Empfehlung der Kommission

vom 11. Dezember 2003

zur Einführung und Anwendung von Eurocodes für Bauwerke und tragwerksrelevante Bauprodukte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4639)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/887/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Eurocodes sind eine europäische Normenreihe mit gemeinsamen Verfahren zur Berechnung der mechanischen Festigkeit von Elementen, die eine tragende Funktion in einem Bauwerk haben (im Folgenden "tragwerksrelevante Bauprodukte"). Diese Verfahren ermöglichen die Planung von Bauwerken sowie die Prüfung der Standsicherheit von Bauwerken oder Teilen von Bauwerken und die korrekte Bemessung von tragwerksrelevanten Bauprodukten.

(2) Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1) hat die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts für Bauprodukte gemäß Artikel 95 EG-Vertrag zum Ziel und betrifft Produkte, für die technische Spezifikationen im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 89/106/EG gelten.

(3) Tragwerksrelevante Bauprodukte bilden einen wichtigen Bestandteil des Marktes für Bauprodukte und sollten daher den in der Richtlinie 89/106/EWG festgelegten Anforderungen und insbesondere den Anforderungen der CE-Kennzeichnung unterliegen. Damit Hersteller und benannte Stellen eine Beurteilung der mechanischen Festigkeit von tragwerksrelevanten Bauprodukten vornehmen können, die für die Konformitätsbewertung erforderlich ist, sollten sich die technischen Spezifikationen auf die in den Eurocodes entwickelten Berechnungsverfahren beziehen. Die mechanische Festigkeit sollte gemäß der Richtlinie 89/106/EWG in den Begleitpapieren zum CE-Zeichen als Leistung des Produkts angegeben werden.

(4) Die Unterschiede zwischen den Berechnungsverfahren, auf die in den nationalen Bauvorschriften Bezug genommen wird, behindern den freien Verkehr von Ingenieur- und Architektenleistungen in der Gemeinschaft. Die Verwendung von Eurocodes dürfte zur Vereinfachung des freien Dienstleistungsverkehrs im Bauwesen, im Ingenieur- und Architekturbereich führen, indem die Voraussetzungen für ein harmonisiertes Gesamtregelwerk geschaffen werden.

(5) Tragwerksrelevante Bauprodukte und Bauwerke sind zumeist Gegenstand öffentlicher Aufträge. Die Eurocodes sollen von öffentlichen Auftraggebern in technischen Spezifikationen gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(2), sowie gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(3) verwendet werden. Die genannten Richtlinien sehen vor, dass die technischen Spezifikationen für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und öffentlicher Bauaufträge in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag enthalten sind und dass solche technischen Spezifikationen unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vorschriften, sofern diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, festgelegt werden.

(6) Die Eurocodes sind ferner gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(4) zu verwenden, denen zufolge die technischen Spezifikationen von diesen Auftraggebern durch Bezugnahme auf europäische Spezifikationen, sofern solche bestehen, festgelegt werden. Außerdem bestimmt Artikel 1 Absatz 13 der Richtlinie 93/38/EWG, dass im Sinne der Richtlinie eine europäische Spezifikation eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm ist, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird.

(7) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass nach den Eurocodes berechnete tragwerksrelevante Bauprodukte verwendet werden können und sollten dementsprechend in ihren nationalen Bauplanungsvorschriften auf die Eurocodes Bezug nehmen.

(8) Die Mitgliedstaaten sollten für tragwerksrelevante Bauprodukte und Bauwerke Eurocodes verwenden und anerkennen, dass bei Verwendung dieser Eurocodes die Konformität mit den in der Richtlinie 89/106/EWG genannten wesentlichen Anforderungen vermutet werden kann.

(9) Um ihren besonderen geografischen, geologischen oder klimatischen Gegebenheiten sowie dem auf ihrem Gebiet angestrebten Schutzniveau Rechnung zu tragen, benötigen die Mitgliedstaaten unter Umständen spezifische Berechnungsparameter. Deshalb sind in den Eurocodes "auf nationaler Ebene festzulegende Parameter" vorgesehen. Für jeden auf nationaler Ebene festzulegenden Parameter geben die Eurocodes einen empfohlenen Wert vor. Die Mitgliedstaaten können jedoch als auf nationaler Ebene festzulegenden Parameter einen anderen spezifischen Wert wählen, wenn sie dies für erforderlich halten, um sicherzustellen, dass Bauwerke des Hoch- oder Tiefbaus in einer Weise geplant und ausgeführt werden, die die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern nicht gefährdet.

(10) Um eine bessere Harmonisierung zu erreichen, sollten die verschiedenen von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene festgelegten Parameter miteinander verglichen werden, damit sie erforderlichenfalls besser aufeinander abgestimmt werden können.

(11) Liegen keine technischen Spezifikationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/106/EWG vor, muss der freie Verkehr von tragwerksrelevanten Bauprodukten, deren mechanische Festigkeit anhand von Eurocodes bewertet wurde, gewährleistet werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Eurocodes in ihre nationalen Produktvorschriften aufnehmen.

(12) Durch die Verwendung von Eurocodes dürfte es leichter werden, die verschiedenen Akteure in der Gemeinschaft zu gemeinsamen Forschungsanstrengungen zu veranlassen und deren Ergebnisse zu verbreiten, insbesondere durch entsprechende berufliche Fortbildungsmaßnahmen. Das Ergebnis wird eine größere Sicherheit der Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus in der Gemeinschaft sein -

EMPFIEHLT:

1. Die Mitgliedstaaten sollten die Eurocodes als ein geeignetes Instrument für die Planung von Bauwerken, die Prüfung der mechanischen Festigkeit von Bauteilen oder die Prüfung der Standsicherheit von Bauwerken verwenden. Die Mitgliedstaaten sollten anerkennen, dass im Fall von Bauwerken, bei deren Planung die in den Eurocodes beschriebenen Berechnungsverfahren angewandt wurden, die Konformität mit der wesentlichen Anforderung Nr. 1 "Mechanische Festigkeit und Standsicherheit" - einschließlich der die mechanische Festigkeit und Standsicherheit betreffenden Aspekte der wesentlichen Anforderung Nr. 4 "Nutzungssicherheit" - sowie mit einem Teil der wesentlichen Anforderung Nr. 2 "Brandschutz" in Anhang I der Richtlinie 89/106/EWG vermutet werden kann.

2. Die Mitgliedstaaten sollten die Parameter für ihr Gebiet bestimmen, nachstehend "auf nationaler Ebene festzulegenden Parameter" genannt.

3. Die Mitgliedstaaten sollten die in den Eurocodes vorgegebenen empfohlenen Werte verwenden, wenn die Eurocodes auf nationaler Ebene festzulegende Parameter vorsehen. Sie sollten von diesen empfohlenen Werten nur abweichen, wenn die geografischen, geologischen oder klimatischen Gegebenheiten oder ein besonderes Schutzniveau dies erforderlich machen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem die Eurocodes zur Verfügung stehen, darüber unterrichten, welche auf nationaler Ebene festgelegten Parameter auf ihrem Gebiet gelten.

4. Die Mitgliedstaaten sollten einvernehmlich und unter Leitung der Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene festgelegten Parameter vergleichen und ihre Auswirkungen auf die technischen Unterschiede bei Bauwerken oder Teilen von Bauwerken bewerten. Die Mitgliedstaaten sollten auf Ersuchen der Kommission die auf nationaler Ebene festgelegten Parameter ändern, um Abweichungen von den im Eurocode empfohlenen Werten zu verringern.

5. Liegen keine technischen Spezifikationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/106/EWG vor, sollten die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Produktvorschriften auf die Eurocodes Bezug nehmen.

6. Die Mitgliedstaaten sollten Forschungsarbeiten durchführen mit dem Ziel, die Einbeziehung der neuesten wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse in die Eurocodes zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollten die für solche Forschungsarbeiten zur Verfügung stehenden nationalen Mittel in einen Finanzpool einfließen lassen, so dass sie auf Gemeinschaftsebene dazu verwendet werden können, zu den bei der Kommission in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle vorhandenen Mitteln für technische und wissenschaftliche Forschung beizutragen und auf diese Weise ein anhaltend hohes Maß an Schutz für Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus vor allem im Hinblick auf Erdbebensicherheit und Feuerwiderstand zu gewährleisten.

7. Die Mitgliedstaaten sollten die Unterweisung im Gebrauch der Eurocodes an den Technischen Hochschulen sowie in der ständigen beruflichen Weiterbildung für Ingenieure und Techniker fördern.

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über alle im Einklang mit dieser Empfehlung getroffenen nationalen Maßnahmen unterrichten.

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.03, S.1).

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt 2003.

(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt 2003.

(4) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt 2003.