8.12.75 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L317/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.3147/75DESRATES
vom24.November 1975
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszollkontingents für
Aprikosenpülpe derTarifstelleex20.06BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifsmit
UrsprunginIsrael(fürdasJahr1976)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —Staatenvorzunehmen ,dereinerseits anHandder
statistischen Angabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der
genannten WarenausIsraelundandererseits nach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon­
tingentszeitraum zuberechnen ist.
WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
statistische Angabenvorliegen ,verteilensichdieEin­
fuhrenderbetreffenden WarenausIsraelindieGe­
meinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wie
folgt:gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel43und113,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
1972 1973 1974
Benelux — 58,6
(=58t)100
(=25t)
Dänemark — — —
Deutschland 43,3
(=13t)— —
Frankreich — — —
Irland — — —
Italien — — —
Vereinigtes 56,7 41,4—
Königreich (=17t)(=41t)inErwägung nachstehender Gründe :
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddemStaatIsraelam11.Mai1975unter­
zeichneteAbkommen (2)siehtinArtikel10desPro­
tokollsNr.1imAnhangzudiesemAbkommen vor,
daßdieGemeinschaft einjährliches Gemeinschafts­
zollkontingent inHöhevon150TonnenfürApri­
kosenpülpe derTarifstelle ex20.06BIIc)1aa)des
Gemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginIsraeleröff­
net.ImRahmeodiesesZollkontingents gilteinZoll­
satz,der70v.H.desgegenüber Drittländern tatsäch­
lichangewandten Zollsatzes entspricht .Demzufolge
istfür1976einGemeinschaftszollkontingent inHöhe
von150Tonnenzueröffnen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßdie
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Wareninallen
Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandt werden.DerGemeinschaftscharak ­
terdiesesKontingents kannunterBeachtung der
obenaufgestellten Grundsätze dadurchgewahrtwer­
den,daßbeiderAusnutzung desGemeinschaftszoll­
kontingents voneinerAufteilung derMengeaufdie
Mitgliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietat­
sächlicheMarktentwicklung derbetreffenden Waren
möglichst weitgehend berücksichtigt wird,ist.diese
Aufteilung entsprechend demBedarfderMitglied­DieseAngabenkönnennichtalsrepräsentativ ange­
sehenwerdenunddamitnichtalsGrundlage füreine
Aufteilung derKontingentsmenge zwischendenMit­
gliedstaaten dienen.EineVorausschätzung derEin­
fuhrenderMitgliedstaaten fürdasJahr1976erweist
sichwegenderUnregelmäßigkeit derEinfuhren in
denVorjahren alsschwierig .UmaberdieKontin­
gentsmenge gerechtaufzuteilen ,könntedieursprüng­
licheprozentuale Beteiligung anderKontingents­
mengeannähernd wiefolgtfestgelegtwerden :
Benelux 15v.H.
Dänemark 5v.H.
Deutschland 25v.H.
Frankreich 10v.H.
Irland 5v.H.
Italien 5v.H.
Vereinigtes Königreich 35v.H,(*)ABl.Nr.C257vom10.11.1975,S.39.
(•)ABl.Nr.L136vom28.5.1975,S.3.

Nr.L317/32 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 8.12.75
(2)ImRahmen diesesZollkontingents wirdder
Zollsatz des.Gemeinsamen Zolltarifs fürdieseWare
biszurHöhevon11,9v.H.ausgesetzt .
(3)ImRahmendiesesZollkontingents wendendie
neuenMitgliedstaaten Zollsätze an,dienachMaß­
gabedesProtokolls Nr.1imAnhangzumAbkom­
menzwischen derGemeinschaft unddemStaatIsrael
sowiederBeitrittsakte berechnet sind.
Artikel2
(1)EineersteRatedesinArtikel1genannten Ge­
meinschaftszollkontingents von100Tonnenwirdauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dievor­
behaltlich desArtikels5biszum31.Dezember 1976
gelten,belaufensichauffolgendeMengen :
Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich15Tonnen,
5Tonnen,
25Tonnen ,
10Tonnen,
5Tonnen,
5Tonnen,
35Tonnen .UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Warenindeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
zutragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wirdunddiezweiteRate
alsReservezurspäterenDeckung desBedarfs
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihreur­
sprüngliche Quoteausgeschöpft haben.UmdenIm­
porteuren jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheit
zugeben,istesangezeigt ,dieersteRatedesGemein­
schaftszollkontingents aufeinenSatzfestzusetzen ,der
imvorliegenden Fall66v.H.derKontingentsmenge
betragenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft wer­
den.UmdieserTatsacheRechnung zutragenund
umUnterbrechungen zuvermeiden ,solltejederMit­
gliedstaat ,derseineursprüngliche Quotefastganz
ausgenutzt hat,dieZiehungeinerzusätzlichen Quote
aufdieReservevornehmen .DieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wennseineeinzelnen zu­
sätzlichen Quotenfastganzausgenutzt sindundso­
weitnocheineReservemenge vorhanden ist.Die
ursprünglichen unddiezusätzlichen Quotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltung erforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undderKom­
mission,dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,
denStandderAusnutzung derKontingentsmenge zu
verfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuunter­
richten.
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents­
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichen Prozentsatz davonaufdieReserveübertra­
gen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszollkon ­
tingentsineinemMitgliedstaat ungenutzt bleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte .
DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder vorgenommen werden—(2)DiezweiteRateinHöhevon50Tonnenbildet
dieReserve .
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2Ab­
satz1festgesetzte ursprüngliche Quoteoder—bei
Anwendung desArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmterunver­
züglichdurchMitteilung andieKommission —so­
weitdieReservemenge ausreicht—dieZiehungeiner
zweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,diegegebenenfalls aufdienächst­
höhereEinheitaufgerundet wird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz 1dieZiehungeiner
drittenQuoteinHöhevon7,5v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit­
gliedstaat unterdengleichen Bedingungen die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Vom1.Januar1976biszum31.Dezember 1976
wirdeinGemeinschaftszollkontingent inHöhevon
150TonnenfürAprikosenpülpe derTarifstelle ex
20.06BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs mit
UrsprunginIsraeleröffnet .

8.12.75 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L317/33
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3
könnendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
QuotenalsindiesenAbsätzen vorgesehen vor­
nehmen,wennGrundzuderAnnahme besteht,daß
diesenichtausgeschöpft werdenkönnen.Sieunter­
richtendieKommission überdieGründe,diesie
veranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten
geltenbiszum31.Dezember 1976.
Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am1.Ok­
tober1976vonihrernichtausgenutzten ursprüng­
lichenQuotedenTeilaufdieReserve,deram
15.September 197620v.H.dieserursprünglichen
Quoteübersteigt .SiekönneneinegrößereMenge
übertragen ,wennGrundzuderAnnahme besteht,
daßdiebetreffende Mengenichtausgenutzt wird.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens
am1.Oktober1976diegesamteMengederEinfuh­
renderbetreffenden Warenmit,diesiebiszum
15.September 1976einschließlich durchgeführt und
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
Quotenundunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober 1976überdenStandderReservenach
dengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnung derzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufende Anrechnung aufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent
zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden
WarendenfreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarennachMaßgabe derGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstelle miteiner
Anmeldung zurAbfertigung zumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel8
AufAntragderKommission teilendieMitglied­
staatenmit,welcheEinfuhren tatsächlich aufihre
Quotenangerechnet wurden .
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnung trittam1.Januar1976inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam24.November 1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.VISENTINI