VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2158/91 DES RATES vom 15 . Juli 1991 zur Aufhebung der bei der Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in der UdSSR geltenden mengenmässigen Beschränkungen und zur entsprechenden Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3420/83

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3420/83 des Rates vom 14 . November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/90 ( 2 ), gilt unter anderem für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ( UdSSR ).

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1765/82 des Rates vom 30 . Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1434/90 ( 4 ), sieht vor, daß die Einfuhren der im Anhang der Verordnung genannten Waren keinen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen .

Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der UdSSR über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ( 5 ) sieht vor, die in der Gemeinschaft noch bestehenden spezifischen mengenmässigen Beschränkungen schrittweise abzubauen .

Es empfiehlt sich, die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der UdSSR zu intensivieren und damit zur wirtschaftlichen Umgestaltung dieses Landes beizutragen . Der im Abkommen vorgesehene Abbau der spezifischen mengenmässigen Beschränkungen sollte daher auf den 1 . August 1991 vorverlegt werden .

Diese Liberalisierungsmaßnahme muß mit der wirtschaftlichen Lage besonders empfindlicher Wirtschaftszweige der Gemeinschaft vereinbar sein . Gegebenenfalls können die einschlägigen Bestimmungen des Handels - und Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der UdSSR betreffend die etwaige Anwendung von Schutzmaßnahmen in Anspruch genommen werden, um Abhilfe zu schaffen, falls sich nachteilige Situationen in der Gemeinschaft entwickeln .

Seit dem 3 . Oktober 1990 ist die ehemalige Deutsche Demokratische Republik Teil der Bundesrepublik Deutschland . Daher sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Verordnung ( EWG ) Nr . 3420/83 entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3420/83 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Die Abfertigung der in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern zum zollrechtlich freien Verkehr unterliegt in den in diesem Anhang bei den betreffenden Waren aufgeführten Mitgliedstaaten mengenmässigen Beschränkungen .

Gegenüber Ungarn, Polen, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Rumänien und der Sowjetunion können die Mitgliedstaaten mengenmässige Beschränkungen jedoch nur für die Waren aufrechterhalten, die in dem - durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 196/91 (*) geänderten - Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 288/82 (**), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 371/91 (***), genannt sind . Die Anwendung dieser mengenmässigen Beschränkungen bei der Abfertigung von Waren mit Ursprung in diesen Ländern, ausser der Sowjetunion, zum zollrechtlich freien Verkehr wird in den Mitgliedstaaten, ausser in Spanien und Portugal, jedoch bis zum 31 . Dezember 1991 ausgesetzt . Diese Aussetzung gilt nicht für Textilerzeugnisse, die nach einer Veredelung bzw . Be - oder Verarbeitung in Bulgarien, in der Tschechoslowakei, in Rumänien und ab 1 . Januar 1991 auch in Polen oder Ungarn in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden . Sollte die Einfuhr einer dieser Waren wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einer ihrer Regionen hervorrufen oder hervorzurufen drohen, so kann die entsprechende mengenmässige Beschränkung nach den Modalitäten des Titels IV wiedereingeführt werden .

(*) ABl . Nr . L 21 vom 26 . 1 . 1991, S . 1 .

(**) ABl . Nr . L 35 vom 9 . 2 . 1982, S . 1 .

(***) ABl. Nr . L 43 vom 16 . 2 . 1991, S . 14 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . August 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

( 1 ) ABl . Nr . L 346 vom 8 . 12 . 1983, S . 6 . ( 2 ) ABl . Nr . L 262 vom 26 . 9 . 1990, S . 11 . ( 3 ) ABl . Nr . L 195 vom 5 . 7 . 1982, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 138 vom 31 . 5 . 1990, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 68 vom 15 . 3 . 1990, S . 1 .