ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Salmonellen (Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiëne, Bilthoven, Niederlande) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (97/32/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Anhang IV Kapitel I der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurde das Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiëne, Bilthoven, Niederlande, als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für Salmonellen benannt.

Die Aufgaben und Befugnisse des Laboratoriums sind in Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/172/EWG festgelegt worden. Die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft ist davon abhängig zu machen, daß das Laboratorium diese auch wahrnimmt.

Zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums bei der Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse gemäß vorgenannter Richtlinie ist eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorzusehen.

Aus Haushaltsgründen ist die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Dauer von neun Monaten ab dem 1. April 1996 zu gewähren. Die Wahl dieses Datums rechtfertigt sich durch die Notwendigkeit, die vom Laboratorium ab diesem Datum durchgeführten Arbeiten zu berücksichtigen und die Fähigkeiten des Laboratoriums zur wirksamen Durchführung dieser Arbeiten zu beurteilen.

Zu Kontrollzwecken müssen die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), Anwendung finden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt den Niederlanden eine Finanzhilfe für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Salmonellen gemäß Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/117/EWG.

Artikel 2

Das Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiëne, Bilthoven, Niederlande, nimmt die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 1 wahr.

Artikel 3

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 1996 auf einen Hoechstbetrag von 75 000 ECU festgesetzt.

Artikel 4

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird wie folgt ausgezahlt:

- 70 % als Vorschuß auf Antrag der Niederlande,

- der Restbetrag nach Einreichung von technischen und finanziellen Belegen durch die Niederlande. Diese Belege müssen vor dem 1. März 1997 eingereicht werden.

Artikel 5

Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.