BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia

(93/413/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Die Kommission erhielt im Februar 1992 einen Antrag von Compact (Committee of Mechoptronics Producers and Connected Technologies) im Namen von Herstellern, auf die ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von CD-Spielern entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter CD-Spieler - das sind "stand-alone"-Tonwiedergabegeräte mit Laser-Tonabnehmersystem und äusseren Abmessungen von mindestens 150 × 45 × 170 mm, die mit Wechselstrom von normalerweise 110/120/220/240 V, nicht aber über eine interne oder externe Stromquelle mit Gleichstrom von 24 V oder weniger betrieben werden können - mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia.

In dieser Bekanntmachung wies die Kommission darauf hin, daß es sich zumindest bei einigen der derzeit aus Taiwan, Singapur und Malaysia exportierten CD-Spieler gemäß den Ursprungsregeln der Gemeinschaft nicht um Ursprungserzeugnisse dieser drei Länder, sondern um Ursprungserzeugnisse Japans handeln könnte. Daher erklärte die Kommission, daß ihre Feststellungen zum Warenursprung auch für die Überprüfung (3) der mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 des Rates (4) eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Japan und Korea von Bedeutung sein könnten.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller; sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle bekannten Hersteller in den drei Ausfuhrländern sowie einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(4) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben des grössten Gemeinschaftsherstellers, der Hersteller in Taiwan, Singapur und Malaysia, einiger Muttergesellschaften dieser Hersteller in Japan sowie mehrerer Einführer durch.

(5) Wegen der in der Bekanntmachung aufgeworfenen Frage zum Warenursprung (siehe Randnummer 1) umfasste die Dumpinguntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991, der mit dem Untersuchungszeitraum im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 zusammenfällt.

B. ZURÜCKZIEHUNG DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (6) Die beiden grössten Gemeinschaftshersteller unterrichteten die Kommission offiziell von ihrer Absicht, die Produktion von CD-Spielern in der Gemeinschaft einzustellen. Sie erklärten, daß ihre Fertigung in der Gemeinschaft Ende 1993 vollständig auslaufen würde und daß ihrer Auffassung nach Schutzmaßnahmen nicht gerechtfertigt seien.

(7) Ferner zog der Antragsteller, Compact, im Namen der Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, seinen Antrag betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia am 6. April 1993 offiziell zurück. Nach Auffassung der Kommission verstösst die Einstellung des Verfahrens nicht gegen das Interesse der Gemeinschaft.

(8) Unter diesen Umständen erscheinen Schutzmaßnahmen nicht erforderlich, so daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter CD-Spieler - das sind "stand-alone"-Tonwiedergabegeräte mit Laser-Tonabnehmersystem und äusseren Abmessungen von mindestens 150 × 45 × 170 mm, die mit Wechselstrom von normalerweise 110/120/220/240 V, nicht aber über eine interne oder externe Stromquelle mit Gleichstrom von 24 V oder weniger betrieben werden können - mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia wird eingestellt.

Brüssel, den 19. Juli 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 148 vom 12. 6. 1992, S. 7.

(3) ABl. Nr. C 173 vom 4. 7. 1991, S. 3; ABl. Nr. C 174 vom 5. 7. 1991, S. 15; ABl. Nr. C 334 vom 28. 12. 1991, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1990, S. 21.