ANHANG

ANHANG I B VORSCHRIFTEN FÜR BAU, PRÜFUNG, EINBAU UND NACHPRÜFUNG Im Interesse der Erhaltung der Interoperabilität der Softwareprogramme der in diesem Anhang definierten Geräte wurden bestimmte Programmierungszeichen, -begriffe und -ausdrücke in der Sprache, in der der Text ursprünglich verfasst worden ist, d. h. im Englischen, belassen. Um die Verständlichkeit zu verbessern, ist hinter bestimmten Ausdrücken in Klammern eine wörtliche Übersetzung beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 8 II. ALLGEMEINE FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS 12 1. Allgemeine Merkmale 12 2. Funktionen 12 3. Betriebsarten 13 4. Sicherheit 14 III. BAUART- UND FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS 14 1. Überwachung des Einsteckens und Entnehmens der Karten 14 2. Geschwindigkeits- und Wegstreckenmessung 14 2.1. Messung der zurückgelegten Wegstrecke 15 2.2. Geschwindigkeitsmessung 15 3. Zeitmessung 15 4. Überwachung der Fahrertätigkeiten 16 5. Überwachung des Status der Fahrzeugführung 16 6. Manuelle Eingaben durch die Fahrer 16 6.1. Eingaben des Orts des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages 16 6.2. Manuelle Eingabe der Fahrertätigkeiten 16 6.3. Eingabe spezifischer Bedingungen 18 7. Unternehmenssperren 18 8. Überwachung von Kontrollaktivitäten 18 9. Feststellung von Ereignissen und/oder Störungen: 18 9.1. Ereignis ‚Einstecken einer ungültigen Karte‛ 18 9.2. Ereignis ‚Kartenkonflikt‛ 19 9.3. Ereignis ‚Zeitüberlappung‛ 19 9.4. Ereignis ‚Lenken ohne geeignete Karte‛ 19 9.5. Ereignis ‚Einstecken der Karte während des Lenkens‛ 19 9.6. Ereignis ‚Letzter Vorgang nicht korrekt abgeschlossen‛ 19 9.7. Ereignis ‚Geschwindigkeitsüberschreitung‛ 19 9.8. Ereignis ‚Unterbrechung der Stromversorgung‛ 20 9.9. Ereignis ‚Datenfehler Weg und Geschwindigkeit‛ 20 9.10. Ereignis ‚Versuch Sicherheitsverletzung‛ 20 9.11. Störung ‚Kartenfehlfunktion‛ 20 9.12. Störung ‚Kontrollgerät‛ 20 10. Integrierte Tests und Selbsttests 20 11. Auslesen von Daten aus dem Massenspeicher 21 12. Aufzeichnung und Speicherung von Daten im Massenspeicher 21 12.1. Gerätekenndaten 21 12.1.1. Kenndaten der Fahrzeugeinheit 21 12.1.2. Kenndaten des Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers 22 12.2. Sicherheitselemente 22 12.3. Einsteck- und Entnahmedaten der Fahrerkarte 22 12.4. Fahrertätigkeitsdaten 23 12.5. Ort des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages 23 12.6. Kilometerstandsdaten 23 12.7. Detaillierte Geschwindkeitsdaten 23 12.8. Ereignisdaten 23 12.9. Störungsdaten 25 12.10. Kalibrierungsdaten 26 12.11. Zeiteinstellungsdaten 26 12.12. Kontrolldaten 26 12.13. Unternehmenssperrdaten 27 12.14. Erfassen des Herunterladens 27 12.15. Daten zu spezifischen Bedingungen 27 13. Auslesen von Daten aus Kontrollgerätkarten 27 14. Aufzeichnung und Speicherung von Daten auf Kontrollgerätkarten 27 15. Anzeige 28 15.1 Standardanzeige 28 15.2. Warnanzeige 29 15.3. Menübedienung 29 15.4. Sonstige Anzeigen 29 16. Drucken 29 17. Warnungen 30 18. Herunterladen von Daten auf externe Datenträger 31 19. Datenausgabe an externe Zusatzgeräte 31 20. Kalibrierung 32 21. Zeiteinstellung 32 22. Leistungsmerkmale 32 23. Werkstoffe 32 24. Markierungen 33 IV. BAUART- UND KONSTRUKTIONSMERKMALE DER KONTROLLGERÄTKARTEN 33 1. Sichtbare Daten 33 2. Sicherheit 36 3. Normen 36 4. Spezifikationen für Umgebung und Elektrizität 36 5. Datenspeicherung 36 5.1. Kenn- und Sicherheitsdaten der Karte 37 5.1.1. Anwendungskennung 37 5.1.2. Chipkennung 37 5.1.3. IS-Kartenkennung 37 5.1.4. Sicherheitselemente 37 5.2. Fahrerkarte 37 5.2.1. Kartenkennung 37 5.2.2. Karteninhaberkennung 38 5.2.3. Führerscheininformationen 38 5.2.4. Daten zu gefahrenen Fahrzeugen 38 5.2.5. Fahrertätigkeitsdaten 38 5.2.6. Ort des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages 39 5.2.7. Ereignisdaten 39 5.2.8. Störungsdaten 40 5.2.9. Kontrollaktivitätsdaten 40 5.2.10. Kartenvorgangsdaten 40 5.2.11. Daten zu spezifischen Bedingungen 40 5.3. Werkstattkarte 41 5.3.1. Sicherheitselemente 41 5.3.2. Kartenkennung 41 5.3.3. Karteninhaberkennung 41 5.3.4. Daten zu gefahrenen Fahrzeugen 41 5.3.5. Fahrertätigkeitsdaten 41 5.3.6. Daten zum Beginn/Ende des Arbeitstages 41 5.3.7. Ereignis- und Störungsdaten 41 5.3.8. Kontrollaktivitätsdaten 41 5.3.9. Kalibrierungs- und Zeiteinstellungsdaten 42 5.3.10. Daten zu spezifischen Bedingungen 42 5.4. Kontrollkarte 42 5.4.1. Kartenkennung 42 5.4.2. Karteninhaberkennung 42 5.4.3. Kontrollaktivitätsdaten 42 5.5. Unternehmenskarte 43 5.5.1. Kartenkennung 43 5.5.2. Karteninhaberkennung 43 5.5.3. Unternehmensaktivitätsdaten 43 V. EINBAU DES KONTROLLGERÄTS 43 1. Einbau 43 2. Einbauschild 44 3. Plombierung 44 VI. EINBAUPRÜFUNGEN, NACHPRÜFUNGEN UND REPARATUREN 45 1. Zulassung der Installateure oder Werkstätten 45 2. Prüfung neuer oder reparierter Geräte 45 3. Einbauprüfung 45 4. Regelmäßige Nachprüfungen 45 5. Messung der Anzeigefehler 46 6. Reparaturen 46 VII. KARTENAUSGABE 46 VIII. BAUARTGENEHMIGUNG VON KONTROLLGERÄTEN UND KONTROLLGERÄTKARTEN 46 1. Allgemeines 46 2. Sicherheitszertifikat 47 3. Funktionszertifikat 47 4. Interoperabilitätszertifikat 47 5. Bauartgenehmigungsbogen 48 6. Ausnahmeverfahren für die ersten Interoperabilitätszertifikate 48 Anlage 1: Datenglossar Anlage 2: Spezifikation der Kontrollgerätkarten Anlage 3: Piktogramme Anlage 4: Ausdrucke Anlage 5: Anzeige Anlage 6: Externe Schnittstellen Anlage 7: Protokolle zum Herunterladen der Daten Anlage 8: Kalibrierungsprotokoll Anlage 9: Bauartgenehmigung — Mindestanforderungen an die durchzuführenden Prüfungen Anlage 10: Allgemeine Sicherheitsanforderungen Anlage 11: Gemeinsame Sicherheitsmechanismen I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck a) Aktivierung : Phase, in der das Kontrollgerät seine volle Einsatzbereitschaft erlangt und alle Funktionen, einschließlich Sicherheitsfunktionen, erfüllt; Die Aktivierung eines Kontrollgeräts erfordert die Verwendung einer Werkstattkarte unter Eingabe des entsprechenden PIN-Codes. b) Authentisierung : Funktion zur Feststellung und Überprüfung der Identität einer Person; c) Authentizität : Eigenschaft einer Information, die von einem Beteiligten stammt, dessen Identität überprüft werden kann; d) Integrierter Test : Tests auf Anforderung, ausgelöst durch den Bediener oder durch ein externes Gerät; e) Kalendertag : einen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr dauernden Tag. Alle Kalendertage beziehen sich auf UTC-Zeitangaben (koordinierte Weltzeit); f) Kalibrierung : Aktualisierung oder Bestätigung von Fahrzeugparametern, die im Massenspeicher zu speichern sind. Zu den Fahrzeugparametern gehören die Fahrzeugkennung (Fahrzeugidentifizierungsnummer, amtliches Kennzeichen und zulassender Mitgliedstaat) sowie Fahrzeugmerkmale (Wegdrehzahl, Kontrollgerätkonstante, tatsächlicher Reifenumfang, Reifengröße, Einstellung des Geschwindigkeitsbegrenzers (wenn zutreffend), aktuelle UTC-Zeit, aktueller Kilometerstand); Zum Kalibrieren eines Kontrollgeräts muss eine Werkstattkarte verwendet werden. g) Kartennummer : eine aus 16 alphanumerischen Zeichen bestehende Nummer zur eindeutigen Identifizierung einer Kontrollgerätkarte innerhalb eines Mitgliedstaates. Die Kartennummer enthält (gegebenenfalls) einen fortlaufenden Index, einen Ersatzindex und einen Erneuerungsindex. Die eindeutige Zuordnung einer Karte erfolgt somit anhand des Codes des ausstellenden Mitgliedstaates und der Kartennummer. h) fortlaufender Kartenindex : das 14. alphanumerische Zeichen einer Kartennummer zur Unterscheidung der verschiedenen Karten, die für ein zum Empfang mehrerer Kontrollgerätkarten berechtigtes Unternehmen oder Gremium ausgestellt wurden. Die eindeutige Identifizierung des Unternehmens bzw. Gremiums erfolgt durch die 13 ersten Zeichen der Kartennummer; i) Kartenerneuerungsindex : das 16. alphanumerische Zeichen einer Kartennummer, das bei jeder Erneuerung der Kontrollgerätkarte um eine Stelle erhöht wird; j) Kartenersatzindex : das 15. alphanumerische Zeichen einer Kartennummer, das sich um eine Stelle erhöht, wenn die Karte ersetzt wird; k) Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs : eine Kenngröße, die den Zahlenwert des Ausgangssignals angibt, das am Anschlussstutzen für das Kontrollgerät am Kraftfahrzeug (Getriebestutzen bzw. Radachse) bei einer unter normalen Prüfbedingungen zurückgelegten Wegstrecke von einem Kilometer (vgl. Kapitel VI.5.) entsteht. Die Wegdrehzahl wird in Impulsen je Kilometer (w = … Imp/km) ausgedrückt; l) Unternehmenskarte : eine Kontrollgerätkarte, die dem Eigentümer von Fahrzeugen, in die das Kontrollgerät eingebaut ist, von den Behörden der Mitgliedstaaten zugeteilt wird; Die Unternehmenskarte weist das Unternehmen aus und ermöglicht die Anzeige, das Herunterladen und den Ausdruck der Daten, die in dem Kontrollgerät gespeichert sind. Die Karte ist anderen Unternehmen gegenüber gesperrt. m) Konstante des Kontrollgeräts : eine Kenngröße, die den Wert des Eingangssignals angibt, der für das Anzeigen und Aufzeichnen einer zurückgelegten Wegstrecke von 1 km erforderlich ist; diese Konstante wird ausgedrückt in Impulsen je Kilometer (k = … Imp/km); n) ununterbrochene Lenkzeit, im Kontrollgerät errechnet als (1) : die jeweiligen akkumulierten Lenkzeiten eines bestimmten Fahrers seit Ende seiner letzten BEREITSCHAFT oder UNTERBRECHUNG/RUHE oder UNBEKANNTEN Zeit (2) o) Kontrollkarte : eine Kontrollgerätkarte, die einer zuständigen Kontrollbehörde von den Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellt worden ist; Die Kontrollkarte weist die Kontrollbehörde und möglicherweise den Kontrollbeamten aus und ermöglicht das Lesen, Ausdrucken und/oder Herunterladen der im Massenspeicher oder auf Fahrerkarten gespeicherten Daten. p) kumulative Unterbrechungszeit, im Kontrollgerät errechnet als (1) : die kumulative Lenkzeitunterbrechung eines bestimmten Fahrers wird errechnet als die jeweilige akkumulierte Zeit aus BEREITSCHAFT, UNTERBRECHUNG/RUHE oder UNBEKANNT (2) von 15 oder mehr Minuten seit dem Ende der letzten BEREITSCHAFT oder UNTERBRECHUNG/RUHE oder UNBEKANNTEN Zeit (2) von 45 oder mehr Minuten (dieser Zeitraum kann in mehrere Zeiträume von 15 oder mehr Minuten aufgeteilt worden sein). Bei den Berechnungen werden nach Bedarf die auf der Fahrerkarte gespeicherten bisherigen Tätigkeiten berücksichtigt. Unbekannte Zeiträume mit negativer Dauer (Beginn des unbekannten Zeitraums > Ende des unbekannten Zeitraums) aufgrund von zeitlichen Überlappungen verschiedener Kontrollgeräte werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Hat der Fahrer seine Karte nicht eingesteckt, beruhen die Berechnungen auf den Massenspeicheraufzeichnungen zu dem Zeitraum, in dem keine Karte eingesteckt war, und zum entsprechenden Lesegerät; q) Massenspeicher : ein in das Kontrollgerät eingebautes Speichermedium; r) digitale Signatur : die an einen Datenblock angehängte Datenmenge oder die verschlüsselte Umwandlung eines Datenblocks, die es dem Empfänger des Datenblocks ermöglicht, sich der Authentizität und Integrität des Datenblocks zu vergewissern; s) Herunterladen : das Kopieren eines Teils oder aller im Massenspeicher eines Fahrzeugs oder der im Speicher einer Kontrollgerätkarte enthaltenen Daten zusammen mit der digitalen Signatur; Beim Herunterladen dürfen gespeicherte Daten weder verändert noch gelöscht werden. t) Fahrerkarte : die von den Behörden eines Mitgliedstaates an die Fahrer ausgegebene Kontrollgerätkarte; Die Fahrerkarte enthält die Daten zur Identität des Fahrers und ermöglicht die Speicherung von Tätigkeitsdaten. u) tatsächlicher Umfang der Fahrzeugreifen : den Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer vollen Umdrehung zurückgelegten Wegstrecke. Die Messung dieser Wegstrecken muss unter normalen Prüfbedingungen erfolgen (Kapitel VI.5.) und wird in folgender Form ausgedrückt: l = … mm. Fahrzeughersteller können die Messung dieser Wegstrecken durch eine theoretische Berechnung ersetzen, bei der die Achslastverteilung des fahrbereiten, unbeladenen Fahrzeugs berücksichtigt wird (3) Die Verfahren für diese theoretische Berechnung werden von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genehmigt; v) Ereignis : vom Kontrollgerät festgestellter anormaler Betrieb, möglicherweise aufgrund eines Betrugsversuchs; w) Störung/Fehlfunktion : vom Kontrollgerät festgestellter anormaler Betrieb, möglicherweise aufgrund eines technischen Defekts oder einer technischen Störung; x) Einbau : die Montage des Kontrollgeräts in einem Fahrzeug; y) Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber : den Bestandteil des Kontrollgeräts, der ein Signal, der ein die Fahrzeuggeschwindigkeit und/oder die zurückgelegte Wegstrecke darstellendes Signal bereitstellt; z) ungültige Karte : eine Karte, die als fehlerhaft festgestellt wurde oder deren Erstauthentisierung fehlgeschlagen oder deren Gültigkeitsbeginn noch nicht erreicht oder deren Ablaufdatum überschritten ist; aa) Kontrollgerät nicht erforderlich : wenn die Anwendung des Kontrollgeräts gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates nicht erforderlich ist; bb) Geschwindigkeitsüberschreitung : die Überschreitung der zulässigen Fahrzeuggeschwindigkeit, definiert als Zeitraum von mehr als 60 Sekunden, in dem die gemessene Fahrzeuggeschwindigkeit den Höchstwert für die Einstellung des Geschwindigkeitsbegrenzers gemäß Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (4) überschreitet; cc) regelmäßige Nachprüfung : einen Komplex von Arbeitsgängen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Funktion des Kontrollgeräts und der Übereinstimmung seiner Einstellungen mit den Fahrzeugparametern; dd) Drucker : eine Komponente des Kontrollgeräts, das Ausdrucke gespeicherter Daten liefert; ee) Kontrollgerät : sämtliche für den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmten Geräte zum vollautomatischen oder halbautomatischen Anzeigen, Aufzeichnen und Speichern von Angaben über die Fahrt des Fahrzeugs sowie über bestimmte Arbeitszeiten der Fahrer; ff) Erneuerung : die Ausgabe einer neuen Kontrollgerätkarte bei Ablauf der Gültigkeit einer vorhandenen Karte oder wenn die vorhandene Karte defekt ist und der ausstellenden Behörde zurückgegeben wurde. Bei einer Erneuerung besteht stets die Gewissheit, dass nicht zwei gültige Karten gleichzeitig vorhanden sind; gg) Reparatur : die Reparatur eines Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers oder einer Fahrzeugeinheit, wozu die Trennung von der Stromversorgung oder die Trennung von anderen Komponenten des Kontrollgeräts oder die Öffnung des Kontrollgeräts erforderlich ist; hh) Ersatz : die Ausgabe einer Kontrollgerätkarte als Ersatz für eine vorhandene Karte, die als verloren, gestohlen oder defekt gemeldet und der ausstellenden Behörde nicht zurückgegeben wurde. Ein Ersatz birgt immer das Risiko, dass möglicherweise zwei gültige Karten gleichzeitig vorhanden sind; ii) Sicherheitszertifizierung : der Prozess der Zertifizierung durch eine ITSEC (5)-Zertifizierungsstelle, dass das untersuchte Kontrollgerät (oder die Komponente) oder die untersuchte Kontrollgerätkarte die in Anlage 10 ‚Allgemeine Sicherheitsanforderungen‛ aufgeführten Sicherheitsanforderungen erfüllt; jj) Selbsttest : zyklisch und automatisch vom Kontrollgerät durchgeführte Tests zur Feststellung von Störungen; kk) Kontrollgerätkarte : eine Chipkarte zur Verwendung mit dem Kontrollgerät. Kontrollgerätkarten ermöglichen dem Kontrollgerät die Feststellung der Identität (oder Identitätsgruppe) des Karteninhabers und gestatten die Übertragung und Speicherung von Daten. Es gibt folgende Arten von Kontrollgerätkarten: — Fahrerkarte, — Kontrollkarte, — Werkstattkarte, — Unternehmenskarte; ll) Bauartgenehmigung : ein Verfahren, mit dem durch einen Mitgliedstaat zertifiziert wird, dass das untersuchte Kontrollgerät (oder die Komponente) oder die untersuchte Kontrollgerätkarte die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt; mm) Reifengröße : die Bezeichnung der Abmessungen der Reifen (äußere Antriebsräder) gemäß Richtlinie 92/23/EWG des Rates (6); nn) Fahrzeugkennung : Nummern, mit deren Hilfe das Fahrzeug identifiziert werden kann: amtliches Kennzeichen (VRN) mit Angabe des zulassenden Mitgliedstaates und Fahrzeugidentifizierungsnummer (VIN) (7); oo) Fahrzeugeinheit (FE) : das Kontrollgerät ohne den Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber und die Verbindungskabel zum Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber. Die Fahrzeugeinheit kann entweder aus einem oder aus mehreren im Fahrzeug verteilten Geräten bestehen, solange sie den Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung entspricht; pp) Woche zu Berechnungszwecken im Kontrollgerät : den Zeitraum zwischen Montag 0.00 Uhr UTC und Sonntag 24.00 Uhr UTC; qq) Werkstattkarte : eine Kontrollgerätkarte, die an eine(n) in einem Mitgliedstaat zugelassene(n) Kontrollgeräthersteller, Installateur, Fahrzeughersteller oder Werkstatt von den Behörden dieses Mitgliedstaates ausgegeben wurde. Die Werkstattkarte weist den Karteninhaber aus und ermöglicht die Prüfung und Kalibrierung bzw. das Herunterladen der Daten des Kontrollgeräts. II. ALLGEMEINE FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS 000

Ein Fahrzeug, das mit einem den Bestimmungen dieses Anhangs genügenden Kontrollgerät ausgestattet ist, muss über eine Geschwindigkeitsanzeige und einen Wegstreckenzähler verfügen. Diese Funktionen können in das Kontrollgerät integriert sein. 1. Allgemeine Merkmale Aufgabe des Kontrollgeräts ist das Aufzeichnen, Speichern, Anzeigen, Ausdrucken und Ausgeben von tätigkeitsbezogenen Daten des Fahrers. 001

Das Kontrollgerät besteht aus Verbindungskabeln, einem Weg- bzw. Geschwindigkeitsgeber und einer Fahrzeugeinheit. 002

Die Fahrzeugeinheit besteht aus einem Prozessor, einem Massenspeicher, einer Echtzeituhr, zwei Chipkartenschnittstellen (Fahrer und zweiter Fahrer), einem Drucker, einem Display, einer optischen Warneinrichtung, einem Anschluss zum Kalibrieren/Herunterladen sowie aus Eingabeeinrichtungen. Über weitere Stecker kann das Kontrollgerät mit anderen Geräten verbunden sein. 003

Werden Zusatzeinrichtungen in das Kontrollgerät eingebaut oder daran angeschlossen, dürfen sie unabhängig davon, ob sie zugelassen sind, die einwandfreie Arbeitsweise des Kontrollgeräts und die Bestimmungen der Verordnung weder faktisch noch potentiell beeinträchtigen. Benutzer des Kontrollgeräts weisen sich gegenüber dem Gerät mit Kontrollgerätkarten aus. 004

Je nach Art und/oder Identität des Benutzers bietet das Kontrollgerät einen selektiven Zugang zu Daten und Funktionen. Das Kontrollgerät zeichnet Daten auf und speichert sie in seinem Massenspeicher und auf Kontrollgerätkarten. Dies geschieht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8). 2. Funktionen 005

Mit dem Kontrollgerät müssen folgende Funktionen gewährleistet sein: — Überwachung des Einsteckens und Entnehmens von Karten, — Geschwindigkeits- und Wegstreckenmessung, — Zeitmessung, — Überwachung der Fahrertätigkeiten, — Überwachung des Status der Fahrzeugführung, — manuelle Eingabe durch die Fahrer: — Eingabe des Orts des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages, — manuelle Eingabe der Fahrertätigkeiten, — Eingabe spezifischer Bedingungen, — Unternehmenssperren, — Überwachung von Kontrollen, — Feststellung von Ereignissen und/oder Störungen, — Integrierte Tests und Selbsttests, — Auslesen von Daten aus dem Massenspeicher, — Aufzeichnung und Speicherung von Daten im Massenspeicher, — Auslesen von Daten aus Kontrollgerätkarten, — Aufzeichnung und Speicherung von Daten auf Kontrollgerätkarten, — Anzeige, — Ausdrucken, — Warnung, — Herunterladen von Daten auf externe Datenträger, — Datenausgabe an zusätzliche externe Geräte, — Kalibrierung, — Zeiteinstellung. 3. Betriebsarten 006

Das Kontrollgerät verfügt über vier Betriebsarten: — Betrieb, — Kontrolle, — Kalibrierung, — Unternehmen. 007

Je nachdem, welche gültige Kontrollgerätkarte in die Kartenschnittstellen eingesteckt ist, schaltet das Kontrollgerät auf folgende Betriebsart: Betriebsart Steckplatz Fahrer Keine Karte Fahrerkarte Kontrollkarte Werkstattkarte Unternehmenskarte Steckplatz 2. Fahrer Keine Karte Betrieb Betrieb Kontrolle Kalibrierung Unternehmen Fahrerkarte Betrieb Betrieb Kontrolle Kalibrierung Unternehmen Kontrollkarte Kontrolle Kontrolle Kontrolle (9) Betrieb Betrieb Werkstattkarte Kalibrierung Kalibrierung Betrieb Kalibrierung (9) Betrieb Unternehmenskarte Unternehmen Unternehmen Betrieb Betrieb Unternehmen (9) 009

Ungültige Karten, die eingesteckt werden, sind vom Kontrollgerät zu ignorieren, doch müssen das Anzeigen, Ausdrucken oder Herunterladen von auf abgelaufenen Karten gespeicherten Daten möglich sein. 010

Alle in II.2 aufgeführten Funktionen sind in jeder Betriebsart zu gewährleisten, wobei folgende Ausnahmen gelten: — die Funktion Kalibrierung ist nur in der Betriebsart Kalibrierung verfügbar, — die Funktion Zeiteinstellung ist außerhalb der Betriebsart Kalibrierung nur begrenzt verfügbar, — die Funktionen der manuellen Eingabe durch den Fahrer sind nur in den Betriebsarten Betrieb und Kalibrierung verfügbar, — die Funktion Unternehmenssperre ist nur in der Betriebsart Unternehmen verfügbar, — die Funktion Überwachung der Kontrollen ist nur in der Kontrollbetriebsart verfügbar, — die Funktion Herunterladen von Daten ist in der Betriebsart Betrieb nicht verfügbar (außer gemäß Randnummer 150). 011

Das Kontrollgerät kann jegliche Daten an Anzeige-, Drucker- oder externe Schnittstellen ausgeben, wobei folgende Ausnahmen gelten: — in der Betriebsart Betrieb werden persönliche Daten (Vor- und Zuname), die nicht zur einer eingesteckten Kontrollgerätkarte gehören, ausgeblendet, und eine Kartennummer, die nicht zu einer eingesteckten Kontrollgerätkarte gehört, wird teilweise ausgeblendet (von links nach rechts jedes zweite Zeichen), — in der Betriebsart Unternehmen (Randnummern 081, 084 und 087) lassen sich Fahrerdaten nur für Zeiträume ausgeben, die nicht von einem anderen Unternehmen (ausgewiesen durch die ersten 13 Stellen der Unternehmenskartennummer) gesperrt sind, — ist keine Karte in das Kontrollgerät eingesteckt, lassen sich Fahrerdaten nur für den aktuellen und die acht vorhergehenden Kalendertage ausgeben. 4. Sicherheit Durch die Systemsicherheit soll folgender Schutz gewährleistet sein: Schutz des Massenspeichers, dass ein unbefugter Zugriff auf die Daten und deren Manipulierung ausgeschlossen ist und alle entsprechenden Versuche entdeckt werden, Schutz der Integrität und Authentizität der zwischen Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber und Fahrzeugeinheit ausgetauschten Daten, Schutz der Integrität und Authentizität der zwischen Kontrollgerät und den Kontrollgerätkarten ausgetauschten Daten sowie Überprüfung der Integrität und Authentizität heruntergeladener Daten. 012

Um die Systemsicherheit zu gewährleisten, muss das Kontrollgerät die in den allgemeinen Sicherheitsvorgaben für den Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber und die Fahrzeugeinheit spezifizierten Sicherheitsanforderungen erfüllen (Anhang 10). III. BAUART- UND FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS 1. Überwachung des Einsteckens und Entnehmens der Karten 013

Das Kontrollgerät überwacht die Kartenschnittstellen und erkennt das Einstecken und Entnehmen einer Karte. 014

Beim Einstecken einer Karte erkennt das Kontrollgerät, ob es sich um eine gültige Kontrollgerätkarte handelt, und identifiziert in diesem Fall die Kartenart. 015

Das Kontrollgerät muss so ausgelegt sein, dass die Kontrollgerätkarten nach dem ordnungsgemäßen Einstecken in die Kartenschnittstelle einrasten. 016

Das Entnehmen der Kontrollgerätkarten darf nur bei stehendem Fahrzeug und nach der Speicherung der jeweiligen Daten auf die Karten sowie durch entsprechende Einwirkung des Benutzers möglich sein. 2. Geschwindigkeits- und Wegstreckenmessung 017

Diese Funktion muss kontinuierlich den Kilometerstand entsprechend der gesamten vom Fahrzeug zurückgelegten Wegstrecke messen und angeben können. 018

Diese Funktion muss kontinuierlich die Geschwindigkeit des Fahrzeugs messen und angeben können. 019

Die Geschwindigkeitsmessfunktion liefert auch Informationen darüber, ob das Fahrzeug fährt oder steht. Das Fahrzeug gilt als fahrend, sobald die Funktion vom Geschwindigkeitsgeber mindestens 5 Sekunden lang mehr als 1 Imp/s erhält; ansonsten gilt das Fahrzeug als stehend. Geräte zur Anzeige der Geschwindigkeit (Tachometer) und der zurückgelegten Gesamtwegstrecke (Kilometerzähler), die in einem mit einem verordnungsgemäßen Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeug eingebaut sind, müssen den Vorschriften über die in diesem Anhang (Kapitel III.2.1 und III.2.2) festgelegten zulässigen Fehlergrenzen entsprechen. 2.1. Messung der zurückgelegten Wegstrecke 020

Die zurückgelegte Wegstrecke kann gemessen werden: — als Kumulierung sowohl der Vorwärts- als auch der Rückwärtsfahrt oder — nur beim Vorwärtsfahren. 021

Das Kontrollgerät misst Wegstrecken von 0 bis 9 999 999,9 km. 022

Die gemessene Wegstrecke muss innerhalb folgender Fehlergrenzen liegen (Strecken von mindestens 1 000 m): — ± 1 % vor dem Einbau, — ± 2 % beim Einbau und bei den regelmäßigen Nachprüfungen, — ± 4 % während des Betriebs. 023

Die Wegstreckenmessung erfolgt auf mindestens 0,1 km genau. 2.2. Geschwindigkeitsmessung 024

Das Kontrollgerät misst die Geschwindigkeit von 0 bis 220 km/h. 025

Zur Gewährleistung einer zulässigen Fehlergrenze der angezeigten Geschwindigkeit im Betrieb von ± 6 km/h und unter Berücksichtigung — einer Fehlergrenze von ± 2 km/h für Inputabweichungen (Reifenabweichungen, …), — einer Fehlergrenze von ± 1 km/h bei Messungen beim Einbau oder bei den regelmäßigen Nachprüfungen misst das Kontrollgerät bei Geschwindigkeiten zwischen 20 und 180 km/h und bei Wegdrehzahlen des Fahrzeugs zwischen 4 000 und 25 000 Imp/km die Geschwindigkeit innerhalb einer Fehlergrenze von ± 1 km/h (bei konstanter Geschwindigkeit). Anmerkung: Aufgrund der Auflösung der Datenspeicherung ergibt sich eine weitere zulässige Fehlergrenze von ± 0,5 km/h für die vom Kontrollgerät gespeicherte Geschwindigkeit. 025a

Die Geschwindigkeit muss innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen innerhalb von 2 Sekunden nach Abschluss einer Geschwindigkeitsänderung korrekt gemessen werden, wenn sich die Geschwindigkeit mit bis zu 2 m/s2 geändert hat. 026

Die Geschwindigkeitsmessung erfolgt auf mindestens 1 km/h genau. 3. Zeitmessung 027

Die Zeitmessfunktion läuft ständig und stellt Datum und Uhrzeit digital in UTC bereit. 028

Für Datumsangaben im Kontrollgerät (Aufzeichnungen, Ausdrucke, Datenaustausch, Anzeige, …) sind durchgängig Datum und Uhrzeit in UTC zu verwenden. 029

Zur Anzeige der Ortszeit muss es möglich sein, die sichtbare Zeitangabe in Halbstundenschritten zu verändern. 030

Die Zeitabweichung darf ± 2 Sekunden/Tag unter Bauartgenehmigungsbedingungen betragen. 031

Die Zeitmessung erfolgt auf mindestens 1 Sekunde genau. 032

Die Zeitmessung darf durch eine Unterbrechung der externen Stromversorgung von weniger als 12 Monaten unter Bauartgenehmigungsbedingungen nicht beeinträchtigt werden. 4. Überwachung der Fahrertätigkeiten 033

Diese Funktion überwacht ständig und gesondert die Tätigkeiten des Fahrers und des zweiten Fahrers. 034

Fahrertätigkeiten sind LENKEN, ARBEIT, BEREITSCHAFT und UNTERBRECHUNG/RUHE. 035

ARBEIT, BEREITSCHAFT sowie UNTERBRECHUNG/RUHE müssen vom Fahrer und/oder vom zweiten Fahrer manuell ausgewählt werden können. 036

Während der Fahrt wird für den Fahrer automatisch LENKEN und für den zweiten Fahrer automatisch BEREITSCHAFT ausgewählt. 037

Bei Halt wird für den Fahrer automatisch ARBEIT ausgewählt. 038

Bei der ersten Tätigkeitsänderung innerhalb von 120 Sekunden nach dem automatischen Wechsel auf ARBEIT wird davon ausgegangen, dass sie bei Stillstand des Fahrzeugs eingetreten ist (so dass möglicherweise der Wechsel auf ARBEIT aufgehoben wird). 039

Die Ausgabe von Tätigkeitsveränderungen an die Aufzeichnungsfunktionen erfolgt auf eine Minute genau. 040

Tritt zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb einer Kalenderminute die Tätigkeit LENKEN auf, gilt die gesamte Minute als LENK-Zeit. 041

Tritt zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der unmittelbar der Kalenderminute vorausgehenden und nachfolgenden Minute die Tätigkeit LENKEN auf, gilt die gesamte Minute als LENK-Zeit. 042

Für eine Kalenderminute, die aufgrund der vorstehenden Anforderungen nicht als LENK-Zeit gilt, wird die Tätigkeit angesetzt, die als längste Tätigkeit innerhalb der Minute ausgeführt wurde (oder bei gleichlangen Tätigkeiten diejenige, die zuletzt ausgeführt wurde). 043

Diese Funktion dient auch der ständigen Überwachung der ununterbrochenen Lenkzeit und der kumulativen Pausenzeit des Fahrers. 5. Überwachung des Status der Fahrzeugführung 044

Diese Funktion überwacht ständig und automatisch den Status der Fahrzeugführung. 045

Wenn zwei gültige Fahrerkarten in das Gerät eingesteckt sind, wird automatisch der Status TEAM gewählt, in allen anderen Fällen der Status EINMANNBETRIEB. 6. Manuelle Eingaben durch die Fahrer 6.1. Eingabe des Orts des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages 046

Diese Funktion ermöglicht dem Fahrer und/oder dem zweiten Fahrer die Eingabe des Ortes, an dem der Arbeitstag beginnt und/oder endet. 047

Als Ort gilt ein Land und gegebenenfalls zusätzlich die entsprechende Region. 048

Bei Entnahme einer Fahrerkarte (oder Werkstattkarte) wird der Fahrer/zweite Fahrer vom Gerät aufgefordert, den Ort des Endes des Arbeitstages einzugeben. 049

Das Kontrollgerät lässt ein Ignorieren dieser Aufforderung zu. 050

Die Eingabe des Orts des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages ist auch ohne eingesetzte Karte sowie zu anderen Zeitpunkten als beim Einstecken oder Entnehmen der Karte möglich. 6.2. Manuelle Eingabe der Fahrertätigkeiten 050a

Beim Einstecken der Fahrerkarte (oder der Werkstattkarte), und nur zu diesem Zeitpunkt, — zeigt das Gerät dem Karteninhaber Datum und Uhrzeit der letzten Kartenentnahme an und — fordert den Karteninhaber auf anzugeben, ob das jetzige Einstecken der Karte eine Fortsetzung des laufenden Arbeitstages darstellt. Das Kontrollgerät ermöglicht dem Karteninhaber, die Frage ohne Antwort zu ignorieren oder mit Ja bzw. Nein zu beantworten: — Ignoriert der Karteninhaber die Frage, fordert ihn das Kontrollgerät zur Eingabe eines ‚Orts des Beginns des Arbeitstages‛ auf. Diese Aufforderung kann ignoriert werden. Wird ein Ort eingegeben, so wird dieser zusammen mit der Karteneinsteckzeit im Massenspeicher sowie auf der Kontrollgerätkarte aufgezeichnet. — Bei Bejahung oder Verneinung fordert das Kontrollgerät den Karteninhaber zur manuellen Eingabe der Tätigkeiten ARBEIT, BEREITSCHAFT oder UNTERBRECHUNG/RUHE mit Datum und Uhrzeit für Beginn und Ende auf, und zwar ausschließlich für den Zeitraum zwischen der letzten Entnahme und dem jetzigen Einstecken der Karte und ohne die Möglichkeit einer Überlappung dieser Tätigkeiten. Dies geschieht nach folgenden Verfahren: — Beantwortet der Karteninhaber die Frage mit Ja, fordert ihn das Kontrollgerät zur manuellen Eingabe der Tätigkeiten in chronologischer Reihenfolge für den Zeitraum zwischen der letzten Entnahme und dem jetzigen Einstecken der Karte auf. Der Vorgang endet, wenn die Endzeit einer manuell eingegebenen Tätigkeit der Karteneinsteckzeit entspricht. — Beantwortet der Karteninhaber die Frage mit Nein, — fordert ihn das Kontrollgerät zur manuellen Eingabe der Tätigkeiten in chronologischer Reihenfolge vom Zeitpunkt der Kartenentnahme bis zum Zeitpunkt des Endes des entsprechenden Arbeitstages auf (oder der Tätigkeiten in Bezug auf dieses Fahrzeug, sofern der Arbeitstag auf einem Schaublatt fortgeführt wird). Bevor also das Kontrollgerät dem Karteninhaber die manuelle Eingabe der einzelnen Aktivitäten gestattet, fordert es ihn auf anzugeben, ob die Endzeit der letzten aufgezeichneten Tätigkeit das Ende einer früheren Arbeitszeit darstellt (siehe Anmerkung). Anmerkung: Gibt der Karteninhaber nicht das Ende der früheren Arbeitszeit an und gibt manuell eine Tätigkeit ein, deren Endzeit der Karteneinsteckzeit entspricht, — geht das Kontrollgerät davon aus, dass der Arbeitstag zu Beginn der ersten RUHE-Zeit (oder verbleibenden UNBEKANNTEN Zeit) nach der Kartenentnahme oder zum Zeitpunkt der Kartenentnahme endete, wenn keine Ruhezeit eingegeben wurde (und wenn kein Zeitraum UNBEKANNT bleibt), — geht das Kontrollgerät davon aus, dass die Anfangszeit gleich der Karteneinsteckzeit ist, — führt das Kontrollgerät die unten angegebenen Schritte aus. — Stimmen das Ende der entsprechenden Arbeitszeit und der Zeitpunkt der Kartenentnahme nicht überein oder wurde zu jenem Zeitpunkt kein Ort des Endes des Arbeitstages eingegeben, erhält der Karteninhaber vom Kontrollgerät folgende Aufforderung: ‚Bestätigung/Eingabe Ort des Endes des Arbeitstages‛ (Ignorieren möglich). Wird ein Ort eingegeben, wird er, bezogen auf den Endzeitpunkt des Arbeitstages, nur auf der Kontrollgerätkarte und nur dann aufgezeichnet, wenn sich die Eingabe vom bei der Kartenentnahme eingegebenen Ort unterscheidet. — Danach erhält der Karteninhaber die Aufforderung: ‚Eingabe Anfangszeit‛ des laufenden Arbeitstages (oder der Tätigkeiten in Bezug auf das derzeitige Fahrzeug, wenn der Karteninhaber zuvor ein Schaublatt während dieses Arbeitstages verwendet hat), sowie die Eingabeaufforderung ‚Ort Beginn des Arbeitstages‛ (Ignorieren möglich). Bei Eingabe eines Ortes wird dieser, bezogen auf diese Anfangszeit, auf der Kontrollgerätkarte aufgezeichnet. Stimmt diese Anfangszeit mit der Karteneinsteckzeit überein, wird der Ort auch im Massenspeicher aufgezeichnet. — Stimmt diese Anfangszeit nicht mit der Karteneinsteckzeit überein, wird der Karteninhaber zur manuellen Eingabe der Tätigkeiten in chronologischer Reihenfolge von dieser Anfangszeit bis zum Zeitpunkt des Einsteckens der Karte aufgefordert. Der Vorgang endet, wenn die Endzeit einer manuell eingegebenen Tätigkeit der Karteneinsteckzeit entspricht. — Anschließend erhält der Karteninhaber vom Kontrollgerät die Möglichkeit, Änderungen an den eingegebenen Tätigkeiten vorzunehmen, bis mit Hilfe eines speziellen Kommandos die endgültige Bestätigung erfolgt; danach sind keine Änderungen mehr möglich. — Antworten auf die erste Frage ohne darauffolgende Eingabe von Tätigkeiten werden vom Kontrollgerät als Ignorieren der Frage durch den Karteninhaber ausgelegt. Während des gesamten Vorgangs gilt für die Eingabe folgendes Zeitlimit: — 1 Minute — erfolgt innerhalb dieser 60 Sekunden an den Bedienelementen keine Interaktion (trotz einer visuellen und möglicherweise akustischen Warnung nach 30 Sekunden) oder — wird die Karte entnommen bzw. eine andere Fahrerkarte (oder Werkstattkarte) eingesteckt oder — setzt sich das Fahrzeug in Bewegung, so validiert das Kontrollgerät alle bis dahin gemachten Eingaben. 6.3. Eingabe spezifischer Bedingungen 050b

Das Kontrollgerät gestattet dem Fahrer die Eingabe der folgenden beiden spezifischen Bedingungen in Echtzeit: — ‚KONTROLLGERÄT NICHT ERFORDERLICH‛ (Anfang, Ende) — ‚FÄHRÜBERFAHRT/ZUGFAHRT‛ Bei eingeschalteter Bedingung ‚KONTROLLGERÄT NICHT ERFORDERLICH‛ darf keine ‚FÄHRÜBERFAHRT/ZUGFAHRT‛ erfolgen. Beim Einstecken oder Entnehmen einer Fahrerkarte muss die eingeschaltete Bedingung ‚KONTROLLGERÄT NICHT ERFORDERLICH‛ automatisch ausgeschaltet werden. 7. Unternehmenssperren 051

Diese Funktion ermöglicht die Verwaltung der Sperren, die ein Unternehmen einsetzt, um den Datenzugang in der Betriebsart Unternehmen auf sich selbst zu beschränken. 052

Unternehmenssperren bestehen aus einem Anfangszeitpunkt (Datum/Uhrzeit) (Sperrung, Lock-in) und einem Endzeitpunkt (Datum/Uhrzeit) (Entsperrung, Lock-out) im Zusammenhang mit der Identifizierung des Unternehmens anhand der Unternehmenskartennnummer (bei der Sperrung). 053

Sperren können nur in Echtzeit ein- oder ausgeschaltet werden. 054

Das Ausschalten der Sperre kann nur durch das Unternehmen (ausgewiesen durch die ersten 13 Stellen der Unternehmenskartennummer) erfolgen, dessen Sperre eingeschaltet ist, oder 055

erfolgt automatisch, wenn ein anderes Unternehmen seine Sperre einschaltet. 055a

In dem Fall, dass ein Unternehmen die Sperrung aktiviert (lock-in) und die vorhergehende Sperrung für dasselbe Unternehmen war, dann wird angenommen, dass vorher keine Entsperrung vorgenommen worden ist und die Sperre noch eingeschaltet ist. 8. Überwachung von Kontrollaktivitäten 056

Diese Funktion überwacht die Aktivitäten ANZEIGE, DRUCK, FAHRZEUGEINHEIT und HERUNTERLADEN von der Karte in der Betriebsart Kontrolle. 057

Diese Funktion überwacht darüber hinaus in der Betriebsart Kontrolle die Aktivitäten KONTROLLE GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG. Eine Kontrolle Geschwindigkeitsüberschreitung gilt als erfolgt, wenn in der Betriebsart Kontrolle der Ausdruck ‚Geschwindigkeitsüberschreitung‛ an den Drucker oder an das Display gesandt wurde oder wenn ‚Ereignis- und Störungsdaten‛ aus dem Massenspeicher der Fahrzeugeinheit heruntergeladen wurden. 9. Feststellung von Ereignissen und/oder Störungen 058

Diese Funktion stellt folgende Ereignisse und/oder Störungen fest: 9.1. Ereignis ‚Einstecken einer ungültigen Karte‛ 059

Dieses Ereignis wird beim Einstecken einer ungültigen Karte und/oder beim Ablauf der Gültigkeit einer eingesteckten gültigen Karte ausgelöst. 9.2. Ereignis ‚Kartenkonflikt‛ 060

Dieses Ereignis wird ausgelöst, wenn eine der in der folgenden Tabelle mit X gekennzeichneten Kombinationen von gültigen Karten vorliegen: Kartenkonflikt Steckplatz Fahrer Keine Karte Fahrerkarte Kontrollkarte Werkstattkarte Unternehmenskarte Steckplatz 2. Fahrer Keine Karte Fahrerkarte X Kontrollkarte X X X Werkstattkarte X X X X Unternehmenskarte X X X 9.3. Ereignis ‚Zeitüberlappung‛ 061

Dieses Ereignis wird ausgelöst, wenn Datum/Uhrzeit der letzten Entnahme einer Fahrerkarte beim Auslesen der Karte der aktuellen Datums-/Uhrzeiteinstellung des Kontrollgeräts voraus sind. 9.4. Ereignis ‚Lenken ohne geeignete Karte‛ 062

Dieses Ereignis wird bei einer in der folgenden Tabelle mit X gekennzeichneten Kontrollgerätkartenkombination ausgelöst, wenn die Fahrertätigkeit auf LENKEN wechselt oder wenn während der Fahrertätigkeit LENKEN eine Änderung der Betriebsart erfolgt. Lenken ohne geeignete Karte Steckplatz Fahrer Keine (oder ungültige) Karte Fahrerkarte Kontrollkarte Werkstattkarte Unternehmenskarte Steckplatz 2. Fahrer Keine (oder ungültige) Karte X X X Fahrerkarte X X X X Kontrollkarte X X X X X Werkstattkarte X X X X Unternehmenskarte X X X X X 9.5. Ereignis ‚Einstecken der Karte während des Lenkens‛ 063

Dieses Ereignis wird ausgelöst, wenn eine Kontrollgerätkarte während der Fahrertätigkeit LENKEN in einen der Steckplätze eingesetzt wird. 9.6. Ereignis ‚Letzter Vorgang nicht korrekt abgeschlossen‛ 064

Dieses Ereignis wird ausgelöst, wenn das Kontrollgerät beim Einstecken der Karte feststellt, dass trotz der Bestimmungen in Kapitel III.1. der vorherige Kartenvorgang nicht korrekt abgeschlossen wurde (Kartenentnahme, bevor alle relevanten Daten auf der Karte gespeichert wurden). Dieses Ereignis spielt nur für Fahrer- und Werkstattkarten eine Rolle. 9.7. Ereignis ‚Geschwindigkeitsüberschreitung‛ 065

Dieses Ereignis wird bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung ausgelöst. 9.8. Ereignis ‚Unterbrechung der Stromversorgung‛ 066

Dieses Ereignis wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet, bei einer 200 Millisekunden überschreitenden Unterbrechung der Stromversorgung des Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers und/oder der Fahrzeugeinheit ausgelöst. Die Unterbrechungsschwelle wird vom Hersteller festgelegt. Nicht ausgelöst wird das Ereignis durch den Stromabfall beim Starten des Fahrzeugmotors. 9.9. Ereignis ‚Datenfehler Weg und Geschwindigkeit‛ 067

Dieses Ereignis wird bei einer Unterbrechung des normalen Datenflusses zwischen dem Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber und der Fahrzeugeinheit und/oder bei einem Datenintegritäts- oder Datenauthentizitätsfehler während des Datenaustauschs zwischen Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber und Fahrzeugeinheit ausgelöst. 9.10. Ereignis ‚Versuch Sicherheitsverletzung‛ 068

Dieses Ereignis wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet, bei jedem sonstigen Ereignis ausgelöst, das die Sicherheit des Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers und/oder der Fahrzeugeinheit entsprechend den allgemeinen Sicherheitszielen dieser Komponenten beeinträchtigt. 9.11. Störung ‚Kartenfehlfunktion‛ 069

Diese Störung wird ausgelöst, wenn während des Betriebs eine Fehlfunktion der Kontrollgerätkarte auftritt. 9.12. Störung ‚Kontrollgerät‛ 070

Diese Störung wird bei folgenden Fehlern ausgelöst, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet: — interne Störung FE — Druckerstörung — Anzeigestörung — Störung Herunterladen — Sensorstörung 10. Integrierte Tests und Selbsttests 071

Mit Hilfe der Funktion ‚Integrierte Tests und Selbsttests‛ muss das Kontrollgerät zur automatischen Fehlererkennung anhand der folgenden Tabelle in der Lage sein: Zu testende Baugruppe Selbsttest Integrierter Test Software Integrität Massenspeicher Zugriff Zugriff, Datenintegrität Kartenschnittstellen Zugriff Zugriff Tastatur Manuelle Prüfung Drucker (dem Hersteller überlassen) Ausdruck Display Visuelle Prüfung Herunterladen (Ausführung nur während des Herunterladens) Korrekter Betrieb Sensor Korrekter Betrieb Korrekter Betrieb 11. Auslesen von Daten aus dem Massenspeicher 072

Das Kontrollgerät muss sämtliche in seinem Massenspeicher gespeicherte Daten auslesen können. 12. Aufzeichnung und Speicherung von Daten im Massenspeicher Im Sinne dieses Absatzes — sind ‚365 Tage‛ 365 Kalendertage mit durchschnittlicher Fahrertätigkeit in einem Fahrzeug. Als durchschnittliche Tätigkeit je Tag in einem Fahrzeug gelten mindestens 6 Fahrer oder zweite Fahrer, 6 Karteneinsteck-/-entnahmevorgänge und 256 Tätigkeitswechsel. Somit umfassen ‚365 Tage‛ mindestens 2 190 Fahrer/zweite Fahrer, 2 190 Karteneinsteck-/-entnahmevorgänge und 93 440 Tätigkeitswechsel, — erfolgt die Zeitaufzeichnung auf eine Minute genau, sofern nicht anders angegeben, — erfolgt die Aufzeichnung des Kilometerstands auf einen Kilometer genau, — erfolgt die Geschwindigkeitsaufzeichnung auf 1 km/h genau. 073

Die im Massenspeicher gespeicherten Daten dürfen durch eine Unterbrechung der externen Stromversorgung von weniger als 12 Monaten unter Bauartgenehmigungsbedingungen nicht beeinträchtigt werden. 074

Das Kontrollgerät muss in seinem Massenspeicher Folgendes implizit oder explizit aufzeichnen und speichern können: 12.1. Gerätekenndaten 12.1.1. Kenndaten der Fahrzeugeinheit 075

Das Kontrollgerät muss in seinem Massenspeicher folgende Kenndaten der Fahrzeugeinheit speichern können: — Name des Herstellers, — Anschrift des Herstellers, — Teilnummer, — Seriennummer, — Softwareversionsnummer, — Installationsdatum der Softwareversion, — Herstellungsjahr, — Bauartgenehmigungsnummer. 076

Die Kenndaten der Fahrzeugeinheit werden von deren Hersteller aufgezeichnet und dauerhaft gespeichert; eine Ausnahme bildet die softwarebezogenen Daten sowie die Bauartgenehmigungsnummer, die bei einer Aktualisierung der Software verändert werden dürfen. 12.1.2. Kenndaten des Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers 077

Der Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber muss in seinem Speicher folgende Kenndaten speichern können: — Name des Herstellers, — Teilnummer, — Seriennummer, — Bauartgenehmigungsnummer, — Bezeichner der eingebetteten Sicherheitskomponenten (z. B. Teilnummer des internen Chips/Prozessors), — Betriebssystembezeichner (z. B. Softwareversionsnummer). 078

Die Kenndaten des Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers werden von dessen Hersteller aufgezeichnet und dauerhaft gespeichert. 079

Die Fahrzeugeinheit muss in ihrem Massenspeicher folgende Kenndaten des derzeit gekoppelten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers speichern können: — Seriennummer, — Bauartgenehmigungsnummer, — erstes Koppelungsdatum. 12.2. Sicherheitselemente 080

Das Kontrollgerät muss die folgenden Sicherheitselemente speichern können: — den europäischen öffentlichen Schlüssel, — das Zertifikat des Mitgliedstaates, — das Gerätezertifikat, — den privaten Geräteschlüssel. Die Sicherheitselemente des Kontrollgeräts werden vom Hersteller der Fahrzeugeinheit in das Gerät eingefügt. 12.3. Einsteck- und Entnahmedaten der Fahrerkarte 081

Bei jedem Einsteck-/Entnahmevorgang einer Fahrer- oder Werkstattkarte registriert und speichert das Kontrollgerät folgende Daten in seinem Massenspeicher: — Name und Vorname(n) des Karteninhabers in der auf der Karte gespeicherten Form, — Kartennummer, ausstellender Mitgliedstaat und Ablauf der Gültigkeit in der auf der Karte gespeicherten Form, — Datum und Uhrzeit des Einsteckens, — Kilometerstand beim Einstecken der Karte, — Steckplatz, in den die Karte eingesetzt wurde, — Datum und Uhrzeit der Entnahme, — Kilometerstand bei Entnahme der Karte, — folgende Informationen über das zuvor vom Fahrer benutzte Fahrzeug in der auf der Karte gespeicherten Form: — amtliches Kennzeichen und zulassender Mitgliedstaat, — Datum und Uhrzeit der Kartenentnahme, — Merker zur Angabe, ob der Karteninhaber beim Einstecken Tätigkeiten manuell eingegeben hat oder nicht. 082

Die Speicherdauer dieser Daten im Massenspeicher muss mindestens 365 Tage betragen können. 083

Ist die Speicherkapazität erschöpft, werden die ältesten Daten durch neue überschrieben. 12.4. Fahrertätigkeitsdaten 084

Bei jedem Wechsel der Tätigkeit des Fahrers und/oder zweiten Fahrers und/oder bei jedem Wechsel des Status der Fahrzeugführung und/oder bei jedem Einstecken bzw. jeder Entnahme einer Fahrer- oder Werkstattkarte wird im Massenspeicher des Kontrollgeräts aufgezeichnet und gespeichert: — der Status der Fahrzeugführung (TEAM, EINMANNBETRIEB) — der Steckplatz (FAHRER, ZWEITER FAHRER) — der Kartenstatus im jeweiligen Steckplatz (EINGESTECKT, NICHT EINGESTECKT) (siehe Anmerkung) — die Tätigkeit (LENKEN, BEREITSCHAFT, ARBEIT, UNTERBRECHUNG/RUHE) — Datum und Uhrzeit des Wechsels. Anmerkung: EINGESTECKT bedeutet, dass eine gültige Fahrer- oder Werkstattkarte im Steckplatz eingesetzt ist. NICHT EINGESTECKT bedeutet das Gegenteil, d. h. es ist keine gültige Fahrer- oder Werkstattkarte eingesetzt (z. B. ist eine Unternehmenskarte oder keine Karte eingesteckt). Anmerkung: Vom Fahrer manuell eingegebene Tätigkeitsdaten werden im Massenspeicher nicht aufgezeichnet. 085

Die Speicherdauer der Fahrertätigkeitsdaten im Massenspeicher muss mindestens 365 Tage betragen können. 086

Ist die Speicherkapazität erschöpft, werden die ältesten Daten durch neue überschrieben. 12.5. Ort des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages 087

Gibt ein Fahrer oder zweiter Fahrer den Ort des Beginns und/oder Endes des Arbeitstages ein, wird im Massenspeicher des Kontrollgeräts Folgendes aufgezeichnet und gespeichert: — gegebenenfalls die Nummer der (Zweit-)Fahrerkarte und den ausstellenden Mitgliedstaat, — Datum und Uhrzeit der Eingabe (oder Datum und Uhrzeit, auf die sich die Eingabe bezieht, wenn die Eingabe während des manuellen Eingabevorgangs erfolgt), — Art der Eingabe (Beginn oder Ende, Eingabebedingung), — eingegebenes Land und eingegebene Region, — Kilometerstand. 088

Die Speicherdauer der Anfangs- und/oder Enddaten des Arbeitstages im Massenspeicher muss mindestens 365 Tage betragen können (unter der Annahme, dass ein Fahrer zwei Datensätze pro Tag eingibt). 089

Ist die Speicherkapazität erschöpft, werden die ältesten Daten durch neue überschrieben. 12.6. Kilometerstandsdaten 090

Das Kontrollgerät registriert in seinem Massenspeicher an jedem Kalendertag um Mitternacht den Kilometerstand des Fahrzeugs und das dazugehörige Datum. 091

Die Speicherdauer des mitternächtlichen Kilometerstands im Massenspeicher muss mindestens 365 Tage betragen können. 092

Ist die Speicherkapazität erschöpft, werden die ältesten Daten durch neue überschrieben. 12.7. Detaillierte Geschwindigkeitsdaten 093

Das Kontrollgerät registriert und speichert in seinem Massenspeicher zu jeder Sekunde mindestens der letzten 24 Stunden, in denen sich das Fahrzeug bewegt hat, die Momentangeschwindigkeit des Fahrzeugs mit den dazugehörigen Datums- und Uhrzeitangaben. 12.8. Ereignisdaten Im Sinne dieses Unterabsatzes erfolgt die Zeitaufzeichnung auf 1 Sekunde genau. 094

Bei jedem festgestellten Ereignis registriert und speichert das Kontrollgerät die folgenden Daten entsprechend den nachfolgend aufgeführten Speicherungsvorschriften: Ereignis Speicherungsvorschriften Je Ereignis aufzuzeichnende Daten Kartenkonflikt — die 10 jüngsten Ereignisse — Beginn des Ereignisses — Datum und Uhrzeit, — Ende des Ereignisses — Datum und Uhrzeit, — Kartenart, Nummer und ausstellender Mitgliedstaat der beiden Karten, die den Konflikt hervorrufen Lenken ohne geeignete Karte — das jeweils längste Ereignis an den letzten 10 Tagen des Auftretens, — die 5 längsten Ereignisse in den letzten 365 Tagen — Beginn des Ereignisses — Datum und Uhrzeit, — Ende des Ereignisses — Datum und Uhrzeit, — Kartenart, Nummer und ausstellender Mitgliedstaat einer zu Beginn und/oder zum Ende des Ereignisses eingesteckten Karte, — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag Einstecken der Karte während des Lenkens — das jeweils letzte Ereignis an den letzten 10 Tagen des Auftretens — Datum und Uhrzeit des Ereignisses, — Kartenart, Nummer und ausstellender Mitgliedstaat, — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag Letzter Vorgang nicht korrekt abgeschlossen — die 10 jüngsten Ereignisse — Datum und Uhrzeit des Einsteckens der Karte — Kartenart, Nummer und ausstellender Mitgliedstaat, — aus der Karte ausgelesene Daten des letzten Vorgangs: — Datum und Uhrzeit des Einsteckens der Karte — amtliches Kennzeichen und zulassender Mitgliedstaat Geschwindigkeitsüberschreitung (10) — das jeweils gravierendste Ereignis an den letzten 10 Tagen des Auftretens (d. h. das Ereignis mit der höchsten Durchschnittsgeschwindigkeit), — die 5 gravierendsten Ereignisse in den letzten 365 Tagen, — das erste Ereignis nach der letzten Kalibrierung — Beginn des Ereignisses — Datum und Uhrzeit, — Ende des Ereignisses — Datum und Uhrzeit, — während des Ereignisses gemessene Höchstgeschwindigkeit — während des Ereignisses gemessene arithmetische Durchschnittsgeschwindigkeit — Kartenart, Nummer und ausstellender Mitgliedstaat des Fahrers (wenn zutreffend), — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag Unterbrechung der Stromversorgung (11) — das jeweils längste Ereignis an den letzten 10 Tagen des Auftretens, — die 5 längsten Ereignisse in den letzten 365 Tagen — Beginn des Ereignisses — Datum und Uhrzeit, — Ende des Ereignisses — Datum und Uhrzeit, — Kartenart, Nummer und ausstellender Mitgliedstaat einer zu Beginn und/oder zum Ende des Ereignisses eingesteckten Karte, — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag Datenfehler Weg und Geschwindigkeit — das jeweils längste Ereignis an den letzten 10 Tagen des Auftretens, — die 5 längsten Ereignisse in den letzten 365 Tagen — Beginn des Ereignisses — Datum und Uhrzeit, — Ende des Ereignisses — Datum und Uhrzeit, — Kartenart, Nummer und ausstellender Mitgliedstaat einer zu Beginn und/oder zum Ende des Ereignisses eingesteckten Karte, — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag Versuch Sicherheitsverletzung — die 10 jüngsten Ereignisse nach Ereignisart — Beginn des Ereignisses — Datum und Uhrzeit, — Ende des Ereignisses — Datum und Uhrzeit (sofern relevant), — Kartenart, Nummer und ausstellender Mitgliedstaat einer zu Beginn und/oder zum Ende des Ereignisses eingesteckten Karte, — Art des Ereignisses 12.9. Störungsdaten Im Sinne dieses Unterabsatzes erfolgt die Zeitaufzeichnung auf 1 Sekunde genau. 096

Bei jeder festgestellten Störung muss das Kontrollgerät versuchen, die folgenden Daten entsprechend den nachfolgend aufgeführten Speicherungsvorschriften aufzuzeichnen und zu speichern: Störung Speicherungsvorschriften Je Störung aufzuzeichnende Daten Kartenfehlfunktion — die 10 jüngsten Fahrerkartenfehlfunktionen — Beginn der Störung — Datum und Uhrzeit, — Ende der Störung — Datum und Uhrzeit, — Kartenart, Nummer und ausstellender Mitgliedstaat Kontrollgerätstörung — die 10 jüngsten Störungen jeder Störungsart — die erste Störung nach der letzten Kalibrierung — Beginn der Störung — Datum und Uhrzeit, — Ende der Störung — Datum und Uhrzeit, — Art der Störung — Kartenart, Nummer und ausstellender Mitgliedstaat einer zu Beginn und/oder zum Ende der Störung eingesteckten Karte 12.10. Kalibrierungsdaten 097

Das Kontrollgerät registriert und speichert in seinem Massenspeicher Daten in Bezug auf: — bekannte Kalibrierungsparameter zum Zeitpunkt der Aktivierung, — seine erste Kalibrierung nach der Aktivierung, — seine erste Kalibrierung im derzeitigen Fahrzeug (identifiziert anhand von dessen Fahrzeugidentifizierungsnummer) — die 5 jüngsten Kalibrierungen (erfolgen an einem Kalendertag mehrere Kalibrierungen, ist nur die letzte des Tages zu speichern). 098

Zu den einzelnen Kalibrierungen sind folgende Daten zu speichern: — Zweck der Kalibrierung (Aktivierung, Ersteinbau, Einbau, regelmäßige Nachprüfung) — Name und Anschrift der Werkstatt, — Werkstattkartennummer, ausstellender Mitgliedstaat und Ablauf der Gültigkeit der Karte, — Fahrzeugkennung, — aktualisierte und bestätigte Parameter: Wegdrehzahl (w), Kontrollgerätkonstante (k), tatsächlicher Reifenumfang (l), Reifengröße, Einstellung des Geschwindigkeitsbegrenzers, Kilometerstand (alt und neu), Datum und Uhrzeit (alte und neue Werte). 099

Der Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber registriert und speichert in seinem Speicher die folgenden Installationsdaten: — erste Koppelung mit einer Fahrzeugeinheit (Datum, Uhrzeit, FE-Bauartgenehmigungsnummer, FE-Seriennummer), — letzte Koppelung mit einer Fahrzeugeinheit (Datum, Uhrzeit, FE-Bauartgenehmigungsnummer, FE-Seriennummer). 12.11. Zeiteinstellungsdaten 100

Das Kontrollgerät registriert und speichert in seinem Massenspeicher Daten in Bezug auf: — die jüngste Zeiteinstellung, — die 5 größten Zeiteinstellungen seit der letzten Kalibrierung, ausgeführt in der Betriebsart Kalibrierung und nicht im Rahmen einer normalen Kalibrierung (Begriffsbestimmung f). 101

Zu den einzelnen Zeiteinstellungen sind folgende Daten zu speichern: — Datum und Uhrzeit, alter Wert, — Datum und Uhrzeit, neuer Wert, — Name und Anschrift der Werkstatt, — Werkstattkartennummer, ausstellender Mitgliedstaat und Ablauf der Gültigkeit der Karte. 12.12. Kontrolldaten 102

Das Kontrollgerät registriert und speichert in seinem Massenspeicher folgende Daten in Bezug auf die 20 jüngsten Kontrollen: — Datum und Uhrzeit der Kontrolle, — Kontrollkartennummer und ausstellender Mitgliedstaat, — Art der Kontrolle (Anzeigen und/oder Drucken und/oder Herunterladen von der Fahrzeugeinheit und/oder Herunterladen von der Karte). 103

Beim Herunterladen sind zudem die ältesten und die jüngsten heruntergeladenen Tage aufzuzeichnen. 12.13. Unternehmenssperrdaten 104

Das Kontrollgerät registriert und speichert in seinem Massenspeicher folgende Daten in Bezug auf die 20 jüngsten Unternehmenssperren: — Sperrung ( Lock-in ) — Datum und Uhrzeit, — Entsperrung ( Lock-out ) — Datum und Uhrzeit, — Unternehmenskartennummer und ausstellender Mitgliedstaat, — Name und Anschrift des Unternehmens. 12.14. Erfassen des Herunterladens 105

Das Kontrollgerät registriert und speichert in seinem Massenspeicher in Bezug auf das letzte Herunterladen vom Massenspeicher auf externe Datenträger in den Betriebsarten Unternehmen oder Kalibrierung folgende Daten: — Datum und Uhrzeit des Herunterladens, — Unternehmens- oder Werkstattkartennummer und ausstellender Mitgliedstaat, — Name des Unternehmens oder der Werkstatt. 12.15. Daten zu spezifischen Bedingungen 105a

Das Kontrollgerät registriert und speichert in seinem Massenspeicher folgende Daten in Bezug auf spezifische Bedingungen: — Datum und Uhrzeit des Eintrags, — Art der spezifischen Bedingung. 105b

Die Speicherdauer der Daten zu spezifischen Bedingungen im Massenspeicher muss mindestens 365 Tage betragen können (unter der Annahme, dass pro Tag eine Bedingung ein- und ausgeschaltet wird). Ist die Speicherkapazität erschöpft, werden die ältesten Daten durch neue überschrieben. 13. Auslesen von Daten aus Kontrollgerätkarten 106

Das Kontrollgerät muss aus Kontrollgerätkarten die erforderlichen Daten — zur Identifizierung der Kartenart, des Karteninhabers, des zuvor genutzten Fahrzeugs, des Datums und der Uhrzeit der letzten Kartenentnahme und der zu jenem Zeitpunkt gewählten Tätigkeit, — zur Kontrolle des korrekten Abschlusses des letzten Kartenvorgangs, — zur Berechnung der ununterbrochenen Lenkzeit, der kumulativen Pausenzeit und der kumulierten Lenkzeit für die vorangegangene und für die laufende Woche, — zur Anfertigung von Ausdrucken von auf einer Fahrerkarte aufgezeichneten Daten, — zum Herunterladen einer Fahrerkarte auf externe Datenträger auslesen können. 107

Bei einem Lesefehler verwendet das Kontrollgerät maximal dreimal erneut den gleichen Lesebefehl. Schlagen alle Versuche fehl, wird die Karte für fehlerhaft und ungültig erklärt. 14. Aufzeichnung und Speicherung von Daten auf Kontrollgerätkarten 108

Sofort nach dem Einstecken der Karte stellt das Kontrollgerät die ‚Kartenvorgangsdaten‛ auf der Fahrer- oder Werkstattkarte ein. 109

Das Kontrollgerät aktualisiert die auf gültigen Fahrer-, Werkstatt- und/oder Kontrollkarten gespeicherten Daten mit sämtlichen erforderlichen Daten, die für den Karteninhaber und für den Zeitraum, in dem die Karte eingesteckt ist, relevant sind. Die auf diesen Karten gespeicherten Daten sind in Kapitel IV spezifiziert. 109a

Das Kontrollgerät aktualisiert die auf gültigen Fahrer- und Werkstattkarten gespeicherten Fahrertätigkeits- und Ortsdaten (gemäß Kapitel IV.5.2.5 und 5.2.6) mit Tätigkeits- und Ortsdaten, die vom Karteninhaber manuell eingegeben werden. 110

Die Aktualisierung der Kontrollgerätkarten erfolgt so, dass bei Bedarf und unter Berücksichtigung der Speicherkapazität der Karte die jeweils ältesten Daten durch die jüngsten Daten ersetzt werden. 111

Bei einem Schreibfehler verwendet das Kontrollgerät maximal dreimal erneut den gleichen Schreibbefehl. Schlagen alle Versuche fehl, wird die Karte für fehlerhaft und ungültig erklärt. 112

Vor der Entnahme einer Fahrerkarte und nach Speicherung aller relevanten Daten auf der Karte setzt das Kontrollgerät alle ‚Kartenvorgangsdaten‛ zurück. 15. Anzeige 113

Die Anzeige enthält mindestens 20 Zeichen. 114

Die Mindesthöhe der Zeichen beträgt 5 mm und die Mindestbreite 3,5 mm. 114a

Die Anzeige unterstützt die Zeichensätze Latin-1 und Griechisch gemäß ISO 8859, Teil 1 und 7, spezifiziert in Anlage 1 Kapitel 4 ‚Zeichensätze‛. Die Anzeige kann vereinfachte Zeichen verwenden (z. B. können mit Akzent versehene Zeichen ohne Akzent oder Kleinbuchstaben als Großbuchstaben dargestellt werden). 115

Die Anzeige ist mit einer blendfreien Beleuchtung auszustatten. 116

Die in der Anzeige dargestellten Zeichen müssen von außerhalb des Kontrollgeräts gut sichtbar sein. 117

Vom Kontrollgerät müssen folgende Daten angezeigt werden können: — Standarddaten, — Warndaten, — Menüzugangsdaten, — andere von einem Benutzer angeforderte Daten. Vom Kontrollgerät können zusätzliche Informationen angezeigt werden, sofern sie von den vorstehend verlangten Informationen deutlich unterscheidbar sind. 118

Die Anzeige des Kontrollgeräts verwendet die in Anlage 3 aufgeführten Piktogramme oder Piktogrammkombinationen. Es können auch zusätzliche Piktogramme oder Kombinationen angezeigt werden, sofern sie sich deutlich von den genannten Piktogrammen und Kombinationen unterscheiden. 119

Die Anzeige muss sich bei fahrendem Fahrzeug stets im eingeschalteten Zustand befinden. 120

Das Kontrollgerät kann eine manuelle oder automatische Abschaltvorrichtung für die Anzeige aufweisen, wenn sich das Fahrzeug nicht in Fahrt befindet. Das Anzeigeformat ist in Anlage 5 spezifiziert. 15.1. Standardanzeige 121

Wenn keine anderen Informationen angezeigt werden müssen, sind vom Kontrollgerät standardmäßig folgende Angaben anzuzeigen: — die Ortszeit (UTC + Einstellung durch den Fahrer), — die Betriebsart, — die derzeitige Tätigkeit des Fahrers und die derzeitige Tätigkeit des zweiten Fahrers, — Informationen zum Fahrer: — bei derzeitiger Tätigkeit LENKEN: aktuelle ununterbrochene Lenkzeit und aktuelle kumulative Pausenzeit, — derzeitige Tätigkeit nicht LENKEN: aktuelle Dauer der anderen Tätigkeit (seit der Auswahl) und aktuelle kumulative Pausenzeit, — Informationen zum zweiten Fahrer: — aktuelle Dauer seiner Tätigkeit (seit der Auswahl). 122

Die Anzeige von Daten zu den Fahrern muss klar, deutlich und eindeutig sein. Lassen sich Fahrer- und Zweitfahrerinformationen nicht gleichzeitig anzeigen, zeigt das Kontrollgerät standardmäßig die Informationen zum Fahrer und ermöglicht dem Benutzer, auf die Anzeige der Informationen zum zweiten Fahrer umzuschalten. 123

Lässt die Anzeigebreite eine ständige Anzeige der Betriebsart nicht zu, zeigt das Kontrollgerät bei Betriebsartwechsel die neue Betriebsart kurz an. 124

Beim Einstecken der Karte wird der Name des Karteninhabers kurz angezeigt. 124a

Ist die Bedingung ‚KONTROLLGERÄT NICHT ERFORDERLICH‛ eingeschaltet, muss die Standardanzeige das entsprechende Piktogramm aufweisen (es ist zulässig, dass die aktuelle Fahrertätigkeit nicht gleichzeitig angezeigt wird). 15.2. Warnanzeige 125

Das Kontrollgerät zeigt Warninformationen vorrangig unter Verwendung der Piktogramme gemäß Anlage 3 an, die gegebenenfalls durch zahlencodierte Informationen ergänzt werden. Darüber hinaus kann zusätzlich eine textliche Beschreibung der Warnung in der Muttersprache des Fahrers erfolgen. 15.3. Menübedienung 126

Das Kontrollgerät stellt die erforderlichen Befehle über eine geeignete Menüstruktur bereit. 15.4. Sonstige Anzeigen 127

Nach Bedarf müssen sich folgende Anzeigen auswählen lassen: — Datum und Uhrzeit in UTC, — Betriebsart (wenn nicht ständig angezeigt), — ununterbrochene Lenkzeit und kumulative Pausenzeit des Fahrers, — ununterbrochene Lenkzeit und kumulative Pausenzeit des zweiten Fahrers, — kumulierte Lenkzeit des Fahrers für die Vorwoche und die laufende Woche, — kumulierte Lenkzeit des zweiten Fahrers für die Vorwoche und die laufende Woche, — der Inhalt der sechs Ausdrucke im gleichen Format wie die Ausdrucke selbst. 128

Die Anzeige des Ausdruckinhalts erfolgt sequentiell, Zeile für Zeile. Beträgt die Anzeigebreite weniger als 24 Zeichen, erhält der Benutzer die vollständige Information durch ein geeignetes Mittel (mehrere Zeilen, Rollen usw.). Für handschriftliche Einträge vorgesehene Ausdruckzeilen brauchen nicht angezeigt zu werden. 16. Drucken 129

Das Kontrollgerät muss Informationen aus seinem Massenspeicher und/oder von Kontrollgerätkarten anhand der folgenden sechs Ausdrucke drucken können: — täglicher Ausdruck Fahrertätigkeiten von der Karte, — täglicher Ausdruck Fahrertätigkeiten von der Fahrzeugeinheit, — Ausdruck Ereignisse und Störungen von der Karte, — Ausdruck Ereignisse und Störungen von der Fahrzeugeinheit, — Ausdruck Technische Daten, — Ausdruck Geschwindigkeitsüberschreitung. Genaue Angaben zu Format und Inhalt dieser Ausdrucke sind in Anlage 4 enthalten. Am Ende der Ausdrucke können zusätzliche Daten bereitgestellt werden. Vom Kontrollgerät können auch zusätzliche Ausdrucke bereitgestellt werden, sofern sie von den vorgenannten sechs Ausdrucken deutlich unterscheidbar sind. 130

Der ‚tägliche Ausdruck Fahrertätigkeiten von der Karte‛ und der ‚Ausdruck Ereignisse und Störungen von der Karte‛ dürfen verfügbar sein, wenn eine Fahrerkarte oder eine Werkstattkarte in das Kontrollgerät eingesetzt sind. Das Kontrollgerät muss die auf der betreffenden Karten gespeicherten Daten vor Beginn des Ausdrucks aktualisieren. 131

Zur Herstellung des ‚täglichen Ausdrucks Fahrertätigkeiten von der Karte‛ und des ‚Ausdrucks Ereignisse und Störungen von der Karte‛ — wählt das Kontrollgerät entweder automatisch die Fahrerkarte oder die Werkstattkarte, wenn nur eine dieser Karten eingesetzt ist, — oder ermöglicht einen Befehl zur Auswahl der Quellenkarte oder zur Auswahl der Karte im Fahrersteckplatz, wenn beide Kartenarten im Kontrollgerät eingesetzt sind. 132

Der Drucker muss 24 Zeichen pro Zeile drucken können. 133

Die Mindesthöhe der Zeichen beträgt 2,1 mm und die Mindestbreite 1,5 mm. 133a

Der Drucker unterstützt die Zeichensätze Latin-1 und Griechisch gemäß ISO 8859, Teil 1 und 7, spezifiziert in Anlage 1 Kapitel 4 ‚Zeichensätze‛. 134

Drucker müssen von ihrer Auslegung her diese Ausdrucke mit einem Auflösungsniveau liefern, das Missverständnisse beim Lesen ausschließt. 135

Die Abmessungen der Ausdrucke und die Eintragungen auf den Ausdrucken dürfen unter normalen Feuchtigkeits- (10 bis 90 %) und Temperaturbedingungen keinerlei Veränderungen unterliegen. 136

Auf dem vom Kontrollgerät verwendeten Papier sind das Prüfzeichen und der Typ/die Typen des Kontrollgeräts anzugeben, mit denen es eingesetzt werden kann. Die Ausdrucke müssen unter normalen Aufbewahrungsbedingungen hinsichtlich Lichtintensität, Feuchtigkeit und Temperatur mindestens ein Jahr lang deutlich lesbar und identifizierbar bleiben. 137

Es muss möglich sein, auf diesen Ausdrucken zusätzliche manuelle Eintragungen wie die Unterschrift des Fahrers vorzunehmen. 138

Tritt während des Druckens das Ereignis ‚Kein Papier‛ auf, startet das Kontrollgerät nach dem Nachladen des Papiers den Druckvorgang vom Anfang des Ausdrucks oder setzt den Druck fort, wobei ein eindeutiger Hinweis auf den zuvor gedruckten Teil erfolgt. 17. Warnungen 139

Bei Feststellung eines Ereignisses und/oder einer Störung erhält der Fahrer vom Kontrollgerät ein Warnsignal. 140

Die Warnung für das Ereignis Unterbrechung der Stromversorgung kann bis zur Wiederherstellung der Stromversorgung aufgeschoben werden. 141

Das Kontrollgerät warnt den Fahrer 15 Minuten vor dem Zeitpunkt sowie zum Zeitpunkt der Überschreitung von 4 Std. 30 Min. ununterbrochener Lenkzeit. 142

Die Warnungen erfolgen optisch. Zusätzlich zu optischen können auch akustische Warnsignale abgegeben werden. 143

Optische Warnungen müssen für den Benutzer eindeutig erkennbar sein, sich im Sichtfeld des Fahrers befinden und sowohl am Tage als auch in der Nacht deutlich lesbar sein. 144

Optische Warnungen können in das Kontrollgerät eingebaut oder gerätefern installiert sein. 145

Im letzteren Fall erfolgt die Kennzeichnung mit einem ‚T‛-Symbol und in der Farbe gelb oder orange. 146

Die Warnsignale haben eine Dauer von mindestens 30 Sekunden, sofern sie nicht vom Benutzer durch Betätigen einer Taste am Kontrollgerät bestätigt werden. Mit dieser ersten Bestätigung darf die im nächsten Absatz angeführte Anzeige des Grundes für die Warnung nicht gelöscht werden. 147

Der Grund für die Warnung wird am Kontrollgerät angezeigt und bleibt so lange sichtbar, bis der Benutzer ihn mit einer bestimmten Taste oder mit einem bestimmten Befehl über das Kontrollgerät bestätigt. 148

Es können zusätzliche Warnsignale abgegeben werden, solange sie bei den Fahrern zu keinen Verwechslungen mit den vorstehend festgelegten Warnsignalen führen. 18. Herunterladen von Daten auf externe Datenträger 149

Das Kontrollgerät muss bei Bedarf über den Anschluss zum Kalibrieren/Herunterladen Daten aus seinem Massenspeicher oder von einer Fahrerkarte an externe Speichermedien herunterladen können. Das Kontrollgerät muss die auf der betreffenden Karte gespeicherten Daten vor Beginn des Ausdrucks aktualisieren. 150

Zusätzlich und als optionales Leistungsmerkmal kann das Kontrollgerät in jeder Betriebsart Daten über einen anderen Anschluss an ein über diesen Anschluss authentisiertes Unternehmen herunterladen. In diesem Fall gelten für das Herunterladen die Datenzugriffsrechte der Betriebsart Unternehmen. 151

Beim Herunterladen dürfen gespeicherte Daten weder verändert noch gelöscht werden. Die elektrische Schnittstelle des Anschlusses zum Kalibrieren/Herunterladen ist in Anlage 6 spezifiziert. Die Protokolle zum Herunterladen sind in Anlage 7 spezifiziert. 19. Datenausgabe an externe Zusatzgeräte 152

Wenn am Kontrollgerät keine Funktion für die Anzeige der Geschwindigkeit und/oder des Kilometerstands gegeben ist, stellt das Kontrollgerät (ein) Ausgangssignal(e) für die Anzeige der Fahrzeuggeschwindigkeit und/oder für die vom Fahrzeug insgesamt zurückgelegte Wegstrecke zur Verfügung. 153

Die Fahrzeugeinheit muss darüber hinaus zur Ausgabe der folgenden Daten über eine geeignete dedizierte serielle Verbindung unabhängig von einer optionalen CAN-Busverbindung (ISO 11898 Straßenfahrzeuge — Austausch digitaler Informationen — Controller Area Network (CAN) für hohe Übertragungsraten) in der Lage sein, so dass deren Verarbeitung durch andere im Fahrzeug installierte elektronische Geräte möglich ist: — aktuelle(s) Datum und Uhrzeit in UTC, — Fahrzeuggeschwindigkeit, — Kilometerstand, — zur Zeit gewählte Tätigkeit des Fahrers und des zweiten Fahrers, — Information, ob im Steckplatz des Fahrers oder des zweiten Fahrers zur Zeit eine Karte eingesteckt ist und (gegebenenfalls) Informationen über die entsprechende Kartenkennung (Kartennummer und ausstellender Mitgliedstaat). Über diese Minimalliste hinaus können noch weitere Daten ausgegeben werden. Bei eingeschalteter Zündung werden diese Daten ständig ausgesendet. Ist die Zündung ausgeschaltet, ruft zumindest ein Tätigkeitswechsel des Fahrers oder des zweiten Fahrers und/oder das Einstecken oder die Entnahme einer Kontrollgerätkarte eine Datenausgabe hervor. Wurden Daten bei ausgeschalteter Zündung zurückgehalten, so werden diese Daten sofort nach Einschalten der Zündung bereitgestellt. 20. Kalibrierung 154

Die Kalibrierungsfunktion gestattet folgende Vorgänge: — automatische Koppelung des Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers mit der Fahrzeugeinheit, — digitale Angleichung der Konstante des Kontrollgeräts (k) an die Wegdrehzahl des Fahrzeugs (w) (Kraftfahrzeuge mit mehreren Hinterachsuntersetzungen müssen mit einer Umschalteinrichtung ausgerüstet sein, durch die die verschiedenen Untersetzungsverhältnisse automatisch auf die Wegdrehzahl gebracht werden, für die das Gerät auf das Fahrzeug abgestimmt wurde), — Einstellung (ohne Beschränkung) der aktuellen Zeit, — Einstellung des aktuellen Kilometerstands, — Aktualisierung der im Massenspeicher gespeicherten Kenndaten des Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers, — Aktualisierung oder Bestätigung anderer dem Kontrollgerät bekannten Parameter: Fahrzeugkennung, Wegdrehzahl (w), Reifenumgang (l), Reifengröße und gegebenenfalls Einstellung des Geschwindigkeitsbegrenzers. 155

Die Kopplung des Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers mit der Fahrzeugeinheit besteht mindestens — in der Aktualisierung der vom Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber gespeicherten Installationsdaten (nach Bedarf), — im Kopieren erforderlicher Kenndaten des Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers von diesem in den Massenspeicher der Fahrzeugeinheit. 156

Mit der Kalibrierungsfunktion muss es möglich sein, die erforderlichen Daten über den Anschluss zum Kalibrieren/Herunterladen gemäß dem in Anlage 8 festgelegten Kalibrierungsprotokoll einzugeben. Die Eingabe von Daten durch die Kalibrierungsfunktion kann auch über andere Anschlüsse erfolgen. 21. Zeiteinstellung 157

Die Funktion Zeiteinstellung ermöglicht im Abstand von mindestens 7 Tagen eine Anpassung der aktuellen Uhrzeit um höchstens 1 Minute. 158

In der Betriebsart Kalibrierung ist mit der Funktion Zeiteinstellung eine Anpassung der aktuellen Uhrzeit ohne Einschränkung möglich. 22. Leistungsmerkmale 159

Die Fahrzeugeinheit muss im Temperaturbereich von - 20 °C bis 70 °C, und der Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber im Temperaturbereich von - 40 °C bis 135 °C voll einsatzbereit sein. Der Inhalt des Massenspeichers muss bis zu Temperaturen von - 40 °C erhalten bleiben. 160

Das Kontrollgerät muss bei einer Luftfeuchtigkeit von 10 bis 90 % voll einsatzbereit sein. 161

Das Kontrollgerät muss gegen Überspannung, Falschpolung der Stromversorgung und Kurzschluss geschützt sein. 162

Das Kontrollgerät muss hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit der Richtlinie 95/54/EG der Kommission (12) zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates (13) entsprechen und gegen elektrostatische Entladungen und Störgrößen geschützt sein. 23. Werkstoffe 163

Alle Bauteile des Kontrollgeräts müssen aus Werkstoffen mit hinreichender Stabilität und mechanischer Festigkeit sowie mit elektrischer und magnetischer Stabilität bestehen. 164

Zur Gewährleistung normaler Betriebsbedingungen müssen alle Teile des Geräts gegen Feuchtigkeit und Staub geschützt sein. 165

Die Fahrzeugeinheit muss den Schutzgrad IP 40 und der Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber den Schutzgrad IP 64 gemäß Norm IEC 529 erfüllen. 166

Das Kontrollgerät muss den geltenden technischen Spezifikationen hinsichtlich der ergonomischen Gestaltung genügen. 167

Das Kontrollgerät muss gegen unbeabsichtigte Beschädigungen geschützt sein. 24. Markierungen 168

Sind am Kontrollgerät Kilometerstand und Geschwindigkeit ablesbar, müssen in der Anzeige folgende Angaben erscheinen: — in der Nähe der Zahl, die die zurückgelegte Wegstrecke anzeigt, die Maßeinheit der zurückgelegten Wegstrecken mit der Abkürzung ‚km‛ — in der Nähe der Zahl, die die Geschwindigkeit anzeigt, die Abkürzung ‚km/h‛. Kann das Kontrollgerät auch auf eine Geschwindigkeitsanzeige in Meilen pro Stunde umgeschaltet werden; wird in diesem Fall als Maßeinheit der zurückgelegten Wegstrecke die Abkürzung ‚mph‛ angezeigt. 169

An jeder gesonderten Komponente des Kontrollgeräts ist ein Typenschild mit folgenden Angaben anzubringen: — Name und Anschrift des Herstellers, — Teilnummer und Baujahr, — Seriennummer des Geräts, — Prüfzeichen des Kontrollgerätetyps. 170

Reicht der Platz für alle genannten Angaben nicht aus, muss das Typenschild mindestens folgende Angaben enthalten: Name oder Logo des Herstellers und Teilnummer des Kontrollgeräts. IV. BAUART- UND KONSTRUKTIONSMERKMALE DER KONTROLLGERÄTKARTEN 1. Sichtbare Daten Die Vorderseite enthält: 171

je nach Kartentyp die großgedruckten Wörter ‚Fahrerkarte‛ oder ‚Kontrollkarte‛ oder ‚Werkstattkarte‛ oder ‚Unternehmenskarte‛ in der Sprache bzw. den Sprachen des ausstellenden Mitgliedstaats; 172

die gleichen Wörter in den anderen Gemeinschaftssprachen, und zwar so gedruckt, dass sie den Hintergrund der Karte bilden: ES TARJETA DEL CONDUCTOR TARJETA DE CONTROL TARJETA DEL CENTRO DE ENSAYO TARJETA DE LA EMPRESA DK FØRERKORT KONTROLKORT VÆRKSTEDSKORT VIRKSOMHEDSKORT DE FAHRERKARTE KONTROLLKARTE WERKSTATTKARTE UNTERNEHMENSKARTE EL ΚΑΡΤΑ ΟΔΗΟΥ ΚΑΡΤΑ ΕΛΕΓΧΟΥ ΚΑΡΤΑ ΚΕΝΤΡΟΥ ΔΟΚΙΜΩΝ ΚΑΡΤΑ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΗΣ EN DRIVER CARD CONTROL CARD WORKSHOP CARD COMPANY CARD FR CARTE DE CONDUCTEUR CARTE DE CONTROLEUR CARTE D'ATELIER CARTE D'ENTREPRISE GA CÁRTA TIOMÁNAÍ CÁRTA STIÚRTHA CÁRTA CEARDLAINNE CÁRTA COMHLACHTA IT CARTA DEL CONDUCENTE CARTA DI CONTROLLO CARTA DELL'OFFICINA CARTA DELL'AZIENDA NL BESTUURDERS KAART CONTROLEKAART WERKPLAATSKAART BEDRIJFSKAART PT CARTÃO DE CONDUTOR CARTÃO DE CONTROLO CARTÃO DO CENTRO DE ENSAIO CARTÃO DE EMPRESA FI KULJETTAJA KORTTILLA VALVONTA KORTILLA TESTAUSASEMA KORTILLA YRITYSKORTILLA SV FÖRARKORT KONTROLLKORT VERKSTADSKORT FÖRETAGSKORT 173

den Namen des Mitgliedstaats, der die Karte ausstellt (fakultativ); 174

das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen: B Belgien DK Dänemark D Deutschland GR Griechenland E Spanien F Frankreich IRL Irland I Italien L Luxemburg NL Niederlande A Österreich P Portugal FIN Finnland S Schweden UK Vereinigtes Königreich 175

wie folgt nummerierte Angaben zu der ausgestellten Karte: Fahrerkarte Kontrollkarte Unternehmens- oder Werkstattkarte 1. Name des Fahrers Name der Kontrollstelle Name des Unternehmens oder der Werkstatt 2. Vorname(n) Name des Kontrolleurs (wenn zutreffend) Name des Karteninhabers (wenn zutreffend) 3. Geburtsdatum Vorname(n) des Kontrolleurs (wenn zutreffend) Vorname(n) des Karteninhabers (wenn zutreffend) 4.(a) Gültig ab (b) Gültig bis (c) Ausstellende Behörde (kann auf Seite 2 angegeben werden) (d) eine andere als unter 5. genannte Nummer für Verwaltungszwecke (fakultativ) 5.(a) Führerscheinnummer (am Ausstellungstag der Fahrerkarte) 5.(b) Kartennummer 6. Lichtbild des Fahrers Lichtbild des Kontrolleurs (fakultativ) — 7. Unterschrift des Fahrers Unterschrift des Inhabers (fakultativ) 8. Wohnort oder Anschrift des Inhabers (fakultativ) Anschrift der Kontrollstelle Anschrift des Unternehmens oder der Werkstatt 176

Die zu verwendende Datumsform ist ‚TT/MM/JJJJ‛ oder ‚TT.MM.JJJJ‛ (Tag, Monat, Jahr). Die Rückseite enthält: 177

eine Erläuterung zu den nummerierten Angaben auf der Vorderseite der Karte; 178

gegebenenfalls und mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Inhabers Angaben, die nicht mit der Verwaltung der Fahrerkarte im Zusammenhang stehen; jede Erschwerung der Verwendung des Modells als Fahrerkarte durch derartige Zusätze ist auszuschließen. 179

Die Kontrollgerätkarten werden mit folgender Hintergrundfarbe gedruckt: — Fahrerkarte: weiß, — Kontrollkarte: blau, — Werkstattkarte: rot, — Unternehmenskarte: gelb. 180

Zum Schutz vor Fälschung und unbefugten Änderungen weisen die Kontrollgerätkarten mindestens folgende Merkmale auf: — ein Sicherheitshintergrunddesign mit feingemustertem Guillochen und Irisdruck, — im Bereich des Lichtbilds eine Überlappung des Sicherheitshintergrunddesigns mit dem Lichtbild, — mindestens eine zweifarbige Mikrodruckzeile. 181

Die Mitgliedstaaten können nach Beratung mit der Kommission unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs Farben oder Markierungen wie Staatssymbole oder Sicherheitsmerkmale hinzufügen. 2. Sicherheit Ziel der Systemsicherheit ist der Schutz der Integrität und Authentizität der zwischen den Karten und dem Kontrollgerät ausgetauschten Daten und der von den Karten heruntergeladenen Daten, die Zulassung bestimmter Schreibvorgänge auf die Karten nur für das Kontrollgerät, der Ausschluss jeder Möglichkeit einer Fälschung der auf den Karten gespeicherten Daten, die Verhinderung unbefugter Änderungen sowie die Feststellung jeglicher Versuche dieser Art. 182

Zur Gewährleistung der Systemsicherheit müssen die Kontrollgerätkarten die in den allgemeinen Sicherheitsvorgaben für Kontrollgerätkarten (Anlage 10) festgelegten Anforderungen erfüllen. 183

Kontrollgerätkarten müssen mit anderen Geräten, wie z. B. Personalcomputern, lesbar sein. 3. Normen 184

Die Kontrollgerätkarten müssen den folgenden Normen entsprechen: — ISO/IEC 7810 Identifikationskarten — Physikalische Eigenschaften, — ISO/IEC 7816 Identifikationskarten — Chipkarten mit Kontakten: — Teil 1: Physikalische Eigenschaften, — Teil 2: Abmessungen und Lokalisierung der Kontakte, — Teil 3: Elektronische Eigenschaften und Protokolle zum Herunterladen, — Teil 4: Interindustrielle Kommandos, — Teil 8: Interindustrielle sicherheitsbezogene Kommandos, — ISO/IEC 10373 Identifikationskarten; Prüfverfahren. 4. Spezifikationen für Umgebung und Elektrizität 185

Die Kontrollgerätkarten müssen unter allen klimatischen Bedingungen, die im Gebiet der Gemeinschaft gewöhnlich anzutreffen sind, ordnungsgemäß funktionieren können, mindestens im Temperaturbereich - 25 °C bis + 70 °C mit gelegentlichen Spitzen bis zu + 85 °C , wobei ‚gelegentlich‛ jeweils nicht mehr als 4 Stunden und nicht mehr als 100mal während der Lebensdauer der Karte bedeutet. 186

Die Kontrollgerätkarten müssen bei einer Luftfeuchtigkeit von 10 bis 90 % ordnungsgemäß funktionieren können. 187

Die Kontrollgerätkarten müssen bei Verwendung gemäß den Spezifikationen für Umgebung und Elektrizität während einer Dauer von fünf Jahren ordnungsgemäß funktionieren können. 188

Während des Betriebs müssen die Kontrollgerätkarten hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit der Richtlinie 95/54/EG entsprechen und gegen elektrostatische Entladungen geschützt sein. 5. Datenspeicherung Im Sinne dieses Absatzes — erfolgt die Zeitaufzeichnung auf eine Minute genau, sofern nicht anders angegeben, — erfolgt die Aufzeichnung des Kilometerstands auf einen Kilometer genau, — erfolgt die Geschwindigkeitsaufzeichnung auf 1 km/h genau. Die Funktionen, Befehle und logischen Strukturen der Kontrollgerätkarten, die der Erfüllung von Anforderungen zur Datenspeicherung dienen, sind in Anlage 2 spezifiziert. 189

In diesem Absatz ist die Mindestspeicherkapazität für die verschiedenen Anwendungsdaten festgelegt. Die Kontrollgerätkarten müssen dem Kontrollgerät die tatsächliche Speicherkapazität dieser Dateien anzeigen können. Alle zusätzlichen auf Kontrollgerätkarten gespeicherten Daten in Bezug auf andere Anwendungen, für die die Karte sonst noch vorgesehen ist, müssen gemäß der Richtlinie 95/46/EG gespeichert werden. 5.1. Kenn- und Sicherheitsdaten der Karte 5.1.1. Anwendungskennung 190

Die Kontrollgerätkarten müssen die folgenden Anwendungskenndaten speichern können: — Kennummer der Kontrollgerätanwendung, — Kontrollgerätkartenartkennung. 5.1.2. Chipkennung 191

Die Kontrollgerätkarten müssen die folgenden Kenndaten des integrierten Schaltkreises (IS) speichern können: — IS-Seriennummer, — IS-Fertigungsangaben. 5.1.3. IS-Kartenkennung 192

Die Kontrollgerätkarten müssen die folgenden Chipkartenkenndaten speichern können: — Seriennummer der Karte (einschl. Fertigungsangaben), — Bauartgenehmigungsnummer der Karte — Kennung der Karten-Personalisierung (ID), — Kartenhersteller-ID, — IS-Bezeichner. 5.1.4. Sicherheitselemente 193

Die Kontrollgerätkarten müssen die folgenden Sicherheitselementdaten speichern können: — europäischer öffentlicher Schlüssel, — Mitgliedstaatzertifikat, — Kartenzertifikat, — privater Schlüssel der Karte. 5.2. Fahrerkarte 5.2.1. Kartenkennung 194

Die Fahrerkarte muss die folgenden Kartenkenndaten speichern können: — Kartennummer, — ausstellender Mitgliedstaat, Name der ausstellenden Behörde, Ausstellungsdatum — gültig ab, gültig bis. 5.2.2. Karteninhaberkennung 195

Die Fahrerkarte muss die folgenden Karteninhaberkenndaten speichern können: — Name des Inhabers, — Vorname(n) des Inhabers, — Geburtsdatum, — Muttersprache. 5.2.3. Führerscheininformationen 196

Die Fahrerkarte muss die folgenden Führerscheindaten speichern können: — ausstellender Mitgliedstaat, Name der ausstellenden Behörde, — Führerscheinnummer (am Ausstellungstag der Karte). 5.2.4. Daten zu gefahrenen Fahrzeugen 197

Die Fahrerkarte muss für jeden Kalendertag, an dem die sie benutzt wurde, sowie für jeden Betriebszeitraum eines Fahrzeugs an diesem Tag (ein Betriebszeitraum umfasst alle aufeinander folgenden Einsteck-/Entnahmevorgänge der Karte in dem Fahrzeug im Hinblick auf diese Karte) die folgenden Daten speichern können: — Datum und Uhrzeit des ersten Einsatzes des Fahrzeugs (d. h. erstes Karteneinstecken für diesen Betriebszeitraum des Fahrzeugs oder 0.00 Uhr, wenn der Betriebszeitraum zu diesem Zeitpunkt andauert), — Kilometerstand zu diesem Zeitpunkt, — Datum und Uhrzeit des letzten Einsatzes des Fahrzeugs (d. h. letzte Kartenentnahme für diesen Betriebszeitraum des Fahrzeugs oder 23.59 Uhr, wenn der Betriebszeitraum zu jenem Zeitpunkt andauert), — Kilometerstand zu diesem Zeitpunk, — amtliches Kennzeichen und zulassender Mitgliedstaat. 198

Die Fahrerkarte muss mindestens 84 derartige Datensätze speichern können. 5.2.5. Fahrertätigkeitsdaten 199

Die Fahrerkarte muss für jeden Kalendertag, an dem sie benutzt wurde oder für den der Fahrer manuell Tätigkeiten eingegeben hat, die folgenden Daten speichern können: — Datum, — Tagesanwesenheitszähler (wird für jeden dieser Kalendertage um den Wert Eins erhöht), — die vom Fahrer an diesem Tag zurückgelegte Gesamtwegstrecke, — den Fahrerstatus um 0.00 Uhr, — jedes Mal, wenn der Fahrer die Tätigkeit gewechselt und/oder den Status der Fahrzeugführung verändert und/oder seine Karte eingesteckt oder entnommen hat: — den Status der Fahrzeugführung (EINMANNBETRIEB, TEAM), — den Steckplatz (FAHRER, 2. FAHRER) — den Kartenstatus (EINGESTECKT, NICHT EINGESTECKT — die Tätigkeit (LENKEN, BEREITSCHAFT, ARBEIT, UNTERBRECHUNG/RUHE), — den Zeitpunkt der Veränderung. 200

Der Speicher der Fahrerkarte muss die Fahrertätigkeitsdaten mindestens 28 Tage lang gespeichert halten können (die durchschnittliche Tätigkeit eines Fahrers ist mit 93 Tätigkeitsveränderungen pro Tag definiert). 201

Die in den Randnummern 197 und 199 aufgeführten Daten werden so gespeichert, dass — auch bei zeitlichen Überschneidungen — ein Abrufen der Tätigkeiten in der Reihenfolge ihres Auftretens möglich ist. 5.2.6. Ort des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages 202

Die Fahrerkarte muss die folgenden vom Fahrer eingegebenen Daten zum Ort des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages speichern können: — Datum und Uhrzeit der Eingabe (oder Datum/Uhrzeit bezogen auf die Eingabe, wenn diese während des manuellen Eingabevorgangs erfolgt), — Art der Eingabe (Beginn oder Ende, Eingabebedingung), — eingegebene(s) Land und Region, — Kilometerstand. 203

Der Speicher der Fahrerkarte muss mindestens 42 derartige Datensatzpaare gespeichert halten können. 5.2.7. Ereignisdaten Im Sinne dieses Absatzes erfolgt die Zeitspeicherung auf 1 Sekunde genau. 204

Die Fahrerkarte muss Daten in Bezug auf die folgenden, vom Kontrollgerät bei eingesteckter Karte festgestellten Ereignisse speichern können: — Zeitüberlappung (wenn die Karte Ursache des Ereignisses ist), — Einstecken der Karte während des Lenkens (wenn die Karte Gegenstand des Ereignisses ist), — Letzter Kartenvorgang nicht korrekt abgeschlossen (wenn die Karte Gegenstand des Ereignisses ist), — Unterbrechung der Stromversorgung, — Datenfehler Weg und Geschwindigkeit, — Versuch Sicherheitsverletzung. 205

Die Fahrerkarte muss die folgenden Daten für diese Ereignisse speichern können: — Ereigniscode, — Datum und Uhrzeit des Ereignisbeginns (oder der Kartenentnahme, wenn das Ereignis andauerte), — Datum und Uhrzeit des Ereignisendes (oder der Kartenentnahme, wenn das Ereignis andauerte), — amtliches Kennzeichen und zulassender Mitgliedstaat des Fahrzeugs, in dem das Ereignis eintrat. Anmerkung: Für das Ereignis ‚Zeitüberlappung‛: — Datum und Uhrzeit des Ereignisbeginns müssen Datum und Uhrzeit der Kartenentnahme aus dem vorherigen Fahrzeug entsprechen, — Datum und Uhrzeit des Ereignisendes müssen Datum und Uhrzeit des Einsteckens der Karte in das derzeitige Fahrzeug entsprechen, — Fahrzeugdaten müssen dem derzeitigen Fahrzeug entsprechen, das das Ereignis auslöst. Anmerkung: Für das Ereignis ‚Letzter Kartenvorgang nicht korrekt abgeschlossen‛: — Datum und Uhrzeit des Ereignisbeginns müssen Datum und Uhrzeit des Einsteckens der Karte bei dem nicht korrekt abgeschlossenen Vorgang entsprechen, — Datum und Uhrzeit des Ereignisendes müssen Datum und Uhrzeit des Einsteckens der Karte bei dem Vorgang entsprechen, während dessen das Ereignis festgestellt wurde (derzeitiger Vorgang), — Fahrzeugdaten müssen dem Fahrzeug entsprechen, in dem der Vorgang nicht korrekt abgeschlossen wurde. 206

Die Fahrerkarte muss Daten für die sechs jüngsten Ereignisse jeder Art (d. h. 36 Ereignisse) speichern können. 5.2.8. Störungsdaten Im Sinne dieses Absatzes erfolgt die Zeitspeicherung auf 1 Sekunde genau. 207

Die Fahrerkarte muss Daten in Bezug auf die folgenden, vom Kontrollgerät bei eingesteckter Karte festgestellten Störungen speichern können: — Kartenfehler (wenn die Karte Gegenstand der Störung ist), — Störung Kontrollgerät. 208

Die Fahrerkarte muss die folgenden Daten für diese Störungen speichern können: — Störungscode, — Datum und Uhrzeit des Störungsbeginns (oder der Kartenentnahme, wenn die Störung andauerte), — Datum und Uhrzeit des Störungsendes (oder der Kartenentnahme, wenn die Störung andauerte), — amtliches Kennzeichen und zulassender Mitgliedstaat des Fahrzeugs, in dem die Störung eintrat. 209

Die Fahrerkarte muss Daten für die zwölf jüngsten Störungen jeder Art (d. h. 24 Störungen) speichern können. 5.2.9. Kontrollaktivitätsdaten 210

Die Fahrerkarte muss in Bezug auf Kontrollaktivitäten die folgenden Daten speichern können: — Datum und Uhrzeit der Kontrolle, — Kontrollkartennummer und ausstellender Mitgliedstaat, — Art der Kontrolle (Anzeige, Drucken, Herunterladen von der Fahrzeugeinheit, Herunterladen von der Karte (siehe Anmerkung)), — Heruntergeladener Zeitraum beim Herunterladen, — amtliches Kennzeichen und zulassender Mitgliedstaat des kontrollierten Fahrzeugs. Anmerkung: Gemäß Sicherheitsanforderungen wird ein Herunterladen von der Karte nur aufgezeichnet, wenn dies über ein Kontrollgerät erfolgt. 211

Die Fahrerkarte muss einen derartigen Datensatz gespeichert halten können. 5.2.10. Kartenvorgangsdaten 212

Die Fahrerkarte muss Daten in Bezug auf das Fahrzeug speichern können, in dem der laufende Vorgang eingeleitet wurde: — Datum und Uhrzeit der Einleitung des Vorgangs (d. h. Einstecken der Karte) auf 1 Sekunde genau, — amtliches Kennzeichen und zulassender Mitgliedstaat. 5.2.11. Daten zu spezifischen Bedingungen 212a

Die Fahrerkarte muss die folgenden Daten in Bezug auf spezifische Bedingungen speichern können, die bei eingesetzter Karte (ungeachtet des Steckplatzes) eingegeben wurden: — Datum und Uhrzeit der Eingabe, — Art der spezifischen Bedingung. 212b

Die Fahrerkarte muss 56 derartige Datensätze gespeichert halten können. 5.3. Werkstattkarte 5.3.1. Sicherheitselemente 213

Die Werkstattkarte muss einen PIN-Code (Personal Identification Number) speichern können. 214

Die Werkstattkarte muss die kryptografischen Schlüssel speichern können, die für die Koppelung der Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber mit den Kontrollgeräten erforderlich sind. 5.3.2. Kartenkennung 215

Die Werkstattkarte muss die folgenden Kartenkenndaten speichern können: — Kartennummer, — ausstellender Mitgliedstaat, Name der ausstellenden Behörde, Ausstellungsdatum — gültig ab, gültig bis. 5.3.3. Karteninhaberkennung 216

Die Fahrerkarte muss die folgenden Karteninhaberkenndaten speichern können: — Name der Werkstatt — Anschrift der Werkstatt — Name des Inhabers, — Vorname(n) des Inhabers, — Muttersprache. 5.3.4. Daten zu gefahrenen Fahrzeugen 217

Die Werkstattkarte muss Datensätze zu gefahrenen Fahrzeugen so speichern können wie eine Fahrerkarte. 218

Die Werkstattkarte muss mindestens 4 derartige Datensätze speichern können. 5.3.5. Fahrertätigkeitsdaten 219

Die Werkstattkarte muss Fahrertätigkeitsdaten so speichern können wie eine Fahrerkarte. 220

Die Werkstattkarte muss Fahrertätigkeitsdaten für mindestens 1 Tag mit durchschnittlicher Tätigkeit eines Fahrers gespeichert halten können. 5.3.6. Daten zum Beginn/Ende des Arbeitstages 221

Die Werkstattkarte muss Datensätze zum Beginn/Ende des Arbeitstages so speichern können wie eine Fahrerkarte. 222

Die Werkstattkarte muss mindestens 3 derartige Datensatzpaare gespeichert halten können. 5.3.7. Ereignis- und Störungsdaten 223

Die Werkstattkarte muss Ereignis- und Störungsdaten so speichern können wie eine Fahrerkarte. 224

Die Werkstattkarte muss Daten für die drei jüngsten Ereignisse jeder Art (d. h. 18 Ereignisse) sowie die sechs jüngsten Störungen jeder Art (d. h. 12 Störungen) speichern können. 5.3.8. Kontrollaktivitätsdaten 225

Die Werkstattkarte muss einen Kontrollaktivitätsdatensatz so speichern können wie eine Fahrerkarte. 5.3.9. Kalibrierungs- und Zeiteinstellungsdaten 226

Die Werkstattkarte muss Datensätze zu Kalibrierungen und/oder Zeiteinstellungen gespeichert halten können, die ausgeführt werden, während die Karte in ein Kontrollgerät eingesetzt ist. 227

In jedem Kalibrierungsdatensatz müssen folgende Daten enthalten sein: — Zweck der Kalibrierung (Ersteinbau, Einbau, regelmäßige Nachprüfung), — Fahrzeugkennung, — aktualisierte oder bestätigte Parameter (Wegdrehzahl, Kontrollgerätkonstante, tatsächlicher Reifenumfang, Reifengröße, Einstellung des Geschwindigkeitsbegrenzers, Kilometerstand (alt und neu), Datum und Uhrzeit (alte und neue Werte), — Kontrollgerätkennung (FE-Teilnummer, FE-Seriennummer, Seriennummer des Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers). 228

Die Werkstattkarte muss mindestens 88 derartige Datensätze speichern können. 229

Die Werkstattkarte führt einen Zähler, der die Gesamtzahl der mit der Karte ausgeführten Kalibrierungen angibt. 230

Die Werkstattkarte führt einen Zähler, der die Anzahl der seit dem letzten Herunterladen durchgeführten Kalibrierungen angibt. 5.3.10. Daten zu spezifischen Bedingungen 230a

Die Werkstattkarte muss Daten in Bezug auf spezifische Bedingungen so wie die Fahrerkarte speichern können. Die Werkstattkarte muss 2 derartige Datensätze speichern können. 5.4. Kontrollkarte 5.4.1. Kartenkennung 231

Die Kontrollkarte muss die folgenden Kartenkenndaten speichern können: — Kartennummer, — ausstellender Mitgliedstaat, Name der ausstellenden Behörde, Ausstellungsdatum — gültig ab, gültig bis (sofern zutreffend). 5.4.2. Karteninhaberkennung 232

Die Kontrollkarte muss die folgenden Karteninhaberkenndaten speichern können: — Name der Kontrollstelle, — Anschrift der Kontrollstelle, — Name des Inhabers, — Vorname(n) des Inhabers, — Muttersprache. 5.4.3. Kontrollaktivitätsdaten 233

Die Kontrollkarte muss die folgenden Daten in Bezug auf Kontrollaktivitäten speichern können: — Datum und Uhrzeit der Kontrolle, — Art der Kontrolle (Anzeige, Drucken, Herunterladen von der Fahrzeugeinheit, Herunterladen von der Karte), — heruntergeladenerer Zeitraum (sofern zutreffend), — amtliches Kennzeichen und zulassender Mitgliedstaat des kontrollierten Fahrzeugs, — Kartennummer und ausstellender Mitgliedstaat der kontrollierten Fahrerkarte. 234

Die Kontrollkarte muss mindestens 230 derartige Datensätze gespeichert halten können. 5.5. Unternehmenskarte 5.5.1. Kartenkennung 235

Die Unternehmenskarte muss die folgenden Kartenkenndaten speichern können: — Kartennummer, — ausstellender Mitgliedstaat, Name der ausstellenden Behörde, Ausstellungsdatum — gültig ab, gültig bis (wenn zutreffend). 5.5.2. Karteninhaberkennung 236

Die Unternehmenskarte muss die folgenden Karteninhaberkenndaten speichern können: — Name des Unternehmens, — Anschrift des Unternehmens. 5.5.3. Unternehmensaktivitätsdaten 237

Die Unternehmenskarte muss die folgenden Daten in Bezug auf Unternehmensaktivitäten speichern können: — Datum und Uhrzeit der Aktivität, — Art der Aktivität (Sperren/Entsperren der Fahrzeugeinheit, Herunterladen von der Fahrzeugeinheit, Herunterladen von der Karte), — heruntergeladenerer Zeitraum (wenn zutreffend), — amtliches Kennzeichen und Zulassungsbehörde des Mitgliedstaates des Fahrzeugs, — Kartennummer und ausstellender Mitgliedstaat (beim Herunterladen von der Karte). 238

Die Unternehmenskarte muss mindestens 230 derartige Datensätze gespeichert halten können. V. EINBAU DES KONTROLLGERÄTS 1. Einbau 239

Neue Kontrollgeräte werden in nichtaktiviertem Zustand an Installateure oder Fahrzeughersteller geliefert, wobei alle in Kapitel III.20 aufgeführten Kalibrierungsparameter auf geeignete und gültige Standardwerte eingestellt sind. Liegt kein bestimmter Wert vor, sind Buchstaben-Parameter auf Strings mit ‚?‛ und numerische Parameter auf ‚0‛ zu setzen. 240

Vor seiner Aktivierung muss das Kontrollgerät den Zugang zur Kalibrierfunktion gewähren, auch wenn es sich nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet. 241

Vor seiner Aktivierung darf das Kontrollgerät die in III.12.3 bis III.12.9 sowie III.12.12 bis III.12.14 genannten Daten weder aufzeichnen noch speichern. 242

Während des Einbaus werden alle bekannten Parameter vom Fahrzeughersteller voreingestellt. 243

Der Fahrzeughersteller oder Installateur aktiviert das eingebaute Kontrollgerät, bevor das Fahrzeug den Einbaustandort verlässt. 244

Die Aktivierung des Kontrollgeräts wird durch das erstmalige Einstecken einer Werkstattkarte in eine der beiden Kartenschnittstellen automatisch ausgelöst. 245

Gegebenenfalls erforderliche spezifische Koppelungsoperationen zwischen dem Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber und der Fahrzeugeinheit müssen automatisch vor oder während der Aktivierung stattfinden. 246

Nach seiner Aktivierung sorgt das Kontrollgerät für die vollständige Anwendung aller Funktionen und Datenzugriffsrechte. 247

Die Aufzeichnungs- und Speicherfunktion des Kontrollgeräts muss nach seiner Aktivierung voll wirksam sein. 248

Nach dem Einbau erfolgt eine Kalibrierung. Bei der Erstkalibrierung, die innerhalb von 2 Wochen nach dem Einbau oder nach der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens erfolgt, je nachdem, welches Ereignis zuletzt eintritt, wird das amtliche Kennzeichen eingegeben. 248a

Das Kontrollgerät ist im Fahrzeug so anzubringen, dass für den Fahrer alle notwendigen Funktionen vom Fahrersitz aus zugänglich sind. 2. Einbauschild 249

Nach der Einbauprüfung beim Ersteinbau wird am oder im Kontrollgerät selbst oder neben dem Gerät gut sichtbar ein Einbauschild angebracht. Nach jedem Eingriff eines zugelassenen Installateurs oder einer zugelassenen Werkstatt ist das Einbauschild durch ein neues Schild zu ersetzen. 250

Das Einbauschild muss mindestens die nachstehenden Angaben enthalten: — Name, Anschrift oder Firmenzeichen des zugelassenen Installateurs oder der zugelassenen Werkstatt, — Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs in der Form ‚w = … Imp/km‛, — Konstante des Kontrollgeräts in der Form ‚k = … Imp/km‛, — tatsächlicher Reifenumfang in der Form ‚l = … mm‛, — Reifengröße, — Datum der Bestimmung der Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs und der Messung des tatsächlichen Reifenumfangs, — Fahrzeugidentifizierungsnummer. 3. Plombierung 251

Folgende Geräteteile müssen plombiert werden: — jeder Anschluss, sofern es bei einer Trennung der Verbindung zu nicht nachweisbaren Änderungen oder nicht feststellbaren Datenverlusten kommen würde; — das Einbauschild, es sei denn, es ist so angebracht, dass es sich nicht ohne Vernichtung der Angaben entfernen lässt. 252

Die genannten Plombierungen dürfen entfernt werden: — in Notfällen, — um einen Geschwindigkeitsbegrenzer oder ein anderes der Sicherheit im Straßenverkehr dienendes Gerät einzubauen, zu justieren oder zu reparieren, sofern das Kontrollgerät auch dann noch zuverlässig und ordnungsgemäß arbeitet und von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen Werkstatt (gemäß Kapitel VI) unmittelbar nach dem Einbau des Geschwindigkeitsbegrenzers bzw. eines anderen der Sicherheit im Straßenverkehr dienenden Gerätes oder andernfalls spätestens nach sieben Tagen wieder plombiert wird. 253

Jede Verletzung der Plombierung muss Gegenstand einer schriftlichen Begründung sein, die der zuständigen Behörde zur Verfügung zu halten ist. VI. EINBAUPRÜFUNGEN, NACHPRÜFUNGEN UND REPARATUREN Die in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2135/98, genannten Umstände, unter denen die Versiegelungen entfernt werden dürfen, sind in Kapitel V.3 dieses Anhangs festgelegt. 1. Zulassung der Installateure oder Werkstätten Die Mitgliedstaaten übernehmen die Zulassung, regelmäßige Kontrolle und Zertifizierung der Stellen, die — den Einbau, — Einbauprüfungen, — Nachprüfungen und — Reparaturen vornehmen. Im Rahmen von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung werden Werkstattkarten, sofern keine entsprechend Begründung erfolgt, nur an für die Aktivierung und/oder Kalibrierung des Kontrollgeräts gemäß diesem Anhang zugelassene Installateure und/oder Werkstätten ausgegeben, — die keinen Anspruch auf eine Unternehmenskarte haben; — und deren sonstige unternehmerische Tätigkeit keine potentielle Gefährdung der Gesamtsicherheit des Systems gemäß Anlage 10 darstellt. 2. Prüfung neuer oder reparierter Geräte 254

Für jedes neue oder reparierte Einzelgerät werden die ordnungsgemäße Arbeitsweise und die Genauigkeit der Anzeigen und Aufzeichnungen innerhalb der in Kapitel III.2.1 und III.2.2 festgelegten Grenzen durch die in Kapitel V.3 vorgesehene Plombierung sowie durch Kalibrierung geprüft. 3. Einbauprüfung 255

Beim Einbau in ein Fahrzeug muss die Gesamtanla