ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass in Serbien und Südkorea aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die den wesentlichen Elementen der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Kreditinstitute mindestens gleichwertig sind. Daher ist es angemessen, die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Kreditinstitute in Serbien und Südkorea für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 3, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig zu betrachten.
(2)

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 der Kommission (5) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in den in seinem Anhang I genannten Mitgliedstaaten oder Teilen hiervon festgelegt, einschließlich der Mindestanforderungen an die der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegten Programme zur Impfung gegen diese Seuche. Als „Befallszone“ ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 der Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats definiert, der in Anhang I Teil II des genannten Beschlusses aufgeführt ist und das Gebiet umfasst, in dem die Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt wurde und Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG errichtet worden sind und in dem nach der Genehmigung von Impfprogrammen Impfungen gegen diese Seuche durchgeführt werden dürfen. Außerdem ist dort als „seuchenfreie Zone mit Impfschutz“ der Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats definiert, der in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt ist und die Gebiete außerhalb der befallenen Zonen umfasst, in denen nach der Genehmigung von Impfprogrammen Schutzimpfungen gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durchgeführt werden.
„Artikel 6a

(2) Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist.
(7)

Es sollten Anforderungen an das Verbringen von Pflanzen, ausgenommen Samen, der Sorte Rosa spp. mit Ursprung in Kanada, Indien oder den USA (spezifizierte Pflanzen) in die Union festgelegt und amtliche Kontrollen bei ihrer Verbringung in die Union durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um einen verbesserten Schutz des Gebiets der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Organismus zu gewährleisten.
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) An die speziellen Bemerkungen wird folgende Bemerkung angefügt: „(16) = ausgenommen Schlachtkörper von Huftieren.“. b) Der Belgien betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) Der Eintrag für den Hafen von Antwerpen erhält folgende Fassung: „Antwerpen Anvers BE ANR 1 P GIP LO HC(16), NHC Afrulog HC(2), NHC“ ii) Der Eintrag für den Hafen von Zeebrugge erhält folgende Fassung: „Zeebrugge BE ZEE 1 P HC(16), NHC(2)“ c) In dem Dänemark betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Skagen folgende Fassung: „Skagen DK SKA 1 P BIP HC-(FR)(1)(2)(3), NHC(6) IC NHC-NT(4)(6)“ d) Der Eintrag für Spanien wird wie folgt geändert: i) Nach dem Eintrag für Ciudad Real wird folgender Eintrag für den Hafen von Ferrol eingefügt: „Ferrol ES FRO 1 P HC(2)“ ii) Der Eintrag für den Hafen von Santander erhält folgende Fassung: „Santander ES SDR 1 P NHC-NT“ iii) Der Eintrag für den Hafen von Vigo erhält folgende Fassung: „Vigo ES VGO 1 P T.C. Guixar HC, NHC-T(FR), NHC-NT Frioya HC-T(FR)(2)(3) Frigalsa HC-T(FR)(3) Pescanova HC-T(FR)(2)(3) Fandicosta HC-T(FR)(2)(3) Frig. Morrazo HC-T(FR)(3)“ e) In dem Italien betreffenden Teil wird nach den Einträgen für Venedig der folgende Eintrag für den Flughafen von Verona eingefügt: „Verona IT VRN 4 A HC(2)“ f) In dem Finnland betreffenden Teil wird der Eintrag für den Hafen von Hamina gestrichen. g) In dem Schweden betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Helsingborg folgende Fassung: „Helsingborg SE HEL 1 P HC(1)(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2)“
(5)

Die Sonderrergelung steht im Verhältnis zu den angestrebten Zielen, da sie nur auf bestimmte Umsätze in einem Sektor beschränkt ist, in dem es erhebliche Probleme hinsichtlich Steuerhinterziehung oder -umgehung gibt. Ferner hätte die weitere Anwendung der Regelung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Betrugsvermeidung auf der Einzelhandelsebene bzw. in anderen Sektoren oder in anderen Mitgliedstaaten.
BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1572 DES RATES

vom 16. September 2019

zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Andreas BOTSCH, Director Europe and International, Special Advisor to the President, L20 Sherpa, German Trade Union Confederation (DGB), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
(6)

