****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .

( 6 ) ABL . NR . L 280 VOM 24 . 10 . 1980 , S . 18 .

( 7 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 133 VOM 30 . 5 . 1980 , S . 24 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/80 DER KOMMISSION

VOM 31 . OKTOBER 1980

ZUR FÜNFZEHNTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER AUSFUHRLIZENZ FÜR BUTTEROIL , ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DER ERSTATTUNG FÜR DIESES ERZEUGNIS UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 ARTIKEL 17 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ UND AB- SATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 6 UND 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2709/80 ( 6 ), MUSS AUF JEDER AUSFUHRLIZENZ FÜR BUTTER DIE BESTIMMUNG ANGEGEBEN WERDEN , UND UM DIE EINHALTUNG DIESER VERBINDLICHEN BESTIMMUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , WIRD DIE ZAHLUNG EINES TEILS DER ERSTATTUNG VON DER VORLAGE DES NACHWEISES DER ANKUNFT DES ERZEUGNISSES AN SEINER BESTIMMUNG ABHÄNGIG GEMACHT .

UM DIE HÖHE DER DERZEIT FÜR BUTTEROIL DER TARIFSTELLE 04.03 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDEN ERSTATTUNG , DAS NACH GEWISSEN BESTIMMUNGEN AUSGEFÜHRT WIRD , ÜBERPRÜFEN ZU KÖNNEN , IST ES NOTWENDIG , DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN REGELN AUF DIESES ERZEUGNIS AUSZUDEHNEN .

HINSICHTLICH DER DIESBEZUEGLICH VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ÜBERMITTELNDEN MITTEILUNGEN MUSS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 DER KOMMISSION ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1305/80 ( 8 ), ENTSPRECHEND ANGEPASST WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ABSATZ 5 WERDEN DIE WORTE " TARIFSTELLEN 04.02 A II B ) 1 , 04.02 B I B ) 2 AA ) UND 04.03 B " DURCH DIE WORTE " TARIFSTELLEN 04.02 A II B ) 1 UND 04.02 B I B ) 2 AA ) " ERSETZT .

2 . IN DEN ABSÄTZEN 6 UND 7 WERDEN JEWEILS IM ERSTEN UNTERABSATZ DIE WORTE " TARIFSTELLE 04.03 A " DURCH DIE WORTE " TARIFNUMMER 04.03 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.03 B GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 5 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 IN DER GEMÄSS OBIGEM ARTIKEL 1 GEÄNDERTEN FORM NUR FÜR

A ) ERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT WERDEN ;

B ) ERZEUGNISSE , DIE DER REGELUNG NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 UNTERLIEGEN , UND ZWAR AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG .

( 2 ) DIE GEÄNDERTEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 5 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN FÄLLE , WENN DIE AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG VOR DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG BEANTRAGT WORDEN IST .

ARTIKEL 3

IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 VORLETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 WERDEN DIE WORTE " TARIFSTELLE 04.03 A " ERSETZT DURCH DIE WORTE " TARIFNUMMER 04.03 " .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT