ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischvollkonserven mit Ursprung in Rußland (Text von Bedeutung für den EWR) (96/192/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Rußland besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen.

Für die Erstellung der Liste der für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen nach der Europäischen Union zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist der Fischereiausschuß der Russischen Föderation zuständig. Dieser Ausschuß hat den Landesausschuß für die gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor) mit der Überprüfung der Einhaltung der Gesundheits-, Hygiene- und Genußtauglichkeitsvorschriften beauftragt.

Die in Rußland zuständige Behörde hat nicht die für Fischkonserven erforderlichen Garantien übernommen.

Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer des Ursprungbetriebs umfaßt.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom Fischereiausschuß der Russischen Föderation erstellt werden.

Bei der Ankunft der russischen Fischvollkonserven in der Gemeinschaft ist festzustellen, ob die Erzeugungsbedingungen eingehalten worden sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischvollkonserven mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG in Rußland ist der Fischereiausschuß der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit dem Landesausschuß für gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor) zuständig.

Artikel 2

Die Fischvollkonserven mit Ursprung in Rußland müssen folgenden Anforderungen genügen:

1. Jeder Erzeugnissendung muß, ausgenommen für die in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG genannten Fischereierzeugnisse, das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.

2. Die Fischvollkonserven müssen aus zugelassenen, in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelisteten Betrieben oder Fabrikschiffen stammen.

3. Jede Vollkonserve muß unverwischbar folgende Angaben tragen:

- die Angabe "Rußland";

- die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder Fabrikschiffs;

- die Kennummer der Fabrikationsserie.

Artikel 3

(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.

(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des Landesausschusses für gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor) sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten verschärfen die bei der Ankunft in der Gemeinschaft vorzunehmende Warenkontrolle.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

ANHANG A

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für Fischvollkonserven mit Ursprung in Rußland, die für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

Bezugsnummer:

Versandland: RUSSLAND

Zuständige Behörde: Fischereiausschuß der Russischen Föderation

Inspektionsdienst: Landesausschuß für gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor)

I. Identifizierung der Fischereierzeugnisse

Bezeichnung der Fischvollkonserven:

- Art (wissenschaftliche Bezeichnung):

- Zustand und Art der Behandlung:

Kennummer(n) der Fabrikationsserie:

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke:

Nettogewicht:

Vorgeschriebene Lager- und Beförderungstemperatur:

II. Ursprung des Erzeugnisses

Name(n) und amtliche Zulassung(en) des/der Betriebs(e) oder Fabrikschiffs(e), die vom Fischereiausschuß der Russischen Föderation zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassen sind:

III. Bestimmung der Erzeugnisse

Die Erzeugnisse werden versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort- und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift des Bestimmungsorts:

IV. Bescheinigung

Der amtliche Inspektor bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse:

1. gemäß den Anforderungen der Kapitel I, III und IV im Anhang der Richtlinie 91/493/EWG zubereitet worden sind;

2. gemäß Kapitel V im Anhang der Richtlinie 91/493/EWG einer Gesundheitskontrolle unterworfen worden sind;

3. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII im Anhang der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, identifiziert, gelagert und befördert worden sind;

4. nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten stammen;

5. den für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegten Kriterien entsprechen.

Ausgefertigt in

(Ort), am

(Datum)

(Unterschrift des amtlichen Inspektors) (1)

Amtssiegel (1)

(Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung) (1)

(1) Die Farbe des Siegels und der Unterschrift muß sich von den anderen Angaben der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND FABRIKSCHIFFE

I. Betriebe

>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Fabrikschiffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>