RICHTLINIE DES RATES vom 20. Januar 1975 über die Durchführung einer Strukturerhebung 1975 im Rahmen eines Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (75/108/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die künftige Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik benötigt die Gemeinschaft objektive und vergleichbare Unterlagen über die strukturelle Lage der landwirtschaftlichen Betriebe in der gesamten Gemeinschaft.

Die Gemeinschaft verfügt nach Auswertung der Grunderhebung, die durch die Verordnung Nr. 70/66/EWG (2), geändert durch die Verordnung Nr. 35/67/EWG (3), vorgeschrieben wurde, im Rahmen eines Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und der von der FAO empfohlenen und auf Grund der Richtlinie 69/400/EWG (4) durchgeführten allgemeinen Landwirtschaftszählung über einige Unterlagen, die sich jedoch nur auf das Hoheitsgebiet der sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten und einen bestimmten Zeitabschnitt beziehen. Es ist deshalb erforderlich, daß die Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig und nach einheitlichen Methoden und Begriffen ein Erhebungsprogramm durchführt.

Dieses Programm soll insbesondere eine Erhebung umfassen, die die wichtigsten Angaben für eine Kennzeichnung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe erbringen soll.

Die vorgesehenen Maßnahmen sind im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) festgestellten Ziele des Vertrages, einschließlich der für das einwandfreie Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendigen Strukturänderungen, von gemeinschaftlichem Interesse ; diese Maßnahmen stellen deshalb eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (6), dar.

Um der gegenwärtigen Entwicklung bestimmter Erzeugungsformen Rechnung zu tragen, sollen in die Erhebung die Betriebe mit einer Fläche von mindestens 1 ha einbezogen werden ; ausserdem sind Betriebe mit geringerer Fläche einzubeziehen, die in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder deren Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet und die deshalb von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind.

Um eine einheitliche Aufbereitung und Auswertung der von den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten gewonnenen Ergebnisse zu gewährleisten und um einschlägige Informationswünsche befriedigen zu können, ist es erforderlich, daß das gesamte im Laufe der Erhebung gewonnene Material in einer Zentrale zusammenläuft und dort ausgewertet wird.

Ein Mitgliedstaat kann ein besonderes Interesse haben, über die Ergebnisse in bezug auf die Lage in seinem Gebiet zu verfügen, und infolgedessen ist die Möglichkeit einer Aufbereitung und von Veröffentlichungen auf einzelstaatlicher Ebene vorzusehen.

Gegenüber den von der Erhebung erfassten Landwirten muß gewährleistet werden, daß die sie betreffenden Einzelauskünfte geheimgehalten werden.

Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeizuführen ; diese Zusammenarbeit findet im Rahmen des "Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses" statt, der durch Beschluß 72/279/EWG (7) eingesetzt wurde - (1)ABl. Nr. C 40 vom 8.4.1974, S. 72, und ABl. Nr. C 155 vom 9.12.1974, S. 49. (2)ABl. Nr. 112 vom 24.6.1966, S. 2065/66. (3)ABl. Nr. 33 vom 24.2.1967, S. 524/67. (4)ABl. Nr. L 288 vom 17.11.1969, S. 1. (5)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (6)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1. (7)ABl. Nr. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I Durchführung des Erhebungsprogramms

Artikel 1

Im Rahmen eines für die gemeinsame Agrarpolitik erforderlichen gemeinschaftlichen Erhebungsprogramms wird eine Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (Strukturerhebung 1975), nachstehend "Erhebung" genannt, durchgeführt.

KAPITEL II Strukturerhebung 1975

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) landwirtschaftlicher Betrieb : eine technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt;

b) landwirtschaftlich genutzte Fläche : Gesamtheit von Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten veranstalten eine Erhebung, die sich auf das dem Erntejahr 1975 entsprechende Anbaujahr bezieht.

Die Erhebung wird in einem oder mehreren Abschnitten zwischen dem 1. März 1975 und dem 1. März 1976 durchgeführt.

Artikel 4

Von der Erhebung werden erfasst: a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha oder mehr;

b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen die Angaben zu den im Katalog im Anhang enthaltenen Merkmalen mit.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten liefern die in Artikel 5 vorgesehenen Angaben für eine Zufallstichprobe der landwirtschaftlichen Betriebe, deren Anzahl innerhalb folgender Grenzen liegt:

>PIC FILE= "T9000600"> Die einzelstaatlichen Stichproben können gegebenenfalls Auszuege aus Vollerhebungen sein.

Die Mitgliedstaaten, die Vollerhebungen durchführen, können ihre Ergebnisse im Ganzen mitteilen.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um Beobachtungsfehler zu begrenzen.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen zur Durchführung der Erhebung in ihrem Hoheitsgebiet alle geeigneten Maßnahmen, insbesondere a) erstellen sie Erhebungsbogen, die zumindest die Merkmale umfassen, die in dem in Artikel 5 genannten Merkmalskatalog angegeben sind;

b) entwerfen sie, soweit erforderlich, einen Stichprobenplan und übermitteln ihn der Kommission;

c) prüfen sie nach, ob die Erhebungsbogen vollständig ausgefuellt und die Antworten wahrscheinlich sind ; sie veranlassen erforderlichenfalls Ergänzungen der Erhebungsbogen und Berichtigungen der Angaben;

d) übertragen sie für jeden Betrieb die in dem Merkmalskatalog im Anhang vorgesehenen Angaben nach einem für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Kode auf Magnetbänder;

e) überprüfen sie die so übertragenen Angaben, kontrollieren deren Wahrscheinlichkeit, berichtigen sie erforderlichenfalls und legen der Kommission ein Schema zur Feststellung von Fehlern vor;

f) übermitteln sie dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften die unter Buchstabe d) genannten Magnetbänder. Die Übermittlung hat spätestens 12 Monate nach Zusammenstellung der an Ort und Stelle eingeholten Angaben zu erfolgen;

g) erteilen sie der Kommission erforderlichenfalls alle Auskünfte, die diese von ihnen zur Erfuellung der Aufgaben, die Gegenstand der vorliegenden Richtlinie sind, erbittet.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Angaben auswerten und die Ergebnisse der ihr Hoheitsgebiet betreffenden Erhebung veröffentlichen.

Artikel 8

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 11 werden festgelegt: a) die sich auf den Merkmalskatalog beziehenden Definitionen,

b) die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse,

c) die Stichprobenpläne nach Schichten und Regionen,

d) der einheitliche Kode und die Durchführungsbestimmungen betreffend die Übertragung der im Merkmalskatalog genannten Angaben auf Magnetbänder,

e) alle sonstigen Durchführungsbestimmungen.

(2) Der Kommission obliegt - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - a) die Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Tabellenschemas,

b) die gemeinschaftliche Auswertung der auf den Magnetbändern festgehaltenen Angaben durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften,

c) die Übermittlung der Erhebungsergebnisse an die Mitgliedstaaten,

d) die Veröffentlichung der Erhebungsergebnisse.

KAPITEL III Allgemeine Bestimmungen

Artikel 9

(1) Die in Artikel 1 genannte Erhebung ist eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

(2) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 6 dieser Richtlinie 12 Rechnungseinheiten für jeden Betrieb, für den die in Artikel 5 genannten Angaben der Kommission mitgeteilt werden.

(3) Die für die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorgesehene Dauer beträgt zwei Jahre.

(4) Die dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, anzulastenden voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme belaufen sich auf 7 920 000 Rechnungseinheiten.

(5) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kommission bis zum 1. September des darauffolgenden Jahres einzureichen.

(6) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.

(7) Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt werden.

(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der Erhebung in ihrem Hoheitsgebiet eingeholten Einzelangaben nur nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung von Statistiken verwendet werden dürfen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Einzelangaben sind dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in solcher Form mitzuteilen, daß die Betriebe nicht identifiziert werden können. Von diesen Einzelangaben dürfen ferner nur Personen Kenntnis haben, die beim genannten Statistischen Amt für die Durchführung dieser Richtlinie zuständig sind.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen geeignete Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen gegen Absatz 2 zu ahnden.

Artikel 11

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so gibt der durch Beschluß des Rates vom 31. Juli 1972 eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - eine Stellungnahme entsprechend der in Artikel 148 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages vorgesehenen Wägung der Stimmen der Mitgliedstaaten ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(2) In diesen Fällen befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmt. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande.

(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen diese Maßnahmen indessen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders entscheiden.

Artikel 12

(1) Der Ausschuß wird zu den in Artikel 7 Buchstabe a) und Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Arbeiten gehört.

(2) Der Ausschuß sowie der Ständige Agrarstrukturausschuß werden zu den in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Arbeiten gehört.

(3) Der Ausschuß kann jede weitere die Durchführung dieser Richtlinie betreffende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 13

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.A. CLINTON

ANHANG MERKMALSKATALOG

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