ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 über die von Österreich anzuwendenden Übergangsmaßnahmen betreffend die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von lebenden Tieren aus Drittländern (94/970/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E Teil 1 Nummer 2 Buchstabe a) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 17a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Österreich verfügt über eine Frist von drei Jahren, um die in Kapitel I der Richtlinie 91/496/EWG vorgesehene Kontrollregelung einzuführen. Entsprechend gilt es, die Übergangsmaßnahmen für diesen Zeitraum festzulegen.

Bis geeignete Infrastrukturen an den Aussengrenzen zur Verfügung stehen, sollten Kontrollstellen festgelegt werden, die den Grenzuebergangsstellen an der Aussengrenze unmittelbar zugeordnet sind. Die einschlägigen Bestimmungen gemäß Kapitel I der Richtlinie 91/496/EWG sind entprechend zu ändern.

Die Übergangsmaßnahmen sollen gewährleisten, daß die österreichischen Behörden die erforderlichen Kontrollen ordnungsgemäß durchführen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997 wendet Österreich zur Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen gemäß Kapitel I der Richtlinie 91/496/EWG die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen an.

(2) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Möglichkeit, daß in das in Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG genannte Verzeichnis eine Grenzkontrollstelle eingetragen wird.

Artikel 2

(1) Lebende Tiere aus Drittländern dürfen nur über eine der im Anhang aufgelisteten Grenzuebergangsstellen in das österreichische Zollgebiet eingeführt werden.

(2) Die österreichischen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um jeglichen Verstoß gegen die Bestimmung gemäß Absatz 1 durch natürliche oder juristische Personen zu ahnden. In schwerwiegenden Fällen kann dies die Tötung der Tiere beinhalten.

Artikel 3

(1) Jeder Grenzuebergangsstelle wird eine entsprechende Kontrollstelle zugeordnet (siehe Anhang). Die einzelnen Grenzuebergangsstellen und die ihnen zugeordneten Kontrollstellen unterstehen der für die Grenzkontrollen zuständigen Veterinärbehörde.

(2) Lebende Tiere werden unverzueglich und unter zollamtlicher Überwachung von der Grenzuebergangsstelle zur Kontrollstelle geleitet. Die zuständige Behörde der Grenzuebergangsstelle geleitet den für die Kontrollstelle verantwortlichen Veterinärbeamten per Telefax über den Abgang der einzelnen Tiersendungen. Letzterer bestätigt der Grenzuebergangsstelle ebenfalls per Telefax den Eingang der Tiersendungen bei der Kontrollstelle.

(3) Die Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 gelten entsprechend.

Artikel 4

(1) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 91/496/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften, jedoch vorbehaltlich folgender Änderungen:

- In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Grenzuebergangsstelle" ersetzt;

- in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c) wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.

(2) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 91/496/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften, jedoch vorbehaltlich folgender Änderungen:

- In Artikel 4 Absatz 1 wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Grenzuebergangsstelle" ersetzt;

- in Artikel 4 Absätze 2 und 3 wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.

(3) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/496/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften.

(4) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 7 der Richtlinie 91/496/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften, jedoch der Begriff "Grenzkontrollstelle" wird durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.

(5) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 8 der Richtlinie 91/496/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften, jedoch vorbehaltlich folgender Änderungen:

- In Artikel 8 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a) wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Grenzuebergangsstelle" ersetzt;

- in Artikel 8 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b) wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt;

- in Artikel 8 Abschnitt A Nummer 2 wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.

(6) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 91/496/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften, jedoch der Begriff "Grenzkontrollstelle" wird durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.

(7) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/496/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften, jedoch der Begriff "Grenzkontrollstelle" wird durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.

(8) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 11 der Richtlinie 91/496/EWG.

(9) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 12 der Richtlinie 91/496/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften, jedoch in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 2 wird im Einführungssatz der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.

(10) Es gelten die Bestimmungen der Artikel 13, 14, 15, 16 und 17 der Richtlinie 91/496/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

ANHANG

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(1) Bei Problemen im Zusammenhang mit der zunehmenden Menge eingeführter Tiere wird die Lage auf Antrag der österreichischen Behörden überprüft.