Nr.L30/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.2.75
VERORDNUNG (EWG)Nr.267/75DESRATES
vom31.Januar1975
überdieallgemeinenRegelnfürdiebiszum6.Juni1975zubeendendeDestilla­
tionvonTafelwein
Esisterforderlich ,dieMöglichkeitvorzusehen ,diezur
DestillationbestimmteMengenachMaßgabeder
MarktlagebeiWeinzuverringern .
UmdieTragweitederMaßnahmeinGrenzenzuhal­
ten,solltederenGeltungsdauer eingeschränkt werden.
DiePreisefürzurDestillationbestimmteWeineerlau­
benkeinenormaleVermarktungderdurchdiesesVer­
fahrengewonnenenErzeugnisse .DahermußeineBei­
hilfegewährtwerden,derenBetragunterBerücksichti­
gungdernormalenKostensofestzusetzenist,daßdie
betreffendenErzeugnissevermarktetwerdenkönnen.
Esisterforderlich ,daßinjedembeteiligtenMitglied­
staateineStellemitderDurchführung derbetreffen­
denBestimmungen beauftragtwird—DERRATDEREUROPÄISCHER
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
Vorschriften fürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3166/74(2),insbesondereaufArtikel7Ab­
satz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.816/70
könnenfürdenFall,daßeineFestigungderPreise
durchdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivate
LagerhaltungvonTafelweinalleinnichterreichtwer­
denkann,Destillationsmaßnahmen beschlossenwer­
den.
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltungvonTafelwein
werdenseitEndedesJahres1973fürWeinederAr­
tenRI,RIII,AIundAIIgewährt;dennochliegen
diePreisedieserWeineinderMehrzahlunterden
Auslösungspreisen .
DieMöglichkeit ,fürdieTafelweinarten RI,RIIund
AILagerverträge miteinerLaufzeitvon9Monaten
zwischendem16.Dezember1974unddem15.Fe­
bruar1975zuschließen,hatkeinespürbareFestigung
derWeinpreisebewirkt.
AufGrundderreichenErntedeslaufendenWirt­
schaftsjahresundderumfangreichen ausdemvorher­
gehendenWirtschaftsjahr verbliebenen Vorräteist
WeininMengenverfügbar,diedennormalenBedarf
diesesWeinwirtschaftsjahres weitüberschreiten .
DieVoraussetzungen fürdieAuslösungeinerDestilla­
tionsmaßnahme sinderfüllt.
Esisterforderlich ,dieBedingungenfürdieseDestilla­
tionsmaßnahme genaufestzulegen .Insbesonderedarf
derPreisderfürdieDestillationbestimmten Weine
keinenAnreizfürdieErzeugunghauptsächlich zur
DestillationbestimmterWeinedarstellen.Gleichzeitig
mußerjedochgenügendanziehendsein,damitdie
MaßnahmeErfolghat.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieDestillationvonTafelweinistnachMaßgabedie­
serVerordnungzulässig.
Artikel2
(1)Erzeuger,dieihregesamteTafelweinernte oder
einenTeildavonbrennenlassenwollen,schließen,
gegebenenfalls durchVermittlungderInterventions­
stelle,mitdenBrennereienihrerWahlVerträgeüber
dieLieferungvonTafelweinab,undzwarübereine
Menge,diegemäßArtikel4Absatz2verringertwer­
denkann.
(2)DiesenVerträgenzufolge
a)kauftdieBrennereidiebetreffendeTafelwein­
menge;
b)istdieBrennereiverpflichtet ,diesenWeinzubren­
nenunddafürmindestensdeninArtikel3genann­
tenPreiszuzahlen.
(3)IndenVerträgensindanzugeben :
a)Menge,FarbeundvorhandenerAlkoholgehalt der
zubrennendenTafelweine ,
b)NameundAnschriftdesErzeugers,
c)OrtderLagerungdesWeins,
d)NamedesBrennersbzw.FirmaderBrennerei,(')ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L388vom17.12.1974,S.1. e)AnschriftderBrennerei .

4.2.7.5 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L30/3
Artikcl3
(1)DerMindestankaufspreis fürzurDestillationbe­
stimmteTafelweinewirdauf1,58Rechnungseinhei­
tenjeGradundHektoliterfestgesetzt .
(2)DieserPreisgiltfürWareohneBehältnisabEr­
zeugerbetrieb .
Artikel4
(1)DerErzeugerreichtbiszum1.März1975für
jedenLieferungsvertrag beiderzuständigenInterven­
tionsstelleeinenDestillationsantrag ein.
DieInterventionsstellen unterrichten dieKommission
sobaldwiemöglichüberdieeingereichten Anträge.
(2)Wenndiesichausdeneingereichten Destilla­
tionsanträgen ergebendeGesamtmenge anTafelwein
diezurVerbesserung derMarktlageerforderliche
Mengeüberschreitet ,kannbeschlossenwerden,die
Destillationsmaßnahmen aufeinegeringereMengeals
dieseGesamtmenge zubegrenzen .IndiesemFall
wirddieinjedemAntragangegebeneMengeanteilmä­
ßigverringert .
(3)DieDestillationsmaßnahmen dürfenerstdrei
TagenachdemInkrafttreteneinesBeschlussesüber
diezudestillierende Mengeaufgenommen werden
undkönnennachdem6.Juni1975stattfinden .
Artikel5
DiedurchDestillationvonTafelweingewonnenen
ErzeugnissedürfeneinenAlkoholgehalt von
—86°undmehroder
—85°undweniger
miteinerToleranzspanne von—0,4°oder+0,4°auf­
weisen.Artikel6
(1)FürjedenHektoliterdestilliertenWeinsgewährt
dieInterventionsstelle eineBeihilfe.
(2)DieBeihilfebeträgt:
—0,92Rechnungseinheiten jeGradundHektoliter,
wennderWeinzueineminArtikel5ersterGe­
dankenstrich genanntenErzeugnisverarbeitet
wurde,
—0,78Rechnungseinheiten jeGradundHektoliter,
wennderWeinzueineminArtikel5zweiterGe­
dankenstrich genanntenErzeugnisverarbeitet
wurde.
(3)DieBeihilfedarfnurdanngezahltwerden,
wenndieinArtikel2vorgesehenen Verträgevorgelegt
werdenundderNachweisdafürerbrachtwird,daß
—derDestillationsantrag vordem1.März1975ein­
gereichtwordenist,
—dieDestillationnichtnachdem6.Jurn1975statt­
gefundenhat.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten bezeichneneineInterven­
tionsstelle,diemitderDurchführung derBestimmun­
gendieserVerordnungbeauftragtist.
(2)ZuständigistdieInterventionsstelle desMit­
gliedstaats,indessenHoheitsgebiet dieDestillation
erfolgt.
Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam31.Januar1975.
ImNeimendesRates
DerPräsident
G.FITZGERALD