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( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 37 .

( 4 ) ABL . NR . L 173 VOM 13 . 7 . 1977 , S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2505/77 DER KOMMISSION

VOM 14 . NOVEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DEN FALL , DASS EIN ERZEUGNIS IM ANSCHLUSS AN DEN VERSAND VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN EIN DRITTES LAND WIEDER AUSGEFÜHRT WIRD , SCHREIBT ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1556/77 ( 4 ), INSBESONDERE VOR , DASS DER AUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR AUS DEM WIEDERAUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT NUR DANN ANWENDBAR IST , WENN ER BEI DER EINFUHR ANGEWANDT WORDEN IST . DAS BEDEUTET , DASS EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI EINEM HANDELSGESCHÄFT MIT DRITTLÄNDERN NICHT ANGEWANDT WIRD , WENN DIES IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT DER FALL WAR .

DIE AUSGLEICHSBETRAEGE SETZEN SICH IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN AUS ZWEI BESTANDTEILEN ZUSAMMEN , NÄMLICH DEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ANZUWENDENDEN BETRAEGEN UND DEM WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 .

DA DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ZUR FOLGE HABEN , DASS DIESE UNTERSCHIEDLICHE WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBT , ENTSTEHT FÜR GEWISSE HANDELSSTRÖME EIN UNGERECHTFERTIGTER VORTEIL . DIESE SITUATION ERGIBT SICH INSBESONDERE , WENN EINE WARE VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WIRD , DESSEN WÄHRUNG DE FACTO AUFGEWERTET WURDE , DANN AUS LETZTEREM UNTER AUSNUTZUNG DER ERSTATTUNGEN NACH DRITTLÄNDERN WIEDER AUSGEFÜHRT WIRD , OHNE DASS IN DEM WIEDER AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN WORDEN SIND .

ES IST ERFORDERLICH , DIE GELTENDEN BESTIMMUNGEN ZU ÄNDERN , DAMIT ALLE HANDELSSTRÖME GLEICH BEHANDELT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTE VORGESCHRIEBEN WERDEN , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE BEI WIEDERAUSFUHR IN DEM WIEDER AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GELTEN , NUR IN FORM DES WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN ANGEWENDET WERDEN , DER DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSGLEICHSBETRAG UND DEM DRITTLANDS-AUSGLEICHSBETRAG ENTSPRICHT , DA SICH DIE BEI DER EINFUHR UND BEI DER AUSFUHR NICHT ANGEWANDTEN BETRAEGE OHNEHIN AUSGLEICHEN WÜRDEN .

DA DER NIEDERLÄNDISCHE WORTLAUT VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 NICHT MIT DEM WORTLAUT DER ÜBRIGEN SPRACHEN ÜBEREINSTIMMT , EMPFIEHLT ES SICH , DEN NIEDERLÄNDISCHEN WORTLAUT ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER DRITTE UNTERABSATZ VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WIRD DURCH NACHSTEHENDEN DRITTEN UND VIERTEN UNTERABSATZ ERSETZT :

" WIRD EIN ERZEUGNIS IM ANSCHLUSS AN DEN VERSAND VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT WIEDER AUSGEFÜHRT , SO IST DER AUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR AUS DEM WIEDERAUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT NUR DANN ANWENDBAR , WENN ER BEI DER EINFUHR IN DIESEN MITGLIEDSTAAT ANGEWANDT WORDEN IST ODER WENN FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT VON DER MÖGLICHKEIT DES ARTIKELS 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 GEBRAUCH GEMACHT WORDEN IST .

WIRD EIN ERZEUGNIS IM ANSCHLUSS AN DEN VERSAND VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN EIN DRITTES LAND WIEDER AUSGEFÜHRT UND IST BEI DER EINFUHR IN DEN WIEDERAUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG NICHT ANGEWANDT WORDEN ODER WURDE FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT NICHT VON DER MÖGLICHKEIT DES ARTIKELS 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 GEBRAUCH GEMACHT , SO WERDEN IM WIEDERAUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN UND -ABSCHÖPFUNGEN MIT DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 GENANNTEN UND FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT . IN DIESEM FALL WIRD BEI DER AUSFUHR AUS DEM WIEDERAUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DER AUSGLEICHSBETRAG , DER FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN ANHANG I DER VERORDNUNG ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEGEBEN IST , NICHT ANGEWANDT . "

ARTIKEL 2

MIT WIRKUNG VOM 16 . APRIL 1977 WIRD DER SATZTEIL " NAAR EEN BUITEN HET GEOGRAFISCH " IN DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DURCH DEN SATZTEIL " NAAR EEN OP HET GEOGRAFISCH " ERSETZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM FÜNFZEHNTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . NOVEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH