ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Februar 1996 zur zweiten Änderung der Entscheidung 95/33/EG zur Genehmigung von Teilen des finnischen Programms zur Anwendung der Artikel 138 bis 140 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (Nur der finnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/188/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland hat der Kommission am 26. Oktober 1994 gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das zur Gewährung der Beihilfen gemäß den Artikeln 138, 139 und 140 für mehrere Erzeugnisse und bestimmte Tätigkeiten im Zeitraum von 1995 bis 1999 einschließlich durchzuführende Programm notifiziert.

Teile dieses Programms, das durch ein Schreiben vom 16. Dezember 1994 geändert wurde, sind bereits mit der Entscheidung 95/33/EG der Kommission (1) genehmigt worden. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidung 95/330/EG (2) geändert.

Mit Ausnahme von Kuhmilch und Kartoffeln für die Stärkegewinnung wurde der Teil des Programms betreffend die mengenbezogenen Beihilfen nur unter der Bedingung genehmigt, daß die Beihilfen nach einjähriger Anwendung anhand entsprechender Umrechnungssätze in flächen- und tierbezogene Beihilfen ohne Bezug zu den Mengen umgewandelt werden. Mit der Entscheidung 96/18/EG der Kommission (3) wurden diese Umrechnungssätze für alle Erzeugnisse gemäß den Anforderungen der Entscheidung 95/33/EG, einschließlich Zuckerrüben, festgelegt.

Am 21. Dezember 1995 hat Finnland die Kommission ersucht, ihre Politik hinsichtlich mengenbezogener Beihilfen für Zuckerrüben zu überprüfen. Diese Überprüfung ist von der Kommission durchgeführt worden. Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß die so gewährten Beihilfen im Sinne des Artikels 138 Absatz 1 der Beitrittsakte als angemessen betrachtet werden können, da die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker die Erzeugung regulieren.

Am 16. November 1995 ersuchte Finnland um die Erhöhung der in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 95/33/EG genannten Mengen von Kartoffeln für die Stärkegewinnung entsprechend dem Erzeugungskontingent, das Finnland mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (5), gewährt wurde. Das Ersuchen steht im Einklang mit dieser Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, und seine Annahme würde zu größerer Übereinstimmung der verschiedenen Maßnahmen des Stärkesektors führen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 95/33/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut:

"- Kartoffeln für die Stärkegewinnung: insgesamt 273 750 Tonnen jährlich, keinesfalls jedoch mehr als 54 750 Tonnen Stärke."

2. In Anhang I wird die Spalte "Beihilfe/Erzeugung" wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. In Anhang II wird die vorletzte Zeile gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 6 vom 9. 1. 1996, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.