Verordnung (EG) Nr. 2813/2000 der Kommission

vom 21. Dezember 2000

mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, die die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates(2) ab 1. Januar 2001 aufllebt, kann den Erzeugerorganisationen eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse gewährt werden. Diese Bestimmungen weichen von der früheren in der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 und der Verordnung (EG) Nr. 1690/94 der Kommission vom 12. Juli 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates betreffend die Gewährung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse(3) enthaltenen Regelung ab, weil ein gemeinschaftlicher Verkaufspreis eingeführt wurde. Die Verordnung (EG) Nr. 1690/94 sollte daher ersetzt werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

(2) Die Erzeugerorganisationen sollten zu den Kosten für die Durchführung dieser Beihilferegelung beitragen; deshalb sollte die Höhe der Beihilfe auf der Grundlage der tatsächlichen technischen Kosten und der Finanzkosten für die Lagerung berechnet werden. Es empfiehlt sich, die technischen Kosten auf der Grundlage der im Rahmen dieses Mechanismus unmittelbar entstehenden Kosten festzulegen. Zur Vermeidung aufwendiger Meldepflichten für die Wirtschaft sowie komplizierter jährlicher Berechnungen sollte für die Finanzkosten ein Pauschalbetrag festgelegt werden, der auf der Grundlage des gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung von Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96(5), festgelegten Zinssatzes angepasst wird.

(3) Zur Sicherung der Produktqualität und Förderung des Absatzes sind die Kriterien, denen die beihilfebegünstigten Maßnahmen entsprechen müssen, sowie die Bedingungen der Lagerhaltung und des erneuten Inverkehrbringens festzulegen.

(4) Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Erzeugerorganisationen, die die in der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 vorgesehene zulässige Abweichung in Anspruch nehmen, müssen die Regeln für deren Anwendung festgelegt werden, die mit anderen Interventionsmechanismen übereinstimmen. Daher sollten die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse(6) gelten.

(5) Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern, sollten die Beihilfeempfänger eine Bestandsbuchhaltung führen müssen und diese Angaben dem Mitgliedstaat mitteilen. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Regelung reicht es, eine Bestandsbuchhaltung lediglich für die Mindestlagerzeiten zu fordern.

(6) Es ist angezeigt, das Verfahren für die Beantragung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung ebenso wie das Verfahren für die Gewährung von Vorschüssen sowie die Höhe der zu stellenden Sicherheit festzulegen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahrs nach dem in Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Verfahren festgesetzt.

Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird je Gewichtseinheit festgesetzt und findet auf das Nettogewicht der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.

(2) Der Betrag der Beihilfe wird auf der Grundlage der tatsächlichen technischen Lagerhaltungskosten und der Finanzkosten für die unvermeidlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung der betreffenden Erzeugnisse berechnet, die in der Gemeinschaft im vorhergehenden Fischereiwirtschaftsjahr festgestellt wurden.

(3) Als technische Kosten gelten

a) Energiekosten,

b) Lohnkosten für die Ein- und Auslagerung,

c) Kosten für die unmittelbare Verpackung,

d) Kosten für den Transport vom Anlandeort zum Lager.

(4) Für die Finanzkosten wird für das Jahr 2001 ein Pauschalbetrag von 10 EUR/Tonne angesetzt. Anschließend wird der Pauschalbetrag von Jahr zu Jahr anhand des Zinssatzes angepasst, der nach Maßgabe von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 jährlich festgesetzt wird.

(5) Die Höhe der für das betreffende Fischwirtschaftsjahr festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gilt für die in dem genannten Jahr eingelagerten Erzeugnisse unabhängig vom Ende des Lagerungszeitraums.

Artikel 2

(1) Zur Erlangung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung müssen bei der Lagerung und dem erneuten Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen eingehalten werden.

(2) Die Erzeugnisse werden ab dem Zeitpunkt der Einlagerung für mindestens 15 Tage gelagert.

Die Erzeugnisse werden unter Bedingungen gelagert, die jede Qualitätsminderung ausschließen. Hierzu sind die Erzeugnisse in geeigneten Einrichtungen zu lagern, in denen die Lagertemperatur nicht über - 18 °C steigt; dies gilt unbeschadet strengerer einzelstaatlicher Vorschriften oder Handelsregelungen.

Die Erzeugnisse werden in einheitlichen Partien von mindestens 5 Tonnen bzw. mindestens einer Tonne für Garnelen der Familie Peanaeidae gelagert.

(3) Die Erzeugnisse werden in nach Arten einheitlichen Partien entsprechend den einzelstaatlichen Bedingungen für die Verpackung von für den menschlichen Konsum bestimmten Erzeugnissen erneut in den Verkehr gebracht.

Artikel 3

Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 finden sinngemäß Anwendung auf die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung beantragt wurde, tatsächlich beihilfefähig sind.

(2) Zur Überwachung der Mindestlagerzeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 stellen die Erzeugerorganisationen sicher, dass die Beihilfeempfänger für jede Kategorie eingelagerter Erzeugnisse eine Bestandsbuchhaltung führen.

(3) Die betreffende Erzeugerorganisation teilt dem Mitgliedstaat monatlich das Datum, die Art, die Kategorie und die Mengen der Erzeugnisse mit, die eingelagert werden.

Artikel 5

(1) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird der Erzeugerorganisation erst ausgezahlt, nachdem die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt hat, dass die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wurde, die in Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Hoechstmengen nicht übersteigen und in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung eingelagert und wieder auf den Markt gebracht wurden.

(2) Der Antrag auf Zahlung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird von den betreffenden Erzeugerorganisationen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des betreffenden Fischwirtschaftsjahres eingereicht.

(3) Die einzelstaatlichen Behörden zahlen die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung innerhalb von drei Monaten, nachdem die betreffende Erzeugerorganisation den vollständigen Zahlungsantrag eingereicht hat.

Artikel 6

Auf Antrag der betreffenden Erzeugerorganisation gewähren die Mitgliedstaaten für die Mengen, für die in dem betreffenden Monat eine Beihilfe beantragt wird, einen Monatsvorschuss auf die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung, sofern die Erzeugerorganisation eine Sicherheit in Höhe von 105 % des Vorschusses gestellt hat.

Vorschüsse werden nach der im Anhang aufgeführten Methode berechnet.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 1690/94 wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.

(3) ABl. L 179 vom 13.7.1994, S. 4.

(4) ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1.

(5) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 10.

(6) ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 11.

ANHANG

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