VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 324/91 DER KOMMISSION vom 8 . Februar 1991 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972 /86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 40 000 Tonnen Getreide zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 8 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIE A

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): Siehe Anhang II

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter ( 8 ): World Food Programme ( WEP ), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma ( Telex 626675 WFP I )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Hartweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 2 )

8 . Gesamtmenge : 21 597 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1 ( 5 Teilmengen : 1 : 1 000 Tonnen; 2 : 750 Tonnen; 3 : 4 802 Tonnen; 4 : 8 045 Tonnen; 5 : 7 000 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ):

- Teilmengen 4 und 5 : lose Schüttung

- Teilmenge 3 : lose Schüttung und 100 842 neue leere Jutesäcke mit einem Gewicht von 600 g, mit einem Fassungsvermögen von 50 kg und 75 Nadeln und die erforderlichen Fäden ( 2 m /Sack )

- Teilmengen 1 und 2 : Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8. 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( II B 1 c ))

- Beschriftung der Säcke ( Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ): Siehe Anhang II

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen - fob gestaut ( 7 )

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . 3 . - 15 . 4 . 1991

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 26 . 2 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 3 . 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . 4 . 1991 - 30 . 4 . 1991

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B oder 25670 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 22. 2 . 1991 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 203/91 der Kommission ( ABl . Nr . L 23 vom 29 . 1 . 1991, S . 20 ) festgesetzte Erstattung

PARTIE B

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): Siehe Anhang II

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter ( 8 ) ( 9 ): World Food Programme ( WEP ), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma ( Telex 626675 WFP I )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe ABl . Nr. C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 1 )

8 . Gesamtmenge : 18 403 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1 ( 6 Teilmengen : 1 : 9 000 Tonnen; 2 : 1 000 Tonnen; 3 : 589 Tonnen; 4 : 1 950 Tonnen; 5 : 364 Tonnen; 6 : 5 500 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ):

- Teilmengen 1 und 6 : lose Schüttung

- Teilmenge 2 : lose Schüttung und 21 000 neue leere Jutesäcke mit einem Gewicht von 600 g, mit einem Fassungsvermögen von 50 kg und 50 Nadeln und die erforderlichen Fäden ( 2 m/Sack )

- Teilmengen 3, 4 und 5 : Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( II B 1 c ))

- Beschriftung der Säcke ( Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ): Siehe Anhang II

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen - fob gestaut ( 7 )

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . 3 . - 15 . 4 . 1991

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 26 . 2 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 3 . 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . 4 . 1991 - 30 . 4 . 1991

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B oder 25670 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 22 . 2 . 1991 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 203/91 der Kommission ( ABl . Nr . L 23 vom 29 . 1 . 1991, S . 20 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- Ursprungszeugnis,

- pflanzengesundheitliches Zeugnis .

( 4 ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 25 . 7 . 1989, S . 10 ), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 7 ) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f ) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade - und Lagerkosten einschließen . Für die Verladung und Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich .

( 8 ) Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Verbindung auf, um festzustellen, welche Versanddokumente erforderlich und an wen diese zu versenden sind .

( 9 ) Maßnahme Nr . 1165/90 : der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten ein "original bill of lading ".

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Designación

del lote Cantidad total del lote

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario País destinatario Inscripción en el embalaje Parti Totalmängde

( tons ) Delmängde

( tons ) Modtager Modtagerland Emballagens paategning Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger Bestimmungsland Aufschrift auf der Verpackung Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos Chora

proorismoy Endeixi epi tis syskevasias Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Beneficiary Recipient country Markings on the packaging Désignation

du lot Quantité totale du lot

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire Pays destinataire Inscription sur l'emballage Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Beneficiario Päse destinatario Iscrizione sull'imballaggio Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde Bestemmingsland Aanduiding op de verpakking Designaçao

do lote Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário País destinatário Inscriçao na embalagem ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) A 21 597 1 000 WFP Jordan Action No 1169/90 / Durum wheat / Jordan 02108 / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Aqaba 750 WFP Jordan Action No 1170 /90 / Durum wheat / Jordan 02108 / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Aqaba 4 802 WFP Uganda Action No 1171/90 / Durum wheat / 02417 Uganda / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Mombasa 8 045 WFP Kenya Action No 1172/90 / Durum wheat / 02502 Kenya / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Mombasa 7 000 WFP Morocco Action No 1174/90 / Durum wheat / 02691 Morocco / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Casablanca B 18 403 9 000 WFP China Action No 1164/90 / Wheat / China / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Zhangjiang 1 000 WFP Sudan Action No 1165/90 / Wheat / 04502 Sudan / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Port Sudan 589 WFP Yemen Action No 1167/90 / Wheat / 02580 Yemen / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Aden 1 950 WFP Egypt Action No 1168/90 / Wheat / 02499 Egypt / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Alexandria 364 WFP Turkey Action No 1173/90 / Wheat / 02723 Turkey / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Mersin 5 500 WFP Pakistan Action No 1175/90 / Wheat / 02309 Pakistan / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Karachi