****

( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 49 .

( 2 ) ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 33 VOM 3 . 2 . 1978 , S . 18 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1978 ,

DURCH DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ERMÄCHTIGT WIRD , IM INNERSTAATLICHEN GÜTERVERKEHR VON DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN SOZIALREGELUNGEN IM STRASSENVERKEHR ABWEICHENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 78/638/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2829/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14A ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2828/77 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , IN WELCHEM DIESE DIE KOMMISSION UM DIE ERMÄCHTIGUNG ERSUCHT , VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 543/69 UND ( EWG ) NR . 1463/70 DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GENANNTEN FAHRZEUGE UND VON DER ANWENDUNG DER LETZTEREN VERORDNUNG NUR DIE IN IHREM ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FAHRZEUGE FREIZUSTELLEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUFGRUND IHRER BESONDERHEITEN KOMMT DEN BEFÖRDERUNGEN MIT DEN IN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GENANNTEN FAHRZEUGEN NUR EINE SEHR GERINGE ODER ÜBERHAUPT KEINE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG ZU . GLEICHWOHL WÜRDEN DIESE BEFÖRDERUNGEN BEI FREISTELLUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DEN EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN . DIE NICHTANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 AUF DIESE BEFÖRDERUNGEN DROHT WEDER DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM VERKEHRSMARKT NOCH DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

DIE STRUKTUR DES MILCHMARKTS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND MACHT BESONDERE VERKEHRSBEDINGUNGEN ERFORDERLICH , INSBESONDERE WEGEN DER UNREGELMÄSSIGEN VERSORGUNG UND WEGEN DES STANDORTS DER MILCHVERARBEITENDEN BETRIEBE . DER ZUSTAND DES STRASSENNETZES FÜR DIE FRAGLICHEN BEFÖRDERUNGEN ERLAUBT KEINE RASCHE BEFÖRDERUNG FÜR EIN ÄUSSERST VERDERBLICHES GUT . GEMÄSS ARTIKEL 14A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 KANN DIE KOMMISSION DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN FÜR DIE ANWENDUNG DER MASSNAHMEN FESTLEGEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTET ; ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DES BETREFFENDEN VERKEHRS ERSCHEINT DIES UNERLÄSSLICH .

KRAFT DER ENTSCHEIDUNG 78/85/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1977 ( 5 ) IST DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN , DIE VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ABWEICHEN . DIE LAGE IM BEREICH DER MILCHBEFÖRDERUNGEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IST NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT ZUR EINFÜHRUNG DER BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG IM SINNE EINER DEM FORTSCHRITT DIENENDEN HARMONISIERUNG ERNEUT ZU ÜBERPRÜFEN .

DIE VORGENANNTE ENTSCHEIDUNG 78/85/EWG SIEHT VORÜBERGEHENDE AUSNAHMEN VOR , DIE NACH EINEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN IN WEGFALL KOMMEN . DIESE REGELUNG FINDET AUCH FÜR DIE MILCHINDUSTRIE ANWENDUNG ; DIE BESONDEREN MERKMALE DIESES SEKTORS RECHTFERTIGEN JEDOCH GEWISSE ZUSÄTZLICHE ABWEICHUNGEN WÄHREND DES IN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN ZEITRAUMS .

GEMÄSS ARTIKEL 14A ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALL EINER ABWEICHENDEN REGELUNG GLEICHZEITIG DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM EINE WIRKSAME KONTROLLE DER BEFÖRDERUNGEN SICHERZUSTELLEN UND ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DER SOZIALE SCHUTZ UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 543/69 UND ( EWG ) NR . 1463/70 DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER ERSTEREN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GENANNTEN INNERSTAATLICHEN BEFÖRDERUNGEN AUSZUNEHMEN . AUF DIESE BEFÖRDERUNGEN FINDEN DIE GELTENDEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN WEITERHIN ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET DER MIT ENTSCHEIDUNG 78/85/EWG ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND WIRD DIESER MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGT , FÜR BEFÖRDERUNGEN VON MILCH ZWISCHEN HOF UND MOLKEREI NACH ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 DIE BEI INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GELTENDEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN BEIZUBEHALTEN , SOFERN DIE UNUNTERBROCHENE LENKZEIT FÜNF STUNDEN UND DIE LENKZEIT INNERHALB VON ZWEI WOCHEN 108 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITET , UND SOFERN FÜR DEN FALL , DASS EINE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT NICHT GEWÄHRT WIRD , ZUM AUSGLEICH EINE ZWEI WÖCHENTLICHEN RUHEZEITEN ENTSPRECHENDE PERIODISCHE RUHEZEIT SPÄTESTENS VOR ABLAUF EINES ZEITRAUMS VON ZWEI WOCHEN GEWÄHRT WIRD .

ARTIKEL 3

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND TEILT DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION