Nr.L63/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.74
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom18.Februar1974
zurErreichungeineshohenGradesanKonvergenzderWirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(74/120/EWG)
Konsultationsverfahren ,dievorjederEntscheidung
einesMitgliedstaats ,welchedenAustauschseiner
WährunggegendieWährungenandererMitgliedstaa­
tenunddritterLänderberührt,zubeachtensind—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerRatreserviertjedenMonateinenfesten,vorherzu
bestimmenden TagfürdieBeratungwirtschafts-und
währungspolitischer Probleme.ImRahmendieses
ZeitplanshältderRatjährlichdreiTagungenab,auf
denenerüberdieWirtschaftslage inderGemein­
schaftberät.AufderGrundlageeinerMitteilungder
Kommission ,diegegebenenfalls VorschlägefürEnt­
scheidungen ,RichtlinienoderEmpfehlungen enthält,
beschließtderRatLeitlinienfürdievonderGemein­
schaftundinjedemMitgliedstaatzuverfolgendeWirt­
schaftspolitik ,umzueinerharmonischen Wirtschafts­
entwicklungzugelangen.
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel103und145,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieschrittweiseVerwirklichung derWirtschafts-und
Währungsunion setztunbedingtvoraus,daßdieKon­
vergenzderWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten be­
reitsjetzterreichtwirdundinhohemGradeerhalten
bleibt.
DieserforderteineerheblicheStraffungundVerbesse­
rungdergegenwärtigpraktiziertenKoordinierungsver ­
fahren.Insbesondere müssensowohlimBereichder
allgemeinenWirtschaftspolitik alsauchimwährungs­
politischenVerantwortungsbereich derZentralbanken
permanenteKonsultationen eingeführtwerden.
DasInstrumentderpermanentenKonsultationbedarf
einerAbsicherungdurchgemeinschaftlich festgelegte
wirtschaftspolitische Leitlinien,diesichnichtaufdie
kurzfristigeWirtschaftspolitik beschränken dürfen,
sondernauchdiemittelfristigePolitikeinbeziehen
müssen.Einekonjunkturpolitische AktionzurInte­
grierungderEntwicklungsprozesse vonneunVolks­
wirtschaften wirdnämlichnurdannmitAussichtauf
Erfolgzuverwirklichen sein,wennsieaufgemein­
sameZielefüreinenlängerenZeitraumausgerichtet
wird.DieFestlegungderartigermittelfristiger Leit­
linienistalsoeinunerläßliches Instrument füreine
kohärenteKonjunkturpolitik undsomitalsMaß­
nahmefüreinederartigePolitikgeeignet.
UmdieKohärenzderWirtschaftspolitik derMitglied­
staatenzuwahren,müssenihreDurchführung und
ihreWirkungenüberwachtwerden,damitjedeAbwei­
chungvondengemeinschaftlich festgelegtenLeit­
linienschnellkorrigiertwerdenkann.
DieverstärkteKonvergenzderWirtschaftspolitiken
mußindeninnergemeinschaftlichen Währungsbezie­
hungenergänztwerdendurchpräziseundwirksameDieersteBeratungfindetsobaldwiemöglichim
LaufedeserstenVierteljahresstatt.
BeidieserGelegenheitpaßtderRataufVorschlagder
Kommissiondiewirtschaftspolitischen Leitlinienfür
daslaufendeJahrdenneuenErfordernissen derWirt­
schaftsentwicklung an.
DieVorschlägederKommissionenthalteneineBi­
lanzderWirtschaftspolitik desabgelaufenenJahres
undProjektionenfüreinenZeitraumvonfünfJahren,
diesichaufdiewichtigstenmakro-ökonomischen Grö­
ßenerstrecken .
Artikel3
EinezweiteBeratungfindetimLaufedeszweitenVier­
teljahresstatt.BeidieserGelegenheitbestimmtder
RatkompatibleOrientierungsdaten fürdiewesent­
lichenElementederVorwirtschaftsbudgets .Indiesem
RahmenwerdenquantitativeOrientierungsdaten für
dieEntwürfederStaatshaushalte desfolgendenJahres
vorderenendgültigerAnnahmefestgelegt;siebezie­
hensichaufdieEntwicklungderHaushaltsvolumen ,
dieRichtungunddenUmfangderSaldensowieihre
Finanzierungs -bzw.Verwendungsart .DieOrientie­

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rungsdatenfürdieEntwürfederStaatshaushalte wer­
denhierbeinichtveröffentlicht .
Artikel4kurseseinerWährungzuändern,aufzugebenoder
wiedereinzuführen ,sobeantragterdieEröffnung
einerVorauskonsultation .
DerRatlegtnachStellungnahme desWährungsaus­
schussesdiepraktischenEinzelheitenfürdieKonsulta­
tionsverfahren fest,diegeheimundeilbedürftigsind.
Artikel8EinedritteBeratungfindetgegenEndedesdritten
Vierteljahresstatt.BeidieserGelegenheitverabschie­
detderRataufVorschlagderKommissionundnach
AnhörungdesEuropäischenParlamentsunddesWirt­
schafts-undSozialausschusses einenJahresbericht
überdiewirtschaftliche LagederGemeinschaft ,und
legtLeitlinienfürdieWirtschaftspolitik derMitglied­
staatenimfolgendenJahrfest.
Artikel5Unbeschadet derKonsultationen imWährungsaus­
schußundinderGruppezurKoordinierung derkurz­
fristigenWirtschafts-undFinanzpolitik werdendie
Zentralbanken gebeten,imRahmenregelmäßigerund
häufigerKonsultationen gemäßderEntscheidung des
Ratesvom22.März1971überdieVerstärkungder
Zusammenarbeit zwischendenZentralbanken derMit­
gliedstaatenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft(!)dielaufendeKoordinierung ihrerGeld-und
Kreditpolitik zuverstärken,insbesondereinbezugauf
dieWirtschafts-undBankliquidität ,dieKreditbedin­
gungenunddasZinsniveau .SobaldderJahresbericht vomRatangenommen ist,
gebendieRegierungenihnihrenParlamentenbe­
kannt,damiterindenHaushaltsberatungen berück­
sichtigtwerdenkann.
Artikel6Artikel9
Permanente Konsultationen überdievondenMit­
gliedstaatengeplantenMaßnahmenderallgemeinen
Wirtschaftpolitik undderenVereinbarkeit mitden
vomRatnachdemVerfahrenderArtikel1bis5fest­
gelegtenwirtschaftspolitischen Leitlinienfindenin
derinTeilINummer2derEntschließung desRates
undderVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
vom21.März1972überdieDurchführung derEnt­
schließungvom22.März1971überdieschrittweise
EinführungderWirtschafts-undWährungsunion in
derGemeinschaft (2)vorgesehenen Koordinierungs­
gruppestatt.
DieVorsitzendendesAusschussesfürWirtschaftspoli­
tik,desWährungsausschusses unddesAusschusses
derPräsidentenderZentralbanken nehmengegebe­
nenfallsandenSitzungenderGruppeteil.
DieseKonsultationen müssenstattfinden ,bevoreine
Entscheidung fällt,unddiefürdieKonvergenzder
Wirtschaftspolitik inderGemeinschaft bedeutsamsten
Maßnahmen einbeziehen .
DieGruppetrittsohäufigzusammen,wieesderper­
manenteCharakterderKonsultation erfordert,aufalle
FällemindestenseinmalimMonat.DieKommissionentwirftaufderGrundlageeinesVor­
entwurfsdesAusschussesfürWirtschaftspolitik inre­
gelmäßigenAbständen ,mindestensabereinmalalle
fünfJahre,einenProgrammentwurf fürdiemittelfri­
stigeWirtschaftspolitik mitdemZiel,imHinblickauf
dieWirtschafts-undWährungsunion denStrukturwan­
del—insektoraler,regionalerundsozialerHinsicht
—zuerleichternundzubeeinflussenunddieKonver­
genzderallgemeinenWirtschaftspolitiken sicherzu­
stellen.
IndemEntwurfsinddiePunktezuerwähnen,inde­
nenervondemVorentwurfdesAusschusses fürWirt­
schaftspolitikabweicht.
DieKommissionleitetdenProgrammentwurf dem
Ratzu,derihnunverzüglichdemEuropäischen Parla­
mentunddemWirtschafts -undSozialausschuß zur
Stellungnahme vorlegt.
DasProgrammwirdvomRatundvondenRegierun­
genderMitgliedstaaten angenommen .
DerRatunddieRegierungenderMitgliedstaaten ge­
benmitderAnnahmedesProgrammsihrerAbsicht
Ausdruck,aufdemvondemProgrammerfaßtenGe­
bietnachdendortvorgesehenen Leitlinienzuhan­
deln.
Gegebenenfalls beschließtderRatparallelzurAn­
nahmedesProgrammsaufVorschlagderKommission
einstimmigdieEntscheidungen ,Richtlinienoder
Empfehlungen ,dieerforderlichsind,umdieindie­
semProgrammvorgesehenen Zielezuerreichenund
dievorgesehenen Mitteleinzusetzen .Artikel10
EinMitgliedstaatoderdieKommission kanneine
KonsultationimRatbeantragen ,
—wennsichimRahmenderKonsultationen nach
denArtikeln8und9zeigt,daßgegendievon
einemodermehrerenMitgliedstaaten geplanten
Maßnahmen oderEntscheidungen schwerwie­
gendeBedenkenbestehen;
—oderwenndiewirtschaftlichen Entwicklungen in
einemMitgliedstaaterheblicheGefahrenfüran­ Artikel7
BeabsichtigteinMitgliedstaat ,rechtlichodertatsäch­
lichdieParität,denLeitkursoderdieInterventions­(•)ABl.Nr.L73vom27.3.1971,S.14.
(2)ABI.Nr.C38vom18.4.1972,S.3.

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Artikel13
EstretenaußerKraft:
—dieEntscheidung desRatesvom17.Juli1969
überdieKoordinierung derkurzfristigenWirt­
schaftspolitikderMitgliedstaaten (*),
—dieEntscheidung desRatesvom16.Februar1970
überzweckmäßige EinzelheitenderinderEnt­
scheidungdesRatesvom17.Juli1969vorgesehe­
nenKonsultationen ,
—dieEntscheidung desRatesvom22.März1971
überdieVerstärkungderKoordinierung derkurz­
fristigenWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten der
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft (2).dereMitgliedstaaten oderdieGemeinschaft inih­
rerGesamtheithervorrufen .
DerRattrittinnerhalbvon8Tagenzusammen .
Artikel11
FührteinMitgliedstaateineWirtschafts-,Währungs­
oderHaushaltspolitik ,dievondenLeitliniendesRa­
tesabweichtoderwirtschaftliche Gefahrenfürdiege­
samteGemeinschaft mitsichbringt,sokanndieKom­
missioneineEmpfehlungandenbetreffendenStaat
richten.DieserStaatübermitteltderKommission in­
nerhalbvon15TagennachErhaltdieserEmpfehlung
diezurBeurteilungdesFallesnötigenUnterlagen .
DieKommissionodereinMitgliedstaatkanneineso­
fortigeSitzungderGruppezurKoordinierung der
kurzfristigenWirtschafts-undFinanzpolitikundgege­
benenfallseinePrüfungimRatbeantragen .DerRat
entscheidetanHandvonVorschlägen ,dieihmdie
Kommissongegebenenfalls vorlegt.Artikel14
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerich­
tet.
Artikel12
DerRatprüfteinmaljährlichanläßlichderinArtikel
2vorgesehenen BeratungimerstenVierteljahran
HandeinesBerichtes,denihmdieKommission vor­
legt,dieAnwendungdieserEntscheidungunddieVer­
einbarkeitderbefolgtenPolitikenmitdenfestgeleg­
tenZielen.DerBerichtderKommissiongehtauch
demEuropäischen Parlamentzu.Geschehen zuBrüsselam18.Februar1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.SCHMIDT
(>)ABlNr.L183vom25.7.1969,S.41.
(2)ABl.Nr.L73vom27.3.1971,S.12.