++++

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 4 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 28 .

( 6 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 66 VOM 13 . 3 . 1973 , S . 20 .

( 8 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .

( 9 ) ABL . NR . L 282 VOM 23 . 12 . 1971 , S . 18 .

( 10 ) ABL . NR . L 295 VOM 14 . 11 . 1969 , S . 14 .

( 11 ) ABL . NR . L 66 VOM 13 . 3 . 1973 , S . 23 .

( 12 ) ABL . NR . L 146 VOM 4 . 6 . 1973 , S . 8 .

( 13 ) ABL . NR . L 192 VOM 13 . 7 . 1973 , S . 30 .

( 14 ) ABL . NR . L 207 VOM 28 . 7 . 1973 , S . 33 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 DER KOMMISSION VOM 23 . AUGUST 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIFFERENZBETRAEGE FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN UNTER AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1464/73

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE DEM AM 22 . JANUAR 1972 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 2 ) ANHÄNGENDE AKTE ( 3 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 DES RATES VOM 20 . JULI 1972 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1356/73 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 WURDE EIN SYSTEM VON DIFFERENZBETRAEGEN FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN EINGEFÜHRT .

DAMIT DIESES SYSTEM VON DIFFERENZBETRAEGEN SEINEN ZWECK VOLL ERFÜLLT , MÜSSEN DIESE DIFFERENZBETRAEGE FOLGENDE GRÖSSEN BERÜCKSICHTIGEN :

- BEI VERARBEITUNG DER SAATEN IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT ODER BEI IHRER AUSFUHR AUS DIESEM - DIE AUSWIRKUNG DES PROZENTSATZES , DER JE NACH FALL DEM UNTERSCHIED GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ENTSPRICHT , AUF DEN RICHTPREIS SOWIE AUF DIE BEIHILFE BZW . DIE ERSTATTUNG ;

- BEI VERBRINGUNG DER SAATEN IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR - NEBEN DEN VORSTEHEND GENANNTEN ELEMENTEN AUCH DIE AUSWIRKUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSLAGE DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS UND DER DES VERARBEITENDEN BZW . EXPORTIERENDEN MITGLIEDSTAATS AUF DEN RICHTPREIS .

FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 IST ES ERFORDERLICH , DEN ZEITRAUM ZU BESTIMMEN , IN DEM DIE KASSA-WECHSELKURSE FESTGESTELLT WERDEN , DEREN ARITMETISCHES MITTEL BEI DER BERECHNUNG DER DIFFERENZBETRAEGE ZUGRUNDE GELEGT WIRD . DIESER ZEITRAUM MUSS HINREICHEND REPRÄSENTATIV FÜR DIE KURSENTWICKLUNG SEIN UND ES GLEICHZEITIG ERMÖGLICHEN , DIE KURSE BEI DER FESTSETZUNG DER DIFFERENZBETRAEGE SO RASCH WIE MÖGLICH ZU BERÜCKSICHTIGEN . DESHALB SOLLTE GRUNDSÄTZLICH EIN ZEITRAUM VON 7 TAGEN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN , DER SICH JE NACH DEN VERWALTUNGSTECHNISCHEN ERFORDERNISSEN BEMISST .

BEI DER BERECHNUNG SIND DIE REPRÄSENTATIVSTEN KASSA-WECHSELKURSE ZUGRUNDE ZU LEGEN .

AUS GRÜNDEN EINER REIBUNGSLOSEN VERWALTUNG SIND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG BZW . GEWÄHRUNG DER BETRAEGE UNTER VERWENDUNG DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION VOM 7 . JUNI 1972 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 688/73 ( 7 ) , VORGESEHENEN METHODE ZUR BESTIMMUNG DES GEWICHTES DER ÖLSAATEN ZU ERLASSEN . AUS DENSELBEN GRÜNDEN IST FÜR EINE GEWÄHRUNG DER DIFFERENZBETRAEGE DIE VERARBEITUNG DER SAATEN VON DER VORLAGE DES TEILS ID DER BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES VOM 28 . SEPTEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/71 ( 9 ) , ABHÄNGIG ZU MACHEN .

FÜR EIN FUNKTIONIEREN DIESER MASSNAHME SIND VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN VORZUSEHEN , NACH DENEN DER MITGLIEDSTAAT ERMITTELT WERDEN KANN , IN DEM DIE IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR GEBRACHTEN SAATEN GEERNTET WERDEN . DIES KANN DURCH VERWENDUNG DES DOKUMENTS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ERREICHT WERDEN , DAS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ÜBER DEN GEBRAUCH DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS ZUR DURCHFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG ODER DER BESTIMMUNG DER WAREN VORSEHEN ( 10 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 690/73 ( 11 ) , EINGEFÜHRT WURDE .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1464/73 DER KOMMISSION VOM 30 . MAI 1973 ZUR ÄNDERUNG DER DIFFERENZBETRAEGE FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN ( 12 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1884/73 ( 13 ) , IST ZU ERSETZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 GENANNTEN DIFFERENZBETRAEGE FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN SETZEN SICH AUS FOLGENDEN ELEMENTEN ZUSAMMEN :

A ) DEM BERICHTIGUNGSELEMENT DES RICHTPREISES ,

B ) DEM BERICHTIGUNGSELEMENT DER BEIHILFE ODER AUSFUHRERSTATTUNG ,

C ) DEM DIFFERENZELEMENT .

( 2 ) DIE DIFFERENZBETRAEGE WERDEN NACH DEM GEWICHT DER SAATEN BERECHNET , DAS SEINERSEITS NACH DER IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 BESCHRIEBENEN METHODE BERICHTIGT WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER AUF GRUND DES BERICHTIGUNGSELEMENTS DES RICHTPREISES BERECHNETE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS

A ) WIRD IN MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNG STÄRKER BEWERTET WIRD , GEWÄHRT ,

B ) WIRD IN MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNG SCHWÄCHER BEWERTET WIRD , ERHOBEN .

( 2 ) DER AUF GRUND DES BERICHTIGUNGSELEMENTS DER BEIHILFE ODER AUSFUHRERSTATTUNG BERECHNETE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS

A ) WIRD IN MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNG STÄRKER BEWERTET WIRD , ERHOBEN ,

B ) WIRD IN MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNG SCHWÄCHER BEWERTET WIRD , GEWÄHRT .

( 3 ) DER AUF GRUND DES DIFFERENZELEMENTS BERECHNETE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS KOMMT NUR IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANWENDUNG . DIESER TEIL DES DIFFERENZBETRAGS WIRD ERHOBEN , WENN DIE VERARBEITUNG DER SAATEN ODER DIE AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERFOLGEN , DESSEN WÄHRUNG IN HÖHEREM MASSE STÄRKER ODER IN GERINGEREM MASSE SCHWÄCHER BEWERTET WIRD ALS DIE DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS . ER WIRD GEWÄHRT , WENN DIE VERARBEITUNG DER SAATEN ODER DIE AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERFOLGEN , DESSEN WÄHRUNG IN GERINGEREM MASSE HÖHER ODER IN STÄRKEREM MASSE SCHWÄCHER BEWERTET WIRD ALS DIE DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 GENANNTE ZEITRAUM REICHT VOM MITTWOCH EINER WOCHE BIS ZUM DIENSTAG DER DARAUFFOLGENDEN WOCHE .

( 2 ) DER ERSTE ZU BERÜCKSICHTIGENDE ZEITRAUM IST DER VOM 15 . AUGUST BIS ZUM 21 . AUGUST 1973 .

ARTIKEL 4

DIE KASSA-WECHSELKURSE GEGENÜBER DEN EINZELNEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE UNTEREINANDER IM KASSAGESCHÄFT EINE BANDBREITE VON HÖCHSTENS 2,25 % EINHALTEN , SIND

A ) FÜR DIE ITALIENISCHE LIRA DER MITTELWERT DER AMTLICHEN DURCHSCHNITTSKURSE , DIE AN JEDEM WERKTAG VON DEN DEVISENBÖRSEN IN ROM UND MAILAND FESTGESETZT WERDEN ;

B ) FÜR DAS ENGLISCHE UND DAS IRISCHE PFUND DIE UM 12 UHR AUF DEN DEVISENMÄRKTEN DIESER BEIDEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN DURCHSCHNITTSKURSE .

ARTIKEL 5

( 1 ) DAS DIFFERENZELEMENT IST GLEICH DER AUSWIRKUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN WÄHRUNG DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS DER SAATEN EINERSEITS UND DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN WELCHEM DIE VERARBEITUNG DER SAATEN ERFOLGT ODER DIE AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN ERLEDIGT WERDEN , ANDERERSEITS , AUF DEN RICHTPREIS .

( 2 ) FÜR IN DÄNEMARK UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEERNTETE SAATEN WIRD DER RICHTPREIS UM DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN " BEITRITTS "- AUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DAS BERICHTIGUNGSELEMENT DES RICHTPREISES IST GLEICH DER AUSWIRKUNG AUF DEN RICHTPREIS DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ERWÄHNTEN PROZENTSATZES , DER GILT

A ) AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS ID DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - AM TAGE DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN , WENN DIE BEIHILFE BZW . ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WURDE ;

B ) AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS AP DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - DER AUSFUHRLIZENZ MIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG , WENN DIE BEIHILFE BZW . ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WURDE .

( 2 ) ZUR BERECHNUNG DES BERICHTIGUNGSELEMENTS FÜR IN DÄNEMARK UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERARBEITETE ODER AUS DIESEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRTE SAATEN WIRD DER RICHTPREIS UM DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN " BEITRITTS "- AUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT .

ARTIKEL 7

DER IN DEN ARTIKELN 5 UND 6 ERWÄHNTE RICHTPREIS IST DER , DER AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS ID DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSHILFE " BZW . AM TAGE DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN GILT .

ARTIKEL 8

( 1 ) DAS BERICHTIGUNGSELEMENT DER BEIHILFE BZW . DER ERSTATTUNG WIRD ERMITTELT , INDEM AUF DIE BEIHILFE BZW . ERSTATTUNG EIN KÖFFIZIENT ANGEWANDT WIRD , DER ABGELEITET IST VON DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ERWÄHNTEN PROZENTSATZ , WELCHER GILT

- AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS ID DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN , WENN DIE BEIHILFE BZW . DIE ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WURDE ;

- AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS AP DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - DER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG , WENN DIE BEIHILFE BZW . ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WURDE .

( 2 ) ZUR BERECHNUNG DES BERICHTIGUNGSELEMENTS FÜR IN DÄNEMARK UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERARBEITETE ODER AUS DIESEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRTE SAATEN WERDEN BEIHILFE UND ERSTATTUNG UM DEM IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN " BEITRITTS "- AUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT .

ARTIKEL 9

( 1 ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER FOLGENDEN ABSÄTZE WERDEN DIE DIFFERENZBETRAEGE BEI ZAHLUNG DER BEIHILFE BZW . AUSFUHRERSTATTUNG ERHOBEN BZW . GEWÄHRT .

( 2 ) FALLS DIE ZU GEWÄHRENDE BEIHILFE ODER ERSTATTUNG GLEICH NULL IST ,

A ) WIRD KEIN DIFFERENZBETRAG ERHOBEN ;

B ) KANN DER ALS BERICHTIGUNGSELEMENT DES RICHTPREISES ZU GEWÄHRENDE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS NICHT HÖHER SEIN ALS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN

AA ) DEM AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS ID DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - AM TAGE DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN GELTENDEN RICHTPREIS UND

BB ) DEM IN ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERWÄHNTEN WELTMARKTPREIS , WELCHER GILT

- AN DEM BETREFFENDEN TAGE , WENN DIE BEIHILFE BZW . ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WURDE ,

- ODER AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS AP DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - DER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG , WENN DIE BEIHILFE BZW . ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WURDE ;

C ) WIRD , FALLS DER GELTENDE WELTMARKTPREIS

- IM FALLE DER VORAUSFESTSETZUNG DER BEIHILFE BZW . DER ERSTATTUNG AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS AP DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - DER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ,

- IM GEGENTEILIGEN FALL AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS ID DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - AM TAGE DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN

HÖHER ALS DER RICHTPREIS IST , DER AN DEM NACH DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH ANGEGEBENEN TAGE GILT , DER ALS DIFFERENZELEMENT ZU GEWÄHRENDE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS UND DEM RICHTPREIS VERRINGERT .

DER AUF GRUND DIESES ABSATZES ZU GEWÄHRENDE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS WIRD ENTWEDER NACH ABSCHLUSS DER VERARBEITUNG DER ÖLSAATEN ODER ENTSPRECHEND DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT .

( 3 ) FALLS EINE BEIHILFE BZW . ERSTATTUNG ZU GEWÄHREN IST UND DER GELTENDE WELTMARKTPREIS

- BEI VORAUSFESTSETZUNG DER BEIHILFE BZW . ERSTATTUNG AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS AP DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSHILFE " BZW . DER EINFUHRLIZENZ MIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ODER

- IM UMGEKEHRTEN FALL AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS ID DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSHILFE " ODER AM TAGE DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN

GLEICH DEM GELTENDEN PREIS AN DEM NACH DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH ANGEGEBENEN TAGE IST ODER DARÜBER LIEGT :

A ) IST DER ALS BERICHTIGUNGSELEMENT DES RICHTPREISES UND DER BEIHILFE ODER AUSFUHRERSTATTUNG ZU ERHEBENDE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS GLEICH DEM BETRAG DER BEIHILFE BZW . DER ERSTATTUNG ,

B ) WIRD DER ALS DIFFERENZELEMENT ZU GEWÄHRENDE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS UND DEM VORSTEHEND GENANNTEN RICHTPREIS VERRINGERT .

( 4 ) DIE KOMMISSION SETZT DEN WELTMARKTPREIS GLEICHZEITIG WIE DIE BEIHILFE FEST .

( 5 ) ZUR ANWENDUNG DER ABSÄTZE 2 UND 3 WIRD

A ) DER WELTMARKTPREIS , JE NACH FALL , ZU DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH BZW . BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ERWÄHNTEN KURSEN IN NATIONALE WÄHRUNG UMGERECHNET ;

B ) DER IN DÄNEMARK UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUGRUNDE ZU LEGENDE RICHTPREIS UM DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN " BEITRITTS "- AUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT .

ARTIKEL 10

( 1 ) ZUR GEWÄHRUNG DER DIFFERENZBETRAEGE WIRD DIE VERARBEITUNG DER SAATEN VON DER VORLAGE DES TEILS ID DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 GENANNTEN BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT .

( 2 ) FÜR DIE ERHEBUNG BZW . GEWÄHRUNG DER DIFFERENZBETRAEGE , SOFERN NÖTIG , ÜBERMITTELT DIE STELLE , DIE DIE ZWECKBESTIMMUNG DER SAATEN , DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR WAREN , KONTROLLIERT HAT , EINEN DURCHSCHLAG ODER EINE PHOTOKOPIE DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 ERWÄHNTEN KONTROLLEXEMPLARS AN DIE MIT DER ERHEBUNG BZW . GEWÄHRUNG DER BETRAEGE BEAUFTRAGTE STELLE .

ARTIKEL 11

( 1 ) SIND IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE ÖLSAATEN , AUSGENOMMEN DIEJENIGEN ,

- DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER URSPRUNGSMITGLIEDSTAATEN ALS SAATGUT GELTEN ODER

- DIE EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN DENATURIERUNGSVERFAHREN UNTERZOGEN WERDEN ,

GEGENSTAND EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHRS , SO WIRD IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ÖLSAATEN GEERNTET WURDEN , NACH DEM WIEGEN DER ÖLSAATEN EIN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 GENANNTES KONTROLLEXEMPLAR AUSGESTELLT , DAS IN FELD 31 AUSSER DER WARENBEZEICHNUNG EINE DER FOLGENDEN ANGABEN ENTHÄLT :

" GRAINES RECOLTEES EN ... "

" ÖLSAATEN GEERNTET IN ... "

" SEMI RACCOLTI ... "

" ZADEN GEOOGST IN ... "

" SEED HARVESTED IN ... "

" FRÖ HÖSTET ... "

( 2 ) VON DEN BESONDEREN ANGABEN DES KONTROLLEXEMPLARS SIND AUSZUFÜLLEN :

A ) SPALTE 103 ;

B ) SPALTE 104 , IN DER NICHTZUTREFFENDENS ZU STREICHEN IST UND EINER DER FOLGENDEN VERMERKE EINZUSETZEN IST :

" DESTINE A ETRE TRANSFORME EN VÜ DE LA PRODUCTION D ' HUILE OU A ETRE MIS EN CONDITION DE NE PAS POUVOIR BENEFICIER DE L ' AIDE AU SENS DE L ' ARTICLE 31 DU REGLEMENT ( CEE ) NO 1204/72 "

" DAZU BESTIMMT , ZUR GEWINNUNG VON ÖL VERARBEITET ZU WERDEN ODER IN DEN ZUSTAND VERSETZT ZU WERDEN , DASS DIE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 NICHT MEHR BEANSPRUCHT WERDEN KANN "

" DESTINATO AD ESSERE TRASFORMATO PER LA PRODUZIONE DI OLIO O AD ESSERE MESSO IN CONDIZIONE DI NON POTER BENEFICIARE DELL'INTEGRAZIONE AI SENSI DELL'ARTICOLO 31 DEL REGOLAMENTO ( CEE ) NO 1204/72 "

" BESTEMD OM MET HET OOG DE OLIEPRODUKTIE TE WORDEN VERWERKT OF OM IN EEN ZODANIGE STAAT TE WORDEN GEBRACHT DAT ZIJ NIET MEER VOOR DE STEUN IN AANMERKING KUNNEN KOMEN IN DE ZIN VAN ARTIKEL 31 VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 1204/72 "

" INTENDED TO BE PROCESSED FOR THE PRODUCTION OF OIL OR TO BE RENDERED INELIGIBLE FOR SUBSIDY WITHIN THE MEANING FOR ARTICLE 31 OF REGULATION ( EEC ) NO 1204/72 "

" BESTEMT TIL FORARBEJDNING MED HENBLIK PAA FREMSTILLING AF OLIE ELLER TIL AT BLIVE BEHANDLET SAALEDES , AT DE IKKE KAN OPNAA SAADEN STÖTTE SOM NÄVNT I ARTIKEL 31 I FORORDNING ( EÖF ) NR . 1204/72 "

DAS FELD " ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG " AUF DER RÜCKSEITE DES KONTROLLEXEMPLARS MUSS U.A . IN DEM FELD " BEMERKUNGEN " DIE ANGABE ÜBER DAS FESTGESTELLTE EIGENGEWICHT DES ÜBERWACHTEN ERZEUGNISSES ENTHALTEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE AUSSTELLUNG DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 GENANNTEN KONTROLLEXEMPLARS IST MIT DER HINTERLEGUNG EINER KAUTION VON 1,5 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIGENGEWICHT VERBUNDEN .

( 2 ) DIE KAUTION IST NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS ZU STELLEN , DAS DIE ANFORDERUNGEN DES MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT , DER DAS EXEMPLAR AUSGESTELLT HAT .

ARTIKEL 13

DIE FREIGABE DER KAUTION HÄNGT VON DEM NACHWEIS AB , DASS DIE BETREFFENDEN ÖLSAATEN EINE DER IN ARTIKEL 11 VORSTEHEND GENANNTEN BESTIMMUNGEN ERREICHT HAT .

DIESER NACHWEIS KANN NUR DURCH DIE VORLAGE DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 GENANNTEN KONTROLLEXEMPLARS , ERGÄNZT GEMÄSS ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG , ERBRACHT WERDEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE KAUTION VERFÄLLT ALS ERHOBENER DIFFERENZBETRAG VOLLSTÄNDIG , WENN BINNEN NEUN MONATEN NACH IHRER HINTERLEGUNG NICHT NACHGEWIESEN WURDE , DASS DIE ÖLSAATEN EINE DER IN ARTIKEL 11 GENANNTEN BESTIMMUNGEN ERHALTEN HABEN .

( 2 ) DIE KAUTION VERFÄLLT ALS ERHOBENER DIFFERENZBETRAG TEILWEISE , WENN INNERHALB DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST DER DORT ERWÄHNTE NACHWEIS NUR FÜR EINE MENGE ÖLSAATEN ERBRACHT WURDE , DIE UM MEHR ALS 2 % KLEINER IST ALS DIE MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION GESTELLT WURDE .

DER VERFALLENDE KAUTIONSBETRAG ERRECHNET SICH AUS DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DER UM 2 % VERMINDERTEN MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION GESTELLT WURDE , UND DER MENGE , FÜR DIE DER ERWÄHNTE NACHWEIS ERBRACHT WURDE .

ARTIKEL 15

IST DIE IN DER ÖLMÜHLE UNTER KONTROLLE GESTELLTE ODER DIE AUSGEFÜHRTE MENGE UM MEHR ALS 2 % GRÖSSER ALS DIE IN SPALTE 103 DES KONTROLLEXEMPLARS ANGEGEBENE MENGE , WIRD DIE ZUSÄTZLICHE MENGE ALS AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT BETRACHTET .

ARTIKEL 16

ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 13 UND 14 WERDEN DAS IN SPALTE 103 DES KONTROLLEXEMPLARS ANGEGEBENE NETTOGEWICHT UND DAS DARIN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DIESER VERORDNUNG ANGEGEBENE GEWICHT VERGLICHEN .

ARTIKEL 17

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1464/73 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 18

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2041/73 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1973 MIT ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG DER AB 4 . JUNI 1973 GELTENDEN NEUEN DIFFERENZBETRAGSREGELUNG FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN ( 14 ) WERDEN DIE SAATEN , FÜR WELCHE

A ) DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DES TEILS AP DER " GEMEINSCHAFTSBESCHEINIGUNG " ODER DER AUSFUHRLIZENZ MIT VORFIXIERUNG DER ERSTATTUNG VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERFOLGT SIND UND

B ) FÜR WELCHE DER ANTRAG DES TEILS ID DER " GEMEINSCHAFTSBESCHEINIGUNG " ODER DIE ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN NACH DIESEM ZEITPUNKT ERFOLGT SIND ,

DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UNTERWORFEN , WELCHE DIE SAATEN BETREFFEN , BEI DENEN DIE BEIHILFE ODER DIE ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN IST .

ARTIKEL 19

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 27 . AUGUST 1973 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . AUGUST 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI