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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30.9.1966, S . 3025/66 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 39/81 DES RATES

VOM 1 . JANUAR 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND, BEI DER EINFUHR VON ÖLSAATEN UND PFLANZLICHEN ÖLEN VORÜBERGEHEND EINE KONTROLLREGELUNG ANZUWENDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1979, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 72 ABSATZ 1,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 82 DER BEITRITTSAKTE KANN GRIECHENLAND DIE KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON ÖLSAATEN UND PFLANZLICHEN ÖLEN UND FETTEN, DIE DIESES LAND AM 1 . JANUAR 1979 ANWANDTE, UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 BEIBEHALTEN .

HINSICHTLICH DIESER KONTROLLEN EMPFIEHLT ES SICH, GRIECHENLAND ZUR ANWENDUNG EINER REGELUNG ZU ERMÄCHTIGEN, DIE IN EINFUHRDOKUMENTEN MIT STELLUNG EINER KAUTION ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER GESCHÄFTE BESTEHT, FÜR WELCHE DIESE DOKUMENTE BEANTRAGT WORDEN SIND . AUSSERDEM SOLLTEN DIE HÖCHSTMENGEN FESTGELEGT WERDEN, AB DENEN GRIECHENLAND DIE AUSSTELLUNG DER DOKUMENTE AUSSETZEN KANN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 FÜR DIE EINFUHR VON ÖLSAATEN UND PFLANZLICHEN ÖLEN NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG EINE KONTROLLREGELUNG ANWENDEN .

ARTIKEL 2

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN DAS INVERKEHRBRINGEN NACHSTEHENDER ERZEUGNISSE AUF IHREM HOHEITSGEBIET VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG MACHEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

12.01 ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE, AUCH ZERKLEINERT : B . ANDERE

15.07 FETTE, PFLANZLICHE ÖLE, FLÜSSIG ODER FEST, ROH, GEREINIGT ODER RAFFINIERT : D . ANDERE ÖLE

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND STELLT DAS EINFUHRDOKUMENT JEDEM ANTRAGSTELLER UNABHÄNGIG VON SEINEM SITZ IN DER GEMEINSCHAFT AUS .

( 2 ) NEBEN JEDEM ANTRAG IST EINE KAUTION ZU STELLEN, DIE DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG, DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS WÄHREND DER GÜLTIGKEIT DES DOKUMENTS IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, GEWÄHRLEISTET UND DIE GANZ ODER TEILWEISE VERFÄLLT, WENN DAS GESCHÄFT IN DIESER ZEIT NICHT ODER NUR TEILWEISE DURCHGEFÜHRT WIRD .

( 3 ) DIE DOKUMENTE WERDEN FÜR HÖCHSTENS DIE IM ANTRAG ANGEGEBENE MENGE AUSGESTELLT .

ÜBERSCHREITEN DIE IN DEN DOKUMENTENANTRAEGEN ANGEGEBENEN MENGEN INSGESAMT DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE HÖCHSTMENGE, SO KANN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE AUSSTELLUNG DER DOKUMENTE AUSSETZEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DEN IM JAHR 1981 EINGEREICHTEN DOKUMENTENANTRAEGEN WIRD BIS ZU INSGESAMT 25 000 TONNEN ÖL VOLL STATTGEGEBEN .

( 2 ) FÜR 1982 UND 1983 WERDEN DIE HÖCHSTMENGEN VOM RAT FESTGESETZT, DER MIT QUALIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DES KOMMISSION ENTSCHEIDET .

DIESE HÖCHSTMENGEN WERDEN SO FESTGESETZT, DASS EIN REIBUNGSLOSER ÜBERGANG AUF DIE AB 1 . JANUAR 1984 GELTENDE REGELUNG MÖGLICH IST .

( 3 ) AUF ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE WIRD ABSATZ 1 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ÖLERTRAGS ANGEWANDT . DIESER ERTRAG MUSS FÜR DIE IN DEN ÖLMÜHLEN DER GEMEINSCHAFT ERZIELTEN ERTRAEGE REPRÄSENTATIV SEIN .

ARTIKEL 5

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ( 1 ) ERLASSEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JANUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D.F . VAN DER MEI