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( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29.7.1964, S . 1977/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 158 VOM 26.6.1979, S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 116 VOM 7.5.1977, S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 40 VOM 10.2.1978, S . 21 .

( 5 ) ABL . NR . L 17 VOM 24.1.1979, S . 22 .

( 6 ) SIEHE SEITE 28 DIESES AMTSBLATTS .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNGEN 77/331/EWG UND 78/118/EWG ÜBER BESONDERE GESUNDHEITLICHE GARANTIEN BETREFFEND DIE RINDERLEUKOSE

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE UND DER ENGLISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/236/EWG )$$

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/580/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN 77/331/EWG DER KOMMISSION ( 3 ) WURDEN DIE NIEDERLANDE DAZU ERMÄCHTIGT, BEI DER EINFUHR VON ZUCHT - UND NUTZRINDERN IN IHR HOHEITSGEBIET BESONDERE GESUNDHEITLICHE GARANTIEN ZUR BEKÄMPFUNG DER LEUKOSE ZU VERLANGEN .

DIESE ERMÄCHTIGUNG WURDE AM 23 . DEZEMBER 1977 DURCH ENTSCHEIDUNG 78/118/EWG DER KOMMISSION ( 4 ) AUF IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUSGEDEHNT .

DIE INANSPRUCHNAHME DIESER ERMÄCHTIGUNG WURDE IN DEN VERSCHIEDENEN VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN AUF DEN 31 . DEZEMBER 1978 BEFRISTET, DAMIT DIE KOMMISSION DEM RAT VORSCHLAEGE MACHEN KONNTE, UM EINE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG AUF DIESEM GEBIET ZU ERREICHEN .

DIE KOMMISSION HAT DEM RAT ZU DIESEM ZWECK IM DEZEMBER 1978 EINEN VERORDNUNGSVORSCHLAG VORGELEGT . UM DIE ANNAHME UND ANWENDUNG DIESER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG UNTER ZUFRIEDENSTELLENDEN BEDINGUNGEN UND INNERHALB EINER AUSREICHENDEN FRIST ZU ERMÖGLICHEN, WURDE MIT DER ENTSCHEIDUNG 79/80/EWG DER KOMMISSION ( 5 ) DIE BEFRISTUNG FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER BESONDEREN ERMÄCHTIGUNG DURCH DIESE MITGLIEDSTAATEN UM EIN JAHR, UND ZWAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979, VERSCHOBEN .

DA DER RAT NOCH NICHT IN DER LAGE WAR, DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, HABEN DIE NIEDERLANDE, IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEANTRAGT, DIE BESONDEREN ERMÄCHTIGUNGEN, DIE SIE IN ANSPRUCH NEHMEN, AM 27 ., 28 . BZW . 20 . NOVEMBER 1979 UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN .

UM SICH ZU DIESEN ANTRAEGEN ZU ÄUSSERN, MUSS MAN DIE LAGE DIESER LÄNDER BEZUEGLICH DER LEUKOSE UND INSBESONDERE DIE IN IHREN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN SOWOHL FÜR DEN EINZELSTAATLICHEN HANDEL ALS AUCH DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GEFORDERTEN BESONDEREN GARANTIEN NÄHER UNTERSUCHEN . IN DER ZWISCHENZEIT IST ES JEDOCH ANGEBRACHT, DIE FRIST FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER DIESEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BESONDEREN ERMÄCHTIGUNGEN UM DREI MONATE ZU VERLÄNGERN .

DIE ANWENDUNG EINER METHODE ZUM SEROLOGISCHEN NACHWEIS DER KRANKHEIT ENTSPRICHT DEM TECHNISCHEN FORTSCHRITT AUF DIESEM GEBIET UND BIETET GRÖSSERE SICHERHEIT ALS DER NOCH GELTENDE HÄMATOLOGISCHE TEST . IN DIESER HINSICHT SIEHT DER DEM RAT IM DEZEMBER 1978 VORGELEGTE VORSCHLAG DER KOMMISSION UNTER ANDEREM VOR, DEN HÄMATOLOGISCHEN TEST NACH UND NACH DURCH EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN SEROLOGISCHEN TEST ZU ERSETZEN . BIS ZUR ANNAHME EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SEROLOGISCHEN TESTS EMPFIEHLT ES SICH DAHER, DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZU GESTATTEN, SEROLOGISCHE TESTS ZUM NACHWEIS DER KRANKHEIT ZU VERWENDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 77/331/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,DIE NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT, BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 BEIM VERBRINGEN AUS DEM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IN IHR EIGENES HOHEITSGEBIET VON ZUCHT - UND NUTZRINDERN, DIE IN LEUKOSEUNVERDÄCHTIGE RINDERBESTÄNDE EINGESTELLT WERDEN SOLLEN, DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN GARANTIEN ZU VERLANGEN .''

ARTIKEL 2

DAS DATUM ,,31 . DEZEMBER 1979'' IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/118/EWG WIRD DURCH DAS DATUM ,,31 . MÄRZ 1980'' ERSETZT .

ARTIKEL 3

BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 KANN DER IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNGEN 77/331/EWG UND 78/118/EWG VORGESEHENE HÄMATOLOGISCHE TEST DURCH EINEN SEROLOGISCHEN TEST, DER NACH DEN VORSCHRIFTEN DER ANLAGE A DER ENTSCHEIDUNG 80/235/EWG ( 6 ) DURCHGEFÜHRT WIRD, ERSETZT WERDEN .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 21 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT