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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »G.W.R.-Superconducting Gravimeter, model TT 40, with accessories" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/478/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), inbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 30. November 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »G.W.R.-Superconducting Gravimeter, model TT 40, with accessories", das am 15. Oktober 1979 bestellt worden ist und das zur Bestimmung periodischer und aperiodischer Änderungen des Erdschwerefeldes mit hoher Präzision verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Gravimeter handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale, nämlich seiner Empfindlichkeit, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »G.W.R.-Superconducting Gravimeter, model TT 40, with accessories", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 30. November 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Juni 1982

über die Gewährung einer Getreidenahrungsmittelhilfe für die von den Ereignissen im Libanon betroffenen Bevölkerungsteile

(82/435/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit dem Beschluß 82/270/EWG (1) im Rahmen des Getreidenahrungsmittelhilfeprogramms 1982 bestimmte Mengen Getreide für Soforthilfeaktionen und andere unvorhersehbare Fälle zurückgestellt.

Von dieser Reserve sind noch gewisse Mengen Getreide verfügbar.

Bei der Gemeinschaft sind Anträge auf Nahrungsmittelsoforthilfe zugunsten der von den Ereignissen im Libanon betroffenen Bevölkerungsteile gestellt worden.

Die Gemeinschaft sollte diesen Anträgen stattgeben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Im Rahmen der Reserve des Programms 1982 wird folgende Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide gewährt:

1.2.3 // // // // Empfänger // Menge // Liefer- bedingungen // // // // libanesische Bevölkerung und andere // 20 000 t // cif // // //

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 120 vom 1. 5. 1982, S. 27.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie des Rates 72/159/EWG

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(82/429/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 25. April 1982 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Neufestsetzung des vergleichbaren Einkommens gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie für das Jahr 1982 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die Neufestsetzung des vergleichbaren Einkommens für 1982 entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG und insbesondere des Artikels 4 Absatz 1 dieser Richtlinie.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Festsetzung des vergleichbaren Einkommens für 1982 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 22. Juni 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1982

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »A.T.L.-Echo/Doppler Duplex Diagnostic Ultrasound System, model Mark V" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/380/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. November 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »A.T.L.-Echo/Doppler Duplex Diagnostic Ultrasound System, model Mark V", das am 24. April 1979 bestellt worden ist und für experimentelle und klinische Forschungsarbeiten an Arterien und Venengefässen und zur Lokalisierung von Gefäßveränderungen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 19. April 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Ultraschallgerät handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung allein, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »A.T.L.-Echo/Doppler Duplex Diagnostic Ultrasound System, model Mark V", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 17. November 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1982

zur Genehmigung des von der Republik Frankreich vorgelegten Plans für die beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/352/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2), insbesondere auf Ar- tikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 28. Dezember 1981 hat die Republik Frankreich der Kommission einen Plan für die beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) und der Richtlinie 80/1095/EWG überein; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der EAGFL-Ausschuß ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Republik Frankreich vorgelegte Plan zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Die Republik Frankreich setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum 1. Juni 1982 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Tracor-Digital Signal Analyzer, model TN-1500-8A, with accessories" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/315/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 9. November 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Tracor-Digital Signal Analyzer model TN-1500-8A, with Accessories", das am 6. August 1979 bestellt worden ist und für blitzphotometrische Untersuchungen über die Primärprozesse der Photosynthese und der Photorezeption verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 19. April 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät eine Signal-Analyseanlage ist. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung allein, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Tracor-Digital Signal Analyzer, model TN-1500-8A, with accessories", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 9. November 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Mai 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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RAT

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 4. Mai 1982

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien mit einem genehmigten Protokoll und einer zeitlich begrenzten Vereinbarung über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien

(82/286/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Käse getroffen, für den die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist.

Die Kommission hat gemäß Artikel XIX des GATT Verhandlungen mit Spanien aufgenommen, die zu einem zufriedenstellenden Abkommen geführt haben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien mit einem genehmigten Protokoll und einer zeitlich begrenzten Vereinbarung über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. März 1982

zur Genehmigung eines Programmes für den Bereich Saatgut des Landes Niedersachsen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/237/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 8. Oktober 1981 das Programm für den Bereich Saatgut des Landes Niedersachsen mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung, Konzentration und Rationalisierung von Anlagen zur Erfassung, Aufbereitung, Lagerung und die Abpackung von Saatgut (Getreide, Gräser, Leguminosen und Ölpflanzen) mit dem Ziel, diese Anlagen an die gestiegenen Anforderungen an hochwertiges Saatgut anzupassen; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben für den Bereich Getreidesaatgut, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich Getreidesaatgut in Niedersachsen erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programmes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 8. Oktober 1981 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm für den Bereich Saatgut des Landes Niedersachsen wird für den Bereich Getreidesaatgut genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »TRACOR-Digital Signal Analyzer, model NS-570 A" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/188/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. September 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »TRACOR-Digital Signal Analyzer, model NS-570 A", das zur Untersuchung der Besetzungskinetik von Farbstoffmolekülen aus dem zeitlichen Abklingen eines laserinduzierten Amplitudengitters und insbesondere zur Speicherung und Mittelwertbildung repetierlichen Abklingkurven verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 12. Januar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Signalanalysegerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »TRACOR-Digital Analyzer, model NS-570 A", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. September 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. März 1982

zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Hoechstbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann

(82/170/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (1), insbesondere auf Artikel 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anleihebetrag von 800 Millionen ECU, der in dem Beschluß 77/271/Euratom (2), in der Fassung des Beschlusses 80/29/Euratom (3), genannt ist, ist erreicht.

Nach den gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, den Hoechstbetrag der Anleihen zu deren Aufnahme im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die Kommission ermächtigt ist, um 1 000 Millionen ECU zu erhöhen.

Es ist daher erforderlich, den Beschluß 77/271/Euratom zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der einzige Artikel des Beschlusses 77/271/Euratom erhält folgende Fassung:

»Einziger Artikel

Die in Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom vorgesehenen Anleihen können bis zu einem Anleihebetrag im Gegenwert von 2 000 Millionen ECU aufgenommen werden.

Erreicht der Betrag der abgewickelten Geschäfte 1 800 Millionen ECU, so unterrichtet die Kommission hiervon den Rat, der so bald wie möglich auf Vorschlag der Kommission zu der Festsetzung eines neuen Betrages einstimmig Stellung nimmt."

Geschehen zu Brüssel am 15. März 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. DE CLERCQ

(1) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 12 vom 17. 1. 1980, S. 28.