BESCHLUSS (EU) 2023/232 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2022

über die von Tschechien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.55208 (2020/C) (ex 2022/NN) zugunsten der Tschechischen Post

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5136)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Am 18. Januar 2018 meldeten die tschechischen Behörden einen Ausgleich für die Tschechische Post für die Erbringung der Universalpostdienstverpflichtung („universal postal service obligation“, im Folgenden „USO“) im Zeitraum 2018–2022 an. Am 8. März 2019 zogen die tschechischen Behörden diese Voranmeldung nach Vorabgesprächen, insbesondere über die Methode der vermeidbaren Nettokosten („net avoided cost“, im Folgenden „NAC“), zurück.

(2) Am 20. August 2019 meldeten die tschechischen Behörden erneut einen Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung der USO im Zeitraum 2018–2022 (im Folgenden „Maßnahme“) an. Gegenüber der Voranmeldung vom 18. Januar 2018 wurde die Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Berechnung der NAC geändert.

(3) Am 8. und 22. November 2019 gingen bei der Kommission zwei förmliche Beschwerden von zwei Wettbewerbern der Tschechischen Post, nämlich Zásilkovna s.r.o. (im Folgenden „Zásilkovna“) und První novinová Společnost a.s. (im Folgenden „PNS“, vormals „Mediaservis“), ein. Die Beschwerden wurden unter den Nummern SA.55686 (2019/FC) und SA.55497 (2019/FC) (1) registriert.

(4) Die Beschwerden wurden am 4. Dezember 2019 an die tschechischen Behörden weitergeleitet. Die tschechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 31. Januar 2020.

(5) Am 28. Januar 2020 meldeten die tschechischen Behörden einen Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung der USO im Zeitraum 2018–2022 an.

(6) Am 12. März 2020 ersuchte die Kommission die tschechischen Behörden um weitere Auskünfte. Die tschechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 24. April 2020.

(7) Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 teilte die Kommission den tschechischen Behörden ihren Beschluss mit, in Bezug auf die Beihilfe (2) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Die Kommission forderte die tschechischen Behörden auf, Stellung zu nehmen und alle Informationen vorzulegen, die zur Würdigung der Beihilfe beitragen könnten, und forderte auch alle anderen Beteiligten auf, sich zu der Beihilfe zu äußern.

(8) Die Stellungnahmen der tschechischen Behörden und der Tschechischen Post zum Einleitungsbeschluss gingen mit Schreiben vom 24. Juli 2020 bei der Kommission ein.

(9) Die Stellungnahmen von Zásilkovna und PNS zum Einleitungsbeschluss gingen mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 und 3. Oktober 2020 bei der Kommission ein.

(10) Die Kommission leitete die Stellungnahmen aller Dritter am 9. November 2020 an die tschechischen Behörden weiter.

(11) Die tschechischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme zu den Stellungnahmen Dritter mit Schreiben vom 3. Februar 2021.

(12) Am 9. Juli 2021 teilten die Kommissionsdienststellen Zásilkovna und PNS in einem Schreiben mit, dass die Sachen SA.55686 (2019/FC) und SA.55497 (2019/FC) eingestellt würden und das förmliche Prüfverfahren gemeinsam unter dem Aktenzeichen SA.55208 (2020/C) bearbeitet werde. Die mit den Beschwerden in den Sachen SA.55686 (2019/FC) und SA.55497 (2019/FC) übermittelten Stellungnahmen und Informationen würden folglich im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens SA.55208 (2020/C) geprüft.

(13) Am 12. November 2021 ersuchte die Kommission die tschechischen Behörden um weitere Auskünfte. Die tschechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 10. Dezember 2021.

(14) Am 2. Dezember 2021 übermittelte Zásilkovna der Kommission eine weitere Stellungnahme.

(15) Am 17. Februar 2022 und am 29. März 2022 bat die Kommission um Erläuterungen zu den Informationen, die die tschechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 übermittelt hatten. Die tschechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 16. März 2022 bzw. 1. April 2022.

(16) Tschechien erklärt sich ausnahmsweise mit dem Verzicht auf seine Rechte nach Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 1/1958 (3) sowie der Annahme und Notifizierung des vorliegenden Beschlusses in englischer Sprache einverstanden.

2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAẞNAHME/BEIHILFE

2.1. Der Begünstigte: Tschechische Post

(17) Einzige Begünstigte der Maßnahme ist die Tschechische Post als Hauptpostbetreiber in Tschechien.

(18) Die Tschechische Post steht vollständig im Eigentum des Staates und wurde 1993 vom tschechischen Wirtschaftsministerium gemäß dem Gesetz über staatseigene Unternehmen gegründet. (4) Ihre Rechts- und Eigentumsverhältnisse sind durch das Gesetz über staatseigene Unternehmen (5) geregelt.

(19) Neben Postdiensten bietet die Tschechische Post auch eine Reihe anderer Dienstleistungen an, z. B. Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen, Bargeldbearbeitungsdienste und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Ruhegehältern).

(20) Trotz der Liberalisierung des tschechischen Postmarktes am 1. Januar 2013 hat sich der Wettbewerb auf dem Briefmarkt nicht wesentlich entwickelt. Die Hauptwettbewerber der Tschechischen Post sind PNS und Česká distribuční auf dem Briefmarkt sowie PPL CZ (Professional Parcel Logistic), Direct Parcel Distribution CZ (DPD), General Logistics Systems Czech Republic (GLS) und Zásilkovna auf dem Paketmarkt.

2.2. Die USO, mit der die Tschechische Post betraut ist

(21) Mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 der nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor (Czech Telecommunication Office, im Folgenden „CTO“) (6) wurde die Tschechische Post für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 mit der Erfüllung der USO betraut.

(22) Der Anwendungsbereich der USO, mit der die Tschechische Post betraut wurde, ist in nationalen Rechtsvorschriften, nämlich in Abschnitt 3 Absatz 1 des Postdienstleistungsgesetzes (7), festgelegt und umfasst Folgendes: a) Zustellung von Postsendungen bis zu zwei Kilogramm (im Inland und ins Ausland); b) Zustellung von Postpaketen bis zu zehn Kilogramm (im Inland und ins Ausland); c) Zustellung von Einschreiben bis zu zwei Kilogramm (im Inland und ins Ausland); d) Zustellung von Wertsendungen bis zu zehn Kilogramm (im Inland und ins Ausland); e) Postanweisungen („postal money orders“, im Folgenden „PMO“); f) kostenlose Zustellung von Postsendungen bis zu sieben Kilogramm für Blinde und Sehbehinderte (im Inland und ins Ausland); g) Zustellung von Postsendungen aus dem Ausland im Rahmen der unter den Buchstaben a bis d und f genannten Dienste; h) Zustellung von Postpaketen bis zu 20 Kilogramm aus dem Ausland; i) Zustellung von sogenannten „M-Beuteln“ bis zu 30 Kilogramm (nur ins Ausland und aus dem Ausland); hierbei handelt es sich um spezielle Beutel mit Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und ähnlichen Druckerzeugnissen für denselben Empfänger unter derselben Adresse; j) internationaler Antwortservice (International Business Reply Service): Hierbei werden die Portokosten für ein in ein anderes Land gesendetes Rückantwortschreiben vom Empfänger übernommen; es handelt sich nicht um einen unabhängigen Postdienst, da die USO nur eine andere Art der Portozahlung für Postsendungen bis zu zwei Kilogramm umfasst; k) internationale Antwortscheine: eine andere Art der Portozahlung für Postsendungen. Der Antwortschein kann gegen Briefmarken eingetauscht werden, die dem Mindestporto für vorzugsweise per Luftpost zugestellte Briefsendungen bis zu zwanzig Gramm in einen anderen Mitgliedstaat des Weltpostvereins entsprechen.

(23) Als Universaldiensteanbieter ist die Tschechische Post verpflichtet, den Zugang zu allen Universalpostdiensten zu gewährleisten, und zwar zu erschwinglichen Preisen im gesamten Hoheitsgebiet Tschechiens und mindestens einmal pro Werktag.

(24) Folgende Vorschriften bilden die Rechtsgrundlage für die Erfüllung der USO: a) Gesetz Nr. 29/2000 Slg. über Postdienstleistungen und zur Änderung bestimmter Gesetze (im Folgenden „Postdienstleistungsgesetz“), b) Beschluss der CTO vom 12. Dezember 2017 (8) zur Betrauung der Tschechischen Post mit der USO für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022, c) Regierungsverordnung Nr. 178/2015 Slg. über die Festlegung der Mindestanzahl von Arbeitsplätzen für die Erbringung von Universaldiensten (9), d) Erlass Nr. 464/2012 Slg. über die Festlegung der Spezifikationen einzelner Universaldienste und der grundlegenden Qualitätsanforderungen für deren Erbringung, e) Erlass Nr. 465/2012 Slg. über die Methode der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen des Inhabers der Postlizenz und f) Erlass Nr. 466/2012 Slg. über die Methode der CTO zur Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Universaldienstverpflichtung.

2.3. Datenbox-Informationssystem

(25) Die Tschechische Post ist auch mit der Bereitstellung des Datenbox-Informationssystems (im Folgenden „DBIS“) im Zeitraum 2018–2022 betraut. Am 2. Februar 2018 erließ die Kommission einen Beschluss (10), in dem sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Ausgleichsleistung in Höhe von 2,3 Mrd. CZK (85,1 Mio. EUR) für die Tschechische Post für die Bereitstellung des DBIS im Zeitraum 2018–2022 nach dem Rahmen für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) von 2012 (11) eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe darstellt.

(26) Das DBIS ist ein elektronischer Kanal für die interne Kommunikation innerhalb der öffentlichen Verwaltung und für die gesicherte Kommunikation zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, der in einigen Fällen herkömmliche Postdienste wie Einschreiben ersetzt.

2.4. Die angemeldete Maßnahme und der Ausgleichsmechanismus für die USO

2.4.1. Umfang der Anmeldung und Höhe des Ausgleichs

(27) Die angemeldete Maßnahme betrifft die öffentlichen Mittel für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde (siehe Randnummer 22), im Zeitraum 2018–2022 durch die Tschechische Post, die auf der Grundlage des Postdienstleistungsgesetzes bereitgestellt werden sollen. Gemäß Artikel 34e Absatz 3 des Postdienstleistungsgesetzes darf die CTO so lange keine Mittel zur Deckung von vorläufigen Nettokosten oder von Nettokosten übertragen, die eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen, bis die Kommission einen Beschluss über die Vereinbarkeit des Ausgleichs mit dem Binnenmarkt erlassen hat.

(28) Der Ausgleich für die Tschechische Post richtet sich nach den von den tschechischen Behörden festgelegten und von der CTO überprüften Nettokosten im Zusammenhang mit der USO und ist auf einen Höchstbetrag von 1,5 Mrd. CZK (55,5 Mio. EUR (12)) pro Jahr begrenzt (siehe Randnummer 33).

2.4.2. Verfahren zur Festsetzung der Höhe des zu gewährenden Ausgleichs

(29) Gemäß Abschnitt 34c des Postdienstleistungsgesetzes wird die Höhe des USO-Ausgleichs für jedes Jahr nicht im Voraus festgelegt, sondern jährlich in drei Schritten berechnet und ausgezahlt.

Schritt 1: Erstattung der vorläufigen Nettokosten im Jahr t (entspricht 50 % der Nettokosten im Jahr t-1)

(30) Für die in einem bestimmten Jahr angefallenen vorläufigen Nettokosten kann die Tschechische Post gemäß Abschnitt 34c des Postdienstleistungsgesetzes in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres (Jahr t) einen Antrag auf Erstattung bei der CTO stellen. In solchen Fällen erlässt die CTO einen Beschluss, in dem die vorläufigen Nettokosten auf 50 % der Nettokosten festgesetzt werden, die (nach der in Abschnitt 8.2.8 beschriebenen Methode) für das vorangegangene Jahr (Jahr t-1), für das der Betrag überprüft wurde, berechnet wurden. Innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss rechtskräftig geworden ist, erstattet Tschechien der Tschechischen Post über die CTO die vorläufigen Nettokosten.

Schritt 2: Erstattung der verbleibenden Nettokosten, die im Jahr t entstanden sind, im Jahr t+1

(31) Für die in einem bestimmten Jahr tatsächlich angefallenen Nettokosten kann die Tschechische Post gemäß Abschnitt 34d des Postdienstleistungsgesetzes bis zum 31. August des Folgejahres (Jahr t+1) einen Antrag auf Erstattung bei der CTO stellen. Die CTO überprüft die von der Tschechischen Post nach der NAC-Methode berechneten Nettokosten. Die CTO legt im Wege eines Beschlusses die Nettokosten in Höhe der nach Abschnitt 34b des Postdienstleistungsgesetzes überprüften Nettokosten fest. Bei der Erstattung der Nettokosten zieht die CTO die vorläufigen Nettokosten ab, die der Tschechischen Post bereits erstattet wurden. Sind die vorläufigen Nettokosten höher als die in einem bestimmten Jahr tatsächlich angefallenen Nettokosten, so erstattet die Tschechische Post dem Staat die Differenz.

(32) Die CTO überprüft die Herkunft und die Höhe der Nettokosten in der in Abschnitt 34b des Postdienstleistungsgesetzes festgelegten Weise. Stellt sich nach dieser Überprüfung heraus, dass die Berechnung der Nettokosten korrekt ist, so hat die Tschechische Post einen rechtlichen Anspruch auf Erstattung der Nettokosten.

Schritt 3: Die Erstattung darf 1,5 Mrd. CZK pro Jahr nicht überschreiten.

(33) Die CTO überprüft die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden gemäß Abschnitt 34b des Postdienstleistungsgesetzes festgelegt wurde. Die Nettokosten werden gemäß Abschnitt 34d des Postdienstleistungsgesetzes auf der Grundlage der Analyse der unzumutbaren Belastung durch die USO bis zu einem Höchstbetrag von 1,5 Mrd. CZK pro Jahr erstattet.

3. BESCHWERDEN

3.1. Die Beschwerde von Zásilkovna

(34) Zásilkovna, ein Wettbewerber der Tschechischen Post, der auf dem Paketzustellmarkt tätig ist, behauptet, dass die Tschechische Post „mindestens“ seit 2013 rechtswidrige Beihilfe erhalten habe. Die von Zásilkovna eingereichte Beschwerde ist im Folgenden zusammengefasst.

(35) Zásilkovna ist der Ansicht, dass der Betrauungsakt nicht mit dem DAWI-Rahmen im Einklang stehe, da die Methode zur Bestimmung der Höhe des Ausgleichs für die Tschechische Post nicht objektiv und transparent sei. Zásilkovna führt an, dass weder die tschechischen Behörden noch die Tschechische Post Einzelheiten zur Berechnung der Nettokosten, auf deren Grundlage der Ausgleichsbetrag ermittelt wurde, erläutert oder veröffentlicht hätten.

(36) Zásilkovna ist außerdem der Ansicht, dass die Tschechische Post von 2013 bis 2017 übermäßige finanzielle Mittel als Ausgleich für die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, erhalten hat und dass dies für den Zeitraum 2018–2022 „umso mehr“ der Fall sein werde. In diesem Zusammenhang weist Zásilkovna darauf hin, dass die jährliche Obergrenze für die unzumutbare Belastung für den Zeitraum 2018–2022 verglichen mit dem Betrag, der im Beschluss der Kommission über den USO-Ausgleich für den Zeitraum 2013–2017 (im Folgenden „USO-Beschluss von 2018“) (13) akzeptiert wurde, um das Dreifache auf 1,5 Mrd. CZK angehoben worden sei. Zásilkovna ist der Ansicht, dass die Tschechische Post diesen überhöhten Ausgleich zur Quersubventionierung ihrer Nicht-USO-Dienste, insbesondere auf dem Paketmarkt, nutze. (14)

(37) Zásilkovna ist insbesondere der Ansicht, dass die Tschechische Post einen überhöhten Ausgleich erhalte, weil sie die Kosten ihres Zustell- und Transportnetzes vollständig der USO und einen Teil dieser Kosten daher nicht ordnungsgemäß ihrem Balíkovna-Dienst (Zustellung von Paketen an andere Abholstellen als Postämter) zuweise und somit diesen Dienst durch ihren angeblich überhöhten USO-Ausgleich quersubventioniere. Nach Angaben von Zásilkovna werde der Balíkovna-Dienst „erheblich unter den Kosten“ angeboten. Zásilkovna scheint der Ansicht zu sein, dass die Tschechische Post mindestens seit 2013 Kosten falsch zugewiesen habe.

(38) Zásilkovna begründet sein Argument bezüglich der Preise für den Balíkovna-Dienst mit seinen eigenen Preisen und denen anderer privater Wettbewerber für die Zustellung von Paketen an Abholstellen (die angeblich alle höher sind). Darüber hinaus merkt Zásilkovna an, dass die Preise für die Paketzustellung der Tschechischen Post an Postämter — ein Dienst, der laut Zásilkovna dem Balíkovna-Dienst sehr ähnlich sei, da beide einen hohen Anteil an gemeinsamen Kosten und die gleiche Prozesseffizienz aufweisen — zwei- bis dreimal höher seien.

3.2. Die Beschwerde von PNS

(39) PNS behauptet, die Tschechische Post werde für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, einen überhöhten Ausgleich erhalten. PNS behauptet, dass das kontrafaktische Szenario der NAC nicht glaubwürdig sei, da die Verringerung der Zahl der Postämter einen erheblichen Einfluss auf die von der Tschechischen Post mit Nicht-USO-Diensten erzielten Einnahmen haben würde. PNS führt an, dass das kontrafaktische Szenario einen Verlust aller durch Nicht-USO-Dienste erzielten Einnahmen in Höhe von 4,25 Mrd. CZK (157,3 Mio. EUR) jährlich bedeuten würde, was in den Berechnungen der tschechischen Behörden und der Tschechischen Post angeblich nicht ordnungsgemäß berücksichtigt werde.

(40) PNS bringt außerdem vor, dass die Tschechische Post bestimmte Dienste fälschlicherweise als Nicht-USO-Dienste eingestuft und dadurch die durch die USO erzielten Einnahmen künstlich gesenkt habe. Dies führe zu künstlich höheren Nettokosten, die ausgeglichen werden müssten.

(41) PNS weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass das Postdienstleistungsgesetz geändert worden sei, um die Obergrenzen für den Nettokostenausgleich deutlich anzuheben (von ursprünglich 500 Mio. CZK (18,5 Mio. EUR) pro Jahr auf 1,5 Mrd. CZK (55,5 Mio. EUR) pro Jahr). PNS verweist darauf, dass die tschechischen Behörden im USO-Beschluss von 2018 die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO auf höchstens 984 Mio. CZK (36,4 Mio. EUR) pro Jahr veranschlagt hätten, was deutlich unter dieser angehobenen Obergrenze liege.

(42) PNS ist ferner der Ansicht, dass die Tschechische Post durch die Veröffentlichung lediglich der Höhe des Ausgleichs, nicht aber der Berechnungen der NAC gegen die Transparenzanforderungen der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15), insbesondere gegen Anhang 1 Teil C Absatz 1 sowie Artikel 7 Absatz 5, verstoßen habe.

(43) PNS behauptet, die Berechnung der Nettokosten der Tschechischen Post stehe nicht im Einklang mit Anhang 1 Teil B Absatz 5 der Richtlinie 97/67/EG. Dort ist Folgendes festgelegt: „Den Berechnungen sind die Kosten zugrunde zu legen, die … den Bestandteilen der ermittelten Dienste [zurechenbar sind], die nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards erbracht werden können.“ PNS vertritt ferner die Auffassung, dass die Tschechische Post gegen Abschnitt 33 des Postdienstleistungsgesetzes verstoße, nach dem sie verpflichtet sei, Dienste im Rahmen des Universaldienstes zu kostenorientierten Preisen anzubieten.

(44) PNS zufolge gewährt die Tschechische Post großen Versendern „immense“ Preisnachlässe von bis zu 60 %, was zu „außerordentlich“ niedrigen Preisen führe, die unter den Kosten liegen. Dies sei das Ergebnis der eigenen Preispolitik der Tschechischen Post und sollte nicht als über die normalen kommerziellen Standards im Sinne der Richtlinie 97/67/EG hinausgehend verstanden werden, d. h. die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, verpflichte die Tschechische Post nicht dazu, Preise unter den Kosten zu berechnen. Daher könnten bei der Berechnung des Ausgleichs für die Tschechische Post etwaige Verluste, die sich aus dieser Praxis ergeben, nicht berücksichtigt werden.

(45) Zur Untermauerung dieses Arguments hat PNS ein weiteres Beispiel angeführt und merkt an, dass die Preise für Hybridpost (16) im Jahr 2019 um fast 20 % gestiegen seien, was nach Ansicht von PNS bedeutet, dass entweder der neue Preis zu hoch sei und eine angemessene Gewinnspanne übersteige oder der vorherige, niedrigere Preis nicht kostenorientiert gewesen sei, da er zu niedrig gewesen sei, um die Kosten zu decken.

4. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

(46) Am 23. Juni 2020 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf den USO-Ausgleich für die Tschechische Post für den Zeitraum 2018–2022 ein, da sie Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt hatte.

(47) Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission zunächst Zweifel am Geltungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde. Die in Randnummer 22 beschriebene USO, mit der die Tschechische Post betraut wurde, ist in der Tat weiter gefasst als die in Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG beschriebenen Dienste. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass die USO Postanweisungen umfasst, die in diesem Artikel nicht aufgeführt sind und in der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) als Zusatz- oder Ergänzungsdienste genannt werden. Darüber hinaus war die Kommission der Auffassung, dass die Öffentlichkeit nicht speziell zur Einbeziehung von Postanweisungen in den Anwendungsbereich der USO für den angemeldeten Zeitraum konsultiert worden war. Sie kam daher zu dem Schluss, dass es zweifelhaft ist, ob die USO, wie sie im tschechischen Postdienstleistungsgesetzes festgelegt ist, (oder zumindest die Postanweisungen) als echte DAWI angesehen werden können.

(48) Zweitens äußerte die Kommission im Zusammenhang mit den Zweifeln am Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, auch Zweifel an der Einhaltung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen in Bezug auf die Direktvergabe der USO. Die Benennung eines Universaldiensteanbieters gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG ist möglich, wenn die vom Universaldiensteanbieter ausgeübten Tätigkeiten als Universaldienste im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie angesehen werden können.

(49) Drittens äußerte die Kommission im Einleitungsbeschluss Zweifel an der Höhe des Ausgleichs für die Tschechische Post. In diesem Zusammenhang äußerte die Kommission Zweifel an der Plausibilität des von der Tschechischen Post entworfenen kontrafaktischen Szenarios. Die Kommission bezweifelte insbesondere, dass die Tschechische Post im kontrafaktischen Szenario mehr als 1 000 Filialen, die sie bis Ende 2015 freiwillig betrieben hatte, geschlossen hätte. Die Kommission wies darauf hin, dass das bloße Inkrafttreten eines Durchführungserlasses zur Verhinderung der Schließung bestimmter Postämter im Jahr 2016 den Betrieb dieser Postämter an sich nicht zu einer Belastung macht und dass die Tschechische Post die Postämter jederzeit vor dem Inkrafttreten des Durchführungserlasses hätte schließen können, dies aber nicht getan hat.

(50) Darüber hinaus äußerte die Kommission Zweifel an der Quantifizierung der Auswirkungen der von der Tschechischen Post vorgeschlagenen Änderungen an der Postinfrastruktur und der Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario. In Bezug auf die Quantifizierung des Nachfrageeffekts im kontrafaktischen Szenario, der sich aus dem Infrastrukturabbau ergibt (18), führten die tschechischen Behörden eine Umfrage durch, aus der u. a. hervorging, dass 29 % der Befragten die Tschechische Post nicht mehr für Finanzdienstleistungen nutzen würden, wenn das Postamt, das sie derzeit nutzen, geschlossen würde, während auch die Postdienste stark betroffen wären, da 20 % der Befragten die Tschechische Post nicht mehr für die Versendung von Einschreiben nutzen würden. Auch wenn die Antworten auf die Umfrage nicht unbedingt auf einen entsprechenden Nachfragerückgang schließen lassen dürften, würden nach Angaben der tschechischen Behörden die Einnahmen aus Nicht-USO-Diensten im kontrafaktischen Szenario lediglich um 4 % zurückgehen, während die Nachfrage nach Einschreiben lediglich um 1,1 % sinken würde. In Anbetracht der obigen Ausführungen äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Nachfrageeffekte der Schließung von Postämtern korrekt quantifiziert wurden.

(51) In Bezug auf die Quantifizierung des Nachfrageeffekts im kontrafaktischen Szenario, der sich aus der Änderung der Zustellfrequenz (19) ergibt, führten die tschechischen Behörden eine weitere Umfrage durch, in der eine Stichprobe von 1 002 Bürgerinnen und Bürgern, die die Tschechische Post in den letzten sechs Monaten für die Versendung von Briefen genutzt hatten, gefragt wurde, ob sie es für „akzeptabel“ halten würden, dass die von ihnen versandten Briefe innerhalb von zwei Arbeitstagen statt am nächsten Tag zugestellt würden. Der Umfrage zufolge halten [70–95] % der Befragten dies für akzeptabel, [2,5–15] % für inakzeptabel und weitere [2,5–15] % weder für akzeptabel noch für inakzeptabel. Nach Angaben der tschechischen Behörden würde das Volumen der nicht per Einschreiben versandten Briefe im kontrafaktischen Szenario infolge der Verringerung der Zustellfrequenz um [5–15] % zurückgehen. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen bezweifelt die Kommission erstens, dass diese Umfrage eindeutige Schlussfolgerungen bezüglich der genauen Nachfrageeffekte einer Verringerung der Zustellfrequenz zulässt, da die Frage, ob ein Befragter eine Änderung der Zustellfrequenz der Tschechischen Post für akzeptabel hält oder nicht, nicht unbedingt Aufschluss über die Auswirkungen auf die Nachfrage gibt. Zweitens bezweifelte die Kommission, dass die tschechischen Behörden diesen Nachfrageeffekt angesichts der Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Umfrage und dem Rückgang der Mengen korrekt quantifiziert haben.

(52) In Bezug auf die NAC im Zusammenhang mit der USO äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die tschechischen Behörden die Nettokosten für die Bereitstellung des DBIS korrekt berücksichtigt haben. Bei der Berechnung der NAC im Zusammenhang mit der USO muss nämlich jede Doppelzählung mit den NAC für das DBIS, mit dessen Bereitstellung die Tschechische Post für denselben Zeitraum betraut wurde (im Folgenden „DBIS-Beschluss“) (20), vermieden werden. Im vorliegenden Fall haben die tschechischen Behörden die NAC (USO + DBIS) für den Zeitraum 2018–2022 auf 15,2 Mrd. CZK (562,6 Mio. EUR) veranschlagt. Die NAC (DBIS) belaufen sich auf 5,2 Mrd. CZK (192,5 Mio. EUR) für denselben Zeitraum. (21) Daraus ergeben sich NAC (USO) von 10,0 Mrd. CZK (370,1 Mio. EUR). Die tschechischen Behörden kommen jedoch zu dem Schluss, dass die NAC (USO) 12,3 Mrd. CZK (455,3 Mio. EUR) bzw. durchschnittlich 2,5 Mrd. CZK (92,5 Mio. EUR) pro Jahr betragen. Folglich scheinen die tschechischen Behörden einen methodischen Fehler begangen zu haben.

(53) In Anbetracht der obigen Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie Zweifel an der Schätzung der NAC im Zusammenhang mit der USO für den Zeitraum 2018–2022 hat. Die Kommission stellte fest, dass trotz der Obergrenze von 7,5 Mrd. CZK (277,6 Mio. EUR), während die NAC auf 12,3 Mrd. CZK geschätzt wurden, die Unsicherheiten in Bezug auf die NAC zu groß sind, um auszuschließen, dass die NAC möglicherweise sogar unter der erwarteten Ausgleichsobergrenze liegen und die Tschechische Post für die USO möglicherweise überkompensiert werden könnte.

(54) Viertens äußerte die Kommission Zweifel am Effizienzanreiz. In der Tat ist der Höchstbetrag für den Ausgleich für die Tschechische Post für den Zeitraum 2018–2022 im Postdienstleistungsgesetz und entsprechend für den Betrauungszeitraum festgelegt. Soweit die Ausgleichsobergrenze für die Tschechische Post unter den NAC liegt, würde die Kommission diesen Ansatz für akzeptabel halten, um sicherzustellen, dass ein Effizienzanreiz besteht. In Anbetracht der in Randnummer 53 erwähnten Unsicherheiten äußerte die Kommission jedoch auch Zweifel daran, dass die USO den in Randnummer 39 des DAWI-Rahmens von 2012 (22) festgelegten Anforderungen in Bezug auf Effizienzanreize entspricht.

(55) Fünftens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die in Randnummer 60 des DAWI-Rahmens von 2012 festgelegten Transparenzanforderungen erfüllt sind. In der Tat war die Kommission der Ansicht, dass die in Randnummer 47 erwähnte öffentliche Konsultation, sofern notwendig, hätte veröffentlicht werden müssen.

5. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

5.1. Zásilkovna

(56) Zásilkovna teilt die von der Kommission im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifel und hat eine zusätzliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt vorgelegt.

(57) Insbesondere vertritt Zásilkovna die Auffassung, dass die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, oder zumindest die Paketzustelldienste, so wie in Deutschland, den Niederlanden und Schweden, von privaten Betreibern auf kommerzieller Basis ohne staatliche Beihilfen erbracht werden könne(n). Zásilkovna führt zur Untermauerung dieser Auffassung an, die derzeitigen Marktbedingungen entsprächen nicht einem Marktversagen bei der Erfüllung der USO auf kommerzieller Basis, sodass die USO nicht als echte DAWI angesehen werden könne.

(58) Zásilkovna erklärt, dass sein Postpaketnetz der in der Regierungsverordnung Nr. 178/2015 Slg. festgelegten Mindestanzahl von 3 200 Postämtern entspreche. Zudem erfülle sein Postnetz alle grundlegenden Qualitätskriterien für eine ausreichende Verfügbarkeit und die meisten Kriterien für eine ausreichende Dichte. Das Postnetz von Zásilkovna könnte sehr schnell auch die übrigen Kriterien erfüllen, um als landesweites Postnetz für die Erfüllung der USO gemäß Erlass Nr. 464/2012 zu gelten.

(59) Zásilkovna bringt vor, dass die Abschreibungszeiträume für die Vermögenswerte zur Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, für die Zwecke des Betrauungszeitraums unbegründet seien, da nicht klar sei, welche der in Tabelle 1 des Einleitungsbeschlusses aufgeführten Vermögenswerte über den USO-Ausgleich finanziert werden sollen, wann sie erworben wurden oder wann sie erworben werden sollen oder ob der jeweilige Abschreibungszeitraum abgelaufen ist. Die Liste enthalte zudem keine Belege für die Notwendigkeit der Vermögenswerte für die Erfüllung der USO. Nach Ansicht von Zásilkovna ist eine solche Liste in keinster Weise transparent und könne nicht als Nachweis verwendet werden.

(60) Zásilkovna zufolge entspricht der Ausgleich für die USO nicht den im DAWI-Rahmen festgelegten Anforderungen in Bezug auf die finanzielle Transparenz. Nach Ansicht von Zásilkovna hat die Tschechische Post einen Teil des Ausgleichs bereits vor der Genehmigung durch die Kommission und der Auszahlung des Ausgleichs formell in den Jahresbericht 2019 aufgenommen. Darüber hinaus behauptet Zásilkovna, dass die Tschechische Post die unter den Kosten liegenden Preise für ihre Nicht-USO-Dienste freiwillig mit den USO-Diensten subventioniere, ihre Verluste erhöhe und sie den USO-Tätigkeiten, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, zuordne.

(61) Zásilkovna führt außerdem an, dass die tschechischen Behörden gegen die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen hätten, da die einschlägigen Kriterien von der Regulierungsbehörde (d. h. der CTO) in diskriminierender Weise aufgestellt worden seien, da sie auf die Tschechische Post zugeschnitten gewesen seien. Zásilkovna argumentiert, dass i) PMO absichtlich in den Anwendungsbereich der USO einbezogen worden seien, wodurch der Tschechischen Post ein Vorteil entstanden sei, da sie der einzige Postbetreiber sei, der solche Dienste (d. h. Infrastruktur, Netz, Speziallogistik usw.) anbieten kann, und ii) die Bewertungskriterien/-punkte so festgelegt worden seien, dass die Tschechische Post die Mehrheit der vergebenen Punkte habe einholen können.

(62) Nach Angaben von Zásilkovna führt der angemeldete NAC-Betrag aus folgenden Gründen zu einer Überkompensation für die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde: a) Die Tschechische Post sei kein gut geführtes Unternehmen, da sie nicht alle Kosten, die im faktischen Szenario angeblich zur Erfüllung der USO erforderlich sind, genau erläutere und begründe. b) Die Tschechische Post ziehe von den endgültigen NAC keine Verluste ab, die sie durch das Anbieten ihrer Nicht-USO-Dienste zu Preisen unterhalb der Kosten freiwillig erziele. c) Die Schließung von 67,1 % der Postämter und die Umwandlung von 14,4 % der Postämter in Poststellen im kontrafaktischen Szenario sei völlig unrealistisch und sei maßgeschneidert worden, um einen vordefinierten Ausgleich für die USO zu rechtfertigen. d) Die im kontrafaktischen Szenario angenommene Verringerung der Zustellfrequenz (von fünf Tagen pro Woche auf fünf Tage alle zwei Wochen) sei in Bezug auf Briefe bereits seit Einführung der Zustellung mit zwei Zustellzeiten durch die Tschechische Post im Jahr 2020 Realität, was die Tschechische Post in ihrem kontrafaktischen Szenario bei der Schätzung der entsprechenden Kosteneinsparungen aber angeblich nicht berücksichtigt habe. e) Durch die Verringerung der Zustellfrequenz würden die Rentabilität der Tschechischen Post im kontrafaktischen Szenario und die NAC weiter verringert werden. f) Die Methode zur Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO beruhe nicht auf der Kostenzuweisungsmethode, die im Allgemeinen besser geeignet sei, eine Quersubventionierung verhindere und die anteilige Aufteilung der Gemeinkosten zwischen den DAWI und anderen kommerziellen Tätigkeiten bedeute.

(63) Schließlich vertritt Zásilkovna die Auffassung, dass die in Randnummer 60 erwähnte Quersubventionierung von reinen Nicht-USO-Tätigkeiten eine eigenständige staatliche Beihilfe darstelle, die die Kommission gesondert prüfen sollte. Nach Angaben von Zásilkovna hat die Tschechische Post die unter den Kosten liegenden Preise für ihre Nicht-USO-Tätigkeiten quersubventioniert. Darüber hinaus sei die Tschechische Post in der Lage, diese Dienste zu unter den Kosten liegenden Preisen anzubieten, da die Kosten für die Infrastruktur und den Netzbetrieb nicht ordnungsgemäß zwischen USO- und Nicht-USO-Tätigkeiten aufgeteilt würden.

5.2. PNS (vormals Mediaservis)

(64) PNS ist der Auffassung, dass die Betrauung mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, nicht mit Randnummer 13 des DAWI-Rahmens von 2012 im Einklang stehe, wonach die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die von unter normalen Marktbedingungen handelnden Unternehmen bereits zufriedenstellend erbracht werden oder erbracht werden können, nicht mit der Verpflichtung zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbinden können. Diesbezüglich argumentiert PNS, dass es mehrere Wettbewerber, darunter PNS, gebe, die nicht nur bereit und willens seien, die USO in Tschechien zu erbringen, sondern die tatsächlich bereits Dienste in ganz Tschechien erbringen, die mit den unter die USO fallenden Diensten austauschbar seien, was die Erbringung dieser USO im gleichen Umfang und in der gleichen Qualität wie durch die Tschechische Post und zu einem wesentlich geringeren Nettokostenausgleich, wenn überhaupt, gewährleisten könnte.

(65) PNS zufolge gehen PMO über die Definition der USO gemäß Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG hinaus. Diese Bestimmung des Postdienstleistungsgesetzes stelle daher einen direkten Widerspruch zur Richtlinie 97/67/EG dar. PNS behauptet ferner, dass die Einbeziehung von PMO in die USO wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, da PMO-Dienste problemlos von Banken und anderen professionellen Geldinstituten ohne zusätzliche Kosten und sicherlich kostengünstiger als von der Tschechischen Post erbracht werden könnten. Was die NAC für PMO betrifft, so ist PNS der Ansicht, dass sie aus dem USO ausgeschlossen werden müssten, was eine Kürzung um mindestens 200 Mio. CZK (etwa 8 Mio. EUR) jährlich bedeuten würde. (23)

(66) Überdies ist PNS der Auffassung, dass die Betrauung der Tschechischen Post mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, im Wege der Direktvergabe gegen die Vergabevorschriften verstoße. In diesem Zusammenhang argumentiert PNS, dass die Ausschreibung für die USO für andere Betreiber als die Tschechische Post diskriminierend gewesen sei. Nach Ansicht von PNS sind PMO absichtlich in den Anwendungsbereich der USO einbezogen worden, wodurch der Tschechischen Post ein Vorteil entstanden sei, da sie der einzige Postbetreiber sei, der solche Dienste (d. h. Infrastruktur, Netz, Speziallogistik usw.) anbieten kann, und die Bewertungskriterien/-punkte seien so festgelegt worden, dass die Tschechische Post die Mehrheit der vergebenen Punkte habe einholen können.

(67) PNS zufolge macht das bloße Inkrafttreten eines Durchführungserlasses zur Verhinderung der Schließung bestimmter Postämter im Jahr 2016 diese Postämter an sich nicht zu einer Belastung — die Tschechische Post hätte die Postämter jederzeit vor dem Inkrafttreten des Durchführungserlasses schließen können, was sie jedoch nicht getan habe.

(68) Laut PNS beruht der USO-Ausgleich auf einem unrealistischen kontrafaktischen Szenario der Schließung von Postämtern, das kein standardmäßiges oder marktorientiertes Verhalten eines normalen Marktteilnehmers widerspiegele, während die Zahl der geschlossenen Postämter absichtlich gewählt worden sei, um den neuen Nettokostenausgleich ab 2018 zu stützen, damit er höher liegt als der vorherige Ausgleich für den Zeitraum 2013–2017. Die Schließung von Postämtern stehe im Widerspruch zum Markttrend, da wichtige Wettbewerber der Tschechischen Post wie PNS und Zásilkovna jeweils mehr als 3 000 Postämter ohne USO betreiben.

(69) Nach Angaben von PNS sind die NAC für die USO konstruiert und falsch berechnet, ohne Berücksichtigung der folgenden Aspekte: i) einer angemessene Quantifizierung der Nettokosten, die sich aus dem Betrieb der Postämter ergeben, die im kontrafaktischen Szenario geschlossen werden sollen, ii) der Einsparungen aufgrund des neuen Zustellschemas der Tschechischen Post mit verringerter Frequenz und iii) der von der Tschechischen Post freiwillig erzielten Verluste aus Nicht-USO-Diensten, die vom NAC-Betrag abzuziehen sind.

(70) Des Weiteren führt PNS an, dass die Tschechische Post nicht über eine ordnungsgemäße getrennte Buchführung verfüge und dass sie die Kosten für Nicht-USO-Dienste fälschlicherweise den USO-Diensten, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, zuordne und dann einen Ausgleich für diese künstlich erhöhten Nettokosten im Zusammenhang mit der USO verlange, während sie die Verluste der Nicht-USO-Posten quersubventioniere. Die CTO komme regelmäßig zu dem Schluss, dass die Tschechische Post die Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften über die getrennte Buchführung erfülle, ohne aber zu untersuchen, ob die Verteilungsschlüssel im Wesentlichen korrekt sind. Nach Ansicht von PNS bestätigt der Rechnungsprüfer lediglich, dass die Tschechische Post die Zahlen korrekt in die vorbereiteten Tabellen eingefügt hat, während seit der Einführung der Methode der getrennten Buchführung durch die CTO vor mehr als sieben Jahren weder von der CTO noch von einem Rechnungsprüfer eine wesentliche Bewertung dieser Methode vorgenommen worden sei.

(71) Darüber hinaus weist PNS darauf hin, dass mehrere Tatsachen darauf hindeuten, dass die Tschechische Post ihre USO nicht auf effiziente Weise als gut geführtes Unternehmen erfülle. So führe zum Beispiel die gemeinnützige Organisation Hlídač státu („Wächter des Staates“), deren Aufgabe es sei, die Funktionsweise der tschechischen Regierung und den Umgang mit den öffentlichen Finanzen zu beleuchten und transparent zu machen, die Tschechische Post an zweiter Stelle auf einer schwarzen Liste der angeblich am wenigsten transparenten Unternehmen, was auf ein extrem hohes Korruptionsrisiko hinweise. Nach Ansicht von PNS werden die Finanzen der Tschechischen Post zudem unangemessen, grundlos und ineffizient ausgegeben. Alle Ausgaben dieser Art müssten daher von der Berechnung der NAC ausgenommen werden, da diese Kosten für die Erbringung von USO- wie auch Nicht-USO-Diensten nicht von Belang seien, da sie unnötig ausgegeben würden. (24)

(72) Schließlich weist PNS die Kommission auf den Vertrag zwischen der tschechischen Post und dem tschechischen Statistikamt (Český statistický úřad) über die Volkszählung 2021 hin, der ohne öffentliche Ausschreibung an die Tschechische Post vergeben worden sei, obwohl dieser Vertrag einen Wert von 876 859 000 CZK (etwa 33 Mio. EUR) aufweise. PNS fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen an die Tschechische Post vergebenen Vertrag sorgfältig zu prüfen, da die Vergütung für die Tschechische Post im Rahmen dieses Vertrags tatsächlich eine nicht angemeldete staatliche Beihilfe für die Tschechische Post unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV darstellen könnte.

5.3. Tschechische Post

(73) Die Tschechische Post ist der Ansicht, dass die Einbeziehung von PMO in die USO Gegenstand einer öffentlichen Konsultation gewesen sei, und selbst wenn die Kommission die durchgeführte Konsultation nicht als „ordnungsgemäße öffentliche Konsultation“ ansehen sollte, stelle sie ein „[weiteres] geeignetes Instrument“ dar, mit dem überprüft worden sei, dass die Einbeziehung von PMO in die USO im Hinblick auf die Interessen der Nutzer erforderlich war. Die Tschechische Post vertritt die Auffassung, dass die Öffentlichkeit anhand der folgenden Mittel zu der USO im Allgemeinen, einschließlich PMO, konsultiert worden sei: a) Die CTO habe eine Überprüfung durchgeführt, um festzustellen, ob die Qualität der (grundlegenden) Universaldienste den Bedürfnissen der Öffentlichkeit entspricht und ob sie erneut die Verpflichtung zur Erbringung der einzelnen Universaldienste auferlegen sollte und ob (einige) der Universaldienste auch ohne solche einschlägigen Verpflichtungen in einer Weise erbracht würden, die mit den Anforderungen an die Universaldienste vergleichbar ist. Im Rahmen der Überprüfung sei eine Reihe von Einrichtungen (25) kontaktiert und eine Umfrage in Form einer öffentlichen Meinungsumfrage in Auftrag gegeben worden. b) Die CTO habe daraufhin 2016 die Öffentlichkeit zu ihrer Absicht konsultiert, die Pflicht zur Erfüllung der USO (einschließlich PMO) für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzuerlegen. c) Im Jahr 2016 sei der Anwendungsbereich der USO einer Überprüfung unterzogen worden, bei der es speziell um die Einbeziehung des PMO-Dienstes in den Anwendungsbereich der USO und die Frage ging, ob diese Dienste eindeutig als öffentliche Dienste eingestuft werden können. d) Neben der Überprüfung im Jahr 2016 habe das Verfahren der Verabschiedung der Änderung des Postdienstleistungsgesetz, einschließlich PMO, ebenfalls den Charakter einer öffentlichen Konsultation gehabt, da zahlreiche Konsultationen, Arbeitsgruppen und bilaterale Verhandlungen mit den betroffenen Einrichtungen stattgefunden hätten. e) Die Debatte über den Gesetzesentwurf zum Postdienstleistungsgesetz im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im nationalen Parlament sei öffentlich, da die Öffentlichkeit an dem Seminar teilnehmen könne und somit eine weitere Gelegenheit habe, weitere Informationen zu erhalten und möglicherweise auch ihre Vorschläge zum Gesetzesentwurf einzubringen. (26)

(74) Nach Angaben der Tschechischen Post hat der PMO-Dienst positive Auswirkungen auf die Höhe der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde (nämlich bewirke er eine Senkung dieser Kosten). Der PMO-Dienst decke somit seine eigenen Kosten und trage zur Deckung der Kosten der anderen Komponenten der USO bei. Die Erbringung des PMO-Dienstes durch die Tschechische Post erfordere somit keine Zahlungen aus öffentlichen Mitteln. In Bezug auf diesen Dienst sei es also nicht erforderlich, dass die Bedingungen des DAWI-Rahmens (einschließlich des Erfordernisses einer öffentlichen Konsultation) erfüllt sind, da die Tschechische Post keine staatliche Beihilfe für diesen Dienst erhalte.

(75) Die Tschechische Post stimmt der Behauptung der Kommission nicht zu, dass die Auferlegung eines Zusatz- oder Ergänzungsdienstes im Sinne von Randnummer 30 der Richtlinie 2008/6/EG eine Direktvergabe gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG ausschließe, da ordnungsgemäß geprüft worden sei, dass ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass dem Universaldiensteanbieter die Verpflichtung zur Erbringung von PMO-Diensten auferlegt wird, und da zugleich im Rahmen des Verfahrens nach dem Postdienstleistungsgesetz geprüft worden sei, dass die Tschechische Post das einzige Unternehmen ist, das die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, erbringen kann.

(76) Zu den von der Kommission geäußerten Zweifeln am kontrafaktischen Szenario (Randnummer 107 des Einleitungsbeschlusses) erklärte die Tschechische Post, dass zwar keine förmliche Verpflichtung bestehe, eine bestimmte (höhere) Zahl von Postämtern bis 2016 aufrechtzuerhalten, dass aber auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und der damaligen politischen Diskussion kein Zweifel daran bestehe, dass die theoretische Möglichkeit, die Zahl der Postämter auf 2 100 zu reduzieren, nur vorübergehend sei, da die Tschechische Post gesetzlich verpflichtet sei, die von ihr geschlossenen Postämter wieder zu eröffnen. Ein solches Verfahren wäre wirtschaftlich absolut unvernünftig. Darüber hinaus argumentiert die Tschechische Post, dass sich daraus nichts für das kontrafaktische Szenario ableiten lasse, das eine Situation modelliere, in der die Tschechische Post nicht an die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, gebunden und die Schließung bestimmter Postämter daher nicht nur vorübergehend ist.

(77) Die Tschechische Post bringt vor, dass die Zweifel der Kommission an der Quantifizierung des Nachfrageeffekts der Schließung von Postämtern im kontrafaktischen Szenario unbegründet seien, da a) der prozentuale Einnahmenverlust, der für alle zu schließenden Postämter im kontrafaktischen Szenario angesetzt wurde, derselbe sei wie für die zu schließenden Postämter im kontrafaktischen Szenario, auf dem der USO-Beschluss von 2018 beruhe, (27) und b) der prozentuale Nachfragerückgang insgesamt geringer sei, da in den nicht zu schließenden Postämtern und Depots wesentlich höhere Einnahmen erzielt würden.

(78) Die Tschechische Post bringt vor, dass die Zweifel der Kommission an der Quantifizierung des Nachfrageeffekts der Verringerung der Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario in zweifacher Hinsicht unbegründet seien. Erstens gehe es aus Sicht der Kunden nur um eine geringere Wahrscheinlichkeit, dass ihre Sendung am nächsten Tag zugestellt wird, wobei die Kunden in den allermeisten Fällen die Änderung bei der Zustellung nur dann bemerken würden, wenn sie ausdrücklich darüber informiert werden. Zweitens werde im kontrafaktischen Szenario davon ausgegangen, dass kein anderes adäquates Ersatzprodukt (28) für Postsendungen mit garantierter Zustellzeit angeboten wird, was zu entsprechenden Einnahmenverlusten beitragen könnte.

(79) Die Tschechische Post ist der Ansicht, dass sie bei Weitem nicht für die gesamten Kosten im Zusammenhang mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, entschädigt werde, und daher ständig bemüht sei, die Effizienz der USO-Dienste zu steigern.

(80) Schließlich behauptet die Tschechische Post, dass auch die Transparenzanforderungen in Randnummer 60 des DAWI-Rahmens eingehalten worden seien. Zu diesem Zweck argumentiert die Tschechische Post, dass i) die Ergebnisse der CTO-Überprüfung von 2016 (29) und der von der CTO im Jahr 2016 durchgeführten öffentlichen Konsultation auf der Website der CTO veröffentlicht worden seien, (30) ii) die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen, die im Rahmen der Vorbereitung und Verabschiedung der Änderung des Postdienstleistungsgesetzes in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt wurden, als Teil der Begründung der Änderung (31) in der eKLEP-Bibliothek für die Öffentlichkeit (32) und auf der Website der Abgeordnetenkammer veröffentlicht würden und iii) die Ergebnisse der einzelnen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens sowie die stenografischen Protokolle der einzelnen Sitzungen der Abgeordnetenkammer und des Senats, in denen der Entwurf zur Änderung des Postdienstleistungsgesetzes erörtert wurde, zur Verfügung stünden. (33)

6. STELLUNGNAHME TSCHECHIENS

6.1. Stellungnahme Tschechiens zum Einleitungsbeschluss

(81) Die tschechischen Behörden sind der Auffassung, dass der PMO-Dienst als DAWI einzustufen sei und daher in den Anwendungsbereich der USO einbezogen werden sollte. Erstens gebe es keine mit dem PMO-Dienst vergleichbaren Dienste, die auf kommerzieller Basis erbracht werden. (34)Zweitens habe der PMO-Dienst den Charakter einer öffentlichen Dienstleistung im Interesse der Befriedigung der Bedürfnisse der Öffentlichkeit (insbesondere schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen).Drittens sei der Anwendungsbereich der USO Gegenstand von Diskussionen und Konsultationen mit der breiten Öffentlichkeit und interessierten Kreisen im Rahmen der Vorbereitung der Änderung des Postdienstleistungsgesetzes im Jahr 2012 gewesen. Schließlich beruhe die Absicht, die USO, einschließlich des PMO-Dienstes, für den Zeitraum 2018–2022 aufzuerlegen, auf den Schlussfolgerungen aus einer von der CTO durchgeführten umfassenden Überprüfung der Qualität und der Art und Weise der Erbringung und Sicherstellung der USO und ihrer allgemeinen Verfügbarkeit im tschechischen Hoheitsgebiet. Die Überprüfung habe ergeben, dass sowohl die Postdienste als auch die PMO-Dienste, die in den Anwendungsbereich der USO fallen, nicht vom Markt erbracht werden können.

(82) Die tschechischen Behörden erläutern, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung und Erbringung von Universaldiensten gemäß Abschnitt 22 des Postdienstgesetzes auf der Grundlage eines Ausschreibungsverfahrens auferlegt werde. Die Bedingungen dieses Ausschreibungsverfahrens seien so festgelegt worden, dass alle Parteien teilnehmen konnten, die an der Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, interessiert waren, und die geltenden Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung erfüllt waren. Vor der Bekanntmachung des Ausschreibungsverfahrens sei der CTO informell mitgeteilt worden, dass mehrere Betreiber an einer Teilnahme interessiert seien; allerdings habe sich schließlich nur ein Bewerber — die Tschechische Post — für das Ausschreibungsverfahren gemeldet. Ihr Antrag sei jedoch aufgrund der Nichterfüllung einer der Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung abgelehnt worden.

(83) Um eine kontinuierliche Erfüllung der USO im Einklang mit den geltenden Qualitätsanforderungen im gesamten tschechischen Hoheitsgebiet zu gewährleisten, hätten die tschechischen Behörden die USO der Tschechischen Post auferlegt, da diese die Bewertungskriterien am besten erfüllt habe. Dabei hätten die tschechischen Behörden das in Abschnitt 22 Absatz 9 des Postdienstleistungsgesetzes festgelegte Verfahren angewandt, wonach die CTO im Wege einer Entscheidung über die Erteilung einer Postlizenz dem Betreiber, der die Bewertungskriterien am besten erfüllt, die Verpflichtung auferlegen könne, die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Universaldienste bereitzustellen und zu erbringen. Aus diesem Grund habe die CTO von Amts wegen ein Verwaltungsverfahren mit der Tschechischen Post über die Erteilung einer Postlizenz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 eingeleitet, da die Tschechische Post die in der Ankündigung des Ausschreibungsverfahrens genannten Kriterien am besten erfüllt habe. In Anbetracht der Ausführungen in den Randnummern 81 und 82 wurden nach Ansicht der tschechischen Behörden bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Erfüllung der USO alle geltenden Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, wie sie sich aus der Richtlinie 97/67/EG und den Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen ergeben, und somit auch die Anforderungen von Randnummer 19 des DAWI-Rahmens eingehalten.

(84) Was die Plausibilität des kontrafaktischen Szenarios betrifft, so stellen die tschechischen Behörden klar, dass in diesem Szenario die Annahme und Zustellung von Einschreiben und Paketen sowie die Zustellung von Expresspaketen, die derzeit nicht in den Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, fallen (z. B. die Dienste „Balík Do ruky“, „Balík Na poštu“, „Balík Do balíkovny“), nicht nur in Postämtern, sondern auch in Poststellen sowie im Balíkovna-Netz (d. h. einem Netz von Abholstellen, die nur einen Dienst anbieten — „Balík do Balíkovny“ (Paket an eine Paketabholstelle) angeboten werden, indem Drittfilialen hinzugefügt werden und so ein externes Netz von Abholstellen geschaffen wird, das ähnlich funktioniere wie das der Wettbewerber auf dem tschechischen Paketmarkt. Die Tschechische Post werde somit in den Poststellen und im Balíkovna-Netz Postdienste anbieten, nicht aber kommerzielle Nicht-Postdienste (z. B. Bankdienste, Verkauf von Lotterielosen). Schließlich erklären die tschechischen Behörden, dass es sich bei dem, was die anderen Anbieter in ihren eigenen Filialnetzen als „Postämter“ bezeichnen, lediglich um Verkaufsstellen (z. B. Kiosks) und Abholstellen (auf Provisionsbasis arbeitende Servicestellen Dritter) handele, die nicht als gleichwertig mit Postämtern im Sinne des Postdienstleistungsgesetzes angesehen werden könnten, da sie nicht die einschlägigen Anforderungen erfüllen, um die gesamte Palette an USO-Diensten anzubieten. Die Postämter der Tschechischen Post böten mehr Dienste an und seien daher teurer als die Verkaufs- und Abholstellen der Wettbewerber.

(85) Den tschechischen Behörden zufolge ist die Verpflichtung, die Verfügbarkeit der Universaldienste in mindestens 3 200 Postämtern sicherzustellen, bereits vor der Benennung des Universaldiensteanbieters für den angemeldeten Zeitraum (2018–2022) auferlegt worden. Diese Verpflichtung würde für jeden benannten Universaldiensteanbieter in Tschechien gelten. Aus diesem Grund halten die tschechischen Behörden die Zahl der Postämter, in denen die Tschechische Post im Zeitraum 2013–2015 ihre Dienste angeboten hat, für die Bewertung der Plausibilität des kontrafaktischen Szenarios in Bezug auf die Schließung von Postämtern für irrelevant. Die tschechischen Behörden erklären jedoch, dass es für die Tschechische Post wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei, freiwillig 1 118 (nicht-obligatorische) verlustbringende Postämter im Zeitraum 2013–2015 geöffnet zu lassen, da zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen sei, dass diese Postämter im Jahr 2016 sowieso wieder eröffnet werden würden.

(86) Die tschechischen Behörden erklären auch, dass auf der Grundlage der Finanzdaten die geschätzten Einnahmenverluste aufgrund der Schließung von Postämtern im kontrafaktischen Szenario begrenzt seien, da die geschlossenen Postämter nur einen kleinen Teil ([15–35] %) der Gesamteinnahmen des gesamten Postnetzes generierten, während ein Teil der Einnahmen von den zu schließenden Postämtern auf Poststellen übertragen würde. Die Einnahmenverluste ergäben sich nicht nur aus den Ergebnissen einer entsprechenden Umfrage, sondern auch aus anderen Fakten wie der Entfernung zum nächsten Postamt und der Verfügbarkeit eines ähnlichen Dienstes auf dem Markt.

(87) Zu den von der Kommission geäußerten Zweifeln an der Verwendung der Umfrageergebnisse für die Quantifizierung des Nachfrageeffekts der Verkleinerung des Poststellennetzes im kontrafaktischen Szenario erklärten die tschechischen Behörden, dass sie die Umfrageergebnisse (35) berücksichtigt hätten, wonach 23 % der Befragten die Tschechische Post für Finanzdienstleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, fallen, nicht mehr in Anspruch nehmen würden, wenn das Postamt, das sie derzeit nutzen, geschlossen würde. Dieser Prozentsatz des Nachfrageverlusts sei lediglich auf die Einnahmen aus Finanzdienstleistungen angewandt worden, die nur von den geschlossenen Postämtern im kontrafaktischen Szenario erzielt wurden (nicht auf alle Einnahmen aus Finanzdienstleistungen, die von allen von der Tschechischen Post betriebenen Postämtern erzielt wurden). Finanzdienstleistungen seien jedoch nur eine marginale Geschäftstätigkeit der Tschechischen Post, da die Einnahmen aus Finanzdienstleistungen weniger als [5–20] % der Gesamteinnahmen der Tschechischen Post ausmachten. Daher wäre der entsprechende Nachfrageverlust im kontrafaktischen Szenario ebenfalls marginal. Der Nachfrageverlust bei Einschreiben sei auf die gleiche Weise berechnet worden. Da nur etwa [20–45] % der Einschreiben von Kunden von Postämtern aus verschickt würden, wäre im kontrafaktischen Szenario in dieser Hinsicht ein eher begrenzter Nachfrageverlust zu erwarten.

(88) Hinsichtlich der Quantifizierung der verbleibenden Nachfrage, die sich im kontrafaktischen Szenario von den geschlossenen Postämtern auf die noch offenen verlagere, erklärten die tschechischen Behörden, dass sie nicht davon ausgingen, dass die verbleibende Nachfrage bei den geschlossenen Postämtern prozentual für alle geschlossenen Postämter und für alle Arten von Postdiensten (d. h. unabhängig von der Nähe zu einem noch offenen Postamt und dem Vorhandensein von Wettbewerb) gleich wäre. Insbesondere hänge der prozentuale Anteil der Einnahmenverluste bei Briefen von der Entfernung ab, die die Kunden bis zum nächsten Postamt zurücklegen müssen (z. B. bei Standardbriefen bis 3 km [0,5–2] %, bis 5 km [1–3] %, bis 10 km [2–6] % und mehr als 10 km [3–8] %). Bei Paketen sei ein anderer Ansatz gewählt worden, bei dem die tschechischen Behörden einen anderen Prozentsatz (d. h. [30–55] %) des Nachfrageverlusts unabhängig von der Entfernung zwischen dem geschlossenen und dem nächstgelegenen noch offenen Postamt zugrunde gelegt hätten. Dieser Ansatz beruhe auf der Tatsache, dass der Paketmarkt in Tschechien sehr wettbewerbsintensiv sei und die Dienste der Wettbewerber im ganzen Land verfügbar seien, sodass eine unterschiedliche Auswirkung auf die Nachfrage in Abhängigkeit von der Entfernung zum nächstgelegenen Postamt nicht berücksichtigt worden sei. Die Übertragung der verbleibenden Nachfrage auf die drei nächstgelegenen Postämter simuliere am ehesten die tatsächliche Verlagerung von Kunden auf die noch offenen Postämter, basierend auf der Wahrscheinlichkeit der Kundenbewegung. Schließlich erklärten die tschechischen Behörden, dass sie eine gezielte Umfrage durchgeführt hätten, um die vorstehenden Annahmen zu quantifizieren.

(89) In Bezug auf die Auswirkungen der Verkleinerung des Netzes von Postämtern im kontrafaktischen Szenario auf den Gesamtbetrieb der Tschechischen Post erklärten die tschechischen Behörden, dass die Tschechische Post die Abholung aus den Briefkästen, die Sortierung und die Zustellung unabhängig von den Postämtern durchführe. Eine Verringerung der Zahl der Postämter führe daher nicht zu einem Anstieg der Sortierkosten.

(90) Entgegen den von der Kommission in Randnummer 114 des Einleitungsbeschlusses geäußerten Zweifeln merken die tschechischen Behörden an, dass der Nachfrageeffekt der Verringerung der Zustellfrequenz korrekt quantifiziert worden sei, da die CTO neben der in Randnummer 113 des Einleitungsbeschlusses erwähnten Marktumfrage (im Folgenden „Marktumfrage“) auch das Angebot an Ersatzdiensten berücksichtigt habe, das sich auf die Änderung der Nachfrage hätte auswirken können. Die tschechischen Behörden erklären, dass die Tschechische Post im Februar 2020 die Zustellfrequenz geändert habe und seitdem „Economy-Sendungen“ mit Zustellung T+n (36) und „Priority-Sendungen“ mit Zustellung T+1 (37) anbiete. Economy-Sendungen seien 7 CZK günstiger als Priority-Sendungen (dieser Unterschied gelte sowohl für Standardbriefe als auch für Einschreiben). Die Daten (38) für den begrenzten Zeitraum von Februar bis Mai 2020 deuteten scheinbar darauf hin, dass der Nachfrageeffekt der Verringerung der Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario eher begrenzt wäre.

(91) Außerdem erklärten die tschechischen Behörden, dass sie die plausible zusätzliche Kapazität geschätzt hätten, die erforderlich sei, damit die Tschechische Post ihren Betrieb im kontrafaktischen Szenario aufrechterhalten kann. Zunächst sei geschätzt worden, wie viel Kapazität von jedem geschlossenen Postamt übertragen werden muss, dann sei das übertragene Volumen (in Arbeitsstunden) auf die noch offenen Postämter übertragen worden und schließlich sei die neue Kapazität der noch offenen Postämter geprüft worden. Die tschechischen Behörden erklärten, dass die Überkapazität bei den kommerziellen (39) Postämtern mit der USO in Zusammenhang stehe, weil die Nachfrage nach Diensten auf alle obligatorischen Postämter verteilt sei und diese Postämter daher nicht voll ausgelastet und rentabel seien (die Nachfrage nach Postdiensten steige nicht proportional zur Zahl der Postämter, d. h. mehr Postämter bedeuteten nicht unbedingt höhere Einnahmen). Die geringe Auslastung solcher kommerzieller Postämter sei auch auf die Spitzen und Tiefen während der Öffnungszeiten zurückzuführen. Die Tschechische Post passe die Zahl der geöffneten Schalter zwar flexibel an die Spitzen und Tiefen an, doch sei dies durch die Arbeitszeiten der Mitarbeiter nur begrenzt möglich.

(92) Was die in Randnummer 115 des Einleitungsbeschlusses dargelegte Auffassung der Kommission betrifft, dass die tschechischen Behörden bei der Berechnung der NAC einen methodischen Fehler begangen haben könnten, so gehen die tschechischen Behörden davon aus, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handele, und bleiben bei ihrer Auffassung, dass sie die NACIS für das DBIS bei der Berechnung der NAC für die USO ordnungsgemäß berücksichtigt hätten. Ihrer Ansicht nach sind sie nicht wesentlich von den für den Zeitraum 2013–2017 verwendeten Berechnungsgrundlagen abgewichen, sondern haben lediglich das kontrafaktische Szenario neu definiert, um die aktuelle Situation auf dem tschechischen Postmarkt widerzuspiegeln.

(93) In Bezug auf die Zweifel der Kommission, ob die Anforderung nach Randnummer 39 des DAWI-Rahmens erfüllt ist, führen die tschechischen Behörden an, dass die Festsetzung eines zulässigen Höchstbetrags zur Deckung der Nettokosten ein gängiges Instrument sei, um die Effizienz des Universaldiensteanbieters zu gewährleisten, der auf diese Weise motiviert werde, die Kosten zu senken und die Arbeitsorganisation zu verbessern, um so die Kosten zu verringern, für die kein Ausgleich geleistet wird. Die tschechischen Behörden sind auch der Ansicht, dass die Kontrolle der Qualität (40) der Universaldienste durch die CTO als ein weiteres verfügbares Mittel angesehen werden könne, um eine Überkompensation auszuschließen und eine effiziente Erfüllung der USO zu gewährleisten.

(94) Schließlich argumentieren die tschechischen Behörden, dass der Anwendungsbereich der USO der im DAWI-Rahmen von 2012 festgelegten Transparenzanforderung entspreche, da die USO, wie in Randnummer 81 erläutert, Gegenstand einer ordnungsgemäßen Konsultation, einschließlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Konsultation, gewesen sei.

6.2. Stellungnahmen Tschechiens zu den Stellungnahmen Dritter

6.2.1. Stellungnahme Tschechiens zur Stellungnahme von Zásilkovna

(95) Tschechien hält die Argumentation von Zásilkovna, bei der aktuelle Daten zur Marktlage herangezogen würden, um den Schlussfolgerungen der CTO hinsichtlich der Notwendigkeit der Auferlegung der USO nach Abschluss der Überprüfung 2016 zu begegnen, für nicht stichhaltig, da sich die Situation auf dem Markt im Jahr 2020 von der Situation unterscheide, auf deren Grundlage die USO auferlegt wurde. Die Entscheidung zur Auferlegung der USO beruhe auf dem Ergebnis der 2016 durchgeführten Überprüfung. Bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Vorgehens Tschechiens bei der Entscheidung über die Notwendigkeit der Auferlegung der USO müsse die Situation zu dem Zeitpunkt bewertet werden, zu dem eine solche Entscheidung getroffen wurde, und nicht die heutige Situation.

(96) Zu der Behauptung von Zásilkovna, dass die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, nicht als echte DAWI angesehen werden sollte, da sie von privaten Betreibern auf kommerzieller Basis ohne jegliche Beihilfe erbracht werden könne, argumentiert Tschechien, dass es bei der Auferlegung der Verpflichtung entsprechend den Anforderungen des Postdienstleistungsgesetzes, durch das die Richtlinie 97/67/EG umgesetzt werde, vorgegangen sei. Dieses Verfahren bestätige, dass die USO-Dienste weiterhin eine objektive öffentliche Notwendigkeit darstellen und in Form einer Verpflichtung auferlegt werden sollten. Die Absicht, eine Verpflichtung zur Erbringung des PMO-Dienstes aufzuerlegen, sei Gegenstand der im Rahmen der Überprüfung durchgeführten öffentlichen Konsultation gewesen und zudem auf einem Workshop mit Interessenträgern am 5. Januar 2017 vorgestellt worden. Zásilkovna habe jedoch keinen Gebrauch von seinem Recht auf Stellungnahme gemacht und im Rahmen der öffentlichen Konsultation keine Einwände gegen diese Absicht erhoben.

(97) In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna, dass die Abschreibungszeiträume für die Vermögenswerte zur Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, für die Zwecke des Betrauungszeitraums unbegründet seien, argumentiert Tschechien, dass der erwartete Abschreibungszeitraum für die Vermögenswerte der Tschechischen Post der Kommission für die Zwecke der Anmeldung der staatlichen Beihilfe für den Zeitraum 2018–2022 vorgelegt worden sei. Diese Übersicht stehe im Einklang mit der erwarteten Lebensdauer der Vermögenswerte gemäß Angabe im Finanzteil des von einem Rechnungsprüfer geprüften Jahresberichts der Tschechischen Post, wobei der Bestätigungsvermerk Bestandteil des Jahresberichts sei. Die CTO erachte die aufgeführten Vermögenswerte als notwendig für die Erfüllung der USO und halte die angenommenen Abschreibungszeiträume für angemessen.

(98) Was das Argument von Zásilkovna bezüglich des angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften zur finanziellen Transparenz für öffentliche Unternehmen anbelangt, so argumentiert Tschechien, dass die buchhalterische Erfassung der geschätzten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Einklang mit den in Tschechien geltenden Rechnungslegungsvorschriften stehe und die Buchführung der Tschechischen Post von einer zuständigen Stelle (einem unabhängigen Rechnungsprüfer) geprüft worden sei. Die Tatsache, dass ein Teil des USO-Ausgleichs im Jahresabschluss 2019 erfasst wurde, begründet nach Ansicht Tschechiens nicht den Verdacht eines Verstoßes gegen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen, sondern deutet vielmehr darauf hin, dass Zásilkovna die im Jahresbericht enthaltenen Informationen falsch verstanden hat.

(99) In Bezug auf die in Randnummer 61 dargelegte Behauptung von Zásilkovna, dass gegen die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen worden sei, argumentiert Tschechien, dass i) das Ausschreibungsverfahren aus objektiven, rechtmäßigen Gründen und in der gesetzlich vorgesehenen Weise annulliert worden sei, da keiner der Teilnehmer die Eignungskriterien für die Teilnahme an der Ausschreibung erfüllt habe, ii) Zásilkovna in keinem Fall sein Interesse an der Teilnahme an der Ausschreibung erklärt habe, iii) die CTO allen potenziellen Bewerbern im Vorfeld der Angebotseinreichung die Möglichkeit gegeben habe, Fragen zu den Ausschreibungsbedingungen und zum Umfang der Ausschreibung zu stellen, um ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, alle für die Ausarbeitung ihrer Angebote erforderlichen Informationen zu erhalten, und iv) die CTO nach Ablauf der Frist mit der Bewertung der Angebote begonnen habe, wie es der gängigen Praxis entspreche. Das Ausschreibungsverfahren sei so konzipiert gewesen, dass eine Reihe von Bewerbern teilnehmen konnten, auch wenn sie nicht die gesamte Palette an unter die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, fallenden Dienste erbringen, und zudem eine Reihe von Universaldienstlizenzen für verschiedene USO-Dienste an unterschiedliche Universaldienstanbieter vergeben werden konnte. Es habe daher keine Notwendigkeit bestanden, die Erbringung aller geforderten Universaldienste durch einen einzigen Betreiber zu gewährleisten. In Anbetracht dessen ist das Ausschreibungsverfahren nach Ansicht Tschechiens nicht diskriminierend, sondern im Gegenteil so konzipiert gewesen, dass sich jeder Postdiensteanbieter um die Benennung als Universaldiensteanbieter bewerben konnte.

(100) Zu der Behauptung von Zásilkovna, das kontrafaktische Szenario sei unrealistisch und nur zu dem Zweck erstellt worden, einen ausreichenden Puffer zu schaffen, um die Nettokosten für den Zeitraum 2018–2022 in Höhe von 10 Mrd. CZK zu rechtfertigen, argumentiert Tschechien, dass i) die zur Berechnung der Nettokosten angewandte NAC-Methode nicht im Ermessen des Postlizenzinhabers liege, sondern im Postdienstleistungsgesetz festgelegt sei, ii) die Preise für die Nicht-USO-Dienste der Tschechischen Post sowohl im faktischen als auch im kontrafaktischen Szenario als gleich hoch angesehen würden und die Verpflichtung zur Kostenorientierung für sie nicht gelte, im Gegensatz zu den Preisen für die unter die USO fallenden Dienste, iii) die Erstattung der Nettokosten durch den wirtschaftlichen Verlust aus der USO begrenzt werde, der in der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen ausgewiesen werde, iv) während im faktischen Szenario vor dem Erlass der Regierungsverordnung Nr. 178/2015 nur 2 108 obligatorische Postämter für die Berechnung der Nettokosten herangezogen worden seien, die Verpflichtung im Jahr 2016 auf 3 200 Postämter ausgeweitet worden sei und v) das kontrafaktische Szenario plausibel sei und ordnungsgemäß quantifiziert werde (siehe Randnummern 82 bis 89), während die Tschechische Post im Einklang mit den Markttrends arbeite. Tschechien hält die bestehende Ausgleichsobergrenze für einen wirksamen Anreiz zur Erreichung von Kosteneffizienz, erachtet die Behauptung, das kontrafaktische Szenario sei geändert worden, um der erhöhten Obergrenze zu entsprechen, aus den vorstehenden Gründen jedoch für ungerechtfertigt.

(101) In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna, die Tschechische Post habe die NAC zu hoch angesetzt, weil sie im kontrafaktischen Szenario die Einführung von Economy-Sendungen mit Zustellung T+n nicht gebührend berücksichtigt habe, argumentiert Tschechien, dass dies sehr wohl berücksichtigt worden sei, wie aus den ausführlichen Unterlagen hervorgehe, die der Kommission am 18. Januar 2020 vorgelegt wurden.

(102) Schließlich bestreitet Tschechien die Behauptung von Zásilkovna, dass die Tschechische Post rein kommerzielle Tätigkeiten quersubventioniere, indem sie 781 Balíkovna-Abholstellen eingerichtet und anschließend Pakete und entsprechende Einnahmen von weniger rentablen Postämtern zu diesen 781 Abholstellen umgeleitet habe, um die NAC künstlich in die Höhe zu treiben, und dadurch eine Überkompensation erhalten habe. Tschechien argumentiert, dass dies nicht der Fall sei, da i) die Tschechische Post Möglichkeiten ausfindig machen müsse, ihren Betrieb zu straffen und ihre Dienste für die Kunden attraktiver zu gestalten, und ii) bei der Berechnung der NAC die Nettokosten der Balíkovna-Dienste sowohl im faktischen als auch im kontrafaktischen Szenario angemessen berücksichtigt würden, sodass die Balíkovna-Dienste nicht zu einer Überkompensation führen und somit keine Quersubventionierung der Nicht-USO-Dienste erfolge.

6.2.2. Stellungnahme Tschechiens zur Stellungnahme von PNS

(103) Ähnlich wie in Randnummer 95 in Bezug auf die Stellungnahme von Zásilkovna hält Tschechien die Argumentation von PNS, bei der aktuelle Daten zur Marktlage herangezogen würden, um den Schlussfolgerungen der CTO hinsichtlich der Notwendigkeit der Auferlegung der Verpflichtung nach Abschluss der Überprüfung 2016 zu begegnen, für gänzlich unhaltbar.

(104) Ähnlich wie in Randnummer 96 in Bezug auf die Frage, ob die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, von privaten Betreibern auf kommerzieller Basis ohne jegliche Beihilfe erbracht werden kann, argumentiert Tschechien, dass es bei der Auferlegung der Verpflichtung entsprechend den Anforderungen des Postdienstleistungsgesetzes, durch das die Richtlinie 97/67/EG umgesetzt werde, vorgegangen sei. In der von der CTO im Rahmen der Überprüfung 2016 durchgeführten öffentlichen Konsultation vertrat PNS (d. h. damals Mediaservis s.r.o.) die Auffassung, dass die Auferlegung der USO zum damaligen Zeitpunkt noch notwendig gewesen sei, da der Markt solche Dienste nicht habe anbieten können. Tschechien fügt hinzu, dass bei der Überprüfung 2016 keine anderen Betreiber ermittelt worden seien, die in der Lage wären, auf kommerzieller Basis die Erbringung von Postdiensten in einer Weise zu gewährleisten, die mit der Erfüllung der USO vereinbar ist.

(105) In Bezug auf die Behauptung von PNS, dass der PMO-Dienst von Finanzinstituten in gleicher Weise, aber billiger als von der Tschechischen Post erbracht werden könne und daher aus dem Anwendungsbereich der USO ausgeschlossen werden sollte, argumentiert Tschechien, dass das Ergebnis der Überprüfung 2016, bei der PNS die Einbeziehung des PMO-Dienstes in den Anwendungsbereich der USO nicht abgelehnt habe, laute, dass i) der PMO-Dienst ein objektives öffentliches Bedürfnis darstellt, ii) kein anderer Dienst auf dem Markt den PMO-Dienst ersetzen kann und iii) der PMO-Dienst in den Anwendungsbereich der USO einbezogen werden sollte. Darüber hinaus erklärt Tschechien, dass der PMO-Dienst auf der Grundlage von Informationen aus der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen weder 2018 noch 2019 verlustbringend gewesen sei (die Rentabilität habe in beiden Jahren bei mehr als [5–25] % gelegen) und dass bei der Erbringung dieses Dienstes keine zusätzlichen Nettokosten anfallen würden, wie auch von der Tschechischen Post in ihrem Schreiben an die Kommission vom 21. Juli 2020 (Punkt [18.]) angeführt.

(106) Ähnlich wie in Randnummer 99 in Bezug auf die Frage, ob gegen die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen worden sei, da die Kriterien für die Teilnahme an einer Ausschreibung zur Auswahl eines Postlizenzinhabers angeblich diskriminierend gewesen seien, ist Tschechien der Auffassung, dass das Ausschreibungsverfahren nicht diskriminierend, sondern im Gegenteil so konzipiert gewesen sei, dass sich jeder Postdiensteanbieter um die Benennung als Universaldiensteanbieter bewerben konnte.

(107) In Bezug auf die Behauptung von PNS, die Tschechische Post werde überkompensiert, da die Zahl der Postämter, die von der Tschechischen Post ohne die Auferlegung der Verpflichtung nicht betrieben würden, absichtlich geändert worden sei, um höhere NAC zu erzielen, argumentiert Tschechien im Zusammenhang mit der Anhebung der Ausgleichsobergrenze im Jahr 2018 gemäß seinen Erläuterungen in Randnummer 100, dass i) sich die Änderung der Zahl der zu schließenden Postämter im kontrafaktischen Szenario aus der Änderung der Verpflichtung zum Betrieb einer höheren Zahl von Postämtern ergebe, ii) die Schließung von Postämtern im kontrafaktischen Szenario korrekt quantifiziert worden sei und iii) der Betrieb und der Ausbau des Netzes der Tschechischen Post im Einklang mit den Markttrends stünden.

(108) Hinsichtlich der Behauptung von PNS, die zwei im Februar 2020 von der Tschechischen Post eingeführten Zustellarten („Priority“ mit Zustellung T+1 und „Economy“ mit Zustellung T+n) würden einen Verstoß gegen die Verpflichtung darstellen, die Postzustellung an jedem Werktag zu gewährleisten, argumentiert Tschechien, dass i) die Tschechische Post weiterhin verpflichtet sei, die Zustellung an jede Adresse jeden Werktag zu garantieren, wenn der Kunde dies wünscht, ii) der Kunde dazu für die Priority-Zustellung zahle und die Postsendung im Rahmen der T+1-Regelung zugestellt würde und iii) die Änderung der von der Tschechischen Post angebotenen Dienste in Form von zwei Zustellgeschwindigkeiten und die daraus resultierenden Kosteneinsparungen bei der Erstellung einer Schätzung der Nettokosten für die Zwecke dieser Anmeldung gebührend berücksichtigt worden seien.

(109) In Bezug auf die Behauptung von PNS, die Tschechische Post missbrauche den USO-Ausgleich, um die von ihr außerhalb des Anwendungsbereichs der USO erbrachten Dienste querzufinanzieren und Nicht-USO-Dienste zu extrem niedrigen Preisen anzubieten, argumentiert Tschechien, dass das von PNS zur Veranschaulichung dieser Behauptung angeführte Beispiel eines Preisvergleichs zwischen den zwei Diensten „Standardsendung“ und „Geschäftssendung“ nicht angemessen sei. Während der Dienst „Standardsendung“ (obyčejné psaní) allgemein zur Verfügung stehe und die Versendung durch Abgabe bei jedem beliebigen Postamt der Tschechischen Post oder durch Einwurf in einen Briefkasten ohne Mindestmenge pro Sendung ermögliche (41), sei der Dienst „Geschäftssendung“ (obchodní psaní) für Massenversender bestimmt. Für Geschäftssendungen gelte ein Mindestvolumen der jeweiligen Sendung von 500 Stück gleicher Abmessungen, und sie könnten nur auf der Grundlage eines Vertrags mit der Tschechischen Post und nur von ausgewählten Postämtern aus versandt werden, wobei die Sendungen gemäß den im Voraus im Vertrag festgelegten Anforderungen vorverarbeitet (sortiert und gebündelt) werden müssten. Darüber hinaus dürften Geschäftssendungen nur Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Broschüren, Kataloge, Prospekte oder Drucksachen mit reinem Werbecharakter, Informationen für Mitglieder von Kunden- und Treueclubs sowie Mitteilungen zur Beschaffung von Geldmitteln oder anderen Ressourcen für Tätigkeiten enthalten, die von Organisationen oder Einzelpersonen im öffentlichen Interesse durchgeführt werden. Der Preisunterschied zwischen den beiden Diensten spiegele die oben erwähnten Unterschiede in der Qualität und den für die Erbringung des jeweiligen Dienstes aufgewendeten Ressourcen des Unternehmens wider. Darüber hinaus verweist Tschechien auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache První novinová společnost (42), in dem festgestellt worden sei, dass der DAWI-Rahmen in keiner Weise ausschließt, dass ein Universaldiensteanbieter die für diesen Zweck gezahlten Ausgleichsleistungen frei auf andere Dienste aufteilen kann.

(110) Tschechien weist die Behauptung von PNS zurück, dass i) die Kosten für Nicht-USO-Dienste fälschlicherweise der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, zugewiesen würden, um den Eindruck zu erwecken, dass die Erfüllung der USO eine erhebliche finanzielle Belastung für die Tschechische Post darstellt, ii) die Regeln für die Zuweisung von Kosten und Einnahmen zum Zwecke der getrennten Buchführung gänzlich im Ermessen des Postlizenzinhabers lägen und iii) die CTO in keiner Weise prüfe, ob die Zuweisungsregeln (Zuweisungsschlüssel) sachlich richtig sind. Tschechien argumentiert, dass Postlizenzinhaber in Tschechien verpflichtet seien, ihre Zuweisungsregeln der CTO zur Genehmigung vorzulegen, und zwar gemäß Abschnitt 33a Absatz 4 des Postdienstleistungsgesetzes, in dem auch die Zuständigkeit der CTO für die Prüfung und Genehmigung dieser Regeln festgelegt sei. Die genehmigten Zuweisungsregeln enthielten eine ausführliche Beschreibung des Grundsatzes für die Zuweisung von Kosten und Einnahmen aus der Finanzbuchhaltung in dem Detaillierungsgrad, der für die getrennte Erfassung von Kosten und Einnahmen, wie sie von den Postlizenzinhabern gemäß dem Postdienstleistungsgesetz und im Einklang mit dem Erlass Nr. 465/2012 zur Umsetzung dieses Gesetzes verlangt wird, erforderlich ist. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist Tschechien der Ansicht, dass die Tschechische Post über eine ordnungsgemäße getrennte Buchführung für USO-Dienste, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, und Nicht-USO-Dienste verfüge.

(111) Was schließlich die in Randnummer 71 dargelegten Behauptungen von PNS betrifft, dass die Ausgaben der Tschechischen Post „unangemessen, grundlos und ineffizient“ seien und im Zusammenhang mit „zweifelhaften Verträgen, Transaktionen und Umständen“ erfolgten, argumentiert Tschechien, dass die Wirksamkeit und Effizienz der Ausgaben der Tschechischen Post von ihrem Gründer, d. h. dem Innenministerium, überwacht werde, während die Tschechische Post parallel dazu ihr eigenes internes Corporate-Compliance-Programm gegen Korruption und andere Formen des Fehlverhaltens (43) eingeführt habe, und dass, wenn trotz aller bestehenden Maßnahmen Zweifel an unlauteren Praktiken bei der Vergabe eines bestimmten Vertrags bestehen, dies von den zuständigen Behörden wie dem Bezirksgericht Prag behandelt werde.

7. WÜRDIGUNG DER MAẞNAHME

7.1. Vorliegen einer Beihilfe

(112) Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(113) Daraus ergibt sich, dass eine Maßnahme nur dann als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden kann, wenn die folgenden vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind: i) Die Maßnahme muss dem Mitgliedstaat zurechenbar sein und aus staatlichen Mitteln gewährt werden, ii) sie muss dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, iii) der Vorteil muss selektiv sein und iv) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

7.2. Zurechenbarkeit der Beihilfe zum Staat und Einsatz staatlicher Mittel

(114) Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme dem Staat zuzurechnen sein und mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden.

(115) Der Ausgleich für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, wird von Tschechien aus dem eigenen Haushalt gezahlt und von der CTO verwaltet. Die CTO legt die Höhe des Ausgleichs nach dem im Postdienstleistungsgesetz vorgesehenen Verfahren fest (siehe Abschnitt 8.2.2).

(116) Der Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung ihrer USO ist daher dem Staat zuzurechnen und wird aus staatlichen Mitteln gewährt.

7.3. Beihilfe für ein Unternehmen

(117) Die Gewährung öffentlicher Mittel kann nur dann als staatliche Beihilfe eingestuft werden, wenn der Empfänger ein Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit. (44) Die Einstufung einer Einheit als Unternehmen hängt somit von der Art ihrer Tätigkeit ab, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. (45) Eine Tätigkeit ist grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, wenn sie darin besteht, Güter und Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten. (46) Eine Einheit, die sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten durchführt, ist ausschließlich im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit als Unternehmen zu betrachten. (47)

(118) Im vorliegenden Fall bietet die Tschechische Post Postdienste gegen Entgelt auf dem tschechischen Postmarkt und im Wettbewerb mit anderen Anbietern an. Das Angebot von Postdienstleistungen auf diesem Markt stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Der Staat entschädigt die Tschechische Post für die Erbringung bestimmter Dienste (für die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde) und leistet somit einen Ausgleich für eine wirtschaftliche Tätigkeit. Daher gilt die Tschechische Post in Bezug auf die durch die betreffenden Maßnahmen finanzierten Tätigkeiten als Unternehmen.

7.4. Vorteil

(119) Ein Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist jedweder wirtschaftliche Vorteil, den ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen, d. h. ohne staatliches Eingreifen, nicht erlangt hätte. (48) Es ist lediglich die Auswirkung der Maßnahme auf das Unternehmen von Bedeutung, weder der Grund noch das Ziel des staatlichen Eingreifens. (49) Wann immer sich die finanzielle Lage des Unternehmens infolge des staatlichen Eingreifens verbessert, ist ein Vorteil gegeben.

(120) Der Ausgleich für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, soll die Nettokosten, die der Tschechischen Post bei der Erfüllung dieser Verpflichtung entstehen, ganz oder teilweise decken. Ohne staatliches Eingreifen müsste die Tschechische Post diese Kosten selbst tragen. Die zu würdigende Maßnahme entlastet die Tschechische Post von einem Teil der Kosten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und verbessert damit ihre finanzielle Situation. Folglich gewährt die zu würdigende Maßnahme der Tschechischen Post prima facie einen Vorteil, unabhängig davon, ob die Maßnahme die Voraussetzungen erfüllt, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-280/00 Altmark (50) festgelegt hat.

Erfüllung der Altmark-Kriterien

(121) Ausgleichsleistungen für ein Unternehmen, die die vier im Altmark-Urteil festgelegten Kriterien erfüllen, gewähren keinen wirtschaftlichen Vorteil und stellen somit keine staatliche Beihilfe dar. Diese vier Kriterien, die kumulativ sind, sind die folgenden: a) Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. b) Die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent aufzustellen. c) Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. d) Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen im selben Sektor bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.

(122) Hinsichtlich des Ausgleichs, der der Tschechischen Post im Überprüfungszeitraum gewährt wurde, erkennen die tschechischen Behörden an, dass das vierte Altmark-Kriterium nicht erfüllt ist. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass das vierte Altmark-Kriterium nicht erfüllt ist, da die tschechischen Behörden in Ermangelung eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der den Dienst zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann (51), nicht nachgewiesen haben, dass die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten eines gut geführten Unternehmens im selben Sektor unter Berücksichtigung der Einnahmen und eines angemessenen Gewinns festgelegt wurde.

(123) Aufgrund des kumulativen Charakters der vier Altmark-Kriterien gilt bei Nichterfüllung eines dieser Kriterien der Ausgleich als Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Da im vorliegenden Fall mindestens eines der vier Altmark-Kriterien nicht erfüllt ist, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Ausgleich für die Erfüllung der USO der Tschechischen Post einen Vorteil verschafft.

7.5. Selektivität

(124) Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe zu gelten, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen. Die Kommission stellt fest, dass der USO-Ausgleich nur der Tschechischen Post gewährt werden soll. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Einzelbeihilfe handelt, ermöglicht die Feststellung des wirtschaftlichen Vorteils (siehe Randnummern 119 bis 123) eine Annahme der Selektivität der Maßnahme. (52) Auf jeden Fall scheint es nicht so zu sein, dass andere Unternehmen im selben oder einem anderen Sektor, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, in den Genuss desselben Vorteils kommen. Daher ist die Maßnahme selektiv im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

7.6. Beeinträchtigung des Handels und Verfälschung des Wettbewerbs

(125) Bei öffentlichen Zuwendungen für Unternehmen handelt es sich dann um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, wenn sie „den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen“ und „den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(126) Was die Wettbewerbsverfälschung betrifft, so ist davon auszugehen, dass eine vom Staat gewährte Maßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, wenn sie geeignet ist, die Wettbewerbsstellung des begünstigten Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern zu verbessern. (53) In der Praxis wird von einer Wettbewerbsverfälschung ausgegangen, wenn der Staat einem Unternehmen in einem liberalisierten Wirtschaftssektor, in dem Wettbewerb herrscht oder herrschen könnte, einen finanziellen Vorteil verschafft.

(127) Was die Auswirkungen auf den Handel betrifft, so wurde in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt, dass jede Beihilfe für ein Unternehmen, das seine Tätigkeiten im Binnenmarkt ausübt, geeignet sein kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. (54) Im Bereich der staatlichen Beihilfen sind solche Auswirkungen auf den Handel nicht von vornherein durch die lokale oder regionale Beschaffenheit der erbrachten Dienstleistung ausgeschlossen. Es gibt zwar keine strengen Schwellenwerte oder Prozentsätze, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wird, aber der begrenzte Umfang der Wirtschaftstätigkeit, der sich durch einen sehr geringen Umsatz belegen lässt, macht das Vorhandensein von Auswirkungen auf den Handel unwahrscheinlicher.

(128) Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die Tschechische Post auf dem tschechischen Postmarkt tätig ist, der seit dem 1. Januar 2013 liberalisiert ist. Die Tschechische Post steht daher im Wettbewerb mit anderen Anbietern.

(129) Bestimmte Wettbewerber der Tschechischen Post, insbesondere im Bereich der Paketzustellung, gehören internationalen Konzernen an, die auch in anderen Mitgliedstaaten tätig sind (z. B. DPD).

(130) Daher findet Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Postsektor statt, und die Position der Tschechischen Post gegenüber anderen Postunternehmen, die im Handel innerhalb der Union im Wettbewerb stehen, wird durch den ihr gewährten Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gestärkt.

(131) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Ausgleich, der der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, gewährt wird, geeignet ist, den Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

7.7. Schlussfolgerung

(132) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Ausgleich, der der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO im Zeitraum 2018–2022 gewährt wird, die Kriterien gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt und die Maßnahme daher eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

7.8. Rechtmäßigkeit der bei der Kommission angemeldeten Beihilfemaßnahmen

(133) Auf der Grundlage der Abschnitte 34c und 34d des Postdienstleistungsgesetzes hat die Tschechische Post Anspruch auf einen jährlichen Ausgleich in Höhe der Nettokosten (mit einer Obergrenze von 1,5 Mrd. CZK, wenn die Nettokosten höher als 1,5 Mrd. CZK sind), sobald die CTO die Nettokosten der Tschechischen Post überprüft hat. In der Tat heißt es in Abschnitt 34c Absatz 3 des Postdienstleistungsgesetzes, dass „der Staat über [die CTO] dem Postlizenzinhaber die vorläufigen Nettokosten erstattet“. Darüber hinaus ist in Artikel 34d Absatz 4 des Postdienstleistungsgesetzes festgelegt, dass „der Staat über [die CTO] einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen [den vorläufigen Nettokosten und den endgültigen Nettokosten, die eine unzumutbare Belastung darstellen] an den Postlizenzinhaber zahlt“.

(134) Nach der Überprüfung der Nettokosten der Tschechischen Post durch die CTO hat die Tschechische Post den jährlichen Ausgleich für den Zeitraum 2018–2022 bereits buchhalterisch erfasst, auch wenn dieser Ausgleich noch nicht ausgezahlt wurde. (55)

(135) Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der USO-Ausgleich eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Verfahrensverordnung darstellt.

8. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT

8.1. Vereinbarkeit mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV

(136) Soweit der USO-Ausgleich für die Tschechische Post eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu prüfen.

(137) Nach Ansicht der tschechischen Behörden stellt der USO-Ausgleich einen Ausgleich für die Erbringung von DAWI dar. Daher ist die Vereinbarkeit eines solchen Ausgleichs mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu prüfen.

(138) In Artikel 106 Absatz 2 AEUV ist Folgendes festgelegt: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“

(139) Gemäß dieser Bestimmung kann die Kommission Ausgleichsleistungen für DAWI für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommission hat die Bedingungen, unter denen sie Artikel 106 Absatz 2 AEUV anwendet, im DAWI-Beschluss von 2012 (56) und im DAWI-Rahmen von 2012 festgelegt.

(140) Die tschechischen Behörden haben einen Ausgleich bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 1,5 Mrd. CZK (55,5 Mio. EUR) angemeldet. Soweit der Ausgleich für die Tschechische Post 15 Mio. EUR pro Jahr übersteigt, fällt er nicht in den Anwendungsbereich des DAWI-Beschlusses von 2012, wie in dessen Artikel 2 festgelegt.

(141) Staatliche Beihilfen, die nicht in den Anwendungsbereich des DAWI-Beschlusses von 2012 fallen, können für mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar erklärt werden, wenn sie für die Erbringung der betreffenden DAWI erforderlich sind und die Entwicklung des Handels nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Interesse der Union zuwiderläuft. (57) In diesem Zusammenhang enthält der DAWI-Rahmen von 2012 Leitlinien für die Prüfung der Vereinbarkeit von Ausgleichsleistungen für DAWI mit dem Binnenmarkt.

8.2. Einhaltung des DAWI-Rahmens von 2012

(142) Zur Prüfung der Vereinbarkeit des USO-Ausgleichs für die Tschechische Post sind im DAWI-Rahmen von 2012 die einschlägigen Bedingungen beschrieben, die erfüllt sein müssen. Diese Bedingungen sind im Folgenden aufgeführt.

8.2.1. Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 106 AEUV

(143) Wie in Randnummer 46 der DAWI-Mitteilung der Kommission (58) dargelegt, haben die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Art der Dienstleistungen, die als DAWI eingestuft werden könnten, einen weiten Ermessensspielraum. Die Befugnisse der Kommission beschränken sich darauf zu kontrollieren, dass der Ermessensspielraum bei der Festlegung der DAWI ohne offenkundiger Fehler angewandt wurde, und zu prüfen, ob der Ausgleich staatliche Beihilfen umfasst. In Randnummer 56 des DAWI-Rahmens von 2012 wird der weite Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Definition der DAWI bestätigt.

(144) Um nachzuweisen, dass der Ausgleich für eine echte DAWI gewährt wird, „ sollten die Mitgliedstaaten [bei der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem DAWI-Rahmen (59)] belegen, dass sie den Bedarf an der öffentlichen Dienstleistung anhand einer öffentlichen Konsultation oder anderer angemessener Mittel genau ermittelt haben, um den Interessen der Nutzer und Dienstleistungserbringer Rechnung zu tragen”.

(145) Die USO, wie sie in Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG festgelegt ist, wird als echte DAWI anerkannt. (60) Folglich müssen die Mitgliedstaaten nicht anhand einer öffentlichen Konsultation oder anderer angemessener Mittel nachweisen, dass sie bei der Betrauung eines Diensteanbieters mit der USO, wie sie in Artikel 3 der genannten Richtlinie festgelegt ist, dem Bedarf an der öffentlichen Dienstleistung Rechnung getragen haben.

(146) Die in Randnummer 22 beschriebene USO, mit der die Tschechische Post betraut wurde, ist jedoch weiter gefasst als die in Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG beschriebenen Dienste. Insbesondere umfasst die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, Postdienste (im Folgenden „Post-DAWI“) im Sinne dieser Bestimmung sowie PMO-Dienste, die in dieser Bestimmung nicht aufgeführt sind und in der Richtlinie 2008/6/EG als Zusatz- oder Ergänzungsdienste genannt werden, die auf nationaler Ebene bereitgestellt werden können.

(147) Die tschechischen Behörden erklärten, dass die Einbeziehung von PMO-Diensten in den Anwendungsbereich der USO aufgrund ihrer Rentabilität nicht zu einer Erhöhung der Nettokosten führe, sondern sich im Gegenteil positiv auf die Höhe der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO auswirke (und eine Verringerung bewirke). Die tschechischen Behörden erklärten ferner, dass PMO-Dienste kein ausschließliches Recht darstellten. Es handele sich um Dienste, die erforderlich seien, um den Bedarf der Öffentlichkeit und der Behörden in Bezug auf bestimmte Zahlungen zu decken. Unter den Gesichtspunkten des Postdienstleistungsgesetzes sind PMO-Dienste ein Teil der USO, während die Verpflichtung zur Erbringung von PMO-Diensten gesondert oder zusammen mit anderen grundlegenden Postdiensten auferlegt werden kann.

(148) Die Kommission ist der Auffassung, dass PMO-Dienste nicht in den Anwendungsbereich der USO, wie sie in Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG festgelegt ist, fallen. Gemäß Randnummer 30 der Richtlinie 2008/6/EG können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, der Öffentlichkeit in ihrem Hoheitsgebiet Zusatz- oder Ergänzungsdienste (z. B. PMO) zugänglich zu machen, die nicht mit den Universaldienstverpflichtungen, wie sie in Richtlinie 97/67/EG festgelegt sind, in Zusammenhang stehen. Die Mitgliedstaaten können dem Universaldiensteanbieter Verpflichtungen zur Erbringung solcher Dienste auferlegen.

(149) Die Kommission stellt fest, dass die CTO im Jahr 2016 im Rahmen einer regelmäßigen Fünfjahresüberprüfung unter Berücksichtigung der damaligen Marktbedingungen beschlossen hat, die Postdienste und PMO-Dienste, die in den Anwendungsbereich der USO fallen, als echte DAWI einzustufen. Darüber hinaus haben weder Zásilkovna noch PNS im Rahmen der Übe