Verordnung (EG) Nr. 3/2001 der Kommission

vom 3. Januar 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung und zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 der Kommission vom 14. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung und zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor(2) ist eine Reihe von Abweichungen von bzw. Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000(3) eingeführt worden, um der außergewöhnlichen Lage infolge der jüngsten Ereignisse im Rahmen der BSE-Krise zu begegnen.

(2) Unter Berücksichtigung dieser außergewöhnlichen Marktlage und um die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 vorgesehenen Maßnahmen zu erhöhen, ist von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 hinsichtlich des Hoechstgewichts der Schlachtkörper abzuweichen, indem bei der zweiten der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 genannten Ausschreibungen, d. h. der ersten im Januar 2001 eröffneten Ausschreibung, kein Hoechstgewicht festgesetzt wird.

(3) Tiere, die Rinderrassen angehören, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2733/2000(5), gehören, gelten nicht als Tiere einer Fleischrasse. Sie sind von der Anwendung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 auszuschließen, weil sie nicht zu einer Produktionsverringerung beitragen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Für die erste Ausschreibung beträgt dieses Gewicht jedoch 430 kg, und für die zweite Ausschreibung gilt kein Hoechstgewicht der Schlachtkörper."

2. In Artikel 7 Unterabsatz 2 wird nach dem Satz "In diesem Fall gilt Folgendes" folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- Die Tiere gehören nicht den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 aufgeführten Rinderrassen an."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Januar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 45.

(3) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.

(4) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.

(5) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 44.