ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 14. Dezember 1999

über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die österreichische Regierung für Kleinerzeuger in benachteiligten Gebieten in Anbetracht des Anhangs XV der Beitrittsakte von 1994

(1999/849/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3,

nach Kenntnisnahme von dem Antrag der Regierung der Republik Österreich vom 20. Oktober 1999,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 151 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1994 gelten die in Anhang XV aufgeführten Rechtsakte für die neuen Mitgliedstaaten unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen. Gemäß Anhang XV Kapitel VII Abschnitt "D. Strukturen" Nummer 2 Buchstabe c) kann die Republik Österreich in Abweichung von Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(1) "vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 eine staatliche Beihilfe zugunsten der Kleinerzeuger, die darauf im Jahr 1993 nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Anspruch hatten, insoweit weiter gewähren, als die Ausgleichszulage nach den Artikeln 17 bis 19 nicht ausreicht, um die ständigen natürlichen Nachteile auszugleichen. Die diesen Erzeugern pauschal gewährte Beihilfe darf die in Österreich in dem vorstehend genannten Jahr gewährten Beträge nicht übersteigen".

(2) Aufgrund dieser Ausnahmeregelung hat die österreichische Regierung nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags weiterhin eine staatliche Beihilfe gewährt, die der gemeinschaftlichen Beihilferegelung seit 1995 angepaßt war und bis 2004 laufen sollte.

(3) Die österreichische Regierung hat der Kommission am 26. Oktober 1995 die "Sonderrichtlinie betreffend die Gewährung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und der nationalen Beihilfe" notifiziert, um die Bestätigung zu erhalten, daß das von den österreichischen Behörden für die Gewährung der Beihilfe zwischen 1995 und 1998 gewählte Verfahren und dessen Beibehaltung bis 2004 rechtens ist.

(4) Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung über die nationale Beihilfe vom 20. Dezember 1995 (K(95) 3368) die nationale Beihilfe auf Betriebe beschränkt, deren Betriebsgröße in Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ausgedrückt nicht größer ist als die Durchschnittsgröße sämtlicher landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetriebe einerseits und Nebenerwerbsbetriebe andererseits und in keinem Fall 25 ha überschreiten darf. Im übrigen gilt diese Entscheidung nur bis zum 31. Dezember 1999.

(5) Diese Entscheidung schränkt die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang XV ein und schließt - bei einer Gesamtzahl von ungefähr 124000 Betrieben, die Beihilfen erhielten - ungefähr 2500 Betriebe mit einer Fläche von mehr als der Durchschnittsfläche von 23 ha im Falle der Vollerwerbsbetriebe und mehr als 6 ha im Falle der Nebenerwerbsbetriebe von der nationalen Beihilfe aus.

(6) Nachdem die Kommission die Gewährung der Beihilfe aufgrund der Definition des Begriffs "Kleinerzeuger" eingeschränkt hat, ist es nicht mehr zulässig, ab 1995 allen Kleinerzeugern die Beihilfe zu zahlen, die 1993 nach der österreichischen Rechtsvorschrift, die die Grundlage für die Ausnahmeregelung bildete, berechtigt waren.

(7) Der durch die Entscheidung der Kommission ausgeschlossene Beihilfebetrag beläuft sich auf weniger als 1 Million EUR und entspricht 0,5 % aller österreichischen nationalen Beihilfen an die Betriebe.

(8) Die den Betrieben seit 1995 gezahlte und bis 2004 geplante Pauschalbeihilfe übersteigt den in Österreich 1993 gewährten Beihilfebetrag nicht.

(9) Es besteht keine Gefahr, daß die betreffende Beihilfe den Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerrt.

(10) Aufgrund der vorstehend genannten Ausnahmeregelung für Österreich erwarteten alle Berechtigten der nationalen Beihilferegelung, die insbesondere in Betrieben in Berggebieten oder in Regionen nahe der Ostgrenze Österreichs tätig sind, daß der 1993 erhaltene pauschale Beihilfebetrag bis 2004 nicht gekürzt oder gestrichen wird.

(11) Es liegen somit außergewöhnliche Umstände vor, aufgrund deren die von der österreichischen Regierung vorgesehene Intervention unter den in dieser Entscheidung vorgesehenen Bedingungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der der Kommission am 26. Oktober 1995 übermittelten "Sonderrichtlinie betreffend die Gewährung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und der nationalen Beihilfe" beschriebene Regelung für die Beibehaltung der Beihilfen, wonach in dem Fall, daß die Berechnungen der Ausgleichszulage ab 1995 je Betrieb einen geringeren Förderungsbetrag ergeben, als der jeweilige Betrieb im Rahmen dieser Regelung im Jahr 1993 erhalten hatte, der Differenzbetrag als nationale Beihilfe ausgeglichen wird, gilt bis zum 31. Dezember 2004 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) Ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 950/97 (ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/98 (ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 10). Artikel 35 der alten Verordnung entspricht Artikel 37 der neuen Verordnung.