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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1988

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befinden

(88/450/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

aufgrund der von den Mitgliedstaaten gestellten Anträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften des EGKS-Vertrags gilt der Grundsatz des freien Warenverkehrs auch für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien Verkehr befinden.

Diese Bestimmungen stehen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr dem - wenn auch nur formalen - Erfordernis von Einfuhrlizenzen oder anderen ähnlichen Verfahren entgegen.

Angesichts der Krise im Stahlsektor hat die Kommission Maßnahmen getroffen, die sich sowohl innergemeinschaftlich als auch nach aussen auswirken. In diesem Zusammenhang wurden auch Maßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern getroffen, damit die Erhaltung traditioneller Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern - einschließlich der regionalen Verteilung dieser Handelsströme - sichergestellt wird.

Durch all diese Maßnahmen lässt sich jedoch die Gefahr von Verkehrsverlagerungen bei diesen Waren nicht ausschalten.

Unter diesen Umständen muß zunächst dafür gesorgt werden, daß die voraussichtlichen Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in bestimmten Mitgliedstaaten und die Voraussetzungen, unter denen diese Einfuhren stattfinden, genau bekannt sind. Es ist daher zweckmässig, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, eine vorherige Überwachung der betreffenden Einfuhren einzuführen, in dem diese von der Erteilung eines Einfuhrdokuments abhängig gemacht werden.

Die Erteilung dieses Einfuhrdokuments erfolgt automatisch innerhalb bestimmter Fristen und für alle beantragten Mengen.

Diese Überwachungsmaßnahmen sind zeitlich zu begrenzen.

Um zu vermeiden, daß die Ursprungskontrolle den innergemeinschaftlichen Warenverkehr behindert, ist vorzusehen, daß sich die Mitgliedstaaten im Regelfall bei der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem anderen Mitgliedstaat darauf beschränken, vom Einführer eine formlose Erklärung über den Ursprung dieses Erzeugnisses, soweit der Einführer dieses Erzeugnisses ihn nach vernünftigem Ermessen kennen kann, zu verlangen.

Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmässigen Zeitabständen die Ergebnisse der Überwachung mitteilen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Einfuhren zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von im Anhang aufgeführten, unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in den im Anhang genannten Drittländern, die sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befinden, davon abhängig zu machen, daß den zuständigen Behörden ein Einfuhrdokument vorgelegt wird.

(2) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten bei Eingang des Antrags, in jedem Fall jedoch binnen höchstens zehn Arbeitstagen nach Antragstellung, gebührenfrei für die beantragten Mengen erteilt oder bescheinigt, unbeschadet der Schutzmaßnahmen, die gegebenenfalls aufgrund Artikel 71 Absatz 3 des Vertrages gerechtfertigt sein könnten.

(3) Das Einfuhrdokument gilt drei Monate.

(4) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente sind unverzueglich an die Dienststelle zurückzusenden, die sie ausgestellt hat. Die nicht oder nicht vollständig ausgenutzten Dokumente sind binnen fünf Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die Dienststelle, die sie ausgestellt hat, zurückzusenden.

Artikel 2

(1) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:

a) Ursprungsland und Mitgliedstaat der Herkunft,

b) Warenbescheinigung mit Angabe der KN-Code,

c) Warenmenge in Tonnen,

d) Name, Anschrift, Fernruf und Telexnummer des Antragstellers,

e) den Nachweis für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Ohne diesen Nachweis ist die Gültigkeit des Einfuhrdokuments auf einen Monat ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung begrenzt,

f) die für die eventuelle zweite Wahl oder Herabstufung der Erzeugnisse kennzeichnenden Beschaffenheitsmerkmale,

g) die Bezugnahme auf einen etwaigen früheren Antrag auf Erteilung eines Einfuhrdokuments für die gleichen Erzeugnisse.

Die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzlichen Angaben verlangen.

(2) Der Einführer muß die Richtigkeit der Angaben in seinem Antrag auf Erteilung des Einfuhrdokuments bescheinigen und zwei Zweitschriften des Kaufvertrages bzw. der Kaufverträge oder der Auftragsbestätigung(en) des Verkäufers vorlegen.

Artikel 3

(1) Bei der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Einfuhr von Waren, die innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen unterworfen sind, können die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats vom Einführer verlangen, daß er den Ursprung dieser Waren in der Zollanmeldung oder im Antrag auf Erteilung des Einfuhrdokuments angibt.

(2) Ergänzende Belege dürfen nur verlangt werden, wenn ernsthafte und begründete Zweifel bestehen, die solche Belege zur Feststellung des tatsächlichen Ursprungs des Erzeugnisses unerläßlich machen. Das Ersuchen um Vorlage solcher ergänzender Nachweise kann jedoch für sich genommen der Einfuhr der Waren nicht entgegenstehen.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats folgendes mit:

a) die Mengen in Tonnen, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind;

b) die Mengen in Tonnen, für die die Einfuhrdokumente im Vormonat ungültig geworden sind, ohne von den Einführern vollständig oder teilweise ausgenutzt worden zu sein;

c) die Mengen in Tonnen, für die im Vormonat ein früher ausgestelltes Einfuhrdokument ganz oder teilweise erneuert wurde.

(2) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten enthalten:

a) die Aufgliederung nach Erzeugnissen entsprechend den KN-Code,

b) die Aufgliederung nach Herkunftsmitgliedstaaten und Ursprungsländern.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1988.

Brüssel, den 27. Juni 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

ANHANG

LISTE DER ERZEUGNISSE, DEREN EINFUHR VON DER AUSSTELLUNG EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG GEMACHT WIRD

1.2 // // // Mitgliedstaat // Ursprungsdrittländer // // // DEUTSCHLAND // Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei UdSSR Volksrepublik Korea // // 1.2 // // // KN-Code // // // // // // 7201 10 19 // // ex 7201 20 00 // - mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT // ex 7208 11 00 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 12 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 13 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 14 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 21 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 22 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 23 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 24 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 32 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 30 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 51 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 59 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 33 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 34 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 42 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 30 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 51 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 59 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 43 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 44 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT 1.2 // // // KN-Code // // // // // ex 7209 12 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 13 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 22 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 23 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 32 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 33 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 42 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 43 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7211 12 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von höchstens 6 mm // ex 19 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und in Rollen // // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und nicht in Rollen // ex 19 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 22 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von höchstens 6 mm // ex 29 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und in Rollen // // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und nicht in Rollen // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 30 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm // ex 41 10 // - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm // ex 49 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 0,5 mm oder weniger als 3 mm // ex 7214 20 00 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // 40 10 // // 91 // // 99 // // 50 10 // // 91 // // 99 // // ex 7216 21 00 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 22 00 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 31 00 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und andere als mit flächenparallelen Flanschen // ex 32 00 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und andere als mit flächenparallelen Flanschen // ex 40 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 50 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // //

1.2 // // // Mitgliedstaat // Ursprungsdrittländer // // // BENELUX // Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Deutsche Demokratische Republik UdSSR // //

Coils

1.2 // // // KN-Code // // // // // // 7208 11 00 // // 12 10 // // 91 // // 99 // // 13 10 // // 91 // // 99 // // ex 14 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 90 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // 21 10 // // 90 // // 22 10 // // 91 // // 99 // // 23 10 // // 91 // // 99 // // ex 24 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 90 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7211 12 10 // - in Rollen // ex 19 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen // ex 22 10 // - in Rollen // ex 29 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen // 7219 11 10 // // 90 // // 12 10 // // 90 // // 13 10 // // 90 // // ex 14 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 90 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7220 11 00 // - in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 12 00 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 7225 10 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen // ex 20 11 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen // ex 30 00 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7226 10 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 20 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 91 00 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm // //

Andere Waren aus Eisen und Stahl

1.2 // // // KN-Code // // // // // // 7201 10 11 // // 19 // // 30 // // 90 // // 20 00 // // 30 10 // // 90 // // 40 00 // // 7202 11 10 // // 90 // // 99 11 // // // // KN-Code // // // // // ex 7203 90 00 // - andere als in formlosen Stücken // ex 7207 19 11 // - stranggegossen // ex 15 // - stranggegossen // 31 // // ex 20 51 // - stranggegossen // ex 55 // - stranggegossen // ex 57 // - stranggegossen // 71 // // ex 7208 14 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // ex 90 // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 24 10 // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 32 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 30 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 51 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 59 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 33 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 34 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 35 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 93 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 42 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 30 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 51 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 59 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 43 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 44 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 45 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 93 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 10 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // 7209 12 10 // // 90 // // 13 10 // // 90 // // 14 10 // // 90 // // 22 10 // // 90 // // 23 10 // // 90 // // 24 10 // // 91 // // 99 // // // // KN-Code // // // // // 32 10 // // 90 // // 33 10 // // 90 // // 34 10 // // 90 // // 42 10 // // 90 // // 43 10 // // 90 // // 44 10 // // 90 // // ex 90 10 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 11 10 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 12 11 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 19 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 20 10 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 31 10 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 39 10 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 41 10 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 49 10 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 50 10 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 60 11 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 19 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 70 11 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 19 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 90 31 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 33 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 35 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 39 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7211 12 10 // - nicht in Rollen und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 // - mit einer Dicke von höchstens 6 mm // ex 19 10 // - nicht in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr // // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // 91 // // 99 // // ex 22 10 // - nicht in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 90 // - mit einer Dicke von höchstens 6 mm // ex 29 10 // - nicht in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr // // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // 91 // // 99 // // ex 30 10 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // // - Elektrobleche // // // KN-Code // // // // // ex 41 10 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // // - Elektrobleche // ex 91 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // ex 49 10 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // // - Elektrobleche // ex 7212 10 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 21 11 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 29 11 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 30 11 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 40 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 60 91 // - mit einer Dicke von höchstens 6 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // 7213 10 00 // // 20 00 // // 31 00 // // 39 00 // // 41 00 // // 49 00 // // 50 00 // // 7214 20 00 // // 30 00 // // 40 10 // // 91 // // 99 // // 50 10 // // 91 // // 99 // // 60 00 // // 7216 10 00 // // 21 00 // // 22 00 // // 31 00 // // 32 00 // // 33 00 // // 40 10 // // 90 // // 50 10 // // 90 // // ex 90 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // 7218 90 50 // // ex 7219 14 10 // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // ex 90 // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // ex 21 10 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // ex 90 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // ex 22 10 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // ex 90 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // 23 10 // // 90 // // 24 10 // // 90 // // 33 10 // // 90 // // 34 10 // // 90 // // // // KN-Code // // // // // 35 10 // // 90 // // ex 90 11 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 19 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7220 11 00 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 12 00 // - andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 20 10 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // 7221 00 10 // // 90 // // 7222 10 11 // // 19 // // 91 // // 99 // // 40 11 // // 19 // // 7224 90 30 // // ex 7225 10 10 // - nicht in Rollen und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr // // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // 91 // // 99 // // ex 20 11 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 19 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // ex 30 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 30 00 // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // ex 40 10 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // ex 30 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // ex 50 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // 70 // // 90 // // ex 50 00 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // ex 90 10 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7226 10 10 // - andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm // 30 // // ex 20 10 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 31 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // ex 91 00 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 92 10 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // 7227 10 00 // // 20 00 // // 90 10 // // 90 // // 7228 10 10 // // 20 11 // // 19 // // 30 10 // // 90 // // 70 10 // // 80 10 // // ex 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // 7301 10 00 // // //

1.2 // // // Mitgliedstaat // Ursprungsdrittländer // // // ITALIEN // Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Deutsche Demokratische Republik UdSSR Volksrepublik Korea // //

Gleiche Erzeugnisse wie für die Benelux-Länder, ausserdem:

1.2 // // // KN-Code // // // // // // 7209 11 00 // // 21 00 // // 31 00 // // 41 00 // // ex 7215 90 10 // - aus Automatenstahl // 7219 31 10 // // 90 // // 32 10 // // 90 // // 7222 10 30 // // 30 10 // // 7223 10 30 // // 20 30 // // 70 31 // // // 1.2 // // // Mitgliedstaat // Ursprungsdrittländer // // // VEREINIGTES KÖNIGREICH // Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Deutsche Demokratische Republik UdSSR Volksrepublik Korea // //

KN-Code

7201 10 11

10 19

10 30

10 90

20 00

30 10

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