VERORDNUNG (EG) Nr. 1593/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1893/98 vom 3. September 1998 zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, in denen im Wirtschaftsjahr 1997/1998 Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs durchgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(3) wird jede Bezugnahme in einem Rechtsinstrument auf die Ecu durch eine Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 Ecu ersetzt. Daher müssen die in Euro ausgedrückten Beträge zu dem vom Rat festgesetzten Kurs in Landeswährung umgerechnet werden.

(2) Die Festlegung eines maßgeblichen Tatbestands für die betreffenden Beträge hat zu einer legitimen Erwartung bei den betreffenden Marktteilnehmern und Mitgliedstaaten geführt. Die Verwendung des festen Kurses zur Umrechnung der in den Entscheidungen der Kommission aufgeführten Beträge würde eine Verringerung gegenüber den im September 1998 vorgesehenen Beträgen zur Folge haben.

(3) Die Lösung dieses Problems besteht darin, die Finanzmittel der Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1999 um den Betrag anzuheben, der der Verringerung in Landeswährung infolge der Einführung des Euro entspricht.

(4) Somit muß die Verordnung (EG) Nr. 1893/98 der Kommission(4) entsprechend geändert werden.

(5) In den Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 481/1999 der Kommission vom 4. März 1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Verwaltung der Verkaufsförderungsprogramme für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5) sind die Fristen für die Unterzeichnung der Verträge und die Zahlungen aufgeführt. Daher ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1893/98 zu streichen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1893/98 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Diese Kampagnen werden mit folgenden Beträgen finanziert:

- 2231592 EUR in Deutschland;

- 710038 EUR in Österreich;

- 1618736 EUR in Spanien;

- 1835154 EUR in Frankreich;

- 710234 EUR in den Niederlanden."

2. Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.

(3) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.

(4) ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 34.

(5) ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 8.