Nr.L30/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.2.94
VERORDNUNG (EG)Nr.242/94DERKOMMISSION
vom2.Februar1994
zurErmächtigung dergriechischenInterventionsstelle zurAusschreibung des
Verkaufsvon110000TonnenHartweizenzurAusfuhrinFormvonHartweizen­
grießausanderenMitgliedstaaten nachAlgerien
diefälligenSicherheitenerstfreigegebenwerden,wenn
derNachweisderAnkunftamBestimmungsort inAlge­
rienerbrachtist.
WennsichdurchVerschulden derInterventionsstelle die
AbholungderWareummehralsfünfTageverzögert
oderdieFreigabederSicherheitenverspäteterfolgt,ist
Griechenlandentschädigungspflichtig .
DieMitgliedstaaten treffenimRahmendergeltenden
Bestimmungen alledarüberhinauserforderlichen
Vorkehrungen ,umdiereibungsloseDurchführung der
vorgesehenen MaßnahmeunddieUnterrichtung der
Kommissionzugewährleisten .
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbeson­
dereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommis­
sion(3)sinddieVerfahrenundBedingungen fürden
VerkaufvonGetreideausInterventionsbeständen festge­
legt.
InderGemeinschaft liegendieMarktpreisefürHart­
weizenangesichtsderdurchdieTrockenheitinSpanien
unddieEinschränkung derHartweizenfläche inFrank­
reichbedingtenniedrigenGesamterzeugung sehrhoch.
DieHartweizenmühlen inderGemeinschaft müssen
jedoch,damitdietraditionellen Handelsströme nach
AlgeriennichtzumErliegenkommen,ihreAusfuhr
aufrechterhalten .Esistdaherangezeigt,dieausführende
Mühlenindustrie derGemeinschaft zwischendem1.
Januarunddem30.April1994ausdengriechischen
Interventionsbeständen zuwettbewerbsfähigen Preisenzu
versorgen .
DiebeschriebeneLageerfordertdieInkraftsetzung einer
Dringlichkeitsmaßnahme .
Esempfiehltsich,zurBestimmungderausdemHart­
weizengewonnenen Hartweizengrießmenge einen
Umrechnungssatz festzulegen.
DieBesonderheitdesVorgangserforderteineLockerung
derMechanismenundVerpflichtungen beimWiederver­
kaufderInterventionsbestände sowiedenAusschlußvon
ErstattungenodermonatlichenZuschlägen .Umdie
Regelmäßigkeit derVorgängeundderenKontrollezu
gewährleisten ,müssenSonderbestimmungen festgelegt
werden.DazuisteineSicherheitsregelung angezeigt,die
dieEinhaltungderangestrebtenZielegewährleistet ,aber
eineübermäßige BelastungderMarktbeteiligten
vermeidet.DaheristvonbestimmtenRegeln,insbeson­
derederVerordnung (EWG)Nr.2131/93,abzuweichen .
ImInteresseeinesreibungslosen AblaufsderMaßnahme
istzurVermeidungvonMarktstörungen vorzusehen,daßArtikel1
(1)DiegriechischeInterventionsstelle wirdermächtigt,
nachArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.2131/93eine
Ausschreibung zumVerkaufvon110000TonnenHart­
weizenaufdemGemeinschaftsmarkt durchzuführen .
(2)NachAlgerienistzumVerzehreineHöchstmenge
von72000TonnenHartweizengrieß auszuführen ;diese
MengeergibtsichausderAnwendungdesinArtikel6
genanntenKoeffizientenaufdiezugeschlagene Hartwei­
zenmenge.DieseGrießmengedarfnichtausGriechen­
landstammen.DiejeweilszuständigeStellederbeiden
Mitgliedstaaten achtetdarauf,daßdieobengenannte
Grießmengenichtüberschrittenwird.ZudiesemZweck
teilensieeinanderdieerforderlichen Auskünftemit.
(3)DieGebiete,indenendie110000Tonnengriechi­
scherHartweizengelagertsind,sindinAnhangIaufge­
führt.
(4)DiegriechischeInterventionsstelle erstellteine
Ausschreibungsbekanntmachung mitfolgendenAngaben
fürjedePartiebzw.Teilpartie:
—Lagerortund
—mindestensfolgendeBeschaffenheitsmerkmale :
—ProzentsatzderKörner,dieihrglasigesAussehen,
auchteilweise,verlorenhaben,
—spezifischesGewicht,
—Feuchtigkeitsgehalt ,(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
P)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.

3.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L30/37
(5)EinAngebotkannnichtzurückgezogen werden.
Artikel5
(1)FürdieimRahmendieserVerordnungdurchge­
führtenAusfuhrenwirdkeineAusfuhrerstattung gewährt.
(2)DieZollausfuhrformalitäten fürdenHartweizen­
grieß,derderzugeschlagenen Getreidemenge entspricht,
sindinnerhalbvon60TagennachdemTagdes
Zuschlags,spätestensjedocham30.April1994zu
erfüllen.
(3)DieimRahmendieserAusschreibung erteilten
Ausfuhrlizenzen enthalteninFeld22folgenden
Vermerk :
„Ausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.
242/94—Gebotvom..
(4)AbweichendvonArtikel9derVerordnung(EWG)
Nr.3719/88derKommission(')sinddieRechteausder
indiesemArtikelgenanntenLizenznichtübertragbar .
Artikel6
ZurBestimmungderauszuführenden Hartweizengrieß­
mengewirddiezugeschlagene Hartweizenmenge durch
denKoeffizienten 1,48geteilt.
Artikel7
(1)DiegriechischeInterventionsstelle teiltder
KommissionspätestenszweiStundennachAblaufder
AngebotsfristdieerhaltenenAngebotemit.DieAngebote
müssennachdemMusterimAnhangIIundandie
AdressenimAnhangIIIübermitteltwerden.
LiegtkeinAngebotvor,soteiltdiegriechischeInterven­
tionsstellederKommission diesebenfallsinnerhalbder
inAbsatz1genanntenFristmit.
(2)SieunterrichtetdieKommissionmonatlichüber
dieimRahmendieserVerordnungabgeholtenHartwei­
zenmengen .
Artikel8
AufderGrundlagederhinterlegtenundübermittelten
AngebotebeschließtdieKommission nachdem
VerfahrendesArtikels23derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92
—entwedereinenMindestverkaufspreis festzusetzen
—oderdieAusschreibung nichtdurchzuführen .
WirdeinMindestverkaufspreis festgesetzt,sowirdder
ZuschlagdemjenigenoderdenjenigenBieternerteilt,
dessenbzw.derenAngebotdemfestgesetztenMindest­
preisentsprichtoderdarüberliegt.—FallzahlnachHagberg,
—AnteilderVerunreinigungen ,getüpfelterKörner
undvonAuswuchs,
—Eiweißgehalt .
(5)DieAusschreibungsbekanntmachung wirdminde­
stensdreiTagevordemTermindererstenTeilausschrei­
bungveröffentlicht .
Artikel2
Vorbehaltlich derBestimmungen dieserVerordnung
erfolgtderVerkaufdesinArtikel1genanntenHartwei­
zensnachdenVerfahrenundBedingungenderVerord­
nung(EWG)Nr.2131/93.
Artikel3
(1)DieAngebotsfristfürdieersteTeilausschreibung
endetamMittwoch,9.Februar1994,13.00Uhr(Ortszeit
Brüssel).
(2)DieAngebotsfristfürdiefolgendenTeilausschrei­
bungenendetjeweilsamMittwochum13.00Uhr(Orts­
zeitBrüssel).
DieletzteAngebotsfristendetam23.März1994.
(3)DieAngebotesindbeidergriechischenInterven­
tionsstelleeinzureichen .
Artikel4
(1)DieInteressentennehmenanderAusschreibung
teil,indemsieeinschriftlichesAngebotentwedergegen
Empfangsbestätigung beiderzuständigengriechischen
StellehinterlegenoderesperFernschreiben ,Telegramm
oderFernkopiererandieseStellerichten.
(2)DasAngebotenthältfolgendeAngaben:
—BezugaufdieAusschreibung ,
—NameundgenaueAnschriftdesBietersmitNummer
desFernschreibers oderFernkopierers ,
—inFormvonGrießauszuführende Hartweizenmenge ,
—Ankaufspreis jeTonneHartweizeninEcu.
(3)Angebotesindnurgültig,wennfolgendesbeigefügt
ist:
—einAntragaufErteilungeinerLizenzfürdieAusfuhr
vonHartweizengrieß desProduktcodes
11031110200nachAlgerien;
—derNachweiseinerSicherheitsleistung von15ECUje
TonnedurchdenBieter;
—eineschriftlicheVerpflichtung desMarktbeteiligten ,
denzugeschlagenen HartweizenindasLandzu
verbringen,vondemausdieGrießausfuhrerfolgen
wird.
(4)Angebote,dienichtgemäßdenBestimmungen der
Absätze1,2und3eingereichtwerdenoderanderealsdie
inderAusschreibungsbekanntmachung vorgesehenen
Bedingungenenthalten,sindnichtgültig. ('ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.

Nr.L30/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.2.94
alsfünfTagenseitensderInterventionsstelle ein,soüber­
nimmtGriechenlanddiefälligeEntschädigung .
(5)AlleRisikenundLagerkostennachderAbholung
trägtderZuschlagsempfänger .UmdenTransportkosten vomLagerdeszugeschlagenen
HartweizenszudemvomBieterangegebenenHafenfür
dieAusfuhrdesGrießesRechnungzutragen,kannbei
derFestsetzungdesMindestverkaufspreises eineDifferenz
zwischendenfürdieAusfuhrabItalienoderGriechen­
landeingereichtenAngebotenunddemfürdieAusfuhr
derGrießmengeabdenanderenMitgliedstaaten einge­
reichtenAngebotenberücksichtigt werden.
DiegriechischeInterventionsstelle teiltdenBietern
schriftlichdasErgebnisihrerTeilnahmeander
Ausschreibung mit,sobaldderBeschlußderKommission
nachAbsatz1ergangenist.Artikel10
DerZuschlagsempfänger bezahltdenHartweizenvor
seinerAbholungzudemimAngebotgenanntenPreis.
DiefälligeZahlungfürjedeabgeholtePartieistunteilbar.
Artikel9
(1)DerZuschlagsempfänger benachrichtigt denLager­
halterunddiegriechischeInterventionsstelle mindestens
zehnTagevorderbeabsichtigten AbholungderWare
schriftlich.
(2)VorderAbholungderzugeschlagenen Partie
entnehmendiegriechischeInterventionsstelle undder
Zuschlagsempfänger eineKöntrollprobe nachdem
VerfahrenderVerordnung (EWG)Nr.689/92der
Kommission(').
ZeigtdasErgebnisderProbeanalysen einenerheblichen
UnterschiedzwischenderQualitätdesabzuholenden
HartweizensundderQualitätsbeschreibung inder
Ausschreibungsbekanntmachung nachArtikel1dieser
Verordnung,sokannderZuschlagsempfänger dieÜber­
nahmeablehnen.
AlserheblicherUnterschiedgelteneinspezifisches
Gewichtvonmehrals76KilogrammjeHektoliter,ein
Bruchkornanteil vonmehrals9%sowieeineAbwei­
chungvoneinemProzentpunktbeimFeuchtigkeitsgehalt ,
zehnPunktenbeiderFallzahlnachHagberg,einem
ProzentpunktbeimEiweißgehalt ,zehnProzentpunkten
beidennichtmehrglasigenKörnernundjeweilseinem
halbenProzentpunkt beidenVerunreinigungen nach
BuchstabeBZiffern2,3und4sowiedenVerunreini­
gungennachBuchstabeBZiffer5imAnhangder
Verordnung (EWG)Nr.689/92,wobeidiezulässigen
ProzentsätzefürschädlichesowieverdorbeneKörnerund
Mutterkornunverändert bleiben.
(3)ImFallderAblehnungderWaredurchden
Zuschlagsempfänger nachAbsatz2zweiterUnterabsatz
stelltihmdiegriechischeInterventionssteile innerhalb
vonhöchstensachtTageneineanderePartieInterven­
tionshartweizen dervorgesehenen Qualitätohnezusätz­
licheKostenbereit.
(4)TrittgegenüberdemvomZuschlagsempfänger
angekündigten AbholtermineineVerzögerungvonmehrArtikel11
(1)DieSicherheitgemäßArtikel4Absatz3wirdfür
dieentsprechenden Hartweizenmengen freigegeben,
sobaldderMarktbeteiligte denNachweiserbringt,daßder
HartweizenindasLandverbrachtwordenist,vondem
ausdieAusfuhrzollförmlichkeiten fürdenGrießerfüllt
wurden,oderfürdieMengen,fürdiedasAngebotnicht
berücksichtigt wurde.
(2)DieVerpflichtung derGemeinschaft zurAusfuhr
unddieVerpflichtung zurEinfuhrnachAlgerienwird
durchdieLeistungeinerSicherheitinHöhevon50
ECU/TonneHartweizengedeckt,wobei25ECU/Tonne
beiErteilungderLizenzfürdieAusfuhrdesGrießesfür
dieentsprechende Hartweizenmenge und25ECU/Tonne
vorAbnahmedesGetreidesgezahltwerden.
AbweichendvonArtikel15Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.3002/92derKommission (2)wirdderBetrag
von50ECU/TonneHartweizen,derdemVerarbeitungs­
produktGrießentspricht,innerhalbvon15Arbeitstagen
freigegeben,nachdemderZuschlagsempfänger den
Nachweiserbrachthat,daßderGrießinAlgerieneinge­
troffenist.
(3)VonbegründetenSonderfällen ,insbesondereder
Einleitungverwaltungsrechtlicher Ermittlungen ,abge­
sehen,gewährtGriechenlandbeiÜberschreitung derin
diesemArtikelvorgesehenenFristenfürdieFreigabeder
SicherheiteneineEntschädigung von0,015ECU/10t
GrießfürjedenVerzugstag.
DieseEntschädigung wirdvomEuropäischen Ausrich­
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft (EAGFL)
nichterstattet.
(4)AlsHauptpflichtimSinnevonArtikel20der
Verordnung (EWG)Nr.2220/85derKommission (3)
geltendieZahlungdesVerkaufspreises fürdenHart­
weizensowiediefristgerechteAusfuhrdesHartweizen­
grießesmitderAusfuhrlizenz nachArtikel4Absatz3.
OABl.Nr.L74vom20.3.1992,S.18.(2)ABl.Nr.L301vom17.10.1992,S.17.
(3)ABl.Nr.L205vom3.8.1985,S.5.

3.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L30/39
—Griesmeelzonderrechtoprestitutie,bestemdvoor
Algerije—Verordening (EG)nr.242/94,Artikel12
(1)AbweichendvonArtikel12derVerordnung (EWG)
Nr.3002/92trägtdieAusfuhrlizenz fürdenHartweizen­
grießdenVermerk:—Semolasdetrigoduroquenãodadireitoaumaresti­
tuição,destinadoäArgelia—Regulamento (CE)
n?242/94.
—Semoladetrigodurodeintervencionsinderechoa
restitucion,destinadaaArgelia—Reglamento (CE)
n°242/94,(2)DieWaredarfnichtinZollagernoderFreizonen
verbleiben .
—Groftmelfrainterventionudenrestitutionsydelse
besterntforAlgeriet—Forordning(EF)nr.242/94,
—Feinhartweizengrieß ohneAusfuhrerstattung ,Bestim­
mungAlgerien—Verordnung (EG)Nr.242/94,
—Siniy8AX,iσκληρούσίτουitooδεν7iap£%ei8iKa­
iföjiaεπιστροφής7ipoopi^6(ievoγιατηνAλγερια
—Kανονισμός (EK)αριθ.242/94,Artikel13
DiegriechischeInterventionsstelle trifftalleerforder­
lichenVorkehrungen ,umdieEinhaltungdieserVerord­
nungzugewährleisten .SieunterrichtetdieKommission
wöchentlichimRahmendesVerwaltungsausschusses für
GetreideüberdenAblaufderAusschreibung .—Semolinaofdurumwheatnoteligibleforrefund,
boundforAlgeria—Regulation(EC)No242/94,
—Semouledeblédurdinterventionnedonnantpas
droitärestitution,destineeäl'Algérie—Reglement
(CE)n°242/94, Artikel14
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.—Semolinidifrumentoduronondantedirittoarestitu­
zione,destinatoall'Algeria—Regolamento (CE)
n.242/94,
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Februar1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission

Nr.L30/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.2.94
ANHANGI
Lagergebiete desInterventionshartweizens inGriechen
land
(inTonnen)
Lagergebiet Menge
Magnissia 13446
Kastoria 9186
Florina 3214
Chalkidiki 3035
Ewia 510
Vioda 386
Larissa 46485
Karditsa 1549
Thessaloniki 8294
Kilkis 2583
Fthiotida 2965
Samothraki 682
Imathia 1180
Serres 4940
Xanthi 9490
Evrou 2055
ANHANGII
Dauerausschreibung zurAusfuhrvon110000TonnenHartweizenausBeständender
griechischenInterventionsstelle inFormvonHartweizengrieß
1 2 3 4 5 6 7
Nr.der
BieterNr.
derPartieMenge
(int)Angebots­
preis
(inECU/t)
(')Zuschlag(+)
Abschlag(—)
(inECU/t)
(z.E.)Ver­
arbeitungs-
ortAusfuhr­
hafen
1
2
3
usw.
(')DieserPreisschließtdieZuschlägeoderAbschlägefürdiePartieein,aufdiesichdasAngebotbezieht.
ANHANGIII
DieMitteilungensindausschließlich anfolgendeAdresseinBrüsselzurichten:
GDVI/C/1(z.H.HerrnThibault/Brus):
—Fernschreiber :22037AGRECB
22070AGRECB(griechischeBuchstaben)
—Fernkopie :2952515
2961097
2962005.