BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 über die Gewährung von Finanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs

(93/45/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gegenwärtige Lage und die voraussichtliche Entwicklung des Verkehrs in der Gemeinschaft machen es erforderlich, die Verkehrsressourcen der Gemeinschaft so gut wie möglich zu verwalten und dabei die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen; dazu gehört, wie der Rat in seiner Entschließung vom 30. Oktober 1990 über den Aufbau eines europäischen Netzes für den kombinierten Verkehr (1) bekräftigt hat, die Förderung des kombinierten Verkehrs.

Es ist angebracht, den Aufbau eines Netzes für den kombinierten Verkehr durch Aktionen in bezug auf die Organisation der intermodalen Transportketten zu vervollständigen.

Da mit solchen Maßnahmen Neuland betreten wird, müssen vor der Prüfung der Frage, inwieweit eine Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich von Nutzen ist, zunächst die hierfür unbedingt erforderlichen Informationen gesammelt werden; darum sind Pilotprojekte zur Ermittlung von Angaben über die Durchführbarkeit von Maßnahmen in bezug auf die Organisation der intermodalen Transportketten einzuleiten.

Im Rahmen dieser Pilotprojekte sind, bei voller Berücksichtigung des Prinzips der freien Wahl des Beförderungsmittels, Finanzhilfen zu gewähren, die zur Entwicklung qualitativ hochwertiger Dienste durch eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Betreibern beitragen, bei der die Regeln des Wettbewerbs beachtet werden.

Für Finanzhilfen zur Förderung von Aktionen in bezug auf die Organisation der intermodalen Transportketten muß ein breites Spektrum qualitativer Maßnahmen in Betracht kommen; dazu gehören sowohl Studien, insbesondere Durchführbarkeitsstudien, oder finanzielle Beiträge zu innovatorischen Aktionen, durch die die Qualität des Dienstes verbessert werden soll, jedoch nicht die Finanzierung von Infrastrukturanlagen oder Forschungsprojekten im Bereich der Technologie.

Solche Finanzhilfen müssen zeitlich begrenzt sein und eine entscheidende Unterstützung darstellen, die geeignet ist, die Betreiber zur Einrichtung solcher Dienste zu veranlassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Finanzhilfen der Gemeinschaft können für Pilotaktionen auf bestehenden oder einzurichtenden Achsen im Bereich des kombinierten Verkehrs gewährt werden, die darauf ausgerichtet sind,

- Maßnahmen zu testen hinsichtlich

- der Verbesserung von Organisation und Funktionieren der KV-Dienste auf diesen Linien,

- der Integration der Betreiber auf der gesamten logistischen Kette durch deren Zusammenschluß,

- zu bewerten, ob mit Hilfe solcher Maßnahmen rechtzeitig effiziente KV-Dienste geschaffen werden können, die im Vergleich zum Güterverkehr auf der Strasse wettbewerbsfähig und wirtschaftlich leistungsfähig sind.

(2) Diese Pilotaktionen werden über einen Zeitraum von 5 Jahren finanziert.

Artikel 2

(1) Als "kombinierter Verkehr" im Sinne dieser Entscheidung gilt der Verkehr von Strassenfahrzeugen, Containern oder Wechselbehältern zwischen Mitgliedstaaten, bei dem ohne Umladung mindestens zwei der Verkehrsträger Strasse, Schienen oder Wasserstrasse benutzt werden.

(2) Wenn für eine Region der Gemeinschaft der Seeweg den einzigen Zugang zum Gebiet der Gemeinschaft darstellt, kann auch diese Route Gegenstand einer Pilotaktion sein.

(3) Die Pilotaktionen können ebenfalls KV-Strecken ausserhalb der Gemeinschaft betreffen, wenn dies aufgrund bedeutender Verkehrsströme in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft gerechtfertigt ist.

Artikel 3

(1) Finanzhilfe kann gewährt werden für

- Vorstudien zu Aspekten, die allen Projekten gemeinsam sind,

- Durchführbarkeitsstudien auf einer festgelegten Pilotachse,

- innovatorische Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Dienste.

(2) Die Kommission finanziert die Pilotaktionen bis zu folgenden Hoechstgrenzen:

- bis zu 100 % für Vorstudien,

- bis zu 50 % für Durchführbarkeitsstudien,

- bis zu 30 % für innovatorische Maßnahmen.

Artikel 4

Grundlage für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft ist ein Vertrag zwischen der Kommission und den einzelnen Begünstigten.

Artikel 5

Die Vorlage-, Auswahl- und Bewertungsverfahren für die Projekte sind im Anhang geregelt.

Brüssel, den 22. Dezember 1992

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) Mitteilung des Generalsekretariates des Rates Nr. 9832/90 vom 12. November 1990.

ANHANG

Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft für Pilotaktionen im Bereich des kombinierten Verkehrs 1. Ablauf der Aktionen

Die Pilotaktionen werden über einen Zeitraum von 5 Jahren (1992-1996) finanziert.

2. Vorlageverfahren

Der Vorschlag für eine Pilotaktion wird der Kommission durch einen Mitgliedstaat oder ein privates oder öffentliches Unternehmen vorgelegt. Vorschläge können auch von mehreren Staaten oder Unternehmen gemeinsam vorgelegt werden.

3. Auswahlkriterien

a) Der Vorschlag für eine Pilotaktion muß von den Mitgliedstaaten genehmigt sein, auf deren Gebiet die von dieser Aktion betroffene KV-Achse liegt.

b) Die Kommission prüft die Vorschläge auf der Grundlage folgender Kriterien:

- Bedeutung der Achse auf europäischer Ebene,

- Auswirkungen auf den Güterverkehr und Möglichkeiten der Verlagerung des Strassenverkehrs auf den kombinierten Verkehr,

- Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen,

- vorgeschlagene Intensität und Art der Kooperation zwischen den Projektpartnern,

- Möglichkeiten und Sinn einer Ausweitung des Pilotprojekts auf andere KV-Dienste,

- Beachtung der Wettbewerbsregeln und Bestimmungen in bezug auf staatliche Beihilfen.

4. Entscheidung über die Gewährung der Finanzhilfe

Die Kommission entscheidet über die Finanzierung des Projektes auf der Grundlage der unter 3 genannten Kriterien und nach Konsultation einer Sachverständigengruppe, die die Mitgliedstaaten benennen.