ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1994 zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den portugiesischen Regionen, die unter das Ziel Nr. 1 fallen, d. h. das gesamte portugiesische Staatsgebiet (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/170/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission legt gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Regionalentwicklungspläne im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen fest.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (4), legt im Titel III, d. h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte fest. Artikel 8 Absatz 3 präzisiert den Inhalt der gemeinschaftlichen Förderkonzepte.

Die portugiesische Regierung hat der Kommission am 9. Juli 1993 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 den Regionalentwicklungsplan für das gesamte Land vorgelegt. Dieser Plan enthält auch die in Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 10 genannten Einzelheiten.

Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der Schwerpunkte der regionalen Entwicklung und der entsprechenden Maßnahmen sowie Angaben über die zur Durchführung des Planes vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung "Ausrichtung", des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), des Kohäsions-Finanzinstruments, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen Finanzinstrumente.

Das gemeinschaftliche Konzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 obliegt es der Kommission, im Rahmen der Partnerschaft die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der Beteiligung der Fonds und den Interventionen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, hierunter auch die der EGKS, des Kohäsions-Finanzinstruments und der übrigen Aktionen mit struktureller Zielrichtung, zu gewährleisten.

Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die EIB zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Konzepts auf Grundlage der vorgesehenen Darlehensbeträge, wie sie in der vorliegenden Entscheidung angegeben sind, und im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen.

Artikel 2

zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/94 (6), sieht vor, daß in den Entscheidungen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte der für den gesamten Zeitraum zur Verfügung stehende Gemeinschaftsbeitrag und die jährliche Aufteilung dieser Mittel in Ecu zu Preisen des Jahres, in dem die betreffende Entscheidung ergeht, ausgedrückt werden und der Indexierung unterliegen. Diese jährliche Aufteilung der Mittel muß der Progression der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 entsprechen. Für die Indexierung gilt ein einziger Satz pro Jahr, der demjenigen entspricht, anhand dessen die Haushaltsmittel im Rahmen der jährlichen technischen Anpassung der finanziellen Vorausschau indexiert werden.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrages. Der Verwaltungsausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und der Ständige Verwaltungsausschuß für die Fischereistrukturen sind gehört worden.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt.

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezueglich der Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts erst auf der Grundlage spezifischer Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für die unter das Ziel Nr. 1 fallenden portugiesischen Regionen für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1999 wird genehmigt.

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen Einzelbestimmungen und unter Beachtung der Vorschriften und Leitlinien für die Strukturfonds und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen.

Artikel 2

(1) Das gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende wesentliche Elemente:

a) die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion, ihre quantifizierten spezifischen Ziele, die Beurteilung der erwarteten Auswirkungen und ihrer Kohärenz mit der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik Portugals; die Schwerpunkte sind die folgenden:

- Qualifikation des Humankapitals und der Beschäftigung;

- Stützung der Wettbewerbsfaktoren der Wirtschaft;

- Entwicklung der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhaltes und

- Festigung der regionalen Wirtschaftsgrundlage;

b) einen Überblick der vorgesehenen Interventionen insbesondere unter Angabe der spezifischen Ziele und der Hauptarten der vorgesehenen Maßnahmen;

c) den indikativen Finanzierungsplan;

d) die Einzelheiten der Begleitung und Bewertung;

e) die Einzelheiten der Überprüfung der Zusätzlichkeit und ihre erste Bewertung;

f) die Vorkehrungen für die Beteiligung der Umweltbehörden an der Durchführung des GFK;

g) Angaben über die Bereitstellung von Mitteln für die technische Hilfe zur Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Aktionen.

(2) Der Finanzierungsplan, der keiner Indexierung unterliegt, präzisiert die Gesamtkosten für die innerhalb der Gemeinschaftsaktion zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaat festgelegten Schwerpunkte in Höhe von 29 739,194 Millionen ECU für den gesamten Zeitraum sowie die aus dem Gemeinschaftshaushalt erwarteten Finanzbeiträge der Strukturfonds und des IFOP in Höhe von 13 980 Millionen ECU.

Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 6 056,549 Millionen ECU für den öffentlichen und von 6 641,645 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch einen Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden. Die Darlehen der EIB können einen Betrag von 6 100 Millionen ECU erreichen. Diese Angaben haben indikativen Charakter.

Als weitere Indikation wird der Beitrag des Kohäsions-Finanzinstruments zusätzlich zu den Strukturfonds und dem IFOP einen Betrag von 2 312 bis 2 891 Millionen ECU für den Zeitraum 1994 bis 1999 erreichen.

Artikel 3

(1) Zu Zwecken der Indexierung beträgt die jährliche Aufteilung der höchstmöglichen globalen Mittelzuweisung für den Beitrag der Strukturfonds und des IFOP:

"Millionen ECU (Preise 1994)"" ID="1">1994> ID="2">1 918"> ID="1">1995> ID="2">2 075"> ID="1">1996> ID="2">2 224"> ID="1">1997> ID="2">2 379"> ID="1">1998> ID="2">2 586"> ID="1">1999> ID="2">2 798"> ID="1">Insgesamt> ID="2">13 980">

(2) Die indikative voraussichtliche Anfangsaufteilung der verfügbaren Gemeinschaftsbeiträge der Strukturfonds und des IFOP beträgt:

EFRE 62,4 v. H.

ESF 22,5 v. H.

EAGFL, Abteilung "Ausrichtung" 13,6 v. H.

FIAF 1,5 v. H.

Insgesamt 100,0 v. H.

Diese Aufteilung kann sich infolge von Umprogrammierungen nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 später verändern.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Sie gilt als Absichtserklärung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88.

Brüssel, den 25. Februar 1994

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 9.