ERLÄUTERNDER BERICHT DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES ZUR VEREINFACHUNG DER GEMEINSCHAFTSVERTRAEGE (1) (97/C 353/01)

1. Zweck dieses Berichts ist, die Ergebnisse der von der Regierungskonferenz vorgenommenen Vereinfachung der Gemeinschaftsverträge im Zweiten Teil des Vertrags von Amsterdam (2) (Artikel 6 bis 8) zu erläutern. Der Bericht enthält einige Bemerkungen allgemeiner Art und nach Artikeln gegliederte kurze Erläuterungen der an den Verträgen vorgenommenen Änderungen sowie Erläuterungen zu den Artikeln 9, 10 und 11 des Vertrags von Amsterdam.

I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

2. Die Vereinfachung hatte zum Ziel, die Gemeinschaftsverträge durch die Aufhebung und Streichung hinfällig gewordener Bestimmungen besser lesbar zu machen. Die Eingriffe in die bestehende Rechtslage mußten also das geltende Recht in der Substanz unverändert lassen. Die Konferenz wollte die Verträge in der Tat nicht neu fassen - dies hätte sicherlich ihre Lesbarkeit verbessert, gleichzeitig bestand damit jedoch die Gefahr, daß der gemeinschaftliche Besitzstand in Frage gestellt und die Diskussion über Bestimmungen, die in der Vergangenheit Gegenstand eingehender Verhandlungen gewesen waren, neu aufgenommen werden würde. Aus diesem Grunde sind nur sehr begrenzte redaktionelle Änderungen vorgenommen worden; sie ergeben sich in einigen Fällen daraus, daß die einzelnen Formulierungen aufgrund der Streichung hinfällig gewordener Bestimmungen angepaßt werden mußten. Nur in Ausnahmefällen, auf die in diesem Bericht hingewiesen wird, hielt die Konferenz es für sinnvoll, bestimmte Formulierungen der Verträge zu ändern, um die Fassung der entsprechenden Textstellen zu verbessern.

3. Die Vereinfachung erstreckt sich auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie die diesen beigefügten Anhänge und Protokolle. Die Vereinfachung erfolgte im Wege der Änderung der Verträge und nicht der Ersetzung durch neue Verträge. Die bei der Erstellung der Verträge oder bei den verschiedenen Vertragsrevisionen in die einzelnen Schlußakten aufgenommenen Erklärungen wurden aufgrund ihrer Rechtsnatur nicht geprüft. Das Bestehen dieser Erklärungen ist ein historisches Faktum und ihre Bedeutung leitet sich häufig aus den Vertragsbestimmungen ab, auf die sie sich beziehen. Wird eine dieser Bestimmungen gestrichen, weil sie hinfällig geworden ist, verliert die entsprechende Erklärung ihre Bedeutung. Es erschien der Konferenz daher nicht sinnvoll, ihre Beratungen auf diesen Bereich zu erstrecken. Ebenso werden die Beitrittsverträge nicht von der Vereinfachung erfaßt und bewahren ihre Eigenständigkeit. Durch die Aufnahme von Bestimmungen der Beitrittsverträge, die meist befristet oder sehr spezifisch sind, hätten die Verträge im übrigen nicht an Lesbarkeit gewonnen.

4. Zur Klarstellung und Vereinfachung der bestehenden Texte über die gemeinsamen Organe wurden außerdem das Abkommen vom 25. März 1957 über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften und der Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fusionsvertrag) aufgehoben. Ihr wesentlicher Inhalt wurde in Artikel 9 des Vertrags von Amsterdam zusammengefaßt. Das dem Fusionsvertrag beigefügte Protokoll vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung des Protokolls Nr. 7 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (mit dem die Liste der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft durch die Europäische Zentralbank und das Europäische Währungsinstitut ergänzt wird) bleibt ungeachtet der Aufhebung des Fusionsvertrags, dem es beigefügt war, erhalten.

5. Die horizontalen Wirkungen der Vereinfachung waren zu präzisieren. Zunächst war festzuhalten, daß mit der Vereinfachung nicht die Änderung des Besitzstands bezweckt wurde. Darüber hinaus mußte sichergestellt werden, daß die Streichung hinfälliger Bestimmungen, in denen Fristen für die Verwirklichung bestimmter Maßnahmen der Gemeinschaft vorgesehen sind, nicht dazu führen kann, daß es im Falle der Nichterfuellung sämtlicher vorgesehenen Verpflichtungen nicht mehr möglich wäre, beim Gerichtshof die Nichteinhaltung der Frist geltend zu machen. Diese Gefahr war um so größer, als im EG-Vertrag die Hinweise auf bestimmte Fristen, wie die in Artikel 7 a vorgesehene Frist oder die Fristen für die Wirtschafts- und Währungsunion, aus politischen Gründen beibehalten wurden. Ferner mußte vermieden werden, daß die Aufhebung bzw. die Streichung hinfälliger Bestimmungen Zweifel daran entstehen läßt, daß die auf diese Bestimmungen gestützten Rechtsakte des Sekundärrechts weiter fortbestehen. So ist in Artikel 10 des Vertrags von Amsterdam vorgesehen, daß durch die Streichung hinfälliger Bestimmungen oder die Anpassung bestimmter Bestimmungen folgendes nicht berührt wird:

- die Rechtswirkung der betreffenden Bestimmungen,

- die darin enthaltenen Fristen,

- die Beitrittsverträge,

- die Rechtswirkung der auf der Grundlage der betreffenden Bestimmungen erlassenen Rechtsakte.

Daraus folgt, daß die Ergebnisse der Vereinfachung nicht so ausgelegt werden dürfen, daß sie die genannten Wirkungen in Frage stellen. So macht Artikel 10 Auslegungen unzulässig, die der Vereinfachung eine nicht beabsichtigte Tragweite zuschreiben. Im übrigen wird in einer Erklärung zu Artikel 10 des Vertrags von Amsterdam die genaue Tragweite der Vereinfachung klargestellt und eine Infragestellung des gemeinschaftlichen Besitzstands ausdrücklich ausgeschlossen.

II. NACH ARTIKELN GEGLIEDERTE ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VEREINFACHTEN BESTIMMUNGEN

A. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 6 des Vertrags von Amsterdam)

Bei seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1958 sah dieser Vertrag für die Errichtung des gemeinsamen Marktes eine Übergangszeit von zwölf Jahren vor, die in drei Stufen von jeweils vier Jahren unterteilt war (abgelaufen am 31. Dezember 1961, 31. Dezember 1965 bzw. 31. Dezember 1969). Die Vereinfachung dieses Vertrags erstreckte sich größtenteils auf die Streichung der Bestimmungen über diese ursprüngliche Übergangszeit. Generell wurde so vorgegangen, daß Hinweise auf abgelaufene Fristen oder auf hinfällig gewordene Bestimmungen gestrichen wurden.

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B. Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Artikel 7 des Vertrags von Amsterdam)

Dieser Vertrag sah verschiedene Übergangsmaßnahmen für die Errichtung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl vor, die in einem dem Vertrag beigefügten Abkommen zusammengefaßt sind. Aufgrund dieses Vorgehens bei der Abfassung des Vertragstexts enthält der EGKS-Vertrag sehr viel weniger hinfällig gewordene Übergangsbestimmungen als der EG-Vertrag. Für die Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl war eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags vorgesehen. Diese lief demnach am 23. Juli 1957 ab. Wie beim EG-Vertrag wurde auch beim EGKS-Vertrag so vorgegangen, daß generell die Bezugnahmen auf abgelaufene Fristen oder hinfällige Bestimmungen gestrichen wurden. Die Vereinfachung hat also rein technischen Charakter. Sie greift Maßnahmen, die im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002, d. h. 50 Jahre nach dessen Inkrafttreten, möglicherweise getroffen werden, nicht vor.

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C. Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Artikel 8 des Vertrags von Amsterdam)

Wie die übrigen Verträge sah dieser Vertrag eine Reihe von Übergangsbestimmungen für die Durchführung bestimmter Maßnahmen vor; diese Übergangsbestimmungen sind im wesentlichen in einem Titel (Titel VI) am Ende des Vertrags zusammengefaßt. Dank dieses Vorgehens bei der Abfassung des Vertragstextes enthielt der EAG-Vertrag erheblich weniger hinfällig gewordene Übergangsbestimmungen als der Vertrag zur Gründung der EG. Das allgemeine Konzept für die Überarbeitung des EAG-Vertrags bestand hier wie beim EG-Vertrag darin, alle Bezugnahmen auf bereits abgelaufene Fristen oder auf hinfällige Bestimmungen zu streichen.

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III. KOMMENTAR ZU DEN SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS VON AMSTERDAM, DIE SICH AUS DER VEREINFACHUNG DER VERTRAEGE ERGEBEN

A. Artikel 9 des Vertrags von Amsterdam (gemeinsame Organe)

Wie vorstehend unter Nummer 4 der allgemeinen Bemerkungen ausgeführt worden ist, wurden das Abkommen vom 25. März 1957 über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften und der Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fusionsvertrag) aufgehoben, um die Texte über die gemeinsamen Gemeinschaftsinstitutionen klarer und einfacher zu fassen. Die Hauptinhalte dieser Texte wurden in Artikel 9 des Vertrags von Amsterdam zusammengefaßt. Das Protokoll vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung des Protokolls Nr. 7 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (mit dem die Liste der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft durch die Europäische Zentralbank und das Europäische Währungsinstitut ergänzt wird) bleibt ungeachtet der Aufhebung des Fusionsvertrags, dem es beigefügt ist, erhalten. Dieser Artikel wird nachstehend Absatz für Absatz kommentiert:

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Die übrigen Bestimmungen des Abkommens vom 25. März 1957 und des Fusionsvertrags von 1965 wurden als hinfällig betrachtet und nicht in Artikel 9 des Vertrags von Amsterdam übernommen.

B. Artikel 10 des Vertrags von Amsterdam (Aufrechterhaltung der Rechtswirkungen der entfallenen und der geänderten Bestimmungen)

Wie vorstehend unter Nummer 5 der allgemeinen Bemerkungen ausgeführt, sollen mit Artikel 10 des Vertrags von Amsterdam die horizontalen Auswirkungen der Vereinfachung klargestellt werden, d. h. es soll klargestellt werden, daß die Vereinfachung keine Änderung des gemeinschaftlichen Besitzstands bezweckt, daß die Aufhebung bzw. Streichung der hinfällig gewordenen Bestimmungen mit Fristen für die Durchführung bestimmter Maßnahmen der Gemeinschaft die Möglichkeit unberührt läßt, vor dem Gerichtshof die Nichteinhaltung dieser Fristen geltend zu machen, und daß die Rechtswirkungen der auf diese Bestimmungen gestützten Sekundärrechtsakte unberührt bleiben. Artikel 10 des Vertrags von Amsterdam sieht somit vor, daß die Streichung der hinfälligen Bestimmungen oder die Anpassung bestimmter Bestimmungen folgendes unberührt läßt:

- deren Rechtswirkungen;

- die darin vorgesehenen Fristen;

- die Beitrittsverträge;

- die Rechtswirkungen der auf der Grundlage dieser Bestimmungen angenommenen Rechtsakte.

Folglich können die Ergebnisse der Vereinfachung nicht dahin gehend ausgelegt werden, daß sie eine Infragestellung dieser Rechtswirkungen zur Folge hätten. Artikel 10 ermöglicht es somit, jede Auslegung auszuschließen, die der Vereinfachung eine ihr nicht zukommende Tragweite beilegt. Darüber hinaus wird in einer Erklärung die Tragweite der Vereinfachung klargestellt und jede Infragestellung des gemeinschaftlichen Besitzstands ausdrücklich ausgeschlossen.

Dieser Artikel gilt auch für die Aufhebung des Abkommens vom 25. März 1957 über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften und für die Aufhebung des Vertrags vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fusionsvertrag).

C. Artikel 11 des Vertrags von Amsterdam (Zuständigkeit des Gerichtshofs)

Mit diesem Artikel wird Artikel 30 des Fusionsvertrags übernommen, dem zufolge die Bestimmungen der Verträge über die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die Bestimmungen des Fusionsvertrags und des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind. Es wurde für erforderlich erachtet, daß diese Zuständigkeit nicht nur für Artikel 9, mit dem die Hauptinhalte der Bestimmungen über die gemeinsamen Organe aufgegriffen werden, sondern auch für die Bestimmungen über die Vereinfachung der Verträge (Artikel 6 bis 8) und für Artikel 10, mit dem die Tragweite der Rechtswirkungen und die Vereinfachung präzisiert werden, sowie für Artikel 11 selbst über die Zuständigkeit des Gerichtshofs gilt.

IV. AUFNAHME DES KONSOLIDIERTEN TEXTES DES EG-VERTRAGS IN EINEN ANHANG ZUR SCHLUSSAKTE DES VERTRAGS VON AMSTERDAM

Damit die Leser sich ein genaues Bild davon machen können, zu welchem Ergebnis die verschiedenen Änderungen aufgrund des Vertrags von Amsterdam, sowohl die inhaltlichen als auch die im Zuge der Vereinfachung vorgenommenen Änderungen, geführt haben, wurde beschlossen, der Schlußakte des Vertrags von Amsterdam eine konsolidierte Fassung des EG-Vertrags als Anhang beizugeben.

Ferner wird der Schlußakte zur Veranschaulichung eine konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union als Anhang beigefügt.

Diese Einfügung ist in der Schlußakte vorgesehen.

(1) Dieser Bericht wurde unter der Verantwortung des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union erstellt.

(2) ABl. C 340 vom 10. 11. 1997.