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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. April 1985

zur zehnten Änderung der Entscheidung 83/453/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(85/235/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des seuchenhaften Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Mitgliedstaaten hat der Rat am 31. August 1983 die Entscheidung 83/453/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest (3) erlassen, deren Gültigkeitsdauer je nach der Gefahr einer Ausbreitung der Seuche unterschiedlich ist.

Wegen der in der Zwischenzeit eingetretenen Entwicklung der Seuche und der Schaffung von Zonen für die systematische Notimpfung auf dem Gebiet einiger Mitgliedstaaten musste die Tragweite der im innergemeinschaftlichen Handel angewandten Maßnahmen mehrfach geändert werden.

Diese Maßnahmen sollten der sich jetzt ergebenden Lage angepasst werden. Einige Mitgliedstaaten sind von dem seuchenhaften Auftreten der klassischen Schweinepest seit langem betroffen.

Angesichts dieser Lage ist es angebracht, Maßnahmen zu erlassen, die zur Verhütung einer versehentlichen Verbreitung der Seuche notwendig sind.

Zu diesem Zweck ist eine viehseuchenrechtliche Beaufsichtigung einzuführen, in gewissen Fällen auch eine serologische Untersuchung der Zucht- und Mastschweine, bevor diese in die Bestände eingegliedert werden, für die sie bestimmt sind.

In einigen Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck bereits ähnliche Maßnahmen angewandt.

Es empfiehlt sich, daß von allen Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen werden, mit denen sich ihr Schutz bis zur Tilgung der Seuche gewährleisten lässt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/453/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Die in der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehene Gesundheitsbescheinigung für den Versand von Schweinen aus den im Anhang genannten Mitgliedstaaten wird durch folgenden Zusatz ergänzt:

'Die Tiere entsprechen der Entscheidung 83/453/EWG, geändert durch die Entscheidung 85/235/EWG der Kommission (1).'

(2) Beim Verbringen von Zucht- oder Mastschweinen aus den im Anhang genannten Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet können die Mitgliedstaaten folgende Vorschriften anwenden:

a) alle auf ein Transportfahrzeug verladenen Tiere werden unmittelbar zu einem einzigen Bestimmungsbetrieb gebracht;

b) Zuchtschweine werden in dem Bestimmungsbetrieb in getrennten Räumlichkeiten untergebracht, die es ermöglichen, sie während 30 Tagen wirksam zu isolieren und ihren Gesundheitszustand zu überwachen. In dieser Zeit wird anhang einer für die betreffende Partie repräsentativen Stichprobe eine serologische Untersuchung auf Antikörper der klassischen Schweinepest vorgenommen;

c) werden Mastschweine in einen Betrieb oder in eine Produktionseinheit aufgenommen, sollen die Schweine hinsichtlich Unterbringung, Fütterung und Pflege vom übrigen Betrieb völlig getrennt werden. Die Schweine dieses Betriebs oder dieser Produktionseinheit dürfen während 30 Tagen nach ihrer Aufstallung ihre Unterbringungsräume nur verlassen, wenn sie unter amtlicher Aufsicht zur sofortigen Schlachtung in einen Schlachtbetrieb transportiert werden.

(1) ABl. Nr. L 108 vom 20. 4. 1985, S. 21."

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie drei Tage nach der Bekanntgabe mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. April 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1983, S. 28.

ANHANG

1.2 // KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: // diejenigen Teile des Hoheitsgebiets, in denen Notimpfungen durchgeführt worden sind; im übrigen Hoheitsgebiet eine Zone im Umkreis von 5 km um jeden Seuchenherd der klassischen Schweinepest. // KÖNIGREICH BELGIEN: // diejenigen Teile des Hoheitsgebiets, in denen Notimpfungen durchgeführt worden sind; im übrigen Hoheitsgebiet, eine Zone im Umkreis von 5 km in jedem Seuchenherd der klassischen Schweinepest. // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: // diejenigen Teile des Hoheitsgebiets, in denen Notimpfungen durchgeführt worden sind; im übrigen Hoheitsgebiet die Kreise, in denen die klassische Schweinepest festgestellt worden ist.