4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 229/65
Artikel2 HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbiszum31.Dezember 1965. Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.DasKönigreichBelgienunddasGroßherzog­
tumLuxemburgwerdenermächtigt ,fürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerar­
beitungimInlandeinZollkontingent biszu
26000TonnenzumZollsatzvon5v.H.für
Rohaluminium derTarifnummer 76.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifszueröffnen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.Brüssel,den22.Dezember1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürRohmagnesium
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(65/48/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -magnesiumderTarifnummer 77.01AdesGe­
meinsamenZolltarifsbeantragt,und
gestütztaufdasProtokollNr.XIVüberRoh­
magnesiumimAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdes
Gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWaren
derListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschlandvom11.August1964,mitdem
diesefür1965dieGewährung eineszollfreien
Zollkontingents von40000TonnenfürRoh­inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik DeutschlandhatRoh­
magnesiumvordem1.Januar1961zollfreiein­
geführt;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt10v.H.
AusdenAngabenderBundesrepublik
DeutschlandzuihremAntragistersichtlich ,daß
sichderVerbrauchderWare,dieEigenerzeu­
gungunddieEinfuhrenausdrittenLändern
undausdenübrigenMitgliedstaaten während
derletztenJahrewiefolgtentwickelthaben:
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 1964
Verbrauch 2850028670320003410021372
(1.Halbjahr)
Erzeugung 2170 2910 3350 3190 3800
(Schätzung)
Einfuhrenaus:(1.Halbjahr)
—drittenLändern 22421224422676227939 14342
—EWG-Ländern
(nurItalien) 4011 3832 3121 3001 1848

230/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.65
DieAusfuhrensindgeringfügig .
DieErzeugungimantragstellenden Mit­
gliedstaatistdurchausunzureichend ;dieEr­
zeugunginFrankreichwirdpraktischimInland
verbraucht ,unddereinzigeandereebenfalls
Rohmagnesium erzeugendeMitgliedstaat Italien
kanngegenwärtigdenBedarfderanderenMit­
gliedstaatennurteilweisedecken.Darausergibt
sicheineunzureichende Versorgunginnerhalb
derGemeinschaft .
DerAntragderBundesrepublik Deutschland
stütztsichdarauf,daßihreVersorgungweit­
gehendvonEinfuhrenausdrittenLändernab­
hängt.DieEinfuhrenvonRohmagnesium aus
drittenLändernsindseitderAngleichung der
nationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
ZolltarifsmitZöllenbelastet.Darüberhinaus
sinddieausRohmagnesium hergestellten Wa­
reneinemscharfenWettbewerbsdruck gleich­
artiger,jedochausanderenRohstoffenherge­
stelltenWarenausgesetzt .WegendiesesWett­
bewerbsunddaderRohstoffpreis einenerheb­
lichenTeildesPreisesdesverarbeitenden Er­
zeugnissesausmacht ,kanndieMagnesiumver­
arbeitendeIndustriediesichausderAnglei­
chungandenGemeinsamen Zolltarifergebende
Zollbelastung nichtaufdenPreisdesEnder­
zeugnissesabwälzen ,weilsonstihreAbsatz­
möglichkeiten schrumpfenwürden.Somitführt
derWettbewerb beidenEnderzeugnissen zu
nachteiligen Auswirkungen fürdieverarbei­
tendenIndustrienderBundesrepublik Deutsch­
land.
DieGewährung vonZollkontingenten auf
GrunddesProtokollsNr.XIVzugunsteneines
einzigenMitgliedstaats isteineAbweichungvon
dernormalenZeitfolgederschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifs ,umNach­
teilenzubegegnen ,diesichfürdieVersorgung
einesMitgliedstaats ausdemschrittweisenÜber­
gangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
wiesiebiszurerstenAngleichungdernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsbe­
stand,zurZolltardfgesetzgebung derGemein­
schaftergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiAnwendungdesProtokollsNr.XIVun­
terBeachtungderRichtliniendesArtikels29
sowieunterBerücksichtigung derBestimmun­
genderArtikel2,3und9denwesentlichen
Gesichtspunkten Rechnungtragen,diedieLage
dieserWarensowohlinderSichtdesantrag­
stellendenMitgliedstaats alsauchinderder
Gemeinschaft kennzeichnen .
Die—praktischnurinItalienvorhande­
nen—ausfuhrfähigen Magnesiummengen in­
nerhalbderGemeinschaft sindtrotzihrergegen­wärtigenZunahmeweiterhinunzulänglich .Fer­
neristzuberücksichtigen ,daßdieunterVer­
wendungvonMagnesiumhergestellten Waren
zwarbestimmtefürdenVerbraucher vorteil­
haftetechnischeEigenschaften besitzen,daß
abernurdieseitmehrerenJahrenunverän­
dertenWeltmarktpreise zueinerVerbrauchs­
ausweitungvonRohmagnesium geführthaben.
AnStellevonMagnesiumkönnenvieleandere
Rohstoffeverwendetwerden,unddieVerdrän­
gungdesMagnesiums durchandereRohstoffe
würdewahrscheinlich sofortbeginnen,wenn
dieVerarbeitermiteiner—undseiesauchnur
geringfügigen —ErhöhungdesGestehungs­
preisesfürRohmagnesium rechnenmüßten.Eine
Verdrängung desRohmagnesiums zugunsten
andererRohstoffewürdesichnichtnurnach­
teiligfürdenEndverbraucher ,sondernauch
fürdieErzeugunginnerhalbderGemeinschaft
auswirken ,dieebensowiedieEinfuhrenaus
drittenLändern,beeinträchtigt würde.Esist
daherangebracht ,zunächstdiesenGesichtspunkt
undinzweiterLiniedieEntwicklungderEr­
zeugunginnerhalbderGemeinschaft zuberück­
sichtigen.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat beträchtliche Nachteileentstehen ,
diemitRücksichtaufdasErfordernis ,dieVer­
sorgungderGemeinschaft mitdiesemRohstoff
zusichern,eineAbweichung vondemGebot
derzeitgerechten EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .
Anhanddervorstehenden Angabenkannder
VerbrauchfürdasJahr1964mitrund42600
Tonnenveranschlagtwerden.InAnbetrachtdes
indenletztenJahrenfestgestellten jährlichen
Anstiegsumdurchschnittlich 12v.H.könnte
derVerbrauchentsprechend derSchätzungder
Bundesrepublik Deutschland 1965rund47000
Tonnenbetragen.AufGrundderSchätzungen
desantragstellenden Mitgliedstaats für1964
undderAngabenüberdieVorjahreläßtsich
dieErzeugungderBundesrepublik für1965mit
4000Tonnenveranschlagen .Essindalsonoch
43000TonnendurchEinfuhrenausallenLän­
dernzudecken.Italien,dasimvorliegenden
FallalseinzigerMitgliedstaat beidiesenEin­
fuhrenzuberücksichtigen ist,haterklärt,daß
esbiszu9000TonnenzurAusfuhrbereitstellen
kann.Nachderitalienischen Statistikentfielen
vonderitalienischen Gesamtausfuhr vonRoh­
magnesiumindenletztenJahrendurchschnitt­
lichetwa75v.H.aufdieBundesrepublik
Deutschland .WirddieserProzentsatz der1965
inItalienzurAusfuhrverfügbaren Mengevon
9000Tonnenzugrundegelegt,sokönnen6300
TonnendesEinfuhrbedarfs desantragstellen­
denMitgliedstaats durchEinfuhrenausderGe­
meinschaftgedecktwerden.DieseZahl,diefür
dieitalienischen Produzenten imVergleichzu

4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 231/65
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentenachdemProtokollNr.XIVnurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustriedesbetroffenenMitgliedstaats eröff­
netwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
derWareinderBeschaffenheit ,diesieimZeit­
punktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1denVorjahreneineerheblicheVerbesserung
derLiefermöglichkeiten darstellt,erscheintnicht
ohneGrund,wennmandievonderBundes­
republikDeutschlandimerstenHalbjahr1964
ausItalieneingeführten MengenvonRoh­
magnesiumunddievoraussichtliche Zunahme
dieserEinfuhrenimzweitenHalbjahr1964und
imganzenJahr1965berücksichtigt .Somitwä­
rennoch36200TonnendurchEinfuhrenaus
drittenLändernzudecken.
BeiderFestsetzungdesKontingentzollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuerrei­
chen.Dahersindinsbesondere derGradder
gegenwärtigen Verwirklichung desGemein­
samenMarktesunddievomantragstellenen
Mitgliedstaat beiderbetreffenden Tarifstelle
durchzuführenden Angleichungen zuberück­
sichtigen.Imvorliegenden FallisteinUnter­
schiedvon10PunktenzwischendemAusgangs­
zollsatzdesantragstellenden Mitgliedstaats und
demZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifszu
überbrücken .
AußerdemmußdieKommission diebeson­
dereLagederEinzelwareberücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschil­
derteLagedieserWareerscheintesausnahms­
weiseangebracht ,für1965keinenKontingents­
zollsatzfürRohmagnesium festzusetzen ,dadie
besonderenNachteilenichtnurbeimantrag­
stellendenMitgliedstaat auftreten ,sondernauch
dierationelleEntwicklungderErzeugungsowie
dieAusweitung desVerbrauchsinnerhalbder
Gemeinschaft beeinträchtigen können.
Gemäßdenvorstehenden Ausführungen ist
fürRohmagnesium eineKontingentsmenge von
36200Tonnenfestzusetzen undfürdasKon­
tingentausnahmsweise Zollfreiheit zugewäh­
ren.
AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent sobemessenist,daß
—insbesondere wegeneinerVerfälschung der
Wettbewerbslage beidenEnderzeugnissen —
keineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten zube­
fürchtenist.DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebiet ,einzollfreiesZoll­
kontingentinHöhevon36200TonnenfürRoh­
magnesiumderTarifnummer 77.01AdesGe­
meinsamenZolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebeitreffende Waremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember 1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschland gerichtet .
Brüssel,den22.Dezember1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN