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Entscheidung des Rates

vom 7. November 2000

zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2001 zu verlängern

(2000/686/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

(2) Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1985 bleiben die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

(3) Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der genannten Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des genannten Abkommens ist bis zum 7. März 2000(1) verlängert worden.

(4) Das Königreich Spanien sollte ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 2001 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2001 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Voynet

(1) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 29.
Entscheidung der Kommission

vom 31. Oktober 2000

über Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit des Schafes auf Korsika (Frankreich)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3272)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/671/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 27. Oktober 2000 haben die französischen Behörden der Kommission das Auftreten der Blauzungenkrankheit auf Korsika bestätigt.

(2) Um die Seuchenverschleppung zu verhüten, haben die französischen Behörden den Versand von Tieren der für Blauzunge empfänglichen Arten sowie von Eizellen, Sperma und Embryonen dieser Tiere aus der Region Korsika verboten.

(3) Blauzunge steht auf Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE). Die Verschleppung der Seuche stellt eine ernste gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar und könnte sich auf den internationalen Handel auswirken.

(4) Im Interesse der Klarheit und der Transparenz ist es angezeigt, auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen zur Verhütung der Seuchenverschleppung zu erlassen und insbesondere das Verbringen von Tieren empfänglicher Arten, ihres Sperma, ihrer Eizellen und Embryonen aus der Region Korsika zu verbieten. Diese Maßnahmen berücksichtigen die bereits getroffenen Vorkehrungen der französischen Behörden.

(5) In Erwartung der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat vorläufige Schutzmaßnahmen erlassen und insbesondere das Verbringen lebender Tiere empfänglicher Arten aus der Region Korsika verbieten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich verbietet den Versand von lebenden Tieren der für Blauzunge empfänglichen Arten sowie von Eizellen, Sperma und Embryonen dieser Tiere aus der Region Korsika.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Licht der Seuchenentwicklung und der Ergebnisse der Ermittlungen und Untersuchungen der französischen Behörden überprüft.

Diese Entscheidung wird auf der für den 7. November 2000 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
Entscheidung der Kommission

vom 17. Oktober 2000

zur dritten Änderung der Entscheidung 2000/486/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3039)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/643/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wegen Ausbrüchen von Maul- und Klauenseuche in Griechenland wurde die Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/550/EG(5), erlassen mit dem Ziel, die griechischen Bekämpfungsmaßnahmen zu intensivieren.

(2) Die griechischen Veterinärbehörden haben der Kommission mitgeteilt, dass in Griechenland seit dem 13. September kein neuer Seuchenausbruch gemeldet worden ist und dass die Ergebnisse der bisherigen serologischen Untersuchungen zeigen, dass die Seuche in Xanthi erfolgreich getilgt und nicht nach Rodopi verschleppt wurde.

(3) In Anbetracht der Entwicklung der Seuchenlage ist es angezeigt, die Schutzmaßnahmen auf die Gebiete gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/486 zu beschränken.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2000/486/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 59.

(5) ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 44.

ANHANG

"ANHANG I

Die Provinz(en):

EVROS

ANHANG II

Die Provinz(en):"
Entscheidung der Kommission

vom 27. September 2000

zur Änderung des Verzeichnisses der in Österreich unter das Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete im Zeitraum 2000-2006

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2730)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2000/607/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/289/EG der Kommission vom 25. Februar 2000(2) wurde ein Verzeichnis der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete im Zeitraum 2000-2006 aufgestellt.

(2) Die Aufzählung der gemäß Ziel 2 förderfähigen Gebiete in der Entscheidung vom 25. Februar 2000 enthält in Bezug auf die Angaben zur Gemeinde Landeck einen Fehler -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erstellte Verzeichnis der unter das Ziel 2 fallenden Gebiete im Zeitraum 2000-2006 wird für die zur Region NUTS III im Tiroler Oberland gehörende Gemeinde Landeck wie folgt geändert:

Für die Gemeinde Landeck muss es heißen:

Landeck (ohne Zählsprengel

70614001 - Öd-Trams-Süd (nur

Andreas-Hofer-Straße,

Bahnhofstraße,

Brixner Straße,

Fischerstraße (Teil),

Kreuzbühelgasse,

Ödweg,

Paschegasse (Teil),

Salurner Straße,

Urichstraße (Teil),

Urtlweg (Teil),

Venetweg);

70614002 - Perjen (nur

Adamhofgasse,

Fritz-Zelle-Weg,

Josef-Stapf-Straße,

Kirchenstraße,

Lötzweg,

Obere Feldgasse,

Pax-Siedlung,

Perjener Weg,

Riefengasse,

Römerstraße,

Schrofensteinstraße,

Siedlergasse,

Untere Feldgasse);

70614003 - Bruggen (nur

Burgweg,

Flirstraße,

Leitenweg,

Lochbödele,

Prandtauersiedlung,

Prandtauerweg);

70614005 - Öd-Trams-Nord).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 27. September 2000

