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EMPFEHLUNG DES RATES vom 25. Oktober 1977 betreffend Heizungsregulierung, Erzeugung von Warmbrauchwasser und Messung der Wärmemengen in Neubauten (77/712/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (1) hat der Rat das Ziel gebilligt, eine Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Energieverbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung vorzunehmen, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden.

Verbesserungen bei der rationellen Energienutzung kommen der Umwelt im allgemeinen zugute.

In seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (2) hat der Rat davon Kenntnis genommen, daß die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat.

Die Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 (3) bezog sich auf die Heizanlagen in bestehenden Gebäuden ; es erscheint angezeigt, so rasch wie möglich auch Energieeinsparungen bei Heizanlage in Neubauten herbeizuführen.

Dieses Ziel kann in Gebäuden mit Zentralheizung nur erreicht werden, wenn die Bewohner die Möglichkeit haben, ihren Wärmeverbrauch zu regeln.

Die kollektiven Heiz- und Warmwasserbereitungsanlagen in Neubauten mit mehreren Bewohnern sollten deshalb mit Systemen ausgestattet werden, die eine dem Verbrauch an Wärmeeinheiten entsprechende Verrechnung der Heizkosten der einzelnen Bewohner ermöglichen.

Die empfohlenen Maßnahmen sind geeignet, unter voller Wahrung der Rentabilität der erforderlichen Investitionen ausreichende Energieeinsparungen herbeizuführen -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, um folgendes zu erreichen: (1)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5. (3)ABl. Nr. L 140 vom 28.5.1976, S. 12.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 13. Juli 1981 betreffend die Beförderung leichter Eilluftfracht (81/560/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

unter Hinweis auf seine Schlußfolgerungen vom 6. Dezember 1979, in denen er das Memorandum der Kommission über den Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Entwicklung des Luftverkehrs zur Kenntnis nahm -

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, die Beförderung leichter Eilluftfracht auf bestehenden Verbindungen zu erleichtern und Anträge auf Einführung neuer Dienste in diesem Bereich möglichst wohlwollend entsprechend der Marktlage zu behandeln.

ERSUCHT die Kommission, diese Frage weiterzuprüfen und dem Rat zu gegebener Zeit Bericht zu erstatten.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Lord CARRINGTON
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .

( 4 ) ABL . NR . L 229 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 1 .

EMPFEHLUNG DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1982 ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ( 82/202/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG VOM 27 . JULI 1976 FÜR DEN 4 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 64 BIS 67 ,

NACH PRÜFUNG DER ZUM 31 . DEZEMBER 1980 FESTGESTELLTEN HAUSHALTSRECHNUNG UND DER ÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) SOWIE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1980 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 5 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 31 DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD DER KOMMISSION DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGES ERTEILT .

DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1980 INSGESAMT ZUFRIEDENSTELLEND AUSGEFÜHRT -

EMPFIEHLT

DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ZU ERTEILEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MÄRZ 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . TINDEMANS
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 361 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 210 .

( 4 ) ABL . NR . L 101 VOM 11 . 4 . 1981 , S . 12 .

( 5 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 1 .

EMPFEHLUNG DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1979 ) ( 5 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ( 83/188/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 80/1186/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . NOVEMBER 1979 UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN VON 1979 ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG VOM 17 . MÄRZ 1981 FÜR DEN 5 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 66 BIS 70 ,

NACH PRÜFUNG DER ZUM 31 . DEZEMBER 1981 FESTGESTELLTEN HAUSHALTSRECHNUNG UND DER ÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1979 ) ( 5 . EEF ) SOWIE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1981 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 5 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 29 DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD DER KOMMISSION DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1979 ) ( 5 . EEF ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGES ERTEILT .

DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1979 ) ( 5 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1981 INSGESAMT ZUFRIEDENSTELLEND AUSGEFÜHRT -

EMPFIEHLT

DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1979 ) ( 5 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ZU ERTEILEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MÄRZ 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 16. September 1985

betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Apothekerdiploms sind

(85/435/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

bei der Genehmigung der Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (1);

mit der Feststellung, daß diese Richtlinie nur die in einem Mitgliedstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft;

in dem Bestreben, jedoch der besonderen Lage der luxemburgischen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen, die ihr Studium in einem Drittstaat absolviert haben, da sie im Großherzogtum Luxemburg selbst keine vollständige Universitätsausbildung erwerben können -

EMPFIEHLT den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten, Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten, gemäß dem Gesetz vom 18. Juni 1969 über das Hochschulwesen und die Anerkennung ausländischer Hochschultitel und -grade vom Minister für das Bildungswesen anerkannten Diploms über die Erlangung eines Hochschulgrades in Pharmazie sind, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers in der Gemeinschaft durch Anerkennung dieser Diplome in ihrem Gebiet zu erleichtern.

Geschehen zu Luxemburg am 16. September 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 7. März 1988

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1986

(88/129/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206 b,

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP - EWG-Abkommen von Lome,

gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1986 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikel 206 des Vertrages erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1986 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1986 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. STOLTENBERG

(1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.

(3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.

(4) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 129, 253.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 18. März 1991 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 (91/149/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lomé,

gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Arikel 31 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1989 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrages erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1989 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8. (2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168. (3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9. (4) ABl. Nr. C 313 vom 12. 12. 1990, S. 197 bis 216 und 305 bis 320.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. März 1999 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1997 (1999/231/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1997 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1997 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1997 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VERHEUGEN

(1) ABl. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.

(3) ABl. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.

(4) ABl. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.

(5) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998, S. 149.
EMPFEHLUNG DES RATES

vom 13. März 2000

über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1998

(2000/225/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),

gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds(3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1998 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998 mit den Antworten der Kommission(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1998 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1998 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(3) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

(4) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 181.
Empfehlung des Rates

vom 5. März 2002

über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2000

(2002/216/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluss 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), geändert durch den Beschluss 86/281/EWG(3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2000 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2000 mit den Antworten der Kommission(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 2000 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2000 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. de Rato y Figaredo

(1) ABl. L 175 vom 1.7.1986, S. 1.

(2) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210.

(3) ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13.

(4) ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 42.

(5) ABl. C 359 vom 15.12.2001, S. 421.
Empfehlung des Rates

vom 30. März 2004

zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(2004/296/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank -

EMPFIEHLT,

Herrn José Manuel GONZÁLEZ-PÁRAMO zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2004 zu ernennen.

Diese Empfehlung wird den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die den Euro als Währung haben, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Zentralbank zur Entscheidung vorgelegt.

Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDowell
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 77/12

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 8. März 2005

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2003

(2005/254/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1), mit dem ein 8. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF“ genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (2), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2003 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 mit den Antworten der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2003 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J.-C. JUNCKER

(1) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(2) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(3) ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.