VERORDNUNG (EG) Nr. 1000/94 DER KOMMISSION vom 29. April 1994 mit Übergangsmaßnahmen zur Verwaltung der Grundflächen in den neuen deutschen Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2834/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (2), insbesondere auf

Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2

Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sieht die Verringerung der ausgleichsfähigen Fläche und eine ausgleichsfreie besondere Flächenstillegung vor, wenn sich die Beihilfeanträge der Erzeuger insgesamt auf eine Fläche beziehen, die grösser ist als die regionale Grundfläche.

Der Wechsel von der in den neuen Ländern vor der Vereinigung Deutschlands herrschenden Pflanzwirtschaft zur Marktwirtschaft erfolgte ohne Übergangszeit. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Landwirtschaft in den neuen Ländern einer grundlegenden Strukturveränderung unterzogen wird. Dies hatte zusammen mit dem Verlust der traditionellen Märkte in den osteuropäischen Ländern zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 einen erheblichen und unvorhersehbaren Rückgang der tierischen Erzeugung sowie eine Verringerung der Anbauflächen zur Folge gehabt, die vormals für die Futtermittelerzeugung genutzt worden waren.

Ohne definitive Erhöhung der Grundfläche, dem Hauptelement der Reform des pflanzlichen Sektors, sollte deshalb eine Lösung angestrebt werden, mit der vermieden wird, daß die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Ländern aufgrund der Härte der geltenden Rechtsvorschriften scheitert. Als geeignetste Lösung in dieser Lage würde sich anbieten, wenn die Grundfläche in Form einer Übergangsmaßnahme vorübergehend und degressiv ausgeweitet würde. Um jedoch den Ausnahmecharakter dieser Ausweitung zu wahren, müssten die Überschreitungen progressiv durch einen niedrigeren Satz bestraft werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangsmaßnahmen greifen der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 nicht vor.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen müssen vom ersten Jahr der Anwendung der Reform an anwendbar sein. Sie ersetzen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2834/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Übergangsmaßnahmen zur Verwaltung der Grundflächen in den neuen Bundesländern Deutschlands (3) erlassenen Übergangsmaßnahmen. Diese Verordnung ist daher aufzuheben.

Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird die mit der Verordnung (EWG) Nr. 845/93 der Kommission (4) festgesetzte Grundfläche für die neuen Länder vorübergehend entsprechend den Angaben im Anhang erhöht.

Artikel 2

(1) Für die Wirtschaftsjahre 1996/97, 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 wird bei Überschreitung der mit Verordnung (EWG) Nr. 845/93 festgesetzten und durch den Anhang dieser Verordnung geänderten Grundflächen die ausgleichsfähige Fläche je Erzeuger im selben Wirtschaftsjahr proportional zur Überschreitung für die betreffenden Wirtschaftsjahre um 10 %, 20 %, 30 % bzw. 40 % gekürzt.

(2) Die Verringerung nach Absatz 1 kommt zu der Verringerung hinzu, die gegebenenfalls aufgrund einer Überschreitung der Grundfläche gemäß Artikel 1 vorgenommen wird.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2834/93 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 88 vom 8. 4. 1993, S. 27.

ANHANG

"(in 1 000 ha)"" ID="1">Brandenburg> ID="2">+ 6,8> ID="3">+ 5,1> ID="4">+ 3,4> ID="5">+ 1,7"> ID="1">Mecklenburg-Vorpommern> ID="2">+ 66,5> ID="3">+ 49,9> ID="4">+ 33,3> ID="5">+ 16,6"> ID="1">Sachsen> ID="2">+ 13,1> ID="3">+ 9,8> ID="4">+ 6,5> ID="5">+ 3,3"> ID="1">Sachsen-Anhalt> ID="2">+ 34,6> ID="3">+ 25,9> ID="4">+ 17,3> ID="5">+ 8,6"> ID="1">Thüringen> ID="2">+ 29,0> ID="3">+ 21,8> ID="4">+ 14,5> ID="5">+ 7,3"> ID="2">150,0> ID="3">112,5> ID="4">75,0> ID="5">37,5">