VERORDNUNG (EWG) Nr. 518/77 DES RATES vom 14. März 1977 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zugesetzten Zuckerarten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 sieht vor, daß der Rat allgemeine Regeln für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen für die in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse festlegt.

Die Erstattungen sind nicht nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, sondern auch für aus Drittländern eingeführte und nach Drittländern wieder ausgeführte Erzeugnisse vorzusehen ; um Spekulationen zu vermeiden, ist jedoch im letztgenannten Fall die Gewährung der Erstattung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen.

Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Händlern der Gemeinschaft zu verhindern, ist es erforderlich, daß die verwaltungsmässigen Bedingungen, die für sie gelten, in der ganzen Gemeinschaft gleich sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die allgemeinen Regeln für die Gewährung der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen fest.

Artikel 2

(1) Die Erstattung wird bei der Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 aufgeführten Erzeugnisse gewährt, die a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben,

b) aus dritten Ländern eingeführt wurden und bei deren Einfuhr die in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehene Abschöpfung entrichtet wurde, sofern der Exporteur nachweist, daß - es sich bei dem eingeführten und dem wiederauszuführenden Erzeugnis um die gleiche Ware handelt und

- bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Abschöpfung erhoben wurde.

(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall entspricht die Erstattung bei den einzelnen Erzeugnissen der bei der Einfuhr erhebenen Abschöpfung, wenn diese niedriger ist als die am Tag der Ausfuhr geltende Erstattung ; ist die bei der Einfuhr erhobene Abschöpfung höher als die am Tag der Ausfuhr geltende Erstattung, so gelangt letztere zur Anwendung.

Artikel 3

Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht, daß die Erzeugnisse - eine der beiden in Artikel 2 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellen und

- aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden.

Artikel 4

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1838/69 des Rates vom 16. September 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zugesetzten Zuckerarten (2) wird aufgehoben. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)ABl. Nr. L 236 vom 19.9.1969, S. 2.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. April 1977 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILKIN