Beschluss des Rates

vom 22. Dezember 2003

zur Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

(2003/910/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2002 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP)(1), insbesondere auf Artikel 1a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa - im Folgenden "Stabilitätspakt" genannt - zu schaffen.

(2) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2002/964/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa(2), endet am 31. Dezember 2003.

(3) Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht ein Verfahren für die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt ab dem 1. Januar 2004 vor.

(4) Bei Ernennung des Sonderkoordinators ist auch dessen Mandat festzulegen. Das in der Gemeinsamen Aktion 2002/964/GASP vorgesehene Mandat des Sonderbeauftragten ist geeignet, auf den Sonderkoordinator Anwendung zu finden.

(5) Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Aufstellung von Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung Sorge zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Dr. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.

Artikel 2

Der Sonderkoordinator übernimmt die in Randnummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.

Artikel 3

Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:

a) Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspakts innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Stabilitätspakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;

b) Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa;

c) Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;

d) enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;

e) gegebenenfalls regelmäßige gemeinsame Treffen mit den Vorsitzen der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen und die Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente wahrzunehmen;

f) Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2004 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie ständige Überprüfung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.

Artikel 4

Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission.

Artikel 5

Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters der GASP, der Präsidentschaft des Rates und der Kommission, insbesondere im Rahmen des informellen Koordinierungsausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit der Präsidentschaft des Rates, der Kommission, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.

Artikel 6

Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er wird das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeiten informieren.

Artikel 7

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Er gilt vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1).

(2) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 9. Gemeinsame Aktion verlängert durch die Gemeinsame Aktion 2003/449/GASP (ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 74).