VERORDNUNG (EG) Nr. 3558/93 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2697/93 mit Durchführungsvorschriften zu den in den Zusatzprotokollen der Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 vorgesehenen Einfuhrregelung für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das mit der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Handel und Handelsfragen geschlossene Interimsabkommen (3) ist seit 1. März 1992 vorläufig anwendbar. Die Gemeinschaft hat nach Auflösung der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum 1. Januar 1993 am 20. Dezember 1993 Zusatzprotokolle zu diesem Abkommen abgeschlossen. Nach diesen Zusatzprotokollen werden die von der Gemeinschaft im Rahmen des Interimsabkommens eingeräumten Konzessionen ab 1. Januar 1994 auf die zwei Nachfolgestaaten aufgeteilt.

Die Rindfleischmenge, die für die ehemalige Tschechische und Slowakische Föderative Republik zur Verfügung stand, wurde mit Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2697/93 der Kommission (4) festgelegt. Diese Bestimmung ist jetzt zu ändern. Für die zwei Nachfolgerepubliken sind statt dessen die ab 1. Januar 1994 geltenden Mengen getrennt zu bestimmen. Ausserdem sind mehrere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2697/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird nach dem dritten Gedankenstrich der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1994 dürfen jedoch im Rahmen der genannten Einfuhrregelungen folgende Mengen eingeführt werden:

- 1 731,3 t Rindfleisch mit Ursprung in der Tschechischen Republik,

- 869,8 t Rindfleisch mit Ursprung in der Slowakischen Republik."

2. In Artikel 1 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Die Mengen, die Gegenstand der Dreiecksgeschäfte nach den Anhängen Xb der Abkommen mit Polen und Ungarn sowie nach Anhang XIIIb der Zusatzprotokolle mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik sind, werden von den für den letzten Zeitraum vorgesehenen Mengen abgezogen. Die für das Jahr 3 insgesamt vorgesehenen Mengen dürfen jedoch die angegebenen Mindestmengen nicht unterschreiten."

3. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 176.

(4) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 75.

ANHANG