ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 489/89 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 1989

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1989, S. 19.

ANHANG

1.2.3 // // // // Warenbeschreibung // Tarifierung (KN-Code) // Begründung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // Pantoffeln, bestehend aus einem Oberteil aus Spinnstoffen und einer Laufsohle aus Geweben aus Baumwolle, die auf der Seite, die mit dem Boden in Berührung kommt, mit einer sichtbaren Kunststoffschicht überzogen ist // 6404 19 10 // Einreihung gemäß den allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 3 zu Kapitel 64 sowie nach dem Wortlaut der KN-Code 6404 und 6404 19 10 Die Waren können nicht in den KN-Code 6405 20 91 eingereiht werden, da bei Anwendung der obengenannten Anmerkung die Laufsohlen als aus Kunststoff bestehend angesehen werden müssen // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 790/89 DES RATES

vom 20. März 1989

zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/89 (2), insbesondere auf Artikel 14b Absatz 4 und Artikel 14d Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zusätzliche Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung von Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot muß so festgesetzt werden, daß unter Berücksichtigung des sehr geringen Prozentsatzes der durch Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung sowie der geringen Grösse der bestehenden Organisationen ein wirklicher Anreiz geschaffen wird.

Für die Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung gemäß Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 muß der Hoechstbetrag der finanziellen Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft auf einem realistischen Niveau festgesetzt werden, das dem Hauptziel der genetischen und anbaulichen Verbesserung sowie der Fläche der Anpflanzung, die jedes Jahr Gegenstand einer Maßnahme sein können, Rechnung trägt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zusätzliche Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für die einzelnen von der Erzeugerorganisation während des ersten Wirtschaftsjahres vermarkteten Mengen an Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot wird wie folgt festgesetzt:

- 60 ECU/t für die Tranche von weniger als 1 000 Tonnen,

- 70 ECU/t für die Tranche von 1 000 bis 2 000 Tonnen,

- 75 ECU/t für die Tranche über 2 000 Tonnen.

Artikel 2

Der Hoechstbetrag je Hektar gemäß Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird auf 300 ECU für die ersten fünf Jahre und auf 210 ECU für die folgenden fünf Jahre festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 91.

(2) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3969/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Festsetzung des Betrages der Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen des Art Sardina pilchardus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 171 und 358,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Sardinen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird die Ausgleichsentschädigung nur für Sardinen der Art Sardina pilchardus aus dem Mittelmeer der Grössen 3 und 4 sowie der Frischeklassen E und A gewährt, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 33/89 (4), festgelegt sind.

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 entspricht der Entschädigungsbetrag dem Unterschied zwischen dem in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der Art Sardina pilchardus der betreffenden Grösse und dem in den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der Art Sardina pilchardus der Grösse 2.

Die Rücknahmepreise des Fischwirtschaftsjahres 1990 wurden für die betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EWG) Nr. 3958/89 der Kommission (5) festgelegt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Ausgleichsentschädigung für Sardinen der Art Sardina pilchardus aus dem Mittelmeer gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird für das Fischwirtschaftsjahr 1990 wie folgt festgesetzt:

- Sardinen der Grösse 3 (E, A): 171 ECU/t,

- Sardinen der Grösse 4 (E, A): 48 ECU/t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 297 vom 9. 11. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 18.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Nr.L382/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.4010/89DERKOMMISSION
vom29.Dezember1989
zurFestsetzungderbeiderEinfuhrnachPortugalvonbestimmten
MengenRohzuckerfürportugiesische Raffinerienanwendbaren ermäßigten
Abschöpfung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel303derBeitrittsaktesiehtwährendeinerFristvon
siebenJahrennachdemBeitrittdieAnwendungeiner
ermäßigtenAbschöpfung beiderEinfuhrbestimmter
MengenRohzuckermitUrsprunginbestimmtenDritt­
ländernnachPortugalvor.
DieVerordnung (EWG)Nr.599/86derKommissionf),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3581/89(4),hatdiebeiderEinfuhrnachPortugalvon
bestimmtenMengenRohzuckerfürportugiesische Raffi­
nerienanwendbareAbschöpfung festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.599/86wiederholtenRegelnundModalitätenaufdie
derKommissionvorliegendenDatenführtzurFestset­
zungderAbschöpfunggemäßArtikel1dieserVerord­
nung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieermäßigteAbschöpfung beiderEinfuhrnach
PortugalvonfürRaffinerienbestimmtemRohzucker
(KN-Code17011110und17011210)wirdfürdiese
Standardqualität auf18,30ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1:hABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.18. (4)ABl.Nr.L350vom1.12.1989,S.18.
Nr.L382/82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.4037/89DERKOMMISSION
vom29.Dezember 1989
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1920/89derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3999/89(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1920/89enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.A.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L187vom1.7.1989,S.13.HABl.Nr.L380vom29.12.1989,S.62.

30.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L382/83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Dezember1989zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(.ECU/100kg)-
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 31,77(')
17011190 31,770
17011210 31,77(')
17011290 31.77(')
17019100 36,39
17019910 36,39
17019990 36,39(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge:
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L151vom30.6.1968;S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt.
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
*****

// // // (EWG) Nr. 3980/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

über die Lizenzen, die zur Anwendung des ergänzenden Mechanismus für den Handel mit bestimmten, diesem Mechanismus aber nicht mehr unterliegenden Erzeugnissen erteilt wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3621/89 (3) und (EWG) Nr. 3913/89 der Kommission (4) wurden einige Erzeugnisse der Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch mit Wirkung vom 1. Januar 1990 von der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die dem ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) unterliegen. Bei zertifizierten Pflanzkartoffeln minderer Qualität ist der nach der Verordnung (EWG) Nr. 650/86 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1691/88 (6), eingeführte EHM gemäß Artikel 81 Absatz 4 der Beitrittsakte bis zum 31. Dezember 1989 anwendbar.

Nach den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 müssen Verpflichtungen eingehalten werden, die mit den für die genannten Erzeugnisse erteilten und bis zum 31. Dezember 1989 geltenden EHM-Lizenzen im Zusammenhang stehen, damit die geleistete Sicherheit nicht verfällt. Da diese Verpflichtungen jetzt ihren Zweck verlieren, sollten sie aufgehoben und die geleisteten Sicherheiten freigegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit den EHM-Lizenzen und EHM-Einfuhrlizenzen,

- die für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 650/86, (EWG) Nr. 3621/89 und (EWG) Nr. 3913/89 genannten Erzeugnisse erteilt worden sind,

- die am 1. Januar 1990 noch gültig sind und

- die bis zu diesem Zeitpunkt nicht oder nur teilweise verwendet wurden,

geleisteten Sicherheiten werden auf Antrag der Interessenten freigegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 58.

(6) ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 33.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3895/89 DES RATES vom 12 . Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 987/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3879 /89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 987/68 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3554/88 ( 4 ), wird die Gewährung der Beihilfe auf bestimmte Verwendungszwecke von Kasein und Kaseinaten beschränkt, wenn es die Marktlage erfordert . Diese Maßnahme gilt bis zum 31 . Dezember 1989; gegebenenfalls ist die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer anhand eines Berichts der Kommission zu beschließen .

Da die betreffende Maßnahme erst seit dem 1 . März 1989 effektiv angewandt wird, bedarf es einer längeren Beobachtungszeit, bis zu ihren Auswirkungen endgültige Schlußfolgerungen möglich sind . Die Anwendung der geltenden Einschränkungen sollte deshalb vorläufig verlängert

werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 In Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 987/68 wird das Datum des "31 . Dezember 1989" durch den "31 . März 1990" und das Datum des "30 . November 1989" durch den "28 . Februar 1990" ersetzt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET

( 5 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 6 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

( 7 ) ABl . Nr . L 169 vom 18 . 7 . 1968, S . 6 .

( 8 ) ABl . Nr . L 311 vom 17 . 11 . 1988, S . 6 .
23.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L375/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.3910/89DERKOMMISSION
vom22.De2ember 1989
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2638/89derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3782/89(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L255vom1.9.1989,S.11.hABl.Nr.L367vom16.12.1989,S.9.

xNr.L375/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.89
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Dezember1989zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10061021
10061023
10061025
10061027
10061092
10061094
10061096
10061098
10062011
10062013
10062015
10062017
100620920
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0|
10062094
10062096
10062098
10063021
10063023
10063025
10063027
10063042
10063044
10063046
10063048
10063061
10063063
10063065
10063067
10063092
10063094
10063096
10063098
100640000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0 0
22.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L374/47
VERORDNUNG (EWG)Nr.3866/89DERKOMMISSION
vom21.Dezember1989
zurFestsetzungdesMindestverkaufspreises imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.2406/89eröffnetenDauerausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3707/89(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2406/89der
Kommissionvom3.August1989zurErmächtigung
bestimmterInterventionsstellen zurAusschreibung des
Verkaufsvon330000TonnenHartweizenzurAusfuhrin
FormvonGrieß(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3865/89(4),insbesondereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(*),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.195/89(6),erfolgtderVerkaufvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen durch
Ausschreibung .
MitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sionQ,zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2418/87(8),wurdendieVerfahrenundBedingungendes
VerkaufsvonGetreideausBeständenderInterventions­
stellenfestgelegt.
NachderVerordnung(EWG)Nr.2406/89könneneinige
Interventionsstellen biszum28.Februar1990den
Verkaufvon545000TonnenHartweizenzurAusfuhrin
FormvonGrießausschreiben .Nachdergenannten
VerordnungistabweichendvonArtikel5derVerordnung
(EWG)Nr.1836/82einMindestverkaufspreis festzusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieDauerausschreibung imRahmenderVerordnung
(EWG)Nr.2406/89wirdderMindestverkaufspreis für
Italienauf243,40und245,18ECU/Tonneundfür
Spanienauf208,22und210,00ECU/Tonnefürdie
MonateJanuarbzw.Februar1990festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.1.
(3)ABLNr.L227vom4.8,1989,S.49.
(4)SieheSeite46diesesAmtsblatts.
OABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
6)ABl.Nr.L25vom28.1.1989,S.22.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23. (8)ABl.Nr.L223vom11.8.1987,S.5.
Nr.L374/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.3865/89DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1989
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2406/89zurErmächtigungbestimmter
Interventionsstellen zurAusschreibung desVerkaufsvon330000TonnenHart­
weizenzurAusfuhrinFormvonGrieß
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel1derVerordnung (EWG)Nr.2406/89erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3707/89(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2406/89der
Kommissionvom3.August1989zurErmächtigung
bestimmterInterventionsstellen zurAusschreibung des
Verkaufsvon330000TonnenHartweizenzurAusfuhrin
FormvonGrieß(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3522/89{%
inErwägungnachstehender Gründe:
Diegegenwärtige Lageläßteszweckmäßigerscheinen,
dieseAusschreibung zuverlängernunddieausgeschrie­
beneMengezuerhöhen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—„Artikel1
DieInterventionsstellen dernachstehenden Mitglied­
staatenwerdenermächtigt,nachArtikel4derVerord­
nung(EWG)Nr.1836/82eineAusschreibung zum
Absatzvon545000TonnenHartweizen aufdem
Gemeinschaftsmarkt durchzuführen .Diegenannte
Mengeteiltsichwiefolgtauf:
(Tonnen)
Italien 500000;
Spanien 45000."
Artikel2
InArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2406/89
wirddasDatum„31.Dezember1989"durch„28.Februar
1990"ersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.1.
OABl.Nr:L227vom4.8.1989,S.49.
(4)ABl.Nr.L344vom25.11.1989,S.21