ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2006

zur Festlegung revidierter Umweltkriterien sowie der diesbezüglichen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Kultursubstrate

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6962)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/64/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wurde rechtzeitig eine Überprüfung der in der Entscheidung 2001/688/EG (2) festgelegten Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Bodenverbesserer und Kultursubstrate vorgenommen.

Infolge dieser Überprüfung wurde die Produktgruppe in zwei gesonderte Produktgruppen unterteilt und die Entscheidung 2006/799/EG über Bodenverbesserer angenommen. Mit dieser Entscheidung wurde die Entscheidung 2001/688/EG in Bezug auf Bodenverbesserer ersetzt.

Es ist jedoch auch notwendig, die Entscheidung 2001/688/EG in Bezug auf Kultursubstrate zu ändern.

Aufgrund des Ergebnisses der Überprüfung empfiehlt es sich, zur Berücksichtigung der Entwicklungen in Wissenschaft und Wirtschaft die Kriterien und Anforderungen in Bezug auf Kultursubstrate, deren Geltungsdauer am 28. August 2007 ausläuft, zu revidieren.

Erzeugern, die das Umweltzeichen vor dem 1. Oktober 2006 erhalten oder das Umweltzeichen vor diesem Zeitpunkt beantragt haben, sollte ein Übergangszeitraum von höchstens 18 Monaten eingeräumt werden, damit sie genügend Zeit haben, um ihre Produkte an die revidierten Kriterien und Anforderungen anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe „Kultursubstrate“ umfasst andere Stoffe als Boden (in situ), in denen Pflanzen gezogen werden.

Artikel 2

Um das gemeinschaftliche Umweltzeichen für Kultursubstrate gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Produkt der Produktgruppe „Kultursubstrate“ gemäß Artikel 1 angehören und den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Umweltkriterien entsprechen.

Artikel 3

Die Umweltleistung der Produktgruppe „Kultursubstrate“ wird anhand der speziellen, im Anhang festgelegten Umweltkriterien beurteilt.

Artikel 4

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Kultursubstrate“ den Produktgruppenschlüssel „029“

Artikel 5

Umweltzeichen, die vor dem 1. Oktober 2006 für Produkte der Produktgruppe „Bodenverbesserer und Kultursubstrate“ vergeben wurden, können bis zum 30. April 2008 weiter verwendet werden.

Wurde für Produkte der Produktgruppe „Bodenverbesserer und Kultursubstrate“ das Umweltzeichen vor dem 1. Oktober 2006 beantragt, so können diese Produkte das Umweltzeichen unter den bis zum 28. August 2007 geltenden Bedingungen erhalten. In diesem Fall kann das Umweltzeichen bis zum 30. April 2008 verwendet werden.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/384/EG. (ABl. L 127 vom 12.5.2005, S. 20).

ANHANG

RAHMENBESTIMMUNGEN

Prüfungen und Probenahmen erfolgen gegebenenfalls gemäß dem vom Technischen Ausschuss entwickelten Prüfverfahren CEN 223 („Soil improvers and growing media“), bis entsprechende, unter der Leitung der CEN-Task Force 151 „Horizontal“ erarbeitete Normen vorliegen.

Die Probenahme erfolgt nach den vom CEN/TC 223 (Arbeitsgruppe 3) festgelegten und von CEN in der Norm EN 1259 „Soil Improvers and Growing Media — Sampling“ genau ausgeführten und genehmigten Verfahren. Sind Prüfungen oder Probenahmen erforderlich, die nicht unter die genannten Verfahren fallen, so teilt (teilen) die zuständige(n) Stelle(n), die den Antrag prüft (prüfen) (im Folgenden „zuständige Stelle“) mit, welche Prüf- und/oder Probenahmeverfahren sie zulässt (zulassen).

Gegebenenfalls können andere Prüfmethoden angewandt werden, wenn die zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet. Werden keine Prüfungen erwähnt oder sind sie zu Prüfungs- oder Überwachungszwecken angegeben, so sollten sich die zuständigen Stellen gegebenenfalls auf Erklärungen oder Unterlagen des Antragstellers oder auf unabhängige Prüfungen stützen.

Den zuständigen Stellen wird empfohlen, die Umsetzung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS oder ISO 14001 zu berücksichtigen, wenn sie Anträge prüfen oder die Einhaltung der in diesem Anhang festgelegten Kriterien überwachen. (Anmerkung: Es besteht keine Pflicht zur Umsetzung solcher Konzepte.)

Diese Kriterien haben insbesondere Folgendes zum Ziel:

— Verwendung erneuerbarer Stoffe und/oder stoffliche Verwertung organischer Stoffe durch die Sammlung und/oder Verarbeitung von Abfällen und somit Beitrag zur Minimierung der Menge fester Abfälle bei der endgültigen Entsorgung (z. B. auf Deponien);

— Minimierung der Umweltauswirkungen bei Gewinnung und Erzeugung nicht erneuerbarer Stoffe.

Die Kriterien sind so festgelegt, dass die Kennzeichnung von Kultursubstraten gefördert wird, die die Umwelt während ihres ganzen Lebenszyklus weniger schädigen.

UMWELTKRITERIEN

1. Inhaltsstoffe

Folgende Inhaltsstoffe sind zulässig:

1.1. Organische Inhaltsstoffe

Ein Produkt kommt nur dann für die Vergabe des Umweltzeichens infrage, wenn es keinen Torf enthält und sein Anteil an organischen Stoffen aus der Verarbeitung oder Wiederverwendung von Abfällen (gemäß der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (1) und in Anhang I der genannten Richtlinie) stammt.

Der Antragsteller teilt der zuständigen Stelle die genaue Zusammensetzung des Produkts mit und legt ihr eine Erklärung über die Erfüllung der genannten Anforderung vor.

1.2. Schlämme

Die Produkte dürfen keinen Klärschlamm enthalten. (Klärschlammfreie) Schlämme sind nur dann zulässig, wenn sie folgende Kriterien erfüllen:

Als Schlämme im Sinne des Abfallverzeichnisses (gemäß der Entscheidung 2001/118/EG der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG (2) gelten folgende Abfälle:

02 03 05 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die bei der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse entstehen. 02 04 03 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die bei der Herstellung von Zucker entstehen. 02 05 02 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die bei der Milchverarbeitung entstehen. 02 06 03 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die bei der Herstellung von Back- und Süßwaren entstehen. 02 07 05 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die bei der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien Getränken (ohne Kaffee, Tee oder Kakao) entstehen.

Schlämme werden jeweils an der Quelle getrennt, wurden also nicht mit Abwässern oder Schlämmen vermischt, die außerhalb des speziellen Produktionsprozesses entstanden.

Die Höchstkonzentrationen an Schwermetallen im Abfall vor der Behandlung (mg/kg Trockengewicht) entsprechen dem Kriterium 2.

Schlämme müssen allen anderen in diesem Anhang genannten Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens entsprechen; in diesem Fall sind sie als ausreichend stabilisiert und gereinigt anzusehen.

Der Antragsteller teilt der zuständigen Stelle die genaue Zusammensetzung des Produkts mit und legt ihr eine Erklärung über die Erfüllung aller genannten Anforderungen vor.

1.3. Mineralstoffe

An folgenden Orten dürfen Mineralstoffe nicht abgebaut werden:

— notifizierten Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (3);

— Gebieten des Netzwerks Natura 2000, das zusammen aus den besonderen Schutzgebieten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und den Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG besteht oder gleichwertigen Gebieten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die unter die entsprechende Bestimmungen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt fallen.

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle eine von den betreffenden Behörden erteilte Bescheinigung über die Erfüllung dieser Anforderung vor.

2. Grenzwerte für gefährliche Stoffe

In den organischen Bestandteilen des Kultursubstrats muss der Gehalt an folgenden Elementen, gemessen in Trockenmasse, unter den nachstehend aufgeführten Werten liegen:

Element mg/kg (Trockenmasse) Zn 300 Cu 100 Ni 50 Cd 1 Pb 100 Hg 1 Cr 100 Mo (4) 2 Se (4) 1.5 As (4) 10 F (4) 200

Anmerkung: Diese Grenzwerte gelten nur, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften keine strengeren Grenzwerte vorsehen.

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die einschlägigen Prüfberichte und eine Erklärung über die Erfüllung dieser Anforderung vor.

3. Wirkungsgrad des Produkts

Die Produkte dürfen das Keimen und anschließende Wachstum der Pflanzen nicht nachteilig beeinflussen.

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die einschlägigen Prüfberichte und eine Erklärung über die Erfüllung dieser Anforderung vor.

4. Gesundheit und Sicherheit

Bei keinem Produkt dürfen die nachstehend aufgeführten Höchstmengen an primären Krankheitserregern überschritten werden:

— Salmonellen: keine in 25 g;

— Wurmeier: keine in 1,5 g. (5)

— E. Coli: <1 000 MPN/g (MPN: wahrscheinlichste Anzahl) (6)

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die einschlägigen Prüfberichte und Unterlagen sowie eine Erklärung über die Erfüllung dieser Anforderungen vor.

5. Keimfähige Samen/Fortpflannzungskeime

Im Endprodukt darf der Gehalt an Unkrautsamen oder sich vermehrenden Pflanzenteilen von wucherndem Unkraut 2 Einheiten pro Liter nicht überschreiten.

Der Antragsteller legt der zuständigen Behörde eine Erklärung über die Erfüllung dieser Anforderungen sowie einschlägige Prüfberichte und/oder Unterlagen vor.

6. Sonstige Kriterien

a) Die elektrische Leitfähigkeit der Produkte darf 1,5 dS/m nicht überschreiten.

b) Nur für mineralische Kultursubstrate:

Im Falle größerer gewerblicher Anbieter (also wenn der jährliche Umsatz auf dem betreffenden gewerblichen Absatzmarkt in einem Land mehr als 30 000 m3 beträgt) informiert der Antragsteller den Anwender umfassend über die Möglichkeiten der Beseitigung und Verarbeitung der Kultursubstrate nach der Anwendung. Diese Information ist in die begleitenden Datenblätter aufzunehmen.

Der Antragsteller teilt der zuständigen Stelle mit, welche Möglichkeit(en) zur Verfügung steht (stehen) und wie er von diesen Möglichkeiten Gebrauch macht, insbesondere:

— eine Beschreibung der Sammlung, Verarbeitung und der Verwendungszwecke. In jedem Fall sollten Kunststoffe von Mineral- bzw. organischen Stoffen getrennt und gesondert verarbeitet werden;

— eine jährliche Übersicht über die gesammelten (Eingang) und verarbeiteten Kultursubstrate (nach Verwendungszweck aufgeschlüsselt).

Der Antragsteller muss nachweisen, dass mindestens 50 % der Kultursubstratabfälle nach der Verwendung stofflich verwertet wurden.

7. Dem Produkt beiliegende Informationen

Allgemeine Information:

Folgende Informationen sind dem Produkt entweder auf der Verpackung oder auf einem begleitenden Informationsblatt beizufügen:

a) Name und Anschrift der für den Vertrieb verantwortlichen Stelle;

b) Produkttypbezeichnung, einschließlich der Angabe „KULTURSUBSTRAT“;

c) Nummer der Herstellungscharge;

d) Menge (Gewicht oder Volumen);

e) Hauptausgangsstoffe (mit Anteil über 5 Vol.- %), aus denen das Produkt hergestellt wurde;

Gegebenenfalls müssen folgende Informationen über die Verwendung des Produkts durch Angabe auf der Verpackung oder auf einem begleitenden Informationsblatt bereitgestellt werden:

a) empfohlene Lagerungsbedingungen und Mindesthaltbarkeitsdatum;

b) Leitlinien für eine sichere Handhabung;

c) Beschreibung des Verwendungszwecks, für den das Produkt bestimmt ist, und gegebenenfalls Verwendungseinschränkungen;

d) Angabe einer besonderen Eignung des Produkts für bestimmte Gruppen von Pflanzen (z. B. kalkliebende oder kalkmeidende Pflanzen);

e) pH-Wert und Kohlenstoff-Stickstoff-Verhältnis (C:N);

f) Erklärung über die Stabilität der organischen Stoffe (stabil oder sehr stabil) nach nationalen oder internationalen Normen;

g) empfohlene Verwendungsformen;

h) bei Verwendung in der Freizeitgärtnerei: empfohlene Verwendungshäufigkeit in kg oder l des Produkts je Flächeneinheit (m2) und Jahr;

Das Fehlen einer oder mehrer dieser Informationen ist nur dann zulässig, wenn dies vom Antragsteller ausreichend begründet wird.

Anmerkung: Diese Informationen werden bereitgestellt, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen.

Ausführliche Informationen

Parameter Prüfverfahren Mengenbestimmungen EN 12580 pH-Wert EN 13037 Elektrische Leitfähigkeit EN 13038 Kohlenstoff-Stickstoff-Verhältnis (C:N) C/N (7) Schwermetalle (Cd, Cr, Cu, Pb, Ni, Zn) EN 13650 Quecksilber (Hg) ISO 16772 Salmonellen ISO 6579 Wurmeier prXP X 33-017 E. Coli ISO 11866-3

8. Für das Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

Kästchen 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

— fördert das Recycling von Stoffen;

— fördert die Verwendung von Erzeugnissen, die in nachhaltigerer Weise hergestellt wurden, und vermindert so die Schädigung der Umwelt.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 47 vom 16.2.2001, S. 1.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) Daten über den Nachweis dieser Elemente sind nur für Produkte erforderlich, die Stoffe aus industriellen Verfahren enthalten.

(5) Für Erzeugnisse, deren organische Bestandteile nicht ausschließlich von ökologischen, Garten- oder Parkabfällen stammen.

(6) Für Erzeugnisse, deren organische Bestandteile ausschließlich von ökologischen, Garten- oder Parkabfällen stammen.

(7) Kohlenstoff = Organische Stoffe (EN 13039) × 0,58, Gesamtstickstoff: prEN 13654/1-2.