VERORDNUNG (EG) Nr. 277/94 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 642/92 (5), geregelt. Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 sind die Prämienanträge in einem anderen Zeitraum zu stellen als dem, der für Erzeuger gilt, die keine Milch vermarkten. Da die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (6) im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch ab dem Wirtschaftsjahr 1994 in Kraft tritt, sollten die Mitgliedstaaten zur Vereinfachung und Angleichung der für die Erledigung der verschiedenen Beihilfeanträge geltenden Durchführungsbestimmungen für die Beantragung der Mutterschafprämie einen einheitlichen Zeitraum für alle je Mitgliedstaat in Frage kommenden Erzeuger vorschreiben können.

Damit die Durchführung dieser Maßnahme genau kontrolliert werden kann, ist diese Genehmigung jedoch von der Vorlage der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 genannten besonderen Erklärung zum Beginn der Mast der ersten Partie abhängig zu machen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 wird der nachstehende Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Abweichend von den in Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Fristen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Prämien während des betreffenden Zeitraums oder gegebenenfalls des ersten Zeitraums gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission (*) zu beantragen sind. Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so sind die dortigen Erzeuger gehalten, nicht nur die Verpflichtungen nach Absatz 1 einzuhalten, sondern auch die besonderen Erklärungen zu den Partien, deren Mast vor Beantragung der Mutterschafprämie beginnt, spätestens zum jeweiligen Mastbeginn vorzulegen.

(*) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 99."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 69 vom 14. 3. 1992, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.