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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 168 VOM 25 . 6 . 1974 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2931/78 DER KOMMISSION

VOM 13 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS MASSGEBENDE MENGE VON WAREN , DIE IN MEHREREN LIEFERUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1735/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 IST BEI DER ERMITTLUNG DES NORMALPREISES DAVON AUSZUGEHEN , DASS SICH DAS KAUFGESCHÄFT AUF DIE MENGE DER ZU BEWERTENDEN WAREN BEZIEHT . NACH ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS KÖNNEN JEDOCH FÜR WAREN , DIE IN MEHREREN LIEFERUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DIESER VERORDNUNG AUSNAHMEN VON DEN VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 FESTGELEGT WERDEN .

ES IST GÄNGIGE PRAXIS IN EINIGEN HANDELSBRANCHEN , EINEN VERTRAG ODER MEHRERE VERTRAEGE IM RAHMEN EINES ALLGEMEINEN ABKOMMENS ZU SCHLIESSEN ÜBER MENGEN , DIE IN MEHREREN LIEFERUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN .

DIE MENGE KANN EINEN EINFLUSS AUF DEN PREIS HABEN .

IN FÄLLEN VON EINFUHREN IN MEHREREN LIEFERUNGEN WÄRE ES UNBERECHTIGT , DAVON AUSZUGEHEN , DASS SICH DAS TATSÄCHLICHE KAUFGESCHÄFT NUR AUF DIE MENGE DER IM EINZELFALL DER ZOLLSTELLE GESTELLTEN WAREN BEZIEHT .

IM ÜBRIGEN LEGT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1581/74 DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1974 ( 3 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG VON PREISERMÄSSIGUNGEN BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS FEST ; INSBESONDERE KÖNNEN NICHTRÜCKWIRKENDE MENGENRABATTE BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS BERÜCKSICHTIGT WERDEN . WENN SICH SOLCHE RABATTE AUF WAREN BEZIEHEN , DIE IN MEHREREN LIEFERUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , SOLLTEN SIE FOLGLICH AUF GLEICHE WEISE BEHANDELT WERDEN , SOFERN DIE PREISERMÄSSIGUNGEN IM RAHMEN EINES VERTRAGES ODER EINES ALLGEMEINEN ABKOMMENS GEWÄHRT WORDEN SIND UND SOFERN DIE GESAMTMENGE , AUF DIE SICH DIE PREISERMÄSSIGUNGEN BEZIEHEN - UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE AUF DER RECHNUNG ERSCHEINEN ODER NICHT - , ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDET WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

WERDEN WAREN AUFGRUND DES GLEICHEN VERTRAGES ODER AUFGRUND MEHRERER IM RAHMEN EINER ALLGEMEINEN ÜBEREINKUNFT GESCHLOSSENER VERTRAEGE IN MEHREREN LIEFERUNGEN EINGEFÜHRT , SO SIND - VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1581/74 - DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ODER DER ÜBEREINKUNFT ÜBER EINE GRÖSSERE MENGE ALS DIE IN EINER EILLIEFERUNG TATSÄCHLICH EINGEFÜHRTE MENGE BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS JEDER TEILLIEFERUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN , SOFERN DIE GRÖSSERE WARENMENGE ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDET WORDEN IST ODER WERDEN WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION