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VERORDNUNG (EWG) Nr. 499/87 DES RATES

vom 16. Februar 1987

zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Saint-Pierre-et-Miquelon hinsichtlich bestimmter Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat namens Saint-Pierre-et-Miquelon eine Abweichung von den Ursprungsregeln beantragt, um den besonderen Problemen dieses Gebietes hinsichtlich bestimmter dort verarbeiteter Fischereierzeugnisse Rechnung zu tragen.

Saint-Pierre-et-Miquelon gehörte bis zum 30. Juni 1986 zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Sein Warenverkehr unterlag bis zu diesem Zeitpunkt den Bestimmungen über den freien Warenverkehr innerhalb der Zollunion.

Der Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) ist seit dem 1. Juli 1986 auf Saint-Pierre-et-Miquelon anwendbar.

Anhang II dieses Beschlusses enthält die für den präferentiellen Warenverkehr zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten und der Gemeinschaft geltenden Vorschriften. Diese sehen die Verwendung von Fischen vor, die Ursprungswaren sind, jedoch von der Verarbeitungsindustrie von Saint-Pierre-et-Miquelon gegenwärtig nicht beschafft werden können.

Artikel 28 des genannten Anhangs regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Abweichung genehmigt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen angesichts der geographischen Lage von Saint-Pierre-et-Miquelon vor, die nicht die Verwendung von Rohstoffen gestattet, die in anderen überseeischen Ländern und Gebieten, in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder verarbeitet worden sind. Sie liegen ferner insoweit vor, als bei der Anwendung der Ursprungsregeln die bestehende Industrie gehindert wäre, die Ausfuhr ihrer Erzeugnisse nach der Gemeinschaft fortzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von den Ursprungsregeln gemäß Anhang II des Beschlusses 86/283/EWG gelten die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Fischereierzeugnisse, die auf Saint-Pierre-et-Miquelon aus Fischen und Krebstieren hergestellt werden, die keine Ursprungswaren sind, als Ursprungswaren von Saint-Pierre-et-Miquelon, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eingehalten werden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung gilt für eine jährliche Globalmenge von 740 Tonnen der im Anhang aufgeführten Enderzeugnisse, die von Saint-Pierre-et-Miquelon in der Zeit vom 1. Dezember 1986 bis zum 30. November 1989 ausgeführt werden.

Artikel 3

Die zuständigen Behören von Saint-Pierre-et-Miquelon überwachen die in Artikel 2 vorgesehenen Ausfuhrmengen und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß dieser Verordnung erteilt worden sind.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

ANHANG

1.2.3 // // // // Erzeugnis // Tarifstelle // NIMEXE- Kennziffer // // // // a) geräucherter Lachs // 03.02 B II // 33 // b) geräucherter Aal // 03.02 B VII // 51 // c) geräucherter Dorschrogen // 03.02 C // 60 // d) geräucherter Heilbutt // 03.02 B III // 37 // // 03.02 B IV // 41 // e) geräucherte Makrele // 03.02 B V // 43 // f) Lodde, getrocknet oder geräuchert // 03.02 A I f) // 20 // // 03.02 A II d) // 29 // // 03.02 B VIII // 59 // g) Seitenflossen vom Rochen // 03.01 B I y) // 81 // h) Seeteufel // 03.01 B I w) 1 // 76 // // 03.01 B I w) 2 // 77 // i) Fleisch von Krabben und Taschenkrebsen // 03.03 A III // 35, 36, 39 // // 16.05 A // 20 // // //