ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
400/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.2.61
BESCHLUSS Nr.28
vom27.Oktober1960
überdenBegriff„Sachleistungen "inArtikel20und22
derVerordnungNr.3
mderErwägung ,daßdemBegriff„Sachlei­
stungen"fürdieAnwendungderArtikel20und22
derVerordnungNr.3eineimwesentlicheneinheit­
licheBedeutunginallenMitgliedstaaten gegeben
werdenmuß,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3
FOLGENDES :
1.DieindendeutschenRechtsvorschriften un­
terdenBezeichnungen „Wochengeld",„Stillgeld"
und„Entbindungskostenbeitrag "vorgesehenen
LeistungengeltenbeiAnwendungderArtikel20
und22derVerordnungNr.3alsSachleistungen .
2.Dasgleichegiltfürden„Pauschalbetrag für
Wöchnerinnen "unddas„Stillgeld",dienachden
luxemburgischen Rechtsvorschriften gewährtwer­
den.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionDieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
zuderFrage,obaufGrundderArtikel20und
22derVerordnungNr.3überdieSozialeSicher­
heitderWanderarbeitnehmer beidendeutschen
Krankenkassen dieals„Wochengeld",„Stillgeld"
und„Entbindungskostenbeitrag "bezeichnetenLei­
stungenundbeidenluxemburgischen Kranken­
kassender„Pauschalbetrag fürWöchnerinnen "
oderdas„Stillgeld"beanspruchtwerdenkönnen,
obwohldieseLeistungenalsGeldleistungen ge­
währtwerden,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleAuslege­
gungsfragenzuregelnhat,diesichausderVer­
ordnungNr.3ergeben,
aufGrandderArtikel20und22derVerordnung
Nr.3,
inderErwägung,daßdieindenRechtsvor­
schriftenderübrigenMitgliedstaaten vorgese­
henenentsprechenden LeistungenindiesenMit­
gliedstaatenalsSachleistungen betrachtetwerden, A.C.M.VANDEVEN
BESCHLUSS Nr.29
vom27.Oktober1960
überdieErmittlungdernachArtikel73,74und75derVerordnungNr.4
zuerstattendenBeträgeunddernachArtikel79Absatz(3)dieser
VerordnungzuzahlendenVorschüsse
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicher­
heitderWanderarbeitnehmerwaltungsfragenzuregelnhat,diesichausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
aufGrunddesArtikels23Absatz(4)derVer­
ordnungNr.3,
BESCHLIESST
aufGrundderArtikel73,74,75und79Absatz
(3)derVerordnungNr.4 aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3überdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer ,nachwelchemsiealleVer­FOLGENDES :
ENTSCHEIDUNG Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, die Kandidatenlisten aufzustellen, auf Grund deren die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und die Personen zu ernennen sind, die gemäß einem besonderen Statut an den Arbeiten dieses Ausschusses teilnehmen

DER RAT -

gestützt auf Artikel 18 des Vertrages,

gestützt auf die Entscheidungen des Rats vom 29. Dezember 1960, 14. Januar und 20. Februar 1961 über die Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Zeit vom 15. Januar 1961 bis 14. Januar 1963,

gestützt auf die Entscheidung des Rats vom 29. Dezember 1960 über die Ernennung der Personen, die für die Zeit vom 15. Januar 1961 bis 14. Januar 1963 gemäß einem besonderen Statut zu den Arbeiten des Beratenden Ausschusses hinzugezogen werden -

BESCHLIESST:

Die in der folgenden Aufstellung aufgeführten maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen sind berufen, die Kandidatenlisten aufzustellen, auf Grund deren - in der in dieser Aufstellung bei jeder der genannten Organisationen angegebenen Zahl - die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und die Personen ernannt werden, die gemäß dem in der Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses festgelegten besonderen Statut an den Arbeiten dieses Ausschusses teilnehmen.

Der Rat hat diese Entscheidung am 7. Dezember 1962 beschlossen.

Im Namen des Rats

Der Präsident

Paul ELVINGER
28.12.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2947/62
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
EntscheidungderKommissionüberÜbergangsbestimmungen fürbestimmte
Weizenmehleinfuhren nachItalien
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
warenjedochbiszudiesemZeitpunktnochnicht
indasitalienischeZollgebieteingeführtworden.
Eserscheintangebracht,eineÜbergangsmaß­
nahmezutreffen,damitdiegegebenenfalls vorAn­
wendungderAbschöpfungsregelung erteiltenund
nochnichtabgelaufenen Einfuhrlizenzen nochzu
denBedingungenausgenutztwerdenkönnen,die
zumZeitpunktihrerErteilunginKraftwaren.Als
Zeitpunkt,biszudemdieEinfuhrenunterdieser
Übergangsregelung durchgeführtwerdenmüssen,
solltejedochder15.Januar1963festgesetztwer­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
zurSchrittweisen Errichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide,insbesondere Arti­
kel29,
nachStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürGetreide,
inErwägungnachstehender Gründe:
UnterTarifnummer 11.01Adesitalienischen
ZolltarifswirdeineUnterposition fürMehlaus
Manitoba-Weizen zurHerstellungvonKlebstoff,
KlebermehlundStärkeaufgeführt .FürdieEinfuhr
diesesMehlswurdebiszum30.Juli1962kein
Zollerhoben,vorausgesetzt ,daßesgemäßdenvon
derZollzentralederItalienischenRepublikaufge­
stelltenNormendenaturiertwar,undzwarinner­
halbderGrenzeneinesauf750tfestgesetzten
KontingentsfürdasJahr1962.
GemäßderVerordnungNr.19desRatswird
dieErhebungeinerAbschöpfungaufalleEinfuh­
renvonMehlausdrittenLändernab30.Juli1962
inAussichtgenommen.DieitalienischeRegierung
hatjedochseitBeginndesJahres1962imRahmen
desobenerwähntenKontingentsEinfuhrlizenzen
zurzollfreienEinfuhrerteilt.EinigeMengenwur­
denvordem30.Juli1962eingeführt;510tMehlArtikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,die­
jenigenMengenMehlausManitoba-Weizen zur
HerstellungvonKlebstoff,KlebermehlundStärke
(Tarifnummer 11.01AlbdesitalienischenZoll­
tarifs),fürwelcheEinfuhrlizenzen vordem30.Juli
1962erteiltwordenwaren,biszum15.Januar1963
einschließlich zudenvordem30.Juli1962gelten­
denBedingungen einzuführen .DieEinfuhrenauf
GrunddieserRegelunginderZeitvom30.Juli1962
biszum15.Januar1963einschließlich dürfenje­
doch510Tonnennichtüberschreiten .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den20.Dezember1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
2732/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.11.62
welchesKontodieentsprechenden Beträgeeinzu­
zahlensind.
DieBankübermitteltdeneinzelnenMitglied­
staatenspätestensam30.JunijedenJahreseine
Vorausschätzung desBetrages,denderbetreffende
MitgliedstaatimfolgendenJahrevoraussichtlich für
Zinsvergütungen zuzahlenhat.fendHöhe,Zweck,LaufzeitundTilgungsweise des
DarlehenssowiebetreffenddenZinsfußunddie
Einzelheiten fürdenZinsendienst .
DieBankteiltjedemMitgliedstaat inderRegel
zuBeginneinesjedenHalbjahres,injedemFall
jedochzweiWochenvordemFälligkeitstermin für
eineZinszahlungmit,inwelcherHöheZinsenin
denverschiedenen WährungenimLaufedesbetref­
fendenHalbjahreszuzahlensind,welcherAnteil
dabeizuLastendiesesMitgliedstaats gehtundaufArtikel6
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
unddieEuropäischeInvestitionsbank gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam12.November1962. ImNamendesRats
DerPräsident
CarloRUSSO
ENTSCHEIDUNG DESRATS
überdiezeitweiligeAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
fürWarenausZementoderBeton,Betonwerksteinen unddergleichen
(außerWarenausKalksandmischung )einschließlichWarenausHütten­
zementoderTerrazzo,auchbewehrtderTarifnummer ex68.11
EsistzurZeitschwierig,dieEntwicklungauf
dembetreffendenGebietgenauvorherzusagen ;die
Aussetzungmußdaherzeitweiligerfolgen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen .Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinschaft bestehtzurZeiteinBedarf
anWarenausZement,Beton,Betonwerksteinen
unddergleichen (außerWarenausKalksandmi­
schung)einschließlich WarenausHüttenzement
oderTerrazzo,auchbewehrtderTarifnummer
ex68.11.
EsliegtdaherimInteressederGemeinschaft ,
denZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
betreffendenWarenvollständigauszusetzen .DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürWaren
ausZementoderBeton,Betonwerksteinen undder­
gleichen(außerWarenausKalksandmischung )ein­
schließlichWarenausHüttenzement oderTerrazzo,
auchbewehrtderTarifnummerex68.11wirdbis
zum30.Juni1963vollständigausgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam13.November1962. ImNamendesRats
DerPräsident
CarloRUSSO
20.9.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2219/62
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.40
vom23.Mai1962
zurAuslegungdesArtikels5derVerordnungNr.3bezüglichseiner
Auswirkungen aufdasAbkommenvom7.November1949zurerweiterten
undkoordinierten AnwendungderRechtsvorschriften überSoziale
SicherheitaufdieStaatsangehörigen dervertragschließenden Teiledes
BrüsselerVertrages
VerordnungkeineAnwendungaufGrenzgänger
findet,soweitdiediesenArbeitnehmern zugewäh­
rendenLeistungendurcheigensfürsiegetroffene
Bestimmungen ineinemAbkommenüberSoziale
Sicherheitgeregeltsind,
inderErwägung,daßdurchdieAufnahmeledig­
lichdesArtikels10desgenanntenAbkommensvom
7.November1949indenAnhang6zurVerordnung
Nr.4diesonstigenBestimmungen diesesAbkom­
mensnurinbezugaufdiePersonenaußerKraft
gesetztsind,aufwelchedieVerordnungNr.3An­
wendimgfindet,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3DieVerwaltungskommission derEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
zuderFrage,inwelchemUmfangdasAbkom­
menvom7.November1949zurerweitertenund
koordinierten AnwendungderRechtsvorschriften
überSozialeSicherheitaufdieStaatsangehörigen
dervertragschließenden TeiledesBrüsselerVertra­
gesfürdieGrenzarbeitnehmer belgischer,französi­
scher,luxemburgischer undniederländischer Staats­
angehörigkeit,fürwelchediebelgischen,französi­
schen,luxemburgischen oderniederländischen
Rechtsvorschriften überSozialeSicherheitgelten
odergalten,weiterhinGültigkeithat,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe(a)der
VerordnungNr.3,nachwelchensiealleAuslegungs­
fragenzuregelnhat,diesichausdenVerordnungen
Nr.3undNr.4ergeben,
aufGrunddesAnhangs6zurVerordnungNr.4,
nachdemArtikel10desgenanntenAbkommens
vom7.November1949indenBeziehungenzwi­
schenBelgien,FrankreichundLuxemburginKraft
gebliebenist,
inderErwägung,daßaufGrunddesArtikels5
Buchstabe(b)derVerordnungNr.3dieseVerord­
nung,soweitnichtausdrücklichetwasanderesbe­
stimmtist,hinsichtlichderPersonen,aufdiesie
Anwendungfindet,andieStellejedesmehrseitigen
AbkommensüberSozialeSicherheittritt,daszwei
odermehrMitgliedstaaten undeinodermehrere
dritteLänderbindet,soweitessichumFällehan­
delt,dieohneBeteiligungeinesSystemseinesdieser
Länderzuregelnsind,
inderErwägung,daßdieVerordnungNr.3
jedochaufGrunddesArtikels4Absatz(3)dieserFOLGENDES :
Artikel5derVerordnungNr.3berührtnichtdas
Abkommenvom7.November1949zurerweiterten
undkoordiniertenAnwendungderRechtsvorschrif­
tenüberSozialeSicherheitaufdieStaatsangehörigen
dervertragschließenden TeiledesBrüsselerVer­
trageshinsichtlichseinerAnwendungaufdieGrenz­
arbeitnehmer ,fürdiedieRechtsvorschriften über
SozialeSicherheitBelgiens,Frankreichs,Luxemburgs
oderderNiederlandegeltenodergaltenunddie
Staatsangehörige dieserStaatensind,soweitfür
dieseGrenzarbeitnehmer ineinemzwischendem
Beschäftigungsland unddemWohnlandabgeschlos­
senenAbkommenüberSozialeSicherheitbesondere
Bestimmungen enthaltensind.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
AlainBARTOT
21.10.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2537/63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Oktober1963
überdieErhöhungdesdemKönigreichderNiederlande
gewährtenZollkontingents fürFerrochrom
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(63/570/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasProtokollNr.XIüberbestimmteFerrolegierungen imAnhang
zumAbkommenvonRomvom2.März1960überdieimVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellungeinesTeilsdes
Gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarenderListeGundinsbesondere auf
Artikel1Absatza)undc),
gestütztaufihreEntscheidungvom25.April1963(1),mitdersiedasKönigreich
derNiederlandeermächtigt ,fürdenZeitraumvom1.Januar1963biszum31.De­
zember1963einzollfreiesZollkontingent fürFerrochromderTarifnummer 73.02
ElbdesGemeinsamen ZolltarifsinHöhevon160Tonnenzueröffnen,
gestütztaufdasSchreibenvom19.August1963,mitdemdasKönigreichder
NiederlandeeineErhöhungdiesesZollkontingents von160auf200Tonnenbeantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DertatsächlicheEinfuhrbedarf desKönigreichsderNiederlandeanFerrochrom
ausdrittenLändernimJahre1963liegtüberdemBedarf,derzumZeitpunktder
erwähntenEntscheidungderKommissionvom25.April1963vorhersehbarwar.Bei
FehleneinereigenenErzeugunghabensichdieEinfuhrenunddieAusfuhreninden
letztenJahrenwiefolgtentwickelt :
(l)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.75vom22.Mai1963,S.1477/63.

AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.10.63 2538/63
(inTonnen)
1959 I960 1961 19621963
(5Monate)
Einfuhrenaus
—drittenLändern 164 148 108 262 99
—derEWG 131 359 197 163 77
Gesamtausfuhr 2 11 17 15 0
(1.Quarta!)
NachAngabendesantragstellenden Mitgliedstaats habendievomFinanzmini­
steriumimRahmendesKontingentserteiltenGenehmigungen fürEinfuhrenaus
drittenLändernzum1.August1963140Tonnenerreicht.DasfürdasJahr1963
gewährteZollkontingent wirddaherdemnächstausgeschöpftsein.Dasbeantragte
Zollkontingent von200TonnenfürdasgesamteJahr1963erscheintangemessen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DaszollfreieZollkontingent ,zudessenEröffnungdasKönigreichderNiederlande
fürseineEinfuhrenimJahre1963ausdrittenLändernanFerrochromderTarifnum­
mer73.02Elbermächtigtwurde,wirdvon160auf200Tonnenerhöht.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNiederlandegerichtet.
Brüssel,den3.Oktober1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Oktober1963
zurErhöhungdesderBundesrepublik Deutschland gewährten
Zollkontingents fürHeringeundSprotten,frisch,gekühltodergefroren
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
63/571/EWG
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufArtikel25Absatz(3)und(4),
gestütztaufihreEntscheidungvom14.Januar1963(1),mitdersiederBundesre­
publikDeutschlandeinzollfreiesZollkontingent von65000TonnenHeringe(clupea
(x)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.19vom2.Februar1963,S.209/63.
14.9.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2349/63
Artikel2 Artikel3
DiePreisefürMilchinPulver-oderanderer
Formje100kgwerdenwiefolgtfestgelegt :DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Deutschland (BR)107,00DM
Belgien 75,84DM
Frankreich 68,87DM
Italien 68,87DM
Niederlande 77,29DM
dritteLänder 64,82DMBrüssel,den30.August1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.August1963,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieMaßnahmeim
Zusammenhang mitderAusdehnungderSchutzmaßnahmen beider
EinfuhrbestimmterArtenvonWeichweizen aufdieEinfuhrvonWeich­
weizenderSorteManitoba3beizubehalten
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/519/EWG)
Manitoba3,zumaldieWirksamkeitderzuvorge­
nehmigtenMaßnahmenohnedieseAusdehnunger­
heblichverringertwerdendürfte—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidung derKommissionvom3.Juli
1963,mitderdieItalienischeRepublikermächtigt
wird,dieSchutzmaßnahmen beiderEinfuhrbe­
stimmterArtenvonWeichweizen beizubehalten ,
wirdwiefolgtgeändert:
1.Artikel1Satz1wirddurchfolgendeBestim­
mungersetzt:
„DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,fol­
gende,derKommissionam1.Juliund27.Au­
gust1963notifizierteSchutzmaßnahmen beizube­
halten:"
2.Artikel1Absatz(1)Strich3wirddurchfol­
gendeBestimmungen ersetzt:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRatsüber
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide(1),insbesondereauf
Artikel22Absatz(2),
nachAnhörungderMitgliedstaaten imRahmen
desVerwaltungsausschusses fürGetreideundin
Erwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderItalienischenRepublikhat
derKommissionam27.August1963ihrenBeschluß
notifiziert,diederKommissionam1.Juli1963no­
tifizierteSchutzmaßnahme ,zuderenBeibehaltung
siedurchEntscheidung derKommissionvom3.Juli
1963(2)ermächtigtwordenwar,inderWeiseab­
zuändern,daßindieListederWeizensorten ,bei
derenEinfuhreinzusätzlicherAbschöpfungsbetrag
erhobenwird,dieWeizensorteManitoba3aufge­
nommenwird.
DieWeizensorteManitoba3,derenEigenschaf­
tensichweitgehendmitdenenderWeizensorte
Manitoba2decken,gehörtzudenhochwertigen
Weichweizensorten ,dieaufdemitalienischenMarkt
inWettbewerb mitdemHartweizentreten;die
Verhältnisse,welchederGenehmigung von.Schutz­
maßnahmenfürdieseWeichweizensorten zugrunde
lagen,rechtfertigen eineAusdehnungdieserMaß­
nahmenaufdieEinfuhrvonWeizenderSorte„—Manitoba1,2und3'.
Artikel2
DieseEntscheidimg istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den30.August1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.933/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.115vom27.Juli1963,S.2069/63.
1518/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.5.63
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam9.Mai1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
EugeneSCHAUS
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom9.Mai1963
überdiezeitweiligeAussetzungdesSatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
fürOlivenöl,ausgenommen Jungfernöl
(63/319/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —DieAussetzungmüßtezueinemSatzerfolgen,
derdieGewährdafürbietet,daßdasimGemein­
samenZolltarifzwischendenSätzenfürdiebeiden
betreffendenErzeugnissebestehendeVerhältnisge­
wahrtwird— ,
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Biszum30.September1963wirdderZollsatz
desGemeinsamen ZolltarifsderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft fürOlivenöl,ausgenommen
Jungfernöl,derTarifnummer ex15.07BIIabis
zumSatzvon5v.H.ausgesetzt .gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatsvom
9.Mai1963überdiezeitweiligeAussetzungder
SätzedesGemeinsamen Zolltarifsbeibestimmten
Nahrungsmitteln ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchEntscheidung desRatsvom9.Mai1963
wurdendieSätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
JungfernölvonOlivenderTarifnummer ex
15.07BIIabiszum30.September1963teilweise
ausgesetzt;damitjederGefahreinerVerkehrsver­
lagerungzumSchadeneinigerMitgliedstaaten ent­
gegengewirkt wird,müßtendieZollsätzefür
Olivenöl,ausgenommen Jungfernöl,füreinenent­
sprechendenZeitraumebenfallsausgesetztwerden.Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam9Mai1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
EugeneSCHAUS
1374/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.4.63
Artikel3 diebetreffenden WarenmiteinerWarenverkehrs­
bescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten ein­
geführtwerden.DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet.
Brüssel,den19.März1963.
Artikel2FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltfürdenZeitraumbis
zum30.Juni1963.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.April1963,
wonachdieGeltungsdauer ihreram5.März1962imZugederInan­
spruchnahme vonArtikel115Absatz(1)desVertragesdurchdie
italienischeRepublikerlassenenEntscheidungverlängertwird
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/273/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —gestütztaufdenAntrag,dendieitalienische
RepublikdurchSchreibenderständigenVertretung
ItaliensbeideneuropäischenGemeinschaften vom
14.Marz1963beiderKommissioneingebrachthat,
umeineVerlängerung derGeltungsdauer derge­
nanntenEntscheidung umeinJahr'zuerwirken,
inderErwägung,daßdieGeltungsdauer der
genanntenEntscheidung am8.April1963abläuft,
inderErwägung,daßsichdieVerhältnisse ,die
derAnnahmedererwähntenEntscheidungzugrunde
lagen,nichtgeänderthaben—gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufihreEntscheidung vom5.März
1962(1),mitderdieRegierungderitalienischen
RepublikunddieRegierungderBundesrepublik
Deutschland imZugederInanspruchnahme von
Artikel115Absatz(1)desVertragesermächtigtwur­
den,dienachstehenden irjdenanderenMitglied­
staatenindenfreienVerkehrgebrachtenundnach
ItalienundderBundesrepublik Deutschlandwieder
ausgeführtenWarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieseWarenausden
nachstehendaufgeführtenLändernstammen :HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGeltungsdauer dergenanntenEntscheidung
wirdinBeziehungaufdieitalienischeRepublikbis
zum7.April1964verlängert.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieitalienischeRepu­
blikgerichtet.(Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Ursprungsland
73.02exGFerrowolfram Albanien
73.02HFerromolybdänBulgarien
Ferrovanadium Ungarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
UdSSRBrüssel,den5.April1963
FürdieKommission
DerVizepräsident
RobertMARJOLIN
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.33vom4.Mai1962,S.1099/62.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 1964 zur Änderung der Satzung des Verkehrsausschusses (64/390/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 83 und 153,

nach Anhörung der Kommission,

in der Erwägung, daß die Arbeitsweise des Verkehrsausschusses nach Artikel 83 des Vertrages verbessert und die durch Beschluß des Rates vom 15. September 1950 (1) erlassene Satzung dieses Ausschusses zu diesem Zweck geändert werden muß -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Satzung des Verkehrsausschusses wird wie folgt geändert: A. Artikel 4 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt:

"Abgesehen von den in den nachfolgenden zwei Absätzen vorgesehenen Fällen bleiben die Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses bis zur Neubesetzung ihres Sitzes im Amt."

B. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 5 a

Nach Ablauf des Mandats des Präsidenten und des Vizepräsidenten wird der Vorsitz bis zu der in Artikel 5 vorgesehenen Wahl vom ältesten der in Artikel 5 Absatz 1 erwähnten Mitglieder wahrgenommen."

Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1964.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BERTRAND (1) AB Nr. 25 vom 27.11.1958, S. 509/58.
29.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 607/64
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom25.Februar1964
überdiezeitweiligeAussetzungdesSatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
fürRüben-undRohrzucker,fest,derTarifnummer 17.01
(64/129/EWG)
unidRohrzucker ,fest,derTarifnummer 17.01für
einenbegrenztenZeitraumganzausgesetztwird—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerSatzdesGemeinsamen ZolltarifsderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft fürRüben-und
Rohrzucker ,fest,derTarifnummer 17.01wirdbis
zum31.Juli1964ganzausgesetzt .DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommissionund
in.Erwägungnachstehender Gründe:
DieZuckerrübenernte istimWirtschaftsjahr 1963
ineinigenMitgliedstaaten begrenztundführtinden
genanntenLändernzueinerZuckerknappheit .
EsläßtsichimAugenblicknichtvoraussehen,
obdieZuckerbestände inderGemeinschaft fürderen
BedarfbiszumWirtschaftsjahr 1964ausreichen
werden.
EsliegtdaherimInteressederGemeinschaft ,
daßderSatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürRüben­Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1964.
ImNamenaesRats
DerPräsident
H.FAYAT