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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1992 zur Festlegung einer zusätzlichen Finanzierung der Gemeinschaft für das informatisierte Netz ANIMO

(93/28/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 22. Juli 1991 die Entscheidung 91/426/EWG (5) zur Festlegung der Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Aufbau eines informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) erlassen.

Im Lichte der während der ersten Arbeiten zur Aufstellung des informatisierten Netzes ANIMO gewonnenen Erfahrungen erscheint es nützlich, daß alle Einheiten über eine identische Kommunikations-Software verfügen, um für eine grössere Sicherheit beim Funktionieren des Netzes zu sorgen.

Zu diesem Zweck ist eine zusätzliche Finanzierung der Gemeinschaft für die Lieferung und die Aufstellung dieser Software in den gesamten Einheiten des ANIMO-Netzes vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jede ANIMO-Einheit muß über eine Kommunikations-Software vom Typ BLAST verfügen als Ergänzung für die Anwender-Software, für welche alle Tests durchgeführt worden sind.

Artikel 2

Für die Ausführung der in Artikel 1 vorgesehenen Aktion sorgt die Gesellschaft Eurokom, Avenü de la Joyeuse Entrée 1, B-1050Brüssel.

Artikel 3

Die in Artikel 1 vorgesehene Aktion geht zu 100 % zu Lasten der Gemeinschaft für einen Betrag von 625 000 ECU. Diese finanzielle Beihilfe wird nach Vorlage der Belege gewährt, die der Kommission von dem Unternehmen Eurokom vor dem 15. Dezember 1992 übermittelt werden müssen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.

(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 234 vom 23. 8. 1991, S. 27.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1995 zur Ernennung der italienischen, österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (95/C 206/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere Artikel 165 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die dem Rat von der italienischen, der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) hat der Rat die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 mit der Maßgabe ernannt, daß die Kandidatenlisten der belgischen und der italienischen Regierung zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt würden.

Die italienischen, österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter sind für den genannten Zeitraum zu ernennen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege bzw. zu deren Stellvertretern ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 3.
31997D0401R(01)

Berichtigung der Entscheidung 97/401/EG der Kommission vom 17. Juni 1997 zur Änderung der Entscheidung 94/324/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 166 vom 25. Juni 1997)



Amtsblatt Nr. L 177 vom 05/07/1997 S. 0028 - 0028
31997D0291R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - 97/291/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich



Amtsblatt Nr. L 126 vom 17/05/1997 S. 0030
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Änderung des Beschlusses 96/613/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (97/100/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,

gestützt auf den Beschluß 96/613/GASP des Rates vom 22. Oktober 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1),

gestützt auf das am 13. Januar 1993 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, zu dessen Unterzeichnern alle Mitgliedstaaten gehören,

in der Erwägung, daß die Listen der Güter in den Anhängen I und IV des Beschlusses 96/613/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 96/613/GASP, auf den in Artikel 1 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

(2) Anhang IV des Beschlusses 96/613/GASP, auf den in Artikel 4 desselben Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Er gilt ab 29. April 1997.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 278 vom 30. 10. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1).

ANHANG I

Anhang I des Beschlusses 96/613/GASP wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 1C350 ist nach "wie folgt:" mit neuem Zeilenanfang folgender Text einzufügen:

"ANMERKUNG: SIEHE AUCH NUMMER 1C450."

2. Nach Nummer 1C354 ist folgende neue Nummer einzufügen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG II

Anhang IV des Beschlusses 96/613/GASP wird wie folgt geändert:

Am Ende des Anhangs IV wird folgender Text eingefügt:

"CHEMIEWAFFENÜBEREINKOMMEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1997 zur Änderung der Entscheidung 95/94/EG über das Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/170/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 93/160/EWG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (3), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen.

Die Entscheidung 95/94/EG der Kommission (4) enthält ein Verzeichnis der für die Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern.

Die zuständige Veterinärbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Liste der Besamungsstationen vorgelegt, die zur Ausfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassen sind. Der Kommission sind Garantien für die Einhaltung der in Artikel 8 der Richtlinie 90/429/EWG genannten Anforderungen gegeben worden. Die Liste der zugelassenen Besamungsstationen ist daher entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die folgenden Besamungsstationen der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Teil 2 an den Anhang der Entscheidung 95/94/EG angefügt:

"Teil 2

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

PIG IMPROVEMENT COMPANY - OKLAHOMA BOAR STUD

Rt. 1, 121 N Main St.

Hennessey, OK

Zulassungsnummer: 94 OK 001

PIG IMPROVEMENT COMPANY - WISCONSIN AID STUD

Route No. 2

Spring Green, WI

Zulassungsnummer: 96 WI 001

UNITED SWINE GENETICS

RR No. 2

Roanoke, IL

Zulassungsnummer: 95 IL 001"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 19. 3. 1993, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 87.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/116/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (97/282/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Deutschland kam es in verschiedenen Gebieten zu einer Reihe von Ausbrüchen von klassischer Schweinepest.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

Deutschland hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

Als Reaktion auf die Seuchenlage in Deutschland hat die Kommission die Entscheidung 97/116/EG vom 11. Februar 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (4), geändert durch die Entscheidung 97/196/EG (5), erlassen.

Angesichts der Entwicklung der Seuche ist es möglich, bestimmte Maßnahmen in bezug auf die Verbringung von Schweinen aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 97/116/EG werden durch die Anhänge I und II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 42 vom 13. 2. 1997, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 61.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1997 zur Erstellung der vorläufigen Bilanz 1997 für die Erzeugung, den Verbrauch, die Aus- und Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (97/402/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird jährlich unter Berücksichtigung mehrerer Marktparameter eine vorläufige Versorgungsbilanz erstellt. Zweck dieser Bilanz ist hauptsächlich eine Schätzung der Gemeinschaftserzeugung, des Verbrauchs und der voraussichtlichen Einfuhr von traditionellen AKP-Bananen und damit des Bedarfs des Gemeinschaftsmarktes sowie der im Rahmen des Zollkontingents erforderlichen Mengen.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Erzeugung, den Verbrauch, die Aus- und Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft für 1997 zu erstellende vorläufige Versorgungsbilanz ist im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

ANHANG

VORLÄUFIGE VERSORGUNGSBILANZ "BANANEN" FÜR 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Juni 1997 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1998 zu verlängern (97/391/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1997 verlängert worden (1).

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte das Königreich Spanien ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1998 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1998 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JORRITSMA-LEBBINK

(1) ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 11.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 über die Durchführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests bei Vermehrungsmaterial und Pflanzgut bestimmter Obstpflanzengattungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (97/422/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/110/EG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der vorgenannten Richtlinie werden in den Mitgliedstaaten Vergleichsprüfungen und -tests an Proben durchgeführt, damit festgestellt werden kann, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen der darin aufgeführten Obstarten und -gattungen die Vorschriften und Bedingungen der Richtlinie erfuellen.

Insbesondere in der Anfangsphase der Durchführung der Richtlinie muß sichergestellt sein, daß die an diesen Prüfungen und Tests teilnehmenden Proben zumindest bei bestimmten Zuchtsorten hinsichtlich ihres jeweiligen Ursprungsgebiets in der Gemeinschaft hinreichend repräsentativ sind.

Daher sind 1997/98 gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Johannisbeeren (Ribes spp.) durchzuführen.

Damit die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests verläßliche Schlußfolgerungen zulassen, muß jeder Mitgliedstaat daran teilnehmen, in dessen Hoheitsgebiet Johannisbeeren üblicherweise vermehrt oder vermarktet werden.

Diese Vergleichsprüfungen und -tests dienen zunächst der Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut der betreffenden Gattung.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Zeitraum 1997/98 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests bei Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Johannisbeeren (Ribes spp.) durchgeführt.

(2) An den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests nehmen alle Mitgliedstaaten teil, in deren Hoheitsgebiet Johannisbeeren üblicherweise vermehrt oder vermarktet werden.

Artikel 2

Die Einzelregelung für die Durchführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests sowie die Bewertung der einschlägigen Ergebnisse wird vom Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festgelegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 39 vom 8. 2. 1997, S. 22.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur vierten Änderung der Entscheidung 95/33/EG zur Genehmigung von Teilen des finnischen Programms für die Durchführung der Artikel 138 bis 140 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (97/449/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das finnische Programm für die in Anwendung der Artikel 138, 139 und 140 der Beitrittsakte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen und Tätigkeiten in der Zeit von 1995 bis 1999 einschließlich hat Finnland der Kommission am 26. Oktober 1994 gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte notifiziert.

Teile dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderten Programms wurden von der Kommission mit der Entscheidung 95/33/EG (1) genehmigt, geändert durch die Entscheidungen 95/330/EG (2), 95/529/EG (3) und 96/188/EG (4).

Finnland hat die Kommission am 18. Juli 1996 gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte ersucht, das Programm hinsichtlich der Kürzung des Beihilfsatzes für bestimmte Erzeugnisse ändern zu dürfen.

Nach Auffassung Finnlands ist die mit der Entscheidung 95/33/EG vorgenommene Kürzung der Beihilfe für Erzeuger bestimmter Erzeugnisse überzogen.

Bei einer teilweisen Rücknahme der Kürzung der Beihilfe könnten die Landwirte strukturelle Maßnahmen durchführen, die es ihnen erlauben, den Wegfall der Beihilfe bei Ablauf der Übergangszeit besser zu verkraften.

Diese Änderung der Beihilfekürzung entspricht den Bestimmungen der Beitrittsakte, insbesondere denen des Artikels 138 Absatz 1 Unterabsatz 2, da dieser Artikel keine besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Umfangs der Kürzung enthält.

Diese teilweise Änderung der Beihilfekürzung beinhaltet keine Verlängerung der Dauer der Anwendung der Beihilfe gemäß Artikel 138 nach der in der Beitrittsakte festgesetzten Übergangszeit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Anhängen I und II der Entscheidung 95/33/EG festgesetzten Beihilfen werden mit Wirkung ab 1997 für folgende Erzeugnisse wie folgt ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1995, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 60 vom 9. 3. 1996, S. 25.

(5) Die Zahl der Tiere kann wahlweise als jährlicher Durchschnitt bemessen werden.

(6) Gegenüber Entscheidung 95/33/EG unverändert.

(7) Geändert durch die Entscheidung 95/330/EG.

(8) GVE = Großvieheinheit.

(Zuchtstuten= eine GVE; Arbeitspferd= 0,85 GVE; Traber, Reitpferd, Pony= 0,60 GVE; Mutterschaf, Ziege= 0,15 GVE; Milchkuh, Mutterkuh, Rind > 2 Jahre = 1 GVE; Rind 6 Monate bis 2 Jahre= 0,6 GVE).