Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission

vom 2. Mai 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 hinsichtlich der Erteilung zusätzlicher Quotenbescheinigungen, der Quotenabtretung sowie des Anhangs V zur Festlegung der Einzelheiten für die Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie im Rohtabaksektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf die Artikel 4a, Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11 und Artikel 17 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2075/92 sieht in Artikel 10 Absatz 2 die Möglichkeit vor, daß ein Erzeuger seine Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern kann. Diese Möglichkeit kann bei den Sortengruppen erheblich eingeschränkt sein, für die im nachfolgenden Jahr eine Senkung der Garantieschwelle vorgesehen ist. Um insbesondere bei den Sortengruppen, bei denen Umstellungen durchgeführt werden sollen, die nötige Flexibilität bei der Anwendung der Produktionsquotenregelung sicherzustellen, ist es angezeigt, abweichend von den in Artikel 22 Absatz 3 und in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/2000(4), vorgesehenen Fristen für die Erteilung der Produktionsquotenbescheinigungen bzw. den Abschluß der Anbauverträge für dieselbe Ernte die nicht verwendeten und der nationalen Reserve zugeführten Mengen vorzeitig zu verwenden.

(2) Die Quotenabtretung soll die Anpassung der Produktion an die Markterfordernisse bei den einzelnen Sortengruppen gestatten. Sie darf die wirtschaftliche Grundlage der Quoten nicht beeinträchtigen und daher nicht zu einer Aufsplitterung der Mengen führen.

(3) Gemäß Anhang V Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission sind Partien, für die ein Preis gezahlt wurde, der zwischen dem Mindestpreis und dem um 40 % erhöhten Mindestpreis für jede Sortengruppe der Erzeugergemeinschaft liegt, vom veränderlichen Teilbetrag der Prämie ausgeschlossen. Um zu vermeiden, daß aufgrund sehr niedriger Preise, die sogar für sehr geringe Mengen gezahlt wurden, die Wirkung der Differenzierung der Prämie als Anreiz zur Qualitätsverbesserung geschmälert wird, sollte den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Mindestpreis um über 40 % zu erhöhen.

(4) Aufgrund der Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(5) gemäß Verordnung (EG) Nr. 2801/1999(6) ist es angezeigt, Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 anzupassen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Soll bei einer Sortengruppe die Garantieschwelle für die folgende Ernte gekürzt werden, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 2075/92 einen Mitgliedstaat ermächtigen, bis zu einer Menge von 10 % der Garantieschwelle die Mengen derselben Sortengruppe, die gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich in der nationalen Reserve verfügbar sind, vorzeitig zuzuteilen.

Diese Mengen werden von dem Mitgliedstaat gemäß den Kriterien für die Zuteilung der einzelstaatlichen Reserve als zusätzliche Produktionsquoten für dieselbe Ernte, bei der diese Mengen nicht verwendet wurden, aufgeteilt."

2. Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) der Empfänger der Abtretung verfügt bereits über eine Produktionsquote für die betreffende Sortengruppe. Die zuständige Stelle des Mitgliedstaates kann diese Bedingung auf den Fall beschränken, in dem die Abtretung nur einen Teil der in der Quotenbescheinigung eingetragenen Mengen betrifft."

3. In Artikel 43 erhalten der dritte und der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Artikel 7a über den Kontrollbesuchbericht

- Artikel 7b über die Kontrolle vor Ort".

4. In Anhang V Buchstabe C, letzter Absatz, werden die Worte "für die Ernte 1999" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17.

(4) ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 13.

(5) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.

(6) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 29.