ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Name Angaben zur Identifizierung Gründe

3. Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI Tunesier, geboren am 4. März 1944 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue de France 11 — Radès Ben Arous, Personalausweisnr. 05000799. Gestorben am 4. April 2011. Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

12. Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI Tunesier, geboren am 26. April 1950 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Souad BEN JEMIA, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue de la Colombe 3 — Gammarth Supérieur, Personalausweisnr. 00178522. Gestorben am 27. Januar 2011. Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
(2)

Die Republik Korea hat bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gestellt, um für bestimmte verarbeitete Agrarerzeugnisse in das Verzeichnis des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgenommen zu werden. Sie hat die gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung erforderlichen Informationen übermittelt. Die Prüfung dieser Informationen, die anschließenden Beratungen mit den Behörden der Republik Korea und die vor Ort durchgeführte Prüfung der in der Republik Korea angewandten Produktionsregeln und Kontrollmaßnahmen haben ergeben, dass in diesem Land die Regeln für die Produktion und Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktion von zur Verwendung als Lebensmittel bestimmten verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwertig sind. Deshalb sollte die Republik Korea in das Verzeichnis gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 für zur Verwendung als Lebensmittel bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (Erzeugnisse der Kategorie D) aufgenommen werden.
92

Einige leistungsorientierte Pläne sehen eine Beteiligung der Arbeitnehmer oder Dritter an den Kosten des Plans vor. Arbeitnehmerbeiträge bedeuten für das Unternehmen eine Senkung der Kosten für die Leistungen. Ein Unternehmen berücksichtigt, ob Beiträge Dritter die Kosten der Leistungen für das Unternehmen senken oder ob sie ein Erstattungsanspruch gemäß Beschreibung in Paragraph 116 sind. Arbeitnehmerbeiträge oder Beiträge Dritter sind entweder in den formalen Regelungen des Plans festgelegt (oder ergeben sich aus einer darüberhinausgehenden faktischen Verpflichtung) oder sie sind freiwillig. Freiwillige Beiträge durch Arbeitnehmer oder Dritte vermindern bei der Einzahlung der betreffenden Beiträge in den Plan den Dienstzeitaufwand.
„b)

Nioblegierungen (Nb-Al-X or Nb-X-Al, Nb-Si-X or Nb-X-Si, Nb-Ti-X or Nb-X-Ti),“
(5)

Die Behörde zog in ihrem Gutachten vom 24. Mai 2016 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Allerdings ist der Zusatzstoff möglicherweise als Inhalationsallergen einzustufen. Des Weiteren schloss die Behörde, dass die betreffende Zubereitung den Proteinabbau in Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material reduzieren kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(3)

Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (5) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), das mit Beschluss 2004/859/EG genehmigt wurde, wurde die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend und unbefristet ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren von Waren mit den KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über das Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.
(8)

Am 29. März 2016 informierte die Kommission den Gemeinsamen Ausschuss der ESA über ihre Absicht, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards mit Änderungen zu verabschieden. Grund hierfür ist ihr Streben nach einem ausgewogenen Gleichgewicht zwischen einem soliden aufsichtsrechtlichen Konzept und der Notwendigkeit, auf einem bereits stark konzentrierten Ratingmarkt, der von drei großen ECAI mit einem kombinierten Marktanteil von rund 90 % beherrscht wird, eine weitere Konzentration zu vermeiden. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung insbesondere davor gewarnt, auf alle ECAI, die keine ausreichende Anzahl von Ratings erstellt haben, nach drei Jahren automatisch und ohne Berücksichtigung der Qualität ihrer Ratings eine konservativere Zuordnung anzuwenden, da bei dieser Vorgehensweise bürokratische Hindernisse für den Markteintritt entstehen könnten und die Wettbewerbsstellung von kleineren/neueren ECAI geschwächt würde, nur weil sie nicht so viele Ratings produzieren wie große etablierte Unternehmen. In seiner förmlichen Stellungnahme vom 12. Mai 2016 hat der Gemeinsame Ausschuss der ESA seinen ursprünglichen Standpunkt bekräftigt und keine neuen technischen Durchführungsstandards unter Berücksichtigung der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen vorgelegt.
(5)

Am 4. April 2016 beantragte Ecuador eine Abweichung von den Präferenzursprungsregeln, damit die fischverarbeitende Industrie Ecuadors zur Bestimmung des Ursprungs von zubereiteten oder haltbar gemachten Thunfischen und echten Bonitos der HS-Unterposition 1604 14 sowie von zubereiteten oder haltbar gemachten Thunfischen, echten Bonitos und anderen Fische der Euthynnus-Arten der KN-Unterposition 1604 20 70 die Vormaterialien mit Ursprung in Kolumbien, Peru, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama gemäß der regionalen Kumulierung als Vormaterialien mit Ursprung in Ecuador betrachten kann. Die Abweichung wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2016 beantragt. Ergänzende Angaben zu diesem ersten Antrag wurden am 30. Juni 2016 vorgelegt.
1.

Die Tabelle der Entsprechungen zwischen den Codes der Kombinierten Nomenklatur („KN-Codes“) und den Einträgen der in den Anhängen III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle („Abfallcodes“) ist in den Tabellen A und B auf zwei unterschiedliche Weisen wiedergegeben. In Tabelle A sind in Spalte 1 in alphanumerischer Reihenfolge die Abfallcodes aufgeführt, die den in Spalte 2 aufgeführten KN-Codes entsprechen. In Tabelle B sind in Spalte 3 in aufsteigender numerischer Reihenfolge die KN-Codes aufgeführt, die den in Spalte 4 aufgeführten Abfallcodes entsprechen. Die Abfallcodes von Spalte 1 und die KN-Codes von Spalte 3 erscheinen in der jeweiligen Spalte nur einmal.
Gebräuchliche Bezeichnung IUPAC-Bezeichnung Kennnummern Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) Datum der Genehmigung Genehmigung befristet bis Produktart Besondere Bedingungen

Amine, N-C10-16-alkyltrimethylendi-, Reaktionsprodukte mit Chloressigsäure IUPAC-Bezeichnung: Amine, N-C10-16-alkyltrimethylendi-, Reaktionsprodukte mit Chloressigsäure EG-Nr.: — CAS-Nr.: 139734-65-9 Theoretische berechnete Trockenmasse: 1 000 g/kg (100,0 Gew.-%). Der technische Wirkstoff ist eine wässrige Lösung, die Amine, N-C10-16-alkyltrimethylendi-, Reaktionsprodukte mit Chloressigsäure in einer Konzentration von 160-220 g/kg (16-22 Gew.-%) enthält. 1. Januar 2018 31. Dezember 2027 2 Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Bei der Produktbewertung zu berücksichtigen sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, jedoch bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene nicht berücksichtigt wurden. 2. Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: a) berufsmäßige Verwender; b) Kinder (bei in Einrichtungen verwendeten Produkten); c) Oberflächenwasser und Sedimente (bei im industriellen Bereich und in Einrichtungen verwendeten Produkten); d) Boden (bei im industriellen Bereich verwendeten Produkten).

3 Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Bei der Produktbewertung zu berücksichtigen sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, jedoch in die Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene nicht einbezogen wurden. 2. Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: a) berufsmäßige Verwender; b) Oberflächenwasser und Sedimente bei Produkten, die für folgende Zwecke verwendet werden: i) Desinfektion von Ställen; ii) Desinfektion von für den Tiertransport genutzten Fahrzeugen; iii) Desinfektion von Schuhen und Tierhufen; c) Boden (bei Produkten, die zur Desinfektion von für den Tiertransport genutzten Fahrzeugen verwendet werden); d) Mikroorganismen von Kläranlagen (bei Produkten, die zur Desinfektion von Schuhen und Tierhufen verwendet werden). 3. Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.
(5)

Wenn ein offenlegender Marktteilnehmer eine Marktsondierung durchführt, sollte für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 davon ausgegangen werden, dass die Offenlegung von Insiderinformationen im Zuge der normalen Ausübung seiner Arbeit oder seines Berufes oder der normalen Erfüllung seiner Aufgaben erfolgt. In diesem Zusammenhang sollte nur insoweit davon ausgegangen werden, dass der offenlegende Marktteilnehmer im Zuge der normalen Ausübung seiner Arbeit oder seines Berufes oder der normalen Erfüllung seiner Aufgaben handelt, wie er alle in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen einhält, was auch die Führung schriftlicher Aufzeichnungen einschließt.
(17)

Zwar trifft es zu, dass in einigen Fällen auch bei Derivaten Schwierigkeiten mit dem Bail-in bestehen können, doch in Artikel 49 der Richtlinie 2014/59/EU ist klar festgelegt, wie Derivate in das Bail-in einbezogen werden sollten, nämlich nach einer Glattstellung. Der Umstand, dass es schwierig sein kann, den Saldo nach der Glattstellung kurzfristig zu bestimmen, sollte nicht zu einem automatischen Ausschluss führen, da dies auch mit einer einschlägigen Bewertungsmethodik gelöst werden kann, wie sie von der Kommission gemäß Artikel 49 Absatz 5 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegt wurde, insbesondere in der Phase der vorläufigen Bewertung. In diesem Sinne sollten die Institute gehalten sein nachzuweisen, dass sie fähig sind, die Informationen beizubringen, die zur Durchführung einer Bewertung für die Zwecke der Abwicklung erforderlich sind. Insbesondere sollten die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass die Institute in der Lage sind, die benötigten aktuellen Informationen innerhalb der in der Abwicklungsstrategie vorgesehenen Frist vorzulegen, vor allem zur Unterstützung einer glaubhaften Bewertung vor und während der Abwicklung gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2014/59/EU. Ferner ist in den Leitlinien festgelegt, dass die Abwicklungsbehörden erwägen sollten, von den Instituten die Veräußerung von Vermögenswerten zu verlangen, die die Durchführbarkeit der Bewertung beeinträchtigen.
(1)

Am 15. Dezember 2014 wurde eine hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N8 von Italien beobachtet und gemeldet. Der Ausbruch der Seuche wurde in einem Betrieb für männliche Mastputen in der Gemeinde Porto Viro, Provinz Rovigo, in der Region Venetien bestätigt.
(12)

In dieser Verordnung sollte die Grundlage festgelegt werden, auf der finanzielle Unterstützung im Fall von Naturkatastrophen oder von durch Menschen verursachten Katastrophen bereitgestellt wird, bei denen die Union — im Geiste der Solidarität — besser in der Lage wäre als allein und ohne Abstimmung handelnde Mitgliedstaaten, Finanzmittel in adäquater Höhe zu mobilisieren und einzusetzen, um potenziell lebensrettende Maßnahmen in wirtschaftlicher, effizienter und wirksamer Weise durchzuführen und so ein Vorgehen zu ermöglichen, das dank seiner Größenordnung und Komplementarität mehr Wirkung zeigt.
(10)

In Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 wurde bei der Bewertung die Beimischung von PHMB (1600; 1.8) enthaltenden Biozidprodukten in für den direkten oder indirekten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmten Materialien und Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) nicht berücksichtigt. Für derartige Materialien müssen möglicherweise spezifische Grenzwerte für die Migration in Lebensmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgesetzt werden. Die Genehmigung sollte diese Verwendungen daher nur abdecken, wenn die Kommission derartige Grenzwerte festgesetzt hat oder wenn nach der genannten Verordnung festgestellt wurde, dass derartige Grenzwerte nicht erforderlich sind.
(7)

Entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission daraus den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union berechnet, indem sie auf der Grundlage der Werte der Daten vom 1. Juli 2016 i) den in einem Mitgliedstaat erlaubten Höchstbetrag des Mobilfunkzustellungsentgelts mit der Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in diesem Mitgliedstaat multipliziert hat, ii) die Werte dieser Produkte für alle Mitgliedstaaten aufsummiert hat und iii) die so erhaltene Summe durch die Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in allen Mitgliedstaaten dividiert hat. Der für Nicht-Euro-Länder zugrunde gelegte Wechselkurs ist der Durchschnitt des 2. Quartals 2016 aus der Datenbank der Europäischen Zentralbank.
4.

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand i) eines bereits vor dem 18. April 2005 beschlossenen Pfandrechts oder einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts in Bezug auf eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung; ii) einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang Ia aufgenommen wurde, oder einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung; b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch das Pfandrecht gesichert sind oder deren Bestand in der Entscheidung bestätigt worden ist; c) das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung; d) die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. (2) Im Falle einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung notifiziert der Mitgliedstaat das Pfandrecht oder die Entscheidung nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i dem Sanktionsausschuss. (3) Im Falle einer in Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung informiert der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach diesem Artikel erteilten Genehmigungen.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 332/9

VERORDNUNG (EU) 2016/2139 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2016

über ein Fangverbot für Rochen, einschließlich Kuckucksrochen, Nagelrochen, Blondrochen, Fleckrochen, Kleinäugigen Rochen und Perlrochen, in den Unionsgewässern des Gebiets VIId und besondere Bedingungen in den Unionsgewässern der Gebiete VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden.

(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht.

(3) Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2016 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. Dezember 2016 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, João AGUIAR MACHADO Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2) Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1).
2.

Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 erhalten folgende Fassung: „3. Folgendes gilt für Einfuhren: Werden die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in das Verfahren der Endverwendung übergeführt, ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden. Ist jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung der Zollanmeldung bekannt, dass die Waren nach der Überführung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, ist letzterer Mitgliedstaat der Bestimmungsmitgliedstaat. Werden Waren für das Zollverfahren der aktiven Veredelung eingeführt, so ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die erste Veredelungstätigkeit ausgeführt wird. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 dieses Absatzes ist zum Zwecke der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 aufgeführten Datenübermittlung der Bestimmungsmitgliedstaat für den Datenaustausch jener Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden. 4. Folgendes gilt für Ausfuhren: Der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr ist der Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden. Ist jedoch bekannt, dass die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat verbracht wurden, in dem sie sich zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollerfahren befinden, ist dieser andere Mitgliedstaat der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr unter der Voraussetzung, dass i) die Waren aus dem anderen Mitgliedstaat nur verbracht wurden, um sie zur Ausfuhr anzumelden, und ii) der Ausführer nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, und iii) es sich beim Eingang der Waren in den Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, nicht um einen unionsinternen Erwerb von Waren oder einen gleichgestellten Umsatz im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG des Rates gehandelt hat (*2). Werden Waren im Anschluss an ein Zollverfahren der aktiven Veredelung ausgeführt, so ist der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr der Mitgliedstaat, in dem die letzte Veredelungstätigkeit ausgeführt wurde. Unbeschadet der Unterabsätze 1, 2 und 3 dieses Absatzes ist der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr für den Datenaustausch zum Zwecke der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 aufgeführten Datenübermittlung der Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden. (*2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).“"
(1)

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen: „Nasir 'Abd-Al-Karim 'Abdullah Al-Wahishi (auch: a) Nasir al-Wahishi, b) Abu Basir Nasir al-Wahishi, c) Naser Abdel Karim al-Wahishi, d) Nasir Abd al-Karim al-Wuhayshi, e) Abu Basir Nasir Al-Wuhayshi, f) Nasser Abdul-karim Abdullah al-Wouhichi, g) Abu Baseer al-Wehaishi, h) Abu Basir Nasser al-Wuhishi, i) Abdul Kareem Abdullah Al-Woohaishi, j) Nasser Abdelkarim Saleh Al Wahichi, k) Abu Basir, l) Abu Bashir). Geburtsdatum: a) 1.10.1976, b) 8.10.1396 (nach dem Hijri-Kalender). Geburtsort: Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 40483 (jemenitischer Reisepass, ausgestellt am 5.1.1997). Weitere Angaben: soll im Juni 2015 in Jemen verstorben sein. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 19.1.2010.“