ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2117/67
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
betreffenddieVerlängerung derHaushaltsordnung zurDurch­
führungderRechnungslegung undRechnungsprüfung derRäteder
Europäischen Gemeinschaften für1967
(67/357/EWG)
(67/14/Euratom)
DerinArtikel78desVertragesüberdieGründungderEuropaischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlvorgesehene AUSSCHUSS DERPRÄSIDENTEN ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
aufVorschlagderKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
aufVorschlagderKommission derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerwaltungsordnung überdieFestsetzunggewisserVor­
schriftenfürdieAufstellungunddieAusführungdesTeilsderHaushaltspläne ,
dersichaufdasSekretariatderRätederEuropäischen Gemeinschaften bezieht,
sowiefürdiePrüfungseinerHaushaltsordnung ,
gestütztaufdieVerwaltungsordnung zurFestlegungderDurchführungs­
vorschriften zuArtikel6desAbkommens übergemeinsame Organefürdie
Europäischen Gemeinschaften ,insbesondere aufArtikel8und9f1)—
(')ABl.Nr.63vom16.12.1959,S.1199/59.

2118/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.6.67
HABENFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
DieBestimmungen derHaushaltsordnung zurDurchführung derRech­
nungslegungundRechnungsprüfung dergemeinsamen OrganederEuropäischen
Gemeinschaften sindaufdenTeilderHaushaltspläne anwendbar ,dersichauf
dieRätederEuropäischen Gemeinschaften bezieht.
Geschehenam12.Mai1967.
ImNamendesRates ImNamendesAusschusses
derEuropäischen derPräsidenten
Wirtschaftsgemeinschaft derEuropäischen Gemeinschaft
unddesRates fürKohleundStahl
derEuropäischen Atomgemeinschaft
DerPräsident DerPräsident
R.VANELSLANDE Ch.L.HAMMES
HAUSHALTSORDNUNG
betreffenddieVerlängerung derHaushaltsordnung zurDurch­
führungderRechnungslegung undRechnungsprüfung dergemein­
samenOrganederEuropäischen Gemeinschaften für1967
(67/358/EWG)
(67/15/Euratom)
DerinArtikel78desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlvorgesehene AUSSCHUSS DERPRÄSIDENTEN ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
aufVorschlagderKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
aufVorschlagderKommission derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerwaltungsordnung zurFestlegungderDurchführungs­
vorschriften zuArtikel6desAbkommens übergemeinsame Organefürdie
Europäischen Gemeinschaften ,insbesondere aufdieArtikel8und9(*)—
HABENFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
(>)ABl.Nr.63vom16.12.1959,S.1199/59.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 180/52

GERICHT

ÄNDERUNGEN DER PRAKTISCHEN ANWEISUNGEN FÜR DIE PARTEIEN

DAS GERICHT —

gestützt auf Art. 150 seiner Verfahrensordnung,

unter Bezugnahme auf die am 5. Juli 2007 erlassenen Praktischen Anweisungen in der am 16. Juni 2009 und am 17. Mai 2010 geänderten Fassung —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN DER PRAKTISCHEN ANWEISUNGEN FÜR DIE PARTEIEN:

Artikel 1

1. In Nr. 106 werden die Worte „stellt eine objektive Zusammenfassung des Rechtsstreits dar, in der nicht alle Verästelungen der Argumentation der Parteien wiedergegeben sind. Er soll es zum einen den Parteien ermöglichen, zu überprüfen, ob ihr Vorbringen richtig verstanden worden ist, und zum anderen soll er den übrigen Richtern des Spruchkörpers das Aktenstudium erleichtern. In Rechtssachen des geistigen Eigentums“ und die Worte „der Sitzungsbericht jedoch“ gestrichen.

2. In Nr. 108 wird der erste Absatz gestrichen.

Artikel 2

Diese Änderungen der Praktischen Anweisungen für die Parteien werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Sie treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(3)

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Strategie eingeführt, um tatsächliche oder potenzielle Fälle von Mobbing oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern und sie wirksam zu bekämpfen, wie dies in ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 2017 vorgesehen ist. Mit der Entscheidung wurde ein formloses Verfahren eingeführt, nach dem sich mutmaßliche Opfer von Mobbing oder Belästigung an die „Ethikkorrespondenten“ der Europäischen Bürgerbeauftragten und/oder an den Vermittlungsausschuss wenden können.
(6)

Im Rahmen ihrer operativen Tätigkeit empfängt die Agentur Inspektionsberichte von EU-Inspektoren, so wie dies in Artikel 123 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (3), den Artikeln 18, 19 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und den Artikeln 30, 33 und 34 der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehen ist. Im Zusammenhang mit Analysen zur Vorbereitung und Durchführung von Vor-Ort-Audits in Drittländern gemäß Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (6) empfängt die Agentur auch für die Europäische Kommission erstellte Informationen und Daten von Mitgliedstaaten, so wie dies im Beschluss 2009/988/EU der Kommission vorgesehen ist (7).
*****

Anwendung des Artikels 30 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 über die Mehrwertsteuer (1)

(Genehmigung einer abweichenden Maßnahme im Rahmen eines Entwurfs eines italienisch-schweizerischen Abkommens)

(83/7/EWG)

Mit Schreiben vom 23. Juli 1982 hat die italienische Regierung die Kommission gemäß den obengenannten Bestimmungen über ihre Absicht unterrichtet, in ihre Rechtsvorschriften eine Abweichung von der Sechsten Richtlinie aufzunehmen, durch die im Rahmen eines Entwurfs eines Ergänzungsabkommens zu dem in Rom am 20. April 1972 unterzeichneten italienisch-schweizerischen Abkommen über den Schutz der gemeinsamen Gewässer gegen Verunreinigung die Einfuhr der Ausrüstungen, des Kraftstoffs sowie der Hilfs- und Betriebsstoffe, die im Falle einer Sofortmaßnahme gegen die unfallbedingte Verunreinigung der gemeinsamen Gewässer eingesetzt werden, von der MWSt. befreit werden soll.

Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 25. August 1982 von der Absicht der italienischen Regierung unterrichtet.

Gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie gilt der Beschluß des Rates über die Genehmigung dieser Abweichung als gefasst, wenn die Angelegenheit nicht innerhalb von zwei Monaten - vom Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Unterrichtung an gerechnet - im Rat erörtert worden ist.

Da die Angelegenheit innerhalb dieser Frist nicht zur Sprache gebracht worden ist, gilt der Beschluß des Rates als am 26. Oktober 1982 gefasst.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 4 . November 1988 über die Verbesserung der Verbraucherbeteiligung bei der Normung ( 88/C 293/01 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in der Erwägung, daß eines der Ziele der Gemeinschaft nach dem Vertrag die Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bürger ist, einschließlich des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit und der Verbraucherinteressen, unter Berücksichtigung der Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985 über einen neuen Ansatz für die technische Harmonisierung und Normung ( 1 ), unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Europäischen Forums für Verbraucher und Normung vom 4 ., 5 . und 6 . Juni 1987 in Brüssel - NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

A . Auf der Ebene der Mitgliedstaaten werden die zuständigen Behörden aufgefordert, folgendes zu fördern :

1 . die Verbesserung der Verbraucherbeteiligung im Normungsprozeß;

2.die Vertretung der Interessen der Verbraucher in - Normungsgremien,-nationalen Delegationen in europäischen und internationalen Normungsgremien;

3.nach Möglichkeit und soweit erforderlich, die Bereitstellung von geeigneten Mitteln, die im Rahmen einer allgemeinen oder spezifischen Unterstützung gewährt werden, damit die Verbraucher den notwendigen Aufgaben nachkommen können .

B.Auf Gemeinschaftsebene1.begrüsst der Rat die Absicht der Kommission, ein Prioritätenprogramm im Rahmen der Normen und technischen Vorschriften für Konsumgüter auszuarbeiten, die für die Verbraucher von besonderem Interesse sind;

2.ersucht der Rat die Kommission, soweit erforderlich Seminare über die Probleme der Normung zu organisieren, um die fachliche Mitwirkung der Verbraucher an der Normung zu verbessern .

( 1 ) ABl .

Nr .

C 136 vom 4 . 6 . 1985, S. 1 .
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 16. Juni 1988 betreffend die Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der Gemeinschaft bzw. deren Einfuhr in die Gemeinschaft (88/C 170/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in der Erwägung, daß er die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 vom 16. Juni 1988 betreffend die Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der Gemeinschaft bzw. deren Einfuhr in die Gemeinschaft (1) genehmigt hat -

STELLT FEST, daß einige Mitgliedstaaten - neben den in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen - in ihrem Gebiet bereits Maßnahmen eingeführt haben, die bei einem Mitgliedstaat auch die Regelung umfassen, daß das Land, das gefährliche Chemikalien einführt, die "vorherige Zustimmung in Kenntnis der Umstände" zu erteilen hat. In diesem Zusammenhang würde der Rat es begrüssen, wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen würden, um den praktischen Wert solcher Konzepte zu testen und Erfahrungen bei deren Anwendung zu sammeln;

ERSUCHT die Kommission, diese Frage eingehend zu untersuchen und gegebenenfalls im Lichte der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen und der Entwicklung der einschlägigen internationalen Praktiken entsprechende Vorschläge für eine etwaige Anpassung des Gemeinschaftsinstruments vorzulegen;

NIMMT mit grossem Interesse ZUR KENNTNIS, daß die Kommission beabsichtigt, sich im vollen Umfang aktiv an den Arbeiten der Ad-hoc-Sachverständigengruppe des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, die sich mit dem umweltfreundlichen Umgang mit Chemikalien befasst, zu beteiligen.

(1) ABl. Nr. L 155 vom 22.6.1988.
18. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181/5 
sichtlichen langfristigen Funktionen der Satelliten-
Telekommunikation innerhalb der europäischen 
Kommunikationsnetze zu bestimmen. 
Hauptziel der Studie ist es, unter Berücksichtigung 
des ESA-Langzeitprogramms PSDE und des Pro­
gramms RACE der Kommission die künftigen Ent­
wicklungen von Kommunikationssatelliten zu be­
stimmen und aufzuzeigen, welche Dienste damit in 
Ergänzung zu Alternativtechnologien wie Lichtleitfa­
sern ermöglicht werden. 
Als Ergebnis der Studie wird eine Vorhersage in be­
zug auf künftige Aufgaben erwartet, bei denen Satel­
liten voraussichtlich eine kostenwirksame Lösung 
und langfristige technologische Alternativen bieten 
können. 
4. Die Arbeit muß bis zum 15. 2. 
sein. 1990 abgeschlossen 
Bewerbungen können einzeln oder gemeinsam ein­
gereicht werden. Wird von zwei oder mehreren Be­
werbern ein gemeinsames Angebot eingereicht, so ist 
einer als Verantwortlicher und Hauptauftragnehmer 
anzugeben. 6. 10. 8. 1989. 
a) Maßgebend ist das Datum des Poststempels, 
oder, bei persönlicher Überbringung, das Datum 
des Eingangs. 
b) Siehe Punkt 1, z. Hd. von Herrn P. Picard, Büro 
J-37 2/39, Tel. 32/2/235 74 82, Telex 27095 
comtel b, Telefax 32/2/236 30 22. 
7. 22. 8. 1989. 
Detaillierte Spezifikationen werden bis zu diesem 
Termin versandt. 
8. Den Bewerbungen sind ein Verzeichnis ähnlicher 
Studien, ein Nachweis der Fachkenntnisse sowie An­
gaben über die Präsenz in der Gemeinschaft beizufü­
gen. 
9. Die Kriterien für die Angebotsbewertung werden in 
der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt. 
10. 
11. 7. 7. 1989. 
Mitteilungen der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(89/C 181/07) 
Mit Entscheidung C(89) 1294 vom 13. Juli 1989 hat die Kommission die Französische Republik 
ermächtigt, Fernsehempfangsgeräte, KN-Code 8528 10 40, 10 50, 10 61, 10 69, 10 71, 10 73, 
10 79, 10 91, 10 98, mit Ursprung in Japan, Taiwan und Südkorea, die sich in den übrigen 
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist vom 1. Juli 1989 bis zum 31. Dezember 1989 anwendbar. 
Der Wortlaut dieser Entscheidung ist bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Brüssel, Tel.: (02) 235 23 64, Telefax: (02) 235 01 20 oder 235 01 21, zu erhalten. 
Die Kommission hat durch Entscheidung C(89) 1295 vom 13. Juli 1989 einen Antrag zurück­
gewiesen, mit dem Irland beantragt hatte, gemäß Artikel 115 ermächtigt zu werden, die Ein­
fuhren von Waren der Kategorie 8 mit Ursprung in Hongkong und in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindlich, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.
BESCHLUSS DES RATES

vom 5. Februar 1990

zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihrer Stellvertreter

(90/C 42/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Mit dem Beschluß vom 12. Mai 1986 (2) hat der Rat Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 12. Mai 1986 bis zum 11. Mai 1989 ernannt.

Mit Beschluß vom 23. Februar 1987 (3) hat der Rat die spanischen Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 11. Mai 1989 ernannt.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste für die Ernennung, die Ersetzung oder die Neubestellung der Mitglieder dieses Ausschusses und deren Stellvertreter vorgelegt -

BESCHLIESST: Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 5. Februar 1990 bis zum 4. Februar 1993 zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege bzw. zu deren Stellvertretern ernannt:

A. Sachverständige aus dem praktizierenden Berufsstand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Gerard COLLINS

(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 128 vom 27. 5. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. C 63 vom 10. 3. 1987, S. 5.
2. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 51/5 
Mitteilung C(90) 289 der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 
(90/C 51/04) 
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 
1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern (') hat die Kommission folgende Änderungen der in Italien 
gegenüber einigen Staatshandelsländern angewandten Einfuhrregelung mit Wirkung vom 
19. Februar 1990 beschlossen: 
Einmalige Eröffnung, für 1990, von folgenden Einfuhrkontingenten: 
Bulgarien 
— synthetischer Kautschuk : andere (KN-Code 4002 19 00): 770 Tonnen 
(zusätzlich) 
— Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager) (KN-Code 
8482 10 10 bis 8482 80 00): 400 Millionen Lit 
Rumänien 
— künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch 
anders für die Spinnerei bearbeitet: aus Viskose (KN-Code 
5504 10 00, Kategorie ex 126): 
Tschechoslowakei 
— anderer Stabstahl, nur geschmiedet (KN-Code 7228 40 00): 
Deutsche Demokratische Republik 
— Nähgarne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf (thermoklebend) (KN-Code 5401 20 10, Kate­
gorie ex 42): 
Volksrepublik China 
— andere Garne, ungezwirnt, aus Viskose, ungedreht oder mit 120 
Drehungen oder weniger je Meter (KN-Code 5403 31 00, Kate­
gorie ex 127 A): 
— Gewebe aus Flachs, gebleicht (KN-Code 5309 11 90, Kategorie 
ex 117): 
— Bekleidung aus Seide für Frauen, handbestickt (KN-Code 
ex 6208 19 90, ex 6208 29 00 und ex 6208 99 00, Kategorie 
ex 18): 
— Nachthemden (Ramie 55 %, Baumwolle 45 %), handbestickt 
(KN-Code ex 6208 29 00, Kategorie ex 18): 260 Tonnen 
1 000 Tonnen 
3 Tonnen 
0,4 Tonnen 
0,742 Tonnen 
0,585 Tonnen 
1,050 Tonnen. 
0) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.
3. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 52/13 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des 
Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte ge­
werbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 
(90/C 52/07) 
In Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 (') teilt die Kom­
mission mit, daß die nachstehend aufgeführten festen zollfreien Beträge ausgenutzt sind: 
Lfd. Nr. 
10.0190 
10.0190 
10.0200 
10.0360 
10.0400 
10.0580 
10.0660 
10.0690 
10.0930 
10.0980 
10.1060 Warenbezeichnung 
Oxalsäure, ihre Salze und Ester 
Oxalsäure, ihre Salze und Ester 
Milchsäure 
Andere Vitamine und ihre Derivate 
Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff 
von mehr als 45 GHT, bezogen auf das 
Gewicht des wasserfreien Stoffes 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus 
Leder oder rekonstituiertem Leder, aus­
genommen Handschuhe und Fausthand­
schuhe, Schutzhandschuhe für alle Be­
rufe 
Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen 
und Oberteil aus Kautschuk oder Kunst­
stoff, bei denen weder das Oberteil mit 
der Laufsohle noch das Oberteil selbst 
durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stek­
ken oder ähnliche Verfahren zusammen­
gefügt ist 
Andere Schuhe mit Laufsohlen aus ande­
ren Stoffen 
Kneifzangen und andere Zangen (auch 
zum Schneiden), Pinzetten, und ähnliche 
Werkzeuge 
Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder 
andere Gaskompressoren 
Empfangsgeräte für den Funksprech­
oder Funktelegrafieverkehr oder den 
Rundfunk, auch in einem gemeinsamen 
Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegerät oder einer Uhr 
kombiniert Ursprung 
Brasilien 
China 
China 
China 
Malaysia 
China 
Hongkong 
China 
China 
Brasilien 
Hongkong Fester zollfreier Betrag 
(in ECU) 
89 000 
189 000 
284 000 
1 000 000 
380 000 
4 095 000 
260 000 
3 400 000 
2 000 000 
3 870 000 
(1. 1. —30. 6. 1990) 
650 000 Datum der 
Ausnutzung 
24. 1. 1990 
26. 1. 1990 
5. 2. 1990 
25. 1. 1990 
29. 1. 1990 
13. 2. 1990 
5. 1. 1990 
24. 1. 1990 
13. 2. 1990 
31. 1. 1990 
2. 2. 1990 
O ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 1.
Mitteilung betreffend eine Verlängerung geltender Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder mehr mit Ursprung in Japan (90/C 132/06)

Im Juni 1985 hat der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 (1) auf Einfuhren des obengenannten Erzeugnisses einen endgültigen Antidumpingzoll erhoben, nachdem die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 3669/84 (2) ihren Beschluß über die Annahme von Verpflichtungen aufgehoben hatte. Einem Antrag des europäischen Verbandes der Kugellagerhersteller (FEBMA) im Namen von Gemeinschaftsherstellern zufolge, auf die die gesamte Produktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft entfällt, wurde im Mai 1989 (3) eine Mitteilung über die Einleitung einer Überprüfung des obengenannten Zolls gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates (4) veröffentlicht. Die Kommission teilt nunmehr mit, daß gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Maßnahmen nach Ablauf des betreffenden Fünfjahreszeitraums bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft bleiben. (1) ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 37.

(3) ABl. Nr. C 133 vom 30. 5. 1989, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
BERICHT DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1994

1. Der vorliegende Bericht betrifft die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission (Hohe Behörde) gemäß Artikel 45c des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

2. Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1994 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit den allgemein anerkannten Abschlußprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfaßte die Kontrollmaßnahmen, die für notwendig erachtet wurden.

3. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluß (Bilanz zum 31. Dezember 1994, Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1994 endende Haushaltsjahr, Verwendung der Ergebnisse des am 31. Dezember 1994 endenden Haushaltsjahres und die Erläuterungen zum Jahresabschluß zum 31. Dezember 1994), der entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1994 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr.

Luxemburg, den 29. Juni 1995

André MIDDELHOEK

Präsident des Rechnungshofes

Aunus SALMI

Mitglied des
ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL über die Gewährleistung ausreichender Haushaltsmittel für soziale und arbeitsmarktpolitische Unterstützungsmaßnahmen (95/C 40/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(In der 318. Vollsitzung vom 16. Dezember 1994, einstimmig außer einer Enthaltung, angenommen)

DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

- ist der Auffassung, daß die Haushaltsmittel für soziale Unterstützungsmaßnahmen von 240 Millionen ECU nicht ausreichen werden;

- stellt fest, daß die bislang von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge nach Angaben der Kommission bereits Mittel in Höhe von 185 Millionen ECU beanspruchen und somit für alle in 1995 abzuwickelnden Maßnahmen nur noch eine Mittelreserve in Höhe von 55 Millionen ECU zur Verfügung steht, obwohl auch für 1995 erhebliche zusätzliche Arbeitsplatzverluste zu erwarten sind;

- erinnert daran, daß gemeinsames Ziel der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten ist, die Arbeitslosigkeit abzubauen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dementsprechend auszubauen;

- ist der Ansicht, daß die beabsichtigte Beschränkung einen sozialverträglichen Umbau der Stahl- und Montanregionen blockiert;

- fordert die Kommission auf, die Haushaltsmittel anhand der in 1995 eingereichten Anträge aufzustocken und einen deutlichen Schwerpunkt auf Qualifizierung, Umqualifizierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Steigerung der regionalen Mobilität sowie auf die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in den betroffenen Regionen zu legen.
Neue Zusammensetzung des Verbraucherausschusses (98/C 93/03)

Eingesetzt worden ist der Verbraucherausschuß mit Beschluß 95/260/EG der Kommission vom 13. Juni 1995 (1)

Mit Beschluß vom 18. März 1998 hat die Kommission entschieden, die folgenden Personen für zwei Jahre zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verbraucherausschusses zu ernennen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 162 vom 13.7.1995, S. 37.
Mitteilung der Kommission über die Verlängerung der Geltungsdauer der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1999/C 67/08) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission hat beschlossen, die Geltungsdauer der derzeit für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geltenden Leitlinien (im ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12, veröffentlicht, im ABl. C 283 vom 19.9.1997, S. 2, um die für Landwirtschaft und Fischerei geltenden Regeln ergänzt und im ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 31, verlängert) bis zur Veröffentlichung neuer Leitlinien oder jedenfalls bis spätestens zum 31. Dezember 1999 zu