EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1967 nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages an das Königreich der Niederlande betreffend die Einfuhr von Kunstseidengarnen mit Ursprung in der Tschechoslowakei (Der niederländische Text ist allein verbindlich) (67/82/EWG)

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29. März 1966 bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages eingereicht, um die Genehmigung zu erhalten, Kunstseidengarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 51.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus der Tschechoslowakei stammen und die sich in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, aus der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.

Die deutsche Regierung hat diesen Antrag wegen der über die Niederlande geplanten Einfuhren gestellt und damit begründet, daß die Einfuhr dieser Waren aus der Tschechoslowakei mengenmässigen Beschränkungen unterliegt (Jahreskontingent von 100 000 DM) und daß Verkehrsverlagerungen die Erreichung des mit diesen handelspolitischen Maßnahmen angestrebten Zieles gefährden.

Die Kommission hat am 18. April 1966 eine vorläufige Entscheidung erlassen, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wurde, als Schutzmaßnahme vorläufig keine Einfuhrlizenzen zu erteilen (1). Inzwischen wurde dieser Antrag an Hand der zusätzlichen Auskünfte der Mitgliedstaaten überprüft. Die Kommission ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 115 gegeben sind, da die Verkehrsverlagerungen wegen der Unterschiede in der Handelsregelung der Benelux-Länder, insbesondere der Niederlande, und derjenigen der Bundesrepublik Deutschland sowie wegen der besonders niedrigen Preise dieser Erzeugnisse künftig zunehmen können.

Die Kommission meint, daß vor einer endgültigen Entscheidung versucht werden muß, eine Lösung im Wege der Zusammenarbeit mit den Niederlanden zu finden.

Die Einfuhren der Niederlande aus der Tschechoslowakei sind in den letzten drei Jahren erheblich gestiegen, und zwar von 13 Tonnen im Jahre 1963 auf 61 Tonnen im Jahre 1964 und 123 Tonnen im Jahre 1965. Die Handelsregelung (automatische Lizenzerteilung) hat zur Folge, daß Einfuhrgenehmigungen ohne mengenmässige Beschränkung erteilt werden. Daher können die eingeführten Waren, die den Inlandsbedarf übersteigen und zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, in andere Mitgliedstaaten, namentlich in die Bundesrepublik Deutschland, wieder ausgeführt werden. Diese Regelung gibt jedoch den niederländischen Behörden die Möglichkeit, die Einfuhren durch vorherige Genehmigungen streng zu überwachen. Ferner sind die Niederlande gegenüber dem dritten Ursprungsland hinsichtlich der Einfuhrregelung für diese Waren in keiner Weise vertraglich gebunden.

Die Niederlande müssten daher in der Lage sein, ihre Einfuhren strenger zu überwachen und auf den Bedarf ihres eigenen Marktes zu beschränken, der ungefähr dem Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre entsprechen dürfte. Auf diese Weise könnten die Verkehrsverlagerungen ausgeschaltet oder erheblich verringert werden, ohne daß sich die übrigen Mitgliedstaaten gezwungen sähen, Schmutzmaßnahmen zu ergreifen, die den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindern.

Die Kommission empfiehlt aus diesen Gründen gemäß Artikel 115 Absatz (1) und Artikel 155 des Vertrages der Regierung des Königreichs der Niederlande, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Kunstseidengarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf (Tarifnr. 51.01 des Gemeinsamen Zolltarifs), mit Ursprung in der Tschechoslowakei, die zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen, entsprechend dem Bedarf des Inlandsmarktes zu beschränken.

Brüssel, den 13. Januar 1967

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN

(1)ABl. Nr. 74 vom 26.4.1966, S. 1114/66.