafür Sorge, dass weder lebendes Gefluegel noch Bruteier noch unbehandelte und nicht hitzebehandelte Gülle oder Einstreu aus belgischen Gefluegelbeständen in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versendet werden.

(2) Unbeschadet der Maßnahmen, die Belgien im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG innerhalb Überwachungszonen getroffen hat, tragen die belgischen Veterinärbehörden dafür Sorge, dass weder lebendes Gefluegel noch Bruteier innerhalb Belgiens befördert werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 und soweit zur Verhütung der Erregerverschleppung Biosicherheitsmaßnahmen im Sinne der Artikel 4 und 5 getroffen werden, kann die zuständige Veterinärbehörde genehmigen, dass aus Gebieten außerhalb der Überwachungszonen

a) zur sofortigen Schlachtung bestimmtes Gefluegel, einschließlich ausgemerzte Legehennen, in einen von der zuständigen Veterinärbehörde ausgewiesenen Schlachthof,

b) Eintagsküken und Junghennen zu einem amtlich überwachten Betrieb, in dem kein anderes Gefluegel gehalten wird,

c) Bruteier zu einer amtlich kontrollierten Brutanlage

befördert werden.

Soweit gemäß Buchstaben a) oder b) befördertes Gefluegel aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland stammt, muss die Beförderung von den belgischen Behörden und von der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats bzw. des Versanddrittlandes genehmigt werden.

(4) Abweichend von Absatz 2 und soweit zur Verhütung der Seuchenverschleppung geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, kann die zuständige Veterinärbehörde die Beförderung von lebendem Gefluegel und Bruteiern, die nicht gemäß der Richtlinie 92/40/EWG, insbesondere den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a), b) und c) hinsichtlich der Verbringung von Eintagsküken, verboten ist, zu amtlich überwachten Betrieben in Belgien genehmigen.

Artikel 2

Frisches Gefluegelfleisch, das von Schlachtgefluegel gewonnen wurde, das unter Beachtung der aller Biosicherheitsmaßnahmen im Sinne der Artikel 4 und 5 befördert wird und aus den abgegrenzten Überwachungszonen stammt,

a) wird entsprechend den weiteren Vorschriften der zuständigen Behörden mit einem runden Kennzeichen markiert;

b) darf nicht in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer verbracht werden;

c) muss gesondert von anderem frischem Gefluegelfleisch gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagert werden, das zum innergemeinschaftlichen Handel und zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt ist, und ist so zu verwenden, dass es nicht in Fleischerzeugnisse oder -zubereitungen gelangt, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, es sei denn, es wurde gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstabe a), b) oder c) der Richtlinie 2002/99/EG behandelt.

Artikel 3

Unbeschadet der im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG bereits getroffenen Maßnahmen trägt Belgien dafür Sorge, dass die präventive Räumung und Keulung der Gefluegelbestände in gefährdeten Betrieben und Gebieten so schnell wie möglich erfolgt.

Die präventiven Maßnahmen gemäß Absatz 1 erfolgen unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(7).

Artikel 4

Zur Erhöhung der biologischen Sicherheit im Gefluegelsektor tragen die zuständigen Veterinärbehörden Belgiens dafür Sorge, dass

a) Tafeleier entweder nur in Wegwerfpackungen oder in Behältnissen, Paletten oder sonstigen wiederverwendbaren Verpackungen, die vor und nach jeder Verwendung gemäß Buchstabe d) gereinigt und desinfiziert werden, von einem Legehennenbetrieb zu einer Packstelle befördert werden. Bei Tafeleiern aus anderen Mitgliedstaaten tragen die zuständigen Veterinärbehörden außerdem dafür Sorge, dass für den Eiertransport verwendete Verpackungen, Behältnisse, Paletten sowie andere wiederverwendbare Verpackungen zurückgesendet werden;

b) zur sofortigen Schlachtung bestimmtes Schlachtgefluegel in LKWs und in Kästen oder Käfigen befördert wird, die vor und nach jeder Verwendung gemäß Buchstabe d) gereinigt und desinfiziert werden. Bei Schlachtgefluegel aus anderen Mitgliedstaaten tragen die zuständigen Veterinärbehörden außerdem dafür Sorge, dass die Kästen, Käfigen und Behältnisse zurückgesendet werden;

c) Eintagsküken in Einweg-Packmaterial befördert werden, das nach seiner Verwendung vernichtet wird;

d) die verwendeten Desinfektionsmittel sowie die Reinigungs- und Desinfektionsmethoden von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

Artikel 5

Die zuständigen Veterinärbehörden Belgiens tragen dafür Sorge, dass auf allen Stufen der Gefluegel- und Eierproduktion strenge Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um riskante Kontakte zu vermeiden, die eine Verschleppung des Erregers zwischen Betrieben begünstigen können. Dies gilt insbesondere für riskante Kontakte mit Gefluegel. Transportmitteln, Ausrüstungen und Personen, die Gefluegelfarmen betreten oder verlassen, Eierpackstellen, Brütereien, Schlachthäuser, Futtermühlen, Einstreuverarbeitungs- und Tierkörperverwertungsbetriebe. In diesem Sinne sind Gefluegelhalter künftig verpflichtet, über alle professionellen Besucher ihres Betriebs sowie ihre eigenen professionellen Kontakte zu anderen Betrieben Buch zu führen.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt bis 25. April 2003 um Mitternacht.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. April 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(4) ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

(5) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 18.

(6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(7) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.