ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Auftrag der Mission (1) Um das Voranschreiten und die Tragfähigkeit der Reform der kongolesischen Nationalpolizei zu verbessern, leistet die EUPOL RD CONGO den kongolesischen Behörden bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans Hilfe, der die Prioritäten des Prozesses der Polizeireform für den Zeitraum 2010-2012 umfasst, und sich dabei auf die Leitlinien des Strategischen Rahmens stützen. Die Mission trägt zu den lokalen und internationalen Bemühungen um eine Stärkung der Kapazitäten der kongolesischen Nationalpolizei bei, die auch für die Sicherheit der bevorstehenden Wahlen erforderlich sind. Die EUPOL RD CONGO konzentriert sich auf konkrete Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung ihrer Tätigkeit auf strategischer Ebene in dem Reformprozess sowie auf den Kapazitätenaufbau und die Verbesserung des Zusammenwirkens der kongolesischen Nationalpolizei mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege, um so die Bekämpfung von sexueller Gewalt und Straflosigkeit besser zu unterstützen. Die Mission EUPOL RD Congo geht in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Gebern der Union sowie internationalen und bilateralen Gebern vor, um Doppelarbeit zu vermeiden. (2) Die konkreten Ziele der Mission sind: a) Unterstützung der kongolesischen Nationalpolizei und des Innen- und Sicherheitsministeriums durch operative Beratung bei der Fertigstellung der Konzepte für die Polizeireform und bei deren Umsetzung als eine der Grundkomponenten des Mandats der Mission; b) Verbesserung der operativen Kapazität der kongolesischen Nationalpolizei durch Mentoring, Beobachtung und Beratung sowie durch Ausbildungsmaßnahmen als eine der Grundkomponenten des Mandats der Mission; c) Unterstützung bei der Bekämpfung der Straflosigkeit im Bereich der Menschenrechte und der sexuellen Gewalt sowie Verbesserung des Zusammenwirkens von Polizei und Justiz als bereichsübergreifende horizontale Komponente des Mandats der Mission, die alle Aktivitäten der Mission beeinflusst. (3) Die Mission verfügt über eine Projekteinheit zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die Mission berät die Mitgliedstaaten und Drittstaaten; unter deren Verantwortung koordiniert und erleichtert sie die Durchführung von deren Projekten in Bereichen, die für die Mission von Interesse sind und die Verwirklichung ihrer Ziele vorantreiben.“
b)

die Schweine in allen Betrieben in den Überwachungszonen — zusätzlich zu den Untersuchungen nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b und vor der Einstellung der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG in der Überwachungszone — gemäß Kapitel IV Abschnitt F des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch untersucht worden sind; diese Untersuchungen dürfen erst 30 Tage nach Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben durchgeführt werden.
(9)

Außerdem sollten die Hersteller im Sinne einer erfolgreichen Einführung der Normen ausreichend Zeit haben, ihre Produktion an das in den Normen vorgesehene Sicherheitsniveau anzupassen. Die Veröffentlichung der Verweise auf diese Normen im Amtsblatt 12 Monate, nachdem das CEN die Norm am 17. November 2010 verabschiedet hat, soll sicherstellen, dass die Einstufung als brandsicher auf gemeinsamen Kriterien basiert. Damit Klarheit und Rechtssicherheit im Binnenmarkt gewährleistet sind, sollten die Marktaufsichtsbehörden in allen Mitgliedstaaten die in Erwägungsgrund 8 genannten Normen bei der Bewertung der Brandsicherheit von Zigaretten, auch beim Verkauf an den Verbraucher, berücksichtigen.
(1)

Am 7. November 2008 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) einen Auftrag zur Durchführung technischer Untersuchungen in Bezug auf Kfz-Kurzstreckenradarsysteme zur Unterstützung der grundlegenden Überprüfung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 2005/50/EG der Kommission (2) und zur Durchführung funktechnischer Kompatibilitätsuntersuchungen in Bezug auf mögliche alternative Konzepte für die Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz.
(4)

In Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU sind derzeit Teile des Hoheitsgebiets von Großbritannien und Nordirland als Regionen des Vereinigten Königreichs mit genehmigten Überwachungsprogrammen für Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) aufgeführt. Das Vereinigte Königreich hat nun ein Überwachungsprogramm in Bezug auf OsHV-1 μνar für das Gebiet von Guernsey vorgelegt. Mit dem Überwachungsprogramm soll nachgewiesen werden, dass die Gebiete, in denen OsHV-1 μνar nicht festgestellt wurde, von diesem Virus frei sind, und seine Einschleppung in diese Gebiete soll verhindert werden. Das Überwachungsprogramm entspricht inhaltlich den bereits zugelassenen und in Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU aufgeführten Überwachungsprogrammen.
(3)

Am 30. März 2010 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie vertrat die Ansicht, dass Mais der Sorte MON 89034 × MON 88017 in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. Sie kam daher zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen Erzeugnisse, die Mais der Sorte MON 89034 × MON 88017 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden (im Folgenden „die Erzeugnisse“), im Rahmen der vorgesehenen Verwendungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat (3). In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgebracht wurden.
(1)

Mit Schreiben, deren Eingang bei der Kommission am 4. November 2009, am 2. Juli 2010, am 26. Juli 2010 und am 20. Dezember 2010 registriert wurde, beantragte Rumänien die Ermächtigung, zwei Jahre lang abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG den Empfänger von Lieferungen bestimmter Getreidesorten und Ölsaaten als Steuerschuldner zu bestimmen, und erklärte, keine Verlängerung dieser Ermächtigung zu beantragen.
(3)

Gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens muss für seine Verlängerung das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während derselben Verlängerungsfrist in Kraft bleiben. Das Getreidehandels-Übereinkommen bleibt bis 30. Juni 2011 in Kraft, und die Union hat mit dem Beschluss 2011/224/EU (2) festgelegt, dass ihr Standpunkt im Internationalen Getreiderat darin besteht, für eine Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu stimmen. Die Verlängerung sollte vom Internationalen Getreiderat am 6. Juni 2011 beschlossen werden.
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

Name

geboren am 11.9.1965 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. D1903

geboren am 8.12.1967; Diplomatenpass Nr. 4138

Chef der syrischen Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

geboren am 19.2.1946 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 983

Innenminister; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Deraa; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, (Außenstelle Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Vertrauter von Mahir Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

geboren am 2.4.1971 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 2246

Leiter der Direktion für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

geboren am 20.5.1951 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. D 000 00 13 00

8.

Amjad Al-Abbas

Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida.
(3)

Am 27. April 2009 hat der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgestellt, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.
2.

Die Tabelle in Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung (in km) Betrag in Euro 0-150 0,00 > 150 82,05 > 300 145,86 > 500 237,05 > 800 382,92 > 1 300 601,73 > 2 000 720,27“
3.

Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Gültigkeit Diese Entscheidung gilt im Zusammenhang mit dem irischen Aktionsprogramm, umgesetzt durch die European Communities (Good Agricultural Practice for Protection of Waters) Regulations 2010 (Statutory Instrument No 610 of 2010). Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2013.“
(2)

Am 15. Dezember 2010 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1956 (2010) angenommen, mit der er unter anderem beschlossen hat, die in seinen Resolutionen 1483 (2003) und 1546 (2004) genannten Regelungen zur Einzahlung der durch Exportverkäufe von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas erzielten Erlöse in den Entwicklungsfonds für Irak sowie zur Immunität bestimmter irakischer Vermögenswerte von Gerichtsverfahren bis zum 30. Juni 2011 zu verlängern.
(4)

Spanien hat am 28. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen in 377 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 (Hochbau) in einer NUTS-II-Region, nämlich in der Region Aragón (ES24), tätig sind, und diesen Antrag bis zum 23. März 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 300 000 EUR bereitzustellen.
(5)

