VERORDNUNG (EG) Nr. 2678/98 DES RATES vom 10. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" genannt, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), nachstehend "Ausgleichszoll-Grundverordnung" genannt, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Im Rahmen der Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen, die durch zwei getrennte Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eingeleitet wurden, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG (4) Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern an.

(2) Bei der Prüfung der Berichte für das vierte Quartal 1997 zeigte sich, daß drei norwegische Ausführer - Icelandic Freezing Plants Norway AS, Incofood AS und Ma-vo Norge AS - Verkäufe in die Gemeinschaft unter dem in der Verpflichtung festgelegten Mindestpreis getätigt und damit ihre Verpflichtung verletzt hatten. Ein Unternehmen, dem die Möglichkeit gegeben wurde, etwaige Schreibfehler zu berichtigen, legte Sachäußerungen vor, aus denen hervorging, daß es bisher der Kommission die Verkäufe an seine verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft und nicht seine Weiterverkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer, wie in der Verpflichtung vorgesehen, gemeldet hatte. Diese Verkäufe an verbundene Unternehmen stellten bei weitem die Mehrheit der gesamten Exportverkäufe dieses Unternehmens in die Gemeinschaft dar.

(3) Die Kommission führte daher mit Verordnung (EG) Nr. 1789/98 (5), nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den vorgenannten drei Unternehmen exportiert wurde. Mit derselben Verordnung strich die Kommission im Anhang des Beschlusses 97/634/EG diese Unternehmen aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen worden waren.

B. WEITERES VERFAHREN

(4) Unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Zölle wurden diese drei norwegischen Unternehmen schriftlich über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese vorläufigen Zölle eingeführt wurden.

(5) Ein Unternehmen legte der Kommission nach dieser Unterrichtung keine weiteren Sachäußerungen vor. Außerdem hatte dieses Unternehmen der Kommission bereits mitgeteilt, daß es am 1. Januar 1998 die von den norwegischen Behörden erteilte Exportlizenz zurückgegeben hatte.

(6) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Frist legten die beiden anderen Unternehmen schriftliche Sachäußerungen vor und wurden auf ihren Antrag hin gehört.

(7) Im Anschluß an diese schriftlichen Sachäußerungen holte die Kommission alle für die endgültige Untersuchung der Verletzung der Verpflichtungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.

(8) Im Falle des Unternehmens, das die Verkäufe an verbundene Unternehmen gemeldet hatte, wurde die vorläufige Sachaufklärung unter Randnummer 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll nach weiterer Prüfung bestätigt. Es wurde festgestellt, daß nahezu sämtliche für das vierte Quartal 1997 gemeldeten Verkäufe wie auch die in den vierteljährlichen Berichten gemeldeten Verkäufe für das dritte Quartal 1997 sowie für das erste und zweite Quartal 1998 in Wirklichkeit an verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft und nicht an unabhängige Abnehmer gingen, obgleich die Verkäufe an unabhängige Abnehmer nach dem eindeutigen Wortlaut der Verpflichtung hätten gemeldet werden müssen. Nach der Unterrichtung im Anschluß an die Einführung der vorläufigen Zölle behauptete das Unternehmen, es handele sich lediglich um einen Berichterstattungsfehler, und übermittelte der Kommission am 15. September 1998 neue Berichte für das dritte und vierte Quartal 1997 und für das erste und zweite Quartal 1998. Außerdem behauptete das Unternehmen, bei den in den Berichten gemeldeten Verkäufen an den ersten unabhängigen Abnehmer seien die vereinbarten Mindestpreise eingehalten worden. Somit sei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung verursacht worden.

(9) In seiner Verpflichtung erteilte das Unternehmen die Zusage, der Kommission innerhalb bestimmter Fristen einen vertraulichen Bericht über alle Geschäfte an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu übermitteln. Außerdem sah die Verpflichtung vor, daß, sollten die vierteljährlichen Berichte nicht fristgerecht vorgelegt werden, dies als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen würde, abgesehen von Fällen höherer Gewalt. Trotz dieser eindeutigen Bedingungen, die dem Unternehmen bekannt waren, meldete es fristgerecht lediglich die Transferverkäufe und kam damit seiner Berichterstattungspflicht nicht nach, denn die Transferverkäufe lassen keinerlei Schluß über die tatsächlichen Verkaufspreise zu, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden, so daß die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung nicht überwachen kann.

(10) Da die Nichterfuellung der ausdrücklichen Berichterstattungspflicht als eine Verletzung der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 7 der Ausgleichszoll-Grundverordnung anzusehen ist, wird es nicht für notwendig erachtet zu prüfen, ob die tatsächlichen Verkaufspreise dem vereinbarten Mindestpreis entsprachen. Dies könnte nur beweisen, daß nicht nur die Berichterstattungspflicht nicht erfuellt wurde, so daß die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung nicht wirksam überwachen konnte, sondern daß auch der in der Verpflichtung vereinbarte Mindestpreis nicht eingehalten wurde.

(11) Das dritte Unternehmen erkannte an, daß bei einem Verkauf der in der Verpflichtung vereinbarte Mindestpreis nicht eingehalten worden war, wobei dieser Geschäftsvorgang die gesamten Verkäufe der fraglichen Ware darstellte. Der Ausführer behauptete jedoch, daß bei diesem Geschäftsvorgang, bei dem es sich um einen besonderen Verkauf ohne Gewinn handelte, der Mindestpreis eingehalten worden wäre, wenn nicht unvorhergesehene Transportvereinbarungen zu einem unerwartet niedrigen Verkaufspreis geführt hätten. Es wurde behauptet, daß die Waren über einen anderen Grenzübergang als von dem Unternehmen vorgesehen und in Teilsendungen anstatt in einer einzigen Sendung versandt wurden, so daß sich die Transportkosten erhöhten; dadurch erhöhte sich auch der Abzug, der je Kilogramm für Transportkosten innerhalb der Gemeinschaft von dem DDP-Preis (delivered duty paid) an den ersten unabhängigen Abnehmer vorzunehmen ist, um den Preis frei Grenze der Gemeinschaft zu erhalten.

Abgesehen davon, daß sich diese hypothetischen Argumente kaum überprüfen lassen, die auch nur nach und nach im Laufe der aufeinanderfolgenden Erklärungen vorgebracht wurden, scheint die Verletzung darauf zurückzuführen zu sein, daß der Verkauf fast auf der Höhe des Mindestpreises geplant war, so daß ein Gewinn gar nicht anfiel. Angesichts der eindeutigen Bedingungen in der Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestpreises, die den Abzug für direkte Verkaufskosten im Falle von DDP-Verkäufen vorsehen, obliegt es dem Unternehmen, dafür zu sorgen, daß der Mindestpreis eingehalten wird, unabhängig davon, ob eine günstige Transportvereinbarung getroffen werden kann oder nicht.

C. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN

(12) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Kündigung der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission zu bestätigen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde nach dieser Unterrichtung ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(13) Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen wird der Schluß gezogen, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, der von den in der Liste in Anhang I genannten Unternehmen exportiert wird, eingeführt werden sollten.

(14) Die Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, wurden durch eine endgültige Dumping- und Schadensaufklärung mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 (6) und durch eine endgültige Subventions- und Schadensaufklärung durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/97 (7) abgeschlossen. Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Antidumping-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Ausgleichszoll-Grundverordnung ist der endgültige Zoll für die drei norwegischen Unternehmen auf der Höhe der mit diesen beiden Verordnungen eingeführten Zölle festzusetzen.

D. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE

(15) Eine Verletzung der Verpflichtungen wurde im Falle von drei Ausführern festgestellt, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind. Daher wird es für notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf der Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.

E. ÄNDERUNG DER LISTE DER VON DEN ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSZÖLLEN BEFREITEN AUSFÜHRER

(16) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 mit der Liste der Unternehmen, die von den Zöllen befreit sind, ist zu ändern, um die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten drei Unternehmen aus der Liste zu streichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(2) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/98 auf gezüchteten Atlantischen Lachs (anderer als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Code: 0302 12 00 *19), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13 *19), ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00 *19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13 *19) mit Ursprung in Norwegen eingeführt wurden, der von den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Unternehmen exportiert wird, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).

(2) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.

(3) ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 18, und

ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 20.

(4) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. Beschluß zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2249/98 (ABl. L 282 vom 20. 10. 1998, S. 57).

(5) ABl. L 228 vom 15. 8. 1998, S. 4.

(6) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/98 (ABl. L 264 vom 29. 9. 1998, S. 17).

(7) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/98 (ABl. L 264 vom 29. 9. 1998, S. 17).

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