AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/1 10.8.68
II
(Nichtveföfjentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
HAUSHALTSORDNUNG
vom30.Juli1968
überdieAufstellungundAusführungdesHaushaltsplans dierEuropäischenGemein­
schaftenundüberdieVerantwortung derAnweisungsbefugten undder
Rechnungsführer
(68/313/EWG/Euratom/EGKS)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenAtomgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel183,
gestütztaufdenVertragüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,ins­
besondereaufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemein­
samenRatesundeinergemeinsamen Kommissionder
EuropäischenGemeinschaften ,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungdernachstehenden Gründe:Artikel20desVertrageszurEinsetzungeinesge­
meinsamenRatesundeinergemeinsamen Kommis­
sionderEuropäischenGemeinschaften siehtvor,daß
derVerwaltungshaushaltsplan derEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahl,derHaushaltsplan
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Verwaltungshaushaltsplan derEuropäischen Atom­
gemeinschaftdurcheinenHaushaltsplan derEuro­
päischenGemeinschaften ersetztwerden.Dahersind
dieHaushaltsordnungen derdreiGemeinschaften
überdieAufstellungundAusführungdesHaushalts­
plansundüberdieVerantwortung derAnweisungs­
befugtenundderRechnungsführer zuvereinheit­
lichen.
DadieVereinheitlichung derHaushaltsordnungen so
baldwiemöglicherfolgensollte,sinddiebestehen­
denBestimmungen mitdenerforderlichen Änderun­
genvorläufigzuübernehmen-
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
ERLASSEN :
TITELI
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel1
(1)DurchdenHaushaltsplan derEuropäischen Ge­
meinschaften-imfolgendenals„Haushaltsplan "be­
zeichnet-werdendieEinnahmenundAusgabender
Gemeinschaft fürjedesHaushaltsjahr veranschlagtundimvorausbewilligt;dieseEinnahmenundAus­
gabensind:
—dieVerwaltungsausgaben derEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahlunddieentspre­
chendenEinnahmen,

Nr.L199/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.68
—dieEinnahmenundAusgabenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
—dieEinnahmenundAusgabenderEuropäischen
Atomgemeinschaft mitAusnahmederjenigender
Versorgungsagentur unddergemeinsamenUnter­
nehmensowiederjenigen,dieunterdemFor­
schungs-undInvestitionshaushalt zuverbuchen
sind.
JedochkönnendieAusgabennachMaßgabederim
Haushaltsplan vorzusehenden Modalitätenauchfür
einendasHaushaltsjahr überschreitenden Zeitraum
bewilligtwerden.
(2)Sofernerforderlich,kanndieKommissionauf
AntrageinesOrgansdenVorentwurfeinesNach­
tragshaushaltsplans vorlegen.
Nachtragshaushaltspläne werdenindergleichen
FormundnachdemgleichenVerfahrenvorgelegt,
geprüftundfestgestelltwiederHaushaltsplan ,des­
senAnsätzedurchsiegeändertwerden.Siesindun­
terBezugnahmeaufdiesenHaushaltsplan zubegrün­
den.DiezuständigenStellenberatenüberNach­
tragshaushaltspläne unterBerücksichtigung ihrer
Dringlichkeit .
JederVorentwurfeinesNachtragshaushaltsplans ist
demRatinderRegelspätestenszudemZeitpunkt
vorzulegen,derfürdieVorlagedesVorentwurfsdes
Haushaltsplans fürdasfolgendeHaushaltsjahr vor­
gesehenist.
Artikel2
DieHaushaltsmittel sindnachdenGrundsätzen der
SparsamkeitundderWirtschaftlichkeit derHaus­
haltsführungzuverwenden .
Artikel3
AlleEinnahmenundAusgabenderGemeinschaften
sindinvollerHöheimHaushaltsplan zuveranschla­
genundinderRechnungnachzuweisen .
DieGesamteinnahmen dienenzurDeckungderGe­
samtausgaben ,soweitArtikel11nichtsanderesbe­
stimmt.
Artikel4
EineAnnahmeanordnung darfnurunterBestim­
mungderVerbuchungsstelle beieinemArtikeldes
Haushaltsplans erteiltundeineEinzahlungnurun­
terBuchungbeieinemArtikeldesHaushaltsplans
angenommen werden.
Mittelbindungen undAuszahlungsanordnungen dürfen
nurimRahmenderbewilligtenHaushaltsmittel vor­
genommenunderteiltwerden.DieEinnahmenwerdeninvollerHöheundohne
AnrechnungaufdieAusgabengebucht,soweitAr­
tikel12nichtsanderesbestimmt.
Artikel5
DasHaushaltsjahrentsprichtdemKalenderjahr .
DieEinnahmeneinesHaushaltsjahres sindindessen
Rechnungnachzuweisen ,soweitsiebiszum31.De­
zembereingegangensind.
Einzahlungen ,dieaufGrundfestgestellterForde­
rungendesabgelaufenenHaushaltsjahrs nachdem
genanntenZeitpunktangenommenwurden,sindin
derRechnungdesfolgendenHaushaltsjahrs beiden
einzelnenEinnahmeartikeln desHaushaltsplans ge­
trenntvondenEinnahmendeslaufendenHaushalts­
jahrsnachzuweisen .
DiebewilligtenAusgabemittel dürfennurnachvor­
herigerordnungsmäßiger Mittelbindung undnurzur
BestreitungvonAusgabendeslaufendenHaushalts­
jahrsverwendetwerden,soweitinArtikel6nichts
anderesbestimmtistoderessichumAusgabenzur
ErfüllungvonVerbindlichkeiten ausfrüherenHaus­
haltsjahrenhandelt,fürdiekeineMittelindaslau­
fendeHaushaltsjahr übertragenwordensind.
DieAusgabeneinesHaushaltsjahrs sindinderRech­
nungdesabgelaufenenHaushaltsjahrs nachzuweisen ,
soweitsiebiszum31.Dezembergeleistetworden
sind.
Artikel6
(1)MitAusnahmederMittelfürPersonalausgaben
könnenaufdasfolgendeHaushaltsjahrübertragen
werden:
a)Mittel,diezurErfüllungderzwischendem1.Ja­
nuarunddem31.Dezemberordnungsgemäß ein­
gegangenenZahlungsverpflichtungen benötigtwer­
den,mitAusnahmedernachdem30.November
eingegangenen Zahlungsverpflichtungen fürLie­
ferungenundLeistungen,
b)Mittel,diezurErfüllungderzwischendem30.
Novemberunddem31.Dezembereingegangenen
Zahlungsverpflichtungen fürLieferungenund
Leistungenbenötigtwerden,sowiedieam
31.DezembernichtgebundenenMittel.
(2)DieinAbsatz1Buchstabea)genanntenMittel
sindzuübertragen.EineAufstellungüberdieseÜber­
tragungenistdemRatvordem1.MärzzurKennt­
nisnahmezuübermitteln .
(3)FürdieinAbsatz1Buchstabeb)genannten
MittellegtdieKommission demRatvordem
1.MärzeineAufstellungüberdieMittelvor,deren
ordnungsgemäß begründeteÜbertragungfürdieein­
zelnenOrganebeantragtwordenist.

10.8.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/3
DerRatbeschließthierüberbinnensechsWochen
mitqualifizierterMehrheit.HaterbiszumAblauf
dieserFristkeinenBeschlußgefaßt,sogeltendie
Mittelübertragungen alsgenehmigt.
(4)BeiderAusführungdesHaushaltsplans wirddie
VerwendungderübertragenenMittelinderRech­
nungdeslaufendenHaushaltsjahrs beideneinzel­
nenArtikelndesHaushaltsplans gesondertnachge­
wiesen.
(5)DieaufdasfolgendeHaushaltsjahr übertrage­
nenMittelverfallen,soweitsiebiszudessenAb­
laufnichtverwendetwordensind.bindungenundZahlungenvonAusgaben,dieim
letztenordnungsmäßig verabschiedeten Haushalts­
plangrundsätzlichgenehmigtwaren,dieBestimmun­
gendesArtikels204desVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,desArtikels
178desVertrageszurGründungderEuropäischen
Atomgemeinschaft unddesArtikels78bdesVer­
tragesüberdieGründungderEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahl.DieseAusgaben
könnenmonatlichjeKapitelbiszurHöheeines
ZwölftelsderGesamtsumme derfürdasabgelau­
feneHaushaltsjahr indembetreffendenKapitelbe­
willigtenMittelgezahltwerden;dieKommission
darfjedochmonatlichhöchstensübereinZwölftel
derMittelverfügen,dieindeminVorbereitung be­
findlichenEntwurfdesHaushaltsplans vorgesehen
sind.Mittelbindungen könnenbiszueinemViertel
derGesamtsumme derHaushaltsmittel desvorher­
gehendenHaushaltsjahrs vorgenommen werden,wo­
beijedochdieMittelnichtüberschritten werden
dürfen,welcheindeminVorbereitungbefindlichen
EntwurfdesHaushaltsplans vorgesehensind.
AufAntragderKommissionkannderRatmitquali­
fizierterMehrheitdiegleichzeitigeVerwendungvon
zweiodermehrZwölftelngenehmigen,soweitdie
Wirtschaftsführung dieserfordert.Artikel7
FürlaufendeVerwaltungsausgaben ,dieihrerArt
nachamAnfangdesHaushaltsjahrs fälligwerden,
könnenvom1.DezemberdeslaufendenHaus­
haltjahrsabMittelbindungen zuLastenderfürdas
kommendeHaushaltsjahr vorgesehenenMittelvor­
genommenwerden,undzwarbiszuhöchstenseipem
Viertelderentsprechenden Mitteldeslaufenden
Haushaltsjahrs .DiesgiltjedochnichtfürneueAus­
gaben,dieimHaushaltsplan deslaufendenHaus­
haltsjahrsnochnichtgrundsätzlichgenehmigtsind.
Artikel9
Artikel8DerHaushaltsplan unddieNachtragshaushaltspläne
sindinihrerendgültigfestgestelltenFormaufVer­
anlassungdesRatesimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften zuveröffentlichen .IstzuBeginneinesHaushaltsjahrs derHaushalts­
plannochnichtverabschiedet ,sogeltenfürMittel­
TITELII
AUFSTELLUNG DESHAUSHALTSPLANS
Artikel10 —dieFinanzbeiträge derMitgliedstaaten ,
EinnahmenderGemeinschaften sind:,
—dieeigenenEinnahmengemäßArtikel201des
VertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft ,
—dasAufkommenausdengemäßArtikel173des
VertrageszurGründungderEuropäischenAtom­
gemeinschafterhobenenUmlagen,
—diegemäßdenArtikeln13,20Und21desProto­
kollsüberdieVorrechteundBefreiungenderGe­
meinschaftenerhobeneSteuer,dieaufGrundvonArtikel20Absatz2desVer­
trageszurEinsetzungeinesgemeinsamenRates
undeinergemeinsamen KommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingehendenEinnahmen
fürVerwaltungsausgaben derEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahl,
deretwaigeErtragausdenimHaushaltsplan ge­
nehmigtenAnleihenzurFinanzierungvonGrund­
stücks-oderanderenGeschäften,
sonstigeEinnahmen,insbesonderediejenigenge­
mäßArtikel12vorletzterAbsatz.

Nr.L199/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.68
Artikel11
InAbweichungvonArtikel3dürfenalleEinnahmen ,
diedenGemeinschaften füreinenbestimmtenZweck
zufließen-insbesondere dieEinkünfteausStiftun­
gen,dieZuwendungen juristischerundnatürlicher
PersonensowieSchenkungenundVermächtnisse-,
nichtfüreinenanderenZweckverwendetwerden.
DieKommission kannStiftungen,Zuwendungen
juristischerundnatürlicherPersonen,Schenkungen
undVermächtnisse undallesonstigenZuwendungen
zugunstenderGemeinschaften annehmen .DieAn­
nahmevonZuwendungen ,diemitLastenirgend­
welcherArtverbundensind,bedarfdervorherigen
Genehmigung desRates.HatderRatbinnenzwei
MonatennachEingangdesAntragsderKommission
keinenEinwanderhoben,sokanndieKommission
endgültigentscheiden .
Artikel12
InAbweichungvonArtikel4
a)kannvonRechnungen durchAnweisungdes
Nettobetragsfolgendesabgezogenwerden:
—dievoneinemVertragspartner zuentrichten­
denVertragsstrafen ,
—zuUnrechtgeleisteteBeträge,soweitihr
AusgleichdurchVorwegabzug voneinerZah­
lunggleicherArtmöglichist,dieausMitteln
desgleichenKapitels,ArtikelsundHaushalts­
jahrsgeleistetwird,unterdenenderzuviel
gezahlteBetragnachgewiesenwurde,
—derbeiderAnschaffung einesneuenFahr­
zeugsnachHandelsbrauch angerechneteWert
einesinZahlunggegebenenFahrzeugs .
NachlässeundRabatte,dieaufRechnungeines
Zahlungsempfängers inAbzuggebrachtwerden,
sindnichtgesondertalsEinnahmezubuchen;
b)werdenwiederverwendet :
—dieEinnahmen,diesichausderErstattungzu
UnrechtausHaushaltsmitteln geleisteterBe­
trägeergeben,
—dieErlöseausLieferungenundLeistungenzu­
gunstenandererOrganeoderEinrichtungen ,DerBuchungsplansiehtbesondereVerbuchungsstellen
fürdieErfassungderWiederverwendung beiden
EinnahmenunddenAusgabenvor.
Artikel13
(1)DerHaushaltsplan enthältgesonderte,als„Ein­
zelpläne"bezeichneteTeilefürdieAusgabendes
Europäischen Parlaments,desRates,derKommis­
sionunddesGerichtshofs .
DieAusgabendesWirtschafts-undSozialausschusses
unddiejenigendesKontrollausschusses derGemein­
schaftenunddesRechnungsprüfers derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlwerdenimEinzel­
plandesRatesveranschlagt .FürdieseAusgaben
wirdeinAusgabenplan aufgestellt,derinderglei­
chenWeisegegliedertistwiedieEinzelpläneund
denselbenVorschriftenunterliegt.
(2)InnerhalbeinesEinzelplanswerdendieEin­
nahmenundAusgabenjenachArtoderBestimmung
inTitel,Kapitel,ArtikelundPostengegliedert.
(3)FürdieGliederungderEinnahmenundAusga­
beninTitelundKapitelistdieimbeigefügtenEin­
gliederungsplan vorgenommene Aufteilungverbind­
lich;dieseAufteilungistjedochnichterschöpfend ;
erforderlichenfalls werdenimHaushaltsplan weitere
TitelundKapiteleingerichtet .
Artikel14
(1)DieMittelsindnachKapitelnundnachArtikeln
zugliedern.
(2)DiebeieinemAusgabenkapitel veranschlagten
MitteldürfennichtfürZweckeeinesanderenAus­
gabenkapitels verwendetwerden.
DieKommissionkannjedochbeantragen,daßder
RatdieÜbertragungvonMittelnvonKapitelzuKa­
pitelgenehmigt .AnträgederanderenOrganeoder
Einrichtungen ,dieeineÜbertragungvonMittelnvon
KapitelzuKapitelbetreffen,sindandenRatweiter­
zuleiten;dieKommissionkanndiesenAnträgeneine
Stellungnahme beifügen.
DerRatbeschließthierüberbinnensechsWochen
mitqualifizierterMehrheit.HaterbiszumAblauf
dieserFristkeinenBeschlußgefaßt,sogeltendie
MittelÜbertragungen alsgenehmigt .
(3)DieÜbertragungvonMittelnvonArtikelzuAr­
tikelinnerhalbeinesKapitelsdesgleichenEinzel­
planserfolgtdurchdieKommission .Beidendie
KommissionnichtbetreffendenEinzelplänengiltdie
Übertragung alsvollzogen,wenndieKommission
binnensechsWochennachEingangdesAntrags
keinenBeschlußgefaßthat.—Versicherungsleistungen .
WirdderunterBuchstabea)vorgeseheneAbzugerst
nachAblaufdesHaushaltsjahrs vorgenommen ,zu
dessenLastendieAusgabeerfolgte,odergehendie
unterBuchstabeb)genanntenEinnahmen ,Erlöseund
Versicherungsleistungen erstnachAblaufdieses
Haushaltsjahrs ein,sowirdderentsprechende Be­
tragalsEinnahmefürdaslaufendeHaushaltsjahr
gebucht.

10.8.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/5
(4)Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
könnennurdieHaushaltslinien durchMittelübertrag
mitMittelnausgestattetwerden,fürdiederRatMit­
telbewilligtodereinenVermerk„zurErinnerung"
eingesetzthat.
Artikel15
JederEinzelplankanneinKapitelfürMittelenthal­
ten,diefürnichtbesondersvorgeseheneAusgaben
bestimmtsind.
DieMitteldiesesKapitelsdürfennurim"Wegevon
Mittelübertragungen gemäßArtikel14verwendet
werden.
Artikel16
AusjederinArtikel13genanntenUnterteilungdes
Haushaltsplans mußzuersehensein:
a)dieAufgliederung derHaushaltsmittel nachTi­
teln,Kapiteln,ArtikelnundPosten,undzwar
entsprechendeinemaufdemDezimalsystem be­
ruhendenEingliederungsplan .AnsatzundZweck­
bestimmungderHaushaltsmittel sindfürdieMit­
telbindungenundZahlungenverbindlich ;
b)einStellenplan,derdieimRahmenderHaus­
haltsmittelbesetzbarenPlanstellennachKatego­
rienundGradengetrenntenthält;derStellen­
planistfürdieOrganeverbindlich;außerhalb
diesesStellenplansdarfkeineErnennungvorge­
nommenwerden;
c)dieHöhedertatsächlichenAusgabendesletzten
abgeschlossenen Haushaltsjahrs ,derBetragder
fürdaslaufendeHaushaltsjahr unddasvorher­
gehendeHaushaltsjahr bewilligtenMittelsowie
dieentsprechenden Erläuterungen ,dieineinigen
Fällenbindendseinkönnen.
Artikel17
DerWertderRechnungseinheit ,inderderHaus­
haltsplanaufgestelltwird,beträgt0,88867088g
Feingold.
WirddieParitätderWährungeinesodermehrerer
Mitgliedstaaten gegenüberdieserRechnungseinheit
geändert,sobleibendieimHaushaltsplan inRech­
nungseinheiten veranschlagten EinnahmenundAus­
gabenunverändert ;dieKommissionlegtdemRat
jedochbinnenzweiMonatennachdieserParitäts­
änderungdenVorentwurfeinesBerichtigungshaus­
haltsplanszurAngleichungderinRechnungseinhei­
tenveranschlagten MittelundFinanzbeiträge vor,
damitderUmfangderimHaushaltsplan vorgesehe­
nenLeistungenunverändertbleibt.DasNähereüber
dieAngleichungderFinanzbeiträge regelndieVor­
schriften,nachdenendieFinanzbeiträge derMit­
gliedstaatenderKommissionzurVerfügunggestellt
werden.Artikel18
Vordem30.JunieinesjedenJahresstellendas
EuropäischeParlament,derRatundderGerichtshof
einenHaushaltsvoranschlag ihrerAusgabenund
eigenenEinnahmenfürdasfolgendeJahrauf.
DieseHaushaltsvoranschläge werdenderKommis­
sionspätestensam30.Juniübermittelt ;innerhalb
dergleichenFristwerdensiedemRatzurUnter­
richtungübermittelt .
Artikel19
(1)DieKommissionfaßtdievondeneinzelnenOr­
ganenaufgestelltenHaushaltsvoranschläge derAus­
gabenineinemVorentwurfdesHaushaltsplans zu­
sammen,densiedemRatspätestensam30.Septem­
bereinesjedenJahresvorlegt.
(2)JederEinzelplandesVorentwurfs desHaus­
haltsplansenthälteinevondembetreffendenOrgan
verfaßteEinleitung .
(3)DerVorentwurfdesHaushaltsplans istdurch
folgendeUnterlagenzuergänzen:
—eineOrganisations -undPersonalübersicht ,aus
derdiePlanstellenunddertatsächlichePersonal­
bestandzumZeitpunktderVorlagedesVorent­
wurfsdesHaushaltsplans ,getrenntnachGraden,
hervorgehenmüssen,
—eineBegründungfürjedebeantragteneuePlan­
stelle.
(4)DieKommission stelltdemVorentwurf des
Haushaltsplans eineGesamteinleitung voran,dieins­
besonderefolgendesenthält:
—diedieMittelanforderungen begründenden Leit­
gedanken,
—dieErklärungfürdieVeränderungen inderHöhe
derMittelvoneinemHaushaltsjahr zumanderen.
DieKommissionfügtdemVorentwurfdesHaus­
haltsplansfernereineStellungnahme zudenHaus­
haltsvoranschlägen deranderenOrganebei,dieab­
weichendeVoranschlägeenthaltenkann.
Artikel20
DerRatstelltdenEntwurfdesHaushaltsplans nach
deminArtikel177desVertrageszurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,inArtikel203des
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undinArtikel78desVertrages
überdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlvorgesehenenVerfahrenauf.
ErleitetihndemEuropäischenParlamentzu,demer
spätestensam31.Oktobervorzulegenist.
DerRatfügtdemEntwurfdesHaushaltsplans eine
Begründungbei.

Nr.L199/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.68
Artikel21
DerHaushaltsplan wirdgemäßArtikel177desVer­
trageszurGründungderEuropäischenAtomgemein­
schaft,Artikel203desVertrageszurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undArtikel78
desVertragesüberdieGründungderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlendgültigfest­
gestellt.
TITELIII
AUSFÜHRUNG DESHAUSHALTSPLANS
AbschnittI
AllgemeineBestimmungen
Artikel22
DerHaushaltsplan wirdnachdemGrundsatzder
TrennungvonAnweisungsbefugnis undRechnungs­
führungausgeführt .
DieBewirtschaftung derMittelobliegtdemAnwei­
sungsbefugten ,deralleinfürdieMittelbindungen ,
dieFeststellungderForderungenunddieErteilung
derAnnahme-undAuszahlungsanordnungen zustän­
digist.DerRechnungsführer führtdieAnnahme­
undAuszahlungsanordnungen aus.DieTätigkeitdes
Anweisungsbefugten istmitderjenigendesFinanz­
kontrolleursunddesRechnungsführers unvereinbar .
Artikel23
DieKommissionführtdenHaushaltsplan ineigener
Verantwortung undimRahmenderbewilligtenMit­
telaus.SieistAnweisungsbefugte fürdieEinnahmen
undAusgabenderGemeinschaften .
DieKommissionüberträgtdieBefugnisse,diezur
AusführungderEinzelplänedesEuropäischen Par­
laments,desRatesunddesGerichtshofserforderlich
sind,denPräsidentendieserOrgane.
DieKommissionunddiePräsidentenderübrigen
OrganekönnenihreBefugnissenachMaßgabe 'der
Geschäftsordnungen undinnerhalbderinderÜber­
tragungsverfügung festzulegenden Grenzenüber­
tragen.
DieBediensteten ,aufdiedieBefugnisseübertragen
werden,dürfennurimRahmenderihnenausdrück­
lichübertragenenBefugnissetätigwerden.
DieÜbertragungderBefugnisseistnachMaßgabe
derinArtikel69vorgesehenen Ausführungsbestim ­
mungenallenbeteiligtenStellenmitzuteilen .Artikel24
JedesOrganbestellteinenBedienstetenfürdieKon­
trollederMittelbindungen unddieKontrolleder
AnordnungderAusgaben.
DieVorschriftenfürdiegenanntenBediensteten
müssengewährleisten ,daßdiesebeiderErfüllung
ihrerAufgabenunabhängigsind.Maßnahmen ,die
mitihrerBestellung,Beförderung,mitDisziplinar­
strafenoderVersetzungenundmitdenverschiedenen
Bestimmungen überdieUnterbrechung desDienstes
oderdasAusscheidenausdemAmtimZusammen­
hangstehen,müssenGegenstandvonmitGründen
versehenenEntscheidungen sein;diesesinddemRat
zurKenntnisnahme zuübermitteln .
DerBetroffeneunddasOrgan,demerangehört,
könnendenGerichtshofanrufen.
AbschnittII
Einnahmen
Artikel25
FüralleBeträge,diedenGemeinschaften geschuldet
werden,erteiltderAnweisungsbefugte eineAn­
nahmeanordnung ,derenArtundForm,soweiterfor­
derlich,durchdieinArtikel69vorgesehenenAus­
führungsbestimmungen festgelegtwerden.
Artikel26
DerRechnungsführer führtdieAnnahmeanordnun ­
genaus,dieihmderAnweisungsbefugte zuleitet.
Erhatdafürzusorgen,daßdieEinnahmenderGe­
meinschaftjeweilszudemvorgesehenenZeitpunkt
eingehenunddaßdieRechtederGemeinschaft ge­
wahrtwerden.
Artikel27
FürjedeBareinzahlung indieKassedesRechnungs­
führersisteineQuittungzuerteilen.

10.8.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/7
AbschnittIII
Mittelbindung ,Feststellung,AnordnungundZahlung
derAusgaben
1.MittelbindungWirdderSichtvermerkfüreinenMittelbindungsantrag
verweigertundhältderAnweisungsbefugte seinen
Antragaufrecht,soisteineEntscheidungderinAr­
tikel23Absätze1und2definiertenhöchstenStelle
desOrgansherbeizuführen .
Bestätigtdieverantwortliche Stelledesbetreffenden
OrgansdieMittelbindungen durcheinemitGrün­
denverseheneEntscheidungundregeltsiedieArt
undWeisederDurchführung ,sokannderSichtver­
merknurverweigertwerden,wenndieVerfügbar­
keitderMittelinFragesteht.
2.Feststellung 'derAusgaben
Artikel32
MitderFeststellungeinerAusgabebestätigtderAn­
weisungsbefugte ,
—daßderZahlungsempfänger einenAnspruchhat,
—daßdieHöhederbestehendenForderungrichtig
angegebenistund
—daßderfürdieFälligkeitangegebeneZeitpunkt
richtigist.
Artikel33
DieFeststellungvonAusgabenbedarfderVorlage
vonBelegen,ausdenenderAnspruchdesZahlungs­
empfängersunddieArtdervonihmerbrachten
Leistunghervorgehen .DieinArtikel69vorgesehe­
nenAusführungsbestimmungen regelnArtundIn­
haltderBelege,diedenAuszahlungsanordnungen
beizufügensind.
DerfürdieFeststellungderAusgabenzuständige
Anweisungsbefugte trifftdieseFeststellungen selbst
oderbestätigtuntereigenerVerantwortung ,daß
diesegetroffenwordensind.
Artikel34
DieGehälter,LöhneundVergütungen sindauf
GrundvonSammellisten festzustellen ,dievonder
fürPersonalangelegenheiten zuständigenStelleauf­
gestelltwerden,esseidenn,daßeineEinzelfeststel­
lungerforderlichist.
3.AnordnungderAusgaben
Artikel3S
DurchdieAuszahlungsanordnung weistderAnwei­
sungsbefugtedenRechnungsführer an,einefestge­
stellteAusgabezuzahlen.Artikel28
FüralleMaßnahmen ,diezueinerAusgabezuLa­
stendesHaushaltsplans führenkönnen,mußder
zuständigeAnweisungsbefugte vorhereinenMittel­
bindungsantrag stellen.
BeilaufendenAusgabenkönnenMittelbindungen für
einenlängerenZeitraumzusammengefaßt beantragt
werden.
DieDurchführung dieserBestimmungen wirdimein­
zelnendurchdieinArtikel69vorgesehenen Aus­
führungsbestimmungen geregelt;diesemüssendiege­
nauebuchmäßigeErfassungderMittelbindungen
undderAuszahlungsanordnungen entsprechenddem
tatsächlichen Bedarfsicherstellen .
Artikel29
DieMittelbindungsanträge werdendeminnerhalb
jedesOrgansfürdieFinanzkontrolle zuständigen
Bedienstetenzugeleitet;aufdenAnträgensindins­
besonderederGegenstandderAusgabe,dervoraus­
sichtlicheAusgabenbetrag ,dieVerbuchungsstelle so­
wiederZahlungsempfänger anzugeben;nachErtei­
lungdesSichtvermerks durchdenfürdieFinanz­
kontrollezuständigenBedienstetenwerdendieAn­
trägenachMaßgabederinArtikel69vorgesehenen
Ausführungsbestimmungen ineinVerzeichniseinge­
tragen.
Artikel30
DurchdenSichtvermerk desmitderKontrolleder
Mittelbindungen Beauftragtenoderdesvondiesem
damitbetrautenBediensteten wirdfolgendesbe­
stätigt:
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ,
b)dieVerfügbarkeit derMittel,
c)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung der
AusgabeimHinblickaufdiegeltendenBestim­
mungen,insbesondere denHaushaltsplan ,die
Verordnungen sowiealleinDurchführung der
VerträgeundderVerordnungen getroffenen
Maßnahmen .
Artikel31
DieVerweigerung desSichtvermerks istschriftlich
undhinreichendzubegründen;derAnweisungsbe­
fugteisthiervonzuunterrichten .

Nr.L199/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.68
Artikel36
DieAuszahlungsanordnung mußenthalten:
—dasHaushaltsjahr ,unterdemdieAusgabege­
buchtwerdensoll,
—denArtikeldesHaushaltsplans undgegebenen­
fallsweitereUntergliederungen (Verbuchungs­
stelle),
—denzuzahlendenBetrag(inZiffernundinBuch­
staben),
—NameundAnschriftdesZahlungsempfängers ,
—dieZahlungsform ,soweitmöglich,und
—denGegenstandderAusgabe.
DieAuszahlungsanordnung istvomAnweisungsbe­
fugtenzuunterzeichnen undmitDatumzuversehen.
Artikel37
DerAuszahlungsanordnung sindOriginalbelege bei­
zufügen;aufihnenoderaufeinerAnlageisteinVer­
merkanzubringen ,mitdemdieRichtigkeitderzu
zahlendenBeträge,derEingangderLieferungenoder
dieAusführungderLeistungensowiegegebenenfalls
dieEintragungderGegenständeindieBestandsver­
zeichnissederGemeinschaftbestätigtwird.
AußerdemsindaufderAuszahlungsanordnung
NummerundDatumderSichtvermerke fürdieent­
sprechendenMittelbindungen anzugeben .
AnStellederOriginalbelege könnengegebenenfalls
Abschriftenverwendetwerden,derenÜbereinstim­
mungmitdemOriginalvondemAnweisungsbefug ­
tenzubescheinigenist.
Artikel38
BeiAbschlagszahlungen sinddererstenAuszahlungs­
anordnungBelegebeizufügen,ausdenenderAn­
spruchdesZahlungsempfängers aufdieAbschlags­
zahlunghervorgeht .
DiebereitsvorgelegtenBelegesowiedienähereBe­
zeichnungdererstenAuszahlungsanordnung sindauf
denfolgendenAuszahlungsanordnungen zuver­
merken.
Artikel39
DieAuszahlungsanordnungen sinddemfürdieFi­
nanzkontrolle zuständigenBedienstetenzurvorheri­
genErteilungdesSichtvermerks zuzuleiten .
DurchdenvorherigenSichtvermerkwerdenbestätigt:
a)dieOrdnungsmäßigkeit derErteilungderAuszah­
lungsanordnung ,
b)dieÜbereinstimmung derAuszahlungsanordnung
mitderMittelbindung unddieRichtigkeitdes
Betrages,
c)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ,
d)dieVerfügbarkeit derMittel,
e)dieOrdnungsmäßigkeit derBelegeund
f)dieRichtigkeitderBezeichnungdesZahlungs­
empfängers .Artikel40
WirdderSichtvermerk verweigert,sofindetAr­
tikel31Anwendung .
Artikel41
NachErteilungdesSichtvermerks wirddasOriginal
derAuszahlungsanordnung zusammenmitdenBele­
gendemRechnungsführer zugeleitet.
4.ZahlungderAusgaben
Artikel42
DurchdieZahlungerfülltdasbetreffendeOrgan
seineVerbindlichkeiten gegenüberdemZahlungs­
empfänger .
DieZahlungwirdvomRechnungsführer imRahmen
derverfügbarenMittelbewirkt.
Artikel43
InjedemOrganisteinRechnungsführer fürdieAn­
nahmevonEinnahmenunddieLeistungvonAus­
zahlungenzuständig.
DerRechnungsführer wirdvonderKommission
odervonderinArtikel23definiertenhöchsten
StelledesOrgansbestellt.
Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels45
Absatz2kannnurerdieZahlungsmittel undWert­
gegenständeverwalten .EristfürihreVerwahrung
verantwortlich .
ErkannbeiderAusführungseinerAufgabenvon
einemodermehrerenihmunterstelltenRechnungs­
führernunterstütztwerden.
LiegensachlicheIrrtümervoroderbestehtGrund
zuderAnnahme,daßdieZahlungkeineschuldbe­
freiendeWirkunghat,odersinddieindieserHaus­
haltsordnung vorgeschriebenen Formennichtbeach­
tetworden,sohatderRechnungsführer dieZahlung
auszusetzen .
Artikel44
DerRechnungsführer hatdieAussetzungderZah­
lungineinerschriftlichenErklärungzubegründen,
dieerunverzüglich demAnweisungsbefugten zu­
leitet.
AußerwennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdie
Zahlungkeineschuldbefreiende Wirkunghat,kann
derAnweisungsbefugte dieinArtikel23definierte
höchsteStelledesOrgansanrufen.Diesekann
schriftlichunduntereigenerVerantwortung anord­
nen,daßdieZahlungbewirktwird.
Artikel45
DieZahlungensindgrundsätzlich übereinBank­
oderPostscheckkonto zuleisten.DieinArtikel69
vorgesehenen Ausführungsbestimmungen regelnim
einzelnen,wiedieseKontenanzulegenundzuver­
waltensindundwieübersiezuverfügenist.

().8.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/9
Sieseheninsbesondere vor,daßScheckssowie
Bank-oderPostüberweisungen mitzweiUnterschrif­
tenzuverseilensind,darunternotwendigerweise der­
jenigendesRechnungsführers odereinesordnungs­
gemäßermächtigtenZahlstellenverwalters ;siebe­
stimmenferner,welcheZahlungenausschließlich
durchScheck,Bank-oderPostüberweisung zube­
wirkensind.
Artikel46b)wenndievonihnengeleisteteZahlungnichtdem
aufderAuszahlungsanordnung angegebenen Be­
tragentspricht,
c)wennsiedieZahlunganeinenanderenalsden
berechtigtenEmpfängerleisten.
Siesinddisziplinarisch undfinanziellverantwortlich
fürdiesichereAufbewahrung derihnenanvertrauten
Zahlungsmittel ,Wertgegenstände undUrkundenso­
wiefürdieordnungsmäßige AusführungderAnord­
nungen,diesiehinsichtlichderVerwendungund
VerwaltungderBank-undPostscheckkonten erhalten.
(2)DerZahlstellenverwalter istdisziplinarisch ver­
antwortlichundgegebenenfalls zumSchadenersatz
verpflichtet :
a)wennerdievonihmgeleistetenZahlungennicht
durchordnungsmäßige Belegenachweisenkann,
b)wennerdieZahlunganeinenanderenalsden
berechtigtenEmpfängerleistet.
Eristdisziplinarisch undfinanziellverantwortlich
fürdiesichereAufbewahrung derihmanvertrauten
Zahlungsmittel ,Wertgegenstände undUrkunden.
(3)DerRechnungsführer oderderZahlstellenver­
walterkannsichgegendieRisikenversichern,denen
eraufGrunddiesesArtikelsausgesetztist;diein
Artikel69vorgesehenen Ausführungsbestimmungen
legenimeinzelnenfest,inwelcherWeisedasOrgan
dieVersicherungskosten ,diedemRechnungsführer
oderdemZahlstellenverwalter durchdieSicherung
gegendiemitseinerTätigkeitzusammenhängenden
Risikenentstehen,teilweisedeckenkann.
(4)DieinArtikel69vorgesehenenAusführungsbe­
stimmungenlegenfest,welcheArtenvonBedienste­
tendieEigenschafteinesRechnungsführers oder
Zahlstellenverwalters haben.FürdieZahlungbestimmterArtenvonAusgaben
könnennachMaßgabederinArtikel69vorgesehe­
nenAusführungsbestimmungen Zahlstellenerrichtet
werden.
DieAusführungsbestimmungen enthalteninsbeson­
dereBestimmungen über
—dieBestellungderZahlstellenverwalter ,
—dieArtunddenHöchstbetragjederzuleistenden
Ausgabe,
—denHöchstbetragderDauervorschüsse ,mitdenen
dieZahlstellenausgestattetwerdenkönnen,
—dieFormenundFristenfürdieVorlagederBe­
lege,
—dieVerantwortung derZahlstellenverwalter .
Artikel47
DerFinanzkontrolleur imSinnedesArtikels24,
derzuläßt,daßdieMittelüberschrittenwerden,oder
beiderErfüllungseinerAufgabengrobfahrlässig
handelt,istdisziplinarisch verantwortlich .
5.Verantwortung derAnweisungsbefugten ,der
Rechnungsführer undderZahlstellenverwalter
ArtikelSO
DieAnweisungsbefugten ,dieRechnungsführer ,die
diesenunterstelltenRechnungsführer unddieZahl­
stellenverwalter könnenaufAntragdesbetreffenden
OrgansvordemGerichtshofderEuropäischen Ge­
meinschaftenverantwortlich gemachtwerden.Artikel48
DerAnweisungsbefugte ,derZahlungsverpflichtungen
eingehtoderAuszahlungsanordnungen erteilt,ohne
dieBestimmungen dieserHaushaltsordnung zube­
achten,istdisziplinarisch verantwortlich undgege­
benenfallszumSchadenersatz verpflichtet .
Artikel49
(1)DerRechnungsführer unddieunterstelltenRech­
nungsführersindfürdievonihnengeleistetenZah­
lungendisziplinarisch verantwortlich undgegebenen­
fallszumSchadenersatz verpflichtet :
a)wennsiedieBestimmungen desArtikels43Ab­
satz5nichtbeachten,ArtikelS1
JedesOrganverfügtvomZeitpunktderVorlageder
RechnungabübereineFristvonzweiJahren,um
überdieEntlastungzubeschließen,diedemRech­
nungsführerfürdieseRechnungzuerteilenist.

Nr.L199/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.68
TITELIV
AUFTRAGSVERGABE FÜRLIEFERUNGEN ,BAU-UNDSONSTIGELEISTUNGEN
Artikel54
DiefreihändigeVergabeistzulässig:
a)wenndieAuftragssumme beiLieferungen2000
Rechnungseinheiten undbeiBauleistungen 5000
Rechnungseinheiten imSinnedesArtikels17
nichtübersteigt.DabeibleibtdieVerwaltungver­
pflichtet,dieBewerber,welchediedenGegen­
standderVergabebildendenLieferungenoder
Bauleistungen ausführenkönnen,soweitwie
möglichundaufjedegeeigneteWeisemitein­
anderinWettbewerbtretenzulassen;
b)wenndieLieferungen,Bau-odersonstigenLei­
stungensodringendbenötigtwerden,daßder
ZeitverlustbeiderinArtikel53genanntenAus­
schreibungzurTeilnahmeamWettbewerbnicht
tragbarist;
c)wenndieAusschreibungen zurVergabeimPreis­
oderLeistungswettbewerb ergebnislosgeblieben
sindoderkeinAngebotmitannehmbaren Preisen
erbrachthaben;
d)wennmitRücksichtauftechnischeErfordernisse
odersachlicheoderrechtlicheUmständedieAus­
führungderLieferung,Bau-odersonstigenLei­
stungennurvoneinembestimmtenUnternehmen
oderLiefererausgeführtwerdenkann.Artikel52
(1)DieAufträgeüberLieferungen,Bau-undson­
stigeLeistungenbedürfenderSchriftform .Siewer­
dennachAusschreibung imPreis-oderLeistungs­
wettbewerbvergeben.
IndenFällendesArtikels54könnenAufträgejedoch
freihändigvergebenwerden.
IndenFällendesArtikels58könnenAufträgeledig­
lichgegenRechnungvergebenwerden.
(2)DieAusschreibungen zurTeilnahmeamWett­
bewerbwerdengrundsätzlich inallenLändernder
Gemeinschaften bekanntgegeben .BeibestimmtenLie­
ferungen,Bau-odersonstigenLeistungen,dienach
WertoderArtnichtGegenstandeinerallgemeinen
Ausschreibung seinkönnen,kanndieseBekanntgabe
eingeschränktwerden.
Artikel53
(1)DieVergabeimPreiswettbewerb isteineMaß­
nahmederVerwaltungzwecksAbschlußeinesVer­
trages,dereineAusschreibung vorausgeht .Hierbei
wirdöffentlichdemjenigenBieter,derdasniedrigste
unterdenformgerechten ,vorschriftsmäßigen und
vergleichbaren Angebotenabgegebenhat,derAn­
spruchaufdieendgültigeErteilungdesZuschlags
nachGenehmigung durchdenzuständigenAnwei­
sungsbefugten zuerkannt.
DieVergabeimPreiswettbewerb istdannöffentlich,
wennjederBewerbereinAngeboteinreichenkann;
siewirdalsbeschränktbezeichnet,wennnurgeeig­
neteBewerberAngeboteeinreichendürfen.
)(2)BeiVergabeimLeistungswettbewerb wirdder
VertragzwischendenVertragsteilen nacheinerAus­
schreibungzurTeilnahmeaneinemWettbewerbab­
geschlossen .HierbeikanndasAngebotfreigewählt
werden,dashinsichtlichdesPreisesfürdieLieferung,
Bau-odersonstigeLeistung,ihrerBetriebskosten
undihrestechnischenWertessowiedervonjedem
BietergebotenenfachlichenundfinanziellenSicher­
heitenundderAusführungsfrist alsvorteilhaftestes
befundenwird.
DieVergabeimLeistungswettbewerb istdannöffent­
lich,wennsiemiteinerallgemeinenAusschreibung
zurTeilnahmeamWettbewerbverbundenist;sieist
beschränkt,wennsichdieAusschreibung nurandie
Bewerberwendet,derenBeteiligungbeschlossenwor­
denist.
(3)DasAusschreibungsverfahren fürdieVergabe
imPreisWettbewerbsowieimLeistungsWettbewerb
wirdimeinzelnenindeninArtikel69vorgesehenen
Ausführungsbestimmungen geregelt.Artikel55
BeiderVergabevonAufträgendurchdieGemein­
schaftendürfendieAngehörigenderMitgliedstaaten
nichtaufGrundihrerStaatsangehörigkeit unter­
schiedlichbehandeltwerden.
Artikel56
Aufträge,derenSumme10000Rechnungseinheiten
übersteigt,werdeninjedemOrganvorderEnt­
scheidungdesAnweisungsbefugten einemVergabe­
beiratzurBegutachtung vorgelegt,dessenZusam­
mensetzungundArbeitsweise sichnachdeninAr­
tikel69vorgesehenen Ausführungsbestimmungen
regelt.
DiesemBeiratmußmindestensjeeinVertreterder
AbteilungenAllgemeineVerwaltung,Finanzenund
Rechtsfragenangehören.
DerBeiratäußertsichgutachtlichüberdieOrdnungs­
mäßigkeitdeseingeschlagenen Vergabeverfahrens ,die
WahldesLieferersoderUnternehmers undallgemein
zudenvorgesehenenAuftragsbedingungen .

10.8.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/11
BeiBauarbeiten,derenAuftragssumme 20000Rech­
nungseinheiten übersteigt,bedarfesstetseinerSicher­
heitsleistung ;eineSicherheitwirdbiszurendgültigen
Abnahmeeinbehalten .Artikel57
ZurSicherungderVertragsausführung kannvonden
LieferernoderUnternehmern imRahmenderSicher­
heitsbedingungen verlangtwerden,daßimvorauseine
SicherheitnachMaßgabederinArtikel69vorgesehe­
nenAusführungsbestimmungen geleistetwird.
DieHöhederSicherheitrichtetsichnach
—denbeiVerträgenüberLieferungenwirtschafts­
üblichenBedingungen ,
—denfürdieAusführungvonBauleistungen maß­
geblichenbesonderenVertragsbedingungen .Artikel58
AufträgekönnenlediglichgegenRechnungvergeben
werden,wenndervoraussichtliche WertderLiefe­
rung,Bau-odersonstigenLeistung200Rechnungs­
einheitennichtübersteigt.BeiAusgabeverbindlich ­
keiten,dieaußerhalbdesvorläufigenArbeitsortsdes
Organseingegangenwerdensollen,erhöhtsichdieser
Betragauf500Rechnungseinheiten .
TITELV
BESTANDSVERZEICHNISSE UNDRECHNUNGSFÜHRUNG
1.Bestandsverzeichnisse überdasbeweglicheund
unbeweglicheVermögen
Artikel59
ÜberallezumVermögenderGemeinschaften ge­
hörendenbeweglichenundunbeweglichen Gegen­
ständewerdennachdemvonderKommissionfest­
gelegtenMusterlaufendeBestandsverzeichnisse ge­
führt.IndieseVerzeichnisse werdenbewegliche
Gegenständenureingetragen,wennihrWertden
Betragübersteigt,derdurchdieinArtikel69vor­
gesehenenAusführungsbestimmungen festgelegtwird.
DieKommissionläßt,soweiterforderlich,dieUber­
einstimmungderBestandsverzeichnisse mitdemtat­
sächlichenBestandimEinvernehmen mitdemjewei­
ligenOrganfeststellen.
Artikel60
SollenbeweglicheGegenständeveräußertwerden,so
istdiesingeeigneterWeisezuveröffentlichen ;die
EinzelheitenfürdieseVeröffentlichung werdeninden
inArtikel69vorgesehenenAusführungsbestimmun ­
genfestgelegt.Artikel62
Neuerworbene beweglicheoderunbewegliche Ge­
genständeimSinnedesArtikels59sindjeweilsvor
derBezahlungindaslaufendeBestandsverzeichnis
einzutragen .
DieEintragungistaufderentsprechenden Rechnung
zuvermerken .
2.Rechnungsführung
Artikel63
DieRechnungsführung istnachKalenderjahren in
FormeinerBuchführungvorzunehmen ,dieeser­
möglicht,eineÜbersichtüberdasVermögenunddie
SchuldenderGemeinschaft aufzustellen .DieRech­
nungsführung mußsämtlicheEinnahmenundAus­
gabenvom1.Januarbiszum31.Dezembereines
jedenJahresinvollerHöheerfassen;siestütztsich
aufdieBelege.SiekannunbeschadetderBestim­
mungendesArtikels17inderWährungdesMit­
gliedstaatsgeführtwerden,indessenHoheitsgebiet
sichderSitzderGemeinschaften befindet.
Artikel61
WerdenimBestandsverzeichnis eingetrageneGegen­
ständeveräußert,inandererWeiseabgegeben,als
unbrauchbar ausdemBestandausgesondert oder
kommensiedurchVerlust,Diebstahloderinsonsti­
gerWeiseabhanden,sohatderAnweisungsbefugte
eineentsprechende ErklärungodereineNieder­
schriftauszustellen,diemitdemSichtvermerkder
Finanzkontrolle zuversehenist.
AusderErklärungoderderNiederschriftmußins­
besonderehervorgehen ,obeinBediensteterderGe­
meinschaften odereineanderePersonzumSchaden­
ersatzherangezogen werdenkann«Artikel64
DieBuchungensindnacheineminKontengruppen
unterteiltenBuchungsplan untergenauerTrennung
derfürdieAufstellungderÜbersichtüberdasVer­
mögenunddieSchuldenmaßgebenden Kontenund
derKontenfürHaushaltsausgaben und-einnahmen
vorzunehmen .
DieBuchungensindinBüchernoderaufKartei­
kartenvorzunehmen ,dieermöglichenmüssen,eine
monatlicheÜbersichtüberdasVermögenunddie
SchuldensowieeinenachKapitelnundArtikeln
gegliederteÜbersichtüberdieHaushaltseinnahmen
und-ausgabenaufzustellen .

Nr.L199/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.6«
Artikel65
DieEinzelheitenderAufstellungundAusführung
desBuchungsplans werdenindeninArtikel69vor­
gesehenenAusführungsbestimmungen festgelegt.Artikel66
DieBücherwerdenbeiAblaufdesHaushaltsjahrs
abgeschlossen ,damitdieÜbersichtüberdasVer­
mögenunddieSchuldenderGemeinschaften und
dieRechnungaufgestelltwerdenkönnen.
TITELVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Ausführungsbestimmungen zudieserHaushaltsord­
nung.
Artikel70
DieHaushaltsordnung überdieAufstellungund
AusführungdesHaushaltsplans derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undüberdieVerantwor­
tungderAnweisungsbefugten undderRechnungs­
führer(1),dieHaushaltsordnung überdieAufstellung
undAusführungdesVerwaltungshaushaltsplans der
Europäischen Atomgemeinschaft undüberdieVer­
antwortungderAnweisungsbefugten undderRech­
nungsführer (2),dieHaushaltsordnung überdieMo­
dalitätenderAufstellungundAusführungdesHaus­
haltsvoranschlags derVerwaltungsausgaben der
HohenBehördederEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlunddieDurchführungsbestimmun ­
genbetreffenddieAuftragsvergabe fürLieferungen ,
Bau-undsonstigeLeistungenderHohenBehörde
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
werdenaufgehoben .
AlledieserHaushaltsordnung zuwiderlaufenden Be­
stimmungenwerdenebenfallsaufgehoben .
Artikel71
DieseHaushaltsordnung giltab1.Januar1968.Sie
bleibtbis31.Dezember1969inKraft.Artikel67
DerRatkannindenseinerZuständigkeit unterlie­
gendenHaushaltsfragen alleerforderlichenAuskünfte
undNachweiseverlangen.DerRatkannbeiseiner
AufgabevoneinemAusschußunterstütztwerden,der
imRahmendesAusschussesderStändigenVertreter
eingesetztwird.
Artikel68
DerRatunddieKommission unterrichten den
Kontrollausschuß innerhalbkürzesterFristvonallen
ihrenBeschlüssenundMaßnahmen aufGrundder
Artikel6Absätze2und3,8,11,14Absätze2und
3und21.
DieBestellungderAnweisungsbefugten derFinanz­
kontrolleure,derRechnungsführer undderZähl­
stellenverwalter sowiedieÜbertragungvonBefug­
nissenaufGrundderArtikel23,24,43und46
werdendemKontrollausschuß mitgeteilt.
)DieiKommissiongibtdemKontrollausschuß dieauf
GrunddesArtikels69erlassenenAusführungsbe­
stimmungenbekannt.
Artikel69
DieKommissionerläßtimBenehmenmitdemRat
undnachStellungnahme derübrigenOrganedie
GeschehenzuBrüsselam30.Juli1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.MEDICI
(')ABl.Nr.83vom29.12.1960,S.1939/60.
(s)ABl.Nr.83vom29.12.1960,S.1921/60.

10.S.68 AmtsblattderEuropaischen Gemeinschaften Nr.L199/13
ANLAGE
EINGLIEDERUNGSPLAN
gemäßArtikel13
EINNAHMEN
KAPITEL I:BEITRÄGEDERMITGLIEDSTAATEN UNDERTRAGDEREGKS­
UMLAGEN
Artikel10:BeiträgenachArtikel200Absatz1desEWG-Vertrags
undnachArtikel172desEAG-Vertrags (Finanzierungder
Verwaltungsausgaben )
Artikel11:ErtragderEGKS-Umlagen ,derzurDeckungderVer­
waltungsausgaben derInstitutionenverwendetwird(Ar­
tikel20desVertragesvom8.April1965)
Artikel12:BeiträgenachVerordnungNr.130/66/EWGüberdie
Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik
Art.12-1 (Zeitraum1965/1966)
Art.12-2 (Zeitraum1966/1967)
Art.12-3 (Zeitraum1967/1968)
Art.12-4 (Zeitraum1968/1969)
Artikel14:BeiträgenachVerordnungNr.742/67/EWGüberdie
Sonderabteilungen IundIIdesEAGFL(Artikel200
Absatz1desEWG-Vertrags )
Artikel15:BeiträgenachArtikel200Absatz2desEWG-Vertrags
(EuropäischerSozialfonds )
STEUERERTRAG UNDBEITRÄGE DESPERSONALS ZURALTERS­
VERSORGUNGKAPITELII:
KAPITELIII:Artikel20:Steuerertrag
Artikel21:BeiträgedesPersonalszurAltersversorgung
SONSTIGEEINNAHMEN
Artikel30:Bankzinsen
Artikel31:Kursdifferenzen
Artikel32:VerkaufvonVeröffentlichungen undDrucksachen
Artikel33:Mieteinnahmen
Artikel34:Verschiedene Einnahmen
ERLÖSEAUSDERVERÄUSSERUNG GEMEINSCHAFTSEIGENER
GÜTER
Artikel40:VeräußerungvonMobiliarundMaterial
Artikel41:VerkaufvonGrundstückenKAPITELIV:
KAPITELV:EIGENEEINNAHMEN DERGEMEINSCHAFTEN
Artikel50:EigeneEinnahmen (EWGundEAG)

Nr.L199/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.68
AUSGABEN
TITELI
GEHÄLTER ;VERGÜTUNGEN UNDKOSTENBEIDIENSTANTRITT ,AUSSCHEIDEN
AUSDEMDIENSTUNDVERSETZUNGEN
KAPITEL I: MITGLIEDER DERINSTITUTION
Artikel10:Gehälter;ZulagenundEntschädigungen
Posten101-Grundgehälter
Posten102-Residenzzulagen
Posten103-Familienzulagen
Posten105-Aufwandsentschädigungen
Posten106-Reise-undAufenthaltskosten beiSitzun­
genundEinberufungen undNebenkosten
Artikel11:Kranken-undUnfallversicherung
Artikel12:Übergangsgelder
Artikel13:Versorgungsbezüge
KAPITELII:PERSONAL
Artikel20:BeamteundBediensteteaufZeit,dieeineimStellenplan
vorgeseheneStelleinnehaben
Posten201-Grundgehälter
Posten202-Familienzulagen
Posten203-Auslandszulagen
Posten204-AnwendungdesBerichtigungskoeffizienten
Posten205-Vorübergehende Pauschalzulage
Artikel20a:Ausgleichszulagen
Artikel21:Versorgungsbezüge
Posten211-Abgangsgelder
Posten212-Versorgungsbezüge
Artikel22:Kranken-undUnfallversicherung
Posten221-Krankenversicherung
Posten222-Unfallversicherung
Artikel23:SonstigeZulagenundVergütungen
Posten231-Geburtenzulagen undSterbegelder
Posten232-FahrkostenanläßlichdesJahresurlaubs
Posten236-MietzulageundFahrkostenzulage
Artikel24:SonstigeBedienstete
Posten242-Hilfskräfte
Posten243-örtlicheBedienstete
Posten244-Sonderberater
Posten245-Freiberufliche Dolmetscher undKorrek­
toren
Artikel25:Uberstunden
KOSTENUNDVERGÜTUNGEN BEIDIENSTANTRITT ,AUS­
SCHEIDEN AUSDEMDIENSTUNDVERSETZUNGENKAPITELIII:
Artikel30:Fahrkosten
Posten301-MitgliederderInstitution
Posten302-Personal
Artikel31:Einrichtungs-,Wiedereinrichtungs -undVersetzungsbei­
hilfen
Posten311-MitgliederderInstitution
Posten312-Personal
Artikel32:Umzugskosten
Posten321-MitgliederderInstitution
Posten322-Personal

10.8.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/15
Artikel33:ZeitweiligeTagegelder
Posten331-MitgliederderInstitution
Posten332-Personal
Artikel34:Vergütungen beiVersetzungindeneinstweiligenRuhe­
stand,beiStellenenthebung undEntlassung
Posten341-Personal
Posten342-VonRationalisierungsmaßnahmen betrof­
fenesPersonal
Artikel35:Unvereinbarkeitsvergütung (Artikel100desEGKS-Statuts )
Posten351-Personal
TITELII
GEBAUDE,MATERIALUNDSONSTIGESACHAUSGABEN
KAPITELIV:GEBAUDE
KAPITELV:Artikel40:Mieten
Artikel41:Versicherungskosten
Artikel42:Wasser,Gas,Strom,Heizung
Artikel43:ReinigungundUnterhaltung
Artikel44:HerrichtungderDiensträume
Artikel45:SonstigelaufendeSachausgaben
MOBILIAR ,MATERIAL ,TECHNISCHE ANLAGEN :
UNTERHALTUNG UNDERSATZBESCHAFFUNG
Artikel50:Ersatzbeschaffung vonBüromaschinen
Artikel51:Ersatzbeschaffung vonMobiliar
Artikel52:Ersatzbeschaffung vonMaterialundtechnischenAnlagen
Artikel53:Ersatzbeschaffung vonFahrzeugen
Artikel54:Mieten
Posten541-Büromaschinen
Posten542-Mobiliar
Posten543-MaterialundtechnischeAnlagen
Posten544-Fahrzeuge
Artikel55:Unterhaltung ,BenutzungundInstandsetzung
Posten551-Büromaschinen
Posten552-Mobiliar
Posten553-MaterialundtechnischeAnlagen
Posten554-Fahrzeuge
KAPITELVI:LAUFENDE SACHAUSGABEN
Artikel60:PapierundBürobedarf
Posten601-PapierundBürobedarf
Posten602-Abonnements ,Zeitungen,Zeitschriften
Posten603-Bibliothek
Artikel61:Postgebühren ,Fernmeldegebühren undZustellungskosten
Posten611-PostgebührenundZustellungskosten
Posten612-Ferngespräche ,Telegramme ,Fernschreiben
Artikel62:VerschiedeneSachausgaben
Posten621-Verschiedene AusgabenfürPersonalein­
stellung
Posten622-Bankkosten
Posten622a-Kursdifferenzen
Posten623-Gerichtskosten
Posten624-Übersetzungs-,Schreib-undähnlicheAr­
beitenaußerhalbdesHauses
Posten625-Dienstkleidung
Posten626-VerschiedeneAusgabenfürinterneSitzun­
gen
Posten627-UmzugvonDienststellen
Posten628-SprachkurseundberuflicheWeiterbildung
Posten629-Kleinauseaben

Nr.L199/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.68
Artikel63:VerschiedeneVersicherungskosten
Artikel64:SonstigeSachausgaben (*)
KAPITELVII:AUSGABEN FÜREMPFÄNGE UNDFÜRREPRÄSENTATIONS ­
ZWECKE
Artikel70:AusgabenfürEmpfängeundfürRepräsentationszwecke
Posten701-Pauschalvergütung fürDienstaufwands­
kosten
Posten702-AusgabenfürEmpfängeundfürReprä­
sentationszwecke
KAPITELVIII:DIENSTREISE -UNDFAHRKOSTEN
Artikel80:Dienstreise -undFahrkosten
Posten801-MitgliederderInstitution
Posten802-Personal
Posten803-Pauschalabgeltung vonFahrkosten
Posten804-Sonderausrüstungen fürDienstreisen
AUSGABEN FÜRSITZUNGEN ,EINBERUFUNGEN ,FORTBIL­
DUNGSAUFENTHALTEKAPITELIX:
Artikel90:Reise-undAufenthaltskosten beiSitzungenundEinberu­
fungenimallgemeinen-Ausschüsse
Posten901-SitzungenundEinberufungen imallge­
meinen
Posten902-Ausschüsse
Posten903-BeratenderAusschußderEGKS
Posten904-StändigerAusschußfürdieBetriebssicher­
heitimSteinkohlenbergbau
Artikel91:Verschiedene KostenfürSitzungenaußerhalbdervor­
läufigenArbeitsortederInstitution,fürdieVeranstaltung
vonKonferenzenundKongressenunddieTeilnahmean
KonferenzenundKongressen
Artikel92:Fortbildungsaufenthalte
Posten921-KostenfürFortbildungsaufenthalte inden
Dienststellen derInstitution
Posten922-DerInstitutionübertrageneAufgabenzur
FörderungdesAustauschesjungerArbeit­
nehmer
Artikel93:Sachverständigenhonorare ,KostenfürForschungen ,Un­
tersuchungenundErhebungen
Posten931-Untersuchungen undErhebungenüber
Einzelprobleme
Posten932-Konjunkturuntersuchungen und-erhebun­
gen
Posten933-Gesamtuntersuchungen und-erhebungen
mitGemeinschaftscharakter
Posten934-InArtikel46desEGKS-Vertrags vorge­
sehenewirtschaftliche undsozialeUnter­
suchungen
Posten935-StatistischeUntersuchungen undErhebun­
gen
Artikel94:Prozeßkosten
KAPITELX:AUSGABEN FÜRVERÖFFENTLICHUNGEN UNDFÜRDIE
UNTERRICHTUNG DERÖFFENTLICHKEIT
Artikel100:Veröffentlichungen
Posten1001-AllgemeineVeröffentlichungen
Posten1002-StatistischeVeröffentlichungen
Artikel101:Amtsblatt
Artikel102:AusgabenfürdieUnterrichtung derÖffentlichkeit und
dieTeilnahmeanöffentlichenVeranstaltungen
(')BetrifftnurdasEuropäischeParlament .

10.8.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/17
Posten1021
Posten1022LautendeAusgabenfürdieUnterrichtung
derÖffentlichkeit
AusgabendesPresse-undInformations­
dienstesfürdieUnterrichtung derÖffent­
lichkeitundfürdieTeilnahmeanöffent­
lichenVeranstaltungen
KAPITELXL SOZIALAUSGABEN
Artikel110:Außerordentliche Beihilfen
Artikel111:Personalklubs
Artikel112:KasinosundKantinen
Artikel113:Behandlungsräume
Artikel114:SonstigeAufwendungen
KAPITELXII:AUSGABEN FÜRERSTEINRICHTUNG UNDAUSSTATTUNG
Artikel120:Büromaschinen
Artikel121:Mobiliar
Artikel122:MaterialundtechnischeAnlagen
Artikel123:Fahrzeuge
Artikel124:Bibliothek­
AUSGABEN FÜRGRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN
Artikel130:ErwerbvonGrundstücken
Artikel131:ErrichtungvonGebäuden
Artikel132:SonstigeAusgabenfürErwerbvonGrundstücken und
ErrichtungvonGebäudenKAPITELXIII:
KAPITELXIV:BEIHILFEN ,ZUSCHÜSSE UNDSONSTIGEZUWENDUNGEN
Artikel140:BeihilfenundZuschüsseanHochschulen
Artikel141:BeihilfenanEuropabewegungen
Artikel142:Zuwendungen fürKongresseundgelegentlicheVeranstal­
tungen
Artikel143:Stipendien
Posten1431-StipendienfürdenBesuchvonInstituten
füreuropäischeStudien
Posten1432-StipendienfürdieFortbildungvonKon­
ferenzdolmetschern
Artikel144:EuropapreiseundZuschüssefürdieVeröffentlichung wis­
senschaftlicher Werke
Artikel145:SonstigeZuschüsse
Artikel146:ZuschußzurVersorgungsagentur
KAPITELXV:AUSGABEN FÜRDIEÜBERWACHUNG DERSICHERHEIT
Artikel150:Überwachung anOrtundStelleundDienstreisen
Artikel151:KostenfürFortbildungsaufenthalte
Artikel152:EntnahmevonProbenundAnalysen
Artikel153:TechnischesMaterial
KAPITELXVI:AUSGABEN FÜRDENGESUNDHEITSSCHUTZ
Artikel160:Sitzungskosten ,Sachverständigenhonorare
Posten1601-Reise-undAufenthaltskosten beiSitzungen
Posten1602-Sachverständigenhonorare ,KostenfürUn­
tersuchungen
Posten1603-VerträgeüberUntersuchungen
Posten1604-Konferenzen
Artikel161:KostenfürFortbildungsaufenthalte
Artikel162:KontrollederÜberwachungseinrichtungen (Artikel35des
EAG-Vertrags )undDienstreisen
Artikel163:AnschaffungvonGerätenundvonSpezialausstattungen
Artikel164:Veröffentlichungen derAbteilungGesundheitsschutz
Posten1641-Veröffentlichungen derAbteilungGesund­
heitsschutz
KAPITELXVIII:NICHTBESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN

Nr.L199/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.68
TITELIII
GEMEINSAME AUSGABEN MEHRERER GEMEINSCHAFTEN
ODERINSTITUTIONEN
KAPITELXIX:WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
KAPITELXX:KONTROLLAUSSCHUSS UNDRECHNUNGSPRÜFER
KAPITELXXIV:VERTRETUNGEN IMAUSLAND
KAPITELXXV:SONSTIGE AUSGABEN
Artikel251:EuropäischeSchulen .
Posten2511-EuropäischeSchuleBrüssel
Posten2512-EuropäischeSchuleLuxemburg
Artikel252:TeilnahmederEuropäischen Gemeinschaften aninter­
nationalenAusstellungen
Artikel253:BeteiligungderEWGandenVerwaltungsausgaben des
SekretariatsderAASM
Artikel254:AnderegemeinsameAusgaben
TITELIV
AUSGABEN FÜRVORHABEN IMRAHMENDERGEMEINSAMEN POLITIK
KAPITELXXXIV:
KAPITELXXXV:SOZIALEANGELEGENHEITEN
Artikel340:Verwaltungskommission fürdiesozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer
Artikel341:AufgabenderKommissionaufdemGebietderBerufs­
ausbildung
Artikel342:PraktikafürSozialfürsorger undeinzelstaatliche Beamtein
verschiedenen BereichendesSozialwesens
Artikel343:KonferenzenundKongresse
LANDWIRTSCHAFT
Artikel350:BeiträgederGemeinschaft zurBekämpfung vonEpi­
demien,diedenViehbestandderMitgliedstaaten bedrohen
Posten3503-BeteiligungderÉWGanderBekämpfung
derafrikanischen Schweinepest ;gemein­
samesForschungsprogramm
Artikel351:BeteiligungderEWGanMaßnahmenbetreffendden
VerkehrmitPflanz-undSaatgut
Posten3511-AnlagevonVergleichsfeldern fürPflanz­
undSaatgut
Posten3512-MaßnahmenzurErmittlung,obdieSy­
stemederAusstellungvonZertifikatenfür
SaatgutderDrittländermitdenSystemen
inderEWGgleichwertigsind
Artikel352:Informationsnetz fürdielandwirtschaftliche Buchführung
inderGemeinschaft
Artikel353:Gesundheitspolizeiliche Maßnahmeniminnergemeinschaft ­
lichenHandelmitFrischfleisch
Artikel354:BeteiligungderEWGandenAusgabenaufGrunddes
Internationalen Getreide-Übereinkommens
KAPITELXXXVI:VERKEHR
Artikel361:Konferenzen

10.8.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/19
KAPITELXXXVIII :ENTWICKLUNG ÜBERSEEISCHER LÄNDER
Artikel380:StipendienfürStaatsangehörige derassoziiertenLänder
Artikel381:KolloquienfürStaatsangehörige überseeischernichtassozi­
ierterLänder
SONDERTITEL
A.EUROPAISCHER SOZIALFONDS
KAPITELXLV:INARTIKEL125ABSATZ1BUCHSTABE a)
DESEWG-VERTRAGS VORGESEHENE AUSGABEN
Artikel451:Berufsumschulung
Artikel452:Umsiedlung
KAPITELXLVI:INARTIKEL125ABSATZ1BUCHSTABE b)
DESEWG-VERTRAGS VORGESEHENE AUSGABEN
Artikel461:Umstellung
B.EUROPAISCHER AUSRICHTUNGS -UNDGARANTIEFONDS
FÜRDIELANDWIRTSCHAFT
ABTEILUNG GARANTIE
a)ErstattungenbeiAusfuhrennachdrittenLändern
KAPITELL:Artikel500:Getreide
KAPITELLI:Artikel510:MilchundMilcherzeugnisse
KAPITELLII:Artikel520:Schweinefleisch
KAPITELLIII:Artikel530:Eier
KAPITELLIV:'Artikel540:Geflügel
KAPITELLV:Artikel550:Rindfleisch
KAPITELLVI:Artikel560:Reis
KAPITELLVII:Artikel570:Fette
KAPITELLVIII:Artikel580:ObstundGemüse
b)Interventionen aufdemBinnenmarkt
KAPITELLXVI:GETREIDE
•Artikel660:Interventionen ,diedengleichenZweckunddiegleiche
WirkunghabenwieErstattungen
Artikel661:SonstigeInterventionen aufdemBinnenmarkt
KAPITELLXVII:MILCHERZEUGNISSE
Artikel670:
KAPITELLXVIII:FETTE
Artikel680:Olivenöl
KAPITELLXIX:OBSTUNDGEMÜSE
Artikel690:Interventionen ,diedengleichenZweckunddiegleiche
WirkunghabenwieErstattungen
KAPITELLXX:REIS
Artikel700:
Artikel701:SonstigeInterventionen aufdemBinnenmarkt

Nr.L199/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.68
c)SonstigeAusgaben
KAPITELLXXVIII :ZUCKER
Artikel780:
ABTEILUNG AUSRICHTUNG
KAPITELLXXX:MASSNAHMEN IMRAHMENDERABTEILUNG AUSRICHTUNG
SONDERABTEILUNGEN
KAPITELXC:I
KAPITELXCV:II.ANPASSUNGS -UNDAUSRICHTUNGSMASSNAHMEN ZUGUN­
STENDERLUXEMBURGISCHEN LANDWIRTSCHAFT