ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (95/C 168/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat sich in ihrem dritten mittelfristigen Aktionsprogramm für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) verpflichtet, Gemeinschaftsmaßnahmen in einem neuen Schlüsselbereich, der die Mitwirkung der Frauen am Entscheidungsprozeß auf allen Ebenen der Gesellschaft betrifft, zu entwickeln, um die Stellung der Frau in der Gesellschaft zu verbessern.

Der Rat hat das umfassende Ziel dieses dritten Aktionsprogramms in seiner Entschließung vom 21. Mai 1991 (1) unterstützt, indem er darin die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, "Maßnahmen anzuregen, die die Mitwirkung der Frauen am Entscheidungsprozeß im öffentlichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben fördern sollen".

Ferner hat der Rat die Sozialpartner aufgefordert, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertretung der Frauen in den Entscheidungsgremien aktiv zu fördern".

Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten in seiner Entschließung vom 11. Februar 1994 über Frauen im Entscheidungsprozeß auf, in diesem Bereich spezifische Maßnahmen durchzuführen.

Die Europäische Konferenz der Ministerinnen der Mitgliedstaaten des Europarates (Brüssel, 7. März 1994) hat in ihrer Grundsatzerklärung ihre Absicht bekundet, eine tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Europa von morgen herbeizuführen.

Die erste europäische Konferenz "Frauen in Führungspositionen" (Athen, 2.-3. November 1992) hat insbesondere die Tatsache hervorgehoben, daß die schwache Beteiligung der Frauen an den Entscheidungsprozessen zur Folge hat, daß den Interessen und Bedürfnissen nur eines Teils der Bevölkerung Rechnung getragen wird -

1. ERKLÄRT,

a) daß das Ziel der ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß und der Übernahme von Verantwortung durch Frauen und Männer in allen Lebensbereichen eine wesentliche Vorbedingung für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist;

b) daß es erforderlich ist, nach Kräften auf eine Änderung der Strukturen und des Bewußtseins hinzuwirken, ohne die sich eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern beim Zugang zu den Entscheidungsgremien im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich nicht erreichen läßt;

2. FORDERT die Mitgliedstaaten AUF,

a) die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß als eines der vorrangigen Ziele im Rahmen ihrer Initiativen für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu fördern und dieses Ziel in dieser Form in das Regierungsprogramm aufzunehmen;

b) zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß eine umfassende und integrierte Strategie zu entwickeln, die die im folgenden aufgeführten Maßnahmen beinhaltet, wobei die jeweiligen Ausrichtungen und die geeignetsten Methoden in den verschiedenen Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden:

i) regelmäßige Durchführung und Veröffentlichung einer zahlenmäßigen Erfassung der Mitwirkung der Frauen am Entscheidungsprozeß im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich, um eine genaue Kenntnis der Sachlage zu erhalten und die Bewußtseinsbildung zu fördern;

ii) Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Tätigkeit von NGO im allgemeinen und im besonderen von Gruppen, die sich in der Praxis aktiv für dieses Ziel einsetzen;

iii) Entwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung in diesem Bereich, um die Entwicklung neuer Ideen und Konzepte zu ermöglichen;

iv) Konzipierung, Durchführung und Förderung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen in regelmäßigen Abständen, um die öffentliche Diskussion anzuregen und auf die Einstellung sowohl der Bevölkerung insgesamt als auch bestimmter Zielgruppen einzuwirken;

v) Anregung und Begleitung von Initiativen mit Vorbildfunktion, die in den verschiedenen Be reichen der Beschlußfassung in der Praxis den Weg ebnen, mit anschließender Entwicklung von Programmen zur Durchführung der effizienten Aktionen auf breiter Basis;

vi) Entwicklung eines angemessenen Rahmens, der gegebenenfalls spezifische Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich enthält;

3. FORDERT die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften AUF,

a) in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber auf der Grundlage einer Bilanz Maßnahmen durchzuführen, die auf eine ausgewogene Einstellung von Frauen und Männern abzielen und unter anderem durch Förderungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu einer ausgewogenen Besetzung von Schlüsselpositionen im Entscheidungsprozeß führen;

b) die Ergebnisse in regelmäßigen Abständen auszuwerten und zu veröffentlichen;

4. FORDERT die Kommission AUF,

a) ihre der Unterrichtung, der Sensibilisierung, der Anregung der Forschung und der Durchführung von Pilotaktionen dienenden Maßnahmen zu intensivieren, um die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß herbeizuführen;

b) - diese Entschließung in ihrem vierten Aktionsprogramm für die Chancengleichheit für Frauen und Männer zu berücksichtigen;

- unter Berücksichtigung dieses vierten Aktionsprogramms einen Entwurf für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß auszuarbeiten;

c) für eine regelmäßige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte Sorge zu tragen;

5. FORDERT die Sozialpartner AUF, ihre Bemühungen um eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern in den Entscheidungsgremien zu verstärken;

6. ERINNERT an seine früheren Erörterungen und Initiativen zum Gegenstand dieser Entschließung;

7. VERPFLICHTET SICH, in regelmäßigen Abständen über den Gegenstand dieser Entschließung zu beraten.

(1) ABl. Nr. C 142 vom 31. 5. 1991, S. 1.