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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. März 1984

zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei sowie zur Einstellung des Verfahrens

(84/131/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Der Kommission ist im November 1982 ein Antrag zugegangen, der von dem Komitee der Wolltextilindustrie in der EWG (Interlaine) im Namen von 84 EWG-Herstellern, auf die fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion in diesem Bereich entfällt, gestellt wurde. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken und einer dadurch verursachten erheblichen Schädigung, die für ausreichend gehalten wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission gab daraufhin durch eine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Bekanntmachung (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern der Tarifstellen 56.05 ex A und 56.06 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern ex 56.05-21, 23, 25, 28, 32, 34 und 36; ex 56.06-11, 15) mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell davon und gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Die antragstellenden Hersteller, die bekannten Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einer der Ausführer und die durch ihren Verband vertretenen grossen Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Einer der Ausführer beantragte, mit den anderen unmittelbar betroffenen Parteien zusammenzutreffen, um seine Gegenargumente vorbringen zu können. Die Kommission war bereit, diesem Wunsch zu entsprechen, jedoch hat der antragstellende Ausführer letztlich darauf verzichtet, unter den von der anderen Partei gestellten Bedingungen an einem solchen Treffen teilzunehmen.

(5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie im Zuge einer ersten Sachaufklärung für notwendig hielt, überprüfte sie und führte bei folgenden Firmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch:

Hersteller in der EWG:

- Filature de l'Espierres SA, Belgien,

- Kammgarnspinnerei Wilhelmshaven AG, Bundesrepublik Deutschland,

- Schöller Eitorf AG, Bundesrepublik Deutschland,

- Ets Caullier & Delaoutre, Frankreich,

- Ets Carlos Lecoutre & Fils, Frankreich,

- Hayfield Textiles Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Sirdar Ltd, Vereinigtes Königreich,

- NV Koninklijke D.S. van Schuppens en Zn., Niederlande,

- Leidsche Wolspinnerij NV, Niederlande;

Ausführer und Hersteller in Drittländern:

- AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama A.S. als Ausfuhrgesellschaft für:

- AK-SU Iplik Dokuma ve Boya Apre Fabrikalari T.A.S.,

- AK-AL Tekstil Sanayii A.S.,

- Emböy-Yüntas , Birles , ik Kamgarn ve Straygarn Iplik Imalciligi A.S.;

- OMPA Tekstil Pazarlama ve Ihracat A.S. als Ausfuhrgesellschaft für: ORMO Yün Iplik Sanayii ve Ticaret A.S.,

alle Istanbul, Türkei;

Einführer oder Agenten in der EWG:

- Rump & Sohn GmbH & Co., Bundesrepublik Deutschland,

- W. Harbeck, Bundesrepublik Deutschland,

- J. Newton Burton Ltd, Vereinigtes Königreich.

(6) Die Kommission erbat und erhielt detaillierte schriftliche Angaben von den antragstellenden Herstellern der Gemeinschaft, den bekannten Ausführern und einigen Einführern und überprüfte diese Information in dem für erforderlich erachteten Umfang.

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum von Januar bis Dezember 1982.

B. Normalwert

Verkäufe im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt

(7) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Inlandspreise jener Hersteller festgesetzt, die nach der Gemeinschaft ausführten.

C. Ausfuhrpreis

(8) Die Ausfuhrpreise wurden mit einer Ausnahme auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.

(9) Ein Ausführer hat seine Lieferungen in die Gemeinschaft über eine zwischengeschaltete Firma in einem Drittland fakturiert. Die dieser Firma in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise konnten nicht als im normalen Handelsverkehr erzielt angesehen werden. Die Kommission hat daher für diesen Ausführer bei der Berechnung der Ausfuhrpreise die Preise zugrunde gelegt, zu denen das eingeführte Erzeugnis erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Diese Preise wurden dann zwecks Berücksichtigung aller zwischen Einfuhr und Weiterverkauf anfallenden Kosten berichtigt.

D. Vergleich

(10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit zweckmässig, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, sofern diese hinreichend nachgewiesen werden konnten. Es handelte sich dabei in erster Linie um die Befreiung von Eingangsabgaben und von der inländischen Umsatzsteuer auf die für die Herstellung der ausgeführten Handstrickgarne verwendeten Rohstoffe sowie bestimmte Kostenersparnisse bei der Herstellung grösserer Blockpartien für die Ausfuhr.

Darüber hinaus wurden weitere Berichtigungen geltend gemacht, und zwar für Unterschiede bei den Garnstärken, Zahlungsbedingungen und Wertberichtigungen auf dubiose Forderungen. Da die vorgelegten Beweise jedoch nicht ausreichten, um im direkten Zusammenhang mit den fraglichen Verkäufen den tatsächlichen Einfluß dieser Unterschiede auf die Preise eindeutig nachzuweisen, hat die Kommission dafür keine Berichtigungen vorgenommen. Alle Vergleiche wurden auf der Ab-Werk-Stufe vorgenommen.

E. Dumpinspannen

(11) Die obige vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama A.S., als Ausführer für

- AK-SU Iplik Dokuma ve Boya Apre Fabrikalari T.A.S.,

- AK-AL Tekstil Sanayii A.S.,

- Emböy-Yüntas , Birles , ik Kamgarn ve Straygarn Iplik Imalciligi A.S.,

alle Istanbul, Türkei, Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft unter dem festgestellten Normalwert liegt. Für den betroffenen Ausführer ergibt sich für die genannten Erzeugnisse eine gewogene mittlere Dumpingspanne von 17,8 %.

Bei Hasköy Yün Iplik Fabrikasi A.S., Istanbul, Türkei, wurde eine gewogene mittlere Dumpingspanne von 0,9 % festgestellt, während bei den anderen betroffenen Ausführern, und zwar

- OMPA Tekstil Pazarlama ve Ihracat A.S., als Ausführer für ORMO Yün Iplik Sanayii ve Ticaret A.S., und

- EDPA Tekstil Pazarlama Ticaret ve Sanayii A.S., als Ausführer für Sa £ gmal Iplik ve Dokuma Sanayii,

alle Istanbul, Türkei, kein Dumping vorlag. F. Schädigung

(12) Hinstichtlich der durch die fraglichen Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen, daß die Einfuhren der genannten Erzeugnisse aus der Türkei in die Gemeinschaft von 334 000 kg im Jahr 1980 und 201 000 kg 1981 auf 1 184 000 kg im Jahr 1982 sprunghaft angestiegen sind und sich ihr Marktanteil in der Bundesrepublik Deutschland, dem am stärksten betroffenen Markt, im gleichen Zeitraum von 0,3 % auf 6,1 % erhöht hat. Dabei fällt erschwerend ins Gewicht, daß der Markt für synthetische Handstrickgarne in der Gemeinschaft eine breitere Palette von markengebundenen und nicht markengebundenen Garnen mit stark variienden Preisen umfasst und der Einbruch der türkischen Garne fast ausschließlich im besonders preisempfindlichen Bereich der markenfreien Standardgarne erfolgte. In diesem Marktbereich dürfte der türkische Anteil in der Bundesrepublik Deutschland 1982 schätzungsweise von fast null auf über 20 % angestiegen sein, was allein auf die gedumpten Einfuhren der AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama A.S. zurückzuführen ist, die sich auf diesen Markt konzentrierten, der auch für andere Gemeinschaftshersteller ein bedeutendes Absatzgebiet ist.

(13) Gemessen an den markenfreien Billiggarnen, lagen die Wiederverkaufspreise der türkischen Einfuhren im Untersuchungszeitrum bis zu 15 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller und damit unter dem Preisniveau, daß erforderlich gewesen wäre, damit die Hersteller der Gemeinschaft ihre Kosten decken und einen annehmbaren Gewinn erzielen konnten.

(14) Die Auswirkungen auf den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft, insbesondere auf diejenigen Unternehmen, die einen grossen Anteil markenfreier Standardware produzieren, zeigten sich vor allem in einem Rückgang der Produktion, in Absatz- und Marktanteilverlusten sowie in einem deutlichen Preisverfall, verbunden mit erheblichen Schmälerungen der Nettörlöse oder steigenden Verlusten.

(15) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie beispielsweise Menge und Preise nicht gedumpter Einfuhren oder Veränderungen in der Nachfrage, eine Schädigung verursacht worden ist. Es wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus allen anderen Ländern von 1980 bis 1982 zwischen 2 344 000 kg und 2 644 000 kg schwankten und sich ihr Marktanteil in diesem Zeitraum von 6,2 % auf 6,8 % nur leicht erhöhte, wobei die Durchschnittswerte der Einfuhr der meisten anderen Lieferländer mit nennenswerten Mengen deutlich höher lagen als diejenigen der türkischen Einfuhren. Der Verbrauch von synthetischen Handstrickgarnen in der Gemeinschaft ist von 1981 auf 1982 um 2,6 % zurückgegangen, während in diesem Zeitraum in dem die Einfuhren aus der Türkei massiv anstiegen, die Produktion um 8,1 % abnahm.

(16) Alle diese Faktoren und insbesondere der jähe Anstieg der Einfuhren und die Preisunterschreitung, die in einer Zeit besonders spürbar ist, in der dieser Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei, für sich genommen, als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interessen der Gemeinschaft

(17) Die grossen Einführer und Wiederverkäufer in der Gemeinschaft haben vorgebracht, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, weil dadurch der Wettbewerb auf dem Markt für Handstrickgarne unverhältnismässig eingeschränkt würde. Die Kommission hat sich davon überzeugt, daß insbesondere im Bereich der markenfreien Standardgarne die Hersteller der Gemeinschaft in scharfem Wettbewerb miteinander stehen und die gedumpten Einfuhren das bereits relativ niedrige Preisniveau in diesem Bereich zusätzlich gedrückt haben.

Sie ist daher der Auffassung, daß durch eine entsprechende Preiserhöhung der gedumpten türkischen Einfuhren erst wieder faire Wettbewerbsverhältnisse für die Gemeinschaftshersteller erzielt werden und daß deshalb Abwehrmaßnahmen bezueglich der Ausfuhren in die Gemeinschaft von Handstrickgarnen aus synthetischen Spinnfasern der AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama A.S., Istanbul, Türkei, im Interesse der Gemeinschaft liegen. Da bei Haskoy Yün Iplik Fabrikasi A.S. die festgestellte Dumpingspanne geringfügig ist, die in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen kaum ins Gewicht fallen und bei den Ausfuhren von OMPA Tekstil Pazarlama ve Ihracat A.S. und EDPA Tekstil Pazarlama Ticaret ve Sanayii A.S., alle Istanbul, Türkei, kein Dumping vorlag, ist ein Eingreifen nicht erforderlich; deshalb kann das Verfahren gegen diese Ausführer ohne Gegenmaßnahmen eingestellt werden. H. Verpflichtungen

(18) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde von dem betroffenen türkischen Ausführer bezueglich der Ausfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern nach der Gemeinschaft eine Verpflichtung angeboten.

(19) Diese Verpflichtung wird sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein zur Beseitigung der Schädigung notwendiges Niveau angeboten werden. Diese Preiserhöhungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelte Dumpingspanne.

(20) Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

(21) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von der AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama A.S. als Ausführer für AK-SU Iplik ve Dokuma ve Boya Apre Fabrikalari T.A.S., AK-AL Tekstil Sanayii A.S. und Emböy-Yüntas , Birles , ik Kamgarn ve Straygarn Iplik Imalciligi A.S., alle Istanbul, Türkei, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern der Tarifstellen 56.05 ex A und 56.06 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern ex 56.05-21, 23, 25, 28, 32, 34 und 36; ex 56.06-11, 15 mit Ursprung in der Türkei angeboten worden ist.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Handstrickgarnen aus bestimmten synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei wird eingestellt.

Brüssel, den 5. März 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 102 vom 15. 4. 1983, S. 2.