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Verordnung (EG) Nr. 1453/2000 der Kommission

vom 3. Juli 2000

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 411/96 mit Durchführungsbestimmungen über Einfuhrlizenzen für Hafer des KN-Codes 1004 00 00

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union(1) in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze, insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 411/96 der Kommission(2) sind in Anwendung des Abkommens über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT die Voraussetzungen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen im Rahmen eines Zollkontingents zum Zollsatz von 89 EUR/t für 21000 Tonnen Hafer des KN-Codes 1004 00 00 mit einem spezifischen Gewicht von mindestens 55 kg/hl, einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 12 % und einem Hoechstgehalt an Fremdgetreiden von 2 % festgelegt.

(2) Ab 1. Juli 2000 beträgt der Einfuhrzoll für Hafer des KN-Codes 1004 00 00 89 EUR/t. Folglich gilt innerhalb und außerhalb des Kontingents derselbe Einfuhrzoll. Ab 1. Juli 2000 werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 411/96 daher gegenstandslos und müssen aufgehoben werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 411/96 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 334 vom 30.12.1995, S. 1.

(2) ABl. L 57 vom 7.3.1996, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.7.2000 L 165/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1464/2000 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.7.2000 L 165/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 5. Juli 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 50,2
999 50,2
0707 00 05 052 103,8
999 103,8
0709 90 70 052 61,5
999 61,5
0805 30 10 388 52,4
524 72,7
528 61,5
999 62,2
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 064 129,9
388 83,3
400 73,6
508 69,0
512 93,3
528 87,2
720 79,3
804 79,2
999 86,8
0808 20 50 388 84,6
512 66,0
528 65,3
800 67,5
999 70,8
0809 10 00 052 198,4
064 110,4
999 154,4
0809 20 95 052 253,7
066 130,3
068 63,4
400 257,3
999 176,2
0809 40 05 624 281,7
999 281,7
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.2000 L 163/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 1455/2000 DER KOMMISSION
vom 3. Juli 2000
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000 (2), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die indikativen Erstattungssätze und die Richtmengen,
die für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe nach demVerfahren A2 zu erteilenden Ausfuhrlizenzen vorge-sehen werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr.1321/2000 der Kommission (
3) festgelegt.
(2) Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Angaben,die den Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzennach dem Verfahren A2 zu entnehmen sind, sind fürOrangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsicheund Nektarinen die Erstattungen endgültig so festzu-setzen, daß sie sich von den indikativen Erstattungs-sätzen unterscheiden, ohne jedoch diese Sätze um mehrals 50 % zu überschreiten. Es sind außerdem die auf diebeantragten Mengen anzuwendenden Zuteilungssätzefestzusetzen.(3) In Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung(EG) Nr. 2190/96 gelten Anträge, die höhere Sätze alsdie entsprechenden endgültigen Sätze betreffen, alsungültig —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1321/
2000 nach dem Verfahren A2 beantragten Ausfuhrlizenzen giltals tatsächlicher Tag der Antragstellung im Sinne von Artikel 3Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der4. Juli 2000.
(2) Die im vorstehenden Absatz genannten Lizenzen werden
erteilt zu den im Anhang genannten endgültigen Erstattungs-sätzen und Anteilen an den beantragten Mengen.
(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
2190/96 sind die in Absatz 1 genannten Anträge ungültig,wenn sie höhere Sätze betreffen als die entsprechenden, imAnhang angegebenen Sätze.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.2000 L 163/31
ANHANG
ErzeugnisEndgültiger
Erstattungssatz
(EUR/t netto)Zuteilungssatz
(in % der
beantragten Menge)
Tomaten/Paradeiser (*) 18 100 %
Orangen 40 81 %
Zitronen 50 95 %
Tafeltrauben 20 66 %
Äpfel 19 61 %
Pfirsiche und Nektarinen 19 96 %
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
Verordnung (EG) Nr. 1357/2000 der Kommission

vom 27. Juni 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Gefluegelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse des Gefluegelfleischsektors Zollkontingente zu eröffnen. Es sind jetzt die Bestimmungen für die Anwendung dieser Kontingente nach dem 1. Juli 2000 zu erlassen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1327/1999(3), wurde die Anwendung dieser Kontingente im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 geregelt. Es ist jetzt ihre Anwendung nach dem 1. Juli 2000 zu regeln.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Vewaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die im Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente werden auf jährlicher Basis für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet."

2. Anhang I wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(2) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136.

(3) ABl. L 157 vom 24.6.1999, S. 37.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.7.2000 L 161/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 1409/2000 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 2000
zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die
Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom
15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana-rischen Inseln (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1305/2000 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
wird der Bedarf der Kanarischen Inseln an Reis mengen-,preis- und qualitätsmäßig durch Reis mit Ursprung inder Gemeinschaft unter Bedingungen gedeckt, die einerFreistellung von der Erhebung von Abschöpfungengleichkommen. Dies setzt jedoch voraus, daß für diesesGetreide eine Beihilfe gewährt wird. Bei der Festsetzungdieser Beihilfe muß wiederum den bei den jeweiligenVersorgungsquellen entstehenden Kosten und den beider Ausfuhr nach Drittländern angewandten PreisenRechnung getragen werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999 (
4), enthält die Durchführungsbestimmungen zurSonderregelung für die Versorgung der Kanarischen
Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen wie Reis.
(3) Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die jetzigeGetreidemarktlage, insbesondere auf die Notierungenoder Preise der betreffenden Erzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,hat für die Versorgung der Kanarischen Inseln die nach-stehenden Beihilfen zur Folge.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1601/92 für die Lieferung von Reis mit Ursprung in derGemeinschaft im Rahmen der Sonderregelung für die Versor-gung der Kanarischen Inseln gewährt werden, sind im Anhangangegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 15.
(3) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.
(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.7.2000 L 161/19
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 2000 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis mit
Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
(in EUR/t)
Erzeugnis
(KN-Code)Beihilfe für die Lieferung
Geschliffener Reis
(1006 30) 133,00
Bruchreis
(1006 40) 29,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.7.2000 L 161/36
VERORDNUNG (EG) Nr. 1421/2000 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilch-
pulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1040/2000 (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1277/2000 (4), verkaufen die Interven-
tionsstellen das vor dem 1. Juli 1999 eingelagerte Mager-milchpulver im Wege der Dauerausschreibung.(2) Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenenMenge und der Marktlage empfiehlt es sich, dasgenannte Datum durch den 1. August 1999 zu ersetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
wird der „1. Juli 1999“ durch den „1. August 1999“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.
(4) ABl. L 144 vom 17.6.2000, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.6.2000 L 158/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1383/2000 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.6.2000 L 158/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0709 90 70 052 60,6
999 60,6
0805 30 10 388 47,8
524 73,0
528 61,2
999 60,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 75,6
400 85,8
508 73,2
512 85,9
528 86,0
804 80,5
999 81,2
0809 10 00 052 226,4
064 110,4
999 168,4
0809 20 95 052 273,6
060 130,3
066 131,1
068 130,3
400 294,1
616 199,5
999 193,2
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.6.2000 L 155/40
VERORDNUNG (EG) Nr. 1358/2000 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2000
über den Umfang, in dem den im Monat Juni 2000 eingereichten Anträgen auf Einfuhrrechte für
zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1174/2000 der Kommis-
sion vom 31. Mai 2000 zur Eröffnung und Verwaltung einesEinfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefro-renes Rindfleisch im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30.Juni 2001(
1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 zweiter
Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1174/
2000 sind die zur Verarbeitung bestimmten Mengen vongefrorenem Rindfleisch festgesetzt, die vom 1. Juli 2000bis zum 30. Juni 2001 unter Sonderbedingungen einge-führt werden dürfen.
(2)Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.1174/2000 können die beantragten Mengen gekürztwerden. Die gestellten Anträge beziehen sich aufGesamtmengen, die die verfügbaren Mengen übersteigen.Um eine gerechte Verteilung der verfügbaren Mengen zugewährleisten, ist daher eine proportionelle Kürzung der
beantragten Mengen geboten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1174/2000 für
den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 gestelltenAntrag auf Einfuhrrechte wird bis zur Höhe der nachstehenden,in Fleisch mit Knochen ausgedrückten Mengen stattgegeben:
a) 0,5357% der beantragten Menge bei Fleisch zur Herstellung
von Konserven gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) derVerordnung (EG) Nr. 1174/2000;
b) 2,2201% der beantragten Menge bei Fleisch zur Herstellung
von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)der Verordnung (EG) Nr. 1174/2000.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 30.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.6.2000 L 149/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 1320/2000 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 2000
über den Umfang, in dem den Anträgen auf Einfuhrrechte für Rindfleisch im Rahmen der Verord-
nung (EG) Nr. 980/2000 stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2000 der Kommis-
sion vom 11. Mai 2000 zur Eröffnung und Verwaltung einesZollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2000-30.Juni 2001) (
1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehenden Grundes:In der Verordnung (EG) Nr. 980/2000 ist unter anderem vorge-
sehen, daß die den traditionellen Einführern vorbehaltenenMengen im Verhältnis zu den während des Zeitraums vom 1.Juli 1997 bis zum 31. März 2000 im Rahmen der Verord-nungen (EG) Nr. 1042/97 (
2), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 260/98 (3), (EG) Nr. 1142/98 (4) und (EG) Nr. 995/
1999 (5) der Kommission getätigten Einfuhren zugeteilt
werden. In den anderen Fällen überschreiten die beantragtenMengen die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verord-nung verfügbaren Mengen. Sie sind gemäß Artikel 5 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 980/2000 deshalb entsprechend zu
kürzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 980/2000 gestellten
Antrag auf Einfuhrrecht wird bis zu höchstens folgendenMengen stattgegeben:
a) 273,620 kg je während des Zeitraums vom 1. Juli 1997 bis
31. März 2000 gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1042/97, (EG) Nr. 1142/98 und (EG) Nr. 995/1999 (
5) eingeführte
Tonne im Fall der Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 1Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 980/2000;
b) 6,287 Tonnen je Antrag im Fall der in Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 980/2000 genanntenMarktbeteiligten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 22. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 113 vom 12.5.2000, S. 27.
(2) ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 2.
(3) ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 42.
(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 11.
(5) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.2000 L 151/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 1331/2000 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-
körnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen derin der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 16. bis zum 22. Juni 2000 eingereichtenAngebote auf 154,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.