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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 170 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2470/78 DES RATES

VOM 16 . OKTOBER 1978

ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTES SPERRHOLZ AUS NADELHOLZ DER TARIFNUMMER EX 44.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1979 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEM PROTOKOLL NR . 11 IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE ( 1 ) MUSS DIE GEMEINSCHAFT JÄHRLICH GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE ZUM ZOLLSATZ NULL FÜR BESTIMMTES SPERRHOLZ AUS NADELHOLZ DER TARIFNUMMER EX 44.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNEN ; ÜBER IHR VOLUMEN WIRD JÄHRLICH ENTSCHIEDEN , WENN FESTGESTELLT WIRD , DASS ALLE MÖGLICHKEITEN EINER VERSORGUNG AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DES ZEITRAUMS , FÜR DEN DIE KONTINGENTE ERÖFFNET WURDEN , AUSGESCHÖPFT SIND . IN ANBETRACHT DIESER VERSORGUNGSMÖGLICHKEITEN UND NACH MASSGABE DES VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILTEN VORAUSSICHTLICHEN BEDARFS KANN DIE FÜR 1979 ZU ERÖFFNENDE ZOLLKONTINGENTSMENGE AUF 700 000 KUBIKMETER FESTGESETZT WERDEN . DIE ERÖFFNUNG EINES ZOLLKONTINGENTS IN VORGENANNTER HÖHE DECKT AUCH DIE VON DER GEMEINSCHAFT IM GATT EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG , FÜR DIE GLEICHEN WAREN EIN JÄHRLICHES ZOLLFREIES ZOLLKONTINGENT VON 400 000 KUBIKMETERN ZU ERÖFFNEN . DER VORGENANNTE BEDARF UMFASST NICHT DIE EINFUHREN , DIE IN DEN GENUSS EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG GELANGEN KÖNNEN . DA VON DER BETREFFENDEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT NUR VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGE MENGEN HERGESTELLT WERDEN , IST ES NICHT ANGEZEIGT , DIESE MENGE NACH DEN IM GENANNTEN PROTOKOLL NR . 11 AUFGEFÜHRTEN SPERRHOLZARTEN ZU UNTERTEILEN . IM ÜBRIGEN SCHLIESST DIE AUFGRUND VORLÄUFIGER SCHÄTZUNGEN ERFOLGENDE FESTLEGUNG DES VOLUMENS AUF 700 000 KUBIKMETER NICHT EINE ANPASSUNG IM LAUFE DES KONTINGENTSJAHRES AUS .

UM DER MÖGLICHEN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DIESER WAREN BESSER RECHNUNG ZU TRAGEN , SOLLTE DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN AUFGETEILT WERDEN , WOBEI DIE ERSTE UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE ERSTE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE ZIEMLICH HOCH , Z . B . AUF ETWA 96 V . H . DER KONTINGENTSMENGE ANZUSETZEN . ANHAND DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILTEN VORAUSSCHÄTZUNGEN IHRES BEDARFS KÖNNEN DIE ERSTEN BETEILIGUNGSQUOTEN ENTSPRECHEND ARTIKEL 2 FESTGESETZT WERDEN .

DIE ERSTEN QUOTEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . DESHALB UND UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE ERSTE QUOTE FAST GANZ AUSGESCHÖPFT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE EINZELNEN QUOTEN FAST GANZ AUSGESCHÖPFT SIND UND SOWEIT NOCH EINE RESERVEMENGE VORHANDEN IST . DIE ERSTEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITSRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE DER ERSTEN QUOTE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DER KONTINGENTSMENGE IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGENUTZT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WIRD EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 700 000 KUBIKMETERN FÜR DIE NACHSTEHENDEN WAREN DER TARIFNUMMER EX 44.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET :

A ) SPERRHOLZ AUS NADELHOLZ , NICHT IN VERBINDUNG MIT ANDEREN STOFFEN , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 9 MM UND MIT VOM SCHÄLEN ROHEN OBERFLÄCHEN ;

B ) SPERRHOLZ AUS NADELHOLZ , NICHT IN VERBINDUNG MIT ANDEREN STOFFEN , GESCHLIFFEN UND MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 18,5 MM .

( 2 ) DIE EINFUHREN DIESER WAREN , DIE BEREITS NACH EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREIHEIT GENIESSEN , WERDEN NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .

( 3 ) IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN AUFGETEILT .

( 2 ) EINE ERSTE RATE VON 670 000 KUBIKMETERN WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT . DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 GELTEN , WERDEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

// // // IN KUBIKMETERN //

// BENELUX // 147 130 //

// DÄNEMARK // 92 460 //

// DEUTSCHLAND // 79 870 //

// FRANKREICH // 15 140 //

// IRLAND // 15 950 //

// ITALIEN // 25 190 //

// VEREINIGTES KÖNIGREICH // 294 260 . //

( 3 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 30 000 KUBIKMETERN BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGESETZTE ERSTE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER - SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT - UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 10 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG SEINER ERSTEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG SEINER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN DEN TEIL IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1979 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT , SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 AUF DIE RESERVE . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE SIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1979 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET HABEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER ERSTEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1979 ÜBER DIE MENGE DER RESERVE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN AUFFORDERUNG MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 16 . OKTOBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . VON DOHNANYI