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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1975/84 DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1984

zur zehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/84 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 570/84 (4), sieht in Artikel 9 eine Frist für die Einreichung der Verbrauchsbeihilfeanträge vor. Nach Ablauf dieser Frist können die Anträge nicht mehr berücksichtigt werden. Aufgrund der Erfahrung sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die nach Ablauf der vorgesehenen Frist eingereichten Anträge dennoch zu berücksichtigen, wobei die Beihilfe nach Maßgabe der Verspätung zu kürzen wäre.

Artikel 14 Absatz 4 der genannten Verordnung hat die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kaution für die Einfuhr von Olivenöl freigegeben wird. Nach den einschlägigen Erfahrungen könnte die Anwendung dieser Bedingungen bei der Wiederausfuhr von nicht unmittelbar genießbarem Olivenöl zu Fehlsteuerungen bei der Anwendung der Verbrauchsbeihilferegelung führen. Daher muß im Falle der Ausfuhr dieser Olivenöle die Freigabe der Kaution auf Fälle beschränkt werden, in denen der Säuregehalt nicht 30 Grad übersteigt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Die nach Ablauf obiger Frist, aber noch innerhalb von zwei Monaten nach dem Endtermin vorgelegten Anträge werden gleichwohl mit der Maßgabe berücksichtigt, daß die zu zahlende Beihilfe für jeden Monat oder Teil eines Monats der Verspätung um 10 % gekürzt wird."

2. Artikel 14 Absatz 4 lautet wie folgt:

»(4) Die Kaution wird ausser in Fällen höherer Gewalt nur gegen Vorlage der Originalausfertigung der in Artikel 15 Absatz 3 genannten Bescheinigung binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr freigegeben. Die Kaution wird für die in den freien Verkehr gebrachten Mengen bzw. für eine äquivalente Olivenölmenge freigegeben, die gemäß der genannten Bescheinigung in einen Zustand versetzt worden ist, der die Inanspruchnahme der Verbrauchsbeihilfe ausschließt.

Die Frist für den Verfall der Kaution kann von dem betreffenden Mitgliedstaat um bis zu zwölf Monate verlängert werden, falls das zum freien Verkehr abgefertigte Öl in unmittelbaren Umhüllungen mit einem Nettoinhalt von bis zu fünf Litern in einen Zustand versetzt worden ist, der die Inanspruchnahme der Beihilfe gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) ausschließt.

Falls die obengenannten Fristen nicht eingehalten werden, verfällt die Kaution. Wird jedoch die Bescheinigung nach Artikel 15 Absatz 3 innerhalb der sechs Monate nach dem Verfalltag gemäß Unterabsatz 1 eingereicht, so wird die Kaution erstattet.

Falls die Bescheinigung in der Zeit zwischen dem 13. und dem 21. Monat nach der Abfertigung zum freien Verkehr vorgelegt wird, wird die Kaution erstattet, wobei aber für jeden Monat oder Teil eines Monats der Verspätung ein Betrag in Höhe von 10 % der gestellten Kaution abgezogen wird.

Wird das zum freien Verkehr abgefertigte Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsamen Zolltarifs in unmittelbaren Umhüllungen mit einem Nettoinhalt von mehr als fünf Litern in einen Zustand versetzt, der die Inanspruchnahme der Verbrauchsbeihilfe nach den Bedingungen von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) ausschließt, so wird die Kaution in voller Höhe freigegeben, sobald der Betreffende die Bescheinigungen nach Artikel 15 Absatz 3 für eine Menge vorlegt, die mindestens 99 % der Menge entspricht, für welche die Kaution gestellt wurde.

Betrifft die Ausfuhr von Olivenöl nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I b) oder 15.07 A I c) des Gemeinsamen Zolltarifs, so führt die Ausfuhr nur dann zur Freigabe der Kaution, wenn der Gehalt an freien Fettsäuren, ausgedrückt in Ölsäure des ausgeführten Öls, 30 Gramm für 100 Gramm nicht übersteigt. In diesem Fall entspricht die freigegebene Kaution 88 bzw. 40 % der in der Bescheinigung nach Artikel 15 Absatz 3 genannten Menge.

Sind die in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen nur für einen Teil des betreffenden Öls erfuellt, so wird die Kaution anteilmässig freigegeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 9. 12. 1980, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 3. 3. 1984, S. 11.