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VERORDNUNG (EWG) Nr. 877/82 DES RATES

vom 16. April 1982

zur Aussetzung der Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Über die ernste Situation, die sich aus der Invasion der Falkland-Inseln durch Argentinien ergibt und die Gegenstand der Entschließung 502 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen war, wurden im Rahmen der politischen Zusammenarbeit Beratungen geführt, die insbesondere den Beschluß zum Ergebnis haben, daß gegenüber Argentinien wirtschaftspolitische Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaftsverträge getroffen werden.

Im Anschluß an die vom Vereinigten Königreich bereits getroffenen Maßnahmen haben sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 224 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft konsultiert.

Im Rahmen dieser Konsultation hat sich gezeigt, daß es wichtig ist, dringende und einheitliche Maßnahmen zu treffen; aus diesem Grunde haben die Mitgliedstaaten beschlossen, auf der Grundlage des Vertrages eine Verordnung anzunehmen.

Unter diesen Voraussetzungen gebieten es die Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, daß die Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien vorläufig ausgesetzt wird.

Es ist zu vermeiden, daß durch diese Verordnung die bereits gewährten Einfuhrtitel oder die vor ihrem Inkrafttreten eingegangenen Verpflichtungen berührt werden. Jedoch gelten für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich, die Gegenstand der britischen Maßnahmen mit Wirkung vom 7. April waren, keine Übergangsvorschriften;

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien, die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden sollen, wird ausgesetzt.

Artikel 2

(1) Diese Verordnung steht nicht dem freien Inverkehrbringen folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien entgegen:

- Erzeugnisse, für die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Einfuhrtitel ausgegeben wurden, in denen Argentinien als Ursprungsland genannt ist, oder

- Erzeugnisse, die in Durchführung von vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträgen eingeführt werden, oder

- Erzeugnisse, die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Einfuhr nach dem Vereinigten Königreich der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand der vom Vereinigten Königreich mit Wirkung vom 7. April erlassenen Maßnahmen waren.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 17. Mai 1982.

Vor diesem Datum wird der Rat auf Vorschlag der Kommission prüfen, ob es zweckmässig ist, die Geltungsdauer dieser Verordnung zu verlängern, sie zu ändern und gegebenenfalls aufzuheben. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS