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VERORDNUNG (EG) Nr. 1170/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 12, 14 und 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Die Höhe des Zolls entsprach entweder der Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises je Kilogramm Reingewicht frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wenn der letztgenannte Wert höher war.

(2) Nach einer Überprüfung der Maßnahmen nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China an. Der Zoll wurde auf 1,26 ECU/kg festgesetzt. Die Verordnung trat am 20. November 1994 in Kraft.

(3) In der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 ist jedoch nicht ausdrücklich festgelegt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 aufgehoben oder geändert wird; daher sollte klargestellt werden, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 ersetzt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Absatz wird eingefügt:

"(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 wird aufgehoben."

2. Absatz 3 wird Absatz 4.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 20. November 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MADELIN

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 138 vom 3. 6. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 32.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1096/95 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1995 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Anträgen auf Vorausfestsetzung der Erstattungen für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch stattgegeben werden darf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 letzter Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (6), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zweck der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 ist die Einhaltung der Mengenbeschränkung gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission (7) im Fall der über den 30. Juni 1995 hinaus geltenden Vorausfestsetzungsbescheinigungen.

Zwischen dem 9. und 11. Mai 1995 wurde die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Mengen beantragt, die den normalen Absatz übertrafen. Es ist deshalb der zu genehmigende Anteil der gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 beantragten Mengen zu bestimmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 zwischen dem 9. und 11. Mai 1995 gestellten Anträgen auf Vorausfestsetzungen der Erstattungen wird zu 76,84 % stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 30.

(7) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66.
VERORDNUNG (EG) Nr. 993/95 DER KOMMISSION vom 2. Mai 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Mai 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 976/95 DER KOMMISSION vom 28. April 1995 zur Senkung des für Blumenkohl/Karfiol (1*) geltenden Grund- und Ankaufspreises im Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1995 infolge der Überschreitung der für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festgesetzten Interventionsschwelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3), insbesondere auf Artikel 16c Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Interventionsschwelle für Blumenkohl/Karfiol beläuft sich im Wirtschaftsjahr 1994/95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1146/94 der Kommission (4) auf 64 300 Tonnen. Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1121/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Einführung von Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (6), wird der Grund- und Ankaufspreis im folgenden Wirtschaftsjahr um 1 % je Überschreitung um 20 000 Tonnen gesenkt, wenn die durchgeführten Interventionsmaßnahmen Mengen betreffen, die die genannte Interventionsschwelle überschreiten.

Nach den Angaben der Mitgliedstaaten betreffen die in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1994/95 durchgeführten Interventionsmaßnahmen 170 676 Tonnen. Die Kommission hat deswegen eine Überschreitung der für das genannte Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionsschwelle um 106 376 Tonnen festgestellt.

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 975/95 der Kommission (7) festgesetzten Grund- und Ankaufspreise sind deshalb um 5 % zu senken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 975/95 für Blumenkohl/Karfiol festgesetzten Grund- und Ankaufspreise werden im Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1995 um 5 % gesenkt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Preise gelten für verpackten Blumenkohl/Karfiol, gestutzt, der Güteklasse I.

Sie verstehen sich ohne Kosten der Verpackung, in der das Erzeugnis angeboten wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 128 vom 20. 5. 1994, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1972, S. 23.

(7) Siehe Seite 68 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EG) Nr. 907/95 DER KOMMISSION vom 25. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 der Kommission (3) sind die Beihilfebeträge für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone aufgeführt. Diese Beträge müssen geändert werden, um der Entwicklung der Lagerkosten Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von Käse wird wie folgt festgesetzt:

a) 100 ECU je Tonne für die Fixkosten,

b) 0,40 ECU je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Lagerungskosten,

c) ein für die Finanzkosten gewährter, in Ecu je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung ausgedrückter Betrag in Höhe von

- 1,53 für Grana Padano,

- 1,71 für Parmigiano-Reggiano,

- 0,88 für Provolone."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung abgeschlossenen Lagerverträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 284 vom 1. 11. 1994, S. 26.
VERORDNUNG (EG) Nr. 866/95 DES RATES vom 10. April 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3119/94 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3119/94 eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 22. Juni 1995 verlängert. Sie endet jedoch, wenn der Rat vor Ablauf dieses Zeitraums endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 15.
VERORDNUNG (EG) Nr. 843/95 DER KOMMISSION vom 18. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 über Mitteilungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen der Gemeinschaft setzen voraus, daß die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen festgestellten Notierungen vorliegen.

Es empfiehlt sich, die Liste der Märkte und Häfen, die in den Mitgliedstaaten als für ein bestimmtes Erzeugnis repräsentativ gelten, abzuändern.

In Artikel 29 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie in Anhang I Abschnitt X ist eine Anpassung der Liste der für bestimmte Erzeugnisse repräsentativen Märkte und Häfen vorgesehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 der Kommission (3) wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 8.

ANHANG

"ANHANG I

REPRÄSENTATIVE GROSSHANDELSMÄRKTE UND HÄFEN FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE

I. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe D der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

IV. Erzeugnisse des Anhangs II Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

V. Erzeugnisse des Anhangs II Buchstabe B der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VI. Erzeugnisse des Anhangs II Buchstabe C der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VII. Erzeugnisse des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VIII. Erzeugnisse des Anhangs IV Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 617/95 DER KOMMISSION vom 21. März 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. März 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 572/95 DER KOMMISSION vom 15. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3244/94 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sieht, in dem Bemühen um Vereinfachung, eine Regelung vor, die sich auf den Grundsatz stützt, daß auf ein vor dem 1. Januar 1995 eingeleitetes und nach diesem Tag in einem neuen Mitgliedstaat abgeschlossenes Handelsgeschäft weiterhin die vor dem genannten Datum geltenden Vorschriften anzuwenden sind.

Zwei neue Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, die Anwendung dieser Vorschriften verhindere, daß Erzeugnisse, die Gegenstand eines normalen Handelsgeschäfts waren, unter annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen vermarktet werden. Dieser Lage kann abgeholfen werden, indem vorgesehen wird, daß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 nur Erzeugnisse betrifft, für die 1994 in der Gemeinschaft der zwölf Mitgliedstaaten eine Erstattung festgesetzt worden ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Die unter Buchstabe b) aufgeführten Bestimmungen werden nicht auf Erzeugnisse angewandt, für die eine Ausfuhrerstattung in der Zwölfergemeinschaft 1994 nicht festgesetzt worden ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 68.
VERORDNUNG (EG) Nr. 497/95 DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2 und Artikel 257 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 der Beitrittsakte sehen einen Zeitraum vor, in dem Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Überleitung von der in Spanien bzw. Portugal vor dem Beitritt bestehender Regelung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen unter den Bedingungen der Beitrittsakte ergibt, insbesondere zur Überwindung erheblicher Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt getroffen werden können. Das in der Beitrittsakte auf den 31. Dezember 1987 festgesetzte Ende dieses Zeitraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 (2) für Spanien und Portugal bis zum 31. Dezember 1994 verlängert.

Es empfiehlt sich, den betreffenden Zeitraum im Fall Spaniens und Portugals um ein Jahr zu verlängern, um insbesondere spezifischen technischen Problemen zu begegnen, die mit der Anwendung der Regelung im Weinsektor in diesen Mitgliedstaaten zusammenhängen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 1994" für Spanien durch den "31. Dezember 1995" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1994" für Portugal durch den "31. Dezember 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) Stellungnahme vom 17. Februar 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 370/94 (ABl. Nr. L 48 vom 19. 2. 1994, S. 9).