ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8 . Juli 1991 zur Änderung der Entscheidung 91/237/EWG mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit ( 91/332/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 91/67/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In bestimmten Teilen Belgiens, Deutschlands und der Niederlande kam es in Schweinebeständen zu mehreren Krankheitsausbrüchen, die offenbar durch einen ansteckenden, noch nicht bekannten Erreger verursacht wurden .

Die Kommission hat angesichts dieser Lage die Entscheidung 91/237/EWG mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit ( 3 ) erlassen .

Die betreffende Krankheit wurde vor kurzem auch in Schweinebeständen im Vereinigten Königreich nachgewiesen .

Um dieser Lage Rechnung zu tragen, ist der Anwendungsbereich der erlassenen Schutzmaßnahmen anzupassen .

Die Behörden der Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen zu treffen, um die wirksame Durchführung dieser Entscheidung im innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen zu gewährleisten .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/237/EWG wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung :

"(2 ) Unbeschadet von Artikel 5 versendet das Vereinigte Königreich ab 8 . Juli 1991 keine Mastschweine aus Gemeinden mit starker Seuchengefährdung nach anderen Mitgliedstaaten .

( 3 ) Als Gemeinde mit starker Seuchengefährdung gilt eine Gemeinde, in der es zu irgendeinem Zeitpunkt zwei oder mehr verseuchte Betriebe gibt ."

2 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :

"Artikel 7

( 1) Jeder Mitgliedstaat übersendet den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission am ersten Arbeitstag in jedem Monat eine Liste mit folgenden Angaben :

- Gemeinden mit einem oder mehreren verseuchten Betrieben,

- Gemeinden mit starker Seuchengefährdung .

Die Gemeinden sind gebietsweise anzugeben .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten machen dem Ständigen Veterinärausschuß monatlich Angaben zum Stand der Krankheit in dem Fragebogen nach dem Muster im Anhang I ( PRRS-Bericht )."

3 . In Artikel 8 wird nachstehender Satz angefügt :

"Unbeschadet der Artikel 3, 4 und 5 gelten für Zucht -, Mast - und Schlachtschweine von Betrieben, auf denen Zuchtschweine gehalten werden, die ab 8 . Juli 1991 aus dem Vereinigten Königreich nach anderen Mitgliedstaaten versendet wurden, die unter a ) und b ) genannten Bedingungen ." Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 8 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 . ( 2 ) ABl . Nr . L 46 vom 19 . 2 . 1991, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 106 vom 26 . 4 . 1991, S . 67 .

ANHANG

PRRS-BERICHT FÜR DIE ZEIT VOM

MITGLIEDSTAAT

1 . Anzahl der verseuchten Bestände ( Bestände mit Auflagen )

Gebiet ( Name ) Vorherige Monate Berichts - monat Insgesamt

2 . Anzahl der neuen Ausbrüche ( erstmalig gemeldete verseuchte Bestände )

Gebiet ( Name ) Vorherige Monate Berichts - monat Insgesamt

3 . Diesem Fragebogen sind beizufügen :

a ) eine Landkarte, in die die Befallsgebiete eingezeichnet sind,

b ) Verzeichnis der Gemeinden ( gebietsweise ) mit einem Krankheitsausbruch,

c ) Verzeichnis der Gemeinden ( gebietsweise ) mit zwei oder mehreren Krankheitsausbrüchen .