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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1963/81 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 1981

zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie des Betrages der Produktionsbeihilfe für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse für das Wirtschaftsjahr 1981/82

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1118/81 (2), insbesondere auf Artikel 3c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland unter Berücksichtigung folgender Faktoren berechnet:

- Höhe des Mindestpreises im vorangegangenen Wirtschaftsjahr und

- Entwicklung der Produktionskosten auf dem Obst- und Gemüsesektor.

Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Mindestpreis in den Mitgliedstaaten ausser Griechenland wie unten angegeben festzusetzen.

In Artikel 3b derselben Verordnung sind die Kriterien zur Festsetzung des Betrages der Produktionsbeihilfe bestimmt worden. Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Betrag der Beihilfe für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland wie unten angegeben festzusetzen.

Für Griechenland ergibt sich aufgrund von Artikel 103 der Beitrittsakte, daß der den griechischen Erzeugern zu zahlende Mindestpreis anhand der während des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 41/81 des Rates (3) bestimmten Bezugszeitraums den innerstaatlichen Erzeugern in Griechenland gezahlten Preise festgesetzt und angepasst wird, um den Unterschied zwischen dem Preis Griechenlands und dem für die anderen Mitgliedstaaten festgesetzten Preis zu berücksichtigen.

Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Mindestpreis für Griechenland wie unten angegeben festzusetzen.

Für Griechenland bestimmt dieser Artikel 103 die Kriterien zur Festsetzung des Betrages der Produktionsbeihilfe.

Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Betrag der Beihilfe für Griechenland wie unten angegeben festzusetzen.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannte und dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis ab Feld für das betreffende Wirtschaftsjahr für 100 kg netto Tomaten, die für die Herstellung von Tomatenkonzentrat bestimmt sind, festgesetzt:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 9,275 ECU und

- für Griechenland auf 6,095 ECU.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der Betrag der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannten Produktionsbeihilfe für Tomatenkonzentrate einschließlich unmittelbarer Umschließung für folgendes Erzeugnis festgesetzt:

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Qualität // Verpackung // // // // // ex 20.02 C // Tomatenkonzentrate // Gehalt an Trockenstoff: 28 % oder mehr, jedoch weniger als 30 % // unmittelbare Umschließung von 1,5 kg oder mehr //

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 40,30 ECU und

- für Griechenland auf 21,61 ECU.

Artikel 2

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung Nr. 516/77 genannte und dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis ab Feld je 100 kg netto Tomaten, die für die Herstellung von Konserven geschälter ganzer Tomaten und tiefgefrorener ganzer Tomaten der Tarifstellen ex 20.02 C und ex 07.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind, wie folgt festgesetzt:

bei der Sorte San Marzano:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 15,508 ECU und

- für Griechenland auf 11,056 ECU;

bei der Sorte Roma und anderen ähnlichen Sorten:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 11,692 ECU und

- für Griechenland auf 7,918 ECU.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 werden die Beträge der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannten Produktionsbeihilfe für Konserven geschälter ganzer Tomaten und tiefgefrorener ganzer Tomaten der Tarifstelle ex 20.02 C und ex 07.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs je 100 kg einschließlich unmittelbarer Umschließung wie folgt festgesetzt:

bei der Sorte San Marzano:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 16,74 ECU und

- für Griechenland auf 12,03 ECU;

bei der Sorte Roma und anderen ähnlichen Sorten:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 12,13 ECU und

- für Griechenland auf 9,04 ECU.

(3) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannte und dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis ab Feld für Tomaten, die zur Herstellung von Konserven geschälter Tomaten in Stücken und tiefgefrorener Tomaten in Stücken bestimmt sind, je 100 kg netto Tomaten wie folgt festgesetzt:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 9,667 ECU und

- für Griechenland auf 6,551 ECU.

(4) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannte Betrag der Produktionsbeihilfe für Konserven geschälter Tomaten in Stücken und tiefgefrorener Tomaten in Stücken der Tarifstellen ex 20.02 C und ex 07.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs je 100 kg einschließlich unmittelbarer Umschließung wie folgt festgesetzt:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 5,94 ECU und

- für Griechenland auf 4,43 ECU.

Artikel 3

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannte und dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis ab Feld für Tomaten, die zur Herstellung von Tomatenflocken der Tarifstelle ex 07.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind, je 100 kg netto Tomaten wie folgt festgesetzt:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 11,692 ECU und

- für Griechenland auf 7,918 ECU.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der Betrag der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannten Produktionsbeihilfe für Tomatenflocken der Tarifstelle ex 07.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs je 100 kg einschließlich unmittelbarer Umschließung wie folgt festgesetzt:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 157,17 ECU und

- für Griechenland auf 84,29 ECU.

Artikel 4

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannte und dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis ab Feld je 100 kg netto Tomaten, die für die Herstellung von Tomatensaft der Tarifstelle ex 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind, wie folgt festgesetzt:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 9,667 ECU und

- für Griechenland auf 6,222 ECU.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der Betrag der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannten Produktionsbeihilfe für Tomatensaft der Tarifnummer ex 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs je 100 kg Erzeugnis einschließlich unmittelbarer Umschließung mit einem Gehalt an Trockenstoff von 5 % oder mehr, aber weniger als 7 % wie folgt festgesetzt:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 9,00 ECU und

- für Griechenland auf 7,44 ECU.

Auf diesem Betrag wird der Koeffizient 0,65 angewendet. Dies ergibt den Beihilfebetrag für Tomatensaft mit einem Gehalt an Trockenstoff von 3,5 % oder mehr, aber weniger als 5 %. Die im ersten Unterabsatz genannten Erzeugnisse können unter anderen Bezeichnungen als »Tomatensaft" aufgemacht werden.

Artikel 5

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannte und dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis ab Feld je 100 kg netto Tomaten, die für die Herstellung von Tomatensaft der Tarifstelle ex 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind, wie folgt festgesetzt:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 9,275 ECU und

- für Griechenland auf 6,095 ECU.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der Betrag der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannten Produktionsbeihilfe für Tomatensaft der Tarifstelle ex 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt festgesetzt:

- je 100 kg Erzeugnis einschließlich unmittelbarer Umschließung mit einem Gehalt an Trockenstoff von 7 % oder mehr, aber weniger als 8 %,

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland, auf 13,70 ECU und

- für Griechenland auf 7,35 ECU;

- je 100 kg Erzeugnis einschließlich unmittelbarer Umschließung, mit einem Gehalt an Trockenstoff von 8 % oder mehr, aber weniger als 10 %:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 16,12 ECU und

- für Griechenland auf 8,64 ECU;

- je 100 kg Erzeugnis einschließlich unmittelbarer Umschließung, mit einem Gehalt an Trockenstoff von 10 % oder mehr, aber weniger als 12 %:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 18,54 ECU und

- für Griechenland auf 9,94 ECU.

Diese Erzeugnisse können unter anderen Bezeichnungen als »Tomatensaft" aufgemacht werden.

Artikel 6

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannte und dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis ab Feld je 100 kg netto Pfirsiche, die für die Herstellung von Pfirsichen in Sirup der Tarifstelle ex 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind, wie folgt festgesetzt:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 33,475 ECU und

- für Griechenland auf 23,394 ECU.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der Betrag der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannten Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup der Tarifstelle 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs je 100 kg einschließlich unmittelbarer Umschließung wie folgt festgesetzt:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 21,12 ECU und

- für Griechenland auf 9,78 ECU.

Artikel 7

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannte und dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis ab Feld für Williamsbirnen, die für die Herstellung von in Sirup haltbar gemachten Williamsbirnen der Tarifstelle ex 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind auf 32,428 ECU je 100 kg netto, festgesetzt.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der Betrag der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannten Produktionsbeihilfe für in Sirup haltbar gemachte Williamsbirnen der Tarifstelle ex 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs je 100 kg einschließlich unmittelbarer Umschließung wie folgt festgesetzt:

- für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland auf 21,04 ECU und

- für Griechenland auf 18,85 ECU.

Artikel 8

(1) Die in den Artikeln 1 bis 6 für Griechenland vorgesehene Beihilfe ist auf die gesamte Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen anwendbar, die aus in Griechenland angebauten Ausgangserzeugnissen hergestellt worden sind.

(2) Falls die Verarbeitung ausserhalb des Mitgliedstaats erfolgt, in dem das Ausgangserzeugnis gewonnen worden ist, liefern die Mitgliedstaaten den Mitgliedstaaten, die die Verarbeitungsbeihilfe zahlen, die Angaben zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtung der Zahlung des Mindestpreises an die Erzeuger.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt

- für die Erzeugnisse aus Tomaten und Pfirsichen in Sirup mit Wirkung vom 1. Juli 1981 und

- für die in Sirup haltbar gemachten Williamsbirnen ab 15. Juli 1981. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN // // //

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. (2) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 10. (3) ABl. Nr. L 3 vom 1. 1. 1981, S. 12.