2.10.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L270/39
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.September1976
überdieBeihilfenfürWerbekampagnen zurFörderungderAusfuhrenitalieni­
scherIndustriezweige ,welchedieitalienischeRegierungüberdasInstitutfür
Außenhandel gewährt
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(76/780/EWG)
/
verfügennichtüberdiegleichenMöglichkeiten zur
AufstockungihresWerbeetats .Dievonderitalieni­
schenRegierungunterstützteWerbeaktionbetrifftins­
besondereIndustriezweige ,diesichzurZeitinden
meistenMitgliedstaaten inernstenSchwierigkeiten
befinden.
DahersinddieitalienischenBeihilfendazuangetan,
imSinnevonArtikel92Absatz1EWGVdenHandel
zwischenMitgliedstaaten unmittelbarzubeeinträchti­
genunddenWettbewerbzuverfälschen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel93Absatz2Unterabsatz 1,
nachdergemäßArtikel93ergangenenAfforderung
andieBeteiligten,sichzuäußern,undgestütztaufdie
Bemerkungen derMitgliedstaaten sowieandererBetei­
ligter,
inErwägungnachstehender Gründe: III
IAngesichtsihrerZweckbestimmung könnendieBei­
hilfendieAusnahmebestimmungen vonArtikel92
Absatz2undAbsatz3Buchstabena)undb)EWGV
nichtfürsichinAnspruchnehmen.
EshandeltsichumBeihilfenzurFörderungderAus­
fuhrenitalienischerIndustriezweige inandereMit­
gliedstaaten .DieGewährungvonAusfuhrbeihilfen im
innergemeinschaftlichen HandelistmitdenGrund­
prinzipiendesGemeinsamen Marktes—vorallem
mitdemGrundsatzdesfreienWarenverkehrs —un­
vereinbar .
AufdieBeihilfenkannauchnichtdieAusnahmebe­
stimmungvonArtikel92Absatz3Buchstabec)
EWGVangewandtwerden,dadieBeihilfegeeignet
ist,dieHandelbedingungen ineinerdemgemeinsa­
menInteressezuwiderlaufenden Weisezuverän­
dern—DurchBeschwerden undAuskunftsersuchen vonMit­
gliedstaatenundBerufsverbänden erfuhrdieKommis­
sion,daßsichdieitalienischeRegierungüberdasIn­
stitutfürAußenhandel (ICE)anderFinanzierungkol­
lektiverWerbekampagnen italienischerIndustrie­
zweigeaufdenMärktenandererMitgliedstaaten betei­
ligt.
DieitalienischeRegierungbestätigteaufAnfrage,daß
vorallemdieitalienischenSpielwaren-,Textil-,Beklei­
dungs-undSchuhindustrien davonbetroffenwaren.
DieseZuschüsse,überdiedieKommissionentgegen
Artikel93Absatz3EWGVnichtvorherunterrichtet
wurde,werdenvomStaatüberdieICEvergebenund
finanziertenganzoderteilweisediekollektivenWerbe­
kampagnenfürdieErzeugnissedergenanntenIndu­
striezweige .
I
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DeritalienischeStaatübernimmtdamitKosten,die
normalerweise vondenitalienischen Unternehmen
selbstgetragenwerdenmüßten.DenUnternehmen
wirddamiteinenichtunerhebliche Vergünstigung
gewährt,dievondenitalienischenBehördenselbstauf
1%desJahresumsatzes bestimmteritalienischerIndu­
striezweigeaufdenbetroffenenMärktenveranschlagt
werden.
DieIndustriezweige derübrigenMitgliedstaaten ,die
ihreErzeugnisseaufdenselbenMärktenvertreiben,DieitalienischeRegierungtrifftunverzüglichalleer­
forderlichen Maßnahmen ,damitdasInstitutfür
Außenhandel (ICE)dieWerbekampagnen zurFörde­
rungdesAbsatzesitalienischerIndustriezweige auf
denMärktenandererMitgliedstaaten nichtmehrfinan­
ziellunterstützt .

Nr.L270/40\
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.10.76
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublikgerichtet
Brüssel,den8.September1976
FürdieKommission
G.THOMSON
MitgliedderKommission