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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1935/84 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 1984

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 84.53 B des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung eines als »Taschencomputer" bezeichneten elektronischen Gerätes in Kompakteinheit einer Kompakteinheit (Abmessungen: 175 × 70 × 15 mm) und bestehend aus:

- einer alphanumerischen Eingabetastatur mit Drucktasten für die Buchstaben A bis Z, für Interpunktionszeichen, für die Ziffern 0 bis 9, für die Zeichen der arithmetischen Rechnungsarten, für bestimmte beim Rechnen verwendete Zeichen, wie z. B. Klammern, Buchstabe Pi, Quadratwurzel, kleiner als, grösser als, Prozent, Exponent;

- einer Zentraleinheit (Mikroprozessor und mehrere Speicher), die dazu geeignet ist:

a) einfache Berechnungen durchzuführen,

b) mit Hilfe einer Programmiersprache (Basic) schwierigere Rechnungen automatisch nach vorher festgelegten logischen Schritten eines Programms durchzuführen, das je nach mathematischer Aufgabenstellung geändert werden kann;

- einer 24stelligen Punktmatrix-Flüssigkristallanzeige.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (3), gehören zu Tarifnummer 84.52 unter anderem elektronische Rechenmaschinen und zu Tarifnummer 84.53 unter anderem automatische Datenverarbeitungsmaschinen.

Für die Tarifierung des obengenannten Geräts kommen diese beiden Tarifnummern in Betracht.

Die Geräte der Tarifstelle 84.52 A verwenden, obwohl sie programmierbar sind, keine Programmiersprache während des Arbeitsablaufs.

Das Gerät ist eine digitale Maschine, deren Speicher neben dem Datenverarbeitungsprogramm und zu den verarbeitenden Daten auch ein Programm aufnehmen können, mit dessen Hilfe die formale Programmsprache, in der die Programme geschrieben sind (Basic), in die Maschinensprache übersetzt wird. Ausserdem ist das Gerät aufgrund der im Ausgangsprogramm enthaltenen Daten oder Anweisungen in der Lage, die Durchführung des Programms während des Verarbeitungsablaufs durch logische Entscheidungen selbst zu ändern.

Die Kompakteinheit erfuellt damit die in der Vorschrift 3 A a) zu Kapitel 84 geforderten Voraussetzungen für automatische Datenverarbeitungsmaschinen der Tarifstelle 84.53 B.

Das als »Taschencomputer" bezeichnete Gerät ist deshalb in Tarifnummer 84.53 der Tarifstelle 84.53 B zu zuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ein als »Taschencomputer" bezeichnetes elektronisches Gerät in Form einer Kompakteinheit (Abmessungen: 175 × 70 × 15 mm) und bestehend aus:

- einer alphanumerischen Eingabetastatur mit Drucktasten für die Buchstaben A bis Z, für Interpunktionszeichen, für die Ziffern 0 bis 9, für die Zeichen der arithmetischen Rechnungsarten, für bestimmte beim Rechnen verwendete Zeichen, wie z. B. Klammern, Buchstabe Pi, Quadratwurzel, kleiner als, grösser als, Prozent, Exponent;

- einer Zentraleinheit (Mikroprozessor und mehrere Speicher), die dazu geeignet ist;

a) einfache Berechnung durchzuführen,

b) mit Hilfe einer Programmiersprache (Basic) schwierigere Berechnungen automatisch nach vorher festgelegten logischen Schritten eines Programms durchzuführen, das je nach mathematischer Aufgabenstellung geändert werden kann;

- einer 24stelligen Punktmatrix-Flüssigkristallanzeige,

gehört im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle:

84.53 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

B. andere.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.