Entscheidung der Kommission

vom 5. Dezember 2003

zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4523)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/851/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der klassischen Schweinepest in bestimmten Teilen Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs hat die Kommission mehrere Entscheidungen und insbesondere die Entscheidung 2003/526/EG(2) erlassen. Diese Entscheidung wurde mit der Entscheidung 2003/772/EG(3) verlängert.

(2) Die klassische Schweinepest hat sich bei Wildschweinen im Departement Bas-Rhin in Frankreich weiter ausgebreitet.

(3) Um eine weitere Verbreitung der klassischen Schweinepest zu verhindern, sollte das Gebiet, in dem bestimmte Maßnahmen der Entscheidung 2003/526/EG gelten, erweitert werden.

(4) Im Rahmen der Entscheidung 2003/526/EG dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten Schweine aus Betrieben in den Gebieten, in denen die klassische Schweinepest bei Wildschweinen festgestellt worden ist, nur in andere Gebiete desselben Mitgliedstaats verbringen, wenn sie aus einem Versandbetrieb stammen, in dem eine klinische Untersuchung und serologische Tests auf klassische Schweinepest durchgeführt wurden. Angesichts der Verbesserung der Seuchenlage bei Hausschweinen sollten die Vorschriften für den Versand von Schweinen zur unmittelbaren Schlachtung aus den Gebieten, in denen die Wildschweinpopulation befallen ist, zu Schlachthöfen außerhalb dieser Gebiete in demselben Mitgliedstaat geändert werden.

(5) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/526/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 wird folgender zweiter Absatz angefügt:"Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) gilt jedoch nicht für Schweine, die zum Zwecke der unmittelbaren Schlachtung direkt zu einem Schlachthof befördert werden."

2. Im Anhang erhält der zweite Gedankenstrich von Teil "2. Frankreich" folgende Fassung:

"- das Gebiet des Departements Bas-Rhin: i) westlich der Straße D 264 von der Grenze zu Deutschland (Wissembourg) bis Soultz-sous-Forêts, ii) nördlich der Straße D 28 von Soultz-sous-Forêts bis Reichshoffen, iii) östlich der Straßen D 853 von Reichshoffen bis Sturzelbronn und D 35 von Sturzelbronn bis zur Grenze zu Deutschland (Bremen-Telle), iv) südlich der Grenze zwischen Frankreich und Deutschland von Bremen-Telle bis Wissembourg."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(2) ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 46.

(3) ABl. L 280 vom 30.10.2003, S. 21.