ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
I.

war nachweislich der vorgelegten Beweismittel im … Beruf tätig, wobei er(sie) die in der Anlage im einzelnen aufgeführten Tätigkeiten ausgeübt hat, davon 1. als Selbständige(r) Jahre Monate a) von … bis … in … (Ort) b) von … bis … in … 2. als Betriebsleiter(in) (1) a) von … bis … in … b) von … bis … in … 3. in leitender Stellung a) von … bis … in … davon mit technischen Aufgaben und mit Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens von … bis … in … b) von … bis … in … davon mit technischen Aufgaben und mit Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens von … bis … in … 4. in abhängiger Stellung a) von … bis … in … b) von … bis … in …
140/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.1.65
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom11.Januar1965
andieMitgliedstaaten aufGrundvonArtikel155und115überdiebei
derAusfuhrbestimmterBearbeitungsabfälle undAschenvonNE-Metallen
nachDrittländernanzuwendende RegelungsowieüberdieMethodender
administrativen Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten
(65/30/EWG)
Am1.März1962hattedieKommission den
Mitgliedstaaten empfohlen,dieAusfuhrbestimmter
Bearbeitungsabfälle undAschenvonNE-Metallen
nachDrittländernzukontingentieren unddieAus­
fuhrdergenanntenErzeugnissenachdrittenLän­
dernimRahmenderfürdieeinzelnenMitglied­
staatenfestgesetzten Kontingentezugenehmigen .
FernerhattedieKommissiondenMitglied­
staatenempfohlen,imgegenseitigen Warenverkehr
mitdenvorgenannten Erzeugnissen eineVerbleibs­
kontrollbescheinigung zuverwenden(1).
Am31.Juli1963undam7.April1964hatsie
empfohlen,diegenanntenMaßnahmen biszum
31.Dezember1963(2)bzw.biszum31.Dezember
1964(3)weiterhinanzuwendenundandenKontin­
gentenfürdieAusfuhrnachdrittenLänderneinige
Änderungenvorzunehmen .DieKommissionhatdieLageimSektorder
Bearbeitungsabfälle undAschenvonNE-Metallen
kürzlichmitdenSachverständigen derMitglied­
staatengeprüft;dabeihatsichergeben,daßes
zweckmäßigist,dieindergenanntenEmpfehlung
vorgesehenen Maßnahmenbiszum31.Dezember
1965weiterhinanzuwendenundandenKontingen­
tenfürdieAusfuhrnachdrittenLänderneinige
Änderungenvorzunehmen .
UnterBerücksichtigung derVorschlägederRe­
gierungssachverständigen richtetdieKommissionda­
heraufGrundvonArtikel155undArtikel115
Absatz(1)ersterSatzandieMitgliedstaaten die
Empfehlung ,dieAusfuhrdernachgenannten Waren
nachDrittländernfürdasJahr1965fürjedenMit­
gliedstaatoderjedesZollgebietaufdienachstehen­
denKontingentezubeschränken .
Nr.desGemein­
samenZolltarifsKontingenteinTonnen
Warenbezeichnung
BRBenelux­
Deutschland StaatenFrankreich Italien
ex26.03D
ex74.01250025035001500AschenundRückständevonKup­
ferundKupferlegierungen
Bearbeitungsabfälle undSchrott,
ausKupferundKupferlegierun­
gen:
—vonderAbwrackungvonaus
drittenLändernstammenden
SchiffenodervonderDena­
turierungvonMunition,die
vondenStreitkräften dritter
Länderverkauftwird,herrüh­
rend
—andere4000
3500
300
2402000
900
110
951300
4700
240
1703000
1500
130
9576.01B
78.01BBearbeitungsabfälle undSchrott,
ausAluminium
Bearbeitungsabfälle undSchrott,
ausBlei
AußerdemempfiehltdieKommissiondenMit­
gliedstaaten ,imgegenseitigen Warenverkehr mitdenvorgenannten Erzeugnissen eineVerbleibskon­
trollbescheinigung gemäßdemderEmpfehlungvom
1.März1962beigefügtenMusterzuverwenden,für
welchedasinderEmpfehlungbeschriebene Ver­
fahrenmaßgeblichist.1NABNr.28vom17.4.1962,S.895/62.
(2)ABNr.129ovm23.8.1963,S.2295/63.
(3)ABNr.69vom30.4.1964,S.1105/64.

28.1.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 141/65
sienichtinAusnahmefällen aufAntragderMit­
gliedstaatenoderderKommissionüberprüftwerden.FernerempfiehltdieKommissiondenMitglied­
staaten,einanderjedeerforderlicheVerwaltungshilfe
zuleisten,vorallemumdaseinwandfreie Funk­
tionierendesKontrollsystems zugewährleisten .Die
Maßnahmen ,dieGegenstanddieserEmpfehlung
sind,geltenbiszum31.Dezember1965,sofernBrüssel,den11.Januar1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
INFORMATIONEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1967 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Betrügereien auf dem Gebiet der Landwirtschaft (67/651/EWG)

Die Aufdeckung grosser Betrügereien auf dem Gebiet des Warenverkehrs mit Agrarerzeugnissen verleiht der Frage der Anwendung der Agrarverordnungen auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten eine besondere Dringlichkeit.

Die Nachforschungen, die von den beteiligten Mitgliedstaaten im Anschluß an die Feststellung der erwähnten Betrügereien vorgenommen wurden, zeigten, daß eine strengere Anwendung der Verordnungen sowie strengere und häufigere Kontrollen zum Zeitpunkt der Verzollung der Waren den Betrug in mehreren Fällen ganz oder teilweise hätten verhindern können.

Ausserdem konnte festgestellt werden, welch grosse Bedeutung in Fällen, in denen die Verantwortlichkeit für die Ausführung der Agrarverordnungen in einem bestimmten Mitgliedstaat auf Grund seiner inneren Organisation auf verschiedene Behörden aufgeteilt ist, der Errichtung einer engen Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden zukommt.

Für diesen Punkt und ganz allgemein erweist sich im übrigen, daß die Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den Mitgliedstaaten - die notwendige Folge der auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Lenkungsmaßnahmen - nur dann tatsächlich einfach und wirksam sein kann, wenn die Anzahl der für die Ausführung der Verordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlichen Behörden auf das möglichste Mindestmaß beschränkt wird.

Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen und auf Grund der Bestimmungen von Artikel 155 des Vertrages schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor:

I. den einzelstaatlichen Verwaltungen die geeigneten Anweisungen im Hinblick auf eine strenge Anwendung der Agrarverordnungen bei den Verzollungsgeschäften zu geben, unabhängig davon, ob sich diese Verzollungsgeschäfte auf die Abfertigung für den freien Verkehr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder auf irgendeine andere Zollregelung beziehen ; mit der Anwendung ist insbesondere eine gründliche Kontrolle der Waren - gegebenenfalls unter Entnahme von Warenproben zur Analyse - sowie eine Überprüfung der die Waren begleitenden Dokumente verbunden;

II. dafür zu sorgen, daß, in dem Masse, in dem in einem bestimmten Mitgliedstaat die Verantwortlichkeit für die Ausführung der Agrarverordnungen auf verschiedene Behörden aufgeteilt ist, zwischen diesen eine enge Zusammenarbeit errichtet wird;

III. die Anzahl der auf einzelstaatlicher Ebene für die Ausführung der Agrarverordnungen verantwortlichen Behörden weitestgehend zu beschränken.

Brüssel, den 17. Oktober 1967

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1972 über die gesundheitspolizeiliche Kontrolle von in die Gemeinschaft eingeführtem Vieh und Frischfleisch (72/368/EWG)

Zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren in der Gemeinschaft wird in die Gemeinschaft eingeführtes Lebendvieh und Frischfleisch aus Drittländern, in der Regel an der Aussengrenze, einer Kontrolle durch die Veterinärdienststellen unterzogen. Um das Übergreifen von gefährlichen Krankheiten und Viehseuchen zu vermeiden, müssen die Kontrollen sehr streng und gewissenhaft durchgeführt werden.

Es hat sich jedoch herausgestellt, daß diese Kontrollen bei Vieh und Frischfleisch, das unmittelbar nach Einfuhr in die Gemeinschaft unter das Freizonen- oder Zollagerverfahren fällt, nicht immer durchgeführt werden. Wenn dieses Vieh oder Fleisch nicht gesund ist, so kann dies beträchtliche Gefahren für Gesundheit und Leben von Menschen und Tieren in der Gemeinschaft mit sich bringen.

Zur Ausschaltung dieser Risiken und möglichst weitgehenden Vermeidung betrügerischer Praktiken bei diesen Erzeugnissen - Vorlage falscher oder gefälschter gesundheitspolizeilicher Dokumente, um ihren Verkehr in der Gemeinschaft zu ermöglichen, obwohl sie aus Drittländern stammen, aus denen aus gesundheitlichen Gründen keine Einfuhren zugelassen sind - ist es wünschenswert, daß die viehseuchenrechtliche Kontrolle in allen Fällen schon bei Ankunft der Erzeugnisse in der Gemeinschaft durchgeführt wird.

Aus diesen Gründen und nach Maßgabe von Artikel 155 des Vertrages zur Gründung der EWG empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten:

gegenüber Vieh und Frischfleisch aus Drittländern unmittelbar nach Ankunft der genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen anzuwenden, unabhängig von dem Zollverfahren, zu dem die Waren abgefertigt worden sind.

Brüssel, den 17. Oktober 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S. L. MANSHOLT
EMPFEHLUNG DES RATES vom 4. Mai 1976 über die rationelle Nutzung der für den Betrieb von elektrischen Haushaltsgeräten erforderlichen Energie (76/496/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (1) folgende Leitlinien gebilligt : "Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Verbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden".

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (2) davon Kenntnis genommen, daß die Kommission in ihrer einschlägigen Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat.

Der Käufer muß in möglichst verständlicher und einheitlicher Form über den Energieverbrauch elektrischer Haushaltsgeräte unterrichtet werden, damit dieser Gesichtspunkt ihn zur Wahl der sparsamsten Geräte veranlasst.

Die empfohlenen Maßnahmen sind geeignet, zureichende Energieeinsparungen herbeizuführen, um die Rentabilität der erforderlichen Investitionen zu gewährleisten -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

alle zweckmässigen Maßnahmen zu treffen, damit a) etwaige Benutzer und Käufer der im Anhang aufgeführten Haushaltsgeräte über den Normverbrauch der einzelnen Geräte an Energie durch eine Angabe auf einem Etikett nach bestimmten auf europäischer Ebene harmonisierten Normen unterrichtet werden. Der Hauptzweck dieser harmonisierten Normen besteht darin, eine gemeinsame Methode zur Kennzeichnung und zur Unterrichtung der Verbraucher über den Energieverbrauch der elektrischen Haushaltsgeräte sowie ein Verfahren zur Messung des Normverbrauchs dieser Geräte an Energie zu bieten. Die Übereinstimmung mit diesen Normen wird nach Verfahren ermittelt, die den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft nicht behindern;

b) die Unterrichtung des Verbrauchers und die Werbung mit den gleichen Angaben über den Normverbrauch an Energie erfolgt, damit die Wahl sich nach dem vergleichbaren Energieverbrauch richten kann;

c) eine Aufklärungskampagne auf einzelstaatlicher Ebene unternommen wird, um die Verbraucher auf die vom Energieverbrauch her gesehen wirtschaftlichste Nutzung der im Anhang aufgeführten elektrischen Haushaltsgeräte hinzuweisen.

Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. THORN (1)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5.

ANHANG Elektrische Haushaltsgeräte, die in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen

Warmwasserbereiter

Elektroherde

Kühlgeräte, Gefrier- und Tiefgefriergeräte

Fernsehgeräte

Geschirrspülmaschinen

Waschmaschinen

Wäschetrockengeräte

Wäscheschleudern

Wäschebügelgeräte
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .

( 4 ) ABL . NR . L 229 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 1 .

EMPFEHLUNG DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ( 83/187/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG VOM 27 . JULI 1976 FÜR DEN 4 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 64 BIS 67 ,

NACH PRÜFUNG DER ZUM 31 . DEZEMBER 1981 FESTGESTELLTEN HAUSHALTSRECHNUNG UND DER ÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) SOWIE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1981 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 5 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 31 DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD DER KOMMISSION DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGES ERTEILT .

DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1981 INSGESAMT ZUFRIEDENSTELLEND AUSGEFÜHRT -

EMPFIEHLT

DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ZU ERTEILEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MÄRZ 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL
EMPFEHLUNG DES RATES vom 20. Dezember 1985 zu Artikel 25 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 85/611/EWG (85/612/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 1.EMPFIEHLT den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, immer dann, wenn der in Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG enthaltene Begriff "nennenswerter Einfluß" durch eine Zahlengrenze in die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats umgesetzt wird, auf Ersuchen des anderen Mitgliedstaats dafür Sorge zu tragen, daß diese Zahlengrenze von den in ihrem Gebiet ansässigen Investment- und Verwaltungsgesellschaften eingehalten wird, sofern diese mit einem Stimmrecht verbundene Aktien erwerben, die von einer Gesellschaft begeben wurden, die im Gebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist, in dem solche Zahlengrenzen angewendet werden. Im Hinblick auf die Anwendung dieser Empfehlung teilen die Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie solche Zahlengrenzen gelten, letztere der Kommission mit, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet; das gleiche gilt für jede spätere Lockerung dieser Zahlengrenzen.

2.ERSUCHT die zuständigen Stellen nachdrücklich, gemäß Artikel 50 der Richtlinie bei der Durchführung dieser Empfehlung eng miteinander zusammenzuarbeiten.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

m Namen des RatesDer PräsidentR. KRIEPS
EMPFEHLUNG DES RATES vom 21. März 1994 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1992 (94/181/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1992 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1992 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1992 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLTdem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1992 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. PAPANTONIOU

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.

(4) ABl. Nr. C 309 vom 16. 11. 1993, S. 231 bis 254 und 353 bis 360.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 9. März 1998 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1996 (98/218/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1996 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1996 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1996 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 9. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN

(1) ABl. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.

(3) ABl. L 266 vom 21. 9. 1991, S. 1.

(4) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997, Band I.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. März 1999 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1997 (1999/232/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1997 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1997 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1997 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VERHEUGEN

(1) ABl. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.

(3) ABl. L 266 vom 21. 9. 1991, S. 1.

(4) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998, S. 149.
EMPFEHLUNG DES RATES

vom 13. März 2000

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 1998

(2000/226/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), wie im Rahmen der Halbzeitänderung durch den Beschluß 97/803/EG(2) geändert,

gestützt auf das am 20. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(3), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für den 8. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1998 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998 mit den Antworten der Kommission(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommisison die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) im Haushaltsjahr 1998 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 1998 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108 und Berichtigung ABl. L 173 vom 18.6.1998, S. 54.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 181.