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Vorbilanz für das Weinwirtschaftsjahr 1998/99 (98/C 392/06)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird jährlich eine Vorbilanz zur Feststellung der verfügbaren Mengen und zur Schätzung des Bedarfs der Gemeinschaft aufgestellt, wobei auch die voraussichtlichen Ein- und Ausfuhren aus bzw. nach Drittländern zu berücksichtigen sind.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2396/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3373/89 (4), sieht vor, daß die Vorbilanz anhand sämtlicher verfügbaren Angaben, insbesondere der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, aufgestellt wird.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Angaben über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Wein nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 225/97 (6), mit der die in diesem Bereich geltenden Bestimmungen kodifiziert wurden, mitgeteilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

VERABSCHIEDET FOLGENDE BILANZ:

Die Vorbilanz der Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1998/99 ist im Anhang aufgeführt.

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.

(3) ABl. L 224 vom 21.8.1984, S. 14.

(4) ABl. L 325 vom 10.11.1989, S. 19.

(5) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 14.

(6) ABl. L 37 vom 7.2.1997, S. 1.

Anhang

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Berichtigung der Mitteilung der Kommission über die gemeinschaftlichen Zulassungsverfahren für Arzneimittel (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 229 vom 22. Juli 1998) (1999/C 29/10)

Kapitel E Punkt 5 dritter Absatz:

Die Worte "und dieselbe Heilanzeige" sind zu streichen.

Kapitel E Punkt 5 vierter Absatz:

anstatt: "Artikel 7a der Richtlinie 75/319/EWG"

muß es heißen: "Artikel 7a der Richtlinie 65/65/EWG"

anstatt: "Artikel 11 derselben Richtlinie"

muß es heißen: "Artikel 11 der Richtlinie
ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS ZUR BEWERTUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN IHRES STEINKOHLENBERGBAUS DURCH DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

(1999/C 321/08)

(die auf der 347. Vollsitzung vom 15. Oktober 1999 bei fünf Enthaltungen angenommen wurde)

DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EGKS -

- bezugnehmend auf die bisherige Haltung bezüglich der Situation des Steinkohlenbergbaus in der Europäischen Union, insbesondere auf die am 25. Juni 1999 verabschiedete Erklärung zur Rolle der Kohle im 21. Jahrhundert;

- bezugnehmend auf den Bericht der Kommission über die Anwendung der Gemeinschaftsregeln für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1996 und 1997,

AUFGRUND FOLGENDER ERWAEGUNGEN:

- In den Schlußfolgerungen des Berichts der Kommission wird die Situation des europäischen Kohlenbergbaus tendenziös bewertet, wenn erklärt wird, daß "die heimische Kohle bisweilen von geringerer Qualität ist als Importkohle", zumal ebensogut das Gegenteil der Fall sein könnte.

- Die tendenziösen Schlußfolgerungen des Berichts könnten zu Fehlschlüssen führen: Die Kommission täte besser daran, die Bemühungen des europäischen Steinkohlenbergbaus anzuerkennen, hochwertige Kohle zu liefern und den effizienten Kohleeinsatz zu fördern.

- Die Schlußfolgerungen sind unvereinbar mit dem Grundsatz einer ausgewogenen Energiepolitik auf der Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung, wie in der vorgenannten Erklärung des Beratenden Ausschusses dargelegt.

- Die Behauptung, die Beihilfeprogramme haben eine Art "Eigenleben" gefördert und "aus Gewohnheiten werden Verhaltensmuster", entbehrt jeglicher Grundlage und läßt die historische Entwicklung außer acht, die insbesondere während der Ölkrisen in den 70er und 80er Jahren zu beobachten war; zudem sind die Tatsache, daß die Kommission selbst stets eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Regeln für staatliche Beihilfen gespielt hat - letztmalig durch ihre Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, die den Rahmen für die Kohlepolitik sämtlicher Mitgliedstaaten bis zum Juli 2002 abgibt - und die intensiven Bemühungen der Industrie, die Kapazitäten zu reduzieren und die Personalbestände abzubauen, ein eindeutiger Beweis dafür, daß von solchen schlechten Gepflogenheiten keine Rede sein kann.

- In den Schlußfolgerungen wird einer objektiven Bewertung der durch die gesamte Produktionskette sowohl bei der EU- als auch bei der Importkohle verursachten Umweltbelastungen im Vergleich zu durch andere Energieträger hervorgerufenen Umweltschäden nicht Rechnung getragen.

Aus diesen Gründen ist der Beratende Ausschuß der EGKS der Ansicht,

- daß die Schlußfolgerungen des Berichts in der derzeitigen Form nicht annehmbar sind;

- daß die Kommission aufgefordert werden sollte, der Bedeutung fester Brennstoffe für eine zukünftige Energiepolitik in Europa Rechnung zu tragen und die vorstehend angeführten Bemerkungen bei der Ausarbeitung des nächsten Berichts zu berücksichtigen.
Mitteilung der Kommission - Alphabetisches Verzeichnis der Wissenschaftler, die von der Kommission als Mitglieder der mit Beschluß 97/579/EG eingesetzten wissenschaftlichen Ausschüsse benannt wurden



Amtsblatt Nr. C 376 vom 28/12/1999 S. 0003 - 0004



Alphabetisches Verzeichnis der Wissenschaftler, die von der Kommission als Mitglieder der mit Beschluß 97/579/EG(1) eingesetzten wissenschaftlichen Ausschüsse benannt wurden (1999/C 376/03) Wissenschaftlicher Ausschuß Futtermittel Dr Diana ANDERSON British Industrial Biological Association (BIBRA), United Kingdom Prof. J. KAMPHUES Tierärztliche Hochschule Hannover, Deutschland Derek William RENSHAW MAFF, Joint Food Safety and Standarts Group, United Kingdom Wissenschaftlicher Ausschuß Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung Prof Jos NOORDHUIZEN University Utrecht, Netherlands Wissenschaftlicher Ausschuß Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit Dr Antoine FLAHAULT Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale, France Dr Peter GERNER-SMIDT Statens Serum Institut, Denmark Dr. Wolfgang PFAU Universität Hamburg, Deutschland Dr. Hilde KRÜSE National Veterinary Institute, Norge Prof. Jan B. M. VAN HOOF Universiteit Gent, België Wissenschaftlicher Ausschuß Pflanzen Herbert KÖPP Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, Deutschland Prof Kai SAVOLAINEN Finnish Institute of Occupational Health, Finland Dr Tom SHERRATT University of Durham, United Kingdom Dr Otto MEYER Danish Veterinary and Food Administration, Denmark Dr Angelo MORETTO Università degli Studi di Padova, Italia Wissenschaftlicher Ausschuß kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse Rémi GLOMOT Paris, France Dr D. P. O'MAHONY University College Cork, Ireland Wissenschaftlicher Ausschuß Arzneimittel und Medizinprodukte Dr. Arne Hensten PETTERSEN Nordisk Instituut for ordontolostik materialprovning, Scandinavian Institute of Dental Materials, Halsum, Norge Dr Philippe VANNIER Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments, AFSSA, Ploufragan, France Wissenschaftlicher Ausschuß Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt Prof Peter CALOW The University of Sheffield, United Kingdom (1) Siehe Beschluß 97/579/EG (ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18).
ZUSAMMENSETZUNG DES BÜROS UND DER STÄNDIGEN UNTERAUSSCHÜSSE DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 1999-2000

(1999/C 339/02)

Der Beratende Ausschuß hat in seiner ersten Vollsitzung des Geschäftsjahres 1999-2000 vom 14. Oktober 1999 (346. Vollsitzung), gemäß den Vorschriften seiner Geschäftsordnung, sein Büro gewählt und die Mitglieder und Vorsitzenden seiner ständigen Unterausschüsse für das Geschäftsjahr 1999-2000 ernannt.

Büro

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Unterausschuß Markt und Perspektiven

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Unterausschuß für Arbeitsfragen

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Unterausschuß für Forschungsvorhaben

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 9. Juli 1999

auf Ersuchen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu einem Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission über die Teilindizes der Harmonisierten Verbraucherpreisindizes

(CON/99/08)

(1999/C 285/09)

1. Am 25. Juni 1999 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) von der Europäischen Kommission um eine Stellungnahme zu einem Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission über die Teilindizes der Harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) ersucht (nachfolgend als "Verordnungsentwurf" bezeichnet).

2. Die Zuständigkeit der EZB für die Abgabe einer Stellungnahme ergibt sich aus Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes. Gemäß Artikel 17.5 erster Satz der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank ist diese Stellungnahme der EZB vom EZB-Rat verabschiedet worden.

3. Der Verordnungsentwurf verfolgt zwei Ziele. Erstens erfolgt in dem Verordnungsentwurf eine Anpassung der Liste der Teilindizes des HVPI, die in Übereinstimmung mit der erweiterten Erfassung von Waren und Dienstleistungen im HVPI vom Dezember 1999 zu erstellen, übermitteln und verbreiten sind. Zweitens aktualisiert der Verordnungsentwurf die Liste der Teilindizes des HVPI gemäß der letzten Fassung von COICOP (Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken) vom Oktober 1998.

4. Die EZB unterstützt die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge und begrüßt die Veröffentlichung der zusätzlichen Teilindizes sowohl im Bereich der erweiterten Erfassung (soziale Dienstleistungen und Versicherungen) als auch im derzeitigen Erfassungsbereich. Hierdurch wird sich die Verwendbarkeit der HVPI für eine detaillierte Analyse von Preisentwicklungen erhöhen.

5. Die EZB möchte hervorheben, daß es wichtig sein wird, zu gewährleisten, daß sämtliche veröffentlichten HVPI sowie deren Teilindizes gemäß der neuen Klassifikation bis 1995 zurückgerechnet werden, um im Zeitablauf vergleichbare Reihen zur Verfügung zu stellen.

6. Darüber hinaus möchte die EZB hervorheben, daß sie den vorliegenden Verordnungsentwurf und dessen Umsetzung zwar voll und ganz unterstützt, aber eine weitere Entwicklung der HVPI-Teilindizes in Zukunft für wünschenswert hält. Zumindest für einige Gruppen der HVPI-Teilindizes sollten durch eine solche Weiterentwicklung der derzeit begrenzte Umfang an veröffentlichten Einzelheiten ausgeweitet und einzelne Teilindizes verbessert werden, beispielsweise durch die Einführung einer genauen Trennung von Waren und Dienstleistungen, die für analytische Zwecke wichtig ist.

7. Diese Stellungnahme der EZB wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Juli 1999.

Der Vizepräsident der EZB

C. NOYER
Bekanntmachung über geltende Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das die Antidumpingmaßnahmen gelten

(1999/C 264/05)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Berücksichtigung der Namensänderung des kroatischen Unternehmens Pleper-Metaflex d.o.o., Novska (vorher Zeljezara Sisak, Zagreb), dessen Ausfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl in die Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen unterliegen.

Eine solche Änderung sollte den Anspruch des Unternehmens auf die individuelle Antidumpingmaßnahme nicht beeinträchtigen, in deren Genuß es gemäß der Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates vom 11. März 1996 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in (unter anderem) Kroatien(1) sowie gemäß dem Beschluß 96/252/EG der Kommission vom 1. März 1996 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der vorgenannten Ware mit Ursprung in (unter anderem) Kroatien(2) kommt.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen eindeutig hervorgeht, daß die Namensänderung den mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 eingeführten Zoll und die mit dem Beschluß 96/252/EG angenommene Verpflichtung nicht beeinflußt. Folglich sollte der Anspruch des Unternehmens mit dem geänderten Namen auf die individuelle Maßnahme bestehen bleiben.

Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, hält die Kommission eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 584/96 und des Beschlusses 96/252/EG nicht für erforderlich.

Die Bezugnahmen in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 584/96 und in Artikel 1 des Beschlusses 96/252/EG auf Zeljezara Sisak, Zagreb, sind daher als Bezugnahmen auf das Unternehmen unter seinem neuen Namen, Pleper-Metaflex d.o.o., Novska, zu verstehen.

Dementsprechend sollte auch der Taric-Code 8880 für Zeljezara Sisak, Zagreb, als für das Unternehmen unter seinem neuen Namen, Pleper-Metaflex d.o.o., Novska, geltend angesehen werden.

(1) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1.

(2) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 46.
Mitteilung der Kommission betreffend die Ernennung ihrer Vertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(1999/C 133/04)

Mit ihrer Entscheidung vom 5. Mai 1999 hat die Kommission folgende Personen ernannt, die sie im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vertreten:

Mitglieder:

1. Herr Allan LARSSON

Generaldirektor der GD V

2. Herr José Ramón BIOSCA DE SAGASTUY

Referatsleiter V/F/5

3. Herr Marc OOSTENS

Amtierender Referatsleiter V/G/2.

Stellvertretende Mitglieder:

1. Dr. William HUNTER

Direktor der Direktion V/F

2. Dr. Eggehard ROTHER

Hauptverwaltungsrat bei der GD V

3. Herr Jean-Pierre VON GHELUWE

Hauptverwaltungsrat bei der GD III.

Die Ernennungen sind ab dem Datum der Entscheidung wirksam geworden. Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre. Eine Wiederernennung ist möglich.
Mitteilung der Kommission - Liste der anerkannten Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur



Amtsblatt Nr. C 085 vom 27/03/1999 S. 0002 - 0014



LISTE DER ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN IM SEKTOR FISCHEREI UND AQUAKULTUR (1999/C 85/02) Diese Veröffentlichung entspricht Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur (ABl. Nr. L 20 vom 28.1.1976, S. 39) (Stand am 1.1.1999)Anmerkung: Fußnoten siehe Seite 14. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Liste der mit der Überwachung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Weinbausektor beauftragten nationalen Stellen (1999/C 46/09)

(Veröffentlicht gemäß Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein. Diese Liste ersetzt die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 344 vom 15. November 1996, Seite 161, veröffentlichte Liste)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DEUTSCHLAND

Zuständige Stellen

1. Stelle des Bundes

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Referat 424

Postfach 14 02 70

D-53107 Bonn

2. Stellen der Länder

Baden-Württemberg

Umweltministerium Baden-Württemberg

Postfach 10 34 39

D- 70029 Stuttgart

Bayern

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit

D- 80792 München

Berlin

Senatsverwaltung für Gesundheit

Sächsische Straße 28-30

D-10707 Berlin

Brandenburg

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg

Postfach 60 11 50

D-14411 Potsdam

Bremen

Der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz

Große Weidestraße 4-16

D- 28195 Bremen

Hamburg

Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Freien und Hansestadt Hamburg

Tesdorpfstraße 8

D-20148 Hamburg

Hessen

Hessisches Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit

Postfach 31 40

D-65021 Wiesbaden

Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Landwirtschaft und Naturschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Postfach 5 44

D-19048 Schwerin

Niedersachsen

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Postfach 2 43

D-30002 Hannover

Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Schwannstraße 3

D-40476 Düsseldorf

Rheinland-Pfalz

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Postfach 32 69

D-55022 Mainz

Saarland

Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales des Saarlandes

Postfach 10 24 53

D-66024 Saarbrücken

Sachsen

Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie

Albertstraße 10

D-01097 Dresden

Sachsen-Anhalt

Ministerium für Emährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt

Olvenstedter Straße 4-5

D-39108 Magdeburg

Schleswig-Holstein

Die Ministerin für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein

Postfach 62 09

D-24123 Kiel

Thüringen

Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit

Werner-Seelenbinder-Straße 14

D-99096 Erfurt

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Mitteilung des Generalsekretärs der Europäischen Union gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt wurde

(2000/C 197/02)

Am 29. Mai 2000 hat das Großherzogtum Luxemburg bei der Unterzeichnung des vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellten Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die folgende Erklärung gemäß Artikel 23 Absatz 7 des Übereinkommens abgegeben:

"Gemäß Artikel 23 des am 29. Mai 2000 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend 'das Übereinkommen' genannt) erklärt die Regierung des Großherzogtums Luxemburg, daß in dem Fall, in dem das Großherzogtum Luxemburg einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen des Übereinkommens personenbezogene Daten übermittelt, das Großherzogtum Luxemburg vorbehaltlich von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) des Übereinkommens im Hinblick auf die Umstände eines bestimmten Falles verlangen kann, daß personenbezogene Daten, sofern der betreffende Mitgliedstaat nicht die Zustimmung der betroffenen Person erhalten hat, für die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Übereinkommens genannten Zwecke nur mit vorheriger Zustimmung des Großherzogtums Luxemburg in bezug auf Verfahren verwendet werden dürfen, für die das Großherzogtum Luxemburg die Übermittlung oder Verwendung der personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen des Übereinkommens oder der Übereinkünfte im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens hätte verweigern oder einschränken können.

Verweigert das Großherzogtum Luxemburg in einem bestimmten Fall seine Zustimmung zu dem Ersuchen eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1, so wird es seine Entscheidung schriftlich begründen."
Mitteilung der Kommission

über Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen

(2000/C 371/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission wird Beschäftigungsbeihilferegelungen weiterhin nach den Kriterien der derzeitigen Leitlinien(1) würdigen, die demnach so lange in Kraft bleiben, bis neue Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen oder eine Freistellungsverordnung für Beschäftigungsbeihilfen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 [inzwischen 87 und 88] des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(2) in Kraft treten.

Der in Ziffer 30 der gegenwärtigen Leitlinien vorgesehene Bericht mit der Aufforderung zur Abgabe von Kommentaren zu allen darin aufgeworfenen Fragen ist im Internet unter folgender Anschrift abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/competition/

(1) ABl. C 334 vom 12.12.1995.

(2) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 90/385/EWG vom 20. Juni 1990 über "Aktive implantierbare medizinische Geräte"(1) und der Richtlinie des Rates 93/42/EWG vom 14. Juni 1993 über "Medizinprodukte"(2)

(2000/C 293/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

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HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(4).

(1) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.

(2) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. C 181 vom 26.6.1999, S. 2, ABl. C 227 vom 10.8.1999, S. 15, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 42.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2000/C 258/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 4.8.2000

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 281/2000

Titel: The Farm Waste Grant (Nitrate Vulnerable zones) Scheme (Beihilferegelung für die Entsorgung landwirtschaftlicher Abfälle in nitratempfindlichen Gebieten)

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in neue bzw. die Verbesserung vorhandener Entsorgungsanlagen für landwirtschaftliche Abfälle

Rechtsgrundlage: Agriculture Act 1970, Sections 28 and 29, and SI 1996 No 908

Haushaltsmittel: 800000 GBP (ca. 1,28 Mio. EUR), ab April 2001 angehoben auf 4,5 Mio. GBP (ca. 7,2 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % der förderfähigen Ausgaben

Laufzeit: Vom Zeitpunkt der Genehmigung bis April 2003

Andere Angaben: Die ursprüngliche Beihilferegelung wurde 1996 genehmigt. Die derzeitige Notifizierung betrifft die Erhöhung des Beihilfegesetzes von 25 % auf 40 % der förderfähigen Ausgaben.

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids