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( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 350 VOM 14 . 12 . 1978 , S . 27 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . MÄRZ 1979

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , VORÜBERGEHEND SAATGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES NICHT ENTSPRICHT

( 79/357/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/1020/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ,

AUF ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERZEUGUNG VON SAATGUT VON ACKERBOHNEN UND WEISSEN UND GELBEN LUPINEN , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT , IST 1978 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SO GERING AUSGEFALLEN , DASS DIE SAATGUTVERSORGUNG DIESES LANDES NICHT GEWÄHRLEISTET IST .

ES IST NICHT MÖGLICH , DIESEN BEDARF MIT " ZERTIFIZIERTEM SAATGUT " , DAS ALLEN ANFORDERUNGEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT , AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER AUCH AUS DRITTEN LÄNDERN ZUFRIEDENSTELLEND ZU DECKEN .

ES ERSCHEINT DESHALB ANGEBRACHT , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ERMÄCHTIGEN , FÜR EINEN ZEITRAUM , DER AM 30 . SEPTEMBER 1979 ABLÄUFT , SAATGUT DER OBENGENANNTEN ART EINER KATEGORIE MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM VERKEHR ZUZULASSEN .

AUSSERDEM ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , ANDERE MITGLIEDSTAATEN , DIE IN DER LAGE SIND , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT SAATGUT , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE NICHT ENTSPRICHT , ZU VERSORGEN , ZU ERMÄCHTIGEN , SOLCHES SAATGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , SOWEIT ES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT IST .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD ERMÄCHTIGT , FÜR EINEN ZEITRAUM , DER AM 30 . SEPTEMBER 1979 ABLÄUFT , IN IHREM GEBIET BIS ZU 4 500 TONNEN SAATGUT VON ACKERBOHNEN ( VICIA FABA L . VAR . MINOR ( PETERM .) BULL ) DER KATEGORIE " ZERTIFIZIERTES SAATGUT " DER ERSTEN VERMEHRUNG UND 400 TONNEN SAATGUT VON WEISSER UND GELBER LUPINE ( LIPINUS ALBUS L ., LUPINUS LUTEUS L .) DER KATEGORIE " HANDELSSAATGUT " , DAS DIE ANFORDERUNGEN DER ANLAGE II ZUR RICHTLINIE 66/401/EWG HINSICHTLICH DER MINDESTKEIMFÄHIGKEIT NICHT ERFÜLLT , UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN ZUM VERKEHR ZUZULASSEN :

A ) DIE MINDESTKEIMFÄHIGKEIT BETRAEGT MINDESTENS 75 % DER REINEN KÖRNER ;

B ) DAS AMTLICHE ETIKETT TRAEGT DIE FOLGENDEN ANGABEN :

- " MINDESTKEIMFÄHIGKEIT 75 % " ,

- " AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT . "

ARTIKEL 2

DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , UNTER DEN GLEICHEN IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN IN IHREN GEBIETEN BIS ZU 4 500 TONNEN SAATGUT VON ACKERBOHNEN UND 400 TONNEN SAATGUT VON WEISSER UND GELBER LUPINE ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , SOWEIT ES AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT IST . DAS AMTLICHE ETIKETT ENTHÄLT DIE ANGABE : " AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT . "

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . DEZEMBER 1979 MIT , WIEVIEL SAATGUT AUFGRUND DIESER ENTSCHEIDUNG ZUM VERKEHR IN IHREN GEBIETEN ZUGELASSEN WORDEN IST . DIE KOMMISSION SETZT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT