Nr.L41/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.2.69
VERORDNUNG (EWG)Nr.290/69DESRATES
vom17.Februar1969
zurFestlegungderKriterienfürdieBereitstellung vonGetreidefürdieNahrungs­
mittelhilfe
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide(1),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.289/69(2),insbesondere
aufArtikel22a,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel22aderVerordnungNr.120/67/EWGsieht
vor,daßderRatdieKriterienfestlegt,nachdenen
diefürdieNahrungsmittelhilfe bestimmtenErzeug­
nisseaufdemMarktderGemeinschaft bereitzustellen
sind.
Esisterforderlich,daßderGetreidemarkt nichtdurch
dieEntnahmevonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfegestörtwird.
ZudiesemZwecksolltefürdenFall,daßdieInter­
ventionsstellen aufGrundderMarktlageinbestimm­
tenGebietenderGemeinschaft zuumfangreichen
Aufkäufengezwungenseinkönnten,insbesondere
vorgesehenwerden,daßzurEntlastungdesMarktes
dieBereitstellung desGetreidesindiesenGebieten
vorgenommen werdenkann;indenFällen,indenen
bestimmteInterventionsstellen imBesitzgroßerLa­
gervorrätesind,kanndurchdieBereitstellung dieser
LagervorräteodereinesTeilsdavonihreLagever­
bessertwerden.
LiegendiegenanntenFällenichtvor,soisteser­
forderlich,dieBereitstellung desGetreidesaufdem
gesamtenMarktderGemeinschaft vorzunehmen .
DasAusschreibungsverfahren istambestendazuge­
eignet,diegünstigstenBedingungenfürdieBereit­
stellungdesGetreideszuerwirken—nichterholenunddieInterventionsstelle aufGrund
desUmfangsderErnteoderderLagervorräte in
diesemGebietsowiedergeographischen Lagedieser
Vorrätegezwungenseinkönnte,umfangreiche Auf­
käufedurchzuführen ,sokanndasGetreideaufdem
MarktdesbetreffendenGebietesaufgekauftwerden.
(2)IsteineInterventionsstelle imBesitzvonLager­
vorrätenausvorhergehenden Wirtschaftsjahren oder
erreichenihreLagervorräte ausderneuenErnte
5v.H.derErzeugungindemGebietderbetreffenden
Stelle,sokönnendieimBesitzdieserStellebefind­
lichenLagervorräteverwendetwerden.
(3)SinddieBedingungenderAbsätze1und2
nichterfülltoderwerdendieindengenanntenAb­
sätzenvorgesehenenMöglichkeiten nichtgenutzt,so
wirddasGetreideoderMehlaufdemgesamten
MarktderGemeinschaftaufgekauft .
Artikel3
(1)DieAufkäufeaufdemMarktwerdenvonden
Interventionsstellen imRahmeneinesAusschreibungs­
verfahrensgetätigt;dieAusschreibung beziehtsich
aufdiefob-Lieferung desErzeugnisses .
(2)FürGetreideimBesitzvonInterventionsstellen
wirdeineAusschreibung durchgeführt ,diesichauf
dieVerladung,denTransport,gegebenenfalls dieVer­
arbeitungzuMehlunddiefob-Lieferung bezieht.
(3)DieindenAbsätzen1und2genanntenMaß­
nahmenbeziehensichunbeschadetderVerfahren,
welchefürdieaufeinzelstaatlicher Ebenebeschlos­
senenAktionengelten,aufdieLieferungbiszumBe­
stimmungshafen ,wennderRatbeiHilfsaktionen der
Gemeinschaft ausnahmsweise diecif-Lieferung des
Getreidesbeschließt .
(4)DieAusschreibungsbedingungen müssenden
InteressentenunabhängigvomOrtihrerNiederlas­
sunginderGemeinschaft gleichenZugangundglei­
cheBehandlunggewährleisten .
Artikel4
(1)FüreinVorhabenimRahmeneinereinzel­
staatlichenAktionteiltderbetreffendeMitglied­
staatderKommissiondenZeitpunkt,zudemerseine
Aktiondurchzuführen beabsichtigt,diebetreffende
Menge,denVerschiffungshafen ,dieArtderBereit­
stellungunddievorgeseheneLieferzeitmit.DieKomHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasGetreideundMehlfürdieNahrungsmittelhilfe
wirdaufdemMarktderGemeinschaft nachMaß­
gabedernachstehenden Bestimmungen bereitgestellt .
Artikel2
(1;WennaufdemGetreidemarkt ineinemGebiet
derGemeinschaft dieMarktpreiseabsinkenodersich
(*)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)SieheSeite1diesesAmtsblatts .

18.2.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L41/3
missionstelltindenFällen,indenensichdieMit­
teilungdesMitgliedstaats aufdieinArtikel2Ab­
satz1oder2vorgesehenenSituationenbezieht,nach
demVerfahrendesArtikels26derVerordnung
Nr.120/67/EWGfest,obdieindenentsprechenden
Absätzenvorgesehenen Bedingungenerfülltsind.Ist
diesderFall,sowirdderMitgliedstaatermächtigt,
dasgeplanteVorhabendurchzuführen .
(2)FüreinVorhabenimRahmeneinerGemein­
schaftsaktion legtdieKommissionnachPrüfungder
MarktlagedieBedingungenfürdieBereitstellung des
GetreidesnachdemVerfahrendesArtikels26derVerordnungNr.120/67/EWGinsbesondereunterBe­
rücksichtigung derKriteriendesArtikels2fest.
Artikel5
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
DieseVerordnunggiltfürdieErfüllungderVer­
pflichtungen imGetreidewirtschaftsjahr 1968/1969.
VorBeginndesGetreidewirtschaftsjahres 1969/1970
beschließtderRataufVorschlagderKommission
dieVerlängerungunderforderlichenfalls dieÄnderun­
gendieserVerordnung .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Februar1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.BUCHLER