*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Januar 1990

zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Corynebacterium sepedonicum gegenüber Dänemark zu treffen, und zur Aufhebung der Entscheidung 88/36/EWG

(90/52/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Gebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.

Er kann derartige Maßnahmen auch treffen, wenn ein anderer Mitgliedstaat einen nachgewiesenen Befall mit bakterieller Ringfäule der Kartoffel mitteilt.

Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich hatten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß sie gegen das Verbringen von aus Dänemark stammenden Kartoffeln in ihr Hoheitsgebiet Maßnahmen aufrechterhielten oder einführten, da in Dänemark bekanntlich der Befall mit bakterieller Ringfäule nachgewiesen wurde.

Es ist bekannt, daß die bakterielle Ringfäule der Kartoffel in Dänemark seit mehr als 25 Jahren auftritt.

Dänemark hat ein Programm zur Ausrottung des Krankheitserregers durchgeführt.

Insbesondere ist seit 1984 das gesamte Basispflanzgut durch gereinigte und gesunde Pflanzen erneuert worden. Seit 1986 dürfen Pflanzkartoffeln und Speisekartoffeln in Dänemark nur erzeugt werden, wenn sie von solchen gereinigten und gesunden Mutterpflanzen abstammen.

Dänemark hat überdies geeignete Erzeugungs-, Aufbereitungs- und Vermarktungsstrukturen geschaffen, um eine erneute Infizierung der unter den obengenannten Bedingungen erzeugten Kartoffeln zu verhindern.

Die Ergebnisse der eingehenden amtlichen Untersuchungen, die auch Prüfverfahren einschlossen, die gemäß den von der Gemeinschaft festgelegten Methoden für den Nachweis und die Diagnose von Corynebacterium sepedonicum an in Dänemark 1986 geernteten Kartoffeln durchgeführt worden sind, haben bisher die Schlußfolgerung bestätigt, daß zumindest die seit 1986 in Dänemark geernteten Kartoffeln als frei von bakterieller Ringfäule angesehen werden können.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 88/36/EWG (4) die obengenannten Mitgliedstaaten ermächtigt, vorübergehend die in der Entscheidung angegebenen Maßnahmen zu treffen.

Dänemark hat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet, daß Proben der Speisekartoffelernte 1988 den Befall mit bakterieller Ringfäule der Kartoffel bestätigen; diese Feststellung trifft auch auf eine in einen anderen Mitgliedstaat verbrachte Sendung zu.

Der Befallsherd konnte allerdings noch nicht genau festgestellt werden.

Unter diesen Umständen müssen die Entscheidung 88/36/EWG aufgehoben und die erforderlichen Maßnahmen erlassen werden.

Bei diesen Maßnahmen sind die dänischen Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen zu berücksichtigen. Diese Vorsichtsmaßnahmen sollen das von Dänemark gemäß der Richtlinie 80/665/EWG für seine gesamte Kartoffelerzeugung eingerichtete Kontrollsystem ergänzen, unbeschadet der Pflanzengesundheitskontrollen, die von den einführenden Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung durchgeführt werden dürfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Dänemark gewährleistet in der Zeit bis zum 30. Juni 1991, daß ergänzend zu den Bedingungen der Richtlinie 80/665/EWG, insbesondere der Artikel 2 und 5 Absätze 4 und 5, die in Absatz 2 festgesetzten Bedingungen eingehalten werden, wenn Knollen von Kartoffeln (Solanum tuberosum L.) mit Ursprung in Dänemark in andere Mitgliedstaaten verbracht werden sollen.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 gilt folgendes:

a) Die Knollen erfuellen folgende Anforderungen:

aa) Bei Pflanzkartoffeln:

- sie stammen in direkter Linie von amtlich anerkannten krankheitsfreien Knollen ab, die im Rahmen eines geeigneten Programms angezogen wurden, und

- sie sind nicht mit auf andere Weise gewonnenen Kartoffeln in Berührung gekommen, auch nicht mit Feldern oder mit nicht desinfizierten Lagerräumen oder Geräten, die ab 1985 für solche Kartoffeln verwendet wurden, und

- sie sind auf Betrieben erzeugt worden, auf denen seit 1989 keine anderen Kartoffeln als Pflanzkartoffeln angebaut wurden,

- sie sind einem amtlichen Prüfverfahren gemäß der von der Gemeinschaft festgelegten Methode für Nachweis und Diagnose von Corynebacterium sepedonicum unterzogen worden, und zwar an einer Probe von mindestens 200 Knollen für höchstens 25 Tonnen, die amtlich je Erzeuger und je Partie vor einer etwaigen Vermischung mit Knollen von anderen Erzeugern, vor dem Entfernen vom Erzeugungsbetrieb oder der Verpackungsstelle und vorzugsweise vor dem Reinigen und Verpacken entnommen wurde, und haben sich in diesem Prüfverfahren als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffel erwiesen, und

- sie sind von amtlicher Stelle mit einer amtlichen Kennzeichnungsmarke der Verpackung versehen worden;

bb) bei Speisekartoffeln:

- sie sind in geschlossenen Verpackungen verpackt, die zur unmittelbaren Lieferung an Einzelhändler oder Endverbraucher aufbereitet sind und deren Gewicht das dafür in dem Bestimmungsmitgliedstaat übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreitet, und

- sie sind für eine solche unmittelbare Lieferung bestimmt, und

- sie sind nicht in Berührung mit Kartoffeln oder Feldern oder nicht desinfizierten Lagerräumen oder Geräten gekommen, die für Kartoffeln verwendet wurden, bei denen 1989 ein Befall mit der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel nachgewiesen wurde, und

- sie stammen in direkter Linie vom amtlich anerkannten krankheitsfreien Knollen ab, die im Rahmen eines geeigneten Programms angezogen wurden; diese Knollen sind selbst einem amtlichen Prüfverfahren gemäß der von der Gemeinschaft festgelegten Methode für Nachweis und Diagnose von Corynebacterium sepedonicum unterzogen worden, und zwar an einer amtlichen Probe von mindestens 200 Knollen für höchstens 25 Tonnen, und haben sich in diesem Prüfverfahren als frei von der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel erwiesen;

cc) bei Wirtschaftskartoffeln:

- sie gehören Sorten an, die für die vorgesehenen Zwecke geeignet sind, und

- sie sind zur unmittelbaren und unverzueglichen Lieferung an einen Verarbeitungsbetrieb mit amtlich für die Abfallbeseitigung zugelassenen Einrichtungen bestimmt.

b) Das in der Richtlinie 77/93/EWG vorgesehene Pflanzengesundheitszeugnis enthält folgende Angaben:

- unter der Überschrift »Zusätzliche Erklärung":

»Die Sendung entspricht den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 90/52/EWG der Kommission", ergänzt durch die genaue Bezugnahme auf die entsprechenden Fälle sowie durch die Angabe der Sortenbezeichnung. Im Falle eines Prüfverfahrens von Proben, die von für das Verbringen in die betreffenden anderen Mitgliedstaaten vorgesehenen Partien entnommen wurden, wird ausserdem die Bezugsnummer der Probe angegeben; - unter der Überschrift »Unterscheidungsmerkmale":

Nummer der Sendung und dazugehörige amtliche Kennzeichnungsmarke der Verpackung.

c) Wird der dänische Pflanzenschutzdienst amtlich von Umständen in Kenntnis gesetzt, die zu der begründeten Annahme führen, daß die vorliegenden Garantien nicht oder nicht mehr ausreichen, um die in dieser Entscheidung aufgezeigte Gefährdung zu verhüten, so lehnt diese Dienststelle bis zum Zeitpunkt der vollständigen Aufklärung des Sachverhalts die Erteilung des oder der Zeugnisse(s) ab oder widerruft sie. Dänemark unterrichtet hiervon die Kommission.

(3) Die Bestimmungsmitgliedstaaten

- unterwerfen Sendungen aus Dänemark einer amtlichen Überwachung, um sicherzustellen, daß die Verpackungen nicht vor der vorgesehenen Auslieferung geöffnet werden und die Knollen bis zur endgültigen Auslieferung nicht mit Feldern, Lagerräumen oder Geräten für die Behandlung örtlich angebauter Kartoffeln in Berührung kommen. Wirtschaftskartoffeln unterliegen der amtlichen Überwachung, um die unmittelbare und unverzuegliche Auslieferung an den vorgesehenen Verarbeitungsbetrieb zu gewährleisten,

- dürfen solche Lieferungen einem der in Absatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz aa) vierter Gedankenstrich beschriebenen Prüfverfahren unterwerfen,

- teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, welche Einrichtungen für die in Absatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz cc) zweiter Gedankenstrich genannten Zwecke amtlich zugelassen worden sind.

(4) Weitere geeignete Maßnahmen zur Durchführung einer amtlichen Überwachung dürfen getroffen werden, um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 2 sicherzustellen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung oder die Verbreitung von Corynebacterium sepedonicum getroffen haben, so an, daß sie den Bestimmungen des Artikels 1 entsprechen.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird aufgehoben oder geändert, sofern im Rahmen der Richtlinie 80/665/EWG bei Kartoffeln mit Ursprung in Dänemark oder bei in andere Mitgliedstaaten aufgrund dieser Entscheidung verbrachten Kartoffeln ein Fall von bakterieller Ringfäule festgestellt wird.

Artikel 4

Die Entscheidung 88/36/EWG wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106.

(3) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1988, S. 33.