Am 23. August 2019 erhielt der Rat ein Schreiben des Ständigen Vertreters des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Union mit folgendem Wortlaut: „Da das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 aus der Europäischen Union austreten wird, hat der Premierminister am 25. Juli im Unterhaus mitgeteilt, dass kein Vertreter des Vereinigten Königreichs als Mitglied der neuen Kommission benannt wird und dass dies nicht in der Absicht geschieht, die EU an der Ernennung einer neuen Kommission zu hindern. Ich teile Ihnen hiermit förmlich mit, dass das Vereinigte Königreich entsprechend der Erklärung des Premierministers keinen Kandidaten für das Kollegium der Kommissionsmitglieder für den Zeitraum 2019-2024 benennen wird.“
(3)

In der Entscheidung 2009/300/EG wird hinsichtlich der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Fernsehgeräte in Bezug auf die Energieeinsparungen auf die Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung und das Ökodesign von Fernsehgeräten Bezug genommen; diese sind in der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission (4) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission (5) festgelegt, die derzeit vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts überarbeitet werden.
(5)

In diesem Rahmen muss das Europäische Parlament die Grundrechte der betroffenen Personen achten, wie sie in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert sind, insbesondere das Recht, über die Verarbeitung informiert zu werden.
1.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das von den verbleibenden Mitgliedstaaten gezeichnete Kapital um 39 195 022 000 Euro erhöht, und zwar im Verhältnis ihres Anteils am gesamten gezeichneten Kapital in Höhe von 204 089 132 500 Euro. Das gezeichnete Kapital der Bank beträgt somit wieder 243 284 154 500 Euro und wird von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet: Deutschland 46 722 369 149 Frankreich 46 722 369 149 Italien 46 722 369 149 Spanien 28 033 421 847 Belgien 12 951 115 777 Niederlande 12 951 115 777 Schweden 8 591 781 713 Dänemark 6 557 521 657 Österreich 6 428 994 386 Polen 5 980 679 827 Finnland 3 693 702 498 Griechenland 3 512 961 713 Portugal 2 263 904 037 Tschechien 2 206 922 328 Ungarn 2 087 849 195 Irland 1 639 379 073 Rumänien 1 513 926 692 Kroatien 1 062 312 542 Slowakei 751 236 149 Slowenien 697 455 090 Bulgarien 510 041 217 Litauen 437 633 208 Luxemburg 327 878 318 Zypern 321 508 011 Lettland 267 076 094 Estland 206 248 240 Malta 122 381 664
(2)

Italien hat der Kommission mehrere neue Fälle des Auftretens des kleinen Bienenstockkäfers in Kalabrien in der zweiten Jahreshälfte 2018 mitgeteilt und sie auch über die Seuchenlage im Februar 2019 unterrichtet, wobei aufgezeigt wurde, dass es in Kalabrien nach wie vor zum Befall mit dem kleinen Bienenstockkäfer kommt.
(3)

Mehrere, für die Vergabe des EU-Umweltzeichens zuständige nationale Stellen haben die Kommission auf Schwierigkeiten bei der Anwendung einiger in diesen Beschlüssen festgelegter Kriterien hingewiesen. Gemäß den Kriterien sind insbesondere Stoffe, die in einigen Inhaltsstoffen als Verunreinigungen enthalten sind (z. B. Phosphate), ungeachtet ihrer Konzentration in Wasch- oder Spülmittelendprodukten verboten; jedoch ist es momentan technisch nicht möglich diese Verunreinigungen zu entfernen.
(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 2018 zur Sahelzone/Mali hat der Rat die Bedeutung einer Regionalisierung der GSVP in der Sahelzone hervorgehoben, die soweit zweckmäßig zum Ziel hat, die Unterstützung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch zivile und militärische Kräfte auszubauen, die regionalen Kooperationsstrukturen – insbesondere jene der G5 der Sahelzone – zu stärken und die Fähigkeit und Eigenverantwortung der G5 der Sahelzone im Hinblick auf die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen in der Region zu verbessern.
Anlage IV

URSPRUNGSERKLÄRUNG

Auf allen Handelspapieren mit Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Ausführers und des Empfängers sowie der Beschreibung der Waren und dem Datum der Ausstellung auszufertigen

Französische Fassung

L’exportateur (Numéro d’exportateur enregistré – excepté lorsque la valeur des produits originaires contenus dans l’envoi est inférieure à EUR 10 000 (25)) des produits couverts par le présent document déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (26) au sens des règles d’origine de la Décision d’association des pays et territoires d’outre-mer et que le critère d’origine satisfait est … … (27)

Englische Fassung

The exporter (Number of Registered Exporter – unless the value of the consigned originating products does not exceed EUR 10 000 (25)) of the products covered by this document declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of . . . preferential origin (26) according to rules of origin of the Decision on the association of the overseas countries and territories and that the origin criterion met is … … (27)
(1)

Die COVID-19-Pandemie hat äußerst nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Finanzstabilität in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsregionen. Partner befinden sich zur Zeit in einer schwachen und sich schnell verschlechternden Zahlungsbilanz- und Haushaltslage, während die Wirtschaft in eine Rezession eintritt. Es gibt für die Union gute Gründe, diese Volkswirtschaften rasch und entschlossen zu unterstützen. Der vorliegende Beschluss betrifft daher zehn Partner: die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo (*), Montenegro und die Republik Nordmazedonien in der Erweiterungsregion; Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine in der östlichen Nachbarschaft sowie das Haschemitische Königreich Jordanien und die Tunesische Republik in der südlichen Nachbarschaft (im Folgenden „Partner“).
(5)

Aufgrund des mit nur sieben Tagen vor Ende des Übergangszeitraums äußerst späten Abschlusses der Verhandlungen über die Abkommen konnte die abschließende sprachjuristische Überarbeitung der Wortlaute der Abkommen vor ihrer Unterzeichnung nicht erfolgen. Aus diesem Grund sollten die Parteien unmittelbar nach der Unterzeichnung der Abkommen mit der abschließenden sprachjuristischen Überarbeitung der Wortlaute der Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachen beginnen. Diese sprachjuristische Überarbeitung sollte baldmöglichst abgeschlossen werden. Anschließend sollten die Parteien im Wege von diplomatischen Notenwechseln diese überarbeiteten Wortlaute der Abkommen in allen diesen Sprachen als verbindlich und endgültig festlegen. Diese überarbeiteten Wortlaute sollten die unterzeichneten Fassungen der Abkommen von Anfang an ersetzen.
(1)

Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „VGV“) wurde von der Union im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates (1) unterzeichnet. Am 4. März 2019 wurde er von der Union durch den Beschluss (EU) 2019/392 des Rates (2) genehmigt. Er trat am 1. Mai 2019 in Kraft.
(2)

Die genannten Mitgliedstaaten hatten der Kommission bereits zuvor vorgeschlagen, den Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridor bis an die polnisch-ukrainische Grenze in Medyka zu verlängern. Die Kommission bestätigte die Vereinbarkeit des Vorschlags mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und erließ den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1111 (2). Dieser wurde allerdings durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/178 der Kommission (3) geändert, in dem die Bezugnahme auf die Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors nach Medyka gestrichen wurde. Die Änderung war darauf zurückzuführen, dass die Bahninfrastruktur zwischen Katowice und Medyka nicht vor 2020 hätte in Betrieb genommen werden können. Da die Infrastruktur inzwischen betriebsfähig ist, sollte die Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors bis Medyka erneut ins Auge gefasst werden.
(1)

Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation von 1994 (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (1) am 22. Dezember 1994 geschlossen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft.
(7)

Gemäß dem Übereinkommen sind Änderungen des Übereinkommens zunächst durch das Ministerkomitee zu billigen und treten anschließend am dreißigsten Tag nach dem Tag, an dem alle Parteien ihre Annahme mitgeteilt haben, für alle Parteien in Kraft.
(1)

Die Hersteller Toyota Motor Europe NV/SA, Opel Automobile GmbH — PSA, FCA Italy S.p.A., Automobiles Citroën, Automobiles Peugeot, PSA Automobiles SA, Audi AG, Ford Werke GmbH, Jaguar Land Rover Ltd, Hyundai Motor Europe Technical Center GmbH, Bayerische Motoren Werke AG, Renault, Honda Motor Europe Ltd und Volkswagen AG sowie der Zulieferer Robert Bosch GmbH haben am 6. Dezember 2018 einen gemeinsamen Antrag (im Folgenden „der Antrag“) auf Genehmigung der Leerlauf- und der Start-Stopp-Segelfunktion zur Verwendung in Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotorantrieb und in nicht extern aufladbaren Hybridelektro-Personenkraftwagen (NOVC-HEV) als innovative Technologie gestellt.
(5)

Am 18. Mai 2020 nahm die Kommission den Delegierten Beschluss C(2020) 3107 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Ausschluss von aus der Schweiz ankommenden Flügen aus dem Emissionshandelssystem der EU an. Sobald dieser Beschluss in Kraft tritt, müssen die nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate entsprechend geändert werden.
(4)

In Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2019/1896 sind die Formeln für die Berechnung der jährlichen Zahlung entsprechend den verschiedenen Kategorien von Einsatzkräften der Ständigen Reserve festgelegt. Die zu gewährende finanzielle Unterstützung wird für die Personalkategorien 2 und 3 weitgehend nach Maßgabe des Umfangs der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve festgelegt. Das System zur finanziellen Unterstützung sollte auch einen Mechanismus umfassen, mit dem in bestimmten Fällen die nationalen Dienste von Mitgliedstaaten entschädigt werden, aus denen das Statutspersonal der Agentur rekrutiert werden soll (im Folgenden „Finanzierung für Kategorie 1“).
5)

Mit dem Beschluss C(2016) 1152 wies die Kommission den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle Deutschlands zu ändern, nachdem die deutsche Emissionshandelsstelle mitgeteilt hatte, dass sie der Anlage DE-206012 61 691 Zertifikate weniger zugeteilt hatte, als ursprünglich vorgesehen. Dies war darauf zurückzuführen, dass die zuständige Behörde Deutschlands die Zuteilung für die Anlage DE-206012 auf der Grundlage einer verbindlichen Entscheidung der Bundesbehörde für die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen verringert hatte, mit der ein Teil der Anlage ausgeschlossen wurde, da er nicht in den Anwendungsbereich des EU-EHS fällt. Diese Entscheidung war bei der ursprünglichen Vorlage des Verzeichnisses der Anlagen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EU nicht berücksichtigt worden. Die rechtliche Würdigung war jedoch falsch, weshalb die nationale Zuteilungstabelle Deutschlands in Anhang V des Beschlusses C(2016) 1152 in Bezug auf die Anlage DE-206012 zurückgeändert werden sollte.
(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU informierte die Kommission die litauischen Behörden über den Antrag und ersuchte am 14. Mai 2019 sowie am 24. Mai 2019 um zusätzliche Informationen. Die litauischen Behörden antworteten darauf am 18. September 2019 und 23. September 2019. Die Kommission ersuchte am 7. Oktober 2019, 30. Januar 2020 und 17. März 2020 um weitere Klarstellungen und die litauischen Behörden antworteten darauf am 22. Januar 2020, am 5. März 2020 und am 19. März 2020. Im Rahmen der Anhörung des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen übermittelten die litauischen Behörden am 9. Juli 2020 weitere Informationen.
(6)

Es ist angezeigt, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu diesen Änderungen des ADR und des ADN festzulegen, da diese Akte geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen, insbesondere der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch Bezugnahme auf das ADR und das ADN fest. Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG bestimmt, dass die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zulässig ist, sofern die Vorschriften des ADR, der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und des ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist. Ferner ist die Kommission nach Artikel 8 der Richtlinie 2008/68/EG ermächtigt, Anhang I Abschnitt I.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, vor allem zur Berücksichtigung der Änderungen von ADR, RID und ADN.
(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung in Kroatien dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 und 5 dargelegt, hat das in Kroatien im Zusammenhang mit Zuschüssen für den Erhalt von Arbeitsplätzen in von COVID-19 betroffenen Sektoren und der Hilfe für eine verkürzte Arbeitszeit zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.
(4)

Mit dem „Unternehmensgesetz von Malta (‚Malta Enterprise Act (Cap 463 of the Laws of Malta)‘/‚L-Att dwar il-Korporazzjoni għall-Intrapriża ta‘ Malta (Kap. 463 tal-Liġijiet ta‘ Malta)‘)“ und der „Regierungsmitteilung Nr. 389 vom 13. April 2020 (‚Government Notice No. 389 of 13 April 2020‘/‚Notifikazzjoni tal-Gvern Nru 389 tat-13 ta‘ April 2020‘)“, auf die im Ersuchen Maltas vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde ein COVID-19-Lohnzuschlag für Arbeitnehmer und Selbstständige eingeführt, um die Folgen der durch die Pandemie verursachten Störung abzumildern. Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in den durch die Krise am stärksten betroffenen Sektoren, die in Anhang A der Regierungsmitteilung aufgeführt sind (z. B. das Hotel- und Gaststättengewerbe), haben Anspruch auf einen Lohnzuschlag in Höhe von 800 EUR monatlich. Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in den in Anhang B der Regierungsmitteilung aufgeführten weniger stark von der Krise betroffenen Sektoren können 160 EUR monatlich erhalten. Im Juli 2020 wurde beschlossen, diese Regelung bis September 2020 zu verlängern; gleichzeitig wurde die Liste der Sektoren in den beiden Anhängen überarbeitet. Zuvor im Rahmen dieser Regelung unterstützte Sektoren, die jedoch nicht in die aktualisierten Listen in den Anhängen A und B aufgenommen wurden, erhalten eine Unterstützung in Form eines Lohnzuschlags für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Höhe von 600 EUR.
(7)

Das Vereinigte Königreich begründet sein Interesse am Beitritt zu diesen Übereinkommen während der Übergangszeit vor dem Hintergrund der Artikel 63 und 64 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (8) (SRÜ) und der Artikel 7 und 8 des Übereinkommenszur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände (9) (UNFSA), insbesondere der Verpflichtung der Union und des Vereinigten Königreichs, im Rahmen geeigneter regionaler Organisationen bei der Erhaltung und Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Bestände zusammenzuarbeiten. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass weder es selbst noch die Union diesen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen können, wenn das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums nicht in der Lage ist, unabhängig mit der Union und anderen einschlägigen Staaten in Angelegenheiten, die das Vereinigte Königreich als unabhängigen Küstenstaat und Fischereistaat nach Ablauf des Übergangszeitraums betreffen, zusammenzuarbeiten. Das Vereinigte Königreich möchte daher während des Übergangszeitraums an Diskussionen über Fischereimanagementbeschlüsse teilnehmen, die nach dem Ende des Übergangszeitraums wirksam werden.
(95)

Einzelstaatliche Bestimmungen, die strengere Bedingungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen als die im Unionsrecht festgelegten enthalten, würden normalerweise ein Handelshemmnis darstellen. Das liegt daran, dass einige der Erzeugnisse, die in den übrigen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht werden, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der einzelstaatlichen Bestimmungen nicht in Verkehr gebracht werden könnten. Durch die in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten Voraussetzungen soll verhindert werden, dass unangemessene Beschränkungen auf die in den Absätzen 4 und 5 der im Artikel genannten Kriterien gestützt werden, bei denen es sich eigentlich um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, mit denen die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindert und somit die nationale Produktion auf indirekte Weise geschützt werden sollen. (20)