VERORDNUNG (EWG) Nr. 3749/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen betreffend die Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 der Kommission (3) erlassen. Nach dieser Verordnung beantragen die Erzeuger, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten und die Beihilfe für die schwere Kategorie im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 erhalten wollen, die Prämie innerhalb einer bestimmten Frist zwischen dem 1. November und 31. Dezember vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres, für das sie eine Prämie beanspruchen.

In Portugal, Spanien und Italien hat sich die Anwendung der Durchführungsbestimmungen durch Verwaltungsschwierigkeiten verzögert. Für die Einreichung der Prämienanträge bezueglich der Wirtschaftsjahre 1990 und 1991 im Falle Portugals und bezueglich des Wirtschaftsjahres 1991 im Falle Spaniens und Italiens sollte deshalb ausnahmsweise ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 wird Artikel 3 wie folgt geändert: 1. Das Datum "31. Dezember 1990" wird durch das Datum "31. Januar 1991" ersetzt.

2. Der nachstehende Absatz wird angefügt:

"Der für die Antragstellung vorgesehene Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 bezueglich des Wirtschaftsjahres 1991 reicht ausnahmsweise - in Portugal und Spanien : vom 1. November 1990 bis zum 31. Januar 1991

- in Italien : vom 1. November 1990 bis zum 28. Februar 1991."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 375 vom 23.12.1989, S. 4. (3) ABl. Nr. L 268 vom 29.9.1990, S. 35.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3750/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3773/89 mit Übergangsmaßnahmen für Spirituosen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3773/89 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3207/90 (3), wurden Übergangsmaßnahmen für Spirituosen erlassen.

Die Frist für die Bereitung der gemeinschaftlichen und eingeführten Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89, welche bis zum 14. Dezember 1991 zur ersten Vermarktung in einer Aufmachung abgefertigt werden dürfen, die den vor dem 15. Dezember 1989 geltenden Vorschriften entspricht, sollte verlängert werden.

Auch was die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 angeht, hat sich die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3773/89 für ihre Annahme gesetzte Frist als zu kurz herausgestellt. Sie sollte deshalb ebenfalls verlängert werden ; ausserdem sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, in dieser Zeitspanne ihre jeweiligen einzelstaatlichen Regelungen anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Spirituosen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3773/89 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Diese in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 genannten Gemeinschafts- und Einfuhrerzeugnisse, deren Bereitung vor dem 15. Juni 1990 begonnen wurde und vor dem 31. Dezember 1990 mit der Abfuellung bzw. vor dem 31. März 1991 mit der Aufmachung gemäß den vor dem 15. Dezember 1989 geltenden Vorschriften abgeschlossen wird, dürfen bis zum 14. Dezember 1991 in einer den genannten Vorschriften entsprechenden Aufmachung zur ersten Vermarktung abgefertigt werden."

(2) In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3773/89 wird das Datum "31. Dezember 1990" durch das Datum "31. März 1991" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Dezember 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 365 vom 15.12.1989, S. 48. (3) ABl. Nr. L 307 vom 7.11.1990, S. 11.