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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3117/85 DES RATES

vom 4. November 1985

zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Sardinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, und auf die Akte im Anhang zu diesem Vertrag, insbesondere auf die Artikel 171 und 358,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals enthält eine besondere Regelung für die Preisannäherung der Sardinenpreise in den neuen Mitgliedstaaten sowie in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 an die im Mittelmeerraum angewandten Preise. In Verbindung mit dieser Regelung wird unmittelbar nach dem Beitritt eine Ausgleichsentschädigungsregelung für die Sardinenerzeuger der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 eingeführt, zu der bis zum 31. Dezember 1985 Durchführungsvorschriften erlassen werden müssen.

Die Anwendung dieser besonderen Regelung für die Preisannäherung wirkt sich unmittelbar auf das Einkommensniveau der Erzeuger von Atlantik-Sardinen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 aus und ändert das bestehende Gleichgewicht im Bereich der Sardinenerzeugung innerhalb dieser Gemeinschaft.

Diese neuen Gegebenheiten verändern die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 und wirken sich somit auch auf das Einkommensniveau der Sardinenerzeuger dieser Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum aus.

Es ist daher notwendig, die allgemeinen Regeln für die Gewährung dieser Entschädigungen festzulegen. Unter Berücksichtigung der für die Preisangleichung vorgesehenen besonderen Modalitäten ist die Gewährung dieser Ausgleichsentschädigungen unterschiedlich zu regeln, je nachdem ob es sich um Erzeuger des Atlantik- oder Mittelmeerraumes handelt.

Die für Mittelmeersardinen gewährte Entschädigung ist während des Zeitraums der Preisannäherung abnehmend gestaffelt. Der Rhythmus der Staffelung ergibt sich aus dem jährlich vom Rat festgesetzten Preisniveau.

Bei den Bedingungen der Gewährung der Entschädigung für Mittelmeersardinen ist einerseits den Auswirkungen der veränderten Wettbewerbsbedingungen auf das Einkommen der betroffenen Erzeuger und andererseits der Notwendigkeit eines Ausgleichs des Preisunterschieds zwischen der vorherrschenden Erzeugung des Mittelmeer- und des Atlantikraums Rechnung zu tragen, ohne daß es zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Erzeugern der erweiterten Gemeinschaft kommt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Dauer der Annäherung der Sardinenpreise gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals werden mit dieser Verordnung die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen an Sardinenerzeuger der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 festgelegt.

Artikel 2

(1) Eine Ausgleichsentschädigung wird gewährt für in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 erzeugte Atlantiksardinen:

- die in die Frischeklassen E und A im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3166/82 (2), eingestuft sind,

- die im Rahmen einer Hoechstmenge von 2 000 Tonnen jährlich von Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (3) zu mindestens gleich hohen Preisen wie der gemeinschaftliche Rücknahmepreis im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung, aber unter einem garantierten Mindestpreis, für den menschlichen Verzehr zum Kauf angeboten worden sind und

- zur Verarbeitung bestimmt sind.

(2) Die Entschädigung wird den Erzeugerorganisationen gewährt, sofern sie

- nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vor dem Beitritt gegründet und anerkannt worden sind

- zwei Jahre lang vor dem Zeitpunkt des Beitritts die Rücknahmepreise für Sardinen zu den Bedingungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 angewandt haben.

(3) Der in Absatz 1 genannte garantierte Mindestpreis entspricht dem im letzten Jahr vor dem Beitritt geltenden Rücknahmepreis, der entsprechend der etwaigen anwendbaren Anpassung an den Orientierungspreis für das kommende Wirtschaftsjahr berichtigt worden ist.

(4) Der Entschädigungsbetrag entspricht dem Unterschied zwischen dem vom Erzeuger erzielten Verkaufspreis und dem garantierten Mindestpreis.

(5) Der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vorgesehene finanzielle Ausgleich wird auf der Grundlage des in Absatz 3 definierten garantierten Mindestpreises berechnet.

Artikel 3

(1) Eine Ausgleichsentschädigung wird für in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 erzeugte Mittelmeersardinen gewährt,

- die die Grössen 3 und 4 haben und in die Frischeklassen E und A eingestuft sind, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 festgelegt sind,

- die im Rahmen einer jährlichen Hoechstmenge von 43 000 Tonnen für die Verarbeitung zu Konserven der Tarifnummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs oder zu gesalzenen Erzeugnissen in hermetisch verschlossenen Packungen verkauft und tatsächlich geliefert worden sind und

- deren Verkaufspreis auf der ersten Vermarktungsstufe mindestens gleich hoch ist wie der gemeinschaftliche Rücknahmepreis. Dieser Preis wird für jede der betreffenden Erzeugnis-Kategorien zumindest um den Unterschied zwischen den Rücknahmepreisen für Atlantik- und Mittelmeersardinen erhöht, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 anwendbar sind.

(2) Die Mengen, für die die Entschädigung gewährt werden kann, werden für jede Erzeugerorganisation oder für jeden Erzeuger auf der Grundlage der Mengen bestimmt, die in der Zeit von 1982 bis 1984 für die in Absatz 1 genannten Verarbeitungszwecke geliefert worden sind.

(3) Der Entschädigungsbetrag entspricht dem Unterschied zwischen dem in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der betreffenden Grösse und dem in den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der Grösse 2.

(4) Die Entschädigung wird den Verarbeitern gezahlt.

(5) Die in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannte Prämie darf nicht mit der in diesem Artikel vorgesehenen Entschädigung kumuliert werden.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 und unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. November 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN

(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.