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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3667/83 DES RATES

vom 19. Dezember 1983

über die weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Beitrittsakte von 1972, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 18 im Anhang dieser Beitrittsakte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Protokoll Nr. 18 und in der Folge mit der Verordnung (EWG) Nr. 1655/76 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 482/81 (2), sowie mit der Verordnung (EWG) Nr. 858/81 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1212/83 (4), ist das Vereinigte Königreich ermächtigt worden, bis zum 31. Dezember 1983 bestimmte Mengen neuseeländischer Butter zu Sonderbedingungen einzuführen.

Der Rat war nicht in der Lage, rechtzeitig über eine neue Einfuhrregelung für neuseeländische Butter zu beschließen.

Um jedoch eine Unterbrechung der Einfuhren neuseeländischer Butter zu vermeiden, ist eine zeitweilige Genehmigung angenommen worden, die einen Zeitraum von zwei Monaten betrifft; dies greift einer endgültigen Beschlußfassung nicht vor.

Eine Sonderabschöpfung, die normalerweise unverändert bleibt, solange sich das Interventionspreisniveau für Butter mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht ändert, stellt das am besten geeignete Mittel dar, das Marktpreisniveau von Gemeinschaftsbutter zu schützen und Neuseeland in die Lage zu versetzen, seine Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich zu planen.

Bei der Höhe der Sonderabschöpfung muß die im Vereinigten Königreich für Gemeinschaftsbutter gewährte Beihilfe berücksichtigt werden. Es hat sich gezeigt, daß jedesmal dann, wenn die Höhe der Beihilfe zwischen dem Zeitpunkt der Einfuhr der neuseeländischen Butter und dem Endverkauf geändert wurde, Verzerrungen gegenüber Gemeinschaftsbutter entstanden sind. Dieses Problem kann dadurch gelöst werden, daß die Beihilfe für neuseeländische Butter zum Zeitpunkt des Abpackens gezahlt wird, wie dies bei Gemeinschaftsbutter der Fall ist, und nicht zum Zeitpunkt der Einfuhr. Dies ermöglicht es ausserdem, neuseeländische Butter, für die die Beihilfe nicht gewährt wird, für industrielle Zwecke zu verkaufen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, aus Neuseeland bestimmte Buttermengen zu den Bedingungen dieser Verordnung einzuführen.

Artikel 2

(1) Diese Regelung gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 29. Februar 1984.

Die Einfuhrmenge beträgt 13 833 Tonnen.

(2) Der Rat kann zur Vermeidung ernster Störungen auf dem Buttermarkt des Vereinigten Königreichs, insbesondere im Falle eines spürbaren Rückgangs im direkten Butterverbrauch, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vorübergehend die in Absatz 1 genannte Menge verringern.

(3) Vor dem 1. März 1984 überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission des Funktionieren dieser Regelung im Hinblick auf einen Beschluß über die Einfuhrregelung für neuseeländische Butter nach dem 29. Februar 1984.

Artikel 3

(1) Die Sonderabschöpfung auf die gemäß dieser Verordnung eingeführte neuseeländische Butter beträgt 87,28 ECU je 100 kg.

(2) Der Rat passt den Satz der Sonderabschöpfung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe der Änderungen des gemeinschaftlichen Interventionspreises für Butter an.

Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/83 (6), gilt die Gemeinschaftsfinanzierung der in der genannten Verordnung vorgesehenen Beihilfen auch für auf dem Markt des Vereinigten Königreichs verkaufte neuseeländische Butter, die nach dem 31. Dezember 1983 im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführt worden ist.

(2) Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß neuseeländische Butter, die vor dem 1. Januar 1984 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 858/81 eingeführt wurde, nicht zur Verarbeitung, sondern ausschließlich zum Direktverbrauch im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verwendet wird, und um im Falle der unerlaubten Verwendung die Zahlung eines Betrags zu verlangen, der der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 gewährten Beihilfe entspricht.

Die eingezogenen Beträge gelten als Abschöpfung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1).

Artikel 5

Die Zulassung zu der besonderen Einfuhrregelung ist an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden, aus der hervorgeht, daß die betreffende Butter

- neuseeländischen Ursprungs ist,

- mindestens sechs Wochen alt ist,

- einen Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 82 Gewichtshundertteilen aufweist,

- und unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt ist.

Artikel 6

Die gemäß dieser Verordnung in das Vereinigte Königreich eingeführte Butter darf nicht in den gemeinschaftlichen Handel gelangen oder nach dritten Ländern wiederausgeführt werden.

Artikel 7

Die Einfuhren neuseeländischer Butter unterliegen den im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3439/82 (3), erlassenen Bestimmungen hinsichtlich der Schwankungen der Währungen bestimmter Mitgliedstaaten.

Artikel 8

Das Vereinigte Königreich teilt alle für die Anwendung dieser Verordnung notwendigen Angaben der Kommission mit, die die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.

Artikel 9

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (5), erlassen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VARFIS

(1) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1982, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.