VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 227/89 DER KOMMISSION vom 30 . Januar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien raffinierten Rapsöls im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 405 Tonnen raffinierten Rapsöls zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 30 . Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

(2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1.

ANHANG I 1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 1248/88 - 1253/88

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : Euronaid

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): gemäß ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang IV

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 6 ) ( 7 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge: 185 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1 ( 2 Teilmengen : I : 125 Tonnen; II : 60 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ) ( 5 ) ( 10 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 10 Liter oder 10 kg

- Die Kanister sind in Kartons zu je 2 Kanistern in einem Karton zu verpacken

- Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen : siehe Anhang IV

- Die Kartons müssen Seereisen unter schwierigen Bedingungen überstehen können

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 28 . 3 . - 25 . 4 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 2 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 15 . 2 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 2 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 1 . 3 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 11 . 4 . - 9 . 5 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 8 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rü de la Loi, 200, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

ANHANG II 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1098/88

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : IKRK-17, avenü de la Paix, CH-1202 Genève ( Tél . 22/34 60 01 - Télex 22269 ICRC CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Delegaçao do Comité Internacional da Cruz Vermelha, Travessa de Joao Seca nº 14, Caixa Postal 2501, Luanda, República Popular de Angola ( Tél . 93382/92225; Télex 3353 CICV AN )

5 . Bestimmungsort oder -land : Angola

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 6 ) ( 7 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 100 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 1 Liter oder 1 kg;

- die Kanister sind in Kartons zu je 20 oder 24 Kanistern in einem Karton zu verpacken;

- die standardisierten Paletten sind unter Plastikfilm zu liefern;

- Die Metallkanister oder Behälter müssen folgende Aufschrift tragen :

ACÇAO Nº 1098/88 / AO-136 / OLEO DE COLZA / DONATIVO DA COMUNIDADE ÉCONÓMICA EUROPEIA / DISTRIBUIÇAO GRATUITA / LOBITO"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht ( 11 )

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Lobito

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 28 . 3 . - 25 . 4 . 1989

18 . Lieferfrist : 9 . 5 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 2 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 15 . 2 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 2 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 1 . 3 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 11 . 4 . - 9 . 5 . 1989

c ) Lieferfrist : 23 . 5 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 8 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rü de la Loi, 200, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

ANHANG III 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1117/88

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, case postale 372, CH-1211 Genève 19 ( Tel . 34 55 80; Telex 22555 LRCS CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Ethiopian Red Croß Society, For UMCC-DPP, PO Box 195, Addis Ababa ( Tel . 44 93 64/14 90 74 - Telex 21338 ERCS ET )

5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 120 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg

- Die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanistern in einem Karton zu verpacken

- Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 1117/88 / VEGETABLE OIL" - ein rotes Kreuz 10 × 10 cm - GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE LEAGÜ OF THE RED CROSS SOCIETIES ( LICROSS ) / FOR FREE DISTRIBUTION / ASSAB"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Assab

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 28 . 3 . - 29 . 4 . 1989

18 . Lieferfrist : 9 . 5 . 1989

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 2 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 15 . 2 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 2 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 1 . 3 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 11 . 4 . - 9 . 5 . 1989

c ) Lieferfrist : 23 . 5 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 8 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rü de la Loi, 200, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 4 ) Teilmenge I ( 125 Tonnen ) der Partie ist in Containern von 20 Fuß zu liefern; Bedingungen : FLC/LCL Shippers-count-load and stowage ( cls ).

Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .

Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .

( 5 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :

MM . De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .

( 6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .

( 8 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros,

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 9 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 10 ) Werden bei der Lieferung frei Verschiffungshafen Container unter FCL/FCL - oder FCL/LCL-Bedingungen verwendet, trägt der Lieferant alle durch die Benutzung von Containern bis zur Verladerampe einschließlich der dort entstehenden Kosten, nicht jedoch die Mietkosten .

Ist der Lieferant nach Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 für das Verladen der Container auf das vom Empfänger bezeichnete Schiff verantwortlich, erstattet die Kommission die entsprechenden Kosten, nicht jedoch die an der Verladerampe entstehenden Kosten .

Werden die Container unter LCL/FCL - oder LCL/LCL-Bedingungen verwendet, liefert der Lieferant die Ware bis zur Verladerampe an eine Stelle, von wo aus die Container unmittelbar verladen werden können, und zwar auf Kosten des Empfängers . Der Lieferant hat keine Containerbenutzungskosten zu tragen .

( 11 ) Mit zusätzlicher Versicherung für den Transport bis zum Lager IKRK/Lobito .

ANEXO IV - BILAG IV - ANHANG IV - PARARTIMA IV - ANNEX IV - ANNEXE IV - ALLEGATO IV - BIJLAGE IV - ANEXO IV

Designación

de la

partida Cantidad total

de la partida

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario

País destinatario

Inscripción en el embalaje

Parti Totalmängde

( i tons ) Delmängde

( i tons ) Modtager

Modtagerland

Emballagens paategning

Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger

Bestimmungsland

Aufschrift auf der Verpackung

Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos

Chora

proorismoy

Endeixi epi tis syskevasias

Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Beneficiary

Recipient country

Markings on the packaging

Désignation

de la partie Quantité totale

de la partie

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire

Pays destinataire

Inscription sur l'emballage

Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Beneficiario

Päse destinatario

Iscrizione sull'imballaggio

Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde

Bestemmingsland

Aanduiding op de verpakking

Designaçao

da parte Quantidade total

(em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário

País destinatário

Inscriçao na embalagem

I 125 60 Caritas N Haïti Action no 1248/88 / Huile végétale / Haïti / Caritas Neerlandica / 80325 / Port-au-Prince / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite 35 CRS Pakistan Action No 1249/88 / Vegetable oil / Pakistan / Cathwel / 80110 / Islamabad via Karachi / Gift of the European Economic Community / For free distribution 30 OXFAM B Vietnam Action No 1250/88 / Vegetable oil / Vietnam / Oxfam B / 80824 / Vinh via Hai Phong / Gift of the European Economic Community / For free distribution II 60 15 PROSALUS Bolivia Acción no 1251/88 / Aceite vegetal / Bolivia / Prosalus / 85547 / Sucre vía Arica / Donación de la Comunidad Economica Europea / Destinado a la distribución gratuita 15 DWH Chile Acción no 1252/88 / Aceite vegetal / Chile DWH / 82803 / Santiago de Chile / vía Valparaíso / Donación de la Comunidad Económica Eurpea / Destinado a la distribucion gratuita 30 CRS El Salvador Acción no 1253/88 / Aceite vegetal / El Salvador / Cathwel / 80215 / San Salvador via Acajutla / Donación de la Comunidad Económica Europea / Destinado a la distribucion gratuita