Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

gestützt auf den Beschluß des Rats vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den vierten Grundsatz Absatz 5, nach Einholung der Stellungnahme der Kommission -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Beratende Ausschuß für die Berufsausbildung, eingesetzt gemäß dem vierten Grundsatz des Ratsbeschlusses vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung, besteht aus 36 Mitgliedern, und zwar zwei Regierungsvertretern, zwei Vertretern der gewerkschaftlichen (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 63 vom 20. April 1963, S. 1338/63. Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Berufsorganisationen der Arbeitgeber je Mitgliedstaat.

Müssen in einem Mitgliedstaat repräsentative Institutionen, die für die Berufsausbildung gesetzlich zuständig sind, vertreten werden, so ist ihre Vertretung in derjenigen Gruppe sicherzustellen, der sie zugehören.

(2) Je ein Vertreter der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft nehmen ohne Stimmrecht an der Arbeit des Ausschusses teil.

Artikel 2

Für jede Gruppe im Sinne des Artikels 1 Absatz (1) wird je Mitgliedstaat ein Stellvertreter ernannt.

Bei Abwesenheit eines Mitglieds oder beider Mitglieder einer Gruppe nimmt ihr Stellvertreter automatisch an den Beratungen des Ausschusses teil.

Sind beide Mitglieder anwesend, so kann ihr Stellvertreter den Sitzungen des Ausschusses beiwohnen. Er kann sich an der Aussprache beteiligen, wenn er vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Ausschußmitgliedern, deren Stellvertreter er ist, hierzu aufgefordert wird. Er nimmt in diesem Fall an der Abstimmung nicht teil.

Artikel 3

(1) Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können zu Mitgliedern des Ausschusses oder zu Stellvertretern ernannt werden.

(2) Das Amt eines Mitglieds oder eines Stellvertreters ist mit dem Amt eines Mitglieds eines Organs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und mit der Tätigkeit eines Beamten der europäischen Gemeinschaften unvereinbar.

Artikel 4

(1) Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung ernannt. Die Zusammensetzung des Ausschusses muß eine angemessene Vertretung der verschiedenen in Betracht kommenden Bereiche gewährleisten.

(2) Die Liste der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses wird vom Rat im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlicht.

Artikel 5

Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

Artikel 6

Endet das Amt eines Mitglieds oder eines Stellvertreters durch Tod oder Rücktritt, so wird es für die verbleibende Amtszeit vom Rat nach Maßgabe des Artikels 4 neu besetzt ; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein Stellvertreter die erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt.

Artikel 7

Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Mitglied der Kommission oder sein Vertreter ; beide nehmen an der Abstimmung nicht teil.

Artikel 8

Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

Er wird von seinem Vorsitzenden aus eigener Veranlassung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen.

Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.

Artikel 9

In dem Einberufungsschreiben setzt der Vorsitzende die Tagesordnung fest. Mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder werden weitere in die Zuständigkeit des Ausschusses fallende Punkte auf die Tagesordnung gesetzt, wenn sie nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses vorgeschlagen werden.

Artikel 10

Der Ausschuß unterbreitet der Kommission auf deren Anforderung oder von sich aus begründete Stellungnahmen zu allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen der Berufsausbildung. Die Kommission stellt dem Ausschuß alle erfonderlichen Unterlagen zur Verfügung und unterrichtet ihn über ihre Vorhaben.

Artikel 11

Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sind.

Stellungnahmen müssen begründet werden ; sie werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen abgegeben, wobei die Stimmenthaltungen als gültige Stimmen gelten. Gegebenenfalls werden in den Stellungnahmen, sofern dies von den einzelnen Ausschußmitgliedern gewünscht wird, die von ihnen vorgebrachten Ansichten dargelegt.

Artikel 12

Der Vorsitzende kann von sich aus oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder jede Person oder jeden Vertreter eines Organs, der über umfassende Erfahrungen in Fragen der Berufsausbildung verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

Jedes Ausschußmitglied kann sich jederzeit eines technischen Beraters bedienen ; die hierdurch entstehenden Kosten werden von der Kommission nicht getragen.

Sachverständige und technische Berater nehmen an der Abstimmung nicht teil.

Artikel 13

Der Ausschuß kann nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus seiner Mitte Arbeitsgruppen bilden, deren Aufgaben er bestimmt.

Die Bestimmungen des Artikels 12 finden auf die Arbeitsgruppen Anwendung.

Artikel 14

Zur Regelung seiner Arbeitsweise gibt sich der Ausschuß eine Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnung wird vom Rat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt.

Artikel 15

Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. Die Kommission stellt dem Ausschuß für seine Tätigkeit die erforderlichen Diensträume und Mittel zur Verfügung.

Artikel 16

Die Verwaltungsausgaben des Ausschusses werden in den Haushaltsplan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Einzelplan "Kommission" eingesetzt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1963.

Im Namen des Rats

Der Präsident

L. de BLOCK