STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 17. März 1980 betreffend den Entwurf eines Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (80/383/EWG)

I

Das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EuIPRÜ) ist von 1969 bis 1979 von Sachverständigen der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Einvernehmen mit Rat und Kommission ausgearbeitet worden. Es soll im Laufe des Jahres 1980 auf einer Sitzung der im Rat vereinigten Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

Der Entwurf bildet den ersten Schritt zur Vereinheitlichung und Kodifizierung allgemeiner Kollisionsnormen auf dem Gebiet des Zivilrechts in der Gemeinschaft. Diese Vereinheitlichung dient dazu, die Rechtsfindung zu erleichtern und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Sie soll ausserdem gewährleisten, daß alle Gerichte innerhalb der Gemeinschaft auf denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien stets dasselbe materielle Recht anwenden. Soweit die Parteien zwischen Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten wählen können, soll diese Wahl das auf den Rechtsstreit anzuwendende Recht nicht beeinflussen und damit das sogenannte "forum shopping" verhindern. Das EuIPRÜ ist eine folgerichtige Ergänzung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) (1) sowie des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 (2), über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu dem Übereinkommen vom 27. September 1968.

II

Das EuIPRÜ hat einen sehr weiten Anwendungsbereich, denn es ist von den Gerichten der Vertragsstaaten stets dann anzuwenden, wenn zu entscheiden ist, welches materielle Recht im Einzelfall gilt, gleichgültig, ob es sich um eine Wahl zwischen den Rechten mehrerer Vertragsstaaten oder mehrerer Nichtvertragsstaaten oder zwischen den Rechten von Vertrags- und Nichtvertragsstaaten handelt.

Die durch das EuIPRÜ geschaffenen einheitlichen Kollisionsnormen erfassen grundsätzlich alle Arten von Verträgen. Sie werden ergänzt durch besondere Kollisionsnormen für bestimmte Verträge, die entweder bereits im EuIPRÜ, z.B. für Beförderungsverträge, oder die in Rechtsakten der Gemeinschaft oder internationalen zweiseitigen oder mehrseitigen Abkommen vorgesehen sind oder zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden.

Der Inhalt der EuIPRÜ berücksichtigt weitgehend die in den Mitgliedstaaten vorherrschenden Rechtsgrundsätze. Darüber hinaus trägt es der durch Rechtsprechung, Rechtslehre und Reformen vorangetriebenen Entwicklung, auch in Nichtmitgliedstaaten, Rechnung.

Es gilt die Grundregel, daß die Parteien das auf einen Vertrag anzuwendende materielle Recht selbst bestimmen können, es sei denn, alle Teile des Sachverhalts sind in ein und demselben Staat belegen. In diesem Fall kann die Wahl eines ausländischen Rechts die zwingenden Bestimmungen des Rechts des betreffenden Staates nicht ausschließen.

Haben die Parteien eine Rechtswahl nicht vorgenommen, so untersteht der Vertrag grundsätzlich dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Es gilt die widerlegliche Vermutung, daß dies der Staat ist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat.

III

Die Kommission begrüsst die beabsichtigte Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts und kann sich mit den Grundsätzen des EuIPRÜ einverstanden erklären. Sie bedauert indessen, daß es nicht möglich gewesen ist, dieses erste EuIPRÜ sogleich auch auf die ausservertraglichen Schuldverhältnisse zu erstrecken. Es wird in der Tat häufig Fälle geben, in denen nicht nur vertragliche, sondern auch ausservertragliche Ansprüche Gegenstand ein und desselben Rechtsstreits sind In anderen Fällen wird es von der Qualifikation abhängen, ob ein Anspruch als vertraglicher oder als ausservertraglicher (deliktischer oder quasideliktischer) Anspruch angesehen wird. So kann die Anwendung des EuIPRÜ in (1) ABl. Nr. L 304 vom 30.10.1978, S. 77 (in der Fassung des Beitrittsübereinkommens). (2) ABl. Nr. L 304 vom 30.10.1978, S. 1. seiner heutigen Fassung dazu führen, daß ein Rechtsstreit in einem Vertragsstaat nach dem EuIPRÜ, in einem anderen jedoch nach den noch nicht vereinheitlichten Kollisionsnormen der Lex fori entschieden wird. Dieser Nachteil ist indessen nicht so schwerwiegend, daß die Kommission der Unterzeichnung des EuIPRÜ in der gegenwärtigen Fassung widersprechen möchte.

IV

Sehr viel schwerwiegender ist dagegen der Umstand, daß das EuIPRÜ in mehreren Punkten den Charakter eines allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Rechts vermissen lässt: 1. Das Inkrafttreten in allen Mitgliedstaaten ist nicht gewährleistet. Zu seinem Inkrafttreten genügen fünf Ratifikationen (Artikel 28).

2. Seine Dauer ist nicht unbegrenzt. Sie kann durch Kündigung auf zehn Jahre beschränkt werden (Artikel 29).

3. Die einheitliche Auslegung des EuIPRÜ ist ebenfalls nicht gewährleistet, da bisher eine Einigung der Mitgliedstaaten über die Aufnahme einer Artikel 177 EWGV nachgebildeten Vorschrift in das Übereinkommen oder ein dem Auslegungsprotokoll vom 3. Juni 1971 zum EuGVÜ (1) entsprechendes Protokoll nicht erzielt werden konnte. Danach würde dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Befugnis zugewiesen werden, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Übereinkommens zu entscheiden.

Die unter Ziffer 1 und 2 erwähnten Nachteile können verhindern, daß in der Gemeinschaft ein einheitliches Rechtsgebiet entsteht und bestehen bleibt. Beides sind wesentliche Mängel : das Übereinkommen kann insoweit nicht oder nur vorübergehend zum Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beitragen. Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen sowie internationalen Handel und Rechtsverkehr bleiben insoweit verschieden. Das "forum shopping" bleibt möglich. Das Übereinkommen verliert seinen Charakter als "Gemeinschaftsübereinkommen". Auch der enge Zusammenhang mit dem EuGVÜ erfordert, daß der territoriale Anwendungsbereich beider Übereinkommen der gleiche ist.

Auch in bezug auf die Gewährleistung der einheitlichen Auslegung des EuIPRÜ durch den EuGH wäre es erforderlich, daß das EuIPRÜ in allen Mitgliedstaaten gilt. Es ist zwar nicht undenkbar und auch nicht unmöglich, daß der EuGH Rechtsakte auslegt, die nur in einzelnen Mitgliedstaaten in Kraft sind. Doch sollte die oberste Rechtsprechungsinstanz der Gemeinschaft bei Auslegung einer Norm der Rechtslage in allen Mitgliedstaaten Rechnung tragen können. Man kann sich fragen, ob dies noch möglich ist, wenn eine Norm nicht in allen diesen Staaten gilt.

Vor allem ist jedoch das Fehlen von Vorschriften über die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und über die Zuweisung der Zuständigkeit hierfür an den EuGH eine völlig unannehmbare Lücke in einem Rechtssystem, das auch die einheitliche Anwendung und Entwicklung der einmal geschaffenen einheitlichen Normen bezweckt. Gerade das EuIPRÜ erheischt wegen seiner zahlreichen Rahmenvorschriften und seiner vielen unbestimmten Rechtsbegriffe eine einheitliche Auslegung. Ohne Einschalten des EuGH ist es nach den Erfahrungen mit sonstigen Übereinkommen nicht zu vermeiden, daß derselbe Text schon nach kurzer Zeit in unterschiedlicher Weise von den Gerichten der einzelnen Vertragsstaaten angewendet wird.

Die Kommission hat deshalb immer wieder durch ihre Vertreter erklären lassen, daß sie die Einfügung einer Artikel 177 EWGV nachgebildeten Vorschrift für erforderlich hält, um die Einheitlichkeit der Auslegung und der Anwendung ab Inkrafttreten des Übereinkommens zu gewährleisten.

Die Kommission könnte allenfalls einem Auslegungsprotokoll nach dem Muster des Protokolls vom 3. Juni 1971 zustimmen, um wenigstens für bestimmte einzelstaatliche Gerichte die Möglichkeit oder die Verpflichtung zu schaffen, eine Auslegungsfrage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Dagegen hält es die Kommission nicht für ausreichend, den einzelstaatlichen Gerichten, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, keine Verpflichtung zur Vorlage aufzuerlegen, sondern es der Beurteilung des jeweiligen einzelstaatlichen Gerichts zu überlassen, ob es seine Auslegungsfrage dem EuGH zur Entscheidung vorlegen will. Nur wenn diese Gerichte zur Vorlage an den EuGH verpflichtet werden, ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Gleichheit der Rechtsanwendung in allen Vertragsstaaten gesichert. Nur so kann eine Zersplitterung des gemeinsamen Rechts infolge unterschiedlicher Auslegung durch die staatlichen Gerichte ausgeschlossen werden.

(1) ABl. Nr. L 304 vom 30.10.1978, S. 97 (in der Fassung des Beitrittsübereinkommens). Eine Beschränkung der Zuständigkeit des EuGH auf eine Auslegung im Interesse des Gesetzes", die ohne Wirkung auf die Entscheidungen bleibt, die Anlaß zu der Vorlage an den EuGH gegeben haben, hält die Kommission für völlig unzureichend.

V

Aus diesen Gründen gibt die Kommission, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich, folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission befürwortet die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, sofern sich die Regierungen der Mitgliedstaaten im Augenblick der Unterzeichnung des Übereinkommens in einer Gemeinsamen Erklärung mindestens dazu bereit finden, unverzueglich über ein Protokoll zu verhandeln, durch das dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Befugnisse zugewiesen werden, welche die einheitliche Auslegung und die gleiche Anwendung des Übereinkommens in allen Mitgliedstaaten gewährleisten.

2. Anderenfalls behält sich die Kommission vor, dem Rat den Erlaß eines auf den EWG-Vertrag gestützten Rechtsaktes zur Verwirklichung der angestrebten Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts vorzuschlagen, um dadurch die unter IV dargelegten Mängel zu beseitigen.

3. Diese Stellungnahme ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission