Verordnung (EG) Nr. 406/2002 der Kommission

vom 1. März 2002

über den Beschluss, den zur 284. Teilausschreibung im Rahmen der allgemeinen Interventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eingereichten Angeboten nicht stattzugeben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1564/2001(4), legt die Vermarktungsnormen für die öffentliche Intervention fest. Gemäß den Bestimmungen der genannten Verordnung wurde mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 238/2002(6), eine Ausschreibung eröffnet.

(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird unter Zugrundelegung der eingereichten Angebote gegebenenfalls für jede Teilausschreibung ein Hoechstankaufspreis für die Qualität R 3 festgesetzt. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 kann bestimmt werden, der Ausschreibung nicht stattzugeben.

(3) Nach Prüfung der für die 284. Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte gemäß Artikel 47 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer angemessenen Marktstützung und der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen und Preise der Ausschreibung nicht stattgegeben werden.

(4) Mit Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 der Kommission vom 20. Juni 2001 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2579/2001(8), wurde außerdem die öffentliche Intervention für Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von männlichen Jungrindern eröffnet, indem für diese Erzeugnisse ergänzende Vorschriften festgelegt wurden. Für die 284. Teilausschreibung sind keine Angebote eingegangen.

(5) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eröffneten 284. Teilausschreibung wird nicht stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. März 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.

(3) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.

(4) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 14.

(5) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 36.

(6) ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 4.

(7) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 15.

(8) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 68.