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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 1986

zur Berichtigung der Entscheidung 86/443/EWG über den vom Königreich der Niederlande vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1982 finanzierten Ausgaben

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(86/608/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 den Rechnungsabschluß für die Ausgaben des Königreichs der Niederlande im Jahre 1982 durchgeführt und sich dabei mit Entscheidung 86/443/EWG (3) auf die von diesem Mitgliedstaat am 1. Juli 1986 übermittelten Jahresrechnungen gestützt.

Bei einer Überprüfung der betreffenden Entscheidung wurde festgestellt, daß infolge eines technischen Irrtums bestimmte Beträge unrichtig sind. Diese Beträge sind daher zu berichtigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 86/443/EWG wird wie folgt geändert:

1. Im dritten Erwägungsgrund wird der Betrag »3 726 921 212,13 hfl" durch »3 726 921 212,85 hfl" ersetzt.

2. In Artikel 2 wird der Betrag »239 583 030,98 hfl" durch »239 538 021,84 hfl" ersetzt.

3. In Anhang I Ziffer 5 wird der Betrag »239 583 030,98 hfl" durch »239 538 021,84 hfl" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 256 vom 9. 9. 1986, S. 29.
29.11.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L338/5
BESCHLUSS DESRATES
vom3.November1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undMalaysiaüberdenHandelmitTextilwarenimAnschlußanden
BeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
(86/576/EWG)
HandelmitTextilwaren imAnschlußandenBeitrittdes
KönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft wirdimNamenderGemeinschaft geneh­
migt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundMalaysiaüberdenHandelmitTextilwaren
zugenehmigen ,umdenBeitrittdesKönigreichsSpanienund
derPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft zuberück­
sichtigen—Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undMalaysiaüberdenGeschehenzuBrüsselam3.November1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.CLARK
Nr.L338/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.86
BESCHLUSS DESRATES
vom3.November1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen RepublikRumänienüberdenHandelmit
TextilwarenimAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen
RepublikzurGemeinschaft
(86/581/EWG)
RepublikRumänienübendenHandelmitTextilwarenim
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundder
Portugiesischen RepublikzurGemeinschaftwirdimNamen
derGemeinschaft genehmigt .
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderSozialistischen RepublikRumänienüber
denHandelmitTextilwarenzugenehmigen,umdenBeitritt
desKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republik
zurGemeinschaft zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischenGeschehenzuBrüsselam3.November1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.CLARK
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. September 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

(86/554/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-

schaftsgemeinschaft und der Republik Island fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1986

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/520/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 das Programm vom 4. Februar 1986 zur Verbesserung der Landwirtschaft sowie eine Änderung zu Artikel 8 Absatz 1 dieses Programms mitgeteilt.

Nach Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission zu entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit des genannten Programms mit der vorstehenden Verordnung und unter Berücksichtigung seiner Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Das genannte Programm entspricht den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, insbesondere des Titels I.

Der Ausschuß des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der irischen Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilte Programm vom 4. Februar 1986 zur Verbesserung der Landwirtschaft erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 21. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
Nr.L293/226 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.10.86
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
MalaysiaüberdenHandelmitTextilwaren
(86/505/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undMalaysiaausgehandelte Ab­
kommenüberdenHandelmitTextilwarenzugenehmigen
ist—DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel19des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(1).
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundMalaysiaüberdenHandelmitTextilwaren
wirdimNamenderGemeinschaft genehmigt .ImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
0)DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 11. September 1986

über den Abschluß der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

(86/454/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verlängerung und Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (1) geschlossen. Diese ist durch eine Vereinbarung über Stahlhalbzeug zu ergänzen, mit der die Interessen der Gemeinschaftshersteller, die diese Stahlerzeugnisse ausführen, auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika im wesentlichen gewahrt wird. Diese Vereinbarungen betreffen nur die Ausfuhren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.

Der auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestützten Entscheidung der Kommission über den Abschluß dieser Vereinbarung hat der Rat gemäß diesem Vertrag zugestimmt. Demnach ist die Vereinbarung, soweit sie Erzeugnisse betrifft, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird, soweit sie Erzeugnisse betrifft, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, im Namen dieser Gemeinschaft genehmigt.

(2) Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 11. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 355 vom 31. 12. 1985, S. 2.
29.8.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L245/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derIslamischenRepublikPakistanüberdenHandelmitTextilwaren
(86/416/EWG)
HandelmitTextilwarenwirdimNamenderGemeinschaft
genehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublikPaki­
stanausgehandelte AbkommenüberdenHandelmitTextil­
warenzugenehmigenist-Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel19des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(*)•
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderIslamischenRepublikPakistanüberdenImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(*)DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

zur Genehmigung eines italienischen Programms zur Bearbeitung, Verarbeitung und Vermarktung von Oliven gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/410/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 20. Dezember 1985 das Programm zur Bearbeitung, Verarbeitung und Vermarktung von Oliven mitgeteilt.

Das Programm betrifft die Neuordnung der Erstverarbeitungsstufe, die Modernisierung und die ausgewogenere Aufteilung der Zweitverarbeitungsstufe auf die Regionen sowie die Rationalisierung und Modernisierung der Vermarktung im Olivensektor, insbesondere bei Olivenöl und Tafeloliven, im Hinblick auf eine Steigerung der Produktivität, eine Verringerung der Kosten, eine Verbesserung der Qualität und insbesondere eine erhöhte Beteiligung der Erzeuger an der Verarbeitung und Vermarktung. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 vorstehender Verordnung genannten Ziele für den Olivensektor in Italien erreicht werden können. Die zur Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 20. Dezember 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Programm zur Bearbeitung, Verarbeitung und Vermarktung von Oliven wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.
Nr.L207/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.7.86
BESCHLUSS DESRATES
vom25.Juni1986
mitdemdasEuropäischeÜbereinkommen überdenAustauschvonReagenzien
zurBlutgruppenbestimmung imNamenderGemeinschaftangenommenwird
(86/347/EWG)
Daherempfiehltessich,daßdieGemeinschaft Ver­
tragsparteides Übereinkommens wird—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasEuropäischeÜbereinkommen überdenAustausch
vonReagenzienzurBlutgruppenbestimmung wirdim
NamenderGemeinschaftangenommen .
DerWortlautdesÜbereinkommens istdiesemBe­
schlußbeigefugt.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasaufAnregungdesEuroparatsausgearbeiteteEuro­
päischeÜbereinkommen überdenAustauschvon
ReagenzienzurBlutgruppenbestimmung siehtinArti­
kel5Absatz1vor,daßdieVertragsparteien allenot­
wendigenMaßnahmentreffen,umdievondenande­
renParteienzurVerfügunggestelltenReagenzienzur
Blutgruppenbestimmung vonallenEingangsabgaben
zubefreien.
Jedeautonomeodervertragsmäßige Abweichungvom
Gemeinsamen Zolltariffälltindieausschließliche Zu­
ständigkeitderGemeinschaft .
DasInkrafttretendesZusatzprotokolls ,aufgrunddes­
sendieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft Vertrags­
parteidesgenanntenÜbereinkommens werdenkann,
erlaubtihr,dieseZuständigkeit wahrzunehmen .Diein
demÜbereinkommen vorgesehenen Abweichungen
sindbereitsimRahmenderGemeinschaftsbestimmun ­
genüberdieZollbefreiung gewährt.Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonen
zubestellen,diebefugtsind,dasUbereinkommen
rechtsverbindlich fürdieGemeinschaft zuunterzeich­
nen.
GeschehenzuLuxemburgam25.Juni1985.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1986

zur Genehmigung der Fortschreibung des Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates betreffend die Lagerung, Trocknung und Vermarktung von Getreide, Ölsaaten und eiweißreichen Saaten in Frankreich

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/337/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 20. Januar 1986 die Fortschreibung des von der Kommission mit der Entscheidung 82/23/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms betreffend die Lagerung von Getreide, Ölsaaten und eiweißreichen Saaten mitgeteilt.

Die Fortschreibung des genannten Programms bezweckt die Anpassung und Modernisierung der Lager-, Trocknungs- und Vermarktungseinrichtungen für Getreide, Ölsaaten und eiweißreiche Saaten, unter anderem durch Einsatz von Informatik, Automatisierung und Datenkommunikation. Hierdurch sollen die gute Erhaltung sowie der rasche Umschlag und Versand dieser Erzeugnisse gewährleistet werden. Es handelt sich daher um ein Programm gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die Grundsätze guter Haushaltsführung verbieten die Förderung von Investitionen, die Interventionszwecken dienen können.

Die Fortschreibung enthält ausreichende Angaben im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, aus denen hervorgeht, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele im Bereich der Lagerung, Trocknung und Vermarktung von Getreide, Ölsaaten und eiweißhaltigen Saaten erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Fortschreibung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung am 20. Januar 1986 mitgeteilte Fortschreibung des Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 betreffend die Lagerung, Trocknung und Vermarktung von Getreide, Ölsaaten und eiweißreichen Saaten wird mit Ausnahme derjenigen Einrichtungen genehmigt, die zu Interventionszwecken dienen könnten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 10 vom 15. 1. 1982, S. 28.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1986

zur Genehmigung eines Anhangs zum Programm betreffend die Bedingungen der Verarbeitung und Vermarktung von Eiern und Gefluegeln in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/325/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischwirtschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 14. Januar 1986 den Anhang zum Programm betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Eiern und Gefluegel, das durch Entscheidung 81/455/EWG der Kommission (3) genehmigt wurde, mitgeteilt und durch zusätzliche Angaben übermittelt.

Der genannte Anhang verfolgt die gleichen Zielsetzungen wie das vorangegangene Programm in bezug auf die Modernisierung und die Rationalisierung von Anlagen für die Verpackung und Verarbeitung von Eiern sowie die Modernisierung und Rationalisierung von Anlagen für die Schlachtung von Gefluegel und die Verarbeitung von Gefluegelfleisch mit dem Ziel, den Markterfordernissen zu entsprechen und die Einkommen der Erzeuger zu verbessern; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Der genannte Anhang enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Sektor Eier und Gefluegelfleisch erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der irischen Regierung am 14. Januar 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Anhang zum Programm betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Eiern und Gefluegel wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1981, S. 44.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Juni 1986

zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(86/282/EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti- kel 6,

in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Tagegeldsätze für die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Berücksichtigung der erhöhten Ausgaben der Mitglieder dieses Ausschusses für Aufenthaltskosten anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 76/228/EGKS des Rates vom 16. Februar 1976 über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1), zuletzt geändert durch Beschluß 85/123/EGKS (2), wird mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wie folgt geändert:

In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag »3 600 bfrs" durch den Betrag »4 000 bfrs" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 44 vom 20. 2. 1976, S. 33.

(2) ABl. Nr. L 48 vom 16. 2. 1985, S. 30.