Nr. C 165/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
NN 61/89 
(Italien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.) 
(90/C 165/02) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
des Vertrages an die übrigen Mitgliedstaaten und die an­
deren Beteiligten betreffend Beihilfen, die die italienische 
Regierung für die Lagerung von Pecorino Romano zu 
gewähren beabsichtigt. 
I 
1. Die italienische Regierung hat am 10. Oktober 
1989 die im Betreff genannte Beihilfemaßnahme mitge­
teilt. 
2. Nach Prüfung dieser Maßnahme hat die Kommis­
sion mit Schreiben vom 6. Dezember 1989 das Verfahren 
nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages hinsichtlich der 
mit dieser Maßnahme vorgesehenen Beihilfen eröffnet. 
3. Die Kommission hat den übrigen Mitgliedstaaten 
sowie anderen Beteiligten durch Veröffentlichung des 
unter Punkt 2 genannten Schreibens im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften Nr. C 24 vom 1. Februar 
1990, Seite 15, die Gründe mitgeteilt, die sie zu der vor­
liegenden Stellungnahme veranlaßt haben. 
4. Die italienische Regierung hat auf das unter Punkt 
2 genannte Schreiben der Kommission durch das Schrei­
ben vom 29. Dezember 1989 den Entwurf für ein neues 
Rundschreiben vom AIMA mitgeteilt, das auf den 29. 
Dezember 1989 datiert ist und das Rundschreiben vom 
12. April 1989 ersetzen soll, sobald die Kommission dazu 
eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. 
Die italienischen Behörden haben auf Antrag der Kom­
missionsdienststellen nacheinander weitere Auskünfte 
über die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maß­
nahme erteilt. 
II 
Nach Prüfung des im Betreff genannten Entwurfs für ein 
Rundschreiben gibt sich die Kommission die Ehre, der 
italienischen Regierung mitzuteilen, daß sie folgendes 
zur Kenntnis genommen habe: a) Die Maßnahmen gemäß dem Rundschreiben vom 
AIMA vom 12. April 1989, auf die sich das nach Arti­
kel 93 Absatz 2 des Vertrages am 10. Oktober 1989 
eröffnete Verfahren bezieht, wurden durch die Maß­
nahmen ersetzt, die mit dem Rundschreiben von 
AIMA vom 29. Dezember 1989 vorgesehen wurden; 
b) die Zusage der italienischen Behörden, nach der die 
Beihilfen, die nach dem Entwurf für das betreffende 
Rundschreiben zur Prüfung der Milchqualität, für 
Rohmilchuntersuchungen und Hygiene- sowie Ge­
sundheitskontrollen bei den Melkmaschinen vorgese­
hen waren, für die gesetzlich vorgeschriebenen Kon­
trollen gewährt werden; 
c) bei der Gewährung der mit dem Entwurf vom 
29. Dezember 1989 für ein Rundschreiben von AIMA 
für den Erwerb von Kühltanklastwagen und Probe­
nahmemaschinen vorgesehenen Beihilfen gewährlei­
sten die italienischen Behörden die Einhaltung der 
Höchstwerte, die in dem an die Mitgliedstaaten ge­
richteten Schreiben der Kommission Nr. 
SG(85)D/13962 vom 30. Oktober 1985 über staatli­
che Beihilfen und Investitionen für die Verarbeitung 
und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen festgesetzt sind, d. h. von 50 % bei den Beihil­
fen, die Teil von staatlichen oder regionalen und von 
der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 gebilligten Programme sind, und von 
35 % bei den Beihilfen, die sich in derartige Pro­
gramme nicht einfügen. 
III 
Unter Berücksichtigung der nach Ziffer II eingegange­
nen Verpflichtungen hat die Kommission zu dem Ent­
wurf für ein Rundschreiben von AIMA vom 29. Dezem­
ber 1989 keine Bemerkungen zu machen. 
Sie stellt deshalb das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
des Vertrages ein, das sie am 10. Oktober 1989 hinsicht­
lich der im Betreff genannten Beihilfe eröffnet hat. Die 
Kommission wird1 die Mitgliedstaaten und die anderen 
Beteiligten über die vorstehenden Ausführungen durch 
Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kenntnis setzen.