14.6.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L132/9
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom7.Juni1968
überdieEinsetzungeinesparitätischenberatendenAusschussesfürdiesozialen
ProblemeinderSeefischerei
(68/252/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
inErwägungnachstehender Gründe:
ImBerichtüberdieLagederFischwirtschaft inden
Mitgliedstaaten derEWGundderGrundsätzefür
einegemeinsamePolitik,inKapitelX„Grundsätze
einergemeinsamen Fischereipolitik ",AbschnittF
„Sozialpolitik",hatdieKommissiondieSchaffung
einesparitätischenberatendenAusschussesvorgese­
hen,derfürdieKommissionStellungnahmen zuallen
sozialenProblemenabzugebenhat,diedieArbeit­
geberundArbeitnehmer inderFischereiwirtschaft
alsSozialpartnerbetreffen(1).
InPunkt19und20seineram25.Januar1968ange­
nommenenEntschließung überdieGrundsätzeeiner
gemeinsamen Fischereipolitik hatdasEuropäische
ParlamentdieSchaffungeinesparitätischenberaten­
denAusschusses fürdiesozialenProblemeinder
Seefischereigefordert.
InseinerStellungnahme vom7.November1967hat
derAusschußfürSozial-undGesundheitsfragen des
Europäischen ParlamentsdieZweckmäßigkeit unter­
strichen,einenparitätischen beratendenAusschuß
einzusetzen .
InseinerStellungnahme vom26.Januar1967hatder
Wirtschafts -undSozialausschuß hinsichtlichderSo­
zialpartnerinderFischwirtschaft unterZiffer6
mehreresozialeFragengenannt,dieeineBeratungmitdenVertreternderArbeitgeberundArbeitnehmer
derFischwirtschaft unumgänglich machen.
BeiderBeratungvom3,und4.November1966mit
denSozialpartnern überdiesozialenAspekteder
gemeinsamenFischereipolitik habendieArbeitgeber
undArbeitnehmer einstimmigdenWunschausge­
drückt,daßinnerhalbkurzerZeiteinparitätischer
beratenderAusschußgeschaffenwird.
Esistwichtig,daßdieKommissiondieAnsichten
derSozialpartner überdiesozialenProblemeinder
Seefischerei ,diesiealssolchebetreffen,kennenlernt
unddaßdieunmittelbar vondenobenerwähnten
ProblemenbetroffenenKreiseanderAusarbeitung
dervonderKommissionangeforderten Stellungnah­
menaufdiesemGebietmitwirken .
DieBerufsverbände derFischwirtschaft habenOrga­
nisationenaufGemeinschaftsebene geschaffen—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
(1)BeiderKommissionwirdeinparitätischer
beratenderAusschußfürdiesozialenProblemein
derSeefischereigeschaffen,nachstehend„Ausschuß"
genannt.
(2)IndiesemAusschußsinddieArbeitgeberund
Arbeitnehmer derFischwirtschaft vertreten.
Artikel2
DerAusschußkannvonderKommission zuallen
sozialenProblemengehörtwerden,diedieArbeit­
geberundArbeitnehmer derFischwirtschaft als
Sozialpartnerbetreffen. WABl.Nr.58vom29.3.1967.

Nr.L132/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.6.68
DerVorsitzendedesAusschusseskannzusammenmit
demstellvertretenden Vorsitzenden derKommission
vorschlagen,denAusschußzueinerinseinenZustän­
digkeitsbereich fallendenFragezuhören,fallsernicht
zurAbgabeeinerStellungnahme aufgefordertworden
ist.SiemüssendiesenVorschlagmachen,wennes
dieHälftederMitgliederdesAusschussesverlangt.
Artikel3
a)DerAusschußbestehtaus24ordentlichenund
24stellvertretenden Mitgliedern .
b)DieSitzewerdenwiefolgtverteilt:
—Arbeitgeber :12ordentlicheMitgliederund12
stellvertretende Mitglieder,
—Arbeitnehmer :12ordentlicheMitgliederund
12stellvertretende Mitglieder .
c)Diestellvertretenden Mitgliedernehmenanden
SitzungenundArbeitendesAusschussesnurdann
teil,wenneinMitgliedverhindertist,soferndie
TeilnahmenichtgemäßArtikel6alsSachver­
ständigererfolgt.
Artikel4
a)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvonder
KommissionaufVorschlagfolgenderaufGemein­
schaftsebene zusammengeschlossener Berufsver­
bändeernannt:
Arbeitnehmer :
—Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß derGe­
meinschaft (I.T.F.—I.B.F.G.),
—Europäischer Verkehrsausschuß (C.E.T—
I.B.C.G.);
Arbeitgeber :
—VereinigungdernationalenVerbändevon
Fischereiunternehmern inderEWG(EURO­
PECHE),
—Sonderausschuß derFischereigenossenschaften
derEWG(COGECA).
b)DieListederAusschußmitglieder wirdimAmts­
blattderEuropäischenGemeinschaften veröffent­
licht.
c)DieMitgliederunddiestellvertretenden Mitglie­
derdesAusschusseswerdenauf3Jahrebenannt.
Wiederbenennung ist■möglich.IhreTätigkeitist
unentgeltlich .
NachAblaufvon3Jahrenbleibendieordent­
lichenunddiestellvertretenden Mitgliederbiszur
BenennungihrerNachfolgerimAmt.
BeiAusscheiden einesordentlichenoderstellver­
tretendenMitgliedsdurchTod,freiwilligenRück­
trittoderBeendigungderZugehörigkeit zuder
vertretenenOrganisationwirddiesesbiszumAb­
laufderAmtszeitersetzt.Artikel5
MitderMehrheitvonzweiDrittelnderanwesenden
odervertretenenordentlichenMitgliederwähltder
AusschußalljährlichausseinerMitteeinenVorsit­
zendenundeinenstellvertretenden Vorsitzenden .
Vorsitzender undstellvertretender Vorsitzender dür­
fennichtdergleichenGruppevonSozialpartnern
angehören;siewerdenabwechselndausden2im
AusschußvertretenenGruppengewählt.IhreAufgabe
istauchdieVerbindungzurKommission .
DasSekretariatdesAusschusses undderArbeits­
gruppenwirdvondenDienststellenderKommission
wahrgenommen .
Artikel6
AufAntrageinerderimAusschußvertretenenOrga­
nisationenkannderVorsitzendeeinenVertreterdes
Dachverbandes dieserOrganisation zudenSitzungen
einladen.ErkannfernerjedePerson,diefüreineder
aufderTagesordnung stehendenFragenbesonders
zuständigist,alsSachverständigen zurTeilnahme
auffordern .
DieSachverständigen nehmenandenBeratungennur
teil,solangedieFragebehandeltwird,zuderen
Besprechungsieherangezogenwurden.
Artikel7
ImRahmendesAusschusseskönnenArbeitsgruppen
geschaffenwerden,dieEntwürfefürStellungnahmen
zubestimmtenFragenoderFachgebietenausarbeiten
unddiesedemAusschußzurErörterungvorlegen.
DieArbeitsgruppen bestehenauseinerbegrenzten
Anzahlordentlicheroderstellvertetender Mitglieder
desAusschusses .
Artikel8
(1)DerAusschußsowiedieArbeitsgruppen treten
nachEinberufungdurchdieKommissionzusammen .
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungenteil.
Artikel9
DerAusschußkanneineverbindlicheStellungnahme
abgeben,wennzweiDrittelseinerordentlichenMit­
gliederanwesendodervertretensind.
DieKommissionkannbeiAnforderung einerStel­
lungnahmedemAusschußeineFristsetzen,inner­
halbderdieStellungnahme abzugebenist.
FallsEinstimmigkeit imAusschußzustandekommt,
arbeitetdiesergemeinsameSchlußfolgerungen aus,
diedemandieKommissionübermittelten Sitzungs­
berichtbeigefügtwerden.Andernfallswerdendie
AuffassungendereinzelnenimAusschußvertretenen
GruppenimSitzungsbericht niedergelegt .

14.6.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L132/11
Artikel10
UnbeschadetderBestimmungen desArtikels214des
VertragessinddieandenSitzungendesAusschusses
undderArbeitsgruppen teilnehmenden Personenver­
pflichtet,Auskünfte,worübersiedurchihreTätigkeit
imAusschußKenntniserlangthaben,nichtpreiszu­
geben,wenndieKommissiondenAusschußdarauf
hingewiesenhat,daßdieerbeteneStellungnahme
einenGegenstandvonvertraulichem Charakterbe­
handelt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieVertreterder
Dienststellen derKommission teil.Artikel11
DieserBeschlußkannvonderKommission aufGrund
dergewonnenenErfahrungennachAnhörungdes
Ausschussesabgeändertwerden.
Brüssel,den7.Juni1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Juni1968
zurFestsetzungderPreise,diebeiderBerechnungderAbschöpfungen gegenüber
DrittländernbeiRindfleischzugrundezulegensind
(68/253/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieschrittweise
ErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation für
Rindfleisch (1),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
gestütztaufdieVerordnungNr.63/64/EWGder
Kommissionvom4.Juni1964überdieFestsetzung
derbeiderBerechnungderAbschöpfungsbeträge
gegenüberDrittländernaufdemRindfleischsektor
zugrundezulegendenPreise(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnungNr.978/67/EWG(3),insbe­
sondereaufArtikel1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.356/68des
Ratesvom27.März1968überabweichendeMaß­
nahmenfürRindfleischfürdenZeitraumvom1.
April1968biszum31.Mai1968(4),geändertdurch
dieVerordnung (EWGNr.654/68(5),insbesondere
aufArtikel2,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.645/68des
Ratesvom29.Mai1968überdieAufstellungvon
Übergangsregelungen hinsichtlichderErhebungderAbschöpfungen beiRindfleisch (0),insbesondereauf
Artikel1,und
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnungNr.63/64/EWGmußder
beiderBerechnungdesAbschöpfungsbetrags gegen­
überDrittländernzugrundezulegendeEinfuhrpreis
fürlebendesViehundFolgeerzeugnisse ,dervonder
Kommissionwöchentlichfestzusetzenist,zweiTeil­
beträgeumfassen.
DerersteTeilbetragmußfürausgewachsene Rinder
gleichdemarithmetischen MittelderPreisederan­
gebotenenrepräsentativen Qualitätenaufdenreprä­
sentativstenMärktenÖsterreichs ,Dänemarks,Irlands
undGroßbritanniens sein,gewogenmitdenWie­
gungskoeffizienten ,dieinArtikel2derVerordnung
Nr.63/64/EWGgenanntsind;beiKälbernmußder
ersteTeilbetraggleichdemgewogenenMittelder
PreisefürWeidetiereundMilchkälber deraufden
repräsentativsten dänischenMärktenangebotenen'
Klassenprimaund1sein,berechnetnachdenim
genanntenArtikelangegebenenWiegungskoeffizien ­
tenunderhöhtum1,25Rechnungseinheiten /100kg.
DerzweiteTeilbetragstelltdieTransportkosten dar
undmußbeiausgewachsenen Rindernpro100kg
Lebendgewicht füralleMitgliedstaaten 1,75Rech­
nungseinheiten undbeiKälbern2,5Rechnungsein­
heitenfürItalienund1,25Rechnungseinheiten für
dieanderenMitgliedstaaten betragen.(!)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.562/64.
(2)ABl.Nr.92vom10.6.1964,S.1414/64.
(3)ABl.Nr.301vom12.12.1967,S.10.
(4)ABl.Nr.L77vom29.3.1968,S.4.
(5)ABl.Nr.L123vom31.5.1968,S.7. (6)ABl.Nr.L122vom30.5.1968,S.4.