ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Mai 1987

zur Genehmigung des vom Königreich Spanien vorgelegten Plans zur Tilgung der Leukose der Rinder

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(87/268/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 87/58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 1 und 3 der Entscheidung 87/58/EWG sieht unter anderem vor, daß das Königreich Spanien einen Plan zur Tilgung der enzootischen Leukose der Rinder entsprechend Artikel 4 der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (2) nach den Kriterien der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (3) aufstellt.

Mit Schreiben vom 5. Januar 1987 teilte das Königreich Spanien der Kommission seinen Plan zur Tilgung der Leukose der Rinder mit.

Die Prüfung ergab, daß dieser Plan den Richtlinien 77/391/EWG und 78/52/EWG sowie der Entscheidung 87/58/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fonds-Ausschuß wurde angehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Spanien vorgelegte Plan zur Tilgung der Leukose der Rinder wird genehmigt.

Artikel 2

Spanien erlässt bis zum 1. April 1987 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Plans nach Artikel 1.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 11. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. April 1987

zur Änderung der Entscheidung 86/269/EWG über Betriebe in Kanada, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(87/256/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Kanada hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Nach einer von der Gemeinschaft durchgeführten Besichtigung an Ort und Stelle wurden die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 86/269/EWG der Kommission (3) geändert durch die Entscheidung 87/134/EWG (4), ermächtigt, die Einfuhr frischen Fleisches aus bestimmten kanadischen Betrieben bis zum 29. April 1987 fortzusetzen.

Es ist erforderlich, einen letztmöglichen Zeitpunkt für das Verbringen des aus diesen Betrieben stammenden Fleisches in das Gebiet der Gemeinschaft festzusetzen, und diese Klarstellung in die Entscheidung 86/269/EWG einzubringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 86/269/EWG wird nachstehender Unterabsatz angefügt:

»Frisches Fleisch aus diesen Betrieben kann bis zum 22. Mai 1987 in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 58.

(4) ABl. Nr. L 51 vom 20. 2. 1987, S. 55.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 1987

zur Entziehung des Status von Unterfranken in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(87/204/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung des Rates 82/838/EWG (5) wurden bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

Es wurden Herde von klassischer Schweinepest in Unterfranken festgestellt, das gemäß Anhang I zur Entscheidung 82/838/EWG amtlich schweinepestfrei ist. Daraufhin haben die deutschen Behörden den Status des Gebiets Unterfranken ausgesetzt.

Es sind zwei Monate zwischen den ersten und den letzten Ausbrüchen dieser Krankheit im genannten Gebiet verstrichen.

Eine Prüfung der epidemiologischen Lage ergibt, daß die Seuche im Gebiet Unterfranken weiterhin angehalten hat. Es ist daher erforderlich, den Status von Unterfranken als amtlich schweinepestfreies Gebiet zurückzuziehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Gebiet Unterfranken in der Bundesrepublik Deutschland wird der Status als amtlich schweinepestfreies Gebiet entzogen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.

(5) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. März 1987

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/173/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 am 5. Februar 1986 den Text der Regelung über die Viehhaltung in Berggebieten (Ausgleichszulagen) (Änderung) 1985 zur Änderung der Regelung über die Viehhaltung in Berggebieten (Ausgleichszulagen ) 1984 und am 13. Januar 1986 den Text der Regelung 1985 über die Ausgleichszulage für den Viehbestand des schottischen Hochlands und der Inseln, die beide am 1. Januar 1986 in Kraft getreten sind, mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Erwägungsgründen genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 im Vereinigten Königreich erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 2. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Februar 1987

zur Genehmigung eines spezifischen Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Sojabohnen und Ölsaaten in Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/158/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 8. September 1986 ein Programm für den Sektor Sojabohnen und Ölsaaten übermittelt.

Das genannte Programm sieht Investitionen für Anlagen zur Lagerung und Trocknung von Ölsaaten, insbesondere Sojabohnen und Sonnenblumenkernen, sowie Investitionen für die Beimengung von Sojabohnen zu Futtermitteln vor, um die Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur dieses Sektors ohne Erhöhung der Produktionskapazitäten an die Entwicklung der Erzeugung anzupassen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung des Programmteils betreffend Investitionen für die Beimengung von Sojabohnen zu Futtermitteln wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß diese Investitionen nicht zu einer Erhöhung der Kapazitäten für die Futtermittelherstellung führen.

Das Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den vorgenannten Bereich in Italien erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 8. September 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm für den Sektor der Verarbeitung und Vermarktung von Sojabohnen und Ölsaaten in Italien wird genehmigt.

Die Genehmigung des Programmteils betreffend Investitionen für die Verwendung von Sojabohnen in Futtermitteln wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß diese Investitionen nicht zu einer Erhöhung der bestehenden Kapazitäten zur Futtermittelherstellung führen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Januar 1987

zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Textilwaren

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(87/136/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Am 19. Januar 1987 hat die dänische Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus bestimmten Drittländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen bestimmten Textilwaren, einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Die Kommission hat die zur Begründung des Antrags gemachten Angaben anhand der in der Entscheidung 80/47/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden, und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung innergemeinschaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden.

Die Prüfung hat ergeben, daß die im Anhang dieser Entscheidung genannten Einfuhren die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, Dänemark zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 31. Dezember 1988 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1988 die im Anhang bezeichneten Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

ANHANG

Textilerzeugnisse, die in Kategorien erfasst werden

1.2 // // // Kategorien // Ursprungsland // // // 4 // Hongkong, Philippinen // 5 // Südkorea // 6 // Hongkong, Südkorea // 7 // Hongkong, Südkorea // 73 // Hongkong // //
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1986

zur Änderung der Entscheidung 86/189/EWG über Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(87/113/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/469/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Nach einer von der Gemeinschaft durchgeführten Besichtigung an Ort und Stelle wurden die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 86/189/EWG der Kommission (3) ermächtigt, die Einfuhr frischen Fleisches aus bestimmten amerikanischen Betrieben bis zum 31. Dezember 1986 fortzusetzen.

Während dieses Übergangszeitraums sollten die Betriebe noch auf der Grundlage zusätzlicher Erkundungen zu ihren hygienischen Verhältnissen und ihren Möglichkeiten rascher Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.

Diese zusätzliche Überprüfung hat stattgefunden.

Seither hat der Rat die anzuwendenden Vorschriften geändert, und diese neuen Vorschriften treten am 30. April 1987 in Kraft.

Es ist somit angebracht, die Übergangsbestimmungen bis zu einem Zeitpunkt zu verlängern, der dem Datum des Inkrafttretens der neuen Vorschriften der Gemeinschaft entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Datum »31. Dezember 1986" in Artikel 1 der Entscheidung 86/189/EWG der Kommission wird durch »29. April 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 27. 5. 1986, S. 30.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1986

zur Änderung der Entscheidung 81/315/EWG über Gesundheitsschutzmaßnahmen gegenüber einigen Regionen Bulgariens

(87/35/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/469/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 81/315/EWG der Kommission (3) sind die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstabe b) und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 72/462/EWG so beschränkt worden, daß sie nur für einige Regionen Bulgariens gelten, in denen damals Impfungen gegen die exotische Maul- und Klauenseuche durchgeführt wurden.

Es ist nunmehr festgestellt worden, daß in den bulgarischen Regionen Burgas, Jambol, Chaskowo, Smoljan und Blagöwgrad Impfungen gegen die exotische Maul- und Klauenseuche erfolgt sind.

Von den genannten Regionen abgesehen, hat in Bulgarien seit zwölf Monaten keine Impfung gegen die exotische Maul- und Klauenseuche stattgefunden.

Die zentralen Veterinärbehörden Bulgariens haben zugesichert, daß Rinder, Schweine und frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und wilden Einhufern aus den genannten Regionen nicht nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.

Die zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens haben zugesichert, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden per Telex oder Telegramm von dem Auftreten der folgenden Seuchen:

- Rinderpest, exotische Maul- und Klauenseuche, afrikanische Schweinepest, klassische Schweinepest, ansteckende Schweinelähme (Teschener Krankheit) und vesikuläre Schweinekrankheit

oder von Änderungen bei den Impfungen gegen diese Seuchen in Kenntnis zu setzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/315/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden die Worte »Mitchourine, Malko, Tarnovo, Groudovo, Elhovo und Svilengrad" durch die Worte »Bourgas, Jambol, Haskowo, Smoljan und Blagövgrad" ersetzt.

2. In Artikel 2 werden die Worte »Mitchourine, Malko, Tarnovo, Groudovo, Elhovo und Svilengrad" durch die Worte »Bourgas, Jambol, Haskowo, Smoljan und Blagövgrad" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 127 vom 13. 5. 1981, S. 16.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines spezifischen Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Milch in Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/29/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 30. April 1986 ein Programm für den Milchsektor mitgeteilt.

Das Programm bezieht sich auf die Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung der Anlagen zur Vermarktung und Verarbeitung von Milch und Milcherzeugnissen, die aus der Rinder-, Schaf- oder Ziegenzucht stammen, auf die Schaffung neuer Kapazitäten für Schaf- und Ziegenmilch im gesamten Hoheitsgebiet Italiens sowie auf die Schaffung neuer Kapazitäten für die Erzeugung von Kuhmilch in den »marginalen Gebieten" des Nordens und in den Gebieten des Mezzogiorno im Hinblick auf die Erhöhung der Produktivität und der Rentabilität dieses Sektors sowie seine Anpassung an die Marktbedürfnisse. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung des Programms berührt nicht die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu treffende Entscheidung betreffend die Finanzierung der Vorhaben und betrifft also nicht die Vorhabenkategorien, die nicht den in den Entscheidungen der Kommission über die Maßstäbe für die Auswahl der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu finanzierenden Vorhaben entsprechen.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele in dem vorgenannten Bereich erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 30. April 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Milch in Italien wird genehmigt.

Diese Genehmigung betrifft nicht die Vorhabenkategorien, die nicht den Maßstäben in den Entscheidungen der Kommission über die Maßstäbe für die Auswahl der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu finanzierenden Vorhaben entsprechen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.