VERORDNUNG (EWG) Nr. 2904/77 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1282/72, (EWG) Nr. 1717/72 und (EWG) Nr. 232/75 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 13. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 557/76 (6), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Grund von Artikel 52 Absätze 2 und 4 der Beitrittsakte wird die letzte Annäherung der Preise für Milcherzeugnisse in den neuen Mitgliedstaaten am 1. Januar 1978 wirksam. Die in mehreren Verordnungen zur Berücksichtigung der Preisdifferenz bei Milcherzeugnissen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung enthaltener Vorschriften sind infolgedessen entsprechend anzupassen.

Es handelt sich um folgende Bestimmungen: - Artikel 2 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 der Kommission vom 21. Juni 1972 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/77 (8),

- Artikel 3 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission vom 8. August 1972 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/77,

- Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2379/77 (11).

Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 880/77 des Rates vom 26. April 1977 über die Gewährung einer Beihilfe für den Butterverbrauch (12) kann im übrigen eine Beihilfe für Butter gewährt werden, die zum privaten Verbrauch gekauft wird. Es ist daher notwendig, daß die Preisermässigung für im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 verkaufte Butter davon abhängig gemacht wird, daß die Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 880/77 nicht auf die betreffende Butter angewandt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Für im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Butter a) werden die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Ausgleichsbeträge mit dem Koeffizienten 0,42 multipliziert,

b) wird keine Erstattung gewährt."

(1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 303 vom 28.11.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 15. (5)ABl. Nr. L 106 vom 12.5.1971, S. 1. (6)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 1. (7)ABl. Nr. L 142 vom 22.6.1972, S. 14. (8)ABl. Nr. L 108 vom 30.4.1977, S. 75. (9)ABl. Nr. L 181 vom 9.8.1972, S. 11. (10)ABl. Nr. L 24 vom 31.1.1975, S. 45. (11)ABl. Nr. L 277 vom 29.10.1977, S. 37. (12)ABl. Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 31.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3 (1) Die Butter wird von der Interventionsstelle zu einem Preis verkauft, der dem zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses geltenden Ankaufspreis der betreffenden Interventionsstelle, verringert um höchstens 138,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, entspricht.

(2) Die Preisermässigung nach Absatz 1 ist davon abhängig, daß für die auf Grund dieser Verordnung verkaufte Butter nicht die Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 880/77 gewährt wird.

(3) Jeder verkaufende Mitgliedstaat kann eine Mindestkaufmenge festlegen."

2. In Artikel 4 Absatz 3 wird Buchstabe f) gestrichen.

3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Für die im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Butter werden die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Ausgleichsbeträge mit dem Koeffizienten 0,40 multipliziert."

Artikel 3

In Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 wird Absatz 4 gestrichen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH