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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1233/79 DER KOMMISSION

VOM 22 . JUNI 1979

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON HALBGESCHLIFFENEM LANGKÖRNIGEM REIS ALS HILFELEISTUNG FÜR DIE SOZIALISTISCHE REPUBLIK VIETNAM

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1260/78 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 8 . MAI 1979 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 8 000 TONNEN GESCHÄLTEN HALBGESCHLIFFENEN LANGKÖRNIGEN REIS FÜR DIE SOZIALISTISCHE REPUBLIK VIETNAM ALS TEIL DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1978/1979 BEREITZUSTELLEN .

AUFGRUND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES KÖNNEN DIE ERZEUGNISSE AUF DEM GESAMTEN MARKT DER GEMEINSCHAFT GEKAUFT WERDEN .

ES IST ANGEBRACHT , DASS DIE VORGESEHENE AUSSCHREIBUNG SICH AUF DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES IN HAIPHONG BEZIEHT , D . H . ZUM ZEITPUNKT , WO DIE WARE TATSÄCHLICH AUF DEM KAI ODER AUF EINEM LEICHTER , WENN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT WIRD , ABGELIEFERT WORDEN IST .

AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHEN WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IST BEI ANWENDUNG DER FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK GÜLTIGEN UMRECHNUNGSKURSE DIE ERFÜLLUNG DIESER BEDINGUNG NICHT GEWÄHRLEISTET , DA WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM REISSEKTOR NICHT ANGEWANDT WERDEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE FOLGEN DER WÄHRUNGSLAGE FÜR JEDES ENTSPRECHENDE ANGEBOT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DER ZUSCHLAG IST DEM BIETER ZU ERTEILEN , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINGEREICHT HAT .

FÜR FOLGEN HÖHERER GEWALT , DIE DIE FRISTGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN VERHINDERT HABEN , IST FESTZULEGEN , WER DIE SICH EVENTÜLL AUS DIESER LAGE ERGEBENDEN KOSTEN TRAEGT .

UM DIE EINHALTUNG DER SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN .

DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IST MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG ZU BEAUFTRAGEN .

FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , SCHNELL SOWOHL ÜBER DIE INSGESAMT EINGEGANGENEN ANGEBOTE FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ALS AUCH ÜBER DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE BERÜCKSICHTIGTEN ANGEBOTE UNTERRICHTET ZU WERDEN .

DER KÖFFIZIENT FÜR DIE UMRECHNUNG DER IN RECHNUNGSEINHEITEN ( RE ) FESTGESETZTEN BETRAEGE IN ECU IST IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1979 ( 4 ) FESTGELEGT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE LIEFERUNG AN DIE SOZIALISTISCHE REPUBLIK VIETNAM VON 8 000 TONNEN HALBGESCHLIFFENEM LANGKÖRNIGEM REIS WIRD ALS GEMEINSCHAFTSAKTION IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AUSGESCHRIEBEN .

( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNG WIRD IN ITALIEN IN EINEM LOS DURCHGEFÜHRT .

DAS ERZEUGNIS WIRD AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLT .

DIE VERLADUNG ERFOLGT IN EINEM HAFEN DER GEMEINSCHAFT .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG BEZIEHT SICH AUF DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES IN HAIPHONG , D . H . ZUM ZEITPUNKT , WO DIE WARE TATSÄCHLICH AUF DEM KAI ODER , WENN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCHT GEMACHT WIRD , AUF EINEM LEICHTER ABGELIEFERT WORDEN IST .

( 4 ) DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN NEUEN JUTESÄCKEN , MIT EINEM NETTOGEWICHT VON JE 50 KILOGRAMM , GELIEFERT WERDEN .

MINDESTGEWICHT DER SACKE : 600 G .

DIE SÄCKE WERDEN MIT FOLGENDEM AUFDRUCK VERSEHEN :

" RIZ SEMI-BLANCHI / DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE AU VIET-NAM / A DISTRIBÜR GRATUITEMENT " .

ZU EVENTÜLLEN WIDEREINSACKUNG LIEFERT DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER 2 % LEERE SÄCKE , DIE NEU UND VON DERSELBEN QUALITÄT SIND WIE DIEJENIGEN , WELCHE DIE WARE ENTHALTEN , ABER MIT EINEM GROSSEN " R " AM SCHLUSS DES AUFDRUCKS .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG ERFOLGT AM 5 . JULI 1979 .

( 2 ) DER LETZTE TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN WIRD AUF DEN 5 . JULI 1979 , 12.00 UHR , FESTGESETZT .

( 3 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT MINDESTENS NEUN TAGE VOR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ANGEBOTE SIND IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS ZU ERSTELLEN , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD .

( 2 ) FÜR DEN VERGLEICH DER ANGEBOTE WIRD JEDES ANGEBOT GEGEBENENFALLS UM DEN AM TAG DES LETZTEN TERMINS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE GELTENDEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR AUS DEM IM ANGEBOT BEZEICHNETEN MITGLIEDSTAAT BERICHTIGT .

( 3 ) FÜR DIE UMRECHNUNG DER EINGEREICHTEN ANGEBOTE IN RECHNUNGSEINHEITEN BZW . DER FESTGESETZTEN HÖCHSTERSTATTUNG ODER MINDESTAUSFUHRABSCHÖPFUNG IN NATIONALE WÄHRUNG WIRD

- IN DEM FALL , DASS DIE BETREFFENDEN WÄHRUNGEN UNTEREINANDER ZU JEDEM ZEITPUNKT INNERHALB EINER MAXIMALEN ABWEICHUNG VON 2,25 V . H . GEHALTEN WERDEN , DER LEITKURS VERWENDET ,

- IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN DER DURCHSCHNITT DER WECHSELKURSE IM KASSAGESCHÄFT VERWENDET , DIE WÄHREND EINES ZEITRAUMS FESTGESTELLT WERDEN , DER SICH VON MITTWOCH EINER WOCHE BIS DIENSTAG DER FOLGENDEN WOCHE ERSTRECKT UND UNMITTELBAR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORAUSGEHT .

ARTIKEL 4

DEN ZUSCHLAG ERHÄLT DERJENIGE BIETER , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINREICHT .

ENTSPRECHEN DIE ANGEBOTE JEDOCH NICHT DEN ÜBLICHERWEISE AUF DEM MARKT BERECHNETEN PREISEN UND KOSTEN , SO KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSSCHREIBUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄREN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER HINTERLEGT EINE KAUTION IN HÖHE VON 12 ECU JE TONNE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ARBEITEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT , AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT , FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN BEI NICHTDURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST .

( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 6

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE HALBGESCHLIFFENE LANGKÖRNIGE REIS , DER AN DIE SOZIALISTISCHE REPUBLIK VIETNAM GELIEFERT WERDEN SOLL , MUSS FOLGENDE MERKMALE AUFWEISEN :

- FEUCHTIGKEITSGEHALT : 15 V . H . ,

- BRUCHREIS : HÖCHSTENS 5 V . H . ,

- KREIDIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 5 V . H . ,

- KÖRNER MIT ROTEN RILLEN : HÖCHSTENS 3 V . H . ,

- GEFLECKTE KÖRNER : HÖCHSTENS 1,5 V . H . ,

- FLECKIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 1 V . H . ,

- GELBE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,050 V . H . ,

- BERNSTEINFARBENE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,20 V . H .

WEIST DER REIS NICHT DIE VORSTEHEND GENANNTEN MERKMALE AUF , SO WIRD DIE ANNAHME VERWEIGERT .

ARTIKEL 7

( 1 ) MIT DER DURCHFÜHRUNG ALLER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSCHREIBUNG , DIE GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG IST , WIRD DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE BEAUFTRAGT .

( 2 ) SIE ÜBERMITTELT UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION DIE NAMEN DER FIRMEN , DIE ANGEBOTE EINGEREICHT HABEN , MIT ANGABE DES JEWEILS ABGEGEBENEN ANGEBOTS SOWIE NAMEN BZW . FIRMENNAMEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS .

( 3 ) WENN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR DES BEREITGESTELLTEN ERZEUGNISSES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , ERLEDIGT WERDEN , SO IST DIE INTERVENTIONSSTELLE DIESES MITGLIEDSTAATS MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS UND DER BEZAHLUNG DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS ZU BEAUFTRAGEN .

IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , UNVERZUEGLICH DIE INTERVENTIONSSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UND LIEFERT IHR ALLE INFORMATIONEN , DIE SIE BENÖTIGEN KÖNNTE .

FERNER IST DER BETRAG DES ANGEBOTS , DAS DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS DURCHGEFÜHRT WIRD , NACH DER UMRECHNUNG DIESES BETRAGES UNTER VERWENDUNG DES DURCHSCHNITTS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTEN UMRECHNUNGSKURSE BZW . DER DURCHSCHNITT DER DORT GENANNTEN WECHSELKURSE ZU ZAHLEN .

( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FOLGENDE AUSKÜNFTE :

A ) NACH JEDER LIEFERUNG EINE BESTÄTIGUNG DER VERSCHIFFTEN MENGEN , DER QUALITÄT DER WARE UND DEREN VERPACKUNG ,

B ) DAS ABGANGSDATUM DER SCHIFFE UND DAS VORAUSSICHTLICHE DATUM FÜR DIE ANKUNFT DER ERZEUGNISSE ,

C ) ALLE WÄHREND DES TRANSPORTS DER ERZEUGNISSE VORGEKOMMENEN EVENTÜLLEN EREIGNISSE .

DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DIESE AUSKÜNFTE SOFORT NACH DEREN ERHALT AN DIE KOMMISSION .

( 5 ) IN DEM FALL , DASS DIE MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BEAUFTRAGTE INTERVENTIONSSTELLE EINE ANDERE IST ALS DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , ÜBERMITTELT SIE DIESER UNVERZUEGLICH ALLE FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION NOTWENDIGEN INFORMATIONEN .

ARTIKEL 8

DIE INTERVENTIONSSTELLE WIRD ERMÄCHTIGT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FÜR DIESE AUSSCHREIBUNG EINE ABSCHLAGSZAHLUNG VON 80 V . H . AUF DEN WERT DER IM KONNOSSEMENT AUFGEFÜHRTEN MENGEN ZU BEZAHLEN GEGEN VORLAGE EINER DURCHSCHRIFT DIESES GLEICHEN DOKUMENTS UND GEGEN STELLUNG EINER KAUTION , DIE GLEICH DEM BETRAG DER ABSCHLAGSZAHLUNG IST .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .

( 4 ) ABL . NR . L 84 VOM 4 . 4 . 1979 , S . 1 .