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RICHTLINIE DES RATES

vom 24. Juli 1986

über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten

(86/361/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten ist in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 18. Mai 1984 über die Telekommunikation, in den Empfehlungen des Rates vom 12. November 1984 betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens und die erste Phase der Öffnung der öffentlichen Fernmeldemärkte sowie in den Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1984 über eine Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fernmeldewesens enthalten.

Der Markt für Telekommunikations-Endgeräte sowie die Nutzung des gesamten Potentials der neuen Telekommunikationsdienste sind für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft von grosser Bedeutung.

Es ist dringend notwendig, ein eigenes europäisches Industriepotential in den entsprechenden Technologien aufzubauen oder zu konsolidieren.

Ein schneller Fortschritt bei der Schaffung eines gemeinsamen Marktes auf diesem Sektor ist von grossem Interesse, vor allem, um der Industrie eine bessere Grundlage für ihre Tätigkeit zu bieten und eine gemeinsame Haltung gegenüber Drittländern zu erleichtern.

Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung eines offenen und einheitlichen Marktes für diese Geräte dar.

Infolge unterschiedlicher Ausgangslagen sowie technischer und verwaltungsmässiger Sachzwänge in den Mitgliedstaaten muß dieses Ziel schrittweise erreicht werden.

Insbesondere sollte die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsprüfungen von seriengefertigten Endgeräten die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung für die Allgemeinzulassung dieser Geräte darstellen.

Ein solches Vorgehen muß sich auf die Definition gemeinsamer technischer Spezifikationen auf der Grundlage internationaler Normen und Spezifikationen und auf die Harmonisierung allgemeiner technischer Vorschriften bezueglich der Meß-, Prüf- und Zulassungsverfahren auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Informationstechnik stützen.

Es wird unter Berücksichtigung des Normenkodex des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ein allgemeines Normungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien durchgeführt.

Es muß ein umfassenderer Rahmen im Hinblick auf eine zweite Phase entwickelt werden, in der ein offener und einheitlicher Markt für Telekommunikations-Endgeräte geschaffen würde; dabei ist zu bedenken, daß ein solcher Markt sowohl den freien Verkehr von Telekommunikationsgeräten als auch den freien Anschluß an die Telekommunikationsnetze entsprechend den harmonisierten Bedingungen beinhaltet.

Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (3) und die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4) finden insbesondere auch auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Informationstechnik Anwendung.

Die gemeinsame Absichtserklärung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) und der Kommission auf dem Gebiet der Normen und Allgemeinzulassungen für Telekommunikationseinrichtungen und die allgemeinen Leitlinien, die Gegenstand einer Vereinbarung mit der Gemeinsamen Europäischen Normungsinstitution CEN-CENELEC sind, ermöglichen es künftig, die speziell technischen Harmonisierungsarbeiten diesen Gremien zu übertragen.

Der Mechanismus, den einige der der CEPT angeschlossenen Verwaltungen, darunter auch die Verwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, im Rahmen der am 15. November 1985 in Kopenhagen erarbeiteten Übereinkunft eingerichtet haben, umfasst auch ein förmliches Verfahren zur Genehmigung sowie eine Verpflichtung zur Anwendung bestimmter CEPT-Empfehlungen, die dann als Europäische Fernmeldenormen (NET) bezeichnet werden.

Es muß ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Aufgabe hat, die Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie und der schrittweisen Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Endgeräten zu unterstützen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten führen die gegenseitige Anerkennung der Prüfungsergebnisse betreffend die Konformität seriengefertigter Telekommunikations-Endgeräte mit gemeinsamen Spezifikationen nach Maßgabe dieser Richtlinie durch.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtline sind

1. Fernmeldeverwaltungen: Verwaltungen oder anerkannte private Betriebsgesellschaften der Gemeinschaft, die öffentliche Telekommunikationsdienste anbieten.

2. Endgerät: direkt oder indirekt an den Netzabschluß eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Geräte zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten.

3. Technische Spezifikation: Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale eines Erzeugnisses vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Festlegungen über Terminologie, Bildzeichen, Prüfung und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder Beschriftung.

