VERORDNUNG (EG) Nr. 956/97 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der besonderen Maßnahmen im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Spargel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sind besondere Maßnahmen für Erzeugnisse vorgesehen, denen auf lokaler oder regionaler Ebene eine große Bedeutung zukommt und die international starkem Wettbewerb ausgesetzt sind. Dies trifft auf zur Verarbeitung bestimmten weißen Spargel zu, Um die Einleitung der besonderen Maßnahmen zu erleichtern, wird gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für zur Verarbeitung bestimmten Spargel eine hektarbezogene pauschale Beihilfe gewährt. Es ist daher notwendig, die Einzelheiten der Durchführung dieser Bestimmungen festzulegen.

Aus Gründen der Effizienz empfiehlt es sich, die Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von Programmen durchzuführen, die von repräsentativen Vereinigungen, in denen Erzeugergemeinschaften und Verarbeitervereinigungen zusammengeschlossen sind, vorgeschlagen und durchgeführt werden. Als Kriterien für die Repräsentativität dieser Vereinigungen werden sowohl das Produktionsgebiet als auch die Gemeinschaftserzeugung herangezogen.

Angesichts der Erfordernisse des Sektors ist es zweckmäßig, für den gemeinschaftlichen Finanzbeitrag je nach Art der zu fördernden Maßnahme zwei unterschiedliche Sätze und je nach der Repräsentativität der Vereinigungen zwei Obergrenzen festzulegen. Damit die betreffenden Vereinigungen diese Obergrenze einfacher berechnen können, sollte präzisiert werden, daß ihrer Berechnung der Wert der Erzeugung der repräsentativen Vereinigungen im Dreijahreszeitraum 1994-1996 zugrunde gelegt wird.

Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Angaben und Verpflichtungen, die in den Programmen besonderer Maßnahmen enthalten sein müssen, ebenso vorzugeben wie die Maßnahmen, die davon auszuschließen sind, die Frist, innerhalb deren die Genehmigung durch die Mitgliedstaaten erteilt werden muß und das Verfahren für eine etwaige Änderung der Programme.

Es empfiehlt sich, die an die Leistung geeigneter Sicherheiten geknüpfte einmalige Zahlung eines Vorschusses sowie halbjährliche Zahlungen bis höchstens 85 % des Finanzbeitrags vorzusehen und festzulegen, daß die Sicherheit mit der Zahlung des Restbetrags des Finanzbeitrags freigegeben wird. Die Tätigkeit der Vereinigungen ist anhand regelmäßiger Berichte zu überwachen.

Angesichts der den repräsentativen Vereinigungen übertragenen hohen Verantwortung sind strenge Kontrollverfahren und im Fall von Verstößen abschreckende Strafen vorzusehen.

Um die pauschale Beihilfe auf die Flächen zu konzentrieren, die derzeit einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, sollte die hektarbezogene pauschale Beihilfe auf Flächen beschränkt werden, die dem Anbau von zur Verarbeitung bestimmtem weißem Spargel vorbehalten sind, der spätestens 1996 gepflanzt wurde, einen Mindestertrag erzielt und Gegenstand eines mit einem Verarbeiter geschlossenen Vertrags ist.

Da die Beihilfe drei Jahre lang gewährt wird, ist eine Regelung vorzusehen, nach der ein einziger Beihilfeantrag zu stellen ist, der in den Folgejahren durch Anbauerklärungen bestätigt wird. Um eine Überschreitung der Anbaufläche von 9 000 ha, für die die Beihilfe höchstens gewährt wird, zu vermeiden, sind der Kommission die Flächen zu übermitteln, für die die Beihilfe beantragt wurde, und im Fall einer Überschreitung dieser Hoechstfläche ist ein Koeffizient zur Kürzung der beihilfefähigen Flächen festzusetzen.

Aus Gründen der Effizienz des Systems der pauschalen Beihilfe sind Kontrollverfahren, die auch den Verarbeiter erfassen, ebenso erforderlich wie abschreckende Strafen für Verstöße.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Programme besonderer Maßnahmen

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung sind:

a) "repräsentative Vereinigung": jede Vereinigung unabhängig von ihrer Satzung, in der

- zum einen Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (2) und/oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und/oder vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und zum anderen vom Mitgliedstaat anerkannte Verarbeitervereinigungen zusammengeschlossen sind und

- mindestens ein Drittel der Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem und in einem Erzeugungsgebiet verarbeitetem weißem Spargel und mindestens 15 % der Gemeinschaftserzeugung zusammengefaßt sind;

b) "Programme besonderer Maßnahmen": Programme mit einer Laufzeit von 4 bis 6 Jahren, die bis spätestens 30. Juni 1998 von den repräsentativen Vereinigungen vorgelegt werden und die die besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 enthalten;

c) "Wert der vermarkteten Erzeugung": jährlicher Durchschnittswert des weißen Spargels, der in den Jahren 1994, 1995 und 1996 von Erzeugern zur Verarbeitung geliefert wurde, die einer einer repräsentativen Vereinigung angeschlossenen Erzeugerorganisation angehören.

Artikel 2

Im Rahmen von Programmen besonderer Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und dieser Verordnung übernimmt die Gemeinschaft 60 % der tatsächlich getätigten Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a), b) und d) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und 40 % der tatsächlich getätigten Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben c) und e) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.

Die insgesamt während der Laufzeit des Programms bereitgestellten Gemeinschaftsmittel dürfen 25 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten. Bei repräsentativen Vereinigungen, die mindestens 50 % der Gemeinschaftsproduktion repräsentieren, wird dieser Anteil auf 35 % angehoben.

Artikel 3

(1) Das Programm besonderer Maßnahmen sieht insbesondere eine oder mehrere der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Maßnahmen vor. Es muß Bestandteile enthalten, die nach Abschluß der Maßnahme eine bessere Konkurrenzfähigkeit des Erzeugnisses erwarten lassen.

(2) Das Programm besonderer Maßnahmen muß mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Name und Anschrift der an der Programmdurchführung beteiligten Organisationen; den Nachweis, daß die repräsentative Vereinigung die Voraussetzungen von Artikel 1 Buchstabe a) erfuellt; deren Verpflichtung, Änderungen mitzuteilen, die sich auf die Repräsentativität auswirken könnten; den neuesten Tätigkeitsbericht der angeschlossenen Organisationen und gegebenenfalls die Satzung und/oder Geschäftsordnung der Vereinigung; die Ernennung des für die Vorlage und Durchführung des Programms Verantwortlichen;

b) die Laufzeit;

c) die Beschreibung der Ausgangssituation vor allem hinsichtlich der Erzeugung, Verarbeitung und Ausrüstung;

d) die Zielvorgaben des Programms unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Absatzprognosen sowie die von dem Programm erfaßten Mengen;

e) die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Aktionen und Mittel;

f) finanzielle Aspekte: Wert der vermarkteten Erzeugung und voraussichtliche Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft; Finanzierungsplan und Zeitplan für die Durchführung der Aktionen.

(3) Vom Programm besonderer Maßnahmen sind ausgeschlossen:

a) Laufende Verwaltungsausgaben mit Ausnahme der Ausgaben für die Durchführung des Programms;

b) außerhalb der Gemeinschaft erzeugte Ausgangsstoffe oder Enderzeugnisse, die nicht unter die Zuständigkeit der repräsentativen Vereinigung fallen;

c) Einkommens- oder Preiszuschläge;

d) Maßnahmen, die in anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der in der repräsentativen Vereinigung zusammengeschlossenen Organisationen zu Wettbewerbsverzerrungen führen können; Maßnahmen, die mittelbar oder unmittelbar den übrigen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen dieser Organisationen zugute kommen, werden nach Maßgabe ihrer Anwendung im Spargelsektor finanziert.

(4) Das Programm besonderer Maßnahmen ist nur genehmigungsfähig, wenn folgende Unterlagen beigefügt sind:

a) Die schriftliche Verpflichtung der repräsentativen Vereinigung, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und der vorliegenden Verordnung einzuhalten und für die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung von der Gemeinschaft finanziert werden, weder mittelbar noch unmittelbar eine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Doppelfinanzierung in Anspruch zu nehmen;

b) der Nachweis dafür, daß bei einem Finanzinstitut in dem Mitgliedstaat, in dem die repräsentative Vereinigung ihren Sitz hat, ein Bankkonto eröffnet wurde, das ausschließlich für die finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms besonderer Maßnahmen bestimmt ist.

Artikel 4

(1) Die zuständige einzelsstaatliche Behörde entscheidet binnen drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen über das vorgelegte Programm besonderer Maßnahmen.

(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats überzeugt sich,

a) mit allen zweckdienlichen Mitteln einschließlich Kontrollen vor Ort von der Richtigkeit der gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a), c) und f) gemachten Angaben;

b) von der Übereinstimmung der Programmziele mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96;

c) von der wirtschaftlichen Kohärenz, der technischen Qualität des Programms, der Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie des Zeitplans seiner Durchführung.

(3) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft gegebenenfalls folgende Entscheidung:

a) sie genehmigt das Programm, wenn die Voraussetzungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und dieses Kapitels erfuellt sind;

b) sie verlangt Änderungen des Programms. Eine Genehmigung kann in diesem Fall erst erteilt werden, wenn die geforderten Änderungen vorgenommen wurden;

c) sie lehnt das Programm ab.

Die zuständige Behörde teilt der betreffenden repräsentativen Vereinigung ihre Entscheidung mit. Sie übermittelt der Kommission eine Zusammenfassung der genehmigten Programme.

Artikel 5

(1) Die in dem genehmigten Programm aufgeführten Ausgaben können für jede Maßnahme um bis zu 20 % überschritten werden, sofern der voraussichtliche Gesamtbetrag der Ausgaben nicht überschritten wird. Überschreiten die Ausgaben insgesamt mehr als 5 % der voraussichtlichen Ausgaben des Programms, so kann das Programm nur weitergeführt werden, wenn ein Antrag auf Änderung des Programms gemäß Absatz 2 gestellt wird.

(2) Die repräsentativen Vereinigungen können jedes Jahr spätestens zwei Monate vor dem Jahrestag der Programmgenehmigung Änderungen der Programme besonderer Maßnahmen beantragen.

Eine Änderung kann die Verlängerung der Programmlaufzeit um ein Jahr betreffen.

Den Änderungsanträgen sind sämtliche Belege beizufügen.

Die zuständige Behörde entscheidet unter Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 2 über einen Antrag auf Änderung des Programms binnen zwei Monaten nach Prüfung der eingereichten Belege.

Artikel 6

(1) Nach Genehmigung des Programms besonderer Maßnahmen kann die repräsentative Vereinigung einmalig einen Vorschußantrag stellen.

Der Vorschuß darf 30 % des voraussichtlichen Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht überschreiten.

Die Gewährung eines Vorschusses setzt die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschußbetrags voraus.

(2) Die Sicherheit wird gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3) geleistet. Sie wird freigegeben, sobald der Restbetrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gezahlt wurde.

Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind die Durchführung der im Programm besonderer Maßnahmen vorgesehenen Maßnahmen unter Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung.

Bei Nichterfuellung der Hauptpflicht oder Nichterfuellung wesentlicher Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) verfällt die Sicherheit unbeschadet weiterer Sanktionen, die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festzulegen sind.

Artikel 7

(1) Die Gemeinschaft leistet ihren Finanzbeitrag zu dem Programm in Form halbjährlicher Zahlungen und der Zahlung eines Restbetrags.

Die halbjährlichen Zahlungen erfolgen auf der Grundlage eines Antrags, dem Belege der tatsächlich getätigten Ausgaben und ein Zwischenbericht über den Stand der Programmdurchführung beiliegen. Diese Zahlungen dürfen 85 % des voraussichtlichen Betrags des Gemeinschaftsbeitrags nicht überschreiten, der unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Einschränkungen auf der Grundlage des Programms festgelegt wurde. Die erste halbjährliche Zahlung wird sechs Monate nach der Genehmigung des Programms beantragt.

(2) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags wird spätestens am Ende des vierten Monats nach Abschluß des Programms besonderer Maßnahmen bei der zuständigen nationalen Behörde eingereicht. Ihm sind folgende Belege beizufügen:

a) Belege für die tatsächlich im Rahmen des Programms getätigten Ausgaben sowie für die Zahlung des Eigenbeitrags und für dessen Herkunft;

b) Belege für die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen in Form eines Abschlußberichts, dem eine Bewertungsstudie beigefügt wird, die gegebenenfalls mit Unterstützung eines hierauf spezialisierten Unternehmens erstellt wird. Zweck der Studie ist es, zu prüfen, inwieweit die Programmziele verwirklicht wurden, und gegebenenfalls neue Maßnahmen oder neue Ausrichtungen vorzuschlagen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zahlungen werden von der zuständigen nationalen Behörde binnen dreißig Tagen nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 oder des Antrags auf Zahlung des Restbetrags gemäß Absatz 2 vorgenommen. Sind zusätzliche Nachprüfungen erforderlich, kann die Zahlung nach Ablauf dieser Frist erfolgen.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen bei den in den repräsentativen Vereinigungen zusammengeschlossenen Organisationen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft eingehalten werden.

(2) Die Kontrollen müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe muß mindestens 10 % der repräsentativen Vereinigungen und 30 % des Gemeinschaftsbeitrags insgesamt umfassen.

Werden bei Kontrollen in einer Region oder einer Teilregion wesentliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und erhöhen in dieser Region oder Teilregion im Folgejahr den Prozentsatz der zu kontrollierenden Anträge.

(3) Die zuständige nationale Behörde legt insbesondere anhand einer Risikoanalyse fest, welche repräsentativen Vereinigungen kontrolliert werden sollen; in der Risikoanalyse werden folgende Faktoren berücksichtigt:

a) die Höhe des gemeinschaftlichen Finanzbeitrags;

b) der Fortgang der Programme gegenüber dem Vorjahr;

c) die Kontrollergebnisse der Vorjahre,

d) sonstige von den Mitgliedstaaten zu bestimmende Parameter.

Artikel 9

(1) Zu Unrecht gezahlte Beträge sind vom Begünstigten in doppelter Höhe zuzüglich der für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten anfallenden Zinsen zurückzuzahlen, wenn sich bei einer gemäß Artikel 8 durchgeführten Kontrolle erweist, daß

a) die tatsächlich getätigten Ausgaben geringer sind als die im Antrag auf Zahlung des Restbetrags angegebenen Beträge;

b) der Eigenbeitrag der repräsentativen Vereinigung nicht gezahlt wurde;

c) das Programm besonderer Maßnahmen unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 auf eine Weise durchgeführt wurde, die nicht den Bedingungen seiner Genehmigung durch den Mitgliedstaat entspricht.

Für die Zinsen gemäß Unterabsatz 1 gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Transaktionen in Ecu angewendete, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte und zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung geltende Zinssatz, erhöht um drei Prozentpunkte.

(2) Beträgt die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem zu zahlenden Finanzbeitrag mehr als 20 % des zu zahlenden Finanzbeitrags, so hat der Begünstigte den insgesamt gezahlten Finanzbeitrag der Gemeinschaft zuzüglich der in Absatz 1 genannten Zinsen zurückzuzahlen.

(3) Die wiedereingezogenen Beträge sowie die Zinsen gehen an die zuständige Zahlstelle, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abzieht.

(4) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen falschen Erklärung wird die betreffende repräsentative Vereinigung von der Gewährung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ausgeschlossen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden unbeschadet weiterer Sanktionen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 Anwendung.

KAPITEL II

Pauschale Beihilfe

Artikel 10

Die pauschale Beihilfe gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird in den Jahren 1997, 1998 und 1999 für alle Flächen gewährt, die mit zur Verarbeitung zu Erzeugnissen des KN-Codes ex 2005 60 00 bestimmtem weißem Spargel bebaut sind und folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie wurden spätestens 1996 bepflanzt oder ersetzen im Fall von Neuanpflanzungen in den letzten drei Jahren im selben Betrieb bestehende Anpflanzungen;

b) ihr Ertrag erreicht mindestens 2 500 kg/ha, ausgenommen Flächen im ersten Jahr der Bepflanzung;

c) sie sind Gegenstand eines mit einem Verarbeiter geschlossenen Liefervertrags über mindestens die unter Buchstabe d) genannte Menge, der für den genannten Dreijahreszeitraum gilt und in dem sich der Verarbeiter verpflichtet, sich den für die Gewährung der pauschalen Beihilfe erforderlichen Kontrollen zu unterwerfen;

d) mindestens 90 % der erzeugten Menge weißer Spargel werden an den Verarbeiter geliefert und verarbeitet.

Artikel 11

(1) Der Erzeuger reicht bis spätestens 31. Juli 1997 für den gesamten Dreijahreszeitraum einen einzigen Antrag auf Gewährung der pauschalen Beihilfe bei der von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die betreffenden Anbauflächen befinden, bezeichneten zuständigen Stelle ein.

Der Antrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) die Flächen, für die die pauschale Beihilfe beantragt wird, unter Angabe der Katasternummer;

b) die 1997 geerntete Menge;

c) die Belege für die Erfuellung der Voraussetzungen von Artikel 10.

(2) In den Jahren 1998 und 1999 werden die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 mittels einer bis spätestens 31. Juli vorzulegenden Anbauerklärung auf den neuesten Stand gebracht.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. September 1997 mit, für welche Flächen die pauschale Beihilfe beantragt wurde.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Gesamtfläche mit, für die in der Gemeinschaft Beihilfeanträge vorliegen, und setzt im Fall einer Überschreitung der Hoechstfläche gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 den Kürzungskoeffizienten fest, der auf die nach Maßgabe des jeweiligen Antrags beihilfefähigen Flächen angewandt wird, damit die insgesamt beihilfefähige Fläche die genannte Hoechstfläche nicht überschreitet.

1997 zahlt der Mitgliedstaat die Beihilfe binnen eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung oder gegebenenfalls nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften des in Unterabsatz 2 genannten Koeffizienten. Die Zahlungen für die Jahre 1998 und 1999 erfolgen vor dem 30. September.

Artikel 13

Die Kontrollen des Mitgliedstaats erstrecken sich auf eine signifikante Stichprobe der Beihilfeanträge oder gegebenenfalls der Anbauerklärungen, die anhand der durchschnittlichen Betriebsfläche, der mit für zur Verarbeitung bestimmten weißem Spargel bebauten Flächen und der geographischen Verteilung bestimmt wird.

Diese Stichprobe muß mindestens 10 % der Beihilfeanträge oder gegebenenfalls der Anbauerklärungen und 30 % der pauschalen Beihilfe insgesamt umfassen. Wird eine beträchtliche Anzahl Unregelmäßigkeiten festgestellt, so werden diese Prozentsätze noch im laufenden Jahr auf 15 % bzw. 40 % angehoben.

Wurde ein Beihilfeantrag oder gegebenenfalls eine Anbauerklärung für eine Kontrolle ausgewählt, so findet neben einer umfassenden Prüfung der Unterlagen eine Vor-Ort-Kontrolle in dem landwirtschaftlichen Betrieb statt, die gegebenenfalls die Abmessung der betreffenden Flächen und eine Überprüfung insbesondere der Materialbuchführung des Verarbeiters einschließt.

Bei Betrieben, in denen einige Flächen mit für den Frischmarkt bestimmten Spargel bebaut sind, trifft der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 10 Buchstabe d) zu gewährleisten.

Artikel 14

(1) Erweist sich bei einer gemäß Artikel 13 durchgeführten Kontrolle, daß der Antrag oder gegebenenfalls die Anbauerklärung sowie die beiliegenden Belege betrügerische Angaben enthalten, so hat der Begünstigte die zu Unrecht gezahlten Beträge in doppelter Höhe zuzüglich der Zinsen zurückzuerstatten, die für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückzahlung durch den Begünstigten angefallen sind. Der betreffende Erzeuger und der betreffende Verarbeiter werden von der Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ausgeschlossen.

Für die Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Transaktionen in Ecu angewendete, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte und zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung geltende Zinssatz, erhöht um drei Prozentpunkte.

(2) Beträgt die Differenz zwischen der gezahlten und der zu zahlenden Beihilfe mehr als 20 % der zu zahlenden pauschalen Beihilfe, so hat der Begünstigte die gesamte gezahlte Gemeinschaftsbeihilfe zuzüglich der in Absatz 1 genannten Zinsen zurückzuerstatten.

(3) Die wiedereingezogenen Beträge und die Zinsen gehen an die zuständige Zahlstelle, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abzieht.

(4) Dieser Artikel findet unbeschadet weiterer Sanktionen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 Anwendung.

KAPITEL III

Schlußbestimmungen

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.