VERORDNUNG (EWG) Nr. 1658/93 DES RATES vom 24. Juni 1993 zur Einführung einer Sondermaßnahme für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüssern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (4) sieht vor, daß die gemeinsame Fischereipolitik auf die Kanarischen Inseln Anwendung findet und durch Sondermaßnahmen ergänzt wird, die gegebenenfalls die Besonderheiten der Erzeugung der Kanarischen Inseln berücksichtigen.

Mit dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (5) wurden unter anderem die Leitlinien für die zur Berücksichtigung der Besonderheiten und Schwierigkeiten der Inselgruppe durchzuführenden Maßnahmen festgelegt.

Es sollte eine Sondermaßnahme zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Produktionskette von Kopffüssern auf den Kanarischen Inseln vorgesehen werden.

Es erscheint angebracht, eine Beihilfe für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüssern einzuführen. Diese Maßnahme muß auf bestimmte Mengen und Beträge begrenzt werden. Wegen der Ungewißheiten hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen für diese Fischer ist die Möglichkeit vorzusehen, bei grundsätzlicher Befristung dieser besonderen Maßnahme Laufzeit und Betrag der Beihilfe herabzusetzen.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über eine gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (6) festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zugunsten der auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüssern wird für einen Übergangszeitraum eine jährliche Beihilfe eingeführt.

(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird auf 108 ECU/Tonne für eine Hoechstmenge von 30 000 Tonnen jährlich festgelegt und darf einen Betrag nicht überschreiten, der 2,5 % des jährlichen Wertes der Fangmenge beträgt.

(3) Der Übergangszeitraum für die Gewährung der Beihilfe nach Absatz 1 beginnt am 1. Januar 1993 und endet am 31. Dezember 1995.

Laufzeit und Betrag dieser Beihilfe können nach dem Verfahren des Artikels 2 herabgesetzt werden, wenn sich die für die Gewährung der Beihilfe nach Absatz 1 maßgeblichen Faktoren ändern.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 festgelegt.

Artikel 3

Die in dieser Verordnung vorgesehene Sondermaßnahme gilt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7). Sie wird vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1993, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.

(3) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 388 vom 31. 1. 1992, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).