ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (Text von Bedeutung für den EWR) (97/582/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/24/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aus einigen Mitgliedstaaten wurden Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) gemeldet. Auch die Traberkrankheit kommt in einigen Mitgliedstaaten vor. Die Erreger beider Seuchen können auf oralem Wege übertragen werden.

Es wird angenommen, daß BSE bei Rindern auf die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Wiederkäuern gewonnen werden, zurückzuführen ist, die Träger der Erreger transmissibler spongiformer Enzephalopathien waren, wobei die Behandlung dieser Erzeugnisse nicht ausreichte, um diese Erreger zu inaktivieren.

Um Wiederkäuer angesichts der Tatsache, daß die Verfahren der Futtermittelaufbereitung eine völlige Inaktivierung dieser Erreger nicht immer gewährleisten konnten, gegen das sich daraus ergebende Gesundheitsrisiko zu schützen, hat die Kommission am 27. Juni 1994 die Entscheidung 94/381/EG über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (3), geändert durch die Entscheidung 95/60/EG (4), erlassen. Mit dieser Vorschrift wurde die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer verboten, ausgenommen bestimmte Erzeugnisse, die kein Gesundheitsrisiko darstellen.

In Anbetracht der gesundheitlichen Risiken, die sich aus der Verfütterung von infizierten proteinhaltigen Erzeugnissen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer ergeben, und da nicht auszuschließen ist, daß die Krankheit auch auf den Menschen übertragen werden kann, ist der Rat auf seiner Tagung vom 1., 2. und 3. April 1996 zu dem Schluß gelangt, daß weitere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind.

Die Entscheidung 91/516/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/274/EG (6), enthält das Verzeichnis der Ausgangserzeugnisse, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist.

Aus praktischen Überlegungen und im Interesse der rechtlichen Kohärenz ist es notwendig, das im Veterinärrecht bereits verankerte Verbot der Verfütterung bestimmter proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer in entsprechender Weise auch in das Futtermittelrecht zu übernehmen. Es empfiehlt sich, das genannte Verzeichnis zu ergänzen, um die Verwendung dieser Erzeugnisse in Mischfuttermitteln für Wiederkäuer bereits auf der Ebene der Futtermittelherstellung zu verbieten.

Die vorgesehenen Bestimmungen gelten unbeschadet der strengeren Vorschriften, die bestimmte Mitgliedstaaten, wie es insbesondere Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Verpackung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (8), zuläßt, möglicherweise erlassen haben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 91/516/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Die Bestimmungen des Anhangs gelten unbeschadet der Entscheidung 94/381/EG und der Vorschriften, die die Mitgliedstaaten, wie es Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG zuläßt, erlassen haben.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Dezember 1997.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 281 vom 9. 10. 1991, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 24.

(7) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.

(8) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

ANHANG

Es wird folgende Nummer 9 angefügt:

"9. proteinhaltige Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, als Ausgangserzeugnisse in Mischfuttermitteln für Wiederkäuer, ausgenommen

- Milch und Milcherzeugnisse,

- Gelatine,

- Aminosäuren, gewonnen aus Fellen und Häuten, wobei das Ausgangsmaterial zunächst einem pH-Wert von 1 bis 2 und sodann einen pH-Wert von >11 ausgesetzt und anschließend bei einem Druck von 3 bar für 30 Minuten bei 140 °C erhitzt wird,

- Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen sowie

- Trockenplasma und andere Bluterzeugnisse."