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ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 29.4.2004 
 
zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs im Hinblick auf die Einbeziehung einer Bestimmung 
über gezielte Kontrollen begleite ter Minderjähriger an der Grenze 
 
(2004/466/EG) 
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von 
Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und 
praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der 
Grenzen 
1, 
 auf Initiative der Italienischen Republik, 
                                                
 
1 ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5. 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 (1) Es müssen besondere Verfahren für Ein- und Ausreisekontrollen von Personen an der Außen-
grenze eingeführt werden, einsch ließlich für begleitete Minderj ährige, insbesondere da die 
Begleitpersonen oder angeblichen Begleitper sonen oftmals Menschenhändler sind, und es 
sollte dafür gesorgt werden, dass die Grenzkont rollbehörden allen reisenden Minderjährigen 
besondere Aufmerksamkeit widmen. 
 (2) Laut Nummer 5 der Erklärung des Exekutiv ausschusses vom 9. Febr uar 1998 zur Entführung 
von Minderjährigen ist es ebenso unerlässlic h, dass die mit der Grenzüberwachung betrauten 
Behörden eine systematische Kontrolle de r Identitäts- oder Re isedokumente von Minder-
jährigen vornehmen. Dies ist insbesondere notwendig, wenn Minderjährige in Begleitung nur 
eines Erwachsenen reisen. 
 (3) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertra g über die Europäische Union und dem Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls  über die Position 
Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für 
Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-
Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschlie ßt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten 
Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachde m der Rat diese Entscheidung erlassen hat, 
ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt. 
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(4) Für Island und Norwegen stellt dies e Entscheidung eine Weiterentwicklung von 
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat 
der Europäischen Union und der Republik Is land und dem Königreich  Norwegen über die 
Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Schengen-Besitzstands dar, die unter den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 
1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 1 zum Erlass bestimmter 
Durchführungsvorschriften zu jenem Üb ereinkommen genannten Bereich fallen. 
 (5) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwick lung der Bestimmungen des Schengen-Besitz-
stands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des 
Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vere inigten Königreichs Großbritannien und Nord-
irland, einzelne Bestimmungen des Sche ngen-Besitzstands auf es anzuwenden 
2, nicht betei-
ligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich  daher nicht an der A nnahme dieser Entschei-
dung, die für das Vereinigte Königreich  nicht bindend oder anwendbar ist. 
 (6) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwick lung der Bestimmungen des Schengen-Besitz-
stands dar, an denen sich Irland gemä ß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 
28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf An wendung einzelner Bestimmungen des Schen-
gen-Besitzstands auf Irland 
3 nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme 
dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist. 
 (7) Diese Entscheidung stellt einen auf den Sche ngen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig 
damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne de s Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte dar – 
                                                
 
1 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. 
2 ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. 
3 ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. 
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HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN: 
 
Artikel 1  
 In Teil II Nummer 6.8.1 Absatz 2 des Gemeinsamen Handbuchs erhält der Satz "Das Kontroll-
personal muss Minderjährigen ohne Begleitung bes ondere Aufmerksamkeit widmen" folgende Fas-
sung: "Das Kontrollpersonal mu ss Minderjährigen mit Begleitung oder ohne Begleitung besondere 
Aufmerksamkeit widmen".  
Artikel 2
 
 Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffe ntlichung im Amtsblatt der Europäischen Union 
in Kraft.  
Artikel 3
 
 Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Gemeinschaft an die 
Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Luxemburg am 29.4.2004.   Im Namen des Rates   Der Präsident                 M .  M c D O W E L L  
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