DE Amtsblatt der Europäischen Union L 185/31

GEMEINSAME AKTION 2007/501/GASP DES RATES

vom 16. Juli 2007

betreffend die Zusammenarbeit mit dem Centre africain d'études et de recherches sur le terrorisme im Rahmen der Durchführung der Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 15. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung angenommen, die insbesondere die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den Partnern außerhalb der Europäischen Union bei Prävention und Bekämpfung des Terrorismus vorsieht.

(2) Am 15. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie mit dem Titel „Die Europäische Union und Afrika auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft“ angenommen, mit der die Europäische Union sich verpflichtet, die Anstrengungen der afrikanischen Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen.

(3) Die Afrikanische Union hat am 14. September 2002 einen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus in Afrika angenommen, in dem insbesondere die Schaffung eines afrikanischen Zentrums zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus (Centre africain d’études et de recherches sur le terrorisme/CAERT) vorgesehen ist.

(4) Das CAERT wurde am 13. Oktober 2004 von der Afrikanischen Union errichtet. Seine Aufgabe ist die Einschätzung der Bedrohung durch den Terrorismus in Afrika und die Förderung der innerafrikanischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Das Zentrum wünscht Unterstützung aus Europa.

(5) Die Bedrohung durch den Terrorismus ist in einigen afrikanischen Ländern in Entwicklung begriffen und stellt für diese Länder, aber auch für die Europäische Union eine wachsende Gefahr dar.

(6) Die Wirksamkeit der Bekämpfung des Terrorismus in Afrika leidet unter gewissen Mängeln auf lokaler Ebene, insbesondere auf dem Gebiet des institutionellen Gefüges —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Gemeinsamen Aktion ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union durch die Europäische Union zur organisatorischen Verbesserung der Fähigkeiten dieser Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der Bestimmungen der Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung bezüglich der Förderung einer entsprechenden Partnerschaft außerhalb der Europäischen Union, insbesondere mit den internationalen Organisationen. Mit dieser Gemeinsamen Aktion bezweckt die Europäische Union ferner eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Wege des Austauschs von Informationen.

Artikel 2

Projektbeschreibung

Für die Zwecke dieser Gemeinsamen Aktion wird die Europäische Union dem CAERT eine finanzielle Unterstützung für die Durchführung des nachstehend beschriebenen Projekts gewähren, mit dem die Effizienz der Terrorismusbekämpfungs-Instrumentarien der afrikanischen Länder verbessert werden soll.

Das Projekt besteht in der Durchführung von Missionen zur Überprüfung der nationalen Terrorismusbekämpfungs-Instrumentarien und zur Umstrukturierungsberatung in den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union. Diese Missionen beruhen auf einem unter Mitwirkung des CAERT ausgearbeiteten Aktionsplan, der von der Europäischen Union anlässlich eines Vorbereitungsseminars in Addis Abeba vorgestellt wird, an dem sämtliche Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union teilnehmen werden.

Eine ausführliche Beschreibung dieses Projekts ist im Anhang enthalten.

Artikel 3

Durchführung

(1) Für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion ist der Vorsitz verantwortlich, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP (nachstehend „Generalsekretär/Hoher Vertreter“ genannt) unterstützt wird. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen.

(2) Die technische Durchführung des in Artikel 2 beschriebenen Projekts wird dem CAERT übertragen, das diese Aufgabe unter Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters wahrnimmt. Hierfür trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem CAERT.

Artikel 4

Finanzbestimmungen

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des in Artikel 2 beschriebenen Projekts beträgt 665 000 EUR zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 2007.

(2) Die Verwaltung der Ausgaben erfolgt unter der Verantwortung der Kommission entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verfahren und Vorschriften.

(3) Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben, die in Form von Zuschüssen gezahlt werden. Zu diesem Zweck schließt die Kommission ein Finanzierungsabkommen mit dem CAERT. In dem Finanzierungsabkommen wird bestimmt, dass das CAERT für die Sichtbarkeit des Beitrags der Europäischen Union je nach dessen Umfang sorgt.

(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Aktion zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Tag des Abschlusses des Finanzierungsabkommens mit.

Artikel 5

Unterrichtung und Bewertung

Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, unterrichtet den Rat auf der Grundlage der regelmäßig vom CAERT vorzulegenden Berichte über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion. Die für den Rat erstellten Berichte beinhalten eine Bewertung des in Artikel 2 beschriebenen Projekts. Die Kommission wird dabei in vollem Umfang einbezogen und übermittelt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.

Artikel 6

Kohärenz und Zusammenarbeit

Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils entsprechend ihren Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und den anderen außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

Artikel 7

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet 18 Monate nach Abschluss des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und dem CAERT nach Artikel 4 Absatz 3 oder am 16. Juli 2008, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

Artikel 8

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2007. Im Namen des Rates Der Präsident J. SILVA