VERORDNUNG (EG) Nr. 603/1999 DES RATES vom 15. März 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 der Kommission (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien eingeführt. Alle kooperierenden ausführenden Hersteller in Ungarn und ein kooperierender ausführender Hersteller in der Tschechischen Republik boten Preisverpflichtungen an, die mit der Verordnung über den vorläufigen Zoll und mit der Verordnung (EG) Nr. 2649/98 angenommen wurden.

B. WEITERES VERFAHREN

(2) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen mehrere ausführende Hersteller und mehrere Einführer der betroffenen Ware schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.

(3) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll holte die Kommission alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen bei folgenden Unternehmen durch:

a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller

- Pippo Tuote Oy, Outokumpu, Finnland,

- Irish ropes, Kildare, Irland.

b) Ausführender Hersteller

WKI Isoliertechnik Spolska z.o.o., Weltyn, Polen.

(4) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(5) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.

C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(6) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 6 bis 8 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

D. DUMPING

1. Polen

a) Mitarbeit

(7) Wie unter Randnummer 9 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden die Antworten zweier Unternehmen auf den Fragebogen für die Zwecke der Untersuchung als ungeeignet angesehen, da anhand der übermittelten Informationen keine präzisen Normalwerte und Ausfuhrpreise ermittelt werden konnten. Nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen ersuchten diese beiden Unternehmen die Kommission, ihnen Gelegenheit zur Übermittlung der bis dahin fehlenden Informationen zu geben und trotz des fortgeschrittenen Stadiums der Untersuchung eine Überprüfung vorzunehmen.

(8) Eines der beiden Unternehmen machte geltend, daß es sich bei ihm um einen Kleinbetrieb handele, der im Untersuchungszeitraum nur geringe Mengen ausgeführt habe und dem lediglich begrenzte Mittel zur Beantwortung der Fragen im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung stuenden. Diesem Antrag auf Überprüfung trotz des fortgeschrittenen Stadiums der Untersuchung konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da andernfalls die ordnungsgemäß kooperierenden Unternehmen diskriminiert worden wären, was dem betreffenden Unternehmen bereits zu dem Zeitpunkt mitgeteilt wurde, als es davon unterrichtet wurde, daß seine Mitarbeit unzureichend war. Im übrigen war das Unternehmen ordnungsgemäß über die Folgen seiner unzureichenden Mitarbeit informiert worden und hatte zuvor mehrmals Gelegenheit erhalten, seine Antworten auf den Fragebogen zu vervollständigen.

(9) Das andere Unternehmen rechtfertigte seinen Antrag damit, daß es fälschlicherweise davon ausgegangen sei, daß es auf einer anderen Ebene tätig sei als die übrigen von der Untersuchung betroffenen polnischen Unternehmen, da es die Pressengarne in erster Linie unter Inanspruchnahme des Verfahrens der passiven Veredelung herstelle, in dessen Rahmen die Rohstoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft und in Polen zu Fertigerzeugnissen verarbeitet würden, die dann zum Verkauf in die Gemeinschaft wiederausgeführt würden. Angesichts dieser besonderen Sachlage war das Unternehmen - fälschlicherweise - der Auffassung, daß es von der Antidumpinguntersuchung als solcher nicht betroffen wäre, so daß es ursprünglich den Fragebogen nicht vollständig beantwortete. Da das Unternehmen unter anderen Bedingungen arbeitet als die übrigen polnischen Hersteller, kann ihm nach Auffassung der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, zusätzliche Informationen zu übermitteln, ohne daß dadurch die anderen kooperierenden Hersteller diskriminiert werden. Das Unternehmen erhielt daher erneut Gelegenheit, die erforderlichen Informationen zu übermitteln, die dann ordnungsgemäß überprüft wurden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden unter den Randnummern 13 und 15 dargelegt.

(10) Ein drittes Unternehmen, das sich erst nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll meldete, ersuchte die Kommission, ihm Gelegenheit zur Mitarbeit am Verfahren zu geben. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Frist für die Beantwortung des Fragebogens weit überschritten war.

b) Normalwert

(11) Zwei Unternehmen erhoben Einwände gegen die Gewinnspanne, die die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte herangezogen hatte, und schlugen die Zugrundelegung einer niedrigeren Gewinnspanne vor. Ein Unternehmen behauptete, die in den rechnerisch ermittelten Normalwert eingeflossene Gewinnspanne spiegele nicht die Tatsache wider, daß die Gewinne im Pressengarngeschäft relativ niedrig sind und tendenziell starken jahreszeitlich und klimatisch bedingten Schwankungen unterliegen. Alternativ schlug dieses Unternehmen die Heranziehung der Gewinnspanne vor, die unternehmensweit erzielt wurde, d. h. auch mit anderen als den von dieser Untersuchung betroffenen Waren. Das andere Unternehmen machte geltend, es stelle erst seit relativ kurzer Zeit Pressengarne her, so daß es nicht in der Lage sei, das Niveau der Verkaufspreise auf dem Markt zu beeinflussen und somit die von der Kommission zugrunde gelegte höhere Gewinnspanne zu erzielen.

Nach Auffassung der Kommission wurde die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts angewandte Gewinnspanne ordnungsgemäß nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung festgesetzt, da der auf dem Inlandsmarkt erzielte gewogene durchschnittliche Gewinn des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers in Polen herangezogen wurde, der die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkaufte. Den obengenannten Anträgen konnte daher nicht stattgegeben werden.

(12) Bei der Überprüfung der Berechnungen wurde der Schluß gezogen, daß es im Fall dreier polnischer ausführender Hersteller nicht erforderlich war, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts eine Berichtigung für technische Eigenschaften vorzunehmen (siehe Randnummer 18).

(13) Das Unternehmen WKI Isoliertechnik Spolska z.o.o. (nachstehend "WKI" genannt) verkaufte auf dem polnischen Inlandsmarkt insgesamt repräsentative Mengen von Pressengarn, das heißt, diese Inlandsverkäufe erreichten 5 % oder mehr der in die Gemeinschaft ausgeführten Menge. Die einzelnen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Garnmodelle entsprachen jedoch nicht den auf dem Inlandsmarkt verkauften Modellen. Der Normalwert wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Wie im Fall aller übrigen kooperierenden polnischen Hersteller wurden bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Produktionskosten in Polen (einschließlich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten)) zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Gewinne zugrunde gelegt. Dabei wurden die tatsächlichen VVG-Kosten des Unternehmens verwendet. Die Gewinnspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der Gewinnspanne des einzigen kooperierenden Herstellers in Polen ermittelt, der die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkaufte.

c) Ausfuhrpreis, Vergleich und Dumpingspanne

(14) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen der Kommission wies ein Unternehmen auf einen Flüchtigkeitsfehler bei der Berechnung seiner Dumpingspanne hin. Nach der Überprüfung der Berechnung wurde dieser Fehler berichtigt. Ansonsten gingen diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen der polnischen ausführenden Hersteller ein. Nach der Anpassung der Berechnungen ergaben sich folgende Dumpingspannen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(15) Im Fall von WKI gingen alle Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt an geschäftlich verbundene Abnehmer in der Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden daher gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden. Sodann wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Modell gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Der Vergleich ergab folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(16) Da sich das Einfuhrvolumen, das auf die kooperierenden ausführenden Hersteller in Polen entfiel, durch die Einbeziehung des Unternehmens WKI von weniger als 70 % auf mehr als 90 % erhöhte, wurde die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller in Polen überprüft. Für diese nichtkooperierenden Hersteller wurde nunmehr die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die bei einem kooperierenden Hersteller mit Sitz in Polen ermittelt wurde; ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sie sich auf 46 %.

2. Tschechische Republik

a) Normalwert

(17) Einer der beiden tschechischen ausführenden Hersteller erhob Einwände dagegen, daß der Normalwert für mehrere Garnmodelle rechnerisch ermittelt wurde, obwohl diese Modelle auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden. Nach Auffassung des Unternehmens hätte der Normalwert für diese Garnmodelle anhand der Preise der entsprechenden Inlandsverkäufe bestimmt werden müssen. Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da die Inlandsmodelle den Exportmodellen im großen und ganzen nicht entsprachen und in den ganz wenigen Fällen, in denen sie angeblich vergleichbar waren, nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.

(18) Dasselbe Unternehmen erhob auch Einwände gegen eine geringfügige Berichtigung für Unterschiede bei den technischen Eigenschaften, die die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts im Rahmen der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgenommen hatte. Nach sorgfältiger Prüfung der vorgebrachten Argumente wurde der Schluß gezogen, daß sich die Berichtigung im Zuge der endgültigen Sachaufklärung nicht rechtfertigen ließ, so daß die Berechnungen entsprechend angepaßt wurden.

(19) Schließlich behauptete dasselbe Unternehmen, daß die von der Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegte Gewinnspanne zu hoch sei und nicht der tatsächlichen, niedrigeren Rentabilität im Pressengarnsektor entspreche. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, daß die Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Gewinne berechnet wurde, die der betroffene Hersteller beim Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielte. Dem Vorbringen des Unternehmens wurde daher nicht gefolgt, und die betreffenden vorläufigen Feststellungen werden bestätigt.

b) Ausfuhrpreis

(20) Zum Ausfuhrpreis gingen keine Stellungnahmen ein.

c) Vergleich

(21) Beide tschechischen Unternehmen beantragten eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe, da sie auf dem Inlandsmarkt an Endabnehmer, auf den Exportmarkt dagegen an Händler verkauft hätten. Allerdings wurden keine stichhaltigen Beweise zur Stützung dieser Behauptung vorgelegt. Im Fall des einen Unternehmens ergab die Untersuchung vielmehr, daß sowohl die Export- als auch die Inlandsverkäufe an Endabnehmer gingen; bei dem anderen Unternehmen wurde festgestellt, daß die Inlandsverkäufe zu einem beträchtlichen Teil an Händler gingen und daß das Unternehmen nicht in der Lage war, anhaltende und sichtbare Unterschiede in den Funktionen und Preisen des Verkäufers auf den verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt nachzuweisen. Daher konnte den betreffenden Anträgen nicht stattgegeben werden.

