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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1699/84 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 1984

zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (3), legt die Bedingungen für die Ausstellung der Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen im Hinblick auf eine Ausschreibung in einem einführenden Drittland fest. Nach Absatz 2 des genannten Artikels muß der Antragsteller der Lizenz binnen 21 Tagen der die Lizenz erteilenden Stelle das Ergebnis der Ausschreibung mitteilen oder diesen den Nachweis für die Verschiebung des Endtermins für die Einreichung der Angebote erbringen. Angesichts der Handelspraktiken in den Drittländern erwies sich diese Frist als zu kurz. Es ist angezeigt, abweichend von Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 im Rindfleischsektor die Frist auf 90 Tage zu erhöhen und zu diesem Zweck in die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3578/82 (5), eine diesbezuegliche Bestimmung aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird folgender Artikel 5a eingefügt:

»Artikel 5a

Abweichend von Artikel 43 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird die Frist, die der Antragsteller einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung einhalten muß, um die erteilende Stelle über die Ergebnisse der in einem einführenden Drittland eröffneten Ausschreibung zu unterrichten oder die Verschiebung des Endtermins für die Einreichung der Angebote nachzuweisen, auf 90 Tage nach dem Endtermin für die Einreichung der Angebote erhöht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1982, S. 59.
3.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L176/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.1885/84DERKOMMISSION
vom2.Juli1984
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonPfirsichen,
einschließlich BrugnolenundNektarinen ,mitUrsprunginJugoslawien
Notierungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonPfirsichen,einschließlich Brugnolen
undNektarinenmitUrsprunginJugoslawiensind
dahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1332/84(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1712/84der
Kommission vom19.Juni1984(3)wirdbeider
EinfuhrvonPfirsichen,einschließlich Brugnolenund
Nektarinen ,mitUrsprunginJugoslawien eine
Ausgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieErzeugnissemitUrsprunginJugoslawienhat
esansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineArtikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1712/84wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L130vom16.5.1984,S.1.
(')ABl.Nr.L162vom20.6.1984,S.23.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1893/84 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Tonträger für Geräte der Tarifnummer 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren der Tarifnummer 92.12 mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Tonträger für Geräte der Tarifnummer 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren der Tarifnummer 92.12 beträgt der individuelle Plafond 3 468 600 ECU. Am 28. Juni 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Hongkong den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Hongkong wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 7. Juli 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 92.12 (NIMEXE-Kennziffern 92.12 - alle Nummern) // Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung: Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1909/84 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1928/83 betreffend die letzte Frist für die Gewährung der Beihilfen an die Kleinerzeuger von Milch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/84 (2), insbesondere auf Artikel 2a dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1928/83 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 627/84 (4), sieht vor, daß die Aufteilung der Beträge auf die Kleinerzeuger von Milch vor dem 1. April 1984 vorgenommen werden muß. Wegen der Verzögerung bei der Annahme der für die Aufteilung der Beihilfen erwogenen einzelstaatlichen Vorschriften stossen bestimmte Mitgliedstaaten auf Schwierigkeiten, die für die Aufteilung der Beihilfen vorgesehene letzte Frist einzuhalten. Folglich erscheint es angezeigt, dieses Datum zu verschieben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1928/83 aufgeführte Datum des »1. Juli 1984" wird durch den »1. November 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Juli 1984 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 73.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1983, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 68 vom 10. 3. 1984, S. 29.
Nr.L178/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.7.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1912/84DERKOMMISSION
vom4.Juli1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1895/84(4)festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.0ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
4)ABl.Nr.L177vom4.7.1984,S.16.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom4.Juli1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:I-
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 46,56
B.Rohzucker 41,80(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
Nr.L179/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1927/84DERKOMMISSION
vom5.Juli1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker(l),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1912/84(4)festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(')ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
h)ABl.Nr.L178vom5.7.1984,S.32.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom5.Juli1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 46,04
B.Rohzucker 41,56(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L185/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.7.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1985/84DERKOMMISSION
vom11.Juli1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1965/84(4)festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgutunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(')ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
4ABl.Nr.L183vom11.7.1984,S.14.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Juli1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
füngenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100k>A)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 47,78
B.Rohzucker 40,95(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L213/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.8.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.2318/84DERKOMMISSION
vom8.August1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2250/84(()festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2250/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.2250/84festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.August1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.August1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(')ABl.Nr.L206vom2.8.1984,S.7.

9.8.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L213/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.August1984zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:l
(I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 41,24
(b)andere 39,96
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl0,4124
B.Rohzucker :l
II.andere:
(a)Kandiszucker 37,94(')
(b)andereRohzucker 36,76(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
Nr.L228/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.8.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.2440/84DERKOMMISSION
vom24.August1984
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1810/84zurDurchführungeiner
besonderenInterventionsmaßnahme fürzurBrotherstellung geeignetenWeich­
weizenzuBeginndesWirtschaftsjahres 1984/85
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1018/84(2),insbe­
sondereaufArtikel8Absatz4ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
IneinigenMitgliedstaaten imNordenderGemein­
schafthabendieWitterungsverhältnisse inden
MonatenJuliundAugust1984zueinerbeträchtlichen
VerzögerungderWeichweizenernte geführt,dieerst
EndeAugustrichtigbeginnendürfte.DaderWeich­
weizen,derGegenstandeinesAngebotszurInterven­
tionimRahmenderVerordnung (EWG)Nr.1810/
84(')ist,indenLagernderBietertatsächlich
vorhandenseinmuß,ergibtsichfürdiebetreffenden
ErzeugerimNordenderGemeinschaft insofernmit
SicherheiteinNachteil,alssiediefürdenMonat
August1984vorgesehenenbesonderenInterventions­
maßnahmennurinsehrgeringemUmfangin
Anspruchnehmenkönnenwerden.DieserNachteil
kannausgeschaltetwerden,indemvorgesehenwird,
daßdieAngebotezurInterventionfürWeichweizenfürdenMonatAugust1984biszum10.September
1984eingereichtwerdenkönnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1810/84wirdwiefolgt
geändert:
1.InArtikel1Absatz1wirdfolgenderUnterabsatz
hinzugefügt :
„DieAngebotefürdenMonatAugustkönnen
jedochbiszum10.September1984eingereicht
werden."
2.InArtikel3Absatz 1werdendieWorte
„12.September"durch„18.September"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.August1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.1.
OABl.Nr.L170vom29.6.1984,S.33.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3540/84 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Hutstumpen aus Filz, nicht geformt; Hutplatten, Bandeaux, aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, der Tarifstelle 65.01 A, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs B mit Ursprung in den in Anhang C genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhr dieser Waren unterliegt im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 150 v. H. des grössten Hoechstbetrags, der 1980 galt.

Für Hutstumpen aus Filz, nicht geformt; Hutplatten, Bandeaux, aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, der Tarifstelle 65.01 A, beträgt die Bezugsgrundlage 283 000 ECU. Am 14. Dezember 1984 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Brasilien die betreffende Bezugsgrundlage erreicht.

Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 21. Dezember 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 65.01 (NIMEXE-Kennziffer 65.01-10) // Hutstumpen aus Filz, nicht geformt; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten: A. aus Haarfilz odef aus Woll-Haarfilz // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 584/85 der Kommission vom 6. März 1985 zur Eröffnung der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Destillation von Tafelwein für das Wirtschaftsjahr 1984/85

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 584/85 der Kommission vom 6. März 1985 zur Eröffnung der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Destillation von Tafelwein für das Wirtschaftsjahr 1984/85

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67 vom 7. März 1985)

Seite 20, Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz:

1.2 // anstatt: // »Jeder Erzeuger darf nur eine unter 5 hl liegende Menge Tafelwein liefern." // muß es heissen: // »Jeder Erzeuger darf keine unter 5 hl liegende Menge Tafelwein liefern."