ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 1977 über die Genehmigung einer einem gemeinsamen Einkauf von festen Brennstoffen streng analogen Vereinbarung durch Unternehmen des Kohlengroßhandels (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (77/548/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

auf Grund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere der Artikel 4, 15, 47 und 65,

auf Grund des Antrags der Kohlengroßhandelsunternehmen

Carl Fr. Maier am Tor, Schorndorf,

Röchling Brennstoffhandel KG, Mannheim,

Friedrich Scharr OHG, Stuttgart,

Georg Schneider, Darmstadt,

J.G. Zweigle, Stuttgart-Bad Cannstatt

vom 17. März 1977 auf Genehmigung einer einem gemeinsamen Einkauf von festen Brennstoffen streng analogen Vereinbarung,

in Erwägung folgender Gründe:

I

Die Beteiligten sind als Großhändler Bezieher von festen Brennstoffen aus verschiedenen deutschen Steinkohlenrevieren und des RBV (Rheinischer Braunkohlenbrikettverkauf GmbH). Sie sind freie Großhändler, die weder wesentliche Beteiligungen an Kohlenbergbauunternehmen oder deren Verkaufsgesellschaften haben, noch von diesen selbst kontrolliert werden. Sie sind auf Grund des Umfangs ihrer Bezuege bei den Revieren und dem RBV einzeln zum Direktbezug zugelassen (1. Hand).

Wegen des sich seit Jahren vollziehenden Rückgangs der Nachfrage nach festen Brennstoffen sind von sogenannten freien Großhändlern die von den Lieferrevieren festgesetzten jährlichen Mindestabnahmen auf die Dauer nicht mit Sicherheit zu erreichen. Mit der Unterschreitung der Mindestabnahme geht den Händlern die Zulassung zum Direktbezug bei den Revieren verloren.

Die an dem gemeinsamen Einkauf beteiligten Kohlenhandelsunternehmen haben eine Konvention abgeschlossen, die in gegenseitigem Austausch die freiwillige Aufgabe eigener Direktbezugsrechte eines oder mehrerer Vertragspartner bei einzelnen Revieren im Interesse der Sicherung der Direktbezugsrechte eines oder mehrerer der übrigen Vertragspartner vorsieht. Die entsprechende Bestimmung in der Konvention lautet: 1. Ab 1. Juli 1977 behalten folgende Vertragspartner ihre Direktzulassung bei den jeweils genannten Revieren und werden künftig als Führungsgroßhändler bezeichnet: >PIC FILE= "T0010448">

2. Die nicht mehr direkt beziehenden Vertragspartner verpflichten sich, ihre gesamten Mengen von den in 1 aufgeführten Revieren über die dort direkt beziehenden oben genannten Führungsgroßhändler abzurufen.

8. Für die Praktizierung dieses Vertrages wird ein Treuhänder berufen... Zu den Aufgaben des Treuhänders gehören insbesondere... (der) Mengenausgleich zwischen den Führungsgroßhändlern, um bei den einzelnen Revieren Prämien oder ähnliche Vergünstigungen optimal in Anspruch zu nehmen...

15. Die Vertragspartner sichern sich untereinander Kundenschutz zu.

Diese Konvention kann von jedem Beteiligten jeweils zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Die in Ziffer 1 der Konvention aufgeführten Reviere bzw. Verkaufsgesellschaften stehen für folgende Unternehmen des Kohlenbergbaus: >PIC FILE= "T0010449">

II

Das Vorhaben der Beteiligten ist eine einem gemeinsamen Einkauf im Sinne von Artikel 65 § 2 streng analoge Vereinbarung.

Durch die vorgelegte Vereinbarung schützen sich die Beteiligten a priori kollektiv vor dem aus dem strukturellen Nachfragerückgang für feste Brennstoffe herrührenden Risiko des Verlustes ihres Direktbezugsrechts bei den einzelnen Produktionsrevieren. Die zu diesem Zwecke eingesetzten Mittel sind gegenseitige Übertragung von Kundenaufträgen bei Gewährleistung von Kundenschutz. Hierdurch wird der normale Wettbewerb zwischen ihnen eingeschränkt und verfälscht.

Als Nebeneffekt schützt die Vereinbarung die Beteiligten aber auch vor den Folgen eines Nachfragerückganges als Ergebnis der kommerziellen Anstrengungen ihrer Wettbewerber am Markt. Gegenüber diesen Wettbewerbern verschafft ihnen die einem gemeinsamen Einkauf streng analoge Vereinbarung Liefer- und Preisbedingungen, die günstiger sind als diejenigen, die sie bei getrenntem Einkauf erlangen würden. Somit wird durch die Vereinbarung auch der normale Wettbewerb zwischen den an ihr Beteiligten und ihren Wettbewerbern am Markt verfälscht.

Die Vereinbarung fällt demnach unter das grundsätzliche Verbot des Artikels 65 § 1 des Vertrages.

III

Nach Artikel 65 § 2 können Vereinbarungen über gemeinsamen Einkauf sowie diesen streng analoge Vereinbarungen genehmigt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind.

So kann die vorgelegte Vereinbarung auf Grund von Artikel 65 § 2 genehmigt werden, wenn sie zu einer merklichen Verbesserung der Produktion oder der Verteilung beiträgt und für die Erzielung dieser Wirkungen wesentlich ist, ohne daß sie weitergehende Einschränkungen vorsieht, als dies ihr Zweck erfordert, und wenn sie nicht geeignet ist, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch sich dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt zu entziehen.

IV

Die freien Großhändler, deren grösster unter den Beteiligten 1977 ca. 60 000 Tonnen absetzen wird, stehen vornehmlich im Wettbewerb mit konzerngebundenen Großhändlern. Die Konzerne, denen diese Großhändler angehören, betreiben entweder selbst Kohlenbergbau oder sind, nachdem sie sich von ihrem eigenen Kohlenbergbau getrennt haben, heute alleinige Aktionäre der auf die Ruhrkohle AG übertragenen und dort zusammengefassten Zechenbetriebe. Auf Grund dieser zwischen dem Kohlenbergbau und den sogenannten konzerngebundenen Großhändlern bestehenden Bindungen haben letztere traditionell einen Betriebsumfang und innerhalb des Konzerns Kooperationsmöglichkeiten, die ihnen praktisch auf Dauer den Direktbezug von den ihnen nahestehenden Revieren sichert.

Unter diesen durch die Zulassungsbedingungen der Reviere, die unterschiedlichen Grössenverhältnisse und internen Ausgleichsmöglichkeiten der beiden Gruppen von Großhändlern bedingten Umständen verliert der freie Großhandel langfristig sein Direktbezugsrecht bei den Revieren. Im gleichen Masse ist er tendenziell gezwungen, als 2. Hand vom konzerngebundenen Großhandel zu beziehen. Dabei fördert der konzerngebundene Großhandel naturgemäß den Verkauf der Erzeugnisse der ihm nahestehenden Reviere, während die Firmen des freien Kohlengroßhandels im Einkauf völlig frei sind.

Die Vereinbarung der Beteiligten soll dazu beitragen, den Bestand des freien Kohlengroßhandels am Markt der festen Brennstoffe zu sichern. Der Verbleib der Beteiligten als bei den Revieren zum Direktbezug zugelassene Händler, der permanent aus strukturellen Gründen gefährdet ist, trägt zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs zwischen freien und konzerngebundenen Großhändlern bei. Die an der Vereinbarung Beteiligten haben auf dem relevanten Markt (Bundesländer Rheinland/Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen) einen Anteil, der sich auf rd. 8 % beziffern lässt. Auf Grund ihrer Unabhängigkeit als freie Großhändler und ihrer Zusammenarbeit in einer einem gemeinsamen Einkauf streng analogen Organisation hat jeder der Beteiligten darüber hinaus die Möglichkeit, seinen Käufern (Einzelhändler, Verbraucher) frei von jeglichen Bindungen an die Produzenten die Brennstoffe jedes der auf dem relevanten Markt vertretenen Kohlenreviere anzubieten. Infolge der angestrebten Maximierung der auf die Höhe der Abnahme bezogenen Preisvergünstigungen haben die Beteiligten darüber hinaus die Möglichkeit zu begrenzten Preissenkungen. Die Vereinbarung trägt somit zu einer merklichen Verbesserung der Verteilung bei.

Diese Verbesserung kann ohne die Zusammenarbeit der Beteiligten in dem in der Vereinbarung festgelegten Rahmen von ihnen einzeln nicht erzielt werden. Die fragliche Vereinbarung ist somit für die Erzielung einer Verbesserung der Verteilung wesentlich, ohne daß sie jedoch weitergehende Einschränkungen vorsieht, als dies ihr Zweck erfordert.

Der Gesamtabsatz der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen kann für 1977 mit rd. 170 000 Tonnen angenommen werden. Bei einem Gesamtverbrauch von jährlich rd. 55 Mill. Tonnen Steinkohlenprodukte und Braunkohlenbriketts in den Bereichen Hausbrand und sonstige Industrie im Gemeinsamen Markt stellt die von den an der Vereinbarung Beteiligten umgesetzte Tonnage nur einen Bruchteil davon dar. Die beantragte Vereinbarung ist daher nicht geeignet, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch sich dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt zu entziehen.

Die Vereinbarung entspricht demgemäß den Bedingungen des Artikels 65 § 2 Buchstaben a), b) und c).

V

Die Kommission muß darüber wachen, daß alle Maßnahmen, die von den beteiligten Unternehmen auf Grund der ihr vorgelegten einem gemeinsamen Einkauf streng analogen Vereinbarung getroffen werden, mit der hiermit erteilten Genehmigung und mit den Vertragsvorschriften im Einklang stehen.

Zu diesem Zweck sind die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen gehalten, die Kommission unverzueglich über alle Änderungen oder Ergänzungen der beantragten Vereinbarung zu unterrichten, die erst dann angewandt werden dürfen, wenn sie von der Kommission für zulässig erklärt worden sind oder wenn die Kommission eine Genehmigung nach Artikel 65 § 2 des Vertrages erteilt hat -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 1. Juli 1977 in Kraft tretende Vereinbarung zwischen den Kohlengroßhandelsunternehmen

Carl Fr. Maier am Tor, Schorndorf,

Röchling Brennstoffhandel KG, Mannheim,

Friedrich Scharr OHG, Stuttgart,

Georg Schneider, Darmstadt,

J.G. Zweigle, Stuttgart-Bad Cannstatt

wird genehmigt.

Artikel 2

Die beteiligten Unternehmen haben der Kommission unverzueglich alle Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Vereinbarung mitzuteilen, die erst dann angewandt werden dürfen, wenn die Kommission festgestellt hat, daß sie mit der durch die vorliegende Entscheidung erteilten Genehmigung in Einklang stehen, oder wenn sie von der Kommission nach Artikel 65 § 2 genehmigt worden sind.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1977

Für die Kommission

Raymond VOÜL

Mitglied der Kommission