VERORDNUNG (EG) Nr. 1351/1999 DES RATES

vom 21. Juni 1999

mit Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung der von ICCAT angenommenen Maßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft ist seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT-Konvention" genannt.

(2) Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren. Zu diesem Zweck wurde eine Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT" genannt, geschaffen, die für alle Vertragsparteien verbindliche Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Regelungsbereich der Konvention abgibt.

(3) Mit dem Ziel, die Bestandserhaltungsmaßnahmen durchzusetzen, hat die ICCAT auf ihrer 15. ordentlichen Tagung vom 14. bis 21. November 1997 eine Empfehlung über Umladungen und die Beobachtung von Schiffen angenommen, die für die Vertragsparteien ab 13. Juni 1998 verbindlich geworden ist und von der Gemeinschaft angewandt werden muß.

(4) Es ist erforderlich, Einzelheiten für den Austausch von Informationen über Fischereifahrzeuge festzulegen, deren Tätigkeiten die Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT beeinträchtigen könnten.

(5) Voraussetzung für die Verbesserung der Kontrollen auf See ist, daß die Fischereifahrzeuge und die Mutterschiffe der Gemeinschaft auf See nur Umladungen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Vertragsparteien und von kooperierenden Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor entgegennehmen dürfen.

(6) Die ICCAT hat immer wieder all jene nicht kooperierenden Staaten, Rechtsträger oder Rechtsträger im Fischereisektor, die im Regelungsbereich der Konvention in die Zuständigkeit der ICCAT fallenden Arten befischen, dazu ermutigt, kooperierende Staaten, Rechtsträger oder Rechtsträger im Fischereisektor zu werden und sich zu verpflichten, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zu beachten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gilt folgende Begriffsbestimmung "Beobachtung" jede von einem Schiff oder einem Flugzeug eines Mitgliedstaats oder den mit Kontrollen auf See beauftragten zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, auf ein Fischereifahrzeug gerichtete Beobachtung,

- dessen Staatszugehörigkeit nicht zu erkennen ist (nachstehend "staatenloses Fischereifahrzeug" genannt) und das vermutlich Arten befischt, die in den Zuständigkeitsbereich der ICCAT fallen, oder

- das die Flagge einer anderen Vertragspartei führt und vermutlich unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT fischt, oder

- das die Flagge von nicht kooperierenden Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor führt und vermutlich unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT fischt.

Die Beobachtung wird anhand des Standardformulars für die Beobachtung von Schiffen gemäß dem Anhang aufgezeichnet. Die Aufzeichnung enthält nach Möglichkeit die in diesem Formular angegebenen Einzelheiten. Gegebenenfalls können Photos des beobachteten Fischereifahrzeugs beigelegt werden.

Artikel 2

(1) Die Standardformulare für die Beobachtung von Schiffen werden umgehend an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Beobachters weitergeleitet. Der Mitgliedstaat übermittelt sie umgehend der Kommission, die daraufhin den Flaggenstaat des beobachteten Fischereifahrzeugs informiert.

(2) Die Kommission leitet diese Formulare umgehend an das Sekretariat der ICCAT weiter.

Artikel 3

(1) Der Mitgliedstaat, dem die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Beobachtungen über die Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs unter seiner Flagge zugeleitet haben, teilt der Kommission umgehend diese Beobachtungen und alle weiteren sachdienlichen Informationen mit.

(2) Die Kommission leitet diese sachdienlichen Informationen zu gegebener Zeit an das Sekretariat der ICCAT weiter, damit sie vom Durchführungsausschuß der ICCAT geprüft werden können.

Artikel 4

(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die ein staatenloses Fischereifahrzeug angehalten und/oder einer Inspektion unterzogen haben, übermitteln der Kommission umgehend die Ergebnisse der Inspektion sowie gegebenenfalls die im Einklang mit dem internationalen Recht getroffenen Maßnahmen.

(2) Die Kommission leitet diese Informationen so rasch wie möglich an das Sekretariat der ICCAT weiter.

Artikel 5

(1) Es ist den Fischereifahrzeugen und Mutterschiffen der Gemeinschaft untersagt, auf See Arten, die in den Zuständigkeitsbereich der ICCAT fallen, von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien umzuladen, die nicht den Status von kooperierenden Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor haben.

(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar jeden Jahres die von der ICCAT festgelegte Liste der kooperierenden Staaten, Rechtsträger oder Rechtsträger im Fischereisektor.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober jeden Jahres Angaben zu den von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Vorjahr getätigten Umladungen; die Kommission leitet diese an die ICCAT weiter.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. SCHOMERUS

(1) ABl. C 371 vom 1.12.1998, S. 16.

(2) Stellungnahme vom 13. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG

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