VERORDNUNG (EG) Nr. 25/97 DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (1), insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 (5) hat der Rat die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie für die Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse festgelegt.

Es ist angezeigt, die Absatzförderung für ein Erzeugnis oder Verfahren in den Fällen zu unterstützen, in denen die amtliche Anerkennung des Ursprungs in bezug auf ein bestimmtes geographisches Gebiet gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (6) erteilt wurde. Geographische Bezugnahmen sind nur zulässig, wenn die amtliche Anerkennung des Ursprungs erfolgt ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (7) sieht in Artikel 7b eine finanzielle Beihilfe für Erzeugerorganisationen vor, die einen Plan zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung ihrer Erzeugung durchführen. Zur Wahrung der rechtlichen und haushaltsmäßigen Kohärenz ist es daher zweckmäßig, die betreffende Beihilfe in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 zu erwähnen.

Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs des Ecu ist für die Intervention des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei nicht herangezogen worden, wie aus der Festsetzung der Zuschußbeträge in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 hervorgeht. Die Vorschriften über die Verwendung der landwirtschaftlichen Ecu, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (8) festgelegt sind, finden grundsätzlich auf alle sich aus Artikel 43 des Vertrages ableitenden Maßnahmen Anwendung. Aus Gründen der Klarheit ist es deshalb angebracht, in der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 zum Ausdruck zu bringen, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1994, d. h. vom Inkrafttreten der Verordnung, in dem genannten Zusammenhang ausschließlich der für den Haushaltsplan verwendete Ecu-Umrechnungskurs heranzuziehen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 wird dem letzten Absatz folgender Wortlaut angefügt:

". . ., außer in Sonderfällen, in denen die offizielle Anerkennung des Ursprungs in bezug auf ein bestimmtes geographisches Gebiet für ein Erzeugnis oder Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (*) erfolgt ist. Derartige Bezugnahmen sind erst ab dem Zeitpunkt zulässig, ab dem die Bezeichnung in das Verzeichnis gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen ist.

(*) ABl. Nr. L 208 vom 27. 7. 1992, S. 1."

2. In Artikel 13 Absatz 2 wird die Bezugnahme "des Artikels 7" ersetzt durch "der Artikel 7 und 7b".

3. In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Die in dieser Verordnung in Ecu festgesetzten Beträge werden zu dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet.

Maßgeblich ist der Umrechnungskurs, der am 1. Januar des Jahres gilt, in dem der Mitgliedstaat den Beschluß über die Prämien- oder Beihilfegewährung gefaßt hat."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 16 Absatz 1a Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93, der mit Artikel 1 Ziffer 3 der vorliegenden Verordnung hinzugefügt wurde, gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 178 vom 21. 6. 1996, S. 20.

(3) ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996.

(4) Stellungnahme vom 26. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 965/96 (ABl. Nr. L 131 vom 1. 6. 1996, S. 1).

(6) ABl. Nr. L 208 vom 27. 7. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(7) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15).

(8) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1).