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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2796/83 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 1983

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff der Tarifnummer 64.01, mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff der Tarifnummer 64.01 beträgt der individuelle Plafond 519 000 ECU. Am 30. September 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Malaysia den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 10. Oktober 1983 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 64.01 // Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 1.
13.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L281/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2851/83DERKOMMISSION
vom12.Oktober1983
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1566/83(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2455/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2775/83(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Oktober1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Oktober1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.5.
(3)ABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.8.
(4)ABl.Nr.L273vom6.10.1983,S.7.

Nr.L281/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.10.83
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom12.Oktober1983zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
101.Term.
112.Term.
123.Term.
1
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger1000 —I 2.langkörniger 000t
b)geschälterReis:\\I
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:I
a)halbgeschliffener Reis:llIIII
1.rundkörniger 000 —I 2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:Il 1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3206/83 DER KOMMISSION

vom 14. November 1983

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3611/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhr nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 64.02 // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01): // 151 // // B. andere // // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenen Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 18. November bis 31. Dezember 1983 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 64.02 // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01): // Jugoslawien // // B. andere // vom 31. 12. 1982, S. 22.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission // // //

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2. (2) ABl. Nr. L 380
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3385/84 des Rates vom 27. November 1984 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren

Der Anhang dieser Verordnung wird wie folgt berichtigt:

Seite 5, zweite Spalte, neunte Warenbezeichnung, Tarifstelle ex 38.19 X, erste Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . Dimethylphthalat . . .", // muß es heissen: // ». . . Dimethylpropylphtalat . . .";

Seite 6, zweite Spalte, vierte Warenbezeichnung, Tarifstelle ex 39.02 C III, dritte Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . beim Herstellen von Druckposten . . .", // muß es heissen: // ». . . beim Herstellen von Druckpasten . . .";

Seite 47, zweite Spalte, erste Warenbezeichnung, Tarifstelle ex 85.21 D II, zweite Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . Signalumsetzungszeit von nicht hybriden integrierten . . .", // muß es heissen: // ». . . Signalumsetzungszeit von nicht mehr als 10 Nanosekunden, in Form einer hybriden integrierten . . .";

Seite 48, zweite Spalte, erste Warenbezeichnung, Tarifstelle ex 90.13, fünfte Zeile:

1.2 // anstatt: // »Das Gehäuse trägt", // muß es heissen: // »Sie trägt".
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 446/84 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 102/84 (4), wurde der Verkauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf die vor dem 1. November 1983 eingelagerten Mengen beschränkt.

In Anbetracht der Marktlage ist es angebracht, diesen Stichtag auf den 1. Januar 1983 zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 wird das Datum »1. November 1983" durch das Datum »1. Januar 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 11. 9. 1976, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 14 vom 17. 1. 1984, S. 12.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 711/84 DER KOMMISSION

vom 19. März 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 430/84 (4), wird der Zuschlag nur für die im Lager verfügbare Menge Butter erteilt, wenn diese geringer ist als die im Angebot angegebene Menge. Um es dem Bieter zu ermöglichen, die im Angebot angegebene Gesamtmenge Butter zu erhalten, sollten die Interventionsstellen die Möglichkeit haben, im Einvernehmen mit dem Bieter andere Lagerhäuser zu bezeichnen, um die beantragte Menge zu erreichen. Infolgedessen ist der genannte Artikel anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 kann die Interventionsstelle jedoch im Einvernehmen mit dem Bieter weitere Lagerhäuser bezeichnen, um die im Angebot genannte Menge zu erreichen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 51 vom 22. 2. 1984, S. 6.
Nr.L112/18 28.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1166/84DERKOMMISSION
vom27.April1984
überdieErteilungam30.April1984vonEinfuhrlizenzen fürErzeugnissedes
Schaf-undZiegenfleischsektors mitUrsprunginbestimmtenDrittländern
könnenallebeantragtenLizenzengenehmigt
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80des
Ratesvom27.Juni1980überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.871/84(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.876/84des
Ratesvom31.März1984überdieindendreiletzten
Vierteljahren1984aufbestimmteDrittländeranwend­
bareEinfuhrregelung fürSchaf-undZiegenfleisch (3),
insbesondere aufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.939/84derKommis­
sion(4)wurdendieDurchführungsbestimmungen für
diedurchdieobengenannte Verordnung (EWG)Nr.
876/84eröffneteEinfuhrregelung festgesetzt .Nach
Artikel2Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.939/84
beschließtdieKommission ,inwelchemMaßeden
AnträgenaufErteilungvonEinfuhrlizenzen fürdas
zweiteVierteljahr1984stattgegebenwerdenkann.
ÜbersteigendieMengen,fürwelcheLizenzanträge
gestelltwurden,dieMengen,diegemäßArtikel1der
Verordnung (EWG)Nr.939/84eingeführtwerden
können,sosolltegemäßArtikel2Absatz5Buchstabe
b)derselbenVerordnungdieseMengenumeinen
einheitlichenAnteilgekürztwerden.
SinddagegendieMengen,fürdieLizenzenbeantragt
wurden,geringeralsdieodergleichdeninderVerord­
nung(EWG)Nr.939/84vorgesehenen Mengen,soHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten erteilenam30.April1984diein
derletztenVerordnung (EWG)Nr.939/84vorgese­
henenEinfuhrlizenzen ,diespätestensbis17.April
1984beantragtwurden,mitfolgenderMaßgabe:
a)BeiErzeugnissenderTarifstelle02.01AIVa)des
Gemeinsamen Zolltarifswerdendiebeantragten
MengenmitUrsprungin
—Spanienum98,361%gekürzt,
—anderenDrittländernganzzugeteilt;
b)beiErzeugnissenderTarifstelle02.01AIVb)des
Gemeinsamen Zolltarifswerdendiebeantragten
MengenmitUrsprungin
—Chileganzzugeteilt,
—anderenDrittländernganzzugeteilt;
c)beiErzeugnissen derTarifstelle01.04Bdes
Gemeinsamen Zolltarifswerdendiebeantragten
MengenmitUrsprunginanderenDrittländern
ganzzugeteilt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1
(2)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.35.
(■')ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.47.
OABl.Nr.L96vom6.4.1984,S.19.
3.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L117/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.1228/84DERKOMMISSION
vom2.Mai1984
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürRohzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1882/83durchgeführte 32.Teilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung(EWG)Nr.1882/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineHauptdaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungen beiderAusfuhrvon
Rohzucker(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.938/84(4),werdenTeilausschreibungen für
dieAusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1882/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageunddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
32.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1882/83durch­
geführte32.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf36,989ECUje100kg
Rohzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.15.
4ABl.Nr.L96vom6.4.1984,S.18.
5.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L120/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.1251/84DERKOMMISSION
vom4.Mai1984
zurWiederaufnahme derInterventionsankäufe vonRindfleischinGriechenland
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAnwendungvonArtikel3Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.868/84werdendieInterventionsankäufe ab
7.Mai1984inGriechenland fürfolgendeQualitäten
wiederaufgenommen ;DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel6Absatz5Buchstabeb),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.868/84des
Ratesvom31.März1984zurFestsetzungdesOrientie­
rungspreisesunddesInterventionspreises fürausge­
wachseneRinderfürdasWirtschafsjahr 1984/85(2),
insbesondere aufArtikel3Absatz1undAbsatz4
Buchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMarktlageinGriechenland gibtAnlaß,die
genanntenBestimmungen anzuwenden .KategorieA,KlassenR2,R3,02und03.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.30.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1265/84 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 1984

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3221/83 des Rates vom 4. November 1983 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhr nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 74.04 // Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm // 699 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 12. Mai bis 31. Dezember 1984 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 74.04 // Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 324 vom 21. 11. 1983, S. 1.
18.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L132/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.1378/84DERKOMMISSION
vom17.Mai1984
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.1183/84(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1253/84(4),festgesetzt;
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1183/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
1183/84,werdengemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
C)ABl.Nr.L115vom1.5.1984,S.18.
(4)ABl.Nr.L120vom5.5.1984,S.18.

Nr.L132/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.5.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom17.Mai1984zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,4605—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,460553,81
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4605—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4605—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,460553,81