VERORDNUNG (EWG) Nr. 3923/91 DES RATES vom 23. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Beschluß 91/668/EWG des Rates vom 2. Dezember 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 3 und 8 des genannten Beschlusses sehen vor, daß die Zölle für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in Protokoll Nr. 1 im Anhang zu dem Beschluß aufgeführt sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der Zehn ab 1. Januar 1992 beseitigt werden. Die Beseitigung der Zölle erfolgt im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds sowie im Fall bestimmter Erzeugnisse im Rahmen einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung. Es sind deshalb ab 1. Januar 1992 Zollkontingente und -plafonds für diese Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöern in der in den Anhängen I und II angegebenen Höhe zu eröffnen. Für die Erzeugnisse von Anhang III ist eine gemeinschaftliche statistische Überwachung einzurichten.

Im Rahmen dieser Tarifmaßnahmen werden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die nach den Artikeln 173 Absätze 1 und 2 und 360 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 der Beitrittsakte berechneten Zollsätze an.

Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn der Frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (2) festgelegt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Waren oder Warenkategorien entspricht.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft hinsichtlich der in den Gemeinschaftszollkontingenten in Anhang I aufgeführten Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.

Für die Gemeinschaftszollplafonds unterworfenen Waren von Anhang II kann eine gemeinschaftliche Überwachung mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren auf die genannten Plafonds für die gesamte Gemeinschaft nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Zollsätze wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Zollsätze anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist.

Im Fall der Waren von Anhang III ist es angezeigt, das statistische Überwachungssystem anzuwenden, das auf Kommissionsebene nach den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 (1) und (EWG) Nr. 1736/75 (2) durchgeführt wird - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 werden die Zollsätze bei der Einfuhr der in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den Färöern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 auf der Höhe und in den Grenzen der in diesem Anhang aufgeführten gemeinschaftlichen Zollkontingente ausgesetzt.

(2) In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die nach Maßgabe der Artikel 173 Absätze 1 und 2 und 360 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 der Beitrittsakte berechneten Zollsätze an.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, zusammen mit einer Warenverkehrsbescheinigung, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 unterliegen die Einfuhren der in den Anhängen II und III aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 Plafonds und einer gemeinschaftlichen Überwachung.

Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die Höhe der Plafonds und die Zollsätze sind in den Anhängen angegeben.

(2) Im Rahmen dieser Tarifmaßnahmen wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die nach Maßgabe der Artikel 173 Absätze 1 und 2 und 360 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 der Beitrittsakte berechneten Zollsätze an.

(3) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu dem Beschluß 91/668/EWG entspricht.

Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederverwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig innerhalb der in Absatz 5 vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Modalitäten getätigten Einfuhren mit.

(4) Sind die Plafonds erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 15. Tag jedes Monats Übersichten über die im Lauf des Vormonats erfolgten Anrechnungen.

(6) Die statistische Überwachung der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse erfolgt auf Ebene der Gemeinschaft auf der Grundlage der Einfuhren, die nach Maßgabe von Absatz 3 Unterabsatz 1 angerechnet und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 und (EWG) Nr. 1736/75 mitgeteilt worden sind.

Artikel 5

Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Zollsätze gelten nur, wenn der Frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 3796/81 und (EWG) Nr. 3468/88 festgelegt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien entspricht.

Artikel 6

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1991.

Im Namen des RatesDer PräsidentY. VAN ROOY

(1)ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1991, S. 1.

(2)ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3468/88 (ABl. Nr. L 305 vom 10. 11. 1988, S. 1).

(1)ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2)Abl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.

ANHANG I

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