DE Amtsblatt der Europäischen Union L 260/10

BESCHLUSS DES RATES

vom 27. September 2010

zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

(2010/589/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1) und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2), (nachstehend „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4) („Entwicklungszusammenarbeitsabkommen“), insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2007/641/EG (5) über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen wurde gefasst, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente und die in Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit aufgeführten Werte verletzt worden waren.

(2) Diese Maßnahmen wurden mit Beschluss 2009/735/EG (6) und anschließend mit Beschluss 2010/208/EU (7) verlängert, da die Republik Fidschi-Inseln nicht nur wichtige Verpflichtungen, die wesentliche Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch nicht erfüllt hat, sondern es in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe dieser Verpflichtungen gekommen ist.

(3) Die Geltungsdauer der im Beschluss 2007/641/EG vorgesehenen Maßnahmen endet am 1. Oktober 2010. Sie sollte verlängert werden und die geeigneten Maßnahmen sollten inhaltlich entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Seine Geltungsdauer endet am 31. März 2011. Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Monate.“

2. Der Anhang erhält die Fassung des Wortlauts im Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses ist an die Republik Fidschi-Inseln gerichtet.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010. Im Namen des Rates Der Präsident K. PEETERS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(5) ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.

(6) ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43.

(7) ABl. L 89 vom 9.4.2010, S. 7.