ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 366 VOM 28 . 12 . 1983 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 2 . 3 . 1984 , S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 864/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3667/83 ÜBER DIE WEITERE EINFUHR NEUSEELÄNDISCHER BUTTER IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU SONDERBEDINGUNGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1972 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES DAZUGEHÖRIGEN PROTOKOLLS NR . 18 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3667/83 ( 1 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 551/84 ( 2 ) , WURDE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VORÜBERGEHEND ERMÄCHTIGT , WÄHREND DER MONATE JANUAR , FEBRUAR UND MÄRZ 1984 EINE BESTIMMTE MENGE NEUSEELÄNDISCHER BUTTER ZU SONDERBEDINGUNGEN EINZUFÜHREN .

DER RAT WAR NICHT IN DER LAGE , RECHTZEITIG EINE NEUE EINFUHRREGELUNG FÜR EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM ZU BESCHLIESSEN . UM EINE UNTERBRECHUNG DER EINFUHREN ZU VERMEIDEN , SOLLTE EINE WEITERE VORÜBERGEHENDE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE MONATE APRIL UND MAI 1984 ERTEILT WERDEN .

DA DER INTERVENTIONSPREIS FÜR BUTTER VOM 2 . APRIL 1984 AN AUF 319,70 JE 100 KG FESTGESETZT WORDEN IST , MUSS GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3667/83 DER SATZ DER SONDERABSCHÖPFUNG NACH MASSGABE DER ÄNDERUNG DES INTERVENTIONSPREISES ANGEPASST WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3667/83 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 WIRD DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1984 " DURCH " 31 . MAI 1984 " UND IN UNTERABSATZ 2 DIE EINFUHRMENGE VON 20 750 TONNEN DURCH 34 583 TONNEN ERSETZT .

2 . ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) VOR DEM 1 . JUNI 1984 ÜBERPRÜFT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DAS FUNKTIONIEREN DIESER REGELUNG IM HINBLICK AUF EINEN BESCHLUSS ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR NEUSEELÄNDISCHE BUTTER NACH DEM 31 . MAI 1984 . "

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3667/83 WIRD DIE SONDERABSCHÖPFUNG VON 87,28 ECU JE 100 KG DURCH 77,98 ECU JE 100 KG ERSETZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1984 IN KRAFT .

ARTIKEL 2 GILT JEDOCH AB 2 . APRIL 1984 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 842/84 DER KOMMISSION

vom 30. März 1984

zur Ermächtigung Griechenlands, die für die Einfuhr der Erzeugnisse des Rindfleischsektors geltenden Zollsätze vollständig oder teilweise auszusetzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Akte über den Beitritt Griechenlands werden die im Handel zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Zollsätze schrittweise aufgehoben. Artikel 64 Absatz 1 der Akte sieht die Aufhebung der Zollsätze im Rindfleischsektor in fünf Stufen vor, die sich über fünf Wirtschaftsjahre erstrecken. Gemäß Absatz 4 des genannten Artikels kann Griechenland jedoch ermächtigt werden, die Zollsätze für Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten vollständig oder teilweise auszusetzen.

Die derzeitige Lage des Rindfleischmarktes in Griechenland, die durch eine starke Nachfrage und hohe Preise gekennzeichnet ist, macht eine solche Ermächtigung für die Zeit vom 1. April 1984 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1984/85 für die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, notwendig.

Um jedoch Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist vorzusehen, daß diese Aussetzung einheitlich auf alle in Frage kommenden Erzeugnisse angewandt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Griechenland wird ermächtigt, vom 1. April 1984 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1984/85 die Zollsätze für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten und aus den übrigen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse vollständig oder teilweise auszusetzen. Diese Aussetzung wird einheitlich auf alle in Frage kommenden Erzeugnisse angewandt.

Artikel 2

Griechenland teilt der Kommission spätestens 15 Tage nach dem Tag ihrer ersten Anwendung die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 844/84 DER KOMMISSION

vom 30. März 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte Gehäuse für Uhren und Teile davon der Tarifnummer 91.09 mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für bestimmte Gehäuse für Uhren und Teile davon der Tarifnummer 91.09 beträgt der individuelle Plafond 1 000 000 ECU. Am 28. März 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Hongkong den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Hongkong wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 3. April 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 91.09 // Gehäuse für Uhren der Tarifnummer 91.01 und Teile davon // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
31.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L88/65
VERORDNUNG (EWG)Nr.848/84DERKOMMISSION
vom30.März1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.792/84(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
792/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.792/84festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.h)ABl.Nr.L86vom29.3.1984,S.9.

Nr.L88/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.3.84
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom30.März1984zurFestsetzungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBetragderErstattung
BezeichnungderErzeugnisse
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:II
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:I
(I)Weißzucker :I\
(a)Kandiszucker 37,85l
(b)andere 38,88
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl0,3785
B.Rohzucker :ll
II.andere:\\
(a)Kandiszucker 34,82(')
(b)andereRohzucker 33,29(')I
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 797/84 DER KOMMISSION

vom 28. März 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2529/83 (4), wird genau angegeben, welche Erzeugnisse als Mischfutter im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1187/82 (6), anzusehen sind. Die Vorschrift unter Buchstabe c) des genannten Artikels 4 Absatz 1 scheint durch die Angabe, daß das Mischfutter vor Erreichung der Stufe des verwendenden landwirtschaftlichen Betriebes bzw. Aufzucht- oder Mastbetriebs weder verarbeitet noch vermischt werden darf, eine Verwendung ausserhalb dieser Betriebe auszuschließen.

Um jede Zweideutigkeit des Textes zu vermeiden, erscheint es angezeigt, sich auf die Angabe zu beschränken, daß die Verarbeitung oder Mischung nicht vor Erreichung der Stufe des endgültigen Verwenders erfolgen darf.

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 enthält das Muster des Analysebogens für Magermilchpulver. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es angebracht ist, die Kontrollbedingungen, insbesondere betreffend die denaturierte Magermilch, genau anzugeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:

»c) die unmittelbar als Tierfutter verwendet werden und die vor Erreichung der Stufe des endgültigen Verwenders weder verarbeitet noch vermischt werden;"

2. In Anhang I erhält Fußnote (7) folgende Fassung:

»(7) Die Kontrolle durch Zusatz eines neutralen Pulvers kann vor der Denaturierung (Verdünnung 1: 20) oder nach der Denaturierung (Verdünnung 1: 2) durchgeführt werden; dabei muß noch ein typischer und deutlich ausgeprägter Geruch festgestellt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1983, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 6.
Nr.L86/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.3.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.799/84DERKOMMISSION
vom28.März1984
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.524/84(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.715/84(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
524/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsderAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
524/84werdengemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L60vom1.3.1984,S.9.0ABl.Nr.L76vom20.3.1984,S.15.

29.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L86/25
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.März1984zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere0,4477
0,447753,70
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4477—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4477—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,447753,70
23.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L79/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.747/84DERKOMMISSION
vom22.März1984
zurFestsetzungdesbeiderBerechnungderAbschöpfung fürVerarbeitungs­
erzeugnisseausObstundGemüseundaufdemWeinsektorzuberücksichti­
gendenUnterschieds zwischenWeißzuckerpreisen
zwischeneinerseitsdemDurchschnitt derSchwellen­
preisefüreinKilogrammWeißzuckerfürjedender
dreiMonatedesVierteljahres ,fürdasderUnterschied
festgesetztwird,undandererseitsdemDurchschnitt
dercif-PreisefüreinKilogrammWeißzucker ,derbei
derFestsetzungderaufWeißzuckerzuerhebenden
Abschöpfungen zugrundegelegtundfürdenZeit­
raum,bestehendausdenersten15Tagendesdem
Vierteljahr,fürdasderUnterschiedfestgesetztwird,
vorangegangenen Monatsunddenunmittelbarvorher
gelegenenzweiMonaten,berechnetwird.Nachden
obenerwähntenVerordnungen erfolgtdieFestsetzung
diesesUnterschiedsfürjedesKalendervierteljahr durch
dieKommission —DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.516/77des
Ratesvom14.März1977überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObst
undGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1088/83(2),insbesondereaufArtikel2
Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.337/79des
Ratesvom5.Februar1979überdiegemeinsame
Marktorganisation fürWein(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1595/83(4),insbesondere
aufArtikel19Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdenMitgliedstaaten dieFestsetzungdesAbschöp­
fungsbetragszuermöglichen ,deraufdieverschie­
denenzugesetztenZuckerartenbeiderEinfuhrderin
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.516/77undin
Artikel1Absatz2Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.337/79aufgeführtenErzeugnissederTarif­
stellen20.07AIb)1,BIb)1aa)11undBIb)1bb)
11desGemeinsamen Zolltarifszuerhebenist,ist
nachArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
516/77undnachArtikel19Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.337/79derUnterschiedfestzusetzenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerUnterschied imSinnedesArtikels2Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.516/77unddesArtikels19
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.337/79wirdauf
0,4129ECUfürdieZeitvom1.Aprilbiszum30.
Juni1984festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L73vom21.3.1977,S.1.
OABl.Nr.L118vom5.5.1983,S.16.
OABl.Nr.L54vom5.3.1979,S.1.
WABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.48.
Nr.L77/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.730/84DERKOMMISSION
vom20.März1984
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung
dervoraussichtlichen Marktentwicklung isteserfor­
derlichdenzurZeitgeltendenBetrag,umdendie
ErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzuändern—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel16Absatz4zweiterUnterabsatz
vierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2746/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieGrundregelnfür
dieGewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzung
desErstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberich­
tigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
685/84(4)festgesetztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.2727/75imvorausfestge­
setztenErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,
festgesetztimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.
685/84wirdwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
(<)ABl.Nr.L73vom16.3.1984,S.76.

21.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L77/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.März1984zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
64.Term.
75.Term.
86.Term.
9
10.01BIWeichweizenundMengkorn
fürAusfuhrennach:I
—China 0+6,00+6,00+6,00—19,00—19,00—
—denanderenDrittländern 0000—25,00— —
10.01BIIHartweizen 000 — — — —
10.02 Roggen 000 — — — —
10.03 Gerste 0000—40,00— —
10.04 Hafer 000 — — — —
10.05BMais,andereralsHybridmaiszur
Aussaat
10.07CSorghum— — — — — — —
11.01AMehlvonWeichweizen 000—15,00—15,00— —
11.01BMehlvonRoggen 00000 — —
11.02AIa)GrobgrießundFeingrießvon
Hartweizen 00000
11.02Alb)GrobgrießundFeingrießvon
Weichweizen 000—15,00—15,00— —
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung(EWG)Nr.1124/77(ABl.Nr.L134vom28.5.1977),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3634/83(ABl.Nr.L360vom23.12.1983),bestimmtsind.
20.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L76/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.710/84DERKOMMISSION
vom14.März1984
zurVerschiebung desÜbernahmetermins fürvondenInterventionsstellen
aufgrundderVerordnung (EWG)Nr.2329/79zumVerkaufangebotenesRind­
fleisch
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleisch('),zuletztgeändert
durchdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2329/79der
Kommission (2),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.366/83(3),sindbestimmteVerkaufs­
preisefürRindfleisch,dasdieInterventionsstellen vor
dem1.Juni1982übernommen haben,festgesetzt
worden.DieVorratslageläßteszweckmäßig
erscheinen,diesenTermindurchden1.September
1982zuersetzen.
Wegenverwaltungsmäßiger Schwierigkeiten ,diesich
beiderAnwendungdieserVorschrifteningewissen
Mitgliedstaaten ergeben,istesangebracht,vonArtikel
2Absatz2zweiterUnterabsatzersterSatzderVerord­
nung(EWG)Nr.2173/79(4)abzuweichen .Artikel1
DerinArtikel1Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2329/79angegebeneTermin„1.Juni1982"wird
ersetztdurch„1.September1982".
Artikel2
Abweichend vonArtikel2Absatz2zweiterUnterab­
satzersterSatzderVerordnung (EWG)Nr.2173/79
enthaltendieKaufanträgekeineAngabenüberdas
oderdieLager,indenendiebeantragtenErzeugnisse
eingelagertsind.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam26.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L266vom24.10.1979,S.11.
(3)ABl.Nr.L244vom16.2.1983,S.12.
(4)ABl.Nr.L251vom5.10.1979,S.12.