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( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 140 VOM 8 . 6 . 1977 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 16 . JUNI 1978

ZUR ERGÄNZUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . MAI 1977 ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " LOCK-IN " AMPLIFIER " PAR , MODELL 186 A , MIT " INTERNAL OSCILLATOR OPTION " PAR 186 A/99/97 VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 78/597/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . MAI 1977 ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION " LOCK-IN-AMPLIFIER " -PAR-GERÄTE , MODELL 186 A , MIT " INTERNAL OSCILLATOR OPTION " PAR 186 A/99/97 , DIE VOR DEM 1 . AUGUST 1976 BESTELLT WORDEN SIND , ZUR BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGELASSEN , DA ZU GLEICH ZWECKEN VERWENDBARE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT ERST NACH DIESEM ZEITPUNKT IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAR WAREN .

DIE GERÄTE KÖNNEN NEBEN DER IN DER VORBEZEICHNETEN ENTSCHEIDUNG GENANNTEN UNTERSUCHUNG VON ELEKTRISCHEN EIGENSCHAFTEN REINER UND BEGASTER SILIZIUMOBERFLÄCHEN MITTELS DER SPEKTRALEN OBERFLÄCHENPHOTOSPANNUNG AUCH ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDET WERDEN .

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 25 . JANUAR 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " LOCK-IN-AMPLIFIER " PAR , MODELL 186 A , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB NACH MASSGABE DER OBEN GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IM HINBLICK AUF DIE BESONDEREN EIGENSCHAFTEN DIESES GERÄTS ( LANGZEITSTABILITÄT BEI DER UNTERSUCHUNG GEWISSER MAGNETISCHER METALLE BEI EXTREM NIEDRIGEN TEMPERATUREN ) IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 19 . MAI 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES NEUEN FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

AUS DER OBEN GENANNTEN ENTSCHEIDUNG VOM 13 . MAI 1977 GEHT HERVOR , DASS DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET IST UND DASS ES SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT .

ALS DEM VORSTEHEND GENANNTEN GERÄT WISSENSCHAFTLICH GLEICHWERTIG KÖNNEN NUR SOLCHE GEMEINSCHAFTSGERÄTE ANGESEHEN WERDEN , DIE SICH ZU DEN SELBEN ZWECKEN EIGNEN UND DIE EBENSOLCHE DIENSTE LEISTEN KÖNNEN . NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN GERÄTE , DIE ZU DEM IN DEM DÄNISCHEN ANTRAG GENANNTEN ZWECK VERWENDET WERDEN KÖNNTEN , ZUR ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN , SOFERN ES ZU EINEM DERARTIGEN VERWENDUNGSZWECK EINGEFÜHRT WIRD -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " LOCK-IN-AMPLIFIER " PAR , MODELL 186 .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS , DAS ZUR UNTERSUCHUNG GEWISSER MAGNETISCHER METALLE BEI EXTREM NIEDRIGEN TEMPERATUREN VERWENDET WIRD , LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION