Entscheidung des Rates

vom 29. Juni 2000

zur Änderung der Entscheidungen 97/375/EG, 97/510/EG, 98/20/EG, 98/23/EG und 98/161/EG

(2000/435/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

(2) Mit Schreiben, die am 11. November 1999 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurden, beantragten Irland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich die Verlängerung mehrerer Emächtigungen bis zum 31. Dezember 2003, die der Rat bis zum 31. Dezember 1999 gewährt hatte.

(3) Irland beantragte die Verlängerung der Entscheidung 97/510/EG(3), mit der es ermächtigt wird, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie abweichende Sonderregelung anzuwenden, um die Steuervermeidung und -hinterziehung im Immobiliensektor zu bekämpfen.

(4) Das Königreich der Niederlande beantragte die Verlängerung zweier Entscheidungen, und zwar die Entscheidung 98/20/EG(4), mit der es zur Anwendung einer Regelung ermächtigt wird, nach der die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer im Konfektionssektor vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (den Hauptauftragnehmer) verlagert wird, und der Entscheidung 98/161/EG(5), mit der die Anwendung einer steuerlichen Ausnahmeregelung für den Altmaterial- und Abfallsektor genehmigt wird. Beide Regelungen sollen eine wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs in diesem Sektor ermöglichen.

(5) Das Vereinigte Königreich beantragte die Verlängerung der Entscheidung 98/23/EG(6), mit der es zur Anwendung einer Regelung ermächtigt wird, nach der die zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen unter bestimmten Umständen den Normalwert vorschreiben kann, wenn zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen. Diese Sondermaßnahme dient der Bekämpfung der Steuervermeidung und stellt eine Abweichung von Artikel 28e Absatz 1 der Sechsten Richtlinie dar.

(6) Das Vereinigte Königreich beantragte außerdem die Verlängerung der Entscheidung 97/375/EG(7), mit der es ermächtigt wird, die Anwendung einer fakultativen Steuerregelung zugunsten von Unternehmen, deren Jahresumsatz eine bestimmte Schwelle nicht übersteigt, zu verlängern. Nach dieser Regelung kann die Steuer auf der Grundlage von Kassenausgängen und -eingängen abgerechnet werden ("cash accounting scheme"). Das Vereinigte Königreich beantragte ferner die Anhebung der Umsatzschwelle von 400000 auf 600000 GBP. Die Anhebung der im Rahmen der vereinfachten Regleung festgelegten Umsatzsteuerschwelle, die auch für die Sondermaßnahme gilt, da diese Bestandteil dieser Regelung ist, wird mehr Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, sich für die vereinfachte Regelung zu entscheiden.

(7) Die Rechtslage und der Tatbestand, die die Anwendung der fraglichen Sondermaßnahmen in der Vergangenheit rechtfertigten, haben sich nicht geändert und bestehen fort.

(8) Daher sollte die Geltungsdauer der Ermächtigungen bis zum 31. Dezember 2003 verlängert und die in Artikel 1 der Entscheidung 97/375/EG festgelegte Umsatzschwelle von 400000 GBP auf 600000 GBP.

(9) Die genannten Sondermaßnahmen haben keine negativen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 97/375/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2003 ermächtigt, für Unternehmen, deren Jahresumsatz 600000 GBP nicht übersteigt, auf fakultativer Basis vorzusehen, daß diese das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an den leistenden Unternehmer hinausschieben."

Artikel 2

In Artikel 1 der Entscheidungen 97/510/EG, 98/20/EG, 98/23/EG und 98/161/EG wird das Datum "31. Dezember 1999" durch "31. Dezember 2003" ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2000

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arcanjo

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34).

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 37.

(4) ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 16.

(5) ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 19.

(6) ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 24.

(7) ABl. L 158 vom 17.6.1997, S. 43.