++++

( 1 ) ABL . NR . L 263 VOM 28 . 9 . 1978, S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980, S . 32 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1572/80 DES RATES

VOM 18 . JUNI 1980

ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE WEINE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG DER TARIFSTELLE EX 2205 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN ( 1980/81 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ( 1 ) SIEHT IN ARTIKEL 20 VOR, DASS BESTIMMTE WEINE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG DER TARIFSTELLE EX 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IM RAHMEN EINES JÄHRLICHEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZOLLFREI IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DEN KONTINGENTSZEITRAUM VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 GELTENDE KONTINGENTSMENGE BETRAEGT 450 000 HL . DIE WEINE MÜSSEN IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON 2 LITERN ODER WENIGER GESTELLT WERDEN . IHNEN MUSS EINE BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG BEIGEFÜGT SEIN, DIE DEM IM ANHANG D ZU DEM ABKOMMEN ENTHALTENEN MUSTER ENTSPRICHT . SOMIT IST DAS BETREFFENDE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR DEN ENTSPRECHENDEN ZEITRAUM ZU ERÖFFNEN .

FÜR DIE WEINE GILT DER FREI-GRENZE-PREIS . DAMIT FÜR SIE DAS ZOLLKONTINGENT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN, IST ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 3 ), EINZUHALTEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN, DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN, KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTE ANGEWANDT WERDEN . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN, DASS BEI DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD, IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN, DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN AUS ALGERIEN UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .

IM VORLIEGENDEN FALL STEHEN JEDOCH WEDER GEMEINSCHAFTLICHE NOCH NATIONALE STATISTISCHE DATEN ZUR VERFÜGUNG, DIE NACH DEN IN BETRACHT KOMMENDEN WEINARTEN AUFGESCHLÜSSELT SIND, UND SELBST STICHHALTIGE EINFUHR - VORAUSSCHÄTZUNGEN SIND NICHT MÖGLICH . BEI DIESER SACHLAGE SCHEINT ES ZWECKDIENLICH, EINE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGEN IN QUOTEN VORZUSEHEN, WELCHE DIE AUFNAHMEMÖGLICHKEITEN FÜR DIESE WEINE AUF DEN MÄRKTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BERÜCKSICHTIGT .

UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN, IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN, WOBEI DIE ERSTE RATE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST, DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN, IST ES ANGEZEIGT, DIE ERSTE RATE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS AUF EINER AUSREICHENDEN HÖHE FESTZUSETZEN, DIE IM VORLIEGENDEN FALL BEI 50 . V.H . DER KONTINGENTSMENGE LIEGEN KÖNNTE .

DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN, SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT, DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT, DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN, WENN SEINE ZUSÄTZLICH GEWÄHRTEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND UND SOOFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHE UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN JEWEILS BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION, DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS, DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN VON SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN, SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN, DAMIT NICHT EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNGENÜTZT BLEIBT, WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN, KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 WIRD EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 450 000 HL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN ERÖFFNET :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

22.05 WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN; MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN : C . ANDERE : - WEINE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG FOLGENDER NAMEN : AIN BESSEM-BOUIRA, MEDEA, COTEAUX DU ZACCAR, DAHRA, COTEAUX DE MASCARA, MONTS DU TESSALAH, COTEAUX DE TLEMCEN, MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 15 % VOL ODER WENIGER, IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEN INHALT VON ZWEI LITER ODER WENIGER

( 2 ) IN RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WERDEN DIE FÜR DIESE WEINE ANWENDBAREN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

( 3 ) DIESE WEINE SIND DER EINHALTUNG DES FREI-GRENZE-REFERENZPREISES UNTERWORFEN .

DAMIT DIESE WEINE IN DEN GENUSS DES ZOLLKONTINGENTS KOMMEN, MUSS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERFÜLLT SEIN .

( 4 ) JEDEM DIESER WEINE MUSS BEI DER EINFUHR EINE VON DER ZUSTÄNDIGEN ALGERISCHEN BEHÖRDE ENTSPRECHEND DEM IM ANHANG ENTHALTENEN MUSTER ERTEILTE BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG BEIGEFÜGT SEIN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTE ZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN GETEILT .

( 2 ) EINE ERSTE RATE DES KONTINGENTS WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT; ALS QUOTEN, DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 GELTEN, WERDEN FOLGENDE MENGEN FESTGESETZT :

( IN HL )

BENELUX 37 350,

DÄNEMARK 22 500,

DEUTSCHLAND 45 000,

FRANKREICH 45 000 ,

IRLAND 15 300,

ITALIEN 22 500 ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH 37 350 .

( 3 ) DIE ZWEITE RATE DES KONTINGENTS, D.H . 225 000 HL, BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGESETZTE URSPRÜNGLICHE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGENUTZT, SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V.H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR, SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGENUTZT, SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V.H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR, SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG SEINER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGENUTZT, SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) IN ABWEICHUNG VON DEN ABSÄTZEN 1, 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZIEHUNGEN NIEDRIGERER QUOTEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN VORNEHMEN, WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT, DASS DIE VORGESEHENEN QUOTEN UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE, DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESES ABSATZES VERANLASST HABEN .

ARTIKEL 4

DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1981 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE, DER AM 15 . MÄRZ 1981, 20 V.H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN, WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT, DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1981 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT, DIE BIS ZUM 15 . MÄRZ 1981 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN, SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE, DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE, SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ÜBERMITTELT WERDEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . APRIL 1981 ÜBER DIE RESERVEMENGE, DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR, DASS DIE ZIEHUNG, MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD, AUF DIE JEWEILS VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT, UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT, DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT, DEN RESTBETRAG AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN DAMIT NACH ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN, DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGEN HABEN, DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ERFOLGEN KANN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER JEWEILIGEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT, WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . FRANCANZANI

LFD NR . 1

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 2

WARENBEZEICHNUNG 3

NIMEXE-KENNZIFFER 4

HÖHE DES PLAFONDS ( TONNEN ) 5

I YU 59 44.11 PLATTEN AUS FASERN VON HOLZ ODER VON ANDEREN PFLANZLICHEN STOFFEN, AUCH MIT NATÜRLICHEN ODER KÜNSTLICHEN HARZEN ODER ANDEREN ORGANISCHEN BINDEMITTELN HERGESTELLT 44.11-ALLE NRN . -

I YU 60 44.17 VERGÜTETES HOLZ IN FORM VON PLATTEN, BRETTERN, BLÖCKEN UND DERGLEICHEN 44.17-ALLE NRN . -

48.01 PAPIER UND PAPPE, EINSCHLIESSLICH ZELLSTOFFWATTE, IN ROLLEN ODER BOGEN : EX F . ANDERE :

I YU 61 - DRUCK - UND SCHREIBPAPIERE 48.01-58; 61; 62; 64; 65; 66; 69 -

I YU 62 48.15 ANDERE PAPIERE UND PAPPEN, ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ZUGESCHNITTEN 48.15-ALLE NRN .

68.13 BEARBEITETER ASBEST; ASBESTWAREN ( Z.B . PAPPE, FÄDEN, GEWEBE, BEKLEIDUNG, KOPFBEDECKUNGEN, SCHUHE ), AUCH BEWEHRT, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 68.14; GEMISCHE AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST ODER AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST UND MAGNESIUMCARBONAT UND WAREN DARAUS : B . WAREN AUS ASBEST :

I YU 63 I . FÄDEN 68.13-33; 35 -

I YU 64 II . GEWEBE 68.13-36 -

I YU 65 69.07 FLIESEN, GEBRANNTE PFLASTERSTEINE, BODEN - UND WANDPLATTEN, UNGLASIERT 69.07-ALLE NRN . -

69.12 GESCHIRR, HAUSHALTS - UND TOILETTENGEGENSTÄNDE, AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN :

I YU 66 C . AUS STEINGUT ODER FEINEN ERDEN 69.12-31; 39 -

I YU 67 70.12 GLASKOLBEN FÜR ISOLIERBEHÄLTER 70.12-ALLE NRN . -

70.14 GLASWAREN FÜR BELEUCHTUNG, FÜR SIGNALVORRICHTUNGEN ODER ZU OPTISCHEN ZWECKEN, NICHT AUS OPTISCHEM GLAS, NICHT OPTISCH BEARBEITET :

I YU 68 B . ANDERE 70.14-91; 95 -

I YU 69 73.20 ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVESCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND DERGLEICHEN ), AUS EISEN ODER STAHL 73.20-ALLE NRN . -

73.40 ANDERE WAREN AUS EISEN ODER STAHL : EX B . ANDERE :

I YU 70 - PALETTEN UND ÄHNLICHE STAPELFÄHIGE TRANSPORTMITTEL 73.40-47 -

I YU 71 74.05 BLATTMETALL, FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS KUPFER ( AUCH GEPRAEGT, ZUGESCHNITTEN, GELOCHT, ÜBERZOGEN, BEDRUCKT ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN BEFESTIGT ), MIT EINER DICKE ( OHNE UNTERLAGE ) VON 0,15 MM ODER WENIGER 74.05-ALLE NRN . -

I YU 72 74.10 KABEL, SEILE, LITZEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS KUPFERDRAHT, AUSGENOMMEN ISOLIERTE DRAHTWAREN FÜR DIE ELEKTROTECHNIK 74.10-ALLE NRN .

I YU 73 76.04 BLATTMETALL, FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS ALUMINIUM ( AUCH GEPRAEGT, ZUGESCHNITTEN, GELOCHT, ÜBERZOGEN, BEDRUCKT ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN BEFESTIGT ), MIT EINER DICKE ( OHNE UNTERLAGE ) VON 0,20 MM ODER WENIGER 76.04-ALLE NRN . -

I YU 74 76.06 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ) UND HOHLSTANGEN, AUS ALUMINIUM 76.06-ALLE NRN . -

I YU 75 76.12 KABEL, SEILE, LITZEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS ALUMINIUMDRAHT, AUSGENOMMEN ISOLIERTE DRAHTWAREN FÜR DIE ELEKTROTECHNIK 76.12 ALLE NRN . -

I YU 76 78.03 BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, AUS BLEI, MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 1,7 KG 78.03-ALLE NRN . -

I YU 77 79.02 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS ZINK, MASSIV 79.02-ALLE NRN . -

84.15 MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND EINRICHTUNGEN ZUR KÄLTEERZEUGUNG, MIT ELEKTRISCHER ODER ANDERER AUSRÜSTUNG :

I YU 78 B . VERDAMPFER UND KONDENSATOREN, ANDERE ALS FÜR HAUSHALTSGERÄTE 84.15-05 -

I YU 79 C . ANDERE 84.15-06; 11; 14; 16; 17; 18; 19; 20; 21; 32; 36; 41; 46; 51; 59; 61; 68; 72; 74; 78; 92; 98 -

I YU 80 84.62 WÄLZLAGER ( KUGEL -, ROLLEN - UND NADELLAGER ALLER ART ) 84.62-ALLE NRN . -

85.09 ELEKTRISCHE BELEUCHTUNGS - UND SIGNALGERÄTE, SCHEIBENWISCHER, FROSTSCHUTZEINRICHTUNGEN UND VORRICHTUNGEN GEGEN DAS BESCHLAGEN VON FENSTERSCHEIBEN, FÜR KRAFTFAHRZEUGE ODER FAHRRÄDER : EX C . ANDERE :

I YU 81 - ELEKTRISCHE SCHEIBENWISCHER, FROSTSCHUTZEINRICHTUNGEN UND VORRICHTUNGEN GEGEN DAS BESCHLAGEN VON FENSTERSCHEIBEN 85.09-91

85.15 SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR DEN FUNKSPRECH - ODER FUNKTELEGRAPHIEVERKEHR; SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR RUNDFUNK ODER FERNSEHEN ( EINSCHL . DER MIT TONAUFNAHME - UND TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERTEN EMPFÄNGER ) SOWIE FERNSEHKAMERAS, GERÄTE FÜR FUNKNAVIGATIONS, FUNKMESSUNG ODER FUNKFERNSTEUERUNG : A . SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR DEN FUNKSPRECH - ODER FUNKTELEGRAPHIEVERKEHR; SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR RUNDFUNK ODER FERNSEHEN ( EINSCHLIESSLICH DER MIT TONAUFNAHME - UND TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERTEN EMPFÄNGER ) SOWIE FENSEHKAMERAS : III . EMPFANGSGERÄTE, AUCH MIT TONAUFNAHME - ODER TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERT :

I YU 82 B ) ANDERE 85.15-12; 15; 16; 17; 19; 25; 27; 28 - C . TEILE : II . ANDERE :

I YU 83 C ) ANDERE 85.15-82; 84; 86; 88; 91; 99 -

85.19 ELEKTRISCHE GERÄTE ZUM SCHLIESSEN, ÖFFNEN, SCHÜTZEN ODER VERBINDEN VON ELEKTRISCHEN STROMKREISEN ( Z.B . SCHALTER, RELAIS, SICHERUNGEN, ÜBERSPANNUNGSABLEITER, WANDERWELLENAUSGLEICHER, STECKVORRICHTUNGEN, LAMPENFASSUNGEN UND VERBINDUNGSKÄSTEN ); FEST - UND STELLWIDERSTÄNDE ( EINSCHLIESSLICH SPANNUNGSTEILER, AUSGENOMMEN HEIZWIDERSTÄNDE ); GEDRUCKTE SCHALTUNGEN; SCHALT - UND VERTEILUNGSTAFELN UND -SCHRÄNKE :

I YU 84 A . GERÄTE ZUM SCHLIESSEN, ÖFFNEN, VERBINDEN ODER SCHÜTZEN VON ELEKTRISCHEN STROMKREISEN 85.19-01; 02; 04; 05; 06; 08; 12; 18; 21; 23; 24; 25; 26; 27; 28; 32; 34; 36; 38; 41; 43; 45; 47; 51; 53; 57; 58; 61; 62; 63; 64; 65; 68; 75 -

I YU 85 B . FEST - UND STELLWIDERSTÄNDE ( EINSCHLIESSLICH SPANNUNGSTEILER, AUSGENOMMEN HEIZWIDERSTÄNDE ) 85.19-81; 82; 84; 85; 87 -

I YU 86 85.21 ELEKTRONENRÖHREN ( GLÜHKATHODEN -, KALTKATHODEN - ODER PHOTOKATHODENRÖHREN, ANDERE ALS SOLCHE DER TARIFNR . 85.20 ), EINSCHLIESSLICH RÖHREN MIT DAMPF - ODER GASFÜLLUNG, QUECKSILBERDAMPFGLEICHRICHTERRÖHREN, KATHODENSTRAHLRÖHREN UND FERNSEHBILDAUFNAHMERÖHREN; PHOTOZELLEN, GEFASSTE ODER MONTIERTE PIEZÖLEKTRISCHE KRISTALLE; DIODEN, TRANSISTOREN UND ÄHNLICHE HALBLEITER; LEUCHTDIODEN; ELEKTRONISCHE MIKROSCHALTUNGEN 85.21-ALLE NRN . -

ANHANG II

KATEGORIE 1

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 2

WARENBEZEICHNUNG 3

NIMEXE-KENNZIFFER 4

HÖHE DES PLAFONDS 5

1 55.05 BAUMWOLLGARNE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF 55.05-ALLE NRN . 1 873,5 TONNEN

2 A 55.09 ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE 55.09-ALLE NRN . 2 295 TONNEN

2 B DAVON ANDERE ALS ROH ODER GEBLEICHT 55.09-03; 04; 05; 51; 52; 53; 54; 55; 56; 57; 59; 61; 63; 64; 65; 66; 67; 70; 71; 81; 82; 83; 84; 86; 87; 92; 93; 97 344 TONNEN

3 56.07 GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN : A . AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN 56.07-01; 04; 05; 07; 08; 11; 13; 14; 16; 17; 18; 21; 23; 24; 26; 27; 28; 32; 33; 34; 36 179,5 TONNEN

4 60.04 UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN, WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : B . ANDERE : I . T-SHIRTS 60.04-19; 20; 22 II . UNTERZIEHPULLIS : A ) AUS BAUMWOLLE 60.04-23 B ) AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN 60.04-24 C ) AUS KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN 60.04-26 IV . ANDERE : B ) AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN : 1 . FÜR MÄNNER UND KNABEN : AA ) OBERHEMDEN, AUS SPORT - UND ARBEITSHEMDEN 60.04-41 DD ) ANDERE 60.04-50 2 . FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER : EE ) ANDERE 60.04-58 D ) AUS BAUMWOLLE : 1 . FÜR MÄNNER UND KNABEN : AA ) OBERHEMDEN, AUCH SPORT - UND ARBEITSHEMDEN 60.04-71 DD ) ANDERE 60.04-79 2 . FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER : DD ) ANDERE 60.04-89 567 000 STÜCK

5 60.05 OBERKLEIDUNG, BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN, WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR : I . PULLOVER MIT EINEM ANTEIL AN WOLLE VON MINDESTENS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM STÜCKGEWICHT VON 600 G ODER MEHR 60.05-01 II . ANDERE : B ) ANDERE : 4 . ANDERE OBERKLEIDUNG : BB ) PULLOVER, SLIPOVER, TWINSETS, WESTEN UND STRICKJACKEN : 11 . FÜR MÄNNER UND KNABEN : AAA ) AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN 60.05-27 BBB ) AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN 60.05-28 CCC ) AUS KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN 60.05-29 DDD ) AUS BAUMWOLLE 60.05-30 22 . FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER : BBB ) AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN 60.05-33 CCC ) AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN 60.05-36 DDD ) AUS KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN 60.05-37 EEE ) AUS BAUMWOLLE 60.05-38 137 500 STÜCK

6 61.01 OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : B . ANDERE : V . ANDERE : D ) SHORTS UND ANDERE KURZE HOSEN : 1 . AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN 61.01-62 2 . AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN 61.01-64 3 . AUS BAUMWOLLE 61.01-66 E ) LANGE HOSEN : 1 . AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN 61.01-72 2 . AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN 61.01-74 3 . AUS BAUMWOLLE 61.01-76

61.02 OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER : B . ANDERE : II . ANDERE : E ) ANDERE : 6 . LANGE HOSEN : AA ) AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN 61.02-66 BB ) AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN 61.02-68 CC ) AUS BAUMWOLLE 61.02-72 81 500 STÜCK

7 61.05 OBERKLEIDUNG, BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN, WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR : II . ANDERE : B ) ANDERE : 4 . ANDERE OBERKLEIDUNG : AA ) BLUSEN UND HEMDBLUSEN, FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER : 22 . AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN 60.05-22 33 . AUS KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN 60.05-23 44 . AUS BAUMWOLLE 60.05-24 55 . AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN 60.05-25

61.02 OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER : B . ANDERE : II . ANDERE : E ) ANDERE : 7 . BLUSEN UND HEMDBLUSEN : BB ) AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN 61.02-78 CC ) AUS BAUMWOLLE 61.02-82 DD ) AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN 61.02-84 48 000 STÜCK

8 61.03 UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN, AUCH KRAGEN, VORHEMDEN UND MANSCHETTEN : A . OBERHEMDEN, AUCH SPORT - UND ARBEITSHEMDEN 61.03-11; 15; 19 308 500 STÜCK

9 55.08 SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ) AUS BAUMWOLLE 55.08-ALLE NRN .

62.02 BETTWÄSCHE, TISCHWÄSCHE, WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE; VORHÄNGE, GARDINEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG : B . ANDERE : III . WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE : A ) AUS BAUMWOLLE : 1 . AUS FROTTIERGEWEBEN 62.02-71 101 TONNEN

12 60.06 STRÜMPFE, UNTERZIEHSTRÜMPFE, SOCKEN, SÖCKCHEN, STRUMPFSCHONER UND ÄHNLICHE WIRKWAREN, WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : A . AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN 60.03-11; 19 B . AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN : I . KNIESTRÜMPFE 60.03-20 II . ANDERE : B ) ANDERE 60.03-27 C . AUS BAUMWOLLE 60.03-30 D . AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN 60.03-90 644 000 PAAR

15 B 61.02 OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER : B . ANDERE : II . ANDERE : E ) ANDERE : 1 . JACKEN : AA ) AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN 61.02-31 BB ) AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN 61.02-32 CC ) AUS BAUMWOLLE 61.02-33 2 . MÄNTEL UND UMHÄNGE : AA ) AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN 61.02-35 BB ) AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN 61.02-36; 37 CC ) AUS BAUMWOLLE 61.02-39; 40 69 000 STÜCK

16 61.01 OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : B . ANDERE V . ANDERE : C ) ANZUEGE UND KOMBINATIONEN, AUSGENOMMEN SKIANZUEGE : 1 . AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN 61.01-51 2 . AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN 61.01-54 3 . AUS BAUMWOLLE 61.01-57 71 500 STÜCK

18 61.03 UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN, AUCH KRAGEN, VORHEMDEN UND MANSCHETTEN : B . SCHLAFANZUEGE 61.03-51; 55; 59 C . ANDERE 61.03-81; 85; 89 25 TONNEN

22 56.05 GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF : A . AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN 56.05-03; 05; 07; 09; 11; 13; 15; 19; 21; 23; 25; 28; 32; 34; 36; 38; 39; 42; 44; 45; 46; 47 131,5 TONNEN

23 56.05 GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF : B . AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN 56.05-51; 55; 61; 65; 71; 75 ; 81; 85; 91; 95; 99 76,5 TONNEN

24 60.04 UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN, WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : B . ANDERE : IV . ANDERE : B ) AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN : 1 . FÜR MÄNNER UND KNABEN : BB ) SCHLAFANZUEGE 60.04-47 D ) AUS BAUMWOLLE : 1 . FÜR MÄNNER UND KNABEN : BB ) SCHLAFANZUEGE 60.04-73 90 000 STÜCK

25 60.04 UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN, WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : B . ANDERE : IV . ANDERE : B ) AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN : 2 . FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER : AA ) SCHLAFANZUEGE 60.04-51 BB ) NACHTHEMDEN 60.04-53 D ) AUS BAUMWOLLE; 2 . FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER : AA ) SCHLAFANZUEGE 60.04-81 BB ) NACHTHEMDEN 60.04-83 104 500 STÜCK

33 51.04 GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 ): A . GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN : III . GEWEBE AUS STREIFEN ODER DERGLEICHEN, AUS POLYÄTHYLEN ODER POLYPROPYLEN, MIT EINER BREITE : A ) VON WENIGER ALS 3 M 51.04-06

62.03 SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN : B . AUS GEWEBEN AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN : II . ANDERE : B ) AUS GEWEBEN AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN : 1 . AUS STREIFEN ODER DERGLEICHEN, AUS POLYÄTHYLEN ODER POLYPROPYLEN 62.03-96 93 TONNEN

37 56.07 GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN : B . AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN 56.07-37; 42; 44; 48; 52; 53; 54; 57; 58; 62; 63; 64; 66; 72; 73; 74; 77; 78; 82; 83; 84; 87 299,5 TONNEN

48 53.07 KAMMGARNE AUS WOLLE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF 53.07-ALLE NRN .

53.08 GARNE AUS FEINEN TIERHAAREN, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF : B . KAMMGARNE 53.08-21; 25 104,5 TONNEN

52 55.06 BAUMWOLLGARNE IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF 55.06-ALLE NRN . 33 TONNEN

56 56.06 GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ), IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF : A . AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN 56.06-11; 15 12,5 TONNEN

57 56.06 GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ), IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF : B . AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN 56.06-20 0,5 TONNEN

67 60.05 OBERKLEIDUNG, BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN, WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR : II . ANDERE : B ) ANDERE : 5 . BEKLEIDUNGSZUBEHÖR 60.05-94; 95; 96 B . ANDERE 60.05-97; 98; 99

60.06 GUMMIELASTISCH GEWIRKE UND KAUTSCHIERTE GEWIRKE, ALS METERWARE, SOWIE WAREN DARAUS ( EINSCHLIESSLICH KNIESCHÜTZER UND GUMMISTRÜMPFE ): B . ANDERE WAREN : II . KRAMPFADERSTRÜMPFE 60.06-92 III . ANDERE : 60.06-96; 98 79,5 TONNEN

73 60.05 OBERKLEIDUNG, BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN, WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR : II . ANDERE : B ) ANDERE : 3 . TRAININGSANZUEGE 60.05-16; 17; 19 119 000 STÜCK

- 59.04 BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE, AUCH GEFLOCHTEN 59.04-ALLE NRN . 875 TONNEN