24.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1849/67
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLÄSSEN : rigerfestzusetzen .UnterZugrundelegung derauf
obigerGrundlageberechneten 25v.H.derAn­
gleichungwirdderKontingentszollsatz auf1,5v.H.
festgesetzt .Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdfürseine
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimInlandeinZollkontingent von262Tonnen
zumZollsatz1,5v.H.fürRohmagnesium der
Tarifnummer 77.01AdesGemeinsamen Zolltarifs
gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.AusderGesamtsituation derWare,derenwe­
sentlicheElementevorstehendgeschildertwurden,
kanngeschlossenwerden,daßdiesesZollkontingent
nichtderartbemessenist,daß—insbesonderedurch
eineVerfälschung derWettbewerbslage derEnd­
erzeugnisse—eineVerlagerungwirtschaftlicher
TätigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaaten
zubefürchtenist.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Juli1967.
Artikel3AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile.
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente nach
demProtokollNr.XIVnurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriendesbetreffen­
denMitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführtenWareinder
Beschaffenheit ,diesiezumZeitpünktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den3.Mai1967
FürdieKommission
DerVizepräsident
L.LEVISANDRI
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Mai1967
überdieGewährungeinesZollkontingents fürRohmagnesium andas
KönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(67/330/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIVüberRoh­
magnesiumimAnhangzumAbkommenvonRom
vom2.März1960überdieAufstellungeinesTeils
desGemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWaren
derListeGinAnhangIdesVertrageszurGründung
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom13.Juni1966,
mitdemdasKönigreichBelgienimNamender
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für1967dieGewährungeinesZollkontingents von650
TonnenzumZollsatzvon1,5v.H.fürRohmagne­
siumderTarifnummer 77.01AdesGemeinsamen
Zolltarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
hatRohmagnesium vordem1.Januar1961zollfrei
eingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgt10v.H.
Dieantragstellenden Mitgliedstaaten habennach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :

1850/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.5.67
i960 1961 1963 1964(inTonnen)
1965 j1966
435376519487752718 Verbrauch
Erzeugung
Einfuhrenaus:
373318423450514426272—drittenLän­
dern
—derEWG
(insbesondere
Italien)(9Monate)
62589637238292527
(9Monate)
gleichungdernationalenZollsätzeandiedesGe­
meinsameriZolltarifsbestand,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaft entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBereich
derZollkontingente mußdieKommissiondasPro­
tokollNr.XIVunterBerücksichtigung derBe­
stimmungenderArtikel2,3und9desVertrages
undunterBeachtungderRichtlinienvonArtikel29
anwenden .DieWarewirdindenantragstellenden Mitglied­
staatennichterzeugt;dasinFrankreichundinder
Bundesrepublik DeutschlanderzeugteRohmagne­
siumwirdpraktischvollständigimInlandver­
braucht,unddereinzigeebenfallsRohmagnesium
erzeugendeMitgliedstaat ,Italien,kanngegenwärtig
nureinenTeildesBedarfsderanderenMitglied­
staatendecken.DieVersorgunginnerhalbderGe­
meinschaftistalsoungenügend .
DerAntragderBelgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunionstütztsichaufdieTatsache,daßihre
VersorgunginweitemMaßevonEinfuhrenaus
drittenLändernabhängt.DieRohmagnesiumein ­
fuhrenausdrittenLändernsindseitderAnglei­
chungdernationalenZollsätzeandiedesGemein­
samenZolltarifsmitZöllenbelastet;diemitRoh­
magnesiumhergestelltenWarensindeinemstarken
Wettbewerbsdruck gleichartiger ,jedochausanderen
RohstoffenhergestellterWarenausgesetzt .Dader
Rohstoffpreis eineerheblicheRollebeimPreisder
verarbeiteten Erzeugnissespielt,istesderRoh­
magnesiumverarbeitenden IndustrieaufGrund
dieserWettbewerbslage nichtmöglich,diesichaus
denAngleichungen andenGemeinsamen Zolltarif
ergebendenErhöhungenderZollsätzevollständig
aufdieEnderzeugnisse abzuwälzen ,weilsonstihre
Absatzmöglichkeiten schrumpfenwürden.Somithat
dieungenügende VersorgunginnerhalbderGe­
meinschaftinVerbindungmitderWettbewerbslage
beidenEnderzeugnissen nachteiligeAuswirkungen
fürdieverarbeitenden IndustrienderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion .
DieGewährungvonZollkontingenten aufGrund
desProtokollsNr.XIVzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichungvondernor­
malenZeitfolgederschrittweisen Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifs,umNachteilenzube­
gegnen,diefürdieVersorgungeinesMitgliedstaats
ausdemschrittweisenUbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAn­DieinnerhalbderGemeinschaftverfügbarenaus­
fuhrfähigenRohmagnesiummengen sindtrotzihres
gegenwärtigen Anstiegsweiterhinbegrenzt.Ferner
istzuberücksichtigen ,daßdiemitRohmagnesium
hergestelltenWarenzwarbestimmte,fürdenVer­
brauchervorteilhaftetechnischeEigenschaften be­
sitzen,daßsichaberdieVerwendungvonRoh­
magnesiumnuraufGrundderPreisstabilität dieses
Rohstoffes,dessenWeltmarktpreis seitmehreren
Jahrenunverändertist,allmählichsteigernließ.In
AnbetrachtdieserLageundderGefahreinerSub­
stitutiondurchandereRohstoffeistbisheralsKon­
tingentszollsatz fürRohmagnesium ausnahmsweise
bis1965Zollfreiheitund1966dergeringeZollsatz
von1,5v.H.festgesetztworden.
FürRohmagnesium wieauchfürdessenHaupt­
konkurrenten ,dasRohaluminium ,betragendieZoll­
sätzedesGemeinsamen Zolltarifsjeweils10v.H.
DieseÜbereinstimmung derZollschutzhöhe istzeit­
weiligunterbrochen worden,dabisherfürRoh­
magnesiumderKontingentszollsatz auf0oder1,5
v.H.festgesetztwordenwar.Gegenwärtigbesteht
beileinemZollsatzvonmehrals1,5v.H.weiterhin
dieMöglichkeiteinerSubstitutiondurchandere
Rohstoffe,wiez.B.durchAluminium .
AußerdemistbeiderBewertungderNachteile,
diedenantragstellenden Mitgliedstaaten entstehen

24.5.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1851/67
—unddiedaraufberuhen,daßsichderGestehungs­
preisdesMagnesiumsaufdeneinzelnenVerarbei­
tungsstufenbeträchtlichauswirkt—,zuberück­
sichtigen,daßdieobengenannten Auswirkungen bei
denEnderzeugnissen imallgemeinennichtunbe­
trächtlichabgeschwächt werden.DieseÜberlegungen lasseneszweckmäßigerschei­
nen,dasZollkontingent fürdieseWaremiteinem
Kontingentszollsatz zuversehen,der25v.H.derzu
BeginnderGeltungsdauer dieserEntscheidungdurch­
zuführenden Angleichung andenGemeinsamen
Zolltarifentspricht,wobeifürdieBerechnungdie
Zeitvordem1.Januar1961maßgebendist.Für
dieWare,dieGegenstanddieserEntscheidung ist,
habendieantragstellenden Mitgliedstaaten keine
Gründegeltendgemacht,dieesausnahmsweise
rechtfertigenwürden,denKontingentszollsatz nied­
rigerfestzusetzen .DieseLagezeigt,daßdenantragstellenden Mit­
gliedstaatennichtunerheblicheNachteileentstehen,
diemitRücksichtaufdasErfordernis ,dieVersor­
gungderGemeinschaft mitdiesemRohstoffsicher­
zustellen,eineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechten EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen .UnterZugrundelegung deraufobigerGrundlage
berechneten 25v.H.derAngleichungwirdder
Kontingentszollsatz auf1,5v.H.festgesetzt .
AusderGesamtsituation derWare,deren
wesentlicheElementevorstehendgeschildertwur­
den,kanngeschlossenwerden,daßdiesesZoll­
kontingentnichtderartbemessenist,daß—ins­
besonderedurcheineVerfälschung derWettbe­
werbslagederEnderzeugnisse —eineVerlagerung
wirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten zubefürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile .AufGrundeinerExtrapolation derZahlenan­
gabenfürdieersten9MonatedesJahres1966ergibt
sichfür1966einMagnesiumverbrauchinHöhevon
1065Tonnen.HierbeisindjedochdieseitAnfang
1964zubeobachtenden Schwankungen derEin­
fuhrenvoneinemVierteljahrzumanderenzube­
rücksichtigen ,wassowohlfürdieEinfuhrenausder
Gemeinschaft alsauchausdrittenLänderngilt.
UnterdiesenUmständendürftesichderMagne­
siumverbrauch für1967mit1200Tonnenveran­
schlagenlassen,umsomehr,alssichausden
Verbrauchsziffern fürdieseletztenJahreeineZu­
nahmederMagnesiumverwendenden Industrien
entnehmenläßt.Ausfuhrenfindenseit1961nicht
statt.FürdieLieferungenausderGemeinschaft ist
alseinzigerMitgliedstaat praktischnurItalienzu
berücksichtigen .DieEinfuhrenderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion ,vorallemausItalien,
sindraschgestiegen.InAnbetrachtderTatsache,
daßdieEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten
voneinemVierteljahrzumanderenderartschwan­
ken,daßsiezeitweiligpraktischgleichNullsind,
dürftesichdamitrechnenlassen,daßdieseEin­
fuhren1966nichtmehrals650Tonnenund1967
etwa700Tonnenbetragenwerden.Somitverbleiben
rund500TonnendurchEinfuhrenausdritten
Ländernzudecken.Esistjedochangezeigt,von
dieserAngabeausgehendnureinZollkontingent für
dieersten7MonatedesJahres1967,d.h.nureine
Kontingentsmenge von291Tonnenzugewähren,
dadieeventuelleEntwicklung desZollschutzesim
Zusammenhang mitdenlaufendenZollverhandlun­
genabzuwartenundeinerzugegebenerZeiter­
folgendennochmaligenÜberprüfungderGesamt­
situationdiesesSektorsvorzubehalten ist.Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente nach
demProtokollNr.XIVnurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriendesbe­
troffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführtenWare
inderBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichBelgienunddemGroßherzog­
tumLuxemburgwirdfürihreEinfuhrenausdritten
LändernundzurVerarbeitung imInlandeinZoll­
kontingentvon291TonnenzumZollsatz1,5v.H.
fürRohmagnesium derTarifnummer 77.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifsgewährt.BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
diebesondereLagederbetreffendenWaresowie
derGradderVerwirklichung derZollunionzube­
rücksichtigen ,dieimübrigen1968vollendetseinsoll.

1852/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.5.67
Artikel3 InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffendeWaremiteinerWarenVerkehrsbe­
scheinigungausdenanderenMitgliedstaaten ein­
geführtwird.DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburgge­
richtet.
Artikel2Brüssel,den3.Mai1967
FürdieKommission
DerVizepräsident
L.LEVISANDRIDieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Juli1967.