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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1196/76 DES RATES

VOM 17 . MAI 1976

ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG AN DIE ERZEUGER VON THUNFISCHEN FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 IST VORGESEHEN , DASS DEN THUNFISCHERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHENFALLS EINE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG FÜR THUNFISCH FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE GEWÄHRT WIRD ; MIT DIESER MASSNAHME SOLLEN MÖGLICHE NACHTEILE DER VORGESEHENEN EINFUHRREGELUNG FÜR DIE ERZEUGER AUSGEGLICHEN WERDEN . IN ANBETRACHT DER UNZUREICHENDEN GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG VON THUNFISCH IST DIE ANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGESETZT WORDEN , UM DER DIESE ERZEUGNISSE VERWERTENDEN NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE VERGLEICHBARE VERSORGUNGSBEDINGUNGEN ZU ERHALTEN , WIE SIE FÜR DIE THUNFISCH AUSFÜHRENDEN DRITTLÄNDER GELTEN ; EINE PREISSENKUNG BEI DER EINFUHR VON THUNFISCH KANN DAS EINKOMMENSNIVEAU DER ERZEUGER FOLGLICH UNMITTELBAR GEFÄHRDEN .

INWIEWEIT DIESE GEFAHR EINGETRETEN IST , LÄSST SICH AN HAND EINES FÜR EINE NORMALE MARKTLAGE REPRÄSENTATIVEN PREISNIVEAUS IN DER GEMEINSCHAFT BEURTEILEN ; DER GEMEINSCHAFTLICHE PRODUKTIONSPREIS FÜR THUNFISCH MUSS DAHER VOR DER ERÖFFNUNG DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES FÜR EIN ERZEUGNIS MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN FESTGESETZT WERDEN .

DIE VERSCHIEDENEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEFANGENEN THUNFISCHARTEN FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE TRAGEN GLEICHZEITIG UND IN IHRER GESAMTHEIT ZUR BILDUNG DER MARKTPREISE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG BEI ; DIE FÜR DIE EINZELNEN ARTEN TATSÄCHLICH FESTGESTELLTEN PRODUKTIONSPREISE SIND DAHER NACH DER ART UND AUFMACHUNG ZU BERICHTIGEN , DIE ALS BEZUGSGRUNDLAGE FÜR DIE FESTSETZUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREISES HERANGEZOGEN WERDEN .

DIE AUSWIRKUNGEN EINER PREISSENKUNG BEI DER EINFUHR LASSEN SICH EINMAL NACH DEM DURCHSCHNITTLICHEN EINFUHRPREISNIVEAU , DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGEBEN WÜRDE , UND ZUM ANDEREN NACH DEM FÜR EINE NORMALE MARKTLAGE REPRÄSENTATIVEN GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREISNIVEAU UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NORMALEN SCHWANKUNGSBREITE DER PREISE BEURTEILEN .

DIE LAGE AUF DEM THUNFISCHMARKT WIRD IN IHRER ENTWICKLUNG MERKLICH DURCH DIE ZEITFOLGE DER ANLANDUNGEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG UND DIE TATSÄCHLICHEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN BESTIMMT , DIE SELBST WIEDERUM WEITGEHEND VON DEN FISCHFANGERGEBNISSEN IN DEN THUNFISCH AUSFÜHRENDEN DRITTLÄNDERN ABHÄNGEN ; DIESE LAGE IST DAHER MONATLICH ZU PRÜFEN , UM ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG GEWÄHRT WERDEN SOLL .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG AN DIE ERZEUGER VON THUNFISCHEN FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE ( 2 ) HAT SICH ALS UNWIRKSAM ERWIESEN ; ES IST DAHER ANGEBRACHT , SIE AUFZUHEBEN UND REGELN FESTZULEGEN , DIE BESSER AN DIE MARKT - UND PRODUKTIONSLAGE ANGEPASST SIND -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WIRD DER IN ARTIKEL 16 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GENANNTE GEMEINSCHAFTLICHE PRODUKTIONSPREIS VOR BEGINN DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIE GANZE DAUER DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES ODER FÜR JEDEN DER ZEITABSCHNITTE , IN DIE DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR UNTERTEILT WIRD , FESTGESETZT . DIESER PREIS GILT FÜR GELBFLOSSENTHUN IN DER AUFMACHUNG " GANZ " MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON WENIGER ALS 10 KG .

DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR FÜR THUNFISCH BEGINNT AM 1 . JANUAR UND ENDET AM 31 . DEZEMBER EINES JEDEN JAHRES ; DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE UNTERTEILUNG KANN NACH ARTEN ERFOLGEN .

ARTIKEL 2

FÜR JEDES DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WIRD JEDEN MONAT AUF DER GRUNDLAGE DES GEWOGENEN MITTELS DER FÜR JEDES ERZEUGNIS FESTGESTELLTEN MONATSDURCHSCHNITTSPREISE , DAS ENTSPRECHEND DEN UNTERSCHIEDEN DER ART ODER AUFMACHUNG GEGENÜBER DER FÜR DIE FESTSETZUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREISES MASSGEBENDEN ART UND AUFMACHUNG BERICHTIGT WIRD , EIN MONATSDURCHSCHNITTSPREIS DES GEMEINSCHAFTSMARKTES ERMITTELT .

ARTIKEL 3

FÜR JEDES DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WIRD DIE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DEN THUNFISCHERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT , WENN ZUGLEICH :

- DER VIERTELJÄHRLICHE DURCHSCHNITTSPREIS DES GEMEINSCHAFTSMARKTES UND

- DER GEGEBENENFALLS UM DIE BETREFFENDE AUSGLEICHSABGABE ERHÖHTE UND FÜR DEN GLEICHEN ZEITRAUM ODER , BEI FEHLEN , FÜR DEN LETZTEN ZEITRAUM MIT PREISFESTSTELLUNG BERECHNETE EINFUHRPREIS IM SINNE VON ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DERSELBEN VERORDNUNG FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS ODER FÜR DAS FÜR DIE FESTSETZUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREISES MASSGEBENDE ERZEUGNIS

WENIGER ALS 90 V.H . DES GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREISES BETRAGEN .

ARTIKEL 4

DIE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG WIRD NUR GEWÄHRT , WENN AUS EINER PRÜFUNG HERVORGEHT , DASS DIE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FESTGESTELLTE LAGE FOLGE DES PREISNIVEAUS AUF DEM WELTMARKT FÜR THUNFISCH IST , UND DASS EIN PREISRÜCKGANG AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT NICHT VON EINER AUSSERGEWÖHNLICHEN ZUNAHME DER ERZEUGTEN MENGEN HERVORGERUFEN WIRD .

ARTIKEL 5

DIE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG BELÄUFT SICH FÜR ALLE WÄHREND DES ZEITRAUMS VON DREI MONATEN , AUF DEN SICH DIE PREISFESTSTELLUNGEN BEZOGEN HABEN , AN DIE KONSERVENINDUSTRIE GELIEFERTEN THUNFISCHMENGEN HÖCHSTENS AUF DEN DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN DEM GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREIS UND DEM VOM GEMEINSCHAFTSERZEUGER TATSÄCHLICH ERZIELTEN PREIS . DIESE ENTSCHÄDIGUNG DARF AUF KEINEN FALL DEN DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN DEM GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREIS UND DEM VIERTELJÄHRLICHEN DURCHSCHNITTSPREIS DES GEMEINSCHAFTSMARKTES ÜBERSTEIGEN .

ARTIKEL 6

DIE ENTSCHÄDIGUNG WIRD DEM ERZEUGER AUF DESSEN ANTRAG HIN AUSGEZAHLT .

ARTIKEL 7

NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 WERDEN FESTGELEGT :

- DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE DIEJENIGEN FÜR DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN BERICHTIGUNGEN DES GEWOGENEN MITTELS DER MONATSDURCHSCHNITTSPREISE ;

- DER HÖCHSTBETRAG DER AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG .

ARTIKEL 8

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/76 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . HAMILIUS

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 46 .

ANHANG

YELLOWFIN , GELBFLOSSENTHUN* ( NEOTHYNNUS ALBACORA , THUNNUS ALBACARES ) *

GERMON , WEISSER THUN* ( THUNNUS ALALUNGA ) *

BLÜ-FIN , ROTER/GEMEINER THUN* ( THUNNUS THYNNUS ) *

BIG-EYE , GROSSÄUGIGER THUN ( PATUDO ) * ( PARATHYNNUS OBESUS , PARATHYNNUS MACROPTERUS ) *

SKIPJACK , GESTREIFTER THUN , ( ECHTER ) BONITO* ( EUTHYNNUS PELAMIS , KATSUWONUS PELAMIS ) *

LITTLE TUNNY , FALSCHER BONITO* ( EUTHYNNUS ALLETTERATUS )