VERORDNUNG (EG) Nr. 1690/94 DER KOMMISSION vom 12. Juli 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates betreffend die Gewährung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 kann den Erzeugerorganisationen eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gewährt werden. Es hat sich gezeigt, daß die Durchführungsvorschriften für die Gewährung der Beihilfe entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2415/89 der Kommission (3), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 (4), präzisiert und vereinfacht werden müssen, um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern und den Erzeugerorganisationen ihre Anwendung zu erleichtern. Die vorliegende Verordnung ersetzt daher die Verordnung (EWG) Nr. 2415/89.

Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird gewährt, wenn die während eines erheblichen Zeitraums erzielten Durchschnittspreise unter ein bestimmtes Niveau fallen. Um diese Preise bestimmen zu können, muß der Begriff des von den Erzeugerorganisationen oder ihren Mitgliedern im Rahmen der geltenden Regelung erzielten Verkaufspreises definiert werden.

Es ist der erhebliche Zeitraum festzulegen, der für die Beurteilung des betreffenden Marktes zu berücksichtigen ist.

Zur Sicherung der Produktqualität und Förderung des Absatzes sind die Kriterien, denen die beihilfebegünstigten Maßnahmen entsprechen müssen, sowie die Bedingungen der Lagerhaltung und des erneuten Inverkehrbringens festzulegen.

Es ist angezeigt, die technischen Kosten und die Finanzierungskosten der Lagerhaltung zu präzisieren.

Es ist festzulegen, welcher Lagerungszeitraum für die Gewährung der Beihilfe zu berücksichtigen ist.

Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern, müssen die Beihilfeempfänger eine Bestandsbuchhaltung führen. Diese muß die für eine Kontrolle erforderlichen Angaben enthalten.

Es sind die Einzelheiten für die Stellung der Anträge auf Zahlung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung festzulegen.

Ausserdem sind die Einzelheiten für die Gewährung von Vorschüssen sowie die Höhe der zu leistenden Sicherheit festzulegen.

Es sollte vorgesehen werden, daß bei einem geringeren Verstoß gegen die Regelung nicht der gesamte Beihilfeanspruch verfällt, sondern die Beihilfe nur pauschal gekürzt wird. Ausserdem ist vorzusehen, welche Folgen sich aus einem schweren Verstoß oder einer betrügerischen Absicht ergeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92, im folgenden "Grundverordnung" genannt.

Artikel 2

Die Gewährung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung, der Zeitraum, für den sie gewährt wird, die betroffenen Erzeugnisse und der Beihilfebetrag werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 32 der Grundverordnung erlassenen Verordnung festgelegt, wenn festgestellt wird, daß die Bedingungen des Artikels 16 Absatz 2 der Grundverordnung erfuellt sind.

Artikel 3

(1) Zur Bestimmung der Durchschnittspreise gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Grundverordnung werden die von den Erzeugerorganisationen oder ihren Mitgliedern auf der Stufe des Erstverkaufs in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Verkaufspreise zugrundegelegt.

Der Verkaufspreis wird wie folgt festgestellt:

- frei Schiff, Schiff am Kai für die Erzeugnisse, die sofort nach der Anlandung verkauft werden,

- frei Lager für die Erzeugnisse, die nach einer Lagerung von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern verkauft werden.

(2) Der in Artikel 16 Absatz 2 der Grundverordnung genannte erhebliche Zeitraum beläuft sich auf mindestens sieben aufeinanderfolgende Markttage für das betreffende Erzeugnis.

Artikel 4

(1) Der Betrag der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird pauschal je Nettogewichtseinheit der eingelagerten Erzeugnisse und je Kalendermonat des Gewährungszeitraums festgesetzt.

Er wird auf der Grundlage der technischen Lagerhaltungskosten und der Zinsen für die unvermeidlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung der betreffenden Erzeugnisse berechnet, die in der Gemeinschaft in den sechs Monaten vor Gewährung der Beihilfe festgestellt wurden, wobei die Spitzenkosten unberücksichtigt bleiben.

Für Lagerungszeiträume von über einem Monat wird der Betrag auf der Grundlage der monatlichen Lagerhaltungskosten degressiv festgesetzt.

(2) Die technischen Kosten setzen sich zusammen aus

- Energiekosten,

- Lohnkosten für die Ein- und Auslagerung,

- Kosten für die unmittelbare Verpackung.

Die Zinsen werden auf der Grundlage der in der Gemeinschaft festgestellten durchschnittlichen Zinsen für fest angelegtes Kapital entsprechend dem Wert der gelagerten Menge bestimmt, wobei dieser Wert anhand des Orientierungspreises gemäß Artikel 9 der Grundverordnung berechnet wird.

Artikel 5

Die Erzeugerorganisation muß, um in einem bestimmten Fischwirtschaftsjahr in den Genuß der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung zu gelangen, vor Beginn dieses Wirtschaftsjahres schriftlich festlegen, welche Maßnahmen im Bereich der Erzeugung und Vermarktung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung zu treffen sind, um zu gewährleisten, daß sämtliche von ihren Mitgliedern gefangenen Mengen

- von der Erzeugerorganisation oder

- nach den zuvor von der Erzeugerorganisation festgelegten gemeinsamen Regeln zum Verkauf angeboten werden.

