ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1992 zur Änderung der Entscheidung 92/25/EWG betreffend die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die Einfuhr frischen Fleisches aus Simbabwe in die Mitgliedstaaten (92/166/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen und von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/688/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 14 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/25/EWG der Kommission (3) sind die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Simbabwe festgelegt worden; diese Entscheidung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Einfuhr von entbeintem Rindfleisch aus den Gebieten Mashonaland West und Mashonaland Central von Simbabwe genehmigen.

Im Gebiet Mashonaland Central von Simbabwe ist inzwischen ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt worden; dieses Gebiet war seit längerer Zeit frei von dieser Seuche.

Die zuständigen Behörden von Simbabwe haben deshalb tierseuchenrechtliche Maßnahmen getroffen, einschließlich Impfung der Rinder in einem kleinen Teil von Mashonaland Central und Aussetzung der Ausfuhr nach der Gemeinschaft von frischem Fleisch aus Gebieten des Hoheitsgebiets, die bisher frei von Maul- und Klauenseuche waren.

Die Seuchensituation hat sich erheblich verbessert, und es ist daher möglich, die Regionalisierung Simbabwes im Hinblick auf Ausfuhr von entbeintem Rindfleisch nach der Gemeinschaft dahin gehend zu ändern, daß die Einfuhr aus dem Gebiet Mashonaland Central zeitweise ausgesetzt wird, die Einfuhr aus Mashonaland West jedoch erlaubt bleibt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 92/25/EWG werden die Worte "das Gebiet Mashonaland Central und" gestrichen.

Artikel 2

Der Anhang der Entscheidung 92/25/EWG wird ersetzt durch den Anhang dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1992, S. 52.

ANHANG

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Fleisch (1) von Hausrindern, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nr. der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Simbabwe (veterinärbehördlich überwachtes Gebiet Mashonaland West)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von Hausrindern

Art der Teilstücke (3):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (4):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt:

1. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von Tieren,

a) die in Simbabwe geboren und aufgezogen und vor ihrer Schlachtung oder - im Fall von unter zwölf Monate alten Tieren - von Geburt an mindestens zwölf Monate in dem veterinärbehördlich überwachten Gebiet Mashonaland West gehalten wurden,

b) die eine gesetzlich vorgeschriebene, ihr Ursprungsgebiet ausweisende Markierung tragen, im Fall des veterinärbehördlich überwachten Gebietes nördliches Mashonaland West das Brandzeichen "L" und im Fall des veterinärbehördlich überwachten Gebietes südliches Mashonaland West das Brandzeichen "HL",

c) die im Laufe der letzten zwölf Monate nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind,

d) die auf dem Wege zum Schlachthof und im Schlachthof selbst nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, deren Fleisch die Bedingungen der geltenden EG-Entscheidungen für eine Ausfuhr in einen Mitgliedstaat nicht erfuellt; erfolgte die Beförderung in einem Transportmittel oder Container, so sind diese vor dem Beladen gereinigt und entseucht worden,

e) denen bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof in den letzten 24 Stunden vor der Schlachtung insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind, ohne daß dabei Symptome von Maul- und Klauenseuche festgestellt wurden,

f) die an anderen Tagen geschlachtet worden sind als die Tiere, deren Fleisch die Bedingungen für eine Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft nicht erfuellt,

g) die zwischen dem und dem (Schlachttage) geschlachtet worden sind.

2. Das vorstehend beschriebene entbeinte Fleisch

a) stammt von Tierkörpern, die nach dem Schlachten und vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang eine Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur erfahren haben,

b) enthält nicht mehr die wichtigsten Lymphknoten,

c) ist auf allen Stufen der Gewinnung, des Entbeinens und der Lagerung streng gesondert von Fleisch gehalten worden, das gemäß den geltenden EG-Entscheidungen die Bedingungen für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellt (ausgenommen Fleisch, das in Kisten oder Kartons verpackt und in besonderen Lagerbereichen aufbewahrt wurde).

Ausgefertigt in

(Ort) am

(Datum) Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikation des Unterzeichneten)

(1) "Frisches Fleisch" sind alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Hausrindern, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, die keine auf ihre Haltbarkeit einwirkende Behandlung erfahren haben. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist. (2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat. (3) Zur Einfuhr zugelassen ist nur frisches Fleisch von Hausrindern nach Entfernung aller Knochen und der wichtigsten zugänglichen Lymphknoten. (4) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.