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VERORDNUNG (EWG) Nr. 762/89 DES RATES

vom 20. März 1989

zur Einführung einer Sondermaßnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat ein wirtschaftliches Interesse daran, daß Körnerleguminosen wie Linsen, Kichererbsen und Wicken weiterhin angebaut werden; hiermit werden Ungleichgewichte auf den Gemeinschaftsmärkten vermieden, denn eine Einschränkung der herkömmlicherweise mit diesen Kulturen bestellten Anbauflächen käme in der Gemeinschaft bereits überschüssigen Erzeugungen zugute.

Das Ziel, die betreffenden Kulturen zu erhalten, lässt sich durch Gewährung einer Hektarbeihilfe erreichen. Die Beihilfe muß so festgesetzt werden, daß dem genannten Ziel entsprochen wird. Bei der Festsetzung der Beihilfe ist jedoch auch den Maßnahmen Rechnung zu tragen, die im Rahmen anderer Regelungen getroffen worden sind. Insbesondere darf sie nicht für Anbauflächen vorgesehen werden, für die bereits Beihilfen zur Förderung der Stillegung von Ackerflächen oder der Umstellung der Erzeugung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (5), gewährt werden.

Andererseits darf die Gewährung der Beihilfe keine Ausweitung der für die betreffenden Hülsenfrüchte bestimmten Anbaufläche zur Folge haben. Aus diesem Grund muß eine garantierte Hoechstfläche bestimmt werden, deren Überschreitung eine Kürzung der Beihilfe im folgenden Wirtschaftsjahr zur Folge hat -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung der nachstehenden Körnerhülsenfrüchte eingeführt:

- andere Linsen des KN-Code 0713 40 90;

- andere Kichererbsen des KN-Code 0713 20 90;

- andere Wicken der Arten Vicia sativa L. und Vicia ervilla Willd. des KN-Code ex 0713 90 90.

Artikel 2

(1) Die Beihilfe für die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Hülsenfrüchte wird je Wirtschaftsjahr gewährt. Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.

Die Beihilfe wird nicht für Flächen gewährt, die Gegenstand einer Beihilfe zur Förderung der Stillegung von Ackerflächen oder der Umstellung der Erzeugung nach der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 sind.

Die Beihilfe wird je Hektar der eingesäten und abgeernteten Anbaufläche festgesetzt. Bei der Festsetzung wird folgendem Rechnung getragen:

- der Notwendigkeit, die herkömmlicherweise mit diesen Kulturen bestellten Anbauflächen zu erhalten;

- den Beihilfen, die für dieselben Kulturen bereits aufgrund anderer Gemeinschaftsregelungen gewährt werden.

(2) Überschreitet die Anbaufläche zur Erzeugung der in Artikel 1 genannten Körnerhülsenfrüchte eine gemeinschaftliche garantierte Hoechstfläche, so wird die Beihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zu dem festgestellten Ausmaß der Überschreitung gekürzt. Die garantierte Hoechstfläche ist der Durchschnitt der in der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87 und 1987/88 bestellten Anbauflächen.

Die Ackerfläche, auf die in Artikel 1a Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe b) und Artikel 1c der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 Anwendung finden, wird bei der in Unterabsatz 1 genannten Feststellung nicht berücksichtigt.

Artikel 3

Die mit dieser Verordnung eingeführte Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (7).

Artikel 4

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 (2). Die Kommission setzt nach demselben Verfahren die Beihilfe und die garantierte Hoechstfläche fest. Sie stellt nötigenfalls fest, um wieviel die garantierte Hoechstfläche überschritten wurde, und bestimmt die entsprechende Kürzung der Beihilfe.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die mit dieser Verordnung eingeführte Sondermaßnahme ist bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. C 6 vom 7. 1. 1989, S. 8 und ABl. Nr. C 60 vom 9. 3. 1989, S. 13.

(2) Stellungnahme vom 17. März 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 71 vom 20. 3. 1989.

(4) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.