VERORDNUNG (EG) Nr. 418/97 DER KOMMISSION vom 4. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1171/96 (4), sind die Informationen zur Verwaltung des Marktes für Milcherzeugnisse festgelegt, die der Kommission regelmäßig mitzuteilen sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 417/97 der Kommission (5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (6) sieht eine besondere Regelung vor zur Gewährung von Erstattungen für Bestandteile, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und zur Herstellung von Schmelzkäse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden. Es ist notwendig, daß die diesbezüglichen Daten - per IDES - übermittelt werden. Damit zwischen den im Rahmen dieses Veredelungsverkehrs angewandten Verfahren unterschieden werden kann, sollte der für die Übermittlung per IDES verwendete Informatikcode angegeben werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) - aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und Bestimmungscode, für die am selben Tag Lizenzen beantragt wurden nach

i) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*), ausgenommen Lizenzen nach Artikel 1c der genannten Verordnung

(IDES-Informatikcode: 1),

ii) Artikel 1c der Verordnung (EG) Nr. 1466/95

(IDES-Informatikcode: 9),

- gegebenenfalls, daß keine Lizenzen beantragt wurden.

(*) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22."

2. Unter Nummer 2 wird der nachstehende Buchstabe g) angefügt:

"g) aufgegliedert nach KN-Code und Code des Herkunftslandes, auf welches keine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtssituationen zutrifft, eingeführt zur Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 gemäß Artikel 8 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*) mit der in Artikel 3 Absatz 1c der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 genannten Genehmigung.

(*) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 155 vom 27. 6. 1996, S. 15.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(6) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.