VERORDNUNG (EG) Nr. 1001/97 DES RATES vom 2. Juni 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Malaysia und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 53/97 (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (nachstehend "PTY" genannt) der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in Malaysia eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden alle interessierten Parteien schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden waren.

Gleichzeitig wurden auch alle anderen Parteien, die bekanntermaßen von diesem Verfahren betroffen sind, über die Einführung der vorläufigen Maßnahmen unterrichtet.

(3) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen konnten.

(4) Allerdings machte keine Partei innerhalb der gesetzten Frist von dieser Möglichkeit Gebrauch. Auch danach gingen keinerlei Stellungnahmen ein.

C. Ware, gleichartige Ware, Dumping, Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft

(5) Da keine der betroffenen Parteien weitere Argumente zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission zur Ware, zur gleichartigen Ware, zum Dumping, zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die Feststellungen unter den Randnummern 7 bis 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

D. Endgültiger Zoll

(6) Bei der Festsetzung des endgültigen Zolls berücksichtigte der Rat im Einklang mit der Methode, die unter den Randnummern 73 bis 78 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, die ermittelten Dumpingspannen sowie den zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Zoll.

(7) Da die Dumpingspannen niedriger waren als die Schadensschwellen, wird bestätigt, daß der Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Höhe der endgültigen Dumpingspannen festgesetzt werden sollte, d. h. auf 16,4 % für den kooperierenden malaysischen Ausführer Hualon Corporation (M) Sdn. Bhd. und auf 32,5 % für die sonstigen nichtkooperierenden Ausführer/Hersteller in Malaysia.

Der Rat bestätigt diese Zollsätze und die Form der einzuführenden endgültigen Maßnahmen.

E. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(8) Aufgrund der Höhe der endgültigen Dumpingspannen und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vertritt der Rat die Auffassung, daß die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt werden sollten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von PTY der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in Malaysia wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Es werden folgende Zollsätze auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, angewendet:

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(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 53/97 werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 6.