(22) Ein Unternehmen machte geltend, die Exportverkäufe seien mit deutlich weniger umfangreichen Inlandsverkäufen verglichen worden, für die natürlich ein höherer Preis in Rechnung gestellt worden sei. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ waren und im normalen Handelsverkehr erfolgten, so daß sie gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung einen fairen Vergleich ermöglichten. Die bloße Tatsache, daß die durchschnittliche Verkaufsmenge pro Transaktion auf dem Inlandsmarkt geringer war als auf dem Exportmarkt, wird nicht als ausreichender Grund für eine Berichtigung des Normalwerts angesehen.

d) Dumpingspanne

(23) Nach der Überprüfung der Berechnungen ergaben sich folgende Dumpingspannen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 24,8 %.

3. Ungarn

a) Normalwert

(24) Ein Unternehmen erhob Einwände gegen die Methode der Kommission zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts. Es behauptete, die VVG-Kosten seiner 100%igen Tochtergesellschaft hätten nicht in den rechnerisch ermittelten Normalwert einbezogen werden dürfen, da die Tochtergesellschaft mit einer anderen Verkaufstätigkeit befaßt gewesen sei. Die Überprüfung ergab jedoch, daß die Pressengarne auf dem Inlandsmarkt zum weitaus größten Teil über diese Tochtergesellschaft verkauft wurden. Da die VVG-Kosten somit offensichtlich beim Verkauf von Pressengarnen auf dem Inlandsmarkt anfielen, mußten sie bei der Berechnung der Kosten der Tochtergesellschaft erfaßt werden. Diese Kosten wurden daher auch bei der Berechnung der VVG-Kosten der Muttergesellschaft berücksichtigt. Somit werden die diesbezüglichen vorläufigen Feststellungen bestätigt.

(25) Ein anderes Unternehmen behauptete, die von ihm für einen bestimmten Monat angegebenen Produktionskosten für ein spezifisches Garnmodell seien höher gewesen als die Kosten in den übrigen Monaten und sollten daher nicht berücksichtigt werden. Das Unternehmen gab jedoch keinen stichhaltigen Grund für diesen außergewöhnlichen Kostenunterschied an, so daß der Antrag zurückgewiesen wurde.

b) Ausfuhrpreis, Vergleich und Dumpingspanne

(26) Zu den Feststellungen zum Ausfuhrpreis, zum Vergleich und zur Dumpingspanne in der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden keine Stellungnahmen übermittelt. Daher werden die vorläufigen Dumpingspannen wie folgt bestätigt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen beläuft sich unverändert auf 33,3 %.

4. Saudi-Arabien

(27) In Anbetracht der Feststellungen zur Schadensspanne (siehe Randnummer 71) wurden keine endgültigen Dumpingfeststellungen für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller getroffen.

E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(28) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

F. SCHÄDIGUNG

1. Allgemeines

(29) Angesichts der Feststellungen zur Schadensspanne (siehe Randnummer 71) wurden die Einfuhren aus Saudi-Arabien bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt.

2. Gemeinschaftsverbrauch

(30) Zur Ermittlung des sichtbaren Gesamtverbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt wurden die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Einfuhren in die Gemeinschaft addiert.

Das Einfuhrvolumen wurde für die Zwecke der endgültigen Feststellungen anhand der Eurostat-Angaben ermittelt, die gemäß den Feststellungen unter Randnummer 36 der Verordnung über den vorläufigen Zoll berichtigt wurden. Die Kommission führte ihre Untersuchung nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls fort und holte neue Angaben ein, die sie anschließend überprüfte. Insbesondere aufgrund der Berichtigung der Angaben über die Einfuhren aus Polen ergaben sich andere Verbrauchszahlen für den Bezugszeitraum (d. h. für die Zeit zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum). Demnach erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch von 40 231 Tonnen im Jahr 1994 auf 51 788 Tonnen im Jahr 1996, blieb danach relativ konstant und lag im Untersuchungszeitraum bei 51 288 Tonnen, so daß er sich im Bezugszeitraum insgesamt um 27 % erhöhte.

3. Angebliches wettbewerbswidriges Verhalten

(31) Die polnischen ausführenden Hersteller machten in ihren Stellungnahmen nach der Unterrichtung über die vorläufige Sachaufklärung weiterhin geltend, daß die Berechnung der Preisunterbietungsspannen sowie die Feststellungen zu anderen Schadensfaktoren, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft hinfällig seien, weil die Kommission angeblich zwei Untersuchungen wegen wettbewerbswidriger Praktiken gegenüber den Gemeinschaftsherstellern von Polypropylengranulat und den Gemeinschaftsherstellern von Pressengarnen eingeleitet habe.

(32) Die polnischen ausführenden Hersteller waren jedoch nicht in der Lage, Beweise für die angeblichen Absprachen im Bereich des Ausgangsstoffs und der Pressengarne beizubringen. Zwar wurde 1995 eine Untersuchung betreffend Olefine und Polyolefine wie beispielsweise Polypropylen eingeleitet (Fall IV/E-2/35.765), doch es wurden keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt, so daß die Untersuchung eingestellt wurde. Im Bereich der Bindegarne stellte die Kommission fest, daß eine offizielle Beschwerde weder eingereicht wurde noch anhängig ist.

(33) Einige interessierte Parteien machten geltend, daß die Gemeinschaftshersteller und die polnischen ausführenden Hersteller Gespräche geführt hätten, was per se ein wettbewerbswidriges Verhalten sei. Hier sollte jedoch darauf hingewiesen werden, daß es sich dabei um im Rahmen des Textilabkommens vorgesehene Konsultationen handelte.

(34) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die vorgenannten Behauptungen unbegründet waren.

4. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren

a) Kumulierung

(35) Da keine neuen Informationen über die drei verbleibenden Länder, d. h. die Tschechische Republik, Ungarn und Polen, übermittelt wurden, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

b) Volumen, Wert und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern

(36) Die Einfuhren aus den drei verbleibenden betroffenen Ländern erhöhten sich von 5 264 Tonnen im Jahr 1994 auf 14 147 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 169 %.

(37) Gemessen am gesamten Gemeinschaftsverbrauch stieg der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern mengenmäßig von 13 % im Jahr 1994 auf 27,6 % im Untersuchungszeitraum, d. h. um 111 %.

c) Preise der gedumpten Einfuhren

(38) Der Preisvergleich (der auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte durchgeführt wurde) ergab folgende Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft: im Fall Polens 4,7 % bis 16,3 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 11,9 %, im Fall der Tschechischen Republik 16,1 % bis 19,2 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 16,1 % und im Fall Ungarns 16,9 % bis 21,4 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 18,2 %.

(39) Ein ungarischer ausführender Hersteller behauptete, die Kommission hätte bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne den Preis berücksichtigen müssen, zu dem er Polypropylengranulat in Ungarn gekauft habe. Dieses Argument ist jedoch zurückzuweisen, da bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspannen die tatsächlichen Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft mit den tatsächlichen Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen werden.

5. Lage des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(40) Wie unter Randnummer 3 dargelegt, holte die Kommission nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben von Gemeinschaftsherstellern der betroffenen Ware durch. Die auf dieser Grundlage getroffenen Feststellungen zu den Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weichen nur geringfügig von den Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll ab. Der Vollständigkeit halber wird im folgenden nochmals auf die Schadensindikatoren eingegangen:

a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(41) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum von 28 877 Tonnen im Jahr 1994 auf 33 557 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 16 %. Die Produktion erhöhte sich damit nicht so stark wie der Gemeinschaftsverbrauch, der im Bezugszeitraum um 27 % zunahm.

(42) Die Kapazität, die nach der unter Randnummer 43 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode ermittelt wurde, stieg von 42 232 Tonnen im Jahr 1994 auf 46 484 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 10 %. Diese Zunahme entsprach der erwarteten Marktexpansion. Die Kapazitätsauslastung erhöhte sich im Bezugszeitraum leicht von 68,4 % im Jahr 1994 auf 72,2 % im Untersuchungszeitraum.

b) Verkaufsvolumen

(43) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum von 24 840 Tonnen im Jahr 1994 auf 26 796 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem Gesamtanstieg von 8 %.

c) Marktanteil

(44) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 61,7 % im Jahr 1994 auf 58,3 % im Jahr 1995, 57,7 % im Jahr 1996 und 52,2 % im Untersuchungszeitraum. Insgesamt ging der Marktanteil damit zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 9,5 Prozentpunkte zurück.

d) Lagerbestände

(45) Die Lagerbestände erhöhten sich zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum beträchtlich, nämlich um 42 %.

e) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung

(46) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt schwankten im Bezugszeitraum und stiegen um insgesamt 11 %.

f) Rentabilität

(47) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes, war rückläufig, wobei sich der gewogene durchschnittliche Gewinn von 3,5 % im Jahr 1994 auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum verringerte. Die finanzielle Lage verschlechterte sich jedoch insbesondere ab 1995 mit einem Rückgang der Gewinne von 13,4 % auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum.

g) Investitionen

(48) Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt an, und zwar von 1,17 Mio. ECU auf 1,29 Mio. ECU mit einem Spitzenwert von 3,26 Mio. ECU im Jahr 1996. Dies entspricht einem Zuwachs von insgesamt 11 % im Bezugszeitraum.

h) Beschäftigung

(49) Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich von 590 im Jahr 1994 auf 722 im Jahr 1995. Ab 1995 ging die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 7,3 % auf 669 Mitarbeiter zurück.

i) Stellungnahmen zur Schädigung

(50) Die interessierten Parteien behaupteten, die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft könne als stabil oder gut bezeichnet werden. Der Rückgang des Marktanteils und der Rentabilität im Bezugszeitraum weise nicht auf eine Schädigung hin, da er durch eine positive Entwicklung anderer Schadensindikatoren ausgeglichen worden sei.

In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung kein Schadensindikator für sich genommen notwendigerweise ausschlaggebend für die Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist. In diesem Verfahren wird eingeräumt, daß bei den folgenden Schadensindikatoren im Bezugszeitraum kein negativer Trend zu beobachten war: Gemeinschaftsproduktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Verkaufspreise, Investitionen und Beschäftigung.

Bei der Bewertung der oben beschriebenen Lage sollte der anhaltende Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs berücksichtigt werden. Denn im Bezugszeitraum stieg die Produktion bekanntlich nicht so stark wie der Gemeinschaftsverbrauch. Zudem erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der Verbesserung seiner Produktivität in diesem Zeitraum erhebliche Marktanteileinbußen, während der Gemeinschaftsverbrauch um 27 % stieg. Außerdem mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1995 eine bedeutende Verschlechterung seiner Geschäftsergebnisse hinnehmen, wobei sich seine Gewinne von 13,4 % auf 1,3 % des Nettoumsatzes im Untersuchungszeitraum verringerten; zudem war er im Bezugszeitraum einem beträchtlichen Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren ausgesetzt, bei denen Preisunterbietungsspannen von bis zu 21,4 % im Untersuchungszeitraum festgestellt wurden.

(51) Die ausführenden Hersteller machten geltend, daß die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum gestiegen sei. Hier sollte jedoch ergänzt werden, daß die Beschäftigtenzahl nach einem Anstieg im Jahr 1996 im Untersuchungszeitraum wieder rückläufig war. Zu den Investitionen ist darauf hinzuweisen, daß in dem Betrieb eines Gemeinschaftsherstellers ein Feuer ausbrach, so daß dieser Hersteller seine Fertigungsanlagen 1996 ersetzen mußte. Dies ist einer der Gründe für den Anstieg der Investitionen im Bezugszeitraum.

6. Schlußfolgerung zur Schädigung

(52) Mangels weiterer Argumente zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird daher die Schlußfolgerung unter den Randnummern 36 bis 51 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß diesem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.

G. SCHADENSURSACHE

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(53) Aufgrund der Schlußfolgerungen zur Kumulierung unter Randnummer 35 wurden die Feststellungen zum Volumen und zum Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern entsprechend geändert. Danach erhöhte sich das Volumen der gedumpten Einfuhren aus Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum beträchtlich (169 %). Zwischen 1994 und 1995 nahmen die gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft mengenmäßig um 62 % zu, und zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum war nochmals ein deutlicher Anstieg zu beobachten. Dadurch erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus den drei betroffenen Ausfuhrländern insgesamt von 13,1 % im Jahr 1994 auf 27,6 % im Untersuchungszeitraum, d. h. um 14,5 Prozentpunkte. Dagegen sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 9,5 Prozentpunkte. In diesem Zusammenhang sollte betont werden, daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft allein zwischen 1996 und 1997, also in dem Zeitraum, in dem die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern besonders stark zunahmen, um 5,4 Prozentpunkte verringerte.

(54) Außerdem ergab die Untersuchung, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum, d. h. auch in der Zeit ab 1995, durch die Preise der gedumpten Einfuhren deutlich unterboten und somit gedrückt wurden.

Die Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum stehen somit eindeutig mit dem Preisdruck in diesem Zeitraum in Zusammenhang, der seinerseits zeitlich mit der erheblichen Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren zusammenfiel.

(55) Ein ausführender Hersteller machte geltend, er habe gemessen am Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum so geringe Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt, daß er kaum eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben könne. Dieses Argument ist zurückzuweisen, weil das Ausfuhrvolumen eines einzelnen Unternehmens für die Bestimmung des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insofern nicht maßgeblich ist, als bei der Schadensbeurteilung nicht von einzelnen Unternehmen, sondern von Ländern insgesamt ausgegangen wird.

2. Auswirkungen anderer Faktoren

a) Allgemeines

(56) Die kooperierenden ausführenden Hersteller machten geltend, eine etwaige bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft könne nicht auf die Einfuhren mit Ursprung in den drei betroffenen Ländern zurückgeführt werden.

Sie behaupteten, zu den Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum sei es aufgrund der gestiegenen Rohstoffkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gekommen. Für die rückläufige Rentabilität in diesem Zeitraum sei außerdem der Anstieg der Gemeinkosten, insbesondere der Abschreibungen und Zinsen, infolge der umfangreichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich.

Die Kommission war bereits unter Randnummer 58 der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf das Argument zu den Rohstoffpreisen eingegangen und hatte festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise aufgrund der erheblichen Preisunterbietung durch die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern nicht ausreichend anheben konnte.

(57) Zu den Auswirkungen der Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Rentabilität ist festzustellen, daß diese Investitionen nur einen geringfügigen Einfluß auf die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum hatten, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, daß die im Zusammenhang mit diesen neuen Investitionen angefallenen Kosten durch einen Anstieg der Produktivität und eine allgemeine Senkung der übrigen Gemein- und Verwaltungskosten ausgeglichen wurden.

b) Andere Einfuhren

(58) Zu den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern gingen keine neuen Stellungnahmen ein. Daher werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern als Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 54 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

c) Europa-Abkommen

(59) Die ungarischen ausführenden Hersteller behaupteten, die Kommission habe bei ihren vorläufigen Feststellungen nicht zwischen der dumpingbedingten Erhöhung der Einfuhren und dem vorhersehbaren Einfuhranstieg infolge der Umsetzung des Europa-Abkommens und des damit einhergehenden verbesserten Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt unterschieden.

Das Europa-Abkommen zielt zwar eindeutig darauf ab, präferentielle Handelsbeziehungen mit Ungarn aufzubauen und in diesem Rahmen den Zoll auf die Einfuhren von Pressengarnen von 9 % auf 0 % zu senken, hindert die Gemeinschaft jedoch nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen, wenn unfaire Handelspraktiken festgestellt werden. Im übrigen läßt sich die Höhe der Preisunterbietung und des Dumpings bei den drei von dieser Untersuchung betroffenen Ländern nicht mit der Senkung des früher geltenden Zolls erklären. Unter diesen Umständen wird diese Senkung des Zolls nicht als ausreichend angesehen, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzuheben.

Dieses Argument ist daher zurückzuweisen.

d) Auswirkungen des Auslaufens der MFV

(60) Die polnischen ausführenden Hersteller machten geltend, die Kommission habe bei ihren vorläufigen Feststellungen nicht der Tatsache Rechnung getragen, daß das Auslaufen der MFV zu einem Verlust von Marktanteilen führen und somit bis zu einem gewissen Grad für die Verhinderung von Preiserhöhungen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ursächlich sein würde.

Hier ist darauf hinzuweisen, daß im Bezugszeitraum für die Einfuhren aus Polen gemäß dem Textilabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen Kontingente galten. Die betreffenden Kontingente beliefen sich für 1995, 1996 und 1997 auf 5 281 t, 5 545 t bzw. 5 823 t. Die polnischen ausführenden Hersteller schöpften ihre Kontingente für 1995 und 1996 nicht vollständig aus. Erst im Untersuchungszeitraum nahmen sie ihr Kontingent in vollem Umfang in Anspruch. Der Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in Polen fiel dabei zeitlich mit dem Dumping zusammen.

In dieser Hinsicht wurde der Schluß gezogen, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch den bloßen Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft verursacht wurde, sondern darauf zurückzuführen ist, daß diese Ausfuhren, wie die Untersuchung ergab, zu gedumpten, schädlichen Preisen erfolgten. Im übrigen lief das System der Kontingente gemäß der MFV im Jahr 1998, d. h. nach dem Bezugszeitraum, aus.

Das Auslaufen der MFV ist in diesem Fall folglich irrelevant.

e) Auswirkungen der schlechten klimatischen Bedingungen

(61) Einige ausführende Hersteller behaupteten, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht auf die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zurückzuführen, sondern auf den Kostenanstieg infolge des angeblich rückläufigen Verbrauchs aufgrund der schlechten klimatischen Bedingungen.

Die Untersuchung ergab jedoch, daß der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum stieg und daß sich die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern in diesem Zeitraum trotz des schlechten Wetters um 169 % erhöhten. Es liegt klar auf der Hand, daß die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie auf den Anstieg der gedumpten Einfuhren und nicht auf die schlechten klimatischen Bedingungen zurückzuführen sind.

f) Überkapazitäten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(62) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht durch die gedumpten Einfuhren, sondern durch die bestehenden Überkapazitäten verursacht worden.

Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Gemeinschaftsproduktion zur Deckung der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Pressengarne nicht ausreichte. Somit ist das Argument zu den angeblichen Überkapazitäten zurückzuweisen.

g) Strukturelle Änderungen auf dem Markt für Pressengarne

(63) Dieselben interessierten Parteien machten darüber hinaus geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe nicht erkannt, daß sich der Trend auf dem Markt allmählich von feinen Pressengarnen auf Netze und von mittelschweren auf schwere Pressengarne verlagert habe. Außerdem verwiesen sie darauf, daß die Verlagerung des Trends von mittelschweren auf schwere Pressengarnen sich direkt auf die Gesamtverkaufsmenge in Tonnen ausgewirkt habe, da zur Herstellung der gleichen Menge weniger schwere Pressengarne als mittelschwere Pressengarnen benötigt würden.

Im Bezugszeitraum kam es auf dem Gemeinschaftsmarkt für Pressengarne tatsächlich zu den vorgenannten Veränderungen. Allerdings wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbesondere durch Investitionen zum Ersatz seiner alten Maschinen mit diesem Wandel Schritt hielt und seine Präsenz auf dem Markt für schwere Pressengarne verstärkte. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, daß sich der Verbrauch im Bezugszeitraum erhöhte, so daß das Argument zu den Auswirkungen der Verlagerung der Nachfrage von mittelschweren auf schwere Pressengarne auf die Gesamtverkaufsmenge in Tonnen zurückzuweisen ist.

3. Schlußfolgerungen zur Schadensursache

(64) Zwar ist nicht auszuschließen, daß sich einige andere Faktoren nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten, doch die Auswirkungen dieser Faktoren reichten nicht aus, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern aufzuheben. Da keine weiteren neuen Informationen vorgelegt wurden, wird somit die Schlußfolgerung bestätigt, daß die Gesamtauswirkungen der Einfuhren von Pressengarnen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.

Diese Schlußfolgerung stützt sich insbesondere auf den Rückgang sowohl des Marktanteils als auch Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der zeitlich mit einem Anstieg des Volumens und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren zusammenfiel, die mit einer kontinuierlichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einhergingen.

H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(65) Es wurde behauptet, die Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft in der Verordnung über den vorläufigen Zoll stütze sich nicht auf konkrete Beweise. Insbesondere wurde geltend gemacht, die Kommission habe die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Einführer nicht berücksichtigt, um so ihre Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft zu untermauern.

Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission mit allen bekannten Einführern Kontakt aufnahm. Allerdings erhielt sie nur wenige Antworten allgemeiner Art. Im übrigen brachten die vorgenannten Parteien nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen keine zusätzlichen stichhaltigen Argumente vor.

(66) Da die Verwender nicht Stellung nahmen, wurde angesichts der Höhe des vorgeschlagenen Zolls davon ausgegangen, daß ein Preisanstieg nur begrenzte Auswirkungen hätte. Außerdem wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Maßnahmen zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs führen und somit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt wird, die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen und seine Rentabilität zu verbessern.

(67) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen unter den Randnummern 66 und 67 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden können.

I. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN

1. Endgültige Maßnahmen

a) Schadensbeseitigungsschwelle

(68) Ein ungarischer ausführender Hersteller beantragte, seine Ausfuhrpreise sollten für die Zwecke der Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle berichtigt werden, um den unterschiedlichen Rohstoffkosten der ungarischen Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Wie unter Randnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde die Schadensbeseitigungsschwelle jedoch anhand der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt. Daher sind in diesem Zusammenhang Erwägungen zu Unterschieden bei den Produktionskosten der ungarischen Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft irrelevant.

(69) Im Hinblick auf die Festsetzung der Höhe des endgültigen Zolls wurde die Auffassung vertreten, daß die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein nicht schadensverursachendes Niveau angehoben werden sollten. Zur Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung, also der Schadensspanne, wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der zur Ermittlung der Preisunterbietungssspannen herangezogenen Garnmodelle auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft mit den tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne von 5 % verglichen. Diese Gewinnspanne, bei deren Festsetzung berücksichtigt wurde, daß die betroffene Ware von den interessierten Parteien als Ausgangsstoff angesehen wird, dürfte vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielt werden, wenn er nicht mit schädlichem Dumping konfrontiert wäre.

(70) Für jeden betroffenen kooperierenden ausführenden Hersteller wurde eine Schadensspanne berechnet, die als Prozentsatz des cif-Wertes seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgedrückt wurde.

(71) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gingen Stellungnahmen zu der Methode zur Ermittlung der Schadensspanne für den ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien ein.

Es wurde beantragt, die Kommission solle in ihre Berechnungen ein bestimmtes Pressengarnmodell einbeziehen, auf das die Mehrzahl der saudi-arabischen Verkäufe im Vereinigten Königreich entfalle. Nach der Prüfung dieses Arguments kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Berechnungen durch die Einbeziehung dieser Verkäufe des saudi-arabischen ausführenden Herstellers im Vereinigten Königreich repräsentativer würden. Daher paßte sie ihre Berechnungen unter Anwendung der unter Randnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode entsprechend an.

Danach ist die Schadensspanne im Fall des einzigen saudi-arabischen ausführenden Herstellers (Synthec) nunmehr geringfügig; die überprüfte Schadensspanne für die beiden polnischen ausführenden Hersteller PAT Defalin s.a. und Terplast sp z.o.o beläuft sich auf 27 % bzw. 6,1 %. Für WKI Isoliertechnik Spolska z.o.o., Weltyn, ergab sich eine Schadensspanne von 15,7 %. Bei den übrigen ausführenden Herstellern änderten sich die Schadensspannen nicht.

(72) Daher wird vorgeschlagen, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen einzuführen. Im Hinblick auf die Einfuhren aus Saudi-Arabien wird auf der Grundlage des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung vorgeschlagen, das Verfahren ohne Maßnahmen einzustellen.

(73) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung entspricht der vorgeschlagene Zoll im Fall aller ausführenden Hersteller der Schadensspanne bzw. der Dumpingspanne, sofern letztere niedriger ist. Dies gilt auch für die Residualzölle. Hier ist darauf hinzuweisen, daß auf die polnischen ausführenden Hersteller im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung mehr als 90 % der gesamten Ausfuhren aus Polen entfielen. Daher wurde der Residualzoll anhand des höchstens Zolls festgesetzt, der für einen kooperierenden ausführenden Hersteller mit Sitz in Polen ermittelt wurde.

b) Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen

(74) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und in welchem Umfang Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen des schädlichen Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen.

(75) Bei den endgültigen Maßnahmen sollte es sich um Wertzölle handeln, die für die kooperierenden Unternehmen individuell festzusetzen sind. Im Fall derjenigen Unternehmen, die Preisverpflichtungen anboten, ist jedoch diese Form von Maßnahmen annehmbar. Diese Verpflichtungen tragen im Hinblick auf die vereinbarten Mindestpreise den endgültigen Feststellungen im Rahmen der Untersuchung Rechnung und wurden mit dem Beschluß 1999/215/EG der Kommission (3) angenommen.

c) Verpflichtungen

(76) Unter den Randnummern 72ff. der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde festgestellt, daß die kooperierenden ausführenden Hersteller in Ungarn Verpflichtungen angeboten hatten, die von der Kommission angenommen wurden.

(77) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot ein kooperierender ausführender Hersteller in der Tschechischen Republik (Juta a.s.) der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung eine Preisverpflichtung an. Die Kommission hielt das Verpflichtungsangebot dieses ausführenden Herstellers für annehmbar, und die Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch die Verordnung (EG) Nr. 2649/98 der Kommission (4) entsprechend geändert. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen der Kommission boten auch das andere kooperierende tschechische Unternehmen und ein polnisches Unternehmen Verpflichtungen an, die annehmbar erschienen. Alle Verpflichtungen wurden nunmehr in konsolidierter Form mit dem Beschluß 1999/215/EG angenommen.

2. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(78) Fünf weitere polnische Hersteller boten ebenfalls Verpflichtungen an, bei denen sie - anders als im Fall derjenigen Verpflichtungen, die im Rahmen dieses Verfahrens von den übrigen Herstellern angenommen wurden - die Wahl gehabt hätten, ihre Waren im Rahmen der Verpflichtung auszuführen oder nicht. Die Kommission lehnte diese Verpflichtungsangebote ab, weil die Unternehmen die Möglichkeit gehabt hätten, die höherpreisigen Waren im Rahmen der Verpflichtung auszuführen, während die billigeren Waren dem Zoll unterlegen hätten. Hier ist darauf hinzuweisen, daß mit dem vierteljährlichen gewogenen durchschnittlichen Mindestpreis, der für jede Warengruppe eingehalten werden muß, sichergestellt werden soll, daß alle Verkäufe zu Preisen erfolgen, die eine Schädigung ausschließen. Hätten einige Verkäufe außerhalb der Verpflichtung getätigt werden können, wäre dieses Ziel nicht erreicht worden.

(79) Aufgrund des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die mit Verordnung (EG) Nr. 2107/98 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.

J. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER SAUDI-ARABIEN

(80) Aufgrund der Schlußfolgerungen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wird das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien mit dem Beschluß 1999/215/EG ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Daher sollten die entsprechenden Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll freigegeben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen, die derzeit dem KN-Code ex 5607 41 00 (Taric-Code 5607 41 00*10) zugewiesen werden, mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren finden folgende Zollsätze Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

(1) Unbeschadet des Artikels 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen, die die in Absatz 2 genannten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, herstellen und direkt an ein einführendes Unternehmen in der Gemeinschaft ausführen und ihm in Rechnung stellen.

(2) Die Einfuhren im Rahmen der angenommenen Verpflichtungsangebote werden unter folgenden Taric-Zusatzcodes angemeldet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

(1) Die vorläufigen Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 für die Einfuhren mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Ländern werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt.

(2) Die vorläufigen Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 für die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien werden freigegeben.

(3) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MÜLLER

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).

(2) ABl. L 267 vom 2. 10. 1998, S. 7. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2649/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 41).

(3) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 41.