19.10.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L293/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.Oktober1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheMessermitschnei­
denderodergezahnterKlinge,einschließlich Klappmesser fürdenGartenbau
(mitAusnahmederMessermitGriffenausElfenbeinoderunedlenMetallen,ver­
goldetoderversilbert),derTarifnummer ex82.09desGemeinsamen Zollltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/845/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidungderKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971(*),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausJapanstammendenundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdem13.September1978gestelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex82.09 Messermitschneidender odergezahnter
Klinge,einschließlich Klappmesser für
denGartenbau(mitAusnahmederMesser
mitGriffenausElfenbeinoderunedlen
Metallen,vergoldetoderversilbert)DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam21.September1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausJapanstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheMessermitschneidenderodergezahnterKlinge,
einschließlich KlappmesserfürdenGartenbau(mit
AusnahmederMessermitGriffenausElfenbeinoder
unedlenMetallen,vergoldetoderversilbert),derTarif­
nummerex82.09desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden ,
ausJapanstammendenErzeugnisseeinemJahreskon­
tingent,dasbereitsvölligausgeschöpftist.
Diebestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMitgliedstaaten auf
dieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­
rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesektorsaufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
DerbetreffendeIndustriesektor hatmitschwerenwirt­
schaftlichenSchwierigkeiten zukämpfen,diezu
einemerheblichenRückgangderProduktionundder
Beschäftigtenzahl führen.
Diesewirtschaftlichen Schwierigkeiten sindzumgro­
ßenTeilaufunterschiedliche Wettbewerbsbedingun ­
genzurückzuführen ,dieesermöglichen ,daßdieAus­
fuhrpreiseerheblichniedrigersindalsdieentsprechen­
denErzeugerpreise inderGemeinschaft .
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigtenodervorgesehenen ,
drohtdiewirtschaftlichen Schwierigkeiten zuverschär­
fen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten inFrankreichgegenüberJapanfür
dieseWaren,längstensjedochbiszum31.Dezember
1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den2.Oktober1978
FüraieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.