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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Luxemburg gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)

(88/473/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die luxemburgische Regierung die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Maßnahme erfuellt sind.

Vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen entsprechen die genannten Bestimmungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die Investitionsbeihilfen für Junglandwirte müssen, wenn sie Junglandwirten gewährt werden, welche nicht die beruflichen Qualifikationen gemäß Artikel 7 Ziffer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 besitzen, den Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 derselben Verordnung entsprechen.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Luxemburg erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

(2) Luxemburg trägt dafür Sorge, daß die zusätzlichen Investitionsbeihilfen für Junglandwirte, welche nicht die beruflichen Qualifikationen gemäß Artikel 7 Ziffer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 besitzen, den Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 derselben Verordnung entsprechen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

ANHANG

Verzeichnis der von Luxemburg mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Gegenstand dieser Entscheidung sind

- Gesetz vom 18. Dezember 1986 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung,

- Großherzogliche Verordnung vom 8. Juli 1987 mit Durchführungsbestimmungen zur Niederlassungsprämie gemäß Artikel 22 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung,

- Großherzogliche Verordnung vom 8. Juli 1987 zur Festsetzung des in Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung genannten Bezugseinkommens für 1987,

- Großherzogliche Verordnung vom 8. Juli 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Gewährung der Zinsvergütungen bei den Darlehen zur Finanzierung der Niederlassung der Junglandwirte, der Übernahme des Familienbetriebs und des Erwerbs von beweglichen und unbeweglichen Gütern zu landwirtschaftlichen Zwecken,

- Großherzogliche Verordnung vom 31. Juli 1987 zur Durchführung des Gesetzes vom 18. Dezember 1986 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung,

- Großherzogliche Verordnung vom 7. September 1987 zur Festlegung besonderer Einzelheiten für die Gewährung der Zinsvergütungen bei den Darlehen zur Finanzierung der Niederlassung der Junglandwirte, der Übernahme des Familienbetriebs und des Erwerbs von beweglichen und unbeweglichen Gütern zu landwirtschaftlichen Zwecken,

- Großherzogliche Verordnung vom 30. April 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Gewährung der jährlichen Ausgleichszulage zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe,

- Großherzogliche Verordnung vom 20. November 1987 zur Durchführung von Artikel 8 der Großherzoglichen Verordnung vom 8. Juli 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Gewährung der Niederlassungsprämie gemäß Artikel 22 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung.