ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Für die Zwecke dieser Empfehlung bezeichnet der Ausdruck a) „bedürftige Kinder“ Personen unter 18 Jahren, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind; b) „Kinder mit Migrationshintergrund“ Kinder mit Drittstaatsangehörigkeit, unabhängig von ihrem Migrationsstatus, und Kinder mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, die durch mindestens einen im Ausland geborenen Elternteil einen Migrationshintergrund mit Bezug zu einem Drittstaat haben; c) „Kinder in prekären familiären Verhältnissen“ Kinder, die verschiedenen Risikofaktoren ausgesetzt sind, die zu Armut oder sozialer Ausgrenzung führen könnten. Hierunter fallen auch Kinder, die in einem Alleinverdienerhaushalt leben; Kinder, die mit einem Elternteil mit Behinderungen leben; Kinder, die in einem Haushalt leben, in dem es psychische Erkrankungen oder Langzeiterkrankungen gibt; Kinder, die in einem Haushalt leben, in dem es zu Drogenmissbrauch oder häuslicher Gewalt kommt; Kinder eines Bürgers der Union, der in einen anderen Mitgliedstaat übergesiedelt ist, während die Kinder selbst in ihrem Herkunftsmitgliedstaat geblieben sind; Kinder, die eine Teenagermutter haben oder selbst Teenagermutter sind; Kinder mit einem inhaftierten Elternteil; d) „effektiver Zugang“ eine Situation, in der Dienste leicht verfügbar, erschwinglich, zugänglich und von guter Qualität sind sowie zeitnah bereitgestellt werden und in der den potenziellen Nutzern bekannt ist, dass sie vorhanden sind und Anspruch auf deren Nutzung besteht; e) „effektiver und kostenloser Zugang“ eine Situation, in der Dienste leicht verfügbar, zugänglich und von guter Qualität sind sowie zeitnah bereitgestellt werden und in der den potenziellen Nutzern bekannt ist, dass sie vorhanden sind und Anspruch auf deren Nutzung besteht, und in der die Dienste kostenlos bereitgestellt werden — entweder durch die Organisation und Bereitstellung dieser Dienste oder durch angemessene Leistungen zur Deckung der Kosten für diese Dienste — oder sichergestellt wird, dass die finanziellen Umstände kein Hindernis für einen gleichberechtigten Zugang darstellen; f) „schulbezogene Aktivitäten“ das Lernen im Rahmen von Sport-, Freizeit- oder kulturellen Aktivitäten, die innerhalb oder außerhalb der regulären Schulzeiten stattfinden oder von der Schulgemeinschaft organisiert werden; g) „gesunde Mahlzeit“ oder „gesunde Ernährung“ eine ausgewogene Nahrungsaufnahme, durch die Kinder mit Nährstoffen versorgt werden, die für ihre körperliche und geistige Entwicklung und für eine körperliche Betätigung, die ihren physiologischen Bedürfnissen entspricht, erforderlich sind; h) „angemessener Wohnraum“ eine Unterkunft, die den geltenden nationalen technischen Standards entspricht, sich in einem angemessenen Erhaltungszustand befindet, einen angemessenen Temperaturkomfort bietet und zu erschwinglichen Kosten verfügbar und zugänglich ist.
(3)

In diesem Jahr leitet die Kommission mehrere vorbereitende Maßnahmen ein, die die Grundlage für HERA bilden werden und als Blaupause für die langfristige Vorbereitung der Union auf Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit dienen sollen. Am 17. Februar 2021 nahm die Kommission einen europäischen Plan zur Vorsorge gegen biologische Gefahren, den „HERA-Inkubator“, an, in dem ein Vorschlag für Sofortmaßnahmen zur Vorbereitung Europas auf die zunehmende Bedrohung durch SARS-CoV-2-Varianten enthalten ist (3).
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Schweden als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm den gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 an.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Italien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der genannten Verordnung umfasst der Aufbau- und Resilienzplan eine Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen mit einem vorläufigen Zeitplan für die Umsetzung, der bis zum 31. August 2026 abzuschließen ist. Diese tragen dazu bei, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, die der Rat in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters in seinen Empfehlungen an Rumänien sowie gegebenenfalls in weiteren bis zur Annahme des Aufbau- und Resilienzplans abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen dargelegt hat. Der Aufbau- und Resilienzplan befasst sich insbesondere mit der vollständigen Digitalisierung der Steuerverwaltung und dem schrittweisen Abbau übermäßiger Steueranreize mit dem Ziel, die Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Der Aufbau- und Resilienzplan trägt auch dazu bei, die Tragfähigkeit und Gerechtigkeit des öffentlichen Rentensystems zu gewährleisten. Die Reform des Gesundheitswesens dürfte zusammen mit Investitionen in die Digitalisierung den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie die Kosteneffizienz und die Resilienz dieser verbessern. Es wird erwartet, dass faktengestützte Entscheidungen, langfristige Planung und öffentliche Konsultationen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens dazu beitragen, die Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, was zu einer besseren Inanspruchnahme von Unionsmitteln führen würde. Durch Stärkung der Unabhängigkeit und Steigerung der Effizienz der Justiz, Verbesserung des Zugangs zur Justiz und verstärkte Bekämpfung der Korruption zielt der Aufbau- und Resilienzplan darauf ab, wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus den Berichten über das Verfahren für die Zusammenarbeit und Überprüfung der Fortschritte, den Berichten der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO), den Stellungnahmen der Venedig-Kommission und den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit anzugehen. Wichtige Reformen bezüglich der Festlegung von Mindestlöhnen und des garantierten Mindesteinkommens, der Stärkung der Kontrolle staatseigener Unternehmen und des sozialen Dialogs dienen ebenfalls dazu, seit längerem bestehenden länderspezifischen Empfehlungen nachzukommen.

Mit dem Aufbau- und Resilienzplan wird auch ein einheitliches, inklusives und hochwertiges System der frühkindlichen Bildung und Erziehung geschaffen, was mit Investitionen in die Kinderbetreuung einhergehen soll. Der Aufbau- und Resilienzplan fördert nachhaltige und digitale Investitionen und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Zentrale Reformen in Bezug auf die Dekarbonisierung, die Einrichtung einer Behörden-Cloud und die Einführung des elektronischen Personalausweises tragen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels bei.
(1)

Seit der Invasion Russlands in die Ukraine sind in nur wenigen Wochen mehr als vier Millionen Menschen in der Europäischen Union eingetroffen. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Zustroms an Neuankömmlingen sind beispiellos.
(1)

Gemäß Artikel 67 AEUV bildet die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem sichergestellt wird, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Nach dem Schengen-Besitzstand dürfen die Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Dies gilt auch für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, und für Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind und sich während 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen frei im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten bewegen dürfen.
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 24 . Januar 1973

an die Regierung der Französischen Republik über einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr . 58.1310 vom 23 . Dezember 1958 betreffend die Arbeitsbedingungen im öffentlichen und privaten Güterkraftverkehr zur Gewährleistung der Sicherheit im Strassenverkehr

( 73/117/EWG )

1 . Auf Grund von Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 543/69 des Rates vom 25 . März 1969 ( 1 ) und Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1463/70 des Rates vom 20 . Juli 1970 ( 2 ) hat die französische Regierung mit Schreiben vom 18 . Oktober 1972 der Kommission einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr . 58.1310 vom 23 . Dezember 1958 betreffend die Arbeitsbedingungen im öffentlichen und privaten Güterkraftverkehr zur Gewährleistung der Sicherheit im Strassenverkehr übermittelt . Mit diesem Entwurf sollen die bereits getroffenen Bestimmungen auf dem Gebiet der Überwachung und der Ahndungen ergänzt werden , um die Durchführung der vorgenannten Gemeinschaftsverordnungen sicherzustellen . Der Entwurf sicht insbesondere folgendes vor :

- in Artikel 1 : Neue Gruppen von Beamten oder Bediensteten , die ermächtigt sind , Verstösse gegen die Bestimmungen über die Lenk - und Ruhezeit im Güterkraftverkehr festzustellen ;

- in Artikel 2 : Verwaltungssanktionen - Stillegung von Fahrzeugen , vorübergehender oder endgültiger Entzug von " Beförderungslizenzen " oder Kraftfahrzeugbriefen - gegenüber den Unternehmen , die binnen einem Monat wiederholt Verstösse begangen haben , sowie eine Verteilung der Haftung für Verstösse zwischen den im Arbeitnehmerverhältnis stehenden Fahren und ihren Arbeitgebern .

2 . Die Kommission stellt fest , daß der vorgesehene Wortlaut den Erfordernissen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 543/69 und ( EWG ) Nr . 1463/70 des Rates entspricht , und gibt zu diesem Gesetzentwurf eine befürwortende Stellungnahme ab .

Brüssel , den 24 . Januar 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

( 1 ) ABl . Nr . L 77 vom 29 . 3 . 1969 , S . 49 .

( 2 ) ABl . Nr . L 164 vom 27 . 7 . 1970 , S . 1 .
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1975 an die Regierung des Königreichs Belgien zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer Lizenz für den Betrieb von Binnenschiffen und über die Finanzierung des "Institut pour le Transport par Batellerie" (75/669/EWG)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 (1) über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs, geändert durch die Entscheidung des Rates vom 22. November 1973 (2), hat die belgische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 2. September 1975 ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Lizenz für den Betrieb von Binnenschiffen und über die Finanzierung des "Institut pour le Transport par Batellerie" übermittelt.

Das Schreiben der belgischen Ständigen Vertretung ist bei der Kommission am 5. September 1975 eingegangen und gemäß Artikel 1 der vorgenannten Entscheidung des Rates auch den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt worden.

Die Kommission hat es nicht für erforderlich gehalten, eine Informationssitzung mit den Vertretern der belgischen Regierung anzuberaumen oder sich mit den anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates zu beraten.

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962, gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß die geplanten Rechtsvorschriften darauf abzielen, den Betrieb von Binnenschiffen zu Erwerbszwecken dem Besitz einer Lizenz zu unterwerfen, deren Bedingungen durch das Gesetz festgelegt werden. Die für diese Lizenz erhobene Gebühr ist dazu bestimmt, die Verwaltungskosten des "Institut pour le Transport par Batellerie" zu decken.

2. Die Kommission hat keine Einwände gegen den von der belgischen Regierung vorgelegten Gesetzentwurf.

Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 31. Oktober 1975

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Carlo SCARASCIA MUGNOZZA

(1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 48.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 20. Januar 1976 an die belgische Regierung zu dem Entwurf eines Königlichen Erlasses, der den Königlichen Erlaß vom 23. April 1971 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr abändert (76/152/EWG)

Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 1. Dezember 1975 hat die belgische Regierung der Kommission auf Grund des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr den Entwurf eines Königlichen Erlasses übermittelt, der den Königlichen Erlaß vom 23. April 1971 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates abändert.

Die Kommission stellt fest, - daß der Entwurf des vorgesehenen Königlichen Erlasses in den Rahmen des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 fällt,

- daß dieser Entwurf einige Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 23. April 1971 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates ergänzt und präzisiert. Insbesondere werden genau angegeben: - Anwendungsbereich und Anwendungsdaten der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates,

- die Behörden, die befugt sind, die Bauartgenehmigungsanträge zu prüfen,

- das mit der Ermittlung von Verstössen beauftragte Personal,

- die bei Streitfällen über die Genauigkeit der Angaben des Gerätes zuständige Behörde.

Es ist daran zu erinnern, daß gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970, geändert durch den einzigen Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1787/73 des Rates vom 25. Juni 1973, der Einbau und die Benutzung eines Kontrollgeräts, das den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 entspricht, für alle der Personen- und Güterbeförderung im Strassenverkehr dienenden Fahrzeuge im Sinne von Artikel 3 dieser Verordnung ab 1. Januar 1980 zwingend vorgeschrieben sind.

Die Kommission macht daher die belgische Regierung darauf aufmerksam, daß sie ihr innerhalb einer angemessenen Frist, die es ihr ermöglicht, bis zu dem genannten Termin eine Stellungnahme abzugeben, einen neuen Entwurf eines Königlichen Erlasses vorlegen muß, der sich ausschließlich auf das Kontrollgerät bezieht, das den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates entspricht.

Aus diesen Gründen und unter dem Vorbehalt der vorstehenden Erwägungen gibt die Kommission eine zustimmende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 20. Januar 1976

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 9. März 1978 an die Regierung Italiens zu einem Gesetzentwurf für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1787/73 vom 25. Juni 1973 (78/311/EWG)

Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 24. Mai 1977 hat die italienische Regierung der Kommission einen Gesetzentwurf (atto del Senato Nr. 558) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1787 vom 25. Juni 1973, zur Stellungnahme unterbreitet.

Dieses Gesetz tritt an die Stelle des Ministerialerlasses vom 16. November 1974, dessen Vorschriften es gleichzeitig ergänzt.

Die Kommission stellt fest, daß das Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 21 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 1463/70 erfolgt. Sie stellt ferner fest, daß der Gesetzentwurf die vorschriftsmässige Anwendung der Gemeinschaftsverordnung (EWG) Nr. 1463/70 ohne Zusatzmaßnahmen gewährleistet. Sie bedauert jedoch, daß diese Maßnahmen mit so grosser Verspätung ergriffen wurden.

In Anbetracht dessen gibt die Kommission eine befürwortende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 9. März 1978

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 30. Juli 1981 an die Regierung der Niederlande zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherheits- und Arbeitsbedingungen in der Binnenschiffahrt (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (81/681/EWG)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) in der Fassung der Entscheidung vom 22. November 1973 (2) hat die niederländische Regierung der Kommission mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 19. Februar 1981 und 20. Mai 1981 den Entwurf eines Gesetzes über die Sicherheits- und Arbeitsbedingungen in der Binnenschiffahrt zur Stellungnahme vorgelegt.

Gemäß Artikel 2 der vorgenannten Entscheidung gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission weist darauf hin, daß der Rat demnächst eine Richtlinie über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe auf Gemeinschaftsebene erlassen dürfte.

2. Die Kommission stellt fest, daß die Vorschriften des Gesetzentwurfs von allgemeiner Bedeutung sind und zu keinen besonderen Bemerkungen im Hinblick auf die beabsichtigte Gemeinschaftsregelung Anlaß geben.

3. Sie stellt jedoch fest, daß nach diesem Entwurf Rechtsvorschriften über die konkrete Einzelanwendung erlassen werden sollen.

4. Sie ist der Ansicht, daß eine endgültige Stellungnahme über die Vereinbarkeit der niederländischen Regelung mit der künftigen Richtlinie nur aufgrund einer Prüfung dieser Vorschriften abgegeben werden kann.

5. Die Kommission weist daher darauf hin, daß ihr diese Rechtsvorschriften rechtzeitig vorzulegen sind.

6. Die Kommission hielt eine Beratung mit den übrigen Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates nicht für notwendig.

7. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 30. Juli 1981

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 48.
*****

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 30. November 1982

an die dänische Regierung betreffend die Durchführung der Richtlinie 79/115/EWG des Rates über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(82/841/EWG)

1. Mit Schreiben vom 6. April 1981 hat die Ständige Vertretung Dänemarks bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission nach Artikel 2 der Richtlinie 79/115/EWG (1) den Runderlaß ihres Industrieministers vom 7. Juli 1980 über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee, im Englischen Kanal und im Skagerrak übermittelt.

2. Mit Bedauern sieht sich die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die dänische Regierung entgegen diesem Artikel weder der Verpflichtung, die Kommission anzuhören, bevor der vorgenannte Runderlaß erging, noch der Verpflichtung, die Verwaltungsmaßnahme vor dem 1. Januar 1980 zu treffen, nachgekommen ist.

3. Bei der Prüfung des Runderlasses konnte sich die Kommission dagegen davon überzeugen, daß die dänische Regierung Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie nachgekommen ist. Zur Durchführung von Artikel 1 Absatz 1 ist die Kommission der Auffassung, daß die dänischen Behörden selbst Bescheinigungen für Überseelotsen ausstellen müssten, falls die derzeitige Praxis nicht ausreichen sollte, um den Bedarf an Lotsendiensten zu decken, und sie bittet darum, daß ihr in diesem Falle alle einschlägigen Unterlagen zur Information zugehen.

4. Im übrigen ist die Kommission der Auffassung, daß Dänemark vorbehaltlich der vorstehenden Ausführungen der Richtlinie in vollem Umfange nachkommt.

Brüssel, den 30. November 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 32.
*****

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 26. November 1986

an die Französische Republik zum Entwurf eines Dekrets über die Anwendung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

(86/598/EWG)

Mit Schreiben vom 25. April 1986 hat der Ständige Vertreter der Französischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission den Entwurf eines Dekrets zur Anwendung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (1) zur Konsultation zugeleitet.

Diese Mitteilung erfolgt aufgrund von Artikel 22 der genannten Richtlinie, die bestimmt, daß die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Die Kommission gibt zu dem vorgenannten Dekretentwurf folgende Stellungnahme ab:

1. Die Kommission ist der Ansicht, daß der Dekretentwurf die verwaltungsmässigen Bestimmungen der Richtlinie 82/714/EWG des Rates in innerstaatliches Recht umsetzt.

2. Die Kommission fordert die französische Regierung auf zu bestätigen, daß die Einteilung der Binnenwasserstrassen und der technischen Vorschriften, die von den Ministerialerlassen festgelegt werden, auf die Artikel 2 und Artikel 3 des Dekrets Bezug nehmen, mit der Einteilung der Binnenwasserstrassen in Anhang I und den technischen Vorschriften in Anhang II der Richtlinie übereinstimmen.

3. Die Kommission fordert die französische Regierung auf zu bestätigen, daß die Zeitfolge der technischen Untersuchungen, die durch den Erlaß festgelegt wird, auf welchen Artikel 8 des Dekrets Bezug nimmt, mit Artikel 8 der Richtlinie übereinstimmt.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 1986.

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1.