DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/492 DER KOMMISSION

vom 1. April 2020

zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung folgender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 21. Februar 2019 leitete die Europäische Kommission nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern (im Folgenden „GFF“ (glass fibre fabrics)) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Ägypten (zusammengenommen im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 8. Januar 2019 von Tech-Fab Europe (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der Unionsgesamtproduktion von GFF entfielen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung.

(3) Am 16. Mai 2019 leitete die Kommission eine gesonderte Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von GFF mit Ursprung in der VR China und Ägypten in die Union ein. Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. (3)

1.2. Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

(4) Am 31. Juli 2019 beantragte der Antragsteller nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von GFF mit Ursprung in den betroffenen Ländern. Der Antragsteller brachte vor, dass die GFF-Einfuhren nach dem Untersuchungszeitraum erheblich zugenommen hätten und dass in der Union derart umfangreiche Lagerbestände aufgebaut würden, dass die Abhilfewirkung potenzieller Antidumpingmaßnahmen beeinträchtigt werden könne.

(5) Ein ausführender Hersteller, ein Verwender und die China Chamber Of Commerce for Import & Export of Light Industrial Products & Arts-Crafts (Chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr gewerblicher und kunstgewerblicher Erzeugnisse, im Folgenden „CCCLA“) erhoben Einwände gegen den Antrag auf zollamtliche Erfassung. Diese Parteien brachten vor, der Antrag enthalte keine ausreichenden Beweise im Sinne des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung. Außerdem argumentierten sie, dass die Daten zu den Einfuhren aus der VR China und Ägypten getrennt analysiert werden sollten und dass die fraglichen Einfuhren in keinem Fall geeignet seien, die Abhilfewirkung des endgültigen Antidumpingzolls ernsthaft zu beeinträchtigen, da der durchschnittliche Stückpreis der Einfuhren zwischen 2018 und 2019 gestiegen sei.

(6) Wie in den Erwägungsgründen 48 und 50 erläutert‚ beschloss die Kommission, in diesem Fall keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen. Daher war der Antrag auf zollamtliche Erfassung hinfällig und es erübrigte sich somit auch eine weiter gehende Prüfung des Antrags sowie die Prüfung der in Erwägungsgrund 5 zusammengefassten Stellungnahmen.

1.3. Interessierte Parteien

(7) In der Einleitungsbekanntmachung lud die Kommission die interessierten Parteien ein, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller sowie andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der VR China und Ägyptens wie auch die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(8) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

(9) Die Zhejiang Hengshi Fiberglass Fabrics Co. Ltd. beantragte die Einbeziehung des Anhörungsbeauftragten. Die Anhörung fand am 28. Oktober 2019 statt. Gegenstand der Anhörung war die beabsichtigte Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung auf dieses Unternehmen. Die Kommission prüfte die angesprochenen Punkte und ging in der endgültigen Unterrichtung darauf ein. Der Anhörungsbeauftragte empfahl keine spezifischen Folgemaßnahmen.

(10) Wie in Erwägungsgrund 48 erläutert‚ präzisierte die Kommission die Warendefinition während der Untersuchung und gab den von der Präzisierung betroffenen interessierten Parteien bzw. Parteien, die sich möglicherweise nicht gemeldet hatten, weil sie der Ansicht waren, nicht von dem Verfahren betroffen zu sein, Gelegenheit, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu melden und einen Fragebogen anzufordern. Allerdings meldeten sich keine weiteren Parteien.

1.4. Stichprobe

(11) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.4.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(12) In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission ihre Entscheidung mit, die Untersuchung anhand einer Stichprobe auf eine vertretbare Zahl von Unionsherstellern zu beschränken. Sie erläuterte, dass sie auf der Grundlage der gemeldeten Produktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union zwischen Oktober 2017 und September 2018 und unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller; auf diese entfielen mehr als 40 % der geschätzten Unionsproduktion an GFF. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

(13) Nur ein Unionshersteller äußerte sich und schlug vor, ein viertes Unternehmen in die Stichprobe einzubeziehen, um die geografische Repräsentativität, die Produktionsmenge und die unter die Stichprobe fallenden Warentypen zu erhöhen.

(14) Um ein möglichst großes repräsentatives Produktionsvolumen in die Stichprobe einzubeziehen, beschloss die Kommission, die Stichprobe auf vier Unternehmen auszuweiten. Auf die Unionshersteller in der endgültigen Stichprobe entfielen mehr als 40 % der geschätzten gesamten GFF-Produktion in der Union. Die Stichprobe ist für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ.

1.4.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(15) Die Kommission forderte unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können.

(16) Nur ein unabhängiger Einführer (Euroresins UK Ltd.) legte die angeforderten Informationen vor und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

1.4.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

(17) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(18) Neun ausführende Hersteller oder Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern in der VR China übermittelten die angeforderten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit zwei Gruppen ausführender Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller entfielen im Untersuchungszeitraum 79 % der gemeldeten GFF-Ausfuhren aus der VR China in die Union.

(19) Die Stichprobe der ausführenden Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller umfasst folgende Unternehmen: — die China National Building Materials Group (im Folgenden „CNBM-Gruppe“) einschließlich — der Jushi Group Co. Ltd (im Folgenden „Jushi“), — der Zhejiang Hengshi Fiberglass Fabrics Co. Ltd (im Folgenden „Hengshi“) und — der Taishan Fiberglass Inc (im Folgenden „Taishan“). — die Yuntianhua Group (im Folgenden „Yuntianhua-Gruppe“) einschließlich — der PGTEX China Co. Ltd (im Folgenden „PGTEX“) und — der Chongqing Tenways Material Corp. (im Folgenden „CTM“).

(20) Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert.

(21) Ein nicht in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller, ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller und die CCCLA nahmen zur Auswahl der Stichprobe Stellung.

(22) Der nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller brachte vor, dass die beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller einen vertikal integrierten Produktionsprozess eingerichtet hätten, der sich von seinem eigenen (nicht integrierten) Herstellungsverfahren unterscheide; deshalb betrachtete dieser ausführende Hersteller die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller für seine eigene Situation nicht als repräsentativ. Die CCCLA führte ebenfalls an, dass die beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller vertikal integriert seien und die Stichprobe daher nicht repräsentativ für den chinesischen GFF-Sektor sei, der auch nicht integrierte Hersteller umfasse.

(23) Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung sollte die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrmenge ausgewählt werden, die in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Wie in Erwägungsgrund 18 erläutert, entfielen auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im Untersuchungszeitraum 79 % der gemeldeten Ausfuhren aus der VR China in die Union, und dies wurde als repräsentativ betrachtet. In jedem Fall umfassten die beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller sowohl vertikal integrierte als auch nicht integrierte Unternehmen, und dem wurde bei der Analyse der Kommission gebührend Rechnung getragen. De facto wurden die meisten Ausfuhren in die EU von nicht integrierten Unternehmen getätigt. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(24) Außerdem hatten alle nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller die Möglichkeit, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen. Wie in Erwägungsgrund 39 dargelegt‚ beantragte keiner der ausführenden Hersteller eine individuelle Ermittlung.

(25) Die CCCLA brachte ferner vor, dass die Auswahl von nur zwei Gruppen ausführender Hersteller das Ergebnis der Untersuchung im Sinne des Artikels 17 Absatz 4 der Grundverordnung maßgeblich beeinflussen könnte, sollte eine der ausgewählten Gruppen ihre Mitarbeit einstellen oder beschließen, sich aus der Untersuchung zurückzuziehen.

(26) Bei einem solchen Szenario basiere ein etwaiger Zollsatz für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller auf dem für die letzte verbleibende Stichprobengruppe festgesetzten Zoll, und die Stichprobe sei nicht mehr repräsentativ. Daher ersuchte die CCCLA die Kommission, die Stichprobe um einen weiteren ausführenden Hersteller zu erweitern.

(27) Wie in Erwägungsgrund 19 erläutert‚ umfassten die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller fünf ausführende Produktionseinheiten. Und wie in Erwägungsgrund 18 dargelegt, umfasste die Stichprobe 79 % der gemeldeten Ausfuhren aus der VR China in die Union und wurde als repräsentativ angesehen. Aus diesem Grund beschloss die Kommission, die Stichprobe nicht auszuweiten, da sie ansonsten nicht in der Lage gewesen wäre, alle Unternehmen innerhalb der für die Untersuchung geltenden Fristen zu prüfen. Wie in Erwägungsgrund 24 erläutert, hatten die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen jedoch die Möglichkeit, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen; von dieser Möglichkeit machte allerdings keiner der ausführenden Hersteller Gebrauch.

(28) Was die CNBM-Gruppe anbelangt, so bestritten die ihr zugehörigen Unternehmen Jushi und Hengshi zwar nicht ihre Einstufung als verbundene Unternehmen, erklärten aber, dass sie nicht mit Taishan verbunden seien. Jushi vertrat die Auffassung, die Kommission könne Hengshi, Jushi und Taishan nicht unter Berufung auf Artikel 127 Absatz 1 Buchstabe d oder f der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 (4) (im Folgenden „Durchführungsverordnung zum Zollkodex“) automatisch als eine Einheit behandeln. Zur Untermauerung dieses Vorbringens verwies Jushi auf den Bericht des WTO-Panels in der Sache „Korea — Certain Paper“ (5) und auf die Leitlinien der Shanghaier Börse für verbundene Transaktionen gelisteter Unternehmen.

(29) Taishan bestritt ebenfalls, mit Jushi und Hengshi verbunden zu sein, da i) keine unmittelbare wechselseitige Beteiligung bestehe, ii) keine unmittelbare gemeinsame Beteiligung bestehe, iii) in den Unternehmen jeweils unterschiedliche Entscheidungsprozesse und Leitungsorgane bestünden, iv) es keine Überschneidungen zwischen den Mitgliedern ihrer Boards gebe, v) zwischen Hengshi/Jushi und Taishan keine als Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen zu qualifizierenden Geschäfte abgewickelt worden seien, vi) die Unternehmen Wettbewerber seien und vii) sich der Sitz von Taishan in großer räumlicher Entfernung von Jushi und Hengshi befinde. Schließlich führte Taishan an, dass Unternehmen in einer ähnlichen Situation in einer früheren Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der VR China (6) nicht als verbunden behandelt worden seien.

(30) Die Untersuchung ergab, dass es sich bei China National Building Materials (im Folgenden „CNBM“) um ein staatliches chinesisches Unternehmen handelt, das zu 41,27 % mittelbar und unmittelbar im Eigentum von CNBM Parent steht, das wiederum eine 100%ige Tochtergesellschaft der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (State-Owned Asset Supervision and Administration Commission — im Folgenden „SASAC“) ist. CNBM hält eine Beteiligung von 26,97 % an der China Jushi Co., Ltd. (im Folgenden „China Jushi“), dem einzigen Anteilseigner der Jushi Group. (7)

(31) Im September 2017 schloss CNBM eine Vereinbarung über eine Fusion (8) mit Sinoma, die im Mai 2018 abgeschlossen wurde. Sinoma war über seine Tochtergesellschaft Sinoma Science & Technology Co. Eigentümerin von Taishan. Mit der Fusion wurde Sinoma von CNBM übernommen und ging in CNBM auf. Infolge der Fusion ist CNBM mit 26,97 % an China Jushi (dem alleinigen Anteilseigner von Jushi) und mit 60,24 % an der Sinoma Science & Technology Co., Ltd. (der alleinigen Anteilseignerin von Taishan) beteiligt.

(32) Nach Artikel 127 Buchstabe d der Durchführungsverordnung zum Zollkodex gelten zwei Personen als miteinander verbunden, wenn eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält. CNBM ist mit 26,97 % an China Jushi (dem alleinigen Anteilseigner von Jushi) und mit 60,24 % an der Sinoma Science & Technology Co., Ltd. (der alleinigen Anteilseignerin von Taishan) beteiligt. Daher wurde festgestellt, dass die Unternehmen miteinander verbunden sind.

(33) Darüber hinaus hat CNBM laut einem Unternehmensbericht des chinesischen Maklerunternehmens Guotai Junan Securities aus dem Jahr 2019 (9) seit 2017 seine operativen Einheiten umstrukturiert‚ um die regionale Koordinierung zu verbessern und den horizontalen Wettbewerb zwischen den börsennotierten Tochtergesellschaften zu beseitigen. Ferner beabsichtigt CNBM, Wettbewerbsprobleme auf horizontaler Ebene bis 2020 aus dem Weg zu räumen. Nach den öffentlich zugänglichen Informationen im Bericht plante CNBM, diesen Prozess durch die Konsolidierung seines Glasfasergeschäfts durch Einbringung von Aktiva in Form von Übertragungen zwischen China Jushi und Sinoma Science & Technology (als alleinigem Anteilseigner von Taishan) einzuleiten. Die im Rahmen der Untersuchung eingeholten Beweise stützen somit nicht die Darstellung der Unternehmen, dass die gemeinsame Beteiligung keine praktischen Auswirkungen habe und dass die Unternehmen unabhängig voneinander betrieben würden. Vielmehr deuten diese Beweise darauf hin, dass die drei Unternehmen über die bloße Beteiligung hinaus (die allein entscheidend für die Schlussfolgerung ist, dass die Gesellschaften miteinander verbunden sind) auch in der Lage sind, die Geschäftsentscheidungen der jeweils anderen Unternehmen erheblich zu beeinflussen, und dass das sie kontrollierende Unternehmen (CNBM) bestrebt ist, ihre Geschäftstätigkeit zumindest zu koordinieren, wenn nicht gar zu integrieren („Lösung der Wettbewerbsprobleme auf horizontaler Ebene“). Daher wies die Kommission die Darstellung zurück, bei ihrer Schlussfolgerung, dass die drei Unternehmen als verbundene Unternehmen anzusehen seien, habe sie die faktischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten außer Acht gelassen.

(34) Zu der Darstellung, die Kommission könne Hengshi, Jushi und Taishan nicht als eine einzige Gruppe behandeln, ist festzustellen, dass die Kommission nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung einen einzigen unternehmensspezifischen Antidumpingzoll festlegen kann, wenn zwischen Lieferanten gesellschaftsrechtliche Verbindungen bestehen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Zollbehörden die Maßnahmen wirksam durchsetzen können, indem nämlich verhindert wird, dass verbundene Unternehmen ihre Ausfuhren über das Unternehmen lenken, das mit dem niedrigsten Zollsatz belegt wurde. Darüber hinaus sieht Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung über den Normalwert vor, dass die Kommission bei der Feststellung, ob zwei Parteien miteinander verbunden sind, Artikel 127 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex berücksichtigen kann. Es gibt keinen Grund, warum die Kommission auf ausführende Hersteller im Zusammenhang mit dem Normalwert andere Standards anwenden sollte als bei der Feststellung, ob diese Unternehmen für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung miteinander verbunden sind. Daher geht die Kommission bei der Anwendung von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung konsequent von den Kriterien in Artikel 127 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex aus. Diese einheitliche Praxis wurde außerdem allen Parteien zu Beginn des Verfahrens in der Einleitungsbekanntmachung mitgeteilt. Der von Jushi in Erwägungsgrund 28 angeführte WTO-Fall (10) stützt die Behauptung des Unternehmens nicht. Entgegen der von Jushi und Hengshi vertretenen Argumentationslinie bestätigte das WTO-Panel in diesem Streitfall, dass die Regel in Artikel 6.10 des WTO-Antidumpingübereinkommens (nach der für jeden ausführenden Hersteller eine Dumpingspanne berechnet werden sollte) für die Zwecke von Dumpingfeststellungen in Antidumpinguntersuchungen nicht notwendigerweise ausschließt, dass getrennte rechtliche Einheiten als ein einziger Ausführer oder Hersteller behandelt werden. Das Panel stellte fest, dass eine solche Behandlung zulässig ist, wenn die strukturellen und geschäftlichen Beziehungen zwischen den betreffenden Unternehmen so eng sind, dass diese als ein einziger Ausführer angesehen werden können. (11) Bei der Anwendung dieser Überlegung auf den konkreten Sachverhalt hat das Panel nicht die Kriterien festgelegt, die die untersuchenden Behörden anwenden müssen, um zu beurteilen, ob Unternehmen miteinander verbunden sind. Das Panel beschränkte sich vielmehr darauf, die Informationen über die konkreten Elemente (z. B. Beteiligungen, Board of Directors und Vertriebskanäle) zu prüfen, die der Untersuchungsbehörde in dem betreffenden Fall vorgelegen hatten. Das Berufungsgremium in der Sache EC — Fasteners bestätigte die Möglichkeit, eine Reihe von Ausführern als eine einzige Einheit zu behandeln, wobei es auch Elemente aufführte, die dafür relevant sein können, wie etwa i) das Bestehen gesellschaftsrechtlicher und struktureller Verbindungen zwischen den Ausführern, beispielsweise eine gemeinsame Kontrolle, gemeinsame Beteiligungen oder ein gemeinsames Management, ii) das Bestehen gesellschaftsrechtlicher und struktureller Verbindungen zwischen dem Staat und den Ausführern, beispielsweise eine gemeinsame Kontrolle, gemeinsame Beteiligungen oder ein gemeinsames Management, und iii) eine Kontrolle oder erhebliche Einflussnahme durch den Staat in Bezug auf Preisgestaltung und Produktion. (12) In diesem Zusammenhang lässt sich, wenn man von den rechtlichen und tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falles ausgeht, nicht bestreiten, dass zwischen Jushi, Hengshi und Taishan gesellschaftsrechtliche Verbindungen bestehen. Daher kann die Kommission diese Unternehmen durchaus als eine Einheit im Sinne des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung ansehen.

(35) In Bezug auf das Vorbringen von Taishan, dass in einer ähnlichen Situation in einer früheren Antidumpinguntersuchung (13) bestimmte Unternehmen nicht als verbunden behandelt worden seien, stellte die Kommission fest, dass sich die Frage der Geschäftsbeziehungen in der von Taishan angeführten Untersuchung nicht gestellt hat. Daher konnte die Kommission nicht erkennen, wie diese Rechtssache Taishan bei seinem Vorbringen in Bezug auf die Verbindung mit Jushi und Hengshi helfen sollte. In jedem Fall wurde die Situation in diesem Fall vor dem Hintergrund des maßgeblichen rechtlichen Rahmens für sich genommen beurteilt.

(36) Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Unternehmen für die Zwecke dieser Untersuchung als verbundene Unternehmen anzusehen sind; daher wurden alle diesbezüglichen Vorbringen zurückgewiesen.

(37) Nach Erhalt des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung am 19. Dezember 2019 (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“) wandte Taishan ein, dass CNBM nur in sehr begrenztem Maße eine Kontrolle über die Geschäfts- und Betriebsentscheidungen von Jushi oder Hengshi habe. Das Unternehmen führte erneut an, dass Taishan und Hengshi/Jushi Wettbewerber auf dem Markt seien, und wies unter Hinweis auf Erwägungsgrund 29 darauf hin, dass es bereits einschlägige Beweise vorgelegt habe. Außerdem brachte Taishan vor, das Unternehmen sei zwar über eine gemeinsame staatliche Beteiligung mit Hengshi/Jushi verbunden, es habe aber nach der Einführung von Maßnahmen nur wenig Interesse daran, seine Ausfuhrtätigkeit mit Hengshi/Jushi zu koordinieren. Taishan bot an, sich zu verpflichten, jede geschäftliche Verbindung zwischen Taishan und Hengshi/Jushi effektiv zu unterbinden, sodass es nicht möglich wäre, GFF-Ausfuhren von Hengshi/Jushi über Taishan in die Union zu lenken. Daher sei es nicht erforderlich, einen einheitlichen Antidumpingzoll für die gesamte Gruppe zu verhängen.

(38) Wie in Erwägungsgrund 33 beschrieben, ergab die Untersuchung, dass die drei Unternehmen über ihre gemeinsamen Anteilseigner in der Lage sind, die Geschäftsentscheidungen des jeweils anderen erheblich zu beeinflussen. Aus den im Dossier vorliegenden Beweisen ging hervor, dass die Unternehmen im Begriff sind, das Glasfasergeschäft zu konsolidieren und zu koordinieren. Es wurden keine neuen Informationen oder Beweise vorgelegt, die diese Feststellungen entkräften könnten. So hat Taishan die Pläne seines Hauptanteilseigners zur Konsolidierung seines Glasfasergeschäfts auch nicht bestritten. Diese Pläne stehen im klaren Widerspruch zu jeglicher Verpflichtung, die Geschäftsbeziehungen zwischen Taishan und Hengshi/Jushi zu unterbinden. Ohne zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kommission eine solche Verpflichtung überhaupt akzeptieren könnte, ist außerdem festzuhalten, dass das Unternehmen eindeutig nicht in der Lage ist, ohne die Zustimmung der obersten die Kontrolle ausübenden Parteien irgendeine Verpflichtung einzugehen. Daher wurden die Vorbringen und das Verpflichtungsersuchen Taishans zurückgewiesen.

1.5. Individuelle Ermittlung

(39) Sieben der chinesischen ausführenden Hersteller, die den Stichprobenfragebogen zurückgesandt hatten, teilten der Kommission ihre Absicht mit, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen. Die Kommission hatte den Fragebogen am Tag der Untersuchungseinleitung online zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus teilte die Kommission den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern mit, dass sie den Fragebogen beantworten müssten, wenn sie wollten, dass für ihr Unternehmen eine individuelle Ermittlung durchgeführt wird. Keines der Unternehmen übermittelte jedoch einen beantworteten Fragebogen.

1.6. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(40) Die Kommission sandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. Die an die Unionshersteller, Einführer, Verwender und ausführenden Hersteller in der VR China und in Ägypten gerichteten Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung online (14) bereitgestellt.

(41) Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, fünf Verwendern, einem unabhängigen Einführer, allen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China und zwei ausführenden Herstellern in Ägypten, die zu derselben Gruppe (CNBM) gehören. Die chinesische Regierung beantwortete den Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China nicht.

(42) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Parteien wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: Unionshersteller — European Owens Corning Fiberglas, Sprl, Belgien (im Folgenden „OC“), — Chomarat Textiles Industries S.A.S., Frankreich (im Folgenden „Chomarat“), — Saertex GmbH & Co. KG, Deutschland (im Folgenden „Saertex“), — Ahlstrom-Munksjö Glassfibre Oy, Finnland (im Folgenden „Ahlstrom“). Ausführende Hersteller in der VR China — China National Building Materials Group (im Folgenden „CNBM-Gruppe“), — Jushi Group Co. Ltd, Tongxiang, — Zhejiang Hengshi Fiberglass Fabrics Co. Ltd, Tongxiang, — Taishan Fiberglass Inc., Taian, — Yuntianhua Group (im Folgenden „Yuntianhua-Gruppe“): — PGTEX China Co. Ltd, Changzhou, — Chongqing Tenways Material Corp., Chongqing. Ausführende Hersteller in Ägypten — Jushi Egypt for Fiberglass Industry S.A.E, Suez, — Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics S.A.E., Suez. Mit den chinesischen und ägyptischen ausführenden Herstellern verbundene Händler in Hongkong — Huajin Capital Limited, — Jushi Group (HK) Sinosia Composite Materials Co., Ltd. Mit den chinesischen und ägyptischen ausführenden Herstellern verbundene Händler in der VR China — Jushi Group Hongkong Co. Limited, Tongxiang. Mit den ausführenden Herstellern verbundene Händler/Einführer in der Union — Jushi France SAS, St. Priest, Frankreich, — Jushi Italia SRL, Mailand, Italien, — Jushi Spain S.A., Madrid, Spanien. Verwender — Siemens Gamesa Renewable Energy GmbH&Co KG, Dänemark, (im Folgenden „SGRE“), — Vestas Wind Systems A/S, Dänemark, (im Folgenden „Vestas“).

1.7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

(43) Zwei in die Stichprobe einbezogene chinesische ausführende Hersteller (die zur CNBM-Gruppe gehörenden Hersteller Jushi und Hengshi) arbeiteten nicht an der Untersuchung mit. Aus diesem Grund beschloss die Kommission‚ ihre Feststellungen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen (siehe ausführliche Abhandlung in Abschnitt 3.1). Ergänzend berücksichtigte die Kommission nach Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung Informationen eines mit der CNBM-Gruppe verbundenen Händlers (CNBM International Corporation, im Folgenden „CNBM International“), der die angeforderten Informationen zu einem späten Zeitpunkt teilweise übermittelte (siehe Erwägungsgründe 85 bis 87).

1.8. Antrag auf vertrauliche Behandlung nach Artikel 19 der Grundverordnung

(44) Die ausführenden Hersteller Jushi und Hengshi beantragten die vertrauliche Behandlung eines ihrer Beiträge. Trotz mehrfacher Aufforderung konnten die Unternehmen aber nicht begründen, warum die spezifischen Informationen vertraulich behandelt werden sollten. Insbesondere ist zu betonen, dass praktisch dieselben Informationen bereits von einer anderen interessierten Partei auf nicht vertraulicher Basis übermittelt wurden und auch für andere interessierte Parteien im nicht vertraulichen Dossier einsehbar waren. Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung konnte daher nicht stattgegeben werden. Da die Unternehmen die Vorlage ihres Beitrags in nicht vertraulicher Form jedoch weiterhin ablehnten, entschied die Kommission, auf eine Offenlegung der betreffenden Stellungnahmen in dieser Verordnung zu verzichten.

(45) Da die genannte andere interessierte Partei jedoch praktisch dieselben Stellungnahmen/Informationen auf nicht vertraulicher Basis vorgelegt hatte, werden auch die Vorbringen von Jushi und Hengshi in dieser Verordnung inhaltlich in vollem Umfang berücksichtigt.

1.9. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(46) Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(47) Die Antidumpinguntersuchung und die in Erwägungsgrund 3 genannte Antisubventionsuntersuchung haben denselben Untersuchungszeitraum und denselben Bezugszeitraum.

1.10. Verzicht auf vorläufige Maßnahmen und weiteres Vorgehen

(48) Während der Untersuchung stellte sich heraus, dass sich aufgrund eines falschen Verständnisses der Definition der zu untersuchenden Ware möglicherweise einige Wirtschaftsbeteiligte nicht gemeldet hatten. Aus diesem Grund präzisierte die Kommission am 18. September 2019 den Wortlaut der Warendefinition in der Einleitungsbekanntmachung, indem sie eine weitere Bekanntmachung (im Folgenden „Präzisierungsbekanntmachung“ (15)) veröffentlichte. In der Präzisierungsbekanntmachung wurde den Parteien darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu melden und gegebenenfalls einen Fragebogen anzufordern. Es nahm jedoch keine der interessierten Parteien Stellung zur Präzisierungsbekanntmachung, und es forderte auch keine einen Fragebogen an.

(49) Da erwartet wurde, dass sich weitere Parteien melden würden und deren Verfahrensrechte in vollem Umfang hätten gewahrt werden müssen, beschloss die Kommission, die Untersuchung fortzusetzen, ohne vorläufige Maßnahmen einzuführen.

(50) Am 26. September 2019 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien nach Artikel 19a Absatz 2 der Grundverordnung über ihre Absicht, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen und die Untersuchung fortzusetzen.

(51) Nach Veröffentlichung der Präzisierungsbekanntmachung und in der anschließenden Untersuchung war festzustellen, dass es kein Wirtschaftsbeteiligter aufgrund des möglichen Missverständnisses bei der Definition der betroffenen Ware in der Einleitungsbekanntmachung versäumt hatte, sich zu melden.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(52) Bei der betroffenen Ware (16) handelt es sich um Erzeugnisse aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) und/oder Garnen aus Glasfasern, auch mit weiteren Elementen — ausgenommen Erzeugnisse, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepreg) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 × 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2 — (im Folgenden „GFF“ (glass fibre fabrics)) mit Ursprung in der VR China und Ägypten, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00 und ex 7019 90 00 (TARIC-Codes 7019390080, 7019400080, 7019590080 und 7019900080) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

(53) GFF werden für vielfältige Anwendungen eingesetzt, z. B. bei der Herstellung von Rotorblättern für Windkraftanlagen, beim Bau von Booten und Lastkraftwagen, bei der Herstellung von Sportausrüstungen und bei der Sanierung von Rohrleitungen.

(54) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CCCLA vor, die Warendefinition sei unklar und es müsse geklärt werden, ob Waren der KN-Codes 7019 59 00 und 7019 90 00 Gegenstand der Untersuchung seien.

(55) Die Kommission erinnert daran, dass, wie in der Einleitungsbekanntmachung ausgeführt, durch die Warendefinition und nicht durch die (nur informationshalber angegebenen) KN- oder TARIC-Codes festgelegt wird, welches die zu untersuchende Ware ist. Die Kommission hat die betroffene Ware in der Einleitungsbekanntmachung klar definiert. Dies wurde durch die Tatsache bestätigt, dass sich nach der in Erwägungsgrund 48 erwähnten Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Präzisierung der Warendefinition durch die Kommission keine der interessierten Parteien meldete. Das Vorbringen, die Warendefinition sei unklar, wurde daher zurückgewiesen.

2.2. Gleichartige Ware

(56) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die betroffene Ware, — die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkaufte Ware, — die in der als repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung dienenden Türkei hergestellte und auf dem türkischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

(57) Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

(58) Ein ausführender Hersteller und das Handelsministerium der Arabischen Republik Ägypten brachten vor, dass Pakete mit zugeschnittenen GFF nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten. Sie betrachteten Pakete mit zugeschnittenen GFF als ein nachgelagertes Produkt, das zusätzliche Produktionsschritte erfordere und durch andere materielle Eigenschaften sowie eine wesentlich geringere Größe gekennzeichnet sei. Dieses Produkt werde in anderen Formen und Verpackungen geliefert und bestehe aus mehreren kleineren durch Nähen miteinander verbundenen Erzeugnissen. Ferner wurde angeführt, es bestehe kein Umgehungsrisiko, wenn diese Pakete ausgeschlossen würden, da das Zuschneiden ein unumkehrbarer Prozess sei und diese Ware sich nicht mit nicht zugeschnittenen GFF austauschen lasse.

(59) Der Antragsteller brachte vor, dass Pakete mit zugeschnittenen GFF und nicht zugeschnittene GFF durch dieselben grundlegenden Eigenschaften und Endverwendungen gekennzeichnet seien. Da es sich bei GFF um Verstärkungsmaterial handele, müssten die Erzeugnisse auf die Form der zu verstärkenden Ware zugeschnitten werden, was jedoch die grundlegenden Eigenschaften als solche nicht verändere. Das Zuschneiden könne vom Hersteller der GFF, einem unabhängigen industriellen Anbieter von Zuschneideleistungen oder vom Kunden selbst vorgenommen werden. Es handele sich um einen sehr einfachen und nur mit geringen Kosten verbundenen Vorgang. Der Antragsteller argumentierte ferner, die Verwender nähmen zugeschnittene GFF nicht anders als andere GFF wahr, da GFF in der Regel nach Spezifikationen der Verwender hergestellt würden. Würden beim Zuschneiden die Eigenschaften der GFF verändert, wären sie für den jeweiligen Kunden nicht mehr zu brauchen.

(60) Die Untersuchung ergab, dass Verfahren zum Zuschneiden und zum Herstellen der Pakete die grundlegenden materiellen, technischen oder chemischen Eigenschaften von GFF sowie ihre grundlegenden Endverwendungen nicht verändern. Die Abnehmer beider Produkte sind weitgehend identisch, und beide Produkte werden über die gleichen Vertriebskanäle verkauft.

(61) In der Untersuchung bestätigte sich ferner, dass GFF für die meisten Anwendungen auf Bestellung nach Kundenspezifikationen hergestellt werden. Pakete mit zugeschnittenen GFF stellen lediglich eine zusätzliche Spezifikation im Kundenauftrag dar. Dass Pakete mit zugeschnittenen GFF eine andere Verpackung erhalten, ändert ebenfalls nichts an den Eigenschaften der GFF. Da GFF zunehmend in Form von Paketen mit zugeschnittenem Material bestellt werden und die Herstellung von Paketen zunehmend fremdvergeben wird, bestünde ein hohes Umgehungsrisiko, wenn zugeschnittene GFF aus der Untersuchung ausgenommen würden. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass es nicht angemessen wäre, zugeschnittene GFF aus der Untersuchung auszunehmen.

(62) Nach der endgültigen Unterrichtung forderten die CCCLA und die ägyptische Regierung, Pakete mit zugeschnittenen GFF von der Warendefinition auszunehmen, da es sich um nachgelagerte Waren handele, die zusätzliche Produktionsschritte erforderten und unterschiedliche materielle Eigenschaften hätten, was sich spürbar auf die Kosten und Preise auswirke. Beide Parteien argumentierten, es bestehe auch kein Umgehungsrisiko, wenn Pakete mit zugeschnittenen GFF von den Maßnahmen ausgenommen würden, insbesondere wegen der damit verbundenen zusätzlichen Kosten und der Tatsache, dass der Prozess des Zuschneidens unumkehrbar sei.

(63) Die Kommission kann dieses Vorbringen nicht akzeptieren. Wie in Erwägungsgrund 61 erläutert, entsteht durch das Zuschneiden und das Herstellen von Paketen keine nachgelagerte Ware, sondern es handelt sich um eine zusätzliche Spezifikation im Kundenauftrag. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(64) Ein anderer ausführender Hersteller war der Auffassung, dass Glasfasergarne als aus der Untersuchung ausgenommen gelten sollten. Glasfasergarne seien im Fragebogen, im Antrag und in der Einleitungsbekanntmachung nicht ausdrücklich erwähnt worden; dies deute darauf hin, dass sie nicht unter die Warendefinition fielen. Ferner brachte er vor, dass GFF aus Garnen nach den Merkmalen der Warenkennnummer (Product Control Number — im Folgenden „PCN“) nicht eingereiht werden könnten, dass GFF aus Garnen unter anderen als den im Antrag genannten KN-Codes eingeführt würden und dass Glasfasergarne auch in anderen Verfahren nicht unter die gegenüber Glasfaserrovings ergriffenen Maßnahmen fallen würden.

(65) Der Antragsteller und ein anderer Unionshersteller (der im Antrag nicht als Partei vertreten wurde) vertraten die Auffassung, dass nur GFF aus nicht gezwirnten Glasfasergarnen in die Untersuchung einbezogen sein sollten, während gezwirnte Garne aus der Untersuchung ausgenommen werden könnten. Der Antragsteller erklärte, dass nicht gezwirnte Glasfasergarne mit Glasfaserrovings gemein hätten, dass sie aus einem Bündel von nicht gezwirnten Filamenten oder Spinnfäden bestünden; außerdem würden sie zu denselben Zwecken wie Rovings verwendet und würden in der Regel mit einem Durchmesser von 13-24 μm und mit 300-4 800 tex angeboten.

(66) Was die Einbeziehung von GFF aus Glasfasergarnen betrifft, so wurde die zu untersuchende Ware in der Einleitungsbekanntmachung definiert als „Erzeugnisse aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) oder Garnen aus Glasfasern […]“. (17) Die Untersuchung ergab, dass nicht gezwirnte Glasfasergarne insofern, als sie aus einem Bündel von nicht gezwirnten Filamenten oder Spinnfäden bestehen, dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen wie Glasfaserrovings, und dass sie auch für dieselben Zwecke verwendet werden. Beide haben typischerweise Durchmesser von 13-24 μm bei Feinheiten im Bereich von 300-4 800 tex. Aus diesem Grund wäre es unangemessen, diese Warentypen aus der Untersuchung auszunehmen.

(67) Mit Blick auf hauptsächlich aus gezwirnten Glasfasergarnen hergestellte GFF weist die Kommission darauf hin, dass diese durch andere grundlegende Eigenschaften gekennzeichnete und auch für andere Endverwendungen (z. B. für Leiterplatten) eingesetzte Ware nie der betroffenen Ware zugerechnet wurde. In der Präzisierungsbekanntmachung hat die Kommission dies ausdrücklich erläutert.

3. DUMPING

VR CHINA

3.1. Vorbemerkungen

(68) Wie in Erwägungsgrund 43 erwähnt‚ waren Jushi und Hengshi bei der Untersuchung nicht zur Mitarbeit bereit. Die Kommission akzeptierte Informationen eines dritten verbundenen Unternehmens, das die erforderlichen Informationen zu einem relativ späten Zeitpunkt übermittelte. Die Situation dieser drei Unternehmen und ihre Stellungnahmen werden in diesem Abschnitt behandelt.

(69) Jushi, ein vertikal integrierter ausführender Hersteller, legte in der Fragebogenantwort und in der Antwort auf das anschließende Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen wesentliche Informationen über sein Herstellungsverfahren nicht vor. Die fehlenden Informationen waren für die Ermittlung des Normalwerts des Unternehmens nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung notwendig, der den Herstellungsprozess eines vertikal integrierten Unternehmens widerspiegeln sollte. Die Kommission forderte Informationen über die Herstellkosten je PCN an. Dabei handelte es sich um die Menge und den Wert aller Produktionsfaktoren, die zur Herstellung von GFF durch Jushi je PCN verwendet wurden. Jushi lehnte es jedoch ab, die erforderlichen Informationen für bestimmte Produktionsfaktoren nach PCN aufgeschlüsselt vorzulegen, wie etwa nähere Angaben zur Mischung für die Schlichte, die für die Herstellung der Glasfaserrovings (im Folgenden „GFR“), den wichtigsten Ausgangsmaterialien für die Herstellung von GFF, verwendet wird. Obwohl die Kommission mehrfach um diese Informationen ersuchte und die Gründe für die Anforderung der Informationen darlegte, weigerte sich Jushi, diese Informationen zu übermitteln. Daraufhin unterrichtete die Kommission Jushi über ihre Absicht, bei der Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde zu legen.

(70) Darüber hinaus wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass angesichts der Verweigerung der Mitarbeit während des Kontrollbesuchs keine Informationen über den Normalwert mehr akzeptiert würden. Die Analyse dieser Informationen vor dem Kontrollbesuch war von wesentlicher Bedeutung, um hinsichtlich der Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung einen wirksamen und aussagekräftigen Kontrollbesuch vor Ort zu gewährleisten. Außerdem konnte die Kommission in Anbetracht der für die Untersuchung geltenden verbindlichen Fristen und des langen Zeitraums sowie der vielfältigen Möglichkeiten, die dem ausführenden Hersteller zur Vorlage der erforderlichen Informationen eingeräumt wurden, keine weiteren Informationen zum Normalwert mehr akzeptieren.

(71) Jushi war der Auffassung, die Kommission könne dennoch zu einer vertretbaren Feststellung gelangen, indem sie das Unternehmen als einen nicht vertikal integrierten Hersteller betrachte, d. h., indem sie seine Produktionsfaktoren und Herstellkosten auf der Grundlage der Glasfaserrovings (GFR) als dem wichtigsten Ausgangsmaterial für die Herstellung von GFF ermittele. Die einschlägigen Informationen seien fristgerecht übermittelt worden und überprüfbar. Der ausführende Hersteller führte an, er habe der Kommission nach besten Kräften alle Informationen offengelegt, die er nicht als Geschäftsgeheimnisse betrachte. Er könne seine Herstellkosten für GFR nicht angeben, insbesondere nicht, was die Mischung für die Schlichte anbelange, bei der es sich um ein Gemisch aus mehreren Chemikalien handele, das nur in seinem Unternehmen verwendet werde und daher ein Geschäftsgeheimnis darstelle.

(72) Die fehlenden Informationen (nähere Angaben zur für die Schlichte verwendeten Mischung nach PCN für die GFR-Herstellkosten) waren jedoch im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für die Ermittlung des Normalwerts von wesentlicher Bedeutung, da sie Aufschluss über den Herstellungsprozess des ausführenden Herstellers geben sollten. Darüber hinaus legte der ausführende Hersteller nicht dar, wie die Kommission zu einer vertretbaren Feststellung gelangen könnte, obwohl er nicht zu sämtlichen seiner Herstellkosten die erforderlichen Informationen offengelegt hatte.

(73) Die Kommission stellte ferner klar, dass alle im Antidumpingverfahren übermittelten vertraulichen Geschäftsinformationen nach Artikel 19 der Grundverordnung streng vertraulich behandelt werden und dass keine der anderen interessierten Parteien Zugang zu diesen Informationen erhält.

(74) Daher wies die Kommission die Einwände des ausführenden Herstellers zurück und beschloss, ihre Feststellungen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.

(75) Hengshi, ein weiteres nicht integriertes Unternehmen der CNBM-Gruppe, legte während des Kontrollbesuchs falsche und irreführende Informationen vor und behinderte das Überprüfungsverfahren erheblich‚ indem es wichtige Informationen zurückhielt und das Überprüfungsverfahren unnötig und wiederholt verzögerte. Insbesondere wurden die Informationen bezüglich der Warenkennnummer und die Verteilungsschlüssel für die Berechnung des Stromverbrauchs, des Arbeitsvolumens und der Gemeinkosten bei den Herstellkosten je PCN, sowie die allgemeine Kontenbilanz für 2018 und die Struktur der Anteilseigner als unzuverlässig angesehen und konnten daher nicht zur Ermittlung der Dumpingspanne dieses ausführenden Herstellers herangezogen werden.

(76) Aus diesen Gründen unterrichtete die Kommission das betroffene Unternehmen über seine Absicht, nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zur Berechnung des Normalwerts zugrunde zu legen, falls die Untersuchung zu dem Ergebnis führen sollte, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anzuwenden wäre. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde die betroffene interessierte Partei über die Gründe dafür unterrichtet, dass die bereitgestellten Informationen nicht berücksichtigt wurden, und der Partei wurde Gelegenheit gegeben, weitere Erläuterungen vorzubringen.

(77) Hengshi äußerte sich zur Absicht der Kommission, nach Artikel 18 der Grundverordnung die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen, und beantragte eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren, die am 28. Oktober 2019 stattfand. Das Unternehmen behauptete, dass es den Fortgang der Untersuchung nicht vorsätzlich verzögert oder unterbunden, sondern nach besten Kräften gehandelt habe. Insbesondere seien die übermittelten Informationen nicht falsch oder irreführend, und während des Kontrollbesuchs habe es eine nahezu vollständig korrekte Fassung PCN-Tabelle vorgelegt. Es habe in der parallel laufenden Antisubventionsuntersuchung eine uneingeschränkt korrekte PCN-Tabelle vorgelegt, die im Rahmen dieser Antisubventionsuntersuchung überprüft worden sei; diese Tabelle sollte in diesem Verfahren als verfügbare Informationen berücksichtigt werden. Darüber hinaus führte das Unternehmen an, bei den vorgelegten Verteilungsschlüsseln für die Herstellkosten je PCN handele es sich um Koeffizienten, die in der Vergangenheit für Management- und Kostenrechnungszwecke angenommen worden seien und im Unternehmen täglich verwendet würden. Das Unternehmen beharrte darauf, dass diese Verteilungsschlüssel die tatsächlichen Herstellkosten objektiv widerspiegelten. In Bezug auf die allgemeine Kontenbilanz für 2018 erklärte das Unternehmen, es sei sich bei der Vorlage von Belegen während des Kontrollbesuchs nicht dessen bewusst gewesen, dass diese Anpassungen aufgrund technischer Einschränkungen seines Systems in diesen Unterlagen nicht erkennbar waren. Dies sei auf die Umstellung auf ein neues Buchführungssystem am 1. Januar 2019 zurückzuführen, eine Tatsache, die der Kommission zuvor nicht mitgeteilt worden war. Das Unternehmen bestritt, dass die Nichtoffenlegung der Existenz dieses neuen Systems die Überprüfung unnötig verzögert habe. Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, die falsche Angabe der prozentualen Beteiligung eines der Anteilseigner sei auf einen Schreibfehler zurückzuführen, der während des Kontrollbesuchs vor Ort berichtigt worden sei. Ein solcher Fehler dürfe daher nicht als „irreführende“ Information eingestuft werden, die zur Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung führe. Und schließlich bestritt der ausführende Hersteller, dass er das Überprüfungsverfahren insbesondere dadurch mehrfach behindert habe, dass er i) keine Erläuterungen zu einem bestimmten (vertraulichen) Dokument in seinem Fragebogen und ii) keine überarbeiteten Excel-Tabellen vorgelegt habe.

(78) Erstens waren die Warenkennnummern, die Hengshi in dieser Untersuchung vorlegte, trotz mehrfacher Gelegenheiten zur Überarbeitung der Warenkennnummern, die sich dem ausführenden Hersteller während des 6-tägigen Kontrollbesuchs boten, nicht korrekt. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen war die Kommission nicht in der Lage, zuverlässige durchschnittliche Verkaufspreise je PCN zu ermitteln; daher konnten die übermittelten Informationen nicht berücksichtigt werden.

(79) Zweitens ergab die Untersuchung, dass der vom ausführenden Hersteller verwendete Verteilungsschlüssel die Strom-, Arbeits- und Gemeinkosten je PCN nicht korrekt widerspiegelte. Dies war darauf zurückzuführen, dass das Unternehmen bei der Festlegung der Verteilungsschlüssel die Leerlaufzeiten der Produktionsmaschinen nicht berücksichtigte. Dies führte zu einer überhöhten Zurechnung der Strommenge und der Gemeinkosten bei der Herstellung von in kleinen Mengen hergestellten Produkten und zu einer zu geringen Zurechnung dieser Produktionsfaktoren bei in großen Mengen hergestellten Produkten. Die vom ausführenden Hersteller verwendeten Verteilungsschlüssel führen auch zu einer fehlerhaften Zurechnung der Zahl der Arbeitsstunden je PCN. In seinem Schreiben an die Kommissionsdienststellen vom 22. Juli 2019 räumte der ausführende Hersteller diesen Fehler ein. Darüber hinaus hat das Team während des Kontrollbesuchs wiederholt auf die in sich nicht stimmigen Ergebnisse bei Verwendung der vom Unternehmen vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel hingewiesen, aber das Unternehmen weigerte sich, der Angelegenheit nachzugehen. Selbst wenn der ausführende Hersteller zuvor diese Verteilungsschlüssel verwendet hat, spiegeln sie die Strom-, Arbeits- und Gemeinkosten je PCN nicht korrekt wider. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die verwendeten Verteilungsschlüssel eine zuverlässige Ermittlung der Herstellkosten des Unternehmens je PCN nicht zuließen. Daher konnten auch diese Informationen nicht berücksichtigt werden.

(80) Drittens kann die Kommission der Auffassung nicht folgen, nach der die Tatsache, dass dieser ausführende Hersteller die Existenz des neuen Buchführungssystems nicht offengelegt hat, das Überprüfungsverfahren nicht behindert hätte. Die Bewertung der Auswirkungen dieses neuen Systems auf die vom Unternehmen bereitgestellten Informationen verursachte einen unnötigen Zeitaufwand. Dass der Finanzmanager des Unternehmens, der während des Kontrollbesuchs anwesend war, das Team nicht unverzüglich über diesen Sachverhalt unterrichtet hat, ist ebenfalls überraschend. Wäre dieser Sachverhalt nicht vor dem Untersuchungsteam verborgen worden, hätte nicht geprüft werden müssen, ob sich das neue System auf die für 2018 gemeldeten Daten ausgewirkt hat. Die zusätzliche Zeit hätte für die Überprüfung wichtigerer Teile des Fragebogens genutzt werden können. Die Kommission stellt fest, dass das Team trotz der Verlängerung des Kontrollbesuchs um einen Tag nicht in der Lage war, die Überprüfung der vom Unternehmen vorgelegten Daten innerhalb der verfügbaren (zusätzlichen) Zeit zufriedenstellend abzuschließen.

(81) Viertens hatte der Fehler in den den Anteilseigner betreffenden Angaben erhebliche Auswirkungen und war entscheidend für die Feststellung, ob dieser ausführende Hersteller mit einem anderen ausführenden Hersteller verbunden war (und daher zu derselben Gruppe gehörte wie dieser, die insgesamt mit einem einheitlichen Antidumpingzoll belegt werden sollte). Daher wurde dieser Fehler als schwerwiegend und irreführend angesehen, unabhängig davon, ob die unrichtigen Angaben absichtlich gemacht wurden.

(82) Und schließlich bleibt die Kommission bei ihrer Feststellung, dass das Unternehmen das Überprüfungsverfahren mehrmals behindert hat. Zum Fehlen von Erläuterungen zu dem vertraulichen Dokument, das mit der Antwort auf den Fragebogen übermittelt wurde, weist die Kommission darauf hin, dass dem Team während des Kontrollbesuchs vor Ort wichtige Informationen vorenthalten und erst nach erheblichen Verzögerungen übermittelt wurden; dies wurde in dem Bericht über den Kontrollbesuch dokumentiert, der dem Unternehmen vorgelegt wurde. (18) Außerdem forderte die Kommission während des Kontrollbesuchs Informationen an, um die Richtigkeit der PCN-Struktur der betroffenen Ware zu prüfen. Detaillierte Informationen über die PCN-Struktur legte Hengshi jedoch erst vor, nachdem die PCN für falsch befunden worden war. Außerdem hielt das Unternehmen während des Kontrollbesuchs ein überarbeitetes Dossier zu den Warenkennnummern zurück, bis das mit dem Fall betraute Team weitere Fehler in den vorgelegten Unterlagen feststellte. Zu diesem Zeitpunkt hatte das mit dem Fall betraute Team bereits viel Zeit für die Überprüfung der PCN aufgewendet und dem Unternehmen Gelegenheit gegeben, Arbeitsunterlagen vorzulegen und noch einmal mit der Überprüfung der PCN zu beginnen. Dieses Verhalten behinderte die Untersuchung zweifellos, da es die Kommissionsbediensteten daran hinderte, die Prüfung der vorgelegten PCN abzuschließen. Die Kommission kann der Darstellung, dass das Unternehmen das Überprüfungsverfahren nicht ernsthaft behindert habe, daher nicht zustimmen.

(83) Angesichts der erheblichen Unzulänglichkeiten der von diesem ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen beschloss die Kommission, diese Informationen (alle Warenkennnummern und die Herstellkosten je PCN) unberücksichtigt zu lassen, und stützte ihre Feststellungen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. (19)

(84) Da die Stellungnahmen des Unternehmens und die Vorbringen bei der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten nichts an den Tatsachen und Schlussfolgerungen änderten, bestätigte die Kommission die Heranziehung der verfügbaren Informationen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung für den Ausfuhrpreis und den Normalwert dieses ausführenden Herstellers.

(85) Schließlich ist festzustellen, dass CNBM International, ein verbundener Händler, der zur CNBM-Gruppe gehört, nicht die erforderliche Antwort auf Anhang I des Fragebogens übermittelte. Die Untersuchung ergab jedoch, dass erforderliche Informationen über die Umsätze mit GFF fehlten, und die Kommission forderte CNMB International auf, diese Umsätze mitzuteilen und zu erläutern, warum sie zuvor nicht angegeben wurden.

(86) CNBM International übermittelte die angeforderten Umsatzzahlen und erklärte, dass es sich dieser Umsätze erst bei der Vorbereitung der Antwort auf das Schreiben der Kommission zur Anforderung noch fehlender Informationen im Rahmen der parallelen Antisubventionsuntersuchung (siehe Erwägungsgrund 3) bewusst geworden sei.

(87) Die zu einem derart späten Zeitpunkt übermittelten Informationen konnten jedoch nur teilweise überprüft werden. In Anbetracht der geringen betroffenen Menge beschloss die Kommission, die Informationen im Zusammenhang mit diesen Verkäufen ausnahmsweise trotzdem zu akzeptieren und nach Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung für bestimmte Informationen wie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten des verbundenen Händlers die verfügbaren Informationen heranzuziehen.

3.2. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts für den ausführenden Hersteller in der VR China nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(88) Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen auf dem Inlandsmarkt der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, hielt die Kommission es für angemessen, die Untersuchung betreffend die VR China nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(89) Um die für die mögliche Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung erforderlichen Daten einzuholen, forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, die in Anhang III der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen über die zur Herstellung von GFF verwendeten Inputs zu übermitteln. Neun ausführende Hersteller in der VR China, auf die die gesamten im Untersuchungszeitraum getätigten GFF-Ausfuhren in die Union entfielen, übermittelten die entsprechenden Informationen.

(90) Um bestimmte Informationen zu erlangen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen auf dem Inlandsmarkt der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung für notwendig erachtete, übersandte die Kommission auch der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Von der chinesischen Regierung ging aber keine Antwort ein. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie bei ihrer Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde. Die chinesische Regierung antwortete darauf nicht.

(91) In der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Falle der VR China unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Die Stellungnahmen von Hengshi, Jushi und der CCCLA zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in China werden in den Erwägungsgründen 106 und 107 behandelt.

(92) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission ferner darauf hin, dass sie angesichts der verfügbaren Beweise möglicherweise ein geeignetes repräsentatives Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auswählen müsse, um den Normalwert für ausführende Hersteller in der VR China auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln.

(93) Am 27. März 2019 übermittelte die Kommission den interessierten Parteien den ersten Aktenvermerk (im Folgenden „Aktenvermerk vom März 2019“) mit der Bitte um Stellungnahme zu den relevanten Quellen, die die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung für die Ermittlung des Normalwerts für ausführende Hersteller in der VR China heranziehen kann. In diesem Aktenvermerk legte die Kommission eine Liste aller bei der Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Produktionsfaktoren der ausführenden Hersteller (Werkstoffe, Energie, Arbeit, Abfälle usw.) vor. Darüber hinaus ermittelte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Ermittlung unverzerrter Preise oder Vergleichswerte eine Reihe möglicher repräsentativer Länder, nämlich Brasilien, Mexiko, die Russische Föderation und die Türkei.

(94) Die Kommission gab allen interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie erhielt Stellungnahmen von Taishan, Jushi, Hengshi und dem Antragsteller. Die chinesische Regierung übermittelte keine Stellungnahmen.

(95) Im zweiten Aktenvermerk, nämlich dem Aktenvermerk vom 4. September 2019 über die Quellen für die Ermittlung des Normalwerts (im Folgenden „Aktenvermerk vom September 2019“), ging die Kommission auf die Stellungnahmen zum Aktenvermerk vom März 2019 ein. Die Kommission übermittelte zudem die überarbeitete Liste der Produktionsfaktoren und kam zu dem Schluss, dass die Türkei zu diesem Zeitpunkt als repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung anzusehen war. Ferner ermittelte die Kommission die Liste der von der Türkei verwendeten Codes und stellte die einschlägigen türkischen Zollstatistiken im einsehbaren Dossier bereit. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Sie erhielt Stellungnahmen von zwei zur CNBM-Gruppe gehörenden chinesischen ausführenden Herstellern. Diese Stellungnahmen werden in der vorliegenden Verordnung in den Erwägungsgründen 106, 177 und 207 bis 211 behandelt.

3.3. Normalwert der mitarbeitenden ausführenden Hersteller

(96) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(97) Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; „[d]er rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.3.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

3.3.1.1. Vorbemerkungen

(98) Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt: — Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird; — staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen; — staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird; — Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts; — verzerrte Lohnkosten; — Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

(99) Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung ist bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a unter anderem die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte heranzuziehen. Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung sind bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der betroffenen Ware zu berücksichtigen. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte geprüft werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dasselbe Faktum zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(100) In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(101) Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zur VR China (im Folgenden „Bericht“) (20) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Auch der Antrag enthielt einige relevante Beweise, die den Bericht ergänzten.

(102) Insbesondere enthielt der Antrag Informationen darüber, dass die chinesische GFF- und GFR-Industrie von der chinesischen Regierung stark gefördert wird. Nach Angaben des Antragstellers wurde im 12. Fünfjahresplan Chinas die Bedeutung des Sektors „neue Werkstoffe“, der GFF einschließe, als „strategischer aufstrebender Wirtschaftszweig“ hervorgehoben; es sei zudem vorgesehen, ihn durch umfassende politische Unterstützung und eine entsprechende Ausrichtung zu einem „wichtigen Pfeiler“ der chinesischen Industrie auszubauen. Der 13. Fünfjahresplan zielt darüber hinaus darauf ab, mit neuen Werkstoffen befasste Branchen weiterzuentwickeln, indem Forschung und Entwicklung gestärkt werden und die Innovationsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes verbessert wird. (21)

(103) Ferner wurde im Antrag vorgebracht, dass es sich beim Sektor „neue Werkstoffe“ um einen im Rahmen der Initiative „Made in China 2025“ geförderten Wirtschaftszweig handele und die Branche daher erhebliche staatliche Zuwendungen erhalten könne. Im Antrag wurde eine Reihe von Fonds genannt, die zur Förderung der Initiative „Made in China 2025“ und damit mittelbar auch des GFF-Sektors geschaffen wurden. (22)

(104) Und schließlich wurde in dem Antrag darauf hingewiesen, dass im 13. Fünfjahresplan für die Baustoffindustrie zu einer Optimierung der Industriestruktur unter anderem durch den Ausbau aufstrebender Industriezweige wie Glaswerkstoffe, Industriekeramik, Intraokularlinsen, Hochleistungsfasern und Verbundwerkstoffe sowie Graphenmaterialien und modifizierte Werkstoffe aufgerufen wird. Dies soll erreicht werden durch staatliche Finanzierungs-, Steuer-, Finanz-, Preisbildungs-, Energie- und Umweltschutzmaßnahmen sowie durch die Förderung der Bereitstellung von Kapital zur Beteiligung an Fusionen, Übernahmen und Umstrukturierungen von Baustoffunternehmen durch verschiedene Mittel, einschließlich der Kreditvergabe. (23)

(105) Wie in Erwägungsgrund 41 erwähnt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

(106) Stellungnahmen zu den Verzerrungen gingen von Hengshi, Jushi und der CCCLA ein, die behaupteten, die Union sei nach WTO-Recht verpflichtet, die Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 des Antidumping-Übereinkommens unter Berücksichtigung der in der VR China gegebenen Bedingungen zu bestimmen, wobei sie auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums in der Sache DS473 EU — Biodiesel (Argentina) verwiesen.

(107) Für die Zwecke dieser Untersuchung kam die Kommission in Erwägungsgrund 161 zu dem Schluss, dass es angemessen ist, Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anzuwenden. Die Kommission betrachtet Artikel 2 Absatz 6a daher als anwendbar. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass diese Bestimmung mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union im Einklang steht. Die Kommission ist der Ansicht, dass, wie in der Streitsache DS473 EU — Biodiesel (Argentina) klargestellt, die Bestimmungen der Grundverordnung, die allgemein für alle WTO-Mitglieder gelten, insbesondere Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2, die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlauben, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Schließlich erinnerte die Kommission daran, dass die Streitsache DS473 EU — Biodiesel (Argentina) nicht die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung betraf, der die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Normalwerts in dieser Untersuchung darstellt. Deshalb wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(108) Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft der VR China im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere auch in Bezug auf die betroffene Ware.

3.3.1.2. Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in der Volksrepublik China beeinflussen

(109) Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“, und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (24) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft somit nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (25)

(110) Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz als „Kommunistische Partei“ bezeichnet). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (26) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(111) Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (27) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds.

(112) Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.5). (28)

(113) Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.8). (29) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Nichtbanken-Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (30)

(114) Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (31) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss aus. Investitions-Screening sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (32)

(115) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (33)

3.3.1.3. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

(116) Unternehmen, die im Eigentum, unter der Kontrolle und/oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(117) Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf — insbesondere staatseigene — Unternehmen ermöglichen. Der Staat (und in vielerlei Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er (sie) Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.3.1.4) und durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen. (34) Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, einschließlich Finanzmitteln. (35)

(118) Insbesondere im GFF- und im GFR-Sektor ist der Anteil an Staatseigentum in der VR China nach wie vor erheblich. Der Staat hält beträchtliche Anteile an den beiden in die Stichprobe einbezogenen Herstellergruppen, der CNBM-Gruppe und der Yuntianhua-Gruppe, die die größten Hersteller von GFF und GFR in China sind. Auf die beiden Unternehmen entfallen rund 68 % der gesamten Produktionskapazität der Glasfaserindustrie in China, die sowohl GFF als auch GFR umfasst. (36)

(119) Angesichts der erheblichen staatlichen Eingriffe im GFF-Sektor und des hohen Anteils staatseigener Unternehmen in diesem Sektor können selbst private Hersteller nicht unter Marktbedingungen agieren. Vielmehr unterliegen im GFF-Sektor sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung (siehe Abschnitt 3.3.1.5). Das Gleiche gilt für den GFR-Sektor, der das wichtigste Ausgangsmaterial für GFF herstellt.

3.3.1.4. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

(120) Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über das Eigentum an staatseigenen Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden; (37) der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Weg Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt, wie im Statut der Kommunistischen Partei Chinas vorgesehen) (38) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. nicht immer konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (39) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (40) Die einschlägigen Regeln gelten unabhängig vom Sektor allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft und somit auch für die Hersteller von GFF und die Anbieter ihrer Inputs.

(121) Wie bereits dargelegt, stehen gerade im GFF-Sektor zahlreiche Hersteller im Eigentum des Staates. Im vertraulichen Dossier liegen auch Beweise dafür vor, dass die Präsenz des Staates bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern Auswirkungen auf Unternehmensentscheidungen und letztlich auch auf die Preise und Kosten haben kann. Da bestimmte Beweismittel in der Satzung des Unternehmens oder in anderen vertraulichen Unterlagen enthalten sind, wurden sie der betreffenden Partei gesondert offengelegt.

(122) Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.8) sowie bei der Bereitstellung von Ausgangsmaterialien und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (41) Die staatliche Präsenz in Betrieben — unter anderem in staatseigenen Betrieben — im GFF-Sektor und in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.3.1.5. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

(123) Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten festgelegten Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (42)

(124) Der GFF-Sektor wird als wichtiger Wirtschaftszweig betrachtet, der von der chinesischen Regierung unterstützt wird. Dies geht aus einer Reihe von Entwicklungsplänen für die Industrie hervor, beispielsweise aus dem 13. Fünfjahresplan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China oder aus der Initiative „Made in China 2025“. (43)

(125) Darüber hinaus werden GFF häufig unter dem Sammelbegriff „neue Werkstoffe“ genannt. Der Fahrplan „Made in China 2025“ (44) beschreibt Sektor 9 „Neue Werkstoffe“ und seine Unterkategorien, darunter fortschrittliche grundlegende Werkstoffe (Punkt 9.1) und strategische Schlüsselmaterialien (Punkt 9.2) einschließlich Hochleistungsfasern und Verbundwerkstoffe sowie neuer Energieerzeugnisse (45).

(126) Zusätzlich zu dem Fahrplan „Made in China 2025“ wurde im November 2016 auf der Grundlage der Liste der zehn strategischen Sektoren ein Katalog der vier wesentlichen Elemente entwickelt, der vom National Manufacturing Strategy Advisory Committee (NMSAC), einer Beratergruppe der National Leading Small Group on Building a National Manufacturing Power, veröffentlicht wurde. In diesem Katalog wird jeder der zehn strategischen Sektoren in vier Kapitel unterteilt: (i) wesentliche Ersatzteile, (ii) Schlüsselmaterialien, (iii) fortschrittliche wesentliche Verfahren/Technologien und (iv) Technologieplattformen der Industrie. Glasfasern sind in Sektor 7 (Elektroausrüstung) Abschnitt II (Schlüsselmaterialien) Nummer 16 (Glasfaserisolierplatten) und in Sektor 9 (Neue Werkstoffe) Abschnitt II (Schlüsselmaterialien) Nummern 10 (Hochleistungsfaser-, Monomer- und Verbundwerkstoffe) und 24 (Materialien auf Glasbasis) zu finden.

(127) Im 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China werden die neuen Werkstoffe mehrfach erwähnt: „Wir werden schneller voranschreiten, um Durchbrüche bei den Kerntechnologien in Bereichen wie Information und Kommunikation der nächsten Generation, neue Energien und neue Werkstoffe zu erzielen …“ (46) Darüber hinaus sieht der Plan vor, dass Projekte im Zusammenhang mit der Forschung auf dem Gebiet wichtiger neuer Werkstoffe sowie im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anwendung dieser Werkstoffe durchgeführt werden. (47)

(128) Im Fahrplan Made in China 2025 sind zehn strategische Sektoren aufgeführt, die die chinesische Regierung als Schlüsselindustrien betrachtet. Neuen Werkstoffen als einem dieser zehn strategischen Sektoren kommen die Vorteile zugute, die sich aus den in dem Dokument angeführten Unterstützungsmechanismen ergeben, darunter unter anderem finanzielle Fördermaßnahmen, die Fiskal- und Steuerpolitik sowie die Aufsicht und die Unterstützung durch den Staatsrat. (48)

(129) Faserprodukte werden auch ausdrücklich im von der NDRC herausgegebenen Leitlinien-Katalog für die Anpassung der Industriestruktur aus dem Jahr 2011 genannt, einem Dokument, in dem in den Kapiteln über Baustoffe und Textilien die Wirtschaftszweige aufgeführt sind, die für eine Vorzugsfinanzierung in Betracht kommen: „Baustoffe: … 6. Wannenofen-Faserziehtechnologie für alkalifreies Glas sowie technologische Entwicklung und Herstellung von Hochleistungsglasfasern und -produkten in einer Größenordnung von bis zu 50 000 Tonnen/Jahr Textilien: … 4. Entwicklung und Herstellung u. a. von organischen und anorganischen Hochleistungsfasern und -produkten… und hochfesten Glasfasern (HT-AR) … 6. Einsatz von Hochgeschwindigkeits- und neuen Spinntechnologien wie Kompaktspinnen, Spinnen mit niedrigem Drehmoment, Sirospinnen und integriertem Spinnen für die Herstellung von Mischgarnen aus verschiedenen Fasertypen sowie Einsatz von Automatisierungseinrichtungen wie Einrichtungen zur automatischen Wicklung, zur Präzisionswicklung und zum integrierten Spulenabzug für die Herstellung hochwertiger Garne … 9. Herstellung von Industrietextilien, die dem Bedarf der Volkswirtschaft in verschiedenen Bereichen Rechnung tragen, wobei es um den Einsatz von gewebten Verbundwerkstoffen, Vliesverbundmaterialien, Mehrschicht-Direkt-Verbundwerkstoffen, langlebigen Multifunktionshaftvermittlern und anderen Spitzentechnologien geht.“

(130) Zudem wird im Leitlinien-Katalog für die Anpassung der Industriestruktur von 2011 (Beschluss Nr. 9) Folgendes ausdrücklich als geförderter Wirtschaftszweig genannt: „Ziehen von E-Glasfasern aus Öfen …, Entwicklung und Herstellung von Hochleistungsglasfasern und Erzeugnissen daraus.“

(131) GFF und GFR fallen darüber hinaus unter den Entwicklungsplan für die Baustoffindustrie 2016-2020, der unter anderem den Übergang der Baustoffindustrie „von einer großen Industrie zu einer starken Industrie“ und die Optimierung der Strukturen des Bausektors, die Verbesserung der Versorgungssicherheit bei Schlüsselmaterialien, eine höhere Konzentration in dem Wirtschaftszweig und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vorsieht. (49) Ferner sieht der Plan quantitative Entwicklungsziele, die staatliche Kontrolle der Produktionskapazität, detaillierte Produktionsziele, die geografische Verteilung der Industriezweige auf die Provinzen in der VR China, Versorgungssicherheit, die Entwicklung spezifischer Industriezweige, die staatliche Kontrolle von Unternehmen und die Einflussnahme auf Unternehmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie vor. (50) Dies bestätigt die hohe Präsenz und das Eingreifen des Staates in der Glasfaserindustrie.

(132) Der 13. Fünfjahresplan für die Faser- und Verbundwerkstoffindustrie (51) ist speziell auf die Faserstoffindustrie ausgerichtet. Er enthält klare Vorgaben für die Entwicklung des Sektors; in Abschnitt III.3 beispielsweise wird als Ziel festgelegt: „Aktive Integration und Aufwertung der vor- und nachgelagerten Segmente der Wertschöpfungskette, um die gesunde und stabile Entwicklung der Faser- und Verbundwerkstoffindustrie aufrechtzuerhalten: Ermutigung von großen Unternehmen mit Glaswannenöfen zur stetigen Umsetzung der Entwicklungsstrategie „Go-Global“ und zur Umsetzung von auf globale Produktionskapazitäten ausgerichteten Modellen. Auf dieser Grundlage wird Folgendes angestrebt: — die Beibehaltung einer leichten Kontrolle über das Wachstum der heimischen Glasfaserproduktion, — die gleichzeitige Senkung der Ausfuhrquote für einheimische Glasfasern und Glasfaserprodukte, — die aktive Anpassung von Produktstrukturen, … — die aktive Anpassung der Produktstruktur und die Anleitung der Unternehmen zur Umsetzung einer differenzierten Entwicklung, zur energischen Entwicklung der hochgradigen Verarbeitung von Glasfaserprodukten und zur Ausweitung der Größe des Marktes für Faser- und Verbundwerkstoffprodukte in den mittleren bis oberen Segmenten der Verarbeitungskette sowie zur Erhöhung der Produktqualität und des Mehrwerts. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die jährliche Wachstumsrate der Haupteinnahmen der Unternehmen der Glasfaser- und Verbundwerkstoffindustrie um rund 5-6 Prozentpunkte über der nationalen BIP-Wachstumsrate liegt, d. h. ab 2020 werden die Gesamteinnahmen der Unternehmen, die eine bestimmte Größenordnung überschreiten, bei 500 Mrd. CNY liegen und sich damit bezogen auf den Stand zum Ende des 12. Fünfjahresplans verdoppeln.“ (52)

(133) Zudem bildet Abschnitt IV.3.4 dieses Plans die Grundlage für eine vom Staat vorgegebene Ausrichtung der Unternehmen und der gesamten Industrie: „Anleitung verschiedener Arten von Unternehmen zur Beteiligung an voneinander abgegrenzten Geschäftstätigkeiten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Vorteile und bestimmter Marktsegmente. Insbesondere müssen kleine und mittlere Unternehmen dazu angehalten werden, weiter zu expandieren, indem sie spezifische Lücken dadurch schließen, dass kleine Unternehmen große Unternehmen ergänzen und Spezialisierung als Mittel zum Erfolg betrachten. Durch voneinander abgegrenzte Geschäftstätigkeiten werden ein durch Skalierung geprägter Wettbewerb zwischen Großunternehmen sowie der Wettbewerb zwischen ähnlichen Unternehmen vermieden; dadurch wird der Wettbewerb im Billigsegment ausgeschaltet. Gleichzeitig können kleine und mittlere Unternehmen mit spezialisierter Produktion an Ansehen bei großen Unternehmen gewinnen und diese auf sich aufmerksam machen, enge Kooperationsbeziehungen zu großen Unternehmen aufbauen und die Entwicklung großer Unternehmen wirksam unterstützen und fördern.“

(134) Wie im Bericht erläutert, sind die Industrieverbände eng mit dem Staat verbunden, vor allem angesichts des zunehmenden Gewichts der Kommunistischen Partei in diesen Verbänden. (53) Daher wird in Abschnitt IV.3.6 dieses Plans auch auf ein staatliches Eingreifen in die Faserproduktion, einschließlich des GFF-Sektors, Bezug genommen: „[Der Verband hat] — die Regierung bei der ordnungsgemäßen Gestaltung und Umsetzung der Industriepolitik zu unterstützen, um eine solide Entwicklung des Sektors zu gewährleisten; — die wirksame Umsetzung des Marktzugangs- und Managementsystems für den Glasfasersektor zu gewährleisten und gleichzeitig das für den Verbundwerkstoffsektor anzuwendende Marktzugangs- und Managementsystem zu untersuchen und umzusetzen; — sektorbezogene Marktzugangs- und Managementsysteme auszuarbeiten und umzusetzen, um — Doppelstrukturen auf niedriger Ebene wirksam zu verhindern, — das Bewusstsein für die Selbstdisziplin der Unternehmen zu stärken und die Perspektiven des Sektors zu fördern, — die Beseitigung obsolet gewordener Produktionskapazitäten und die Umgestaltung und Modernisierung des Sektors zu fördern, — einen gesunden und geordneten Wettbewerb und eine geordnete Entwicklung des Sektors aufrechtzuerhalten; — dem Entwicklungsbedarf des Sektors Rechnung zu tragen, sich um die Festlegung von Förderstrategien und -maßnahmen zu bemühen und die solide Entwicklung des Sektors zu lenken; — sich aktiv um eine Erstattung der Ausfuhrsteuer für hochgradig verarbeitete Glasfaserprodukte zu bemühen und die solide Entwicklung der einschlägigen Branche zu lenken; — sich aktiv um die Einführung und Verbesserung der Einfuhr- und Ausfuhrsteuersätze für Fasern und Verbundwerkstoffe zu bemühen, um Anreize für das Wachstum von Ausfuhren von Verbundwerkstofferzeugnissen mit hoher Wertschöpfung zu schaffen“.

(135) Die VR China hat die GFF- und die GFR-Industrie auf verschiedenen staatlichen Ebenen aktiv gefördert; ein Beispiel für eine lokale Initiative, die eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen betrifft, ist dem 13. Fünfjahresplan der Stadt Jiujiang für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu entnehmen: Abschnitt III 2.2 Wirksame Umsetzung eines Entwicklungsplans für strategische und aufstrebende Industriezweige — Neue Werkstoffe: … — die Wertschöpfungskette im Sektor der neuen Werkstoffe ausbauen und unterstützen und die Entwicklung von Industrieclustern in diesem Sektor fördern; — sich auf das Wirtschaftsentwicklungsgebiet von Jiujiang, den Industriepark des Bezirks Jiujiang Chihu, den Industriepark Yongxiu Xinghuo und die Produktionsbasis für die Herstellung von Fasern von Lushan stützen und sich auf die Entwicklung neuer organischer Silikone, Glasfaserverbundwerkstoffe, neuer Biofasermaterialien, neuer Metallwerkstoffe und neuer Graphenmaterialien konzentrieren; … — die innovationsgetriebene Entwicklung der JUSHI GROUP sowie von Shengxiang Electronics, Cabot Chemical Industry und anderen führenden Unternehmen aktiv fördern, ebenso wie einen aktiven Marktanschluss dieser Unternehmen und die Erforschung und Entwicklung neuer Anwendungsbereiche für Glasfasern und neue Verbundwerkstoffe seitens dieser Unternehmen, um die Umwandlung und Modernisierung der Glasfaserindustrie zu beschleunigen. (54)

(136) Die wichtigsten Ausgangsmaterialien für den mitarbeitenden, nicht vertikal integrierten Hersteller sind GFR, auf die mehr als 70 % der gesamten Herstellkosten entfallen. Bereits in der vorausgegangenen Antisubventionsuntersuchung zu GFR wurde festgestellt, dass dieser Wirtschaftszweig von der chinesischen Regierung erheblich subventioniert wird und dass dies eine Verzerrung bewirkt. Es wurde festgestellt, dass der GFR-Industrie Darlehen zu Sonderbedingungen und Steuerermäßigungen im Rahmen der Regelung für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien gewährt werden und dass ihr Programme im Zusammenhang mit indirekten Steuern und Einfuhrzöllen sowie Landnutzungsrechte zugutekommen. (55)

(137) Bei vertikal integrierten Herstellern kommt eine Vielzahl von Produktionsfaktoren zum Tragen, die ebenfalls verzerrt sind. Beispielsweise wird Gas als einer der wesentlichen Produktionsfaktoren hauptsächlich von staatseigenen Unternehmen erzeugt (96 % der Erdgasförderung werden von der China National Petroleum Corporation (im Folgenden „CNPC“), der China Petroleum & Chemical Corporation (im Folgenden „Sinopec“) und der China National Offshore Oil Corporation (im Folgenden „CNOOC“) kontrolliert), und die Gaspreise werden von der National Development and Reform Commission (im Folgenden „NDRC“) reguliert. (56) Quarz, Kaolin und Fluorit, ebenfalls wichtige Ausgangsmaterialien für die Produktion von GFF, unterliegen dem 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen, und Quarz und Kaolin werden darüber hinaus im 13. Fünfjahresplan für die Baustof