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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1937/83 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 55/72 zur Regelung der Ausschreibungen für den Absatz von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/82 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 55/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3481/80 (4), sieht vor, daß die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen im Wege einer Ausschreibung zu einem festen Preis unter anderem die Industrie mit der Verarbeitung von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse zu Saft sowie mit der Verarbeitung von Tomaten zu Tomatenmark beauftragen können.

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1560/70 der Kommission vom 31. Juli 1970 über die Bedingungen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse zu Saft (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1936/83 (6), sieht vor, daß die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen Bieter, deren Angebote einen nach dem Rücknahmepreis des betreffenden Erzeugnisses festgelegten Betrag überschreiten, ausschließen.

Im Interesse der Einheitlichkeit muß vermieden werden, daß die in der Verordnung (EWG) Nr. 55/72 vorgesehene Festpreisausschreibung auf einem Preisniveau erfolgen kann, das über dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/70 festgelegten Preisniveau liegt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 55/72 wird folgender Wortlaut angefügt:

»Der von der Stelle festgesetzte Preis für die Verarbeitung zu Saft darf jedoch in keinem Fall bei Pfirsischen 175 %, bei Aprikosen 200 % und bei den übrigen Erzeugnissen 250 % des Saisondurchschnitts der Preise überschreiten, zu dem die Erzeugerorganisationen ein Erzeugnis mit den gleichen Merkmalen wie das für die Festsetzung des Grundpreises maßgebliche Erzeugnis aus dem Handel ziehen können.

Bis zum Ablauf der in Artikel 59 der Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehenen letzten Angleichungsetappe wird der Saisondurchschnitt der Preise der in die Preisangleichung einbezogenen Erzeugnisse für die gesamte Gemeinschaft auf der Grundlage der für die Neunergemeinschaft gültigen Preise berechnet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1983.

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 1. 7. 1982, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(5) ABl. Nr. L 169 vom 1. 8. 1970, S. 59.

(6) Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts.