VERORDNUNG (EWG) Nr. 2707/72 DES RATES vom 19. Dezember 1972 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/72 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sieht in Artikel 29 Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der unter Artikel 1 der genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, oder wenn die im Rahmen von Artikel 18 oder 19 durchgeführten Rücknahme- oder Ankaufsmaßnahmen für die im Anhang IIIa genannten Erzeugnisse erhebliche Mengen betreffen ; diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern ; sie werden aufgehoben, sobald die tatsächliche Störung oder die Gefahr einer Störung nicht mehr besteht bzw. die aus dem Markt genommenen oder aufgekauften Mengen spürbar zurückgegangen sind.

Es empfiehlt sich infolgedessen, die wichtigsten Anhaltspunkte festzulegen, an Hand welcher beurteilt werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist bzw. ob die Mengen, die Gegenstand von Interventionen waren, als erheblich angesehen werden können.

In den Fällen, in denen die Anwendung von Schutzmaßnahmen davon abhängt, welcher Einfluß auf den Markt der Gemeinschaft von Handel mit dritten Ländern ausgeht, müssen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt neben den Besonderheiten des Marktes selbst die Faktoren der Entwicklung des Handels berücksichtigt werden.

In den Fällen, in denen die Anwendung von Schutzmaßnahmen vom Umfang der auf dem Markt der Gemeinschaft vorgenommenen Rücknahmemaßnahmen abhängt, muß die Dauer dieser Rücknahmemaßnahmen berücksichtigt werden.

Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 getroffen werden können ; diese Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß die tatsächlichen oder drohenden Störungen, die sich aus dem Handel mit dritten Ländern ergeben, beseitigt werden ; in den Fällen, in denen erhebliche Mengen von Erzeugnissen aus dem Markt genommen werden, müssen diese Maßnahmen so beschaffen sein, daß jede Verschärfung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft vermieden wird ; die Maßnahmen müssen der Lage angemessen sein, um zu verhindern, daß sie andere als die gewünschten Wirkungen haben.

Die Anwendung vorsorglicher Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat muß auf den Zoll beschränkt werden, in dem bei der Beurteilung der Lage an Hand der vorstehend erwähnten Anhaltspunkte festgestellt wird, daß auf dem Markt dieses Mitgliedstaats die Voraussetzungen des Artikels 29 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfuellt sind ; die Maßnahmen, die in diesem Fall getroffen werden können, müssen so beschaffen sein, daß sie eine weitere Verschlechterung der Marktlage verhindern ; es muß sich jedoch um vorsorgliche Maßnahmen handeln ; der vorsorgliche Charakter der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre Anwendung nur bis zum Inkrafttreten eines Gemeinschaftsbeschlusses. (1)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 266 vom 25.11.1972, S. 1.

Es obliegt der Kommission, über die im Anschluß an einen Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer Frist von vierundzwanzig Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden ; damit die Kommission die Marktlage bestmöglich beurteilen kann, ist vorzusehen, daß sie so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet wird, daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maßnahmen anwendet ; es ist daher angebracht, vorzusehen, daß sie der Kommission sofort nach der Beschlußfassung zu notifizieren sind, und daß diese Notifikation als Antrag im Sinne des Artikels 29 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Beurteilung der Frage, ob die in Artikel 29 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bezeichnete Lage eingetreten ist, werden insbesondere berücksichtigt: a) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen Einfuhren oder Ausfuhren;

b) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft;

c) die auf dem Markt der Gemeinschaft für einheimische Erzeugnisse festgestellten Preise oder deren voraussichtliche Entwicklung, insbesondere eine Tendenz zu einem übermässigen Kursrückgang oder zu einer überhöhten Kurssteigerung gegenüber den Grundpreisen, oder bei Erzeugnissen, für die kein Grundpreis besteht, gegenüber den Notierungen der letzten Jahre;

d) wenn die zu Beginn dieses Artikels genannte Lage auf Grund von Einfuhren eintritt: - die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Notierungen der Erzeugnisse aus dritten Ländern, insbesondere eine Tendenz zu einem übermässigen Kursrückgang;

- die Mengen, für die Rücknahmemaßnahmen erfolgen oder erfolgen könnten.

Artikel 2

Bei der Beurteilung der Frage, ob die in Artikel 29 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bezeichnete Lage eingetreten ist, wird bei jedem der betreffenden Erzeugnisse das Volumen der Mengen berücksichtigt, die während einer Zeitspanne von sieben vollen Tagen aus dem Markt genommen oder aufgekauft wurden.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.

Artikel 3

(1) Gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können die folgenden Maßnahmen getroffen werden: - wenn die in Absatz 1 erster Gedankenstrich des genannten Artikels bezeichnete Lage eintritt, die Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren oder die Erhebung von Ausfuhrabgaben;

- wenn die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des genannten Artikels bezeichnete Lage eintritt, die Aussetzung der Einfuhren oder die Erhebung eines Zusatzbetrags in Höhe von 50 v.H. des Unterschieds zwischen dem Grundpreis und dem in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bezeichneten Preis. Dieser Zusatzbetrag kommt zu den Zöllen und gegebenenfalls zu den nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 eingeführten etwaigen Ausgleichsabgaben hinzu.

(2) Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen werden, die unbedingt notwendig sind.

(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen tragen der besonderen Lage der Erzeugnisse Rechnung, die sich auf dem Weg nach der Gemeinschaft befinden. Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse erstrecken, deren Herkunfts- oder Bestimmungsland ein drittes Land ist. Sie können auf Einfuhren mit Herkunft aus oder Ursprung in bestimmten Ländern Ausfuhren nach bestimmten Ländern, bestimmte Qualitäten, Grössensortierungen oder Sortengruppen beschränkt werden.

Die in Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen können auf Einfuhren nach oder auf Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der Gemeinschaft beschränkt werden.

Artikel 4

(1) Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder mehrere Maßnahmen treffen, wenn er bei der Beurteilung der Lage an Hand der in Artikel 1 genannten Anhaltspunkte zu der Ansicht gelangt, daß die Lage im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 auf seinem Hoheitsgebiet besteht.

Die vorsorglichen Maßnahmen bestehen a) in der Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren;

b) in der Auflage, die Ausfuhrabgaben zu hinterlegen oder eine Sicherheit in gleicher Höhe zu stellen.

Die unter Buchstabe b) genannte Maßnahme zieht die Erhebung von Abgaben nur nach sich, wenn dies gemäß Artikel 29 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 beschlossen wird.

Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung ist anwendbar.

(2) Die vorsorglichen Maßnahmen werden der Kommission sofort nach der Beschlußfassung mit Fernschreiben notifiziert. Diese Notifikation gilt als Antrag im Sinne des Artikels 29 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72. Diese Maßnahmen gelten nur bis zum Inkrafttreten des Beschlusses, den die Kommission auf dieser Grundlage fasst.

Artikel 5

Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird nur dann angewandt, wenn gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich die Erhebung eines Zusatzbetrags beschlossen wird.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 2514/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse (1) wird, je nach Erzeugnis, zu den in Artikel 7 Absatz 2 festgesetzten Terminen aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie wird für die jeweiligen Erzeugnisse mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1973/1974 angewandt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. LARDINOIS (1)ABl. Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 8.