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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1983

an die Republik Griechenland zur Umformung der staatlichen Handelsmonopole im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 EWG-Vertrag

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(83/403/EWG)

I. Nach Artikel 40 Absatz 1 erster Unterabsatz der Beitrittsakte ist die Republik Griechenland verpflichtet, vom 1. Januar 1981 an ihre staatlichen Handelsmonopole im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 EWG-Vertrag schrittweise derart umzuformen, daß zum 31. Dezember 1985 jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.

Artikel 40 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Beitrittsakte bestimmt ausserdem, daß die derzeitigen Mitgliedstaaten gegenüber der Republik Griechenland gleichwertige Verpflichtungen übernehmen. In den übrigen Mitgliedstaaten besteht jedoch für kein Erzeugnis ein Handelsmonopol gegenüber Griechenland.

Nach Artikel 40 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Beitrittsakte ist die Kommission verpflichtet, von 1981 an Empfehlungen über die Art und Weise und die Stufenfolge der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Anpassung an die Republik Griechenland zu richten.

Gemäß Artikel 37 Absatz 3 EWG-Vertrag - der aufgrund von Artikel 1 Absatz 3 des Beitrittsvertrags Anwendung findet - ist die Zeitfolge der vorgeschlagenen Maßnahmen der in den Artikeln 30 bis 34 vorgesehenen Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für dieselben Waren anzupassen.

II. Nach Artikel 35 der Beitrittsakte entfallen beim Beitritt die mengenmässigen Beschränkungen, mit Ausnahme der in ihrem Artikel 36 genannten und in ihrem Anhang III aufgeführten Waren, für die ursprüngliche Einfuhrkontingente festgesetzt worden sind.

Hinsichtlich der Zeitfolge für die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr dieser Waren aus den anderen Mitgliedstaaten sieht Artikel 36 Absatz 3 der Beitrittsakte vor, daß sich während der Übergangszeit zu Beginn eines jeden Jahres die in Rechnungseinheiten ausgedrückten Kontingente um 25 v. H. und die in Mengen ausgedrückten Kontingente schrittweise um 20 v. H. erhöhen.

Da keine der Waren, die in Griechenland Gegenstand eines Monopols im Sinne von Artikel 37 EWG-Vertrag sind, im vorerwähnten Anhang III aufgeführt wird, wurde für diese Waren kein ursprüngliches Kontingent festgelegt. Bei der Festlegung der Zeitfolge für die schrittweise Beseitigung der hier bestehenden mengenmässigen Beschränkungen hielt es die Kommission daher für erforderlich, auf die Kriterien des Artikels 33 EWG-Vertrag Bezug zu nehmen, dabei aber die kürzere Übergangszeit für Griechenland zu berücksichtigen. Der vorgenannte Artikel sieht eine Übergangszeit von zwölf Jahren und die Festsetzung eines ursprünglichen Kontingents von mindestens 3 v. H. der inländischen Erzeugung vor, wobei jedoch zu beachten ist, daß das ursprüngliche Kontingent nicht unter den bilateralen Kontingenten liegen darf, die den anderen Mitgliedstaaten beim Inkrafttreten des Beitrittsvertrags eröffnet waren. Dieses Kontingent war nach dem dritten Jahr auf 5 v. H. und am Ende des zehnten Jahres auf mindestens 20 v. H. zu erhöhen.

III. Angesichts der in Artikel 40 Absatz 1 der Beitrittsakte festgelegten kürzeren Übergangszeit, die am 31. Dezember 1985 abläuft, sowie angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums ist die Kommission der Auffassung, daß das von Griechenland für das Jahr 1983 zu eröffnende Kontingent mindestens 6 v. H. der inländischen Erzeugung und für den Fall, daß es keine inländische Erzeugung gibt, mindestens 6 v. H. des inländischen Verbrauchs betragen sollte. Für die beiden verbleibenden Jahre hält sie Kontingente von 9 bzw. 15 v. H. für angemessen.

IV. Vorbehaltlich der Haltung, zu der sie sich später aufgrund der in Anwendung dieser Empfehlung erzielten Ergebnisse veranlasst sehen könnte, empfiehlt die Kommission daher der Republik Griechenland gemäß Artikel 40 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Beitrittsakte:

1. für jedes Erzeugnis, das in Griechenland einem staatlichen Handelsmonopol unterworfen ist, ein Kontingent zu eröffnen, und zwar

- für den verbleibenden Zeitraum des Jahres 1983 in Höhe von mindestens 6 v. H. der entsprechenden inländischen Erzeugung bzw. des entsprechenden inländischen Verbrauchs im Jahre 1982;

- für das Jahr 1984 in Höhe von mindestens 9 v. H. der inländischen Erzeugung bzw. des inländischen Verbrauchs im Jahre 1983; - für das Jahr 1985 in Höhe von mindestens 15 v. H. der inländischen Erzeugung bzw. des inländischen Verbrauchs im Jahre 1984,

wobei spätestens nach dem 31. Dezember 1985 keine mengenmässige Beschränkung mehr zulässig ist.

Die Kontingente stehen allen Importeuren in Griechenland zur Verfügung und die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten Erzeugnisse dürfen in Griechenland keinen ausschließlichen Vermarktungsrechten unterworfen werden;

2. alle interessierten Kreise durch eine angemessene Bekanntmachung - insbesondere durch Veröffentlichug einer Bekanntmachung an die Importeure im Staatsblatt der Republik Griechenland - von den ihnen im Rahmen der vorgenannten Kontingente gebotenen Möglichkeiten eines Bezugs der nachstehenden Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten zu unterrichten.

Die vorliegende Empfehlung betrifft folgende Waren entsprechend ihrer Position im Gemeinsamen Zolltarif:

1. Salz (25.01 A II b)),

2. Schwefel (ex 25.03),

3. Erdöl, roh (27.09),

4. Benzin (ex 27.10 A III),

5. Superbenzin (ex 27.10 A III),

6. Leuchtpetroleum (ex 27.10 B III),

7. Gasöl (ex 27.10 C I),

8. Heizöl (ex 27.10 C II),

9. Kaliumsulfat (ex 28.38 A II),

10. Dulcin (ex 29.25 B I),

11. Zuendhölzer (36.06),

12. Kartenspiele (97.04 A).

Brüssel, den 29. Juli 1983

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission