b)

Unterstützung für Labors Im Rahmen eines Unterstützungsprogramms für Labors hat die OVCW Labors, die chemische Analysen und Überwachungstätigkeiten durchführen, dabei unterstützt, ihre technische Kompetenz zu verbessern. Diese Unterstützung erfolgt im Wesentlichen durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Durchführung einer technischen Bewertung oder Prüfung eines Labors zur Verbesserung von dessen Kompetenzniveau, für die Aus- und Fortbildung von technischem Personal in einem modernen Labor/Institut zur Erhöhung der Qualifikation, für die Ermöglichung von Praktika in einem akkreditieren Labor zur Erhöhung der Qualifikation und für die Durchführung kleinerer Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Verfahren, zur Validierung usw. Die von der OVCW geleistete finanzielle Unterstützung deckt jedoch nicht die Anschaffungskosten von Geräten und andere Investitionskosten. Da zudem aufgrund anderweitiger Verpflichtungen eine Unterstützung durch Experten der OVCW nur in begrenztem Rahmen zur Verfügung steht, muss Unterstützung aus externen Quellen verfügbar gemacht werden. Die Unterstützung der EU beim Aufbringen der Kosten für diese Anforderungen wird den Labors in den Zielvertragsstaaten wesentlich dabei helfen, ihre technische Kompetenz bedeutend zu verbessern und die Qualität und Genauigkeit ihrer chemischen Analysen zu verbessern. Das Projekt umfasst technische Hilfe sowie Unterstützung in Bezug auf die Ausstattung mit grundlegenden Ausrüstungen (Gaschromatografen, Instrumente zur Gaschromatografie/Massenspektrometrie (GCMS), usw.) für acht von der öffentlichen Hand finanzierte Labors, die in Vertragsstaaten, die wirtschaftlich zu den Entwicklungs- oder den Transformationsländern zählen, im Bereich chemischer Anwendungen arbeiten, die nicht gemäß dem CWÜ verboten sind. Die betreffenden Einrichtungen in den Zielvertragsstaaten werden zur Abgabe von Anträgen aufgefordert, die über die nationalen Behörden/ständigen Vertretungen zu übermitteln sind. Clearing-Mechanismus: Für die Auswahl der begünstigten Labors wird für das Projekt 3 ein Clearing-Mechanismus eingerichtet, an dem Vertreter des EU Ratsvorsitzes, des Büros der Persönlichen Beauftragten des Hohen Vertreters für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Kommissionsdienststellen und der OVCW beteiligt sind. Für die Projekte in Bezug auf die acht von der öffentlichen Hand finanzierten Labors einschließlich der Unterstützung im Hinblick auf die Geräteausstattung ist die vorherige Zustimmung der Mitgliedstaaten der EU erforderlich. Die Weitergabe von Geräten oder Ausrüstungen im Rahmen dieses Projekts erfolgt unter Einhaltung der Ratsverordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (1) sowie unter Befolgung der Leitlinien der einschlägigen Ausfuhrkontrollvorschriften, in deren Rahmen das technische Sekretariat der OVCW mit einer Überwachungsfunktion betraut werden kann. Die Vertragsstaaten des CWÜ, die im Rahmen dieses Projekts begünstigt werden, müssen dafür garantieren, dass die weitergegebenen Güter entsprechend dem CWÜ verwendet werden, indem sie eine entsprechende Vereinbarung mit dem technischen Sekretariat der OVCW unterzeichnen. Geschätzte Gesamtkosten: 900 000 EUR