ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 24.01.2014

ZUR VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMTE VERSION C(2014) 477

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An die Anmelder: | |

Betr.: Sache COMP/M.7129 - VREP / SUDKB / DUO PLAST Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 16. Deezember 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 [und aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5] der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen VR Equitypartner GmbH („VREP“, Deutschland) und Süd-Kapitalbeteiligungs-Gesellschaft mbh („SUDKB“, Deutschland) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen DUO PLAST AG, Deutschland („DUO PLAST“) [2] .

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– VREP: Beteiligungsgesellschaft, die vorrangig in kleine und mittlere Unternehmen investiert.

– SUDKB: Beteiligungsgesellschaft, die auf Beteiligungen an in Deutschland tätigen expandierenden mittelständischen Unternehmen spezialisiert ist.

– DUO PLAST: Herstellung von Verpackungsfolie.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission

unterzeichnet

Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 379 vom 28.12.2013, S. 24.

[3]ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

C(2017) 8327 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

An die Anmelder

Betr.:Sache M.8691 - INNOGY / EUROPEAN ENERGY EXCHANGE / JV

Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Sehr geehrte Damen und Herren!

1.Am 10. November 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: innogy SE („innogy“, Deutschland), kontrolliert von der RWE AG – direkt und über ihre Tochtergesellschaft Süwag Vertrieb AG & Co. KG –, und European Energy Exchange AG („EEX“, Deutschland), kontrolliert von der Deutschen Börse AG, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland) durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– innogy: europäischer Energieversorger, der in den Bereichen Infrastruktur, Versorgung und erneuerbare Energien tätig ist. Die RWE-Gruppe ist in Erzeugung, Transport, Handel und Lieferung von Gas und Strom sowie in den Bereichen Wasser und Fernwärme tätig,

– EEX: Entwicklung und Betrieb von Märkten für Energie- und Commodity-Produkte,

– JV: Entwicklung und Betrieb einer elektronischen Preisvergleichs- und Vermittlungsplattform für deutsche Energieversorger, die im Business-to-Business-Segment („B2B“) tätig sind.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4.Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission

(unterzeichnet)

Johannes LAITENBERGER

Generaldirektor
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE 
Europese Commissie, DG COMP MERG ER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË 
 
Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu . 
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
 
 
 
  
Brüssel, 2.10.2018 
C(2018)  6542 final 
 
An die Anmelderin: 
Betr.: Sache M.9111 – Bregal Untern ehmerkapital/trendtours Touristik 
Kommissionsbeschluss nach Arti kel 6 Absatz 1 Buchstabe b der 
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates1 und Artikel 57  des Abkommens 
über den Europäischen  Wirtschaftsraum2  
Sehr geehrte Damen und Herren, 
1. Am 7. September 2018 ist die Anme ldung eines Zusammenschlusses nach 
Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei de r Europäischen Kommission eingegangen. 
Danach ist Folgendes beabsichtigt: Bregal Unternehmerkapital II LP („Bregal 
Unternehmerkapital“, Deutschland) übern immt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 
Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung di e alleinige Kontrolle über trendtours 
Touristik GmbH und ihre Schwestergesel lschaft Bus und Service, Organisations- 
und Werbegesellschaft mbH (zusammen „t rendtours Touristik“, Deutschland) 
durch den Erwerb aller Anteile an der Ho ldinggesellschaft Da ting, Datenerfassung 
und -verarbeitung GmbH (Deutschland).3 
2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig : 
− Bregal Unternehmerkapital ist ein Investmentfonds, der von der COFRA 
Holding AG (Zug, Schweiz) kontrolliert wird. 
− trendtours Touristik ist ein Reiseveranstalter. 
                                                 
1 ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollv erordnung“). Mit Wirk ung vom 1. Dezember 
2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige 
Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „G emeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer 
Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des 
AEUV verwendet.  
2 ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“). 
3 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union , C 325 vom 14.9.2018, S. 18.  
NICHTVERTRAULI CHE FASSUNG 
2 3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Eur opäische Kommission festgestellt, dass 
der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter 
Randnummer 5 Buchstabe b der Beka nntmachung der Kommission über ein 
vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates
4 fällt. 
4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten 
Gründen hat die Europäische Kommission be schlossen, keine Einwände gegen den 
angemeldeten Zusammenschluss zu erhebe n und ihn für mit dem Binnenmarkt und 
dem EWR-Abkommen vereinba r zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fu sionskontrollverordnung und Artikel 57 des 
EWR-Abkommens. 
Für die Kommission 
 (unterzeichnet) Johannes LAITENBERGER Generaldirektor 
                                                 
4 ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 08/07/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3 - * BT / AIRTEL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14/08/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.7 - TELIA / SONERA / LITHUANIAN TELECOMMUNICATIONS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/05/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.17 - MANNESMANN/BELL ATLANTIC/OPI) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19/06/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.46 - BLACKSTONE / CDPQ / KABEL NORDRHEIN - WESTFALEN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29/11/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.0056 - 3* HUTCHISON / ECT) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
31971B0110R(01)

Berichtigung des Berichtigungshaushalts der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1971



Amtsblatt Nr. L 098 vom 01/05/1971 S. 0071 - 0071
Berichtigung des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1973

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 367 vom 31. Dezember 1973)

Seite 19, Tabelle 11, Titelzeile

anstatt : "...für das Haushaltsjahr 1971..."

muß es heißen : "...für das Haushaltsjahr 1973..."
++++

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981

( 80/1310/EWG , EURATOM , EGKS )

DIE PRÄSIDENTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

- AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 203 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES VOM 22 JULI 1975 ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

- AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 21 . DEZEMBER 1977 ( 1 ) UND INSBESONDERE DES ARTIKELS 13 ,

- IN KENNTNIS DES VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN VORENTWURFS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ,

- IN KENNTNIS DES VOM RAT AUFGESTELLTEN ENTWURFS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ,

- IN KENNTNIS DER VOM RAT ERSTELLTEN BERICHTIGUNGSSCHREIBEN VOM 20 . OKTOBER , 18 . NOVEMBER UND 12 . DEZEMBER 1980 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ,

- AUFGRUND DER BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 6 . NOVEMBER 1980 ,

- IN KENNTNIS DES ERGEBNISSES DER BERATUNGEN DES RATES VOM 24 . UND 25 . NOVEMBER 1980 ÜBER DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 6 . NOVEMBER 1980 ANGENOMMENEN ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE UND ABÄNDERUNGEN ,

- AUFGRUND DER VERHANDLUNGEN UND BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 16 . UND 18 . DEZEMBER 1980 .

- AUFGRUND DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 18 . DEZEMBER 1980 ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNG .

- NACHDEM DAS IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 203 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VORGESEHENE VERFAHREN DAMIT ABGESCHLOSSEN IST ,

STELLT FEST :

EINZIGER ARTIKEL

DER GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 IST IN DER NACHFOLGENDEN FASSUNG ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

GESCHEHEN AM 23 . DEZEMBER 1980 .

DIE PRÄSIDENTIN

SIMONE VEIL

ANHANG : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .
BERICHTIGUNG FÜR :

80/782/EWG, Euratom, EGKS: Endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1980

s . 54 : Stellenplan , indirekte Aktionen :

Bezeichnung : " für 1980 genehmigter Personalbestand ( 8 ) "

soll lauten : " für 1980 genehmigter Personalbestand ( 7 ) " .

s . 202 : Kapitel 3.3 , Spalte 1980

soll lauten : 276 542 000 ERE

anstatt : 276 538 000 ERE .

Titel 3 insgesamt , Spalte 1980

soll lauten : 412 773 000 ERE

anstatt : 412 769 000 ERE .

s . 300 : Posten 3.3.0.2 , Spalte 1980

soll lauten : 12 444 000 ERE

anstatt : 12 440 000 ERE .

s . 303 : Fälligkeitsplan von Posten 3.3.0.2 , Zahlungen , Spalte 1980

soll lauten : 12 444 000 ERE

anstatt : 12 440 000 ERE .

s . 304 : Artikel 3.3.0 , Spalte 1980

soll lauten : 97 010 000 ERE

anstatt : 97 006 000 ERE .

s . 354 : Kapitel 3.3 insgesamt , Spalte 1980

soll lauten : 276 542 000 ERE

anstatt : 276 538 000 ERE .

s . 634 : Bezeichnung : " insgesamt "

soll lauten : Kapitel 3.3 und Kapitel 10.0 ( indirekte Aktion und konzertierte Aktionen )

anstatt : Kapitel 3.3 und Kapitel 10.0 indirekte Aktion und konzertierte Aktionen .
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1983 , S . 3 .

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 ( 83/92/EWG , EURATOM , EGKS )

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 203 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES AM 22 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

- AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 5 ,

- IN KENNTNIS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 ( 2 ) ,

- IN KENNTNIS DES VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN VORENTWURFS DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 ,

- IN KENNTNIS DES VOM RAT ERSTELLTEN ENTWURFS EINES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 ,

- AUFGRUND DER VERHANDLUNGEN UND BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 10 . FEBRUAR 1983 ,

- IN KENNTNIS DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 10 . FEBRUAR 1983 ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNG ,

- NACHDEM DAS IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 203 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VORGESEHENE VERFAHREN DAMIT ABGESCHLOSSEN IST ,

STELLT FEST :

EINZIGER ARTIKEL

DER BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 IST IN DER NACHFOLGENDEN FASSUNG FESTGESTELLT .

GESCHEHEN AM 10 . FEBRUAR 1983 .

DER PRÄSIDENT

PIETER DANKERT

BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983

INHALT

SEITE

A . EINNAHMEN 5

B . FINANZIERUNG DES HAUSHALTS 23

EINZELPLAN III : KOMMISSION 27

BESCHLUSS ÜBER DEN VON DER KOMMISSION BEI DER HAUSHALTSMÄSSIGEN DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER INTERVENTIONEN ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSSATZ 60
12.3.90 Nr.L62/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderendgültigenFeststellungdesGesamthaushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften
fürdasHaushaltsjahr 1990
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L24vom29.Januar1990)
Seite100,Spalte„Dauerplanstellen ,Parlament :
anstatt: „3006"
mußesheißen:„3007".
Seite101,Spalte„Dauerplanstellen :
—beiBesoldungsgruppe C5:
anstatt: „10"
mußesheißen:„11",
—beiLaufbahngruppe Cinsgesamt:
anstatt: „1293"
mußesheißen:„1294",
—beiderGesamtzahl :
anstatt: „3006"und„3482"
mußesheißen:„3007"und„3483".
ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen

Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993

(93/62/Euratom, EGKS, EWG)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 78 Absatz 7,

aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 203 Absatz 7,

aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 177 Absatz 7,

aufgrund des am 22. Juli 1975 unterzeichneten Vertrages zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

aufgrund der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (), insbesondere der Artikel 10 und 17,

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993,

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993,

in Kenntnis des vom Rat am 16. September 1992 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993,

in Kenntnis des vom Rat am 12. Oktober 1992 erstellten Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993,

aufgrund der Beratungen des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 1992,

aufgrund des Ergebnisses der Beratungen des Rates vom 6. November 1992 über die vom Europäischen Parlament am 29. Oktober 1992 angenommenen Änderungsvorschläge und Abänderungen,

aufgrund der Beratungen des Europäischen Parlaments vom 15. und 17. Dezember 1992,

aufgrund der vom Europäischen Parlament am 17. Dezember 1992 angenommenen Entschließungen -

STELLT FEST,

daß das in Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993 endgültig festgestellt ist.

Geschehen zu Straßburg 17. Dezember 1992.

Der Präsident Dr. Egon KLEPSCH

() ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

() ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.
ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Gesamthaushaltsplans für die Europäische

Union für das Haushaltsjahr 1994

(94/56/EGKS, EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 78 Absatz 7,

aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 203 Absatz 7,

aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 177 Absatz 7,

aufgrund des am 22. Juli 1975 unterzeichneten Vertrages zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

aufgrund der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (), insbesondere der Artikel 10 und 17,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1994,

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1994,

in Kenntnis des vom Rat am 22. Juli 1993 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1994,

aufgrund der Beratungen des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1993,

in Kenntnis des vom Rat am 5. November 1993 erstellten Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1994,

aufgrund des Ergebnisses der Beratungen des Rates vom 15. November 1993 über die vom Europäischen Parlament am 28. Oktober 1993 angenommenen Änderungsvorschläge und Abänderungen,

aufgrund der Beratungen des Europäischen Parlaments vom 14. und 16. Dezember 1993,

aufgrund der vom Europäischen Parlament am 16. Dezember 1993 angenommenen Entschließungen -

STELLT FEST,

daß das in Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen und der Gesamthaushaltsplan für die Europäische Union für das Haushaltsjahr 1994 endgültig festgestellt ist.

Geschehen zu Straßburg 16. Dezember 1993.

Der Präsident Dr. Egon KLEPSCH

() ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

() ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.

() ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.
Einnahmen- und Ausgabenplan für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 1997 (97/485/EG)

Gemäß Artikel 14 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 (), werden der Einnahmen- und Ausgabenplan und der Stellenplan gleichzeitig mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>() ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 1.

() ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 15.

() Davon sind 1 720 000 ECU als Reserve eingesetzt.

() Davon sind 1 720 000 ECU als Reserve eingesetzt.

() Davon sind 1 720 000 ECU als Reserve eingesetzt.