VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/96 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8, Artikel 4d Absatz 8 und Artikel 4j Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 999/96 (4), wird eine besondere Schlachtprämie gewährt. Diese Prämie darf, wenn es sich um über 22 Monate alte Tiere handelt, für die erste Altersklasse im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung nicht getrennt gewährt werden. Diese Möglichkeit sollte jedoch eröffnet werden, damit im Vergleich zur allgemeinen Prämienregelung keine Benachteiligung entsteht. Außerdem sollte diese Maßnahme ab dem Beginn des Kalenderjahres 1996 angewendet werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 894/96 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sieht eine Verstärkung der Sanktionen vor, wenn nach den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse verwendet oder vorrätig gehalten werden. Im Wiederholungsfall sollten die Mitgliedstaaten, welche die Schwere des jeweiligen Verstoßes besser beurteilen können, über die Anwendungsdauer der Sanktionen selbst entscheiden.

Drei finnische Rinderrassen können nicht als Fleischrinderrassen eingestuft werden. Sie sind deshalb als Rassen, für die eine Gewährung der Mutterkuhprämie nicht in Frage kommt, in die Liste in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 einzutragen. Zur Erleichterung der Umstellung im Fall dieser Rassen sollte die genannte Prämie für die betreffenden Tiere während eines Übergangszeitraums weiterhin gewährt werden dürfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 15 Buchstabe c) erster Gedankenstrich wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die für die erste Altersklasse vorgesehene Prämie für die über 22 Monate alten Tiere gewährt wird, wenn diese ab dem Alter von 20 Monaten während mindestens 2 Monaten bis zur Schlachtung oder ersten Vermarktung von ein und demselben Erzeuger gehalten werden."

2. Der nachstehende Artikel 55a wird eingefügt:

"Artikel 55a

Sanktionen wegen Verwendung oder Aufbewahrung nicht zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse

Im Wiederholungsfall gemäß Artikel 4j Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bestimmen die Mitgliedstaaten den Zeitraum, für den sie den Ausschluß von der Prämienregelung verhängen, nach der Schwere des jeweiligen Verstoßes."

3. Artikel 58 erhält folgende Fassung:

"Artikel 58

Umstellung auf die Regelung der Mutterkuhprämie

Abweichend von Artikel 22 gelten Kühe der in Anhang II genannten Rassen 'Itäsuomenkarja', 'Länsisuomenkarja' und 'Pohjoissuomenkarja' im Fall der für 1997 und 1998 einzureichenden Anträge als Kühe von Fleischrinderrassen."

4. Die Liste in Anhang II wird durch Einbeziehung der Rassen "Itäsuomenkarja", "Länsisuomenkarja" und "Pohjoissuomenkarja" vervollständigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie betrifft die für das Kalenderjahr 1997 und die späteren Kalenderjahre einzureichenden Prämienanträge, nicht aber

- die in Artikel 1 Ziffer 1 genannte, ab 1. Januar 1996 anwendbare Maßnahme bzw.

- die in Artikel 1 Ziffer 2 genannte, ab 1. Juli 1996 anwendbare Maßnahme.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 134 vom 5. 6. 1996, S. 8.