Verordnung (EG) Nr. 300/2002 der Kommission

vom 1. Februar 2002

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2247/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 regelt die Einführung eines Notifizierungs- und Informationssystems betreffend die Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus Drittländern bzw. deren Ausfuhr in Drittländer. Verschiedene dieser Chemikalien unterliegen dem internationalen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO).

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 legt die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen PIC-Verfahren fest.

(3) Die UNEP/FAO-Vereinbarungen sind in das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (PIC) aufgenommen worden, das am 11. September 1998 unterzeichnet wurde und bis zu seinem Inkrafttreten ad interim auf freiwilliger Basis angewandt wird.

(4) In Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 ist unter anderem festgelegt, dass Anhang II dieser Verordnung das Verzeichnis der dem internationalen PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien, ein Verzeichnis der am PIC-Verfahren teilnehmenden Länder sowie die PIC-Entscheidungen einführender Länder umfassen muss.

(5) In dem Verzeichnis der unter das internationale PIC-Verfahren fallenden Chemikalien und in den PIC-Entscheidungen von einführenden Ländern wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 sollte daher geändert werden.

(6) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnamen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG(4) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2002

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13.

(2) ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 12.

(3) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(4) ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.

ANHANG

"ANHANG II

Die in diesem Anhang enthaltenen Angaben basieren auf dem PIC-Rundschreiben XIII vom Juni 2001

1. Verzeichnis von Chemikalien, die dem internationalen PIC-Verfahren unterliegen

Die folgenden Chemikalien wurden entsprechend den von den teilnehmenden Ländern gemeldeten Überwachungsmaßnahmen in das PIC-Verfahren aufgenommen.

Leitlinien (Decision Guidance Documents, DGD) wurden erstellt, um die Länder bei den Entscheidungen über Einfuhren derartiger Chemikalien zu unterstützen. Die DGD sind jedoch nicht die einzigen Informationen, die von den Ländern bei ihren Einfuhrentscheidungen berücksichtigt werden.

Daher bezieht sich die Einfuhrentscheidung nicht notwendigerweise auf die in den DGD genannten Zwecke.

In Bezug auf einige Chemikalien gilt das PIC-Verfahren nur für bestimmte Formulierungen. Diese Chemikalien sind durch das Symbol (*) gekennzeichnet. Für weitere Einzelheiten wird auf das Verzeichnis der Antworten betreffend die Einfuhr in Abschnitt 3 verwiesen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Verzeichnis der am PIC-Verfahren teilnehmenden Länder

Afghanistan(1)

Ägypten

Albanien

Algerien

Andorra(2)

Antigua und Barbuda

Angola

Äquatorial-Guinea(3)

Argentinien

Armenien

Aserbaidschan(4)

Äthiopien

Australien

Bahamas

Bahrain

Bangladesch

Barbados

Belize

Benin

Bhutan

Bolivien

Bosnien und Herzegowina

Botsuana

Brasilien

Brunei Darussalam(5)

Bulgarien

Burkina Faso

Burundi

Chile

China

Cook-Inseln

Costa Rica

Dominica

Dominikanische Republik

Dschibuti(6)

Ecuador

Elfenbeinküste

El Salvador

Eritrea(7)

Estland

Europäische Union (ihre Mitgliedstaaten und Mitglieder des EWR-Abkommens)(8)

Fidschi

Föderierte Staaten von Mikronesien(9)

Gabun

Gambia

Georgien

Ghana

Grenada

Guatemala

Guinea

Guinea-Bissau

Guyana(10)

Haiti

Heiliger Stuhl

Honduras

Indien

Indonesien

Irak

Iran, Islamische Republik

Israel

Jamaika

Japan

Jemen

Jordanien

Jugoslawien(11)

Kambodscha

Kamerun

Kanada

Kap Verde

Kasachstan

Katar

Kenia

Kirgistan(12)

Kiribati(13)

Kolumbien

Komoren

Kongo, Demokratische Republik

Kongo, Republik

Korea, Demokratische Volksrepublik

Korea, Republik

Kroatien(14)

Kuba

Kuwait

Laos

Lettland

Lesotho

Libanon

Liberia

Libysch-Arabische Dschamahirija

Litauen

Madagaskar

Malawi

Malaysia

Malediven(15)

Mali

Malta

Marokko

Marshall-Inseln(16)

Mauretanien

Mauritius

Mazedonien(17)

Mexiko

Moldawien

Monaco(18)

Mongolei

Mosambik

Myanmar

Namibia

Nauru(19)

Nepal

Neuseeland

Nicaragua

Niger

Nigeria

Oman

Pakistan

Panama

Papua-Neuguinea

Paraguay

Peru

Philippinen

Polen(20)

Ruanda

Rumänien

Russische Föderation

Salomonen

Sambia

St. Kitts und Nevis

St. Lucia

St. Vincent und die Grenadinen

Samoa

San Marino(21)

São Tomé und Principe

Saudi-Arabien

Schweiz

Senegal

Seychellen(22)

Sierra Leone

Simbabwe

Singapur(23)

Slowakei

Slowenien

Somalia(24)

Sri Lanka

Südafrika

Sudan

Surinam

Swasiland

Syrisch-Arabische Republik

Tadschikistan

Tansania, Vereinigte Republik

Thailand

Tschechische Republik

Togo

Tonga

Trinidad und Tobago

Tschad

Tunesien

Türkei

Turkmenistan(25)

Tuvalu(26)

Uganda

Ukraine(27)

Ungarn

Vereinigte Arabische Emirate

Vereinigte Staaten von Amerika

Uruguay

Usbekistan

Vanuatu

Venezuela

Vietnam

Weißrussland(28)

Zentralafrikanische Republik

Zypern

3. Entscheidung teilnehmender Länder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(2) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(3) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(4) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(5) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(6) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(7) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(8) Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich.

Mitglieder des EWR-Abkommens: Island, Liechtenstein, Norwegen.

(9) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(10) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(11) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(12) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(13) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(14) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(15) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(16) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(17) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(18) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(19) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(20) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(21) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(22) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(23) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(24) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(25) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(26) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet.

(27) Nur Anlaufstelle.

(28) Diese Länder haben noch keine zuständige Behörde bezeichnet."