IMM AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.7.62
VERORDNUNG Nr.86DERKOMMISSION
überBestimmungen zurVermeidungvonVerkehrsverlagerungen
imHandelmitGetreide
fuhrdieserErzeugnisseauseinemMitgliedstaat
erhoben,wenndiesenichtimausführenden
Mitgliedstaat geerntetwordensind.
BeiderAusfuhrdieserErzeugnisse nach
einemMitgliedstaat kannfürdieseErzeugnisse ,
wennsienichtimausführenden Mitgliedstaat
geerntetwordensind,eineErstattunggewährt
werden,diedernachArtikel2derVerord­
nungNr.90derKommission überErstattun­
genbeiderAusfuhrvonGetreidefürAusfuh­
rennachdrittenLänderngewährtenErstattung
entspricht .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder­
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürGetreide,ins­
besondereaufArtikel15Absatz(4),
gestütztaufdenBeschlußderKommission
vom17.Juli1962zurEinführungvonbeson­
derenMethodenderZusammenarbeit derVer­
waltungenfürdieAnwendungderinnergemein­
schaftlichenAbschöpfungen ,dieindenVerord­
nungendesRatszurschrittweisen Errichtung
einergemeinsamen Marktorganisation aufbe­
stimmtenAgrarsektoren vorgesehensind,
nachStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide
undinErwägungnachstehender Gründe:
DieAnwendungderAbschöpfungsrege ]um;
führtzurAufhebungallermengenmäßigen Be­
schränkungen unddersonstigenSchutzmaß­
nahmen,diefrühervondenMitgliedstaaten
verwendetwurden;angesichtsdergeographi­
schenLagedereinzelnenMitgliedstaaten kann
dieAnwendung dieserAbschöpfungsregelung
durchVerkehrsverlagerungen insbesondere in­
folgedesPauschbetrags aufdieinnergemein­
schaftlichenAbschöpfungen gestörtwerden.
UmsolcheVerkehrsverlagerungen imHan­
delmitGetreidezuvermeiden ,mußjedesGe­
treide,dasnichtimausführenden Mitgliedstaat
geerntetwurde,derAbschöpfung gegenüber
drittenLändernunterworfen werden,undes
mußerlaubtwerden,daßdiegegenüberdrit­
tenLänderngewährteErstattungauchbeim
HandelmitdiesenGetreidearten zwischen
Mitgliedstaaten erfolgt.
ZudiesemZweckmußderUrsprungdes
Getreidesermitteltwerden,fürdasdieAn­
wendungderinnergemeinschaftlichen Abschöp­
fungenbeantragtwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DerNachweis ,daßdasineinenMitglied­
staateingeführteErzeugnisimausführenden
Mitgliedstaat geerntetwordenist,wirddurch
VorlagederWarenverkehrsbescheinigung nach
FormblattDD4beidenzuständigenBehörden
deseinführenden Mitgliedstaats erbracht,die
durchfolgendeAngabenergänztwurde:
a)eineErklärungdesExporteurs ,daßdas
betreffende Getreideimausführenden Mit­
gliedstaatgeerntetwordenist;dieseErklärung
wirdanderhierfürvorgesehenen Stellein
TeilAderWarenverkehrsbescheinigung nach
FormblattDD4eingetragen ;
b)einenSichtvermerk derzuständigen Be­
hördedesausführenden Mitgliedstaats ,mitdem
aufGrundeinerNachprüfung dieRichtigkeit
derErklärungdesExporteursbestätigtwird;
dieserSichtvermerk wirdinden.hierfürvor­
gesehenenTeilBderWarenverkehrsbeschei ­
nigungnachFormblattDD4eingetragen .
Artikel3
WenndieErteilungdesSichtvermerks durch
diefürdieBescheinigung desUrsprungsder
WarenzuständigeBehördeunddieAusstellung
derWarenverkeihrsbescheinigung nachForm­
blattDD4durchdieZollbehörden nichtgleich­
zeitigerfolgen,sindzweckdienliche Maßnah­
menzutreffen,umjedeGefahreinerErset­
zungderWarenzuverhindern .
Artikel4
DieseVerordnungtrittam30.Juli196'2in
Kraft.
Artikel1DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .BeiderEinfuhrvonErzeugnissen ,diein
Artikel1Buchstabea)undb)derVerordnung
Nr.19desRatsbezeichnetwerden,auseinem
Mitgliedstaat werdendieinnergemeinschaft ­
lichenAbschöpfungen lediglichaufdasjenige
Getreide -angewandt ,dasimausführenden Mit­
gliedstaatgeerntetwordenist.DieAbschöpfung
gegenüberdrittenLändernwirdbeiderEin­Brüssel,am25.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN