DE Amtsblatt der Europäischen Union L 139/18

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2011

über die staatlichen Beihilfen SA.32504 (2011/N) und C 11/10 (ex N 667/09), die Irland der Anglo Irish Bank und der Irish Nationwide Building Society gewährt hat

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4432)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/269/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß dem genannten Artikel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Anglo Irish Bank

(1) Per Entscheidung vom 14. Januar 2009 genehmigte die Kommission vorläufig eine Rekapitalisierung der Anglo Irish Bank (nachstehend „Anglo“) (2). Diese Rekapitalisierung wurde nicht durchgeführt, da Irland beschloss, Anglo stattdessen zu verstaatlichen. Per Entscheidung vom 16. Februar 2009 stellte die Kommission fest, dass die Verstaatlichung keine staatliche Beihilfe beinhaltete (3).

(2) Per Entscheidung vom 26. Juni 2009 genehmigte die Kommission Soforthilfe für Anglo in Form einer Kapitalzuführung über 4 Mrd. EUR (4 000 Mio. EUR) gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Kommission nahm die Zusage Irlands zur Kenntnis, der Kommission bis Ende November 2009 einen Umstrukturierungsplan vorzulegen (4).

(3) Am 30. November 2009 unterbreitete Irland der Kommission einen von Anglo aufgestellten Umstrukturierungsplan (5) (nachstehend „der erste Anglo-Umstrukturierungsplan“). Am 24. November und am 18. Dezember 2009 übermittelte die Kommission Irland Auskunftsverlangen zum ersten Anglo-Umstrukturierungsplan.

(4) Am 17. November 2010 gab Irland der Kommission seine Absicht bekannt, Anglo zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 10,44 Mrd. EUR zuzuführen (nachstehend „die zweite Rekapitalisierung“).

(5) Per Beschluss vom 31. März 2010 (6) genehmigte die Kommission vorläufig die zweite Rekapitalisierung bis zu ihrem endgültigen Beschluss über den Umstrukturierungsplan von Anglo. Gleichzeitig beschloss die Kommission, wegen dem ersten Anglo-Umstrukturierungsplan und den von Irland ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen (nachstehend „der Eröffnungsbeschluss“). Der Eröffnungsbeschluss wurde am 7. August 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu den Hilfen auf. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.

(6) Am 31. Mai 2010 legte Irland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan für die Anglo Irish Bank (nachstehend „der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan“) vor.

(7) Am 2. Juni 2010 übermittelte die Kommission Irland ein weiteres Auskunftsverlangen zum zweiten Anglo-Umstrukturierungsplan. Die betreffenden Fragen wurden auf einer Sitzung von Kommissionsbediensteten, der irischen Behörden und der Vertreter von Anglo am 24. Juni 2010 erörtert. Darüber hinaus antworteten die irischen Behörden auf diese Fragen am 9. und 12. Juli 2010 in schriftlicher Form.

(8) Am 28. Juni 2010 meldete Irland bei der Kommission eine weitere Kapitalspritze von bis zu 10 054 Mio. EUR zugunsten von Anglo an (nachstehend „die dritte Rekapitalisierung“) (7).

(9) Per Beschluss vom 10. August 2010 (8) genehmigte die Kommission vorläufig die dritte Rekapitalisierung bis zu ihrem endgültigen Beschluss über den definitiven Umstrukturierungsplan von Anglo.

(10) Am 31. August 2010 legte Irland der Kommission einen neuen Plan zur Umstrukturierung von Anglo vor, in dem eine Aufspaltung und Abwicklung der Bank über 10 Jahre vorgesehen war.

(11) Im Lichte einer detaillierten Bewertung der Überlebensaussichten von Anglo kündigte der irische Finanzminister am 30. September 2010 an, dass die Auflösung von Anglo insgesamt eine kumulierte Kapitalzuführung von 29,3 Mrd. EUR gemäß den Berechnungen nach einem Basisszenario und von weiteren 5 Mrd. EUR nach einem Stress-Szenario erfordern würde.

(12) Am 26. Oktober 2010 legte Irland einen konkreten Plan für die geordnete Abwicklung für Anglo vor (nachstehend „der dritte Anglo-Umstrukturierungsplan“), in dem in allen Einzelheiten erläutert wird, wie die geordnete Abwicklung des Instituts vorgenommen werden soll, dessen Rettung Gegenstand des ersten Plans vom 31. August 2010 gewesen war.

(13) In den darauffolgenden Wochen verlangten die Kommissionsdienststellen von den irischen Behörden weitere Klarstellungen und baten am 29. Oktober um zusätzliche Auskünfte, die diese in verschiedenen E-Mails und über Konferenzschaltungen erteilten.

(14) Am 8. Dezember 2010 meldete Irland bei der Kommission eine weitere Kapitalzuführung über 4 946 Mio. EUR (nachstehend „die vierte Rekapitalisierung“) sowie staatliche Garantien für bestimmte Verbindlichkeiten zugunsten von Anglo an.

(15) Per Beschluss vom 21. Dezember 2010 (9) genehmigte die Kommission vorläufig bis zur Genehmigung des definitiven Umstrukturierungsplans von Anglo die vierte Rekapitalisierung und die Garantien für bestimmte Verbindlichkeiten von Anglo.

1.2. Irish Nationwide Building Society

(16) Per Beschluss vom 30. März 2010 genehmigte die Kommission vorläufig eine Rekapitalisierung der Irish Nationwide Building Society (nachstehend „INBS“) für sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Durchführung der Kapitalzuführung durch Irland (22. Dezember 2009) oder für den Fall der Vorlage des Umstrukturierungsplans noch vor diesem Zeitpunkt bis zum endgültigen Beschluss der Kommission über den INBS-Umstrukturierungsplan (nachstehend „die erste Rekapitalisierung der INBS“) (10).

(17) Des Weiteren gab der irische Finanzminister am 30. März 2010 bekannt, dass angesichts der Verringerung der Bilanzsumme der INBS aufgrund der Übertragung von Aktiva auf die irische Abwicklungsanstalt National Asset Management Agency (nachstehend „NAMA“) die INBS als unabhängiges eigenständiges Kreditinstitut keine Zukunft habe.

(18) Am 22. Juni 2010 unterbreitete Irland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die INBS (nachstehend „der INBS-Umstrukturierungsplan“). Dieser Plan sieht bis zur Veräußerung des Unternehmens an einen gewerblichen Käufer die Fortführung der Geschäftstätigkeit der INBS vor.

(19) In den nachfolgenden Wochen setzte Irland die Kommission informell darüber in Kenntnis, dass auch andere Optionen für die Zukunft der INBS geprüft würden. So plante Irland insbesondere, das Interesse des Marktes am Erwerb von Teilen der INBS zu testen.

(20) Am 30. September 2010 gab der irische Finanzminister eine öffentliche Erklärung zur Lage des irischen Bankensektors ab und kündigte an, dass die INBS eine weitere Kapitalspritze von 2,7 Mrd. EUR benötigen würde (womit sich die Rekapitalisierung auf 5,4 Mrd. EUR belaufen würde). Diese Kapitalspritze (nachstehend „die zweite Rekapitalisierung“) wurde der Kommission am 12. Oktober 2010 angemeldet.

(21) Per Beschluss vom 21. Dezember 2010 genehmigte die Kommission vorläufig die zweite Rekapitalisierung der INBS für einen Zeitraum von sechs Monaten bzw. für den Fall der Vorlage des Umstrukturierungsplans noch vor dem 31. Januar 2011 bis zum endgültigen Beschluss der Kommission über den Umstrukturierungsplan für diese Bank (11).

1.3. Das gemeinsame Verfahren

(22) Am 28. November 2010 wurde zwischen Irland und der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (nachstehend „EZB“) und dem Internationalen Währungsfonds Einigung über ein Unterstützungsprogramm für Irland (nachstehend „das Hilfsprogramm“) erzielt. Im Rahmen des Hilfsprogramms erklärte sich Irland bereit, bestimmte Maßnahmen zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung im Rahmen eines Programms zur Umstrukturierung des Bankensystems (nachstehend „das Bankensystemprogramm“) zu ergreifen. Im Zusammenhang mit dem Bankensystemprogramm wurden im wirtschafts- und finanzpolitischen Memorandum (Memorandum of Economic and Financial Policies — „MEFP“) Maßnamen dargelegt, die zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Finanzsektors in Irland als notwendig erachtet werden (12). Unter Nummer 10 des MEFP heißt es, dass „rasche und entschlossene Eingriffe erfolgen müssen, um die Lage der Anglo Irish Bank (Anglo) und der Irish Nationwide Building Society (INBS) zum Schutz der Einleger und zur Stärkung des Bankensystems zu klären. Dazu werden wir bis Ende Januar 2011 der Europäischen Kommission einen gemeinsam mit dem IWF erstellten überarbeiteten Vorschlag zur Abwicklung von Anglo und INBS vorlegen“ (13).

(23) Am 12. Januar 2011 erteilte Irland der Kommission Auskunft über den geplanten Verkauf von Einlagen durch Anglo und INBS. Weitere Auskünfte vom 2. Februar 2011 und vom 21. Februar 2011 betrafen das Verfahren der Verkauf.

(24) Am 16. Januar 2011 legte Irland der Kommission Informationen zur geplanten Abwicklung der Geschäftstätigkeit von Anglo und INBS vor. Am 31. Januar 2011 unterbreitete Irland der Kommission einen gemeinsamen Umstrukturierungs- und Abwicklungsplan für Anglo und INBS (nachstehend „der gemeinsame Umstrukturierungsplan“).

(25) Am 5. April 2011 aktualisierte Irland den gemeinsamen Umstrukturierungsplan durch Einbeziehung der Auswirkungen der inzwischen erfolgten Übertragung von Einlagen und Anleihen auf die NAMA und durch Ablösung der Schätzwerte für die Ergebnisse und Bilanzen von Anglo und INBS für 2010 durch die tatsächlichen Werte, die mittlerweile bekannt waren. Eine weitere Aktualisierung ging der Kommission am 21. April 2010 zu.

2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

2.1. Die Begünstigten und ihre Schwierigkeiten

2.1.1. Anglo Irish Bank

(26) Gemessen an der Bilanzsumme ist Anglo eine der größten in Irland tätigen Banken. Per 31. Dezember 2010 wies Anglo eine Bilanzsumme von 72,2 Mrd. EUR (14) und einen Darlehensbestand von […] (15) Mrd. EUR aus. Vom Geschäftsmodell her war Anglo eine „Monoline-Bank“, die sich auf gewerbliche Immobilienkredite auf drei Kernmärkten spezialisiert hatte: Irland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Seit Ausbruch der Finanzkrise verzeichnete Anglo schwere Verluste, die hauptsächlich durch Wertminderungen ihres Kreditportfolios für Gewerbeimmobilien bedingt waren. Anglo wurde am […] 2009 von Irland verstaatlicht.

(27) Eine ausführliche Beschreibung von Anglo und ihren Schwierigkeiten ist den Abschnitten 2.2 und 2.3 des Eröffnungsbeschlusses vom 31. März 2010 zu entnehmen.

(28) Das Geschäftsmodell von Anglo erwies sich als nicht tragfähig und führte in der globalen Finanzkrise zu finanziellen Schwierigkeiten und Verlusten ungekannten Ausmaßes. Das Geschäftsmodell von Anglo war zu stark auf Gewerbeimmobilienkredite ausgerichtet und führte zu einem überhöhten Risiko gegenüber diesem Wirtschaftssektor, der besonders hart von der Finanzkrise getroffen wurde. Die Preise für gewerbliche Immobilien brachen schlagartig in Irland um mehr als 62 %, im Vereinigten Königreich um 37 % und in den Vereinigten Staaten um 45 % ein (16). Darüber hinaus war Anglo für seine Kreditvergabe zum Teil auf Refinanzierung über den Interbankenmarkt angewiesen, eine Finanzierungsquelle, die infolge der Finanzkrise versiegte.

(29) Das Risikomanagement war bei Anglo nicht hinreichend entwickelt, und so konnte die Bilanzsumme in Kombination mit riskanten Kreditvergabepraktiken unkontrolliert wachsen (wie etwa umfangreiche Kredite bei niedrigem Wert der Objekte oder Kredite mit ausschließlicher Bedienung der Zinsen ohne Tilgung), und dies insbesondere in den Jahren des irischen Immobilienbooms. In der Zeit von 1984 bis 2008 wuchs die Bilanzsumme der Bank um jährlich rund 30 % und lag 2008 bei […] Mrd. EUR. Die Liquiditätssteuerungskennzahl Ausleihungen zu Einlagen (Loans-to-Deposit-ratio — „LtD“) stieg von 100 % vor 1990 in der Zeit von 2008 bis 2009 auf einen Durchschnittswert von 217 % an.

(30) Zugunsten von Anglo wurden vier Rekapitalisierungsmaßnahmen und eine Kapitalentlastungsmaßnahme durchgeführt, wonach Anglo wertgeminderte Darlehen im Betrag von rund 35 Mrd. EUR auf die NAMA übertragen konnte. Außerdem erhielt die Bank auf den größten Teil ihrer Verbindlichkeiten staatliche Garantien (siehe Erwägungsgrund 66).

2.1.2. INBS

(31) Eine ausführliche Beschreibung der INBS liegt in Abschnitt 2.1 des Beschlusses der Kommission vom 30. März 2010 über die erste Rekapitalisierung der INBS vor. Daher enthält dieser Abschnitt nur eine kurze Zusammenfassung.

(32) Bei der INBS handelt es sich um eine Bausparkasse mit einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2010 von 12,1 Mrd. EUR. Vor der Finanzkrise war die INBS nach der Bilanzsumme das sechstgrößte irische Kreditinstitut. Die INBS bot ihren Mitgliedern traditionelle Bankprodukte für Privatkunden an (d. h. Spareinlagen und Hypothekarkredite). In den Jahren vor der Finanzkrise weitete die INBS ihre Aktivitäten über einen aggressiven Vorstoß in das riskante Kreditgeschäft mit Gewerbeimmobilien aus, was zu ihrem Hauptgeschäftsbereich wurde. Die INBS war hauptsächlich in Irland aktiv, wo sie ein Zweigstellennetz von 50 Zweigstellen und 40 Vertretungsbüros unterhielt, sowie im Vereinigten Königreich, wo sie jedoch keine Zweigstellen unterhielt.

(33) Das Darlehensportfolio der INBS hatte per 31. Dezember 2010 einen Wert von 1,9 Mrd. EUR, nachdem Darlehen im Wert von 8,5 Mrd. EUR auf die NAMA übertragen worden waren (17). Die Einlagen von Privatkunden beliefen sich per 31. Dezember 2010 auf 3,9 Mrd. EUR. 2009 wies die INBS einen Verlust von 3,3 Mrd. EUR aus.

(34) Die Schwierigkeiten der INBS rührten von einem zu starken Kreditengagement bei schwach besicherten irischen Gewerbeimmobilien her (rund 80 % des Gesamtdarlehensportfolios der INBS). Als dann die Finanzkrise ausbrach und die Immobilienpreise — insbesondere für gewerbliche Immobilien — sowohl in Irland als auch im Vereinigten Königreich drastisch einbrachen, verzeichnete die INBS starke Verluste in ihrem Darlehensportfolio, wodurch sie 2009 und 2010 zu erheblichen Wertberichtigungen gezwungen war.

(35) Die INBS erhielt zwei Kapitalspritzen und profitierte von einer Kapitalentlastungsmaßnahme, in deren Rahmen sie rund 8,9 Mrd. EUR an wertgeminderten gewerblichen Immobiliendarlehen auf die NAMA übertragen konnte. Außerdem wurden ihr staatliche Garantien auf den größten Teil ihrer Verbindlichkeiten gewährt (siehe Erwägungsgrund 67).

(36) Vor der ersten Rekapitalisierung durch den irischen Staat befand sich die INBS im Besitz ihrer Mitglieder. Infolge der ersten Rekapitalisierung übernahm der Staat die vollständige Kontrolle über die Bank. Dadurch haben die Mitglieder die Kontrolle über die INBS und alle wirtschaftlichen Eigentumsrechte verloren.

2.2. Die einzelnen Umstrukturierungspläne

2.2.1. Der erste Anglo-Umstrukturierungsplan

(37) Der erste Umstrukturierungsplan wurde der Kommission am 30. November 2009 unterbreitet. Eine ausführliche Beschreibung des ersten Anglo-Umstrukturierungsplans findet sich in Abschnitt 2.4 des Eröffnungsbeschlusses, in dem die Kommission gewisse Zweifel daran äußert, ob dieser Plan mit den in der Umstrukturierungsmitteilung (18) dargelegten Bedingungen in Einklang steht. Insbesondere erscheint es der Kommission fraglich, ob der Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von Anglo, zur Beschränkung der Umstrukturierungskosten auf ein Minimum und zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen führt. Daher eröffnete die Kommission in Bezug auf diesen Umstrukturierungsplan das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV. Gleichzeitig ersuchte die Kommission Irland um Vorlage eines überarbeiteten Umstrukturierungsplans bis spätestens zum 31. Mai 2010.

2.2.2. Der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan

(38) Am 31. Mai 2010 legte Irland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan mit einem deutlich veränderten Ansatz zur Umstrukturierung von Anglo vor.

(39) Wie im Eröffnungsbeschluss verlangt enthielt der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan eine Reihe in Betracht kommender Umstrukturierungsszenarien: i) 100 %ige Auflösung von Anglo innerhalb von 12 Monaten; ii) Abwicklung von Anglo zu 100 % über 10 Jahre; iii) Abwicklung von Anglo zu 100 % über 20 Jahre; iv) Stabilisierung des Gesamtunternehmens Anglo und Erhalt im Hinblick auf die Unternehmensfortführung; und v) Aufspaltung mit einer Abwicklung von Anglo zu 80 % im Wege der Einrichtung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, während der Rest die Geschäftstätigkeit fortführen würde (als überlebensfähige „Good Bank“).

(40) Das Aufspaltungsszenario gemäß Ziffer v in Erwägungsgrund 39 wurde von den irischen Behörden als ihre bevorzugte Option dargelegt. Danach würde die Vermögensverwaltungsgesellschaft die „verlustträchtigsten Aktiva“ halten, die nicht auf die NAMA oder die Good Bank übertragen würden (Portfolio von über 13,6 Mrd. EUR nach Abspaltung). Diese Aktiva würden im Hinblick auf die Maximierung ihres Restwerts bei möglichst geringer staatlicher Hilfe verwaltet. Die Vermögensverwaltungsgesellschaft würde selbst keiner neuen Geschäftstätigkeit nachgehen und 2020 aufgelöst.

(41) Bei der Good Bank würde es sich um eine deutlich kleinere Geschäftsbank in Staatsbesitz handeln, die mit einer deutlich verringerten Bilanzsumme und einem niedrigeren Risikoprofil ihre langfristige Rentabilität wiedererlangen könnte. Die Good Bank sollte innerhalb eines Zeitrahmens von fünf Jahren privatisiert werden, was für den Staat sogar mit einem gewissen Ertrag auf sein Investment in Anglo verbunden sein könnte.

2.2.3. Der dritte Anglo-Umstrukturierungsplan

(42) Am 26. Oktober 2010 legte Irland auf der Grundlage seines Plans vom 31. August 2010 einen stark überarbeiteten Vorschlag für die Umstrukturierung von Anglo vor. Dieser dritte Umstrukturierungsplan sieht in großen Zügen die Aufspaltung von Anglo in zwei rechtlich unabhängige staatliche Institute vor, nämlich eine „Funding Bank“ und eine „Recovery Bank“, die zur Abwicklung von Anglo über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren führen würden. Dazu würde es weiterer staatlicher Beihilfen in Form von Kapitalspritzen, einer fortwährenden Finanzierung durch die Zentralbank und einer umfassenden Struktur von staatlichen Garantien über die gesamte Lebensdauer der beiden Banken bedürfen. In dem Plan wird ein Kapitalbedarf von 29,3 Mrd. EUR im Basisszenario und von 34 Mrd. EUR unter Stressbedingungen veranschlagt.

(43) Irland wies darauf hin, dass der neue Ansatz zur Umstrukturierung von Anglo, der von einer Beendigung der Darlehenstätigkeit ausgeht, durch die Verschlechterung der Marktbedingungen ausgelöst worden sei. Die Finanzierungskonditionen für Anglo und das Vertrauen in den Staat hätten sich seit der Vorlage des zweiten Umstrukturierungsplans verschlechtert, wobei die Abschläge für auf die NAMA übertragene Darlehen und die Verluste bei dem nicht auf die NAMA übertragenen Darlehensportfolio höher als erwartet ausgefallen seien.

2.2.4. Der INBS-Umstrukturierungsplan

(44) Der Umstrukturierungsplan für die INBS wurde der Kommission am 22. Juni 2010 vorgelegt. Gemäß den Forderungen im ersten Beschluss über die Rekapitalisierung der INBS wurden im neuen Umstrukturierungsplan verschiedene Optionen für die Bank in Betracht gezogen: i) Umstrukturierung und Fortführung der Geschäftstätigkeit im Hinblick auf den Verkauf etwa im Jahr 2013; ii) sofortige Abwicklung; oder iii) schrittweise Abwicklung bis spätestens 2020. Der Verkauf würde die geringste staatliche Hilfe über die zum Zeitpunkt der Vorlage des Plans bereits vom Staat bereitgestellten 2,7 Mrd. EUR hinaus erfordern.

(45) In Vorbereitung des Verkaufs müsste die INBS ein kleines Spar- und Darlehensinstitut werden. Es würde einen erheblichen Teil seines bestehenden Portfolios an Gewerbeimmobiliendarlehen auf die NAMA übertragen und die Kreditvergabe für gewerbliche Immobilien beenden und seinen Kunden nur noch Wohnungsbau-Hypothekarkredite und Sparkonten anbieten.

(46) Der Umstrukturierungsplan der INBS sah keine besonderen Maßnahmen zur Begrenzung der durch die Beihilfen ausgelösten Wettbewerbsverfälschungen vor.

2.3. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan für Anglo und INBS

2.3.1. Beschreibung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans

(47) Am 31. Januar 2011 legte Irland der Kommission den gemeinsamen Umstrukturierungs- und Abwicklungsplan für Anglo und INBS vor. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan sieht nach dem Verkauf ihrer jeweiligen Einlagenportfolios den Zusammenschluss von Anglo und INBS zu einem einzigen Unternehmen („das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut“) vor, das eine Banklizenz erhalten, vollständig der Aufsicht unterzogen und zu 100 % im Staatsbesitz verbleiben wird. Die gemeinsame Eröffnungsbilanz wird sich nach dem Zusammenschluss auf [60-70] Mrd. EUR belaufen.

(48) Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird: i) eine geordnete Abwicklung des hinterlassenen Portfolios an gewerblichen Immobilienkrediten über zehn Jahre hinweg im Wege von Ablösungen und Verkäufen vornehmen; ii) die geordnete Abwicklung des Portfolios an Hypothekarkrediten für Privatkunden der INBS über einen Zeitraum von […] Jahren vornehmen […] und sich iii) auf […] stützen. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird nur geringe Einlagen halten und sich nicht in neuen Geschäftsbereichen der Kreditvergabe oder anderen Aktivitäten engagieren.

(49) Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird die verschiedenen Eigenwechsel in seinem Portfolio halten, die zur Rekapitalisierung sowohl von Anglo als auch der INBS dienten. Alle Eigenwechsel werden in Einklang mit dem Fälligkeitsplan eingelöst (19). […]. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird überdies einen kleinen Betrag an nachrangigen Verbindlichkeiten im Portfolio halten, der dem Betrag entspricht, der nicht im Rahmen der verschiedenen Rückkaufsoperationen von nachrangigen Darlehen (Liability management exercises) zurückgekauft werden konnte.

(50) Ziel dieses vorgeschlagenen gemeinsamen Umstrukturierungsplans ist die Vermeidung des Risikos weiterer Verluste aus neu vergebenen Darlehen, die effiziente Abwicklung des Darlehensportfolios und die Begrenzung der erforderlichen staatlichen Beihilfen auf ein Minimum. Die geordnete Abwicklung der beiden Darlehensportfolios im Rahmen eines einzigen aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts ermöglicht Synergieeffekte beim Aufwand, der Infrastruktur und dem Ablauf der Verfahren.

2.3.1.1. Einlagen

(51) Gemäß dem Hilfsprogramm hat sich Irland verpflichtet, die Einlagen (die auf der Passivseite der Bilanz verbucht werden) und die NAMA-Bonds (die auf der Aktivseite der Bilanz verbucht werden) von Anglo und INBS in einem transparenten Verfahren auf lebensfähige Institute zu übertragen. Für das Gesamtpaket von NAMA-Bonds und Einlagen wurden Angebote eingeholt. Am 24. Februar 2011 war der Verkauf von Einlagen beider Institute in Höhe von rund 12,2 Mrd. EUR und NAMA-Bonds in Höhe von rund 15,9 Mrd. EUR abgeschlossen (20).

(52) Im Gegensatz zu früheren Fassungen der Umstrukturierungspläne von Anglo wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut im Prinzip keine Einlagen zur Finanzierung seiner Geschäfte annehmen, sondern sich vollständig aus dem Einlagengeschäft zurückziehen.

(53) Gemäß den eingegangenen Verpflichtungen (siehe Abschnitt 2.2.5.1) darf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut einen geringen Betrag an Unternehmenseinlagen als Garantie für die an verschiedene Unternehmen vergebenen Darlehen halten (Einlagen mit übernommenen Besicherungen oder Einlagen auf Kundenkonten). Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wird davon ausgegangen, dass sich die Einlagen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses auf höchstens 1 Mrd. EUR belaufen werden.

2.3.1.2. Refinanzierung

(54) Der gemeinsame Umstrukturierungsplan basiert auf folgenden Annahmen: i) […]; ii) Refinanzierungen über den Interbankenmarkt im Umfang von […] Mrd. EUR mit einem Fälligkeitsprofil, das dem bestehenden Portfoliofälligkeitsprofil entspricht (größtenteils innerhalb der nächsten vier Jahre), […].

2.3.1.3. Garantien

(55) Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut benötigt umfangreiche staatliche Garantien (siehe auch Erwägungsgrund 69) gegen folgende Risiken: i) Eine staatliche Garantie für die Einlagen und die noch ausstehenden Anleihen. Die Garantie wäre für die gesamte Dauer des gemeinsamen Umstrukturierungsplans erforderlich und wird derzeit aus der irischen Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten (Eligible Liabilities Guarantee Scheme) (nachstehend „die ELG-Regelung“) bereitgestellt. Sobald die ELG-Regelung ausläuft, müsste die Garantie ad hoc bereitgestellt werden; ii) Eine staatliche Garantie für die irische Zentralbank zum unbesicherten Teil der Sofort-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance — ELA) für Anglo/INBS, wodurch das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nach Bedarf Zugang zu Zentralbankliquidität bekäme […]; iii) Eine staatliche Garantie auf bestimmte Verbindlichkeiten für seine außerbilanziellen Transaktionen, Dienstleistungen und Transaktionskapazitäten […] (21).

(56) Nach dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan leistet das neue Institut keine Zahlungen für die staatlichen Garantien mit Ausnahme der Garantien auf Einlagen (50 bps) für die Dauer der ELG-Regelung und auf die bereits garantierten noch ausstehenden Anleihen (für die eine Gebühr von 95 bis 125 bps während der Laufzeit der ELG-Regelung bis zu ihrer Fälligkeit zu entrichten sein wird).

2.3.1.4. Kapital

(57) Nach dem Basisszenario wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan davon ausgegangen, dass über das bisher effektiv zugeführte Kapital, d. h. 34,7 Mrd. EUR (29,3 Mrd. EUR für Anglo und 5,4 Mrd. EUR für die INBS) kein zusätzliches Kapital benötigt wird (22). Diese Beträge entsprechen denen, die bereits mit den vier Beschlüssen zur Rettung von Anglo und den zwei Beschlüssen zur Rettung der INBS genehmigt wurden (23). Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan heißt es, dass unter Stressbedingungen (d. h. höhere Wertberichtigungen und Verluste bei den Darlehensportfolios), der Kapitalbedarf auf bis zu 38 Mrd. EUR ansteigen würde, was bedeutet, dass zusätzliches Kapital im Betrag von 3,3 Mrd. EUR […] für die Laufzeit des Plans (d. h. zehn Jahre) erforderlich würde. Neben dem Risiko höherer Wertberichtigungen und Verluste bei dem abzuwickelnden Darlehensportfolio wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan auch auf verschiedene zusätzliche Risiken hingewiesen, die dazu führen könnten, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nach dem Stress-Szenario […] 3,3 Mrd. EUR benötigen würde.

2.3.1.5. Die weiteren Hauptrisiken im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan

(58) Zunächst wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan auf das Risiko eines Anstiegs der Finanzierungskosten und auf ein Wechselkursrisiko hingewiesen. […] (24). Insgesamt braucht das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses Zugang zu Zentralbankliquidität im Umfang von rund […]. Dieser Finanzierungsbedarf würde schrittweise auf […] zurückgehen. Wenn sich das Institut für die voraussichtliche Dauer nicht in diesem Ausmaß auf die Verfügbarkeit von Zentralbankliquidität verlassen kann (25), wäre es auf andere Finanzierungsquellen angewiesen, die, falls überhaupt vorhanden, mit noch höheren Kosten verbunden sein könnten.

(59) Des Weiteren handelt es sich bei einigen Vermögenswerten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts um festverzinsliche langfristige Instrumente (in der Regel Eigenwechsel), die über sehr kurzfristige Finanzierungsinstrumente finanziert werden […].

(60) […].

(61) Darüber hinaus wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan auf die Risiken im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts hingewiesen, die Geschäfte nach den Grundsätzen der Unternehmensfortführung zu gestalten, während sich das Institut in Abwicklung befindet. […]. Schließlich kann der Prozess des Zusammenschlusses zu erhöhten operationellen Risiken führen, wodurch wiederum mehr Kapital erforderlich werden könnte.

(62) Wie wahrscheinlich das Eintreten dieser Risiken ist, lässt sich schwer abschätzen. Diese Risiken und Unsicherheiten sind in den Berechnungen zum voraussichtlichen Kapitalbedarf im Falle eines Stress-Szenarios noch nicht berücksichtigt.

2.3.2. Die Zusagen

(63) Irland hat verschiedene Zusagen in Bezug auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut gemacht, um die Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, die sich durch die staatliche Hilfe für Anglo und INBS ergeben könnten. Diese Verpflichtungen/Zusagen sind diesem Beschluss in vollem Umfang als Anhang I beigefügt. Im Hinblick auf diesen Beschluss hat die Kommission in den Erwägungsgründen 63 bis 66 eine nicht erschöpfende Zusammenfassung vorgenommen. i) Dauer der Verpflichtungen: Soweit nicht anders angegeben sind alle von Irland eingegangenen Verpflichtungen verbindlich gültig und werden eingehalten, bis die Vermögenswerte des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts einschließlich der Eigenwechsel vollständig abgewickelt sind. ii) Verbot der Erschließung neuer Geschäftsbereiche und Märkte: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird keine neuen Geschäftsbereiche erschließen oder auf neue Märkte vorstoßen, d. h. das Institut wird keinen anderen Geschäftstätigkeiten nachgehen als denen, die zur geordneten Abwicklung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios erforderlich sind (einschließlich gegebenenfalls des Verkaufs von Darlehen zur Maximierung ihres Restwerts). Das Institut wird insbesondere seine Bankenlizenz nur so lange behalten und verwenden, wie dies für die geordnete Abwicklung des Darlehensportfolios erforderlich ist, und sie nicht zur Erschließung neuer Geschäftsbereiche verwenden. […]. iii) Verwaltung der vorhandenen Vermögensgegenstände: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird das vorhandene Portfolio in Einklang mit den normalen Geschäftsgepflogenheiten im Sinne einer maximalen Steigerung des Nettogegenwartswerts (nachstehend „NGW“) der Vermögenswerte verwalten. Im Einzelnen heißt dies für den Fall, dass ein Kunde die Konditionen seines Darlehens nicht einhalten kann, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die Darlehenskonditionen nur dann umgestaltet, wenn dies zu einem höheren NGW des Darlehens führen würde (d. h. wenn der aus der Umstrukturierung zu erwartende NGW des Cashflows höher als der Gegenwartswert des Cashflows ausfällt, der bei Liquidation zu erwarten wäre). Zusammenfassend wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut sein Asset-Portfolio in gleicher Weise verwalten, wie ein privater Vermögensverwalter die geordnete Abwicklung eines derartigen Portfolios handhaben würde. Was das Hypothekarkreditportfolio des neuen Instituts anbelangt, so gelten hierfür entsprechend die gleichen Verpflichtungen wie für die geordnete Abwicklung der anderen Portfolios. iv) Übernahmeverbot: Außer mit vorheriger Zustimmung der Kommission ist das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nicht zum Erwerb oder zur Übernahme von Beteiligungen an anderen Unternehmen befugt. v) Verbot der Auszahlung von Kupons und der Ausübung von Call-Optionen auf nachrangige Schuldtitel und Hybridkapitalinstrumente: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird weder Kupons auszahlen noch Call-Optionen auf nachrangige Schuldtitel und Hybridkapitalinstrumente ausüben, es sei denn, es ist dazu rechtlich verpflichtet. vi) Obergrenze für die Vergabe neuer Kredite: Das kommerzielle Kreditportfolio des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts wird die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vorgesehenen Zahlenwerte in keinem Jahr während Planungszeitraums um mehr als […] übersteigen. Was das Hypothekarkreditportfolio anbelangt, so wird das Institut die Vorschüsse auf vertraglich zugesagte Beträge und auf Beträge, die sich aus der Umstrukturierung der bestehenden Hypothekarkreditlinien ergeben, weiter einschränken. Der Gesamtbetrag für weitere Vorschüsse auf Hypothekarkredite wird für die Zeit ab 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 auf maximal […] und danach auf […] pro Jahr begrenzt. vii) Darüber hinaus gelten die folgenden Zusagen auch für das kommerzielle Kreditportfolio: a) Vertraglich zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Beträge: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf Mittel auf vertraglich zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Darlehenslinien vorschießen. Derartige Zahlungen dürfen jedoch während der gesamten Laufzeit des gemeinsamen Umstrukturierungsplans bezogen auf das von dem Institut übernommene Darlehensportfolio einen Gesamtbetrag von […] nicht übersteigen. b) Zusätzliche Finanzierungen zugunsten bestehender Kreditnehmer: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf (gemäß Zusage unter Ziffer ii) keine zusätzlichen Finanzierungen bereitstellen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans nicht bereits vertraglich vereinbart sind. Als Ausnahmeregelung darf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut geringe zusätzliche Beträge an bestehende aufsichtsrechtlichen Institutsgruppen ausleihen, sofern die Zusagen unter Ziffer iii eingehalten werden, — wenn dabei der Besicherungswert der Darlehen auf jeden Fall erhalten bleibt (z. B. zur Deckung der Kosten für die Pflege der Sicherheiten, für Versicherung, Steuern, Sicherheit, Insolvenz und Gerichtsverfahren); oder — wenn diese Finanzierung mit der Steigerung des erwarteten Restwerts eines Darlehens oder eines anderen Kapitalinstruments auf Basis des NGW verbunden ist (z. B. wenn dadurch ein wesentlicher Bedarf an Investitions- und Betriebskapital oder Liquiditätsbedarf des betreffenden Unternehmens erfüllt werden kann). — Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf derartige zusätzliche Finanzierungen nur unter folgenden Voraussetzungen bereitstellen: — wenn die entsprechende nominale Risikoposition unter […] liegt, übersteigt die zusätzliche Finanzierung die nominale Risikoposition höchstens um […]; — wenn die entsprechende nominale Risikoposition zwischen […] und […] liegt, übersteigt die zusätzliche Finanzierung nicht […]; — wenn die entsprechende nominale Risikoposition […] übersteigt, beträgt die zusätzliche Finanzierung höchstens […] der nominalen Risikoposition. c) Neue Darlehensnehmer: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf einem neuen Darlehensnehmer (oder einer Kategorie von Darlehensnehmern) nur unter den folgenden Bedingungen Mittel bereitstellen: — wenn die Erlöse zur Verringerung der Risikoposition eines bereits bestehenden Darlehensnehmer oder einer aufsichtsrechtlichen Institutsgruppe genutzt werden; — wenn die Transaktion insgesamt nicht zu einer Erhöhung der Gesamtnettorisikoposition für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut führt; — wenn sich durch die Vergabe neuer Darlehen der zu erwartende Restwert (als NGW gemessen) im Vergleich zu anderen Strategien zur Umstrukturierung oder Zwangsvollstreckung erhöht und — wenn keine Zinskapitalisierung („Interest roll-up“) stattfindet. viii) Besondere Verpflichtungen betreffend das Hypothekarkreditportfolio. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf keine Finanzierungen bereitstellen, zu denen es nicht bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans vertraglich verpflichtet war. Als Ausnahmeregelung darf das Institut für den Fall, dass der Saldo des Darlehens den Wert des hypothekarisch besicherten Gegenstands überschreitet, seine Einlösung durch den Verkauf der Immobilie erleichtern, indem es einem Käufer eine Finanzierung anbietet, über die der ausstehende Saldo beglichen werden kann, sofern die bereitgestellte Finanzierung mit den Zusagen in Ziffer iii in Einklang steht. ix) Weitere Ausnahmen im nationalen Interesse. In Ausnahmefällen kann Irland im nationalen Interesse festlegen, dass weitere Ausnahmen von den Einschränkungen für die Kreditvergabe gemäß der Ziffern vii und viii zur Steigerung des zu erwartenden Restwerts auf der Grundlage des NGW erforderlich sind. Derartige Entscheidungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission. x) Einlagen — Übertragung von Einlagen von Anglo und INBS. Nach der Übertragung der früheren Einlagen von Anglo und INBS verbleiben dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut bestimmte Kategorien von Einlagen und Konten, die nicht für die Übertragung in Betracht kamen. Der Gesamtbetrag der Einlagen von zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Kunden wird zu keiner Zeit […] Mrd. EUR übersteigen. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird seine Einlagen in etwa analog zur Abwicklung des Nettodarlehensportfolios insgesamt abbauen. Außerdem wird das Einlagenportfolio des Instituts die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan veranschlagten Zahlenwerte zu keinem Zeitpunkt um mehr als 200 Mio. EUR übersteigen. Unter den folgenden Buchstaben a bis h sind die Einlagen aufgeführt, die das Institut weiter hält: a) Einlagen, die zum Zeitpunkt der Übertragung der früheren Einlagen von Anglo und INBS auf tragfähige Institute von oder im Namen einer Tochter von Anglo oder INBS gehalten wurden, mit Ausnahme der Tochter von Anglo auf der Isle of Man; b) besicherte Konten (zugunsten von Anglo oder INBS oder jeder anderen Person) und Einlagen in direktem oder indirektem Zusammenhang mit einer aufsichtsrechtlichen Institutsgruppe von Anglo oder INBS oder Tracker-Bond-Konten zum Zeitpunkt der Übertragung der Einlagen von Anglo und INBS auf zwei andere irische Banken (26); c) auf andere Währungen als Euro, auf US-Dollar (USD) oder Britische Pfund (GBP) lautende Einlagen zum Zeitpunkt der Übertragung der Einlagen. Sie werden bei Fälligkeit nicht ersetzt; d) Einlagen, die bei Zweigstellen in Jersey, in Düsseldorf oder in Wien gehalten werden oder verbucht sind. Sie werden bei Fälligkeit nicht ersetzt; e) Konten mit negativem Saldo; f) interne Kontrollkonten; g) Konten, bei denen das Konto oder der Kontoinhaber Gegenstand einer angekündigten Untersuchung durch die Polizei, die Betrugs- oder Ermittlungsbehörden waren, und h) alle INBS-Konten, die in den Rechungslegungsunterlagen des übertragenden Instituts aufgeschlüsselt nach Zweigstellen „[…]“ feststellbar sind. xi) Überwachungstreuhänder: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut bestellt vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission einen Überwachungstreuhänder, der die Einhaltung der in Anhang I dargelegten Zusagen durch das neue Institut überwacht. Der Überwachungstreuhänder wird für einen Zeitraum von drei Jahren bestellt.

(64) Irland gewährleistet, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die in Anhang I dargelegten Zusagen einhält. Irland legt in regelmäßigen Abständen Berichte über die über die Maßnahmen vor, die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen/Zusagen ergriffen wurden. Der erste Bericht wird der Kommission spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieses Beschlusses vorgelegt, die nachfolgenden Berichte jeweils im Abstand von sechs Monten.

2.4. Die in diesem Beschluss gewürdigten staatlichen Maßnahmen

(65) Sowohl Anglo als auch INBS haben umfangreiche staatliche Beihilfen erhalten. Nach dem Zusammenschluss wird das daraus hervorgehende Institut ebenfalls von mehreren staatlichen Maßnahmen profitieren. In diesem Abschnitt werden diese Maßnahmen im Einzelnen dargelegt (siehe auch Tabelle 1).

(66) Während der Zeit der Rettungsmaßnahmen profitierte Anglo von verschiedenen staatlichen Beihilfemaßnahmen, die von der Kommission in den verschiedenen Beschlüssen im Zusammenhang mit dieser Beihilfesache (27) genehmigt wurden und unter den Buchstaben a bis v dieses Erwägungsgrunds und in den Erwägungsgründen 67, 68 und 69 aufgeführt sind: a) Eine staatliche Garantie im Rahmen des irischen Garantieregelung für Kreditinstitute (CIFS) für die Einlagen von Privatkunden, Geschäftskunden, Institutionen und dem Interbankenmarkt bei Anglo sowie für gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe), vorrangige Verbindlichkeiten und nachrangige Verbindlichkeiten mit fester Laufzeit für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 (28); b) eine erste Rekapitalisierung von Anglo in Höhe von 4 Mrd. EUR (29); c) staatliche Garantien im Rahmen der ELG-Regelung (Eligible Liabilities Guarantee Scheme) für Einlagen, vorrangige unbesicherte Einlagenzertifikate, vorrangige unbesicherte Commercial Papers, vorrangige unbesicherte Anleihen und Notes (30); d) eine Kapitalentlastungsmaßnahme in Form der Übertragung von 35 Mrd. EUR (31) an wertberichtigten Gewerbeimmobilienkrediten auf die NAMA zu einem durchschnittlichen Abschlag von [50-70] % (32); e) eine zweite Rekapitalisierung in Höhe von 10,44 Mrd. EUR, wovon Irland letztendlich nur 10,3 Mrd. EUR tatsächlich gewährt hat (33); f) eine dritte Rekapitalisierung über 10 054 Mio. EUR (von denen 8 580 Mio. EUR nach der Genehmigung gewährt wurden und der Rest (1 474 Mio. EUR) zusammen mit der vierten Kapitalspritze verabreicht wurden — siehe Maßnahme h (34); g) eine Garantie für die kurzfristigen Verbindlichkeiten von Anglo nach der erneuten Anwendung der ELG-Regelung zur Absicherung von Wertpapieren wie insbesondere Commercial Papers, Einlagenzertifikate, Interbankeneinlagen und Einlagen von Unternehmenskunden mit Fälligkeiten von unter drei Monaten (per 31. Dezember 2010 beläuft sich der besicherte Betrag auf rund […] Mrd. EUR) (35); h) eine weitere Rekapitalisierung über 4 946 Mio. EUR wurde zur Abdeckung weiterer Verluste aus der beschleunigten Übertragung von wertberichtigten Immobilienkrediten auf die NAMA und von Verlusten im Nicht-NAMA-Darlehensportfolio bis […] gewährt. Der verbleibende Saldo der dritten Rekapitalisierung (Maßnahme f) in Höhe von 1 474 Mio. wurde bereits zusammen mit den 4 946 Mrd. EUR verabreicht (36); i) eine Garantie für bestimmte außerbilanzielle Transaktionen in Höhe von schätzungsweise […] Mrd. EUR (37).

(67) Die INBS profitierte während der Zeit der Rettungsmaßnahmen von den folgenden Maßnahmen j bis o, die von der Kommission genehmigt wurden: j) Eine Garantie im Rahmen der irischen Garantieregelung für Kreditinstitute (CIFS) für Einlagen von Privatkunden, Geschäftskunden, Institutionen und dem Interbankenmarkt bei der INBS, sowie für gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe), vorrangige Verbindlichkeiten und nachrangige Verbindlichkeiten mit fester Laufzeit für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 (38); k) eine erste Rekapitalisierung über 2,7 Mrd. EUR (39); l) staatliche Garantien im Rahmen der ELG-Regelung für Einlagen, vorrangige unbesicherte Einlagenzertifikate, vorrangige unbesicherte Commercial Papers, vorrangige unbesicherte Anleihen und Notes (40); m) Kapitalentlastungsmaßnahmen in Form einer Übertragung von 8,9 Mrd. EUR (41) von wertberichtigten Gewerbeimmobilienkrediten auf die NAMA zu einem durchschnittlichen Abschlag von 64 % (42); n) eine staatliche Garantie für die kurzfristigen Verbindlichkeiten der INBS nach der erneuten Anwendung der ELG-Regelung zur Abdeckung von Wertpapieren, insbesondere Commercial Papers, Einlagenzertifikaten, Interbankeneinlagen und Einlagen von Unternehmenskunden mit einer Laufzeit von weniger als drei Monaten (abgedeckter Betrag per 31. Dezember 2010 rund […] Mio. EUR (43); o) eine zweite Rekapitalisierung über 2,7 Mrd. EUR (44).

(68) Neben den staatlichen Beihilfemaßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 66 und 67 haben Anglo und die INBS vor dem Zusammenschluss weitere Rettungshilfen p und q erhalten: p) Anglo hat für die Zeit von März 2009 bis zum Zusammenschluss mit der INBS eine staatliche Garantie auf einen Teil der von der irischen Zentralbank (CBI) an Anglo gewährten Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) erhalten. Diese Garantie beläuft sich auf […] Mrd. EUR an Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) (45); q) Die INBS hat außerdem für die Zeit vom 24. Februar 2011 bis zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses mit Anglo eine staatliche Garantie für die der INBS von der irischen Zentralbank gewährten Sofort-Liquiditätshilfe erhalten. Die Garantie beläuft sich auf bis zu […] Mrd. EUR.

(69) Nach dem Zusammenschluss wird das daraus hervorgehende Institut von den folgenden Maßnahmen r bis v profitieren: r) Eine staatliche Garantie für die verbleibenden Kundeneinlagen im Höchstbetrag von […] Mrd. EUR; s) Fortführung der staatlichen Garantie für die außerbilanziellen Transaktionen zur Abdeckung eines Betrags von schätzungsweise bis zu […] Mrd. EUR; t) eine staatliche Garantie für die von der irischen Zentralbank bereitgestellte Sofort-Liquiditätshilfe (ELA). Im Wesentlichen werden beide Garantien für die Sofort-Liquiditätshilfe kombiniert, die Anglo und der INBS zuvor separat gewährt worden war. Diese Garantie wird auf bis zu […] Mrd. EUR zu Beginn des Zusammenschlusses geschätzt und dürfte danach auf […] zurückgehen; u) eine weitere Rekapitalisierung von […] zur Abdeckung weiterer Verluste im Falle zusätzlicher Belastungen im Umfang von 3,3 Mrd. EUR; v) eine staatliche Garantie auf die noch ausstehenden von der irischen Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten (ELG-Regelung) abgedeckten Refinanzierungsmittel vom Interbankenmarkt, die von Anglo auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut übertragen wurden und sich auf […] Mrd. EUR belaufen (46).

2.4.1. Von der Kommission genehmigte Rettungsmaßnahmen

(70) Die in den Erwägungsgründen 66 und 67 genannten Maßnahmen a bis o wurden von der Kommission bereits im Rahmen früherer Beschlüsse zu Anglo und INBS gewürdigt und als Rettungsbeihilfen eingestuft. Was die weiteren Rettungsmaßnahmen anbelangt, so hat Irland zusätzliche Maßnahmen bei der Kommission angemeldet, die zur Abwicklung von Anglo und INBS bestimmt sind. Dabei handelt es sich um die in den Erwägungsgründen 68 und 69 erläuterten Maßnahmen p bis v.

(71) Was die von der Kommission bereits genehmigten Maßnahmen anbelangt (d. h. die in den Erwägungsgründen 66 und 67 genannten Maßnahmen a bis o, so sei darauf hingewiesen, dass die CIFS-Garantieregelung seit dem 30. September 2010 nicht mehr in Kraft ist (die Maßnahmen a und j in den Erwägungsgründen 66 und 67). An ihre Stelle trat die ELG-Regelung und die Wiederanwendung der ELG-Regelung auf kurzfristige Verbindlichkeiten (Maßnahmen c, g, l und n in den Erwägungsgründen 66 und 67). Nach dem Zusammenschluss werden diese Regelungen durch einzelne staatliche Garantien ersetzt (Maßnahmen r und v in Erwägungsgrund 69), wenn die ELG-Regelung abgeschafft ist — siehe Erwägungsgründe 77 und 81.

(72) Was die in den Erwägungsgründen 66 und 67 genannten Maßnahmen d und m anbelangt, so war die Übertragung von Darlehen über […] auf die NAMA im November 2010 mit einem durchschnittlichen Abschlag von 62 % für Anglo und 64 % für die INBS abgeschlossen.

(73) Im Zuge der vierten Rekapitalisierung erhielt Anglo auch eine staatliche Garantie auf seine außerbilanziellen Transaktionen (Maßnahme i in Erwägungsgrund 66). Diese Garantie, für die Anglo keine Vergütung zahlt, soll im Wesentlichen die Kontrahenten von Anglo bei Derivategeschäften (hauptsächlich Hedging-Kontrakte) und Clearing-Verfahren beruhigen.

2.4.2. Weitere Rettungsmaßnahmen

(74) Sowohl Anglo als auch die INBS haben vor ihrem Zusammenschluss weitere Rettungshilfen erhalten, nämlich die effektiven UmstrukturierungsMaßnahmen Maßnahmen p und q in Erwägungsgrund 68). Von März 2009 bis zum Zusammenschluss hatte Anglo bereits Sofort-Liquiditätshilfe von der irischen Zentralbank erhalten, die zum Teil durch eine staatliche Garantie besichert war (Maßnahme p). Der vom Staat garantierte Teil der Sofort-Liquiditätshilfe schwankte zwischen […] Mrd. EUR im September 2010 und […] Mrd. EUR im März 2011. Anglo zahlt der irischen Zentralbank dafür einen Zinssatz, der aus dem Basiszinssatz der EZB (von derzeit 125 Basispunkten) plus […] Basispunkten (nachstehend „bps“) besteht, zahlt jedoch keine Vergütung für die Garantie.

(75) Die INBS hatte ebenfalls eine staatliche Garantie für den Teil der Sofort-Liquiditätshilfe erhalten, der ihr von der irischen Zentralbank gewährt worden war (Maßnahme q in Erwägungsgrund 68). Insgesamt erhielt die INBS ab dem 24. Februar 2011 bis zum Zusammenschluss mit Anglo eine staatliche Garantie für die ihr gewährte Sofort-Liquiditätshilfe über […] Mrd. EUR. Die INBS zahlt der irischen Zentralbank für diese Sofort-Liquiditätshilfe einen Zinssatz, der aus dem Basiszinssatz der EZB (von derzeit 125 Basispunkten) plus […] bps besteht, zahlt jedoch keine Vergütung für die staatliche Garantie.

2.4.3. Maßnahmen zugunsten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts

(76) Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut […] erhält mehrere staatliche Garantien und für den Fall eines Stress-Szenarios eine Kapitalspritze über 3,3 Mrd. EUR (Maßnahmen r bis v in Erwägungsgrund 69).

(77) Das Institut erhält eine staatliche Garantie für die Einlagen, die von Anglo und der INBS übertragen werden (Maßnahme r in Erwägungsgrund 69). Diese Einlagen belaufen sich auf höchstens 1,05 Mrd. EUR. Dabei handelt es sich insbesondere um Einlagen, die entweder besichert sind oder zu einem Konto eines Darlehensnehmers gehören, das auf das neue Institut übertragen wurde; daher wurden sie nicht aus Anglo und INBS ausgegliedert. Das Institut wird eine Pauschalvergütung von 50 bps für die Laufzeit der Sofort-Liquiditätshilfe zahlen, danach entfällt die Vergütung.

(78) Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird auch in den Genuss einer Anglo bereits vor der Fusion gewährten Maßnahme gelangen, nämlich des Fortbestands der staatlichen Garantie für außerbilanzielle Transaktionen über einen Betrag von schätzungsweise […] Mrd. EUR (47) (Maßnahme s in Erwägungsgrund 69). Für diese Garantie zahlt das neue Institut ebenfalls keine Vergütung.

(79) Zur Finanzierung der Auflösung von Anglo und INBS ist im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vorgesehen, dass dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut eine staatliche Garantie für einen Teil der Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) gewährt wird, die es erhalten soll (Maßnahme t in Erwägungsgrund 69). Insgesamt wird das neue Institut anfangs Zugang zu Sofort-Liquiditätshilfe von bis zu […] Mrd. EUR erhalten, wobei dieser Umfang später auf […] zurückgehen wird. Das Institut wird der irischen Zentralbank für die auf EUR lautenden Finanzierungen einen Zinssatz von […] bps und für die auf ausländische Währung lautenden Finanzierungen von […] bps zahlen, wird aber keine Vergütung für die staatliche Garantie zu zahlen haben.

(80) Nach dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan […] für den Fall einer weiteren Verschlechterung seiner finanziellen Lage (Stress-Szenario — Maßnahme u in Erwägungsgrund 69). In diesem Fall […] Kapital im Betrag von höchstens 3,3 Mrd. EUR […]. Mit diesem Ansatz soll sichergestellt werden, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen der irischen Finanzmarktaufsicht erfüllt (derzeit eine Eigenkapitalquote von 8 %).

(81) Schließlich erhält das Institut eine staatliche Garantie für die vom Interbankenmarkt in Anspruch genommenen Mittel von rund 3 Mrd. EUR, die von Anglo auf das neue Institut übertragen werden (Maßnahme v in Erwägungsgrund 69). Das Institut wird während der Laufzeit der Sofort-Liquiditätshilfe eine Vergütung zwischen 95 und 125 bps zahlen, die anschließend entfällt.

Übersicht über die Anglo, der INBS und dem aus deren Zusammenschluss hervorgehenden Institut gewährten Maßnahmen (in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführt)

Maßnahmen zugunsten von Anglo, der Recovery Bank (INBS) und Funding Bank Nr Art der Maßnahme Betrag Vergütung Genehmigte Rettungsmaßnahmen Anglo Irish Bank a Garantie im Rahmen der CIFS-Regelung Höchstbetrag […] Mrd. EUR — Stand: September 2008 (48) Pauschalgebühr von 18,5 bps bis zu 32 bps b Erste Rekapitalisierung 4 Mrd. EUR Keine Vergütung c Garantie im Rahmen der ELG-Regelung (Sofort-Liquiditätshilfe) […] Mrd. EUR (49) EZB–Basiszinssatz + 40 bps (50) d Kapitalentlastungsmaßnahmen — Übertragung der Darlehensportfolios auf die NAMA 35 Mrd. übertragen Keine Angaben e Zweite Rekapitalisierung 10,44 Mrd. EUR (51) (10.3 Mrd. EUR) Keine Vergütung f Dritte Rekapitalisierung 10 054 Mio. EUR Keine Vergütung g Garantie für die kurzfristigen Verbindlichkeiten c. […] Mrd. EUR Stand: Dezember 2010 160 bps Stand Dezember 2010 (50) h Vierte Rekapitalisierung 4 946 Mio. EUR Keine Vergütung i Garantie für bestimmte außerbilanzielle Verbindlichkeiten Geschätzter Bruttohöchstbetrag: […] Mrd. EUR (52) Keine Gebühr Irish Nationwide Building Society j Garantie im Rahmen der CIFS-Regelung Höchstbetrag […] Mrd. EUR — Stand: Oktober 2008 (48) Pauschalgebühr von 18.5 bps bis zu 25.6 bps k Erste Rekapitalisierung 2,7 Mrd. EUR Sicherte die Rechte auf die Nettoüberschüsse der Gesellschaft l Garantie im Rahmen der ELG-Regelung (Sofort-Liquiditätshilfe) […] Mrd. EUR (49) EZB-Basiszinssatz + 40 bps (50) m Kapitalentlastungsmaßnahme — Übertragung von Darlehensportfolios auf die NAMA 8,9 Mrd. EUR übertragen Keine Angaben n Garantie für kurzfristige Verbindlichkeiten c. […] Mio. EUR Stand: Dezember 2010 160 bps Stand: Dezember 2010 (50) o Zweite Rekapitalisierung 2,7 Mrd. EUR Keine Vergütung Weitere Rettungsmaßnahmen Anglo Irish Bank p Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) Höchstgarantiebetrag […] Mrd. EUR bis zum 16. März 2011 (53) ,[…] keine Gebühr für Garantie Irish Nationwide Building Society q Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) Garantiebetrag […] Mrd. EUR […], keine Gebühr für Garantie Umstrukturierungsmaßnahmen Aus dem Zusammenschluss hervorgehendes Institut r Aufrechterhaltung der Garantie für die verbleibenden Einlagen max. […] Mrd. EUR Garantiert für die Dauer der geordneten Abwicklung, zunächst im Rahmen der ELG-Regelung und nach ihrem Auslaufen auf Ad-hoc-Basis zu 50 bps. s Aufrechterhaltung der Garantie für die außerbilanziellen Transaktionen Geschätzt auf rund […] Mrd. EUR (52) Keine Gebühr t Aufrechterhaltung der Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe oder ähnliche Fazilität Geschätzt auf bis zu […] Mrd. EUR 3 u Rekapitalisierung im Falle des Stress-Szenarios 3,2 Mrd. EUR Keine Vergütung v Garantie für die in Anspruch genommene Sofort-Liquidität vom Interbankenmarkt rund […] Mrd. EUR Gebühr in Einklang mit der Dauer der ELG-Regelung, danach keine Gebühr

3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS

(82) Mit ihrem Beschluss über die Aufforderung zur Stellungnahme eröffnete die Kommission am 31. März 2010 das förmliche Prüfverfahren zum ersten Umstrukturierungsplan von Anglo. Seither hat Irland den Umstrukturierungsplan für Anglo mehrfach grundlegend abgeändert, bevor am 31. Januar 2011 der gemeinsame Umstrukturierungsplan für Anglo und INBS vorgelegt wurde. Die meisten der im Eröffnungsbeschluss geäußerten Zweifel (siehe Abschnitt 4.3.1 dieses Beschlusses (54)) beziehen sich auf den ersten Umstrukturierungsplan von Anglo, der auf der Annahme basierte, dass Anglo in eine überlebensfähige „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ aufgespalten würde. Diese Zweifel sind nicht länger relevant, da Anglo keine neuen Geschäftsbereiche mehr erschließen wird; stattdessen erfolgt der Zusammenschluss mit der INBS, und das Institut wird sich dann auf die zeitlich gestreckte geordnete Abwicklung seines Darlehensportfolios konzentrieren.

(83) Der Vollständigkeit halber wird in Abschnitt 3.1 eine Zusammenfassung der Zweifel wiedergegeben, die die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss angeführt hatte.

3.1. Der Eröffnungsbeschluss

(84) Die Kommission hatte Zweifel an der Wiederherstellbarkeit der langfristigen Rentabilität der Good Bank (im Eröffnungsbeschluss auch als „NewCo“ bezeichnet) und der geordneten Abwicklung der Bad Bank (im Eröffnungsbeschluss auch als „Old Anglo“ bezeichnet) geäußert, da zum Zeitpunkt dieses Beschlusses die Geschäftspläne beider Institute nicht hinreichend bekannt waren. Die Kommission hatte auch Zweifel daran, ob die Schätzungen betreffend die Wertberichtigungen des auf die NAMA übertragenen Darlehensportfolios und des Nicht-NAMA-Portfolios realistisch waren. Darüber hinaus hatte es den Anschein, dass die makroökonomischen Annahmen im ersten Umstrukturierungsplan von Anglo nicht vollständig waren, was zu Zweifeln an ihrer Realitätsnähe führte. Die Kommission brachte ferner Zweifel an einigen von der Good Bank in Betracht gezogenen neuen Tätigkeitsbereichen zum Ausdruck, in denen sie bisher keine Erfahrungen hatte. Zudem hatte die Kommission Zweifel daran, ob mit Hilfe dieses Plans der Finanzierungs- und Liquiditätsbedarf der Good Bank gedeckt werden könnte.

(85) Bezüglich der Lastenverteilung und des Eigenbeitrags von Anglo erschien es der Kommission fraglich, ob der Eigenbeitrag zur Umstrukturierung von Anglo angesichts der Tatsache ausreichend sei, dass die Good Bank in neue Tätigkeitsbereiche expandieren wollte, was erhebliche Investitionen erfordern würde. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass die irischen Behörden im ersten Umstrukturierungsplan von Anglo nicht abgeklärt hatten, ob Anglo durch den Verkauf von Aktiva oder auf andere Weise selbst einen Beitrag zur eigenen Umstrukturierung leisten könnte.

(86) Hinsichtlich der Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen, die durch die massive staatliche Hilfe an Anglo verursacht werden könnten, wies die Kommission darauf hin, dass sie Zweifel daran habe, dass die im Plan vorgestellten Maßnahmen ausreichen, um die wettbewerbsverfälschenden Wirkungen der Hilfe an Anglo wieder auszugleichen.

4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

(87) Die Kommission hat nach der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.

5. STELLUNGNAHMEN DES IRISCHEN STAATES

(88) Irland äußerte sich nicht zum Eröffnungsbeschluss und legte stattdessen den zweiten sowie am 26. Oktober 2010 den dritten Anglo-Umstrukturierungsplan vor.

(89) Der dritte Umstrukturierungsplan wurde sodann durch den von Irland am 31. Januar 2011 vorgelegten gemeinsamen Umstrukturierungsplan abgelöst.

6. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG

6.1. Vorliegen einer Beihilfe

(90) Die Kommission hat zu prüfen, ob die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan enthaltenen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

6.1.1. Bereits vorläufig genehmigte Maßnahmen

(91) Hinsichtlich der Maßnahmen, die die Kommission in ihren früheren Beschlüssen im Zusammenhang mit Anglo und INBS bereits vorläufig als Rettungsbeihilfen genehmigt hatte (nämlich die Maßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 66 und 67), war die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass diese Beihilfen zugunsten von Anglo und INBS darstellten. Folglich braucht in diesem Beschluss nicht noch einmal geprüft zu werden, ob diese Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen.

(92) Die Maßnahmen, die in diesem Beschluss gewürdigt werden, um zu ermitteln, ob sie staatliche Beihilfen darstellen, wurden bereits in den Erwägungsgründen 68 und 69 beschrieben. Es handelt sich dabei um Maßnahme p für Anglo, um Maßnahme q für die INBS und um die Maßnahmen r bis v für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Irland mit der Einstufung dieser Maßnahmen als staatliche Beihilfen einverstanden ist.

6.1.2. Staatliche Mittel

(93) Die in den Erwägungsgründen 68 und 69 aufgeführten Maßnahmen p bis v werden aus staatlichen Mitteln finanziert und bestehen aus staatlichen Garantien und Direktzuschüssen, die durch den Staat finanziert werden. Daher sind sie als staatliche Beihilfen einzustufen.

6.1.3. Selektivität

(94) Des Weiteren ist zu prüfen, ob die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführten Maßnahmen dem oder den Begünstigten der staatlichen Beihilfe einen selektiven Vorteil verschaffen. Die betroffenen Maßnahmen sind selektiver Art, da sie nur Anglo, INBS und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut zugute kommen.

6.1.4. Vorteil

(95) Die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführten Maßnahmen verschaffen sowohl Anglo als auch INBS in ihrer Wirtschaftstätigkeit bis zum Zusammenschluss und danach dem daraus hervorgehenden Nachfolgeinstitut einen Vorteil.

(96) Anglo kommt in den Genuss einer staatlichen Beihilfe über […] Mrd. EUR in Form von Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) von der irischen Zentralbank (Maßnahme p in Erwägungsgrund 68), wodurch Anglo seine Vermögenswerte finanzieren kann. Diese Garantie stellt insofern einen Vorteil für Anglo dar, als sie auf dem Markt nicht verfügbar gewesen wäre und […]. Des Weiteren wird Anglo die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe gewährt, ohne dass Anglo dafür eine Vergütung zahlen müsste. Dieser Verzicht auf eine Vergütung stellt einen weiteren Vorteil zugunsten von Anglo dar, da Anglo die mit der Garantie verbunden Kosten erspart bleiben.

(97) Aus den gleichen Gründen verschafft die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe, die die INBS ab dem 24. Februar 2011 in Höhe von […] Mrd. EUR erhält, auch diesem Institut einen Vorteil (Maßnahme q in Erwägungsgrund 68).

(98) Was die Maßnahmen zugunsten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts anbelangt, so profitiert dieses Institut vom Fortbestand mehrerer staatlicher Garantien, nämlich für die verbleibenden Einlagen (Maßnahme r in Erwägungsgrund 68), für die außerbilanziellen Transaktionen (Maßnahme s in Erwägungsgrund 69), für die Sofort-Liquiditätshilfe (Maßnahme t in Erwägungsgrund 69) und für die vom Interbankenmarkt in Anspruch genommenen Mittel (Maßnahme v in Erwägungsgrund 69). Das Institut muss lediglich eine Vergütung für die Garantie […], die Einlagen und Interbankenmittel für die Dauer der ELG-Regelung zahlen (danach ist keine weitere Vergütung fällig), wohingegen für die anderen Garantien keine Vergütungen verlangt werden. Diese Garantien verschaffen dem Institut einen Vorteil in Form eines Beitrags zur Gewährleistung, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Ohne die erforderliche Finanzierung über die garantierte Sofort-Liquiditätshilfe, die verbleibenden Einlagen und die verbleibenden Interbanken-Mittel, und ohne die Garantie für die außerbilanziellen Verbindlichkeiten wäre eine geordnete Abwicklung nicht möglich. Des Weiteren braucht das Institut für mehrere dieser Garantien keine Vergütung zu entrichten, was ihm insofern einen weiteren Vorteil verschafft, als es damit höhere Finanzierungskosten und folglich höhere Verluste vermeiden kann.

(99) Schließlich […] für den Fall des Stress-Szenarios 3,3 Mrd. EUR zur Abdeckung weiterer Verluste infolge der geordneten Abwicklung des Darlehensportfolios. […] Die Rekapitalisierung […] verschafft dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Institut insofern einen Vorteil, als damit gewährleistet ist, dass es während des Abwicklungszeitraums den maßgeblichen Anforderungen an das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Eigenkapital nachkommen kann. […].

6.1.5. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

(100) Es liegt der Schluss nahe, dass die in den Erwägungsgründen 66 und 67 dargelegten Maßnahmen p bis v dazu geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(101) Wie in Abschnitt 6.1.4 erläutert wären Anglo und INBS ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen zahlungsunfähig gewesen und hätten vollständig aus ihren bisherigen Geschäftsbereichen ausscheiden müssen. Infolge der sehr umfangreichen staatlichen Unterstützung konnten sie im Einlagengeschäft (bis zur Übertragung ihrer Einlagen auf die Allied Irish Bank und die Irish Life & Permanent im Februar 2011) und in sehr begrenztem Umfang auch auf dem Markt für gewerbliche Immobilienkredite und für private Hypothekarkredite (zur Bedienung der bestehenden Kredite) verbleiben. Aus diesem Grund verfälscht die staatliche Unterstützung den Wettbewerb. Anglo und INBS standen auf diesen Märkten nicht nur mit irischen Banken, sondern auch mit ausländischen in Irland tätigen Marktteilnehmern im Wettbewerb. Anglo war (sowohl für Einlagen als auch für kommerzielle Kredite) im Vereinigten Königreich aktiv und stand somit mit den dortigen britischen Marktteilnehmern und Akteuren aus anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Geschäftstätigkeit der beiden Finanzinstitute während der letzten Jahre immer weiter eingeschränkt wurde, wodurch sich die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel verringerten.

(102) Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird seiner Geschäftstätigkeit auf Märkten, auf denen irische und ausländische Banken aktiv sind, auch weiterhin in sehr begrenztem Umfang nachgehen können. So dürfen insbesondere begrenzt Einlagen entgegengenommen und den bisherigen Kunden Darlehen bereitgestellt werden, um den NGW der fraglichen Darlehen in Einklang mit den von Irland gemachten Zusagen zu steigern (siehe Abschnitt 2.3.2). Ohne staatliche Unterstützung könnte diese Geschäftstätigkeit nicht aufrechterhalten werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Bilanzsumme des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts infolge seiner Abwicklung ständig verringern wird, so dass sich auch die Wirkung der Wettbewerbsverzerrung und der Beeinträchtigung des Handels deutlich abschwächen wird, da die Operationen, die das Institut weiterhin auf dem Markt unter Wettbewerbsbedingungen ausführen darf, stark eingeschränkt sind.

6.1.6. Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers

(103) Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers lässt sich auf die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführten Maßnahmen nicht anwenden, da sie Teil eines umfangreichen Pakets von Rettungsmaßnahmen zugunsten von Anglo und INBS sind. Selbst wenn der Grundsatz anwendbar wäre, stehen die Maßnahmen nicht in Einklang mit dem normalen Marktverhalten. Kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber würde derartige Maßnahmen ergreifen, um Anglo und INBS zu retten und sie zusammenzulegen, damit das Darlehensportfolio geordnet abgewickelt werden kann, da praktisch keine Aussicht auf Rentabilisierung seiner Kapitalspritzen bestünde (die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten von Anglo und INBS belaufen sich für das Basisszenario insgesamt auf 34,7 Mrd. EUR). Kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in einer ähnlichen Lage wie der Staat wäre in der Lage gewesen, diesen zur leichteren Abwicklung von Anglo und INBS benötigten Kapitalbetrag aufzubringen und den entsprechenden Finanzierungsaufwand zu betreiben. Angesichts der Marktlage und der Nachfrage nach irischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten hätte ein Wirtschaftsteilnehmer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nie eine Finanzierung von diesem Umfang erhalten.

6.1.7. Ermittlung des Beihilfeempfängers

(104) Zur Erleichterung der Abwicklung von Anglo und INBS beabsichtigt Irland die Einführung der in Erwägungsgrund 69 genannten neuen Beihilfemaßnahmen (Maßnahmen r bis v). Damit können Anglo und INBS zu einem Institut zusammengeschlossen werden. Hauptziel dieses Zusammenschlusses ist die geordnete Abwicklung der Darlehensportfolios von Anglo und INBS im Hinblick auf die Erzielung eines möglichst hohen Ertrags bei möglichst geringen Kosten für den irischen Steuerzahler.

(105) Nach dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nur Kredite in dem Umfang vergeben, wie sie nach bestehenden vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind, und dies auch nur, um zu gewährleisten, dass der NGW des Darlehensportfolios erhalten bleibt. Daher sind die Fälle, in denen es mit anderen Banken im Wettbewerb steht, auf ein Minimum begrenzt. Nach Angaben Irlands wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut seine Aktiva nur in dem Maße realisieren, in dem sie fällig werden, oder sie auf dem Markt verkaufen. Das Institut wird die Erlöse dieser Veräußerungen zur Rückzahlung seiner Schulden zum Fälligkeitstermin und zur Finanzierung seiner laufenden Betriebskosten oder etwaiger weiterhin gehaltener früherer Verbindlichkeiten verwenden. Daher ist der Schluss zu ziehen, dass das Institut auch nach dem Zusammenschluss weiterhin einer begrenzten Geschäftstätigkeit nachgehen wird. Demnach ist es als Begünstigter der staatlichen Beihilfemaßnahmen zu betrachten.

(106) Was Anglo und INBS anbelangt, so konnten beide vor dem beabsichtigten Zusammenschluss mit Hilfe der staatlichen Garantien für ihre Verbindlichkeiten, der Rekapitalisierungen und einer Kapitalentlastungsmaßnahme (Maßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 67 und 68) ihren Geschäften weiter nachgehen. Daher sind Anglo und INBS die Begünstigten dieser Maßnahmen.

6.1.8. Schlussfolgerung

(107) Aus diesen Gründen ist der Schluss zu ziehen, dass die in den Erwägungsgründen 68 und 69 beschriebenen Maßnahmen a bis v staatliche Beihilfen darstellen.

6.2. Die Höhe der Beihilfe

6.2.1. Die Rekapitalisierungen von Anglo und der INBS

(108) Sowohl Anglo als auch INBS haben staatliche Hilfe in Form von verschiedenen Rekapitalisierungen erhalten. Anglo hat über vier Kapitalspritzen (55) insgesamt 29,3 Mrd. EUR erhalten, die INBS über zwei Kapitalspritzen insgesamt 5,4 Mrd. EUR.

6.2.2. Wertberichtigungsmaßnahme für Anglo und die INBS

(109) Sowohl Anglo als auch die INBS haben von der Möglichkeit der Übertragung von Vermögenswerten auf die NAMA Gebrauch gemacht (Maßnahmen d und m in den Erwägungsgründen 66 und 67). Was die Höhe des Beihilfebetrags anbelangt, der in der Übertragung der wertberichtigten Aktiva auf die NAMA enthalten war, so ist darauf hinzuweisen, dass in Fußnote 2 zu Absatz 20 Buchstabe a der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (Impaired-Asset-Mitteilung — „IAC“) (56) der Beihilfebetrag in einer Kapitalentlastungsmaßnahme als die Differenz zwischen dem Übertragungswert und dem Marktpreis der Aktiva definiert wird. Allerdings lässt sich der Marktwert der betreffenden Aktiva schwer ermitteln, da es sich überwiegend um Darlehen handelt, die nicht gehandelt werden. Des Weiteren kann der tatsächliche Beihilfebetrag erst ermittelt werden, wenn die Bewertung der auf Irland übertragenen Aktiva in Einklang mit dem Beschluss der Kommission in der Beihilfesache N 725/09 (57) abgeschlossen ist, die endgültige Schlussfolgerungen zur Höhe der Beihilfe zulässt. In diesem Zusammenhang liegen der Kommission Angaben zu dem mit der ersten und zweiten Tranche der auf die NAMA übertragenen Darlehen verbundenen Beihilfeelement vor, während die Angaben zu den letzten Tranchen noch ausstehen.

(110) Anhand der zur ersten und zweiten auf die NAMA übertragenen Tranche vorliegenden Angaben lassen sich eine Reihe von Schlussfolgerungen ziehen. Erstens hatte die erste Tranche der von Anglo auf die NAMA übertragenen Gewerbeimmobilienkredite einen Nominalwert von 9 251 Mio. EUR. Diese Übertragung enthielt einen Beihilfebetrag von 870 Mio. EUR; das entspricht 9,4 % des Nominalbetrags des übertragenen Darlehensportfolios insgesamt. Zweitens übertrug Anglo mit der zweiten Tranche Darlehen im Nominalwert von 6 747 Mio. EUR auf die NAMA. Diese Übertragung enthielt einen Beihilfebetrag von 427 Mio. EUR; das entspricht 6,3 % des Nominalwerts des insgesamt übertragenen Darlehensportfolios. Demnach belief sich das durchschnittliche Beihilfeelement auf 7,9 % des Nominalwerts des Darlehensportfolios. Wendet man den Durchschnittsprozentsatz auf die noch ausstehenden Tranchen (19 Mrd. EUR) an, so würde sich das Beihilfeelement bei diesen Tranchen auf rund 1,5 Mrd. EUR belaufen. Insgesamt beliefe sich der Betrag staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Übertragung der Gewerbeimmobilienkredite, der Baukredite und der damit verbundenen sonstigen Kredite von Anglo auf die NAMA auf schätzungsweise 2 797 Mio. EUR (58).

(111) Die INBS übertrug mit der ersten Tranche Darlehensportfolios im Nominalwert von 669 Mio. EUR. Diese Übertragung enthielt ein Beihilfeelement von 70 Mio. EUR; das entspricht 10,5 % des Nominalwerts des übertragenen Portfolios. Mit der zweiten Tranche übertrug die INBS Darlehen im Nominalwert von 591 Mio. EUR. Diese Übertragung enthielt ein Beihilfeelement von 43,7 Mio. EUR, was 7,4 % des Nominalwerts des übertragenen Portfolios entspricht. Demnach belief sich das durchschnittliche Beihilfeelement auf 9 % des Nominalwerts des Darlehensportfolios. Wendet man den Durchschnittsprozentsatz auf die noch ausstehenden Tranchen (7,7 Mrd. EUR) an, so würde sich das Beihilfeelement für diese Tranchen auf rund 693 Mio. EUR belaufen. Insgesamt beliefe sich der Betrag staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Übertragung der Gewerbeimmobilienkredite, der Baukredite und der damit verbundenen sonstigen Kredite der INBS auf die NAMA auf schätzungsweise 806 Mio. EUR (59).

(112) Obwohl der genaue Betrag der staatlichen Beihilfen für die noch ausstehenden Tranchen erst später überprüft werden kann, ist der in diesen beiden letzten Tranchen enthaltene genaue Beihilfebetrag nicht erforderlich, um die Vereinbarkeit des gemeinsamen Umstrukturierungsplans mit dem Vertrag beurteilen zu können, da i) die Kommission in ihrem Beschluss betreffend die NAMA (60) der Art der Ermittlung des Übertragungspreises bereits zugestimmt hat; ii) eine potenzielle Änderung des Beihilfebetrags angesichts der Tatsache, dass es sich ohnehin bereits um äußerst hohe Beträge handelt und Anglo und INBS sich vollständig vom Markt zurückziehen werden, nichts an der wettbewerbsrechtlichen Würdigung der Beihilfe durch die Kommission in diesem Beschluss ändern würde, und iii) insbesondere eine noch höhere Beihilfe nicht zu einer noch größeren Wettbewerbsverzerrung durch das aus de Zusammenschluss hervorgehende und in Abwicklung befindliche Institut führen würde, da dieses ja keine neuen vom Wettbewerb bestimmten Geschäftsbereiche erschließen würde.

6.2.3. Die Garantien für Anglo und INBS

(113) Anglo und INBS profitierten auch von Garantien im Rahmen der CIFS- und der ELG-Regelungen (Maßnahmen a, c, g, j, l und n in den Erwägungsgründen 66 und 67). Der nach beiden Regelungen für die einzelnen Institute abgedeckte Betrag schwankte dabei im Laufe der Zeit. So beliefen sich die im Fall von Anglo im Rahmen der CIFS-Regelung garantierten Verbindlichkeiten im September 2008 auf einen Höchstwert von […] Mrd. EUR und waren am 30. Juni 2010 auf […] Mrd. EUR zurückgegangen, was z. T. auf die Einführung der ELG-Regelung zurückzuführen war. Des Weiteren gingen die von der ELG-Regelung garantierten Verbindlichkeiten von Anglo infolge der Übertragung der Einlagen auf Allied Irish Banks von einem Spitzenwert von […] Mrd. EUR am 30. Juni 2010 auf […] Mrd. EUR per 31. März 2011 zurück. Für die INBS lässt sich der gleiche Trend feststellen.

(114) Darüber hinaus haben sowohl Anglo als auch die INBS staatliche Garantien für ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten sowie Sofort-Liquiditätshilfen (ELA) erhalten, während Anglo überdies eine weitere staatliche Garantie über […] für ihre außerbilanziellen Verbindlichkeiten erhalten hat.

(115) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten Folgendes gilt: Ist eine Bank nicht in der Lage, in hinreichendem Umfang nichtgarantierte Fremdmittel aufzunehmen, um ihren gesamten Finanzierungsbedarf zu decken, können die Beihilfeelemente derartiger Garantien einen Umfang bis zu ihrem Nominalwert erreichen. Dies war eindeutig der Fall, als Anglo und INBS 2008 die CIFS-Regelung und sodann 2010 die ELG-Regelung, die Garantie für ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten und die Garantie für ihre Sofort-Liquiditätshilfe in Anspruch nahmen, während Anglo darüber hinaus noch eine staatliche Beihilfe für seine außerbilanziellen Verbindlichkeiten erhielt. In diesem Zusammenhang kam es zu einer deutlichen Überschneidung zwischen den verschiedenen Garantien, d. h. im Einzelnen zwischen der CIFS-Regelung und der ELG-Regelung, was zu Doppelzählungen führen konnte. Gleichzeitig schwankten die von den verschiedenen Garantieregelungen (CIFS, ELG und ELA) abgedeckten Beträge im Laufe der Zeit. Außerdem sei daran erinnert, dass die Nutzung der staatlichen Garantieregelungen durch beide Banken bei der Berechnung des Beihilfebetrags im Verhältnis zu ihren risikogewichteten Aktiva (nachstehend „RWA“) nicht berücksichtigt wird, um ermitteln zu können, ob eine tiefgreifende Umstrukturierung notwendig ist. Andererseits wird das in den Garantien enthaltene Beihilfeelement im Zusammenhang mit der Umstrukturierung berücksichtigt. Aus diesen Gründen hat die Kommission das Beihilfeelement im Zusammenhang mit den staatlichen Garantien nicht berechnet.

6.2.4. Beihilfemaßnahmen für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut

(116) Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut […] eine weitere Kapitalspritze von 3,3 Mrd. EUR, falls das Stress-Szenario eintritt.

(117) Das Institut erhält ferner staatliche Garantien für seine verbleibenden Einlagen, die sich auf höchstens 1 Mrd. EUR belaufen, und seine außerbilanziellen Transaktionen, die auf einen Bruttohöchstbetrag von […] geschätzt werden. Außerdem besteht die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe oder eine andere ähnliche Hilfe, die es erhält und die bei Beginn des Zusammenschlusses auf bis zu […] geschätzt wird, weiter fort. Zur Berechnung des darin enthaltenen Beihilfeelements stellt die Kommission fest, dass auf die dem Institut gewährten Garantien die gleiche Argumentation wie in Erwägungsgrund 115 zutrifft.

6.2.5. Schlussfolgerung zum Beihilfeelement

(118) Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Anglo staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und einer Kapitalentlastungsmaßnahme im Betrag von mindestens 32 Mrd. EUR (43,9 % der RWA) erhalten hat. Die INBS hat staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und einer Kapitalentlastungsmaßnahme im Betrag von mindestens 6,2 Mrd. EUR (59 % der RWA) erhalten. Diese Beträge liegen eindeutig über der in der Rekapitalisierungsmitteilung (61) und der Impaired-Asset-Mitteilung vorgegebenen Schwelle von 2 %.

(119) Abschließend ist festzustellen, dass sich der Umfang der staatlichen Beihilfen aller zugunsten von Anglo und INBS gewährten Rekapitalisierungen und Kapitalentlastungsmaßnahmen sowie der Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts unter Stressbedingungen auf mindestens 41,5 Mrd. EUR belaufen dürfte (62).

6.3. Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt

(120) Bei der Würdigung der Vereinbarkeit des gemeinsamen Umstrukturierungsplans für Anglo und INBS mit dem Binnenmarkt ist zunächst zu prüfen, ob Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV Anwendung findet, bevor beurteilt werden kann, ob der gemeinsame Umstrukturierungsplan die Anforderungen der Rekapitalisierungs- und der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt.

6.3.1. Rechtsgrundlage für die Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

(121) Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. In dieser Hinsicht herrschten seit dem letzten Quartal 2008 weltweit schwierige Marktbedingungen. Insbesondere wurde Irland schwer von der Finanzkrise getroffen. Der wirtschaftliche Abschwung verbunden mit dem Einbruch der Immobilienpreise und die Exposition irischer Banken im Bereich Kredite für Baulanderschließung und Bauvorhaben haben zu erheblichen Wertberichtigungen für irische Banken geführt. Zudem waren die irischen Banken angesichts der Unsicherheiten auf dem Immobilienmarkt in Irland mit hartnäckigen Schwierigkeiten bei der Suche nach Refinanzierungen und Kapital von den Finanzmärkten konfrontiert. Demzufolge geriet auch der irische Staat (Sovereign) unter Druck, was letztendlich zu dem Hilfsprogramm führte.

(122) Die Kommission erkennt an, dass die globale Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auslösen kann, und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken zur Behebung dieser Störung geeignet sind; diese Auffassung wird auch in der Bankenmitteilung (63), der Rekapitalisierungsmitteilung, der Impaired-Asset-Mitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bestätigt. Bezogen auf die irische Wirtschaft wurde dies auch in den verschiedenen Beschlüssen der Kommission zur Genehmigung der Maßnahmen bekräftigt, die Irland zur Bekämpfung der Finanzkrise ergriffen hat (64).

(123) Angesichts der besonderen Umstände in Irland in Kombination mit der verbesserten, aber noch nicht stabilisierten Lage auf den Finanzmärkten ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geprüft werden können.

6.3.2. Wettbewerbsrechtliche Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

(124) Anglo, INBS und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut kamen und kommen in den Genuss verschiedener staatlicher Beihilfemaßnahmen, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bisher noch nicht von der Kommission bewertet wurde. Dies gilt z. B. für die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe sowohl für Anglo als auch für die INBS (Maßnahmen p und q in Erwägungsgrund 68) und die staatlichen Garantien und die Rekapitalisierung für den Fall des Stress-Szenarios […] (Maßnahmen r bis v in Erwägungsgrund 69). Des Weiteren haben Anglo und INBS Maßnahmen in Anspruch genommen, die von der Kommission als Rettungsbeihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft wurden (Maßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 66 und 67), die nun aber im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen für Umstrukturierungsbeihilfen erneut gewürdigt werden müssen. Daher ist die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen und des gemeinsamen Umstrukturierungsplans mit der Bankenmitteilung, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.

(125) Obwohl Anglo und INBS durch die Übertragung von Aktiva auf die NAMA von Kapitalentlastungsmaßnahmen profitierten, gibt die Abwicklung von Anglo und INBS an sich keinen Anlass zu staatlichen Beihilfen in Form einer Kapitalentlastungsmaßnahme. Alle Aktiva und Passiva von Anglo und INBS werden in vollem Umfang und ausschließlich zu ihrer geordneten Abwicklung auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut übertragen. Demnach ist eine wettbewerbsrechtliche Würdigung des Zusammenschlusses und der geordneten Abwicklung der Aktiva in Bezug auf die Impaired-Asset-Mitteilung nicht erforderlich.

6.3.3. Die Anwendung der Banken- und der Rekapitalisierungsmitteilung auf die in den Erwägungsgründen 68 und 69 genannten Maßnahmen p bis v

(126) Gemäß Nummer 15 der Bankenmitteilung muss eine Beihilfe oder Beihilferegelung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die allgemeinen Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV erfüllen. D. h. folgende Bedingungen müssen erfüllt sein: i) Angemessenheit: Die Beihilfen müssen zielgenau ausgerichtet sein, damit die angestrebte Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben wirksam erreicht werden kann. Dies wäre nicht der Fall, wenn die Maßnahme zur Behebung der Störung nicht angemessen wäre; ii) Notwendigkeit: Die Beihilfen müssen von ihrem Betrag und ihrer Form her zur Erreichung des Ziels erforderlich sein. Diese Anforderung beinhaltet, dass der Betrag auf das zur Erreichung des Ziels erforderliche Minimum beschränkt sein muss und die Beihilfe so angemessen wie möglich zur Behebung der Störung beiträgt; iii) Verhältnismäßigkeit: Die Beihilfen müssen so ausgestaltet sein, dass die negativen Nebeneffekte für den Wettbewerb auf das für die Erreichung der Ziele erforderliche Minimum beschränkt bleiben.

(127) Diese allgemeinen Kriterien gelten sowohl für Kapitalspritzen als auch für Garantien. In der Rekapitalisierungsmitteilung werden die drei in der Bankenmitteilung verankerten Grundsätze weiter ausgeführt; dort heißt es, dass Rekapitalisierungen zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität beitragen können. Insbesondere heißt es in der Rekapitalisierungsmitteilung unter Nummer 6, dass Rekapitalisierungen eine geeignete Antwort auf die Probleme von Finanzinstitutionen sein können, denen Zahlungsunfähigkeit droht.

i) Angemessenheit der Maßnahmen

(128) Mit der Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts unter den Bedingungen des Stress-Szenarios (Maßnahme u in Erwägungsgrund 69) soll sichergestellt werden, dass dieses Institut über genügend Kapital verfügt, um die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, während das Darlehensportfolio von Anglo und INBS geordnet abgewickelt wird. Eine Kapitalspritze ist die bei Weitem effizienteste und direkteste Maßnahme zur Behebung eines potenziellen Kapitaldefizits, das unter Stressbedingungen entstehen könnte, da damit die Eigenkapitalquote des Instituts unmittelbar verbessert wird.

(129) […]

(130) Die Anglo und INBS gewährten staatlichen Garantien für die erhaltene Sofort-Liquiditätshilfe (Maßnahmen p und q in Erwägungsgrund 68) und die dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut für seine verbleibenden Einlagen gewährten staatlichen Garantien (Maßnahme r in Erwägungsgrund 69), seine Verbindlichkeiten vom Interbankenmarkt (Maßnahme v in Erwägungsgrund 69), die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (Maßnahme t in Erwägungsgrund 69) und für die außerbilanziellen Verbindlichkeiten (Maßnahme s in Erwägungsgrund 69) sollen gewährleisten, dass die Finanzierung des Instituts auf sicheren Füßen steht und sein Überleben gesichert ist. Die Finanzierung ist erforderlich, damit Anglo und INBS über genügend Mittel zur Deckung ihrer Aktiva verfügen, während die Finanzhilfe für das aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut dieses in die Lage versetzt, die von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios im Laufe der Zeit geordnet abzuwickeln. […].

(131) Die Rekapitalisierung des neuen Instituts für den Fall des Stress-Szenarios ist angebracht, da damit das Ziel der Einhaltung der aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Kapitalanforderungen effektiv erreicht werden kann. Daher wird mit dieser Maßnahme wirksam das Ziel der Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Instituts erreicht.

(132) Die Garantiemaßnahmen sind ebenfalls angemessen, da damit sichergestellt wird, dass Anglo und INBS vor dem Zusammenschluss und danach das daraus hervorgehende Institut über hinreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen, während das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut vor der Zahlungsunfähigkeit geschützt ist.

(133) Des Weiteren sorgen die verschiedenen staatlichen Maßnahmen für den Erhalt der Finanzstabilität in Irland.

ii) Notwendigkeit — Beschränkung der Hilfe auf das erforderliche Minimum

(134) Nach der Bankenmitteilung muss die Beihilfemaßnahme von ihrem Umfang und ihrer Form her für die Erreichung der Ziele der Hilfe erforderlich sein. Diese Anforderung beinhaltet, dass die Kapitalspritzen und die Garantien auf das zur Erreichung des Ziels notwendige Minimum beschränkt sein müssen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kapitalspritze nur im Stress-Szenario verabreicht wird und auf einen Betrag von 3,3 Mrd. EUR beschränkt ist. Mit der Rekapitalisierung wird sichergestellt, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut den maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Eigenkapital nachkommt. Die staatlichen Garantien sorgen dafür, dass das Institut über Finanzmittel verfügt, um seinen Verpflichtungen unter dem Aspekt der Unternehmensfortführung nachkommen zu können.

(135) Was die Vergütung anbelangt, die das Institut für die Kapitalspritze zu zahlen hat, so wird der Staat keine feststehende Vergütung für die Rekapitalisierung erhalten. Ebenso zahlen Anglo, INBS und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut keine Vergütung für die Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe, während das neue Institut auch keine Vergütung für die Garantie für die außerbilanziellen Verbindlichkeiten zahlt. Nach dem Auslaufen der ELG-Regelung wird das Institut auch keine weitere Vergütung auf die Garantie für seine Mittel vom Interbankenmarkt und seine Einlagen zahlen.

(136) Hinsichtlich der Rekapitalisierung heißt es in den Nummern 15 und 44 der Rekapitalisierungsmitteilung, dass es in begründeten Fällen notwendig sein mag, kurzfristig niedrigere Vergütungssätze für notleidende Banken zu akzeptieren. Dies muss in der Annahme und unter der Bedingung geschehen, dass sich die niedrigere Vergütung im Umstrukturierungsplan widerspiegelt. Bei dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut handelt es sich im Wesentlichen um ein Abwicklungsinstrument zur Erleichterung der geordneten Abwicklung von Anglo und INBS. Das Institut wird keine neuen Geschäftsbereiche mit Ausnahme derer erschließen, die zur Abwicklung des Darlehensportfolios notwendig sind. Irland hat in dieser Hinsicht die erforderlichen Zusagen gemacht (siehe Abschnitt 2.3.2). Anglo und INBS werden aus dem irischen Kredit- und Einlagenmarkt vollständig ausscheiden. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die Umstrukturierung in dieser Form einen Ausgleich für die ausbleibende Vergütung darstellt. Anglo und INBS sind schließlich vollständig verstaatlicht, und ihre jeweiligen Anteilseigner haben ihre Rechte und Interessen an beiden Institutionen verloren. Infolgedessen fallen alle etwaigen Erlöse bei Abschluss der Abwicklung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Instituts in vollem Umfang dem Staat zu.

(137) In der Bankenmitteilung heißt es unter Nummer 26, dass für Garantieregelungen eine angemessene Vergütung gezahlt werden sollte. Die Vergütung sollte sich so eng wie möglich an den vermutlichen Marktpreis anlehnen, wobei allerdings die potenziellen Schwierigkeiten der Begünstigten zu berücksichtigen sind, die hierfür vertretbaren Beträge zu verkraften. Wie in Erwägungsgrund 135 ausgeführt sei darauf hingewiesen, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut mit der Abwicklung von Anglo und INBS beauftragt sein wird. Angesichts dieser Bedingungen ist der Schluss zu ziehen, dass es durchaus gerechtfertigt erscheint, dass das Institut keine Vergütung für die Garantie zahlt.

(138) Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts im Falle des Stress-Szenarios und die staatlichen Garantien für Anglo, INBS und das neue Institut notwendig sind, um die Erfüllung der Kapitalanforderungen sicherzustellen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um das potenzielle Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Instituts zu verringern. Was die Vergütung für die Beihilfemaßnahmen anbelangt, erscheint es im Hinblick auf die Beschränkung der Beihilfe auf ein Minimum gerechtfertigt, auf eine Vergütung zu verzichten, da das Institut mit der Abwicklung von Anglo und der INBS beauftragt ist.

iii) Verhältnismäßigkeit — Maßnahmen mit möglichst geringen negativen Nebeneffekten

(139) Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut sorgt für die Abwicklung von Anglo und INBS, woraufhin beide Institute aus dem irischen Kredit- und Einlagenmarkt ausscheiden werden. Wie in Erwägungsgrund 105 dargelegt, wird das neue Institut in begrenztem Umfang wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, um das Darlehensportfolio von Anglo und INBS geordnet abwickeln zu können. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass Irland die notwendigen Zusagen gemacht hat, um zu gewährleisten, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts tatsächlich auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben. Die von diesem Institut gewährten Kredite erfolgen ausschließlich im Zusammenhang mit der Verwaltung der von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios (Umstrukturierung der Darlehen, Erhaltung des Besicherungswerts) und unterliegen strengen Beschränkungen. Das Institut wird weder Einlagen annehmen noch neue Geschäftsbereiche erschließen. Folglich werden sich die durch die massiven Beihilfen an Anglo, INBS und das aus deren Zusammenschluss hervorgehende Institut verursachten Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen halten.

(140) Daher ist der Schluss zu ziehen, dass i) die Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts im Falle des Stress-Szenarios und die Garantien zur Gewährleistung der Abwicklung von Anglo und INBS angemessen sind; ii) Anglo und INBS aus dem irischen Kredit- und Einlagenmarkt ausscheiden werden; dass es iii) unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt erscheint, dass für die Investitionen in Anglo, INBS und das aus deren Zusammenschluss hervorgehende Institut keine Vergütung gezahlt wird und keine positiven Erträge abfallen; und iv) genügend spezifische Maßnahmen zur Begrenzung der negativen Nebeneffekte für andere Wettbewerber getroffen wurden.

6.3.4. Die Anwendung der Umstrukturierungsmitteilung

(141) In der Umstrukturierungsmitteilung sind die Beihilfevorschriften dargelegt, die bei der Umstrukturierung von Finanzinstituten im Rahmen der derzeitigen Krise gelten. Damit die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Rahmen der gegenwärtigen Finanzkrise als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar angesehen werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: i) Sie muss zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität oder zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Bank führen; ii) einen hinreichenden Eigenbeitrag des Begünstigten umfassen (Lastenverteilung); iii) ausreichende Maßnahmen zur Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen beinhalten.

6.3.4.1. Geordnete Abwicklung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts

(142) Der gemeinsame Umstrukturierungsplan ist auf die geordnete Abwicklung von Anglo und INBS durch das aus ihrem Zusammenschluss entstehende Institut ausgerichtet. Demnach ist die Bewertung der langfristigen Rentabilität des entstehenden Instituts hinfällig.

(143) Der gemeinsame Umstrukturierungsplan sieht eine geordnete Abwicklung von Anglo und INBS mit Hilfe staatlicher Unterstützung vor. Das hinterlassene Darlehensportfolio beider Institute wird über einen Zeitraum von zehn Jahren abgewickelt. Um den Schutz des neuen Instituts vor jeglichen Ausfallrisiken gewährleisten zu können, sind nach Schätzungen Irlands Kapitalzufuhren in Höhe von […] erforderlich. Außerdem wird das durch den Zusammenschluss entstehende Institut staatliche Garantien für die Fortsetzung der Tätigkeiten erhalten, die für die geordnete Abwicklung der Aktiva von Anglo und INBS erforderlich sind.

(144) Daher sind die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Aktiva des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts erfüllt.

6.3.4.2. Eigenbeitrag/Lastenverteilung

(145) In der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass ein angemessener Eigenbeitrag des Begünstigten erforderlich ist, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Dazu sind a) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch der Beihilfebetrag zu begrenzen und ist b) ein signifikanter Eigenbeitrag zu leisten.

a) Begrenzung der Umstrukturierungskosten und des Beihilfebetrags

(146) Nach den Grundsätzen der Umstrukturierungsmitteilung ist der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum zu begrenzen, und die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden.

(147) Irland hat beschlossen, dass Anglo und INBS angesichts der massiven Verluste beider Institute und mit Blick auf die Unsicherheit, die die Fortführung ihrer Tätigkeiten auf dem Markt auslösen würde, ihre Geschäftstätigkeit einstellen sollten. Andernfalls bestünde insbesondere das Risiko, dass der Staat Anglo und INBS fortwährend Kapital zuführen müsste, um die Verluste zu decken und zu gewährleisten, dass beide Institute die neuen Kapitalanforderungen der Finanzaufsicht erfüllen. Mit seiner Entscheidung für die Abwicklung beider Banken hat der irische Staat den Marktspekulationen gegen Anglo und INBS ein Ende gesetzt und die Kosten der staatlichen Unterstützung zugunsten der Institute geklärt.

(148) Diese Entscheidung Irlands wird zusammen mit den in Abschnitt 2.3.2 dargelegten Zusagen gewährleisten, dass die Beihilfen nicht zur Erschließung neuer Geschäftsbereiche verwendet werden, für die Kapital und Finanzierungsmittel benötigt würden. Auf diese Weise wird zur Begrenzung des Beihilfebetrags auf das erforderliche Minimum beigetragen. Insbesondere wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut keine neuen Kredite vergeben und seine Tätigkeit auf die Verwaltung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios unter strikten Auflagen beschränken.

(149) Im Rahmen der Abwicklung von Anglo und INBS hat Irland den Zusammenschluss beider Institute beschlossen, um nur ein Abwicklungsinstrument verwalten zu müssen. Durch diese Lösung dürften Synergieeffekte bei der Abwicklung des Darlehensportfolios, der Verwaltung der Personalressourcen und dem Refinanzierungsmanagement erzielt werden. Zwar werden diese Synergieeffekte nur von begrenztem Ausmaß sein, doch werden sie die Abwicklung der Vermögenswerte erleichtern. […] Durch den Zusammenschluss der beiden Institute wird in diesem Fall eine Begrenzung des Kapitals bewirkt, das Irland den betreffenden Banken zuführen muss.

(150) Generell wird der Zusammenschluss der beiden Banken eine Vereinfachung der Abwicklungsstruktur und möglicherweise auch eine — wenngleich begrenzte — Verringerung der strukturellen Kosten bewirken.

(151) Alternativ könnte Irland eine sofortige Liquidation von Anglo und INBS in Betracht ziehen. Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass eine Liquidation höhere Kosten als eine geordnete Abwicklung verursachen und mehr staatliche Beihilfen erfordern würde. […].

(152) Für das gewerbliche Kreditportfolio, das von Anglo auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut übertragen wird, sieht der gemeinsame Umstrukturierungsplan Wertberichtigungen des Nominalwerts von […] vor (65). Angesichts der von den Beratern von Anglo im Mai 2010 veranschlagten Höhe der Abschläge würde ein Notverkauf (Firesale) der nicht auf die NAMA übertragenen Darlehen wesentlich höhere Verluste bewirken als eine geordnete Abwicklung des Darlehensportfolios ([…]) (66). Insgesamt wären die Verluste im Falle einer sofortigen Liquidation von Anglo höher als die Verluste, die bei einer Abwicklung über einen langen Zeitraum entstehen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere in Bezug auf die irischen Darlehen bislang keine Transaktion stattgefunden hat, die einen vergleichbaren Umfang aufwies. Daher handelt es sich bei allen Zahlen um Schätzwerte, die auf dem Urteil von Sachverständigen beruhen. Außerdem wäre es im Fall eines Schnellverkaufs mehr als fraglich, ob sich für ein derartiges Volumen an Aktiva selbst bei sehr niedrigen Preisen ein Käufer finden würde.

(153) Bei einem Liquidationsverfahren würden die Erlöse aus dem Verkauf der Aktiva zur Auszahlung der vorrangigen Inhaber von Anleihen und der Einleger sowie zur Rückzahlung der mit staatlichen Garantien besicherten EZB/CBI-Liquidität verwendet. […].

(154) Bei Anglo liegt für unbesicherte Verbindlichkeiten in Höhe von rund […] Mrd