VERORDNUNG (EWG) Nr. 3734/90 DES RATES vom 14. Dezember 1990 zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens (1991)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3 des ihr beigefügten Protokolls Nr. 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 gelten für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens Zollfreiheit im Rahmen von jährlichen Zollkontingenten. Die Zollbegünstigung ist nur auf Waren anzuwenden, bei denen in den Jahren 1982, 1983 und 1984 Einfuhren stattgefunden haben. Die auf der Grundlage des genannten Artikels 3 berechneten Kontingentsmengen belaufen sich auf:

- 17 596 Tonnen für bestimmte Waren der KN-Codes ex 0301, ex 0302, ex 0303 und ex 0304,

- 596 Tonnen für bestimmte Waren des KN-Codes ex 0305,

- 21 387 Tonnen für bestimmte Waren der KN-Codes ex 0306 und ex 0307,

- 10 007 Tonnen für Waren der KN-Codes 1604 11 00 bis 1604 30 90,

- 27 483 Tonnen für Waren des KN-Codes 2301 20 00.

Bei den anderen Waren bestehen keine Einfuhren.

Gemäß der Beitrittsakte können die in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens eingeführten Waren nicht als im Sinne von Artikel 10 des Vertrages im freien Verkehr befindlich angesehen werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederausgeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 werden die Zollsätze, die bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten

Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder in Ceuta und Melilla in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens anwendbar sind, auf der jeweils angegebenen Höhe und im Rahmen der angegebenen Zollkontingente ausgesetzt.

(2) Die im Rahmen dieser Zollkontingente in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens eingeführten Waren können nicht als im Sinne von Artikel 10 des Vertrages im freien Verkehr befindlich angesehen werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederausgeführt werden.

(3) Für die Erzeugnisse dieses Artikels können die Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förmlichkeiten der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens beauftragten Behörden unabhängig von ihrer Aufmachung in Verpackungen enthalten sind, die folgende deutlich sichtbaren und gut lesbaren Angaben tragen:

- die Angaben "Ursprung Kanarische Inseln" oder "Ursprung: Ceuta und Melilla" oder die Übersetzung dieser Angabe in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft, in gedruckten lateinischen Buchstaben von einer Höhe von mindestens 20 Millimetern,

- das Nettogewicht in Kilogramm des in den Verpackungen enthaltenen Fisches.

Ausserdem müssen die vorverpackten Nahrungsmittel des KN-Codes 1604 auf jeder unmittelbaren Umschließung deutlich sichtbar, gut lesbar und nicht löschbar die Angabe "Verarbeitet auf den Kanarischen Inseln" oder "Verarbeitet in Ceuta und Melilla" oder die Übersetzung dieser Angabe in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen.

Mehl und Pellets von Fischen, Krebstieren oder von Weichtieren des KN-Codes 2301 20 00 mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln werden jedoch anhand der vom Importeur bei den genannten Behörden vorzulegenden Dokumente gekennzeichnet.

Dieser Absatz gilt unbeschadet der besonderen Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 33/89 (2), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 des Rates vom 19. Januar 1976 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen (Crangon crangon), Taschenkrebse (Cancer pagurus) und Kaisergranate (Nephrops norvegicus) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4213/88 (4).

Artikel 2

(1) Der betroffene Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren freien Zugang zu den in Artikel 1 genannten Zollkontingenten.

(2) Der betroffene Mitgliedstaat rechnet die Einfuhren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei

der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf die Zollkontingente an.

(3) Der Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente wird auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 3

Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission auf deren Antrag die tatsächlich auf die Zollkontingente angerechneten Einfuhren mit.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MAMMÌ

(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 11. 1988, S. 33.

ANHANG

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