ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1997 über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/735/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Inaktivierung der Erreger von boviner spongiformer Enzephalopathie (BSE) und Scrapie wurden mit der Entscheidung 96/449/EG der Kommission (3) Vorschriften über die Zulassung alternativer Hitzebehandlungsverfahren bei der Verarbeitung von Säugetierabfällen in der Gemeinschaft festgelegt.

Bei Besuchen von Überwachungsbeamten und bei bilateralen Sitzungen haben einige Mitgliedstaaten vor kurzem darauf hingewiesen, daß bei der Anwendung der Verarbeitungsvorschriften gemäß dem Anhang der Entscheidung 96/449/EG Schwierigkeiten aufgetreten sind. Solange diese Verarbeitungsvorschriften nicht ordnungsgemäß zur Anwendung kommen, werden Säugetierabfälle weiterhin mit Hilfe von Verfahren verarbeitet, die Erreger der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) nicht vollständig inaktivieren können. Mitgliedstaaten können die Verarbeitung von Säugetierabfällen mit Hilfe eines Verfahrens zulassen, das den Verarbeitungsvorschriften gemäß dem Anhang der Entscheidung 96/449/EG nicht entspricht, wenn vor bzw. nach einer solchen Verarbeitung ein Verfahren angewandt wird, das den Parametern im vorgenannten Anhang entspricht, oder das dabei entstehende Eiweißmaterial durch Vergraben, Verbrennung, Verbrennen als Brennstoff oder eine ähnliche wirksame Methode unschädlich beseitigt wird.

Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren, das nicht gemäß dem Anhang der Entscheidung 96/449/EG hergestellt wurde, kann eine Gefahr für die Tiergesundheit im Zusammenhang mit der Übertragung von TSE-Erregern darstellen. Das Versenden von solchem Fleisch- und Knochenmehl in andere Mitgliedstaaten darf nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Dieses Verbot sollte auch für Ausfuhren nach Drittländern gelten, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden.

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie auf ihrem Hoheitsgebiet nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um Säugetierabfälle zu verbrennen, die nicht gemäß der Entscheidung 96/449/EG behandelt worden sind und von Tierkörpern solcher Tiere stammen, die im Rahmen der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getötet wurden, oder die Teile von Tieren enthalten, die infolge der nationalen BSE-Tilgungspläne aus der Nahrungs- und Futtermittelkette ausgeschlossen wurden. Bei solchem Material handelt es sich um ein Zwischenerzeugnis. Es darf zur Verbrennung oder zum Verbrennen als Brennstoff in andere Mitgliedstaaten versandt werden. Es müssen strenge Vorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, daß dieses Material unschädlich beseitigt wird und nicht in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen kann. Gemäß der Entscheidung 96/239/EG der Kommission (4), geändert durch die Entscheidung 96/362/EG (5), ist diese Möglichkeit nicht auf das Vereinigte Königreich anwendbar.

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß einige Tierkörperverwertungsanstalten noch im Begriff sind, sich der Entscheidung 96/449/EG anzupassen, weil bei der Lieferung neuer Ausrüstungen Schwierigkeiten aufgetreten sind. In der Zwischenzeit dürfen diese Anstalten das dort hergestellte Fleisch- und Knochenmehl nicht vermarkten. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/667/EG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, kann ein Mitgliedstaat beschließen, einen Verarbeitungsbetrieb für gefährliche Stoffe in einem anderen Mitgliedstaat zu bezeichnen, nachdem der andere Mitgliedstaat zugestimmt hat. Bis zur vollständigen Anwendung der Entscheidung 96/449/EG ist es während einer Übergangszeit erforderlich, strenge Bedingungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß solches Fleisch- und Knochenmehl im anderen Mitgliedstaat anhand eines Verfahrens weiterverarbeitet wird, bei dem die Parameter des Anhangs der vorgenannten Entscheidung eingehalten werden. Gemäß der Entscheidung 96/293/EG ist diese Möglichkeit nicht auf das Vereinigte Königreich anwendbar.

Säugetierabfälle, die unter die Entscheidung 96/449/EG fallen und nicht gemäß den Vorschriften im Anhang derselben Entscheidung verarbeitet worden sind, sollten nicht an Tiere verfüttert werden. Gemäß der Entscheidung 94/381/EG der Kommission (7), geändert durch die Entscheidung 95/60/EG (8), ist die Verfütterung an Wiederkäuer von aus Säugetiergewebe gewonnenem Eiweiß mit Ausnahme von Milch, Gelatine und bestimmten anderen Erzeugnissen verboten.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 90/667/EWG müssen Verarbeitungserzeugnisse, die aus gefährlichen oder wenig gefährlichen Stoffen gewonnen wurden, wenn sie für den Handel bestimmt sind, von einem Handelsdokument begleitet werden. Bei kürzlich durchgeführten Kontrollen in den Mitgliedstaaten hat sich ergeben, daß das Fleisch- und Knochenmehl, und zwar insbesondere Material, das in den innergemeinschaftlichen Handel eingeführt wird, infolge des Fehlens eines einheitlichen Handelsdokuments und aufgrund von Mängeln bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht von der Erzeugung bis zur Verfütterung verfolgt werden kann. Um die Rückverfolgbarkeit von verarbeiteten Säugetierabfällen, die in den innergemeinschaftlichen Handel eingeführt werden, zu gewährleisten, ist ein Muster eines Handelsdokumentes festzulegen. Bis zur vollständigen Anwendung der Entscheidung 96/449/EG sollte diesem Handelsdokument eine amtliche Erklärung darüber beiliegen, daß das Material in einem zugelassenen Betrieb hergestellt wurde, der die Verarbeitungsvorschriften gemäß dem Anhang der Entscheidung 96/449/EG einhält.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Entscheidung 96/239/EG dürfen die Mitgliedstaaten keine verarbeiteten Säugetierabfälle im Sinne der Entscheidung 96/449/EG, die nicht gemäß den Parametern im Anhang der Entscheidung 96/449/EG verarbeitet worden sind, in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versenden.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Säugetierabfälle im Sinne der Entscheidung 96/449/EG, die nicht gemäß den Parametern im Anhang der genannten Entscheidung verarbeitet worden sind, nicht in die Futtermittelkette gelangen können.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich einen Bericht über die Anwendung der Maßnahmen, die zur Durchführung von Unterabsatz 1 getroffen wurden.

(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 96/449/EG aufgeführt sind.

Artikel 2

(1) Beim Handel mit zur Verfütterung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß gemäß der Definition in der Richtlinie 92/118/EWG muß das in Artikel 13 der Richtlinie 90/667/EWG vorgesehene Handelsdokument dem Muster in Anhang I dieser Entscheidung entsprechen.

(2) Beim Handel mit zur Verfütterung bestimmtem verarbeitetem Säugetiereiweiß gemäß der Definition in der Richtlinie 92/118/EWG, das gemäß den Parametern im Anhang der Entscheidung 96/449/EG verarbeitet worden ist, ausgenommen Mischungen und die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse, ist dem Handelsdokument, das dem Muster in Anhang I der vorliegenden Entscheidung entsprechen muß, eine amtliche Erklärung gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung beizufügen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten übermitteln die Liste der für die Verarbeitung von Säugetierabfällen in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Betriebe, deren Arbeitsweise den Bedingungen der Entscheidung 96/449/EG entspricht, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung. Jede Änderung der Liste wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt.

Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 und unbeschadet der Entscheidung 96/239/EG sowie des Artikels 1 Absatz 2 der Entscheidung 96/449/EG dürfen die Mitgliedstaaten verarbeitete Säugetierabfälle, die nicht gemäß den Parametern im Anhang der Entscheidung 96/449/EG verarbeitet worden sind,

a) zur Verbrennung oder zur Verwendung als Brennstoff oder

b) bis zum 31. März 1998 zur Weiterverarbeitung nach einem Verfahren, das den Parametern im Anhang der Entscheidung 96/449/EG entspricht,

in andere Mitgliedstaaten versenden.

(2) Die Ausnahme gemäß Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) der Bestimmungsmitgliedstaat muß den Erhalt des Materials genehmigt haben;

b) dem Material muß folgendes beigefügt sein:

- eine amtliche Bescheinigung nach Anhang III, wenn es zur Verbrennung oder zur Verwendung als Brennstoff bestimmt ist und die Behälter müssen die deutliche Aufschrift "Kein Futtermittel - Nur zur Verbrennung oder zur Verwendung als Brennstoff" in den Sprachen des Ursprungs-, Bestimmungs- und Transitmitgliedstaats tragen; oder

- eine amtliche Bescheinigung nach Anhang IV, wenn es zur Weiterverarbeitung bestimmt ist und die Behälter müssen die deutliche Aufschrift "Kein Futtermittel - Nur zur Weiterverarbeitung" in den Sprachen des Ursprungs-, Bestimmungs- und Transitmitgliedstaats tragen;

c) das Material muß so in verplombten, abgedeckten Behältern oder Fahrzeugen transportiert werden, daß Verluste ausgeschlossen sind, und es muß direkt zum Ort der Verbrennung oder der Verwendung als Brennstoff oder zur Tierkörperverwertungsanstalt befördert werden;

d) die Mitgliedstaaten müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der Verbrennungsanlagen und Kraftwerke übermitteln, die befugt sind, Material gemäß diesem Artikel entgegenzunehmen;

e) das Material darf nur an Einrichtungen versandt werden, die unter Buchstabe d) und in Artikel 3 aufgeführt sind;

f) Mitgliedstaaten, die Material an andere Mitgliedstaaten versenden, müssen die zuständige Behörde des jeweiligen Bestimmungsortes mittels des ANIMO-Systems (9) über jede Sendung unterrichten. Die ANIMO-Mitteilung muß den Vermerk "Kein Futtermittel - Nur zur Verbrennung oder zur Verwendung als Brennstoff" bzw. "Kein Futtermittel - Nur zur Weiterverarbeitung" enthalten;

g) die Bestimmungsmitgliedstaaten müssen die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats über das Eintreffen jeder Sendung unterrichten;

h) die Bestimmungsmitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß der bezeichnete Betrieb in ihrem Hoheitsgebiet die Sendung nur zu den in Absatz 1 festgelegten Zwecken verwendet und vollständige Aufzeichnungen führt, aus denen die Einhaltung dieser Entscheidung hervorgeht.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag, der auf ihre Bekanntgabe folgt.

Artikel 2 gilt jedoch erst ab dem 30. Tag, der auf die Bekanntgabe folgt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43.

(4) ABl. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.

(5) ABl. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17.

(6) ABl. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.

(7) ABl. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23.

(8) ABl. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43.

(9) Entscheidung 91/398/EWG der Kommission, ABl. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.

ANHANG I

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ANHANG II

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>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

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ANHANG IV

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>ENDE EINES SCHAUBILD>