++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1488/76 DES RATES

VOM 22 . JUNI 1976

ZUR FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER MINDESTLAGERMENGENREGELUNG FÜR ZUCKER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1487/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANBETRACHT DER MIT DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGESTREBTEN ZIELE , INSBESONDERE MARKTSTABILISIERUNG , SICHERUNG VERNÜNFTIGER PREISE BEI DEN LIEFERUNGEN AN DIE VERBRAUCHER UND GEWÄHRLEISTUNG EINER NORMALEN VERSORGUNG DES GESAMTEN WIRTSCHAFTSRAUMES DER GEMEINSCHAFT UND EINES JEDEN IHRER GEBIETE , IST IN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 UNTER ANDEREN VORGESEHEN , DASS EINE REGELUNG FÜR EINE MINDESTLAGERMENGE EINGEFÜHRT WERDEN SOLL . DIESE MINDESTLAGERMENGE SOLL NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL GRUNDSÄTZLICH 10 V.H . DER GRUNDQUOTE JEDES UNTERNEHMENS ODER 10 V.H . DER PRODUKTION EINES UNTERNEHMENS , WENN DIESE UNTER SEINER GRUNDQUOTE LIEGT , BETRAGEN . NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL SOLL DIE MINDESTLAGERMENGE BEI PRÄFERENZZUCKER GRUNDSÄTZLICH 10 V.H . DER MENGE PRÄFERENZZUCKER BETRAGEN , DIE EIN UNTERNEHMEN INNERHALB EINES ZU BESTIMMENDEN ZEITRAUMS RAFFINIERT . DER BETREFFENDE ZUCKERHERSTELLER ODER -RAFFINIERER MUSS DIE MENGE FOLGLICH UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN AUF LAGER HALTEN . BEI DER ANWENDUNG DER REGELUNG MÜSSEN DIE VORHANDENEN STRUKTUREN DES ZUKKERSEKTORS BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DIE FÜR EINE ZWECKMÄSSIGE VERWENDUNG DER MINDESTLAGERMENGE ERFORDERLICHEN KRITERIEN MÜSSEN FESTGELEGT WERDEN .

IM HINBLICK AUF EINE WIRKSAME VERWALTUNG DER REGELUNG SOLLTEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DAZU NACH DEM IN ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UND SOFERN ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDELT , FÜR DIE ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GILT ,

A ) HÄLT JEDER ZUCKERHERSTELLER IN JEDEM MONAT DES KALENDERJAHRES EINE MENGE ZUCKER AUF LAGER , DIE MINDESTENS 10 V.H . DER PRODUKTION BETRAEGT , DIE ER IM RAHMEN DER GRUNDQUOTE SEINES UNTERNEHMENS IN DEN DEM BETREFFENDEN MONAT UNMITTELBAR VORANGEGANGENEN 12 MONATEN ERZIELT HAT ,

B ) HÄLT JEDER RAFFINIERER VON PRÄFERENZZUCKER IN JEDEM MONAT DER KALENDERJAHRES EINE MENGE ZUCKER AUF LAGER , DIE MINDESTENS 10 V.H . DER MENGE PRÄFERENZZUCKER BETRAEGT , DIE IN SEINEM UNTERNEHMEN IN DEN DEM BETREFFENDEN MONAT UNMITTELBAR VORANGEGANGENEN 12 MONATEN RAFFINIERT WORDEN IST .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET DES ARTIKELS 3 DARF DIE MINDESTLAGERMENGE NUR EIGENTUM DES BETREFFENDEN HERSTELLERS ODER RAFFINIERERS SEIN UND MUSS FREI VON ALLEN VERPFLICHTUNGEN SEIN , DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 IM WEGE STEHEN KÖNNTEN .

ARTIKEL 3

WENN ROHZUCKER ODER ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN IM RAHMEN SEINER GRUNDQUOTE ERZEUGT WERDEN UND ZU SEINER MINDESTLAGERMENGE GEHÖREN , DAZU BESTIMMT SIND , AUSSERHALB DES UNTERNEHMENS ZU WEISSZUCKER VERARBEITET ZU WERDEN ,

A ) DÜRFEN SIE DEM VERARBEITER VERKAUFT WERDEN , SOFERN DIESER SICH HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN MENGE DES ERZEUGNISSES BEREIT ERKLÄRT , DEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) UND IN ARTIKEL 2 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN ,

ODER

B ) WERDEN SIE AUF ANTRAG DES HERSTELLERS , DER SIE ERZEUGT HAT , NICHT DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERPFLICHTUNG UNTERWORFEN , WOBEI DIESER DEN GEGENWERT DES VORTEILS , DER DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER MIT DER MINDESTLAGERMENGE VERBUNDENEN KOSTEN BEI DER FESTSETZUNG DER ZUCKERPREISE ENTSTEHT , AUF DER GRUNDLAGE EINES PAUSCHALBETRAGS ZURÜCKERSTATTET .

ARTIKEL 4

WENN DIE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT ZU NORMALEN BEDINGUNGEN NICHT MEHR GEWÄHRLEISTET IST , KANN VORGESEHEN WERDEN , DASS DER EIGENTÜMER DER MINDESTLAGERMENGE GANZ ODER TEILWEISE VON DER VERPFLICHTUNG BEFREIT WIRD , DEN BETREFFENDEN ZUCKER AUF LAGER ZU HALTEN .

ARTIKEL 5

WENN DIE MARKTLAGE ES ERFORDERT ODER FREIGABEMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 OHNE WIRKUNG BLEIBEN , LEGT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN FEST , DAMIT DIE ZUR VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT ODER EINER ODER MEHRERER IHRER REGIONEN ERFORDERLICHE LAGERENTNAHME ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ERFOLGT .

ARTIKEL 6

WIRD ZUCKER DER MINDESTLAGERMENGE UNTER ANDEREN ALS DEN IN DER MINDESTLAGERMENGENREGELUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ABGESETZT , SO WIRD EIN BETRAG FÜR DIE ABGESETZTE MENGE ZUCKER ERHOBEN .

DIESER BETRAG WIRD FESTGESETZT NACH MASSGABE

A ) EINES PAUSCHALBETRAGS ALS GEGENWERT DES VORTEILS , DER SICH DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER MIT DER MINDESTLAGERMENGE VERBUNDENEN KOSTEN BEI DER FESTSETZUNG DER ZUCKERPREISE ENTSTEHT ,

UND

B ) DER PAUSCHAL UM 2 RE/100 KG ERHÖHTEN DIFFERENZ ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS UND DEM INTERVENTIONSPREIS , DIE FÜR DAS BETREFFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR FÜR WEISSZUCKER FESTGESETZT WERDEN .

ARTIKEL 7

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE DIE HÖHE DES IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BETRAGS , SOWIE ETWAIGE ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 2 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERLASSEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1976 IN KRAFT .

( 2 ) DIESE VERORDNUNG GILT VOM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 AN , UND ZWAR

- FÜR DIE FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE AB 1 . JUNI 1977 ,

- FÜR DIE ANDEREN GEBIETE DER GEMEINSCHAFT AB 1 . FEBRUAR 1977 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . JUNI 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . HAMILIUS

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 9 DIESES AMTSBLATTS .