BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken (97/281/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (1) (Grundverordnung) werden der für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken zuständigen Gemeinschaftsdienststelle bestimmte Aufgaben und Pflichten übertragen.

In Artikel 2 der Grundverordnung wird die "Gemeinschaftsdienststelle" im Sinne dieser Verordnung definiert als "die Dienststelle der Kommission, die von dieser mit der Durchführung der der Kommission übertragenen Aufgaben bei der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken betraut wurde (Eurostat)".

Die Durchführung der Grundverordnung erfordert eine genauere Festlegung der Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken.

Eurostat muß in der Lage sein, im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz zu handeln.

Um die Kohärenz, Durchführbarkeit und Konsistenz der Gemeinschaftsstatistiken sicherzustellen, muß die Bedeutung der Verfahren zur Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Dienststellen der Kommission, die an der Erstellung derartiger Informationen auf Gemeinschaftsebene beteiligt sind, bestätigt werden.

Die Durchführung der Grundverordnung erfordert den Schutz der vertraulichen Daten, die die einzelstaatlichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken erheben.

Die Durchführung der Grundverordnung erfordert die Organisation der Verbreitung durch die einzelstaatlichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zielsetzung

Ziel dieses Beschlusses ist die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 (Grundverordnung) im Geschäftsbereich der Kommission und insbesondere die Festlegung der Rolle und der Zuständigkeiten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) nach Maßgabe der Entwicklung der Aufgaben der Gemeinschaftsdienststelle bei der Durchführung von Gemeinschaftsstatistiken und der Grundsätze gemäß Artikel 10 der Grundverordnung.

Artikel 2

Eurostat

Eurostat ist die in Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung genannte Gemeinschaftsdienststelle.

Eurostat ist eine Dienststelle der Kommission unter der Leitung eines Generaldirektors.

Artikel 3

Grundsätze

Eurostat führt seine Aufgaben gemäß den in Artikel 10 der Grundverordnung festgelegten Grundsätzen der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz aus.

Artikel 4

Aufgaben von Eurostat

Innerhalb der Kommission ist Eurostat in Absprache mit dem Leitenden Ausschuß für die Statistische Information (2) für die Durchführung des Statistischen Programms der Gemeinschaft zuständig, insbesondere für

a) die Entwicklung von Normen und Methoden, anhand deren sich unparteiliche, zuverlässige, erhebliche und kostenwirksame Statistiken in der gesamten Gemeinschaft erstellen lassen;

b) die Ermöglichung des Zugangs zu den Gemeinschaftsstatistiken für die Einrichtungen der Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Akteure des sozialen und wirtschaftlichen Lebens, die wissenschaftlichen Kreise und die breite Öffentlichkeit gemäß den in Artikel 11 der Grundverordnung festgelegten Grundsätzen für die Verbreitung.

Zu diesem Zweck erfuellt Eurostat folgende Aufgaben:

a) Erforschung und Weiterentwicklung statistischer Methoden und Techniken;

b) Erstellung, Weiterentwicklung und Förderung der Annahme gemeinschaftlicher statistischer Normen durch die Mitgliedstaaten, um die Vergleichbarkeit der Gemeinschaftsstatistiken sowie die Kostenwirksamkeit ihrer Erstellung zu erhöhen;

c) Beratung und Unterstützung der Mitgliedstaaten in statistischen Angelegenheiten;

d) Aufbereitung der statistischen Informationen anhand geeigneter Daten, Durchführung von Untersuchungen und Bereitstellung von technischen Erläuterungen zum Schutz gegen Fehlinterpretationen oder falsche Analysen;

e) Erhebung statistischer Daten bei den einzelstaatlichen statistischen Stellen und der für die statistischen Zwecke der Gemeinschaft erforderlichen Daten bei den Sekretariaten internationaler Organisationen;

f) Verstärkung der Zusammenarbeit mit und zwischen den einzelstaatlichen statistischen Stellen durch den gegenseitigen Austausch von Sachverständigen, die Beteiligung an Tätigkeiten im statistischen Bereich und die Entwicklung von Schulungssystemen;

g) Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern, um die Vergleichbarkeit von Gemeinschaftsstatistiken mit in anderen statistischen Systemen erstellten Statistiken zu erleichtern und gegebenenfalls Unterstützung dieser Drittländer bei der Verbesserung ihrer statistischen Systeme;

h) Verbesserung der statistischen Fachkenntnisse und Fähigkeiten der im Bereich Gemeinschaftsstatistik tätigen Mitarbeiter der Kommission.

Artikel 5

Fachliche Unabhängigkeit

Eurostat hat den Auftrag, in seinem Zuständigkeitsbereich diejenigen wissenschaftlichen Techniken, Definitionen und Methoden auszuwählen, die für die Erreichung der Grundsätze und Ziele der Grundverordnung am besten geeignet sind.

Artikel 6

Beteiligung anderer Dienststellen der Kommission an der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken

Die Kommission kann beschließen, daß sich andere Dienststellen als Eurostat an der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken beteiligen, und die Tätigkeiten sowie den Umfang dieser Beteiligung festlegen.

Artikel 7

Zuständigkeit für Koordination und Zusammenarbeit

Unterstützt vom Lenkungsausschuß für die Statistische Information und gemäß den Beschlüssen der Kommission vom 28. Februar 1990 über die Koordinierung der statistischen Arbeiten und die Rolle von Eurostat (3) und vom 29. Februar 1996 über die Verbesserung der Koordination der statistischen Arbeiten in der Kommission (4) hat Eurostat innerhalb der Kommission nachstehende Aufgaben:

a) Koordination aller statistischen Tätigkeiten im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Statistik und

b) Gewährleistung einer angemessenen Ebene der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftseinrichtungen.

Artikel 8

Statistisches Programm der Gemeinschaft

Gemäß den Kapiteln I und II der Grundverordnung werden die Tätigkeiten aller Dienststellen der Kommission im Bereich der Gemeinschaftsstatistiken durch das Statistische Programm der Gemeinschaft festgelegt.

Artikel 9

Verwendung vertraulicher Daten

Daten, die gemäß Artikel 13 der Grundverordnung als vertraulich gelten, dürfen nach Kapitel V der Grundverordnung innerhalb der Kommission nur den Beamten und sonstigen Mitarbeitern von Eurostat sowie sonstigen natürlichen Personen, die auf Vertragsbasis in den Räumlichkeiten von Eurostat arbeiten, zugänglich gemacht und von diesen nur zu den im Rahmen der Grundverordnung festgelegten Zwecken genutzt werden.

Artikel 10

Zugang zu Verwaltungsdaten und ihre Verwendung

Gemäß Artikel 16 der Grundverordnung hat Eurostat Zugang zu allen administrativen Datenquellen, die den Kommissionsdienststellen zur Verfügung stehen, soweit diese Daten für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken erforderlich sind.

Artikel 11

Verbreitung

Eurostat gewährleistet, daß die Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken zusammen mit den für ihre Verwendung erforderlichen technischen Erläuterungen so erfolgt, daß der Zugriff auf die statistischen Informationen der Gemeinschaft in der gesamten Gemeinschaft einfach und unparteilich ist.

Brüssel, den 21. April 1997

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 1.

(2) Eingereicht mit Mitteilung der Kommission vom 26. September 1991 (SEK(91) 1793).

(3) SEK (90) 337.

(4) SEK (96) 253/4.