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( 1 ) ABL . NR . L 182 VOM 16 . 8 . 1970 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 382 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 71 .

( 3 ) ABL . NR . L 111 VOM 30 . 4 . 1975 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 360 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2050/81 DES RATES VOM 13 . JULI 1981 ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR MALAGA-WEINE DER TARIFNUMMER EX 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN SPANIEN ( 1981/82 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN ( 1 ) AM 29 . JUNI 1970 , HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , FÜR MALAGA-WEINE MIT URSPRUNG IN SPANIEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINE PRÄFERENZIELLE ZOLLREGELUNG ZU GEWÄHREN . DIESE VERPFLICHTUNG , ERGÄNZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3559/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN GRIECHENLAND UND SPANIEN ( 2 ) , BEINHALTET GEGENWÄRTIG DIE JÄHRLICHE ERÖFFNUNG EINES ZOLLKONTINGENTS VON 15 000 HL ZU ZOLLSÄTZEN IN HÖHE VON 50 V . H . DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR MALAGA-WEINE , IN BEHÄLTNISSEN VON 2 LITERN ODER WENIGER , DER TARIFSTELLEN EX 22.05 C III A ) 2 UND EX 22.05 C IV A ) 2 , MIT URSPRUNG IN SPANIEN .

DIE ZULASSUNG ZU DIESEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT MUSS AN DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A . E . 1 UND DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 DER KOMMISSION ( 3 ) VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEBUNDEN SEIN .

SPANIEN STELLT SICHER , DASS DIE PREISE FÜR WEINE MIT URSPRUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET NICHT UNTER DEM REFERENZPREIS ABZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZÖLLE LIEGEN . INFOLGEDESSEN SOLLTEN DIE UNTER DIESES ZOLLKONTINGENT FALLENDEN WEINE EBENSO BEHANDELT WERDEN WIE WEINE , FÜR DIE VORZUGSZOLLZUGESTÄNDNISSE GEWÄHRT WERDEN , VORAUSGESETZT , DASS DER REFERENZPREIS FREI GRENZE EINGEHALTEN WIRD . DIE ZOLLZUGESTÄNDNISSE WERDEN AUF DIESE WEINE NUR ANGEWANDT , WENN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 5 ) , EINGEHALTEN WIRD . DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN FÜR DIE EINFUHREN IM RAHMEN DIESES KONTINGENTS .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DEM BETREFFENDEN KONTINGENT HABEN , UND DASS DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WIRD .

DEM GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE ENTSPROCHEN WERDEN , INDEM DIE AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS EINE AUFTEILUNG DES VOLUMENS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE GELEGT WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DIESEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS SPANIEN UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .

DIE DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN STATISTIKEN GEBEN KEINE AUSKUNFT ÜBER DIE MARKTLAGE BEI MALAGA-WEINEN ; MAN KANN JEDOCH DAVON AUSGEHEN , DASS DIE SPANISCHEN STATISTIKEN ÜBER DIE AUSFUHREN DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DER LETZTEN JAHRE EIN ANNÄHERND GENAUES BILD DIESER GEMEINSCHAFTSEINFUHREN GEBEN . NACH DIESEN UNTERLAGEN VERTEILEN SICH DIE EINFUHREN DIESER WAREN AUS SPANIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE PROZENTUAL AUF JEDEN EINZELNEN MITGLIEDSTAAT WIE FOLGT :

MITGLIEDSTAATEN * 1978 * 1979 * 1980

BENELUX * 29,37 * 31,58 * 28,4

DÄNEMARK * - * - * -

DEUTSCHLAND * 49,65 * 49,27 * 41,9

GRIECHENLAND * - * - * -

FRANKREICH * 2,80 * 5,82 * 9,3

IRLAND * - * - * -

ITALIEN * 15,38 * 9,82 * 13,4

VEREINIGTES KÖNIGREICH * 2,80 * 3,51 * 7,0

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ANGABEN UND DER VORAUSSCHÄTZUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN , LÄSST SICH DIE URSPRÜNGLICHE PROZENTUALE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE ANNÄHERND WIE FOLGT ERMITTELN :

BENELUX 29,9

DÄNEMARK 0,1

DEUTSCHLAND 46,7

GRIECHENLAND 0,1

FRANKREICH 6,1

IRLAND 0,1

ITALIEN 12,5

VEREINIGTES KÖNIGREICH 4,5 .

UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE AUF EINER AUSREICHENDEN HÖHE FESTZUSETZEN , DIE IM VORLIEGENDEN FALL BEI 80 V . H . DER KONTINGENTSMENGE LIEGEN KÖNNTE .

DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND , UND SOOFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGENUTZT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IN ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN .

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JULI 1981 BIS ZUM 30 . JUNI 1982 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR MALAGA-WEINE MIT URSPRUNG IN SPANIEN , IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR EINE GESAMTMENGE VON 15 000 HL BIS ZUR ANGEGEBENEN HÖHE TEILWEISE AUSGESETZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * ZOLLSATZ ( IN ECU/HL )

EX 22.05 C III A ) 2 * MALAGA-WEIN * 10,3

EX 22.05 C IV A ) 2 * MALAGA-WEIN * 11,5

IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WENDET GRIECHENLAND DIE NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3559/80 BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN .

( 2 ) DAS PROTOKOLL ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN . . . " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " SOWIE ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN IST ANWENDBAR .

( 3 ) DIE ZULASSUNG VON MALAGA-WEINEN ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT IST AN DIE VORLAGE EINER DEM MUSTER IM ANHANG ENTSPRECHENDEN BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEBUNDEN , DIE VON DEN SPANISCHEN ZOLLBEHÖRDEN MIT DEM SICHTVERMERK VERSEHEN SEIN MUSS . DIESE BESCHEINIGUNG MUSS DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 2 ABSÄTZE 2 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 GENÜGEN .

( 4 ) DIESE WEINE KOMMEN NUR IN DEN GENUSS DIESES ZOLLKONTINGENTS , WENN ARTIKEL 18 ABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 EINGEHALTEN WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN GETEILT .

( 2 ) DIE ERSTE RATE VON 12 000 HL WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS ZUM 30 . JUNI 1982 GELTEN , BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE MENGEN :

( IN HEKTOLITER )

BENELUX 3 590

DÄNEMARK 10

DEUTSCHLAND 5 600

GRIECHENLAND 10

FRANKREICH 740

IRLAND 10

ITALIEN 1 500

VEREINIGTES KÖNIGREICH 540 .

( 3 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 3 000 HL BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE , WIE SIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGELEGT IST , ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT ZIEHUNGEN NIEDRIGERER QUOTEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN VORNEHMEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1982 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1982 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . MÄRZ 1982 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1982 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . MÄRZ 1982 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN ER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAEGT .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTEET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . APRIL 1982 ÜBER DEN STAND DER RESERVE , DIE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN , DIE ER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGEN HAT , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF SEINEN KOMPLETTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZWECKS ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN , FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

LORD CARRINGTON