I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 749/69 DES RATES vom 22. April 1969 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1014/68 und Nr. 986/68 betreffend die Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können für das Magermilchpulver, das während eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden kann, besondere Maßnahmen ergriffen werden.

Diese Bedingungen sind erfuellt. Die Erzeugung von Magermilchpulver ist stärker als die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt für Nahrungsmittel und für Kälberfuttermittel gestiegen. Da auch die Ausfuhr in dritte Länder nur beschränkt und nur mit hohen Erstattungen möglich ist, ist es angebracht, die Verfütterung von aus Interventionsmaßnahmen stammendem Magermilchpulver an Schweine und Gefluegel durch einen besonderen Verkaufspreis zu ermöglichen.

Die Verordnung (EGW) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (2) bestimmt in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) unter anderem, daß Beihilfen für in einer Molkerei hergestellte und bearbeitete Magermilch nur dann gewährt werden, wenn diese sich von einer anderen Magermilch nach noch festzulegenden Modalitäten unterscheidet.

In Deutschland ist in der Vergangenheit an Stelle der Denaturierung eine gleichwertige Verwaltungskontrolle mit gutem Erfolg gehandhabt worden. Es ist zu befürchten, daß ein Denaturierungszwang den Verkauf von fluessiger Magermilch an die Betriebe in diesem Mitgliedstaat erheblich verringern würde. Das würde jedoch das Angebot von Magermilchpulver noch erhöhen und damit zu noch grösseren Überschüssen führen. Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, ist es angebracht, Deutschland zu ermächtigen, Beihilfen für die Magermilch zu gewähren, die in der Molkerei hergestellt und bearbeitet und einer der Denaturierung gleichwertigen Verwaltungskontrolle unterstellt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 (3) wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt:

"(3) Für die verbleibende Zeit des Milchwirtschaftsjahres 1968/1969 kann jedoch für vor dem 1. April 1969 eingelagertes Magermilchpulver, das zu Mischfutter für Schweine oder Gefluegel verarbeitet wird, ein anderer Verkaufspreis vorgesehen werden."

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 wird wie folgt ergänzt:

"Abweichend von diesen Bestimmungen wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, im (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. (3) ABl. Nr. L 173 vom 22.7.1968, S. 4.

Milchwirtschaftsjahr 1969/1970 die Vorschrift der Unterscheidung nicht anzuwenden, wenn die Magermilch einer der Denaturierung gleichwertigen Verwaltungskontrolle unterstellt wird;".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1969.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. P. BUCHLER