ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L3/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften5.1.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.18/79DERKOMMISSION
vom4.Januar1979
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1550/78(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.13/79(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1550/78dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Januar1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Januar1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
C)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L182vom5.7.1978,S.17.
<)ABl.Nr.L2vom4.1.1979,S.16.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.Januar1979zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvonWeiß-undRohzucker
(RF./100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 28,09
B.Rohzucker 22,67(>)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/6XberechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt .
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 351/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 54 vom 5. März 1979)

Seite 90, Artikel 1 Ziffer 3 Buchstaben a) und c):

Das Kürzel »% Vol" ist jeweils durch »% vol" zu ersetzen.

Seite 91, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3:

Das Kürzel »% Vol" ist jeweils durch »% vol" zu ersetzen.
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

Seite 6, Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2:

1.2 // anstatt: // ». . . in Rechnungseinheiten je % Vol. Alkohol/hl . . ." // muß es heissen: // ». . . in Rechnungseinheiten je % vol/hl . . .".

Seite 7, Artikel 6 Absatz 2, dritte Zeile:

Das Kürzel »% Vol" ist jeweils durch »% vol" zu ersetzen.

Seite 7, Artikel 7 Absatz 4 zweite Zeile:

1.2 // anstatt: // »noch zu bestimmende Tafelweinarten" // muß es heissen: // »noch zu bestimmende Tafelweine".

Seite 7, Artikel 7 Absatz 4 sechste Zeile:

1.2 // anstatt: // »Mengen an Tafelwein" // muß es heissen: // »Mengen an Tafelweinen".

Seite 10, Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2:

1.2 // anstatt: // ». . . in Rechnungseinheiten je % Vol. Alkohol/hl . . ." // muß es heissen: // ». . . in Rechnungseinheiten je % vol/hl . . .".

Seite 16, Artikel 32 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz und Absatz 2 erster Unterabsatz:

Das Kürzel »% Vol" ist jeweils durch »% vol" zu ersetzen.

Seite 17, Artikel 33 Absatz 5 und Absatz 6; Artikel 35 Absatz 1:

Das Kürzel »% Vol" ist jeweils durch »% vol" zu ersetzen.

Seite 19, Artikel 39 Absatz 4, zweite Zeile:

Das Kürzel »% Vol" ist jeweils durch »% vol" zu ersetzen.

Seite 20, Artikel 43 Absatz 1:

Das Kürzel »% Vol" ist jeweils durch »% vol" zu ersetzen.

Seite 21, Artikel 45 Absatz 1:

Im ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich ist nach dem Wort »Milliäquivalent" jeweils »pro Liter" anzufügen.

Seite 21, Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b):

Das Kürzel »% Vol" ist jeweils durch »% vol" zu ersetzen.

Seite 23, Artikel 48 Absätze 3 und 4:

Das Kürzel »% Vol" ist jeweils durch »% vol" zu ersetzen.

Seiten 24 und 25, Artikel 50 Absätze 1 und 2:

Das Kürzel »%Vol" ist jeweils durch »% vol" zu ersetzen.

Seite 31 bis 33, Anhang II, Ziffern 2, 3, 4, 11, 15, 16 und 21:

Das Kürzel »% Vol" ist jeweils durch »% vol" zu ersetzen.

Seite 33, Anhang II, Nummer 16, letzter Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // ». . . in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 3 l aufgemacht ist." // muß es heissen: // ». . . in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 3 l abgefuellt ist.".
7.3.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L62/39
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1162/79desRatesvom12.Juni1979zurzeitweili­
genAussetzungderautonomenZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfüreinigeindu­
strielleWaren
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L147vom15.Juni1979)
TabelleII,Seite6undSeite16
anstatt:
„ex28.48BIII
und
ex39.02CXIVa)
mußesheißen:
„ex28.48BIII
und
ex39.02CXIVa)Dialuminium-hexamagnesium-carbonat-decahydroxid-tet ­
rahydrat
Poly(1-äthyläthylen )inFormenimSinnederVorschrift
3bzuKapitel39
Dialuminium-hexamagnesium-carbonat-hexadecahydroxid ­
tetrahydrat
Poly(1-äthyläthylen )(Polybuten-1)inFormenimSinne
derVorschrift3bzuKapitel390
0"
0
0".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2797/79desRatesvom10.Dezember1979zur
FestsetzungvonRichtplafondsundzurEinrichtungeinergemeinschaftlichen Überwa­
chungderEinfuhrenbestimmterWarenmitUrsprunginFinnland(1980)
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L330vom27.Dezember1979)
Seite8AnhangI:
DiedieTarifnummer48.07betreffendenAngabenerhaltenfolgendeFassung:
„48.07PapierundPappe,gestrichen,überzogen,getränktoder
aufderOberflächegefärbt(marmoriert,gemustertoder
dergleichen)oderbedruckt(anderealssolchedesKapi­
tels49),inRollenoderBogen:
D.andere:
—gestricheneDruck-undSchreibpapiere
C.ausgebleichtemHalbstoff,mitKaolingestrichenoder
überzogenodermitKunststoffengestrichenoderge­
tränkt,miteinemQuadratmetergewicht von160g
odermehr
D.andere:
—andere,ausgenommen gestricheneDruck-und
Schreibpapiere \52964
210252ISF11
1SF1248.07-57,58,59
48.07-41,45
48.07-55,56,64,67,
71,73,75,77,85,91,
97,99"
13.7.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L176/37
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1276/79desRatesvom25.Juni1979überdie
GewährungeinerKalbungsprämie imWirtschaftsjahr 1979/80
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L161vom29.Juni1979)
Seite18,Artikel1Absatz2zweiteZeile:
A»statt:„42,313ECU"
mußesheißen:42,948ECU
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1293/79desRatesvom25.Juni1979zurÄnde­
rungderVerordnung (EWG)Nr.1111/77zurEinführunggemeinsamer Vorschriftenfür
Isoglukose
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L162vom30.Juni1979)
Seite10:
DervierteBezugsvermerk wirdgestrichen.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1698/80 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1980 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 797/80 zur Anpassung der im voraus festgesetzten Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 19 Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 797/80 der Kommission vom 31. März 1980 zur Anpassung der im voraus festgesetzten Erstattungen und Erschöpfungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3) sieht eine Erhöhung der Erstattungen und eine Verminderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für die vor dem 1. Juli 1980 erteilten und ab diesem Zeitpunkt verwendeten Lizenzen vor.

Was die Abschöpfungen bei der Ausfuhr betrifft, so kann ihr Betrag unter dem der betreffenden Anpassung liegen, Um jegliche Ungerechtigkeit bei der Behandlung der Handelsbeteiligten zu vermeiden, ist die genannte Verordnung dadurch zu ergänzen, daß vorgesehen wird, daß die Differenz als dem Beteiligten zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr betrachtet und die Abschöpfung bei der Ausfuhr nicht erhoben wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/80 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 werden die Worte "auf Antrag der Interessenten" gestrichen

2. In Absatz 2 wird als dritter Unterabsatz eingefügt:

"Liegt der Betrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr unter dem Betrag der Anpassung, so wird die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen als dem Interessenten zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr betrachtet. In diesem Fall wird die Abschöpfung bei der Ausfuhr nicht geschuldet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1974, S. 1. (2)ABl. Nr. L 170 vom 28.3.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. L 87 vom 1.4.1980, S. 39.
+++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3555/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN , ISRÄL , MALTA , MAROKKO , PORTUGAL , SYRIEN , TUNESIEN UND DER TÜRKEI NACH GRIECHENLAND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN ARTIKEL 119 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 VORGESEHENE SITUATION IST IM FALLE DER ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ALGERIEN ISRÄL , MALTA , MAROKKO , PORTUGAL , SYRIEN , TUNESIEN UND DER TÜRKEI EINGETRETEN . DIE GEMEINSCHAFT HAT DAHER GEMÄSS DEM GENANNTEN ARTIKEL 119 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM NACH DEM BEITRITT ABHILFE ZU SCHAFFEN . ES IST ANGEZEIGT , AUF EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN , ISRÄL , MALTA , MAROKKO , PORTUGAL , SYRIEN , TUNESIEN UND DER TÜRKEI NACH GRIECHENLAND BIS ZUM ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 118 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN PROTOKOLLE DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN , DIE FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN NACH GRIECHENLAND GELTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 1 . JANUAR 1981 GELTEN FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN , ISRÄL , MALTA , MAROKKO , PORTUGAL , SYRIEN , TUNESIEN UND DER TÜRKEI NACH GRIECHENLAND DIE ZOLLTARIFLICHE REGELUNG , DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDBAR IST , DENEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG GEWÄHRT WIRD , SOWIE DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG UNTER DEN IN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE DEN ARTIKELN 31 UND 115 , VORGESEHENEN BEDINGUNGEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

COLETTE FLESCH
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3443/80 DES RATES

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE ZAHL DER FÜR DAS ZUSTANDEKOMMEN VON MEHRHEITSBESCHLÜSSEN ERFORDERLICHEN STIMMEN IM RAHMEN DES VERFAHRENS DES AUSSCHUSSES IM SINNE VON ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2903/78 ( 2 ) , ANGEPASST WERDEN MUSS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 WIRD DIE ZAHL " 41 " ERSETZT DURCH " 45 " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 347 VOM 12 . 12 . 1978 , S . 1 .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3551/80 DES RATES vom 16. Dezember 1980 über die vorzeitige Anwendung einiger handelspolitischer Bestimmungen des zweiten AKP- EWG-Abkommens auf Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Simbabwe haben am 4. November 1980 ein Interimsabkommen über die Handelsregelung bis zum Inkrafttreten des am 4. November 1980 unterzeichneten Abkommens über den Beitritt der Republik Simbabwe zu dem am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten zweiten AKP-EWG-Abkommen unterzeichnet.

Es empfiehlt sich daher, die Anwendung der Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten auf Simbabwe auszudehnen. Diese Regelung sóll die von der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 120/80 des Rates vom 21. Januar 1980 über die Handelsregelung zwischen Südrhodesien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) autonom getroffene Regelung ersetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (2) wird nach Sambia angefügt : "Simbabwe".

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1470/80 des Rates vom 9. Juni 1980 über die im Zweiten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (3) findet ebenfalls auf Simbabwe Anwendung.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1711/80 des Rates vom 27. Juni 1980 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten (1980/81) (4) findet ebenfalls auf Simbabwe Anwendung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum Inkrafttreten des Abkommens über den Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP - EWG-Abkommen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Colette FLESCH (1) ABl. Nr. L 16 vom 22.1.1980, S. 12. (2) ABl. Nr. L 55 vom 28.2.1980, S. 4. (3) ABl. Nr. L 147 vom 13.6.1980, S. 4. (4) ABl. Nr. L 167 vom 1.7.1980, S. 45.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 195 VOM 22 . 7 . 1980 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 233 VOM 4 . 9 . 1980 , S . 17 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3483/80 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2311/80 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND SOWIE ZUR FESTSETZUNG EINES BEIHILFEBETRAGS FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 219 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1989/80 DES RATES ( 3 ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES WURDEN STATT DER WEINBAUZONE C III DIE WEINBAUZONEN C III A ) UND C III B ) EINGEFÜHRT .

DIESE ÄNDERUNG SOLLTE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2311/80 DER KOMMISSION ( 4 ) BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2311/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH WERDEN DIE WORTE " AUS DER WEINBAUZONE C III " DURCH DIE WORTE " AUS DEN WEINBAUZONEN C III A ) UND C III B ) " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3549/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 über den Abschluß des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1] die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen dieses Protokolls auf die Waren in Anwendung zu bringen, die in der Liste C im Anhang zum Protokoll genannt sind, und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu billigen -

[1] ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3455/80 DES RATES

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ZUR AUFGRUND DES BEITRITTS GRIECHENLANDS NOTWENDIGEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 2 ) , IST EINE QUOTENREGELUNG FÜR DIE ZUCKERERZEUGUNG EINGEFÜHRT WORDEN . IN ARTIKEL 24 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DIE GRUNDQUOTEN FÜR DIE NEUNERGEMEINSCHAFT FESTGESETZT WORDEN . MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1592/80 DES RATES VOM 24 . JUNI 1980 ÜBER DIE ANWENDUNG DER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ( 3 ) IST DIESE REGELUNG AUF DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 AUSGEDEHNT WORDEN . DIE DER SCHLUSSAKTE DES BEITRITTSVERTRAGS BEIGEFÜGTE GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER ZUCKER , MILCHERZEUGNISSE , OLIVENÖL UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE SCHREIBT VOR , DASS DIE HÖCHSTQUOTE FÜR DIE ZUKKERERZEUGUNG IN GRIECHENLAND IN EINER HÖHE FESTGESETZT WIRD , DIE DER HÖHE DER IN GRIECHENLAND WÄHREND EINES NOCH NICHT LANGE ZURÜCKLIEGENDEN BEZUGSZEITRAUMS ERZEUGTEN ZUCKERMENGE NAHEKOMMT , WOBEI DER BEZUGSZEITRAUM NICHT ÜBER DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 HINAUSGEHEN DARF . INNERHALB DIESER HÖCHSTQUOTE WIRD DIE GRUNDQUOTE NACH DEN IN DER NEUNERGEMEINSCHAFT GELTENDEN REGELN FESTGESETZT .

DIESE BESTIMMUNGEN SOLLTEN NUR BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 GELTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 24 ABSATZ 1 WIRD DER FOLGENDE UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" UNBESCHADET DES ERSTEN UNTERABSATZES UND DES ABSATZES 2 ERSTER , ZWEITER UND DRITTER UNTERABSATZ TEILT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DEM BETRIEB , DER ZWISCHEN DEM 1 . JULI 1979 UND DEM 30 . JUNI 1980 ZUKKER ERZEUGT HAT , EINE GRUNDQUOTE ZU . DIE GRUNDQUOTE DIESES BETRIEBES FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 ENTSPRICHT DER IN ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ BUCHSTABE I ) GENANNTEN MENGE , "

2 . IN ARTIKEL 24 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ WIRD FOLGENDER BUCHSTABE ANGEFÜGT :

" I ) GRIECHENLAND 249 151 TONNEN WEISSZUCKER . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 160 VOM 26 . 6 . 1980 , S . 12 .