VERORDNUNG (EG) Nr. 2296/94 DER KOMMISSION vom 23. September 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden und zur Änderung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1651/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es erscheint notwendig, die Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/94 (3), mit grösserer Klarheit darzustellen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1651/94 wurden sämtliche Möglichkeiten abgeschafft, den Fettgehalt von fluessiger Milch als unmittelbare Grundlage für die Berechnung der Ausfuhrerstattungen für die dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnisse zu verwenden. Es erscheint angezeigt, für Marktbeteiligte, die fluessige Milch verwenden, die Möglichkeit aufrechtzuerhalten, eine Ausfuhrerstattung zu beantragen, die auf der Grundlage des Fettgehalts der fluessigen Milch als solcher anstelle auf der Grundlage des Fettgehalts der Trockenmasse berechnet wird.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1651/94 wurden die Modalitäten der Berechnung der Ausfuhrerstattung für Milch und Milcherzeugnisse, die dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellt sind, geändert. Es muß sichergestellt werden, daß das berechtigte Vertrauen von Exporteuren, die Erstattungssätze vorausfestgesetzt haben, geschützt wird.

Es ist notwendig, daß die Maßnahmen dieser Verordnung zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, an dem die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1651/94 anwendbar sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird durch folgenden Text ersetzt:

"a) Bei Verwendung eines Grunderzeugnisses als solchem oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses ist diese Menge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge, wobei nachstehende Umrechnungssätze zu berücksichtigen sind:

- 100 kg Molke, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 1 gleichgestellt ist, entsprechen 6,06 kg dieses Leiterzeugnisses;

- 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestellten Milcherzeugnisses entsprechen 9,1 kg dieses Leiterzeugnisses;

- der fettfreien Trockenmasse von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) erster Gedankenstrich oder Absatz 3 Ziffer i) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestellten Milcherzeugnisses entsprechen 1,01 kg dieses Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 je 1 Gewichtshundertteil fettfreier Trockenmasse des Erzeugnisses;

- der fettfreien Trockenmasse von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestellten Käses entsprechen 0,80 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil an fettfreier Trockenmasse des Käses;

- 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnisses mit einem Milchfettgehalt von bis zu 26 GHT in der Trockenmasse entsprechen 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett, das in dem genannten Milcherzeugnis enthalten ist.

Jedoch entsprechen, auf Antrag des Betroffenen, 100 kg der fluessigen Milch, die dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich gleichgestellt ist und einen Milchfettgehalt in der fluessigen Milch von 3,2 GHT oder weniger hat, 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil in der genannten Milch enthaltenem Milchfett;

- 100 kg der Trockenmasse eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnisses mit einem Milchfettgehalt von mehr als 26 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse entsprechen 100 kg dieses Leiterzeugnisses.

Jedoch entsprechen, auf Antrag des Betroffenen, 100 kg der fluessigen Milch, die dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich gleichgestellt ist und einen Milchfettgehalt in der fluessigen Milch von mehr als 3,2 GHT hat, 12,32 kg dieses Leiterzeugnisses;

- 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 gleichgestellten Milcherzeugnisses entsprechen 1,22 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett, das in dem genannten Milcherzeugnis enthalten ist;

- dem Milchfettgehalt von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) erster Gedankenstrich oder Absatz 3 Ziffer ii) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 gleichgestellten Milcherzeugnisses entsprechen 1,22 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett, das in dem genannten Milcherzeugnis enthalten ist;

- dem Milchfettgehalt von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 gleichgestellten Käses entsprechen 0,80 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett des Käses."

Artikel 2

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1651/94 wird durch folgenden Artikel ersetzt:

"Artikel 2

Artikel 1

Ziffer 2 findet nicht auf Ausfuhren Anwendung, für die eine Bescheinigung der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes für Milchpulver entsprechend den Begriffsbestimmungen für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 (PG3) im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (4)(), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 3423/93 (5)(), vor dem Tag des Inkrafttretens dieser genannten Verordnung erteilt worden ist.

"

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. September 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 8. 7. 1994, S. 14.

(4)() ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.

(5)() ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, S. 8.