ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.1999 L163/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 1394/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1999
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1758/98undzurErhöhungderDaueraus-
schreibung zur Ausfuhr von im Besitz der französischen Interventionsstelle
befindlichem Brotweichweizen auf 1250000 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-sationfürGetreide(
1),zuletztgeändertdurchdieVerord-
nung (EG) Nr. 1253/1999 der Kommission(2), insbeson-
dere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)DieVerordnung(EWG)Nr.2131/93derKommis-
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)
Nr. 39/1999(4), legt die Verfahren und Bedin-
gungenfürdieAbgabedesGetreidesfest,dassichim Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1758/98 derKommission(
5),zuletztgeändertdurchdieVerord-
nung(EG)Nr.1144/1999(6),wurdeeineDaueraus-
schreibung zur Ausfuhr von 1050000 TonnenBrotweichweizenimBesitzderfranzösischenInter-ventionsstelle eröffnet. Frankreich hat dieKommissionvonderAbsichtseinerInterventions-stelleunterrichtet,diezurAusfuhrausgeschriebeneMenge um 200000 Tonnen zu erhöhen. DiegesamteimBesitzderfranzösischenInterventions-stellebefindlicheundaufDauerzurAusfuhrausge-schriebene Menge Brotweichweizen ist auf1250000 Tonnen zu erhöhen.(3)InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenenMenge erscheint es erforderlich, an der Liste derLagerorte, Gebiete und eingelagerten MengenÄnderungen vorzunehmen. Deshalb ist insbeson-derederAnhangIderVerordnung(EG)Nr.1758/98 zu ändern.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen entsprechen der Stellungnahme desVerwaltungsausschusses für Getreide 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1758/98 wird wie folgt geän-
dert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge
von 1250000 Tonnen Brotweichweizen, die nachallen Drittländern ausgeführt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 1250000 Tonnen
Brotweichweizenlagern,sindinAnhangIangegeben.“
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden
Verordnung ersetzt.
Artikel 2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 3.
(6) ABl. L 137 vom 1.6.1999, S. 20.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.1999 L163/32
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Amiens 241000
Clermont 1000
Chalons 69000
Dijon 23000
Lille 129000
Orléans 363000
Paris 172000
Poitiers 54000
Rouen 150000
Rennes 12000
Nantes 16000
Nancy 20000“
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.1999 L162/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 1356/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 206. Sonder-
ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.804/68desRates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-sationfürMilchundMilcherzeugnisse(
1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.1587/96(2),insbesondere
auf Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:GemäßderVerordnung(EWG)Nr.429/90derKommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(4),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben VerordnungwirdaufgrundderjeSonderausschreibungeingegangenenAngebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einemMindestfettgehalt von 96% festgesetzt, oder es wird derAusschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssi-cherheit muß entsprechend festgesetzt werden.In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die
Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 206.Sonderausschreibung werden die Höchstbeihilfe und dieBestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
Höchstbeihilfe: 117 EUR/100 kg,
Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.1999 L162/56
VERORDNUNG (EG) Nr. 1376/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1999
über den Umfang, in dem den im Monat Juni 1999 eingereichten Anträgen auf
Einfuhrrechte für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattge-
geben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1054/1999 der
Kommission vom 21. Mai 1999 zur Eröffnung undVerwaltungeinesEinfuhrzollkontingentsfürzurVerarbei-tungbestimmtesgefrorenesRindfleischimZeitraumvom1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000(
1), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:InArtikel1Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1054/1999
sinddiezurVerarbeitungbestimmtenMengenvongefro-renem Rindfleisch festgesetzt, die vom 1. Juli 1999 biszum 30. Juni 2000 unter Sonderbedingungen eingeführtwerden dürfen.
GemäßArtikel3Absatz3derVerordnung(EG)Nr.1054/
1999 können die beantragten Mengen gekürzt werden.DiegestelltenAnträgebeziehensichaufGesamtmengen,die die verfügbaren Mengen übersteigen. Um einegerechte Verteilung der verfügbaren Mengen zu gewähr-leisten, ist daher eine proportionelle Kürzung der bean-
tragten Mengen geboten 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1054/
1999fürdenZeitraumvom1.Juli1999bis30.Juni2000gestelltenAntragaufEinfuhrrechtewirdbiszurHöhedernachstehenden, in Fleisch mit Knochen ausgedrücktenMengen stattgegeben:
a) 0,6297% der beantragten Menge bei Fleisch zur
HerstellungvonKonservengemäßArtikel1Absatz2Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1054/1999;
b) 12,369% der beantragten Menge bei Fleisch zur
HerstellungvonErzeugnissengemäßArtikel1Absatz2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1054/1999.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 129 vom 22.5.1999, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1350/1999 DES RATES

vom 21. Juni 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96(1) hat der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren ist unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind bei bestimmten bereits bestehenden Zollkontingenten die Mengen zu erhöhen, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist daher zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2887 wird auf 400 Tonnen festgesetzt;

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2942 wird auf 3000 Tonnen festgesetzt;

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2966 wird auf 12000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. SCHOMERUS

(1) ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2780/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 5).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 1999 L 156/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 1312/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1999
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Zucker(1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98(2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erstattungsbeträge, die ab 1. Mai 1999 bei der
Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in
Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages
fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
(EG) Nr. 1142/1999 der Kommission(3) festgesetzt.Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1142/
1999 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die
Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt,
führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstat-
tungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
zu ändern sind 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1142/1999 festgesetzten
Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verord-
nung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juni 1999
Für die Kommission
Martin BANGEMANN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 137 vom 1.6.1999, S. 16.ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 22. Juni 1999 zur Änderung der Erstattungssätze bei
der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I
des Vertrags fallenden Waren
Erstattungssätze in EUR/100 kg
Erzeugnisbei Festlegung der Erstat-
tungen im vorausin den anderen Fällen
Weißzucker:
gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/943,32 3,32
in allen anderen Fällen 46,88 46,88
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 1999 L 155/34
VERORDNUNG (EG) Nr. 1306/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 1999
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungenfür Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1303/1999(2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Durch die Verordnung (EG) Nr. 927/1999 der Kommis-
sion (
3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach
dem Verfahren B außerhalb der NahrungsmittelhilfeAusfuhrlizenzen erteilt werden.
Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-
nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Tomaten/Paradeisern(*)bald überschritten werden. Diese Überschreitung würdeeine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen
im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 21.Juni 1999 ausgeführte Tomaten/Paradeiser gestelltwerden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraumsabzulehnen 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 927/1999
gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten/Paradei-sern betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungennach dem 21. Juni und vor dem 1. Juli 1999 ange-nommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 7.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur
Beitrittsakte 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/1999 DES RATES

vom 10. Juni 1999

über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Entsprechend dem am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen an dem Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.

(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 21. Dezember 1998 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 paraphiert.

(3) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

(4) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt(2).

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Thunfisch-Wadenfänger:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Oberflächen-Langleinenfischer:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) Stellungnahme vom 15. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. C 131 vom 27.5.1999, S. 53.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 1999 L 151/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1270/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-führungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obstund Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihremAnhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festge-
legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 1999 L 151/4
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 17. Juni 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 87,8
064 47,0
999 67,4
0707 00 05 052 75,7
628 133,7
999 104,7
0709 90 70 052 58,5
999 58,5
0805 30 10 382 55,3
388 60,5
528 57,6
999 57,8
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 72,6
400 60,0
508 74,7
512 72,8
524 68,4
528 59,3
720 88,4
804 96,5
999 74,1
0809 10 00 052 149,8
999 149,8
0809 20 95 052 227,7
064 158,0
068 139,9
400 187,9
616 153,1
999 173,3
0809 40 05 624 249,2
999 249,2
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 6. 1999 L 147/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 1213/1999 DER KOMMISSION
vom 11. Juni 1999
über den Beschluß, den zur 224. Teilausschreibung im Rahmen der allgemeinen
Interventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 einge-
reichten Angeboten nicht stattzugeben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Rindfleisch (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel
6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der
Kommission vom 1. September 1993 mit Durchführungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 desRates hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Inter-ventionsmaßnahmen für Rindfleisch (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (4), wurde mit
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf vonRindfleisch durch Ausschreibung (
5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/1999 (6), eine
Ausschreibung eröffnet.
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2456/93 wird unter Zugrundelegung der eingereichtenAngebote gegebenenfalls für jede Teilausschreibung einHöchstankaufspreis für die Qualität R 3 festgesetzt.
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 kann bestimmt werden, derAusschreibung nicht stattzugeben.
Nach Prüfung der für die 224. Teilausschreibung einge-
gangenen Angebote sollte gemäß Artikel 6 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 805/68 unter Berücksichtigungder Erfordernisse einer angemessenen Marktstützung undder saisonalen Entwicklung der Schlachtungen und Preiseder Ausschreibung nicht stattgegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Rindfleisch 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89
eröffneten 224. Teilausschreibung wird nicht stattge-geben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.
(3) ABl. L 225 vom 4.9.1993, S. 4.
(4) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 47.
(5) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 36.
(6) ABl. L 133 vom 28.5.1999, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 6. 1999 L 147/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 1209/1999 DER KOMMISSION
vom 11. Juni 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Rundkornreisund ges chliffenem LangkornreisA im Zus ammenhang
mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2565/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt-organisation für Reis (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2565/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
mittelkörnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen europäischen Drittländern wirdim Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2565/98genannten Ausschreibung anhand der vom 7. bis zum 10.Juni 1999 eingereichten Angebote auf 169,00 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 46.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.