Verordnung (EG) Nr. 882/2001 der Kommission

vom 3. Mai 2001

zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen aufgrund der Maul- und Klauenseuche und außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001(2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Veterinärmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Verhütung der Seuchenverschleppung können auch regionale Bewegungssperren für Menschen und Tiere beinhalten. Dies kann dazu führen, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr in der Lage sind, bestimmten Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(4), nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, von den für den Normalfall vorgesehenen Kontrollen abzuweichen. Soweit Vor-Ort-Kontrollen nicht in normalem Umfang durchgeführt werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Häufigkeit dieser Kontrollen verringern können. In diesem Falle sollten Vor-Ort-Kontrollen, die gegebenenfalls nachträglich im folgenden Kontrollzeitraum durchgeführt werden, erhöht werden. Abweichungen dieser Art sollten jedoch auf das strikt erforderliche Minimum begrenzt werden, um die Wirksamkeit der betreffenden Veterinärmaßnahmen nicht zu beeinträchtigen.

(3) Es sollten alternative Verfahren für die Einreichung von Anträgen und sonstige Mitteilungen gestattet werden. Ferner sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, weibliche Tiere nach Aufhebung der Verbringungssperren zu ersetzen.

(4) Die Maul- und Klauenseucheepidemie kann in den betroffenen Regionen dazu führen, dass das Aussäen von Saatgut verboten wird oder dass ursprünglich als Futterflächen vorgesehene Flächen nach Vorlage des Antrags auf Flächenbeihilfe zu Stilllegungsflächen erklärt werden. Außerdem ist die Aussaat aufgrund des schlechten Wetters in bestimmten Regionen für viele Erzeuger wirtschaftlich nicht mehr rentabel.

(5) Um Erzeuger von den durch diese besonderen agronomischen und veterinärhygienischen Umstände entstandenen Belastungen zu befreien, ist es angezeigt, für das Wirtschaftsjahr 2001/02 von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission abzuweichen und Änderungen bereits eingereichter Anträge auf Flächenbeihilfe zu genehmigen oder Flächen, die als "ackerbaulich genutzt" gemeldet wurden, zu streichen und den Stilllegungsflächen zuzurechnen. Ferner sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, Flächen in bestimmten Fällen auch noch nach dem äußersten Aussaatdatum den als Futterflächen angegebenen Flächen zuzurechnen. Die Mitgliedstaaten sollten unter bestimmten Bedingungen ermächtigt werden, hinsichtlich des Mindestzeitraums, für den die Futterfläche zum Zwecke der Tierhaltung zur Verfügung stehen muss, von der Bestimmung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 abzuweichen.

(6) Die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten regelmäßig über die Lage und alle durchgeführten Maßnahmen unterrichtet werden.

(7) Angesichts der Lage, mit der die für das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen zuständigen Behörden konfrontiert sind, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. Aufgrund des Ausnahmecharakters der Maßnahmen ist es angezeigt, die Geltungsdauer der Verordnung zeitlich zu begrenzen.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in dem zur Erhaltung der Wirksamkeit von Veterinärmaßnahmen, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Verhütung der Seuchenverschleppung getroffen werden, erforderlichen Maße und unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 abzuweichen.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 können die Mitgliedstaaten ihre Pläne für Vor-Ort-Kontrollen ändern. Diese Änderungen können insbesondere folgende Maßnahmen umfassen:

a) Aufschiebung von Vor-Ort-Kontrollen in den betreffenden Regionen, bis die für die Kontrollen vorgesehenen Betriebe wieder frei zugänglich sind;

b) Streichung von Betrieben in den betreffenden Regionen, die ursprünglich für die Vor-Ort-Kontrollen vorgesehen waren;

c) Verringerung der Anzahl Vor-Ort-Kontrollen in den betroffenen Regionen bei gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl dieser Kontrollen in anderen Regionen;

d) Erweiterung der Kontrolltätigkeit auf Datenbanken und/oder andere Unterlagen, einschließlich tierärztliche Aufzeichnungen und Dokumente;

e) gegebenenfalls Durchführung der Kontrollen in Kombination mit Veterinärmaßnahmen in Betrieben, in denen diese Maßnahmen angewendet werden;

f) Verstärkung nachträglicher Dokumentenprüfungen, die auch Vor-Ort-Kontrollen umfassen können, in den betroffenen Regionen, nachdem die veterinärrechtlichen Beschränkungen augehoben wurden.

(2) Ist nach Anwendung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 die in Artikel 6 Absätze 3, 5 und 6a der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vorgesehene Anzahl Vor-Ort-Kontrollen am Ende des betreffenden Kontrollzeitraums noch immer nicht erreicht, so können die Mitgliedstaaten die Kontrollprozentsätze für die betroffenen Regionen herabsetzen. Gegebenenfalls sollten die im folgenden Kontrollzeitraum nachträglich durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen erhöht werden.

(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden auf das zur Erhaltung der Wirksamkeit der Veterinärmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Verhütung der Seuchenverschleppung strikt erforderliche Minimum begrenzt.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Anträge auch telefonisch gestellt werden können. In diesem Falle werden die Begleitdokumente der zuständigen Behörde so schnell wie möglich nachgereicht. Gleichermaßen können die Mitgliedstaaten regeln, dass auch andere in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vorgesehene Mitteilungen telefonisch oder elektronisch übermittelt werden können.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 10a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 kann eine Ersetzung im Sinne dieses Absatzes innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Aufhebung der Verbringungssperren geschehen, die infolge der in der betreffenden Region durchgeführten Veterinärmaßnahmen verhängt wurden.

Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92

a) wird die Möglichkeit eingeräumt, Anträge auf Flächenbeihilfe, die in von der Maul- und Klauenseuche oder von schlechten Witterungsverhältnissen betroffenen Regionen für das Wirtschaftsjahr 2001/02 eingereicht wurden, dahingehend zu ändern, dass Flächen, die als "ackerbaulich genutzte Flächen" und/oder Futterflächen gemeldet waren, den als stillgelegt gemeldeten Flächen zugerechnet werden, vorausgesetzt, die Bedingungen für die Anerkennung als Stilllegungsfläche sind erfuellt;

darüber hinaus können Flächen in von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Regionen den als Futterflächen gemeldeten Flächen zugerechnet werden;

b) können die Mitgliedstaaten - soweit die Veterinärmaßnahmen, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht in von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Regionen getroffen wurden, den Zeitraum, für den Futterflächen zum Zwecke der Tierhaltung zur Verfügung stehen müssen, verringern und das Datum des Verfügbarwerdens der Flächen zurückstellen - für das Wirtschaftsjahr 2001/02 genehmigen, dass Flächen auch nach dem äußersten Termin für die Aussaat den als Futterflächen gemeldeten Flächen zugerechnet werden, vorausgesetzt, die betreffende Fläche war nicht bereits in einem Antrag auf Flächenbeihilfe angegeben.

(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 können die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) als Beginn des Zeitraums einen späteren Termin festzusetzen und den Zeitraum, für den die Fläche zur Verfügung stehen muss, verkürzen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die Lage und alle in Anwendung dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 20. Februar bis 31. Dezember 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

(2) ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6.

(3) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.

(4) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 8.