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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Quanta Ray-Nd: YAG Laboratory Laser System, model DCR-1A" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/288/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 5. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Quanta Ray-Nd: YAG Laboratory Laser System, model DCR-1A", das zur Untersuchung der simultanen Elektronen-Photo-Streuung an freien Atomen im Rahmen atomarer Anregungsprozesse in starken Photofeldern verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. März 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der mittleren Leistung und der Spitzenleistung sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »YG 482" der Firma Quantel, 17, avenü de l'Atlantique, 91941 Les Ulis-Orsay Cédex/France" und das Gerät »HY series" der Firma JK Lasers Ltd., Somers Road, Rugby, Warwickshire CV22 7DG/U.K. -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Quanta Ray -Nd: YAG Laboratory Laser System, model DCR-1A", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 5. Oktober 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. April 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Perkin Elmer-Infrared Spectrophotometer, model 283", nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/276/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 20. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Perkin Elmer-Infrared Spectrophotometer model 283", das zu thermischen und photochemischen Kinetikuntersuchungen an Gasen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. März 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Analysegenauigkeit sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »SP 2000" der Firma »Pye Unicam Ltd, York Street, Cambridge CB 12 PX/United Kingdom" -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Perkin Elmer-Infrared Spectrophotometer, model 283", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 20. Oktober 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. April 1982

zur Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission der Protokolle mit dem Königreich Schweden und mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung der Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik

(82/269/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf den Entwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß den Richtlinien des Rates Protokolle zur Änderung der Abkommen über Zusammenarbeit mit Schweden und mit der Schweiz auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, den Abschluß dieser Protokolle durch die Kommission zu billigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Abschluß durch die Kommission der Protokolle mit dem Königreich Schweden und mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung der Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik wird genehmigt.

Der Wortlaut dieser Protokolle ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. März 1982 zur Genehmigung der Änderung des Programms für die Förderung der Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung von Qualitätsgetreide in Schleswig-Holstein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (82/247/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 24. August 1981 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 24. April 1981 genehmigten Programms für die Förderung der Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung von Qualitätsgetreide in Schleswig-Holstein mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Anpassung des Programms an die eingetretene Entwicklung. Sie entspricht den Zielen und den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 24. August 1981 mitgeteilte Änderung des Programms für die Förderung der Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung von Qualitätsgetreide in Schleswig-Holstein wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 31. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PERKIN ELMER-Atomic Absorption Spectrophotometer, model 560" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/187/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Günde:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. August 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PERKIN - ELMER-Atomic Absorption Spectrophotometer, model 560", das zu Analysen von Proben komplexer Matrizer verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. Februar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Auf Grund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Breite des Spektralfeldes sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »SP 1900/1950" der Firma Pye Unicam Ltd., York Street, Cambridge/United Kingdom -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »PERKIN ELMER-Atomic Absorption Spectrophotometer, model 560", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 28. August 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Februar 1982

zur Änderung der durch Entscheidung der Kommission 81/248/EWG festgelegten und in den Benelux-Ländern, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien und im Vereinigten Königreich gegenüber China für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung

(82/129/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 des Rates vom 4. Dezember 1980 betreffend die Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung der Kommission 81/248/EWG (2) wurde gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festgelegt, für die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den Mitgliedstaaten mengenmässige Beschränkungen gelten.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 hatte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß eine Änderung der in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber China unter anderem für Ferrosilizium angewandten Einfuhrregelung für angebracht erscheint.

Ein materieller Fehler steht in der Entscheidung 82/45/EWG der Kommission vom 14. Januar 1982 (3), mit der die von der Bundesrepublik Deutschland geplanten Maßnahmen genehmigt worden sind, und der berichtigt werden muß -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Warenbezeichnung der NIMEXE-Kennziffer ex 73.02-30 im Anhang zu der Entscheidung 82/45/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

»Ferrosilizium mit einem Gehalt an Silizium von mehr als 80 Gewichtshundertteilen".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande, das Großherzogtum Luxemburg, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, die Italienische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1982

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 353 vom 29. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 27. 4. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1982, S. 40.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »GCA-Mc. Pherson vacuum UV monochromator, model 225.2, with Doppelgitterhalter" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/79/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »GCA-Mc. Pherson vacuum UV monochromator, model 225.2, with Doppelgitterhalter", das zur Spektralanalyse von Ultraviolettlicht und insbesondere zu optischen Untersuchungen an Festkörpern und Gasen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Monochromator handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der sehr hohen Auflösung sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »GCA-Mc. Pherson Vacuum UV monochromator, model 225.2, with Doppelgitterhalter", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 19. Juni 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »UNIGON-Waterfall Sonogram Frequency Analysis System, model BC-1" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/58/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 6. Juli 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »UNIGON-Waterfall Sonogram Frequency Analysis System, model BC-1", das zur Analyse von Tiersignalen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergesellt werden.

Am 18. November 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Frequenzanalysator handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »UNIGON-Waterfall Sonogram Frequency Analysis System, model BC-1", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 6. Juli 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1981

zur Genehmigung eines Programms betreffend die Lagerung von Getreide, Ölsaaten und eiweißreichen Saaten in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/23/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 23. September 1981 das Programm betreffend die Lagerung von Getreide, Ölsaaten und eiweißreichen Saaten in Frankreich mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Erweiterung und die Ausrüstung von Silos für die Erfassung von Getreide, Ölsaaten und eiweißreichen Saaten für die Annahme und Zusammenfassung der Saaten zur Bildung von gleichartigen Partien sowie die Modernisierung und Ausrüstung von Hafeneinrichtungen für die Transitlagerung zum Zweck ihrer Beförderung in die Bedarfsgebiete oder ins Ausland; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betroffenen Sektor erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der französischen Regierung am 23. September 1981 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Programm betreffend die Lagerung von Getreide, Ölsaaten und eiweißreichen Saaten in Frankreich wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.