VERORDNUNG (EWG) Nr. 3821/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1393/76, (EWG) Nr. 1780/89, (EWG) Nr. 2053/89, (EWG) Nr. 2054/89, (EWG) Nr. 209/88 und Nr. 163/67/EWG im Sinne einer Streichung der Abweichung von der Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die jeweiligen Beträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 bestehen zum Vorausfestsetzung Dezember 1992 verschiedene Regelungen, denen zufolge von der Verwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für bestimmte Beträge abgewichen werden kann, um zu Umrechnungskursen zu gelangen, die der wirtschaftlichen Realität eher entsprechen und Währungsverzerrungen vorbeugen. Diese Abweichungen lassen sich nicht mehr mit der ab 1. Januar 1993 anwendbaren Währungsregelung für die Landwirtschaft und der Einführung landwirtschaftlicher Umrechnungskurse vereinbaren, die sich an der wirtschaftlichen Realität orientieren. Infolgedessen sind die entsprechenden Bestimmungen aufzuheben.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 der Kommission vom 29. Oktober 1986 zur Festsetzung der bei der Umrechnung der Abschöpfungen und Erstattungen im Sektor Reis anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3119/89 (5), ist im Sektor Reis für bestimmte Umrechnungen in Landeswährung die Anwendung eines spezifischen Umrechnungskurses vorgesehen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 der Kommission vom 17. Juni 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3671/89 (7), werden die Referenzpreise frei Grenze zum repräsentativen Marktpreis in Landeswährung umgerechnet.

Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommission vom 21. Juni 1989 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/67 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2864/92 (9), ist für die Umrechnung der betreffenden Zahlungen und Sicherheiten der repräsentative Marktkurs anzuwenden.

Gemäß Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 2053/89 (10) und (EWG) Nr. 2054/89 (11) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für bestimmte verarbeitete Kirschen bzw. für getrocknete Trauben, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3390/89 (12), wird für die Umrechnung des Mindesteinfuhrpreises in Landeswährungen der repräsentative Marktpreis angewandt.

Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 209/88 der Kommission vom 26. Januar 1988 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Einfuhren von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors aus dritten Ländern (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3117/89 (14), wird der Angebotspreis nach Umrechnung der in Landeswährung festgestellten Preise zum repräsentativen Marktpreis in Ecu ausgedrückt.

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren von Erzeugnissen der Gefluegelwirtschaft aus dritten Ländern (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3116/89 (16), wird der Angebotspreis nach Umrechnung der in Landeswährung festgestellten Preise zum repräsentativen Marktpreis in Ecu ausgedrückt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 wird aufgehoben.

Artikel 2

Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1a

Für den Vergleich von Angebotspreisen und Referenzpreisen frei Grenze werden letztere anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Landeswährung umgerechnet, der zu dem in der Bescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung angegebenen Zeitpunkt der Ausfuhr anwendbar war. In den anderen als den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Fällen ist für den in Absatz 1 genannten Vergleich der (2) Zeitpunkt der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden."

Artikel 3

Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 erhält folgende Fassung:

"Artikel 34

Der am Vortag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung anwendbare landwirtschaftliche Umrechnungskurs gilt für die Umrechnung in Landeswährung

- der im Angebot in Ecu ausgedrückten, vor Ausstellung der Übernahmescheine gemäß Artikel 9 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 1 geleisteten Zahlungen,

- der in Ecu/hl reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Teilnahmesicherheiten gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2,

- der in Ecu/hl reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Sicherheiten für die ordnungsgemässe Durchführung gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 16 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 24 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und

Artikel 26

Absatz 2,

- der in Ecu ausgedrückten Zahlungen für die Proben gemäß Artikel 31 Absatz 1."

Artikel 4

Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 2053/89 und (EWG) Nr. 2054/89 erhält jeweils folgende Fassung:

"Artikel 3

Der Mindesteinfuhrpreis wird anhand des zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in die Landeswährung des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umgerechnet."

Artikel 5

Artikel 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 209/88 erhält folgende Fassung:

"Der Angebotspreis wird nach Umrechnung der im ersten Unterabsatz genannten, in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats festgestellten Preise zu dem am Tag der betreffenden Preisfeststellung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Ecu ausgedrückt."

Artikel 6

In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 163/67/EWG erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"(3) Der Angebotspreis wird nach Umrechnung der in Absatz 2 genannten, in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaates festgestellten Preise zu Abweichung dem am Tag der betreffenden Preisfeststellung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Ecu ausgedrückt."

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (4) ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1986, S. 25. (5) ABl. Nr. L 300 vom 18. 10. 1989, S. 14. (6) ABl. Nr. L 157 vom 18. 6. 1976, S. 20. (7) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1989, S. 26. (8) ABl. Nr. L 178 vom 24. 6. 1989, S. 1. (9) ABl. Nr. L 268 vom 1. 10. 1992, S. 48. (10) ABl. Nr. L 195 vom 11. 7. 1989, S. 11. (11) ABl. Nr. L 195 vom 11. 7. 1989, S. 14. (12) ABl. Nr. L 326 vom 11. 11. 1989, S. 27. (13) ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1988, S. 5. (14) ABl. Nr. L 300 vom 18. 10. 1989, S. 11. (15) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67. (16) ABl. Nr. L 300 vom 18. 10. 1989, S. 10.