BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren ( 91/20/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das am 19 . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 bis zur Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/498/EWG ( 1 ).

Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor .

Die Tschechoslowakei hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von der Tschechoslowakei im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrags gemacht hatte; in der Vereinbarten Niederschrift vom 30 . Oktober 1990 wurde vereinbart, für 1990 und 1991 die gemeinschaftlichen Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II des genannten Abkommens aufgeführt sind, zu erhöhen .

Beide Seiten kamen überein, daß diese Erhöhungen der Hoechstmengen eine Ausnahme bilden und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der "Gruppe der 24"-Industrieländer anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft der Tschechoslowakei unter anderem durch verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern .

Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 15 . November 1990 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST : Einziger Artikel Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 15 . November 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet .

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt . Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1990 . Im Namen des Rates

Der Präsident

A . RUBERTI ( 1 ) ABl . Nr . L 287 vom 9 . 10 . 1987, S . 89 .

ANHANG

Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs in abgekürzter Form angegeben

Erhöhungen der EWG-Hoechstmengen für die Tschechoslowakei für 1990 und 1991

Kategorie Warenbezeichnung

Einheiten Erhöhung

der EWG -

Hoechstmengen

1990 und 1991 2 Gewebe aus Baumwolle Tonnen 650 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern Tonnen 325 3 a ) a ) davon :

andere als roh oder gebleicht Tonnen F : 54

BNL : 31

6 Hosen, aus Geweben 1 000 Stück 400 8 Herrenoberhemden, aus Geweben 1 000 Stück 340 9 Schlingengewebe und Wäsche zur Körperpflege Tonnen 70 19 Taschentücher 1 000 Stück 8 000 32 Samt und Plüsch Tonnen 600 32 a ) davon : Rippensamt Tonnen 600 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden Tonnen 250 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern Tonnen 200 76 Arbeits - und Berufskleidung Tonnen 230 90 Synthetische Seile Tonnen 240 110 Luftmatratzen Tonnen 120 117 Gewebe aus Flachs oder Ramie Tonnen 175