Verordnung (EG) Nr. 353/2002 der Kommission

vom 25. Februar 2002

zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im zweiten Quartal 2002 im Rahmen der Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/2001(2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 349/2002(4), kann für die ersten drei Quartale eines Jahres im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden, die einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes Zollkontingent verfügbaren Menge entspricht.

(2) Aufgrund der Daten über die im Jahr 2001 in der Gemeinschaft vermarkteten Mengen Bananen und insbesondere über die tatsächlichen Einfuhren im zweiten Quartal 2001 sowie über die Versorgungs- und Verbrauchsaussichten für den Gemeinschaftsmarkt im gleichen Quartal 2002 sind die Richtmengen für die Zollkontingente A und B sowie C im Hinblick auf eine ausreichende Versorgung der gesamten Gemeinschaft und die Aufrechterhaltung der Handelsströme zwischen den Bereichen Erzeugung und Vermarktung festzusetzen.

(3) Auf der Grundlage dieser Daten ist außerdem die Hoechstmenge festzusetzen, auf die sich die Lizenzanträge der Marktteilnehmer für das zweite Quartal 2002 in Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 beziehen können.

(4) Bei der Festsetzung der Richtmengen und Hoechstmengen müssen auch der Umfang der Zollkontingente gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2587/2001 sowie die Aufteilung des Zollkontingents C auf die traditionellen und die nicht traditionellen Marktteilnehmer berücksichtigt werden, die mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 349/2002 vorgenommen worden ist.

(5) Im Rahmen des Zollkontingents C sind der Richtplafonds und die Hoechstmenge je Marktteilnehmer für die nicht traditionellen Marktteilnehmer in ausreichender Höhe festzusetzen, um ihnen zu erlauben, sich an den verringerten Umfang des Zollkontingents und die neue Aufteilung auf die Marktteilnehmerkategorien anzupassen und um der mit der Verordnung (EG) Nr. 2294/2001(5) vorsorglich vorgenommenen Festsetzung für das erste Quartal Rechnung zu tragen. Damit die Einfuhrströme nicht gestört werden, ist vorzusehen, dass die Lizenzen unverzüglich nach Einreichung des Lizenzantrags erteilt werden, wenn der Marktteilnehmer einen besonderen Antrag einreicht.

(6) In Anbetracht der Tatsache, dass die Bestimmungen dieser Verordnung vor Beginn des Zeitraums für die Einreichung der Lizenzanträge für das zweite Quartal 2002 anwendbar sein müssen, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vorgesehene Richtmenge für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird für das zweite Quartal 2002 wie folgt festgesetzt:

- auf 29 % der im Rahmen der Zollkontingente A und B für die traditionellen und die nicht traditionellen Marktteilnehmer verfügbaren Mengen;

- auf 28 % der im Rahmen des Zollkontingents C für die traditionellen Marktteilnehmer verfügbaren Mengen;

- auf 41 % der im Rahmen des Zollkontingents C für die nicht traditionellen Marktteilnehmer verfügbaren Mengen.

Artikel 2

Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vorgesehene höchstens zuzuteilende Menge für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird für das zweite Quartal 2002 wie folgt festgesetzt:

- für die traditionellen Marktteilnehmer im Rahmen der Zollkontingente A und B auf 29 % der Referenzmenge gemäß der Anwendung der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001;

- für die nicht traditionellen Marktteilnehmer im Rahmen der Zollkontingente A und B auf 29 % der Menge, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 zugeteilt und mitgeteilt wurde;

- für die traditionellen Marktteilnehmer im Rahmen des Zollkontingents C auf 28 % der Referenzmenge gemäß der Anwendung der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001;

- für die nicht traditionellen Marktteilnehmer im Rahmen des Zollkontingents C auf 41 % der Menge, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 zugeteilt und mitgeteilt wurde.

Artikel 3

Reichen die nicht traditionellen Marktteilnehmer im Rahmen des Zollkontingents C bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden einen Antrag mit besonderer Bezugnahme auf diesen Artikel 3 ein, so werden ihnen die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 im Rahmen der in Artikel 2 dieser Verordnung festgesetzten Hoechstmenge unverzüglich erteilt.

Die Geltungsdauer dieser Lizenzen wird gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 festgesetzt.

Die so erteilten und im März verwendeten Lizenzen werden auf das zweite Quartal 2002 angerechnet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 13.

(3) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.

(4) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 5.