VERORDNUNG (EG) Nr. 1108/97 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1997 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 306/96, (EG) Nr. 85/97 und (EG) Nr. 86/97 hinsichtlich Futter für Fische und andere Tiere

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 (3), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die vorstehenden Rechtsvorschriften wurden mehrere Zollkontingente für die zollfreie Einfuhr oder die Einfuhr mit Zollermäßigung von Fisch- und Heimtierfutter mit Ursprung in bestimmten Drittländern eröffnet.

Die Durchführungsbestimmungen zur Ausschöpfung dieser Kontingente wurden erlassen durch die Verordnungen (EG) Nr. 306/96 (4), (EG) Nr. 85/97 (5) und (EG) Nr. 86/97 (6) der Kommission.

Gemäß den vorstehenden Verordnungen setzt die Erteilung einer Einfuhrlizenz die Vorlage der im Ursprungsdrittland ausgestellten Bescheinigung EUR.1 voraus. Diese Vorschrift läßt sich gewöhnlich nicht einhalten, da es den Einführern in der Regel nicht möglich ist, die Bescheinigung EUR.1 vor Ankunft der Erzeugnisse im Einfuhrland zu erhalten. Die betreffenden Verordnungen sollten deshalb geändert werden und der dort vorgesehene Zollvorteil von der Vorlage der Bescheinigung EUR.1 bei der Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr abhängig gemacht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In den Verordnungen (EG) Nr. 85/97 und (EG) Nr. 86/97 erhält Artikel 2 folgende Fassung:

"Artikel 2

Zur Anwendung der durch diese Verordnung vorgesehenen Einfuhrbedingungen muß den Erzeugnissen bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Ursprungsnachweis in Form einer Bescheinigung EUR.1 der zuständigen Behörden des Landes, in dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben, beigefügt sein."

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 306/96 erhält Artikel 2 folgende Fassung:

"Artikel 2

Zur Anwendung der durch diese Verordnung vorgesehenen Zollbefreiung müssen den Erzeugnissen bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die in Norwegen gemäß Anhang IV des genannten bilateralen Abkommens erteilten oder ausgestellten Ursprungsnachweise, Bescheinigungen EUR.1 oder Rechnungserklärungen beigefügt sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 327 vom 30. 12. 1995, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 43 vom 21. 2. 1996, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 12.