ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 1999 zur vorübergehenden Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 558) (1999/222/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag der Niederlande und Deutschlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Kartoffeln/Erdäpfeln (*) mit Ursprung in Kuba, die nicht gemäß anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften amtlich als Pflanzgut zertifiziert sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von exotischen Kartoffelschädlingen, die ein pflanzengesundheitliches Risiko für die Gemeinschaft darstellen würden, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

(2) In Kuba ist der frühe Anbau von Kartoffeln, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, unter Verwendung von Pflanzkartoffeln aus bestimmten Mitgliedstaaten ständige Praxis. Ein Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit Frühkartoffeln wurde durch Einfuhren solcher Erzeugnisse aus Kuba sichergestellt.

(3) Die Kommission hat mit den Entscheidungen 87/306/EWG (3), 88/223/EWG (4), 89/152/EWG (5), 91/593/EWG (6), 93/36/EWG (7), 95/96/EG (8) und 96/157/EG (9) eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba in den Saisons 1987 bis 1996 erteilt, sofern besondere technische Bedingungen erfuellt sind, und mit der Entscheidung 97/186/EG (10) eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, in der Saison 1997 erteilt.

(4) In Stichproben von gemäß den vorgenannten Entscheidungen eingeführten Kartoffeln sind keine Schadorganismen festgestellt worden.

(5) Es wird vorausgesetzt, daß Kuba künftig alle technischen Informationen, die zur Beurteilung des pflanzengesundheitlichen Zustands der Kartoffelerzeugung in Kuba erforderlich sind, zugänglich macht, insbesondere Einzelheiten der regelmäßigen Überwachung der nach Kuba eingeführten und dort vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln durch Untersuchungen auf das Auftreten von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und "Potato spindle tuber viroid" anhand repräsentativer Stichproben nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren, und daß es die Ergebnisse dieser Untersuchung mitteilt.

(6) Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen.

(2) Zusätzlich zu den Bedingungen, die bezüglich Kartoffeln in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG festgelegt sind, müssen folgende besonderen Bedingungen erfuellt sein:

a) Die Kartoffeln sind nicht zum Anpflanzen bestimmt.

b) Sie sind entweder unreife, d. h. losschalige Kartoffeln ohne Korkschicht, oder sie sind mit einem Keimhemmungsmittel behandelt worden.

c) Sie sind in der Provinz "Pinar del Río" in Gebieten erzeugt worden, die als frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bekannt sind.

d) Sie gehören Sorten an, deren Pflanzgut ausschließlich aus den Mitgliedstaaten oder aus anderen Ländern, aus denen die Einfuhr von als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln in die Gemeinschaft gemäß Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG erlaubt ist, nach Kuba eingeführt worden ist.

e) Sie sind in Kuba direkt aus in einem der Mitgliedstaaten zertifizierten Pflanzgut oder aus in einem anderen Land zertifizierten Pflanzgut erwachsen, aus dem die Einfuhr von als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln in die Gemeinschaft gemäß Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG zulässig ist, oder sie stammen aus der Nachkommenschaft solcher amtlich anerkannter Pflanzkartoffeln, wenn diese Nachkommenschaft in der Provinz "Pinar del Río" erzeugt wurde und nach den in Kuba geltenden Bestimmungen als Pflanzkartoffeln zugelassen war.

f) Sie sind entweder in Betrieben erzeugt worden, die in den letzten fünf Jahren keine Kartoffeln anderer als unter Buchstabe d) genannter Sorten angebaut haben, oder, im Fall von Staatsbetrieben, auf Schlägen, auf denen in den letzten fünf Jahren zwar andere Kartoffeln als die unter Buchstabe d) genannten angebaut worden sind, die aber voneinander abgeschirmt wurden.

g) Sie sind nur mit Geräten in Berührung gekommen, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwundung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind.

h) Sie haben sich nicht in Lagerhäusern befunden, in denen Kartoffeln anderer als unter Buchstabe d) genannter Sorten gelagert worden sind

i) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind; jeder Sack bzw. jedes Behältnis wird mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt.

j) Die Kartoffeln sind vor der Ausfuhr von Erde, Blättern und anderem pflanzlichen Besatz gereinigt worden.

k) Die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das in Kuba gemäß den Artikeln 7 und 12 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Untersuchung gemäß der genannten Richtlinie ausgestellt wurde und mit dem insbesondere bescheinigt wird, daß sie von den unter Buchstabe c) genannten Schadorganismen frei sind.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angaben enthalten:

- unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung"

- den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 1999/222/EG",

- die Sortennamen,

- die Kennummer oder Bezeichnung des Betriebs, in dem die Kartoffeln erzeugt worden sind, und dessen Anschrift,

- Bezugsangabe, die eine Identifizierung der gemäß Buchstabe e) verwendeten Pflanzgutpartie ermöglicht;

- unter der Rubrik "Behandlung zur Entseuchung und/oder Desinfektion" die Einzelheiten zu den etwaigen unter Buchstabe b) zweiter Fall und/oder Buchstabe i) genannten Behandlungen.

l) Die Kartoffeln dürfen nur über solche Grenzübergangsstellen verbracht werden, die von dem Mitgliedstaat für die Zwecke dieser Annahme bestimmt worden sind und die sich auf seinem Hoheitsgebiet befinden müssen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Grenzübergangsstellen sowie Bezeichnung und Anschrift der für jede Grenzübergangsstelle zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 77/93/EWG rechtzeitig im voraus mit und halten diese Angaben auf Antrag für die übrigen Mitgliedstaaten bereit. Erfolgt die Einfuhr in die Gemeinschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so unterrichten die zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und arbeiten mit ihnen zusammen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieser Entscheidung eingehalten werden.

m) Der Einführer wird vor der Einfuhr in die Gemeinschaft amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis p) unterrichtet. Der Einführer zeigt Einzelheiten jeder Einfuhr in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Einfuhrmitgliedstaats an; dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommission daraufhin unverzüglich folgende Einzelheiten der Mitteilung:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung der Grenzübergangsstelle,

- unter Buchstabe o) genannter Betrieb.

Der Einführer teilt der zuständigen amtlichen Stelle des eigenen Mitgliedstaats jede Änderung hinsichtlich der angezeigten Einfuhr möglichst unmittelbar nach Bekanntwerden und auf jeden Fall vor dem Zeitpunkt der Einfuhr mit; dieser Mitgliedstaat übermittelt die Einzelheiten der Änderung unverzüglich der Kommission.

n) Die Untersuchungen, gegebenenfalls einschließlich der Tests, gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG und gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung werden von den in der genannten Richtlinie angegebenen zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Die Pflanzengesundheitskontrollen werden von dem Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, durchgeführt. Außerdem führt dieser Mitgliedstaat bei der Pflanzengesundheitskontrolle auch Untersuchungen auf alle anderen Schadorganismen durch. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit der genannten Richtlinie legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der genannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden sollen.

o) Die Kartoffeln dürfen nur in einem Betrieb verpackt oder umgepackt werden, der von den zuständigen amtlichen Stellen zugelassen und registriert worden ist.

p) Die Kartoffeln werden in geschlossene Behältnisse verpackt oder umgepackt, die zur unmittelbaren Lieferung an Einzelhändler oder Endverbraucher geeignet sind und das im Einfuhrmitgliedstaat für diesen Zweck übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreiten. Auf der Verpackung sind die Nummer des registrierten Betriebs gemäß Buchstabe o) und der kubanische Ursprung anzugeben.

q) Die Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung anwenden, stellen, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat, sicher, daß aus jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen gezogen werden, die für amtliche Untersuchungen auf Pseudomonas solanacearum gemäß dem vorläufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft für Diagnose, Nachweis und Identifizierung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith in Kartoffeln (11), im Fall von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für Nachweis und Diagnose von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus bzw. im Fall von Potato Spindle tuber viroid gemäß der "Reverse page"-Methode oder dem c-DNA-Hybridisierungsverfahren bestimmt sind. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus, Pseudomonas solanacearum oder Potato spindle tuber viroid bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Wege der Mitteilung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe m) erster Satz, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September 1999 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q); die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 3

(1) Artikel 1 gilt vom 15. März 1999 bis zum 30. April 1999.

(2) Diese Entscheidung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eigehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte.

(3) ABl. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 41.

(4) ABl. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 44.

(5) ABl. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 29.

(6) ABl. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 47.

(7) ABl. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 40.

(8) ABl. L 75 vom 4. 4. 1995, S. 22.

(9) ABl. L 36 vom 14. 2. 1996, S. 38.

(10) ABl. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 32.

(11) ABl. L 273 vom 6. 10. 1997, S. 1.

ANHANG

Für das Etikett vorgeschriebene Angaben (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i))

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde.

2. Name der Ausfuhrorganisation, falls vorhanden.

3. Vermerk "Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind".

4. Sorte.

5. Erzeugungsprovinz.

6. Größe.

7. Angegebenes Reingewicht.

8. Vermerk "Gemäß den EG-Vorschriften der Entscheidung 1999/222/EG".

9. Aufdruck oder Stempel im Auftrag der kubanischen Pflanzenschutzorganisation.