ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1990 zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1991 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/599/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Mit Schreiben vom 17. Juli 1990 hat die spanische Regierung der Kommission gemäß der Aufforderung in der Entscheidung 90/198/EGKS der Kommission (2) den Plan zum Abbau der Ausgleichszahlung im Rahmen der finanziellen Maßnahmen der OFICO sowie die Leitlinien des Plans zur Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung der von dieser finanziellen Maßnahme profitierenden Unternehmen des spanischen Steinkohlenbergbaus mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 1990 hat die spanische Regierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Maßnahmen sie im Jahre 1991 mittelbar oder unmittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Diese finanziellen Maßnahmen entsprechen denen des Plans zum Abbau der Ausgleichszahlung.

Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS befindet die Kommission für das Haushaltsjahr 1991 über folgende Maßnahmen:

- eine finanzielle Maßnahme der OFICO bis zu einem Betrag von 6,208 Milliarden Peseten;

- eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve bis zu einem Betrag von 12,646 Milliarden Peseten zur Abdeckung der aussergewöhnlichen Sozialaufwendungen für Beschäftigte, die im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung der Industrie arbeitslos werden;

- eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve bis zu einem Betrag von 18,474 Milliarden Peseten zur teilweisen Abdeckung der mit der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung verbundenen Wertminderung und anderer aussergewöhnlicher Belastungen;

- eine Investitionsbeihilfe bis zu einem Betrag von 7,389 Milliarden Peseten.

Die von der spanischen Regierung zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplanten Maßnahmen entsprechen den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Nach Vorlage der Leitlinien des Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung am 17. Juli 1990 konnte die Kommission prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS erfuellt sind.

Die Kommission muß nun darüber befinden, ob die gemäß Artikel 10 der Entscheidung mitgeteilten Maßnahmen den in der Entscheidung genannten Zielen und Kriterien entsprechen und mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind.

II

Mit Hilfe der finanziellen Maßnahme der OFICO sollen den Stromerzeugern die Preiszuschläge gegenüber einem Referenzpreis zurückerstattet werden, die diese den Kohlenproduzenten zahlen müssen, um deren Betriebsverluste zum grössten Teil abzudecken. Diese Regelung gilt für Bergbauunternehmen, die mit den Stromerzeugern einen Vertrag über die Lieferung von Kohle im Rahmen des "Neuen Abnahmesystems von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken" abgeschlossen haben.

Der Teil des Steinkohlenbergbaus, dem diese finanzielle Maßnahme zugute kommt, hat eine jährliche Förderung von etwa 4,4 Millionen Tonnen (3 Millionen Tonnen SKE) und 10 500 Beschäftigte.

Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem Absatz der Kohle und belastet die öffentlichen Haushalte zwar nicht direkt, sie wird jedoch durch obligatorische Abgaben finanziert, die vom Staat vorgeschrieben sind.

Sie verschafft den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus einen Wettbewerbsvorteil und stellt somit eine mittelbare Beihilfe für diese Industrie im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS dar.

Das der Kommission am 17. Juli 1990 übermittelte Dokument enthält den bis zum 31. Dezember 1993 reichenden Plan für den Abbau der im Rahmen der finanziellen Maßnahmen der OFICO geleisteten Ausgleichszahlungen, die Leitlinien für die Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des betroffenen Sektors des spanischen Steinkohlenbergbaus sowie Angaben zu den voraussichtlichen Kosten des Abbaus von Arbeitsplätzen und Produktionskapazitäten, die zur Erreichung der festgesetzten Ziele nötig sind. Diese Leitlinien müssen gemäß dem Ministerialerlaß vom 31. Oktober 1990 (3) jetzt durch individuelle Programme der einzelnen betroffenen Unternehmen in die Praxis umgesetzt werden, die den spanischen Behörden bis zum 31. Dezember 1990 vorliegen müssen.

Die Leitlinien des Plans zur Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung des von dieser Maßnahme profitierenden Teils des spanischen Steinkohlenbergbaus sehen bis 1993 einen Abbau der Produktionskapazität um etwa 1,5 Millionen Tonnen bzw. 35 % und den Abbau von 4 600 Arbeitsplätzen (d.h. 44 %) vor.

Dieser Abbau der Produktionskapazität soll durch die völlige oder teilweise Stillegung von Unternehmen erreicht werden, wobei der Begriff der teilweisen Stillegung als Abbau der Produktionskapazität um mehr als 40 % definiert ist.

Bei den Produktionskapazitäten, die bis zum 31. Dezember 1993 erhalten bleiben, d.h. 2,9 Millionen Tonnen, müsste nach Mitteilung der spanischen Regierung Aussicht auf eine langfristige Wirtschaftlichkeit bestehen.

Die Maßnahmen zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung konzentrieren sich auf die Reviere von West- und Zentralasturien, Bierzo-Villablino, Leon-Nord, Palance, Terül, Pyrenäen und Balearen.

III

Durch ihre Entscheidungen 87/454/EGKS (4), 88/505/EGKS (5), 90/198/EGKS und 91/594/EGKS (6) hatte die Kommission finanzielle Maßnahmen der OFICO bis zu einem Betrag von 11,77 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1987, 11,182 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1988, 12,625 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1989 und 12,625 Milliarden Pesten für das Haushaltsjahr 1990 genehmigt.

Die geplante mittelbare Maßnahme in Höhe von 6,208 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1991 ist zur Abdeckung der Preiszuschläge bestimmt, die die Elektrizitätserzeuger den Kohleproduzenten zahlen müssen, um den grössten Teil der Förderverluste der Betriebe zu decken, die nach Durchführung des von der spanischen Regierung mitgeteilten Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung Aussichten auf langfristige Wirtschaftlichkeit haben.

Der Umfang der für 1991 vorgesehenen Maßnahme ist um 47 % geringer als 1987. Die Maßnahme soll der Rationalisierung und Modernisierung der Produktionskapazitäten mit langfristigen Wirtschaftlichkeitsperspektiven zugute kommen und dadurch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Steinkohlenbergbaus beitragen. Somit entspricht sie den Zielen von Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

IV

Die Beihilfe zur Bildung einer Reserve zur Abdeckung aussergewöhnlicher Sozialaufwendungen in Höhe von 12,646 Milliarden Peseten soll zur teilweisen Abdeckung der Abfindungszahlungen an die etwa 4 600 Arbeitnehmer verwendet werden, die im Zuge des Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus bis zum 31. Dezember 1993 ihre Arbeit verlieren oder vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden.

Diese Maßnahme ist nicht an die laufende Förderung gebunden und muß als Altlast betrachtet werden. Gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ist sie nur dann mit dem gemeinsamen Markt zu vereinbaren, wenn ihre Höhe nicht die Kosten überschreitet.

Diese Maßnahme erleichtert den Prozeß der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus und trägt durch die Stillegung wirtschaftlich nicht lebensfähiger Förderkapazitäten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Steinkohlenbergbaus bei.

Nach der Mitteilung der spanischen Regierung ist eine genaue Bewertung der Sozialaufwendungen im Rahmen der Stillegungen erst nach detaillierter Prüfung der Strategiepläne der einzelnen Unternehmen möglich, die der spanischen Regierung gemäß dem Ministerialerlaß vom 31. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1990 vorliegen müssen.

Bis zur Mitteilung der obigen Angaben kann die Kommission die Beihilfe zwar im Prinzip billigen, jedoch nur über einen Betrag von 6,323 Milliarden Peseten befinden, der den Sozialaufwendungen im Rahmen der als bereits sicher anzusehenden völligen oder teilweisen Stillegungen entspricht.

Da es sich um die Bildung einer Reserve handelt, teilt die spanische Regierung der Kommission jährlich die tatsächlich gezahlten Abfindungen, die damit verbundenen Beihilfen und die Zahl der begünstigten Unternehmen mit.

V

Durch die völligen und teilweisen Stillegungen nach dem von der spanischen Regierung vorgelegten Plan wird ein grosser Teil des Anlagevermögens der betroffenen Unternehmen unwiederbringlich verloren gehen. Zudem werden die Unternehmen aussergewöhnliche Kosten durch die schrittweisen Stillegungen bis zum 31. Dezember 1993 zu tragen haben.

Die spanische Regierung plant die Bildung einer Reserve für eine finanzielle Maßnahme in Höhe von 18,474 Milliarden Peseten zur teilweisen Abdeckung der Wertminderungen sowie anderer aussergewöhnlicher Kosten im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus.

Nach der Mitteilung der spanischen Regierung ist eine genaue Bewertung der Wertminderungen sowie der sonstigen aussergewöhnlichen Kosten im Zusammenhang mit den Stillegungen erst nach detaillierter Prüfung der Strategiepläne der einzelnen Unternehmen möglich, die der spanischen Regierung gemäß dem Ministerialerlaß vom 31. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1990 vorliegen müssen.

Bis zur Mitteilung der obigen Angaben kann die Kommission die Beihilfe zwar im Prinzip billigen, vorerst aber nur über einen Betrag von 9,237 Milliarden Peseten befinden, der den Wertminderungen und sonstigen aussergewöhnlichen Kosten im Zusammenhang mit den als bereits sicher anzusehenden völligen oder teilweisen Stillegungen entspricht.

Diese Maßnahme erleichtert den Prozeß der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus und trägt durch die Stillegung wirtschaftlich nicht lebensfähiger Förderkapazitäten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Steinkohlenbergbaus bei.

Da es sich um die Bildung einer Reserve handelt, teilt die spanische Regierung der Kommission jährlich die tatsächlich gezahlten Beihilfen, die betroffenen Schachtanlagen und den Umfang des Abbaus ihrer Produktionskapazitäten mit.

VI

Die spanische Regierung plant im Haushaltsjahr 1991 eine Beihilfe von 7,389 Milliarden Peseten für bergbauliche Investitionsvorhaben unterschiedlicher Unternehmen, um die Durchführung des Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus zu erleichtern.

Die vorgesehene Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern helfen, die nach Durchführung des Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus wettbewerbsfähig sein müssten.

Ein Betrag von 1,44 Milliarden Peseten ist für Investitionsvorhaben von Unternehmen bestimmt, die den Preiszuschlag im Rahmen der finanziellen Maßnahme der OFICO nicht erhalten. Der Restbetrag von 5,949 Milliarden Peseten muß noch bestätigt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Aussichten sich für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit aus den Strategieplänen ergeben, die die Unternehmen nach dem Ministerialerlaß vom 31. Oktober 1990 vorlegen müssen.

Diese Maßnahme entspricht Artikel 5 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS, da sie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Steinkohlenbergbaus oder zur Schaffung neuer wirtschaftlich lebensfähiger Produktionskapazitäten beiträgt.

Nach der Mitteilung der spanischen Regierung ist eine genaue Bewertung der Investitionen erst nach detaillierter Prüfung der Strategiepläne der einzelnen Unternehmen möglich, die der spanischen Regierung gemäß dem Ministerialerlaß vom 31. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1990 vorliegen müssen.

Bis zur Mitteilung der obigen Angaben kann die Kommission die Beihilfe zwar im Prinzip billigen, aber vorerst nur über einen Betrag von 1,44 Milliarden Peseten befinden.

Da die Beihilfe die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht, ist sie mit Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS vereinbar.

VII

Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, lassen sich daher mit dem guten Funktionieren des Binnenmarktes vereinbaren.

Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Vereinbarkeit der Absatzverträge für spanische Steinkohle im Rahmen des "Neuen Abnahmesystems von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken" mit den Bestimmungen der Verträge -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der finanziellen Maßnahme der OFICO vorgesehene Ausgleichszahlung an Stromerzeuger, die spanische Steinkohle von Unternehmen einsetzen, die im Rahmen des "Neuen Abnahmesystems von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken" einen Vertrag mit den Stromerzeugern abgeschlossen haben, wird für das Jahr 1991 bis zu einem Betrag von 6,208 Milliarden Peseten genehmigt.

Artikel 2

Spanien wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 1991 Beihilfen bis zu einem Betrag von 17 Milliarden Peseten zu zahlen. Der Gesamtbetrag ist wie folgt aufgegliedert:

- eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve bis zu einem Betrag von 6,323 Milliarden Peseten zur Abdeckung der aussergewöhnlichen Sozialaufwendungen für Beschäftigte, die im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung der Industrie arbeitslos werden;

- eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve bis zu einem Betrag von 9,237 Milliarden Peseten zur teilweisen Abdeckung der mit der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung verbundenen Wertminderung und anderer aussergewöhnlicher Belastungen;

- eine Investitionsbeihilfe bis zu einem Betrag von 1,44 Milliarden Peseten.

Artikel 3

Spanien übermittelt der Kommission bis zum 30. Juni 1991 die Angaben zu den Strategieplänen der einzelnen Unternehmen, die laut Ministerialerlaß vom 31. Oktober 1990 erstellt werden müssen.

Artikel 4

Spanien teilt der Kommission jährlich die aus den gemäß Artikel 2 genehmigten Reserven gezahlten Beträge und die Begünstigten mit.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 17. Dezember 1990 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1990, S. 19. (3) Boletín Oficial del Estado (BÖ) Nr. 275 vom 7. 11. 1990, S. 32 805 (4) ABl. Nr. L 241 vom 25. 8. 1987, S. 16. (5) ABl. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 41. (6) ABl. Nr. L 317 vom 19. 11. 1991, S. 32.