ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 2195/97 DER KOMMISSION vom 3. November 1997 zur Einstellung des Heringfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/97 (4) sieht für 1997 Quoten für Hering vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VIa (nördlich von 56°00 Nord) und VIb durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1997 zugeteilte Quote erreicht; Deutschland hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 17. Oktober 1997 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VIa (nördliche von 56°00 Nord) und VIb durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1997 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringfang in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VIa (nördlich von 56°00 Nord) und VIb durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. Oktober 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 1.

(4) ABl. L 278 vom 11. 10. 1997, S. 1.
L305/30 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.11.97
VERORDNUNG (EGNr.2227/97DERKOMMISSION
vom7.November 1997
zurAussetzungderVorausfestsetzung vonAusfuhrerstattungen fürbestimmte
Milcherzeugnisse ,dieinFormvonnichtunterAnhangIIdesVertrages
fallendenWarenausgeführtwerden
festsetzungvonErstattungenfürspekulativeZwecke
beantragtwird,istdieVorausfestsetzung solangeauszu­
setzen,bisdieAnpassunginKrafttritt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1222/94der
Kommissionvom31.Mai1994zurFestlegungderallge­
meinenRegelnfürdieGewährungvonAusfuhrerstat­
tungenundderKriterienzurFestsetzungdesErstattungs­
betragsfürbestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse ,die
inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertrages
fallendenWarenausgeführtwerden('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.1909/97(2),insbesondere
aufArtikel5Absatz3ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel5Absatz3ersterUnterabsatzderVerord­
nung(EWG)Nr.1222/94kanndieVorausfestsetzung von
Ausfuhrerstattungen fürGrunderzeugnisse ,dieinForm
betimmterWarenausgeführtwerden,ausgesetztwerden.
DieMarktlagekanneineAnpassungderErstattungen
erforderlichmachen.Umzuverhindern ,daßdieVoraus­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung vonAusfuhrerstattungen fürMilch
inPulverform,granulierteMilchoderMilchinsonstiger
festerForm,ohneZusatzvonZuckeroderanderen
SüßmittelnmiteinemFettgehaltvonwenigerals1,5%
(PG2),dieinFormvonimAnhangderVerordnung
(EWG)Nr.804/68aufgeführtenWarenausgeführt
werden,wirdbiszum15.November1997ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.November1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.November1997
FürdieKommission
MartinBANGEMANN
MitgliedderKommission
(')ABl.L136vom31.5.1994,S.5.
2ABl.L268vom1.10.1997,S.20.
7.11.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L304/7
VERORDNUNG (EG)Nr.2208/97DERKOMMISSION
vom6.November 1997
zurAufhebungderVerordnung (EG)Nr.1851/97zurFestsetzungvon
Ausfuhrabgaben imSektorGetreide
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.923/96derKommission (2),insbesondere
aufArtikel16,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderAusfuhrvonHartweizen ,MehlvonHart­
weizenundGrob-undFeingrießvonHartweizenzuerhe­
bendeAbgabeistdurchdieVerordnung (EG)Nr.1851/97
derKommission (3)festgesetzt.
DadieVoraussetzungen ,welchedieEinführungeiner
Ausfuhrabgabe beidiesenErzeugnissenzurFolgehatten,nichtmehrgegebensind,solltendiegenanntenAbgaben
aufgehobenwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EG)Nr.1851/97wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.November1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.November1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L181vom1.7.1992,S.21.
(2jABl.L126vom24.5.1996,S.37.
P)ABl.L264vom26.9.1997,S.15.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2154/97 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1997 zur Festsetzung eines einheitlichen Satzes zur Verringerung der jedem Marktbeteiligten der Kategorie C im Rahmen des Zollkontingents 1998 vorläufig zuzuteilenden Bananenmenge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/96 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat dem Rat am 4. April 1995 infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 bezüglich der Menge des Zollkontingents vorgeschlagen, das zur Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft festgelegt worden ist. Trotz der Bemühungen der Kommission hat der Rat bisher nicht über eine Erhöhung des Zollkontingents gemäß diesem Vorschlag entschieden.

Ohne den vom Rat zu beschließenden Maßnahmen vorzugreifen, sollten die den Marktbeteiligten der Kategorie C für 1998 zuzuteilenden Mengen, damit die Einfuhrlizenzen für die ersten Quartale desselben Jahres erteilt werden können, vorläufig bestimmt werden. Der auf alle Marktbeteiligten der Kategorie C anwendbare Verringerungssatz müßte zu diesem Zweck unter Zugrundelegung eines Zollkontingents von 2,2 Millionen Tonnen berechnet werden. Die für 1998 beantragte Gesamtmenge von insgesamt 238 678 000 Tonnen übertrifft den gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 auf 77 000 Tonnen festgelegten Zollkontingentsanteil. Zur Verringerung der von den Marktbeteiligten beantragten Mengen ist deshalb ein einheitlicher Verringerungssatz festzusetzen.

Unter Berücksichtigung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 gesetzten Fristen muß diese Verordnung umgehend in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Menge, die jedem Marktbeteiligten der Kategorie C im Rahmen des in den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingents für 1998 vorläufig zuzuteilen ist, ergibt sich gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 durch Multiplizieren der beantragten Einzelmengen mit dem einheitlichen Verringerungssatz 0,000323.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt unbeschadet der gegebenenfalls zur Anwendung späterer Beschlüsse des Rates zu erlassenden Maßnahmen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 13.
L298/22 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.11.97
VERORDNUNG EG)Nr.2157/97DERKOMMISSION
vom31.Oktober1997
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1599/96(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2066/97derKommission (3),geändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2122/97(4)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.2066/97
enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
derzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entsprechenddem
AnhangzudieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)dergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenund
nichtdenaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EG)Nr.2066/97festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Oktober1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.L206vom16.8.1996,S.43.
OABl.L290vom23.10.1997,S.10.
(4)ABl.L296vom30.10.1997,S.3.

1.11.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L298/23
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom31.Oktober1997zurÄnderungder
Ausfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
Erzeugniscode BetragderErstattung
—inECU/100kg—
170111909100 37,31(')
170111909910 33,94(')
170111909950 (2)
170112909100 37,31(')
170112909910 33,94(')
170112909950 (2)
—inECU/1%Saccharosex100kg—
170191009000 0,4056
—inECU/100kg—
170199109100 40,56
170199109910 40,56
170199109950 40,56
l —inECU/1%Saccharosex100kg—
170199909100 0,4056
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel17a
Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.1785/81errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.L309vom21.11.1985,S.14).
31.10.97IDEI AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L297/107
VERORDNUNG (EG)Nr.2146/97DERKOMMISSION
vom30.Oktober1997
bezüglichderimRahmenderAusschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.
1339/97eingereichten AngebotefürdieAusfuhrvonWeichweizen
AngebotenachdemVerfahrendesArtikels23der
Verordnung (EWG)Nr.1766/92beschließen ,dieaufdie
Ausschreibung eingegangenen Angebotenichtzuberück­
sichtigen.
UnterBerücksichtigung insbesonderederKriteriennach
Artikel1derVerordnung (EG)Nr.1501/95istdieFest­
setzungeinerHöchsterstattung odereinerMindestabgabe
nichtangezeigt.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.923/96derKommission (2),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1501/95der
Kommissionvom29.Juni1995mitDurchführungsbe­
stimmungenzurVerordnung (EWG)Nr.1766/92des
RateshinsichtlichderGewährungvonAusfuhrerstat­
tungenundzurFestlegungderbeiStörungenimGetrei­
desektorzutreffendenMaßnahmen (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2052/97(4),insbesondere
aufArtikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
EineAusschreibung derErstattungundoderderAbgabe
beiderAusfuhrvonWeichweizennachallenDrittländern
mitAusnahmevonCeuta,MelillaundbestimmtenAKP­
StaatenwurdedurchdieVerordnung (EG)Nr.1339/97
derKommission (s),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.1884/97(%eröffnet.
NachArtikel7derVerordnung (EG)Nr.1501/95kann
dieKommissionaufderGrundlagedereingereichtenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieimRahmenderAusschreibung derErstattungoder
derAbgabebeiderAusfuhrvonWeichweizengemäßder
Verordnung(EG)Nr.1339/97vom24.Oktoberbiszum
30.Oktober1997eingereichtenAngebotewerdennicht
berücksichtigt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Oktober1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Oktober1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
')ABl.L181vom
2)ABl.L126vom
3)ABl.L147vom
4)ABl.L287vom
5)ABl.L184vom
6)ABl.L265vom1.7.1992,S.21.
24.5.1996,S.37.
30.6.1995,S.7.
21.10.1997,S.14.
12.7.1997,S.7.
27.9.1997,S.73.
L297/110IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.10.97
VERORDNUNG (EG)Nr.2149/97DERKOMMISSION
vom30.Oktober1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvonHaferimRahmender
Ausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1773/97
AngebotenachdemVerfahrendesArtikels23der
Verordnung (EWG)Nr.1766/92beschließen ,unter
Berücksichtigung derKriteriennachArtikel1der
Verordnung (EG)Nr.1501/95eineHöchstausfuhrerstat ­
tungfestzusetzen .IneinemsolchenFallwirdder
ZuschlagjedemBietererteilt,dessenAngebotder
Höchstausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdervorgenannten Kriterienaufdie
derzeitigeMarktlagebeiderbetreffendenGetreideart
führtzurFestsetzungeinerHöchstausfuhrerstattung in
HöhedesinArtikel1genanntenBetrages.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.923/96derKommission (2),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1501/95der
Kommissionvom29.Juni1995mitDurchführungsbe­
stimmungenzurVerordnung (EWG)Nr.1766/92des
RateshinsichtlichderGewährungvonAusfuhrerstat­
tungenundzurFestlegungderbeiStörungenimGetrei­
desektorzutreffendenMaßnahmen (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2052/97(4),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1773/97der
Kommissionvom12.September1997übereinebeson­
dereInterventionsmaßnahme fürGetreideinFinnland
undSchwedenQ,insbesondereaufArtikel8,
inErwägungnachstehender Gründe:
EineAusschreibung derErstattungfürdieAusfuhraus
FinnlandundSchwedenvonindiesenbeidenLändern
erzeugtemHafernachallenDrittländernwurdedurchdie
Verordnung (EG)Nr.1773/97eröffnet.
NachArtikel8derVerordnung (EG)Nr.1773/97kann
dieKommissionaufderGrundlagedereingereichtenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvonHaferwirdfür
dievom24.Oktoberbiszum30.Oktober1997im
RahmenderAusschreibung gemäßderVerordnung (EG)
Nr.1773/97eingereichtenAngeboteauf23,30ECUje
Tonnefestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Oktober1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Oktober1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L181vom
(2)ABl.L126vom
(3)ABl.L147vom
(4)ABl.L287vom
(s)ABl.L250vom1.7.1992,S.21.
24.5.1996,S.37.
30.6.1995,S.7.
21.10.1997,S.14.
13.9.1997,S.1.
L296/8 1DE|AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.10.97
VERORDNUNG EGNr.2125/97DERKOMMISSION
vom29.Oktober1997
überdieFestsetzungdesUmfangs,indemdieimOktober1997gestellten
AnträgeaufEinfuhrlizenzen fürbestimmteProduktedesSektorsGeflügelfleisch
entsprechend derVerordnung (EG)Nr.509/97genehmigtwerdenkönnen
dieverfügbarenMengen.Eskannihnendeshalbvoll­
ständigstattgegebenwerden.
EssolltedieUberschußmenge bestimmtwerden,dieder
fürdenfolgendenZeitraumverfügbarenMengehinzuzu­
fügenist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DenAnträgenaufEinfuhrlizenzen ,diegemäßdergeän­
dertenVerordnung (EG)Nr.509/97fürdenZeitraum
vom1.Oktoberbis31.Dezember1997gestelltwerden,
wirdentsprechenddemAnhangstattgegeben .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.509/97der
Kommissionvom20.März1997mitDurchführungsbe­
stimmungenfürdieimInterimsabkommen überHandel
undHandelsfragen zwischenderEuropäischenGemein­
schaft,derEuropäischenGemeinschaft fürKohleund
StahlundderEuropäischenAtomgemeinschaft einerseits
undderRepublikSlowenienandererseitsvorgesehene
RegelungimSektorGeflügelfleisch ('),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.1514/97(2),insbesondereaufArtikel
4Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMengen,dieaufdiefürdasvierteVierteljahr1997
gestelltenEinfuhrlizenzanträge entfallen,sindkleineralsDieseVerordnungtrittam30.Oktober1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Oktober1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L80vom21.3.1997,S.3.
(2)ABl.L204vom31.7.1997,S.16.

30.10.97DE|AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L296/9
ANHANG
Nummer
derGruppeProzentsatzderGenehmigung
dergestelltenLizenzanträge
fürdenZeitraum
vom1.Oktoberbis
zum31.Dezember1997
80
90 100,00
100 100,00
29.10.97 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L295/5
VERORDNUNG (EG)Nr.2115/97DERKOMMISSION
vom28.Oktober1997
zurErteilungvonAusfuhrlizenzen desSystemsAIfürObstundGemüse
wenndieLizenzenunbegrenzterteiltwürden,dieab23.
Oktober1997fürMandelnohneSchalebeantragtwerden.
Fürdieam23.Oktober1997beantragtenErzeugnis­
mengensolltendeshalbdieLizenzenzubestimmten
SätzenerteiltunddieimselbenAntragszeitraum ,aber
nachdemgenanntenDatumgestelltenAnträgeaufErtei­
lungvonLizenzendesSystemsAIabgelehntwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Ausfuhrlizenzen desSystemsAI,dieam23.Oktober
1997gemäßArtikel1derVerordnung (EG)Nr.1744/97
fürMandelnohneSchalebeantragtwerden,werden
höchstensfürdenbeantragtenMengenanteilvon62,6%
erteilt.
FürdasgenannteErzeugniswerdenAnträgeaufErteilung
vonLizenzendesSystemsAI,dienachdem23.Oktober
1997undvordem12.November1997gestelltwerden,
abgelehnt .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.2190/96der
Kommission vom14.November1996mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)Nr.1035/72
desRateshinsichtlichderAusfuhrerstattungen fürObst
undGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.610/97(2),insbesondereaufArtikel2Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMengen,fürdieaußerhalbderNahrungsmittelhilfe
Ausfuhrlizenzen desSystemsAIerteiltwerdendürfen,
sindfestgelegtdurchdieVerordnung (EG)Nr.1744/97
derKommission (3).
DurchArtikel2derVerordnung (EG)Nr.2190/96sind
dieBedingungenfestgelegt,unterdenendieKommission
Sondermaßnahmen treffenkann,umzuverhindern ,daß
dieMengenüberschrittenwerden,fürdieLizenzendes
SystemsAIerteiltwerdendürfen.
NachKenntnisderKommissionwürdendieseMengen
nachVerringerung bzw.Vergrößerung gemäßArtikel2
Absatz3derVerordnung (EG)Nr.2190/96überschritten ,DieseVerordnungtrittam29.Oktober1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Oktober1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L292vom15.11.1996,S.12.
(2)ABl.L93vom8.4.1997,S.16.
(3ABl.L244vom6.9.1997,S.12.
L292/38 |DEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.10.97
VERORDNUNG (EGNr.2104/97DERKOMMISSION
vom24.Oktober1997
zurFestsetzungderimerstenVierteljahr1998gemäßdemAbkommenüber
FreihandelundHandelsfragen zwischenderGemeinschaft einerseitsund
Lettland,LitauenundEstlandandererseitseinführbaren Mengenanbestimmten
Schweinefleischerzeugnissen
verfügbarenMengenumdieMengen,dieausderZeit
vom1.Oktoberbis31.Dezember1997übertragen
werden,undumdiezusätzlichenMengenerhöht
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.2305/95der
Kommissionvom29.September1995zurFestlegungder
denSchweinefleischsektor betreffendenDurchführungs­
bestimmungen zuderRegelungimRahmendervonder
GemeinschaftmitLettland,LitauenundEstlandgeschlos­
senenFreihandelsabkommen ('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.691/97(2),insbesondere auf
Artikel4Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DamitdieverfügbarenMengenaufgeteiltwerdenkönnen,
solltendiezwischendem1.Januarund31.März1998HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieimZeitraumvom1.Januarbis31.März1998gemäß
derVerordnung (EG)Nr.2305/95einführbarenMengen
sindimAnhangangegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Oktober1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Oktober1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L233vom30.9.1995,S.45.
2ABl.L102vom19.4.1997,S.12.

25.10.97 |DEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L292/39
ANHANG
(inTonnen)
Nummer
derGruppeFürdenZeitraum
vom1.Januarbis
zum31.März1998
insgesamtverfügbareMenge
18 825
19 825
20 165
21 825
22 412,5