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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3240/86 DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1986

zur Festsetzung der Kautionen für bestimmte in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebrachte Olivenöle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2762/80 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 letzter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Falle einer merklichen Änderung der Verbrauchsbeihilfen ist die Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 ermächtigt, die Höhe der für eingeführtes Olivenöl geltenden Kaution anzupassen, sobald eine Änderung der Beihilfe beschlossen wurde.

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wurde die Verbrauchsbeihilfe ab 1. November 1986 stark angehoben. Es erscheint daher zweckmässig, die Höhe der Kaution entsprechend anzupassen, um spekulativen Geschäften vorzubeugen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (3) beträgt die Höhe der Kaution gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie gestellt wird,

- 131 997 Lit/100 kg,

- 603,046 ffrs/100 kg,

- 3 981,24 bfrs/100 kg,

- 202,596 DM/100 kg,

- 228,275 hfl/100 kg,

- 53,2569 £ Stg/100 kg,

- 66,4977 Ir £/100 kg,

- 725,442 dkr/100 kg,

- 9 910,20 Dr/100 kg,

- 12 383,9 Pta/100 kg,

- 12 894,9 Esc/100 kg.

(2) Die obengenannte Kaution gilt ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 287 vom 30. 10. 1980, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3182/86 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2705/86 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2705/86 der Kommission (3) ist der Nachweis, daß die Brennerei dem Erzeuger den Ankaufspreis gezahlt hat, innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang des Weins bei der Brennerei zu erbringen. Da sich diese Frist für die Brennerei als unzureichend erweisen könnte, sollte sie angepasst werden, ohne daß die Gewähr, die der Interventionsstelle zur Verfügung stehen muß, beeinträchtigt wird.

Eine Ungenauigkeit in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2705/86 ist zu beseitigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2705/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung

»(3) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei die Beihilfe unter der Voraussetzung, daß die Brennerei innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des in Absatz 2 genannten Antrags

- den Nachweis erbringt, daß sie den in Artikel 3 genannten Ankaufspreis gezahlt hat,

oder

- eine Kaution zugunsten der Interventionsstelle stellt. Diese Kaution beträgt 110 % der beantragten Beihilfe."

2. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

»Artikel 12

Die Umrechnung der in dieser Verordnung genannten Beträge in Landeswährung erfolgt mittels des im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurses vom 1. September 1986."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 246 vom 30. 8. 1986, S. 61.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3121/86 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Superphosphate der Tarifstelle 31.03 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Irak, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Superphosphate der Tarifstelle 31.03 A I des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 2 236 000 ECU. Am 9. Oktober 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus dem Irak den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Waren gegenüber dem Irak wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 18. Oktober 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung aus Irak in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 31.03 A I (NIMEXE-Kennziffer 31.03-15) // Superphosphate // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2921/86 DER KOMMISSION

vom 23. September 1986

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 988/86 zur Anwendung der Güteklasse III auf bestimmtes Obst im Wirtschaftsjahr 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 379/71 der Kommission vom 19. Februar 1971 über die Festsetzung der Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte (3) wurde eine Güteklasse III für diese Erzeugnisse festgesetzt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gilt die Güteklasse III nur insoweit, als die dieser Güteklasse entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des Verbraucherbedarfs notwendig sind. Diese Notwendigkeit, die für Zitronen des Typs »Verdelli" durch die Verordnung (EWG) Nr. 2194/86 der Kommission (4) schon für einen begrenzten Zeitraum anerkannt worden ist, zeigt sich gegenwärtig für einige Zitrusfrüchte mit Ausnahme von Zitronen. In Anbetracht der erheblichen Produktionsschwankungen in den einzelnen Wirtschaftsjahren ist die Anwendung der Güteklasse III zu befristen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 988/86 wird durch folgende Angaben ergänzt:

»- Apfelsinen der Biondo-Sorte ,Ovale Calabrese': vom 1. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1986,

- Satsumas, Clementinen, Tangerinen und andere ähnliche Hybriden von Zitrusfrüchten, andere als Mandarinen: vom 1. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1986.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 24. 2. 1971, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 190 vom 12. 7. 1986, S. 58.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2868/86 DER KOMMISSION

vom 16. September 1986

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für synthetische Spinnfäden der Warenkategorie Nr. 41 (Kennziffer 40.0410) mit Ursprung in Thailand, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1986 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wieder eingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftebene erreicht sind.

Für synthetische Spinnfäden der Warenkategoie Nr. 41 ist der Plafond auf 9,1 Tonnen festbesetzt. Am 11. September 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Thailand, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 21. September 1986 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Thailand wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 40.0410 // 41 // ex 51.01 A // // Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: // // // // // A. Synthetische Spinnfäden: // // // // 51.01-01, 02, 03, 04, 08, 09, 10, 12, 20, 22, 24, 27, 29, 30, 41, 42, 43, 44, 46, 48 // Synthetische Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2825/86 DES RATES

vom 11. September 1986

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 241/86 zur Einführung mengenmässiger Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 241/86 (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1647/86 (2), hat der Rat mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt, um die von diesem Land einseitig getroffenen, auf die Einfuhr von Stahlhalbzeug bezueglichen Maßnahmen zu kompensieren.

Die Gemeinschaft hat eine Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (3) geschlossen. Diese Vereinbarung sieht vor, daß beide Parteien ihre einseitig getroffenen Maßnahmen aufheben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 241/86 ist deshalb aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 241/86 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 30 vom 5. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 1.

(3) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2648/86 DER KOMMISSION

vom 22. August 1986

zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Warenkategorie Nr. 22 (Kennziffer 40.0220) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ist der Plafond auf 27,4 Tonnen festgesetzt. Am 18. August 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 30. August 1986 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 40.0220 // 22 // 56.05 A // // Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: // // // // // A. aus synthetischen Spinnfasern: // // // // 56.05-03, 05, 07, 09, 11, 13, 15, 19, 21, 23, 25, 28, 32, 34, 36, 38, 39, 42, 44, 45, 46, 47 // Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. August 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2480/86 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1489/86 zur vorübergehenden Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung und (EWG) Nr. 2315/76 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bezueglich des Bedarfs der Molkereiindustrie sind weiterhin Versorgungsschwierigkeiten kennzeichnend. Um den Marktbeteiligten vorübergehend den Zugang zu den öffentlichen Lagerbeständen an Butter und Magermilchpulver im Hinblick auf deren Verwendung zur Herstellung von Lebensmitteln zu erleichtern, ist die Gültigkeitsdauer der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1489/86 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1924/86 (4), eingeführten Ausnahmeregelung zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 und in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1489/86 wird das Datum »15. August 1986" durch das Datum »31. Oktober 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1986, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1986, S. 6.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2468/86 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 602/86 (3), sieht die Kontrollmaßnahmen in bezug auf den Beihilfeanspruch vor. Damit die zuständige Stelle diese Maßnahmen anwenden kann, ist es notwendig, daß der erste Käufer Abschriften von den mit den Erzeugern abgeschlossenen Verträgen sowie von den Liefererklärungen aufbewahrt.

Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 sieht die vorläufige Anerkennung des ersten Käufers vor und bestimmt, daß diese Anerkennung endgültig wird, sobald der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, daß die Anerkennungsbedingungen erfuellt sind. Dieses Verfahren wurde im Wirtschaftsjahr 1985/86 versuchshalber angewandt. Angesichts der erzielten Ergebnisse erweist es sich als wirksam und sollte deshalb beibehalten werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 2 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- der vom Mitgliedstaat bezeichneten Stelle alle Unterlagen über die abgewickelten Geschäfte einschließlich der Finanzbuchhaltung und einer beglaubigten Abschrift der Verträge und Liefererklärungen zur Verfügung zu halten."

2. In Artikel 5 Absatz 3 wird der Satzteil »Im Wirtschaftsjahr 1985/86" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1985, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 24.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2406/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

zur Festsetzung der Abgabe, die in Spanien für die dem System der Kontrolle der Preise unterworfenen Erzeugnisse gilt, für August 1986

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 gilt folgendes: Für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 wird bei der Einfuhr der Erzeugnisse, die der Kontrollregelung unterliegen, nach Spanien und bei der Abfertigung von Sojaöl zum freien Verkehr, das aus eingeführten Saaten hergestellt wurde, eine Abgabe erhoben. Diese Abgabe wird auf der Grundlage des Unterschieds zwischen dem in Spanien im Wirtschaftsjahr 1984/85 geltenden Sojaölpreis einerseits und dem Preis dieses Öls auf dem Weltmarkt, erhöht um die von Spanien bei der Einfuhr aus Drittländern erhobenen Zölle andererseits, festgesetzt.

Diese Abgabe ist in nachstehender Höhe festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 wird für August 1986 auf 464,87 ECU je Tonne Öl festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.