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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2396/88 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/88 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 wurde die Definition der unter die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/88 vorgesehene gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse geändert, um den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1858/88 (5), eingeführten neuen Tarifbezeichnungen der Erzeugnisse Rechnung zu tragen. Die Bezeichnung der Erzeugnisse, für welche im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 648/88 (7), die Produktionsbeihilferegelung in Anspruch genommen werden kann, ist deshalb anzupassen.

Die mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 geänderte Verordnung (EWG) Nr. 426/88 sieht die Gewährung einer Produktionshilfe für getrocknete Weintrauben der Moskatel-Sorten vor. Die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 sind anzupassen, damit der Ausdehnung der Beihilferegelung auf dieses Erzeugnis Rechnung getragen wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Im Sinne der Produktionsbeihilferegelung sind:

a) »Pfirsiche in Sirup": ganze Pfirsiche oder Pfirsichstücke, ohne Haut, die einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, in Zuckersirup, der Unterpositionen ex 2008 70 61, ex 2008 70 69, ex 2008 70 71 und ex 2008 70 79 der Kombinierten Nomenklatur;

b) »Williamsbirnen in Sirup": Birnen der Sorte Williams, ganz oder in Stücken, ohne Schale, die einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, in Zuckersirup, der Unterpositionen ex 2008 40 51, ex 2008 40 59, ex 2008 40 71 und ex 2008 40 79 der Kombinierten Nomenklatur;

c) »Trockenpflaumen": aus getrockneten Pflaumen der Sorte »Prune d'Ente" gewonnene Trockenpflaumen, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, der Unterposition ex 0813 20 00 der Kombinierten Nomenklatur, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht sind und unmittelbar zum menschlichen Verzehr angeboten werden können;

d) »Getrocknete Weintrauben": getrocknete Sultaninen, getrocknete Korinthen oder getrocknete Weintrauben der Moskatel-Sorten, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, der Unterposition ex 0806 20 der Kombinierten Nomenklatur, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht sind und unmittelbar zum menschlichen Verzehr angeboten werden können;

e) »Getrocknete Feigen": getrocknete Feigen, einschließlich Feigenpaste, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, der Unterposition ex 0804 20 90 der Kombinierten Nomenklatur, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht sind und unmittelbar zum menschlichen Verzehr angeboten werden können;

f) »Nicht verarbeitete getrocknete Weintrauben" und »Nicht verarbeitete getrocknete Feigen": getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen, die nicht so behandelt worden sind, daß sie unmittelbar zum menschlichen Verzehr angeboten werden können;

g) »Ganze geschälte Tomaten, gefroren": geschälte Tomaten der Sorten San Marzano, Roma oder vergleichbarer Sorten, haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeigneten Umschließungen, der Unterposition ex 0710 80 70 der Kombinierten Nomenklatur, bei denen mindestens 90 % des Eigengewichts der Tomaten aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen. Dieser Prozentsatz wird nach Auftauen der Tomaten bestimmt;

h) »Nicht ganze geschälte Tomaten, gefroren": Stücke von geschälten Tomaten der Sorte San Marzano, Roma oder vergleichbarer Sorten, oder runder Sorten, die sich nicht weniger gut schälen lassen als die vorgenannten Sorten, haltbar gemacht durch Gefrieren in geeigneten Umschließungen, der Unterposition ex 0710 80 70 der Kombinierten Nomenklatur;

ij) »Ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht": geschälte Tomaten der Sorten San Marzano, Roma oder vergleichbarer Sorten, die einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit oder ohne Wasser oder Tomatensaft, der Unterposition ex 2002 10 00 der Kombinierten Nomenklatur, bei denen im abgetropften Zustand mindestens 65 Gewichtshundertteile aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen;

k) »Nicht ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht": Stücke von geschälten Tomaten der Sorten San Marzano, Roma oder vergleichbarer Sorten oder runder Sorten, die sich nicht weniger gut schälen lassen als die vorgenannten Sorten, die einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit oder ohne Wasser oder Tomatensaft, der Unterposition ex 2002 10 00 der Kombinierten Nomenklatur;

l) »Tomatenflocken": durch Trocknen von Tomaten gewonnene Flocken, in geeigneten Behältnissen, der Unterposition ex 0712 90 30 der Kombinierten Nomenklatur;

m) »Tomatensaft": unmittelbar aus frischen Tomaten gewonnener Saft, ohne Schale, Kerne oder andere grobe Teile von Tomaten, gegebenenfalls nach Eindickung, mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 12 Gewichtshundertteilen, abgefuellt in luftdicht verschlossenen Behältnissen, der Unterpositionen ex 2002 90 10, 2009 50 10 und 2009 50 90 der Kombinierten Nomenklatur;

n) »Tomatenkonzentrat": durch Eindicken von Tomatensaft gewonnenes Erzeugnis, mit einem Trockenstoffgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder mehr, der Unterpositionen ex 2002 90 30 und ex 2002 90 90 der Kombinierten Nomenklatur;

o) »Zuckersirup": eine Flüssigkeit, in der Wasser mit Zucker verbunden ist, mit einem nach der Homogenisierung bestimmten Gesamtzuckergehalt von nicht weniger als 14 % bei Früchten in Sirup."

2. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die in Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnisse schließen weder mit Zucker haltbar gemachtes Obst nach der Definition der Unterposition 2006 00 der Kombinierten Nomenklatur, das mit einer Zuckerfluessigkeit aufgemacht ist, noch Püree oder in ähnlicher Weise zerkleinerte Fruchtzubereitungen ein."

3. Artikel 19 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

»e) spätestens am 1. November jedes Jahres die geschätzte Ernte an

i) Sultaninen,

ii) Korinthen,

iii) getrockneten Weintrauben der Moskatel-Sorten und

iv) getrockneten Feigen

für das laufende Wirtschaftsjahr."

4. In Artikel 19 Buchstabe g) erhält Punkt i folgende Fassung:

»i) die Gesamtmengen an getrockneten Weintrauben, aufgeteilt nach Korinthen, Sultaninen und getrockneten Weintrauben der Moskatel-Sorten, und an getrockneten Feigen, für welche die Beihilfe beantragt worden ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Bestimmungen über die infolge der eingeführten Nomenklatur erforderlichen Anpassungen gelten ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988.

(3) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1988, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1988, S. 8.