Berichtigung des Gesamthaushaltsplans für die Europäische Union für das Haushaltsjahr 1994

("Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" Nr. L 34 vom 7. Februar 1994)

Im Einzelplan III "Kommission", Teil B "Operationelle Mittel":

- wird auf Seite 791 nach dem elften Absatz der Erläuterungen des Postens B3-1 0 0 3 folgender Text hinzugefügt:

"Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 1993 zur kulturellen Vielfalt und den Problemen der schulischen Bildung der Kinder der Einwanderer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 187).

Diese Mittel sind für die Zusammenarbeit, den Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen und Erfahrungen zwischen allen Trägern des Bildungssystems und seines Umfeldes sowie zur Förderung von Pilotprojekten und innovativen Ansätzen bestimmt.

Vorrangige Maßnahmen:

- Förderung einer interkulturellen Bildung für alle Kinder in der Schule und ihrem Umfeld;

- Förderung des Unterrichts in der Sprache des Aufnahmelandes gemäß den Bedürfnissen des ins Schulsystem integrierten Kindes;

- Förderung der Unterrichtung in der Sprache und Kultur des Herkunftslandes in Koordination mit dem Schulsystem;

- Unterstützung bestimmter Maßnahmen im Bildungsbereich bezueglich der Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.

Auf Kinder von Wanderarbeitnehmern, Kinder von Sinti und Roma und Fahrenden sowie Kinder von Schaustellern, Zirkusangehörigen und Binnenschiffern sind die Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 22. Mai 1989 anzuwenden und weiterzuverfolgen.

Zusätzlich dazu ist die Information über die Lage des Bildungswesens in den Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (Europarat, ÖCD und UNESCO) sowie mit jenen Drittländern zu verbessern, die daran interessiert und beteiligt sind.

Die Maßnahmen des Aktionsplans sollen eine Vorstufe für die Verabschiedung eines Aktionsprogramms gemäß den Forderungen des Europäischen Parlaments in seiner am 21. Januar 1993 angenommenen Entschließung sein.";

- wird auf Seite 807 der neunzehnte Absatz der Erläuterungen des Postens B3-1 0 2 0 wie folgt gelesen:

"Gemäß der Empfehlung (87/567/EWG) der Kommission vom 24. November 1987 betreffend die Berufsausbildung von Frauen möchte der Ausschuß Mittel für das Netzwerk IRIS bereitstellen. IRIS wurde aufgrund der Tatsache geschaffen, daß die Berufsausbildung für die Frauen von entscheidender Bedeutung ist, da diese aufgrund von Ausbildungsmängeln insbesondere im technischen Bereich in viel geringerem Masse in der Lage sind, nichttraditionelle Arbeitsplätze zu besetzen.";

- wird auf Seite 823 bei den Erläuterungen des Postens B3-2 0 0 0

- nach dem neunten Absatz der folgende Text zugefügt:

"Aus diesen Mitteln leistet die Gemeinschaft auch einen Beitrag in Höhe von 300 000 ECU zur Fortsetzung der Restaurierungsarbeiten am Europakolleg der Universität Coimbra sowie zum Aktionsprogramm mit Modellcharakter für den Jakobsweg in Spanien.";

- nach dem zehnten Absatz der folgende Text zugefügt:

"Mit diesen Mitteln, die die vorgesehene einzelstaatliche Finanzierung ergänzen, leistet die Gemeinschaft nach den festgelegten Modalitäten einen Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung sowie von Monumenten und historischen Stätten, dazu bestimmt, den raschen Fortgang der von den griechischen Behörden (Erhaltung und Wiederherstellung des Parthenon und der Akropolis in Athen sowie der Klöster des Berges Athos) und den portugiesischen Behörden (Wiederherstellung und Wiederaufbau des historischen Zentrums von Lissabon "Chiado) geplanten Arbeiten sicherzustellen. ";

- wird auf Seite 883 nach dem fünfzehnten Absatz der Erläuterungen des Postens B3-4 1 0 3 folgender Text zugefügt:

"50 000 ECU sind für die Internationale Beobachtungsstelle für Haftanstalten (OIP) bestimmt.";

- wird auf Seite 1023 der zweiundzwanzigste Absatz der Erläuterungen des Postens B5-3 0 0 0 wie folgt gelesen:

"Mittel in Höhe von 2 000 000 ECU sind bestimmt für die Kooperation der Polizeibehörden (Seminare, grenzueber-greifende Schulungen usw.) im Rahmen der auf den Binnenmarkt bezogenen Maßnahmen oder auf der Grundlage der Vertragsbestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Artikel K.1 Ziffer 9 und K.8 Absatz 2.";

- werden auf Seite 1396, Posten B7-4 0 8 2, die in Kapitel B0-4 0 für diesen Posten eingesetzten Mittel auf diesen Haushaltsposten übertragen.