Entscheidung der Kommission

vom 13. Juni 2000

zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen

(Sache COMP/M.1673 - VEBA/VIAG)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1597)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/519/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2

im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 2000, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten,

nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einwänden der Kommission zu äußern,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(3)

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 14. Dezember 1999 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bei der Kommission eingegangen, wonach die VEBA Aktiengesellschaft und die VIAG Aktiengesellschaft beabsichtigen, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Fusionskontrollverordnung zu fusionieren.

(2) Die Kommission hat am 4. Februar 2000 gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) entschieden, in diesem Fall das Verfahren einzuleiten.

(3) Der Beratende Ausschuss hat am 24. Mai 2000 den Entwurf der vorliegenden Entscheidung erörtert.

I. DIE PARTEIEN UND DAS VORHABEN

(4) VEBA ist ein diversifizierter Konzern mit Aktivitäten im Bereich Elektrizität, Erdgas, Mineralöl, Chemikalien, Telekommunikation, Wasser, Entsorgung, Stahlhandel, Logistik und Immobilienmanagement. Der Konzern ist auf allen Stufen der Elektrizitätswirtschaft über das Tochterunternehmen PreussenElektra AG (im Folgenden PreussenElektra) tätig. Die PreussenElektra ist eines der größten deutschen Stromverbundunternehmen, dessen angestammtes Versorgungsgebiet die nördlichen Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und weite Teile von Hessen umfasst. Darüber hinaus hatte die PreussenElektra mit der RWE und der zu VIAG gehörenden Bayernwerk AG im Zuge der deutschen Wiedervereinigung zusammen mit den anderen westdeutschen Verbundunternehmen die Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) übernommen. Die PreussenElektra beherrscht die VEAG jedenfalls gemeinsam mit der RWE und der Bayernwerk AG. Weitere beherrschende Beteiligungen des VEBA-Konzerns außerhalb des Verbundgebietes bestehen u. a. an Regionalversorgungsunternehmen in den Neuen Bundesländern (e.dis sowie Avacon).

(5) VIAG ist ein international tätiger Mischkonzern, der in den Bereichen Elektrizität, Erdgas, Chemikalien, Telekommunikation, Verpackungen, Wasser, Entsorgung, Aluminium, Stahlhandel und Logistik aktiv ist. Die Energieaktivitäten sind in dem Konzernunternehmen Bayernwerk AG (im folgenden Bayernwerk) konzentriert, das ebenfalls zu den großen deutschen Verbundunternehmen gehört. Auch das Bayernwerk ist auf allen Stufen der Elektrizitätswirtschaft tätig. Das angestammte Netz- und Versorgungsgebiet erstreckt sich auf den größten Teil des südlichen Bundeslandes Bayern. Neben der VEAG (siehe Randziffer 4) kontrolliert die Bayernwerk gemeinsam mit der zur amerikanischen Southern Company gehörenden Southern Energy Beteiligungsgesellschaft die Berliner Kraft- und Licht (BEWAG) AG. Der ostdeutsche Regionalversorger TEAG, der außerhalb des Verbundgebietes der Bayernwerk sein Versorgungsgebiet hat, gehört ebenfalls zum VIAG-Konzern.

(6) Die Parteien beabsichtigen eine Verschmelzung von VIAG als übertragendem Rechtsträger auf VEBA als übernehmendem Rechtsträger gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 1 Umwandlungsgesetz. Es handelt sich daher um eine Fusion im rechtlichen Sinne.

II. DER ZUSAMMENSCHLUSS

(7) VEBA und VIAG sind zwei bisher voneinander unabhängige Unternehmen, die beabsichtigen zu fusionieren. Es handelt sich daher um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Fusionskontrollverordnung.

III. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG

(8) Die Parteien erzielten einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. EUR im Geschäftsjahr 1998(4) (VEBA: 42,8 Mrd. EUR; VIAG: 25,1 Mrd. EUR). Der gemeinschaftsweite Umsatz der VEBA (33,5 Mrd. EUR) sowie der VIAG (18,2 Mrd. EUR) überschreitet jeweils 250 Mio. EUR. VEBA erzielte im Jahr 1998 zwei Drittel des gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in Deutschland. Die VIAG erzielte nach eigenen Angaben in keinem Mitgliedstaat mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes. Der angemeldete Zusammenschluss hat daher gemeinschaftsweite Bedeutung.

IV. BEURTEILUNG NACH ARTIKEL 2 DER FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG

(9) Beide Parteien sind in einer Vielzahl von Geschäftsbereichen tätig. Es ist davon auszugehen, dass der Zusammenschluss zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von VEBA/VIAG im Bereich der Elektrizität in Deutschland (A) und zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen im Bereich Chemie (B) führt. In anderen Bereichen ist die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung nicht zu erwarten. Dies gilt namentlich für die Sektoren Gas (C) und Stahlhandel (D).

A. ELEKTRIZITÄT

(10) Das Fusionsvorhaben führt zur Entstehung eines marktbeherrschenden Duopols von VEBA/VIAG und RWE auf dem bundesweit abzugrenzenden Markt für die Elektrizitätsabgabe von der Verbundebene.

1. Sachlich relevanter Markt

(11) Die Kommission hat in vorhergehenden Entscheidungen(5) folgende sachlich relevante Märkte im Bereich der Elektrizitätswirtschaft unterschieden: die Erzeugung, d. h. die Erzeugung von Elektrizität in Kraftwerken; die Übertragung, d. h. den Transport von Elektrizität über Hochspannungskabel; die Verteilung, d. h. den Transport von Elektrizität über Mittel- und Niederspannungsleitungen; sowie die Versorgung, d. h. die Belieferung von Endabnehmern mit Elektrizität. In einer weiteren Entscheidung(6) wurde ein weiterer Produktmarkt im Bereich der Elektrizitätswirtschaft, der Handel mit Elektrizität, unterschieden, ohne den Markt jedoch abschließend zu definieren.

(12) Die bisherigen Entscheidungen der Kommission beurteilten die Marktverhältnisse vorwiegend in der britischen sowie der französischen Elektrizitätswirtschaft. In neueren Entscheidungen, die Konzentrationen auf dem deutschen Markt betrafen, konnte die Marktabgrenzung weitestgehend offen gelassen werden. Für die Marktabgrenzung bedeutsam ist die Struktur der Elektrizitätswirtschaft, die Aufschluss darüber gibt, wie die Anbieter- und die Abnehmerseite zusammengesetzt ist.

(13) Der deutsche Stromsektor ist durch die vertikale Gliederung in überregionale Verbundunternehmen, regionale Stromversorgungsunternehmen (Regionalversorger) und lokale Verteilerunternehmen (insbesondere Stadtwerke) geprägt.

(14) Die von den Verbundunternehmen erzeugte Elektrizität ebenso wie die von Stromimporteuren eingeführte Elektrizität wird über Hoechst- und Hochspannungsnetze (380/220 kV), das so genannte Übertragungsnetz, an verschiedene Abnehmergruppen geliefert. Über das Übertragungsnetz werden neben Regionalversorgungsunternehmen größere Stadtwerke, Stromhändler sowie größere industrielle Sonderabnehmer beliefert, die direkt von dieser Spannungsebene abnehmen.

(15) Die Verbundunternehmen sind darüber hinaus aufgrund ihrer vertikalen Integration über Konzernunternehmen auf allen nachgelagerten Märkten tätig (siehe hierzu die Randziffer 16 ff.).

(16) Die Regionalversorgungsunternehmen beliefern über Niederspannungsleitungen (unter 20 kV) sowie teilweise über Mittelspannungsleitungen (20-110 kV) sowohl Stadtwerke als auch Endkunden. Größtenteils sind sie dabei als Verteiler der von den Verbundunternehmen erzeugten Elektrizität tätig. In geringem Umfang erzeugen sie auch selber Elektrizität, die sie jedoch über die Niederspannungs- und Mittelspannungsleitungen an ihre eigenen Kunden absetzen.

(17) Auf der untersten Verteilerstufe versorgen Stadtwerke über Niederspannungsleitungen ausschließlich die Endabnehmer. Auch die Stadtwerke erzeugen zum Teil Elektrizität selber, die sie vor allem jedoch zur Deckung des eigenen Bedarfs einsetzen. Es handelt sich überwiegend um Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Inwiefern diese Marktstufe gegebenenfalls weiter nach der Art der Endabnehmer zu unterteilen ist, konnte in früheren Entscheidungen der Kommission offen gelassen werden(7). Anhaltspunkte bestehen jedenfalls dafür, dass für die Belieferung von Kleinkunden(8) (Haushalts-, Gewerbe- und landwirtschaftliche Kunden mit einer Anschlussleistung von weniger als 30 kW und einem Jahresstromverbrauch von unter 30 MWh) aus den Niederspannungsnetzen und für die Belieferung von industriellen Sondervertragskunden aus den Mittelspannungs- und darüber liegenden Netzebenen unterschiedliche Marktbedingungen bestehen und diese demnach verschiedenen sachlich relevanten Märkten zuzuordnen sind.

(18) Beim Stromhandel handelt es sich um einen im Aufbau befindlichen Markt, der erst mit der freien Auswahlmöglichkeit der Abnehmer im Zuge der Liberalisierung entstehen konnte. Unter Stromhandel ist der Ankauf und Verkauf von Elektrizität auf eigenes Risiko und für eigene Rechnung zu verstehen. Stromhandel findet auf allen Spannungsebenen statt. Dementsprechend sind im Stromhandel neben den unabhängigen Händlern ohne eigene Erzeugungskapazitäten und ohne eigenes Netz auch Verbundunternehmen, andere Kraftwerksbetreiber und Stromimporteure auf der Anbieter-, sowie zum Teil auf der Abnehmerseite tätig. Agenturtätigkeiten, d. h. die Vermittlung von Strom durch Tankstellen sowie Handelsketten, die nicht das Absatzrisiko tragen (dieses liegt vielmehr beim Erzeuger), sind keine Handelstätigkeiten.

(19) Die oben (Randziffer 14) beschriebene Stromabgabe von der Verbundebene bildet angesichts der Eigenschaften des Produkts (d. h. der betroffenen Spannungsebene) sowie der hieran interessierten spezifischen Abnehmergruppen einen eigenen Markt. Er umfasst (in Deutschland) die Erzeugung von Strom auf der Verbundebene sowie Stromimporte, die über Hoechst- und Hochspannungsleitungen an verschiedene Abnehmergruppen, wie die Regionalverteiler, größere Stadtwerke, Stromhändler und große industrielle Sonderabnehmer, geliefert werden. Dieser Markt ist im Folgenden zu untersuchen. Soweit die Parteien auf nachgelagerten Märkten tätig sind, werden die Auswirkungen der Fusion auf diesen Märkten im Rahmen der wettbewerblichen Beurteilung der Auswirkungen auf der Verbundebene berücksichtigt.

2. Räumlich relevanter Markt

(20) Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem die betroffenen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet.

(21) Die Parteien gehen in der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens davon aus, dass es sich bei dem Markt für die Elektrizitätsabgabe von der Verbundebene um einen EG-weiten Markt handelt. Sie begründen ihre Einschätzung unter anderem damit, dass mit der EG-Stromrichtlinie einheitliche Rahmenbedingungen für die Erzeugung geschaffen wurden. Auch die Tatsache, dass nach ihrer Ansicht Abnehmer in der Europäischen Union zunehmend zu europaweiten Ausschreibungen übergingen und dass über das UCTE-Netz(9) eine Verbindung zwischen den Übertragungsnetzen der wesentlichen kontinentalen EG-Mitgliedstaaten besteht, spreche für einen weiteren als nationalen Markt.

2.1. Der Markt ist nicht weiter als national

(22) Die Ermittlungen der Kommission haben hingegen ergeben, dass der Markt für die Abgabe von Elektrizität von der Verbundebene nicht weiter als national ist. Das liegt überwiegend daran, dass die Kapazität der Interconnectoren, d. h. der Kuppelstellen mit dem benachbarten Ausland, begrenzt ist und dass daher Importe bereits aufgrund der technischen Vorgaben gering sind. So betrug nach den Angaben der Anmeldung der Importanteil an der deutschen Stromversorgung im Jahr 1998 38,5 TWh, was einem Anteil von rund 8 % entspricht. Berechnungen der "European Transmission Systems Operators" (ETSO)(10) zufolge betrug der Import nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 30. September 1999 ca. 28 TWh. Bei einem Elektrizitätsverbrauch von 479,0 TWh läge die Importquote demnach bei knapp unter 6 %. Die wirkliche Importquote dürfte nach Einschätzung der Kommission noch niedriger sein, da ein Teil der nach Deutschland importierten elektrischen Energie dem deutschen Markt nicht zur Verfügung steht. Dabei handelt es sich vielmehr um Transitstrom, der Deutschland lediglich durchquert und in andere Zielländer geliefert wird. So liefert z. B. die französische EdF über das deutsche Verbundnetz und die Schweiz an die italienische ENEL. Dementsprechend sind die Märkte für die Abgabe von Elektrizität von der Verbundebene angesichts der hohen Importbarrieren allenfalls national.

(23) Ausländische Erzeuger sind für Importe in den deutschen Markt auf verfügbare Kapazitäten an den Interconnectoren angewiesen. Die Kapazitäten sind jedoch nach Angaben von Marktteilnehmern ausgesprochen begrenzt. Die nachfolgende Übersicht zeigt die Nennkapazitäten der einzelnen Interconnectoren, die für Importe nach Deutschland zur Verfügung stehen.

Tabelle: Kuppelkapazitäten Ausland (Quelle: UCPTE, 1998)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(24) Die arithmetische Addition der einzelnen Übertragungskapazitäten aller Interconnectoren Ausland/Deutschland liegt demnach bei ca. 46,0 GW. Nach Angeben der Parteien beinhaltet diese Nennkapazität noch nicht die Netzverbindungen zwischen Luxemburg und Deutschland.

(25) Selbst die Parteien gehen jedoch nicht davon aus, dass diese arithmetische Übertragungskapazität die physikalische Wirklichkeit widerspiegelt und dass die so ermittelte Kapazität der Interconnectoren für Stromimporte nach Deutschland in vollem Umfang zur Verfügung steht. Vielmehr gehen sie davon aus, dass die hintergelagerten Netze ein maximales Importvolumen von rund 15 GW zu einem gegebenen Zeitpunkt erlauben. Als Grund für die deutlich niedrigere effektive Importkapazität verweisen die Parteien auf die mit andernorts simultan erfolgenden Übertragungen verbundenen Ringfluesse der Elektrizität ("loop flow").

(26) Unter Berücksichtigung des physikalischen Lastflusses wurde auf internationaler Ebene ein Konzept erarbeitet, das u. a. die Angabe freier Übertragungsquerschnitte zwischen Ländern vorsieht(11). Nach diesen Berechnungen, die auf deutscher Seite die RWE AG im Auftrag der Deutschen Verbundgesellschaft durchgeführt hat, ergibt sich als maximale Importübertragungskapazität 13,4 GW.

(27) Die meisten der befragten Marktteilnehmer sahen jedoch auch die so ermittelte Maximalleistung noch als zu hoch an. Aufgrund von unvermeidlichen Ringfluessen, Spannungshaltungs- und Stabilitätsproblemen liegt die maximale Importkapazität nach Ansicht der meisten Marktteilnehmer zwischen 7 und 10 GW. Die befragten Marktteilnehmer wiesen ferner darauf hin, dass die Kapazität der Interconnectoren auch in erheblichem Maße über langlaufende Verträge für die Verbundunternehmen, die Eigentümer der Interconnectoren sind, reserviert sei. So ist insbesondere der Interconnector an der deutsch-dänischen Grenze, der auf deutscher Seite von der PreussenElektra betrieben wird, bereits zu 50 % durch langlaufende Verträge blockiert. Von der Kapazität, die nach den Angaben der Parteien 1200 MW beträgt, werden nur 500 MW in einem Auktionsverfahren vergeben.

(28) Die Parteien tragen vor, dass die Interconnectoren durch zeitgleiche Stromim- und -exporte entlastet würden, so dass die Kapazität in Höhe des Saldos von Im- und Export wieder zur Verfügung stehe. Die von der UCPTE vorgenommene Messung der Leistung des Energieflusses zeigt jedoch deutlich, dass der Saldo der Leistung des Energieflusses an einem Interconnector jeweils deutlich in eine Richtung weist, so dass offensichtlich entweder ein deutlicher Export- oder Importüberschuss besteht. In Höhe und in Richtung dieses Saldos sind weitere Stromlieferungen jedenfalls ausgeschlossen, da die Kapazität des Interconnectors in dieser Höhe belegt ist. So werden aus Frankreich zur Zeit gewisse Mengen nach Deutschland ausgeführt, dagegen finden nur geringfügige Einfuhren von Deutschland nach Frankreich statt, da der für eine Liberalisierung erforderliche Rechtsrahmen noch nicht vollständig vorliegt. In den Niederlanden ist das Strompreisniveau derzeit höher als in Deutschland. Deswegen gibt es Lieferungen von Deutschland in die Niederlande, nicht aber umgekehrt. Auch über andere Interconnectoren finden weit überwiegend Exporte bzw. Importe statt, so dass eine Entlastung der Interconnectoren derzeit kaum stattfindet.

(29) Es ist nicht auszuschließen, dass die Exporte und damit die Entlastung der Interconnectoren zugunsten von Stromimporten in Zukunft, insbesondere mit der zunehmenden Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte in den Nachbarstaaten Deutschlands, zunehmen. Eine solche Zunahme der Exporte hängt jedoch von vielen Faktoren ab. Derzeit ist es jedenfalls mangels konkreter Anhaltspunkte zur künftigen Entwicklung der Exporte verfrüht, eine solche noch ungewisse Entwicklung im Rahmen dieses Zusammenschlussverfahrens zu berücksichtigen.

(30) Hinzu kommt, dass Importe insbesondere ausländischer Anbieter von Elektrizität weiter dadurch erschwert werden, dass für grenzüberschreitende Stromlieferungen in die Bundesrepublik ein Transportentgelt, die sogenannte T-Komponente, in Höhe von 0,125 Pf/kWh fällig wird, wenn die transportierte Strommenge nicht saldiert werden kann (dazu näher Punkt 2.4).

(31) Demzufolge belegen nicht nur die niedrige Importquote, sondern auch die begrenzte Importkapazität der Interconnectoren und die weiteren Kosten (auch solche, die mit der Nutzung der Interconnectoren verbunden sind), dass der geografische Markt keinesfalls weiter als national ist.

2.2. Für die wettbewerbliche Beurteilung wird ein nationaler Markt zugrunde gelegt: Der Markt wird in absehbarer Zukunft nicht enger als national sein

(32) Fraglich ist angesichts der Tatsache, dass viele Energieversorgungsunternehmen trotz der dazu bestehenden rechtlichen Möglichkeit noch keine Abnehmer in den ehemaligen geschützten Versorgungsgebieten von Wettbewerbern beliefern, ob auf der Verbundebene bereits ein Markt mit nationaler Ausdehnung besteht. Vor der Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte war die Tätigkeit jedes Energieversorgungsunternehmens auf das eigene Versorgungsgebiet beschränkt. Entsprechend war der geografische Markt für die Elektrizitätsabgabe von der Verbundebene nicht weiter als der Abnehmerkreis, der über das Übertragungsnetz des Erzeugungsunternehmens erreichbar war.

(33) In jüngeren Entscheidungen(12), die die Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf bereits liberalisierten Strommärkten untersuchten, hat die Kommission Anzeichen dafür gefunden, dass die Erzeugung elektrischer Energie in Deutschland einen nationalen Markt darstellen könnte, die genaue Abgrenzung jedoch offen gelassen. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich der Markt für die Elektrizitätsabgabe von der Verbundebene in naher Zukunft in Deutschland zu einem nationalen Markt entwickeln wird. Ausschlaggebend dafür sind die inzwischen geschaffenen Rahmenbedingungen für die Durchleitung von Elektrizität durch die Netze Dritter sowie weitere auf dem Markt vorhandene Faktoren (siehe unten Punkte 2.3 und 2.4).

2.3. Rahmenbedingungen für die Durchleitung

(34) Das deutsche Gesetz zur Neuregelung des Energierechts(13) hat zu einer Liberalisierung und Deregulierung der Strommärkte geführt. Das Gesetz setzt die Richtlinie 96/92/EG (im Folgenden Binnenmarktrichtlinie für Elektrizität) in nationales Recht um. Eine Beschränkung auf Kunden einer bestimmten Größenordnung, wie nach Artikel 19 dieser Richtlinie zulässig, findet in Deutschland nicht statt. Das Gesetz eröffnet vielmehr den Wettbewerb um alle Abnehmergruppen, darunter auch Letztverbraucher jeder Größenordnung. Das deutsche Recht hatte Gebietsabsprachen, die so genannten Demarkationen, und ausschließliche Wegerechte in so genannten Konzessionsverträgen mit den Gemeinden ursprünglich vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen ausgenommen (§§ 103, 103a GWB a. F.). Diese Regelung ist durch das Energiewirtschaftsgesetzes n. F. (EnWG) mit Wirkung vom 29. April 1998 abgeschafft worden.

(35) Die Belieferung von Dritten innerhalb der bisherigen geschlossenen Versorgungsgebiete wird auf zwei Wegen ermöglicht, entweder durch zusätzliche Leitungen und Kabel oder mittels Durchleitung.

(36) Um eine diskriminierungsfreie Durchleitung zu gewährleisten, sieht die Binnenmarktrichtlinie für Elektrizität eine organisatorische Trennung des Netzbetriebes sowie eine buchhalterische und bilanzielle Trennung des Netzbetriebes vor(14). Möglich ist eine Übertragung des Netzeigentums auf eine eigene Betreibergesellschaft, der Netzbetrieb durch eine unabhängige Gesellschaft oder eine Trennung von Netzbetrieb und Erzeugung sowie Vertrieb lediglich auf der Ebene der Organisation und der Rechnungslegung. Für letztere Variante hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden.

(37) Der allgemeine Durchleitungsanspruch, gesetzlich verankert in § 6 des EnWG, beruht auf dem Konzept des verhandelten Netzzugangs. Gemäß § 6 Absatz 1 EnWG haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen anderen Unternehmen das Versorgungsnetz zu Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die nicht ungünstiger sind, als sie von ihnen in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. Durchleitungsverweigerungen sind im Einzelfall nach dem Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts außer bei fehlenden Kapazitäten zum Schutz von Strom, der aus Braunkohle erzeugt wird (Braunkohle-Schutzklausel gem. Artikel 4 § 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts), zum Schutz von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (§ 6 Absatz 3 EnWG) sowie ferner nach Maßgabe der Reziprozitätsklausel (Artikel 4 § 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts) möglich.

(38) § 6 Absatz 2 EnWG sieht vor, dass das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gestaltung der Verträge nach § 6 Absatz 1 EnWG regeln und Kriterien zur Bestimmung von Durchleitungsentgelten festlegen kann. Von dieser Ermächtigung hat das BMWi jedoch keinen Gebrauch gemacht, weil es eine freiwillige Lösung der betroffenen Wirtschaftsverbände der staatlichen Regelung vorgezogen hat. Mit der Verbändevereinbarung I von Mai 1998 habe die Verbände BDI, VIK und VDEW die Verhandlungsbasis für frei auszuhandelnde Vereinbarungen zwischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und Elektrizitätskunden geschaffen. Die Verbändevereinbarung I lief im Herbst 1999 aus. Seit Januar 2000 gilt die auf zwei Jahre befristete Verbändevereinbarung II.

(39) Nach Auffassung der Kommission(15) erschweren einzelne Bestimmungen der Verbändevereinbarung II das bundesweite Tätigwerden von Marktteilnehmern wie z. B. unabhängigen Stromhändlern im Vergleich zu den großen Energieversorgungsunternehmen. Nach der Vereinbarung werden in Deutschland zwei Handelszonen eingerichtet. Zone Nord umfasst die Übertragungsnetze von VEAG, PreussenElektra, VEW, HEW und BEWAG, Zone Süd die Gebiete von EnBW, RWE und Bayernwerk. Wird Strom in die jeweils andere Handelszone oder über die Grenzen ins/vom Ausland geliefert, wird ein Transportentgelt, die so genannte T-Komponente, in Höhe von 0,125 Pf/kWh (bei Überschreiten der innerdeutschen Handelsgrenze 0,25 Pf/kWh) fällig, wenn die transportierte Strommenge nicht saldiert werden kann. Saldierung bedeutet Aufrechnung der Menge, die die Grenze in eine Richtung überschreitet, mit einer Menge, die sie in die andere Richtung überschreitet. Der relevante Saldo wird je Bilanzkreis ermittelt, wobei über diesen Bilanzkreis mehrere Unternehmen liefern und beziehen können.

(40) Darüber hinaus erschweren die Abrechnungsmodalitäten für Regelenergie das bundesweite Tätigwerden von Marktteilnehmern. Darunter ist die elektrische Energie zu verstehen, die im Falle von Abnahmeschwankungen beim Kunden von einem Verbundunternehmen zur Verfügung gestellt wird (siehe dazu Randziffer 122).

(41) Die Unvollkommenheiten der Verbändevereinbarung II ändern jedoch nicht die Prognose, dass der Markt in naher Zukunft national sein wird. Insbesondere kann nicht von getrennten räumlichen Märkten gesprochen werden, sei es in Form der ehemaligen Versorgungsgebiete oder in Form der beiden Handelszonen. Allerdings werden die genannten Elemente der Verbändevereinbarung II bei der wettbewerblichen Beurteilung zu berücksichtigen sein.

2.4. Weitere Faktoren

(42) Zwar haben die Ermittlungen des vorliegenden Falles ergeben, dass eine Durchleitung von elektrischer Energie derzeit noch lediglich in begrenztem Umfang stattfindet. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Durchleitungsbestimmungen der Verbändevereinbarung II derzeit erst zum geringen Teil von den Energieversorgungsunternehmen angewandt werden, bestehen bei den Marktteilnehmern noch Unsicherheiten über den Ablauf von Durchleitungsanfragen. Durchleitungsanfragen sind jedenfalls dort noch erforderlich, wo die Verbändevereinbarung II noch nicht umgesetzt ist. Entsprechend wird elektrische Energie an Kunden außerhalb der ehemaligen Verbundgebiete derzeit noch weitestgehend im Wege der Beistellung geliefert. Nach den Ermittlungen der Kommission werden Kunden außerhalb der ehemaligen Verbundgebiete in einer Größenordnung von ca. 90 GWh durch Beistellung versorgt, nur in einer Größenordnung ca. 60 GWh wird Strom an den Kunden durchgeleitet. Die typische Form der Beistellung erfolgt in der Weise, dass der neue Anbieter zwar die direkte Kundenbeziehung hat und somit einen Stromliefervertrag mit dem Kunden abschließt, der benötigte Strom aber "vor Ort" von dem örtlichen Versorger im Rahmen eines getrennten Geschäfts angekauft wird. Etliche Marktteilnehmer verwiesen darauf, dass der Markt sich im Umbruch befinde und die Lieferung in Form der Beistellung lediglich in der Übergangszeit die Möglichkeit der Durchleitung ersetze. Sobald die Verbändevereinbarung II flächendeckend greift, wird die Veräußerung erzeugter Elektrizität nach Auffassung vieler Marktteilnehmer bundesweit im Wege der Durchleitung möglich sein.

(43) Auch wenn der bundesweite Wettbewerb aufgrund der schleppenden Umsetzung der Verbändevereinbarung II (sowie der verzögerten Bearbeitung von Durchleitungsanträgen, soweit anstelle der Verbändevereinbarung II die Verbändevereinbarung I angewandt wird) heute noch dazu führt, dass Energieversorger ihre Aktivitäten weitestgehend auf ihre Versorgungsgebiete beschränken, sind erste wesentliche Voraussetzungen für einen bundesweiten Markt dadurch geschaffen. Daher legt die Kommission für die Prüfung des vorliegenden Zusammenschlusses zumindest auf der Verbundebene einen nationalen Markt zugrunde. Wie weit auf diesem Markt - auch angesichts dieser vorgegebenen Rahmenbedingungen und der Strukturveränderung durch den vorliegenden Zusammenschluss - funktionierender Wettbewerb entstehen oder fortbestehen kann, ist bei dieser Prüfung eine Frage der wettbewerbsrechtlichen Würdigung.

(44) Die Einschränkungen der Durchleitungsmöglichkeiten durch die bevorzugte Durchleitung von Braunkohlestrom - festgelegt in Artikel 4 § 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts - bzw. durch die Festlegung einer Nord- und einer Südhandelszone durch die Verbändevereinbarung II (dazu unten) führen nicht zu einer räumlichen Unterteilung der deutschen Marktes für die Elektrizitätsabgabe von der Verbundebene entlang der so faktisch bestehenden Grenzen. Zwar bietet die Braunkohleschutzklausel der VEAG eine rechtliche Grundlage, um Durchleitung im Gebiet der neuen Bundesländer abzuwenden. Die Anwendung der Klausel ist jedoch in zahlreichen derzeit anhängigen Prozessen angefochten. Darüber hinaus bestehen Anhaltspunkte, dass die Klausel in der Praxis nur schwer lückenlos durchsetzbar ist.

(45) Auch die Gründung der Frankfurter und der Leipziger Börse, über die Elektrizität bundesweit physisch gehandelt werden soll, weist auf die Entstehung eines nationalen Marktes hin. Der Start der Börse hat sich wegen der verzögerten Verabschiedung der Verbändevereinbarung II, die als wesentliche Voraussetzung für die Möglichkeit der bundesweiten Lieferung von Elektrizität angesehen wird, ebenfalls verzögert. Der Handel soll bei beiden deutschen Strombörsen spätestens im Herbst dieses Jahres aufgenommen werden. Auch der Handel an den Strombörsen wird in einer Übergangszeit auf starke Hindernisse durch einige Bestimmungen der Verbändevereinbarung II stoßen (siehe dazu näher in der wettbewerblichen Beurteilung), die jedoch im Zeitablauf an Bedeutung verlieren werden.

(46) Im Folgenden wird daher für die Abgabe von Elektrizität von der Verbundebene von einem Markt ausgegangen, der das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland umfasst.

3. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung

(47) Es ist davon auszugehen, dass der Zusammenschluss zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von VEBA/VIAG und RWE auf dem bundesweit abzugrenzenden Markt für Stromabgabe von der Verbundebene in Deutschland führt.

3.1. Derzeitige Marktstruktur

3.1.1. Der deutsche Markt für Elektrizitätsabgabe von der Verbundebene ist bereits derzeit hochkonzentriert, und das Wettbewerbspotenzial ist durch weitere Faktoren eingeschränkt.

(48) Der überwiegende Anteil der Elektrizität wird in Deutschland durch die acht Verbundunternehmen erzeugt. Dazu zählen diejenigen Energieversorger, die sowohl über eigene Stromerzeugungskapazitäten als auch über ein eigenes Hoechst- und Hochspannungsnetz, sog. Übertragungsnetze, verfügen. Folgende Verbundunternehmen sind in Deutschland tätig: RWE, VEBA (PreussenElektra), VIAG (Bayernwerk), VEW, EnBW, BEWAG, HEW und die VEAG. Sie sind in der Deutschen Verbundgesellschaft organisiert. Die Netze der Verbundunternehmen sind untereinander sowie mit den Hoechstspannungsnetzen der angrenzenden Länder verknüpft. Verbundverträge regeln die Belieferung anderer Verbundunternehmen mit Elektrizität. Grenzüberschreitend und europaweit wird der eventuelle Ausfall eines Kraftwerks und damit der Ausfall einer Elektrizitätslieferung durch entsprechende Verträge mit Verbundunternehmen angrenzender Länder sichergestellt. Daneben sind auf dem Markt noch Stromimporteure tätig, die den Strom direkt von der Verbundebene an ihre Abnehmer veräußern.

(49) Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Marktanteile der Verbundunternehmen auf dem Markt für die Elektrizitätsabgabe auf der Verbundebene.

Tabelle: Marktanteile Stromabgabe Verbundebene (Stromerzeugung auf Verbundebene) - Situation vor dem Zusammenschluss

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(50) Die vorstehende Tabelle berechnet die Marktanteile auf der Verbundebene auf der Grundlage des von den Verbundunternehmen erzeugten Stroms im Jahre 1998. Zwar handelt es sich bei der Stromerzeugung als solcher nicht um einen Markt, sondern um eine industrielle Tätigkeit. Der von den Verbundunternehmen erzeugte Strom wird an die nächste Marktstufe, und zu einem geringen Teil auch an andere Verbundunternehmen, abgegeben. Abnehmer der Erzeugungsstufe sind im wesentlichen Stromweiterverteiler, große Industrieunternehmen als Sondervertragskunden, sowie neuerdings auch Stromhandelsunternehmen. Die von den Verbundunternehmen erzeugten Strommengen, die an diese Abnehmer weitergegeben werden, sind somit zugleich auch Grundlage für die Berechnung der Marktanteile der Wettbewerber auf der Verbundebene. Zwar bleiben bei dieser Betrachtungsweise Stromimporte unberücksichtigt, wie oben dargelegt machen jedoch Stromimporte nur einen marginalen Teil des in Deutschland abgesetzten Stroms aus. Zudem werden importierte Strommengen ganz überwiegend an die Verbundunternehmen geliefert, die sie ihrerseits auf der Verbundebene an ihre Abnehmer absetzen. Es kann unterstellt werden, dass die importierten Strommengen in ihrem jeweiligen Umfang jeweils etwa der Größe der Verbundunternehmen entsprechen. Dies ist auch im Laufe des Verfahrens weder von den Parteien noch von Dritten in Abrede gestellt worden. Die oben dargestellten Marktanteile würden sich daher auch unter Berücksichtigung der Stromimporte nicht wesentlich ändern.

(51) Die RWE ist danach das führende Verbundunternehmen mit einem Anteil von 33,1 % an der Stromabgabe von der Verbundebene und derzeit deutlich vor der VEBA mit einem Anteil von 21,2 %. Andere Verbundunternehmen, darunter die VIAG, erzeugen deutlich weniger elektrische Energie und erreichen keine Marktanteile, die 13 % überschreiten.

(52) Entsprechend verfügen RWE und VEBA auch bei den Strukturdaten zur installierten Kraftwerkskapazität über einen deutlichen Vorsprung vor den anderen auf dem Markt tätigen Verbundunternehmen (vgl. nachfolgende Tabelle: Erzeugungskapazität in Deutschland). Mit 19,8 GW installierter Kraftwerksleistung hat die RWE einen nur leicht größeren Kraftwerkspark als die VEBA (17,5 GW), ist damit aber bereits doppelt so groß wie die nächstfolgende VIAG. Das Gros der anderen Verbundunternehmen hat eine installierte Kapazität der Kraftwerke, die 10 GW nicht überschreitet.

Tabelle: Erzeugungskapazität in Deutschland ohne Industrie und Deutsche Bahn

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(53) Die Parteien haben in der Anmeldung zur Verdeutlichung der Strukturen auf dem Gesamtmarkt für Elektrizität Angaben zum Stromabsatz an Endverbraucher gemacht. Danach ergibt sich ein Stromabsatz im Jahre 1998 von insgesamt 479,0 TWh (230 TWh an Sonderkunden, 249 TWh an Tarifkunden). Dieser Absatz wurde von den Parteien den in Deutschland tätigen Verbundunternehmen in der Weise zugeordnet, dass jeweils auf den Ursprung der abgesetzten Strommengen abgestellt wurde, ohne zu berücksichtigen, welches Unternehmen auf welcher Marktstufe, z. B. Regionalversorgungsunternehmen oder Stadtwerke, die direkten vertraglichen Kundenbeziehungen unterhielt. Die von den Parteien vorgelegten Zahlen, die auf VDEW-Statistiken beruhen, stellen daher keine Marktanteile im eigentlichen Sinne dar, vermögen aber die Bedeutung der einzelnen Energieversorgungsunternehmen auf allen Marktstufen zusammengenommen zu verdeutlichen und die Strukturen der deutschen Stromwirtschaft darzustellen. Nach diesen Zahlen ergibt sich folgendes Bild für den Stromabsatz an Endverbraucher.

Tabelle: Stromabsatz Gesamtmarkt Deutschland - Situation vor dem Zusammenschluss

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(54) Bei den so errechneten Stromabgabemengen ist RWE mit einem Anteil von über 30 % der abgesetzten Menge führend. Daneben erreichen nur VEBA (21,4 %) und die VIAG (12,4 %) Anteile an der abgesetzten Strommenge, die die 10 % deutlich überschreiten. Von den anderen Verbundunternehmen erreicht nur die EnBW noch einen Anteil von 9,3 % an der abgesetzten Strommenge. Die starke Stellung der RWE, der VEBA und der Bayernwerk (VIAG) im Stromabsatz, die ihre Stellung bei der Stromerzeugung noch deutlich übersteigt, ist auch auf den guten Marktzugang zu den Endverbrauchern in den neuen Bundesländern zurückzuführen, wo diese Unternehmen über Regionalversorger tätig sind, die derzeitig überwiegend den von der VEAG erzeugten Strom verteilen. Hinzu kommt, dass die Stromimporte, die allerdings nur einen marginalen Anteil an dem in Deutschland abgesetzten Strom ausmachen, überwiegend den Verbundunternehmen zugute kommen.

(55) Weiter ist die Aktionärsstruktur der Unternehmen VEAG und BEWAG, die in der Tabelle als selbständige Anbieter ausgewiesen werden, zu berücksichtigen. Das Verbundunternehmen BEWAG wird von der Southern Company und der VIAG gemeinschaftlich kontrolliert. Die VEAG wird von VEBA, VIAG und RWE gemeinsam beherrscht(16). Dementsprechend ist bei der Beurteilung der Marktstellung der Parteien zu berücksichtigen, dass weder VEAG noch BEWAG mit den Verbundunternehmen in Wettbewerb treten, von denen sie mitkontrolliert werden.

(56) Die Situation hinsichtlich der VEAG hat auch noch eine andere Bedeutung, in erster Linie für den Wettbewerb zwischen VEBA, VIAG und RWE. Von letzteren kann nicht erwartet werden, dass sie zu VEAG in Wettbewerb treten. Anderenfalls würden sie ihre gemeinsame Investition in dieses Unternehmen unter Umständen entwerten. In der Praxis heißt das, dass hinsichtlich des herkömmlichen Versorgungsgebiets der VEAG in Ostdeutschland auch kein Wettbewerb von VEBA, VIAG und RWE untereinander zu erwarten ist.

(57) Betrachtet man die Gesamterzeugung von Strom in Deutschland einschließlich des von der Industrie erzeugten Stroms, so zeigt sich, dass die acht Verbundunternehmen ca. 71 % der Elektrizität in Deutschland erzeugen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der von der Industrie erzeugte Strom überwiegend von den Unternehmen selber verbraucht wird und damit dem freien Markt allenfalls begrenzt zur Verfügung steht. Der Verkauf der eigenerzeugten Elektrizität würde den Aufbau einer Vertriebs- und Kundendienstorganisation erfordern, der für die meisten Industrieunternehmen angesichts der begrenzten verkäuflichen Mengen nicht wirtschaftlich wäre. Da der von Industrieunternehmen erzeugte Strom weitgehend von den Erzeugern selbst verbraucht wird, können die Strommengen nicht dem freien Markt zugerechnet werden. Eine Einschränkung gilt auch für die Elektrizität, die von den Energieversorgern hergestellt wird. Ungefähr 10 % der in Deutschland erzeugten Strommenge entfällt auf die rund 700 regionalen bzw. lokalen Energieversorger. Sie können damit einen Teil des eigenen Bedarfs decken und ihre Abhängigkeit von den Verbundunternehmen verringern. Angesichts der für den Aufbau einer Vertriebsorganisation erforderlichen Investitionen und den begrenzten verkäuflichen Mengen werden sie jedoch allenfalls begrenzt als Marktteilnehmer in Erscheinung treten.

(58) Schließlich ist festzustellen, dass der Markt zwar Wettbewerb zuzulassen scheint, wie die Ereignisse nach Beginn der Liberalisierung nahelegen, dass jedoch eine Reihe von Faktoren das Wettbewerbspotenzial begrenzt. Diese Faktoren werden im Rahmen der Würdigung des Zusammenschlusses näher untersucht. An dieser Stelle ist insbesondere auf folgende Faktoren hinzuweisen: die Homogenität des Produktes Strom und die Transparenz des (sehr konzentrierten) Marktes (siehe unten 3.2.2.1); die starke Stellung der Verbundunternehmen in den ehemals demarkierten Gebieten und die Möglichkeit, das Wettbewerbsverhalten an der ursprünglichen Aufteilung zu orientieren (unten 3.2.2.4); das geringe zu erwartende Nachfragewachstum und die geringe Elastizität der Nachfrage (unten 3.2.2.5 und 3.2.2.6); die Schranken beim Zutritt zum Markt (unten 3.2.3.4); die Beteiligung der Verbundunternehmen an Anbietern der nachgelagerten Marktstufe sowie die Ausgestaltung der Verbändevereinbarung II (unten 3.2.3.5 und 3.2.3.6).

3.1.2. Das Hoechstspannungs-Übertragungsnetz, das für den Wettbewerb auf der Verbundebene ebenfalls von Bedeutung ist, wird zu über 80 % von den vier größten Stromerzeugern kontrolliert.

(59) Alleine acht Unternehmen halten zusammengenommen das Eigentum an 93 % des Übertragungsnetzes in Deutschland. RWE sowie VEBA und VIAG verfügen über 52 % des Hoechstspannungsnetzes bzw. über 81 %, wenn man noch die von den Unternehmen beherrschte VEAG einbezieht. Sie kontrollieren damit weitgehend die für einen Stromwettbewerb mittels Durchleitung durch Netze Dritter notwendigen Ressourcen. Hinzu kommt, dass bereits VEBA und VIAG aufgrund der Lage ihrer Netze ein nahtloses Gebiet von Skandinavien bis zum Alpenraum abdecken sowie über ihre Mitkontrolle der ostdeutschen VEAG auch die gesamten neuen Bundesländer. Da sie ferner im Besitz der Interconnectoren sind, die die jeweiligen Hoechstspannungsnetze mit den hintergelagerten Hoechstspannungsnetzen der Nachbarländer verbinden, verfügen sie über den größten Teil der Infrastruktur, auf den ihre Wettbewerber für einen erfolgreichen Marktauftritt angewiesen sind. Auf die Bedeutung des Netzeigentums, insbesondere im Licht der Verbändevereinbarung II, wird unten näher eingegangen (s. Punkt 3.2.3.3).

Tabelle: Übertragungsnetz in Deutschland (Quelle: VDEW, 1997)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2. Auswirkungen des Zusammenschlusses: Entstehung eines marktbeherrschenden Duopols

(60) Nach Prüfung kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass das angemeldete Fusionsvorhaben eine gemeinsame marktbeherrschende Stellung der beiden führenden Anbieter VEBA/VIAG sowie RWE auf dem deutschen Markt für die Elektrizitätsabgabe von der Verbundebene begründen würde.

(61) Der deutsche Markt für die Elektrizitätsabgabe von der Verbundebene weist eine Vielzahl von Merkmalen auf, die geeignet sind, bei einer Verstärkung der Konzentration durch den Zusammenschluss von VEBA und VIAG zu einem bewussten Parallelverhalten von VEBA/VIAG und RWE und damit zu kollektiver Marktbeherrschung zu führen. Der vorliegende Zusammenschluss führt zum Entstehen zweier stark vertikal integrierter Blöcke, die in jeder Hinsicht einen großen Vorsprung vor konkurrierenden Marktteilnehmern haben werden. Der Vorsprung wird noch deutlicher, wenn die beabsichtigte Fusion von RWE und VEW vollzogen wird.

(62) Die RWE sowie die VEW haben am 30. Dezember 1999 beim für die Prüfung zuständigen Bundeskartellamt das Vorhaben angemeldet, beide Unternehmen zu fusionieren. Über das Vorhaben wird annähernd zeitgleich mit dem Fusionsvorhaben von VEBA und VIAG entschieden werden. Da nach Angaben des Bundeskartellamtes die Unternehmen für den Bereich Elektrizität Zusagen angeboten haben und somit eine Freigabe dieses Falles innerhalb des zugrunde zu legenden Prognosezeitraums denkbar, ja wahrscheinlich ist, ist diese Änderung der Marktstruktur bei der wettbewerblichen Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens von VEBA und VIAG zu berücksichtigen.

(63) Nach Meinung der Kommission kommt es jedoch nicht darauf an, ob die Fusion RWE/VEW zustande kommt oder nicht. Zwar würde die Hinzufügung von VEW die Stellung von RWE und damit des Duopols im Ganzen stärken. Auch würde die neue Einheit als Duopolmitglied einen leichten Vorsprung vor VEBA/VIAG haben. Dieser Vorsprung ist jedoch zu gering, um den Schluss auf ein marktbeherrschendes Duopol zu entkräften. RWE alleine hat bereits eine Stellung, die der von VEBA/VIAG vergleichbar ist. VEW würde die Stellung der RWE zwar weiter verstärken. Die Größenordnungen von VEBA/VIAG und RWE blieben aber auch nach einer Fusion der RWE mit VEW vergleichbar.

3.2.1. Der Zusammenschluss führt auf dem deutschen Markt für Elektrizitätsabgabe von der Verbundebene zur Entstehung zweier in etwa gleichwertiger Blöcke, die einen weiten Vorsprung vor den übrigen Anbietern haben werden

(64) VEBA/VIAG und RWE werden annähernd gleich hohe Marktanteile, d. h. Umsätze auf dem Markt für die Stromabgabe von der Verbundebene in Deutschland, sowie ähnliche Kraftwerkskapazitäten haben. Ihre kumulierte Stellung liegt in beiden Bereichen weit vor der anderer Wettbewerber. Das spricht für das Vorliegen eines gemeinsamen Interesses an wettbewerbsbeschränkendem Parallelverhalten. Aggressives Wettbewerbsverhalten würde bei einem Gleichgewicht der Kräfte die Einnahmen aller beeinträchtigen, ohne dass sich die Absatzvolumina wesentlich erhöhen. Friedliches Parallelverhalten hingegen vermeidet nicht nur all diese Nachteile, sondern erlaubt symmetrischen Oligopolen eine in etwa gleiche Gewinnmaximierung aller Beteiligten. Die gleichgewichtige Marktstellung von VEBA/VIAG und RWE spricht dafür, dass auch im vorliegenden Fall eine solche Situation vorliegt.

(65) Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Marktstellungen der Verbundunternehmen auf dem sachlich relevanten Markt nach erfolgtem Zusammenschluss.

Tabelle: Marktanteile Stromabgabe Verbundebene (Stromerzeugung auf Verbundebene) - Situation nach dem Zusammenschluss

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(66) Aus der vorstehenden Tabelle ergibt sich, dass VEBA/VIAG einen Marktanteil von 36,3 % haben wird. In dieser Zahl ist der Marktanteil der BEWAG in Höhe von 2,8 % enthalten, da BEWAG wie oben dargelegt von VIAG (und nach dem Zusammenschluss von VEBA/VIAG) mitkontrolliert wird. Zusammen werden VEBA/VIAG und RWE einen Marktanteil von 69,4 % halten. Da ferner bereits heute die VEAG von VEBA, VIAG und RWE gemeinsam kontrolliert wird, ist auch der Marktanteil der VEAG dem Duopol zuzurechnen. Beide Blöcke haben danach einen gemeinsamen Marktanteil von 81,5 %. Wird im Hinblick auf den beabsichtigten Zusammenschluss der Marktanteil von VEW hinzugerechnet, so ergibt sich für das Duopol ein addierter Marktanteil von 86,8 %.

(67) Für den Stromabsatz auf dem Gesamtmarkt Deutschland ergibt sich nach dem Zusammenschluss folgende Situation.

Tabelle: Stromabsatz Gesamtmarkt Deutschland - Situation nach dem Zusammenschluss

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(68) Die vorstehende Tabelle zeigt, dass das Duopol am gesamten Stromabsatz in Deutschland einen Anteil von 77,2 % haben wird.

(69) Die nachstehende Tabelle weist die Erzeugungskapazitäten in Deutschland nach dem Zusammenschluss aus.

Tabelle: Erzeugungskapazität in Deutschland - Situation nach dem Zusammenschluss

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2.2. Aufgrund zahlreicher struktureller Faktoren ist nach dem Zusammenschluss wesentlicher Wettbewerb zwischen VEBA/VIAG einerseits und RWE andererseits nicht mehr zu erwarten

(70) VEBA/VIAG und RWE werden sich untereinander künftig keinen wesentlichen Wettbewerb mehr machen. Dafür sprechen die folgenden Marktmerkmale, die oligopolistisches Parallelverhalten wesentlich begünstigen.

3.2.2.1. Elektrizität ist ein homogenes Produkt, das auf einem transparenten Markt angeboten wird

(71) Bei Elektrizität handelt es sich um ein homogenes Produkt, das als solches keiner technischen Weiterentwicklung unterliegt. Homogene Güter besitzen anders als heterogene Güter weitgehend die gleichen physischen oder subjektiven Eigenschaften. Der Preis ist der wesentliche Wettbewerbsparameter, der für die Entscheidung eines Kunden zwischen mehreren Stromanbietern von Bedeutung ist. Andere Parameter wie Qualität, Forschung Serviceleistungen, Zuverlässigkeit des Anbieters etc. spielen für die Bezugsentscheidung eine lediglich untergeordnete Rolle. Im Übrigen gibt es die Tendenz zu einer weiteren Standardisierung des gehandelten Stroms. Dies geschieht zum Beispiel im Rahmen des Central European Power Index (siehe nachfolgender Absatz).

(72) Der Markt ist durch große Transparenz der Erzeugungskosten und der Verkaufspreise gekennzeichnet. So gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen, die die aktuellen Strompreise der in Deutschland tätigen Stromanbieter zusammenstellen(17). Trotz Differenzierungen bei den Preisbestandteilen wie z. B. Preis pro kWh, Jahres- bzw. Monatsgebühr und unterschiedlichen Vertragslaufzeiten bzw. Kündigungsfristen erlauben diese Übersichten eine schnelle Orientierung und das Herausfinden des günstigsten Angebots für den Kunden. Die genannten Veröffentlichungen und Strompreisrechner richten sich zwar in erster Linie an Endabnehmer. Aber auch für Abnehmer von der Verbundebene sind die Marktpreise hinreichend transparent. So bemühen sich die Verbundunternehmen selber, die Markttransparenz zu fördern(18). Die PreussenElektra hat zum Beispiel zusammen mit Dow Jones sowie anderen Marktteilnehmern den Central European Power Index (CEPI) entwickelt. Der CEPI ist ein Index, der das Preisniveau im PreussenElektra-Gebiet widerspiegelt. Mit seiner Hilfe soll der Strommarkt transparenter gestaltet werden. Die Parteien haben außerdem ausdrücklich auf die Praxis hingewiesen, dass Sondervertragskunden oft Preisangebote von Wettbewerbern vorlegen, um günstigere Belieferungspreise bei einem Unternehmen zu erzielen. Auch Verbände bieten ihren Mitgliedern Preisvergleiche an. Weitere Transparenz des Marktes entsteht durch die Tatsache, dass VEBA/VIAG und RWE die Marktstellung aller Anbieter auf dem Erzeugermarkt aufgrund ihrer vertikalen Integration gut einschätzen können. So sind die Erzeugungskosten ebenso wie die Netznutzungskosten, die die variablen Kosten und damit wesentlich die Angebotspreise determinieren, in der gesamten Branche, jedenfalls aber den vertikal integrierten Unternehmen bekannt.

(73) Der Preis als der wesentliche Wettbewerbsparameter führt auf konzentrierten Märkten zwar zunächst zu hoher Wettbewerbsintensität. Dies steigert aber zugleich das Interesse der Marktteilnehmer, den Wettbewerb zu vermeiden, da jede Preisunterbietung zur Reduzierung der eigenen Gewinnmarge führt. Anders ist die Situation bei einem Geheimwettbewerb, bei dem sich jeder Marktteilnehmer im Unklaren über den Erfolg seines Angebotes befindet. Er wird eher geneigt sein, Wettbewerbsvorstöße zu unternehmen, in der Hoffnung, einen Auftrag zu erhalten. Dass preisliche Vorstöße für alle Marktteilnehmer gleich spürbar sind, ist ein Faktor, der mittelfristig den Wettbewerb über den Preis dämpfen kann. Das trifft jedenfalls auf das Verhältnis zwischen Unternehmen mit ähnlichen Marktanteilen und Kostenstrukturen (d. h. ähnlichem Vergeltungspotenzial) zu (zu den Kostenstrukturen im vorliegenden Fall unten Punkt 3.2.2.2).

(74) Der Rückgang der Strompreise, der nach den Angaben der Anmeldung seit Liberalisierung der Strommärkte eine Größenordnung von 10-50 % erreicht hat, spricht nicht gegen diese Erwartung. Er zeigt zwar, dass auf dem deutschen Strommarkt Preiswettbewerb möglich ist. Er muss jedoch auch in dem ihm eigenen Zusammenhang betrachtet werden. Zum einen befindet sich der Markt derzeit noch in der Anfangsphase des Liberalisierungsprozesses, in der sich die Unternehmen auf dem oben beschriebenen deutschen Markt positionieren. Diese Phase ist zeitlich begrenzt. Zum anderen fand der genannte Rückgang innerhalb der Marktstruktur statt, wie sie vor dem Zusammenschluss bestand. Gerade eine Marktstruktur, wie sie nach dem vorliegenden Zusammenschluss eintreten würde, würde das Wettbewerbspotenzial und damit den Anreiz für Preisvorstöße zwischen VEBA/VIAG und RWE deutlich schwächen.

3.2.2.2. Aufgrund eines ähnlich zusammengesetzten Kraftwerksparks und einer Reihe gemeinsam betriebener Großkraftwerke haben VEBA/VIAG und RWE vergleichbare Kostenstrukturen.

(75) Ein künftiges Parallelverhalten wird weiter begünstigt dadurch, dass VEBA/VIAG und RWE ähnliche Unternehmensstrukturen aufweisen. Sie sind vertikal über alle Stufen der Elektrizitätswirtschaft integriert. Sie verfügen sowohl über vergleichbare Finanzkraft als auch über vergleichbar große Übertragungsnetze sowie einen vergleichbar großen Kraftwerkspark, der alle Lastbereiche abdeckt, wie die nachfolgende Tabelle zeigt. Andere Verbundunternehmen sind hingegen aufgrund ihrer begrenzten Kapazitäten entweder im Bereich der Grundlast oder aber im Bereich der Mittel- und Spitzenlast auf den Zukauf von elektrischer Energie von anderen Erzeugern für den bei ihnen unterrepräsentierten Lastbereich angewiesen.

Tabelle: Kraftwerkspark nach Lastbereichen (VDEW-Statistik: Leistung und Arbeit, 1998)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(76) Alleine ca. 25 % der in Deutschland erzeugten Elektrizität entfallen auf Gemeinschaftskraftwerke, die von mehreren Verbundunternehmen betrieben werden. Viele Kraftwerke im Grundlastbereich, insbesondere Atomkraftwerke, werden von den Verbundunternehmen VEBA/VIAG und RWE gemeinsam betrieben.

Zu den Gemeinschaftskraftwerken von VEBA/VIAG und RWE gehören:

- Kernkraftwerke Grundremmingen Betriebsgesellschaft mbH, Grundremmingen: Die Gesellschaft betreibt das Kernkraftwerk Grundremmingen Block B und C; die erzeugte Energie steht den Gesellschaftern RWE Energie AG und Bayernwerk im Verhältnis der Beteiligungsanteile von 75 % zu 25 % zu.

- KNG Kraftwerks- und Netzgesellschaft mbH, Rostock: Die Gesellschaft betreibt ein Steinkohlekraftwerk in Rostock, an dem die RWE Energie AG zu 24,6 %, die VEBA zu 24,6 % und die Bayernwerk zu 21,1 % beteiligt sind. Der erzeugte Strom steht der VEAG, die ebenfalls an dem Unternehmen beteiligt ist, zu.

- Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH: Die KLE GmbH betreibt das Kernkraftwerk Emsland; an der Gesellschaft ist die RWE Energie AG zu 12,5 % und ebenfalls die VEBA zu 12,5 % beteiligt. Die Gesellschaft wird von dem Mehrheitseigentümer VEW Energie AG (75 % der Anteile) geführt. Den Gesellschaftern steht der erzeugte Strom ihrer Quote entsprechend zu.

- Bayerische Wasserkraftwerke AG: Die Lech-Elektrizitätswerke AG, ein Konzernunternehmen des RWE-Konzerns, und die Bayernwerk sind unmittelbar und mittelbar zu 50 % an dem Unternehmen beteiligt, das Wasserkraftwerke in Bayern betreibt. Das Unternehmen wird von der Bayernwerk beherrscht. Die Strombezugsrechte stehen im Wesentlichen den Gesellschaftern zu.

- Rhein-Main-Donau AG: An der Gesellschaft, die Wasserkraftwerke am Rhein-Main-Donau-Kanal betreibt, sind die Lech-Elektrizitätswerke AG als Konzernunternehmen des RWE-Konzerns zu 22,5 % (mittelbar) beteiligt; die Bayernwerk ist zu 77,49 % beteiligt und führt die Gesellschaft. An einer Tochtergesellschaft der RMD, der Mittlere Donau-Kraftwerke AG, ist die Lech-Elektrizitätswerke ebenfalls zu 40 % beteiligt.

- Untere Iller AG: Die Gesellschaft betreibt Wasserkraftwerke. Sie steht zu 40 % im Anteilsbesitz der Lech-Elektrizitätswerke und zu 60 % im Anteilsbesitz der Bayernwerk AG.

- Hochtemperatur Reaktor Gesellschaft mbH: Die Gesellschaft betreibt kein operatives Geschäft, sondern dient Studienzwecken. An ihr sind die RWE Energie AG zu 20,3 % und Gesellschaften des VEBA-Konzerns zu 36,5 % beteiligt.

(77) Neben dem vergleichbaren Kraftwerkspark haben sich beide Unternehmensgruppen weiterhin vergleichbar mit langfristigen Lieferverträgen Importkapazitäten aus dem Ausland gesichert, die über die langfristig reservierten konzerneigenen Interconnectoren eingeführt werden.

3.2.2.3. Zwischen VEBA/VIAG und RWE bestehen Verflechtungen, die Parallelverhalten fördern können.

(78) Es besteht eine direkte Beteiligung der VIAG an dem Verbundunternehmen VEW, so dass im Zuge der beabsichtigten Fusion von RWE mit VEW die VIAG eine direkte Beteiligung an RWE/VEW halten würde.

(79) Darüber hinaus haben beide Unternehmensgruppen die folgenden gemeinsamen Beteiligungen:

- VEAG AG: Das Verbundunternehmen VEAG betreibt die Braunkohleverstromung in den neuen Bundesländern. An der VEAG sind die RWE Energie AG mit 26,25 %, die VEBA mit 26,25 % und die Bayernwerk mit 22,5 % beteiligt. Diese drei Gesellschafter kontrollieren VEAG gemeinsam. Die restlichen Anteile verteilen sich auf die übrigen Verbundunternehmen VEW, EnBW, BEWAG und HEW. Die VEAG betreibt gleichzeitig das Übertragungsnetz in den neuen Bundesländern. Preisvorstöße eines Oligopolmitglieds würden sich aufgrund der damit verbundenen Kundenverluste zu Lasten des Gemeinschaftsunternehmens und damit zu Lasten der Einnahmen dieses Oligopolmitglieds aus dem Gemeinschaftsunternehmen auswirken. Ein einzelnes Oligopolmitglied kann nämlich die Politik in VEAG nicht alleine bestimmen (siehe auch oben Randziffer 56).

- LAUBAG AG: An der LAUBAG sind die sieben westdeutschen Verbundunternehmen wie folgt beteiligt: PreussenElektra 30 %, Bayernwerk 15 %. Daneben hält die BBS-Braunkohle-Beteiligungsgesellschaft mbH 55 % der Anteile. An der BBS ist die Energiebeteiligungs-Holding (bestehend aus BEWAG, HEW, VEW und EVS, zu EnBW gehörend) mit 18,2 %, die Rheinbraun AG, eine Tochtergesellschaft der RWE, mit 71,8 % und RWE Energie mit 10 % beteiligt. Die LAUBAG ist der größte Braunkohle-produzent in Ostdeutschland und bildet als Vorlieferant der VEAG wirtschaftlich eine Einheit mit der VEAG.

- Rhenag Rheinische Energie AG: Die Rhenag ist zu 54,1 % im Anteilsbesitz der RWE Energie AG und zu 41,3 % im Anteilsbesitz der Thüga AG, an der der VEBA-Konzern eine Beteiligung in Höhe von 56,29 % hält. Die Rhenag betreibt im Wesentlichen Gasversorgung, daneben aber auch Stromversorgung als Regionalversorger. Sie hält darüber hinaus zahlreiche Minderheitsbeteiligungen an Stadtwerken, die neben der Gas- auch die Stromversorgung betreiben. Der VEBA-Konzern ist in Höhe seiner oben genannten Beteiligung am Erfolg dieser RWE-Tochter wesentlich interessiert. Er ist in dessen Aufsichtsrat vertreten und verfügt daher über privilegierte Kenntnisse ihrer Geschäftspolitik.

- Ferner bestehen gemeinsame Beteiligungen an STEAG und Beteiligungen der envia an Stadtwerken im Bundesland Sachsen.

STEAG AG: Die STEAG ist im Wesentlichen in der Steinkohleverstromung tätig und veräußert den erzeugten Strom nahezu ausschließlich an die RWE Energie AG und VEW Energie AG. Zu 26 % ist die Gesellschaft für Energiebeteiligung mbH an der STEAG beteiligt, an der wiederum RWE Energie AG zu 49,7 % und die VEBA mittelbar und unmittelbar zu 50,3 % beteiligt sind. Hauptgesellschafterin der STEAG ist die RAG AG mit einer Beteiligung von 71,5 %.

Die envia, eine Konzerngesellschaft der RWE, hält mehrere Minderheitsbeteiligungen an Stadtwerken im Bundesland Sachsen, an denen auch die VEBA-Konzerngesellschaft Thüga minderheitlich beteiligt ist.

- Weitere gemeinsame Beteiligungen bestehen an Kraftwerken im Grundlastbereich, an denen sowohl VEBA/VIAG als auch RWE Strombezugsrechte besitzen. Der gemeinsame Betrieb dieser Kraftwerke erfordert jedoch kaum Abstimmung der Betreibergesellschaften untereinander. Vielmehr laufen Kraftwerke im Grundlastbereich im Dauerbetrieb, so dass keine Abstimmung über das Anfahren bzw. Herunterfahren des Kraftwerks zwischen den Betreibern nötig ist. Vielmehr bezieht jeder Betreiber elektrische Energie entsprechend der von ihm reservierten Kapazität. Dementsprechend gering ist die Bedeutung der Gemeinschaftskraftwerke, zumindest im Grundlastbereich, für die Möglichkeit, Einsicht in die Geschäftspolitik des jeweils anderen Duopolmitglieds zu erhalten.

3.2.2.4. Die Möglichkeit, an die Kundenaufteilungen entsprechend den ehemaligen Gebietsmonopolen anzuknüpfen, erleichtert ein Parallelverhalten

(80) VEBA/VIAG und RWE waren - wie alle deutschen Verbundunternehmen - bis zur Liberalisierung jahrzehntelang durch Gesetz geschützte Monopolisten in einem gegen angrenzende Versorger demarkierten Versorgungsgebiet. Die langjährige Praktizierung geschlossener Versorgungsgebiete erleichtert ein Parallelverhalten insofern, als ein geeignetes Verhaltensmuster zur Verfügung steht. Jedes Verbundunternehmen hat nach wie vor in seinem traditionellen Versorgungsgebiet eine führende Stellung mit einem Marktanteil, der deutlich 50 % überschreitet. Entsprechend erleichtert die Existenz der alten Demarkationsgebiete die genannte Art von Parallelverhalten der Verbundunternehmen.

3.2.2.5. Das geringe zu erwartende Nachfragewachstum verringert zusätzlich einen Anreiz zu aktivem Wettbewerb der Duopolisten

(81) Prognosen gehen von einer geringen Steigerung der Nachfrage nach Elektrizität aus. Nach einer Studie der IEA(19) ist vorherzusehen, dass der Stromverbrauch nur langsam ansteigt. Nach der Prognose der IEA wird ein jährlicher Anstieg des Stromverbrauchs in Höhe von 1 % zwischen 1992 und 2010 und ein Anstieg um 0,7 % zwischen 2010 und 2020 vorhergesagt. Die Prognose langsamen Nachfragewachstums wird von allen Marktteilnehmern einschließlich der Parteien geteilt.

(82) Stabile Nachfrage- und sonstige Wettbewerbsbedingungen erleichtern die Möglichkeit paralleler Angebotsstrategien. Während starker Strukturwandel in der Regel dazu führt, dass die Koordination erheblich erschwert wird und das Verhalten immer wieder angepasst und erneuert werden muss, ist dies bei stabilen Marktverhältnissen nicht erforderlich. Bei Marktverhältnissen, die sich allenfalls geringfügig ändern, sind Anpassungen relativ unkompliziert möglich. Angesichts stabiler Marktverhältnisse wird sich vorstoßender Wettbewerb hauptsächlich gegen vorhandene Marktteilnehmer richten, da neue Abnehmer kaum noch hinzugewonnen werden können. Das erreichte Absatzvolumen kann allenfalls unter den etablierten Anbietern umverteilt werden. Die etablierten Anbieter werden deshalb ihren Absatzanteil und bestehende Kundenbeziehungen verteidigen. In dieser Lage dürfte der langfristige Gewinnvorteil aus der Vermeidung von wirksamem Wettbewerb kurzfristigen Erfolgen durch vorstoßenden Wettbewerb vorgezogen werden. Entsprechend begünstigt das geringe prognostizierte Nachfragewachstum parallele Verhaltensweisen von VEBA/VIAG und RWE bei der erreichten Marktkonzentration.

3.2.2.6. Die geringe Preiselastizität der Nachfrage begünstigt ebenfalls ein Parallelverhalten

(83) Unter Preiselastizität wird die Fähigkeit und die Bereitschaft von Nachfragern verstanden, sich Substitutionsprodukten zuzuwenden oder Nachfrageverzicht zu üben, sobald Anbieter den Preis für ein nachgefragtes Produkt über das Wettbewerbsniveau hinaus anheben. Eine geringe Preiselastizität leistet Parallelverhalten in einem Oligopol Vorschub. Denn es kann dann vorkommen, dass eine spürbare Preiserhöhung über das Wettbewerbsniveau hinaus trotz Absatzrückgangs einen Zuwachs an Einnahmen verschafft.

(84) Schätzungen von Marktteilnehmern gehen bei dem hier betroffenen Markt von einer sehr geringen kurzfristigen Elastizität aus, die Oligopolverhalten wahrscheinlich macht. Sie verweisen auf die beschränkte Ausweichmöglichkeit der Nachfrager. Während andere Güter substituierbar bzw. verzichtbar sind, ist das bei Elektrizität nicht der Fall, weil die Eigenerzeugung bzw. die Umstellung auf andere Energieträger nur begrenzt möglich, mit hohen Kosten verbunden ist und zudem eine beträchtliche Zeitdauer erfordert. Die Parteien haben diese Darstellung im Wesentlichen nicht bestritten. Sie behaupten lediglich, dass im Falle hoher Stromkosten die Abnehmer dazu übergehen könnten, kleine Anlagen für die Eigenerzeugung zu errichten. Diese können aber allenfalls einen geringen Teil des Bedarfs der Abnehmer von der Verbundebene ersetzen. Die Errichtung größerer Kraftwerke ist hingegen sehr kostenaufwendig und erfordert in der Regel einen längeren Zeitraum.

3.2.2.7. VEBA/VIAG und RWE sind keiner wesentlichen Nachfragemacht ausgesetzt

(85) Die Anbieterseite auf dem Markt für die Stromabgabe von der Verbundebene ist hochkonzentriert. Auf die acht deutschen Verbundunternehmen entfallen alleine 79,8 % der installierten Kraftwerksleistung. Sie bieten annähernd 100 % der von der Verbundebene abgegebenen Strommenge an. Auf VEBA/VIAG und RWE entfallen hiervon 81,5 % bzw. 86,8 % (unter Berücksichtigung des Zusammenschlusses REW/VEW).

(86) Dem haben die Abnehmer, im wesentlichen Regionalversorger (ca. 80), Stadtwerke und große industrielle Kunden, keine Nachfragemacht entgegenzusetzen. Das liegt zum einen daran, dass mit einer Vielzahl von Abnehmern auf der Hochspannungsebene die Nachfrageseite zersplittert ist. Die Drohung mit einem Anbieterwechsel ist daher nicht geeignet, wesentlichen Wettbewerbsdruck zu erzeugen. Die Parteien verweisen in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte auf die gebündelte Nachfragemacht, die u. a. von den "zahlreichen Einkaufskooperationen" mehrerer Weiterverteiler ausgehe. Es ist zwar richtig, dass im Zuge der Liberalisierung einige Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch machen, Einkaufsgemeinschaften zu bilden. Es ist auch davon auszugehen, dass die gebündelte Nachfrage zu günstigeren Preisangeboten als die gesonderte Nachfrage einzelner Unternehmen führt. Die bestehenden Einkaufskooperationen umfassen jedoch nur einen von den Parteien im Übrigen nicht spezifizierten Teil der Nachfrage. Die Tatsache, dass diese Poolbildungen stattgefunden haben, weist im Übrigen darauf hin, dass Einzelnachfrager nicht über ein Maß an Marktmacht verfügen, das es ihnen erlauben würde, die Preise in nennenswertem Umfang zu beeinflussen. Nach wie vor steht die Konzentration der Anbieterseite zu der der Nachfrageseite in keinem Verhältnis. Allein die Zahl der Regionalversorger beträgt achtzig, hinzukommen weitere Abnehmer. Regionalversorger und Stadtwerke haben außerdem bislang nur geringe Anreize, Preise unnachgiebig zu verhandeln. Sie besitzen in ihren traditionellen Versorgungsgebieten nach wie vor eine starke Stellung und können ihren Kunden hohe Einkaufspreise als durchlaufende Kosten in Rechnung stellen.

(87) Als weiterer Umstand ist zu berücksichtigen, dass die Unternehmen der Erzeugungsebene in erheblichem Umfang an Unternehmen der nachgelagerten Marktstufe beteiligt sind, entweder in Form einer Mehrheits- oder aber einer Minderheitsbeteiligung. Im Falle von Mehrheitsbeteiligungen besteht keine Gefahr eines Vorlieferantenwechsels. Im Falle von Minderheitsbeteiligungen wird die Möglichkeit eines solchen Wechsels in der Praxis auch sehr selten wahrgenommen (siehe unten Punkt 3.2.3.5).

3.2.2.8. Zusammenfassung

(88) VEBA/VIAG und RWE werden ihre Wettbewerber bei allen Marktstrukturdaten, d. h. sowohl Marktanteilen wie auch Erzeugungskapazitäten und Netzwerk, deutlich überragen. Beide Unternehmensgruppen werden ein vergleichbare Marktstellung haben und nach Einschätzung der Kommission nach dem Zusammenschluss kein Interesse mehr daran haben, zueinander in Binnenwettbewerb zu treten.

(89) Aufgrund der künftigen symmetrischen Marktpositionen und weitgehend übereinstimmenden unternehmensbezogenen Strukturmerkmale der Duopolmitglieder, der Produkthomogenität, der Markttransparenz, der geringen Preiselastizität der Stromnachfrage und der stagnierenden Gesamtnachfrage nach Strom sowie der bestehenden Verflechtungen sind preisliche Vorstöße eines Oligopolmitglieds nicht zu erwarten, da sie leicht erkennbar und aufgrund ähnlicher Vergeltungspotenziale des anderen Oligopolmitglieds wenig erfolgversprechend sind.

(90) Der mit der Liberalisierung einsetzende Preisrückgang und der auch zwischen den drei Marktführern zu beobachtende Preiswettbewerb sprechen nicht gegen diese Analyse (siehe Randziffer 74 oben).

3.2.3. Das Duopol von VEBA/VIAG und RWE bzw. RWE/VEW wird im Außenverhältnis keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt sein

(91) VEBA/VIAG und RWE werden nach dem Zusammenschluss weder von anderen Erzeugungsunternehmen, noch von Handelsunternehmen wesentlichem Wettbewerb ausgesetzt sein. Dagegen sprechen neben dem begrenzten Wettbewerbspotenzial anderer Erzeugungsunternehmen und den begrenzten Marktzutrittsmöglichkeiten allgemein die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Tätigwerden auf dem deutschen Markt.

3.2.3.1. Zu dem außerordentlich hohen Marktanteil des Duopols kommt hinzu, dass mit allen anderen Verbundunternehmen außer EnBW Verflechtungen bestehen, die die Marktmacht des Duopols stärken

(92) Um einschätzen zu können, inwieweit die anderen Verbundunternehmen die Verhaltensspielräume des Duopols einzuschränken vermögen, sind auch die Beteiligungen zu untersuchen, die beide Unternehmensgruppen an einer Reihe dieser Wettbewerber halten.

- VEAG/LAUBAG: Es ist zunächst daran zu erinnern, dass VEAG nicht als Wettbewerber des Duopols angesehen werden kann. An dem Unternehmen sind die RWE Energie AG mit 26,25 %, die VEBA mit 26,25 % und die Bayernwerk mit 22,5 % beteiligt. Die restlichen Anteile verteilen sich auf die übrigen Verbundunternehmen VEW, EnBW, BEWAG und HEW. Wie bereits oben (Randziffer 4) dargelegt, wird die VEAG von RWE, VEBA und VIAG gemeinsam kontrolliert. Die LAUBAG ist der größte Braunkohleproduzent in Ostdeutschland und bildet als Vorlieferant der VEAG wirtschaftlich eine Einheit mit der VEAG. An der LAUBAG sind die sieben westdeutschen Verbundunternehmen wie bereits oben dargelegt (vgl. Punkt 3.2.2.3) beteiligt.

Die VEAG verstromt fast ausschließlich ostdeutsche Braunkohle und ist von der Belieferung durch die LAUBAG abhängig, die wiederum von dem Duopol abhängt. Diese hat daher maßgeblichen Einfluss auf die Erzeugungskosten der VEAG. Das Unternehmen ist aufgrund der überwiegenden Braunkohleverstromung darüber hinaus derzeit kaum in der Lage, den Mittellast- und Spitzenlastbereich mit eigenen Erzeugungskapazitäten abzudecken. Auf der Abnehmerseite wiederum ist die VEAG von den sieben ostdeutschen Regionalversorgern abhängig, die wiederum jeweils im Besitz eines westdeutschen Verbundunternehmens stehen.

- BEWAG: Das Verbundunternehmen betreibt die Stromerzeugung in Berlin. An dem Unternehmen sind die Southern Company in Höhe von ca. 26 %, die VIAG mit ca. 26 % sowie die VEBA mit 23 % des Kapitals sowie 20 % der Stimmrechte beteiligt. Das Unternehmen wird schon zur Zeit von der VIAG sowie der Southern kontrolliert. Die BEWAG besitzt keine Kraftwerke im Grundlastbereich und ist daher auf den zusätzlichen Einkauf von Elektrizität in der Grundlast angewiesen.

- HEW: VEBA hält eine unmittelbare Beteiligung an der HEW in Höhe von 15,4 % und ist mittelbar mit 15,4 % über die Sydkraft, an der sie eine Beteiligung in Höhe von 17,6 % besitzt, beteiligt. Bei der HEW handelt es sich um ein kleineres Verbundunternehmen mit geringen Erzeugungskapazitäten sowie einem lediglich kleinen Übertragungsnetz. Alle Kraftwerke im Grundlastbereich werden gemeinsam mit der konkurrierenden PreussenElektra betrieben. Vattenfall hat durch Poolung der Anteile in Höhe von 25,1 % mit der Beteiligung der Stadt Hamburg die gemeinsame Kontrolle an der HEW erworben(20). Obwohl die HEW von Vattenfall sowie der Hansestadt Hamburg gemeinsam kontrolliert wird, hat die VEBA als Minderheitsgesellschafterin mit Sitz im Aufsichtsrat Einblick in die wesentlichen Entscheidungen und Strategien der HEW. Die Beteiligung eröffnet ihr die Möglichkeit, Informationen über die Preisstrategie sowie etwaige Bezugsmengen und -preise, die z. B. über den Interconnector der VEBA mit Dänemark bezogen werden sollen, zu erhalten. Eine Stärkung der wettbewerblichen Position der HEW durch die Beteiligung von Vattenfall, etwa durch Überlassung günstiger in Skandinavien erzeugter Elektrizität, ist, abgesehen von der Zuführung von Finanzkraft, zunächst nicht zu erwarten. Maßgeblich dafür ist, dass das Hoechstspannungsnetz der HEW über keinerlei Auslandsverbindungen verfügt, wodurch ihr Zugang zu Importstrom in weitem Umfang denselben Restriktionen unterliegt wie der Zugang ausländischer Anbieter zum deutschen Markt (siehe oben). Die Vattenfall ist für eine Belieferung ihres Beteiligungsunternehmens HEW aus Skandinavien auf freie Kapazitäten der Interconnectoren zwischen Deutschland und Dänemark bzw. Schweden angewiesen. Auf deutscher Seite wird die Verbindung Deutschland/Dänemark von dem Duopolmitglied PreussenElektra betrieben. Die Interconnectoren verfügen jedoch nur über begrenzte freie Kapazitäten, so dass Vattenfall HEW lediglich mit zu vernachlässigenden Mengen beliefern können wird. Zudem ist die Interkonnectorkapazität nach Schweden im Vergleich sehr begrenzt nutzbar.

- VEW: Auch an VEW ist VIAG (direkt und indirekt) beteiligt. Wie im Falle von HEW verfügt VIAG auf Grund dieser Beteiligung über ein Aufsichtsratsmandat und damit über privilegierte Informationen über deren Geschäftspolitik. VEW wird außerdem als selbständiger Anbieter auf dem Markt nach der beabsichtigten Fusion mit der RWE ausscheiden.

(93) EnBW ist zurzeit der einzige Anbieter auf der Verbundebene, an dem keine Beteiligung eines anderen deutschen Verbundunternehmens besteht. Noch in der Planungsphase ist der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung der EdF an der EnBW. Durch Poolung der Minderheitsrechte mit Anteilen eines weiteren Aktionärs beabsichtigt EdF, gemeinsame Kontrolle über die EnBW zu erlangen. Allerdings bestehen zwischen EnBW und dem Duopol im Bereich des Kraftwerksbetriebs Verflechtungen.

(94) Auch unter Berücksichtigung der Ressourcenstärke von EdF ist die Prognose nicht gerechtfertigt, dass EnBW in der Lage wäre, die Verhaltensspielräume des Duopols wirksam zu begrenzen. Zum einen ist zu erwarten, dass EnBW von vorstoßendem Wettbewerb in dem Duopolgebiet, das fast ganz Deutschland abdeckt, angesichts der Tatsache, dass andere potente Außenwettbewerber fehlen, absieht und sich dem Verhalten der Duopolmitglieder anpasst. Dies liegt aufgrund der Kenntnis des Vergeltungspotenzials der marktführenden Verbundunternehmen, die dem Duopol angehören, nahe. Zum anderen ist ein denkbarer verstärkter Bezug von günstigem Strom von der EdF in Anbetracht der begrenzten Kapazität der Interconnectoren kaum möglich.

(95) Daneben besitzen VEBA/VIAG sowie RWE Beteiligungen an Elektrizitätserzeugungsunternehmen im benachbarten Ausland, die ihnen Ansprüche auf Erzeugungskapazitäten verleihen. Diese Kapazitäten können sie über die von ihnen kontrollierten Interconnectoren zumindest begrenzt nutzbar machen. So besitzt RWE eine Beteiligung in Höhe von 40,31 % an SEO, einem Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks. In den Niederlanden ist PreussenElektra mit 87 % an EZH, einem der vier großen Erzeugungsunternehmen, beteiligt. PreussenElektra hat darüber hinaus 10 % an der schweizerischen BKW, Bayernwerk und EnBW halten je 24,5 % an der Watt AG, die auch bereits über Importe auf dem deutschen Markt tätig ist. RWE und EdF wiederum halten je 20 % der Anteile an Motor-Columbus, die wiederum 56,5 % an ATEL hält. BKW, Watt und ATEL sind im Besitz von ca. 23 % der Schweizer Stromerzeugungskapazitäten.

(96) VEBA/VIAG und RWE werden folglich nach dem Zusammenschluss mit weitem Abstand vor dem nächstfolgenden Wettbewerber führen. Die Position dieser Verbundunternehmen ist dabei noch schwächer als durch den Marktanteil ausgewiesen wird, da VEBA/VIAG sowie RWE wesentliche Beteiligungen an den meisten Wettbewerbern halten. Maßgebliche Wettbewerbshandlungen sind daher von diesen Verbundunternehmen nicht zu erwarten.

3.2.3.2. Das Duopol wird den weitaus größten Teil der installierten Erzeugungskapazität und nahezu das gesamte freie Erzeugungspotenzial kontrollieren

(97) Nach dem Zusammenschluss kontrolliert VEBA/VIAG ca. 30 % der gesamten Erzeugungskapazität in Deutschland. VEBA/VIAG und RWE zusammen haben einen Anteil von ca. 50 % an der Erzeugungskapazität. Berücksichtigt man ferner die Kapazität von VEW, VEAG und BEWAG würde das Duopol nach dem beabsichtigten Zusammenschluss RWE/VEW mehr als 2/3 der gesamten installierten Erzeugungskapazität kontrollieren (siehe oben).

(98) Wie oben dargelegt (Randziffer 57), steht der von der Industrie erzeugte Strom dem freien Markt allenfalls begrenzt zur Verfügung. Ebenso dient die der von den regionalen und lokalen Energieversorgern erzeugte Strom in erster Linie der Deckung des eigenen Bedarfs. Für die Wettbewerbssituation erheblich ist daher in erster Linie der Anteil an der auf der Verbundebene installierten Erzeugungskapazität. Hier wird das Duopol ca. 60 bis 65 % (unter Einschluss der VEW) der Gesamtkapazität kontrollieren.

(99) In diesem Zusammenhang ist ferner die Tatsache von Bedeutung, dass eine enge, historisch bedingte, Verknüpfung von Erzeugung und Netz besteht. Aufgrund dieser Verknüpfung erlaubt die bestehende Netzarchitektur nicht den vollständigen Ersatz aller Kraftwerke in einem Verbundgebiet durch Zulieferungen von außen. Verbundunternehmen verfügen deshalb in einem gewissen Umfang über unersetzliche Erzeugungskapazitäten und damit auch Absatzgarantien. Je größer die in vorhandene Netze eingebundenen Erzeugungskapazitäten aufgrund eines Zusammenschlusses werden, desto größer wird auch der infrastrukturbedingt dem Wettbewerb entzogene Stromabsatz.

(100) Sieht man sich ferner den Kraftwerkspark der Unternehmen an, wird erkennbar, dass sich das freie Erzeugungspotenzial bzw. die Überkapazitäten für alle Lastbereiche überwiegend in den Händen der Duopolmitglieder befindet. Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die Überkapazitäten der einzelnen Erzeugungsunternehmen der Verbundebene.

Tabelle: Freies Erzeugungspotenzial im Kraftwerkspark nach Lastbereichen (VDEW-Statistik: Leistung und Arbeit, 1998)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(101) Die Parteien haben zwar behauptet, VEBA/VIAG sowie RWE hätten keine Überkapazität in der Grundlast, haben diese Behauptung jedoch nicht näher belegt.

(102) Die Mitglieder des Duopols haben es in der Hand, die genannten Überkapazitäten ungenutzt zu lassen oder sogar parallel zu senken, um das Preisniveau zu stabilisieren.

(103) In der mündlichen Anhörung haben die Parteien vorgetragen, dass diese Überkapazitäten den Wettbewerb beleben würden. Während des weit überwiegenden Teils eines Bemessungszeitraums bestehe ein größeres Interesse an deren Ausschöpfung als an einer Erhöhung des Preises.

(104) Zu diesem Vortrag wurden allerdings keinerlei schriftliche Unterlagen eingereicht. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die dargelegten Berechnungen nachzuprüfen. Außerdem gehen die Parteien in ihrer Argumentation davon aus, dass die Kapazitäten des Duopols unverändert bleiben. Sie lassen dabei die Möglichkeit des Duopols außer Acht, ihr Parallelverhalten auf die Stilllegung von Kapazitäten auszudehnen.

3.2.3.3. Das Duopol wird den weitaus größten Teil des Übertragungsnetzes in Deutschland kontrollieren

(105) VEBA/VIAG und RWE alleine werden ohne Berücksichtigung der VEW sowie der von den Unternehmen kontrollierten VEAG 52 % des deutschen Übertragungsnetzes kontrollieren. Auf die Verwendung dieses Netzes sind ihre Wettbewerber angewiesen, um mit ihnen zu konkurrieren. Zudem deckt das Übertragungsnetz in seiner Gesamtheit den größten Teil der Bundesrepublik Deutschland ab.

Tabelle: Übertragungsnetz in Deutschland ("Quelle": VDEW, 1997)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(106) Zudem bietet das Netz in seiner Ausdehnung sowie das Eigentum an den innerdeutschen Kuppelstellen sowie den Interconnectoren den Duopolmitgliedern auch die Möglichkeit, einen deutlichen Informationsvorsprung vor den Wettbewerbern zu erhalten.

(107) Durch das Eigentum und den Betrieb der Kuppelstelle/des Interconnectors sowie des Netzes erhalten die Verbundunternehmen Informationen über Lastfluesse sowie Liefermengen von Wettbewerbern sowie Lastprofile von Abnehmern. Zwar ist der Netzbetrieb organisatorisch von Stromhandel und -vertrieb getrennt. Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass in Einzelfällen sensible Daten, die die Wettbewerber der Verbundunternehmen betreffen, aus dem Netzbetrieb in den Besitz der Vertriebseinheiten der Verbundunternehmen gelangen. Auch im Rahmen der Anhörung wurden diese Behauptungen von Wettbewerbern der Parteien erhoben.

(108) Eine weiterer Vorteil, den das Eigentum des Übertragungsnetzes den Duopolmitgliedern gegenüber ihren Wettbewerbern bietet, sind die Abrechnungsmodalitäten für die Regel- und Ausgleichsenergie, wie sie für die Durchleitung im Rahmen der Verbändevereinbarung II festgelegt worden sind (vgl. dazu Punkt 3.2.3.6).

(109) Generell ist festzuhalten, dass in Deutschland das Übertragungsnetz nicht von einem unabhängigen Unternehmen betrieben wird. Vielmehr steht das Netz im Eigentum der jeweiligen Verbundunternehmen und wird auch von diesem betrieben. Zwar haben die Verbundunternehmen den Betrieb des Netzes auf zu diesem Zweck gegründete Tochterunternehmen übertragen. Damit haben sie den Mindestanforderungen der Binnenmarktrichtlinie für Elektrizität Rechnung getragen und auf der Verwaltungsebene und bei der Rechnungslegung den Betrieb des Übertragungsnetzes von ihren Aktivitäten als Stromerzeuger und Stromlieferant getrennt (sog. "management unbundling" und "unbundling of accounts"). Da mit diesem Schritt jedoch keine wirtschaftliche Trennung verbunden ist und Netzbetrieb sowie Stromerzeugung und Stromlieferung in demselben vertikal integrierten Konzern verbleiben, besteht nach wie vor die Möglichkeit einer Diskriminierung der Wettbewerber, die auf die Durchleitung angewiesen sind. Unter der Geltung des verhandelten Netzzugangs besteht die Möglichkeit, im Wege der Mischkalkulation durch hohe Durchleitungsentgelte und entsprechend geringe Stromabgabepreise Wettbewerber, insbesondere Händler, in ihren Wettbewerbschancen zugunsten der eigenen Produktionsunternehmen zu beeinträchtigen. Es besteht in einer derartigen Konstellation wenig Anreiz, transparente Tarife anzuwenden, die auf ihr Verhältnis zu den Kosten und zu den Regeln der Verbändevereinbarung II über die Durchleitung überprüft werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie nach Verwirklichung der geplanten Zusammenschlüsse der Fall - der ganz überwiegende Teil eines nationalen Netzes von nur zwei Konzernen beherrscht wird, bei denen, wie gezeigt, mit Parallelverhalten zu rechnen ist. Insoweit ist auch zu bedenken, dass die beiden Blöcke auch auf nachgelagerten Marktstufen tätig sind, dort durch fehlende Transparenz der Preise Wettbewerber fernhalten und die Einnahmen für die Zwecke des Wettbewerbs auf der Verbundebene verwenden können.

3.2.3.4. Es bestehen erhebliche Schranken beim Zutritt zu dem Markt, sowohl bei der Schaffung neuer Kapazitäten als auch bei den Importen. Die nur in begrenztem Maße möglichen Importe, die zudem weitestgehend über von den Duopolmitgliedern kontrollierte Interconnectoren erfolgen, vermögen den Verhaltensspielraum des Duopols nicht einzuschränken

(110) Potenzielle Anbieter können die starke Marktstellung der Parteien nicht effektiv angreifen. Der Grund dafür liegt derzeit in den hohen Schranken für einen Marktzutritt auf den deutschen Markt.

(111) Der Marktzutritt auf den Markt für die Elektrizitätsabgabe von der Verbundebene in Deutschland ist mit beträchtlichen Investitionen verbunden. Sie stellen in hohem Maße versunkene Kosten dar, d. h. Aufwendungen, die nur für einen sachlichen Markt nützlich, für andere Aktivitäten auf anderen Märkten dagegen nutzlos sind. Zu diesen Aufwendungen gehören auf der Erzeugungsebene die Investitionen in Kraftwerke. Auch nach der Liberalisierung der deutschen Elektrizitätsmärkte ist der Marktzutritt auf der Erzeugungsebene aufgrund der erforderlichen Investitionen in Kraftwerke mit erheblichen Kosten und Zeitaufwand verbunden. Aufgrund des gesetzlich verankerten Durchleitungsanspruchs ist jedoch der Aufbau eines eigenen Übertragungsnetzes nicht mehr erforderlich, da für Erzeugungsunternehmen die Möglichkeit besteht, die Übertragungsnetze anderer Marktteilnehmer zu diskriminierungsfreien Bedingungen zu nutzen. Da VEBA/VIAG und RWE den überwiegenden Teil der deutschen Erzeugungskapazitäten besitzen, ist jeder Markteintritt mit der Gefahr verbunden, dass die Duopolisten ihre Überkapazitäten einsetzen, um mit günstigeren Preisen Newcomer aus dem Markt zu drängen. Letzteres erschwert de facto auch den Marktzutritt der Stromhändler.

(112) Der Marktzutritt ist folglich auch nach Liberalisierung mit hohen Kosten verbunden, so dass nach wie vor hohe Schranken für den Zutritt zu dem deutschen Markt für die Stromabgabe von der Verbundebene bestehen. Verdeutlicht wird dies durch die Tatsache, dass der Marktzutritt auf der Erzeugungsebene bislang in der Regel durch die Beteiligung an bestehenden Erzeugungsunternehmen erfolgte. So beteiligt sich die schwedische Vattenfall an dem Verbundunternehmen HEW. Die finnische Fortum hat die Elektrizitätswerk Wesertal übernommen. Der Marktzutritt über den Aufbau von eigenen Erzeugungskapazitäten bleibt demgegenüber die Ausnahme. Der Kommission sind wenige Fälle bekannt, in denen Anbieter über den Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten den Marktzutritt versuchen. So hat die Fortum ein Kraftwerk in den neuen Bundesländern errichtet, um die eigene Stromerzeugungsbasis in Deutschland zu stärken. Auch die amerikanische NRG Energy hat eine Beteiligung an einem Kraftwerk.

(113) Außerdem ist daran zu erinnern, dass die Möglichkeiten der Einfuhr von Elektrizität begrenzt sind, da nur wenig Interkonnector-Kapazität verfügbar ist. Ein Ausbau der Interconnector-Kapazität ist aufgrund der damit verbundenen Kosten sowie der erforderlichen Genehmigungsverfahren zumindest bei unveränderten politischen Rahmenbedingungen nicht innerhalb der kommenden Jahre zu erwarten. Wie die Parteien im Rahmen der Anhörung vorgetragen haben, beträgt alleine die Bauzeit für die Errichtung von Freileitungen bis zu zwei Jahren. Dabei ist die Durchführung der behördlichen Genehmigungsverfahren sowie die erforderliche Lastanalyse der hintergelagerten Netze noch nicht berücksichtigt.

(114) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Zutrittsschranken zum Markt für die Elektrizitätsabgabe von der Verbundebene in Deutschland ausgesprochen hoch sind. Die Höhe der erforderlichen Investitionen sowie die mangelnde Zutrittsmöglichkeit aus dem Ausland aufgrund der begrenzten Kapazität der Interconnectoren limitiert die Konkurrenz für die Unternehmensgruppen VEBA/VIAG und RWE. Angesichts der überragenden Ressourcen der beiden Blöcke, dem damit verbundenen Vergeltungspotenzial und dem großen Abstand zu den übrigen Marktteilnehmern ist vorstoßender Wettbewerb aktueller oder potenzieller Anbieter, die den Verhaltensspielraum der beiden Unternehmensgruppen effektiv kontrollieren könnten, nicht zu erwarten.

3.2.3.5. Die Duopolmitglieder verfügen durch ihre zahlreichen Beteiligungen über eine starke Stellung auf den nachgelagerten Märkten, womit sie ihre Absatzbasis zu Lasten ihrer Wettbewerber sichern

(115) Die Marktstellung von VEBA/VIAG und RWE wird weiter durch zahlreiche Beteiligungen an Unternehmen der nachgelagerten Marktstufe abgesichert. Diese Beteiligungen sichern den Duopolmitgliedern einen maßgeblichen Einfluss auf das Einkaufsverhalten dieser Unternehmen, so dass beide Unternehmensgruppen ihre Absatzbasis sichern und damit gleichzeitig Absatzmöglichkeiten ihrer Wettbewerber deutlich verschlechtern. Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Beteiligungen der Duopolmitglieder.

Tabelle: Auswahl von Beteiligungen der Verbundunternehmen VEBA, VIAG, RWE und VEW an RVUs und Stadtwerken

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(116) In vielen Fällen handelt es sich um Mehrheitsbeteiligungen an Verteilerunternehmen, über deren Bezugsentscheidungen die jeweiligen Duopolmitglieder als beherrschende Unternehmen unmittelbar bestimmen können. Auch Minderheitsbeteiligungen können dem jeweiligen unternehmerisch interessierten Minderheitsgesellschafter jedoch maßgeblichen Einfluss auf das Einkaufsverhalten der Beteiligungsunternehmen eröffnen.

(117) Die Mehrheitsgesellschafter dieser Beteiligungsunternehmen sind ein oder mehrere Kommunen, die in den Organen der Gesellschaft in der Regel durch politische Mandatsträger vertreten sind. Das unternehmerische Interesse liegt jedoch ausschließlich bei den Energieversorgungsunternehmen, die die Minderheitsbeteiligung halten. Die Beteiligung der Duopolmitglieder an Weiterverteilern und ihre Vertretung in deren Organen hat aufgrund der besonderen energie- und betriebswirtschaftlichen Kompetenz von PreussenElektra, Bayernwerk und RWE faktisch somit ein wesentlich höheres Gewicht als es in der Höhe der jeweiligen Beteiligung und der quantitativen Präsenz in den Organen der Gesellschaften zum Ausdruck kommt.

(118) Das energiewirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Know-how wird in wesentlichen Teilen durch das jeweilige Verbundunternehmen in die Gesellschaft eingebracht. Zwischen dem Verbundunternehmen und der betroffenen Gesellschaft besteht in der Regel ein Liefervertrag, der den gesamten Fremdbezugsbedarf der Regionalversorger oder des Stadtwerks abdeckt. Die Ermittlungen der Kommission haben gezeigt, dass Verteilerunternehmen, an denen eine Beteiligung eines Verbundunternehmens besteht, die Chance der Liberalisierung bislang kaum in Anspruch nehmen und ihren bisherigen Vorlieferanten treu bleiben. Entsprechend schwierig ist es für andere Marktteilnehmer wie Importeure, Stromhändler oder andere Verbundunternehmen, diese Kundengruppe zu akquirieren. Die Minderheitsbeteiligungen, die insbesondere VEBA/VIAG und RWE an Unternehmen der Verteilerstufe besitzen, stärken somit weiter die Stellung des Duopols und begründen für andere Marktteilnehmer zusätzliche Schwierigkeiten, auf dem deutschen Markt erfolgreich Fuß zu fassen.

(119) Unter diesen Umständen haben die Parteien weitgehende Einflussmöglichkeiten auf die Strombezugsentscheidungen vieler Regional- und Lokalversorger. Selbst wenn Wettbewerber zukünftig in Deutschland über erhebliche Stromerzeugungskapazitäten verfügen sollten, müssten sie diese in einem stark eingeschränkten Wettbewerb mit den Duopolisten vertreiben. Angesichts der bisher bestehenden starken Bindung der genannten Regional- und Lokalversorger an die Verbundunternehmen fehlt Wettbewerbern der Duopolisten auf der Erzeugungsebene ein hinreichender Marktzugang, der ihnen die Aufnahme wesentlichen und vor allen Dingen flächendeckenden Wettbewerbs ermöglichen würde. Dieses wirkt sich auf den Markt für den Stromabsatz von der Verbundebene aus, da erhebliche Stromerzeugung in Wettbewerb mit den Duopolisten ohne hinreichende Absatzchancen für den erzeugten Strom wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

3.2.3.6. Die Ausgestaltung der Verbändevereinbarung II, insbesondere hinsichtlich der T-Komponente und der Regelenergie, verschafft dem Duopol weitere Vorteile gegenüber Wettbewerbern

(120) Auch die Bestimmungen der Verbändevereinbarung II, die im Ansatz eine deutliche Verbesserung gegenüber den Bestimmungen der Verbändevereinbarung I bedeuten, enthalten einige Regelungen, die insbesondere für die Wettbewerber der Verbundunternehmen hohe Durchleitungshindernisse errichten und damit die Stellung vor allem der marktführenden Verbundunternehmen weiterhin absichern und stärken.

(121) So müssen ausländische Anbieter immer die T-Komponente in Höhe von 0,125 Pf/kWh bezahlen, sobald sie elektrische Energie in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland importieren. Die T-Komponente fällt weiterhin innerhalb Deutschlands (in Höhe von 0,25 Pf/kWh) für jeden Stromhändler und jeden Elektrizitätserzeuger an, der keinen ausgeglichenen Liefersaldo zwischen Nord- und Südhandelszone realisieren kann. Nach Angaben von befragten Stromhändlern kann die Zahlung der T-Komponente unter Umständen dazu führen, dass ihre Handelsmarge auf Null reduziert würde. Die Zahlung der T-Komponente entfällt nur für diejenigen Unternehmen, die die von ihnen gelieferte Strommenge mit Strommengen saldieren können, die die Handelsgrenze in entgegengesetzter Richtung überschreiten. Insoweit genießen die Duopolmitglieder erhebliche Vorteile. VEBA und VIAG werden über ein ausgedehntes Versorgungsgebiet verfügen, das beide Handelszonen abdeckt. RWE ist derzeit zwar nur in einer Handelszone präsent (dasselbe gilt für VEW), hat aber als großes Verbundunternehmen eine Vorzugsstellung bei der Saldierung mit anderen Verbundunternehmen, die in der anderen Handelszone tätig sind. Nach dem beabsichtigten Zusammenschluss wird das Versorgungsgebiet der fusionierten Unternehmen ebenfalls beide Handelszonen abdecken. Dagegen haben kleinere Verbundunternehmen ebenso wie die Stromhändler vergleichsweise größere Schwierigkeiten, ihre Energielieferungen zu saldieren.

(122) Ein weiterer Vorteil, den die Bestimmungen der Verbändevereinbarung II für die Duopolmitglieder bedeutet, besteht in den Abrechnungsmodalitäten für Regelenergie. Da der Energiekonsum von Letztverbrauchern schwankt, kommt es bei längerfristigen Lieferungen häufig vor, dass entweder weniger oder mehr Energie abgenommen wird, als vertraglich vereinbart wurde. Aus regeltechnischen Gründen muss der Saldo, d. h. entweder der Überschuss oder das Defizit, vom Netzbetreiber für seinen jeweiligen Regelbereich ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass Regelenergie zugekauft oder abgegeben wird. Die Verbändevereinbarung II deckt grundsätzlich Systemdienstleistungen, die zur Übertragung und Verteilung elektrischer Energie notwendig sind und die Qualität der Stromversorgung bestimmen, wie z. B. die Beanspruchung von Regelenergie bis zu einer Schwankungsbreite von +/- 5 %. Zusätzliche Zahlungen sind erforderlich, sobald ein Standard-Toleranzband von +/- 5 % vom Bezugswert überschritten wird. Gegen Bezahlung eines höheren Durchleitungspreises kann der jeweilige Nachfrager auch eine höhere Bandbreite von +/- 10 bzw. 20 % wählen. Die Regelenergie kann generell nur von den Übertragungsnetzbetreibern in ihren jeweiligen Regelbereichen bereitgestellt werden oder von denjenigen Lieferanten, die ein Kraftwerk in dem Regelkreis betreiben, in den Strom geliefert wird. Der Preis für die Bereitstellung von Regelenergie durch die Übertragungsnetzbetreiber ist nach Aussagen von Marktteilnehmern unter der Verbändevereinbarung II überwiegend höher als der dafür unter der Verbändevereinbarung I berechnete Preis. Nach Angaben befragter Marktteilnehmer übersteigt der Preis für die Bereitstellung der Regelenergie nach der Verbändevereinbarung II die dadurch verursachten Kosten deutlich. Die Tatsache, dass Regelenergie laufend für den Bedarfsfall bereit gehalten wird, fließt in verhältnismäßig hohem Umfang in die Berechnung ein. So führt eine einmalige Überschreitung des Toleranzbandes von 5 % zu Beträgen, die auf der Annahme einer einmonatigen Überschreitung beruhen. Das kann insbesondere Anbieter mit vergleichsweise niedriger Stromabsatzmenge belasten. Stromhändler riskieren durch diese Berechnungsmethode unter Umständen den Verlust ihrer Handelsmarge.

(123) Die Duopolmitglieder hingegen sind durch die Preise für Regelenergie kaum belastet. Das liegt überwiegend daran, dass sie aufgrund ihrer herausgehobenen Marktstellung und großen Absatzmenge Abnahmeschwankungen innerhalb ihrer Regelzonen wesentlich leichter ausgleichen können, so dass deutlich geringere Kosten für Regelenergie anfallen. Hinzu kommt, dass sich die Verbundunternehmen, die als Übertragungsnetzbetreiber die überwiegenden Anbieter von Regelenergie sind, nach Aussagen von Marktteilnehmern gegenseitig die Regelenergie meist im Wege des Naturalausgleichs zur Verfügung stellen. Nach Aussage der Parteien stellen die Verbundunternehmen einander jedenfalls bei ungewolltem Energieaustausch und bei Kraftwerksausfällen in begrenztem Umfang Energie auf Basis der Gegenseitigkeit zur Verfügung, so dass keine Kosten für Regelenergie entstehen. Wettbewerber, die nicht zur Verbundstufe gehören, sind häufig auf die Belieferung mit Regelenergie durch die Verbundunternehmen angewiesen. Eine besondere Abhängigkeit besteht naturgemäß von den Duopolmitgliedern, die einen großen Teil des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland abdecken.

(124) Ferner enthält die Verbändevereinbarung II keine Regelungen zum Engpassmangement bei Netzengpässen in Deutschland. Deshalb kommt es vor, dass Übertragungsnetzbetreiber unter Berufung auf netzbezogene Sicherheitsbedenken und technische Schwierigkeiten konzerneigene Durchleitungsanfragen vorrangig bedienen und Wettbewerbern allenfalls eine Nutzung freier Restkapazitäten anbieten.

(125) Damit beeinträchtigt auch die Ausgestaltung der Netznutzung diejenigen Wettbewerber der Duopolmitglieder, die nicht über ein eigenes Übertragungsnetz verfügen. Die herausragende Marktstellung von VEBA/VIAG und RWE wird damit auch durch die Ausgestaltung der Nutzung der ihnen gehörenden Übertragungsnetze weiter abgesichert.

3.2.3.7. Die Kontrolle des weitaus größten Teils der Erzeugungskapazitäten, der Übertragungsnetze und der Kuppelkapazitäten zu den Nachbarstaaten verschaffen dem Duopol einen entscheidenden Einfluss auf den sich im Gefolge der Liberalisierung entwickelnden Stromhandel

(126) Auch die bereits auf dem Markt tätigen Stromhändler sind nach derzeitigen Erkenntnissen der Kommission nicht in der Lage, den Verhaltensspielraum, den die Marktstruktur den Parteien eröffnet, einzuschränken.

(127) Seit der Liberalisierung des deutschen Strommarktes im Jahr 1998 besteht die Möglichkeit für jeden Abnehmer, seinen Stromanbieter frei zu wählen. Diese Situation hat zur Entwicklung einer Handelstätigkeit geführt, teils auf Seiten der Erzeuger, teils auf Seiten unabhängiger Stromhändler. Die bestehenden Verbundunternehmen haben überwiegend ihre Handelstätigkeit über ihre traditionellen Verbundgebiete hinaus ausgedehnt. Unabhängige Stromhändler wie Enron, Fortum und Vasa Energy sind neu in den Markt eingetreten. Diese konzentrieren bisher ihre Tätigkeit auf kurzzeitige Spotlieferungen und konnten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keine langfristigen Lieferverträge abschließen. Sie verfügen allenfalls über zu vernachlässigende eigene Kapazitäten zur Stromerzeugung und sind dementsprechend auf Zugang zu freien Kapazitäten angewiesen.

(128) Nach Auffassung von Marktteilnehmern ist unabdingbare Voraussetzung für einen Stromhandelsmarkt, der maßgeblichen Einfluss auf den Preissetzungsspielraum der Duopolisten hat, dass genügend Liquidität im Markt vorhanden ist. Die vorhandenen Überkapazitäten, die freien Stromhändlern zur Verfügung stehen, befinden sich - wie oben ausgeführt - überwiegend in den Händen von VEBA/VIAG und RWE. Sie haben damit einen großen Preissetzungsspielraum, da andere Erzeuger den Bedarf nicht vollständig decken könnten. Die beiden Unternehmensgruppen könnten somit steuern, wie viel Elektrizität Stromhändler auf dem deutschen Markt erhalten und nachhaltig die Preisentwicklung kontrollieren.

(129) Dieselbe Überlegung gilt für den Handel über die deutschen Strombörsen, die ihre Tätigkeit im Herbst dieses Jahres aufnehmen wollen. Nach Ansicht der LPX ist Voraussetzung einer funktionierenden Börse, die die wesentliche Funktion der Preissetzung erfuellen kann, dass zwischen 15 und 25 % des physischen Landesverbrauchs über die Börse gehandelt werden können. Angesichts der hohen Konzentration der Erzeugungskapazitäten in der Hand von VEBA/VIAG und RWE könnten beide Gruppen maßgeblich den Erfolg der Börse und damit ihrer Wettbewerber und ihrer Gewinne bestimmen.

4. Ergebnis

(130) Zusammenfassend ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fusion von VEBA und VIAG die Strukturen auf dem deutschen Markt für die Stromabgabe von der Verbundebene erheblich verschlechtern würde. Der Wettbewerb würde durch die Entstehung eines Duopols (VEBA/VIAG und RWE bzw. RWE/VEW) entscheidend geschwächt. Aufgrund ihrer überlegenen Marktstellung und dem Zugriff auf Ressourcen wie Kraftwerke, Übertragungsnetz und Netzübergabestellen könnte das Duopol den deutschen Markt weitgehend vom Wettbewerb abschotten und zudem die Entstehung eines funktionierenden Marktes für Stromhandel unterbinden. Der Zusammenschluss würde somit zur Entstehung einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung führen.

B. CHEMIE

(131) VEBA ist im Chemiebereich über ihre Tochtergesellschaften Degussa-Hüls AG und VEBA OEL AG (Petrochemie) tätig. Die Chemieaktivitäten des VIAG-Konzerns liegen bei den Tochtergesellschaften SKW Trostberg AG und deren Tochtergesellschaft Goldschmidt AG. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zusammenschluss auf den Märkten für Natrium-Dicyanamid und Cyanurchlorid jeweils zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung führen wird.

B.1. NATRIUM-DICYANAMID

1. Sachlich relevanter Markt

(132) Natrium-Dicyanamid (NDC) ist ein Produkt der Blausäurechemie/Chlorcyan-chemie. Es entsteht aus der Synthese von (hochgiftigem) Chlorcyan und Cyanamid. Wegen der außerordentlichen Gefährlichkeit von Chlorcyan ist die Produktion von NDC räumlich eng mit der von Chlorcyan verbunden.

(133) NDC wird im Wesentlichen als Vorprodukt für die Herstellung der Wirkstoffe Polyhexamethylenbiguanid (PHMBG), Chlorhexidin und Proguanil verwandt. PHMBG findet Verwendung zur Konservierung und Sterilisierung im technischen Bereich. Mengenmäßig am bedeutendsten ist die Verwendung als chlorfreies Schwimmbadbiozid. Weiter findet PHMBG Einsatz in der Lebensmittelindustrie, etwa in der Fleischverarbeitung und in der Bierbrauerei zur Reinigung von Kesseln und Leitungen, weil es nicht toxisch ist und die Dichtungen nicht angreift. In der Erdölindustrie wird PHMBG bei Druckprüfungen der Pipelines zugegeben, weil es unerwünschte Organismen abtötet, nicht aber Schwefel abbauende Bakterien, wie sie st