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( 1 ) ABL . NR . L 301 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 183 .

( 2 ) ABL . NR . L 274 VOM 29 . 9 . 1978 , S . 9 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . FEBRUAR 1979

ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS , SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT BINDFÄDEN , SEILEN UND TAUEN , AUCH GEFLOCHTEN , DER TARIFNUMMER 59.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN PORTUGAL , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WURDEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/247/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ,

IM HINBLICK AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG DES ARTIKELS 115 ERSTER ABSATZ , DEN DIE REGIERUNG IRLANDS AM 18 . JANUAR 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GESTELLT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , SCHUTZMASSNAHMEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT BINDFÄDEN , SEILEN UND TAUEN , AUCH GEFLOCHTEN , DER TARIFNUMMER 59.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN PORTUGAL ZU ERGREIFEN , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS EWG-PORTUGAL ( 1 ) UND ARTIKEL 2 DES ZUSATZPROTOKOLLS ZU DIESEM ABKOMMEN ( 2 ) UNTERLIEGEN DIE BETREFFENDEN WAREN BEI DER UNMITTELBAREN EINFUHR AUS DIESEM DRITTLAND IN IRLAND ZÖLLEN , WÄHREND IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE SOLCHE EINFUHR ZOLLFREI IST .

DIE UNGLEICHEN TARIFLICHEN MASSNAHMEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IM HANDELSVERKEHR MIT DIESEN WAREN VERURSACHEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN IRLANDS , DIE WEGEN DER SCHWIERIGEN LAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIGS AUFRECHTERHALTEN WURDEN , VERHINDERN . DEM ANTRAG ZUFOLGE HAT DER BETROFFENE INDUSTRIEZWEIG ERNSTHAFTE SCHWIERIGKEITEN , DIE IN EINEM BEDEUTENDEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL SOWIE EINEM SICH STÄNDIG VERRINGERNDEN MARKTANTEIL DIESES INDUSTRIEZWEIGS BESTEHEN .

ES IST NICHT MÖGLICH , KURZFRISTIG DIE REGELUNGEN ZU TREFFEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTEHT VERANLASSUNG , IRLAND ZUR ANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ZU ERMÄCHTIGEN .

DIESE SCHUTZMASSNAHMEN KÖNNEN IN DER ERHEBUNG EINER ZUSÄTZLICHEN EINFUHRABGABE BESTEHEN , DIE DIE BESTEHENDEN ZOLLDISPARITÄTEN AUSGLEICHT .

DIESE MASSNAHMEN FÜHREN NICHT ZU EINER EINSTELLUNG DER EINFUHREN IM FREIEN VERKEHR , SONDERN ZU IHRER GLEICHSTELLUNG MIT DEN DIREKTEN EINFUHREN AUS PORTUGAL -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , BEI DER EINFUHR VON BINDFÄDEN , SEILEN UND TAUEN , AUCH GEFLOCHTEN , DER TARIFNUMMER 59.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN PORTUGAL , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , EINEN AUSGLEICHSZOLL ZU ERHEBEN . DIESER ENTSPRICHT HÖCHSTENS DEM ZOLLBETRAG , DER IN IRLAND ERHOBEN WIRD , WENN DIE EINFUHR AUS PORTUGAL UNMITTELBAR ERFOLGT .

ARTIKEL 2

IRLAND UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER DIE IN ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 4

DIE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT