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// // // E DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1989

zur Verlängerung des von Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten spezifischen Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Italien für den Zeitraum 1989 bis 1990

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(89/423/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das mit der Entscheidung 86/385/EWG der Kommission (3) genehmigte spezifische Programm ist am 31. Dezember 1988 abgelaufen.

Italien hat am 30. März 1989 eine Verlängerung dieses Programms beantragt.

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 müssen sich die in Titel II aufgeführten Investitionsvorhaben in ein spezifisches Programm einfügen, um für einen Zuschuß aus dem EAGFL in Betracht zu kommen.

Das vorgenannte Programm trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bei und enthält die Angaben nach Artikel 3 der Verordnung.

Das Programm muß mit den durch die Entscheidungen der Kommission vom 23. Dezember 1988 zur Änderung der Entscheidung 88/140/EWG vom 11. Dezember 1987 über das von Italien vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (4) bezw. 88/4/EWG der Kommission (5) genehmigten mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen für die Fischwirtschaft und die Aquakultur in Italien in Einklang stehen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (6) wird die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 spätestens am 31. Dezember 1989 aufgehoben, können jedoch für den Fischereisektor Vorhaben nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 noch bis zum 31. Dezember 1990 eingereicht werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das mit der Entscheidung 86/385/EWG genehmigte spezifische Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Italien, dessen wesentliche Merkmale in Anhang I aufgeführt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II bis zum 31. Dezember 1990 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Juni 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1986, S. 27.

(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(5) ABl. Nr. L 4 vom 7. 1. 1988, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.

ANHANG I

Wesentliche Merkmale des von der italienischen Regierung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgestellten Programms zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Fischerzeugnisse

1. Zweck

Verbesserung und Rationalisierung der Vermarktungs/Vertriebsnetze für Fischereierzeugnisse, für den Verarbeitungssektor sieht das Programm insbesondere die Modernisierung der bestehenden Strukturen zur Begünstigung der Erschließung neuer Marktbereiche vor.

2. Geltungsbereich

Gesamtes italienisches Hoheitsgebiet.

3. Laufzeit

Das Programm bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1990.

4. Ziele

Verarbeitung von Fischereierzeugnissen:

- Erhaltung der derzeitigen Produktionskapazität und Rationalisierung der Kosten, vor allem durch Mechanisierung der Verarbeitungsvorgänge;

- Valorisierung und Förderung herkömmlicher und neuer Erzeugnisse;

- Rationalisierung der Rohstoffversorgung;

Vermarktung/Vertrieb von Fischereierzeugnissen:

- Erweiterung der Kühl- und Säuberungsanlagen;

- Rationalisierung des Handelsnetzes.

5. Geplante Investitionen

Zur Verwirklichung der vorgesehenen Ziele, insbesondere der Niedrighaltung der Produktionskosten und der Schaffung neuer Erzeugnisse, sind während der Laufzeit des Programms Investitionen in Höhe von insgesamt 73,4 Millionen ECU geplant, die sich wie folgt aufteilen:

- Maßnahmen zur Verarbeitung von Thunfisch, Sardinen, Sardellen, Teppichmuscheln: 33,2 Millionen ECU,

- Kühl- und Gefrieranlagen: 26,8 Millionen ECU,

- Vermarktungsanlagen, Auktionshallen, Reinigungsanlagen: 13,4 Millionen ECU.

Bei den Finanzangaben und der Aufteilung der Beträge auf die einzelnen Investitionsarten handelt es sich um Richtangaben.

6. Einzelstaatliche Beihilfen

Für die Investitionen können Zuschüsse und Darlehensvergütungen durch das zuständige Ministerium über den zentralen Fischereikreditfonds sowie von den Regionen und anderen Behörden mit gezieltem Interesse in einzelnen Sektoren gewährt werden.

ANHANG II

Schlußfolgerungen

1. Die Kommissionen stellt fest, daß das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm, das den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen finanziellen Maßnahmen bildet, eine angemessene Grundlage für die Förderung der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischereierzeugnissen dastellt.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, daß sich ein möglicher Ausbau des Bereichs der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischereierzeugnissen in den Rahmen der voraussichtlichen Entwicklung der Ressourcen sowie der Zielsetzungen und der Folgen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur einfügen muß.

2. Investitionsvorhaben, die für den menschlichen Verbrauch bestimmte Erzeugnisse betreffen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, werden unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 geprüft. Diese Erzeugnisse müssen einen wesentlichen Anteil an Fisch enthalten.

3. Bezueglich der Verarbeitung von Teppichmuscheln sollte besonders auf die Lage der Meeresressourcen geachtet werden, die die Bevorratung dieses Sektor bedingt.

4. Die Kommission erinnert daran, daß die in diesem Programm enthaltenen Investitionsvorausschätzungen etwaigen Zuschüssen der Gemeinschaft nicht vorgreifen.

5. Die Kommission weist darauf hin, daß die Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen bei den Vorhaben und Programmen einzuhalten sind, die aus den Strukturfonds und anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft finanziert werden.