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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2182/88 DES RATES

vom 18. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 253, Artikel 258 Absatz 2 und Artikel 263 Absatz 2 sowie das Protokoll Nr. 24 im Anhang zur Beitrittsakte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat anerkannt, daß sich für die portugiesische Landwirtschaft besondere Probleme stellen.

Es müssen besondere Bemühungen unternommen werden, um die harmonische Integration der portugiesischen Landwirtschaft in die gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern, insbesondere durch eine bessere Anpassung an die Anforderungen dieser Politik und durch eine qualitative Verbesserung der Agrarerzeugung.

Die finanziellen Möglichkeiten Portugals sind begrenzt. Daher ist für die Maßnahmen, für die im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3464/87 (2), eine gemeinschaftliche Kofinanzierung in Höhe von 50 % vorgesehen ist, ein Satz von 75 % festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

»h) der Verbesserung der strukturellen Lage der portugiesischen Landwirtschaft als Folge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Unterstützung landwirtschaftlicher Zusammenschlüsse, des Umweltschutzes und der Verbesserung landwirtschaftlicher Wohnhäuser, wobei insbesondere auf die Einhaltung des Protokolls Nr. 25 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu achten ist.";

2. Dem Artikel 9 wird folgender Buchstabe angefügt:

»e) Sondermaßnahmen zur Verbesserung der strukturellen Situation der portugiesischen Landwirtschaft als Folge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.";

3. Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich erhält folgende Fassung:

»Beihilfen zum Kauf männlicher und weiblicher Zuchttiere anerkannter Qualität, sofern die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Verwendung dieser Zuchttiere gegeben sind.";

4. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Sondermaßnahmen für die autonome Region Madeira betreffen

- die Umstellung von Bananenanbau auf den Anbau exotischer Zierpflanzen und subtropischen Obstes,

- die Umstrukturierung des Bananenanbaus durch Umstellung auf Sorten, die den Anforderungen der Verbraucher in der Gemeinschaft besser entsprechen.

Die Maßnahmen können umfassen:

- eine Prämie je Hektar, mit der zu den Kosten der notwendigen Arbeiten beigetragen werden soll;

- eine degressive Sonderzahlung, die den landwirtschaftlichen Betriebsinhabern höchstens fünf Jahre lang gezahlt wird, um den Einkommensverlusten infolge der Umstrukturierung oder Umstellung des Bananenanbaus Rechnung zu tragen.";

5. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 13a

(1) Der finanzielle Beitrag zur Verbesserung der strukturellen Situation der portugiesischen Landwirtschaft kann insbesondere folgendes betreffen:

- Investitionsbeihilfen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt mit Ausnahme der Investitionen, die durch andere gemeinsame Maßnahmen finanziell gefördert werden;

- Beihilfen zur Entwicklung von landwirtschaftlichen Zusammenschlüssen mit Ausnahme derer, die durch andere gemeinsame Maßnahmen von der Gemeinschaft finanziell gefördert werden;

- Investitionsbeihilfen bis zu einer Obergrenze von 20 000 ECU pro Betrieb zur Verbesserung landwirtschaftlicher Wohnhäuser, wobei insbesondere Junglandwirte gefördert werden, die sich erstmalig auf einem Betrieb niederlassen; allerdings darf der Beihilfewert für die Investitionen nicht die Grenzen übersteigen, die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegt sind.

(2) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 75 % die erbrachten Ausgaben zur Realisierung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen."

6. In Artikel 20 Absatz 1 wird vor dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

»- Beihilfen für Tätigkeiten zur Förderung neuer landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die den Anforderungen der gemeinsamen Agrarpolitik besser entsprechen, neuer Produktionssysteme, wobei den nicht zur Ernährung bestimmten Erzeugnissen Vorrang verliehen wird, einer qualitativen Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung, einer landwirtschaftlichen Diversifizierung und der Einkommenskombination.";

7. In Artikel 22 Absatz 1 wird nach dem dritten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

»- andere Tätigkeiten in Forstflächen und damit verbundene Maßnahmen."

8. In Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 3 wird »50 %" durch »75 %" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 4.