ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 kann Anhang I ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er a) in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat, b) mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und c) die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.
13.3.

Sofern Mitgliedstaaten feste wöchentliche Wartungszeiten festgelegt haben, unterrichten sie die Kommission darüber, an welchem Wochentag und zu welchen Uhrzeiten solche festen wöchentlichen Wartungszeiten geplant sind. Unbeschadet der unter 13.2 Buchstaben a bis c genannten Verpflichtungen können Mitgliedstaaten, wenn ihre Systeme während solcher fester Wartungszeiten nicht verfügbar sind, davon absehen, die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.
ANHANG

Mitgliedstaat Artencode Gebietscode Artenname Gebietsbezeichnung Ursprüngliche Quote für den Zeitraum 1. Juli 2019-30. Juni 2020 (in kg) Zulässige Anlandungen für den Zeitraum 1. Juli 2019-30. Juni 2020 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1) Gesamtfänge im Zeitraum 1. Juli 2019-30. Juni 2020 (Menge in kg) Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (in %) Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg) Multiplikationsfaktor (2) Zusät-licher Multiplikationsfaktor (3) , (4) Verbleibender Abzug aus dem/den Vorjahr(en) (5) (Menge in kg) Abzüge im Zeitraum 1. Juli 2020-30. Juni 2021 (Menge in kg) PT ANE 9/3411 Sardelle ICES-Gebiete 9 und 10; Unionsgewässer des CECAF-Gebiets 34.1.1 5 343 000 3 779 330 3 858 005 102,08 78 675 / / / 78 675

(1) Einem Mitgliedstaat aufgrund der Verordnung (EU) 2019/124 über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), von Quotenübertragungen von 2018 auf 2019 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3) und Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

(2) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Ein Abzug in Höhe der Überfischung * 1,00 gilt in allen Fällen, in denen die Überfischung 100 Tonnen oder weniger beträgt.

(3) Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, sofern die Überfischung mehr als 10 % beträgt.

(4) Buchstabe „A“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewandt wurde, weil der Mitgliedstaat seine Quote in den vorangegangenen zwei Jahren wiederholt überfischt hat. Buchstabe „C“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewandt wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt.

(5) Verbleibende Mengen aus dem Vorjahr/den Vorjahren.
(2)

Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1137 durchgeführten Pflanzengesundheitskontrollen haben ergeben, dass die Kennzeichnung von Verpackungsmaterial aus Holz, das für die Beförderung bestimmter Waren mit Ursprung in Belarus und China verwendet wird, nicht immer mit der Verordnung (EU) 2016/2031 in Einklang steht. Darüber hinaus haben die Pflanzengesundheitskontrollen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer in TRACES und zuvor im webbasierten System EUROPHYT-Beanstandungen erfassten Risikobewertungen durchgeführt wurden, ergeben, dass die Kennzeichnung von Verpackungsmaterial aus Holz, das für die Beförderung bestimmter Waren mit Ursprung in Indien verwendet wird, nicht immer mit der genannten Verordnung in Einklang steht.
(3)

Am 28. Februar 2019 stellte das Unternehmen Glycom A/S (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von 3’-Sialyllactose („3’-SL“) -Natriumsalz, gewonnen durch mikrobielle Fermentation mit einem genetisch veränderten Stamm von Escherichia coli (Stamm K12 DH1), als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Genehmigung der Verwendung von 3’-SL-Natriumsalz als neuartiges Lebensmittel in nicht aromatisierten pasteurisierten und nicht aromatisierten sterilisierten Milcherzeugnissen, in aromatisierten und nicht aromatisierten fermentierten Erzeugnissen auf Milchbasis, einschließlich wärmebehandelter Erzeugnisse, in Getränken (aromatisierten Getränken außer Getränken mit einem pH-Wert unter 5), in Getreideriegeln, in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), in Getränken auf Milchbasis und gleichartigen Erzeugnissen, die für Kleinkinder bestimmt sind, in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 sowie in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die allgemeine Bevölkerung, ausgenommen Säuglinge und Kleinkinder. Der Antragsteller schlug außerdem vor, dass vom Verzehr von Nahrungsergänzungsmitteln, die 3’-SL-Natriumsalz enthalten, abgesehen werden sollte, wenn am selben Tag andere Lebensmittel mit zugesetztem 3’-SL-Natriumsalz verzehrt werden.
(197)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls an sich die Verwender in der Union nicht daran hindern würde, die Ware weiterhin in der Türkei zu beziehen, wenn auch zu Preisen, die die in der Untersuchung festgelegten Dumpingspannen ausgleichen würden. Die Kommission erinnerte daran, dass es auf dem HRFS-Markt in der Union ein konkretes und aktuelles Beispiel dafür gibt, dass die Einführung von Antidumpingzöllen an sich nicht verhindert, dass Einfuhren in relevanten Mengen auf den Unionsmarkt gelangen, wie das Konsortium selbst im Zusammenhang mit den trotz geltender Antidumpingmaßnahmen bestehenden Einfuhrmengen aus Russland anmerkte. Dies geht auch aus der Stellungnahme des Konsortiums hervor, in der es einräumte, dass die von Antidumpingmaßnahmen betroffenen Einfuhren nicht weniger als 22 % der Gesamteinfuhren von HRFS im Jahr 2019 ausmachten. In jedem Fall hätten die Verwender in der Union, wie bereits erläutert, weiterhin die Möglichkeit, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren und auf mehrere Ausfuhrländer zu verteilen. Somit wies die Kommission den Einwand, durch die Einführung der Antidumpingmaßnahmen würden die Verwender in der Union vollständig vom Angebot der Unionshersteller abhängig gemacht oder würden daran gehindert, die Ware in relevanten Mengen aus der Türkei einzuführen, als unbegründet zurück.
1.

Artikel 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: i) Der einleitende Teil erhält folgende Fassung: „Für die Gesamtkosten der Kern- und Moduldatenerhebungen für die Referenzjahre 2023 und 2026 ist der Finanzbeitrag der Union auf die nachstehenden Maximalbeträge beschränkt:“; ii) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) jeweils 2 000 000 EUR für Bulgarien, Deutschland, Ungarn und Portugal,“; b) Absatz 5 wird gestrichen; c) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Der Finanzbeitrag der Union für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Finanzhilfen wird aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und, ab dem 1. Januar 2023, gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) gewährt. (*1) Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187).“"
(1)

Naturkatastrophen und widrige Witterungsverhältnisse schädigen seit mehreren Jahren in zunehmendem Maße die Obst- und Gemüseerzeugung in der Union. Im Jahr 2017 wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (2) errichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen und Lettland erhielt konkrete Unterstützung zur Behebung von Schäden, die durch schwere Überschwemmungen im Sommer und Herbst 2017 verursacht worden waren. Aufgrund starker Regenfälle und Überschwemmungen in einigen Teilen der Union (Estland, Lettland, Litauen und Finnland) wurde im Jahr 2018 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/108 der Kommission (3) eine Dringlichkeitsmaßnahme in Form einer Beihilfe für Landwirte eingeführt. Im Frühjahr 2021 kam es in bestimmten Regionen mehrerer Mitgliedstaaten (insbesondere Spanien, Frankreich und Italien) zu schweren Frösten, die vor allem bestimmte Erzeugnisse (Pfirsiche, Nektarinen, Äpfel und andere) schädigten. Dadurch gingen mehr als 50 % der Produktion verloren.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission (2) regelt die Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische. In dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (3) sind die Mengen für bestimmte Zollkontingente der Europäischen Union in Bezug auf die aus Thailand einzuführenden Warenmengen festgelegt. Das Abkommen ist am 20. Juli 2021 in Kraft getreten.
(5)

In Anbetracht der verbesserten epidemiologischen Lage bezüglich der klassischen Schweinepest in Bulgarien und um sicherzustellen, dass keine unangemessenen Einschränkungen im Hinblick auf diese Seuche bestehen, sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/934 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.
(10)

Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling, der durch Schiffe gefangen wird, die mit Grundschleppnetzen und Waden, pelagischen Schleppnetzen und Baumkurren in den ICES-Divisionen 7b bis 7k fischen. Diese Ausnahme wurde angesichts des allgemeinen Erhaltungszustands von Wittling in den ICES-Divisionen 7b bis 7k nur bis Dezember 2021 gewährt. Die an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten beantragten eine Verlängerung dieser Ausnahme. Der STECF prüfte die von den an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (6), dass die Rückwurfquoten relativ niedrig sind und sich die Selektivität mit den in der Keltischen See eingeführten Abhilfemaßnahmen (7) verbessert hat. Der Wittlingsbestand in der Keltischen See ist jedoch eng mit den Kabeljaufängen in der Keltischen See verbunden und unterliegt einer strengen Überwachung. Die Ausnahme sollte daher bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden, und die Mitgliedstaaten müssen die vom STECF angeforderten Fangdaten bis spätestens 1. Mai 2022 vorlegen.
(6)

Am 14. November 2021 hat das Vereinigte Königreich der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich in der Nähe von Leeming Bar, Hambleton, North Yorkshire, in England und in der Nähe von Salwick, Fylde, Lancashire, in England und wurden am 14. November 2021 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt.
(4)

Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält Kennzeichnungsvorschriften für organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die in der Union in Verkehr gebracht werden. Bei der Ausfuhr in Drittländer sollte die Kennzeichnung in einer der Amtssprachen des Bestimmungsdrittlandes erfolgen.
(7)

Spanien meldete der Kommission einen Ausbruch einer Infektion mit BTV Serotyp 4 in der Autonomen Gemeinschaft Balearische Inseln und anschließend weitere Ausbrüche in den Regionen Sierra Oriental und Sierra Occidental der Provinz Huelva, in der Region Sierra Norte in der Provinz Sevilla sowie in den Regionen Azuaga, Badajoz, Mérida, Jerez de los Caballeros und Zafra in der Provinz Badajoz. Da die Autonome Gemeinschaft Balearische Inseln, die Regionen Sierra Oriental und Sierra Occidental in der Provinz Huelva, die Region Cazalla de la Sierra (Sierra Norte) in der Provinzu Sevilla sowie, implizit als Teile der Autonomen Gemeinschaft Extremadura, die Regionen Azuaga, Badajoz, Mérida, Jerez de los Caballeros und Zafra alle in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zonen mit dem Status „seuchenfrei“ aufgeführt sind, sollten sie aus dieser Liste gestrichen werden.
(9)

Ist ein Staat nicht in der Liste aufgeführt oder ist ein bestimmter Abfall oder ein bestimmtes Abfallgemisch für einen bestimmten Staat im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 nicht angegeben, bedeutet dies, dass der Staat keine schriftliche Bestätigung für diese Abfälle oder Abfallgemische ausgestellt oder keine schriftliche Bestätigung darüber ausgestellt hat, dass sie zur Verwertung aus der Union in diesen Staat ausgeführt werden können. Gemäß Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 gilt für die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nicht nach Artikel 36 der genannten Verordnung verboten sind, in diese Länder und in Bezug auf diese Abfälle das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. In den Fällen, in denen die Länder in Spalte a des Anhangs der vorliegenden Verordnung angegeben haben, dass sie die Einfuhr aller unter die Anhänge III und IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 fallenden Abfälle verbieten, aber keine spezifischen Informationen über ihre nationalen Kontrollverfahren in Bezug auf Kunststoffabfälle, die unter den Eintrag B3011 fallen, übermittelt haben, sollte das allgemeine Einfuhrverbot auch für Kunststoffabfälle des Eintrags B3011 gelten.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Großaugenthun im Atlantik durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Informationen gilt der höchstzulässige Fischereiaufwand für Rote Tiefseegarnelen in den geografischen Untergebieten 9, 10 und 11 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean — GFCM) für Schiffe, die die Flagge Italiens führen oder in Italien registriert sind und eine Länge über alles von 12 m oder mehr und weniger als 18 m haben, für das Jahr 2021 als erreicht.
(4)

Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 enthält die Anforderungen an die Verbringung von Eintagsküken in einen anderen Mitgliedstaat, und Artikel 37 sieht bei Verbringungen von weniger als 20 Geflügeltieren, ausgenommen Laufvögel, einschließlich Eintagsküken, eine Ausnahme von den Anforderungen an die Verbringung von Geflügel vor und enthält spezifische Anforderungen an solche Verbringungen. In den Artikeln 112 bis 114 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (3) sind die Tiergesundheitsanforderungen an die Verbringung und Handhabung von Geflügel festgelegt, das aus Bruteiern geschlüpft ist, die aus einem Drittland oder Gebiet bzw. einer Zone derselben in die Union verbracht wurden. Um diese Anforderungen zu erfüllen, muss gemäß Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 im Falle von Eintagsküken, die aus Bruteiern geschlüpft sind, die aus einem Drittland oder Gebiet bzw. einer Zone derselben in die Union verbracht wurden, und die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats davon in Kenntnis setzen. Diese Anforderung ist jedoch bei Verbringungen von weniger als 20 Geflügeltieren, ausgenommen Laufvögel, nicht in Artikel 37 der genannten Verordnung enthalten, wenn die Verbringung Eintagsküken betrifft. Aus Gründen der Kohärenz sollte die Informationsanforderung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 daher auch für die Verbringung von weniger als 20 Geflügeltieren, ausgenommen Laufvögel, zwischen Mitgliedstaaten gelten.
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Staatskonzerns „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

(vormals State Unitary Enterprise of the „Republic of Crimea“„Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“)

Federal State Budgetary Enterprise „Production Agrarian Union ‚Massandra‘“ of the Administration of the President of the Russian Federation (Föderales staatseigenes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation) Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“ State concern „National Association of producers ‚Massandra‘“ (Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“) Национальное производственно аграрное объединение ’Массандра‘ Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“ (Natsjonalnoje proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije „Massandra“))
2.

Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Bei gemäß Anhang III Abschnitt I Kapitel VIa oder Abschnitt III Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 im Herkunftsbetrieb geschlachteten Hausrindern und Hausschweinen, als Haustiere gehaltenen Einhufern und Farmwild muss die gemäß dem Muster der amtlichen Bescheinigung in Anhang IV Kapitel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (*) ausgefüllte amtliche Bescheinigung bis zum Schlachtbetrieb mit den Tieren mitgeführt oder in einem beliebigen Format im Voraus statt der in Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe f vorgesehenen Bescheinigung übermittelt werden. (*) Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1).“"
(4)

Die Einführung der erforderlichen Maßnahmen in Drittländern und Gebieten für die Ausstellung neuer Bescheinigungen im Einklang mit den seit dem 21. April 2021 geltenden Rechtsvorschriften der Union erfordert mehr Zeit, als mit dem in den Durchführungsverordnungen (EU) 2020/2235, (EU) 2020/2236, (EU) 2021/403 und (EU) 2021/404 festgelegten Übergangszeitraum vorgesehen ist. Dementsprechend sollte der in diesen Durchführungsverordnungen festgelegte Übergangszeitraum bis zum 15. März 2022 verlängert werden; bis zu diesem Datum sollten die erforderlichen Maßnahmen eingeführt worden und einsatzbereit sein. Diese Verlängerung soll die Umstellung auf die in diesen vier Durchführungsverordnungen vorgesehenen neuen Bescheinigungen erleichtern und unnötige Störungen des Handels beim Eingang in die Union von Sendungen verhindern, die in den Anwendungsbereich dieser Durchführungsverordnungen fallen.
„4.

Kernforschungszentrum Yongbyon

22.12.2009
(2)

Gummigranulate werden auf Kunstrasenplätzen als Füllmaterial verwendet. In loser Form werden Granulate und Mulche aus Gummi zudem auf Spielplätzen oder im Sportbereich verwendet, etwa auf Golfplätzen, auf Leichtathletikanlagen, in Böden von Pferdesportanlagen, auf Wanderwegen oder in Schießständen. Die betreffenden Granulate und Mulche werden überwiegend aus Altreifen gewonnen. Einer der Hauptgründe für die Bedenken hinsichtlich der Verwendung von aus Altreifen gewonnenen Granulaten und Mulchen ist das Vorhandensein der acht PAK in der Matrix des Gummis. Bei Granulaten und Mulchen handelt es sich um Gemische im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, weshalb sie nicht unter den bestehenden Eintrag 50 in Anhang XVII der genannten Verordnung fallen. Die acht PAK sind in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) jedoch als karzinogen der Kategorie 1B aufgeführt. Daher wird durch Anhang XVII Eintrag 28 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 die Abgabe von Granulaten und Mulchen an die breite Öffentlichkeit beschränkt, wenn in den Gemischen die PAK BaP oder DBAhA in einer Konzentration von 100 mg/kg oder mehr oder die übrigen sechs PAK in einer Konzentration von 1 000 mg/kg enthalten sind.