VERORDNUNG (EG) Nr. 2593/97 DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3482/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Geltende Maßnahmen

(1) Im Dezember 1992 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3482/92 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren (nachstehend "LAEC" genannt) mit Ursprung in Japan ein. Für die Rubycon Corporation (nachstehend "Rubycon" genannt) wurde der endgültige Antidumpingzollsatz von 30,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt. Die Untersuchung, die zur Einführung dieser Maßnahmen führte, wird nachstehend als "Ausgangsuntersuchung" bezeichnet.

2. Überprüfungsantrag

(2) Im September 1996 stellte Rubycon einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt). Rubycon behauptete, die Aufrechterhaltung des Antidumpingzolls sei nicht länger erforderlich, um das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Dumping auszugleichen.

3. Überprüfung

(3) Nach Auffassung der Kommission hatte Rubycon ausreichende Anscheinsbeweise vorgelegt, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen. Daher veröffentlichte sie am 17. Dezember 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung und leitete eine Untersuchung ein.

Da keine andere interessierte Partei ausreichende Beweise vorgelegt hatte, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, wurde die Untersuchung auf Rubycon beschränkt. Sie betraf lediglich die Dumpingaspekte.

(4) Die Kommission unterrichtete Rubycon, die Vertreter des Ausfuhrlands, zwei unabhängige Einführer und den Antragsteller im Rahmen der Ausgangsuntersuchung (nachstehend "FARAD" genannt) offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden von der Kommission gehört.

(5) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1995 bis zum 30. September 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Sie erstreckte sich auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung.

(6) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von Rubycon, dem mit ihm geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft (nachstehend "Rubycon UK" genannt) sowie zwei unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft.

(7) Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:

a) Hersteller/Ausführer in Japan

- Rubycon Corporation, Tokyo/Ina;

b) geschäftlich mit dem Hersteller/Ausführer verbundener Einführer

- Rubycon UK, South Ruislip, Vereinigtes Königreich;

c) mit dem Hersteller/Ausführer geschäftlich nicht verbundener Einführer

- Codico Gesellschaft m.b.H. Co KG, Wien, Österreich (nachstehend "Codico" genannt).

Beim Kontrollbesuch in den Betrieben von Codico wurde festgestellt, daß das Unternehmen irreführende Angaben gemacht hatte. Dieses hatte insbesondere eine beträchtliche Zahl seiner Einfuhrtransaktionen nicht angegeben. Dies ließ zusammen mit anderen Unzulänglichkeiten ernste Zweifel an der Zuverlässigkeit der Angaben des Unternehmens aufkommen. Daher beschloß die Kommission, ihre Feststellungen im Fall dieses Unternehmens gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen, und setzte das Unternehmen davon in Kenntnis.

Die Durchführung eines Kontrollbesuchs in den Betrieben des anderen Einführers erschien nicht erforderlich, da dieser Einführer insgesamt nur relativ wenige von Rubycon hergestellte LAEC importierte.

(8) Da umfangreiche und komplexe Angaben eingeholt und geprüft werden mußten, überstieg die Untersuchung den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen normalen Zeitraum von zwölf Monaten.

(9) Die Parteien wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Verordnung (EWG) Nr. 3482/92 zu ändern. Nach Prüfung der Stellungnahmen der Parteien wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend angepaßt.

B. WARE

(10) Der unter Randnummer 1 genannte endgültige Antidumpingzoll gilt für große elektrische Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität multipliziert mit Nennspannung) zwischen 18 000 und 310 000 ìc (Mikro-Coulomb) bei einer Spannung von 160 Volt oder mehr und mit einem Durchmesser von 19 mm oder mehr und einer Länge von 20 mm oder mehr. Diese Ware wird derzeit dem KN-Code ex 8532 22 00 zugewiesen.

Im Rahmen dieser Überprüfung, die lediglich einen der bekannten japanischen Hersteller/Ausführer betraf und sich auf die Dumpingaspekte beschränkte, wurde es nicht für angemessen angesehen, die Definition der gleichartigen Ware auszuweiten, wie dies - aufgrund technischer Entwicklungen - bei der Untersuchung betreffend die Einfuhren von LAEC mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan getan worden war (4).

C. DUMPING

1. Vorbemerkung

(11) In der Ausgangsuntersuchung wurde die Dumpingspanne anhand der meistverkauften Modelle berechnet, die mehr als 70 % der gesamten Gemeinschaftstransaktionen des Ausführers ausmachten. Daher wurden auch in dieser Untersuchung die meistverkauften Modelle zugrunde gelegt, auf die mehr als 70 % der Ausfuhrmengen entfielen.

Nach der schriftlichen Unterrichtung über die Untersuchungsergebnisse behaupteten Rubycon und FARAD, es wäre angemessener gewesen, ein anderes Bündel von Transaktionen heranzuziehen. Rubycon machte in erster Linie geltend, bei den Berechnungen hätten nicht die Ausfuhrmengen, sondern 70 % des Ausfuhrumsatzes zugrunde gelegt werden sollen, während FARAD vorschlug, ein ganz anderes Paket von Transaktionen heranzuziehen, um zu verhindern, daß der Ausführer seine Ausfuhrpreise lediglich für die meistverkauften Modelle erhöht.

Der Rat stellte jedoch fest, daß der Kommission keinerlei Hinweise dafür vorliegen, daß sich die Umstände im Sinne des Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung geändert hätten, so daß es gerechtfertigt erscheinen könnte, die Methode zur Berechnung der Ausfuhrpreise zu ändern. Daher wurde es wie in der Ausgangsuntersuchung für angemessen angesehen, sich auf die Modelle zu stützen, auf die 70 % der Exportmengen von Rubycon entfielen.

2. Normalwert

(12) Bei der Ermittlung des Normalwertes für die meistverkauften Modelle wurde zwischen zwei Kategorien von Modellen unterschieden.

Für Modelle, die im Untersuchungszeitraum auf dem japanischen Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurden die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung anhand der (gewinnbringenden) inländischen Verkaufspreise ermittelt.

(13) Für die übrigen Modelle, die im Untersuchungszeitraum gar nicht bzw. nicht in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, wurden die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Dazu wurden die Herstellkosten, die VVG-Kosten bei den Inlandsverkäufen und eine angemessene Gewinnspanne addiert, die anhand der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne von Rubycon bei seinen gewinnbringenden LAEC-Verkäufen auf dem Inlandsmarkt festgesetzt wurde. Die von Rubycon angegebenen Herstellkosten wurden berichtigt, da sich herausstellte, daß das Unternehmen nicht den tatsächlichen Einkaufspreis bestimmter im Ausland veredelter Teile angegeben hatte, die bei der LAEC-Herstellung verwendet wurden.

3. Ausfuhrpreise

(14) Bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises wurde zwischen Verkäufen an geschäftlich verbundene und an unabhängige Parteien in der Gemeinschaft unterschieden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung wurden die Ausfuhrpreise für Verkäufe an unabhängige Unternehmen anhand der tatsächlich gezahlten Preise bei Verkauf der Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ermittelt.

(15) Bei den Exportverkäufen an Rubycon UK wurden die Ausfuhrpreise anhand der Wiederverkaufspreise errechnet, die dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden und die zur Erfassung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf tatsächlich angefallenen Kosten ordnungsgemäß berichtigt wurden. Außerdem wurde eine Berichtigung zur Berücksichtigung einer Gewinnspanne von 5 % vorgenommen, die als angemessen angesehen wurde und gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung derjenigen entspricht, die in der Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegt worden war. Die Gewinnangaben der beiden Einführer, die sich im Verlauf der Untersuchung selbst gemeldet hatten, konnten nicht verwendet werden, da es sich bei dem einen Einführer um eine nichtkooperierende Partei handelte und der andere Einführer die betroffene Ware nicht weiterverkauft.

(16) Bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise ab Werk wurden die bei der Einfuhr entrichteten Antidumpingzölle gemäß Artikel 2 Absatz 9 und Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung als Kosten abgezogen, da während der Untersuchung keine schlüssigen Beweisen dafür vorgelegt wurden, daß sich die Antidumpingzölle in den späteren Verkaufspreisen der Abnehmer von Rubycon UK in der Gemeinschaft ordnungsgemäß niederschlugen.

(17) Schließlich wurde festgestellt, daß ein Teil der von Rubycon hergestellten Waren an Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurde, die im Rahmen der aktiven Veredelung von den Einfuhrabgaben befreit waren. Die betreffenden Exporttransaktionen wurden in die Berechnung des Ausfuhrpreises von Rubycon einbezogen. Dagegen erhob Rubycon Einwände.

In diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten, daß der Ausführer nicht zwangsläufig bei allen Transaktionen weiß, ob seine Kunden die im Rahmen der aktiven Veredelung zollfrei eingeführten Modelle zu einem späteren Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr überführen oder ob Fertigerzeugnisse, die LAEC von Rubycon enthalten, in der Folge in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.

Im übrigen können die LAEC-Verkäufe an Unternehmen, die im Rahmen der aktiven Veredelung von den Einfuhrabgaben befreit sind, zur Schädigung der Gemeinschaftshersteller beitragen, da sie deren Absatzmöglichkeiten beschränken. Dies steht nicht im Widerspruch zu den Voraussetzungen in Artikel 552 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5), in dem die Bestimmungen über die Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung gemäß dem Zollkodex der Gemeinschaften niedergelegt sind. Insbesondere wurde festgestellt, daß die "wirtschaftlichen Voraussetzungen" für die Bewilligung der Abgabenbefreiung im Rahmen der aktiven Veredelung - in zahlreichen Fällen - als erfuellt gelten können, ohne daß (eingehend) geprüft wird, ob in der Gemeinschaft tatsächlich vergleichbare Waren hergestellt werden. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß Rubycon - trotz einer entsprechenden Aufforderung der Kommission - keine ausreichenden Informationen über die Gründe vorlegte, aus denen diesem Unternehmen oder seinen Abnehmern die entsprechende Bewilligung erteilt worden war. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, daß den Gemeinschaftsherstellern in diesem Fall Absatzmöglichkeiten vorenthalten wurden, die sich ihnen andernfalls geboten hätten.

Im übrigen steht die Einbeziehung von Export-Transaktionen im Rahmen der aktiven Veredelung im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 der Grundverordnung, dem zufolge eine Ware als gedumpt gilt, "wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft" (im Gegensatz zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft) niedriger ist als ihr Normalwert.

Daher kam der Rat zu dem Schluß, daß die Einbeziehung der abgabenfreien Export-Transaktionen im Rahmen der aktiven Veredelung in diese Untersuchung gerechtfertigt ist.

4. Vergleich

(18) Die Normalwerte wurden mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk verglichen. Was die Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für die Liefer- und die Zahlungsbedingungen vorgenommen.

(19) Die beantragten Berichtigungen wegen der Gehälter des Verkaufspersonals und der Werbekosten konnten nicht zugestanden werden, da nicht nachgewiesen wurde, daß diese Faktoren die Vergleichbarkeit des Normalwertes und des Ausfuhrpreises beeinflußten.

5. Dumpingspanne

(20) Der Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreicht folgenden Wert:

- Rubycon 4,2 %.

D. NEUER ZOLLSATZ

(21) Die in dieser Überprüfung ermittelte Dumpingspanne ist niedriger als die bei der Ausgangsuntersuchung festgestellte Dumpingspanne, die bei der Festsetzung des Zollsatzes zugrunde gelegt wurde. Da keine eindeutigen Hinweise dafür vorliegen, daß sich die Dumpingspanne nach Abschluß der Überprüfung wieder erhöhen dürfte, kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Verordnung (EWG) Nr. 3482/92 im Fall der Rubycon Corporation, Ina Nagano, geändert werden sollte. Der neue Zollsatz beläuft sich auf 4,2 %.

(22) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EWG) Nr. 3482/92 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3482/92 wird wie folgt geändert:

Der in der Spalte "Zollsatz" angegebene Prozentsatz von "30,1 %" für die Rubycon Corporation, Ina Nagano, wird durch "4,2 %" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).

(2) ABl. L 353 vom 3. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. L 381 vom 17. 12. 1996, S. 7.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1384/94 (ABl. L 152 vom 18. 6. 1994, S. 1), zur Bestätigung der Verordnung (EG) Nr. 371/94 (ABl. L 48 vom 19. 2. 1994, S. 10).

(5) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1 Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31).