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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . APRIL 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , AUS TAIWAN STAMMENDE SPIELZEUGE AUS HOLZ UND ANDERE ( MIT AUSNAHME DER MOTOR- UND BEWEGUNGSMECHANISMEN FÜR SPIELZEUGE UND MODELLE ZUM SPIELEN SOWIE DEREN ERSATZTEILE ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/382/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 23 . MÄRZ 1981 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SPIELZEUGE AUS HOLZ UND ANDERE ( MIT AUSNAHME DER MOTOR- UND BEWEGUNGSMECHANISMEN FÜR SPIELZEUGE UND MODELLE ZUM SPIELEN SOWIE DEREN ERSATZTEILE ), DER TARIFSTELLEN 97.03 A UND EX B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

FRANKREICH GESTATTET DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN NUR GELEGENTLICH UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTBEDÜRFNISSE .

ES BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA FRANKREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 FÜR DIESE WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IM RAHMEN DES FREIVERKEHRS EINFUHRPAPIERE IM WERT VON 6 276 540 FFRS ERTEILT HAT .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE SICH VON 161 000 000 FFRS IM JAHR 1978 AUF 237 000 000 FFRS IM JAHR 1979 ERHÖHT HABEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 10 % IM JAHR 1978 AUF 13 % IM JAHR 1979 ERHÖHT .

DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN LIEGEN MERKLICH UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN FRANKREICH HERGESTELLT WERDEN .

DER VERBRAUCH DER BETROFFENEN WAREN NAHM IN FRANKREICH VON 1 572 000 000 FFRS IM JAHR 1978 AUF 1 888 000 000 FFRS IM JAHR 1979 ZU .

DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN FRANKREICH HAT SICH VON 1 200 000 000 FFRS IM JAHR 1978 AUF 1 350 000 000 FFRS IM JAHR 1979 ERHÖHT UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 58 % IM JAHR 1978 AUF 53 % IM JAHR 1979 VERRINGERT .

DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR HAT , UM MIT DEN DRITTLANDSWAREN WETTBEWERBSFÄHIG ZU BLEIBEN , STRUKTURANPASSUNGEN UNTERNOMMEN , DIE JEDOCH NOCH NICHT ZU ZUFRIEDENSTELLENDEN ERGEBNISSEN GEFÜHRT HABEN .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN VOR . ANGESICHTS IHRES UMFANGS IST ES NICHT ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSICHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 23 . MÄRZ 1981 GESTELLT WURDEN .

// //

NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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97.03 A UND EX B NIMEXE-KENNZIFFERN 97.03-05 ; 20 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 75 ; 80 ; 85 ; 90 ) // SPIELZEUGE AUS HOLZ UND ANDERE ( MIT AUSNAHME DER MOTOR- UND BEWEGUNGSMECHANISMEN FÜR SPIELZEUGE UND MODELLE ZUM SPIELEN SOWIE DEREN ERSATZTEILE ) //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . AUGUST 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT