ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.1999 L333/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2766/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. Dezember 1999
Für die Kommission
Margot WALLSTRÖM
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.1999 L333/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 73,7
204 41,9
624 132,5
999 82,7
07099070 052 133,7
204 106,0
999 119,8
08051010,08051030,08051050 052 50,8
204 44,5
624 54,9
999 50,1
08052010 052 77,1
204 48,7
999 62,9
08052030,08052050,
08052070,08052090 052 74,9
999 74,9
08053010 052 58,9
600 70,7
999 64,8
08081020,08081050,08081090 400 84,5
404 72,5
720 60,8
728 83,3
999 75,3
08082050 064 64,0
400 94,8
720 70,7
999 76,5
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2704/1999 DES RATES

vom 14. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates(4) können die stillgelegten Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.

(2) Zur Einhaltung der Nummer 7 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT vereinbarten erläuternden Vermerks über bestimmte Ölsaaten ist vorzusehen, daß die Gesamtmenge der gewonnenen und für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwendeten Nebenerzeugnisse verringert werden kann, wenn sie anderenfalls in dem betreffenden Wirtschaftsjahr 1 Million Tonnen, in Sojamehläquivalent ausgedrückt, überschreiten würde.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist daher zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Werden im Rahmen der mit den Erzeugern geschlossenen Einzelverträge wegen des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß Unterabsatz 1 stillgelegt sind, voraussichtlich - in Sojamehläquivalent ausgedrückt - über 1 Million Tonnen für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Nebenerzeugnisse erzeugt, sind diese jeweiligen Einzelmengen, die für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwendet werden können, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr so zu verringern, daß die Menge von 1 Million Tonne nicht überschritten wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. C 12 vom 17.1.1996, S. 11.

(2) ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 277.

(3) ABl. C 97 vom 1.4.1996, S. 30.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 1999 L 324/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2640/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 1999 L 324/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 103,5
204 49,2
624 132,5
999 95,1
0707 00 05 052 118,8
999 118,8
0709 10 00 220 196,7
999 196,7
0709 90 70 052 111,8
204 100,2
999 106,0
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 40,3
204 45,5
388 35,6
999 40,5
0805 20 10 052 77,1
204 55,4
999 66,3
0805 20 30, 0805 20 50,
0805 20 70, 0805 20 90 052 74,9
204 53,1
464 123,0
999 83,7
0805 30 10 052 52,7
600 59,4
999 56,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 400 85,6
404 76,1
728 89,9
999 83,9
0808 20 50 052 142,9
064 63,7
400 75,6
720 70,9
999 88,3
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.12.1999 L 325/50
VERORDNUNG (EG) Nr. 2668/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zuder Regelung der Produktionserstattungen für Getreide undReis(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/
1999(6), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin-
gungen für die Gewährung der Produktionserstattungfestgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungs-grundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnungenthalten. Die so berechnete Erstattung muß einmal imMonat festgesetzt werden und kann geändert werden,
wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblichändern.
(2)Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sinddie mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktions-erstattungen durch die im Anhang II der Verordnung(EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu-passen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-,Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstärke wird auf 49,01 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(4) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(5) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(6) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999 L 326/43
VERORDNUNG (EG) Nr. 2693/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999 einge-
reichten Angebote für die Lieferung von geschältem Langkornreis nach der Insel Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommis-
sion vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestim-mungen für die Lieferung von Reis nach Réunion(
3), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/1999(4), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999 der Kommis-
sion(5) wurde eine Ausschreibung der Subvention bei
der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2)Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, die aufdie Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu
berücksichtigen.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien derArtikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 istdie Festsetzung einer Höchstsubvention nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 13. bis zum 16. Dezember 1999 im Rahmen der
Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung vongeschältem Langkornreis des KN-Codes 10062098 nach derInsel Réunion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 261 vom 7.9.1989, S. 8.
(4) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 19.
(5) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.12.1999 L 325/40
VERORDNUNG (EG) Nr. 2661/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 der Kommis-
sion vom 2. September 1999 über eine besondere Interven-tionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden(
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2482/1999(6),
insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 eröffnet.
(2)Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die
vom 10. bis zum 16. Dezember 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999eingereichten Angebote auf 60,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 233 vom 3.9.1999, S. 10.
(6) ABl. L 303 vom 26.11.1999, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2681/1999 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 28/97 und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz für das für die verarbeitende Industrie in den französischen überseeischen Departements bestimmte Pflanzenöl außer Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die vorläufige Versorgungsbilanz 1999 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 28/97 der Kommission vom 9. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2656/98(4), erstellt.

(2) Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 werden die Bilanzen für die zum Verzehr und zur Verarbeitung benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse jährlich erstellt. Es ist jetzt für 2000 die Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit dem zur Verarbeitung bestimmten Pflanzenöl festzulegen. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 28/97 ist entsprechend zu ändern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 28/97 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 15.

(4) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 56.

ANHANG

"ANHANG

Vorläufige Versorgungsbilanz 2000 für das für die verarbeitende Industrie in den französischen überseeischen Departements bestimmte Pflanzenöl außer Olivenöl entsprechend den KN 1507 bis 1516 (außer 1509 und 1510)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
VERORDNUNG (EG) Nr. 2573/1999 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 1999

zur Einstellung der Seezungenfischerei durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1999)(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 der Kommission(4), wurden für 1999 Quoten festgelegt.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab 25. Oktober 1999 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1999 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Seezunge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 25. Oktober 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 1.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2609/1999 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1999

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/1999(6), eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechsterstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 3. bis zum 9. Dezember 1999 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 eingereichten Angebote auf 43,47 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.

(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 55.

(6) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 23.