VERORDNUNG (EG) Nr. 1732/95 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1995 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (1), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4 und die Artikel 13 und 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 839/95 (3), hat der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente, die in Anhang II der genannten Verordnung angegeben sind, festgesetzt und deren Verwaltung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehen.

Daraufhin hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1150/95 (5), zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 erlassen. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der obengenannten Kontingente vorbehaltlich dieser Verordnung.

Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und der Transportfristen werden die Handelsgeschäfte für die kontingentierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentsjahres geschlossen. Daher sollte vermieden werden, daß die geplanten Importe über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagen hinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltung und die Aufteilung der Kontingente für 1996 vor dem Beginn des Kontingentsjahres festzulegen.

Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragstellern vorbehalten ist.

Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu gewährleisten und den Handel von Störungen freizuhalten.

Die Einführung einer wirklich gemeinschaftlichen Regelung muß jedoch schrittweise den nichttraditionellen Einführern den Zugang zu den Gemeinschaftskontingenten ermöglichen. Bei der Festsetzung des den übrigen Einführern vorbehaltenen Teils ist gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 den Unterschieden im Rahmen der früheren Einfuhrregelung zwischen den Mitgliedstaaten gebührend Rechnung zu tragen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren muß also versucht werden, bei der Festlegung der auf die beiden Gruppen von Einführern entfallenden Teile ein Gleichgewicht herzustellen.

Bei der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Teil des Kontingents ist der in den früheren Verordnungen über die Verwaltung der fraglichen Kontingente festgelegte Bezugszeitraum auf den neuesten Stand zu bringen, um den offenen Zugang zu den Kontingenten zu gewährleisten. Diese Aktualisierung muß auf der Grundlage des jüngsten Bezugszeitraums erfolgen, für den vollständige Daten verfügbar sind. Unter diesem Gesichtspunkt empfehlen sich die Jahre 1992 und 1994 als geeigneten Bezugszeitraum, da sie in der jüngeren Zeit die einzigen Jahre sind, die für eine normale Entwicklung des Handels mit den fraglichen Waren repräsentativ sind. Folglich müssen die traditionellen Einführer nachweisen, Waren mit Ursprung in China eingeführt zu haben, die in den Jahren 1992 und 1994 Gegenstand der fraglichen Kontingente waren.

Es empfiehlt sich, die Förmlichkeiten für die traditionellen Einführer zu erleichtern, die bereits Inhaber einer Einfuhrgenehmigung sind, die bei der Aufteilung der Gemeinschaftskontingente für 1994 oder 1995 erteilt wurde, denn die zuständigen Verwaltungsbehörden besitzen, was die 1992 getätigten Einfuhren betrifft, bereits die für jeden dieser traditionellen Einführer erforderlichen Nachweise. Folglich reicht es im Fall der 1992 getätigten Einfuhren aus, daß diese Einführer ihrem neuen Genehmigungsantrag eine Kopie ihrer vorigen Genehmigung beifügen. Angesichts der mit der Verordnung (EG) Nr. 538/95 des Rates (6) verfügten Änderung der Struktur des Ausgangskontingents ist es jedoch nicht zweckmäßig, eine solche Erleichterung der Förmlichkeiten für die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Waren der KN-Codes 4203 29 91, 4203 29 99 und 6402 99 zuzulassen.

Für die Aufteilung des den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Kontingente hat sich nach der bisherigen Erfahrung die Methode nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 520/94, die auf der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs basiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 ist folglich eine alternative Methode festzulegen. Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, eine anteilmäßige Aufteilung nach der beantragten Menge vorzusehen, auf der Grundlage einer gleichzeitigen Prüfung der tatsächlich eingereichten Einfuhrgenehmigungsanträge gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 520/94.

Um die bestmöglichen Bedingungen für die Zuteilung und die ausreichende Ausschöpfung der Kontingente zu schaffen, sind etwaige spekulative Anträge zu verhindern und wirtschaftlich vernünftige Mengen zuzuteilen. Dazu ist es erforderlich, den Betrag, den ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann, im voraus auf eine bestimmte Menge bzw. einen bestimmten Wert zu begrenzen.

Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontingente muß eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die traditionellen Einführer und die übrigen Einführer festgesetzt werden.

Im Interesse einer optimalen Ausnutzung der Kontingente muß festgelegt werden, daß in den Genehmigungsanträgen für Schuheinfuhren in den Fällen, in denen die Kontingente für Waren mehrerer KN-Codes gelten, die für jeden KN-Code beantragten Mengen angegeben werden.

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit. Die Angaben über frühere Einfuhren der traditionellen Einführer sind nach Bezugsjahr aufzuschlüsseln und in der in dem betreffenden Kontingent verwendeten Einheit auszudrücken. Lautet ein Kontingent auf Ecu, so wird der Gegenwert der Landeswährung, in der die früheren Einfuhren ausgedrückt sind, gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) berechnet.

In Anbetracht der besonderen Merkmale des Handels mit kontingentierten Waren und insbesondere der Transportfristen erscheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung am 30. September 1996 auslaufen zu lassen. Im Interesse einer guten Verwaltung sind die zuständigen nationalen Behörden jedoch ermächtigt, auf Antrag der betreffenden Einführer die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen, die am 30. September 1996 mindestens zu 60 % ausgeschöpft sind, bis 31. Dezember 1996 zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Verwaltung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 aufgeführten mengenmäßigen Kontingente für das Jahr 1996.

Die Verordnung (EG) Nr. 738/94 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 gilt vorbehaltlich der besonderen Vorschriften dieser Verordnung.

Artikel 2

(1) Die Aufteilung der mengenmäßigen Kontingente nach Artikel 1 erfolgt unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94.

(2) Der Teil der mengenmäßigen Kontingente, der den traditionellen Einführern bzw. den übrigen Einführern vorbehalten ist, ist in Anhang I dieser Verordnung angegeben.

(3) Der den übrigen Einführern vorbehaltene Teil wird nach der beantragten Menge anteilmäßig aufgeteilt, wobei die Menge/der Wert, die/den ein Einführer beantragen kann, die Menge/den Wert in Anhang II dieser Verordnung nicht übersteigen darf.

Artikel 3

Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind in der Zeit von dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 11. September 1995, 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 738/94 genannten zuständigen Behörden einzureichen.

Artikel 4

(1) Für die Teilnahme an der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Kontingents gelten als traditionelle Einführer diejenigen, die nachweisen können, daß sie in den Kalenderjahren 1992 und 1994 Einfuhren getätigt haben.

(2) Den Nachweisen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 muß zu entnehmen sei, daß die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand der vom Einfuhrantrag betroffenen mengenmäßigen Kontingente sind, in den Kalenderjahren 1992 und 1994 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

(3) Als Alternative zu den Nachweisen nach Artikel 7 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 520/94

- kann der Antragsteller seinen Genehmigungsantrag für die Einfuhren der betreffenden Waren, die von ihm oder gegebenenfalls von dem Beteiligten, dessen Firma er übernommen hat, in den Kalenderjahren 1992 und 1994 getätigt wurden, einen Nachweis beifügen, der von den zuständigen nationalen Behörden anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Zollangaben ausgestellt und bescheinigt wurde;

- kann der Antragsteller, der bereits Inhaber einer 1994 und/oder 1995 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1012/94 (8) der Verordnung (EG) Nr. 2801/94 (9) oder der Verordnung (EG) Nr. 1093/95 (10) der Kommission erteilten Einfuhrgenehmigung für die Waren ist, die Gegenstand des Einfuhrantrags sind, seinem Genehmigungsantrag im Fall der 1992 getätigten Einfuhren der fraglichen Waren außer bei den Einfuhranträgen für die Waren der KN-Codes 4203 29 91, 4203 29 99 und 6402 99 eine Kopie der vorigen Genehmigung beifügen. In diesem Fall hat er jedoch in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung den Gesamtwert der im Jahr 1992 getätigten Einfuhren der betreffenden Ware anzugeben.

(4) Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 kommt gegebenenfalls für Nachweise, die auf Landeswährung lauten, zur Anwendung.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 25. September 1995, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit), die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der Einfuhrgenehmigungsanträge sowie im Fall der Anträge der traditionellen Einführer das Volumen der von diesen Einführern in jedem Jahr des Bezugszeitraums nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung getätigten Einfuhren mit.

Artikel 6

Die Kommission setzt spätestens am 30. September 1995 die Mengenkriterien fest, nach denen die zuständigen nationalen Behörden den Anträgen der Einführer stattgeben.

Artikel 7

Die Einfuhrgenehmigungen sind ab 1. Januar 1996 neun Monate gültig.

Auf Antrag der betreffenden Einführer wird die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen, die am 30. September 1996 mindestens zu 60 % ausgeschöpft sind, von den zuständigen nationalen Behörden bis 31. Dezember 1996 verlängert.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89.

(3) ABl. Nr. L 85 vom 19. 4. 1995, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 47.

(5) ABl. Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 100.

(9) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 13.

(10) ABl. Nr. L 109 vom 16. 5. 1995, S. 27.

ANHANG I

Aufteilung der Kontingente

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ANHANG II

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