Entscheidung der Kommission

vom 22. August 2002

zur Vereinheitlichung der Berichterstattung über gemeinschaftlich kofinanzierte Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/322/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3103)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/677/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euroäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann die Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen Finanzhilfen gewähren. Die Mitgliedstaaten legen die Programme, für die sie eine Finanzhilfe beantragen, auf Jahresbasis vor.

(2) Zur Beurteilung des Stands der Durchführung der Tilgungs- und Überwachungprogramme muss ein Bewertungsverfahren festgelegt werden, das u. a. Berichte mit epidemiologischen Angaben über die einzelnen Programme umfasst. Diese Berichterstattung sollte einheitlich sein.

(3) Für die Durchführung und den Erfolg der Tilgungs- und Überwachungsprogramme sowie die ordnungsgemäße Verwaltung der im Rahmen der Kofinanzierung bereitgestellten Mittel ist in erster Linie der antragstellende Mitgliedstaat zuständig.

(4) Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung von Tierkrankheiten gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG sind in der Entscheidung 90/638/EWG des Rates(3) festgelegt.

(5) Gemäß Anhang I Nummer 13 der Entscheidung 90/638/EWG müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme erforderlichenfalls Vorschriften für eine angemessene und möglichst rasche Entschädigung von Tierhaltern umfassen, deren Bestände gekeult wurden.

(6) In Ermangelung derartiger Vorschriften sollte vorgesehen werden, Tierhalter innerhalb von 90 Tagen zu entschädigen.

(7) Diese Entscheidung ersetzt die Entscheidung 2000/322/EG der Kommission vom 13. April 2000 mit Standardvorschriften für die Berichte über den Stand der Durchführung gemeinschaftlich kofinanzierter Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen(4), die am Tag der Anwendung dieser Entscheidung außer Kraft treten sollte.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:

a) "erste technische und finanzielle Programmbewertung": Erstbewertung des laufenden Programms, die der Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 7 der Entscheidung 90/424/EWG vor dem 1. Juni zu übermitteln ist;

b) "Zwischenberichte": Berichte, die der Kommission in regelmäßigen Abständen vorzulegen sind;

c) "Schlussberichte": Berichte, die der Kommission für das ganze Jahr der Programmanwendung vorzulegen sind;

d) "Erstattungsanträge": Anträge gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten übermitteln für gemäß Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG genehmigte Tilgungs- und Überwachungsprogramme eine erste technische und finanzielle Programmbewertung sowie Zwischenberichte und Schlussberichte im Sinne dieser Entscheidung.

Artikel 3

Die erste technische und finanzielle Bewertung eines Programms, dessen Kofinanzierung genehmigt wurde, umfasst zumindest die Angaben gemäß Anhang I.

Artikel 4

(1) Zwischenberichte umfassen für die nachstehend aufgelisteten Tierseuchen zumindest die Angaben gemäß den Anhängen II, III bzw. IV:

Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Schaf- und Ziegenbrucellose, enzootische Rinderleukose, IBR/IPV, Paratuberkulose, Lungenseuche des Rindes (CBPP), Milzbrand, Maedi Visna, Arthritis/Enzephalitis der Ziegen (CAEV), Bluetongue, Aujeszky' Krankheit, Afrikanische Schweinepest, Klassische Schweinepest, Vesikuläre Schweinekrankheit, Herzwasser, Babesiose, Anaplasmose, IHN, ISA, Salmomella pullorum, Salmonella gallinarum und Mycoplasma gallisepticum.

(2) In Bezug auf Tollwut enthalten die Zwischenberichte alle maßgeblichen Informationen.

Artikel 5

(1) Schlussberichte umfassen für die nachstehend aufgelisteten Tierseuchen zumindest die Angaben gemäß den Anhängen II, III, IV, V, VI und VII:

Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Schaf- und Ziegenbrucellose, enzootische Rinderleukose, IBR/IPV, Paratuberkulose, Lungenseuche des Rindes (CBPP), Milzbrand, Maedi Visna, Arthritis/Enzephalitis der Ziegen (CAEV), Bluetongue, Aujeszky' Krankheit, afrikanische Schweinepest, klassische Schweinepest, Vesikuläre Schweinekrankheit, Herzwasser, Babesiose, Anaplasmose, IHN, ISA, Salmomella pullorum, Salmonella gallinarum und Mycoplasma gallisepticum.

(2) In Bezug auf Tollwut enthalten die Schlussberichte alle maßgeblichen Informationen sowie die entsprechenden Erstattungsanträge.

(3) Zwecks Vervollständigung der Tabelle in Anhang VII sollten die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission(5) in der Spalte "Entschädigung" den Betrag angeben, der innerhalb von 90 Tagen nach der Tötung des betreffenden Tieres bzw. nach Vorlage des ausgefuellten Antrags gewährt wurde.

Artikel 6

Die Entscheidung 2000/322/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufgehoben.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt für Tilgungs- und Überwachungsprogramme, die am 1. Januar 2003 anlaufen.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. August 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.9.1990, S. 19.

(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.

(3) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 54.

(4) ABl. L 111 vom 9.5.2000, S. 19.

(5) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.

ANHANG Ι

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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ANHANG V

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ANHANG VI

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ANHANG VII

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