VERORDNUNG (EG) Nr. 2193/96 DER KOMMISSION vom 15. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die beim Verkauf von Getreide aus Interventionsbeständen einzuhaltenden Verfahren und Bedingungen sind festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4).

Im Fall von Mitgliedstaaten, die über keinen Ausfuhrhafen verfügen, ergeben sich für Angebote zum Verkauf von Getreide erhöhte Transportkosten. Die Getreideausfuhr aus diesen Mitgliedstaaten ist deswegen erschwert. Dies wiederum hat insbesondere eine längere Lagerung in der Intervention und höhere Kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts zur Folge. Damit für die Angebote vergleichbare Voraussetzungen gelten, sollten in bestimmten Fällen die Kosten des günstigsten Transports zwischen dem Lagerort und dem Ort der tatsächlichen Ausfuhr finanziert werden. Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist deshalb anzupassen.

Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (6), regelt den Nachweis der Zollabfertigung zum freien Verkehr. Die Sicherheit, die sich nach dem Unterschied zwischen dem gezahlten Preis und dem Preis richtet, der bei einem Wiederverkauf in der Gemeinschaft einzuhalten ist, kann nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 freigegeben werden, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Damit die Ausfuhr aus der Gemeinschaft nicht dadurch erschwert wird, daß die Ankunft am Bestimmungsort nachzuweisen ist, gilt diese Bestimmung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (8), auch für die Gewährung der durch Ausschreibung festgesetzten Erstattung.

Für die Ausfuhr von Interventionsgetreide ergeben sich Voraussetzungen wie im Fall der Ausfuhr von Getreide des freien Marktes. Da aus diesem Grund einheitliche und aufeinander abgestimmte Vorschriften gelten sollten, ist die Gewährung der Erstattung durch ein und dieselbe Bestimmung für die Fälle zu regeln, in denen für die Schweiz und Liechtenstein, für die Bestimmung "andere Drittländer" oder wenn die niedrigste Erstattung im voraus festgesetzt ist, eine differenzierte Erstattung angewendet wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist deshalb entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 wird der nachstehende Absatz 2a angefügt:

"(2a) Verfügt ein Mitgliedstaat über keinen Hochseehafen, kann beschlossen werden, von dem vorstehenden Absatz abzuweichen und die Kosten des günstigsten Transports zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ort der tatsächlichen Ausfuhr zu finanzieren."

2. Der nachstehende Artikel 17a wird eingefügt:

"Artikel 17a

Belegt der Ausführer, daß mindestens 15 000 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem hochseefähigen Schiff verlassen haben, ist, abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die Zollabfertigung zum freien Verkehr zum Erhalt der Erstattung nicht nachzuweisen, wenn

- für die Schweiz und Liechtenstein sowie die Bestimmung "andere Drittländer" eine andere als die bei Einreichung des Angebots gültige Erstattung gilt;

- außer der für die Schweiz und Liechtenstein geltenden Erstattung die niedrigste Erstattung im voraus festgesetzt ist.

Der genannte Nachweis erfolgt durch Eintragung des folgenden, von der zuständigen Behörde beglaubigten Vermerks in dem Kontrollexemplar gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, dem Einheitspapier bzw. dem zum Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft ausgestellten einzelstaatlichen Dokument:

Exportación de cereales por vía marítima; artículo 17 bis del Reglamento (CEE) n° 2131/93

Eksport af korn ad søvejen - Artikel 17a i forordning (EØF) nr. 2131/93

Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg - Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 Artikel 17a

Ç åîáãùãÞ ôùí óéôçñþí äéÜ èáëáóóßáò ïäïý - Êáíïíéóìüò (ÅÏÊ) áñéè. 2131/93, Üñèñï 17 á

Export of cereals by sea - Article 17a of Regulation (EEC) No 2131/93

Exportation de céréales par voie maritime - Règlement (CEE) n° 2131/93, article 17 bis

Esportazione di cereali per via marittima - Regolamento (CEE) n. 2131/93, articolo 17 bis

Uitvoer van graan over zee - Verordening (EEG) nr. 2131/93, artikel 17 bis

Exportação de cereais por via marítima - Artigo 17ºA, Regulamento (CEE) nº 2131/93

Viljan vienti meriteitse - Asetus (ETY) N:o 2131/93 17a artikla

Export av spanmål sjövägen - artikel 17a i förordning (EEG) nr 2131/93."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.

(4) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1994, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.

(7) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.

(8) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1996, S. 10.