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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. April 1999

über den Abschluß des Protokolls über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam

(1999/295/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen das Protokoll über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam genehmigen sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation des Abschlusses der für das Inkrafttreten des Protokolls notwendigen Verfahren seitens der Gemeinschaft vor(3).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. C 95 vom 24.3.1997, S. 41.

(2) ABl. C 325 vom 27.10.1997, S. 16.

(3) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES

vom 26. April 1999

zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar

(1999/289/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Geltungsdauer des vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar(1), die durch den Beschluß 98/612/GASP(2) geändert und verlängert worden ist, endet am 29. April 1999.

In Anbetracht der Nummer 6 des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP sollte die Geltungsdauer dieses Gemeinsamen Standpunkts verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird bis zum 29. Oktober 1999 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 30. März 1999

über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern bereitgestellten Mittel

(1999/258/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Frist für die Bindung der in dem am 30. Oktober 1995 unterzeichneten 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern(2) bereitgestellten Mittel endete am 31. Dezember 1998. Die Mittel konnten bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig gebunden werden.

An der Notwendigkeit einer finanziellen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern hat sich nichts geändert.

Das Protokoll zur Verlängerug der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll bereitgestellten Mittel bis zum 31. Dezember 1999 sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern bereitgestellten Mittel wird genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifikation vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) Stellungnahme vom 10. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 23.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (1999/224/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Israel führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.

Der Staat Israel einerseits und die Europäische Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten andererseits haben das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen unterzeichnet, das die Aushandlung eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vorsieht.

Die Europäische Gemeinschaft und der Staat Israel haben für die Laufzeit des Vierten FTE-Rahmenprogramms ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen.

Mit Beschluß vom 18. Mai 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, die Erneuerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms auszuhandeln.

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Staat Israel sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird namens der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt namens der Gemeinschaft die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-F. von PLOETZ

(1) ABl. C 283 vom 12. 9. 1998, S. 5.

(2) Stellungnahme vom 11. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama (1999/194/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenbeziehungen das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama genehmigt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 37 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 33 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß; sie wird dabei von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-F. von PLOETZ

(1) ABl. C 77 vom 18. 3. 1993, S. 30.

(2) ABl. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 167.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/160/EWG über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Ebersamen zulassen, und der Entscheidung 95/94/EG über das Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 230) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/150/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ungarn entspricht den Anforderungen, um in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen zu werden, aus denen die Einfuhr von Schweinesperma zugelassen ist.

Die Entscheidung 93/160/EWG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 94/453/EG der Kommission (3), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen.

Die Entscheidung 95/94/EG der Kommission (4), geändert durch die Entscheidung 97/170/EG (5), enthält ein Verzeichnis der für die Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika und Ungarns haben jeweils ein Verzeichnis der Besamungsstationen vorgelegt, die zur Ausfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassen sind. Der Kommission sind Garantien für die Einhaltung der in Artikel 8 der Richtlinie 90/429/EWG genannten Anforderungen gegeben worden. Das Verzeichnis der zugelassenen Besamungsstationen ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ungarn wird in den Anhang der Entscheidung 93/160/EWG in ihrer geänderten Fassung aufgenommen.

Artikel 2

Im Anhang der Entscheidung 95/94/EG in ihrer geänderten Fassung wird folgendes eingefügt:

1. In Teil 2 folgende Besamungsstationen:

"- PIC Kentucky Gene Transfer center

3003 Pleasant Ridge Road

Adolphus, KY

Zulassungsnummer: 97KY001

- Swine Genetics International, Ltd

30805 559th Avenue

Cambridge, Iowa

Zulassungsnummer: 95IAO01";

2. ein Teil 3 betreffend Ungarn:

"TEIL 3

UNGARN

- OMTV RT Magyarkereszturi.Al-Allomas

9346 Magyarkeresztur Kossuth L.u.63

Hungary

Zulassungsnummer: H.05".

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62.

(2) ABl. L 67 vom 19. 3. 1993, S. 27.

(3) ABl. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 11.

(4) ABl. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 87.

(5) ABl. L 68 vom 8. 3. 1997, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1999 zur Aufhebung der Entscheidung 98/339/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 153) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/128/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Spanien ist eine Reihe von Fällen klassischer Schweinepest aufgetreten.

Spanien hat im Rahmen der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, einschlägige Maßnahmen getroffen.

Aufgrund der Seuchenlage war es notwendig, die Entscheidung 97/285/EG der Kommission über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (4) zu erlassen, sie durch die Entscheidungen 97/446/EG (5), 98/93/EG (6) und 98/271/EG (7) zu ändern und durch die Entscheidung 98/339/EG (8) aufzuheben und zu ersetzen sowie die Entscheidung 98/339/EG ihrerseits durch die Entscheidungen 98/411/EG (9), 98/555/EG (10) und 98/720/EG (11) zu ändern.

Spanien hat ein mit der Entscheidung 98/176/EG der Kommission (12) genehmigtes nationales serologisches Überwachungsprogramm für die klassische Schweinepest eingerichtet.

In Anbetracht der positiven Entwicklung der klassischen Schweinepest in der Provinz Sevilla müssen die noch verbleibenden Maßnahmen betreffend die Verbringung von Schweinen und den Handel mit Schweinesperma aus einigen Gebieten Spaniens nunmehr aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/339/EG der Kommission wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 47.

(5) ABl. L 190 vom 19. 7. 1997, S. 48.

(6) ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 35.

(7) ABl. L 120 vom 23. 4. 1998, S. 23.

(8) ABl. L 148 vom 19. 5. 1998, S. 43.

(9) ABl. L 188 vom 2. 7. 1998, S. 40.

(10) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 84.

(11) ABl. L 342 vom 17. 12. 1998, S. 30.

(12) ABl. L 65 vom 5. 3. 1998, S. 26.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 2. 1999 L 34/19
II
(Nicht verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Januar 1999
zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 265)
(1999/118/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 7aAbsatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (
3),
zuletzt gendert durch die Akte ber den Beitritt ster-reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unterwelchen Umstnden Ankufe von Butter und Mager-milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommenund welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset-zung getroffen werden knnen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis-
sion (
4), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1802/95 (5), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einemMitgliedstaat oder, was das Vereinigte Knigreich und die
Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Regionerffnet bzw. ausgesetzt wird.
Mit der Entscheidung 1999/72/EG der Kommission (
6)
wurde dieser Ankauf in allen Mitgliedstaaten ausgesetzt.Aus den Angaben ber die Marktpreise geht hervor, daßdie Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 1547/87 in Irland und Spanien nicht mehrerfllt ist. Das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denendiese Aussetzung gilt, ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei-bung wird in Belgien, Dnemark, Deutschland, Griechen-land, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden,sterreich, Portugal, Finnland, Schweden, Nordirlandund Großbritannien ausgesetzt.
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABl. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(5) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27. (6) ABl. L 22 vom 29. 1. 1999, S. 74.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 2. 1999 L 34/20
Artikel 2
Die Entscheidung 1999/72/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brssel, den 29. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen (1999/C 26/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 43 Absatz 3 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1),

unter Hinweis auf das am 4. Dezember 1997 im Rat erzielte Einvernehmen, die Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen zu ergänzen,

nach Besprechung dieser Angelegenheit im Verwaltungsrat von Europol -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen wird ergänzt und lautet wie folgt:

"- 'Menschenhandel' tatsächliche und rechtswidrige Unterwerfung einer Person unter den Willen anderer Personen mittels Gewalt, Drohung oder Täuschung oder unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses insbesondere mit folgendem Ziel: Ausbeutung der Prostitution, Ausbeutung von Minderjährigen, sexuelle Gewalt gegenüber Minderjährigen oder Handel im Zusammenhang mit Kindesaussetzung. Diese Formen der Ausbeutung umfassen auch die Herstellung, den Verkauf und die Verbreitung von kinderpornographischem Material;".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. SCHLÖGL

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 L 22/74
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Januar 1999
zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 162)
(1999/72/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 7aAbsatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (
3),
zuletzt gendert durch die Akte ber den Beitritt ster-reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unterwelchen Umstnden Ankufe von Butter und Mager-milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommenund welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset-zung getroffen werden knnen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis-
sion (
4), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1802/95 (5), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einemMitgliedstaat oder, was das Vereinigte Knigreich und dieBundesrepublik Deutschland angeht, in einer Regionerffnet bzw. ausgesetzt wird.
Mit der Entscheidung 97/785/EG der Kommission (
6)
wurde dieser Ankauf in allen Mitgliedstaaten ausgesetzt.Aus den Angaben ber die Marktpreise geht hervor, daßdie Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 1547/87 in Irland nicht mehr erfllt ist. DasVerzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Ausset-
zung gilt, ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei-bung wird in Belgien, Dnemark, Deutschland, Griechen-land, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, denNiederlanden, sterreich, Portugal, Finnland, Schweden,Nordirland und Großbritannien ausgesetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 97/785/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brssel, den 22. Januar 1999
Fr die Kommission
Hans VAN DEN BROEK
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABl. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(5) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.
(6) ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 43.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1998 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (1999/36/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, ausgehandelt.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung durch die Volksrepublik China, bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1999 vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wird, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung durch die Volksrepublik China, bis zu seinem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1999 vorläufig angewendet.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARTENSTEIN