Leitlinien für die Verstärkung der operativen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (Text vom Rat am 9. März 1998 angenommen) (98/C 97/01)

1. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 5. Juni 1997 die Auffassung vertreten, daß die operative Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in allen Entwicklungsländern, mit denen die EU Beziehungen der Entwicklungszusammenarbeit unterhält, anhand neuer Leitlinien intensiviert werden sollte. Diese neuen Leitlinien sind in pragmatischer Weise und unter Berücksichtigung der Kapazitäten und der Zwänge vor Ort zur Anwendung zu bringen.

Des weiteren sollten sie unter Berücksichtigung der Leitlinien von 1994 und der in der Pilotphase gemachten Erfahrungen auf die nachstehenden Grundsätze gestützt werden:

- Die Koordinierungstätigkeiten sollten auf die spezifische Lage in jedem einzelnen Land und in jedem einzelnen Sektor und Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zugeschnitten sein.

- Diese Tätigkeiten sollten in enger Zusammenarbeit mit dem Empfängerland im Hinblick darauf durchgeführt werden, die Fähigkeit des Empfängerlands, die Verantwortung für die eigenen Entwicklungsstrategien und -programme zu übernehmen und sie in Eigenregie zu übernehmen, zu stärken und die Führungsrolle der jeweiligen Regierungen bei der allgemeinen Koordinierung der Entwicklungshilfe auszubauen.

- Die EU-Koordinierung sollte mit anderen vorhandenen Koordinierungsmechanismen von Gebern auf der Ebene des jeweiligen Landes verbunden werden.

- Bei den Koordinierungstätigkeiten sollte ein kohärentes Vorgehen der EU innerhalb umfassenderer Koordinierungsmechanismen von Gebern sowie Übereinstimmung mit vom Rat angenommenen Leitlinien für die gemeinsame Politik sichergestellt werden.

- Die EU-Koordinierung muß so vonstatten gehen, daß der zusätzliche Nutzen für die Empfängerländer optimiert wird.

2. Dies bedeutet, daß die EU-Koordinierung sich in die allgemeine Koordinierung der Entwicklungshilfe für das Partnerland einfügen und gleichzeitig ihren spezifischen Nutzen in jeder einzelnen Situation optimieren muß. In diesem Zusammenhang sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Bemühungen des Partnerlandes unterstützen, in zunehmendem Maße die Federführung bei der allgemeinen Koordinierung der Entwicklungshilfe zu übernehmen.

Die spezifischen Aufgaben und Modalitäten der EU-Koordinierung und deren Beitrag zu umfassenderen Mechanismen für die Koordinierung der Entwicklungshilfe unter Einbeziehung anderer Geber sollten in jedem einzelnen Partnerland und für jeden einzelnen Sektor und Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam festgelegt werden. Um dies zu erleichtern, sollten die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission im Benehmen mit dem Partnerland eine gemeinsame Bestandsaufnahme vornehmen, insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:

- Prioritäten und Politiken des Partnerlandes für jeden einzelnen Sektor und Bereich der Entwicklungszusammenarbeit;

- von der Gemeinschaft und den jeweiligen Mitgliedstaaten unterstützte Politiken und Maßnahmen in jedem dieser Sektoren und Bereiche;

- Existenz und Funktionsweise von Koordinierungsmechanismen unter Einbeziehung anderer Geber;

- Rolle des Partnerlands bei den bestehenden Koordinierungsmechanismen;

- Existenz institutioneller Kapazitäten des Partnerlands zur Übernahme der Federführung bei der Koordinierung der Entwicklungshilfe;

- Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der verstärkten Koordinierung.

Diese Bestandsaufnahme sollte in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden.

3. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme sollten die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten sich ausgehend von den bestehenden EU-Koordinierungsmechanismen, auch auf sektorieller Ebene, auf Modalitäten für eine verstärkte Koordinierung einigen und die entsprechenden praktischen Abmachungen treffen. Diese Abmachungen sollten möglichst alle Kooperationsinstrumente und -bereiche umfassen.

4. Prinzipiell sollte dieser Gesamtprozeß einer verstärkten operativen Koordinierung vor Ort zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten von der Delegation der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitz sowie im Benehmen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und mit deren Unterstützung initiiert und überwacht werden.

Die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten können einvernehmlich unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Situation einen Mitgliedstaat oder die Kommission damit beauftragen, die operative Koordinierung in einem bestimmten Sektor oder Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der allgemeinen Koordinierung zu überwachen.

In Ländern, in denen die Kommission keine ständige Delegation hat, sollte der Vertreter des Vorsitzes den Koordinierungsprozeß initiieren. Die Vertreter der Mitgliedstaaten sollten einvernehmlich einen Mitgliedstaat beauftragen, die Koordinierung in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Delegation in einem Drittland zu überwachen.

Auf Anfrage eines Mitgliedstaats, der in einem bestimmten Partnerland keine Botschaft unterhält, hätte die Delegation der Kommission Auskunft über die Ergebnisse der operativen Koordinierung zu erteilen.

5. Die Modalitäten für die operative Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten könnten insbesondere folgendes umfassen:

a) Treffen zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten und der EG-Delegation

Solche Treffen sollten einmal monatlich oder nach Bedarf im Benehmen mit dem Vorsitz auf Einladung der EG-Delegation oder des Mitgliedstaats, der in einem bestimmten Sektor federführend ist, abgehalten werden.

Diese Treffen würden dazu dienen, daß

i) die Teilnehmer einen stets aktuellen Überblick auf die jeweils gerade unterstützten sektoriellen Prioritäten und die laufenden und geplanten entwicklungspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erhalten und jüngste Entwicklungen und Erfahrungen auf diesem Gebiet erörtern können;

ii) Überschneidungen und Ausbaumöglichkeiten bei den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ermittelt werden und darauf reagiert wird, um deren Komplementarität zu verbessern, wobei auch die Maßnahmen anderer Geber zu berücksichtigen sind;

iii) hinsichtlich der Koordinierung und der Zusammenarbeit mit anderen Gebern für jeden einzelnen Sektor oder Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Partnerland ein gemeinsames Vorgehen erörtert und möglichst auch vereinbart wird;

iv) ein koordinierter Ansatz der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Unterstützung der vom Partnerland verfolgten sektoriellen Politiken gefördert und gegebenenfalls ein kohärenter Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung von sektoriellen Programmen unter Beteiligung anderer Geber und unter Federführung des Partnerlands erarbeitet wird;

v) Informationen und Auffassungen über die - ausgehend von den vom Partnerland ermittelten Bedürfnissen - zu setzenden Prioritäten für die Planung der nächsten Phase der Entwicklungshilfe von seiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Unterschiede in bezug auf zeitliche Abwicklung und Verfahren ausgetauscht werden; diese Konsultationen sollten in einem sehr frühen Stadium der Planungsarbeiten jeder Seite erfolgen und im Einklang mit den Sektorprogrammen stehen.

b) Informationsaustausch

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander regelmäßig über ihre Politik sowie über Evaluierungen, Missionen und Studien und ihre laufenden und künftigen entwicklungspolitischen Maßnahmen in dem jeweiligen Partnerland informieren. Dieser Informationsaustausch sollte, wenn dies sinnvoll ist, andere Geber einbeziehen.

Zu diesem Zweck sollten die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vor Ort in zusammengefaßter und wenn möglich schriftlicher Form Informationen über ihre Politik und die laufenden oder geplanten Entwicklungshilfemaßnahmen verteilen. Der Informationsaustausch könnte durch ein Datenbankmodell erleichtert werden, das die Kommission den Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission vor Ort zur Verfügung stellt. Anläßlich wichtiger Missionen von Vertretern der Kommission oder der Mitgliedstaaten in das jeweilige Land könnten Vor- und Nachbesprechungen veranstaltet werden.

Das langfristige Ziel sollte sein, einen Beitrag dazu zu leisten, daß die Kapazitäten der Regierung des Partnerlands in bezug auf den Austausch und die Nutzung von Informationen, die für die Entwicklung des Landes von Bedeutung sind, ausgebaut werden, indem örtliche institutionelle Kapazitäten entwickelt werden.

c) Gemeinsame Studien, Analysen und Evaluierungen

In Sektoren oder Bereichen, in denen mehrere Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft tätig sind, könnten in zunehmendem Maße gemeinsame Studien, Analysen und Evaluierungen in Zusammenarbeit mit dem Partnerland und gegebenenfalls mit anderen Gebern durchgeführt werden.

Das Partnerland sollte in immer stärkerem Maße die Verantwortung und Federführung bei den Kontrollen der öffentlichen Ausgaben und möglichst auch bei Studien und Analysen übernehmen.

d) Gemeinsame Programme

Wo dies sinnvoll ist, könnten in Zuammenarbeit mit dem Partnerland und möglicherweise mit anderen Gebern gemeinsame Programme durchgeführt werden. Diese sollten in zunehmendem Maße und soweit wie möglich die Form von Sektorprogrammen erhalten und der jeweiligen Regierung eine federführende Rolle einräumen.

e) Modalitäten der Entwicklungshilfe

Erforderlichenfalls könnten die Entwicklungshilfeprogramme der jeweils betroffenen Mitgliedstaaten bzw. die gemeinschaftlichen Richtprogramme im Einklang mit den einschlägigen Verfahren und im Einvernehmen mit dem Partnerland angepaßt werden, wenn im Rahmen der Gesamttätigkeiten erhebliche Überschneidungen oder Lücken festzustellen sind.

Wo immer dies möglich ist, sollten sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten darauf hinwirken, daß allmählich einheitliche Verfahren angewandt werden, im besonderen hinsichtlich der Form der Finanzierungsvorschläge, der Vereinbarungen und der Verfahren für die Programmdurchführung. Die Koordinierung vor Ort sollte Hand in Hand mit einer analogen Koordinierung an zentraler Stelle gehen.

6. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Funktionsweise bestehender Mechanismen für die Hilfe-/Geberkoordinierung optimal zu gestalten, indem sie inbesondere für eine Verknüpfung mit der innerstaatlichen Politik der Regierung des Empfängerlands auf sektorieller und allgemeiner Ebene, für einen Beitrag dieser Koordinierungsmechanismen zur Unterstützung der Regierung bei der Festlegung und Umsetzung von geeigneten sektoriellen Politiken und Sektorprogrammen sowie für eine zunehmend aktive Rolle des Partnerlands im Rahmen der Entwicklungshilfe-Koordinierung sorgen.

Wo es solche Mechanismen bereits gibt, werden die Kommission und die Mitgliedstaaten alles tun, um diese, wo immer möglich, zu unterstützen, indem sie sich in vollem Maße an ihnen beteiligen und alle erwünschten Informationen möglichst rasch und umfassend bereitstellen.

7. All diese Koordinierungsmaßnahmen sollten in einer Weise erfolgen, die den zusätzlichen Nutzen für die Partnerländer optimiert.

8. Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft werden im Laufe des Jahres 1999 einen gemeinsamen Bericht über die im Bereich der Verstärkung der operativen EU-Koordinierung ergriffenen Maßnahmen und erzielten Fortschritte erstellen.

9. Der Rat wird auf einer Tagung im zweiten Halbjahr 1998 die auf der Grundlage dieser Leitlinien erzielten allgemeinen Fortschritte prüfen und ersucht die Kommission um Vorlage eines ersten Berichts für diese Tagung.

10. In den Ländern, in denen diese Leitlinien bereits zur Anwendung gelangen, werden die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission ihren übergeordneten Stellen Empfehlungen machen, wie die Koordinierung vor Ort noch verstärkt werden könnte.

11. Anhand der unter Nummer 8 genannten gemeinsamen Berichte und des unter Nummer 9 genannten ersten Berichts wird der Rat die Möglichkeit einer weiteren Ausgestaltung dieser Leitlinien