VERORDNUNG (EWG) Nr. 2033/79 DER KOMMISSION vom 18. September 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden: - der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel,

- der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland,

- der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,

- der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern,

- des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten Ausfuhren.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,

b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,

c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,

d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsvorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter Soccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte Soccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3) ABl. Nr. L 155 vom 3.7.1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 264 vom 23.11.1972, S. 1. (5) ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 10. (6) ABl. Nr. L 5 vom 9.1.1975, S. 7. Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.

Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.

Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung zugrunde zu legen: - für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Parität dieser Währungen stützt,

- für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und während eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.

Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Erstattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungsland zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2949/78 (4), geregelt.

Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung gewährt wird.

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.

(2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01, 04.02, 04.03 und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. September 1979 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1974, S. 1. (2) ABl. Nr. L 170 vom 27.6.1978, S. 1. (3) ABl. Nr. L 228 vom 20.8.1976, S. 17. (4) ABl. Nr. L 351 vom 15.12.1978, S. 26.

ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 18. September 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

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Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.