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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 3. 6. 98 L 159/49
VERORDNUNG (EG) Nr. 1152/98 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1998
zur nderung der im Zuckersektor fr bestimmte Erzeugnisse geltenden repr-
sentativen Preise und zustzlichen Einfuhrzlle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zucker-sektors außer Melasse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4), insbesondere auf Artikel
1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu bercksichtigenden reprsentativenPreise und zustzlichen Einfuhrzlle wurden durch dieVerordnung (EG) Nr. 1222/97 der Kommission (
5), zuletztgendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/98 (6), fest-
gesetzt.
Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/
95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die nde-rung der geltenden Betrge gemß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendendenreprsentativen Preise und zustzlichen Zlle sind imAnhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 2. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 5.
(5) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 3. (6) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 31.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 3. 6. 98 L 159/50
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 2. Juni 1998 zur nderung der bei der Einfuhr von
Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren reprsenta-
tiven Preise und zustzlichen Zlle
(in ECU)
KN-CodeReprsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZustzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 18,52 7,04
1701 11 90 (1) 18,52 12,98
1701 12 10 (1) 18,52 6,85
1701 12 90 (1) 18,52 12,46
1701 91 00 (2) 22,59 14,59
1701 99 10 (2) 22,59 9,42
1701 99 90 (2) 22,59 9,42
1702 90 99 (3) 0,23 0,41
(1) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der genderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89
vom 10. 4. 1968, S. 3).
(2) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4.
1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 8. 5. 98 L 135/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 967/98 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/97der Kommission (
5) zuletzt, gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 507/98 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 1. bis zum 7. Mai 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97eingereichten Angebote auf 20,94 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 7. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 7.
(6) ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 20.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1099/98 DES RATES vom 25. Mai 1998 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gerste zur Malzherstellung des KN-Codes 1003 00

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich beim Abschluß der Verhandlungen zu Artikel XXIV.6 GATT verpflichtet, die entstandenen Probleme zu prüfen, wenn es den Anschein hat, daß die Anwendung der "Repräsentativpreisregelung" für Getreide den Handel behindert. Bei bestimmten Lieferungen von Gerste zur Malzherstellung wurden Behinderungen festgestellt.

Um diese Behinderungen zu beseitigen, sollte für die Jahre 1997 und 1998 ein Gemeinschaftszollkontingent für Gerste zur Malzherstellung des KN-Codes 1003 00 eröffnet werden.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sollten nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für 1997 und 1998 wird ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent eröffnet für 50 000 Tonnen Qualitätsgerste des KN-Codes 1003 00 zur Herstellung von Malz für die Bereitung von Bier, das in Fässern reift, die Buchenholz enthalten.

(2) Der anzuwendende Zollsatz des gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des Kontingents beläuft sich auf 50 % des vollen, am Tag der Einfuhr anwendbaren Zollsatzes, ohne den Abschlag, der bei Einfuhren von Braugerste angewendet wird.

Artikel 2

Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92; sie erläßt insbesondere Vorschriften,

i) um die Qualität der Gerste zu gewährleisten sowie erforderlichenfalls Vorschriften für die Anerkennung der Dokumente, mit denen die Gewährleistung überprüft werden kann;

ii) um überprüfen zu können, daß die Gerste tatsächlich für die Herstellung von Malz zur Bereitung von Bier in Fässern verwendet wird, die Buchenholz enthalten.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37).
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 5. 98 L 157/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 1110/98 DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanari-
schen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 zur Einfhrung von Sondermaß-nahmen fr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnissezugunsten der Kanarischen Inseln (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 875/98 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versorgung
der Kanarischen Inseln. Nach den Kurs- und Preisnde-rungen der Getreideerzeugnisse im europischen Teil derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt sollte die Beihilfezur Versorgung der Kanarischen Inseln erneut festgesetzt
werden und zwar zu den Betrgen, die im Anhang ange-geben sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr.
1832/92 wird durch den Anhang dieser Verordnungersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 26.
(4) ABl. L 124 vom 25. 4. 1998, S. 7.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 5. 98 L 157/34
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Mai 1998 zur nderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in
der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
(in ECU/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Code)Beihilfe fr die Lieferung
Weichweizen (1001 90 99) 29,00
Gerste (1003 00 90) 56,00
Mais (1005 90 00) 41,00
Hartweizen (1001 10 00) 8,00
Hafer (1004 00 00) 48,00
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 5. 98 L 151/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 1052/98 DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Ausfuhrerstattung fr Weißzucker fr die
im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97
durchgefhrte 39. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 der Kommis-
sion vom 22. Juli 1997 betreffend eine Dauerausschrei-bung fr die Festsetzung von Abschpfungen und/oderErstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
3) werden
Teilausschreibungen fr die Ausfuhr dieses Zuckersdurchgefhrt.
Gemß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1408/
97 ist gegebenenfalls ein Hchstbetrag der Ausfuhrerstat-tung fr die betreffende Teilausschreibung insbesondereunter Bercksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemein-
schaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prfung der Angebote sind fr die 39. Teilaus-
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 durch-
gefhrte 39. Teilausschreibung fr Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von hchstens 46,945 ECU je 100 kgfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 20. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 5. 98 L 148/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1031/98 DER KOMMISSION
vom 18. Mai 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 5. 98 L 148/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 18. Mai 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 052 86,9
068 99,9
999 93,4
0709 90 70 052 67,2
999 67,2
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 34,3
204 39,6
212 62,8
400 55,4
600 43,5
624 45,3
999 46,8
0805 30 10 382 58,7
388 58,7
600 58,7
999 58,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 37,0
388 76,9
400 94,3
404 90,4
508 92,0
512 85,0
524 92,6
528 74,3
804 104,0
999 82,9
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1035/98 DER KOMMISSION vom 18. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1435/97 zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, in denen im Wirtschaftsjahr 1996/97 Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs durchgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unter Berücksichtigung der zur Prüfung der Programme benötigten Zeit sollte die Frist verlängert werden, die der Unterzeichnung der Verträge gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/97 der Kommission (3) gesetzt ist.

Da die in der Erstfassung dieser Bestimmung vorgesehene Frist am 1. Mai 1998 endet, sollte die vorliegende Verordnung bereits am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/97 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die im Rahmen dieser Werbekampagnen geschlossenen Verträge sind spätestens am 1. Juli 1998 zu unterzeichnen. Die Zahlung der vertraglich festgelegten Beträge erfolgt spätestens drei Monate nach ordnungsgemäßer Erfuellung der Vertragsbedingungen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 58.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 5. 98 L 145/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 1016/98 DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1337/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1337/97 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 8. bis zum 14. Mai 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1337/97eingereichten Angebote auf 53,74 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 14. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 980/98 DER KOMMISSION vom 8. Mai 1998 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 19/98 zur Aussetzung des Verkaufs von Butter aus öffentlichen Beständen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett und der Gewährung der Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Verkauf von Interventionsbutter gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), und die Gewährung der Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/98 (6), wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 19/98 der Kommission (7) ausgesetzt. Angesichts der Entwicklung des Buttermarktes erweist es sich als angezeigt, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 vorgesehene Beihilferegelung wieder anzuwenden. Da keine Interventionsbutter mehr zum Verkauf zur Verfügung steht, braucht die Aussetzung des Verkaufs gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 nicht mehr aufrecht erhalten zu werden. Die Verordnung (EG) Nr. 19/98 ist deshalb aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 19/98 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(4) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.

(5) ABl. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8.

(6) ABl. L 52 vom 21. 2. 1998, S. 18.

(7) ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 39.