Verordnung (EG) Nr. 346/2003 der Kommission

vom 24. Februar 2003

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung über den Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt von Reis aus Beständen der französischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission vom 11. Januar 1991 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen(3) erfolgt der Verkauf von Reis aus Beständen der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung und zu Preisbedingungen, die es ermöglichen, Marktstörungen zu vermeiden.

(2) Frankreich verfügt über Interventionsbestände an Rohreis aus Ernten vor 1999, deren Qualität bei einer weiteren Lagerung leiden könnte.

(3) Der Absatz dieses Reises auf den traditionellen Gemeinschaftsmärkten würde - bei der derzeitigen Erzeugungslage und vor dem Hintergrund der Einfuhrzugeständnisse für Reis im Rahmen internationaler Übereinkommen - unwillkürlich die Einlagerung einer entsprechenden Menge zur Folge haben, was vermieden werden muss.

(4) Dieser Reis könnte unter besonderen Bedingungen im Futtermittelsektor abgesetzt werden.

(5) Um die Einhaltung der vorgesehenen Verwendung zu gewährleisten, sollten besondere Kontrollen vorgesehen und der Zuschlagsempfänger verpflichtet werden, eine Sicherheit zu leisten, die nur unter bestimmten Bedingungen freigegeben wird.

(6) Die Verpflichtungen, die die Bieter eingehen, müssen als Hauptpflichten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(5), gelten.

(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96(7), sind gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden. Es sollten unter anderem Verfahren zur Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse für die Tierernährung vorgesehen werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die französische Interventionsstelle bietet im Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt eine Menge Reis gemäß Anhang I aus der Ernte 1998 zum Zweck der Verwendung in Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art (KN-Code 2309 ) zum Verkauf an.

Artikel 2

(1) Der Verkauf gemäß Artikel 1 findet gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 statt.

Abweichend von Artikel 5 der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:

a) die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

b) der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass der innergemeinschaftliche Getreidemarkt nicht gestört wird.

(2) Die Bieter gehen folgende Verpflichtung ein:

a) wenn es sich beim Bieter um einen Futtermittelhersteller handelt:

- den Reis, für den er den Zuschlag erhalten hat, außer im Falle höherer Gewalt spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Zuschlags in Futtermitteln zu verwenden;

- unverzüglich und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden an einem mit deren Einverständnis festgelegten Ort die Behandlungen gemäß Anhang II oder Anhang III durchzuführen und dabei die Kontrolle der Verwendung des Reises und die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten;

b) wenn es sich beim Bieter um eine Reismühle handelt:

- den Reis, für den er den Zuschlag erhalten hat, spätestens innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum des Zuschlags den Behandlungen gemäß Anhang III zu unterziehen;

- dieses Erzeugnis außer im Fall höherer Gewalt innerhalb von vier Monaten ab dem Datum des Zuschlags Futtermitteln beimischen zu lassen;

c) die Kosten für die Verarbeitung der Erzeugnisse und ihre Behandlungen zu übernehmen;

d) eine Bestandsbuchhaltung zu führen, die es ermöglicht zu prüfen, ob seine Verpflichtungen eingehalten wurden.

Artikel 3

(1) Die französische Interventionsstelle veröffentlicht mindestens acht Tage vor dem Ablauf der ersten Frist für die Einreichung von Angeboten eine Ausschreibungsbekanntmachung. Diese Ausschreibungsbekanntmachung und alle darin vorgenommenen Änderungen werden der Kommission vor ihrer Veröffentlichung übermittelt.

(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung enthält Folgendes:

a) die zusätzlichen Vertragsklauseln und -bedingungen in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung;

b) den Lagerort sowie Name und Anschrift des Lagerhalters;

c) die Angabe der für die Kontrolle des Vorgangs zuständigen Behörden;

d) die bei Ankauf durch die Interventionsstelle oder späteren Kontrollen festgestellten wesentlichen physikalischen und technischen Eigenschaften der verschiedenen Partien.

(3) Die französische Interventionsstelle trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um es den Interessierten zu ermöglichen, vor Einreichung der Angebote die Qualität des zum Verkauf stehenden Reises zu prüfen.

Artikel 4

(1) Die Angebote sind nur gültig, wenn sie von folgenden Unterlagen begleitet sind:

a) dem Nachweis, dass der Bieter eine Sicherheit von 15 EUR je Tonne geleistet hat;

b) dem Nachweis, dass es sich beim Bieter um einen Futtermittelhersteller oder eine Reismühle handelt;

c) der schriftlichen Verpflichtung des Bieters, spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagsbestätigung eine Sicherheit zu leisten, die der Differenz zwischen dem Interventionspreis für Rohreis am Tag des Angebots, erhöht um 15 EUR, und dem Angebotspreis für eine Tonne Reis entspricht.

(2) Die einmal eingereichten Angebote können weder geändert noch zurückgenommen werden.

Artikel 5

(1) Die Frist für die Angebote im Rahmen der ersten Teilausschreibung wird auf den 5. März 2003, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) festgesetzt.

(2) Die Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Mittwoch, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) eingereicht werden, mit Ausnahme von Mittwoch dem 16. April und dem 30. April 2003.

(3) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 21. Mai 2003, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.

Die Angebote sind bei der französischen Interventionsstelle einzureichen: Office national interprofessionnel des céréales (ONIC) Service Intervention 21, av. Bosquet F - 75341 Paris Cedex 07 Telefon (33-1) 44 18 21 87 Telefax (33-1) 44 18 20 80.

Artikel 6

Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens vor 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am Donnerstag nach Ablauf der Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß dem Formular in Anhang IV an die in Anhang V angegebenen Nummern übermittelt werden. Die Informationen über die nicht zugelassenen Angebote werden zusammen mit den Gründen für die Ablehnung getrennt übermittelt.

Artikel 7

Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berücksichtigen. Sie entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95.

Artikel 8

Die Interventionsstelle unterrichtet unverzüglich alle Bieter vom Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.

Außerdem übersendet sie den Zuschlagsempfängern innerhalb von drei Arbeitstagen nach Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 1 entweder per Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklärung.

Artikel 9

Der Zuschlagsempfänger führt die Zahlung vor der Übernahme des Reises durch, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab dem Datum der Übersendung der Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2. Die Risiken und Lagerkosten für den innerhalb der Zahlungsfrist nicht abgeholten Reis gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird zugeschlagener, nicht abgeholter Reis in jedem Fall als aus der Lagerung genommen betrachtet.

Hat der Zuschlagsempfänger die Zahlung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 durchgeführt, so wird der Vertrag von der Interventionsstelle gegebenenfalls für die nicht bezahlten Mengen aufgehoben.

Artikel 10

(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) wird freigegeben für die Mengen, für die:

a) das Angebot nicht angenommen wurde,

b) die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt ist und die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) geleistet wurde.

c) Die gesamte Sicherheit wird jedoch freigegeben,

- wenn der Nachweis der Behandlung gemäß Anhang II erbracht wird und mindestens 95 % des feinen Bruchreises und/oder der gebrochenen Körner beigemischt wurden,

- wenn der Nachweis der Behandlung gemäß Anhang III erbracht wird und mindestens 95 % des gewonnenen geschliffenen Reises Mischfuttermitteln beigemischt wurden.

(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) wird nach Maßgabe der verwendeten Mengen nur freigegeben, wenn die Interventionsstelle alle notwendigen Kontrollen durchgeführt hat um zu prüfen, ob das Erzeugnis unter Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung seinem Bestimmungszweck zugeführt wird.

(3) Der Nachweis für die Beimischung des Reises zu Futtermitteln gemäß der vorliegenden Verordnung wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erbracht.

Artikel 11

Die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Artikel 12

Neben den Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 muss das Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 eine oder mehrere der folgenden Angaben enthalten:

- Destinados a la transformación [Reglamento (CE) n° 346/2003]

- Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 346/2003)

- Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG) Nr. 346/2003)

- Προορίζονται για μεταποίηση [Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 346/2003]

- For processing (Regulation (EC) No 346/2003)

- Destinées à la transformation [règlement (CE) n° 346/2003]

- Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n. 346/2003]

- Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG) nr. 346/2003)

- Para transformação [Regulamento (CE) n.o 346/2003]

- Tarkoitettu jalostukseen (Asetus (EY) N:o 346/2003)

- För bearbetning (förordning (EG) nr 346/2003)

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 9 vom 12.1.1991, S. 15.

(4) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

(5) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.

(6) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.

(7) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13.

ANHANG I

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ANHANG II

Behandlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich

Bei der Übernahme muss der Reis folgenden Behandlungen unterzogen werden:

1. Der Rohreis muss geschält und so gebrochen werden, dass - ausgedrückt in Rohreisgewicht - mindestens 77 % feiner Bruchreis und/oder gebrochene Körner geschälter Reis im Sinne des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3073/95 entstehen.

2. Nach der Verarbeitung muss das gewonnene Erzeugnis (mit Ausnahme der Schalen) mithilfe des Farbstoffs "Patentblau V E131" oder "Brillantsäuregrün BS (Lissamingrün) E142" gekennzeichnet werden, um identifiziert werden zu können.

ANHANG III

Behandlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) erster Gedankenstrich

1. Der Rohreis muss so verarbeitet werden, dass mindestens 70 % geschliffener Reis, ausgedrückt in Rohreisgewicht, entstehen.

Der gewonnene geschliffene Reis

- muss einen Prozentsatz ganzer Körner enthalten, der demjenigen der repräsentativen Probe zum Zeitpunkt der Übernahme des zugeschlagenen Reises entspricht,

- muss dieselben Merkmale aufweisen und zur selben Sorte gehören wie der zugeschlagene Reis.

2. Nach der Verarbeitung muss das gewonnene Erzeugnis mithilfe des Farbstoffs "Patentblau V E131" oder "Brillantsäuregrün BS (Lissamingrün) E142" gekennzeichnet werden, um identifiziert werden zu können.

ANHANG IV

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von rund 6646 Tonnen Reis aus Beständen der französischen Interventionsstelle, bestimmt für die Verwendung in der Tierernährung

[Verordnung (EG) Nr. 346/2003]

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ANHANG V

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