VERORDNUNG (EWG) Nr. 2622/69 DES RATES vom 21. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), finden bis zum 31. Dezember 1969 auf Einfuhren der in Artikel 1 Buchstabe a) Nummer 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung. Artikel 15 dieser Verordnung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten im Verkehr mit dritten Ländern für diese Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 1969 die zollgleichen Abgaben, die mengenmässigen Beschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung beibehalten, die sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung angewandt haben.

Bei der Genehmigung der vorgenannten Bestimmungen wurde davon ausgegangen, daß bei den betreffenden Erzeugnissen ab 1. Januar 1970 gemeinsame Bestimmungen für den Handel mit dritten Ländern angewandt werden können. Es hat sich gezeigt, daß gemeinsame Bestimmungen vor dem genannten Zeitpunkt nicht erlassen werden können. Daher muß der vorgenannte Zeitpunkt des 31. Dezember 1969 verschoben werden.

Es erscheint nicht zweckmässig, die in Artikel 22 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen besonderen einzelstaatlichen Vorschriften im Verlauf des Milchwirtschaftsjahres aufzuheben.

Nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 behält jeder Mitgliedstaat bis zur Anwendung der gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung erlassenen Vorschriften für die Einfuhr von Butter aus Drittländern oder für Bezuege von Butter aus anderen Mitgliedstaaten die am 30. Juni 1968 gültige Regelung nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 13/64/EWG bei. Die Vorschriften nach Artikel 27 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Butter sind noch nicht erlassen worden. Artikel 22 Absatz 3 führt zu Einfuhrverboten, die wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt sind. Absatz 3 ist mit Wirkung vom 1. April 1970 aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 14 Absatz 1 und in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1969" ersetzt durch die Worte "bis zur Anwendung der in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen gemeinsamen Regelung".

Artikel 2

In Artikel 22 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1969" ersetzt durch die Worte "bis zum 31. März 1970".

Artikel 3.

Mit Wirkung vom 1. April 1970 - wird Absatz 3 des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gestrichen,

- Absatz 4 des Artikels 22 wird Absatz 3.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1969.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. LARDINOIS (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 179 vom 21.7.1969, S. 13.