FINANZREGELUNG für den auf Grund des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (71/68/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1), nachstehend "Assoziierungsabkommen" genannt,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2), nachstehend "Beschluß" genannt,

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), nachstehend "Internes Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 23,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,

nach Anhörung der Europäischen Investitionsbank, nachstehend "Bank" genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 1 Absatz 1 des Internen Abkommens den Europäischen Entwicklungsfonds (1969) - nachstehend "Fonds" genannt - errichtet.

Nach Artikel 23 des Internen Abkommens werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen in einer Finanzregelung festgelegt, die der Rat bei Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der in Artikel 13 des Internen Abkommens festgelegten qualifizierten Mehrheit erlässt -

HAT FOLGENDE FINANZREGELUNG ERLASSEN:

TITEL I FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1) Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten werden in der Rechnungseinheit ausgedrückt, die im Protokoll Nr. 7 im Anhang zum Assoziierungsabkommen und in Anhang VII des Beschlusses festgelegt ist. Jeder Mitgliedstaat zahlt seine Beiträge in seiner eigenen Währung unter Zugrundelegung des in Artikel 2 dieses Protokolls und in Artikel 2 des genannten Anhangs festgelegten Wechselkurses.

(2) Die Finanzbeiträge werden von den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung "Kommission der Europäischen Gemeinschaften - (1)ABl. Nr. L 282 vom 28.12.1970, S. 2. (2)ABl. Nr. L 282 vom 28.12.1970, S. 83. (3)ABl. Nr. L 282 vom 28.12.1970, S. 47.

Europäischer Entwicklungsfonds" eingezahlt, das beim Schatzamt jedes Mitgliedstaats oder der von diesem bezeichneten Stelle eröffnet wird.

(3) Am Ende der Laufzeit des Assoziierungsabkommens und des Beschlusses steht der noch nicht abgerufene Teil der Beiträge der Kommission weiterhin zur Verfügung. Er wird von der Kommission je nach Bedarf nach Maßgabe dieser Finanzregelung abgerufen.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 3 Absatz 2 des Internen Abkommens vorgesehene Beschluß des Rates über den Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge wird der Kommission bis zum 31. Oktober jedes Jahres mitgeteilt.

(2) Die Jahresbeiträge sind in der Regel wie folgt zu zahlen: a) vor dem 20. Januar der Teil, den der Fonds zur Deckung seines für die ersten 7 Monate des betreffenden Jahres vorgesehenen Bedarfs benötigt,

b) am 1. Juli der restliche Jahresbeitrag.

(3) Jeder Mitgliedstaat leistet die in Absatz 2 vorgesehenen Zahlungen im Verhältnis zu seinem in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens festgelegten Beitrag.

(4) Die nach Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Internen Abkommens festgelegten weiteren Zahlungen werden, sofern der Rat nichts anderes beschließt, binnen einer möglichst kurzen Frist, die auf keinen Fall 3 Monate überschreiten darf, fällig und zahlbar.

(5) Ändert sich die Parität der Währung eines Mitgliedstaats gegenüber der Rechnungseinheit, so wird der Restbetrag des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sonderkontos unbeschadet der Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 7 im Anhang zum Assoziierungsabkommen und des Artikels 3 des Anhangs VII des Beschlusses binnen zwei Monaten durch eine weitere Zahlung des betreffenden Staates oder durch eine Rückzahlung an diesen Staat berichtigt.

Artikel 3

(1) Im Bedarfsfall gewähren die Mitgliedstaaten der Kommission auf Grund eines von ihr gestellten und mit Gründen versehenen Antrags einen zinslosen Vorschuß.

(2) Dieser Vorschuß wird auf die nächste in dem betreffenden Jahr fällig werdende Zahlung oder, wenn eine solche nicht fällig wird, auf die in Artikel 2 Absatz 4 genannten weiteren Zahlungen angerechnet.

(3) Beantragt die Kommission einen Vorschuß gemäß den Absätzen 1 und 2, so unterbreitet sie dem Rat, der sich binnen einem Monat hierzu äussert, gleichzeitig einen Vorschlag zur Änderung des vom Rat für das laufende Jahr festgelegten Fälligkeitsplans oder einen Vorschlag für weitere Zahlungen.

Artikel 4

(1) Die Kommission unterhält in jedem Mitgliedstaat bei der Notenbank oder dem von dem betreffenden Staat bezeichneten Finanzinstitut Konten, die die gleiche Bezeichnung tragen wie das nach Artikel 1 Absatz 2 eröffnete Konto.

(2) Die Kommission kann für Geschäfte, die von den Notenbanken oder den Postscheckämtern üblicherweise nicht durchgeführt werden, oder zur Erleichterung ihrer Zahlungen bei einer oder mehreren Banken Konten eröffnen.

Artikel 5

(1) Die Kommission verfügt über die Beträge, die den in Artikel 4 genannten Konten gutgeschrieben sind, um die erforderlichen Zahlungen und Transferierungen vorzunehmen.

(2) Die Kommission ruft Beträge von den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sonderkonten, soweit irgend möglich, im Verhältnis zu den Beiträgen jedes Mitgliedstaats ab.

Artikel 6

(1) Die von der Kommission bei der Verwaltung des Fonds beantragten Transferierungen von Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaats in die Währung eines anderen Mitgliedstaats werden durch die Notenbanken oder die von den Mitgliedstaaten genehmigten Finanzinstitute zum jeweiligen Tageskurs durchgeführt.

(2) Etwaige Wechselkursdifferenzen und Kosten gehen zu Lasten des Fonds.

Artikel 7

Die Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie die Rechnung werden von der Kommission bei Ablauf jedes Rechnungsjahres abgeschlossen. Sie werden bis zum 31. März des folgenden Rechnungsjahres zusammen mit den Belegen dem in Artikel 206 des Vertrages vorgesehenen Kontrollausschuß zur Prüfung vorgelegt.

Artikel 8

(1) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich die Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie die Rechnung des abgelaufenen Rechnungsjahres zusammen mit einem Bericht des Kontrollausschusses über die Prüfung der Bücher des Fonds vor.

(2) Der Rat übermittelt dem Europäischen Parlament seinen gemäß Artikel 22 Absatz 3 des Internen Abkommens gefassten Entlastungsbeschlußzusammen mit allen als zweckdienlich erachteten Unterlagen über die Finanzverwaltung des Fonds.

(3) Die Übersicht über das Vermögen und die Schulden, die Rechnung jedes Rechnungsjahres und der Beschluß des Rates, durch den der Kommission Entlastung erteilt wird, werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 9

Die Kommission übermittelt dem Rat halbjährlich eine Aufstellung über die Beitragseingänge sowie eine Übersicht über den Stand der Geschäfte des Fonds.

Artikel 10

Durch die Prüfung, die an Hand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchgeführt wird, stellt der Kontrollausschuß die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung des Fonds.

TITEL II VERWALTUNG DES FONDS

Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 11

(1) Der Fonds wird finanziell nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugten und Rechnungsführern verwaltet. Die Bewirtschaftung der Mittel obliegt den Anweisungsbefugten, die allein für die Mittelbindungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Annahme- und Auszahlungsanordnungen zuständig sind.

(2) Die Rechnungsführer führen die Annahme- und Auszahlungsanordnungen aus. Die Tätigkeit des Anweisungsbefugten ist mit derjenigen des Finanzkontrolleurs und des Rechnungsführers unvereinbar.

Artikel 12

Die Kommission verwaltet den Fonds in eigener Verantwortung im Rahmen der in Artikel 1 des Internen Abkommens vorgesehenen Mittel und nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens, des Internen Abkommens und dieser Finanzregelung. Die Kommission bestellt den Hauptanweisungsbefugten des Fonds. Dieser kann weiteren Personen, die er vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission bestellt, die Anweisungsbefugnis übertragen. In jedem Übertragungsbeschluß sind Dauer und Umfang des Mandats zu erwähnen.

Artikel 13

(1) Die Kommission ernennt den Finanzkontrolleur, der für die Kontrolle der Mittelbindungen und die Kontrolle der Anordnung der Ausgaben wie auch für die Kontrolle der Einnahmen zuständig ist.

(2) Die Vorschriften für den Finanzkontrolleur müssen gewährleisten, daß dieser bei der Erfuellung seiner Aufgaben unabhängig ist. Maßnahmen, die mit seiner Ernennung, seiner Beförderung, mit Disziplinarstrafen oder Versetzungen und mit den verschiedenen Bestimmungen über die Unterbrechung des Dienstes oder dem Ausscheiden aus dem Amt in Zusammenhang stehen, müssen Gegenstand von mit Gründen versehenen Entscheidungen sein ; diese sind dem Rat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

(3) Der Betroffene und die Kommission können den Gerichtshof anrufen.

Artikel 14

Die Annahme von Einnahmen und die Zahlung von Ausgaben erfolgen durch einen von der Kommission ernannten Rechnungsführer. Vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 2 kann nur er die Zahlungsmittel und Wertgegenstände verwalten. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.

Artikel 15

(1) Die für die Durchführung eines Vorhabens oder Programms verantwortliche Stelle wird in dem hierfür geschlossenen Finanzierungsabkommen bezeichnet, das ihre Beziehungen zur Kommission regelt.

(2) Die Kommission kann Bevollmächtigten, die von ihr bestellt werden, nach Maßgabe der in Artikel 48 genannten Verordnung bestimmte Aufgaben des Finanzkontrolleurs oder Rechnungsführers übertragen. Die Zuständigkeitsvorschriften dieses Titels gelten für diese Bevollmächtigten im Rahmen der ihnen übertragenen Befugnisse. Die Grundsätze in den nachstehenden Bestimmungen über die Kontrolle und die Zahlung der Ausgaben finden Anwendung auf die Ausgaben, die auf Grund übertragener Befugnisse gezahlt werden. Diese Ausgaben dürfen in der Buchführung des Fonds erst endgültig erfasst werden, wenn die Dienststellen der Kommission die Richtigkeit der Feststellung sowie die Ordnungsmässigkeit der Änderung und der Zahlung nach Maßgabe dieser Finanzregelung überprüft haben.

Abschnitt II Einnahmen

Artikel 16

(1) Für alle Beträge, die dem Fonds geschuldet werden, erteilt der Anweisungsbefugte eine Annahmeanordnung.

(2) Der Anweisungsbefugte leitet die Annahmeanordnungen dem Finanzkontrolleur zur Erteilung des Sichtvermerks zu. Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird folgendes bestätigt: a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,

b) die Ordnungsmässigkeit und Übereinstimmung der Annahmeanordnung im Hinblick auf die Bestimmungen über die Verwaltung des Fonds sowie alle zur Durchführung dieser Bestimmungen getroffenen Maßnahmen.

Artikel 17

(1) Der Rechnungsführer führt die Annahmeanordnungen aus, die ihm der Anweisungsbefugte zuleitet.

(2) Der Rechnungsführer hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen des Fonds eingehen und daß die Rechte der Gemeinschaft gewahrt werden.

Artikel 18

Für jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungsführers ist eine Quittung zu erteilen.

Artikel 19

Die in Artikel 20 des Internen Abkommens genannten etwaigen Einnahmen des Fonds werden dem Fonds gutgebracht. Sie kommen zu den in Artikel 18 Buchstabe a) erster Gedankenstrich des Abkommens bzw. in Artikel 17 Buchstabe a) erster Gedankenstrich des Beschlusses festgesetzten Beträgen hinzu.

Abschnitt III Mittelbindung, Feststellung, Anordnung und Zahlung der Ausgaben

1. Mittelbindung

Artikel 20

(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe führen können, muß der zuständige Anweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag stellen.

(2) Bei laufenden Ausgaben können Mittelbindungen für einen längeren Zeitraum zusammengefasst beantragt werden.

(3) Die Mittelbindungen und die Auszahlungsanordnungen sind buchmässig zu erfassen.

Artikel 21

Die Mittelbindungsanträge werden dem Finanzkontrolleur zugeleitet. Auf den Anträgen sind insbesondere der Gegenstand der Ausgabe, der voraussichtliche Ausgabenbetrag, die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfänger anzugeben. Die Anträge werden nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur in ein Verzeichnis eingetragen.

Artikel 22

Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs oder seines Beauftragten wird folgendes bestätigt: a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,

b) die Verfügbarkeit der Mittel,

c) die Ordnungsmässigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die Bestimmungen über die Verwaltung des Fonds und alle zur Durchführung dieser Bestimmungen getroffenen Maßnahmen, insbesondere die allgemeinen und besonderen Vorschriften des für diesen Vorgang maßgebenden Finanzierungsabkommens.

Artikel 23

(1) Die Verweigerung des Sichtvermerks ist schriftlich und hinreichend zu begründen ; der Anweisungsbefugte ist hiervon zu unterrichten. Wird der Sichtvermerk für einen Mittelbindungsantrag verweigert und hält der Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so ist eine Entscheidung der Kommission herbeizuführen.

(2) Bestätigt die Kommission die Mittelbindung durch eine mit Gründen versehene Entscheidung und regelt sie die Art und Weise der Durchführung, so darf der Sichtvermerk nur verweigert werden, wenn die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht.

2. Feststellung der Ausgaben

Artikel 24

Mit der Feststellung einer Ausgabe bestätigt der Anweisungsbefugte, a) daß der Zahlungsempfänger einen Anspruch hat,

b) daß die Forderung besteht und ihre Höhe richtig angegeben ist,

c) daß die Ausgabe fällig ist und die übrigen Voraussetzungen für die Auszahlung erfuellt sind.

Artikel 25

(1) Die Feststellung von Ausgaben bedarf der Vorlage von Belegen, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers und gegebenenfalls die von ihm erbrachte Leistung hervorgehen.

(2) Für bestimmte Arten von Ausgaben können jedoch unter Bedingungen, welche die Kommission festlegt, Vorschüsse gewährt werden.

(3) Die Kommission bestimmt Art und Inhalt der Belege, die den Auszahlungsanordnungen beizufügen sind.

Artikel 26

Der Anweisungsbefugte lässt an Hand der vierteljährlichen Fälligkeitspläne, die von den für die Durchführung der Vorhaben und Programme verantwortlichen Stellen für die Zahlungen in den verschiedenen Währungen aufgestellt und von dem Finanzkontrolleur geprüft worden sind, die Transferierungen vornehmen, die zur Auffuellung der gemäß Artikel 4 auf den Namen der Kommission eröffneten Konten erforderlich sind.

3. Anordnung der Ausgaben

Artikel 27

Durch die Auszahlungsanordnung weist der Anweisungsbefugte den Rechnungsführer an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen.

Artikel 28

Die Auszahlungsanordnung muß enthalten: a) die Verbuchungsstelle,

b) den zu zahlenden Betrag,

c) Name und Anschrift des Zahlungsempfängers,

d) die Zahlungsform,

e) den Gegenstand der Ausgabe.

Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten zu unterzeichnen und mit Datum zu versehen.

Artikel 29

(1) Der Auszahlungsanordnung sind Originalbelege beizufügen ; auf ihnen oder auf einer Anlage ist der Vermerk des Anweisungsbefugten anzubringen, mit dem die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, der Eingang der Lieferungen oder die Ausführung der Leistungen bestätigt wird. Ausserdem sind auf der Auszahlungsanordnung Nummer und Datum der Sichtvermerke für die entsprechenden Mittelbindungen anzugeben.

(2) An Stelle der Originalbelege können gegebenenfalls Abschriften verwendet werden, deren Übereinstimmung mit dem Original von dem Anweisungsbefugten bescheinigt ist.

Artikel 30

(1) Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszahlungsanordnung Belege beizufügen, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers auf die Abschlagszahlung hervorgeht.

(2) Die bereits vorgelegten Belege sowie die nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungsanordnung sind auf den folgenden Auszahlungsanordnungen zu vermerken.

Artikel 31

Die Auszahlungsanordnungen sind dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zuzuleiten. Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt: a) die Ordnungsmässigkeit der Erteilung der Auszahlungsanordnung,

b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrages,

c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,

d) die Verfügbarkeit der Mittel,

e) die Ordnungsmässigkeit der Belege,

f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers.

Artikel 32

Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet Artikel 23 Anwendung.

Artikel 33

Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original der Auszahlungsanordnung zusammen mit den Belegen dem Rechnungsführer zugeleitet.

4. Zahlung der Ausgaben

Artikel 34

(1) Durch die Zahlung erfuellt der Fonds seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Zahlungsempfänger.

(2) Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel bewirkt.

Artikel 35

Liegen sachliche Irrtümer vor oder wird bestritten, daß die Zahlung schuldbefreiende Wirkung hat, oder sind die in dieser Finanzregelung vorgeschriebenen Formen nicht beachtet worden, so hat der Rechnungsführer die Zahlung auszusetzen.

Artikel 36

(1) Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der Zahlung in einer schriftlichen Erklärung zu begründen, die er unverzueglich dem Anweisungsbefugten zuleitet.

(2) Ausser wenn bestritten wird, daß die Zahlung schuldbefreiende Wirkung hat, kann der Anweisungsbefugte die Kommission mit der Frage der Aussetzung der Zahlung befassen. Die Kommission kann schriftlich und in eigener Verantwortung anordnen, daß die Zahlung geleistet wird.

Artikel 37

(1) Die Zahlungen sind grundsätzlich über Bank- oder Postscheckkonten zu leisten. Die Kommission regelt im einzelnen, wie ihre Konten anzulegen und zu verwalten sind und wie über sie zu verfügen ist.

(2) Diese Regeln sehen insbesondere vor, daß Schecks sowie Bank- oder Postüberweisungen mit zwei Unterschriften zu versehen sind, darunter notwendigerweise derjenigen des Rechnungsführers oder eines ordnungsgemäß ermächtigten Zahlstellenverwalters ; sie bestimmen ferner, welche Zahlungen ausschließlich durch Scheck, Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind.

Artikel 38

(1) Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben können nach Maßgabe der von der Kommission erlassenen Bestimmungen Zahlstellen errichtet werden.

(2) Die Vorschriften über die Verwaltung der Zahlstellen regeln insbesondere: a) die Bestellung der Zahlstellenverwalter,

b) die Art und den Hoechstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe,

c) den Hoechstbetrag der Dauervorschüsse, mit denen die Zahlstellen ausgestattet werden können,

d) die Formen und Fristen für die Vorlage der Belege,

e) die Verantwortung der Zahlstellenverwalter.

Abschnitt IV Verantwortung der Anweisungsbefugten, der Finanzkontrolleure, der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter

Artikel 39

Der Anweisungsbefugte, der Zahlungsverpflichtungen eingeht oder Auszahlungsanordnungen erteilt, ohne die Bestimmungen dieser Finanzregelung zu beachten, ist disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet.

Artikel 40

Der Finanzkontrolleur, der zulässt, daß die Mittel überschritten werden, oder der bei der Erfuellung seiner Aufgaben grob fahrlässig handelt, ist disziplinarisch verantwortlich.

Artikel 41

(1) Der Rechnungsführer ist für die von ihm geleisteten Zahlungen disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet: a) wenn er die Bestimmungen des Artikels 35 nicht beachtet,

b) wenn die von ihm geleistete Zahlung nicht dem auf der Auszahlungsanordnung angegebenen Betrag entspricht,

c) wenn er die Zahlung an einen anderen als den berechtigten Empfänger leistet.

Er ist disziplinarisch verantwortlich für die sichere Aufbewahrung der ihm anvertrauten Zahlungsmittel, Wertgegenstände und Urkunden sowie für die ordnungsmässige Ausführung der Anordnungen, die er hinsichtlich der Verwendung und Verwaltung der Bank- und Postscheckkonten erhält ; er ist insoweit zum Schadenersatz verpflichtet.

(2) Der Zahlstellenverwalter ist disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, a) wenn er die von ihm geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsmässige Belege nachweisen kann,

b) wenn er die Zahlung an einen anderen als den berechtigten Empfänger leistet.

Er ist disziplinarisch verantwortlich für die sichere Aufbewahrung der ihm anvertrauten Zahlungsmittel, Wertgegenstände und Urkunden ; er ist insoweit zum Schadenersatz verpflichtet.

(3) Jeder Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter kann sich gegen die Risiken versichern, denen er auf Grund dieses Artikels ausgesetzt ist. Die in Artikel 69 der Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer vorgesehenen Ausführungsbestimmungen legen fest, welche Arten von Bediensteten die Eigenschaft eines Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters haben und unter welchen Bedingungen die Kommission die Versicherungskosten, die dem Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter durch die Sicherung gegen die mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Risiken entstehen, teilweise decken kann.

Artikel 42

Jeder Anweisungsbefugte, jeder Rechnungsführer und jeder Zahlstellenverwalter kann auf Antrag der Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel 43

Die Kommission verfügt vom Zeitpunkt der Vorlage der Rechnung an über eine Frist von zwei Jahren, um über die Entlastung zu beschließen, die den Rechnungsführern für diese Rechnung zu erteilen ist.

Abschnitt V Rechnungsführung

Artikel 44

(1) Die Rechnungsführung ist nach Kalenderjahren in Form einer Buchführung vorzunehmen, die es ermöglicht, eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Fonds aufzustellen. Die Rechnungsführung muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres in voller Höhe erfassen ; sie stützt sich auf Belege.

(2) Die Rechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden werden in Rechnungseinheiten aufgestellt.

Artikel 45

Die Buchungen sind nach einem in Kontengruppen unterteilten Buchungsplan unter genauer Trennung der für die Aufstellung der Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie der für die Rechnung maßgebenden Konten vorzunehmen. Die Buchungen sind in Büchern oder auf Karteikarten vorzunehmen, die ermöglichen müssen, eine monatliche Gesamtübersicht über die Konten aufzustellen.

Artikel 46

Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Buchungsplans werden von der Kommission festgelegt.

Abschnitt VI Allgemeine Bestimmungen

Artikel 47

Die Bestellung der Anweisungsbefugten, der Finanzkontrolleure, des Rechnungsführers und der Zahlstellenverwalter sowie die Übertragung von Befugnissen auf Grund der Artikel 12, 14 und 15 werden dem Kontrollausschuß mitgeteilt. Das gleiche gilt für den in Artikel 46 genannten Buchungsplan und die in Artikel 48 erwähnte Verordnung.

TITEL III DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

Abschnitt I Durchführung der Finanzgeschäfte des Fonds

Artikel 48

(1) Die Kommission regelt nach Maßgabe der Artikel 8 bis 12 des Internen Abkommens die Arbeitsweise des Fonds durch eine Verordnung, die sie dem Rat übermittelt.

(2) Diese Verordnung legt die Einzelheiten der Einreichung und Prüfung der Finanzierungsanträge sowie die Durchführungs- und Kontrollbestimmungen für die Vorhaben und Programme fest, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den der Bank erteilten Aufträgen für die Verwaltung der Darlehen zu Sonderbedingungen und der Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital.

Artikel 49

(1) Im Rahmen der Grundsätze des Artikels 26 des Assoziierungsabkommens und des Artikels 23 des Beschlusses trifft die Kommission oder der Beauftragte der Gemeinschaft im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der assoziierten Staaten, Länder und Gebiete mit dem Ziel, das wirtschaftliche Potential der Mitgliedstaaten sowie der einzelnen assoziierten Staaten, Länder und Gebiete so wirkungsvoll wie möglich zu nutzen, die Durchführungsmaßnahmen, die geeignet sind, gleiche Bedingungen für die Beteiligung an den aus Mitteln des Fonds finanzierten Auftragsvergaben zu gewährleisten.

(2) Zu diesem Zweck ist unbeschadet der abweichenden Bestimmungen, die in der in Artikel 48 Absatz 1 vorgesehenen Verordnung der Kommission festgelegt werden können, insbesondere bei der Anwendung der allgemeinen Klauseln und Bedingungen, die gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 6 im Anhang zum Assoziierungsabkommen und Artikel 14 des Anhangs VI des Beschlusses bei der Vergabe und Durchführung der vom Fonds finanzierten öffentlichen Aufträge anzuwenden sind, dafür Sorge zu tragen, a) daß die Aufforderung zur Abgabe von Konkurrenzangeboten zuvor unter Einhaltung angemessener Fristen in den Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaften und der assoziierten Staaten, Länder und Gebiete veröffentlicht werden;

b) daß alle diskriminierenden Praktiken oder technischen Spezifikationen beseitigt werden, die einer Beteiligung juristischer und natürlicher Personen aus den Mitgliedstaaten sowie den assoziierten Staaten, Ländern und Gebieten unter gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten;

c) daß die Ausschreibungen zu so grossen einheitlichen Losen zusammengefasst werden, wie das wirtschaftlich und technisch gerechtfertigt ist und daß die Ausschreibungen bei Maßnahmen in aneinandergrenzenden Ländern in der Weise vorgenommen werden, daß die Ausführung der einzelnen Aufträge koordiniert werden kann;

d) daß die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten, Länder und Gebiete unter anderem durch Vorauswahl der Bewerber und Bildung von Arbeitsgemeinschaften soweit wie möglich gefördert wird, insbesondere bei der Ausführung grösserer Arbeiten oder solcher, die eine besondere Technik erfordern ; Vorauswahl der Bewerber ist für sämtliche Angebotseinholungen vorgeschrieben, bei denen die Arbeiten voraussichtlich einen Betrag von 5 Millionen Rechnungseinheiten überschreiten;

e) daß bei Arbeiten, an denen wegen ihrer Geringfügigkeit hauptsächlich Unternehmen des betreffenden oder eines anderen assoziierten Staates, Landes oder Gebietes der gleichen Region interessiert sind, ein beschleunigtes Verfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung der Angebote durchgeführt wird;

f) daß in die Vergabeunterlagen für die Erbringung von Lieferungen eine Bestimmung aufgenommen wird, aus der gegebenenfalls hervorgeht, inwieweit bei einer Gegenüberstellung wirtschaftlich und technisch gleichwertiger Angebote ein Schutz eingeräumt wird, um die Beteiligung gewerblicher oder handwerklicher Unternehmen des betreffenden oder eines anderen assoziierten Staates, Landes oder Gebietes der gleichen Region zu fördern. Der Umfang des Schutzes wird von der Kommission nach Befürwortung durch den gemäß Artikel 13 des Internen Abkommens eingesetzten Ausschuß für den Europäischen Entwicklungsfonds, nachstehend "Ausschuß für den Fonds" genannt, von Fall zu Fall entschieden ; dabei darf ein Satz von 15 v.H. nicht überschritten werden. Dieser Schutz wird nur im Entstehen oder in der Entwicklung befindlichen Industriezweigen mit ausreichender Wertschöpfung gewährt;

g) daß für Dienstleistungsverträge Experten entsprechend ihren Kenntnissen und Qualifikationen herangezogen werden;

h) daß bei den vom Fonds finanzierten Lieferaufträgen die Zahlungsabwicklung durch entsprechende Bedingungen beschleunigt wird.

(3) Die Kommission oder der Beauftragte der Gemeinschaft vergewissert sich bei jeder Maßnahme, daß Absatz 2 beachtet wird und daß das ausgewählte Angebot, vor allem im Hinblick auf die Qualifikationen und Garantien der Bieter, die Art der Arbeiten oder Lieferungen und die Bedingungen für ihre Ausführung, die Preise der Leistungen, die Kosten der Nutzung und in bezug auf den technischen Wert, das wirtschaftlich vorteilhafteste ist. Sie achtet darauf, daß sämtliche für die Auswahl maßgebenden Kriterien in den Vergabeunterlagen aufgeführt sind.

Das Vergabeergebnis wird unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(4) Die Kommission unterrichtet den Rat alljährlich über die Vergabeergebnisse im vergangenen Jahr und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Maßnahmen sie getroffen hat oder treffen will, um insbesondere unter Berücksichtigung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen für die Beteiligung an den Vergaben des Fonds zu verbessern.

In ihrem Bericht übermittelt die Kommission dem Rat alle Informationen, die erforderlich sind, um beurteilen zu können, ob die von der Kommission getroffenen Maßnahmen zur Folge hatten, daß für sämtliche Unternehmen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten, Länder und Gebiete für die vom Fonds finanzierten Arbeiten und Lieferungen gleiche Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen wurden.

Artikel 50

(1) Die Bezahlung von Lieferungen im Rahmen der vom Fonds finanzierten Geschäfte erfolgt in der vom Auftragnehmer in seinem Angebot angegebenen Währung. Der Bieter kann verlangen, daß die ihm zustehenden Zahlungen nach seiner Wahl entweder in der Währung des betreffenden assoziierten Staates, Landes oder Gebietes oder in der Währung des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, oder in der Währung des Herstellerlandes der Lieferung geleistet werden. Erfolgt die Bezahlung in einer anderen Währung als der Währung des assoziierten Staates, Landes oder Gebietes oder der Währung des Landes, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat, so ist die Bezahlung obligatorisch bei einer Bank in dem Land zu bewirken, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat.

(2) Die Bezahlung von Arbeiten im Rahmen der vom Fonds finanzierten Geschäfte erfolgt in der Währung des betreffenden assoziierten Staates, Landes oder Gebietes. Der Bieter kann jedoch in seinem Angebot verlangen, daß ein Teil des Nennbetrags seines Angebot in der Währung des Landes gezahlt wird, in dem er seinen Sitz hat, und zwar zu der Parität, die am ersten Tag des Monats gilt, der dem Monat vorausgeht, in dem der Angebotseröffnungstermin festgesetzt ist.

(3) Die Bezahlung von Dienstleistungen im Rahmen der vom Fonds finanzierten Geschäfte erfolgt in der (den) im Vertrag aufgeführten Währung(en). Der Gläubiger kann verlangen, daß die Zahlungen an ihn in der Währung des Landes erfolgen, in dem er seinen Sitz hat, oder in der Währung des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Der Teil der Leistungen, der den Ausgaben in der Währung des assoziierten Staates, Landes oder Gebietes entspricht, wird in der betreffenden Währung gezahlt. Sind die in den einzelnen Währungen zu bezahlenden Beträge im Verhältnis zu einer anderen Währung festgesetzt, so erfolgt die Umrechnung zu der im Vertrag genannten Parität.

Abschnitt II Darlehen zu Sonderbedingungen

Artikel 51

(1) Die in Artikel 10 Absatz 5 des Internen Abkommens genannten Anträge und Vorhaben, die für eine Finanzierung durch Darlehen zu Sonderbedingungen in Betracht kommen, werden von der Kommission geprüft.

Zu Beginn dieser Prüfung übermittelt die Kommission der Bank ein Exemplar der Unterlagen zur Stellungnahme. Sie hält die Bank über den Fortgang der Prüfung auf dem laufenden.

Die Bank übermittelt der Kommission ihre Stellungnahme innerhalb einer gemeinsam festzulegenden Frist. Im Falle einer Befürwortung fügt sie ihrer Stellungnahme einen Finanzierungsplan bei.

Die Kommission arbeitet den Finanzierungsvorschlag aus.

(2) Die in Artikel 10 Absatz 3 des Internen Abkommens genannten Anträge und Vorhaben auf dem gewerblichen Sektor, die für eine Finanzierung durch Darlehen zu Sonderbedingungen in Betracht kommen, werden von der Bank im Zusammenwirken mit der Kommission gemäß Artikel 11 des Internen Abkommens geprüft.

Werden die Unterlagen der Kommission vorgelegt, so übermittelt diese die Unterlagen der Bank innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens vorgesehenen Frist. Werden die Unterlagen der Bank vorgelegt, so übermittelt diese innerhalb der gleichen Frist ein Exemplar der Kommission.

Die Bank hält die Kommission über den Fortgang der Prüfung auf dem laufenden. Die Kommission übermittelt ihre Stellungnahme der Bank in einer gemeinsam festzulegenden Frist.

Die Bank arbeitet den Finanzierungsvorschlag und den Finanzierungsplan aus und übermittelt diese der Kommission.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorhaben werden von der Kommission dem Ausschuß für den Fonds zur Stellungnahme vorgelegt.

Die vorzulegenden Unterlagen enthalten vor allem: a) den Finanzierungsvorschlag,

b) die Stellungnahme der Bank oder der Kommission,

c) gegebenenfalls den Finanzierungsplan,

d) den von der Kommission ausgearbeiteten Entwurf eines Auftrags an die Bank zur Verwaltung des Darlehens.

Artikel 52

(1) In dem Beschluß über die Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen wird festgelegt, bis zu welchem Hoechstbetrag die Gemeinschaft Mittelbindungen vornehmen kann. Die Verträge über diese Darlehen werden für die Gemeinschaft von der Kommission und von der Bank als Beauftragte der Gemeinschaft geschlossen.

(2) Die Beträge der eröffneten Kredite, die jedem gewährten Darlehen entsprechen, lauten auf Rechnungseinheiten. Wird ein eröffneter Kredit annulliert, ehe die entsprechenden Auszahlungen ganz oder teilweise vorgenommen worden sind, gilt der nicht ausgezahlte Teil als nicht gewährt.

(3) Die Darlehen werden in den Währungen der Mitgliedstaaten im Verhältnis ihrer in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens aufgeführten Finanzbeiträge ausgezahlt. Die ausgezahlten Beträge werden auf der Grundlage der am Tage der Auszahlung gültigen Paritäten zwischen der Rechnungseinheit und den ausgezahlten Währungen auf die eröffneten Kredite angerechnet.

(4) Die Darlehen sind in den ausgezahlten Währungen rückzahlbar, und zwar in Höhe der in jeder Währung ausgezahlten Beträge ; die Zinsen sind in den Währungen zahlbar, in denen der Darlehensbetrag rückzahlbar ist. Rückzahlungen und Zinszahlungen werden für Rechnung der Gemeinschaft an die Bank geleistet.

Artikel 53

Wurde dem zwischengeschalteten Darlehensnehmer nach Artikel 6 des Protokolls Nr. 6 im Anhang zum Assoziierungsabkommen und nach Artikel 6 des Anhangs VI zum Beschluß ein Darlehen gewährt, für das ihm in bezug auf Laufzeit und Zinssatz ausnahmsweise günstigere Bedingungen eingeräumt wurden als dem Endbegünstigten, so schlägt der zwischengeschaltete Darlehensnehmer der Gemeinschaft vor, wie die vom Endbegünstigten gezahlten und bei der Gemeinschaft noch nicht fälligen Beträge zur Finanzierung von in Artikel 19 des Assoziierungsabkommens und Artikel 18 des Beschlusses genannten Entwicklungsmaßnahmen zu verwenden sind. Die Verwendung bedarf in jedem Fall der Genehmigung durch die für die Gewährung von Darlehen zuständigen Gemeinschaftsorgane.

Die Verträge, in denen die Bedingungen und Einzelheiten dieser Verwendung aufgeführt sind, werden der Kommission und der Bank zur Genehmigung unterbreitet.

Abschnitt III Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital

Artikel 54

(1) Die in Artikel 10 Absatz 3 des Internen Abkommens genannten Anträge und Vorhaben, bei denen ein Beitrag zur Bildung von haftendem Kapital in Frage kommt, werden von der Bank im Zusammenwirken mit der Kommission gemäß Artikel 11 des Internen Abkommens geprüft.

Zu Beginn der Prüfung übermittelt die Bank der Kommission ein Exemplar der Unterlagen zur Abgabe einer Stellungnahme. Sie hält die Kommission über den Fortgang der Prüfung auf dem laufenden.

Die Kommission leitet der Bank ihre Stellungnahme innerhalb einer gemeinsam festzulegenden Frist zu.

Die Bank arbeitet den Finanzierungsvorschlag aus und übermittelt ihn der Kommission.

(2) Die in Absatz 1 erwähnten Vorhaben werden von der Kommission dem Ausschuß für den Fonds zur Stellungnahme vorgelegt.

Die vorgelegten Unterlagen umfassen insbesondere: a) den Finanzierungsvorschlag,

b) die Stellungnahme der Kommission,

c) den von der Kommission ausgearbeiteten Entwurf eines Auftrags an die Bank zur Verwaltung des betreffenden Geschäfts.

Artikel 55

(1) In dem Beschluß über den Beitrag zur Bildung von haftendem Kapital wird festgelegt, bis zu welchem Hoechstbetrag die Gemeinschaft Mittelbindungen vornehmen kann und wieweit sie eine finanzielle Verantwortung übernimmt ; ferner wird der Umfang der mit diesem Beitrag verbundenen Gesellschafterrechte festgelegt. Die diesbezueglichen Rechtsgeschäfte über diese Maßnahmen werden durch die Bank als Beauftragte der Gemeinschaft geschlossen.

(2) Die Bank verwaltet als Beauftragte der Gemeinschaft die in Absatz 1 genannten Geschäfte, für die ein Finanzierungsbeschluß der Kommission ergangen ist. Sie holt die vorherige Zustimmung der Kommission für die Übertragung von Aktien, Gesellschaftsanteilen und Forderungen sowie für alle wesentlichen Änderungen der Rechtsgeschäfte ein.

(3) Zahlungen, die sich auf Einkünfte, Rückzahlungen oder die Übertragungen von Beiträgen zur Bildung von haftendem Kapital beziehen, oder Vergütungen für die Ausübung von mit diesen Beiträgen verbundenen Gesellschafterrechten werden für Rechnung der Gemeinschaft an die Bank geleistet.

Abschnitt IV Bankdarlehen mit Zinsvergütungen

Artikel 56

(1) Die in Artikel 10 Absatz 3 des Internen Abkommens genannten Anträge auf Zinsvergütungen für Darlehen der Bank aus ihren Eigenmitteln werden von der Bank geprüft.

Die Bank arbeitet einen Vorschlag für die Gewährung von Zinsvergütungen aus und fügt ihn der nach Artikel 21 ihrer Satzung an die Kommission zu richtenden Vorlage zur Einholung der Stellungnahme bei.

(2) Bei einem Antrag auf pauschale Zinsvergütung nach Artikel 7 Absatz 1 des Internen Abkommens enthält der Vorschlag zur Gewährung einer Zinsvergütung alle zweckdienlichen Angaben über den Gegenstand und den Rahmen des Vorhabens, über dessen Beitrag zur Entwicklung der Volkswirtschaft des betreffenden Landes und über die Verschuldungsfähigkeit dieses Landes.

Die Kommission legt den von der Bank ausgearbeiteten Vorschlag zur Gewährung einer pauschalen Zinsvergütung dem Ausschuß für den Fonds zur Stellungnahme vor.

Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die Gewährung einer pauschalen Zinsvergütung nicht gerechtfertigt ist, so teilt sie dies der Bank mit und fügt dem Vorschlag ihre mit Gründen versehene Stellungnahme bei.

(3) Bei einem Antrag auf besondere Zinsvergütungen nach Artikel 7 Absatz 2 des Internen Abkommens enthält der Vorschlag zur Gewährung einer Zinsvergütung alle zweckdienlichen Angaben über den Gegenstand, den Rahmen und die finanzielle Rentabilität des Vorhabens, dessen Beitrag zur Entwicklung der Volkswirtschaft des betreffenden Landes und über die Verschuldungsfähigkeit dieses Landes.

Die Kommission legt den von der Bank ausgearbeiteten Vorschlag zur Gewährung einer Zinsvergütung zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Ausschuß für den Fonds zur Stellungnahme vor.

(4) Der Beschluß zur Gewährung einer Zinsvergütung ergeht nach dem in Artikel 13 bis 15 des Internen Abkommens vorgesehenen Verfahren. Den Beschluß teilt die Kommission der Bank unverzueglich mit.

Artikel 57

(1) Der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen, die für ein Darlehen der Bank aus Eigenmitteln in Anwendung des Artikels 8 des Protokolls Nr. 6 im Anhang zum Assoziierungsabkommen und Artikel 8 des Anhangs VI des Beschlusses gewährt werden können, wird in Rechnungseinheiten berechnet, und zwar der Barwert, bezogen auf das für die Unterzeichnung des Darlehensvertrags vorgesehene Datum, unter Anwendung der Zinseszinsrechnungsmethode eines Jahreszinssatzes, den der Rat und die Bank im Einvernehmen mit der Kommission festsetzen.

Für Zeiträume unter einem Monat erfolgt die Berechnung unter Zugrundelegung des einfachen Zinssatzes.

(2) Die Bank nimmt diese Berechnungen unter Berücksichtigung nachstehender Fälligkeitstermine vor: a) Fälligkeitsplan über Darlehensauszahlungen und Darlehenstilgung,

b) Fälligkeitsplan der Beträge, die bei Fälligkeit die Zinsvergütungen decken sollen.

Die Bank übermittelt der Kommission so schnell wie möglich die Fälligkeitspläne und den Barwert des Gesamtbetrags der Zinsvergütung, bezogen auf das für die Unterzeichnung des Darlehensvertrags vorgesehene Datum.

Ändert sich das für die Unterzeichnung vorgesehene Datum, so wird eine neue Berechnung vorgenommen und der Barwert des Gesamtbetrags der Zinsvergütung, bezogen auf das nunmehr für die Unterzeichnung vorgesehene Datum, von der Bank unter Beifügung der erforderlichen Belege unverzueglich der Kommission übermittelt.

(3) Der Barwert des Gesamtbetrags der Zinsvergütung wird der Bank von der Kommission am Tag der Unterzeichnung des Darlehensvertrags in Höhe seines Gegenwerts in den Währungen der Mitgliedstaaten gezahlt, und zwar unter Zugrundelegung ihrer an diesem Tag geltenden Parität im Verhältnis der in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens aufgeführten Finanzbeiträge.

(4) Wird ein bereits eröffneter Kredit ganz oder teilweise annulliert oder ein ausgezahltes Darlehen ganz oder teilweise vorzeitig zurückgezahlt, so nimmt die Bank eine Rücküberweisung zugunsten des bei der Bank auf den Namen der Gemeinschaft nach Artikel 63 dieser Finanzregelung eröffneten Sonderkontos vor. Die Rücküberweisung entspricht dem annullierten Teil des eröffneten Kredits oder dem zurückgezahlten Teil des ausgezahlten Darlehens zuzueglich der in Rechnungseinheiten zu dem in Absatz 1 festgesetzten Zinssatz berechneten Zinsen und Zinseszinsen für den Zeitraum zwischen dem Tag der Zahlung des aktualisierten Gesamtbetrags und dem Tag der Rücküberweisung. Zwischen der Annullierung oder der vorzeitigen ganzen oder teilweisen Rückzahlung und dem letztgenannten Termin dürfen nicht mehr als dreissig Tage liegen.

Die Rücküberweisung erfolgt in Höhe des Gegenwerts in den ursprünglich erhaltenen Währungen der Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung ihrer am Tag der Zahlung der Zinsvergütungen an die Bank geltenden Parität, und zwar im Verhältnis der in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens aufgeführten Finanzbeiträge.

Artikel 58

Nach Abschluß eines Vertrages über die Gewährung eines Darlehens mit Zinsvergütungen im Rahmen des Artikels 18 Buchstabe b) des Assoziierungsabkommens oder des Artikels 17 Buchstabe b) des Beschlusses unterrichtet die Bank die Kommission von den Bestimmungen des Darlehensvertrags in bezug auf Höhe, Zweck, Dauer und Tilgungsweise des Darlehens sowie über den Zinssatz und die Modalitäten der Zinszahlung. Die Kommission übermittelt diese Angaben dem Ausschuß für den Fonds.

Abschnitt V Integrierte Vorhaben

Artikel 59

(1) Bei Anwendung von Artikel 10 Absatz 4 des Internen Abkommens ist unter einem "integrierten Vorhaben" ein vor allem Investitionen im Bereich der Produktion umfassendes Bündel von Maßnahmen zu verstehen, die gleichen Zwecken dienen und zusammenhängend durchgeführt werden, und aus diesem Grund einer gleichzeitigen Prüfung und eines einheitlichen Finanzierungsbeschlusses bedürfen.

Ein besonderes Prüfungsverfahren wird angewendet, wenn ein Beitrag zur Bildung von haftendem Kapital oder ein Darlehen zu Sonderbedingungen für ein gewerbliches Vorhaben Teil der Finanzierung eines integrierten Vorhabens ist, für dessen Finanzierung andere Finanzierungsarten des Fonds, insbesondere nichtrückzahlbare Zuschüsse, in Betracht kommen. Die Kommission und die Bank legen die Einzelheiten dieser besonderen Prüfung von Fall zu Fall gemeinsam fest ; zu diesem Zweck übermitteln sie sich wechselseitig die erforderlichen Unterlagen.

(2) Bei der Prüfung der integrierten Vorhaben und der Erstellung des dazugehörigen Finanzierungsvorschlags und Finanzierungsschemas prüft die Kommission die Vorhaben vor allem unter makroökonomischem Gesichtspunkt sowie unter dem Aspekt der Entwicklungspolitik und der gesamten Hilfe der Gemeinschaft. Die Bank prüft vornehmlich die Verschuldungsfähigkeit und die finanziellen Gesichtspunkte des Vorhabens.

(3) Die Kommission und die Bank erstellen, jeweils für ihren Anteil, in enger Zusammenarbeit den Finanzierungsvorschlag und das Finanzierungsschema.

(4) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben werden von der Kommission dem Ausschuß für den Fonds zusammengefasst zur Stellungnahme vorgelegt.

Diese Vorlage enthält insbesondere: a) das Finanzierungsschema für das gesamte integrierte Vorhaben,

b) den dazugehörigen Finanzierungsvorschlag,

c) gegebenenfalls den von der Bank erstellten Finanzierungsplan für Darlehen zu Sonderbedingungen,

d) den von der Kommission ausgearbeiteten Entwurf eines Auftrags an die Bank zur Verwaltung der Darlehen zu Sonderbedingungen oder der Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital.

Bestehen hinsichtlich der Finanzierungsarten Meinungsverschiedenheiten, so unterbreiten die Kommission und die Bank jeweils ihren Finanzierungsvorschlag und Finanzierungsplan dem Ausschuß für den Fonds zur Stellungnahme.

Abschnitt VI Reservefonds für Ausnahmesituationen und Vorschüsse an Einrichtungen für Preisstabilisierungen

Artikel 60

Die Hilfe aus Mitteln des in Artikel 20 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Reservefonds kann zur Beseitigung von Ausnahmesituationen gewährt werden, die sich während der Übergangszeit, d.h. zwischen dem 1. Juni 1969 und dem Tag des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens, ergeben haben.

Artikel 61

(1) Im Hinblick auf die Wiederherstellung der ursprünglichen Ausstattung des Reservefonds nach Ablauf des ersten Jahres der Anwendung des Assoziierungsabkommens und zu Beginn jedes folgenden Jahres werden die Beträge, die den von den betreffenden assoziierten Staaten während des zweiten Halbjahres des Vorjahres als Ausnahmehilfe beantragten Summen entsprechen, vorläufig zurückgestellt, sofern die Anträge durch Unterlagen begründet sind und von der Kommission als zulässig angesehen wurden.

(2) Der so zurückgestellte Betrag wird ganz oder teilweise freigegeben, wenn für die Anträge auf Ausnahmehilfe im Laufe des auf die Einreichung dieser Anträge folgenden Jahres kein Finanzierungsbeschluß der Gemeinschaft ergangen ist.

(3) Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 1 und 2 ; zu Beginn eines jeden Jahres berichtet sie dem Ausschuß für den Fonds über den Stand der Mittel des Reservefonds.

Artikel 62

Die Vorschüsse nach Artikel 21 des Assoziierungsabkommens werden zu den von der Kommission in Anwendung von Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Protokolls Nr. 6 im Anhang zum Assoziierungsabkommen festgelegten Bedingungen gewährt.

Die Vorschüsse lauten auf Rechnungseinheiten und werden in der Währung eines der Mitgliedstaaten in entsprechender Höhe zurückgezahlt. Die Überweisungskosten und Wechselkursdifferenzen gehen zu Lasten des Empfängers des Vorschusses.

Abschnitt VII Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 63

(1) Die Einnahmen der Bank aus Rückzahlungen, Zinszahlungen und sonstigen Zahlungen für Darlehen zu Sonderbedingungen oder aus Einkünften, Rückzahlungen oder der Übertragung von Beiträgen zur Bildung von haftendem Kapital oder aus Vergütungen für die Ausübung damit verbundener Gesellschafterrechte werden auf einem auf den Namen der Gemeinschaft bei der Bank eröffneten Sonderkonto zentral verbucht.

(2) Auf diesem Konto werden ebenfalls die Rückzahlungen für geleistete Zinsbeihilfen zentral verbucht.

(3) Während der Laufzeit des Abkommens überweist die Bank auf einfachen Antrag der Kommission dem Fonds die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge, abzueglich der der Bank zustehenden Provisionen.

Artikel 64

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß in den Finanzierungsabkommen festgelegt wird, 1. daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist für Streitigkeiten, die sich zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Bank einerseits und den Empfängern der aus Mitteln des Fonds gewährten Hilfen andererseits über die Auslegung oder Durchführung der genannten Finanzierungsabkommen ergeben, und

2. daß die mit natürlichen oder juristischen Personen geschlossenen Verträge zur Durchführung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen eine Klausel enthalten, die es ermöglicht, eine Streitigkeit auf Antrag einer der Parteien nach den Bestimmungen über das Schiedsverfahren zu schlichten, das in den allgemeinen Klauseln und Bedingungen festgelegt ist, die gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 6 im Anhang zum Assoziierungsabkommen und Artikel 14 des Anhangs VI des Beschlusses für die Vergabe und Ausführung der vom Fonds finanzierten öffentlichen Aufträge gelten.

Artikel 65

Diese Finanzregelung gilt für denselben Zeitraum wie das Interne Abkommen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1971.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. COINTAT