VERORDNUNG (EWG) Nr. 3391/91 DES RATES vom 19. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987-1990

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit dem Beschluß 91/30/EWG (3) einen Briefwechsel zur Ergänzung des am 30. Januar 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens gemäß Artikel XXIV.6 des GATT gebilligt und insbesondere die Verlängerung seiner Gültigkeitsdauer für das Jahr 1991 vorgesehen. Es empfiehlt sich deshalb, auch die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 (4) zu verlängern.

Die Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 bringt es mit sich, daß die tatsächlichen Einfuhren für ein bestimmtes Jahr spätestens Ende Februar des darauffolgenden Jahres durchgeführt sein müssen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich technische Schwierigkeiten ergeben können, die die genaue Einhaltung dieser Frist erschweren. Diesem Umstand muß Rechnung getragen werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 ist somit entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel wird "für den Zeitraum 1987-1990" ersetzt durch "für den Zeitraum 1987-1991".

2. Der erste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

"Im Rahmen der mit den Beschlüssen 87/224/EWG (2) und 91/30/EWG (2a) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für die Jahre 1987-1991 für die Einfuhr nach Spanien ein Jahreskontingent von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum zu eröffnen, von dem die Mengen bestimmter Substitutionserzeugnisse für Getreide abgezogen werden, die im selben Jahr direkt oder indirekt nach Spanien eingeführt werden. Die eingeführten Mais- und Sorghummengen müssen in Spanien verwendet oder verarbeitet werden.

(2) ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 1.

(2a) ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1991, S. 17."

3. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Jahr 1987 erfolgt die Einfuhr einer jährlichen Hoechstmenge von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum aus dritten Ländern zur Abfertigung zum freien Verkehr in Spanien zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel."

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Die in Artikel 2 genannten Einfuhren für ein bestimmtes Jahr müssen spätestens Ende Februar des darauffolgenden Jahres durchgeführt worden sein. Bei Auftreten technischer Schwierigkeiten, die von der Kommission ordnungsgemäß festgestellt worden sind, kann ein Einfuhrzeitraum über Ende Februar hinaus nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. C 143 vom 1. 6. 1991, S. 10. (2) Stellungnahme vom 25. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1991, S. 17. (4) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1.