1.

Kapitel I wird wie folgt geändert: a) Der erste und der zweite Satz des zweiten Absatzes erhalten folgende Fassung: „Diese Spezifikationen beruhen auf den im Dokument ETSI TS 102231 v3.1.2 enthaltenen Spezifikationen und Anforderungen. Soweit die vorliegenden Spezifikationen keine speziellen Anforderungen vorgeben, MÜSSEN die Anforderungen aus ETSI TS 102231 v.3.1.2 in ihrer Gesamtheit erfüllt werden.“ b) Der zweite Absatz des Abschnitts „TSL tag (Abschnitt 5.2.1)“ wird gestrichen. c) Der Absatz nach der Überschrift „TSL sequence number (Abschnitt 5.3.2)“ erhält folgende Fassung: „Dieses Feld ist ERFORDERLICH. Es MUSS die laufende Nummer der TSL enthalten. Beginnend bei ‚1‘ bei der ersten Veröffentlichung der TSL, MUSS dieser ganzzahlige Wert bei jeder neuen Ausgabe der TSL erhöht werden. Der Wert DARF bei der Erhöhung des obigen ‚TSL version identifier‘ NICHT zurück auf ‚1‘ gesetzt werden.“ d) Der erste Absatz nach der Überschrift „TSL type (Abschnitt 5.3.2)“ erhält folgende Fassung: „Dieses Feld zur Angabe des Typs der TSL ist ERFORDERLICH. Es MUSS auf http://uri.etsi.org/TrstSvc/eSigDir-1999-93-EC-TrustedList/TSLType/generic (Generic) gesetzt werden.“ e) Der dritte Absatz nach der Überschrift „TSL type (Abschnitt 5.3.2)“ erhält folgende Fassung: „URI: (Generic) http://uri.etsi.org/TrstSvc/eSigDir-1999-93-EC-TrustedList/TSLType/generic.“ f) Der zweite Satz des zweiten Absatzes nach der Überschrift „TSL type (Abschnitt 5.3.2)“ erhält folgende Fassung: „Es obliegt jedem einzelnen Mitgliedstaat, den ‚Scheme operator‘ der TSL-Implementierung der TL des Mitgliedstaats zu benennen.“ g) Der vierte Absatz nach der Überschrift „Scheme operator name (Abschnitt 5.3.4)“ erhält folgende Fassung: „Der benannte ‚Scheme operator‘ (Abschnitt 5.3.4) signiert die TSL.“ h) Der vierte Gedankenstrich nach der Überschrift „Scheme name (Abschnitt 5.3.6)“ erhält folgende Fassung: „ ‚EN_name_value‘= Supervision/Accreditation Status List of certification services from Certification Service Providers, which are supervised/accredited by the referenced Member State for compliance with the relevant provisions laid down in Directive 1999/93/EC and its implementation in the referenced Member State’s laws.“ i) Der erste Absatz nach der Überschrift „Service type identifier (Abschnitt 5.5.1)“ erhält folgende Fassung: „Dieses Feld ist ERFORDERLICH und MUSS den Identifikator der Dienstleistungstyps (‚TSL type‘) laut den vorliegenden TSL-Spezifikationen enthalten (d. h. /eSigDir-1999-93-EC-TrustedList/TSLType/generic“). j) Der fünfte Gedankenstrich nach der Überschrift „Service current status (Abschnitt 5.5.4)“ erhält folgende Fassung: „— Akkreditiert (http://uri.etsi.org/TrstSvc/eSigDir-1999-93-EC-TrustedList/Svcstatus/accredited);“ k) Der neunte Gedankenstrich nach der Überschrift „Service current status (Abschnitt 5.5.4)“ erhält folgende Fassung: „— Aufsicht in Einstellung begriffen: Die Beaufsichtigung des unter ‚Service digital identity‘ (Abschnitt 5.5.3) angegebenen Dienstes, der vom unter ‚TSP name‘ (Abschnitt 5.4.1) angeführten CSP erbracht wird, befindet sich derzeit in der Einstellungsphase; die Aufsicht dauert jedoch noch an, bis sie beendet oder widerrufen wird. Hat eine andere juristische Person als die unter ‚TSP name‘ genannte die Verantwortung für die Abwicklung dieser Einstellungsphase übernommen, MUSS die Identität dieser neuen oder ersatzweisen juristischen Person (Ersatz-CSP) in ‚Scheme service definition URI‘ (Abschnitt 5.5.6) und in der Erweiterung ‚TakenOverBy‘ (Abschnitt L.3.2) des Diensteintrags angegeben werden.“ l) Der fünfte Absatz nach der Überschrift „Service information extensions (Abschnitt 5.5.9)“ erhält folgende Fassung: „Im Zusammenhang mit einer XML-Implementierung muss der spezifische Inhalt solcher Zusatzinformationen unter Verwendung der in Anhang C der ETSI TS 102231 enthaltenen xsd-Datei codiert werden.“ m) Der Abschnitt mit der Überschrift „Service digital identity (Abschnitt 5.6.3)“ erhält folgende Fassung: „Service digital identity (Abschnitt 5.6.3) Dieses Feld ist ERFORDERLICH und MUSS zumindest eine Darstellung eines digitalen Identifikators (d. h. das X.509v3-Zertifikat) enthalten, der im Feld „TSP Service Information — Service digital identity“ (Abschnitt 5.5.3) angegeben ist, wobei Format und Bedeutung ETSI TS 102231, Abschnitt 5.5.3, entsprechen. Erläuterung: Bei einem X.509v3-Zertifikatwert, der im ‚Sdi‘-Abschnitt 5.5.3 eines Dienstes verwendet wird, darf es pro Wert ‚Sti:Sie/additionalServiceInformation‘ nur einen einzigen Diensteintrag in der vertrauenswürdigen Liste geben. Die ‚Sdi‘-Informationen (Abschnitt 5.6.3), die in den Informationen zur Service Approval History verwendet werden, die mit einem Dienst verbunden sind, und die ‚Sdi‘-Informationen (Abschnitt 5.5.3), die in diesem Diensteintrag verwendet werden, MÜSSEN sich auf denselben X.509v3-Zertifikatwert beziehen. Wenn sich die ‚Sdi‘ eines aufgeführten Dienstes ändert (d. h. Erneuerung oder Änderung des Schlüssels eines X.509v3-Zertifikats z. B. für eine CA/PKC oder CA/QC) oder eine neue ‚Sdi‘ für einen solchen Dienst erstellt wird (auch mit identischen Werten für die damit verbundenen ‚Sti‘, ‚Sn‘, und [„Sie“]), MUSS der Scheme Operator einen anderen Diensteintrag als zuvor vornehmen.“ n) Der Abschnitt mit der Überschrift „Signed TSL“ erhält folgende Fasung: „Signed TSL Die anhand der vorliegenden Spezifikationen und insbesondere anhand von Kapitel IV erstellte, vom Menschen unmittelbar lesbare TSL SOLLTE mit dem ‚Scheme operator name‘ (Abschnitt 5.3.4) signiert werden, um ihre Authentizität und Integrität zu gewährleisten (1). Das Format der Signatur SOLLTE PAdES Teil 3 (ETSI TS 102 778-3 (2)) entsprechen, KANN jedoch im Rahmen des spezifischen vertrauenswürdigen Modells, das mit der Veröffentlichung der Zertifikate zur Signatur der vertrauenswürdigen Liste eingerichtet wurde, auch PAdES Teil 2 (ETSI TS 102 778-2 (3)) entsprechen. Die anhand der vorliegenden Spezifikationen erstellte maschinenlesbare TSL-Implementierung der vertrauenswürdigen Liste MUSS mit dem ‚Scheme operator name‘ (Abschnitt 5.3.4) signiert werden, um ihre Authentizität und Integrität zu gewährleisten. Die anhand der vorliegenden Spezifikationen erstellte maschinenlesbare TSL-Implementierung der vertrauenswürdigen Liste MUSS das Format XML haben, das den Spezifikationen aus Anhang B und C aus ETSI TS 102231 entsprechen MUSS. Bei dem Format der Signatur MUSS es sich um XAdES BES oder EPES gemäß den Spezifikationen von ETSI TS 101903 für XML-Implementierungen handeln. Diese Implementierung der elektronischen Signatur MUSS den Anforderungen aus Anhang B von ETSI TS 102231 (4) entsprechen. Die nachstehenden Abschnitte enthalten weitere allgemeine Anforderungen im Zusammenhang mit dieser Signatur. o) Der zweite Absatz nach der Überschrift „Scheme identification (Abschnitt 5.7.2)“ erhält folgende Fassung: „Im Zusammenhang mit den vorliegenden Spezifikationen MUSS der zugeordnete Verweis den ‚TSL type‘ (Abschnitt 5.3.3), den ‚Scheme name‘ (Abschnitt 5.3.6) und den Wert der ‚SubjectKeyIdentifier‘-Erweiterung des Zertifikats enthalten, das vom ‚Scheme operator‘ zur elektronischen Signierung der TSL verwendet wird.“ p) Der zweite Absatz nach der Überschrift „additionalServiceInformation Extension (Abschnitt 5.8.2)“ erhält folgende Fassung: „Durch die Dereferenzierung des URI SOLLTEN menschenlesbare Informationen entstehen (mindestens in EN sowie möglicherweise in einer oder mehreren Landessprachen), die für das Verständnis der Erweiterung durch eine auf das Zertifikat vertrauende Person angemessen und ausreichend sind und insbesondere die Bedeutung der jeweiligen URIs erläutern sowie die möglichen Werte für serviceInformation und die Bedeutung jedes Werts angeben.“ q) Der Abschnitt mit der Überschrift „Qualifications Extension (Abschnitt L.3.1)“ erhält folgende Fassung: „Qualifications Extension (Abschnitt L.3.1) Beschreibung: Dieses Feld ist OPTIONAL, MUSS aber vorhanden sein, wenn seine Verwendung ERFORDERLICH ist, z. B. für RootCA/QC- oder CA/QC-Dienste, und wenn die unter ‚Service digital identity‘ angegebenen Informationen zur eindeutigen Identifikation der von diesem Dienst ausgestellten qualifizierten Zertifikate nicht ausreichen; die in den entsprechenden qualifizierten Zertifikaten vorhandenen Informationen keine maschinenlesbare Identifikation der Angaben darüber, ob das QC von einer SSCD unterstützt wird, zulässt. Falls sie zum Einsatz kommt, DARF diese Erweiterung der Dienstebene nur in dem unter ‚Service information extension‘ (Abschnitt 5.5.9) definierten Feld verwendet werden und MUSS den in Anhang L.3.1 von ETSI TS 102231 festgelegten Spezifikationen entsprechen.“ r) Nach dem Abschnitt „Qualifications Extension (Abschnitt L.3.1)“ wird folgender Abschnitt „TakenOverBy Extension (Abschnitt L 3.2)“ eingefügt: „TakenOverBy Extension (Abschnitt L.3.2) Beschreibung: Diese Erweiterung ist OPTIONAL, MUSS jedoch vorhanden sein, wenn ein zuvor unter der rechtlichen Verantwortung eines CSP stehender Dienst von einem anderen TSP übernommen wird und dazu dient, die rechtliche Verantwortung für einen Dienst formell anzugeben und es der Verifizierungssoftware ermöglichen soll, dem Anwender rechtliche Informationen zu übermitteln. Die mit dieser Erweiterung bereitgestellten Informationen MÜSSEN mit der entsprechenden Nutzung von Abschnitt 5.5.6 im Einklang stehen, und sie MÜSSEN den in Anhang L.3.2 von ETSI TS 102231 festgelegten Spezifikationen entsprechen.“