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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3629/84 DES RATES

vom 19. Dezember 1984

über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3685/83 (4) ist 1984 bei der Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium und Blei eine vorherige Ausfuhrgenehmigung erforderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach bestimmten Modalitäten erteilt wird. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 1984 ab, und es erscheint angebracht, sie für 1985 beizubehalten, um die Exportentwicklung der in Frage stehenden Produkte sorgfältig verfolgen zu können.

Um Versorgungsschwierigkeiten bei den Aschen und Rückständen von Kupfer sowie bei den Bearbeitungsabfällen und dem Schrott aus Kupfer zu vermeiden, sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/83 mengenmässige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft festgelegt worden, die bis zum 31. Dezember 1984 gelten. Es erweist sich als notwendig, diese Kontingente unter gleichzeitiger Erhöhung für 1985 beizubehalten, um später - bei ihrer Aufteilung - die Erhöhungen der Gemeinschaftsreserve zuschlagen zu können.

Als Kriterium für die Aufteilung der Kontingente ist eine Bedarfsschätzung zu verwenden.

Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (5) finden nur Anwendung soweit die Maßnahmen, mit denen die Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden, dies vorsehen.

Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 eingesetzte Ausschuß wurde angehört -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 ist die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium der Tarifstelle 76.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei der Tarifstelle 78.01 B aus der Gemeinschaft von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auszustellenden Ausfuhrgenehmigung abhängig. Diese Genehmigung ist kostenlos für alle beantragten Mengen nach den folgenden Bestimmungen zu erteilen.

(2) Die Ausfuhrgenehmigung ist spätestens fünfzehn Arbeitstage nach Einreichung des Antrags zu erteilen, wenn der Antragsteller einen Verkaufsvertrag für die gesamten beantragten Mengen vorlegt.

Die Genehmigung gilt zwei Monate.

(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in den ersten 15 Tagen jedes Monats folgendes mit:

a) die Mengen (in Tonnen) und die Preise der Erzeugnisse, für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden;

b) die Mengen (in Tonnen) der Erzeugnisse, die im Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Monat ausgeführt wurden;

c) die Mengen (in Tonnen), deren Ausfuhr im Rahmen des aktiven bzw. passiven Veredelungsverkehrs genehmigt bzw. durchgeführt wurde;

d) die Drittländer, für die die Ausfuhren bestimmt waren.

Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 2

Für das Jahr 1985 werden folgende mengenmässige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft eröffnet:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Menge (in Tonnen) // // // // ex 26.03 // Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen // 26 000 // ex 74.01 D // Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Kupferlegierungen // 37 000 // // //

Artikel 3

Die in Artikel 2 festgesetzten Kontingente werden nach dem geschätzten Bedarf aufgeteilt.

Artikel 4

(1) Auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaates werden die Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse nicht angerechnet

- wenn diese Erzeugnisse unveredelt oder als Veredelungserzeugnisse in Anwendung der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1) ausgeführt werden, sofern bei der Herstellung dieser Veredelungserzeugnisse keine Waren verwendet worden sind, die den Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrags entsprechen.

Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nicht zulässig;

- wenn diese Erzeugnisse, die den Artikeln 9 und 10 der Vertrages nicht ensprechen, im Anschluß an ihre Verbringung in ein Zollager im Sinne der Richtlinie 69/74/EWG des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollagerverfahren (2), oder in Freizonen im Sinne der Richtlinie 69/75/EWG des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Freizonenverfahren (3) ausgeführt worden sind. Wurden diese Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt, so müssen die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bedingungen eingehalten werden.

Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben c) und d) finden Anwendung.

(2) Die vorübergehenden Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse werden auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaats angerechnet.

Jedoch kann eine Entscheidung zur Genehmigung der Nichtanrechnung aufgrund der Regelung in der Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (4) nach dem Verfahren des Artikels 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 nach Anhörung des Ausschusses für Zollveredelungsverkehr gemäß Artikel 26 der Richtlinie 69/73/EWG erlassen werden.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 findet auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen Anwendung.

Artikel 6

Der Rat legt rechtzeitig, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1985, die nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen für die Ausfuhr der in den Artikeln 1 und 2 aufgeführten Erzeugnisse fest.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BRUTON

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 20. 7. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 29. 12. 1983, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

(1) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58.