DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 20. 4. 1999 L 103/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 813/1999 DER KOMMISSION
vom 19. April 1999
ber die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Lnder und Organisationen denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann und die, fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begnstigten Weiß-zucker zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen zur Bestimmung der sich daraus ergebendenKosten genauer festgelegt werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die indem Anhang aufgefhrten Begnstigten gemß derVerordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhangaufgefhrten Bedingungen.
Es wird unterstellt, daß der Bieter alle geltenden allge-
meinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnisgenommen und akzeptiert hat. Andere in seinemAngebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte geltenals nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 19. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr. : 123/98
2.Begnstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma
Tel.: (39-6) 6513 2988; Fax 6513 2844/3; Telex 626675 WFP I
3.Vertreter des Begnstigten : wird vom Begnstigten benannt
4.Bestimmungsland : Angola
5.Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen) : 285
7.Anzahl der Lose :1
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(5)(8): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (V A 1)
9.Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (11.2 A 1 b), 2 b) und B 4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S .1(V A 3 )
¾fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Portugiesisch
¾Zustzliche Aufschriften: ¾
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemß Artikel 24
Absatz 1a sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des RatesA- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
12.Vorgesehene Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe :¾
14. a) Verschiffungshafen :¾
b)Ladeanschrift :¾
15.Lschhafen :¾
16.Bestimmungsort :¾
¾Transitlager oder Transithafen: ¾
¾Lieferung auf dem Landweg: ¾
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe :
¾erste Frist: 24. 5. ¾13. 6. 1999
¾zweite Frist: 7. ¾27. 6. 1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe :
¾erste Frist: ¾
¾zweite Frist: ¾
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit) :
¾erste Frist: 4. 5. 1999
¾zweite Frist: 18. 5. 1999
20.Hhe der Bietungsgarantie : 15 EUR/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1): Bureau de l’aide
alimentaire,  l’attention de Mr T. Vestergaard, Btiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670 AGREC B; Fax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4): Erstattung anwendbar fr Weißzucker, gltig am 13. 4. 1999 und
festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 725/1999 der Kommission (ABl. L 93 vom 8. 4. 1999, S. 5)
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend dieKernstrahlung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber dieradioaktive Belastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39), betrifft die
Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
Kopie der Lizenz wird bermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendendeFax-Nummer: (32 2) 296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer berreicht dem Empfnger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
¾gesundheitliches Zeugnis.
(6) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt V A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“.
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Scke derselben Qualitt
wie die die Waren enthaltenden Scke liefern. Diese Scke mssen außer der Aufschrift auch ein großes„R“ tragen.
(
8) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemß Artikel 18 Absatz
2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl. L 246vom 27. 9. 1977, S. 12), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34 vom 13. 2.1996, S. 16), festgestellt.