27.8.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2153/62
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommissionbetreffenddieInanspruchnahme vonArtikel115
Absatz(1)desVertragesdurchdieFranzösischeRepublikzurAusschließung von
bestimmtenausdrittenLändernstammenden Erzeugnissen ,diesichinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,vonderGemeinschafts­
behandlung
(Derfranzösische Wortlautistalleinverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel115Absatz<1),
gestütztaufdasSchreibenderStändigenVer­
tretungFrankreichsbeideneuropäischen Ge­
meinschaften vom28.Juni1962,mitdemdie
französischeRegierungdieEröffnungdesVer­
fahrensnachArtikel115Absatz(1)desVertrages
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:DieAbfertigungzumfreienVerkehrderin
dieseMitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse
undihreWiederausfuhr nachFrankreichkann
eineVerringerung derDirekteinfuhren nach
Frankreichbewirkenundsomitdieordnungsge­
mäßeDurchführung derbilateralenAbkommen ,
dieFrankreichmitdenvorerwähnten dritten
Länderngeschlossenhat,behindern .
BeidenArbeitenzurHarmonisierung der
Handelspolitik gegenüberdrittenLändern,die
mitdenSachverständigen derMitgliedstaaten
beiderKommissiondurchgeführt wordensind,
hatsichgezeigt,daßeszurZeitnochnichtmög­
lichist,eineZusammenarbeit zwischendenMit­
gliedstaatenzuverwirklichen .
DieseArbeitenwerdenjedochinKürzefort­
gesetztwerden.
DaheristdieGeltungsdauer derzugenehmi­
gendenSchutzmaßnahmen zubegrenzen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Dienachstehenden Erzeugnisse
Tarifnummer
desGemein­
samen
ZoUtarlfsWarenbezeichnungUrsprungs­
land
ex29.36Sulphathiasol UdSSR
ex29.44DOxytetracyclinhydro ­Polen
chlorid
Artikel1ausdenvorgenannten Ländernwerdenindie
Französische RepublikimRahmenbilateraler
Handelsabkommen mitdiesenLänderneinge­
führt.
AndereMitgliedstaaten habenhoheEinfuhr­
kontingentefürdiebetreffenden Erzeugnisse
ausdiesenLänderneröffnet.DieRegierungderFranzösischen Republik
wirdermächtigt,dienachstehenden indenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenundnachderFranzösischen Republikwie­
derausgeführten WarenvonderGemeinschafts­

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Artikel2 behandlungauszuschließen ,soferndieseWaren
ausdennachstehend aufgeführten Ländern
stammen :DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1962.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet. Tarifnummer
desGemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnungUrsprungs­
land
ex29.36Sulphathiasol UdSSR
ex29.44DOxytetracyclinhydro ­Polen
chloridBrüssel,den24.Juli1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HAUSTEIN
EntscheidungderKommissionbetreffenddieInanspruchnahme vonArtikel115
Absatz(1)desVertragesdurchdieFranzösischeRepublikzurAusschließung von
bestimmtenausdrittenLändernstammenden Erzeugnissen ,diesichinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,vonderGemeinschafts­
behandlung
(DerfranzösischeWortlautistalleinverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundinsbesondereaufArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdasSchreibenderStändigenVertretungFrankreichsbeiden
europäischen Gemeinschaften vom28.Juni1962,mitdemdiefranzösische
RegierungdieEröffnungdesVerfahrensnachArtikel115Absatz(1)desVer­
tragesbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrnachstehender Erzeugnisse
TarifnummerdesGe­
meinsamenZolltarifsWarenbezeichnungUrsprungs­
land
ex02.01BIISchlachtabfall vonRindernoderSchweinen (Leber)Argentinien
ex69.08 Fliesen,gebranntePflastersteine ,Boden-undWand­
platten,ausanderenkeramischenStoffenalsTöpfertonJapan
85.03 Primärelemente undPrimärbatterien Japan
ex85.15AIIIRundfunkempfangsgeräte Japan
ausdenvorerwähnten LändernunterliegtinderFranzösischen Republik
mengenmäßigen Beschränkungen ,dienichtinallenMitgliedstaaten gelten.
Dieseunterschiedlichen Einfuhrregelungen indenMitgliedstaaten können
zuVerkehrsverlagerungen führen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchführung dervonderFran­
zösischenRepublikinÜbereinstimmung mitdemVertraggegenüberdenvor­
erwähntendrittenLänderngetroffenenhandelspolitischen Maßnahmenver­
hindern.