Auf der Grundlage der Bewertung des Stabilitätsprogramms 2013-2017 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 hält der Rat das den Haushaltsprojektionen im Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2014 im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen für optimistisch. Ab 2015 ist das Szenario plausibel. Auch das jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die beschlossenen Strukturreformen in vollem Umfang umgesetzt werden, was nach wie vor eine Herausforderung darstellt. Die im Stabilitätsprogramm beschriebene Haushaltsstrategie wurde von der neuen Regierung bestätigt, und das Parlament hat dafür gestimmt. Ziel der Strategie ist es, das Defizit während der gesamten Programmlaufzeit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu halten, um das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2013 zu erreichen und dafür zu sorgen, dass die Schuldenquote ab 2014 zurückgeht. Im Stabilitätsprogramm wird ein strukturell ausgeglichener Haushalt als mittelfristiges Ziel bestätigt, was dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht. Das Defizit wurde im Jahr 2012 auf den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP reduziert und dürfte nach der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen für 2013 im Zeitraum 2013-2014 unterhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwerts bleiben. Ihrer Bewertung zufolge werden die von der italienischen Regierung am 17. Mai erlassenen Bestimmungen — sofern sie konsequent umgesetzt werden — keine wesentlichen Auswirkungen auf das Defizit haben. Wie in dem am 21. Juni 2013 angenommenen Beschluss des Rates zur Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit beschrieben, wurden zwei Schutzklauseln als Gesetz verabschiedet, um das Erreichen der Haushaltsziele sicherzustellen. Nach einer kumulativen Verbesserung um 2,7 Prozentpunkte des BIP im Zeitraum von 2009 bis 2012 und unter der Voraussetzung, dass die Politik unverändert bleibt, wird damit gerechnet, dass sich der strukturelle Saldo als Anteil am BIP im Jahr 2013 um einen weiteren Prozentpunkt auf – 0,5 % verbessern wird, um sich dann im Jahr 2014 marginal zu verschlechtern.

Der strukturelle Primärsaldo soll im Jahr 2014 fast 5 % erreichen. Die erwartete Strukturanpassung für 2013 ist angemessen, auch basierend auf einer Analyse der Ausgaben ohne Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, während sich für 2014 auf der Grundlage der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen für 2013 eine Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Haushaltsziel abzeichnet. Im Stabilitätsprogramm wird für 2013 ein Höchststand der staatlichen Schuldenquote prognostiziert, danach jedoch ein Rückgang in Höhe von einem Prozentpunkt des BIP pro Jahr, und zwar auch dank der geplanten Einnahmen durch Privatisierungen. Der Prognose zufolge steigt der Schuldenstand bei Annahme einer unveränderten Politik weiter auf 132,2 % des BIP 2014 an, auch wegen der Begleichung von Handelsschulden, woraus sich für den Zeitraum 2013-2014 circa 2,5 weitere Prozentpunkte ergeben; Privatisierungseinnahmen sind hingegen nicht eingeschlossen, da die Einzelheiten noch nicht festgelegt sind. Ab 2013 befindet sich Italien hinsichtlich der Einhaltung des Verschuldungskriteriums in einer dreijährigen Übergangsphase, und der Schuldenpfad des Stabilitätsprogramms sorgt für ausreichende Fortschritte auf dem Weg zur Einhaltung dieses Kriteriums. Allerdings beruhen die Defizit- und Verschuldungsprognosen des Stabilitätsprogramms auf der vollständigen Umsetzung der beschlossenen haushaltspolitischen Maßnahmen und Annahme von Strukturreformen, die für die dauerhafte Rückgewinnung des Vertrauens der Märkte und für die Förderung des Wachstums und der Beschäftigung von grundlegender Bedeutung sind.