1.

Abschnitt II erhält folgende Fassung: „II. Einzelheiten hinsichtlich der Umsetzung des Zugangskriteriums 2 für Zentralverwahrer Ein Zentralverwahrer legt die folgenden Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Beurteilung entsprechend diesem Kriterium vor: a) ist der Zentralverwahrer in einem EWR-Land ansässig, so legt er die Ergebnisse seiner Beurteilung oder einen Nachweis seiner Zulassung durch die jeweils zuständigen Behörden nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) vor (je nachdem, welches der beiden Dokumente aktueller ist). Liegt kein Nachweis der Einhaltung dieser Verordnung vor, so legt der Zentralverwahrer eine mit der Beurteilung bzw. der Zulassung im Einklang stehende Selbstbescheinigung vor; b) ist der Zentralverwahrer außerhalb des EWR ansässig, so legt er die Ergebnisse seiner Beurteilung oder einen Nachweis seiner Zulassung durch die jeweils zuständigen Behörden nach Maßgabe der Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen des Ausschusses für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (PFMI) (*2) bzw. ggf. eines rechtlichen Rahmens zur Umsetzung der PFMI vor (je nachdem, welches der beiden Dokumente aktueller ist). Liegt kein Nachweis der Einhaltung eines rechtlichen Rahmens zur Umsetzung der PFMI vor, so legt der Zentralverwahrer eine mit der Beurteilung bzw. der Zulassung im Einklang stehende Selbstbescheinigung vor. Wurden von den jeweils zuständigen Behörden Schwächen hinsichtlich der Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, der PFMI bzw. eines rechtlichen Rahmens zur Umsetzung der PFMI seitens des Zentralverwahrers festgestellt, so informiert der betreffende Zentralverwahrer den MIB über die relevanten Einzelheiten und stellt diesem Erläuterungen und Nachweise zu diesen Schwächen zur Verfügung. Der Zentralverwahrer legt dem MIB ferner die Schlussfolgerungen der betreffenden zuständigen Behörden in der in der Beurteilung enthaltenen Form vor. Von den jeweils zuständigen Behörden festgestellte Schwächen hinsichtlich der Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, der PFMI bzw. eines rechtlichen Rahmens zur Umsetzung der PFMI seitens des Zentralverwahrers dürfen nach Einschätzung des EZB-Rates eine sichere und effiziente Erbringung der T2S-Dienstleistungen nicht beeinträchtigen. Die vorstehenden Informationen werden gemäß den jeweiligen Antragsverfahren auf Zugang zu T2S-Dienstleistungen und der fortwährenden Einhaltung der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer verarbeitet. Ein Zentralverwahrer erfüllt dieses Zugangskriterium für Zentralverwahrer, wenn er a) in einem EWR-Land ansässig ist und entweder nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen ist oder nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Rahmen der von den jeweils zuständigen Behörden durchgeführten aktuellsten Beurteilung positiv beurteilt wurde; oder b) außerhalb des EWR ansässig ist und nach Maßgabe der PFMI bzw. eines rechtlichen Rahmens zur Umsetzung der PFMI im Rahmen der von den jeweils zuständigen Behörden durchgeführten aktuellsten Beurteilung positiv beurteilt wurde. Wurde der Zentralverwahrer nach Maßgabe eines anderen rechtlichen Rahmens als der PFMI oder der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen/beurteilt, muss der Zentralverwahrer dem MIB einen den Anforderungen des MIB und des EZB-Rates genügenden entsprechenden Nachweis erbringen, dass der Zentralverwahrer nach Maßgabe eines mit den PFMI oder der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 hinsichtlich Niveau und Art vergleichbaren rechtlichen Rahmens beurteilt wurde. Sofern die Beurteilung der jeweils zuständigen Behörden vertrauliche Informationen enthält, muss der Zentralverwahrer eine allgemeine Zusammenfassung oder die in der Beurteilung enthaltenen Schlussfolgerungen übermitteln, um darzulegen, in welchem Maße er das Kriterium einhält. (*1) Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ((ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1)." (*2) Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen des Ausschusses für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (CPMI-IOSCO Principles for financial market infrastructures) (April 2012).“;"