VERORDNUNG (EG) Nr. 3429/93 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8, Artikel 4c Absatz 4,

Artikel 4d Absätze 6 und 8, Artikel 4e Absätze 1 und 5, Artikel 4f Absatz 4, Artikel 4g Absatz 5, Artikel 4h Absatz 2, Artikel 4i Absatz 4 und Artikel 4k Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1909/93 (4) weist in einer Reihe von Punkten substantielle Abweichungen gegenüber den Fassungen in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaft auf. Es ist daher angezeigt, im deutschen Verordnungstext die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird wie folgt berichtigt:

1. In Artikel 3 Absatz 2 wird der dritte Gedankenstrich durch folgenden Text ersetzt:

"- die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, in der alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthalten sind, vorausgesetzt, daß der Mitgliedstaat oder die Region des Mitgliedstaats, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, vor Ort sämtliche Tiere, für die Anträge gestellt werden, sowie die Bewegungen dieser Tiere, kontrollieren und jedes kontrollierte Tier sicher kennzeichnen (Ohrlochung), wobei die Erzeuger diese Kontrollmaßnahmen dulden müssen."

2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Führt die proportionale Kürzung zu einer Bruchzahl von prämienfähigen Tieren, so wird für die Dezimalstelle der entsprechende Teil des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. Hierbei wird lediglich die erste Dezimalstelle berücksichtigt."

3. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte "eine Region" durch "je Region" ersetzt.

4. In Artikel 7 Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich durch folgenden Text ersetzt:

"- Tiere, die von einem nationalen Verwaltungspapier begleitet werden, und."

5. In Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Anstrich wird das Wort "Tierkörpergewicht" durch "Schlachtkörpergewicht" ersetzt.

6. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Prämie darf nur für Rinder gewährt werden, für die in einem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat bereits die Sonderprämie gewährt wurde, und zwar entweder nach dem alten Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 oder nach

Artikel 4b der genannten Verordnung, und die in einem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat geschlachtet werden."

7. In Artikel 21 Absatz 2 wird im letzten Unterabsatz das Wort "zweckdienlichen" durch "erforderlichen" ersetzt.

8. In Artikel 28:

- werden die ersten beiden Gedankenstriche durch die Buchstaben a) bzw. b) ersetzt,

- werden unter b) die Worte "vor der Frist" durch "vor dem Ablauf der Frist" ersetzt.

9. In Artikel 33 wird die Zahl "33" durch die Zahl "32" ersetzt.

10. In Artikel 34 Absatz 1 wird im ersten Gedankenstrich das Wort "mindestens" durch "mehr als" ersetzt.

11. Artikel 49 erhält folgende Fassung:

"Artikel 49

Gewährung der Prämie, Kontrolle

(1) Ausser im Falle höherer Gewalt wird die Gewährung der Prämie davon abhängig gemacht, daß jedes Tier, für das ein Antrag eingereicht wird,

- den Bedingungen des Artikels 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 entspricht,

- in der Gemeinschaft geboren wurde,

- in einem Allgemeinzustand abgeliefert wird, der insbesondere keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Mißbildungen erkennen lässt, und

- in den in dem Antrag genannten Verarbeitungsbetrieb und an dem darin angegebenen Tag abgeliefert und verarbeitet wird; im Falle höherer Gewalt wird die Prämie jedoch gewährt, wenn der Marktbeteiligte innerhalb von zehn Tagen nach dem fraglichen Ereignis der zuständigen Behörde ordnungsgemäß nachweist, daß das Tier vor dem Überschreiten des Alters von zehn Tagen in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb verarbeitet worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen in den Verarbeitungsbetrieben an den für die Lieferung und die Verarbeitung der Tiere festgesetzten Tagen für die Durchführung ständiger physischer Kontrollen. Bei diesen Kontrollen wird die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Prämie überprüft.

Für jedes kontrollierte Tier wird ein Protokoll angefertigt.

(3) Wird festgestellt, daß im Antrag eine höhere Zahl von Tieren angegeben ist, als bei der Verarbeitung gezählt werden so wird die Prämie für die Zahl der gezählten Tiere abzueglich des festgestellten Unterschieds gewährt."

12. In Artikel 57 Absatz 1 werden die Worte "dieselbe Altersklasse" durch "die erste Altersklasse" ersetzt.

13. In Artikel 58 werden die Worte "1990 und 1991" durch "1990 oder 1991" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 16. 7. 1993, S. 11.