ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. April 1999

über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen Ländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 873)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/283/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nacbstehender Gründe:

(1) Mit den Entscheidungen 92/22/EWG(3), 90/156/EWG(4), 84/295/EWG(5), 92/24/EWG(6), 92/23/EWG(7), 92/21/EWG(8) und 92/25/EWG(9) der Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Botsuana, Madagaskar, Marokko, Namibia, Swasiland, Südafrika und Simbabwe festgelegt worden.

(2) Im Hinblick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels zahlreiche Tiergesundheitsvorschriften erlassen worden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist auch eine Anpassung der Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern und insbesondere aus bestimmten afrikanischen Ländern erforderlich.

(3) Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in den betreffenden afrikanischen Ländern und insbesondere in bestimmten Teilen dieser Länder Rechnung zu tragen. Da der Tiergesundheitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Länder vergleichbar ist, empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigen und neue Gesundheitsgarantien festzulegen.

(4) Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschiedlichen Einfuhrvorschriften für frisches Fleisch aus den verschiedenen Kategorien von Ländern oder Teilen von Ländern auch unterschiedliche Tiergesundheitsbescheinigungen festzulegen.

(5) Da aus den betreffenden Ländern von Zeit zu Zeit Ausbrüche von afrikanischer Schweinepest gemeldet werden, kann die Einfuhr von Schweinefleisch aus diesen Ländern in die Gemeinschaft nicht zugelassen werden.

(6) Bevor genau geprüft wird, ob nicht entbeintes Fleisch aus bestimmten vom OIE als seuchenfrei anerkannten Regionen nicht doch eingeführt werden kann und zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch aus den betreffenden Ländern vorübergehend in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen und die für diese Länder derzeit geltenden Entscheidungen aufzuheben.

(7) Für zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenerzeugnisse sind strengere Vorschriften erlassen worden. Diese Vorschriften gelten unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 92/118/EWG des Rates(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG, und der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1988 über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen(11).

(8) Angesichts von Maul- und Klauenseuchevorkommen bei Schafen und Ziegen müssen für die Einfuhr von Fleisch dieser Tierarten besondere Garantien zur Auflage gemacht werden.

(9) Darüber hinaus müssen die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihres Landes seit mindestens 12 Monaten frei von Rinderpest und Maul- und Klauenseuche sind.

(10) Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen sich verpflichten, die Kommission und die Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden per Telefax, Telex oder Telegramm über jeden Ausbruch einer der vorgenannten Seuchen bzw. über die Änderung ihrer diesbezüglichen Impfpolitik zu unterrichten.

(11) Für Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, müssen gemäß der Richtlinie 92/118/EWG und der Entscheidung 89/18/EWG andere gesundheitliche Bedingungen festgelegt werden.

(12) Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssen der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands oder Teils eines Drittlands angepaßt sein.

(13) Mit der Richtlinie 96/93/EG des Rates(12) sind Bescheinigungsnormen festgelegt worden, die für ein wirksames und betrugsicheres Bescheinigungssystem notwendig sind. Es gilt sicherzustellen, daß die von den Bescheinigungsbefugten der Drittländer angewandten Regeln und Grundsätze Garantien bieten, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.

(14) Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates(13) muß bei der Einfuhr von Fleisch aus einem Drittland in die Europäische Gemeinschaft über die Gesundheitsbescheinigung hinaus eine weitere Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, daß die Tiere unter Bedingungen getötet wurden, die Garantien für eine humane Behandlung bieten, welche den in der Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.

(15) Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, ist ein bestimmter Anwendungszeitraum vorzusehen.

(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Entscheidung ist

a) "frisches Fleisch" frisches Fleisch im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(14);

b) "entbeintes frisches Fleisch" Fleisch gemäß Buchstabe a) dieses Artikels mit Zwerchfell, jedoch ohne Schlachtnebenerzeugnisse, das von Knochen und den größten zugänglichen Lymphdrüsen befreit wurde.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Anhang II genannten Frischfleischkategorien aus den Gebieten gemäß Anhang I, sofern sie die Garantieanforderungen der gemäß Anhang III ausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung erfuellen.

(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Fleisch aus dem betreffenden Herkunftsland vorbehaltlich der Erfuellung der in Anhang II festgelegten und in Anhang IV erläuterten zusätzlichen Garantien, die das Ausfuhrland in Abschnitt V der Bescheinigungen gemäß Anhang III geben muß.

(3) Wird frisches Fleisch gemäß Artikel 1 zu anderen Verwendungszwecken als dem Verzehr eingeführt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß

- die Anforderungen gemäß Absatz 1,

- die Anforderungen der Richtlinie 92/118/EWG und

- die Anforderungen der Entscheidung 89/18/EWG erfuellt sind.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tiergesundheitslage in der Gemeinschaft oder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen afrikanischen Ländern ändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.

Artikel 5

(1) Die Entscheidungen 92/22/EWG, 90/156/EWG, 84/295/EWG, 92/24/EWG, 92/23/EWG, 92/21/EWG und 92/25/EWG werden an dem in Artikel 4 festgesetzten Datum aufgehoben.

(2) Nach dem unter Absatz 1 genannten Datum genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch, das nach Maßgabe der Entscheidungen 92/22/EWG, 90/156/EWG, 84/295/EWG, 92/24/EWG, 92/23/EWG, 92/21/EWG und 92/25/EWG gewonnen und bescheinigt wurde, für die Dauer von höchstens 30 Tagen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 34.

(4) ABl. L 89 vom 4.4.1990, S. 13.

(5) ABl. L 144 vom 30.5.1984, S. 21.

(6) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 46.

(7) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 40.

(8) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 28.

(9) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 52.

(10) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(11) ABl. L 8 vom 11.1.1989, S. 17.

(12) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 18.

(13) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

(14) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.

ANHANG I

BESCHREIBUNG DER FÜR DIE TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG RELEVANTEN GEBIETE BESTIMMTER AFRIKANISCHER LÄNDER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

MUSTER - OBLIGATORISCHE TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

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ANHANG IV

ZUSÄTZLICHE GARANTIEANFORDERUNGEN, DIE DAS AUSFUHRLAND IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLEN MUSS, WENN SIE NACH ANHANG II VERLANGT WERDEN

a) Das Fleisch erfuellt die Anforderungen für entbeintes Fleisch gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der Entscheidung 1999/283/EG und wurde von Schlachtkörpern gewonnen, die nach der Schlachtung und vor dem Entbeinen für mindestens 24 Stunden bei einer Raumtemperatur von mindestens + 2 °C gereift sind. Es wurde von allen großen Lymphdrüsen befreit und ist auf allen Stufen seiner Gewinnung, Entbeinung und Lagerung streng von Fleisch getrennt gehalten worden, das den geltenden Einfuhrvorschriften der Gemeinschaft für Fleisch nicht entspricht (ausgenommen Fleisch, das in Kisten oder Kartons verpackt ist und in besonderen Lagerbereichen aufbewahrt wird).

b) Die Tiere haben auf eine amtliche intradermale Tuberkulinprobe, die in den drei Monaten vor der Schlachtung gemäß Anhang B der Richtlinie 64/432/EWG des Rates durchgeführt wurde, negativ reagiert.

c) Die Tiere tragen entsprechend der Gesetzgebung von Simbabwe ein Kennzeichen, aus dem ihr Herkunftsgebiet hervorgeht, d. h. Brandzeichen "L" für das Tierseuchenüberwachungsgebiet im nördlichen Teil der Provinz Mashonaland West, Brandzeichen "HL" für den südlichen Teil der Provinz Mashonaland West, Brandzeichen "H" oder unter Einbeziehung des Bezirks Chikomba, Brandzeichen "JJ" für die Provinz Mashonaland Ost, Brandzeichen "C" für die Provinz Mashonaland Zentrum, Brandzeichen "UM" für die Provinz Manicaland (jedoch nur der Bezirk Makoni), Brandzeichen "J" für die Provinz Midlands (jedoch nur die Bezirke Gweru, Kwekwe, Shurugwi und Chirimanzu), Brandzeichen "Z" für die Provinz Midlands (jedoch nur der Bezirk Zvishavane), Brandzeichen "T" für Masvingo (jedoch nur der Bezirk Gutu), Brandzeichen in Form eines umgekehrten "T" für die Provinz Masvingo (jedoch nur der Bezirk Masvingo), Brandzeichen "MY", "Y-umgekehrtes Y", "umgekehrtes Y" oder "K" für die Provinz Matabeleland Süd (jedoch nur die Bezirke Insiza, Bullimamangwe, Umwingwamange, Gwanda und West Nicholson) und Brandzeichen "E" für die Provinz Matabeleland Nord (jedoch nur die seuchenfreien Gebiete der Bezirke Bubi und Umguza).

d) Dieses Fleisch darf frühestens 21 Tage nach seiner Schlachtung am ... in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden.