ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 1996 zur Änderung der Entscheidung 92/164/Euratom, EWG, mit der Portugal ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (96/165/Euratom, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2), nachstehend "sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.

Nach Artikel 1 Ziffer 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates (3), entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 an die Möglichkeit, bestimmte, in Anhang E und F der Sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer zu befreien oder aber zu besteuern. Demnach sind die von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festlegung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage aufzuheben.

Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf Portugal auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entscheidung 92/164/Euratom, EWG (4) erlassen, mit der Portugal ermächtigt wird, bei der Berechnung der MwSt.-Eigenmittel-Grundlage bestimmte Umsätze nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

Portugal besteuert seit dem 7. Januar 1993 die in Anhang F Nummer 9 der Sechsten Richtlinie genannten Umsätze. Deshalb sind mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die in diesem Zusammenhang erteilten Ermächtigungen aufzuheben.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Ziffer 3 der Entscheidung 92/164/Euratom, EWG wird für die ab dem 7. Januar 1993 getätigten Umsätze aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Februar 1996

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 23.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Januar 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/83/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2356/95 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1994 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar 1994 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar 1994 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 8. Januar 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 10. 10. 1995, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. November 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (96/9/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 13. Juni 1994 hat die Kommission mit der Ukraine ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.

Das Abkommen legt für 1995 und 1996 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft fest.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen mit der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Brüssel, den 21. November 1995

Für die Kommission

Jacques SANTER

Präsident

(1) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 über die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben Finnlands und Schwedens im Jahr 1995 zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (96/3/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/207/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG hat die Kommission Anträge von Finnland und Schweden auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hinsichtlich der im Jahr 1995 entstehenden Ausgaben erhalten.

Diese Anträge beziehen sich auf den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen einschließlich ihrer Ausrüstung, Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit und Systemen zur Aufzeichnung und Übermittlung von Fangangaben und anderen relevanten Daten.

Diese Ausgaben werden zur Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen beitragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang bezeichneten Ausgaben für 1995 in Höhe von 2 306 032 ECU sind nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG erstattungsfähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben beträgt 50 %.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64.

(2) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1994, S. 9.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 1998 über die Aufteilung der Kosten für die Herstellung der Druckvorlagen für die einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel (98/243/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,

gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI vom 16. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Annahme der technischen Spezifikationen nach Artikel 2 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI durch den Rat hat zur Folge, daß Druckvorlagen für die einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel erstellt werden müssen.

Das Königreich der Niederlande hat sich bereit erklärt, die Druckvorlagen für die übrigen Mitgliedstaaten zu erstellen.

Die Kosten, die dem Königreich der Niederlande für die Erstellung der Druckvorlagen entstehen, sind unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, im Namen der Mitgliedstaaten die Druckvorlagen für die einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel zu erstellen.

Artikel 2

Die Gesamtkosten der Herstellung der Druckvorlagen für die einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel werden durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Der zu leistende Finanzierungsbeitrag der einzelnen Mitgliedstaaten richtet sich nach dem Anteil ihres Bruttosozialprodukts an der Summe der Bruttosozialprodukte der Mitgliedstaaten, die als Grundlage für die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1997 dient (2). Bruttosozialprodukt im Sinne dieses Artikels ist das Bruttosozialprodukt nach der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (3).

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

(1) ABl. L 7 vom 10.1.1997, S. 1.

(2) ABl. L 44 vom 14.2.1997, S. 127.

(3) ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/468/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1375) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/369/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/468/EG der Kommission (3) wurden vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt, die Wildfleisch erzeugen.

Kanada, Neuseeland, die USA und Uruguay haben nunmehr eine Liste von Wildfleisch erzeugenden Betrieben übermittelt, für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß diese Betriebe den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

Für Kanada, Neuseeland, die USA und Uruguay kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Wildfleisch erzeugen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/468/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 10. Mai 1998.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 62.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/163/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln während einer Übergangszeit (1) einführen dürfen, geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/9/EG (4), wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Fleischerzeugnisse herstellen.

Singapur, Slowenien und die Schweiz haben eine Liste von Betrieben übermittelt, die Gefluegelfleischerzeugnisse herstellen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß diese Betriebe den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

Somit können für Singapur, Slowenien und die Schweiz vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Gefluegelfleischerzeugnisse herstellen. Die Entscheidung 97/569/EG ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Anhang der Entscheidung 97/569/EG wird der Anhang dieser Entscheidung angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Februar 1998.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 16.

(4) ABl. L 3 vom 7. 1. 1998, S. 12.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (98/745/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission erließ am 30. Juli 1997 die Entscheidung 97/534/EG (4) über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien. Diese Entscheidung soll ab 1. Januar 1999 gelten.

Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme zu dem ursprünglichen Entwurf der Kommission für Maßnahmen abgegeben. Die Kommission hat dem Rat daher gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet, und der Rat ist gehalten, innerhalb von 15 Tagen einen Beschluß zu fassen.

Angesichts der Entwicklungen seit dem Erlaß der Entscheidung 97/534/EG ist eine erneute eingehende Prüfung der in jener Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen erforderlich geworden; der Beginn ihrer Anwendbarkeit ist daher zu verschieben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 der Entscheidung 97/534/EG der Kommission wird das Datum "1. Januar 1999" durch "31. Dezember 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

(2) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG.

(3) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1. 7. 1996,S. 1).

(4) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/248/EG der Kommission (ABl. L 102 vom 2. 4. 1998, S. 26).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 zur dritten Änderung der Entscheidung 98/339/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3912) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/720/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Spanien ist eine Reihe von Fällen klassischer Schweinepest aufgetreten.

Spanien hat im Rahmen der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, Maßnahmen getroffen.

Aufgrund der Seuchenlage war es notwendig, die Entscheidung 97/285/EG der Kommission vom 30. April 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (4) zu erlassen, sie durch die Entscheidungen 97/446/EG (5), 98/93/EG (6) und 98/271/EG (7) zu ändern, durch die Entscheidung 98/339/EG (8) aufzuheben und die Entscheidung 98/339/EG durch die Entscheidung 98/411/EG (9) und die Entscheidung 98/555/EG (10) zu ändern.

Spanien hat das mit der Entscheidung 98/176/EG der Kommission (11) genehmigte nationale serologische Überwachungsprogramm für die klassische Schweinepest angenommen.

In Anbetracht der positiven Entwicklung der klassischen Schweinepest in der Provinz Zaragoza müssen die Maßnahmen betreffend die Verbringung von Schweinen und den Handel mit Schweinesperma aus einigen Gebieten Spaniens geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 98/339/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 47.

(5) ABl. L 190 vom 19. 7. 1997, S. 48.

(6) ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 35.

(7) ABl. L 120 vom 23. 4. 1998, S. 23.

(8) ABl. L 148 vom 19. 5. 1998, S. 43.

(9) ABl. L 188 vom 2. 7. 1998, S. 40.

(10) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 84.

(11) ABl. L 65 vom 5. 3. 1998, S. 26.

ANHANG

"ANHANG I

Comarcas veterinarias in der Provinz Sevilla

Los Alcores"
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Dezember 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (98/C 387/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 des Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Der Rat hat mit Beschluß vom 29. Juni 1998 (2) die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 ernannt.

Die luxemburgische Regierung hat eine Kandidatur für die Ernennung eines Mitglieds vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 wird ernannt:

A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. EDLINGER

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 17.

(2) ABl. C 222 vom 16.7.1998, S. 3.