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( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 209 VOM 17 . 8 . 1977 , S . 18 .

II

( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1977

AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN

( 77/808/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 NR . 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/518/EGKS VOM 28 . JULI 1977 ( 2 ), EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE EINFUHREN ODER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .

DIE BESTIMMUNGEN DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG HABEN SICH ALS UNZUREICHEND ERWIESEN , UM DIE VORGENANNTEN ZIELE VOLLSTÄNDIG ZU ERREICHEN ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SIE ZU ÄNDERN UND ZU ERGÄNZEN , UM EINE RASCHERE UND VOLLSTÄNDIGERE KENNTNIS DER VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN UND DER BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , ZU GEWÄHRLEISTEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DER ZEITRAUM FÜR DIE VERWENDUNG DES EINFUHRDOKUMENTS WIRD AUF 1 MONAT FESTGESETZT . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 2 DER GLEICHEN EMPFEHLUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DER ANTRAG DES EINFÜHRERS MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ,

B ) WARENBEZEICHNUNG , DIE DER BEZEICHNUNG IN DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHENDEN LISTE DER WAREN ENTSPRICHT ODER AM NÄCHSTEN KOMMT ,

C ) URSPRUNGSLAND UND GEGEBENENFALLS HERKUNFTSLAND ,

D ) BESTIMMUNGSORT ,

E ) WARENMENGE IN TONNEN ,

F ) VERTRAGLICHER EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS PLUS ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , GRUNDEINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT UND QUALITÄTS- BZW . DIMENSIONSZUSCHLAEGE ,

G ) ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS ÜBER DIE EINZUFÜHRENDEN WAREN SOWIE VORAUSSICHTLICHER ZEITPUNKT UND ORT DER EINFUHR .

( 2 ) DER EINFÜHRER HAT ZU ERKLÄREN , DASS KEIN RABATT GEWÄHRT WIRD , DER IN DEM KAUFVERTRAG ODER IN DEN KAUFVERTRAEGEN NICHT ERWÄHNT IST .

( 3 ) DER EINFÜHRER HAT DIE RICHTIGKEIT SEINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINES EINFUHRDOKUMENTS ZU BESCHEINIGEN .

( 4 ) DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER EMPFEHLUNG NICHT VERWENDETEN EINFUHRDOKUMENTE WERDEN ANNULLIERT . DIE BETREFFENDEN EINFÜHRER KÖNNEN IHRE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRDOKUMENTEN ERNEUERN . DIE EINFUHRDOKUMENTE FÜR WAREN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER EMPFEHLUNG AUF SCHIFF VERLADEN WAREN ODER SICH AUF DEM SCHIENENWEG BEFANDEN , KÖNNEN JEDOCH BIS 31 . DEZEMBER 1977 BENUTZT WERDEN . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 3 DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FÜR DIE WAREN , FÜR DIE DIE PREISE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WORDEN SIND , DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM VERÖFFENTLICHTEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS PLUS ZUSCHLAEGE ) UND DEM VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS PLUS ZUSCHLAEGE ) - FREI GRENZE - VERZOLLT - MIT , SOBALD IHRE ZOLLVERWALTUNG EINE SOLCHE DIFFERENZ FESTSTELLT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB DER ERSTEN ZEHN TAGE EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :

A ) DIE MENGEN UND DIE AN HAND DER CIF- GRUNDPREISE BERECHNETEN BETRAEGE , FÜR DIE IM VORANGEGANGENEN MONAT EINFUHRDOKUMENTE AUSGESTELLT WORDEN SIND ;

B ) DIE EINFUHREN , DIE IM LAUFE DES MONATS GETÄTIGT WORDEN SIND , DER DEM UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN MONAT VORANGEHT .

( 3 ) DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WAREN NACH URSPRUNGSDRITTLÄNDERN UND WAREN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENBEZEICHNUNGEN UND TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGESCHLÜSSELT . "

ARTIKEL 4

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER ZUSTELLUNG IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION