++++

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21.2.1962, S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 163 VOM 20.7.1967, S . 10/67 .

( 3 ) ABL . NR . L 19 VOM 23.1.1974, S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 286 VOM 5.11.1975, S . 24 .

( 5 ) ABL . NR . 127 VOM 20.8.1963, S . 2268/63 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . DEZEMBER 1979

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/223 - TRANSOCEAN MARINE PAINT ASSOCIATION )

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/184/EWG )$$

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4, 6 UND 8,

IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG VON 27 . JUNI 1967 ( 2 ), DURCH DIE DIE KOMMISSION FÜR DIE TRANSOCEAN MARINE PAINT ASSOCIATION EINES BIS 31 . DEZEMBER 1972 BEFRISTETE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ABGEGEBEN HAT,

IM HINBLICK AUF DIE AM 21 . DEZEMBER 1973 ERLASSENE ( 3 ) UND AM 23 . OKTOBER 1975 GEÄNDERTE ( 4 ) ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE DIE KOMMISSION DIE FREISTELLUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 VERLÄNGERT HAT,

IM HINBLICK AUF DEN AM 7 . DEZEMBER 1978 EINGEREICHTEN ANTRAG AUF WEITERE VERLÄNGERUNG DER FREISTELLUNG,

NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG ( 5 ),

IM HINBLICK AUF DIE VEÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DES VERLÄNGERUNGSANTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 252 VOM OKTOBER 1979,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 28 . NOVEMBER 1979 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . DIE TRANSOCEAN MARINE PAINT ASSOCIATION (,, TRANSOCEAN '') IST EINE IM JAHR 1959 GEGRÜNDETE VEREINIGUNG VON SCHIFFSFARBENHERSTELLERN MITTLERER GRÖSSE, DIE SICH ZUM ZIEL GESETZT HAT, DURCH DIE HERSTELLUNG VON SCHIFFSFARBEN GLEICHER ZUSAMMENSETZUNG UND DIE VERTEILUNG UND WERBUNG UNTER DEMSELBEN WARENZEICHEN IN EINER VIELZAHL VON LÄNDERN EIN WELTWEITES VERTRIEBS - UND KUNDENDIENSTNETZ ZU ERRICHTEN UND DADURCH DIE MÖGLICHKEITEN DES WETTBEWERBS MIT ANDEREN, WESENTLICH GRÖSSEREN ANBIETERN VON SCHIFFSFARBEN ZU VERBESSERN .

2 . DER VEREINIGUNG GEHÖREN ZUR ZEIT FOLGENDE UNTERNEHMEN ALS VOLLMITGLIEDER AN ( IN DER ZEITLICHEN REIHENFOLGE IHRER MITGLIEDSCHAFT ):

GLASURIT S.A . ( FRÜHER URRUZOLA ) - SPANIEN

ASTRAL S.A - FRANKREICH

F.A.C . VAN DER LINDEN & CO . - DEUTSCHLAND

PACIFIC PRODUCTS, INC . - PHILIPPINEN

SPARTAN PAINTS PTY . LTD . - AUSTRALIEN

CRODA PAINTS LTD . - ENGLAND

VENEZIANI ZONCA VERNICI S.P.A . - ITALIEN

NORTH BRUNSWICK

COATINGS & CHEMICALS - USA

NIPPON PAINT ( SINGAPORE )

CO . PTE . LTD . - SINGAPUR

SADOLIN INDUSTRI A/S - DÄNEMARK

DURMUS YASAR & SONS - TÜRKEI

P.T . UNITED TRANSOCEAN

MARNE PAINT CO . - INDONESIEN

PARS SADOLIN CHEMICAL CO . - IRAN

MERETHE RING - NORWEGEN

GALLEON PAINTS ( S.A .) ( PTY .) LTD . - SÜDAFRIKA

COPALIN S.A . - GRIECHENLAND

TOA PAINT CO . LTD . - JAPAN

SIKKENS B.V . - NIEDERLANDE

CONSOLIDATED CHEMICALS LTD . - NEUSEELAND .

FOLGENDE UNTERNEHMEN SIND DER VEREINIGUNG DURCH LIZENZVERTRAEGE ANGESCHLOSSEN :

NIPPON PAINT ( MALAYSIA )

SDN . BHD . - MALAYSIA

OY SADOLIN A.B . - FINNLAND

SADOLINS PAINTS ( E.A .) LTD . - KENYA

ANTILLIAN PAINT FACTORY LTD . - NIEDERL . ANTILLEN

ZORKA INDUSTRIES - JUSGOLAWIEN

MONTEDISON ( PORTUGAL ) LTD . - PORTUGAL

COPALIN PAINT FACTORY - AEGYPTEN .

3 . DURCH DAS AUSSCHEIDEN DES JAPANISCHEN HERSTELLERS NIPPON PAINT CO . LTD . IST DER WELTWEITE ABSATZ VON TRANSOCEAN-SCHIFFSFARBEN SPÜRBAR ZURÜCKGEGANGEN . INNERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGT DER MARKTANTEIL NACH WIE VOR BEI WENIGER ALS 10 %. DIE MARKTANTEILE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN SCHWANKEN ZWISCHEN 5 UND 13 %; NUR IN ITALIEN BETRAEGT ER 25 %. AUCH WENN MAN DIE UNTERNEHMEN BERÜCKSICHTIGT, MIT DENEN EINZELNE TRANSOCEAN-MITGLIEDER WIRTSCHAFTLICH VERBUNDEN SIND ( VGL . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1973, ABL . NR . L 19/1974, S . 18, 20 ), ERGIBT SICH KEIN WESENTLICH ANDERES BILD . MONTEDISON, DIE AN VENEZIANI BETEILIGT IST, BESITZT IM SCHIFFSFARBENSEKTOR NUR EINE VERTRIEBSGESELLSCHAFT IN PORTUGAL-AKZO, DIE MUTTERGESELLSCHAFT VON ASTRAL, IST ÜBER EINE WEITERE TOCHTERGESELLSCHAFT, SIKKENS-SMITS, AUF DEM SCHIFFSFARBENMARKT TÄTIG, DIE ABER IHRERSEITS KÜRZLICH TRANSOCEAN-MITGLIED GEWORDEN IST .

DAS FRÜHERE TRANSOCEAN-MITGLIED URRUZOLA, DAS ZUM BASF-KONZERN GEHÖRT, IST MIT EINER ANDEREN TOCHTERGESELLSCHAFT DER BASF, GLASURIT, VERSCHMOLZEN WORDEN; DIE BASF IST IM SCHIFFSFARBENSEKTOR NUR ÜBER DIE GLASURIT S.A . IN SPANIEN TÄTIG .

4 . DIE WICHTIGSTEN WETTBEWERBER DER TRANSOCEAN-GRUPPE SIND INTERNATIONAL RED HAND, HEMPEL, JOTUN, SIGMA-COATINGS UND BERGER PAINTS, DIE SOWOHL INSGESAMT ALS AUCH AUF EINZELNEN MÄRKTEN BEDEUTENDER ALS DIE TRANSOCEAN-GRUPPE SIND .

5 . BEZUEGLICH DER WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN DES TRANSOCEAN-GRÜNDUNGSVERTRAGS UND IHRER SATZUNGSVEREINBARUNG WIRD AUF DIE DARSTELLUNG IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1983 VERWIESEN; DIE ARTIKEL 5 UND 8 SIND - WIE IN ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG GEFORDERT - GEÄNDERT WORDEN .

AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 SIND VON SEITEN DRITTER KEINE EINWENDUNGEN MITGETEILT WORDEN .

II

6 . DIE VON DER KOMMISSION ABGEGEBENE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG KANN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ERNEUERT WERDEN, WEIL DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 WEITERHIN ERFÜLLT SIND . DIE ZUSAMMENFASSUNG UND KOORDINIERUNG DER EINZELNEN INDIVIDÜLLEN VERTRIEBSNETZE DER MITGLIEDER IST AUCH IM HEUTIGEN ZEITPUNKT EIN GEEIGNETES UND ERFORDERLICHES MITTEL, DAS WARENANGEBOT ZU BEREICHERN, DIE ABSATZSTRUKTUR IM SCHIFFSFARBENSEKTOR ZU VERBESSERN UND IN EINEN INTENSIVEREN WETTBEWERB MIT DEN GROSSEN SCHIFFSFARBENHERSTELLERN ZU TRETEN . DAS VERKAUFS - UND SERVICENETZ FÜR TRANSOCEAN-FARBEN IST IN DEN LETZTEN JAHREN ZUM VORTEIL DER VERBRAUCHER ENGMASCHIGER GEWORDEN .

7 . DIE IN DER AUGENBLICKLICHEN FASSUNG VON GRÜNDUNGSVERTRAG UND SATZUNG VORGESEHENEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN SIND UNERLÄSSLICH, UM DIE ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT ZU VERWIRKLICHEN . DER FRÜHER VEREINBARTE GEBIETSSCHUTZ IST AUFGEHOBEN WORDEN; NUR SOWEIT EINE TRANSOCEAN-MITGLIED FÜR EIN ANDERES DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGT, IST DIE ZAHLUNG EINER PROVISION VORGESEHEN, DIE IN DIESEM BESONDEREN FALL DER ZUSAMMENARBEIT MITTLERER UNTERNEHMEN IM WETTBEWERB ZU GRÖSSEREN, WELTWEIT ORGANISIERTEN HERSTELLERN, ZUGELASSEN WERDEN KANN . OHNE DIESES PROVISIONSSYSTEM WÜRDEN DIE TRANSOCEAN-MITGLIEDER NICHT BEREIT SEIN, SICH AKTIV FÜR DEN VERKAUF VON SCHIFFSFARBEN UNTER DEM GEMEINSCHAFTLICHEN TRANSOCEAN-WARENZEICHEN - UND NICHT UNTER IHREN EIGENEN WARENZEICHEN - EINZUSETZEN, WENN BEISPIELSWEISE DER AUFTRAG GANZ ODER TEILWEISE, BEIM SCHIFFSNEUBAU ODER SPÄTER BEI REPARATUREN, VON EINEM ANDEREN MITGLIED AUSGEFÜHRT WIRD ODER ANSCHLUSSAUFTRAEGE ZUGUNSTEN ANDERER MITGLIEDER IN ANDEREN LÄNDERN NACH SICH ZIEHT .

8 . BEI EINEM MARKTANTEIL VON UNTER 10 % UND DEM VORHANDENSEIN EINER REIHE ANDERER, GRÖSSEREN UND STÄRKERER ANBIETER WERDEN KEINE MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET, DEN WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN AUSZUSCHALTEN .

9 . DIE ERFAHRUNG SEIT ERLASS DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1973, GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 23 . OKTOBER 1975, HAT GEZEIGT, DASS DIE VORGESEHENEN AUFLAGEN ANGEBRACHT SIND, UM DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN, DIE AUSWIRKUNGEN DER ZUSAMMENARBEIT DER TRANSOCEAN-MITGLIEDER UNTER DEN SICH SCHNELL ÄNDERNDEN MARKTVERHÄLTNISSEN AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DEN WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES PRÜFEN ZU KÖNNEN .

10 . ES IST DAHER ANGEBRACHT, DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG AUF ACHT JAHRE, D.H . BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986, ZU VERLÄNGERN UND SIE MIT DEN AUFLAGEN DER ENTSCHEIDUNGEN VOM 21 . DEZEMBER 1973 UND VOM 23 . OKTOBER 1975 ZU VERBINDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG, DIE DIE KOMMISSION DURCH ENTSCHEIDUNGEN VOM 27 . JUNI 1967 UND VOM 21 . DEZEMBER 1973 FÜR DIE AM 1 . JANUAR 1959 GETROFFENE VEREINBARUNG ZUR GRÜNDUNG DER TRANSOCEAN MARINE PAINT ASSOCIATION ABGEGEBEN HAT, WIRD VOM 1 . JANUAR 1979 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIE ENTSCHEIDUNG WIRD MIT FOLGENDEN AUFLAGEN VERBUNDEN :

1 . DER KOMMISSION SIND UNVERZUEGLICH MITZUTEILEN :

A ) ALLE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNG;

B ) ALLE BESCHLÜSSE DES VERWALTUNGSRATS UND ALLE SCHIEDSSPRÜCHE, DIE AUFGRUND DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG, INSBESONDERE DER ARTIKEL 3 UND 9, GETROFFEN WERDEN;

C ) ALLE ÄNDERUNGEN DES MITGLIEDERBESTANDS;

D ) ALLE VERBINDUNGEN UND ALLE GEGENWÄRTIGEN ODER KÜNFTIGEN ÄNDERUNGEN VON VERBINDUNGEN IN FORM EINER FINANZIELLEN BETEILIGUNG VON MINDESTENS 25 % DES KAPITALS ODER IN FORM PERSONELLER VERFLECHTUNGEN

AA ) ZWISCHEN TRANSOCEAN-MITGLIEDERN,

BB ) ZWISCHEN EINEM TRANSOCEAN-MITGLIED UND ANDEREN UNTERNEHMEN, SOWEIT DIESE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES IM FARBSEKTOR TÄTIG SIND, D.H . IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER DURCH EIN TOCHTER - ODER GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN TÄTIG SIND .

2 . TRANSOCEAN HAT DER KOMMISSION EINMAL JÄHRLICH ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER VEREINIGUNG, INSBESONDERE ÜBER DIE ERZIELTEN VERBESSERUNGEN DER ERZEUGUNG UND DES ABSATZES DER SCHIFFSFARBENPRODUKTE, BERICHT ZU ERSTATTEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE TRANSOCEAN MARINE PAINT ASSOCIATION ZU HÄNDEN IHRES GENERALSEKRETÄRS W.G . VAN AALST, MATHENESSERLAAN 300, 3021 HV ROTTERDAM, NIEDERLANDE, UND AN DIE FOLGENDEN MITGLIEDER GERICHTET :

SIKKENS B.V . ZEVENAKKERSWEG 4 8191 AA WAPENVELD NIEDERLANDE

ASTRAL, SOCIETE DE PEINTURES 164, RÜ AMBROISE CROIZAT P.O . BOX 140 93204 SAINT-DENIS, CEDEX 1 FRANKREICH

F.A.C . VAN DER LINDEN & CO . FRITZ-REUTER-STRASSE 32 2153 HAMBURG-NEU WULMSTORF DEUTSCHLAND

CRODA PAINTS LTD . BANKSIDE HULL HU5 1SQ YORKSHIRE ENGLAND

VENEZIANI ZONCA VERNICI S.P.A . VIA MALASPINA 8 P.O . BOX 550 TRIESTE 34 147 ITALIEN

SADOLIN INDUSTRI A/S INDUSTRIGRENEN 4 P.O.BOX 180 DK-2635 ISHOJ DÄNEMARK

GLASURIT S.A . APARTADO DE CORREOS 17.001 EMBAJADORES 225/233 MADRID-5 SPANIEN

PACIFIC PRODUCTS, INC . BOX 406 MCC MAKATI, RIZAL MANILA PHILIPPINEN

SPARTAN PAINTS PTY . LTD . 549 ST . KILDA ROAD MELBOURNE 3004 VICTORIA AUSTRALIEN

NIPPON PAINT ( SINGAPORE ) CO . PTE . LTD . 1, FIRST LOKYANG ROAD JURONG INDUSTRIAL ESTATE SINGAPORE 22 REPUBLIK SINGAPUR

NORTH BRUNSWICK COATINGS & CHEMICALS P.O . BOX 494 NEW BRUNSWICK, N.J . 08903 V.S .

DURMUS, YASAR & SONS SANAYI CADDESI NO . 37, BORNOVA P.O . BOX 594 IZMIR TÜRKEI

P.T . UNITED TRANSOCEAN MARINE PAINT CO . LTD . JALAN ANCOL BARAT I/A5/C NO . 12 P.O . BOX 1561/JAK DJAKARTA INDONESIEN

PARS SADOLIN CHEMICAL CO . P.O . BOX 314-1658 TEHERAN IRAN MERETHE RING COMPANY TOLLBODGATEN 28 P.O . BOX 611 - SENTRUM OSLO 1 NORWEGEN

GALLEON PAINTS ( S.A .) ( PTY .) LTD . P.O . BOX 121 PAROW 7500 SÜDAFRIKA

COPALIN S.A . 16, SALAMINIAS STREET ROUF-ATHEN ( T.T . 301/1 ) GRIECHENLAND

TOA PAINT CO ., LTD . 1-29, 2-CHOME, DOJIMA-HAMA KITA-KU OSAKA 530 JAPAN

CONSOLIDATED CHEMICALS LTD . 686 ROSEBANK ROAD, AVONDALE ( PRIVATE BAG ), ROSEBANK AUCKLAND 7 NEUSEELAND

BRÜSSEL, DEN 12 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION