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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1652/85 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 bezueglich der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ab 1. April 1985

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahme zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der ab 1. April 1985 anwendbare allgemeine Satz der Mitverantwortungsabgabe ist auf 2 % des Milchrichtpreises festgesetzt worden. Der bis zu einer Jahresmenge von 60 000 kg je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten erhobene ermässigte Satz beläuft sich somit nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 auf 1,5 % des Richtspreises.

Die Zahlen in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1048/84 (4), sind dementsprechend zu ändern.

Für den Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1985/86 ist der 27. Mai 1985 festgelegt worden. Die Abgaben gemäß Artikel 2 sind deshalb unter Zugrundelegung von zwei aufeinanderfolgenden Richtpreisen zu berechnen. Die in dem genannten Artikel stehenden Termine gelten unbeschadet der Anwendung von Artikel 7.

Damit der Beschluß des Rates, daß der Abgabensatz ab 1. April 1985 2 % des Richtpreises beträgt, richtig angewandt wird, sollte jedoch von Artikel 7 abgewichen werden, sofern sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Verbuchung der Lieferungen für den Vierwochenzeitraum entschieden haben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) - Ab 1. April 1985 beträgt die Abgabe

a) nach dem in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,5486 ECU,

b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermässigten Satz 0,4115 ECU

je 100 kg Kuhmilch.

- Ab 27. Mai 1985 und bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1985/86 beträgt die Abgabe

a) nach dem in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,5568 ECU,

b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermässigten Satz 0,4176 ECU

je 100 kg Kuhmilch."

2. Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»(2) - Ab 1. April 1985 und bis 26. Mai 1985 beträgt die Abgabe

a) nach dem in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,6035 ECU,

b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermässigten Satz 0,4527 ECU

je 100 kg Magermilch oder Molke, für die die Beihilfe gemäß Absatz 1 gewährt wird.

- Ab 27. Mai 1985 und bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1985/86 beträgt die Abgabe

a) nach dem in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,6125 ECU,

b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermässigten Satz 0,4594 ECU

je 100 kg Magermilch oder Molke, für die die Beihilfe gemäß Absatz 1 gewährt wird."

3. Artikel 7 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Nehmen jedoch die Mitgliedstaaten auf den Vierwochenzeitraum Bezug, so sind die zu erhebenden Abgaben abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes

- ab 1. April 1985 die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich und in Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Abgaben,

- ab 1. Juni 1985 die in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und in Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Abgaben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 203 vom 9. 8. 1977, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1984, S. 29.