Nr.L220/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.9.69
Artikel4
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik Deutsch­
landgerichtet.EinzelfallzudengünstigstenBedingungendurchge­
führtwerden.
Artikel3
DieBundesrepublik Deutschland unterrichtetdie
KommissionzweiMonatenachdemAbschlußjeder
derbeidenMaßnahmendieserEntscheidungüber
derenAblauf.Brüssel,den5.August1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.August1969
zurErmächtigungderBundesrepublik DeutschlandzurAnwendungbesonderer
Interventionsmaßnahmen fürGetreide
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(69/287/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1398/69(2),ins­
besondereaufArtikel8zweiterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnungNr.174/67/EWGdes
Ratesvom27.Juni1967überbesondereInterven­
tionsmaßnahmen fürGetreide(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.445/68(4),
gestütztaufdenAntragderBundesrepublik Deutsch­
land,derderKommissionam29.Juli1969zugestellt
wurde,
inErwägungnachstehender Gründe:
Diegegenwärtige SituationaufdemdeutschenGe­
treidemarktistdurcheinenMangelanLagerraum
gekennzeichnet ;neben-denÜbergangsbeständen des
MarktesamEndedesWirtschaftsjahres befindensich
großeMengenanGetreideimBesitzderInterven­
tionsstelle;dieseInterventionsbestände habensich
gegenüberdemVergleichszeitraum desVorjahresum
2,5MillionenTonnenerhöht;siebefindensichinLägern,dievonderWirtschaftbishernichtbenötigt
wurden.
DieMarktpreisefürGetreideliegeninDeutschland
sehrtiefunderholensichnicht.
DieErfahrungenderletztenbeidenWirtschaftsjahre
habengezeigt,daßbeieinergroßenErntedieüber­
schüssigenMengenbereitsindenerstenMonatendes
neuenWirtschaftsjahres derdeutschenInterventions­
stellezurÜbernahmeangebotenwerden;dafürdas
Wirtschaftsjahr 1969/1970wiedermiteinergroßen
Getreideernte gerechnetwerdenmuß,bestehtdieGe­
fahr,daßdiedeutscheInterventionsstelle aufGrund
dervorgenannten Situationbereitsindenersten
MonatendiesesWirtschaftsjahres zuumfangreichen
Aufkäufenveranlaßtwird.
Esistdaherangebracht,Maßnahmenzuergreifen,
diedenvorstehendbeschriebenen Verhältnissen an­
gepaßtsindundesderdeutschenInterventionsstelle
ermöglichen ,weitereLagermöglichkeiten zuschaffen;
dieseMaßnahmenmüssendarinbestehen,denBe­
sitzernunbeschadetderMöglichkeit ,ihrGetreidezu
verarbeitenoderauszuführen ,einenAnreizzubieten,
einemöglichstgroßeGetreidemenge vonBeginndes
Wirtschaftsjahres anaufLagerzuhaltenundsie
nichtvoreinembestimmtenZeitpunktderInterven­
tionsstelleanzubieten .
EineLagerprämieistgeeignet,diejenigen,dieüber
Lagerraumverfügen,undinsbesonderedieVerarbei­
tungsindustrie zurweitgehenden Verwendungihrer
LägerbereitszumZeitpunktderErntezubewegen.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnicht
innerhalbderihmvonseinemVorsitzendengesetzten
FristStellunggenommen—(!)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L179vom21.7.1969,S.13.
f3)ABl.Nr.130vom28.6.1967,S.2609/67.
(4)ABl.Nr.L91vom12.4.1968,S.3.

1.9.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L220/29
—imMonatJanuar1970verarbeitetwordenist;
indiesemFallistdieLagerprämiegleichdem
BetragvonzweimonatlichenPrämien.
c)DieLagerprämiekannfürdieselbeMengeGe­
treidenureinmalgezahltwerden.
d)ImFalleinerÜbernahmedurchdieInterventions­
stelleinderZeitvom1.Dezember1969bis
31.März1970erhaltendieBesitzerdenverein­
bartenPreis,berichtigtumdieZu-undAbschläge
underhöhtumdieimVertraggenanntenBeträge,
derenHöhe
—0,95Rechnungseinheiten jeTonnefürWeich­
weizen,0,85Rechnungseinheiten jeTonnefür
Roggenund0,75Rechnungseinheiten jeTonne
fürGerstefürjedenangefangenen Monat
LagerungvomZeitpunktdesVertragsabschlus­
sesanbisMärz1970beträgtund
—gleichderinZiffera)genanntenPrämiefür
jedenangefangenen MonatLagerungund
höchstensfür6Monateist,wobeiderMonat
SeptemberfürGerstenichtberücksichtigt
wird.DieindiesemGedankenstrich genannte
ErhöhungerfolgtjedochnurimFalleiner
Übernahmenachdem31.Januar1970.
(2)DerZeitpunktdesVertragsabschlusses giltals
derZeitpunkt,andemderTatbestandeintritt,an
dendieEntstehungallerausdemVertragresultie­
rendenForderungengeknüpftist.
Artikel3
DieBundesrepublik DeutschlanderläßtdieMaßnah­
men,diefürdieAnwendungdieserEntscheidungund
insbesonderezurSicherstellung ,daßdievertraglich
vereinbartenGetreidemengen dentatsächlichvonden
BesitzerngehaltenenMengenentsprechen,notwendig
sind.
Artikel4
Deutschland hältdieKommission überdieDurch­
führungderindieserEntscheidung vorgesehenen
Maßnahmen inFormeineszweimonatlichen Berich­
tesaufdemlaufenden .
Artikel5
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik Deutsch­
landgerichtet.
Brüssel,den5.August1969HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Deutschland kanndurchseineInterventionsstelle im
RahmendernachstehendaufgeführtenBestimmun­
genbesondereInterventionsmaßnahmen fürindie­
semMitgliedstaat geerntetenWeichweizen ,Gerste
undRoggen,diedenfürdieInterventionerforder­
lichenMindestbedingungen entsprechen,durchführen
lassen.
Artikel2
(1)DieseMaßnahmenumfassenVerträge,diezwi­
schenderInterventionsstelle unddenBesitzernvon
Getreidevordem1.Oktober1969abzuschließen
sind.
IndiesenVerträgenverpflichtensichdieBesitzer,die
vertraglichvereinbartenGetreidemengen nichtvor
dem1.Dezember1969zurinArtikel7derVerord­
nungNr.120/67/EWGgenanntenInterventionan­
zubieten.DieseMengendürfen100TonnenjeGe­
treideartnichtunterschreiten .
DieVerträgeenthaltenfürdenFalleinerÜbernahme
durchdieInterventionsstelle inderZeitvom1.De­
zember1969bis31.März1970denimMonatdes
Vertragsabschlusses gültigenInterventionspreis .
DarüberhinaussehendieVerträgefolgendesvor:
a)FürdenFall,daßeinAngebotzurIntervention
nichterfolgt,gewährtdieInterventionsstelle dem
Besitzer,derdenNachweiserbringt,daßdas
betreffendeGetreidenachdem31.Januar1970
undvordemEndedesWirtschaftsjahres 1969/
1970verarbeitetoderausgeführtwordenist,für
jedenangefangenenMonatLagerungvomVer­
tragsabschluß anundhöchstensfür6Monate
eineimVertraggenanntemonatlicheLager­
prämie;diesePrämiebeträgthöchstens:
—0,45Rechnungseinheiten jeTonnebeiWeich­
weizen,
—0,40Rechnungseinheiten jeTonnebeiRog­
gen,
—0,75Rechnungseinheiten jeTonnefürden
MonatSeptemberund
—0,35Rechnungseinheiten jeTonnefürdie
folgendenMonatebeiGerste.
b)FürdenFall,daßeinAngebotzurIntervention
nichterfolgt,gewährtdieInterventionsstelle dem
BesitzereineimVertraggenannteLagerprämie ,
derenHöchstbetrag ,mitAusnahmedesBetrages
von0,75Rechnungseinheiten ,gleichdenunter
Ziffera)genanntenBeträgenist,wennderBe­
sitzerdenNachwéiserbringt,daßdasbetreffende
Getreide
—imMonatDezember1969verarbeitetworden
ist;indiesemFallistdieLagerprämiegleich
demBetrageinermonatlichenPrämie;FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY