9.8.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L179/37
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Juli1971
überdieSteuerbefreiungen aufGrunddesam23.Dezember1970verlängertendeutschen
GesetzesüberdieBesteuerungdesStraßengüterverkehrs vom28.Dezember1968
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(71/295/EWG)
II DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel93Absatz2Satz1undAbsatz3,
gestütztaufdieschriftlichenundmündlichenBemer­
kungenderBeteiligten,
inErwägungnachstehender Gründe:
INachArtikel92Absatz1sindstaatlicheBeihilfen
oderausstaatlichenMittelngewährteBeihilfengleich
welcherArt,diedenHandelzwischendenMitglied­
staatenbeeinträchtigen ,unddiedurchdieBegünsti­
gungbestimmterUnternehmen oderProduktions­
zweigedenWettbewerbverfälschenoderzuverfäl­
schendrohen,mitdemGemeinsamen Marktunver­
einbar.DerBegriffderBeihilfeistjedochweiterals
derBegriffderSubventionen ,dennerumfaßtnicht
nurpositiveLeistungenwieSubventionen selbst,
sondernauchMaßnahmen ,dieinverschiedener
FormdieBelastungen vermindern,welcheein
Unternehmen normalerweise zutragenhat,unddie
somitzwarkeineSubventionen imstrengenSinnedes
Wortesdarstellen,diesenabernachArtundWirkung
gleichstehen .
a)DieSteuerbefreiungen zugunstenderdeutschen
Seehäfensindgeeignet,denHandelzubeeinträch­
tigenundsowohldenWettbewerbzwischenden"
indeutschenundinanderenHäfenderGemein­
schaftniedergelassenen Dienstleistungsun­
ternehmenalsauchdenWettbewerbiminnerge­
meinschaftlichen Dienstleistungsverkehr zwischen
dendiedeutschenbzw.dieanderenHäfender
Gemeinschaft bedienenden Verkehrsunternehmen
zuverfälschen .
b)DieSteuerbefreiungen und-ermäßigungen für
andereGebietealsBerlin(West)unddasinden
deutschenRechtsvorschriften aufgeführteZonen­
randgebietsinddazuangetan,ingleicherWeise
dieEinstandspreise derUnternehmen zusenken,
dieindenbesagtenGebietenihreTätigkeit
ausüben.Siesinddahergeeignet,denWettbewerb
zuverfälschenunddenHandelzwischenden
Mitgliedstaaten zubeeinträchtigen .
c)DieSteuererleichterung fürdenWerkfernverkehr
hat,wasdieUnternehmenanbelangt,diegleichen
Auswirkungen .
DieimdeutschenGesetzvorgesehenen Ausnahme­
fälle,diedenCharaktervonBeihilfenimSinnevon
Artikel92Absatz1haben,verfolgeneinder
Koordinierung desVerkehrsgenauentgegengesetztes
Ziel,dadieVerkehrsverlagerungen vonderStraßeDieKommissionhatdiedeutscheRegierungbereits
inihrerEmpfehlungvom31.Januar1968überdie
Besteuerung desStraßengüterverkehrs (x)darauf
aufmerksamgemacht,daßbestimmteSteuerbefreiun­
genund-ermäßigungen ,dieindemihrgemäß
Artikel1derEntscheidung desRatesvom21.März
1962vorgelegtenGesetzentwurf enthaltenwaren,sich
alsmitdemGemeinsamen MarktimSinnevon
Artikel92desEWG-Vertrags unvereinbarerweisen
könnten.
DasGesetzvom28.Dezember1968(2)enthält
insbesondereBestimmungen über
a)Steuerbefreiungen zugunstenderdeutschenSee­
häfen(§3Absatz7),
b)Steuerermäßigungen zugunstenvonGebietenmit
AusnahmevonBerlin(West)unddesinden
deutschenRechtsvorschriften aufgeführtenZonen­
randgebiets(§5Absatz1,§6Absätze2und3),
c)Steuererleichterungen fürbestimmteBeförderun­
genimWerkfernverkehr (§7).
DurcheinGesetzvom23.Dezember1970(3)istdas
Gesetzvom28.Dezember1968,dessenGeltungs­
dauerursprünglich biszum31.Dezember1970
befristetwar,biszum31.Dezember1971verlängert
worden,ohnedaßdieKommission sorechtzeitig
davonunterrichtetwordenwäre,daßsiesichgemäß
Artikel93Absatz3desVertragesdazuhätteäußern
können.
HABl.Nr.L35vom8.2.1968,S.14.
(2)GesetzüberdieBesteuerungdesStraßengüterverkehrs
vom28.12.1968(Bundesgesetzblatt I,S.1461—
§6,1).
(3)Bundesgesetzblatt I,S.1869.

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dervollenSteuerinSchwierigkeiten geraten
würden,kannkeineinArtikel92Absatz3
vorgeseheneAusnahmebestimmung Anwendung
finden,daihrallgemeinerAnwendungsbereich
überdenbegrenztenregionalenodersektoralen
Geltungsbereich dieserAusnahmebestimmungen
hinausgeht—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandtrifftunverzüglich
alleerforderlichen Maßnahmen ,umdie
a)Steuerausnahmen zugunstenderdeutschenSeehä­
fen(§3Absatz7desGesetzesüberdie
Besteuerung desStraßengüterverkehrs vom28.
Dezember1968,verlängertam23.Dezember
1970),
b)Steuerermäßigungen undSteuerbefreiungen zu­
gunstenandererGebietealsBerlin(West)unddes
Zonenrandgebietes (§5Absatz1,S6Absatz2
undAbsatz3desGesetzes),
c)Steuererleichterungen imWerkfernverkehr (§7
desGesetzes)
einzustellen .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den23.Juli1971
FürdieKommissionaufdieSchiene—HauptzieldesGesetzes—
ensprechendeingeschränkt werden.Siekönnendaher
nichtmitArtikel77gerechtfertigtwerden.
AufdieseMaßnahmen könnenaußerdemkeineder
indenAbsätzen2und3desArtikels92vorgesehe­
nenAusnahmebestimmungen Anwendung finden,
soweitdieseüberhauptinBetrachtgezogenwerden
könnten.
a)DieSteuerausnahme zugunstenderdeutschen
SeehäfenbegünstigtdieindeutschenHäfen
ansässigenDienstleistungsunternehmen zumNach­
teilderer,dieihrenSitzinanderenHäfender
Gemeinschaft haben.Sieistdahergeeignet,die
Handelsbedingungen ineinerWeisezuverändern,
diedemgemeinsamenInteressezuwiderläuft .
b)Eskannnichtdavonausgegangenwerden,daß
dieSteuerbefreiungen und-ermäßigungen für
andereGebietealsBerlin(West)unddasinden
deutschenRechtsvorschriften aufgeführteZonen­
randgebietgeeignetsind,diewirtschaftliche Ent­
wicklungdieserGebietezufördern.Imübrigen
bestätigtdiefehlendeUbereinstimmung zwischen
diesenGebietenunddenvonderdeutschen
RegierungfürdieGewährungvonregionalen
Investitionsbeihilfen vorgesehenen Gebieten,daß
mitdenfraglichenSteuerbefreiungen und
-ermäßigungen einsolchesZielnichtangestrebt
wird.DaherkannArtikel92Absatz3Buchstaben
a)undc)zugunstenderregionalenEntwicklung
hierkeineAnwendungfinden.
SelbstwenneinesolcheZielsetzungbestünde,sind
Vergünstigungen dieserArtBetriebsbeihilfen ,die
Unternehmen zufalschenStandortentscheidungen
verleitenodervonletztenEndeszwangsläufignot­
wendigenAnpassungen abhaltenkönnen.DieseBei­
hilfenkönnendaheraufkeinenFallalsmitdem
GemeinsamenMarktvereinbarangesehenwerden.
c)FürdieSteuererleichterung fürdenWerkfernver­
kehrvonUnternehmen ,diedurchdieErhebungDerPräsident
FrancoM.MALFATTI