30.8.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L238/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Juli1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausRumänienstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheAnzügeund
Kombinationen ausGeweben ,ausWolle,ausBaumwolleoderkünstlichen
Spinnstoffen derTarifnummer ex61.01desGemeinsamen Zolltarifs(NIMEXE­
Kennziffern61.01-51 ;54;57)vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösische Textistverbindlich )
(78/708/EWG)
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ArtikelI
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dienach­
stehendenausRumänienstammenden undinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,soferndienachdem11.Juli1978gestell­
tenAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpapiere zum
ZeitpunktdesErlassesdieserEntscheidung beiden
französischenBehördeninBearbeitungsind:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam19.Juli1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausRumänienstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
AnzügeundKombinationen ausGeweben,ausWolle,
ausBaumwolleoderkünstlichenSpinnstoffenderTa-^
rifnummerex61.01desGemeinsamen Zolltarifs(NI­
MEXE-Kennziffern 61.01-51;54;57)vonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausRumänien
stammenden WarenindieGemeinschaft istzwischen
derGemeinschaft unddiesemLandeinAbkommen
ausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichRumänien
verpflichtet ,alleerforderlichen Maßnahmen zutref­
fen,umseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechend demBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.
DieEinfuhren,dieAnlaßzudiesemAntraggegeben
haben,drohenaberaufgrunddeserheblichenBetrages
dieseSchwierigkeiten zuverschärfenunddieZiele
desgenanntenAbkommens inFragezustellen.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.01
(NIMEXE-Kennziffern
61.01-51;54;57)■AnzügeundKombinationen aus
Geweben,ausWolle,ausBaum­
wolleoderkünstlichenSpinnstof­
fen
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den27.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
P)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.