20.8.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2253/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
RICHTLINIE DERKOMMISSION
vom28.Juli1964
betreffenddiefortschreitende BeseitigungdesEinfuhrkalenders für
KartoffelninderBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/486/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel33Absatz(7);
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandwendetaufdie
inArtikel1genanntenErzeugnisseeineEinfuhr­
regelungan,diedarinbesteht,währendderZeit
vom11.Junibiszum10.AugustdieEinfuhrzu
sperrenundwährendderübrigenZeitmengenmäßig
begrenzteEinfuhrmöglichkeiten zueröffnen.
DieseEinfuhrregelung hatschonvorInkraft­
tretendesVertragesbestanden .EinJahrnachIn­
krafttretendesVertragessinddieindieserEinfuhr­
regelungvorgesehenen Einfuhrmöglichkeiten er­
weitertundallenanderenMitgliedstaaten ohne
Unterschiedzugänglichgemachtworden.Inden
folgendenJahrenwurdensieweitererhöht.
DieseEinfuhrregelung bildeteinHindernisfür
dieEinfuhren,dieüberdievorgesehenen Einfuhr­
möglichkeiten hinausgehen ,undhatdaherdiegleicheWirkungwieeinemengenmäßige Einfuhr­
beschränkung .
UmdieseMaßnahmegleicherWirkungwieeine
mengenmäßige Einfuhrbeschränkung zubeseitigen,
istesgeboten,dievorgesehenen Einfuhrmöglich­
keitenaufdasganzeJahrauszudehnenundfort­
schreitendzuerweitern .
EineAbkürzungderSperrfristfürdieEinfuhr
würdezurZeitnocherheblicheStörungenaufdem
deutschenKartoffelmarkt hervorrufen .DieUm­
stellungverschiedener Kartoffelanbaubetriebe be­
anspruchteinegewisseZeit.WährenddiesesUm­
stellungsprozesses istderErzeugeranProgramme
gebunden,diemituntererheblicheInvestitionener­
fordern.Esmußvermiedenwerden,daßsichsein
EinkommengleichzeitigdurchdieÄnderungder
Marktbedingungen verringert.Hierfürdürfteeine
FristvondreiJahrenangemessensein.
NachAblaufdiesesZeitraumswirddagegen
dieSperrfristgänzlichbeseitigtwerdenkönnen,
ohnedaßdavonerheblicheStörungenaufdem
deutschenKartoffelmarkt zubesorgensind.
DieBundesrepublik Deutschlandhatfürdas
Jahr1964denanderenMitgliedstaaten dienach­
stehendenEinfuhrmöglichkeiten eröffnet:

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2254/64 20.8.64
Artikel2
FürdasJahr1964werdendenanderenMitglied­
staatendiefolgendenEinfuhrmöglichkeiten eröffnet:
früheSpeisekartoffeln 163000t
andereSpeisekartoffeln ,ausge­Speisekartoffeln ,frühe 162380t
AndereSpeisekartoffeln ,ausge­
nommenfrüheSpeisekartoffeln 517580t
AnderealsIndustriekartoffeln zur
HerstellungvonStärke,Mehl,
GrießundFlockenvonKartoffeln
unterZollsicherung miteinem
Stärkegehaltvonmindestens16v.H.4320t.nommenfrüheSpeisekartoffeln 518000t
anderealsIndustriekartoffeln zur
HerstellungvonStärke,Mehl,
GrießundFlockenvonKartoffeln
unterZollsicherung miteinem
Stärkegehaltvonmindestens16v.H.4400t.
VomJahre1965anwerdendieseEinfuhr­
möglichkeiten fürjedesdervorbezeichneten Er­
zeugnissejährlichummindestens15v.H.derim
VorjahreeröffnetenEinfuhrmöglichkeiten erhöht.
SpätestensamEndederÜbergangszeit istdie
Einfuhrohnemengenmäßige Begrenzungzuzu­
lassen.DieseMengenkönnenalsAusgangsbasis ge­
nommenwerden.EineErhöhungdieserMengen
um15v.H.jährlicherscheintangemessen ,weilsie
dendeutschenKartoffelerzeugern ausreichendMög­
lichkeitbietet,sichdenneuenMarktbedingungen
anzupassenundeineallmählicheÜberleitungzur
vollenEinfuhrfreiheit gewährleistet ,dieamEnde
derÜbergangszeit hergestelltwerdenmuß—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :Artikel3
Artikel1VomJahre1967ansinddienachdemvor­
stehendenArtikelzueröffnendenEinfuhrmöglich­
keitenmitderMaßgabeaufdasganzeJahrauszu­
dehnen,daßinjederJahreszeitdieEinfuhrin
HöhedernochnichterschöpftenEinfuhrmöglich­
keitenzugelassenwird.DieseEntscheidung giltfürdienachbenannten
Erzeugnisse ,soweitsienachArtikel9und10des
VertrageszumfreienWarenverkehr zuzulassensind:
Artikel4
DieKommissionwirdvordem31.Maijeden
JahresüberdieMaßnahmenunterrichtet ,diein
AnwendungdieserRichtliniegetroffenwordensind.Nummerdes
Warenverzeich ­
nissesfürdie
Außenhandels­
statistikWarenbenennung
Artikel5
DieseRichtlinieistandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.aus070126 jSpeisekartoffeln ,frühe
aus070126 IAndereSpeisekartoffeln ,ausgenommen
früheSpeisekartoffeln .
aus070129 AnderealsIndustriekartoffeln zurHer­
stellungvonStärke,Mehl,Grießund
FlockenvonKartoffelnunterZollsiche­
rungmiteinemStärkegehaltvonmin­
idestens16v.H.Brüssel,den28.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN