Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Bei den Beträgen für den Haushalt 2001 ist die BNH Nr. 1/2001 und BNH Nr. 2/2001 berücksicktigt.

Endgültige feststellung

des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3(1) der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001

(2001/874/EG, EGKS, Euratom)

DIE PRÄSIDENTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001(2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

in Kenntnis des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(4),

in Kenntnis des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(5),

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2001(6),

in Kenntnis der von der Kommission unterbreiteten Vorentwürfe der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne Nr. 3/2001 und Nr. 4/2001 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001,

in Kenntnis der vom Rat am 15. Juni 2001 aufgestellten Entwürfe der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne Nr. 3/2001 und Nr. 4/2001,

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Aussprachen und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 4. und 5. Juli 2001, nach deren Abschluss das Parlament die Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne Nr. 3 und Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 in einem einzigen Dokument und mit den Änderungen gegenüber den vom Rat angenommenen Entwürfen gebilligt hat,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 5. Juli 2001 angenommene Entschließung,

unter Hinweis auf die Beratungen des Rates vom 11. Juli 2001, der die Abänderungen des Parlaments nicht geändert hat,

nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 78 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001, der die Entwürfe der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne Nr. 3 und Nr. 4 in einem einzigen Dokument zusammenfasst, wird endgültig festgestellt.

Geschehen zu Strasßburg am 5. Juli 2001.

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) Enthält die vom Rat am 15. Juni 2001 angenommenen Entwürfe der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne Nr. 3 und Nr. 4.

(2) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(4) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.

(5) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(6) ABl. L 56 vom 26.2.2001, S. 1.

Berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nr. 3 der europäischen union für das haushaltsjahr 2001

INHALT

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A. EINNAHMEN

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TITEL 1

EIGENE MITTEL

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KAPITEL 1 2 - ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B)

KAPITEL 1 3 - EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C)

KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1

KAPITEL 1 5 - KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 9 - DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERHEBUNG DER EIGENMITTEL ERWACHSENDE KOSTEN

KAPITEL 1 2 - ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B)

1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)

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Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b).

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

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KAPITEL 1 3 - EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C)

1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)

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Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c).

Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beim einheitlichen MwSt.-Satz von 0,74842 % wie folgt veranschlagt:

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KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1

1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d), mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

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Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,3962 %, Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.

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1 4 0 1 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1, in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1.

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Der vorläufige Betrag entspricht einem auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendenden Satz von 0,0058 %.

Die abzuführenden Beträge verteilen sich wie folgt:

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Der tatsächlich abzuführende Betrag wird auf die Höhe der von Kapitel B1-6 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" zu übertragenden Mittel für die Währungsreserve begrenzt.

1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien

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Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 5).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

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1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)

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Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die Bildung einer Reserve für Soforthilfe betreffend.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 5).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1997 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

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KAPITEL 1 5 - KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 4 und 5

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Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 4 und 5.

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KAPITEL 1 9 - DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERHEBUNG DER EIGENMITTEL ERWACHSENDE KOSTEN

1 9 0 Den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel erwachsende Kosten

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Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 3.

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TITEL 3

VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

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KAPITEL 3 0 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

KAPITEL 3 5 - ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL BEI DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0 Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

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Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Nach Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres - je nachdem, ob es sich um einen Überschuß oder ein Defizit handelt - als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluß der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauffolgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" eingesetzt.

KAPITEL 3 5 - ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL BEI DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 9 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 1991

3 5 9 7 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1997

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Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1997 stellt sich wie folgt dar:

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B. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze, die im Haushaltsjahr 2001 gemäß Artikel 1 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften und gemäß Artikel 10 des Vertrages vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

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TABELLE 1

Aufgliederung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Aus der ergänzenden Einnahme zu finanzierender Restbetrag:

65844504574 Euro -30691441704 Euro = 35153062870 Euro.

TABELLE 2

Ermittlung der abzuführenden MwSt.-Eigenmittel und des von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringenden Betrages für die Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs, der zu der ergänzenden Einnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom hinzuzurechnen ist

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TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom

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Bemessungsgrenze der Einnahmen in % des BSP: 1,27 % (Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom).

TABELLE 4

Ermittlung des Betrags der ergänzenden Einnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom

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Ergänzende Einnahme - Finanzierung der Reserven

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TABELLE 5.1

Zu finanzierende Korrekturbeträge 1997 und 2000 für das Vereinigte Königreich: - 6006701738 Euro

(entspr. dem angepassten BSP-Schlüssel für 2001) ((Berechnung bis zur 15. Dezimalstelle))

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TABELLE 5.2

Zu finanzierender Korrekturbetrag 1999 für das Vereinigte Königreich: - 1299516444 Euro

(entspr. dem angepassten BSP-Schlüssel 2000) ((Berechnung bis zur 15. Dezimalstelle))

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TABELLE 6 - Berechnung des Bruttobetrags der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

(gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Eigenmittelbeschlusses)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Berechnung der Anteile der Mitgliedstaaten

Deutschland: (10080518000) / (41008393500 - 7755956500) × 7306218182 × (2)/(3) = 1476592806

Übrige Mitgliedstaaten (z.B. Belgien): (1106451000) / (41008393500 - 7755956500 - 10080518000) × (7306218182 - 1476592806) / 1 = 278362566

Aufgrund der VK- Korrektur eingefrorener MwSt.-Satz (z.B. im Falle Belgiens): (278362566) / (1106451000) = 0,251581467023639

Bruttobetrag: 0,251581467 × 41008393500 = 10316951797

TABELLE 7

Finanzierung der Ausgaben-Zusammenfassung

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C. PERSONALBESTAND

Genehmigter Personalbestand

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Die Gliederung nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten soll im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne beibehalten werden.

Einzelplan III - Kommission

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Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

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Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß

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Einzelplan VII - Ausschuß der Regionen

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EINZELPLAN III

KOMMISSION

Gesamtübersicht über

Teil A

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Gesamtübersicht über die Mittel

Teil B

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TEIL A

VERWALTUNGSMITTEL

TITEL A-3

AUSGABEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG BESONDERER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

KAPITEL A-3 6 - AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG (OLAF)

A-3 6 0 Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

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Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20), insbesondere Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 3.

Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999 S. 1).

Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999 S. 8), insbesondere Artikel 11.

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), dessen Ziel die Bekämpfung von Betrugsfällen in einem interinstitutionellen Rahmen ist.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 22000 Euro veranschlagt.

TITEL A-10

SONSTIGE AUSGABEN

KAPITEL A-10 0 - VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

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Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Kapitel des Haushaltsplans übertragen worden sind.

Die Mittel werden wie folgt aufgegliedert:

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ANLAGE III - EUROPÄISCHES AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG

TEIL B

OPERATIONELLE MITTEL

TEILEINZELPLAN B6

FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG

Gesamtübersicht über

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TITEL B6-6

INDIREKTE AKTIONEN - AKTIONEN AUF KOSTENTEILUNGSBASIS - FÜNFTES RAHMENPROGRAMM 1998-2002

Diese Erläuterungen gelten für alle Haushaltslinien des Titels B6-6.

Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Beschluß 1999/64/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34).

Der Beschluß Nr. 182/1999/EG legt die Kriterien für die Auswahl der Themen und Ziele der Gemeinschaftsmaßnahmen fest und sieht vor, daß die FTE-Politik der Europäischen Gemeinschaft darauf abzielt, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden. Sie soll ferner zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft und zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes, auch hinsichtlich der ökologischen Aspekte, beitragen. Die Durchführung dieser Politik basiert auf den Grundsätzen hoher wissenschaftlicher und technologischer Qualität und der Relevanz für die vorgenannten Ziele (Anhang I Nummer 1 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG).

Alle Forschungstätigkeiten gemäß dem Fünften Rahmenprogramm werden unter Wahrung der grundlegenden ethischen Prinzipien, einschließlich der Erfordernisse des Wohlergehens der Tiere, durchgeführt (gemäß Artikel 7 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG). Dazu gehören unter grundlegender Wahrung der menschlichen Werte gegebenenfalls Untersuchungen und Forschungstätigkeiten zu relevanten ethischen und rechtlichen Aspekten. Die Gemeinschaftsmittel für Forschungsprojekte im Rahmen dieses Programms werden ausschließlich für zivile Zwecke eingesetzt, einschließlich Forschungsarbeiten über die Aufspürung und die Räumung von Landminen. Der Notwendigkeit der Förderung der Beteiligung von Frauen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt (Anhang II Teil I Nummer 1 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG).

Mit den Mitteln der Artikel bzw. Posten dieses Titels sollen die Interventionsausgaben für die zur Durchführung der entsprechenden Programme geschlossenen Verträge gedeckt werden. Es handelt sich insbesondere um Forschungs-, Assoziierungs-, Studien- und Projektverträge, um Verträge über eine besondere Bewertung (Vorschläge, Projekte) und über die Verfolgung und Bewertung der spezifischen Programme und der Rahmenprogramme, ferner um Koordinierungs- und Kooperationsverträge, um Verträge über Indikatoren, Stipendien-, Subventions- und Ausbildungsverträge, Verträge zur Förderung der Mobilität von Wissenschaftlern oder über die Beteiligung der Gemeinschaft an internationalen Vereinbarungen, COST-Aktionen und Eureka-Projekten sowie um Ausrüstungs- und Materialverträge. Diese Mittel decken darüber hinaus die Ausgaben für die Programmbetreuung und die Verbreitung der Ergebnisse, darunter für Maßnahmen, die unter den vorhergehenden Rahmenprogrammen durchgeführt wurden.

Diese Mittel decken darüber hinaus die Ausgaben für die Programmbetreuung und die Verbreitung der Ergebnisse, darunter für Maßnahmen, die unter den vorhergehenden Rahmenprogrammen durchgeführt wurden.

Nach Abschluß jedes einzelnen aus diesem Titel finanzierten Programms bewertet die Kommission die zur Messung des Ergebnisses angelegten Meßgrößen, die Effizienz, Wirkung und Effektivität sowie das Kosten/Nutzen-Verhältnis der FTE-Maßnahmen.

Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde regelmäßig über die Durchführung der aus diesem Titel finanzierten Forschungsprogramme.

Die Kommission verpflichtet sich, die Haushaltsbehörde vorab über Mittelübertragungen von der Haupthaushaltslinie auf einen bestimmten Artikel und umgekehrt zu unterrichten.

Diese Artikel bzw. Posten decken auch die Ausgaben für Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau und europäischem Interesse sowie für Analysen und Bewertungen von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau, die der Erschließung neuer, für die Aktionen der Gemeinschaft geeigneter Forschungsbereiche dienen, insbesondere im Rahmen des europäischen Forschungsraums.

Diese Mittel decken ferner folgende Ausgaben ab:

- horizontale Maßnahmen zur Gewährleistung besserer Synergien zwischen den aus den Strukturfonds finanzierten Aktionen und den FTE-Maßnahmen (KOM(93) 203 und KOM(1998) 275 endg.),

- Entwicklung neuer Verfahren zur Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit,

- Initiativen, die die Kommission zur Koordinierung der einzelstaatlichen Strategien und zu deren Abstimmung untereinander ergreifen wird, sowie FTE-Politik der Gemeinschaft,

- Koordinierung der FTE-Maßnahmen mit der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen, sowie Initiativen der Kommission zur möglichst genauen Erfassung der strategischen Zusammenhänge zwischen FTE und Marktrealität.

Die Mittel dieser Artikel und Posten dienen auch zur Deckung der Ausgaben für die Initiativen der Kommission, deren Ziel es ist, bei weltweiten Vergleichen die Erfahrungen von Drittländern bei der Unterstützung der FTE-Kapazitäten strukturschwacher Regionen in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen.

Andere Initiativen betreffen die Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen und europäischen Forschungseinrichtungen im Hinblick auf nationale Politiken und Maßnahmen mit horizontalem und sektoralem Charakter.

Die Mittel decken auch die Verwaltungsausgaben ab, darunter die Ausgaben für statuarische und andere Bedienstete (gemäß den Artikeln 19 und 93 der Haushaltsordnung), für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Information, Veröffentlichungen, den administrativen und technischen Betrieb sowie bestimmte andere Infrastruktur- und Betriebsausgaben zur Erreichung des Zieles der Maßnahme, deren Bestandteil sie sind, sowie für die zur Vorbereitung und Verfolgung der gemeinschaftlichen FTE-Strategie erforderlichen Maßnahmen und Initiativen.

Die vorläufige Aufteilung der Mittel nach Art der Ausgaben ergibt sich aus der entsprechenden Tabelle in Anlage I dieses Teils des Ausgabenansatzes dieses Einzelplans (aufgegliedert nach Verbuchungscodes).

Für einige dieser Aktionen (insbesondere COST) ist eine Beteiligung von Drittländern oder von Organisationen aus Drittländern an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung vorgesehen. Dieser etwaige finanzielle Beitrag wird in den Artikeln 6 0 1, 6 0 2 und 6 0 5 des Einnahmenplans eingesetzt; zu Lasten dieses Betrags können gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Aus den etwaigen Einnahmen von Dritten, die die Kosten der Projekte mit der Gemeinschaft teilen (Unternehmen aus Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelszone, industrielle Konsortien usw.), die in Artikel 6 0 4 des Einnahmenplans eingesetzt sind, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden (Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung).

Aus den etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der beitrittswilligen Länder zur Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die unter dem Posten 6 0 9 1 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können nach Artikel 4 der Haushaltsordnung gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Zusätzliche Mittel werden unter Artikel B6-5 5 1 bereitgestellt.

Die etwaigen Einnahmen aus den Einschreibgebühren der Teilnehmer an von der Kommission veranstalteten Seminaren, Konferenzen usw. sind gemäß den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 2 der Haushaltsordnung wiederzuverwenden.

Die Haushaltsbehörde nimmt die folgenden Erklärungen zur Kenntnis, die von der Kommission anläßlich der Annahme des Fünften Rahmenprogramms abgegeben und zusammen mit dem Beschluß der Legislativbehörde veröffentlicht wurden (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 32).

Erklärung der Kommission zu Artikel 3 Absatz 1 "Die Kommission erklärt, daß sie auch weiterhin alle einschlägigen Interinstitutionellen Vereinbarungen anwenden wird, einschließlich der Übermittlung von Maßnahmenentwürfen an das Europäische Parlament und - vor allem im Fall von Forschungsvorhaben - der Entwürfe von Arbeitsprogrammen und aller entsprechenden Aktualisierungen sowie der Übermittlung der Tagesordnungen von Ausschußsitzungen und der Abstimmungsergebnisse an das Europäische Parlament."

Erklärung der Kommission zu Artikel 5 Absatz 1 "Die Kommission erklärt, daß die jährlichen Überprüfungsberichte in Übereinstimmung mit der derzeitigen Praxis unverzüglich den zuständigen Programmausschüssen und dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments zur Verfügung gestellt werden."

Erklärung der Kommission zu Artikel 5 Absatz 2 "Die Kommission wird in ihren Bemerkungen feststellen, ob und wie die Empfehlungen der Sachverständigen umgesetzt wurden."

Erklärung der Kommission zu Artikel 5 Absatz 3 "Die Kommission erklärt, daß Sachverständige der Kommission, einschließlich der GFS, nur beratend an diesen Bewertungen teilnehmen können."

Erklärung der Kommission zu Artikel 5 Absatz 4 "Eine regelmäßige Unterrichtung über die Durchführung des Programms wird einerseits durch die Programmausschüsse und andererseits über den Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie gewährleistet."

Erklärung der Kommission zu Artikel 5 Absatz 4 "Die Kommission erklärt, daß sie bei der Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme insbesondere in dem gemäß Artikel 130p (neuer Artikel 173) des Vertrags erstellten Jahresbericht auf alle wesentlichen Aspekte der Beteiligung von KMU an den Programmen und die dabei erreichten Ziele besonders eingehen wird."

Erklärung der Kommission zu Anhang II Teil I Nummer 3 - Gemeinsame Forschungsstelle "Die Kommission bestätigt, daß das Europäische Parlament die Kommission auffordern kann, die GFS mit Forschungstätigkeiten zu beauftragen, die unter ihre wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten fallen."

Erklärung der Kommission zu Anhang II Teil II Erster Aktionsbereich Thema 3 "Die Kommission prüft auf etwaigen Antrag des Europäischen Parlaments wohlwollend die Ausarbeitung von Studien zu den rechtlichen, finanziellen und praktischen Aspekten einer Ausweitung der FTE-Tätigkeiten des EG-Vertrags auf die Methoden und Technologien zum Umgang mit chemischen und bakteriologischen Stoffen."

KAPITEL B6-6 1 - ERSTER BEREICH: PROGRAMME FÜR FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION

B6-6 1 1 Lebensqualität und Management lebender Ressourcen

B6-6 1 1 0 Lebensqualität und Management lebender Ressourcen: Verwaltungsausgaben

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Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/167/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 1).

Die Verwaltungsausgaben unter Artikel B6-6 1 1 im Hinblick auf die Durchführung des spezifischen Forschungsprogramms "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" gliedern sich wie folgt auf:

- Forschungs- und externes Personal (Kennzahlen 2 und 3 der Äquivalenztabelle): 69 %,

- Dienstreisen und Verwaltung (einschließlich technische Unterstützung für die Bewertung) (Kennzahlen 4 und 5 der Äquivalenztabelle): 20 %,

- Infrastruktur, bewegliche Sachen und Datenverarbeitung (Kennzahlen 6 und 7 der Äquivalenztabelle): 7 %,

- Kommunikation (Kennzahl 8 der Äquivalenztabelle): 4 %.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 218 Bedienstete (117 A, 46 B und 55 C).

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 601262 Euro für Verpflichtungen,

- 601262 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

B6-6 1 1 1 Lebensqualität und Management lebender Ressourcen: Operationelle Ausgaben

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Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/167/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 1).

Die Verbesserung der Lebensqualität und die Förderung der Gesundheit sind große Herausforderungen, denen sich die Gemeinschaft stellen will. Dieses Programm soll insbesondere in den Biowissenschaften zur Erweiterung der Kenntnisse und zur Entwicklung der Technologien beitragen, um die Lebensqualität zu verbessern und die Gesundheit zu fördern. Dabei ist es insbesondere geboten, die Lebensqualität aller europäischen Bürger zu verbessern, und zwar unter Berücksichtigung der besonderen Probleme bestimmter Bevölkerungsgruppen wie der Älteren und Behinderten (gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. 182/1999/EG).

Das Programm umfaßt folgende Maßnahmen mit der nachstehenden Aufteilung der Mittel:

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Gemäß Anhang II Teil II des Beschlusses Nr. 182/1999/EG Erster Aktionsbereich Thema 1 Buchstabe b) Unterabsatz 5 Fußnote 1 sind diejenigen Forschungstätigkeiten von der Finanzierung ausgenommen, bei denen eine Änderung des genetischen Erbguts von Menschen durch Veränderung von Keimzellen oder durch Eingriffe in anderen Phasen der Embryonalentwicklung vorgenommen oder bezweckt wird und bei denen die Vererbbarkeit derartiger Veränderungen bewirkt werden kann, sowie die im Bereich der Klonierung des Menschen und der Erforschung des menschlichen Embryos durchgeführten Tätigkeiten.

Durchschnittlich 10 % der Ausgaben sind für kleine und mittlere Unternehmen vorzusehen.

Veranschlagt sind Mittel für:

- indirekte Aktionen:

- Aktionen auf Kostenteilungsbasis: Projekte im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE), Demonstrationsprojekte, kombinierte FTE- und Demonstrationsprojekte, Förderung des Zugangs zu den Forschungsinfrastrukturen, Projekte zur Technologieförderung, mit denen insbesondere die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den FTE-Tätigkeiten (Projekte im Bereich "Kooperationsforschung" und "Sondierungsprämien") gefördert und erleichtert werden soll,

- Ausbildungsstipendien,

- thematische Netze,

- konzertierte Aktionen,

- Begleitmaßnahmen;

- Maßnahmen zur Koordinierung mit anderen spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms und anderen Initiativen (Eureka, COST, Phare, Tacis, Europäischer Investitionsfonds, Strukturfonds und Europäische Investitionsbank).

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Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 11336738 Euro für Verpflichtungen,

- 7463938 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

B6-6 1 2 Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft

B6-6 1 2 0 Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft: Verwaltungsausgaben

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Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/168/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet der Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 20).

Die Verwaltungsausgaben unter Artikel B6-6 1 2 im Hinblick auf die Durchführung des spezifischen Forschungsprogramms "Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft" gliedern sich wie folgt auf:

- Forschungs- und externes Personal (Kennzahlen 2 und 3 der Äquivalenztabelle): 80 %,

- Dienstreisen und Verwaltung (einschließlich technische Unterstützung für die Bewertung) (Kennzahlen 4 und 5 der Äquivalenztabelle): 10,5 %,

- Infrastruktur, bewegliche Sachen und Datenverarbeitung (Kennzahlen 6 und 7 der Äquivalenztabelle): 8 %,

- Kommunikation (Kennzahl 8 der Äquivalenztabelle): 1,5 %.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 528 Bedienstete (285 A, 80 B und 163 C).

Die Kommission wird alles daransetzen, daß mindestens 35 % des Personals auf der Grundlage von dreijährigen, nicht verlängerbaren Verträgen eingestellt werden. Sie wird bis 1. Oktober 2001 über die Ergebnisse Bericht erstatten.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 1284566 Euro für Verpflichtungen,

- 1284566 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

B6-6 1 3 Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum

B6-6 1 3 0 Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum: Verwaltungsausgaben

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Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/169/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 40).

Die Verwaltungsausgaben unter Artikel B6-6 1 3 im Hinblick auf die Durchführung des spezifischen Forschungsprogramms "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" gliedern sich wie folgt auf:

- Forschungs- und externes Personal (Kennzahlen 2 und 3 der Äquivalenztabelle): 62 %,

- Dienstreisen und Verwaltung (einschließlich technische Unterstützung für die Bewertung) (Kennzahlen 4 und 5 der Äquivalenztabelle): 15 %,

- Infrastruktur, bewegliche Sachen und Datenverarbeitung (Kennzahlen 6 und 7 der Äquivalenztabelle): 7 %,

- Kommunikation (Kennzahl 8 der Äquivalenztabelle): 16 %.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 233 Bedienstete (132 A, 43 B und 58 C).

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 674619 Euro für Verpflichtungen,

- 674619 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

B6-6 1 3 1 Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum: Operationelle Ausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/169/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 40).

Dieses Programm soll zur Entwicklung und Verbreitung der Kenntnisse und Technologien beitragen, die erforderlich sind, um "saubere" und hochwertige Produkte zu konzipieren und herzustellen, die sich auf den Zukunftsmärkten behaupten können. Dadurch wird ein Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Gemeinschaft geleistet und den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, die erforderlichen Anpassungen durchzuführen.

Dieses Ziel steht in Einklang mit der Entwicklung wirtschaftlicher, sicherer sowie umwelt- und benutzerfreundlicher Verkehrssysteme.

Das Programm umfaßt folgende Maßnahmen mit der nachstehenden Aufteilung der Mittel:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Durchschnittlich 10 % der Ausgaben sind für kleine und mittlere Unternehmen vorzusehen.

Veranschlagt sind Mittel für:

- indirekte Aktionen:

- Aktionen auf Kostenteilungsbasis: Projekte im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE), Demonstrationsprojekte, kombinierte FTE- und Demonstrationsprojekte, Förderung des Zugangs zu den Forschungsinfrastrukturen, Projekte zur Technologieförderung, mit denen insbesondere die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den FTE-Tätigkeiten (Projekte im Bereich "Kooperationsforschung" und "Sondierungsprämien") gefördert und erleichtert werden soll,

- Ausbildungsstipendien,

- thematische Netze,

- konzertierte Aktionen,

- Begleitmaßnahmen zur Unterstützung des Programms, der Programmtätigkeiten sowie der Vorbereitung künftiger Maßnahmen;

- Maßnahmen zur Koordinierung mit anderen spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms und anderen Initiativen (Eureka, COST, Phare, Tacis, Europäischer Investitionsfonds, Strukturfonds und Europäische Investitionsbank).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 12534261 Euro für Verpflichtungen,

- 8217781 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

B6-6 1 4 Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EG) - Umwelt und nachhaltige Entwicklung

B6-6 1 4 0 Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EG) - Umwelt und nachhaltige Entwicklung: Verwaltungsausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/170/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf den Gebieten Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 58).

Die Verwaltungsausgaben unter Artikel B6-6 1 4 im Hinblick auf die Durchführung des spezifischen Forschungsprogramms "Umwelt und nachhaltige Entwicklung" gliedern sich wie folgt auf:

- Forschungs- und externes Personal (Kennzahlen 2 und 3 der Äquivalenztabelle): 61 %,

- Dienstreisen und Verwaltung (einschließlich technische Unterstützung für die Bewertung) (Kennzahlen 4 und 5 der Äquivalenztabelle): 27 %,

- Infrastruktur, bewegliche Sachen und Datenverarbeitung (Kennzahlen 6 und 7 der Äquivalenztabelle): 6 %,

- Kommunikation (Kennzahl 8 der Äquivalenztabelle): 6 %.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 108 Bedienstete (61 A, 14 B und 33 C).

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 317419 Euro für Verpflichtungen,

- 317419 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

B6-6 1 4 1 Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EG) - Umwelt und nachhaltige Entwicklung: Operationelle Ausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/170/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf den Gebieten Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 58).

Das strategische Ziel dieses Programms besteht darin, die nachhaltige Entwicklung durch Konzentration der Anstrengungen auf Schlüsseltätigkeiten zu fördern, die für gute soziale Bedingungen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas wesentlich sind. Die Fortschritte bei wissenschaftlichen Erkenntnissen und in der Technologie im Umweltbereich werden zu einer Verbesserung unseres Wissens und unserer Lebensqualität führen, die Auflösung des Zusammenhangs zwischen Wirtschaftswachstum (insbesondere Ressourcenverbrauch) und Umweltverschlechterung ermöglichen und kurz- und mittelfristig zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa beitragen.

Das Programm umfaßt folgende Maßnahmen mit der nachstehenden Aufteilung der Mittel:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Durchschnittlich 10 % der Ausgaben sind für kleine und mittlere Unternehmen vorzusehen.

Veranschlagt sind Mittel für:

- indirekte Aktionen:

- Aktionen auf Kostenteilungsbasis: Projekte im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE), Demonstrationsprojekte, kombinierte FTE- und Demonstrationsprojekte, Förderung des Zugangs zu den Forschungsinfrastrukturen, Projekte zur Technologieförderung, mit denen insbesondere die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den FTE-Tätigkeiten (Projekte im Bereich "Kooperationsforschung" und "Sondierungsprämien") gefördert und erleichtert werden soll,

- Ausbildungsstipendien,

- thematische Netze,

- konzertierte Aktionen,

- Begleitmaßnahmen;

- Maßnahmen zur Koordinierung der spezifischen Programme dieses Rahmenprogramms und anderer Initiativen (Eureka, Phare, Tacis oder MEDA, International Geosphere Biosphere Programme, Weltklimaprogramm, Ocean Drilling Programme u.a.).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 5164661 Euro für Verpflichtungen,

- 2427381 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

B6-6 1 5 Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EG) - Energie

B6-6 1 5 0 Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EG) - Energie: Verwaltungsausgaben

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Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/170/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf den Gebieten Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 58).

Die Verwaltungsausgaben unter Artikel B6-6 1 5 im Hinblick auf die Durchführung des spezifischen Forschungsprogramms "Energie und nachhaltige Entwicklung" gliedern sich wie folgt auf:

- Forschungs- und externes Personal (Kennzahlen 2 und 3 der Äquivalenztabelle): 67 %,

- Dienstreisen und Verwaltung (einschließlich technische Unterstützung für die Bewertung) (Kennzahlen 4 und 5 der Äquivalenztabelle): 22 %,

- Infrastruktur, bewegliche Sachen und Datenverarbeitung (Kennzahlen 6 und 7 der Äquivalenztabelle): 6 %,

- Kommunikation (Kennzahl 8 der Äquivalenztabelle): 5 %.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 101 Bedienstete (56 A, 21 B und 24 C).

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 314505 Euro für Verpflichtungen,

- 314505 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

B6-6 1 5 1 Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EG) - Energie: Operationelle Ausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/170/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf den Gebieten Energie, Umwelt und ländliche Entwickung (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 58).

Das strategische Ziel dieses Programms besteht darin, die nachhaltige Entwicklung durch Konzentration der Anstrengungen auf Leitaktionen zu fördern, die für gute soziale Bedingungen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas wesentlich sind. Die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme für Europa und der Beitrag zu einer weltweit nachhaltigeren Entwicklung führen zu einer Energieversorgung mit höherer Diversifizierung und Sicherheit, einer besseren industriellen Wettbewerbsfähigkeit und möglichst geringen Umweltbelastungen.

Das Programm umfaßt folgende Maßnahmen mit der nachstehenden Aufteilung der Mittel:

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Diese Aufteilung gewährleistet jedoch, daß - durch die Beschleunigung der Entwicklung völlig neuer Technologien, insbesondere jener, die zur "Wasserstoffwirtschaft" führen - mindestens 60 % der Gesamtmittel für die erneuerbaren Energiequellen bereitgestellt werden und mindestens 70 % davon auf Demonstrationsprojekte entfallen. Über die Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energiequellen wird getrennt Bericht erstattet.

Durchschnittlich 10 % der Ausgaben sind für kleine und mittlere Unternehmen vorzusehen.

Veranschlagt sind Mittel für:

- indirekte Aktionen:

- Aktionen auf Kostenteilungsbasis: Projekte im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE), Demonstrationsprojekte, kombinierte FTE- und Demonstrationsprojekte, Projekte zur Technologieförderung, mit denen insbesondere die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den FTE-Tätigkeiten (Projekte im Bereich "Kooperationsforschung" und "Sondierungsprämien") gefördert und erleichtert werden soll,

- Ausbildungsstipendien,

- thematische Netze,

- konzertierte Aktionen,

- Begleitmaßnahmen;

- Maßnahmen zur Koordinierung mit anderen spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms und anderer Initiativen (Eureka, Phare, Tacis oder MEDA, International Geosphere Biosphere Programme, Weltklimaprogramm, Ocean Drilling Programme u. a.).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 4923175 Euro für Verpflichtungen,

- 3107095 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

KAPITEL B6-6 2 - ZWEITER BEREICH: ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN

B6-6 2 1 Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung

B6-6 2 1 0 Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung: Verwaltungsausgaben

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Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/171/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm "Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung" (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 78).

Die Verwaltungsausgaben unter Artikel B6-6 2 1 im Hinblick auf die Durchführung des spezifischen Forschungsprogramms "Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung" gliedern sich wie folgt auf:

- Forschungs- und externes Personal (Kennzahlen 2 und 3 der Äquivalenztabelle): 78 %,

- Dienstreisen und Verwaltung (einschließlich technische Unterstützung für die Bewertung) (Kennzahlen 4 und 5 der Äquivalenztabelle): 12 %,

- Infrastruktur, bewegliche Sachen und Datenverarbeitung (Kennzahlen 6 und 7 der Äquivalenztabelle): 5 %,

- Kommunikation (Kennzahl 8 der Äquivalenztabelle): 5 %.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 79 Bedienstete (41 A, 12 B und 26 C).

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 235207 Euro für Verpflichtungen,

- 235207 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

B6-6 2 1 1 Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung: Operationelle Ausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/171/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm zur Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 78).

Die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit ist in der Hauptsache auf die nachfolgend beschriebenen Ziele ausgerichtet; dieses horizontale Programm soll vor allem dazu beitragen, die internationale wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zu fördern, die Kapazitäten der Gemeinschaft in den Bereichen Wissenschaft und Technologie zu stärken, das hohe wissenschaftliche Niveau in einem weiter gefaßten internationalen Rahmen allgemein zu fördern und die Außenpolitik der Gemeinschaft zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf neue Beitritte.

Ziele und strategischer Ansatz des Programms:

- Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Organisationen und Wissenschaftlern aus Drittländern und aus der Gemeinschaft,

- Erleichterung des Zugangs von Forschungszentren und Unternehmen aus der Gemeinschaft zu relevanten wissenschaftlichen und technologischen Kenntnissen außerhalb der Gemeinschaft,

- Stärkung der Stellung und der Rolle der Gemeinschaftsforschung auf internationaler Ebene und Förderung einer wissenschaftlichen und technologischen Identität in Europa,

- Vorbereitung des Beitritts neuer Mitgliedstaaten,

- Unterstützung der europäischen Forschungsakteure bei der Erschließung von Informationen über Kapazitäten, Aktivitäten und Prioritäten der Forschung in industriellen Drittländern und wirtschaftlichen "Schwellenländern" sowie beim Erwerb einschlägiger Erfahrungen.

Beim Fünften Rahmenprogramm soll die internationale Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung auf zwei Arten entwickelt werden: mit Hilfe dieses Programms für internationale Zusammenarbeit und durch die übrigen spezifischen Programme.

Dieses Programm umfaßt folgende Bereiche (spezifische Aktionen des Programms "Internationale Zusammenarbeit"):

- Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen von Drittländern:

- Länder in der Heranführungsphase,

- Neue unabhängige Staaten und mittel- und osteuropäische Länder, die sich nicht in der Heranführungsphase befinden,

- Partnerländer im Mittelmeerraum,

- Forschung im Dienste der Entwicklung,

- Schwellenländer und Industrieländer außerhalb der Europäischen Union;

- Ausbildung von Wissenschaftlern;

- Koordinierung:

- der Tätigkeiten des Rahmenprogramms mit anderen Programmen der Gemeinschaft,

- mit COST, Eureka und internationalen Organisationen,

- mit den Mitgliedstaaten.

Veranschlagt sind Mittel für:

- indirekte Aktionen:

- Aktionen auf Kostenteilungsbasis: Projekte im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE), Demonstrationsprojekte, kombinierte FTE- und Demonstrationsprojekte, Förderung des Zugangs zu den Forschungsinfrastrukturen, Projekte zur Technologieförderung, mit denen insbesondere die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den FTE-Tätigkeiten (Projekte im Bereich "Kooperationsforschung" und "Sondierungsprämien") gefördert und erleichtert werden soll,

- Ausbildungsstipendien,

- thematische Netze,

- konzertierte Aktionen,

- Begleitmaßnahmen;

- Maßnahmen zur Koordinierung mit anderen spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms und anderen Initiativen (Eureka, COST, Phare, Tacis, Europäischer Investitionsfonds, Strukturfonds und Europäische Investitionsbank).

Der Rat hat die Kommission beauftragt, Verwaltung und Sekretariatsgeschäfte für Maßnahmen der europäischen Zusammenarbeit im Bereich wissenschaftliche und technische Forschung (COST) zu übernehmen, an denen die Gemeinschaft als solche nicht beteiligt ist. Die damit verbundenen Ausgaben sind als Interventionsausgaben einzustufen.

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Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 2319713 Euro für Verpflichtungen,

- 1456793 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

KAPITEL B6-6 4 - VIERTER BEREICH: AUSBILDUNG UND MOBILITÄT VON FORSCHERN

B6-6 4 1 Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage

B6-6 4 1 0 Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage: Verwaltungsausgaben

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Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/173/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage" (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 105).

Die Verwaltungsausgaben unter Artikel B6-6 4 1 im Hinblick auf die Durchführung des spezifischen Forschungsprogramms "Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage" gliedern sich wie folgt auf:

- Forschungs- und externes Personal (Kennzahlen 2 und 3 der Äquivalenztabelle): 67 %,

- Dienstreisen und Verwaltung (einschließlich technische Unterstützung für die Bewertung) (Kennzahlen 4 und 5 der Äquivalenztabelle): 16 %,

- Infrastruktur, bewegliche Sachen und Datenverarbeitung (Kennzahlen 6 und 7 der Äquivalenztabelle): 9 %,

- Kommunikation (Kennzahl 8 der Äquivalenztabelle): 8 %.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 125 Bedienstete (66 A, 20 B und 39 C).

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 372522 Euro für Verpflichtungen,

- 372522 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

B6-6 4 1 1 Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage: Operationelle Ausgaben

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Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1).

Entscheidung 1999/173/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage" (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 105).

Die Hauptziele dieses Programms, die in Abstimmung mit verwandten Maßnahmen anderer Teile des Rahmenprogramms erreicht werden sollen, betreffen im wesentlichen zwei Tätigkeitsbereiche, d. h. den Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und die Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage. In diesem Zusammenhang sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

- Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Gemeinschaftsforschung,

- Verbesserung des Zugangs zu den Forschungsinfrastrukturen,

- Beitrag zur Entwicklung der Gemeinschaft zu einem attraktiven Forschungsstandort, Förderung der Stellung der europäischen Forschung auf internationaler Ebene sowie einer europäischen Identität in Wissenschaft und Technologie,

- Stärkung der sozioökonomischen Wissensgrundlage im Rahmen einer besonderen Leitaktion, um die Kenntnisse im Bereich der Schlüsselprobleme der europäischen Gesellschaft zu erweitern,

- Beitrag zur Definition der Wissenschafts- und Technologiepolitik und anderer Politikbereiche der Gemeinschaft.

Das Programm umfaßt:

- Maßnahmen zur programmspezifischen horizontalen Thematik:

- Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern,

- Verbesserung des Zugangs zu den Forschungsinfrastrukturen,

- Förderung wissenschaftlicher und technologischer Spitzenleistungen,

- Leitaktion zur Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage,

- Maßnahmen als Beitrag zur Konzipierung von Wissenschafts- und Technologiepolitiken in Europa;

- Maßnahmen in Verbindung mit anderen Teilen des Rahmenprogramms.

Eine Hauptaufgabe des Programms wird darin bestehen, ähnliche Tätigkeiten des Rahmenprogramms zu koordinieren und zu unterstützen, die im Zusammenhang mit der Ausbildung von Forschern, der Förderung der Forschungsinfrastrukturen und der allgemeinen sozioökonomischen Dimension der Gemeinschaftsforschung stehen.

Veranschlagt sind Mittel für:

- indirekte Aktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung:

- Aktionen auf Kostenteilungsbasis: Projekte im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE), Demonstrationsprojekte, kombinierte FTE- und Demonstrationsprojekte, Förderung des Zugangs zu den Forschungsinfrastrukturen, Projekte zur Technologieförderung, mit denen insbesondere die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den FTE-Tätigkeiten (Projekte im Bereich "Kooperationsforschung" und "Sondierungsprämien") gefördert und erleichtert werden soll,

- Stipendien,

- Ausbildungsnetze im Bereich der Forschung,

- thematische Netze,

- konzertierte Aktionen,

- Begleitmaßnahmen;

- Maßnahmen zur Koordinierung mit anderen spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms und anderen Initiativen (Eureka, COST, Phare, Tacis, Europäischer Investitionsfonds, Strukturfonds und Europäische Investitionsbank).

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Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen - in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32 - die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu:

- 5743118 Euro für Verpflichtungen,

- 4421478 Euro für Zahlungen.

Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet.

KAPITEL B6-6 5 - RAHMENPROGRAMM EAG

B6-6 5 1 Kernenergie (EAG) - Kernspaltung

B6-6 5 1 0 Kernenergie (EAG) - Kernspaltung: Verwaltungsausgaben

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Beschluß 1999/64/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34).

Entscheidung 1999/175/Euratom des Rates vom 25. Januar 1999 über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 142).

Die Verwaltungsausgaben unter Artikel B6-6 5 1 im Hinblick auf die Durchführung des spezifischen Forschungsprogramms "Kernforschung: Sicherheit der Kernspaltung" gliedern sich wie folgt auf:

- Forschungs- und externes Personal (Kennzahlen 2 und 3 der Äquivalenztabelle): 71 %,

- Dienstreisen und Verwaltung (einschließlich technische Unterstützung für die Bewertung) (Kennzahlen 4 und 5 der Äquivalenztabelle): 21 %,

- Infrastruktur, bewegliche Sachen und Datenverarbeitung (Kennzahlen 6 und 7 der Äquivalenztabelle): 5 %,

- Kommunikation (Kennzahl 8 der Äquivalenztabelle): 3 %.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 36 Bedienstete (22 A, 6 B und 8 C).

Übereinkünfte auf der Grundlage von Artikel 6 Buchstabe c) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wurden geschlossen zwischen Euratom und folgenden Einrichtungen:

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Die Kommission stellt dieser Einrichtung einen Sachverständigen zur Verfügung, der Studien und Untersuchungen im Rahmen des Programms PHEBUS PF durchführt, wie in Artikel 3. Absatz 2 Buchstabe c) des Übereinkommens Nr. 3428-88-07 TP ISP F vorgesehen. Ausgaben, die bei dieser Entsendung anfallen, werden nicht erstattet.

B6-6 5 1 1 Kernenergie (EAG) - Kernspaltung: Operationelle Ausgaben

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Beschluß 1999/64/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34).

Entscheidung 1999/175/Euratom des Rates vom 25. Januar 1999 über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 142).

Diese Aktion soll dazu beitragen, das Potential der Kernenergie voll auszuschöpfen, indem einerseits die bestehenden Technologien noch sicherer und wirtschaftlicher gemacht werden. Die Aktion umfaßt drei Bereiche:

- eine Leitaktion zur Kernspaltung mit dem Ziel, dazu beizutragen, daß die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen Europas und der Schutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vor Strahlung verstärkt und die Probleme der Abfallentsorgung und -endlagerung gelöst werden, sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz der europäischen Kernindustrie zu verbessern,

- Maßnahmen im Bereich der generischen Forschung und technologischen Entwicklung mit dem Ziel, die europäischen Kenntnisse und Fähigkeiten auf mehreren Gebieten, die für die sichere und wettbewerbsfähige Nutzung der Kernspaltung und sonstiger industrieller und medizinischer Anwendungen von ionisierender Strahlung sowie für den Umgang mit natürlichen Strahlenquellen wichtig sind, zu festigen und voranzubringen,

- die Förderung der Forschungsinfrastrukturen, um die Integration der Kernforschung innerhalb der Europäischen Union weiterführen und die zur Verfügung stehenden Mittel effektiver zugunsten von Wettbewerbsvorteilen der europäischen Industrie einsetzen zu können und die sichere und gesellschaftlich akzeptable Nutzung von Nukleartechniken auch weiterhin zu gewährleisten.

Die Durchführung erfolgt über:

- indirekte Aktionen im Bereich Forschung und Ausbildung:

- Aktionen auf Kostenteilungsbasis: Projekte im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE), Demonstrationsprojekte, kombinierte FTE- und Demonstrationsprojekte, Förderung des Zugangs zu den Forschungsinfrastrukturen,

- Stipendien,

- thematische Netze,

- konzertierte Aktionen,

- Begleitmaßnahmen;

- sonstige Maßnahmen;

- Maßnahmen zur Koordinierung mit anderen spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms und anderen Initiativen (Eureka, COST, Phare, Tacis, Europäischer Investitionsfonds, Strukturfonds und Europäische Investitionsbank).

Die Strahlenschutzforschung muß weitreichende Untersuchungen zur Instabilität des Genoms beinhalten.

Die Europäische Union kann keine Forschungstätigkeiten unterstützen, die möglicherweise irgendwelche Auswirkungen auf die Weitergabe von Kernwaffen haben.

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B6-6 5 2 Kernenergie (EAG) - Kontrollierte Kernfusion

B6-6 5 2 0 Kernenergie (EAG) - Kontrollierte Kernfusion: Verwaltungsausgaben

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Beschluß 1999/64/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34).

Entscheidung 1999/175/Euratom des Rates vom 25. Januar 1999 über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 142).

Die Verwaltungsausgaben unter Artikel B6-6 5 2 im Hinblick auf die Durchführung des spezifischen Forschungsprogramms "Kernforschung: Kontrollierte Kernfusion" gliedern sich wie folgt auf:

- Forschungs- und externes Personal (Kennzahlen 2 und 3 der Äquivalenztabelle): 89 %,

- Dienstreisen und Verwaltung (einschließlich technische Unterstützung für die Bewertung) (Kennzahlen 4 und 5 der Äquivalenztabelle): 8 %,

- Infrastruktur, bewegliche Sachen und Datenverarbeitung (Kennzahlen 6 und 7 der Äquivalenztabelle): 2 %,

- Kommunikation (Kennzahl 8 der Äquivalenztabelle): 1 %.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben für 188 Bedienstete (153 A, 25 B und 10 C).

B6-6 5 2 1 Kernenergie (EAG) - Kontrollierte Kernfusion: Operationelle Ausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluß 1999/64/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34).

Entscheidung 1999/175/Euratom des Rates vom 25. Januar 1999 über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 142).

Diese Aktion soll dazu beitragen, daß die Grundlagen für den Beschluß über einen Versuchsreaktor und seinen Bau sowie neue aussichtsreiche Konzepte im Bereich der thermonuklearen Fusion auf lange Sicht weiterverfolgt werden.

Die Durchführung erfolgt über:

- indirekte Aktionen im Bereich Forschung und Ausbildung:

- Aktionen auf Kostenteilungsbasis: Projekte im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE), Demonstrationsprojekte, kombinierte FTE- und Demonstrationsprojekte, Förderung des Zugangs zu den Forschungsinfrastrukturen,

- Stipendien,

- thematische Netze,

- konzertierte Aktionen,

- Begleitmaßnahmen;

- sonstige Maßnahmen;

- Maßnahmen zur Koordinierung mit anderen spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms und anderen Initiativen.

Die Europäische Union wird keine Forschungstätigkeiten unterstützen, die möglicherweise irgendwelche Auswirkungen auf die Verbreitung von Kernwaffen haben.

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TEILEINZELPLAN B7

AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN

Gesamtübersicht über

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TITEL B7-5

ZUSAMMENARBEIT MIT DEN PARTNERSTAATEN IN OSTEUROPA UND ZENTRALASIEN UND DEN WESTLICHEN BALKANLÄNDERN

KAPITEL B7-5 4 - ZUSAMMENARBEIT MIT DEN WESTLICHEN BALKANLÄNDERN

B7-5 4 1 Unterstützung der westlichen Balkanländer

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Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa (ABl. L 357 vom 28.12.1991, S. 10) (Albanien).

Verordnung (EG) Nr. 1366/95 des Rates vom 12. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien (ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 463/96 des Rates vom 11. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 753/96 des Rates vom 22. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Bosnien-Herzegowina (ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5).

Beschluß 97/831/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 1) (mit Finanzprotokoll).

Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Phare-Programms (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49).

Beschluß 1999/311/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich ( Tempus III) (2000-2006) (ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30).

Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, insbesondere bezüglich der Schaffung der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1).

Beschluß 2000/460/EG des Rates vom 17. Juli 2000 zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006) (ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 16).

Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7).

Diese Mittel dienen zur Finanzierung des Hilfsprogramms, mit dem in erster Linie die Teilnahme der begünstigten Länder am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß unterstützt werden soll.

Diese Unterstützung zielt vor allem auf

- den Wiederaufbau und die Stabilisierung der Region, einschließlich der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen;

- die Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Unterstützung der Demokratie, des Rechtsstaats, der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der bürgerlichen Grundrechte;

- die Wiederherstellung der Bürgergesellschaft und der Medienfreiheit;

- die Reform hin zu einer auf die wirtschaftliche, soziale, bürgerliche und bildungspolitische Entwicklung ausgerichteten Marktwirtschaft;

- die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen den begünstigten Ländern und Regionen und zwischen diesen Ländern und Regionen und der Europäischen Union.

Diese Mittel dienen auch der Finanzierung der neuen Politik für Universitäten der Regierung der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere hinsichtlich der Schaffung einer Universität in Tetovo.

Sofern das Mandat der Europäischen Wiederaufbauagentur auf andere unter diesen Artikel fallende Regionen ausgedehnt wird, könnten die Mittel auch zur Finanzierung eines Zuschusses zum Haushalt der Agentur für die operationellen Ausgaben für die betreffende Region dienen.

Aus diesem Artikel dürfen ungeachtet des Begünstigten der Aktion keine Verwaltungsausgaben finanziert werden.

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B7-5 4 6 Hilfe für den Wiederaufbau im Kosovo

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Beschluß 1999/311/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006) (ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30).

Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1).

Beschuß 2000/460/EG des Rates vom 17. Juli 2000 zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006) (ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 16).

Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und (EWG) Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7).

Diese Mittel dienen der Finanzierung von Programmen für den Wiederaufbau, die Stabilisierung sowie die Wiederherstellung der Bürgergesellschaft und der Medienfreiheit im Kosovo, die insbesondere die Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Land ermöglichen sollen. Die Programme umfassen außerdem die flankierenden Maßnahmen zur Wiederansiedlung der Flüchtlinge, Kleinstkredite, Anleihegarantien, die Wiederbelebung der Wirtschaft auf örtlicher Ebene und Vorhaben im Zusammenhang mit der Schaffung und dem Funktionieren des administrativen und rechtlichen Rahmens der Behörden, einschließlich der Gebietskörperschaften.

Die Programme sind Teil einer Gesamtstrategie der Europäischen Union, die zur Stabilität in der Region beitragen soll.

Die Mittel dienen insbesondere auch der Finanzierung des Zuschusses zum Haushalt der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau für die ihr übertragenen operationellen Programme und ihre Verwaltungsausgaben. Diese werden mit höchstens 8 % der mehrjährigen Gesamtmittelausstattung für die Aktion finanziert.

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B7-5 4 8 Makroökonomische Hilfe zugunsten der westlichen Balkanländer

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Beschluß 1999/325/EG des Rates vom 10. Mai 1999 über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 60).

Beschluß 1999/733/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 31).

Beschluß 2000/140/EG des Rates vom 14. Februar 2000 über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (ABl. L 47 vom 19.2.2000, S. 28).

Beschluß 2000/355/EG des Rates vom 22. Mai 2000 über eine Sonderfinanzhilfe für Montenegro (ABl. L 127 vom 27.5.2000, S. 56).

Mit dieser Sonderfinanzhilfe sollen die äußeren finanzpolitischen Sachzwänge einiger Drittländer im Fall gesamtwirtschaftlicher Schwierigkeiten, die sich in schwerwiegenden Haushalts- und/oder Zahlungsbilanzungleichgewichten äußern, abgebaut werden.

Sie ist direkt an die Durchführung von Maßnahmen zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und Strukturanpassung seitens der Empfängerländer gebunden. Der Beitrag der Gemeinschaft erfolgt im allgemeinen ergänzend zu dem des Internationalen Währungsfonds in Absprache mit anderen bilateralen Gebern.

Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde zweimal jährlich über die makroökonomische Situation in den begünstigten Ländern.

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TITEL B7-7

EUROPÄISCHE INITIATIVE FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE

KAPITEL B7-7 0 - EUROPÄISCHE INITIATIVE FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (1989).

Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5).

Entschließung des Rates vom 28. November 1991 über Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsländern.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1992 zu einer europäischen Demokratie-Initiative (ABl. C 150 vom 15.6.1992, S. 281).

Entschließung des Rates vom 18. November 1992 über die Durchführung der Entschließung des Rates vom 28. November 1991 über Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsländern.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juli 1993 über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung (ABl. C 255 vom 20.9.1993, S. 47).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1995 betreffend Tibet (ABl. C 151 vom 19.6.1995, S. 278).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 1995 zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union im Hinblick auf die Konferenz von Barcelona (ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 121).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 1995 zur Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona (ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 178).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel (ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 88).

Verordnung (EWG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/98 (ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 1).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 1996 zur politischen Lage in der Türkei (ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 187). Der Wortlaut von Nummer 5 dieser Entschließung ist ebenfalls zu beachten.

Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 1).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 1996 zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/1996 und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 161).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 zur Menschenrechtssituation in Ost-Turkestan (Xinjiang) (ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 227).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 1997 zu der Mitteilung der Kommission betreffend die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China (ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 158).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 1997 zu dem Bericht der Kommission über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchführungszeitraum: 1995) (ABl. C 14 vom 19.1.1998,S. 399).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 1997 zur Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur innerhalb der Kommission mit Zuständigkeit für Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung (ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 402), insbesondere die Absätze über europäisches Netz für Menschenrechte.

Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 mit den Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 mit den Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 8).

Verordnung (Euratom, EG) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1).

Diese Hilfe in Form von Zuschüssen wird für Projekte in Drittländern und in der Europäischen Union gewährt, die unter anderem auf folgendes zielen:

- Förderung gemeinschaftlicher und internationaler Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern;

- Ausbildung von Personen (Richter, Anwälte, Beamte, Ausbilder der Polizei- und Sicherheitskräfte, Lehrer etc.), die mit der Durchsetzung der Menschenrechte betraut sind;

- Stärkung der Achtung der Rechte des Kindes;

- Förderung und Schutz der Rechte der Frau einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels;

- Stärkung der Achtung ethnischer Minderheiten, beispielsweise der Zigeuner;

- Stärkung der Achtung der Menschenrechte von Behinderten;

- weltweite Stärkung der Achtung der Menschenrechte der Eingeborenenvölker;

- Förderung der Ausbildung innerhalb der Organisationen, die sich mit der Verteidigung der Menschenrechte befassen;

- Förderung der Organisationen, die sich spezifisch mit Flüchtlingen befassen.

Die in diesem Kapitel eingesetzten Mittel dienen auch der Finanzierung der Einrichtung und Erhaltung von Rehabilitationsdiensten oder -zentren für Folteropfer und deren Familien sowie von Organisationen, die konkrete Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen leisten oder überall dort zur Verbesserung der Bedingungen beitragen, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, um Folter und Mißhandlung zu vermeiden.

Die in diesem Kapitel eingesetzten Mittel dienen ferner zur Förderung von Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen zur Kofinanzierung von Aktivitäten zur Umsetzung der Erklärung über die Rechte des Kindes, die auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder und der Ausbeutung durch Kinderarbeit abzielen, sowie zur Förderung eines Schulbesuchs und zur Sicherstellung von Nahrungsmitteln und Schutz für Straßenkinder.

Sie dienen außerdem der Entwicklung einer sektoralen Politik in der Frage, wie den Rechten der Kinder in den Entwicklungsprogrammen der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist, und der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die Mitglied des "Europäischen Netzwerkes für Straßenkinder weltweit" sind.

Alle Artikel dieses Kapitels, die sich auf verschiedene Weltregionen beziehen, dienen der Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zur Unterstützung der Demokratisierungsprozesse und zur Stärkung der Menschenrechte und Demokratisierung. Die Kommission muß einmal im Jahr die diesen Bereichen zugeteilten Beträge mitteilen.

Die Mittel dieses Kapitels können auch zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen beziehungsweise von Organisationen verwendet werden, die Personen oder Verbänden bei Bedarf Rechtsbeistand leisten.

Diese Mittel können auch zur Finanzierung eines Beitrags zu den European Masters in Menschenrechten und Demokratisierung (andere als Posten A-3 0 1 4) und zur Europäischen Stiftung für die freie Meinungsäußerung dienen.

Sie sind auch dazu bestimmt, einen Beitrag zur Schaffung des Europäischen Netzwerks für Menschenrechte und Demokratie zu leisten und die Sammlung, Analyse, Aktualisierung und Verbreitung von Informationen über die Politik der Europäischen Union sowie aus ihrem Haushalt finanzierte Programme/Projekte zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie mit Hilfe der neuen elektronischen Medien, insbesondere über das Internet, sicherzustellen.

Bei der Beschlußfassung über Vorschläge für eine Finanzierung der Europäischen Union berücksichtigt die Kommission in erster Linie die wahrscheinliche Wirksamkeit eines Vorhabens im Hinblick auf die Förderung demokratischer Grundsätze und die Einhaltung der Menschenrechte. Vorrang erhalten Vorhaben von Nichtregierungsorganisationen, die in den letzten Jahren ihre Wirksamkeit und praktische Durchführbarkeit unter Beweis gestellt haben, sowie Vorhaben, von denen eine Multiplikatorentwicklung innerhalb der Bürgergesellschaft, dem wichtigsten Akteur beim Übergang zur Demokratie, erwartet wird. Vorrang haben konkrete, direkte Hilfsprojekte. Forschungsprojekte und akademische Seminare von besonderem Interesse werden so weit wie möglich berücksichtigt.

Die Kommission kann gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Haushaltsordnung Vorschläge für zusätzliche Übertragungen auf die einzelnen Artikel in diesem Kapitel entsprechend den politischen Prioritäten und den von den Nichtregierungsorganisationen bereits in Anspruch genommenen Beträgen unterbreiten.

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament ihr jährliches Arbeitsprogramm. Ferner legt die Kommission dem Europäischen Parlament jedes Jahr vor September einen vorläufigen Bericht über den Stand der Ausführung dieses Programms vor.

B7-7 0 2 A Unterstützung der Demokratisierung und Stärkung des Rechtsstaats - Verwaltungsausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind Mittel für:

- Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen wird. In diesem Zusammenhang können aus den betreffenden Mitteln auch die Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Experten, von Stellenvermittlungsbüros vermitteltes Personal) am Hauptsitz finanziert werden, das die den Büros für Technische Hilfe übertragenen Aufgaben übernehmen soll, deren Verträge spätestens am 31. Dezember 2001 auslaufen;

- Ausgaben für das auf Zeit beschäftigte Hilfspersonal am Hauptsitz, die auf 400000 Euro begrenzt sind, was geschätzt etwa 5 Mannjahren entspricht. Diese Schätzung basiert auf jährlichen pauschalen Kosten pro Mannjahr, von denen 97 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 3 % für die Kosten der für diese Mitarbeiter anfallenden Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen bestimmt sind;

- Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms oder der Aktionen im Rahmen dieses Artikels stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.

Die Kommission verpflichtet sich, die Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen von der Hauptlinie auf diesen Artikel und umgekehrt zu unterrichten.

Diese Mittel decken außerdem die Verwaltungsausgaben für die Artikel B7-7 0 4 und B7-7 0 9.