VERORDNUNG (EG) Nr. 2946/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer und der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/95 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2583/95 (6), erlassen worden.

Um die Zeitpunkte anzugleichen, zu denen die Erzeuger, welche die Abweichung nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 in Anspruch nehmen, die Prämie für Lämmer beantragen, die in bestimmten geographischen Gebieten zu besonderen Rassen gehören, müssen die Bedingungen präzisiert werden, unter denen die Erzeuger ihre Lämmer vor Beginn des Wirtschaftsjahres mästen dürfen.

Die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch sind insbesondere mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/94 (8), erlassen worden.

Um die Vorschriften über die Gewährung der Beihilfe für Mutterschafe, deren Lämmer zu schweren Schlachtkörpern gemästet werden, besser verwalten zu können, müssen der Kommission jährlich Angaben über die Anzahl und die regionale Aufteilung der prämienfähigen Mutterschafe in den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Zu diesem Zweck ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 erhält folgende Fassung:

"Ein Mitgliedstaat, kann jedoch vorschreiben, daß die Prämie zwischen dem 1. November vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr und dem folgenden 31. März zu beantragen ist. Die Erzeuger reichen in diesem Fall spätestens zum Beginn des Lammens eine besondere Erklärung mit den Angaben gemäß den drei Gedankenstrichen von Unterabsatz 1 bei den zuständigen Behörden ein. Auf diese Erklärung wird in dem Prämienantrag für das Wirtschaftsjahr hingewiesen, auf die er sich bezieht."

Artikel 2

In der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93

a) wird der Anhang durch die Anhänge I und II dieser Verordnung ersetzt;

b) erhält Artikel 2 folgende Fassung:

"Artikel 2

Mitteilungen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission

- jährlich bis zum 31. Juli die Angaben über die in dem Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 2 gestellten Prämienanträge. Sie benutzen hierzu Formblätter nach dem Mutter in Anhang I;

- bis zum 31. Juli des Jahres, das auf den vorgenannten Zeitraum folgt, die Angaben über die Anzahl der Mutterschafe, die in dem Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 2 für die Prämie für zu schweren Schlachtkörpern gemästete Lämmer in Betracht kamen. Sie benutzen hierzu Formblätter nach dem Muster in Anhang II.

Die in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Angaben müssen den einzelstaatlichen Instituten, die mit der Ausarbeitung von amtlichen Statistiken für den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch beauftragt sind, auf ihren Antrag zur Verfügung gestellt werden."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Beantragung von Prämien für das Wirtschaftsjahr 1996 und später.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 263 vom 4. 11. 1995, S. 10.

(7) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 99.

(8) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1994, S. 1.

ANHANG I

PRÄMIENANTRAEGE - SCHAFE/ZIEGEN

WIRTSCHAFTSJAHR: . . . .

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

ANZAHL DER MUTTERSCHAFE, DIE FÜR EINE PRÄMIE FÜR ZU SCHWEREN SCHLACHTKÖRPERN GEMÄSTETE LÄMMER IN BETRACHT KOMMEN

WIRTSCHAFTSJAHR: . . . .

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>