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RICHTLINIE DES RATES

vom 15 . Februar 1982

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken

( 82/130/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit der elektrischen Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich , wodurch der Warenverkehr behindert wird .

Diese Unterschiede können durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden , damit ein elektrisches Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken , das mit den harmonisierten Normen übereinstimmt , im gesamten Gebiet der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden kann .

Es ist weiterhin geboten , das Inverkehrbringen von elektrischen Betriebsmitteln zuzulassen , die technische Verfahren anwenden , die von denen dieser harmonisierten Normen verschieden sind , die aber ein gleiches Maß an Sicherheit gewährleisten wie die Betriebsmittel , die mit diesen Normen übereinstimmen .

Die Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen oder der Gleichwertigkeit des Masses an Sicherheit mit der von Betriebsmitteln , die mit den harmonisierten Normen übereinstimmen , muß jedoch von einer von einem Mitgliedstaat zugelassenen Stelle aufgrund von Prüfungen festgestellt werden .

Das positive Ergebnis dieser Prüfung ist durch eine Bescheinigung und das Gemeinschaftskennzeichen , die in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden , nachzuweisen .

Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen , ist eine schnelle Anpassung der in den harmonisierten Normen betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken festgelegten technischen Bestimmungen erforderlich . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , ist ein Verfahren einzuführen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Warenverkehr bei elektrischen Betriebsmitteln zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Gruben an den technischen Fortschritt vorsieht .

Im Hinblick auf die Möglichkeit , daß ein elektrisches Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken trotz einer Bescheinigung und Kennzeichnung , die seinen freien Warenverkehr ermöglichen , die Sicherheit gefährdet , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das dieser Gefahr entgegengetreten wird .

Da sich die bergbauliche Gesetzgebung in verschiedenen Ländern auch auf die Übertageanlagen der grubengasführenden Bergwerke erstreckt , erscheint es notwendig , die elektrischen Betriebsmittel zur Verwendung in diesen Anlagen in diese Richtlinie einzubeziehen . Es ist daher erforderlich , eine von der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre ( 4 ) und der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6 . Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre , die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind ( 5 ) , abweichende Regelung zu treffen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Untertagebetrieben von grubengasführenden Bergwerken , die durch Grubengas gefährdet werden können .

Diese Richtlinie gilt abweichend von den Richtlinien 76/117/EWG und 79/196/EWG auch für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in den Übertageanlagen von grubengasführenden Bergwerken , die durch das von den Wettern des Untertagebetriebs mitgeführte Grubengas gefährdet werden können .

Artikel 2

Elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie sind alle Teile elektrischer Anlagen und alle sonstigen betriebsmässig stromführenden Geräte .

Artikel 3

Die Festlegung der Untertagebetriebe von grubengasführenden Bergwerken , die durch Grubengas gefährdet werden können , sowie der Übertageanlagen dieser Bergwerke , die durch das von den Wettern des Untertagebetriebs mitgeführte Grubengas gefährdet werden können , bleibt den Mitgliedstaaten überlassen .

Artikel 4

( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Sicherheit gegen die Gefahr der Entzuendbarkeit von Grubengas nicht den Verkauf , den freien Verkehr oder die zweckentsprechende Verwendung der in den Artikeln 1 und 2 genannten elektrischen Betriebsmittel verbieten ,

- deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen durch die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 und die Anbringung des Gemeinschaftskennzeichens gemäß Artikel 11 nachgewiesen ist ,

- die zwar nicht den harmonisierten Normen entsprechen , weil ihre Konzeption oder ihre Herstellung durch diese Normen nicht vorgesehen ist , bei denen aber aufgrund der Prüfung festgestellt werden könnte , daß sie eine Sicherheit bieten , die derjenigen der elektrischen Betriebsmittel , welche den harmonisierten Normen entsprechen , mindestens gleichwertig ist , wobei dies durch die Ausstellung einer Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 9 und die Anbringung des Gemeinschaftskennzeichens gemäß Artikel 11 nachgewiesen wird .

( 2 ) Zweckentsprechende Verwendung der elektrischen Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie ist die in den harmonisierten Normen vorgesehene und in den Konformitäts - oder Kontrollbescheinigungen genannte Verwendung in den Bereichen , in denen Grubengas mit Luft explosionsfähige Gemische bilden kann .

( 3 ) Die Installations - und Verwendungsbedingungen unterliegen - soweit für sie nicht andere Gemeinschaftsvorschriften gelten - weiterhin den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten .

( 4 ) Harmonisierte Normen im Sinne dieser Richtlinie sind die Europäischen Normen ( FN ) , die in Anhang A aufgeführt und gemäß Anhang B geändert sind .

Artikel 5

( 1 ) Notwendige Änderungen des Inhalts der Anhänge zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen .

( 2 ) Desgleichen können im Rahmen dieses Verfahrens alle Fragen geprüft werden , die mit den in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Kontrollbescheinigungen zusammenhängen .

Artikel 6

( 1 ) Der Engere Ausschuß des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben ist durch die Beschlüsse des Rates vom 9 . Juli 1957 , 11 . März 1965 und 27 . Juni 1974 eingesetzt worden . Er ist mit der Durchführung der in Artikel 5 genannten Aufgaben beauftragt . Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen ; ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz .

( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Artikel 7

( 1 ) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .

( 2 ) Der Vorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .

b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .

c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .

Artikel 8

( 1 ) Die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Konformitätsbescheinigung wird von einer der in Artikel 14 genannten zugelassenen Stellen ausgestellt .

Durch sie wird bescheinigt , daß der Typ der betreffenden elektrischen Betriebsmittel mit den harmonisierten Normen übereinstimmt .

Eine Abschrift der Konformitätsbescheinigung wird den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Monats nach Ausstellung der Bescheinigung übermittelt .

Die zugelassene Stelle , die die Prüfungen des elektrischen Betriebsmittels durchführt , erstellt darüber einen Bericht , der den Mitgliedstaaten zur Verfügung steht .

( 2 ) Die zugelassene Stelle , die die Konformitätsbescheinigung ausgestellt hat , kann diese Bescheinigung widerrufen , wenn sie feststellt , daß sie nicht hätte ausgestellt werden dürfen oder Auflagen nicht erfuellt worden sind . Sie kann diese Bescheinigung ferner widerrufen , wenn der Hersteller elektrische Betriebsmittel vertreibt , die mit dem Typ des elektrischen Betriebsmittels , für den die Konformitätsbescheinigung ausgestellt worden ist , nicht übereinstimmen .

Sie übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Kopie des Widerrufbescheids ; diese stellen die Übermittlung an die von ihnen zugelassenen Stellen sicher .

Der Widerruf ist im einzelnen zu begründen . Et wird gemäß Absatz 4 veröffentlicht .

Der Widerruf wie auch die Verweigerung der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung sind dem Betroffenen unverzueglich unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen mitzuteilen .

( 3 ) Die für die Bescheinigung verwendeten Unterlagen , die sich im Besitz der ausstellenden Stelle befinden , müssen von der ausstellenden Stelle aufbewahrt und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden , falls sie diese zum Zweck einer besonderen Untersuchung hinsichtlich der Sicherheit benötigen ; die Vertraulichkeit dieser Unterlagen ist zu wahren .

( 4 ) Die Kommission lässt Auszuege der Konformitätsbescheinigungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen .

Artikel 9

( 1 ) Die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erwähnte Kontrollbescheinigung wird von einer der in Artikel 14 genannten Stellen ausgestellt . Durch sie wird bescheinigt , daß der Typ des elektrischen Betriebsmittels eine Sicherheit bietet , die derjenigen der elektrischen Betriebsmittel , welche den harmonisierten Normen entsprechen , mindestens gleichwertig ist .

( 2 ) Der Mitgliedstaat übermittelt vor Erteilung einer Kontrollbescheinigung durch die betreffende zugelassene Stelle auf Antrag dieser zugelassenen Stelle die für die Bescheinigung des elektrischen Betriebsmittels verwendeten Unterlagen , d . h . die Beschreibung des elektrischen Betriebsmittels , den von dieser Stelle erstellten Prüfbericht und den Entwurf der Kontrollbescheinigung , der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ; diese stellen die Übermittlung an die von ihnen zugelassenen Stellen sicher . Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist von vier Monaten von dieser Mitteilung an gerechnet , um dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls ihren Widerspruch mitzuteilen oder zu beantragen , daß sich der in Artikel 6 vorgesehene Ausschuß damit befasst . Eine Kopie jeder Mitteilung wird der Kommission übersandt . Der gesamte Schriftwechsel ist vertraulich .

( 3 ) Falls kein Mitgliedstaat vor Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist Widerspruch eingelegt noch beantragt hat , daß der Ausschuß befasst wird , erteilt der Mitgliedstaat die Einwilligung , die Kontrollbescheinigung auszustellen .

( 4 ) Im gegenteiligen Fall fasst die Kommission , nachdem sie die Stellungnahme des Ausschusses eingeholt hat , einen Beschluß über den Antrag auf eine Kontrollbescheinigung .

( 5 ) Eine Abschrift der Kontrollbescheinigung wird der Kommission und den Mitgliedstaaten , die die Übermittlung an die von ihnen zugelassenen Stellen sicherstellen , innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ausstellung dieser Bescheinigung übermittelt . Die zugelassene Stelle , die das elektrische Betriebsmittel geprüft hat , erstellt einen abschließenden Bericht . Dieser Bericht steht den Mitgliedstaaten zur Verfügung .

( 6 ) Die zugelassene Stelle , die eine Kontrollbescheinigung ausgestellt hat , kann diese Bescheinigung widerruten , wenn sie feststellt , daß die Bescheinigung nicht hatte erteilt werden durfen oder Auflagen nicht erfuellt worden sind . Sie kann ferner diese Bescheinigung widerruten , wenn der Hersteller elektrische Betriebsmittel vertreibt , die mit dem Typ des Betriebsmittels , für den die Kontrollbescheinigung ausgestellt worden ist , nicht übereinstimmen .

Sie übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Kopie des Widerrufbescheids ; diese stellen die Übermittlung an die von ihnen zugelassenen Stellen sicher .

Der Widerrut ist im einzelnen zu begrunden . Er wird gemäß Absatz 8 veroffentlicht .

Der Widerruf wie auch die Verweigerung einer Kontrollbescheinigung sind dem Betroffenen unverzuglich unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen mitzuteilen .

( 7 ) Die für die Bescheinigung des elektrischen Betriebsmittels verwendeten Unterlagen , die sich im Besitz der ausstellenden Stelle befinden , müssen von der ausstellenden Stelle aufbewahrt und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden , falls sie diese zum Zweck einer besonderen Untersuchung hinsichtlich der Sicherheit benötigen ; die Vertraulichkeit dieser Unterlagen ist zu wahren .

( 8 ) Die Kommission veröffentlicht Auszuege der Kontrollbescheinigungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .

Artikel 10

Kopien der in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 7 genannten Unterlagen werden dem Antragsteller auf Anfrage übersandt , der sie nach eigenem Ermessen weitergeben kann .

Artikel 11

( 1 ) Durch das Gemeinschaftskennzeichen , das der Hersteller auf einem elektrischen Betriebsmittel anbringt , wird bescheinigt , daß dieses Betriebsmittel mit dem Typ des Betriebsmittels übereinstimmt , für den eine Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ausgestellt worden ist , und daß im Falle der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung die in den harmonisierten Normen vorgesehenen Stückprüfungen bzw . im Falle der Kontrollbescheinigung die darin genannten Stückprüfungen durchgeführt worden sind .

Das Muster des Gemeinschaftskennzeichens ist in Anhang C Punkt I wiedergegeben . Dieses Kennzeichen ist gut sichtbar , leserlich und dauerhaft auf jedem Betriebsmittel anzubringen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Hersteller das Gemeinschaftskennzeichen nur dann anbringt , wenn er im Besitz der entsprechenden Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ist . Sie treffen auch alle erforderlichen Maßnahmen , um bei elektrischen Betriebsmitteln , die nicht Gegenstand einer Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung sind , die Anbringung von Kennzeichen oder Aufschriften zu unterbinden , die zu einer Verwechslung mit dem Gemeinschaftskennzeichen führen können .

( 3 ) In der Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung kann vorgesehen werden , daß dem elektrischen Betriebsmittel eine Bedienungsanweisung beigefügt wird , in der die besonderen Bedingungen für seine Benutzung angegeben werden .

( 4 ) Falls für einen Typ eines elektrischen Betriebsmittels , der nicht den harmonisierten Normen entspricht , eine Kontrollbescheinigung nach Artikel 9 ausgestellt worden ist , muß das Gemeinschaftskennzeichen , wie in Anhang C Punkt II vorgesehen , ergänzt werden .

( 5 ) Ein Muster der Konformitätsbescheinigung ist in Anhang D enthalten .

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen , um eine befriedigende Überwachung der Herstellung der elektrischen Betriebsmittel , die unter diese Richtlinie fallen , zu gewährleisten .

Artikel 13

( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Prüfung fest , daß ein elektrisches Betriebsmittel eine Gefahr für die Sicherheit darstellt , obwohl es einem Betriebsmitteltyp entspricht , für den eine Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ausgestellt worden ist , so kann dieser Mitgliedstaat das Inverkehrbringen dieses Betriebsmittels oder dieser Betriebsmittel in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .

( 2 ) Die Kommission konsultiert die Mitglidstaaten binnen sechs Wochen ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .

( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der harmonisierten Normen erforderlich sind , so werden diese Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 7 beschlossen . In diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .

Artikel 14

Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Stellen , die zur Prüfung der Betriebsmittel und/oder zur Ausstellung der Konformitäts - und Kontrollbescheinigungen zugelassen sind , sowie die Liste der Empfänger des in den Artikeln 8 und 9 genannten Schriftwechsels .

Diese Übermittlung muß spätestens sechs Monate nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie abgeschlossen sein .

Jeder Mitgliedstaat gibt alle Änderungen dieser Listen unverzueglich bekannt .

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 16

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 15 . Februar 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KFERSMÄKER

( 1 ) ABl . Nr . C 104 vom 28 . 4 . 1980 , S . 92 .

( 2 ) ABl . Nr . C 197 vom 4 . 8 . 1980 , S . 66 .

( 3 ) ABl . Nr . C 205 vom 11 . 8 . 1980 , S . 28 .

( 4 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 45 .

( 5 ) ABl . Nr . L 43 vom 20 . 2 . 1979 , S . 20 .

ANHANG A

VOM EUROPÄISCHEN KOMITEE FÜR ELEKTROTECHNISCHE NORMUNG ( CENELEC ) AUFGESTELLTE EUROPÄISCHE NORMEN

1 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche

Allgemeine Bestimmungen - EN 50 014 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 ;

2 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche

Ölkapselung " o " - EN 50 015 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 ;

3 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche

Überdruckkapselung " p " - EN 50 016 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 ;

4 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche

Sandkapselung " q " - EN 50 017 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 ;

5 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche

Druckfeste Kapselung " d " - EN 50 018 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 ;

6 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche

Erhöhte Sicherheit " e " - EN 50 019 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 ;

7 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche

Eigensicherheit " i " - EN 50 020 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 .

ANHANG B

IN ANHANG A AUFGEFÜHRTE ÄNDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN NORMEN

Anlage 1

ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE DER GRUPPE I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1 . Der Text von 6.3 der Europäischen Norm EN 50 014 , erste Ausgabe , März 1977 , erhält folgende Fassung :

" Die Gehäuse aus Kunststoff , deren projizierte Oberfläche in irgendeiner Richtung grösser als 100 cm2 ist oder die zugängliche Metallteile enthalten , deren Kapazität unter den ungünstigsten praktischen Bedingungen mehr als 3 pF gegenüber Erde beträgt , müssen so gebaut sein , daß bei bestimmungsgemässem Gebrauch , bei der Wartung und der Reinigung , Zuendgefahren durch elektrostatische Aufladungen vermieden werden .

Diese Bestimmung muß erfuellt werden :

- entweder durch geeignete Wahl des Werkstoffs : sein Oberflächenwiderstand , gemessen nach dem in 22.4.7 der vorliegenden Anlage beschriebenen Verfahren , darf nicht höher sein als :

- 1 GO bei 23 mehr oder weniger 2 * C und 50 mehr oder weniger 5 % relativer Feuchte ,

oder

- 100 GO unter den extremen Betriebsbedingungen von Temperatur und Feuchtigkeit , die für die elektrischen Betriebsmittel vorgeschrieben sind ; das Zeichen X ist dann hinter die Bescheinigungsnummer zu setzen , wie dies in 26.2.9 vorgesehen ist ;

- oder durch Abmessung , Form , Anordnung oder durch andere vorbeugende Maßnahmen ; das Auftreten gefährlicher elektrostatischer Aufladungen muß dann durch praktische Entzuendungsprüfungen mit einer Luft-Methan-Mischung mit ( 8,5 mehr oder weniger 0,5 ) % Methan überprüft werden .

Falls jedoch die Zuendgefahr nicht bei der Gestaltung vermieden werden kann , muß ein Warnschild auf die Sicherheitsmaßnahmen hinweisen , die im Betrieb anzuwenden sind . "

2 . Der Text von 22.4.7 der Europäischen Norm EN 50 014 , erste Ausgabe , März 1977 , erhält folgende Fassung :

" Die Prüfung des Oberflächenwiderstands wird an den Teilen selbst ausgeführt , wenn die Abmessungen es erlauben , oder an einen Prüfkörper aus einer rechteckigen Platte mit Abmessungen entsprechend Bild 2 , auf die zwei parallele Elektroden aus leitender Farbe , deren Lösungsmittel keinen Einfluß auf den Oberflächenwiderstand haben darf , aufzuzeichnen sind .

Bild 2

Prüfkörper mit aufgezeichneten Elektroden : siehe ABl .

Der Prüfkörper muß eine unversehrte Oberfläche haben und mit destilliertem Wasser und anschließend mit Isopropylalkohol gereinigt sein ( oder mit jedem anderen in Wasser löslichen Lösemittel , das den Werkstoff des Prüfkörpers nicht verändert ) , danach nochmals mit destilliertem Wasser gereinigt und getrocknet sein . Danach muß der Prüfkörper , ohne mit blossen Händen berührt worden zu sein , während 24 Stunden den Temperatur - und Feuchtigkeitsbedingungen , die in 6.3 vorgeschrieben sind , unterworfen werden . Die Prüfung ist unter den gleichen Bedingungen durchzuführen .

Die zwischen den Elektroden während 1 Minute angelegte Gleichspannung beträgt 500 V mehr oder weniger 10 V .

Die Spannung muß während der Prüfung genügend konstant sein , damit der Ladestrom , der auftritt , wenn die Spannung schwankt , vernachlässigbar klein gegenüber dem Strom ist , der durch den Prüfkörper fließt . In gewissen Fällen kann hierfür die Verwendung von Batterien oder Akkumulatoren notwendig sein .

Der Oberflächenwiderstand wird ausgedrückt durch das Verhältnis der an die Elektroden angelegten Gleichspannung zum Gesamtstrom , der zwischen ihnen eine Minute nach dem Anlegen der Spannung fließt .

Mögliche Methoden sind in Anhang C angegeben .

In Fällen , in denen die Reinigung die Bedeutung der Prüfergebnisse beeinträchtigt , kann eine zusätzliche Prüfung durchgeführt werden , ohne den Prüfkörper vorher zu reinigen . "

Anlage 2

ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE DER GRUPPE I

DRUCKFESTE KAPSELUNG " d "

1 . Die Europäische Norm EN 50 018 , erste Ausgabe , März 1977 , ist wie folgt zu ergänzen :

" 11.7 . In druckfesten Gehäusen de Gruppe I müssen Isolierstoffe , die elektrischen Beanspruchungen ausgesetzt sind , die Lichtbögen in Luft erzeugen können und durch Nennströme von mehr als 16 A hervorgerufen werden ( bei Schaltgeräten wie Leistungsschalter , Schütze , Trennschalter ) eine Prüfung auf Kriechstromfestigkeit entsprechend IEC-Veröffentlichung 112 bestehen . Diese Prüfung ist mit 50 Tropfen und bei einer Spannung von 400 V , aber einer Prüflösung von ( 0,1 mehr oder weniger 0,002 ) Vol . % Ammonium-Chlorid und ( 0,5 mehr oder weniger 0,002 ) Vol . % Natrium-Alkyl-Sulfonat in destilliertem oder entsalztem Wasser durchzuführen . Der spezifische Widerstand der Lösung beträgt bei ( 23 mehr oder weniger 1 ) * C ( 170 mehr oder weniger 5 ) O cm .

Die oben angeführten Isolierstoffe , die diese Prüfung nicht bestehen , können jedoch unter der Bedingung verwendet werden , daß ihr Volumen auf 1 % des Gesamtvolumens des leeren Gehäuses begrenzt ist oder daß ihr Volumen auf 1 % des Gesamtvolumens des leeren Gehäuses begrenzt ist oder daß ein geeigneter Wächter es ermöglicht , die Stromversorgung vor dem Gehäuse abzuschalten , bevor eine eventuelle Zersetzung der Isolierstoffe zu gefährlichen Bedingungen führt . Das Vorhandensein und die Zuverlässigkeit eines derartigen Wächters müssen von der Prüfstelle geprüft worden sein . "

2 . Der Text von 12.3 der Europäischen Norm EN 50 018 , erste Ausgabe , März 1977 , erhält folgende Fassung :

" 12.3.1 . Die Länge auf die Weite der zuenddurchschlagsicheren Spalte des druckfesten Gehäuses von mechanisch oder elektrisch verriegelten Steckvorrichtungen werden durch das Volumen bestimmt , das im Augenblick der Trennung der Kontakte vorhanden ist .

12.3.2 . Die Eigenschaften der druckfesten Kapselung , Zuendschutzart " d " von mechanisch oder elektrisch verriegelten Steckvorrichtungen müssen im Fall einer einneren Explosion sowohl im gesteckten Zustand der Steckvorrichtungen als auch im Augenblick der Trennung der Kontakte erhalten bleiben .

12.3.3 . Die Steckdose der Steckvorrichtung muß die für die Zuenddurchschlagsicherheit maßgebenden Eigenschaften des Gehäuses , an das sie angebaut ist , auch dann aufrechterhalten , wenn der Stecker gezogen ist . "

3 . Folgende Anmerkung ist nach dem zweiten Absatz der Ziffer 14.1.1 der Europäischen Norm EN 50 018 , erste Ausgabe , März 1977 , hinzuzufügen :

" Anmerkung : Es ist auch möglich , Gehäuse ohne eingebautes Betriebsmittel zu prüfen . In diesem Fall muß die Prüfstelle aufgrund von Vorschlägen des Herstellers in der Bescheinigung angeben , welche Arten von Betriebsmitteln eingebaut werden dürfen und ihre Einbaubedingungen . "

4 . Folgender neuer Abschnitt ist in der Europäischen Norm EN 50 018 , erste Ausgabe , März 1977 , hinzuzufügen :

" ABSCHNITT IV

ANDERE BESTIMMUNGEN

16 . Schaltgeräte

Druckfeste Gehause der Gruppe I , die Schaltgeräte enthalten , bei denen betriebsmässig Lichtbögen oder Funken entstehen , die ein explosionsfähiges Gemisch zuenden können , müssen den nachfolgenden Bestimmungen entsprechen :

16.1 . Trennvorrichtungen

Alle zugänglichen Leiter mit Ausnahme eigensicherer Stromkreise gemäß der Europäischen Norm EN 50 020 oder Schutzleiter bzw . Leiter für die Erdung müssen vor dem Öffnen des druckfesten Gehäuses durch eine Trennvorrichtung spannungslos gemacht werden können .

Die Trennvorrichtung für die druckfesten Gehäuse muß :

16.1.1 . entweder in dem druckfesten Gehäuse eingebaut sein ; in diesem Fall müssen die nach Ausschalten der Trennvorrichtung unter Spannung verbleibenden Teile nach einer der genormten in der Europäischen Norm EN 50 014 " Allgemeine Bestimmungen " festgelegten Zuendschtzarten geschützt sein , und ihre Zugänglichkeit muß durch eine Abdeckung , die ein Schild mit der Aufschrift " NICHT UNTER SPANNUNG ÖFFNEN " trägt , verhindert sein . Ausgenommen sind die unter Spannung verbleibenden Teile von eigensicheren Stromkreisen gemäß der Europäischen Norm EN 50 020 Eigensicherheit " i " .

Anmerkung : Wenn es sich um die Zuendschtzart Erhöhte Sicherheit " e " gemäß der Europäischen Norm EN 50 019 handelt , darf die Schutzart IP 54 auf IP 20 herabgesetzt werden .

16.1.2 . oder in einem anderen Gehäuse eingebaut sein , das einer genormten Zuendschutzart entspricht , die in der Europäischen Norm EN 50 014 " Allgemeine Bestimmungen " festgelegt ist ;

16.1.3 . oder als Steckvorrichtung ausgebildet sein , die den Bestimmungen von 12.3 der vorliegenden Europäischen Norm entspricht .

16.2 . Türen oder Deckel

16.2.1 . Türen oder Deckel mit Schnellverschluß :

Diese Türen oder Deckel müssen mit einem Trennschalter mechanisch so verriegelt sein , daß :

a ) das Gehäuse die Eigenschaften der druckfesten Kapselung , Zuendschutzart " d " beibehält , solange der Trennschalter eingeschaltet ist , und daß

b ) der Trennschalter nur eingeschaltet werden kann , wenn diese Türen oder Deckel die Eigenschaften der druckfesten Kapselung , Zuendschutzart " d " sicherstellen .

16.2.2 . Türen oder Deckel mit Schraubverschluß :

Diese Türen oder Deckel müssen ein Schild mit der Aufschrift " NICHT UNTER SPANNUNG ÖFFNEN " tragen .

16.3 . Zusätzliche Bedingungen

Jedes druckfeste Gehäuse , das mit einer Tür oder mit einem Deckel mit Schraubverschluß ausgerüstet ( siehe 16.2.2 ) , unterliegt den folgenden zusätzlichen Bedingungen :

16.3.1 . Die Kennzeichnung muß das Symbol " X " tragen , wie in der Europäischen Norm EN 50 014 " Allgemeine Bestimmungen " festgelegt .

16.3.2 . Die Bescheinigung muß Gebrauchsbedingungen enthalten , die zu beachten sind , damit die Sicherheit gewährleistet ist .

Anmerkung : Die in der Bescheinigung festgelegten Gebrauchsbedingungen sind von der Art der Geräte abhängig , die in dem druckfesten Gehäuse enthalten sind :

- wenn das Gehäuse nur einen Trennschalter enthält , eventuell mit Hilfskontakten , Sammelschienen und Anschlussteilen , so wird in der Bescheinigung festgelegt , daß das Gehäuse kein anderes elektrisches Bauteil enthalten darf ;

- wenn das Gehäuse andere elektrische Bauteile enthält , so muß in der Bescheinigung festgelegt werden , daß sich in der Nähe des Gehäuses eine Trennvorrichtung befinden muß .

17 . Lampenfassungen und -sockel

17.1 . Die folgenden Bestimmungen gelten für Lampenfassungen und Lampensockel , die zusammen eine druckfeste Kapselung , Zuendschutzart " d " bilden sollen , um in Leuchten der Zuendschutzart " e " Erhöhte Sicherheit , verwendet werden zu können .

17.2 . Auf die Vorrichtung gegen Selbstlockern nach der Europäischen Norm EN 50 019 , Erhöhte Sicherheit " e " unter 4.3.3 kann verzichtet werden bei Gewindefassungen mit einem eingebauten Sprungschalter in druckfester Kapselung , Zuendschutzart " d " , der den Lampenstromkreis allpolig unterbricht , bevor die Kontakttrennung erfolgt .

17.3 . Fassungen für zylindrische Sockel

17.3.1 . Fassungen für Leuchtstofflampen müssen :

- als Einstift ausgeführt sein und

- der IEC-Publikation 61.2 entsprechen .

17.3.2 . Andere Fassungen : Die Länge der zuenddurchschlagsicheren Spalten entlang der Sockelhülse und des Sockelstifts muß im Augenblick der Kontakttrennung mindestens 10 mm betragen .

17.4 . Fassungen für Geweindesockel

17.4.1 . Die Gewindehülse muß aus einem Werkstoff bestehen , der bei den jeweiligen Betriebsbedingungen korrosionsbeständig bleibt .

17.4.2 . Im Augenblick der Kontakttrennung beim Herausschrauben der Lampe müssen noch mindestens zwei vollständige Gänge im Eingriff sein .

17.4.3 . Bei Gewindefassungen E 27 und E 40 für elektrische Betriebsmittel der Gruppen IIB und IIC muß der elektrische Kontakt über gefederte Kontaktglieder erfolgen . Ausserdem müssen beim Ein - und Ausschrauben der Lampe das Schließen und Trennen des Kontaktes nur innerhalb einer druckfesten Kapselung , Zuendschutzart " d " der Gruppe IIC erfolgen .

Anmerkung : Die Bestimmungen nach 17.4.3 sind nicht erforderlich für elektrische Betriebsmittel der Gruppen I und IIA sowie für Gewindefassungen E 10 und E 14 . "

Anlage 3

ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE DER GRUPPE I

EIGENSICHERHEIT " i "

EIGENSICHERE ELEKTRISCHE ANLAGEN

Anmerkung : In schlagwettergefährdeten Grubenbauen der Bundesrepublik Deutschland wird anstelle des Wortes " System " das Wort " Anlage " benützt .

1 . Geltungsbereich

1.1 . Die vorliegende Anlage enthält die besonderen Bestimmungen für Bauart und Prüfung von eigensicheren elektrischen Anlagen , die ganz oder teilweise für die Errichtung in explosionsgefährdeten Bereichen grubengasführender Gruben bestimmt sind , um sicherzustellen , daß diese elektrischen Anlagen keine Explosion der sie umgebenden Atmosphäre verursachen .

1.2 . Die vorliegende Anlage ergänzt die Europäische Norm EN 50 020 - Eigensicherheit " i " ( erste Ausgabe , März 1977 ) , deren Bestimmungen für Bauart und Prüfung von eigensicheren elektrischen Betriebsmitteln und zugehörigen elektrischen Betriebsmitteln gelten .

1.3 . Die vorliegende Anlage ersetzt nicht die Errichtungsbestimmungen für eigensichere elektrische Betriebsmittel und zugehörige elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische Anlagen .

2 . Begriffe

2.1 . Folgende besondere Begriffe werden für die eigensicheren elektrischen Anlagen in der vorliegenden Anlage verwendet . Sie ergänzen die in den Europäischen Normen EN 50 014 - Allgemeine Bestimmungen - und EN 50 020 - Eigensicherheit " i " - enthaltenen Begriffe .

2.2 . Eigensichere elektrische Anlage

Die Gesamtheit der elektrischen Betriebsmittel , die in einem beschreibenden Dokument als Anlage dargestellt ist , in der die zue Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmten Verbindungsstromkreise oder Teile von solchen Stromkreisen eigensicher sind und den Bestimmungen der vorliegenden Anlage entsprechen .

2.3 . Bescheinigte eigensichere elektrische Anlage

Eine elektrische Anlage entsprechend 2.2 , für die eine Prüfstelle eine Bescheinigung ausgestellt hat mit der Bestätigung , daß der Typ der elektrischen Anlage die vorliegende Anlage erfuellt .

Anmerkung 1 : Eine eigene Bescheinigung für jedes einzelne elektrische Betriebsmittel einer eigensicheren elektrischen Anlage ist nicht erforderlich , jedoch muß es eindeutig identifizierbar sein .

Anmerkung 2 : Soweit die nationalen Errichtungsbestimmungen es gestatten , dürfen elektrische Anlagen entsprechend 2.2 , bei denen durch die Kenntnis der elektrischen Kenngrössen der bescheinigten eigensicheren elektrischen Betriebsmittel , der bescheinigten zugehörigen elektrischen Betriebsmittel , der nicht bescheinigten Einrichtungen nach 1.3 der Europäischen Norm EN 50 014 - Allgemeine Bestimmungen - und durch die Kenntnis der elektrischen und physikalischen Kenngrössen der Bauteile und der Verbindungsleitungen die Aufrechterhaltung der Eigensicherheit einwandfrei gewährleistet ist , ohne weitere Bescheinigungen errichtet werden .

2.4 . Zubehör

Elektrische Betriebsmittel , die nur Bauteile zum Verbinden und Schalten eigensicherer Stromkreise enthalten und die die Eigensicherheit der Anlage nicht beeinträchtigen , wie Anschlußkästen , Verteilerkästen , Steckvorrichtungen , Schalter , usw .

3 . Kategorien der eigensicheren elektrischen Anlagen

3.1 . Eigensichere elektrische Anlagen und Teile von eigensicheren elektrischen Anlagen müssen in eine der Kategorien ia oder ib eingeordnet werden . Wenn nicht besonders angegeben , gelten die Bestimmungen der vorliegenden Anlage für beide Kategorien .

Anmerkung : Eigensichere elektrische Anlagen oder Teile davon können in eine andere Kategorie eingeordnet sein , als die eigensicheren elektrischen Betriebsmittel und die zugehörigen elektrischen Betriebsmittel , die die Anlage oder Teile der Anlage bilden . Ebenso können Teile einer eigensicheren elektrischen Anlage verschiedene Kategorien aufweisen .

3.2 . Kategorie ia

Eigensichere elektrische Anlagen oder Teile davon entsprechen der Kategorie ia , wenn sie die für die eigensicheren elektrischen Betriebsmittel der Kategorie ia geltenden Bestimmungen ( siehe Europäische Norm EN 50 020 - Eigensicherheit - 4.1 ) erfuellen , mit dem Unterschied , daß die gesamte eigensichere elektrische Anlage als ein einziges elektrisches Betriebsmittel betrachtet werden muß .

3.3 . Kategorie ib

Eigensichere elektrische Anlagen oder Teile davon entsprechen der Kategorie ib , wenn sie die für eigensichere elektrische Betriebsmittel der Kategorie ib geltenden Bestimmungen ( siehe Europäische Norm EN 50 020 - Eigensicherheit - 4.2 ) erfuellen , mit der Abweichung , daß die gesamte eigensichere elektrische Anlage als ein einziges elektrisches Betriebsmittel betrachtet werden muß .

4 . Verbindungsleitungen beziehungsweise -kabel einer eigensicheren elektrischen Anlage

4.1 . Die elektrischen Kenngrössen und alle Eigenschaften der Verbindungsleitungen einer eigensicheren elektrischen Anlage müssen , soweit die Eigensicherheit davon abhängt , in den Bescheinigungsdokumenten dieser elektrischen Anlage festgelegt sein .

4.2 . Wenn über eine mehradrige Leitung beziehungsweise Kabelverbindungen von mehr als einem eigensicheren Stromkreis geführt werden , muß die Leitung beziehungsweise das Kabel nachstehende Bestimmungen erfuellen :

4.2.1 . Die Dicke der Isolation muß dem Durchmesser des Leiters angepasst sein . Falls diese Isolation aus Polyäthylen besteht , muß ihre Mindestdicke 0,2 mm betragen .

4.2.2 . Vor dem Verlassen des Herstellerwerks muß die mehradrige Leitung ( Kabel ) Spannungsprüfungen mit Wechselspannung entweder nach 4.2.2.1 oder nach 4.2.2.2 unterworfen werden . Das Bestehen dieser Prüfungen muß durch eine durch den Kabelhersteller herausgegebene Prüfbescheinigung bestätigt werden .

4.2.2.1 . Entweder wird jede Ader vor der Verseilung der Leitung ( Kabel ) mit einer Spannung ( Effektivwert ) von 3 000 V + ( 2 000 mal radiale Dicke des Isolationsmantels in mm ) V geprüft ; die fertige Leitung ( Kabel ) :

- wird zuerst mit einer Spannung ( Effektivwert ) von 500 V zwischen der Gesamtheit der elektrischen miteinander verbundenen Bewehrungen oder Abschirmungen und dem Bündel aller elektrisch verbundenen Adern geprüft und

- wird dann mit einer Spannung ( Effektivwert ) von 1 000 V zwischen einem aus der Hälfte der Adern gebildeten Bündel und dem anderen aus der zweiten Hälfte der Adern gebildeten Bündel geprüft .

4.2.2.2 . Oder die fertige Leitung ( Kabel )

- wird zuerst mit einer Spannung ( Effektivwert ) von 1 000 V der zwischen der Gesamtheit der elektrisch miteinander verbundenen Bewehrungen oder Abschirmungen und dem Bündel aller elektrisch miteinander verbundenen Adern geprüft und

- wird dann mit einer Spannung ( Effektivwert ) von 2 000 V geprüft , die nacheinander zwischen jeder Ader der Leitung ( Kabel ) und dem aus allen anderen elektrisch miteinander verbundenen Adern gebildeten Bündel angelegt wird .

4.2.3 . Die in 4.2.2 festgelegten Prüfungen sind mit einer weitgehend sinusförmigen Wechselspannung mit einer Frequenz zwischen 48 Hz . und 62 Hz . durchzuführen , die von einem Transformator geeigneter Leistung unter Berücksichtigung der Kabelkapazität entnommen wird . Im Falle der Spannungsprüfungen an fertigen Leitungen ( Kabel ) muß die Spannung innerhalb eines Zeitraums von nicht weniger als 10 Sekunden kontinuierlich bis auf den festgelegten Wert erhöht werden und dann wenigstens 60 Sekunden lang auf diesem Wert bleiben .

Diese Prüfungen sind durch den Kabelhersteller durchzuführen .

4.3 . Zwischen den Adern einer mehradrigen Leitung ( Kabel ) wird dann kein Fehler angenommen , wenn eine der beiden nachstehenden Bedingungen erfuellt ist :

4.3.1 . Die Leitung ( Kabel ) entspricht 4.2 und jeder einzelne eigensichere Stromkreis ist mit einer leitenden Abschirmung versehen , die eine Abdeckung von mindestens 60 % gewährleistet .

Anmerkung : Für den Fall einer Verbindung der Abschirmung mit Masse oder Erde gelten die Errichtungsbestimmungen .

4.3.2 . Die Leitung ( Kabel ) entspricht 4.2 , ist gegen Beschädigungen wirksam geschützt , und die Spitzenspannung jedes eigensicheren Stromkreises innerhalb des Kabels ist im normalen Betrieb gleich oder kleiner 60 Volt .

4.4 . Wenn eine mehradrige Leitung ( Kabel ) 4.2 . aber nicht 4.3 entspricht und eigensichere Stromkreise führt , die zu einer einzigen elektrischen Anlage gehören , müssen die Fehler , die zwischen maximal 4 Adern der Leitung ( den Kabeln ) auftrete können , zusätzlich zur Anwendung von 3.2 oder 3.3 berücksichtigt werden .

4.5 . Wenn eine mehradrige Leitung ( Kabel ) 4.2 , aber nicht 4.3 entspricht und eigensichere Stromkreise führt , die zu verschiedenen eigensicheren elektrischen Anlagen gehören , muß jeder eigensichere Stromkreis , der über die Leitung ( das Kabel ) geführt wird , einen Sicherheitsfaktor vom Vierfachen des in 3.2 oder 3.3 geforderten Wertes aufweisen .

4.6 . Wenn eine mehradrige Leitung ( Kabel ) 4.2 und 4.3 nicht entspricht , ist jede mögliche Zahl von Fehlern zwischen den Adern der Leitung ( des Kabels ) zusätzlich zur Anwendung von 3.2 oder 3.3 zu berücksichtigen .

4.7 . Die Bescheinigungsdokumente der eigensicheren elektrischen Anlage müssen die Verwendungsbedingungen festlegen , die sich aus der Anwendung von 4.3 bis 4.6 ergeben .

5 . Zubehör für die Verwendung in eigensicheren elektrischen Anlagen

Das Zubehör , das im Bescheinigungsdokument als Teil einer eigensicheren elektrischen Anlage angegeben ist , muß

- 6 . und 7 . der Europäischen Norm EN 50 014 " Allgemeine Bestimmungen " ;

- 5 . und 10.3 der Europäischen Norm EN 50 020 - Eigensicherheit " i " erfuellen .

Seine Kennzeichnung muß wenigstens aus dem Namen des Herstellers oder seinem Warenzeichen bestehen .

Anmerkung : Die Verwendung von nicht bescheinigtem Zubehör unterliegt den Errichtungsbestimmungen .

6 . Typprüfungen

Eigensichere elektrische Anlagen sind den Bestimmungen der Typprüfung gemäß 9 . der Europäischen Norm EN 50 020 - Eigensicherheit " i " - entsprechend zu prüfen ; hierbei sind die Bestimmungen von 4 . der vorliegenden Anlage zu berücksichtigen .

7 . Kennzeichnung der eigensicheren elektrischen Anlagen

Bescheinigte eigensichere elektrische Anlagen müssen vom Inhaber der Anlagenbescheinigung an mindestens einem Betriebsmittel der Anlage , das sich an einer besonders " geeigneten Stelle " befindet , gekennzeichnet werden . Die Kennzeichnung muß der Minimalkennzeichnung gemäß 26.5 der Europäischen Norm EN 50 014 - Allgemeine Bestimmungen - entsprechen und die Buchstaben SYST umfassen .

ANHANG C

ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRLICHE BEREICHE DER GRUPPE I

I . GEMEINSCHAFTSKENNZEICHEN : siehe ABl .

II . KENNZEICHNUNG EINES ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTELS , DAS GEGENSTAND EINER KONTROLLBESCHEINIGUNG IST

Wenn ein nicht den harmonisierten Normen entsprechender Typ eines elektrischen Betriebsmittels Gegenstand einer Kontrollbescheinigung nach Artikel 9 gewesen ist , muß das Gemeinschaftskennzeichen mindestens durch folgendes ergänzt werden :

1 . das Zeichen S , das bedeutet , daß es sich um ein elektrisches Betriebsmittel für grubengasführende Bergwerke handelt , das eine Kontrollbescheinigung erhalten hat . Dieses Zeichen muß dem Gemeinschaftskennzeichen - wie unten angegeben - unmittelbar folgen ;

2 . die beiden letzten Ziffern der Zahl des Ausstellungsjahres der Kontrollbescheinigung ;

3 . die laufende Nummer der Kontrollbescheinigung im Ausstellungsjahr ;

4 . der Name oder das Kurzzeichen der zur Ausstellung der Bescheinigungen zugelassenen Stelle ;

5 . der Name des Herstellers oder sein Warenzeichen ;

6 . das vom Hersteller festgelegte Typenzeichen ;

7 . die Fertigungsnummer ;

8 . wenn die Prüfstelle es für notwendig erachtet , auf besondere Bedingungen für die sichere Anwendung hinzuweisen , ist das Zeichen X hinter die Bescheinigungsnummer zu setzen ;

9 . die üblichen durch die Konstruktionsnormen für das elektrische Betriebsmittel vorgesehenen Angaben ;

10 . zusätzliche Angaben , die die zur Ausstellung der Bescheinigung zugelassene Stelle für notwendig hält .

Abbildung : siehe ABl .

ANHANG D

Abbildung : siehe ABl .

ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ODER ANLAGEN FÜR GRUBENGASFÜHRENDE BERGWERKE

( 1 ) KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG

( 2 ) Name oder Kurzzeichen der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausstellt - die beiden letzten Ziffern des Jahres , in dem die Bescheinigung ausgestellt worden ist - Ordnungsnummer der Bescheinigung - eventuell das Zeichen X .

( 3 ) Diese Bescheinigung wird ausgestellt für :

- Bezeichnung des(r ) bescheinigten elektrischen Betriebsmittels oder Anlage ,

- Bescheinigter(te ) Typ ( Typen ) .

( 4 ) a ) Hergestellt von :

Name und Postanschrift des Herstellers

b ) Vorgelegt zur Bescheinigung :

Name und Postanschrift des Antragstellers

( 5 ) Diese(s ) elektrische Betriebsmittel oder Anlage sowie gegebenenfalls die verschiedenen zulässigen Ausführungen sind im Anhang zu dieser Bescheinigung und in den dort genannten darstellenden Unterlagen beschrieben .

( 6 ) Name oder Kurzzeichen , zugelassene Stelle entsprechend Artikel 14 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften 82/130/EWG vom 15 . Februar 1982

- bescheinigt , daß das elektrische Betriebsmittel mit den folgenden Harmonisierten Europäischen Normen übereinstimmt :

Aufzählen jeder zutreffenden Europäischen Norm , Jahr der Ausgabe , Aufzählen der entsprechenden nationalen Norm , Erwähnung der eventuell zutreffenden Anlage der vorerwähnten Richtlinie

und mit Erfolg die nach diesen Normen vorgeschriebenen Typenprüfungen bestanden hat ,

- bescheinigt , daß ein vertraulicher Prüfbericht über diese Prüfungen erstellt wurde .

Eventüll Angabe der Nummer des Prüfberichts .

( 7 ) Das Kennzeichen des ( der ) elektrischen Betriebsmittels oder Anlage ist :

EEx , das oder die Kurzzeichen für die Zuendschutzarten , 1 .

( 8 ) Diese Bescheinigung darf nur vollständig und unverändert vervielfältigt werden .

Seite ... / ...

Die Zahl links des Schrägstrichs nennt die Nummer der Seite , die entsprechende Zahl rechts die Anzahl der Seiten der Bescheinigung einschließlich Anhang .

( 9 ) Konformitätsbescheinigung - Wiederholung von ( 2 ) auf Seite 1 .

( 10 ) Durch die Kennzeichnung des gelieferten elektrischen Betriebsmittels bestätigt der Hersteller in eigener Verantwortung , daß dieses elektrische Betriebsmittel mit den im Antrag erwähnten darstellenden Unterlagen zu dieser Bescheinigung übereinstimmt und mit Erfolg die nach den Harmonisierten Europäischen Normen , wie sie in ( 6 ) weiter oben erwähnt sind , vorgeschriebenen Stückprüfungen bestanden hat .

( 11 ) Das gelieferte elektrische Betriebsmittel darf das in Anhang C der unter ( 6 ) erwähnten Richtlinie genannte Gemeinschaftskennzeichen tragen . Dieses Kennzeichen erscheint auf der ersten Seite dieser Bescheinigung ; es muß an dem elektrischen Betriebsmittel gut sichtbar , lesbar und dauerhaft angebracht sein .

( 12 ) Steht das Zeichen X hinter der Nummer der Konformitätsbescheinigung , so bedeutet dies , daß dieses elektrische Betriebsmittel oder diese Anlage den besonderen im Anhang zu dieser Bescheinigung aufgeführten Bedingungen für die sichere Anwendung unterliegt .

( 13 ) Ort und Datum ( Jahreszahl , Monat , Tag ) für die Ausstellung der Bescheinigung

( 14 ) Der Leiter der bescheinigenden Stelle ( Unterschrift )

Anhang

( A1 ) - Bezeichnung des ( der ) bescheinigten elektrischen Betriebsmittels oder Anlage

- Bescheinigter(te ) Typ ( Typen )

( A2 ) Beschreibung des ( der ) bescheinigten elektrischen Betriebsmittels oder Anlage : ...

( A3 ) Darstellende Unterlagen : ...

( A4 ) Spezifische Einflußgrössen für die verwendeten Zuendschutzarten ( 1 ) : ...

( A5 ) Kennzeichnung des bescheinigten elektrischen Betriebsmittels :

Die Kennzeichnung muß gut sichtbar , lesbar und dauerhaft sein ; sie muß die folgenden Angaben umfassen :

1 . Bezugnehmen auf 26 der Europäischen Norm EN 50 014 " Allgemeine Bestimmungen " und , falls zutreffend , auf die besonderen Europäischen Normen der zutreffenden Zuendschutzart(en ) . Sofern die Bescheinigung für mehrere bescheinigte Typen gilt , ist jeder einzelne Typ voll anzugeben ; zwischen jedem Typ ist " oder " einzufügen .

2 . Die Kennzeichnung , die normalerweise für das betreffende elektrische Betriebsmittel in den Konstruktionsnormen vorgesehen ist .

Bezugnehmen auf 26.2.11 der Europäischen Norm EN 50 014 " Allgemeine Bestimmungen " .

( A6 ) Stückprüfungen :

Angeben , welche Prüfungen an jedem einzelnen elektrischen Betriebsmittel in Übereinstimmung mit der Europäischen Norm EN 50 014 " Allgemeine Bestimmungen " und den besonderen Europäischen Normen der betreffenden Zuendschutzarten vor der Auslieferung durchgeführt werden müssen . Der Bezug auf diese Bestimmungen muß erfolgen .

Falls nicht zutreffend , ist " Entfällt " einzutragen .

( A7 ) Besondere Bedingungen für die sichere Verwendung :

Nennen der Bedingungen für den Fall , daß die Bescheinigung das Zeichen X hinter der Ordnungsnummer führt . Falls nicht zutreffend , ist " Entfällt " einzutragen .

( 1 ) Z.B . für den Fall der Eigensicherheit die Grenzwerte der äusseren Stromkreise ( siehe 10.1 der Europäischen Norm EN 50 020 - Eigensicherheit " i " ) .