Entscheidung der Kommission

vom 9. Juli 2002

zur Aufhebung der Entscheidung 2000/721/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2538)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/551/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(4), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/721/EG der Kommission vom 7. November 2000 über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/847/EG(6), hat die Kommission das von Italien vorgelegte Impfprogramm genehmigt.

(2) Die begleitende Überwachung der Gefluegelbestände in dem betreffenden Gebiet hat seit dem letzten Fall von schwach pathogener Gefluegelpest, der im März 2001 festgestellt wurde, keine Hinweise auf Viruszirkulation ergeben.

(3) Die im November 2000 eingeleitete Impfkampagne wurde am 16. Mai 2002 beendet.

(4) Die Entscheidung 2000/721/EG ist aufzuheben, um die Genehmigung des Impfprogramms zu widerrufen und die entsprechenden Verbringungsbeschränkungen aufzuheben.

(5) Die geimpften Bestände sind jedoch weiter u. a. mit Hilfe des serologischen Tests (iIFA-Test) zu überwachen, der mit der Entscheidung 2001/847/EG genehmigt wurde. Zu diesem Zweck wird parallel zu der vorliegenden Aufhebungsentscheidung eine neue Entscheidung 2002/552/EG(7) erlassen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/721/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(5) ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 33.

(6) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 61.

(7) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.