ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Tschechischen Republik (Text von Bedeutung für den EWR) (94/845/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 14 und 16,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/723/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) in Zusammenhang mit Anhang I Kapitel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 82/425/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/453/EWG (6), enthält die Veterinärbedingungen und Vorschriften für die Vorlage von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Tschechoslowakei.

Infolge der Teilung dieses Landes ist es nunmehr angezeigt, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Tschechischen Republik festzulegen und die vorgenannte Entscheidung aufzuheben.

Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich nach Tschechien begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage gemessen an der Situation in den Mitgliedstaaten als günstig zu bezeichnen ist, insbesondere was die durch Fleisch übertragbaren Krankheiten anbelangt. Die tschechischen Behörden haben jedoch einen Plan zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest in den Bezirken Benesov, Ceske Budejovice, Havlickuv Brod, Jihlava, Jindrichuv Hradec, Pelhrimov, Písek, Tábor, Trebic und Zdár nad Sazavou vorgelegt.

Die zuständigen tschechischen Veterinärbehörden haben darüber hinaus versichert, daß Tschechien seit mindestens 12 Monaten frei ist von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche, Afrikanischer Schweinepest, Vesikulärer Schweinekrankheit und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit) und daß seit mindestens 12 Monaten gegen keine der genannten Krankheiten, einschließlich der Klassischen Schweinepest, geimpft wurde. Da in einigen Landesteilen Klassische Schweinepest ausgebrochen ist, sollte die Einfuhr von frischem Schweinefleisch für den menschlichen Verzehr nur aus Bezirken zugelassen werden, die seuchenfrei sind und nicht in das vom Bekämpfungsplan erfasste Gebiet fallen.

Nach Maßgabe der Richtlinie 92/118/EWG und der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen (7) sind für Fleisch, das nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, andere Tiergesundheitsanforderungen festzulegen.

Die zuständigen tschechischen Behörden haben sich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten per Telefax, Telex oder Telegramm binnen 24 Stunden über das Auftreten einer der vorgenannten Krankheiten und über jedwede Änderung der Impfpolitik zu unterrichten. Sie haben sich ferner verpflichtet, die Kommission alle 6 Monate über den Stand der Durchführung des Plans zur Schweinepestbekämpfung zu informieren.

Die Veterinärbedingungen und die Veterinärbescheinigungen sind entsprechend der Tiergesundheitslage in dem betreffenden Drittland anzupassen.

Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, sollte eine Frist für ihre Einführung festgelegt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr folgender Kategorien von frischem Fleisch aus der Tschechischen Republik:

a) frisches Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf oder Ziege, das die in der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A festgelegten Garantieanforderungen erfuellt; diese Bescheinigung muß jede Fleischsendung begleiten;

b) frisches Fleisch von als Haustiere gehaltenen Einhufern, das die in der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B festgelegten Garantieanforderungen erfuellt; diese Bescheinigung muß jede Fleischsendung begleiten;

c) frisches Fleisch von Hausschweinen für den menschlichen Verzehr, das die in der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C festgelegten Garantieanforderungen erfuellt; diese Bescheinigung muß jede Fleischsendung begleiten.

(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Schweinefleisch, das nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, und tragen dafür Sorge, daß die Einfuhrbedingungen gemäß der Entscheidung 89/18/EWG und der Richtlinie 92/118/EWG sowie die Garantieanforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D, das die Einfuhrsendung begleiten muß, erfuellt sind.

Nach Ankunft im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und während der Verarbeitung wird das Rohmaterial in hermetisch verschlossenen Behältnissen auf einen Fc-Wert von mindestens 3 sterilisiert. Im Rahmen einer Veterinärkontrolle wird überprüft, ob das Enderzeugnis diesen Wert tatsächlich aufweist.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die das Bestimmungsland zum Zwecke der Arzneimittelherstellung genehmigt.

Artikel 3

Die Entscheidung 82/425/EWG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1995.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 48.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1982, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 46.

(7) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.

ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, das zum Versand nach der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist

Hinweis an den Einführer: Dieses Zeugnis dient den Zwecken der Veterinärüberwachung und muß die Sendung bis zur Grenzkontrollstelle begleiten.

(1) Frisches Fleisch - alle für den Menschen gemusstauglichen Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch gekühltes und gefrorenes Fleisch.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch für andere Zwecke als den Verzehr in Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates genehmigt.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Zulassungsnummern, bei Flugzeugen die Flugnummer, bei Schiffen der Schiffsname und bei Containern die Plombennummer anzugeben.

(4) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe des Zeugnisses unterscheiden.

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS für frisches Fleisch (1) von als Haustieren gehaltenen Einhufern, das zum Versand nach der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist

Hinweis an den Einführer: Dieses Zeugnis dient den Zwecken der Veterinärüberwachung und muß die Sendung bis zur Grenzkontrolle begleiten.

(1) Frisches Fleisch - alle für den Menschen genusstauglichen Teile von als Haustieren gehaltenen Einhufern, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch gekühltes und gefrorenes Fleisch.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch für andere Zwecke als den Verzehr in Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates genehmigt.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Zulassungsnummern, bei Flugzeugen die Flugnummer, bei Schiffen der Schiffsname und bei Containern die Plombennummer anzugeben.

(4) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe des Zeugnisses unterscheiden.

ANHANG C

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS für frisches Fleisch von Hausschweinen für den menschlichen Verzehr, das zum Versand nach der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist

(1) Ausgenommen die Bezirke Benesov, Ceske Budejovice, Havlickuv Brod, Jihlava, Jindrichuv Hradec, Pelhrimov, Pisek, Tábor, Trebic and Zdár nad Sazavou.

(2) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Zulassungsnummern, bei Flugzeugen die Flugnummer, bei Schiffen der Schiffsname und bei Containern die Plombennummer anzugeben.

(3) Ausgenommen die Bezirke Benesov, Ceske Budejovice, Havlickuv Brod, Jihlava, Jindrichuv Hradec, Pelhrimov, Pisek, Tábor, Trebic and Zdár nad Sazavou.

(4) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe des Zeugnisses unterscheiden.

ANHANG D

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für frisches Fleisch von Hausschweinen, das gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/845/EG für andere Zwecke als den Verzehr und zum Versand nach der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist

(1) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch für andere Zwecke als den Verzehr in Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates genehmigt.

(2) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Zulassungsnummern, bei Flugzeugen die Flugnummer, bei Schiffen der Schiffsname und bei Containern die Plombennummer anzugeben.

(3) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.