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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2871/90 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 bezueglich einiger Bestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu verfütterndes Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2426/90 (4), war bis 30. September 1988 Mischfuttermitteln, für welche die mit der genannten Verordnung vorgesehene Beihilfe gewährt werden kann, ein bestimmter Mindestanteil an Magermilchpulver beizumischen. Diese Verpflichtung wurde zum 1. Oktober 1988 gestrichen, da die an Magermilchpulver verfügbaren Mengen abgebaut worden sind. Nach der jüngsten Marktentwicklung steht jetzt jedoch wieder eine grössere Menge zur Verfügung, die zu Interventionsankäufen geführt hat. Es empfiehlt sich deshalb, die genannte Verpflichtung wiedereinzuführen, damit in den Mischfuttermitteln erneut mehr Magermilchpulver verwendet wird.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird Absatz 1 wie folgt geändert:

1. Im ersten Unterabsatz Buchstabe a) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

»- mindestens 50 und höchstens 70 kg Magermilchpulver, das den Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 entspricht;".

2. Der nachstehende Unterabsatz wird angefügt:

»Wird festgestellt, daß das hergestellte Erzeugnis die im ersten Unterabsatz Buchstabe a) genannte Mindestmenge von 50 kg Magermilchpulver nicht enthält, wird für das beigemischte Magermilchpulver eine um 15 % herabgesetzte Beihilfe gewährt, sofern 100 kg des Enderzeugnisses mindestens 45 kg Magermilchpulver enthalten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Mengen Magermilchpulver, die ab 1. November 1990 Mischfuttermitteln beigemischt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 228 vom 22. 8. 1990, S. 9.
Nr.L275/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.10.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.2867/90DERKOMMISSION
vom4.Oktober1990
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2547/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2846/90(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2547/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Oktober1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Oktober1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L237vom1.9.1990,S.102.
4)ABl.Nr.L270vom2.10.1990,S.19.

Nr.L275/15 5.10.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.Oktober1990zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 38,090
17011190 38,09(»)
17011210 38,09(>)
\
17011290 38,09C)
17019100 44,04
17019910 44,04
17019990 44,04(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt.
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2766/90 DER KOMMISSION

vom 27. September 1990

zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/82 zur Festlegung der Interventionszentren für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1726/82 der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Festlegung der Interventionszentren für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2345/86 (4), wurde eine Liste der Interventionszentren in der Gemeinschaft aufgestellt.

Infolge der deutschen Einigung sind Interventionszentren im Gebiet der ehemaligen DDR vorzusehen. Karstädt, Magdeburg und Riesa erfuellen die Voraussetzungen, um als Interventionszentren für Raps- und Rübsensamen berücksichtigt zu werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil A des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1726/82 wird bezueglich der Bundesrepublik Deutschland wie folgt geändert:

»Bundesrepublik Deutschland

- Augsburg

- Bamberg

- Düsseldorf

- Hamburg

- Karstädt

- Magdeburg

- Mannheim

- Plochingen

- Regensburg

- Riesa

- Würzburg".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 3. Oktober 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 189 vom 1. 7. 1982, S. 64.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1986, S. 23.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2830/90 DER KOMMISSION

vom 27. September 1990

zur Einstellung des Pollackfanges durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4047/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1990 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1887/90 (4), sieht für 1990 Quoten für Pollack vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Pollackfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1990 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 25. September 1990 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Pollackfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1990 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Pollackfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. September 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 389 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 172 vom 5. 7. 1990, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2773/90 DER KOMMISSION

vom 27. September 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89, insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3987/87 (5), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/87 (7), wurde die Übermittlung bestimmter statistischer Angaben über Bruteier und Küken durch die Mitgliedstaaten an die Kommission im einzelnen geregelt. Um verläßliche Vorausschätzungen erstellen zu können, ist während eines angemessenen Zeitraums die getrennte Übermittlung dieser Angaben für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

»(1a) Zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1992 übermittelt Deutschland die Angaben von Teil I der in Absatz 1 genannten Aufstellung getrennt für die ehemalige Deutsche Demokratische Republik."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Oktober 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100.

(5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 127 vom 16. 5. 1987, S. 18.
Nr.L264/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.9.90
VERORDNUNG (EWGNr.2741/90DERKOMMISSION
vom26.September1990
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2458/90enthaltenenModalitätenaufdieNotierungen
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,
wieimAnhangdieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch('),insbesondere
aufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegen­
fleischanwendbaren Abschöpfungen wurdenmitder
Verordnung(EWG)Nr.2458/90derKommission (2),fest­
gesetzt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch werdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.September1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
OABl.Nr.L231vom25.8.1990,S.9.

27.9.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L264/19
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.September1990zurFestsetzungderAbschöp­
fungenbeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch (')
(ECU/100kg)
KN-CodeWocheNr.40
vom1.bis
7.Oktober1990WocheNr.41
vom8.bis
14.Oktober1990WocheNr.42
vom15.bis
21.Oktober1990WocheNr.43
vom22.bis
28.Oktober1990WocheNr.44
vom29.Oktoberbis
4.November1990
02043000
02044100
02044210
02044230
02044250
02044290
02044300
02045051
020450,53
02045055
02045059
02045071
02045079127,183
127,183
89,028
139,901
165,338
165,338
231,473
127,183
89,028
139,901
165,338
165,338
231,473127,408
127,408
89,186
140,149
165,630
165,630
231,883
127,408
89,186
140,149
165,630
165,630
231,883127,775
127,775
89,443
140,553
166,108
166,108
232,551
127,775
89,443
140,553
166,108
166,108
232,551128*60
128,660
90,062
141,526
167,258
167,258
234,161
128,660
90,062
141,526
167,258
167,258
234,161130,888
130,888
91,622
143,977
170,154
170,154
238,216
130,888
91,622
143,977
170,154
170,154
238,216
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATToderdenindenVerord­
nungen(EWG)Nr.1985/82,(EWG)Nr.3643/85,(EWG)Nr.715/90und(EWG)Nr.753/90desRatesund(EWG)Nr.19/82,(EWG)Nr.3652/89,(EWG)
Nr.3989/89,(EWG)Nr.479/90und(EWG)Nr.952/90derKommissionvorgesehenenBedingungenergibt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2712/90 DER KOMMISSION

vom 21. September 1990

zur vollständigen Aussetzung der Erhebung der auf natürlichen Honig bei der Einfuhr aus Spanien in die Zehnergemeinschaft anwendbaren Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b) des vorstehenden Artikels kann die Erhebung der Zölle, die bei den Erzeugnissen anzuwenden sind, welche keiner gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, bei der Einfuhr aus Spanien in die Zehnergemeinschaft ganz oder teilweise ausgesetzt werden.

In dem betreffenden Handel ist natürlicher Honig zollpflichtig. Spanien hat für dieses Erzeugnis auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die vollständige Aussetzung dieser bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft anwendbaren Zölle beantragt. Angesichts des auf dem Markt für natürlichen Honig in der Zehnergemeinschaft bestehenden Mangels sollte die Erhebung der betreffenden Zölle vollständig ausgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erhebung der Zölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 auf natürlichen Honig des KN-Codes 0409 00 00 aus Spanien anzuwenden sind, wird vollständig ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2698/90 DES RATES

vom 17. September 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen durchzuführen. Zu diesem Zweck sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (3) die Bedingungen für die Bereitstellung von Wirtschaftshilfe für diese Länder festgelegt.

Die Gemeinschaft hat auf der Ministertagung der Gruppe der 24 vom 4. Juli 1990 festgestellt, daß in einigen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die Hilfsaktion zur Umgestaltung der Wirtschaft erfuellt sind.

Zu diesem Zweck müssen jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die erforderlichen Mittel vorgesehen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

»Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführten Länder Mittel- und Osteuropas eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien durch."

3. Artikel 2 wird gestrichen.

4. In Artikel 3 Absatz 1

- werden die Worte »in Polen und Ungarn" und »in Ungarn und Polen" durch die Worte »in den in Artikel 1 bezeichneten Ländern" ersetzt;

- wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Die Hilfe kann auch für Maßnahmen der humanitären Hilfe verwendet werden."

5. In Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte »Polens und Ungarns" durch die Worte »der in Artikel 1 bezeichneten Länder" ersetzt.

6. Folgender Anhang wird hinzugefügt:

»ANHANG

BULGARIEN

DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK

JUGOSLAWIEN

POLEN

RUMÄNIEN

TSCHECHOSLOWAKEI

UNGARN".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DE MICHELIS

(1) ABl. Nr. C 191 vom 31. 7. 1990, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990.

(3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2671/90 DER KOMMISSION

vom 17. September 1990

zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Artikel aus Gewirken der Warenkategorie Nr. 4 (laufende Nummer 40.0040) und der Warenkategorie Nr. 74 (laufende Nummer 40.0740) mit Ursprung in Indonesien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung, können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Artikel aus Gewirken der Warenkategorie Nr. 4 (laufende Nummer 40.0040) und der Warenkategorie Nr. 74 (laufende Nummer 40.0740) mit Ursprung in Indonesien ist der Plafond auf bzw. 1 793 000 und 64 000 Stück festgesetzt. Am 30. August 1990 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Indonesien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Indonesien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 21. September 1990 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Indonesien wiedereingeführt:

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Kategorie (Einheit) // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // // // // // 40.0040 // 4 (1 000 Stück) // 6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 // Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken // 40.0740 // 74 (1 000 Stück) // 6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 ex 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 ex 6104 29 00 // Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege //

(1) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 45.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. September 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission // // //