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DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1986

zur Änderung des Anhangs III B der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

(86/547/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Absatz erster Gedankenstrich,

auf Antrag Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt. Dazu gehören die von Mitgliedstaaten in bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern zu treffenden Maßnahmen.

In bestimmten Mitgliedstaaten gelten in bezug auf diese Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse strengere Maßnahmen.

Zu diesen strengeren Maßnahmen gehört in den antragstellenden Mitgliedstaaten das Verbot von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in einem Drittland.

Bei einer entsprechenden Änderung des Anhangs III der vorgenannten Richtlinie könnten die betreffenden Mitgliedstaaten die fraglichen Verbote auch dann anwenden, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland aus anderen Mitgliedstaaten verbracht werden.

Entsprechend der erklärten Absicht der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungsrichtlinie 85/574/EWG (3) sollte Anhang III B der Richtlinie 77/93/EWG als vorläufige Schutzmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren entsprechend geändert werden.

Während dieser Zeit wird die Kommission die betreffenden Schutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der phytosanitären Lage in den jeweiligen Drittländern prüfen, um am Ende diese Zeitraums dauerhafte Bestimmungen erlassen zu können.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:

Teil B wird durch folgende Nummern ergänzt:

1.2 // // // »11. Pflanzen der folgenden Gattungen, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern, in denen das Auftreten von Erwinia amylovora bekannt ist; Chänomeles Lindl., Cydonia Mill., Malus Mill, Pyracantha M. J. Röm, Pyrus L., Sorbus L., Stranväsia // Griechenland, Spanien, Portugal // 12. Pflanzen der Weinrebe (Vitis L. partim) und jede andere Pflanze, die ein Überträger des die Pierce's disease verursachenden Organismus sein kann, mit Ursprung in den USA (Staaten, in denen das Auftreten der Pierce's disease bekannt ist) oder in anderen Drittländern, in denen das Auftreten der Pierce's disease bekannt ist // Griechenland, Portugal

1.2 // // // // // 13. Pflanzen der Weinrebe (Vitis L. partim), ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in Drittländern // Spanien, Frankreich // 14. Früchte der Gattungen Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L., Pyrus L., Ribes L. und andere überwiegend in tropischen Regionen angebaute Früchte, mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, in denen das Auftreten der maßgeblichen die Früchte befallenden Trypetidä (aussereuropäisch) bekannt ist // Spanien, Portugal // 15. Unbeschadet der Verbote, die gemäß den Nummern 9 und 10 für Pflanzen gelten, Pflanzen von Chänomeles Lindl., Cydonia Mill., Malus Mill., Pyracantha M.J. Röm, Pyrus L., Sorbus L. und Stranväsia, ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in Drittländern // Irland // 16. Unbeschadet der Verbote, die gemäß Anhang III A für Pflanzen gelten: Pflanzen der Ordnung Coniferales, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern // Irland // 17. Pflanzen, ausgenommen Samen von Apium L., Beta L., Brassica L., Cichorium L., Cynara, Daucus L., Föniculum Mill., Lactuca L., Nasturtium officinale R. Br., Petroselinum Hill, Raphanus L. und Spinaceä mit Laub, mit Ursprung in Drittländern // Irland // 18. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit anhaftendem Nährboden, mit Ursprung in Drittländern // Irland // 19. Holzabfall und Sägemehl, mit Ursprung in Drittländern // Irland // 20. Pflanzen der folgenden Gattungen, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern: Acacia Tourn., ex. I., Acer L., Med., Chänomeles Lindl., Cydonia Mill., Fagus L., Malus Mill., Populus L., Prunus L., Pyracantha M. R. Röm, Pyrus L., Rosa L., Salix L., Sorbus L., Stranväsia, Ulmus L., Vitis L. // Italien // 21. Pflanzen von Fragaria, ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern // Italien // 22. Vom 1. April bis 30. November Pflanzen von Solanaceä, ausgenommen Knollen und Samen, mit Ursprung in Drittländern // Italien // 23. Vom 1. April bis 30. November Melonen und Wassermelonen, mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern // Italien // 24. Vom 1. Juni bis 30. November Ananas, mit Ursprung in Drittländern // Italien // 25. Pflanzen von Solanaceä, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Knollen der Kartoffel und Samen, ausgenommen solche aus europäischen Ländern oder aus Mittelmeerländern // Vereinigtes Königreich

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft um dieser Richtlinie nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 3

Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 1989.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 25.