VERORDNUNG (EG) Nr. 2938/94 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (2), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 56 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird, damit die in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse in wirtschaftlich ausreichender Menge zu Weltmarktpreisen ausgeführt werden können, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den in der Gemeinschaft erzielten Preisen durch eine Erstattung ausgeglichen. Erstattungen werden jedoch nur gewährt für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/81 (4).

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 werden Erstattungen festgesetzt unter Berücksichtigung der bestehenden Marktlage und künftigen Entwicklung

i) der auf dem Gemeinschaftsmarkt für die zur Verfügung stehenden Mengen der betreffenden Erzeugnisse erzielten Preise;

ii) der für dieselben Erzeugnisse erzielten Weltmarktpreise.

Ferner sind die in dem genannten Artikel angeführten Kosten und Zielsetzungen zu berücksichtigen, die wirtschaftlichen Gründe für die beabsichtigten Ausfuhren und die Notwendigkeit, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt keine Störungen auftreten. Da bei zur Herstellung von Likörwein benötigten anderen Erzeugnissen keine Preisdifferenz ermittelt wird, muß bei der Festsetzung der für den betreffenden Wein geltenden Erstattung dem Unterschied zwischen den Preisen Rechnung getragen werden, die für den zur Herstellung von Likörwein verwendeten Wein und Most auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft erzielt werden.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 werden die Gemeinschaftspreise unter Zugrundelegung der günstigsten Ausfuhrpreise bestimmt. Die in Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Preise müssen bei der Bestimmung der Weltmarktpreise berücksichtigt werden.

Der internationale Handel und besondere Markterfordernisse machen eine Staffelung der Erstattung nach der Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse erforderlich.

Da Schweden und Finnland am 1. Januar 1995 der Gemeinschaft beitreten werden, ist es um Spekulationen zu verhindern, anzeigt, bis Ende des Jahres 1994 für diese Bestimmungen keine Erstattungen mehr zu gewähren.

Die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Wein wurden erlassen mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1343/94 (6).

Bei Anwendung der vorstehenden Regeln auf die derzeitige Marktlage, insbesondere auf die in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Weinpreise, sollten die im Anhang zur vorliegenden Verordnung angegebenen Erstattungen gewährt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1344/94 (8), ist entsprechend zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 69.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 146 vom 11. 6. 1994, S. 7.

(7) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 91.

(8) ABl. Nr. L 146 vom 11. 6. 1994, S. 9.

ANHANG

>(1)"> ID="1">2204 21 25> ID="2">110> ID="3">01; 09> ID="4">3,96 ECU/hl (2)"> ID="1">2204 21 35"> ID="1">2204 29 25"> ID="1">2204 29 35"> ID="1">2204 21 25> ID="2">190> ID="3">01> ID="4">1,30 ECU/% vol/hl (3)"> ID="1">2204 21 29"> ID="1">2204 21 35"> ID="1">2204 21 39"> ID="1">2204 29 25> ID="4">1,19 ECU/% vol/hl (3)"> ID="1">2204 29 29> ID="3">09"> ID="1">2204 29 35"> ID="1">2204 29 39"> ID="1">2204 21 25> ID="2">910> ID="3">01; 09> ID="4">3,96 ECU/hl"> ID="1">2204 29 25"> ID="1">2204 21 49> ID="2">910> ID="3">01; 09> ID="4">12,42 ECU/hl"> ID="1">2204 21 59"> ID="1">2204 29 49"> ID="1">2204 29 59""

NB: Die Produktcodes sind definiert in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/94 (ABl. Nr. L 215 vom 20. 8. 1994, S. 2).>

(1) Erläuterung der Bestimmungen:

01 Alle Länder des afrikanischen Kontinents, soweit sie nicht unter 09 ausdrücklich ausgenommen sind.

09 Alle anderen Bestimmungen mit Ausnahme folgender Drittländer und Hoheitsgebiete:

- alle Länder des amerikanischen Kontinents im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 208/93 der Kommission (ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 11),

- Algerien,

- Australien,

- Österreich,

- Zypern,

- Israel,

- Marokko,

- Südafrika,

- Schweiz,

- Tunesien,

- Türkei,

- Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, die Republiken Serbien und Montenegro,

- Schweden,

- Finnland.

(2) Potentieller Alkoholgehalt gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.

(3) Gesamtalkoholgehalt gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.