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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 26 . März 1981

über die Arbeiten des Rates auf dem Gebiet des Verkehrs in der Zeit bis Ende 1983

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das von der Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm mit vorrangigen Maßnahmen , von dem der Rat 1977 Kenntnis genommen hatte , ist am 31 . Dezember 1980 abgelaufen .

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat vom 24 . Oktober 1980 einen Entschließungsentwurf mit einem Tätigkeitsprogramm für die Zeit bis Ende 1983 vorgelegt ( 1 ) .

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13 . März 1981 ( 2 ) sowie die vorläufige Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses vom 26 . Februar 1981 ( 3 ) wurden zur Kenntnis genommen .

Die für die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes notwendige Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitk muß sich auf eine harmonische Entwicklung der Maßnahmen stützen , die in den verschiedenen Bereichen des Verkehrs zu treffen sind .

Es ist angezeigt , eine ausgewogene Mehrjahresliste der vorrangig zu behandelnden Fragen zu erstellen .

Diese Liste sollte sich zweckmässigerweise über einen weiteren Dreijahreszeitraum , nämlich auf die Zeit bis Ende 1983 , erstrecken .

Die Aufstellung dieser Liste präjudiziert nicht die Fortführung weiterer Tätigkeiten auf den Gebiet des Verkehrs .

Die Festlegung der vorrangig zu behandeinden Fragen muß zur Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der Interessen der Verkehrsnutzer , der Verkehrsunternehmen der im Transportwesen beschäftigten Arbeitnehin unter Wahrung der Interessen der Öffentlichkeit und unter Beachtung insbesondere der Energie - und Umweltaspekte beitragen .

Den Beziehungen der Mitgliedstaaten zu Drittländern auf dem Gebiet des Verkehrs kommt grösse Bedeutung zu -

billigt die Liste folgender Hauptfragen , die in der Zeit bis Ende 1983 vorrangig zu behandeln sind , wobei die Reihenfolge , in der diese Punkte erwähnt sind , keine Rangfolge angibt :

- Verbesserung der Situation der Eisenbahnen ;

- weitere Fortschritte bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen ;

- Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur ;

- Entwicklung des combinierten Verkehrs ;

- Erleichterung der Grenzabfertigung ;

- Verbesserung des Funktionierens des Verkehrsmarktes , insbesondere des grenzueberschreitenden Verkehrs ;

- Verbesserung der Effizienz und der Sicherheit des Verkehrs ;

- sozialer Fortschritt im Verkehrswesen ;

- Fortsetzung der begonnenen Arbeiten auf dem Gebiet des See - und des Luftverkehrs im Einklang mit den Schlußfolgerungen , zu denen der Rat auf seinen vorangegangenen Tagungen gelangt ist ;

- Lösung der etwaigen Probleme betreffend den innergemeinschaftlichen Transitverkehr durch dritte Länder ;

nimmt Kenntnis von der Liste im Anhang zu dem von der Kommission vorgelegten Entschließungsentwurf und erklärt , daß er sich darum bemühen wird , dieser Liste so weit wie möglich Rechnung zu tragen .

( 1 ) ABl . Nr . C 294 vom 13 . 11 . 1980 , S . 6 .

( 2 ) Dok . 5430/81 ASSRE 65 TRANS 46 .

( 3 ) Dok . CES 247/81 .