ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Im Dezember 2020 wurde eine Einigung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erzielt. (2) Das Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2020/2252 des Rates (3) unterzeichnet und auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2021/689 des Rates (4) genehmigt. Das Abkommen wurde bis zu seinem Inkrafttreten am 1. Mai 2021 (5) vorläufig angewandt. Das Abkommen sieht vor, dass jede Vertragspartei über ein wirksames System zur Bepreisung von CO2-Emissionen, das den Luftverkehr abdeckt, verfügen muss und dass Flüge von Flugplätzen im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu Flugplätzen im Vereinigten Königreich unter das EU-EHS fallen. Nach Artikel 28a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG gilt die Ausnahmeregelung in Artikel 28a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG, wonach die Mitgliedstaaten die Anforderungen der genannten Richtlinie in Bezug auf Emissionen von bestimmten Flügen von und zu Flugplätzen in Ländern außerhalb des EWR als erfüllt betrachten sollten, nur im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.
(12)

Am 12. März 2021 übermittelte die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs der Kommission den entsprechenden Fragebogen für die Bewertung des Eingangs von Insekten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in die Union. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs beantwortete alle Fragen zufriedenstellend und legte der Kommission somit ausreichende Nachweise und Garantien für die Erfüllung von Anforderungen vor, die denjenigen in Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 gleichwertig sind. Das Vereinigte Königreich sollte daher in die in Anhang XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 festgelegte Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Insekten zulässig ist, wobei die Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Verbindung mit Anhang 2 des Protokolls unberührt bleibt.
(9)

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/816 und zur Unterstützung des ETIAS-Ziels, einen Beitrag zu einem hohen Maß an Sicherheit zu leisten, indem eine gründliche Bewertung des von einem Antragsteller ausgehenden Risikos für die Sicherheit vor seiner Ankunft an den Außengrenzübergangsstellen ermöglicht wird, sodass ermittelt werden kann, ob faktische Anhaltspunkte oder auf faktische Anhaltspunkte gestützte hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko für die Sicherheit verbunden ist, sollte mit dem ETIAS überprüft werden können, ob Übereinstimmungen bestehen zwischen Daten in den ETIAS-Antragsdatensätzen und den im ECRIS-TCN erfassten Daten im Hinblick auf die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen im Sinne der Verordnung (EU) 2019/816 vorliegen, die in den vergangenen 25 Jahren wegen einer terroristischen Straftat oder in den vergangenen 15 Jahren wegen einer sonstigen Straftat gemäß der Liste im Anhang der Verordnung (EU) 2018/1240 verurteilt wurden, wenn diese Straftaten nach dem nationalen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden können.
(1)

Referenzwerte können nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EU) 2016/1011 als kritisch eingestuft werden. Nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b müssen Referenzwerte, die für eine Einstufung als kritische Referenzwerte infrage kommen, auf Eingabedaten beruhen, die von mehrheitlich in einem Mitgliedstaat angesiedelten Kontributoren vorgelegt werden, und die Referenzwerte müssen in diesem Mitgliedstaat als kritisch eingestuft sein. Am 11. August 2016 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 der Kommission (2) an, in deren Rahmen eine Liste kritischer Referenzwerte erstellt wurde.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.
2.

Erzeugnismenge Name des Erzeugnisses und/oder KN-Code gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 für Erzeugnisse im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/848 ☐ ökologisch/biologisch ☐ in Umstellung Geschätzte Menge in Kilogramm, Litern oder gegebenenfalls in Stückzahl
(3)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise bestimmte schwere Störungen in ihren Kontrollsystemen, insbesondere aufgrund von Problemen bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen in Bezug auf die Verbringung von Tieren und Waren in die Union und innerhalb der Union über den 1. Juli 2021 hinaus anhalten werden.
(4)

Im Abkommen ist festgelegt, dass Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich nicht im Rahmen bestehender WTO-Zollkontingente gemäß dem Abkommen in die Union eingeführt werden können. Es bezieht sich auf Zollkontingente, die nach Artikel XXVIII GATT-Verhandlungen, die von der Union in dem WTO-Dokument G/SECRET/42/Add.2 (6) und vom Vereinigten Königreich in dem WTO-Dokument G/SECRET/44 (7) eingeleitet wurden und in den jeweiligen internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt sind, zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden. Ferner gilt nach dem Abkommen, dass sich die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nach den in der Einfuhrvertragspartei geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln bestimmt.
(7)

In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zu erlassen hat, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, hat sie das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festzusetzen: entweder auf das Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff zu erlassen hat, bemüht sie sich entsprechend den gegebenen Umständen, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Scholle in den Gebieten 8, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.
5.

Artikel 45 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Summe der Kosten für Transport, Sortieren und Verpacken der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse für die kostenlose Verteilung von verarbeitetem Obst und Gemüse gemäß den Artikeln 16 und 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 und den Anhängen IV und V der genannten Verordnung, die dem Höchstausgleichsbetrag für Marktrücknahmen gemäß diesem Absatz und Absatz 2 dieses Artikels hinzugerechnet wird, darf den durchschnittlichen Marktpreis ‚ab Erzeugerorganisation‘ oder ‚ab Verarbeiter‘ des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses in den drei vorangegangenen Jahren nicht übersteigen.“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für den Anteil an Marktrücknahmen eines Erzeugnisses einer Erzeugerorganisation innerhalb eines Jahres gilt: a) er darf 10 % der durchschnittlichen Menge der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation in den drei vorangegangenen Jahren nicht überschreiten; und b) insgesamt darf die Summe der Anteile in drei aufeinanderfolgenden Jahren bei Addition des gemäß Buchstabe a berechneten Anteils und der Anteile der Marktrücknahmen der zwei vorangegangenen Jahre berechnet auf der Grundlage der entsprechenden Menge der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation während dieser zwei vorangegangenen Jahre 15 nicht überschreiten. Sind die Angaben zur Menge der vermarkteten Erzeugung eines oder aller vorangegangenen Jahre nicht verfügbar, so wird die Menge der vermarkteten Erzeugung zugrunde gelegt, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde. Bei der Bestimmung dieses Anteils an Rücknahmen werden jedoch die Mengen nicht berücksichtigt, die auf die in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Weise oder auf jede andere, von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genehmigte Weise abgesetzt werden.“
(8)

Außerdem findet im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgendes „Austrittsabkommen“) die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 — wie sie 2020 anwendbar ist — im Vereinigten Königreich für das Antragsjahr 2020 keine Anwendung. Deshalb wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 für das Jahr 2020 keine neuen Obergrenzen in Bezug auf das Vereinigte Königreich festgesetzt. Da die Obergrenzen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 bei der im Haushaltsjahr 2021 aus dem ELER finanzierten Förderung zu berücksichtigen sind und der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, ist es nicht erforderlich, für das Haushaltsjahr 2021 Obergrenzen in Bezug auf das Vereinigte Königreich festzusetzen.
(3)

Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/841 und im Einklang mit der Verpflichtung, die im Laufe der Verhandlungen über die Verordnung in der an das Europäische Parlament gerichteten Erklärung zur Einbeziehung von Sachverständigen eingegangen wurde, setzte die Kommission am 30. Oktober 2018 eine Sachverständigengruppe der Kommission (2) (im Folgenden „Sachverständigengruppe“) mit dem Auftrag ein, die Kommission bei der technischen Bewertung zu unterstützen. Die Sachverständigengruppe umfasste unter anderem von den Mitgliedstaaten ernannte Sachverständige und ad personam ernannte Einzelpersonen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse handeln, Vertreter von Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen sowie Interessenvertreter.
(5)

Da bestimmte Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Union und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres jedoch außerhalb des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durchgeführt werden, schienen die in Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 vorgesehenen Abweichungen, insbesondere aufgrund der geografischen Abgelegenheit der Regionen in äußerster Randlage, nicht ausreichend zu sein, um die Schwierigkeiten bei der präzisen und fristgerechten Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen auszuräumen.
2.

Anlage 1 erhält folgende Fassung: „Anlage 1 Liste der Flugzeugmodelle, für die einige Bestimmungen des Anhangs I (Teil-26) nicht gelten Tabelle A.1 TC-Inhaber Baumuster Modelle Seriennummer des Herstellers Bestimmungen von Anhang I (Teil-26), die NICHT gelten The Boeing Company 707 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 The Boeing Company 720 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 The Boeing Company DC-10 DC-10-10 DC-10-30 DC-10-30F Alle Punkt 26.301 bis 26.334 The Boeing Company DC-8 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 The Boeing Company DC-9 DC-9-11, DC-9-12, DC-9-13, DC-9-14, DC-9-15, DC-9-15F, DC-9-21, DC-9-31, DC-9-32, DC-9-32 (VC-9C), DC-9-32F, DC-9-32F (C-9A, C-9B), DC-9-33F, DC-9-34, DC-9-34F, DC-9-41, DC-9-51 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 The Boeing Company MD-90 MD-90-30 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 FOKKER SERVICES B.V. F27 Mark 100, 200, 300, 400, 500, 600, 700 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 FOKKER SERVICES B.V. F28 Mark 1000, 1000C, 2000, 3000, 3000C, 3000R, 3000RC, 4000 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 GULFSTREAM AEROSPACE CORP. G-159 G-159 (Gulfstream I) Alle Punkt 26.301 bis 26.334 GULFSTREAM AEROSPACE CORP. G-II_III_IV_V G-1159A (GIII) G-1159B (GIIB) G-1159 (GII) Alle Punkt 26.301 bis 26.334 KELOWNA FLIGHTCRAFT LTD. CONVAIR 340/440 440 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 LEARJET INC. Learjet 24/25/31/36/35/55/60 24, 24 A, 24B, 24B-A, 24D, 24D-A, 24F, 24F-A, 25, 25B, 25C, 25D, 25F Alle Punkt 26.301 bis 26.334 LOCKHEED MARTIN CORPORATION 1329 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 LOCKHEED MARTIN CORPORATION 188 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 LOCKHEED MARTIN CORPORATION 382 382, 382B, 382E, 382F, 382G Alle Punkt 26.301 bis 26.334 LOCKHEED MARTIN CORPORATION L-1011 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 PT. DIRGANTARA INDONESIA CN-235 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 SABRELINER CORPORATION NA-265 NA-265-65 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 VIKING AIR LIMITED SD3 SD3-30 Sherpa SD3 Sherpa Alle Punkt 26.301 bis 26.334 VIKING AIR LIMITED DHC-7 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 VIKING AIR LIMITED CL-215 CL-215-6B11 Alle Punkt 26.301 bis 26.334 TUPOLEV PUBLIC STOCK COMPANY TU-204 204-120CE Alle Punkt 26.301 bis 26.334 AIRBUS A320-Reihe A320-251N, A320-271N 10033, 10242, 10281 und 10360 Punkt 26.60 AIRBUS A321-Reihe A321-271NX, A321-251NX 10071, 10257, 10371 und 10391 Punkt 26.60. AIRBUS A330-Reihe A330-243, A330-941 1844, 1861, 1956, 1978, 1982, 1984, 1987, 1989, 1998, 2007, 2008, 2011 und 2012 Punkt 26.60 ATR-GIE Avions de Transport Régional ATR72-Reihe ATR72-212A 1565,1598, 1620, 1629, 1632, 1637, 1640, 1642, 1649,1657, 1660, 1661 Punkt 26.60 The Boeing Company 737-Reihe 737-8 und 737-9 43299, 43304, 43305, 43310, 43321, 43322, 43332, 43334, 43344, 43348, 43391, 43579, 43797, 43798 43799, 43917, 43918, 43919, 43921, 43925, 43927, 43928, 43957, 43973, 43974, 43975, 43976, 44867, 44868, 44873, 60009, 60010, 60040, 60042, 60056, 60057, 60058, 60059, 60060, 60061, 60063, 60064, 60065, 60066, 60068, 60194, 60195, 60389, 60434, 60444, 60455, 61857, 61859, 61862, 61864, 62451, 62452, 62453, 62454, 62533, 63358, 63359, 63360, 64610, 64611, 64612, 62613, 64614, 65899, 66147, 66148, 66150 Punkt 26.60
„—

wenn die Mitgliedstaaten gemäß Fußnote 3 zu GLÖZ 7 in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 in spezifischen Regionen ihres Hoheitsgebiets Verfahren des erweiterten Fruchtwechsels mit Leguminosen oder der Anbaudiversifizierung genehmigen, eine Erläuterung des Beitrags dieser Verfahren zur Erhaltung des Bodenpotenzials im Einklang mit den Zielen des GLÖZ-Standards auf der Grundlage der Vielfalt der Bewirtschaftungsmethoden und der landwirtschaftlich-klimatischen Bedingungen in den betreffenden Regionen sowie eine Begründung der getroffenen Entscheidung;“
„1.

In Artikel 1 werden folgende Nummern angefügt: ‚7. ‚Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck‘ die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (*1) aufgeführten Güter und Technologien; 8. ‚Investitionsdienstleistungen‘ folgende Dienstleistungen und Tätigkeiten: i) Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten; ii) Auftragsausführung für Kunden; iii) Handel für eigene Rechnung; iv) Portfolioverwaltung; v) Anlageberatung; vi) Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung; vii) Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung; viii) alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt oder zum Handel über ein multilaterales Handelssystem; 9. ‚übertragbare Wertpapiere‘ die folgenden Gattungen von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten: i) Aktien und andere Wertpapiere, die Anteilen an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellen sind, sowie Aktienzertifikate; ii) Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere; iii) alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher übertragbarer Wertpapiere berechtigen; 10. ‚Geldmarktinstrumente‘ die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten; 11. ‚Kreditinstitut‘ ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder von Kunden entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren. (*1) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).‘“"
2606/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.10.63
RICHTLINIE DERKOMMISSION
vom15.Oktober1963
fürdieBestimmungderZeitfolgederAufhebungderEinfuhrabgabe
(„heffing"),diedasKönigreichderNiederlandedenanderenMitglied­
staatengegenüberaufBiererhebt(1)
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(63/6P1/EWG)
VorschriftenvonArtikel14Absatz(2)und(3)EWG­
Vertraginstarkvereinfachter Formbestimmt
werden—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieEinfuhrabgabe („heffing')aufBier,diedas
KönigreichderNiederlandegegenüberdenanderen
Mitgliedstaaten erhebt,wirdimLaufederUber­
gangszeitschrittweisewiefolgtaufgehoben :
Biszum1.Januar1966wirdderam31.Dezem­
ber1957erhobeneBetragum60v.H.undspätestens
biszumEndederdrittenStufeum100v.H.ver­
mindert.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel13Absatz(2)undArtikel14Absatz(2)und
(3),und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandeerhebtgegen­
überdenanderenMitgliedstaaten eineEinfuhrab­
gabe(„heffing")aufBier.DieseAbgabewirdnur
aufeingeführteWarenerhoben;dieinnerstaatlichen
Warenunterliegendagegenkeinerentsprechenden
Belastung .DieseAbgabemußdeshalbalseineAb­
gabemitgleicherWirkungwieEinfuhrzölleange­
sehenwerden.
SoweitAbgabenmitgleicherWirkungwieEin­
fuhrzölleEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten be­
lasten,istaufsieArtikel13Absatz(2)EWG-Vertrag
anzuwenden .DieseVorschriftsiehtvor,daßdie
Mitgliedstaaten derartigeAbgabenschrittweiseauf­
hebenunddieKommissiondieZeitfolgedieserAuf­
hebungdurchRichtlinienbestimmt .
DievorgenannteAbgabewaram1.Januar1957
gleichNullundbetrugam31.Dezember19571,5
GuldenproHektoliter .DieAuswirkungdiesesBe­
tragesistebensowieseinewirtschaftliche Bedeutung
verhältnismäßig gering.IndiesemFallkanndaher
dieZeitfolgeihrerAufhebunginAnlehnungandieArtikel2
DieseRichtlinieistandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den15.Oktober1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Juli1963
überdieErhebungeinerAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvonWaffeln
undKeksenindieBundesrepublik Deutschland
(Derdeutscheundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(63/602/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962(2)gemäßinsbesondere Artikel235desVer­
trageszurErhebungeinerAusgleichsabgabe auf
bestimmteWaren,diedurchVerarbeitung land­
wirtschaftlicher Erzeugnisseentstehen,
(1)SieheauchSeite2612/63diesesAmtsblatts .
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.999/62.
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (Gewerblicher Güterkraftverkehr) (72/426/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 der diesem beigefügten Akte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr) (1) muß geändert werden, um die in dieser Richtlinie vorgesehene Liberalisierung des Güterkraftverkehrs für den Strassenverkehr zwischen bestimmten durch das Meer voneinander getrennten Küstengebieten der Gemeinschaft sicherzustellen.

Nach Artikel 30 der genannten Akte muß die Richtlinie gemäß den in Anhang II dieser Akte festgelegten Leitlinien geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 werden wie folgt geändert: 1. In Anhang I Ziffer 1 wird folgendes hinzugefügt:

"Bei Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiete ausschließlich durch das Meer voneinander getrennt sind, wird die Strecke, die an Bord eines besonders für die Beförderung von Nutzfahrzeugen gebauten und ausgestatteten, im Linienverkehr betriebenen Seetransportmittels zurückgelegt wird, nicht berücksichtigt."

2. In Anhang II Ziffer 1 wird hinzugefügt:

"Besitzen zwei Mitgliedstaaten keine gemeinsame Festlandsgrenze, wird die Entfernung von 25 km in der Luftlinie von dem Punkt an gerechnet, an dem das Fahrzeug aus einem besonders für die Beförderung von Nutzfahrzeugen gebauten und ausgestatteten, im Linienverkehr betriebenen Seetransportmittels ausgeladen wird."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und gilt vom Zeitpunkt des Beitritts an.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. WESTERTERP (1)ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62.
18.7.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L195/35
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3500/73desRatesvom18.Dezember1973zur
Eröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontingenten betreffendbestimmte
WarenmitUrsprunginEntwicklungsländern
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L358vom28.Dezember1973,Seite1)
AnhangB,ListederLänderundGebiete
DasWort„Westindien"istzustreichen.
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3501/73desRatesvom18.Dezember1973zur
EröffnungvonZollpräferenzen fürbestimmteErzeugnissemitUrsprunginEntwicklungs­
ländern
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L358vom28.Dezember1973,Seite15)
AnhangA,Seite22,Fußnotea)
DieWarenbezeichnung inKlammernmußlauten:
„(2-Äthylhexanol )".
AnhangA,Seite22,Fußnotec)
DieersteWarenbezeichnung inKlammernmußlauten:
„(A-Hydroxy-3-Methoxybenzaldehyd )".
AnhangA,Seite23,Fußnotea)
DieWarenbezeichnung inKlammernmußlauten:
„(Acrylnitril)".
AnhangA,Seite49,Tarifnummer ex84.63,vorletzteZeile
DasWort„vorgeschruppte "mußdurch,,vorgedrehte"ersetztwerden.
AnhangA,Seite49,Fußnotea)
DieWarenbezeichnung inKlammernmußlauten:
„(ArmaturenundähnlicheApparateausGußeisen)".