Gemeinsame Aktion des Rates

vom 19. Dezember 2001

zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

(2001/915/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 14. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/793/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/523/GASP(1) angenommen. Die Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Aktion endet am 31. Dezember 2001.

(2) Das Mandat dieses Sonderbeauftragten sollte verlängert und ein Nachfolger/eine Nachfolgerin für Herrn Bodo Hombach ernannt werden.

(3) Der Rat hat am 19. November 2001 Schlussfolgerungen hinsichtlich des Standpunkts der Europäischen Union zu der künftigen Ausrichtung betreffend den Stabilitätspakt angenommen.

(4) Der Rat hat am 30. März 2000 Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSB) angenommen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Herr Erhard BUSEK wird nach Maßgabe der Nummer 13 des Stabilitätspakts zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa, nachstehend "Sonderbeauftragter" genannt, ernannt.

Artikel 2

(1) Der Sonderbeauftragte erfuellt die folgenden im Stabilitätspakt für Südosteuropa vorgesehenen Aufgaben:

- Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern;

- Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa;

- Herstellung und Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen, die sich für den Stabilitätspakt engagiert haben, sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen;

- Erstellung regelmäßiger Zwischenberichte im Namen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa für den amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach den geltenden OSZE-Verfahren;

- Teilnahme an den Sitzungen der hochrangigen Lenkungsgruppe des Koordinierungsprozesses der Geber;

- enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Nummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken;

- regelmäßige und bei Bedarf anzuberaumende Treffen mit den Vorsitzenden der Arbeitskreise, um die Gesamtkoordinierung sicherzustellen;

- Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und der drei Arbeitskreise.

(2) Im Rahmen seiner Amtsgeschäfte nimmt der Sonderbeauftragte im Benehmen mit den Teilnehmern des Pakts eine Beurteilung der derzeitigen Tätigkeiten und Arbeitsmethoden des Pakts vor und unterbreitet dem Rat spätestens im März 2002 einen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen. Der Sonderbeauftragte ist ferner aufgefordert, im Rahmen der vom Regionalen Runden Tisch am 28. Juni 2001 festgelegten Prioritäten für alle Arbeitskreise ein Verzeichnis der im Jahr 2002 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen aufzustellen.

Artikel 3

Die Union unterstützt ihren Sonderbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Sonderkoordinator gemäß dieser Gemeinsamen Aktion, indem sie ihm die erforderlichen personellen und logistischen Mittel bereitstellt.

Die Union erwartet von den anderen Teilnehmern des Stabilitätspaktes, dass auch sie zum Funktionieren des Paktes beitragen.

Artikel 4

Der Sonderbeauftragte hält enge Verbindung zum Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina sowie zur Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo.

Artikel 5

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Mission des Sonderbeauftragten beläuft sich für das Jahr 2002 auf 1420290 EUR.

(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird zur Finanzierung der während des betreffenden Zeitraums anfallenden Betriebskosten des Zentralbüros des Stabilitätspaktes für Südosteuropa in Brüssel verwendet.

(3) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, unterliegen den für den Haushaltsplan der Gemeinschaft geltenden Verfahren und Vorschriften.

(4) Die Verwaltung der operativen Ausgaben wird durch einen Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geregelt.

Artikel 6

(1) Der Sonderbeauftragte schließt mit dem Rat einen Vertrag.

(2) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung seines Mandats, einschließlich der Aufstellung seines Arbeitsstabs verantwortlich; er stimmt sich dabei mit dem Vorsitz ab, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und beteiligt die Kommission in vollem Umfang an seine Arbeit.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der Europäischen Union.

(4) Alle Stellen der Laufbahngruppe A werden in den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union ausgeschrieben und mit den qualifiziertesten Bewerbern besetzt.

(5) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfuellung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Materialien, Bürobedarf und Räumlichkeiten für das Büro des Stabilitätspaktes für Südosteuropa in Brüssel werden im Namen und für Rechnung der Europäischen Gemeinschaften gekauft oder angemietet.

(6) Der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 7

Der Sonderbeauftragte untersteht unmittelbar dem Generalsekretär/Hohen Vertreter. Er ist ihm gegenüber für die im Rahmen seiner Tätigkeit getätigten Verwaltungsausgaben verantwortlich.

Artikel 8

(1) Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat über den Generalsekretär/Hohen Vertreter regelmäßig von sich aus oder auf Anforderung Berichte. Diese Berichte werden auch der Kommission übermittelt.

(2) Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion wird regelmäßig überprüft, wobei insbesondere die Entwicklung der übrigen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträge und die Kohärenz mit diesen Beiträgen zu berücksichtigen sind.

Artikel 9

Die Standpunkte der Europäischen Union im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa werden gemäß den vom Rat angenommenen Leitlinien festgelegt.

Artikel 10

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2002.

Artikel 11

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 318 vom 16.12.2000.