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Stellungnahme der Kommission

vom 5. Oktober 2000

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Lager für radioaktive Abfälle "Centre de la Manche" in der Basse-Normandie (Frankreich) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2000/C 297/06)

(Nur der französiche Text ist verbindlich)

Am 29. März 2000 wurden der Europäischen Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb des Lagers für radioaktive Abfälle "Centre de la Manche" mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben, die durch zusätzliche Informationen der französischen Regierung ergänzt worden sind, und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission die folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von dem nächstgelegenen anderen Staat (Kanalinseln) beträgt 20 bis 50 km; die nächstgelegenen Mitgliedstaaten sind das Vereinigte Königreich (Südküste), Belgien und Luxemburg, die jeweils 100 km, 350 km bzw. 550 km entfernt sind.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Die festen radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb der Anlage werden im "Centre de l'Aube" in Frankreich gelagert.

d) Im Fall nichtgeplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Lager für radioaktive Abfälle des "Centre de la Manche" im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Ablösung im Verbraucherausschuss



Amtsblatt Nr. C 026 vom 26/01/2001 S. 0004 - 0004



Ablösung im Verbraucherausschuss (2001/C 26/03) Der Verbraucherausschuss wurde mit Beschluss 2000/323/EG der Kommission vom 4. Mai 2000 eingesetzt(1) Mit Beschluss vom 23. Januar 2001 hat die Kommission folgende ordentliche Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verbraucherausschusses anstelle der vorstehend genannten Mitglieder(2) für die Dauer der noch verbleibenden Mandatszeit ernannt: Für Dänemark: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Für ANEC: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 111 vom 9.5.2000, S. 30. (2) ABl. C 267 vom 19.9.2000, S. 6.
Stellungnahme der Kommission

vom 20. Dezember 2000

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Inbetriebnahme der Flüssigmetall-Entsorgungsanlage (LMDP) und der Abfallannahme-, Prüf-, Charakterisierungs-, und Superverdichtungsanlage (WRACS) am Nuklearstandort Dounreay in Schottland (Vereinigtes Königreich) gemäß Artikel 37 EURATOM-Vertrag

(2001/C 20/03)

(nur der englische Text ist verbindlich)

Am 8. Juni 2000 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des EURATOM-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Inbetriebnahme der Flüssigmetall-Entsorgungsanlage (LMDP) und der Abfallannahme-, Prüf-, Charakterisierungs- und Superverdichtungsanlage (WRACS) mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben sowie späterer Erläuterungen durch die Regierung des Vereinigten Königreichs und nach der Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage vom nächstgelegenen Punkt auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Dänemark (Färöer-Inseln), beträgt ca. 370 km

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Die festen schwach- und mittelaktiven Abfälle aus dem Betrieb der Anlagen LMDP und WRACS werden vor Ort gelagert. Ein Abtransport der Abfälle vom Standort ist zur Zeit nicht vorgesehen.

d) Im Falle nichtgeplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Inbetriebnahme der Flüssigmetall-Entsorgungsanlage (LMDP) und der Abfallannahme-, Prüf-, Charakterisierungs- und Superverdichtungsanlage (WRACS) im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursacht.
16.1.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L13,39
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3390/73derKommissionvom14.Dezember1973
zurErhöhungdermengenmäßigen Ausfuhrkontingente derGemeinschaft fürbestimmteAschen
undRückständevonKupfersowiebestimmteBearbeitungsabfälle undSchrottausKupfer
undKupferlegierungen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L345vom15.Dezember1973,Seite50)
—ErsteBegründungwiefolgtlesen:12795anstatt12845
16130anstatt15030
—Artikel1Absatz2wiefolgtlesen:6630anstatt6330
—Artikel2Absatz1wiefolgtlesen:16180anstatt15030.
1.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L56/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.574/73DERKOMMISSION
vom28.Februar1973
zurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.2786/72zurAnwendungdesGemein­
samenZolltarifsaufEinfuhrenvonMandarinen,Satsumas,Clementinen,Tangerinen
undsonstigenähnlichenHybridenvonZitrusfrüchten mitUrsprunginderTürkei
satz3bis5desArtikels4desAnhangs5derAb­
kommenskeineAnwendung .DieVerordnung
(EWG)Nr.2786/72derKommissionvom28.De­
zember1972zurAnwendungdesGemeinsamen
ZolltarifsaufEinfuhrenvonMandarinen,Satsumas,
Clementinen ,Tangerinenundsonstigenähnlichen
HybridenvonZitrusfrüchten unitUrsprunginder
Türkei(3)istdaheram1.März1973aufzuheben—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVentragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1233/71des
Ratesvom7.Juni1971überdieEinfuhrvonZitrus­
früchtenmitUrsprunginderTürkei(1),insbeson­
dereaufArtikeil5,
inErwägungnachstehender Gründe:
JnArtikel4vonAnhang5desInterimsabkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderTürkeisindZollsenkungen fürEinfuhren
bestimmterZitrusfrüchte »mitUrsprunginderTür­
keiindieGemeinschaft vorgesehen .Währendder
Geltungsdauer derReferenzpreise hängtdieseSen­
kungvonderEinhaltungeinesbestimmtenPreises
aufdemBinnenmarktderGemeinschaft ab.
MitderVerordnung (EWG)Nr.2521/72derKom­
missionvom30.November1972(2)wurdederRefe­
renzpreisfürMandarinen,Satsumas,Clementinen ,
TangerinenundsonstigeähnlichehybrideZitrus­
früchtefürdieZeitvom1.November1972bisein­
schließlich28.Februar1973festgesetzt.Außerhalb
diesesZeitraumsfindendieBestimmungen vonAb­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2786/72derKommis­
sionvom28.Dezember1972zurAnwendungdes
Gemeinsamen ZolltarifsaufEinfuhrenvonMandari­
nen,Satsumas,Clementinen ,Tangerinenundsonsti­
genähnlichenHybridenvonZitrusfrüchten mitUr­
sprunginderTürkeiwirdam1.März1973aufge­
hoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Februar1973
ImNamendesRates
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(»)ABl.Nr.L130vom16.6.1971,S.51.
(•)ABl.Nr.L270vom1.12.1972,S.61. (3)ABl.Nr.L292vom29.12.1972,S.36.
29.6.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L175/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.1705/73DESRATES
vom26.Juni1973
zurFestsetzungdermonatlichenZuschlägezumRichtpreisundzumInterven­
tionspreisfürÖlsaatenfürdasWirtschaftsjahr 1973/1974
bietealsnormalgeltendenZinssatzesberechnetwer­
den.
UnterBerücksichtigung dieserKriterienistesange­
bracht,diemonatlichenZuschlägefürdasWirtschafts­
jahr1973/1974höheralsimvergangenenWirtschafts­
jahrfestzusetzen .
DieimWirtschaftsjahr 1972/1973gesammeltenErfah­
rungenunddieErntevorausschätzungen lassenes
nichtgerechtfertigterscheinen ,fürdasWirtschaftsjahr
1973/1974eineandereAnzahlmonatlicherZuschläge
alsimvorangehenden Wirtschaftsjahr festzusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette('),zuletzt
geändertdurchdieAkteüberdieBeitrittsbedingun­
genunddieAnpassungen derVerträge(2),insbeson­
dereaufArtikel25,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel25derVerordnungNr.136/66/EWG
istfürdasWirtschaftsjahr 1973/1974derBetragfestzu­
setzen,umdenderRichtpreisundderInterventions­
preisfürRaps-undRübsensamen sowieSonnenblu­
menkernevomBeginndesdrittenMonatsdesWirt­
schaftsjahresanmonatlicherhöhtwerden,unddie
ZahlderMonatezubestimmen ,indenendieseZu­
schlägeangewandtwerden.DieserBetragmußfür
beidePreisegleichsein.
Diesemonatlichgleichbleibenden Zuschlägewerden
unterBerücksichtigung derinderGemeinschaft fest­
gestelltendurchschnittlichen LagerkostenundZinsen
festgesetzt .Esempfiehltsich,diedurchschnittlichen
LagerkostennachMaßgabederKostenfürdieLage­
rungderSaateningeeignetenLagerräumenundder
KostenderfürdieeinwandfreieAufbewahrung der
Saatenerforderlichen Behandlungfestzusetzen .Die
ZinsenkönneaufderGrundlagedesfürdieAnbauge(1)FürdasWirtschaftsjahr 1973/1974wirdder
monatlicheZuschlagfür100KilogrammRaps-und
Rübsensamen auf0,200Rechnungseinheiten festge­
setzt.
(2)DerZuschlaggiltsiebenMonatelang.
Artikel2
(1)FürdasWirtschaftsjahr 1973/1974wirdder
monatlicheZuschlagfür100KilogrammSonnenblu­
menkerneauf0,234Rechnungseinheiten festgesetzt.
(2)DerZuschlaggiltfünfMonatelang.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Juli1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE
(')ABl .Nr .172vom 30 .9.1966 ,S.3025 /66 .
(-')ABl .Nr .L73vom 27 .3.1972 ,S.14.
Nr.L185/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.7.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.1827/73DERKOMMISSION
vom6.Juli1973
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DerWährungsausschuß istumStellungnahme gebe­
tenworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichti­
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich ,denzurZeitgeltendenBetrag,umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzuän­
dern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide(1),zuletztgeändertdurchdie
demVertragüberdenBeitrittvonneuenMitgliedstaa­
tenzurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
zurEuropäischen Atomgemeinschaft (2),deram22.
Januar1972inBrüsselunterzeichnetwordenist,bei­
gefügteAkte(3),insbesondereaufArtikel16Absatz4
ersterUnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberich­
tigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1812/73(4)festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derErstattungsrege­
lungzuerlauben,istbeiderBerechnungderErstat­
tungzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,wird
entsprechendderdieserVerordnungbeigefügtenTa­
belleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Juli1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Juli1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(!)ABl .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr .L73vom 27.3.1972 ,S.5.
(3)ABl .Nr .L73vom 27.3.1972 ,S.14.
4)ABl .Nr .L184vom 6.7.1973 ,S.5.

7.7.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L185/7
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.Juli1973zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
104.Term.
115.Term.
126.Term.
1
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07CWeichweizenundMeng­
korn-
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybrid­
maiszurAussaat
Sorghum
Nr.L188/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.7.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.1852/73DERKOMMISSION
vom10.Juli1973
zurFestsetzungderWiegungskoeffizienten zurBerechnungdesgemeinschaft
liehenMarktpreisesfürgeschlachtete Schweine
DezemberjedenJahresinAnwendungderRichtlinie
desRatesvom27.März1968betreffenddievonden
Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungenüber
dieSchweineerzeugung (3)aufgestelltwird.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSchweinefleisch —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.121/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürSchweinefleisch (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1652/73(2),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerinArtikel4Absatz2derVerordnungNr.
121/67/EWGgenanntegemeinschaftliche Marktpreis
fürgeschlachteteSchweinemußermitteltwerden,in­
demdieinjedemMitgliedstaatfestgestelltenPreise
mitKoeffizienten gewogenwerden,diedierelative
HöhedesSchweinebestands indiesemMitgliedstaat
ausdrücken .Esistangebracht,dieKoeffizienten auf
GrunddesSchweinebestands festzulegen,derAnfangArtikel1
DieinArtikel4Absatz2derVerordnungNr.
121/67/EWGgenanntenWiegungskoeffizienten sind
imAnhangdervorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Juli1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(«)ABl .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2283 /67.
2)ABl .Nr .L166vom 23.6.1973 ,S.1. (3)ABl .Nr .L76vom 28.3.1968 ,S.13.

11.7.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/11
ANHANG
Wiegungskoeffizienten zurBerechnungdesgemeinschaftlichen Marktpreisesfürgeschlachtete
Schweine
Deutschland
Belgien
Dänemark
Frankreich
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
VereinigtesKönigreich28,6
6,3
13,0
16,5
1,5
11,6
0,2
9,4
12,9
19.7.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.1934/73DERKOMMISSION
vom18.Juli1973
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichti­
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich,denzurZeitgeltendenBetrag,umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzuän­
dern—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide(!),zuletztgeändertdurchdie
demVertragüberdenBeitrittvonneuenMitgliedstaa­
tenzurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
zurEuropäischen Atomgemeinschaft (2),deram22.
Januar1972inBrüsselunterzeichnet wordenist,bei­
gefügteAkte(3),insbesondereaufArtikel16Absatz4
ersterUnterabsatzzweiterSatz,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberich­
tigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1875/73(4)unddiespäterzuihrerÄnderungerlasse­
nenVerordnungen festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derErstattungsrege­
lungzuerlauben,istbeiderBerechnungderErstat­
tungzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,wird
entsprechendderdieserVerordnungbeigefügtenTa­
belleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Juli1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juli1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.5.
(3)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
4ABl.Nr.L192vom13.7.1973,S.12.

Nr.L199/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.73
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.Juli1973zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(KEiTohhø)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
104.Term.
115.Term.
126.Term.
1
10.01AWeichweizenundMeng­
korn
10.01BHartweizen — — — — — — —
10.02 Roggen— — — — — — —
10.03 Gerste — — — — — — —
10.04 Hafer — — — — —
10.05BMais,andereralsHybrid­
maiszurAussaat
10.07CSorghum " " "
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2026/73 DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1973

ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON TRAUBENSAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG HAT EINE WARE , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHR LÄNDER BETEILIGT SIND , IHREN URSPRUNG IN DEM LAND , IN DEM DIE LETZTE WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE - ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DIE IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT .

DIE VERARBEITUNG VON TRAUBENMOST DER NUMMER 20.07 ZU TRAUBENSAFT DERSELBEN TARIFNUMMER IST KEINE BE - ODER VERARBEITUNG IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 5 UND VERLEIHT SOMIT NICHT DEN URSPRUNG DES LANDES , IN DEM SIE STATTGEFUNDEN HAT .

DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

EINZIGER ARTIKEL

DIE VERARBEITUNG VON TRAUBENMOST DER NUMMER 20.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU TRAUBENSAFT DERSELBEN TARIFNUMMER VERLEIHT DIESEM ERZEUGNIS NICHT DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT , IN DEM/DER SIE STATTGEFUNDEN HAT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .
2.8.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L214/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.2109/73DERKOMMISSION
vom1.August1973
überdieFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1739/73dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfung ,wieesimAnhangzudieserVerord­
nungangegebenwird—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1928/73(2),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz7,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAb­
schöpfungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.
1739/73(3)unddenspäterzuihrerÄnderungerlasse­
nenVerordnungen festgesetzt .
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungderAb­
schöpfungzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenannteAbschöpfungaufMelassewirdwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.August1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.August1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(MABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L199vom19.7.1973,S.7.
(3ABl.Nr.L176vom30.6.1973,S.32.
ANHANG
(RE/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.03 Melassen,auchentfärbt 0