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ENTSCHEIDUNG NR . 528/76/EGKS DER KOMMISSION

VOM 25 . FEBRUAR 1976

ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE SYSTEM VON MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS

DIESE ENTSCHIDUNG ERGEHT

AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DER ARTIKEL 2 BIS 5 , 46 , 47 , 67 , 68 UND 95 ABSÄTZE 1 UND 2 ,

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES

UND BERUHT AUF FOLGENDEN ERWAEGUNGEN :

I

DIE STRUKTURELLEN WANDLUNGEN DES ENERGIEMARKTES ENDE DER FÜNFZIGER JAHRE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN VERANLASST , AM 21 . APRIL 1964 DAS PROTOKOLL EINES ABKOMMENS BETREFFEND DIE ENERGIEFRAGEN ABZUSCHLIESSEN ( 1 ) . GEMÄSS ZIFFER 11 DIESES PROTOKOLLS UND AUF GRUND DES ARTIKELS 95 ABSÄTZE 1 UND 2 DES VERTRAGES HATTE DIE HOHE BEHÖRDE AM 17 . FEBRUAR 1965 DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3/65 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE SYSTEM VON MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS ( 2 ) ERLASSEN . DIESE ENTSCHEIDUNG , DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 27/67 DER KOMMISSION ( 3 ) VERLÄNGERT WORDEN WAR , TRAT AM 31 . DEZEMBER 1970 AUSSER KRAFT .

EINE UNTERSUCHUNG ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE FÖRDERUNG UND DER ABSATZ VON GEMEINSCHAFTSKOHLE IM JAHRE 1970 ERFOLGTEN , HATTE GEZEIGT , DASS DIE SCHACHTANLAGEN VIELER REVIERE DER GEMEINSCHAFT TROTZ DER GROSSEN RATIONALISIERUNGSANSTRENGUNGEN , DIE UNTERNOMMEN WORDEN WAREN , NICHT LEBENSFÄHIG WAREN . NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES ERLIESS DIE KOMMISSION DAHER AM 22 . DEZEMBER 1970 DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3/71 ( 4 ) ; DIESE ENTSCHEIDUNG TRAT AM 31 . DEZEMBER 1975 AUSSER KRAFT .

DIE EREIGNISSE AUF DEM WELTMARKT FÜR ENERGIE UND INSBESONDERE FÜR ERDÖL SEIT 1973 HABEN FÜR DEN STEINKOHLENBERGBAU DER GEMEINSCHAFT EINE NEUE LAGE GESCHAFFEN . ES SIND NICHT NUR BEDEUTSAME PROBLEME DER SICHERHEIT DER ENERGIEVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT AUFGEWORFEN WORDEN , SONDERN ES SIND AUCH DIE PREISE FÜR EINFUHRENERGIE SPRUNGHAFT ANGESTIEGEN , WORAUS SICH ZWAR EINE VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSLAGE DER UNTERNEHMEN DES STEINKOHLENBERGBAUS ERGEBEN HAT , DIE JEDOCH DURCH DIE WIRTSCHAFTLICHE REGRESSION ERNEUT BEEINTRÄCHTIGT WORDEN IST .

DIE NOTWENDIGKEIT EINER LANGFRISTIG GESICHERTEN ENERGIEVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT MUSS DIE MITGLIEDSTAATEN VERANLASSEN , DEN GRAD IHRER ABHÄNGIGKEIT VON ENERGIEEINFUHREN SO WEIT WIE MÖGLICH ZU VERRINGERN ( 5 ) . FÜR DEN STEINKOHLENBERGBAU DER GEMEINSCHAFT GELTEN IN ANBETRACHT DIESER NEUEN LAGE DIE FOLGENDEN ORIENTIERUNGEN ( 6 ) :

- AUFRECHTERHALTUNG DER GESAMTSTEINKOHLENFÖRDERUNG IN DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NATÜRLICHEN UND TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN IN DEN EINZELNEN FÖRDERREVIEREN UND UNTER ZUFRIEDENSTELLENDEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN ;

- BEMÜHUNGEN ZUR ERHALTUNG ODER WIEDERGEWINNUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES STEINKOHLENBERGBAUS DURCH PRODUKTIVITÄTSERHÖHUNG , RATIONALISIERUNG UND KOSTENSENKUNG ;

- AKTIVE ARBEITSKRÄFTEPOLITIK ;

- AKTIVIERUNG DER INVESTITIONSTÄTIGKEIT ZUR ERWEITERUNG VORHANDENER ODER SCHAFFUNG NEUER FÖRDERKAPAZITÄTEN IN DEN DAFÜR GEEIGNETEN REVIEREN .

HINSICHTLICH DER ERTRAGSLAGE DES STEINKOHLENBERGBAUS IST FESTZUSTELLEN , DASS ZWAR VERBESSERUNGEN EINGETRETEN SIND , SO DASS VIELE REVIERE BZW . UNTERNEHMEN DIE RENTABILITÄTSSCHWELLE ERREICHEN KONNTEN , WENN MAN DIE LASTEN , DIE NACH DEN SCHLIESSUNGEN VON SCHACHTANLAGEN IN DEN VERGANGENEN JAHREN NOCH VERBLIEBEN SIND ( ALTLASTEN ) , NICHT BERÜCKSICHTIGT . ES BESTEHEN ABER AUCH NOCH UNRENTABLE SCHACHTANLAGEN , DEREN SCHLIESSUNG IN DER ZUKUNFT WAHRSCHEINLICH IST , WOBEI ABER EIN ANGEMESSENER SCHLIESSUNGSRHYTHMUS ZUR VERMEIDUNG WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER SCHWIERIGKEITEN IN DEN BETROFFENEN GEBIETEN EINGEHALTEN WERDEN MUSS .

UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN IST NICHT VORAUSSEHBAR , OB UND INWIEWEIT IN ZUKUNFT AN DER GEGENWÄRTIGEN FINANZIELLEN LAGE DES STEINKOHLENBERGBAUS ÄNDERUNGEN INFOLGE DER ENTWICKLUNG SEINER FÖRDERKOSTEN UND DER PREISE DER WETTBEWERBSENERGIEN EINTRETEN KÖNNTEN .

ES IST DAHER NICHT SICHER , DASS DIE ZUKÜNFTIGE FINANZIELLE LAGE ES DEM STEINKOHLENBERGBAU ERMÖGLICHEN WIRD , DIE OBEN ERWÄHNTEN ORIENTIERUNGEN AUS EIGENER KRAFT ZU VERWIRKLICHEN . WÜRDE MAN UNTERSTELLEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN JEDE BEIHILFEGEWÄHRUNG AN DEN STEINKOHLENBERGBAU EINSTELLEN , SO WÄRE DIE KURZFRISTIGE SCHLIESSUNG UNRENTABLER SCHACHTANLAGEN UNVERMEIDBAR UND DIE ERREICHUNG DES ZIELES DER LANGFRISTIGEN STABILISIERUNG DER FÖRDERUNG IN FRAGE GESTELLT . EINE SOLCHE ENTWICKLUNG WÜRDE

- DIE VERWIRKLICHUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS GENANNTEN GRUNDSÄTZLICHEN ZIELES UNMÖGLICH MACHEN UND BESONDERS AUCH DIE IM GEMEINSAMEN INTERESSE UND IM HINBLICK AUF DIE ZIELE DES ARTIKELS 3 C ) , D ) , E ) UND G ) DES VERTRAGES UNTERNOMMENEN BEMÜHUNGEN ZUR RATIONALISIERUNG DES STEINKOHLENBERGBAUS BEEINTRÄCHTIGEN ;

- FÜR DIE ENERGIEVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT FOLGEN HABEN , DIE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 3 A ) DES VERTRAGES STEHEN ;

- AUSSERDEM DIE GEFAHR HERAUFBESCHWÖREN , DASS SCHWERE STÖRUNGEN IN DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN VERHÄLTNISSEN EINIGER BERGBAUGEBIETE DER GEMEINSCHAFT ENTSTEHEN .

NACH DEM EGKS-VERTRAG HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE ZUSTÄNDIGKEIT BEHALTEN , ÄNDERUNGEN AN DER FINANZIERUNG DER SOZIALLEISTUNGEN VORZUNEHMEN , JEDOCH MIT DER MASSGABE , DASS DIE KOMMISSION EINE INTERVENTIONSMÖGLICHKEIT HAT , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN DAZU GEEIGNET SIND , DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERFÄLSCHEN . STAATLICHE ZUSCHÜSSE ZUR FINANZIERUNG DER SOZIALLEISTUNGEN ZU DEM ZWECK EINES AUSGLEICHS ANOMALER LASTEN , DIE INFOLGE DER REGRESSION AUF DEM STEINKOHLENBERGBAU LIEGEN , KÖNNEN ALS VEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ANGESEHEN WERDEN . DIES IST INSBESONDERE DER FALL , INSOWEIT STAATLICHE MASSNAHMEN BEWIRKEN , DASS DAS VERHÄLTNIS DER LASTEN JE BESCHÄFTIGTEM BERGARBEITER ZU DEN LEISTUNGEN JE LEISTUNGSEMPFÄNGER AUF DAS NIVEAU DES ENTSPRECHENDEN VERHÄLTNISSES IN DEN ANDEREN INDUSTRIEN ZURÜCKGEHT . UNTER DEN GEGENWÄRTIGEN VERHÄLTNISSEN GENÜGT ES , EINE KOORDINIERUNG DER ZU DIESEM ZWECK ERGRIFFENEN MASSNAHMEN VORZUSEHEN . DER VERTRAG HAT FÜR EINE SOLCHE KOORDINIERUNG KEINE AKTIONSMITTEL VORGESEHEN . ANGESICHTS DIESES NICHT VORGESEHENEN FALLES IST ES ZULÄSSIG , AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZURÜCKZUGREIFEN .

NACH DEM VERTRAG IST VORSORGE ZU TREFFEN FÜR DIE SCHAFFUNG , AUFRECHTERHALTUNG UND BEACHTUNG NORMALER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN . INFOLGE DER REGRESSION DER STEINKOHLENFÖRDERUNG IN DEN VERGANGENEN JAHRZEHNTEN LIEGEN AUF DEN UNTERNEHMEN LASTEN , DIE ANOMAL UND UNTERSCHIEDLICH SIND UND DAHER DEN NORMALEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN KÖNNEN . STAATLICHE ZUSCHÜSSE ZUR FINANZIERUNG SOLCHER LASTEN MIT DEM ZIEL EINER TEILWEISEN ODER INTEGRALEN ABDECKUNG KÖNNEN ALS VEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ANGESEHEN WERDEN , INSOWEIT DIE KONTROLLE DER KOMMISSION GESICHERT IST UND DIE BETREFFENDEN KATEGORIEN DER ALTLASTEN DEFINIERT SIND . DIE FÜR DIE FINANZIERUNG DER SOZIALLEISTUNGEN ZUTREFFENDEN GESICHTSPUNKTE GELTEN HIER ENTSPRECHEND .

AUS DIESEN GRÜNDEN IST ES NOTWENDIG , EIN NEUES GEMEINSCHAFTLICHES SYSTEM VON BEIHILFEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS ZU SCHAFFEN , UM JEDERZEIT DIE ERREICHUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN ZIELE GEWÄHRLEISTEN ZU KÖNNEN . DER VERTRAG STELLT DER KOMMISSION KEINE SPEZIFISCHEN AKTIONSMITTEL ZUR VERFÜGUNG , UM EIN DERARTIGES SYSTEM EINZUFÜHREN . ANGESICHTS DIESES NICHT VORGESEHENEN FALLES MUSS DAHER AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN , UM DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DEN EINGANGSARTIKELN DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELE SICHERSTELLEN ZU KÖNNEN .

II

EIN SOLCHER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES MUSS SICH IN DEN ALLGEMEINEN RAHMEN ZUR DEFINITION EINER GEMEINSAMEN ENERGIEPOLITIK EINFÜGEN . AUSGEHEND VON DER NEUEN ENERGIEWIRTSCHAFTLICHEN LAGE HAT DER RAT AUF SEINER SITZUNG AM 17 . DEZEMBER 1974 ( 7 ) UNTER ANDEREM FESTGESTELLT ,

- DASS DAS WIRTSCHAFTLICHE GLEICHGEWICHT DER GEMEINSCHAFT UND DIE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FORTSCHRITTS UNTER DEN DERZEITIGEN UNVORHERSEHBAREN BEDINGUNGEN DES WELTMARKTES GESTÖRT WERDEN , WENN DIE GEMEINSCHAFT AUCH WEITERHIN IN HOHEM GRADE VON ENERGIETRAEGERN , INSBESONDERE ERDÖL , ABHÄNGIG BLEIBT , DIE AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT WERDEN ; DESHALB IST EINE WEITEST MÖGLICHE REDUZIERUNG IHRER ABHÄNGIGKEIT NOTWENDIG ,

- DASS DIE GESAMTSTEINKOHLENFÖRDERUNG DER GEMEINSCHAFT AUF IHREM DERZEITIGEN NIVEAU UNTER ZUFRIEDENSTELLENDEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN SOLLTE .

AUF SEINER SITZUNG AM 13 . FEBRUAR 1975 ( 8 ) HAT DER RAT ZUR VERWIRKLICHUNG DER OBEN ERWÄHNTEN , DEN STEINKOHLENBERGBAU DER GEMEINSCHAFT BETREFFENDEN ZIELE FOLGENDE LEITLINIEN GEBILLIGT :

- ES MÜSSE FÜR DIE ERFORDERLICHEN INVESTITIONEN UND DIE VERFÜGBARKEIT GEEIGNETER ARBEITSKRÄFTE VORSORGE GETROFFEN WERDEN ;

- ES MÜSSE EIN STABILER UND REGELMÄSSIGER ABSATZ UNTER ZUFRIEDENSTELLENDEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN DER VERBRAUCHER GEWÄHRLEISTET WERDEN . HIERBEI SEI DER KOHLENABSATZ BESONDERS AN DIE STAHLINDUSTRIE UND DIE ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFT ZU BERÜCKSICHTIGEN UND AUSSERDEM MASSNAHMEN ZUR BILDUNG VON KOHLENVORRÄTEN ZU ERGREIFEN MIT DEM ZIEL , DIE AUSWIRKUNGEN VON NACHFRAGESCHWANKUNGEN AUSZUGLEICHEN UND VERSORGUNGSUNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN .

BEI DER VERFOLGUNG DIESER GRUNDSÄTZE IST ES ABER UNERLÄSSLICH , DASS DIE ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN DEN UNBEDINGT NOTWENDIGEN UMFANG NICHT ÜBERSCHREITEN UND VON DEN NORMALEN REGELN DES VERTRAGES NUR INSOWEIT ABWEICHEN , ALS DIES ZUR LÖSUNG DER SICH IN DER GEMEINSCHAFT STELLENDEN PROBLEME WIRKLICH UNVERMEIDLICH IST , UND DASS INSBESONDERE INDIREKTE BEIHILFEN AN DIE INDUSTRIELLEN KOHLENVERBRAUCHER VERMIEDEN WERDEN .

AUF GRUND DER IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN DARGELEGTEN LEITLINIEN FÜR DIE ZU VERFOLGENDE KOHLEPOLITIK MUSS DIE KOMMISSION DIE FINAZIELLEN MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS VOR IHRER INKRAFTSETZUNG DARAUF PRÜFEN , OB SIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER FOLGENDEN ZIELE BEITRAGEN :

- STABILISIERUNG DER GESAMTFÖRDERUNG DER GEMEINSCHAFT UNTER ZUFRIEDENSTELLENDEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN ,

- KONZENTRATION DER FÖRDERUNG AUF DIEJENIGEN ANLAGEN BZW . REVIERE , DIE ÜBER DIE BESTEN MÖGLICHKEITEN ZUR STEIGERUNG IHRER PRODUKTIVITÄT VERFÜGEN ODER DIE AM GEEIGNETSTEN ERSCHEINEN , ZUR VERSORGUNG SPEZIFISCHER KOHLENMÄRKTE DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN ,

- SCHLIESSUNG VON ERTRAGSSCHWACHEN ANLAGEN UNTER VERMEIDUNG SCHWERER STÖRUNGEN IN DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN VERHÄLTNISSEN DER GEBIETE , IN DENEN HINREICHENDE WIEDERBESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN NOCH NICHT GEGEBEN SIND .

III

DIE GENEHMIGUNG DER KOMMISSION FÜR DIE VON DEN REGIERUNGEN BEABSICHTIGTEN MASSNAHMEN MUSS AUF DER GRUNDLAGE EINER GENAUEN UND VOLLSTÄNDIGEN KENNTNIS DIESER MASSNAHMEN SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ZUSAMMENHÄNGE ERFOLGEN . AUS DIESEM GRUND MUSS VORGESEHEN WERDEN , DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 47 DES VERTRAGES ZU VERPFLICHTEN , DER KOMMISSION REGELMÄSSIG ALLE ANGABEN ÜBER DIE IN DIREKTER ODER INDIREKTER FORM VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS ZU ÜBERMITTELN , EBENSO WIE ÜBER DIE GRÜNDE UND TRAGWEITE DIESER MASSNAHMEN INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE LANGFRISTIGE ENTWICKLUNG DER FÖRDERUNG , DER EINFUHR UND DES ABSATZES AN KOHLE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LANGFRISTIGEN AUSSICHTEN FÜR EINE SICHERE KOHLEN - BZW . ENERGIEVERSORGUNG .

ES IST FERNER NOTWENDIG , KRITERIEN AUFZUSTELLEN , DIE GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE BEIHILFEN DEM VERFOLGTEN ZWECK ENTSPRECHEN . AUS DIESEM GRUND MUSS DIE MÖGLICHKEIT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , DEREN RELATIVE BEDEUTUNG ODER DEREN EINZELHEITEN IM WIDERSPRUCH ZUM GUTEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES STEHEN WÜRDEN , INSBESONDERE WENN HIERBEI DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE FÖRDERUNG , DEN ABSATZ UND DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH IN EINER WEISE BEHANDELT WERDEN , DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT . ES MUSS DESHALB SICHERGESTELLT SEIN , DASS DIE FINANZIELLEN INTERVENTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN SO WEIT WIE MÖGLICH

- MIT DEN MENGENMÄSSIGEN VORAUSSCHÄTZUNGEN EINES JEDEN REVIERS ODER UNTERNEHMENS KOHÄRENT SIND ,

- DEN ORIENTIERUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHEN , UND ZWAR SOWOHL HINSICHTLICH DER LANGFRISTIGEN STABILISIERUNG DER FÖRDERUNG UNTER ZUFRIEDENSTELLENDEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN ALS AUCH DER PREISBILDUNG FÜR GEMEINSCHAFTSKOHLE IM HINBLICK DARAUF , INDIREKTE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER INDUSTRIELLEN KOHLEVERBRAUCHER ZU VERMEIDEN ,

- ZU DEM NOTWENDIGEN RATIONALISIERUNGSFORTSCHRITT BEITRAGEN ,

- VERHINDERN , DASS SCHWERWIEGENDE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE STÖRUNGEN IN EINEM GEBIET ENTSTEHEN , IN DEM DIE WIEDERBESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN NOCH UNZUREICHEND SIND .

DIE KOMMISSION WIRD BEI DER WÜRDIGUNG DER BEIHILFEN NICHT NUR DIE AUF DER GRUNDLAGE DER ENTSCHEIDUNG GEWÄHRTEN BEIHILFEN BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN AUCH ALLE ANDEREN FINANZIELLEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS DER GEMEINSCHAFT . SOWEIT DIE FINANZIELLE LAGE DER UNTERNEHMEN DES STEINKOHLENBERGBAUS ES ERFORDERT , MÜSSEN VORAUSZAHLUNGEN ERMÖGLICHT WERDEN , UND ZWAR AUCH VOR ABSCHLUSS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS .

IV

SCHLIESSLICH MÜSSEN DIE VERSCHIEDENEN BEIHILFEFORMEN DEFINIERT WERDEN , FÜR DIE DIE KOMMISSION EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG ERTEILEN KANN .

A ) DIE STABILISIERUNG DER GESAMTFÖRDERUNG IN DER GEMEINSCHAFT UNTER ZUFRIEDENSTELLENDEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN WIRD SICH NUR DANN ERREICHEN LASSEN , WENN ZUSÄTZLICHE FÖRDERKAPAZITÄTEN IN NEUEN ODER BESTEHENDEN SCHACHTANLAGEN IN DEN WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGEN REVIEREN GESCHAFFEN WERDEN . HIERFÜR WERDEN UMFANGREICHE INVESTITIONEN VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN , DEREN FINANZIERUNG DURCH BEIHILFEN ERLEICHTERT WERDEN KÖNNTE . ZUR BESSEREN TRANSPARENZ DES BEIHILFESYSTEMS SIND DIE UNTERNEHMEN DES STEINKOHLENBERGBAUS ZU VERPFLICHTEN , INVESTITIONSBEIHILFEN AUF EINEM GESONDERTEN KONTO ZU VERBUCHEN .

B ) DIE STABILISIERUNG DER GESAMTFÖRDERUNG ERFORDERT AUSSERDEM AUFWENDUNGEN FÜR DIE AUSBILDUNG UND STABILISIERUNG DES PERSONALBESTANDS ; ES MUSS ERMÖGLICHT WERDEN , ZUR FINANZIERUNG SOLCHER AUFWENDUNGEN BEIHILFEN ZU GENEHMIGEN .

C ) IM INTERESSE EINER KONTINUIERLICHEN NUTZUNG DER FÖRDERKAPAZITÄTEN SOWIE UM DIE ELASTIZITÄT DES ANGEBOTS VON GEMEINSCHAFTSKOHLE ZU ERHÖHEN , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DEN BERGBAUUNTERNEHMEN DIE BILDUNG UND UNTERHALTUNG KONJUNKTURELLER BESTÄNDE AN KOHLE UND KOKS ZU ERLEICHTERN ; DA DIE DAMIT VERBUNDENEN FINANZIELLEN LASTEN SEHR HOCH WERDEN KÖNNEN , MUSS ES MÖGLICH SEIN , ZU DIESEM ZWECK BEIHILFEN ZU GEWÄHREN .

D ) SOWEIT DIE STEINKOHLENPRODUZENTEN AUF VERANLASSUNG IHRER REGIERUNGEN SICHERHEITSBESTÄNDE AN KOHLE UND KOKS ZUR ERHÖHUNG DER SICHERHEIT DER ENERGIEVERSORGUNG HALTEN , MÜSSEN DIE IHNEN DABEI ENTSTEHENDEN LASTEN DURCH BEIHILFEN VERMINDERT ODER ERSTATTET WERDEN KÖNNEN .

E ) ZUR SICHERUNG DES ABSATZES AN GEMEINSCHAFTSKESSELKOHLE AN KRAFTWERKE KÖNNEN BESONDERE MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH WERDEN ; DABEI MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIESE MASSNAHMEN NICHT DAS AUSMASS ÜBERSTEIGEN , DAS NOTWENDIG IST , UM DIESE KOHLE WETTBEWERBSFÄHIG ZU ERHALTEN , UND NICHT IN EINER FORM ERGRIFFEN WERDEN , DIE DIE ANWENDBARKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG BEEINTRÄCHTIGT .

F ) ES LÄSST SICH NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS DIE VORSTEHEND ERWÄHNTEN BEIHILFEN FÜR DIE ERTRAGSSCHWACHEN REVIERE ODER UNTERNEHMEN NICHT AUSREICHEN , UM SCHWERWIEGENDE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE STÖRUNGEN IN DEN GEBIETEN , IN DENEN NOCH KEINE AUSREICHENDEN MÖGLICHKEITEN FÜR DIE WIEDERBESCHÄFTIGUNG BESTEHEN , ZU VERHINDERN ODER UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE FÖRDERUNG IN DEN ANDEREN REVIEREN , DIE FÜR DIE LANGFRISTIGE VERSORGUNG WICHTIG SIND , UNTER DAS NIVEAU ABSINKT , DAS IN ANBETRACHT DER SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT ALS ANGEMESSEN ANZUSEHEN IST . IN DIESEN FÄLLEN KÖNNTEN ZUSÄTZLICHE BEIHILFEN ZWECKMÄSSIG ERSCHEINEN , DIE MAXIMAL DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN VORAUSSICHTLICHEN DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN DER STEINKOHLENFÖRDERUNG UND DEN ERZIELBAREN DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSEN IM VORAUSSCHÄTZUNGSJAHR DECKEN .

DIE KOMMISSION KANN NACH AUSSPRACHE MIT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE BEIHILFE FÜR DIEJENIGEN REVIERE , DIE FÜR DIE LANGFRISTIGE VERSORGUNG WICHTIG SIND , BEGRENZEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN KOSTEN UND ERLÖSEN DURCH EINE ENTWICKLUNG IN DEN UNTERNAHMEN DES STEINKOHLENBERGBAUS VERURSACHT WURDE , DIE IN KEINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS WEDER ZU WIRTSCHAFTLICH ZUFRIEDENSTELLENDEN BEDINGUNGEN NOCH ZU DEN ERFORDERNISSEN DER LANGFRISTIGEN ENERGIEVERSORGUNGSSICHERHEIT STEHT .

DAS FINANZIELLE UNGLEICHGEWICHT EINES UNTERNEHMENS KANN ES ERFORDERLICH MACHEN , AUCH VERLUSTE ABZUDECKEN , DIE BEI DEM UNTERNEHMEN TATSÄCHLICH IN DEN BEIDEN VORHERGEHENDEN JAHREN ENTSTANDEN SIND , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE NICHTABDEKKUNG DER VERLUSTE FOLGEN HÄTTE , DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN ZIELEN DIESER ENTSCHEIDUNG STEHEN .

V

WEGEN DER GEGENWÄRTIG NICHT ÜBERSCHAUBAREN ENTWICKLUNG DES STEINKOHLENBERGBAUS STELLT DIE DER JEWEILIGEN LAGE ANGEPASSTE ANWENDUNG DER VERSCHIEDENEN BEIHILFEFORMEN EIN WIRKSAMES MITTEL DAR , UM SOWOHL DIE WIRSCHAFTLICHEN ALS AUCH DIE SOZIALEN ZIELE ZU ERREICHEN , DIE SICH AUS DEN IN DEN EINGANGSARTIKELN DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZEN ERGEBEN .

DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG MUSS DURCH BESTIMMUNGEN GESICHERT WERDEN , DIE ES DER KOMMISSION ERLAUBEN , IHRE GENEHMIGUNGSBEFUGNIS WIRKUNGSVOLL AUSZUÜBEN , DIE GENEHMIGUNG AN JEDE GEEIGNETE AUFLAGE ZU KNÜPFEN , NACHTRAEGLICH DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN DURCHZUFÜHREN UND DIE GENEHMIGUNG DANN ZU WIDERRUFEN , WENN DIESE NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST . DIE KOMMISSION MUSS FERNER IN DER LAGE SEIN , EINSPRUCH GEGEN BEIHILFEN ZU ERHEBEN , DIE AN UNTERNEHMEN GEWÄHRT WERDEN , DIE - ENTWEDER IN ANWENDUNG IHRER LISTENPREISE ODER IM WEGE DER ANGLEICHUNG - PREISE PRAKTIZIEREN , DIE KÜNSTLICH NIEDRIG SIND UND SOMIT DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES STÖREN WÜRDEN . AUS DIESEM GRUNDE MUSS AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG BEI SCHWERWIEGENDEN VERSORGUNGS - ODER MARKTSTÖRUNGEN ODER BEI EINER ÄNDERUNG DER GRUNDLEGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN , DIE ZU IHREM ERLASS GEFÜHRT HABEN , AUSGESETZT WIRD . DIE KOMMISSION WIRD DEM RAT IM JAHR 1980 ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG BERICHTEN .

IN ANBETRACHT DER NOTWENDIGKEIT , DIE ENERGIEVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT ZU SICHERN UND DEM STEINKOHLENBERGBAU DABEI DIE NOTWENDIGEN DISPOSITIONEN ZU ERMÖGLICHEN , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE LAUFZEIT DIESER ENTSCHEIDUNG AUF ZEHN JAHRE FESTZUSETZEN . UM NEU EINGETRETENE UMSTÄNDE BERÜCKSICHTIGEN ZU KÖNNEN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , NACH ABLAUF VON FÜNF JAHREN NACH DEM INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG AUF VERANLASSUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION DIESE ABZUÄNDERN ODER AUFZUHEBEN ; HIERBEI IST DAS IN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES EGKS-VERTRAGS FESTGELEGTE VERFAHREN EINZUHALTEN .

DEMGEMÄSS ERLÄSST DIE KOMMISSION FOLGENDE

ENTSCHEIDUNG :

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE ZIELE

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT , UNTER DEN NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN FINANZIELLE MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS DER GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN , WENN DIESE MASSNAHMEN UNTER BEACHTUNG DER ZIELE , DIE DER RAT IN SIENER ENTSCHLIESSUNG VOM 17 . DEZEMBER 1974 FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE KOHLENFÖRDERUNG FESTGELEGT HAT , DAZU DIENEN , DIE VERWIRKLICHUNG DER FOLGENDEN ZIELE ZU ERLEICHTERN :

1 . BEIBEHALTUNG , AUSWEITUNG ODER RATIONALISIERUNG DER FÖRDERKAPAZITÄT DER SCHACHTANLAGEN BZW . REVIERE , DIE UNTER BEACHTUNG IHRER LAGE ZU DEN ABSATZMÄRKTEN , IHRER RESERVEN AN NACHGEFRAGTEN QUALITÄTEN ODER EINER MÖGLICHEN VERBESSERUNG IHRER PRODUKTIVITÄT AM GEEIGNETSTEN ERSCHEINEN , LANGFRISTIG DIE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT MIT KOHLE ZUR ENERGIEGEWINNUNG UND KOKSKOHLE UNTER ZUFRIEDENSTELLENDEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN ZU SICHERN ;

2 . WEITERE DURCHFÜHRUNG DER ANPASSUNG DER FÖRDERUNG ERTRAGSSCHWACHER SCHACHTANLAGEN BZW . REVIERE AN DIE MARKTBEDINGUNGEN , SOWEIT HIERDURCH NICHT SCHWERE STÖRUNGEN IN DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN VERHÄLTNISSEN DER GEBIETE ENTSTEHEN , IN DENEN HINREICHENDE WIEDERBESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN NOCH NICHT GEGEBEN SIND .

ABSCHNITT II

VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

ARTIKEL 2

( 1 ) BEABSICHTIGT EIN MITGLIEDSTAAT , MASSNAHMEN MIT DER ZIELSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ZU ERGREIFEN , SO HAT ER DER KOMMISSION SPÄTESTENS ZUM 1 . NOVEMBER EINES JEDEN JAHRES , GETRENNT FÜR DIE EINZELNEN STEINKOHLENREVIERE BZW . UNTERNEHMEN , DIE FOLGENDEN ANGABEN ZU ÜBERMITTELN :

1 . ALLE FINANZIELLEN MASSNAHMEN , DIE ER IM LAUFE DES FOLGENDEN JAHRES UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS DURCHZUFÜHREN BEABSICHTIGT ;

2 . SOWEIT ES SICH BEI DEN FINANZIELLEN MASSNAHMEN UM SOLCHE AUF DEM GEBIET DER SOZIALLEISTUNGEN IM STEINKOHLENBERGBAU HANDELT :

A ) DIE JEWEILS GELTENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BZW . ÄNDERUNGEN BESTEHENDER UND BEREITS ANGEZEIGTER VORSCHRIFTEN ,

B ) DIE HÖHE DER SOZIALLEISTUNGEN , UNTERSCHIEDEN NACH IHRER ART , DIE WÄHREND DES VORJAHRES DEN IM STEINKOHLENBERGBAU BESCHÄFTIGTEN , DEN EHEMALIGEN BESCHÄFTIGTEN UND IHREN FAMILIENANGEHÖRIGEN GEWÄHRT WURDEN , FERNER DIE ANZAHL DER LEISTUNGSEMPFÄNGER SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN ANGABEN FÜR DAS ALLGEMEINE SYSTEM ,

C ) DIE VERSCHIEDENEN QUELLEN UND DIE HÖHE DER BETRAEGE , DIE ZUR FINANZIERUNG DER UNTER ZIFFER 2 BUCHSTABE B ) ERWÄHNTEN LEISTUNGEN BEIGETRAGEN HABEN ;

3 . SOWEIT ES SICH BEI DEN FINANZIELLEN MASSNAHMEN UM SOLCHE HANDELT , DIE DER ABDECKUNG VON ALTLASTEN DER UNTERNEHMEN DES STEINKOHLENBERGBAUS DIENEN :

A ) DIE ART DER ALTLASTEN , DIE ABGEDECKT WERDEN SOLLEN ,

B ) DIE IM JAHR DER BEIHILFEGEWÄHRUNG VORAUSSICHTLICHE HÖHE DER ALTLASTEN ,

C ) ANGABEN DARÜBER , OB UND INWIEWEIT DIE UNTERNEHMEN ALTLASTEN IN DIE KOSTEN DER LAUFENDEN FÖRDERUNG EINGEORDNET BZW . DURCH BILDUNG VON RÜCKSTELLUNGEN FINANZIELLE RESERVEN GESCHAFFEN HABEN MIT DEM ZWECK , DIE ALTLASTEN SELBST ABZUDECKEN ;

4 . DIE GRÜNDE UND DIE TRAGWEITE DER EINZELNEN MASSNAHMEN SOWIE ALLE WEITEREN ANGABEN ZU IHRER BEURTEILUNG NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG UND DIE NACHWEISE DAFÜR , DASS DIE MASSNAHMEN NICHT WEITERGEHEND SIND , ALS ZUR ERREICHUNG DER MIT IHNEN ANGESTREBTEN ZIELE UNBEDINGT ERFORDERLICH IST ;

5 . VORSCHAUEN ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG DER FÖRDERUNG , DER EINFUHR UND DES ABSATZES VON STEINKOHLE UND STEINKOHLENKOKS IN FORM VON BILANZEN , UND ZWAR :

A ) FÜR DAS FÜNFTE JAHR IM VORAUS :

- EINE GLOBALE VORSCHAU ÜBER AUFKOMMEN UND ABSATZ VON STEINKOHLE ,

B ) FÜR EIN JAHR IM VORAUS :

- EINE VORSCHAU ÜBER AUFKOMMEN UND ABSATZ VON STEINKOHLE , GETRENNT FÜR DIE ABSATZBEREICHE KOKEREIEN , KRAFTWERKE , SONSTIGE INDUSTRIEVERBRAUCHER UND HAUSBRAND ,

- EINE VORSCHAU ÜBER DIE KOKSERZEUGUNG UND DEN KOKSABSATZ , GETRENNT NACH ABNEHMERGRUPPEN ;

6 . ANGABEN FÜR DEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG DER IN DEN REVIEREN BZW . UNTERNEHMEN BESTEHENDEN FÖRDERKAPAZITÄTEN SOWIE ÜBER PLÄNE UND MASSNAHMEN ZUR SCHAFFUNG NEUER SCHACHTANLAGEN ;

7 . ANGABEN FÜR EIN JAHR IM VORAUS ÜBER VORGESEHENE SCHLIESSUNGEN VON ANLAGEN UND ANLAGENTEILEN SOWIE VORSCHAUEN ÜBER DIE UMSTRUKTURIERUNG DER BETROFFENEN GEBIETE BZW . DIE WIEDERBESCHÄFTIGUNG VON FREIWERDENDEN ARBEITSKRÄFTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN PROGRAMMEN FÜR DIE REGIONALE ENTWICKLUNG .

( 2 ) FÜR 1976 HABEN DIE MITTEILUNGEN GEMÄSS ABSATZ 1 SPÄTESTENS BIS ZUM 30 . JUNI 1976 ZU ERFOLGEN .

( 3 ) BEABSICHTIGT EIN MITGLIEDSTAAT AUSSER DEN ENTSPRECHEND ABSATZ 1 BEREITS MITGETEILTEN MASSNAHMEN WÄHREND DES KALENDERJAHRES ZUSÄTZLICHE FINANZIELLE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN ODER BESTEHENDE MASSNAHMEN ZU ÄNDERN , SO HAT ER DIES SO RECHTZEITG DER KOMMISSION MITZUTEILEN , DASS DIE KOMMISSION DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN PRÜFEN UND SICH GEMÄSS DEN NACHSTEHEND VORGESEHENEN VERFAHREN DAZU ÄUSSERN KANN .

ABSCHNITT III

PRÜFUNGS - UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE KOMMISSION PRÜFT DIE VEREINBARKEIT ALLER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS BEABSICHTIGTEN MASSNAHMEN MIT DEM GUTEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN KOHLENMARKTES AN HAND DER FOLGENDEN KRITERIEN :

1 . KOHÄRENZ DER FÜR DIE EINZELNEN REVIERE BZW . UNTERNEHMEN AUFGESTELLTEN MENGENMÄSSIGEN VORSCHAUEN IM RAHMEN DER GESAMTVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT MIT KOHLE UND KOKS ;

2 . BEACHTUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSTAUSCHES UND DER WETTBEWERBSLAGE ZWISCHEN DEN STEINKOHLENPRODUZENTEN DER GEMEINSCHAFT ;

3 . ZWECKMÄSSIGKEIT DER VON DEN REGIERUNGEN BEABSICHTIGTEN FINANZIELLEN MASSNAHMEN UNTER BEACHTUNG DER ZIELE DIESER ENTSCHEIDUNG , DER PREISGESTALTUNG FÜR GEMEINSCHAFTSKOHLE , SOWEIT DIESE DURCH DIE HÖHE VON BEIHILFEN BEEINFLUSST WIRD , UNTER WAHRUNG DES GRUNDSATZES , DASS DIE BEIHILFEN NICHT HÖHER SEIN DÜRFEN , ALS UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , UND NICHT ZU INDIREKTEN BEIHILFEN DER INDUSTRIELLEN VERBRAUCHER FÜHREN ;

4 . FORTSCHRITTE BEI DER ANPASSUNG UND ENTWICKLUNG DER FÖRDERKAPAZITÄTEN UND DER RATIONALISIERUNG DER ANLAGEN MIT DER HÖCHSTEN PRODUKTIVITÄT UNTER BEACHTUNG IHRER LAGE ZU DEN ABSATZMÄRKTEN UND DER RESERVEN AN NACHGEFRAGTEN KOHLENQUALITÄTEN ;

5 . VERMEIDUNG SCHWERER WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER STÖRUNGEN , DIE DURCH SCHLIESSUNGEN ERTRAGSSCHWACHER ANLAGEN IN EINEM GEBIET HERVORGERUFEN WERDEN , IN DEM DIE WIEDERBESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN NOCH UNZUREICHEND SIND .

( 2 ) DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT BEI DER PRÜFUNG GEMÄSS DEN KRITERIEN IN ABSATZ 1 NICHT NUR DIEJENIGEN BEIHILFEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE DIESER ENTSCHEIDUNG GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , SONDERN AUCH ALLE ANDEREN FINANZIELLEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS DER GEMEINSCHAFT . SIE WIRD DABEI DARAUF ACHTEN , DASS DIE BEIHILFEN UND FINANZIELLEN MASSNAHMEN NICHT ZU DEM IM VERTRAG FESTGELEGTEN PRINZIP DER NICHTDISKRIMINIERUNG IN WIDERSPRUCH STEHEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) STAATLICHE MASSNAHMEN ZUR FINANZIERUNG DER SOZIALLEISTUNGEN SIND ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANZUSEHEN , SOWEIT SIE BEWIRKEN , DASS FÜR DIE UNTERNEHMEN DES STEINKOHLENBERGBAUS DAS VERHÄLTNIS DER LASTEN JE BESCHÄFTIGTEN BERGARBEITER ZU DEN LEISTUNGEN JE LEISTUNGSEMPFÄNGER AUF DAS NIVEAU DES ENTSPRECHENDEN VERHÄLTNISSES IN DEN ANDEREN INDUSTRIEN ZURÜCKGEHT .

( 2 ) DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN GRUNDDATEN UND DIE EINZELHEITEN DER BERECHNUNGEN ZU DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERHÄLTNISSEN ZWISCHEN DEN LASTEN UND DEN LEISTUNGEN VORZULEGEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) STAATLICHE MASSNAHMEN AN DIE UNTERNEHMEN ZUR ABDECKUNG VON LASTEN , DIE AUS DER SCHLIESSUNG VON SCHACHTANLAGEN HERRÜHREN UND DIE NICHT IM ZUSAMMENHANG MIT DER LAUFENDEN KOHLENFÖRDERUNG BZW . DEM KOHLENABSATZ STEHEN , SIND ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANZUSEHEN , INSOWEIT SIE NICHT ÜBER DIESE LASTEN ( ALTLASTEN ) HINAUSGEHEN . GEDECKT WERDEN KÖNNEN :

1 . AUFWENDUNGEN , DIE AUSSCHLIESSLICH BEI DEN UNTERNEHMEN ENTSTANDEN SIND , BEI DENEN SCHLIESSUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN ODER DURCHGEFÜHRT WURDEN , UND ZWAR AUSSCHLIESSLICH :

A ) LASTEN ZUR ZAHLUNG VON SOZIALLEISTUNGEN , SOWEIT SIE AUF DIE PENSIONIERUNG VON BESCHÄFTIGTEN VOR ERREICHUNG DES GESETZLICHEN PENSIONSALTERS ZURÜCKZUFÜHREN SIND ,

B ) ANDERE AUSSERGEWÖHNLICHE AUFWENDUNGEN , SOWEIT SIE AUF DIE AUFLÖSUNG VON ARBEITSVERHÄLTNISSEN ALS FOLGE VON STILLEGUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND ,

C ) GEWÄHRUNG VON PENSIONSZAHLUNGEN UND ABFINDUNGEN AUSSERHALB DER GESETZLICHEN VERSICHERUNG AN INFOLGE VON SCHLIESSUNGEN AUSGESCHIEDENE BESCHÄFTIGTE SOWIE AN DIE VOR STILLEGUNG ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ,

D ) LIEFERUNGEN VON DEPUTATKOHLE AN DIE INFOLGE VON STILLEGUNGEN AUSGESCHIEDENEN BESCHÄFTIGTEN SOWIE AN DIE VOR STILLEGUNG BEZUGSBERECHTIGTEN ,

E ) VERBLEIBENDE STEUERLICHE BELASTUNGEN ,

F ) DURCH STILLEGUNGEN VERURSACHTE ZUSÄTZLICHE SICHERHEITSARBEITEN UNTER TAGE ,

G ) BERGSCHÄDEN , INSOFERN SIE AUF FRÜHER IN BETRIEB BEFINDLICHE SCHACHTANLAGEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND ,

H ) VERBLEIBENDE LASTEN AUS BEITRAEGEN ZU VERBÄNDEN , DIE DER WASSERVERSORGUNG UND DER ABWASSERBESEITIGUNG DIENEN ,

I ) SONSTIGE VERBLEIBENDE LASTEN DER WASSERVERSORGUNG UND DER ABWASSERBESEITIGUNG ,

J ) VERBLEIBENDE LASTEN AUS DER KRANKENVERSORGUNG EHEMALIGER BERGARBEITER ,

K ) AUSSERORDENTLICHE SUBSTANZVERLUSTE , SOWEIT SIE DURCH SCHLIESSUNGEN VON SCHACHTANLAGEN VERURSACHT WERDEN , UND ZWAR IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE ABDECKUNG DIESER AUSSERORDENTLICHEN VERLUSTE FÜR DEN WEITERBESTAND DES UNTERNEHMENS UNBEDINGT ERFORDERLICH IST ;

2 . AUFWENDUNGEN , DIE BEI MEHREREN UNTERNEHMEN ENTSTEHEN :

A ) ERHÖHUNG DER BEITRAEGE ZUR DECKUNG DER SOZIALLASTEN AUSSERHALB DES GESETZLICHEN SYSTEMS , SOWEIT SIE AUF EINE VERMINDERUNG DER ANZAHL DER BEITRAGSPFLICHTIGEN INFOLGE VON STILLEGUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN IST ,

B ) DURCH STILLEGUNGEN VERURSACHTE AUFWENDUNGEN FÜR DIE WASSERVERSORGUNG UND ABWASSERBESEITIGUNG ,

C ) ERHÖHUNG DER BEITRAEGE ZU VERBÄNDEN , DIE DER WASSERVERSORGUNG UND DER ABWASSERBESEITIGUNG DIENEN , INSOWEIT DIESE ERHÖHUNG AUF EINEM RÜCKGANG DER BEITRAGSPFLICHTIGEN STEINKOHLENFÖRDERUNG NACH STILLEGUNG BERUHT .

( 2 ) DIE MASSNAHME KANN ALS PAUSCHALE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN , DIE DIE TATSÄCHLICHEN ALTLASTEN NICHT ÜBERSCHREITET .

( 3 ) DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN GRUNDDATEN UND DIE EINZELHEITEN DER BERECHNUNGEN ÜBER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN TATSÄCHLICHEN GESAMTEN ALTLASTEN DER UNTERNEHMEN UND DER BEABSICHTIGTEN MASSNAHME MITZUTEILEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN NACH ANHÖRUNG DES RATES DIE IN DEN NACHSTEHENDEN ARTIKELN 7 BIS 12 VORGESEHENEN BEIHILFEN GENEHMIGEN , SOFERN SIE FESTSTELLT , DASS DIESE DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 ENTSPRECHEN .

( 2 ) ZU ALLEN ANDEREN BEIHILFEN UND FINANZIELLEN MASSNAHMEN , INSBESONDERE ZU DEN IN DEN ARTIKELN 4 UND 5 GENANNTEN , ÄUSSERT SICH DIE KOMMISSION , SOWEIT SIE UNTER DIE VERTRAEGE FALLEN , GEMÄSS DEN VERFAHREN UND REGELN DER VERTRAEGE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEIHILFEN NICHT OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER KOMMISSION GEWÄHREN .

( 4 ) FALLS DIE FINANZIELLE LAGE DER UNTERNEHMEN DIE ZAHLUNG VON VORSCHÜSSEN AUF DIE BEABSICHTIGTEN FINANZIELLEN MASSNAHMEN VOR ABSCHLUSS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS UNERLÄSSLICH MACHT , SIND DIESE ALS SOLCHE ZU BEZEICHNEN UND DÜRFEN NUR UNTER EINEM AUSDRÜCKLICHEN RÜCKFORDERUNGSVORBEHALT GELEISTET WERDEN .

ABSCHNITT IV

BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN

ARTIKEL 7

( 1 ) GENEHMIGUNGSFÄHIG SIND STAATLICHE BEIHILFEN , DIE DER ERHALTUNG ODER AUSWEITUNG DER FÖRDERKAPAZITÄTEN IN WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGEN REVIEREN DIENEN .

( 2 ) GENEHMIGUNGSFÄHIG SIND STAATLICHE BEIHILFEN , DIE IM RAHMEN DER RATIONALISIERUNG ODER DER ANPASSUNG DER UNTERNEHMEN AN DIE BEDINGUNGEN DES KOHLEMARKTES DAZU BESTIMMT SIND , ZUR VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT ODER DER GRUBENSICHERHEIT IN BESTEHENDEN BERGWERKEN BEIZUTRAGEN .

( 3 ) BEIHILFEN NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 KÖNNEN FÜR EINZELNE INVESTITIONSPROJEKTE , FÜR INVESTITIONSPROGRAMME ODER ZUR ERPROBUNG TECHNISCH NEUER AUSRÜSTUNGEN UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT WERDEN :

1 . DIE INVESTITIONSPROJEKTE BZW . -PROGRAMME SOLLEN ZUR VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT BZW . DER GRUBENSICHERHEIT BEITRAGEN ; DIE REGIERUNGEN HABEN HIERFÜR DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN .

2 . INVESTITIONSPROJEKTE BZW . -PROGRAMME , DIE DER VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DIENEN , SOLLEN HAUPTSÄCHLICH ZU FOLGENDEM BEITRAGEN :

A ) ZUR KONZENTRATION VON SCHACHTANLAGEN ,

B ) ZUR VERSTÄRKTEN MECHANISIERUNG UND AUTOMATISIERUNG DES KOHLENEBBAUS BZW . DES UNTERTAGEBETRIEBS ,

C ) ZUR VEREDELUNG DER STEINKOHLE .

3 . INVESTITIONEN , DIE DER ERPROBUNG TECHNISCH NEUER AUSRÜSTUNGEN DIENEN , SOLLEN DAZU BEITRAGEN , DIE PRAKTISCHE ANWENDUNG NEUER TECHNISCHER ERKENNTNISSE IM STEINKOHLENBERGBAU ZU BESCHLEUNIGEN UND ZU ERLEICHTERN .

( 4 ) DIE UNTERNEHMEN DES STEINKOHLENBERGBAUS SIND VERPFLICHTET , EMPFANGENE INVESTITIONSBEIHILFEN AUF EINEM SONDERKONTO ZU VERBUCHEN .

( 5 ) SOWEIT ES SICH UM INVESTITIONSPROGRAMME HANDELT , SIND DER KOMMISSION FERNER MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH FÜR DIE EINZELNEN PROJEKTE DES PROGRAMMS , DEREN DURCHFÜHRUNG BESCHLOSSEN WURDE , DIE DAMIT VERFOLGTEN ZWECKE , DIE DARAUF ENTFALLENDEN INVESTITIONSSUMEN SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN BEIHILFEBETRAEGE ANZUZEIGEN .

( 6 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE BEANTRAGTEN BEIHILFEN INVESTITIONEN BETREFFEN , DIE BEREITS DURCH MASSNAHMEN IM RAHMEN DER ARTIKEL 54 UND 55 DES EGKS-VERTRAGS BEGÜNSTIGT SIND , SIND DIE DAMIT VERBUNDENEN VORTEILE FÜR JEDES PROJEKT GESONDERT AUSZUWEISEN .

ARTIKEL 8

GENEHMIGUNGSFÄHIG SIND STAATLICHE BEIHILFEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE AUF DIE UNTERNEHMEN ENTFALLENDE FINANZIERUNG VON AUFWENDUNGEN FÜR DIE UNBEDINGT NOTWENDIGE EINSTELLUNG , AUSBILDUNG , ANPASSUNG UND STABILITÄT DES PERSONALS ZU ERLEICHTERN .

ARTIKEL 9

( 1 ) GENEHMIGUNGSFÄHIG SIND BEIHILFEN ZUR BILDUNG UND UNTERHALTUNG AUSSERORDENTLICHER HALDENBESTÄNDE , UM DIE ELASTIZITÄT DES ANGEBOTS VON GEMEINSCHAFTSKOHLE IM HINBLICK AUF EINE BESSERE ANPASSUNG AN DIE KONJUNKTURELLEN SCHWANKUNGEN DER NACHFRAGE ZU ERHÖHEN .

( 2 ) ALS BEIHILFEFÄHIG GELTEN NUR DIE HALDENBESTÄNDE AN MARKTGÄNGIGER KOHLE UND MARKTGÄNGIGEM KOKS , DIE DEN PRODUZENTEN GEHÖREN ODER VON DEN PRODUZENTEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR FINANZIERT ODER GELAGERT WERDEN UND ZUSAMMEN EIN ZWÖLFTEL DER JAHRESFÖRDERUNG EINES REVIERS BZW . UNTERNEHMENS ÜBERSTEIGEN . BEI DER ERMITTLUNG DER KONJUNKTURELLEN HALDENBESTÄNDE BLEIBEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 GEGEBENENFALLS GEHALTENEN SICHERHEITSBESTÄNDE AUSSER BETRACHT .

( 3 ) DIE BEIHILFE DARF HÖCHSTENS DIE LAGERHALTUNGSKOSTEN EINSCHLIESSLICH DER ABSCHREIBUNGEN FÜR DIE UNTER ABSATZ 2 GENANNTEN MENGEN DECKEN , JEDOCH KEINE BEWERTUNGSABSCHLAEGE .

( 4 ) DIE BEIHILFE IST JEWEILS FÜR EIN JAHR IM VORAUS IN FESTEN BETRAEGEN JE TONNE , GETRENNT FÜR KOKSKOHLE , SONSTIGE KOHLE UND KOKS , FESTZULEGEN ; IHRE RECHNERISCHE ERMITTLUNG IST AUSZUWEISEN .

ARTIKEL 10

GENEHMIGUNGSFÄHIG SIND BEIHILFEN ZUR BILDUNG UND UNTERHALTUNG LANGFRISTIGER SICHERHEITSBESTÄNDE AN KOHLE UND KOKS , DIE DEN PRODUZENTEN GEHÖREN ODER DIE VON DEN PRODUZENTEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR FINANZIERT UND BEI DER ZECHE ODER BEIM VERBRAUCHER GELAGERT WURDEN UND DER ERHÖHUNG DER SICHERHEIT DER KOHLENVERSORGUNG IM FALLE VON UNTERBRECHUNGEN DER ENERGIEVERSORGUNG DIENEN , SOWEIT DIESE BESTÄNDE AUF VERANLASSUNG DER REGIERUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ANGELEGT WERDEN . DIE DAFÜR GEWÄHRTE BEIHILFE KANN DIE REINEN LAGERHALTUNGSKOSTEN , ABSCHREIBUNGEN UND BEWERTUNGSABSCHLAEGE ABDECKEN . AUSSER DIESEN AUFWENDUNGEN KANN DER IN DEN SICHERHEITSBESTÄNDEN GEBUNDENE KAPITALBETRAG VON DER ÖFFENTLICHEN HAND DEN VERPFLICHTETEN UNTERNEHMEN ERSTATTET WERDEN , WENN SICHERGESTELLT IST , DASS DER BETRAG BEI AUFLÖSUNG DER SICHERHEITSBESTÄNDE AN DIE ÖFFENTLICHE HAND ZURÜCKGEZAHLT WIRD .

ARTIKEL 11

( 1 ) GENEHMIGUNGSFÄHIG SIND BESONDERE BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DARAUF GERICHTET SIND , GEMEINSCHAFTSKESSELKOHLE , DIE IN KRAFTWERKEN VERFEUERT WIRD , ZU BEGÜNSTIGEN , UM DEN ABSATZ VON KESSELKOHLE IN DIESEM ABSATZBEREICH LANGFRISTIG ZU STABILISIEREN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN DÜRFEN NUR IN EINER FORM ERGRIFFEN WERDEN , DIE SICH IN DEN RAHMEN ALLER ANDEREN BEIHILFEN EINORDNEN LÄSST UND DIE DIE ANWENDBARKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT .

ARTIKEL 12

( 1 ) GENEHMIGUNGSFÄHIG IST NEBEN DEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 7 BIS 11 FESTGELEGTEN BEIHILFEN EINE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE , INSOWEIT ERWIESEN IST ,

1 . DASS IN REVIEREN MIT ERTRAGSSCHWACHEN ANLAGEN DIE ANPASSUNG DER HÖHE DER FÖRDERUNG AN DIE VOM MARKT BESTIMMTEN BEDINGUNGEN SCHWERE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE STÖRUNGEN IN EINEM GEBIET HERVORRUFEN WÜRDE , IN DEM NOCH KEINE AUSREICHENDEN WIEDERBESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN BESTEHEN , ODER

2 . DASS IN DEN ERTRAGSSTARKEN REVIEREN BZW . IN DEN REVIEREN , DEREN FÖRDERUNG FÜR DIE VERSORGUNG SPEZIFISCHER MÄRKTE NOTWENDIG IST , DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT , DIE LANGFRISTIG ERFORDERLICH IST , UM DIE ENERGIEVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , OHNE DIESE BEIHILFE NICHT AUFRECHTERHALTEN WERDEN KANN .

( 2 ) DIE BEIHILFE NACH ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DARF NUR GEWÄHRT WERDEN ,

1 . WENN DIE SCHLIESSUNG VON SCHACHTANLAGEN UND DIE FREISETZUNG VON ARBEITSKRÄFTEN VORAUSSEHBAR SIND ;

2 . SOWEIT SIE FÜR EINZELNE REVIERE BZW . UNTERNEHMEN HÖCHSTENS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN VORHERSEHBAREN DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN DER STEINKOHLENFÖRDERUNG UND DEN DURCHSCHNITTLICH ERZIELBAREN ERLÖSEN IM FOLGENDEN KALENDERJAHR ( KOHLENWIRTSCHAFTSJAHR ) DECKT ;

3 . WENN SIE IN EINEM EINHEITLICHEN BETRAG JE TONNE FÖRDERUNG FÜR JEDES REVIER BZW . UNTERNEHMEN GETRENNT BERECHNET IST ;

4 . WENN SIE DER HÖHE NACH DURCH VORLAGE VON ANGABEN ÜBER DIE DURCHSCHNITTLICHEN SELBSTKOSTEN UND ERLÖSE FÜR EINEN MÖGLICHST NAHE ZURÜCKLIEGENDEN ZEITRAUM BEGRÜNDET IST .

( 3 ) DIE BEIHILFE NACH ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ UNTERLIEGT HINSICHTLICH DER BEMESSUNG DER BEIHILFEHÖHE DENSELBEN KRITERIEN , DIE IN ABSATZ 2 ZWEITER BIS VIERTER UNTERABSATZ FESTGELEGT SIND , JEDOCH MIT DER EINSCHRÄNKUNG , DASS DIE KOMMISSION EINE OBERGRENZE FESTLEGEN KANN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN VORHERSEHBAREN DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN DER STEINKOHLENFÖRDERUNG UND DEN DURCHSCHNITTLICH ERZIELBAREN ERLÖSEN IM FOLGENDEN KALENDERJAHR ( KOHLENWIRTSCHAFTSJAHR ) DURCH EINE ENTWICKLUNG IN DEN UNTERNEHMEN DES STEINKOHLENBERGHAUS VERURSACHT WURDE , DIE IN KEINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS WEDER ZU DEN WIRTSCHAFTLICH ZUFRIEDENSTELLENDEN BEDINGUNGEN NOCH ZU DEN ERFORDERNISSEN DER LANGFRISTIGEN ENERGIEVERSORGUNGSSICHERHEIT STEHT .

( 4 ) DIE SICH AUS DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN NACH DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN 4 UND 5 SOWIE 7 BIS 11 ERGEBENDEN KOSTENENTLASTUNGEN SIND BEI DER BERECHNUNG DER FÖRDERKOSTEN BZW . BETRIEBSVERLUSTE DER GRUBENBETRIEBE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE FÖRDERKOSTEN KÖNNEN VERBRAUCHSBEDINGTE ABSCHREIBUNGEN UND EINE ANGEMESSENEN VERZINSUNG DES BETRIEBSNOTWENDIGEN KAPITALS UMFASSEN .

( 5 ) BEI DER BEMESSUNG DER BEIHILFEHÖHE SIND DIE IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS FÜR KOKSKOHLE UND KOKS GEWÄHRTEN BEIHILFEN IN ANSATZ ZU BRINGEN UND AUSZUWEISEN .

( 6 ) FÜR DEN FALL , DASS DIE AUFRECHTERHALTUNG EINER FÖRDERUNG AUS EINEM DER IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS GENANNTEN UMSTÄNDE UNERLÄSSLICH IST , DIESE JEDOCH WEGEN EINES FINANZIELLEN UNGLEICHGEWICHTS DER UNTERNEHMEN IN FRAGE GESTELLT WÄRE , KANN AUSNAHMSWEISE NEBEN DEN MÖGLICHKEITEN NACH ABSATZ 2 BZW . 3 EINE BEIHILFE GENEHMIGT WERDEN , DIE SICH DARAUF BESCHRÄNKT , EINE NOCH NICHT GEDECKTE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN KOSTEN UND ERLÖSEN DER STEINKOHLENFÖRDERUNG FÜR HÖCHSTENS DIE BEIDEN VORAUSGEGANGENEN JAHRE ZU DECKEN . IN DIESEM FALL IST DURCH VORLAGE VON UNTERLAGEN FÜR DIE RECHNUNGSPERIODE , IN DER DIE VERLUSTE ENTSTANDEN SIND , EIN NACHWEIS ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER VORSTEHENDEN ABSÄTZE ZU ERBRINGEN . ES IST FERNER ANZUGEBEN , INWIEWEIT SOLCHE VERLUSTE ZWISCHENZEITLICH DURCH ANDERE STAATLICHE MASSNAHMEN VERMINDERT WURDEN .

ABSCHNITT V

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 13

BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEABSICHTIGTEN FINANZIELLEN MASSNAHMEN MIT DEM REIBUNGSLOSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR SIND , WIRD DIE KOMMISSION AUCH DIE NACH DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS VOM 25 . JULI 1973 GENEHMIGUNGSFÄHIGEN BEIHILFEN BERÜCKSICHTIGEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE VON IHR GENEHMIGTEN BEIHILFEN AUSSCHLIESSLICH DEN IN DEN ARTIKELN 7 BIS 12 DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN ZWECKEN ENTSPRECHEN ,

1 . IHRE GENEHMIGUNG AN JEDE GEEIGNETE BEDINGUNG KNÜPFEN ,

2 . FÜR DIE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN DAS IN ARTIKEL 60 DES EGKS-VERTRAGS VORGESEHENE ANGLEICHUNGSRECHT BEGRENZEN UND SIE ZUR EINHALTUNG VON MINDESTPREISEN VERPFLICHTEN . BEI ZUWIDERHANDLUNGEN FINDEN DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 64 DES EGKS-VERTRAGS ANWENDUNG .

( 2 ) DIE KOMMISSION KANN BEI DEN UNTERNEHMEN GEEIGNETE KONTROLLEN DURCHFÜHREN .

( 3 ) DIE KOMMISSION WIDERRUFT DIE GENEHMIGUNG VON BEIHILFEN ODER ÄNDERT SIE , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIE BEIHILFE NICHT MEHR DEN IN DEN ARTIKELN 7 BIS 12 DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ENTPRICHT ODER DASS DIE TATSÄCHLICHEN FOLGEN DIESER BEIHILFE BZW . IHRER VERWENDUNG ZU DEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG GEFORDERTEN BEDINGUNGEN IM WIDERSPRUCH STEHEN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT HAT INNERHALB DER VON DER KOMMISSION VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN WIDERRUF DER GENEHMIGUNG ODER ÜBER DIE ÄNDERUNG IHRES INHALTS ZU BEFOLGEN .

ARTIKEL 15

STELLT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUS EIGENER INITIATIVE FEST , DASS

1 . BEI DER ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG SCHWERE STÖRUNGEN AUF DEM GEMEINSAMEN KOHLENMARKT ODER SCHWIERIGKEITEN DROHEN , DIE SICH IN DER VERSCHLECHTERUNG DER ALLGEMEINEN ENERGIEVERSORGUNGSLAGE ODER EINER REGIONALEN WIRTSCHAFTSLAGE ÄUSSERN KÖNNTEN , ODER

2 . FÜHLBARE ÄNDERUNGEN IN DEN BEDINGUNGEN ODER DEM UMFANG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSTAUSCHSTRÖME AUF DEM KOHLEMARKT EINTRETEN , WODURCH DIE WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE , DIE DIE GRUNDLAGE FÜR DEN ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG WAREN , VERÄNDERT WERDEN ,

SO KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG NACH ANHÖRUNG DER BETROFFENEN GANZ ODER TEILWEISE AUSSETZEN . SIE BERICHTET DARÜBER SOFORT DEM RAT .

UNABHÄNGIG VON DEN BESTIMMUNGEN DER UNTERABSÄTZE 1 UND 2 UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT IM LAUFE DES JAHRES 1980 EINEN BERICHT ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN UND DIE DABEI AUFGETRETENEN PROBLEME .

ARTIKEL 16

DIE KOMMISSION BERICHTET DEM RAT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG .

ARTIKEL 17

DIE KOMMISSION ERGREIFT NACH ANHÖRUNG DES RATES ALLE ZUR ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 18

( 1 ) DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1976 IN KRAFT . SIE TRITT MIT ABLAUF DES 31 . DEZEMBER 1985 AUSSER KRAFT .

( 2 ) NACH ABLAUF VON FÜNF JAHREN NACH DEM INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG KANN DIESE NACH DEM IN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG FESTGELEGTEN VERFAHREN AUF VERANLASSUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN , WENN NEU EINGETRETENE UMSTÄNDE DIES ERFORDERN .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . FEBRUAR 1976

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

CHRISTOPHER SOAMES

( 1 ) ABL . NR . 69 VOM 30 . 4 . 1964 , S . 1099/64 .

( 2 ) ABL . NR . 31 VOM 25 . 2 . 1965 , S . 480/65 .

( 3 ) ABL . NR . 261 VOM 28 . 10 . 1967 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 3 VOM 5 . 1 . 1971 , S . 7 .

( 5 ) " GEMEINSCHAFTLICHE ENERGIEPOLITIK ; ZIELE FÜR 1985 " ( KOM ( 74 ) 1960 ENDG . ) .

( 6 ) MITTELFRISTIGE ORIENTIERUNG FÜR KOHLE 1975-1985 " , ABL . NR . C 22 VOM 30 . 1 . 1975 .

( 7 ) ENTSCHLIESSUNG DES RATES R/3649/74 .

( 8 ) ENTSCHLIESSUNG DES RATES R/505/75 .