4. Internationale technische Fernmeldespezifikation: Technische Spezifikation aller oder einiger Merkmale eines Erzeugnisses, die von einem Gremium wie dem Comité consultatif international télégraphique et téléphonique (CCITT) oder der CEPT empfohlen wurde.

5. Gemeinsame technische Spezifikation: Technische Spezifikation, die erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sicherzustellen.

6. Norm: Technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

7. Internationale Norm: Norm, die von einer international anerkannten Normenorganisation angenommen wurde.

8. Staatlich zugelassene Prüfstelle: Prüfstelle, bei der der zuständige Mitgliedstaat oder eine von diesem Staat als zuständig anerkannte Einrichtung überprüft hat, daß sie dem von der CEPT in enger Zusammenarbeit mit den Fachgremien und allen zuständigen staatlichen Zulassungsstellen insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen ISO-Leitfäden festgelegten Zulassungssystem entspricht, und die von diesem Mitgliedstaat oder von der von ihm als zuständig anerkannten Einrichtung für die Ausführung von Konformitätsprüfungen an Endgeräten zugelassen ist.

9. Konformitätsbescheinigung: Schriftstück, mit dem bescheinigt wird, daß ein Erzeugnis oder ein Dienst mit Normen oder bestimmten technischen Spezifikationen übereinstimmt.

10. Allgemeinzulassung eines Endgerätes: von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilte Bestätigung, daß ein bestimmter Endgerätetyp zum Anschluß an das jeweilige öffentliche Netz zugelassen ist bzw. als zu diesem Anschluß geeignet anerkannt wird.

11. Konformitätsspezifikation: Schriftstück, in dem die technischen Merkmale des betreffenden Endgeräts (wie Sicherheit, technische Parameter, Funktionen und Verfahren und Vorschriften für die Benutzung) sowie die genaue Definition der Prüf- und Meßverfahren zur Feststellung der Konformität des Endgeräts mit den vorgeschriebenen technischen Merkmalen präzise und vollständig beschrieben sind.

12. Zulassungsspezifikation: Spezifikation, die vollständig und genau die Anforderungen beschreibt, die ein Endgerät erfuellen muß, um die Allgemeinzulassung zu erhalten. Dies schließt die Konformitätsspezifikation mit ein; sie umfasst ferner Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls Vorschriften für die Qualitätskontrolle, die bei der Herstellung des Endgeräts durchzuführen ist.

13. Gemeinsame Konformitätsspezifikation: Spezifikation für die Konformität, die in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den für die Konformitätsprüfung für Endgeräte zuständigen Behörden verwendet wird. Sie umfasst ferner gegebenenfalls die Vorschriften, die in einem bestimmten Mitgliedstaat aufgrund historisch bedingter Besonderheiten des Netzes oder bestehender einzelstaatlicher Vorschriften für die Benutzung der Radiofrequenzen erforderlich sein können.

14. Gemeinsame Allgemeinzulassungsspezifikation: Zulassungsspezifikation, die von allen für die Erteilung von Allgemeinzulassungen für Endgeräte zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verwendet wird. Sie umfasst die gemeinsame Konformitätsspezifikation sowie Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls Vorschriften für die Qualitätskontrolle, die bei der Herstellung des Endgeräts durchzuführen ist.

15. Europäische Fernmeldenorm (NET): genehmigte Empfehlung für eine technische Spezifikation der CEPT bzw. Teile davon, die die Unterzeichner der in der Sitzung der Generaldirektoren der CEPT-Verwaltungen am 15. November 1985 in Kopenhagen erstellten Gemeinsamen Absichtserklärung entsprechend den in dieser Absichtserklärung festgelegten Verfahren verabschiedet haben. 16. Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsprüfungen von Endgeräten: eine von einer staatlich zugelassenen Prüfstelle oder der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung über die Konformität eines Endgerätes mit einer gemeinsamen Konformitätsspezifikation oder mit einem Teil dieser Spezifikation sowie die dazugehörigen Prüfdaten und Identifizierungsangaben werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, so daß das betreffende Endgerät nicht mehr den Prüfungen auf Konformität mit dieser Spezifikation oder mit dem diese Prüfung betreffenden Teil dieser Spezifikation unterzogen werden muß, wenn es Gegenstand eines Antrags auf Allgemeinzulassung in einem anderen Mitgliedstaat ist.

17. Grundlegende Anforderungen: die Elemente der gemeinsamen Konformitätsspezifikation, die so wichtig sind, daß sie aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift im Hinblick auf die Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsprüfungen von Endgeräten als integrierender Bestandteil des Zulassungsverfahrens zu beachten sind. Diese grundlegenden Anforderungen sind zur Zeit folgende:

- die Sicherheit der Benutzer, soweit sie nicht durch die Richtlinie 73/23/EWG abgedeckt ist;

- die Sicherheit der Beschäftigten von öffentlichen Telekommunikationsnetz-Unternehmen, soweit sie nicht durch die Richtlinie 73/23/EWG abgedeckt ist;

- der Schutz der öffentlichen Telekommunikationsnetze vor Schäden;

- in begründeten Fällen die Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte.

Artikel 3

Der Rat ergänzt bei Bedarf entsprechend den Regeln des Vertrages auf Vorschlag der Kommission die Liste der grundlegenden Anforderungen und präzisiert sie, wenn sich dies für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen als notwendig erweist.

Artikel 4

Die Kommission

1. erstellt nach Anhörung des in Artikel 5 genannten Ausschusses und unter Berücksichtigung des Normungsprogramms auf dem Gebiet der Informationstechnologien jährlich

- eine Liste der zu harmonisierenden internationalen Fernemeldenormen und internationalen technischen Fernmeldespezifikationen,

- eine Liste der Endgeräte, für die mit Vorrang eine gemeinsame Konformitätsspezifikation zu erstellen ist, und zwar unter anderem gemäß den grundlegenden Anforderungen,

- einen Zeitplan für diese Arbeiten;

2. ersucht die CEPT, innerhalb der festgesetzten Fristen und gegebenenfalls im Benehmen mit anderen Normenfachorganisationen wie dem CEN (Comité européen de normalisation) und dem CENELEC (Comité européen de normalisation électrotechnique) die gemeinsamen Konformitätsspezifikationen als europäische Fernmeldenorm festzulegen.

Artikel 5

(1) Bei der Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 4 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt; dabei handelt es sich um die Gruppe hoher Beamter »Telekommunikation". Die Mitglieder des Ausschusses können sich je nach Art der zu prüfenden Fragen von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.

(2) Ausser in den in dieser Richtlinie genannten Fällen konsultiert die Kommission den Ausschuß über

a) die allgemeinen Ziele und die künftigen Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Normungspolitik im Bereich der Telekommunikation,

b) die durch die Zulassung von Prüfstellen aufgeworfenen Probleme, insbesondere das Zulassungssystem nach Artikel 2 Nummer 8 und jede sich als erforderlich erweisende Änderung dieses Systems,

c) die Auswirkungen des technologischen Fortschritts auf die bereits laufenden Arbeiten zur Festlegung von Spezifikationen und die etwaige Notwendigkeit, der CEPT ein neues oder geändertes Mandat zu erteilen.

Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats mit jedem Problem der Durchführung dieser Richtlinie befasst werden.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 6

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie entspricht die Europäische Fernmeldenorm der gemeinsamen Konformitätsspezifikation.

Bezugnahmen auf die Europäischen Fernmeldenormen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Unbeschadet der in Artikel 8 genannten Fälle lassen die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines bestimmten Endgerätetyps keine weiteren Prüfungen durchführen, wenn aufgrund der Prüfungsergebnisse nach Artikel 7 eine Konformitätsbescheinigung mit der entsprechenden gemeinsamen Konformitätsspezifikation, auf die durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften hingewiesen wurde, erteilt werden konnte. Diese Konformitätsbescheinigung wird im Hinblick auf die Allgemeinzulassung des betreffenden Endgeräts anerkannt. (3) Die gemeinsamen Konformitätsspezifikationen werden in allen Mitgliedstaaten von den Behörden verwendet, die für die erforderliche Prüfung des betreffenden Endgeräts im Hinblick auf seine Zulassung zuständig sind.

Im Falle des Unterabsatzes 1 kann das Ausnahmeverfahren im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angewendet werden.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Behörde oder Behörden in ihrem Gebiet dafür zuständig sind, Allgemeinzulassungen für Endgeräte zu erteilen. Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Behörden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Prüfstellen, die sie zugelassen haben oder die von Einrichtungen zugelassen worden sind, die sie als für die Durchführung der Prüfung der Endgeräte auf Konformität mit den gemeinsamen Konformitätsspezifikationen zuständig anerkennen. Sie legen in regelmässigen Abständen einen Bericht über die Tätigkeiten dieser Stellen auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet vor. Diese Listen und Berichte werden dem in Artikel 5 genannten Ausschuß zur Kenntnis gebracht.

(3) Zur Anwendung von Artikel 6 sind der von der staatlich zugelassenen Prüfstelle, die die Prüfungen durchgeführt hat, ausgestellten Konformitätsbescheinigung alle sich aus der Konformitätsprüfung ergebenden Prüfdaten zusammen mit allen zur genauen Identifizierung des vorgelegten Endgeräts erforderlichen Informationen sowie der genauen Angabe der gemeinsamen Konformitätsspezifikation oder des Teils dieser Spezifikation, der als Grundlage für die Prüfungen gedient hat, beizufügen.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Fernmeldeverwaltungen bei der Beschaffung von Endgeräten, die von diesen Spezifikationen betroffen sind, gemeinsame Konformitätsspezifikationen verwenden, ausgenommen in folgenden Fällen:

a) wenn das Gerät an die Stelle eines Gerätes treten soll, das bereits angeschlossen war, bevor die gemeinsame Konformitätsspezifikation festgelegt wurde, und es der gleichen technischen Spezifikation entspricht wie das Gerät, welches es ersetzt, oder wenn während eines Übergangszeitraums zwischen zwei Systemen, der als notwendig akzeptiert wird und im Rahmen einer Europäischen Fernmeldenorm festgelegt ist, ein Mitgliedstaat gezwungen ist, eine begrenzte Zahl von Geräten, die der Spezifikation des ersten Systems entsprechen, zusätzlich zu beschaffen. In beiden Fällen wird die Kommission darüber unterrichtet, daß eine solche Ausnahme gemacht wird und wieviele Geräte hiervon betroffen sind. Die Unterrichtung erfolgt in dem in Artikel 5 genannten Ausschuß;

b) wenn eine sorgfältige Prüfung des Marktes - d. h. einschließlich der Veröffentlichung einer Aufforderung zur Abgabe von Interessenerklärungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - zeigt, daß kein Angebot zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen für ein derartiges Endgerät besteht, das den gemeinsamen Konformitätsspezifikationen entspricht. In diesem Fall kann ein Mitgliedstaat im Falle einer zwingenden Notwendigkeit für einen begrenzten Zeitraum nur einen Teil der Merkmale anwenden, die in den gemeinsamen Konformitätsspezifikationen angegeben sind. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission umgehend, wobei er angibt, welche Abweichungen von der gemeinsamen Konformitätsspezifikation er zuzulassen beabsichtigt. Die Kommission konsultiert den in Artikel 5 genannten Ausschuß in einer Dringlichkeitssitzung und kann die CEPT ersuchen, die betreffende gemeinsame Konformitätsspezifikation zu ändern. Ausserdem überprüft der Ausschuß die Lage mindestens alle sechs Monate während der Zeit, in der diese Ausnahmegenehmigung gilt.

Wird bei der CEPT kein Änderungsantrag gestellt, so endet die Ausnahmegenehmigung, wenn ein anderer Mitgliedstaat dem Ausschuß nachweist, daß Endgeräte, die der gemeinsamen Konformitätsspezifikation entsprechen, auf normaler kommerzieller Basis an seine öffentlichen Fernmeldenetze angeschlossen wurden.

Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Ausnahmegenehmigung verlängern lassen, wenn die Kommission aufgrund der Stellungnahme des in Artikel 5 genannten Ausschusses feststellt, daß die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen in den beiden Mitgliedstaaten ausreichend unterschiedlich sind, um eine Verlängerung zu rechtfertigen.

(5) Die Mitgliedstaaten führen in dem in Artikel 5 genannten Ausschuß Konsultationen durch, um zu erreichen, daß für die Durchführung einer gleichen Serie von Konformitätsprüfungen in allen staatlich zugelassenen Prüfstellen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Artikel 8

(1) Ein Mitgliedstaat kann nach Prüfung der gemeinsamen Konformitätsspezifikation sowie des Ergebnisses der Prüfungen die Anerkennung einer im Hinblick auf die Allgemeinzulassung ausgestellten Konformitätsbescheinigung aussetzen,

a) wenn er Mängel bei der Anwendung der gemeinsamen Konformitätsspezifikation feststellt;

b) wenn er feststellt, daß die gemeinsame Konformitätsspezifikation selbst nicht den grundlegenden Anforderungen entspricht, die mit ihr festgelegt werden sollen.

Wird diese Möglichkeit in Anspruch genommen, so setzt der betreffende Mitgliedstaat hiervon unverzueglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unter Angabe der Begründung seiner Entscheidung in Kenntnis.

(2) Wenn die Entscheidung des Mitgliedstaats die elektrische Sicherheit für Benutzer eines Endgeräts betrifft, so finden die Verfahren des Artikels 9 der Richtlinie 73/23/EWG Anwendung. (3) Werden für die Entscheidung des Mitgliedstaats die Gründe gemäß Absatz 1 Buchstabe a) angeführt, so nimmt die Kommission unverzueglich Konsultationen mit den betroffenen Mitgliedstaaten auf. Wird innerhalb von vier Wochen keine Einigung erzielt, so holt sie die Stellungnahme einer der gemäß Artikel 7 bekanntgegebenen staatlich zugelassenen Prüfstellen ein, die ihren Sitz ausserhalb des Gebietes der betroffenen Mitgliedstaaten hat. Sie übermittelt die Stellungnahme dieser Prüfstelle allen Mitgliedstaaten, die ihr innerhalb eines Monats ihre Bemerkungen zukommen lassen können.

Nach Kenntnisnahme der etwaigen Bemerkungen erstellt die Kommission gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen oder Stellungnahmen.

Entstehen der konsultierten Prüfstelle für die Ausarbeitung ihrer Stellungnahme Kosten, die gegebenenfalls durch ergänzende Versuche veranlasst werden, so übernimmt die Kommission diese Kosten auf Vorlage der entsprechenden Belege. Führt die Stellungnahme jedoch dazu, daß die Entscheidung zur Aussetzung der Anerkennung der Konformitätsbescheinigung nicht aufrechterhalten wird, so erstattet der Mitgliedstaat, der diese Entscheidung getroffen hat, diese Kosten der Kommission entsprechend den mit dieser zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Einzelheiten.

(4) Werden für die Entscheidung des Mitgliedstaats die Gründe gemäß Absatz 1 Buchstabe b) angeführt, so befasst die Kommission den in Artikel 5 genannten Ausschuß mit dieser Frage, der unverzueglich dazu Stellung nimmt. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme streicht die Kommission gegebenenfalls die betreffende gemeinsame Spezifikation von der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Liste. In diesem Fall unterrichtet sie die CEPT, der sie ein neues Mandat erteilen kann.

(5) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein bereits zugelassenes Endgerät einer oder mehreren der grundlegenden Anforderungen nicht genügt, so kann er die erteilte Zulassung zurückziehen; in diesem Fall wendet er unverzueglich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren an.

Artikel 9

Die Kommission prüft die Modalitäten für die zweite Phase der Verwirklichung eines von allen Binnengrenzen befreiten Marktes für Telekommunikations-Endgeräte, die insbesondere die Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen für Endgeräte beinhaltet. Sie legt dem Rat innerhalb von zwei Jahren ab dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie entsprechende Vorschläge vor.

Artikel 10

Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb eines Jahres nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLARK

(1) ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986, S. 55.

(2) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.