Die Hauptmängel wurden bei der Umsetzung bestimmter STCW-Bestimmungen über die Zeugniserteilung an Offiziere in jordanisches Recht ermittelt, sie betrafen insbesondere die in bestimmten Fällen fehlende Erfordernis der Befähigungsbewertung und die Dauer der Seefahrtzeit. Das Qualitätssicherungssystem erfasste nicht alle einschlägigen Verwaltungsmaßnahmen und durch die Verfahren wurde nicht immer die Einhaltung der vorgeschriebenen Befähigungsnormen gewährleistet. Zudem fehlten in der Ausbildungseinrichtung bestimmte Ausbildungsmöglichkeiten.
2.

Der Buchstabe oder die Buchstaben des Hafens oder des Distrikts, in dem das Schiff registriert ist, und die Nummer(n), unter der/denen es registriert ist, sind auf beiden Seiten des Bugs so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche in einer Kontrastfarbe zum Untergrund so aufzumalen oder anzubringen, dass sie von See und aus der Luft deutlich erkennbar sind. Der Name des Schiffs und seines Registrierhafens sind ebenfalls an Bug und Heck des Schiffes aufzumalen.
In Bezug auf die Frage, ob sich die Situation in Schweden anders darstellt als in anderen Teilen Europas, stimmte der SCHER zu, dass der pH-Wert des Bodens in Schweden durchschnittlich niedriger ist als in anderen Teilen Europas. Da jedoch der Austrag von Cadmium aus dem Boden durch Auswaschung bei einem niedrigeren pH-Wert des Bodens zunimmt, ist die Nettoanreicherung von Cadmium im Boden bei vergleichbarer Cadmium-Konzentration und vergleichbaren Ausbringungsraten von Düngemitteln in Schweden geringer als in anderen Teilen Europas. Der SCHER merkt an, dass im schwedischen Bericht selbst (Zusammenfassung von Anhang IV) die Schlussfolgerung des SCHER untermauert wird; denn hier heißt es: „Es war schwierig, eindeutig zu zeigen, dass in Schweden spezifische Bedingungen herrschen, wodurch schwedische Böden anfälliger für Cadmiumeintrag sind als Böden in Mitteleuropa. Allerdings ist der pH-Wert ein wichtiger Faktor für die Regulierung der Aufnahme von Cadmium aus den Böden durch Getreide; und der pH-Wert in schwedischen Böden scheint etwa eine pH-Einheit niedriger zu sein als der allgemeine Durchschnittswert in Europa. Dies dürfte mit dem geringen Vorkommen von kalkhaltigem Gestein in Schweden in Zusammenhang stehen. Außerdem enthält schwedischer Weizen Cadmium in einer Menge, die mit der in vielen anderen europäischen Ländern vergleichbar ist, obwohl die Cadmiumkonzentration in schwedischen Böden relativ gering ist.“ Obwohl dem SCHER zufolge die Daten für den Eintrag aus atmosphärischer Deposition im schwedischen Bericht aktualisiert wurden, waren die Szenarien für die Berechnung der Massenbilanz bereits in den Szenarien enthalten, die in der Stellungnahme des CSTEE im Jahr 2002 berücksichtigt wurden, und es gibt keine neuen Informationen, die nahelegen würden, dass diese nicht mehr anwendbar sind.
(5)

Die Europäische Union hat am 19. und 20. Juni 2008 in Paris ein Seminar zum Thema "Sicherheit im Nahen Osten, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung" veranstaltet, an dem Vertreter der Staaten der Region und der Mitgliedstaaten der Union sowie von Hochschulen und nationalen Kernenergieagenturen teilnahmen. Die Teilnehmer riefen die Union auf, sich für die Fortsetzung der Diskussionen in verschiedenen Gremien einzusetzen und schrittweise auf ein förmlicheres Format hinzuarbeiten, das – aufbauend auf dem Barcelona-Prozess – Gespräche zwischen Regierungsbeamten einschließen würde; dies sollte aber in einem geografisch umfassenderen Format erfolgen.
1.

Der Text der Anpassungen a und b von Nummer 1j (Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung: „a) Für die EFTA-Staaten gelten die in Artikel 6 Absätze a und b sowie in Artikel 7 Absatz 3 festgesetzten Fristen mit einer zusätzlichen Frist von drei Jahren. b) Für die EFTA-Staaten gelten die in Artikel 21 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 24 Absatz 1 genannten Daten mit einer zusätzlichen Frist von drei Jahren.“
(2)

Die Entscheidung 2009/470/EG regelt die Verfahren für die finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen im Veterinärbereich, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen. Um dazu beizutragen, die Aviäre Influenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten festgelegt.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Naled (CAS-Nr. 300-76-5; EG-Nr. 206-098-3) in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf seine Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet.
(2)

Die von der Kommission vorgeschlagene „Strategie Europa 2020“ ermöglicht es der Union, ihr Wirtschaftssystem in Richtung intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mit hoher Beschäftigung, Produktivität und starkem sozialem Zusammenhalt zu lenken. Am 13. Juli 2010 hat der Rat seine Empfehlung über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (3) angenommen. Weiter hat der Rat am 21. Oktober 2010 seinen Beschluss 2010/707/EU über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (4) (im Folgenden „beschäftigungspolitische Leitlinien“) angenommen. Diese Leitlinien bilden zusammen die integrierten Leitlinien zur Umsetzung der Strategie Europa 2020. Es wurden fünf gemeinsame Kernziele festgelegt, die unter den jeweiligen integrierten Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten ausrichtet, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten sowie der Ausgangslage und Gegebenheiten der Union. Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle in der Umsetzung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktziele der neuen Strategie Europa 2020. Im Jahr 2011 wurden die beschäftigungspolitischen Leitlinien aufrechterhalten.
(3)

In Griechenland wurde seit 1987 kein Fall von Tollwut verzeichnet. Nachdem jedoch in jüngster Zeit in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Fälle von Tollwut aufgetreten sind, ist eine verstärkte Tollwutüberwachung in Nordgriechenland dringend geboten, damit festgestellt werden kann, ob sich die Seuche in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ausbreitet und in welchem Umfang eine orale Immunisierung fleischfressender Wildtiere erforderlich ist, um einer Ausbreitung der Seuche Einhalt zu gebieten und sie zu tilgen.
(1)

Angesichts der — für die Europäische Union — großen wirtschaftlichen Bedeutung der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen sowie Kraftfahrzeugteilen und -komponenten in die Russische Föderation und aufgrund der Verhandlungen über den Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) sowie im Lichte der Ausführungen im Bericht der zum Zwecke dieses Beitritts eingerichteten Arbeitsgruppe darf die Russische Föderation ihre Investitionsregelungen für die Automobilindustrie in ihrer am 24. Dezember 2010 geänderten Fassung unter bestimmten Bedingungen bis zum 1. Juli 2018 weiter anwenden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 33/8

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. Februar 2012

über die Anerkennung von Polski Rejestr Statków S.A. (Polnisches Schiffsregister) als Klassifikationsgesellschaft für Binnenschiffe

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 431)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/66/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 und Anhang VII Teil II,

nach Anhörung des in Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (2) genannten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 beantragte Polen bei der Kommission die Anerkennung von Polski Rejestr Statków S.A. (nachstehend „PRS“) als Klassifikationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie. Der Geschäftssitz von PRS befindet sich in Polen.

(2) Dem Antrag Polens waren die Informationen und Unterlagen beigefügt, die für die Überprüfung erforderlich sind, ob PRS die Kriterien für die Anerkennung erfüllt.

(3) Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (nachstehend „ZKR“) über technische Vorschriften für Binnenschiffe im April 2009 fand eine Anhörung statt, bei der die polnische Behörde und PRS referierten.

(4) Das Sekretariat der ZKR wurde entsprechend Anhang VII Teil II Absatz 4 der Richtlinie 2006/87/EG konsultiert.

(5) Die Kommission prüfte, ob PRS die Kriterien des Anhangs VII Teil I der Richtlinie 2006/87/EG erfüllt, und kam zu dem Schluss, dass dies der Fall ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Klassifikationsgesellschaft PRS wird gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/87/EG anerkannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen, und an das Polski Rejestr Statków (Polnisches Schiffsregister), Al. Gen. J. Hallera 126, 80-416, Gdańsk, Polen.

Brüssel, den 2. Februar 2012 Für die Kommission Siim KALLAS Vizepräsident

(1) ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1.

(2) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.
(73)

Auf der Grundlage von Randnummer 9 der Leitlinien gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass sich ein Unternehmen im Sinne dieser Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.
(6)

Irland hat der Kommission das Auftreten von OsHV-1 μνar in Drumcliff in Kompartiment 3, Shannon Estuary in Kompartiment 6 und Oysterhaven Bay in Kompartiment 9 gemeldet. Daher sollte die geografische Abgrenzung dieser Kompartimente in Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU geändert werden.
(1)

In seinen Entschließungen vom 26. Oktober 2011 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 in der vom Rat geänderten Fassung — alle Einzelpläne — und den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2012 und 2/2012 zu dem Entwurf des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (2) und vom 29. März 2012 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013 (3) forderte das Parlament größtmögliche Effizienz in Bezug auf Reisen von Mitgliedern im Hinblick auf Einsparungen im Haushaltsplan 2012 und in den folgenden Jahren bis zum Ende der laufenden Wahlperiode.
(2)

Artikel 3 des Beschlusses EZB/2010/21 bestimmt, dass die in Artikel 3 der Leitlinie EZB/2010/20 vom 11. November 2010 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (2) festgelegten allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze auch im Sinne des Beschlusses EZB/2010/21 gelten. Dies gilt u. a. für Artikel 3 c der Leitlinie EZB/2010/20 in Bezug auf Bilanz beeinflussende Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, wonach bei der Bewertung von Aktiva und Passiva Sachverhalte berücksichtigt werden, die am Bilanzstichtag objektiv bestanden, jedoch erst zwischen dem Bilanzstichtag und der Feststellung des Jahresabschlusses durch die zuständigen Gremien bekannt werden.
(1)

Mit Schreiben, dessen Eingang am 12. April 2012 beim Generalserkretatiat der Kommission registriert wurde, hat Polen eine Ermächtigung zur weiteren Anwendung einer von Artikel 287 Nummer 14 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Maßnahme beantragt, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Tag des Beitritts Polens zur Union geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien. Durch diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit.
(4)

Am 5. Mai 2010 stellte Frankreich einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei dem Konzern PSA Peugeot Citroën in Frankreich und ergänzte ihn bis zum 13. April 2012 mit zusätzlichen Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag in Höhe von 11 949 666 EUR bereitzustellen.
(4)

Ungarn hat festgestellt, dass es in diesen Sektoren Unternehmen gibt, die sowohl im inländischen als auch im innergemeinschaftlichen Handel auf unterschiedliche Weise Steuern hinterziehen, indem sie die bei ihren Lieferungen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen. Die Empfänger dieser Lieferungen können nach wie vor die Vorsteuer abziehen, sofern es sich um Steuerpflichtige mit uneingeschränktem Recht auf Vorsteuerabzug handelt.
(3)

Zeckenenzephalitis ist eine durch Zecken übertragene Krankheit, die beim Menschen bleibende neurologische Behinderungen verursacht und in bis zu 1,4 % der Fälle zum Tod führt. Die Krankheit kann durch Impfung verhütet werden; in den letzten Jahren ist sie immer häufiger aufgetreten und sie hat sich auf neue geografische Gebiete in Europa ausgedehnt. Diese Entwicklungen sind vermutlich auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, darunter der Klimawandel und die Veränderung des Lebensraums der Zecken.