VERORDNUNG (EG) Nr. 890/1999 DER KOMMISSION

vom 29. April 1999

zur Durchführung von Informationskampagnen über die Gemeinschaftsregelung für die Rindfleischetikettierung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2071/98 des Rates vom 28. September 1998 betreffend Informationskampagnen über die Kennzeichnung von Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(2) wurde eine neue Etikettierungsregelung eingeführt, die dem Verbraucher zusätzliche Garantien bieten soll.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2071/98 kann die Gemeinschaft Informationskampagnen finanzieren, um den Verbraucher über die Garantien in Kenntnis zu setzen, welche die Etikettierungsregelung für Rindfleisch bietet.

(3) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(4), das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, die Informationskampagnen durchführen wollen, und setzt den Betrag für ihre Finanzierung fest.

(4) Zur praktischen Umsetzung der vorgesehenen Informationskampagnen sind die Durchführungsbestimmungen, insbesondere in bezug auf Inhalt, Auswahl und Durchführung der Programme, zu erlassen. Diese Bestimmungen müssen der Notwendigkeit Rechnung tragen, Absprachen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu treffen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die zu berücksichtigenden Maßnahmenprogramme unterbreiten, ihre Durchführung überwachen und die entsprechenden Zahlungen vornehmen.

(5) Die Verwaltung und Finanzierung der Verträge fällt nunmehr unter die Verordnung (EG) Nr. 481/1999 der Kommission vom 4. März 1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Verwaltung der Verkaufsförderungsprogramme für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5). Daher ist es nicht notwendig, solche Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung vorzusehen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, Informationskampagnen zur Unterrichtung der Verbraucher über die Garantien durchzuführen, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 eingeführte gemeinschaftliche Etikettierungsregelung für Rindfleisch bietet, teilen dies der Kommission jährlich jeweils vor dem 1. Dezember und erstmals vor dem 1. Mai 1999 mit.

(2) Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und aufgrund der Mitteilungen, die sie gemäß Absatz 1 erhalten hat, jeweils vor Jahresbeginn und erstmals vor dem 15. Mai 1999 folgende Maßnahmen:

- Sie erstellt das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, die die Kommission gemäß Absatz 1 unterrichtet haben.

- Sie teilt den zur Finanzierung der Informationskampagnen und deren Bewertung bestimmten Betrag auf diese Mitgliedstaaten auf, wobei sie der Erzeugung und dem Verbrauch von Rindfleisch in jedem Mitgliedstaat Rechnung trägt.

(3) Vor Ende jedes Jahres werden die Haushaltsvorausschätzungen überprüft, auf denen der Gesamtbetrag der Maßnahmenfinanzierung basiert. Der zur Finanzierung der folgenden Informationskampagne erforderliche Betrag wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Prüfung festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die vom jeweiligen Mitgliedstaat benannte zuständige Stelle wählt unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Wege einer Ausschreibung anhand aller geeigneten Mittel und auf der Grundlage der vorgelegten Programme die Agentur oder Organisation aus, die mit der Durchführung der Informationskampagnen beauftragt wird. Sie unterbreitet der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erstellung des Mitgliedstaatenverzeichnisses gemäß Artikel 1 Absatz 2 das von der ausgewählten Agentur oder Organisation vorgeschlagene Informationsprogramm zusammen mit einer begründeten Stellungnahme zu dessen Übereinstimmung mit den Kriterien des Artikels 3.

(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme. Ist sie der Auffassung, daß die Programme den Kriterien des Artikels 3 entsprechen, so ermächtigt sie die einzelnen Mitgliedstaaten, nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch einen Vertrag mit der Agentur oder Organisation abzuschließen, die das berücksichtigte Programm ausgearbeitet hat.

(3) Die zuständigen Stellen schließen die Verträge auf der Grundlage der ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellten Standardverträge ab.

Artikel 3

(1) Das Programm enthält mindestens:

- die genaue Beschreibung der geplanten Informationskampagnen und der erwarteten Ergebnisse;

- klare und genaue Angaben zu den voraussichtlichen Kosten der jeweiligen Kampagne;

- die zur Durchführung einzusetzenden Mittel;

- die Durchführungsfristen und den Zeitplan für die jeweiligen Kampagnen. Die Kampagnen sind innerhalb von zwölf Monaten nach der Vertragsunterzeichnung durchzuführen;

- die Benennung der an der Durchführung gegebenenfalls beteiligten Dritten.

(2) Für die im Rahmen des Programms vorgeschlagenen Kampagnen gilt folgendes:

- Sie dienen der Information über die Bedingungen und Verpflichtungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 für die gemeinschaftliche Etikettierungsregelung, insbesondere den Nachweis der Herkunft des Fleisches, und die Garantien gelten, die durch Anwendung des entsprechenden Kontrollverfahrens geboten werden.

- Sie beschränken sich nicht auf die in einem einzelnen Mitgliedstaat anwendbare Regelung, sondern sie dienen der Information über die gesamte Etikettierungsregelung, insbesondere ihre gemeinschaftliche Zwecksetzung. Die Etikettierungsbeispiele betreffen deshalb jeweils mehrere Mitgliedstaaten.

- Sie nehmen nicht Bezug auf Handelsmarken.

- Sie treten nicht an die Stelle von ähnlichen, bereits laufenden Maßnahmen, können diese jedoch gegebenenfalls ergänzen.

Artikel 4

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 481/1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Verwaltung der Verkaufsförderungsprogramme für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 2.

(2) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

(3) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(5) ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 8.