VERORDNUNG (EWG) Nr. 1114/92 DER KOMMISSION vom 30. April 1992 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf die Artikel 5 und 155,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c) derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde, eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz zwischen diesen beiden Preisen.

Der Rat hat den Zielpreis für das Wirtschaftsjahr 1992/93, das am 1. Mai 1992 beginnt, noch nicht festgesetzt. Die Kommission sieht sich deshalb in Wahrnehmung der ihr mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben gehalten, die zur Gewährleistung der Kontinuität des Funktionierens der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Trockenfutter unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere die genannte ergänzende Beihilfe weiterhin zu gewähren.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/91 des Rates (3) wurde der Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf 80 % festgesetzt.

Da der Zielpreis für Trockenfutter, der Interventionspreis für Gerste sowie der Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 noch nicht festgesetzt sind, konnte die Beihilfe für das genannte Wirtschaftsjahr gemäß den Preisvorschlägen der Kommission erst vorläufig berechnet werden. Sie gilt deshalb nur vorläufig und muß bestätigt oder ersetzt werden, sobald bekannt ist, welcher Zielpreis bzw. Interventionspreis im Wirtschaftsjahr 1992/93 gilt.

Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis festgesetzt worden ist, ermittelt.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trockenfutter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/89 (5), muß der durchschnittliche Weltmarktpreis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Angebote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können. Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.

Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorgenannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden. Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1757/90 (7), angegeben.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt. Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat, in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis übereinstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berichtigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der Terminpreistendenz errechnet wird.

Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt, so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbetrag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.

Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen:

- für Währungen, die untereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (9),

- für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs, der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrechnungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.

Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.

In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306 Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und dem gemeinsamen Zielpreis zuzueglich des Prozentsatzes nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 anzupassen.

Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die der Kommission bekannten Angebote und Notierungen geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang festgesetzt.

(2) Die im Wirtschaftsjahr 1992/93 gegebenenfalls im voraus festzusetzende Beihilfe wird jedoch mit Wirkung zum 1. Mai 1992 bestätigt oder ersetzt, um dem für das genannte Wirtschaftsjahr festgesetzten Zielpreis für Trockenfutter und dem Interventionspreis für Gerste Rechnung zu tragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1992 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Mai 1992.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 gilt sie unbeschadet der vom Rat zu treffenden Beschlüsse. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. (2) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 15. (4) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1. (5) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1. (6) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 10. (7) ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 21. (8) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (9) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.

ANHANG

Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1. Mai 1992

(ECU/t)

- Durch künstliche Wärmetrocknung

getrocknetes Futter

- Eiweißkonzentrate Auf andere Weise getrocknetes Futter Spanien Portugal Andere

Mitgliedstaaten Portugal Andere

Mitgliedstaaten Mai 1992 (1) 69,840 69,566 69,840 36,626 36,900

Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat:

(ECU/t)

Juni 1992 (1) 70,281 70,009 70,281 37,069 37,341 Juli 1992 (1) 77,160 76,914 77,160 43,974 44,220 August 1992 (1) 77,160 76,914 77,160 43,974 44,220 September 1992 (1) 76,062 75,812 76,062 42,872 43,122 Oktober 1992 (2) 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 November 1992 (2) 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Dezember 1992 (2) 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Januar 1993 (2) 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Februar 1993 (2) 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 März 1993 (2) 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000

(1) Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der endgültigen Festsetzung der Preise sowie der flankierenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1992/93.

(2) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.