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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3285/83 DES RATES

vom 14. November 1983

zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 (2), insbesondere auf Artikel 15b,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Vorschriften auf die Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks, die keiner Erzeugerorganisation angehören, ausdehnen, die diese Erzeugerorganisation, die als repräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen wird, für ihre Mitglieder erlassen hat.

Die Frage, ob die betreffende Organisation repräsentativ ist, muß nach Maßgabe des Umfangs der Erzeugungs- und Vermarktungstätigkeit bestimmt werden, die diese Organisation auf dem Markt des betreffenden Wirtschaftsbezirks einnimmt. Um die Durchführung dieser Regelung zu erleichtern, sollten für die ersten Anwendungsjahre weniger strenge Kriterien bei der Festsetzung der Repräsentativität als in der Folgezeit angewendet werden. Jedoch ist in diesem anfänglichen Anwendungszeitraum vorzusehen, daß die von einer repräsentativen Organisation oder Vereinigung angewandten Regeln nicht ausgedehnt werden können, wenn diese in erheblichem Masse von den Erzeugern des Wirtschaftsbezirks abgelehnt werden.

Um die Anwendung der vorstehend beschriebenen Regelung in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, müssen die Vorschriften, die Gegenstand einer Verbindlichmachung für die Nichtmitglieder sein können, definiert werden.

Im Falle des Verkaufs des Erzeugnisses am Baum muß klargestellt werden, welche Vorschriften auf den Erzeuger und welche auf den Käufer ausgedehnt werden.

Um dieser Regelung die erforderliche Anpassungsfähigkeit zu verleihen, ist es angebracht, daß die Geltungsdauer der für verbindlich erklärten Vorschriften eine bestimmte Zeitspanne nicht überschreitet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Grundregeln für die Handhabung der Ausdehnung der in Artikel 15b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Vorschriften auf Erzeuger, die keiner Erzeugerorganisation im Obst- und Gemüsesektor angeschlossen sind, fest.

Artikel 2

Erzeuger im Sinne dieser Verordnung sind die Erzeuger, deren Erzeugung im wesentlichen vermarktet werden soll.

Artikel 3

Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen gilt als repräsentativ im Sinne von Artikel 15b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, wenn

- während der ersten drei Anwendungsjahre der vorliegenden Verordnung mehr als 50 v. H. der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist ihr angehören und mehr als 50 v. H. der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen;

- während der folgenden Jahre mindestens zwei Drittel der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, ihr angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen.

Artikel 4

Während des in Artikel 3 erster Gedankenstrich genannten Zeitraums können die in Artikel 15b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Vorschriften nicht verbindlich gemacht werden, wenn sich bei der Befragung gemäß Absatz 1 des genannten Artikels mindestens ein Drittel der Erzeuger des Bezirks dagegen ausgesprochen haben.

Artikel 5

Die Vorschriften, die für die in dem betreffenden Bezirk niedergelassenen und keiner Erzeugerorganisation gemäß Artikel 15b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 angeschlossenen Erzeuger verbindlich gemacht werden können, betreffen die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Maßnahmen.

Artikel 6

(1) Beim Verkauf von Erzeugnissen am Baum durch einen Erzeuger, der keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist, wird der Käufer hinsichtlich der Einhaltung der unter Nummer 1 Buchstaben e) und f), Nummer 3 Buchstaben a), b), c) und d) sowie Nummer 4 des Anhangs genannten Vorschriften als Erzeuger angesehen.

(2) Die unter Nummer 4 des Anhangs genannte Vorschrift findet auf den Wiederverkauf des Erzeugnisses Anwendung.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat kann beschließen, daß ausser den in Absatz 1 genannten Vorschriften auch andere im Anhang aufgeführte Vorschriften für den Käufer verbindlich gemacht werden können, wenn dieser für die Pflege der Obstanlage verantwortlich ist.

Artikel 7

Die gemäß Artikel 15b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 verbindlich gemachten Vorschriften gelten für jedes Erzeugnis

- bezueglich der unter den Nummern 1, 2 und 4 des Anhangs aufgeführten Maßnahmen während eines Zeitraums von längstens drei Wirtschaftsjahren;

- bezueglich der unter Nummer 3 des Anhangs aufgeführten Maßnahmen längstens bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt in Kraft, nachdem die Gemeinschaft den beiden Beitrittskandidaten ihre Erklärung bezueglich der Beitrittsverhandlungen über Obst und Gemüse vorgelegt hat.

Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt, stellt fest, daß die in Absatz 1 genannte Bedingung erfuellt ist und bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Absatz 1.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Erschöpfende Liste der von den Erzeugerorganisationen angewandten Vorschriften, die gemäß Artikel 15b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 auf nicht angeschlossene Erzeuger ausgedehnt werden können

1. Vorschriften zur Information über die Produktion [Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich]

a) Meldung der Anbauabsichten nach Erzeugnissen und gegebenenfalls nach Sorten;

b) Mitteilung des erfolgten Anbaus;

c) Meldung der gesamten Anbaufläche, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und wenn möglich nach Sorten;

d) Meldung der voraussichtlichen Erntemengen und Erntetermine nach Erzeugnissen und wenn möglich nach Erzeugnissorten;

e) regelmässige Meldung der geernteten Mengen oder der vorhandenen Lagerbestände nach Sorten;

f) Mitteilung der Lagerkapazitäten.

2. Produktionsvorschriften [Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich]

a) Einhaltung der Unterscheidung zwischen dem verwendeten Saatgut je nach vorgesehenem Bestimmungszweck der Erzeugung: Markt für Frischerzeugnisse oder industrielle Verarbeitung;

b) Einhaltung der Vorschriften für die Auslichtung der Baumbestände.

3. Vermarktungsvorschriften [Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich]

a) Einhaltung der für den Beginn der Ernte vorgesehenen Termine und der zeitlichen Aufteilung der Vermarktung bei Kern- und Steinobst;

b) Einhaltung der Mindestgüte- und Mindestgrössenklassen für Kern- und Steinobst ausserhalb der Zeiten geringer Produktion;

c) Einhaltung der Vorschriften für die Aufmachung, Verpackung und Kennzeichnung auf der ersten Vermarktungsstufe;

d) Angabe über den Ursprung des Erzeugnisses.

4. Einhaltung des Rücknahmepreises des Erzeugnisses

- entsprechend den in Artikel 15b Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 9 festgelegten Vorschriften.