ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Artikel 51 Absatz 1 dieser Richtlinie legt fest, dass das in Anhang VII Nummer 1 beschriebene Labor Referenzlabor der Europäischen Union für Aviäre Influenza ist und die in Anhang VII Nummer 2 festgelegten Funktionen und Aufgaben übernimmt.
(2)

Das Protokoll Nr. 37 verweist auf die Tatsache, dass die Mittel des EGKS für die Forschung in Sektoren verwendet werden sollten, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, und auf die sich daraus ergebende Notwendigkeit, hierfür eine Reihe besonderer Vorschriften vorzusehen. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 37 gilt der Nettowert dieses Vermögens und dieser Verbindlichkeiten gemäß der Bilanz der EGKS vom 23. Juli 2002 als Vermögen für Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, und erhält die Bezeichnung „EGKS in Abwicklung“. Nach Abschluss der Abwicklung ist dieses Vermögen als „Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ zu bezeichnen.
(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/19

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/488 DES RATES

vom 20. März 2018

zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen. Am 25. Mai 2016 wurde mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2016/848 des Rates (3) Herr Klaus MATTHIESEN als Nachfolger von Herrn Mikkel DALSGAARD zum Mitglied ernannt.

(2) Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Klaus MATTHIESEN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Thomas HOELGAARD, International Secretary in the Confederation of Professionals (FTF) in Denmark, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2018. Im Namen des Rates Die Präsidentin E. ZAHARIEVA

(1) Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

(2) Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).

(3) Beschluss (EU, Euratom) 2016/848 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 78).
(3)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wurde unlängst durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/169 der Kommission (6) zur Berücksichtigung von Änderungen in Bezug auf die Seuchenlage in der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen und Polen geändert. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wurde in der Folge durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/263 der Kommission (7) geändert, um die Änderungen in Bezug auf die Seuchenlage in Polen zu berücksichtigen.
II.

Die Einträge zu folgenden Personen im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP erhalten folgende Fassung: Name Identifizierungsinformationen Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 7. Oleksandr Viktorovych Yanukovych (Олександр Вiкторович Янукович) Geboren am 10.7.1973 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu. 6.3.2014 11. Mykola Yanovych Azarov (Микола Янович Азаров), Nikolai Yanovich Azarov (Николай Янович Азаров) Geboren am 17.12.1947 in Kaluga (Russland), Premierminister der Ukraine bis Januar 2014 Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu. 6.3.2014 12. Serhiy Vitalyovych Kurchenko (Сергiй Вiталiйович Курченко) Geboren am 21.9.1985 in Kharkiv, Geschäftsmann Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs, um sich selbst oder einem Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, wodurch der Ukraine staatliche Gelder oder Vermögenswerte verloren gingen. 6.3.2014
(3)

Wie die jüngste epidemiologische Entwicklung dieser Seuche in der Union zeigt und wie dies aus der wissenschaftlichen Stellungnahme des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 14. Juli 2015 und den wissenschaftlichen Berichten zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 23. März 2017 und vom 7. November 2017 (5) hervorgeht, ist das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei wild lebenden Tieren durch die natürliche langsame Ausbreitung dieser Seuche bei Wildschweinen sowie durch menschliche Tätigkeiten bedingt. Um den jüngsten Entwicklungen der Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit dieser Seuche verbundenen Risiken aktiv anzugehen, sollten in Polen ausreichend große Gebiete mit erhöhtem Risiko festgelegt und in die Listen in Teil I und Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden.
(4)

Nach der Einrichtung dieser EDFZ wurde in vertraglichen Vereinbarungen zwischen Hongkong und China diese Zone als Ausbildungszentrum für Rennpferde aus Hongkong ausgewiesen. Hongkong beantragte, die EDFZ in die bestehende Liste von Drittländern oder Teilen von Drittländern aufzunehmen, in denen registrierte Pferde während des obligatorischen 40-tägigen Aufenthalts in Haltungsbetrieben unter tierärztlicher Aufsicht gehalten werden dürfen, ehe sie in die Europäische Union verbracht werden. Nach der Bewertung der erforderlichen Garantien sollte der als „CN-1“ bezeichnete Teil des Hoheitsgebiets Chinas gemäß der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG in die Liste der Drittländer in Anhang II Buchstabe C der Entscheidung 92/260/EWG aufgenommen werden, und zwar unter Punkt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich des Musters der Gesundheitsbescheinigung.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte boreale biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile der Unionshoheitsgebiete Finnlands und Schwedens sowie die Unionshoheitsgebiete Estlands, Lettlands und Litauens.
(2)

In der Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft am 7. Mai 2009 bekräftigten die Union und die Partnerländer ihre politische Unterstützung für eine vollständige Liberalisierung der Visumregelung in einem sicheren Umfeld und für mehr Mobilität durch den Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit Ländern der Östlichen Partnerschaft.
(6)

Falls die Mitgliedstaaten gemäß dem Arbeitsprogramm entscheiden können, ob sie in einem vorgegebenen Zeitraum (z. B. Zeitfenster für die Inbetriebnahme) ein transeuropäisches oder ein nationales System in Betrieb nehmen wollen, sollte im Anhang klargestellt werden, dass der „Beginn der Inbetriebnahme“ der früheste Zeitpunkt ist, an dem die Mitgliedstaaten das neue elektronische System in Betrieb nehmen können, und dass das „Ende der Inbetriebnahme“ der letzte Zeitpunkt ist, an dem alle Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsbeteiligten das neue oder aktualisierte elektronische System in Betrieb nehmen müssen. Das Ende der Inbetriebnahme sollte gleichzeitig das Ende des für das elektronische System geltenden Übergangszeitraums sein. Diese Daten sollten daher auf der Grundlage der in Artikel 278 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Fristen festgelegt werden. Diese Zeitfenster für die Inbetriebnahme sind notwendig, um die Systeme auf Unionsebene umzusetzen und dabei den Bedürfnissen jedes Systems Rechnung zu tragen. Für das Projekt im Zollbereich zur Sicherheit vor der Ankunft der Waren (ICS2) sollten anderen Regeln bezüglich der Zeitfenster für die Inbetriebnahme gelten. In diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten bereit sein, jedes Release des Projekts zum Startdatum in Betrieb zu nehmen, und die Wirtschaftsbeteiligten sollten mit Zustimmung der Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb des Bereitstellungsfensters mit dem System zu verbinden.
(1)

Der Wirkstoff K-HDO wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(3)

Da die Zielvorgaben der Richtlinie 1999/31/EG für die Deponierung von Siedlungsabfällen denselben Abfallstrom betreffen wie die in der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten Zielvorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen, sollten die Vorschriften für die Berechnung der als auf Deponien abgelagert gemeldeten Abfälle den in der Richtlinie 2008/98/EG und im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1004 der Kommission (3) festgelegten Berechnungsvorschriften für das Recycling von Siedlungsabfällen entsprechen. Wenn Siedlungsabfälle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zum Recycling oder zwecks sonstiger Verwertung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland verbracht werden, sollte daher die Abfallmenge, die im Bestimmungsland im Rahmen der Vorbehandlung, bevor die Siedlungsabfälle dem Recyclingverfahren zugeführt werden, entfernt und anschließend auf Deponien abgelagert wird, der Menge von Siedlungsabfällen zugeschlagen werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Siedlungsabfälle gesammelt wurden, als auf Deponien abgelagert gemeldet werden.
(6)

Das SIS ist Teil des Schengen-Besitzstands. Die Verordnungen (EU) 2018/1861 (5) und (EU) 2018/1862 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates regeln die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der Grenzkontrollen beziehungsweise im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Darüber hinaus regelt die Verordnung (EU) 2018/1860 (7) die Nutzung des SIS für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Sobald die Verordnungen (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862 anwendbar sind, werden sie die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und den Beschluss 2007/533/JI des Rates (9) ersetzen, die derzeit in diesen Bereichen gelten. Irland hat sich jedoch nur an der Annahme des Beschlusses 2007/533/JI und der Verordnung (EU) 2018/1862 beteiligt, in denen die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2002/192/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands weiterentwickelt werden.
(4)

In den Rechtsvorschriften der Union, die in Anhang I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG aufgenommene Musterbestimmungen enthalten, ist in bestimmten Fällen bei den einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren die Konformitätsbewertung durch Dritte vorgesehen. Darüber hinaus sind in all diesen Rechtsvorschriften durch die Aufnahme der Artikel R17 und R18 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG die Anforderungen festgelegt, die Konformitätsbewertungsstellen erfüllen müssen, und es ist vorgesehen, dass, wenn Akkreditierungsstellen ihre Übereinstimmung mit den Kriterien der jeweiligen harmonisierten Norm oder von Teilen davon, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, unter Beweis stellen, ihre Konformität mit den Anforderungen des genannten Rechtsakts der Union vermutet wird, soweit die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
(2)

Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative sind: „Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, gewährleisten. Sie muss Rechtsakte vorschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird.“
1.

„Beschluss zur Nutzung des Europäischen Passes“: ein Beschluss der EZB im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage von nationalem Recht zur Umsetzung von Artikel 35 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sowie den Artikeln 11 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17). Im Sinne dieses Beschlusses umfasst ein „Beschluss zur Nutzung des Europäischen Passes“ auch einen Beschluss der EZB nach nationalem Recht zur Umsetzung von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2013/36/EU über die Erteilung der Zustimmung zur gesamtschuldnerischen Bürgschaft des Mutterunternehmens/der Mutterunternehmen für die von seinem/ihrem Tochterfinanzinstitut eingegangenen Verpflichtungen, das die in der Liste in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten in einem teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat entweder über eine Zweigstelle oder im Wege der Erbringung von Dienstleistungen auszuüben beabsichtigt;
(6)

Gemäß der zweiten in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig sind, unterliegen. In Sachen Unternehmensführung schreibt der mexikanische Regelungs- und Kontrollrahmen vor, dass Ratingagenturen über ein Leitungsorgan verfügen müssen, dem höchstens 21 Direktoren angehören, von denen mindestens 25 % die Unabhängigkeitsanforderungen erfüllen. Die unabhängigen Direktoren sind neben anderen Personen für die Entwicklung der Ratingpolitik und der Ratingmethoden, die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und die Überwachung der Prozesse für Compliance und Unternehmensführung zuständig. Interessenkonflikte müssen ermittelt und abgestellt werden; über potenzielle Interessenkonflikte, die Einfluss auf die Ratings haben könnten, ist gegebenenfalls der Compliance-Beauftragte zu unterrichten. Stellt eine Ratingagentur Interessenkonflikte fest, die ihre Ratings beeinflussen könnten, darf sie die betreffenden Dienstleistungen nicht erbringen. Der mexikanische Regelungs- und Kontrollrahmen enthält weitreichende organisatorische Anforderungen hinsichtlich der Aufbewahrung von Aufzeichnungen und der Vertraulichkeit, und sieht vor, dass die Ratingagenturen für ausgelagerte Tätigkeiten vollumfänglich haftbar bleiben. Unternehmen, die ausgelagerte Dienstleistungen für Ratingagenturen erbringen, unterliegen ebenfalls der Aufsicht durch die CNBV. Die Ratingagenturen müssen eine förmliche Überprüfungsstelle einrichten, die die Ratingmethoden und Modelle überprüft, und der mexikanische Rahmen enthält weitreichende Offenlegungspflichten in Bezug auf Ratings und Ratingtätigkeiten. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Mexikos wird hinsichtlich der Bewältigung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Anforderungen, der Qualität von Ratings und Ratingmethoden, der Bekanntgabe von Ratings und der allgemeinen und regelmäßigen Bekanntgabe von Ratingtätigkeiten darum als der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig betrachtet. Er bietet somit einen gleichwertigen Schutz in Bezug auf die Integrität, Transparenz und gute Unternehmensführung von Ratingagenturen sowie die Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten.
(1)

Das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates (1) am 18. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet. Das Übereinkommen ist gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Übereinkommens am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft getreten.
(4)

Am 3. Juli 2018 nahm der Ausschuss der Regionen an die Kommission und an den Rat gerichtete Empfehlungen zu seiner künftigen Zusammensetzung an.
(1)

Das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission ist für die Feststellung und Abwicklung individueller finanzieller Ansprüche der Beamten und Bediensteten der Europäischen Kommission und — aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Diensten — einiger anderer Organe und Einrichtungen der Union zuständig. Was die Beamten und Bediensteten des Generalsekretariats des Rates anbelangt, so ist das PMO für die Feststellung und Abwicklung der Ruhegehaltsansprüche und der Krankenversicherungsleistungen zuständig. In diesen Bereichen übt das PMO die Befugnisse der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Stelle aus, mit Ausnahme der Bearbeitung individueller Beschwerden betreffend Krankenversicherungsleistungen. Das PMO erbringt zudem eine zunehmende Zahl anderer Dienstleistungen für das Generalsekretariat des Rates und stellt diesem seine IT-Tools zur Verfügung.
(6)

Die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans für OTC-Derivatekontrakte sind im Gesetz über den Handel mit Finanzinstrumenten Nr. 25 von 1948 (Financial Instruments and Exchange Act — FIEA) niedergelegt und gelten für Anbieter von Handelsgeschäften mit Finanzinstrumenten (Financial Instrument Business Operators — FIBO) und registrierte Finanzinstitute (Registered Financial Institutions — RFI), zu denen regulierte Banken, Genossenschaften, Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds und Investmentfonds gehören. Die japanische Finanzaufsichtsbehörde (Financial Services Agency of Japan — JFSA) verfügt über weitreichende Befugnisse zur Umsetzung des FIEA; sie stützt sich auf die Kabinettsverordnung, Aufsichtsleitlinien und öffentliche Bekanntmachungen (zusammen die „Regelungen Japans für OTC-Derivate“). In die Zuständigkeit der JFSA fallen OTC-Derivate im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit Ausnahme von warenunterlegten OTC-Derivaten, die in die Zuständigkeit des japanischen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie (Ministry of Economy, Trade and Industry — METI) und des japanischen Ministeriums für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei (Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries — MAFF) fallen.
(2)

Nach den von der zuständigen belgischen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich, da die Kaninchen auf dem Gelände des Flughafens die Beförderung von Passagieren und generell den Luftverkehr gefährden könnten. Die Kaninchenbaue können die Start-und-Lande-Bahnen des Flughafens untergraben. Darüber hinaus ziehen Kaninchen Raubvögel an, die sich im Triebwerk des Luftfahrzeugs verfangen oder mit dem Luftfahrzeug zusammenstoßen und somit Schäden am Triebwerk oder an anderen Teilen des Luftfahrzeugs verursachen können.
(1)

Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (2) (im Folgenden „Globalabkommen“) wurde am 8. Dezember 1997 unterzeichnet und trat am 1. Oktober 2000 in Kraft.
ANHANG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN

Die Vertragsparteien der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.

Angesichts dieser Sachlage ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Behörden Montenegros andererseits unverzüglich bilaterale Vereinbarungen über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro im Sinne der in der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro enthaltenen Bestimmungen schließen.