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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . JULI 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , AUS TAIWAN , HONGKONG UND JAPAN STAMMENDE RUNDFUNKEMPFANGSGERÄTE ( EINSCHLIESSLICH DER KOMBINIERTEN EMPFÄNGER ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/805/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 7 . JULI 1981 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ANTRAEGE EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS TAIWAN , HONGKONG UND JAPAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE RUNDFUNKEMPFANGSGERÄTE ( EINSCHLIESSLICH DER KOMBINIERTEN EMPFÄNGER ) DER TARIFSTELLE 85.15 A EX III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

IN FRANKREICH UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN , AUS TAIWAN , HONGKONG UND JAPAN STAMMENDEN ERZEUGNISSE JAHRESKONTINGENTEN , DIE BEREITS VÖLLIG AUSGESCHÖPFT SIND .

DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , HABEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUSGELÖST ; SO HAT FRANKREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 FÜR 2 100 000 FFRS AUS TAIWAN UND 250 084 STÜCK AUS DEN ANDEREN DRITTLÄNDERN STAMMENDE ( 73 096 STÜCK AUS HONGKONG UND 176 988 STÜCK AUS JAPAN ) WAREN DIESER ART , DIE SICH IM FREIEN VERKEHR DER EG BEFANDEN , ABGEFERTIGT .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE SICH VON 683 MILLIONEN FFRS 1978 AUF 971 MILLIONEN FFRS 1980 ERHÖHT HABEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 33 % 1978 AUF 56 % 1980 ERHÖHT .

DIE PREISE DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN BETROFFENEN DRITTLÄNDERN LIEGEN UNGEFÄHR 30 % UNTER DEN PREISEN GLEICHARTIGER IN FRANKREICH HERGESTELLTER WAREN .

DER VERBRAUCH DER BETREFFENDEN WAREN IST IN FRANKREICH VON 2 100 MILLIONEN FFRS 1978 AUF 1 170 MILLIONEN FFRS 1980 GEFALLEN .

DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN HAT SICH IN FRANKREICH VON 738 MILLIONEN FFRS 1978 AUF 587 MILLIO- NEN FFRS 1980 VERRINGERT , UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 19 % 1979 AUF 13 % 1980 VERRINGERT .

DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DIE ANTRAEGE GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 24 619 000 FFRS UND 198 180 STÜCK VOR .

DIE DURCHFÜHRUNG ALLER DIESER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS TAIWAN , HONGKONG UND JAPAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 30 . JUNI 1981 GESTELLT WURDEN .

DIESE ERMÄCHTIGUNG GILT NICHT FÜR EINEN BETRAG , DER 20 % DER JEWEILIGEN KONTINGENTE ENTSPRICHT . DIESER BETRAG IST AUF DIE BETREFFENDEN ANTRAGSTELLER AUFZUTEILEN , DEREN ANTRAEGE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DIESEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND .

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NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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85.15 A EX III // RUNDFUNKEMPFANGSGERÄTE ( EINSCHLIESSLICH DER KOMBINIERTEN EMPFÄNGER ) //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN FRANKREICH GEGENÜBER TAIWAN , HONGKONG UND JAPAN FÜR DIESE WAREN LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO GIOLITTI

MITGLIED DER KOMMISSION