VERORDNUNG (EWG) Nr. 3907/87 DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend "Harmonisiertes System" genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst.

Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.

Demzufolge sind Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (5), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen.

Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur wurde für alle genießbaren Mehle von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen zur Vereinfachung nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle

(1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(5) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.

sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates

vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (7), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallen.

Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen von Tierblut und gefuellte Teigwaren mit einem Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnlichen Erzeugnissen, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich Fett gehören zu den unter der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur sind für jede der genannten Zubereitungen zur Vereinfachung Unterpositionen vorgesehen. Diese Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (9), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallen.

Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Gefluegelfleisch angepasst werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung:

(6) Abl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(7) Siehe Seite 7 dieses Amtsblattes.

(8) Abl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(9) Siehe Seite 11 dieses Amtsblattes.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

"(2) Bei den Erzeugnissen der Unterpositionen 0207 31 00, 0207 39 90, 0207 50, 0210 90 71, 0210 90 79, 1501 00 90, 1602 31, 1602 39 19, 1602 39 30 und 1602 39 90 der Kombinierten Nomenklatur, für die der Zollsatz im GATT gebunden ist, wird die Abschöpfung abweichend von Absatz 1 auf den Betrag beschränkt, der sich aus der Bindung ergibt."

Artikel 2

Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 die Anpassungen vor,

die aufgrund des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung in den die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission erforderlich sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM