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VERORDNUNG (EWG) Nr. 96/86 DER KOMMISSION

vom 20. Januar 1986

mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 des Rates hinsichtlich der Verlagerung von Weichweizen nach Irland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 des Rates vom 17. Oktober 1985 über den Wiederverkauf in Irland und in Nordirland von Getreide aus Beständen der britischen und der irischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Viehfütterung (5), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 stellt die britische Interventionsstelle der irischen Interventionsstelle 55 000 Tonnen Weichweizen zur Verwendung in der Viehfütterung zur Verfügung. Es sollten die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen werden.

Die irische Interventionsstelle ist rasch über die Lagerorte und die zu verlagernde Menge zu unterrichten. Diese Angaben und die über die Lagerorte in Irland müssen auch der Kommission mitgeteilt werden, damit sie insbesondere die finanziellen Auswirkungen dieser Verlagerungen abschätzen kann.

Damit die zur Durchführung dieser Maßnahme kostengünstigsten Mittel festgestellt werden, sollte bezueglich der Beförderung nach Irland auf eine Ausschreibung zurückgegriffen werden.

Diese Beförderung unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (6) und der Verordnung (EWG) Nr. 1722/77 der Kommission vom 28. Juli 1977 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3476/80 (8).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die britische Interventionsstelle stellt der irischen Interventionsstelle gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 55 000 Tonnen Weichweizen zur Verwendung in der Viehfütterung zur Verfügung.

(2) Der Weichweizen ist in Lager der irischen Hafengebiete zu verbringen.

(3) Die beteiligten Interventionsstellen stellen vor der Verladung die Merkmale des betreffenden Erzeugnisses fest und vereinbaren die Lagerungs-, Ausgangs- und Bestimmungsorte so, daß die Beförderungskosten möglichst niedrig sind, sowie die Termine für die Entnahme des Erzeugnisses. Die Verzeichnisse dieser Orte werden der Kommission umgehend mitgeteilt.

Artikel 2

(1) Die irische Interventionsstelle übernimmt die Lieferung des am Lagerungsort der Ausgangsinterventionsstelle auf das Beförderungsmittel verladenen Weichweizens und die Verantwortung dafür.

(2) Die Beförderungskosten für das betreffende Erzeugnis werden von der irischen Interventionsstelle im Wege einer Ausschreibung bestimmt. Diese Kosten umfassen folgendes:

a) Beförderung (ohne Beladung) vom Ausgangslager bis zum Bestimmungszwischenlager (ohne Entladung);

b) Versicherung; die Versicherungskosten betreffen den nach den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2124/85 der Kommission vom 26. Juli 1985 über weiterführende Maßnahmen im Sektor Getreide, ausgenommen Hartweizen (9), bestimmten Ankaufspreises des Erzeugnisses.

(3) Die Ausschreibung darf sich auf eine Partie oder mehrere Partien erstrecken.

(4) Die irische Interventionsstelle bestimmt die Ausschreibungsklauseln und -bedingungen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung. Diese Klauseln und Bedingungen betreffen insbesondere die Stellung einer Kaution zur Gewährleistung der guten Durchführung der Maßnahmen, die Gegenstand der Ausschreibung sind, sowie die Möglichkeit, die Angebote per Fernschreiben einzureichen.

Ausserdem müssen sie jedem Interessierten unabhängig von seinem Sitz in der Gemeinschaft gleichen Zugang und gleiche Behandlung gewährleisten. Zu diesem Zweck teilen die Interventionsstellen der Kommission nach Unterzeichnung der Ausschreibungsentscheidung den Tag mit, an dem die Ausschreibung eröffnet wird. Diese Information wird sofort nach ihrem Eingang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Frist für die Einreichung der Angebote bei der irischen Interventionsstelle beträgt fünf Arbeitstage, vom Datum dieser Veröffentlichung an gerechnet.

Die bei der irischen Interventionsstelle eingereichten Angebote sind in irischem Pfund auszustellen und zu akzeptieren.

(5) Der Zuschlag wird den Bietern erteilt, die die günstigsten Bedingungen angeboten haben.

Entsprechen jedoch die Angebote nicht den normalen Preisen und Kosten, so wird kein Zuschlag erteilt.

(6) Die irische Interventionsstelle hält die Kommission über die Abwicklung der Ausschreibungsmaßnahmen auf dem laufenden und teilt ihr und der britischen Interventionsstelle umgehend die Ergebnisse mit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 280 vom 22. 10. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1977, S. 36.

(8) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 71.

(9) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 31.