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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 668/75 ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DA AUF DEM STÄRKEMARKT EINE BESONDERE LAGE HERRSCHT UND INSBESONDERE DIE STÄRKEINDUSTRIE WETTBEWERBSFÄHIGE PREISE IM VERGLEICH ZU DEN PREISEN DER ERSATZERZEUGNISSE BIETEN MUSS , SEHEN DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2727/75 UND NR . 359/67/EWG DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VOR , DAMIT SICH DIESE INDUSTRIE MIT DEN VON IHR BENÖTIGTEN GRUNDSTOFFEN ZU EINEM NIEDRIGEREN ALS DEM PREIS VERSORGEN KANN , DER SICH BEI DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE ERGEBEN WÜRDE .

DIE BEURTEILUNG DER LAGE , DIE SICH AUS DEM GEMEINSAMEN PREISNIVEAU SOWIE AUS DEM WETTBEWERB ZWISCHEN MAIS - , REIS - UND KARTOFFELSTÄRKE EINERSEITS UND CHEMISCHEN ERSATZERZEUGNISSEN ANDERERSEITS ERGIBT , FÜHRT ZU DEM SCHLUSS , DASS DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON MAIS FÜR DIE STÄRKEINDUSTRIE AUF 10,00 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE FESTGESETZT WERDEN SOLLTE . DURCH DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG IN HÖHE VON 16,30 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE FÜR WEICHWEIZEN UND IN HÖHE VON 12,30 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE FÜR BRUCHREIS ZUR STÄRKEHERSTELLUNG WÜRDE EIN GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE UND DER VERWENDUNG VON MAIS ANGESTREBT . DIE HÖHE DER VORGENANNTEN ERSTATTUNGEN SOLLTE JEDOCH NUR SOWEIT GARANTIERT WERDEN , ALS DER WELTMARKTPREIS FÜR DIESE GRUNDSTOFFE UNTER DEM SCHWELLENPREIS FÜR DIESE ERZEUGNISSE LIEGT .

WEGEN DER BEZIEHUNG , DIE ZWISCHEN DEN ERZEUGERPREISEN FÜR DIE ZUR HERSTELLUNG VON GETREIDE - UND KARTOFFELSTÄRKE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE BESTEHT , SOWIE WEGEN DER AUSTAUSCHBARKEIT DIESER BEIDEN ERZEUGNISSE SOLLTEN DIE PREISE DIESER ERZEUGNISSE IN EINEM AUSGEWOGENEN VERHÄLTNIS ZUEINANDER STEHEN . DAHER IST DIE FÜR BEIDE ERZEUGNISSE GEWÄHRTE ERSTATTUNG IN GLEICHER HÖHE FESTZUSETZEN . DIE DEN KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLERN GEWÄHRTE ERSTATTUNG MUSS JEDOCH DEN KARTOFFELERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT EINEN PREIS SICHERN , DER IHNEN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN VERSCHAFFT , WÄHREND DIE MARKTBEDINGUNGEN FÜR DIE IN DER STÄRKEINDUSTRIE VERWENDETEN GETREIDEARTEN UND DIE ENTSPRECHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN GEWÄHRLEISTEN , DASS IHRE PREISE SICH TATSÄCHLICH AUF DER HÖHE DES SCHWELLENPREISES BEWEGEN . DAHER SIND VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE DEN KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLERN GEWÄHRTE ERSTATTUNG SCHLIESSLICH AUCH DEN KARTOFFELERZEUGERN ZUGUTE KOMMT .

DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON GROB - UND FEINGRIESS FÜR DIE HERSTELLUNG VON GLUKOSE NACH DEM VERFAHREN DER SOGENANNTEN " DIREKTEN HYDROLYSE " IST IN EINER HÖHE FESTZUSETZEN , DIE EIN AUSGEGLICHENES VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESER UND DER AUS STÄRKE HERGESTELLTEN GLUKOSE GEWÄHRLEISTET .

FÜR DEN FALL STARKER , ANHALTENDER SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE FÜR MAIS , WEICHWEIZEN UND BRUCHREIS IST VORZUSEHEN , DASS DIE ERSTATTUNGEN BEGRENZT WERDEN , SOLANGE DIE WELTMARKTPREISE HOCH LIEGEN , UM STÖRUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT VORZUBEUGEN UND EINE ÜBERMÄSSIGE FINANZIELLE BELASTUNG DURCH ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ZU VERMEIDEN .

DIE VORGENANNTEN MASSNAHMEN DÜRFEN SICH NICHT STÖREND AUF DIE MÄRKTE DRITTER LÄNDER AUSWIRKEN . DESHALB SIND FÜR DEN FALL EINES STARKEN , ANHALTENDEN PREISANSTIEGS AUF DIESEN MÄRKTEN AUSGLEICHSMASSNAHMEN VORZUSEHEN , DIE IN DER ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG AUF DIE AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BESTEHEN , DURCH DIE DIE DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT EINGERÄUMTEN VORTEILE IN ANGEMESSENER WEISE ZU VERRINGERN WÄREN .

NACH ARTIKEL 57 DER BEITRITTSAKTE ( 4 ) WIRD FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER FESTLEGUNG DER HÖHE DER VERSCHIEDENEN BESTANDTEILE DER PREIS - UND INTERVENTIONSREGELUNG , MIT AUSNAHME DER INTERVENTIONSPREISE , DER IM AUSGLEICHSBETRAG WIEDERGEGEBENE PREISUNTERSCHIED BERÜCKSICHTIGT , SOWEIT DIES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERFORDERLICH IST . ZUR ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG KANN DER AUSGLEICHSBETRAG JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2757/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR GETREIDE ( 5 ) UND GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/73 DES RATES VOM 31 . JANUAR 1973 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR REIS UND ZUR FESTSETZUNG DIESER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINIGE ERZEUGNISSE ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1999/74 ( 7 ) , GESENKT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDESTÄRKE

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN FÜR ZUR STÄRKEHERSTELLUNG BESTIMMTEN MAIS EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG IN HÖHE VON 10,00 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE , GEGEBENENFALLS ABZUEGLICH DES FÜR MAIS ANZUWENDENDEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR MAIS .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN FÜR ZUR STÄRKEHERSTELLUNG BESTIMMTEN WEICHWEIZEN EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG IN HÖHE VON 16,30 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE , GEGEBENENFALLS ABZUEGLICH DES ANZUWENDENDEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR WEICHWEIZEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN FÜR ZUR STÄRKEHERSTELLUNG BESTIMMTEN BRUCHREIS EINE ERSTATTUNG IN HÖHE VON 12,30 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE , GEGEBENENFALLS ABZUEGLICH DES ANZUWENDENDEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR BRUCHREIS .

TITEL II

ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR KARTOFFELSTÄRKE

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN FÜR KARTOFFELSTÄRKE EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG IN HÖHE VON 10,00 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE - GEGEBENENFALLS ABZUEGLICH DES ANZUWENDENDEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR MAIS - MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 1,61 .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER DEM ERZEUGER BEI LIEFERUNG FREI WERK FÜR DIE ZUR HERSTELLUNG VON 1 TONNE KARTOFFELSTÄRKE ERFORDERLICHE MENGE KARTOFFELN ZU ZAHLENDE PREIS MUSS DER SUMME AUS DEM IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ERSTATTUNGSBETRAG UND EINEM BETRAG VON MINDESTENS 162,00 RECHNUNGSEINHEITEN ENTSPRECHEN .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG WIRD UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER DEN STÄRKEHERSTELLERN GELIEFERTEN KARTOFFELMENGEN BERECHNET , WOBEI DER STÄRKEGEHALT DER KARTOFFELN ZUM ZEITPUNKT DER LIEFERUNG BERÜCKSICHTIGT WIRD .

DIE ERSTATTUNG WIRD JEDEM STÄRKEHERSTELLER IN VOLLER HÖHE GEZAHLT , SOFERN DIESER FOLGENDE NACHWEISE ERBRINGT :

- ÜBER DIE MENGE DER IHM GELIEFERTEN KARTOFFELN SOWIE DEREN STÄRKEGEHALT ZUM ZEITPUNKT DER LIEFERUNG ;

- ÜBER DIE ZAHLUNG EINES BETRAGES AN DEN KARTOFFELERZEUGER ; DIESER BETRAG MUSS MINDESTENS DEM IN ABSATZ 1 FESTGESETZTEN PREIS ENTSPRECHEN , WOBEI DER STÄRKEGEHALT DER KARTOFFELN BERÜCKSICHTIGT WIRD .

IST DER DEM ERZEUGER GEZAHLTE PREIS NIEDRIGER ALS DER IN UNTERABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE MINDESTBETRAG , SO WIRD DER DEM STÄRKEHERSTELLER ZU ZAHLENDE ERSTATTUNGSBETRAG UM DEN BETREFFENDEN UNTERSCHIED VERRINGERT .

TITEL III

ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON GLUKOSE DER TARIFSTELLE 17.02 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 8 ) NACH DEM VERFAHREN DER SOGENANNTEN " DIREKTEN HYDROLYSE " .

DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS FÜR DIESEN VERWENDUNGSZWECK BETRAEGT 10,00 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE - GEGEBENENFALLS ABZUEGLICH DES ANZUWENDENDEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR MAIS - MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 1,23 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE ERSTATTUNG NUR FÜR DIE VON DER GLUKOSEINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH VERWENDETEN MENGEN AN GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS GEWÄHRT WERDEN .

TITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 6

( 1 ) UNTERLIEGEN DIE WELTMARKTPREISE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GRUNDSTOFFE STARKEN , ANHALTENDEN SCHWANKUNGEN GEGENÜBER DEN ENTSPRECHENDEN SCHWELLENPREISEN , ABZUEGLICH DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG , SO KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 1 , 2 UND 4 GENANNTEN ERSTATTUNGSBETRAEGE VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEÄNDERT WERDEN .

( 2 ) ÜBERSCHREITEN DIE WELTMARKTPREISE FÜR MAIS , WEICHWEIZEN ODER BRUCHREIS WESENTLICH UND ANHALTEND DIE ENTSPRECHENDEN SCHWELLENPREISE , ABZUEGLICH DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG , SO WIRD ZUM AUSGLEICH DIESER ÜBERSCHREITUNG EINE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR DER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN 11.08 A , 11.09 , 17.02 B II , 17.05 B UND 23.03 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT . DIE KOMMISSION SETZT DIE ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR FEST .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BINNEN HÖCHSTENS VIER MONATEN NACH ABLAUF DES WIRTSCHAFTSJAHRES DIE MENGEN DER ERZEUGNISSE MIT , FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WURDEN .

ARTIKEL 8

NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND VON ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG ERLASSEN , UND ZWAR INSBESONDERE ÜBER

A ) DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ;

B ) DIE GEWÄHRUNG VON VORSCHÜSSEN AUF DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG , GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT DER STELLUNG EINER KAUTION ;

C ) DIE FESTSTELLUNG DER ZUR HERSTELLUNG VON 1 TONNE KARTOFFELSTÄRKE ERFORDERLICHEN MENGE KARTOFFELN AN HAND EINER NACH DEM STÄRKEGEHALT DES ERZEUGNISSES GESTAFFELTEN TABELLE ;

D ) DIE ABNAHME - UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE KARTOFFELN SOWIE DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE NACHWEIS ZU ERBRINGEN IST .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1955/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( 9 ) WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 5 ) SIEHE SEITE 104 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) ABL . NR . L 29 VOM 1 . 2 . 1973 , S . 26 .

( 7 ) ABL . NR . L 209 VOM 31 . 7 . 1974 , S . 5 .

( 8 ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 17.02 B I GILT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/75 DIE GLEICHE REGELUNG WIE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 17.02 B II .

( 9 ) ABL . NR . L 200 VOM 31 . 7 . 1975 , S . 1 .