Nr.L204/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.77
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom25.Juli1977
überdieVorbereitung derStaatshaushalte fürdasJahr1978
(77/492/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung 74/120/EWGdesRatesvom18.Februar1974zurErrei­
chungeineshohenGradesanKonvergenzderWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten der
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft f1),insbesondereaufdieArtikel1und3,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßderRatmitderAnalysederWirtschaftslage inderMitteilungder
KommissionandenRatvom7.Juli1977übereinstimmt ,diesichinsbesonderemitder
VorbereitungderStaatshaushalte fürdasJahr1978beschäftigt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten verfolgenihreWirtschaftspolitik entsprechenddenOrientierungen
überdieVorbereitungderStaatshaushalte fürdasJahr1978,dieimAnhangdieserEnt­
scheidungdargelegtsind.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam25.Juli1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.SIMONET
(')ABl.Nr.L63vom5.3.1974,S.16.

10.8.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L204/7
ANHANG
DIEORIENTIERUNG DERWIRTSCHAFTSPOLITIK INDERGEMEINSCHAFT
1.3.AlleMitgliedsländer solltensichbemühen,die
Rahmenbedingungen wiederherzustellen undzu
verbessern,diedieRückkehrzueinemdauerhaf­
tenundinflationsfreien Wachstumbegünstigen ,
undzwardurchKräftigungvorallemderpriva­
tenInvestitionsneigung undSicherstellung ausrei­
chendhoherstaatlicherInvestitionen .Einedauer­
hafteundgesundeBelebungderInvestitionen
setztvoraus,daßdiesichbereitsseiteinigenMo­
natenabzeichnende MäßigungdesAnstiegs.der
direktenundindirektenLohnkostenfortsetzt,je­
dochvoneinerallgemeinenPolitikzurVerminde­
rungderUngleichheiten flankiertwird.Gleichzei­
tigkönntenspezifischeAktionenaufnationaler
undgemeinschaftlicher EbenedieBelebungder
InvestitionenimRahmeneinergemeinschaftli­
chenStrukturpolitik fördern.1.AllgemeineLeitlinien
1.1.DadervondenLändernderGemeinschafteinge­
leiteteSanierungsprozeß nochnichtweitgenug
fortgeschritten ist,könnendieimRahmender
imMärz1977beschlossenen wirtschaftspoliti­
schenLeitlinienfür1977undderimviertenPro­
grammfürdiemittelfristigeWirtschaftspolitik
festgesetztenWachstums-undBeschäftigungs­
zielefürdieGemeinschaft insgesamtkaumer­
reichtwerden.DieWirtschaftspolitik derÜber­
schuß-undDefizitländer hatnochnichtalleWir­
kungengezeitigt,diemansicherhoffthat.Der
eingeleiteteAnpassungsprozeß undderdamit
unvermeidlich verbundeneStrukturwandel vollzie­
hensichlangsam,undihrAusmaßkonntenicht
immervollständigvorausgesehen werden.Jedoch
sindwederUngeduldnochResignationundPes­
simismusangebracht,umdiegroßenFehlent­
wicklungenzuüberwinden,diesichseiteiner
ReihevonJahreninderWeltwirtschaft vorallem
alsFolgederInflationsbeschleunigung undder
Erdölkriseergebenhaben.Diesestrukturellen
Schwierigkeiten könnennurschrittweiseüber­
wundenwerden,indemdieim„ViertenPro­
grammfürdiemittelfristigeWirtschaftspoli­
tik"(!)vorgesehenen Maßnahmendurchgeführt
werden.
1.2.Folglichwäreesverfehlt,dieGlobalsteuerung
undihreKoordinierung aufGemeinschaftsebene
mitdemArgumentabzutun,daßbisjetztdiean­
gestrebtenZielenichtimmervollständigerreicht
wordensind.AngesichtsderVerschiedenartigkeit
derLageinnerhalbderGemeinschaft isteszur
Erhaltungeinesausreichenden Wachstumsfür
dieLänder,dievorrangigdieBeseitigungderin­
flationistischen SpannungenunddesZahlungsbi­
lanzdefizitsanstreben,notwendig,daßsichdie
ExpansionindenLändernmitbefriedigender
Zahlungsbilanz fortsetztundvielleichtsogarver­
stärkt.UmgekehrthängtaberdasWachstumin
diesenLändernzumTeilvomErfolgderInfla­
tionsbekämpfung indenanderenLändernab,da
dasWeiterbestehen vongroßenUnterschieden in
denPreissteigerungsraten neueUnsicherheiten in
bezugaufdiemittelfristigeEntwicklungderEx­
portmärkteverursachenundsomitdieEntschei­
dungenderInvestorenbelastenkann.Diediffe­
renzierteAusrichtungderBinnennachfrage in
denÜberschuß-undDefizitländern mußalsoauf
jedenFallfortgesetztwerden,wieesindenwirt­
schaftspolitischen Leitlinienfür1977aufGe­
meinschaftsebene imNovember1976undim
März1977vorgesehenist.DerBeitragderGemeinschaftkönntedarinbeste­
hen,dievorhandenen Gemeinschaftsinstrumente
besserzunutzenundihremultiplikativen Effekte
zuverstärken;sowurdebeispielsweiseeineErhö­
hungdesKapitalsderEuropäischenInvestitions­
bankinAussichtgenommen,undeskannerwar­
tetwerden,daßdieMitteldesSozialfondsbesser
genutzt,dieInterventionen desRegionalfonds
erweitertundbreitergestreutvorgenommen so­
wiezusätzlichefinanzielleMittelfürdenEnergie­
sektormobilisiertwerden.Imübrigenhatdie
Kommissionvorgeschlagen ,einneuesgemein­
schaftlichesAnleihe-Instrument zurFinanzie­
rungvonInvestitionenstrukturellenCharakters
zuschaffen,welchedengemeinschaftlichen Prio­
ritätenindenBereichenEnergie,Umstellung
undInfrastrukturen entsprechen .DieserVor­
schlagwirdgegenwärtiggeprüft.
1.4.StaatlicheInterventionen undAktionenreichen
nichtaus,umdieschwierigenAnpassungspro­
blemederkommendenJahrezuüberwindenund
neuesVertrauenindiemittelfristigeEntwicklung
herzustellen .Mehrdennjeistesnotwendig,ein
Minimumanwirtschaftlichem undsozialemKon­
sensusüberdieZieleundeinzusetzenden Instru­
menteherzustellen .
DasdritteTreffenderSozialpartner ,derRegierun­
genderMitgliedstaaten undderKommissionam
27.Juni1977hatdenUmfangunddieSchwierig­
keitenderzulösendenAufgabenbestätigt.Diein
allenLändernbereitsergriffenenMaßnahmen
derArbeitsmarkt-,Ausbildungs-undBeschäfti­
gungspolitikvorallemzugunstenderJugendli (1)ABl.Nr.L101vom25.4.1977,S.2.

Nr.L204/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.77
chenundFrauensolltenimRahmendesMögli­
chenintensiviertwerden.
2.LeitlinienfürdieGeld-undKreditpolitik
2.1.DerGeld-undKreditpolitikfälltbeidenBemü­
hungen,diebisherigenErfolgeinderInflations­
bekämpfungzukonsolidierenundzuverstärken,
einewichtigeRollezu.EinestetigeGeld-und
KreditpolitikunddieöffentlicheBekanntgabe
vonquantifizierten Zielenfürdieindeneinzel­
nenMitgliedstaaten charakteristischen monetären
Größensindgeeignet,dieinflatorischen Erwar­
tungenabzubauen,dasVertrauenvonUnterneh­
mernundHaushaltenzuverstärkenundstabilere
Wechselkursbeziehungen zwischendenMitglieds­
ländernzubegünstigen .DieKommissionhatte
inihremletztenJahresbericht überdieWirt­
schaftslagederGemeinschaft quantitativeLeit­
linienfürdieGeld-undKreditpolitikderMit­
gliedstaatenimJahre1977vorgeschlagen ,die
schließlichnurfüreinigeMitgliedstaaten beibe­
haltenwordensind.InUbereinstimmung mit
demviertenProgrammdermittelfristigen Wirt­
schaftspolitikderGemeinschaft sollenLeitlinien
fürdieinterneGeld-undKreditpolitik jedes
JahraufGemeinschaftsebene festgelegtwerden.
DieKommissionwirdinihremnächstenJahres­
berichtüberdieWirtschaftslage derGemein­
schaftquantitativeLeitlinienfürdieGeldpolitik
formulieren .DieseOrientierungsdaten sollten
sowohldieäußerstverschiedene Ausgangslage
unddieUnterschiededergeld-undkreditpoliti­
schenInstrumenteindenMitgliedsländern als
auchdenGradderÖffnungderWirtschaftder
einzelnenMitgliedstaaten gegenüberdemAus­
landberücksichtigen .
2.2.FürdiemeistenMitgliedstaaten liegengegenwär­
tignurAngabenüberdasersteQuartal1977vor;
dieZahlenweisenaufeinetwasverlangsamtes
Liquiditätswachstum hin,legenjedochauch
nahe,daßineinigenMitgliedstaaten ,vorallemin
Italien,besondereWachsamkeit erforderlichist.
InDänemark,FrankreichunddenNiederlanden
erscheintesnotwendig,dieBeschränkungen der
Kreditexpansion beizubehalten .Dagegenwäreim
VereinigtenKönigreich,wodasmonetäreWachs­
tuminderVergangenheit starkgeschwankthat,
einegleichmäßigere EntwicklungderGeldmenge
möglichundwünschenswert .InderBundesrepu­
blikDeutschlandentsprachdasWachstumder
Zentralbankgeldmenge indenerstenvierMona­
tenvon1977ungefährderNorm.
3.LeitlinienfürdieHaushalts-undFinanz­
politik
3.1.DieHaushaltspolitik solltestärkeralsinderVer­
gangenheitalsInstrumentderWachstumspolitikundzurInvestitionsförderung eingesetztwerden.
Esistnotwendig,dieMaßnahmenzurInvesti­
tionsförderung zuverstärken,umdenRückstand
gegenüberdenmittelfristigenZielenaufzuholen,
abervorallemumdieRückkehrzurVollbeschäf­
tigungzubeschleunigen .EinigeMitgliedstaaten
habendiesenWegbereitseingeschlagen .
3.2.FürdieprivatenInvestitionenkönntebeispiels­
weiseentsprechenddenErfordernissendereinzel­
nenLändervorgesehenwerden
—diesteuerlichen Bewertungsmöglichkeiten
derUnternehmen zuerweitern;
—dieSubventionenfürForschungundEntwick­
lungzuerhöhen;
—ZuschüssezugewährenzurFörderungvon
Investitionen ,diezurErschließung neuer
Energiequellen ,zurEnergieeinsparung ,zur
Verbesserung derUmweltbedingungen und
derregionalenInfrastrukturbestimmtsind.
ZurHarmonisierung dieserMaßnahmenundum
Wettbewerbsverzerrungen zwischendenMitglied­
staatenzuvermeiden,sinddiegesamtenInvesti­
tionsankurbelungsmaßnahmen aufGemein­
schaftsebene zukoordinieren .
3.3.IndenmeistenMitgliedstaaten istebenfallsdie
AusweitungderDirektinvestitionen desStaates,
sowohlaufderEbenedesZentralstaats alsauch
aufderEbenederlokalenGebietskörperschaften ,
imRahmenderMöglichkeiten einernicht-infla­
tionärenFinanzierungundderZinslageempfeh­
lenswert.DieseErhöhungkönntevonLandzu
Landunterschiedliche BedeutungundAuswir­
kungenhaben,undzwarjenachdenunterschied­
lichenErfordernissen imBereichöffentlicherIn­
vestitionenundderverfügbarenKapazitätenim
Bausektor;diesistbeiderVorbereitungkonkre­
terProgrammezuberücksichtigen .SolcheMaß­
nahmenwürdenineinigenMitgliedstaaten im
wesentlichenaufeineverstärkteEntwicklungder
Gesamtnachfrage abzielen,währendsieinande­
renMitgliedstaaten vielmehraufeineVerbesse­
rungderwirtschaftlichen undsozialenInfrastruk­
turausgerichtetwären.
ZurVerwirklichung dieserZielesolltevonnun
anindenmeistenMitgliedstaaten dasInvesti­
tionsvolumen desStaatesimVergleichzuden
letztenJahrenerhöhtwerden,ohnedabeiden
AnteilderöffentlichenAusgabenamBruttoin­
landsproduktauszuweiten .DieAnkündigung sol­
cherneuenProgrammekönntedasVertrauenstär­
ken,ohneunerwünschte Auswirkungen zuha­
ben,dadieProduktionskapazitäten nochweitge­
hendunausgelastetsind.IhreEinbettunginfünf­
jährigeProgrammefürstaatlicheInvestitionen ,
wiesieinderRichtlinie74/121/EWGdesRates
vom18.Februar1974überdieStabilität,das (»)ABl.Nr.L358vom29.12.1976,S.1.

10.8.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L204/9
WachstumunddieVollbeschäftigung (J)vorgese­
henist,könntedieChancenzurVerwirklichung
einesstetigenmittelfristigenWachstumsbegünsti­
gen.
3.4.MaßnahmenzurInvestitionsankurbelung gemäß
denobengenannten Mittelnbedeuten,daßdie
Anstrengungen zurmittelfristignotwendigen
RückführungderHaushaltsdefizite indenÜber­
schußländern zeitweiligzurückgestellt werden.
DieseAnkurbelungsmaßnahmen solltenden­
noch,auflängereSicht,zukeinerdauerhaften
Verschlechterung desNettofinanzierungssaldos
führen.InsoweitdieInvestitionsschwäche Folge
einerallgemeinenUnterauslastung derProduk­
tionskapazitäten istundeineanhaltendeVerringe­
rungoderUberalterungderKapazitätenzube­
fürchtenwäre,könntedieVerschlechterung des
Haushaltssaldos hingenommen werden.Diesich
darausergebendengünstigenAuswirkungen auf
dasWirtschaftswachstum könntenlängerfristig
zueinerSteigerungderSteuereinnahmen und
damittendenziellzueinerVerbesserung des
Haushaltssaldos führen.
DieMitgliedstaaten ,diesichauch1978nochin
einerschwierigenZahlungsbilanzsituation befin­
dendürftenoderdieeinenlaufendenÜberschuß
zurRückzahlungihrerAuslandsschulden benöti­
gen,müßtendieAnstrengungen zurInvestitions­
ankurbelungsehrsorgfältigdosieren.Keinesfalls
dürftendadurchdieHaushaltssalden unddie
GeldmengenüberdieGrenzenhinausausgewei­
tetwerden,dieimRahmenderGemeinschaft
unddesInternationalen Währungsfonds festge­
legtwurden.
InLändern,indenendasHaushaltsdefizit im
Jahre1977zueinemgroßenTeilmonetärfinan­
ziertwurde,müßtendieMaßnahmenzurInvesti­
tionsbelebungäußerstabgewogensein,umzuver­
meiden,daßdieinflationärenErwartungendurch
zusätzlicheLiquiditätsschöpfung verstärktwer­
den.
4.DieLeitlinienfürdieeinzelnenLänder
4.1.InDänemarkbefindetsichdieWirtschaftseit
demHerbst1976ineinerPhasesehrlangsamen
Wachstums,eineFolgederrestriktivenPolitik,
diewegenderVerschlechterung derLeistungsbi­
lanznotwendigwurde.DerPrivatverbrauch hat
sichfastüberhauptnichterhöht,unddieGesamt­
investitionen (Bauinvestitionen undAusrüstun­
gen)sindrechtdeutlichzurückgegangen .Im­
pulsefürdieWirtschaftstätigkeit gehenimwe­
sentlichenvondenIndustrieausfuhren aus.Sie
sindjedochnichtausreichend,umeinAnsteigen
derArbeitslosigkeit zuverhindern.DieseTenden­
zendürftenbisEnde1977anhaltenundinfolge
derabnehmenden EinfuhreneingeringeresDefi­
zitinderLeistungsbilanz ermöglichen .ImJahre1978könntesichdiewirtschaftliche
Aktivitätverstärken,dasichdieInvestitionen
undauchderPrivatverbrauch erholendürften.
DamitkönntenauchdieEinfuhrenmehrDyna­
mikzeigen,sodaßsichtrotzbeachtlicherAus­
fuhrleistungen dieLeistungsbilanz nurgeringfü­
gigverbesserndürfte.DieArbeitslosigkeit wird
wahrscheinlich weiterzunehmen.Diemäßigere
EntwicklungderEinfuhrpreiseundLohnkosten
wirddieInflationsrate beträchtlichsenken.
BeidemUmfangdesZahlungsbilanzdefizits und
derwachsendenSchuldenlastgegenüberdem
Ausland,diedenBewegungsspielraum derRegie­
rungeinschränkt,solltedieWirtschaftspolitik vor­
rangigaufdieSchaffungdauerhafterVorausset­
zungenfürdieRückkehrzumaußenwirtschaftli­
chenGleichgewicht ,ohnedassichdieBeschäfti­
gungslagenurnochverschlimmern kann,gerich­
tetsein.
DieimFrühjahr1977beschlossenen einkom­
menspolitischen MaßnahmenkönntenzurVer­
wirklichungdiesesZielesbeitragen,soferndie
LeitlinienfürdieLöhne,diefür1978einenmäßi­
genZuwachsimplizieren,strikteingehaltenwer­
den.InVerbindungdamitsolltenMaßnahmen
zurVerringerungdesNetto-Kreditbedarfs desöf­
fentlichenSektorsgetroffenwerden,diejedoch
gleichwohlRaumfürbestimmteInvestitionsan­
reizelassen.DieseEntwicklungwäreumsomehr
zubegrüßen,alsdieBeibehaltungderzurFinan­
zierungdesZahlungsbilanzdefizits notwendigen
hohenZinssätzedieInvestitionsneigung negativ
beeinflussen könnten.SolltendieNormenfür
dieLöhneüberschritten werden,somüßteder
restriktiveKursderHaushaltspolitik verschärft
werden.InsbesonderewürdesicheineErhöhung
derindirektenSteuerninderWeiseempfehlen,
daßderPrivatverbrauch undfolglichauchdie
EinfuhrenaufeinemStandgehaltenwerden,der
mitderZahlungsbilanz ,diealsHauptzielzugel­
tenhat,zuvereinbarenist.
4.2.InderBundesrepublik Deutschlandistdiekon­
junkturelleWiederbelebung ,dieverhaltenerals
infrüherenAufschwungphasen verlaufenist,
nichtstarkgenug.Angesichtsderrelativschwa­
chenEigendynamik derWirtschaft,insbesondere
imBereichderprivatenInvestitionen ,wirddas
Wachstumnichtausreichen,umdieLageauf
demArbeitsmarkt fühlbarzuverbessern .
ImHinblickaufdiezögerndewirtschaftliche Ex­
pansionsolltedieVerminderung deröffentlichen
DefiziteübereinenlängerenZeitraumalsur­
sprünglichvorgesehengestrecktwerden.Es
könnteimGegenteilsogarerforderlichwerden,
daßvonderFinanzpolitik wiederexpansivere
Impulseausgehen.DerzurZeitinderparlamen (1)ABl.Nr.L63vom5.3.1974,S.19.

Nr.L204/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.77
tarischenBeratungbefindlichemodifizierteEnt­
wurfdesSteueränderungsgesetzes derBundesre­
gierungzieltindieseRichtung.DieinsAugege­
faßtenMaßnahmen sehennunmehreineErhö­
hungdesallgemeinenMehrwertsteuersatzes von
11auf12%unddesermäßigtenSatzes—haupt­
sächlichfürNahrungsmittel undDienstleistun­
gen—von51/2auf6%vor.Gleichzeitigsoll
—wiebereitsfrühergeplant—dasKindergeld
verbessert,gewisseFreibeträgebeiderEinkom­
mensteuerangehobenundErleichterungen bei
derGewerbe-undVermögensteuer gewährtwer­
den.DieGesamtheitdieserMaßnahmen dürfte
perSaldoimJahre1978zuMindereinnahmen
vonrund1Mrd.DMführen.
SoferndieWirkungdieserMaßnahmenundder
bereitsbeschlossenen (Durchführung desmehr­
jährigenöffentlichenInvestitionsprogramms in
jährlichenRaten,ProgrammzurFörderungdes
sozialenWohnungsbaus ,spezifischeArbeitsbe­
schaffungsmaßnahmen )nichtausreicht,dieIn­
landsnachfrage anzukurbeln ,wäreeswünschens­
wert,weitereAnreize—insbesondere füreine
dauerhafteVerstärkungderInvestitionsneigung
—zugeben.
TrotzderexpansiverenGestaltungdesGesamt­
haushaltssolltendieBemühungenumeineRedu­
zierungdesAnstiegsderlaufendenAusgabenzu­
gunstenderinvestivenAusgabenfortgesetztwer­
den.DieGemeindensolltendieVerbesserungih­
rerEinnahmenfüreineAusweitungihrerinvesti­
venAusgabennutzen.
InderGeld-undKreditpolitiksolltedieBundes­
bankihrebisherigeLinieeinerandenWachs­
tumsmöglichkeiten ausgerichteten Verstetigung
derGeldmengenexpansion beibehaltenundda­
beivoneinerweiterenDämpfungdesPreisan­
stiegsausgehen.DieGeldmengenpolitik sollte
weiterhinsoflexibelgeführtwerden,daßnach
Möglichkeitvorübergehende Spannungen auf
demGeld-undKapitalmarktvermiedenwerden.gewichteneinengroßenSchrittnäherzukom­
men.DerStaatshaushalt ,dermiteinemFehlbe­
tragvon11,8Mrd.Francsverabschiedetworden
ist,könntemiteinemDefizit,etwainderGrö­
ßenordnungwie1976abschließen .DiesesDefizit
wärejedochweitgehendmitnichtmonetären Mit­
telnfinanzierbar .Außerdemhabendiezuständi­
genStellenfür1977zumerstenmaleinZielfür
dasWachstumderGeldmengeundRichtwerte
fürdieAusweitungdesBankkreditsfestgelegt.
FallsdieseLeitlinienwährenddesgesamtenlau­
fendenJahreseingehaltenwerden,wärediesein
wertvollerBeitragzurBekämpfungdesPreis­
undKostenanstiegs .
DieBemühungenumdieWiederherstellung des
Gleichgewichts müssen1978fortgesetztwerden,
indemdieseitEnde1976verfolgteWirtschafts­
undWährungspolitik entsprechend angepaßt
wird.DerKostenanstieg mußweitergedämpft
werden.GleichzeitigistjedeübermäßigeAusdeh­
nungderNachfragezuvermeiden,umeinemzu
starkenEinfuhrwachstum vorzubeugen .DieAus­
gabendesStaatshaushalts dürfendahernicht
schnellersteigenalsderWertderProduktion,
müssenjedochgleichzeitigimInteressekonjunk­
turellerErfordernissezeitlichdifferenzierteinge­
setztwerden.SokönntendieBauinvestitionen ,
dieeinengeringenEinfuhranteil ,aberspürbare
Auswirkungen aufdieBeschäftigung haben,zur
StützungdesWirtschaftswachstums stimuliert
werden.AußerdembrauchtdasauflängereSicht
anzustrebende Haushaltsgleichgewicht nichtun­
bedingtschon1978wiedererreichtzuwerden.
4.4.InIrlanddürfteinderzweitenHälftedesJahres
1977daswirtschaftliche Wachstumfühlbarzu­
nehmen,dasichdieAusfuhren,derPrivatver­
brauchunddieInvestitionendynamischerentwik­
kelnwerden.DieArbeitslosenquote könnteinfol­
gedessenetwassinken,dürftejedochamEnde
desJahresimmernochbesondershochsein.Der
Preisauftriebwirdsichabschwächen ,dasZah­
lungsbilanzdefizit wirdweiteranwachsen,wenn
auchlangsamer.
DieseWirtschaftstendenzen dürftensich1978
kaumändern;dieArbeitslosigkeit könntenoch­
malsleichtabnehmen.DerAnstiegderVer­
braucherpreise wirdsichwahrscheinlich weiter
verlangsamen .
DerHaushaltvon1977dürfteeinestimulieren­
dereWirkunghabenalsursprünglicherwartet.
DerNettofinanzierungssaldo könntesichden­
nochinderNähedesVorjahresniveaus bewegen,
d.h.bei11,5%desBruttoinlandsprodukts .
DerHaushaltsplan fürdasJahr1978mußim
EinklangmitderEntscheidung desRatesvom
15.März1976aufgestelltwerden,inderdiewirt­4.3.DiehauptsächlichvonderAuslandsnachfrage ge­
stützteWirtschaftstätigkeit wirdsichinFrank­
reichbisEnde1977weiterinmäßigemTempo
ausdehnen .DerAbbaudesAußendefizits unddie
VerbesserungderTermsoftradewerdenanhal­
ten.DerPreisauftriebwirdabderzweitenJahres­
hälfte1977allmählichnachlassen .1978dürfte
dieallmählicheBelebungderInlandsnachfrage
zueinergewissenBeschleunigung desWachs­
tumsführen.AllerdingswirdsichdieLageauf
demArbeitsmarktnurlangsamverbessern.
Diefür1977festgelegteWirtschaftspolitik soll
dienominaleEntwicklungentscheidendbeein­
flussen,umdenfundamentalen Wirtschaftsgleich­

10.8.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L204/11
schaftspolitischen Auflagen(J)festgelegtsind,die
IrlandimRahmenderGemeinschaftsanleihe zu
erfüllenhat,wobeidieindenJahren1976und
1977erzieltenFortschrittebeiderVerringerung
deszufinanzierenden Netto-Restbetrags zube­
rücksichtigensind.
IndieserHinsichtistzubeachten,daßeseiner­
seitsnotwendigist,auseinkommenspolitischen
ErwägungendenSteuerdruckaufEinkommen
ausLöhnenundGehälternnichtzuerhöhen,
unddaßandererseitsimHaushaltsplan zusätz­
licheAnstrengungen unternommen werdenmüs­
sen,umdieInvestitionstätigkeit unddieBeschäf­
tigungslagezuverbessern.Begrüßenswert wärees,
wennversuchtwürde,Einsparungen insbeson­
derebeidennichtvordringlichen laufendenAus­
gabenzuerzielenunddieBesteuerungsgrundlage
bestimmterEinkommenvorallemimAgrarsek­
torzuerweitern.InAnbetrachtderBelastung,
welchedieNahrungsmittelsubventionen fürdie
Staatskassedarstellen,könnteaußerdemderen
schrittweiseSenkunginAussichtgenommenwer­
den,sobaldbeimVerbraucherpreisindex eineBe­
ruhigungeintritt.
ImBereichderEinkommenspolitik isteineneue
maßvolleVereinbarung für1978unumgänglich ,
willmandieBeschäftigungsaussichten verbessern
unddasRisikofürdieZahlungsbilanz vermei­
den,welchesvoneinerzustarkenAusweitung
desPrivatkonsums ausgeht.
UmgleichzeitigdasWachstumdermonetären
Gesamtgrößen zumäßigenundeinebefriedi­
gendeAusdehnungdesBankkreditsfürdiePrivat­
wirtschaftzuerreichen,müssendiezuständigen
Stellenversuchen,dasöffentlicheDefizitzu
einemgrößerenTeilmitnichtmonetären Mitteln
zufinanzierenundnichtmonetäre Engagements
desBankensystems zufördern.
4.5.InItalienhatsichdieIndustrieproduktion in
denerstenMonatendesJahreshauptsächlich in­
folgederimHerbst1976beschlossenen Stabilisie­
rungsmaßnahmen abgeschwächt .Dernochim­
mersehrraschePreisauftriebhatsichgeringfügig
verlangsamt .GleichzeitighatsichdasZahlungsbi­
lanzdefizitindenerstenvierMonatendesJahres
gegenüberdementsprechenden Vorjahresstand
leichtverringert.Dankeinerbeträchtlichen Zu­
nahmederkurzfristigenAuslandsverschuldung
derGeschäftsbanken sowieeinerraschenVerbes­
serungderZahlungsbilanz aufKassenbasisin
denMonatenMaiundJunibliebderLira-Kurs
rechtstabil.DasWirtschaftswachstum könnte
19773%erreichen.Dieitalienischen Behörden
müssendafürsorgen,daßbeiseinerRealisierung
dieZieleeingehaltenwerden,dieimRahmen
derAuflagenfürdieGewährungderGemein­
schaftsanleihe vereinbartwurden.
DasDefizitdesöffentlichen Sektorswird1977
merklichabnehmen,vorallemwegenderbereitsvorgenommenen AnhebungbestimmterSteuer­
sätzeundderEinführungeinerneuenRegelung
fürdieVorauszahlung derSteuernaufNichtar­
beitseinkommen .DochdürftenzusätzlicheMaß­
nahmennotwendigsein,umdievomRatimver­
gangenenMaifestgelegteGrenzevon16450
Mrd.Liraeinhaltenzukönnen.Auchimnäch­
stenJahrsindweitereAnstrengungen erforder­
lich,umdiefür1978festgelegteObergrenzevon
14450Mrd.Liranichtzuüberschreiten .Esist
nämlichdamitzurechnen,daßdieEinnahmen
erheblichlangsamerzunehmenwerden,einmal
wegenderNormalisierung derBesteuerungund
zumandernwegenderausgeprägtenWachstums­
verlangsamung derNominaleinkommen .Der
ZuwachsderöffentlichenAusgaben—insbeson­
derederlaufendenAusgaben—müßteunterdie­
senUmständenstrengbegrenztwerdenundkei­
nerleiRaumfürrealeErhöhungenlassen.Außer­
demmüssenzusätzlicheEinnahmen beschafft
werden,u.a.durcheineerneuteAnpassungder
öffentlichenTarifeundeineErhöhungderGe­
meindesteuern .DieReformderFinanzierungder
Sozialleistungen biszum31.Januar1978,zuder
sichdieRegierungverpflichtethat,dürfteeine
bessereVerteilungderaufdenverschiedenen
Transaktionen ruhendenSteuerlastermöglichen .
ImZusammenhang damitmüßteauchder
KampfgegendieSteuerfluchtverstärktwerden.
ImübrigenistbeiderAusweitungdesInlandskre­
ditsimerstenQuartal1977derimAprilfürdie­
senZeitraumveranschlagte Betragüberschritten
worden,undzwarinsbesonderewegenderRück­
zahlungderHandelsschulen gegenüberdemAus­
landinFolgedesWegfallsderBankdepotpflicht
undderDevisenkaufssteuer .
Diegemeinschaftlichen undinternationalen Ver­
pflichtungen ,dieindiesemBereichfürdaslau­
fendeunddasnächsteJahreingegangenworden
sind,müssenvondenWährungsbehörden strikt
eingehaltenwerden,dasonstdasStabilisierungs­
programmzumgrößtenTeilwirkungsloswürde.
NotfallssollteeineVerschärfungundnochmalige
VerlängerungderPlafondierung derBankkredite
erwogenwerden.DasZinsniveaumüßteauchin
ZukunftrelativhochgehaltenundseineStruktur
verbessertwerden.
SchließlichsinderneuteAnstrengungen zurEin­
dämmungdesAnstiegsderArbeitskosten jePro­
dukteinheitzuunternehmen .JederFortschritt
aufdiesemGebietträgtdazubei,dieInflationzu
dämpfen,dieWettbewerbsstellung deritalieni­
schenWirtschaftzuverbessernunddieBeschäfti­
gungzustützen.
4.6.IndenNiederlanden dürftenacheinerzögern­
denEntwicklungderWirtschaftstätigkeit und
zunehmender Arbeitslosigkeit imerstenHalbjahr
1977inderzweitenJahreshälfteund1978eine (MABl.Nr.L77vom24.3.1976,S.15.

Nr.L204/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.77
gewisseBelebungeintreten,ohnedaßdiesjedoch
zueinerBesserungderBeschäftigungslage führt.
DerLeistungsbilanzüberschuß könntegehalten
odersogarnochvergrößertwerden.
DiezuständigenStellensolltenweiterhineine
Politikverfolgen,diemittelfristigdaraufabzielt,
durchFörderungderprivatenInvestitionen ,
durchDämpfungdesPreis-undKostenanstiegs
undBegrenzungderExpansiondesöffentlichen
SektorsundderaufdasBSPbezogenenAbgabe­
belastungdieArbeitslosigkeit zuverringern.Die
kurzfristigenProblememüssenimRahmendie­
sermittelfristigen Politikgeprüftwerden.
DadieBeschäftigungs -undWirtschaftsaussich­
tenfür1978nurmäßigsind,empfiehltsichfür
dieHaushaltspolitik keinrestriktiverKurs.Mit
Rücksichtaufdiemittelfristigen Zielesollteje­
dochderFinanzierungsbedarf desStaatesimVer­
hältniszumBruttoinlandsprodukt nichtwesent­
lichüberdenStandvon1977hinausgehen .
DaeineAbnahmederArbeitslosigkeit nurbei
ErzielungrelativhoherAusfuhrüberschüsse mög­
lichist,mußderWirtschaftspolitik anderErhal­
tungdergünstigenVoraussetzungen füreinen
substantiellen ExportlangfristigenKapitalsgele­
gensein,wasbeidenderzeitigenAussichtendie
DeckungdesöffentlichenFinanzierungsbedarfs
kaumerschwerenwürde.InjedemFallisteswe­
sentlich,dieAusdehnungderInlandsliquidität so
zusteuern,daßihrVerhältniszumSozialprodukt
nichtansteigt.
4.7.InBelgienstanddieersteHälftedesJahres1977
unterdemZeicheneinererneutenZunahmeder
Arbeitslosigkeit ,vorallemderFrauen,eineslang­
samerenAnstiegsderVerbraucherpreise undder
Erhaltungeineszufriedenstellenden außenwirt­
schaftlichenGleichgewichts .Indennächsten
Monatenund1978dürftedasWirtschaftswachs ­
tuminsgesamtzuschwachbleiben,umdieLage
aufdemArbeitsmarkt merklichzubessern.Hin­
gegenwerdendiebeiderBekämpfungdesKo­
sten-undPreisauftriebserzieltenFortschrittege­
fährdetbleiben.ZielderWirtschaftspolitik muß
daherauchinZukunftdiegleichzeitigeBekämp­
fungvonArbeitslosigkeit undInflationinnerhalb
derdurchdieschwierigeLagederöffentlichen
FinanzengesetztenGrenzensein.
Dasausgeprägte ,mittelfristigunhaltbareUn­
gleichgewicht deröffentlichenFinanzendürfte
einerStimulierungderWirtschaftstätigkeit und
derBeschäftigung durchglobaleHaushaltsmaß­
nahmenimWegestehen.DieRegierungmüßte
daherdiegezielteundzeitlichbegrenztePolitik
zurBekämpfungderArbeitslosigkeit fortsetzen
unddieUnternehmensinvestitionen fördern.Ins­besonderesolltedieMehrwertsteuer ,dienochauf
dieInvestitionen erhobenwird,imRahmender
haushaltspolitischen Möglichkeiten abgeschafft
werden;darüberhinaussolltendieMöglichkei­
ten,welchediebestehendenGesetzefürdieFör­
derungdesWirtschaftswachstums bieten,weitest­
gehendgenutztwerden.EinezusätzlicheAuswei­
tungderöffentlichenInvestitionensollteinAn­
betrachtdernurgeringenKapazitäten,diehier
zurVerfügungstehen,vermiedenwerden.Eine
allmählicheUmorientierung deröffentlichenIn­
vestitionsprogramme aufTätigkeiten,dieeherdie
Lebensqualität verbessern,wärezuwünschenund
würdezurnotwendigenDrosselungdesAnstiegs
derlaufendenAusgabenbeitragen,ohnedieeine
schnelleAnhebungderSteuerbelastung unum­
gänglicherscheint.DerStaatshaushalt für1978
müßtedaheraufeineUmverteilungderderzeiti­
genHaushaltsmittel gerichtetsein,umdenFinan­
zierungsbedarf inProzentdesBruttoinlandspro­
duktsaufdas1977erreichteNiveauzubegren­
zen.
InAnbetrachtderaufdemKapitalmarktverfüg­
barenMittelmüßtedasHaushaltsdefizit nach
MöglichkeitdurchlangfristigeAnleihenaufdem
Inlandsmarktgedecktwerden.InderGeld-und
KreditpolitiksolltederAnstiegderkurzfristigen
Kreditgewährung andieprivateWirtschaftauf
daserwartetenominaleWachstumdesBruttoin­
landsproduktsbegrenztwerden,umweitereinfla­
tionäreSchübeinfolgevonLiquiditätsüberhän­
geneinzuschränken .
4.8.InLuxemburgverläuftdieWirtschaftsaktivität
weiterzögernd,unddieAussichtenfürdiezweite
Jahreshälfte1977undfür1978gebennurwenig
HoffnungaufeineKonjunkturbelebung .Dieöf­
fentlichenFinanzenentwickelnsichallerdings
günstigeralserwartet.
BeiderAufstellungdesStaatshaushalts für1978
mußtendieUngleichgewichte aufdemArbeits­
marktberücksichtigt werden.UmhierfürAbhilfe
zuschaffenunddasWirtschaftswachstum anzure­
gen,hatdieRegierungzusammenmitdenSozial­
partnerneinenAktionsplanzurAufrechterhal­
tungdesWirtschaftswachstums undderVollbe­
schäftigungfestgelegt.EinesolcheOrientierung
istmitderBeibehaltungeinesFinanzierungsüber ­
schussesdesStaatesvonüber2Mrd.Francsund
einemFinanzierungsbedarf fürdengesamten
Staatssektor ,derimVerhältniszumBruttoinland­
sproduktgleichhochwärewie1977(1%),zuver­
einbaren.
4.9.DiederzeitigenAussichtenfürdieWirtschaftdes
VereinigtenKönigreichshängendavonab,wie
sichunterdenvielengegebenenMöglichkeiten

10.8.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L204/13
dieLöhneentwickelnwerden,nachdemEnde
Juli1977StufeIIausläuft.BevornichtdieEinzel­
heitendernächstenLohnvereinbarung bekannt
sind,istzubefürchten,daßdieDurchschnittsver ­
dienstesichindenzwölfMonatenabAugust
1977überdievonderRegierungangestrebte
Ratevonetwa10%hinauserhöhenkönnten.In
diesemFallwirdmiteinervorübergehenden Be­
schleunigungderNachfragegerechnet.Späterim
VerlaufdesJahres1978wirdjedochdasWirt­
schaftswachstum nachlassen,unddieInflation
könntesichbeschleunigen .
ManrechnetmiteinemWachstumdesBruttoin­
landsprodukts (BIP)vonrund3%zwischen
1977und1978.Allein1%desBIP-Wachstums
wirdaufdievermehrteFörderungvonNordseeöl
entfallen.DieInflationsrate dürftewährenddes
Vorausschätzungszeitraums erheblichabnehmen;
imletztenQuartalvon1978könntejedochder
PreisanstieggegenüberdergleichenZeitdesVor­
jahresimmernochüber10%ausmachen,falls
dasvonderRegierungangestrebteZielfürden
Lohnanstiegüberschrittenwird.DasZusammen­
treffenvonlangsameremPreisauftriebundschnel­
leremLohnanstiegkönnteeinestarkeBelebung
desPrivatverbrauchs hervorrufen .AuchdieBrut­
toanlageinvestitionen werdensichinsgesamtvon
1977bis1978erhöhen,wennauchlangsamerals
derPrivatverbrauch .DiestarkeZunahmederpri­
vatenAnlageinvestitionen (insbesondere inder
verarbeitenden Industrie)wirddurcheineweitere
wesentlicheAbnahmederInvestitionen desöf­
fentlichenSektorsteilweisewiederaufgehoben .
BeidenlaufendenVerbrauchsausgaben desStaa­
tesdürftennurwenigÄnderungeneintreten.
Außenwirtschaftlich kannwegendesBeitragsdes
Nordseeölsmiteineranhaltenden undraschen
ZunahmederNettoausfuhren gerechnetwerden,
sodaßsich1978einLeistungsbilanzüberschuß
vonüber1Mrd.Pfundergebenwürde.
DiegegenwärtigeEntwicklungderHaushaltszif­
ferndeutetdaraufhin,daßderKreditbedarf desöffentlichen Sektorsfür1978/1979innerhalbder
Angabendes„LetterofIntent"fürdenIWFblei­
benwird,ohnedaßdieSteuerlastnennenswert
erhöhtzuwerdenbraucht.DerKreditzuwachs im
Inlanddürfteallerdingsnaheandiezulässige
Obergrenzeherankommen .
FallsdieEinkommen durchschnittlich überdie
ZielederRegierunghinausansteigen,dürfte
diesehaushaltspolitisch 1978/1979vorfolgenden
Problemenstehen:
—nachdemdieInflationsrateinderzweitenJah­
reshälftevon1978einenniedrigenStander­
reicht,könntesieerneutansteigen;
—diewirtschaftliche Wachstumsrate könnte
unzureichendsein,umeinSinkenderKapazi­
tätsauslastungundeinweiteresAnsteigender
Arbeitslosigkeit zuvermeiden ;
—dasNachfragegleichgewicht zwischenVer­
brauchundInvestitionen könntesichver­
schlechtern ;
—eskönntendurchausPressionenentstehen,
umdenSpielraumausdenprojiziertenZah­
lungsbilanzüberschüssen zurAnregungdes
privatenVerbrauchszuverwenden .
ObgleichdieMöglichkeitbesteht,daßsichdas
Wirtschaftswachstum verlangsamt,kannange­
sichtsderGefahr,dieeineweitereZunahmeder
InflationfürdieWirtschaftdesVereinigtenKö­
nigreichsdarstellt,nichtzueinerLockerungdes
Steuer-undgeldpolitischen Kursesgeratenwer­
den.SolltesichfürdiezuständigenStellenje­
dochnocheinSpielraumergeben,ohnedasZiel
fürdenIWFzuüberschreiten (einKreditbedarf
desöffentlichenSektorsvon8,6Mrd.Pfund,d.h.
51/2%desBIP),sosolltendieMaßnahmen
dazuführen,einedauerhafteEntwicklungvon
InvestitionenundBeschäftigungundeineallmäh­
licheVerringerungderInflationsrateinGangzu
bringen.