ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
b)

In Fällen, die ein Ausscheiden aus dem Dienst betreffen, kann ein Bediensteter beim Sekretariat beantragen, die Durchführung des angefochtenen Verwaltungsbeschlusses auszusetzen, bis die Bewertung durch den Ausschuss abgeschlossen ist und ihm das Ergebnis mitgeteilt wurde. Das Sekretariat kann die Durchführung eines Beschlusses aussetzen, wenn es feststellt, dass der angefochtene Beschluss noch nicht durchgeführt wurde, in besonders dringenden Fällen und wenn ihre Durchführung den Rechten des Bediensteten in nicht wiedergutzumachender Weise schaden würde. Lehnt das Sekretariat den Antrag ab, so kann der Bedienstete beim Ausschuss einen Antrag auf Aussetzung der Maßnahme stellen.
(3)

Weitere Informationen zum Gegenstand der Initiative sowie zu deren Zielen und Hintergründen sind in einem Anhang und in einem zusätzlichen Dokument mit dem Titel „Whatever it Takes Manifesto“ zu finden, in dem Argumente für die Unterstützung der Initiative vorgelegt und erläutert werden. Ziel der Initiative ist es, einen „Whatever it Takes“-Tag (WIT-Tag) als „symbolischen Akt des Paneuropäismus“ zu begehen, wobei auf die Aussage des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vom 26. Juli 2012 Bezug genommen wird, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu retten; dies habe nach Ansicht der Organisatoren die Geschichte des Euro-Raums und die wirtschaftliche Integration entscheidend geprägt und sei als umfassendes Beispiel für moderne Führungsstärke und für eine inspirierende Vision anzusehen. Um ihre Argumentation für einem „WIT-Tag“ zu stärken, formulieren die Organisatoren drei Kernbotschaften zu ihrem Vorschlag. Er soll a) dauerhaft an eine der wichtigsten Maßnahmen zur Rettung des Euro erinnern und somit als Akt der Anerkennung für das kluge institutionelle Handeln und die Widerstandsfähigkeit während der großen Rezession dienen, die eine ernsthafte Bedrohung für die Euro-Zone und die nationalen Volkswirtschaften darstellte; b) die Stimmen der EU zusammenbringen und die europäischen Werte Demokratie, kulturelle Vielfalt, Frieden und Menschenrechte in Zeiten würdigen, in denen solche Werte verhöhnt werden und Extremismus, Europaskepsis und Populismus in ganz Europa an Boden gewinnen; c) ein Schlaglicht auf die Anpassungs- und Krisenbewältigungsfähigkeiten werfen, die die europäischen Institutionen unter Beweis gestellt haben und aufrechterhalten müssen, um den Fortschritt voranzutreiben und künftige Herausforderungen zu meistern.
(10)

Diese Daten, die im Bericht zu Artikel 10 der Richtlinie 91/676/EWG (8) veröffentlicht wurden, ließen auch deutliche Unterschiede zwischen den niederländischen Provinzen erkennen; eine Reihe von ihnen wiesen besonders belastete Gebiete („Hotspots“) mit hoher Nitratkonzentration im Grundwasser und Eutrophierung auf. In Limburg wiesen 36 % der Grundwasser-Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf und 22 % zeigten negative Trends, während 74 % der Oberflächengewässer eutroph waren und 16 % Gefahr liefen zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden. In Nordbrabant wiesen 26 % der Grundwasser-Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf und 20 % zeigten negative Trends, während 68 % der Oberflächengewässer eutroph waren und 7 % Gefahr liefen zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden. In Zeeland wiesen 14 % der Grundwasser-Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf und 47 % zeigten negative Trends, während 80 % der Oberflächengewässer eutroph waren und 11 % Gefahr liefen zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden. In Südholland waren 54 % der Oberflächengewässer eutroph und 17 % liefen Gefahr zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden. In Nordholland waren 61 % der Oberflächengewässer eutroph und 19 % liefen Gefahr zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden. In Utrecht zeigten 24 % der Grundwasser-Messstellen negative Trends bei den Nitratkonzentrationen, während 43 % der Oberflächengewässer eutroph waren und 10 % Gefahr liefen zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden. In Gelderland wiesen 10 % der Grundwasser-Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf und 15 % zeigten negative Trends. In Overijssel wiesen 18 % der Grundwasser-Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf und 19 % zeigten negative Trends, während 67 % der Oberflächengewässer eutroph waren und 4 % Gefahr liefen zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden. In Drente wiesen 15 % der Grundwasser-Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf, während 65 % der Oberflächengewässer eutroph waren und 9 % Gefahr liefen zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden. In Friesland zeigten 23 % der Grundwasser-Messstellen negative Trends bei den Nitratkonzentrationen, während 85 % der Oberflächengewässer eutroph waren. In Groningen waren 52 % der Oberflächengewässer eutroph und 11 % liefen Gefahr zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden. In Flevoland waren 33 % der Oberflächengewässer eutroph.
(11)

Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch bereits während des Übergangszeitraums mit der Ausstellung von Aufenthaltstiteln für britische Staatsangehörige gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder Artikel 18 Absatz 4 des Abkommens beginnen, wenn sie sich aus verwaltungstechnischen oder sonstigen Gründen dafür entscheiden. Die Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 in der durch die Verordnung (EU) 2017/1954 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geänderten Fassung ist allerdings noch nicht vollständig anwendbar. Bis die Verordnung (EU) 2017/1954 Anwendung findet, sollten sich die Mitgliedstaaten daher an die derzeitigen Vorgaben halten, die für die Gestaltung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates (6) geänderten Fassung festgelegt sind.
1.

Artikel 3.02 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Sur le Rhin sont valables les certificats de qualification de l’Union, les livrets de service et livres de bord délivrés en vertu de la directive (UE) 2017/2397, ainsi que les certificats de qualification, les livrets de service et livres de bord délivrés en vertu du présent règlement, qui prévoit des exigences identiques à celles énoncées dans ladite directive. La qualification pour une fonction à bord doit pouvoir être attestée à tout moment a) par le conducteur, au moyen d’un certificat de qualification de conducteur pour le type et les dimensions du bâtiment concerné ou un certificat de qualification de l’Union de conducteur, assorti le cas échéant des autorisations spécifiques nécessaires; b) par les autres membres d’équipage, au moyen d’un livret de service en cours de validité qui leur est délivré et qui contient un certificat de qualification ou un certificat de qualification de l’Union; c) par les experts en navigation à passagers et les experts en gaz naturel liquéfié, par un certificat de qualification ou un certificat de qualification de l’Union, de même par les secouristes, les porteurs d’appareil respiratoire et le personnel de sécurité à bord des bateaux transportant des marchandises dangereuses, par un certificat relatif à ces opérations spécifiques. Par dérogation aux lettres b) et c), les membres d’équipage de navires de mer naviguant sur le Rhin, à l’exception du conducteur, peuvent attester de leur qualification en présentant un certificat délivré ou reconnu conformément à la convention STCW.“
(6)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Taiwan zugelassene CCPs bestehen aus dem FTA, ergänzt durch die Regelungen für Terminkontrakt-Clearingstellen (Regulations Governing Futures Clearing Houses, im Folgenden „Regelungen“) und die Standards für die Einrichtung von Terminkontrakt-Clearingstellen (Standards Governing the Establishment of Futures Clearing Houses, im Folgenden „Standards“). Zusätzliche Vorschriften für in Taiwan tätige Terminkontrakt-Clearingstellen sind in den Regelungen für die Einrichtung interner Kontrollsysteme durch Dienstleistungsunternehmen auf Wertpapier- und Terminmärkten (Regulations Governing the Establishment of Internal Control Systems by Service Enterprises in Securities and Futures Markets), den Regelungen für Terminbörsen (Regulations Governing Futures Exchanges) und den Regelungen für Terminkontrakt-Verkaufskommissionäre (Regulations Governing Futures Commission Merchants) festgelegt.
(1)

Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Road, ADR) ist am 29. Januar 1968 in Kraft getreten. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) ist am 28. Februar 2008 in Kraft getreten.
(3)

Die Einfuhren in die ersuchenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2021/2313 haben dazu beigetragen, staatlichen Organisationen oder anderen, von den zuständigen nationalen Behörden zugelassenen Organisationen Zugang zu Arzneimitteln, medizinischen Ausrüstungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu ermöglichen, bei denen Engpässe bestanden. Die Handelsstatistiken für diese Gegenstände zeigen, dass die entsprechenden Einfuhren zwar rückläufig sind, jedoch infolge einer neu aufkommenden Nachfrage nach Gegenständen, die für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie benötigt werden, schwanken könnten. Ungeachtet der Impfkampagnen in der Union und einer Reihe von Maßnahmen zur Einschränkung der Ausbreitung des Virus stellt die Zahl der COVID-19-Infektionen in den ersuchenden Mitgliedstaaten immer noch eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Da in den ersuchenden Mitgliedstaaten nach wie vor Engpässe bei den für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie benötigten Gegenständen verzeichnet werden, ist es angezeigt, die Waren, die für die in Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Zwecke eingeführt werden, von den Eingangsabgaben und die Gegenstände, die für die in Artikel 51 der Richtlinie 2009/132/EG genannten Zwecke eingeführt werden, von der Mehrwertsteuer zu befreien.
(7)

Folglich ist zu erwarten, dass die Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, ausläuft, bevor über die Verlängerung entschieden wird. Daher sollte das Ablaufdatum der Genehmigung um einen ausreichend langen Zeitraum verschoben werden, damit eine Prüfung des Antrags erfolgen kann. In Anbetracht der Zeit, die für die Bewertung durch die bewertende zuständige Behörde, für die Ausarbeitung und Übermittlung der Stellungnahme durch die Europäische Chemikalienagentur und für die Entscheidung der Kommission über die Verlängerung der Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 benötigt wird, sollte das Ablaufdatum auf den 31. Juli 2025 verschoben werden.
(4)

Damit Irland die Verordnung (EU) 2021/2260 so bald wie möglich anwenden kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(1)

In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.
(4)

Gegenwärtig sehen sich Unternehmen und Bürger der Union, die die Anerkennung und Vollstreckung einer in der Union ergangenen Entscheidung in einem Drittland anstreben, in Ermangelung eines umfassenden internationalen Rahmens für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit einem fragmentierten Rechtsumfeld konfrontiert. Mit der Zunahme der internationalen Handels- und Investitionsströme sind die Rechtsrisiken für die Bürger und Unternehmen der Union gestiegen.
(6)

Die ersuchenden Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für Gegenstände, die von oder im Auftrag von staatlichen Organisationen oder anderen von den zuständigen Behörden der ersuchenden Mitgliedstaaten anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege für die in Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 bzw. die in Artikel 51 der Richtlinie 2009/132/EG genannten Zwecke eingeführt werden, eine Befreiung von den Eingangsabgaben bzw. von der Mehrwertsteuer zu gewähren. Angesichts der beispiellosen Situation und der Notwendigkeit eines raschen Handelns sollten die ersuchenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, auch Hilfsgüter von den Eingangsabgaben und von der Mehrwertsteuer zu befreien, die von staatlichen Organisationen oder anderen Organisationen der Wohlfahrtspflege zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt werden, welche in einem anderen ersuchenden Mitgliedstaat, in dem die Gegenstände verwendet werden sollen, anerkannt sind und ähnliche Tätigkeiten ausüben. Um den Ersuchen der Mitgliedstaaten nachzukommen, Personen Hilfe zu leisten, die in der Ukraine geblieben und vom Krieg schwer betroffen sind, muss auch die Weitergabe dieser Gegenstände an staatliche Organisationen in der Ukraine oder an Organisationen der Wohlfahrtspflege, die von den zuständigen ukrainischen Behörden für die kostenlose Verteilung der Gegenstände an Bedürftige in der Ukraine anerkannt wurden, genehmigt werden. Darüber hinaus ist es angezeigt, die ersuchenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Gegenstände, die für die in Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Zwecke eingeführt werden, von den Eingangsabgaben und Gegenstände, die für die in Artikel 51 der Richtlinie 2009/132/EG genannten Zwecke eingeführt werden, von der Mehrwertsteuer zu befreien, wenn diese Gegenstände von oder im Auftrag von Hilfsorganisationen zur Deckung ihres Bedarfs während Hilfsaktionen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt werden.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die das Königreich Bahrain Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die das Königreich Bahrain Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
(2)

Die Union hat bereits Regeln erlassen, die einige, aber nicht alle Elemente abdecken, die für eine Aufnahme in das umfassende internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken in Erwägung gezogen werden dürften. Zu diesen Regeln gehören insbesondere Rechtsinstrumente zum materiellen Strafrecht (1), zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2) und zu Mindeststandards für Verfahrensrechte (3) sowie Garantien für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre (4). Da in den zusätzlichen damit verbundenen Bereichen bereits Gesetzgebungsvorschläge gemacht und erörtert wurden, sollten darüber hinaus auch diese Vorschläge berücksichtigt werden, soweit sie darauf abzielen, die Wirksamkeit des Rechtsrahmens der Union zu stärken.
(12)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die ein bestimmter Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
(11)

Bulgarien hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Bulgarien Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffener Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 BULATSA Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken C C D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
(10)

Dänemark hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Dänemark Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffener Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 Naviair Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken B C D D Gewährleistung der Sicherheit B C C C Förderung der Sicherheit B C C C Sicherheitskultur B C C C
(1)

Der Hersteller Stellantis reichte am 7. Juli 2021 einen Antrag (im Folgenden „Antrag“) ein, um die Technologie eines intelligenten Dieselkraftstoffvorwärmers zur Verwendung in Personenkraftwagen (im Folgenden „Fahrzeuge der Klasse M1“) und leichten Nutzfahrzeugen (im Folgenden „Fahrzeuge der Klasse N1“) mit konventionellen Verbrennungsmotoren (im Folgenden „ICE“), die mit Dieselkraftstoff betrieben werden, und in nicht extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen der Klassen M1 oder N1 (im Folgenden „NOVC-HEV“), die mit Dieselkraftstoff betrieben werden, für die gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 2 Absatz 1.1.4 der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (2) unkorrigierte Messwerte für den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen verwendet werden können, als innovative Technologie genehmigen zu lassen.
Artikel 11

Protokoll und operative Schlussfolgerungen

(3) Der Protokollentwurf wird dem Partnerschaftsausschuss auf seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wahlweise kann der Protokollentwurf auch im schriftlichen Verfahren gebilligt werden. Der Protokollentwurf des Partnerschaftsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird innerhalb von drei Monaten nach der betreffenden Sitzung gebilligt. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt.

(4) Der Sekretär der vorsitzführenden Vertragspartei erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung des Partnerschaftsausschusses. Der Entwurf der operativen Schlussfolgerungen wird zusammen mit der Tagesordnung in der Regel spätestens sieben Kalendertage vor Beginn der darauffolgenden Sitzung an die Delegationen weitergeleitet. Der Entwurf der operativen Schlussfolgerungen wird im Laufe der Sitzung angepasst, und die operativen Schlussfolgerungen werden mit den vorgeschlagenen Folgemaßnahmen der Vertragsparteien, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, am Ende der Sitzung vom Partnerschaftsausschuss angenommen. Die operativen Schlussfolgerungen werden nach ihrer Annahme dem Protokoll als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des Partnerschaftsausschusses überprüft. Zu diesem Zweck nimmt der Partnerschaftsausschuss ein Schema mit Fristen für die einzelnen Aktionspunkte an, anhand dessen die Umsetzung nachverfolgt werden kann.
(1)

Die Richtlinie (EU) 2018/2001 enthält Anforderungen für bestimmte Brennstoffe, nämlich Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe, um sicherzustellen, dass sie nur dann auf die in der Richtlinie festgelegten Ziele angerechnet werden können, wenn sie nachhaltig hergestellt wurden und im Vergleich zu fossilen Brennstoffen zu erheblichen Treibhausgaseinsparungen führen. Erstens werden in Artikel 29 der Richtlinie Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe festgelegt, und in Artikel 26 der Richtlinie sowie in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission (2) werden die Kriterien festgelegt, anhand deren einerseits bestimmt wird, welche Rohstoffe für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe ein hohes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen bergen, und andererseits welche Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe mit einem hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen bei Erfüllung bestimmter Bedingungen als mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen verbunden zertifiziert werden können. Zweitens werden in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie Kriterien für Treibhausgaseinsparungen durch im Verkehrssektor genutzte flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe festgelegt. Drittens sind die Wirtschaftsteilnehmer nach Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie verpflichtet, Angaben über die getätigten Transaktionen und die Nachhaltigkeitseigenschaften von im Verkehrssektor genutzten erneuerbaren Kraftstoffen (Biokraftstoffen, Biogas und flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs) und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen in eine Unionsdatenbank einzugeben.
(2)

Im Nachgang zum Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates (3) über den Beitritt der Union zur Genfer Akte hinterlegte die Union am 26. November 2019 die Urkunde über den Beitritt zur Genfer Akte. Der Beitritt der Union zur Genfer Akte wurde am 26. Februar 2020 wirksam. Da die Union die fünfte Vertragspartei war, die der Genfer Akte beitrat, trat die Genfer Akte gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Genfer Akte am selben Tag in Kraft.