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RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 13 . MAI 1965

ZUR REGELUNG DES VERFAHRENS BEI DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN BETREFFEND DIE AMTLICHE ZULASSUNG VON SCHLACHTHÖFEN UND ZERLEGUNGSBETRIEBEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH

( 65/276/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ ( 3 ) , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

KRAFT ARTIKEL 4 ABSATZ ( 3 ) DER GENANNTEN RICHTLINIE IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DURCH EINEN ODER MEHRERE SACHVERSTÄNDIGE EINEN VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT OFFIZIELL ZUGELASSENEN SCHLACHTHOF ODER ZERLEGUNGSBETRIEB DARAUFHIN PRÜFEN ZU LASSEN , OB DIE FÜR DIE ZULASSUNG VORGESCHRIEBENEN BEDINGUNGEN BEACHTET WERDEN ; DIESE UNTERSUCHUNG WIRD DURCHGEFÜHRT , WENN DER ANTRAGSTELLENDE MITGLIEDSTAAT DER AUFFASSUNG IST , DASS IN DIESEM BETRIEB DIE GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN , UND WENN ES ZWEIFELHAFT IST , DASS EIN VORHERGEHENDER HINWEIS AN DEN MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER BETRIEB BEFINDET , DEN GEWÜNSCHTEN ERFOLG HABEN WIRD .

AUF GRUND DIESER BESTIMMUNG HAT DIE KOMMISSION FERNER NACHDEM SIE FESTGESTELLT HAT , DASS DIE FÜR DIE ZULASSUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT ODER NICHT MEHR EINGEHALTEN WERDEN , AUF ANTRAG DES FÜR DIE ZULASSUNG VERANTWORTLICHEN MITGLIEDSTAATS DURCH EINEN ODER MEHRERE SACHVERSTÄNDIGE PRÜFEN ZU LASSEN , OB DIESE BEDINGUNGEN NUNMEHR EINGEHALTEN WERDEN .

DIE KOMMISSION ERLÄSST AUF GRUND DER GENANNTEN RICHTLINIE DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERWÄHNTE ERSTELLUNG DER GUTACHTEN .

DIE KOMMISSION HAT DABEI DIE SACHVERSTÄNDIGEN AUS DEM KREIS DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU DIESEM ZWECK UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER EIGNUNG VORGESCHLAGENEN PERSONEN ZU BESTELLEN .

ANGESICHTS DER GESUNDHEITLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN , DIE DIE BEANSTANDUNG EINES BETRIEBES FÜR DEN GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR HAT , IST DAS GUTACHTERVERFAHREN SO SCHNELL WIE MÖGLICH DURCHZUFÜHREN .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DASS DIE KOMMISSION DEN SACHVERSTÄNDIGEN EINE URKUNDE ÜBER IHRE BERECHTIGUNG ZUR ERSTATTUNG EINES GUTACHTENS AUSHÄNDIGT , DAMIT SIE IHRE DIESBEZUEGLICHE BERECHTIGUNG INSBESONDERE GEGENÜBER DER LEITUNG DES BEANSTANDETEN BETRIEBES NACHWEISEN KÖNNEN .

DIE KOMMISSION HAT DEN MITGLIEDSTAAT , DER FÜR DIE ZULASSUNG DES BEANSTANDETEN BETRIEBES ZUSTÄNDIG IST , DAVON ZU UNTERRICHTEN , DASS SIE EIN GUTACHTEN ÜBER DIESEN BETRIEB ERSTELLEN LASSEN WIRD , DAMIT DER MITGLIEDSTAAT ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ERGREIFEN KANN UND VOR ALLEM DAFÜR SORGE TRAEGT , DASS DER BETRIEB UND DER AMTLICHE VETERINÄRDIENST DEN SACHVERSTÄNDIGEN MIT HILFE ALLER GEEIGNETEN MITTEL DIE MÖGLICHKEIT GEBEN , DIE VON DIESEN FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN .

DA DAS GUTACHTERVERFAHREN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE JEWEILIGEN ANTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG IST , MÜSSEN DIE SACHVERSTÄNDIGEN DAS GUTACHTEN SO SCHNELL WIE MÖGLICH ERSTELLEN .

DA DIE SACHVERSTÄNDIGEN IM AUFTRAG DER KOMMISSION TÄTIG WERDEN , MÜSSEN SIE DIE FAHRT - UND AUFENTHALTSKOSTEN NACH DEN SÄTZEN FÜR PERSONEN ERSETZT BEKOMMEN , DIE NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT STEHEN UND DIE ZUR BERATUNG BEIGEZOGEN WERDEN , FERNER ALLE IHNEN BEI DER ERSTELLUNG DES GUTACHTENS ENTSTEHENDEN NEBENKOSTEN ; AUCH MÜSSEN SIE EIN ANGEMESSENES HONORAR ERHALTEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NACH DEN VORSCHRIFTEN DER OBEN ERWÄHNTEN RICHTLINIE VOM 26 . JUNI 1964 ZU DEN IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DAFÜR SORGE , DASS IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SIE AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ ( 3 ) DER RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH EINEN ODER MEHRERE SACHVERSTÄNDIGE MIT DER ERSTATTUNG EINES GUTACHTENS BEAUFTRAGT , DIESES GUTACHTEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DER NACHSTEHENDEN ARTIKEL ERSTELLT WIRD .

( 2 ) IM SINNE DIESER RICHTLINIE SIND :

A ) ANTRAGSTELLENDER MITGLIEDSTAAT : DER MITGLIEDSTAAT , DER SICH AN DIE KOMMISSION WENDET , UM EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ ( 3 ) DER IN ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN RICHTLINIE HERBEIZUFÜHREN ( ERMÄCHTIGUNG , DIE EINFUHR VON FLEISCH ZU UNTERSAGEN , ODER AUFHEBUNG DIESER ERMÄCHTIGUNG ) ;

B ) BEANSTANDETER BETRIEB : DER SCHLACHTHOF ODER ZERLEGUNGSBETRIEB , BEZUEGLICH DESSEN EINE ENTSCHEIDUNG ( ERMÄCHTIGUNG , DIE EINFUHR VON FLEISCH ZU UNTERSAGEN , ODER AUFHEBUNG DIESER ERMÄCHTIGUNG ) NACH ARTIKEL 4 ABSATZ ( 3 ) DER IN ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN RICHTLINIE BEANTRAGT WORDEN IST .

ARTIKEL 2

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT SCHLAEGT DER KOMMISSION MINDESTENS ZWEI TIERÄRZTLICHE SACHVERSTÄNDIGE , DIE JEDE GEWÄHR DER EIGNUNG BIETEN , UNTER ANGABE IHRER NAMEN , IHRES SPEZIELLEN FACHGEBIETES , IHRER GENAUEN ANSCHRIFTEN UND IHRER TELEFONNUMMERN VOR .

( 2 ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHLAEGE GEMÄSS ABSATZ ( 1 ) ERNENNT DIE KOMMISSION MIT DEREN ZUSTIMMUNG DIEJENIGEN SACHVERSTÄNDIGEN , DIE MIT DER ERSTATTUNG DER GUTACHTEN BEAUFTRAGT WERDEN KÖNNEN .

( 3 ) IST EIN MITGLIEDSTAAT DER AUFFASSUNG , DASS EIN VON IHM VORGESCHLAGENER SACHVERSTÄNDIGER NICHT MEHR MIT DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN BEAUFTRAGT WERDEN SOLLTE , SO TEILT ER DIES DER KOMMISSION MIT . SOWEIT HIERDURCH DIE IN ABSATZ ( 1 ) VORGESEHENE MINDESTZAHL VON SACHVERSTÄNDIGEN NICHT MEHR GEGEBEN SEIN SOLLTE , SCHLAEGT DER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION ALS ERSATZ EINEN ODER MEHRERE SACHVERSTÄNDIGE VOR .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER ANTRAGSTELLENDE MITGLIEDSTAAT HAT SEINEN ANTRAG AUF EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ ( 3 ) UNTERABSÄTZE 2 UND 3 DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN RICHTLINIE SCHRIFTLICH UNTER ANGABE DER HIERFÜR MASSGEBLICHEN GRÜNDE BEI DER KOMMISSION EINZUREICHEN .

( 2 ) NACH EINGANG DES ANTRAGS ERGREIFT DIE KOMMISSION FOLGENDE MASSNAHMEN :

A ) SIE BEAUFTRAGT UNVERZUEGLICH EINEN ODER MEHRERE SACHVERSTÄNDIGE , DIE NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES DER AM STREIT BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN HABEN DÜRFEN , MIT DER ERSTELLUNG EINES GUTACHTENS ;

B ) SIE TEILT JEDEM MIT DER ERSTATTUNG EINES GUTACHTENS BEAUFTRAGTEN SACHVERSTÄNDIGEN DIE GRÜNDE MIT , DIE DEN ANTRAGSTELLENDEN MITGLIEDSTAAT VERANLASST HABEN , SICH AN DIE KOMMISSION ZU WENDEN ;

C ) SIE HÄNDIGT JEDEM BEAUFTRAGTEN SACHVERSTÄNDIGEN EINE URKUNDE AUS , DIE IHN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ZUR ERSTATTUNG DES GUTACHTENS ERFORDERLICHEN UNTERSUCHUNGEN ERMÄCHTIGT ;

D ) SIE BENACHRICHTIGT DIE ZUSTÄNDIGE ZENTRALBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER BEANSTANDETE BETRIEB BEFINDET , VON DER DURCHFÜHRUNG EINES GUTACHTENS UND TEILT IHR DEN NAMEN JEDES BEAUFTRAGTEN SACHVERSTÄNDIGEN MIT .

ARTIKEL 4

DIE ZUSTÄNDIGE ZENTRALBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER BEANSTANDETE BETRIEB BEFINDET , TRAEGT DAFÜR SORGE , DASS DIE LEITUNG DES BEANSTANDETEN BETRIEBES UND DER ZUSTÄNDIGE VETERINÄRDIENST

A ) VON DER BEABSICHTIGTEN EINHOLUNG EINES GUTACHTENS UND DEN NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER NACH ARTIKEL 3 ABSATZ ( 2 ) BUCHSTABE A ) BEAUFTRAGEN SACHVERSTÄNDIGEN UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS GESETZT WERDEN ;

B ) DEN SACHVERSTÄNDIGEN , DIE SICH DURCH EINE URKUNDE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ ( 2 ) BUCHSTABE C ) AUSWEISEN , ALLE MÖGLICHKEITEN GEBEN , DEN BETRIEB DAHINGEHEND ZU ÜBERPRÜFEN , OB DIE FÜR DIE AMTLICHE ZULASSUNG ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN NACH ANLAGE I KAPITEL I , II UND III ZU DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN RICHTLINIE DES RATES ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 5

DIE SACHVERSTÄNDIGEN BEGEBEN SICH UNVERZUEGLICH ZU DEM BEANSTANDETEN BETRIEB UND ERSTATTEN DER KOMMISSION DAS ERBETENE GUTACHTEN SCHRIFTLICH UNTER VERWENDUNG DES IN DER ANLAGE ENTHALTENEN MUSTERS .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE SACHVERSTÄNDIGEN DÜRFEN KENNTNISSE , DIE SIE IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG IHRER SACHVERSTÄNDIGENTÄTIGKEIT ERLANGT HABEN , NUR ZUR ERSTELLUNG DES GUTACHTENS VERWENDEN UND SIND VERPFLICHTET , SIE NICHT ZU VERBREITEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM DIE VERFOLGUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DIE VORSCHRIFT DES ABSATZES ( 1 ) SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 7

JEDER SACHVERSTÄNDIGE ERHÄLT VON DER KOMMISSION FÜR DIE ERSTELLUNG EINES GUTACHTENS

A ) EIN PAUSCHAL FESTGESETZTES HONORAR IN HÖHE VON 125 RECHNUNGSEINHEITEN ;

B ) ERSATZ DER FAHRT - UND AUFENTHALTSKOSTEN NACH DEN VORSCHRIFTEN FÜR PERSONEN , DIE NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT STEHEN UND ZUR BERATUNG BEIGEZOGEN WERDEN ;

C ) NACH VORLAGE VON BELEGEN ERSATZ ALLER IHM BEI DER ERSTATTUNG DES GUTACHTENS ENTSTANDENEN NEBENKOSTEN .

DER SACHVERSTÄNDIGE KANN AUF ANTRAG EINEN VORSCHUSS AUF DIE FAHRT - UND AUFENTHALTSKOSTEN ERHALTEN .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BIS ZUM 30 . JUNI 1965 NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .

ARTIKEL 9

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . MAI 1965

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN

( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2012/64 .

ANLAGE

MUSTER DES IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN GUTACHTENS

TIERÄRZTLICHES SACHVERSTÄNDIGEN-GUTACHTEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AMTLICHE ZULASSUNG VON SCHLACHTHÖFEN UND ZERLEGUNGSBETRIEBEN ZUM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH AUF DEM GEBIET DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

NAME DES TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN ...

STAATSANGEHÖRIGKEIT ...

ANSCHRIFT ...

TELEFON-NR . ...

BEANSTANDETER SCHLACHTHOF ( 1 ) - ZERLEGUNGSBETRIEB ( 1 )

- MITGLIEDSTAAT ...

- NAME UND ANSCHRIFT DES BETRIEBES ...

- VETERINÄR-KONTROLLNUMMER ...

ART DER ERHOBENEN BEANSTANDUNG ...

BEANSTANDET VON ... ( MITGLIEDSTAAT )

DAS GUTACHTEN WURDE VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

AM ... ANGEFORDERT .

BEGINN DER UNTERSUCHUNG AM ... UM ... UHR .

ENDE DER UNTERSUCHUNG AM ... UM ... UHR .

ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNG ...

... ( ORT ) , DEN ...

... ( UNTERSCHRIFT DES TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN )

( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .