VERORDNUNG (EWG) Nr. 3519/91 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1991 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/89 zur Feststellung der tatsächlichen Erzeugung und zur Festsetzung der in Anwendung der Regelung der Hoechstgarantiemengen zu zahlenden Preise und Prämien für Tabak der Ernte 1988

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1737/91 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2824/88 der Kommission vom 13. September 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Hoechstgarantiemengen für Tabak und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1076/78 und (EWG) Nr. 1726/70 (3), insbesondere auf Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (4) wurde die für die Ernte 1988 garantierte Hoechstmenge Tabakblätter auf 385 000 Tonnen festgesetzt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festsetzung der Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Hoechstgarantiemengen für die Ernte 1988 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1975/87 (5) wurden die Preise und Prämien sowie die garantierten Hoechstmengen für die Ernte 1988 je Sorte und Sortengruppe bestimmt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2158/89 der Kommission (6) wurden die Ziel- und Interventionspreise sowie Prämien und abgeleiteten Interventionspreise für die Ernte 1988 nach Maßgabe der garantierten Hoechstmengen bei den Sorten verringert, bei denen eine Überschreitung dieser Hoechstmengen festgestellt worden ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Sorten Nr. 1 Badischer Geudertheimer und Hybriden, Nr. 7 Bright, Nr. 9 Maryland, Nr. 23 Tsebelia, Nr. 24 Mavra und Nr. 26 Virginia EL.

Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 die Verordnungen (EWG) Nr. 1114/88 und (EWG) Nr. 2268/88 für nichtig erklärt, soweit diese für die 1988 geerntete Sorte Bright eine garantierte Hoechstmenge vorsahen.

Um die mit Artikel 176 des Vertrages festgelegten Grundsätze einzuhalten, müssen die Institutionen der Gemeinschaft Maßnahmen treffen, die in Anwendung eines Urteils des Gerichtshofes, mit dem eine gemeinschaftliche Rechtsakte für ungültig erklärt wurde, notwendig sind.

Die Gründe, welche den Gerichtshof veranlasst haben, die betreffenden Vorschriften für die Sorte Bright für ungültig zu erklären, gelten auch für die anderen Sorten, bei denen die garantierte Hoechstmenge überschritten worden ist. Welche finanziellen Auswirkungen die Festsetzung von garantierten Hoechstmengen für die Ernte 1988 tatsächlich haben sollte, ergibt sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2158/89, mit der die Preise und Prämien bei den Sorten gekürzt wurden, bei denen die garantierten Hoechstmengen überschritten wurden. Die betreffende Rechtsakte ist deshalb aufzuheben.

Der Unterschied zwischen den Beträgen, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/89 und des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 ergeben, ist gemäß einzelstaatlichem Recht zu erstatten. Die Erstattung dieser Beträge hat gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes wie bei einer Zahlung zu erfolgen, mit der eine Berichtigung zu Lasten des Staatshaushalts vorgenommen wird.

Es ist somit Sache der Mitgliedstaaten, zu prüfen, ob die einzelstaatlichen Zahlungsmodalitäten den betreffenden Erstattungen entgegenwirken, insbesondere wenn beim jetzigen Stand die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit die Einlegung von Rechtsmitteln oder eine Beanstandung ausschließt.

Die Mitgliedstaaten dürfen auf jeden Fall die betreffenden Erstattungen nur soweit vornehmen, wie das diesbezuegliche Gemeinschaftsrecht eingehalten wird, vor allem Artikel 2b Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/91 (8).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2158/89 wird aufgehoben.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erstatten den Unterschied zwischen den Beträgen, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2158/89 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 ergeben, gemäß einzelstaatlichem Recht. Sie vergewissern sich, daß die Erzeuger von Tabakblättern den unter Berücksichtigung der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/89 berechneten Ankaufspreis erhalten haben.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß diesbezuegliche Zahlungen nur auf Antrag der Anspruchsberechtigten erfolgen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 11. (3) ABl. Nr. L 254 vom 14. 9. 1988, S. 9. (4) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 35. (5) ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 20. (6) ABl. Nr. L 207 vom 19. 7. 1989, S. 15. (7) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1. (8) ABl. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 15.