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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2669/85 DER KOMMISSION

vom 23. September 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Wirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2024/85 (4), sieht vor, daß die zuständigen Behörden die von den Erzeugern jeweils zu liefernden Mengen selbst berechnen und diesen dann mitteilen können, und daß in diesem Fall die Mitteilungen bis zum 15. Mai 1985 erfolgen. In diesem ersten Wirtschaftsjahr, in dem die obligatorische Destillation angewandt wird, konnten bestimmte Behörden wegen technischer und verwaltungsmässiger Schwierigkeiten diesen Termin nicht einhalten. Folglich ist dieses Datum zu streichen und vorzusehen, daß die Mitteilungen rechtzeitig erfolgen müssen, damit die Erzeuger ihre Verpflichtungen einhalten können.

Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 sieht die Fristen für die Lieferung des Tafelweins und für die Destillation vor. Es ist deutlich zu machen, daß nach Ablauf dieser Frist die zuständigen Behörden die Einhaltung dieser Verpflichtungen insbesondere im Verwaltungsverfahren oder gerichtlich erzwingen können. In diesem Fall sind die von dem Brenner und gegebenenfalls dem Hersteller von Brennwein einzuhaltenden Fristen anzupassen, um den ordnungsgemässen Ablauf der Destillationsvorgänge zu gewährleisten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 147/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: »Diese zuständigen Stellen können auch die Berechnung selbst vornehmen und den Erzeugern ihre jeweils zu liefernden Mengen mitteilen. In diesem Fall erfolgen die Meldungen rechtzeitig, um es den Erzeugern zu ermöglichen, ihre Lieferverpflichtungen einzuhalten."

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 13a

(1) Der Ablauf der in Artikel 10 Absatz 5 genannten Lieferfristen für Tafelwein hindert die betreffenden zuständigen Behörden nicht, die in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen vollziehen zu lassen.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall werden die in Artikel 10 Absatz 6 und in den Artikeln 11, 12 und 13 genannten Fristen, die von dem Brenner und gegebenenfalls von dem Brennweinhersteller einzuhalten sind, von den zuständigen Behörden unter Berücksichtigung des Datums der Lieferung des Weins an die Brennerei fallweise angepasst."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 19. Januar 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. September 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1985, S. 39.