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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 347 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . JULI 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , AUS SÜDKOREA , INDIEN , PAKISTAN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE GEWEBE AUS BAUMWOLLE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/818/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 5 . JULI 1981 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ANTRAEGE EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS SÜDKOREA , INDIEN , PAKISTAN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BAUMWOLLGEWEBE DER TARIFNUMMER 55.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 2 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS SÜDKOREA , INDIEN , PAKISTAN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND VON ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LÄNDERN .

IM RAHMEN DIESER ABKOMMEN HABEN SICH SÜDKOREA , INDIEN , PAKISTAN UND DIE VOLKSREPUBLIK CHINA VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM IHRE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .

ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ABKOMMEN UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG IHRER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ( 2 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3063/79 ( 3 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .

WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDEN DIESE HÖCHSTMENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .

DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , HABEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUSGELÖST ; SO HAT ITALIEN SEIT DEM 1 . JANAUR 1981 WAREN DIESER ART , DIE AUS DEN GENANNTEN DRITTLÄNDERN STAMMEN , IN EINEM UMFANG ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , DER 20 % DER QUOTE SÜDKOREAS , INDIENS UND PAKISTANS UND 22 % DER QUOTE DER VOLKSREPUBLIK CHINA ENTSPRICHT .

DIE EINFUHRQUOTEN FÜR DIE BESAGTEN DRITTLÄNDER WURDEN SEIT 1978 VOLLSTÄNDIG AUSGENUTZT .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN ITALIEN IM JAHR 1979 101 500 TONNEN UND IN DEN ERSTEN 8 MONATEN 1980 74 700 TONNEN BETRAGEN HAT .

IN DIESEM INDUSTRIEZWEIG SIND 46 000 ARBEITSKRÄFTE BESCHÄFTIGT . SIE BESTEHEN ZUM GRÖSSTEN TEIL AUS ARBEITERN , DIE NUR SCHWER ANDERWEITIG EINGESETZT WERDEN KÖNNEN .

DIE GESAMTEN DRITTLANDSEINFUHREN DIESER WAREN BETRUGEN IM JAHR 1979 61 197 TONNEN , IM JAHR 1980 56 290 TONNEN UND IN DEN ERSTEN 4 MONATEN DES JAHRES 1981 15 242 TONNEN .

DIE PREISE DER BETREFFENDEN WAREN , DIE AUS DEN GENANNTEN DRITTLÄNDERN STAMMEN , LIEGEN ETWA 35 % UND 45 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER , IN ITALIEN HERGESTELLTER WAREN .

DER INLANDSABSATZ BELIEF SICH AUF 153 000 TONNEN IM JAHR 1979 UND AUF 122 000 TONNEN IN DEN ERSTEN 8 MONATEN DES JAHRES 1980 .

AM 1 . UND 2 . JULI 1981 WURDEN DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DIE ANTRAEGE GESTELLT HAT , ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN VORGELEGT , DIE 22 % , 20 % , 6 % BZW . 9 % DER QUOTE SÜDKOREAS , INDIENS , PAKISTANS BZW . DER VOLKSREPUBLIK CHINA ENTSPRECHEN UND DIE SICH INSGESAMT AUF 768 TONNEN BELAUFEN , UND ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS WEITERE ANTRAEGE IN GROSSEM UMFANG FOLGEN WERDEN .

DER STARKE ANSTIEG DES INDIREKTEN WARENVERKEHRS DROHT DIE IM JAHR 1980 FESTGESTELLTE LEICHTE VERBESSERUNG IN DIESEM INDUSTRIEZWEIG ZU GEFÄHRDEN UND GROSSE SCHWIERIGKEITEN BEI DER ERHALTUNG DER ARBEITSPLÄTZE ZU VERURSACHEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MIGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS SÜDKOREA , INDIEN , PAKISTAN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN NACH DEM 30 . JUNI 1981 UND FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ANDEREN OBENGENANNTEN DRITTLÄNDERN NACH DEM 2 . JULI 1981 GESTELLT WURDEN .

DIESE ERMÄCHTIGUNG GILT , HINSICHTLICH DER AUS INDIEN STAMMENDEN WAREN , NICHT FÜR EINE MENGE , DIE 10 % DER EINFUHRQUOTE DIESES LANDES ENTSPRICHT . DIESE MENGE IST AUF DIE BETREFFENDEN ANTRAGSTELLER AUFZUTEILEN , DEREN ANTRAEGE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DIESEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND .

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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55.09 NIMEXE-KENNZIFFERN 55.09-01 , 02 , 03 , 04 , 05 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 17 , 19 , 21 , 29 , 31 , 33 , 35 , 37 , 38 , 39 , 41 , 49 , 51 , 52 , 53 , 54 , 55 , 56 , 57 , 59 , 61 , 63 , 64 , 65 , 66 , 67 , 68 , 69 , 70 , 71 , 72 , 73 , 74 , 76 , 77 , 78 , 81 , 82 , 83 , 84 , 86 , 87 , 92 , 93 , 97 KATEGORIE 2 // GEWEBE AUS BAUMWOLLE , ANDERE ALS DREHERGEWEBE , SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ), BÄNDER , SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE , CHENILLEGEWEBE , TÜLLE UND GEKNÜPFTE NETZSTOFFE //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN ITALIEN GEGENÜBER SÜDKOREA , INDIEN , PAKISTAN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION