ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

Unter Berücksichtigung der Risikobewertung und der spezifischen Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat ist bei der Planung der Probenahme außerdem Folgendes zu beachten: a) die Haltungsformen mit ihren jeweiligen Risiken: Freiland-, Auslauf- und Hinterhofhaltung sowie andere Faktoren wie verschiedene Altersgruppen, Nutzung von Oberflächenwasser, relativ längere Lebensdauer, Haltung mehrerer Arten in einem Betrieb usw.; b) Die Zahl der Puten-, Enten- und Gänsehaltungsbetriebe, in denen Proben entnommen werden, wird so festgesetzt, dass bei einer Betriebsprävalenz von mindestens 5 % mit einer Nachweissicherheit von 99 % mindestens ein infizierter Betrieb festgestellt werden kann (vgl. Tabelle 2); c) Befinden sich in einem Mitgliedstaat zahlreiche Wildvogel-, Laufvogel- und Wachtelhaltungsbetriebe, so werden diese in das Überwachungsprogramm einbezogen. Bei Wachteln sind nur ausgewachsene Zuchttiere (bzw. Zuchttiere der Legerichtung) zu berücksichtigen; d) Der Zeitraum für die Probenahme sollte mit dem saisonalen Produktionszyklus zusammenfallen. Die Probenahmen können auf lokaler Ebene jedoch zu anderen Zeiten stattfinden, wenn die Präsenz anderer Geflügelwirte im Betrieb das Risiko der Erregereinschleppung erhöhen könnte; e) Mitgliedstaaten, die zur Erhaltung ihres Gesundheitsstatus als Newcastle-Disease(ND)-freies nicht impfendes Land (Entscheidung 94/327/EG der Kommission (1)) ND-Stichprobenuntersuchungen durchführen müssen, können diese Proben aus Zuchttierbeständen auch auf H5/H7-Antikörper untersuchen.
(3)

Gegenstand der Anmeldung waren ursprünglich die Einfuhr in die Gemeinschaft und die Verwendung wie sonstiger Mais von aus dem Transformationsereignis MON 863 abgeleiteten Sorten und des Hybrids MON 863 × MON 810, einschließlich der Verwendung als oder in Futtermittel(n); ausgenommen waren deren Verwendung als oder in Lebensmittel(n) sowie deren Anbau.
2.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Zusätzliche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Weichtiere zum Verzehr (1) Sendungen mit Weichtierarten, die für eine oder mehrere der in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG aufgeführten Krankheiten empfänglich sind, müssen zusätzlich zu den Bestimmungen in Artikel 4: a) aus einer Quelle stammen, in der keine ungeklärte abnormale Mortalität vorliegt und die von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von fraglichen Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm (OIE = Internationales Tierseuchenamt) anerkannt ist, oder b) als verarbeitete oder nicht verarbeitete Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingeführt werden oder c) direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo die Weichtiere unbeschadet von Anhang III Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 weiter verarbeitet werden. (2) Sendungen mit Weichtierarten, die empfänglich sind für die Infektion mit Bonamia ostrea und/oder Marteilia refringens und in die Mitgliedstaaten oder Zonen eingeführt werden, die als frei von diesen Krankheiten erklärt sind, oder in ein Programm einbezogen sind, in dessen Rahmen ein solcher Status gemäß Artikel 5 oder Artikel 10 der Richtlinie 91/67/EWG erreicht werden soll, müssen zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 4 Folgendes erfüllen: a) Die Quelle muss von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von den entsprechenden Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm anerkannt sein, oder b) die Sendung muss als verarbeitete oder unverarbeitete Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingeführt werden, oder c) die Sendung muss direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo die Weichtiere unbeschadet von Anhang III Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 weiter verarbeitet werden. (3) Dieser Artikel gilt nicht, wenn die Weichtiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zum Verkauf an den Endverbraucher verpackt und etikettiert werden.“
(3)

Die Übergangs- und Durchführungsbestimmungen zu dem am 1. Januar 2007 beginnenden Programmplanungszeitraum für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten nach dem in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Verfahren erlassen werden. Die in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens enthaltenen Verweise auf die Verfahrensbestimmungen sollten entsprechend angepasst werden.
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

1,1760 %
(3)

Es ist notwendig, dem Sonderkoordinator zusammen mit der Ernennung ein Mandat zu erteilen. Die Erfahrung zeigt, dass das Mandat gemäß dem Beschluss 2005/912/EG des Rates vom 12. Dezember 2005 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (2) für 2006 angemessen ist. Entsprechend den Ergebnissen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa, bei dem am 30. Mai 2006 in Belgrad ein Plan für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung gebilligt wurde, und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 2006 sollte der Schwerpunkt des Mandats auf den Erfordernissen für diesen Übergang liegen.
(2)

Die Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg (4) wurde als Reaktion auf die Ausbrüche der klassischen Schweinepest in diesen Mitgliedstaaten erlassen. Diese Entscheidung legt Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Gebieten der genannten Mitgliedstaaten fest, in denen diese Seuche bei Wildschweinen vorkommt, um die Ausbreitung dieser Seuche auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern.
(1)

Die Republik Zypern hat am 28. Juni 2004 bei der Kommission eine Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/53/EG für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 und von den Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe c für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 beantragt. Die Beantragung einer solchen Ausnahme wird in Artikel 26 Absatz 1 dieser Richtlinie ausdrücklich zugelassen.
(3)

In Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG erhält die Liste der Sperrzonen in Zone F (Serotyp 8) für die Niederlande folgenden Wortlaut: „Niederlande: 1. Von der belgischen Grenze entlang Tractaatweg (N253) in nördliche Richtung, Übergang in Guido Gezellestraat in westliche Richtung, Übergang in Willem de Zwijgerlaan in nördliche Richtung bis zum Wasser. 2. Am Wasser entlang in nordöstliche Richtung, Übergang in Veerweg N60 in nördliche Richtung bis A58 (E312). 3. A58 in westliche Richtung bis Deltaweg (A256). 4. Deltaweg (A256) in nördliche Richtung bis zum Wasser. 5. Am Wasser entlang in nordöstliche Richtung bis Philipsdam (N257). 6. Philipsdam (N257) am Wasser entlang in östliche Richtung bis Hellegatsplein (A29/A59). 7. Hellegatsplein (A29/A59) in nördliche Richtung, Übergang in Rijksweg (A29) in nördliche Richtung bis Ring Rotterdam (A15). 8. Ring Rotterdam (A15) in östliche Richtung bis A16/E19. 9. A16/E19 in nördliche Richtung, Übergang in A20/E25 in östliche Richtung, Übergang in A12/E30 in nordöstliche Richtung bis A2/E35. 10. A2/E35 in nordöstliche Richtung bis Ds Martin Luther Kingweg. 11. Ds Martin Luther Kingweg in östliche Richtung bis Pijperlaan. 12. Pijperlaan in nordöstliche Richtung, Übergang in Joseph Haydnlaan in nördliche Richtung, Übergang in Lessinglaan in nordöstliche Richtung Übergang in Spinozaweg in nördliche Richtung, Übergang in Cartesiusweg in nördliche Richtung, Übergang in St. Josephlaan in nordöstliche Richtung, Übergang in Einsteindreef in nordöstliche Richtung bis Albert Schweitzerdreef (N230). 13. Albert Schweitzerdreef (N230) in südöstliche Richtung bis A27/E231. 14. A27/E231 in nördliche Richtung bis A28/E30. 15. A28/E30 in ostnordöstliche Richtung bis A1/E30. 16. A1/E30 in östliche Richtung bis zur deutschen Grenze. 17. Die deutsche Grenze entlang in südliche Richtung, Übergang in die belgische Grenze in nordnordwestliche Richtung bis Tractaatweg.“
a)

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Neuseeland und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft — Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Neuseelands, unterzeichnet am 14. März 2002 in Wien (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Österreich“ bezeichnet); — Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Neuseelands über den Luftverkehr, unterzeichnet am 4. Juni 1999 in Wellington (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Belgien“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Dänemark und Neuseeland, unterzeichnet am 7. Februar 2001 in Wellington (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Dänemark“ bezeichnet), ergänzt durch die am 7. Februar 2001 in Wellington unterzeichnete Vereinbarung über die Zusammenarbeit der skandinavischen Länder in Bezug auf Scandinavian Airlines System (SAS); — Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Neuseelands über den Luftverkehr, unterzeichnet am 9. November 1967 in Paris (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Frankreich“ bezeichnet) zuletzt geändert durch den Austausch von Noten vom 9. August 1971; — Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr, unterzeichnet am 2. November 1987 in Bonn in seiner geänderten Fassung, (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Deutschland“) bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung Neuseelands, unterzeichnet am 27. Mai 1999 in Dublin (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Irland“) bezeichnet; — Abkommen zwischen der Regierung Neuseelands und der Regierung der Italienischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet im September 2001 in Rom (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Italien“) bezeichnet; — Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung Neuseelands über den Luftverkehr, unterzeichnet am 2. November 1992 in Wellington, (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Luxemburg“ bezeichnet); — Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung Neuseelands und der Regierung des Königreichs der Niederlande über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, als Anhang der am 11. Mai 1999 in Den Haag unterzeichneten Absichtserklärung beigefügt (nachstehend als „Entwurf eines Abkommens Neuseeland/Niederlande“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und Neuseeland, unterzeichnet am 6. Mai 2002 in Madrid (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Spanien“) bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Schweden und Neuseeland, unterzeichnet am 7. Februar 2001 in Wellington (nachstehend als „Abkommen Neuseeland/Schweden“ bezeichnet), ergänzt durch die am 7. Februar 2001 in Wellington unterzeichnete Vereinbarung über die Zusammenarbeit der skandinavischen Länder in Bezug auf Scandinavian Airlines System (SAS).
a)

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft — Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Bosnien und Herzegowina, unterzeichnet am 21. August 1998 in Sarajevo (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Österreich“ bezeichnet), zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 23. Januar 1996 in Wien unterzeichnet wurde; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 28. Februar 1956 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Tschechische Republik“ bezeichnet); — Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina über den Luftverkehr, unterzeichnet am 10. Mai 1995 in Bonn (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Deutschland“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, unterzeichnet am 2. Dezember 2004 in Athen (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Griechenland“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, unterzeichnet am 27. April 2004 in Budapest (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Ungarn“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 5. Februar 1975 in Rom (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Malta“ bezeichnet); — Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 13. März 1957 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Niederlande“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 14. November 1955 in Warschau (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Polen“ bezeichnet); — Abkommen zwischen der Republik Slowenien und der Republik Bosnien und Herzegowina über Linienflugdienste, unterzeichnet am 19. Januar 1996 in Sarajevo (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Slowenien“ bezeichnet).
(2)

Nach diesem Ausbruch sind in Dänemark die erforderlichen Maßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/135/EG ergriffen worden. Die Kommission hat diese Maßnahmen nach ihrer Mitteilung in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die von diesem Mitgliedstaat abgegrenzten A- und B-Gebiete weit genug von der betroffenen Geflügelhaltung entfernt sind. Daher ist es angezeigt, A- und B-Gebiete in Dänemark abzugrenzen und die Dauer dieser Regionalisierung festzulegen.
18.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat des Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)
(4)

Zur Festlegung der Menge an Methylbromid, die für kritische Verwendungszwecke im Jahr 2006 lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgestellten Kriterien angewandt. Sie stellte fest, dass angemessene Alternativen in der Gemeinschaft verfügbar sind und sich bei vielen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls seit der Zeit, da die Vorschläge für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten erfasst wurden, zunehmend durchgesetzt haben. Die Kommission hat daher festgelegt, dass im Jahr 2006 1 607 587 kg Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke eines jeden der Mitgliedstaaten abzudecken, welche die Verwendung von Methylbromid beantragt hatten. Diese Menge entspricht 8,4 % des 1991 in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Methylbromids und verdeutlicht, dass mehr als 91,6 % dieses Stoffes durch Alternativen ersetzt wurden. Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke gleichen denjenigen, die im Abschnitt IIB des Beschlusses XVI/2 (3) und in der Tabelle A des Beschlusses XVII/9 der 17. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (4) festgelegt wurden.
2.

Anhang III erhält folgende Fassung: „ANHANG III Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr technischer Gelatine aus Drittländern zur Verwendung in der Fotoindustrie Erläuterungen a) Das Ausfuhrland stellt nach den im vorliegenden Anhang III vorgesehenen Mustern die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zur Verwendung in der Fotoindustrie bestimmter technischer Gelatine aus. Die Bescheinigungen enthalten die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien. b) Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden. c) Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch andere Gemeinschaftssprachen als ihre eigenen zulassen, wenn dies für erforderlich gehalten wird, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt. d) Werden der Bescheinigung zur Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein. e) Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Seiten gemäß Buchstabe d, mehr als eine Seite, so ist jede Seite am Seitenende mit einer Nummerierung — (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — sowie am Seitenkopf mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer zu versehen. f) Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind. g) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt. h) Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung von der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft bis zur Ankunft im Bestimmungsfotobetrieb begleiten.
6.

In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „g) von frischem Fleisch von Geflügel oder Zuchtfederwild, von Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch, die derartiges Fleisch enthalten, gewonnen von Schlachtgeflügel oder Zuchtfederwild mit Ursprung in oder außerhalb dieser Zone in die restlichen Teile seines Hoheitsgebiets, soweit dieses Fleisch i) gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/99/EG entweder mit dem Kennzeichen gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG oder mit dem nationalen Kennzeichen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 versehen wurde; ii) getrennt von anderem frischem Fleisch von Geflügel oder Zuchtfederwild gewonnen, zerlegt, gelagert und befördert wurde, das zur Versendung in andere Mitgliedstaaten oder zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist; und iii) so verwendet wird, dass es auf keinen Fall in Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen eingehen kann, die in anderen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht oder in Drittländer ausgeführt werden sollen, es sei denn, es wurde der für Aviäre Influenza vorgeschriebenen Behandlung gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstaben a, b oder c der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen.“
(5)

Die neuen Berichtspflichten, die durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 aufgenommen wurden, müssen berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sind nunmehr verpflichtet, der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesenen Forderungen beizufügen, deren effektive Einziehung fraglich ist. Die Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, für uneinbringlich erklärte bzw. als uneinbringlich geltende Beträge in einem Anhang zur Vierteljahresübersicht über die gesonderte Buchführung aufzuführen.
(7)

In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG (4), sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse ausschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in Israel, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70°C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(3)

Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 10. November 2003 an alle Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen der Erzeugnisse erhoben. Daraufhin wurde ein zusätzlicher Bewertungsbericht angefordert.
(1)

Frankreich hat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass in bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets bei Geflügel hoch pathogene aviäre Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 nachgewiesen wurden, und die in der Entscheidung 2006/135/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft (5) vorgesehenen Maßnahmen erlassen.
(2)

Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen. Dazu gehören insbesondere die Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (5), und die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (6).
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Mit dem Beschluss 2001/381/EG (3) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot des russischen ausführenden Herstellers Joint Stock „United Company Siberian Aluminium“ an, der inzwischen in Open Joint Stock Company Rusal Sayanal (nachstehend „Sayanal“ genannt) umfirmiert wurde (4).