Nr.L198/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.7.75
VERORDNUNG (EWG)Nr.1933/75DESRATES
vom22.Juli1975
überdieallgemeinenRegelnfürdieinArtikel33aderVerordnung (EWG)Nr.
816/70vorgeseheneSonderdestillation vonTafelwein
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1932/75(2),insbesondereaufArtikel33a
Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel33aAbsatz1derVerordnung (EWG)Nr.
816/70siehtdiedenErzeugergemeinschaften vorbe­
halteneSonderdestillation vonTafelweinvor,fallsder
UmfangderBeständeinderGemeinschaft zuzüglich
derausAlgerien,MarokkoundTunesien—imfolgen­
denMaghreb-Länder genannt—eingeführtenMen­
genStörungenaufdemGemeinschaftsmarkt hervor­
ruft.DieBedingungen ,unterwelchendieSonderdestil­
lationstattfindenkann,sindfestzulegen .
DieKriterienfürdieAuslösungderDestillationsmaß­
nahmen,insbesonderederBegriffderMarktstörung ,
müssengenaubestimmtwerden.
FernersindKriterienfürdieFestsetzungderMengen,
diedestilliertwerdendürfen,vorzusehen .
DieWeinart,dieinunmittelbarem Wettbewerbmit
denMaghreb-Weinen steht,istzuermitteln.
Esisterforderlich ,eineQuotenregelung fürdieAuftei­
lungdergesamtenDestillationsmenge aufdieeinzel­
nenErzeugergemeinschaften einzuführen .
DerfürdendestilliertenWeinzuzahlendeAnkauf­
preisistfestzulegen .
FallsdieserPreisdienormaleVermarktungderdurch
diesesVerfahrengewonnenenErzeugnissenichter­
möglicht,mußeineBeihilfegewährtwerden.
InjedembeteiligtenMitgliedstaatmußeineStellemit
derDurchführung derbetreffendenBestimmungen
beauftragtwerden—Artikel1
(1)DerBeschluß,dieDestillationnachArtikel33a
derVerordnung (EWG)Nr.816/70vorzunehmen ,
wirdgetroffen,fallsderUmfangderBeständezuzüg­
lichderWeineinfuhren ausdenMaghreb-Ländern zu
einerStörungdesGemeinschaftsmarktes imSinne
vonAbsatz2führt.DieMarktlagewirdzweimaljähr­
lichuntersucht,undzwarvordem15.Dezemberan
HandderVorausschätzungsbilanz undvordem15.
AprilanHandderberichtigtenVorausschätzungsbi­
lanz.Jedochkannbeschlossenwerden,vordem15.
SeptembereinezusätzlicheUntersuchung vorzuneh­
men,fallsdieEinfuhrenzwischendem15.Aprilund
demgenanntenZeitpunktextremhochsind.Diebe­
treffendenDatenwerdenimfolgenden„Feststellungs"-
Datengenannt.
(2)DieStörungdesGemeinschaftsmarktes istfest­
gestellt,wennaufdenfestzulegenden repräsentativen
MärktenineinemMonatwährendmindestenszweier
aufeinanderfolgender WochenderDurchschnittspreis
fürTafelweinmiteinemAlkoholgehalt vonminde­
stens11°unterdemDurchschnitt derfürTafelweine
derArtenRIundRIIfestgesetztenAuslösungspreise
liegt.
Artikel2
DieMengederderSonderdestillation zugeführten
WeineentsprichtderMenge,diezwischenzweiFest­
stellungsdaten ausdenMaghreb-Ländern eingeführt
wordenist,undzwarindenKalendermonaten ,inde­
nendieStörungimSinnevonArtikel1Absatz2fest­
gestelltwordenist.
LiegenkeineEinfuhrstatistiken vor,sokanneine
SchätzungaufderGrundlagederausgestelltenEinfuhr­
lizenzenvorgenommen werden.
DieseMengewirdmiteinemGlobalwertvon12°mul­
tipliziert.
Artikel3
(1)Erzeugergemeinschaften vonRotweinmit
einemAlkoholgehalt vonmindestens 11°,diedieSon­
derdestillation inAnspruchnehmenmöchten,geben
beiderzuständigenInterventionsstelle eineErklärung
ab.InderErklärungsindanzugeben :(')ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.
(2)SieheSeite19diesesAmtsblatts .

29.7.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L198/21
b)NameundAnschriftdesErzeugers;
c)OrtderLagerungdesWeins;
d)NamedesBrennersbzw.FirmaderBrennerei;—diedurchschnittliche MengeWeinmiteinemAl­
koholgehaltvonmindestens11°,diewährend
einesfestzulegenden Zeitraumserzeugtwurde;
—derDurchschnitts-Alkoholgehalt desbetreffenden
Weins.
(2)DieInterventionsstellen unterrichtendieKom­
missionüberdieeinlaufendenErklärungenundgeben
gleichzeitigdieGesamtmenge —nachZehntelgraden
aufgegliedert—,dengewogenenGesamtalkoholgehalt
unddieinGradreinenAlkoholsausgedrückte Ge­
samtmengean.
(3)DieKommissiongewährtdieDestillation
—fürdieGesamtheitjederErklärung,wenndieGe­
samtmengeTafelwein,diesichausdeneingereich­
tenErklärungenergibt,nichtdieMengeüber­
steigt,dieentsprechend Artikel2festgelegt
wurde;
—füreinenProzentsatz,derderanteilmäßigen Ver­
minderungjederErklärunggleichkommt ,wenn
dieGesamtmenge Tafelwein,diesichausdenein­
gereichtenErklärungenergibt,dieMengeüber­
steigt,dieentsprechendArtikel2festgelegtwurde.
(4)DieGewährungwirdinGradreinenAlkohols
ausgedrückt .
Artikel4
(1)Erzeugergemeinschaften ,welcheneinebe­
stimmteQuotegewährtwurde,könnenfürdiefrag­
licheMenge—gegebenenfalls durchVermittlungder
Interventionsstelle —mitvonihnengewähltenBren­
nereienVerträgeüberdieLieferungvonTafelweinen
ausihrereigenenErzeugungabschließen .
(2)DiesenVerträgenzufolge
a)kauftdieBrennereidieimVertragangegebeneTa­
felweinmenge ;
b)istdieBrennereiverpflichtet ,diesenWeinzubren­
nenunddafürmindestensdeninArtikel5genann­
tenPreiszuzahlen.
(3)IndenVerträgensindanzugeben :
a)Menge,FarbeundvorhandenerAlkoholgehalt der
zubrennenden Tafelweine :e)AnschriftderBrennerei.
Artikel5
(1)DerMindestankaufspreis fürzurDestillationbe­
stimmteTafelweineentsprichtdemAuslösungspreis
fürTafelweinderArtR.I.
(2)DieserPreisgiltfürWeineohneBehältnisab
Erzeugerbetrieb .
Artikel6
DiedurchSonderdestillation gewonnenenErzeugnisse
müsseneinenAlkoholgehalt von95°odermehrmit
einerToleranzspanne von0,4°aufweisen.
Artikel7
(1)FürjedenGrad/hldestilliertenWeinsgewährt
dieInterventionsstelle eineBeihilfe.
(2)DerBeihilfebetrag wirdunterBerücksichtigung
derDifferenzzwischendemAuslösungspreis fürTafel­
weinderArtRIundderHöhedesPreisesfürWein­
alkoholfestgesetzt.
Artikel8
(1)DiebetroffenenMitgliedstaaten bezeichneneine
Interventionsstelle ,diemitderDurchführung dieser
Verordnungbeauftragtwird.
(2)FürdieZahlungderBeihilfeistdieInterven­
tionsstelledesMitgliedstaatszuständig,indessenHo­
heitsgebietdieDestillationerfolgt.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblatt .derEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.Juli1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.MARCORA