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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 9. Februar 1989

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von selbstfahrenden Radladern mit Ursprung in Japan

(89/111/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Dezember 1987 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der European Trade Association for Manufacturers of Construction Equipment (CECE) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion dieser Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von selbstfahrenden Radladern der KN-Code ex 8429 51, ex 8428 90 und ex 8701 90 mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Zwecks Einholung aller von ihr für notwendig erachteten Informationen übersandte die Kommission Fragebogen an die 15 Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, um jedem Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die ihm durch Einfuhren selbstfahrender Radlader aus Japan verursachte Schädigung darzulegen. Die Kommission führte eine detaillierte Analyse der sechs Unternehmen durch, die die Fragebogen ausgefuellt zurückgesandt hatten und deren Produktion insgesamt mengenmässig 40 % und wertmässig etwa 50 % der Gemeinschaftsproduktion ausmacht.

(4) Die meisten bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde; der Antragsteller reichte ebenfalls einen Antrag auf Anhörung ein, dem stattgegeben wurde.

(5) Die Kommission überprüfte die eingegangenen Informationen in dem Maß, das sie für die Zwecke einer vorläufigen Sachaufklärung für notwendig hielt, und führte bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch:

a) Hersteller der Gemeinschaft:

- Hanomag AG, Hannover, Deutschland,

- O. & K. Orenstein & Koppel, Dortmund, Deutschland,

- J.I. Case Europe Ltd, Walton-on-Thames, Vereinigtes Königreich,

- J.C. Bamford Excavators Ltd, Rochester, Vereinigtes Königreich,

- Fiatgeotech SpA, Turin, Italien;

b) Einführer/Vertriebsgesellschaften:

- Komatsu Europe SA, Vilvoorde, Belgien,

- Komatsu Baumaschinen Deutschland GmbH, Groß-Gerau, Deutschland,

- Furukawa España SA, Valencia, Spanien,

- Van der Spek Vianen BV, Vianen, Niederlande,

- Brown Group Int plc, Pool-in-Wharfedale, Vereinigtes Königreich,

- Fewsters Ltd, Newcastle upon Tyne, Vereinigtes Königreich,

- Marubeni Komatsu Ltd, Redditch, Vereinigtes Königreich.

B. Schädigung

a) Menge, Marktanteil und Preis der eingeführten Waren

(6) Hinsichtlich der von den gedumpten Einfuhren angeblich verursachten Schädigung geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von selbstfahrenden Radladern aus Japan in die Gemeinschaft von 527 Stück im Jahr 1983 auf 1 110 Stück im Jahr 1987 gestiegen sind. Diese Einfuhrentwicklung bedeutet

einen Anstieg des Marktanteils von 5,5 % im Jahr 1983 auf 8,8 % im Jahr 1987. Die Kommission stellte in einzelnen Gebieten Preisunterbietungen fest, die auf einige der genannten Einfuhren zurückgeführt werden konnten; aber angesichts der Mengen, um die es dabei ging, konnten die Preisunterbietungen nicht als auf Gemeinschaftsebene erheblich angesehen werden.

b) Auswirkungen auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(7) Nach den Angaben der antragstellenden Unternehmen, die bei der Untersuchung mit der Kommission zusammenarbeiteten, erhöhte sich ihre Produktion von 2 394 Stück im Jahr 1983 auf 5 190 Stück im Jahr 1987. Die Kapazitätsauslastung hatte sich in diesem Zeitraum weiter verbessert, ohne daß sich die Bestände nennenswert erhöht hätten. Der Absatz in der Gemeinschaft war ebenfalls gestiegen, nämlich von 1 441 Stück 1983 auf 3 484 Stück 1987, was einem Anstieg der Marktanteile von 14,9 % 1983 auf 27,6 % 1987 entspricht. Die Rentabilität dieser Gemeinschaftsunternehmen erhöhte sich zwischen 1983 und 1987, obwohl sie generell auch weiterhin gering blieb und einige Hersteller Verluste zu verzeichnen hatten. Im gleichen Zeitraum stiegen die Investitionsausgaben weiter an, und auch bei den Beschäftigtenzahlen war eine steigende Tendenz zu verzeichnen. Die Jahre von 1983 bis 1987, die im Hinblick auf eine Schädigung untersucht wurden, waren für den Wirtschaftszweig selbstfahrende Radlader im allgemeinen eine Zeit der besonders lebhaften Expansion.

(8) In Anbetracht dieser wirtschaftlich relevanten Faktoren ist daher festzustellen, daß den antragstellenden Unternehmen, die sich bei der Untersuchung kooperativ gezeigt haben, durch die betreffenden Einfuhren keine bedeutende Schädigung zugefügt worden ist.

C. Dumping

(9) Angesichts dieses Ermittlungsergebnisses in bezug auf eine Schädigung hielt es die Kommission - trotz der Höhe der behaupteten Dumpingspanne - für unnötig, die Frage, ob bei diesen Einfuhren Dumping vorliegt, weiter zu untersuchen.

D. Rücknahme des Antrags und Abschluß des Verfahrens

(10) Der Antragsteller hat, nachdem er von der Kommission über die genannten Feststellungen unterrichtet wurde, beschlossen, den Antrag zurückzunehmen, weil die japanischen Ausführer ihre Vermarktungsmethoden seit der Einleitung des Verfahrens geändert haben.

Unter diesen Umständen erübrigen sich Schutzmaßnahmen, und das Verfahren sollte abgeschlossen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von selbstfahrenden Radladern mit Ursprung in Japan wird hiermit abgeschlossen.

Brüssel, den 9. Februar 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 146 vom 3. 6. 1988, S. 4.