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VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/94 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1994 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3692/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1994) (2) sieht für 1994 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (Norwegische Gewässer nördlich von 62° 00& prime; Nord) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1994 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 4. Mai 1994 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (Norwegische Gewässer nördlich von 62° 00& prime; Nord) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1994 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (Norwegische Gewässer nördlich von 62° 00& prime; Nord) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. Mai 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 104.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1152/94 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 886/87 über die Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tafeläpfeleinfuhren mitteilen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 886/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1517/89 (4), wurde festgelegt, welche Mitteilungen die Mitgliedstaaten zu machen haben, damit die Kommission die Einfuhr von Tafeläpfeln verfolgen kann. Die Warenbezeichnung der betreffenden Erzeugnisse sollte unter Berücksichtigung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) eingeführten Nomenklatur angepasst werden.

Diese Verordnung soll ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 wirksam werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 886/87 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern, die Mengen und Werte der zum freien Warenverkehr abgefertigten Tafeläpfel der KN-Codes 0808 10 31, 0808 10 33, 0808 10 39, 0808 10 51, 0808 10 53, 0808 10 59, 0808 10 81, 0808 10 83 und 0808 10 89."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S. 52.

(5) ABl. Nr. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1143/94 DER KOMMISSION vom 18. Mai 1994 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 4820 50 00 mit Ursprung in Südkorea, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 vollständig ausgesetzt. Die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage stützt.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,615 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1988 aus Drittländern.

Für die Waren, deren KN-Code und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben sind, ergibt sich die Bezugsgrundlage aus der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe:

"" ID="1">4820 50 00> ID="2">Südkorea> ID="3">1 078 000">

Am 27. März 1994 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Südkorea die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 23. Mai 1994 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 ausgesetzt ist, für Einfuhren in nachfolgender Aufstellung in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

"" ID="1">4820 50 00> ID="2">- Alben für Muster oder für Sammlungen> ID="3">Südkorea">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1137/94 DER KOMMISSION vom 18. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 777/78 betreffend die Interventionsankäufe und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

der Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (4), regelt die Bedingungen, unter denen der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehene Ankauf von Magermilchpulver ausgesetzt werden kann. Die Anwendung dieser Bedingungen, insbesondere die für eine solche Aussetzung vorgesehene Frist, werfen die Gefahr auf, daß aus spekulativen Gründen grosse Mengen zum Verkauf angeboten, die betreffende Bestimmungen also nicht sinngemäß angewandt werden. Diese Bestimmungen sollten deshalb verschärft werden, damit die genannte Aussetzung des Ankaufs unverzueglich, sobald die erforderliche Bedingung erfuellt ist, wirksam wird.

Trägt man der jüngsten Entwicklung bei den Ankäufen von Magermilchpulver Rechnung, so ist diese Änderung umgehend anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

"(1) Wird festgestellt, daß die Bedingung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 erfuellt ist, können die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Ankäufe durch Entscheidung der Kommission ausgesetzt werden.

(2) Sind die Ankäufe ausgesetzt, darf die Interventionsstelle ab dem Tag nach Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Entscheidung in keinem Fall Verkaufsangebote registrieren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1987, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1125/94 DER KOMMISSION vom 17. Mai 1994 betreffend die Übermittlungsfristen für die Ergebnisse der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 26 und 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um zu gewährleisten, daß gemeinschaftliche Statistiken des Handels zwischen den Mitgliedstaaten regelmässig und innerhalb einer angemessenen Frist erstellt werden können, ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten ihre Ergebnisse nach einem einheitlichen Zeitplan übermitteln.

Dabei ist zwischen den Gesamtergebnissen und den ausführlichen Ergebnissen zu unterscheiden, damit zum einen dem Benutzerbedarf besser entsprochen und zum anderen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Erhebung und Auswertung der Daten Rechnung getragen werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 aufbereiteten monatlichen Ergebnisse ihrer Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, und zwar spätestens

- acht Wochen nach Ablauf des Berichtsmonats die statistischen Gesamtwerte, aufgegliedert nach Bestimmungsmitgliedstaat bei der Versendung und nach Versendungsmitgliedstaat beim Eingang;

- zehn Wochen nach Ablauf des Berichtsmonats die ausführlichen Ergebnisse, in denen alle in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 genannten Angaben enthalten sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 1994

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 23. 10. 1992, S. 27.
f
Nr.L121/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.5.94
VERORDNUNG (EG)Nr.1107/94DERKOMMISSION
vom11.Mai1994
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom10.Mai1994festgestellterepräsen­
tativeMarktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel12Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1681/93derKommission (*)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung(EWG)Nr.
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Mai1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Mai1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(1)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
OABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
OABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.11.

12.5.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L121/33
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Mai1994zurFestsetzungderPrämien,dieden
Einfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
8
07099060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 2,21 4,58 4,26
10019099 0 2,21 4,58 4,26
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030090 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0 0 0
10059000 0 0 0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 4,22 6,41 5,97
11021000 0 0 0 0
11031110 0 0 0 0
11031190 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
84.Term.
9
11071011 03,93 8,15 7,58 7,58
11071019 02,94 6,09 5,67 5,67
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0
Nr.L113/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.5.94
VERORDNUNG (EG)Nr.1039/94DERKOMMISSION
vom3.Mai1994
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom2.Mai1994festgestellterepräsen­
tativeMarktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel12Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1681/93derKommission (*)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Mai1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Mai1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
(4ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.11.

4.5.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L113/9
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Mai1994zurFestsetzungderPrämien,dieden
Einfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
8
07099060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 0
10019099 0 0 0 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030090 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0 0 0
10059000 0 0 0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 0 0 0
11021000 0 0 0 0
11031110 0 0 0 0
11031190 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
84.Term.
9
11071011 0 0 0 0 0
11071019 0 0 0 0 0
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0
Nr.L111/102 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.4.94
VERORDNUNG EG)Nr.1013/94DERKOMMISSION
vom29.April1994
zurÄnderungderEinfuhrabschöpfungen fürGetreide-und
Reisverarbeitungserzeugnisse
DiezuletztfestgesetzteAbschöpfung derGrund­
erzeugnisseweichtvondenmittlerenAbschöpfungen um
mehrals3,02ECUjeTonnedesGrunderzeugnisses ab.
DahermüssenaufgrundvonArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.1579/74derKommission (8),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1740/78(9),diezurZeit
geltendenAbschöpfungen entsprechenddemAnhangzu
dieserVerordnunggeändertwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzürGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel11Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1544/93(4),insbesondere aufArtikel12
Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse 0,geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(6),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonGetreide-undReisverarbeitungs­
erzeugnissenzuerhebendenAbschöpfungen sinddurch
dieVerordnung (EG)Nr.962/94derKommissionQfest­
gesetztworden.Artikel1
DiebeiderEinfuhrvonGetreide-undReisverarbeitungs­
erzeugnissen ,diederVerordnung (EWG)Nr.1620/93der
Kommission (10)unterliegenundimAnhangderVerord­
nung(EG)Nr.962/94festgesetztsind,zuerhebenden
Abschöpfungen werdenwieimAnhangangegebengeän­
dert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.April1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(*)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.5.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.4ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.(8)ABl.Nr.L168vom25.6.1974,S.7.
OABl.Nr.L202vom26.7.1978,S.8.
(10)ABl.Nr.L155vom26.6.1993,S.29. OABl.Nr.L108vom29.4.1994,S.39.

30.4.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/103
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.April1994zurÄnderungderEinfuhr­
abschöpfungen fürGetreide-undReisverarbeitungserzeugnisse
(ECU/Tonne)
Abschöpfungenf)
KN-Code
AKPDrittländer
(ausgenommen AKP)
11023000 131,73 134,75
11031400 131,73 134,75
11032950 131,73 134,75
11041991 223,69 229,73
11081910 188,89 219,72
OGemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.