RICHTLINIE 92/76/EWG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 31. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,

gestützt auf die Anträge Dänemarks, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Portugals, Spaniens und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG können "Schutzgebiete" abgegrenzt werden, die bestimmten pflanzengesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind und für die daher besondere, mit dem Binnenmarkt vereinbare Schutzmaßnahmen getroffen werden können.

Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vor allem dann die Anerkennung eines Gebietes als Schutzgebiet zu beantragen, wenn dort ein oder mehrere der in der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaft angesiedelt sind, trotz günstiger Lebensbedingungen nicht angesiedelt sind.

Einige Mitgliedstaaten haben beantragt, bestimmte Gebiete als Schutzgebiete anzuerkennen.

Diese Anträge sind durch geeignete, von Sachverständigen der Kommission überwachte Untersuchungen zu begründen, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, daß ein oder mehrere Schadorganismen, für die die Anerkennung eines Gebietes als Schutzgebiet beantragt wird, dort weder endemisch noch angesiedelt sind.

Es sind noch nicht alle Einzelheiten solches Untersuchungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden.

Die Anerkennung sollte nur vorläufigen Charakter tragen und sich auf die von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelten verfügbaren Informationen stützen.

Eine Verlängerung der Anerkennung über das Jahr 1994 hinaus wird ausschließlich aufgrund der verlangten und von Sachverständigen der Kommission überwachten Untersuchungen beschlossen.

Es sollte vorgesehen werden, daß das Verzeichnis der Schutzgebiete erforderlichenfalls geändert werden kann.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft werden hinsichtlich der jeweils genannten Schadorganismen bis zum 31. Dezember 1994 als "Schutzgebiete" gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz der Richtlinie 77/93/EWG anerkannt.

Artikel 2

Die Verlängerung der Anerkennung über das in Artikel 1 genannte Datum hinaus und jegliche Änderung des Verzeichnisses der Schutzgebiete gemäß Artikel 1 erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG, wobei die Ergebnisse geeigneter Untersuchungen, welche nach gemeinschaftlichen Vorschriften durchgeführt und von Sachverständigen der Kommission überwacht worden sind, zu berücksichtigen sind.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (3) genannten Datum nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß dem vorstehenden Absatz erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 27. (3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.

ANHANG

GEMEINSCHAFTLICHE GEBIETE, DIE HINSICHTLICH DER JEWEILS GENANNTEN SCHADORGANISMEN ALS "SCHUTZGEBIETE" ANERKANNT WERDEN

Schadorganismen Schutzgebiete im Hoheitsgebiet von a) Insekten, Milben, Nematoden und deren Entwicklungsstufen 1. Anthonomus grandis (Boh.) Griechenland, Spanien, Italien 2. Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) Dänemark, Irland, Portugal, Vereinigtes Königreich 3. Cephalcia lariciphila (Klug.) Frankreich, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man) 4. Dendroctonus micans Kugelan Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal, Vereinigtes Königreich (Schottland, Nordirland, England: folgende Grafschaften: Bedforshire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridgeshire, Cleveland, Cornwall, Cumbria, Devon, Dorset, Durham, Essex, Hampshire, Hertfordshire, Humberside, Isle of Man, Isle of Wight, Isles of Scilly, Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northants, Northumberland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset, Suffolk, Surrey, Sussex East, Sussex West, Tyne and Wear, Wiltshire, Yorkshire South, Yorkshire West sowie folgende Grafschaftsteile: Avon, nördlich von der Südgrenze der Autobahn M4; Derbyshire; Bezirke North-east Derbyshire, Chesterfield, Bolsover; Leicestershire; Bezirke Charnwood, Melton, Rutland, Harborough, Oadby and Wigston, Leicester, Blaby; Yorkshire North; Bezirke Scarborough, Ryedale, Hambleton, Richmondshire, Harrogate, York, Selby) 5. Gilpinia hercyniä (Hartig) Griechenland, Frankreich, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man) 6. Gonipterus scutellatus Gyll Griechenland, Portugal 7. Ips amitinus Eichhof Griechenland, Spanien, Frankreich (Korsika), Irland, Italien, Portugal, Vereinigtes Königreich 8. Ips cembrä Heer Griechenland, Spanien, Irland, Portugal, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man) 9. Ips duplicatus Sahlberg Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal, Vereinigtes Königreich 10. Ips sexdentatus Börner Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man) 11. Ips typographus Heer Griechenland, Spanien, Irland, Portugal, Vereinigtes Königreich 12. Leptinotarsa decemlineata Say Spanien (Menorca und Ibiza), Irland, Portugal (Azoren und Madeira), Vereinigtes Königreich 13. Matsuccocus feytaudi Duc. Frankreich (Korsika) 14. Pissodes spp. (europäisch) Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man) 15. Sternochetus mangiferä Fabricius Spanien, Portugal 16. Thaumetopöa pityocampa (Den. et Schiff.) Spanien (Ibiza) 17. Alle unbekannten aussereuropäischen Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden Griechenland, Frankreich (Korsika), Italien b) Bakterien 1. Curtobacterium flaccumfaciens pv. flaccumfaciens (Hedges) Col. Griechenland, Spanien, Italien, Portugal 2. Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. Spanien, Frankreich (Champagne-Ardennes, Elsaß (ausser Département Bas-Rhin), Lothringen, Franche-Comté, Rhône-Alpes, Bourgogne, Auvergne, Provence-Alpes-Côte d'Azur, Korsika, Languedoc-Roussillon), Irland, Italien, Portugal, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln) 3. Alle unbekannten aussereuropäischen Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden Griechenland, Frankreich (Korsika), Italien c) Pilze 1. Glomerella gossypii Edgerton Griechenland, Italien (Sizilien) 2. Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man) 3. Hypoxylon mammatum (Wahl.) J. Miller Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man) 4. Phytophthora cinnamoni Rands Griechenland (Kreta) 5. Alle unbekannten aussereuropäischen Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden Griechenland, Frankreich (Korsika), Italien d) Viren und virusähnliche Organismen 1. Virus der Vergilbungskrankheit bei Beta-Rüben Dänemark, Irland, Portugal (Azoren), Vereinigtes Königreich 2. Bronzefleckenkrankheit der Tomate Dänemark 3. Alle unbekannten aussereuropäischen Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden Griechenland, Frankreich (Korsika), Italien