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Beschluss der Kommission

vom 21. August 2000

über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1999 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2546)

(2000/544/EG, EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2700/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 des Anhangs X des Statuts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 376/2000(3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Unterabsatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1999 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Unterabsatz 2 des Anhangs X zum Statut mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1999 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1999 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 21. August 2000

Für die Kommission

Philippe Busquin

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 1.

(3) ABl. L 47 vom 19.2.2000, S. 1.

(4) ABl. L 62 vom 9.3.2000, S. 41.

ANHANG

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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 1999

über die Ernennung der Jurymitglieder im Rahmen der Gemeinschaftsaktion "Kulturhauptstadt Europas" durch den Rat

(2000/C 9/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in der Erwägung, daß nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG die Kommission jedes Jahr eine Jury einsetzt, die über die vorgelegte(n) Benennung(en) unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten der Aktion einen Bericht ausarbeitet und diese Jury sich aus sieben hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzt, die Experten im Kulturbereich sind und von denen zwei vom Rat ernannt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Damit eine Stadt vom Jahr 2005 an zur "Kulturhauptstadt Europas" erklärt werden kann, nennt jeder der beiden Staaten, die während des laufenden Jahres den Vorsitz im Rat innehaben, im ersten Halbjahr jedes Jahres und zum ersten Mal im Jahr 2000 eine hochrangige Persönlichkeit, die für Unabhängigkeit und Sachverstand bürgt, so wie dies für Mitglieder der Jury nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG erforderlich ist.

(2) Im zweiten Halbjahr jedes Jahres und zum ersten Mal im Jahr 2000 ernennt der Rat mit einfacher Mehrheit die beiden hochrangigen Persönlichkeiten, die im folgenden Jahr Mitglieder der Jury sind.

(3) Der Vorsitz unterrichtet die Kommission über die Ernennung.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 8. Dezember 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/609/EG über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3700)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/782/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG(3) unterliegen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(4), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission(5) sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln festgelegt worden.

(2) Das Datum des Inkrafttretens der Entscheidung 2000/609/EG ist der 1. Oktober 2000.

(3) Einige Drittländer brauchen mehr Zeit, um die Anforderungen in den Bescheinigungen der Entscheidung 2000/609/EG umzusetzen.

(4) Die in Nummer 2.6 des Musters B der Veterinärbescheinigung in der Entscheidung 2000/609/EG festgesetzte sechsmonatige Überwachungszeit ist um sechs Monate zu verschieben, um den betreffenden Ländern die notwendige Zeit zu geben, die Überwachungsanforderungen voll umzusetzen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Am Ende von Nummer 2.6 des Musters B der Veterinärbescheinigung in Anhang II der Entscheidung 2000/609/EG wird folgende Fußnote angefügt:"Dieser Sechsmonatszeitraum beginnt erst am 1. Mai 2001."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

(2) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.

(3) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(5) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 49.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Juli 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1844)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/429/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3) wurde das Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in diesem Verzeichnis aufgeführten Ländern wurden mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission(4) festgelegt.

(3) Die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen, wurden mit der Entscheidung 97/365/EG der Kommission(5) festgelegt.

(4) Die Slowakische Republik hat der Kommission eine Liste von Betrieben übermittelt und Garantien gegeben, daß diese Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der Gemeinschaft in vollem Umfang entsprechen.

(5) Für die Slowakische Republik kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen herstellen.

(6) Die in diesr Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/365/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.

(4) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 32.

(5) ABl. L 154 vom 12.6.1997, S. 41.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

País: REPÚBLICA ESLOVACA/Land: SLOVAKIET/Land: SLOWAKISCHE REPUBLIK/Χώρα: ΣΛΟΒΑΚΙΚΗ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ/Country: SLOVAK REPUBLIC/Pays: SLOVAQUIE/Paese: REPUBBLICA SLOVACCA/Land: SLOWAAKSE REPUBLIEK/País: REPÚBLICA ESLOVACA/Maa: SLOVAKIA/Land: SLOVAKIEN

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1999

zur Änderung von Anhang B der Richtlinie 90/429/EWG des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4507)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/39/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/608/EG(2), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Aujezsky-Krankheit gilt ein Zeitraum von dreißig Tagen nach Vollendung der Säuberung und Desinfizierung eines Betriebs im Anschluß an die Vernichtung einer verdächtigen Sendung als gesundheitlich unbedenklich.

(2) Anhang B Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b) der Richtlinie 90/429/EWG ist daher zu ändern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b) der Richtlinie 90/429/EWG erhält folgende Fassung: "Es sind in den letzten dreißig Tagen keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen der Aujezsky-Krankheit festgestellt worden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(2) ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 20.
Entscheidung der Kommission

vom 6. September 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2480)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/555/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/253/EG(4), wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, die Fleischerzeugnisse produzieren.

(2) Australien hat eine Liste von Betrieben übermittelt, die Fleischerzeugnisse produzieren und für die die zuständigen Behörden die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bescheinigen.

(3) Daher kann für Australien eine vorläufige Liste von Betrieben aufgestellt werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen wird. Die Entscheidung 97/569/EG der Kommission ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 234 vom 26.8.1997, S. 16.

(4) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 32.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"País: Australia/Land: Australien/Land: Australien/Χώρα: Αυστραλία/Country: Australia/Pays: Australie/Paese: Australia/Land: Australië/País: Austrália/Maa: Australia/Land: Australien

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Beschluss des Rates

vom 30. November 2000

über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/757/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Kommer DE KNEGT, das dem Rat am 10. Oktober 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr H. KRUL wird als Nachfolger von Herrn Kommer DE KNEGT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Demessine

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Beschluss des Rates

vom 16. November 2000

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

(2000/742/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Förderation führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.

(2) Die Russische Föderation einerseits und die Europäische Gemeinschaft sowie ihre Mitgliedstaaten andererseits haben ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit(3) geschlossen, dessen Artikel 62 die Aushandlung von "Sondervereinbarungen" auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie vorsieht.

(3) Mit seinem Beschluss vom 10. November 1997 hat der Rat die Kommission ermächtigt, für die Dauer des mit dem Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) erstellten Fünften Rahmenprogramms ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auszuhandeln.

(4) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor(5).

Geschehen zu Brüssel am 16. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Schwartzenberg

(1) ABl. C 370 E vom 26.10.1999, S. 22.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

(4) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.

(5) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretärs des Rates veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission

vom 7. November 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/650/EG über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in Bezug auf das Vereinigte Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3193)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/720/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im August, September und Oktober 2000 haben die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde in Suffolk, Norfolk und Essex sofort Überwachungszonen abgegrenzt.

(3) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(3), geregelt.

(4) Auf Antrag des Vereinigten Königreichs hat die Kommission mit den Entscheidungen 2000/534/EG(4) und 2000/650/EG(5) eine spezifische Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen gewählt, die aus Betrieben in einer abgegrenzten Überwachungszone in Norfolk stammen und nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind.

(5) Das Vereinigte Königreich hat einen weiteren Antrag auf eine spezifische Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen gestellt, die aus Betrieben in den Überwachungszonen in Norfolk und Suffolk stammen, die im Zusammenhang mit den am 4. Oktober 2000 bestätigten Ausbrüchen abgegrenzt worden sind.

(6) Die Entscheidung 2000/650/EG ist zu ändern, um ihre Bestimmungen gemäß dem Antrag des Vereinigten Königreichs in anderen Überwachungszonen anzuwenden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Entscheidung 2000/650/EG werden die Worte "aus Betrieben in der Überwachungszone in Norfolk, die nach dem am 9. August 2000 bestätigten Ausbruch" durch die Worte "aus Betrieben in den Überwachungszonen in Norfolk und Suffolk, die nach den am 4. Oktober 2000 bestätigten Ausbrüchen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 21.1.1980, S. 11.

(2) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.

(3) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.

(4) ABl. L 231 vom 13.9.2000, S. 14.

(5) ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 42.
Entscheidung der Kommission

vom 7. November 2000

über Schutzmaßnahmen gegen das Katarrhalfieber der Schafe (Blauzunge) in der Autonomen Region Balearen (Spanien)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3256)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/715/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 10. Oktober 2000 hat Spanien gegenüber der Kommission bestätigt, dass auf den Inseln Mallorca und Menorca (Balearen) Fälle von Katarrhalfieber bei Schafen aufgetreten sind.

(2) Um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern, hat die Kommission die Entscheidung 2000/624/EG vom 13. Oktober 2000 über Schutzmaßnahmen gegen das Katarrhalfieber der Schafe (Blauzunge) in der Autonomen Gemeinschaft Balearen (Spanien)(3) erlassen.

(3) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG muss jede von der Kommission getroffene Dringlichkeitsmaßnahme dem Ständigen Veterinärausschuss unterbreitet werden, der sie bestätigt, ändert oder aufhebt.

(4) Die Entwicklung der Epidemie rechtfertigt es nicht, die mit der Entscheidung 2000/624/EG festgelegten Maßnahmen zu ändern.

(5) Daher sind die Maßnahmen der Entscheidung 2000/624/EG beizubehalten.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien untersagt die Verbringung lebender Tiere der für Katarrhalfieber empfänglichen Arten sowie von Eizellen, Sperma und Embryonen solcher Tiere aus dem Gebiet der Autonomen Region Balearen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten bringen ihre Handelsvorschriften mit dieser Entscheidung in Einklang und setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Artikel 3

Die Entscheidung 2000/624/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 57.