DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 L 91/75
VERORDNUNG (EG) Nr. 662/2001 DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
zur Festsetzung der Höchstpreise und -mengen für den Ankauf von Rindfleisch zur Intervention
im Rahmen der 264. Teilausschreibung der allgemeinen Interventionsmaßnahmen gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1627/89
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch(
1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission
vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zurVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlichder Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe fürRindfleisch(
2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2734/2000(3), sind die Vorschriften für die öffentlichen
Interventionsankäufe festgelegt. Entsprechend denBestimmungen der genannten Verordnung wurde mitArtikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf vonRindfleisch durch Ausschreibung(
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 557/2001(5).
(2)Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.562/2000 wird unter Zugrundelegung der eingereichtenAngebote gegebenenfalls für jede Teilausschreibung einHöchstankaufspreis für die Qualität R3 festgesetzt.Gemäß Artikel 36 derselben Verordnung werden nur dieAngebote berücksichtigt, bei denen der vorgeschlagenePreis den genannten Höchstpreis sowie den einzelstaatli-chen oder regionalen und um den in Artikel 6 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 vorgesehenenBetrag erhöhten durchschnittlichen Marktpreis nichtüberschreitet.
(3)Nach Prüfung der für die 264. Teilausschreibung einge-gangenen Angebote sind gemäß Artikel 47 Absatz 8 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 und unter Berücksich-tigung der Erfordernisse einer angemessenen Marktstüt-zung sowie der saisonalen Entwicklung der Schlach-tungen und Preise der Höchstankaufspreis und die inter-ventionsfähigen Mengen der Kategorie A festzusetzen.
(4)Da zurzeit in Spanien größere Mengen angebotenwerden, als angekauft werden können, empfiehlt es sich,gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.562/2000 auf diese Mengen einen Kürzungskoeffizi-enten anzuwenden.
(5)Mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000wurde außerdem die öffentliche Intervention fürSchlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von männli-chen Jungrindern eröffnet, indem für diese Erzeugnisse
ergänzende Vorschriften festgelegt wurden. Die indiesem Zusammenhang festgestellten Preisabweichungenmachen es erforderlich, für Spanien und die anderenMitgliedstaaten unterschiedliche Ankaufshöchstpreisefestzusetzen.
(6)Die Veterinärvorschriften aufgrund der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelungder veterinärrechtlichen und tierzüchterischenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mitlebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf denBinnenmarkt(
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/118/EWG(7), und/oder der Richtlinie 89/662/EWG
des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung derveterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftli-chen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-markt(
8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/
118/EWG, machen derzeit zum Schutz vor der inbestimmten Regionen aufgetretenen Maul- und Klauen-seuche Beschränkungen der Verbringung von tierischenErzeugnissen erforderlich. Es ist daher angezeigt, anArtikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG)Nr. 562/2000 zu erinnern und die betreffenden Erzeug-nisse aus diesen Regionen von der vorliegendenAusschreibung auszuschließen.
(7)Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorlie-gende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(8)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eröffnete 264.
Teilausschreibung gilt Folgendes:
a) Für die Kategorie A:
— beträgt der Höchstankaufspreis 223,00 EUR/100 kg
Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften der QualitätR3;
— wird auf die Mengen, die in Spanien angeboten werden,
gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.562/2000 ein Koeffizient von 60% angewandt;
— beträgt die Höchstmenge Schlachtkörper und Schlacht-
körperhälften 31353 Tonnen.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.
(3) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 371/2001 (ABl. L 55 vom26.2.2001, S. 44). (
6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(4) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 36. (7) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(5) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 14. (8) ABl. L 395vom 30.12.1989, S. 13.
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b) Für die Kategorie C:
— wird der Höchstankaufspreis für Schlachtkörper oder
Schlachtkörperhälften der Qualität R3 auf 224,00 EUR/100 kg festgesetzt;
— beträgt die Höchstmenge Schlachtkörper und Schlacht-
körperhälften 50 Tonnen.
c) Für Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften gemäß
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000:
— beträgt der Höchstankaufspreis 331,00 EUR/100 kg
Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften, die inSpanien zur Intervention angeboten werden, und auf376,00 EUR/100 kg Schlachtkörper oder Schlachtkör-perhälften in den anderen Mitgliedstaaten;— beträgt die Höchstmenge Schlachtkörper und Schlacht-
körperhälften 579 Tonnen.
Artikel 2
In Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 562/2000 dürfen Schlachtkörper undSchlachtkörperhälften, deren Verbringung aufgrund der gemäßden Richtlinien 90/425/EWG und/oder 89/662/EWG erlas-senen Maßnahmen zum Schutz vor Maul- und KlauenseucheBeschränkungen unterworfen ist, nicht im Rahmen der indieser Verordnung vorgesehenen Ausschreibung zur Interven-tion angekauft werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 31. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Geschehen zu Brüssel den 30. März 2001.
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission