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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 9. Februar 1983

zur Änderung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft

(83/77/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Satzungen und Regeln für die Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse für die verschiedenen Landwirtschaftsbereiche wurden von der Kommission durch mehrere Beschlüsse festgelegt.

Aufgrund der Erfahrung bezueglich der Arbeitsweise dieser Ausschüsse ist eine Anpassung ihrer Satzung erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Schaffung von Untergruppen und der Vertretung verhinderter Mitglieder.

Im Interesse der Klarheit und der Vereinfachung ist es angebracht, sämtliche Änderungen in einem Text zusammenzufassen und infolgedessen die Beschlüsse der Kommission 82/128/EWG (1) und 82/284/EWG (2) aufzuheben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Artikel 5, 6 und 7 der Beschlüsse

- 73/414/EWG über den Beratenden Ausschuß für Getreide (3),

- 73/416/EWG über den Beratenden Ausschuß für Milch und Milcherzeugnisse (3),

- 73/417/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rindfleisch (3),

- 73/418/EWG über den Beratenden Ausschuß für Schweinefleisch (3),

- 73/419/EWG über den Beratenden Ausschuß für Gefluegelfleisch (3),

- 73/420/EWG über den Beratenden Ausschuß für Eier (3),

- 73/423/EWG über den Beratenden Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse (3),

- 73/424/EWG über den Beratenden Ausschuß für Wein (3),

- 73/427/EWG über den Beratenden Ausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (3),

- 74/71/EWG über den Beratenden Ausschuß für Saatgut (4),

- 76/784/EWG zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik (5),

- 81/376/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch (6),

zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG, erhalten folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.

(2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.

Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.

Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.

Artikel 6

(1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen.

(2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten.

Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.

Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.

(3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.

(4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen.

Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen.

Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.

Artikel 7

Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern."

Artikel 2

Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 73/415/EWG über die Fachgruppe »Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide (1) und des Beschlusses 74/72/EWG über die Fachgruppe »Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf (2), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG, erhalten folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Nach Anhörung der Kommission wählt die Fachgruppe einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitgieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.

(2) Die Fachgruppe wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.

Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.

Nach dem gleichen Verfahren kann die Fachgruppe weitere Mitglieder des Präsidiums ernennen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftgruppe.

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit der Fachgruppe.

Artikel 6

(1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Fachgruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen.

(2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.

Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat der Fachgruppe mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.

(3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Fachgruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.

(4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit der Fachgruppe hinausgehen.

Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen der Fachgruppe einladen.

Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.

Artikel 7

Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann die Fachgruppe Arbeitsgruppen einsetzen um ihre Arbeit zu erleichtern."

Artikel 3

Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 73/421/EWG über den Beratenden Ausschuß für Fette (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG, erhalten folgende Fassung:

»Artikel 5

Nach Anhörung der Kommission wählt jede Fachgruppe einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.

Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.

Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.

Die Vorsitzenden der beiden Fachgruppen übernehmen abwechslungsweise jeweils für die Hälfte der Amtszeit den Vorsitz des Ausschusses.

Nach dem gleich Verfahren können der Ausschuß oder die Fachgruppen dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw. in den Fachgruppen vertretene Wirtschaftsgruppe.

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppen.

Artikel 6

(1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse bzw. der Fachgruppen oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter, können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen.

(2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten.

Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.

Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.

(3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen.

Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.

Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.

(4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppe hinausgehen.

Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen.

Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.

Artikel 7

Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen können der Ausschuß oder die Fachgruppen Arbeitsgruppen einsetzen, um ihre Arbeit zu erleichtern."

Artikel 4

Die Artikel 6, 7 und 8 der Beschlüsse

- 73/422/EWG über den Beratenden Ausschuß für Zucker (1),

- 73/426/EWG über den Beratenden Ausschuß für Hopfen (1),

- 73/428/EWG über den Beratenden Ausschuß für Flachs und Hanf (1),

zuletzt geändert durch die Beschlüsse 82/128/EWG und 82/284/EWG, erhalten folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.

(2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.

Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.

Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw. in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe.

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.

