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Beschluss der Kommission

vom 28. April 2003

zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/296/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Mandat der Mitglieder des gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 eingesetzten Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden, nachstehend "Ausschuss" genannt, endet am 15. April 2003. Daher ist es erforderlich, ein neues Mitglied zu ernennen und die Mandate einiger Mitglieder zu verlängern.

(2) Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln hat drei Sachverständige zur Ernennung vorgeschlagen.

(3) Die Ausschussmitglieder sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2003 ernannt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Hiermit wird folgende Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2003 als Vertreterin der Patientenorganisationen zum Mitglied des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden, nachstehend "Ausschuss" genannt, ernannt:

Birthe Holm.

(2) Hiermit werden folgende Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2003 erneut als Vertreter der Patientenorganisationen zu Mitgliedern des Ausschusses ernannt:

Yann Le Cam,

Alastair Kent.

Artikel 2

Auf Empfehlung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln werden hiermit folgende Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2003 erneut zu Mitgliedern des Ausschusses ernannt:

Dr. Eric Abadie,

Dr. David Lyons,

Prof. Gianmartino Benzi.

Brüssel, den 28. April 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.
Beschluss 2003/222/GASP des Rates

vom 21. März 2003

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.

(2) Gemäß Artikel 12 dieser Gemeinsamen Aktion wird der Status der EU-geführten Einsatzkräfte in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einer auf der Grundlage von Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu schließenden Übereinkunft mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festgelegt.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 27. Februar 2003, durch den der Vorsitz zur Eröffnung von Verhandlungen ermächtigt wurde, hat dieser ein Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird hiermit im Namen der Europäischen Union gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.
Entscheidung der Kommission

vom 21. März 2003

zur Änderung der Entscheidung 2000/85/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Lettland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 833)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/201/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 2000/85/EG der Kommission(3) ist der "State Veterinary Service (SVS)" des Landwirtschaftsministeriums die zuständige Behörde, die in Lettland zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei- und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.

(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der Verwaltung Lettlands ist nunmehr der "Food and Veterinary Service (FVS)" der Republik Lettland für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständig. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

(3) Die Entscheidung 2000/85/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/85/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Der 'Food and Veterinary Service (FVS)' der Republik Lettland ist die zuständige Behörde, die in Lettland zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei- und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist."

2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des 'Food and Veterinary Service (FVS)' sowie dessen Amtsstempel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet."

3. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 6. Mai 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. März 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 21.

ANHANG

"ANHANG A

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Beschluss des Rates

vom 24. Februar 2003

über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(2003/C 53/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 49,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags(2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Beschluss vom 8. Oktober 2001 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 ernannt.

(2) Inzwischen sind die Sitze einiger Mitglieder, die zurückgetreten sind, frei geworden.

(3) Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, werden für die verbleibende Mandatsdauer, also bis zum 22. Oktober 2004, zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. C 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 28. Januar 2003

zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2002/56/EG des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Gültigkeitsdauer der Entscheidungen über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 351)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/66/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 2002/56/EG können die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der genannten Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.

(2) Da die Arbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit der Richtlinie 2002/56/EG ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 2002 zu verlängern.

(3) Da noch keine Gemeinschaftsregeln für die Gleichwertigkeit von in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten Pflanzkartoffeln bestehen, sollte die den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/56/EG gewährte Ermächtigung zur Verlängerung der Gleichwertigkeitsfeststellungen verlängert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/56/EG wird "31. März 2002" durch "31. März 2005" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60.
Berichtigung der Entscheidung 2003/542/EG der Kommission vom 17. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/96/EG betreffend die Betreibung spezieller Überwachungsnetze

(Amtsblatt der Europäischen Union L 185 vom 24. Juli 2003)

Auf Seite 57, Ziffer 2.5.4:

anstatt: "Virale hämorrhagische Fieber (*)"

muss es heißen: "Virale hämorrhagische Fieber".
Berichtigung der Entscheidung 2003/31/EG der Kommission vom 29. November 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Maschinengeschirrspülmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/427/EG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 9 vom 15. Januar 2003)

Auf Seite 14, im Anhang, in der Tabelle "Umweltpunktematrix" müssen die Spaltenüberschriften unter "Punkte" wie folgt geändert werden:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
(85)

An dieser Stelle muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass die staatlichen Mittel, die France 2 und France 3 in dem Zeitraum 1988—1994 erhalten haben, unterschiedlich verbucht werden müssen. Die Gebühren dienen dazu, die jährlichen Belastungen auszugleichen, die den beiden Sendern aus ihrer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit erwachsen. Sie werden daher jährlich in den Ergebniskonten verbucht. Die Kapitalerhöhungen und die Zuschüsse werden dagegen in der Bilanz der Sender verbucht. Bei den Kapitalerhöhungen handelt es sich um außerordentliche Zuwendungen zu dem Zweck, die Verluste auszugleichen, die sich über mehrere Geschäftsjahre hinweg angesammelt haben. Ebenso ermöglichen die Investitions- und Einrichtungszuschüsse die Finanzierung von Investitionen, die über mehrere Jahre genutzt und abgeschrieben werden. Die Zuschüsse werden daher in den Ergebniskonten verbucht, und zwar über denselben Zeitraum wie die Abschreibungen. Da für die Berechnung der Ausgleichszahlungen unterschiedliche Buchungselemente herangezogen werden müssen — Bilanzelemente (Zuschüsse) und Elemente der Ergebniskonten (die Abschreibungen, die in den Gesamtkosten des Geschäftsjahres enthalten sind) —, muss bei der Prüfung ein mittel- bis langfristiger Zeitraum berücksichtigt werden, da es nur so möglich ist, festzustellen, ob die Beträge der Zuschüsse, die in den Ergebniskonten verbucht sind, und die Beträge der Zuschüsse, die in der Bilanz erfasst sind, übereinstimmen. Da das förmliche Prüfverfahren sich auf die Jahre 1988—1994 erstreckt, wird für die Berechnung auch von diesem Zeitraum ausgegangen.
(2)

Belgien und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In dem Programm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und Kosten aufgeführt. Diese Länder haben einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft innerhalb der in der Richtlinie vorgeschriebenen Frist und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) („die Verordnung“) beantragt.
2.

Der Verwaltungsrat beschloss am 10. Dezember 2003 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 29. April 2004 vorzunehmen;
4.

Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.
(1)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (2), dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(1)

Gemäß der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (3) ist die Einfuhr von lebenden Tieren und Fleisch an die Erfüllung der Anforderungen gebunden, die in den in der Entscheidung festgelegten Musterbescheinigungen festgelegt sind.
(6)

Die Entscheidung 93/13/EG (7) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (8) ersetzt. Soweit Zuchtfischerzeugnisse zur Weiterverarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt sind, sollte das Kontrollverfahren gemäß Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (9) angewandt werden; in diesem Fall sollte der amtliche Tierarzt das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 ausfüllen.
(2)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 3. Juni 2003 über die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen die Möglichkeit hervorgehoben, das Programm ARGO so zu ändern, dass einzelstaatliche Projekte im Bereich Außengrenzen finanziell gefördert werden können, indem gegen bestimmte strukturelle Defizite an strategischen Grenzpunkten, die einvernehmlich mit den Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien festzulegen wären, vorgegangen wird.
(6)

Vor dem Hintergrund von Vorschlägen der Kommission zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf das Recht auf Vorsteuerabzug ist es angemessen, die Geltungsdauer der Ermächtigung zu verlängern, bis die relevanten Änderungen in Kraft treten. Die Ermächtigung läuft jedoch spätestens am 31. Dezember 2007 aus, auch wenn die Änderungen bis dahin nicht in Kraft getreten sein sollten, damit zu diesem Zeitpunkt geprüft werden kann, ob die Ausnahmeregelung vor dem Hintergrund weiterer Gespräche über die Änderungen im Rat noch erforderlich ist.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika, nämlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), der KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00, mit Ursprung in Indien, ein. Dabei handelte es sich um individuelle Wertzölle in Höhe von 0 % bis 12 %, und der residuale Zollsatz für nicht kooperierende Ausführer betrug 14,6 %.
4.

Die Erde ist nur für den Ort bestimmt, der den zuständigen amtlichen Stellen gemäß Nummer 3 Buchstabe d) mitgeteilt worden ist. Liegt der Bestimmungsort in einem anderem als dem Mitgliedstaat, in dem die Erde in die Gemeinschaft eingeführt wird, so unterrichten die zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zuständigen amtlichen Stellen des Bestimmungsmitgliedstaats zum Zeitpunkt des Eingangs der genannten Voranmeldung des Einführers unter Angabe des Ortes, für den die Erde bestimmt ist.
(4)

Die Ausnahmeregelung sollte nur in den Fällen Anwendung finden, in denen die Verwaltung davon ausgehen kann, dass die gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) bestimmte Steuerbemessungsgrundlage durch den Umstand beeinflusst ist, dass zwischen den beiden Beteiligten ein Beschäftigungsverhältnis besteht. Diese Einschätzung sollte in jedem Einzelfall auf eindeutigen Tatsachen und nicht auf Vermutungen beruhen.
(10)

Es ist sinnvoll, alle Informationen in Bezug auf die Einfuhr von Rindersperma (Liste der zugelassenen Drittländer, Veterinäranforderungen bei der Einfuhr und Liste der in diesen Drittländern zugelassenen Besamungsstationen) in einem Rechtsakt zusammenzufassen und die Entscheidungen 90/14/EWG, 91/277/EWG und 94/577/EG entsprechend aufzuheben.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 a) erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 14 208,61 2 12 758,73 3 8 757,14 8 983,32 9 209,51 9 453,08 9 696,66 9 951,81 10 205,82 10 473,77 10 743,45 11 027,62 11 308,88 4 7 626,24 7 829,23 8 029,31 8 240,99 8 452,68 8 675,95 8 896,32 9 131,21 9 366,07 9 612,56 9 859,04 5 6 283,69 6 448,96 6 611,34 6 785,33 6 959,32 7 144,90 7 327,58 7 521,86 7 713,25 7 916,22 8 119,21 6 5 384,79 5 526,85 5 668,95 5 819,74 5 967,60 6 124,20 6 280,79 6 446,07 6 611,34 6 785,33 6 959,32 7 4 488,76 4 607,65 4 723,63 4 848,32 4 973,01 5 103,50 5 233,99 5 373,18 5 509,46 5 654,45 5 799,43 8 3 816,02 3 917,52 4 016,10 4 123,39 4 227,77 4 337,98 4 448,17 4 567,06 4 683,04 4 807,73 4 929,51 9 3 363,67 3 453,56 3 543,46 3 636,23 3 729,03 3 827,62 3 926,21 4 030,60 4 132,12 4 242,29 4 349,58 10 2 917,11 2 995,42 3 070,80 3 151,98 3 230,29 3 317,27 3 404,26 3 494,16 3 581,14 3 676,85 3 769,63 11 2 827,24 2 902,62 2 975,10 3 053,40 3 131,69 3 215,78 3 296,97 3 383,97 3 470,96 3 563,76 3 653,63 12 2 244,39 2 305,27 2 363,25 2 424,16 2 485,06 2 551,75 2 618,45 2 688,04 2 754,72 2 827,24 2 899,72 13 1 928,30 1 980,50 2 029,80 2 084,91 2 137,10 2 195,08 2 250,18 2 311,06 2 369,08 2 432,87 2 493,75 b) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „948,37 EUR“ durch „956,91 EUR“ ersetzt; c) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „1 896,74 EUR“ durch „1 913,81 EUR“ ersetzt; d) wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag „252,90 EUR“ durch „255,18 EUR“ ersetzt; e) wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag „264,39 EUR“ durch „266,77 EUR“ ersetzt; f) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „11 495,40 EUR“ durch „11 598,86 EUR“ ersetzt; g) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „2 586,47 EUR“ durch „2 609,75 EUR“ ersetzt; h) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag „15 518,79 EUR“ durch „15 658,46 EUR“ ersetzt; i) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „1 149,54 EUR“ durch „1 159,89 EUR“ ersetzt; j) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „862,17 EUR“ durch „869,93 EUR“ ersetzt; k) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „574,76 EUR“ durch „579,93 EUR“ ersetzt; l) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „459,81 EUR“ durch „463,95 EUR“ ersetzt; m) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „1 622,23 EUR“ durch „1 636,83 EUR“ ersetzt; n) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 162,98 EUR“ durch „2 182,45 EUR“ ersetzt; o) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 703,72 EUR“ durch „2 728,05 EUR“ ersetzt.
Beschluss Proxima/2/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

vom 30. November 2004

betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima)

(2004/846/EG)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/789/GASP vom 22. November 2004 zur Verlängerung der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 8 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/789/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die nach Artikel 25 EUV erforderlichen Beschlüsse zu fassen; diese Ermächtigung umfasst auch die Befugnis, auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen Missionsleiter zu ernennen.

(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Jürgen SCHOLZ vorgeschlagen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Jürgen SCHOLZ wird mit Wirkung ab 15. Dezember 2004 zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt bis zum 14. Dezember 2005.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2004.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Präsident

A. Hamer

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