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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 17. Juli 1981 an die britische Regierung zur Durchführung der Richtlinie 79/115/EWG des Rates über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im englischen Kanal (1) (Nur der englische Text ist verbindlich) (81/635/EWG)

Mit Schreiben vom 17. Februar 1981 übermittelte die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission gemäß Artikel 2 der betreffenden Richtlinie den Entwurf eines "Merchant Shipping ("M") Notice", womit die Regierung die Bestimmungen der genannten Richtlinie zur Durchführung bringen will.

Aufgrund der Prüfung dieses Schriftstücks konnte die Kommission feststellen, daß die britische Regierung alle erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu der betreffenden Richtlinie erlassen hat.

Brüssel, den 17. Juli 1981

Für die Kommission

Georges CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 32.
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1982

an die griechische Regierung betreffend die Anwendung der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1978 über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen sowie der Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Änderung dieser Richtlinie

(82/452/EWG)

1. Mit Schreiben vom 13. August 1981 übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission gemäß Artikel 3 der beiden genannten Richtlinien (1) (2) das Dekret des Präsidenten Nr. 618/81 vom 8. Juni 1981 über Mindestanforderungen an bestimmte Tankschiffe, die griechische Häfen anlaufen.

2. Die Kommission hat sich durch Prüfung dieses Dekrets vergewissern können, daß die griechische Regierung mit den Bestimmungen der beiden genannten Richtlinien in vollem Einklang steht.

Brüssel, den 1. Juli 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 33.

(2) ABl. Nr. L 315 vom 11. 12. 1979, S. 16.
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1987

über das Kernkraftwerk Nogent-sur-Seine (Frankreich)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(87/434/Euratom)

Mit Schreiben, das am 12. März 1987 eingegangen ist, hat die französische Regierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Nogent-sur-Seine, Blöcke 1 und 2, übermittelt.

Anläßlich der Beratung der vertragsgemäß eingesetzten Sachverständigengruppe am 3. Juni 1987 in Luxemburg haben die Vertreter der französischen Regierung darüber hinaus eine Reihe weiterer Auskünfte und Erläuterungen gegeben.

Aufgrund der so gewonnenen Informationen und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung des Kernkraftwerks Nogent-sur-Seine vom nächstgelegenen Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten, Belgien und Luxemburg, beträgt ca. 200 km; die Bundesrepublik Deutschland ist 270 km entfernt.

2. Im Normalbetrieb des Kraftwerks dürften die vorgesehenen Ableitungen gasgetragener und fluessiger radioaktiver Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten nach sich ziehen.

3. Die anfallenden festen radioaktiven Abfälle werden nur vorübergehend auf dem Kraftwerksgelände gelagert, bevor sie zu einem der staatlich überwachten Lager weiterbefördert werden.

Die bestrahlten Brennelemente werden bis zu ihrem Abtransport zu einer Wiederaufarbeitungsanlage am Standort gelagert. Es ist nicht vorgesehen, daß diese Stoffe das französische Hoheitsgebiet verlassen.

4. Falls infolge von Unfällen der in den Allgemeinen Angaben angeführten Art und Grössenordnung nichtgeplante radioaktive Ableitungen auftreten, wären die sich daraus möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten ergebenden Dosen in gesundheitlicher Hinsicht nicht signifikant.

Frankreich hat einerseits mit Luxemburg und andererseits mit der Bundesrepublik Deutschland Verträge über den Austausch von Informationen in Falle eines nuklearen Vorfalls oder Unfalls geschlossen; ein ähnlicher Vertrag wird zur Zeit mit Belgien erarbeitet. Diese Verträge erlauben hypothetischen Vorfällen Rechnung zu tragen, deren radiologische Folgen bedeutsamer sind als in den Fällen, die den allgemeinen Angaben zugrunde liegen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe des Kernkraftwerks Nogent-sur-Seine weder bei Normalbetrieb noch bei nichtgeplanten Ableitungen im Gefolge von Unfällen der in den Allgemeinen Angaben zugrunde gelegten Art und Grössenordnung in gesundheitlicher Hinsicht signifikante Kontamination des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaates zur Folge haben könnte.

Diese Stellungnahme ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1987

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 1989

an die Regierung des Königreichs Belgien zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Einführung eines Schifferpatentes in der Binnenschiffahrt

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/570/EWG)

Mit Schreiben vom 5. Juli 1989 übermittelte die belgische Regierung der Kommission gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1), geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG (2), einen Gesetzentwurf über die Einführung eines Schifferpatentes in der Binnenschiffahrt.

Das Schreiben der belgischen Regierung erreichte die Kommission am 6. Juli. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung des Rates und im Einvernehmen mit der belgischen Regierung ist die Zweimonatsfrist, in der die Kommission ihre Stellungnahme abgeben muß, bis 29. September 1989 verlängert worden.

1. Die Kommission nimmt davon Kenntnis, daß der Gesetzentwurf die Schifferpatente für die Binnenschiffahrt betrifft, aber keine näheren Angaben zu den verschiedenen Schiffstypen enthält.

2. Der Gesetzentwurf hat die Form eines Rahmengesetzes, da bestimmte Bereiche später in den Durchführungsbestimmungen geregelt werden. Die Kommission behält sich vor, zu allen Bestimmungen in den vom Gesetzentwurf geregelten Bereichen Stellung zu nehmen, sobald ihr die wichtigsten Durchführungsbestimmungen vorliegen.

3. Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Bestrebungen der Kommission, ein System der gegenseitigen Anerkennung der Schifferpatente einzuführen, und wird als Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik gewertet, der die Sicherheit in der Binnenschiffahrt verbessert und die Wertschätzung des Binnenschifferberufes fördert.

4. Das künftige belgische Schifferpatent kann erst nach Prüfung der noch festzulegenden Durchführungsvorschriften zu diesem Gesetzentwurf in den Richtlinienvorschlag der Kommission einbezogen werden.

Brüssel, den 19. Oktober 1989

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 23 vom 3. 4. 1962, S. 720/62.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 48.
Stellungnahme der Kommission

vom 11. Dezember 2001

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Forschungsreaktors ASTRA am Standort Seibersdorf in Österreich, gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2001/C 362/04)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 15. Mai 2001 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung Österreichs, gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Forschungsreaktors ASTRA mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und der später von der österreichischen Regierung übermittelten zusätzlichen Informationen sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der nächstgelegenen Grenze eines Mitgliedstaats (Bundesrepublik Deutschland) beträgt 250 km, die nächstgelegenen Gebiete der Bewerberländer sind rund 30 km (Ungarn) bzw. 60 km (Slowakische Republik) entfernt.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Feste radioaktive Abfälle aus der Stilllegung und dem Abbau des Forschungsreaktors ASTRA werden bis zum Jahr 2012 am Standort gelagert. Die Sachverständigen stellen fest, dass bisher noch keine Lösung für die Endlagerung dieses radioaktiven Abfalls vorliegt. Die Abgabe fester Abfälle aus dem Abbau des Forschungsreaktors ASTRA für die Wiederverwertung bzw. Wiederverwendung wird so kontrolliert, dass sie keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Auswirkungen auf die Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats haben wird. Die Sachverständigen stellen allerdings fest, dass Freigabewerte nach den Leitlinien der Gemeinschaft zur Einhaltung der Freigabekriterien in den Grundnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgelegt werden sollten.

d) Im Falle nichtgeplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Forschungsreaktors ASTRA am Standort Seibersdorf in Österreich im normalen Abbaubetrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 293/40

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 24. November 2005

über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aufgrund von Änderungen am Standort des Kernkraftwerks Temelín in der Tschechischen Republik gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2005/C 293/08)

(Nur der tschechische Wortlaut ist verbindlich)

Am 23. März 2005 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Tschechischen Republik gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aufgrund von Änderungen am Standort des Kernkraftwerks Temelín mitgeteilt.

Bei Prüfung dieser allgemeinen Angaben hat die Kommission berücksichtigt, dass die in den Änderungen vorgesehene Lagereinrichtung für bestrahlte Brennelemente vorwiegend zur Lagerung der abgebrannten Kernbrennstoffe bestimmt ist, die während einer dreißigjährigen Betriebszeit des KKW Temelín entstehen, und dass die Lagerungsdauer auf etwa sechzig Jahre begrenzt ist. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Österreich und Deutschland) beträgt ca. 45 km.

2. Unter normalen Betriebsbedingungen werden die geplanten Änderungen keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge haben.

3. Bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung werden die geplanten Änderungen keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aufgrund von Änderungen am Standort des Kernkraftwerks Temelín in der Tschechischen Republik im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 168/53

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2005

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Gebäude 131X (Pamela-Gebäude) am Standort 1 des Unternehmens „Belgoprocess plc“ in Belgien gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2005/C 168/14)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

Am 6. Dezember 2004 legte die belgische Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Gebäude 131X (Pamela-Gebäude) am Standort 1 des Unternehmens „Belgoprocess plc“ vor.

Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. Die geplanten Änderungsarbeiten betreffen das Gebäude 131X, dessen Anlage „Pamela“ in eine Mehrzweckanlage für die Behandlung und Konditionierung mittel- und hochaktiver, Alphastrahler enthaltender Abfälle umgebaut werden soll. Die umgebaute Pamela-Anlage wird ausschließlich gasförmige Ableitungen produzieren, die zum Hauptkamin 120X weitergeleitet werden. Für die Ableitungen aus dem Pamela-Gebäude sind besondere Ableitungsgrenzwerte vorgesehen. Die bestehenden Grenzwerte für den Hauptkamin 120X ändern sich nicht.

2. Die Entfernung von dem Gebäude 131X zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Niederlande) beträgt 11 km.

3. Im Normalbetrieb haben die aus dem Gebäude 131X austretenden gasförmigen Ableitungen keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.

4. Flüssige und feste radioaktive Abfälle aus dem Betrieb der Pamela-Anlage werden vor Ort behandelt, konditioniert und gelagert.

5. Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Änderungsarbeiten am Gebäude 131X („Pamela“) am Standort 1 des Unternehmens „Belgoprocess plc“ in Belgien im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß 2008 erreicht wird. Er scheint allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Außer 2007 steht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel weitgehend im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollten, während sie in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Im Jahr 2007 entfernt sich Lettland jedoch trotz günstiger Konjunktur eindeutig von seinem mittelfristigen Ziel, was nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht. Um einen stabilen makroökonomischen Konvergenzprozess zu unterstützen und die mit einem unausgewogenen Wirtschaftswachstum verbundenen Risiken zu verringern, wäre ein anspruchsvollerer struktureller Anpassungspfad mit Schwerpunkt auf den frühen Programmjahren angebracht.
3.

Bestrahlte Brennelemente sowie schwach radioaktive feste Abfälle werden am Standort zwischengelagert und anschließend zur Wiederaufbereitung bzw. Lagerung in Anlagen des Vereinigten Königreichs verbracht. Mittelaktive feste Abfälle werden in einer Anlage vor Ort zwischengelagert bis zur Entscheidung der Regierung über eine Endlagerlösung. Nicht radioaktive feste Abfälle bzw. Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwertung oder Wiederverwendung aus der behördlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates) festgeschrieben sind.
(5)

Am 30. September 2013 — und innerhalb der in Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 festgesetzten Frist — legten die Niederlande der Kommission und dem Rat ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vor, das vor allem haushaltspolitische Strukturreformen für eine effektive und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits darlegte (länderspezifische Empfehlung 1). Ferner enthält das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm Maßnahmen, mit denen auf die allgemeineren länderspezifischen Empfehlungen reagiert werden soll, die der Rat am 9. Juli 2013 an die Niederlande richtete: Begrenzung der Schulden und der damit verbundenen finanziellen Risiken auf dem Markt für Wohneigentum, Förderung des Umsatzes auf dem Markt für Wohneigentum, Verbesserung der Funktionsweise des subventionierten Mietsektors und der Zuteilung der entsprechenden Wohnungen, Förderung des privaten Mietsektors (länderspezifische Empfehlung 2); Verbesserung der Überwachung der Pensionsfonds, um ein ausgewogeneres Verhältnis von Risiken und Zielvorgaben zu ermöglichen — auch generationenübergreifend, Verringerung der jährlichen Ansparquote bei der betrieblichen Altersversorgung unter Berücksichtigung des längeren Auflaufzeitraums bei steigendem Renteneintrittsalter, Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer; Reform der Langzeitpflege (länderspezifische Empfehlung 3); Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung von Arbeitsmarktübergängen (länderspezifische Empfehlung 4). Abgesehen von den zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen für 2014 und darüber hinaus, die in der Übersicht über die Haushaltsplanung der Niederlande übermittelt wurden, sehen neue, im Wirtschaftspartnerschaftsprogramm aufgeführte haushaltspolitische Strukturmaßnahmen eine Verschärfung der Haushaltsregeln für nachgeordnete Gebietskörperschaften vor. Die im Wirtschaftspartnerschaftsprogramm aufgelisteten Maßnahmen, die sich auf die länderspezifischen Empfehlungen 2 bis 4 beziehen, waren zum größten Teil bereits vor der Veröffentlichung der jüngsten länderspezifischen Empfehlungen eingeleitet worden.
4.

Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort oder in eigens dafür bestimmten an das Gelände angrenzenden Lagereinrichtungen gelagert. Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen wie auch der neuen Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen.
3.

Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort (in der neuen Transportbereitstellungshalle) zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungsanlagen oder Endlager in Deutschland überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 18. April 1967 zur Änderung der Warenliste in der Anlage zur Entschließung des Rates vom 27. Oktober 1966 über die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse, die zu nicht unter Anhang II fallenden Waren verarbeitet und nach dritten Ländern ausgeführt werden (67/279/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung Nr. 80/67/EWG (1) die Liste der Waren geändert, auf die die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2) Anwendung findet ; durch diese Änderungen werden Auszuege aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen Auszuege aus gerösteten Zichorienwurzeln, der Tarifnummer ex 21.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs, in die Liste aufgenommen und Hefen, lebend, nicht zur Herstellung von Brot, der Tarifnummer ex 21.06 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, sowie Hefen, nicht lebend, der Tarifnummer 21.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs, in der Liste gestrichen.

Der Rat hat mit der Verordnung Nr. 48/67/EWG (3) eine gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin, die Gegenstand der Erklärung vom 27. Oktober 1966 sind, eingeführt -

KOMMT WIE FOLGT ÜBEREIN:

Die Liste in der Anlage zu der Entschließung vom 27. Oktober 1966 über die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse, die zu nicht unter Anhang II fallenden Waren verarbeitet und nach dritten Ländern ausgeführt werden (4), wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut der Spalte

"ex 21.01 A : Geröstete Kaffeemittel auf der Grundlage von Getreide"

wird wie folgt ersetzt:

"21.01 : Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus:

ex A. Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln

ex B. Auszuege aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen Auszuege aus gerösteten Zichorienwurzeln".

b) Der Wortlaut der Spalte

"ex 21.06 : Hefen, lebend oder nicht lebend: A. Hefen, lebend : andere

B. Hefen, nicht lebend"

wird wie folgt ersetzt:

"21.06 : Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel:

ex A II. Hefen, lebend : Backhefen".

c) Folgende Spalte wird eingefügt:

"35.02 : Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:

ex A II. Eieralbumin und Milchalbumin: 1. getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)

2. andere". (1)Siehe Seite 1593/67 dieses Amtsblatts. (2)ABl. Nr. 195 vom 28.10.1966, S. 3361/66. (3)ABl. Nr. 44 vom 10.3.1967, S. 646/67. (4)ABl. Nr. 195 vom 28.10.1966, S. 3369/66.