ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2608/92 DER KOMMISSION vom 8. September 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren der KN-Codes 9405 30 00 und 9505 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren der KN-Codes 9405 30 00 und 9505 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 4 410 000 ECU. Am 13. Februar 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 12. September 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.1320 9405 30 00

9505 Fest-, Karnevals- oder andere Unterhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3187/92 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1992 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse, ausgeführt in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5

Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 sieht die Möglichkeit vor, die Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung für Grunderzeugnisse auszusetzen, die in Form von bestimmten Waren ausgeführt werden.

Die Marktlage für Butter und Butteroil macht eine Anpassung der Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen erforderlich; zur Verhütung der Beantragung ihrer Vorausfestsetzung zu spekulativen Zwecken ist diese Vorausfestsetzung bis zur Anpassung der Erstattung aussetzen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Butter, mit einem Fettgehalt von 82 % Gewichtshundertteilen (PG 6), die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt wird, wird ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1992 Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. (3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. (4) ABl. Nr. L 327 vom 20. 11. 1990, S. 4.
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1711/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Mindestpreise und Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger sowie zu der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 des Rates hinsichtlich einer den Herstellern von Kartoffelstärke zu gewährenden Prämie (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159 vom 1. Juli 1993)

Seite 86, Artikel 8 lautet wie folgt:

"Artikel 8 Die Prämie und die Ausgleichszahlung werden nach den in Anhang II festgesetzten Sätzen gewährt."
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1175/93 des Rates vom 10. Mai 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 120 vom 15. Mai 1993)

Seite 2, Artikel 1 Absatz 3 Gedankenstrich:

anstatt: "Es wird bescheinigt, daß der in diesem Dokument genannte Wein ein 'Qualitätswein'/,Qualitätsschaumwein' (a) mit Ursprung in Österreich ist der dem Weinbaugesetz der Republik Österreich von 1985 entspricht.",

muß es heissen: "Es wird bescheinigt, daß der in diesem Dokument genannte Wein ein 'Qualitätswein'/,Qualitätsschaumwein' (a) mit Ursprung in Österreich ist und dem Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entspricht.".
27.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L49/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.446/93DERKOMMISSION
vom26.Februar1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1833/92zurFestsetzungderBeihilfen
fürdieLieferungvonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaft andieAzoren
undMadeira
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1600/92desRates
vom15.Juni1992zumErlaßvonSondermaßnahmen für
bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnissezugunstender
AzorenundMadeiras('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3714/92(2),insbesondereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1833/92derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.192/93(4),enthältdieBeihilfebestimmungen zur
VersorgungderAzorenundMadeiras.NachdenKurs­
undPreisänderungen derGetreideerzeugnisse imeuropä­
ischenTeilderGemeinschaft undaufdemWeltmarktsolltedieBeihilfezurVersorgungderAzorenund
Madeiraserneutfestgesetztwerdenundzwarzuden
Beträgen,dieimAnhangangegebensind.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
De*-AnhangderVerordnung(EWG)Nr.1833/92wird
durchdenAnhangdieserVerordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Februar1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(<)ABl.Nr.L173vom27.6.1992,S.1.
(2)ABl.Nr.L378vom23.12.1992,S.23.
OABl.Nr.L185vom4.7.1992,S.28.
4ABl.Nr.L22vom30.1.1993,S.91.

27.2.93 Nr.L49/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Februar1993zurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.1833/92zurFestsetzungderBeihillenfürdieLieferungvonGetreidemit
UrsprunginderGemeinschaft andieAzorenundMadeira
(inEcu/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Code)BeihilfefürdieLieferung
Bestimmungsland
Azoren Madeira
Weichweizen (10019099)61,00 61,00
Gerste (10030080)81,00 81,00
Mais (10059000)96,00 96,00
Hartweizen (10011000)122,00 122,00
16.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L63/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.596/93DERKOMMISSION
vom15.März1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom12.März1993festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel15
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3874/92derKommission (4)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungderArtikel1
DiePrämien,diedennachArtikel15derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAbschöp­
fungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalzausDritt­
ländernhinzuzufügensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.März1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.März1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(*)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L390vom31.12.1992,S.121.

Nr.L63/4 16.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.März1993zurFestsetzungderPrämien,dieden
Einfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
07099060 0 0 0 3,07
07129019 0 0 0 3,07
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 0
10019099 0 0 0 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030020 0 0 0 0
10030080 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0 0 3,07
10059000 0 0 0 3,07
10070090 0 7,30 7,30 7,30
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
64.Term.
7
11071011 0 0 0 0 0
11071019 0 0 0 0 0
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 840/93 DER KOMMISSION vom 7. April 1993 zur Abweichung von der Frist für die Vorlage der Verträge bezueglich der mit der Verordnung (EWG) Nr. 130/93 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 zur Stützung des Tafelweinmarktes eröffneten Destillation

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (4), wurde die freiwillige Destillation nach den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 geregelt. Nach Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung werden die betreffenden Verträge und Erklärungen spätestens zwei Monate nach Eröffnung der Destillation zur Genehmigung vorgelegt.

Die mit Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene Tafelweindestillation wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 130/93 der Kommission (5) für das Wirtschaftsjahr 1992/93 am 27. Januar 1993 eröffnet. Die genannte, der Vorlage der Verträge und Erklärungen gesetzte Frist läuft am 27. März 1993 ab.

In mehreren Weinbaugebieten der Gemeinschaft hat sich der Erlaß der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen mit dem Ziel, die Anwendung dieser Maßnahme auch auf Ebene der interessierten Winzer sicherzustellen, verzögert. Die Frist, die der Vorlage der unterzeichneten Verträge zur Genehmigung gesetzt ist, sollte deshalb mit Wirkung vom 28. März 1993 an um zwei Wochen verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 läuft die Frist, in der die Verträge und Erklärungen bezueglich der mit der Verordnung (EWG) Nr. 130/93 eröffneten Destillation vorzulegen sind, im Wirtschaftsjahr 1992/93 am 13. April 1993 ab.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 28. März 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 13.
15.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L91/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.865/93DERKOMMISSION
vom14.April1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom13.April1993festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel15
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse ^),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3874/92derKommission (4)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,diedennachArtikel15derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAbschöp­
fungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalzausDritt­
ländernhinzuzufügensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.April1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.April1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.0ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4ABl.Nr.L390vom31.12.1992,S.121.

Nr.L91/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.4.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.April1993zurFestsetzungderPrämien,dieden
Einfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
41.Term.
52.Term.
63.Term.
7
07099060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 0
10019099 0 0 0 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030020 0 0 0 0
10030080 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0 0 0
10059000 0 0 0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
41.Term.
52.Term.
63.Term.
74.Term.
8
11071011 0 0 0 0 0
U071019 0 0 0 0 0
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0
16.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L92/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.884/93DERKOMMISSION
vom15.April1993
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginMarokko
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.638/93(*),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.822/93der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginMarokkoeineAusgleichsabgabe vorgesehen.
FürdieTomatenmitUrsprunginMarokkohatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
TomatenmitUrsprunginMarokkosinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung(EWG)Nr.822/93wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.April1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat
Brüssel,den15.April1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.7.
(3)ABl.Nr.L85vom6.4.1993,S.17.
Nr.L104/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.4.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1010/93DERKOMMISSION
vom28.April1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnung ,angegeben.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom27.April1993festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3814/92(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.789/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.980/93(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.789/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.April1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.April1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L79vom1.4.1993,S.66.
(*)ABl.Nr.L101vom27.4.1993,S.8.

29.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L104/43
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom28.April1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 33,39(>)
17011190 33,39(<)
17011210 33,39(')
17011290 33,39(')
17019100 43,01
17019910 43,01
17019990 43,010
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneter
Abschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
UrsprungindenüberseeischenLändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1954/93 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 4820 50 00 mit Ursprung in Südkorea, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt. Die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage stützt.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,615 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahre 1988 aus Drittländern.

Für die Waren des KN-Codes 4820 50 00 mit Ursprung in Südkorea beträgt die Bezugsgrundlage 2 156 000 ECU. Am 5. Mai 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Südkorea die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte.

Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 24. Juli 1993 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Südkorea in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.