ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.10.1999 L270/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 2215/1999 DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 1999
zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 7a
Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates(3),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster-reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unterwelchen Umständen Ankäufe von Butter und Mager-milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufge-nommen und welche alternativen Maßnahmen im Fallder Aussetzung getroffen werden können.
(2)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis-sion(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1802/95(5), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einemMitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich unddie Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Regioneröffnet bzw. ausgesetzt wird.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1992/1999 der Kommis-sion(
6) wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitglied-
staaten ausgesetzt. Aus den Angaben über die Markt-preise geht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 inBelgien, Finnland, Großbritannien, Italien, Irland, Nordir-land, Spanien, Luxemburg und Portugal nicht mehrerfüllt ist. Das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denendiese Aussetzung gilt, ist deshalb anzupassen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87
vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibung wird inDeutschland, Dänemark, Frankreich Griechenland, Österreich,den Niederlanden und Schweden ausgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1992/1999 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 10.
(4) ABl. L 144 vom 4.6.1987, S. 12.
(5) ABl. L 174 vom 26.7.1995, S. 27.
(6) ABl. L 247 vom 18.9.1999, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 1999 L 271/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 2227/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Oktober 1999
zur Festsetzung der im ersten Vierteljahr 2000 gemäß dem Abkommen über Freihandel und
Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland, Litauen und Estland andererseits
einführbaren Mengen an bestimmten Schweinefleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2305/95 der Kommission
vom 29. September 1995 zur Festlegung der den Schweine-fleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu derRegelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Lettland,Litauen und Estland geschlossenen Freihandelsabkommen (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 691/97 (2),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Damit die verfügbaren Mengen aufgeteilt werden können,
sollten die zwischen dem 1. Januar und 31. März 2000 verfüg-baren Mengen um die Mengen, die aus der Zeit vom 1.Oktober bis 31. Dezember übertragen werden, und um die
zusätzlichen Mengen erhöht werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2000 gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 2305/95 einführbaren Mengen sind imAnhang angegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 233 vom 30.9.1995, S. 45.
(2) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 1999 L 271/15
ANHANG
(in t)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum vom 1. Januar
bis zum 31. März 2000
insgesamt verfügbare Menge
18 900
19 900
20 180
21 900
22 450
VERORDNUNG (EG) Nr. 2281/1999 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 1999

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 hinsichtlich des Tags der Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch während der Woche vom 1. bis 7. November 1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2581/98(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sieht vor, daß die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse des Gefluegelfleischsektors jeweils am Mittwoch, der auf die Woche der Einreichung der Lizenzanträge folgt, erteilt werden, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat. Da während der Woche vom 1. bis 7. November 1999 Verwaltungsengpässe erwartet werden, ist es notwendig, für die in der Woche vom 25. bis 31. Oktober 1999 eingereichten Anträge den Tag der Lizenzerteilung auf Freitag, den 5. November 1999 zu verschieben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 werden die dort genannten Lizenzen, deren Anträge in der Woche vom 25. bis 31. Oktober 1999 eingereicht worden sind, am Freitag, den 5. November 1999 erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung aufgeführten besonderen Maßnahmen getroffen hat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(2) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.

(3) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 26.

(4) ABl. L 322 vom 1.12.1998, S. 33.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 L 280/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 2310/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 durchgeführten 249. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel
7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der
Kommission vom 5. Juni 1987 über den Ankauf vonButter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungs-verfahren (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 124/1999 (4), wird unter Berücksichtigung der
bei einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nachMaßgabe des geltenden Interventionspreises ein Höchst-ankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschrei-
bung aufzuheben.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 durchge-
führte 249. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am26. Oktober 1999 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreisauf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 146 vom 6.6.1987, S. 27.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.11.1999 L288/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 2383/1999 DER KOMMISSION
vom 10. November 1999
zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 2334/1999(
2) festgesetzt.
(2)Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2334/1999 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über diedie Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungenentsprechenddem
Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
derinArtikel1Absatz1Buchstabea)derVerordnung(EG)Nr.2038/1999 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, dieim Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2334/1999 festgesetztwurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 9.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.11.1999 L288/7
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 10. November 1999 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weiß-
zucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
Erzeugniscode BetragderErstattung
—inEUR/100 kg—
170111909100 43,22 (1)
170111909910 42,10 (1)
170111909950 (2)
170112909100 43,22 (1)
170112909910 42,10 (1)
170112909950 (2)
—inEUR/1%Saccharose×100 kg—
170191009000 0,4698
—inEUR/100 kg—
170199109100 46,98
170199109910 48,23
170199109950 46,02
—inEUR/1%Saccharose×100 kg—
170199909100 0,4698
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der
Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 11. 1999 L 283/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2361/1999 DER KOMMISSION
vom 5. November 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1066/1999 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von im Besitz der belgischen Interventionsstelle befindlichem Brotweichweizen auf
83302 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1066/1999 der Kommis-sion (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2050/1999 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von 48 156 Tonnen Brotweichweizen im Besitzder belgischen Interventionsstelle eröffnet. Belgien hatdie Kommission von der Absicht seiner Interventions-stelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebeneMenge um 35 146 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte imBesitz der belgischen Interventionsstelle befindliche undauf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Brot-weichweizen ist auf 83 302 Tonnen zu erhöhen.
(3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenenMenge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lager-orte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungenvorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 1066/1999 zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1066/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
83 302 Tonnen Brotweichweizen die nach allen Dritt-ländern ausgeführt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 83 302 Tonnen Brotweich-
weizen lagern, sind in Anhang Iangegeben.“
2. Anhang Iwird durch den Anhang der vorliegenden Verord-
nung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 130 vom 26.5.1999, S. 3.
(6) ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 13.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 11. 1999 L 283/4
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Hainaut 1 038
Liège 4 955
Namur 16 029
Oost-Vlaanderen 51 305
West-Vlaanderen 9 975“
VERORDNUNG (EG) Nr. 2398/1999 DER KOMMISSION

vom 11. November 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 890/1999 zur Durchführung von Informationskampagnen über die Gemeinschaftsregelung für die Rindfleischetikettierung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2071/98 des Rates vom 28. September 1998 betreffend Informationskampagnen über die Kennzeichnung von Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 890/1999 der Kommission vom 29. April 1999 zur Durchführung von Informationskampagnen über die Gemeinschaftsregelung für die Rindfleischetikettierung(2) haben die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die ausgewählten Vorschläge für Informationsprogramme zusammen mit einer begründeten Stellungnahme an die Kommission übermittelt.

(2) Einige Mitgliedstaaten waren nicht in der Lage, ihre Vorschläge fristgerecht zu unterbreiten. Diese Mitgliedstaaten haben stichhaltige Gründe für eine Fristverlängerung vorgebracht. Daher sollte die Kommission die Möglichkeit haben, eine Verlängerung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 890/1999 festgesetzten Frist zuzugestehen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 890/1999 wird folgender Satz angefügt: "In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission eine Verlängerung dieser Frist um einen Monat zugestehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 2.

(2) ABl. L 113 vom 30.4.1999, S. 5.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 1999 L 307/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 2538/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Dezember 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 1. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 2.12.1999 L307/8
ANHANG
zuderVerordnung derKommission vom1.Dezember 1999zurFestlegung pauschaler Einfuhrwerte fürdie
Bestimmung derimSektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 87,2
204 68,5
999 77,8
0707 00 05 052 94,9
204 83,7
999 89,3
0709 90 70 052 90,4
204 141,9
999 116,2
0805 20 10 052 34,0
204 59,6
999 46,8
0805 20 30, 0805 20 50,
0805 20 70, 0805 20 90 052 61,8
999 61,8
0805 30 10 052 56,5
528 77,3
600 64,0
999 65,9
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 90,7
052 65,1
060 34,4
400 80,5
404 71,4
999 68,4
0808 20 50 052 148,2
064 64,2
400 78,0
999 96,8
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.1999 L321/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2625/1999 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 13. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.1999 L321/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 103,5
204 68,0
624 132,5
999 101,3
07091000 220 221,9
999 221,9
07099070 052 109,0
204 156,7
999 132,8
08051010,08051030,08051050 052 44,0
204 46,4
388 35,6
999 42,0
08052010 052 77,1
204 49,3
999 63,2
08052030,08052050,
08052070,08052090 052 80,3
999 80,3
08053010 052 50,3
600 67,8
999 59,0
08081020,08081050,08081090 400 87,6
404 70,9
728 109,8
999 89,4
08082050 052 142,8
064 63,4
400 121,7
720 85,1
999 103,3
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999 L 326/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 2687/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 216. Sonderausschreibung im
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 7a
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(4),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett miteinem Mindestfettgehalt von 96% festgesetzt, oder eswird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-mungssicherheit muß entsprechend festgesetzt werden.(2)In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist dieHöchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 429/90durchzuführende 216. Sonderaus-schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-cherheit wie folgt festgesetzt:
— Höchstbeihilfe: 117 EUR/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.