1034/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 22.4.64
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.April1964
überdieInanspruchnahme vonArtikel115Absatz(1)desVertragesdurch
dieItalienischeRepublik,umbestimmteausdrittenLändernstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten verarbeiteteoderimfreienVerkehr
befindlicheWarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(64/249/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragundinsbesondereauf
dieArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdendurchFernschreiben derStän­
digenVertretungItaliensbeidenEuropäischen
Gemeinschaften vom14.Januar1964beiderKom­
missiongestelltenAntragderItalienischenRepublik
aufEröffnungdesVerfahrensnachArtikel115
Absatz(1)desVertragesund
inErwägungnachstehender Gründe:
Dienachstehenden ausderUdSSRundder
Tschechoslowakei stammenden Erzeugnisse :DieEinfuhrderobenerwähnten Warenausder
Tschechoslowakei istdurchdieItalienischeRepublik
strengaufdenBetrageinesimHandelsabkommen
mitdiesemLandfestgesetzten Kontingentsbe­
schränkt;außerhalbdiesesKontingentsistkeinerlei
EinfuhrvonEinzelteilennochvonFahrzeugenaus
anderendrittenLändernzulässig,dieunterVer­
wendungvonausderTschechoslowakei stammen­
denEinzelteilenhergestelltwerden.
Eswurdenbeidenitalienischen BehördenAn­
trägeaufEinfuhrvonFahrzeugengestellt,diein
BelgienunterVerwendungvonausderUdSSRund
derTschechoslowakei stammenden Einzelteilen in
Belgienmontiertwurden;dieEinfuhrdieserin
einemanderenMitgliedstaat montiertenFahrzeuge
würdedahereineVerkehrsVerlagerungbedeuten,
durchwelchedieDurchführung einervonderita­
lienischenRegierunginÜbereinstimmung mitdem
Vertragergriffenenhandelspolitischen Maßnahme
verhindertwürde.
DurchdieVerweigerung derLizenzenfürdiese
EinfuhrenkönntedieDurchführung dieserhandels­
politischenMaßnahmenichtsichergestelltwerden,
fallsFahrzeuge,dieunterVerwendung vonso­
wjetischenundtschechoslowakischen Einzelteilenin
einemanderenDrittlandmontiertwerden,nach
Italieneingeführtwerdenkönnten;esistdaher
erforderlich ,dieGenehmigung derSchutzmaßnahme
andieBedingungzuknüpfen,daßauchderartige
EinfuhrenaussämtlichenDrittländern verhindert
werden.
Indergegenwärtigen Lagegibteskeinerlei
VerfahrenderZusammenarbeit ,dasdenMitglied­
staatenempfohlenwerdenkönnte;daheristdie
ItalienischeRepublikzuermächtigen ,dieerforder­
licheSchutzmaßnahme zuergreifen—Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex87.02AKraftwagen (alleMotoren)zumBeför­
dernvonPersonen
ex87.04FahrgestellefürKraftfahrzeuge derTa­
r-fnummer87.02,mitMotor
ex87.05 KarosserienfürKraftfahrzeuge derTarif­
nummer87.02
ex87.06 TeileundZubehörfürKraftfahrzeuge
derTarifnummer 87.02
unterliegenbeiderEinfuhrindieItalienischeRepu­
blik,andersalsinallenübrigenMitgliedstaaten ,men­
genmäßigenBeschränkungen .
DieItalienischeRepublikläßtkeineEinfuhr
vonEinzelteilenodervonFahrzeugenzu,dieunter
Verwendung vonausderUdSSRstammenden
Einzelteilenhergestelltsind,gleichgültig ,obdiese
FahrzeugeinderUdSSRoderineinembeliebigen
anderenLandmontiertwerden.

22.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1035/64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1freienVerkehrbefindlichen oderverarbeiteten und
nachderItalienischenRepublikWiederausgeführten
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,soferndieseWarenausdennachstehend
aufgeführtenLändernstammen : DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,die
nachstehenden ,indenübrigenMitgliedstaaten im
NummerdesGemein­
samenZolltarifsWarenbezeichnung Herkunft
UdSSR
UdSSRex87.02A
ex87.04
ex87.05
ex87.06Kraftwagen (alleMotoren)zumBeför­
dernvonPersonen
FahrgestellefürKraftfahrzeuge derTa­
rifnummer87.02,mitMotor
KarosserienfürKraftfahrzeuge derTarif-
nummer87.02
TeileundZubehörfürKraftfahrzeuge
derTarifnummer87.02Tschechoslowakei
UdSSR
Tschechoslowakei
UdSSR
Tschechoslowakei
Artikel2
DieinArtikel1ausgesprochene Ermächtigung wirdandieBedingunggeknüpft,
daßdieItalienischeRepublikdafürsorgt,daßdiefraglichen,ausderUdSSRundder
Tschechoslowakei stammendenWaren,auskeinemdrittenLand,nachihrerWieder­
ausfuhrseitensdieserLänderimunverarbeiteten oderverarbeitetenZustand,einge­
führtwerdendürfen.
Artikel3
DieseEntscheidung istbiszum31.Januar1965gültig.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den8.April1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN