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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 103 VOM 25 . 4 . 1979 , S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 451/80 DER KOMMISSION

VOM 22 . FEBRUAR 1980

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ,

NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM MÄRZ 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM AUSSCHUSS " EWG-ZUSAMMENARBEIT DER FACHVERBÄNDE DER HERSTELLER VON ELEKTRISCHEN MASCHINEN " IM NAMEN NAHEZU ALLER HERSTELLER VON ELEKTRISCHEN NIEDERSPANNUNGSMOTOREN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHÄLT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG .

DIESE BEWEISMITTEL REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .

DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN , AUSSER DER SOWJETUNION .

BEI NAHEZU ALLEN BEVOLLMÄCHTIGTEN DER AUSFÜHRER UND EINFÜHRER UND INSBESONDERE IN BELGIEN BEI INDUSTRIAL ELECTRIC PVBA ( KORTRIJK ) UND SYMKENS SPRL ( LÜTTICH ), IN DÄNEMARK BEI R . FRIMODT PEDERSEN AS ( DAUGAARD ), ARNITLUND HANDELS APS ( VOJENS ), NORDELEKTRO AS ( KOPENHAGEN ) UND A . JOHNSON UND CO . AS ( CHARLOTTENLUND ), IN FRANKREICH BEI SERMES SA ( STRASSBURG ), LES INDUSTRIES FRANCAISES ( WISSOUS ), SODIMEF SA ( STRASSBURG ), SORICE SA ( IVRY-SUR-SEINE ) UND SOFBIM SA ( PARIS ), IN ITALIEN BEI MEZ ITALIANA SPA ( MAILAND ), IMEX SPA ( MAILAND ), ELPROM SPL ( PARMA ), ELEKTROPOLCANTONI UND CO . SPA ( MAILAND ), VENETA MOTORI SNC ( PADUA ), BAME DI BARTOLOMEI BRUNO ( PISTOIA ) UND ENITAL SPA ( MAILAND ), IN DEN NIEDERLANDEN BEI ROTOR CV ( EIBERGEN ) UND PEJA ELEKTROTECHNIEK BV ( ARNHEM ) UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI HORST SCHENK ( BRILON ) UND FRITZ OBERSTENFELD ( HAMBURG ) HAT DIE KOMMISSION ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION HAT ZU MEHREREN ANDEREN BEVOLLMÄCHTIGTEN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUFGENOMMEN . FERNER HAT DIE KOMMISSION KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN ANTRAGSTELLERN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , NÄMLICH : IN BELGIEN ACEC ( CHARLEROI ), IN FRANKREICH ALSTHOM-UNELEC ( PARIS ), COMPAGNIE ELECTRO-MECANIQUE SA ( PARIS ) UND LEROY-SOMER SA ( ANGOULEME ), IN ITALIEN ANSALDO SPA ( GENUA ) UND ERCOLE MARELLI SPA ( MAILAND ) UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AEG-TELEFUNKEN AG ( OLDENBURG ), BAUKNECHT GMBH ( STUTTGART ) UND SIEMENS AG ( ERLANGEN ).

UM DAS VORLIEGEN EINES DUMPING HINSICHTLICH DER GENANNTEN EINFUHREN FESTZUSTELLEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS BULGARIEN , DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DIE TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN UND DIE SOWJETUNION LÄNDER OHNE MARKTWIRTSCHAFT SIND .

DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN SPANISCHEN UND DEN ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN .

NACH KONTAKTEN MIT UND KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI SPANISCHEN UND ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLERN SOWIE NACH KENNTNISNAHME DER IM VERLAUF DER ANHÖRUNG DER PARTEIEN VON DEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN VORGEBRACHTEN ARGUMENTE UND INSBESONDERE DER KRITIK HINSICHTLICH DER VERGLEICHBARKEIT DES SPANISCHEN MARKTES ERSCHEINT EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN FÜR ELEKTROMOTOREN AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT ZUMINDEST FÜR DIE ERSTE FESTSTELLUNG DES DUMPING VERTRETBAR , WEIL DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN UND TECHNISCHEN NORMEN GLEICH SIND , DIE TECHNOLOGIE ÄHNLICH IST UND DIE KONTROLLE DER IN ÖSTERREICH PRAKTIZIERTEN PREISE SOWIE DIE TATSACHE EINES ERHEBLICHEN EINFUHRVOLUMENS MIT HERKUNFT INSBESONDERE AUS DEN IM ANTRAG GENANNTEN LÄNDERN EIN ANGEMESSENES PREISNIVEAU GEWÄHRLEISTEN DÜRFTEN .

ZUR ERSTEN FESTSTELLUNG DES DUMPING WURDEN DIE MITTLEREN ÖSTERREICHISCHEN PREISE AUF DER STUFE " AB WERK " FÜR DIE VON SEPTEMBER 1978 BIS SEPTEMBER 1979 GETÄTIGTEN VERKÄUFE MIT DEN PREISEN DER BETROFFENEN LÄNDER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS VERGLICHEN .

DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE WURDEN GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT , D . H . VON DEN ÖSTERREICHISCHEN LISTENPREISEN WURDEN DIE MAXIMAL ERHÄLTLICHEN MENGENRABATTE , DIE VOM ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER ZU TRAGENDEN VERTRIEBSKOSTEN UND DER FÜR BARZAHLUNG GEWÄHRTE HÖCHSTE RABATT IN ABZUG GEBRACHT . DIE AUSFUHRPREISE WAREN NUR AUF FOB- ODER CIF-GRUNDLAGE ERHÄLTLICH , DOCH WURDE KEINERLEI PREISBERICHTIGUNG VORGENOMMEN , UM DEN IN DIESEN PREISEN ENTHALTENEN TRANSPORTKOSTEN RECHNUNG ZU TRAGEN . ALLE GENANNTEN FAKTOREN HATTEN EINE VERRINGERUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN ÖSTERREICHISCHEN " AB-WERK " -PREISEN UND DEN AUSFUHRPREISEN ZUR FOLGE .

DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS FÜR DIE UNTERSUCHTEN EINFUHREN EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNE IST JE NACH MOTORTYPEN , AUSFUHRLÄNDERN UND EINFUHRMITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICH HOCH ; SIE LIEGT BEISPIELSWEISE IN ALLEN FÄLLEN ÜBER 19,65 ERE FÜR DEN MOTOR VON 1,1 KW , 1 500 UMDREHUNGEN PRO MINUTE , DER FORM B 3 , DER ZU DEN GÄNGIGSTEN TYPEN GEHÖRT .

HINSICHTLICH DER IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN DIESER ELEKTROMOTOREN MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 462 000 EINHEITEN IM JAHR 1975 AUF 856 000 EINHEITEN IM JAHR 1978 UND AUF 469 000 EINHEITEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 GESTIEGEN SIND .

DA HERSTELLUNG UND EINFUHR VON WECHSELSTROMMOTOREN STATISTISCH NICHT GESONDERT ERFASST SIND , IST ES SCHWIERIG , DEN UMFANG DES GEMEINSCHAFTSMARKTS FÜR DIESE MOTOREN SO GENAU ZU ERMITTELN , WIE ES WÜNSCHENSWERT WÄRE . SOWEIT JEDOCH ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN , DEUTEN SIE DARAUF HIN , DASS DIE EINFUHREN VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN 1978 EINEN MARKTANTEIL VON 28 % IN DER GEMEINSCHAFT UND VON 44 % IN BELGIEN , 41 % IN DÄNEMARK UND FRANKREICH , 46 % IN ITALIEN UND 12 % IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL AUSGENOMMEN ) ERREICHT HABEN .

DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION IN DIE GEMEINSCHAFT MACHTEN 1978 5,25 % DER EINFUHREN MIT URSPRUNG IN ALLEN BETROFFENEN LÄNDERN AUS . DIESER ANTEIL LAG FÜR FRANKREICH BEI 13,5 % , FÜR ITALIEN BEI 4,3 % UND FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI 4,3 % ; HAUPTSÄCHLICH DIESE DREI MITGLIEDSTAATEN FÜHREN ELEKTROMOTOREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION EIN .

DIE UNTERBIETUNGEN DER WIEDERVERKAUFSPREISE IN DER GEMEINSCHAFT BEWEGEN SICH BEI MOTOREN MIT URSPRUNG IN DEN BETROFFENEN LÄNDERN , VERGLICHEN MIT DEN PREISEN GLEICHARTIGER , VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER MOTOREN , ZWISCHEN 10 % UND 51 % . SO LIEGT Z . B . DER WIEDERVERKAUFSPREIS DES AUS DER SOWJETUNION EINGEFÜHRTEN MOTORS VON 1,1 KW , 1 500 UMDREHUNGEN/MINUTE , DER FORM B 3 , UM 37 % UNTER DEM PREIS DES GLEICHEN IN FRANKREICH HERGESTELLTEN MOTORS UND UM 51 % UNTER DEM PREIS DES GLEICHEN IN ITALIEN HERGESTELLTEN MOTORS .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT , DESSEN PRODUKTION SEIT 1976 STAGNIERT , ÄUSSERN SICH - IN KONSTANTEN WÄHRUNGEN AUSGEDRÜCKT - IN RÜCKLÄUFIGEN PREISEN DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT , MIT DENEN SICH DIE HERSTELLUNGSKOSTEN IN DEN MEISTEN FÄLLEN NICHT DECKEN LASSEN .

DAHER MÜSSEN DIE MEISTEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IM SEKTOR MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN , DER GEGENSTAND DES VERFAHRENS IST , ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN . DIESE ENTWICKLUNG GEFÄHRDET DIE RENTABILITÄT DER GESAMTEN BRANCHE ROTIERENDE MASCHINEN UND HAT IN DEM UNMITTELBAR BETROFFENEN PRODUKTIONSZWEIG ELEKTROMOTOREN BEREITS ZU EINER DEUTLICHEN VERMINDERUNG DER BESCHÄFTIGTENZAHLEN GEFÜHRT , DIE VON RUND 28 300 IM JAHR 1974 AUF 23 600 IM JAHR 1978 GESUNKEN SIND .

DIE SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN UND STAGNIERENDE NACHFRAGE , SIND UNTERSUCHT UND NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ANGELASTET WORDEN .

DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGT , DASS EIN DUMPING UND GENÜGEND BEWEISMITTEL FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN EINGREIFEN , UM EINE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN .

DIESES EINGREIFEN BESTEHT IN DER EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN ELEKTROMOTOREN .

ZUR FESTSETZUNG DER HÖHE DIESES ZOLLS HAT DIE KOMMISSION DIE VORLÄUFIG FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN SOWIE DEN UMFANG DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG GEPRÜFT .

DIE KOMMISSION IST NACH EINEM VERGLEICH DER DURCHSCHNITTSPREISE , KOSTEN , GEWINNE UND VERLUSTE DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT MIT DEN KOSTEN UND BESONDEREN VERKAUFSBEDINGUNGEN DER EINFÜHRER ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN , DASS DIE SCHÄDIGUNG BESEITIGT WÄRE , WENN DIE EINFUHRPREISE NICHT UNTER DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN PREISEN LAEGEN , DIE SICH FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , UNVERZOLLT , VERSTEHEN .

DESHALB MUSS DIE HÖHE DES AUF DIESE ELEKTROMOTOREN ANWENDBAREN ZOLLSATZES FÜR JEDEN TYP DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , UNVERZOLLT , AN DEN ERSTEN KÄUFER UND DEM IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN PREIS ENTSPRECHEN . DIESER SO ERRECHNETE ZOLLSATZ LIEGT ERHEBLICH UNTER DEN VORLÄUFIG FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN .

DIE AUSFUHRORGANISATIONEN BULGARIENS ( ELECTROIMPEX , SOFIA ), DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ( ELEKTROTECHNIK-IMPORT-EXPORT , BERLIN ), POLENS ( ELEKTRIM , WARSCHAU ), RUMÄNIENS ( ELECTRÖXPORTIMPORT , BUKAREST ), DER TSCHECHOSLOWAKEI ( ZAVODY SILNOPROUDE ELEKTROTECHNIKY , PRAG ) UND UNGARNS ( TRANSELEKTRO , BUDAPEST ) HABEN IM VERLAUF DER UNTERSUCHUNG VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN . DIE AUS DER ANWENDUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN RESULTIERENDEN PREISANHEBUNGEN HABEN DIE KOMMISSION ÜBERZEUGT , DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN ZU TREFFEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE EINFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN VON DER ANWENDUNG DES ZOLLS AUSZUSCHLIESSEN .

VON DER SOWJETISCHEN AUSFUHRORGANISATION ( ENERGOMACHEXPORT , MOSKAU ) SIND KEINE VERPFLICHTUNGEN GLEICHER ART ANGEBOTEN WORDEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE ANWENDUNG DIESES ZOLLSATZES AUF DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION ZU GEWÄHRLEISTEN , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN , DIE SIE VERURSACHEN , UND ZU GARANTIEREN , DASS DIE MIT DER ANNAHME DER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ANGESTREBTE STABILISIERUNG DES MARKTES NICHT DADURCH GEFÄHRDET WIRD , DASS DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION ZU DUMPINGPREISEN , D . H . ZUM NACHTEIL DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT UND DERJENIGEN AUSFÜHRER , DIE SICH ZUR ANHEBUNG IHRER PREISE VERPFLICHTET HABEN , FORTGESETZT WERDEN .

UM SCHLIESSLICH DIE UMGEHUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS ZU VERHINDERN , IST ES ERFORDERLICH , EIN ANDERES KRITERIUM ZUR BERECHNUNG DES ZOLLS FÜR FÄLLE FESTZUSETZEN , IN DENEN DIE BETREFFENDEN ELEKTROMOTOREN NICHT VOM ERSTEN KÄUFER IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN . DIESES KRITERIUM MUSS DER DURCHSCHNITTLICHEN SPANNE ZWISCHEN DEM EINFUHRPREIS UND DEN WIEDERVERKAUFSPREISEN RECHNUNG TRAGEN , DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSEINFÜHRERN VON ELEKTROMOTOREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION PRAKTIZIERT WERDEN ; DIESE SPANNE IST ANLÄSSLICH DER UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE , DIE DIE KOMMISSION BEI DEN IHR BEKANNTEN EINFÜHRERN VORGENOMMEN HAT , VORLÄUFIG FESTGESETZT WORDEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE FRIST FESTZUSETZEN , INNERHALB DERER DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN NACH DER EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS IHREN STANDPUNKT DARLEGEN UND IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW DER TARIFSTELLE EX 85.01 B I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND DEN NIMEXE-KENNZIFFERN EX 85.01-33 , 34 , 36 , MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION , WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT .

( 2 ) UNBESCHADET VON ABSATZ 4 ENTSPRICHT DIE HÖHE DIESES ZOLLS FÜR JEDEN MOTORENTYP DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM NETTOSTÜCKPREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , UNVERZOLLT , AN DEN ERSTEN KÄUFER IM HOHEITSGEBIET DER GEMEINSCHAFT UND DEM IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN PREIS .

( 3 ) DER GENANNTE PREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT IST EIN NETTOPREIS , WENN DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN ZAHLUNG INNERHALB VON 90 TAGEN NACH LIEFERUNG VORSEHEN . ER WIRD FÜR JEDEN MONAT VERLÄNGERUNG ODER VERKÜRZUNG DER ZAHLUNGSFRIST UM 1 % ERHÖHT ODER GESENKT .

( 4 ) A ) WERDEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN NICHT AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES AN DEN ERSTEN KÄUFER IN DER GEMEINSCHAFT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , SO ENTSPRICHT DER ZOLL FÜR JEDEN TYP DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM NETTOSTÜCKPREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , UNVERZOLLT , UND DEM IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN UND UM 40 % ERHÖHTEN PREIS .

B ) WENN JEDOCH DER ANMELDER DEN ZOLLBEHÖRDEN DEN VOM ERSTEN KÄUFER GEZAHLTEN PREIS NACHWEISEN KANN , KOMMT ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ZUR ANWENDUNG .

( 5 ) DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .

( 6 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 7 ABSATZ 4 B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 KÖNNEN DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN INNERHALB EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IHREN STANDPUNKT DARLEGEN UND IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

UNBESCHADET DER ARTIKEL 11 , 12 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 GILT DIESE VERORDNUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER MONATEN ODER BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG

MINDESTPREISE FÜR EINFUHREN VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN IN DIE GEMEINSCHAFT

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LEISTUNG // STÜCKPREISE ( IN ERE ) //

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IN PS // IN KW // 750 UMDREHUNGEN PRO MINUTE // 1 000 UMDREHUNGEN PRO MINUTE // 1 500 UMDREHUNGEN PRO MINUTE // 3 000 UMDREHUNGEN PRO MINUTE //

//

1,5 // 1,1 // 61,60 // 39,88 // 30,13 // 26,77 //

2 // 1,5 // 74,45 // 46,97 // 35,90 // 32,79 //

3 // 2,2 // 94,39 // 59,38 // 42,54 // 41,66 //

4 // 3 // 115,66 // 75,78 // 51,85 // 50,96 //

5,5 // 4 // 138,27 // 93,95 // 65,14 // 61,60 //

7,5 // 5,5 // 165,74 // 118,77 // 83,31 // 85,09 //

10 // 7,5 // 202,08 // 150,67 // 105,91 // 102,81 //

15 // 11 // 289,83 // 198,98 // 142,25 // 140,03 //

20 // 15 // 382,00 // 273,87 // 181,70 // 177,71 //

25 // 18,5 // 462,21 // 335,91 // 226,90 // 209,61 //

30 // 22 // 530,90 // 380,23 // 267,67 // 261,02 //

40 // 30 // 704,18 // 528,69 // 357,63 // 339,46 //

50 // 37 // 840,23 // 639,92 // 428,09 // 439,61 //

60 // 45 // 1 006,86 // 784,39 // 523,37 // 527,80 //

75 // 55 // 1 628,17 // 951,46 // 634,60 // 639,92 //

100 // 75 // 2 174,14 // 1 174,41 // 845,55 // 862,39 //

DIE OBIGEN PREISE GELTEN FÜR MEHRPHASENMOTOREN DER GESCHLOSSENEN BAUART IP 44 DER FORM B 3 ( MIT HALTERUNGSVORRICHTUNG ).

BEI ANDERER AUSFÜHRUNG ( B 5 , B 14 , . . . . .) ODER ÄNDERUNG ( TROPENFESTMACHEN , BESONDERE WELLENENDEN , SPEZIFISCHE ISOLIERUNG , . . .) WIRD AUF DIESE PREISE EIN ZUSÄTZLICHER BETRAG IN HÖHE VON 5 % DER OBIGEN PREISE AUFGESCHLAGEN