VERORDNUNG (EG) Nr. 845/94 DES RATES vom 12. April 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen bestimmter Arten oder mit Fischfilets hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise oder vollständig auszusetzen. Um einerseits die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Zollkontingente für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung an bis zum 31. Dezember 1994 zu unterschiedlichen Zollsätzen, je nach Empfindlichkeit der Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt, zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung an bis zum 31. Dezember 1994 werden die bei der Einfuhr geltenden Zollsätze für die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen der darin angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt.

(2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1) festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung sachdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 12. April 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. CONSTANTINOU

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

ANHANG

>(1)"> ID="1" ASSV="04">09.2753> ID="2">ex 0302 50 > ID="3" ASSV="04">Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), Fische der Art Boreogadus saida, ausgenommen Lebern, Rogen, Milch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b)> ID="4" ASSV="04">40 000> ID="5" ASSV="04">6"> ID="2">ex 0302 69 35"> ID="2">ex 0303 60 "> ID="2">ex 0303 79 41"> ID="1" ASSV="02">09.2765> ID="2">0305 62 00> ID="3" ASSV="02">Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert> ID="4" ASSV="02">7 500> ID="5" ASSV="02">6"> ID="2">0305 69 10"> ID="1" ASSV="02">09.2773> ID="2">ex 0306 13 10> ID="3" ASSV="02">Garnelen der Art Pandalus borealis in ihrem Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b)> ID="4" ASSV="02">6 000> ID="5" ASSV="02">6"> ID="2">ex 0306 23 10"> ID="1">09.2758> ID="2">ex 0302 70 00> ID="3">Fischleber von Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b)> ID="4">300> ID="5">0"> ID="1">09.2779> ID="2">ex 0304 90 05> ID="3">Surimi, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b)> ID="4">3 000> ID="5">6"> ID="1" ASSV="02">09.2780> ID="2">ex 0304 20 97> ID="3" ASSV="02">Filets von Hoki (Macruronus noväzelandiä), frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung bestimmt (a) (b)> ID="4" ASSV="02">1 000> ID="5" ASSV="02">6"> ID="2">ex 0304 90 97""

>

Anlage zum Anhang

Taric-Codes "" ID="1" ASSV="08">09.2753> ID="2">ex 0302 50 10> ID="3">* 11"> ID="3">* 19"> ID="2">ex 0302 50 90> ID="3">* 11"> ID="2">ex 0302 50 90> ID="3">* 91"> ID="2">ex 0302 69 35> ID="3">* 10"> ID="2">ex 0303 60 11> ID="3">* 10"> ID="2">ex 0303 60 19> ID="3">* 10"> ID="2">ex 0303 60 90> ID="3">* 10"> ID="2">ex 0303 79 41> ID="3">* 10"> ID="1">09.2758> ID="2">ex 0302 70 00> ID="3">* 20"> ID="1" ASSV="03">09.2773> ID="2">ex 0306 13 10> ID="3">* 10"> ID="2">ex 0306 23 10> ID="3">* 11"> ID="2">ex 0306 23 10> ID="3">* 91"> ID="1">09.2779> ID="2">ex 0304 90 05> ID="3">* 10"> ID="1" ASSV="02">09.2780> ID="2">ex 0304 20 97> ID="3">* 50"> ID="2">ex 0304 90 97> ID="3">* 60">

(1) Taric-Codes siehe Anlage.

(2)() Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(3)() Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:

- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

- Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,

- Sortieren,

- Etikettieren,

- Verpacken,

- mit Eis versehen,

- Gefrieren,

- Tiefgefrieren,

- Auftauen, Trennen.

Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.