VERORDNUNG (EG) Nr. 772/98 DES RATES vom 7. April 1998 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Im Rahmen der Antidumping- und Antisubventionsverfahren, die durch zwei getrennte Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingeleitet wurden (3), nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG (4) am 26. September 1997 die vom Königreich Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an. Diese Verpflichtungen gelten für alle von diesen Ausführern seit dem 1. Juli 1997 in Rechnung gestellten Verkäufe.

Nach der Annahme dieser Verpflichtungen bestand für die Kommission Grund zu der Annahme, daß 29 Ausführer die Verpflichtungen nicht einhielten.

- Aus den Berichten sechs norwegischer Ausführer für das dritte Quartal 1997 ging hervor, daß diese ihre Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt unter dem im Rahmen der Verpflichtung vereinbarten Mindestpreis für die jeweilige Aufmachung des betroffenen Erzeugnisses verkauft hatten.

- 23 norwegische Ausführer legten die erforderlichen Berichte im dritten Quartal 1997 nicht fristgerecht oder überhaupt nicht vor. Diese Ausführer legten keine Beweise dafür vor, daß diese verspätete Vorlage aus Gründen höherer Gewalt gerechtfertigt war.

(2) Daraufhin führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2529/97 (5) einen vorläufigen Antidumping- und einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den im Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird.

B. Weiteres Verfahren

(3) Alle von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt worden waren.

(4) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Frist nahmen die meisten betroffenen norwegischen Unternehmen schriftlich Stellung.

(5) Nach Erhalt der schriftlichen Stellungnahmen holte die Kommission alle erforderlichen Informationen für die endgültige Feststellung der Verletzung der Verpflichtungen ein. Die Feststellungen der Kommission sind in der Verordnung (EG) Nr. 651/98 (6) dargestellt.

C. Endgültige Maßnahmen

(6) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(7) Nachdem den Ausführern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, wurde festgestellt, daß auf der Grundlage des obigen Sachverhalts endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, der von den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Unternehmen ausgeführt wird, erhoben werden sollten.

(8) Die Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 (7) mit der endgültigen Feststellung einer dumpingbedingten Schädigung und in der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 (8) mit der endgültigen Feststellung einer subventionsbedingten Schädigung abgeschlossen. Daher sollten gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 die endgültigen Zölle auf der Höhe der mit diesen beiden Verordnungen eingeführten Zölle festgesetzt werden.

D. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(9) Im Fall der Ausführer, bei denen die Verletzung der Verpflichtung festgestellt wurde, wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumping- und die vorläufigen Ausgleichszölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.

E. Änderung der Anhänge der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97

(10) Ferner teilten bestimmte Unternehmen der Kommission mit, daß sich ihr Name geändert hat oder daß der im Anhang der Verordnung 97/634/EG aufgeführte Name nicht richtig ist. Im Fall einer Namensänderung prüfte die Kommission, ob damit keine Änderung der Unternehmensstruktur verbunden war, die eine eingehendere Untersuchung dahin gehend erfordern würde, ob die Beibehaltung der Verpflichtung angemessen ist.

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1891/97, nach denen die dort aufgeführten Parteien vom Zoll befreit sind, sollten geändert werden, um diese Befreiung für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Parteien aufzuheben und um in diesen Anhängen die Namensänderung von Skaarfish Group AS und die Berichtigung des Namens von West Fish Sales AS zu erfassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Erzeugnisse der in Artikel 3 genannten KN-Codes, die von den in Anhang I aufgeführten Unternehmen ausgeführt werden,

- wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Der Zollsatz beträgt 0,32 ECU/kg Nettogewicht;

- wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 3,8 %.

Artikel 2

(1) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 wird infolgedessen durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(2) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1981/97 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 2529/97 eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlantischen Lachs (anderen als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Code: 0302 12 00 *19), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13 *19), ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00 *19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13 *19) mit Ursprung in Norwegen, der von den in Anhang I aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. BLUNKETT

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).

(2) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.

(3) ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 18, und ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 20.

(4) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81.

(5) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 63.

(6) ABl. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 31.

(7) Verordnung (EG) Nr. 1890/97 des Rates vom 26. September 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1).

(8) Verordnung (EG) Nr. 1891/97 des Rates vom 26. September 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19).

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