28.11.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3269/64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwerden.
Artikel1Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvorn1.
Januarbiszum31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerwen­
dungimInlandeinZollkontingent fürBitteroran­
gen(Pomeranzen )derTarifnummer ex08.02AI
undIIdesGemeinsamen ZolltarifszumZollsatz
7,3v.H.fürdieZeitvom1.Januarbiszum31.
März1965undvom16.Oktoberbiszum31.De­
zember1965bzw.zumZollsatz6,5v.H.fürdie
Zeitvom1.Aprilbiszum15.Oktober1965in
Höhevon240Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWaren­Brüssel,den4.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürZuckerrübensamen andie
ItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
64/656/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischenRe­
publikvom15.Mai1964,mitdemdiesefür1965
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents in
Höhevon1500TonnenfürZuckerrübensamen der
Sorten„EagleHill',„Maribo",„Buszczinski",„Ja­
naz"und„Saroz"derTarifnummer ex12.03Ades
Gemeinsamen Zolltarifs,dieinAnlageIIdesVer­trageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftaufgeführtsind,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieItalienischeRe­
publikZuckerrübensamen zollfreieingeführt ;der
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt15v.H.
AusdenAngabenderItalienischenRepublikzu
ihremAntragistersichtlich,daßbeidiesenEr­
zeugnissendieEinfuhrenausdrittenLändernund
denübrigenMitgliedstaaten währendderletzten
JahrefolgendeEntwicklungzeigen:
Insgesamt EWG-Länder(InTonnen)
Drittländer
3205
28471743
19381462
9091961
1962
1963
2682
35
167
3761608
5
116
1591.Vierteljahr
2.Vierteljahr
3.Vierteljahr
4.Vierteljahr
Insgesamt1074
30
51
217
1372 3260
19641888
1526 1.Halbjahr 2524 998

3270/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.11.64
BezüglichderSortenundQualitäten,dieGegen­
standdieserEntscheidung sind,vertrittderantrag­
stellendeMitgliedstaat dieAuffassung ,daßsein
Einfuhrbedarf nurdurchEinfuhrenausdrittenLän­
derngedecktwerdenkannunddaßdieserBedarf
nichtannäherndwiefolgtaufdieeinzelnenSorten
verteilenläßt:DievorstehendgeschilderteLageläßterkennen,
daßdemantragstellenden Mitgliedstaat Nachteile
entstehen,dieeineAbweichungvondemGeboteiner
zeitgerechten EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen ;überdieswirktsichdieseAb­
weichunggünstigaufdenWarenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLändernaus.
Maribo
EagleHill
Buszczinski
Janaz
Saroz1200Tonnen
60Tonnen
80Tonnen
30Tonnen
130Tonnen
1d00TonnenImInteresseeinerbesserenAnpassungderGül­
tigkeitsdauer desZolltarifsandiebeidiesenEr­
zeugnissenüblichenEinfuhrzeiten undmitRück­
sichtaufdieTatsache,daßdasfür1964gewährte
Zollkontingent von1000TonnenimLaufedesOk­
toberwahrscheinlich vollausgenutztseinwird,
wurdeinÜbereinstimmung mitdenvondemantrag­
stellendenMitgliedstaatkürzlichvorgebrachten Be­
merkungenbeschlossen ,dieGültigkeitsdauer aufdie
Zeitvom1.November1964biszum31.Oktober
1965festzusetzen .DieGewährungvonZollkontingenten nachAr­
tikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats ist
eineAbweichungvondernormalenZeitfolgeder
schrittweisen EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,umNachteilenzubegegnen,dieausdem
schrittweisenÜbergangvondernationalenZolltarif­
gesetzgebung ,dievordererstenAngleichungder
nationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung
derGemeinschaft fürdieVersorgungeinesMit­
gliedstaatsentstehenkönnen.AufGrundderwährendderletztenJahregetä­
tigtenEinfuhrenkannderEinfuhrbedarf derItalie­
nischenRepublikbeidenbetreffendenSortenund
QualitätenausdrittenLändernfür1965auf1200
bis1300Tonnengeschätztwerden.DieGewährung
einesZollkontingents von1200Tonnenfür1965
könnteangemessensein,wennesnichtzweckmäßig
erschiene,dieitalienischenAbnehmerinstärkerem
MaßeaufdieBezugsmöglichkeiten inderGemein­
schafthinzuweisen .SelbstwenndiesesAngebotnicht
genaudengewünschtenSortenundQualitätenent­
spricht,sodürfteesdochzumindestteilweisedem
BedarfderItalienischenRepublikentsprechen .Un­
terdiesenUmständenerscheinteszweckmäßig ,die
Kontingentsmenge auf1000Tonnenfestzusetzen .InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontrngente mußdieKommissionbei
derAnwendungvonArtikel25desVertragesunter
BeachtungderRichtliniendesArtikels29sowieun­
terBerücksichtigung derBestimmungen derArtikel
2,3und9denwesentlichenGesichtspunkten Rech­
nungtragen,diedieLagedieserWaresowohlin
derSichtdesantragstellenden Mitgliedstaats als
auchderderGemeinschaft kennzeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaat möchtevor
allemeinerationelleEntwicklungderErzeugungund
eineVerbesserung derQualitätineinemwichtigen
ZweigderLandwirtschaft sicherstellen .BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
inAnbetrachtderFunktionderZollkontingente dem
ErfordernisRechnungzutragen,dasZielderVer­
wirklichungderZollunionzuerreichen.Dahersind
insbesonderederGraddergegenwärtigen Verwirk­
lichungdesGemeinsamen Marktesunddievondem
antragstellenden Mitgliedstaat fürdiebetreffende
Tarifstelledurchzuführenden Angleichungen zube­
rücksichtigen .ImvorliegendenFallisteinUnter­
schiedvon15PunktenzwischendemAusgangszoll­
satzdesantragstellenden Mitgliedstaats unddem
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifszuüberbrücken .BeidenSamensorten ,dieGegenstanddesita­
lienischenAntragssind,handeltessichumganz
spezielleSorten;einigedieserbesonderenSorten
oderähnlicheSortenwiebeispielsweise „Polybeta
E",„PolybetaZ"und„Deprez"werdenauchinder
Gemeinschaft erzeugt.WenndieseErzeugungmen­
genmäßigausreicht,umdenBedarfderItalienischen
Republikteilweisezudecken,soistnochnichter­
wiesen,daßdiesauchfürdieQualitätderletztge­
nanntenSortengilt.Italiensollteesdaherermög­
lichtwerden,diefüreinestärkereInanspruchnahme
derLiefermöglichkeiten inderGemeinschaft erfor­
derlichenAnpassungen imAnbauundimHandel
vorzunehmen .AußerdemmußdieKommission diebesondere
LagedereinzelnenWarenberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.

28.11.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3271/64
Mitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerItalienischenRepublikwirdfürihreEinfuh­
renausdrittenLändernundzurVerwendung im
InlandeinZollkontingent zumZollsatz2,2v.H.für
Zuckerrübensamen derSorten,,EagleHill",,,Maribo",
„Janaz",„Saroz"und„Buszczinski",Tarifnummer
ex12.03AdesGemeinsamen Zolltarifs,inHöhe
von1000Tonnengewährt.f
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingentseingeführtenWa­
renunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffenden WarenmiteinerWarenverkehrsbe ­
scheinigungausdenanderenMitgliedstaaten einge­
führtwerden.MitRücksichtaufdieobengeschilderteLage
dieserWarenundimHinblickaufdieEinwände,
dieimvorliegendenFallaufGemeinschaftsebene
einerzustarkenVerlangsamung derschrittweisen
EinführungdesGemeinsamen Zolltarifsentgegen­
stehen,erscheinteszweckmäßig ,einenKontingents­
zollsatzvorzusehen ,mitdemdiedemantragstellen­
denMitgliedstaat entstandenen Nachteilesoweit
wiemöglichbehobenwerdenkönnen.DieseErwä­
gungenlasseneszweckmäßigerscheinen,dasZoll­
kontingentfürdiebetreffenden Erzeugnissemit
einemKontingentszollsatz zuversehen,deretwadpr
Hälftederbisherdurchgeführten Angleichung
denGemeinsamen Zolltarifentspricht,undzwarvon
demZeitpunktunmittelbarvordieserAngleichung
an.DerKontingentszollsatz kannunterZugrunde­
legungetwaderHälftederAngleichung ,berechnet
aufobigerGrundlage ,auf2,2v.H.festgesetztwer­
den.
Indenzusammengestellten Unterlagen ,dieim
wesentlichenindieserEntscheidung aufgeführtsind,
findsichkeinHinweis,derdenSchlußzuläßt,daß
dieGewährungeinesZollkontingents indervorge­
nanntenHöheStörungenaufdemMarktdesbetref­
fendenErzeugnisseshervorrufenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemeinsa­
menMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändernge­
währtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent gewährt
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente auf
GrundvonArtikel25Absatz(3)nurzurDeckung
desEigenbedarfs derAbnehmerdesbetreffendenArtikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.No­
vember1964biszum31.Oktober1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepu­
blikgerichtet .
Brüsselden4.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN