ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
27.5.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L131/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.1431/88DERKOMMISSION
vom26.Mai1988
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3918/87enthaltenenModalitätenaufdieNotierungen
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,
wieimAnhangdieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1837/80desRates
vom27.Juni1980überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3939/87(2),insbeson­
dereaufArtikel11ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegen­
fleischanwendbarenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.3918/87derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1086/88(4),festgesetzt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch werdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Juni1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Mai1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
I
(')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.L373vom31.12.1987,S.1.
OABl.Nr.L369vom29.12.1987,S.11.
(4)ABl.Nr.L106vom27.4.1988,S.16.

Nr.L131/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.5.88
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Mai1988zurFestsetzungderAbschöpfungen bei
derEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch (')
(ECU/100kg)
KN-CodeWocheNr.23
vom6.bis
12.Juni1988WocheNr.24
vom13.bis
19.Juni1988WocheNr.25
vom20.bis
26.Juni1988WocheNr.26
vom27.Junibis
3.Juli1988
02043000
02044100
02044210
02044230
02044250
02044290
02044300
02045051
02045053
02045055
02045059
02045071
02045079192,950
192,950
135,065
212,245
250,835
250,835
351,169
192,950
135,065
212,245
250,835
250,835
351,169184,385
184,385
129,070
202,824
239,701
239,701
335,581
184,385
129,070
202,824
239,701
239,701
335,581175,738
175,738
123,017
193,312
228,459
228,459
319,843
175,738
123,017
193,312
228,459
228,459
319,843167,090
167,090
116,963
183,799
217,217
217,217
304,104
167,090
116,963
183,799
217,217
217,217
304,104
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATToderdenindenVerord­
nungen(EWG)Nr.1985/82,(EWG)Nr.3643/85und(EWG)Nr.486/85desRatesund(EWG)Nr.19/82derKommissionvorgesehenenBedingungen
ergibt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1406/88 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 1988

zur Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3977/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 über die zulässigen Gesamtfangmengen und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1988) (2) sieht für 1988 Quoten vor für Scholle.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1988 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 14. Mai 1988 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1988 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 14. Mai 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 1988

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1987, S. 1.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .

1957/88 DES RATES vom 24 . Mai 1988 zur Anwendung des Beschlusses Nr .

1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung des Protokolls Nr .

3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in´´ oder ,,Ursprungserzeugnisse´´ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wurde am 22 . Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1 . Juli 1973 in Kraft .

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr .

3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in´´ oder ,,Ursprungserzeugnisse´´ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .

1/88 zur Ergänzung des Protokolls Nr .

3 gefasst . Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der Beschluß Nr .

1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island findet in der Gemeinschaft Anwendung .

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1988 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 24 . Mai 1988 . Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER
21.5.88 Nr.L128/31 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1392/88DERKOMMISSION
vom20.Mai1988
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1275/88zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginZypern
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginZypern
geändert— >
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1117/88(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.1275/88der^Kommis­
sion(3)isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginZyperneingeführt
worden.
Artikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungenfestgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1275/88
erwähnteBetragvon22,80ECUwirddurchdenBetrag
von38,34ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Mai1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Mai1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L107vom28.4.1988,S.1.
P)ABl.Nr.L121vom11.5.1988,S.44.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1353/88 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/87 zur Einführung einer zeitlich begrenzten vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Anhörung des mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1245/87 der Kommission (3), die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3276/87 (4) verlängert worden ist, wurde eine zeitlich begrenzte vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan eingeführt.

Die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 17. April 1987 beschlossenen vorübergehenden Maßnahmen sind noch teilweise in Kraft.

Es empfiehlt sich, die Überwachung auf die von den amerikanischen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse zu beschränken.

Es empfiehlt sich, die Warenbeschreibung an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 (6), eingeführt wurde.

Aus den Gründen, die zu dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1245/87 führten, empfiehlt es sich unter diesen Umständen, diese Verordnung zu ändern und ihre Geltungsdauer um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1245/87 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Einfuhren in die Gemeinschaft von

- Personal-Computer der Unterpositionen 8471 20 40, 8471 20 50, 8471 20 60 und 8471 20 90 der Kombinierten Nomenklatur und

- elektronpneumatischen Handbohrmaschinen der Unterposition 8508 10 91 der Kombinierten Nomenklatur,

mit Ursprung in Japan, werden einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Artikeln 11 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 unterstellt."

Artikel 2

Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1245/87 wird um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 309 vom 31. 10. 1987, S. 57.

(5) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 1.
Nr.L125/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.5.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.1360/88DJERKOMMISSION
vom18.Mai1988 ,
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.1035/88
durchgeführte dritteTeilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,4
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3993/87(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1035/88derKommission
vom18.April1988betreffendeineDauerausschreibung
fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oderErstat­
tungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1035/88istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdiedritteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1035/88
durchgeführte dritteTeilausschreibung fürWeißzucker
wirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens43,679
ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Mai1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Mai1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(■)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.23.
OABl.Nr.L102vom21.4.1988,S.14.
17.5.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L123/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.1328/88DERKOMMISSION
vom16.Mai1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3993/87(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2054/87derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1280/88(4),festgesetzt.
MitderVerordnung (EWG)Nr.2658/87desRates(*)
wurdeeineneueKombinierteNomenklatureingeführt,
dieam1.Januar1988inKrafttritt,denErfordernissendesGemeinsamen ZolltarifssowiederAußenhandelsstati ­
stikderGemeinschaftgerechtwirdundandieStelledes
vorherigenZolltarifschemas tritt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2054/87enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Mai1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Mai1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.23.
(3)ABl.Nr.L192vom11.7.1987,S.38.MABl.Nr.L121vom11.5.1988,S.53.
MABl.Nr.L256vom7.9.1987,S.1.

Nr.L123/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.5.88
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom16.Mai1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code
•>Abschöpfungsbetrag
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
1701999039,85(')
39,85(')
39,85(»)
39,85(')
48,63
48,63
48,63
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1253/88 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1988

zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Anzuege und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, der Warenkategorie Nr. 75 (lfd. Nr. 40.0750) mit Ursprung auf den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 des Rates vom 3. Dezember 1987 über die Verwaltung der allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 des Rates (2) gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 7 ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Anzuege und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, der Warenkategorie Nr. 75 (lfd. Nr. 40.0750) ist der Plafond auf 13 000 Stück festgesetzt. Am 1. Mai 1988 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung auf den Philippinen, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 10. Mai 1988 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung auf den Philippinen wiedereingeführt:

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Kategorie // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // 40.0750 // 75 (1 000 Stück) // 6103 1100 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 // Anzuege und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1987, S. 58.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1987, S. 1.
Nr.L111/22AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.4.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.1171/88DERKOMMISSION
vom29.April1988
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträgederErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdiesiebteTeilausschreibung imRahmendermitderVerord­
nung(EWG)Nr.3129/87eröffnetenDauerausschreibung
InfolgederEinführungderKombiniertenNomenklatur
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2658/87desRates(*)
wurdedasab1.Januar1988fürdieAusfuhrerstattungen
fürlandwirtschaftliche ErzeugnissegeltendeZolltarif­
schemamitderVerordnung(EWG)Nr.3846/87festge­
legt(6).
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­schussesfürFette—
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
,Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3994/87(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3129/87derKommission
(4),geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.834/88(5),
wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestsetzungder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöleröffnet.
GemäßArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.3129/87
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarktes
inderGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
GrundlagedereingegangenenAngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterden
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträgederAusfuhr­
erstattung .Artikel1
DieHöchstbeträgederErstattungenbeiderAusfuhrvon
OlivenölfürdiesiebteTeilausschreibung imRahmender
mitdergeändertenVerordnung(EWG)Nr.3129/87eröff­
netenDauerausschreibung werdenaufderGrundlageder
imAnhangbis23.April1988eingereichtenAngebote
festgesetzt.
Artikel2
t
DieseVerordnungtrittam1.Mai1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den29.April1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.30.
(3)ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
OABl.Nr.L296vom21.10.1987,S.10.
OABl.Nr.L85vom30.3.1988,S.22.(6)ABl.Nr.L256vom7.9.1987,S.1.
OABl.Nr.L366vom24.12.1987,S.1.

30.4.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.April1988betreffenddieFestsetzungderHöchstbe­
trägederErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdiesiebteTeilausschreibung imRahmen
dermitderVerordnung (EWG)Nr.3129/87eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100 56,95
"15091090900 106,82
15099000100 59,95
15099000900 112,40
15100090100 17,00
15100090900 59,67
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1105/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 des Rates vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1104/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zur Festsetzung des Betrages, um den die Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen aufgrund der Anwendung der Garantiehöchstmengenregelung zu kürzen ist, muß der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 genannte Koeffizient festgelegt werden. Die Regeln für die Festlegung dieses Koeffizienten müssen in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2036/82 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3527/86 ( 5 ), enthalten sein .

Unter bestimmten Umständen kann der Beihilfebetrag nur auf der Grundlage vorläufiger Daten festgelegt werden . Für die Zahlung der Beihilfe müssen diese vorläufigen Beträge durch endgültige Beträge ersetzt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2036/82 wird wie folgt geändert :

1. Folgender Artikel wird eingefügt :

"Artikel 3b Der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 genannte Koeffizient beläuft sich - im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 0,45 %,

- in den folgenden Wirtschaftsjahren auf 0,50 % für jeden Produktionsanteil von 1 % der garantierten Hoechstmenge, der über diese garantierte Hoechstmenge hinaus mit der geschätzten Erzeugung erreicht wird ." 2 . Dem Artikel 10 wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Die Beihilfe wird gezahlt, wenn ihr endgültiger Betrag feststeht ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Juli 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1 ) ABl . Nr . L 162 vom 12 . 6 . 1982, S . 28 . ( 2 ) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts . (3 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1988, S . 15 . ( 4 ) ABl . Nr . L 219 vom 28 . 7 . 1982, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 326 vom 21 . 11 . 1986, S . 1 .