ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1999

über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 856)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/314/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 96/82/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, über die Durchführung dieser Richtlinie alle drei Jahre Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens oder Schemas zu erstellen, die von der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG abgefaßt werden.

Die dreijährige Berichtszeit dauert von 2000 bis und mit 2002.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der dieser Entscheidung als Anhang beigefügte Fragebogen wird angenommen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erstellen aufgrund des als Anhang beigefügten Fragebogens einen Bericht über den Zeitraum 2000 bis und mit 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1999

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

ANHANG

Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie)

Einleitende Bemerkungen

Dieser Fragebogen wurde ausgearbeitet, um die Mitgliedstaaten und die Kommission bei dem auf Grund von Artikel 19 der Richtlinie 96/82/EG erforderlichen Informationsaustausch zu unterstützen. Nach Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission insbesondere alle drei Jahre einen Bericht über die unter die Artikel 6 und 9 fallenden Betriebe (sogenannte Spalte-3-Betriebe).

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens neun Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums einen Bericht über die abgelaufene Dreijahresperiode. Der Bericht sollte für jedes Jahr des Berichtszeitraums getrennte Informationen umfassen. Der Bericht für den Zeitraum 1997-1999 ist bis Ende September 2000 einzureichen.

(1) Allgemeine Informationen

Gesamtzahl der Betriebe, die von Artikel 6 und 9 der Richtlinie erfaßt werden (sogenannte Spalte-3-Betriebe)

(2) Sicherheitsberichte

a) Gesamtzahl der Betriebe, die gemäß Artikel 9 der Richtlinie Sicherheitsberichte eingereicht haben,

b) Gesamtzahl der Betriebe, deren Sicherheitsberichte von den zuständigen Behörden geprüft und deren Betreiber Schlußfolgerungen im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 mitgeteilt wurden.

(3) Notfallpläne

a) Wie viele Betriebe verfügen über interne Notfallpläne gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie?

b) Wie viele Betreiber haben den zuständigen Behörden die zur Ausarbeitung eines externen Notfallplanes gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie erforderlichen Informationen zugesandt?

c) Für wie viele Betriebe haben die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie externe Notfallpläne aufgestellt?

d) In wie vielen Fällen haben die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der im Sicherheitsbericht enthaltenen Informationen gemäß Artikel 11 Absatz 6 entschieden, daß sich die Anforderung zur Ausarbeitung eines externen Notfallplanes erübrigt?

(4) Domino-Effekte

a) Für wie viele Betriebe oder Gruppen von Betrieben wurde festgestellt, daß die Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit eines schweren Unfalls infolge der Nähe oder des Standorts der Betriebe gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhöht oder die Unfallfolgen dadurch erschwert sein können (Domino-Effekt)?

b) In wie vielen der unter a) angegebenen Fälle wurden sachdienliche Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie ausgetauscht?

c) In wie vielen der unter a) angegebenen Fälle wurde eine Zusammenarbeit zur Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie zur Übermittlung der Informationen an die zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehen?

(5) Flächenausweisung bzw. -nutzung

Wie viele Spalte-3-Betriebe wurden im Hinblick auf die Politik der Flächenausweisung bzw. -nutzung gemäß Artikel 12 Absatz 1 berücksichtigt?

(6) Informationen über Sicherheitsmaßnahmen

a) Für wie viele Betriebe sind gemäß Artikel 13 Absatz 1 Informationen an die Öffentlichkeit abgegeben worden?

b) In wie vielen Fällen haben die Mitgliedstaaten anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 2 ausreichende Informationen zur Ausarbeitung von Notfallplänen übermittelt?

c) In wie vielen Fällen haben Mitgliedstaaten andere Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 3 davon in Kenntnis gesetzt, daß von einem nahe am Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats gelegenen Betrieb außerhalb seines Betriebsgeländes keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgehen kann?

d) Wie viele Sicherheitsberichte sind gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden?

(7) Verbot der Weiterführung

In wie vielen Fällen haben Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 1 die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers gemäß Artikel 9 verboten?

(8) Inspektion

a) In wie vielen Spalte-3-Betrieben ist eine Inspektion gemäß Artikel 18 Absatz 1 vorgenommen worden?

b) Wie viele Spalte-3-Betriebe wurden einem Inspektionsprogramm,

- das auf einer systematischen Bewertung beruht,

- das auf einer Vor-Ort-Inspektion zumindest alle zwölf Monate beruht,

unterzogen?