ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Leistungen des Mitgliedstaates an den EU-Haushalt [1B.1] sind gleich den vom EU-Haushalt zu vereinnahmenden indirekten Steuern plus den laufenden Transfers im Rahmen internationaler Zusammenarbeit (D.74) des Staates an den EU-Haushalt [1B.4] plus übrige laufende Transfers (D.75) des Staates an den EU-Haushalt [1B.5] plus Vermögenstransfers (D.9) des Staates an den EU-Haushalt [1B.7].
„12.

‚Übergangszeit‘ ist der Zeitraum, der frühestens am 1. Januar 2008 oder zu einem späteren, vom EZB-Rat festgelegten Zeitpunkt beginnt, wenn der EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums festgestellt hat, dass die Produktion von mindestens der Hälfte der jährlichen Gesamtmenge der vom Eurosystem benötigten Banknoten im Wege der Ausschreibung vergeben wird und mindestens die Hälfte aller NZBen die Produktion der ihnen zugeteilten Banknoten im Wege der Ausschreibung vergibt. Die Übergangszeit endet spätestens am Tag vor dem in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt für den Beginn des einheitlichen Ausschreibungsverfahrens des Eurosystems.“.
2.

In Artikel 7 werden folgende Absätze angefügt: a) Der folgende Absatz 3 wird angefügt: „(3) Der in Absatz 2 genannte Bericht hat Folgendes zu enthalten: a) den Erfassungsgrad der Daten b) den Grad ihrer Übereinstimmung mit den entsprechenden Begriffsbestimmungen c) den Umfang der Revisionen.“ b) Der folgende Absatz 4 wird angefügt: „(4) Nach Vorlage des Berichts an den EZB-Rat gemäß Absatz 2 kann das Direktorium den Bericht oder Teile davon veröffentlichen.“ c) Der folgende Absatz 5 wird angefügt: „(5) Sollte das Direktorium ernsthafte Schwierigkeiten bei der Datenqualität beobachten, kann es dem EZB-Rat, soweit erforderlich, zusätzliche Berichte vorlegen.“
Empfehlung über Begriffsbestimmungen für das Zollgewicht

Der Gemeinsame Zolltarif sieht für einen Teil der Waren eine ständige oder gelegentliche Verzollung nach Gewicht vor (Wertzollsatz mit einem Mindestzoll, der auf der Grundlage des Roh- oder Eigengewichts berechnet wird). Die zur Zeit in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Begriffsbestimmungen für das Roh- und Eigengewicht weichen erheblich voneinander ab ; es ist notwendig, die bestehenden Unterschiede zu beseitigen und eine einheitliche Begriffsbestimmung für jeden dieser Begriffe einzuführen, um eine gleichmässige Auswirkung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Der Gemeinsame Zolltarif sieht ausserdem für einige Waren eine Verzollung nach Gewicht vor, ohne dieses näher zu bestimmen. Um eine einheitliche Auslegung dieses Tarifs zu gewährleisten, ist es notwendig, den Sinn dieser Bestimmungen genau festzulegen.

Demgemäß haben die Dienststellen der Kommission nach Befragen der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten Regeln ausgearbeitet, die auf diesem Gebiet angewendet werden sollen.

Es ist wünschenswert, daß diese Regeln von allen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich angewendet werden. Die Einführung einheitlicher Begriffsbestimmungen für das Roh- und das Eigengewicht würde in der Tat in den Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gewisse Ungleichheiten in der Zollbelastung gewichtszollbarer Waren, je nachdem, ob sie in den einen oder in den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, beseitigen ; dabei handelt es sich um Ungleichheiten, die unabhängig von denjenigen bestehen, die sich normalerweise aus der Anwendung der Artikel 14 und 23 des Vertrages betreffend den schrittweisen Abbau der Binnenzölle und über die schrittweise Angleichung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif ergeben.

Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß den Vorschriften des Vertrages zur Gründung dieser Gemeinschaft und insbesondere der Artikel 27 und 155 den Mitgliedstaaten, die folgenden Regeln in ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiete des Zollwesens zu übernehmen: I. Rohgewicht ist das Gewicht der Ware mit ihren sämtlichen Umschließungen.

Eigengewicht ist das Gewicht der Ware ohne alle Umschließungen.

II. Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif eine Verzollung nach Gewicht vorsieht, ohne dieses näher zu bestimmen, werden nach dem Eigengewicht verzollt.

III. Als Umschließungen im Sinne dieser Empfehlung gelten : alle äusseren und inneren Behältnisse, Aufmachungen, Umhüllungen und Unterlagen mit Ausnahme der Beförderungsmittel, insbesondere der Behälter im Sinne von Artikel 1b des am 18. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Zollabkommens über die Behälter, sowie Planen, Lademittel und des bei der Beförderung verwendeten Zubehörs.

Geschehen zu Brüssel den 13. März 1961.

Im Namen der Kommission

Der Präsident

W. HALLSTEIN
138/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.1.65
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom11.Januar1965
andieMitgliedstaaten aufGrundvonArtikel155und115betreffenddie
beiderAusfuhrvonHanfsamennachDrittländernanzuwendende Regelung
(65/28/EWG)
Am18.Januar1962hattedieKommissiondenMitgliedstaaten empfohlen,die
Wiederausfuhr einigerHanfsamenarten italienischenUrsprungsnachDrittländern
nichtmehrzuzulassen (1).Fernerempfahlsieam31.Juli1963undam7.April1964
diegenanntenMaßnahmenbiszum31.Dezember1963(2)bzw.biszum31.Dezember
1964(3)weiterhinanzuwenden .
DieKommissionhatdieLageaufdemHanfsamenmarkt vorkurzemmitden
Sachverständigen derMitgliedstaaten geprüft;dakeineÄnderungeingetretenist,
wurdeesfürzweckmäßiggehalten,dieindergenanntenEmpfehlungvorgesehenen
Maßnahmen biszum31.Dezember1965weiterhinanzuwenden .
AufGrundvonArtikel155undArtikel115Absatz(1)ersterSatzempfiehltdie
KommissiondaherdenMitgliedstaaten ,dieWiederausfuhr vonHanfsamenderSorten
„Carmagnola",„ElettaCampagna"und„Febranova"derTarifnummer 12.01exG
desGemeinsamen Zolltarifs,soweitdieseausItalienstammenundausItalienoder
auseinemanderenMitgliedstaat eingeführtwurden,nachDrittländernbiszum
31.Dezember1965nichtzuzulassen .
Brüssel,den11.Januar1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom11.Januar1965
andieMitgliedstaaten aufGrundvonArtikel155und115betreffenddie
beiderAusfuhreinigerArtenvonrohenHäutenundFellennachDritt­
ländernanzuwendende Regelung
(65/29/EWG)
Am20.Dezember1961hattedieKommissiondenMitgliedstaaten empfohlen,
dieWiederausfuhr einigerArtenvonausanderenMitgliedstaaten eingeführtenrohen
HäutenundFellennachDrittländernnichtzuzulassen(4).Fernerempfahlsieam31.
Juli1963undam7.April1964diegenanntenMaßnahmenbiszum31.Dezember
1963(5)bzw.biszum31.Dezember1964(®)weiterhinanzuwenden .
(x)ABNr.13vom21.2.1962,S.213/62.
(2)ABNr.129vom23.8.1963,S.2294/63.
(3)ABNr.69vom30.4.1964,S.1107/64.
(4)ABNr.5vom20.1.1962,S.108/62undNr.10vom10.2.1962,S.167/62(Berichtg.).
(5)ABNr.129vom23.8.1963,S.2292/63.
(6)ABNr.69vom30.4.1964,S.1105/64.
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN DIE KOMMISSION ZWEITE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION an die Mitgliedstaaten zur Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 (66/22/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -

gestützt auf Artikel 124 in Verbindung mit Artikel 1, 2 g) und 98 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in der Erwägung, daß die im Gemeinsamen Markt stetig anwachsende Kernwirtschaft einer der Besonderheiten des nuklearen Risikos angepassten und soweit wie möglich harmonisierten Regelung der Haftung und finanziellen Sicherung im Schadensfall bedarf, um etwaige Opfer wirksam und gleichmässig zu schützen, die Wettbewerbsverzerrungen in der Kernwirtschaft infolge verschieden hoher Versicherungslasten zu beseitigen, die grenzueberschreitende Beförderung von Kernmaterialien innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu erleichtern und die Versicherungskosten zu senken,

in der Erwägung, daß sie am 28. Oktober 1965 eine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 196 vom 18. November 1965, Seiten 2995/2996, veröffentlichte erste Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 und zum Brüsseler Zusatzuebereinkommen vom 31. Januar 1963 erlassen hat -

EMPFIEHLT:

I. in den Durchführungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 nachstehende Punkte folgendermassen einheitlich zu regeln: 1. die Vertragsparteien sehen in ihrer Gesetzgebung eine Regelung gemäß Artikel 7 c) des Pariser Übereinkommens vor, nach der die Ausnahme gemäß Artikel 3 a) (ii) (2) nicht angewandt wird (Einschluß des Transportmittels in die Haftung des Pariser Übereinkommens);

2. Art, Form und Umfang des Schadenersatzes werden gemäß den Schadensersatzregeln des Zivilrechts jedes Mitgliedstaats festgelegt. Die Gesetzgebung sieht eine andere Beschränkung des Haftungsanspruchs als die in Artikel 7 des Pariser Übereinkommens festgelegte nicht vor. Insbesondere wird bei Personenschäden die Hoechsthaftungssumme nicht auf einen Hoechstbetrag je geschädigte Person begrenzt.

II. Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1966.

Für die Kommission

Der Präsident

P. CHATENET
EMPFEHLUNG DES RATES vom 29. September 1970 an die Mitgliedstaaten über die Anwendung des Europäischen Berufsbildes für die Ausbildung von Facharbeitern an spanenden Werkzeugmaschinen (70/449/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung der allgemeinen Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1),

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

- die im Teil I des im Anhang beigefügten Europäischen Berufsbildes für die Ausbildung von Facharbeitern an spanenden Werkzeugmaschinen aufgeführten Kenntnisse und Fertigkeiten in den nationalen Programmen für eine systematische Berufsausbildung in den Fachrichtungen Dreher, Universalfräser und Universalschleifer als Anhaltspunkt für die Mindestanforderungen zu verwenden;

- die im Teil II des obengenannten Europäischen Berufsbildes definierten Prüfungsanforderungen in den Prüfungsordnungen und Einzelvorschriften in Betracht zu ziehen;

- die im Teil III des obengenannten Europäischen Berufsbildes aufgeführten, in den einzelnen Mitgliedstaaten anerkannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, soweit sie den im Berufsbild beschriebenen Mindestanforderungen entsprechen, gegenseitig anzuerkennen;

- die Kommission regelmässig über alle Maßnahmen, die auf dem in dieser Empfehlung genannten Gebiet geplant werden, sowie über ihre Durchführung und die dabei auftretenden Schwierigkeiten zu unterrichten.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. von BRAUN (1)ABl. Nr. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63. (2)ABl. Nr. C 108 vom 22.8.1969, S. 8. (3)ABl. Nr. C 160 vom 18.12.1969, S. 43.
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1972 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 (72/384/EWG)

Die Ständige Vertretung Deutschlands hat der Kommission den Verordnungsentwurf übermittelt, der die Durchführungsbestimmungen für die Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (1) und die Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 zur Festsetzung der Muster der Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates (2) enthält.

Diese Mitteilung ist eine Anhörung im Sinne von Artikel 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß der Verordnungsentwurf die Durchführungsmaßnahmen zum Inhalt hat, welche die Mitgliedstaaten auf Grund der vorgenannten Verordnungen des Rates und der Kommission zu treffen haben. Im übrigen ist die Kommission der Auffassung, daß die vorgesehenen Bestimmungen den Verpflichtungen entsprechen, die den Mitgliedstaaten nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 auferlegt sind. Sie stellt jedoch fest, daß in der Präambel des Verordnungsentwurfs Artikel 57 a) Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung genannt ist, daß es jedoch unterlassen wurde, auf die vorgenannten Gemeinschaftsverordnungen, in deren Durchführung der Verordnungsentwurf erstellt wurde, Bezug zu nehmen.

Daher empfiehlt die Kommission der deutschen Regierung, in der Präambel des Verordnungsentwurfs auf Artikel 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission Bezug zu nehmen.

Brüssel, den 31. Oktober 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S.L. MANSHOLT (1)ABl. Nr. 147 vom 9.8.1966, S. 2688/66. (2)ABl. Nr. L 173 vom 22.7.1968, S. 8.
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1981 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (81/679/EWG)

I

1. Mit der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung und ihrem Vordringen in eine Vielzahl von Lebensbereichen wächst die Gefahr des Mißbrauchs von Daten. Dies gilt insbesondere für Daten, die sich auf Personen beziehen. Die Privatsphäre bedarf eines umfassenden Datenschutzes.

2. Der Datenschutz ist ein notwendiger Bestandteil des Schutzes des Individuums. Er hat den Charakter eines Grundrechts. Es ist erwünscht, daß unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ein angeglichenes Datenschutzniveau geschaffen wird. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung von Bürgerrechten auf europäischer Ebene geleistet.

3. Unterschiedliche datenschutzrechtliche Vorschriften in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft schaffen ausserdem divergierende Voraussetzungen für die Datenverarbeitung. Die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für Datenverarbeitung setzt eine weitgehende Standardisierung der Bedingungen für die Datenverarbeitung und damit auch des Datenschutzes auf europäischer Ebene voraus. Auch im Interesse des freien grenzueberschreitenden Daten- und Informationsflusses sowie zur Verhinderung von ungleichen Wettbewerbspositionen und damit Wettbewerbsverfälschungen im Gemeinsamen Markt ist eine Angleichung des Datenschutzes erwünscht.

4. Ein angeglichenes und gesichertes Datenschutzniveau in den Mitgliedstaaten ist schließlich geeignet, bestehende Vorbehalte gegen die Datenverarbeitung und die damit befasste Industrie abzubauen.

5. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften begrüsst aus diesen Gründen das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie hält dieses Übereinkommen für geeignet, auf europäischer Ebene ein einheitliches Datenschutzniveau herbeizuführen.

Sollte es jedoch nicht binnen einer angemessenen Zeitspanne zu einer Zeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten kommen, behält sich die Kommission vor, dem Rat den Erlaß eines auf den EWG-Vertrag gestützten Rechtsaktes vorzuschlagen.

II

Aus diesen Gründen gibt die Kommission, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich, folgende Empfehlung ab: 1. Die Kommission empfiehlt sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit noch nicht geschehen, im Laufe des Jahres 1981 zu zeichnen und vor Ablauf des Jahres 1982 zu ratifizieren.

2. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. April 1984

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1982

(84/222/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1982 festgestellten Haushaltsrechnung und Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1982 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1982 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1982 zu erteilen.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.

(4) ABl. Nr. C 357 vom 31. 12. 1983, S. 131, 159, 233.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 16. März 1992 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 (92/171/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,

gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1990 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1990 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975 (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrages erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1990 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Jorge BRAGA DE MACEDO

(1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8. (2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168. (3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9. (4) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991, S. 194 bis 209 und 305 bis 316.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 21. März 1994 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1992 (94/183/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1992 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1992 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1992 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLTdem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1992 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. PAPANTONIOU

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991.

(2) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 21. 9. 1991, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 309 vom 16. 11. 1993, S. 231 bis 254 und S. 353 bis 360.