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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1460/89 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3554/88 (4), kann die Gewährung der Beihilfe auf bestimmte Verwendungszwecke von Kasein und Kaseinaten beschränkt werden, falls es die Marktlage erfordert. Gemäß dieser Vorschrift wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 353/89 (6), geregelt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Beihilfe gewährt werden kann.

Die Anwendung der geänderten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 hat ergeben, daß einige von ihnen verbesserungsfähig sind. Vor allem müsste die Sicherheit allein in dem Mitgliedstaat geleistet werden, in dem das Kasein oder Kaseinat hergestellt wird; ausserdem könnte die Kennzeichnung der Zwischenerzeugnisse durch eine geeignete Kontrolle vereinfacht werden. Ferner sollte die Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1045/89 (8), vorgesehen werden.

Nach Artikel 259 der Beitrittsakte wird in der ersten Übergangsstufe vor allem die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nicht auf Portugal angewandt. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 Lieferungen nach diesem Mitgliedstaat Ausfuhren gleichzustellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dessen Hoheitsgebiet das Kasein oder Kaseinat hergestellt wurde.";

b) dem Absatz 6 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Zur Anwendung dieses Absatzes

- werden die anderen Zwischenerzeugnisse als die in Absatz 5 festgelegten Mischungen den Enderzeugnissen gleichgestellt;

- gelten die Erzeugnisse von Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur unabhängig von ihrer späteren Verwendung als Enderzeugnisse; die betreffenden Sicherheiten werden dementsprechend freigegeben bzw. einbehalten.";

c) die nachstehenden Absätze werden angefügt:

»(7) Abweichend von den Bestimmungen des Anhangs IV Kapitel I dritter Unterabsatz können die Mitgliedstaaten besondere Bedingungen hinsichtlich der Angaben vorsehen, die auf den Behältnissen und Verpackungen der Zwischenerzeugnisse zu stehen haben, welche in nicht an die Verpflichtung gemäß Absatz 5 gebundenen Betrieben hergestellt werden.

Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, können Betrieben zu diesem Zweck unter Einhaltung der Kontrollverpflichtung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) eine Genehmigung erteilen. Die betreffende Kontrolle erstreckt sich insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die Bestandsverzeichnisse über die anhand der Kennnummern der Herstellungspartien identifizierten Mengen des verwendeten Kaseins/Kaseinats, die Menge und Zusammensetzung der hergestellten Erzeugnisse.

Auf den Behältnissen und Verpackungen der gemäß dieses Absatzes hergestellten Erzeugnisse muß eine besondere Angabe stehen, die ihre Identifizierung ermöglicht.

(8) Was die nach Portugal versandten Erzeugnisse angeht, so werden die Sicherheiten gemäß Absatz 3 erster Unterabsatz freigegeben."

2. In Artikel 4a

a) wird der dritte Unterabsatz gestrichen;

b) erhält der erste Satz im vierten Unterabsatz folgende Fassung:

»Das Feld 106 muß ausserdem folgende Angaben enthalten:"

3. In Artikel 5 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Im Rahmen dieser Verordnung finden die in Artikel 6, 12 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (*) Anwendung.

(*) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11. 1988, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 42 vom 14. 2. 1989, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 12.