VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1546/73 DES RATES vom 4. Juni 1973 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 6,

in der Erwägung, daß die Änderung einiger Bestimmungen der Verordnung über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofes angezeigt ist, insbesondere damit unter Berücksichtigung der Anpassungen, die an den Gehältern der Beamten der Gemeinschaften vorgenommen wurden, weiterhin eine gewisse Rangordnung zwischen den Gehältern der Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofes einerseits und den Gehältern der Beamten der Europäischen Gemeinschaft andererseits gewährleistet ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2690/72 (3), wird wie folgt geändert: a) Artikel 2 erhält mit Wirkung vom 1. Juli 1972 folgende Fassung:

"Artikel 2 (1) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder der Kommission entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt:

>PIC FILE= "T9000776"> (2) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Gerichtshofes entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt:

>PIC FILE= "T9000777"> b) Artikel 3 erhält mit Wirkung vom 1. Juli 1972 folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofes erhalten die Familienzulagen, die durch sinngemässe Anwendung des Artikels 67 des Statuts der Beamten und der Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs VII dieses Statuts festgesetzt werden."

c) Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhält mit Wirkung vom 1. Juli 1972 folgende Fassung: "(2) Die Mitglieder der Kommission erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von:

>PIC FILE= "T9000778"> Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von:

>PIC FILE= "T9000779"> Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 17 000 bfrs monatlich."

d) Artikel 4 wird mit Wirkung vom 1. Juli 1972 durch folgenden Absatz 4 ergänzt: "(4) Die Entschädigungen nach den Absätzen 2 und 3 werden jährlich vom Rat durch Beschluß (1)ABl. Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 2/67. (2)ABl. Nr. 187 vom 8.8.1967, S. 1/67. (3)ABl. Nr. L 286 vom 23.12.1972, S. 1.

mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten erhöht." e) Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom wird mit Wirkung vom 1. Juli 1972 folgender Artikel 4a eingefügt:

"Artikel 4a

Auf die Grundgehälter nach Artikel 2, die Familienzulagen nach Artikel 3 und die Zulagen nach Artikel 4 Absatz 1 wird der Berichtigungsköffizient angewendet, den der Rat gemäß den Artikeln 64 und 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für die in Belgien beschäftigen Beamten festlegt."

Artikel 2

Artikel 7 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom wird mit Wirkung vom 1. Januar 1973 wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Ehemalige Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes erhalten vom ersten Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus dem Amt folgt, für die Dauer von drei Jahren ein monatliches Übergangsgeld, dessen Höhe wie folgt festgesetzt wird: - 40 v.H. des Grundgehalts, das das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Amt bezog, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahre beträgt;

- 45 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zwei und weniger als drei Jahre beträgt;

- 50 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als drei Jahre und weniger als fünf Jahre beträgt;

- 55 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als fünf Jahre und weniger als zehn Jahre beträgt;

- 60 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zehn Jahre und weniger als fünfzehn Jahre beträgt;

- 65 v.H. desselben Gehalts in den übrigen Fällen."

b) Nach Absatz 4 wird ein wie folgt lautender Absatz 5 eingefügt:

"(5) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums von drei Jahren erhält das ehemalige Mitglied der Kommission bzw. des Gerichtshofes die Familienzulagen im Sinne von Artikel 3."

Artikel 3

Der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom vorgesehene Satz von 60 v.H. wird mit Wirkung zum 1. Januar 1973 durch 70 v.H. ersetzt.

Artikel 4

Die Ruhegehälter und Vergütungen, auf die entweder nach den Artikeln 7, 8, 9, 10, 15 und 20 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom oder auf Grund der Entscheidung des Rates vom 14. Oktober 1958 über die Regelung der Bezuege der Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in der Fassung der Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1969, ein Anspruch besteht, werden auf der Grundlage der Artikel 1, 2 und 3 und mit Wirkung von den darin festgelegten Zeitpunkten an geändert.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. VAN ELSLANDE