ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Bei den in Nummer 1 Buchstabe a genannten Punkten ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments ab — je nachdem, welches von beidem früher eintritt. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
(9)

Gemäß dem letzten Absatz von Artikel 17 Absatz 1 werden die Gebührensätze in Landeswährung festgesetzt. Die Gebührensätze in diesem Beschluss sind daher in Schweizer Franken angegeben.
(2)

Die Bereiche, in denen Netzkodizes entwickelt werden können, sind jeweils in Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 festgelegt. Neben der Möglichkeit, Netzkodizes zu erstellen, kann die Kommission auch beschließen, in den in Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 genannten Bereichen Leitlinien zu entwickeln. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sollte die Kommission zunächst eine jährliche Prioritätenliste erstellen, in der die Bereiche für die Entwicklung der Netzkodizes aufgeführt werden.
(2)

Am 14. Juli 2014 ermächtigte der Rat die Kommission, mit dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen über ein Abkommen über die Modalitäten ihrer Beteiligung am Fonds für die innere Sicherheit — Grenzen und Visa für den Zeitraum von 2014 bis 2020 aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 21. April 2017 erfolgreich abgeschlossen.
(18)

Die Kommission wies darauf hin, dass ihre Bewertung nicht nur nachdrücklich auf die Ähnlichkeiten zwischen dem Verpflichtungsangebot und einer in einer Phase der Untersuchung in Betracht gezogenen Option hinweist, sondern dass in Erwägungsgrund 15 zusammenfassend auf den Abschnitt der endgültigen Verordnung verwiesen wird, in dem die Gründe für das Verwerfen dieser Option erläutert werden. Dieselbe Argumentation gilt für die Stellungnahme des ausführenden Herstellers, in der er die Verpflichtungsrechnungen mit einer der im Verlauf der Untersuchung erwogenen und schließlich von der Kommission verworfenen Lösung vergleicht. Die Tatsache, dass der von dem ausführenden Hersteller vorgeschlagene MEP höher ist als der von der Kommission zu einem bestimmten Zeitpunkt im Verlauf der Untersuchung erwogene MEP, bedeutet nicht, dass er per definitionem die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt. Der Unterschied ist gering und hatte keinerlei Einfluss auf die Argumentation, dass ein durchschnittlicher MEP nicht angemessen ist, da er nicht die schädigenden Auswirkungen des Dumpings auf alle Warentypen, insbesondere auf die teuersten Waren, beseitigen wird. Der Einwand, dass der MEP und ein spezifischer Zoll in dieser Hinsicht gleichermaßen unwirksam seien, ist ebenfalls unangebracht. Im Gegensatz zu einem MEP werden die Einführer bei einem spezifischen Zoll dazu gezwungen, für teurere Warentypen höhere Preise zu zahlen, da der Marktpreis eines Warentyps nur einen Teil des von ihnen zu entrichtenden Preises darstellt, während der Zollbetrag den anderen Teil ausmacht. Dies ist bei einem MEP, der für alle Warentypen gleich hoch ist, anders. Schließlich können Verkäufe anderer Waren in die Union tatsächlich nur dann für Ausgleichsgeschäfte verwendet werden, wenn sie an dieselben Kunden wie die warmgewalzten Flacherzeugnisse verkauft werden. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass Ausgleichsgeschäfte und das Risiko von Ausgleichsgeschäften zwei unterschiedliche Konzepte darstellen. So hat die Kommission beispielsweise Kenntnis davon, dass der ausführende Hersteller andere Waren in die Union verkauft, verfügt aber über keine Daten zu den Abnehmern solcher Waren des ausführenden Herstellers. Insbesondere bestritt der ausführende Hersteller nicht, andere Waren an seine Kunden für warmgewalzte Flacherzeugnisse zu verkaufen, und verpflichtete sich auch nicht, dies in Zukunft zu unterlassen. Diese Situation stellt zwar keinen Nachweis von Ausgleichsgeschäften dar, birgt jedoch eindeutig die Gefahr potenzieller Ausgleichsgeschäfte, die die Kommission nicht überwachen kann.
4.

Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich zusammen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die Sitzungen werden von dem gemeinsamen Vorsitz einberufen und finden zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und in Wellington statt. Außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer der Vertragsparteien mit Zustimmung der Vertragsparteien abgehalten werden.
(4)

Damit die Leistungsfähigkeit des EURES-Netzes umfassend gemessen und eine optimale Evaluierung seines Funktionierens vorgenommen werden kann, sollte der Rahmen neben den in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/589 genannten drei Dimensionen der Unterstützungsleistungen für einzelne Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nämlich Information und Orientierungshilfe, Beschäftigungsleistung sowie Zufriedenheit der Nutzer, zwei zusätzliche Dimensionen umfassen. Bei diesen beiden zusätzlichen Dimensionen der EURES-Aktivitäten handelt es sich um die bereichsübergreifend erbrachten Unterstützungsleistungen wie Aus- und Fortbildung sowie Aktivitäten in den Bereichen Kommunikation, Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit wie Stellenvermittlungsveranstaltungen oder Bemühungen um die Gewährleistung der Transparenz von Arbeitsmarktinformationen. Die Einbeziehung dieser beiden zusätzlichen Dimensionen in das EURES-Leistungsmessungssystem ermöglicht die Erfüllung der Informationsanforderungen der Verordnung (EU) 2016/589 und sorgt für die Vereinbarkeit des EURES-Leistungsmessungssystems mit anderen, ebenfalls in der genannten Verordnung vorgesehenen Berichtsmechanismen. Bei gleichzeitiger Maximierung der möglichen Vorteile für das EURES-Netz kann so auch ein Beitrag zur Entlastung der Mitgliedstaaten von Berichtspflichten geleistet werden.
(3)

Der Antrag betrifft die Motorleerlauf-Segelfunktion, die in Personenkraftwagen der Klasse M1 mit konventionellem Antriebsstrang (nichthybrider Verbrennungsmotor) zum Einsatz kommen soll. Dieser innovativen Technologie liegt das Prinzip zugrunde, dass der Verbrennungsmotor vom Antriebsstrang abgekoppelt und so eine Verzögerung durch die Motorbremse vermieden wird. Die Funktion sollte im primären Fahrmodus — d. h. in dem Modus, der selbsttätig gewählt wird, wenn das Fahrzeug eingeschaltet wird — automatisch aktiviert sein. Somit kann die Segelfunktion eingesetzt werden, um die Rolldistanz des Fahrzeugs in Situationen, in denen kein Antrieb oder eine langsame Verringerung der Geschwindigkeit erforderlich ist, zu verlängern. Beim „Segeln“ wird die kinetische und potenzielle Energie des Fahrzeugs direkt genutzt, um den Fahrwiderstand zu überwinden und somit den Kraftstoffverbrauch zu verringern. Um die Verzögerung zu verringern, wird der Motor durch Öffnung einer Kupplung vom Antriebsstrang abgekoppelt. Dies erfolgt automatisch durch das Steuergerät des Automatikgetriebes oder durch eine automatische Kupplung im Falle eines Handschaltgetriebes. Während der Segelphasen befindet sich der Motor im Leerlauf.
(13)

Was die wirksame Durchsetzung anbelangt, verfügt die FINMA über eine Reihe administrativer Mechanismen zur Durchsetzung ihrer Befugnisse und ihrer Autorisierung. Werden Gesetzesverletzungen oder Missstände festgestellt, ergreift die FINMA die notwendigen Abhilfemaßnahmen, wozu auch Vollstreckungsverfahren zählen können. Mit gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ordnet die FINMA Maßnahmen an, die ihrer Auffassung nach zur Gewährleistung der Gesetzeskonformität am besten geeignet sind. Zu den verfügbaren Maßnahmen zählen Verweise, spezielle Anweisungen zur Wiederherstellung der Gesetzeskonformität, Verbote für Personen zur Ausübung ihres Berufs, Verbote für Händler zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit und der Entzug von Zulassungen. Darüber hinaus kann die FINMA rechtswidrig erzielte Gewinne oder Vermögenswerte bei rechtswidrig vermiedenen Verlusten einziehen und kann die Veröffentlichung ihrer Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft anordnen. Um dafür zu sorgen, dass eine Börse die geltenden Bestimmungen wieder einhält, kann die FINMA von ihren administrativen Befugnissen Gebrauch machen, um Mitglieder des Verwaltungsrats oder Personal, deren einwandfreie Geschäftsführung angezweifelt wird, zu entlassen. Die eigenen administrativen Mechanismen der FINMA stützen sich auf Bestimmungen für strafrechtliche Sanktionen bei den in Kapitel 4 FINMAG beschriebenen Zuwiderhandlungen. Bestimmungen für strafrechtliche Sanktionen sind ebenfalls in den Artikeln 147 ff FinfraG und in den Artikeln 42a und 43 BEHG enthalten. Die FINMA übergibt diese Fälle an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die FINMA und die zuständige Strafverfolgungsbehörde koordinieren ihre Untersuchungen, soweit möglich und erforderlich. Verfolgende und urteilende Behörde bei Verstößen gegen die strafrechtlichen Bestimmungen des FINMAG und der Finanzmarktgesetze ist in der Regel das Eidgenössische Finanzdepartement. Für die Verfolgung von Insiderhandel und Kursmanipulationen gemäß FinfraG ist allerdings die Bundesanwaltschaft zuständig.
(2)

Mehrere Kompartimente auf irischem Hoheitsgebiet in der derzeitigen Liste gelten als frei vom Ostreiden Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar). Aufgrund eines kürzlich erfolgten Ausbruchs von OsHV-1 μVar in Kompartiment 6, Poulnasharry Bay, den Irland der Kommission gemeldet hat, sollte die geografische Abgrenzung der seuchenfreien Gebiete in Bezug auf Irland aktualisiert werden.
(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission (2) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine vorübergehende Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 2.3 der genannten Richtlinie für besondere Anforderungen betreffend die Einfuhr in die Union von Holz aus Esche (Fraxinus L.) mit Ursprung in Kanada zu gewähren.
(3)

In seinem Schreiben vom 26. April 2018 ersuchte Frankreich die Kommission dazu ermächtigt zu werden, zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel der in Anhang X Teil B Nummer 8 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze einen festen Prozentsatz der vorläufigen Bemessungsgrundlage in Bezug auf die Lieferung von Wasser durch Behörden zugrunde zu legen. Frankreich hat nachgewiesen, dass der auf die vorläufige Bemessungsgrundlage angewandte Prozentsatz für den Zeitraum von 2012 bis 2016 stabil geblieben ist. Durch die Ermächtigung zur Verwendung fester Prozentsätze würde sich der Verwaltungsaufwand bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei solchen Umsätzen weiter verringern. Frankreich sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel in Bezug auf die Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts anhand eines festen Prozentsatzes zu ermitteln.
(2)

Im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung und der Auswahl durch ein Gremium von drei Generaldirektoren der Kommission beschloss das Kollegium am 5. Juli 2016 (PV(2016) 2176), Herrn Christian PENNERA, ehemaliger Rechtsberater und Generaldirektor des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, und Frau Maria Isabel ROFES i PUJOL, ehemalige Richterin am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, für einen Zeitraum von fünf Jahren, der am 4. Juli 2021 endet, als Vorsitzenden bzw. stellvertretende Vorsitzende des EDES-Gremiums zu ernennen.
„28.

Munitions Industry Department

Military Supplies Industry Department

Pyongyang, DVRK

2.3.2016
Territory of the county of Heves located north of the motorway E 71

30. Juni 2018
(4)

Im März 2018 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Mittel-/Ostpolen (gmina Sniadowo, gmina Latowicz und gmina Zambrow), also in Gebieten Polens, die in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, festgestellt. Darüber hinaus wurden weitere Fälle im Südosten Polens (gmina Urszulin und gmina Zmudz), also in Gebieten Polens, die in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, festgestellt. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko, was sich im genannten Anhang widerspiegeln sollte.
Gemeinsame Strategie 2003/897/GASP des Europäischen Rates

vom 12. Dezember 2003

zur Änderung der Gemeinsamen Strategie 1999/877/GASP für die Ukraine zwecks Verlängerung ihrer Geltungsdauer

DER EUROPÄISCHE RAT -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 13 Absatz 2,

auf Empfehlung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Strategie 1999/877/GASP vom 11. Dezember 1999 für die Ukraine(1) endet am 23. Dezember 2003.

(2) Es wird als erforderlich erachtet, die Gemeinsame Strategie 1999/877/GASP zu ändern, um ihre Geltungsdauer zu verlängern -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME STRATEGIE ANGENOMMEN:

Einziger Artikel

Teil IV "Geltungsdauer" der Gemeinsamen Strategie 1999/877/GASP erhält folgende Fassung:

"67. Diese Gemeinsame Strategie gilt bis zum 23. Dezember 2004. Sie kann auf Empfehlung des Rates durch den Europäischen Rat verlängert, überprüft und gegebenenfalls angepasst werden."

Diese Gemeinsame Strategie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2003.

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

S. Berlusconi

(1) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 1.
28.7.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2571/66
VERORDNUNG Nr.107/66/EWGDERKOMMISSION
vom27.Juli1966
zurVerlängerung ,fürdasWirtschaftsjahr 1966/1967,derVerordnung
Nr.113/65/EWGzurFestsetzungdermonatlichenSteigerungsbeträge
beidenRieht-undInterventionspreisen fürReis
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmen 'entsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschrittweise
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürReis(1),insbesondereaufderenArtikel17und
18,und
inErwägungnachstehender Gründe:
UmeinegemeinsameRichtungderdurchdie
Erzeugermitgliedstaaten aufdemGebietdermonat­
lichenSteigerungsbeträge beidenRieht-undInter­
ventionspreisen fürReisgetroffenenMaßnahmen
zuerhalten,isteszweckmäßig ,fürdasWirtschafts­
jahr1966/1967diefürdasWirtschaftsjahr 1965/1966
festgesetztenHöchstbeträge beizubehalten .(1)InArtikel1Absatz(1)derVerordnungNr.
113/65/EWGwerdendieAusdrücke„1965/1966"
durchdieAusdrücke„1966/1967"ersetzt.
(2)InArtikel1Absatz(2)derVerordnungNr.
113/65/EWGwirddasDatum„1.September1965"
dürchdasDatum„1.September1966"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juli1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
VERORDNUNG Nr.108/66/EWGDERKOMMISSION
vom27.Juli1966
zurÄnderungderVerordnungNr.192/64/EWGzurFestsetzungder
EinzelheitenfürdieInterventionen aufdemButtermarkt
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschritt­
weiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorgani­
sationfürMilchundMilcherzeugnisse (2),ins­
besondereaufArtikel21Absatz(5),undinErwägungnachstehender Gründe:
Artikel6derVerordnungNr.62/64/EWG(3)
stelltalseinenderGrundsätzeüberdieInterven­
tionenaufdemButtermarktdieRegelauf,daß
dieInterventionsstelle ausgelagerteButternicht
unterdemPreisfreiGroßhandelfürfrischeButter
ersterQualität,vermindertumeinengewissenBe­
tragderQualitätsminderung ,verkaufendarf.
UmWettbewerbsverzerrungenzuvermeiden,
empfiehltessich,festzulegen,daßdieLieferung
(*)ABNr.34vom27.2.1964,S.574/64.
(2)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64. (3)ABNr.92vom10.6.1964,S.1412/64.
24.5.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1837/67
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.98/67/EWGDERKOMMISSION
vom22.Mai1967
zurÄnderungderVerordnungNr.48/66/EWGbetreffenddieGültig­
keitsdauervonAusfuhrlizenzen fürbestimmteGetreidearten
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürGetreide(*),insbesondereaufArti­
kel16Absatz(3),und
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrundderbesonderenEinfuhrbedingungen
derStaatshandelsländer imVergleichzudeninter­
nationalenGepflogenheiten hatdieVerordnungNr.
48/66/EWGderKommission vom6.Mai1966be­
treffenddieGültigkeitsdauer vonAusfuhrlizenzen
fürGetreideinAbweichimg vQnderVerordnung
Nr.102/64/EWG(2)dieMöglichkeitvorgesehen ,
diemaximaleGültigkeitsdauer derLizenzenfürdie
AusfuhrvonWeichweizen undGerstenachden
vorgenanntenBestimmungsländern aufsechsMonate
zuverlängern .DieseSonderregelung waraufbiszum31.Juli
1967getätigteAusfuhrenbegrenztworden;die
Gründe,diedazugeführthatten,bestehenjedoch
fort.
BeieinerBegrenzungaufbiszum31.Juli1967
getätigteAusfuhrenwürdeeinbeachtlicherTeildes
restlichenÜberschusses anWeichweizen undGerste
derGemeinschaft ausdemWirtschaftsjahr 1966/
1967nichtausgeführtwerdenkönnen.EineVer­
längerungdereingeführtenRegelungumvierMo­
natewürdeesdagegengemäßdenverfügbarenAn­
gabenerlauben,dieseLagezuvermeiden .
DieindieserVerordnungvorgeseheneMaß­
nahmeentsprichtderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
InArtikel3derVerordnungNr.48/66/EWG
wirddasDatumvom31.Juli1967durchdas
Datumvom30.November1967ersetzt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den22.Mai1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(*)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.933/62.
(a)ABl.Nr.84vom7.5.1966,S.1279/66.
Nr.304/12 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.12.67
VERORDNUNG Nr.993/67/EWGDERKOMMISSION
vom14.Dezember1967
zurFestsetzungderbeiReisundBruchreisanzuwendenden
Abschöpfungen
Kenntniserhaltenhat,machteserforderlich ,die
gegenwärtiggültigenAbschöpfungen gemäßder
TabelleimAnhangzudieserVerordnungzuän­
dern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSJON DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWG
desRatesvom25.Juli1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis(1),insbesondereaufArti­
kel11Absatz(5),und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisan­
zuwendenden Abschöpfungen sinddurchdieVer­
ordnungNr.962/67/EWG(2)festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnungNr.962/
67/EWGfestgelegtenGrundregelnundAnwen­
dungsbestimmungen aufdieAngebotspreise unddie
heutigenNotierungen ,vondenendieKommissionDieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderin
Artikel1Absatz(1)Buchstabena)undb)der
VerordnungNr.359/67/EWGgenanntenErzeug­
nissezuerhebensind,werdeninderTabelleim
Anhanggeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember1967
inKraft.
Teilenverbindlichundgiltunmittelbar DieseVerordnungistinallenihren
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1967
FürdieKommission
B.HERINGA
Stellvertretender Generaldirektor
0)ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.1
(*)ABl.Nr.299vom8.12.1967,S.15.

AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.12.67 Nr.304/13
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.Dezember1967zurFestsetzungderbeiReisund
Bruchreisanzuwendenden Abschöpfungen
(RE/100kg)
Nummer
AASM/
OLGdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Drittländer
10.06 Reis:
A.,inderStrohhülseoderalsnurenthülsteKörner:
(I)ReisinderStrohhülse 2,2561,656
(II)ReisalsnurenthülsteKörner 2,8202,070
B.geschliffen,auchpoliertoderglasiert:
(I)wennbeimindestens90v.H.derKörnerdieLänge
5,2mmoderwenigerunddasVerhältnisderLängezur
Breitewenigerals2betragen:
(a)Reis,halbgeschliffen 5,3053,845
(b)Reis,ganzgeschliffen 5,6504,130
(II)anderer:
(a)Reis,halbgeschliffen 5,9204,350
(b)Reis,ganzgeschliffen 6,3464,706
C.Bruchreis 00
++++

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968, S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/68 DER KOMMISSION

VOM 23 . JULI 1968

ZUR FESTSETZUNG DES PAUSCHALBETRAGS FÜR DIE LIEFERKOSTEN BIS ZUM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE KÄSEARTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 7,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 2 ) SIEHT IN ANHANG II, FUSSNOTE 5, DIE FESTSETZUNG EINES PAUSCHALBETRAGS FÜR DIE LIEFERKOSTEN BIS ZUM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VOR, DER BEI DER BESTIMMUNG DES WERTES ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.04 A I UND 04.04 D I DES GENANNTEN ANHANGS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .

UM SICHERZUSTELLEN, DASS DER MINDESTWERT FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT EINGEHALTEN WIRD, MUSS BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DASS DIE LIEFERKOSTEN DER VERSCHIEDENEN DRITTLÄNDER BIS ZUR GRENZE DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH VONEINANDER ABWEICHEN .

FÜR DIE AN DIE GEMEINSCHAFT ANGRENZENDEN EXPORTIERENDEN DRITTLÄNDER FALLEN KEINE TRANSPORTKOSTEN AN; IN DIESEN FÄLLEN KÖNNEN DIE ÜBRIGEN KOSTEN UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN WERDEN, DA SIE VERHÄLTNISMÄSSIG GERING SIND .

BEI DEN ÜBRIGEN DRITTLÄNDERN SIND FÜR DIE FESTLEGUNG DES PAUSCHALBETRAGS DIE VERLADEKOSTEN, DIE TRANSPORTKOSTEN UND DIE VERSICHERUNGSKOSTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN; DIE TRANSPORTKOSTEN KÖNNEN IN DER WEISE ERMITTELT WERDEN, DASS DIE KOSTEN ZWISCHEN DER STUFE AB VERSCHIFFUNGSHAFEN ODER EINER VERGLEICHBAREN STUFE BEI ANDERER BEFÖRDERUNG ALS VERSCHIFFUNG UND DER NÄCHSTGELEGENEN GRENZUEBERGANGSSTELLE DER GEMEINSCHAFT ZUGRUNDE GELEGT WERDEN .

DIE FESTSETZUNG EINES PAUSCHALBETRAGS IST NUR FÜR SOLCHE DRITTLÄNDER ERFORDERLICH, AUS DENEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GETÄTIGT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN FUSSNOTE 5 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 GENANNTEN PAUSCHALBETRAEGE SOWIE DIE DRITTLÄNDER, FÜR DIE SIE ANZUWENDEN SIND, SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 29 . JULI 1968 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 23 . JULI 1968

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

ANHANG

LAND

PAUSCHALBETRAG

FINNLAND 2,75 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG REINGEWICHT