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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Februar 1986

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima All Precision Co. Ltd mit Ursprung in Japan

(86/34/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 2812/85 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima All Precision Co. Ltd (Nakajima) mit Ursprung in Japan eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte Nakajima und einer der unabhängigen Einführer einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Die Kommission unterrichtete sie ausführlich über die Fakten, auf die sie ihre erste Sachaufklärung gestützt hatte. Nakajima und der unabhängige Einführer nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.

(3) Auf Antrag wurde Nakajima auch über die wichtigsten Fakten und Überlegungen unterrichtet, auf deren Basis die Kommission beabsichtigte, die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit hinterlegten vorläufigen Zölle zu empfehlen. Es wurde eine Frist gewährt, innerhalb der weitere Bemerkungen vorgebracht werden konnten. Diese Bemerkungen wurden berücksichtigt.

(4) Angesichts der Tatsache, daß seit der Einleitung des Verfahrens im März 1984 eine beträchtliche Zeit vergangen war, daß die vorläufige Sachaufklärung einen Zwölfmonatszeitraum vor dieser Einleitung betraf und daß das Verfahren gegenüber Nakajima inzwischen eingestellt und dann wiederaufgenommen worden war, erwies es sich als angezeigt, für die endgültige Sachaufklärung einen späteren Untersuchungszeitraum heranzuziehen. Als Untersuchungszeitraum wurde sodann die Zeit vom 1. Mai 1984 bis 30. April 1985 gewählt. Zu diesem Zweck unterbreitete Nakajima alle einschlägigen Angaben und Beweismittel.

C. Normalwert

(5) Wie bereits vorläufig ermittelt, wurde endgültig festgestellt, daß das Verkaufsvolumen der Firma Nakajima auf dem Inlandsmarkt zur Feststellung des Normalwerts auf dieser Grundlage nicht ausreichte. Der Normalwert wurde folglich für alle Modelle elektronischer Schreibmaschinen auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt.

Nakajima forderte erneut, daß eine niedrigere Gewinnspanne als in Ziffer 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 des Rates (3) und Ziffer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2812/85 zugrunde gelegt werden sollte, und begründete diese Forderung mit der besonderen Struktur der Firma.

Zu diesem Zweck unterbreitete Nakajima Beweismittel, aus denen hervorging, daß Nakajima im Gegensatz zu allen anderen japanischen Firmen, die von dem Verfahren betreffend elektronische Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan betroffen waren, im wesentlichen nur eine Fabrik ist, welche weder herkömmliches Verkaufspersonal noch eine übliche Verkaufsstruktur für die sehr begrenzte Anzahl der von ihr hergestellten Erzeugnisse besitzt. Nakajima verkauft weltweit nur an eine ganz geringe Anzahl von Abnehmern.

Daher wurde es nicht für vertretbar angesehen, im Falle von Nakajima die gleiche Gewinnspanne zugrunde zu legen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 genannt wird und die für ein Unternehmen mit vollständig anderen Merkmalen ermittelt worden ist.

Kein anderer von dem Verfahren betroffener Ausführer, für den eine Gewinnspanne auf der Basis seiner Inlandsverkäufe ermittelt werden konnte, besaß eine Nakajima vergleichbare Struktur.

Aus diesem Grund schlug Nakajima vor, daß eine Gewinnspanne von 26 % des Umsatzes für die Bestimmung des Normalwerts herangezogen werden sollte. In Anbetracht der Geschäftsergebnisse und der Preispolitik der Firma wurde diese Spanne als angemessen angesehen.

Nakajima unterbreitete ferner Beweismaterial für bestimmte andere Aspekte der Normalwertberechnung, insbesondere Kostenfaktoren, Lohnkosten und

Kosten für Forschung und Entwicklung. Nach Überprüfung wurden die unterbreiteten Angaben als annehmbar angesehen.

D. Ausfuhrpreis

(6) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der von den Einführern in der Gemeinschaft gezahlten Preise ermittelt.

E. Dumpingspanne

(7) Der endgültige Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis auf der Ab-Werk-Stufe zeigt, daß bei Ausfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima in die Gemeinschaft Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Für alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft wurde eine gewogene mittlere Dumpingspanne von 1,48 % errechnet.

In Anbetracht der Merkmale des Marktes der betreffenden Ware sollte diese Dumpingspanne als minimal angesehen werden.

(8) Folglich sollten gegen die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend elektronische Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima All Precision Co. Ltd mit Ursprung in Japan wird eingestellt.

Brüssel, den 12. Februar 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 266 vom 9. 10. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1.