*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 7. März 1988

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1986

(88/128/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1),

gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),

gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Finanzregelung für den aufgrund des Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (4), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 30. Mai 1972 und 30. Oktober 1978 betreffend die Übertragung und Verwendung der Restbeträge des 1. und 2. EEF,

nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1986,

nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 mit den Antworten der Kommission (5),

unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 80/1184/EWG (6) wurde die Europäische Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt, in der die finanzielle Unterstützung nach dem zweiten AKP - EWG-Abkommen und den vorangegangenen Abkommen ausgedrückt wird.

Die kumulierten Einnahmen zum Ende des Haushaltsjahres 1986 bestanden aus Beiträgen der Mitgliedstaaten in Höhe von 905 Millionen ECU und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds.

Aufgrund des genannten Beschlusses des Rates vom 30. Oktober 1978 wurden 11 516 474,85 ECU als Restbetrag des 1. und 2. EEF auf den 3. EEF übertragen.

19 714 388,63 ECU wurden dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) überwiesen.

Dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) wurde ein Vorschuß von 30 523 423,64 ECU gezahlt und vom 5. EEF wurden 18 829 908,59 ECU zurückerstattet.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) im Haushaltsjahr 1986 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1986 wie folgt fest:

- bei den Einnahmen auf 896 802 086,22 ECU;

- bei den Ausgaben (Zahlungen) auf 885 108 571,17 ECU.

Artikel 2

Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1986.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. STOLTENBERG

(1) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 83.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 31 vom 8. 2. 1971, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 129, 253.

(6) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1980, S. 34.