VERORDNUNG (EWG) Nr. 3918/92 DES RATES vom 28. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermässigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR) (1993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR) andererseits wurden am 16. Dezember 1991 unterzeichnet. Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen hat die Gemeinschaft mit diesen Ländern Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (1) (2) (3) geschlossen, die ebenfalls am 16. Dezember 1991 unterzeichnet wurden und die seit dem 1. März 1992 anwendbar sind.

Die Artikel 3 und 14 der Interimsabkommen sehen vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds zu ermässigten Zollsätzen oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Gemäß den Bestimmungen der Anhänge dieser Abkommen müssen die bei der Unterzeichnung der Europa-Abkommen eingeräumten Zollkontingente und Zollplafonds vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interimsabkommen an je nach Land und Warenkategorie um einen spezifischen Prozentsatz aufgestockt werden.

Die Artikel 13 sowie die Protokolle Nr. 3 der Interimsabkommen sehen ferner im Rahmen der von den Protokollen festgelegten Kontingente eine Ermässigung des beweglichen Teilbetrags gemäß den Bedingungen dieser Protokolle für Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse vor, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen. Die Protokolle sehen eine jährliche Erhöhung der Kontingente während der ersten fünf Jahre ihrer Anwendung vor.

Der Übersichtlichkeit halber scheint es zweckmässig, die Waren, für die Zollplafonds oder -kontingente gelten, in den Anhängen I und II dieser Verordnung nach gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Waren zu gruppieren und bei jeder Ware die Kontingents- bzw. Plafondsmenge sowie den jeweils anwendbaren Zollsatz anzugeben. Es erscheint angebracht, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen oder dem Gebiet der ehemaligen TSFR, für die ein ermässigter beweglicher Teilbetrag gilt, in den Anhängen III, IV und V und gemäß den dort festgelegten Bedingungen zu gruppieren.

Gemäß den ihr auferlegten internationalen Verpflichtungen hat die Gemeinschaft über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge I, II, III, IV und V dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten hierüber unterrichten sollte.

Für die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds angerechnet werden, sobald die Waren mit Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.

Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem in der Lage sein muß, den jeweiligen Stand der Anrechnung auf die Plafonds zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinführung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser tariflichen Maßnahmen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 gelten für die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen TSFR Gemeinschaftszollkontingente oder Gemeinschaftszollplafonds gemäß den Vorschriften dieser Anhänge.

Artikel 2

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 unterliegen die in den Anhängen III, IV und V dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen TSFR dem ermässigten beweglichen Teilbetrag gemäß Artikel 3 im Rahmen der festgelegten Kontingente und der in diesen Anhängen vorgesehenen Voraussetzungen.

Artikel 3

Die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 anwendbaren ermässigten beweglichen Teilbeträge werden wie folgt berechnet:

a) Der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1) errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 20 % gesenkt; jedoch wird für Ungarn bei Weichweizen, für Polen und das Gebiet der ehemaligen TSFR bei Grunderzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur und für das Gebiet der ehemaligen TSFR bei Gerste der Unterschiedsbetrag um 40 % gesenkt.

b) Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet wurden.

Artikel 4

Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aber nicht in den Anhängen III, IV und V dieser Verordnung aufgeführt sind, sowie für Waren, die die in diesen Anhängen festgelegten Kontingente übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 festgesetzt.

Artikel 5

(1) Die Zollkontingente nach den Artikeln 1 und 2 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(2) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.

(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

(4) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 6

(1) Die Anrechnung auf die Plafonds erfolgt, sobald die Waren dem Zoll mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.

Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Zeitpunkt der Wiedereinführung der Zollsätze vorgelegt wird.

(2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Absatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 15. Tag eines jeden Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen.

(3) Sind die Plafonds erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber den betreffenden Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen.

Wird der Erlaß einer solchen Verordnung von einem Mitgliedstaat beantragt, so prüft die Kommission diesen Antrag in den fünf nachfolgenden Tagen und unterrichtet den antragstellenden Mitgliedstaat über den von ihr voraussichtlich zu gebenden Bescheid unter Berücksichtigung insbesondere der Mitteilungen nach Absatz 2.

Artikel 7

Beschließen die durch die Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn bzw. dem Gebiet der ehemaligen TSFR eingesetzten Gemischten Ausschüsse oder die durch die Assoziierungsabkommen zwischen den gleichen Parteien eingerichteten Assoziierungsräte, die Anhänge des Protokolls Nr. 3 zu den genannten Abkommen zu ergänzen, so passt die Kommission die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung entsprechend an.

Artikel 8

Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu den im Anhang zu den Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Polen, Ungarn und dem Gebiet der ehemaligen TSFR andererseits ist anwendbar.

Artikel 9

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD

(1) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

ANHANG I

Liste der gewerblichen Waren, für die Kontingente und Tarifplafonds mit Zollfreiheit gelten (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Liste der landwirtschaftlichen Waren, für die Zollkontingente mit ermässigtem Zollsatz oder Zollfreiheit gelten (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Verzeichnis der in Artikel 2 aufgeführten Waren mit Ursprung in Ungarn, die dem ermässigten beweglichen Teilbetrag innerhalb der in Anhang II festgelegten Kontingente unterliegen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Waren mit Ursprung in Polen, die den ermässigten beweglichen Teilbeträgen innerhalb der in Artikel 2 festgelegten Kontingente unterliegen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

Waren mit Ursprung in der CSFR, die den ermässigten beweglichen Teilbeträgen innerhalb der in Artikel 2 festgelegten Kontingente unterliegen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>