RICHTLINIE 98/21/EG DER KOMMISSION vom 8. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,

gestützt auf die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/50/EWG des Europäischen Parlamentes und des Rates (2), und insbesondere auf ihren Artikel 44a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Niederlande haben begründet beantragt, für diesen Mitgliedstaat die Bezeichnung der Arbeitsmedizin im Verzeichnis der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinen medizinischen Fachrichtungen zu ändern.

Belgien und Luxemburg haben begründet beantragt, für diese Mitgliedstaaten die Arbeitsmedizin in das Verzeichnis der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinen medizinischen Fachrichtungen aufzunehmen.

Schweden hat einen begründeten Antrag gestellt, der darauf abzielt, für diesen Mitgliedstaat "community medicine" in das Verzeichnis der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinen medizinischen Fachrichtungen aufzunehmen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/EWG des Rates eingesetzten Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen (3) -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:

a) unter "Arbeitsmedizin" wird hinzugefügt:

"Belgien: médecine du travail/arbeidsgeneeskunde,

Luxemburg: médecine du travail";

b) unter "Arbeitsmedizin" wird die Bezeichnung "Arbeids- en bedrijfsgeneeskunde" neben der Angabe "Niederlande" durch die Bezeichnung "Arbeid en gezondheid" ersetzt;

c) unter "community medicine" wird hinzugefügt:

"Schweden: Socialmedicin".

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. April 1998

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 165 vom 7. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 291 vom 24. 10. 1997, S. 35.

(3) ABl. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19.