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// VERORDN (EWG) Nr. 1860/88 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1988

zur Festlegung besonderer Vermarktungsnormen für Olivenöl und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 983/88 mit Sondervorschriften über die Vermarktung von Olivenöl, das unerwünschte Stoffe enthält

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 20d Absatz 4 und Artikel 35a Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 mit Grundregeln zur Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (5), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (7), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 983/88 der Kommission (8) wurde Olivenöl mit mehr als 1 mg/kg Tetrachloräthylen von den Vorteilen ausgeschlossen, die das Gemeinschaftsrecht vorsieht. Der in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß durchgeführten Untersuchung ist zu entnehmen, daß die ermittelten Verseuchungsgrade für die menschliche Gesundheit ungefährlich sind, der betreffende Stoff, dessen Vorhandensein anomal und unerwünscht ist, jedoch aus dem Olivenöl entfernt werden müsste. Es sollte deshalb eine Vermarktungsnorm für einen unerheblichen Gehalt an Tetrachloräthylen eingeführt werden.

Damit dem Handel kein Schaden entsteht, sollte für den Absatz des vor einem bestimmten Datum aufbereiteten Olivenöls eine Frist vorgesehen werden, sofern dessen Gehalt an Tetrachloräthylen nicht höher liegt als der durch die Verordnung (EWG) Nr. 983/88 festgesetzte Gehalt.

Die Einführung dieser Vermarktungsnorm und der Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1858/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 über Merkmale von Olivenöl und einigen Olivenöl enthaltenden Erzeugnissen sowie zur Änderung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs in bezug auf Olivenöl (9) ermöglichen den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 983/88 auf die unter den Nummern 3 und 6 im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Olivenöle zu beschränken, damit nicht auf naturreines Olivenöl enthaltenden Verschnitt ausgewichen wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Einzelhandel darf nur Oliven- und Oliventresteröl vermarktet werden, dessen Gehalt an Tetrachloräthylen, festgestellt nach der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 der Kommission (10) genannten Methode, 0,1 mg/kg nicht überschreitet. Vor dem 1. August 1988 aufbereitetes Olivenöl und Oliventresteröl mit einem Gehalt an Tetrachloräthylen von höchstens 1 mg/kg darf jedoch bis zum 31. Dezember 1988 vermarktet werden.

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 983/88 erhält folgende Fassung:

»(1) Für das unter den Nummern 3 und 6 im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Oliven- und Oliventresteröl, dessen Gehalt an Tetrachloräthylen, festgestellt nach der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 der Kommission (*) genannten Methode, 0,1 mg/kg überschreitet, darf weder die Verbrauchsbeihilfe, Ausfuhrerstattung, Erzeugungserstattung noch ein Beitritts- oder Währungsausgleichsbetrag gewährt werden.

(*) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 6."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 43.

(6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 36.

(9) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

(10) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 6.