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VERORDNUNG NR . 119/63/EWG DES RATS

VOM 12 . NOVEMBER 1963

ZUR ÄNDERUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 54 DES RATS IN BEZUG AUF DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER PRÄMIENSÄTZE UND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE BEI GETREIDEEINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 19 DES RATS ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ ( 2 ) UNTERABSATZ 2 UND ARTIKEL 24 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATS HAT SICH GEZEIGT , DASS BEI DEM ÜBERWIEGENDEN TEIL DER GETREIDEEINFUHREN SOWOHL AUS DRITTEN LÄNDERN ALS AUCH AUS MITGLIEDSTAATEN DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG IM VORAUS FESTGESETZT WIRD . BEI DEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN WIRD DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG DURCH EINE PRÄMIE ERGÄNZT .

DIE VON DER KOMMISSION BESTIMMTEN CIF-PREISE BERUHEN IN DER REGEL AUF DEN ANGEBOTSPREISEN FÜR GETREIDE , DAS IM LAUFENDEN MONAT VERLADEN WIRD . DIESE PREISE BILDEN JEDOCH AUCH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE FESTLEGUNG DER PRÄMIEN , SO DASS FÜR DEN LAUFENDEN UND DEN DARAUFFOLGENDEN MONAT NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 54 DES RATS ( 2 ) STETS EINE PRÄMIE IN HÖHE VON 0,25 RECHNUNGSEINHEITEN ZU BESTIMMEN IST , AUCH WENN KEIN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN ANGEBOTSPREISEN BESTEHT . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , ARTIKEL 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG SO ZU ÄNDERN , DASS DER PRÄMIENSATZ 0 RECHNUNGSEINHEITEN BETRAEGT , WENN DER AM TAGE DER FESTLEGUNG DER PRÄMIENTABELLE BESTIMMTE CIF-PREIS DEM CIF-PREIS FÜR TERMINKÄUFE ENTSPRICHT ODER DIESEN UM NICHT MEHR ALS 0,125 RECHNUNGSEINHEITEN ÜBERSTEIGT .

ES GIBT AUSNAHMEFÄLLE , IN DENEN MARKTFREMDE FAKTOREN STARKE PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM GETREIDEMARKT HERVORRUFEN . UM NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN DIESER PREISSCHWANKUNGEN AUF DIE GETREIDEMÄRKTE DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN , SOLL IN DEN GENANNTEN FÄLLEN DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , EINEN HÖHEREN ALS DEN SICH AUS DEN ARTIKELN 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 54 DES RATS ERGEBENDEN PRÄMIENSATZ FESTZULEGEN ODER IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATS DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS VORÜBERGEHEND AUSZUSETZEN ODER DEN ZEITRAUM , FÜR DEN DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN , ZU VERKÜRZEN .

DIE IM INTERNATIONALEN HANDEL MIT GETREIDE ÜBLICHEN EINKAUFSBEDINGUNGEN UND DIE UNGEWISSE TRANSPORTDAUER ERLAUBEN ES IN ZAHLREICHEN FÄLLEN NICHT , DIE EINFUHR IN DEM IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MONAT DURCHZUFÜHREN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 54 DES RATS SO ZU ÄNDERN , DASS IM ALLGEMEINEN DER FÜR DEN ANGEGEBENEN EINFUHRMONAT GÜLTIGE PRÄMIENSATZ ANGEWANDT WIRD ; IST DIESER JEDOCH NIEDRIGER ALS DER BEI ANTRAGSTELLUNG FÜR DEN TATSÄCHLICHEN EINFUHRMONAT GELTENDE PRÄMIENSATZ , SO SOLL LETZTERER ANGEWANDT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 54 DES RATS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ENTSPRICHT DER AM TAGE DER FESTLEGUNG DER PRÄMIENTABELLE BESTIMMTE CIF-PREIS DEM CIF-PREIS FÜR TERMINKÄUFE ODER ÜBERSTEIGT ER DIESEN UM NICHT MEHR ALS 0,125 RECHNUNGSEINHEITEN JE METRISCHE TONNE , SO BETRAEGT DER PRÄMIENSATZ 0 RECHNUNGSEINHEITEN . "

ARTIKEL 2

IN DIE VERORDNUNG NR . 54 DES RATS WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 5 A

( 1 ) IN AUSNAHMEFÄLLEN , IN DENEN MARKTFREMDE FAKTOREN STARKE PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM GETREIDEMARKT HERVORRUFEN , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WELTMARKTLAGE IN BEZUG AUF ANGEBOT UND NACHFRAGE NICHT VORAUSZUSEHEN WAREN , KANN EIN HÖHERER ALS DER SICH AUS DEN ARTIKELN 2 UND 4 ERGEBENDE PRÄMIENSATZ FESTGELEGT WERDEN .

( 2 ) DER BETRAG , UM DEN DIE PRÄMIE ERHÖHT WERDEN KANN , DARF NICHT GRÖSSER SEIN ALS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM FÜR JEDES ERZEUGNIS FESTGESETZTEN CIF-PREIS UND DEM LETZTEN CIF-PREIS , DER FÜR JEDES ERZEUGNIS VOR DER BEEINFLUSSUNG DER PREISE DURCH DIE IN ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN FAKTOREN FESTGESETZT WORDEN IST . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 7 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG NR . 54 DES RATS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) ES GELANGT DER FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS AM TAGE DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ FÜR DEN ANGEGEBENEN EINFUHRMONAT GÜLTIGE PRÄMIENSATZ ZUR ANWENDUNG . IST JEDOCH DER FÜR DEN ANGEGEBENEN EINFUHRMONAT GELTENDE PRÄMIENSATZ NIEDRIGER ALS DER BEI ANTRAGSTELLUNG FÜR DEN TATSÄCHLICHEN EINFUHRMONAT GELTENDE PRÄMIENSATZ , SO WIRD LETZTERER ANGEWANDT . "

ARTIKEL 4

IN DIE VERORDNUNG NR . 54 DES RATS WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 8 A

IN DEN IN ARTIKEL 5 A GENANNTEN AUSNAHMEFÄLLEN IST ES NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATS , DAS ENTSPRECHEND ANZUWENDEN IST , MÖGLICH DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATS AUSZUSETZEN ODER DEN ZEITRAUM , FÜR DEN DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN , ZU VERKÜRZEN . "

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1963 .

IM NAMEN DES RATS

DER PRÄSIDENT

L . DE BLOCK

( 1 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 30 VOM 20 . APRIL 1962 , S . 933/62 .

( 2 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 54 VOM 2 . JULI 1962 , S . 1581/62 .