BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Juli 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bettwäsche mit Ursprung in Indien, Pakistan, Thailand und der Türkei (96/416/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (3), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 4,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VERFAHREN

(1) Im September 1993 erhielt die Kommission einen Antrag des Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the EEC ("Eurocoton") betreffend die Einfuhren bestimmter Bettwäsche mit Ursprung in Indien, Pakistan, Thailand und der Türkei. Der Antrag wurde im Namen von Herstellern gestellt, auf die angeblich ein größerer Anteil der gesamten Bettwäscheproduktion in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Die Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter gebleichter, gefärbter oder bedruckter Bettwäsche aus einer oder mehreren Arten von Fasern der KN-Codes 6302 21 00, 6302 22 90, 6302 31 10, 6302 31 90 und 6302 32 90.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Ausführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Wegen des Umfangs der Informationen und der Schwierigkeit der Untersuchung überstieg das Verfahren den in Artikel 7 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehenen Regelzeitraum von einem Jahr.

II. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(4) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller zogen den Antrag betreffend die Einfuhren bestimmter Bettwäsche mit Ursprung in Indien, Pakistan, Thailand und der Türkei offiziell zurück. Die Kommission ist der Auffassung, daß eine Einstellung in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.

(5) Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Bettwäsche mit Ursprung in Indien, Pakistan, Thailand und der Türkei sollte daher ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden.

(6) Der Beratende Ausschuß wurde gehört und erhob keine Einwände.

(7) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Bettwäsche mit Ursprung in Indien, Pakistan, Thailand und der Türkei wird eingestellt.

Brüssel, den 9. Juli 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(4) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1994, S. 8.