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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 158 VOM 16 . 6 . 1981 , S . 7 .

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2940/81 DES RATES

VOM 14 . OKTOBER 1981

ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF PARAXYLOL ( P-XYLOL ) MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

GESTÜTZT AUF DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH KONSULTATION MIT DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1591/81 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL VON 14,7 % AUF EINFUHREN VON PARAXYLOL MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN EINGEFÜHRT , MIT AUSNAHME VON PARAXYLOLAUSFUHREN DER NACHSTEHENDEN FIRMEN :

- AMOCO CHEMICALS CORPORATION , ARCO CHEMICAL COMPANY , PHILLIPS PARAXYLENE INC . UND INTERNATIONAL PETROLEUM SALES INC ., PANAMA , MITGLIEDER DER PHILLIPS PETROLEUM-GRUPPE , DIE SICH FREIWILLIG VERPFLICHTETEN , IHRE PREISE SOWEIT ANZUHEBEN , DASS DIE FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN AUFGEHOBEN WERDEN ;

- SHELL CHEMICAL COMPANY , FÜR DIE EIN ZOLLSATZ VON 2,37 % FESTGESETZT WURDE ;

- SUN PETROLEUM PRODUCTS COMPANY , FÜR DIE EIN ZOLLSATZ VON 6,14 % FESTGESETZT WURDE .

IM LAUFE DER ZUSÄTZLICHEN UNTERSUCHUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS VORGENOMMEN WURDE , HATTEN DIE BETEILIGTEN GELEGENHEIT , DER KOMMISSION IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH DARZULEGEN , EINSICHT IN FÜR DIE VERTEIDIGUNG IHRER INTERESSEN BELANGREICHE , NICHT VERTRAULICHE UNTERLAGEN ZU NEHMEN UND SICH ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN ZU INFORMIEREN , AUFGRUND DERER DER ENDGÜLTIGE BESCHLUSS GEFASST WERDEN SOLLTE . EINIGE DER BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER HABEN DIESE MÖGLICHKEIT GENUTZT UND IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH VORGETRAGEN . DIE PHILLIPS PETROLEUM-GRUPPE , ARCO CHEMICAL COMPANY , SHELL CHEMICAL COMPANY , SUN PETROLEUM PRODUCTS COMPANY UND AMOCO CHEMICALS CORPORATION HABEN DIE FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION NICHT BESTRITTEN .

DIE TENNECO OIL COMPANY , HOUSTON , TEXAS , MACHTE DIE KOMMISSION DARAUF AUFMERKSAM , DASS SIE IM FEBRUAR 1981 AUF DIE MITTEILUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS FÜR PARAXYLOL GEANTWORTET UND FÜR DIE ZU ERWARTENDE UNTERSUCHUNG IHRE UMFASSENDE MITARBEIT ANGEBOTEN HABE . DIE KOMMISSION HAT DIESES SCHREIBEN NICHT ERHALTEN . AUCH DIE SUNOCO OVERSEAS INC . UND SUN INTERNATIONAL INC . HABEN DER KOMMISSION IHRE MITARBEIT BEI DER ÜBERPRÜFUNG IHRER AUSFUHREN SCHRIFTLICH ANGEBOTEN . DIE AN ORT UND STELLE BEI DER TENNECO OIL COMPANY , DER SUNOCO OVERSEAS INC . UND DER SUN INTERNATIONAL INC . DURCHGEFÜHRTEN ÜBERPRÜFUNGEN ERGABEN , DASS DIESE FIRMEN IM JAHR 1980 KEINE DIREKTEN PARAXYLOL-AUSFUHREN GETÄTIGT HATTEN UND DASS FOLGLICH AUFGRUND DER BIS DAHIN VORLIEGENDEN TATSACHEN NICHT FESTGESTELLT WERDEN KONNTE , DASS SIE IM FALLE EINER AUSFUHR NICHT DUMPEN WÜRDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GABEN DIE TENNECO OIL COMPANY , DIE SUNOCO OVERSEAS INC , UND DIE SUN INTERNATIONAL INC . PREISZUSICHERUNGEN , BEI DENEN DIE WÄHREND DER UNTERSUCHUNG ERMITTELTEN NORMALWERTE BERÜCKSICHTIGT WURDEN , SO DASS DIESE GESELLSCHAFTEN VON DEM ANTIDUMPINGZOLL AUSGENOMMEN WERDEN KÖNNEN .

DIE KOMMISSION HAT KEINE WEITEREN INFORMATIONEN ÜBER DUMPINGPRAKTIKEN ERHALTEN , DIE SIE VERANLASSEN KÖNNTEN , DEN VORLÄUFIG FESTGESTELLTEN GEWICHTETEN DURCHSCHNITT DER DUMPINGSPANNEN ZU REVIDIEREN . DIESE SPANNEN GELTEN DAHER ALS ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN ERGAB SICH AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL , DASS DIE GESAMTEINFUHREN VON PARAXYLOL AUS DEN BETREFFENDEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 129 000 TONNEN IM JAHR 1978 AUF RUND 157 000 TONNEN IM JAHR 1980 ZUNAHMEN . ES WURDE NACHGEWIESEN , DASS ANNÄHERND 80 % DIESER EINFUHREN ZU GEDUMPTEN PREISEN ERFOLGTEN .

DER MARKTANTEIL DIESER GEDUMPTEN EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT BETRUG 1980 UNGEFÄHR 16 % .

DA DIE MEISTEN BETEILIGTEN EINFÜHRER DER KOMMISSION KEINE INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT HABEN , KONNTE DIE KOMMISSION DIE WIEDERVERKAUFSPREISE FÜR ZU DUMPINGPREISEN EINGEFÜHRTES PARAXYLOL NICHT FESTSTELLEN .

JEDOCH WAREN DIE WIEDERVERKAUFSPREISE DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE 1980 STÄNDIG GEFALLEN , UND ES WAR ERWIESEN , DASS KUNDEN IHRE VERTRAEGE MIT DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE GEKÜNDIGT HATTEN , UM GEDUMPTE WARE AUS DEN BETREFFENDEN GEBIETEN ZU KAUFEN , WODURCH DIE PREISE DER ERZEUGER IN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WEITER GEDRÜCKT WURDEN . DIE GESAMTE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ERLITT 1980 SCHWERE VERLUSTE .

DIE PARAXYLOL-PRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT GING VON 626 000 TONNEN IM JAHR 1978 AUF 423 000 TONNEN IM JAHR 1980 ZURÜCK , WOBEI DIE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG VON 54,4 % IM JAHR 1978 AUF 36,7 % IM JAHR 1980 FIEL . DIE BP CALIFORNIA , LONDON , MUSSTE DIE PARAXYLOL-HERSTELLLUNG IN IHREM WERK IN SCHOTTLAND EINSTELLEN .

DIE KOMMISSION HAT DIE ANDEREN FAKTOREN UNTERSUCHT , DURCH DIE EINZELN ODER ZUSAMMENGENOMMEN DIE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE EBENFALLS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KANN . ES WURDE FESTGESTELLT , DASS NACHFRAGE UND VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT RELATIV UNVERÄNDERT GEBLIEBEN SIND . DIE EINFUHREN AUS ANDEREN LÄNDERN ALS DENEN , DIE IN DEM ANTRAG GENANNT SIND , DER VOM EUROPÄISCHEN AUSSCHUSS DER VERBÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ( CEFIC ) GESTELLT WURDE , SIND ZIEMLICH KONSTANT GEBLIEBEN UND ERREICHTEN EIN WESENTLICH NIEDRIGERES VOLUMEN ALS DIE EINFUHREN AUS PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN . SEIT ERLASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1591/81 HAT DIE KOMMISSION KEINE INFORMATIONEN ERHALTEN , DIE SIE VERANLASSEN KÖNNTEN , DIE IN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG DARGELEGTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN . DIE KOMMISSION IST DAHER ENDGÜLTIG ZU DEM ERGEBNIS GELANGT , DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN EINE ERHEBLICHE SCHÄDIGUNG DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE VERURSACHT HABEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF PARAXYLOL MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN , DESSEN SATZ MIT RÜCKSICHT AUF DAS AUSMASS DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG DEM GEWICHTETEN DURCHSCHNITT DER FÜR DIE LETZTEN NEUN MONATE DES JAHRES 1980 FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNE ENTSPRECHEN SOLLTE , SOWIE DIE ENDGÜLTIGE ERHEBUNG DER GESAMTEN AUFGRUND DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS EINBEHALTENEN BETRAEGE .

DIE TENNECO OIL COMPANY , DIE SUNOCO OVERSEAS INC , UND DIE SUN INTERNATIONAL INC . HABEN FREIWILLIG ZUGESICHERT , DIE WÄHREND DER UNTERSUCHUNG FESTGESTELLTEN NORMALWERTE EINZUHALTEN . DIE KOMMISSION ERACHTET DIESE ZUSICHERUNGEN FÜR ANNEHMBAR . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE EINFUHREN VON WAREN , DIE VON DIESEN GESELLSCHAFTEN AUSGEFÜHRT WERDEN , VON DER ERHEBUNG DES ZOLLS AUSZUNEHMEN .

AUS DEN VORSTEHEND DARGELEGTEN GRÜNDEN SOLLTEN AUCH DIE PARAXYLOL-AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT DER PHILLIPS PETROLEUM-GRUPPE , DER ARCO CHEMICAL COMPANY UND DER AMOCO CHEMICALS CORPORATION VON DER ANWENDUNG DIESES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUSGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR PARAXYLOL ( P-XYLOL ) DER TARIFSTELLE EX 29.01 D I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFER 29.01-67 ) MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT .

( 2 ) DIESER ZOLL FINDET KEINE ANWENDUNG AUF PARAXYLOL , DAS VON DEN NACHSTEHENDEN FIRMEN AUSGEFÜHRT WIRD :

- AMOCO CHEMICALS CORPORATION ,

- ARCO CHEMICAL COMPANY ,

- PHILLIPS PARAXYLENE INC . UND INTERNATIONAL PETROLEUM SALES INC ., PANAMA , MITGLIEDER DER PHILLIPS PETROLEUM-GRUPPE ,

- TENNECO OIL COMPANY ,

- SUNOCO OVERSEAS INC . UND SUN INTERNATIONAL INC .

( 3 ) DER ZOLLSATZ BETRAEGT 14,7 % AUF DER GRUNDLAGE DES ZOLLWERTS , DER GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) FESTGESTELLT WORDEN IST , AUSGENOMMEN BEI AUSFUHREN DER NACHSTEHEND GENANNTEN GESELLSCHAFTEN , FÜR DIE FOLGENDE ZOLLSÄTZE GELTEN :

- SHELL CHEMICAL COMPANY , HOUSTON , TEXAS : 2,37 % , - SUN PETROLEUM PRODUCTS CO ., PHILADELPHIA ,

PENNSYLVANIA:6,14 % . ( 4 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .

ARTIKEL 2

DIE ALS VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1591/81 EINBEHALTENEN BETRAEGE WERDEN ENDGÜLTIG ERHOBEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER