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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2026/83 DES RATES

vom 18. Juli 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5 und die entsprechenden Bestimmungen in den anderen Verordnungen über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (3), sind Grunderzeugnisse die der Marktorganisation unterliegenden Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmt sind. Für Grunderzeugnisse kann eine Ausfuhrerstattung im voraus gezahlt werden.

Die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/82 (5), fallenden Waren entsprechen derzeit nicht der Definition für Grunderzeugnisse.

Diese Waren sollten in diese Definition aufgenommen werden, um zu gewährleisten, daß sie genauso behandelt werden wie die unter die gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 ist der für die Verarbeitung geltende Ausbeutesatz derselbe wie für den aktiven Veredelungsverkehr. Es werden Erstattungen für theoretische Erzeugnismengen gezahlt, die bei der Herstellung der in Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aufgeführten Waren verwendet werden. Diese theoretische Mengen sollten für diese Waren als Ausbeutesatz verwendet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung sind

a) - Erzeugnisse: die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,

- Grunderzeugnisse: die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung zu Verarbeitungserzeugnissen oder Waren zur Ausfuhr bestimmt sind; Waren, die nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmt sind, gelten ebenfalls als Grunderzeugnisse.

b) Verarbeitungserzeugnisse: die Erzeugnisse,

- die aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangen sind

und

- auf die eine Ausfuhrerstattung anwendbar ist.

c) Waren: die in Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aufgeführten Waren."

2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Hinsichtlich der Kontrollverfahren sowie des Ausbeutesatzes werden die Grunderzeugnisse derselben Regelung unterworfen, die auf gleichartige Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs Anwendung findet.

Auf Grunderzeugnisse, die bei der Herstellung der in Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aufgeführten Waren verwendet werden, sind jedoch die Ausbeutesätze gemäß diesem Anhang anzuwenden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1982, S. 4.