DE Amtsblatt der Europäischen Union L 249/3

DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

vom 19. September 2007

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION —

AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS,

aufgrund der am 25. Juli 2007 erlassenen Verfahrensordnung, insbesondere ihres Artikels 19 Absatz 4 —

ERLÄSST DIE VORLIEGENDE

DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER

Artikel 1

Definitionen

Die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 der Verfahrensordnung gelten in gleicher Weise für diese Dienstanweisung.

Artikel 2

Aufgaben des Kanzlers

(1) Der Kanzler ist für die Führung des Registers des Gerichts und der Akten der anhängigen Rechtssachen, für die Entgegennahme, Weiterleitung, Zustellung und Aufbewahrung der Schriftstücke, für den Schriftverkehr mit den Parteien und Dritten in anhängigen Rechtssachen sowie für die Verwahrung der Siegel des Gerichts verantwortlich; er sorgt für die Erhebung der Gebühren der Kanzlei und für die Eintreibung der der Kasse des Gerichts geschuldeten Beträge; er besorgt die Veröffentlichungen des Gerichts.

(2) Der Kanzler kann in den vorstehend bezeichneten Aufgaben von einem Hilfskanzler unterstützt werden. Ist der Kanzler abwesend oder verhindert, so trägt gegebenenfalls der Hilfskanzler die Verantwortung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben und trifft die Entscheidungen, die dem Kanzler aufgrund der Verfahrensordnung des Gerichts und dieser Dienstanweisung für den Kanzler sowie aufgrund der ihm in deren Anwendung übertragenen Befugnisse obliegen.

Artikel 3

Öffnungszeiten der Kanzlei

(1) Die Kanzlei ist an allen Werktagen für das Publikum geöffnet. Als Werktage gelten alle Tage außer den Samstagen, den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen, die in dem in Artikel 100 Absatz 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Verzeichnis aufgeführt sind.

(2) Ist ein Werktag im Sinne des Absatzes 1 für die Beamten und sonstigen Bediensteten des Organs ein Feiertag, wird durch einen Bereitschaftsdienst gewährleistet, dass sich das Publikum während der Öffnungszeiten mit der Kanzlei in Verbindung setzen kann.

(3) Die Kanzlei ist von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.30 bis 16.30 Uhr für das Publikum geöffnet. Während der in Artikel 28 der Verfahrensordnung vorgesehenen Gerichtsferien bleibt die Kanzlei am Freitagnachmittag für das Publikum geschlossen.

(4) Ist die Kanzlei geschlossen, können Schriftstücke zu jeder Tages- und Nachtzeit beim diensthabenden Pförtner am Eingang der Gebäude des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Gebäude „Thomas More“ und „Erasmus“ des Gerichtshofs, boulevard Konrad Adenauer und rue du Fort Niedergrünewald, Luxemburg) rechtswirksam eingereicht werden. Dieser vermerkt mit verbindlicher Wirkung Tag und Stunde der Einreichung und stellt auf Verlangen eine Empfangsbestätigung aus.

Artikel 4

Register

(1) In das Register werden die Urteile und Beschlüsse sowie alle in den beim Gericht anhängigen Rechtssachen zu den Akten gegebenen Schriftstücke in der Reihenfolge, in der sie anfallen, eingetragen, mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 4 dieser Dienstanweisung genannten, für die Zwecke einer gütlichen Beilegung im Sinne des Artikels 70 der Verfahrensordnung erstellten Schriftstücke.

(2) Der Kanzler vermerkt die Eintragung im Register auf der Urschrift und, wenn die Parteien dies beantragen, auf den vorgelegten Abschriften.

(3) Die Eintragung im Register und die in Absatz 2 vorgesehenen Vermerke stellen öffentliche Urkunden dar.

(4) Die Eintragungen in das Register werden mit einer Nummer versehen, die an die Nummer der letzten Eintragung anschließt. Sie enthalten die zur Kennzeichnung des Schriftstücks erforderlichen Angaben insbesondere über den Tag der Einreichung und der Eintragung, die Nummer der Rechtssache und die Art des Schriftstücks.

(5) Für die Anwendung des Absatzes 4 wird je nach Lage des Falls

— der Tag, an dem das Schriftstück vom Kanzler oder einem Beamten oder sonstigen Bediensteten der Kanzlei entgegengenommen worden ist,

— der in Artikel 3 Absatz 4 angegebene Tag,

— oder, in den in Artikel 54 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs und Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs genannten Fällen, der Tag der Einreichung des Schriftstücks beim Kanzler des Gerichtshofs oder beim Kanzler des Gerichts erster Instanz berücksichtigt.

(6) Auf jede Berichtigung ist im Register hinzuweisen. Wird das Register in elektronischer Form geführt, ist es so gestaltet, dass keine Registrierung gelöscht werden kann und dass jede spätere Änderung oder Berichtigung einer Eintragung erkennbar ist.

(7) Die Nummer der Eintragung wird bei allen vom Gericht ausgestellten Schriftstücken auf der ersten Seite angegeben. Auf der Urschrift aller von den Parteien eingereichten Schriftstücke und auf jeder ihnen zugestellten Abschrift wird ein Vermerk über die Eintragung im Register mit Angabe der Nummer und des Tages der Eintragung in das Register angebracht. Der Vermerk auf der Urschrift des Schriftstücks ist vom Kanzler zu unterzeichnen.

Artikel 5

Aktenzeichen der Rechtssache

(1) Jede Rechtssache erhält bei der Eintragung der Klageschrift eine Nummer mit einem vorangestellten „F“ und nachgestellter Jahresangabe. Im Fall der Anwendung von Artikel 34 Absatz 6 der Verfahrensordnung richtet sich die Jahresangabe im Aktenzeichen nach dem Tag der Einreichung des Schriftstücks, das für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend ist.

(2) Anträge auf einstweilige Anordnung, Streithilfeanträge, Anträge auf Berichtigung oder Auslegung von Urteilen oder Beschlüssen, Wiederaufnahme- oder Drittwiderspruchsanträge, Kostenfestsetzungsanträge und Anträge auf Prozesskostenhilfe in Bezug auf anhängige Klagen erhalten die gleiche Nummer wie die Hauptsache, mit einem nachgestellten Hinweis darauf, dass es sich um getrennte besondere Verfahren handelt. Eine Klage, vor deren Einreichung ein sich auf sie beziehender Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt worden ist, erhält die gleiche Rechtssachennummer wie der Antrag. Wird eine Rechtssache vom Gericht erster Instanz auf ein Rechtsmittel an das Gericht zurückverwiesen, behält diese Rechtssache die Nummer, die sie vorher beim Gericht erhalten hatte.

Artikel 6

Akten und Akteneinsicht

(1) Die Akten der Rechtssache enthalten die Urschriften der von den Parteien vorgelegten Schriftstücke einschließlich ihrer Anlagen, mit Ausnahme der Schriftstücke, die gemäß Artikel 8 zurückgewiesen worden sind, die in dieser Rechtssache erlassenen Entscheidungen einschließlich derjenigen über die Verweigerung der Annahme von Schriftstücken, die vorbereitenden Sitzungsberichte, die Sitzungsprotokolle, die Urkunden über die vom Kanzler vorgenommenen Zustellungen sowie gegebenenfalls alle sonstigen Schriftstücke oder Schreiben, die bei der Entscheidung der Rechtssache zu berücksichtigen sind.

(2) In Zweifelsfällen legt der Kanzler die Frage, ob ein Schriftstück zu den Akten zu nehmen ist, dem Präsidenten vor.

(3) Die Aktenstücke werden fortlaufend nummeriert.

(4) Abweichend von Absatz 1 werden die Schriftstücke, die für die Zwecke einer gütlichen Beilegung im Sinne des Artikels 70 der Verfahrensordnung erstellt worden sind (vgl. Artikel 4 Absatz 1 dieser Dienstanweisung), in einen gesonderten Teil der Akten aufgenommen.

(5) Die Vertreter der Parteien einer Rechtssache vor dem Gericht oder von ihnen ordnungsgemäß bevollmächtigte Personen können die Originalakten der Rechtssache einschließlich der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten und der für die Zwecke einer gütlichen Beilegung im Sinne des Artikels 70 der Verfahrensordnung erstellten Schriftstücke in der Kanzlei des Gerichts einsehen und Abschriften der Verfahrensvorgänge und des Registers oder Auszüge daraus verlangen.

(6) Die Vertreter der als Streithelfer zugelassenen Verfahrensbeteiligten sowie die Vertreter aller Parteien mehrerer verbundener Rechtssachen haben vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 über die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben oder Schriftstücke in den Akten das gleiche Recht auf Akteneinsicht.

(7) Die vertraulichen und die nichtvertraulichen Fassungen der Verfahrensvorgänge werden in getrennten Heften der Akten abgelegt. Das vertrauliche Heft der Akten können nur die Parteien einsehen, denen gegenüber keine vertrauliche Behandlung angeordnet worden ist.

(8) Ein in einer Rechtssache eingereichtes Schriftstück, das zu den Akten dieser Rechtssache genommen worden ist, kann nicht bei der Vorbereitung der Entscheidung in einer anderen Rechtssache berücksichtigt werden.

(9) Nach dem Abschluss des Verfahrens sorgt der Kanzler für die Schließung und die Archivierung der Akten. Die geschlossenen Akten enthalten ein Verzeichnis der zu den Akten gegebenen Schriftstücke, mit Ausnahme der für die Zwecke einer gütlichen Beilegung im Sinne des Artikels 70 der Verfahrensordnung erstellten, mit der Angabe ihrer Nummer sowie ein Vorsatzblatt, auf dem das Aktenzeichen der Rechtssache, die Parteien und der Tag der Schließung der Akten vermerkt sind.

Artikel 7

Vertrauliche Behandlung

(1) Unbeschadet des Artikels 44 der Verfahrensordnung weisen die Parteien bei Schriftstücken, die sie von sich aus oder auf Verlangen des Gerichts einreichen, gegebenenfalls auf vertrauliche Teile hin und reichen eine Fassung ein, die diese Teile nicht enthält. In diesem Fall übermittelt die betreffende Partei dem Gericht gleichzeitig eine vollständige Fassung dieses Schriftstücks, damit dieses prüfen kann, ob die entfernten Teile tatsächlich vertraulich sind und ob diese Auslassungen das Recht der anderen Partei auf ein faires Verfahren und die geordnete Rechtspflege beeinträchtigen. Das Gericht verlangt gegebenenfalls die Vorlage einer geänderten Fassung. Nach seiner Prüfung reicht das Gericht die vollständige Fassung des Schriftstücks zurück.

(2) Eine Partei kann gemäß Artikel 109 Absatz 5 der Verfahrensordnung beantragen, dass bestimmte Angaben oder Schriftstücke in den Akten gegenüber einem Streithelfer oder bei der Verbindung von Rechtssachen gemäß Artikel 46 der Verfahrensordnung gegenüber einer anderen Partei in einer verbundenen Rechtssache vertraulich behandelt werden. Ein solcher Antrag muss den Bestimmungen der Praktischen Anweisungen für die Parteien entsprechen.

Artikel 8

Zurückweisung von Schriftstücken und Behebung von Mängeln

(1) Der Kanzler achtet darauf, dass die zu den Akten gegebenen Schriftstücke den Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs, der Verfahrensordnung, der Praktischen Anweisungen für die Parteien sowie dieser Dienstanweisung für den Kanzler entsprechen. Gegebenenfalls setzt er den Parteien eine Frist für die Behebung formaler Mängel der eingereichten Schriftstücke. In den in Artikel 36 der Verfahrensordnung genannten Fällen verzögert sich die Zustellung. Bei anderen formalen Mängeln kann sie sich verzögern.

(2) Der Kanzler verweigert die Eintragung von in der Verfahrensordnung nicht vorgesehenen Schriftsätzen oder sonstigen Schriftstücken. In Zweifelsfällen oder bei Einwendungen der Parteien legt er die Angelegenheit dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 6 der Verfahrensordnung über den Eingang von Schriftsätzen mittels Fax oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel nimmt der Kanzler nur Schriftstücke an, die die Originalunterschrift des Vertreters der Partei tragen.

(4) Der Kanzler achtet darauf, dass die Schriftsätze einschließlich ihrer Anlagen in ihrem Umfang nicht eine Obergrenze überschreiten, jenseits derer die geordnete Rechtspflege beeinträchtigt wird, und dass sie gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Praktischen Anweisungen für die Parteien eingereicht werden.

(5) Außer in den in der Verfahrensordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen weist der Kanzler Schriftsätze oder sonstige Schriftstücke der Parteien zurück, die in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgefasst sind. In gebührend begründeten Fällen kann der Kanzler jedoch Anlagen in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache entgegennehmen. In Zweifelsfällen oder bei Einwendungen der Parteien legt er die Angelegenheit dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

(6) Ist ein Streithilfeantrag eines Dritten, der kein Mitgliedstaat ist, nicht in der Verfahrenssprache abgefasst, verlangt der Kanzler die Behebung dieses Mangels, bevor er den Antrag den Parteien zustellt. Wird eine in der Verfahrenssprache erstellte Fassung dieses Antrags innerhalb der vom Kanzler hierfür festgesetzten Frist eingereicht, gilt der Tag der Einreichung der ersten Fassung in einer anderen Sprache als Tag der Einreichung des Schriftstücks.

(7) Wird der Mangel nicht behoben oder erhebt die betroffene Partei Einwendungen, legt der Kanzler die Angelegenheit dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

Artikel 9

Einreichung der Klageschrift

(1) Stellt der Kanzler fest, dass eine Klageschrift nicht den Bestimmungen des Artikels 35 Absatz 1 der Verfahrensordnung entspricht, setzt er die Zustellung der Klageschrift aus, damit das Gericht über die Zulässigkeit der Klage entscheiden kann.

(2) Für die Vorlage der in Artikel 35 Absatz 5 der Verfahrensordnung vorgesehenen Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Anwalt, der eine Partei vertritt oder ihren Bevollmächtigten unterstützt, in einem Mitgliedstaat als Anwalt zugelassen ist, kann auf ein bereits bei der Kanzlei des Gerichts hinterlegtes Schriftstück verwiesen werden. Das Schriftstück, auf das verwiesen werden kann, darf auf keinen Fall mehr als fünf Jahre vor dem Tag der Einreichung der Klageschrift erstellt worden sein.

Artikel 10

Zustellungen

(1) Der Kanzler sorgt dafür, dass die Zustellungen, Bekanntgaben und Mitteilungen, wie sie in der Satzung des Gerichtshofs und in der Verfahrensordnung vorgesehen sind, im Einklang mit Artikel 99 der Verfahrensordnung erfolgen.

(2) In den Verfahren der einstweiligen Anordnung nach den Artikeln 102 bis 108 der Verfahrensordnung kann der Kanzler die Aktenstücke mit allen durch die Dringlichkeit gebotenen geeigneten Mitteln, insbesondere durch Fax, übermitteln; er veranlasst in jedem Fall, dass danach eine Übersendung in der in Artikel 99 der Verfahrensordnung vorgesehenen Form erfolgt.

Artikel 11

Festsetzung und Verlängerung von Fristen

(1) Im Einklang mit den ihm vom Präsidenten übertragenen Befugnissen setzt der Kanzler die in der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen fest und verlängert sie gegebenenfalls.

(2) Schriftstücke, die nach Ablauf der für ihre Einreichung festgesetzten Frist bei der Kanzlei eingehen, können nur mit Genehmigung des Präsidenten angenommen werden.

(3) Die in der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen können nur unter besonderen Umständen verlängert werden. Entsprechende Anträge sind gebührend zu begründen und rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist bei der Kanzlei einzureichen. Eine Frist kann nur aus außergewöhnlichen Gründen mehr als einmal verlängert werden.

Artikel 12

Sitzungen und Protokolle

(1) Vor Beginn jeder öffentlichen Sitzung stellt der Kanzler in der Verfahrenssprache eine Terminliste auf, die Tag, Stunde und Ort der Sitzung, den zuständigen Spruchkörper, die Bezeichnung der zur Verhandlung gelangenden Rechtssachen und die Namen der Parteien enthält.

(2) Die Terminliste wird am Eingang des Sitzungssaals ausgehängt.

(3) Der Kanzler fertigt von jeder öffentlichen Sitzung ein Protokoll in der Verfahrenssprache an; es enthält die Bezeichnung der Rechtssache, Tag, Stunde und Ort der Sitzung, gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelt, die Namen der anwesenden Richter, des anwesenden Generalanwalts und des amtierenden Kanzlers, Namen und Stand der Vertreter der anwesenden Parteien, gegebenenfalls Namen, Vornamen, Stand und Wohnsitz der persönlich erschienenen Kläger, der gehörten Zeugen oder Sachverständigen, die Angabe der in der Sitzung erhobenen Beweise oder vorgelegten Schriftstücke und, soweit erforderlich, die in der Sitzung abgegebenen Erklärungen sowie die in der Sitzung erlassenen Entscheidungen des Gerichts oder des Präsidenten. Das Protokoll wird den Parteien zugesandt.

Artikel 13

Zeugen und Sachverständige

(1) Der Kanzler trifft die zur Durchführung der Beschlüsse über die Erstattung von Sachverständigengutachten oder die Vernehmung von Zeugen erforderlichen Maßnahmen.

(2) Der Kanzler lässt sich von den Zeugen einen Beleg über ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall und von den Sachverständigen eine Rechnung über ihre Vergütung mit einem Nachweis ihrer Tätigkeit und ihrer Auslagen aushändigen.

(3) Der Kanzler veranlasst, dass die Kasse des Gerichts die den Zeugen und Sachverständigen gemäß der Verfahrensordnung geschuldeten Beträge auszahlt. Besteht Streit über diese Beträge, so legt der Kanzler die Angelegenheit dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

(4) Die Kosten der Anhörung von Sachverständigen oder der Vernehmung von Zeugen, die das Gericht in einer Rechtssache vorgestreckt hat, werden auf Veranlassung des Kanzlers von den Parteien eingefordert, die zur Tragung der Kosten verurteilt worden sind. Gegebenenfalls findet Artikel 15 Absatz 2 Anwendung.

Artikel 14

Urschriften von Urteilen und Beschlüssen

(1) Die Urschriften der Urteile und Beschlüsse des Gerichts werden in chronologischer Reihenfolge im Archiv der Kanzlei aufbewahrt. Eine beglaubigte Abschrift wird zu den Akten der Rechtssache genommen.

(2) Der Kanzler erteilt den Parteien auf ihren Antrag weitere beglaubigte Abschriften eines Urteils oder Beschlusses.

(3) Auf Urteile oder Beschlüsse, die das Gericht erster Instanz auf Rechtsmittel oder der Gerichtshof im Fall der Überprüfung erlässt, wird am Rande des betreffenden Urteils oder Beschlusses hingewiesen; eine beglaubigte Abschrift wird mit der Urschrift des angefochtenen Urteils oder Beschlusses verbunden.

Artikel 15

Erstattung von Beträgen

(1) Sind der Kasse des Gerichts Beträge zu erstatten, die aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausgezahlt worden sind oder die Zeugen oder Sachverständigen vorgestreckt worden sind, fordert der Kanzler diese Beträge gemäß der verfahrensbeendenden Entscheidung durch Einschreiben von der Partei ein, der sie auferlegt worden sind.

(2) Erfolgt innerhalb der vom Kanzler festgesetzten Frist keine Zahlung, kann der Kanzler das Gericht ersuchen, einen vollstreckbaren Beschluss zu erlassen und gegebenenfalls dessen Zwangsvollstreckung zu veranlassen.

Artikel 16

Kanzleigebühren

(1) Wird einer Partei auf ihren Antrag eine Abschrift eines Schriftstücks oder ein Auszug aus den Akten oder dem Register auf Papier erteilt, erhebt der Kanzler eine Kanzleigebühr, die für beglaubigte Abschriften 3,50 Euro je Seite und für einfache Abschriften 2,50 Euro je Seite beträgt.

(2) Lässt der Kanzler auf Antrag einer Partei eine Übersetzung eines Schriftstücks oder eines Auszugs aus den Akten anfertigen, wird eine Kanzleigebühr erhoben, die 1,25 Euro je Zeile beträgt.

(3) Die in diesem Artikel genannten Tarife erhöhen sich vom 1. Januar 2008 an jeweils um 10 v. H., wenn der von der Regierung des Großherzogtums Luxemburg veröffentlichte Index der gewogenen Lebenshaltungskosten um 10 v. H. gestiegen ist.

Artikel 17

Veröffentlichungen und Einstellen von Dokumenten ins Internet

(1) Die Veröffentlichungen des Gerichts und das Einstellen von das Gericht betreffenden Dokumenten in das Internet erfolgen unter der Verantwortung des Kanzlers.

(2) Der Kanzler veranlasst, dass die in der Verfahrensordnung und dieser Dienstanweisung vorgesehenen Entscheidungen sowie die Mitteilungen über die eingereichten Klagen und die verfahrensbeendenden Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(3) Der Kanzler sorgt für die Bekanntmachung der Rechtsprechung des Gerichts gemäß den von diesem beschlossenen Modalitäten.

Artikel 18

Ratschläge für die Anwälte und Bevollmächtigten

(1) Der Kanzler bringt den Vertretern der Parteien die Praktischen Anweisungen für die Parteien und diese Dienstanweisung für den Kanzler zur Kenntnis.

(2) Der Kanzler erteilt den Vertretern der Parteien auf ihren Antrag im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Verfahren Informationen über die Praxis bei der Anwendung der Verfahrensordnung, der vom Gericht beschlossenen Praktischen Anweisungen für die Parteien und dieser Dienstanweisung für den Kanzler.

Artikel 19

Abweichungen von dieser Dienstanweisung

Wenn die besonderen Umstände des Falles und eine ordnungsgemäße Rechtspflege es verlangen, kann das Gericht oder der Präsident von den Bestimmungen dieser Dienstanweisung abweichen.

Artikel 20

Inkrafttreten dieser Dienstanweisung

(1) Diese Dienstanweisung für den Kanzler, die in den Sprachen verbindlich ist, die in Artikel 36 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, der auf das Gericht nach Artikel 29 seiner Verfahrensordnung entsprechende Anwendung findet, genannt sind, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2) Sie tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Verfahrensordnung in Kraft tritt.