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ENTSCHEIDUNG Nr. 2182/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1983

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmtes Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 12,

nach Konsultationen in dem in dieser Empfehlung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

Die Kommission führte mit Entscheidung Nr. 702/83/EGKS (3), geändert durch die Entscheidung Nr. 1638/83/EGKS (4), einen vorläufigen Antidumpingzoll auf bestimmtes Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela ein und nahm die Preisverpflichtungen von drei kanadischen Ausführern an.

B. Fortsetzung der Untersuchung

Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls haben Vertreter eines Ausfuhrlandes, nämlich Argentinien, und ein venezolanischer Ausführer, die Firma CVG-Siderurgica del Orinoco, CA, beantragt, der Kommission ihren Standpunkt vorzutragen. Diesen Anträgen wurde stattgegeben. Die argentinischen Vertreter haben auch schriftlich zu dem Zoll Stellung genommen.

C. Dumping

Weiteres neues Beweismaterial über Dumpingpraktiken ging bei der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht ein. Die Kommission erachtet daher ihre Sachaufklärung über die Dumpingpraxis in der Entscheidung Nr. 702/83/EGKS für endgültig.

D. Schädigung

Ferner ging der Kommission kein weiteres Beweismaterial bezueglich der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie zu, daß die Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Schädigung in ihrer Entscheidung Nr. 702/83/EGKS ändern würde.

Vertreter der Regierung Argentiniens, das von den vier betroffenen Ländern die geringste Menge nach der Gemeinschaft exportiert, machten geltend, daß die Auswirkungen der argentinischen Einfuhren auf die EGKS-Industrie getrennt beurteilt werden sollten und vertraten die Auffassung, daß sie keine bedeutende Schädigung verursacht haben.

Bei der Untersuchung der Frage, ob eine kumulierende Betrachtungsweise in jedem Fall angemessen war, ist die Kommission auch der Frage nachgegangen, ob diese gedumpten Einfuhren zu der von der Gemeinschaftsindustrie geltend gemachten Schädigung beigetragen haben. Sie hat dabei die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren, das Gesamtvolumen der Einfuhren, ihre volumenmässige Zunahme gegenüber dem Vergleichszeitraum und das niedrige Preisniveau der Einfuhren aus allen Lieferländern berücksichtigt. Die Kommission vertrat die Ansicht, daß die Einfuhren der betreffenden Länder - Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela - unter Bedingungen stattfanden, daß, sollte sie ein Land einzeln behandeln, sie die übrigen diskriminieren würde. Dementsprechend kam die Kommission zu dem Schluß, daß bei der Ermittlung der von der EGKS-Industrie geltend gemachten Schädigung die kumulierte Wirkung der gedumpten Einfuhren aus allen vier Ländern berücksichtigt werden sollte.

Nach Auffassung der Kommission zeigt die endgültige Sachaufklärung, daß durch die gedumpten Einfuhren von Warmbreitband aus Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela, unabhängig von anderen Faktoren, eine bedeutende Schädigung verursacht worden ist.

Die Kommission hat keine Anträge betreffend die Gemeinschaftsinteressen erhalten und folglich keinen Grund, den in der Entscheidung Nr. 702/83/EGKS dargelegten Standpunkt zu ändern.

Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela.

E. Endgültiger Antidumpingzoll

Aufgrund der vorgenannten Feststellung sollten die endgültigen Antidumpingzölle in der gleichen Höhe festgesetzt werden wie die vorläufigen Antidumpingzölle.

F. Preisverpflichtungen

Der vorläufige Antidumpingzoll galt nicht für drei kanadische Ausführer, deren Preisverpflichtungen die Kommission für annehmbar befunden hatte. Der entsprechende endgültige Antidumpingzoll sollte aus dem gleichen Grund nicht auf die Ausfuhren dieser Unternehmen erhoben werden.

Nach der Einführung des vorläufigen Zolls hat ein weiteres kanadisches Unternehmen, Stelco Inc., eine Preisverpflichtung angeboten, die nach Konsultationen von der Kommission angenommen worden ist. Der endgültige Zoll sollte dementsprechend nicht auf von diesem Unternehmen ausgeführte Waren erhoben werden. Ein venezolanischer Erzeuger, CVG-Siderurgica del Orinoco, CA, und ein andere kanadischer Ausführer, Algoma Steel Corporation Ltd, boten ebenfalls Preisverpflichtungen an, welche die Kommission nach Konsultationen jedoch nicht für annehmbar hielt.

G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

Die in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge sind endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, gemäß der Begriffsbestimmung in Vorschrift Nr. 1 (k) zu Kapitel 73 des Gemeinsamen Zolltarifs, nicht für Elektrobleche bestimmt, der Tarifstellen ex 73.08 A und 73.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 73.08-03, 05, 07, 21, 25, 29, 41, 45 und 49, mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht

- 29 ECU je 1 000 kg Eigengewicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien,

- 64 ECU je 1 000 kg Eigengewicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien,

- 81 ECU je 1 000 kg Eigengewicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada und

- 88 ECU je 1 000 kg Eigengewicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Venezuela.

(3) Der Zoll gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada, die von Dofasco Inc., Hamilton, Ontario und Sidbec-Dosco Ltd, Montreal, Quebec, Stelco Inc., Hamilton, Ontario, hergestellt und ausgeführt oder von Dofasco Inc. hergestellt und von Titan International Corporation ausgeführt werden.

(4) Die von Stelco Inc., Hamilton, Ontario, angebotene Preisverpflichtung wird angenommen.

(5) Für die Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die aufgrund der Entscheidung Nr. 702/83/EGKS in Form eines vorläufigen Zolls einbehaltenen Beträge werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1983, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 160 vom 18. 6. 1983, S. 32.