VERORDNUNG (EG) Nr. 2271/94 DES RATES vom 19. September 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 12 und 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Hintergrund (1) Im Juli 1993 hat der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll von 6,7 % auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger erhoben, die ihren Ursprung in Thailand haben, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt werden.

(2) Dieser Zoll wurde erhoben nach Überprüfung des Beschlusses 90/266/EWG der Kommission (3) über die Annahme einer Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren der vorgenannten Kugellager. Diese Verpflichtung sah die Erhebung einer Ausfuhrsteuer durch die Königliche Thai-Regierung vor, um die Auswirkungen der gewährten Subventionen auszugleichen. Zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses wurden keine Ausgleichszölle erhoben. Die Überprüfung ergab jedoch, daß ein Zoll notwendig war, um zu verhindern, daß die von der Königlichen Thai-Regierung auf direkte Einfuhren erhobene Ausfuhrsteuer durch indirekte Einfuhren in die Gemeinschaft umgangen wird, und um die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten.

(3) Der endgültige Ausgleichszoll von 6,7 % wurde anhand der überprüften Ausfuhrsteuer von 0,91 Baht je Stück festgesetzt, wie sie nach der vorgenannten Überprüfung in dem Beschluß 93/381/EWG (4) ermittelt worden war.

B. Wiederaufnahme der Untersuchung (4) Im Oktober 1993 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Einleitung einer Überprüfung des Beschlusses 93/381/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 (5).

(5) Diese Überprüfung zielte darauf ab, den von der Königlichen Thai-Regierung gewährten Subventionsbetrag neu zu berechnen und gegebenenfalls die mit Beschluß 93/381/EWG festgesetzte Ausfuhrsteuer entsprechend zu ändern sowie festzustellen, ob die gewährten Subventionen weiterhin anfechtbar waren. Da sich der Ausgleichszoll für indirekte Einfuhren direkt auf den Ausfuhrsteuersatz stützt, erstreckte sich die Überprüfung gleichzeitig auf die Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 zur Einführung des endgültigen Zolls.

(6) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Königliche Thai-Regierung, die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung (FEBMA); sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer in Thailand und die durch FEBMA vertretenen Gemeinschaftshersteller machten schriftliche Sachäusserungen.

(7) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, überprüfte sie und führte Untersuchungen bei den folgenden Stellen bzw. Betrieben durch:

a) Königliche Thai-Regierung

Aussenhandelsabteilung, Bangkok

Board of Investment, Bangkok

Steuerabteilung, Bangkok

b) Ausführer in Thailand

NMB Thai Ltd, Ayutthaya, Thailand

Pelmec Thai Ltd, Bang Pa-In, Thailand

NMB Hi-Tech Ltd, Bang Pa-In, Thailand

Alle diese Exportunternehmen sind hundertprozentige Tochtergesellschaften der Minebea Co. Ltd, Japan.

(8) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet, aufgrund derer beabsichtigt wurde, die Änderung des endgültigen Ausgleichszolls zu empfehlen. Den Parteien wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie nach dieser Unterrichtung Sachäusserungen vorbringen konnten.

Die schriftlichen Kommentare der Parteien wurden, soweit angemessen, berücksichtigt.

C. Anfechtbarkeit der Subventionen und Neuberechnung des Subventionsbetrags (9) Die Kommission stellte fest, daß die den thailändischen Ausführern gewährten Subventionen weiterhin anfechtbar sind und sich in der Zeit vom 1. Oktober 1992 bis 30. September 1993 auf 0,72 Baht je Stück beliefen. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. Die Königliche Thai-Regierung senkte dementsprechend ihre Ausfuhrsteuer auf direkt in die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager auf 0,72 Baht je Stück und bot eine entsprechende Änderung der Verpflichtung an. Dieses Angebot wurde mit dem Beschluß 94/639/EG der Kommission (6) angenommen, in dem auch ausführlich alle Argumente zu der Anfechtbarkeit der Subventionen sowie die Methode zur Berechnung des Subventionsbetrags dargelegt werden.

D. Schädigung und Interesse der Gemeinschaft (10) Weder zur Schädigung noch zum Interesse der Gemeinschaft wurden neue Beweise vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die einschlägigen Schlußfolgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93.

E. Änderungen des endgültigen Zolls (11) Infolge der Senkung der Ausfuhrsteuer von 0,91 Baht auf 0,72 Baht je Stück sollte der endgültige Ausgleichszoll auf indirekte Einfuhren so angepasst werden, daß er dem neuen Ausfuhrsteuersatz entspricht. Der neue Ausgleichszoll, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt 5,3 %.

F. Erhebung von Antidumping- und Ausgleichszöllen (12) Wie unter Randnummer 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 dargelegt, sollte der Ausgleichszoll weiterhin zusätzlich zu dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2934/90 (7) eingeführten Antidumpingzoll erhoben werden.

Der Antidumping- und der Ausgleichszoll belaufen sich zusammen auf 12 % (6,7 % Antidumpingzoll + 5,3 % Ausgleichszoll).

Beide Zölle sollten auf der Grundlage des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft berechnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 des Rates erhält folgende Fassung:

"(2) Der Ausgleichszoll beträgt 5,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. September 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 35.

(5) ABl. Nr. C 286 vom 22. 10. 1993, S. 6.

(6) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.

(7) ABl. Nr. L 281 vom 12. 10. 1990, S. 1.