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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2965/83 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1983

zur erneuten Aussetzung der Regelung über die Zahlung von Vorschüssen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf die Artikel 11 Absatz 8, 20 Absatz 3, 27 Absatz 5 und 28 Absatz 3 sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1127/78 (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (5), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 2847/83 der Kommission vom 11. Oktober 1983 (6) wurde die Gewährung von Vorschüssen auf Beihilfen und Erstattungen bei der Ausfuhr bis zum 23. Oktober 1983 ausgesetzt.

Die Gründe, die zur Annahme dieser Verordnung geführt hatten, sind immer noch gültig. Um zu vermeiden, daß die im Rahmen des gemeinschaftlichen Haushaltsplans für 1983 verfügbaren Mittel völlig aufgebraucht werden, ist es nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen angezeigt, die von den Betreffenden zu stellenden Anträge vorübergehend bis spätestens 31. Dezember 1983 nicht anzunehmen.

Es ist angezeigt, der besonderen Lage der Beihilfeberechtigten Rechnung zu tragen, die bei Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2847/83 zwar keinen Vorschuß beantragt, doch bereits Ausfuhren oder Geschäfte getätigt haben, die einen Anspruch auf Vorschuß auf die Beihilfe begründen.

Die betreffenden Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den auf der Grundlage nachstehender Verordnungen gestellten Vorschussanträgen wird vorläufig nicht stattgegeben:

- Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates, Artikel 8 (Olivenöl),

- Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates, Artikel 10 Absatz 2 (Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne),

- Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 des Rates, Artikel 2 (Sojabohnen),

- Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 des Rates, Artikel 8 (Rhizinussamen),

- Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates, Artikel 5 Absatz 3 (Baumwolle),

- Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates, Artikel 10 (Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen),

- Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission, Artikel 7 Absatz 2 (Tabak),

- Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission, Artikel 24 Absatz 4 (Milch),

- Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 (Wein),

- Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 (Wein),

- Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission, Artikel 7 (Zucker),

- Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission, Artikel 25 (Erstattungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse),

- Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission, Artikel 13 (Trockenfutter),

- Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 der Kommission, Artikel 2 (Stärke).

Artikel 2

(1) Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78

- werden die Erstattungen bei der Erzeugung gemäß den Artikeln 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr.

2742/75 den Anspruchsberechtigten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 ausgezahlt, wenn diese der zuständigen Stelle den Nachweis dafür erbracht haben, daß das betreffende Grunderzeugnis gemäß den vorgenannten Artikeln 1 und 4 verarbeitet und/oder verwendet worden ist,

- wird der Betrag ausgezahlt, der am Tag der Verarbeitung des Erzeugnisses anwendbar ist.

(2) Die Nachweise für die nach dem ersten Gedankenstrich des vorstehenden Absatzes genannte Verwendung sind diejenigen, die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 vorgesehen sind.

Artikel 3

Die Bestimmungen von Artikel 1 gelten nicht für die Vorschussanträge

- auf eine Beihilfe, für die der Anspruch auf den Vorschuß vor dem 12. Oktober 1983 begründet wurde,

- auf eine Erstattung bei der Ausfuhr, für die die Zollförmlichkeiten vor dem 12. Oktober 1983 erfuellt waren.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis 31. Dezember 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3035/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 57.

(4) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S 2.

(6) ABl. Nr. L 279 vom 12. 10. 1983, S. 23.