VERORDNUNG (EWG) Nr. 1230/80 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1980 zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 459/80 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird, falls der Angebotspreis frei Grenze für einen Wein zuzueglich der Zölle unter dem Referenzpreis dieses Weines liegt, bei der Einfuhr dieses Weines und gleichgestellter Weine eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis und dem um den Zoll erhöhten Angebotspreis frei Grenze erhoben.

Diese Ausgleichsabgabe wird jedoch nicht gegenüber den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.

Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik hat sich mit Schreiben vom 7. Februar 1980 bereit erklärt, diese Garantie für die Ausfuhr bestimmter Weine in die Gemeinschaft zu geben.

Die Ausfuhr von Weinen mit Ursprung in und Herkunft aus der Tschechoslowakei nach der Gemeinschaft, wird von dem Staatshandelsunternehmen Koospol, dem ausschließlichen Exporteur, vorgenommen ; des weiteren haben die zuständigen Behörden der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik darüber zu wachen, daß die Garantie eingehalten wird, und sie werden nur die Ausfuhren zulassen, bei denen sichergestellt ist, daß der Angebotspreis frei Gemeinschaftsgrenze nicht niedriger ist als der um die Zölle verminderte Referenzpreis.

Die zuständigen Behörden der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik werden darüber wachen, daß jede Verkehrsverlagerung vermieden wird, und sie werden alles tun, um Maßnahmen zu verhindern, die mittelbar zu niedrigeren Preisen als dem um den Zoll verminderten Referenzpreis führen könnten, wie die Übernahme von Vermarktungskosten, der Abschluß von Abkommen über Koppelungsgeschäfte sowie alle Maßnahmen ähnlicher Wirkung.

Sie verpflichten sich, der Kommission regelmässig alles Nähere über die Ausfuhren von Wein nach der Gemeinschaft mitzuteilen und der Kommission zu ermöglichen, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen laufend zu kontrollieren.

Die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung zusammenhängenden Fragen sind mit den zuständigen tschechoslowakischen Behörden eingehend erörtert worden. Nach dieser Aussprache kann angenommen werden, daß die Tschechoslowakische Sozialistische Republik in der Lage ist, ihre Garantieerklärung einzuhalten, so daß keine Veranlassung besteht, bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 993/78 (4), ist demnach entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 wird folgende Nummer angefügt:

"5. Ursprung und Herkunft aus - der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik: (1)ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. (2)ABl. Nr. L 57 vom 29.2.1980, S. 32. (3)ABl. Nr. L 241 vorn 4.11.1970, S. 3. (4)ABl. Nr. L 129 vom 18.5.1978, S. 14. a) Rotwein,

b) Weißwein ausser dem unter Buchstabe c) genannten Wein,

c) Weißwein, der unter der Rebsortenbezeichnung "Riesling" oder "Sylvaner" zur Einfuhr gestellt wird,

d) Likörwein,

e) Brennwein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1980.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Mai 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident