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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1643/89 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 1989

zur Definition der Pauschbeträge, die zur Finanzierung der Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerung von Agrarerzeugnissen dienen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 sieht vor, daß die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfalls die Verarbeitung von Interventionserzeugnissen mit Hilfe von für die Gemeinschaft einheitlichen Pauschbeträgen finanziert werden.

Die den Sachmaßnahmen zugrunde liegenden Arbeitsvorgänge wurden kürzlich überprüft. Es hat sich als notwendig erwiesen, diese zu definieren, damit sie vollständig bei der Berechnung der Pauschbeträge erfasst werden können.

Angesichts der Unterschiede, welche die für die Sachmaßnahmen festgestellten echten Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten immer noch aufweisen, muß eine neue Gewichtungsregel für diese Kosten festgelegt werden, die gleichzeitig die höchsten Einzelkosten ausschließt und die einen Anreiz zu einer wirtschaftlicheren Verwaltung gibt.

Die Berechnungsmethode für die Pauschbeträge muß deshalb dieser neuen Gewichtung angepasst werden.

Der Verwaltungsausschuß des EAGFL hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Pauschbeträge werden auf der Grundlage des gewichteten Mittels der während einer Referenzperiode in mindestens vier Mitgliedstaaten festgestellten wirklichen Kosten für die im Anhang genannten Sachmaßnahmen ermittelt.

Der vor dieser Festsetzung liegende Jahreszeitraum stellt die Referenzperiode dar.

Artikel 2

Das gewichtete Mittel der wirklichen Kosten bezieht sich auf die vier Mitgliedstaaten, welche die niedrigsten wirklichen Kosten für eine gegebene Sachmaßnahme aufweisen, sofern die dort gelagerten Mengen mindestens 33 % der Gesamtlagermenge des entsprechenden Erzeugnisses ausmachen. Ist dies nicht der Fall, so werden die wirklichen Kosten weiterer Mitgliedstaaten in die Gewichtung einbezogen, bis der Satz von 33 % erreicht ist.

Die wirklichen Kosten werden mit den Mengen gewichtet, die in den ausgewählten Mitgliedstaaten gelagert sind.

Wird für ein gegebenes Erzeugnis nur von einem oder von zwei Mitgliedstaaten die öffentliche Lagerhaltung durchgeführt, so werden die Pauschbeträge für dieses Erzeugnis anhand der festgestellten wirklichen Kosten ermittelt. Allerdings können hierbei auch kommerzielle Tarife für die Lagerung der gleichen Erzeugnisse in den gleichen Mitgliedstaaten mit einbezogen werden.

Artikel 3

Jede Interventionsstelle übermittelt der Kommission die für die öffentliche Lagerhaltung benutzten Vertragsmuster sowie die Vorschriften für die Übernahme, Lagerung, Auslagerung und Kontrolle.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 1.

ANHANG

VERZEICHNIS DER SACHMASSNAHMEN, AUF DIE SICH DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1883/78 GENANNTEN PAUSCHBETRAEGE BEZIEHEN

SEKTOR GETREIDE

I. Pauschbetrag für die Einlagerung:

a) Veränderung des Getreidebestands durch Beförderung bis zur Einlagerungsstelle (Silo oder Lagerkammer) - Erste Umlagerung;

b) Wiegen;

c) Probenahme, Analyse, Qualitätsfeststellung.

II. Pauschbetrag für die Lagerhaltung:

a) Vertraglich festgelegte Lagerraummiete;

b) Versicherungskosten (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);

c) Schädlingsbekämpfung (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);

d) Jahresinventar (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);

e) gegebenenfalls Belüftung (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt).

III. Pauschbetrag für die Auslagerung:

a) Wiegen;

b) Probenahme, Analyse (wenn zu Lasten der Interventionsstelle);

c) Auslagerung und Verladung auf erstes Beförderungsmittel.

IV. Zusätzlicher Pauschbetrag für die Lagerhaltung:

a) Trocknung.

V. Zusätzlicher Pauschbetrag für die Auslagerung:

a) Denaturierungs- oder Färbungserzeugnisse;

b) Behandlung oder Arbeitskosten.

SEKTOR ÖLSAATEN

(Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne)

I. Pauschbetrag für die Einlagerung:

a) Veränderung des Ölsaatenbestands durch Beförderung bis zur Einlagerungsstelle (Silo oder Lagerkammer) - Erste Umlagerung;

b) Wiegen;

c) Probenahme, Analyse, Qualitätsfeststellung.

II. Pauschbetrag für die Lagerhaltung:

a) Vertraglich festgelegte Lagerraummiete;

b) Versicherungskosten (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);

c) Schädlingsbekämpfung (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);

d) Jahresinventar (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);

III. Pauschbetrag für die Auslagerung:

a) Wiegen;

b) Probenahme, Analyse (wenn zu Lasten der Interventionsstelle);

c) Auslagerung und Verladung auf erstes Beförderungsmittel.

IV. Zusätzlicher Pauschbetrag für die Lagerhaltung:

a) Trocknung. SEKTOR ZUCKER

I. Pauschbetrag für die Einlagerung:

a) Veränderung des Zuckerbestands durch Beförderung bis zur Einlagerungsstelle (Silo oder Lagerkammer) - Erste Umlagerung;

b) Wiegen;

c) Probenahme, Analyse, Qualitätsfeststellung;

d) Abfuellung in Säcke (gegebenenfalls).

II. Zusätzlicher Pauschbetrag für die Abfuellung:

a) Verpackung.

III. Zusätzlicher Pauschbetrag für die Beförderung:

a) Frachtkosten je Entfernungsklasse.

IV. Pauschbetrag für die Lagerhaltung:

a) Vertraglich festgelegte Lagerraummiete;

b) Versicherungskosten (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);

c) Schädlingsbekämpfung (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);

d) Jahresinventar (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt).

V. Pauschbetrag für die Auslagerung:

a) Wiegen;

b) Probenahme, Analyse (wenn zu Lasten der Interventionsstelle);

c) Auslagerung und Verladung auf erstes Beförderungsmittel.

SEKTOR RINDFLEISCH

I. Übernahme und Einlagerung (Tierkörperviertel und -hälften):

a) Beförderung bis zur Kühlkammer;

b) Feststellung der Qualität;

c) Wiegen;

d) Einfrieren und Beförderung zur Lagerkammer;

e) Verpackungskosten.

II. Übernahme des Entbeinens und Einlagerung (Fleisch ohne Knochen):

a) Feststellung der Qualität des Fleisches mit Knochen;

b) Wiegen des Fleisches mit Knochen;

c) Aufbereitung;

d) vertraglich festgelegte Kosten des Entbeinens:

- Erstkühlung,

- Beförderung vom Interventionsort zum Zerlegungsbetrieb (ausser wenn der Verkäufer das Fleisch zum Zerlegungsbetrieb liefert),

- Entbeinen, Zuschneiden, Wiegen, Verpacken und Schockfrosten;

- vorläufige Lagerung der Teilstücke,

- Beladen, Beförderung und Übernahme im Kühlhaus des Interventionsorts,

- Kosten des Verpackungsmaterials: Polyäthylen-Säcke, Kartons,

- Wert der Knochen, Fettstücke und anderer Abschnitte, die in den Zerlegungsbetrieben zurückgelassen werden (von den Kosten abzuziehende Einnahmen).

III. Lagerhaltung:

a) Raummiete oder Vertragspreis;

b) Versicherungskosten (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);

c) Temperaturkontrolle (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);

d) Jahresinventar (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt). IV. Auslagerung:

a) Wiegen;

b) Qualitätsfeststellung (wenn zu Lasten der Interventionsstelle);

c) Beförderung vom Kühllager bis zur Rampe des Lagerhauses.

SEKTOR MILCHERZEUGNISSE: BUTTER

I. Übernahme und Einlagerung:

a) Nach der Anfuhr - Umschlag der Butter vom Transportmittel zur Lagerzelle;

b) Wiegen und Identifizieren der Packstücke;

c) Probenahme/Qualitätskontrolle;

d) Kühlhauseinlagerung und Einfrieren;

e) zweite Probenahme/Qualitätskontrolle nach Ablauf der Probelagerzeit.

II. Lagerhaltung:

a) Miete der Räumlichkeiten bzw. vertraglicher Mietpreis;

b) Versicherungskosten (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

c) Temperaturkontrolle (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

d) jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen).

III. Auslagerung:

a) Wiegen und Identifizieren der Packstücke;

b) Beförderung der Butter vom Kühlhaus zur Laderampe, wenn die Abfuhr per Container erfolgt, bzw. zur Laderampe einschließlich Verladung, wenn die Abfuhr per Lastwagen oder per Eisenbahnwagen erfolgt.

IV. Etikettierung/besondere Kennzeichnung:

Verbindlich, entsprechend einer EWG-Verordnung zur Absatzregelung.

FETTSEKTOR: OLIVENÖL

I. Übernahme und Einlagerung:

a) Nach der Anfuhr - Beförderung des Olivenöls vom Transportmittel zum Lagerbehälter einschließlich Einfuellung (es sei denn, die Beförderung des Öls ist im Ankaufspreis nicht inbegriffen);

b) Feststellung bzw. Kontrolle der Menge;

c) Probenahme/Qualitätskontrolle.

II. Lagerhaltung:

a) Mietpreis der Räumlichkeiten bzw. vertraglicher Mietpreis;

b) Versicherungskosten (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

c) Temperaturkontrolle (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

d) jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

e) maximal (drei) Umfuellungen bzw. Abstiche innerhalb der ersten sechs Lagermonate (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen).

III. Auslagerung:

a) Mengenkontrolle;

b) Probenahme/Qualitätsprüfung (falls zu Lasten der Interventionsstelle);

c) Verladen auf das Transportmittel des Käufers oder in einen zum Lagereingang gelieferten Behälter.

IV. Jährliche Analyse:

Gemäß den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 3166/84 (1) und (EWG) Nr. 3472/85 (2); Probenahme und Analyse des eingelagerten Speiseolivenöls zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres.

SEKTOR MILCHERZEUGNISSE: MAGERMILCHPULVER

I. Übernahme und Einlagerung:

a) Nach der Anfuhr - Umschlag des Magermilchpulvers vom Transportmittel zum Lagerraum;

b) Wiegen;

c) Probenahme/Qualitätskontrolle;

d) Kontrolle der Kennzeichnung und der Verpackung.

II. Lagerhaltung:

a) Miete der Räumlichkeiten bzw. vertraglicher Mietpreis;

b) Versicherungskosten (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

c) Temperaturkontrolle (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

d) jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen).

III. Auslagerung:

a) Wiegen;

b) Probenahme/Warenkontrolle (falls zu Lasten der Interventionsstelle);

c) Beförderung des Magermilchpulvers zur Laderampe und Verladen (ausschließlich Befestigung der Ware) auf das Transportmittel, sofern es sich um einen Lastwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt;

Beförderung des Magermilchpulvers zur Laderampe, sofern es sich um ein anderes Transportmittel, namentlich Container, handelt.

IV. Besondere Kennzeichnung:

Die Packsäcke sind besonders zu kennzeichnen, wenn das Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren für einen bestimmten Zweck verkauft wird.

SEKTOR MILCHERZEUGNISSE: KÄSE

I. Übernahme und Einlagerung:

a) Nach der Anfuhr - Umschlag der Ware vom Transportmittel zum Lagerraum;

b) Wiegen und Kontrolle der Kennzeichnung;

c) Probenahme/Qualitätskontrolle;

d) zweite Probenahme und Qualitätskontrolle nach Ablauf der Probelagerzeit.

II. Lagerhaltung:

a) Miete der Räumlichkeiten bzw. vertraglicher Mietpreis;

b) Versicherungskosten (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

c) Temperaturkontrolle (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

d) jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen).

III. Auslagerung:

a) Wiegen;

b) Qualitätskontrolle (falls zu Lasten der Interventionsstelle);

c) Beförderung der Ware vom Lagerraum zum Transportmittel.

TABAKSEKTOR

I. Übernahme und Einlagerung (Tabakballen):

a) Innerbetriebliche Beförderung;

b) Wiegen;

c) Qualitätskontrolle und Einstufung. II. Übernahme und Bearbeitung (Tabakblätter):

a) Wiegen;

b) Qualitätskontrolle;

c) Zwischenlagerung;

d) Vertragskosten für die erste Bearbeitung einschließlich:

- Beförderungskosten vom Übernahmeort (Zwischenlager) zum Bearbeitungsort,

- Gesamtkosten der ersten Bearbeitung und Verpackung,

- Beförderungskosten vom Bearbeitungsort zum Endlager.

III. Lagerhaltung (Tabakballen):

a) Miete der Räumlichkeiten bzw. vertraglicher Mietpreis;

b) Versicherungskosten (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

c) Feuchtigkeitskontrolle (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

d) jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

e) Schädlingsbekämpfung (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen).

IV. Auslagerung (Tabakballen):

a) Wiegen;

b) Probenahme vor dem Verkauf (falls zu Lasten der Interventionsstelle);

c) Beförderung des Tabaks vom Lagerraum zum Transportmittel.

V. Zusätzlicher Pauschbetrag für orientalischen Tabak (sofern nicht in Ziffer III Buchstabe a) inbegriffen):

a) Im Fall Tabakballenumdrehung;

b) endgültiges Nähen vor Auslagerung (sofern nicht in Ziffer IV Buchstabe a) inbegriffen).

ALKOHOLSEKTOR

I. Übernahme und Einlagerung:

a) Mengenfeststellung;

b) Probenahme/Qualitätskontrolle;

c) Einfuellung in Lagerbehälter (es sei denn, die Beförderung des Alkohols ist im Ankaufspreis nicht inbegriffen).

II. Lagerhaltung:

a) Vertraglicher Mietpreis bzw. Miete der Lagerbehälter;

b) Versicherungskosten (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

c) Temperaturkontrolle (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);

d) jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen).

III. Auslagerung:

a) Mengenkontrolle;

b) Probenahme/Qualitätsanalyse (falls zu Lasten der Interventionsstelle);

c) Verladen auf das Transportmittel bzw. den Transportbehälter des Käufers.

(1) ABl. Nr. L 297 vom 15. 11. 1984, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1985, S. 5.