VERORDNUNG (EWG) Nr. 2427/93 DER KOMMISSION vom 1. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird für Tabak ein gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds eingerichtet. Es sind nunmehr die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen, insbesondere hinsichtlich der Rücklage von höchstens 1 % der Prämie.

Die Tabakerzeugung ist auf möglichst wenig gesundheitsschädliche Sorten und Qualitäten auszurichten.

Den sich in der Gemeinschaft stellenden gesundheitlichen Anforderungen entsprechend muß die Öffentlichkeit, hauptsächlich aber die Jugend, informiert werden.

Die im Rahmen der vorgesehenen Verfahren eingereichten Vorschläge sind nach Kriterien zu beurteilen, die eine bestmögliche Auswahl gewährleisten. Diesem Ziel dürfte eine Ausschreibung am besten dienen.

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte für die Durchführung der von der Kommission gebilligten Forschungs- und Informationsvorhaben eine Frist gesetzt werden. Es kann vorkommen, daß sich eine einmal gesetzte Frist ausnahmsweise als zu kurz erweist; daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, sie unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern.

Um eine optimale Wahl zu ermöglichen und damit die gebilligten Vorhaben ordnungsgemäß durchgeführt werden, sollte die Kommission bei deren Bewertung durch einen Sachverständigenausschuß unterstützt werden. Dieser Ausschuß kann unabhängige Sachverständige einsetzen.

Für eine ordnungsgemässe Durchführung der gebilligten Vorhaben ist es ausserdem erforderlich, daß die Zahlungen des Fonds im Rahmen der zwischen der Kommission und den für die gebilligten Vorhaben zuständigen Personen geschlossenen Verträge unter bestimmten Bedingungen erfolgen.

Es empfiehlt sich, ungerechtfertigte Maßnahmenüberlagerungen für ein und dasselbe Vorhaben zu vermeiden.

In bestimmten Fällen, insbesondere im Fall von Unregelmässigkeiten, sind die überwiesenen Mittel wieder einzuziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der gemeinschaftliche Forschungs- und Informationsfonds für Tabak, nachstehend "Fonds" genannt, dient der Finanzierung von Forschungs- und Informationsprogrammen gemäß den Vorschriften dieser Verordnung.

Diese Programme müssen sich auf Forschungs- und Informationsvorhaben in folgenden Bereichen beziehen:

- Verbesserung der Aufklärung der Öffentlichkeit, insbesondere der Jugendlichen, über die schädlichen Auswirkungen des Konsums von Tabak in jeder Form sowie über die Möglichkeiten der Vorbeugung durch Information und eine gesundheitsbezogene Erziehung;

- Ausrichtung der Tabakerzeugung auf die am wenigsten schädlichen Sorten, Qualitäten und Erzeugnisse, insbesondere durch geeignete Anbau- und Trocknungsmethoden, durch Anwendung von Verfahren, die die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ausschließen, sowie durch Einführung neuer Sorten.

Artikel 2

(1) Um für eine Finanzierung in Betracht zu kommen, müssen

a) Forschungsvorhaben

- von besonderem Interesse hinsichtlich der angestrebten Erneuerung sein,

- auf eine praktische Anwendung ausgerichtet sein.

Vorrang wird denjenigen Vorhaben eingeräumt, die rasche Auswirkungen auf das Produktionsniveau haben können, sowie den Vorhaben, die eine rasche Verbreitung der Kenntnisse oder der erzielten Ergebnisse bei den Erzeugern versprechen;

b) Informationsvorhaben

- eine wirksame und objektive Information des Tabakerzeugers und/oder -verbrauchers vorsehen;

- originell, praktisch zu handhaben und kurzfristig umsetzbar sein.

(2) Die Forschungs- und Informationsvorhaben haben eine Laufzeit von einem oder mehreren Jahren, jedoch nicht mehr als fünf Jahren ab Unterzeichnung des Vertrags.

Die Durchführungsfrist kann jedoch verlängert werden, wenn der Betreffende dies bei der Kommission beantragt und dabei nachweist, daß er die ursprüngliche Frist aufgrund aussergewöhnlicher Umstände, die ihm nicht anzulasten sind, nicht einhalten kann.

Artikel 3

Vorschläge für ein Forschungs- oder Informationsvorhaben können von jeder in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Person eingereicht werden, die

- über eine anerkannte Befähigung und eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung in dem betreffenden Bereich verfügen;

- sich verpflichtet, mindestens 25 % der Finanzierung des Vorhabens aus Eigenmitteln aufzubringen;

- sich verpflichtet, das vorgeschlagene Programm fristgerecht durchzuführen;

- sich bereit erklärt, regelmässige Zwischenberichte über den Stand der Arbeiten vorzulegen;

- sich bereit erklärt, seine Buchführung und die übrigen Ausgabenbelege der Kommission zur Überprüfung zugänglich zu machen;

- mit den Zahlungsbedingungen der Artikel 7, 8 und 9 einverstanden ist.

Artikel 4

Die Beteiligten werden durch Ausschreibungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, aufgefordert, ihre Vorhaben innerhalb der in der Bekanntmachung angegebenen Frist einzureichen.

Artikel 5

(1) Die Verwaltung des Fonds liegt bei der Kommission, die von einem wissenschaftlichen und technischen Ausschuß unterstützt wird.

(2) Der wissenschaftliche und technische Ausschuß besteht aus neun von der Kommission ernannten Mitgliedern. Die Erzeuger werden im Ausschuß von mindestens zwei Mitgliedern vertreten. Die Komission übernimmt den Vorsitz des Ausschusses.

(3) Nach Prüfung durch eine Gruppe von Sachverständigen, die von den eingereichten Vorhaben unabhängig sind, unterbreitet die Kommission ein Verzeichnis der zu finanzierenden Vorhaben. Der Ausschuß nimmt zu diesem Verzeichnis Stellung.

(4) Die Gruppe von unabhängigen Sachverständigen wird von der Kommission im Einvernehmen mit dem wissenschaftlichen und technischen Ausschuß und dem Verwaltungsausschuß für Tabak eingesetzt.

(5) Bei der Beurteilung der Vorhaben wird folgendem Rechnung getragen:

- dem wissenschaftlichen Ruf des Beteiligten in dem betreffenden Bereich;

- den im betreffenden Bereich bereits durchgeführten oder laufenden Arbeiten;

- der Tatsache, daß die Arbeiten in Zusammenarbeit mit natürlichen oder juristischen Personen durchgeführt werden bzw. werden sollen, die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig sind.

Artikel 6

(1) Anhand der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses erstellt die Kommission das Verzeichnis der Vorhaben, für die eine Finanzierung aus dem Fonds gewährt wird. Die Kommission schließt die Verträge ab.

(2) Die Kommission überwacht und bewertet die bei der Durchführung der genehmigten Vorhaben erzielten Ergebnisse.

(3) Sie unterrichtet den Verwaltungsausschuß für Tabak regelmässig über die abgeschlossenen Verträge und den Stand der Arbeiten.

Artikel 7

(1) Die Zahlungen aus dem Fonds erfolgen in mehreren Teilbeträgen, die nach Maßgabe des durch Rechnungen und geeignete Nachweise belegten Standes der Arbeiten gestaffelt werden. Die erste Zahlung - ausser dem etwaigen Vorschuß - erfolgt jedoch spätestens sechs Monate nach der Unterzeichnung des Vertrages. Die Kommission tätigt die Zahlungen innerhalb von sechzig Tagen ab Antragseingang, wobei die Zahlung als an dem Tag geleistet gilt, an dem das Konto der Kommission belastet wird. Die Zahlungen erfolgen in Ecu.

(2) Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages kann der Beteiligte einen Vorschuß beantragen, sofern eine Sicherheit zugunsten der Kommission in Höhe eines entsprechenden Betrages geleistet wird.

Öffentliche Organe können von dieser Verpflichtung jedoch freigestellt werden. Der Vorschuß kann bei einjährigen Vorhaben bis zu 30 % und bei mehrjährigen Vorhaben bis zu 60 % des Hoechstbetrags der Vorhabenfinanzierung aus dem Fonds betragen. Die Kommission zahlt den Vorschuß innerhalb von zwei Monaten nach Unterzeichnung des Vertrages aus.

(3) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist vor Ablauf des dritten Monats nach Vollendung der im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu stellen. Ihm sind beizufügen:

- die entsprechenden Belege,

- ein Leistungsverzeichnis,

- ein Bericht über die Bewertung der zum Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse und ihre Verwertungsmöglichkeiten.

(4) Der Restbetrag kann erst ausgezahlt werden, wenn die in Absatz 3 genannten Unterlagen geprüft sind und feststeht, daß alle Vertragspflichten erfuellt sind.

(5) Die Kommission zahlt den Restbetrag innerhalb von drei Monaten ab Antragseingang aus. Sie kann die Zahlung jedoch verschieben, falls zusätzliche Prüfungen notwendig sind.

(6) Die Freigabe der in Absatz 2 genannten Sicherheit setzt die Zahlung des Restbetrags für die betreffenden Maßnahmen voraus.

(7) Die Sicherheit verfällt teilweise, wenn sich herausstellt, daß der Vorschuß den gezahlten Betrag überstiegen hat; sie verfällt in Höhe des zu Unrecht gezahlten Betrags.

Artikel 8

Für eine Finanzierung aus dem Fonds kommen nur Vorhaben in Betracht, die keine Finanzierung im Rahmen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen erhalten.

Artikel 9

(1) Stellt sich heraus, daß die Zahlung zur Finanzierung eines Vorhabens zu Unrecht erfolgt ist, so zieht die Kommission die den Begünstigten gezahlten Beträge wieder ein, erhöht um die dafür ab dem Tag der Zahlung bis zur tatsächlichen Wiedereinziehung anfallenden Zinsen. Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen Ecu-Geschäften angewendete Zinssatz zugrunde gelegt, der am ersten Arbeitstag jedes Monats im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

(2) Die so wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen werden der Kommission überwiesen und von den Ausgaben des Tabaksektors abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.

Artikel 10

(1) Die Rücklage zugunsten des Fonds gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 beläuft sich auf 0,5 bzw. 1 % der für die Ernte 1993 bzw. die späteren Ernten gewährten Prämien. Dieselben Prozentsätze gelten für die zusätzlichen Beträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung. Von der Sonderbeihilfe gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung wird keine Rücklage einbehalten.

(2) Die Rücklage wird von den Verarbeitungsbetrieben bei der Gewährung der Prämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (2) einbehalten.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.