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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Januar 1983

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1980 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof

(83/65/EWG, Euratom, EGKS)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78 Buchstabe g),

- gestützt auf den EWG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 206 Buchstabe b),

- gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 180 Buchstabe b),

- in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und -übersichten für das Haushaltsjahr 1980,

- in Kenntnis des Berichtes des Rechnungshofes über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1980 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (Dok. 1-820/81) (1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates betreffend die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980,

- in Kenntnis der Berichte des Ausschusses für Haushaltskontrolle, der beigefügten Arbeitsdokumente über die verschiedenen Sektoren der Gemeinschaftspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Regionalpolitik und Raumordnung, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung, Information und Sport, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. 1-100/82 und Dok. 1-760/82),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 1982 zum zehnten Finanzbericht über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, und finanzielle Durchführung der Nahrungsmittelhilfe (2),

1. Stellt fest,

1.2 // // // A. daß sich die Einnahmeansätze für das Haushaltsjahr 1980 auf insgesamt // 16 182 497 261 ERE // beliefen; // // davon: // // Eigenmittel: // 15 280 913 201 ERE, // Vorläufiger Überschuß aus dem vorausgehenden Haushaltsjahr: // 458 587 431 ERE, // Saldo der Mehrwertsteuereigenmittel aus dem Haushaltsjahr 1979 und der Angleichung der Finanzbeiträge für das Haushaltsjahr 1979: // 261 017 649 ERE, // Sonstige: // 181 978 980 ERE; // B. daß sich die Ausgabenansätze für das Haushaltsjahr 1980 auf // 16 182 497 261 ERE // beliefen. // // 2. Erteilt der Kommission Entlastung für die folgenden Beträge: // // A. Einnahmen: // // a) festgestellte Forderungen des Haushaltsjahrs 1980: // 16 089 156 077,13 ERE, // b) Zum 31. Dezember 1980 eingezogene Beträge: // 16 065 749 098,04 ERE, // davon: // // - eingezogene Beträge aus Forderungen des Haushaltsjahres: // 16 062 212 764,27 ERE, // davon: // // - Eigenmittel: // 15 166 617 252,48 ERE, // - endgültiger Überschuß aus dem vorausgehenden Haushaltsjahr: // 455 906 430,98 ERE, // - Saldo der Mehrwertsteuereigenmittel aus dem Haushaltsjahr 1979 und der Angleichung der Finanzbeiträge für das Haushaltsjahr 1979: // 261 017 649,39 ERE, // - Sonstige: // 178 671 431,42 ERE, // - eingezogene Beträge aus übertragenen Forderungen des vorausgegangenen Haushaltsjahres // 3 536 333,77 ERE; // B. Mittelübertragungen von 1979 auf 1980, die entgegen dem Grundsatz der spezifischen Mittelverwendung auf andere Posten übertragen wurden: // 38 786 044,00 ERE; // C. Ausgaben (ausgeführte Zahlungen bezueglich des Haushaltsjahres 1980): // 14 866 687 882,45 ERE das Haushaltsjahr 1980 übertragen wurden.

// // 3. stellt fest, // // daß sich der auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragende Überschuß aus dem Haushaltsjahr 1980 (1) auf // 246 132 414,34 ERE // belief. // // Er errechnet sich wie folgt: // // eingezogene Einnahmen für 1980: // 16 065 749 098,04 ERE, // von 1979 auf 1980 und auf andere Posten übertragene Mittel: // + 38 786 044,00 ERE, // Insgesamt: // 16 104 535 142,04 ERE, // Zahlungen aus Mitteln von 1980: // 14 866 687 882,45 ERE (2), // auf 1981 übertragene Mittel: // + 1 108 394 374,49 ERE, // aus dem Jahr 1979 übertragene und jetzt verfallene Mittel: // - 116 679 529,24 ERE, // aus den Einnahmen des Haushaltsjahres 1980 zu finanzierende Ausgaben: // 15 858 402 727,70 ERE, // auf das Haushaltsjahr 1981 übertragene Mittel: // 1 108 394 374,49 ERE;

4. verweist auf seine Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluß und ersucht die Organe gemäß Artikel 85 der Haushaltsordnung (3) über die aufgrund dieser Bemerkungen ergriffenen Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die beigefügten Bemerkungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, sie den übrigen Institutionen zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // H.-J. OPITZ // Pieter DANKERT

(1) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 54. (1); // //

(1) In den Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 enthalten ist ein Betrag von 203 483 472,63 ERE in der Abteilung Garantie des EAGFL, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Haushaltsordnung als eine Ausgabe zu betrachten ist, die aus den Einnahmen des Haushaltsjahres 1979 finanziert wird, für die jedoch keine Mittel im Haushaltsjahr 1979 vorgesehen und keine Mittel auf

(1) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77, ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1.

(2) In den Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 enthalten ist ein Betrag von 203 483 472,63 ERE in der Abteilung Garantie des EAGFL, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Haushaltsordnung als eine Ausgabe zu betrachten ist, die aus den Einnahmen des Haushaltsjahres 1979 finanziert wird, für die jedoch keine Mittel im Haushaltsjahr 1979 vorgesehen und keine Mittel auf das Haushaltsjahr 1980 übertragen wurden.

(3) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

ENTSCHLIESSUNG

mit den Bemerkungen zum Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1980

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

A. in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. April 1982 zum Aufschub der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1980 (1),

B. in Kenntnis der positiven Reaktion (2) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf die vom Parlament angesprochenen Punkte und unter Berücksichtigung der politischen Zusicherungen, die die Kommission im vergangenen halben Jahr gegeben hat,

C. in Kenntnis seiner Entschließung zu den Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen zu den Beschlüssen über die Entlastung für 1979,

D. in der Überzeugung, daß die Hintergründe der Handhabung des Beschlusses über das Embargo von 1980 für Lieferungen von Agrarerzeugnissen in die UdSSR von seiten der Kommission, die noch in einem eigenständigen Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle dargestellt werden sollen, Anlaß zu ernster Besorgnis geben, insbesondere aufgrund des Versäumnisses der Kommission, das Parlament rechtzeitig über die grosse Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Abwicklung der Lieferungen und dem System, das die politischen Behörden der Europäischen Gemeinschaften durchführen möchten, zu unterrichten,

E. unter erneutem Hinweis darauf, daß bei der Ausführung des Haushalts die Grundsätze der Legalität, Regelmässigkeit und Wirksamkeit strikt befolgt werden müssen,

fügt seinen Beschlüssen über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1980 folgende Bemerkungen hinzu, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 85 der Haushaltsordnung (3) für die betroffenen Organe bindend sind, und ersucht die Kommission um schriftliche Antworten bis 1. Mai 1983;

Eigenmittel

1. unterstreicht, daß die Europäische Gemeinschaft nach einer zwölfjährigen Übergangszeit mit Beginn des Haushaltsjahres 1980 die vollständige Finanzautonomie erreicht hat; fordert die Kommission dringend auf, zu gewährleisten, daß die Eigenmittel der Gemeinschaft künftig völlig unabhängig von den Haushalten der Mitgliedstaaten sind;

2. ruft in Erinnerung, daß entsprechend dem derzeitigen System und der Funktionsweise der Finanzautonomie die Eigenmittel der Gemeinschaft bereits vom Augenblick der Feststellung der Abgaben an zustehen, was den nationalen Behörden mitgeteilt werden sollte; stellt zusammen mit der Kommission fest, daß die Übertragung von Salden auf das nächstfolgende Haushaltsjahr Bestandteil des Systems der Finanzautonomie ist und daß jede Abweichung hiervon ein Rückschritt wäre; fordert die Kommission deshalb auf, alle erforderlichen Schritte zur Sicherung der Eigenmittel und zur Stärkung der Finanzautonomie zu ergreifen;

Die vorläufigen Zwölftel

3. stellt fest, daß bei der Anwendung des Systems der vorläufigen Zwölftel die Kommission 1980 mit zweierlei Maß gemessen hat; billigt die Zusicherung, die die Kommission mündlich und schriftlich gegeben hat, wonach künftig »der Willensäusserung der gewählten Vertreter der Völker Europas bei den künftigen Beschlüssen über die Art und Weise, wie die Kommission den Haushalt auszuführen hat, eine hervorragende Rolle einzuräumen ist", und erwartet, daß diese Zusicherungen eingehalten werden und wird die erforderlichen Änderungen der Haushaltsordnung veranlassen;

Korrekte Verwaltung der Mittel

4. ist der Ansicht, daß die Verwendung von Mitteln zum Bau eines »Fitneß-Zentrums" im Jean-Monnet-Gebäude der Kommission ohne Unterrichtung der Haushaltsbehörde einen schwerwiegenden Verstoß gegen die üblichen Haushalts- und Rechnungsführungsnormen und -verfahren darstellt; besteht erneut darauf, daß künftig in solchen Fällen vorab die Genehmigung der Haushaltsbehörde eingeholt wird; fordert, daß die Bestimmungen der Haushaltsordnung bezueglich der korrekten und gesunden Verwaltung von Gemeinschaftsgeldern allen Beamten in den Institutionen, die Finanzkontrollaufgaben erfuellen oder für die Verwaltung von EG-Geldern verantwortlich sind, formell zur Kenntnis gebracht werden; ist der Überzeugung, daß das gesamte Haushaltskontrollsystem der Europäischen Gemeinschaften überprüft werden muß; erwartet von der Kommission einen weiteren Bericht darüber, wie die Ausgaben für die dem Personal vorbehaltenen Sozialeinrichtungen in den Haushaltsplänen aller Institutionen verbucht werden sollten;

Bezueglich der Rechnungslegung

5. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Meinungsverschiedenheiten über die Rechnungslegung der Europäischen Gemeinschaften zwischen der Kommission und dem Rechnungshof allmählich beigelegt sind; dringt darauf, daß so bald wie möglich eine verständliche Lösung erzielt wird, und fordert beide Institutionen auf, das Parlament ständig über diese Angelegenheiten auf dem Laufenden zu halten;

Bezueglich Forschung und Investition

6. bedauert die mangelnde Verwendung von Mitteln aus vielen Haushaltslinien für Forschungsvorhaben; fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, daß a) die Ausgaben im Einklang mit den politischen Prioritäten durchgeführt werden und b) daß das Kriterium der Transparenz im Forschungshaushalt respektiert wird;

Bezueglich des Regionalfonds

7. stellt fest, daß der Umfang der nicht ausgezahlten Mittelbindungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat; begrüsst den im Haushaltsjahr 1980 erzielten Fortschritt bei den Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen;

bedauert, daß wegen des schwerfälligen Verfahrens der Genehmigung und Durchführung die Aktionen der quotenfreien Abteilung im Jahr 1980 nicht anlaufen konnten und erwartet daher einen Bericht über grundlegende Verbesserungen auf diesem Gebiet;

8. bemerkt, daß das Quotensystem und die Wiederverwendung freigewordener Mittel, wie die am Ende des Haushaltsjahres verbleibenden Restsalden zeigen, noch nicht zufriedenstellend funktioniert, und erwartet von der Kommission, daß sie sich auch weiterhin um eine Verbesserung des Funktionierens dieses Systems bemühen wird;

Bezueglich des sozialen Bereichs

9. begrüsst die Absicht der Kommission, eine Reihe von zusätzlichen Analysen durchzuführen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu bereichern und die Auswirkung der Vorhaben, für die ein Zuschuß aus dem ESF beantragt wird, zu verbessern, und fordert die Kommission auf, über die bisher erzielten Ergebnisse zu berichten;

10. bekräftigt daher seine Ansicht, daß die Kommission die Verfahren zur Überwachung und Bewertung des Erfolgs und der Wirksamkeit der mit Mitteln des ESF durchgeführten Maßnahmen und Programme bedeutend verbessern muß, drängt die Kommission, ihre diesbezueglichen Bemühungen zu verstärken, und fordert sie auf, über die weiteren Entwicklungen zu berichten;

11. äussert seine tiefe Unzufriedenheit über die unangemessene Mittelausstattung des ESF im Verhältnis zu den immer zahlreicheren Zuschussanträgen vor dem Hintergrund einer ständig wachsenden Arbeitsloigkeit, und verurteilt die Weigerung des Rates, angemessene Haushaltsmittel für den ESF zur Verfügung zu stellen;

Bezueglich des EAGFL - Ausrichtung

12. fordert die Kommission auf, zusammen mit den Begünstigten anhand der bisherigen Erfahrungen realistische Fristen für die Fertigstellung von Vorhaben, die aufgrund der Verordnung Nr. 17/64/EWG und (EWG) Nr. 355/77 finanziert werden, festzusetzen und die Prioritäten für die Auswahl von Vorhaben klarer festzulegen;

13. weist erneut darauf hin, daß die Richtlinie 72/160/EWG dringend überarbeitet werden muß; stellt mit Bedauern fest, daß der Rat zu den Vorschlägen der Kommission (1) keine schnelle Entscheidung getroffen hat; fordert die Kommission auf, es über die Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten;

14. betont, daß eine häufigere Revision der im Rahmen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, getroffenen Maßnahmen erforderlich ist, damit eine Anpassung an die Änderungen der Wirtschaftslage möglich ist, den Erfordernissen einer flexibleren Anwendung Rechnung getragen wird und insbesondere ein solcher Ausgleich zwischen den Beihilfen erfolgt, daß die Strukturen in den am stärksten benachteiligten Gebieten gestärkt werden;

Bezueglich des EAGFL, Garantie

15. ist der Auffassung, daß eine Bewertung der aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen zusammen mit dem Europäischen Rechnungshof erforderlich ist, um festzustellen,

- bei welchen Maßnahmen die Verwaltung und Durchführung verbessert werden sollte,

- welche Maßnahmen Möglichkeiten für Betrügereien bieten,

- welche Maßnahmen keinem nützlichen Zweck dienen und abgeschlossen werden sollten;

Bezueglich der dezentralisierten Organe

16. weist mit Nachdruck darauf hin, daß Zuschüsse an Institutionen, Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen sorgfältig aufgestellten Regeln unterliegen sollten, und ersucht die Kommission, die Empfehlungen des Rechnungshofs für Zahlungen zugunsten des Betriebs dieser Einrichtungen voll zu berücksichtigen;

17. nimmt die vom Rechnungshof geäusserten Vorbehalte in bezug auf die Rechnungsführung des gemeinsamen Unternehmens JET zur Kenntnis und ersucht seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, über die anstehenden Fragen Bericht zu erstatten;

18. behält sich seine Beurteilung der von der Kommission im Bereich ihrer Datenverarbeitungsdienste durchgeführten Reformen vor, bis dem Ausschuß für Haushaltskontrolle vom zuständigen Mitglied der Kommission weitere Erklärungen gegeben worden sind;

Bezueglich des Schmuggels zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich

19. ist der Auffassung, daß der Schmuggel an der irischen Grenze trotz wirksamster Kontrollen und perfekter Zusammenarbeit nicht aufhören wird, solange es Währungsausgleichsbeträge gibt und die Verbraucherzulagen unterschiedlich hoch sind; ersucht die Kommission, bei den Mitgliedstaaten, sofern sie betroffen sind, auf die erforderlichen Maßnahmen zu drängen;

Bezueglich Nahrungsmittehilfe

20. stellt fest, daß die Kommission weitestgehend mit der Analyse des Parlaments der Lage im Bereich der Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft und der erforderlichen Reformen in diesem Bereich einverstanden ist; ist der Auffassung, daß es unannehmbar ist, daß der Rat diese Reformen nicht angenommen hat; bedauert die Tatsache, daß die Kommission keine Nahrungsmittelhilfepolitik ohne das Eingreifen eines Lenkungsausschusses durchführen kann;

EEFs

21. bedauert, daß die Finanzverwaltung der EEFs nach wie vor nicht in den Anwendungsbereich der Haushaltsgrundsätze der Europäischen Gemeinschaften fällt, insbesondere hinsichtlich der Finanzautonomie; dies hat nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf die Hilfe an assoziierte Länder und die korrekte Mittelverwaltung;

Sonstiges

22. wird ausserdem im Rahmen künftiger Berichte des Ausschusses für Haushaltskontrolle prüfen:

- Verwaltungs- und Personalangelegenheiten,

- Unregelmässigkeiten, die den Gemeinschaftshaushalt betreffen,

- Darlehens- und Anleihetätigkeit,

- die Bewertung von Forschungsmaßnahmen und Vorhaben, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Industriepolitik finanziert werden;

Schlußfolgerung

23. ist der Auffassung, daß die positive Reaktion der Kommission auf die Entschließung des Parlaments vom 20. April 1982 maßgebliche Fortschritte im Hinblick auf die in dieser Entschließung angesprochenen bedeutsamen Maßnahmen ermöglicht hat und auch die Wirksamkeit und den politischen Charakter des Entlastungsverfahrens gefestigt hat.

(1) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 28.

(2) KOM(82) 461 endg.

(3) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

(1) ABl. Nr. C 124 vom 17. 5. 1979, S. 4.