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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Juni 1990

zur Änderung der Entscheidung 89/489/EWG zum Erlaß von Maßnahmen zum Schutz gegen spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich und der Entscheidung 90/200/EWG über zusätzliche Anforderungen an gewisse Gewebe und Organe im Hinblick auf spongiforme Rinderenzephalopathie

(90/261/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Vereinigten Königreich wurden mehrere Herde von spongiformer Rinderenzephalopathie festgestellt.

Um einer möglichen Bedrohung von Rindern in anderen Mitgliedstaaten vorzubeugen, hat die Kommission am 28. Juli 1989 die Entscheidung 89/469/EWG zum Erlaß von Maßnahmen zum Schutz gegen spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (4), geändert durch die Entscheidung 90/59/EWG (5), erlassen.

Um einer Bedrohung, die von Rindfleischerzeugnissen ausgehen könnte, vorzubeugen, hat die Kommission am 9. April 1990 die Entscheidung 90/200/EWG über zusätzliche Anforderungen an gewisse Gewebe und Organe im Hinblick auf spongiforme Rinderenzephalopathie (6), erlassen.

Einige Mitgliedstaaten haben gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie Schutzmaßnahmen getroffen.

Es empfiehlt sich, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten anzugleichen, sofern die Gefahr besteht, daß Tierkrankheiten durch Verbringung von frischem Fleisch und lebenden Tieren aus einem anderen Mitgliedstaat ausgebreitet werden.

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat die Kommission aufgefordert, in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie die geeigneten Maßnahmen zu erlassen.

Die Kommission wird die Entwicklung der Lage verfolgen und diese Entscheidung gegebenenfalls unter Berücksichtigung der eingetretenen Entwicklung ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/469/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Das Vereinigte Königreich unterlässt den Versand nach anderen Mitgliedstaaten von

- anderen lebenden Rindern als solchen, die jünger als 6 Monate und in geeigneter Weise gekennzeichnet sind (beispielsweise durch Kaltbrand oder Tätowierung), um die Übereinstimmung mit diesem Punkt zu gewährleisten;

- lebenden Rindern, die von Kühen stammen, bei denen der Verdacht auf oder Befall mit spongiformer Rinderenzephalopathie besteht bzw. bestätigt ist."

2. In Artikel 1 wird nachstehender Absatz 3 angefügt:

»(3) Das Vereinigte Königreich macht zur Sicherstellung der Kennzeichnung der Tiere von Informatikregistern vollen Gebrauch."

3. In Artikel 2 wird der nachstehende Satzteil eingefügt:

». . . zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/261/EWG (*).

(*) ABl. Nr. L 146 vom 9. 6. 1990, S. 29."

Artikel 2

In der Entscheidung 90/200/EWG wird der nachstehende Artikel 2a angefügt:

»Artikel 2a

(1) Das Vereinigte Königreich unterlässt den Versand von frischem Rindfleisch mit Knochen von seinem Gebiet in das Gebiet anderer Mitgliedstaaten, sofern in die in Anhang II der Richtlinie 64/433/EWG enthaltene Gesundheitsbescheinigung nicht der nachstehende Satz aufgenommen wird:

,Frisches Fleisch von Rindern, die nicht von Betrieben stammen, in denen das Auftreten von spongiformer Rinderenzephalopathie in den vergangenen zwei Jahren bestätigt wurde.'

(2) Das Vereinigte Königreich unterlässt den Versand von frischem Rindfleisch ohne Knochen von seinem Gebiet in das Gebiet anderer Mitgliedstaaten, sofern in die in Anhang II der Richtlinie 64/433/EWG enthaltene Gesundheitsbescheinigung nicht der nachstehende Satz aufgenommen wird:

,Frisches Fleisch, dem bei der Zerlegung sichtbares Nerven- und Lymphgefäßgewebe entnommen worden ist.'"

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften so, daß sie mit dieser Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach ihrer Notifizierung in Einklang stehen.

Sie setzen die Kommission in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 51.

(5) ABl. Nr. L 41 vom 15. 2. 1990, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1990, S. 24.