ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.

Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Gegebenenfalls können hochrangige Vertreter internationaler Finanzorganisationen, deren Tätigkeiten unmittelbar mit den in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben des ESRB in Zusammenhang stehen, oder der Präsident des Europäischen Parlaments oder ein Vertreter des Europäischen Parlaments bei Fragen, die das Unionsrecht im Bereich der makroprudenziellen Politik betreffen, eingeladen werden, an Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen.“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Hochrangige Vertreter der einschlägigen Behörden von Drittländern können in die Arbeiten des ESRB einbezogen werden, wenn dies für die Union relevant ist. Der ESRB kann Regelungen insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und verfahrenstechnischer Aspekte der Beteiligung dieser Drittländer an der Arbeit des ESRB treffen. Dabei kann vorgesehen werden, dass ad hoc ein Vertreter mit Beobachterstatus an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen kann; die Teilnahme sollte auf Tagesordnungspunkte beschränkt werden, die für die Union von Bedeutung sind, und ist in den Fällen, in denen die Situation einzelner Finanzinstitute oder einzelner Mitgliedstaaten erörtert werden kann, ausgeschlossen.“ c) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Die Aussprachen in den Sitzungen sind vertraulich. Der Verwaltungsrat kann beschließen, einen Bericht über seine Beratungen — vorbehaltlich der Einhaltung der geltenden Geheimhaltungspflichten — zu veröffentlichen, sofern dies in einer Art und Weise geschieht, die keine Identifizierung einzelner Mitglieder des Verwaltungsrats oder einzelner Einrichtungen zulässt. Der Verwaltungsrat kann auch beschließen, im Anschluss an seine Sitzungen Pressekonferenzen abzuhalten.“
1.

Der Administrator eines EU-Referenzwerts für den klimabedingten Wandel stellt jede Methode für die Berechnung des Referenzwerts schematisch dar und dokumentiert und veröffentlicht sie; dabei macht er unter Wahrung der Vertraulichkeit und des Schutzes von vertraulichem Know-how und vertraulichen Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnissen) im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) folgende Angaben: a) eine Liste der wichtigsten Bestandteile des Referenzwerts; b) sämtliche Kriterien und Methoden, einschließlich der für die Auswahl und die Gewichtung herangezogenen Faktoren, Parameter und Indikatoren, die bei der Methode des Referenzwerts verwendet werden; c) die Kriterien, anhand deren Vermögenswerte oder Unternehmen von dem Referenzwert ausgeschlossen werden, denen ein CO2-Fußabdruck zugeschrieben wird oder Reserven an fossilen Brennstoffen zugeschrieben werden, die nicht mit der Aufnahme in den Referenzwert vereinbar sind; d) die Kriterien für die Bestimmung des Dekarbonisierungszielpfads; e) die Art und die Quelle der Daten, die für die Bestimmung des Dekarbonisierungszielpfads verwendet werden für: i) Scope-1- CO2-Emissionen, d. h. die Emissionen, die von Quellen erzeugt werden, die von dem Unternehmen, das die zugrunde liegenden Vermögenswerte ausgibt, kontrolliert werden; ii) Scope-2- CO2-Emissionen, d. h. die Emissionen, die durch den Verbrauch von gekauftem Strom, Dampf oder anderen gekauften primären Energieformen verursacht werden, die in vorgelagerten Prozessen in dem Unternehmen, das die zugrunde liegenden Vermögenswerte ausgibt, erzeugt werden; iii) Scope-3- CO2-Emissionen, d. h. alle indirekten Emissionen, die nicht unter die Ziffern i und ii fallen, die in der Wertschöpfungskette des meldenden Unternehmens entstehen, einschließlich vor- und nachgelagerter Emissionen, insbesondere für Wirtschaftszweige mit großen Auswirkungen auf den Klimawandel und seine Eindämmung; iv) ob bei den Daten die unter Abschnitt 2 Buchstaben a und b der Empfehlung der Kommission 2013/179/EU festgelegten Methoden zur Bestimmung des Umweltfußabdrucks von Produkten und Organisationen oder globale Standards wie die der Task-Force des Finanzstabilitätsrats für die Offenlegung klimabezogener Finanzinformationen verwendet werden; f) die gesamten CO2-Emissionen des Indexportfolios; Wird für den Aufbau eines EU-Referenzwerts für den klimabedingten Wandel ein Mutterindex verwendet, so ist der Tracking-Error zwischen dem EU-Referenzwert für den klimabedingten Wandel und dem Mutterindex offenzulegen. Wird für den Aufbau eines EU-Referenzwerts für den klimabedingten Wandel ein Mutterindex verwendet, so ist das Verhältnis zwischen dem Marktwert der Wertpapiere in dem EU-Referenzwert für den klimabedingten Wandel und dem Marktwert der Wertpapiere im Mutterindex offenzulegen.
4.

Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Bearbeitung eines Antrags, der auf elektronischem Wege über ein Online-Formular des Online-Antragssystems des Amtes gestellt wird, zahlt der Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz (im Folgenden der ‚Antragsteller‘) eine Gebühr in Höhe von 450 EUR. Der Antragsteller akzeptiert die Nutzungsbedingungen der vom Amt betriebenen sicheren elektronischen Kommunikationsplattform und verwendet diese Plattform für die Einreichung der in Unterabsatz 1 genannten Anträge und anderer Unterlagen, für die Entgegennahme von durch das Amt übermittelten Mitteilungen und Unterlagen, die Beantwortung solcher Mitteilungen und die Durchführung anderer Tätigkeiten. Für die Bearbeitung eines Antrags, der auf einem anderen Wege als über das Online-Antragssystem des Amtes gestellt wird, zahlt der Antragsteller eine Gebühr in Höhe von 800 EUR.“ b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Wenn die Antragsgebühr eingeht, der Antrag jedoch gemäß Artikel 50 der Grundverordnung ungültig ist, erstattet das Amt die Antragsgebühr bei der Benachrichtigung des Antragstellers über die in seinem Antrag festgestellten Mängel.“
(1)

Nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sind die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) definierten Verwaltungsgesellschaften und die in Artikel 27 jener Richtlinie genannten Investmentgesellschaften sowie Personen, die über die in Artikel 1 Absatz 2 jener Richtlinie genannten OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, bis zum 31. Dezember 2019 von den Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung ausgenommen. Wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften bezüglich des Formats und des Inhalts des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG auf Fonds anwendet, die keine OGAW-Fonds sind und die Kleinanlegern angeboten werden, so gilt die Ausnahme nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Kleinanleger über Anteile dieser Fonds beraten oder diese an Kleinanleger verkaufen. Um für solche Fonds eine einheitliche Übergangsregelung zu schaffen, ist es Herstellern von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten („PRIIP-Herstellern“) nach Artikel 18 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission (3) gestattet, im Einklang mit den genannten Artikeln erstellte Dokumente bis zum 31. Dezember 2019 weiter zu verwenden, sofern es sich bei mindestens einer der zugrunde liegenden Anlageoptionen um einen OGAW- oder Nicht-OGAW-Fonds handelt.
(3)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 für die Einfuhr von Sendungen mit Tieren in Aquakultur in die Union festgelegt sind, und dass seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete diese Bedingungen für bestimmte Waren erfüllen, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.
(21)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2020 gelten. Für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 jedoch sollte diese Verordnung für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020 gelten. Die TAC für Seezunge in den ICES-Divisionen 7f und 7g und die TAC für Zahnfische im SPRFMO-Übereinkommensbereich gemäß der Verordnung (EU) 2019/124 gelten ab dem 1. Januar 2019. Die Erhöhung der TAC für Seezunge und die Änderung des Meldecodes für Zahnfische sollten daher ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die Fangmöglichkeiten höher als die ursprünglich in der Verordnung (EU) 2019/124 festgesetzten Fangmöglichkeiten sind. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
(3)

Antragsteller sollten unabhängig von Feiertagen in den Mitgliedstaaten in der Lage sein, Lizenzanträge zu stellen. Fällt der Endtermin für die Antragstellung auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, wird dieser Termin derzeit unterschiedlich bestimmt, je nachdem, ob der Antragszeitraum unter Bezugnahme auf ein bestimmtes Datum oder die Länge dieses Zeitraums definiert ist. Für letzteren Fall ist in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (3) festgelegt, dass der Endtermin für die Antragstellung, wenn der Zeitraum an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag endet, der Arbeitstag ist, der auf den Samstag, Sonntag oder Feiertag folgt. Endet der Antragszeitraum mit einem bestimmten Datum, so verstreicht die Frist gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung mit Ablauf der letzten Stunde des diesem Datum entsprechenden Tages. In Ermangelung einer besonderen Bestimmung für Fälle, in denen der Endtermin für die Antragstellung unter Bezugnahme auf ein bestimmtes Datum auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, müssten Anträge in solchen Fällen bis zum letzten Arbeitstag vor dem Samstag, Sonntag oder Feiertag gestellt werden.
(8)

Das neuartige Lebensmittel „Hefe-Beta-Glucane“ wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2011/762/EU der Kommission (5) mit bestimmten Verwendungsbedingungen zugelassen. In der Folge wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2078 der Kommission (6) die Erweiterung des Verwendungszwecks von Hefe-Beta-Glucanen auf zusätzliche Lebensmittelkategorien genehmigt. In der Spezifikation für Hefe-Beta-Glucane im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2078 sind die Messeinheiten für Schwermetalle fälschlicherweise in mg/g anstatt in mg/kg angegeben. Dieser Fehler wurde in die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erstellte Unionsliste übertragen. Daher sollte die Spezifikation für Hefe-Beta-Glucane in Bezug auf Schwermetalle in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2078 und in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 entsprechend berichtigt werden.
(3)

Eine Person, die sowohl in Anhang XIII als auch in Anhang XV aufgeführt war, sollte von der Liste in Anhang XV gestrichen werden. Der Eintrag zu einer in Anhang XVI aufgeführten Organisationen sollte aktualisiert werden.
„187.

STATE ORGANISATION FOR ROADS AND BRIDGES ( alias a) STATE ESTABLISHMENT OF BRIDGES CONSTRUCTION, b) STATE ESTABLISHMENT FOR MIDDLE AREA (ROADS), c) STATE ESTABLISHMENT OF CONSTRUCTION OF ROADS (SOUTHERN AREA), d) STATE ESTABLISHMENT OF CONSTRUCTION OF ROADS (NORTHERN AREA), e) STATE ESTABLISHMENT OF CONSTRUCTION OF ROADS (MIDDLE AREA AROUND ELPHURATE), f) STATE ESTABLISHMENT OF EXPRESSWAY ROADS). Anschriften: a) Karradat Mariam, Karkh, P.O. Box 917, Baghdad, Iraq; b) Nassiryah, Iraq; c) Kirkuk, Iraq; d) Hilla, Iraq; e) Yousufia, Iraq.“
(3)

Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 der Kommission (2) enthaltene Liste der freigestellten Drittlandzentralbanken sollte u. a. aktualisiert werden, um die in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgesehene Ausnahmeregelung gegebenenfalls auf andere Drittlandzentralbanken auszuweiten oder derartige öffentliche Einrichtungen von der Liste zu streichen. Die Kommission überwacht und beurteilt die entsprechenden Entwicklungen in Drittländern und kann eine zusätzliche Befreiung jederzeit einer Überprüfung unterziehen.
(3)

Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass — neben guten landwirtschaftlichen Praktiken, mit denen das Tierwohl sichergestellt wird, und der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen in der EU — auch bestimmte Futterzusatzstoffe bei gesunden Tieren dazu beitragen können, dass der gute physiologische Zustand gewahrt, das Wohlergehen der Tiere gefördert, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Stressfaktoren positiv beeinflusst oder das Tierwohl in bestimmten Situationen gefördert wird. Da die Hauptfunktion solcher Futtermittelzusatzstoffe keiner der in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgesehenen spezifischen Funktionsgruppen zugeordnet werden kann, ist es angezeigt, innerhalb der Kategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ eine neue Funktionsgruppe zu schaffen. Dadurch sollte es ermöglicht werden, den beabsichtigten Zweck dieser Zusatzstoffe besser zu definieren, Kriterien für die Bewertung der Wirksamkeit festzulegen und für Antragsteller Rechtsklarheit zu schaffen.
(9)

Der Stoff Formaldehyd ist derzeit in Eintrag 13 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt und in Nagelhärtern in einer Höchstkonzentration von 5 % in einer gebrauchsfertigen Zubereitung zugelassen. Er ist derzeit auch in Eintrag 5 des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt und in Mundmitteln in einer Höchstkonzentration von 0,1 % und in anderen Mitteln in einer Konzentration bis 0,2 % zugelassen. Formaldehyd wurde nach der Verordnung (EU) Nr. 605/2014 der Kommission als CMR-Stoff der Kategorie 1B eingestuft (9). Diese Einstufung wurde am 1. Januar 2016 anwendbar. Nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 können Stoffe, die in Kategorie 1A oder 1B eingestuft sind, in kosmetischen Mitteln in Ausnahmefällen verwendet werden, wenn im Anschluss an ihre Einstufung als CMR-Stoff bestimmte Bedingungen erfüllt sind — unter anderem, dass keine geeigneten Ersatzstoffe zur Verfügung stehen, dass der Antrag sich auf eine bestimmte Verwendung der Produktkategorie mit einer bekannten Exposition richtet und dass der Stoff vom SCCS bewertet und für sicher befunden wurde. Der SCCS kam in seinem Gutachten (10) vom 7. November 2014 zu dem Schluss, dass „Nagelhärter mit einer Höchstkonzentration des freien Formaldehydgehalts von circa 2,2 % sicher zur Härtung oder Stärkung von Nägeln verwendet werden können“. Da jedoch nicht festgestellt werden konnte, dass keine geeigneten Ersatzstoffe für die Nagelhärtung zur Verfügung stehen, sollte Formaldehyd von der Liste der eingeschränkt zu verwendenden Stoffe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 gestrichen werden. Da kein Antrag für andere Verwendungen von Formaldehyd gestellt wurde, sollte der Stoff aus der Liste der in kosmetischen Mitteln zugelassenen Konservierungsstoffe in Anhang V der Verordnung gestrichen werden. Außerdem sollte Formaldehyd zu der Liste der in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 hinzugefügt werden.
d)

falls verfügbar, die Ergebnisse der von der Kommission in dem Drittland durchgeführten Kontrollen in Bezug auf andere Tiere und Waren, für die das Drittland bereits gemäß Artikel 127 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 gelistet ist, insbesondere die Ergebnisse der Bewertung der zuständigen Behörden in dem auditierten Drittland, und die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden als Reaktion auf etwaige Empfehlungen ergriffen haben, welche ihnen die Kommission nach Abschluss solcher Audits übermittelt hat;
(3)

Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Europäische Rat den Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates (2) über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Dieser am 3. Juli 2018 in Kraft getretene Beschluss legt die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die am 2. Juli 2019 beginnende Wahlperiode 2019-2024 fest. Um diese Vorgaben entsprechend auf die Mindestzahl von Unterzeichnern gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 zu übertragen, ist es angezeigt Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 zu ändern. Diese Änderung sollte ab dem 2. Juli 2019, dem Beginn der Wahlperiode 2019-2024, gelten. Sollte die Frist von zwei Jahren gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert werden' sollte die Änderung nach Ablauf der verlängerten Frist anwendbar werden. Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, Anhang I zu ersetzen.
„1.

Cyber-Polizei

Ort: Teheran, Iran Website: http://www.cyberpolice.ir

Die im Januar 2011 gegründete iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik Iran; sie stand ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung bis Anfang 2015 unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (in der Liste geführt). Ahmadi-Moqaddam hat unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen werde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad auszulösen. Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren. Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen ‚Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook‘ ohne Haftbefehl festgenommen. Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.
1.

Folgender Artikel 2e wird eingefügt: „Artikel 2e Standardformblätter, einschließlich der Sprachenregelung, für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (1) In Bezug auf die zu verwendenden Formblätter bezeichnen die Begriffe ‚Element‘ und ‚Feld‘ eine Stelle in einem Formblatt, an der die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU auszutauschenden Informationen eingetragen werden können. (2) Bei dem gemäß Artikel 8ab der Richtlinie 2011/16/EU für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen zu verwendenden Standardformblatt ist Anhang XIII der vorliegenden Verordnung zu befolgen. (3) Die in Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Schlüsselelemente sind die in Artikel 8ab Absatz 14 Buchstaben b, c und e dieser Richtlinie genannten Elemente, und für diese Schlüsselelemente gelten dieselben Sprachregelungen, die in Artikel 2a Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehen sind.“;
(10)

Diese Verordnung sollte aufgrund ihrer Dringlichkeit an dem Tag in Kraft treten, der auf den Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt und ab dem Tag gelten, an dem die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt —
(1)

Aus einem Drittland eingeführte Erzeugnisse dürfen als ökologisch/biologisch in der Union in Verkehr gebracht werden, wenn sie unter eine Kontrollbescheinigung fallen, die von den zuständigen Behörden, Kontrollbehörden oder Kontrollstellen eines anerkannten Drittlands oder einer anerkannten Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ausgestellt wurde. Im Einklang mit der Maßnahme 12 des Aktionsplans für die Zukunft der ökologischen Erzeugung in der Europäischen Union (2) hat die Kommission ein System zur elektronischen Bescheinigung von Einfuhren ökologischer/biologischer Erzeugnisse entwickelt, das als Modul in das in der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission (3) vorgesehene EDV-System für das Veterinärwesen (Trade Control and Expert System — TRACES) integriert wurde. Um das Funktionieren des elektronischen Bescheinigungssystems zu verbessern, sollte für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (4) in TRACES ein qualifiziertes elektronisches Siegel für die Billigung der Kontrollbescheinigung verwendet werden.
(2)

Wann immer und solange dies erforderlich ist, um die Umweltwirksamkeit des EU-EHS zu erhalten, wird Luftfahrzeugbetreibern und sonstigen Betreibern im EU-EHS die Verwendung von Zertifikaten untersagt, die von einem Mitgliedstaat vergeben werden, der dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten. Im Lichte der Verhandlungen gemäß Artikel 50 EUV und gemäß Artikel 12 Absatz 3-a der Richtlinie 2003/87/EG sollte die Kommission regelmäßig prüfen, ob die Verwendung von Zertifikaten durch einen Mitgliedstaat, in Bezug auf welchen Verpflichtungen für Luftfahrzeugbetreiber und sonstige Betreiber hinfällig werden, zulässig ist, und zwar insbesondere dann, wenn das Unionsrecht in diesem Mitgliedstaat nach wie vor Anwendung findet bzw. wenn in ausreichendem Maße gewährleistet ist, dass die Abgabe von Zertifikaten auf rechtswirksame Weise erfolgt, bevor die Verträge keine Anwendung mehr finden.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der kürzlichen Ministerernennungen und Wechsel auf Gouverneursebene sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden. Die Angaben zu acht Personen, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführt sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden unter „Natürliche Personen“ folgende Einträge gestrichen:

„Hassan Abdullah Hersi Al-Turki (auch: a) Hassan Turki, b) Hassen Abdelle Fihiye, c) Sheikh Hassan Abdullah Fahaih, d) Hassan Al- Turki, e) Hassan Abdillahi Hersi Turki, f) Sheikh Hassan Turki, g) Xasan Cabdilaahi Xirsi, h) Xasan Cabdulle Xirsi). Geburtsdatum: ca. 1944. Geburtsort: Region V, Äthiopien (Ogaden-Region im Osten Äthiopiens). Staatsangehörigkeit: somalisch. Anschrift: Berichten zufolge im südlichen Somalia, in Unter-Jubba in der Nähe von Kismayo, hauptsächlich in Jilib und Burgabo seit November 2012. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.“

„Jamal Housni (alias a) Djamel il marocchino, b) Jamal Al Maghrebi, c) Hicham). Geburtsdatum: 22.2.1983 Geburtsort: Marokko. Anschrift: a) Via Uccelli di Nemi 33, Mailand, Italien, b) Via F. De Lemene 50, Mailand, Italien. Weitere Angaben: im Juni 2009 in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 2.8.2006.“

„Malik Muhammad Ishaq (auch: Malik Ishaq). Anschrift: Pakistan. Geburtsdatum: um 1959. Geburtsort: Rahim Yar Khan, Provinz Punjab, Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: schwerer Körperbau, dunkelbraune Augen, schwarze Haare, mittelbraune Gesichtsfarbe mit starkem schwarzem Bart. b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Am 28.7.2015 in Pakistan ums Leben gekommen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 14.3.2014.“