ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
19.8.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L233/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderVolksrepublik Bangladeschgeschlossenen AbkommensüberdenHandelmit
Textilwaren
(87/421/EWG)
HandelmitTextilwaren wirdbiszuseinemförmlichen
AbschlußundvorbehaltlichseinervorläufigenInkraftset­
zungdurchdenVertragspartner ab1.Januar1987vorläufig
inKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt(1).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mit
BangladescheinAbkommenüberdenHandelmitTextilwa­
renausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichenVerfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderVolksrepublik BangladeschüberdenImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKE
(')AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
BERICHTIGUNG FÜR :

87/560/EWG: Beschluß der Kommission vom 17. Juli 1987 zur Änderung des Beschlusses 87/305/EWG bezueglich der Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens

Berichtigung des Beschlusses 87/560/EWG der Kommission vom 17. Juli 1987 zur Änderung des Beschlusses 87/305/EWG bezueglich der Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338 vom 28. November 1987)

Seite 37, im Titel, in Artikel 2 und im Datum der Unterzeichnung:

1.2 // anstatt: // »17. Juli 1987" // muß es heissen: // »17. November 1987".
BESCHLUSS DES RATES vom 7 . Juni 1988 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - von Anlage B.2 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ( 88/355/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG ( 2 ) ist die Gemein - schaft Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren .

Die Annahme der Anlagen zu dem Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ist ein wirksamer Beitrag zur Entwicklung und Förderung des internationalen Warenaustausches .

Die Anlage B.2 über die Befreiung von Eingangsabgaben für zum freien Verkehr angemeldete Waren kann von der Gemeinschaft angenommen werden .

Um den Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Zollrechts Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden - BESCHLIESST :

Artikel 1 Die Anlage B.2 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über die Befreiung von Eingangsabgaben für zum freien Verkehr angemeldete Waren wird im Namen der Gemeinschaft mit einem allgemeinen Vorbehalt und Vorbehalten zu den Normen 3, 21, 28 und 34 sowie zu den empfohlenen Praktiken 10, 16, 18, 19, 20, 23, 27, 29, 32, 33 und 35 angenommen .

Der mit den Vorbehalten versehene Wortlaut der Anlage B.2 ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage mit den dort erwähnten Vorbehalten im Namen der Gemeinschaft zu notifizieren .

Geschehen zu Luxemburg am 7 . Juni 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident M . BANGEMANN ( 1 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988 . ( 2 ) ABl . Nr . L 100 vom 21 . 4 . 1975, S . 1 .
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Februar 1988

über den Abschluß des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

(88/89/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Ergänzungsprotokoll zu dem am 12. September 1963 in Ankara unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2) zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (3).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

(1) Stellungnahme vom 20. Januar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. 217 vom 29. 12. 1964, S. 3687/64.

(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 1988

zur Änderung der Entscheidung 82/947/EWG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/625/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2, 3 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die in mindestens einem der Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen vorgenannter Richtlinie amtlich zugelassen worden sind, in der Gemeinschaft grundsätzlich keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Das Vereinigte Königreich ist durch die Entscheidung 82/947/EWG der Kommission (3) ermächtigt worden, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten einschließlich der Weizenart Campremy zu untersagen.

Die Ermächtigung stützte sich bei der Sorte Campremy auf die Auffassung, daß sie nach den im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen anwendbaren nationalen Regeln für die Sortenzulassung im Vereinigten Königreich dort in einigen Merkmalen nicht hinreichend homogen war (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) der vorgenannten Richtlinie).

Diese Sorte kann nunmehr als hinreichend homogen betrachtet werden, und das Vereinigte Königreich hat die Aufhebung der Ermächtigung beantragt.

Die Ermächtigung kann deshalb durch die vorgenannte Bestimmung der Richtlinie 70/457/EWG nicht länger gerechtfertigt werden. Die Entscheidung 82/947/EWG ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Ziffer II der Entscheidung 82/947/EWG wird folgende Nummer gestrichen:

»2. Triticum ästivum L.

Campremy".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1982, S. 23.
BESCHLUSS DES RATES vom 8 . Dezember 1988 über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über sieben konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der Umwelt ( 88/615/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit dem Beschluß 86/234/EWG ( 3 ) verabschiedete der Rat mehrjährige Forschungs - und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Umwelt ( 1986-1990 ). Entsprechend Artikel 6 dieses Beschlusses hat die Kommission ein Abkommen mit Drittstaaten ausgehandelt, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) mitwirken, mit dem Ziel, sie vollständig oder teilweise an diesen Programmen zu beteiligen . Dieses Abkommen sollte von der Gemeinschaft gebilligt werden .

Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die Befugnisse für die betreffenden Maßnahmen nicht vorgesehen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über sieben konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der Umwelt wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gebilligt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur für die Gemeinschaft rechtsverbindlichen Unterzeichnung des Abkommens befugt sind .

Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . HARALAMBOUS EWG:L000UMBA02.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 351 mm; 47 Zeilen; 1823 Zeichen;

Bediener : FRST Pr .: C;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . C 41 vom 13 . 2 . 1988, S . 4 . ( 2 ) ABl . Nr . C 290 vom 14 . 11 . 1988 . ( 3 ) ABl . Nr . L 159 vom 14 . 6 . 1986, S . 31 .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. November 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Belgien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(88/601/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 8. Juni 1988 die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:

- Königlicher Erlaß vom 7. April 1988 zur Änderung des königlichen Erlasses vom 3. März 1986 über Beihilfen für Investitionen und die Niederlassung in der Landwirtschaft;

- königlicher Erlaß vom 20. Juni 1988 zur Änderung des königlichen Erlasses vom 3. März 1986 über Beihilfen für Investitionen und die Niederlassung in der Landwirtschaft.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der königlichen Erlasse vom 7. April 1988 und 20. Juni 1988 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 18. November 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . OKTOBER 1988

BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER DEN AUSSENSCHUTZ IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN AUF BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN

( 135 . AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )

( 88/544/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 88/27/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IM RAT VERSAMMELTEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN SEIT JAHREN, DEN IN DEN GENUSS ALLGEMEINER PRÄFERENZEN KOMMENDEN DRITTLÄNDERN ZOLLVORTEILE BEI DER EINFUHR BESTIMMTER EGKS-ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IN FORM VON ZOLLAUSSETZUNGEN OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR EINIGE ERZEUGNISSE ODER VON ZOLLAUSSETZUNGEN IM RAHMEN FESTGELEGTER ODER FÜR ANDERE ERZEUGNISGRUPPEN ZU BERECHNENDER KONTINGENTE ZU GEWÄHREN .

DIE KOMMISSION IST AN DER AUSHANDLUNG DIESER ZUGESTÄNDNISSE UND AN DEN BESCHLÜSSEN DER REGIERUNGSVERTRETER, DIE SIE IN KRAFT SETZEN, BETEILIGT, UND DIE ENTSCHEIDUNGEN WERDEN IN VOLLEM EINVERNEHMEN MIT IHR GETROFFEN .

UM SOLCHE ZUGESTÄNDNISSE GEHT ES IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE, WONACH AUS HANDELSPOLITISCHEN GRÜNDEN NACH ANHÖRUNG DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ABWEICHUNGEN VON DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN .

DER BESCHLUSS 87/564/EGKS ( 3 ) ÜBER ZOLLZUGESTÄNDNISSE, GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 88/80/EGKS ( 4 ), WURDE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION GEFASST . ER ENTSPRICHT DEN IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG FÜR EINE SOLCHE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG GENANNTEN BEDINGUNGEN . DIE AUSNAHME KANN DAHER BEZUEGLICH DER FRAGLICHEN ZUGESTÄNDNISSE GEWÄHRT WERDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND ZUM ENTWURF DIESER ENTSCHEIDUNG GEHÖRT WORDEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT, VON DEN SICH AUS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT ABZUWEICHEN, ALS ES NOTWENDIG IST, UM FÜR DIE EINFUHR VON EGKS-ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN UND MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN DIE ZOLLAUSSETZUNGEN ANZUWENDEN, DIE SICH AUS DEM BESCHLUSS 87/564/EGKS ERGEBEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 12 . OKTOBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

WILLY DE CLERCQ

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964, S . 99/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 15 VOM 20 . 1 . 1988, S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 350 VOM 12 . 12 . 1987, S . 111 .

( 4 ) ABL . NR . L 40 VOM 13 . 2 . 1988, S . 38 .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 1988

zur Genehmigung der Anpassung des Rahmenplans für die landwirtschaftliche Beratung in Italien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates und ihren späteren Änderungen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/531/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Förderung der landwirtschaftlichen Beratung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Entscheidung 81/234/EWG der Kommission vom 23. März 1981 zur Genehmigung des Rahmenplans für landwirtschaftliche Beratung in Italien (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 20. Januar 1988 eine überarbeitete Fassung des Rahmenplans für landwirtschaftliche Beratung in Italien übermittelt, in der insbesondere die mit Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 des Rates (4) vorgenommenen Änderungen berücksichtigt werden.

Der überarbeitete Rahmenplan entspricht den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 270/79 und ihren späteren Änderungen.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 20. Januar 1988 mitgeteilte Anpassung des Rahmenplans für landwirtschaftliche Beratung in Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 270/79 und ihren späteren Änderungen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1988, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 22. 4. 1981, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1988

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/459/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 sieht vor, daß das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete gilt, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, müssen von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden; die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Kommission einen diesbezueglichen Antrag gestellt.

Die Arbeitsmarktregionen Dortmund-Unna, Duisburg-Oberhausen und Bochum entsprechen den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gebiete der Arbeitsmarktregionen Dortmund-Unna, Duisburg-Oberhausen und Bochum in der Bundesrepublik Deutschland erfuellen die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für diese Gebiete.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 1988

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. April 1988

zur Festsetzung des Koeffizienten der agrarwirtschaftlichen Entwicklung für die Definition der europäischen Grösseneinheit im Rahmen des gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe

(88/284/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3644/85 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1463/84 des Rates vom 24. Mai 1984 zur Durchführung der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für 1985 und 1987 (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang III der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission vom 7. Juni 1985 (4) zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe wird die europäische Grösseneinheit definiert. Für diese Definition wird ein Koeffizient verwendet, der die Berücksichtigung der agrarwirtschaftlichen Entwicklung seit dem Bezugszeitraum »1980" erlaubt. Dieser Koeffizient wird von der Kommission berechnet und nach Anhörung der Mitgliedstaaten festgesetzt; diese Anhörung findet in den Sitzungen der Sachverständigengruppe »Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe" statt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Koeffizient der agrarwirtschaftlichen Entwicklung, der die Definition der europäischen Grösseneinheit gemäß Anhang III A 2 der Entscheidung 85/377/EWG ermöglicht, wird für die Entwicklung zwischen den Bezugszeiträumen »1980" und »1984" auf 1,2 festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. April 1988

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65.

(2) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 29. 5. 1984, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 220 vom 17. 8. 1985, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. März 1988

zur Änderung der Entscheidung 85/331/EWG über den Absatz von Butter aus Interventionsbeständen des Vereinigten Königreichs auf der Insel Man

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/249/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 85/331/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/444/EWG (4), sieht den Absatz von Butter zu ermässigtem Preis aus Interventionsbeständen des Vereinigten Königreichs auf der Insel Man für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor.

Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 85/331/EWG sieht eine Gesamtmenge von 100 Tonnen Butter vor, die während der Zeit vom 1. April 1985 bis 31. März 1988 verkauft werden soll. Es ist angesichts der noch zu verkaufenden Mengen zweckmässig, diese Frist um 12 Monate zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 85/331/EWG ist der Zeitpunkt »31. März 1988" durch den »31. März 1989" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 25. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 240 vom 22. 8. 1987, S. 33.