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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1112/73 DES RATES

VOM 30 . APRIL 1973

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 509/73 ( 2 ) , IST IM HANDEL DER MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER UND MIT DRITTLÄNDERN EIN SYSTEM VON AUSGLEICHSBETRAEGEN EINGEFÜHRT WORDEN . DIESES SYSTEM IST MIT DER ZUNEHMENDEN ZAHL DER HIERVON BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN SEHR KOMPLIZIERT GEWORDEN .

DA AM 11 . MÄRZ 1973 VEREINBART WURDE , FÜR DIE WÄHRUNGEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN EINEN JEWEILIGEN ABSTAND IM KASSAGESCHÄFT VON HÖCHSTENS 2,25 V . H . BEIZUBEHALTEN , KANN EINE NEUE , WENIGER KOMPLIZIERTE REGELUNG EINGEFÜHRT WERDEN .

FÜR DIE NEUE REGELUNG IST DER GRUNDSATZ AUFZUSTELLEN , DASS BEI DER BERECHNUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE UNTEREINANDER EINEN JEWEILIGEN ABSTAND IM KASSAGESCHÄFT VON HÖCHSTENS 2,25 V . H . BEIBEHALTEN , DER ABSTAND ZWISCHEN DEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURS UND DEM LEITKURS ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . BEI DEN ÜBRIGEN WÄHRUNGEN SOLLTE DAS VERHÄLTNIS ZU DEN VORGENANNTEN WÄHRUNGEN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN .

MIT ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 IST EIN SYSTEM DER ADDITION UND SUBTRAKTION DER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ANZUWENDENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE EINGEFÜHRT WORDEN . ERFAHRUNGSGEMÄSS ERGEBEN SICH DARAUS VERWALTUNGSTECHNISCHE SCHWIERIGKEITEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , EIN SYSTEM ANZUSTREBEN , BEI DEM JEDER MITGLIEDSTAAT DIE AUF GRUND DER ENTWICKLUNG SEINER WÄHRUNG ENTSTEHENDEN UNTERSCHIEDE VORBEHALTLICH DER MÖGLICHKEIT GEWISSER ABWEICHUNGEN AUSGLEICHT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) BEI DEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , SIND DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DEN BETRAEGEN , DIE SICH ERGEBEN , WENN AUF DIE PREISE FOLGENDES ANGEWANDT WIRD :

A ) BEI DEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNGEN IN EINEM JEWEILIGEN ABSTAND IM KASSAGESCHÄFT VON HÖCHSTENS 2,25 V . H . GEHALTEN WERDEN , DER PROZENTSATZ , DER DEM UNTERSCHIED ENTSPRICHT ZWISCHEN

- DEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURS UND

- DEM SICH AUS DEM LEITKURS ERGEBENDEN UMRECHNUNGSKURS ;

B ) BEI DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE NICHT UNTER BUCHSTABE A ) FALLEN , DER DURCHSCHNITT DER PROZENTSÄTZE , DER DEM UNTERSCHIED ENTSPRICHT ZWISCHEN

- DEM VERHÄLTNIS DES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURSES DER WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ZU DER AMTLICHEN PARITÄT ODER , BEI NICHTEINHALTUNG DIESER PARITÄT , DEM LEITKURS DER EINZELNEN UNTER BUCHSTABE A ) FALLENDEN MITGLIEDSTAATEN UND

- DEM IN EINEM FESTZULEGENDEN ZEITRAUM FESTGESTELLTEN KASSAKURS DER WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER JEDER WÄHRUNG DER UNTER BUCHSTABE A ) FALLENDEN MITGLIEDSTAATEN . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" WIRD EIN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTES ERZEUGNIS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT , DER EINEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR GEWÄHREN MUSS , SO KANN DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DEN AUSGLEICHSBETRAG ZAHLEN , DER VON DIESEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE . IN DIESEM FALLE WIRD VON DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE ERZEUGNISSE AUS DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT KEIN AUSGLEICHSBETRAG GEWÄHRT . DER AUSGLEICHSBETRAG WIRD MIT HILFE DES KASSAKURSES DER BETREFFENDEN WÄHRUNGEN UMGERECHNET , DER IN EINEM FESTZULEGENDEN ZEITRAUM FESTGESTELLT WORDEN IST .

DIE AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN , UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION DAVON . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST VON DEM ZEITPUNKT AN ANWENDBAR , ZU DEM IHRE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ZU ERLASSENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IN KRAFT TRETEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . APRIL 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . LAVENS

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 50 VOM 23 . 2 . 1973 , S . 1 .