Verordnung (EG) Nr. 2296/2003 der Kommission

vom 23. Dezember 2003

zur Abweichung im Jahr 2004 von der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf den Beschluss 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT(2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 dürfte es diesen Ländern erlauben, zu Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für die derzeitigen Mitgliedstaaten gelten, in den Genuss der mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission(3) eingeführten Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis zu kommen. Somit müssen die Marktteilnehmer dieser Länder die Möglichkeit erhalten, ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts in vollem Maße an diesen Kontingenten teilzuhaben.

(2) Um keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Lage vor und nach dem 1. Mai 2004 zu schaffen, müssen die für das Jahr 2004 vorgesehenen Tranchen hinsichtlich ihres Zeitplans geändert und die Aufteilung der Mengen angepasst werden, ohne jedoch die Gesamtmengen zu ändern, die in den gemäß Artikel XXIII und Artikel XXIV Absatz 6 des GATT geschlossenen internationalen Abkommen vorgesehen sind, d. h. ein jährliches Einfuhrkontingent von 63000 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz Null, ein Kontingent von 20000 Tonnen geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 88 ECU/t und ein Kontingent von 80000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 mit einer Ermäßigung des Einfuhrzollsatzes um 28 ECU/t.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen und Anpassungen müssen die Maßnahmen von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für das Jahr 2004 ersetzen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 werden die jährlichen Zollkontingente gemäß Artikel 1 derselben Verordnung für die Einfuhr in die Gemeinschaft für das Jahr 2004 unter folgenden Bedingungen eröffnet:

a) das Kontingent von 63000 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 (laufende Nummer des Kontingents: 09.4076) wird folgendermaßen nach Ursprungsländern und Tranchen aufgeschlüsselt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) das Kontingent von 20000 Tonnen geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 (laufende Nummer des Kontingents: 09.4077) wird folgendermaßen nach Ursprungsländern und Tranchen aufgeschlüsselt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) das Kontingent von 80000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 (laufende Nummer des Kontingents: 09.4077) wird folgendermaßen nach Ursprungsländern und Tranchen aufgeschlüsselt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 15.

(3) ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2458/2001 (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 10).