VERORDNUNG (EG) Nr. 1280/95 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1995 zur Festlegung von Hoechstmengen der Gemeinschaft für die Wiedereinfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3289/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 des Anhangs VII in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 enthält die Bedingungen, unter denen Hoechstmengen für bestimmte Textilwaren festgelegt werden können, die nach passiver Veredelung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.

Gemäß Artikel 2 des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 können Hoechstmengen für die Wiedereinfuhr der Textilwaren festgelegt werden, für die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Hoechstmengen gelten.

Einige Mitgliedstaaten ersuchten die Europäische Kommission, Hoechstmengen für bestimmte Textilwaren (Kategorien 13, 14, 17, 29, 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepublik China festzusetzen, die nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Für die Direkteinfuhren der Textilwaren der Kategorien 13, 14, 17, 29, 159 und 161 gelten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Hoechstmengen.

Der Ausschuß nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 hielt es nach Beratungen für angemessen, die Einführung der im Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschließen.

Daher ist es notwendig, für bestimmte Textilwaren (Kategorien 13, 14, 17, 29, 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepublik China, welche nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft wiedereingeführt werden, die im Anhang genannten Hoechstmengen festzusetzen.

Die Bestimmungen über die passive Veredelung in Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollten auf die Wiedereinfuhr der Waren angewandt werden, für die in dieser Verordnung Hoechstmengen festgesetzt wurden.

Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Anhang dieser Verordnung genannten Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China gelten bei der Wiedereinfuhr in die Europäische Gemeinschaft nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen, die im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über die passive Veredelung, wie z. B. den Bestimmungen in Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, verwaltet werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 85.

ANHANG

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