Artikel 6

Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für nichtverkaufte Erzeugnisse von handelsüblicher Qualität gewährt, die

a) in bezug auf die Lagerung

- ab Beginn des Lagerungszeitraums mindestens 15 Tage lang gelagert werden oder wurden;

- unter Bedingungen gelagert werden oder wurden, die eine Qualitätsminderung ausschließen. Hierzu sind die Erzeugnisse in geeigneten Einrichtungen zu lagern, in denen die Lagertemperatur nicht über 21 °C steigt; dies gilt unbeschadet strengerer einzelstaatlicher Vorschriften oder Handelsregelungen;

- in einheitlichen Partien von mindestens 5 Tonnen, oder von mindestens einer Tonne für Garnelen der Familie Panäidä, und getrennt von den übrigen Erzeugnissen gelagert werden oder wurden. Die gelagerten Mengen werden durch Anbringung eines Etiketts auf der Verpackung oder den Kisten gekennzeichnet, auf dem insbesondere das Nettogewicht, das Datum des Beginns des Lagerungszeitraums, die Art des Erzeugnisses und die Nummer der Partie anzugeben sind;

b) in bezug auf das erneute Inverkehrbringen hinsichtlich der Art, Aufmachung und Verpackung in einheitlichen Partien entsprechend den einzelstaatlichen Bedingungen für die Verpackung von für den menschlichen Konsum bestimmten Erzeugnissen erneut in den Verkehr gebracht werden oder wurden.

Artikel 7

(1) Um in den Genuß einer durch eine Verordnung nach Maßgabe von Artikel 2 eingeführten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung zu gelangen, muß die Erzeugerorganisation den zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats schriftlich folgende Angaben übermitteln:

- die Mengen eines Erzeugnisses, die eingelagert worden sind und erneut in den Verkehr gebracht werden und die deutlich gekennzeichnet sein müssen;

- Ort, Beginn und Ende der Lagerung.

(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind den Mitgliedstaaten spätestens fünf Tage nach Ende des Lagerungszeitraums mitzuteilen.

Artikel 8

Anspruch auf die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung besteht für den ersten Monat für all die Mengen, die den in Artikel 6 Buchstabe a) festgelegten Mindestanforderungen genügen.

Für die folgenden Monate wird der Beihilfeanspruch entsprechend der tatsächlichen Dauer der Lagerung berechnet, wobei ein Dreissigstel des Beihilfebetrags pro Tag der Lagerung zugrundegelegt wird.

Der zweite Lagerungsmonat beginnt 30 Tage nach Beginn des Lagerungszeitraums.

Artikel 9

(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der überprüft werden kann, ob die Erzeugnisse, für die die Beihilfe beantragt wurde, tatsächlich beihilfeberechtigt sind.

(2) Zum Zweck der Kontrolle führen die Beihilfeempfänger täglich Buch über den Bestand und teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats monatlich die für die Kontrolle erforderlichen Angaben mit.

(3) Der Mitgliedstaat legt fest, welche Angaben in der Bestandsbuchführung aufgeführt und welche Informationen den zuständigen Behörden mitgeteilt werden müssen.

(4) Beauftragt eine Erzeugerorganisation ein unabhängiges Unternehmen mit der Lagerung der betreffenden Erzeugnisse, so muß dieses Unternehmen gemäß Absatz 2 Buch über den Bestand führen.

Artikel 10

(1) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird der Erzeugerorganisation erst ausgezahlt, nachdem die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt hat, daß die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wurde,

- die in Artikel 16 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Hoechstmengen nicht übersteigen und

- in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vorliegenden Verordnung eingelagert und wieder auf den Markt gebracht wurden.

(2) Der Antrag auf Zahlung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird von der betreffenden Erzeugerorganisation bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats spätestens vier Monate nach Ende des gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Lagerungszeitraums eingereicht.

Der Mitgliedstaat legt fest, welche Angaben in diesem Antrag enthalten sein müssen.

(3) Auf Antrag der betreffenden Erzeugerorganisation gewähren die Mitgliedstaaten für die gemäß Artikel 7 mitgeteilten Mengen und Zeiträume einen Vorschuß auf die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung, soweit die Erzeugerorganisation eine Sicherheit in Höhe von mindestens 105 % des Vorschusses leistet.

Der Mitgliedstaat zahlt den Restbetrag der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung so bald wie möglich, nachdem der Anspruch der betreffenden Erzeugerorganisation festgestellt worden ist.

Artikel 11

(1) Begeht eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder einen geringeren Verstoß gegen die Regelung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung, weist aber dem betreffenden Mitgliedstaat zur Zufriedenheit nach, daß der Verstoß ohne betrügerische Absicht begangen wurde bzw. daß es sich nicht um grobe Fahrlässigkeit gehandelt hat, so behält der Mitgliedstaat für die betreffenden Mengen, für die die Beihilfe gewährt werden soll, einen Betrag in Höhe von 10 % der Auslöseschwelle ein, die in Artikel 16 Absatz 2 der Grundverordnung festgelegt ist.

Der einbehaltene Betrag wird dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.

(2) Begeht eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder aus grober Fahrlässigkeit oder mit betrügerischer Absicht einen Verstoß gegen die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung, so wird der betreffenden Erzeugerorganisation für das laufende und das folgende Fischwirtschaftsjahr keine Beihilfe gewährt. Die in Artikel 10 Absatz 3 genannte Sicherheit verfällt.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich die Fälle mit, in denen sie die Absätze 1 und 2 angewandt haben.

Artikel 12

Über die Kontrollen gemäß Artikel 9 ist ein Bericht zu erstellen, aus dem hervorgeht, welche Überprüfungen durchgeführt worden sind, und der zusammen mit dem Antrag auf Zahlung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung an die Kommission weiterzuleiten ist.

Artikel 13

Die Verordnung (EWG) Nr. 2415/89 der Kommission wird mit Wirkung ab 1. Januar 1995 aufgehoben.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 228 vom 5. 8. 1989, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 10.