VERORDNUNG (EWG) Nr. 735/92 DER KOMMISSION vom 25. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 (2), insbesondere auf Artikel 143,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 sind unter anderem die Artikel 72 und 73 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ersetzt worden, um die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Gegenständen aufzuheben.

Daher müssen die Durchführungsvorschriften in der Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1746/85 (4), entsprechend geändert werden, um alle Hinweise auf die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Gegenständen zu streichen.

Im Sinne der überarbeiteten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 erscheint es wesentlich, das kostspielige und komplizierte Verfahren, das in einigen Fällen eine Entscheidung der Kommission nach Anhörung einer Gruppe von Sachverständigen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen erforderlich macht, aufzuheben.

Daher sind alle Hinweise auf eine Entscheidung der Kommission zu streichen und alle Entscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 71 und Artikel 72 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung genannten Gegenstände begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation die Verpflichtung,".

2. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Befindet sich die empfangende Einrichtung oder Organisation in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß der Gegenstand einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet. Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar in Feld 104 unter der Angabe "andere" mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:".

3. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Antrag nach Absatz 1 muß nachstehende Angaben enthalten:

a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren der Gegenstand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet angesehen werden kann,

b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten,

c) Ursprungsland,

d) Bestimmungsort,

e) genauer Verwendungszweck,

f) Preis oder Zollwert,

g) Menge der eingeführten Gegenstände.

Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstands beizufügen."

4. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 6 genannten Antrag."

5. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für Gegenstände, die von den Behinderten selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten folgende Artikel sinngemäß:

- die Artikel 6, 7 und 10 im Falle von in Artikel 72 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Gegenständen;

- die Artikel 13, 14 und 15 im Falle von in Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gegenständen."

6. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

Die zuständigen Behörden können zulassen, daß der in den Artikeln 4 und 6 genannte Antrag in vereinfachter Form gestellt wird, wenn er sich auf Gegenstände bezieht, die unter den Bedingungen der Artikel 16 und 17 eingeführt worden sind."

7. Die Artikel 5, 8, 9 sowie der Titel IV mit den Artikeln 11 und 12 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 318 vom 20. 11. 1991, S. 3. (3) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 15. (4) ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 23.