VERORDNUNG (EG) Nr. 2557/94 DES RATES vom 19. Oktober 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China und Rußland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 892/94 (2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Calciummetall des KN-Codes 2805 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Rußland ein.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1777/94 (3) verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieser Zölle für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten.

B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich dazu Stellung. Ein Ausführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(3) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein. Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(4) Die Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurden berücksichtigt und die Schlußfolgerungen der Kommission, soweit gerechtfertigt, entsprechend geändert.

(5) Wegen der Schwierigkeit des Falls konnte die Untersuchung nicht innerhalb der normalen Einjahresfrist geschlossen werden, wie sie in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen ist.

C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (6) Bei der Ware handelt es sich um Calciummetall des KN-Codes 2805 21 00.

(7) Im Anschluß an die Sachäusserungen des grössten Einführers der Ware in der Gemeinschaft, IPS, zur Frage der gleichartigen Ware und insbesondere zu den verschiedenen Verfahren, in denen Calciummetall weltweit hergestellt wird, sowie zu seinen Verwendungen prüfte die Kommission diese Angelegenheit ausführlicher.

(8) Diese Prüfung bestätigte, daß die Ware in zwei Verfahren hergestellt werden kann, und zwar entweder durch Reduktion mit Aluminium, das von dem Gemeinschaftshersteller und den Herstellern in den Vereinigten Staaten und Kanada verwendet wird, oder durch Elektrolyse, gefolgt von der Destillation, das von den Herstellern in Rußland und China verwendet wird.

(9) Das in den vorgenannten Verfahren hergestellte Calciummetall weist weitgehend die gleichen Merkmale auf, obgleich bei der Elektrolyse ein etwas höherer Reinheitsgrad erzielt wird. Wie nachstehend unter den Randnummern 10 bis 13 dargelegt, berührt dieser Unterschied jedoch im allgemeinen nicht die Endverwendungen, für die das in diesen beiden Verfahren hergestellte Calcium in erster Linie dienen kann.

Die Ware kann in verschiedenen Formen (Abmessungen) wie Kronen, Knüppel oder Späne geliefert und für bestimmte Verwendungen (siehe Randnummer 10) zu Körnern oder Granulat verarbeitet werden, ein Vorgang, der im allgemeinen die grundlegenden Eigenschaften der Ware nicht verändert.

(10) Calciummetall wird in der Gemeinschaft hauptsächlich von folgenden Industrien verwendet:

- Metallurgie, die die Ware in Form von Kronen, Knüppeln oder Spänen verwendet,

- Stahlindustrie, die Calciummetall als Granulat benötigt,

- Hochtemperaturbehandlungen von Calcium (z. B. Herstellung von Magneten), für die ebenfalls Granulat erforderlich ist.

(11) Nach den Untersuchungsergebnissen sind die aus der Volksrepublik China und Rußland eingeführte Ware und die in der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellte Ware (die USA wurden für die Ausfuhren als Vergleichsland herangezogen) für die Zwecke der Metallurgie vollständig austauschbar. Das gleiche gilt für die Stahlindustrie, die Körner oder Granulat aus beiden Lieferquellen verarbeiten kann.

(12) Was die Hochtemperaturbehandlung von Calcium anbetrifft (Magnete), für die ebenfalls Granulat benötigt wird, so ist ein höherer Reinheitsgrad erforderlich, als er durch die Reduktion mit Aluminium in der Gemeinschaft erzielt werden kann. Für diese Verwendungen bietet der Gemeinschaftshersteller ebenfalls eine spezifische Qualität der Ware an, die auch mit dem Calciummetall aus Rußland und China konkurriert und durch die Reduktion mit Aluminium, gefolgt von einer Destillation, gewonnen wird. Da die Verwendung in diesem Sektor weniger als 10 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmacht und diese Destillation die Kosten erheblich erhöht, wird diese Qualität von Calciummetall in der Gemeinschaft nur in geringen Mengen hergestellt.

(13) Ein Einführer in der Gemeinschaft stellte jedoch die Austauschbarkeit der Ware auf der Stufe der Verarbeitung zu Körnern oder Granulat in Frage.

Aus den der Kommission dazu übermittelten Angaben geht jedoch hervor, daß in der Gemeinschaft mindestens vier Unternehmen diesen Fertigungsprozeß ausführen. Eines dieser Unternehmen, IPS, verwendet ein anderes Granulierungsverfahren (Granulierung durch Umschmelzen und Zerstäubung) als die übrigen Unternehmen (mechanische Feinstmahlung). Es wurde nicht bestritten, daß sowohl die aus Rußland und China eingeführte Ware als auch das in der Gemeinschaft hergestellte Calciummetall für die Granulierung auf mechanischem Wege geeignet sind und daß die Verarbeiter in der Gemeinschaft mit Ausnahme von IPS daher beide Produkte für die Granulierung verwenden konnten.

Im Falle von IPS kam die Kommission zu dem Schluß, daß dieses Unternehmen nicht in der Lage war, ohne Schwierigkeiten, das von dem Wirtschaftszeig der Gemeinschaft hergestellte Calciummetall zu verarbeiten. Dies ist darauf zurückzuführen, daß IPS ein anderes Verfahren als die übrigen Verarbeiter gewählt hat, welches gewisse Anforderungen an den Sauerstoffgehalt des als Rohstoff verwendeten Calciummetalls stellt, die von der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht erfuellt werden, aber für den Gebrauch durch andere Verfahren nicht von Bedeutung sind.

Unter diesen Umständen und angesichts der allgemeinen Schlußfolgerungen zu der Gleichartigkeit und der Austauschbarkeit in den Endverwendungen des eingeführten und des in der Gemeinschaft hergestellten Calciummetalls beeinträchtigt dieser Faktor allein jedoch nicht die Schlußfolgerung, daß die Ware aus China und die Ware aus Rußland und die Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gleichartig sind.

(14) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen werden die Schlußfolgerungen zu der Frage der gleichartigen Ware unter Randnummer 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

D. DUMPING 1. Normalwert 1.1. Vergleichsland

(15) Die interessierten Parteien nahmen zu der Wahl der Vereinigten Staaten als angemessenes Vergleichsland Stellung. In einem Fall wurde in Frage gestellt, daß das Calciummetall des betreffenden Herstellers in den Vereinigten Staaten als repräsentativ angesehen werden konnte, da darauf angeblich nur ein ganz geringer Anteil der Produktion dieses Herstellers entfiel. Die Untersuchung der Kommission ergab jedoch, daß die Mengen Calciummetall aus eigener Produktion, die diese Hersteller im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauften, für die Berechnung des Normalwertes hinreichend repräsentativ war.

In einem anderen Fall wurde behauptet, die Ware des Herstellers in den Vereinigten Staaten und die in Rußland hergestellte Ware seien nicht gleichartig. Aus den unter den Randnummern 8 bis 13 dargelegten Gründen wird diese Behauptung zurückgewiesen.

Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß keine der betroffenen Parteien ein alternatives Vergleichsland vorgeschlagen hatte.

Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert daher nach der gleichen Methode wie im Falle der vorläufigen Sachaufklärung ermittelt, die unter den Randnummern 12 bis 18 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde.

2. Ausfuhrpreis (16) Die Methode für die Ermittlung der Ausfuhrpreise unter den Randnummern 19 und 20 der vorläufigen Verordnung wird hiermit bestätigt, da von den interessierten Parteien dazu keine Sachäusserungen vorgebracht wurden.

3. Vergleich (17) Die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 21 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

4. Dumpingspanne (18) Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei den Ausfuhren aus China und Rußland im Untersuchungszeitraum Dumping vorlag, wobei die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne frei Grenze der Gemeinschaft 2 202 ECU je Tonne im Falle der Ware aus China und 2 502 ECU je Tonne im Falle der Ware aus Rußland betrug.

E. SCHÄDIGUNG (19) Bei der Ermittlung des Ausmasses der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beschränkte die Kommission ihre Berechnungen weitgehend auf Calciummetall in Form von Stücken von 7 mm oder mehr, da für diese Qualität Informationen für die Ware aus China und Rußland vorlagen. Für Körner und Granulat dagegen erhielt die Kommission keine Informationen über Absatz und Preise der Verarbeiter in der Gemeinschaft, da die beiden grössten Verarbeitungsunternehmen die dazu erbetenen Angaben nicht erteilten.

Eines dieser Unternehmen behauptete, die Ware werde nicht in der Form, in der sie importiert werde, weiterverkauft, und sollte daher nicht in die Untersuchung einbezogen werden. Die Kommission stellt jedoch fest, daß die von diesen Verarbeitungsunternehmen zu Körnern verarbeitete Ware bei den meisten Verwendungen mit dem Granulat des Gemeinschaftsherstellers konkurriert, das seinerseits die gleichen chemischen Eigenschaften aufweist wie sein Primärcalcium. Unter diesen Umständen sind die Faktoren, die den Markt für Granulat betreffen, auch für die Prüfung der Schädigung des Gemeinschaftsherstellers relevant, da Granulat und Primärcalcium Eigenschaften haben, die einander hinreichend ähneln, um als Teil der gleichen Produktpalette angesehen zu werden.

Im Zusammenhang mit der Situation des Gemeinschaftsherstellers stellt die Kommission ferner fest, daß seine Preise für Körner aus Primärcalcium ebenfalls erheblich gefallen waren, und zwar um mehr als 17 % zwischen 1989 und 1992, daß sein Absatzvolumen in dieser Zeit um mehr als 5 % zurückging, so daß es im Untersuchungszeitraum zu erheblichen Verlusten kam.

(20) Ein Einführer bestritt die vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission zu der Kapazitätsauslastung des Gemeinschaftsherstellers im Untersuchungszeitraum. Die Kommission prüfte diesen Punkt gründlicher und kam zu dem Ergebnis, daß die Kapazitätsauslastung bei einem leichten Anstieg der installierten Kapazität niedrig blieb und im Untersuchungszeitraum zwischen 50 und 60 % lag.

Da die interessierten Parteien keine weiteren Sachäusserungen zu der Frage der Schädigung vorbrachten, bestätigt die Kommission ihre Feststellungen unter den Randnummern 23 bis 36 der vorläufigen Verordnung.

F. SCHADENSURSACHE 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (21) Nach den Feststellungen der Kommission traf der volumenmässige Anstieg der gedumpten Importe bei konstantem Verbrauch in der Gemeinschaft zeitlich zusammen mit Marktanteileinbussen, Preisverfall und Gewinnverlusten auf seiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Verluste waren insbesondere die Folge des erheblichen Preisrückgangs, aber auch der niedrigen Kapazitätsauslastung, die durch die Verkäufe von gedumptem chinesischen und russischen Calciummetall in Form von Stücken von 7 mm oder mehr, die zu Körnern verarbeitet wurden, hervorgerufen wurden.

Ausserdem gingen die Einfuhren aus anderen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, von 31 % 1988 auf 14,6 % 1989 zurück und blieben dann konstant mit 15,3 % 1990, 16,5 % 1991 und 15,6 % 1992.

2. Andere Faktoren (22) In seinem Urteil in der Rechtssache C-358/89 vom 11. Juni 1992 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, die Gemeinschaftsorgane hätten im Rahmen ihrer Feststellungen zu der Schädigung und dem ursächlichen Zusammenhang nicht hinreichend geprüft, ob die Schädigung nicht auch der Verhaltensweise des Gemeinschaftsherstellers zuzuschreiben wäre, die darauf abzielte, das Entstehen eines Konkurrenten am unteren Marktsegment zu verhindern, indem er es ablehnte, den grössten Abnehmer der Ware in der Gemeinschaft, IPS (damals Extramet), zu beliefern. Tatsächlich wurde Péchiney Electrométallurgie (PEM) im März 1992 in Frankreich (Wettbewerbsrat) für dieses Verhalten verurteilt, und dieses Urteil der ersen Instanz wurde vom Appellationshof Paris im Januar 1993 bestätigt.

Der Appellationshof erklärte aber auch, daß PEM nach 1984 kein Mibrauch einer beherrschenden Stellung oder ein unlauteres Wettbewerbsverhalten zugeschrieben werden konnte.

(23) Die Kommission prüfte dementsprechend weiterhin diese Frage und insbesondere ob PEM sich geweigert hatte, IPS mit der Ware zu beliefern.

(24) Diese Prüfung bestätigte, daß aufgrund des speziellen von IPS benutzten Granulierungsverfahrens dieses Unternehmen technische Schwierigkeiten hatte, die Ware des Gemeinschaftsherstellers in der gegenwärtig angebotenen Form (siehe auch Randnummer 13) zu verwenden. In diesem Zusammenhang hat PEM jedoch nachgewiesen, daß das Unternehmen Anstrengungen unternahm, um eine für die IPS-Zwecke angemessene Ware zu liefern. Denn zwischen beiden Parteien hatten Kontakte stattgefunden, die zu einer Reihe von Lieferungen der Ware führten, und Testversuche waren von IPS durchgeführt worden. Ausserdem hat PEM in Fertigungsanlagen und Forschung investiert, um den Anforderungen von IPS zu entsprechen, obwohl sich das Unternehmen in diesem Sektor in einer schwierigen finanziellen Situation befand und gleichzeitig der Tatsache bewusst war, daß IPS weiterhin Calciummetall aus China und Rußland zu stark gedumpten Preisen beziehen konnte.

(25) Der Umstand, daß sich die Ware von PEM aus den unter Randnummer 13 genannten Gründen nicht ohne weiteres für die Verwendung durch IPS, wohl aber für die Verwendung durch andere Verarbeitungsunternehmen und Abnehmer in der Gemeinschaft eignete, rechtfertigt daher nach Auffassung des Rates nicht die Feststellung einer selbst verursachten Schädigung.

(26) IPS behauptete dennoch, daß seine Einfuhren von russischem und chinesischem Calciummetall dem Gemeinschaftshersteller keine Schädigung verursacht haben konnten, nur weil das Unternehmen die Ware von Péchiney nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten verarbeiten konnte. In diesem Zusammenhang ist erstens festzustellen, daß Einfuhren durch IPS während des Untersuchungszeitraumes weniger als 50 % der Gesamtmenge der Einfuhren von Calciummetall darstellen, die entweder in der importierten Form oder nach Weiterverarbeitung zu Granulaten zum Wiederverkauf in der Gemeinschaft bestimmt waren. Zweitens stellt die Kommission fest, daß Granulat aus Primärcalcium, das aus China und Rußland importiert wurde, den Absatz des Gemeinschaftsherstellers an Calciumgranulat gefährdete (siehe Randnummer 19). Zusätzlich habe in dem Masse, wie die Produktion von Körnern die Verwendung von Primärcalcium erfordert, etwaige negative Faktoren, die das Marktsegment für Körner beeinflussen, gleichermassen negative Auswirkungen auf die Produktion von Primärcalcium des Gemeinschaftsherstellers.

3. Schlußfolgerung (27) Aufgrund der obigen Ausführungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung durch das Volumen und die Preise der gedumpten russischen und chinesischen Ware verursacht worden war, die in der Gemeinschaft in der importierten Form verkauft und von den Abnehmern in der Gemeinschaft zu Granulat weiterverarbeitet wird.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (28) Bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft haben die Gemeinschaftsorgane stets die Auffassung vertreten, daß der Zweck von Antidumpingmaßnahmen darin besteht, Wettbewerbsverzerrungen infolge unlauterer Handelspraktiken zu beseitigen und damit einen echten Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen, was grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt. Ohne endgültige Maßnahmen würde sich im vorliegenden Fall ausserdem die ohnehin schwierige Situation des Gemeinschaftsherstellers weiterhin verschlechtern, die sich vor allem in anhaltenden schweren Verlusten zeigt, welche seine Rentabilität und seine Lebensfähigkeit gefährden. Sollte dieser Hersteller gezwungen sein, seine Produktion einzustellen, so würde sich dies so gut wie sicher nachteilig für die Abnehmer auswirken, da sich die Zahl der Bieter am Markt verringern würde.

(29) In diesem Zusammenhang prüfte der Rat, ob die Verabschiedung von Antidumpingmaßnahmen zu einer Situation führen könnte, in der der effektive Wettbewerb erheblich verringert würde. Angesichts der Tatsache, daß Lieferungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada zur Verfügung stehen, daß die Ware weiterhin aus der Volksrepublik China und Rußland zu nicht gedumpten Preisen importiert werden kann, kam der Rat zu dem Schluß, daß solche Gefahr nicht besteht und daß die Aufrechterhaltung der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewährleistet werden muß.

(30) Die Kommission prüfte auch die etwaigen Auswirkungen der Maßnahmen auf die verschiedenen Abnehmerkategorien der Ware: die Erstabnehmer, also die Verarbeitungsunternehmen, die Metallurgie und die Stahlindustrie.

Was die Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft an Verarbeitungsunternehmen anbetrifft, die Calciummetall aus Rußland oder der Volksrepublik China bezogen, so behauptet IPS, seine einzige Lieferquelle würde im Falle von Antidumpingmaßnahmen vom Markt vertrieben. Diese Behauptung ist unbegründet, da Verarbeitungsunternehmen einschließlich IPS in der Lage wären, weiterhin Lieferungen aus Rußland und der Volksrepublik China zu nichtgedumpten Preisen und auch aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada zu erhalten. Für ihre Verkäufe von verarbeitetem Calciummetall nach Drittländern könnten sie weiterhin Calciummetall aus Rußland und der Volksrepublik China im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs ohne Entrichtung von Zöllen beziehen.

Im Falle der Endabnehmer stellte die Kommission fest, daß eine Anhebung des Preises für Calciummetall mit Ursprung in China oder Rußland um den Betrag des vorläufigen Antidumpingzolls die Kosten einer Tonne Blei, die Calciummetall enthält, um weniger als 0,3 % und diejenigen einer Tonne Stahl vor dem Walzen um weniger als 0,2 % erhöhen würde. Die Auswirkungen auf die Abnehmer wären daher minimal.

Der Rat kommt daher zu dem Schluß, daß das Interesse der Gemeinschaft die Einführung endgültiger Maßnahmen erfordert.

(31) Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es nur einen einzigen Gemeinschaftshersteller von Calciummetall gibt, und es in diesem Fall ratsam ist, die Auswirkungen der Maßnahmen in Verbindung mit der Entwicklung der Marktsituation dieser speziellen Ware zu untersuchen, wird es als angemessen erachtet, daß die Kommission die Verordnung einer Überprüfung unterzieht, die sechs Wochen nach ihrem Inkrafttreten einzuleiten ist, wenn dies in Anbetracht der Wettbewerbsbedingungen in dem betreffenden Sektor erforderlich ist. Andernfalls wird die Überprüfung nach Ablauf eines Jahres vorgenommen.

H. SCHLUSSBESTIMMUNG (32) Die vorläufigen Antidumpingzölle wurden in Form eines festen Betrags je Tonne eingeführt. Die Zölle wurden sowohl für die Volksrepublik China als auch für Rußland auf der Höhe der Schadensschwellen festgesetzt, da diese niedriger waren als die jeweiligen Dumpingspannen, wie unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung dargelegt.

Gegen dieses Vorgehen wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die endgültigen Zölle sollten daher auf der Höhe der vorläufigen Zölle eingeführt werden, das sind 2 074 ECU je Tonne für die Einfuhren aus China und 2 120 ECU je Tonne für die Einfuhren aus Rußland.

I. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (33) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen, der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dessen schwieriger Situation wird es für notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Calciummetall des KN-Codes 2805 21 00 mit Ursprung in de der China und in Rußland wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll beträgt 2 074 ECU je Tonne für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und 2 120 ECU je Tonne für die Einfuhren mit Ursprung in Rußland.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 892/94 werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 des Rates (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1994, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 184 vom 20. 7. 1994, S. 15.