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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 696/71 DER KOMMISSION

VOM 31 . MÄRZ 1971

ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG FÜR DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 AUFGEFÜHRTEN FISCHREIERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 DES RATES KÖNNEN DEN ERZEUGERN BEI DER ENTSTEHUNG EINER MARKTSTÖRUNG BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG FÜR DIE IM ANHANG II DER VERORDNUNG GENANNTEN GEFRORENEN ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN . DIESE BEIHILFEN WERDEN DEN ERZEUGERN FÜR DIE ERZEUGNISSE GEWÄHRT , DIE AUF SEE MIT IN DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN ODER EINGETRAGENEN FISCHEREIFAHRZEUGEN , DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHREN , GEFISCHT WERDEN .

UM DIE QUALITÄTSVERBESSERUNG DIESER ERZEUGNISSE ZU FÖRDERN , IST ES NOTWENDIG , DIE LAGERHALTUNGSBEIHILFEN NUR FÜR DIE AN BORD EINGEFRORENEN ERZEUGNISSE ZU GEWÄHREN .

DIE DURCHFÜHRUNG EINER BEIHILFEREGELUNG KANN DADURCH ERLEICHTET WERDEN , DASS DER ABSCHLUSS EINES VERTRAGES ZWISCHEN DEM ERZEUGER UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS VERLAGT WIRD .

UM DIE ZIELE DER INTERVENTIONSPOLITIK IN DIESEM SEKTOR ZU ERREICHEN , IST ES ERFORDERLICH , ZUR LAGERUNG NUR NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN HERANZUZIEHEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG SIND , EINE FISCHEREITÄTIGKEIT AUSÜBEN UND ANGEMESSENE KÜHLANLAGEN VERWENDEN .

ES IST VORZUSEHEN , DASS IM VERTRAG ZWISCHEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE JEDES MITGLIEDSTAATS UND DEM ERZEUGER DIE VERPFLICHTUNGEN DES LETZTEREN FESTGELEGT WERDEN , MIT DENEN INSBESONDERE DIE EINWANDFREIE LAGERUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEWÄHRLEISTET WIRD UND AUF GRUND DERER DIE LAGERHALTUNG WIRKSAM KONTROLLIERT WERDEN KANN .

UM DIE EINWANDFREIE DURCHFÜHRUNG DER VERTRAGSVERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN , HAT DER LAGERHALTER EINE KAUTION IN HÖHE EINES TEILS DER BEIHILFE ZU STELLEN .

DIE GLEICHBEHANDLUNG DER LAGERHALTER IN DER GEMEINSCHAFT MUSS SICHERGESTELLT WERDEN .

UM DER KOMMISSION EINEN ÜBERBLICK ÜBER DIE WIRKSAMKEIT DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ZU ERMÖGLICHEN , IST ES ANGEBRACHT , VORZUSEHEN , DASS IHR DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN .

ES SIND ANGEMESSENE MASSNAHMEN FÜR DEN FALL VORZUSEHEN , DASS DIE LAGE DES MARKTES FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE INSBESONDERE DIE ÄNDERUNG DER IN DEN BEREITS ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN LAGERZEIT ERFORDERT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) UNTER PRIVATER LAGERHALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 IST DIE LAGERUNG DER IN DEMSELBEN ARTIKEL GENANNTEN ERZEUGNISSE IN EINEM KÜHLLAGER ZU VERSTEHEN , WENN DIESE TÄTIGKEIT VON ODER FÜR RECHNUNG VON NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG SIND UND EINE FISCHEREITÄTIGKEIT AUSÜBEN , VORGENOMMEN WIRD .

( 2 ) DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG KANN NUR FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT WERDEN , DIE AN BORD EINGEFROREN UND IN EINEM HAFEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGELANDET WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) EIN ANTRAG AUF BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DARF NUR IN DEM LAND GESTELLT WERDEN , IN DEM DAS ERZEUGNIS GELAGERT WERDEN SOLL , ES SEI DENN , ES LIEGE EINE SONDERGENEHMIGUNG VOR .

( 2 ) HINSICHTLICH DER ZULÄSSIGKEIT IHRES ANTRAGS WIRD DEN LAGERHALTERN UNABHÄNGIG VON DEM ORT IHRER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT GLEICHBEHANDLUNG GEWÄHRLEISTET .

ARTIKEL 3

FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG MÜSSEN DIE ERZEUGER

A ) MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE LAGERUNG ERFOLGEN SOLL , VERTRAEGE ABSCHLIESSEN , MIT DENEN SIE SICH VERPFLICHTEN , BESTIMMTEN BEDINGUNGEN NACHZUKOMMEN , UND ZWAR HINSICHTLICH DER EINLAGERUNG DER ERZEUGNISSE IN EINEM KÜHLHAUS , FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM UND FÜR EINE BESTIMMTE MINDEST - ODER DARÜBERLIEGENDE MENGE ;

B ) DIE VERTRAGSVERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT HABEN .

ARTIKEL 4

FALLS ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , KANN DIE VERKÜRZUNG ODER VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT FÜR DEN VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 UNTER NOCH FESTZULEGENDEN VORAUSSETZUNGEN BESCHLOSSEN WERDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 MUSS INSBESONDERE ANGABEN ENTHALTEN ÜBER

A ) DIE BEZEICHNUNG UND DIE MENGE DES ZU LAGERNDEN ERZEUGNISSES ,

B ) DEN ZEITRAUM , INNERHALB DESSEN DIE EINLAGERUNG ERFOLGEN SOLL ,

C ) DIE LAGERZEIT ,

D ) DEN BETRAG DER BEIHILFE SOWIE ZU - BZW . ABSCHLAEGE , DIE FÜR DEN FALL EINER VERLÄNGERUNG ODER VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT VORZUSEHEN SIND ,

E ) DIE ART UND HÖHE DER KAUTION ,

F ) DAS RECHT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , DIE IM VERTRAG FESTGESETZTE LAGERZEIT ZU ÄNDERN .

( 2 ) DER VERTRAG MUSS DIE ERZEUGER VERPFLICHTEN ,

A ) FÜR IHRE RECHNUNG UND AUF IHRE GEFAHR DIE VEREINBARTE MENGE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES IN DEN IM VERTRAG VORGESEHENEN FRISTEN EINZULAGERN UND WÄHREND DER IM VERTRAG FESTGESETZTEN ZEIT ZU LAGERN ;

B ) DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS TAG UND ORT DER EINLAGERUNG SOWIE ART UND MENGE DER EINZULAGERNDEN ERZEUGNISSE MITZUTEILEN ;

C ) DIE ERZEUGNISSE IN LEICHT IDENTIFIZIERBAREN PARTIEN ZU LAGERN ;

D ) KÜHLLAGER ZU BENUTZEN , IN DENEN DIE LAGERTEMPERATUR GLEICHMÄSSIG 18 * UNTER NULL BETRAEGT ODER DARUNTER LIEGT ;

E ) DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS ZU ERMÖGLICHEN , JEDERZEIT DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN ZU KONTROLLIEREN ;

F ) DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS EIN REGISTER ZUR VERFÜGUNG ZU HALTEN , IN DEM FÜR JEDE PARTIE , DIE GEGENSTAND EINES VERTRAGES IST , FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN SIND :

AA ) BESCHREIBUNG UND MENGE ,

BB ) DATUM DER EINLAGERUNG ,

CC ) LOKALISIERUNG INNERHALB DES LAGERS ,

DD ) KATEGORIE DER ERZEUGNISSE , AUS DENEN SIE BESTEHT , WIE SIE VON DEN GEMEINSAMEN VERMARKTUNGSNORMEN VORGESEHEN WIRD .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES UNTERLIEGT DER BEREITSTELLUNG EINER KAUTION , UM DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN DURCH DEN ERZEUGER ZU GEWÄHRLEISTEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT GANZ ODER TEILWEISE , WENN DIE IM VERTRAG VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ODER NUR TEILWEISE EINGEHALTEN WERDEN .

( 2 ) DIE KAUTION , DIE SICH AUF HÖCHSTENS 50 V . H . DES IM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEBETRAGS BELAUFEN DARF , IST IN FORM VON BARGELD ODER IN FORM EINER GARANTIE EINER KREDITANSTALT , DIE DEN VON DEN MITGLIEDSTATEN FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT , ZU ERBRINGEN .

( 3 ) DIE KAUTION VERFÄLLT NICHT , WENN DER LAGERHALTER DURCH HÖHERE GEWALT AN DER EINHALTUNG DER VERTRAGSVERPFLICHTUNGEN GEHINDERT WIRD .

( 4 ) DIE KAUTION IST FREI , SOBALD DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN ERFÜLLT WORDEN SIND UND WENN VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS DIE AUSGELAGERTEN ERZEUGNISSE MIT DEN VERMARKTUNGSNORMEN ÜBEREINSTIMMEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DER BETRAG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG WIRD IM VORAUS PAUSCHAL JE GEWICHTSEINHEIT FESTGESETZT ; SIE GILT FÜR ALLE ERZEUGNISSE UND BEZIEHT SICH AUF DAS BEI DER EINLAGERUNG NACHGEWIESENE GEWICHT .

( 2 ) DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT AUF ANTRAG DES LAGERHALTERS DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN , DIE AUCH FÜR DIE FREISTELLUNG DER KAUTION VORGESEHEN SIND .

( 3 ) DER BESCHLUSS ÜBER DIE ANNAHME DES ANTRAGS AUF ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGS IST IN DEN FÜNF WERKTAGEN NACH EINREICHUNG DES ANTRAGS BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS ZU TREFFEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DAS MUSTER FÜR DEN LAGERVERTRAG .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION WÖCHENTLICH DIE MENGEN MIT , DIE GEGENSTAND DER ANTRAEGE AUF BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG SIND , UND ALLE ZWEI WOCHEN AB EINLAGERUNG DIE GELAGERTEN MENGEN SOWIE JEDE VERÄNDERUNG DIESER MENGEN .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI