AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.10.67 Nr.258/13
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Oktober1967,
durchdiedieFranzösischeRepublikermächtigtwird,Butterausstaat­
lichenLagerbeständen zuherabgesetzten Preisenzuverkaufen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(67/641/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieschrittweise
ErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation für
MilchundMilcherzeugnisse (1),
gestütztaufdieVerordnungNr.62/64/EWGdes
Ratesvom3.Juni1964überdieFestlegungder
GrundsätzefürdieInterventionen aufdemButter­
markt(2),insbesondereaufArtikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiederzeitigeLageaufdemfranzösischen But­
termarktistdurchbedeutendeLagerbestände ge­
kennzeichnet ,diesichindenkommendenMonaten
nocherhöhenkönnen.
Esscheintnichtmöglich,dieseLagerbestände
zusätzlichzunormalenPreisenwährenddeslau­
fendenMilchwirtschaftsjahres abzusetzen .
Diegegenwärtige LageinderGemeinschaft
wirddanebendurchüberschüssige Lagerbestände
gekennzeichnet ,dievonanderenMitgliedstaaten in­
folgevonInterventionen aufdemMarktfrischerin­
ländischerButterdererstenQualitätangelegtwur­
den.
DieaufdemWeltmarktvorhandenen Absatz­
möglichkeiten sindgegenwärtigbegrenzt,unddem­
zufolgesinddieMöglichkeiten zurAusfuhrvon
Buttersehrbeschränkt .
FrankreichhatkeineErfahrungenaufdemGe­
bietdesVerkaufsvonButterzuherabgesetzten
Preisen.DerButtermarktdiesesMitgliedstaats weist
besondereMerkmaleauf,insbesondereeinegroßePreisstreuung .Esistnichtsdestoweniger wünschens­
wert,denAbsatzderÜberschüsseanzuregen .Es
istdaherangezeigt,FrankreichzueinerVersuchs­
aktionzumVerkaufvonButterinunverarbeitetem
Zustandzuherabgesetzten Preisenzuermächtigen .
DerVerkaufspreis istaufeinerHöhefestzuset­
zen,dieeineZunahmedesVerbrauchsermöglicht .
Esistangebracht ,vorzusehen ,daßsichderPreis­
abschlagbiszurVerbraucherstufeauswirkt.
FürButterschmalz istesangebracht ,eineUnter­
suchungderAbsatzmöglichkeiten diesesErzeugnis­
sesinderFormzugestatten,daßbestimmtenVer­
braucherneineMengevonaushöchstens1000Kilo­
grammButterhergestelltemButterschmalz zurVer­
fügunggestelltwird,indemalseinzigeGegenlei­
stungvondenEmpfängern Auskünfteüberdie
ErgebnissebeidessenVerwendunggefordertwer­
den.
UmdieLagedesButtermarktes nichtnachteilig
zubeeinflussen ,istdafürzusorgen,daßdieaus­
gelagertenButtermengen nichtmitderfrischen
Butterverwechseltwerdenkönnen;zudiesem
ZwecksindMaßnahmenvorzusehen ,umaufallen
Handelsstufen dieTrennungzwischendemnach
denBestimmungen dervorliegendenEntscheidung
aufdenMarktgebrachtenProduktundderunter
normalenBedingungenvermarktetenButtersicher­
zustellen.ZurVermeidungvonWettbewerbsverzer ­
rungenimBereichvonVerarbeitungserzeugnissen
istesangezeigt,vorzusehen ,daßdasErzeugnis
ausschließlich zumdirektenVerzehrbetimmtist.
Zumanderenistesangebracht ,umStörungender
Handelsströme unddenRückgangderButterpreise
indenanderenMitgliedstaaten zuvermeiden,die
Möglichkeit ,diesesErzeugnisauszuführen ,auszu­
schließen .
InAnbetrachtdesVersuchscharakters derAktion
undderzurBeurteilungderWirksamkeitderzu
treffendenMaßnahmennotwendigen FrististesC1)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.549/64.
(2)ABl.Nr.92vom10.6.1964,S.1412/64.

Nr.258/14 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.10.67
Artikel3
(1)DieinArtikel1genanntenErzeugnissewer­
deninVerpackungen miteinemNettoinhaltvon
höchstens250gverkauft.
(2)DieVerpackungderButter,dieinunverar­
beitetemZustandverkauftwird,trägteineAuf­
schrift,diedaraufhinweist,daßessichumLager­
butterhandelt.
(3)DasnachdemUmschmelzen erhalteneEr­
zeugnismußdeutlichvonButterunterschieden sein.erforderlich ,fürdieDurchführung derindieserEnt­
scheidungvorgesehenen Maßnahmeneinenausrei­
chendlangenZeitraumvorzusehen .
Esistangezeigt,daßFrankreichderKommis­
siondievorgesehenen Bestimmungen ,dieabgesetz­
tenMengenundihrePreisemitteilt,umdieserzu
ermöglichen ,dieAuswirkungderergriffenenMaß­
nahmenzuberurteilenunddenAblaufdesVorha­
benszuübersehen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürMilchundMilcherzeug­
nisse—Artikel4
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :(1)DieFranzösischeRepublikergreiftalleerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
inArtikel1genanntenErzeugnissenachdemVer­
kaufdurchdieInterventionsstelle
—ausschließlich zumunmittelbaren Verbrauch
bestimmtwerden,
—wederverarbeitetnochmitanderenErzeug­
nissenvermischtwerden,Artikel1
—nichtausgeführtwerden.
(2)DieFranzösischeRepublikergreiftalleerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßsich
deraufGrunddieserEntscheidung beschlossene
Preisabschlag bisaufdieStufedesEinzelhandels
auswirkt .AbweichendvonArtikel6derVerordnungNr.
62/64/EWGwirddieFranzösicheRepublikermäch­
tigt,vordem31.März1968unterdenindenArti­
keln2bis4festgelegtenBedingungen folgende
MengenButter,dieGegenstandvonMaßnahmen
nachArtikel21Absatz(2)derVerordnungNr.13/64/
EWGgewesenundmindestensvierMonatealtsind,
abzusetzen :
—2000TonnenButterinunverarbeitetem Zu­
stand,
—1TonneButterfürdieVerarbeitung zu
Butterschmalz .Artikel5
(1)DieFranzösischeRepublikteiltderKommis­
siondieMaßnahmenmit,diesieinDurchführung
dieserEntscheidung zuergreifenbeabsichtigt .
(2)DieFranzösischeRepublikteiltderKommis­
siongleichzeitigmitdenAngabengemäßArtikel
14derVerordnungNr.192/64/EWGdieaufGrund
dieserEntscheidung abgesetztenMengenunddie
entsprechenden Preisabschläge mit.Artikel2
Artikel6
DieseEntscheidung istandieFranzösische Re­
publikgerichtet.(1)DerVerkaufspreis derInterventionsstelle ab
KühlhausistgleichdemnachArtikel2derVer­
ordnungNr.192/64/EWG(*)festgestellten Preis
freiGroßhandelfürButterdererstenQualität,je
kgButtervermindertumhöchstens3,80ffrs,wenn
dieButterinunverarbeitetem Zustandverkauft
wird.
(2)WenndieButterzumSchmelzenunterAuf­
sichtderInterventionsstelle bestimmtist,sowird
dasgewonneneErzeugnisbestimmtenVerbrauchern
zumZweckeinerMeinungsumfrage ohnefinanzielle
Gegenleistung zurVerfügunggestellt.Brüssel,den12.Oktober1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
f1ABl.Nr.215vom27.12.1964,S.3652/64.