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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 30 . November 1976

zur Anpassung der Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung an den technischen Fortschritt

( 77/102/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnete Beitrittsakte neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 , 12 und 13 ,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20 . März 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ( 3 ) , geändert durch die oben erwähnte Beitrittsakte , insbesondere auf Artikel 5 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz , dem der Rat am 22 . November 1973 zugestimmt hat , sieht die Möglichkeit vor , bereits erlassene Richtlinien zu ändern , um die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte insbesondere hinsichtlich der Luftverschmutzung durch die Abgase von Motoren mit Fremdzuendung zu berücksichtigen .

Seit dem Erlaß der Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20 . März 1970 , in der die Emissionsgrenzen für Kohlenmonoxide und unverbrannte Kohlenwasserstoffe bei Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung festgelegt sind - die durch die Richtlinie des Rates 74/290/EWG vom 28 . Mai 1974 ( 4 ) noch niedriger angesetzt wurden - , sind im Bau dieser Motoren hinreichende technische Fortschritte erzielt worden , damit auch für Stickoxidemissionen Grenzwerte festgelegt werden können .

Die Emissionen dieses Schadstoffs durch Kraftfahrzeuge müssen ab sofort begrenzt werden , um eine Ausgangsbasis für ein kohärentes Vorgehen der Gemeinschaft hinsichtlich der Verringerung der Grenzwerte für die drei vom Verfahren der EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge erfassten Schadstoffe zu schaffen . Aus Gründen des Schutzes der Volksgesundheit und der Umwelt empfiehlt es sich , eine spätere Senkung der Grenzwerte dieser Schadstoffe ins Auge zu fassen sobald die gegenwärtig auf diesem Gebiet unternommenen Arbeiten zu konkreten Ergebnissen geführt haben .

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Anhange I und III der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung , geändert durch die Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28 . Mai 1974 , werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .

Artikel 2

( 1 ) Vom 1 . April 1977 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Verunreinigung der Luft durch Motorabgase beziehen :

- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,

- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,

sofern die Emissionen luftverunreinigender Gase dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .

( 2 ) Vom 1 . Oktober 1977 ab dürfen die Mitgliedstaaten

- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen ,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .

( 3 ) Vom 1 . Oktober 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen verbieten , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .

( 4 ) Vor dem 1 . Januar 1977 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 30 . November 1976

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 115 .

( 3 ) ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 159 vom 15 . 6 . 1974 , S . 61 .

ANHANG

Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG

ANHANG I : BEGRIFFSBESTIMMUNG , ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS UND PRÜFVORSCHRIFTEN

Punkt 1.4 erhält folgende Fassung :

" 1.4 . Luftverunreinigende Gase

" Luftverunreinigende Gase " sind Kohlenmonoxid , Kohlenwasserstoffe und Stickoxide ; die letztgenannten werden in Stickstoffdioxid ( NO2 ) ausgedrückt . "

Der zweite Satz von Punkt 3.2.1.1.4 erhält folgende Fassung :

" Bei jeder Prüfung müssen die ermittelten Mengen an Kohlenmonoxid , Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden unter den Werten liegen , die in der nachstehenden Tabelle für das jeweilige Bezugsgewicht angegeben sind : "

Die Tabelle wird durch die folgende vierte Spalte ergänzt :

Stickoxide ausgedrückt in NO2 g/Prüfung L *

10

10

10

12

14

14,5

15

15,5

16

Nach Punkt 3.2.1.1.4 ist der folgende neue Punkt 3.2.1.1.4.1 einzufügen :

" 3.2.1.1.4.1 . Jedoch gelten bis zum 1 . Oktober 1979 für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1 und für Fahrzeuge mit automatischem Getriebe hinsichtlich der Stickoxidemissionen Grenzwerte , die sich durch Multiplikation der Grenzwerte in der Tabelle zu 3.2.1.1.4 mit dem Faktor 1,25 ergeben . "

Punkt 3.2.1.1.4.1 wird geändert in Punkt 3.2.1.1.4.2 .

Punkt 3.2.1.1.5.1 und Punkt 3.2.1.1.5.2 .

Die Worte " den beiden genannten Schadstoffen " werden durch die Worte " den drei genannten Schadstoffen " ersetzt .

Punkt 5.1.1.1

Die Tabelle wird durch die folgende vierte Spalte ergänzt :

Stickoxide ausgedrückt in NO2 ( g/Prüfung ) L *

12

12

12

14,4

16,8

17,4

18

18,6

19,2

Nach Punkt 5.1.1.1 ist der folgende neue Punkt 5.1.1.1.1 einzufügen :

" 5.1.1.1.1 . Jedoch gelten bis zum 1 . Oktober 1979 für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1 und für Fahrzeuge mit automatischem Getriebe hinsichtlich der Stickoxidemissionen Grenzwerte , die sich durch Multiplikation der Grenzwerte in der Tabelle zu 5.1.1.1 mit dem Faktor 1,25 ergeben . "

ANHANG III : PRÜFUNG TYP I

Der erste Satz von Punkt 3.2.1 erhält folgende Fassung :

" Die Anschlußrohre müssen aus korrosionsbeständigem Stahl gefertigt sein und soweit wie möglich starre Verbindungen aufweisen . "

Punkt 3.2.3

Die Worte " ferner muß die Kondensatbildung an den Wänden des oder der Auffangbeutel auf ein Mindestmaß beschränkt sein " sind zu streichen .

Nach Punkt 3.2.3 sind die folgenden neuen Punkte 3.2.4 und 3.2.5 hinzuzufügen :

" 3.2.4 . In die Abgasleitung zwischen dem Motor und der Öffnung der Auffangbeutel ist ein Kühler derart einzubauen , daß die Temperatur t G des aus dem Kühler ausströmenden Gases innerhalb der folgenden Grenzwerte liegt :

5 * C * t G < 17 * C

Das Kühlsystem muß so gebaut sein , daß jegliche Mitnahme von Kondenswasser durch die durchströmenden Gase ausgeschlossen ist . Dadurch soll erreicht werden , daß die Feuchtigkeit des im Auffangbeutel enthaltenen Gases bei 20 * C unter 83 % bleibt .

3.2.5 . Das Gesamtvolumen der Auffangeinrichtung , ausgenommen das Volumen des Auffangbeutels , darf nicht grösser als 0,08 m3 sein . Das Volumen der Gaszufuhrleitung im Auffangbeutel muß geringer als 0,03 m3 sein . "

Die bisherigen Punkte 3.2.4 und 3.2.5 werden zu den Punkten 3.2.6 und 3.2.7 .

Der erste Satz von Punkt 3.3.2 erhält folgende Fassung :

" Die Geräte für die Analyse des Kohlenmonoxids und der Kohlenwasserstoffe sind nicht-dispersive Infrarot-Absorptionsgeräte . "

Nach Punkt 3.3.2 sind die folgenden neuen Punkte 3.3.3 bis 3.3.3.3 hinzuzufügen :

" 3.3.3 . Die Stickoxide sind nach folgender Methode zu analysieren :

3.3.3.1 . Die im Auffangbeutel enthaltenen Gase sind zur Umwandlung der Stickstoffdioxide ( NO2 ) in Stickstoffmonoxid ( NO ) durch einen Konverter zu leiten .

3.3.3.2 . Der Gehalt an Stickstoffmonoxid ( NO ) des aus dem Konverter ausströmenden Gases ist mit Hilfe eines Chemilumineszenz-Analysators zu ermitteln .

3.3.3.3 . Vor dem Analysator darf keine Gastrocknungseinrichtung verwendet werden . "

Nach Punkt 3.5.6 ist der folgende neue Punkt 3.5.7 hinzuzufügen :

" 3.5.7 . Der Wirkungsgrad des Konverters muß mindestens 90 % betragen . "

Die bisherigen Punkte 3.5.7 und 3.5.8 werden zu den Punkten 3.5.8 und 3.5.9 .

Punkt 4.5 erhält folgende Fassung :

" 4.5 . Vorbereitung des ( der ) Auffangbeutel(s ) "

Im ersten Satz von Punkt 4.5.1 werden die Worte " Die Beutel werden insbesondere ... " durch die Worte " Der ( die ) Beutel wird ( werden ) insbesondere " ersetzt .

Nach Punkt 4.5.2 ist der folgende neue Punkt 4.5.3 hinzuzufügen :

" 4.5.3 . Das Innere der Beutel ist vor jeder Prüfung mit Luft auszublasen , um vorhandene Feuchtigkeit zu entfernen . "

Nach Punkt 4.6 sind die folgenden neuen Punkte 4.6.1 bis 4.6.1.3 hinzuzufügen :

" 4.6.1 . Kontrolle der Wirksamkeit des Konverters

Die Wirksamkeit der Umwandlung von NO2 in NO ist nach einer der zwei folgenden Methoden zu kontrollieren .

4.6.1.1 . Methode " A "

4.6.1.1.1 . Ein Auffangbeutel , der vorher noch nicht zur Aufnahme von Abgasen verwendet wurde , ist mit einer Memge Luft ( oder Sauerstoff ) und NO-Kalibriergas zu fuellen , um ein Gemisch zu erhalten , das sich innerhalb des Arbeitsbereiches des Analysators befindet . Es ist genügend Sauerstoff beizufügen , damit eine genügend grosse Menge NO in NO2 umgewandelt wird .

4.6.1.1.2 . Der Auffangbeutel ist kräftig zu schütteln und unmittelbar danach an den entsprechenden Eingangsanschluß des Analysators anzuschließen . Der Gehalt an NO und NO x ist jeweils in einminütigen Abständen zu messen , wobei das Gas abwechselnd durch den Konverter bzw . durch den Abzweigschlauch ( bypaß ) zu leiten ist . Bei richtigem Funktionieren des Konverters erfolgt nach mehreren Minutten die Aufzeichnung von NO und NO x im Sinne des nachstehend NO2 ansteigt , muß die Summe NO x = NO + NO2 konstant bleiben . Eine Verminderung des NO x im Verlaufe der Messungen würde ein Nachlassen der Wirksamkeit des Konverters anzeigen . Vor der weiteren Verwendung des Gerätes ist der Ursache nachzugehen .

Anzeige der Kontrolle über die Wirksamkeit des Konverters : siehe ABl .

4.6.1.2 . Methode " B "

Die Wirksamkeit des Konverters kann mit Hilfe eines Ozonators entsprechend der nachstehenden Methode und dem abgebildeten Schema überprüft werden :

Einrichtung zur Messung der Wirksamkeit des Konverters : siehe ABl .

4.6.1.2.1 . Dem Analysator für NO ist über ein Abzweigstück einerseits Prüfgas ( Gemisch bestehend aus NO und N2 in einer Konzentration , die ungefähr 80 % des Skalenendwertes des Gerätes entspricht ) und andererseits Sauerstoff oder mit Ozon angereicherte Luft ( je nach der Konzentration des NO ) zuzuführen .

Die Leitung für die Zufuhr von O2 ist mit einem Absperrventil SOV zu versehen . Jede Zufuhrleitung ist mit einem Regulierventil MV und einem Durchflußmengenmesser F zu versehen .

4.6.1.2.2 . Das Absperrventil SOV ist zu schließen und das Regulierventil MV 2 so einzustellen , daß an dem auf " bypaß " eingestellten Chemilumineszenz-Analysator ein konstanter Ablesewert erreicht wird . Der Analysator ist so einzustellen und zu kalibrieren , daß die Anzeige genau dem Wert der verwendeten Gaskonzentration entspricht . Dieser Wert ( A ) ist festzuhalten .

4.6.1.2.3 . Die Spannung am Ozonator ist auszuschalten , das Ventil SOV zu öffnen und die O2-Menge derart zu regeln , daß der vom Analysator angezeigte Wert um rund 10 % reduziert wird . Dieser Wert ( B ) ist festzuhalten . Der Ozonator ist wieder einzuschalten und die Spannung zu regeln , bis der vom Analysator angezeigte Wert auf ungefähr 20 % des vom unverdünnten Gas ursprünglich erreichten Wertes ( A ) sinkt . Dieser Wert ( C ) ist festzuhalten .

4.6.1.2.4 . Der Analysator ist auf " Umwandlung " einzustellen und der ermittelte Wert ( D ) ist ebenfalls festzuhalten . Die Spannung am Ozonator ist auszuschalten und die neue Anzeige ( E ) festzuhalten . Das Absperrventil SOV ist zu schließen und der neue Wert ( F ) zu notieren . Dieser letzte Wert muß identisch sein mit dem ursprünglichen Wert ( A ) , es sei denn , das Gas enthielte NO2 , was die Anzeige eines höheren Wertes zur Folge hätte .

4.6.1.2.5 . Die Wirksamkeit ( in Prozent ) des Konverters ergibt sich aus

( D - C ) / ( E - C ) mal 100 .

4.6.1.3 . Der Wirkungsgrad des Konverters muß jede Woche mindestens einmal , vorzugsweise aber jeden Tag , kontrolliert werden . "

Die bisherigen Punkte 4.6.1 und 4.6.2 werden zu den Punkten 4.6.2 und 4.6.3 .

Punkt 7.1 wird wie folgt ergänzt :

" Für die Bestimmung des korrigierten Volumens V' der Stickoxide ist der Wert PH mit Null einzusetzen . "

Nach Punkt 7.1 ist der folgende neue Punkt 7.2 hinzuzufügen :

" 7.2 . Korrektur des Gehaltes an " Stickstoffdioxid "

7.2.1 . Die Korrektur des Gehaltes an Stickstoffdioxid erfolgt nach der Formel :

C e = 1 / ( 1 - 0,0329 ( H - 10,7 ) ) C M

C M = gemessener Gehalt an Stickstoffdioxid

C c = korrigierter Gehalt an Stickstoffdioxid

H = absolute Feuchtigkeit ausgedrückt in Gramm Wasser je Kilogramm trockener Luft .

Die absolute Feuchtigkeit ergibt sich aus der Formel :

H = 6,2111 Ra mal P d / ( P B - P d ) mal Ra/100

Ra = relative Feuchtigkeit der Umgebungsluft in %

P d = Druck des gesättigten Wasserdampfes bei Umgebungstemperatur

P B = atmosphärischer Druck

Die beiden Drücke P d und P B sind in gleichen Einheiten anzugeben . "

Der bisherige Punkt 7.2 wird durch den neuen Punkt 7.3 ersetzt .

" 7.3 . Masse der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase

Die Masse der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase ist aus dem Produkt d mal C mal V zu ermitteln , wobei C der Volumenanteil , d die Dichte des betreffenden luftverunreinigenden Gases und V das korrigierte Volumen ist . Im Fall der Stickoxide wird V durch V' ersetzt .

Für Kohlenmonoxid ist d = 1,250

Für Kohlenwasserstoff ist d = 3,844 ( n-Hexan )

Für Stickoxide ist d = 2,05 ( NO2 ) . "

Der bisherige Punkt 7.3 wird zu Punkt 7.4 .