VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4177/88 DER KOMMISSION vom 30 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 756/70 über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1109/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 987/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3554/88 ( 4 ), kann die Gewährung der Beihilfe für Kasein und Kaseinate auf bestimmte Verwendungszwecke beschränkt werden, wenn die Marktlage dies erfordert . Derzeit besteht die Gefahr, daß aufgrund der Verwendung von Kasein und Kaseinaten bei der Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse das Marktgleichgewicht schwer beeinträchtigt wird und daß unter Umständen Beihilfen doppelt gewährt werden . In diesem Lichte muß die Verordnung ( EWG ) Nr . 756/70 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1544/88 ( 6 ), geändert werden, um zu klären, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Beihilfe gewährt werden kann .

Für die Zahlung der Beihilfe muß eine Sicherheit vorgesehen werden, damit gewährleistet ist, daß die Kasein - und Kaseinatmengen entweder ausgeführt oder innerhalb der Gemeinschaft bestimmten Verwendungszwecken zugeführt werden, wobei bestimmte Enderzeugnisse auszuschließen sind . Diese Vorschrift hinsichtlich der Bestimmung des Kaseins und der Kaseinate kann, sofern der Endverbraucher keine Milcherzeugnisse herstellt, unter bestimmten Voraussetzungen auf die Stufe der Lieferung beschränkt werden .

Angesichts der Entwicklung der Kaseinpreise am Weltmarkt kann der in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehene Beihilfenbetrag gesenkt werden .

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 756/70 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung :

Herstellern von Kasein und Kaseinaten wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn diese Erzeugnisse :

- aus Magermilch oder Rohkasein hergestellt worden sind, die aus in der Gemeinschaft erzeugter Milch stammen,

und - unter den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 4 auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verwendet - oder unter den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 3 ausgeführt werden ".

2 . In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag von 7,39 ECU" durch den Betrag von 6,65 ECU" ersetzt .

3 . Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d ) erhält folgende Fassung :

d ) Herstellungstag und -menge von Kasein und Kaseinaten, gekennzeichnet mittels der Nummern der Herstellungspartien," 4 . Artikel 4 wird wie folgt geändert :

a ) Absatz 1 erhält folgende Fassung :

( 1 ) Die Beihilfe wird ausgezahlt :

a ) auf der Grundlage eines bei der zuständigen Stelle eingereichten schriftlichen Antrags mit folgenden Angaben :

i ) dem Namen und der Anschrift des Herstellers,

ii ) der hergestellten Menge Kasein oder Kaseinat, für welche er die Beihilfe beantragt,

iii ) der Nummern der Herstellungspartien, auf die sich der Antrag bezieht;

b ) unter der Bedingung, daß die Menge Kasein oder Kaseinat - gemäß den Artikeln 1 und 2 hergestellt worden ist,

- nach Leistung einer Sicherheit in Höhe des Beihilfenbetrags zuzueglich 10 %, die dazu bestimmt ist, die Erfuellung der Hauptpflichten bezueglich der Verwendung nach Absatz 4 bzw . der Ausfuhr des Erzeugnisses gemäß Absatz 3 sicherzustellen, einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit unterstellt wird .

Die Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, auf dessen Hoheitsgebiet das Kasein oder die Kaseinate - hergestellt oder - gemäß Absatz 4 verwendet worden sind .

Die im vorstehenden Unterabsatz genannte Sicherheit wird geleistet unbeschadet der Möglichkeit für den Hersteller oder jeden späteren Besitzer, sich mit allen Rechtsmitteln von der ordnungsgemässen Durchführung nachfolgender Verträge zu überzeugen ." b ) Die folgenden Absätze werden angefügt :

( 3 ) Im Falle der Ausfuhr wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 freigegeben, wenn die Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr im Drittland innerhalb von 24 Monaten, gerechnet ab dem Herstellungstag, erfuellt worden sind . Der diesbezuegliche Nachweis wird gemäß Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 der Kommission (*) erbracht .

Auf Antrag des Interessenten kann die Sicherheit jedoch bis zu 50 % freigegeben werden, wenn die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb von zwölf Monaten, gerechnet ab dem Herstellungstag, verlassen haben .

( 4 ) Im Falle der Verwendung auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft wird die Sicherheit freigegeben, nachdem festgestellt wurde, daß das Kasein oder die Kaseinate - entweder innerhalb von 18 Monaten, gerechnet ab dem Herstellungstag, an einen Betrieb geliefert worden sind, der durch die Verpflichtung gemäß Absatz 5 gebunden ist,

- oder innerhalb von 18 Monaten, gerechnet ab dem Herstellungstag, gemäß Absatz 6 verwendet worden sind .

( 5 ) Im Falle von Absatz 4 erster Gedankenstrich gibt der Endverbraucher eine Erklärung ab, mit der er - bestätigt, keine der in Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Erzeugnisse herzustellen;

- sich verpflichtet, keine Kaseine und Kaseinate, für die eine Beihilfe gemäß dieser Verordnung gezahlt worden ist, in unverändertem Zustand oder in Form von Mischungen wiederzuverkaufen;

im Sinne dieses Absatzes gelten als Mischungen" Erzeugnisse, die sich hauptsächlich aus Kasein oder Kaseinat und anderen Milcherzeugnissen zusammensetzen und für die Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur geeignet sind und in Verpackungen mit einem Mindestinhalt von 5 Kilogramm vermarktet werden;

- sich verpflichtet, auf die aus diesem Absatz sich ergebenden Vorteile zu verzichten und die zuständigen Stellen davon zu unterrichten, sobald in Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführte Erzeugnisse hergestellt werden;

- anerkannt, daß ihm die Sanktionen bekannt sind, denen er sich aussetzt, wenn sich bei einer von den Behörden durchgeführten Kontrolle herausstellt, daß die eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden .

Unbeschadet der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten oder noch festzulegenden Sanktionen ist der zuständigen Stelle ein Betrag zu zahlen, welcher der in Absatz 1 genannten Sicherheit für die betreffenden Mengen Kasein oder Kaseinat entspricht .

( 6 ) Im Falle von Absatz 4 zweiter Gedankenstrich wird die Sicherheit nach Erbringung des Nachweises freigegeben, daß die betreffenden Mengen Kasein oder Kaseinat einem nicht in Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Enderzeugnis beigemischt worden sind .

Fällt jedoch das Enderzeugnis unter den KN-Code 0406 30, so wird die Sicherheit für eine Menge Kasein oder Kaseinat freigegeben, die 2 % des Gewichts des Enderzeugnisses entspricht .

Die Einhaltung der Bestimmung wird durch eine Sonderkontrolle an Ort und Stelle durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats sichergestellt . Diese Kontrolle umfasst insbesondere die Herstellungsbedingungen und die Überprüfung der Bestandsverzeichnisse über die eingesetzten Mengen Kasein und Kaseinat, die mittels der Nummern ihrer Herstellungspartien gekennzeichnet werden, sowie der Bestandsverzeichnisse über Menge, Zusammensetzung und Gehalt an Kasein/Kaseinat der hergestellten Erzeugnisse .

(*) ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S . 1 ." 5 . Folgender Artikel 4a wird eingefügt :

Artikel 4a Falls die in Artikel 4 Absatz 3 oder 4 vorgesehene Kontrolle der Verwendung von den Behörden mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt wird, so wird der erforderliche Nachweis durch das bzw . die zu diesem Zweck gemäß den Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 2823/87 der Kommission (*) ausgestellten Kontrollexemplare T 5 erbracht .

In diesem Fall wird einer der folgenden Vermerke in Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 eingetragen :

- Producto destinado a la exportación fuera del territorio aduanero de la Comunidad o a la incorporación a un producto final conforme a lo dispüsto en los apartados 3 o 4 del artículo 4 del Reglamento ( CEE ) no 756/70 - produkt beregnet til eksport uden for Fälleßkabets toldomraade eller til iblanding i en färdigvare i overensstemmelse med artikel 4, stk . 3 eller 4, i forordning ( EÖF ) nr . 756/70 - Erzeugnis, das zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder zur Beimischung in ein Enderzeugnis gemäß Artikel 4 Absatz 3 oder 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 756/70 bestimmt ist - Proion poy proorizetai gia exagogi ektos toy teloneiakoy edafoys tis Koinotitas i gia tin ensomatosi se ena teliko proion symfona me to arthro 4 paragrafoi 3 i 4 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 756/70 - product to be exported from the customs territory of the Community or incorporated into an end product in accordance with Article 4 ( 3 ) or ( 4 ) of Regulation ( EEC ) No 756/70 - Produit destiné à l'exportation hors du territoire douanier de la Communauté ou à l'incorporation dans un produit final conformément à l'article 4 paragraphe 3 ou 4 du règlement ( CEE ) no 756/70 - Produkt bestemd voor uitvör buiten het douanegebied van de Gemeenschap of voor bijmenging in een eindprodukt overeenkomstig het bepaalde in artikel 4, lid 3 of lid 4, van Verordening ( EEG ) nr . 756/70 - prodotto destinato all'esportazione fuori dal territorio doganale della Comunità o all'incorporazione in un prodotto finale conformemente all'articolo 4, paragrafi 3 o 4 del regolamento ( CEE ) n . 756/70 - Produto destinado à exportaçao para fora do território aduaneiro da Comunidade ou à incorporaçao num produto final, em conformidade com os n 3 ou 4 do artigo 4º do Regulamento ( CEE ) nº 756/70 .

Wird die Sicherheit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Hersteller-Mitgliedstaat geleistet, so ist in das Papier, das den Gemeinschaftscharakter der vom Hersteller-Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat, in welchem die Sicherheit geleistet wurde, versandten Erzeugnisse nachweist, einer der folgenden Vermerke in Feld 44 einzutragen . Die genannten besonderen Vermerke sind ebenfalls in Feld 44 der Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr einzutragen :

- Producto destinado a la incorporación a un producto final conforme a lo dispüsto en el apartado 4 del artículo 4 del Reglamento ( CEE ) no 756/70 - produkt beregnet til at blande i en färdigvare i overensstemmelse med artikel 4, stk . 4, i forordning ( EÖF ) nr . 756/70 - Erzeugnis, das zur Beimischung in ein Enderzeugnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 756/70 bestimmt ist - Proion poy proorizetai gia tin ensomatosi sto teliko proion symfona me to arthro 4 paragrafos 4 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 756/70 - product to be incorporated into an end product in accordance with Article 4 ( 4 ) of Regulation ( EEC ) No 756/70 - Produit destiné à l'incorporation dans un produit final conformément à l'article 4 paragraphe 4 du règlement ( CEE ) no 756/70 - prodotto destinato all'incorporazione in un prodotto finale conformemente all'articolo 4, paragrafo 4 del regolamento ( CEE ) n . 756/70 - Produkt bestemd voor bijmenging in een eindprodukt overeenkomstig artikel 4, lid 4, van Verordening ( EEG ) nr . 756/70 - Produto destinado à incorporaçao num produto final, em conformidade com o nº 4 do artigo 4º do Regulamento ( CEE ) nº 756/70 .

(*) ABl . Nr . L 270 vom 23 . 9 . 1987, S . 1 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt für die ab 1 . März 1989 hergestellten Mengen Kasein und Kaseinat . Artikel 1 Absatz 2 gilt jedoch für die ab 1 . Januar 1989 hergestellten Mengen .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 30 . Dezember 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 2 ) ABl . Nr . L 110 vom 29 . 4 . 1988, S . 27 .

( 3 ) ABl . Nr . L 169 vom 18 . 7 . 1968, S . 6 .

( 4 ) ABl . Nr . L 311 vom 17 . 11 . 1988, S . 6 .

( 5 ) ABl . Nr . L 91 vom 25 . 4 . 1970, S . 28 .

( 6 ) ABl . Nr . L 139 vom 4 . 6 . 1988, S . 10 .