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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1987

zur Genehmigung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1987

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/239/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestüzt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 27. Oktober 1986 und 25. November 1986 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahre 1987 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Sie hat der Kommission folgende Beihilfen zur Genehmigung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt:

1.2 // // (in Millionen bfrs) // - Beihilfen zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten // 8 629,1 // - Beihilfen für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft // 6 949,8 // - Beihilfen zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergleuten, die unter Tage arbeiten // 9,7.

Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 8 629 100 000 bfrs wird dem Revier Campine für eine Fördermenge von 3 375 000 Tonnen gewährt, um die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne teilweise abzudecken. Die Beihilfe soll die Verluste der voraussichtlichen Förderung zu weniger als 90 % abdecken und erfuellt daher die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung.

Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste dient dazu, überstürzte Schließungen von Schachtanlagen zu vermeiden. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Entscheidung geleistet.

Aufgrund des Artikels 12 der Entscheidung sind die Bergbauunternehmen befugt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, welche sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden.

Nach Mitteilung der belgischen Regierung soll die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 6 949 800 000 bfrs den Unterschied zwischen Weltmarktpreis und den Produktionskosten für eine Fördermenge von 2 475 000 Tonnen ausgleichen. Die Beihilfe ist daher mit Artikel 4 der fraglichen Entscheidung vereinbart.

Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft soll ebenfalls dazu dienen, überstürzte Schließungen von Schachtanlagen zu vermeiden. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenberghaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Entscheidung geleistet.

Die Beihilfe zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergleuten unter Tage ist eine seit mehreren Jahren bestehende spezifische Maßnahme, die getrennt von den Beihilfen gemäß Artikel 3 bis 5 der Entscheidung durchgeführt wird. Die Beihilfe entspricht demnach Artikel 6 der Entscheidung.

Diese Maßnahme bezweckt, dem Steinkohlenbergbau eine geeignete Belegschaft für Rationalisierungsmaßnahmen zu erhalten, um hierdurch seine Wettbewerbsfähigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der Entscheidung zu verbessern.

II

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:

- aufgrund der Haldenbestände an Kohle und Koks sind 1987 Versorgungsschwierigkeiten nicht zu erwarten,

- die Lieferungen belgischer Kohle in andere Gemeinschaftsländer sind nur geringfügig,

- Preisangleichungsgeschäfte an andere Gemeinschaftsproduzenten werden 1987 wahrscheinlich nicht vorgenommen werden,

- die belgischen Kohlenpreise dürften 1987 grundsätzlich nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohlenverbraucher führen.

Demnach ist festzustellen, daß die im Jahre 1987 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des belgischen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

III

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der obengenannten Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikel 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien wird ermächtigt, ab 1. Januar 1987 für das Kalenderjahr 1987 Beihilfen in Höhe von 15 588 600 000 bfrs an den belgischen Steinkohlenbergbau zu zahlen.

Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:

1. eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 8 629 100 000 bfrs;

2. eine Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft bis zu einem Betrag von 6 949 800 000 bfrs;

3. eine Beihilfe zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergarbeitern, die unter Tage arbeiten, bis zu einem Betrag von 9 700 000 bfrs.

Artikel 2

Die belgische Regierung teilt der Kommission

- bis zum 30. Juni 1987 mit, inwieweit sich die in dieser Entscheidung festgelegten Beihilfebeträge angesichts des Verlaufs der Beihilfegewährung in den ersten sechs Monaten des Jahres 1987 voraussichtlich ändern werden,

- bis zum 30. Juni 1988 mit, welche Beihilfebeträge tatsächlich 1987 gezahlt wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1987

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.