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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Januar 1984

zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von bestimmten Pantoffeln und anderen Hausschuhen sowie bestimmten Schuhen des Typs »Espadrilles" mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuführen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/49/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115, Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus Drittländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat (1) im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können, insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 2483/83 vom 30. August 1983 (2) hat die Kommission in Frankreich eine Einfuhrregelung für bestimmte Pantoffeln und andere Hausschuhe sowie für Schuhe des Typs »Espadrilles", NIMEXE-Kennziffer 64.04-10, ex 64.04-90 bzw. ex 64.02-69, mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

In dieser Verordnung wird berücksichtigt, daß die Regierung der Volksrepublik China Maßnahmen getroffen hat, denen zufolge einerseits die Ausfuhr der in Rede stehenden Waren nach Frankreich von einer Ausfuhrbescheinigung abhängig ist, und andererseits bei der Ausstellung dieser Bescheinigung die für 1983 und 1984 festgesetzten Hoechstmengen eingehalten werden.

In Frankreich und den übrigen Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Bedingungen für die Einfuhr der in Rede stehenden Waren. Diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen auslösen.

Die französische Regierung stellte zwecks umgehender Erfassung dieser Verkehrsverlagerungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag auf Ermächtigung zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Vorabüberwachung der in Rede stehenden Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die in den übrigen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr übergeführt wurden.

Die Kommission hat geprüft, ob die in Rede stehenden Einfuhren für innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen in Frage kommen. Aus der Untersuchung geht hervor, daß die Gefahr für eine Ausweitung dieser Verkehrsverlagerungen besteht und somit die Erreichung der Zielsetzung der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2483/83 in Frage gestellt wird und sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betroffenen Produktionszweiges verschärfen bzw. fortdauern.

Unter diesen Gegebenheiten ist es geboten, Frankreich zu ermächtigen, für die in Rede stehenden, aus der Volksrepublik China stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren eine innergemeinschaftliche Überwachung einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1984 für die nachstehend aufgeführten Waren, die aus der Volksrepublik China stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , nach Maßgabe der vorgenannten Entscheidung 80/47/EWG eine innergemeinschaftliche Überwachung einzuführen.

1.2.3 // // // // Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // ex 64.04 // 64.04-10 // Pantoffeln und andere Hausschuhe // ex 64.04 // ex 64.04-90 // Schuhe des Typs »Espadrilles" // ex 64.02 B // ex 64.02-69 // Schuhe des vom 2. 9. 1983, S. 12.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 1984

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission Typs »Espadrilles" mit Laufsohle aus Kautschuk // // //

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14. (2) ABl. Nr. L 244