Verordnung (EG) Nr. 129/2003 der Kommission

vom 24. Januar 2003

mit Durchführungsbestimmungen zur Feststellung der Maschenöffnung und der Garnstärke von Fangnetzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2001(2), insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Da die Verordnung (EWG) Nr. 2108/84 vom 23. Juli 1984 mit Einzelheiten betreffend die Bestimmung der Maschenöffnung von Fangnetzen(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/97(4), bereits mehrfach erheblich geändert wurde und weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, sollte sie im Interesse größerer Klarheit und Zweckmäßigkeit durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(2) Um sicherstellen zu können, dass die technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen eingehalten werden, müssen Durchführungsbestimmungen zur Feststellung der Maschenöffnung und der Garnstärke von Fangnetzen erlassen werden.

(3) Zur Durchführung der Kontrollen ist es erforderlich, die Art der Messgeräte und ihre Verwendung, die Auswahl der zu messenden Maschen, die Maschenmesstechnik, die Methode zur Berechnung der Maschenöffnung, das Verfahren der Garnauswahl für die Feststellung der Garnstärke und schließlich den Ablauf des Kontrollverfahrens im Einzelnen zu beschreiben.

(4) Es muss festgelegt werden, wann das Kontrollverfahren zu dem Ergebnis führt, dass die Stärke des Netzgarns die zulässige Hoechststärke übersteigt.

(5) Für den Fall, dass der Schiffskapitän das Ergebnis der bei einer Kontrolle durchgeführten Messung anficht, ist eine weitere und endgültige Messung vorzusehen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "aktives Fanggerät": Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Zugnetze;

b) "passives Fanggerät": Kiemennetze, Verwickelnetze, Trammelnetze aus einem oder mehreren getrennten Netzen mit Kopf-, Grund- und Verbindungstauen sowie gegebenenfalls Anker-, Auftriebs- und Positionsgeschirr.

KAPITEL II

MASCHENÖFFNUNGEN VON AKTIVEM FANGGERÄT

Artikel 2

Messgerät zur Feststellung der Maschenöffnung

(1) Die Messgeräte zur Feststellung der Maschenöffnung sind 2 mm dicke Platten aus dauerhaftem und formbeständigem Material. Sie weisen entweder abwechselnd parallele und schräge Kanten mit einer Verjüngung von 1:8 an jeder Seite oder nur schräge Kanten mit einer Verjüngung von 1:8 an jeder Seite auf. Sie besitzen am schmalen Ende ein Loch.

(2) Die Messgeräte tragen die Aufschrift "EG-Messgerät". Auf der Oberseite jeden Messgeräts ist die Breite sowohl entlang der parallelen Kanten, sofern vorhanden, als auch entlang der schrägen Kanten in Millimetern angegeben. Im letzteren Fall ist die Breite in Abständen von 1 mm einzuprägen und in regelmäßigen Abständen zu beschriften. Modelle solcher Messgeräte sind in Anhang I abgebildet.

Artikel 3

Verwendung des Messgeräts in Rautenmaschen

(1) Bei Netzblättern mit Rautenmaschen wird das Netz in Richtung der längeren Maschendiagonale gestreckt, wie in Anhang II gezeigt.

(2) Ein in Artikel 2 beschriebenes Messgerät wird mit dem schmalen Ende im rechten Winkel zur Netzebene in die Maschenöffnung eingeführt.

(3) Das Messgerät wird mit Handdruck oder unter Verwendung eines Gewichts oder eines Kraftmessers in die Masche eingeführt, bis der Widerstand der Masche an den Schrägkanten ein weiteres Einführen verhindert.

Artikel 4

Verwendung des Messgeräts in Quadratmaschen

(1) Bei Netzblättern mit Quadratmaschen wird das Netz wie in Anhang II dargestellt erst in Richtung der einen und dann in Richtung der anderen Maschendiagonale gestreckt.

(2) Für beide Maschendiagonalen der Quadratmasche wird das in Artikel 3 Absätze 2 und 3 beschriebene Verfahren angewendet.

Artikel 5

Auswahl der Maschen

(1) Gemessen wird eine Reihe von 20 aufeinander folgenden Maschen, die in der Richtung der Längsachse des Netzes ausgewählt werden.

(2) Außer in Netzblättern mit Quadratmaschen werden Maschen, die weniger als 50 cm von Laschen, Tauen oder der Steertleine entfernt sind, nicht gemessen. Dieser Abstand muss im rechten Winkel zu den Laschen, Tauen oder der Steertleine gemessen werden, wobei das Netz in Richtung dieser Messung zu strecken ist. Ebenfalls nicht gemessen werden Maschen, die geflickt oder gerissen sind oder an denen Netzzubehörteile angebracht sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 brauchen die zu messenden Maschen nicht aufeinander zu folgen, wenn dies aufgrund der Bestimmungen von Absatz 2 unmöglich ist.

Artikel 6

Messung der einzelnen Maschen

(1) Netze werden nur in nassem und ungefrorenem Zustand gemessen.

(2) Die Öffnung der einzelnen Rautenmasche entspricht der Breite des Messgeräts an dem Punkt, an dem ein weiteres Einführen des Geräts gemäß Artikel 3 verhindert wird.

(3) Die Öffnung der einzelnen Quadratmasche entspricht der Breite des Messgeräts an dem Punkt, an dem ein weiteres Einführen des Geräts bei Messung beider Diagonalen gemäß Artikel 4 verhindert wird.

Ergeben sich bei der Messung der Diagonalen einer einzelnen Masche Unterschiede, so wird für die Berechnung der Maschenöffnung des Netztuches mit Quadratmaschen der größere Wert genommen.

Artikel 7

Bestimmung der Maschenöffnung

Die Maschenöffnung des Netzes ist das in Millimeter ausgedrückte arithmetische Mittel der Messergebnisse aller nach Artikel 5 und 6 ausgewählten und gemessenen Maschen, aufgerundet auf den nächsthöheren Millimeter.

Artikel 8

Kontrollverfahren

(1) Der Kontrollbeamte misst eine Reihe von 20 nach Artikel 5 ausgewählten Maschen, indem er das Messgerät von Hand ohne Verwendung eines Gewichtes oder Kraftmessers einführt.

Die Maschenöffnung des Netzes wird dann gemäß Artikel 7 bestimmt.

(2) Ergibt die Berechnung der Maschenöffnung, dass die Maschenöffnung nicht mit den Vorschriften übereinstimmt, so werden zwei weitere nach Artikel 5 ausgewählte Reihen von je 20 Maschen gemessen.

Die Maschenöffnung wird dann unter Berücksichtigung der nunmehr 60 gemessenen Maschen erneut berechnet. Unbeschadet des Artikels 9 gilt das Ergebnis als Maschenöffnung des Netzes.

Artikel 9

Messung im Streitfall

(1) Sollte der Schiffskapitän die nach Artikel 8 festgestellte Maschenöffnung anfechten, so wird diese Messung für die Bestimmung der Maschenöffnung nicht berücksichtigt und eine neue Messung für das Netz vorgenommen.

(2) Für die neue Messung wird am Messgerät ein Gewicht oder ein Kraftmesser befestigt.

Die Entscheidung, ob Gewicht oder Kraftmesser, bleibt dem Kontrollbeamten überlassen.

Das Gewicht wird mit Hilfe eines Hakens in das Loch am schmalen Ende des Messgeräts eingehängt. Der Kraftmesser kann entweder in das Loch am schmalen Ende des Messgeräts eingehängt oder am breiten Ende des Messgeräts angebracht werden.

Die Genauigkeit des Gewichts oder des Kraftmessers wird von der zuständigen nationalen Behörde bescheinigt.

(3) Für Netze mit einer Maschenöffnung von 35 mm oder weniger, die nach Artikel 8 bestimmt wurde, wird eine Kraft von 19,61 Newton (entsprechend einer Masse von 2 kg) angewandt, für andere Netze eine Kraft von 49,03 Newton (entsprechend einer Masse von 5 kg).

(4) Zur Bestimmung der Maschenöffnung gemäß Artikel 7 unter Verwendung eines Gewichts oder Kraftmessers wird nur eine Reihe von 20 Maschen gemessen.

(5) Das Ergebnis dieser Messung ist endgültig.

KAPITEL III

MASCHENÖFFNUNGEN VON PASSIVEM FANGGERÄT

Artikel 10

Messgerät zur Feststellung der Maschenöffnung

(1) Das Maschenmessgerät ist aus haltbarem und formbeständigem Material. Ein Modell eines solchen Messgeräts ist in Anhang III abgebildet.

(2) Voll ausgezogen kann das Messgerät Maschenöffnungen bis zu 300 mm messen. Es besitzt eine Maßeinteilung in Abständen von 1 und 5 und 10 Millimetern.

(3) Maschenmessgeräte, die den Absätzen 1 und 2 entsprechen, tragen die Aufschrift "EG-Messgerät".

(4) Die Messschnäbel des Geräts, mit dem die Maschenöffnung gemessen wird, sind mindestens 1 bis 3 Millimeter dick und haben abgerundete Enden.

(5) Zur Messung einer gestreckten Masche wird das Messgerät nur von Hand auseinander gezogen.

Artikel 11

Auswahl der Maschen

(1) Der Kontrollbeamte wählt am Netz 20 Maschen aus. Bei Trammelnetzen werden die Maschen aus dem Teil des Netzes ausgewählt, der die kleinsten Maschen aufweist.

(2) Nicht ausgewählt werden dürfen folgende Maschen:

a) Maschen über und unter einer Netznaht mit einer Bortenleine oder Verstärkung oder sonstigen Befestigungen;

b) die ersten zwei Maschen links und rechts von Laschen und Einstellleinen;

c) zerrissene oder geflickte Maschen.

Artikel 12

Messung der einzelnen Maschen

(1) Netze werden in ungefrorenem Zustand gemessen.

(2) Der Kontrollbeamte misst die Öffnung jeder Masche, indem er das Messgerät in die längere der beiden möglichen Richtungen in die Masche schiebt und diese dann manuell gestreckt wird, bis die Maschenseiten gerade und straff sind.

Artikel 13

Bestimmung der Maschenöffnung

Die Maschenöffnung ist das arithmetische Mittel, in Millimeter und aufgerundet, der addierten Messergebnisse aller ausgewählten und gemessenen Maschen.

Artikel 14

Kontrollverfahren

Der Kontrollbeamte misst eine Reihe von 20 nach Artikel 11 ausgewählten Maschen. Die Maschenöffnung des Netzes wird dann nach Artikel 13 bestimmt.

Artikel 15

Messung im Streitfall

Sollte der Kapitän das Ergebnis der Messung anfechten, so wählt der Kontrollbeamte aus einem anderen Teil des Netzes nach den Bestimmungen der Artikel 11 bis 14 erneut 20 Maschen aus und misst sie. Die Maschenöffnung wird dann unter Berücksichtigung aller 40 gemessenen Maschen nach Artikel 13 neu berechnet. Das Ergebnis dieser Messung ist endgültig.

Kapitel IV

GARNSTÄRKE

Artikel 16

Messgerät zur Feststellung der Garnstärke

(1) Messgeräte zur Bestimmung der Garnstärke sind aus dauerhaftem, nicht korrodierendem Material. Ein Modell eines solchen Messgeräts ist in Anhang IV abgebildet.

(2) Neben jedem Messloch ist bei geschlossenen Backen auf einer der beiden Backen der Durchmesser des betreffenden Lochs in Millimetern angegeben. Die Backen sind geschlossen, wenn die Oberfläche beider Innenseiten der Backen einander bündig berühren.

(3) Messgeräte, die den Absätzen 1 und 2 entsprechen, tragen die Aufschrift "EG-Messgerät".

Artikel 17

Auswahl des Garns

(1) Der Kontrollbeamte wählt Maschen aus den Teilen des Netzes aus, für die eine maximale Garnstärke vorgeschrieben ist.

(2) Gerissene oder reparierte Garne innerhalb einer Masche dürfen nicht ausgewählt werden.

(3) Wird festgestellt, dass sich unter den ausgewählten Maschen reparierte oder gerissene Maschen befinden, so kann der Kontrollbeamte andere Maschen auswählen.

Artikel 18

Messung des Garns

(1) Netzgarn wird in ungefrorenem Zustand gemessen.

(2) Netzgarn in Rautenmaschen wird, wie in Anhang II gezeigt, wie folgt gemessen:

a) bei Netzmaterial aus Einzelgarn wird das Garn gegenüberliegender Seiten von zehn ausgewählten Maschen gemessen;

b) bei Netzmaterial aus Doppelgarn wird jeder Strang des Garns gegenüberliegender Seiten von fünf ausgewählten Maschen gemessen.

(3) Netzgarn in Quadratmaschen wird, wie in Anhang II gezeigt, wie folgt gemessen:

a) bei Netzmaterial aus Einzelgarn wird das Garn einer einzigen Seite von 20 ausgewählten Maschen gemessen, wobei in jeder Masche dieselbe Seite gewählt wird;

b) bei Netzmaterial aus Doppelgarn wird jeder Strang des Garns einer einzigen Seite von zehn ausgewählten Maschen gemessen, wobei in jeder Masche dieselbe Seite gewählt wird.

Artikel 19

Kontrollverfahren zur Feststellung der Garnstärke

(1) Der Kontrollbeamte verwendet ein Messgerät mit einem kreisförmigen Messloch, dessen Durchmesser der maximal zulässigen Garnstärke entspricht. Verhindert die Dicke des Garns, dass die Backen des Messgeräts glatt schließen, oder lässt sich das Garn bei geschlossenen Backen nicht leicht durch das Messloch ziehen, so vermerkt der Kontrollbeamte für die Messung der Garnstärke ein negatives Ergebnis (-).

(2) Ergibt die Messung der 20 Garne mehr als fünf negative Ergebnisse (-), so wählt der Kontrollbeamte nach den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 weitere 20 Garne aus und misst sie.

(3) Ergeben die Messungen der insgesamt 40 Garne mehr als zehn negative Ergebnisse (-), so übersteigt die festgestellte Garnstärke die für diesen Teil des Netzes maximal zulässige Garnstärke.

Artikel 20

Bestimmung der Garnstärke im Streitfall

Sollte der Schiffskapitän das Ergebnis der nach Artikel 19 vorgenommenen Messung anfechten, so wird diese Messung für die Feststellung der Garnstärke nicht berücksichtigt.

Zur Bestimmung der Garnstärke wählt der Kontrollbeamte erneut 20 verschiedene Garne im selben Teil des Netzes aus und misst sie; ergeben die Messungen der insgesamt 20 Garne mehr als fünf negative Ergebnisse, so übersteigt die festgestellte Garnstärke die maximal zulässige Garnstärke für diesen Teil des Netzes. Dieses Ergebnis ist endgültig.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 2108/84 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.

Artikel 22

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Artikel 17 bis 20 gelten ab 1. Juli 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.

(2) ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 1.

(3) ABl. L 194 vom 24.7.1984, S. 22.

(4) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 1.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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ANHANG V

Entsprechungstabelle

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