ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Der Länderbericht 2018 für Schweden wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Schwedens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 (3), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere ergibt sich aus dem Preisniveau der überbewerteten Wohnimmobilien verbunden mit der weiter zunehmenden Verschuldung der Privathaushalte die Gefahr einer ungeordneten Korrektur. Die schon jetzt hohe Verschuldung der privaten Haushalte nimmt weiter zu. Seit etwa 20 Jahren steigen die Wohnimmobilienpreise stark und beinahe ohne Unterbrechung an. Erst im letzten Quartal 2017 wurde ein negatives Wachstum verzeichnet. Dennoch deuten die Bewertungsindikatoren darauf hin, dass die Preise für Wohnimmobilien gemessen an den Fundamentaldaten immer noch sehr hoch sind. Die Banken scheinen zwar über eine angemessene Kapitalausstattung zu verfügen, doch eine ungeordnete Korrektur könnte sich auch auf den Finanzsektor auswirken, da bei den Banken wachsende Forderungen im Zusammenhang mit privaten Hypothekendarlehen bestehen. Angesichts der systemischen Finanzverflechtungen könnten in einem solchen Fall auch benachbarte Länder betroffen sein. In den vergangenen Jahren wurden Maßnahmen ergriffen, um den Anstieg der Hypothekenschulden einzudämmen und den Wohnungsbau anzukurbeln. Die bisher unternommenen politischen Schritte reichen jedoch nicht aus, um die Überbewertung im Wohnungssektor zu korrigieren, und wesentliche Politikdefizite bleiben bestehen, besonders in Bezug auf Steueranreize für Wohneigentum und die Funktionsweise des Wohnangebots und des Mietwohnungsmarkts.
(10)

Der im Auftrag der Kommission erstellte Eurydice-Bericht „Citizenship Education at School in Europe“ (2017) zeigt, dass politische Bildung gegenwärtig in zahlreichen europäischen Ländern ein wichtiges Thema ist. Trotzdem fehlt in fast der Hälfte der Länder eine Strategie, um politische Bildung in die Lehrkräfteausbildung einzubinden. Deshalb müssen Lehrkräfte durch Maßnahmen unterstützt und befähigt werden, eine offene Lernkultur und ein offenes Lernumfeld zu schaffen und mit inhomogenen Lerngruppen umzugehen, um Bürgerkompetenz zu unterrichten, das gemeinsame Erbe Europas zu vermitteln und gemeinsame Werte zu fördern sowie eine Vorbildfunktion für die Lernenden zu übernehmen.
(8)

Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Bereitschaft angekündigt, sich an breiten öffentlichen Diskussionen über die Zukunft Europas zu beteiligen; solche nationalen Dialoge finden bereits in einer Reihe von Mitgliedstaaten statt. Durch Bürgerdialoge in ganz Europa und Kommunikationsveranstaltungen, die auf ihre jeweiligen politischen Strukturen und Praktiken abgestimmt sind, könnten Mitgliedstaaten dazu beitragen, das Bewusstsein der Bürger dafür zu schärfen, wie wichtig ihre Stimme für die Entscheidung ist, welche Vision das europäische Projekt am besten voranbringen würde. Derlei Veranstaltungen sollten zwischen der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 23. Februar 2018 und dem Gipfel in Sibiu am 9. Mai 2019 genau vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, auf dem Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs für die weitere Entwicklung der Union erwartet werden.
1.

Zur Verhinderung der Fälschung der von einem Träger eines Mitgliedstaats für eine Person ausgestellten portablen Dokumente, in denen deren Status für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 bescheinigt wird, wird empfohlen, dass in die Bescheinigungen folgende Authentifizierungsmerkmale aufgenommen werden: a) Manuell ausgestellte portable Dokumente sollten von Hand unterschrieben werden, einen Tintenstempel aufweisen und doppelseitig bedruckt sein. Die Bögen sollten so zusammengefügt sein, dass sie nicht leicht getrennt werden können. Dazu kann z. B. die Ecke oben links umgeschlagen, diese Ecke geheftet und ein Stempel auf der Rückseite angebracht werden. b) Elektronisch ausgestellte portable Dokumente sollten eine Serien- oder Identifizierungsnummer auf jeder Seite aufweisen. Unterschriften von Hand und Tintenstempel sind dann nicht mehr nötig.
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(13)

Höhere Investitionen in Qualifikationen und die allgemeine und berufliche Bildung sowie in die soziale Inklusion sind für mehr Produktivität und ein langfristig stärkeres inklusives Wachstum im Land von entscheidender Bedeutung. Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt sowie sich abzeichnende Qualifikationsdefizite und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in bestimmten Branchen erfordern Anstrengungen, um bislang inaktive Gruppen potenzieller Erwerbstätiger zu erreichen und in noch nicht genutzte Humanressourcen zu investieren. Es besteht durchaus Spielraum für eine Förderung des Qualifikationsausbaus und eine bessere Abstimmung von Lehrplänen und beruflicher Bildung auf die Bedürfnisse am Arbeitsmarkt. Der geringe Prozentsatz der Beschäftigten mit grundlegenden digitalen Kompetenzen verlangt nach weiteren Investitionen in die Ausbildung am Arbeitsplatz und einem Ausbau der Qualifikationen erwachsener Arbeitskräfte. Investitionen in den Zugang zu hochwertiger und bezahlbarer Kinderbetreuung und die Einführung des nationalen Kinderbetreuungsprogramms (National Childcare Scheme) werden dazu beitragen, die eher niedrige Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen. Die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung gehört in Irland zu den niedrigsten in Europa. Nach wie vor ist die Zahl der Menschen, die in Haushalten mit geringer Erwerbsintensität leben, in Irland eine der höchsten in der Union, was das weite Feld für integrierte und gezielte Aktivierungsstrategien zur Unterstützung dieser speziellen Gruppe aufzeigt.
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Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
(11)

Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
(3)

Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Ungarn im Jahr 2017 eine erhebliche Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel Ungarns vorlag. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 eine Empfehlung (2) an Ungarn, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) im Jahr 2018 2,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Er empfahl Ungarn ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, um das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu führen. Am 4. Dezember 2018 kam der Rat zu dem Schluss, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um seiner Empfehlung vom 22. Juni 2018 nachzukommen. Daraufhin forderte der Rat am 4. Dezember 2018 Ungarn in einer überarbeiteten Empfehlung (4) auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1 % des BIP entspricht.
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Wenngleich sich der Finanzsektor des Euro-Währungsgebiets seit der Krise stabilisiert hat, müssen noch Schwachstellen beseitigt werden. Die private Verschuldung bleibt hoch, und die Steuersysteme sind noch immer verschuldungsfreundlich gestaltet. Ein beträchtlicher Anstieg der Staatsanleiherenditen droht das Kapital der Banken auszuhöhlen, was wiederum negative Spill-over-Effekte im gesamten Euro-Währungsgebiet bewirken könnte. Die notwendige Anpassung der Geschäftsmodelle der Banken, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf ihre Ertragslage aus. Nachhaltige Fortschritte gab es bei der Risikominderung, insbesondere beim Abbau notleidender Kredite und der Verschärfung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten. Dennoch erfordern nationale NPL-Quoten, die weiterhin klar über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegen, weitere nachhaltige Anstrengungen. Im März 2018 legte die Kommission ein Paket zur Risikominderung vor, um sowohl die NPL-Altlasten in Angriff nehmen zu können als auch eine künftige Anhäufung zu verhindern. Das Bankenpaket vom November 2016, mit dem etwaige Risiken durch die Umsetzung international vereinbarter Standards zu den Kapitalpuffern, der Nachrangigkeit von Verbindlichkeiten und der Liquidität von Banken — unter Wahrung der Ausgewogenheit des Ratskompromisses — weiter verringert werden sollen, ist wichtig, um weitere Fortschritte bei der Risikominderung und somit in Richtung auf eine Risikoteilung zu erzielen. Angesichts schwerwiegender Verstöße gegen die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung hat die Kommission Maßnahmen zur Stärkung der Europäische Bankenaufsichtsbehörde und der Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung vorgeschlagen, um die Durchsetzung des Regelwerks in diesem Bereich zu verbessern. Bei der Schaffung der Bankenunion wurden erhebliche Fortschritte erzielt, unter anderem durch die jüngste Einigung über die Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, doch noch ist die Bankenunion nicht vollendet. Es gibt Einschränkungen bei der derzeitigen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung, und es fehlen ein gemeinsames Einlagenversicherungssystem und eine gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, was die Fähigkeit der Bankenunion einschränkt, die Verknüpfung zwischen Banken und Staaten zu lösen.
(6)

In ihren nationalen Energie- und Klimaplänen müssen die Mitgliedstaaten die Anzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte schätzen. Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, dass in seinem Hoheitsgebiet eine erhebliche Anzahl von Haushalten von Energiearmut betroffen ist, so muss er ein nationales Ziel sowie Strategien und Maßnahmen für die Verringerung der Energiearmut in seinen Plan aufnehmen. Im Zusammenhang mit dem fünften Bericht zur Lage der Energieunion hat die Kommission Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen für jeden Mitgliedstaat veröffentlicht, die eine Bewertung jedes einzelnen endgültigen nationalen Energie- und Klimaplans enthalten. Darin wird auch behandelt, wie die Empfehlungen der Kommission aus dem Jahr 2019 — auch zum Thema Energiearmut — in den endgültigen Plänen berücksichtigt wurden, und es werden Leitlinien für die Umsetzung der nationalen Energie- und Klimapläne bereitgestellt.
(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.
(19)

Die derzeitige Notlage zeigt auch, dass digitale Lern- und Kompetenzbildungsangebote verbessert werden müssen, einschließlich für Erwachsene im erwerbsfähigen Alter sowie per Fernunterricht. Für einen intelligenten und integrativen Aufschwung und eine erfolgreiche Fortführung des Übergangs zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft sind Investitionen in Bildung und Kompetenzen unabdingbar. Im Hinblick auf die Ergebnisse bei der allgemeinen und beruflichen Bildung steht Italien weiterhin vor großen Herausforderungen. Beim Erwerb von Grundkompetenzen bestehen große regionale Unterschiede, und der Anteil der vorzeitigen Schulabgänger liegt deutlich über dem Unionsdurchschnitt (13,5 % gegenüber 10,3 % im Jahr 2019), insbesondere bei außerhalb der Union geborenen Schülern (33 %). Angesichts von Einschränkungen in Bezug auf die Mobilität drohen sich die regionalen und territorialen Unterschiede weiter zu verschärfen. In dieser Hinsicht ist es besonders wichtig, in Fernunterrichtsangebote sowie in die digitalen Infrastrukturen und Kompetenzen von Lehrkräften und Lernenden zu investieren. Auch beim Anteil der Hochschulabsolventen in den Natur- und Ingenieurwissenschaften liegt Italien unter dem Unionsdurchschnitt, und der Anteil der tertiären Bildungsabschlüsse ist ebenfalls weiterhin sehr niedrig (27,6 % im Jahr 2019). Darüber hinaus investieren italienische Unternehmen — im Vergleich zu Unternehmen in vergleichbaren Ländern — weniger in Schulungen zu Informations- und Kommunikationstechnologien für ihre Beschäftigten. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Arbeitsplätze für geringqualifizierte Arbeitskräfte zurückgeht, gibt auch die schwache Beteiligung gering qualifizierter Erwachsener an Bildungsangeboten Anlass zur Sorge. Weiterqualifizierungs- und Umschulungsangebote sind wichtiger denn je, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer arbeitsmarktrelevante Kompetenzen erwerben, und zu einem fairen Übergang zu einer stärker digitalisierten und nachhaltigeren Wirtschaft beizutragen.
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Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) enthaltene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.
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Bei PSA oder Medizinprodukten, die von einer Marktüberwachungsbehörde gemäß den unter den Nummern 7 und 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 beschriebenen Mechanismen bewertet wurden und für die die zuständige Marktüberwachungsbehörde eine Zulassung ausgestellt hat, wurde nachgewiesen, dass sie den grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen entsprechen, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/425 bzw. in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/745 bzw. in Anhang I der aufgehobenen Richtlinie 93/42/EWG festgelegt sind. Damit potenzielle Bestände an PSA oder Medizinprodukten, die nachweislich ein angemessenes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Nutzer bieten, von den Endnutzern in Anspruch genommen und verwendet werden können, und um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte der Zeitpunkt, ab dem Produkte, die gemäß den unter den Nummern 7 und 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 beschriebenen Mechanismen zugelassen wurden, nicht mehr für Endnutzer bereitgestellt werden dürfen, verschoben werden. Nach diesem Zeitpunkt sollten keine PSA oder Medizinprodukte mehr auf dem EU-Markt bereitgestellt werden, es sei denn, sie wurden den vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen und rechtmäßig mit der CE-Kennzeichnung versehen oder, im Falle von Medizinprodukten, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2017/745 spezifische Ausnahmen von den Konformitätsbewertungsverfahren genehmigt.
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Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte sie ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.