DE Amtsblatt der Europäischen Union L 346/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 2331/2003 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2003

zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung dieser Verordnung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in den Artikeln 7 und 10 der Verordnung Nr. 2501/2001 vorgesehenen Zollpräferenzen sollten im Falle von Waren aufgehoben werden, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und zu einem Sektor gehören, der drei Jahre hintereinander das eine oder das andere der in Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt.

(2) Zollpräferenzen, die im Rahmen vorausgegangener Schemata oder im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 815/2003 des Rates (2) aufgehoben wurden, sollen für die Sektoren wieder eingeführt werden, die drei Jahre hintereinander die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 festgelegten Kriterien nicht erfüllt haben.

(3) Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannte Voraussetzung, die besagt, dass die Absätze 1 und 2 des Artikels 12 jedoch nicht für diejenigen begünstigten Länder gelten, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft unter dem in dieser Voraussetzung genannten Schwellenwert liegen, wurde von Argentinien, Iran und Uruguay erfüllt.

(4) Zollpräferenzen, die im Rahmen vorausgegangener Schemata oder im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 815/2003 aufgehoben wurden, sollen für die Sektoren aller begünstigten Länder wieder eingeführt werden, bei denen die Ausfuhren in die Gemeinschaft unter des in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannten Schwellenwertes liegen.

(5) Die jüngsten vollständigen Statistiken, nämlich die über die Jahre 1999 bis 2001, sollten verwendet werden, um festzustellen, welche Sektoren die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 erfüllen.

(6) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 sollte ersetzt werden, um die Aufhebung bzw. Wiedereinführung von Zollpräferenzen nach den Artikeln 7 und 10 der genannten Verordnung widerzuspiegeln.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Waren, die ihren Ursprung in den in Anhang I aufgeführten begünstigten Ländern haben und zu den in diesem Anhang für das jeweilige Land genannten Sektoren gehören, werden die in den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannten Zollpräferenzen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgehoben.

(2) Für die Waren, die ihren Ursprung in den in Anhang II aufgeführten begünstigten Ländern haben und zu den in diesem Anhang für das jeweilige Land genannten Sektoren gehören, werden die in den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannten Zollpräferenzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Verordnung wieder eingeführt.

(3) Die Zollpräferenzen, die im Rahmen vorausgegangener Schemata oder der Verordnung (EG) Nr. 815/2003 aufgehoben wurden, werden gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 für alle in Anhang II zu dieser Verordnung aufgeführten begünstigten Länder wieder eingeführt.

Artikel 2

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 wird durch den Wortlaut in Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Dezember 2003 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 (ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 1).

(2) ABl. L 116 vom 13.5.2003, S. 3.

ANHANG I Sektoren, für die Zollpräferenzen aufgehoben werden Länder-Code Begünstigtes Land Sektor Warenbezeichnung BR Brasilien XXXIV Andere unedle Metalle und Waren aus unedlen Metallen CN Volksrepublik China XXV Schmuck und Edelmetalle MX Mexiko XXXI Kraftfahrzeuge PK Pakistan XXII Bekleidung RU Russische Föderation XXXIV Andere unedle Metalle und Waren aus unedlen Metallen TH Thailand XXIV Glas und Keramik

ANHANG II — Sektoren, für die Zollpräferenzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 wieder eingeführt werden Länder-Code Begünstigtes Land Sektor Warenbezeichnung BR Brasilien XXIII Schuhe IN Indien XVII Häute, Felle und Leder TH Thailand XVIII Lederwaren und Pelzfelle — Länder, für die gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 alle zuvor aufgehobenen Zollpräferenzen wieder eingeführt werden Argentinien Brunei Darussalam Belarus Chile Kolumbien Costa Rica Iran Kuwait Macau Mauritius Philippinen Ukraine Uruguay