ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 16. Juli 2001

betreffend das Verbot einer Visaerteilung für Extremisten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(2001/542/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seinen Schlussfolgerungen vom 11. Juni 2001 brachte der Rat seine wachsende Besorgnis über die ernste Verschlechterung der Sicherheitslage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Ausdruck und verurteilte die kontinuierlichen Terroranschläge albanischstämmiger Extremisten.

(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 2001 verurteilte der Rat erneut alle Formen von Terrorismus in der westlichen Balkanregion und erklärte seine weiterhin bestehende Entschlossenheit, gegebenenfalls auch durch restriktive Maßnahmen einschließlich eines Verbots der Visaerteilung für Extremisten, zu verhindern, dass derartige Aktionen den Demokratisierungsprozess untergraben.

(3) Es sollten keine Visa für Extremisten erteilt werden, die den Frieden und die Stabilität in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gefährden und deren Souveränität und territoriale Unversehrtheit bedrohen.

(4) Damit dieser Gemeinsame Standpunkt die größtmögliche Wirkung entfalten kann, hält es die EU für wichtig, dass sich die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die assoziierten Länder Zypern, Malta und Türkei sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder ihm anschließen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

(1) Extremisten, die den Frieden und die Stabilität in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gefährden und die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bedrohen, werden keine Visa erteilt.

(2) Die Liste der unter Absatz 1 fallenden Personen wird im Wege eines Durchführungsbeschlusses des Rates auf der Grundlage von Empfehlungen des Hohen Vertreters erstellt und aktualisiert.

Artikel 2

Damit das Verbot einer Visaerteilung die größtmögliche Wirkung entfalten kann, wird der Vorsitz die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die assoziierten Länder Zypern, Malta und Türkei sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder ersuchen, sich diesem gemeinsamen Standpunkt anzuschließen.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird laufend überprüft.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel
Gemeinsame Aktion 2003/446/GASP des Rates

vom 16. Juni 2003

zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinsame Aktion 2002/963/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) gilt bis zum 30. Juni 2003.

(2) Aufgrund einer Überprüfung jener Gemeinsamen Aktion sollte das Mandat des Sonderbeauftragten geändert und verlängert werden.

(3) Der Rat hat am 30. März 2000 Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für EU-Sonderbeauftragte (EUSR) angenommen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das in der Gemeinsamen Aktion 2002/963/GASP vorgesehene Mandat von Herrn Alexis BROUHNS als Sonderbeauftragter der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird verlängert.

Artikel 2

In Artikel 3 der Gemeinsamen Aktion 2002/963/GASP wird folgender neuer Buchstabe eingefügt:

"e) gemeinsam mit dem Force Commander der EU und in Abstimmung mit dem Vorsitz einen regelmäßigen Dialog mit den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Fortschritte des EU-geführten Militäreinsatzes zu führen."

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 7.
Gemeinsame Aktion 2003/188/GASP des Rates

vom 17. März 2003

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union angenommen(1), die eine Beteiligung nicht der EU angehörender europäischer NATO-Mitglieder und anderer Länder, die sich um den Beitritt zur EU bewerben, sowie anderer nicht der EU angehörender OSZE-Mitgliedstaaten vorsieht.

(2) Aus operativen Gründen muss die Möglichkeit bestehen, mit Drittstaaten, die einen Beitrag zur Mission leisten, mit der NATO/SFOR, mit dem Gaststaat je nach Bedarf sowie mit dem Büro des Hohen Vertreters, den Vereinten Nationen und der OSZE Verschlusssachen unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates auszutauschen.

(3) Die Drittstaaten, die sich an der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP beteiligen, haben sich verpflichtet, die Verschlusssachen der Europäischen Union zu schützen.

(4) Der Sicherheitsausschuss hat am 4. März 2003 eine positive fachliche Stellungnahme abgegeben.

(5) Die Gemeinsame Aktion sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

In der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 8a

Weitergabe von Verschlusssachen

(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, Verschlusssachen und für die Zwecke der Operation erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe 'CONFIDENTIEL UE' unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/SFOR sowie an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion der EU beteiligen, weiterzugeben.

(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist zudem befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission Verschlusssachen und für die Zwecke der Operation erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe 'RESTREINT UE' unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an das Büro des Hohen Vertreters, an die Vereinten Nationen und an die OSZE weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.

(3) Im Falle eines dringenden operativen Erfordernisses ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter ferner befugt, Verschlusssachen und für die Zwecke dieser Operation erarbeitete Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe 'CONFIDENTIEL UE' unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben. In allen sonstigen Fällen werden solche Verschlusssachen und Dokumente nach den Verfahren an den Gaststaat weitergegeben, die der Kooperationsstufe für die Zusammenarbeit des Gaststaates mit der Europäischen Union entsprechen."

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.
28.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3683/64
VERORDNUNG Nr.10/64/EURATOM DESRATES
vom22.September1964
zurÄnderungderVerordnungNr.14desRatesüberdieRegelung
derAmtsbezügefürdieMitgliederderKommission
Artikel1 DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­
SCHAFT—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel123,sowieaufdasProtokollüber
dieVorrechteundBefreiungenderGemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel20,
gestütztaufdieVerordnungNr.14desRates
vom18.Dezember1961überdieRegelungder
AmtsbezügefürdieMitgliederderKommis­
sion(A)—Artikel1derVerordnungNr.14desRates
wirdwiefolgtgeändert:
„DieMitgliederderKommissionhabenvom
ZeitpunktderAufnahmeihrerAmtstätigkeit bis
zumAblaufdesMonats,indemihreAmtstätig­
keit.endet,AnspruchaufeinGrundgehalt ,Fami­
lienzulagenundandereZulagen;dieBezüge
lautenaufdieWährungdesLandes,indemdie
Gemeinschaft ihrenvorläufigenSitzhat."
Artikel2
DieseVerordnungwirdam10.Januar1962
wirksam . HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.September1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.HÜTTEBRÄUKER
VERORDNUNG Nr.11/64/EURATOM DESRATES
vom22.September1964
zurDurchführung desArtikels7derVerordnungNr.14desRates
überdieRegelungderAmtsbezügefürdieMitgliederderKommission
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­
SCHAFT—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel123,sowieaufdasProtokollüber
dieVorrechteundBefreiungenderGemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel20,
gestütztaufdieVerordnungNr.14desRates
vom18.Dezember1961überdieRegelungder
AmtsbezügefürdieMitgliederderKommis­
sion0),insbesondereaufArtikel7—ZurDurchführung desArtikels7derVer­
ordnungNr.14desRatesrichtetdasMitglied
derKommission zumZeitpunktseinesAus­
scheidensausdemDienst,sodannzum1.Januar
jedenJahresundfernerbeijederÄnderung
seinerBezügeandenPräsidenten desOrgans,
demesangehörte,eineErklärungüberalle
BestandteilederBezüge,dieesfürseineberuf­
(»)ABNr.62vom19.7.1962,S.1730/62.
1434/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.5.66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.57/66/EWGDERKOMMISSION
vom23.Mai1966
zurÄnderungderVerordnungNr.150/64/EWGüberdieErstattungs­
regelungbeiAusfuhrennachDrittländernaufdemRindfleischsektor
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBestimmungen desArtikels3Absatz(2)der
VerordnungNr.150/64/EWGwerdendurchfol­
gendeBestimmungen ersetzt:
„WennjedochdernachAbsatz(1)berech­
neteHöchstbetrag für100kgLebendgewicht
umwenigerals0,5Rechnungseinheiten vondem
fürdievorhergehende Gültigkeitsperiode fest­
gesetztenHöchstbetrag abweicht,kanndieser
letztereBetragbeibehaltenwerden."DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschritt­
weiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorgani­
sationfürRindfleisch (x),insbesondere aufArti­
kel15Absatz(2),und
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel10derVerordnungNr.150/64/
EWGderKommission vom27.Oktober1964über
dieErstattungsregelung beiAusfuhrennachDritt­
ländernaufdemRindfleischsektor (2)werdendie
ausgeführten MengenunddieausgezahltenErstat­
tungsbeträgederKommissionvondemausführen­
denMitgliedstaatmonatlichmitgeteilt .
WiedieErfahrunggezeigthat,liegtzwischen
demZeitpunktder*AusfuhrundderAuszahlung
der'entsprechenden Erstattungsbeträge einZeit­
raumvonmehrerenWochen.UmeineguteÜber­
sichtüberdieEntwicklungdesHandelsverkehrs auf
demRindfleischsektor sicherzustellen ,isteseben­
fallsangebrachtvorzusehen ,daßeinMitgliedstaat ,
derentschiedenhat,eineErstattungzugewähren,
diessofortderKommissionmitteilt,diedieseAus­
kunftdenanderenMitgliedstaaten übermittelt .Artikel2
DieBestimmungen desArtikels10derVerord­
nungNr.150/64/EWGwerdendurchfolgendeBe­
stimmungenersetzt:
„WenneinMitgliedstaat beschlossenhat,
eineErstattungzugewähren,teiltersofortder
KommissionfolgendeAuskünftemit,diehier­
überunverzüglich dieanderenMitgliedstaaten
informiert :
—dasErzeugnis,fürdaseineErstattung
gewährtwird;HABNr.34vom27.2.1964,S.562/64.
(aABNr.171vom29.10.1964,S.2697/64.

25.5.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1435/66
missionvondemausführenden Mitgliedstaat mo­
natlichmitgeteilt ;dieKommissionunterrichtet
hierüberdieanderenMitgliedstaaten ."—indemFall,daßeineErstattungfüreine
Höchstmenge zugesagtwird,dieAngabedieser
Menge;
—dentatsächlichenBetragoderdenHöchst­
betragderErstattung,denderMitgliedstaat
für100kgdesErzeugnissesgewährthat.
DieausgeführtenMengenunddieausge­
zahltenErstattungsbeträge werdenderKom­Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Juni1966in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den23.Mai1966
FürdieKommission
DerVizepräsident
RobertMARJOLIN
AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2662/66 6.8.66
Artikel2 ermöglichen ,denab1.September1967gelten­
dengemeinsamen Schwellenpreis zuerreichen .
Artikel3(1)FürdieZeitvom1.September1966bis
zum30.November1966wirdderSchwellenpreis
fürgeschältenReisindenMitgliedstaaten ohne
eigeneErzeugungauf15,20Rechnungseinheiten
je100kgfestgesetzt .
(2)FürdieZeitvom1.Dezember1966biszum
31.August1967bestimmtderRataufVorschlag
derKommission nachdeminArtikel43Absatz
(2)desVertragesvorgesehenen Abstimmungs­
verfahrenvordem1.November 1966denoder
dieSchwellenpreise fürgeschältenReisinden
Mitgliedstaaten ohneeigeneErzeugung ,dieesFürdasam1.September 1966beginnende
Wirtschaftsjahr wirdderSchwellenpreis für
Bruchreisje100kgauffolgendenBetragfest­
gesetzt:
—9,66Rechnungseinheiten fürdieMitglied­
staatenohneeigeneErzeugung ,
—10,20Rechnungseinheiten fürFrankreich ,
—10,80Rechnungseinheiten fürItalien.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam28.Juli1966.
ImNamenaesRates
DerPräsident
S.A.POSTHUMUS
VERORDNUNG Nr.116/66/EWGDESRATES
vom28.Juli1966
zurVerlängerung —fürdasWirtschaftsjahr 1966/1967—derVer­
ordnungNr.127/65/EWGdesRateszurEinführungeinesAbschlags
aufdenAbschöpfungsbetrag ,derbeiEinfuhrenvongeschältemReis
ausdrittenLändernerhobenwird
schöpfungsbetrag ,derbeiEinfuhrenvonge­
schältemReisausdrittenLändernerhobenwird,
eingeführt .
AufGrundderEntwicklung derPreisefür
bearbeiteten ReisimVergleichzudenPreisen
fürgeschältenReiskannfürdasWirtschafts­
jahr1966/1967nichtmiteinerKonjunkturände­
runggerechnetwerden;daherempfiehltessich,
dasmitderVerordnungNr.127/65/EWGein­
geführteSystemfürdiesesWirtschaftsjahr zu
verlängern—DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürReis0),
insbesondere aufArtikel22Absatz(1),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatdurchAnnahmederVerordnung
Nr.127/65/EWG(2)fürdasWirtschaftsjahr
1965/1966imHinblickaufdenaußergewöhn­
lichniedrigenStandderWeltmarktpreise für
bearbeiteten ReiseinenAbschlagaufdenAb­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
InArtikel2Absatz(2)derVerordnung
Nr.127/65/EWGwirddasDatum1.September
1966durchdasDatum1.September1967ersetzt.(!)ABNr.34vom27.2.1964,S.574/64.
(2)ABNr.159vom25.9.1965,S.2594/65.

6.8.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2663/66
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam28.Juli1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
S.A.POSTHUMUS
3956/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.12.66
VERORDNUNG Nr.213/66/EWGDERKOMMISSION
vom20.Dezember 1966
zurÄnderungderVerordnungNr.70betreffenddieFestsetzungvonAus­
gleichskoeffizienten zwischenaufdemWeltmarktangebotenem griechischem
Hartweizensowiemexikanischem SorghumundderfürdenSchwellenpreis
maßgebenden Standardqualität
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN ­
SCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.19überdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürGetreide0),insbesondere aufArtikel12.
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnungNr.70(2),zuletztgeändertdurchdieVerordnungNr.128/
66/EWG(3),legtdieAusgleichskoeffizienten zwischendenaufdemWeltmarkt
angebotenenGetreidequalitäten undderfürdenSchwellenpreis maßgebenden
Standardqualität fest.
AufdemWeltmarktwerdenzeitweisegriechischerHartweizensowiemexi­
kanischesSorghumangeboten ,dieimAnhangderVerordnung Nr.70nicht
aufgeführtsind.
FürdieBestimmung dercif-Preiseistesnotwendig ,auchfürjededieser
QualitäteneinenAusgleichskoeffizienten festzusetzenunterBerücksichtigung
derPreisunterschiede zwischendiesenunddenimAnhangderVerordnung
Nr.70aufgeführten Qualitäten ,dabeigebendiefestgestellten Preisunterschiede
insbesondere dieUnterschiede derangebotenenQualitätenwieder.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen entsprechenderStel­
lungnahmedesVerwaltungsausschusses fürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangdergeändertenVerordnungNr.70wirdunterdenÜber­
schriften„Hartweizen"und„Sorghum"wiefolgtergänzt:
(!)ABNr.30vom20.4.1962,S.933/62.
(2)ABNr.66vom28.7.1962,S.1864/62.
(3)ABNr.163vom13.9.1966,S.2943/66.

21.12.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3957/66
Ursprungsland Bezeichnung
derQualitätAusgleichskoeffizient inRechnungseinheiten
je1000kg
VondemPreis
derGetreidequalität
abzuziehenZudemPreis
derGetreidequalität
hinzuzurechnen
HARTWEIZEN
Griechenland 0 AA
AI
A2
A3
ohneAngabe0
2
4
6
3
SORGHO
Mexiko 0 0
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1966.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
Nr.168/9 26.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VERORDNUNG Nr.342/67/EWGDERKOMMISSION
vom25.Juli1967
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden
Berichtigung
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheu­
tigencif-PreisefürTerminkäufeisteserforderlich,
denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstat­
tungfürGetreideberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 0)—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz(2)vierterGedankenstrich zwei­
terSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,istdurchdieVerordnungNr.326/
67/EWG(3)unddiespäterenVerordnungen ,durch
diesieabgeändertwurde,festgesetztworden.DerBetrag,umdendienachArtikel16Ab­
satz(4)derVerordnungNr.120/67/EWGimvoraus
festgesetztenErstattungenfürGetreidezuberichti­
gensind,wirdentsprechend derdieserVerordnung
beigefügtenTabelleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.Juli1967inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Juli1967.
FürdieKommission
S.L.MANSHOLT
Vizepräsident
(*)SieheFußnote1aufSeite2diesesAmtsblatts .
(2)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(»)ABl.Nr.164vom21.7.1967,S.13.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom25.Juli1967zurÄnderungderbeiderErstattungfür
Getreideanzuwendenden Berichtigung
(REImetr .'i
Telexzahl ·Tarifnummer Warenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
000100 ex10.01Weichweizen undMengkorn 0 0 0 0
000300 ex10.01Hartweizen 0 Ü 0 0
000400 10.02Roggen-— — — —
000500 10.03Gerste 0 0 0 0
000600 10.04Hafer — __ —
000700 10.05AHybridmaiszurAussaat— ..... --
000900 ex10.05BAndererMais 0 0 0f1,35
001000 10.07ABuchweizen —
001100 ex10.07BHirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)— — —
001200 ex10.07BSorghumundDari— _ —
001300 ex10.07BAndere — — --- —ex
Nr.170/8 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.7.67
VERORDNUNG Nr.348/67/EWGDERKOMMISSION
vom26.Juli1967
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden
Berichtigung
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheu­
tigencif-PreisefürTerminkäufeisteserforderlich ,
denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstat­
tungfürGetreideberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 0)—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz(2)vierterGedankenstrich zwei­
terSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,istdurchdieVerordnungNr.326/
67/EWG(3)unddiespäterenVerordnungen ,durch
diesieabgeändertwurde,festgesetztworden.DerBetrag,umdendienachArtikel16Ab­
satz(4)derVerordnungNr.120/67/EWGimvoraus
festgesetztenErstattungenfürGetreidezuberichti­
gensind,wirdentsprechend derdieserVerordnung
beigefügtenTabelleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Juli1967inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam26.Juli1967.
FürdieKommission
S.L.MANSHOLT
Vizepräsident
f1)SieheFußnote1aufSeite1diesesAmtsblatts .
(2)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(3)ABl.Nr.164vom21.7.1967,S.13.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Juli1967zurÄnderungderbeiderErstattungfür
Getreideanzuwendenden Berichtigung
(REimetr.t)
Telexzahl Tarifnummer Warenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
000100 ex10.01'
Weichweizen undMengkorn 0 0 0 0
000300 ex10.01Hartweizen \0 0 0 0
000400 10.02Roggen— — —- —
000500 10.03Gerste 0 0 0 0
000600 10.04Hafer — — — —
000700 10.05AHybridmaiszurAussaat— — — —
000900 ex10.05BAndererMais 0 0 0+1,95
001000 10.07ABuchweizen — — — —
001100 ex10.07BHirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)— — — —
001200 ex10.07BSorghumundDari — — — __
001300 ex10.07BAndere — — — —