5.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L3/7
ENTSCHEIDUNG Nr.3/71/EGKSDERKOMMISSION
vom22.Dezember1970
überdasgemeinschaftliche SystemvonMaßnahmenderMitgliedstaaten zugunstendes
Steinkohlenbergbaus
DieseEntscheidungergeht
aufGrunddesVertragesüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,
insbesonderederArtikel2bis5,46,47,67,68und
95Absätze1und2,
nachAnhörungdesBeratendenAusschussesundmit
einstimmigerZustimmungdesRates
undberuhtauffolgendenErwägungen :
IZieledesArtikels3c),d),e)undg)desVertrages
unternommenen Bemühungen zurRationalisie­
rungdesSteinkohlenbergbaus beeinträchtigen ;
—außerdemdieGefahrheraufbeschwören ,daß
schwereStörungenindenwirtschaftlichen und
sozialenVerhältnissen einigerBergbaugebiete der
Gemeinschaft entstehen;
—schließlichfürdieEnergieversorgung derGemein­
schaftFolgenhaben,dieimWiderspruch zu
Artikel3a)desVertragesstehen.
NachdemVertraghabendieMitgliedsregierungen
ihreZuständigkeit behalten,Änderungenander
Finanzierung derSozialleistungen vorzunehmen ,je­
dochmitderMaßgabe,daßdieKommissioneine
Interventionsmöglichkeit hat,wennsiefeststellt,daß
dievondenMitgliedstaaten vorgenommenen Ände­
rungendazugeeignetsind,dieWettbewerbsbedin ­
gungenaufdemGemeinsamenMarktzuverfälschen .
StaatlicheZuschüssezurFinanzierungderSoziallei­
stungenzudemZweckeinesAusgleichsanomaler
Lasten,dieinfolgederRegressionaufdemSteinkoh­
lenbergbauliegen,könnenalsvereinbarmitdem
Gemeinsamen Marktangesehenwerden.Diesist
insbesondere derFall,insoweitstaatlicheMaßnah­
menbewirken,daßdasVerhältnisderLastenje
beschäftigtem Bergarbeiter zudenLeistungenje
Leistungsempfänger aufdasNiveaudesentsprechen­
denVerhältnisses indenanderenIndustrienzurück­
geht.Unterdengegenwärtigen Verhältnissen genügt
es,eineKoordinierung derzudiesemZweck
ergriffenenMaßnahmenvorzusehen .DerVertraghat
füreinesolcheKoordinierung keineAktionsmittel
vorgesehen .Angesichtsdiesesnichtvorgesehenen
Fallesisteszulässig,aufdieBestimmungen des
Artikels95Absatz1desVertrageszurückzugreifen .
DievorstehendangeführteAnalysebleibtselbstdann
gültig,wenndieMitgliedstaaten vonihrenZustän­
digkeitenaufdemGebietederFinanzierung von
Sozialleistungen legalenGebrauchmachen;darüber
hinauswürdedieVerweigerung zeitweiligerBeihilfen
deröffentlichenHandzudenAnstrengungen der
AnpassungdesSteinkohlenbergbaus dazuführen,daß
dieErreichungderobengenanntengrundsätzlichen
Zielegefährdetwerdenwürde.
UnterdiesenUmständen erscheintesfürdie
Erreichungdiesergrundsätzlichen ZielederGemein­
schaftnotwendig,einneuesgemeinschaftliches Sy­
stemvonBeihilfenzugunstendesSteinkohlenberg­
bauszuschaffen.DerVertragstelltderKommission
keinespezifischenAktionsmittel zurVerfügung,umDiestrukturellenUmwandlungen desEnergiemarkts
hattendieMitgliedstaaten veranlaßt,am21.April
1964dasProtokolleinesAbkommensbetreffenddie
Energiefragen abzuschließen (1).GemäßZiffer11
diesesProtokollsundaufGrunddesArtikels95
Absätze1und2desVertrageshattedieHohe
Behördeam17.Februar1965dieEntscheidungNr.
3/65überdasgemeinschaftliche SystemvonMaß­
nahmenderMitgliedstaaten zugunstendesSteinkoh­
lenbergbaus (2)erlassen.DieseEntscheidung ,die
durchdieEntscheidungNr.27/67derKommis­
sion(3)verlängertwordenwar,trittam31.
Dezember1970außerKraft.
EineeingehendeUntersuchungüberdiewirtschaftli­
chenBedingungen ,unterdenendieFörderungund
derAbsatzvonGemeinschaftskohle erfolgt,zeigt,
daßdieSchachtanlagen zahlreicherReviereder
Gemeinschaft trotzderbereitsunternommenen An­
strengungenohneBeihilfennichtlebensfähigwären.
EsistfürdieZukunftnichtzuerwarten,daßdie
EntwicklungaufdemEnergiemarktfürdiegesamte
Steinkohlenförderung derGemeinschafteineausgegli­
cheneErtragslagegestattenwird,undeserscheint
daherangebracht,dieBemühungenzueinerweiteren
Rationalisierung undKonzentration derFörderung
fortzusetzen .Würdemanunterstellen ,daßdie
Mitgliedstaaten jedeBeihilfegewährung andenStein­
kohlenbergbau einstellenwürden,sowäredie
kurzfristigeSchließungderunrentablenSchachtanla­
genunvermeidbar .EinesolcheEntwicklungwürde
—dieVerwirklichung desimArtikel2Absatz2des
Vertragesenthaltenengrundsätzlichen Zielesun­
möglichmachenundbesondersauchdieim
gemeinsamenInteresseundimHinblickaufdie
(!)ABl.Nr.69vom30.4.1964,S.1099/64.
(2)ABl.Nr.31vom25.2.1965,S.480/65.
(3)ABl.Nr.261vom28.10.1967,S.1.

Nr.L3/8 5.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
einderartigesSystemeinzuführen .Angesichtsdieses
nichtvorgesehenen Fallesmußdaheraufdie
Bestimmungen desArtikels95Absatz1zurückgegrif­
fenwerden,umdieVerwirklichung derinden
Eingangsartikeln desVertragesgenanntenZiele
sicherstellen zukönnen.—AnpassungderFörderungandieBedingungendes
Energiemarkts unterVermeidungschwererStö­
rungenindenwirtschaftlichen undsozialen
Verhältnissen derGebiete,indenenhinreichende
Entwicklungsmöglichkeiten nochnichtgegeben
sind.
II III
EinsolcherRückgriffaufArtikel95Absatz1des
VertragesmußsichindenallgemeinenRahmenzur
Definitioneinergemeinsamen Energiepolitik einfü­
gen.DiesewurdebereitsimProtokolleinesAbkom­
mensbetreffenddieEnergiefragen vom21.April
1964(x)umrissenunddanachinderErsten
Orientierungfüreinegemeinschaftliche Energiepoli­
tik(2)—derenGrundsätzederRataufseiner
Sitzungam13.November1969angenommenhat—
näherpräzisiertwurde.
InderErstenOrientierungwurde,wasdieKohle
betrifft,insbesonderefürnotwendigerachtet,
—dievondenbetreffendenLändernaufgestellten
mittelfristigen Mengenvorausschauen dereinzel­
nenReviereimHinblickaufdienotwendige
AnpassungderFörderungandieMöglichkeiten
desAbsatzesmiteinanderzuvergleichen ;
—dieEnergieversorgung derGemeinschaft nicht
nurglobalunterdemGesichtspunkt derSicher­
heitoderderPreisezubetrachten,sondernnach
denverschiedenen Verbrauchergruppen zuunter­
scheidenunterBeachtungderSubstitutionsmög­
lichkeitenzwischendenverschiedenen Energie­
trägern.
Esistaußerdemunerläßlich ,daßdiezuergreifenden
Maßnahmen denunbedingtnotwendigen Umfang
nichtüberschreitenundvondenallgemeinenRegeln
desVertragesnurinsoweitabweichen,alsdieszur
LösungdersichinderGemeinschaft stellenden
Problemewirklichunvermeidbar ist,unddaßinsbe­
sondereindirekteBeihilfenandieindustriellen
Kohleverbraucher vermiedenwerden.
Ausdenvorstehenden Erwägungenherausmußdie
Kommissionbefugtsein,diefinanziellenMaßnahmen
derMitgliedstaaten zugunstendesSteinkohlenberg­
bausvorihrerInkraftsetzung zuprüfenund
gegebenenfalls genehmigen ,undzwarindemMaße,
indemsiezurVerwirklichung derfolgendenZiele
beitragen :
—Konzentration derFörderungaufdiejenigen
Anlagen,dieüberdiebestenMöglichkeiten zur
SteigerungihrerProduktivität verfügenunddie
amgeeignetstenerscheinen,zurVersorgungder
Gemeinschaft untergünstigenBedingungenbeizu­
tragen;DieGenehmigung derKommissionfürdievonden
Regierungenbeabsichtigten Maßnahmenmußaufder
GrundlageeinergenauenundvollständigenKenntnis
dieserMaßnahmen sowieunterBerücksichtigung
ihrerwirtschaftlichen ,regionalenundsozialenZu­
sammenhänge erfolgen.AusdiesemGrundmuß
vorgesehenwerden,dieMitgliedstaaten imRahmen
vonArtikel47desVertrageszuverpflichten ,der
KommissionregelmäßigalleAngabenüberdiein
direkteroderindirekterFormvorgesehenenMaßnah­
menzugunstendesSteinkohlenbergbaus zuübermit­
teln,ebensowieüberdieGründeundTragweite
dieserMaßnahmen ,insbesondere imHinblickauf
ihreAuswirkungen aufdieEntwicklungderFörde­
rung,derEinfuhrunddesAbsatzesanKohleund
unterBerücksichtigung derAussichtenüberdie
regionaleEntwicklung .
Esistfernernotwendig,Kriterienaufzustellen,die
gewährleisten ,daßdieBeihilfendemverfolgtenZiel
entsprechen .AusdiesemGrundmußdieMöglichkeit
ausgeschlossen werden,Beihilfenzugewähren,deren
relativeBedeutungoderderenEinzelheiten im
WiderspruchzumgutenFunktionieren desGemeinsa­
menMarktesstehenwürden,insbesondere wenn
hierbeidieBedingungen fürdieFörderung,den
Absatzunddeninnergemeinschaftlichen Austauschin
einerWeiseverändertwerden,diedemgemeinsamen
Interessezuwiderläuft .Esmußdeshalbsichergestellt
sein,daßdiefinanziellenInterventionen derMitglied­
staaten
—mitdenmengenmäßigen Vorausschätzungen eines
jedenReviersoderUnternehmens kohärentsind;
—denZielendieserEntscheidung entsprechen ,so­
wohlhinsichtlichderPreisbildungfürGemein­
schaftskohlealsauchderNotwendigkeit ,indirek­
teBeihilfenzugunstenderindustriellenKohle­
verbraucherzuvermeiden ;
—zudemnotwendigenRationalisierungsfortschritt
undzueinerKonzentration derFörderungaufdie
AnlagenmitderhöchstenProduktivität beitra­
gen;
—verhindern,daßschwerwiegende wirtschaftliche
undsozialeStörungeninGebietenentstehen,in
denendieBeschäftigungsmöglichkeiten nochun­
zureichendsind.
DieKommission wirdbeiderWürdigungder
BeihilfennichtnurdieaufderGrundlagedieser
Entscheidung gewährtenBeihilfenberücksichtigen ,
sondernauchalleanderenfinanziellenMaßnahmen
zugunstendesSteinkohlenbergbaus derGemein­t1)ABl.Nr.69vom30.4.1964,S.1099/64.
(2)AnhangzumMonatsbericht derKommissionNr.12/
1968.

5.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L3/9
schaft.SoweitdiefinanzielleLagederUnternehmen
desSteinkohlenbergbaus eserfordert,müssenim
übrigenVorauszahlungen ermöglichtwerden,und
zwarauchvorAbschlußdesGenehmigungsverfah ­
rens.
IVdieimBereichderfinanziellenMaßnahmenvorgese­
henenverschiedenen Beihilfeformen einwirksames
Mitteldarstellen,umsowohldenwirtschaftlichen als
auchdensozialenZielenzuentsprechen,diesichaus
denindenEingangsartikeln desVertragesnieder­
gelegtenGrundsätzenergeben.
Dieordnungsgemäße Durchführung dieserEntschei­
dungmußdurchBestimmungen gesichertwerden,die
esderKommissionerlauben,ihreGenehmigungs­
befugniswirkungsvollauszuüben,dieGenehmigung
anjedegeeigneteAuflagezuknüpfen,nachträglich
dienotwendigenKontrollendurchzuführen unddie
Genehmigung dannzuwiderrufen,wenndiesenicht
mehrgerechtfertigt ist.DieKommissionmußferner
inderLagesein,EinspruchgegenBeihilfenzu
erheben,dieanUnternehmengewährtwerden,die—
entwederinAnwendungihrerListenpreiseoderim
WegederAngleichung—Preisepraktizieren ,die
künstlichniedrigsindundsomitdasguteFunktionie­
rendesGemeinsamen Marktesstörenwürden.Aus
diesemGrundemußaußerdemdieMöglichkeit
vorgesehenwerden,daßdievorliegendeEntschei­
dungbeischwerwiegenden Störungenoderbeieiner
Änderungdergrundlegenden wirtschaftlichen Bedin­
gungen,diezuihremErlaßgeführthaben,ausgesetzt
wird.
DievorliegendeEntscheidung istdaraufgerichtet,
einerunvorhergesehenen Lagezubegegnen,diesich
ausdenfortwährenden tiefgreifenden Wandlungen
amEnergiemarkt ergibt.UnterdiesenUmständen
undinAnbetrachtderNotwendigkeit ,dieweiterhin
notwendigenAnpassungsmaßnahmen indiesemWirt­
schaftssektor vorsichtigfortzuführen ,erscheintes
zweckmäßig ,dieGültigkeitdieserEntscheidung auf
fünfJahrezubegrenzen .
DemgemäßerläßtdieKommissionfolgende
ENTSCHEIDUNG :
ABSCHNITT I
Artikel1
DieKommissionistermächtigt,unterdennachfol­
gendenBedingungen finanzielleMaßnahmen der
Mitgliedstaaten zugunstendesSteinkohlenbergbaus
derGemeinschaft zugenehmigen,wennsiedazu
dienen,dieVerwirklichung derfolgendenZielezu
erleichtern :
(1)Konzentration derFörderungaufdiejenigen
Anlagen,dieüberdiebestenMöglichkeiten zur
Verbesserung ihrerProduktivität verfügenund
dieunterBeachtungihrerLagezudenAbsatz­
märktenundderReservenannachgefragten
Qualitätenamgeeignetstenerscheinenfürdie
Energieversorgung derGemeinschaft .
(2)WeitereDurchführung derAnpassungderFörde­
rungandieBedingungen desEnergiemarkts ,Schließlichmüssendieverschiedenen Beihilfeformen
definiertwerden,fürdiedieKommission eine
vorherigeGenehmigung erteilenkann.
DieSchließungvonAnlagenoderAnlagenteilenführt
zuaußergewöhnlichen undzusätzlichenAufwendun­
gen;esmüssendaherMöglichkeiten geschaffen
werden,Beihilfenzugenehmigen ,diediesezusätzli­
chenAufwendungen ganzoderteilweiseausgleichen .
DieständigeAnpassungderUnternehmen andie
Bedingungen desKohlemarktserfordertaußerdem
Aufwendungen fürInvestitionenundfürdieAusbil­
dungundStabilitätdesPersonals;esmußdaher
möglichsein,BeihilfenzurFinanzierung dieser
Aufwendungen zugenehmigen .
Eserscheintfernerzweckmäßig ,denBergbauunter­
nehmengegebenenfalls dieBildungundUnterhaltung
außerordentlicher Haldenbestände zuermöglichen ,
umdieAngebotselastizität derGemeinschaftskohle
zuerhöhen;esmußdahermöglichsein,zudiesem
ZweckBeihilfenzugewähren .
EsläßtsichnichtdieMöglichkeitausschließen ,daß
dieobenerwähntenBeihilfennichtausreichen,um
schwerwiegende wirtschaftliche undsozialeStörun­
genindenGebieten,indenennochkeineausreichen­
denMöglichkeiten fürdieWiederbeschäftigung
bestehen,zuverhindern,oderumzuvermeiden,daß
Zechenschließungen dazuführen,daßdieFörderung
unterdasNiveauabsinkt,dasinAnbetrachtder
zeitweiligenUnsicherheiten derEnergieversorgung
derGemeinschaft alsgerechtfertigterscheint.
UnterdenobengenanntenVoraussetzungen erscheint
eszweckmäßig ,dieGewährungvonzusätzlichen
Beihilfenzugestatten,diemaximaldieDifferenz
zwischendenvoraussichtlichen durchschnittlichen
KostenderSteinkohlenförderung unddenerzielbaren
durchschnittlichen ErlösenimVorausschätzungsjahr
decken.FallsdasfinanzielleUngleichgewicht der
Unternehmen esunerläßlichmacht,auchVerluste
abzudecken ,diebeidenUnternehmen tatsächlichin
denbeidenvorhergehenden Jahrenentstandensind,
sobestehenhiergegenkeineHinderungsgründe ,
jedochnurunterderVoraussetzung ,daßnachgewie­
senwird,daßdieNichtabdeckung derVerluste
Folgenhätte,dieimWiderspruchzudenZielenund
KriteriendieserEntscheidungstehen.
V
Diegegenwärtigen AussichtenfürdieEntwicklung
desSteinkohlenbergbaus lassendenSchlußzu,daß

Nr.L3/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.1.71
b)fürdas3.Jahrimvoraus:
—eineVorschauüberAufkommen und
AbsatzvonSteinkohle,getrenntfürdie
Absatzbereiche Kokereien,Kraftwerke ,
sonstigeIndustrieverbraucher undHaus­
brand,
—eineVorschauüberdieKokserzeugung
unddenKoksabsatzgetrenntnachAbneh­
mergruppen ;
c)für1Jahrimvoraus:
VorschauenüberAufkommen undAbsatzvon
SteinkohleundKoksgetrenntnachAbsatzbe­
reichen.
(5)AngabenfüreinJahrimvorausübervorgesehene
Schließungen vonAnlagenundAnlagenteilen
sowieVorschauenüberdieUmstrukturierung
unddieWiederbeschäftigung vonfreiwerdenden
Arbeitskräften imZusammenhang mitdenAus­
sichtenundProgrammen fürdieregionale
Entwicklung .
§2Für1971habendieMitteilungen gemäß
Paragraph1biszum31.Januar1971zuerfolgen.
§3BeabsichtigteinMitgliedstaat ,außerdenent­
sprechendParagraph1bereitsmitgeteiltenMaßnah­
menwährenddesKalenderjahres zusätzlichefinan­
zielleMaßnahmen zuergreifenoderbestehende
Maßnahmenzuändern,sohaterdiesesorechtzeitig
derKommissionmitzuteilen,daßdieKommissiondie
inAussichtgenommenenMaßnahmenprüfenund
sichgemäßdennachstehendvorgesehenenVerfahren
dazuäußernkann.insoweithierdurchnichtschwereStörungenin
denwirtschaftlichen undsozialenVerhältnissen
derGebieteentstehen,indenenhinreichende
Entwicklungsmöglichkeiten nochnichtgegeben
sind.
ABSCHNITT II
Verpflichtungen derMitgliedstaaten
Artikel2
§1BeabsichtigteinMitgliedstaat ,Beihilfenge­
mäßArtikel1zugewähren,sohaterder
Kommissionspätestensbiszum1.Novembereines
jedenJahresgetrenntfürdieeinzelnenSteinkohlenre­
vierebzw.Unternehmen diefolgendenAngabenzu
übermitteln :
(1)AllefinanziellenMaßnahmen ,dieerimLaufe
desfolgendenKalenderjahres unmittelbaroder
mittelbarzugunstendesSteinkohlenbergbaus
durchzuführen beabsichtigt .
(2)SoweitessichbeidenfinanziellenMaßnahmen
gemäßAbsatz(1)umsolcheaufdemGebietder
Sozialleistungen imSteinkohlenbergbau handelt:
a)diejeweilsgeltendenRechts-undVerwal­
tungsvorschriften bzw.Änderungenbestehen­
derundbereitsangezeigterVorschriften ;
b)dieHöhederSozialleistungen ,unterschieden
jenachihrerArt,diewährenddesVorjahres
denimSteinkohlenbergbau Beschäftigten ,den
ehemaligenBeschäftigten undihrenFamilien­
angehörigen gewährtwurden,fernerdie
AnzahlderLeistungsempfänger sowiedie
entsprechenden Angabenfürdasallgemeine
System;
c)dieverschiedenen QuellenunddieHöheder
Beträge,diezurFinanzierungderunterZiffer
2b)erwähntenLeistungenbeigetragenhaben.
(3)DieGründeunddieTragweitedereinzelnen
Maßnahmen sowiealleweiterenAngabenzu
derenBeurteilunggemäßArtikel3unddie
Nachweisedafür,daßdieMaßnahmen nicht
weitergehend sindalszurErreichungdermit
ihnenangestrebtenZieleunbedingterforderlich
ist.
(4)Vorschauenüberdievoraussichtliche Entwick­
lungderFörderung,derEinfuhrunddes
AbsatzesvonSteinkohleundSteinkohlenkoks in
FormvonBilanzen,undzwar:
a)fürdas5.Jahrimvoraus:
eineglobaleVorschauüberAufkommenund
AbsatzvonSteinkohle ;ABSCHNITT III
Prüfungs-undGenehmigungsverfahren
Artikel3
§1DieKommissionprüftaufderGrundlageder
MitteilungengemäßArtikel2dieVereinbarkeit der
gemeldetenMaßnahmenmitdemgutenFunktionie­
rendesGemeinsamen MarktesanHandder
folgendenKriterien :
(1)KohärenzderfürdieeinzelnenRevierebzw.
Unternehmen aufgestelltenmengenmäßigen Vor­
schauenimRahmenderGesamtversorgung der
Gemeinschaft mitKohleundKoksunterBeach­
tungdesinnergemeinschaftlichen Austausches ;
(2)Zweckmäßigkeit dervondenRegierungenbeab­
sichtigtenfinanziellenMaßnahmenunterBeach

5.1.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L3/11
tungderZieledieserEntscheidung ,derPreisge­
staltungfürGemeinschaftskohle ,soweitdiesedie
HöhevonBeihilfenbeeinflußt,unddesGrund­
satzes,daßdieBeihilfennichthöherseindürfen
alsunbedingterforderlichistundnichtzu
indirektenBeihilfenderindustriellen Verbraucher
führen;
(3)FortschritteinderRationalisierung undKonzen­
trationderFörderungaufdieAnlagenmitder
höchstenProduktivität unterBeachtungihrer
LagezudenAbsatzmärkten undderReservenan
nachgefragten Kohlenqualitäten ;
(4)Vermeidungschwererwirtschaftlicher undsozia­
lerStörungenineinemGebiet,indemdie
Beschäftigungsmöglichkeiten nochunzureichend
sind.
§2DieKommissionwirdbeiderPrüfunggemäß
denKriterieninParagraph 1nichtnurdiejenigen
Beihilfenberücksichtigen ,dieaufderGrundlage
dieserEntscheidunggewährtwerdensollen,sondern
auchalleanderenfinanziellenMaßnahmenzugunsten
desSteinkohlenbergbaus derGemeinschaft .Siewird
dabeidaraufachten,daßdieBeihilfenundfinanziel­
lenMaßnahmennichtimWiderspruch stehenzu
demimVertragfestgelegtenPrinzipderNichtdiskri­
minierung .
Artikel4
(1)StaatlicheMaßnahmenzurFinanzierungder
Sozialleistungen sindalsmitdemGemeinsamen
Marktvereinbaranzusehen,insoweitsiebewirken,
daßfürdieUnternehmen desSteinkohlenbergbaus
dasVerhältnisderLastenjebeschäftigtem Bergarbei­
terzudenLeistungenjeLeistungsempfänger aufdas
Niveaudesentsprechenden Verhältnisses inden
anderenIndustrienzurückgeht .
(2)DieMitgliedsregierungen habenderKommis­
siondieerforderlichen GrunddatenunddieEinzel­
heitenderBerechnungen zudenunterZiffer1
genanntenVerhältnissen zwischendenLastenund
Leistungenvorzulegen .
Artikel5
(1)DieKommission kannnachAnhörungdes
Ratesdieindennachstehenden Artikeln6bis9
vorgesehenen Beihilfengenehmigen,sofernsiefest­
stellt,daßdiesedenBestimmungen desArtikels3
entsprechen .
(2)ZuallenanderenBeihilfenundfinanziellen
Maßnahmen ,dieunterdieVerträgefallen,äußert
sichdieKommission gemäßdenVerfahrenund
RegelnderVerträge.
(3)DieMitgliedstaaten dürfendieVinterZiffer1
genanntenMaßnahmennichtohnevorherigeGeneh­
migungderKommissiondurchführen .(4)FallsdiefinanzielleLagederBergbauunterneh­
mendieZahlungvonVorschüssenaufdiebeabsich­
tigtenfinanziellenMaßnahmen vorAbschlußdes
Genehmigungsverfahrens unerläßlichmacht,sosind
diesealssolchezubezeichnenunddürfennurunter
einemausdrücklichen Rückforderungsvorbehalt gelei­
stetwerden.
ABSCHNITT IV
BeihilfenderMitgliedstaaten
Artikel6
§1Genehmigungsfähig gemäßArtikel3sind
staatlicheBeihilfenandieUnternehmen fürdie
AnpassungihrerProduktionandieBedingungendes
Kohlenmarktes durchdievollständigeoderteilweise
SchließungvonBetriebsanlagen ;dieseBeihilfen
könnennurzurDeckungsolcherAufwendungen
herangezogen werden,dienichtimdirektenZusam­
menhangmitderKohlenförderung unddemKohlen­
absatzstehen.Gedecktwerdenkönnen:
(1)Aufwendungen ,dieausschließlich beidenUnter­
nehmenentstehen,beidenenSchließungenerfol­
gen,insbesondere :
a)außergewöhnliche LastenzurZahlungvon
Sozialleistungen ,soweitsieaufdiePensionie­
rungvonBeschäftigten vorErreichungdes
gesetzlichen Pensionsalters zurückzuführen
sind;
b)andereaußergewöhnliche Aufwendungen ,so­
weitsieaufdieAuflösungvonArbeitsverhält­
nissenalsFolgederStillegungzurückzuführen
sind;
c)GewährungvonPensionszahlungen außerhalb
dergesetzlichenVersicherung aninfolgeder
Stillegungausscheidende Beschäftigtesowiean
dievorderStillegungAnspruchsberechtigten ;
d)LieferungenvonDeputatkohle andieinfolge
derStillegungausscheidenden Beschäftigten
sowieandievorderStillegungBezugsberech­
tigten;
e)verbleibendesteuerlicheBelastungen ;
f)durchdieStillegungverursachtezusätzliche
Sicherheitsarbeiten unterTage;
g)künftigeBergschäden ;
h)verbleibendeLastenausBeiträgenzuVerbän­
den,diederWasserversorgung undder
Abwasserbeseitigung dienen;
i)sonstigeverbleibendeLastenderWasserver­
sorgungundderAbwasserbeseitigung .

Nr.L3/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.1.71
(2)Aufwendungen ,diebeidenunterZiffer1
genanntenUnternehmen undbeianderenUnter­
nehmenentstehen :
a)ErhöhungderBeiträgezurDeckungder
Soziallastenaußerhalbdesgesetzlichen Sy­
stems,soweitsieaufeineVerminderung der
AnzahlderBeitragspflichtigen infolgeder
Stillegungenzurückzuführen ist;
b)durchdieStillegungverursachteAufwendun­
genfürdieWasserversorgung undAbwasser­
beseitigung ;
c)ErhöhungderBeiträgezuVerbänden,dieder
Wasserversorgung undderAbwasserbeseiti­
gungdienen,soweitdieseErhöhungaufeinem
Rückgangderbeitragspflichtigen Steinkohlen­
förderungnachderStillegungberuht.
S2DieBeihilfekannineinerpauschalenBeihilfe
bestehen,welchedieAufwendungen derStillegung
nichtübersteigt.
Artikel7
§1Genehmigungspflichtig gemäßArtikel3sind
staatlicheBeihilfen,dieimRahmenderweiteren
AnpassungderUnternehmen andieBedingungendes
Kohlemarktes dazubestimmtsind,zurVerbesserung
derWirtschaftlichkeit oderderGrubensicherheit
beizutragen .
§2SolcheBeihilfenkönnenfüreinzelneInvesti­
tionsprojekteoderfürInvestitionsprogramme unter
folgendenBedingungengewährtwerden:
(1)DieseInvestitionsprojekte bzw.-programmesol­
lenzurVerbesserungderWirtschaftlichkeit bzw.
derGrubensicherheit beitragen;dieRegierungen
habenhierfürdenNachweiszuerbringen.
(2)Investitionsprojekte bzw.-programme,dieder
Verbesserung derWirtschaftlichkeit dienen,sol­
lenhauptsächlichbeitragen:
a)zurKonzentration vonSchachtanlagen ,
b)zurverstärktenMechanisierung undAutoma­
tisierungdesKohlenabbaus bzw.desUnterta­
gebetriebes,
c)zurVeredelungderSteinkohle .
(3)SoweitessichumInvestitionsprogramme han­
delt,sindderKommissionmindestenseinmal
jährlichfürdieeinzelnenProjektedesProgram­
mes,derenDurchführung beschlossenwurde,die
damitverfolgtenZwecke,diedaraufentfallenden
Investitionssummen sowiedieentsprechenden
Beihilfebeträge anzuzeigen .(4)IndenFällen,indenendiebeantragtenBeihilfen
Investitionen betreffen,die.bereitsdurchMaß­
nahmenimRahmendesArtikels54desEGKS­
Vertragsbegünstigtsind,sinddiedamitverbunde­
nenVorteilefürjedesProjektgesondertauszu­
weisen.
S3Genehmigungsfähig gemäßArtikel3sind
fernerstaatlicheBeihilfen,diedazubestimmtsind,
dieFinanzierungvonAufwendungen fürdieunbe­
dingtnotwendigeEinstellung,Ausbildung,Anpas­
sungundStabilitätdesPersonalszuerleichtern .
Artikel8
(1)Genehmigungsfähig gemäßArtikel3sind
BeihilfenzurBildungundUnterhaltungaußerordent­
licherHaldenbestände ,umdieAngebotselastizität für
Gemeinschaftskohle imHinblickaufeinebessere
Anpassungandiekonjunkturellen Schwankungen der
Nachfragezuerhöhen.
(2)Alsbeihilfefähiggeltennurdieaußerordentli­
chenHaldenbestände anmarktgängiger Kohleund
Koks,diezusammeneinZwölftelderJahresförde­
rungeinesReviersbzw.Unternehmens übersteigen .
(3)DieBeihilfedarfhöchstensdieLagerhaltungs­
kostenfürdieunterZiffer2genanntenMengen
decken,jedochkeineAbschreibungen undkeine
Bewertungsabschläge .
(4)DieBeihilfeistjeweilsfüreinJahrimvoraus
infestenBeträgenjeTonne,getrenntfürKokskohle,
sonstigeKohleundKoks,festzulegen,ihrerechne­
rischeErmittlungistauszuweisen .
Artikel9
§1Genehmigungsfähig istnebendenimRahmen
derinArtikel6,7und8vorgesehenen Beihilfeneine
zusätzlicheBeihilfe,insoweiterwiesenist,daßdie
AnpassungderHöhederFörderungandievom
MarktbestimmtenBedingungen
(1)schwerewirtschaftliche undsozialeStörungenin
einemGebiethervorrufenwürde,indemnoch
keineausreichenden Wiederbeschäftigungs ­
möglichkeiten bestehen,
(2)dazuführenwürde,daßeineinAnbetracht
zeitweiligerUnsicherheiten derEnergieversor­
gungderGemeinschaft erforderlicheFörderung
verhindertwird.
§2DieseBeihilfedarffürdieeinzelnenReviere
bzw.Unternehmen höchstensdieDifferenzzwischen
denvorhersehbaren durchschnittlichen Kostender
Steinkohlenförderung unddendurchschnittlich erziel­
barenErlösenimfolgendenKalenderjahrdecken.Die

5.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L3/13
BeihilfeistineinemeinheitlichenBetragjeTonne
FörderungfürjedesRevierbzw.Unternehmen
auszudrücken .
ZurBegründungderHöhedieserBeihilfesindder
KommissiondienotwendigenUnterlagen,insbeson­
derediedurchschnittlichen SelbstkostenundErlöse,
füreinenmöglichstnahezurückliegenden Zeitraum
vorzulegen .
DieFörderkosten könnenverbrauchsbedingte Ab­
schreibungenundeineangemesseneVerzinsungdes
betriebsnotwendigen Kapitalsumfassen.DieKom­
missionkannhierfürStandardwerte festlegen.
§3DiesichausderGewährungvonBeihilfen
nachdenvorstehenden Artikeln7und8dieser
EntscheidungergebendenKostenentlastungen sindbei
derBerechnungderFörderkostenzuberücksichtigen .
§4BeiderBemessungderBeihilfesinddieim
RahmenderEntscheidung Nr.70/1/EGKSfür
KokskohleundKoksgewährtenBeihilfeninAnsatz
zubringenundauszuweisen .
§5FürdenFall,daßdieAufrechterhaltung einer
FörderungauseinemderinParagraph1dieses
ArtikelsgenanntenUmständeunerläßlichist,diese
jedochwegeneinesfinanziellenUngleichgewichts der
Unternehmen inFragegestelltwäre,kannausnahms­
weisenebendenMöglichkeiten nachParagraph2
eineBeihilfegenehmigtwerden,diesichdarauf
beschränkt,einenochnichtgedeckteDifferenz
zwischendenKostenunddenerzieltenErlösender
Steinkohlenförderung fürhöchstensdiebeidenvor­
ausgegangenen Jahrezudecken.IndiesemFallist
durchVorlagevonUnterlagenfürdieRechnungspe­
riode,inderdieVerlusteentstandensind,ein
NachweisentsprechenddenBestimmungen dervor­
stehendenParagraphenzuerbringen.Esistferner
anzugeben,inwieweitsolcheVerlustezwischenzeitlich
durchanderestaatlicheMaßnahmen vermindert
wurden.Artikel11
§1DieKommissionkann,umsicherzustellen ,
daßdievonihrgenehmigtenBeihilfenausschließlich
denindenArtikeln6bis9dieserEntscheidung
genanntenZweckenentsprechen ,
(1)ihreGenehmigung anjedegeeigneteBedingung
knüpfen;
(2)fürdiebegünstigtenUnternehmen dasinArtikel
60desEGKS-Vertrags vorgesehene Anglei­
chungsrechtbegrenzenundsiezurEinhaltung
vonMindestpreisen verpflichten .BeiZuwider­
handlungeneinesUnternehmens findendieVor­
schriftendesArtikels64desEGKS-Vertrags
Anwendung .
§2DieKommissionkannbeidenUnternehmen
geeigneteKontrollendurchführen .
§3DieKommissionwiderruftdieGenehmigung
vonBeihilfenoderändertsie,wennsiefeststellt,daß
dieBeihilfenichtmehrdenindenArtikeln6bis9
dieserEntscheidung vorgesehenen Bedingungenent­
sprichtoderdaßdietatsächlichen Folgendieser
Beihilfebzw.ihrerVerwendung zudenfürihre
Genehmigung gefordertenBedingungen imWider­
spruchstehen.DerbetreffendeMitgliedstaat hat
innerhalbdervonderKommissionvorgeschriebenen
FristendieEntscheidung überdenWiderrufder
Genehmigung oderüberdieÄnderungihresInhalts
zubefolgen.
Artikel12
StelltdieKommissionaufAntrageinesMitglied­
staatsoderauseigenerInitiativefest,daß
(1)beiderAnwendungdieserEntscheidung schwere
Störungenaufdemgemeinsamen Kohlemarkt
oderSchwierigkeiten drohen,diesichinder
Verschlechterung einerregionalenWirt­
schaftslageäußernkönnten,oder
(2)fühlbareÄnderungenindenBedingungenoder
demUmfangderinnergemeinschaftlichen Aus­
tauschströme aufdemKohlemarkteintreten,
wodurchdiewirtschaftlichen Verhältnisse ,die
dieGrundlagefürdenErlaßdieserEntscheidung
waren,verändertwerden,sokanndieKommis­
siondieAnwendungdieserEntscheidung nach
AnhörungderBetroffenenganzoderteilweise
aussetzen.SieberichtetdarübersofortdemRat.
Artikel13
DieKommissionberichtetdemRatinregelmäßigen
Zeitabständen überdieAnwendungdieserEntschei­
dung.ABSCHNITT V
AllgemeineundSchlußbestimmungen
Artikel10
BeiderBeurteilungderFrage,obdiegemäßden
Artikeln6bis9dieserEntscheidung gewährten
BeihilfenmitdemgutenFunktionieren desGemeinsa­
menMarktesvereinbarsind,wirddieKommission
dieimRahmenderEntscheidungNr.70/1/ÊGKS
vom19.Dezember1969gewährtenBeihilfenberück­
sichtigen.

Nr.L3/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.1.71
Artikel14
DieKommissionergreiftnachAnhörungdesRates
allezurAnwendungdieserEntscheidungerforderli­
chenMaßnahmen .Artikel15
DieseEntscheidungtrittam1.Januar1971inKraft.
SietrittmitAblaufdes31.Dezember1975außer
Kraft.
Brüssel,den22.Dezember1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI