Entscheidung der Kommission

vom 22. Januar 2003

durch die Spanien zur Anpassung seines nationalen statistischen Systems an die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 292)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2003/52/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95)(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2002 der Kommission(3), bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.

(2) Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 ist die Erstellung von vereinfachten vierteljährlichen Konten des Sektors Staat für nichtfinanzielle Transaktionen, deren Inhalt anhand einer Liste von Positionen des ESVG 95 definiert ist.

(3) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 sieht vor, dass die Kommission, sofern größere Änderungen der nationalen statistischen Systeme erforderlich sind, die Frist für die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten für die Zeit ab dem ersten Quartal 2002 ausnahmsweise um höchstens ein Jahr verlängern kann.

(4) Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 sieht vor, dass die Kommission, was die Übermittlung retrospektiver Daten betrifft, sofern größere Änderungen der nationalen statistischen Systeme erforderlich sind, die Frist für die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten für die Zeit ab dem ersten Quartal 1999 ausnahmsweise um höchstens ein Jahr verlängern kann.

(5) Mit Schreiben vom 24. Juli 2002 haben die spanischen Behörden darum gebeten, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung für den Zeitraum eines Jahres erteilt wird, damit sie ihr nationales statistisches System an die Erfordernisse der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 anpassen können.

(6) Die spanischen Behörden begründen ihr Ersuchen damit, dass das System zur Erstellung der vierteljährlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Spaniens an die Veränderungen angepasst werden muss, die sich aus dem neuen rechtlichen Rahmen für die Finanzierung der Autonomen Gemeinschaften, den königlichen Dekreten über die Übertragung von Aufgaben an die Autonomen Gemeinschaften sowie der Anpassung des allgemeinen Kontenplans an die Erfordernisse der Gemeinden ergeben und die sich auf die Haushaltsinformationssysteme auswirken, die zur Erstellung der Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen herangezogen werden.

(7) Dem Antrag Spaniens sollte daher für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2003 stattgegeben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 wird Spanien eine Ausnahmegenehmigung bis zum 30. Juni 2003 erteilt, damit es sein nationales statistisches System an diese Verordnung anpassen kann.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 22. Januar 2003

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 1.

(2) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

(3) ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 11.