VERORDNUNG (EG) Nr. 3313/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Einführung eines Übergangsregimes für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3951/92, (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 517/94 fallender Textilwaren nach Österreich, Finnland und Schweden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 des Rates vom 29. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (1), die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (2) und die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (3), setzen jährliche Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft fest.

Nach Artikel 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge (4), nachstehend als Beitrittsakte bezeichnet, sind diese Verordnungen und insbesondere die darin festgesetzten Hoechstmengen - erforderlichenfalls entsprechend der Erweiterung der Europäischen Union angepasst - in der Beitrittsakte unter der Voraussetzung des Beitritts ab dem Tag des Inkrafttretens der Beitrittsakte anwendbar.

Um einen reibungslosen Übergang von dem bis zum Beitritt in den Beitrittsstaaten bestehenden Einfuhrregime zu dem nach dem Beitritt bestehenden Einfuhrregime sicherzustellen, ist unter bestimmten Bedingungen die Einfuhr von Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 zu gestatten, die ihren Ursprung in Taiwan haben und aus Taiwan vor dem 1. Januar 1995 mit Bestimmung nach Österreich, Finnland und Schweden versandt worden sind; daher ist für diese Einfuhren vorzusehen, daß sie für einen Übergangszeitraum bis zum 31. März 1995 vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 ausgenommen werden, vorausgesetzt, daß die betreffenden Waren vor diesem Tag zur Abfertigung in den freien Verkehr in Österreich, Finnland oder Schweden gestellt werden, daß sie ausschließlich für den inländischen Verbrauch in diesen Ländern bestimmt sind und daß sie in das Gebiet des betroffenen Beitrittsstaats unter dem nationalen Einfuhrregime eingeführt worden sind, das auf diese Waren vor dem Beitritt anwendbar war.

Um einen reibungslosen Übergang von dem bis zum Beitritt in den Beitrittsstaaten bestehenden Einfuhrregime zu dem nach dem Beitritt bestehenden Einfuhrregime sicherzustellen, ist es angebracht, unter bestimmten Bedingungen die Einfuhr von Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu gestatten, die ihren Ursprung in den in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannten Ländern haben und aus diesen Ländern vor dem 1. Januar 1995 mit Bestimmung nach Österreich, Finnland oder Schweden versandt worden sind; daher ist für diese Einfuhren vorzusehen, daß sie für einen Übergangszeitraum bis zum 31. März 1995 vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ausgenommen werden, vorausgesetzt, daß die betreffenden Waren vor diesem Tag zur Abfertigung in den freien Verkehr in Österreich, Finnland und Schweden gestellt werden, daß sie ausschließlich für den inländischen Verbrauch in diesen Ländern bestimmt sind und daß sie in das Gebiet des betroffenen Beitrittsstaats unter dem nationalen Einfuhrregime eingeführt worden sind, das auf diese Waren vor dem Beitritt anwendbar war.

Um einen reibungslosen Übergang von dem bis zum Beitritt in den Beitrittsstaaten bestehenden Einfuhrregime zu dem nach dem Beitritt bestehenden Einfuhrregime sicherzustellen, ist es angebracht, unter bestimmten Bedingungen die Einfuhr von Waren des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 517/94 zu gestatten, die ihren Ursprung in den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 517/94 genannten Ländern haben und aus diesen Ländern vor dem 1. Januar 1995 mit Bestimmung nach Österreich, Finnland oder Schweden versandt worden sind; daher ist für diese Einfuhren vorzusehen, daß sie für einen Übergangszeitraum bis zum 31. März 1995 vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 ausgenommen werden, vorausgesetzt, daß die betreffenden Waren vor diesem Tag zur Abfertigung in den freien Verkehr in Österreich, Finnland und Schweden gestellt werden, daß sie ausschließlich für den inländischen Verbrauch in diesen Ländern bestimmt sind und daß sie in das Gebiet des betroffenen Beitrittsstaats unter dem nationalen Einfuhrregime eingeführt worden sind, das auf diese Waren vor dem Beitritt anwendbar war -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 mit Ursprung in Taiwan, die aus Taiwan vor dem 1. Januar 1995 mit Bestimmung nach Österreich, Finnland und Schweden versandt worden sind, sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 ausgenommen, vorausgesetzt, daß die betreffenden Waren vor dem 31. März 1995 in Österreich, Finnland oder Schweden zur Abfertigung in den freien Verkehr gestellt werden, daß sie ausschließlich für den inländischen Verbrauch in diesen Ländern bestimmt sind und daß sie in das Gebiet des betroffenen Beitrittsstaats unter dem nationalen Einfuhrregime eingeführt worden wären, das auf diese Waren vor dem Beitritt anwendbar war.

Artikel 2

Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 mit Ursprung in einem der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates genannten Länder, die aus einem dieser Länder vor dem 1. Januar 1995 mit Bestimmung nach Österreich, Finnland und Schweden versandt worden sind, sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ausgenommen, vorausgesetzt, daß die betreffenden Waren vor dem 31. März 1995 in Österreich, Finnland oder Schweden zur Abfertigung in den freien Verkehr gestellt werden, daß sie ausschließlich für den inländischen Verbrauch in diesen Ländern bestimmt sind und daß sie in das Gebiet des betroffenen Beitrittsstaats unter dem nationalen Einfuhrregime eingeführt worden wären, das auf diese Waren vor dem Beitritt anwendbar war.

Alle Waren, die nach dem Beitritt in das Gebiet der neuen Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, eingeführt werden, fallen unter die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, insbesondere unter die durch sie eingeführten mengenmässigen Beschränkungen; dies gilt bis zur Unterzeichnung und Genehmigung der Protokolle, durch die die bestehenden Abkommen und Vereinbarungen angepasst werden, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, wie sie in den Artikeln 75, 100 und 127 der Beitrittsakte vorgesehen sind.

Artikel 3

Waren des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates mit Ursprung in einem der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates genannten Länder, die aus einem dieser Länder vor dem 1. Januar 1995 mit Bestimmung nach Österreich, Finnland und Schweden versandt worden sind, sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 ausgenommen, vorausgesetzt, daß die betreffenden Waren vor dem 31. März 1995 in Österreich, Finnland und Schweden zur Abfertigung in den freien Verkehr gestellt werden, daß sie ausschließlich für den inländischen Verbrauch in diesen Ländern bestimmt sind und daß sie in das Gebiet des betroffenen Beitrittsstaats unter dem nationalen Einfuhrregime eingeführt worden wären, das auf diese Waren vor dem Beitrittsdatum anwendbar war.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft, sofern der Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union an diesem Tag in Kraft tritt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 217/94 (ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1994, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission (ABl. Nr. L 29 vom 2. 2. 1994, S. 1).

(3) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2798/94 (ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 6).

(4) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 1.