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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. April 1986

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand

(86/151/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im April 1985 ging bei der Kommission ein Antrag der Federation of European Bearing Manufacturers' Associations (FEBMA) im Namen britischer, französischer, deutscher und italienischer Hersteller von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger ein, auf die ein Grossteil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 84.62-01, mit Ursprung in Thailand, bekannt.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Ein Hersteller/Ausführer und seine Einführer in der Bundesrepublik Deutschland, in Italien und im Vereinigten Königreich legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(4) Seitens der Abnehmer dieser Ware in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.

(5) Die Kommission hat alle Angaben geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen durchgeführt:

Ausführer:

NMB (Thai) Limited, Amphö Uthai/Ayuttaya/Thailand;

Einführer:

- Nippon Miniature Bearing GmbH, Neu-Isenburg, Deutschland,

- NMB Italia s.r.l., Bareggio, Italien,

- NMB (UK) Ltd, Bracknell, Vereinigtes Königreich.

(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von 1. April 1984 bis 31. Mai 1985.

B. Normalwert

(7) Bei der Ermittlung des Normalwerts musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß NMB (Thailand) auf dem thailändischen Markt keine Verkäufe tätigte. Die Kommission entschied deshalb, daß der Normalwert für Ausfuhren aus Thailand nach der Gemeinschaft auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 festzusetzen ist.

(8) Der Normalwert wurde anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten des Unternehmens, zuzueglich der Gemeinkosten der Herstellungsbetriebe und Konzernverwaltungen sowie eines Betrags für übliche Vertriebskosten in Thailand errechnet. Ferner wurde eine Gewinnspanne von 6 % einbezogen, die die Kommission angesichts der Betriebsergebnisse während eines repräsentativen Zeitraums, in dem die Unternehmen mit Gewinn gearbeitet hatten, für angemessen hielt.

Die Materialkosten beinhalteten die Beträge, die NMB (Thailand) an andere Firmen der NMB/Minebea-Gruppe für den Ankauf bestimmter Kugellagerteile zur Fertigung in Thailand gezahlt hatte. Aufgrund der von NMB übermittelten Informationen hielt es die Kommission für erwiesen, daß die Verrechnungspreise für diese Teile den üblichen Handelspreisen entsprachen.

NMB (Thailand) erhob Einspruch gegen die Einbeziehung der Vertriebskosten in den rechnerisch ermittelten Normalwert, weil NMB (Thailand) im Rahmen der Vereinbarung mit der thailändischen Regierung nicht befugt sei, die betreffende Ware in Thailand zu verkaufen. Dagegen hielt die Kommission die Nichteinbeziehung der Vertriebskosten für unvereinbar mit Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84. Daher wurde es für angemessen erachtet, in den Normalwert einen Betrag für Vertriebskosten einzubeziehen, der für eine in Thailand arbeitende und eine ähnliche Ware verkaufende grössere Firma ermittelt worden ist.

C. Ausfuhrpreis

(9) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde; dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle, sowie für eine Gewinnspanne von 6 % vorgenommen. Diese Gewinnspanne wurde anhand der Gewinnspannen eines unabhängigen Einführers der betreffenden Ware und anderer gleichartiger gewerblicher Waren als angemessen erachtet.

D. Dumpingspanne

(10) Ein Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen für jedes einzelne Geschäft hat ergeben, daß die Ausfuhren des Unternehmens NMB (Thailand) von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger nach der Gemeinschaft nicht zu Dumpingpreisen getätigt worden sind.

(11) Das Verfahren sollte deshalb eingestellt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 84.62-01, mit Ursprung in Thailand, wird eingestellt.

Brüssel, den 29. April 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 95 vom 16. 4. 1985, S. 2.