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BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ÜBER DIE ANWENDUNG DER ABWEICHUNGEN VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " IM RAHMEN DES ZWEITEN AKP-EWG - ABKOMMENS ( 81/968/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 30 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ZWEITEN AKP-EWG - ABKOMMEN SIEHT VOR , DASS DIE BESCHLÜSSE ÜBER EINE ABWEICHUNG VON DEN BESTIMMUNGEN DIESES PROTOKOLLS VON DEM DURCH DAS ABKOMMEN EINGESETZTEN AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN SPÄTESTENS DREI MONATE NACH EINGANG DES ANTRAGS BEI DER GEMEINSCHAFT GEFASST WERDEN MÜSSEN .

DIE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT WIRD VOM RAT FESTGELEGT .

DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH IM ÜBRIGEN MIT IHRER ERKLÄRUNG IN ANHANG XXXVI DES GENANNTEN ABKOMMENS VERPFLICHTET , DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ABWEICHUNGSBESCHLÜSSE DURCH BESCHLEUNIGTE VERFAHREN ZU TREFFEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE BESCHLÜSSE ÜBER EINE ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " , DIE VOM AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN ODER GEGEBENENFALLS VON DEN ANDEREN ORGANEN DES ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS GEFASST WERDEN , WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH VERORDNUNGEN DER KOMMISSION IN KRAFT GESETZT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . RIDLEY
BESCHLUSS DES RATES vom 24. November 1981 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (81/967/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß die Republik Kolumbien mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den übrigen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Verhandlungen im Hinblick auf seinen Beitritt zu diesem Allgemeinen Abkommen aufgenommen hat,

in der Erwägung, daß das Ergebnis dieser Verhandlungen für die Gemeinschaft annehmbar ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. RIDLEY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1981 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Costa Rica (81/887/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die tiergesundheitliche Lage in Costa Rica ist, wie durch eine tierärztliche Informationsreise der Kommission festgestellt wurde, ausgezeichnet, stabil und durch gut strukturierte und organisierte tierärztliche Dienste bestens überwacht, insbesondere in bezug auf Krankheiten, die durch Fleisch übertragen werden.

Costa Rica ist nach den Angaben der verantwortlichen Veterinärbehörden Costa Ricas ausserdem seit mindestens 12 Monaten frei von Rinderpest und Maul- und Klauenseuche, und es wurden in dieser Zeit auch keine Impfungen gegen diese Krankheiten im Lande vorgenommen.

Die verantwortlichen Veterinärbehörden Costa Ricas haben sich bereit erklärt, der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer der genannten Tierseuchen oder des Beginns der Impfung dagegen Mitteilung zu machen.

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung sind den tiergesundheitlichen Gegebenheiten des betreffenden Drittlandes anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch von Hausrindern und als Haustiere gehaltenen Einhufern aus Costa Rica, wenn das Fleisch den Garantien in dem gemäß der Anlage zu dieser Entscheidung ausgestellten Tiergesundheitszeugnis entspricht, das die Sendung begleiten muß.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten aus Costa Rica nicht die Einfuhr von frischem Fleisch anderer als in Absatz 1 genannter Kategorien.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1982.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Oktober 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81.

ANLAGE

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät "MKS-Sensor Head, model 310 BH with Electronic Unit, model 170M-6B" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/849/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 1. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "MKS-Sensor Head, model 310 BH with Electronic Unit, model 170M-6B", das zur Messung der Zeitfunktion der Druckschwankungen an der Wand und im Strömungsfeld einer tarbulenten Kanalströmung verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Druckaufnehmer mit Elektröinheit handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "MKS-Sensor Head, model 310 BH with Electronic Unit, model 170M-6B", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 1. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 18 . SEPTEMBER 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

BESCHLUSS DES RATES

VOM 28 . SEPTEMBER 1981

ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES

( 81/788/EURATOM , EGKS , EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78E ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER ERSTEN ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES WURDE DIE AMTSZEIT VON VIER MITGLIEDERN , DIE DURCH LOSENTSCHEID GEMÄSS ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES 77/656/EWG , EURATOM , EGKS DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1977 BESTIMMT WURDEN , AUF VIER JAHRE BEGRENZT .

DAS MANDAT DIESER MITGLIEDER IST ZU ERNEUERN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ZU MITGLIEDERN DES RECHNUNGSHOFES WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 18 . OKTOBER 1981 BIS ZUM 17 . OKTOBER 1987 ERNANNT :

HERR ALDO ANGIOI ,

HERR PAUL GAUDY ,

HERR ARNE K . JOHANSEN ,

HERR MICHÄL N . MURPHY .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD AM 18 . OKTOBER 1981 WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . SEPTEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 17. September 1981

über die Ernennung zusätzlicher Mitglieder des in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vorgesehenen Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer

(81/749/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 48 und 49,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 26,

gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 142 und Anhang IX der ihnen beigefügten Akte,

gestützt auf die Kandidatenliste, die die Regierung der Republik Griechenland dem Rat vorgelegt hat,

in der Erwägung, daß die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitrittts der Republik Griechenland im Amt befindlichen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer am 16. März 1982 endet,

in der Erwägung, daß die griechische Republik später die Kandidaten eines Stellvertreters in der Gruppe der Arbeitgeber vorlegen wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit bis zum 16. März 1982 ernannt:

I. Regierungsvertreter

1.2 // a) Mitglieder // b) stellvertretendes Mitglied // Herr R. Christodoulis // Frau V. Stavrianopoulou // Herr A. Koutris //

II. Vertreter der Arbeitnehmerverbände

1.2 // a) Mitglieder // b) stellvertretendes Mitglied // Herr G. Dassis // Herr G. Markopoulos // Herr P. Panoussis //

III. Vertreter der Arbeitgeberverbände

1.2 // a) Mitglieder // b) stellvertretendes Mitglied

(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.

Artikel 2

Der Rat wird später den Inhaber eines Sitzes eines stellvertretenden Mitglieds als Vertreter der Arbeitgeberverbände ernennen.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE // Frau E. Tsoumaki // . . . . . . // Herr E. Georgiou //
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. August 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Bruker-Time Averaging Computer, model B-E 50" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/695/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 10. Februar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Bruker-Time Averaging Computer, model B-E 50", das zu Forschungszwecken bei der Untersuchung des Übergangs vom metallischen zum nichtmetallischen Zustand in fluessigen Halbleitern sowie der Ionenbewegung in Ionenleitern verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 23. Juni 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Datenverarbeitungsgerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Bruker-Time Averaging Computer, model B-E 50", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 10. Februar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. August 1981

Für die Kommission

Edgard PISANI

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Ortec-Economy Energy Dispersive System, model 5200M" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/670/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Ortec-Economy Energy Dispersive System, model 5200 M", das zur Zuechtung und Charakterisierung von Monokristallen für physikalische Forschungsvorhaben verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. Mai 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie insbesondere des hohen Auflösungsvermögens, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "EDX-290" und "System 860" der Firma Link Systems Ltd, Halifax Road, High Wycombe, Buckinghamshire HP12 3SE, Vereinigtes Königreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Ortec-Economy Energy Dispersive System, model 5200 M", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 28. Januar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1981 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Italien gemäß der Richtlinie des Rates 72/159/EWG (Nur der italienische Text ist verbindlich) (81/642/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 5. Juni 1981 Bestimmungen zur Neufestsetzung des vergleichbaren Arbeitseinkommens und die Anpassungsrate für 1981 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilung die in Italien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die Bestimmungen zur Neufestsetzung des vergleichbaren Arbeitseinkommens und der Anpassungsrate für 1981 entsprechen der Zielsetzung des Artikels 4 der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Italien bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 5. Juni 1981 mitgeteilten Bestimmungen zur Neufestsetzung des vergleichbaren Arbeitseinkommens und der Anpassungsrate für 1981 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 90 vom 3.4.1980, S. 43.
****

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 27 . 5 . 1981 , S . 37 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . JULI 1981

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFE AN DIE REPUBLIK NIGER

( 81/593/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT DEM BESCHLUSS 81/367/EWG ( 1 ) IM RAHMEN DES GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 BESTIMMTE MENGEN GETREIDE FÜR SOFORTHILFEAKTIONEN UND ANDERE UNVORHERGESEHENE SITUATIONEN ZURÜCKGESTELLT .

VON DIESER RESERVE SIND NOCH GEWISSE MENGEN GETREIDE VERFÜGBAR .

BEI DER GEMEINSCHAFT IST EIN ANTRAG AUF NAHRUNGSMITTELHILFE GESTELLT WORDEN .

DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE DIESEM ANTRAG STATTGEBEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

IM RAHMEN DER RESERVE DES GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 WIRD FOLGENDE NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE GEWÄHRT :

// //

EMPFÄNGER // MENGE // LIEFERBEDINGUNGEN //

//

REPUBLIK NIGER // 5 000 T // FREI BESTIMMUNGSORT //

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER