EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HOHE BEHÖRDE GESCHÄFTSORDNUNG vom 20. April 1960

DIE HOHE BEHÖRDE

hat auf Grund des Artikels 13 des Vertrages sowie

auf Grund der Geschäftsordnung vom 5. November 1954 (Amtsblatt der EGKS vom 24. November 1954, S. 513)

folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Artikel 1

Die Hohe Behörde fasst ihre Beschlüsse in gemeinschaftlicher Sitzung und richtet sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.

Artikel 2

Der Präsident der Hohen Behörde beruft deren Mitglieder zur Sitzung ein ; im Falle seiner Verhinderung werden die Mitglieder der Hohen Behörde durch dasjenige Mitglied einberufen, das gemäß Artikel 4 zum Vorsitz in der Sitzung berufen ist.

Der Präsident der Hohen Behörde oder sein Stellvertreter ist zur Einberufung der Hohen Behörde verpflichtet, wenn drei ihrer Mitglieder es verlangen.

Artikel 3

Der Präsident der Hohen Behörde oder sein Stellvertreter stellt den Entwurf einer Tagesordnung für jede Sitzung auf. Ausser in Fällen unbedingter Dringlichkeit wird der Entwurf der Tagesordnung den Mitgliedern der Hohen Behörde mindestens zwei Tage vor der Sitzung übermittelt. Verlangt ein Mitglied der Hohen Behörde die Berücksichtigung einer Frage bei der Aufstellung der Tagesordnung, so ist diese Frage in den Entwurf aufzunehmen.

Soweit jedoch Fragen vorher in der Arbeitsgruppe zu behandeln sind, können sie nur dann in den Entwurf der Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Unterlagen den Mitgliedern der Hohen Behörde mindestens vier Tage vor der Sitzung übermittelt worden sind, es sei denn, daß die Hohe Behörde zu Beginn ihrer Sitzung einen Punkt als dringend anerkennt.

Jedes Mitglied kann bei der Hohen Behörde zu Beginn der Sitzung beantragen, die Beratung eines auf der Tagesordnung stehenden Punkts auf eine spätere Sitzung zu vertagen. Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so kann es seinen Antrag auf Abänderung der Tagesordnung der Hohen Behörde über den Sitzungspräsidenten zur Kenntnis bringen.

Die Hohe Behörde beschließt über den ihr vorliegenden Entwurf der Tagesordnung und über die von den Mitgliedern gegebenenfalls gestellten Abänderungsanträge endgültig.

Artikel 4

Die Sitzungen der Hohen Behörde finden unter dem Vorsitz des Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten, statt. Ist auch dieser verhindert, so führt den Vorsitz der Zweite Vizepräsident und im Falle von dessen Verhinderung das an Lebensjahren älteste an der Sitzung teilnehmende Mitglied der Hohen Behörde.

Artikel 5

Die Sitzungen der Hohen Behörde sind nicht öffentlich.

Ihre Beratungen sind vertraulich.

Artikel 6

Der Generalsekretär der Hohen Behörde oder sein Stellvertreter nimmt an den Sitzungen teil, falls die Hohe Behörde nichts anderes beschließt.

Der Sitzungspräsident kann einzelne Bedienstete auffordern, ganz oder teilweise an den Sitzungen teilzunehmen sowie dabei das Wort zu ergreifen. Die Hohe Behörde kann in Ausnahmefällen und lediglich für eine bestimmte Frage die Anhörung jeder anderen Person in der Sitzung beschließen.

Wenn an der Sitzung kein Bediensteter teilnimmt, der mit der Anfertigung des Sitzungsprotokolls betraut ist, so beauftragt die Hohe Behörde damit eines ihrer Mitglieder.

Artikel 7

Die Hohe Behörde ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder anwesend sind.

Artikel 8

Gemäß Artikel 13 des Vertrages fasst die Hohe Behörde ihre Beschlüsse mit einer Stimmenmehrheit von fünf Stimmen.

Zur Stimmabgabe sind nur die in der Sitzung anwesenden Mitglieder berechtigt. Ist jedoch ein Mitglied abwesend und kann die Beschlußfassung nicht bis zur Rückkehr dieses Mitglieds vertagt werden, so kann der Betreffende nach Kenntnisnahme des wesentlichen Inhalts der Beratung und vor der Abstimmung der Hohen Behörde in der Sitzung seine Stimme schriftlich abgeben.

Artikel 9

Der Wortlaut der von der Hohen Behörde angenommenen Beschlüsse wird durch die Unterschrift des Sitzungspräsidenten authentisch festgelegt.

Artikel 10

Über die Sitzungen der Hohen Behörde wird eine Niederschrift aufgenommen, der die in der Sitzung angenommenen Texte beizufügen sind.

Die Niederschrift ist von der Hohen Behörde zu billigen und von dem Sitzungspräsidenten zu unterzeichnen.

Artikel 11

Für Abänderungen dieser Geschäftsordnung sowie der Allgemeinen Organisationsordnung ist die Hohe Behörde in Abweichung von Artikel 7 nur beschlußfähig, wenn mindestens sieben ihrer Mitglieder anwesend sind.

Die Hohe Behörde berät auf Antrag eines ihrer Mitglieder über derartige Abänderungs vorschläge.

Artikel 12

Die Geschäftsordnung vom 5. November 1954 wird aufgehoben.

Die vorstehende Geschäftsordnung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. April 1960 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Piero MALVESTITI