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VERORDNUNG (EG) Nr. 2383/96 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1996 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 berücksichtigt die Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) die Änderungen zum Harmonisierten System aufgrund der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 6. Juli 1993.

Es ist angebracht, diejenigen Einreihungsverordnungen, die weiterhin konkret von Interesse sind, den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 3009/95 anzupassen; davon ist die Ziffer 2 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 442/91 der Kommission (4) betroffen; diese Ziffer 2 ist mit Ablauf des 31. Dezember 1995 nicht mehr anwendbar.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.

Artikel 2

Der Anhang dieser Verordnung ersetzt die Ziffer 2 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 442/91.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 238 vom 19. 9. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 319 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1991, S. 11.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2272/96 DES RATES vom 22. November 1996 zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1997

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ist für jedes der in Anhang I Abschnitte A, D und E jener Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ein Orientierungspreis so festzusetzen, daß er zur Stabilisierung der Marktpreise beiträgt, ohne in der Gemeinschaft zu strukturellen Überschüssen zu führen. Die Höhe der Orientierungspreise muß auch zur Stützung des Einkommens der Erzeuger beitragen, wobei jedoch die Verbraucherinteressen zu berücksichtigen sind.

Der Orientierungspreis wird aufgrund des Durchschnitts der Notierungen nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Nachfrage festgesetzt.

Die Anwendung dieser Kriterien führt für das Fischwirtschaftsjahr 1997 dazu, daß die Preise im Vergleich zu den im laufenden Fischwirtschaftsjahr geltenden Preisen für bestimmte Erzeugnisse angehoben und für andere Erzeugnisse beibehalten oder gesenkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1997 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden die Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse und die Handelsklassen, auf die sich diese Preise beziehen, gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2238/96 DER KOMMISSION vom 22. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gewährung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1158/96 (4).

Damit Antragstellungen aus spekulativen Gründen verhindert werden, sollte die Gültigkeitsdauer der Lizenzen verkürzt werden, die für Erzeugnisse der Kategorie 6 und besondere Bestimmungen erteilt werden. Außerdem müßte für Ausfuhren mit den betreffenden Lizenzen der in Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (6), genannte Zeitraum verkürzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:

"(5) Abweichend von Absatz 1 gelten Lizenzen für die in Anhang I angeführte Kategorie 6a während 15 Tagen, vom Tag der tatsächlichen Lizenzerteilung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an gerechnet. In diesem Fall ist, abweichend von den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die Frist, während der die genannten Erzeugnisse der Regelung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*) unterstellt bleiben können, gleich der restlichen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz.

(*) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5."

2. Anhang I wird durch Anhang I zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

3. Anhang II zur vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 27. 6. 1996, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.

ANHANG I

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG IV

Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Lettland, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Litauen, Estland."
VERORDNUNG (EG) Nr. 2153/96 DES RATES vom 25. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 249,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Betrag der Gesamtbürgschaft im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, der mit Artikel 361 der eingangs genannten Verordnung auf mindestens 30 % festgesetzt wurde, stellt nicht in allen Fällen sicher, daß die eigenen Einnahmen in Betrugsfällen abgesichert sind. Er ist deshalb - außer für bestimmte Fälle - auf in der Regel 100 % anzuheben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 361 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Gesamtbürgschaft wird nach dem Verfahren des Absatzes 4 auf 100 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben, mindestens jedoch 7 000 ECU festgesetzt; hiervon ausgenommen sind die Fälle nach Absatz 2.

(2) Die Zollbehörden können die Gesamtbürgschaft nach dem Verfahren des Absatzes 4 auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben, mindestens jedoch 7 000 ECU festsetzen, sofern

- der Beteiligte während eines Zeitraums von zwei Jahren regelmäßig am gemeinschaftlichen Versandverfahren im Rahmen des Gesamtbürgschaftssystems teilgenommen hat;

- er während dieses Zeitraums seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist;

- die verringerte Bürgschaft mindestens den Betrag der Zollschuld deckt;

- die Waren nicht in Anhang 52 aufgeführt sind und nicht vom Gesamtbürgschaftssystem ausgeschlossen sind.

(3) Die Ausnahme nach Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die dort genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind."

