Bekanntmachung für EG-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, gemäß Verordnung (EG) Nr. 3093/94

(1999/C 208/07)

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die 2000 folgende Stoffe in die Europäische Union aus Ländern einführen wollen, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören:

Gruppe I FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115,

Gruppe II sonstige vollhalogenierte FCKW,

Gruppe III Halon 1211, 1301 oder 2402,

Gruppe IV Tetrachlormethan,

Gruppe V 1,1,1-Trichlorethan,

Gruppe VI Methylbromid,

Gruppe VII teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe oder

Gruppe VIII teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe.

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), unterliegen die Einfuhren der unter den Gruppen I bis VIII des Anhangs I dieser Bekanntmachung(2) aufgeführten Stoffe mengenmäßigen Beschränkungen. In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 sind die zu regelnden Stoffe und in Anhang II die Einfuhrquoten für die Gruppen I bis VII festgelegt.

Die Einfuhrquote für Methylbromid, Gruppe VI, beruht auf 75 % der 1991 durch Primärimporteure in die Europäische Gemeinschaft eingeführten und dort produzierten Mengen(3).

Die Menge der teilhalogenierten FCKW, d. h. der geregelten Stoffe der Gruppe VIII, die von Herstellern bzw. Importeuren in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/oder für den Eigenbedarf verwendet werden dürfen, wird nach Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 berechnet. Gemäß diesem Artikel teilt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 jedem Hersteller oder Importeur zu dem Zeitpunkt, da die Gesamtmenge, die Hersteller bzw. Importeure in Verkehr bringen oder für den Eigenbedarf verwenden, 80 % der zulässigen Hoechstmenge der Europäischen Gemeinschaft erreicht hat, jedoch bis spätestens am 1. Januar 2000, eine Quote zu.

Unternehmen, die teilhalogenierte FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden:

1. Importeure, die teilhalogenierte FCKW in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr bringen wollen, aber diese weder produzieren noch beabsichtigen, sie an Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft zu verkaufen;

2. Importeure, die keine teilhalogenierten FCKW produzieren, sie aber an Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft verkaufen;

3. Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft, die für den Eigenbedarf zusätzlich teilhalogenierte FCKW einführen, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.

Unternehmen der Kategorie 1 werden aufgefordert, die Zuteilung von Einfuhrquoten zu beantragen. Importeure der Kategorien 1 und 2 sollten die Mengen angeben, die sie zu importieren beabsichtigen und die nicht für Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft bestimmt sind. Die Kommission wird Herstellern von teilhalogenierten FCKW in der Europäischen Gemeinschaft durch eine einschlägige Entscheidung Quoten für das Inverkehrbringen für 2000 zuteilen. Die von Unternehmen der Kategorien 2 und 3 eingeführten Mengen unterliegen den Quoten für das Inverkehrbringen durch Hersteller.

Für die von Unternehmen der Kategorien 2 und 3 eingeführten Mengen sind weiterhin Einfuhrlizenzen erforderlich, die 2000 zu beantragen sind. Diese Mengen werden mit den einzelnen Quoten für das Inverkehrbringen verrechnet, die die Kommission Herstellern für 2000 zuteilen wird. Die Gesamtmenge der teilhalogenierten FCKW, die in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden darf (berechnet nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 8 der Verordnung), beträgt 8079 ODP-t, wovon rund 4 % Importeuren der Kategorie 1 zugeteilt werden.

Im Rahmen der Verordnung werden Mengen in ODP-t berechnet, die das Ozonabbaupotential der Stoffe(4) wiedergeben.

Aus den einzelnen Gruppen geregelter Stoffe dürfen 2000 folgende Mengen entweder in Reinform oder in Gemischen eingeführt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gruppe VI (Methylbromid): 2000 dürfen 5870 ODP-t Methylbromid in Reinform oder in Gemischen eingeführt werden.

Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe): 2000 dürfen 8079 ODP-t teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe in Reinform oder in Gemischen von Herstellern und Importeuren in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.

Nach Artikel 16 der Verordnung kann die Kommission zusätzliche Einfuhrquellen genehmigen für:

a) Einfuhren zwecks Verwendung als Ausgangsstoff: Geregelter Stoff, dessen ursprüngliche Zusammensetzung während eines Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird.

b) Einfuhren zwecks Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in erstellten Anlagen eingesetzt werden und unbedeutende Emissionen verursachen.

c) Einfuhren zurückgewonnener Stoffe: geregelte Stoffe, die in Maschinen oder Anlagen verwendet und daraus zurückgewonnen wurden und in der Europäischen Union aufgearbeitet oder vernichtet werden sollen.

d) Einfuhren wiederverwendeter Stoffe: geregelte Stoffe, die zurückgewonnen und einem grundlegenden Reinigungsverfahren wie Filtern und Trocknen unterzogen wurden.

e) Einfuhren aufgearbeiteter Stoffe: geregelte Stoffe, die aus Maschinen oder Anlagen zurückgewonnen und dann aufgearbeitet und aufgebessert wurden durch Verfahren wie Filterung, Trocknung, Destillation oder chemische Behandlung, wodurch der Stoff wieder auf einen spezifischen Leistungsstandard gebracht wurde.

f) Einfuhren zwecks Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls anerkannten Verfahren, durch das der Stoff vollständig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgewandelt oder abgebaut wird, vernichtet werden sollen.

g) Einfuhren zur Quarantäne: geregelte Stoffe für Quarantänezwecke im Sinne des Montrealer Protokolls.

h) Einfuhren zwecks Behandlung vor dem Transport: geregelte Stoffe für Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern im Sinne des Montrealer Protokolls.

i) Herstellertransfer: geregelte Stoffe, die gemäß Artikel 3 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 im Auftrag eines EU-Herstellers in einem Drittland hergestellt wurden. Zu solchen Einfuhren sind nur EU-Hersteller berechtigt.

j) Einfuhren für wesentliche Verwendungszwecke: geregelte Stoffe für Verwendungszwecke, die im Einklang mit den im Beschluß IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien als wesentlich erachtet werden und von der Kommission gemäß Artikel 16 der Verordnung gebilligt wurden. Eine Bekanntmachung über wesentliche Verwendungszwecke wurde bereits veröffentlicht. Unternehmen, die geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke einführen möchten, müssen die entsprechende Genehmigung anhand des Formblatts beantragen, das der Bekanntmachung als Anlage beigefügt ist.

Unternehmen, die Einfuhrquoten für den Zwölfmonatszeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 erhalten möchten, müssen dies bei der Kommission unter Verwendung des in Anhang II dieser Bekanntmachung enthaltenen Formblatts beantragen.

Die Kommission fordert Unternehmen, die die Zuteilung einer Quote beantragen möchten, hiermit auf, das ausgefuellte Formblatt in Anhang II innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei folgender Adresse einzureichen: Dörthe Ohm Europäische Kommission

Generaldirektion XI

Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz

Referat D.3

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel

Nähere Auskünfte sind erhältlich bei der vorgenannten Anschrift oder telefonisch unter der Nummer (32-2) 296 36 92 bzw. Telefax (32-2) 296 95 54.

Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde im jeweiligen Mitgliedstaat zu senden (siehe Anhang III).

Nach Eingang der Anträge wird die Europäische Kommission diese prüfen und für jeden Importeur nach Rücksprache mit dem in Artikel 16 genannten Verwaltungsausschuß Quoten festlegen. Den Antragstellern werden ihre Quoten auf dem Postweg mitgeteilt. Gemäß Artikel 6 der Verordnung dürfen Importeure nur dann geregelte Stoffe einführen, wenn sie im Besitz einer Einfuhrlizenz der Kommission sind.

Im Laufe des Jahres 2000 müssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, für jede Lieferung geregelter Stoffe eine Einfuhrlizenz bei der Kommission beantragen. Hierzu sind die Formblätter "Antrag auf Einfuhrlizenz" zu verwenden, die den Unternehmen zusammen mit der Mitteilung ihrer Quoten zugesandt werden. Nachdem sich die Kommission vergewissert hat, daß der Antrag den genehmigten Quoten entspricht, wird eine Einfuhrlizenz erteilt. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn sie nicht überzeugt ist, daß die einzuführenden Stoffe den Angaben entsprechen oder für den genehmigten Zweck verwendet werden sollen.

Importeure zurückgewonnener oder aufgearbeiteter Stoffe müssen bei jedem Lizenzantrag zusätzliche Angaben über Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbeitung machen. Außerdem kann eine Analysebescheinigung verlangt werden.

(1) ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 9.

(2) Geregelte Stoffe oder Gemische, die in einem anderen verarbeiteten Erzeugnis, aber nicht in Behältern für den Transport oder die Aufbewahrung des Stoffes eingeführt werden, sind von dieser Bekanntmachung nicht betroffen.

(3) Primärimporteure von Methylbromid sind solche, die Methylbromid 1991 direkt von Herstellern außerhalb der Europäischen Union bezogen haben.

(4) Für Gemische: Lediglich die Menge der geregelten Stoffe des Gemisches sollten in der ODP-Menge berücksichtigt sein 1,1,1-Trichlorethan wird grundsätzlich mit Stabilisatoren in Verkehr gebracht. Die Importeure sollten sich beim Lieferanten erkundigen, wie hoch der Anteil an Stabilisatoren ist, der vor der Berechnung der gewichteten ODP-Tonnage abzuziehen ist.

ANHANG I

Erfaßte Stoffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

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ALLEGATO III//ANEXO III//ANEXO III//ANNEX III//ANNEXE III//ANHANG III//BIJLAGE III//BILAG III//BILAGA III//LIITE III//ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III

AUSTRIA

Mr Paul Krajnik Ministry of the Environment

Chemical Department

Stubenbastei 5 A - 1010 Wien

BELGIUM

Mrs Lutgarde Coppens Ministère de la Santé Publique et de l'Environnement

Département de l'Environnement

19, Boulevard Pacheco - bte 7 B - 1010 Brussels

DENMARK

Mr Henri Heron Miljøstyrelsen Strandgade 29 DK - 1401 Copenhagen K

FINLAND

Mrs Eliisa Irpola Finnish Environment Institute Kesäkatu 6 FIN - 00121 Helsinki

FRANCE

Mrs Laurence Musset Ministère de l'Environnement

DRPR/BSPC

20, Avenue de Ségur F - 75302 Paris 07 SP

GERMANY

Mr Heinrich W. Kraus Federal Ministry for the Environment

Dept. JG 115

Bernkasteler Straße 8 D - 53175 Bonn

GREECE

Mrs Elpida Politis Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works

International Activities and EEC Department

17 Ameliedos Street GR - 11523 Athens

IRELAND

Ms Nuala McLoughlin Department of the Environment

Environment International

Custom House IRL - Dublin 1

ITALY

Mrs Giuliana Gasparrini Ministry of Environment

Atmospheric Pollution Department

Via Ferratella in Laterano, 33 I - 00184 Roma

LUXEMBOURG

Mr Theo Weber Administration de l'Environnement 1, Rue Bender L - 1229 Luxembourg

PORTUGAL

Ms Cristina Vaz Nunes Ministério do Ambiente

Instituto de Meteorologia

Rua C ao Aeroporto de Lisboa P - 1700 Lisboa

SPAIN

Mr Ángel Rascón Ministerio de Medio Ambiente

DG de Calidad y Evaluación Ambiental

Pza. San Juan de la Cruz s/n

4a Planta - Despacho 4.60

E - 28071 Madrid

SWEDEN

Ms Maria Ujfalusi Swedish Environmental Protection Agency

Naturvårdsverket

Blekholmsterassen 36 S - 106 48 Stockholm

NEDERLAND

Dr. Joop A. van Haasteren Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer Postbus 30945 Rijnstraat 8 2500 GX Den Haag Nederland

UNITED KINGDOM

Mrs Maria Nolan Department of the Environment, Transport and Regions

Global Atmosphere Division

3rd floor - zone 3/C2

Ashdown House

123, Victoria Street

UK - SW1E 6DE London