Nr. C 17/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 85 
Bekanntmachung der Kommission zu ihrer Verordnung (EWG) Nr. 123/85 vom 12. De­
zember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen 
von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge 
(85/C 17/03) 
Die Kommission erkennt durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 123/85 über die gruppenweise Freistel­
lung der Vertriebsvereinbarungen für Kraftfahrzeuge 
an, daß ausschließlicher und selektiver Vertrieb in 
diesem Sektor grundsätzlich mit Artikel 85 Absatz 3 
des Vertrages vereinbar ist. Diese Annahme gilt unter 
einer Reihe von Voraussetzungen. Die vorliegende 
Bekanntmachung erläutert, einem Wunsch betroffe­
ner Wirtschaftskreise folgend, einige Voraussetzun­
gen und stellt, mit Rücksicht auf den derzeitigen 
Stand der Integration der Europäischen Gemein­
schaft, einige Verwaltungsgrundsätze der Kommis­
sion für Verfahren auf, die sie gemäß Artikel 7 der 
Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates ('), in Ver­
bindung mit Artikel 10 Nrn. 3 und 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 123/85 (2) einleiten kann. 
I 
1. Freizügigkeit des europäischen Verbrauchers und 
begrenzte Verfügbarkeit von Fahrzeugausferti­
gungen 
Die Kommission geht davon aus, daß der Gemein­
same Markt dem europäischen Verbraucher Vorteile 
bringt und daß dies in erster Linie der Fall ist, wenn 
wirksamer Wettbewerb herrscht. Aus diesem Grund 
setzt die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 für den 
Kraftfahrzeugsektor wirksamen Wettbewerb zwischen 
den Herstellern und zwischen deren Vertriebsnetzen 
voraus. Der europäische Verbraucher muß in ange­
messener Weise an den Vorteilen aufgrund der Ver­
triebs- und Kundendienstvereinbarungen beteiligt 
werden. Es wird angenommen, daß der Verbraucher 
Vorteile davon haben kann, wenn der Kundendienst 
spezialisiert ist (Artikel 3 Nrn. 3 und 5) und entspre­
chend bestimmten Mindestanforderungen an die 
Händler und die Kundendienststationen überall im 
Netz zu erlangen ist (Artikel 4 Absatz 1). 
Zu den elementaren Rechten des europäischen Ver­
brauchers gehört aber vor allem, daß er ein Kraft­
fahrzeug im Gemeinsamen Markt dort kaufen, repa­
rieren und warten lassen kann, wo die Angebote nach 
Preis und Qualität am günstigsten sind. 
a) Das Recht des Endverbrauchers zum Kauf bezieht 
sich auf neue Kraftfahrzeuge eines Herstellers, die 
die Händler seines Vertriebsnetzes in den Ausferti­
gungen und mit den Spezifikationen anbieten, die 
in erster Linie dazu bestimmt sind, die Nachfrage 
der Endverbraucher im Vertragsgebiet des Händ­
lers zu befriedigen (Vertragswaren). 
(*) ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65. 
O ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1985, S. 16. b) Im Interesse des Wettbewerbs auf den Handelsstu­
fen im Gemeinsamen Markt und der europäischen 
Verbraucher wird darüber hinaus eine begrenzte 
Verfügbarkeit weiterer Kraftfahrzeuge bei Händ­
lern des Vertriebsnetzes für unerläßlich erachtet. 
Es muß gewährleistet sein, daß jeder Händler des 
Vertriebsnetzes ein in Serie gefertigtes Personen­
kraftfahrzeug, das ein Endverbraucher bei ihm be­
stellt hat und in einem anderen Mitgliedstaat 
zulassen will, bei einem Lieferanten des Vertriebs­
netzes auch in Ausfertigungen und mit Spezifika­
tionen bestellen kann, die vom Kraftfahrzeugher­
steller oder mit dessen Zustimmung in diesem Mit­
gliedstaat angeboten werden (dem Vertragspro­
gramm des Händlers entsprechende Personen­
kraftfahrzeuge, Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2 Buch­
stabe d) und Artikel 13 Nr. 10 der Verordnung 
(EWG) Nr. 123/85). 
Aufgrund dieser Regelung über die Verfügbarkeit ist 
der Kraftfahrzeughersteller nicht gehalten, Fahrzeuge 
herzustellen, die er im Gemeinsamen Markt sonst 
nicht anbietet. Er wird durch diese Regelung auch 
nicht gezwungen, bestimmte Fahrzeugmodelle in Ge­
bieten des Gemeinsamen Marktes zu verkaufen, in 
denen er ihren Absatz nicht oder noch nicht fördern 
will. Er muß einem Händler seines Vertriebsnetzes 
zum Zwecke der Erfüllung eines Kaufvertrags, den 
dieser mit einem Endverbraucher über die Lieferung 
eines neuen Personenkraftfahrzeugs für einen ande­
ren Mitgliedstaat abgeschlossen hat, das Fahrzeug 
nur liefern, wenn das Vertragsprogramm des Händ­
lers die entsprechende Art von Fahrzeugen umfaßt. 
2. Mißbräuchliche Behinderungen 
Der europäische Endverbraucher darf weder dort, wo 
er ein Kraftfahrzeug erwerben will (im Ausfuhrland), 
noch dort, wo er dessen Zulassung betreibt (im Be­
stimmungsland), in mißbräuchlicher Weise behindert 
werden. Die dem freigestellten ausschließlichen und 
selektiven Vertrieb immanenten Behinderungen kom­
men zwar nicht als Mißbrauch in Betracht. Dagegen 
gefährden alle darüber hinausgehenden Absprachen 
oder abgestimmten Verhaltensweisen von Unterneh­
men des Vertriebsnetzes, die die Einkaufsmöglichkei­
ten des europäischen Endverbrauchers einengen, auch 
die Freistellung durch die Verordnung. Das gleiche 
gilt für einseitige Maßnahmen von weitreichender 
verbraucherschädlicher Wirkung, die vom Kraftfahr­
zeughersteller, seinen Importeuren oder Händlern 
veranlaßt werden (Artikel 10 Nr. 2). Als Beispiele sind 
zu nennen: Händler verweigern die Ausführung von 
Garantiearbeiten an Fahrzeugen, die sie nicht ver­
kauft haben und die aus anderen Mitgliedstaaten ein­
geführt wurden; Hersteller oder ihre Importeure ver­
weigern ihre Mitwirkung bei der Zulassung von Fahr-
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zeugen, die von europäischen Endverbrauchern aus 
anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden; unge­
wöhnlich lange Lieferfristen. 
3. Vermittler 
Der europäische Verbraucher muß in der Lage sein, 
Dienstleistungen von Personen oder Unternehmen in 
Anspruch zu nehmen, die ihn beim Einkauf eines 
neuen Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat 
unterstützen (Artikel 3 Nrn. 10 und 11). Vorbehalt­
lich von zwischen Händlern des Vertriebsnetzes über 
Vertragswaren geschlossenen Kaufverträgen können 
die Unternehmen des Vertriebsnetzes gleichwohl ver­
pflichtet werden, an einen Dritten oder über einen 
Dritten keine neuen Kraftfahrzeuge des Vertrags­
programms oder ihnen entsprechende Fahrzeuge zu 
verkaufen, solange dieser wie ein autorisierter 
Wiederverkäufer neuer Kraftfahrzeuge des Verträgs­
programms auftritt oder eine dem Wiederverkauf 
gleichzusetzende Tätigkeit entfaltet. Es obliegt dem 
Vermittler oder Endverbraucher, dem Händler des 
Vertriebsnetzes vorher schriftlich darzulegen, daß der 
Vermittler bei Kauf und Fahrzeugabnahme eines be­
stimmten Kraftfahrzeugs im Namen und für Rech­
nung des Endverbrauchers handelt. 
II 
Die Kommission kann den Vorteil der Anwendung 
der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 gemäß Artikel 7 
der Verordnung Nr. 19/65/EWG entziehen, wenn sie 
in einem Einzelfall feststellt, daß eine nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 123/85 freigestellte Ver­
einbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den in 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Vor­
aussetzungen unvereinbar sind, insbesondere dann, 
— wenn für Vertragswaren und ihnen entsprechende 
Waren. dauernd Preise oder Bedingungen ange­
wendet werden, die im Verhältnis zwischen Mit­
gliedstaaten erheblich voneinander abweichen, 
und die erheblichen Unterschiede überwiegend 
auf Verpflichtungen beruhen, die nach dieser Ver­
ordnung freigestellt sind (Artikel 10 Nr. 3); 
— wenn in Verträgen über die Belieferung des 
Händlers mit Personenkraftfahrzeugen, die einem 
Modell des Vertragsprogramms entsprechen, sach­
lich nicht zu rechtfertigende Preise oder Bedin­
gungen angewendet werden, die eine Abschottung 
von Teilen des Gemeinsamen Marktes bezwecken 
oder bewirken (Artikel 10 Nr. 4). 
Derartige Verfahren kann sie auf Antrag (insbeson­
dere aufgrund von Beschwerden von Endverbrau­
chern) oder von Amts wegen unter Beachtung der 
Verfahrensvorschriften der Verordnung Nr. 17 des 
Rates (') und der Verordnung Nr. 99/63/EWG der 
Kommission (2) in Einzelfällen durchführen, wobei 
0) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62, zuletzt geändert 
durch Verordnung (EWG) Nr. 2821/71, ABl. Nr. L 285 
vom 29. 12. 1971, S. 49. 
O ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. den Betroffenen vor einer Entscheidung der Kommis­
sion Beschwerdepunkte mitgeteilt werden müssen und 
ihnen Gelegenheit gegeben werden muß, zu diesen 
Stellung zu nehmen. Ob die Kommission solche Ver­
fahren einleitet, hängt vor allem von den Ergebnissen 
der Vorermittlungen, den Umständen des Einzelfalls 
und dem berührten öffentlichen Interesse ab. 
Preisunterschiede für Kraftfahrzeuge zwischen Mit­
gliedstaaten sind zu einem gewissen Grad Ausdruck 
der besonderen regionalen Nachfrage- und Angebots­
situationen. Bei Vorliegen erheblicher Preisunter­
schiede ist im allgemeinen zu vermuten, daß dafür 
staatliche Maßnahmen oder private wettbewerbsein­
schränkende Praktiken ursächlich sind. 
Angesichts des derzeitigen Standes der Integration 
der Gemeinschaft können bestimmte Umstände bis 
auf weiteres für sich allein noch keine Untersuchung 
rechtfertigen, ob eine nach der Verordnung (EWG) 
Nr. 123/85 freigestellte Vereinbarung mit den Vor­
aussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 vereinbar ist. 
Die Kommission sieht bis auf weiteres davon ab, bei 
Vorliegen folgender Umstände Untersuchungen nach 
Artikel 10 Nr. 3 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
123/85 wegen privater Praktiken durchzuführen. 
Dies schließt die Möglichkeit der Kommission nicht 
aus, in besonderen Einzelfällen einzuschreiten. 
1. Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten (Artikel 
10 Nr. 3 in Verbindung mit Artikel 13 Nr. 11) 
Für Kraftfahrzeuge des Vertragsprogramms werden 
in einem Mitgliedstaat und für die gleichen oder die 
ihnen entsprechenden Fahrzeuge in einem anderen 
Mitgliedstaat unterschiedliche Nettopreise für den 
Verkauf an Endverbraucher empfohlen (Listenpreise) 
und 
a) der auf der Grundlage der Währungseinheit ECU 
berechnete Unterschied beträgt nicht mehr als 
zwölf vom Hundert des niedrigsten Preises oder 
übersteigt diesen Prozentsatz während eines Zeit­
raums von weniger als einem Jahr nur 
— um weitere sechs vom Hundert des Listenprei­
ses oder 
— für einen unwesentlichen Teil der Kraftfahr­
zeuge des Vertragsprogramms, oder 
b) der Preisunterschied läßt sich aufgrund einer Ana­
lyse objektiver Gegebenheiten dadurch erklären, 
— daß der Erwerber eines Kraftfahrzeugs in 
einem dieser Mitgliedstaaten Abgaben, Steuern 
und Gebühren zu tragen hat, die insgesamt 
Hundert vom Hundert des Nettopreises über­
steigen, oder 
— daß die Freiheit der Gestaltung des Preises 
oder der Handelsspanne für den Vertrieb eines 
Kraftfahrzeugs unmittelbar oder mittelbar in 
einem dieser Mitgliedstaaten infolge staatlicher 
Maßnahmen länger als ein Jahr beschränkt ist, 
und daß sich solche Maßnahmen nicht als Ver­
letzung des Vertrages darstellen. 
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An die Stelle der empfohlenen Nettopreise treten, so­
fern dies offenkundig ist, die um Nachlässe verringer­
ten Nettopreise. Neufestsetzungen der Leitkurse im 
Europäischen Währungssystem oder Änderungen der 
Wechselkurse eines Mitgliedstaats sind während eines 
angemessenen Zeitraums gesondert zu berücksich­
tigen. 
2. Preisunterschiede zwischen Personenkraftfahrzeu­
gen des Vertragsprogramms und ihnen entspre­
chenden Fahrzeugen (Artikel 10 Nr. 4 in Verbin­
dung mit Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe d) 
und Artikel 13 Nr. 10) 
Der Lieferant berechnet beim Verkauf eines einem 
Modell des Vertragsprogramms entsprechenden Per­
sonenkraftfahrzeugs an den Händler wegen besonde­
rer Vertriebskosten sowie der Unterschiede in der 
Ausfertigung und den Spezifikationen einen sachlich 
gerechtfertigten Zuschlag. 
In einem Mitgliedstaat, in dem die Preisgestaltung in 
der unter II Ziffer 1 Buchstabe b) bestimmten Art be­
einträchtigt ist, berechnet der Lieferant einen weite­
ren Zuschlag. Dabei überschreitet er nicht den Preis, 
der in gleichartigen Fällen in demjenigen der Mit­
gliedstaaten berechnet wird, in dem solche Beein­
trächtigungen nicht bestehen und in dem für den Ver­
kauf des Personenkraftfahrzeugs des Vertragspro­
gramms beziehungsweise des diesem entsprechenden 
Fahrzeugs an Endverbraucher der niedrigste Netto­
preis empfohlen wird. 3. Inwieweit die Kommission jenseits der zuvor ange­
gebenen Schwellen von Amts wegen Verfahren nach 
Artikel 10 Nrn. 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
123/85 einleiten wird, hängt vor allem von dem Er­
gebnis von Untersuchungen im Einzelfall ab, ob die 
freigestellten Vereinbarungen tatsächlich für festzu­
stellende Preisunterschiede im Sinne des Artikels 10 
Nr. 3 oder 4 überwiegend kausal waren, beziehungs­
weise zu einer Abschottung von Teilen des Gemeinsa­
men Marktes geführt haben oder erfahrungsgemäß 
führen werden. In den dabei anzustellenden Preisver­
gleichen werden Unterschiede in den Ausfertigungen 
und Spezifikationen, in den Nebenleistungen (wie 
z. B. hinsichtlich des Umfangs der Garantie, der 
Fahrzeugüberführung, der Zulassungsformalitäten) 
berücksichtigt. 
III 
1. Die Befugnis von Mitgliedstaaten sowie von Perso­
nen und Personenvereinigungen, Anträge nach 
Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates (Be­
schwerden) an die Kommission zu richten, bleibt 
unberührt. Die Kommission wird solchen Be­
schwerden mit großer Sorgfalt nachgehen. 
2. Der Rechtsauffassung des Gerichtshofes der Euro­
päischen Gemeinschaften wird durch diese 
Bekanntmachung ebensowenig vorgegriffen wie 
derjenigen der Gerichte der Mitgliedstaaten. 
3. Widerruf oder Änderung dieser Bekanntmachung 
erfolgen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften.