Nr.262/6 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.10.67
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :maßnahmen beiRindfleischwirddurchdenAn­
hangdervorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel1
Artikel2
AnhangIderEntscheidung derKommission
vom30.Juni1967überdieDurchführungs­
bestimmungen zudenbesonderenInterventions­DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
Brüssel,den27.September1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ANHANG
Preiseinffrs/100kg,aufGrundlage
derLebendviehschätzung in
Fleischpreisen ausgedrückt
573
548
531
484a)Ochsen 1.Qualltat
Kühe 1.Qualität
Ochsen 2.Qualität
Kühe 2.Qualität
Preiseinffrs/100kg
b)Hinterviertel (traites)mit8Rippen
Viertel 1.Qualität 710
605
360Viertel2.Qualität
c)Vorderviertel 1.Qualitätmit5Rippen
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Oktober1967,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,aufdieEinfuhr
vonausRumänienstammenden undindenBenelux-Ländern im
freienVerkehrbefindlichen „nichtverlesenen trockenenBohnen"
derTarifnummer 07.05exAdesGemeinsamen Zolltarifseine
Ausgleichsabgabe zuerheben
(Derfranzösische Textistalleinverbindlich )
(67/644/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenAntragaufEinleitungdes
VerfahrensgemäßArtikel115Absatz(1)des
Vertrages,dendieFranzösische RepublikmitFernschreiben ihrerStändigenVertretungvom
20.September 1967beiderKommission ein­
gereichthat,umbeiderEinfuhrausRumänien
stammendenundinanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichen „nichtverlesenen
trockenenBohnen"derTarifnummer 07.05exA
desGemeinsamen ZolltarifsSchutzmaßnahmen
zutreffen,
inErwägungnachstehender Gründe:

28.10.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.262/7
DieseSchutzmaßnahme mußam1.Juli1968,
demZeitpunktdesInkrafttretens desGemein­
samenZolltarifs ,aufgehobenwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt ,
beiderEinfuhrvonausRumänienstammen­
denundindenBenelux-Ländern imfreienVer­
kehrbefindlichen „nichtverlesenentrockenen
Bohnen"derTarifnummer 07.05exAdesGe­
meinsamen ZolltarifseinenZusatzzollinHöhe
desUnterschieds zuerheben,derzwischendem
inFrankreichgegenüberdemUrsprungsland
geltendenZollsatzunddembeiderEinfuhrin
dieBenelux-Länder angewandten Zollsatzbe­
steht.AufdieEinfuhrdieserErzeugnisseausRu­
mänienwirdinderFranzösischen Republikein
Zollsatzvon9v.H.undindenBenelux-Ländern
von5,4v.H.erhoben.
DieEinfuhrdieserErzeugnisseausdenübri­
genMitgliedstaaten indieFranzösischeRepublik
istzollfrei,wennsichdieWarenindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden.
DassichdarausergebendeZollgefällekann
VerkehrsVerlagerungen auslösen.
AusdenderKommission vorliegenden An­
gabengehthervor,daßeineverhältnismäßig
bedeutende EinfuhrüberdieNiederlande be­
absichtigtistundzudiesemZweckeineEinfuhr­
lizenzbeidenfranzösischen Behördenbeantragt
wurde.
DieEinfuhrüberdieBenelux-Länder ver­
ursachtkeinezusätzlichen Verlade-oderTrans­
portkosten ,diedenZollunterschied ausgleichen
könnten,undmachtdieAuswirkung desZoll­
schutzes,denFrankreichdemUrsprungsland ge­
genüberanwendet ,teilweisezunichte.
DieFranzösische Republikistdaherzuer­
mächtigen ,eineSchutzmaßnahme aufGrunddes
SystemseinerzusätzlichenEinfuhrabgabe anzu­
wenden,diedasvorhandeneZollgefälleaus­
gleichenkann.Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung ist
biszum1.Juli1968befristet .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
Brüssel,den5.Oktober1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Oktober1967,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,gemäß
Artikel115Absatz(1)desVertragesausJapanstammendeundin
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche„Mikroskope"
derTarifnummer 90.12desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(67/645/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenAntragaufEinleitungdes
VerfahrensgemäßArtikel115Absatz(1)des