ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1996 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahr 1996 geplanten Ausgaben für die Ausbildung von nationalen Kontrollbeamten zur Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik (Nur der spanische, der deutsche, der englische, der französische, der niederländische, der portugiesische, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (96/358/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/527/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 95/527/EG kann sich die finanzielle Beteiligung auf erstattungsfähige Ausgaben erstrecken, die der Ausbildung von nationalen Kontrollbeamten, insbesondere in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Verwendung, dienen. Der Beschluß 96/286/EG der Kommission vom 11. April 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 95/527/EG des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2) enthält die Bestimmungen zur Festsetzung der Höhe der erstattungsfähigen Ausgaben für die Ausbildung.

Mitgliedstaaten haben der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Entscheidung 95/527/EG Zuschußanträge für 1996 übermittelt, die sich zum Teil auf Ausgaben zur Ausbildung von nationalen Kontrollbeamten beziehen.

Es ist daher angezeigt, die erstattungsfähigen Ausgaben für die Ausbildung von nationalen Kontrollbeamten sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die 1996 geplanten und im Anhang aufgeführten Ausgaben für die Ausbildung der nationalen Kontrollbeamten in Höhe von 467 944 ECU kommen für eine finanzielle Beteiligung nach Maßgabe der Entscheidung 95/527/EG in Frage. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben.

Artikel 2

(1) Für die Berechnung der erstattungsfähigen Ausgaben wird in dieser Entscheidung der Ecu-Umrechnungskurs vom Februar 1996 verwendet.

(2) Für die Erstattung der Ausgaben und die Zahlung von Vorschüssen wird der Ecu-Umrechnungskurs des Monats verwendet, in dem die Zahlungsanweisung erfolgt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Republik Irland, das Königreich der Niederlande, die Republik Portugal, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 30. Mai 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 106 vom 30. 4. 1996, S. 37.

ANEXO / BILAG / ANHANG / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ / ANNEX / ANNEXE / ALLEGATO / BIJLAGE / ANEXO / LIITE / BILAGA

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