Nr.L121/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.6.70
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom15.Mai1970
übereinenBeratendenAusschußfürGeflügelfleisch undEier
(70/291/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchBeschlußvom18.Juli1962setztedieKom­
missioneinenBeratendenAusschußfürGeflügel­
fleischundEierein(1).
DiebisherigenErfahrungenlassenesnötigerschei­
nen,dengenanntenBeschlußinbestimmtenPunkten
abzuändern,umdieWirksamkeitdiesesAusschusses
zuverstärken .
DerUmfangderAbänderungen machteinevoll­
ständigeNeufassungdesTexteserforderlich,um
dessenVerständlichkeit zuwahren—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
EinzigerArtikel
DerTextdesBeschlussesvom18.Juli1962über
dieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürGe­
flügelfleischundEierwirddurchfolgendenText
ersetzt:
„Artikel1
(1)BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürGeflügelfleisch undEiergeschaffen,nach­
stehend„Ausschuß"genannt.
(2)IndiesemAusschußsindfolgendeWirtschafts­
gruppenvertreten :
dielandwirtschaftlichen Erzeuger,dielandwirtschaft­
lichenGenossenschaften ,dieland-undernährungs­
wirtschaftliche Industrie,derHandelmitland-und
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen ,dieArbeit­
nehmerderLand-undErnährungswirtschaft und
dieVerbraucher .
Artikel2
DerAusschußkannvonderKommission zuallen
Problemengehörtwerden,diemitderDurchfüh­
rungderVerordnungen überdiegemeinsamen
Marktorganisationen fürGeflügelfleisch undEier
undinsbesondere mitdenMaßnahmen zusammen­
hängen,diedieKommissionimRahmendieserVer­
ordnungenzutreffenhat.DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbesondere
aufAntrageinerderimAusschußvertretenenWirt­
schaftsgruppen ,derKommissionempfehlen,denAus­
schußzueinerinseinenZuständigkeitsbereich fallen­
denFragezuhören,fallsernichtzurStellungnahme
aufgefordertwurde.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtausachtundzwanzig
Mitgliedern .
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—elfaufdieGeflügel-undEiererzeuger ,
—dreiauflandwirtschaftliche Genossenschaften ,
—vieraufdenGeflügel-undEierhandel,
—eineraufdieGeflügelschlachtereien ,
—zweiaufdieErzeugnissederGeflügelzucht ver­
arbeitendeErnährungsindustrie ,
—fünfaufArbeitnehmer derLandwirtschaft und
dieArbeitnehmer derErnährungswirtschaft ,
—zweiaufdieVerbraucher .
Artikel4
(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommissionaufVorschlagderjenigenaufGe­
meinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,welcheamre­
präsentativsten fürdieinArtikel1Absatz2erwähn­
ten,mitdengemeinsamenMarktorganisationen für
Geflügelfleisch undEierzusammenhängenden Wirt­
schaftsgruppen sind.
FürjedenzubesetzendenSitzschlagendieseOrga­
nisationenzweiKandidatenverschiedener Staats­
angehörigkeit vor.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennung istzulässig.
DieTätigkeitistunentgeltlich .
NachAblaufderdreiJahreübendieMitgliederdes
AusschussesihreTätigkeitbiszuihrerErsetzung
oderihrerWiederernennung weiteraus.ImTodes­
falloderbeifreiwilligemRücktrittoderbeiBeendi- (1)ABl.Nr.72vom8.8.1962,S.2030/62.

4.6.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L121/27
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellen
derKommissionnehmenandenSitzungendesAus­
schusses,seinesPräsidiumsundseinerArbeitsgrup­
penteil.
(3)DasSekretariatdesAusschusses ,seinesPrä­
sidiumsundseinerArbeitsgruppen wirdvonden
DienststellenderKommissionwahrgenommen .
Artikel9
GegenstandderBeratungendesAusschussessind
dievonderKommissionangeforderten Stellungnah­
men.EineAbstimmunghierüberfindetnichtstatt.
DieKommissionkannbeiderAufforderung zur
Stellungnahme desAusschusseseineFristsetzen,
innerhalbwelcherdieStellungnahme abzugebenist.
DieStellungnahmen derimAusschußvertretenen
Wirtschaftsgruppen werdenineinemSitzungsbericht
niedergelegt ,derderKommissionvorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAusschuß
zustandekommt,ziehtdiesergemeinsameSchlußfol­
gerungen,diedemSitzungsbericht beigefügtwerden.
DieErgebnissederBeratungenwerdenvonderKom­
missiondemRatoderdemVerwaltungsausschuß
aufderenAntraghinmitgeteilt.
Artikel10
UnbeschadetvonArtikel214desVertragesdürfen
dieMitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenen
siedurchihreTätigkeitimAusschußKenntniser­
langthaben,nichtpreisgeben,fallsdieKommission
denAusschußdaraufhingewiesenhat,daßdieerbe­
teneStellungnahme FragenvertraulichenCharakters
berührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieVertreterder
Dienststellen derKommission teil.
Artikel11
DieserBeschlußkannvonderKommission auf
GrundgewonnenerErfahrungenabgeändertwerden."
Brüssel,den15.Mai1970gungderZugehörigkeit zudervonihmvertretenen
OrganisationwirdeinAusschußmitglied fürden
RestseinerAmtszeitnachdemVerfahrengemäß
Absatz1ersetzt.
(3)DieListederMitgliederwirdvonderKom­
missionimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
tenveröffentlicht .
Artikel5
DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedereinenVorsitzendenundzwei
stellvertretende VorsitzendefürdieDauervondrei
Jahren.
MitdergleichenMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen.Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterfürjedeimAusschußver­
treteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrgani­
sationderArbeitendesAusschusses .
Artikel6
AufAntrageinerdervertretenenWirtschaftsgrup­
penkannderVorsitzendeeinenVertreterdesfür
dieseWirtschaftsgruppe zuständigenDachverbandes
zurTeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen .
UnterdengleichenVoraussetzungen kannerferner
jedePerson,diefüreineaufderTagesordnung
stehendeFragebesonderszuständigist,alsSach­
verständigenzurTeilnahmeandenArbeitendes
Ausschusseseinladen.DieSachverständigen nehmen
andenBeratungendesAusschussesnurteil,solange
dieFragebehandeltwird,zuderenBesprechungsie
herangezogen wurden.
Artikel7
DerAusschußkann,inseinemRahmen,Arbeitsgrup­
penbilden.
Artikel8
(1)DerAusschußtrittnachEinberufungdurch
dieKommission anderenSitzzusammen .DasPrä­
sidiumtrittnachEinberufungdurchdenVorsitzen­
denimEinvernehmen mitderKommission zusam­
men.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY