VERORDNUNG (EWG) Nr. 2258/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit pflanzlichen Ölen und über die Bedarfsvorausschätzung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sind im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung bei bestimmten pflanzlichen Ölen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 die Mengen zu bestimmen, für welche eine Befreiung von den Abgaben bei der Direkteinfuhr aus Drittländern oder eine Beihilfe für Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft gewährt wird.

Es ist die Höhe der vorgenannten Beihilfen für die Versorgung des Archipels festzusetzen. Dabei ist insbesondere den Kosten für die Versorgung auf dem Weltmarkt und den Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die auf die geographische Lage des Archipels zurückzuführen sind.

Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (2) erlassen. Es empfiehlt sich, ergänzende Bestimmungen insbesondere über die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen sowie über die Höhe der Sicherheiten zu erlassen, die die Einhaltung der Verpflichtungen der Marktbeteiligten gewährleisten sollen.

Spanien hat die Behörde zu bestimmen, die für die Verwaltung der in der Bedarfsvorausschätzung vorgesehenen Mengen, die Erteilung der Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen sowie für die Entgegennahme des Beihilfeantrags und die Zahlung der Beihilfe zuständig ist.

Es sind die Fristen für die Beantragung der Lizenzen und Bescheinigungen vorzusehen, wie es auch die Bedingungen, vor allem hinsichtlich der Stellung einer Sicherheit, festzulegen gilt, die erfuellt sein müssen, damit die Anträge zulässig sind. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der Versorgungsregelung ist vorzusehen, unter welchen Bedingungen die Sicherheit freigegeben werden kann.

Eine Anpassung der Beihilfe ist für die Fälle vorzusehen, in denen dies aufgrund der Lage des Welt- und des Gemeinschaftsmarktes erforderlich ist.

Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt die Versorgungsregelung ab dem 1. Juli 1992. Es empfiehlt sich, die Anwendung der Durchführungsbestimmungen ab dem gleichen Zeitpunkt vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Befreiung von Zöllen bei der Einfuhr aus Drittländern bzw. die Gewährung der Beihilfe für gemeinschaftliche Versorgungslieferungen gilt im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung der Kanarischen Inseln für die Zeit vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 für folgende Mengen:

KN-Code Warenbezeichnung Mengen (in Tonnen) 1507 bis 1516

(ausser 1509

und 1510) Pflanzliche Öle (ausser Olivenöl) 35 000

(2) Es wird eine Gemeinschaftsbeihilfe von 25 ECU/t für die in der Bedarfsvorausschätzung vorgesehenen Erzeugnisse festgesetzt, die sich auf dem Markt der Gemeinschaft in freiem Verkehr befinden und nach den Kanarischen Inseln geliefert werden.

Artikel 2

Spanien bestimmt die Behörde, die zuständig ist für:

a) die Verwaltung und Erteilung der Einfuhrlizenz bzw. Freistellungsbescheinigung gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92;

b) die Verwaltung und Erteilung der in Artikel 4 derselben Verordnung vorgesehenen Beihilfebescheinigung;

c) die Zahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktteilnehmer sowie für die Verwaltung der Sicherheiten.

Artikel 3

(1) Die Anträge auf Erteilung der jeweils in Absatz 1 der Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 genannten Lizenzen bzw. Bescheinigungen sind in den ersten fünf Werktagen jedes Monats bei der zuständigen Behörde einzureichen. Ein Antrag ist nur dann zulässig, wenn:

a) er die verfügbare Hoechstmenge für den betreffenden Zeitraum nicht überschreitet;

b) im Falle der Beantragung einer Beihilfe- bzw. Freistellungsbescheinigung vor Ablauf der jeweils für die Antragstellung vorgesehenen Frist der Nachweis erbracht wurde, daß der Antragsteller eine Sicherheit von 2,5 ECU je 100 kg des Erzeugnisses geleistet hat.

(2) Die Lizenzen bzw. Bescheinigungen werden am zehnten Werktag jedes Quartals ausgestellt.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sind die Anträge für das erste Quartal innerhalb von zehn Tagen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung einzureichen. Die Lizenzen bzw. Bescheinigungen werden am 20. Werktag nach dem genannten Zeitpunkt erteilt.

(4) In dem Fall, in dem die Lizenzen bzw. Bescheinigungen für geringere als die beantragten Mengen ausgestellt werden, kann der Marktteilnehmer seinen Antrag schriftlich innerhalb von drei Werktagen nach dem Zeitpunkt der Ausstellung zurückziehen.

Artikel 4

(1) Die Einfuhrlizenzen und Freistellungsbescheinigungen gelten bis zum letzten Tag des auf das Quartal ihrer Erteilung folgenden Monats.

(2) Die Beihilfebescheinigungen gelten bis zum letzten Tag des zweiten auf das Quartal ihrer Erteilung folgenden Monats.

Artikel 5

Die Sicherheit wird freigestellt, wenn:

a) die zuständige Behörde dem Antrag nicht stattgegeben hat; in diesem Fall wird die Garantie für diejenigen Mengen freigegeben, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde;

b) der Marktteilnehmer seinen Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 4 zurückgezogen hat;

c) der Nachweis erbracht wird, daß die Lizenz bzw. Bescheinigung nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 und nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung in Anspruch genommen wurde. In diesem Fall wird die Sicherheit für die in der Lizenz bzw. Bescheinigung vermerkten Mengen freigegeben.

Artikel 6

Die Zahlung der in Artikel 1 vorgesehenen Beihilfe erfolgt für die tatsächlich gelieferten Mengen.

Artikel 7

Der Betrag der in Artikel 1 genannten Beihilfe kann geändert werden, sofern dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1.