DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2014

zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Formatvorlage zur Übermittlung der Informationen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung hinsichtlich schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5180)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/504/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU beraten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des Gesundheitssicherheitsausschusses in Bezug auf die Bereitschafts- und Reaktionsplanung, um bewährte Verfahren und Erfahrungen auszutauschen, die Interoperabilität nationaler Bereitschaftspläne zu fördern, die sektorenübergreifende Dimension auf Unionsebene zu behandeln und die Umsetzung der wichtigsten Anforderungen an Kernkapazitäten im Hinblick auf Überwachung und Reaktion gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zu unterstützen.

Zur Vermeidung doppelter Berichterstattung sollten zum Zweck der Berichterstattung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU die Informationen in Bezug auf die Umsetzung der wichtigsten Kernkapazitäten im Hinblick auf die Bereitschafts- und Reaktionsplanung, die die Mitgliedstaaten bereits der Weltgesundheitsorganisation (WHO) übermittelt haben, verwendet werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des vorliegenden Beschlusses enthält die Formatvorlage, die die Mitgliedstaaten zur Übermittlung der Informationen über ihre Bereitschafts- und Reaktionsplanung in Bezug auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU verwenden.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1.

ANHANG

Von den Mitgliedstaaten für die Bereitstellung der Informationen zu Bereitschafts- und Reaktionsplanung in Bezug auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu verwendende Formatvorlage

Land:

Bezeichnung und Adresse der Kontaktstelle:

Datum:

Die Auswahl der Kontaktstelle, die geeignet ist, die unten genannten Fragen zu beantworten, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Allerdings wäre es hilfreich, wenn die Antworten in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktstellen für die Umsetzung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) aufgesetzt würden. Es sollten alle Fragen beantwortet werden. Für jede Frage kreuzen Sie bitte nur eine entsprechende Antwort (ja, nein, nicht zutreffend bzw. nicht bekannt) an, wenn eine solche Wahl besteht, oder geben Sie eine kurze Erläuterung, wenn die Frage eine Freitexteingabe erfordert. Falls eine Frage für Ihr Land nicht zutreffend ist, so vermerken Sie dies bitte in der Textbox am Ende der einzelnen Abschnitte zusammen mit dem Grund für diese Einschätzung. Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU gilt die Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen gemäß den Kapiteln II (Interoperabilität) und III (Betriebskontinuität) nur, wenn solche Maßnahmen oder Vorkehrungen bestehen oder als Teil der nationalen Bereitschafts- und Reaktionsplanung vorgesehen sind.

I. Umsetzung der IGV-Kernkapazitäten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU

1 Bitte fügen Sie eine Kopie Ihrer letzten Antwort auf den Fragebogen der WHO für die Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der IGV-Kernkapazitäten in den Vertragsstaaten sowie, wenn möglich, das von der WHO erstellte Länderprofil bei. Bitte übermitteln Sie außerdem folgende Informationen: 2.1 Haben Sie die Umsetzung der IGV-Kernkapazitäten inzwischen abgeschlossen? Ja Nein 2.2 Falls nicht, warum nicht? 3 Bitte erläutern Sie — wo Sie dies für sinnvoll halten — Ihre Vorstellungen dazu, welche Maßnahmen die Kommission, die EU-Agenturen oder Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um zu gewährleisten, dass die WHO-Kernkapazitäten in Zukunft aufrechterhalten und gestärkt werden. 4 Bitte geben Sie — wo Sie dies für sinnvoll halten — Anmerkungen oder Erläuterungen zu den oben genannten Fragen ab und führen Sie, falls Sie dies für nötig halten, alle einschlägigen Maßnahmen auf, die Ihr Land ergriffen hat und die nicht von diesem Fragebogen erfasst werden (erforderlichenfalls können Sie zusätzliche Seiten beifügen).

II. Interoperabilität zwischen dem Gesundheitssektor und anderen Sektoren gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU

Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU gilt die Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen nur, wenn solche Maßnahmen oder Vorkehrungen bestehen oder als Teil der nationalen Bereitschafts- und Reaktionsplanung vorgesehen sind.

Nationale Koordinierungsstrukturen für sektorenübergreifende Vorfälle gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU sind Strukturen mit strategischen administrativen und politischen Entscheidungsbefugnissen, insbesondere in Bezug auf die Weisungskette. Dabei könnte es sich um ein Organ, einen Ausschuss oder eine Task-Force handeln. Nationale operative Notfallzentren gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU sind operative Strukturen und/oder Vorkehrungen zur Übernahme logistischer Aufgaben und zur Bereitstellung von Instrumenten, insbesondere in Bezug auf die Kommunikation im Fall neu auftretender schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.

5.1 Sind andere Sektoren an der Bereitschafts- und Reaktionsplanung im Gesundheitssektor beteiligt? Ja Nein Nicht zutreffend Nicht bekannt 5.2 Wenn ja, bei welchen Arten von Gefahren, die unter den Anwendungsbereich des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU fallen? 5.2.1 Gefahren biologischen Ursprungs in Form von 5.2.1.1 übertragbaren Krankheiten; wenn möglich, bitte weiter präzisieren, beispielsweise — durch Lebensmittel übertragene Krankheiten — Zoonosen — durch das Wasser übertragene Krankheiten — sonstige übertragbare Krankheiten, bitte angeben 5.2.1.2 Antibiotikaresistenz und therapieassoziierten Infektionen im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten 5.2.1.3 Biotoxinen oder anderen schädlichen biologischen Agenzien, die nicht in Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten stehen 5.2.2 Gefahren chemischen Ursprungs 5.2.3 Umweltbedingte Gefahren 5.2.4 Gefahren unbekannten Ursprungs 5.2.5 Ereignisse, die gemäß den IGV gesundheitliche Notlagen von internationaler Tragweite darstellen können oder zu solchen erklärt wurden, falls sie einer der oben genannten Kategorien zuzuordnen sind





6 Welche der folgenden Sektoren gehören nach Auffassung Ihres Landes in Krisensituationen im Zusammenhang mit einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr zu den kritischsten? 7 Stehen Standardverfahren (Standard Operating Procedures — SOP) zur Koordinierung des Gesundheitssektors mit einem der folgenden Sektoren zur Verfügung? Ja Nein Nicht zutreffend Nicht bekannt Ja Nein Nicht bekannt Energie 6.1 7.1 Informations- und Kommunikationstechnologie 6.2 7.2 Verkehr 6.3 7.3 Wasser für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, pharmazeutische Tätigkeiten, Abwasserentsorgung 6.4 7.4 Landwirtschaft einschließlich Veterinärsektor 6.5 7.5 Lebensmittelsicherheit 6.6 7.6 Lebensmittelversorgung 6.7 7.7 Chemische Industrie 6.8 7.8 Wirtschaftssektor, der den Gesundheitssektor mit Arzneimitteln und sonstigen Verbrauchsprodukten versorgt 6.9 7.9 Sicherheits- und Krisenpolizei, Feuerwehr und Rettungsdienste 6.10 7.10 Lokale Umweltdienste 6.11 7.11 Bestattungsdienste 6.12 7.12 Militär 6.13 7.13 Zivilschutz 6.14 7.14 Verwaltung und staatliche Stellen 6.15 7.15 Wissenschaftliche Einrichtungen 6.16 7.16 Einrichtungen im Bereich Kultur und Medien 6.17 7.17 Freiwilligensektor 6.18 7.18 Sonstige Sektoren, bitte angeben 6.19 7.19





8.1 Welches sind die kritischen Sektoren, für die im Gesundheitswesen ihres Landes keine Koordinierungsvorkehrungen bestehen? (Antwort fakultativ) 8.2 Welches sind die prioritären Sektoren, in denen die Koordinierung mit dem Gesundheitssektor verbessert werden sollte? Bitte führen Sie diese nach Prioritäten geordnet auf. (Antwort fakultativ) 9.1 Bitte beschreiben Sie die derzeit bestehenden Vorkehrungen für Strukturen zur strategischen Koordinierung (nationale Rechtsvorschriften oder SOP), mit denen die Interoperabilität zwischen dem Gesundheitssektor und anderen Sektoren, einschließlich des Veterinärsektors, die als kritische Sektoren im Krisenfall betrachtet werden, gewährleistet werden soll. Bitte nennen Sie die Sektoren, die von diesen Koordinierungsstrukturen erfasst werden. 9.2 Wie ist die nationale Vertretung im Gesundheitssicherheitsausschuss in diese Struktur(en) eingebunden? 10 Bitte beschreiben Sie die derzeit bestehenden Vorkehrungen für operative Zentren (Krisenzentren) (nationale Rechtsvorschriften oder SOP), mit denen die Interoperabilität zwischen dem Gesundheitssektor und anderen Sektoren, einschließlich des Veterinärsektors, die als kritische Sektoren im Krisenfall betrachtet werden, gewährleistet werden soll. Bitte nennen Sie die Sektoren, die von diesen Koordinierungsstrukturen erfasst werden. 11 Ist die Interoperabilität zwischen dem Gesundheitssektor und anderen Sektoren auf nationaler Ebene getestet worden? Ja Nein Nicht bekannt 12 Bitte geben Sie — wo Sie dies für sinnvoll halten — Anmerkungen oder Erläuterungen zu den oben genannten Fragen ab und führen Sie alle einschlägigen Maßnahmen auf, die Ihr Land ergriffen hat (z. B. Übungen oder im Rahmen realer Vorfälle) (erforderlichenfalls können Sie zusätzliche Seiten beifügen):

III. Pläne zur Betriebskontinuität gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU

Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU gilt die Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen nur, wenn solche Maßnahmen oder Vorkehrungen bestehen oder als Teil der nationalen Bereitschafts- und Reaktionsplanung vorgesehen sind.

Die Pläne zur Betriebskontinuität beziehen sich auf die Verwaltungsverfahren und integrierte Pläne zur Aufrechterhaltung der Kontinuität kritischer Prozesse einer Organisation im Fall eines Störfalls; dabei handelt es sich um jene Prozesse, die es einem Unternehmen ermöglichen, kritische Dienste oder Produkte zur Verfügung zu stellen. Die Betriebskontinuität umfasst alle Aspekte einer Organisation, die eine Rolle bei der Aufrechterhaltung kritischer Prozesse spielen, insbesondere Personen, Räumlichkeiten, Zulieferer, Technologien, Daten usw. Eine Business-Impact-Analyse (Analyse der Auswirkungen auf den Betrieb, BIA) dient der Abschätzung der Folgen einer Unterbrechung der Betriebsfunktionen und erfasst die für die Entwicklung von Krisenüberwindungsstrategien erforderlichen Informationen.

13.1 Gibt es nationale Pläne für die Betriebskontinuität, mit denen gewährleistet werden soll, dass kritische Dienste und Produkte in Krisen im Zusammenhang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren im Sinne des Beschlusses 1082/2013/EU weiterhin bereitgestellt werden? Ja Nein Nicht bekannt 13.2 Sind diese nationalen Pläne zur Gewährleistung der Betriebskontinuität generisch (siehe Frage 14) oder spezifisch (siehe Frage 15)? 14.1 Welche Gesundheitsdienstleistungen betreffen die generischen Pläne? Bitte im Folgenden angeben. Ja Nein Nicht bekannt 14.1.1 Grundversorgung 14.1.2 Krankenhäuser 14.1.3 Sonstige Dienstleistungen, bitte angeben 14.2 Wenn ja, welche als kritisch eingeschätzten Sektoren außerhalb des Gesundheitssektors betreffen diese Pläne? 14.2.1 Energie 14.2.2 Informations- und Kommunikationstechnologie 14.2.3 Verkehr 14.2.4 Wasser für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, pharmazeutische Tätigkeiten, Abwasserentsorgung 14.2.5 Landwirtschaft einschließlich Veterinärsektor 14.2.6 Lebensmittelsicherheit 14.2.7 Lebensmittelversorgung 14.2.8 Chemische Industrie 14.2.9 Wirtschaftssektor, der den Gesundheitssektor mit Arzneimitteln und sonstigen Verbrauchsprodukten versorgt 14.2.10 Sicherheits- und Krisenpolizei, Feuerwehr und Rettungsdienste 14.2.11 Lokale Umweltdienste 14.2.12 Bestattungsdienste 14.2.13 Militär 14.2.14 Zivilschutz 14.2.15 Verwaltung und staatliche Stellen 14.2.16 Wissenschaftliche Einrichtungen 14.2.17 Einrichtungen im Bereich Kultur und Medien 14.2.18 Freiwilligensektor 14.2.19 Sonstige Sektoren, bitte angeben 14.3 Wenn ja, welche der folgenden Elemente enthalten sie? Ja Falls ja, bitten beschreiben Nein Nicht bekannt 14.3.1 Business-Impact-Analyse 14.3.2 Priorisierung kritischer Dienste und Funktionen durch eine Nutzen-Risiko-Bewertung ärztlicher Interventionen 14.3.3 Schulung, Übungen, Bewertung, Aktualisierung, Validierung 14.3.4 Identifizierung des Personals, das für die Aufrechterhaltung kritischer Funktionen ausschlaggebend ist, Umgang mit Abwesenheitsquoten zur Minimierung ihrer Auswirkungen auf kritische Funktionen 14.3.5 Bereitstellung klarer Befehlsstrukturen, Zuständigkeitsübertragungen und Vertretungs-/Nachfolgeordnung 14.3.6 Prüfung der Notwendigkeit, strategische Vorräte, Material- und Ausrüstungsreserven vorzuhalten 14.3.7 Identifizierung von Referaten, Abteilungen oder Diensten, die geschlossen oder verkleinert werden könnten 14.3.8 Auswahl und Schulung einer Ersatzbesetzung für kritische Posten 14.3.9 Erwägung und Testen von Möglichkeiten zur Reduzierung gesellschaftlicher Spannungen (z. B. Telearbeit oder Arbeit von zu Hause, weniger Anwesenheitssitzungen und Reisen) 14.3.10 Planung für den Bedarf an Unterstützung der wichtigsten Arbeitnehmer durch Sozialleistungen 14.3.11 Planung für den Bedarf an psychosozialen Unterstützungsdiensten, mit deren Hilfe die Arbeitskräfte einsatzfähig bleiben 14.3.12 Planung für die Erholungsphase 14.3.13 Sonstige Elemente, bitte erläutern 15.1 Welche spezifischen schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren betreffen die spezifischen Pläne? Bitte gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1082/2013/EU angeben. 15.2 Welche Gesundheitsdienstleistungen betreffen diese Pläne? Bitte im Folgenden angeben Ja Nein Nicht bekannt 15.2.1 Grundversorgung 15.2.2 Krankenhäuser 15.2.3 Sonstige Dienstleistungen, bitte angeben 15.3 Wenn ja, welche als kritisch eingeschätzten Sektoren außerhalb des Gesundheitssektors betreffen diese Pläne? 15.3.1 Energie 15.3.2 Informations- und Kommunikationstechnologie 15.3.3 Verkehr 15.3.4 Wasser für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, pharmazeutische Tätigkeiten, Abwasserentsorgung 15.3.5 Landwirtschaft einschließlich Veterinärsektor 15.3.6 Lebensmittelsicherheit 15.3.7 Lebensmittelversorgung 15.3.8 Chemische Industrie 15.3.9 Wirtschaftssektor, der den Gesundheitssektor mit Arzneimitteln und sonstigen Verbrauchsprodukten versorgt 15.3.10 Sicherheits- und Krisenpolizei, Feuerwehr und Rettungsdienste 15.3.11 Lokale Umweltdienste 15.3.12 Bestattungsdienste 15.3.13 Militär 15.3.14 Zivilschutz 15.3.15 Verwaltung und staatliche Stellen 15.3.16 Wissenschaftliche Einrichtungen 15.3.17 Einrichtungen im Bereich Kultur und Medien 15.3.18 Freiwilligensektor 15.3.19 Sonstige Sektoren, bitte angeben 15.4 Wenn ja, welche der folgenden Elemente enthalten sie? Ja Falls ja, bitten beschreiben Nein Nicht bekannt 15.4.1 Business-Impact-Analyse 15.4.2 Priorisierung kritischer Dienste und Funktionen durch eine Nutzen-Risiko-Bewertung ärztlicher Interventionen 15.4.3 Schulung, Übungen, Bewertung, Aktualisierung, Validierung 15.4.4 Identifizierung des Personals, das für die Aufrechterhaltung kritischer Funktionen ausschlaggebend ist, Umgang mit Abwesenheitsquoten zur Minimierung ihrer Auswirkungen auf kritische Funktionen 15.4.5 Bereitstellung klarer Befehlsstrukturen, Zuständigkeitsübertragungen und Vertretungs-/Nachfolgeordnung 15.4.6 Prüfung der Notwendigkeit, strategische Vorräte, Material- und Ausrüstungsreserven vorzuhalten 15.4.7 Identifizierung von Referaten, Abteilungen oder Diensten, die geschlossen oder verkleinert werden könnten 15.4.8 Auswahl und Schulung einer Ersatzbesetzung für kritische Posten 15.4.9 Erwägung und Testen von Möglichkeiten zur Reduzierung gesellschaftlicher Spannungen (z. B. Telearbeit oder Arbeit von zu Hause, weniger Anwesenheitssitzungen und Reisen) 15.4.10 Planung für den Bedarf an Unterstützung der wichtigsten Arbeitnehmer durch Sozialleistungen 15.4.11 Planung für den Bedarf an psychosozialen Unterstützungsdiensten, mit deren Hilfe die Arbeitskräfte einsatzfähig bleiben 15.4.12 Planung für die Erholungsphase 15.4.13 Sonstige Elemente, bitte erläutern 16 Gibt es Pläne zur Gewährleistung der Betriebskontinuität für die Eingangsorte gemäß den IGV? Ja Nein Nicht bekannt 17 Bitte geben Sie — wo Sie dies für sinnvoll halten — Anmerkungen oder Erläuterungen zu den oben genannten Fragen ab und führen Sie alle einschlägigen Maßnahmen auf, die Ihr Land ergriffen hat (erforderlichenfalls können Sie zusätzliche Seiten beifügen):

IV. Änderung der nationalen Bereitschaftsplanung gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU

Hauptziel dieses Kapitels ist es, Informationen über die Situation in den Mitgliedstaaten zu erhalten. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 müssen die Mitgliedstaaten jedoch bei jeder wesentlichen Änderung der nationalen Bereitschaftsplanung auf eigene Initiative und ohne Aufforderung der Kommission mittels dieser Formatvorlage Informationen übermitteln.