ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 86 VOM 6 . 4 . 1979 , S . 21 .

ENTSCHEIDUNG NR . 934/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 8 . MAI 1979

ZUR ERNEUTEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 14 . MÄRZ 1978 BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 689/79/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT SPANIEN EINE ABSPRACHE GETROFFEN . DIESES LAND IST DAHER IN DEN ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG AUFZUNEHMEN . DIE VON DER VEREINBARUNG BETROFFENEN STAHLERZEUGNISSE SIND NÄHER ZU BEZEICHNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" 17 . SPANIEN :

FÜR DIE EGKS-STAHLERZEUGNISSE , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER FOLGENDEN TARIFNUMMERN AUFGEFÜHRT SIND : 73.01 , 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 UND VON 73.15 BIS EINSCHLIESSLICH 73.16 . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ANWENDBAR .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
Entscheidung Nr. 3378/80/EGKS der Kommission vom 19. Dezember 1980 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1981 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen



Amtsblatt Nr. L 355 vom 30/12/1980 S. 0024 - 0026

Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0016

Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0062

Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0062



***** ANLAGE EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 (in Millionen ECU) 1.2.3.4 // // // // // Finanzbedarf // Voraus- schätzungen // Einnahmen // Voraus- schätzungen // // // // 1.2.3 // Aus den laufenden Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierende Maßnahmen (nicht rückzahlungspflichtig) // // // 1. Verwaltungsausgaben // 5 // // 2. Anpassungsbeihilfen (Artikel 56) // 75 // // 3. Forschungsbeihilfen (Artikel 55) // 44 // // 3.1. Stahl // // 19 // 3.2. Kohle // // 16 // 3.3. Soziales // // 9 // 4. Beihilfen in Form von Zinsverbilligung // 32 // // 4.1. Investitionen (Artikel 54) // // 7 // 4.2. Umstellung (Artikel 56) // // 25 // 5. Beihilfen für Kokskohle und Hüttenkoks // 6 162 // // Aus Darlehen aus anderen als Anleihemitteln zu finanzierende Maßnahmen // // // 6. Soziale Wohnungen // 11 // // // // 1.2 // Einnahmen des Haushaltsjahres // // 1. Laufende Einnahmen // // 1.1. Umlageaufkommen bei einem Satz von 0,31 v. H. // 120 // 1.2. Zinsen aus angelegten Eigenmitteln und Darlehen aus anderen als Anleihemitteln // 40 // 1.3. Bussen und Verzugsstrafen // z. E. // 1.4. Verschiedenes // z. E. // 2. Streichung der Mittelbindungen, die wahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werden // 2 // 3. Neuberechnung Aktiva/Passiva // z. E. // 4. Nicht verwandte Einnahmen des Haushaltsjahres 1980 // z. E. 162 // Ursprung der Mittel (keine Anleihemittel) // // 6. Tilgung der Darlehen für soziale Wohnungen // 8 // 7. Spezialreserve und ehemaliger EGKS-Pensionsfonds // 3
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 68 VOM 14 . 3 . 1980 , S . 10 .

ENTSCHEIDUNG NR . 1020/80/EGKS DER KOMMISSION

VOM 23 . APRIL 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 14 . MÄRZ 1978 BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 617/80/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT RUMÄNIEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND JAPAN ABSPRACHEN GETROFFEN . DIESE LÄNDER SIND DAHER IN DEN ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG AUFZUNEHMEN . DIE VON DER VEREINBARUNG BETROFFENEN STAHLERZEUGNISSE SIND NÄHER ZU BEZEICHNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" 10 . RUMÄNIEN , 11 . TSCHECHOSLOWAKEI :

FÜR DIE EGKS-STAHLERZEUGNISSE , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.01 , 73.02 , 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 UND 73.16 AUFGEFÜHRT SIND ; 73.15 IN DER UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 ERWÄHNTEN FORM , MIT AUSNAHME VON 73.15 A I B ) 2 ; 73.15 A V B ) 1 ; 73.15 B I B ) 2 BB ), CC ), DD ) UND EE ); 73.15 B V ) 1 BB ); 73.15 B V B ) 2 BB ); 73.15 B VII B ) 1 AA ) 22 UND 33 ; 73.15 B VII B ) 1 BB ) 22 UND 33 ; 73.15 B VII B ) 1 CC ) 22 UND 33 ; 73.15 B VII B ) 2 BB ) 22 UND 33 .

12 . JAPAN :

FÜR DIE EGKS-STAHLERZEUGNISSE , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 UND 73.16 AUFGEFÜHRT SIND ; 73.15 IN DER UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 ERWÄHNTEN FORM , MIT AUSNAHME VON 73.15 A I B ) 2 ; 73.15 A V B ) 1 ; 73.15 B I B ) 2 BB ), CC ), DD ) UND EE ); 73.15 B V B ) 1 BB ); 73.15 B V B ) 2 BB ); 73.15 B VII B ) 1 AA ) 22 UND 33 ; 73.15 B VII B ) 1 BB ) 22 UND 33 ; 73.15 B VII B ) 1 CC ) 22 UND 33 ; 73.15 B VII B ) 2 BB ) 22 UND 33 . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 1959/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1985

zur Aussetzung der Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten kaltgewalzten Blechen mit Ursprung in Brasilien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,

nach Konsultationen in dem in der genannten Entscheidung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Empfehlung Nr. 2975/82/EGKS (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Blechen aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, der Tarifstellen 73.13 B II b) und c) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-43, 45, 47 und 49, mit Ursprung in Brasilien, eingeführt.

Am 1. April 1985 schlossen die Gemeinschaft und Brasilien eine Vereinbarung über den Handel mit Stahlerzeugnissen, unter die auch die obengenannten Bleche fallen. Nach dieser Vereinbarung sind unter anderem bei Ausfuhren der betreffenden Waren nach der Gemeinschaft bestimmte Preisniveaus einzuhalten. Darüber hinaus sind in der Vereinbarung für Ausfuhren dieser Waren nach der Gemeinschaft bestimmte mengenmässige Beschränkungen festgelegt.

In Anbetracht dieser Vereinbarung und insbesondere der darin enthaltenen Bestimmungen über Preise und Mengen hält die Kommission die Anwendung des Antidumpingzolls zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft nicht mehr für nötig. Es ist daher angezeigt, den endgültigen Antidumpingzoll mit Wirkung vom 1. April 1985 auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung des mit Empfehlung Nr. 2975/82/EGKS eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Blechen aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, der Tarifstellen 73.13 B II b) und c) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-43, 45, 47 und 49, mit Ursprung in Brasilien, wird für nach dem 1. April 1985 getätigte Einfuhren ausgesetzt.

Artikel 2

Antidumpingzölle, die nach dem 1. April 1985 gemäß der Empfehlung Nr. 2975/82/EGKS auf die genannten Waren erhoben wurden, sind von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie erhoben wurden, zu erstatten.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 9. 11. 1982, S. 10.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3699/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

betreffend die Aussetzung der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2143/85/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung über die Festsetzung von Mindestpreisen für die ab 1. Januar 1984 getätigten Lieferungen bestimmter Stahlerzeugnisse war ein fester Bestandteil der sonstigen Krisenmaßnahmen der Kommission, insbesondere der mengenmässigen Beschränkungen; sie sollte nur vorübergehend in Kraft bleiben, um in Erwartung der Marktentwicklung es zu gestatten, zu freien Wettbewerbsverhältnissen und zur Anwendung der Preisregeln in Übereinstimmung mit Artikel 60 des Vertrages zurückzukehren.

Die Kommission hat zwischen Juli und Oktober 1985 dem Beratenden Ausschuß und dem Rat ihre allgemeinen Ziele zur europäischen Stahlpolitik nach 1985 zur Kenntnis gebracht; hier: was die Organisation des Stahlmarktes betrifft.

Die lang anhaltende Stahlkrise befindet sich in der Endphase, so daß bei den gegebenen Marktverhältnissen eine seit dem 1. Januar 1984 bestehende Regelung für Mindestpreise nicht mehr unerläßlich ist.

Da jedoch die Kommission die Entwicklung wachsam beobachten muß, scheint es zur Vereinfachung vorzuziehen zu sein, die Anwendung der Mindestpreise auszusetzen, um so die Möglichkeit zu erhalten, diese wieder einzusetzen, wenn sich eine neue Situation ergibt.

Die Kommission wird gegen Ende des Jahres 1986 überprüfen, ob die Marktverhältnisse es angebracht erscheinen lassen, die Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS ausser Kraft zu setzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anwendung der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.

(2) Die Kommission kann nach Information des Beratenden Ausschusses und des Rates entscheiden, Mindestpreise wieder einzuführen, wenn sie feststellt, daß die Bedingungen, wie sie durch Artikel 61 Buchstabe b) des Vertrages festgelegt sind, aufs neue wieder zutreffen.

Artikel 2

Die Mindestpreise können bis zum 31. März 1986 angewendet werden auf die Lieferungen für die Geschäfte, die nach den Bedingungen der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS vor Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 199 vom 29. 7. 1985, S. 21.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3057/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 1985

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1985 gemäß Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrien (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das vierte Quartal 1985 durch die Entscheidung Nr. 2641/85/EGKS der Kommission (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1985.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das vierte Quartal 1985, die mit der Entscheidung Nr. 2641/85/EGKS für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 43

Kategorie Id: +26

Kategorie IV: 34

Kategorie V: 41."

(2) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung des Teils der Produktionsquoten, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 2641/85/EGKS für die folgenden Kategorien von Erzeugnissen festgelegt worden waren, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 49

Kategorie Ib: 42

Kategorie Ic: 24

Kategorie Id: +25

Kategorie III: 50

Kategorie IV: 37

Kategorie V: 41."

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 2641/85/EGKS festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 251 vom 20. 9. 1985, S. 19.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 533/87/EGKS DER KOMMISSION

vom 23. Februar 1987

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1987 gemäß der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das zweite Quartal 1987 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das zweite Quartal 1987 betragen:

Kategorie Ia: 53

Kategorie Ib: 46

Kategorie II: 47

Kategorie III: 53

Kategorie IV: 39

Kategorie VI: 45.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 57

Kategorie Ib: 47

Kategorie II: 54

Kategorie III: 56

Kategorie IV: 37

Kategorie VI: 42.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 1987

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.
Berichtigung der Entscheidung Nr. 1796/90/EGKS der Kommission vom 29. Juni 1990 über die Aussetzung von Zollsätzen und mengenmässigen Beschränkungen für unter den EGKS-Vertrag fallende Erzeugnisse aus der Deutschen Demokratischen Republik (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 166 vom 29. Juni 1990)

Seite 6, Artikel 4 wird wie folgt gelesen:

"Artikel 4 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sowie alle sonstigen Durchführungsmodalitäten werden nach dem Verfahren des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 des Rates (1) erlassen.

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts."
ENTSCHEIDUNG Nr. 1022/94/EGKS DER KOMMISSION vom 29. April 1994 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hematit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Hematit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine eingeführt.

Die betroffenen ukrainischen Ausführer, auf die ein erheblicher Anteil des betreffenden Handels entfällt, haben bei der Kommission eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate beantragt.

Nach Auffassung der Kommission ist eine Verlängerung des Zolls erforderlich, um die endgültige Sachaufklärung abzuschließen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hematit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft, der mit der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Sie endet jedoch, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums die Kommission endgültige Maßnahmen erlässt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 1994

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18; Berichtigung im ABl. Nr. L 273 vom 5. 10. 1988, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1994, S. 5.
ENTSCHEIDUNG Nr. 2235/1999/EGKS DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1999

über die Änderung des Anhangs IV der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation(1). geändert durch die Entscheidung Nr. 2124/98/EGKS(2), insbesondere auf Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Russische Föderation hat gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über den Handel mit bestimmten EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen(3) die Übertragung bestimmter Hoechstmengen für 1999 auf andere Erzeugnisgruppen beantragt, und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat diesem Antrag stattgegeben.

(2) Es ist daher erforderlich, zur Berücksichtigung der geänderten Hoechstmengen Anhang IV der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS zu ändern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS Artikel 7 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS wird durch die Anlage dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1999

Für die Kommission

Pascal LAMY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 15.

(2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 31.

(3) ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 52.
Entscheidung Nr. 1273/2000/EGKS der Kommission

vom 16. Juni 2000

zur Änderung der Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS über die Eisen- und Stahlstatistiken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entwicklung im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie erfordert eine regelmäßige Anpassung der statistischen Erfassung.

(2) Die obligatorische Einholung statistischer Informationen auf Gemeinschaftsebene, die den Unternehmen und den statistischen Ämtern eine Belastung auferlegt, ist auf das für die Verwirklichung der politischen Ziele der Gemeinschaft notwendige Maß zu beschränken.

(3) In den letzten Jahren der Geltungsdauer des Vertrages benötigt die Gemeinschaft weniger detaillierte statistische Informationen über die Eisen- und Stahlindustrie als zuvor.

(4) Informationen über den Verbrauch an Legierungselementen in der Eisen- und Stahlindustrie sowie über Zugänge und Bestände an bestimmten Rohstoffen und festen Brennstoffen in der Eisen- und Stahlindustrie sind für die Zwecke der Gemeinschaftspolitik nicht mehr erforderlich.

(5) Die Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS der Kommission(1) wurde durch die Entscheidungen Nr. 4104/88/EGKS(2), Nr. 3938/89/EGKS(3), Nr. 3731/91/EGKS(4) und Nr. 3641/92/EGKS(5) geändert -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die der Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS als Anhang beigefügten Fragebogen 2-53 und 2-55 sind gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2000

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 141 vom 28.5.1986, S. 1.

(2) ABl. L 365 vom 30.12.1988, S. 1.

(3) ABl. L 381 vom 29.12.1989, S. 1.

(4) ABl. L 359 vom 30.12.1991, S. 1.

(5) ABl. L 376 vom 22.12.1992, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29/02/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.689 - ADSB / Belgacom) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 04/07/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.764 - Saint Gobain / Poliet) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der Französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.