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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1501/83 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 1983

über den Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse, die Gegenstand von Maßnahmen zur Marktregulierung sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 darf über die von Erzeugerorganisationen aus dem Markt genommenen Erzeugnisse nur in einer Weise verfügt werden, die den normalen Absatz der betreffenden Produktion nicht behindert.

In Artikel 13 der genannten Verordnung wird diese Voraussetzung für den Absatz bestimmter Erzeugnisse durch Festlegung der Bedingungen wiederholt, die für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs gelten.

Die Marktregulierungsmaßnahmen können nur dann voll zum Tragen kommen, wenn die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse nicht wieder in den mit diesen Erzeugnissen üblicherweise betriebenen Handel gelangen. Jeder Verwendungszweck, der den Verbrauch von Erzeugnissen, die nicht Gegenstand von Maßnahmen zur Marktregulierung sind, durch Substitution beeinträchtigt, sollte deshalb ausgeschlossen werden.

Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 697/71 der Kommission (2), die daher aufzuheben ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erzeugnisse, die von Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aus dem Markt genommen werden und nicht für die Übertragungsprämie gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung bestimmt sind, dürfen nur für folgende Zwecke abgesetzt werden:

a) kostenlose Verteilung in unverändertem Zustand für den eigenen Verbrauch an Wohltätigkeitseinrichtungen oder mildtätige Stiftungen mit Sitz in der Gemeinschaft sowie an Personen, die nach inländischem Recht besonders aus Gründen wirtschaftlicher Bedürftigkeit einen Anspruch auf öffentliche Hilfe haben;

b) Verfütterung in frischem oder haltbar gemachtem Zustand;

c) Verfütterung nach Verarbeitung zu Mehl;

d) andere, nicht der menschlichen Ernährung dienende Zwecke.

Andere Verwendungszwecke können von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats gegebenenfalls vorübergehend genehmigt werden.

Artikel 2

(1) Die kostenlose Verteilung gemäß Artikel 1 Buchstabe a) erfolgt unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

(2) Der Absatz der Erzeugnisse für einen der in Artikel 1 unter den Buchstaben b), c) und d) genannten Zwecke erfolgt unter folgenden Bedingungen:

- sie werden unmittelbar nach der Rücknahme aus dem Markt ungenießbar gemacht;

- sie werden nach den regionalen oder lokalen Gepflogenheiten für alle Interessierten zum Verkauf angeboten.

Die Erwerber müssen die beabsichtigte Verwendung der gekauften Erzeugnisse genau angeben.

(3) Bei Verkauf nach Absatz 2 wird umgehend eine Rechnung oder eine Bescheinigung ausgestellt, in der u. a. Name und Anschrift des Käufers und Verkäufers, die für die Erzugnisse vorgesehene Verwendung, der Verkaufspreis und die betreffende Menge zu vermerken sind. Ein Exemplar dieser Rechnung oder der Bescheinigung schickt die Erzeugerorganisation halbjährlich und in jedem Fall zusammen mit dem Antrag auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs oder des entsprechenden Vorschusses an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.

(4) Weist eine Erzeugerorganisation dem betreffenden Mitgliedstaat nach, daß die Erzeugnisse bei dem in Absatz 2 vorgesehenen Verkauf keinen Käufer gefunden haben, so werden die Erzeugnisse von der Erzeugerorganisation unter der Aufsicht des Mitgliedstaats unbrauchbar gemacht. Die betreffenden Mengen

werden von der Erzeugerorganisation den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats in den in Absatz 3 Satz 2 vorgesehenen Zeiträumen mitgeteilt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, die geeignet sind, betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit der in dieser Verordnung festgelegten Regelung zu verhüten und zu ahnden. Sie tragen dafür Sorge, daß die abgesetzten Erzeugnisse ihrer Zweckbestimmung nicht entzogen werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die zu ihrer Anwendung ergriffenen Maßnahmen mit.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission halbjährlich eine Tabelle mit, in der für jedes Erzeugnis und jeden Verwendungszweck gemäß Artikel 1 die im abgelaufenen Halbjahr abgesetzten Mengen und erzielten Durchschnittspreise eingetragen sind. Gleichzeitig werden der Kommission die Mengen mitgeteilt, die nach den Vorschriften dieser Verordnung unbrauchbar gemacht worden sind.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 697/71 wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 77 vom 1. 4. 1971, S. 69.