VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1854/89 DES RATES vom 14 . Juni 1989 über die buchmässige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung der Eingangs - oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer Zollschuld

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die buchmässige Erfassung der Eingangs - oder Ausfuhrabgaben ist ausschlaggebend für die Anwendung der meisten Zollvorschriften . Die buchmässige Erfassung wurde bisher nur im Rahmen der Richtlinie 78/453/EWG des Rates vom 22 . Mai 1978 zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Eingangs - und Ausfuhrabgaben ( 4 ) geregelt . In den übrigen Fällen wird die buchmässige Erfassung der Eingangs - oder Ausfuhrabgaben von den Mitgliedstaaten geregelt . Ihre einheitliche Anwendung in der Gemeinschaft muß mithin optimal gewährleistet sein . Im Hinblick hierauf sind die derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie 78/453/EWG durch eine Verordnung zu ersetzen, mit der alle erforderlichen Präzisierungen und Anpassungen vorgenommen werden .

Die Vorschriften für die buchmässige Erfassung und die Bedingungen für die Entrichtung der Zollschuld sind von besonderer Bedeutung, damit die Zollunion reibungslos funktioniert und die grösstmögliche Gleichbehandlung der Zollbeteiligten bei der Erhebung der Eingangs - und Ausfuhrabgaben gewährleistet ist .

Die Bestimmung der praktischen Modalitäten für die buchmässige Erfassung der Eingangs - und Ausfuhrabgaben kann

den Mitgliedstaaten überlassen werden . In der Hauptsache geht es um die Festsetzung der Fristen, innerhalb deren diese buchmässige Erfassung erfolgen muß .

Es empfiehlt sich ferner, die Fristen festzusetzen, innerhalb deren die buchmässig erfassten Eingangs - oder Ausfuhrabgaben zu entrichten sind . Es ist angebracht, die Zahlungserleichterungen, die in den Mitgliedstaaten ausser dem Zahlungsaufschub noch gewährt werden, beizubehalten und zu harmonisieren . Um der Klarheit willen empfiehlt es sich, alle die Entrichtung von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben betreffenden Maßnahmen einschließlich der derzeitigen Bestimmungen über den Zahlungsaufschub in der Richtlinie 78/453/EWG neu zu fassen und in einem einzigen Text zusammenzufassen .

Bei anderen Zahlungserleichterungen als dem Zahlungsaufschub sowie bei Zahlungsverzug oder nicht fristgerechter Zahlung bleibt die derzeitige Rechtslage, die die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen begründet, bestehen .

Angesichts der ständigen Entwicklung des Handelsverkehrs und der Notwendigkeit, die Waren so schnell wie möglich freizubekommen, wurden die Kontrollmethoden der Zolldienststellen so angepasst, daß die Dienststelle die Waren nur in sehr wenigen Fällen vor ihrer Freigabe prüft; die Kontrolle der Ordnungsmässigkeit der Ein - und Ausfuhren wird so aufgeschoben und besteht am häufigsten in einer buchmässigen Kontrolle, die die Nacherhebung einer Ergänzungsabgabe zur Folge haben kann . Diese nachträgliche Kontrolle kann auch die Erstattung eines zuviel erhobenen Betrags zur Folge haben . Der zuviel erhobene Betrag ist auf der von dem Beteiligten angegebenen Bemessungsgrundlage errechnet worden . Dieser konnte wesentlich schneller über die Waren verfügen, als wenn sie vor der Freigabe geprüft worden wären .

In Anbetracht der derzeitigen Bedingungen für die Bestimmung der Kreditpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten kann nicht erwogen werden, einen für die ganze Gemeinschaft verbindlichen Satz für die Kreditzinsen und die Säumniszinsen festzusetzen . Es gilt jedoch, in jedem Mitgliedstaat allzu grosse Diskrepanzen in der Behandlung zwischen Personen, die nach dieser Verordnung Kreditzinsen

zahlen müssen und Personen, die bei Kreditinstituten Darlehen aufnehmen, zu verhindern . Der Satz für die Berechnung der bei anderen Zahlungserleichterungen als dem Zahlungsaufschub anfallenden Zinsen ist deshalb von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihres üblichen Geld - und Kapitalmarktsatzes festzusetzen . Der Satz für die Berechnung der Säumniszinsen kann in Anbetracht seines Zwecks höher sein als der Kreditzinssatz .

Im Versandverfahren werden den Sicherungsgebern bezueglich der Fristen zur Zahlung der Zinsen grössere Erleichterungen als in dieser Verordnung eingeräumt . Diese günstigeren Bestimmungen sind in bestimmten internationalen Übereinkommen enthalten und können nicht durch einschlägige Gemeinschaftsbestimmungen geschmälert werden . Gleiches muß auch insoweit für das gemeinschaftliche Versandverfahren gelten, als dieses Verfahren nach dem mit den EFTA-Ländern geschlossenen Übereinkommen auf Waren anwendbar ist, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und diesen Ländern befördert werden . Ferner muß dies auch für die vorübergehende Verwendung von Waren nach den Voraussetzungen des am 6 . Dezember 1961 in Brüssel geschlossenen Übereinkommens ( ATA-Übereinkommen ) gelten .

Die Richtlinie 78/453/EWG, deren Bestimmungen in diese Verordnung aufgenommen wurden, ist aufzuheben . Um den vorstehend erwähnten Fällen, in denen vorgesehen ist, daß keine Zinsen von den Abgabenschuldnern oder der Zollbehörde zu zahlen sind, Rechnung zu tragen, ist daher einerseits die Verordnung ( EWG ) Nr . 1430/79 des Rates vom 2 . Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3799/86 ( 6 ), zu ergänzen, und andererseits sind die Bestimmungen hinsichtlich einer eventuellen Zahlung von Zinsen aufzuheben, die sich in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79 des Rates vom 24 . Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs - oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 918/83 ( 8 ), befinden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Diese Verordnung betrifft die buchmässige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung der Eingangs - oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer Zollschuld .

( 2 ) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als

a ) Zollschuld : die Verpflichtung einer Person, die sich aus den geltenden Vorschriften ergebenden Eingangsabgaben ( Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben ( Ausfuhrzollschuld ) für eingangs - oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu entrichten;

b ) Person :

- eine natürliche Person;

- eine juristische Person;

- eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist;

c ) buchmässige Erfassung : von der Zollbehörde vorgenommene Eintragung der einer Zollschuld entsprechenden Eingangs - oder Ausfuhrabgaben in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen;

d ) Eingangsabgaben : Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;

e ) Ausfuhrabgaben : Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;

f )

Zollbehörde : jede für die Durchführung des Zollrechts zuständige Behörde, auch wenn sie nicht der Zollverwaltung untersteht .

TITEL I

BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DER EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN

Artikel 2 ( 1 ) Jeder einer Zollschuld entsprechende Eingangs - oder Ausfuhrabgabenbetrag - nachstehend "Abgabenbetrag" genannt - muß unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von der Zollbehörde berechnet und buchmässig erfasst werden .

Unterabsatz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen ein vorläufiger Antidumping - oder Ausgleichszoll eingeführt worden ist oder in denen Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79 Anwendung finden kann .

( 2 ) Die Einzelheiten der buchmässigen Erfassung der Abgabenbeträge werden von den Mitgliedstaaten geregelt . Diese Einzelheiten können unterschiedlich sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für das Entstehen der Zollschuld die Entrichtung dieser Beträge für die Zollbehörde gesichert ist oder nicht .

Die Verfahren, nach denen die Zollbehörde die Abgabenbeträge in den verschiedenen Fällen buchmässig erfasst, sind der Kommission mitzuteilen .

Artikel 3 ( 1 ) Wenn eine Zollschuld durch die Annahme der Anmeldung einer Ware zu einem anderen Zollverkehr als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben entsteht oder durch andere Handlungen mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so erfolgt die buchmässige Erfassung des dieser Zollschuld entsprechenden Betrags unbeschadet des Absatzes 2 unmittelbar nach Berechnung dieses Betrags und spätestens zum zweiten Tage nach dem Tag, an dem die Freigabe der Ware beziehungsweise die Bewilligung der Ausfuhr erfolgt ist .

Jedoch kann unter dem Vorbehalt, daß die Entrichtung des Gesamtbetrags der Abgaben gewährleistet ist, dieser Gesamtbetrag der Abgaben für die Waren, die ein und derselben Person innerhalb eines von der Zollbehörde festgesetzten Zeitraums von höchstens 31 Tagen zollrechtlich freigegeben worden sind beziehungsweise deren Ausfuhr bewilligt worden ist, am Ende diese Zeitraums in einem Mal buchmässig erfasst werden . In diesem Fall erfolgt die buchmässige Erfassung innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf des betreffenden Zeitraums .

( 2 ) Ist vorgesehen, daß eine Ware so lange freigegeben werden kann, bis bestimmte im Gemeinschaftsrecht festgelegte Voraussetzungen für die Ermittlung des Betrags der entstandenen Schuld bzw . dessen Erhebung erfuellt sind, so muß die buchmässige Erfassung spätestens zwei Tage nach dem Tag erfolgen, an dem entweder der Betrag der Schuld oder die Verpflichtung zur Zahlung der sich aus dieser Schuld ergebenden Abgaben endgültig ermittelt bzw . festgelegt werden .

Betrifft die Zollschuld jedoch einen vorläufigen Antidumping - oder Ausgleichszoll, so muß diese Abgabe spätestens zwei Monate nach dem Tag buchmässig erfasst werden, an dem die Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumping - oder Ausgleichszoll im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist .

( 3 ) Bei Entstehen einer Zollschuld unter nicht in Absatz 1 genannten Bedingungen erfolgt die buchmässige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrags innerhalb einer Frist von 2 Tagen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem die Zollbehörde

a ) den betreffenden Abgabenbetrag berechnen und

b ) die zur Zahlung verpflichtete Person bestimmen kann .

Artikel 4 ( 1 ) Die in Artikel 3 genannten Fristen für die buchmässige Erfassung können verlängert werden

a ) entweder aus Gründen, die mit der Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten zusammenhängen, insbesondere bei zentraler Buchführung,

b ) oder bei Vorliegen besonderer Umstände, die die Zollbehörde an der Einhaltung der genannten Fristen hindern .

Die so verlängerten Fristen dürfen 14 Tage nicht überschreiten .

( 2 ) Die Fristen gemäß Absatz 1 gelten nicht bei unvorhersehbaren Ereignissen oder in Fällen höherer Gewalt .

Artikel 5 Wenn der sich aus einer Zollschuld ergebende Abgabenbetrag nicht gemäß den Artikeln 3 oder 4 oder zu einem niedrigeren Betrag als gesetzlich vorgesehen buchmässig erfasst wurde, muß die buchmässige Erfassung des zu erhebenden Betrags bzw . des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen ab dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Zollbehörde davon Kenntnis erhalten hat und den gesetzlich vorgesehenen Betrag berechnen und die zur Zahlung verpflichtete Person bestimmen kann . Diese Frist kann nach Maßgabe von Artikel 4 verlängert werden .

Artikel 6 ( 1 ) Der Abgabenbetrag wird der zur Zahlung verpflichteten Person sofort nach der buchmässigen Erfassung in geeigneter Form mitgeteilt .

( 2 ) Ist der zu entrichtende Abgabenbetrag auf der Zollanmeldung vermerkt worden, so kann die Zollbehörde vorsehen, daß die Mitteilung nach Absatz 1 nur erfolgt, wenn der angegebene Abgabenbetrag nicht mit dem von ihr festgesetzten Betrag übereinstimmt .

Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt, wenn von der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, die zollrechtliche Freigabe der Waren oder die Bewilligung der Ausfuhr der Waren durch die Zollbehörde als Mitteilung des buchmässig erfassten Abgabenbetrags an die zur Zahlung verpflichtete Person .

Artikel 7 Können die Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79 nicht mehr nachgefordert werden, so können die Mitgliedstaaten davon absehen, Artikel 2 oder Artikel 6 der vorliegenden Verordnung anzuwenden .

TITEL II

FRIST UND MODALITÄTEN FÜR DIE ENTRICHTUNG DER EINGANGS - ODER

AUSFUHRABGABEN

Kapitel A

Grundsatz

Artikel 8 Der nach Artikel 6 mitgeteilte Abgabenbetrag ist von der zur Zahlung verpflichteten Person innerhalb folgender Fristen zu entrichten :

a ) Ist dieser Person keine der Zahlungserleichterungen unter Kapitel B eingeräumt worden, so muß die Zahlung innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist geleistet werden .

Unbeschadet der Vorschriften über Rechtsbehelfe darf diese Frist 10 Tage vom Zeitpunkt der Mitteilung der geschuldeten Abgaben an den Abgabenschuldner an nicht überschreiten; im Falle der Globalisierung der buchmässigen Erfassungen unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 muß die Frist so festgesetzt werden, daß sie der zur Zahlung verpflichteten Person nicht ermöglicht, eine längere Zahlungsfrist zu erhalten als die Zahlungsfrist, die sie unter den Voraussetzungen des Kapitels B Abschnitt 1 erhalten hätte .

Eine Fristverlängerung wird von Amts wegen gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß der Zollbeteiligte die Zahlungsaufforderung zu spät erhalten hat und deshalb die Zahlungsfrist nicht einhalten konnte .

Ferner kann die Zollbehörde auf Antrag der zur Zahlung verpflichteten Person eine Fristverlängerung gewähren, wenn sich der zu entrichtende Abgabenbetrag aus einer Nacherhebung ergibt . Unbeschadet des Artikels 15 darf die Frist nur um die Zeit verlängert werden, die nötig ist, um es der zur Zahlung verpflichteten Person zu ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen .

b ) Ist dieser Person eine der Zahlungserleichterungen unter Kapitel B eingeräumt worden, so muß die Zahlung bei Ablauf der im Rahmen dieser Zahlungserleichterung festgesetzten Frist(en ) geleistet werden .

Artikel 9 Die Zahlung muß in bar oder mit jedem anderen Zahlungsmittel, das aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften eine ähnliche schuldbefreiende Wirkung hat, erfolgen . Aufrechnung ist möglich, wenn die geltenden Vorschriften dies vorsehen .

Kapitel B

Zahlungserleichterungen

Abschnitt 1

Zahlungsaufschub

Artikel 10 Bezieht sich der vom Beteiligten geschuldete Abgabenbetrag auf Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, so gewährt die Zollbehörde unter den Voraussetzungen der Artikel 11 bis 14 dem Beteiligten auf Antrag Zahlungsaufschub für diesen Betrag .

Artikel 11 Die Gewährung des Zahlungsaufschubs ist von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig .

Bei der Gewährung des Zahlungsaufschubs kann ferner zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden .

Artikel 12 ( 1 ) Die zuständige Zollbehörde gewährt den Zahlungsaufschub nach einer der folgenden Modalitäten ihrer Wahl :

a ) einzeln für jeden unter den Voraussetzungen des Arti-

kels 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmässig erfassten Abgabenbetrag;

b ) global für den Gesamtbetrag der Abgaben, die unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 innerhalb eines von der Zollbehörde festgesetzten Zeitraum von höchstens 31 Tagen buchmässig erfasst worden sind;

c ) global für den Gesamtbetrag der Abgaben, die in Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem Mal buchmässig erfasst worden sind .

(2 ) Zahlungsaufschub wird unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch für Abgabenbeträge für Waren gewährt, die Gegenstand einer Anmeldung für das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben sind .

Artikel 13 ( 1 ) Die Aufschubfrist beträgt 30 Tage . Sie wird wie folgt berechnet :

a ) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 12 Buchstabe a ) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der dem Tag folgt, an dem der Abgabenbetrag von der Zollbehörde buchmässig erfasst wird .

Bei Anwendung des Artikels 4 wird die nach Absatz 1 berechnete Frist von 30 Tagen um eine Anzahl von Tagen verringert, die der über zwei Tage hinausgehenden Frist entspricht, die für die buchmässige Erfassung in Anspruch genommen wurde .

b ) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 12 Buchstabe b ) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der dem Tag folgt, an dem der Globalisierungszeitraum endet . Sie wird um eine Anzahl von Tagen verringert, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht .

c ) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 12 Buchstabe c ) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der dem Tag folgt, an dem der Zeitraum endet, in dem die betreffenden Waren zollrechtlich freigegeben wurden bzw . ihre Ausfuhr bewilligt worden ist . Sie wird um eine Anzahl von Tagen verringert, die der Hälfte der Tage des betreffenden Zeitraums entspricht .

( 2 ) Umfassen die in Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) genannten Zeiträume eine ungerade Zahl von Tagen, so ist die Aufschubfrist von 30 Tagen nach Maßgabe der genannten Buchstaben um eine Anzahl von Tagen zu verringern, die der Hälfte der nächstniedrigen geraden Zahl entspricht .

(3 ) Handelt es sich bei den in Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) genannten Zeiträumen um eine Kalenderwoche oder einen Kalendermonat, so können die Mitgliedstaaten zur Vereinfachung vorsehen, daß die Abgabenbeträge, für die Zahlungsaufschub gewährt wurde, wie folgt zu entrichten sind :

a ) im Falle der Kalenderwoche am Freitag der vierten Woche nach dieser Kalenderwoche;

b ) im Falle des Kalendermonats spätestens am 16 . Tag des Monats, der auf diesen Kalendermonat folgt .

Artikel 14 ( 1 ) Zahlungsaufschub darf nicht gewährt werden, wenn die Abgabenbeträge sich zwar auf Waren beziehen, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, aber gemäß den geltenden Bestimmungen über die Annahme unvollständiger Anmeldungen deshalb buchmässig erfasst werden, weil der Anmelder bei Ablauf der gewährten Frist die für die endgültige Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlichen Angaben nicht gemacht oder die bei der Annahme der unvollständigen Anmeldung fehlenden Angaben oder Unterlagen nicht nachgereicht hat .

( 2 ) Ein Zahlungsaufschub kann jedoch in den in Absatz 1 genannten Fällen gewährt werden, wenn der nachzuerhebende Abgabenbetrag vor Ablauf einer Frist von 30 Tagen vom Zeitpunkt der buchmässigen Erfassung des ursprünglich angeforderten Betrags oder, sofern eine buchmässige Erfassung unterblieben ist, vom Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für die betreffenden Waren an buchmässig erfasst wird . Die Dauer des unter diesen Voraussetzungen gewähr -

ten Zahlungsaufschubs darf nicht über den Zeitpunkt des Ablaufs der Frist hinausgehen, die nach Artikel 13 für den ursprünglich festgesetzten Abgabenbetrag gewährt worden ist oder gewährt worden wäre, wenn die nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Abgaben bei der Anmeldung der betreffenden Waren buchmässig erfasst worden wären .

Abschnitt 2

Weitere Zahlungserleichterungen

Artikel 15 Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der zur Entrichtung eines Abgabenbetrags verpflichteten Person ausser dem Zahlungsaufschub gemäß Abschnitt 1 noch andere Zahlungserleichterungen gewährt werden können .

Die Gewährung dieser Zahlungserleichterungen ist von einer Sicherheitsleistung abhängig . Von der Forderung dieser Sicherheitsleistung kann jedoch abgesehen werden, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Betreffenden zu erheblichen Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte .

Abschnitt 3

Zahlung vor Fristablauf

Artikel 16 Unabhängig davon, welche Zahlungserleichterung der zur Entrichtung eines Abgabenbetrags verpflichteten Person gewährt worden ist, kann diese Person den betreffenden Betrag in jedem Fall bereits vor Ablauf der ihr gewährten Zahlungsfrist ganz oder teilweise entrichten .

Abschnitt 4

Zahlung durch einen Dritten

Artikel 17 Jeder Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle der zur Zahlung verpflichteten Person entrichtet werden .

Kapitel C

Zwangsvollstreckung

Artikel 18 Ist die zur Entrichtung eines Abgabenbetrags verpflichtete Person ihrer Verpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen, so nutzt die Zollbehörde alle ihr nach den geltenden Bestimmungen zu Gebote stehenden Möglichkeiten, einschließlich der Zwangsvollstreckung, um die Zahlung dieses Betrags zu erhalten .

TITEL III

ZAHLUNG VON ZINSEN

Artikel 19 Gewährt ein Mitgliedstaat Zahlungserleichterungen gemäß Artikel 15, so sind die hierfür vom Abgabenschuldner zu tragenden Kosten und insbesondere die Zinsen so zu berechnen, daß sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld - und Kapitalmarkt gefordert wird .

Bei Zahlungsverzug oder nicht fristgerechter Zahlung kann der Satz für Säumniszinsen höher als der sich aus der vorstehenden Berechnung ergebende Zinssatz sein.

Artikel 20 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können von der Anwendung des Artikels 19 absehen, wenn dies aus Gründen, die auf die

Verhältnisse des Betreffenden zurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art hervorrufen würde .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können ferner auf die Erhebung von Säumniszinsen verzichten, wenn sich diese auf 20 ECU oder weniger belaufen oder wenn die Abgaben innerhalb von 5 Tagen nach Ablauf der für diese Abgaben vorgesehenen Zahlungsfrist entrichtet werden . Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 geändert werden .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten können in bezug auf die Berechnung der Zinsen Mindestzeiträume festsetzen .

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21 Unbeschadet der Bestimmungen über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht dürfen ausser den in Artikel 19 vorgesehenen Zinsen für von einem Abgabenschuldner zu entrichtende Abgabenbeträge keine Zinsen erhoben werden .

Bei Nacherhebungen können jedoch Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden, wenn die einzelstaatlichen Bestimmungen dies vorsehen .

Artikel 22 Diese Verordnung gilt unbeschadet der Vorschriften, nach denen die Zollbehörde von der buchmässigen Erfassung von Abgabenbeträgen absieht, wenn die zu erhebenden Abgaben weniger als 10 ECU betragen .

Artikel 23 Diese Verordnung gilt unbeschadet günstigerer Vorschriften, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und im Rahmen des am 6 . Dezember 1961 in Brüssel geschlossenen Zollübereinkommens über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren ( ATA-Übereinkommen ) für die Bürgen vorgesehen sind .

Artikel 24 ( 1 ) Der in Artikel 24 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24 . Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren

für die Überführung von Waren in den zollrechtlichen freien Verkehr ( 9 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG ( 10 ), vorgesehene Ausschuß für allgemeine Zollregelungen kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .

( 2 ) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 79/695/EWG erlassen .

Artikel 25 ( 1 ) Die Richtlinie 78/453/EWG wird aufgehoben .

Alle Verweisungen auf diese Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung .

( 2 ) Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79 wird gestrichen .

( 3 ) Folgender Artikel wird in die Verordnung ( EWG ) Nr . 1430/79 eingefügt :

"Artikel 17a

Bei der Erstattung von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben sowie von Kredit - oder Säumniszinsen, die bei ihrer

Entrichtung möglicherweise erhoben wurden, durch die zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung entstehen für diese Behörden keine Zinsen . Jedoch können Zinsen entrichtet werden, wenn die einzelstaatlichen Bestimmungen dies vorsehen ."

( 4 ) Artikel 13 der Richtlinie 81/177/EWG erhält folgende Fassung :

"Artikel 13

Unbeschadet etwaiger Verbote oder Beschränkungen hinsichtlich der zur Ausfuhr angemeldeten Waren bewilligt die Zollstelle erst dann die Ausfuhr der Waren, wenn sie sich gegebenenfalls vergewissert hat, daß die für sie geltenden Ausfuhrabgaben entrichtet worden sind oder hierfür Sicherheit geleistet worden ist oder daß unter den Voraussetzungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1854/89

des Rates vom 14 . Juni 1989 über die buchmässige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung der Eingangs - oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer Zollschuld ( 11 ) Zahlungsaufschub gewährt worden ist .

( 12 ) ABl . Nr . L 186 vom 30 . 6 . 1989, S . 1 .".

Artikel 26 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Juli 1990 .

Sie gilt für die ab diesem Zeitpunkt buchmässig erfassten Abgabenbeträge .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . C 41 vom 13 . 2 . 1985, S . 5 .

( 2 ) ABl . Nr . C 229 vom 9 . 9 . 1985, S . 107 und ABl . Nr . C 96 vom 17 . 4 . 1989 .

( 3 ) ABl . Nr . C 169 vom 8 . 7 . 1985, S . 6 .

( 4 ) ABl . Nr . L 146 vom 2 . 6 . 1978, S . 19.(5 ) ABl . Nr . L 175 vom 12 . 7 . 1979, S . 1 .

( 6 ) ABl . Nr . L 352 vom 13 . 12 . 1986, S . 19 .

( 7 ) ABl . Nr . L 197 vom 3 . 8 . 1979, S . 1 .

( 8 ) ABl . Nr . L 105 vom 23 . 4 . 1983, S . 1.(9 ) ABl . Nr . L 205 vom 13 . 8 . 1979, S . 19 .

( 10 ) ABl . Nr . L 319 vom 7 . 11 . 1981, S . 1 .