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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 178 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 61 .

( 4 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 21 .

( 5 ) ABL . NR . L 205 VOM 29 . 7 . 1978 , S . 68 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1914/78 DER KOMMISSION

VOM 8 . AUGUST 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1515/78 UND ( EWG ) NR . 1530/78 ÜBER DIE BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1152/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 3C ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1515/78 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1978 ( 3 ) SIND DIE PRODUKTIONSBEIHILFEN FÜR HALTBAR GEMACHTE , GESCHÄLTE TOMATEN UND DER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLENDE MINDESTPREIS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 FESTGESETZT WORDEN .

BEI GESCHÄLTEN GANZEN TOMATEN SIND GÜTE UND PREIS ANDERS ALS BEI GESCHÄLTEN TOMATEN , DIE ZERTEILT SIND . DAMIT ES ZU KEINEN MARKTSTÖRUNGEN KOMMT , SIND DAHER DIE BEIHILFEN UND DER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLENDE MINDESTPREIS ENTSPRECHEND DER ANGEBOTSFORM DER GESCHÄLTEN TOMATEN ANZUPASSEN .

IM HANDEL WIRD TOMATENSAFT DER TARIFNUMMER EX 20.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS JE NACH ENDGÜLTIGER VERWENDUNG ÜBLICHERWEISE UNTER VERSCHIEDENEN BEZEICHNUNGEN ANGEBOTEN . DAMIT DIE BEIHILFEREGELUNG BEI DIESEM ERZEUGNIS RICHTIG ZUR ANWENDUNG GELANGT , EMPFIEHLT SICH EINE PRÄZISIERUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1515/78 .

GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1978 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 4 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1808/78 ( 5 ), KÖNNEN VERARBEITUNGSVERTRAEGE FÜR PFIRSICHE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 BIS ZUM 31 . JULI 1978 ABGESCHLOSSEN WERDEN . WEGEN DES DATUMS DER VERÖFFENTLICHUNG VORGENANNTER VERORDNUNG KONNTEN EINIGE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE DIESE FRIST NICHT EINHALTEN . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , SIE EBENSO WIE DIEJENIGE FÜR DEN ABSCHLUSS DER VERTRAGSNACHTRAEGE ZU VERLÄNGERN .

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 SIEHT DIE ÜBERMITTLUNG DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE UND DER NACHTRAEGE VOR DEM ZEITPUNKT IHRES WIRKSAMWERDENS AN DIE VON DEN INTERESSIERTEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN VOR . IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN LIESSEN VERWALTUNGSSCHWIERIGKEITEN DIE EINHALTUNG DIESES TERMINS FÜR TOMATEN UND PFIRSICHE NICHT ZU . ES IST DARUM FÜR DAS GEGENWÄRTIGE WIRTSCHAFTSJAHR VORZUSEHEN , DASS DIE VERTRAEGE FÜR TOMATEN UND PFIRSICHE DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BIS SPÄTESTENS 31 . AUGUST 1978 ÜBERMITTELT WERDEN . UM EINE KORREKTE DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG FÜR GESCHÄLTE TOMATEN ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS JEDOCH EINE BESONDERE FRIST FÜR DIE ABGABE DERJENIGEN VERTRAEGE FESTGESETZT WERDEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG FÜR ZUR HERSTELLUNG DIESER KONSERVEN BESTIMMTE TOMATEN GESCHLOSSEN WORDEN SIND .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN FESTGESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1515/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR HALTBAR GEMACHTE , GESCHÄLTE , GANZE TOMATEN DER TARIFSTELLE EX 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR 100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG AUF

- 11,73 RE FÜR TOMATEN DER SORTE " SAN MARZANO " ,

- 9,31 RE FÜR TOMATEN DER SORTE " ROMA " UND ANDERER ÄHNLICHER SORTEN

FESTGESETZT .

DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG GENANNTE AN DIE ERZEUGER ZU ZAHLENDE MINDESTPREIS WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT AUF

- 10,97 RE/100 KG ( NETTOGEWICHT ) TOMATEN DER SORTE " SAN MARZANO " AB ERZEUGERBETRIEB ,

- 8,28 RE/100 KG ( NETTOGEWICHT ) TOMATEN DER SORTE " ROMA " UND ANDERER ÄHNLICHER SORTEN AB ERZEUGERBETRIEB .

( 2 ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR HALTBAR GEMACHTE , GESCHÄLTE , ZERTEILTE TOMATEN DER TARIFSTELLE EX 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 4,55 RE/100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG FESTGESETZT .

DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG GENANNTE MINDESTPREIS FÜR DIE ERZEUGER WIRD FÜR TOMATEN , DIE ZUR HERSTELLUNG DER VORGENANNTEN KONSERVEN BESTIMMT SIND , AUF 6,84 RE/100 KG ( NETTOGEWICHT ) TOMATEN AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .

FÜR HALTBAR GEMACHTE , GESCHÄLTE , ZERTEILTE TOMATEN , DIE AUS DER VERARBEITUNG VON TOMATEN STAMMEN , WELCHE AUFGRUND VOR DEM 9 . AUGUST 1978 GESCHLOSSENER VERTRAEGE GELIEFERT WURDEN , BELAUFEN SICH DIE PRODUKTIONSBEIHILFE UND DER DEM ERZEUGER ZU ZAHLENDE MINDESTPREIS JEDOCH AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAEGE . "

2 . DEM ARTIKEL 3 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE KÖNNEN AUSSER ALS TOMATENSAFT AUCH UNTER EINER ANDEREN BEZEICHNUNG ANGEBOTEN WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) IN ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH WIRD DAS DATUM " 31 . JULI 1978 " DURCH " 31 . AUGUST 1978 " ERSETZT .

B ) IN ABSATZ 3 DRITTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH WIRD DAS DATUM " 31 . AUGUST 1978 " DURCH " 15 . SEPTEMBER 1978 " ERSETZT .

2 . DEM ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 SIND DIE

- MIT AUSNAHME DER IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN ÜBER TOMATEN GESCHLOSSENEN VERTRAEGE UND DIEJENIGEN ÜBER PFIRSICHE DEN GENANNTEN STELLEN JEDOCH SPÄTESTENS BIS ZUM 31 . AUGUST 1978 ZU ÜBERMITTELN ,

- VOR DEM 9 . AUGUST 1978 GESCHLOSSENEN VERTRAEGE ÜBER TOMATEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON HALTBAR GEMACHTEN , GESCHÄLTEN TOMATEN BESTIMMT SIND , DEN GENANNTEN STELLEN JEDOCH SPÄTESTENS BIS ZUM 12 . AUGUST 1978 ZU ÜBERMITTELN . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . AUGUST 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH