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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1982

über den Abschluß der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr eines Herbicides aus Rumänien

(82/285/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultation des durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 17. Mai 1979 führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 955/79 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll für ein bestimmtes Herbicid (3) mit Ursprung in Rumänien, d. h. für DNBP technisch (Dinoseb), ein.

Im April 1981 beantragte der Europäische Rat der Verbände der chemischen Industrie namens der Hersteller in der Gemeinschaft, auf die mehr als 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfallen, eine Überprüfung der Verordnung über die Einführung des endgültigen Antidumpingzolls.

Da der Antrag Beweismittel für das Erfordernis einer Überprüfung enthielt, gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Wiederaufnahme des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren eines bestimmten Herbicides mit Ursprung in Rumänien bekannt und begann die Untersuchung der Angelegenheit.

Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell von dieser Wiederaufnahme des Verfahrens.

Die Kommission gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen, und die meisten Ausführer und Einführer und Antragsteller haben diese Gelegenheit wahrgenommen.

Die Antragsteller, die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter des Ausfuhrlandes hatten Gelegenheit, die der Kommission verfügbaren, nicht vertraulichen Informationen einzusehen, haben von dieser Gelegenheit jedoch nicht Gebrauch gemacht.

Bei der Feststellung, ob bei den obengenannten Einfuhren Dumping vorliegt, musste die Kommission berücksichtigen, daß der Handel in Rumänien Gegenstand eines vollständigen oder nahezu vollständigen Monopols ist und daß die Preise vom Staat festgesetzt werden. Deshalb war ein Vergleich zwischen dem Preis der Ware bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft und ihrem Inlandspreis nicht angebracht.

Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, das Dumping auf der Grundlage derjenigen Preise zu berechnen, zu denen eine gleichartige Ware eines marktwirtschaftlichen Landes zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt dieses Landes verkauft wird.

Die Kommission wählte die Preise in den Vereinigten Staaten von Amerika als Berechnungsgrundlage, weil nach den ihr vorliegenden Informationen diese das einzige marktwirtschaftliche Land ausserhalb der Gemeinschaft sind, in denen DNBP technisch hergestellt wird.

Diese Berechnungen wurden auf der Stufe ab Werk für solche Verkäufe durchgeführt, die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten vorgenommen wurden, wobei je nach Lage des Falles Fracht- und Frachtnebenkosten, Verpackung, Steuern und Abgaben und sonstige, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Umstände gebührend berücksichtigt wurden.

Die Überprüfung der Angelegenheit zeigt, daß seit der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls ein Dumping stattgefunden hat, daß sich die Dumpingspanne jedoch nicht erheblich von der bei der ursprünglichen Untersuchung festgelegten Spanne unterscheidet.

Was die Schädigung betrifft, so erhielt die Kommission keine neuen Beweismittel, um ihre Haltung zu ändern, daß die weitere Anwendung des bestehenden Zolls notwendig sei, um die Schädigung zu beseitigen und ihr Wiederauftreten zu verhindern.

Unter diesen Umständen ist keine Änderung des endgültigen Antidumpingzolls erforderlich; das Überprüfungsverfahren betreffend die Einfuhren von Dinoseb aus Rumänien sollte daher abgeschlossen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend ein Herbicid mit Ursprung in Rumänien wird hiermit abgeschlossen.

Brüssel, den 6. Mai 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 5.

(3) Tarifstellen ex 29.07 C III und ex 38.11 D des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 29.07-61 und ex 38.11-70.

(4) ABl. Nr. C 208 vom 18. 8. 1981, S. 3.