VERORDNUNG (EG) Nr. 2796/94 DES RATES vom 14. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn und Rumänien eingeführter Qulitätsweine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmte Weine - ausser Schaum- und Likörweinen - mit Ursprung in Drittländern nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihr Gesamtalkoholgehalt 15 % vol. überschreitet.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom 7. Dezember 1989 über den Gesamtalkoholgehalt und Gesamtsäuregehalt bestimmter eingeführter Qualitätsweine und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2931/80 (2) wurde bei bestimmten Drittlandsweinen nach Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 von diesem Grundsatz abgewichen. Diese Ausnahmeregelung galt für bestimmte ungarische Weine während einer Probezeit, die am 31. August 1994 ablief.

Beim Abschluß der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarn bzw. Rumänien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (3) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die für die ungarischen Weine geltende Ausnahme auf unbestimmte Zeit zu gewähren und für bestimmte hochwertige rumänische Weine dieselbe Abweichung einzuführen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe d) angefügt:

"d) Weine mit Ursprung in Rumänien, deren Gesamtalkoholgehalt ohne Anreicherung 15 % vol. überschreitet, wenn sie mit dem Begriff "VSOC" oder "Vinuri de calitate superioara cu denumire de origine si trepte de calitate" bezeichnet sind und eine der folgenden geographischen Angaben tragen:

- Cernavoda,

- Cotnari,

- Medgidia,

- Murfatlar,

- Nazarcea,

- Pietroasa."

2. In Absatz 2 wird der Satzteil "Zur Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben b) und c)" durch den Satzteil "Zur Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben b), c) und d)" ersetzt.

3. Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

Nummer 3 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. September 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42).

(2) ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2606/93 (ABl. Nr. L 239 vom 24. 9. 1993, S. 6).

(3) ABl. Nr. L 337 vom 31. 12. 1993, S. 94 und 178.