Nr.L141/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.6.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.1226/77DERKOMMISSION
vom8.Juni1977
überEinzelheiten desVerkaufsvonOlivenölausBeständenderInterventions
stellen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette(*),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1707/
73(2),insbesondereaufArtikel11Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.589/68derKommis­
sionvom14.Mai1968überEinzelheiten desVerkaufs
vonOlivenöl,dasbeidenInterventionsstellen gelagert
wird(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.782/77(4),sinddieBedingungen festgelegtwor­
den,unterdenendasÖlausBeständenderInterven­
tionsstellendurchAusschreibung aufdemMarktder
Gemeinschaft verkauftwerdenkann.Nachderbisheri­
genErfahrungistderVerkaufdesbetreffendenÖls
mitdemindieserVerordnungfestgelegtenVerfahren
nichtunteroptimalenBedingungenmöglich.
BeimVerkaufvonOlivenölausBeständenderInter­
ventionsstellen darfeszukeinerunterschiedlichen
BehandlungderinderGemeinschaft ansässigenKäu­
ferkommen;auchmußderVerkaufzudenbestmögli­
chenwirtschaftlichen Bedingungenerfolgen.DasAus­
schreibungsverfahren isthierfüreingeeignetesMittel.
IneinigenbesonderenSituationendürfteesjedoch
zweckmäßigsein,anStelledesAusschreibungsverfah ­
rensandereVerfahrenanzuwenden .
DamitderAbsatzvonOlivenölbeidergünstigsten
Marktlagestattfindet,istderVerkaufvoneinernach
demVerfahrengemäßArtikel38derVerordnungNr.
136/66/EWGgetroffenenMaßnahmeabhängigzu
machen.
FürdenFalldrohenderMarktstörungen mußeine
Höchstmenge festgelegtwerdenkönnen,fürdieein
einzelneraneinerAusschreibung teilnehmender Bie­
terdenZuschlagerhaltendarf.
DerZweckderAusschreibung bestehtdarin,dengün­
stigstenPreiszuerzielen;dahermüssendiejenigen
Bieter,dieunterEinhaltungeinesunterBerücksichti­
gungderMarktlagefestgesetztenMindestpreises diehöchstenPreisegebotenhaben,denZuschlagerhal­
ten.FernersindBestimmungen fürdenFallvorzuse­
hen,daßinverschiedenen Angebotenfürdieselben
MengenderselbePreisgebotenwird.
IneinigenFällenwirdOliventresteröl inbesonders
großenBehälterngelagert.DerVerkaufeinersolchen
MengekannnureinebegrenzteAnzahlvonKäufern
interessieren .
DieUmfüllungdiesesÖlsinandereBehälterkann
technischschwierigsein.IndiesemFallmüßtedasÖl
inmehrerenTeilmengenabgesetztwerdenkönnen.
ImInteresseeinerordnungsgemäßen Abwicklungder
Verkaufsgeschäfte empfiehltessich,imKaufantrag
undinjedemAngebotbestimmteAngabenzuverlan­
gen.
DieEinreichungeinesAngebotswirderleichtert,
wenndenInteressenten dieMöglichkeitgegeben
wird,sichüberdieMerkmalederzumVerkaufbe­
stimmtenErzeugnissezuunterrichten .Essinddaher
Vorkehrungen zutreffen,damiteineBeanstandung
derMerkmaledesErzeugnisses ,dasdenInteressenten
eventuellzugeteiltwird,ausgeschlossen ist.
Umsicherzustellen ,daßdiesichausderVorlagedes
KaufantragsergebendenVerpflichtungen eingehalten
werden,mußeineSicherheitsleistung vorgesehenwer­
den.
DadieverkaufteÖlmengevondertatsächlichüber­
nommenenMengeabweichenkann,kannderendgül­
tigeVerkaufspreis erstbeiBeendigungderÜber­
nahmeberechnetwerden.UmeinekorrekteAbwick­
lungdesVerkaufszugewährleisten ,istvorderÜber­
nahmedesÖlsdieZahlungeinesvorläufigenPreises
vorzusehen .
UmdenraschenAbsatzdesverkauftenOlivenölszu
gewährleisten ,istnebendemZeitpunkt,zudemdas
verkaufteÖldemKäuferzurVerfügungzustellenist,
auchderZeitpunktfestzulegen,zudemdieÜber­
nahmedesÖlsabgschlossenseinmuß.Außderdemist
festzulegen ,daßdieFolgeneinerVerzögerungbeider
ÜbernahmezuLastendesKäufersgehen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—(»)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
{2)ABl.Nr.L175vom29.6.1973,S.5.
(3)ABl.Nr.L112vom15.5.1968,S.6.
4)ABl.Nr.L95vom19.4.1977,S.13.

9.6.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L141/21
AbgabevonAngebotenauf.DieseAufforderung zur
AbgabevonAngebotenwirdderKommissionunver­
züglichmitgeteilt.
DieöffentlicheBekanntmachung dieserAufforderung
erfolgtinsbesonderedurchAushangamSitzderInter­
ventionsstelle .
Artikel5
(1)DieAufforderung zurAbgabevonAngeboten
enthältalleAusschreibungsbedingungen ,insbeson­
dere:
a)dieÖlmengejederPartie,
b)denEinlagerungsort jederPartiesowiedieentspre­
chendePartiennummer ,
c)dieÖlqualitätjederPartie,
d)gegebenenfalls deneinzuhaltenden Mindestpreis ,
e)FristundOrtfürdieEinreichungderAngebote,
f)dasbzw.dieVerkaufsdaten ,
g)denBetragderKautiongemäßArtikel8.
(2)EinePartieimSinnedieserVerordnungisteine
MengeOlivenöl,dieineinemBehälterenthaltenist.
BeiOliventresteröl kanndiebetreffendeInterventions­
stelleermächtigtwerden,nureinenTeildiesesÖls
auszuschreiben ,wenndasineinemBehälterenthal­
teneÖleinenochfestzusetzende Mengeüberschreitet .
(3)DerMindestpreisverstehtsichohneAbgaben
undgiltjeweilsfür100kgÖlnetto,inFässerndes
Käufers,verladenaufeinFahrzeugdesKäufersabTor
desLagersoderinTankwagendesKäufersabTordes
Lagers.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieInterventionsstellen dürfenOlivenölausihren
Beständenerstverkaufen,wennüberdenVerkauf
nachdemVerfahreninArtikel38derVerordnungNr.
136/66/EWGentschieden wordenist.
DieseMaßnahmebetrifftinsbesondere :
—dieMengeundQualitätdeszuverkaufendenÖls,
—dasVerkaufsverfahren ,
—dasbzw.dieDatenderöffentlichen Bekanntma­
chungderVerkaufsausschreibung ,
—dasbzw.dieVerkaufsdaten ,
—gegebenenfalls dieHöchstmenge ,dieeinemeinzel­
nenBieteralsZuschlagerteiltwerdenkann.
Artikel2
(1)DerVerkaufvonOlivenölausBeständenderIn­
terventionsstelle erfolgtimWegederAusschreibung .
InbesonderenSituationenkannderVerkaufjedoch
imRahmeneinesanderenVerfahrenserfolgen.
(2)DieBedingungenderAusschreibung oderjedes
anderenVerkaufsverfahrens müssenallenInteressen­
tenunabhängigvondemOrtihrerNiederlassung in
derGemeinschaft gleichenZugangundgleicheBe­
handlunggewährleisten .
Artikel3
UnterAusschreibung istdieAufforderung allerInter­
essentenzurAbgabevonAngebotenzuverstehen,
wobeifürjedePartiederjenigedenZuschlagerhält,
derunterBerücksichtigung einesMindestpreises den
höchstenPreisbietet.
DieserMindestpreiswirdnachdemVerfahreninArti­
kel38derVerordnungNr.136/66/EWGfestgesetzt :
—entwedergleichzeitigmitderEröffnungderAus­
schreibung ,
—oderaufderGrundlagederimRahmenderAus­
schreibungerhaltenenAngebote .
WurdederMindestpreisjedochnichtmitderEröff­
nungderAusschreibung festgesetzt,kannnachdem­
selbenVerfahrenaufGrunddererhaltenenAngebote
beschlossenwerden,denVerkaufnichtdurchzufüh­
ren.
Artikel4
Wirdbeschlossen ,daßderVerkaufdurchAusschrei­
bungstattfindet,sofordertdieInterventionsstelle zurArtikel6
InteressentenkönnendaszumVerkaufangeboteneÖl
indenLagernprüfenundsichgegenZahlungeines
Preises,dersichjeweilsnachdembeiderAusschrei­
bungfestgesetztenMindestpreisoderdemPreisrich­
tet,zudemdasbetreffendeÖlvonderInterventions­
stelleangekauftwurde,Probeninvonihnenzudie­
semZweckbereitzustellenden Behälterngebenlassen.
DieProbewirdjeweilsinzweigekennzeichnete
Fläschchenaufgeteilt,dieinGegenwartdesLagerhal­
tersunddesInteressenten oderdessenordnungsge­
mäßbevollmächtigten Vertretersversiegeltwerden.
EinFläschchenerhältderInteressent ,daszweiteder
EinlagererdesÖls,damitimFalleeinesVerkaufsdes
ÖlsandenInteressentenfestgestelltwerdenkann,ob
dasangeboteneunddasgelieferteÖlübereinstimmen .
DieVorschriften desArtikels14Absatz 1letzterSatz
bleibenunberührt .

Nr.L141/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.6.77
Artikel7
(1)DieInteressentennehmenanderAusschrei­
bungentwederdurchEinreichungeinesschriftlichen
AngebotsbeiderInterventionsstelle gegenEmpfangs­
bestätigungoderdurcheinandieInterventionsstelle
zurichtendesFernschreiben ,Einschreiben oderTele­
grammteilt.
(2)DasAngebotenthältinsbesonderefolgendeAn­
gaben:dieBehälter,dieausgeschrieben wurden,inAnwesen­
heitderBeteiligtenverplombt .Derbzw.dieBehälter
bleibenbiszumZeitpunktderÜbernahmedesÖls
durchdenKäuferverplombt.
(2)AußerdemwirdfürJungfern-Lampant-Öl und
Oliventresteröl vordemVerplombengemäßAbsatz1
eineSäureanalyseinAnwesenheitderBeteiligtenvor­
genommen.EntsprichtderSäuregraddesÖlsnicht
demSäuregraddesÖls,fürdasderMindestpreisfestge­
setztwurde,sowirdderVerkaufspreisdurchAnwen­
dungvonzubestimmenden Zu-bzw.Abschlägenan­
gepaßt.
(3)Wirdderbzw.werdendieBehälternichtbin­
nen20TagennachAbsendungdesinArtikel10ge­
nanntenErgebnissesinAnwesenheitderBeteiligten
verplombt,soveranlaßtdieInterventionsstelle unver­
züglichdieVerplombung desbzw.derBehälter.Han­
deltessichbeidemverkauftenÖlumJungfern-Lam­
pant-ÖloderOliventresteröl ,sowirdvorderVerplom­
bungvonderInterventionsstelle eineAnalysedesSäu­
regehaltsdiesesÖlsvorgenommen .
Artikel12
(1)DerKäuferhatderInterventionsstelle vorÜber­
nahmedesÖls,spätestensaberam30.TagnachEr­
haltdesinArtikel10genanntenErgebnisses,denvor­
läufigenVerkaufspreis zuentrichten .Unbeschadetgel­
tenderinländischerAbgabenwirddieserBetragdurch
Multiplikation deralsinderPartieenthaltenangegebe­
nenMengemitdemAngebotspreis fürdiePartiebe­
rechnet.
(2)WirddervorläufigeVerkaufspreisnichtinner­
halbderinAbsatz1genanntenFristandieInterven­
tionsstellegezahlt,sokanndieseStelleohneweiteres
formlosundohnerichterlicheErklärungdenVerkauf
alshinfälligbetrachten .
IndiesemFallverfälltdieinArtikel8erwähnteKau­
tion.
Artikel13
(1)DerKäuferübernimmtdieGesamtmenge der
Partie,fürdiederZuschlagerteiltwurde.DieÜber­
nahmekannvondemZeitpunktanerfolgen,zudem
derinArtikel12Absatz1genanntevorläufigeBetrag
gezahltwurde;siewirdspätestensam40.Tagnach
demVerkaufabgeschlossen .
(2)DiedemKäuferausgelieferteÖlmengekann
vonderMengederPartien,fürdieeinAngebotge­
machtwurde,jenachdertatsächlichzumZeitpunkt
derLieferungindemBehälterenthaltenenÖlmenge
abweichen .
Artikel14
(1)NachBeendigungderÜbernahmedesÖlsstellt
dieInterventionsstelle eineRechnungüberdenend­
gültigenVerkaufspreis aus.a)NameundvollständigePostanschrift desBieters,
b)dieNummerderbetreffendenPartiebzw.Partien,
denNamendesLagerssowiedesEinlagerungsorts ,
c)denAngebotspreis je100Kilogramm .
(3)Angebote,dienichtmindestensdemfürdasbe­
treffendeErzeugnisfestgesetztenMindestpreisentspre­
chen,werdenabgelehnt .
(4)JedesAngebotmußmindestensaufdieineiner
PartieenthalteneMengeÖllauten.
(5)DieAngebotesindunwiderruflich .
(6)DasAngebotistnurgültig,wenngleichzeitig
a)eineAusschreibungskaution gestelltwird,
b)eineErklärungdesBietersbeiliegt,indererauf
jedeAnfechtungderRichtigkeitderBezeichnung ,
unterderdasbetreffendeÖlangebotenwird,ver­
zichtet.
Artikel8
(1)DieKautionwirdinbaroderinFormeinervon
einemKreditinstitut geleistetenBürgschaftgestellt;
dasbetreffendeKreditinstitut mußdenvondemMit­
gliedstaat,indemesseinenSitzhat,festgelegtenKrite­
rienentsprechen .
(2)DieKautionwirdfreigestellt,wennderVerkauf
nichtmitdembetreffenden Bieterabgeschlossen
wurde.DieKautionwirdebenfallsfreigestellt,wenn
derKäuferdenunterArtikel14genanntenendgülti­
genPreisgezahlthat.
Artikel9
DerVerkaufdesineinerPartieenthaltenenÖlser­
folgtzugunstendesBieters,derfürdiesesÖleinAnge­
botmitdemhöchstenPreiseingereichthat.Beiglei­
chenHöchstangeboten wirdderKäuferbeiderbetref­
fendenInterventionsstelle durchdasLosbestimmt .
Artikel10
DieInterventionsstelle setztjedenBieterunmittelbar
durchEinschreibenvondemErgebnisseinerTeil­
nahmeanderAusschreibung inKenntnis.
Artikel11
(1)UnmittelbarnachdemderKäuferdasinArtikel
10genannteErgebniserhaltenhat,werdenderbzw.

9.6.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L141/23
UnbeschadetgeltenderinländischerAbgabenwirdder
endgültigeVerkaufspreisdurchMultiplikation dertat­
sächlichübernommenen MengenachAbzugdesGe­
wichtesvonWasserundUnreinheiten ,die0,2%für
reinesOlivenölund0,5%fürOliventresteröl über­
schreiten,mitdemfürdiebetreffendePartiegebote­
nenPreisberechnet .DieBestimmungdesGewichtes
vonWasserundUnreinheiten wirdzumZeitpunkt
derLieferungdurchAnalyseeinesMengenmusters vor­
genommen .
(2)DieRechnungweistdenSoll-bzw.Habensaldo
aus;dieserentsprichtdemUnterschiedzwischen
—demvorläufigenVerkaufspreis ,
—demendgültigenVerkaufspreis ,gegebenenfalls er­
höhtumdasinArtikel15Buchstabeb)genannte
Lagergeld.
DerSaldoistbinnen30TagennachBeendigungder
ÜbernahmedesÖlszubegleichen .Artikel15
IstdasÖlbiszudeminArtikel14Absatz1genann­
tenZeitpunktnichtvollständigübernommen worden,
so
a)bleibtesaufRechnungundGefahrdesKäuferswei­
tereingelagert ;
b)zahltderKäuferderInterventionsstelle einLager­
geld,dasnachderzuübernehmenden Mengeund
einemnochfestzusetzenden Betragfürjedenvol­
lenoderangefangenen Zeitraumvon30Tagenzu­
sätzlicherLagerungberechnetwird.
Artikel16
DieVerordnung (EWG)Nr.589/68wirdaufgehoben .
Artikel17
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Juni1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH