AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.62 2537/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission überdieGewährung einesZuschusses aus
demEuropäischen Sozialfonds fürZweckederBerufsumschulung andie
Bundesrepublik Deutschland
(Derdeutsche Textistalleinverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragundinsbesondere auf
Artikel125,
gestütztaufdieVerordnung Nr.9überden
Europäischen Sozialfonds undinsbesondere aufdie
Artikel19,20,25,29und33,
gestütztaufdievonderBundesrepublik
Deutschland eingereichten rückwirkenden Anträge
vom13.und16.März1961aufZuschuß aus
demEuropäischen Sozialfonds zuAusgaben für
durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen in
HöhevonDM7916981,01,anschließend berich­
tigtvonderantragstellenden Regierung auf
DM7915225,57,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom13.Dezember 1961überdieErstellung des
Verzeichnisses derKörperschaften desöffentlichen
Rechts,dieinArtikel18derVerordnung Nr.9
vorgesehen ist{Amtsblattdereuropäischen Gemein­
schaftenvom1.Februar1962),
gestütztaufdieStellungnahme desAusschusses
desEuropäischen Sozialfonds vom13.Oktober1961,
und
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAnträgebetreffengemäßArtikel33der
Verordnung Nr.9Aufwendungen der„Bundes­anstaltfürArbeitsvermittlung undArbeitslosen­
versicherung (BAVAV)",deutscheKörperschaft
desöffentlichen Rechtsseitdem1.Januar1958
fürdieUmschulung arbeitsloser Arbeitskräfte .
DieseKörperschaft istindeminArtikel18der
genannten Verordnung erwähnten Verzeichnis auf­
geführt .
DieAnträgewurdeninnerhalb derinderVer­
ordnungNr.9vorgeschriebenen Fristeneingereicht .
Diesgiltnichtfürdenjenigen TeildesAntrags ,
dersichaufdieArbeitskräfte bezieht,fürwelche
dienachArtikel 20erforderlichen materiellen
Angabennichtinnerhalb derinArtikel33der
erwähnten Verordnung vorgeschriebenen Fristen
eingereicht wordensind.Fürdieentsprechenden
Aufwendungen zumZweckederBerufsumschulung
inHöhevonDM47136,46kanndahereinZuschuß
ausdemFondsnichtgewährtwerden .
Wasdiefristgerecht eingereichten Fälleangeht,
sohatdiesachlicheundrechnerische Nachprüfung
dieserAnträgeergeben ,daßdieunterAufsichtund
aufKostenderBAVAVdurchgeführten Berufs­
umschulungsmaßnahmen ,dieGegenstand dieser
Anträgesind,arbeitslose Arbeitskräfte imSinnedes
Artikels2derVerordnung Nr.9betreffen ,welche
dieVoraussetzungen desArtikels4dieserVer­
ordnungerfüllen.DiedieseMaßnahmen betreffen­
denErstattungsanträge entsprechen denVor­
schriftendieserVerordnung undinsbesondere des

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.62 2538/62
zeichmsderKörperschaften desöffentlichen Rechts,
dasinArtikel18derVerordnung Nr.9vorgesehen
ist,aufgeführten Körperschaft BAVAVfürZwecke
derBerufsumschulung seitdem1.Januar1958ent­
sprecheninHöhevonDM7839778,32denVor­
schriftenderVerordnung Nr.9.Diedarüberhinaus­
gehenden Anträgeentsprechen nichtdenVor­
schriftenderVerordnung Nr.9.Artikels5.EinBetragvonDM28310,79,der
infolgeeinesRechenfehlers indenindenAnträgen
angegebenen Kostenenthalten ist,mußjedoch
abgezogen werden .
DerAnspruch aufZuschußausdemFondskann
mithinfürdievonderBAVAVgemachten Aufwen­
dungen,abzüglicheinesBetragesvonDM75447,25
(DM47136,46+DM28310,79)anerkannt werden ;
dervomFondszuerstattende BetraganAufwen­
dungen,dieindenvonderBundesrepublik Deutsch­
landvorgelegten Anträgen beziffertsind,beläuft
sichsomitaufDM7915225,57—DM75447,25
=DM7839778,32.
Dieam13.Oktober1961gemäßArtikel30der
Verordnung Nr.9abgegebene Stellungnahme des
Ausschusses desEuropäischen Sozialfonds be­
kräftigtdievorstehend erwähnten Beweggründe
undführtzudengleichenSchlußfolgerungen —Artikel2
DeralsZuschußausdemFondsandenantrag­
stellenden Mitgliedstaat zuleistendeBetragwird
hiermitaufDM7839778,32(rund1959944Rech­
nungseinheiten )festgesetzt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Brüssel,den26.September -1962.Artikel1
DiedemEuropäischen Sozialfonds vonder
Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Anträge
aufErstattung vonAufwendungen derimVer­FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieGewährung einesZuschusses aus
demEuropäischen Sozialfonds fürZweckederBerufsumschulung andie
Bundesrepublik Deutschland
(Derdeutsche Textistallemverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragundinsbesondere auf
Artikel125,
gestütztaufdieVerordnung Nr.9überden
Europäischen Sozialfonds undinsbesondere aufdie
Artikel19,20,25,29und33,
gestütztaufdievonderBundesrepublik
Deutschland eingereichten rückwirkenden Anträge
vom13.und20.März1961aufZuschuß ausdem
Europäischen Sozialfonds zuAusgaben fürdurch­
geführteBerufsumschulungsmaßnahmen inHöhe
voninsgesamt DM5966708,19anschließend be­
richtigtvonderantragstellenden Regierung auf
DM1961669,10,
gestütztaufdieStellungnahmen desAusschusses
desEuropäischen Sozialfonds vom13.Oktober1961
und22.Mai1962,und
inErwägung nachstehender Gründe :DieAnträgebetreffen gemäßArtikel33der
Verordnung Nr.9Aufwendungen seitdem1.Januar
1958fürBerufsumschulung arbeitsloser Arbeits­
kräftevonDienststellen derLänderimGeschäfts­
bereichdesBundesinnenministeriums .
EinTeilderAnträgeübereinenBetraginHöhe
vonDM1800868,06enthältnichtdieinArtikel20
derVerordnung Nr.9geforderten Mindestangaben ,
ausdenenhervorgehen muß,daßdiegetätigten
Aufwendungen denBestimmungen desgenannten
Artikelsentsprechen .DieAnträgesindsomitinso­
weitnichtrechtswirksam innerhalb derinArtikel19
inVerbindung mitArtikel33dergleichenVer­
ordnungfestgesetzten FristvonsechsMonaten
eingereicht worden .
Derentsprechende TeilderAnträgekannsomit
nichtberücksichtigt werden,einAnspruch auf
ZuschußausdemEuropäischen Sozialfonds besteht
insoweitnicht.
DerrestlicheTeilderAnträgeübereinenBetrag
inHöhevonDM160801,04istinnerhalb derinder