Verordnung (EWG) Nr. 2898/81 Der Kommission

vom 7. Oktober 1981

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge, der Verordnung (EWG) Nr. 243/78 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge und der Verordnung (EWG) Nr. 52/81 über Durchführungsvorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 876/81 [2], insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide [3], insbesondere auf Artikel 8, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über Grundregeln für Ausgleichsbeträge für Agrarerzeugnisse oder für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission vom 19. Mai 1981 [4] wurden die Durchführungsvorschriften für die durch die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt. Bis 4. Oktober 1981 haben die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion (BLWU) und die Niederlande beschlossen, die Schwankungen ihrer jeweiligen Währungen innerhalb der Bandbreiten zu halten, die vor dem 9. Mai 1971 bestanden.

Die Paritäten ihrer Währungen wurden nicht geändert. Dadurch war es möglich, die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge zwischen der BLWU und den Niederlanden zu vermeiden. Nach Anpassung der Leitkurse im Rahmen des Europäischen Währungssystems mit Wirkung vom 5. Oktober 1981 wurden die bestehenden Paritäten zwischem dem belgisch-luxemburgischen Franken und dem niederländischen Gulden geändert. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß zwischen der BLWU und den Niederlanden Währungsausgleichsbeträge anzuwenden sind und folglich Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 geändert wird. Überdies sind die Konsequenzen aus dieser Lage zu ziehen, und die Verordnungen (EWG) Nr. 243/78 [5], und Nr. 52/81 [6] demgemäß anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 wird wie folgt geändert :

"Artikel 24

Für die Anwendung dieser Verordnung gelten Belgien und Luxemburg (BLWU) als einziger Mitgliedstaat."

Artikel 2

Absatz 4 von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 248/78 erhält folgende Fassung :

"(4) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten Belgien und Luxemburg (BLWU) als einziger Mitgliedstaat."

Artikel 3

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 52/81 wird nachstehender Unterabsatz hinzugefügt :

"Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, auf die Währungsausgleichsbeträge anwendbar sind. Belgien und Luxemburg (BLWU) gelten nur in diesem Fall als einziger Mitgliedstaat."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 1981

Für die Kommission

Poul Dalsager

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 88 vom 2. 4. 1981, S. 26.

[3] ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1981, S. 1.

[4] ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981, S. 1.

[5] ABl. Nr. L 37 vom 7. 2. 1978, S. 5.

[6] ABl. Nr. L 4 vom 1. 1. 1981, S. 30.

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