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 99 vom 19.4.2000, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 26. September 2000

über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/590/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Markku Lemmetty, das dem Rat am 17. Dezember 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der finnischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Markus Penttinen wird als Nachfolger von Herrn Markku Lemmetty für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Tasca

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Entscheidung der Kommission

vom 11. September 2000

über die Ablehnung des Antrags der Turks- und Caicosinseln auf eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" für Reis des KN-Codes 1006 30

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2652)

(2000/573/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zur Halbzeit geändert durch den Beschluss 97/803/EG(2), insbesondere auf Artikel 30 des Anhangs II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 30 des Anhangs II zu dem genannten Beschluss über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen können unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn in einem Land oder einem Gebiet die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

(2) Das Vereinigte Königreich hat für die Turks- und Caicosinseln für einen Zeitraum von fünf Jahren für jährlich 8950 Tonnen Nicht-AKP-Reis, der auf den Turks- und Caicosinseln verarbeitet und von dort ausgeführt wird, eine Abweichung von der Ursprungsregel nach Anhang II beantragt.

(3) Artikel 6 des Anhangs II sieht eine Kumulierung zwischen AKP und ÜLG vor; die Turks- und Caicosinseln können Reis mit Ursprung in den AKP-Ländern der Region kaufen; die Möglichkeit zur Ausfuhr von Reis in die Gemeinschaft wird daher durch die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln in keiner Weise eingeschränkt; folglich ist die beantragte Abweichung im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 des Anhangs II, namentlich unter Berücksichtigung von Artikel 30 Absatz 3 und der in Artikel 30 Absatz 4 genannten Kumulierungsregeln, nicht hinreichend begründet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Regierung des Vereinigten Königreichs für die Turks- und Caicosinseln am 21. Juni 2000 eingereichte Antrag auf Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" für seine Erzeugung von Reis des KN-Codes 1006 30 wird abgelehnt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. September 2000

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.
Entscheidung der Kommission

vom 7. September 2000

zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2498)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/564/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 93/693/EG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/343/EG(3), wurde die Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern erstellt.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Neuseelands haben die Aufnahme einer neuen Station in die Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassenen Besamungsstationen beantragt.

(3) Die Kommission hat von den Behörden Neuseelands Garantien für die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG erhalten.

(4) Die Liste der zugelassenen Besamungsstationen in Neuseeland ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Besamungsstation wird in die Liste für Neuseeland im Anhang der Entscheidung 93/693/EG aufgenommen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(2) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 35.

(3) ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 36.
Entscheidung der Kommission

vom 15. September 2000

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/486/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2701)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/550/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wegen Ausbrüchen von Maul- und Klauenseuche in Griechenland wurde die Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/538/EG(5), erlassen mit dem Ziel, die griechischen Bekämpfungsmaßnahmen zu intensivieren.

(2) Die beiden in Xanthi gemeldeten Ausbrüche wurden erfolgreich bekämpft, und es wurde ein eindeutiger epidemilogischer Zusammenhang zwischen diesen Ausbrüchen und der Seuchenlage in Evros hergestellt.

(3) In Anbetracht der Entwicklung der Seuchenlage ist es angezeigt, die Schutzmaßnahmen auf die mit der Entscheidung 2000/486/EG ursprünglich festgelegten Gebiete zu beschränken.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2000/486/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 59.

(5) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 59.

ANHANG

Die Provinzen:

EVROS

RODOPI

XANTHI
Beschluß des Rates

vom 26. Juni 2000

zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern und einem italienischen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

(2000/423/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Enzo Bianco und Herrn Gian Franco Ciaurro sowie des stellvertretenden Mitglieds Herrn Walter Vitali, das dem Rat am 19. Februar und am 16. März 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von Mitgliedern und ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der italienischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr Paolo Agostinacchio und Herr Luigi Florio werden als Nachfolger von Herrn Enzo Bianco und Herrn Gian Franco Ciaurro für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Herr Antonangelo Casula wird als Nachfolger des stellvertretenden Mitglieds Herrn Walter Vitali für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Coelho

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung Nr. 1215/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 16. Mai 2000

zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 710/97/EG über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47, 55 und 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 710/97/EG(3) endet am 13. Mai 2000.

(2) Die Entscheidung ist bis zum 31. Dezember 2003 zu verlängern -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 12 der Entscheidung Nr. 710/97/EG werden die Worte "und gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab diesem Zeitpunkt" ersetzt durch: "und gilt bis zum 31. Dezember 2003."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2000.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

N. Fontaine

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. M. Carrilho

(1) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 42.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Rates vom 2. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4.
Beschluß des Rates

vom 14. Februar 2000

über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001

(2000/294/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1) trat am 1. Dezember 1997 in Kraft.

(2) Mit dem Beschluß 97/742/EGKS der Kommission(2) wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Russischen Föderation andererseits über bestimmte Stahlerzeugnisse geschlossen, das am 5. November 1997 in Kraft trat.

(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen.

(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Gama

(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

(2) ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 51.