ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Bacillus amyloliquefaciens Stamm MBI 600 Zugangsnummer in der National Collection of Industrial, Marine and Food Bacteria Ltd (NCIMB), Schottland: NCIMB 12376 Hinterlegungsnummer in der American Type Culture Collection (ATCC): SD-1414

Entfällt

Mindestkonzentration: 5,0 × 1014 KBE/kg

16. September 2016

16. September 2026
(4)

Hersteller von [S,S]-EDDS und HGA haben der Kommission über die deutschen und spanischen Behörden Anträge zur Aufnahme dieser Stoffe in die Liste der als organische Chelat- und Komplexbildner zugelassenen Verbindungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 übermittelt, damit [S,S]-EDDS und HGA für Landwirte in der gesamten Union erhältlich werden. [S,S]-EDDS und HGA gemäß Anhang I dieser Verordnung erfüllen die in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 festgelegten Anforderungen. Sie sollten daher in die Liste der als organische Chelat- und Komplexbildner zugelassenen Verbindungen in Anhang I der letztgenannten Verordnung aufgenommen werden.
(2)

Die Durchführung dieser Verordnung berührt weder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten noch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen von internationalen Übereinkommen wie dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, dem Internationalen Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten und anderen einschlägigen internationalen Meeresübereinkünften.
Die Nettogesamtmasse der Sendung (bzw. des Bestands) in Kilogramm angeben. Entfällt, wenn die Angabe in Feld 8f gemacht wird.

Feld 8f.
(2)

Trotz der Wirksamkeit der von der Kommission bereits getroffenen Maßnahmen verschlechtert sich die Lage weiter, da die Schließung des russischen Marktes und der Rückgang der Nachfrage aus China den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu einer Zeit getroffen haben, als angesichts des Auslaufens der Milchquotenregelung am 31. März 2015 und der positiven Aussichten auf dem Weltmarkt in die Erzeugung investiert worden war. Auf der Grundlage der vorliegenden Marktanalyse ist in den kommenden zwei Jahren nicht mit einem erheblichen Rückgang der Erzeugungsmengen zu rechnen.
„VSI — Very serious infringement“ (sehr schwerwiegender Verstoß)

„MSI — Most serious infringement“ (schwerwiegendster Verstoß)

„Penalty Imposed (for each Serious Infringement)“ (Verhängte Sanktion (für jeden schwerwiegenden Verstoß)

„Penalty Imposed (for each Serious Infringement)“ (Beantragte Sanktion (für jeden schwerwiegenden Verstoß)

„Penalty Type Requested“ (Art der beantragten Sanktion)

Eine der folgenden Angaben: — 101 — „Warning“ (Verwarnung) — 301 — „Temporary withdrawal of some or all of the certified true copies of the Community licence“ (Vorübergehender Entzug einiger oder aller beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz) — 302 — „Permanent withdrawal of some or all of the certified true copies of the Community licence“ (Dauerhafter Entzug einiger oder aller beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz) — 303 — „Temporary withdrawal of the Community licence“ (Vorübergehender Entzug der Gemeinschaftslizenz) — 304 — „Permanent withdrawal of the Community licence“ (Dauerhafter Entzug der Gemeinschaftslizenz) — 305 — „Suspension of the issue of driver attestations“ (Aussetzung der Ausstellung von Fahrerbescheinigungen) — 306 — „Withdrawal of driver attestations“ (Entzug von Fahrerbescheinigungen) — 307 — „Issue of driver attestations subject to additional conditions in order to prevent misuse“ (Zusätzliche Bedingungen für die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen, um Missbrauch zu verhindern)
(1)

In Titel II Kapitel III der Richtlinie 2014/59/EU sind Regeln für Vereinbarungen festgelegt, mit denen ein EU-Mutterinstitut oder ein in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genanntes Unternehmen und dessen Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, bei denen es sich um Institute oder Finanzinstitute handelt, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis des Mutterunternehmens einbezogen sind, einem Unternehmen finanzielle Unterstützung gewähren können, sofern dieses die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen erfüllt. Dies ermöglicht die Übertragung von Mitteln in Fällen, in denen sich ein Unternehmen der Gruppe in ernsthaften Schwierigkeiten befindet. Um fundierte Anlageentscheidungen treffen zu können, muss für die Gläubiger und Anleger Klarheit im Hinblick darauf herrschen, mit welchen Risiken und potenziellen Verpflichtungen solche Vereinbarungen verbunden sind und inwieweit die Vereinbarung über finanzielle Unterstützung die Chancen auf eine Sanierung der Gruppe erhöht. Aus diesem Grund sollte eine solche Vereinbarung ähnlich wie Unternehmensabschlüsse in einer für die Öffentlichkeit leicht zugänglichen Form vorliegen.
(6)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 müssen sich gesundheitsbezogene Angaben auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen. Die Zulassung kann rechtmäßig verweigert werden, wenn eine gesundheitsbezogene Angabe anderen allgemeinen oder spezifischen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht entspricht, und zwar auch dann, wenn ihre wissenschaftliche Bewertung durch die Behörde positiv ausgefallen ist. Die Behörde stellte in ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme fest, dass die Untersuchung vergleichbarer Mengen an in verschiedenen kohlenhydrathaltigen Lebensmitteln verfügbaren Kohlenhydraten zu dem Ergebnis führt, dass nahezu alle kohlenhydrathaltigen Lebensmittel eine Verringerung der postprandialen Blutzuckerreaktionen im Vergleich zu den durch den Verzehr von Glucose hervorgerufenen Blutzuckerreaktionen verursachen. Ferner stellte sie fest, dass auch Lebensmittel, die geringe Mengen an Kohlenhydraten oder keine verfügbaren Kohlenhydrate enthalten, im Vergleich zu Glucose reduzierte postprandiale Blutzuckerreaktionen hervorrufen.
3c410

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L-Threonin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Pulver mit einem Mindestgehalt von 98 % L-Threonin (in der Trockensubstanz) Charakterisierung des Wirkstoffs: L-Threonin, hergestellt durch Fermentierung mit Escherichia coli DSM 25086 oder Escherichia coli FERM BP-11383 oder Escherichia coli FERM BP-10942 oder Escherichia coli NRRL B-30843 oder Escherichia coli KCCM 11133P oder Escherichia coli DSM 25085 oder Escherichia coli CGMCC 3703 oder Escherichia coli CGMCC 7.58. Chemische Formel: C4H9NO3 CAS-Nummer: 72-19-5 Analysemethoden (1) : Zur Bestimmung von L-Threonin im Futtermittelzusatzstoff: — „L-threonine monograph“ (Food Chemical Codex) und — Ionenaustauschchromatografie-Methode mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-UV/FD) — EN ISO 17180. Zur Bestimmung von Threonin in Vormischungen: — Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-UV/FD) — EN ISO 17180 und — Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-UV): Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2) (Anhang III Buchstabe F) Zur Bestimmung von Threonin in Vormischungen, Mischfuttermitteln, Einzelfuttermitteln und Wasser: — Ionenaustauschchromatografie-Methode mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-UV/FD): Verordnung (EG) Nr. 152/2009 (Anhang III Buchstabe F).

Alle Tierarten

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1. L-Threonin darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. 2. Für Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen müssen Futtermittelunternehmer operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren beim Einatmen zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. 3. L-Threonin kann auch in Trinkwasser verwendet werden. 4. Obligatorische Hinweise in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs: Feuchtigkeitsgehalt. 5. Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Falls der Zusatzstoff über das Trinkwasser verabreicht wird, ist ein Proteinüberschuss zu vermeiden.“
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 27. Januar 2016 (3) den Schluss, dass Guanidinoessigsäure unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und als Kreatinquelle einzustufen ist und daher das Kreatin im Futter ersetzen kann. Die Behörde hat das Ergreifen von Schutzmaßnahmen empfohlen, um dem Einatmen durch die Anwender vorzubeugen. Die Behörde gab an, dass bei der Festlegung sicherer Höchstgehalte davon ausgegangen wurde, dass das Futtermittel in ausreichender Menge Methyl-Donoren enthält. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(1)

Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden im Falle, dass im geltenden Abwicklungsplan oder Gruppenabwicklungsplan die Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen auf ein Institut oder Unternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehen ist, einfach auf Daten zu Finanzkontrakten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 100 der Richtlinie 2014/59/EU zugreifen können, sollten diese Behörden den Instituten oder Unternehmen vorschreiben, fortlaufend eine Mindestauswahl an Angaben zu solchen Kontrakten zu führen. Dies sollte unbeschadet der Möglichkeit gelten, dass zuständige Behörden oder Abwicklungsbehörden die Aufnahme zusätzlicher Angaben in die detaillierten Aufzeichnungen über Finanzkontrakte verlangen und derartige Anforderungen auch anderen Instituten oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU auferlegen können, wenn dies zur Gewährleistung einer umfassenden und wirksamen Planung erforderlich ist.
1.

Durchschnittliche Energieeffizienz a) Kraftstoffverbrauch pro Fahrstrecke in Kilogramm/Seemeile b) Kraftstoffverbrauch pro Beförderungsleistung in Gramm/Passagier-Seemeile, Gramm/Tonnen-Seemeile, Gramm/Kubikmeter-Seemeile, Gramm/Zuladungstonnen-Seemeile oder Gramm/Passagier-Seemeile UND Gramm/Tonnen-Seemeile, je nach Schiffskategorie c) CO2-Emissionen pro Fahrstrecke in Kilogramm CO2/Seemeile d) CO2-Emissionen pro Beförderungsleistung in Gramm CO2/Passagier-Seemeile, Gramm CO2/Tonnen-Seemeile, Gramm CO2/Kubikmeter-Seemeile, Gramm CO2/Zuladungstonnen-Seemeile oder Gramm CO2/Passagier-Seemeile UND Gramm CO2/Tonnen-Seemeile, je nach Schiffskategorie
(2)

Laut der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden Derivate als außerbörslich gehandelte Derivate betrachtet, wenn sie nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden oder nicht den Bestimmungen eines geregelten Marktes unterliegen, während in der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) OTC-Derivate enger definiert werden als Derivate, die nicht über einen geregelten Markt, ein multilaterales Handelssystem (MTF) oder ein organisiertes Handelssystem (OTF) gehandelt werden oder deren Bestimmungen unterliegen. Die ESMA sollte daher prüfen, in welchem Umfang Abschlüsse in einer Derivatekategorie bzw. einer entsprechenden Unterkategorie bereits an Handelsplätzen erfolgen, und dies mit dem Volumen der nicht an einem Handelsplatz erfolgenden Abschlüsse vergleichen. Eine Prävalenz des Handels außerhalb eines Handelsplatzes sollte jedoch nicht automatisch damit gleichgesetzt werden, dass eine Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie für die Handelspflicht nicht geeignet ist. Die ESMA sollte auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Handelspflicht prüfen und dabei Möglichkeiten zur Förderung der Liquidität und Stärkung der Integrität des Marktes durch mehr Transparenz und eine bessere Verfügbarkeit von Finanzinstrumenten genauso berücksichtigen wie die möglichen negativen Folgen einer solchen Entscheidung.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 17. Oktober 2012 (3) den Schluss, dass die betreffenden Stoffe unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Stoffen um in Lebensmitteln zulässige Aromastoffe handelt, für die die Wirksamkeit nachgewiesen ist, da die Funktionen des Zusatzstoffs bei einer Verwendung in Futtermitteln der in Lebensmitteln beschriebenen Verwendung ähnlich sind.
(5)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (4) unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die Zahl der Fanggenehmigungen oder die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden, und fordert sie auf zu bestätigen, dass sie diese Fangmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen. Geht innerhalb einer bestimmten Frist keine Antwort ein, so gilt das als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist sollte festgelegt werden.
(12)

Umfang und Dauer der in dieser Verordnung vorgesehenen Sondermaßnahmen sollten auf das für die Stützung des Marktes unbedingt Notwendige begrenzt sein. Die außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen sollten insbesondere nur für die Geflügelerzeugung in Betrieben in den regulierten Gebieten und während der Dauer der tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen gelten, die in den Rechtsvorschriften der Union und Frankreichs hinsichtlich der 486 bestätigten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza zwischen dem 1. Dezember 2016 und dem 30. Juni 2017 festgelegt sind, sowie in den am 31. März 2017 regulierten Gebieten.
(1)

Am 13. April 2014 erhielt das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Azoxystrobin zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktarten 7 (Beschichtungsschutzmittel), 9 (Schutzmittel für Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte Materialien) und 10 (Schutzmittel für Baumaterialien).
(5)

Damit ein Geschäft gemäß Artikel 382 Absatz 4 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bis zum Ende seiner Laufzeit ausgenommen werden kann, sollte es ausreichend sein, dass die Anforderungen jener Verordnung zu Beginn des Geschäfts erfüllt sind. Es kann jedoch Fälle geben, in denen ein Institut mit einer bestimmten nichtfinanziellen Gegenpartei sehr häufig und in einigen Fällen täglich Geschäfte tätigt. In diesen Fällen kann die Prüfung, ob die Eigenmittelanforderungen des Instituts für das CVA-Risiko der Situation der in einem Drittland niedergelassenen nichtfinanziellen Gegenpartei korrekt Rechnung tragen, für das Institut einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen. Daher sollte eine Alternative in Form einer jährlichen Prüfung der Situation der in einem Drittland niedergelassenen nichtfinanziellen Gegenpartei vorgesehen werden. Die Prüfung sollte jedoch vierteljährlich erfolgen, wenn für eine Kategorie von OTC-Derivaten einer nichtfinanziellen Gegenpartei der Bruttonennwert der Geschäfte nur knapp unter der für diese Kategorie geltenden Clearingschwelle liegt. Dadurch wäre eine häufigere Überwachung der Überschreitung dieser Schwelle gewährleistet, zumal es wahrscheinlicher ist, dass dieser Fall eintritt.
g)

die Art der vom Scheitern betroffenen Abwicklungsanweisungen nach folgenden Kategorien: i) FoP-Abwicklungsanweisungen, die aus DFP-Abwicklungsanweisungen (DFP: deliver free of payment) und RFP-Abwicklungsanweisungen (RFP: receive free of payment) bestehen; ii) DVP-Abwicklungsanweisungen (DVP: delivery versus payment) und RVP-Abwicklungsanweisungen (RVP: receive versus payment); iii) DWP-Abwicklungsanweisungen (DWP: delivery with payment) und RWP-Abwicklungsanweisungen (RWP: receive with payment); oder iv) PFOD-Abwicklungsanweisungen (PFOD: payment free of delivery), die aus DPFOD-Abwicklungsanweisungen (DPFOD: debiting payment free of delivery) und CPFOD-Abwicklungsanweisungen (CPFOD: crediting payment free of delivery) bestehen;
Artikel 17

Der Anweisungsbefugte

(2) Erfährt der zuständige Anweisungsbefugte der Kommission von Problemen bei der Abwicklung der Verfahren zur Verwaltung der Mittel des 11. EEF, so stellt er gemeinsam mit dem ernannten nationalen, regionalen, AKP-internen oder territorialen Anweisungsbefugten die erforderlichen Kontakte her, um Abhilfe zu schaffen, und ergreift jegliche notwendigen Maßnahmen. Nimmt der nationale, regionale, AKP-interne oder territoriale Anweisungsbefugte die ihm im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen oder im Beschluss 2013/755/EU übertragenen Aufgaben nicht wahr oder ist er dazu nicht in der Lage, kann ihn der zuständige Anweisungsbefugte der Kommission vorübergehend ersetzen und in seinem Namen und Auftrag im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung handeln. In einem solchen Fall kann die Kommission einen finanziellen Ausgleich aus den dem betreffenden AKP-Staat oder ÜLG gewährten Mitteln für die ihr entstandene zusätzliche administrative Belastung geltend machen.
(7)

Am 31. Januar 2019 beantragte Armenien die Aufnahme in die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von für den menschlichen Verzehr bestimmten Schnecken in die Union zulassen müssen. Armenien leistete Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen in Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 und in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625, damit das Land für den Eingang von Schnecken in die Union zugelassen wird. Daher sollte Armenien in die in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 festgelegte Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Schnecken in die Union zulässig ist, aufgenommen werden.
(3)

Im Rahmen dieser Überprüfung beantragten einige Parteien, darunter auch die Vereinigung der europäischen Automobilhersteller (im Folgenden „ACEA“), den Ausschluss der Warenkategorie 4B (die Bleche mit metallischem Überzug, vorwiegend in der Automobilindustrie verwendet. abdeckt) aus dem Anwendungsbereich der Maßnahmen. Die ACEA argumentierte, dass die Verwendung dieser Warenkategorie durch die Automobilindustrie der Union für die Fortsetzung der normalen wirtschaftlichen Vorgänge dieses Industriezweigs von entscheidender Bedeutung sei. Die Kommission erkannte zwar an, dass es im Interesse der Union liegt, die traditionellen Handelsströme der von der Automobilindustrie verwendeten Warenarten isoliert zu behandeln, sah jedoch keinen Grund für einen solch klaren Ausschluss von der Zollkontingentregelung. Nach Konsultation der betroffenen Parteien entschied die Kommission daher, statt eines Ausschlusses die Verwendung der Kategorie 4B (die auch Waren für andere Zwecke umfassen könnte) nur auf Einfuhren zu beschränken, bei denen ein Endverwendungszweck in der Automobilbranche nachgewiesen werden kann. Daher unterlagen die entsprechenden Einfuhren aufgrund der Änderungsverordnung der in Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Endverwendungsverfahren. Die Automobilbranche und ihre Stahllieferanten begrüßten diese Lösung im Allgemeinen, da sie die ausschließliche Nutzung des Zollkontingents der Warenkategorie 4B durch die Automobilindustrie der Union gewährleisten und traditionelle Handelsströme schützen würde. Die Konsultationen mit WTO-Mitgliedern ergaben auch keinen Widerstand gegenüber dieser Änderung in Bezug auf Kategorie 4B.
(2)

Nachdem die Russische Föderation am 8. September 2019 in der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim und der rechtswidrig annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol sogenannte „Kommunalwahlen“ durchgeführt hat, vertritt der Rat die Auffassung, dass sieben Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.
1)

„Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (auch: Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Mailand 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969 Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K754050 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer: 04756904, erteilt am 14.9.1984. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T, b) Name der Mutter: Hedia Bannour. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“
(3)

Nach dem von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vorgelegten Bericht zur Zoonosesituation in der Europäischen Union 2016 (European Union summary report on trends and sources of zoonoses, zoonotic agents and food-borne outbreaks in 2016) (3) ist die Salmonellose mit rund 95 000 gemeldeten Fällen jährlich die am zweithäufigsten gemeldete lebensmittelbedingte Krankheit in der Europäischen Union.
ANHANG

In Anhang I Buchstabe a (Liste der Personen nach Artikel 2 und 2a) der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 erhält Eintrag 16 folgende Fassung:

„16. Ignace MURWANASHYAKA

(alias: Dr. Ignace)

Titel: Dr.

Benennung: Präsident der FDLR

Aufenthalt: Deutschland (in Haft)

Geburtsdatum: 14. Mai 1963

Geburtsort: a) Butera, Ruanda, b) Ngoma, Butare, Ruanda

Staatsangehörigkeit: Ruanda

Tag der Benennung durch die VN: 1. November 2005

Weitere Angaben: Starb am 16. April 2019 in Deutschland im Gefängnis. Wurde am 17. November 2009 von den deutschen Behörden festgenommen und am 28. September 2015 von einem deutschen Gericht der Anführung einer ausländischen terroristischen Gruppierung und der Beihilfe zu Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Wurde zu einer dreizehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und befindet sich seit Juni 2016 in Deutschland in Haft. Wurde am 29. November 2014 für fünf Jahre zum Präsidenten der FDLR wiedergewählt. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/How-we-work/Notices/View-UN-Notices-Individuals.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Ignace Murwanashyaka ist Präsident der FDLR und übt Einfluss auf die Strategien der FDLR-Truppen aus, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo am illegalen Waffenhandel beteiligt sind. Er hatte telefonischen Kontakt zu den Militärkommandanten der FDLR vor Ort (unter anderem während des Busurungi-Massakers im Mai 2009); er erteilte militärische Befehle an das Oberkommando; er war beteiligt an der Koordinierung des Transfers von Waffen und Munition an Einheiten der FDLR und der Übermittlung spezifischer Anweisungen zu deren Verwendung und er verwaltete große Geldsummen aus dem illegalen Verkauf natürlicher Ressourcen in den von der FDLR kontrollierten Gebieten. Laut dem Büro des SRSG für Kinder und bewaffnete Konflikte war er als Präsident und Militärkommandant der FDLR für die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern durch die FDLR in Ost-Kongo verantwortlich. Er wurde am 17. November 2009 von den deutschen Behörden festgenommen und am 28. September 2015 von einem deutschen Gericht der Anführung einer ausländischen terroristischen Gruppierung und der Beihilfe zu Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Er wurde zu einer dreizehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und befindet sich seit Juni 2016 in Deutschland in Haft. Er wurde am 29. November 2014 für fünf Jahre zum Präsidenten der FDLR wiedergewählt.“