VERORDNUNG (EWG) Nr. 3819/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe c), Artikel 3 Absatz 3,

Artikel 5

Absatz 3 und Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 definierten repräsentativen Marktkurse werden für die Umrechnung der in Drittlandswährungen ausgedrückten Beträge verwendet und dienen als Grundlage für die Bestimmung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse der mitgliedstaatlichen Währungen. Es ist erforderlich, die Einzelheiten der Berechnung der repräsentativen Marktkurse für die floatenden Währungen festzulegen, und zwar insbesondere für die Währungen der Drittländer, deren Wert in Ecu nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

Es ist angezeigt, die repräsentativen Marktkurse regelmässig nach dem Ende jedes Zehntageszeitraums anzupassen. Um die Information der Marktbeteiligten zu erleichtern und die Gefahr von Marktverzerrungen zu vermeiden, sollten die repräsentativen Marktkurse zu festen Daten jeweils nach dem Ende eines Referenzzeitraums geändert werden. Im Falle deutlicher Währungsschwankungen jedoch sind die repräsentativen Marktkurse unverzueglich auf der Grundlage eines kürzeren Referenzzeitraums zu berechnen.

Um gemeinschaftsweit ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten und die Verwaltung der Handelsregelung zu vereinfachen, sind von den Mitgliedstaaten für die direkte Umrechnung der in einer Drittlandswährung ausgedrückten Beträge in Landeswährung die Kurse anzuwenden, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission vom 27. Juni 1985 über die bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 593/91 (3), angewandt werden.

Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs muß so schnell wie möglich nach dem Referenzzeitraum, aufgrund dessen er berechnet wurde, anwendbar sein, um Marktverzerrungen zu vermeiden und die Realisierung eines nicht gerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteils zu verhindern. Der zu Beginn eines Monats angewandte landwirtschaftliche Umrechnungskurs muß angepasst werden, um die Entwicklung der repräsentativen Marktkurse im Falle deutlicher Währungsschwankungen zu berücksichtigen.

Die Weltmarktdaten müssen häufig und mit grosser Genauigkeit in Ecu festgestellt werden. Für die Weltmarktdaten, die in der Währung eines Mitgliedstaates ausgedrückt sind, ist daher ein besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs zu verwenden, der gleich dem repräsentativen Marktkurs ist.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 muß eine enge Verbindung hergestellt werden zwischen dem Antrag auf Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses und der Vorausfestsetzung des betreffenden Betrags in Ecu. Zur Unterbindung von Spekulationsgeschäften muß die Gültigkeit der Lizenz mit der Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf das Gebiet des Mitgliedstaats beschränkt werden, den der Beteiligte bei Beantragung der Vorausfestsetzung angibt.

Für zusammengesetzte Erzeugnisse und insbesondere für die Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (5), muß die Vorausfestsetzung der betreffenden Beträge in Ecu einen erheblichen Teil der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse betreffen, um die Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zu ermöglichen.

In den betreffenden Dokumenten muß in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft auf die Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses hingewiesen werden.

Die Festsetzung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse der schwankenden Währungen erfolgt nach sehr genauen Regeln, die eine gewisse Vorhersage ihrer Ergebnisse vor jeder Festsetzung der betreffenden Kurse ermöglichen. Zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften ist es angezeigt, den Wert des im voraus festgesetzten landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in dem Bezugszeitraum anzupassen, der zur Änderung dieses Kurses führt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sieht vor, daß eine bestimmte Währungsabweichung nicht überschritten werden darf, um bedeutende Marktstörungen zu vermeiden und daß es daher notwendig ist, den im voraus festgesetzten landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der eine bedeutende Währungsabweichung zu den geltenden Kursen aufweist, anzupassen.

Die Vorausfestsetzung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse kann im Falle starker Schwankungen der Wechselkurse Spekulationen auslösen. Daher muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Vorausfestsetzung gegebenenfalls im Wege eines beschleunigten Verfahrens auszusetzen.

Zur Vereinfachung der Regelung sind die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 653/92 der Kommission vom 16. März 1992 über die Rechnungseinheit und den Umrechnungskurs, die für Angebote im Rahmen einer Ausschreibung gelten (6), in die vorliegende Verordnung zu integrieren und die genannte Verordnung aufzuheben.

Es ist erforderlich, die Einzelheiten für die Auf-bzw. Abrundung der Werte festzulegen, die für die Umrechnungskurse und für die nach Maßgabe von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 angepassten Preise und Beträge berechnet wurden.

Im Hinblick auf eine grössere Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollten die nachstehenden, bis 31. Dezember 1992 geltenden Durchführungsbestimmungen zu der in der Landwirtschaft geltenden Währungsregelung aufgehoben werden: Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (8); Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3672/89 (10); Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1546/89 (12); Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3247/89 (14); Verordnung (EWG) Nr. 3156/85 (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/88 (16) und Verordnung (EWG) Nr. 3578/88 (17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3137/91 (18) und die Verordnung (EWG) Nr. 1641/91 (19), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3756/92 (20) und Verordnung (EWG) Nr. 3757/92 (21).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Repräsentative Marktkurse

Artikel 1

(1) Die Kurse, auf deren Grundlage die repräsentativen Marktkurse der floatenden Währungen berechnet werden, sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Reihe C veröffentlichten Tageskurse des Ecu.

(2) Wird der Ecu-Tageskurs der Währung eines Drittlandes nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so wird der repräsentative Marktkurs für diese Währung auf der Grundlage der Kurse festgesetzt, die so weitgehend wie möglich dem tatsächlichen Wert der in der betreffenden Währung getätigten Handelsgeschäfte entsprechen.

Artikel 2

(1) Der repräsentative Marktkurs einer floatenden Währung wird auf der Grundlage von Referenzbasiszeiträumen berechnet. Unter "Referenzbasiszeiträumen" versteht man die Zeiträume, die vom 1. bis zum 10., vom 11. bis zum 20. und vom 21. bis zum letzten Tag eines jeden Monats reichen, gegebenenfalls vermindert gemäß Absatz 2.

Der letzte Referenzbasiszeitraum eines Jahres reicht jedoch vom 21. Dezember bis zum 30. Dezember des betreffenden Jahres.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt folgendes: Liegt der absolute Wert der Differenz zwischen den auf der Grundlage des Durchschnitts der Ecu-Tageskurse an drei aufeinanderfolgenden Werktagen berechneten Währungsabweichungen zweier Mitgliedstaaten über sechs Punkten, so werden

- die repräsentativen Marktkurse der betreffenden Währungen auf der Grundlage der an diesen drei Werktagen notierten Ecu-Tageskurse angepasst, und

- fängt der betreffende Referenzbasiszeitraum am Tag nach diesen drei Werktagen an. Für das Ende dieses Zeitraums ergibt sich daraus keine Änderung.

Artikel 3

Der repräsentative Marktkurs wird ab dem Tag nach dem Zeitraum, aufgrund dessen er berechnet wurde, und bis zum Ende des folgenden Zeitraums verwendet, für den ein neuer repräsentativer Marktkurs berechnet werden kann.

Der repräsentative Marktkurs des letzten Referenzzeitraums eines Jahres gilt ab dem ersten Tag des folgenden Jahres.

Artikel 4

Abweichend von der Verwendung des repräsentativen Marktkurses wird im Rahmen der Anwendung der Handelsregelung ein in einer Drittlandwährung ausgedrückter Betrag von dem betroffenen Mitgliedstaat mit Hilfe des für die Zollwertermittlung anwendbaren Umrechnungskurses in die Währung dieses Mitgliedstaates umgerechnet.

TITEL II Landwirtschaftliche Umrechnungskurse

Artikel 5

(1) Die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse floatender Währungen werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 am Monatsende auf der Grundlage des in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten letzten Referenzzeitraums des betreffenden Monats berechnet.

(2) Die gemäß Absatz 1 berechneten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse werden gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 abhängig von den Währungsabweichungen zu den repräsentativen Marktkursen angepasst, die auf der Grundlage der in

Artikel 2

der vorliegenden Verordnung genannten Referenzzeiträume berechnet wurden.

Artikel 6

Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs einer floatenden Währung gilt ab dem ersten Tag, der auf den Referenzzeitraum folgt, auf Grund dessen er berechnet wurde.

Der auf dem letzten Referenzzeitraum eines Jahres basierende landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist gültig ab dem ersten Tag des folgenden Jahres.

Artikel 7

Die Beträge, die sich auf Weltmarktdaten beziehen und in der Landeswährung eines Mitgliedstaats ausgedrückt sind, werden mit einem besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der gleich dem repräsentativen Marktkurs ist, in Ecu umgerechnet.

TITEL III Vorausfestsetzung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse

Artikel 8

(1) Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs wird gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 auf Antrag des Beteiligten im voraus festgesetzt, wenn der Antrag gleichzeitig gestellt wird mit

- dem Antrag auf die Lizenz oder ein gleichwertiges Dokument mit Vorausfestsetzung des betreffenden Betrags in Ecu,

oder gegebenenfalls

- der Vorlage des im Rahmen einer Ausschreibung unterbreiteten Angebots. Ausgenommen sind die der Interventionsstelle unterbreiteten Ankaufsangebote.

Im Falle einer Ausschreibung ist der Antrag auf Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses von der Annahme eines Teils oder des gesamten Angebots abhängig.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ist gleich jener der Vorausfestsetzung des betreffenden Betrages in Ecu oder jener der Zuschlagserteilung. Diese Gültigkeitsdauer endet jedoch am Ende des dritten Monats nach dem Monat der Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses.

Nach Ablauf der Geltungsdauer der Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ist der Tatbestand, an den der auf den betreffenden Betrag anwendbare Umrechnungskurs geknüpft ist, der Tatbestand nach Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92.

(3) Wird ein landwirtschaftlicher Umrechnungskurs im voraus festgesetzt, so gilt die Lizenz oder ein gleichwertiges Dokument nur in einem einzigen, vom Antragsteller der Lizenz bei Beantragung der Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses anzugebenden Mitgliedstaat.

Artikel 9

(1) Bei Waren der KN-Codes 0402 10 91, 0402 10 99, 0402 29, 0402 99, 0403 10 12, 0403 10 14, 0403 10 16, 0403 10 32, 0403 10 34, 0403 10 36, 0403 90 31, 0403 90 33, 0403 90 39, 0403 90 61, 0403 90 63, 0403 90 69, 0404 90 51, 0404 90 53, 0404 90 59, 0404 90 91, 0404 90 93 und 0404 90 99 darf der landwirtschaftliche Umrechnungskurs nur im voraus festgesetzt werden, wenn die Ausfuhrerstattung für sämtliche Bestandteile dieser Waren im voraus festgesetzt wird.

(2) Bei den unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 fallenden Waren darf der landwirtschaftliche Umrechnungskurs nur im voraus festgesetzt werden, wenn mindestens bei einem der Grunderzeugnisse die Gesamtmenge, für die die Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, durch eine oder mehrere Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung gedeckt ist.

In diesem Fall werden nur die Grunderzeugnisse berücksichtigt, deren Gewicht 10 % oder mehr des Gewichts der Ware ausmacht.

Werden bei einer Warenausfuhr eine oder mehrere Lizenzen im Sinne von Absatz 1 vorgelegt und kann auf die betreffende Ware der im voraus festgesetzte landwirtschaftliche Umrechnungskurs nicht angewendet werden, weil die Voraussetzungen dieses Absatzes nicht erfuellt sind, so wird/werden die betreffende(n) Lizenz(en) von den zuständigen Behörden nicht angenommen.

Werden bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten eine oder mehrere Lizenzen im Sinne von Absatz 1 vorgelegt, so wird hinsichtlich des Datums, das der Berechnung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zugrunde zu legen ist, nur die älteste Lizenz berücksichtigt. In diesem Fall werden nur die Lizenzen über das, bzw. die Grunderzeugnisse berücksichtigt, die die Gesamtmenge oder Waren decken.

Artikel 10

(1) Bei Beantragung der Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses enthält der Antrag auf eine Lizenz bzw. ein gleichwertiges Dokument oder das Angebot einen der folgenden Vermerke:

- Fijación anticipada del tipo de conversión agrario

- Forudfastsättelse af landbrugsomregningskursen

- Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses

- Prokathorismos tis georgikis isotimias

- Advance fixing of the agricultural conversion rate

- Fixation à l'avance du taux de conversion agricole

- Fissazione anticipata del tasso di conversione agricolo

- Vaststelling vooraf van de landbouwomrekeningskörs

- Fixaçao antecipada da taxa de conversao agrícola

(2) Die Lizenz, das gleichwertige Dokument oder das Dokument über den Zuschlag muß einen der folgenden Vermerke enthalten:

- Tipo de conversión agrario fijado por anticipado el . . . (fecha de la fijación previa), el cual se ajustará eventualmente.

Certificado válido en . . . (estado miembro designado por el solicitante)

- Landbrugsomregningskurs forudfastsat den . . . (dato for forudfastsättelsen) justeres i paakommende tilfälde.

Licens gyldig i . . . (medlemsstat, der er angivet af ansögeren)

- Am . . . (Vorausfestsetzungsdatum) im voraus festgesetzter landwirtschaftlicher Umrechnungskurs; muß gegebenenfalls angepasst werden.

Lizenz gilt in . . . (vom Antragssteller angegebener Mitgliedstaat)

- Georgiki isotimia prokathorizomeni stis . . . (imerominia prokathorismoy), poy endechetai na anaprosarmostei·

Pistopoiitiko poy ischyei sto . . . (kratos melos ypodeiknyomeno apo ton aitoynta)

- Agricultural conversion rate fixed in advance on . . . (date of advance fixing), to be adjusted as appropriate.

Certificate valid in . . . (Member State designated by the applicant)

- Taux de conversion agricole fixé à l'avance le . . . (date de préfixation), à ajuster éventüllement.

Certificat valable en . . . (État membre désigné par le demandeur)

- Tasso di conversione agricolo fissato in anticipo il . . . (data della fissazione anticipata), da modificarsi se del caso.

Titolo valido in . . . (Stato membro designato dal richiendente)

- Landbouwomrekeningskörs vooraf vastgesteld op . . . (datum van de vaststelling vooraf), eventüel aan te passen.

Certificaat geldig in . . . (door de aanvrager aangegeven Lid-Staat)

- Taxa de conversao agrícola fixada antecipadamente em . . . (data de prefixaçao) a ajustar eventualmente.

Certificado válido em . . . (Estado-membro designado pelo requerente)

Artikel 11

(1) Im Falle der Änderung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses einer floatenden Währung wird der im voraus für diese Währung festgesetzte landwirtschaftliche Umrechnungskurs in dem Bezugszeitraum, der bei der Berechnung des neuen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zugrunde gelegt wird, durch Ersatz durch den letzteren Kurs angepasst.

(2) Wenn der absolute Wert der Abweichung zwischen dem im voraus festgesetzten landwirtschaftlichen Umrechnungskurs und dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der am Tag des maßgebenden Tatbestands gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 vier Punkte überschreitet, wird der im voraus festgesetzte landwirtschaftliche Umrechnungskurs, um ihn dem geltenden Kurs anzunähern, bis auf eine Abweichung gegenüber dem geltenden Kurs von vier Punkten angepasst.

Artikel 12

(1) Werden bei Prüfung der Währungs- oder Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses festgestellt oder sind solche Schwierigkeiten zu befürchten, so kann gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestimmungen für das oder die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen.

(2) Bei äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage anhand aller vorhandenen Informationen beschließen, die Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für höchstens drei Werktage auszusetzen.

(3) Während der Aussetzung der Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses sind Anträge auf Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nicht zulässig.

Ein Antrag auf Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der vor der Aussetzung dieser Vorausfestsetzung gestellt wird, wird von dem Beschluß zur Aussetzung nicht berührt.

(4) Ein Antrag auf Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für einen Mitgliedstaat, für den die Aussetzung nach Absatz 3 gilt, kann innerhalb von sieben Werktagen nach Ablauf des Aussetzungszeitraums für die während dieses Zeitraums im voraus festgesetzten Beträge in Ecu gestellt werden.

(5) Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die Anträge auf Lizenzen oder gleichwertige Dokumente mit Vorausfestsetzung der betreffenden in Ecu festgesetzten Beträge.

TITEL IV Allgemeine Bestimmungen

Artikel 13

Im Sinne dieser Verordnung ist ein Werktag jeder Tag, an dem die Kommission einen Wechselkurs gegenüber dem Ecu festsetzt.

Artikel 14

Die Beträge der Angebote, die im Rahmen einer Ausschreibung auf der Grundlage eines die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakts eingehen, sind in Ecu auszudrücken. Ausgenommen sind Beträge, deren Gemeinschaftsfinanzierung zu Lasten der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft geht.

Artikel 15

(1) Die Währungsabweichungen werden mit drei Dezimalstellen nach dem Komma festgestellt, wobei die dritte Dezimalstelle gerundet ist.

Die repräsentativen Marktkurse und die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse werden mit sechs signifikanten Ziffern festgesetzt, wobei die sechste Ziffer gerundet ist.

(2) Signifikante Ziffern im Sinne dieses Artikels sind

- alle Ziffern im Falle einer Zahl, deren absoluter Wert höher oder gleich 1 ist, bzw.

- in den anderen Fällen alle Dezimalstellen ab der ersten Dezimalstelle, die nicht null ist.

Die Auf- und Abrundungen gemäß diesem Artikel werden so vorgenommen, daß die betreffende Dezimalstelle um eine Zahl erhöht wird, wenn die folgende Ziffer fünf oder höher als fünf ist, bzw. in den übrigen Fällen unverändert bleibt.

Artikel 16

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3152/85, (EWG) Nr. 3153/85, (EWG) Nr. 3154/85, (EWG) Nr. 3155/85, (EWG) Nr. 3156/85, (EWG) Nr. 3578/88, (EWG) Nr. 653/92, (EWG) Nr. 1641/92 und (EWG) Nr. 3757/92 werden aufgehoben.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1985, S. 21. (3) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 14. (4) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. (5) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4. (6) ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 6. (7) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1. (8) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18. (9) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 4. (10) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1989, S. 28. (11) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9. (12) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1989, S. 24. (13) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 22. (14) ABl. Nr. L 314 vom 28. 10. 1989, S. 51. (15) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 27. (16) ABl. Nr. L 307 vom 12. 11. 1988, S. 28. (17) ABl. Nr. L 312 vom 17. 11. 1988, S. 16. (18) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1991, S. 17. (19) ABl. Nr. L 153 vom 17. 6. 1991, S. 1. (20) ABl. Nr. L 382 vom 28. 12. 1992, S. 1. (21) ABl. Nr. L 382 vom 28. 12. 1992, S. 45.