Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates

vom 7. Mai 2002

zur vorübergehenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen betreffend den elektronischen Geschäftsverkehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen(4) legt den Rahmen für die Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen in der Gemeinschaft von Steuerpflichtigen fest, die weder in der Gemeinschaft ansässig sind, noch für Steuerzwecke in der Gemeinschaft erfasst sein müssen.

(2) Es obliegt in erster Linie dem Verbrauchsmitgliedstaat zu gewährleisten, dass nicht ansässige Dienstleistungserbringer ihre Verpflichtungen erfuellen. Zu diesem Zweck sind den betreffenden Mitgliedstaaten die Angaben zu übermitteln, die für die Inanspruchnahme der Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen gemäß Artikel 26c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(5) erforderlich sind.

(3) Es ist vorzusehen, dass die für solche Leistungen fällige Mehrwertsteuer auf die Konten überwiesen wird, die von dem Verbrauchsmitgliedstaat bestimmt werden.

(4) Nach der Richtlinie 77/388/EWG muss ein nicht ansässiger Steuerpflichtiger, der Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich der Richtlinie erbringt, seinen Kunden, die in der Gemeinschaft ansässig sind oder dort ihren Wohnsitz haben, die MWSt. in Rechnung stellen, es sei denn, er hat sich davon vergewissert, dass es sich bei seinen Kunden um Steuerpflichtige handelt. Die Sonderregelung des Artikels 26c der Richtlinie gilt nur für Dienstleistungen, die für nicht steuerpflichtige Personen erbracht werden, die in der Gemeinschaft ansässig sind oder dort ihren Wohnort haben. Es liegt somit auf der Hand, dass nicht ansässige Steuerpflichtige bestimmte Informationen über ihre Kunden benötigen.

(5) Zu diesem Zweck könnte in den meisten Fällen auf die in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Einrichtung in Form elektronischer Datenbanken zurückgegriffen werden, die ein Verzeichnis der Personen enthalten, denen in jenem Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde.

(6) Daher ist es erforderlich, das gemeinsame System für den Austausch bestimmter Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92(6) auszuweiten.

(7) Die Bestimmungen der Verordnung sollten für einen begrenzten Zeitraum von drei Jahren gelten, der aus praktischen Gründen verlängert werden kann, und die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 sollte daher vorübergehend entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 wird vorübergehend wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: "Hierzu regelt sie Verfahren für den EDV-gestützten Austausch von für die Mehrwertsteuer relevanten Informationen über innergemeinschaftliche Geschäfte sowie über elektronisch erbrachte Dienstleistungen im Sinne der Sonderregelung des Artikels 26c der Richtlinie 77/388/EWG und auch für den nachfolgenden Informationsaustausch und - soweit von der Sonderregelung erfasste Leistungen betroffen sind - für Überweisungen von Geldbeträgen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten."

2. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der neunte Gedankenstrich folgenden Wortlaut: "- 'innergemeinschaftliche Dienstleistung' die Erbringung von Dienstleistungen, die unter Artikel 28b Teile C, D, E oder F der Richtlinie 77/388/EWG fallen;".

3. Artikel 6 Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut: "(4) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen, die an innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind, sowie Personen, die Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG erbringen, eine Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person erhalten können. Gemäß dem in Artikel 10 genannten Verfahren erbringen die Mitgliedstaaten insbesondere solche Bestätigungen auf elektronischem Wege."

4. Folgender Titel wird hinzugefügt: "TITEL III A

Bestimmungen betreffend die Sonderregelung nach Artikel 26c der Richtlinie 77/388/EWG

Artikel 9a

Die nachstehenden Bestimmungen gelten hinsichtlich der in Artikel 26c der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Sonderregelung. Die Begriffsbestimmungen unter Teil A des genannten Artikels finden im Rahmen dieses Titels ebenfalls Anwendung.

Artikel 9b

(1) Die Angaben nach Artikel 26c Teil B Nummer 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 77/388/EWG, die der nicht ansässige Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, bei Aufnahme seiner Tätigkeit zu übermitteln hat, sind elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Angaben des nicht ansässigen Steuerpflichtigen eingegangen sind, diese auf elektronischem Wege an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten werden auf die gleiche Weise über die zugeteilte Identifikationsnummer informiert. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(3) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, unterrichtet unverzüglich auf elektronischem Wege die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, wenn ein nicht ansässiger Steuerpflichtiger aus dem Identifikationsregister gestrichen wird.

Artikel 9c

(1) Die Steuererklärung mit den in Artikel 26c Teil B Nummer 5 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 77/388/EWG genannten Angaben ist elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Steuererklärung eingegangen ist, diese Angaben auf elektronischem Wege an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten, die die Abgabe der Steuererklärung in einer anderen Landeswährung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die technischen Einzelheiten für die Übermittlung dieser Angaben werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(3) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird, auf elektronischem Wege die erforderlichen Angaben, um jede Zahlung der Steuererklärung für das betreffende Quartal zuordnen zu können.

Artikel 9d

Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 finden auch auf Angaben Anwendung, die von dem Staat, in dem die Identifizierung erfolgt, gemäß Artikel 26c Teil B Nummern 2 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG gesammelt werden.

Artikel 9e

Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, stellt sicher, dass der vom nicht ansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das von dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen verbraucht werden und dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt wurde. Die Mitgliedstaaten, die die Zahlungen in einer anderen Landeswährung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die Überweisung erfolgt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist.

Wenn der nicht ansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte Steuerschuld entrichtet, stellt der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, sicher, dass die Überweisungen an die Verbrauchsmitgliedstaaten entsprechend dem Verhältnis der Steuerschuld in jedem Mitgliedstaat erfolgen. Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, setzt die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistungen verbraucht werden, auf elektronischem Wege hierüber in Kenntnis.

Artikel 9f

(1) Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen nach Artikel 9e mit.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Wege unverzüglich jede Änderung des Normalsatzes der MWSt. mit."

5. In Artikel 13 wird der derzeitige Text zu Absatz 2 umnummeriert, und es wird ein neuer Absatz 1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bestehende oder neue Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme, die für den Informationsaustausch nach den Artikeln 9b und 9c notwendig sind, bis zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/38/EG festgelegten Datum einsatzbereit sind. Die Kommission ist dafür verantwortlich, das 'Common Communication Network/Common System Interface' (CCN/CSI) gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen unter den Mitgliedstaaten notwendig ist. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen mit Hilfe des CCN/CSI notwendig ist."

Artikel 2

Artikel 1 gilt für den in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraum.

Vor dem 1. Juli 2003 findet kein Informationsaustausch im Rahmen dieser Verordnung statt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. De Rato Y Figaredo

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 63.

(2) ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 202, und Stellungnahme vom 25. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 59.

(4) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/EG.

(6) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.