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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Tschechoslowakei und über die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich dieser Länder

(84/650/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2690/84 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Tschechoslowakei eingeführt und das Verfahren hinsichtlich der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Spanien und Jugoslawien eingestellt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte der tschechoslowakische Ausführer und der Vertreter des chinesischen Ausführers in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Bei dieser Anhörung wurden den Ausführern zusätzliche Erläuterungen über die Grundlage, auf Grund deren der vorläufige Antidumpingzoll verhängt wurde, gegeben.

C. Dumping

(3) Neues Beweismaterial zum Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Gemeinschaftshersteller schlugen jedoch unmittelbar vor Verhängung der vorläufigen Maßnahmen vor, daß anstatt des jugoslawischen, der österreichische Marktpreis für die Berechnung des Dumpings verwendet werden sollte.

(4) Dieser Vorschlag wurde von der Kommission sorgfältig geprüft und nach Rücksprache bei den Gemeinschaftserzeugern kam sie zu der Auffassung, daß die vorgeschlagene Änderung nicht die Bedingungen eines vergleichbaren Landes für die Festlegung des Nomalwertes erfuellen würde. Insbesondere würde dies die Kommission zwingen, umfangreiche Berichtigungen willkürlicher Natur wegen Qualitätsunterschieden vorzunehmen. Deshalb wurde beschlossen, für die Festsetzung des Normalwertes den Verkaufspreis auf dem jugoslawischen Markt beizubehalten. Die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2690/84 getroffenen Feststellungen zum Dumping als endgültig.

D. Schädigung

(5) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt; die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2690/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.

E. Interesse der Gemeinschaft

(6) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

F. Verpflichtungen

(7) Der tschechische und chinesische Ausführer boten hinsichtlich ihrer Ausfuhren von künstlichem Korund nach der Gemeinschaft Verpflichtungen an. Diese Verpflichtungen wirken sich dahingehend aus, daß die Ausfuhrpreise der unterschiedlichen künstlichen Korundqualitäten nach der Gemeinschaft auf ein Niveau gehoben werden, das das Dumping beseitigt.

(8) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungen, die von Czechoslovak Ceramics, Prag, Tschechoslowakei, und China National Machinery and Equipment Import and Export Corporation, Beijing, Volksrepublik China, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Tschechoslowakei der Tarifstelle 28.20 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.20-30 angeboten worden sind, werden angenommen.

Artikel 2

Der mit Verordnung (EWG) Nr. 2690/84 der Kommission eingeführte vorläufige Antidumpingzoll wird hiermit aufgehoben, und das in Artikel 1 bezeichnete Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 9.