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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3919/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 des Rates zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (3), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 wurde die Senkung der Einfuhrabschöpfungen bei bestimmten Schweinefleisch-, Gefluegelfleisch- und Getreideerzeugnissen geregelt. Hinsichtlich der Gefluegelfleischerzeugnisse sind, um die Marktverwaltung der betreffenden Festbeträge zu ermöglichen, die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung zu erlassen. Es handelt sich dabei um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (5).

Um die ordnungsgemässe Verwaltung der auf die Festbeträge entfallenden Menge sicherzustellen, ist einerseits dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen und andererseits sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antragsteller festzulegen. Ausserdem sind die betreffende Menge auf das Jahr aufzustellen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzulegen. Letztere muß jedoch unter Berücksichtigung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 auf den 31. Dezember 1990 begrenzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für jede Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen der KN-Code 0203 29 13, ex 0203 29 55, 0210 11 11, 0210 12 11, 0210 19 40, 1601 00 91, 1601 00 99, 1602 49 15 und 1602 49 19, die unter den jeweiligen laufenden Nummern im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 genannt sind, ist eine Lizenz vorzulegen.

Artikel 2

Die unter den laufenden Nummern 51.0010, 51.0040, 51.0060, 51.0070 und 51.0080 genannten, auf die festen Beträge entfallenden Mengen werden auf das Jahr 1990 wie folgt aufgeteilt:

- 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 1990,

- 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 1990,

- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1990,

- 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 1990.

Artikel 3

Um die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 vorgesehene Einfuhrregelung in Anspruch nehmen zu können,

a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Sektor Schweinefleisch ausübt;

b) darf sich der Lizenzantrag auf höchstens 10 % der Menge beziehen, die gemäß der betreffenden laufenden Nummer und für das Vierteljahr zur Verfügung steht, in dem der Antrag gestellt wird;

c) ist in dem Lizenzantrag und in Feld 8 der Lizenz das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;

d) ist in dem Lizenzantrag und in Feld 20 der Lizenz eine der nachstehenden Angaben zu machen:

Producto SPG (Reglamento (CEE) no 3899/89),

GPO-Varer (forordning (EÖF) nr. 3899/89),

APS-Erzeugnis (Verordnung (EWG) Nr. 3899/89),

Proïón SPG (kanonismós (EOK) arith. 3899/89),

SGP-product (Regulation (EEC) No 3899/89),

Produit SPG (règlement (CEE) no 3899/89),

Prodotto SPG (regolamento (CEE) n. 3899/89),

APS-produkt (Verordening (EEG) nr. 3899/89),

Produto SPG (Regulamento (CEE) nº 3899/89);

e) enthält Feld 24 der Lizenz einen der folgenden Vermerke:

Exacción reguladora reducida en un 50 %,

Nedsättelse af importafgiften med 50 %,

Verminderung der Abschöpfung um 50 %,

Meioméni eisforá katá 50 %,

Levy reduced by 50 %,

Prélèvement réduit de 50 %,

Prelievo ridotto del 50 %,

Heffing verminderd met 50 %,

Direito nivelador reduzido de 50 %.

Artikel 4

(1) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Vierteljahres gestellt werden.

(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstelluing noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen wird, die die Erzeugnisse derselben laufenden Nummer betreffen. Falls ein Antragsteller mehrere Anträge bezueglich derselben Sonderregelung gestellt hat, sind alle diese Anträge unzulässig.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach dem Ende der Antragsfrist die für jedes unter ein und dieselbe laufende Nummer fallende Erzeugnis gestellten Anträge. Diese Mitteilung schließt die Liste der Antragsteller, die beantragten Mengen je laufende Nummer und die Ursprungsländer ein. Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Tag fernschriftlich durchzugeben.

(4) Vorbehaltlich eines Beschlusses zur Genehmigung der Anträge werden die Lizenzen am 21. Tag jedes Vierteljahres erteilt.

(5) Die Kommission beschließt, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.

Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen verringert werden.

Führt diese Kürzung zu einer Menge, welche unter 1 Tonne je Antrag liegt, so wird die Zuteilung mittels Losentscheid durchgeführt.

Ist die zugeteilte Menge geringer als die beantragte Menge, so können die betreffenden Antragsteller innerhalb von zehn Tagen nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz auf die Einfuhr verzichten. In diesem Fall wird die in Artikel 6 genannte Sicherheit sofort freigegeben.

Ist die auf die Anträge entfallende Menge insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Vierteljahr verfügbaren Menge hinzugefügt wird.

(6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

Artikel 5

In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet, auf 90 Tage.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Erteilungsjahres.

Die aufgrund der vorliegenden Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 6

Den Lizenzanträgen ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Bescheinigung für die Leistung einer Sicherheit von 15 ECU/100 kg beizufügen.

Artikel 7

Unbeschadet der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge jedoch nicht grösser sein als die, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz vermerkt ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer 0 einzutragen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22.