Entscheidung der Kommission

vom 7. März 2003

zur Änderung der Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG hinsichtlich Botsuana

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 713)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/163/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 92/45/EG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/42/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 1999/283/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/74/EG(8), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen Ländern festgelegt.

(2) In der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/74/EG, sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebenden Wild, Fleisch von Zuchtwild und von Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt.

(3) Am 7. Januar 2003 wurde in Botsuana in dem von der EG zugelassenen seuchenfreien Gebiet Nr. 6 ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bestätigt, wobei vermutet wurde, dass die Erstinfektion im Betrieb am 23. Dezember 2002 stattfand. Mit der Entscheidung 2003/74/EG wurden die Ausfuhren von entbeintem frischen Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen sowie von gezüchteten und freilebenden Huftieren, das nach dem vermuteten Zeitpunkt der Erstinfektion erzeugt wurde, in die Gemeinschaft ausgesetzt, bis weitere Informationen für eine Regionalisierung vorliegen.

(4) Die botsuanischen Behörden haben um den Seuchenherd herum Notimpfungen und weitere Untersuchungen durchgeführt, um die Seuchenlage im Land beurteilen zu können. Alle Tiere in den Seuchenbetrieben werden getötet und vernichtet.

(5) Das Ergebnis dieser Untersuchungen zeigt, dass das Seuchengebiet in den Tierseuchenüberwachungsgebieten 6 und 7 liegt und etwa 30 × 40 Kilometer misst. Außerdem wurden vier Betriebe am Rand dieses Gebiets in das Seuchengebiet aufgenommen, da die Möglichkeit des Kontakts mit Tieren der Seuchenbetriebe besteht.

(6) Im ganzen Land wurden keine weiteren Fälle von Maul- und Klauenseuche festgestellt.

(7) Die botsuanischen Behörden haben der Gemeinschaft mitgeteilt, dass die Zonen 6 und 7 Seuchengebiete sind und die umliegenden Zonen 5, 8 und 9 als Pufferzonen gelten, während die Zonen 10, 11, 12, 13 und 14 als seuchenfrei gelten sollten. Diese seuchenfreien Gebiete sind durch Zäune von den übrigen Gebieten getrennt.

(8) In Anbetracht dieser Situation sollte die Einfuhr von entbeintem und gereiftem frischen Fleisch, ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse, von Rindern, Schafen und Ziegen sowie von gezüchteten und freilebenden Huftieren in die Gemeinschaft aus den Zonen 10, 11, 12, 13 und 14 unabhängig vom Zeitpunkt der Schlachtung erlaubt sein.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten innerhalb von drei Monaten insbesondere unter Berücksichtigung der Seuchenlage und weiterer Informationen der botsuanischen Behörden überprüft werden.

(10) Die Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG sind entsprechend zu ändern.

(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 1999/283/EG erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Anhang II der Entscheidung 1999/283/EG erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 3

Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 4

Anhang II der Entscheidung 2000/585/EG erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 5

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden innerhalb von drei Monaten unter Berücksichtigung der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in Botsuana überprüft.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt ab dem 14. März 2003.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(3) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.

(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(5) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 19.

(6) ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 24.

(7) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 16.

(8) ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 45.

(9) ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1.

ANHANG I

"ANHANG I

BESCHREIBUNG DER FÜR DIE TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG RELEVANTEN GEBIETE BESTIMMTER AFRIKANISCHEN LÄNDER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG II

MUSTER - OBLIGATORISCHE TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG III

"ANHANG I

BEZEICHNUNG DER DRITTLANDSGEBIETE, AUS DENEN BEI VORLAGE DER EINSCHLAEGIGEN VETERINÄRBESCHEINIGUNG DIE EINFUHR VON FLEISCH ZUGELASSEN IST

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG IV

"ANHANG II

Tiergesundheitsgarantien, die zur Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch in der einschlägigen Veterinärbescheinigung attestiert werden müssen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

(y) Nur Fleisch von Tieren, die nach dem 7. Juli 2002 und vor dem 23. Dezember 2002 geschlachtet worden sind, darf in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(x) Fleisch von Tieren, die nach dem 7. März 2002 geschlachtet worden sind, darf in die Gemeinschaft eingeführt werden."