2. Die Absätze 2 und 3 werden Absätze 4 und 5.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. KENNY

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/96 der Kommission (ABl. Nr. L 218 vom 28. 8. 1996, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1985/96 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1996 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien und Marokko

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien und Marokko (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden für ein- (Standard) bzw. mehrblütige (Spray) Nelken, groß- bzw. kleinblütige Rosen die jeweils zwei Wochen geltenden gemeinschaftlichen Erzeugerpreise zweimal jährlich, und zwar vor dem 15. Mai und dem 15. Oktober festgesetzt. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Israel, Jordanien, Zypern und Marokko in die Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2917/93 (4), sind die Rosenpreise unter Zugrundelegung des Durchschnitts der Tagespreise zu bestimmen, die während der vergangenen drei Jahre auf den repräsentativen Erzeugermärkten bei Leitsorten der Qualitätskategorie I festgestellt wurden. Bei Nelken gelten dieselben Bedingungen für die Standard- und Spraytypen. Bei der Berechnung des Preisdurchschnitts sind die Notierungen auszuschließen, die um 40 % und mehr von dem Mittelwert abweichen, der auf demselben Markt für die gleichen Zeiträume der drei abgelaufenen Jahre festgestellt wurde.

Für die bis 1. Juni 1997 reichenden Zeiträume von jeweils zwei Wochen sollten die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise anhand der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten berechnet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannten gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für groß- bzw. kleinblütige Rosen, ein- (Standard) bzw. mehrblütige (Spray) Nelken werden für die vom 4. November 1996 bis zum 1. Juni 1997 reichenden Zeiträume von jeweils zwei Wochen im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.

(2) ABl. Nr. L 79 vom 29. 3. 1996, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 33.

ANHANG

Gemeinschaftliche Erzeugerpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1963/96 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1996 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1396/96 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben im Wirtschaftsjahr 1996/97 und der im Fall der Nichteinhaltung dieses Preises zu erhebenden Ausgleichsabgabe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1396/96 der Kommission (3) enthält einen Fehler bezüglich der Ausgleichsabgabe, die auf getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 12 und 0806 20 18 mit einem Einfuhrpreis von weniger als 1018,47 ECU/Tonne und mindestens 985,97 ECU/Tonne zu erheben ist. Dieser Fehler ist deshalb zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1396/96 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69.

(3) ABl. Nr. L 180 vom 19. 7. 1996, S. 1.

ANHANG

"ANHANG II

Ausgleichsabgaben

1. Korinthen des KN-Codes 0806 20 11:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Korinthen des KN-Codes 0806 20 91:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 12 und 0806 20 18:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 92 und 0806 20 98:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1898/96 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1558/96 mit Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhrpreise für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in den assoziierten Ländern Mitteleuropas

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassung und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die übergangsweise anzuwendenden präferentiellen Einfuhrpreise für Birnen und Pflaumen mit Ursprung in den assoziierten Staaten Mitteleuropas sind in der Verordnung (EG) Nr. 1558/96 (3) festgelegt. Diese Einfuhrpreise sind in Landeswährung umzurechnen mittels derselben Kurse, die auch angewendet werden zur Umrechnung der nichtpräferentiellen Einfuhrpreise gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5), und der Verordnung (EG) Nr. 1482/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Bestimmung der im Rahmen des gemeinsamen Zolltarifs auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse befristet anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1224/96 (7). Um Mißverständnissen vorzubeugen, ist in der Verordnung (EG) Nr. 1558/96 die erforderliche Klarstellung vorzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1558/96 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"(4) Die Einfuhrpreise (und -zölle) werden in Landeswährung umgerechnet zu den Kursen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1482/95 der Kommission (*).

(*) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 43."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Auf Antrag der Betroffenen können die zuständigen Behörden jedoch Artikel 1 mit Wirkung vom 4. August 1996 anwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 43.

(7) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 70.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1870/96 DER KOMMISSION vom 26. September 1996 zur Einstellung des Loddenfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3079/95 des Rates vom 21. Dezember 1995 zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Grönlands (1996) (3) sieht für 1996 Quoten für Lodde vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Loddenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V, XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Loddenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V, XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Loddenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V, XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 64.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1813/96 DER KOMMISSION vom 19. September 1996 zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1749/95 und (EG) Nr. 2900/95 zur Festsetzung von Ausfuhrabgaben im Sektor Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Ausfuhr von Hartweizen zu erhebende Abgabe ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1749/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1566/96 (4), festgesetzt.

Die bei der Ausfuhr von Weichweizen zu erhebende Abgabe ist durch die Verordnung (EG) Nr. 2900/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1566/96, festgesetzt.

Da die Voraussetzungen, welche die Einführung einer Ausfuhrabgabe bei Hartweizen und Weichweizen zur Folge hatten, nicht mehr gegeben sind, sollten die genannten Abgaben aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnungen (EG) Nr. 1749/95 und (EG) Nr. 2900/95 werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. September 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 19. 7. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 304 vom 16. 12. 1995, S. 27.