VERORDNUNG (EG) Nr. 1422/97 DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (3) eingeführt wurde, schreibt für den Fall, daß die Summe der individuellen Flächen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, die regionale Grundfläche überschreitet, die Anwendung von zweierlei Maßnahmen vor: zum einen eine Verringerung der beihilfefähigen Fläche und zum anderen eine besondere Stillegung. Haben außergewöhnliche Witterungsbedingungen zu einem Rückgang der Erträge und einer Überschreitung der regionalen Grundfläche geführt, so können die betroffenen Erzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 von der besonderen Stillegung ausgenommen werden. Ungünstige Witterungsbedingungen haben für die Erzeuger in den betroffenen Regionen nachteilige finanzielle Folgen. Es ist daher gerechtfertigt, den Anwendungsbereich der möglichen Freistellung auf die Verringerung der beihilfefähigen Fläche auszudehnen, sofern die Haushaltslage dies zuläßt. In bestimmten Regionen der Gemeinschaft wurden 1995 ungünstige Witterungsbedingungen beobachtet. Die unter solchen Voraussetzungen mögliche Freistellung von einer oder beiden Maßnahmen sollte daher bereits ab 1995 gelten.

Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere nationale Grundflächen anwenden. In diesem Fall werden die bei einer Überschreitung der Grundfläche anzuwendenden Maßnahmen derzeit auf nationaler Ebene angewendet. Es erscheint angebracht, den Mitgliedstaaten, die sich für diese Möglichkeit entscheiden, zu gestatten, die nationale Grundfläche in Teilgrundflächen einer Mindestgröße oder in individuelle Teilgrundflächen zu unterteilen. Es ist die Mindestgröße solcher Teilflächen festzusetzen. Bei Überschreitung einer nationalen Grundfläche sollte der betroffene Mitgliedstaat die Anwendung der zu treffenden Maßnahmen ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzentrieren können, deren Überschreitung festgestellt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission und den Erzeugern rechtzeitig mitteilen, daß sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen und wie sie die Maßnahmen anzuwenden beabsichtigen.

Die Bedingungen, unter denen Hartweizen in Pannonien angebaut wird, rechtfertigen es, diese Region als herkömmliches Produktionsgebiet einzustufen. Die Erzeugung von Hartweizen in diesem Gebiet, für die gegenwärtig eine verminderte Beihilfe gezahlt wird, kommt ab jetzt für die zusätzliche Ausgleichszahlung in Betracht.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Übersteigt die Summe der individuellen Flächen, für die nach der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - einschließlich der Stillegung nach dieser Regelung und nach der in Artikel 7 Absatz 2 geregelten Anrechnung auf die Stillegung - ein Beihilfeantrag gestellt wird, die regionale Grundfläche, so gilt in der betreffenden Region folgendes:

- In demselben Wirtschaftsjahr wird die beihilfefähige Fläche je Erzeuger für alle nach diesem Titel gewährten Beihilfen anteilsmäßig verringert;

- in dem darauffolgenden Wirtschaftsjahr müssen die Erzeuger nach der allgemeinen Regelung eine besondere Stillegung ohne Ausgleich vornehmen. Der Prozentsatz der besonderen Stillegung entspricht dem Prozentsatz, um den die regionale Grundfläche überschritten wurde; bei der Feststellung dieser Überschreitung werden 85 % der gemäß Artikel 7 Absatz 6 freiwillig stillgelegten Flächen abgezogen. Hierbei handelt es sich um eine ergänzende Maßnahme zu der Stillegungspflicht nach Artikel 7. Führt die Überschreitung der regionalen Grundfläche jedoch für die aufgrund der Ernte 1996 vorzunehmende besondere Stillegung zu einem Prozentsatz von weniger als 1 %, so wird diese besondere Stillegung nicht vorgenommen.

Die Flächen, die einer besonderen Stillegung gemäß Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich unterliegen, bleiben bei der Anwendung dieses Absatzes unberücksichtigt.

Haben außergewöhnliche Witterungsbedingungen die Erzeugung des Wirtschaftsjahres, für das eine Überschreitung der regionalen Grundfläche festgestellt wird, beeinträchtigt, so daß die Erträge erheblich geringer sind als normal und es zu der genannten Überschreitung kommt, so kann die Kommission die Erzeuger der betroffenen Regionen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*) und vorbehaltlich der Haushaltslage ganz oder teilweise von einer oder beiden der nach diesem Absatz anzuwendenden Maßnahmen ausnehmen.

(*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. Nr. 126 vom 24. 5. 1996, S. 37)."

2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

"(7) Unbeschadet des Artikels 3 kann ein Mitgliedstaat, der sich dafür entschieden hat, eine oder mehrere nationale Grundflächen festzulegen, jede nationale Grundfläche gemäß Absatz 2 in Teilgrundflächen einer festzusetzenden Mindestgröße unterteilen.

Für die Anwendung dieses Absatzes werden die Grundflächen 'Secano' und 'Regadío' als nationale Grundflächen verstanden.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten nach Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 12 festzusetzen sind, individuelle Teilgrundflächen auf der Grundlage objektiver Kriterien festlegen.

Bei Überschreitung einer nationalen Grundfläche kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 6 anwendbaren Maßnahmen anhand objektiver Kriterien ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzentrieren, deren Überschreitung festgestellt wurde.

Der Mitgliedstaat, der die Möglichkeiten dieses Absatzes in Anspruch nehmen will, muß die Erzeuger und die Kommission spätestens am 15. Mai über die von ihm getroffene Wahl und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen unterrichten. Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 wird dieser Zeitpunkt jedoch auf den 15. September 1997 verschoben.

Die Anwendung dieses Absatzes muß dieselben Folgen haben wie eine Anwendung dieser Maßnahmen auf nationaler Ebene.

Wird die in Unterabsatz 1 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so wird der Ausdruck 'regionale Grundfläche' in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) als Bezugnahme auf eine 'Teilgrundfläche' verstanden."

3. In Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte "In Frankreich und Italien . . " durch "In Frankreich, Italien und Österreich . . " ersetzt.

4. Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

5. In Artikel 12 wird am Ende des ersten Gedankenstrichs folgender Wortlaut angefügt:

"und Absatz 7, einschließlich der Modalitäten für die Festlegung der Teilgrundflächen und der für Deutschland geltenden besonderen Bedingungen;".

6. In Anhang III wird folgendes angefügt:

"ÖSTERREICH

- Pannonien: 5 000".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Jedoch gilt Artikel 1 Nummer 1 ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96, und die Nummern 3, 4 und 6 gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. Nr. C 243 vom 22. 8. 1996, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 401.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 922/97 (ABl. Nr. L 133 vom 24. 5. 1997, S. 1).