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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 12. März 1990

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Anwendung einer abweichenden Maßnahme von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage

(90/127/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), zuletzt geändert durch die Achtzehnte Richtlinie 89/465/EWG (2), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen zu verhüten.

Das Vereinigte Königreich wurde durch einen am 14. April 1987 als gefasst geltenden Beschluß des Rates nach dem Verfahren des Artikels 27 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt, ab 1. April 1987 für einen Zeitraum von zwei Jahren eine abweichende Maßnahme zur Verhinderung von Steuerumgehungen einzuführen.

Das Vereinigte Königreich wurde durch einen am 11. April 1989 als gefasst geltenden Beschluß des Rates ermächtigt, die Sondermaßnahme bis zum 31. März 1990 zu verlängern.

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 29. November 1989, das am 1. Dezember 1989 bei der Kommission einging, die Genehmigung beantragt, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 1992, jedoch unter Begrenzung ihres Anwendungsbereichs, zu verlängern.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden am 27. Dezember 1989 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt.

Mit der Sondermaßnahme soll verhindert werden, daß Unternehmensgruppen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt werden und die keinen Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug haben, in den Genuß des vollen Abzugs der Steuer gelangen, mit der bestimmte Übertragungen von Vermögenswerten belastet sind, die im Vereinigten Königreich nach Artikel 5 Absatz 8 der genannten Richtlinie vorgenommen werden.

Zur Verhütung derartiger Steuerumgehungen wendet das Vereinigte Königreich eine Rechtsvorschrift an, derzufolge die Übertragung von Vermögenswerten an eine Gesellschaft, die einer Gruppe angehört, die nicht voll steuerpflichtig ist, als Lieferung im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG gilt, wobei der Begünstigte der Übertragung Steuerschuldner ist und nicht der Steuerpflichtige der den steuerbaren Umsatz bewirkt hat.

Das Vereinigte Königreich wird künftig den Anwendungsbereich der genannten abweichenden Maßnahme begrenzen, da am 1. April 1990 eine gesetzliche Regelung zur Berichtigung der ursprünglichen Vorsteuerabzuege für bestimmte Investitionsgüter auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in Kraft tritt.

Aufgrund von Artikel 5 Absatz 8 der genannten Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen.

Das Vereinigte Königreich macht von der in Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Möglichkeit generell Gebrauch.

Folglich stellt die vom Vereinigten Königreich geplante Maßnahme insofern eine Abweichung von Artikel 5 Absatz 8 der genannten Richtlinie dar, als die Übertragung bestimmter Gegenstände eines Gesamtvermögens an eine Gesellschaft, die zu einer Gruppe von Unternehmen gehört, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 derselben Richtlinie zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt werden und die keinen Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug hat, gleichwohl als Lieferung behandelt wird.

Die vom Vereinigten Königreich geplante Maßnahme stellt auch eine Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG dar, derzufolge im inneren Anwendungsbereich die Steuer von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der einen steuerpflichtigen Umsatz bewirkt.

Diese abweichende Maßnahme wirkt sich vorteilhaft auf die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) aus -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 folgende Maßnahmen anzuwenden:

- erstens eine Regelung, wonach es als eine Lieferung von Gegenständen angesehen wird, wenn Vermögenswerte Gegenstand einer Übertragung des Gesamtvermögens oder des Teilvermögens an eine Gesellschaft sind, die zu einer Gruppe von Unternehmen gehört, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt wird und als Mitglied dieser Gruppe keinen Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug hat; ausgenommen sind Investitionsgüter, für die der ursprüngliche Vorsteuerabzug aufgrund von Rechtsvorschriften berichtigt wird, die das Vereinigte Königreich auf der Grundlage von Artikel 20 der genannten Richtlinie erlassen hat;

- zweitens eine Regelung, derzufolge die Steuer von der im ersten Gedankenstrich genannten Gesellschaft, an die Vermögenswerte geliefert werden, zu entrichten ist.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.