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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2361/87 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1987

zur Änderung bestimmter Durchführungsverordnungen auf dem Gebiet der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (1), insbesondere auf Artikel 33,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (2), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (3), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission (4), (EWG) Nr. 3548/84 der Kommission (5) und (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (6) sind Durchführungsvorschriften zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung, zum Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung und zum aktiven Veredelungsverkehr erlassen worden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 des Rates vom 8. Juli 1985 über die Einführung gemeinschaftlicher Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen (7) ist vorgesehen, daß ab 1. Januar 1988 die Anmeldungen zur Überführung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Waren in Zollverfahren jeder Art und die Anmeldungen zur endgültigen oder vorübergehenden Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft je nach Fall auf einem Vordruck IM oder EX nach dem Muster des Vordrucks COM, der in der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Festlegung des Musters der im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucke (8) vorgesehen ist, abgegeben werden. Einige Durchführungsvorschriften zu den verschiedenen Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung müssen geändert werden, um die Verwendung dieser Gemeinschaftsvordrucke zu ermöglichen.

Es ist auch zweckmässig, andere Änderungen vorzunehmen, um den Zusammenhang der verschiedenen Verordnungen auf dem Gebiet der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung zu gewährleisten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Unbeschadet der Artikel 12 und 13 ist der Antrag nach Absatz 1 schriftlich zu stellen. Er ist zu unterzeichnen und enthält mindestens die folgenden Angaben:

a) Namen oder Firma und Anschrift des Antragstellers und des Verwenders der Waren, falls es sich dabei um verschiedene Personen handelt;

b) den Artikel der Grundverordnung, aufgrund dessen das Verfahren beantragt wird;

c) vorgesehene Verwendungsdauer in dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung beantragt wird;

d) Ort, an dem die Waren verwendet werden sollen;

e) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Waren;

f) Angaben über die Einreihung in den Gemeinsamen Zolltarif.

Diese Angabe, die nur als Hinweis dient, kann in solchen Fällen auf die Tarifnummer beschränkt werden, in denen die Angabe der Tarifstelle für die Erteilung der Bewilligung und die ordnungsgemässe Durchführung der vorübergehenden Verwendung nicht erforderlich ist;

g) Warenmenge, für die die Bewilligung beantragt wird."

2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) In der Bewilligung nach Absatz 1 werden die Einzelheiten für das Verfahren festgelegt, die Bewilligung enthält mindestens die folgenden Angaben:

a) Namen oder Firma und Anschrift des Inhabers der Bewilligung und des Verwenders der Waren, falls es sich dabei um verschiedene Personen handelt;

b) den Artikel der Grundverordnung, aufgrund dessen das Verfahren bewilligt wird;

c) vorgesehene Verwendungsdauer in dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung erteilt wird;

d) Ort, an dem die Waren verwendet werden sollen;

e) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Waren;

f) Angaben über die Einreihung in den Gemeinsamen Zolltarif;

g) Warenmenge, für die das Verfahren bewilligt wird.

Die Bewilligung muß ferner einen Hinweis auf den Antrag enthalten. Werden die in diesem Absatz genannten Angaben durch eine Bezugnahme auf den Antrag ersetzt, so ist dieser Bestandteil der Bewilligung."

3. Artikel 4 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

»(1) Unbeschadet der Artikel 12 und 13 ist die Anmeldung nach Artikel 3 auf einem Vordruck IM nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 des Rates (1) abzugeben.

(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 enthält gegebenenfalls auch:

- in Feld Nr. 44 den Hinweis auf die Bewilligung;

- in Feld Nr. 47 die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der anzuwendenden Eingangsabgaben.

Die Warenbezeichnung in der Anmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen.

(1) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 4."

4. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

»Artikel 11

(1) Erteilt der Mitgliedstaat, in dem die Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung beantragt wird, allen oder bestimmten Zollstellen die Befugnis, dieses Verfahrens zu bewilligen, so gilt die bei diesen Zollstellen abgegebene Anmeldung nach Artikel 3 gleichzeitig als Bewilligungsantrag.

In diesem Fall wird die Bewilligung durch Annahme dieser Anmeldung erteilt, und die Annahme unterliegt den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.

(2) In Fällen nach Absatz 1 ist der Anmeldung nach Artikel 3 ein vom Anmelder erstelltes Papier beizufügen, das, soweit sie erforderlich sind und nicht in Feld Nr. 44 gemacht werden können, die folgenden Angaben enthält:

a) Namen oder Firma und Anschrift der Person, die die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung beantragt, falls es sich dabei um eine andere Person als den Anmelder handelt;

b) Namen oder Firma und Anschrift des Verwenders, falls es sich dabei um eine andere als die beiden vorgenannten Personen handelt;

c) den Artikel der Grundverordnung, aufgrund dessen das Verfahren beantragt wird;

d) vorgesehene Verwendungsdauer in dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung beantragt wird;

e) Ort, an dem die Waren verwendet werden sollen.

Das beigefügte Papier ist Bestandteil der Anmeldung.

(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Aufstellung der nach Absatz 1 befugten Zollstellen."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3548/84 wird wie folgt geändert:

1. Titel I erhält folgende Fassung:

»TITEL I

Bewilligung des Verfahrens und Überführung der Waren in das Verfahren"

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Der Bewilligungsantrag nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 nachstehend ,Grundverordnung' genannt, ist schriftlich zu stellen. Er ist zu unterzeichnen und enthält mindestens die folgenden Angaben:

a) Namen oder Firma und Anschrift des Antragstellers und der Person, die die Umwandlung vornimmt, falls es sich dabei um eine andere Person als den Antragsteller handelt;

b) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Waren;

c) vorgesehene Warenmenge;

d) vorgesehener Warenwert;

e) Angaben über die Einreihung in den Gemeinsamen Zolltarif.

Diese Angabe, die nur als Hinweis dient, kann in solchen Fällen auf die Tarifnummer beschränkt werden, in denen die Angabe der Tarifstelle für die Erteilung der Bewilligung und die ordnungsgemässe Durchführung der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung nicht erforderlich ist;

f) Art der Umwandlung;

g) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse;

h) Ausbeutesatz oder gegebenenfalls Art seiner Festsetzung:

i) vorgesehene Frist, innerhalb welcher die in das Verfahren übergeführten Waren eine der Bestimmungen nach Artikel 10 der Grundverordnung erhalten haben müssen;

j) Ort, an dem die Umwandlung vorgenommen werden soll. (2) Vor Erteilung der Bewilligung prüft die Zollbehörde, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Umwandlung erfuellt sind.

Die Bewilligung kann je nach Fall für einen oder mehrere Umwandlungsvorgänge erteilt werden.

(3) Die Bewilligung wird schriftlich erteilt.

Sie trägt Datum und Unterschrift und enthält mindestens die folgenden Angaben:

a) Namen oder Firma und Anschrift des Inhabers der Bewilligung und der Person, die die Umwandlung vornimmt, falls es sich dabei um eine andere Person als den Bewilligungsinhaber handelt;

b) handelsübliche und/oder technische Bezeichung der Waren;

c) Warenmenge, für die die Umwandlung bewilligt wird:

d) vorgesehener Warenwert;

e) Angaben über die Einreihung in den Gemeinsamen Zolltarif;

f) Art der Umwandlung;

g) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse;

h) Ausbeutesatz oder gegebenenfalls Art seiner Festsetzung;

i) vorgesehene Frist, innerhalb welcher die in das Verfahren übergeführten Waren eine der Bestimmungen nach Artikel 10 der Grundverordnung erhalten haben müssen;

j) Ort, an dem die Umwandlung vorgenommen werden soll.

Die Bewilligung muß ferner einen Hinweis auf den Antrag enthalten. Werden die in diesem Absatz genannten Angaben durch eine Bezugnahme auf den Antrag ersetzt, so ist dieser Bestandteil der Bewilligung."

3. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

»Artikel 1a

Die Überführung einer Ware in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung - nachstehend ,Verfahren' genannt - ist davon abhängig, daß bei einer zuständigen Zollstelle unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Anmeldung zur Überführung in das Verfahren - im folgenden ,Anmeldung' genannt - abgegeben wird. Die Person, die die Anmeldung abgibt, wird nachstehend ,Anmelder' genannt."

4. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

(1) Die Anmeldung nach Artikel 1a ist auf einem Vordruck IM nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 des Rates (1) abzugeben.

(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 enthält gegebenenfalls auch:

- in Feld Nr. 44 den Hinweis auf die Bewilligung;

- in Feld Nr. 47 die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Eingangsabgaben nach Artikel 12 der Grundverordnung nachstehend ,Grundverordnung' genannt.

(3) Die Warenbezeichnung in der Anmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen.

(1) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 4."

5. Artikel 4 wird Artikel 4 Absatz 1, und es wird ein Absatz 2 mit folgender Fassung angefügt:

»(2) In Fällen nach Absatz 1 ist der Anmeldung nach Artikel 1a ein vom Anmelder erstelltes Papier beizufügen, das, soweit sie erforderlich sind und nicht in Feld Nr. 44 gemacht werden können, die folgenden Angaben enthält:

a) Namen oder Firma und Anschrift der Person, die das Verfahren beantragt, falls es sich dabei um eine andere Person als den Anmelder handelt;

b) Namen oder Firma und Anschrift der Person, die die Umwandlung vornimmt, falls es sich dabei um eine andere als die beiden vorgenannten Personen handelt;

c) Art der Umwandlung;

d) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse;

e) Ausbeutesatz oder gegebenenfalls Art seiner Festsetzung;

f) vorgesehene Frist, innerhalb welcher die in das Verfahren übergeführten Waren eine der Bestimmungen nach Artikel 10 der Grundverordnung erhalten haben müssen.

Das beigefügte Papier ist Bestandteil der Anmeldung."

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

»Artikel 19

(1) Die Anmeldung nach Artikel 18 ist auf einem Vordruck IM nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 des Rates (1) abzugeben.

(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 enthält gegebenenfalls auch:

- in Feld Nr. 44 den Hinweis auf die Bewilligung;

- in Feld Nr. 47 die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der anzuwendenden Eingangsabgaben.

(3) Die Warenbezeichnung in der Anmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen

(1) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 4." 2. Artikel 21 erhält folgende Fassung:

»Artikel 21

(1) Die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung muß in Feld Nr. 44 auch einen Hinweis auf die Bewilligung enthalten.

(2) Die Warenbezeichnung in der Anmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen."

3. Artikel 22 wird gestrichen.

4. Bei Artikel 23 wird ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt:

»(3) In Fällen nach Absatz 2 muß die Anmeldung in Feld Nr. 44 auch einen Hinweis auf den Bewilligungsantrag enthalten."

5. Artikel 26 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) In Fällen nach den Absätzen 1 und 2 ist der Anmeldung nach Artikel 18 oder 21 ein vom Anmelder erstelltes Papier beizufügen, das, soweit sie erforderlich sind und nicht in Feld Nr. 44 gemacht werden können, die folgenden Angaben enthält:

a) Namen oder Firma und Anschrift der Person, die den Veredelungsverkehr beantragt, falls es sich dabei um eine andere Person als den Anmelder handelt;

b) Namen oder Firma und Anschrift des Veredelers, falls es sich dabei um eine andere als die beiden vorgenannten Personen handelt;

c) Art des Veredelungsvorgangs;

d) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse;

e) Ausbeutesatz oder gegebenenfalls Art seiner Festsetzung;

f) Frist für die Überführung in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 18 oder 27 der Grundverordnung;

g) Ort, an dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll.

Das beigefügte Papier ist Bestandteil der Anmeldung."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 4.

(8) ABl. Nr. L 79 vom 21. 2. 1985, S. 7.