Beschluss Italiens zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Cagliari, Olbia und Alghero einerseits und Rom und Mailand andererseits

(2001/C 49/02)

Italien hat in Anbetracht der Beschlüsse der Dienste-Konferenz vom 19. Dezember 2000 in Cagliari gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Cagliari, Olbia und Alghero einerseits und Rom und Mailand andererseits, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284, S. 16 vom 7. Oktober 2000 veröffentlicht wurden, in Nummer 1.3 bezüglich der Tarife wie folgt zu ändern:

1.3. TARIFE

Die für die betreffenden Strecken vorgesehene Tarifstruktur muss einen Normaltarif in der Economy-Klasse ohne Beschränkungen sowie einen reduzierten Tarif ebenfalls ohne Beschränkungen umfassen. Diese dürfen einschließlich Mehrwertsteuer und ohne Flughafengebühr die nachstehend angegebenen Beträge für einen Hinflug nicht übersteigen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die zuständigen Stellen ändern diese Hoechsttarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex des Italienischen Statistischen Zentralamtes ISTAT ermittelt wird. Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht.

Im Fall einer mittleren prozentualen Veränderung des Lira/US-Dollar-Wechselkurses und/oder der Treibstoffkosten um mehr als 5 % im Halbjahr müssen die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung angepasst werden.

Die entsprechenden Tariferhöhungen oder -senkungen finden ausschließlich und vollständig auf die Normaltarife Anwendung.

Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls halbjährlich vom Verkehrsminister in Abstimmung mit dem Präsidenten der Autonomen Region Sardinien vorgenommen, nachdem ein paritätischer Fachausschuss, dem ein von ENAC ernannter Vertreter und ein von der Autonomen Region Sardinien ernannter Vertreter angehören und der die auf den betreffenden Strecken verkehrenden Luftfahrtunternehmen anhört, eine entsprechende Prüfung vorgenommen hat.

Eine etwaige Tarifanpassung tritt im folgenden Halbjahr in Kraft.

Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht.

Die oben angegebenen reduzierten Tarife sind zumindest folgenden Personengruppen zu gewähren:

- Einwohnern Sardiniens,

- sardischen Emigranten,

- sardischen Einwohnern außerhalb Sardiniens,

- Behinderten,

- Personen im Alter von 2 bis 25 Jahren,

- Personen über 70 Jahren,

- Studierenden an Universitäten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs.

In den sonstigen Punkten bleiben die im Amtsblatt C 284, vom 7. Oktober 2000, S. 16, veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unverändert.