VERORDNUNG (EG) Nr. 478/97 DER KOMMISSION vom 14. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der vorläufigen Anerkennung von Erzeugergruppierungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann neuen oder im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (3), nicht anerkannten Erzeugergruppierungen eine Übergangszeit mit vorläufiger Anerkennung eingeräumt werden, um die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten Voraussetzungen für die endgültige Anerkennung zu erfuellen. Daher sind nunmehr bestimmte Voraussetzungen festzulegen, unter denen Erzeugergruppierungen, die einen Anerkennungsplan unterbreiten, die vorläufige Anerkennung erhalten können.

Zwecks Schaffung beständiger Erzeugerorganisationen, die in der Lage sind, dauerhaft zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beizutragen, sollte eine vorläufige Anerkennung nur Erzeugergruppierungen gewährt werden, die nachweislich über das Potential verfügen, um innerhalb einer bestimmten Frist sämtliche Voraussetzungen des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu erfuellen.

Damit die Erzeugergruppierungen sich schrittweise an die Voraussetzungen, die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und in der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission (4) für die endgültige Anerkennung von Erzeugerorganisationen verlangt werden, anpassen können, sind weniger strenge Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Anerkennung zu formulieren. Um der je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Erzeugungs- und Vermarktungssituation Rechnung zu tragen, sollte den Mitgliedstaaten ferner gestattet werden, strengere Voraussetzungen als in der vorliegenden Verordnung vorgesehen festzulegen, die jedoch nicht über die Anforderungen in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und der Verordnung (EG) Nr. 412/97 hinausgehen dürfen.

Zur Ermöglichung einer Umstrukturierung von zuvor bereits anerkannten Erzeugerorganisationen sollte die Einhaltung der Verpflichtung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, unbeschadet der Festlegung strengerer Voraussetzungen durch die Mitgliedstaaten, erst verlangt werden, wenn die vorläufig anerkannte Erzeugergruppierung ihre endgültige Anerkennung erhält.

Damit die Erzeugergruppierungen einen Anerkennungsplan gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 unterbreiten können, sind die Auskünfte zu bestimmen, die die Erzeugergruppierungen in dem Plan zu erteilen haben.

Um den Erzeugergruppierungen zu ermöglichen, die Voraussetzungen für die endgültige Anerkennung besser zu erfuellen, ist es notwendig, Änderungen an dem Anerkennungsplan zu genehmigen. Zu dem gleichen Zweck ist vorzusehen, daß der Mitgliedstaat von der Erzeugergruppierung Korrekturen verlangen kann, die die ordnungsgemäße Durchführung des Plans gewährleisten.

Da eine Erzeugergruppierung die Voraussetzungen, die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und in der Verordnung (EG) Nr. 412/97 festgelegt sind, gegebenenfalls vor Ablauf der Laufzeit des Anerkennungsplans erfuellt, sollte der Erzeugergruppierung durch entsprechende Bestimmungen die Möglichkeit geboten werden, einen Antrag auf endgültige Anerkennung im Rahmen der genannten Verordnungen zu stellen. Aus Gründen der Kohärenz muß die Gewährung einer solchen endgültigen Anerkennung an die Erzeugergruppierung die Beendigung ihres Anerkennungsplans bedeuten.

Um den vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen Gelegenheit zu geben, sofort ab Gewährung der endgültigen Anerkennung ein operationelles Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission (5) durchzuführen, ist vorzusehen, daß diese Gruppierungen bei der Beantragung der endgültigen Anerkennung den Entwurf eines operationellen Programms vorlegen können.

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation haben die Mitgliedstaaten die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 regelmäßig über den Stand bei der Gewährung der vorläufigen Anerkennungen sowie über die Entwicklung im Sektor zu unterrichten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Mindestvoraussetzungen für die vorläufige Anerkennung von Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt.

Die Mitgliedstaaten können strengere Voraussetzungen als in dieser Verordnung sowie ergänzende Verpflichtungen vorsehen.

Artikel 2

(1) Neue oder nicht im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannte Erzeugergruppierungen, die eine vorläufige Anerkennung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen, unterbreiten der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugergruppierung ihren Sitz hat, einen Anerkennungsplan, um diesen genehmigen zu lassen.

(2) Der Anerkennungsplan wird ab dem Zeitpunkt, an dem er durch die zuständige nationale Behörde angenommen worden ist, in Jahresabschnitten durchgeführt. Seine Laufzeit darf einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem genannten Zeitpunkt nicht überschreiten.

Artikel 3

(1) Bei der Vorlage eines Anerkennungsplans muß die Erzeugergruppierung

a) die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) Nummer 4 und d) sowie Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erfuellen;

b) nachweisen, daß

1) ihr eine Mindestanzahl von Erzeugern in Höhe der Hälfte der Anzahl, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 412/97 festgesetzt ist, angeschlossen ist, auf jeden Fall aber eine Mindestanzahl von 5;

2) die Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen der Mitglieder 50 % oder mehr der Mindesterzeugungsmenge beträgt, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 412/97 aufgeführt ist.

(2) Wendet der Mitgliedstaat Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 an, so darf der dort bezeichnete Prozentsatz der vermarktbaren Erzeugung nicht weniger als 8 % betragen. Die Mindestanzahl der Erzeuger beläuft sich auf 10 für die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) bis iv) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie auf 5 für diejenigen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern vi) und vii) und gemäß Absatz 3 des genannten Artikels.

(3) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 412/97 gelten sinngemäß, mit Ausnahme des Artikels 7 der betreffenden Verordnung.

Artikel 4

(1) Der Entwurf des Anerkennungsplans umfaßt mindestens die folgenden Punkte:

a) Laufzeit des Plans;

b) Beschreibung der Ausgangssituation, namentlich in bezug auf die Anzahl der angeschlossenen Erzeuger zusammen mit einem vollständigen Mitgliederverzeichnis, der Erzeugung, der Vermarktung und der Infrastruktur;

c) mittels des Plans angestrebte Ziele;

d) zu treffende Maßnahmen und einzusetzende Mittel zur Erreichung der Ziele, die für jedes Durchführungsjahr des Plans vorgesehen sind, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse;

e) zu treffende Maßnahmen, um spätestens bei Ende des Anerkennungsplans die Voraussetzungen zu erfuellen, die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummern 1, 2, 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie in der Verordnung (EG) Nr. 412/97 festgelegt sind.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d) dieses Artikels genannten Maßnahmen schließen insbesondere die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie die nachfolgenden Elemente ein, die während der Laufzeit des Plans schrittweise verwirklicht werden können:

a) Durchführung der Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96;

b) Planung der Erzeugung;

c) Absatzstrategie, Entwicklung der Vermarktungswege und Werbung;

d) Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugnisqualität;

e) Personalbestand.

Aus dem Plan müssen besonders auch die voraussichtlichen Kosten der für die Verwirklichung des Plans notwendigen Investitionen hervorgehen, und zwar aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Maßnahme und gestaffelt nach dem jeweiligen Durchführungsjahr.

(3) Die zuständige nationale Behörde entscheidet über den Entwurf des Anerkennungsplans, dem alle zweckdienlichen Belege beigefügt sein müssen, innerhalb von drei Monaten nach dessen Eingang.

(4) Die zuständige nationale Behörde vergewissert sich dabei

a) durch alle zweckdienlichen Mittel, einschließlich Kontrollen vor Ort über die Richtigkeit der Auskünfte, die im Rahmen von Absatz 1 Buchstaben b) und c) erteilt werden;

b) über die wirtschaftliche Kohärenz und die technische Qualität des Plans sowie die Fundiertheit der Schätzungen für die geplanten Investitionen und der Ablaufplanung ihrer Durchführung.

(5) Die zuständige nationale Behörde kann sodann je nach Fall

a) den Plan annehmen und die vorläufige Anerkennung aussprechen;

b) Änderungen an dem Plan verlangen. Die Annahme des Plans ist in diesem Fall erst möglich, wenn die verlangten Änderungen aufgenommen worden sind;

c) den Plan ablehnen.

(6) Bevor der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung ausspricht, unterrichtet er die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über seine Entscheidung.

Er gibt seine Entscheidung der Erzeugergruppierung bekannt.

Der Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb eines Monats, nachdem er der Erzeugergruppierung die Annahme ihres Anerkennungsplans bekanntgegeben hat, dessen Referenzangaben, das Datum der vorläufigen Anerkennung sowie die Laufzeit des Plans mit.

Artikel 5

(1) Die Durchführung des Anerkennungsplans beginnt am 1. des Monats, der seiner Annahme folgt.

(2) Die Erzeugergruppierungen können Änderungen des Plans beantragen, wobei sie dem Antrag alle zweckdienlichen Belege beizufügen haben.

Über jede Änderung des Plans entscheidet die zuständige nationale Behörde innerhalb von drei Monaten ab Eingang des Änderungsantrags, nachdem sie die vorgebrachte Begründung geprüft hat. Jeder Änderungsantrag, über den innerhalb der vorgenannten Frist nicht entschieden wird, gilt als abgelehnt.

Artikel 6

Spätestens innerhalb von vier Monaten nach Abschluß eines Durchführungsjahres des Anerkennungsplans leitet die Erzeugergruppierung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Kopie ihrer Rechnungslegung für das abgelaufene Jahr zu.

Artikel 7

(1) Die zuständige nationale Behörde vergewissert sich alljährlich durch Kontrollen und Inspektionen über das Fortschreiten und den Verwirklichungsstand des Plans. Sie stellt insbesondere den Durchführungsgrad der zu treffenden Maßnahmen fest, um spätestens bei Ablauf des Anerkennungsplans die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie in der Verordnung (EG) Nr. 412/97 genannten Voraussetzungen zu erfuellen.

(2) Die zuständige nationale Behörde kann von der Erzeugergruppierung Korrekturen verlangen, falls sie eine Abweichung bei der Verwirklichung des Plans feststellt und diese Abweichung die Durchführung des Plans in Frage zu stellen droht.

Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine entsprechende Entscheidung.

Artikel 8

Eine Erzeugergruppierung, die einen Anerkennungsplan durchführt, kann jederzeit unter den in der Verordnung (EG) Nr. 412/97 vorgesehenen Voraussetzungen einen Antrag auf endgültige Anerkennung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 stellen. Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung kann die betreffende Gruppierung unter den Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 411/97 den Entwurf eines operationellen Programms einreichen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9.