11. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/11 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 12/90 
(Belgien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 169/08) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen von der Brüsse­
ler Regionalregierung an Volkswagen Bruxelles SA. 
Mit nachstehend aufgeführtem Schreiben hat die Kom­
mission der belgischen Regierung ihren Beschluß mitge­
teilt, das Verfahren zu eröffnen. 
Nach mehreren Informationsersuchen der Kommission 
teilte Ihre Regierung mit Schreiben Ihrer Ständigen Ver­
tretung vom 6. Dezember 1989 mit, daß die Brüsseler 
Regionalregierung für sechs Investitionsvorhaben der 
Volkswagen Bruxelles SA eine Beihilfe zur Verfügung zu 
stellen plant. Der Antrag auf Unterstützung für diese 
Vorhaben war 1988 gestellt und am 27. Juni 1989 befür­
wortend entschieden worden. Die Beihilfe soll in Form 
eines Zuschusses von 8 °/o der Investitionskosten der ein­
zelnen Vorhaben sowie als Befreiung von der Grund­
steuer (Precompte immobilier) während fünf Jahren ge­
währt werden. Die Investitionsvorhaben betreffen ver­
schiedene Teile der Fertigungsstraße des Unternehmens 
(Presserei, Vormontage und Montage von Karosserietei­
len, Lackiererei, Endmontage usw.). Die Investitionsko­
sten der einzelnen Vorhaben liegen unter der in der hier 
in Frage kommenden genehmigten Beihilferegelung, d. h. 
das Wirtschaftsförderungsgesetz vom 17. Juli 1959, vor­
gesehenen Grenze für die Anmeldung sowie unter der im 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-
Industrie vorgesehenen Grenze von 12 Millionen ECU. 
Außerdem wurden der Kommission sieben weitere, ähn­
liche Investitionsvorhaben mitgeteilt, für die im Jahre 
1987 der Antrag gestellt und für die am 20. Oktober 
1988, d. h. bevor der obengenannte Gemeinschaftsrah­
men in Kraft trat, die Genehmigung erteilt wurde. 
Mit Schreiben vom 22. Dezember 1989 teilte die Kom­
mission Ihrer Regierung mit, daß die sechs nach dem 1. 
Januar 1989 genehmigten Vorhaben in ihrer Gesamtheit 
zu bewerten seien, da sie eine Fertigungsstraße ein und 
derselben Montageanlage betreffen und zusammen die in 
dem Gemeinschaftsrahmen vorgesehene Grenze für die 
Anmeldung von 12 Millionen ECU überschreiten. Ob­
wohl das Schreiben vom 6. Dezember 1989 nicht dem 
Anmeldungsschema des Gemeinschaftsrahmens für die 
Kfz-Industrie entsprach, ging die Kommission aus­
nahmsweise dennoch davon aus, daß es sich dabei um 
eine solche Anmeldung handelte und forderte Ihre Re­
gierung auf, die genannte Anmeldung zu vervollständi­
gen. Mit Schreiben vom 8. März 1990 ergänzte Ihre Regie­
rung die Anmeldung durch zusätzliche Informationen. 
Die Investitionen, die für die Zeit zwischen Juni 1988 
und dem 31. Dezember 1990 vorgesehen sind, sollen der 
Neuanordnung der Gebäude, Energieausrüstungen, 
neuen Apparaturen und Werkzeugausstattungen für ver­
schiedene Montageabteilungen sowie Ausrüstungen für 
die Produktionskontrolle dienen. Die Investitionen ste­
hen insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau des 
neuen Passat-Modells, während in der Anlage vorher nur 
der Golf gebaut wurde. 
Die Investitionskosten belaufen sich insgesamt auf 1 409 
Millionen bfrs bzw. 33 Millionen ECU, und die Beihilfe 
in Form von Zuschüssen beträgt 112,7 Millionen bfrs 
bzw. 2,7 Millionen ECU. Der Wert der fünfjährigen Be­
freiung von der Grundsteuer ist nicht bekannt. Die Aus­
wirkung der Investitionen auf die Kapazitäten und die 
Produktion konnte nicht quantifiziert werden. Die Inve­
stitionen werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaf­
fen. 
Bei dem Unternehmen handelt es sich um eine Tochter­
gesellschaft der Volkswagen AG in Brüssel (Gemeinde 
Foret), die 1988 5 400 Beschäftigte hatte und 1987 
210 000 Fahrzeuge herstellte, von denen 95 °/o in erster 
Linie nach der Bundesrepublik Deutschland, den Nieder­
landen, Frankreich und Italien ausgeführt wurden. 
Gemäß der Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 
1975 ist die staatliche Unterstützung, die im Rahmen der 
durch das Gesetz vom 17. Juli 1959 eingeführten allge­
meinen Beihilferegelung gewährt werden soll, eine Bei­
hilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag. 
Die Beihilfe, mit der dem Unternehmen ein Teil der ge­
wöhnlich von ihm zu tragenden Investitionskosten und 
Grundsteuern abgenommen werden, droht den Wettbe­
werb zu verfälschen und beeinträchtigt den innergemein­
schaftlichen Handel mit PKWs. 
Nach den im Gemeinschaftsrahmen für die Kfz-Industrie 
enthaltenen Beurteilungsrichtlinien für Beihilfen ist die 
betreffende Beihilfe als Investitionsbeihilfe für Innova­
tion, Modernisierung oder Rationalisierung einzustufen. 
Die Kommission sah in den genannten Leitlinien vor, 
daß sie in solchen Fällen eine restriktive Haltung bei Bei­
hilfen für Modernisierung und Innovation einnehmen 
wird. Investitionen für die genannten Zwecke sollten von 
den Unternehmen selbst durchgeführt und in der Regel 
entweder aus eigenen Mitteln oder über Bankdarlehen 
Nr. C 169/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.7.90 
als Teil ihrer üblichen Geschäftstätigkeit in einem wett­
bewerbsfähigen Markt finanziert werden. Beihilfen für 
grundlegende Rationalisierungsmaßnahmen werden 
streng daraufhin zu untersuchen sein, ob sie zu einer we­
sentlichen Änderung in der Struktur und dem Aufbau 
der Tätigkeiten des begünstigten Unternehmens beitra­
gen und ob die zu fördernden Investitionen über den von 
Unternehmen üblicherweise aus eigenen Mitteln finan­
zierbaren Umfang hinausgehen. 
Das betreffende Investitionsvorhaben fällt offenbar nicht 
unter die obengenannte Ausnahmeregelung, da Volkswa­
gen ein finanziell gesundes und rentables Unternehmen 
und somit durchaus in der Lage ist, die gesamten Investi­
tionskosten zu tragen. Außerdem soll mit dem Vorhaben 
der Bau eines zweiten Modells in einer Anlage einge­
führt werden, was in der Industrie ein durchaus gängiges 
Vorhaben darstellt. Insofern sieht die Kommission keine 
Notwendigkeit einer Bereitstellung von Beihilfen für die­
ses Investitionsvorhaben von Volkswagen. 
Sie hat demzufolge beschlossen, das Verfahren nach Ar­
tikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EWG-Vertrag wegen 
der geplanten Beihilfemaßnahmen für Volkswagen Bru-
xelles SA einzuleiten. 
Im Rahmen des genannten Verfahrens fordert die Kom­
mission Ihre Regierung hiermit auf, Ihre Bemerkungen 
binnen eines Monats vom Datum dieses Schreibens an zu 
übermitteln und alle für die Beurteilung des Falles erfor­
derlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Durch die Veröffentlichung dieses Schreibens im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften fordert die Kom­
mission auch die anderen Mitgliedstaaten und anderen 
Beteiligten zur Äußerung auf. 
Die Kommission erinnert Ihre Regierung daran, daß ge­
mäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag keine Beihilfe­
maßnahme durchgeführt werden darf, bevor die Kom­
mission eine abschließende Entscheidung erlassen hat. 
Die Kommission macht Ihre Regierung auf das von ihr 
am 3. November 1983 an alle Mitgliedstaaten versandte 
Schreiben bezüglich ihrer Verpflichtungen aus Artikel 93 
Absatz 3 EWG-Vertrag aufmerksam sowie auf die im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318, 
Seite 3, veröffentlichte Mitteilung vom 24. November 
1983, nach der unrechtmäßig gewährte Beihilfen, d.h. 
bei denen die abschließende Entscheidung der Kommis­
sion im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag nicht abgewartet wurde, zurückgefordert 
werden können. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen zwei Monaten vom Datum die­
ser Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden der belgischen Regierung zur 
Kenntnis gebracht.