29.12.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L285/57
VERORDNUNG (EWG)Nr.2826/71DESRATES
vom20.Dezember1971
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
RohzinkderTarifstelle79.01AdesGemeinsamen Zolltarifs(1972)
tativenBezugszeitraums könnendieursprünglichen
QuotenderMitgliedstaaten anHandvonSchätzun­
gen,diederneuenLageRechnungtragen,prozentual
wiefolgtermitteltwerden:
Deutschland 53,48,
Benelux 31,65,
Frankreich 1,62,
Italien 13,25.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenzuvermeiden,mußjederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Reservevornehmen ;dieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen,wennseineeinzelnenzusätz­
lichenQuotenfastvölligausgenutztsindundsoweit
dieReserveausreicht;dieursprünglichen undzu­
sätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKon­
tingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwaltung
erforderteineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
schöpfungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten darüberzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinenwe­
sentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,um
sozuvermeiden,daßeinTeildesGemeinschaftszoll ­
kontingentsineinemMitgliedstaatnichtausgenutzt
wird,währenderinanderenverwendetwerden
könnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesebeiderAufteilungdes
betreffendenZollkontingents vertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVer­
waltungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuo­
tendurcheinesihrerMitgliedererfolgen—DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonRohzinkinderGemeinschaft
istunzureichend ;dieHerstellerkönnennichtden
gesamtenBedarfderVerarbeitungsindustrien inder
Gemeinschaft decken.
EsliegtdaherimInteressederGemeinschaft ,bei
diesemMetallinbestimmtenGrenzendieAnwen­
dungdesautonomenZollsatzesdesGemeinsamen
ZolltarifsfüreinJahrauszusetzen .
InAnbetrachtdergeringenVerflechtungderGe­
meinschaftsmärkte fürRohzinkundmangelsvoll­
ständigerstatistischerAngabenfürdiesesMetaller­
scheintesnichtmöglich,vonfrüherenUnterlagen
auszugehen,umdieMengeunddieAufteilungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürdiesesMetallfest­
zusetzen;anHandderBedarfsschätzungen derMit­
gliedstaatenistdiefür1972zueröffnendeKontin­
gentsmengefürRohzinkauf24000Tonnenfestzu­
setzen;damitwirddemErfordernisRechnunggetra­
gen,eineangemesseneHöhe,mitdereinSchutzder
Zinkproduktion inderGemeinschaft aufrechter­
haltenwerdenkann,nichtzuüberschreiten ;zudie­
semZwecksindnurdiesichaufbestimmteZink­
qualitätenbeschränkenden Bedarfsschätzungen eini­
gerMitgliedstaaten berücksichtigt worden;esist
daherdenMitgliedstaaten freizustellen,dieAnrech­
nungaufdiegenannteMengenurunterbestimmten
Voraussetzungen inbezugaufdieQualitätundden
Verwendungszweck zugenehmigen .
DamitderetwaigenEntwicklungderEinfuhrender
betreffendenWarenindieeinzelnenMitgliedstaaten
genauerRechnunggetragenwird,istdieKontin­
gentsmengevon24000TonneninzweiRatenauf­
zuteilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnenMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweiteRateeine
Reservebildet,ausderspäterderBedarfderjenigen
Mitgliedstaaten gedecktwerdensoll,dieihreur­
sprünglicheQuoteausgeschöpfthaben;umden
Importeuren einesjedenMitgliedstaats einege­
wisseSicherheitzubieten,istesangezeigt,dieur­
sprünglicheRateauf21500TonnenunddieRest­
menge,diedieReservebildet,auf2500Tonnen
festzusetzen ;mangelseinesausreichendrepräsen­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImJahre1972wirdderSatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürRohzinkderTarifstelle79.01AimRah­
meneinesGemeinschaftszollkontingents von24000
Tonnenvollständigausgesetzt.

Nr.L285/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.71
Artikel2 Artikel5
(1)VondeminArtikel1genanntenGemeinschafts­
zollkontingent wirdeineersteRatevon21500Ton­
nenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,
dievorbehaltlich Artikel5biszum31.Dezember
1972gelten,belaufensichfürdieMitgliedstaaten auf
folgendeMengen:HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.Oktober1972nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam31.Oktober1972vondernicht
ausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am31.Oktober1972dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenWaremit,diebiszum
15.Oktober1972einschließlichgetätigtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnetwurden,so­
wiegegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen
Quote,deneraufdieReserveüberträgt.Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien11500Tonnen,
6800Tonnen,
350Tonnen,
2850Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon2500Tonnenbil­
detdieReserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaatseinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzteursprüngliche Quoteoder—
beiAnwendungdesArtikels5—diegleicheQuote
abzüglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaatgezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.DiesesVer­
fahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3
kannjederMitgliedstaat Ziehungengeringerer
QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvorneh­
men,wennGrundzurAnnahmebesteht,daßdiese
nichtausgeschöpftwerdenkönnen.Erunterrichtet
dieKommissionüberdieGründe,dieihnveranlaßt
haben,diesenAbsatzanzuwenden .Artikel6
DieMitgliedstaaten könnendieMöglichkeitzurAn­
rechnungaufihreQuotenaufbestimmteQualitäten
oderVerwendungszwecke desRohzinksbeschränken .
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derRe­
serve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.November1972überdieReservemenge ,dienach
dengemäßArtikel5vorgenommenen Übertragungen
verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
dieRestmengean.
Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten verwaltendieihnenzuge­
teiltenQuotennachihreneigenenVorschriftenauf
demGebietderZollkontingente .
(2)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren
kumulierten AnteilandemGemeinschaftszollkon ­
tingentzuermöglichen .Siegarantierenalleninihrem
GebietansässigenImporteurenfreienZugangzuden
ihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrenderArtikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1972.

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betreffendenWarefestgestellt,diezurZollabferti­
gungmiteinerAnmeldungzumfreienVerkehrge­
stelltwurde.
Artikel9
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwurden.Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Januar1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.PEDINI