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BESCHLUSS DES RATES vom 18. März 1991 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich (92/231/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Förderung von Qualitätsweinen gegenüber Tafelweinen und zur Vermeidung jeglicher Verwechslungen beim Verbraucher ist es nach dem österreichischen Weingesetz vom 29. August 1985 untersagt, Tafelweine in Flaschen mit einem Inhalt von mehr als 0,25 l und weniger als 1 l in den Verkehr zu bringen. Diese Maßnahme stellt ein Einfuhrhemmnis für gemeinschaftliche Tafelweine dar, die traditionell in Flaschen von weniger als einem Liter vermarktet werden.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft wie auch Österreichs, im Sinne von Artikel 15 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (1) die harmonische Entwicklung des Handels mit Wein, namentlich mit Tafelweinen einer bestimmten Qualität, zu fördern. Zu diesem Zweck empfiehlt sich der Abschluß eines Abkommens, mit dem es Österreich gestattet, daß die betreffenden Weine auf seinem Gebiet abweichend von den genannten österreichischen Bestimmungen und vorbehaltlich der Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises in den Verkehr gebracht werden.

Die Kommission hat mit der Republik Österreich ein entsprechendes Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, das genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich in Form eines Briefwechsels über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.

(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Punkt 6 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. März 1992 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1993 zu verlängern (92/158/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat, vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen, die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr.

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe ist das Königreich Spanien zu ermächtigen, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1993 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 7. März 1993 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA
BESCHLUSS DES RATES vom 2. März 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über fünf konzertierte Aktionen im Bereich der Biotechnologie (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung "BRIDGE") (92/181/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1) ,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/621/EWG(4) hat der Rat ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biotechnologie (1990-1994) (Programm BRIDGE) angenommen. In Artikel 8 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen unter anderem mit den an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmenden Drittländern und mit europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, auszuhandeln -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über fünf konzertierte Aktionen im Bereich der Biotechnologie (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung BRIDGE) wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 2. März 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. C 224 vom 29. 8. 1991, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 65, und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1989, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Januar 1992 über die Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Programms für eine Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/102/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/495/EWG des Rates vom 24. September 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopötischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/495/EWG legen die Mitgliedstaaten ein Programm zur Bestimmung der in ihrem Hoheitsgebiet bei der infektiösen hämatopötischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestehenden Infektionsquote vor.

Mit Schreiben vom 14. Juni 1991 hat Frankreich der Kommission sein Programm mitgeteilt.

Das Programm wurde auf Übereinstimmung mit der Entscheidung 90/495/EWG, insbesondere mit Artikel 3, geprüft und für konform befunden.

Demnach sind die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 der Entscheidung 90/495/EWG gegeben.

Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Bestimmung der in seinem Hoheitsgebiet bestehenden IHN- und VHS-Infektionsquote wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Frankreich erlässt bis zum 1. Februar 1992 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlich sind.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der von Frankreich gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Entscheidung 90/495/EWG getätigten Ausgaben.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 31. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1992 über den Abschluß eines Protokolls über den Handel und die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (92/155/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 25. Februar 1991 nahm die Kommission mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Verhandlungen auf, die zu dem Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der EGKS-Erzeugnisse geführt haben.

Der Abschluß dieses Protokolls ist unerläßlich, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages zur Gründung der EGKS vorgegeben sind.

Diese Entscheidung berührt nicht die handelspolitische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 71 des Vertrages;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EGKS und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik wird im Namen der EGKS genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Das verantwortliche Mitglied der Kommission benennt die Person, die beauftragt ist, für die EGKS das Protokoll rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 10. Februar 1992.

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Januar 1992 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (92/58/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Rodolfo Machado von Tschusi, das dem Rat am 22. Oktober 1991 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der spanischen Regierung am 30. Oktober 1991 vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr José Fernando Rodrígüz de Azero y del Hoyo wird als Nachfolger von Herrn Rodolfo Machado von Tschusi für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MARQUES DA CUNHA

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1991 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Irland (Nur der englische Text ist verbindlich) (92/6/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im März/April 1991 wurden in Irland Fälle von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die irischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in Irland im März/April 1991 aufgetretenen Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfasst

- 50 % der Kosten, die Irland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Irland für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Betrieben und Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Irland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 3

Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18.
31992D0592R(01)

Berichtigung der Entscheidung 92/592/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Italien für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABI. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992)



Amtsblatt Nr. L 057 vom 10/03/1993 S. 0034 - 0034
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (94/77/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG sind insbesondere finanzielle Beiträge der Gemeinschaft zur Tilgung und Bekämpfung der im Anhang zu der genannten Entscheidung aufgeführten Krankheiten vorgesehen.

Die von Wirtsinsekten übertragenen Krankheiten Cowdriose, Babesiose und Anaplasmose treten derzeit in den französischen überseeischen Departements auf.

Die besondere Seuchenlage der französischen überseeischen Departements rechtfertigt deshalb eine Aufnahme dieser Krankheiten in den Anhang der Entscheidung 90/424/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Gruppe 1 des Anhangs der Entscheidung 90/424/EWG werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- Cowdriose, von Wirtsinsekten übertragen, in den französischen überseeischen Departements,

- Babesiose, von Wirtsinsekten übertragen, in den französischen überseeischen Departements,

- Anaplasmose, von Wirtsinsekten übertragen, in den französischen überseeischen Departements".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 13. 8. 1993, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 1994 über die Anerkennung von Tollwutimpfstoffen (94/275/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich und Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es müssen die Tollwutimpfstoffe anerkannt werden, die den mehr als drei Monate alten Hunden und Katzen verabreicht werden dürfen, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt sind, sowie den Hunden und Katzen, die in Irland oder dem Vereinigten Königreich in den Verkehr gebracht werden sollen und nicht aus diesen beiden Ländern stammen.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich und Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) werden inaktivierte Impfstoffe mit einem Wirkungsgrad von mindestens einer Internationalen Antigen-Einheit (WHO-Norm) verwendet, die entsprechend dem Wirksamkeitstest nach der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode gemessen wurde.

Für die auf Gemeinschaftsebene anzuerkennenden Impfstoffe müssen ausserdem Herstellungsregeln festgelegt werden, wobei es angebracht ist, auf die Protokolle in der entsprechenden Monographie des Europäischen Arzneibuchs zurückzugreifen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es werden nur solche Impfstoffe auf Gemeinschaftsebene anerkannt, die nach den Protokollen in der Monographie des Europäischen Arzneibuchs über (inaktivierte) Tollwutimpfstoffe für den tierärztlichen Gebrauch (Vaccinum rabiei inactivatum ad usum veterinarum) hergestellt wurden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.
BESCHLUSS DES RATES vom 5. Dezember 1994 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (94/C 355/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Dimitrios DAMOULIS zum Mitglied und Herrn Angelos ANGELOPOULOS zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.

Die griechische Regierung hat Herrn Angelos ANGELOPOULOS als Nachfolger von Herrn Dimitrios DAMOULIS und Herrn Dimitrios DAMOULIS als Nachfolger von Herrn Angelos ANGELOPOULOS benannt -BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Angelos ANGELOPOULOS wird als Nachfolger von Herrn Dimitrios DAMOULIS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 2

Herr Dimitrios DAMOULIS wird als Nachfolger von Herrn Angelos ANGELOPOULOS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 5.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 21. April 1994 zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1992 (94/352/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag,

- gestützt auf das dritte AKP-EWG-Abkommen (1),

- in Kenntnis der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des fünften, sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1992 (KOM(93)0234),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1992 und der Antworten der Organe (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 25. März 1994 (C3-0151/94),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A3-0257/94),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1992 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

- Einnahmen des Haushaltsjahres:

gezahlte Beiträge: 1 650 259 399,63 ECU,

verschiedene Einnahmen: 50 967 550,61 ECU,

- Ausgaben des Haushaltsjahres: 914 829 311,80 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Geschehen zu Straßburg am 21. April 1994.

Der Generalsekretär

Enrico VINCI Der Präsident

Egon KLEPSCH

(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 1. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 309 vom 16. 11. 1993.