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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 13 . November 1969

betreffend Verfahren für die Interventionen des Ständigen Lebensmittelausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in der Erwägung , daß in den Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Durchführung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , es angebracht ist , ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch den Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 1 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -

A . sieht als grundsätzliche Lösung vor , daß in die in bezug auf Lebensmittel zu erlassenden Rechtsakte des Rates folgende Bestimmungen aufgenommen werden :

" Artikel i

( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .

( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .

b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .

c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .

Artikel ii ( 2 )

Artikel i gilt für 18 Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund des Artikels i Absatz 1 befasst wird . "

B . sieht vor , daß in den Fällen , die nach Ansicht der Kommission von besonderer Bedeutung sind , die Kommission den Rat unmittelbar mit Vorschlägen befasst , über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt ;

C . kommt überein , daß in jedem Rechtsakt des Rates angegeben wird , für welche Bestimmungen dieses Rechtsaktes die oben festgelegten Verfahren in Anspruch genommen werden .

( 1 ) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969 .

( 2 ) Dieser Wortlaut ist in die Rechtsakte aufzunehmen , die der Rat auf dem Lebensmittelsektor gegebenenfalls erlässt , bevor der Ausschuß zum erstenmal befasst worden ist . Für die folgenden Rechtsakte sollte folgender Wortlaut gewählt werden :

" Artikel i gilt bis zum ... " ( der Zeitpunkt ergibt sich aus der Anwendung des Wortlauts , der in den ersten vom Rat erlassenen Rechtsakt aufzunehmen ist ) .
25. 3. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 40/1 
I 
(Mitteilungen) 
KOMMISSION 
VERWALTUNGSKOMMISSION  FÜR  DIE  SOZIALE  SICHERHEIT 
DER  WANDERARBEITNEHMER 
BESCHLUSS  Nr.  65 
vom  27. September  1968 
über  den  Begriff  „Sachleistungen"  in Artikel  20 und  22 der  Verordnung  Nr.  3 
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION  DER  EUROPÄ-
ISCHEN  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  FÜR  DIE 
SOZIALE  SICHERHEIT  DER  WANDERARBEITNEH-
MER 
BESCHLIESST 
zu der  Frage,  ob auf  Grund  der  Artikel  20 und  22 
der Verordnung  Nr.  3 über  die soziale  Sicherheit  der 
Wanderarbeitnehmer  die  in Durchführung  des  Fi-
nanzänderungsgesetzes  1967  von  den  deutschen  Kran-
kenversicherungsträgern  gewährten  Leistungen,  die 
den Pauschbetrag  für die im Zusammenhang  mit der 
Entbindung  entstehenden  Aufwendungen  decken  sol-
len, gewährt  werden  können,  obgleich  diese  Leistun-
gen als Geldleistungen  gewährt  werden, 
auf Grund  des  Artikels  43 Buchstabe  a) der  Verord-
nung  Nr.  3 über  die  soziale  Sicherheit  der  Wander-
arbeitnehmer,  nach  welchem  sie  alle  Auslegungs-
fragen  zu regeln  hat,  die  sich  aus  der  Verordnung 
Nr. 3 ergeben, 
auf Grund  der  Artikel  20 und  22 der  Verordnung 
Nr. 3, 
auf Grund  des  Beschlusses  Nr.  28 vom  27. Oktober 
1960  über  den  Begriff  „Sachleistungen"  in Artikel  20 
und 22 der Verordnung  Nr.  3 (Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  13 vom  17.  Februar 
1961), 
in der  Erwägung,  daß  die in den  Rechtsvorschriften 
der übrigen  Mitgliedstaaten  vorgesehenen  entspre-chenden  Leistungen  in diesen  Staaten  als Sachleistun-
gen gelten, 
in der  Erwägung,  daß  dem  Begriff  „Sachleistungen" 
für die Anwendung  der  Artikel  20 und  22 der  Ver-
ordnung  Nr.  3 eine  im wesentlichen  einheitliche  Be-
deutung  in allen  Mitgliedstaaten  gegeben  werden 
muß, 
gemäß  Artikel  44 Absatz  2 der Verordnung  Nr. 3, 
FOLGENDES: 
1. Die  in den  deutschen  Rechtsvorschriften  unter 
der Bezeichnung  „Pauschbetrag  für  die  im Zusam-
menhang  mit  der  Entbindung  entstehenden  Auf-
wendungen"  vorgesehenen  Leistungen  gelten  bei An-
wendung  der Artikel  20 und  22 der Verordnung  Nr. 3 
als Sachleistungen. 
2. Das  gleiche  gilt  für  den  „Pauschalbetrag  für 
Wöchnerinnen"  und  das  „Stillgeld",  die  nach  den 
luxemburgischen  Rechtsvorschriften  gewährt  werden. 
3. Dieser  Beschluß  tritt  am  1. Januar  1968  in 
Kraft  und  ersetzt  von  diesem  Tag  an den  Beschluß 
Nr. 28 vom  27. Oktober  1960. 
Der Vorsitzende 
der Verwaltungskommission 
Attilio  CAROPPO
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BESCHLUSS Nr . 79

vom 22 . Februar 1973

zur Auslegung des Artikels 48 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten in der Versicherung für den Fall der Invilidität , des Alters und des Todes

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben ,

in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 13 vom 17 . Februar 1961 veröffentlichte Beschluß Nr . 34 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnung aber ein neuer Beschluß zu fassen ist , in dem klargestellt wird , inwieweit die in einem Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 von den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten anzurechnen sind , wenn diese Zeiten weniger als zwölf Monate betragen , die Mindestversicherungszeit nach den Rechtsvorschriften des Staates , in dem die Zeiten zurückgelegt wurden , jedoch allein schon durch die in diesem Staat zurückgelegten Zeiten erreicht ist ,

in der Erwägung , daß nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 die Ausnahmeregelungen zu Artikel 46 Absatz 2 derselben Verordnung nicht zur Anwendung kommen , wenn der Leistungsanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften , nach denen der Betreffende weniger als zwölf Monate lang versichert war , jedoch auf Grund allein der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten erworben wurde .

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

FOLGENDES :

1 . Beträgt die Gesamtdauer der in einem Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten weniger als zwölf Monate , und ist die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Leistungsgewährung erforderliche Mindestversicherungszeit allein schon durch die in dem betreffenden Staat zurückgelegten Zeiten erreicht , so sind diese Zeiten von den Mitgliedstaaten , in denen die betreffende Person versichert gewesen ist , gegebenenfalls für den Erwerb , die Aufrechterhaltung bzw . das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs und bei der Berechnung sowohl des theoretischen Rentenbetrags als auch des Zeitenverhältnisses zu berücksichtigen .

2 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt in den ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ab 1 . Oktober 1972 und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag ab 1 . April 1973 .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

J . DONIS
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 6 . Juni 1974

über die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,

in der Erwägung , daß es notwendig ist , einige Grundsätze und Leitlinien zur Förderung der Arbeiten auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise festzulegen -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

I . Der Rat

- erkennt an , daß die Richtlinien betreffend das Niederlassungsrecht , insbesondere im Bereich der freien Berufe , für die Bildungspolitik eine Relevanz haben ;

- betont , daß diese Richtlinien so zu konzipieren sind , daß sie die Bestrebungen zur Reform des Bildungswesens in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht behindern ;

- hält es für zweckmässig , daß die Bildungspolitik einen positiven Beitrag zur Niederlassungsfreiheit leistet , und zwar insbesondere im Bereich der freien Berufe .

II . Der Rat bringt seinen Wunsch zum Ausdruck , daß die weiteren Arbeiten auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise von dem Bestreben nach Flexibilität und Qualität geleitet werden sollen . In diesem Zusammenhang stimmt der Rat folgender Leitlinie zu :

Da man trotz der Unterschiede , die hinsichtlich der Ausbildungsprogramme zwischen den Mitgliedstaaten bestehen , in der Praxis eine Vergleichbarkeit der Ausbildungsabschlüsse , die den Zugang zu gleichartigen Tätigkeitsfeldern eröffnen , in groben Umrissen feststellt , sollten die Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise und über die Koordinierung der Bedingungen für den Zugang zu einem Beruf so wenig wie möglich det * lierte Ausbildungserfordernisse vorschreiben .

III . Zu diesem Zweck sollten unter anderem

- Listen von Diplomen , Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen , die als solche als gleichwertig anerkannt werden , erstellt werden ,

- Beratende Ausschüsse , deren Mandat , Zusammensetzung und Anzahl noch festzulegen ist , eingesetzt werden .

IV . Der Rat beauftragt den Ausschuß der Ständigen Vertreter , für die Verwirklichung dieser Entschließung in Zusammenarbeit mit der Kommission Sorge zu tragen , insbesondere im Rahmen der Prüfung der Richtlinienvorschläge über die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befänigungsnachweise .

( 1 ) ABl . Nr . C 55 vom 13 . 5 . 1974 , S . 19 .
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 20 . November 1974

über die Beherrschung der mengenmässigen Versorgung der Gemeinschaft mit Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in dem Bestreben , die mengenmässige Versorgung der Gemeinschaft mit eingefuhrtem Getreide , im besonderen mit Mais , besser zu beherrschen und die Kenntnis der bisherigen und künftigen Einfuhren zu erleichtern -

KOMMT ÜBEREIN ,

daß es erforderlich ist , die Systeme für die statistische Information durch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu verbessern .
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BESCHLUSS Nr . 100

vom 23 . Januar 1975

über die Erstattung der vom Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts für Rechnung des zuständigen Trägers gewährten Geldleistungen sowie über die Art und Weise der Erstattung dieser Leistungen

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der erstgenannten Verordnung ergeben ,

auf Grund des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b ) letzter Satz , des Artikels 22 Absatz 1 Ziffer ii ) letzter Satz , des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b ) vorletzter Satz , des Artikels 52 Buchstabe b ) letzter Satz , des Artikels 55 Absatz 1 Ziffer ii ) letzter Satz , des Artikels 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 , des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) vorletzter Satz und des Artikels 75 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und des Artikels 102 Absätze 3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 sowie des Artikels 107 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2639/74 ,

in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 3 . Mai 1960 veröffentlichte Beschluß Nr . 17 vom 18 . Februar 1960 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates hinfällig geworden ist ,

in der Erwägung , daß auf Grund dieser Verordnungen ein neuer Beschluß über die Erstattung der vom Träger des Wohn - oder Aufenthaltsorts für Rechnung des zuständigen Trägers gewährten Geldleistungen zu fassen ist ,

in der Erwägung , daß die Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts ungeachtet des zur Zeit der Zahlung geltenden Wechselkurses Erstattungen in voller Höhe erhalten müssen ,

FOLGENDES :

( 1 ) Der zuständige Träger hat dem Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts die Geldleistungen , die in der Währung des Aufenthalts - oder Wohnlandes für Rechnung des zuständigen Trägers gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b ) letzter Satz , Artikel 22 Absatz 1 Ziffer ii ) letzter Satz , Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b ) vorletzter Satz , Artikel 52 Buchstabe b ) letzter Satz , Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii ) letzter Satz , Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 , Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) vorletzter Satz und Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gezahlt wurden , in voller Höhe zu erstatten .

( 2 ) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

F . HYNES
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GEMEINSAME ERKLÄRUNG

des Europäischen Parlaments , des Rates und der Kommission

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT , DER RAT UND DIE KOMMISSION -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beruhen auf dem Grundsatz der Achtung des Rechts .

Dieses Recht umfasst , wie vom Gerichtshof anerkannt wurde , ausser den Vorschriften der Verträge und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere die Grundrechte , Prinzipien und Rechte , die die Grundlage des Verfassungsrechts der Mitgliedstaaten bilden .

Insbesondere sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien der am 4 . November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten -

HABEN FOLGENDE ERKLÄRUNG VERABSCHIEDET :

1 . Das Europäische Parlament , der Rat und die Kommission unterstreichen die vorrangige Bedeutung , die sie der Achtung der Grundrechte beimessen , wie sie insbesondere aus den Verfassungen der Mitgliedstaaten sowie aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hervorgehen .

2 . Bei der Ausübung ihrer Befugnisse und bei der Verfolgung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beachten sie diese Rechte und werden dies auch in Zukunft tun .

Geschehen zu Luxemburg am fünften April neunzehnhundertsiebenundsiebzig .

Für das Europäische Parlament

E . COLOMBO

Für den Rat

D . OWEN

Für die Kommission

R . JENKINS
22. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 174/1 
I 
(Mitteilungen) 
KOMMISSION 
Zinsverbilligte  Industriedarlehen,  die von  der  Kommission  der  Europäischen  Gemein-
schaften  im Rahmen  von  Artikel  54 Absatz  1 des  Vertrages  über  die Gründung  der 
Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  gewährt  werden  können 
Auf Grund  von  Artikel  54 Absatz  1 des Vertrages  über 
die Gründung  der  Europäischen  Gemeinschaft  für 
Kohle  und  Stahl  kann  die Kommission  den  in Artikel 
80 genannten  Unternehmen  Darlehen  zur  Finanzie-
rung  ihrer  Investitionen  gewähren,  die  sich  in den 
Rahmen  der  allgemeinen  Ziele  von  Artikel  46 einfü-
gen. Die  Kommission  vergibt  diese  Darlehen  norma-
lerweise  zum  Kostensatz. 
Die Kommission  behält  sich  vor,  für bestimmte  Dar-
lehen  im Rahmen  der  verfügbaren  Mittel  eine  Zins-
vergütung  zugunsten  von  Investitionen  zu gewähren, 
die für die Umstrukturierung  und  langfristige  Wieder-
herstellung  der Wettbewerbsfähigkeit  der Eisen-  und 
Stahlindustrie  der  Gemeinschaft  von  größtem  Inter-
esse sind. 
Bei der Beurteilung  des Beitrags,  den  eine  Investition 
zur Verwirklichung  dieser  Ziele  leistet,  berücksichtigt 
die Kommission  sämtliche  Begleitumstände  und 
Merkmale  der Investition,  insbesondere  folgende  Fak-
toren: 
a) Umfang  der Modernisierung  und/oder  Umstruktu-
rierung,  die  durch  die  Investition  herbeigeführt 
wird,  wobei  der  Umfang  gekennzeichnet  sein 
kann  durch — die  Stillegung  von  einer  oder  mehreren  Pro-
duktionsstufen  und 
— eine  spürbare  Verringerung  der  Zahl  der  Be-
triebsstätten  auf  einer  dieser  Produktionsstu-
fen; 
b) Standort  der  Investition  in einem  Gebiet,  in dem 
Wirtschaftstätigkeit  und  Beschäftigungsniveau  in 
beträchtlichem  Umfang  durch  die Krise  der Eisen-
und Stahlindustrie  beeinträchtigt  sein  können; 
c) parallele  Anstrengungen  des  Unternehmens  oder 
Konzerns,  zu dem  das  Unternehmen  gehört,  zur 
Schaffung  neuer  Tätigkeitszweige,  welche  die 
Wiederbeschäftigung  der freigesetzten  oder  dem-
nächst  freiwerdenden  Arbeitskräfte  erleichtern 
können; 
d) Durchführung  von  Investitionen  für  gemeinsame 
Rechnung  mehrerer  Unternehmen,  gegebenenfalls 
mit zeitlicher  Streckung  ähnlicher  Investitionen. 
Diese  Mitteilung  ändert  weder  die Regelung  für Dar-
lehen  zu besonderen  Zinssätzen  zur Finanzierung  des 
sozialen  Wohnungsbaus,  noch  die Regelung  für zins-
verbilligte  Darlehen,  die  in der  Mitteilung  vom 
18. Juni  1970  (*), geändert  durch  die Mitteilung  vom 
25. November  1974  (2), vorgesehen  ist. 
(») ABl.  Nr.  C 73 vom  18. 6. 1970,  S. 20. 
(2) ABl.  Nr.  C 146  vom  25. 11. 1974,  S. 1.
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 11 . September 1979

für eine Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Mikrölektronik-Technologie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Europa muß , insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des in der Entschließung des Rates vom 15 . Juli 1974 über eine gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung ( 1 ) vorgesehenen systematischen Programms der Gemeinschaft , über die fortschrittlichsten Technologien verfügen .

Die rechtzeitige Anwendung der neuesten Technologie mikrölektronischer Bauteile ist für die Entwicklung der gesamten europäischen Industrie von entscheidender Bedeutung .

Die Abhängigkeit von äusseren Versorgungsquellen bei Ausrüstung , Werkstoffen und Techniken auf diesem Gebiet kann dazu führen , daß sich die Einführung neuer Erzeugnisse verzögert und weite Teile der europäischen Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig sind .

In einem Grossteil der Industrie hängt die Anwendbarkeit der Mikrölektronik-Technologie davon ab , daß in den neuen Technologien ausgebildete Innovationsingenieure und -techniker zur Verfügung stehen .

Für weite Teile der Industrie sind künftig fortgeschrittene Anlagen für rechnerunterstützte Entwicklung und Konstruktion sowie Prüfung unerläßlich .

Zur rechtzeitigen Entwicklung und Bereitstellung dieser Technologien und Geräte , die der europäischen Industrie 1985 den Wettbewerb mit ihren fortgeschrittensten Konkurrenten ermöglichen könnte , sind grosse Investitionen erforderlich .

Diese Ziele können nur durch das Engagement von Industrien , die als Anwender eine Schlüsselrolle spielen , von Lieferanten und anderen Quellen fachlicher Kompetenz in ganz Europa verwirklicht werden -

FORDERT DIE KOMMISSION AUF ,

1 . die Möglichkeiten und Modalitäten einer Koordinierung der einzelstaatlichen Aktionen auf diesem Sektor zu prüfen ;

2 . ihm im Lichte dieser Prüfung vor dem 11 . März 1980 konkrete Einzelvorhaben auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen , über die so bald wie möglich zu beraten der Rat sich verpflichtet . Diese Vorhaben müssen folgenden Kriterien genügen :

a ) Die Durchführung des Vorhabens auf Gemeinschaftsebene muß im Vergleich zu einer Realisierung im nationalen Rahmen wirtschaftliche oder technische Vorteile bringen ;

b ) das Vorhaben muß von Unternehmen , Forschungseinrichtungen oder Anwendern mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsam vorgeschlagen werden ;

3 . vorrangig folgende Bereiche zu untersuchen :

a ) Entwicklung eines fortgeschrittenen Anlagenbaus und fortschrittlicher Methoden in der Gemeinschaft , die beide für eine führende Rolle Europas in der Mikrölektronik erforderlich sind ;

b ) Fortbildungsmöglichkeiten , die Angebot und Mobilität von in der neuen Technologie und ihrer Anwendung ausgebildeten , qualifizierten Ingenieuren und Technikern verstärken ;

c ) Entwicklung standardisierter Systeme zur rechnerunterstützten Entwicklung und Prüfung von höchstintegrierten elektronischen Bauelementen ( VLSI components ) , die einem weiten Kreis europäischer Hersteller zugänglich sind .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ray Mc SHARRY

( 1 ) ABl . Nr . C 86 vom 20 . 7 . 1974 , S . 1 .