VERORDNUNG (EG) Nr. 1126/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen und zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 10,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,

nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (4) und eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (5), betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischem Lachs mit Ursprung in Norwegen.

(2) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Diese Untersuchung ergab, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Alle interessierten Parteien wurden über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

(3) Am 26. September 1997 nahm die Kommission mit Beschluß 97/634/EG (6), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 651/98 (7), die Verpflichtungen an, die die im Anhang zu diesem Beschluß genannten Ausführer im Zusammenhang mit den beiden vorgenannten Verfahren angeboten hatten, und stellte die Untersuchungen gegenüber diesen Parteien ein.

(4) Am selben Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 (8), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 772/98 (9), einen Antidumpingzoll von 0,32 ECU/kg auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischem Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung gilt dieser Zoll jedoch nicht für gezüchteten Atlantischen Lachs, der von denjenigen Unternehmen ausgeführt wird, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.

(5) Am selben Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 (10), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 772/98, außerdem einen Ausgleichszoll von 3,8 % auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung gilt dieser Zoll jedoch nicht für gezüchteten Atlantischen Lachs, der von denjenigen Unternehmen ausgeführt wird, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.

(6) In den obengenannten Verordnungen sind die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen niedergelegt.

B. OFFENSICHTLICHE NICHTEINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN

(7) Die betroffenen Ausführer verpflichteten sich außerdem, der Kommission vierteljährlich Berichte über alle ihre Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft vorzulegen, um eine wirksame Umsetzung und Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten.

(8) Der Wortlaut der Verpflichtungen sieht ausdrücklich vor, daß die Mißachtung dieser Pflicht und insbesondere die Nichteinhaltung der Frist für die Vorlage der Vierteljahresberichte - außer in Fällen höherer Gewalt - als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen werden.

(9) Einige andere norwegische Ausführer sind ihrer Berichterstattungspflicht nicht fristgerecht nachgekommen oder haben überhaupt keinen Bericht vorgelegt.

Diese Ausführer wurden über die Folgen der verspäteten Berichterstattung unterrichtet, insbesondere darüber, daß die Kommission, sofern Grund zu der Annahme besteht, daß eine Verpflichtung verletzt wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 einen vorläufigen Antidumpingzoll und einen vorläufigen Ausgleichszoll einführen kann.

Diese Ausführer wurden ebenfalls aufgefordert, die verspätete oder Nichtvorlage der Berichte gegebenenfalls durch höhere Gewalt zu rechtfertigen und entsprechende Beweise vorzulegen; sie haben jedoch bisher keine solchen Beweise erbracht.

C. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(10) Unter diesen Umständen besteht Grund zu der Annahme, daß die von der Kommission angenommenen Verpflichtungen der im Anhang genannten norwegischen Ausführer verletzt werden.

(11) Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erscheint es unbedingt erforderlich, bis zu einer eingehenderen Untersuchung dieser offensichtlichen Verletzungen vorläufige Zölle einzuführen.

D. ZOLLSATZ

(12) Gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist der Antidumpingzoll auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen festzusetzen.

Unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß für die betroffenen Ausführer keine individuellen Dumpingspannen ermittelt wurden, wird in ihrem Fall ein vorläufiger Zoll in Höhe des mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 eingeführten endgültigen Zolls für angemessen gehalten.

(13) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 ist der Ausgleichszoll auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen festzusetzen.

(14) Unter den gegebenen Umständen wird ein vorläufiger Ausgleichszoll in Höhe des mit Verordnung (EG) Nr. 1891/97 des Rates eingeführten endgültigen Zolls für angemessen gehalten.

E. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(15) Der Beschluß 97/634/EG sollte entsprechend geändert werden.

(16) Im Interesse einer ordnungsmäßigen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung auf den von den Ausführern vorgelegten Vierteljahresberichten oder deren Fehlen basieren und daher vorläufig sind und für die Zwecke endgültiger Zölle, die die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (anderem als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Code: 0302 12 00*19), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13*19), ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00*19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13*19) mit Ursprung in Norwegen, der von den im Anhang genannten Unternehmen ausgeführt wird, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz beträgt 0,32 ECU/kg Nettogewicht.

Artikel 2

(1) Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (anderem als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Code: 0302 12 00*19), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13*19), ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00*19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13*19) mit Ursprung in Norwegen, der von den im Anhang genannten Unternehmen ausgeführt wird, wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 3,8 %,

Artikel 3

(1) Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Zölle gelten nicht für wilden Atlantischen Lachs (Taric-Codes 0302 12 00*11, 0304 10 13*11, 0303 22 00*11, 0304 20 13*11). Wilder Atlantischer Lachs im Sinne dieser Verordnung ist Atlantischer Lachs, bei dem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Anlandung anhand der von den interessierten Parteien vorzulegenden Zoll- und Frachtpapiere feststellen, daß er auf See gefangen wurde.

(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 4

Die betroffenen Parteien können binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 5

Die im Anhang dieser Verordnung genannten Unternehmen werden aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie hat eine Geltungsdauer von vier Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.

(3) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.

(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18.

(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20.

(6) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81.

(7) ABl. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 31.

(8) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1.

(9) ABl. L 111 vom 9. 4. 1998, S. 10.

(10) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19.

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