ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L167/84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6,90
VERORDNUNG (EWG)Nr.1830/90DERKOMMISSION
vom29.Juni1990
zurFestlegungvonSicherheitsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom18.
bis22.Juni1990eingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen imSektorRind­
fleisch
mengefürdasdritteTrimesterfürlebendeTiereüber­
schrittenwordenist.AlsSicherungsmaßnahme istes
daherangezeigt,dieLizenzenbiszueinembestimmten
ProzentsatzderbeantragtenMengenfürdieseErzeugnisse
zuerteilenundjedeneueLizenzerteilung vorläufigauszu­
setzen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.4026/89derKommission
vom22.Dezember1989zurFestlegungderGrundregeln
fürdieAnwendungdesergänzendenHandelsmecha­
nismusimRindfleischsektor für1990(')sindinsbeson­
deredieimRindfleischsektor geltendenRichtplafonds
sowiedieHöchstmengen festgesetztworden,fürdiealle
dreiMonateEHM-Lizenzen erteiltwerdendürfen.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsaktekanndie
Kommission dieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.
EinePrüfungderimZeitraumvom18.bis22.Juni1990
eingereichtenLizenzanträgehatergeben,daßdieHöchst­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinder
undTierefürCorridas:
1.FürdieimZeitraumvom18.bis22.Juni1990
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen biszu79,365%erteilt.
2.Fürdieab25.Juni1990gestelltenAnträgewirddie
ErteilungvonEHM-Lizenzen vorläufigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Juli1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juni1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L382vom30.12.1989,S.62.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1783/90 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 946/90 hinsichtlich des Verzeichnisses der Einlagerungsstellen, die im Besitz von Sultaninen der Ernte 1988 sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1202/90 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechischen Einlagerungsstellen verkaufen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 946/90 der Kommission (4) von ihnen angekaufte, unverarbeitete Sultaninen der Ernte 1988 zu im voraus festgesetzten Preisen.

Die Einlagerungsstellen, in denen die Sultaninen eingelagert sind, sind im Anhang der genannten Verordnung aufgezählt. Das Verzeichnis dieser Einlagerungsstellen ist unvollständig. Die fehlende Einlagerungsstelle, die ausgelassen wurde, ist darin aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 946/90 wird folgendes angefügt:

»5. Agrotikos Sineterismos Croussonos, Crousson, Critis, Griechenland.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 66.

(3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 12. 4. 1990, S. 60.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1739/90 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1990

zur Festsetzung des Pauschbetrags für die Anwendung der Mindestlagermengenregelung im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1990/91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengenregelung für Zucker (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Buchstabe b) und Artikel 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 sehen die Rückerstattung des Vorteils vor, der im Interventionspreis für die mit der Mindestlagerung verbundenen Kosten enthalten ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 189/77 der Kommission vom 28. Januar 1977 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Mindestlagermengenregelung für Zucker (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1920/81 (5), sieht zur Bestimmung dieses Vorteils die Festsetzung eines Pauschbetrags für jedes Wirtschaftsjahr vor.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 189/77 genannte Pauschbetrag auf 0,162 ECU je 100 Kilogramm Weißzucker festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1977, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 23.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/90 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 1990

zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1721/90 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, von der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zwei Schiffe, die nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen, zu streichen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich diese Schiffe von der Liste zu streichen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannten Schiffe werden aus dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 389 vom 30. 12. 1989, S. 75.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.

ANHANG

1.2.3.4.5 // // // // // // Äussere Identifizierungs- buchstaben und -nummern // Name des Schiffes // Rufzeichen // Registrier- hafen // Motorstärke (kW) // // // // // // DEUTSCHLAND // // // // // - SU 9 // Antares // DLXU // Husum // 165 // - SW 3 // Rungholt // DLYA // Wyk/Föhr // 182 // // // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1671/90 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 1990

mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1637/90 (4), wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach Spanien im Jahr 1990 festgelegt.

Die für Käse der Kategorien 5 und 6 in der Woche vom 16. bis 21. April und für Käse der Kategorie 3 in der Woche vom 7. bis 12. Mai 1990 gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen erstrecken sich auf Mengen, die den für das zweite Vierteljahr 1990 geltenden Teil des Richtplafonds überschreiten.

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1072/90 (5) und (EWG) Nr. 1304/90 (6) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Die endgültigen Maßnahmen müssen noch getroffen werden.

Eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage des spanischen Marktes gegenwärtig nicht in Betracht zu ziehen.

Um eine Störung des spanischen Marktes zu vermeiden, ist als endgültige Maßnahme im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte die Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 1072/90 und (EWG) 1304/90 bis zum Ende des zweiten Vierteljahres 1990 zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1072/90 und (EWG) Nr. 1304/90 genannten Milcherzeugnisse wird bis zum 30. Juni 1990 einschließlich ausgesetzt.

(2) EHM-Lizenzen können ab 25. Juni 1990 für den das dritte Vierteljahr 1990 betreffenden Teil des Richtplafonds erneut beantragt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 19. 6. 1990, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 60.

(6) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1990, S. 10.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1622/90 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3987/89 zur Festsetzung der Hoechstmengen bestimmter Erzeugnisse des Fettsektors, die in Spanien und Portugal zum freien Verkehr abzufertigen und in diese Länder einzuführen sind, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 387/90 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1581/90 (4), wird die vorläufige Bilanz vierteljährlich überprüft.

1990 war der Bedarf des spanischen Marktes an Margarine und hydrierten Fetten grösser als erwartet. Die Verordnung (EWG) Nr. 3987/89 der Kommission (5) sollte deshalb geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3987/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) wird die Menge von 72 000 Tonnen durch die Menge von 72 200 Tonnen ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

»b) 63 700 Tonnen andere Öle und Fette, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, davon:

1. 1 600 Tonnen hydrierte Fette des KN-Codes 1516,

2. 1 600 Tonnen Margarine des KN-Codes 1517".

3. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

»Die Mengen an Margarine und hydriertem Fett werden wie folgt aufgeteilt:

- 750 Tonnen auf das erste Halbjahr 1990,

- 850 Tonnen auf das zweite Halbjahr 1990."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 150 vom 14. 6. 1990, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 380 vom 29. 12. 1989, S. 37.
14.6.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L150/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.1585/90DERKOMMISSION
vom13.Juni1990
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1522/90derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1522/90enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.1522/90festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Juni1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juni1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L144vom7.6.1990,S.9.

Nr.L150/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.90
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Juni1990zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
l BeträgederErstattung
Erzeugniscodes
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 26,950)
17011190910 28,34(>)
17011190950 (2)
17011290100 26,95(')
17011290910 28,340
17011290950 (2)
17019100000II 0,2930
17019910100 29,30
17019910910 30,81
17019910950 29,81
17019990100 0,2930
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
Nr.L148/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.6.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.1566/90DERKOMMISSION
vom11.Juni1990
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginAlbanien
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginAlbanienhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
TomatenmitUrsprunginAlbaniensinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse(^zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1193/90(2),insbesondereauf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1398/90der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginAlbanieneineAusgleichsabgabe vorgesehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1398/90wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juni1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juni1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L119vom11.5.1990,S.43.
P)ABl.Nr.L133vom24.5.1990,S.67.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1548/90 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates vom 30. Juni 1983 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), werden die Gemeinschaftsbeihilfen nach Maßgabe des in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gültigen Milchrichtpreises festgesetzt.

Da der Milchrichtpreis für das Wirtschaftsjahr 1990/91 geändert wurde, sollten auch die Beihilfen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, angepasst werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 erhalten die Buchstaben a), b) und c) folgende Fassung:

»a) auf 33,51 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie I »Vollmilch",

b) auf 16,12 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie II »teilentrahmte Milch",

c) auf 4,27 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie III »Buttermilch"."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 183 vom 7. 7. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75.
7.6.90 Nr.L144/19 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1527/90DERKOMMISSION
vom6.Juni1990
zurAussetzungderVorausfestsetzung derErstattungbeiderAusfuhrfür
bestimmteErzeugnissedesSchweinefleischsektors
aufdenMarktdiesesStaateserforderneineAnpassungder
Erstattungen .EinesolcheMaßnahmewurdebereitsfür
dieSektorenRind-undGeflügelfleisch getroffen.Umzu
verhindern,daßausspekulativenGründenAnträgeauf
Vorausfestsetzung derErstattungengestelltwerden,muß
dieseVorausfestsetzung unverzüglichundbiszurAnwen­
dungderangepaßtenErstattungenausgesetztwerden.
ÜberdiessinddienochnichterledigtenAnträgeabzu­
lehnen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2759/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürSchweinefleisch ('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1249/89(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2768/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnüberdie
GewährungvonErstattungen beiderAusfuhrvon
Schweinefleisch unddieKriterienfürdieFestsetzungder
Erstattung(3),insbesondereaufArtikel5Absatz4zweiter
Unterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungenfürdieErzeugnissedesSchweinefleisch­
sektorssindmitderVerordnung (EWG)Nr.1077/90der
Kommission (4)festgesetztworden.
DiederzeitinderDeutschenDemokratischen Republik
vorherrschenden BedingungenundihreAuswirkungenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derErstattungenbeiderAusfuhr
vonimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1077/90
genanntenErzeugnissenwirdfürdieZeitvom7.bis11.
Juni1990ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Juni1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Juni1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.:Nr.L129vom11.5.1989,S.12.
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.39.
(4)ABl.Nr.L108vom28.4.1990,S.72.