ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

Anhang 2 wird wie folgt geändert: a) Der Titel von Anhang 2a erhält folgende Fassung: „Aufrechnungsvertrag unter englischem Recht (für alle Vertragspartner mit Ausnahme von Vertragspartnern, die i) in den Vereinigten Staaten ansässig sind, ii) in Frankreich oder Deutschland ansässig und ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind oder mit denen iii) die EZB einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) geschlossen hat und die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz; in englischer Sprache)“ ; b) der Titel von Anhang 2b erhält folgende Fassung: „Aufrechnungsvertrag unter französischem Recht (für in Frankreich ansässige Vertragspartner, die ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind; in französischer Sprache)“ ; c) der Titel von Anhang 2c erhält folgende Fassung: „Aufrechnungsvertrag unter deutschem Recht (für in Deutschland ansässige Vertragspartner, die ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind; in deutscher Sprache)“ ; d) die Liste der Aufrechnungsverträge in der jeweiligen Anlage 1 zu den Anhängen 2a, 2b, 2c und 2d erhält folgende Fassung: „1. FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004) 2. ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992) 3. TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version) 4. The Bond Market Association Master Repurchase Agreement“ .
2.

Folgender Absatz 3 wird in Artikel 2 eingefügt: „(3) Wenn eine Fernteilnahme-NZB und Kreditinstitute sowie weitere Stellen in ihrem Mitgliedstaat am RTGS-System einer Aufnahme-NZB gemäß den RTGS-Bestimmungen dieses RTGS-Systems teilnehmen, gelten folgende bestimmte zusätzliche Vorschriften: — Die Aufnahme-NZB räumt der Fernteilnahme-NZB unbegrenzte und unbesicherte Kreditfazilität ein; — die Aufnahme-NZB und die Fernteilnahme-NZB können Bedingungen vereinbaren, die die RTGS-Bestimmungen des RTGS-Systems der Aufnahme-NZB ergänzen; — die Fernteilnahme-NZB räumt Stellen in ihrem Mitgliedstaat, die am RTGS-System der Aufnahme-NZB teilnehmen, Innertageskredite gemäß den Anforderungen von Artikel 3 Buchstabe f ein; — Zahlungen zwischen Stellen im Mitgliedstaat der Fernteilnahme-NZB sowie zwischen diesen Stellen und weiteren Teilnehmern am RTGS-System der Aufnahme-NZB werden zum Zwecke der Preisgestaltung und sonstiger relevanter Angelegenheiten als inländische Zahlungen angesehen; hingegen werden Zahlungen zwischen Stellen im Mitgliedstaat der Fernteilnahme-NZB und Teilnehmern an einem RTGS-System außer am RTGS-System der Aufnahme-NZB für diese Zwecke als grenzüberschreitende Zahlungen angesehen; — die Fernteilnahme-NZB kann ihre Vertreter für Stellen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 benennen und eine Person oder Personen ernennen, um die in Artikel 7 Absatz 3 festgelegten Aufgaben wahrzunehmen.“
„Extended Custodial Inventory (ECI)“-Programm bezeichnet ein Programm, das aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen der EZB, einer nationalen Zentralbank (NZB) und einzelnen Kreditinstituten (ECI-Banken) besteht, wonach die NZB: i) den ECI-Banken Euro-Banknoten liefert, die sie außerhalb Europas verwahren, um sie in Umlauf zu bringen; und ii) den ECI-Banken Euro-Banknoten gutschreibt, die von deren Kunden eingezahlt werden, auf Echtheit und Umlauffähigkeit überprüft, verwahrt und der NZB gemeldet werden. Die von den ECI-Banken verwahrten Banknoten, einschließlich derjenigen, die sich im Transit zwischen der NZB und den ECI-Banken befinden, sind voll besichert, bis sie von den ECI-Banken in Umlauf gebracht oder an die NZB zurückgegeben werden. Banknoten, die von der NZB an die ECI-Banken transferiert werden, zählen zu den registrierten Banknoten der betreffenden NZB (Datenposition 1.1). Banknoten, die von den ECI-Banken verwahrt werden, zählen nicht zur nationalen Nettoausgabe von Banknoten der betreffenden NZB;
4.

Artikel 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Gebühren werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Zinsswaps, für die kein Clearing über eine zentrale Gegenpartei erfolgt, werden einzeln neu bewertet, und die Zinsswaps werden, sofern erforderlich, mit dem Kassakurs in Euro umgerechnet. Es wird empfohlen, dass nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung am Jahresende erfasste Verluste in den Folgejahren amortisiert werden, dass im Falle von Forward-Zinsswaps die Amortisierung am Tag der Wertstellung der Transaktion beginnt und dass die Amortisierung linear erfolgt. Nicht realisierte Gewinne werden dem Ausgleichsposten aus Neubewertung gutgeschrieben.“ ; c) der folgende Absatz 5 wird eingefügt: „(5) Bezüglich Zinsswaps, für die ein Clearing über eine zentrale Gegenpartei erfolgt: a) Der als Einschuss (Initial Margin) hinterlegte Betrag wird gesondert auf der Aktivseite der Bilanz erfasst, wenn die Hinterlegung in bar erfolgt. Wird die Hinterlegung in Form von Wertpapieren vorgenommen, verbleiben diese Wertpapiere unverändert in der Bilanz. b) Die täglichen Veränderungen von Nachschussleistungen (Variation Margins) werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst und beeinträchtigen die Währungsposition. c) Die Komponente der aufgelaufenen Zinsen wird vom realisierten Ergebnis getrennt und auf Bruttobasis in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.“
1.

Die Tabelle „Zusammenfassung der Datenanforderungen“ enthält folgende Fassung: „Zusammenfassung der Datenanforderungen Artikel Inhalt Tabellen Art der Daten Referenzzeitraum Erster Berichtstag Vorlagefristen Anmerkungen Bestandsgröße Transaktionen Sonstige Volumenänderungen 2.2 4.1 Ergänzende Daten; nur schwarz unterlegte Felder T1 – Forderungen T2 – Verbindlichkeiten T4 – kurzfristige Kredite (w-t-w) T5 – langfristige Kredite (w-t-w) ✓ ✓ Ab 2012Q4 Sept. 2014 t + 85 — Bestmögliche Schätzungen — Schwarz unterlegte Felder in den Spalten H, H.1 und H.2 auf freiwilliger Basis — Schwarz unterlegte Felder in Spalte B, Zeilen 3 und 13 von T4 und T5 auf freiwilliger Basis 2.3 a) 2.5 3.2 3.3 a), b) 4.2 Nationale Daten; alle Felder T1 – Forderungen T2 – Verbindlichkeiten T3 – Einlagen (w-t-w) T4 – kurzfristige Kredite (w-t-w) T5 – langfristige Kredite (w-t-w) ✓ ✓ ✓ Ab 2012Q4 Sept. 2014 Bis Dezember 2016: t + 100 — Ergänzt durch Metadaten — Daten in den Zeilen 12-21 von T3-T5 sind anzupassen, um die Zusammensetzung des Euro-Währungsgebiets wiederzugeben; auf Basis von bestmöglichen Schätzungen — Daten in den Zeilen 12-21 von T3- T5 sind nicht zu veröffentlichen Ab März 2017: t + 97 2.3 b) 2.5 3.2 3.3 c) 4.2 Nationale Daten; alle Felder T1 – Forderungen T2 – Verbindlichkeiten T3 – Einlagen (w-t-w) T4 – kurzfristige Kredite (w-t-w) T5 – langfristige Kredite (w-t-w) ✓ ✓ 1999Q1–2012Q3 Sept. 2017 Bis Dezember 2016: t + 100 — Bestmögliche Schätzungen — Spalten J, K von T1 und T2 auf freiwilliger Basis — Ergänzt durch Metadaten — Daten in den Zeilen 12-21 von T3-T5 sind anzupassen, um die Zusammensetzung des Euro-Währungsgebiets wiederzugeben; auf Basis von bestmöglichen Schätzungen — Daten in den Zeilen 12-21 von T3-T5 sind nicht zu veröffentlichen Ab März 2017: t + 97 2.4 2.5 3.2 3.3. a), b) 4.2 Nationale Daten; alle Felder T6 – kurzfristige Schuldverschreibungen (w-t-w) T7 – langfristige Schuldverschreibungen (w-t-w) T8 – börsennotierte Aktien (w-t-w) T9 – Anteile an Investmentfonds (w-t-w) ✓ ✓ ✓ Ab 2013Q4 Sept. 2015 Bis Dezember 2016: t + 100 — Ergänzt durch Metadaten — Daten in den Zeilen 12-21 sind anzupassen, um die Zusammensetzung des Euro-Währungsgebiets wiederzugeben; auf Basis von bestmöglichen Schätzungen — Daten in den Zeilen 12-21 von T3-T5 sind nicht zu veröffentlichen“; Ab März 2017: t + 97
(1)

Die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erfordert, dass bei zahlreichen Finanzkontrakten und Finanzinstrumenten solide Rückfallklauseln („fallback provisions“) vorgesehen werden. Bei Fehlen solcher soliden Rückfallklauseln kann eine mögliche Einstellung kritischer Referenzwerte wie Euribor schwerwiegende Folgen für das Funktionieren der Märkte und im Ergebnis auf die Umsetzung der Geldpolitik haben. Diese Folgen könnten beinhalten, dass es Marktteilnehmern unmöglich ist, Bilanzpositionen zu bewerten, dass die Vertragsgrundlage bei einer erheblichen Anzahl von Kontrakten wegfällt und dass es zu Störungen in bestimmten Märkten einschließlich Keditmärkten kommt, welche für die Geldpolitik des Eurosystems bedeutend sind. Tagesgeldsätze, die nachträglich aufgezinst werden, stellen in diesem Zusammenhang eine tragfähige Rückfalloption dar, die vom Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board — FSB) empfohlen wird. Die Einführung solcher Zinssätze wird auch von den Marktteilnehmern unterstützt. Die Veröffentlichung von Zinssätzen mit Aufzinsung, die auf vergangenheitsbezogenen Werten des Euro Short-Term Rate (EURSTR) beruhen, würde daher dazu beitragen, die systemischen Risikoszenarien einer Einstellung von Referenzwerten zu mindern und zudem eine breitere Nutzung des EURSTR sowie einheitliche Rückfalloptionen für Marktteilnehmer in den größten Währungsräumen zu fördern.
).62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2376A/62
Berichtigung zurEmpfehlung derKommissionderEWGandieMitglied­
staatenhinsichtlichderTätigkeitderSozialdienste fürinnerhalbder
Gemeinschaft zu-undabwandernde Arbeitnehmer
(Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.75vom16.August1962)
Seite2119,linkeSpalte,dritteZeile:
anstatt:unddieMehrzahlderbisherfestgelegtenFolgen...
mußesheißen:unddieMehrzahlderbisherfestgestellten Folgen...
Seite2119,rechteSpalte,II.Empfehlung ,ersterAbsatz,Zeile6:
anstatt:...schafts-undSozialausschuß folgendeEmpfeh-...
mußesheißen:...schaftsundSozialausschuß desEuropäischen Parlamentsfolgende
Empfehl-...
2612/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.10.63
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom15.Oktober1963
andasKönigreichderNiederlandezurBeschleunigung derinihrer
Richtlinievom15.Oktober1963vorgesehenen ZeitfolgefürdenAbbau
dervondemKönigreichderNiederlandebeiderEinfuhrvonBieraus
denanderenMitgliedstaaten erhobenenAbgabe(*)
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(63/604/EWG)
derEinfuhrzölleundAbgabenmitgleicherWirkung
wieEinfuhrzöllezwischendenMitgliedstaaten ist
eswünschenswert ,daßdieZeitfolgederAufhebung
derZollsätzeeinerseitsundderAbgabenmitgleicher
Wirkungandererseitszueinergleichzeitigen Ab­
schaffungdieserEinfuhrbelastungen führt.
AusdiesenGründenundgestütztaufArti­
kel155desVertragesempfiehltdieKommissionder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft demKönig­
reichderNiederlande,denanderenMitgliedstaaten
gegenüberdiebeiderEinfuhrvonBiererhobene
AbgabenacheinerschnellerenalsderinderRicht­
liniederKommissionfürdenAbbaudieserAbgabe
vorgesehenen Zeitfolgeabzuschaffen ,sodaßdiein
Artikel1derRichtliniegenannteSenkungvon60
v.H.am1.Januar1964erreichtunddieAbgabe
spätestenszudemZeitpunktderAufhebungder
EinfuhrzölleaufErzeugnisse ,dienichtinAnhang
IIdesVertragesgenanntsind,vollständigabge­
schafftseinwird.DieRichtliniederKommissionzurAbschaffung
dervondemKönigreichderNiederlandebeider
EinfuhrvonBierausdenanderenMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erhobe­
nenAbgabesiehtimerstenArtikeldenAbbaudieser
AbgabewährendderÜbergangszeit vor,undzwar
durchaufeinanderfolgende Senkungen ,dievordem
1.Januar196660v.H.desam31.Dezember1957
erhobenenBetragesundamEndederdrittenStufe
100v.H.diesesBetrageserreichen.
DiesoinÜbereinstimmung mitArtikel13Ab­
satz(2)undArtikel14Absatz(2)desVertrageszur
GründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
festgesetzteZeitfolgeentsprichtjedochnichtderfür
denAbbauderinnergemeinschaftlichen Einfuhr­
zölleaufErzeugnisse ,die,wieBier,nichtinAnhang
IIdesVertragesaufgenommen ,sind,tatsächlichbe­
rücksichtigten Zeitfolge.DieAnwendungderBe­
stimmungenvonArtikel14desVertragessowieder
Beschlüssevom12.Mai1960(2)und15.Mai1962(3)
zurBeschleunigung derZeitfolgefürdieVerwirk­
lichungderVertragszieleführtzueinerZollsenkung ,
dieseitdem1.Juli196360v.H.desAusgangszoll­
satzesbeträgt.AußerdemwirddieKommissiondem
Rat,fallsbestimmteBedingungen erfülltsind,Vor­
schlägeunterbreiten ,diedievollständigeAbschaf­
fungderEinfuhrzölleinnerhalbderGemeinschaft
fürden1.Januar1967vorsehen.
InAnbetrachtdesimVertragvorgesehenen
engenZusammenhangs inderZeitfolgedesAbbausBrüssel,den15.Oktober1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
0)SieheauchSeite2606/63diesesAmtsblatts .
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.58vom12.September1960,S.1217/60.
(®)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.41vom28.Mai1962,S.1284/62.
1.

Die vom Rat am 25. Februar 1964 erlassene Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk (1) bestimmt in ihrem Artikel 2, daß die tatsächliche Ausübung der von der Richtlinie erfaßten Tätigkeiten durch Angehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat während dreier Jahre als Selbständiger oder in leitender Stellung als ausreichender Nachweis für den Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse anerkannt wird, die in anderen Mitgliedstaaten von den eigenen Staatsangehörigen für die Berufszulassung und -ausübung gefordert werden. Artikel 4 Absatz (1) der Richtlinie definiert, was unter einer Tätigkeit in leitender Stellung zu verstehen ist. Für die praktische Durchführung der vorgenannten Bestimmungen sieht Artikel 4 Absatz (2) vor, daß die zuständige Behörde oder Stelle des Herkunftslandes dem Bewerber eine Bescheinigung ausstellt, die den Nachweis über die Erfüllung der Bedingungen erbringt und dem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten als Unterlage beigefügt werden muß.
++++

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1964

AN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ZOLLFREIE EINFUHR AB 1 . JANUAR 1965 VON " GEMEINSCHAFTSWAREN " , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN NATÜRLICHE PERSONEN EINGEHEN , ODER VON REISENDEN IN IHREM PERSÖNLICHEN GEPÄCK EINGEFÜHRT WERDEN

( 65/14/EWG )

NACH DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 23 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF " GEMEINSCHAFTSWAREN " , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN NATÜRLICHE PERSONEN EINGEHEN ODER IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTEN SIND - SOFERN SOLCHEN EINFUHREN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN - EINEN PAUSCHALEN ZOLLSATZ AN , DER NACH DEM FÜR DEN ABBAU DER ZÖLLE INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ZEITPLAN SCHRITTWEISE BESEITIGT WIRD .

AB 1 . JANUAR 1965 DÜRFTE DIESER PAUSCHALE ZOLLSATZ IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 DES VERTRAGES NUR NOCH 3 V . H . DES WERTES DER UNTER DEN VORGENANNTEN VORAUSSETZUNGEN EINGEFÜHRTEN WAREN BETRAGEN .

DA DIESEN EINFUHREN - NACH ARTIKEL 1 UNTERABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 2 ) - KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG EINES SO NIEDRIGEN ZOLLSATZES ÄUSSERST GERING IST , UND DASS DIE MITGLIEDSTAATEN HIERAUF VERZICHTEN KÖNNTEN . ÜBERDIES WÜRDE SICH EINE SOLCHE MASSNAHME PSYCHOLOGISCH GÜNSTIG AUSWIRKEN , DA ALLEN , DENEN DIESE ZOLLFREIHEIT GEWÄHRT WÜRDE , DIE REALITÄT DES GEMEINSAMEN MARKTES STÄRKER ZUM BEWUSSTSEIN KÄME .

AUS DIESEN GRÜNDEN EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 155 DES VERTRAGES , DIE FOLGENDE REGEL IN IHRE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ZU ÜBERNEHMEN :

I . AB 1 . JANUAR 1965 WIRD FÜR ALLE WAREN ZOLLFREIHEIT GEWÄHRT , DIE UNTER DEN IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ERFÜLLEN .

II . DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN SICH GEGENSEITIG SOWIE DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG TREFFEN .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1964

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN

( 1 ) ABL . NR . 23 VOM 3 . 4 . 1962 , S . 724/62 .

( 2 ) ABL . NR . 15 VOM 28 . 2 . 1962 , S . 265/62 .
Nr.198/10 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.8.67
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom31.Juli1967
andieRepublikItalienbetreffenddenGesetzesvorschlag Nr.792Bdes
italienischenParlamentsüberdie„NormenzurKontrollederWerbungund
desHandelsbeiOlivenölundSaatenöl"
(67563/EWG)
MitSchreibenvom28.März1967hatdieStändigeVertretungItaliensbeiden
Europäischen Gemeinschaften derKommissionderEWGdenitalienischenGesetzes­
vorschlagNr.792Büber„NormenzurKontrollederWerbungunddesHandelsbei
OlivenölundSaatenöl"imRahmendesVerfahrensnachArtikel102desVertrages
notifiziert .
DieKommissionhatihrerseitsdaraufhinanläßlicheinerSitzungam12.Juni
1967dieinAbsatz(1)Satz2diesesArtikelsvorgeseheneBeratungdurchgeführt .
I
AufGrunddieserBeratungsahdieKommissionihreAuffassungbestätigt,
wonachzubefürchtensteht,daßdieAnnahmedesvomSenatgenehmigtenund
durchden11.StändigenAusschuß (Landwirtschaft undForsten)desAbgeordneten­
hausesgeändertenitalienischenGesetzentwurfs Wettbewerbsverzerrungen imSinne
desArtikels101verursacht .
DieVorschriftdesx\rtikels3desGesetzesVorschlagsüberdieEntfärbungvon
SaatenölenhatdieEinführungeinerWettbewerbsverzerrung imGemeinsamen
MarktzurFolge,dienachArtikel101desVertragesbeseitigtwerdenmuß.
EinegleichartigeVerpflichtung fürErzeugnisse ,diemitSaatenölinWettbewerb
stehen,insbesondere fürOlivenöl,wirdnämlichvondemitalienischen Gesetznicht
vorgesehen .EinePflicht,Saatenölzuentfärben ,bestehtindenanderenMitglied­
staatenderEWGnicht.FürbestimmteSortenvonSaatenölenwirddieserUnter­
schiedzusätzlicheAufwendungen verursachen ,wobeidieKostendesEntfärbungs­
vorgangswegenderLängedesVerfahrensunddesingrößeremUmfangnotwen­
digenEinsatzesbesondererStoffeerheblichsind;hierauswirdeinefinanzielleMehr­
belastungzuLastenderjenigenErzeugerentstehen ,welche,imGegensatzzuden
HerstellernandererÖle,diekeinersolchenVerpflichtungunterliegen ,dieEntfärbung
vornehmenmüssen.DieseMehrbelastung würdesichfürdengleichenWirtschafts­
zweigindenanderenMitgliedstaaten nichtfinden.
DarüberhinauskannsichdergefordertehoheEntfärbungsgrad aufdieWahl
derVerbraucherauswirken ,dieausGründenderAufmachung OlivenöldemSaaten­
ölvorziehenwerden,dessenPigmenteentferntsind.
DieinItalienindenVerkehrgebrachten (eingeführten wieinländischen )Saaten­
ölewerdensomitgegenüberOlivenölbenachteiligt .

17.8.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.198/11
II
AufGrunddieserErwägungenundgemäßArtikel102Absatz(1)Satz2sowie
Artikel155desVertragesempfiehltdieKommissionderItalienischen Republik
davonabzusehen ,dieobligatorische EntfärbungvonSaatenöleneinzuführen ,wie
sieimGesetzesvorschlag Nr.792BüberNormenzurKontrollederWerbungund
desHandelsbeiOlivenölundSaatenölvorgesehenist.
DieKommissionunterrichtetdieübrigenMitgliedstaaten vondieserEmpfehlung .
DieKommissionbittetdieitalienischeRegierung ,sievondenMaßnahmenzu
unterrichten ,dieaufGrunddieserEmpfehlunggetroffenwerden.
Brüssel,den31.Juli1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 20. September 1973 an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zu dem Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 (73/304/EWG)

Die Ständige Vertretung des Großherzogtums Luxemburg übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 6. Juli 1973 einen Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (1) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (2).

Diese Mitteilung stellte eine Anhörung der Kommission im Sinne des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 dar.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß sich der Entwurf der Großherzoglichen Verordnung auf die Durchführungsmaßnahmen bezieht, die die Mitgliedstaaten gemäß den vorgenannten Verordnungen des Rates zu treffen haben. Nach dem Wortlaut der vorgenannten Artikel müssen sich diese Maßnahmen unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung sowie auf die Ahndung von Verstössen erstrecken. In bezug auf den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs müssen sie gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 auch festlegen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung oder der Betrieb des betreffenden Verkehrsdienstes übertragen werden kann.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die vorgesehenen Bestimmungen den Verpflichtungen entsprechen, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Organisation, des Verfahrens und der Mittel der Überwachung sowie der Ahndung von Verstössen auferlegt worden sind.

Sie stellt jedoch fest, daß in dem Entwurf der Großherzoglichen Verordnung nicht erwähnt wird, daß sich die Übertragung der Genehmigung ausschließlich auf den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs bezieht. Sie hebt ferner hervor, daß in diesem Entwurf die Übertragung der Genehmigung von der vorherigen Zustimmung der Behörde, die sie erteilt hat, abhängt, ohne daß die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen diese Genehmigung übertragen werden kann.

Daher empfiehlt die Kommission der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, die Bestimmungen des Entwurfs der betreffenden Großherzoglichen Verordnung zu ergänzen, - indem einerseits in der Verordnung darauf hingewiesen wird, daß sich die geplante Übertragung der Genehmigung lediglich auf die Genehmigung des Linienverkehrs und der Sonderformen des Linienverkehrs bezieht, und

- indem andererseits die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen diese Genehmigung oder der Betrieb des betreffenden Verkehrsdienstes übertragen werden kann.

Brüssel, den 20. September 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

(1) ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 13. (2) ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 19.