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VERORDNUNG (EWG) Nr. 775/90 DER KOMMISSION

vom 29. März 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben im Hinblick auf die Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission wöchentlich gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2735/89 (4), den Gesamtbetrag der seit Beginn des Monats bis zum Ende der vorangegangenen Woche gezahlten Ausgaben und monatlich gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a) derselben Verordnung die voraussichtlichen Ausgaben im laufenden und in den beiden kommenden Monaten mit. Es hat sich herausgestellt, daß es für eine zufriedenstellende Überwachung auf Haushaltsebene erforderlich ist, umfassende Informationen über eine von den Vorausschätzungen deutlich abweichende Zahlungsentwicklung zu erhalten.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden die Ausgaben des Monats Oktober auf diesen Monat angerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15. Oktober getätigt worden sind. Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die für diesen Zeitraum getätigten Ausgaben wie für die anderen Monate spätestens zehn Tage nach Ablauf des betreffenden Zeitraums mitteilen.

Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (5) bestimmt sich die Gemeinschaftsbeteiligung bei Anwendung der Kapitalisierungsmöglichkeit durch den Mitgliedstaat aufgrund der Jahresbeträge, die im Fall einer nichtkapitalisierten Zahlungsweise geleistet worden wären.

Gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 sind die Beträge, die sich aus den Berichtigungen ergeben, die die Kommission an den Angaben gemäß Artikel 6 derselben Verordnung vornimmt, für den Monat zu melden, in welchem die betreffende Entscheidung getroffen wurde. Es hat sich gezeigt, daß die hierfür geltenden Fristen zu Problemen bei der Anwendung der Entscheidungen führen, die am Ende eines Monats getroffen werden. Die Fristen sind daher zu ändern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des EAGFL -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich spätestens am zweiten Werktag einer jeden Woche folgendes mit:

- den Gesamtbetrag der seit Beginn des Monats bis zum Ende der Vorwoche gezahlten Ausgaben,

- umfassende Informationen über eine Zahlungsentwicklung, die deutlich von den in Anwendung des Absatzes 5 mitgeteilten Vorausschätzungen abweicht."

2. Dem Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Die Mitteilung über die zwischen dem 1. und 15. Oktober getätigten Ausgaben ist jedoch spätestens zum 25. desselben Monats zu übermitteln."

3. In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:

»ba) für die Beträge gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission (*)

- für die im ersten Jahr zu buchenden Ausgaben der Zeitpunkt, zu dem die kapitalisierten Zahlungen getätigt werden,

- für die in den folgenden Jahren zu verbuchenden Ausgaben der sechste Monat des Haushaltsjahres.

(*) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17."

4. Artikel 9 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

»(7) Die Berichtigungen, die die Kommission an den Angaben gemäß Artikel 6 für das gesamte Haushaltsjahr vornimmt, werden im Anhang einer Vorschussentscheidung erwähnt und von den Dienststellen und Einrichtungen im Laufe des in vorgenannter Entscheidung vorgesehenen Monats verbucht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 263 vom 9. 9. 1989, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.