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Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass die Niederlande in den Jahren 2011 bis 2013 erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen haben, die jedoch insbesondere angesichts der schlechter als erwarteten Wirtschaftsentwicklung nicht ausreichen, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist weitgehend plausibel. Für 2013 und 2014 wird im Stabilitätsprogramm ein Wirtschaftswachstum von – 0,4 % bzw. 1,1 % projiziert — was nur geringfügig von den entsprechenden Werten der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen abweicht (0,8 % und 0,9 %). Erklärtes Ziel des Stabilitätsprogramms ist die nachhaltige Senkung des Gesamtdefizits auf unter 3 % des BIP ab 2014. Das Stabilitätsprogramm enthält keinen ausdrücklichen Verweis auf das mittelfristige Haushaltsziel, d. h., das im letztjährigen Stabilitätsprogramm vorgesehene mittelfristige Haushaltsziel von – 0,5 % wird wahrscheinlich beibehalten. Das mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Während das Stabilitätsprogramm für 2015 im Einklang mit den jährlichen Mindestanforderungen an die strukturellen Korrekturen eine Senkung des strukturellen Saldos von 0,5 % des BIP in struktureller Hinsicht vorsieht, könnte sich der strukturelle Saldo 2016 um 0,4 % des BIP verschlechtern und sich 2017 um 0,1 % des BIP verbessern, was für den Konsolidierungskurs nicht ausreicht. Der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge steht die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von rund 0,7 % des BIP über den Zeitraum 2010-2013 im Einklang mit der vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen von ¾ % des BIP. Die Haushaltsanpassung in den Jahren 2011 und 2012 war in erster Linie auf die Ausgabenseite ausgerichtet, stützt sich 2013 aber weitgehend auf einnahmenseitige Maßnahmen. Mit dem geplanten und im Stabilitätsprogramm festgelegten Gesamtdefizit dürfte das übermäßige Defizit bis 2014 korrigiert werden, ein Jahr nach der vom Rat im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit („Defizitverfahren“) am 2. Dezember 2009 festgelegten Frist. Der Rat hält die von den Behörden angestrebten Konsolidierungsanstrengungen für nicht vereinbar mit der tatsächlichen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014. Etwaige zusätzliche im Stabilitätsprogramm präzisierte Konsolidierungsmaßnahmen wurden zeitweise zurückgenommen und wären auch in keinem Falle ausreichend. Die Niederlande müssen zusätzliche Maßnahmen festlegen, um das Gesamtdefizit im Jahr 2014 nachhaltig unter die Schwelle von 3 % des BIP zu senken. Dem Stabilitätsprogramm zufolge steigt die Schuldenquote voraussichtlich weiter bis auf 74 % des BIP im Jahr 2013 an und sogar auf 75 % des BIP im Jahr 2014. Der Schuldenstand dürfte damit erheblich über dem Referenzwert von 60 % bleiben. 2015 soll der Schuldenstand nach dem Stabilitätsprogramm auf 71,4 % des BIP und danach bis 2017 auf 70,8 % des BIP sinken. Dieser Rückgang des Schuldenstands nach 2014 wird jedoch nur unzureichend durch politische Maßnahmen flankiert.