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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1866/90 DER KOMMISSION

vom 2. Juli 1990

über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf Artikel 22,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 lauten bei den Strukturfonds die Entscheidungen, Mittelbindungen und Zahlungen gemäß noch festzulegenden Durchführungsbestimmungen auf Ecu und werden in Ecu ausgeführt. Diese Vorschrift bewirkt keine Änderung der vom Rat festgelegten agromonetären Regelung; die Anwendung der in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1179/90 (3), angegebenen Umrechnungskurse durch die Mitgliedstaaten auf die vom Rat im Rahmen der Agrarstrukturpolitik festgesetzten Beträge in Ecu wird von dieser Verordnung also nicht berührt.

Angesichts des Übergangscharakters der Bestimmungen in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (4) ist es angemessen, das neue Verfahren für Beihilfen des EAGFL - Abteilung Ausrichtung - für die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie für Fischereierzeugnisse nur auf Beihilfeanträge anzuwenden, die für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse nach Inkrafttreten der in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 angesprochenen Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 des Rates (5) und (EWG) Nr. 867/90 des Rates (6) und für Fischereierzeugnisse nach dem 31. Dezember 1990 eingereicht werden.

Der Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung hat in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Pläne

Die in den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Pläne werden von den Mitgliedstaaten in Ecu oder in Landeswährung vorgelegt.

Artikel 2

Erstellung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte

Die Finanzierungspläne der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte werden in konstanten Preisen in Ecu erstellt.

Artikel 3

Einreichung der Zuschussanträge

Die Finanzierungspläne der Zuschussanträge, die den Bestimmungen der Artikel 14 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 unterliegen, werden der Kommission in Ecu oder in Landeswährung vorgelegt.

Referenzwechselkurs ist im letzteren Falle der in Artikel 91 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 610/86 der Kommission vom 11. Dezember 1986 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (7) definierte Kurs des Monats des Antragseingangs.

Artikel 4

Zuschussentscheidungen der Kommission

Die von der Kommission genehmigten Zuschußbeträge und Finanzierungspläne sind in konstanten Preisen ausgedrückt und lauten auf Ecu.

Artikel 5

Zahlungen

(1) Die Ausgabenmeldungen, die als Belege mit den entsprechenden Mittelaufforderungen eingereicht werden, lauten auf Ecu oder auf Landeswährung.

(2) Die Mitgliedstaaten, die ihre Ausgabenmeldungen in Ecu vorlegen, rechnen die Beträge der in Landeswährung getätigten Ausgaben in Ecu um, wobei sie den Kurs des Monats verwenden, in dem diese Ausgaben bei den

für die finanzielle Verwaltung der Programme zuständigen Stellen verbucht wurden. Zu diesem Zweck teilt die Kommission den Mitgliedstaaten monatlich den gültigen Umrechnungskurs mit.

(3) Die Ausgabenmeldungen in Landeswährungen werden zu dem Kurs des Monats ihres Eingangs bei der Kommission in Ecu umgerechnet.

(4) Die Mitgliedstaaten geben in ihren Zuschussanträgen gemäß Artikel 3 an, welches der beiden in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Systeme sie für die Vorlage ihrer Ausgabenmeldungen wählen.

(5) Die Zuschußzahlungen durch die Kommission erfolgen in Ecu und werden der Behörde zugeleitet, die vom Mitgliedstaat als Empfänger der Zahlung bezeichnet ist.

Artikel 6

Übergangsvorschriften

Hinsichtlich der Beihilfen des EAGFL - Abteilung Ausrichtung - für Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie für Fischereierzeugnisse wird die vorliegende Verordnung auf Beihilfeanträge angewendet, die sich auf Projekte beziehen, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 für forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie nach dem 31. Dezember 1990 (für Fischereierzeugnisse) eingereicht werden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1990

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.

(7) ABl. Nr. L 360 vom 19. 12. 1986, S. 1.