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( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2917/79 DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER TARIFSTELLE 16.02 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTERFALLEN DIE ZUBEREITUNGEN UND KONSERVEN VON FLEISCH UND SCHLACHTABFALL VON GEFLÜGEL . ES FINDEN VERSTÄRKT EINFUHREN NEUER ZUBEREITUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT STATT , DIE VOR ALLEM NICHT GEGARTES FLEISCH VON TRUTHÜHNERN ENTHALTEN .

EINE GENAUE KENNTNIS DER ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN IST ERFORDERLICH . HIERFÜR MÜSSEN EINERSEITS DIE DER ABSCHÖPFUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DEFINIERT WERDEN UND ANDERERSEITS MUSS DIE TARIFSTELLE FÜR DIESE ERZEUGNISSE DURCH ÄNDERUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 ( 2 ), UNTERTEILT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DIE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT ZU KAPITEL 16 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT

ALS , NICHT GEGART ' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 16.02 B I A ) 1 , B III A ) 1 UND B III B ) 1 AA ) GELTEN ERZEUGNISSE , DIE KEINER WÄRMEBEHANDLUNG ODER EINER WÄRMEBEHANDLUNG UNTERZOGEN WURDEN , DIE NICHT AUSREICHTE , UM DIE PROTEINE IM FLEISCH BIS INS INNERE ZU KOAGULIEREN UND DIE BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 16.02 B III A ) 1 UND B III B ) 1 AA ) DEMENTSPRECHEND SPUREN EINER RÖTLICHEN FLÜSSIGKEIT AUFWEISEN , WENN SIE AN DER DICKSTEN STELLE DURCHGESCHNITTEN WERDEN " .

2 . DIE TARIFSTELLE 16.02 B I WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

// //

// // ZOLLSATZ //

//

" TARIFNUMMER // WARENBEZEICHNUNG // AUTONOM % ODER ABSCHÖPFUNG ( AB ) // VERTRAGSMÄSSIG % //

//

1 // 2 // 3 // 4 //

//

16.02 // FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT : //

// B . ANDERE : //

// I . VON GEFLÜGEL : //

// A ) MIT EINEM ANTEIL VON 57 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR AN FLEISCH VON GEFLÜGEL ( B ): //

// 1 . FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL ENTHALTEND , NICHT GEGART ; GEMISCHE VON GEGARTEM FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL UND NICHT GEGARTEM FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL //

// AA ) AUSSCHLIESSLICH FLEISCH VON TRUTHÜHNERN ENTHALTEND // 21 ( AB ) // 17 //

// BB ) ANDERE // 21 ( AB ) // - //

// 2 . ANDERE // 21 ( AB ) // 17 //

// B ) MIT EINEM ANTEIL VON 25 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 57 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , AN FLEISCH VON GEFLÜGEL ( B ) // 21 ( AB ) // 17 //

// C ) ANDERE // 21 ( AB ) // 17 //

( B ) BEI DER BESTIMMUNG DES VOMHUNDERTSATZES AN GEFLÜGELFLEISCH WIRD DAS GEWICHT DER KNOCHEN NICHT MITGERECHNET . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY