VERORDNUNG (EG) Nr. 2907/95 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1995 über die Einhaltung eines Mindestpreises bei der Abfertigung zum freien Verkehr von Lachs mit Ursprung im EWR (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 1 und Artikel 113 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Fortlaufend sinkende Produktionskosten bei Zuchtlachs haben dazu geführt, daß der Preis für dieses Erzeugnis seit 1987 ständig zurückgegangen ist. Der seit Ende Oktober 1995 beobachtete Preisrückgang bei den Einfuhren von norwegischem Zuchtlachs war jedoch derart stark und plötzlich, daß er nicht durch rückläufige Produktionskosten bedingt sein kann. Ursache hierfür war vielmehr die sehr umfangreiche norwegische Produktion im Jahr 1995.

Die überwiegende Mehrheit der gemeinschaftlichen Lachs- und Lachsforellenzuchtbetriebe sind in Randgebieten angesiedelt, in denen es keine anderen Gewerbe- und Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Deshalb führt eine Schädigung dieser Zuchtbetriebe zu ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten in den betreffenden Gebieten.

Die drei wichtigsten Märkte für Zuchtlachs sind Japan, die USA und die EU. Die Ausfuhren von norwegischem Zuchtlachs nach Japan sind 1995 zurückgegangen. Bei der Einfuhr von norwegischem Zuchtlachs in die USA gilt nunmehr ein Antidumping-Zoll von 26 %. Deshalb werden die Schwierigkeiten auf dem Zuchtlachs-Markt der Gemeinschaft weiterbestehen oder zunehmen, falls keine Maßnahmen getroffen werden.

Die Märkte für Lachs und Lachsforelle können als ein einziger Markt betrachtet werden. Die in dieser Verordnung vorgeschlagene Schutzmaßnahme stellt die für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Mindestmaßnahme dar.

Die vorgeschlagene Maßnahme soll für sechs Monate eingeführt werden. Gemäß Artikel 113 Absatz 5 des EWR-Abkommens wird nach drei Monaten im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses darüber beraten, ob die Maßnahme vor dem Ablauf ihrer Geltungsdauer aufzuheben ist.

Gemäß Artikel 113 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist diese Frage auf der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. November 1995 erörtert worden. Auf der folgenden Sitzung vom 15. Dezember 1995 sind die Vertragsparteien darüber unterrichtet worden, daß Schutzmaßnahmen erwogen werden.

Die derzeit herrschenden außergewöhnlichen Umstände erfordern ein sofortiges Eingreifen, um einen weiteren Preisrückgang und noch gravierendere Störungen des Gemeinschaftsmarkts zu verhindern. Angesichts dieser dringenden Lage ist es nicht möglich, den Abschluß der Prüfung durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuß abzuwarten. Daher muß die Gemeinschaft die für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderlichen Schutzmaßnahmen unmittelbar anwenden.

Gemäß Artikel 112 Absatz 3 des EWR-Abkommens gelten die Schutzmaßnahmen gegenüber allen Vertragsparteien -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung bis zum 30. Juni 1996 wird die Abfertigung von Lachs des KN-Codes 0302 12 00 mit Ursprung im EWR zum freien Verkehr in der Gemeinschaft von der Bedingung abhängig gemacht, daß der nach den geltenden Bestimmungen festgelegte Zollwert nicht unter dem im Anhang angegebenen Betrag liegt.

Artikel 2

Waren, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft sind, unterliegen nicht den Bestimmungen des Artikels 1.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

ANHANG

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