14.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.154/1
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG Nr.21/67
vom22.Juni1967
überdieweitereVerlängerung derGenehmigung desgemeinschaftlichen
VerkaufsvonBrennstoffen durchdieinderGeitlingRuhrkohlen-Verkaufs-
gesellschaftmitbeschränkter Haftungzusammengeschlossenen Bergwerks­
gesellschaften desRuhrreviers
Bildungvonzweivoneinandergetrenntenund
selbständigen Verkaufsgesellschaften fürdieDauer
vondreiJahrengenehmigt .MitderEntscheidung
Nr.17/65vom15.Dezember1965hatdieHohe
BehördeaufAntragderanderGeitlingRuhrkoh­
len-Verkaufsgesellschaft beteiligtenBergwerksge­
sellschaftendiemitderEntscheidung Nr.5/63er­
teilteGenehmigung umzweiJahre—biszum31.
März1968—verlängert .
DiebeteiligtenBergwerksgesellschaften —mit
AusnahmederBergwerksgesellschaft Dahlbusch ,
Gelsenkirchen —■habendurchBeschlußvom26.
Januar1967denGesellschaftsvertrag derGeitling
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft unverändertum
weiterezweiJahre—biszum31.März1970—
verlängert .Siehabenam21.März1967beantragt ,
dieHoheBehördemögedieGeltungsdauer der
Genehmigung biszudiesemZeitpunktverlängern
undhierübersobaldalsmöglichentscheiden .DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2bis5,47und65des
Vertrages ,
aufGrundderEntscheidung Nr.5/63vom20.
März1963überdieGenehmigung desgemein­
schaftlichen VerkaufsvonBrennstoffen durchdie
inderGeitlingRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
mitbeschränkterHaftungzusammengeschlossenen
Bergwerksgesellschaften desRuhrreviers (.Amtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften Nr.57vom10.
April1963,S.1173/63f.)undderEntscheidung
Nr.17/65vom15.Dezember1965überdieVer­
längerungdermitderEntscheidung Nr.5/63
erteiltenGenehmigung desgemeinschaftlichen Ver­
kaufs(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Nr.221vom28.Dezember1965,S.3249/65f.),
aufGrunddesAntragsderbeteiligtenBerg­
werksgesellschaften vom21.März1967
undberuhtauffolgendenErwägungen :
I2.DieAntragstellermachenfürdieVerlängerung
derGenehmigung undfüreinebaldigeEntschei­
dungderHohenBehördeüberihrenAntragdie
folgendenGründegeltend:DieGesellschafter hät­
tendenGesellschaftsvertrag sofrühzeitigverlän­
gertinderÜberzeugung ,daßesgegenwärtigdarauf
ankomme ,dienotwendigeAnpassungderFörderung
andenAbsatzinjederWeisezuerleichtern .Diese
AnpassungsetzeStillegungenvoraus,dieplai>1.DieHoheBehördehatmitdenEntscheidun­
genNr.5/63undNr.6/63dieVereinbarungen der
Bergwerksgesellschaften desRuhrreviersüberdie

Kr.154/2 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.7.67
am1.April19640,9Mill.t,
am1.April19676,4Mill.t.mäßignurdanndurchgeführt werdenkönnten,
wenndieGesellschafter dieAbsatzaussichten für
einenbestimmtenZeitpunktvoraussehenkönnten.
Durchdieunveränderte FortgeltungdesGesell­
schaftsvertrages ,derAbsatzbeteiligungen undKoks­
absatzrichtmengen vorsehe,werdeeinAnreizfür
zusätzlicheStillegungengeschaffen .MitderStil­
legungverbundenerKapitalverlust könnefürdie
Gesellschafter ,diestillegenwollen,durchVerwer­
tungihrerAbsatzbeteiligung undKoksabsatzricht­
mengewesentlichvermindertwerden.Einesolche
Verwertungseiabernurdannmöglich,wennder
Erwerberfüreinenausreichenden Zeitraummit
demFortbestandderVerkaufsgesellschaft rechnen
könne.DieBergwerksgesellschaften ,dieSchacht­
anlagenstillegenwollten,müßtendieseEntschlüsse
schonbald—bisEndeSeptember1967—fassen,
dadieAktionsgemeinschaft deutscheSteinkohlen­
revieredieSenTerminfürdieAnmeldungvonStil­
legungenfestgelegthabe.
II
3.DieHoheBehördehatwiederholtdaraufhin­
gewiesen,daßsichderAbsatzderBergbauunter­
nehmenderGemeinschaft indenletztenJahren
zunehmend verschlechtert hat.DerAbsatz "an
KohleausderFörderungderUnternehmen der
Gemeinschaftistvon126,3Mill.timJahre1963
indenJahren1964auf116,6Mill.t,1965auf107,8
Mill.tund1966auf103,5Mill.tzurückgegangen .
DerAbsatzderGeitlingRuhrkohlen-Verkaufsge ­
sellschaftanKohlehatsichindenKohlenwirt­
schaftsjahren wiefolgtentwickelt :AusdieserEntwicklunghatdieHoheBehörde
wiederholtdieNotwendigkeit gefolgert ,daßdie
Bergbauunternehmen derGemeinschaft ihreFörde­
rungandieverminderten Absatzmöglichkeiten
anpassenmüssen.DieseAnpassungkannnurinder
Weiseerfolgen,daßFörderkapazitäten stillgelegt
werden.
5.DieHoheBehördeerkenntan,daßdieindem
Gesellschaftsvertrag derGeitlingRuhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft vorgeseheneMöglichkeit ,Absatz­
beteiligungen undKoksabsatzrichtmengen auf
andereGesellschafter zuübertragen ,dieEntschlüsse
derGesellschafter zurStillegungunrentabler
Schachtanlagen begünstigenkann,weildurchsolche
Übertragungen diemitderStillegungverbundenen
Kapitalverluste vermindertwerdenkönnen.Vor­
aussetzungdafüristjedoch,daßdererwerbende
Gesellschafter mitdemFortbestand derVerkaufs­
gesellschaftwährendeinesausreichenden Zeitraums
rechnenkann.DieBeteiligtenhabendeshalbein
berechtigtesInteressedaran,bereitsjetztdarüber
Gewißheitzuerhalten,obdieGenehmigung fürden
gemeinschaftlichen Verkaufüberden31.März
1968hinausbiszum31.März1970verlängertwird.
6.DieGenehmigung istzuerneuern,wenndie
HoheBehördefeststellt,daßdieVoraussetzungen
desArtikels65§2Buchstabena)bisc)weiterhin
erfülltwerden.
InderEntscheidung Nr.5/63hatdieHoheBe­
hördedieGründedafürdargelegt,daßdieVerein­
barungüberdengemeinschaftlichen Verkaufim
RahmenderGeitlingRuhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaftdenGenehmigungsvoraussetzungen ent­
spricht.AnläßlichderVerlängerung dieserGeneh­
migungdurchdieEntscheidung Nr.17/65hatdie
HoheBehördefestgestellt ,daßdieseVoraussetzun­
genweiterhinerfülltwurden.IndieserEntschei­
dungsindimeinzelnendieErgebnissederKontroll­
tätigkeitderHohenBehördeimHinblickaufdie
Genehmigungs Voraussetzungen dargelegtworden.
DieHoheBehördehatseitdemErlaßderEntschei­
dungNr.17/65weitereKontrollendurchgeführt ,
diekeinegegenteiligen Feststellungen ergeben
haben.DieEntwicklungdesAbsatzesderGeitling
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft hataußerdem
nichtdazugeführt,ihreMarktstellung imGemein­
samenMarktwesentlichzuverändern .DieSchluß­
folgerungenderEntscheidung Nr.17/65sinddaher
auchgegenwärtignochgültig.
7.DemgemäßstelltdieHoheBehördefest,daß
imZeitpunktderErneuerungderGenehmigung die
Vereinbarungen derbeteiligtenBergwerksgesell­1963/6420,9Mill.t,
1964/6518,0Mill.t,
1965/6616,3Mill.t,
1966/6716,3Mill.t.
DerAbsatzderGeitlingVerkaufsgesellschaft
ist—verglichenmitdemAbsatzimKWJ1963/64
—imKWJ1966/67um22,1v.H.zurückgegangen .
FürdiefestenBrennstoffe—Kohle,KoksundBri­
ketts—beträgtderRückgang25,4v.H.
4.IndergleichenZeitsinddieHaldenbestände
anKohlebeträchtlichangestiegen ;siebetrugenin
derGemeinschaft
am1.April196410,7Mill.t,
am1.März196731,2Mill.t.
BeiderGeitlingRuhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaftbetrugendieHaldenbestände

14.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.154/3
Artikel3 SchäftenüberdenGemeinsamenVerkauf ihrerEr­
zeugnisseimRahmenderGeitlingRuhrkohlen­
Verkaufsgesellschaft dieVoraussetzungen desArti­
kels65§2Buchstabena)bisc)weiterhinerfüllen.
DemAntragderbeteiligtenBergwerksgesellschaf ­
tenaufErneuerungdermitderEntscheidung
Nr.5/63erteiltenGenehmigung umweiterezwei
Jahrebiszum31.März1970istdaherstattzugeben .
DabeiistjedochdieAuflagehinsichtlichdes
AbschlussesvonLieferverträgen mitHändlernund
Verbrauchern ,derenLaufzeitsichüberdenEnd­
terminderVerlängerunghinauserstreckt,entspre­
chendanzupassen .
8.DieHoheBehördeunddieBeteiligtenkönnen
gegenwärtignichtabsehen,welcheweiterenRege­
lungengetroffenwerden,umdienotwendigeAnpas­
sungdesAngebotsandieNachfragedurchStill­
egungen,durchdieZusammenfassung vonbe­
trieblichenAnlagenoderdurchdieKonzentration
derFörderungaufdiegünstigstenAnlagenzuun­
terstützen .Solltesichherausstellen ,daßmitden
genehmigtenVereinbarungen dieseZielenichter­
reichtwerden,oderdaßdiegenehmigtenVerein­
barungendenweiterenRegelungennichtgerecht
werden,sowirddieHoheBehördeimHinblickauf
Artikel65§2Absatz(4)desVertragesprüfen,wie
dieseGenehmigung denverändertenVerhältnissen
angepaßtwerdenmuß.
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
folgendeArtikel7Absätze(2)bis(5)erhaltendiefol­
gendeFassung:
,,(2)DenbeteiligtenBergwerksgesellschaften
wirddieGenehmigung erteilt,biszum31.De­
zember1969durchdieVerkaufsgesellschaft mit
Verbrauchern undHändlernVerträgeüberdie
LieferungundAbnahmebestimmterMengen
festerBrennstoffeausderFörderungundErzeu­
gungdieserGesellschaften abzuschließen ,deren
Laufzeitsichüberden31.März1970erstreckt
(langfristigeVerträge).
(3)IndenlangfristigenVerträgensinddie
Lieferverpflichtungen fürdenZeitraumnach
dem31.März1970infolgenderWeisezuregeln:
a)DieGesellschafter derVerkaufsgesell­
schaft,dieausdiesenVerträgenberechtigtoder
verpflichtetsind,müssenindenVerträgenna­
mentlichbezeichnetwerden .
b)DieMengen,diedieeinzelnenGesell­
schafterzuliefernhaben,sindspätestensbis
zum31.Dezember1969zubestimmen .
(4)IndenlangfristigenVerträgenisthinsicht­
lichderLieferverpflichtungen fürdenZeitraum
nachdem31.März1970weitervorzusehen ,daß
dieRechteundPflichtenausdenLieferverträ­
gen,fallsdieHoheBehördeOrganisationen für
dengemeinschaftlichen Verkaufnachdem31.
März1970genehmigt ,vondiesenOrganisatio­
nenübernommen werdenkönnen .
(5)DieVerkaufsgesellschaft undihreGesell­
schafterhabenbeimAbschlußvonlangfristigen
Lieferverträgen dieVerbotedesArtikels4
Buchstabeb)desVertrageszubeachten."ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
DieGeltungsdauer derArtikel1bis17derEnt­
scheidungNr.5/63wirdnachMaßgabedernach­
folgendenArtikelbiszum31.März1970verlängert .
Artikel2Artikel4
Artikel9Absatz(2)wirdinderFassungder
Entscheidung Nr.17/63verlängert .
Artikel15Absatz(3)wirdinderFassungder
Bekanntmachung vom30.Juli1964verlängert .DieseEntscheidung wirddenBeteiligtenzuge­
stelltundimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .Sietrittam1.April1968
inKraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonderHohenBehördeinderSitzung
vom22.Juni1967beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerVizepräsident
A.COPPE