23.6.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1867/65
BESCHLUSS DESRATES
vom15.Juni1965
überdieRegelung,dieaufdemGebietderAusfuhrbürgschaften und
derAusfuhrfinanzierungen aufbestimmteZulieferungen ausanderen
Mitgliedsländern oderausNichtmitgliedsländern der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendungfindet
(65/312/EWG)
Einbeziehung vonZulieferungen ausanderen
Mitgliedsländern oderausNichtmitgliedsländern
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft in
dieDeckung,diedemHauptlieferanten gewährt
werdenkann,Anwendung findet,sindinden
Bestimmungen imAnhangfestgelegt.
Artikel2DERRATDER\EUROP ÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom
27.September1960(*)zurEinsetzungeinesAr­
beitskreiseszurKoordinierung derPolitikauf
demGebietderKreditversicherung ,derBürg­
schaftenundderFinanzkredite ,
gestütztaufdenvomRataufderTagungam
14./15.Mai1962genehmigten erstenBerichtdes
Arbeitskreises zurKoordinierung derPolitikauf
demGebietderKreditversicherung ,derBürg­
schaftenundderFinanzkredite ,
gestütztaufdievomRatgenehmigtenGrund­
sätzefürdieautomatische Einbeziehung von
Zulieferungen ausanderenMitgliedsländern
oderausNichtmitgliedsländern derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft indieDeckung,diedem
Hauptlieferanten gewährtwerdenkann,
nachAnhörungderKommission ,
inderErwägung ,daßdieBedingungen und
dieEinzelheitenfürdieAnwendungderge­
nanntenGrundsätzefestzulegensind—DieseBestimmungen geltenfürdieimAn­
hangbezeichneten Zulieferungen zuAusfuhr­
geschäften ,dieaufderGrundlagevonverbürg­
tenPrivatkrediten abgeschlossen wurden.
WährendeinesZeitraumes voneinemJahr
vondeminArtikel3festgelegtenZeitpunktan
geltensiefernerinbezugaufdieAbschnitteI,
IIundIVentsprechend fürZulieferungen zu
Ausfuhrgeschäften ,dieaufderGrundlagevon
Vorzugsfinanzierungen abgeschlossen wurden.
Artikel3
DieserBeschlußtrittamTageseinerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam15.Juni1965.
Artikel1
DieEinzelheitenderRegelung,dieinden
einzelnenMitgliedstaaten aufdieautomatischeImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE (*)ABNr.66vom27.10.1960,S.1339-1340/60.

1868/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.6.65
ANHANG
EinzelheitenderRegelungfürdieautomatische Einbeziehung vonZulieferungen
ausanderenMitgliedsländern oderausNichtmitgliedsländern derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft indieDeckung,diedemHauptlieferanten gewährt
werdenkann
AbschnittI—Bestimmung desBegriffs„Zulieferungsvertrag "
DerFalleinesZulieferungsvertrags istgegeben,wenneinUnternehmen ,imfolgen­
den„Hauptlieferant "genannt,miteinemUnternehmen ,imfolgenden „Zulieferant "
genannt,einenVertragschließt,wonachderZulieferantinErfüllungeinesanderen
VertrageszwischendemHauptlieferanten undeinemdrittenUnternehmen ,imfolgen­
den„Käufer"genannt,WarenzuliefernoderLeistungenzuerbringenhat,dieder
Hauptlieferant ineineodermehrerevomKäuferinAuftraggegebeneGesamt­
lieferung(en)einbeziehenmuß;dabeiwirdvonfolgendemausgegangen :
a)(inrechtlicherHinsicht)
derZulieferantistnichtMitunterzeichner deszwischendemHauptlieferanten und
demKäufergeschlossenen Geschäfts
und
derHauptlieferant istdemKäuferfürdieAusführung desGeschäftsalleinhaftbar
undträgtsämtlicheRisiken,dieinbezugaufletzterengedecktwerdenkönnen;
b)(intechnischerundwirtschaftlicher Hinsicht)
derZulieferanthatnichtzuliefern:
—WarenoderLeistungen ,dievomKäuferalssolchegetrenntverwendetwerden
könntenunddieGegenstand deszwischendemHauptlieferanten unddem
Käufergeschlossenen Geschäftssind
oder
—RohstoffeoderHalbfertigwaren .
AbschnittII—Automatische Einbeziehung vonZulieferungen
1.SoweitZulieferungen ausschließlich auseinemodermehrerenMitgliedstaaten
stammen,werdendieseautomatischindieDeckungeinbezogen ,diedemHauptliefe­
rantengewährtwerdenkann,wenndieZulieferungen insgesamtbeifolgendem
Hundertsatz bzw.Betragoderdarunterliegen:
—40v.H.beidenVerträgenüberwenigerals7500000Dollar;
—3MillionenDollarbeidenVerträgenzwischen7500000und10MillionenDollar;
—30v.H.beidenVerträgenübermehrals10MillionenDollar.
SolltederKreditversicherer desHauptlieferanten jedochnichtinderLagesein,bei
einemGeschäft,dessenWert10MillionenDollarübersteigtoderdasbesonders
schwereRisikenmitsichbringt,dieDeckungdesganzenGeschäftszuübernehmen ,
soerfolgteineKonsultation zwischendeninteressierten Kreditversicherungsinstituten
imHinblickaufeineLösungdesProblemsimWegederMitversicherung .
2.BeiAusfuhrgeschäften ,dienebenZulieferungen ausMitgliedsländern derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft auchZulieferungen ausNichtmitgliedsländern der
Gemeinschaft umfassen ,werdendieZulieferungen ausMitgliedsländern derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft automatisch einbezogen ,sofernderGesamtbetrag
derZulieferungen ausallenLänderndieunterBerücksichtigung derAuftragssummo
unterZiffer1festgelegten Hundertsätze bzw.Höchstbeträge nichtüberschreitet .
3.Derausländische UrsprungvonZulieferungen ,dienachdenvorstehenden Modali­
tätenindieDeckungeinbezogenwerden,darfaufderGrundlagederGegenseitigkeit
nichtzueinerDiskriminierung beiderFinanzierung dieserZulieferungen führen.
AbschnittIII—Gegenseitige Unterrichtung
1.InbezugaufEinzelgeschäfte erfolgtimRahmendesArbeitskreises zurKoordinie­
rungderPolitikaufdemGebietderKreditversicherung ,derBürgschaften undder
Finanzkredite einenachträgliche Unterrichtung ,wennmehrals30v.H.desGeschäfts
aufZulieferungen ausNichtmitgliedsländern derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftentfallen,sowiebeimehrerenZulieferungen ausverschiedenen Ländern(Mit­

23.6.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1869/65
gliedsländern derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undNichtmitgliedsländern
derGemeinschaft ),wennihreGesamtsumme 30v.H.übersteigt .
EinesolcheUnterrichtung erfolgtjedochnurbeiEinzelgeschäften ,derenAuftrags­
summe500000DollarübersteigtundbeidenendieKreditlaufzeit überdreiJahren
liegt.
Hierbeigiltfolgendes :
—Eswirddavonausgegangen ,daßsolcheEinzelgeschäfte dieAusnahmebilden
müssen;
—dieLeiterderverschiedenen Delegationen imArbeitskreis zurKoordinierung
derPolitikaufdemGebietderKreditversicherung ,derBürgschaften undder
Finanzkredite könnenjederzeitbeantragen ,daßinSitzungenderDelegations­
leiterdesArbeitskreises imengerenRahmendieSchwierigkeiten untersucht
werden,diesichausimRahmendernachträglichen Unterrichtung bekannt­
gegebenenEinzelgeschäften ergebenkönnten;
—jederMitgliedstaat sowiedieKommission könnennacheinemJahrbeantragen ,
daßMittelundWegezurBeseitigungderfestgestellten Unzulänglichkeiten des
nachträglichen Unterrichtungsverfahrens geprüftwerden,fallsdieErfahrungen
indiesemVerfahrensolcheUnzulänglichkeiten erkennenlassen.
2.WirdvoneinemMitgliedstaat derAbschlußeinerVereinbarung überdieEin­
beziehungvonZulieferungen —aufderGrundlagederGegenseitigkeit —miteinem
Nichtmitgliedsland derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft beabsichtigt ,sonimmt
derbetreffendeMitgliedstaat vorhereineNotifizierung mitanschließender Konsul­
tationimArbeitskreis zurKoordinierung derPolitikaufdemGebietderKreditver­
sicherung ,derBürgschaften undderFinanzkredite vor.DerHundertsatzfürdieauto­
matischeEinbeziehung ,derinderartigenVereinbarungen zulässigist,darf—außer
beieinstimmiger BilligungdurchdieMitgliedstaaten —unabhängigdavon,obessich
lediglichumZulieferungen desNichtmitgliedslandes derGemeinschaft ,mitdemdie
Vereinbarung geschlossenwurde,handeltoderobZulieferungen andererLänderhin­
zukommen ,30v.H.nichtüberschreiten .
AbschnittIV—Berechnungsgrundlagen
DiegenanntenHundertsätze undBeträgewerdennachfolgendenRegelnberechnet :
—DieNebenkosten derAusfuhr,d.h.dieTransport-undVersicherungskosten ,
sindimAuftragswert eingeschlossen ,vondemausdieHundertsätze oderBeträge
berechnetwerden;
—dieFinanzierungskosten sindinihrerGesamtheitundungeachtetdessen,obsie
einzelnaufgeführtwerdenodernicht,imAuftragswert nichteingeschlossen ;
—dernichtrückführbare TeilderLandeswährungs-Nebenkosten derLieferung
wirdimNormalfallnichtvomAuftragswert abgezogen ;jedochwird,wenn
dieserTeil15v.H.desAuftragswertes nachAbzugderFinanzierungskosten
überschreitet ,derMehrbetragabgezogen .
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom15.Juni1965
überdiezeitweiligeAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfürbestimmteWarenderTarifnummern ex29.27und45.01
(65/313/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -nachKenntnisnahme vondemEntscheidungs­
entwurfderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinschaft istdieErzeugungder
inArtikel1dieserEntscheidung erfaßtenWaren
gegenwärtig nichtausreichend ,umdenBedarf,
insbesondere derverarbeitenden Industriender
Gemeinschaft ,zudecken.gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,