17.7.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L197/49
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom23.Mai1973
andieRegierungdesKönigreichsDänemarkzueinemGesetzentwurf überdenGüter­
kraftverkehr
(73/203/EWG)
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom
21.März1962überdieEinführungeinesVerfahrens
zurvorherigenPrüfungundBeratungkünftiger
Rechts-undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staatenaufdemGebietdesVerkehrs(x)hatdie
dänischeRegierungderKommissionmitSchreiben
vom21.März1973ihrerStändigenVertretungbei
denEuropäischen Gemeinschaften denWortlauteines
Gesetzentwurfs sowieeineErläuterungüberden
Güterkraftverkehr übermittelt .
DasSchreibenderStändigenVertretungistbeider
Kommission am25.März1973eingegangen .Die
dänischeRegierunghatdenGesetzentwurf auchden
anderenMitgliedstaaten übersandt.
AufVeranlassung derKommissionfandam7.Mai
1973eineSitzungmitdenVertreternderdänischen
RegierunginBrüsselstatt.
DieFristvoneinemMonat,innerhalbdererdieKom­
missionennachderEntscheidung desRatesvom
21.März1962Stellungnehmenmuß,istgemäß
Artikel2Absatz4dieserEntscheidung biszum
25.Mai1973verlängertworden.
DieKommissionhieltesnichtfürerforderlich,nach
Artikel2Absatz3derRatsentscheidung vom
21.März1962eineAnhörungderanderenMitglied­
staatenzuveranlassen .
NachArtikel2derRatsentscheidung vom21.März
1962gibtdieKommissionaufderGrundlagedervon
denGemeinschaftsorganen entwickeltenAusrichtun­
genaufdemGebietdesZugangszumGüterkraft­
verkehrsmarkt folgendeEmpfehlungab:desVerkehrsunternehmers vonbestimmten finan­
ziellenundberuflichenBedingungen abhängigzu
machenunddengesamtenGüterkraftverkehr mit
AusnahmevonFahrzeugen ,derenGesamtgewicht
6Tonnennichtüberschreitet ,zuregeln.
DieEinführungeinerRegelungfürdenZugangzum
Güterkraftverkehrsmarkt gehtgrundsätzlich indie
RichtungderZieledergemeinsamenVerkehrspolitik .
DieErgreifungsolcherMaßnahmendurcheinzelne
Mitgliedstaaten imRahmenihrerinnerstaatlichen Ge­
setzgebungistjedochnichtgeeignet,dieVerwirk­
lichungdergemeinsamen Verkehrspolitik günstigzu
beeinflussen .UmeinesolchePolitikverwirklichen
undihreZieleerreichenzukönnen,müssendiebe­
treffendenMaßnahmen aufGemeinschaftsebene und
iminstitutionellen RahmendesVertragesgetroffen
sowiegleichzeitigundeinheitlichvonallenMitglied­
staatenangewendetwerden.
2.DieKommission hatverschiedentlich daraufhin­
gewiesen,daßdiegemeinschaftliche Regelungdes
Marktzugangs imVerkehrzusammenmitderRege­
lungderPreisbildungeinenwesentlichenBestandteil
dergemeinsamenOrganisation desVerkehrsmarktes
darstellt.DiesesolleinengeordnetenWettbewerber­
möglichen,dieIntegrationdesMarktesfördernund
denfreienDienstleistungsverkehr sowiedieNieder­
lassungsfreiheit aufdiesemGebietverwirklichen .
NachdenvonderKommissiondargelegtenVorstel­
lungenhatderRataufseinerTagungvom22.Juni
1965derEinführungeinesSystemszugestimmt,das
aufeinergemeinsamen Organisation desGüterver­
kehrsmarktsundaufderAngleichungderBedingun­
genberuht,unterdenendienationalenMärktefunk­
tionieren.DerMarktzugang unddiePreisbildung
wurdenalswesentlicheBestandteilediesesSystems
indieÜbereinkunftaufgenommen .
InseinerEntschließung vom20.Oktober1966hatte
derRataußerdembesondersdieNotwendigkeit eines
baldigenErlassesvonVorschriftenüberdieKapazi­
tätskontrolleunddenZugangzumBerufdesVer­
kehrsunternehmers betont.ErhattedieKommission
aufgefordert ,ihmbaldmöglichst entsprechende Vor­I
1.DieKommissionstelltfest,daßdiegeplantenGe­
setzesvorschriften vorsehen,denZugangzumBeruf
f1)ABl.Nr.23vom3.4.1962,S.720/62.

Nr.L197/50 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.7.73
schlägefürdeninnerstaatlichen undgrenzüberschrei­
tendenVerkehrzuunterbreiten .EinVorschlagin
dieserRichtungistvonderKommissionbereitsim
Jahre1967(*)vorgelegtworden,unddasEuropäische
ParlamentundderWirtschafts -undSozialausschuß
habenzustimmendeStellungnahmen dazuabgegeben .
IIStimmungdieAngleichungerleichtern,indemsie
solcheunterschiedlichen Auslegungenvermeidet.
—FürdenWerkverkehrweichtdiegeplanteBegriffs­
bestimmunginverschiedenen Punktenvonder
aufGemeinschaftsebene inArtikel9derVerord­
nungdesRatesNr.11vom27.Juni1960(2)
enthaltenenAbgrenzungab.Fernerenthältder
Gesetzentwurf keineVorschriftendarüber,daß
mitMietwagendurchgeführte Beförderungen dem
Werkverkehr gleichgestellt sind.Angesichtsdes
Grundsatzes ,daßdieEinführungunterschiedlicher
VorschriftenindenMitgliedstaaten vermieden
werdensollte,äußertdieKommission den
Wunsch,daßdiedänischeRegierungdieseAb­
grenzunginihreBegriffsbestimmung aufnimmt .
Außerdemwäreesangesichtsderwirtschaftlichen
Bedeutung,diedenMietwageninbestimmten
Fällenzukommt,angebracht,wennderGesetz­
entwurfdieVorschriften desArtikels32Absatz2
desobengenannten VorschlagsderKommission
vom15.Juni1967übernehmenwürde.
—FürdenLinienverkehr weichtdieBegriffsbestim­
mungebenfallsvonderBegriffsbestimmung der
Kommission inArtikel1ihresVorschlagsvom
15.Juni1967abundsiehtaußerdemkeineEin­
führungfüreinebehördlichgenehmigteBetriebs­
regelungvor,diefüreinengutenMarktablaufund
fürdenSchutzderInteressenderVerkehrsnutzer
unerläßlichist.
5.InKapitel3überdengewerblichenVerkehrkön­
nendievonderdänischenRegierungaufgeführten
KriterienfürdieFestsetzungderAnzahlderGeneh­
migungeneinegewisseKoordination einführenund
dieGenehmigungen zueinemHandelsobjekt machen.
IndiesemZusammenhang erinnertdieKommission
andieinihrenverschiedenen Vorschlägenüberden
ZugangzumVerkehrsmarkt entwickelteAuffassung,
daßdieGenehmigungen nichtübertragbarseindür­
fen.Dadurchwirdausgeschlossen ,daßdieGenehmi­
gungenzuHandelsobjekten werden.
DerRathatdiesenGrundsatzübernommen ,alser
am28.Februar1972beiderAnnahmederVerord­
nung(EWG)Nr.517/72überdieAufstellunggemein­
samerRegelnfürdenLinienverkehr unddieSonder­
formendesLinienverkehrs mitKraftomnibussen
zwischendenMitgliedstaaten (3)erklärthat,daß„die
ErlaubnisderzuständigenBehördenzurÜbertragung
vonGenehmigungen sicherstellensoll,daßerteilte
Genehmigungen nichtzuHandelsobjekten werden".
FernerstelltdieKommissionfest,daßdieBedin­
gungenfürdenZugangzumBerufdesGüterkraft­
verkehrsunternehmers denaufGemeinschaftsebene
geplantenBedingungennurunzureichendentsprechenZueinigenParagraphendesGesetzentwurfs macht
dieKommissionfolgendeBemerkungen :
3.HinsichtlichderverfolgtenZieleenthältArtikel1
denGrundsatzfürdieErreichungeinesGleichge­
wichtszwischenAngebotundNachfrage,fürdieHer­
beiführungeinesgesundenWettbewerbszwischenden
Verkehrsunternehmern undfüreinerationelleVer­
teilungderVerkehrsleistungen zwischendeneinzelnen
Verkehrsarten .DieKommissionerinnertdaran,daß
dieKonzeptiondergemeinsamenVerkehrspolitik auf
derVorstellungberuht,daßeineoptimaleVerkehrs­
teilungzwischenVerkehrsträgern undVerkehrsunter­
nehmerndurchdasfreieSpieldesWettbewerbs ge­
währleistetseinmuß.DieSuchenacheinersolchen
Verkehrsteilung durchMaßnahmenvonaktiverKo­
ordination,gleichgültig,obdieseMaßnahmengesetz­
lichfestgelegtsindodernicht,istsomitausge
schlössen.
JedochschließteinederartigeKonzeptioneinbehörd­
lichesEingreifenindenMarktablaufnichtaus.Sie
erfordertimGegenteilgewisseEingriffeausdreierlei
Gründen :
—DasFunktionieren desMarktesistdadurchsicher­
zustellen,daßdieVerkehrsträger undVerkehrs­
unternehmendurchdieHarmonisierung derWett­
bewerbsbedingungen unddurcheineangemessene
AnlastungderWegekostengleichgestelltwerden;
—VorbeugenoderAbhilfevonMißbräuchen ,die
durchdasWettbewerbsspiel entstehenkönnen,
d.h.durchmißbräuchliche Ausnutzungmarktbe­
herrschender StellungenoderruinösenWettbe­
werb,durchständigeEinrichtungen zurUber­
wachungundKapazitätskontrolle undggf.durch
zeitweiligeundgezielteMaßnahmen ;
—BeitragzurErreichungderZielederRegional­
undSozialpolitik ,fallsdurchdenMarktmechanis­
musalleindiesesZielnichterreichtwerdenkann.
4.ZuKapitel2überdieBegriffsbestimmungen be­
merktdieKommissionfolgendes :
—FürdengewerblichenVerkehrführteinepositive
Begriffsbestimmung unweigerlichzuunterschied­
lichenAuslegungen ,vorallemhinsichtlichdes
BegriffesderVergütung;hingegenwürdeeinein
bezugaufdenWerkverkehrnegativeBegriffsbe­
(2)VerordnungNr.11desRatesvom27.6.1960überdie
BeseitigungvonDiskriminierungen aufdemGebietder
FrachtenundBeförderungsbedingungen gemäßArtikel
79Absatz3desVertrageszurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft (ABl.Nr.52vom16.8.
1960,S.1121/60).OVorschlageinerVerordnungdesRatesüberdieEin­
führunggemeinsamerRegelnfürdenZugangzumBe­
rufdesGüterkraftverkehrsunternehmers iminnerstaat­
lichenundimgrenzüberschreitenden Verkehrunddie
Kapazitätsregelung iminnerstaatlichen Güterkraftver­
kehr(ABl.Nr.254vom20.10.1967,S.3). (3)ABl.Nr.L67vom20.3.1972,S.19.

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AufjedenFallempfiehltdieKommissionderdäni­
schenRegierung,diegeplantenMaßnahmen ent­
sprechendderunterAbschnittIIgenanntenBemer­
kungenabzuändern,umsieinEinklangmitden
Ausrichtungen dergemeinsamen Verkehrspolitik zu
bringen.unddaßbeidemjetzigenStandderArbeiteninBälde
mitderVerabschiedung einerRichtlinieüberdieBe­
dingungenfürdenZugangzumBerufdesGüter­
kraftverkehrsunternehmers zurechnenist.
DarüberhinauswürdedieAnnahmevonunterschied­
lichensubjektivenBedingungen indenMitglied­
staateneinHindernisfürdiebaldigeVerwirklichung
derNiederlassungsfreiheit darstellen . IV
III7.DieKommission unterrichtet dieanderenMit­
gliedstaatenvondieserEmpfehlung .
Brüssel,den23.Mai19736.AufGrundderobigenAusführungen istdieKom­
missionderAuffassung,daßdiegeplantendänischen
Maßnahmenindengemeinschaftlichen Rahmenein­
gegliedertwerdensollten,indementsprechende Maß­
nahmenimSinnedervomRatinseinerÜbereinkunft
vom22.Juni1965festgelegtenGrundsätzeundin
Übereinstimmung mitseinerEntschließung vom
20.Oktober1966erlassenwerden.FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI