30.11.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2767/62
INFORMATIONEN
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EmpfehlungderKommissionandieMitgliedstaaten überdasZoll­
verfahren,zudemWerkzeuge,InstrumenteundGeräteabgefertigt
werden,dievorübergehend auseinemMitgliedstaat ineinenanderen
Mitgliedstaateingeführtwerden,umdortzurAusführungvonArbeiten
allerArtverwendetzuwerden
DasdurchdenRatinAnwendungvonArti­
kel63Absatz(1)desVertragesam18.Dezember
1961erlassene„AllgemeineProgramm"fürdie
AufhebungderBeschränkungen desfreienDienst­
leistungsverkehrs bestimmt,daßalseinederartige
Beschränkung „jedeVerhinderung oderBehinde­
rungdesGrenzübertritts desGegenstandes oder
TrägersderLeistungbzw.derfüreineLeistung
verwendeten Instrumente ,Maschinen,Apparate
oderandererHilfsmittel"gilt.
DieErhebungvonZöllenaufWaren,dieden
GegenstandoderdenTrägereinerDienstleistung
oderdasInstrumentzurAusführungeinerDienst­
leistungdarstellen,kannaufGrunddesArtikels60
desVertragesnichtalsBeschränkung imSinnedes
„AllgemeinenProgramms"angesehenwerden;der
RathatdeshalbbeiBilligungdieses„Allgemeinen
Programms"denWortlauteinerErklärungange­
nommen,inderfestgestelltwird,daßdieAnpas­
sungderRechts-undVerwaltungsVorschriftenüber
dieErhebungderZöllebeimGrenzübertritt solcher
WareneinenwesentlichenBeitragzurVerwirk­
lichungderZieledes„AllgemeinenProgramms"
darstellenwürdeunddaßeresbegrüßenwürde,
dieseAnpassunginkürzesterFristverwirklichtzu
sehen.
DieseEmpfehlungenthältdieRegeln,die
künftigaufWerkzeuge,InstrumenteundGeräte
anzuwendenwären,dievorübergehend auseinem
Mitgliedstaat ineinenanderenMitgliedstaat ein­
geführtwerden,umdortzurAusführungvonAr­
beitenallerArtverwendetzuwerden,undent­
sprichtsoweitdemvomRatgeäußertenWunsch.
SieberuhtaufderTatsache,daßnachdeninallen
Mitgliedstaaten inKraftbefindlichenZollvorschrif­
tendieZollgutverwendung fürdiegenannten
Werkzeuge,InstrumenteundGerätedannbewilligt
wird,wennbestimmte,genaufestgelegtewirt­
schaftlicheVoraussetzungen erfülltsind.ImHin­
blickaufdengegenwärtigerreichtenGradder
Verwirklichung derZollunionglaubtdieKommis­
sion,daßdieMitgliedstaaten künftiginalldenFällenaufdiesesErfordernisverzichtenkönnen,
indenendieWerkzeuge ,InstrumenteundGeräte,
fürdiedieZollgutverwendung beantragtwird,
denVoraussetzungen entsprechen ,umindenGe­
nußderimVertragvorgesehenen Vorzugsbehand­
lungzukommen,undihreAufenthaltsdauer im
einführenden Mitgliedstaat 6Monatenichtüber­
schreitet.AußerdemistsiederAnsicht,daßdie
vorübergehende EinfuhrdieserWerkzeuge,Instru­
menteoderGeräteuntervollständigerAussetzung
derZölleerfolgensollte.Siegestattetjedoch,falls
durchdieGewährungdiesesvorteilhaftenVerfah­
rensfürbestimmteUnternehmen deseinführenden
Mitgliedstaats Schwierigkeiten auftretenwürden,
daßdieserdieBewilligungderZollgutverwendung
vonderEntrichtungeinesTeilbetragesderZölle
abhängigmacht,diezuerhebenwären,wenndiese
Werkzeuge ,InstrumenteundGerätezumfreien
Verkehrabgefertigtwürden.
DieKommissionempfiehltausdiesenGründen
sowieaufGrundvonArtikel155desVertragesden
Mitgliedstaaten —unbeschadetderVerpflichtungen
ausdenArtikeln12und14desVertrages—,die
folgendenRegelninihreRechts-undVerwaltungs­
vorschriftenaufdemGebietdesZollwesenszuuber­
nehmen.
1.Werkzeuge ,InstrumenteundGeräte,diedie
Voraussetzungen erfüllen,umindenGenußdes
schrittweisen AbbausderZölle,dermengenmäßi­
genBeschränkungen sowieallerMaßnahmenglei­
cherWirkungzwischendenMitgliedstaaten zukom­
menundvoneinemMitgliedstaatineinenanderen
MitgliedstaatzurVerwendungbeiderAusführung
vonArbeitenallerArtvorübergehend eingeführt
werden,werdenzurZollgutverwendung abgefertigt,
wennihreAufenthaltsdauer imeinführenden Mit­
gliedstaat6Monatenichtüberschreitet .
2.DieAbfertigungderWerkzeuge ,Instrumente
undGerätezurZollgutverwendung imSinnedes
vorstehendenAbsatzes1erfolgtuntervollständiger
AussetzungderZölle.

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DieBewilligungderZollgutverwendung kann
jedochvonderEntrichtungeinesTeilbetragesder
Zölleabhängiggemachtwerden,dieimFalleeiner
Abfertigungderbetreffenden Gegenstände zum
freienVerkehrzuerhebenwären:
—wennessichumWerkzeuge,Instrumente
undGerätehandelt,beidenendievollständigeBe­
seitigimgdesZollschutzesfürdieinseinemGebiet
ansässigenHerstellervonähnlichenWerkzeugen ,
Instrumenten undGerätenoderEinführer,dieder­
artigeWarenzumfreienVerkehrabfertigenlassen,
schwerwiegende Folgenhabenkönnte,
—oderwenndasFehlenjeglicherZollerhebimg
dieWettbewerbsbedingungen zwischendenVerwen­
dernzurZollgutverwendung eingeführterWerk­
zeuge,InstrumenteundGeräteunddenVerwendern
vonähnlichenaufdemMarktdeseinführenden Mit­
gliedstaatserworbenenWerkzeugen ,Instrumenten
undGerätenfühlbarstörenkönnte.
3.WirddieBewilligungderZollgutverwendung
fürbestimmteWerkzeuge,InstrumenteundGeräte
vonderinAbsatz2vorgesehenen TeilVerzollung
abhängiggemacht,sowirdderTeilbetragdeszu
erhebendenZolls,unterBerücksichtigung derBe­
schaffenheitderbetreffendenWerkzeuge,Instru­menteundGerätenachderDauerihresAufenthalts
imZollgebietdeseinführenden Mitgliedstaats fest­
gesetzt.
4.FürdieBestimmungderAufenthaltsdauer der
Werkzeuge,InstrumenteundGeräteimZollgebiet
deseinführenden Mitgliedstaats werdenalleZoll­
verkehrederZollgutverwendung ,zudenendiebe­
treffendenWerkzeuge,InstrumenteundGeräte
nacheinander abgefertigtwerden,alseineinziger
Zollverkehrangesehen .
DieMitgliedstaaten gewährensichbeiderAn­
wendungdieserVorschriftgegenseitigAmtshilfe .
5.Sinddievorübergehend eingeführtenWerk­
zeuge,InstrumenteundGeräteGegenstandeiner
Dienstleistung —imSinnedesArtikels60desVer­
trages—odersindsiezurAusführungdieserDienst­
leistungbestimmt,sobrauchendieVorschriften
dieserEmpfehlungsolangenichtangewendetzu
werden,wiediebetreffendeDienstleistung zwischen
denMitgliedstaaten nochnichtliberalisiertist.
6.DieMitgliedstaaten unterrichtensichgegen­
seitigsowiedieKommissionüberdieMaßnahmen ,
diesieimHinblickaufdieAnwendungdervorlie­
gendenEmpfehlungtreffen.
Brüssel,den8.November1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN