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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 1986

mit der Spanien ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse zu erlassen

(86/518/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 379,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 86/97/EGKS (1) ist Spanien von der Kommission ermächtigt worden, Schutzmaßnahmen zu erlassen, indem es die Lieferungen bestimmter in Artikel 2 dieser Entscheidung genannter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1986 Beschränkungen unterwirft.

Die spanische Regierung hat mit Schreiben vom 18. September 1986 bei der Kommission die Genehmigung zusätzlicher Schutzmaßnahmen nach Artikel 379 der Beitrittsakte auf dem Sektor Eisen- und Stahlerzeugnisse für Walzdraht und galvanisierte Bleche beantragt.

In diesem Antrag haben die spanischen Behörden der Kommission eine Reihe von Angaben gemacht, anhand derer die Kommission feststellen konnte, daß sich die Schwierigkeiten in der Eisen- und Stahlindustrie, die zur Verabschiedung von Schutzmaßnahmen mit der vorgenannten Entscheidung geführt hatten, verschärft haben.

Die Lieferungen der Stahlunternehmen der anderen Mitgliedstaaten nach Spanien sind bei Walzdraht und verzinkten Blechen nach den von den spanischen Behörden mitgeteilten Zahlenangaben von 21 168 und 2 593 Tonnen während des ersten Halbjahres 1984 auf 54 342 und 18 821 Tonnen während des entsprechenden Zeitraums des Jahres 1986 gestiegen; die Lieferungen dieser Erzeugnisse verzeichneten folglich einen plötzlichen Anstieg um rund 156 % und 626 % seit dem Beitritt.

Die spanischen Stahlunternehmen durchlaufen gegenwärtig eine Umstrukturierung und sind daher sehr anfällig. Der Anstieg der Lieferungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursrung in den anderen Mitgliedstaaten kann die Umstrukturierung gefährden; der Umfang der Lieferungen dieser Erzeugnisse aus den anderen Migliedstaaten ist eine der Hauptursachen der von den spanischen Behörden in ihrem Antrag genannten Schwierigkeiten. Falls nicht unverzueglich eingegriffen wird, werden diese Schwierigkeiten voraussichtlich andauern.

Unter diesen Umständen sollte eine mengenmässige Beschränkung der Lieferungen mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten die Fortsetzung des Umstrukturierungsprozesses der spanischen Stahlunternehmen gemäß den Plänen im Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte und die Wiederherstellung des Gleichgewichtes ermöglichen. Diese Maßnahme sollte dem Wirtschaftszweig und insbesondere den betroffenen Unternehmen die Anpassung an die Wirtschaft im Gemeinsamen Markt gestatten, und zwar unter Berücksichtigung der Verpflichtung, die die spanische Regierung im Rahmen des vorgenannten Protokolls eingegangen ist, die Kapazität ihrer Eisen- und Stahlindustrie bis Ende 1988 auf 18 Millionen Tonnen zu verringern.

Unter diesen Umständen haben die bisher von der Kommission genehmigten Schutzmaßnahmen nur teilweise die angestrebte Wirkung gehabt. Damit sie voll zur Wirkung kommen können, sind daher diese Maßnahmen auf Walzdraht und verzinkte Bleche mit Ursprung in den Mitgliedstaaten auszudehnen, um die Ziele des derzeitigen Umstrukturierungsprozesses weiter zu verwirklichen.

Die Genehmigung einer mengenmässigen Beschränkung bis zum 31. Dezember 1986 erscheint ausreichend, um die angestrebten Wirkungen zu erzielen.

Die Lieferbeschränkungen wurden für die drei letzten Monate des Jahres 1986 auf der Grundlage der Zahlenangaben berechnet, welche die spanischen Behörden der Kommission über die bereits 1986 getätigten Einfuhren übermittelt haben, und können in keinem Fall die Zukunft vorentscheiden.

Zu diesen Lieferbeschränkungen kommt das System der Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern hinzu, welches mit der Empfehlung Nr. 3658/85/EGKS der Kommission (1) eingeführt worden ist; es empfiehlt sich, dieses System durch eine raschere Unterrichtung der Kommission zu stärken.

Im Hinblick auf eine angemessene Aufteilung der genehmigten Mengen auf die Mitgliedstaaten wie auch auf die betreffenden Unternehmen sind die bestehenden Handelsströme zu wahren, wobei den Interessen etwaiger neuer Marktteilnehmer Rechnung zu tragen ist.

Wegen des Ernstes der Lage müssen die Schutzmaßnahmen auch auf bestehende Vertragsabschlüsse Anwendung finden. Um eine zusätzliche Schädigung der betreffenden Unternehmen zu vermeiden, darf sich diese Entscheidung nicht auf bereits auf dem Transport befindliche Waren auswirken.

Jedoch ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die spanischen Behörden den Gesamtumfang der auf diesem Transport befindlichen Lieferungen bei der Aufteilung der Gesamtmengen berücksichtigen.

Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Entscheidung müssen genaue Duchführungs- und Verwaltungsvorschriften erlassen werden. Im Hinblick auf eine bessere Anpassung an die Nachfrage ist die Möglichkeit vorzusehen, Genehmigungen zwischen den unter diese Enscheidung fallenden Gruppen bis zur Höhe von 5 % der für jede Gruppe geltenden Beschränkung zu übertragen.

Die ordnungsgemässe Durchführung dieser Entscheidung erfordert die Einrichtung von Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung und Konsultation zwischen der Kommission und den spanischen Behörden.

Da diese Entscheidung nur so lange gerechtfertigt ist, wie die in Artikel 379 der Beitrittsakte vorgesehenen Voraussetzungen bestehen bleiben, kann sich die Kommission veranlasst sehen, die Entscheidung zu ändern oder aufzuheben. Daher muß die Kommission eine ständige Überprüfung der Angaben, die dieser Entscheidung zugrunde liegen, insbesondere der Anstrengungen der spanischen Regierung zur Weiterführung der Umstrukturierung in diesem Sektor vornehmen.

Die Kommission ist gehalten, mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören. Nach der von der Kommission durchgeführten Untersuchung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind die angenommenen Beschränkungen Maßnahmen, die die Erreichung des angestrebten Ziels ermöglichen, gleichzeitig aber das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien wird ermächtigt, die Lieferungen der in Artikel 2 aufgeführten und im Anhang definierten Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten nach Spanien unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen bis zum 31. Dezember 1986 zu beschränken.

Artikel 2

(1) Die gemäß Artikel 1 festgelegten Beschränkungen dürfen folgende Mengen nicht unterschreiten:

- Walzdraht aus Stahl (NIMEXE-Kennziffern 73.10-11 und 73.63-21): 9 000 Tonnen,

- verzinkte Bleche aus Stahl (NIMEXE-Kennziffern 73.13-68 und 73.13-72): 1 500 Tonnen.

(2) Bei der Verwaltung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Lieferbeschränkungen beachten die spanischen Behörden die bestehenden Handelsströme sowohl bezueglich der Ursprungs- und Herkunftsländer der betreffenden Erzeugnisse als auch bezueglich der beteiligten Unternehmen.

Artikel 3

(1) Zur Durchführung der in Artikel 2 genannten Einfuhrbeschränkungen erteilen die spanischen Behörden die Genehmigungen kostenlos innerhalb von 5 Tagen nach der Antagstellung bis zur Ausschöpfung der Quote jedes Unternehmens.

(2) Die spanischen Behörden behalten 3 % der für jedes Erzeugnis geltenden Gesamtbeschränkungen Unternehmen vor, die bisher nicht nach Spanien geliefert haben.

(3) Die Mengen, die der Gesamtheit der in einem Monat nicht ausgenutzten Anteile entsprechen, werden von den spanischen Behörden im folgenden Monat neu verteilt.

(4) Für Mengen, die 5 % der für jede Gruppe geltenden Gesamtbeschränkung nicht übersteigen, können die spanischen Behörden zulassen, daß die für eine unter diese Entscheidung fallende Gruppen erteilte Genehmigung für die Lieferung von Erzeugnissen einer anderen dieser Gruppen verwendet wird.

(5) Die spanischen Behörden dürfen die Genehmigungen nach Absatz 1 nicht für Lieferungen der unter diese Entscheidung fallenden Waren verlangen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung bereits auf dem Transport befanden. Die spanischen Behörden können jedoch diese Lieferungen von den in dieser Entscheidung vorgesehenen Mengen für jede der betreffenden Gruppen abziehen.

Artikel 4

(1) Die spanischen Behörden teilen der Kommission spätestens am 15. Oktober 1986 die nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung mit.

(2) Die spanischen Behörden teilen der Kommission ferner am 30. eines jeden Monats für den Vormonat die Angaben über die Lieferungen mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten mit. Diese nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Angaben betreffen sowohl die tatsächlich gelieferten Warenmengen als auch die gemäß Artikel 3 erteilten Genehmigungen.

Artikel 5

(1) Die spanischen Behörden teilen der Kommission jede Woche die nach Maßgabe der Empfehlung Nr. 3658/85/EGKS erfassten Angaben über die Einfuhren aus Drittländern aufgeschlüsselt nach Ländern mit. Sie übermitteln ferner am 30. eines jeden Monats für den Vormonat eine zusammenfassende Übersicht dieser Einfuhren.

(2) Die spanischen Behörden unterrichten die Kommission umgehend von jeder erheblichen Änderung der Einfuhren der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse aus Drittländern.

Artikel 6

(1) Die Kommission überwacht die Durchführung dieser Entscheidung und behält sich vor, sie zu ändern oder aufzuheben.

(2) Ferner nimmt sie anhand der festgestellten Ergebnisse und aufgrund der Nachprüfung der Angaben für den betreffenden Sektor gegebenenfalls eine Überprüfung der in Anwendung dieser Entscheidung geltenden Beschränkungen vor.

(3) Schwierigkeiten, die sich möglicherweise bei der Durchführung dieser Entscheidung ergeben, werden von den spanischen Behörden und der Kommission gemeinsam geprüft.

Artikel 7

(1) Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die spanische Regierung wirksam und gilt bis zum 31. Dezember 1986.

(2) Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 1. Oktober 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 57.

(1) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 32.

ANHANG

Definition der Waren

1.2 // // // Gruppe // NIMEXE-Kennziffer // // // IC // 73.13-68 73.13-72 // IV (ex) // 73.10-11 73.63-21 // //