DE Amtsblatt der Europäischen Union L 285/43

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2009

zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8347)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/800/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen erlassen. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG ist Voraussetzung für die Aufnahme oder den Verbleib auf den Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, dass das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der im Anhang der genannten Richtlinie aufgeführten Rückstandsgruppen und Stoffe vorlegt. Diese Pläne müssen auf Aufforderung der Kommission auf den neuesten Stand gebracht werden, insbesondere, wenn dies aufgrund bestimmter Kontrollen erforderlich ist.

(2) Mit der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (2) werden die Rückstandsüberwachungspläne bestimmter Drittländer, die im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt sind, für die Tiere und Primärerzeugnisse gemäß diesem Anhang genehmigt.

(3) Belize, Kamerun und Französisch-Polynesien haben der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für Honig vorgelegt. Die Bewertung dieser Pläne und die der Kommission übermittelten zusätzlichen Informationen bieten ausreichend Garantien für die Rückstandsüberwachung bei Honig in diesen Drittländern. Dieses Produkt sollte demnach für die jeweiligen Drittländer in die Liste im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG aufgenommen werden.

(4) Montenegro ist derzeit für Rinder, Schafe/Ziegen, Schweine, Equiden und Honig im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG aufgeführt. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Situation, bis weitere Angaben über Rückstände eingegangen sind.

(5) Montenegro hat der Kommission einen aktualisierten Rückstandsüberwachungsplan für Rinder, Schafe/Ziegen, Schweine, Geflügel, Erzeugnisse der Aquakultur, Eier und Honig vorgelegt. Die Bewertung dieses Plans und die der Kommission übermittelten zusätzlichen Informationen bieten ausreichend Garantien für die Rückstandsüberwachung bei Rindern, Schafen/Ziegen, Schweinen und Honig. Diese Produkte sollten demnach für Montenegro in der Liste im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG verbleiben, und der Hinweis auf die vorläufige Situation sollte gestrichen werden.

(6) Ferner bieten die Bewertung dieses Plans und die der Kommission übermittelten zusätzlichen Informationen ausreichend Garantien für die Rückstandsüberwachung bei Geflügel, Erzeugnissen der Aquakultur und Eiern. Diese Produkte sollten demnach für Montenegro in die Liste im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG aufgenommen werden.

(7) Equiden sind von dem aktualisierten Rückstandsüberwachungsplan, den Montenegro der Kommission vorgelegt hat, nicht abgedeckt. Equiden sollten demnach für dieses Drittland aus der Liste im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG gestrichen werden.

(8) Die Seychellen sind derzeit für Erzeugnisse der Aquakultur im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG aufgeführt, haben der Kommission jedoch keinen Rückstandsüberwachungsplan für 2009 vorgelegt. Daher sollte der entsprechende Eintrag für die Seychellen aus dem Anhang der genannten Entscheidung gelöscht werden.

(9) Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts sollten geringfügige Änderungen an den Fußnoten im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG vorgenommen werden.

(10) Für Sendungen bestimmter Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Montenegro und den Seychellen, die vor dem Tag der Anwendung der vorliegenden Entscheidung aus diesen Drittländern in die Gemeinschaft versandt wurden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, damit es nicht zu Störungen im Handelsverkehr kommt.

(11) Die Entscheidung 2004/432/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2004/432/EG wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. November 2009.

Die Änderungen der Liste im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG durch die vorliegende Entscheidung gelten nicht für Sendungen von Equiden und Erzeugnissen aus Equiden mit Ursprung in Montenegro sowie Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in den Seychellen, sofern der Einführer dieser Tiere und Erzeugnisse nachweisen kann, dass sie vor dem Tag der Anwendung der vorliegenden Entscheidung aus Montenegro bzw. den Seychellen in die Gemeinschaft abgeschickt wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(2) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 43.