DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 3. März 1994

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichts,

aufgrund der am 2. Mai 1991 erlassenen Verfahrensordnung, insbesondere des Artikels 23,

erlässt die vorliegende

DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER:

Artikel 1

Aufgaben des Kanzlers

Der Kanzler ist für die Führung des Registers des Gerichts und der Akten der anhängigen Rechtssachen, für die Entgegennahme, Weiterleitung, Zustellung und Aufbewahrung der Schriftstücke, für den Schriftverkehr mit den Parteien und Dritten in anhängigen Rechtssachen sowie für die Verwahrung der Siegel des Gerichts verantwortlich; er sorgt für die Erhebung der Gebühren der Kanzlei und für die Eintreibung der der Kasse des Gerichts geschuldeten Beträge; er nimmt die Veröffentlichungen des Gerichts vor.

Artikel 2

Öffnungszeiten der Kanzlei

(1) Die Kanzlei ist an allen Werktagen für das Publikum geöffnet.

Als Werktage gelten alle Tage ausser den Samstagen, den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen, die in dem in Artikel 101 § 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Verzeichnis aufgeführt sind.

Ist ein Werktag im Sinne der Unterabsätze 1 und 2 für die Beamten und sonstigen Bediensteten des Organs ein Feiertag, so wird die Möglichkeit, sich während der Öffnungszeiten für das Publikum mit der Kanzlei in Verbindung zu setzen, durch einen Bereitschaftsdienst gewährleistet.

(2) Die Kanzlei ist zu folgenden Zeiten für das Publikum geöffnet:

- am Vormittag: montags bis freitags von 9.30 bis 12.00 Uhr,

- am Nachmittag: montags bis donnerstags von 14.30 bis 17.30 Uhr und - ausser während der in Artikel 34 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen Gerichtsferien - freitags von 14.30 bis 16.30 Uhr.

Die Kanzlei ist eine halbe Stunde vor Beginn jeder Sitzung für das Publikum geöffnet.

(3) Ist die Kanzlei geschlossen, so können Schriftstücke zu jeder Tages- und Nachtzeit beim diensthabenden Pförtner am Eingang des Gebäudes des Gerichts rechtswirksam eingereicht werden. Dieser vermerkt mit verbindlicher Wirkung Tag und Stunde der Einreichung und stellt auf Verlangen eine Empfangsbestätigung aus.

Artikel 3

Register

(1) In das Register werden die Urteile und Beschlüsse sowie alle in den beim Gericht anhängigen Rechtssachen zu den Akten gegebenen Schriftstücke eingetragen.

(2) Die Eintragungen in das Register werden mit einer Nummer versehen, die an die Nummer der letzten Eintragung anschließt; sie erfolgen in der Verfahrenssprache und enthalten die zur Kennzeichnung des Schriftstücks erforderlichen Angaben insbesondere über den Tag der Eintragung, die Nummer der Rechtssache und die Art des Schriftstücks.

(3) Auf jede Berichtigung ist am Rand des Registers hinzuweisen.

(4) Die Nummer der Eintragung wird bei allen vom Gericht ausgestellten Schriftstücken auf der ersten Seite angegeben.

Auf der Urschrift aller von den Parteien eingereichten Schriftstücke und auf jeder ihnen zugestellten Abschrift wird ein Vermerk über die Eintragung im Register mit Angabe der Nummer und des Tages der Eintragung in das Register angebracht. Dieser Vermerk erfolgt in der Verfahrenssprache und wird vom Kanzler unterzeichnet.

(5) Wird ein Schriftstück nicht am Tag seiner Einreichung in das Register eingetragen, so wird der Tag der Einreichung im Register und auf der Urschrift sowie auf den Abschriften des Schriftstücks angegeben.

(6) Für die Anwendung des Absatzes 5 wird je nach Lage des Falls der Tag, an dem das Schriftstück vom Kanzler oder einem Beamten oder sonstigen Bediensteten der Kanzlei entgegengenommen worden ist, der in Artikel 2 Absatz 3 angegebene Tag oder - in den in Artikel 47 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes der EG, Artikel 47 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes der EGKS und Artikel 48 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes der EAG genannten Fällen - der Tag der Einreichung des Schriftstücks beim Kanzler des Gerichtshofes berücksichtigt.

Artikel 4

Aktenzeichen der Rechtssache

(1) Jede Rechtssache erhält bei der Eintragung einer Klageschrift eine Nummer mit einem vorangestellten "T-" und nachgestellter Jahresangabe.

Anträge auf einstweilige Anordnung, Streithilfeanträge, Anträge auf Berichtigung oder Auslegung von Urteilen, Wiederaufnahme- oder Drittwiderspruchsanträge, Kostenfestsetzungsanträge und Anträge auf Prozeßkostenhilfe in bezug auf anhängige Klagen erhalten die gleiche Nummer wie die Hauptsache, mit einem nachgestellten Hinweis darauf, daß es sich um getrennte besondere Verfahren handelt. Eine Klage, vor deren Einreichung ein sich auf sie beziehender Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt worden ist, erhält die gleiche Nummer der Rechtssache wie der Antrag. Wird eine Rechtssache vom Gerichtshof auf ein Rechtsmittel an das Gericht zurückverwiesen, so behält diese Rechtssache die Nummer, die sie vorher beim Gericht erhalten hatte.

(2) Das Aktenzeichen der Rechtssache mit Angabe der Parteien wird bei den Verfahrensvorgängen, beim Schriftverkehr in bezug auf die Rechtssache sowie - unbeschadet des Artikels 17 Absatz 4 - bei den Veröffentlichungen des Gerichts angegeben.

Artikel 5

Akten und Akteneinsicht

(1) Die Akten der Rechtssache enthalten die Urschriften der von den Parteien vorgelegten Schriftstücke einschließlich ihrer Anlagen, mit Ausnahme der Schriftstücke, die gemäß Artikel 6 zurückgewiesen worden sind, die in dieser Rechtssache erlassenen Entscheidungen einschließlich derjenigen über die Verweigerung der Annahme von Schriftstücken, die Sitzungsberichte, die Sitzungsprotokolle, die Urkunden über die vom Kanzler vorgenommenen Zustellungen sowie gegebenenfalls alle sonstigen Schriftstücke oder Schreiben, die bei der Entscheidung der Rechtssache zu berücksichtigen sind.

In Zweifelsfällen legt der Kanzler die Frage, ob ein Schriftstück zu den Akten zu nehmen ist, dem Präsidenten vor.

(2) Die Aktenstücke werden fortlaufend numeriert. Jede Seite der Akten wird mit einer Nummer versehen, die an die Nummer der vorausgehenden Seite anschließt.

(3) Die Anwälte oder Bevollmächtigten der Parteien einer Rechtssache vor dem Gericht oder von ihnen ordnungsgemäß bevollmächtigte Personen können die Originalakten der Rechtssache einschließlich der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten in der Kanzlei des Gerichts einsehen und Abschriften der Schriftsätze und des Registers oder Auszuege daraus verlangen.

Die Anwälte oder Bevollmächtigten der Streithelfer nach Zulassung der Streithilfe sowie die Anwälte oder Bevollmächtigten aller Parteien mehrerer verbundener Rechtssachen haben vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 über die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben oder Schriftstücke in den Akten das gleiche Recht auf Akteneinsicht.

Keine dritte Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts kann ohne ausdrückliche, nach Anhörung der Parteien erteilte Genehmigung des Präsidenten die Akten der Rechtssache oder die Verfahrensvorgänge einsehen. Diese Genehmigung kann nur auf schriftlichen Antrag erteilt werden, dem eine eingehende Begründung für das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht beizufügen ist.

(4) Der Antrag einer Partei auf Anordnung der vertraulichen Behandlung bestimmter Angaben oder Schriftstücke in den Akten ist mit gesondertem Schriftsatz zu stellen; in ihm sind die vertraulichen Angaben oder Passagen genau zu bezeichnen, er muß eine Begründung des vertraulichen Charakters für jede dieser Angaben oder Passagen enthalten, und ihm ist eine Abschrift der betreffenden Seiten des fraglichen Schriftsatzes oder der fraglichen Anlage mit einer Kennzeichnung der Angaben oder Passagen beizufügen, deren vertrauliche Behandlung beantragt wird.

Wird die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben oder Schriftstücke in den Akten bewilligt, so fordert der Kanzler gegebenenfalls die Parteien auf, gemäß der Entscheidung des Gerichts die nichtvertraulichen Fassungen ihrer Schriftsätze mit beglaubigten Abschriften in der in Artikel 43 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen Anzahl vorzulegen.

Die vertraulichen und die nichtvertraulichen Fassungen der Schriftstücke werden in getrennten Heften der Akten abgelegt. Das vertrauliche Heft der Akten können nur die Parteien einsehen, denen gegenüber keine vertrauliche Behandlung angeordnet worden ist.

(5) Nach dem Abschluß des Verfahrens werden die Akten der Rechtssache geschlossen und gebunden. Die geschlossenen Akten enthalten ein Verzeichnis der zu den Akten gegebenen Schriftstücke mit der Angabe ihrer Nummer sowie ein Vorsatzblatt, auf dem das Aktenzeichen der Rechtssache, die Parteien und der Tag der Schließung der Akten vermerkt sind.

Artikel 6

Zurückweisung von Schriftstücken und Behebung von Mängeln

(1) Der Kanzler achtet darauf, daß die zu den Akten gegebenen Schriftstücke den Bestimmungen der Satzungen des Gerichtshofes, der Verfahrensordnung und dieser Dienstanweisung entsprechen. Gegebenenfalls setzt er den Parteien eine Frist für die Behebung formeller Mängel der eingereichten Schriftstücke.

(2) Der Kanzler verweigert die Eintragung von in der Verfahrensordnung nicht vorgesehenen Schriftsätzen oder sonstigen Schriftstücken. In Zweifelsfällen legt er die Angelegenheit dem Präsidenten vor, damit darüber entschieden wird.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 über die Verwendung von Telefax nimmt der Kanzler nur Schriftstücke an, die die Originalunterschrift des Anwalts oder des Bevollmächtigten der Partei tragen.

Der Kanzler kann die Vorlegung einer - gegebenenfalls beglaubigten - Unterschriftenprobe eines Anwalts oder Bevollmächtigten verlangen, um prüfen zu können, ob der Anforderung des Artikels 43 § 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung genügt ist.

(4) Die Einreichung von Anlagen zu einem Schriftsatz oder sonstigen Schriftstück ist nur zulässig, wenn die betreffende Anlage in dem Schriftsatz oder sonstigen Schriftstück erwähnt und in einem Verzeichnis der Anlagen im Sinne des Artikels 43 § 4 der Verfahrensordnung aufgeführt ist. In diesem Verzeichnis sind die Nummer, das Datum und die Art der Anlage anzugeben.

Werden die Mängel von der betroffenen Partei nicht behoben, so kann der Kanzler die Unterabsatz 1 nicht entsprechenden Anlagen zurückweisen.

(5) Ausser in den in der Verfahrensordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen weist der Kanzler Schriftsätze oder sonstige Schriftstücke der Parteien zurück, die in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgefasst sind.

Ist den Anlagen zu einem Schriftsatz oder sonstigen Schriftstück keine Übersetzung in der Verfahrenssprache beigefügt, so verlangt der Kanzler von der betroffenen Partei die Behebung dieses Mangels, falls eine solche Übersetzung für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens erforderlich erscheint.

Ist ein Streithilfeantrag eines Dritten, der kein Mitgliedstaat ist, nicht in der Verfahrenssprache abgefasst, so verlangt der Kanzler die Behebung dieses Mangels, bevor er den Antrag zu den Akten nimmt und ihn den Parteien zustellt. Wird jedoch eine in der Verfahrenssprache erstellte Fassung dieses Antrags innerhalb der vom Kanzler hierfür festgesetzten Frist eingereicht, so wird der Tag der Einreichung der ersten Fassung in einer anderen Sprache für die Zwecke der Eintragung in das Register als Tag der Einreichung des Schriftstücks berücksichtigt.

(6) Auf jeder Abschrift eines Schriftstücks, die die Parteien nach Artikel 43 § 1 der Verfahrensordnung einzureichen haben, hat der Anwalt oder Bevollmächtigte der betreffenden Partei einen von ihm unterzeichneten Vermerk anzubringen, durch den die Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift des Schriftstücks beglaubigt wird.

(7) Erhebt eine Partei Einwendungen gegen die Zurückweisung eines Schriftstücks durch den Kanzler, so legt dieser das Schriftstück dem Präsidenten vor, damit über die Annahme entschieden wird.

Artikel 7

Einreichung der Klageschrift

(1) Stellt der Kanzler fest, daß eine Klageschrift offensichtlich nicht den Bestimmungen des Artikels 44 § 1 der Verfahrensordnung entspricht, so setzt er die Zustellung der Klageschrift aus, um dem Gericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage zu ermöglichen.

(2) Für die Vorlegung der in Artikel 44 § 3 der Verfahrensordnung vorgesehenen Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Anwalt, der eine Partei vertritt oder ihren Bevollmächtigten unterstützt, in einem Mitgliedstaat als Anwalt zugelassen ist, kann auf ein bereits bei der Kanzlei des Gerichts eingereichtes Schriftstück verwiesen werden.

(3) Zu den Schriftstücken, die nach Artikel 44 § 5 Buchstaben a) und b) der Verfahrensordnung vorzulegen sind, wenn der Kläger eine juristische Person ist, gehören auch die von einem hierzu berechtigten Vertreter der juristischen Person ordnungsgemäß unterzeichnete Prozeßvollmacht des Anwalts sowie die Unterlagen, anhand deren die Rechtspersönlichkeit der juristischen Person und die Befugnis des Unterzeichners der Vollmacht, in ihrem Namen zu handeln, überprüft werden können.

Artikel 8

Übersetzungen

(1) Der Kanzler veranlasst, daß gemäß Artikel 36 § 1 der Verfahrensordnung alle während des Verfahrens abgegebenen mündlichen oder schriftlichen Äusserungen auf Ersuchen eines Richters oder eines Generalanwalts oder auf Antrag einer Partei in die Verfahrenssprache oder gegebenenfalls in eine andere, in Artikel 35 § 2 der Verfahrensordnung vorgesehene Sprache übersetzt werden. Der Kanzler veranlasst ferner die Übersetzung in eine andere, in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehene Sprache, soweit dies für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens erforderlich ist.

(2) Der Kanzler setzt die Fristen fest, innerhalb deren die am Verfahren beteiligten Organe die in Artikel 43 § 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Übersetzungen vorzulegen haben.

Artikel 9

Zustellungen

(1) Die Zustellungen werden gemäß Artikel 100 der Verfahrensordnung in der Weise vorgenommen, daß entweder auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein oder durch Übergabe an den Empfänger gegen Empfangsbestätigung eine beglaubigte Abschrift des betreffenden Schriftstücks übermittelt wird.

Die beglaubigte Abschrift wird erforderlichenfalls vom Kanzler ausgefertigt.

Die Abschrift des Schriftstücks wird von einem Schreiben begleitet, in dem das Aktenzeichen der Rechtssache, die Registernummer und eine kurze Bezeichnung des Schriftstücks angegeben sind.

(2) Sofern der Empfänger eine Zulassungsanschrift in Luxemburg angegeben hat, erfolgen die Zustellungen an den Zustellungsbevollmächtigten.

Hat eine Partei entgegen Artikel 44 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung keine Zustellungsanschrift in Luxemburg angegeben, so erfolgen die Zustellungen in der Weise, daß bei der Post in Luxemburg ein Einschreiben an den Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei aufgegeben wird.

(3) Der Rückschein, die Empfangsbestätigung oder gegebenenfalls der Nachweis der Aufgabe des Einschreibens bei der Post in Luxemburg werden zusammen mit der Abschrift des bei der Zustellung an den Empfänger gerichteten Schreibens in den Akten der Rechtssache aufbewahrt.

(4) Ist einem von einer Partei eingereichten Schriftsatz eine Anlage wegen ihres Umfangs nur in einem Exemplar beigefügt oder können den Parteien aus anderen Gründen keine Abschriften oder Exemplare eines bei der Kanzlei eingereichten Schriftstücks oder Gegenstands zugestellt werden, so setzt der Kanzler die Parteien davon in Kenntnis und teilt ihnen mit, daß die fragliche Anlage, das fragliche Schriftstück oder der fragliche Gegenstand in der Kanzlei für sie bereitgehalten wird.

Artikel 10

Festsetzung und Verlängerung von Fristen

(1) Der Kanzler setzt die in der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen im Einklang mit den ihm vom Präsidenten übertragenen Befugnissen fest.

(2) Schriftstücke, die nach Ablauf der für ihre Einreichung festgesetzten Frist bei der Kanzlei eingehen, können nur mit Genehmigung des Präsidenten angenommen werden.

(3) Geht ein Schriftstück vor Ablauf der für seine Einreichung festgesetzten Frist durch Telefax bei der Kanzlei ein und wird die Urschrift dieses Schriftstücks sodann unverzueglich eingereicht, so nimmt der Kanzler die Einreichung des Schriftstücks als am Tag des Eingangs des Telefax erfolgt an, sofern es sich um eine Frist handelt, die nach Artikel 103 der Verfahrensordnung verlängert werden konnte.

Nicht zulässig ist insbesondere die Einreichung von Klageschriften oder Streithilfeanträgen durch Telefax.

(4) Der Kanzler kann die festgesetzten Fristen im Rahmen der ihm vom Präsidenten übertragenen Befugnisse verlängern; gegebenenfalls unterbreitet er dem Präsidenten Vorschläge für die Verlängerung der Fristen.

Anträge auf Fristverlängerung sind ordnungsgemäß zu begründen und rechtzeitig vor Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen. Eine Frist kann nur aus aussergewöhnlichen Gründen mehr als einmal verlängert werden.

Artikel 11

Verfahren der einstweiligen Anordnung

(1) In den Verfahren nach den Artikeln 104 bis 110 der Verfahrensordnung können Anträge, schriftliche Erklärungen, Streithilfeanträge und andere Schriftstücke durch Telefax mit nachfolgender Übersendung der Urschrift eingereicht werden.

(2) Der Kanzler kann Mitteilungen und Zustellungen von Schriftstücken mit allen durch die Dringlichkeit gebotenen geeigneten Mitteln, insbesondere durch Telefax, vornehmen; er veranlasst in jedem Fall, daß danach eine Übersendung in der in Artikel 100 der Verfahrensordnung vorgesehenen Form erfolgt.

Artikel 12

Sitzungen und Protokolle

(1) Vor Beginn jeder öffentlichen Sitzung stellt der Kanzler in der Verfahrenssprache eine Terminliste auf, die Tag, Stunde und Ort der Sitzung, die Bezeichnung der zur Verhandlung gelangenden Rechtssachen und die Namen der Parteien enthält.

Die Terminliste wird am Eingang des Sitzungssaals angeschlagen.

(2) Der Kanzler fertigt von jeder öffentlichen Sitzung ein Protokoll in der Verfahrenssprache an; es enthält die Bezeichnung der Rechtssache, Tag, Stunde und Ort der Sitzung, die Angabe über die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Sitzung, die Namen der anwesenden Richter, des anwesenden Generalanwalts und des amtierenden Kanzlers, Namen und Stand der Bevollmächtigten, Anwälte oder Beistände der anwesenden Parteien, Namen, Vornamen, Stand und Wohnsitz der gehörten Zeugen oder Sachverständigen, die Angabe der in der Sitzung erhobenen Beweise oder vorgelegten Schriftstücke und, soweit erforderlich, die in der Sitzung abgegebenen Erklärungen sowie die in der Sitzung erlassenen Entscheidungen des Gerichts oder des Präsidenten.

(3) Das Protokoll über die Vernehmung eines Zeugen, das dessen Aussage wiedergibt, wird auf Veranlassung des Kanzlers in der Sprache erstellt, in der der Zeuge ausgesagt hat.

Bevor der Kanzler das Protokoll unterzeichnet und es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorlegt, teilt er den Protokollentwurf dem Zeugen, gegebenenfalls durch Einschreiben, mit und fordert ihn auf, seinen Inhalt zu überprüfen, sich eventuell dazu zu äussern und ihn zu unterzeichnen.

Artikel 13

Zeugen und Sachverständige

(1) Der Kanzler trifft die zur Durchführung der Beschlüsse über die Erstattung von Sachverständigengutachten oder die Vernehmung von Zeugen erforderlichen Maßnahmen.

(2) Der Kanzler lässt sich von den Zeugen einen Beleg über ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall und von den Sachverständigen eine Rechnung über ihre Vergütung mit einem Nachweis ihrer Tätigkeit und ihrer Auslagen aushändigen.

(3) Der Kanzler veranlasst, daß die Kasse des Gerichts die den Zeugen und Sachverständigen gemäß der Verfahrensordnung geschuldeten Beträge auszahlt. Besteht Streit über diese Beträge, so legt der Kanzler die Angelegenheit dem Präsidenten vor, damit darüber entschieden wird.

(4) Die Kosten der Anhörung von Sachverständigen oder der Vernehmung von Zeugen, die das Gericht in einer Rechtssache vorgestreckt hat, werden auf Veranlassung des Kanzlers von den Parteien eingefordert, die zur Tragung der Kosten verurteilt worden sind. Gegebenenfalls findet Artikel 15 Absatz 2 Anwendung.

Artikel 14

Urschriften von Urteilen und Beschlüssen

(1) Die Urschriften der Urteile und Beschlüsse des Gerichts werden in chronologischer Reihenfolge im Archiv der Kanzlei aufbewahrt. Eine beglaubigte Abschrift wird zu den Akten der Rechtssache genommen.

Der Kanzler erteilt den Parteien auf ihren Antrag eine beglaubigte Abschrift eines Urteils oder Beschlusses.

Der Kanzler kann Dritten auf ihren Antrag eine einfache Abschrift der Urteile oder Beschlüsse erteilen.

(2) Auf die Urteile oder Beschlüsse, durch die ein Urteil oder ein Beschluß berichtigt oder ausgelegt wird, auf die Urteile, die auf Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ergehen, auf die Urteile und Beschlüsse, die auf Drittwiderspruch oder einen Wiederaufnahmeantrag ergehen, sowie auf die Urteile oder Beschlüsse, die der Gerichtshof auf ein Rechtsmittel erlässt, ist am Rand des betreffenden Urteils oder Beschlusses hinzuweisen; eine beglaubigte Abschrift dieser Entscheidungen ist mit der Urschrift des Urteils oder Beschlusses zu verbinden.

Artikel 15

Erstattung von Beträgen

(1) Sind der Kasse des Gerichts Beträge zu erstatten, die aufgrund der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ausgezahlt worden sind oder die Zeugen oder Sachverständigen vorgestreckt worden sind, so fordert der Kanzler diese Beträge gemäß der Verfahrensordnung durch Einschreiben von der Partei ein, der sie auferlegt worden sind.

(2) Erfolgt innerhalb der vom Kanzler festgesetzten Frist keine Zahlung, so kann der Kanzler das Gericht ersuchen, einen vollstreckbaren Beschluß zu erlassen und gegebenenfalls dessen Zwangsvollstreckung zu veranlassen.

Artikel 16

Kanzleigebühren

(1) Wird einer Partei auf ihren Antrag eine Abschrift eines Schriftstücks oder ein Auszug aus den Akten oder dem Register erteilt, so erhebt der Kanzler eine Kanzleigebühr, die für beglaubigte Abschriften 3,50 ECU je Seite und für einfache Abschriften 2,50 ECU je Seite beträgt.

(2) Lässt der Kanzler auf Antrag einer Partei eine Übersetzung eines Schriftstücks oder eines Auszugs aus den Akten anfertigen, so wird eine Kanzleigebühr erhoben, die 1,25 ECU je Zeile beträgt.

(3) Die in diesem Artikel genannten Tarife erhöhen sich vom 1. Januar 1994 an jeweils um 10 v. H., wenn der von der Regierung des Großherzogtums Luxemburg veröffentlichte Index der gewogenen Lebenshaltungskosten um 10 v. H. gestiegen ist.

Artikel 17

Veröffentlichungen

(1) Der Kanzler veranlasst, daß die Besetzung der Kammern und die für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern festgelegten Kriterien, die Wahl des Präsidenten des Gerichts und der Kammerpräsidenten sowie die Ernennung des Kanzlers und gegebenenfalls eines Hilfskanzlers im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

(2) Der Kanzler veranlasst, daß die Mitteilungen über die eingereichten Klagen und die verfahrensbeendenden Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

(3) Der Kanzler sorgt für die Bekanntmachung der Rechtsprechung des Gerichts und veranlasst die Veröffentlichung der Sammlung der Rechtsprechung in den in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates genannten Sprachen gemäß den vom Gericht beschlossenen Modalitäten.

(4) Auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen können die Namen von Parteien oder Dritten oder bestimmte Angaben bei den die Rechtssache betreffenden Veröffentlichungen weggelassen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, daß die Identität einer Person oder diese Angaben vertraulich behandelt werden.

Artikel 18

Ratschläge für die Anwälte und Bevollmächtigten

(1) Der Kanzler übermittelt den Anwälten und Bevollmächtigten auf Antrag oder, soweit erforderlich, von Amts wegen ein Exemplar dieser Dienstanweisung für den Kanzler.

(2) Der Kanzler verfasst für die Anwälte und Bevollmächtigten Ratschläge in bezug auf den Ablauf des schriftlichen Verfahrens und der mündlichen Verhandlung. Er bringt sie den Anwälten und Bevollmächtigten zur Kenntnis.

(3) Der Kanzler erteilt den Anwälten und Bevollmächtigten auf ihren Antrag im Interesse eines ordnungsgemässen Ablaufs der Verfahren Informationen über die Praxis bei der Anwendung der Verfahrensordnung und dieser Dienstanweisung für den Kanzler.

Artikel 19

Abweichungen von dieser Dienstanweisung

Wenn die besonderen Umstände des Falles und eine ordnungsgemässe Rechtspflege es verlangen, kann das Gericht oder der Präsident von den Bestimmungen dieser Dienstanweisung für den Kanzler abweichen.

Artikel 20

Inkrafttreten dieser Dienstanweisung

Diese Dienstanweisung für den Kanzler, die in den in Artikel 36 § 2 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich ist, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 3. März 1994.

Der Kanzler H. JUNG Der Präsident J. L. DA CRUZ VILAÇA