VERORDNUNG (EG) Nr. 1992/94 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 hinsichtlich der zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China getroffenen Maßnahme

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 (3) hat die Kommission am 27. Mai 1994 eine auf Knoblauch mit Ursprung in China anwendbare Schutzmaßnahme erlassen. Gemäß dieser Maßnahme werden Lizenzen für die Einfuhr von höchstens 10 000 Tonnen in der Zeit bis 31. Mai 1995, davon höchstens 5 000 Tonnen in der Zeit bis 31. August 1994, erteilt.

Seit dem 2. Juni 1994 wurden für die Teilmenge von 5 000 Tonnen Einfuhrlizenzen erteilt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1270/94 (4) hat die Kommission die Erteilung von Einfuhrlizenzen bis zum 31. August 1994 ausgesetzt.

Durch eine solche, sich ab 1. September 1994 wiederholende Lage könnte sich die Lage, die zum Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 geführt hat, noch verschlechtern. Die genannte Verordnung sollte deshalb so geändert werden, daß Lizenzen darnach für monatliche Mengen erteilt werden.

Es sind deshalb die monatlichen Mengen festzusetzen, für die ab 1. September 1994 Lizenzen erteilt werden dürfen, bis die Gesamtmenge von 10 000 Tonnen sowie die Mengen ausgeschöpft sind.

Die betreffenden monatlichen Mengen müssen gegebenenfalls um die Mengen erhöht werden, für die im Vormonat keine Anträge gestellt werden bzw. die auf Lizenzen entfallen, die nicht oder nur teilweise verwendet werden.

Es empfiehlt sich, im Zusammenhang mit der Lizenzbeantragung jeden Mißbrauch zu verhüten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Im Fall der zwischen dem 25. August 1994 und 24. Mai 1994 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen werden Lizenzen im Rahmen einer bestimmten Hoechstmenge erteilt".

2. Nachstehende Absätze werden angefügt:

"(3) Die in Absatz 2 genannte monatliche Hoechstmenge setzt sich zusammen

a) aus Mengen, die im Anhang angeführt sind;

b) aus Mengen, die im Vormonat nicht beantragt wurden und

c) aus Mengen, die nach den der Kommission vorliegenden Angaben auf vorher erteilte Linzenzen entfallen.

(4) Die Kommission regelt die Erteilung der Einfuhrlizenzen, wenn sie anhand der ihr von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 übermittelten Angaben feststellt, daß eine monatliche Hoechstmenge überschritten zu werden droht.

(5) Ein Händler darf für die Einfuhr des in Absatz 1 genannten Erzeugnisses höchstens zwei Lizenzanträge stellen unter Beachtung eines Zeitabstandes von mindestens 5 Tagen. Ein Antrag darf sich auf nicht mehr als 50 % der im Anhang angeführten monatlichen Hoechstmengen beziehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. August 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 28. 5. 1994, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 138 vom 2. 6. 1994, S. 32.

ANHANG

"(in Tonnen)"" ID="1">September> ID="2">25. 8. 1994 - 23. 9. 1994> ID="3">800"> ID="1">Oktober> ID="2">26. 9. 1994 - 24. 10. 1994> ID="3">800"> ID="1">November> ID="2">25. 10. 1994 - 23. 11. 1994> ID="3">500"> ID="1">Dezember> ID="2">24. 11. 1994 - 23. 12. 1994> ID="3">500"> ID="1">Januar> ID="2">26. 12. 1994 - 24. 1. 1995> ID="3">500"> ID="1">Februar> ID="2">25. 1. 1995 - 21. 2. 1995> ID="3">500"> ID="1">März> ID="2">22. 2. 1995 - 24. 3. 1995> ID="3">500"> ID="1">April> ID="2">27. 3. 1995 - 21. 4. 1995> ID="3">500"> ID="1">Mai> ID="2">24. 4. 1995 - 24. 5. 1995> ID="3">400">