Entscheidung der Kommission

vom 27. März 2002

zur Erweiterung der Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2001/699/EG betreffend Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Vietnam

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1303)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/250/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 muss die Kommission geeignete Maßnahmen erlassen wenn deutlich ist, dass aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen.

(2) Gemäß der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Verbreitung einer ernsten Gefährdung für die Gesundheit von Mensch oder Tier besteht.

(3) Nachdem in bestimmten aus Vietnam eingeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Chloramphenicol nachgewiesen worden war, hat die Kommission die Entscheidung 2001/699/EG über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in China und Vietnam(3) erlassen.

(4) Bei Kontrollen gemäß der Entscheidung 2001/699/EG wurde in aus Vietnam für den menschlichen Verzehr eingeführten Garnelen Nitrofurans nachgewiesen.

(5) Da Nitrofurans in Lebensmitteln eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, sollten die Kontrollen gemäß der Entscheidung 2001/699/EG auf diesen Wirkstoff oder seine Metaboliten ausgedehnt werden und alle aus Vietnam eingeführten Garnelensendungen umfassen.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde ein Schnellwarnsystem für Lebensmittel eingeführt, auf das zurückgegriffen werden kann, um der Anforderung der gegenseitigen Unterrichtung gemäß der Richtlinie 97/78/EG nachzukommen.

(7) Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen vietnamesischen Behörden übermittelten Informationen und Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen überprüft.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für aus Vietnam eingeführte Garnelen, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen alle aus Vietnam eingeführten Garnelensendungen auf der Basis geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden einer chemischen Untersuchung, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Nitrofurans oder seine Metaboliten enthalten.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mit Hilfe des durch die Richtlinie 178/2002 eingeführten Schnellwarnsystems unverzüglich über die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 1.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet oder die Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur dann, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 2 einen Negativbefund ergeben.

Artikel 4

Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Artikel 6

Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen vietnamesischen Behörden gegebenen Garantien sowie der Ergebnisse der in Artikel 2 genannten Untersuchungen überprüft.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. März 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 11.