11.

Nach Artikel 125 wird folgendes, vier Artikel umfassende Kapitel eingefügt: „Elftes Kapitel a VOM GERICHT IN RECHTSSACHEN, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 270 AEUV ANHÄNGIG GEMACHT WORDEN SIND, INITIIERTES VERFAHREN ZUR GÜTLICHEN BEILEGUNG Artikel 125a Modalitäten (1) Das Gericht kann in jedem Verfahrensstadium die Möglichkeiten für eine gütliche, auch teilweise Beilegung des Streites zwischen den Hauptparteien prüfen. (2) Das Gericht beauftragt den Berichterstatter, sich um die gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu bemühen, wobei ihm der Kanzler zur Seite steht. (3) Der Berichterstatter kann eine oder mehrere Lösungen zur Beendigung des Rechtsstreits vorschlagen, die Maßnahmen treffen, die geeignet sind, seine gütliche Beilegung zu erleichtern, und die Maßnahmen durchführen, die er zu diesem Zweck beschlossen hat. Er kann insbesondere a) die Hauptparteien auffordern, Informationen oder Auskünfte zu erteilen; b) die Hauptparteien auffordern, Unterlagen vorzulegen; c) die Vertreter der Hauptparteien, die Hauptparteien selbst oder Beamte oder Bedienstete des Organs, die zur Aushandlung einer etwaigen Vereinbarung ermächtigt sind, zu Güteverhandlungen laden; d) anlässlich der in Buchstabe c genannten Güteverhandlungen mit jeder Hauptpartei getrennt in Kontakt treten, sofern die Hauptparteien damit einverstanden sind. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch im Rahmen von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Anwendung. Artikel 125b Wirkung der Einigung zwischen den Hauptparteien (1) Einigen sich die Hauptparteien vor dem Berichterstatter auf eine Lösung zur Beendigung des Rechtsstreits, können sie verlangen, dass der Inhalt dieser Einigung in einer Urkunde festgehalten wird, die vom Berichterstatter sowie vom Kanzler unterzeichnet wird. Diese Urkunde wird den Hauptparteien zugestellt und stellt eine öffentliche Urkunde dar. (2) Die Streichung der Rechtssache im Register erfolgt durch mit Gründen versehenen Beschluss des Präsidenten. Der Inhalt der Einigung, zu der die Hauptparteien gelangt sind, wird auf Antrag einer Hauptpartei mit Zustimmung der anderen Hauptpartei im Streichungsbeschluss schriftlich niedergelegt. (3) Der Präsident entscheidet über die Kosten nach Maßgabe der Einigung oder, in Ermangelung einer Einigung, nach freiem Ermessen. Gegebenenfalls entscheidet er gemäß Artikel 138 über die Kosten des Streithelfers. Artikel 125c Gesondertes Register und gesonderte Akte (1) Die im Rahmen des Verfahrens zur gütlichen Beilegung im Sinne von Artikel 125a vorgelegten Unterlagen — werden in ein gesondertes Register eingetragen, das nicht der Regelung der Artikel 36 und 37 unterliegt; — werden in einer von der Akte der Rechtssache gesonderten Akte abgelegt. (2) Die im Rahmen des Verfahrens zur gütlichen Beilegung im Sinne von Artikel 125a vorgelegten Unterlagen werden den Hauptparteien bekannt gegeben, mit Ausnahme der Unterlagen, die eine von ihnen dem Berichterstatter anlässlich eines getrennten Kontakts nach Artikel 125a Absatz 3 Buchstabe d übermittelt hat. (3) Die Hauptparteien erhalten Zugang zu den Unterlagen in der von der Akte der Rechtssache gesonderten Akte im Sinne von Absatz 1, mit Ausnahme der Unterlagen, die eine von ihnen dem Berichterstatter anlässlich eines getrennten Kontakts nach Artikel 125a Absatz 3 Buchstabe d übermittelt hat. (4) Der Streithelfer erhält keinen Zugang zu den Unterlagen in der von der Akte der Rechtssache gesonderten Akte im Sinne von Absatz 1. (5) Die Parteien können das gesonderte Register im Sinne von Absatz 1 bei der Kanzlei einsehen. Artikel 125d Gütliche Beilegung und gerichtliches Verfahren Das Gericht und die Hauptparteien dürfen die Ansichten, Vorschläge, Angebote, Zugeständnisse oder Unterlagen, die für die Zwecke der gütlichen Beilegung geäußert, gemacht oder erstellt worden sind, im gerichtlichen Verfahren nicht verwerten.“