ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Punkt SERA.6005 in Abschnitt 6 im Anhang erhält folgende Fassung: „SERA.6005 Anforderungen an Kommunikation, SSR-Transponder und elektronische Erkennbarkeit im U-Space-Luftraum a) Gebiet mit Funkkommunikationspflicht (RMZ) 1. Bei Flügen nach Sichtflugregeln, die in Lufträumen der Klassen E, F oder G durchgeführt werden, und Flügen nach Instrumentenflugregeln, die in Teilen von Lufträumen der Klassen F oder G, die von der zuständigen Behörde zum Gebiet mit Funkkommunikationspflicht (RMZ) erklärt wurden, durchgeführt werden, ist dauernde Hörbereitschaft auf dem entsprechenden Kanal für den Flugfunk-Sprechfunkverkehr aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls eine Zweiweg-Funkverbindung herzustellen, sofern nicht abweichende Bestimmungen eingehalten werden, die für den betreffenden Luftraum von der Flugsicherungsorganisation vorgeschrieben sind. 2. Vor dem Einflug in ein Gebiet mit Funkkommunikationspflicht hat der Pilot auf dem entsprechenden Funkkommunikationskanal eine Erstmeldung zu machen, die die Kennung der gerufenen Station, das Rufzeichen, das Luftfahrzeugmuster, die Position, die Höhe, die Flugabsichten und andere, von der zuständigen Behörde vorgeschriebene Informationen enthält. b) Gebiet mit Transponderpflicht (TMZ) Bei allen Flügen, die in Lufträumen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde zum Gebiet mit Transponderpflicht (TMZ) erklärt wurden, sind SSR-Transponder mitzuführen und zu betreiben, die in den Modi A und C oder in Modus S betrieben werden können, sofern nicht abweichende Bestimmungen eingehalten werden, die für den betreffenden Luftraum von der Flugsicherungsorganisation vorgeschrieben sind. c) U-Space-Luftraum Bemannte Luftfahrzeuge, die in einem von der zuständigen Behörde als U-Space-Luftraum ausgewiesenen Luftraum betrieben werden und für die die Flugsicherungsorganisation keinen Flugverkehrskontrolldienst mehr erbringt, müssen dafür sorgen, dass sie für die Anbieter von U-Space-Diensten kontinuierlich elektronisch erkennbar sind. d) Lufträume, die zu einem Gebiet mit Funkkommunikationspflicht und/oder einem Gebiet mit Transponderpflicht erklärt wurden, müssen im Luftfahrthandbuch entsprechend ausgewiesen werden.“
(5)

Diese Hinzufügung in Spalte C des Anhangs I sollte die Verpflichtungen unberührt lassen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften der Union bezüglich der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und des Inverkehrbringens in der Union ergeben, insbesondere aus den Bestimmungen für die Aufführung von Betrieben in Listen gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (3).
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen, die mit KN-Codes unter den Positionen 1517, 1518, 1601 00, 1602, 1603 00, 1604, 1605, 1702, 1704, 1806, 1901, 1902, 1904, 1905, 2001, 2004, 2005, 2101, 2103, 2104, 2105 00, 2106, 2202, 2208 von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 bezeichnet sind, dürfen nur dann zwecks Inverkehrbringens in die Union verbracht werden, wenn alle in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs entweder in Betrieben mit Sitz in Drittländern oder Drittlandsgebieten, die gemäß Artikel 5 zur Ausfuhr dieser Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union zugelassen sind, oder in Betrieben mit Sitz in Mitgliedstaaten hergestellt wurden.“
(1)

Die tschechische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (2) enthält Fehler in Artikel 182 Absatz 1, in Artikel 190 Absätze 1 und 2, in Artikel 331 Absatz 1 Buchstabe a, in Artikel 332 Absatz 1 einleitender Satz und Buchstabe a, in Artikel 333 Absatz 1 einleitender Satz und Buchstabe a, in Artikel 335 Absatz 1 Buchstaben a, b und d, in Artikel 343 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iv, in Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a, in Artikel 350 Absatz 1 Buchstabe a, in Artikel 351 Absatz 1, in Artikel 351 Absatz 2 Buchstabe c, in Artikel 352 Absatz 2, in Artikel 355 Absatz 4 Buchstabe b, in Artikel 377 Absatz 1 und in Artikel 380 Buchstabe b Ziffer i, die die Aussage des Textes verändern.
(2)

In Artikel 92b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung wird das neue thematische Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ festgelegt, in dessen Rahmen die zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union bereitgestellt werden. Aufgrund der Aufnahme dieses neuen thematischen Ziels sollte Anhang I Tabelle 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 entsprechend geändert werden.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kabeljau im Gebiet 7a durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(8)

In Anbetracht der Überarbeitung des globalen Standards und der Erwartungen der Verbraucher und Handelspartner, dass in der EU erzeugte Lebensmittel mindestens diesem globalen Standard entsprechen, ist es erforderlich, allgemeine Vorschriften in Bezug auf die Lebensmittelsicherheitskultur in die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 aufzunehmen.
„c)

Stellt ein Koordinator in dem in Artikel 10a Absatz 3 genannten Zeitraum auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen fest, dass ein Luftfahrtunternehmen seinen Betrieb auf einem Flughafen eingestellt hat und nicht mehr in der Lage ist, die ihm zugewiesenen Zeitnischen zu nutzen, entzieht er diesem Luftfahrtunternehmen nach Anhörung die betreffende Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode und stellt sie in den Pool ein.“
2.

Anhang VIII wird wie folgt geändert: a) In der Tabelle in Abschnitt A werden in dem Eintrag zu „E 401 Natriumalginat“ in der letzten Spalte folgende Worte angefügt: „und Wurstwaren auf Fleischbasis“ b) Die Tabelle in Abschnitt B wird wie folgt geändert: i) Bei dem Eintrag zu „Calciumchlorid“ wird in der dritten Spalte ein „X“ eingefügt und in der letzten Spalte werden folgende Worte angefügt: „Für Lebensmittel tierischen Ursprungs: Wurstwaren auf Fleischbasis“. ii) Bei dem Eintrag zu „Aktivkohle“ wird in der dritten Spalte ein „X“ eingefügt.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Hering in den Unionsgewässern, den färöischen, den norwegischen und den internationalen Gewässern von 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge Polens führen oder in Polen registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
„(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse (‚narrow strip‘)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in der Türkei, die derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 00, 7208 54 00, ex 7211 13 00 (TARIC-Code 7211130019), ex 7211 14 00 (TARIC-Code 7211140095), ex 7211 19 00 (TARIC-Code 7211190095), ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090), 7225 30 90, ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090), 7225 40 90, ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191095), ex 7226 91 91 (TARIC-Code 7226919119) und 7226 91 99 eingereiht werden.“
Berichtigung der Richtlinie 64/433/EWG des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 121 vom 29. Juli 1964)

Seite 2022/64, Anlage I, Kapitel VIII Nummer 44 erster Satz zweiter Halbsatz

anstatt : ". . . und ...",

muß es heißen: ". . . oder . . .".
5.4.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L89/35
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungzurBerichtigungderRichtliniedesRatesvom15.Februar1971zurRegelung
gesundheitlicher FragenbeimHandelsverkehr mitfrischemGeflügelfleisch (*)
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L55vom8.März1971)
Seite29,AnhangIKapitelINr.1Buchstaben)
Statt:„...+85°C..
mußesheißen:„...+82°C..
HBerichtigung sieheABl.Nr.L61vom7.3.1973,S.22.
Nr.L114/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.5.72
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom26.Juli1971zurAngleichungderRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten fürdieBezeichnungvonTextilerzeugnissen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L185vom16.August1971)
Seite17—Artikel6Absatz2:
DieWorte„nachdervorherrschenden Faser"werdendurchdieWorte„nachjedervorherr­
schendenFaser"ersetzt.
Seite18—Artikel6Absatz5:
DieWorte„nichtohneweiteresnäherbestimmtwerdenkann"werdendurchdieWorte„nur
mitSchwierigkeiten bestimmtwerdenkann"ersetzt.
Seite18—Artikel8Buchstabeb)zweiterUnterabsatz :
DieWorte„unterUmständenunmittelbarbeigefügtsind"werdendurchdieWorte„unmittel­
barbeigefügtwerdendürfen"ersetzt.
Seite18—Artikel9Absatz1:
DerzweiteSatzerhältfolgendeFassung:„DieseEtikettierungistfürdieTeilenichtnotwen­
dig,diewenigerals30%desGesamtgewichts desErzeugnissesausmachen ;diesgiltnicht
fürHauptfutterstoffe ."
Seite22—Fußnote(2):
DasWort„Reyon-Faser"wirddurchdasWort„Reyonfaser"ersetzt.
RICHTLINIE DES RATES vom 18. Mai 1972 über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Arbeitnehmer, die von dem Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbleiben zu können, Gebrauch machen (72/194/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 56 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 (1) wurden die Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, koordiniert, und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (2), wurden die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts festgelegt.

Die Richtlinie vom 25. Februar 1964 sollte weiterhin auf die Personen Anwendung finden, für die die genannte Verordnung gilt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, gilt für die Angehörigen der Mitgliedstaaten und deren Familienangehörigen, die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 von dem Recht Gebrauch machen, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MART (1)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 850/64. (2)ABl. Nr. L 142 vom 30.6.1970, S. 24.
Nr.L349/62 28.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
RICHTLINIE DESRATES
vom19.Dezember1974
zurVerlängerung derGeltungsdauer derRichtlinie72/273/EWGbetreffenddie
BeihilfenfürdenSchiffbau
(74/643/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel92und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtlinie72/273/EWGdesRatesvom20.Juli1972betreffenddieBeihilfenfürden
Schiffsbau(J)läuftam31.Dezember1974ab.
DiedemRatam5.November1973vonderKommissionunterbreiteten Vorschlägesind
äußerstkomplex,dasieLeitlinienfüreineIndustriepolitik aufdemGebietdesSchiffbaus
sowieeinenEntwurffüreinedritteRichtliniebetreffenddiedirektenundindirektenBei­
hilfenfürdiesenSektorenthalten.
AngesichtsderKomplexitätdieserVorschlägederKommissiondürfteesnichtmöglich
sein,daßderRathierübervordem31.Dezember1974,demZeitpunkt,zudemdieRicht­
linie72/273/EWGabläuft,beschließt .
Esempfiehltsichdaher,eineweitereVerlängerung derGeltungsdauer derRichtlinie
72/273/EWGvorzusehen ;einZeitraumvonsechsMonatendürftedemRatdieBeschluß­
fassungermöglichen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieRichtliniedesRates72/273/EWGgiltbiszum30.Juni1975.
Artikel2
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.FOURCADE
(»)ABl.Nr.L169vom27.7.1972,S.28.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1973 zur Änderung der Anlage 3 zur Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 über Normen für die äussere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (74/13/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 über Normen für die äussere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der vorgenannten Richtlinie ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anlagen den Produktions- und Handelsverfahren ständig angepasst werden muß.

Für die Aufforstung von Flächen in Höhenlagen wird Pflanzgut benötigt, das unter entsprechenden ökologischen Bedingungen aufgewachsen ist. Dieses Pflanzgut muß eine gedrungene Form haben.

Da es für diese Form bei Pinus nigra (ausser austriaca) noch keine Normen gibt, müssen sie in die Richtlinie eingefügt werden.

Ausserdem ist es erforderlich, für gedrungenes Pflanzgut von Picea abies mit einer Höhe von 20-30 cm ein höheres Alter zuzulassen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anlage 3 zur Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 über Normen für die äussere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut wird wie folgt geändert: 1. In Punkt 3.2.1.2 wird bei der Art Picea abies "Gedrungenes Pflanzgut" in der Spalte "Hoechstalter" Zeile 2 die Zahl "4" durch die Zahl "5" ersetzt.

2. In Punkt 3.2.1.2 wird bei der Art Pinus nigra (andere als austriaca) folgende Norm für "Gedrungenes Pflanzgut" eingefügt: >PIC FILE= "T0005450">

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Juli 1974 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Dezember 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 14.
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 17 . Dezember 1974

zur Ergänzung der Richtlinie 71/307/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen

( 74/36/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) .

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in er Erwägung , daß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen ( 2 ) durch die Aufnahme der dänischen Bezeichnung für die in diesem Absatz enthaltenen Bezeichnungen ergänzt werden muß -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 71/307/EWG wird folgender sechster Gedankenstrich aufgenommen :

" - Friskklippet uld " .

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1974 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . DURAFOUR

( 1 ) ABl . Nr . C 93 vom 7 . 8 . 1974 , S . 86 .

( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 16 . 10 . 1974 , S . 52 .

( 3 ) ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S . 16 .
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG betreffend die anderen Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren als die Umsatzsteuer (76/911/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3), geändert durch die Richtlinie 75/786/EWG (4), sieht vor, daß der Rat bis spätestens 30. Juni 1976 eine Richtlinie zur Festlegung der besonderen Kriterien erlässt, die nach der ersten Stufe anzuwenden sind, welche nach Artikel 7 Absatz 1 - vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 4 - einen Zeitraum von achtundvierzig Monaten ab dem 1. Juli 1973 umfasst. Der Rat hat die letztgenannte Richtlinie bisher noch nicht erlassen.

Unter diesen Umständen ist eine erneute Verlängerung der ersten Stufe erforderlich -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 72/464/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 3 werden die Worte "mindestens ein Jahr" ersetzt durch : "mindestens sechs Monate".

2. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte "Zeitraum von achtundvierzig Monaten" ersetzt durch die Worte "Zeitraum von vierundfünfzig Monaten.".

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.P.L.M.M. van der STEE (1)ABl. Nr. C 259 vom 4.11.1976, S. 44. (2)ABl. Nr. C 278 vom 24.11.1976, S. 11. (3)ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 330 vom 24.12.1975, S. 51.
29.1.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L21/9
II
(Nichtveröffentlichungsbediirftige Rechtsakte)
RAT
RICHTLINIE DESRATES
vom20.Januar1976
übereineAusnahmeregelung fürdasKönigreichDänemarkbeidenimgrenz­
überschreitenden ReiseverkehrgeltendenVorschriften fürdieUmsatzsteuern
undSonderverbrauchsteuern
(76/134/EWG)
EineVerlängerungderAusnahmeregelung isterforder­
lich—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ArtikelI
Abweichend vondenRichtlinien 69/169/EWGund
72/230/EWGkanndasKönigreichDänemarkfürdie
ErzeugnissedesAnhangsVIIZifferVNummer 1
Buchstabea)derBeitrittsaktediegeltendeRegelung
derSteuerbefreiungen fürReisendeimgrenzüber­
schreitenden Reiseverkehr biszum31.Dezember
1976beibehalten .
Artikel2
DasKönigreichDänemarkträgtdafürSorge,daßder
Kommission derWortlautderVorschriften übermit­
teltwird,dieesaufdemunterdieseRichtliniefallen­
denGebieterläßt.
Artikel3
DieseRichtlinieistandasKönigreichDänemarkge­
richtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Januar1976.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel99und100,
gestütztaufdieBeitrittsakte ,insbesondereaufArtikel
133undaufAnhangVIIZifferVNummer 1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürDänemarkgiltgemäßAnhangVIIZifferVNum­
mer1derBeitrittsakleeineAusnahmeregelung hin­
sichtlichderAnwendungbestimmterVorschriftender
Richtlinie69/169/EWGdesRatesvom28.Mai1969
zurHarmonisierung derRechts-undVerwaltungsvor­
schriftenüberdieBefreiungvondenUmsatzsteuern
undSonderverbrauchsteuern beiderEinfuhrimgrenz­
überschreitenden Reiseverkehr('),inderFassungder
Richtlinie72/230/EWG(2).
DerRathatvordem31.Dezember1975nachdem
VerfahrendesArtikels100desVertrageszuentschei­
den,obundinwieweiteineVerlängerung dieserAus­
nahmeregelung erforderlich ist;dabeiwerdender
StandderVerwirklichung derWirtschafts-undWäh­
rungsunionundinsbesonderederFortschrittderSteu­
erharmonisierung berücksichtigt .
DadererhoffteFortschrittnichterreichtwordenist,
hatdiedänischeRegierungdarumersucht,diein
KraftbefindlicheRegelungunverändertzuverlängern .ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN
C)ABl .Nr .L133vom 4.6.1969 ,S.6.
•11)ABl .Nr .L139vom 17 .6.1972 ,S.28 .
28.4.77 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L105/51
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derRichtlinie desRates76/889/EWGvom4.November 1976zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überFunkstörungen durchElektro-Haushaltsgeräte ,
handgeprüfte Elektrowerkzeuge undähnlicheGeräte
(Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L336vom4.Dezember 1976)
Seite16,Bild3:
DieZeichnung enthälteinenFehler,dernachstehend berichtigt wird.
Fehlerhafte Darstellung BerichtigteDarstellung
Berichtigung derRichtlinie desRates76/890/EWGvom4.November 1976zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überFunk-Entstörung beiLeuchtenmitStarterfür
Leuchtstofflampen
(Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.!.336vom4.Dezember 1976)
Seite25,Punkt4.3,neunteZeile:
anstatt: Sn2—Streuungsmaß erhaltendurch
mußesheißen:Sn=Streuungsmaß erhaltendurch
14.10.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L261/21
II
(Nichtveröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
RICHTLINIE DESRATES
vom11.Oktober1977
zurÄnderungderRichtlinie66/403/EWGüberdenVerkehrmitPflanz­
kartoffeln
(77/648/EWG)
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel15Absatz2aderRichtlinie66/403/EWG
wirddasDatum„31.Dezember1976"durchdasDa­
tum„30.Juni1978"ersetzt.
Artikel2
DieMitghedstaaten setzendieerforderlichen Rechts­
undVerwaltungsvorschriften inKraft,umdieserRicht­
liniemitWirkungvom1.Januar1977nachzukom­
men.
SiesetzendieKommissionunverzüglichhiervonin
Kenntnis .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(J),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel15derRichtlinie66/403/EWGdesRa­
tesvom14.Juni1966überdenVerkehrmitPflanz­
kartoffeln(3),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
76/307/EWG(4),dürfendieMitgliedstaaten dieGleich­
wertigkeitvonPrüfungenundKontrollen,dieindrit­
tenLänderndurchgeführtwerden,ab1.Juli1975
nichtmehrineigenerVerantwortung feststellen.Die
Arbeitenzurgemeinschaftlichen Feststellungder
Gleichwertigkeit sindjedochnochnichtabgeschlos­
sen.
Damitdieherkömmlichen Handelsbeziehungen der
Mitgliedstaaten nichtgestörtwerden,solltediesendie
Möglichkeitgegebenwerden,dieGültigkeitsdauer der
vonihnenbereitsgetroffenenFeststellungen der
Gleichwertigkeit zuverlängern—Artikel3
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam11.Oktober1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.HUMBLET
(!)ABl.Nr.C183vom1.8.1977,S.64.
(2)ABl.Nr.C180vom28.7.1977,S.29.
P)ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2320/66.
(4)ABI.Nr.L72vom18.3.1976,S.16.