Nr.L176/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.1867/87DESRATES
vom25.Juni1987
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für42600
StückFärsenundKühebestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,derTarifstelle
ex01.02AIIdesGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN genthabenundderKontingentszollsatz fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffenden TierebiszurAus­
schöpfungdesKontingentsangewandtwird.DerGemein­
schaftscharakter desKontingentskannunterBeachtungder
obenaufgestelltenGrundsätzegewahrtwerden,indembei
derAusnutzungdiesesKontingentsvoneinerAufteilung
derMengezwischendenMitgliedstaaten ausgegangen
wird.DieMöglichkeiten fürdieVerwendung dieser
Höhenrassenhängenjedochvonbesonderengeographi­
schenundbiologischenFaktorenab.EinigeMitgliedstaa­
tenhabenkeineGebiete,diesichzurZuchtderartiger
Rasseneignen.BeiderBerücksichtigung dieserbesonderen
FaktorenistjedochderGemeinschaftscharakter dieses
Zollkontingents dadurchzuwahren,daßdereventuell
auftretendeBedarfdiesesMitgliedstaats inBetrachtgezo­
genwird.ZudiesemZweckkönnendieseMitgliedstaaten
dieZiehungangemessener Quotenaufdiegeschaffene
Gemeinschaftsreserve vornehmen .Umdertatsächlichen
EntwicklungdesbetreffendenMarktessoweitwiemöglich
Rechnungzutragen,mußdieursprünglicheAufteilungauf
jedenderbetreffendenMitgliedstaaten entsprechendihrem
Bedarferfolgen;dieserBedarfwirdanhandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Bezugs­
zeitraumsgetätigtenEinfuhrenausDrittländernsowienach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontin­
gentszeitraumberechnet.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieArtikel43
und113,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments0),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichimRah­
mendesGATT(AllgemeinesZoll-undHandelsabkom­
men)verpflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontingent
für20000StückFärsenundKühebestimmterHöhenras­
sen,nichtzumSchlachten,derTarifstelleex01.02AIIdes
Gemeinsamen ZolltarifszumZollsatzvon6v.H.zu
eröffnen.DieZulassungzudiesemKontingentunterliegt
denvondenzuständigenBehördendesBestimmungsmit­
gliedstaatsfestzusetzenden Voraussetzungen .DieGemein­
schafthatsichineinemBriefwechselmitÖsterreichvom
21.Juli1972verpflichtet,dieMengedesbetreffenden
Zollkontingents autonomvon20000Stückauf30000
StückzuerhöhenunddenKontingentszollsatz von6v.H.
auf4v.H.zusenken.InzwischenwurdedieseMenge
autonomauf38000Stückerhöht.Aufgrunddesdurchden
Beschluß86/555/EWG(2)genehmigtenAbkommensin
FormeinesNotenwechsels vom14.Juli1986wurdedie
Kontingentsmenge ab1.Juli1986auf42600Stück
erhöht.DasgenannteZollkontingent istdaherfürdieZeit
vom1.Juli1987biszum30.Juni1988inHöhevon
42600StückzumZollsatzvon4v.H.zueröffnen.Nach
Artikel282derBeitrittsaktevon1985istjedochdie
Portugiesische Republikermächtigt,dieschrittweiseAn­
wendungderbestimmtendrittenLändernvonderGemein­
schaftautonomodervertragsmäßig gewährtenEinfuhrprä­
ferenzenbiszumBeginnderzweitenStufezurückzustel­
len.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzudiesemKontin­DaessichumTierebestimmter,genaufestgelegterRassen
handelt,dieindenstatistischenNomenklaturen derMit­
gliedstaatennichtbesondersaufgeführtsind,könnenetwa­
igeAngabendieserMitgliedstaaten überdieEinfuhren
nichtalsgenauundrepräsentativgenuggelten,umals
GrundlagefürdiebetreffendeAufteilungzudienen.Nach
demStandderAusnutzungdesinderGemeinschaft für
dieseTiereeröffnetenGemeinschaftszollkontingents und
denVorausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsich
derenBedarfanEinfuhrenausDrittländernfürdenvorge­
sehenenKontingentszeitraum wiefolgtveranschlagen :
Deutschland
Frankreich
Italien
Griechenland20000Stück,
1800Stück,
16000Stück,
3000Stück.
DerBedarfderBenelux-Staaten ,desVereinigtenKönig­
reichs,IrlandsundSpaniens,fürdiekeinegenauenAnga­
benvorliegen,kannjeweilsauf100,50,50bzw.100Stück
geschätztwerden.
UmeinemmöglichenAnstiegderEinfuhrendieserTierein
dengenanntenMitgliedstaaten Rechnungzutragen,istdie
Kontingentsmenge von42600StückinzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteaufbestimmteMitgliedstaaten aufge(1)ABl.Nr.C156vom15.6.1987.
(2)ABl.Nr.L328vom22.11.1986,S.57.

1.7.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L176/23
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendetwerden
könnte.
Esistmöglich,daßdasdemGemeinsamen Zolltarif
zugrundeliegendeSchemawährendderGeltungsdauer des
Zollkontingents durchdiekombinierteNomenklaturauf
derGrundlagedesInternationalen Übereinkommens über
dasHarmonisierte SystemzurBezeichnungundCodierung
derWarenersetztwird.DieserÄnderungistfürdiese
VerordnungRechnungzutragen,indemdieCodesder
kombiniertenNomenklaturvorgesehenwerden,diefürdie
genanntenWarengelten.
DasichdasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNieder­
landeunddasGroßherzogtum LuxemburgzuderBene­
lux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen habenund
durchdiesevertretenwerden,kannjedeMaßnahmeim
Zusammenhang mitderVerwaltungderdieserWirtschafts­
unionzugeteiltenQuotendurcheinesihrerMitglieder
erfolgen—teiltwirdunddiezweitealsReservezurDeckungdes
BedarfsdieserMitgliedstaaten nachAusschöpfung ihrer
ursprünglichen QuotesowiezurDeckungdesgegebenen­
fallsindenanderenMitgliedstaaten auftretendenBedarfs
bestimmtist.UmdenImporteurendergenanntenMitglied­
staateneinegewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,
dieersteRatedesGemeinschaftszollkontingents imvorlie­
gendenFallaufetwa76v.H.derKontingentsmenge
anzusetzen .
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten könnten
mehroderwenigerraschausgeschöpftwerden.Umdieser
TatsacheRechnungzutragenundumUnterbrechungen zu
vermeiden,solltejederMitgliedstaat ,derseineursprüngli­
cheQuotefastvölligausgeschöpfthat,dieZiehungeiner
zusätzlichenQuoteaufdieReservevornehmen .DieseZie­
hungmußjederMitgliedstaatvornehmen,wennseine
jeweiligenzusätzlichenQuotenfastvölligausgenutztsind
undsooftesdieReservezuläßt.Dieursprünglichen und
zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontin­
gentszeitraums gelten.DieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten
undderKommission,dieinsbesonderedieMöglichkeit
habenmuß,denStandderAusschöpfungderKontingents­
mengezuverfolgenunddieMitgliedstaaten davonzu
unterrichten .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingentszeit­
raumsineinemMitgliedstaateinegrößereRestmengeder
ursprünglichen Quotevorhanden,somußdieserMitglied­
staateinenwesentlichen TeildavonaufdieReserveüber­
tragen,umzuvermeiden,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaatnichtgenutztwird,Artikel1
(1)Vom1.Juli1987biszum30.Juni1988wirdfürdie
nachstehendbezeichnetenTiereimRahmendesangegebe­
nenGemeinschaftszollkontingents derZollsatzaufdiein
Artikel2genannteHöheausgesetzt(*):
Laufende
NummerNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsCodeder
kombinierten
NomenklaturWarenbezeichnungKontingents­
menge
09.0001 ex01.02AII ex0102.90-10
ex0102.90.31
ex0102.90-33FärsenundKühe,nichtzumSchlachten,folgen­
derHöhenrassen :Grauvieh,Braunvieh,Gelb­
vieh,SimmentalerundPinzgauerFleckvieh 42600Stück
dieimgleichenAbsatzgenanntenTiereauf4v.H.ausge­
setzt.
ImRahmendiesesZollkontingents wendetdasKönigreich
SpanienZollsätzean,dienachdeneinschlägigen Bestim­
mungenderBeitrittsakteberechnetwerden.(2)AlsnichtzumSchlachtenbestimmtimSinnedieser
VerordnunggeltendieinAbsatz1genanntenTiere,die
nichtinnerhalbvonvierMonatennachdemTagihrer
Einfuhrgeschlachtetwerden.
ImFallehöhererGewalt,diedurcheineBescheinigung
einerörtlichenBehördeunterAngabederGründefürdie
Schlachtungordnungsgemäß nachzuweisen ist,können
jedochAusnahmengetroffenwerden.
(3)DiesesKontingentwirdgemäßdennachstehenden
Artikelnverwaltet.Artikel3
(1)EineersteRateinHöhevon32500Stückwirdaufdie
nachstehendgenanntenMitgliedstaaten aufgeteilt.Die
Artikel2
ImRahmendesinArtikel1Absatz1genanntenZollkon­
tingentswirdderZollsatzdesGemeinsamenZolltarifsfür(*)DieNummerninderSpalte„CodederkombiniertenNomen­
klatur"ersetzendieNummerninderSpalte„Nummerdes
Gemeinsamen Zolltarifs"abdemInkrafttreten desInternatio­
nalenÜbereinkommens überdasHarmonisierte Systemzur
BezeichnungundCodierungderWaren.

Nr.L176/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.87
QuotengeltenvorbehaltlichdesArtikels7vom1.Juli1987
biszum30.Juni1988.Siebetragen:Artikel6
DiegemäßArtikel5gezogenenzusätzlichenQuotengelten
biszum30.Juni1988. Benelux
Deutschland
Griechenland
Spanien
Frankreich
Irland
Italien
VereinigtesKönigreich100Stück,
16000Stück,
2600Stück,
100Stück,
1600Stück,
50Stück,
12000Stück,
50Stück.Artikel7
DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam1.März
1988dennichtgenutztenTeilihrerursprünglichen Quote,
deram15.Februar19885v.H.derursprünglichen
Mengeübersteigt,aufdieReserve.Siekönneneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,
daßdiebetreffendeMengenichtausgenutztwerdenkann.(2)DiezweiteRateinHöhevon10100Stückbildetdie
Reserve.
Artikel4
WenneinEinführerbevorstehende Einfuhrenderbetreffen­
denTiereinDänemarkankündigtunderdafürdieTeil­
nahmeamKontingentbeantragt,soziehtdieserMitglied­
staatdurchMitteilungandieKommissioneineseinem
BedarfentsprechendeMenge,soweitderRestderReserve
ausreicht.DieÜbertragungerfolgtjedochnichtbeiMengen,fürdie
Einfuhrbescheinigungen ausgestellt,abernichtausgenutzt
wordensind.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestensam
1.März1988dieGesamtzahlderEinfuhren,diesiebeiden
genanntenTierenbiszum15.Februar1988einschließlich
getätigtundaufdasZollkontingent angerechnethaben,die
inAbsatz2genanntenMengensowiegegebenenfalls den
Teilihrerursprünglichen Quotemit,densieaufdieReser­
veübertragen.
Artikel8
DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaaten
gemäßdenArtikeln3,4und5eröffnetenQuotenund
unterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten überdenStand
derAusschöpfung derReserve,sobaldihrdieMitteilungen
zugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam5.März
1988überdieReservemenge ,dienachdeninAnwendung
vonArtikel7vorgenommenen Übertragungen zurVerfü­
gungsteht.
SieträgtdafürSorge,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibtundgibtzudiesemZweckdemMitglied­
staat,derdieseletzteZiehungvornimmt,dieseRestmenge
an.Artikel5
(1)HateinerderinArtikel3genanntenMitgliedstaaten
seineursprünglicheQuoteoder—beiAnwendungvon
Artikel7—diegleicheQuoteabzüglichderaufdieReserve
übertragenenMengezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmterunverzüglichdurchMitteilungandieKommis­
sion—soweitdieReservemenge ausreicht—dieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
aufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quotedie
zweitevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitglied­
staatnachMaßgabevonAbsatz1dieZiehungeinerdritten
QuoteinHöhevon5v.H.seinerusprünglichen Quote
vor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedritte
voneinemdieserMitgliedstaaten gezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitgliedstaat
nachMaßgabevonAbsatz1dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derReserve
angewendet .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kannjeder
MitgliedstaatniedrigereQuotenziehenalsindiesenAbsät­
zenvorgesehen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daß
diesenichtausgeschöpftwerdenkönnen.Erunterrichtet
dieKommissionüberdieGründe,dieihnzurAnwendung
diesesAbsatzesveranlaßthaben.Artikel9
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnah­
men,damitdiezusätzlichenQuoten,diesiegemäßArti­
kel4oderArtikel5gezogenhaben,soeröffnetwerden,
daßdiefortlaufendeAnrechnungaufihrenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftskontingent möglichist.
Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichenMaß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßdasbetreffendeZollkon­

1.7.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L176/25
Artikel12
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHin­
blickaufdieEinhaltungdieserVerordnungengzusam­
men.tingentdenTierenvorbehaltenwird,diedeninArtikel1
Absätze1und2vorgesehenenBedingungenentsprechen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenImporteuren
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfungderQuotenderMitglied­
staatenwirdanhandderTierefestgestellt,diebeider
ZollstellemiteinerAnmeldungzurAbfertigungzumzoll­
rechtlichfreienVerkehrvorgeführtwerden.
(4)WerdenfürdieVerwaltungdesKontingentsEinfuhr­
papiereverwendet,somüssendieseschnellstmöglich ,auf
jedenFalljedochbeiAblaufihrerGültigkeitsdauer ,andie
Ausstellungsbehörde zurückgesandt werden.
Artikel11
AufAnfragederKommissionteilenihrdieMitgliedstaaten
mit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuotenange­
rechnetwordensind.Artikel13
DerRaterläßtrechtzeitigdieAnpassungen ,diefürdie
AnwendungdesInternationalen Übereinkommens überdas
Harmonisierte SystemzurBezeichnungundCodierungder
Warenerforderlichsind,undzwarsowohlhinsichtlichder
CodierungalsauchderBezeichnungderWaren.
Artikel14
DieseVerordnungtrittam1.Juli1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam25.Juni1987.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.DECROO