*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 16/88 DER KOMMISSION

vom 30. Dezember 1987

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorien 15 B, 68 und 71) mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 des Rates vom 29. Juni 1984 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4132/86 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorien 15 B, 68 und 71), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wurde China am 23. Oktober 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen wurden die Einfuhren nach Frankreich mit Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 der Kommission (3) für die Zeit vom 23. Oktober 1987 bis 22. Januar 1988 einer provisorischen Hoechstmenge unterworfen.

Im Laufe der Konsultationen, die am 15. und 18. Dezember 1987 stattfanden, wurden für die Einfuhren von Waren der Kategorien 15 B, 68 und 71 nach Frankreich für das Jahr 1988 Hoechstmengen vereinbart.

Nach Absatz 13 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet.

Die betreffenden zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember 1987 aus China ausgeführten Waren müssen von den mit Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 festgelegten Hoechstmengen abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 aus China abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien 15 B, 68 und 71 mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 von China nach Frankreich ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 von China nach Frankreich versandten Waren unterliegen weiterhin dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84.

(3) Alle ab 1. Januar 1988 aus China versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen. Diese Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 aus China versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 wird das Datum »22. Januar 1988" durch das Datum »31. Dezember 1987" ersetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 1987

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 198 vom 27. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 316 vom 6. 11. 1987, S. 20.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie // KN-Code // Warenbezeichnung // Drittländer // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 // // // // // // // // 15 B // 6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 // Mäntel, Umhänge und Jacken, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als Kleidung der Kategorie 15 A, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // China // F // 1 000 Stück // 350 // // // // // // // // 68 // ex 6111 10 90 ex 6111 20 90 ex 6111 30 90 ex 6111 90 00 // Windeln, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden, Nachthemden und Schlafanzuege, Slips, andere Unterhosen und andere Unterwäsche aus Gewirken, für Kleinkinder // China // F // Tonnen // 440 // // // // // // // // 71 // ex 6111 10 90 ex 6111 20 90 ex 6111 30 90 ex 6111 90 00 // Säuglingskleidung gewirkt, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, andere als die der Kategorie 68 // China // F // Tonnen // 200 // // // // // // //