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Verordnung (EG) Nr. 1598/2003 der Kommission

vom 12. September 2003

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 hinsichtlich des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EG) Nr. 2571/97 zu verkaufenden Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 635/2000(4), muss die für den Verkauf vorgesehene Butter vor einem bestimmten Termin eingelagert worden sein.

(2) Angesichts der Marktlage und der Entwicklung der verfügbaren Bestände sollte, im Fall der in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Butter, der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1609/88 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1540/2003(6), genannte Termin geändert werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:"Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genannte Butter muss vor dem 1. November 2001 eingelagert worden sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.

(4) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 9.

(5) ABl. L 143 vom 10.6.1988, S. 23.

(6) ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 38.
Verordnung (EG) Nr. 1566/2003 der Kommission

vom 4. September 2003

zur Änderung der im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003(4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1545/2003 der Kommission(5).

(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1545/2003 festgesetzten Zölle anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1545/2003 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. September 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

(4) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12.

(5) ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 46.

ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geltenden Zölle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(Zeitraum vom 29. August bis 3. September 2003)

1. Durchschnitt der zwei Wochen vor der Festsetzung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Durchschnittswerte der zwei Wochen vor der Festsetzung:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko-Rotterdam: 18,66 EUR/t. Große Seen-Rotterdam: 28,49 EUR/t.

3.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1544/2003 der Kommission

vom 29. August 2003

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002(4) zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.

(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten. Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten. Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind. Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.

(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 28,402 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. August 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(3) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10.

(4) ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 1524/2003 der Kommission

vom 28. August 2003

zur vorläufigen Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 der Kommission(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1392/2003(4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse Instabilität gekennzeichnet. Es muss deshalb verhindert werden, dass aus spekulativen Gründen Anträge gestellt werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ausführern zur Folge haben könnten. Es sollten deshalb alle Anträge abgelehnt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen der KN-Codes 0401, 0402 10, 0402 21, 0402 29, 0403, 0404, 0405 und 0406, die vom 22. bis 28. August 2003 einschließlich eingereicht wurden, wird abgelehnt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. August 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(4) ABl. L 197 vom 5.8.2003, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 1502/2003 der Kommission

vom 26. August 2003

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. August 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. August 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 16.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1489/2003 der Kommission

vom 25. August 2003

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. August 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 25. August 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1467/2003 der Kommission

vom 19. August 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 hinsichtlich der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen des Europa-Abkommens mit Polen vorgesehenen Regelung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2003/263/EG des Rates vom 27. März 2003 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich(1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der letzten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, der Republik Polen und der Republik Ungarn vorgesehenen Regelung(2) durch die Verordnung (EG) Nr. 1160/2003(3) waren die KN-Codes bestimmter Erzeugnisse in Anhang A b) des dem Beschluss 2003/263/EG beigefügten Protokolls versehentlich ausgelassen worden Daher ist Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 zu ändern.

(2) In der im Amtsblatt der Europäischen Union(4) erschienenen Bekanntmachung des Abkommens mit Polen ist vorgesehen, dass das Protokoll im Anhang des Beschlusses 2003/263/EG am 1. April 2003 in Kraft tritt; folglich muss diese Änderung gleichfalls zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. August 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 53.

(2) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 58.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 35.

(4) ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 72.

ANHANG

"B. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN POLEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 1447/2003 der Kommission

vom 14. August 2003

zur Aussetzung der Interventionsankäufe von Magermilchpulver zum Interventionspreis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Kommission die Ankäufe der zwischen dem 1. März und dem 31. August zur Intervention angebotenen Mengen Magermilchpulver, die 109000 Tonnen übersteigen, aussetzen und stattdessen im Rahmen einer Dauerausschreibung unter Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenhefts tätigen.

(2) Da die Voraussetzung für die Aussetzung der Ankäufe zum Interventionspreis erfuellt ist, sollte beschlossen werden, diese Käufe auszusetzen und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, zur Fortsetzung der Stützung des Magermilchmarkts für den verbleibenden Interventionszeitraum Ankäufe im Rahmen einer Dauerausschreibung zu tätigen und zu diesem Zweck einen Ankaufshöchstpreis unter Berücksichtigung des geltenden Interventionspreises und der für die einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote festzusetzen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2239/2002(4) enthält Bestimmungen für den Fall, dass die Kommission beschließt, den Ankauf im Rahmen der Dauerausschreibung vorzunehmen.

(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ankäufe von Magermilchpulver zum Interventionspreis gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden gemeinschaftsweit ausgesetzt.

Bis zum 31. August 2003 können die Interventionsstellen im Rahmen einer Dauerausschreibung gemäß den Artikeln 13 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 Magermilchpulver zu den Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ankaufen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 100.

(4) ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 12.
Verordnung (EG) Nr. 1370/2003 der Kommission

vom 31. Juli 2003

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 durchgeführte 38. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 der Kommission vom 23. Juli 2002 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2002/03(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 432/2003(4), werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 ist gegebenenfalls ein Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 38. Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 durchgeführte 38. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Erstattung bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern von höchstens 49,034 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.

(3) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 6.

(4) ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 21.
Verordnung (EG) Nr. 1409/2003 der Kommission

vom 7. August 2003

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission(3) übermittelt die Verbindungsstelle der Kommission sämtliche Betriebsbogen spätestens neun Monate nach dem Ende des Rechnungsjahres, auf das sie sich beziehen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/2002 der Kommission(4) wurde der Zeitraum für die Übermittlung der Betriebsbogen für die Rechnungsjahre 2000 und 2001 abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 auf 22 Monate festgesetzt.

(3) Diese Verlängerung des Zeitraums war u. a. durch die erfolgten Änderungen des Formats des Betriebsbogens gerechtfertigt.

(4) Um den Verbindungsstellen mehr Zeit für die Anpassung an den neuen Betriebsbogen zu geben, ist es angezeigt, den Zeitraum für die Übermittlung des Betriebsbogens an die Kommission auch für das Rechnungsjahr 2002 zu verlängern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 beläuft sich der Zeitraum für die Übermittlung der Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2002 auf 15 Monate.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 190 vom 14.7.1983, S. 25.

(4) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 9.