VERORDNUNG (EWG) Nr. 2158/81 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1981 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 über Durchführungsbestimmungen zu besonderen Interventionsmaßnahmen zur Stützung der Marktentwicklung bei zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 1950/81 vom 13. Juli 1981 (3) hat der Rat die für das Wirtschaftsjahr 1981/82 im Getreidesektor geltenden Preise festgesetzt. Im Rahmen dieser Maßnahmen ist der Referenzpreis für zur Brotherstellung geeigneten Weichweizen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzt worden. Infolgedessen ist Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1543/79 (5), betreffend die besonderen Interventionsmaßnahmen in Form eines Ankaufs zu einem Referenzpreis, der für eine zur Brotherstellung geeignete Mindestqualität festgesetzt wurde, abweichend von der vorgenannten Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu ändern.

Für den Fall, daß besondere Interventionsmaßnahmen in Form eines Ankaufs einer für die Brotherstellung geeigneten Mindestqualität durchgeführt werden, muß gemäß dem vom Rat ausgedrückten Wunsch für das Wirtschaftsjahr 1981/82 die Stützung für diese Qualität in Höhe des um 7,88 ECU je Tonne verringerten Referenzpreises festgesetzt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Ziffer 2 erhält folgende Fassung:

"2. Abschluß eines Lagervertrags wie unter Ziffer 1, in dem jedoch das Recht der Interventionsstelle festgelegt wird, bei Ablauf des Vertrages die betreffende Menge ganz oder teilweise zum gemäß Ziffer 3 angepassten Referenzpreis zu erwerben. Die Interventionsstelle wird ermächtigt, das genannte Recht nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 auszuüben."

2. Artikel 4 Ziffer 3 erhält folgende Fassung:

"3. Ankauf durch die Interventionsstelle zu dem gegebenenfalls um die in Artikel 5 Absätze 3 bis 5 genannten Zuschläge und Abschläge angepassten Referenzpreis. Wird jedoch eine besondere Interventionsmaßnahme in Form eines Ankaufs der zur Brotherstellung geeigneten Mindestqualität durchgeführt, so wird der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Referenzpreis für das Wirtschaftsjahr 1981/82 um 7,88 ECU je Tonne verringert."

3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Wird die besondere Interventionsmaßnahme in Form eines Ankaufs gemäß Artikel 4 Ziffer 3 durchgeführt, so werden die in Artikel 2 Absatz 3 und in den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 (1) festgelegten Verfahren und Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen angewendet.

Jeder Besitzer einheitlicher Partien von mindestens 80 Tonnen zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen, ist berechtigt, dieses Getreide der Interventionsstelle anzubieten. Die Interventionsstellen können jedoch eine höhere Mindestmenge festsetzen.

(1) ABl. Nr. L 174 vom 14.7.1977, S. 15." 4. In Artikel 5 Absatz 3 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1981. (1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 198 vom 20.7.1981, S. 2. (3) ABl. Nr. L 198 vom 20.7.1981, S. 3. (4) ABl. Nr. L 181 vom 21.7.1977, S. 26. (5) ABl. Nr. L 187 vom 25.7.1979, S. 7.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN