ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L9/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.1.76
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Oktober1975,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausSüdkoreastammende
undindenNiederlanden imfreienVerkehrbefindlicheneueSäckezuVerpak­
kungszwecken ,ausGewebenausStreifenoderdergleichenausPolyäthylenoder
Polypropylen ,derTarifstelle62.03BexIIdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/46/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am22.Oktober1975
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
Südkoreastammende undindenNiederlanden im
freienVerkehrbefindlicheneueSäckezuVerpak­
kungszwecken ,ausGewebenausStreifenoderderglei­
chenausPolyäthylenoderPolypropylen ,derTarif­
steile62.03BexIIdesGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntraggehthervor,daßFrankreichge­
genüberSüdkoreafürdiebetreffendenWarenkeine
Einfuhrmöglichkeiten eröffnet.
DaFrankreicheinerseitsunddieübrigenMitgliedstaa­
tenandererseitsunterschiedliche handelspolitische
MaßnahmengegenüberSüdkoreaanwenden,werden
Verkehrsverlagerungen ausgelöst.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungderhandelspolitischen Maßnahmen ,die
FrankreichzurZeitgegenüberSüdkoreaanwendet.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnen.
Umsicherzustellen ,daßdieDurchführung derhan­
delspolitischen Maßnahmennichtverhindertwird,ist
dieAnwendungvonSchutzmaßnahmen gemäßArti­kel115Absatz1füreinenbegrenztenZeitraumund
zudenBedingungen zugenehmigen ,diedieKommis­
sioninihrerEntscheidung vom12.Mai1971('),ins­
besondereArtikel1,festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dieEin­
fuhrenvonausSüdkoreastammenden undindenüb­
rigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
neuenSäckenzuVerpackungszwecken ,ausGeweben
ausStreifenoderdergleichenausPolyäthylenoderPo­
lypropylen ,derTarifstelle62.03BexIIdesGemeinsa­
menZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,soweitderZeitpunktderAntragstellung
zurErlangungderEinfuhrpapiere nachdem14.Ok­
tober1975liegt.
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerMög­
lichkeitenfürdieEinfuhrderbetreffenden Warenaus
SüdkoreanachFrankreich ,längstensjedochbiszum
29.Februar1976.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den29.Oktober1975
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(>)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . DEZEMBER 1975

ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS , VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERPACKUNG DER UNTER INTERVENTIONSMASSNAHMEN FALLENDEN RINDFLEISCHVIERTEL ABZUWEICHEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 76/35/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1855/74 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1896/73 DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1973 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEI INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/75 ( 4 ) , IST DIE VERPACKUNGSART FÜR UNTER INTERVENTIONSMASSNAHMEN FALLENDE RINDFLEISCHVIERTEL GEREGELT . AUF GRUND DES GENANNTEN ABSATZES KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , ERFORDERLICHENFALLS ANDERES VERPACKUNGSMATERIAL ALS POLYÄTHYLEN UND BAUMWOLLSÄCKE ( STOCKINETTES ) ZU VERWENDEN .

IRLAND HAT UM DIE ERMÄCHTIGUNG GEBETEN , EINE DOPPELTE VERPACKUNG , NÄMLICH EINEN MIT EINEM JUTESACK ÜBERZOGENEN BAUMWOLLSACK ( STOCKINETTE ) VERWENDEN ZU DÜRFEN . DIESE VERPACKUNG KANN GEGENÜBER DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1896/73 VORGESEHENEN NORMALEN VERPACKUNG ALS GLEICHWERTIG ANGESEHEN WERDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , IRLAND ZU ERMÄCHTIGEN , VON DEN BESTIMMUNGEN DES ERSTEN SATZES VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1896/73 ABZUWEICHEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE VON IRLAND IN DER INTERVENTION GELAGERTEN RINDFLEISCHVIERTEL KANN EINE VERPACKUNG FOLGENDER ART VERWENDET WERDEN :

A ) EIN BAUMWOLLSACK ( STOCKINETTE ) FOLGENDER BESCHAFFENHEIT :

- NOMINALE BREITE : MINDESTENS 30 CM

- GESPANNTE WEITE : MINDESTENS 140 CM

- FADENQUALITÄT : 50 800 M JE KG ;

B ) ÜBERZOGEN MIT EINEM JUTESACK FOLGENDER BESCHAFFENHEIT :

- 0,23 KG JE QUADRATMETER

- SCHNÜRUNG : 14,5 FÄDEN JE QUADRATZENTIMETER .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . DEZEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 18 . 7 . 1974 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 193 VOM 14 . 7 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 254 VOM 1 . 10 . 1975 , S . 41 .
Nr.L328/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.12.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom9.September1977,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,ausderRepublikKo­
reastammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenStrumpfhosen aussynthetischen Spinnstoffen derTarifnummer ex60.04
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(77/786/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungdesArtikels
11.5Absatz 1desVertrages,dendieRegierungder
Bundesrepublik Deutschlandam5.September1977
beiderKommissionderEuropäischen Gemeinschaf­
tengestellthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
derRepublikKoreastammendeundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheStrumpf­
hosenaussynthetischen SpinnstoffenderTarifnum­
merex60.04desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrderinFragestehendenErzeugnissemit
UrsprunginderRepublikKoreaindieBundesrepu­
blikDeutschland istimJahr1977durchVereinba­
rungzwischenderGemeinschaft undderRegierung
derRepublikKoreaauf4620000Stückbegrenzt.
AusdenvonderBundesrepublik Deutschlandgeliefer­
tenAngabenergibtsich,daßdieseit1.Januar1977
getätigtendirektenundindirektenEinfuhrendieoben
genannteHöchstmenge erheblichübersteigen .
WeitereindirekteEinfuhrenwürdendiegroßenwirt­
schaftlichenSchwierigkeiten derbetroffenenTextil­
industrieverschlimmern ,diesichinsbesondere in
einemzunehmenden RückgangderProduktionäu­
ßern.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,dieAnwen­
dungvonSchutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz
1unterdeninderEntscheidung derKommissionvom12.Mai1971(l),insbesondereinArtikel1,festge­
legtenBedingungen zugenehmigen .
DerLizenzantrag ,derzudiesemAntragaufErmächti­
gunggeführthat,istwegenseinesniedrigenBetrages
nichtindieseErmächtigung einzubeziehen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschland wirdermächtigt ,
Strumpfhosen aussynthetischenSpinnfasernderTarif­
nummerex60.04desGemeinsamen Zolltarifsmit
UrsprunginderRepublikKoreaundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlich,vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soferndie
AnträgeaufErteilungderEinfuhrpapiere spätererfol­
genalsdasDatumdervorliegendenEntscheidung .
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,an
demdieBundesrepublik DeutschlandderRepublik
KoreaneueEinfuhrmöglichkeiten fürdiebetreffen­
denWareneröffnet,längstensjedochbiszum31.De­
zember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den9.September1977
FürdieKommission
EtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1977 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Königreich Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG (Nur der dänische Text ist verbindlich) (77/772/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), geändert durch die Richtlinie 76/837/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Königreichs Dänemark hat am 27. Juni, 10. August und 6. September 1977 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG - die Verordnung des Landwirtschaftsministeriums Nr. 192 vom 12. Mai 1977 zur Änderung der Verordnung betreffend die Förderung der Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe,

- die Verordnung des Landwirtschaftsministeriums Nr. 193 vom 12. Mai 1977 zur Änderung der Verordnung betreffend die Beihilfen zur Förderung der Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben,

- die Verordnung des Landwirtschaftsministeriums Nr. 387 vom 7. Juli 1977 zur Änderung der Verordnung betreffend die Förderung der Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe,

- die Verordnung des Landwirtschaftsministeriums Nr. 361 vom 28. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung betreffend die Beihilfen zur Förderung der Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben

mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsvorschriften die im Königreich Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der genannten Richtlinie weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannten Rechtsvorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Entscheidung der Kommission 75/316/EWG vom 30. April 1975 im einzelnen genannten Maßnahmen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Königreich Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Verordnungen des Landwirtschaftsministeriums Nr. 192 und Nr. 193 vom 12. Mai 1977, der Verordnung des Landwirtschaftsministeriums Nr. 387 vom 7. Juli 1977 und der Verordnung des Landwirtschaftsministeriums Nr. 361 vom 28. Juni 1977 weiterhin die Bedingunen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 23. November 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 302 vom 4.11.1976, S. 19.
2.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L309/15
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.September1977,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausRumänienstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheSchuheausLeder,
fürMänner,derTarifnummer ex64.02desGemeinsamen Zolltarifs ,vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(77/735/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungender
Benelux-Länder mitFernschreiben derStändigenVer­
tretungdesKönigreichsderNiederlandebeidenEuro­
päischenGemeinschaften am31.August1977beider
Kommissioneingereichthaben,umdieErmächtigung
zuerhalten,ausRumänienstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
SchuheausLeder,fürMänner,derTarifnummer ex
64.02desGemeinsamen Zolltarifs,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Fürdievorgenannten WareneröffnendieBenelux­
LändergemäßEntscheidung desRates75/210/EWG,
geändertdurchdieEntscheidung vom13.Dezember
1976(1),gegenüberRumänieneinJahreskontingent
inHöhevon208000PaarSchuhen .
NachdendemAntragzugrundeliegendenAngaben
wirddieserBetragunterBerücksichtigung derbereits
getätigtenindirektenEinfuhrenweitüberschritten .
DenAngabenderRegierungenderBenelux-Länder
zufolgeistderbetreffendeSektorvonernstenwirt­
schaftlichenSchwierigkeiten gekennzeichnet .
Esistnichtmöglich,kurzfristigdieMethodenfürdie
erforderlicheMitarbeitderübrigenMitgliedstaaten fest­
zulegen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz 1unterdenBedingungen zugenehmigen ,diedieKommis­
sioninihrerEntscheidung vom12.Mai1971(2),ins­
besondereinArtikel1,festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,ausRumänieneingeführteSchuhefürMän­
ner,derTarifnummer ex64.02desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,soweitdieAnträgeaufErteilungderEin­
fuhrpapierenachdem18.August1977eingereicht
wordensind.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,zu
demdieBenelux-Länder RumänienneueEinfuhrmög­
lichkeitenfürdiebetreffendenWareneröffnen,späte­
stensjedochbiszum31.Dezember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den5.September1977
FürdieKommission
fitienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L365vom31.12.1976,S.1. 2)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
11.11.77 Nr.L287/31 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.November 1977
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1976zurModernisierung landwirtschaftlicher BetriebeanBeihil­
fenundPrämiengetätigtenAusgabenandasKönigreichderNiederlande
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(77/696/EWG)
DiebeantragteRückvergütung beträgt10840195,04
hfl(2994529,02RE).
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidung überdieBeteili­
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,
einenAbschlaginHöhevon75%von10840195,04
hfl(2994529,02RE),dassind8130146,28hfl
(2245896,76RE),zuleisten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe(!),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie77/390/EWG(2),insbesondereaufArti­
kel21Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievondemKönigreichderNiederlandezurDurch­
führungderRichtlinie72/159/EWGerlassenenVor­
schriftensindGegenstandeinervonderKommission
gemäßArtikel18dervorgenanntenRichtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten imRahmender
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),siehtinArtikel4
Absatzlvor,daßdieKommissionaufderGrundlage
derindenRückvergütungsanträgen enthaltenden An­
gabeneinenAbschlaginHöhevon75%desbean­
tragtenBetragesgewährt.
DasKönigreichderNiederlandehatdenRückvergü­
tungsantragfürdieimJahr1976zurModernisierung
derlandwirtschaftlichen BetriebegewährtenBeihilfen
vollständigundordnungsgemäß vorgelegt.
DerGesamtbetrag derAusgabendesJahres1976be­
läuftsichauf58090123,91hfl(16046995,55RE)
undverteiltsichwiefolgt:Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievondemKönigreichderNieder­
landeimJahr1976getätigtenAusgabenfürBeihilfen
undPrämienzurModernisierung derlandwirtschaftli­
chenBetriebewirdaufeinenBetragvon8130146,28
hfl(2245896,76RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
gemäßArtikel8
gemäßArtikel101
gemäßArtikel11,
gemäßArtikel12'
gemäßArtikel13Richtlinie
72/159/EWG33162415,26hfl
45344,—hfl
3144321,—hfl
21738043,65hflBrüssel,den3.November1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L145vom13.6.1977,S.43.
(3ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
****

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 12 . OKTOBER 1977 , ( IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ).

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . OKTOBER 1977

ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES

( 77/656/EWG , EURATOM , EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78 BUCHSTABE E ),

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,

GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JULI 1975 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ABSATZ 1 ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEM AM 22 . JULI 1975 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG IST UNTER ANDEREM DIE EINSETZUNG EINES RECHNUNGSHOFES VORGESEHEN , DEM NEUN MITGLIEDER ANGEHÖREN , DIE VOM RAT AUF SECHS JAHRE ERNANNT WERDEN , WOBEI JEDOCH BEI DER ERSTEN ERNENNUNG VIER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES , DIE DURCH DAS LOS BESTIMMT WERDEN , EIN AUF VIER JAHRE BEGRENZTES MANDAT ERHALTEN .

DER AM 22 . JULI 1975 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE VERTRAG IST AM 1 . JUNI 1977 IN KRAFT GETRETEN , SO DASS DIE ERSTEN MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES NUNMEHR ERNANNT WERDEN MÜSSEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

FOLGENDE PERSONEN WERDEN HIERMIT ZU MITGLIEDERN DES RECHNUNGSHOFES ERNANNT :

HERR ALDO ANGIOI ,

HERR PAUL GAUDY ,

HERR ARNE K . JOHANSEN ,

HERR ALBERT LEICHT ,

HERR PIERRE LELONG ,

HERR MARCEL MART ,

HERR A.J . MIDDELHÖK ,

HERR MICHÄL N . MURPHY ,

HERR NORMAN ( CHARLES ) PRICE , KCB .

ARTIKEL 2

UNMITTELBAR NACHDEM DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES DIE FEIERLICHE VERPFLICHTUNG ÜBERNOMMEN HABEN , DIE SICH AUS IHREM AMT ERGEBENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN , LOST DER PRÄSIDENT DIE VIER MITGLIEDER AUS , DEREN AMTSZEIT AUF VIER JAHRE BEGRENZT IST .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS WIRD AM 18 . OKTOBER 1977 WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . OKTOBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SIMONET
Nr.L258/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.10.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.August1977,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,ausderVolksrepublik
ChinastammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheGewebeaussynthetischen Spinnfasern ,miteinemAnteilankünstlichen
Spinnfasernvon85Gewichtshundertteilen undmehr,rohodergebleicht,der
Tarifnummer ex56.07BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(77/638/EWG)
UnterdiesenUmständenempfiehltessich,dieAn­
wendungvonSchutzmaßnahmen nachArtikel115
Absatz1unterdenBedingungenzugenehmigen,die
dieKommissioninihrerEntscheidung vom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1,festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungdesArtikels
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungder
Bundesrepublik DeutschlandmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam5.August1977beiderKommissionge­
stellthat,umdieErmächtigung zuerhalten,ausder
Volksrepublik Chinastammendeundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheGewebe
aussynthetischen Spinnfasern ,miteinemAnteilan
künstlichenSpinnfasernvon85Gewichtshunderttei ­
lenundmehr,rohodergebleicht,derTarifnummer
ex56.07BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdieGewebederTarifnummer ex56.07desGe­
meinsamenZolltarifshatdieBundesrepublik Deutsch­
landgemäßEntscheidung desRatesvom13.Dezem­
ber1976(x)gegenüberderVolksrepublik Chinaein
Kontingentvon1560000DMeröffnet,dasausge­
schöpftist.
DenInformationen derRegierungderBundesrepu­
blikDeutschlandzufolgebefindetsichdiebetroffene
Textilindustrie inernstenwirtschaftlichen Schwierig­
keiten.
IndirekteEinfuhren,diezudenbereitsdurchgeführ­
tenEinfuhrenhinzukämen ,drohendiesewirtschaftli­
chenSchwierigkeiten nochzuverschärfen .
Esistnichtmöglich,raschdieMethodenfestzulegen,
mitdenendieübrigenMitgliedstaaten dieerforder­
licheZusammenarbeit leistenkönnten.Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonGewebenaussynthetischen Spinnfa­
sern,miteinemAnteilankünstlichenSpinnfasern
von85Gewichtshunderteilen odermehr,rohoderge­
bleicht,derTarifnummer ex56.07BdesGemeinsa­
menZolltaris,dieausderVolksrepublik Chinastam­
menundsichindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefinden,vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,fürwelchedieseitdem25.
Juli1977gestelltenAnträgeaufEinfuhrdokumente
zumZeitpunktdieserEntscheidungbeiderdeutschen
Verwaltunganhängigsind.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den11.August1977
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
0)ABl .Nr .L365vom 31.12.1976 . (2)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26.