VERORDNUNG (EWG) Nr. 854/93 DES RATES vom 5. April 1993 über die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ist die Abschaffung der Zollformalitäten, -kontrollen und -papiere für den gesamten gemeinschaftsinternen grenzueberschreitenden Warenverkehr unerläßlich.

Allerdings ist nicht auszuschließen, daß die Mitgliedstaaten weiterhin statistische Daten über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten benötigen, der aufgrund von Durchfuhrbewegungen und Bewegungen des Lagerein- und -ausgangs entsteht.

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (4) ist es den Mitgliedstaaten untersagt, obligatorische Formalitäten hinsichtlich der Erstellung von Durchfuhrstatistiken und Statistiken des Lagerverkehrs einzuführen oder beizubehalten. Diesbezueglich muß eine gemeinschaftliche Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Es muß ein Rahmen abgesteckt werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, ihre statistischen Erfassungen dieser Bewegungen vorzunehmen, damit zwischen den Mitgliedstaaten keine extrem grossen Unterschiede im Arbeitsaufwand der Auskunftspflichtigen entstehen.

In diesem Zusammenhang gilt es, den Zweck der Durchfuhrstatistik und der Statistik des Lagerverkehrs sowie dessen Auswirkungen auf die Informationserfassung zu definieren, für die Übermittlung der erfassten Daten an die vorhandenen Verwaltungsstellen zu sorgen und auf deren zuständige Dienste zurückzugreifen, um eventuelle Lücken zu schließen, ohne den Arbeitsaufwand der Auskunftspflichtigen zu erhöhen.

Diese Belastung darf bestimmte Grenzen nicht überschreiten, was sowohl für die Normenklaturen und die zu meldenden Einzelinformationen als auch für die Datenträger gilt.

Auch in bezug auf die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs von Waren müssen angemessene Entlastungen insbesondere für Klein- und Mittelunternehmen geschaffen werden. Diesem Zweck dient die Festsetzung statistischer Schwellen.

Die Kommission hat nicht nur Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen, sondern auch dafür zu sorgen, daß die Arbeitsentlastung der Auskunftspflichtigen nicht durch andere, von den Mitgliedstaaten festgelegte Durchführungsbestimmungen aufs Spiel gesetzt wird. Im übrigen sollte die Kommission bei der Erledigung dieser Aufgabe vom Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zur Erstellung einer Durchfuhrstatistik und einer Statistik des Lagerverkehrs ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, unter Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung die Daten über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu sammeln.

(2) Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten die in der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 in Artikel 2 Buchstaben a), b), c), d), e) und f) aufgeführten Definitionen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als

a) Durchfuhr: das Durchqueren eines bestimmten Mitgliedstaats durch Waren, die zwischen zwei ausserhalb dieses Mitgliedstaats gelegenen Orten befördert werden;

b) unterbrochene Durchfuhr: eine Durchfuhr, in deren Verlauf eine Umladung stattfindet, wobei der Umschlag ebenfalls als solche betrachtet wird;

c) Zollagerverfahren: das für die Lagerung in Zollagern geltende Zollverfahren in der Definition der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager (5);

d) zuständige statistische Stellen: die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen.

Artikel 3

Von den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 genannten Waren sind diejenigen Waren Gegenstand einer Erfassung im Hinblick auf die Erstellung der Durchfuhrstatistik eines bestimmten Mitgliedstaats, die sich in diesem Mitgliedstaat in unterbrochener Durchfuhr befinden, mit Ausnahme der Waren, die als nicht gemeinschaftliche Waren in den betreffenden Mitgliedstaat verbracht und anschließend in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Artikel 4

Von den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 genannten Waren sind Gegenstand einer Erfassung im Hinblick auf die Erstellung der Statistik des Lagerverkehrs eines bestimmten Mitgliedstaats

a) Waren, die gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 von einem in diesem Mitgliedstaat gelegenen Zollager in ein in einem anderen Mitgliedstaat gelegenes Zollager verbracht werden, ohne daß das Zollagerverfahren beendet wird;

b) Waren, die gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 von einem in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Zollager in ein in diesem Mitgliedstaat gelegenes Zollager verbracht werden, ohne daß das Zollagerverfahren beendet wird;

c) in diesem Mitgliedstaat in ein Zollagerverfahren übergeführte Waren, die nach dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in einen anderen Mitgliedstaat versendet werden;

d) in diesem Mitgliedstaat in ein Zollagerverfahren übergeführte Waren mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat, die nach dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in diesen Mitgliedstaat verbracht wurden.

Artikel 5

(1) Unter den von ihnen festgelegten Bedingungen gestatten die Mitgliedstaaten den Auskunftspflichtigen, als Datenträger für die statistischen Informationen die bereits für andere Zwecke erforderlichen Handels- oder Verwaltungsdokumente zu verwenden.

Zur Vereinheitlichung ihrer Basisdokumentation können die Mitgliedstaaten jedoch rein statistische Datenträger vorsehen, sofern es dem Auskunftspflichtigen freigestellt bleibt, die einen oder die anderen zu verwenden.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Datenträger von ihnen zugelassen oder vorgesehen sind.

Artikel 6

(1) In einem bestimmten Mitgliedstaat ist der Auskunftspflichtige gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 diejenige natürliche oder juristische Person, die in diesem Mitgliedstaat an einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten beteiligt ist und das nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 als Datenträger für die statistischen Informationen vorgesehene Handels- oder Verwaltungsdokument erstellt.

Andernfalls bestimmt jeder Mitgliedstaat abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 unter den Verwaltungsstellen, denen das in Absatz 1 genannte Dokument vorgelegt wird, diejenige Stelle, der die Auskunftspflicht obliegt.

(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen ergreifen, um die Auskunftspflichtigen ganz oder teilweise von ihren Pflichten zu entbinden.

(3) Der Auskunftspflichtige oder die in Absatz 1 genannte Stelle hat sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung, den gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 festgelegten Vorschriften sowie den von den Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Bestimmungen ergriffenen Maßnahmen zu richten.

Artikel 7

(1) In dem den zuständigen Stellen vorzulegenden Datenträger für die statistischen Informationen

- erfolgt die Benennung der Waren unbeschadet des Artikels 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 gemäß ihrer gängigen Handelsbezeichnung so präzise, daß sie ohne weiteres eindeutig identifiziert und der ihnen entsprechenden statistischen Unterteilung mit der tiefsten Aufgliederungsebene in der geltenden Fassung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems für die Durchfuhrstatistik bzw. der Kombinierten Nomenklatur für die Statistik des Lagerverkehrs zugeordnet werden können, unabhängig von der Ebene, auf der diese Nomenklaturen angewandt werden; diese Bestimmung beeinträchtigt jedoch nicht die Anwendung des Einheitlichen Güterverzeichnisses für die Verkehrsstatistik - revidiert (NST/R) - anstelle der vorstehend genannten Nomenklaturen durch die Mitgliedstaaten, sofern dies nicht den Regelungen über die zu verwendenden Datenträger widerspricht;

- kann für jede Warenart auch die Codenummer verlangt werden, die der Unterteilung in der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Nomenklatur entspricht.

(2) Auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden die Länder mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (6) festgelegten alphabetischen oder numerischen Codes bezeichnet.

Die Auskunftspflichtigen haben sich bei der Anwendung von Unterabsatz 1 an die Weisungen der zuständigen nationalen Stellen zu halten, was die Erstellung der unter diese Verordnung fallenden Statistiken anbelangt.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten, die eine Durchfuhrstatistik erstellen, bestimmen, welche der folgenden Angaben für die einzelnen Warenarten auf dem Datenträger für die statistischen Informationen einzutragen sind:

a) das Versendungsland im Sinne von Artikel 9;

b) das Bestimmungsland im Sinne von Artikel 9;

c) die Warenmenge, in Rohmasse, im Sinne von Artikel 9;

d) der Verkehrszweig gemäß Artikel 9 Buchstabe f) Nummer 1;

e) der Ort der Unterbrechung der Durchfuhr gemäß Artikel 9.

(2) Die Mitgliedstaaten, die ein Statistik des Lagerverkehrs erstellen, bestimmen, welche der folgenden Angaben für die einzelnen Warenarten auf dem Datenträger für die statistischen Informationen einzutragen sind:

a) im Mitgliedstaat, in den die Waren verbracht werden, der Versendungsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 9;

b) im Mitgliedstaat, den die Waren verlassen, der Bestimmungsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 9;

c) das Ursprungsland im Sinne von Artikel 9; diese Angabe kann jedoch nur im Rahmen des Gemeinschaftsrechts verlangt werden;

d) die Warenmenge, in Rohmasse oder in Eigenmasse, im Sinne von Artikel 9, sowie in besonderen Masseinheiten entsprechend der Kombinierten Nomenklatur, sofern diese gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Anwendung findet;

e) der Zollwert;

f) der mutmaßliche Verkehrszweig gemäß Artikel 9 Buchstabe f) Nummer 2;

g) im Mitgliedstaat, in den die Waren verbracht werden, die Bestimmungsregion.

(3) Die Definition der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Angaben und die Modalitäten für ihre Eintragung auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden, soweit nicht durch diese Verordnung geregelt, nach dem Verfahren von Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 festgelegt.

Artikel 9

Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 8 gelten als

a) Versendungsland/Versendungsmitgliedstaat: das letzte Land/der letzte Mitgliedstaat, in dem die Waren Gegenstand von nicht mit ihrer Beförderung zusammenhängenden Aufenthalten oder Rechtsgeschäften waren;

b) Bestimmungsland/Bestimmungsmitgliedstaat: das letzte Land/der letzte Mitgliedstaat, in das/den die Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der Erstellung des Datenträgers für die statistischen Informationen bekannt ist, verbracht werden sollen;

c) Ursprungsland: das Land des Warenursprungs im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (7);

d) Rohmasse: die Masse der Waren mit sämtlichen Umschließungen, mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern;

e) Eigenmasse: die Masse der Waren ohne alle Umschließungen;

f) Verkehrszweig: der durch das aktive Beförderungsmittel bestimmte Verkehrszweig

1. vor oder nach der Unterbrechung der Durchfuhr,

2. bei Eintreffen im Lager oder bei Verlassen des Lagers.

Als Verkehrszweige gelten:

/* Tabellen: S. ABl. */

Sinne von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 in Behältern befördert werden;

g) Ort der Unterbrechung der Durchfuhr: Hafen, Flughafen oder jeglicher andere Ort, an dem die Durchfuhr unterbrochen wird, im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b).

Artikel 10

(1) Ist es für die eigenen Zwecke des in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Handels- oder Verwaltungsdokuments nicht erforderlich, die in den Artikeln 7 und 8 aufgeführten Angaben in dieses Dokument einzutragen, so beauftragen die Mitgliedstaaten die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Verwaltungsstelle mit der Erhebung und Weiterleitung dieser Angaben an die zuständigen statistischen Stellen nach von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten und unter Berücksichtigung der Anforderungen der genannten statistischen Stellen.

(2) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 stellen die Mitgliedstaaten die von den Verwaltungsdiensten zur Übermittlung dieser Daten zu verwendenden Datenträger bereit.

Artikel 11

(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als statistische Schwellen die für die Durchfuhrstatistik in Rohmasse und für die Statistik des Lagerverkehrs in Werten oder in Masse ausgedrückten Grenzen, unterhalb deren die Auskunftspflichtigen von ihren Verpflichtungen entbunden sind.

(2) Für die Durchfuhrstatistik wird die Schwelle je Warenart mindestens festgesetzt auf:

- 50 kg im Luftverkehr,

- 1 000 kg in den übrigen Verkehrszweigen.

(3) Für die Statistik des Lagerverkehrs wird die Schwelle mindestens auf 800 ECU je Warenart festgesetzt, unabhängig von der Masse der Ware, oder mindestens auf 50 kg je Warenart im Luftverkehr oder mindestens auf 1 000 kg je Warenart in den übrigen Verkehrszweigen, unabhängig vom Wert der Ware.

Artikel 12

(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften werden nach dem in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 vorgesehenen Verfahren erlassen.

(2) Die Mitgliedstaaten können die zur Sammlung der Informationen im Hinblick auf die Erstellung der Durchfuhrstatistik und der Statistik des Lagerverkehrs erforderlichen Vorschriften erlassen, sofern sie nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind oder gemäß Absatz 1 erlassen wurden.

Sollten diese nationalen Vorschriften jedoch dazu führen, daß die Aufwandserleichterung für den Auskunftspflichtigen in Frage gestellt wird, so werden die Vorschriften, mit denen diese Erleichterung wiederhergestellt wird, gemäß dem genannten Artikel erlassen.

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie zur Durchführung dieser Verordnung ergreifen.

Artikel 14

Der durch Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 eingesetzte Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten kann alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung bleibt bis zum 31. Dezember 1996 in Kraft. Spätestens drei Monate vor diesem Zeitpunkt legt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und unterbreitet erforderlichenfalls einen Vorschlag.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRÖJBORG

(1) ABl. Nr. C 107 vom 28. 4. 1992, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 210, und ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993.

(3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1).

(7) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91 (ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 4).

(8) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91 (ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 4).