ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(11)

Nach Auffassung der Kommission kann der verbliebene Antrag auf Befreiung von Schiffen der Klassen C und D mit einer Länge von weniger als 24 m von der Regel III/2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2009/45/EG zur „Bereitstellung von Ersatzrettungsflößen“ nicht akzeptiert werden. Das Vereinigte Königreich hat nicht nachgewiesen, dass unter den vorgeschlagenen Betriebsbedingungen von nur bei annehmbaren Wetterverhältnissen, bei Tageslicht und in Sommer eingesetzten Schiffen der Sicherheitsstandard nicht gesenkt wird. Außerdem hat das Vereinigte Königreich nicht nachgewiesen, dass das Risiko, dass kein Rettungsfloß zur Verfügung steht, gering ist; die als gleichwertig vorgeschlagene Maßnahme von schwimmfähigem Gerät für 20 % der Personen an Bord ist unannehmbar, da dies bedeutet, dass sich die Personen, die es verwenden, im Wasser befinden. In einigen der unter die Maßnahme fallenden Gebiete kann die Meerwassertemperatur in der festgelegten Sommerzeit sehr niedrig sein und in einigen Fällen 5 °C betragen.
(4)

Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Zypern, die Niederlande, Polen und Portugal haben für das Jahr 2013 ebenfalls keine Änderungen an ihren nationalen Programmen 2011-2013 vorgenommen. Irland hat Änderungen an seinem nationalen Programm für das Jahr 2013 vorgelegt, die mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission C(2013) 3533 angenommen wurden. Die Kommission hat im Wege des Durchführungsbeschlusses C(2013) 6255 über die Beteiligung an diesen neun nationalen Programmen für das Jahr 2013 befunden.
(6)

Am 27. September 2010 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme. Diese Stellungnahme betrifft Mais der Sorte MON89034 × 1507 × NK603 und ausschließlich die Kombinationen der einzelnen GV-Ereignisse, die in ihrer segregierenden Nachkommenschaft vorhanden sind. EFSA vertritt die Ansicht, dass i) Mais der Sorte MON89034 × 1507 × NK603 in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis und dass ii) es keine biologischen Gründe für die Annahme gibt, dass eine der Unterkombinationen, die aus diesem stacked event in seiner segregierenden Nachkommenschaft entstehen, Sicherheitsbedenken im Rahmen der vorgesehenen Verwendungen aufwerfen würde (4).
(4)

Um Kohärenz zwischen der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen, den daran vorzunehmenden Anpassungen und den für die einzelnen Jahre gemeldeten Treibhausgasemissionen zu gewährleisten, sollten auch die Treibhauspotenzialwerte aus dem Vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), der mit Beschluss 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) angenommen wurde, in die Berechnung der Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten einfließen. Die so berechneten Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen sollten ab dem ersten Jahr gelten, für das die auf Basis dieser neuen Treibhauspotenzialwerte erstellten Treibhausgasinventare gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) mitgeteilt werden müssen.
(1)

Im Mai 2003 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden (im Folgenden „EU-Aktionsplan“). Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.
(1)

Der Premierminister von Niger hat am 1. Juni 2012 ein Einladungsschreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) gerichtet, in dem er die Entsendung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) genehmigt und einseitig Vorrechte und Immunitäten gewährt, damit die Mission bis zum Abschluss eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Niger über die Rechtsstellung der Mission und ihres Personals ihre Aufgabe effizient erfüllen kann.
(5)

Die schwedischen Behörden legten einen Prüfbericht über die Untersuchung der Explosionsschutzlampe vom 3. April 2012 vor. Den schwedischen Behörden zufolge umfasst die Liste der Abweichungen: — Ernste Kritik: — Beigefügte Anweisungen [Unterabschnitt 30.1 von EN 60079-0:2006]: Die Kennzeichnung „Potenzielle Gefahr einer elektrostatischen Aufladung — siehe Anweisungen“ verweist auf weitere Informationen in den Anweisungen. Derartige Informationen sind in den Anweisungen nicht zu finden. — Kritik: — Kennzeichnung [Unterabschnitt 29.1 von EN 60079-0:2006] — Falls die Lampe direkt an der Decke angebracht wird, ist ein Teil der Kennzeichnung auf dem Etikett schwer sichtbar (Ex-Code und Umgebungstemperatur auf dem oberen Teil des Etiketts). — Kennzeichnung [Unterabschnitt 29.2 z1) von EN 60079-0:2006] — Explosionsgruppe (II, IIA, IIB oder IIC) fehlt im Ex-Code. — Kennzeichnung [Unterabsatz 29.1 von EN 60079-0:2006] — Adresse des Herstellers fehlt. — Beigefügte Anweisungen [Unterabschnitt 30.1 von EN 60079-0:2006] — Die Anweisungen liegen nicht auf Schwedisch vor (sondern in fünf anderen Sprachen, u. a. Italienisch, Englisch, Französisch und Deutsch). — Beigefügte Anweisungen [Unterabschnitt 30.1 von EN 60079-0:2006] — Auf die Kennzeichnungsinformationen soll in den Anweisungen nochmals Bezug genommen werden. Einige dieser Informationen sind in den Anweisungen nicht zu finden. a) Warnhinweise in der Kennzeichnung (bzw. ein entsprechender Text, der die Warnungen beschreibt) fehlen in den Anweisungen. b) Die Temperaturklasse „T3“ (für Gas) und die Höchsttemperatur „T78 °C“ (für Staub) für die Lampe sind in den Anweisungen nicht angegeben. c) Die Explosionsgruppe (II, IIA, IIB oder IIC), die im Ex-Code gemäß 29.2 e von EN 60079-0:2006 enthalten sein muss, ist in den Anweisungen nicht angegeben.
(12)

Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (7) legt die Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen fest, die GVO enthalten oder aus GVO bestehen. Die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten, befinden sich in Artikel 4 Absätze 1 bis 5 der vorgenannten Verordnung und die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln in Artikel 5 der vorgenannten Verordnung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 142/5

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2013

zur monatlichen Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern vom 1. August 2011 bis zum 1. Juni 2012

(2013/244/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aus den der Kommission vorliegenden Statistiken geht hervor, dass die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten für bestimmte Drittländer seit der letzten Anpassung der in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern 5 % übersteigt.

(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts müssen in diesem Fall die Berichtigungskoeffizienten monatlich angepasst werden, und zwar mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2011 sowie vom 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2012 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält elf Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind.

Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Anwendungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (2) die Wechselkurse angewandt, die an den in Absatz 1 genannten Tagen galten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 7. Mai 2013 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3)

Die in dem Programm festgelegten Maßnahmen wurden von der Kommission bewertet und in der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz am 22./23. November 2012 erörtert. Am 15. Februar 2013 wurde ein geänderter Finanzierungsplan vorgelegt. Die Kommission gelangte infolgedessen zu der Auffassung, dass dieses Programm und seine Ziele die Anforderungen von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 erfüllen.
(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/274/EU der Kommission vom 24. April 2012 zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird (2), umfasst die vierte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung von Daten an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze begonnen wird, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo; die fünfte Region umfasst Äquatorialguinea, Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Gabun, Kamerun, die Republik Kongo, Ruanda, São Tomé und Principe, Tschad und die Zentralafrikanische Republik.
(1)

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält die Liste der auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelassenen Wirkstoffe. Mit der Richtlinie 2008/81/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difenacoum in Anhang I (2) wurde der Wirkstoff Difenacoum zur Verwendung in Produkten der Produktart 14, Rodentizide, gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG zugelassen.
(5)

Um die Einbeziehung aller Seiten in den Prozess zur Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel und die Relevanz dieses Prozesses zu fördern, hat der Rat am 19. Januar 2009 den Beschluss 2009/42/GASP zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird (1) und am 14. Juni 2010 den Beschluss 2010/336/GASP zu EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (2) angenommen, in deren Rahmen eine Reihe regionaler Seminare mit Teilnehmern aus der ganzen Welt veranstaltet wurden. Ziel dieser Outreach-Veranstaltungen war es, die Vorbereitungen für die 2012 geplante Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel durch eine Ausweitung der Gespräche und durch konkrete Empfehlungen voranzubringen und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung ihrer Sachkompetenz zu unterstützen, damit sie zur Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers in der Lage sind, sobald der Vertrag in Kraft tritt.
(241)

Eine Maßnahme wird dann als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewertet, wenn sie unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wird und dem Staat zuzurechnen ist. Finnland bestreitet nicht, dass die von Finnvera gewährten Maßnahmen aus staatlichen Mitteln gewährt wurden und dem Staat zuzurechnen sind. Nach ständiger Rechtsprechung stellen die Mittel eines Unternehmens staatliche Mittel dar, wenn der Staat in der Lage ist, durch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses auf solche Unternehmen die Verwendung ihrer Mittel zu steuern (61). Von einer besonderen, aufgrund ihrer Satzung als zum öffentlichen Sektor gehörend zu qualifizierenden Finanzierungseinrichtung gewährte Maßnahmen sind generell dem Staat zuzurechnen (62). In seinem Urteil in der Rechtssache Stardust Marine hat der Gerichtshof den Begriff der Zurechenbarkeit genauer erläutert (63). Dabei führte er folgende Indizien für die Zurechenbarkeit auf: Eingliederung des öffentlichen Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung; die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern; der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, und die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die Tätigkeit von Finnvera dem öffentlichen Recht unterliegt, was auf eine enge Beziehung zur öffentlichen Verwaltung schließen lässt. Finnvera ist eine besondere Finanzierungsgesellschaft, die zu 100 % staatliches Eigentum ist, für die der Staat bürgt und die in erster Linie staatliche Förderung und Finanzierung – beispielsweise Exportkredite – gewährt, die auf dem Markt nicht ohne Weiteres verfügbar sind. Obwohl sich ihre Tätigkeit daher in Randbereichen mit der Tätigkeit von Geschäftsbanken überschneiden kann, übt sie diese nicht unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern aus. Sie unterliegt dem allgemeinen Gesellschaftsrecht; zugleich üben die Behörden jedoch eine strenge Aufsicht aus: Der Staat beruft die Mitglieder des Aufsichtsrats aus den Reihen der Parlamentsfraktionen der politischen Parteien entsprechend der Zahl ihrer Sitze im finnischen Parlament. Die meisten Mitglieder des Vorstands müssen aus Bewerbern ausgewählt werden, die von einer Reihe von Ministerien vorgeschlagen wurden (vgl. Erwägungsgründe 56-57). Im Lichte dieser Sachverhalte stellt die Kommission fest, dass die von Finnvera getätigten Maßnahmen aus staatlichen Mitteln erfolgten und dem Staat Finnland zuzurechnen sind.
(5)

Am 28. Juni 2013 hat die Kommission Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 angenommen; darin wird dargelegt, wie die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren können, um die Entwicklung benachteiligter Gebiete in der Union im Zeitraum 2014-2020 zu unterstützen. Diese Leitlinien, die am 1. Juli 2014 in Kraft treten, sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle, mit der das Wachstum im Binnenmarkt gefördert werden soll, indem Anreize für wirksamere Beihilfemaßnahmen geboten und die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission auf Fälle mit besonders großen Wettbewerbswirkungen ausgerichtet werden.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten sechs aktualisierten EU-Listen übermittelt haben. In diesem Sinne ist die aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG für jedes in diesem Beschluss genannte Gebiet so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, in die sie als solche zuerst aufgenommen wurden, nachgekommen werden sollte.
6.

In Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt: "(12) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb der Union eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb der Union eingegangen sind, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht."
BESCHLUSS 2013/729/GASP DES RATES

vom 9. Dezember 2013

zur Änderung des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In den Beschluss 2013/34/GASP des Rates wird der folgende Artikel eingefügt:

„Artikel 3a

Projektzelle

(1) Die ‚EUTM Mali‘ hat eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die Mission wird, soweit angemessen, Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in Bereichen bezüglich des Mandats der Mission durchgeführt werden, und dessen Zielen förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist der Befehlshaber der EU-Mission befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der ‚EUTM Mali‘ in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen. Der Befehlshaber der EU-Mission schließt in diesen Fällen eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Befehlshabers der EU-Mission bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.

Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Befehlshabers der EU-Mission bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.

(3) Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaates für die Projektzelle angemessen ist.“
(10)

Am 9. Juli 2013 informierte Brasilien die Kommission über seine Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung von Rotz in die Gebiete dieses Drittlands, die in der Entscheidung 2004/211/EG aufgeführt sind und in denen die Seuche nicht aufgetreten ist. Zu diesen Maßnahmen zählt mindestens die Untersuchung auf Rotz ohne Befund vor der Verbringung von Equiden aus Bundesstaaten mit gemeldeten Fällen von Rotz in andere Equidenbestände in diesen Staaten und in andere brasilianische Bundesstaaten. Brasilien bestätigte, dass der Bundesstaat Rio de Janeiro seit dem letzten, am 16. Juli 2012 gemeldeten Fall von Rotz frei von dieser Seuche ist.
(2)

Die Überprüfung der Emissionsmengen Kroatiens im Basisjahr wurde am 26. August 2009 abgeschlossen. Der Bericht über diese Überprüfung warf die Frage nach der Durchführung in Bezug auf die Kroatien zugeteilte Menge auf. Am 8. Februar 2012 hat der Einhaltungsausschuss im Rahmen des Kyoto-Protokolls bestimmt, dass die Durchführungsfrage gelöst sei; danach wurden die endgültigen Werte der Emissionsmengen Kroatiens festgesetzt.
2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird „Gemeinschaften“ durch „Union“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Dies schließt Unterstützung in Form von Aus- und Fortbildungs- sowie technischen Unterstützungsmaßnahmen ein, durch die der Schutz des Euro gegen Fälschung verbessert werden soll.“ c) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Insbesondere im Hinblick auf den Austausch bewährter Praktiken könnte das Amt diesbezüglich an den Tätigkeiten von auf die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung spezialisierten internationalen Organen und Einrichtungen teilnehmen.“ d) Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: „(4) Das Amt hat den Auftrag, die Gesetzgebungsinitiativen der Kommission im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Ziele der Betrugsbekämpfung und des Schutzes des Euro vor Fälschung vorzubereiten.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 249/5

BESCHLUSS DES RATES

vom 16. September 2013

zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2013/459/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

auf Vorschlag der schwedischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

(2) Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Annika BRÖMS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Jonas BERGGREN, Head of the Brussels office of the Confederation of Swedish Enterprise, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. September 2013. Im Namen des Rates Der Präsident L. LINKEVIČIUS

(1) ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.
(4)

Im Mai 2013 nahm die OIE die Entschließung Nr. 20 — Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedstaaten — an. In dieser Entschließung wird anerkannt, dass das BSE-Risiko in Japan, Israel, Italien, den Niederlanden, Slowenien und den USA vernachlässigbar und in Costa Rica kontrolliert ist. Daher sollte die Liste im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG entsprechend geändert werden, damit sie in Bezug auf die genannten Länder der genannten Entschließung entspricht.
—

Herr Rogier van der SANDE, member of the Executive Council of the Province of Zuid-Holland,
(3)

In Teil I des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG sind die Mitgliedstaaten und Gebiete aufgeführt, in denen die epidemiologische Lage in Bezug auf die klassische Schweinepest am günstigsten ist. In der Entscheidung 2008/855/EG ist geregelt, dass die versendenden Mitgliedstaaten den Versand lebender Schweine aus Haltungsbetrieben, die innerhalb der in Teil I des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen, zu Haltungsbetrieben oder Schlachthöfen in anderen in diesem Teil des Anhangs aufgeführten Gebieten eines anderen Mitgliedstaats unter bestimmten Bedingungen genehmigen können. Außerdem dürfen frisches Schweinefleisch aus in diesen Gebieten liegenden Betrieben sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch solcher Schweine bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden.