DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 L 104/48
VERORDNUNG (EG) Nr. 887/2000 DER KOMMISSION
vom 28. April 2000
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, dieim internationalen Handel für die in Artikel 1 Buch-staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge-führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in derGemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegungder gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zurGewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterienzur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nichtunter Anhang Ides Vertrages fallenden Waren ausge-führt werden (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1702/1999 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von imAnhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufge-führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werdenmuß.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz derVerordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatzfür jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund-erzeugnisse festgesetzt werden.
(3) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs-satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen odersonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solchebestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezugauf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord-nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisseaufgrund der Verordnung über die gemeinsame Markt-organisation auf dem betreffenden Sektor in allenMitgliedstaaten angewandt werden.
(4) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschafthergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird,eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus
hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entspre-chen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund-regeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch,die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (
6), festgelegt sind.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutterund die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter undButterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeisund anderen Lebensmitteln (
7), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 494/1999 (8), gestattet, Butter
und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweigezu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(6) Sie müssen daher gemäß Artikel 30 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 804/68 unverzüglich dem Ratmitgeteilt werden. Da es jedoch unbedingt sichergestelltsein muß, daß die peinlich genaue Verwaltung keineUnterbrechung erfährt, müssen sie unter Berücksichti-gung der Ausgabenvorausschätzungen sowie der verfüg-baren Haushaltsmittel sofort angewendet werden. Die indieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses fürMilch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und desArtikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in Form vonim Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genanntenWaren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhangfestgesetzt.
(2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und nicht im
Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein Erstattungssatzfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2000 in Kraft.
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (5) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 6.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21. (6) ABl. L 138 vom 31.5.1990, S. 8.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5. (7) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.
(4) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 30. (8) ABl. L 59 vom 6.3.1999, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 L 104/49
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 28. April 2000
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 28. April 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von
bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
(EUR/100 kg)
KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze
ex 0402 10 19 Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz vonZucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT(PG 2):
a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 —
b) bei Ausfuhr anderer Waren 62,08
ex 0402 21 19 Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oderanderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestelltenErzeugnissen enthalten 67,29
b) bei der Ausfuhr anderer Waren 88,82
ex 0405 10 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die
unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungenhergestellt sind 67,35
b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfett-
gehalt von 40 GHT oder mehr 169,60
c) bei der Ausfuhr anderer Waren 162,35