(3) Die Paritätische Gruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von einem Jahr. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören. Sie werden abwechselnd aus den zwei vertretenen Wirtschaftsgruppen gewählt.

Artikel 7

(1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß den Absätzen 3, 4 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder diesen beiwohnen.

(2) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Paritätischen Gruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur der Vorsitzende des Ausschusses sowie die gemäß den Absätzen 5 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen der Paritätischen Gruppe teilnehmen oder diesen beiwohnen.

(3) Ist ein Mitglied des Ausschusses verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten.

Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.

Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.

(4) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.

(5) Auf Antrag einer Organisation, der in der Paritätischen Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Paritätischen Gruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.

(6) Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.

(7) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe hinausgehen.

Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnisse über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.

Artikel 8

Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß bzw. die Paritätische Gruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw. ihre Arbeit zu erleichtern."

Artikel 5

Die Artikel 6, 7 und 8 des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG erhalten folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.

(2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.

Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.

Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.

(3) Die Paritätische Gruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitgieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von einem Jahr. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören. Sie werden abwechselnd aus den zwei vertretenen Wirtschaftsgruppen gewählt.

Artikel 7

(1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß Absatz 3, 4 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder diesen beiwohnen.

(2) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Paritätischen Gruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur der Vorsitzende des Ausschusses sowie die gemäß Absatz 5 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen der Paritätischen Gruppe teilnehmen oder diesen beiwohnen.

(3) Ist ein Mitglied des Ausschusses verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der

bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten.

Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.

Bei den Mitgliedern, die die öffentlichen Unternehmen vertreten, kann für jedes ein Stellvertreter entsandt werden. Dazu genügt eine schriftliche Mitteilung der betreffenden öffentlichen Unternehmen.

Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.

(4) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Fall der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.

(5) Auf Antrag einer Organisation, der in der Paritätischen Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Paritätischen Gruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.

(6) Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.

(7) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe hinausgehen.

Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen.

Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.

Artikel 8

Im Einvernehmen mit den Kommissiondienststellen kann der Ausschuß bzw. die Paritätische Gruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw. ihre Arbeiten zu erleichtern.

Artikel 6

Die Artikel 2, 6 und 7 des Beschlusses 77/532/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Futtermittel (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG erhalten folgende Fassung:

»Artikel 2

Der Ausschuß setzt folgende Arbeitsgruppen ein:

- eine ständige Arbeitsgruppe »Statistik",

- eine ständige Arbeitsgruppe »Eiweißstoffe",

- eine ständige Arbeitsgruppe »Trockenfutter",

- eine ständige Arbbeitsgruppe »Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen".

Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß zur Erleichterung seiner Arbeit weitere Arbeitsgruppen einsetzen.

Artikel 6

(1) Nach Anhörung der Kommission wäht der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.

(2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.

Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.

Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw. in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe.

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.

Artikel 7

(1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß Absatz 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen.

(2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten.

Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.

Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.

(3) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.

(4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionensdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen.

Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen.

Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.

Artikel 7

Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 76/410/EWG zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und ihrer Familienangehörigen (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG erhalten folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.

(2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.

Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.

Artikel 6

(1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß Absatz 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen.

(2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten.

Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen.

Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.

(3) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.

(4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen.

Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen.

Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.

Artikel 7

Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw. ihre Arbeit zu erleichtern."

Artikel 8

In der dänischen Fassung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse in der Landwirtschaft und deren Änderungen wird der Begriff »udvalg" durch den Begriff »komité" ersetzt.

Artikel 9

Die Beschlüsse 82/128/EWG und 82/284/EWG werden aufgehoben.

Artikel 10

Dieser Beschluß gilt ab 9. Februar 1983.

Brüssel, den 9. Februar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 58 vom 2. 3. 1982, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 8. 5. 1982, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1973.

(4) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1974.

(5) ABl. Nr. L 273 vom 6. 10. 1976.

(6) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1981.

(1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973.

(2) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1974.

(1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973.

(1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973.

(1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973.

(1) ABl. Nr. L 211 vom 19. 8. 1977.

(1) ABl. Nr. L 106 vom 23. 4. 1976.