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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1869/90 DER KOMMISSION

vom 2. Juli 1990

zur Festlegung von Übergangsbestimmungen für die bis 31. Dezember 1990 in Spanien erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkerne

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Beitrittsakte wird die Beihilferegelung für die in Spanien erzeugten Sonnenblumenkerne ab 1. Januar 1991 grundlegend geändert. Da die in Artikel 94 der Beitrittsakte dargelegte Kontrollregelung für Preise und Mengen ausläuft, kann ab diesem Datum Sonnenblumenöl in Spanien zum Weltmarktpreis in den Verkehr gebracht werden. Eine solche Veränderung im Verlaufe eines Wirtschaftsjahres könnte in Ermangelung geeigneter Maßnahmen zu Störungen führen.

Daher sind Übergangsmaßnahmen für Sonnenblumenöl vorzusehen, das aus den vor dem 31. Dezember 1990 in Spanien erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkernen gewonnen wurde. Auf diese Weise würde ein harmonischer Übergang zu den gemeinschaftlichen Handels- und Beihilferegelungen gewährleistet.

Diese Maßnahmen könnten beispielsweise darin bestehen, Personen, die am 31. Dezember 1990 in Spanien Lagerbestände an Sonnenblumenöl besitzen, zu ermöglichen, finanzielle Nachteile zu vermeiden, wenn sie dieses Öl in den Verkehr bringen.

Es müssen Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden, um den am 31. Dezember 1990 bestehenden Lagerbestand an Sonnenblumenöl aus Spanien erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkernen zu erfassen.

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3849/89 des Rates (1) ist die Frist, innerhalb derer solche Übergangsmaßnahmen im Rahmen von Artikel 90 der Beitrittsakte getroffen werden können, bis zum 31. Dezember 1990 verlängert worden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorliegende Verordnung enthält Übergangsbestimmungen für die in Spanien vor dem 31. Dezember 1990 erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkerne, die in Form von Öl am 31. Dezember 1990 in Spanien gelagert sind.

Artikel 2

Als Begünstigte dieser Übergangsbestimmungen kommen in Frage

- Ölmühlen,

- Ölraffination,

- Abfuellbetriebe,

die gemäß den in Spanien gesetzlich festgelegten Bestimmungen registriert sind und am 31. Dezember 1990 Lagerbestände an Sonnenblumenöl besitzen, das aus in Spanien erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkernen gewonnen wurde.

Unternehmen, die Öl lediglich im Groß- und Einzelhandel verkaufen, können keine Beihilfe erhalten.

Artikel 3

Spanien stellt ein Verzeichnis der Lagerbestände an reinem Sonnenblumenöl auf, das am 31. Dezember 1990 im Besitz der in Artikel 2 aufgeführten Unternehmen ist. Das Verzeichnis enthält für jedes Unternehmen und jeden seiner Betriebe insbesondere eine Angabe über die in seinem Besitz befindliche Menge an

- rohem Sonnenblumenöl,

- raffiniertem Sonnenblumenöl.

Die Kosten für die Erstellung des Verzeichnisses tragen die Unternehmen.

Jedes Unternehmen muß dem Mitgliedstaat nachweisen, daß das im Verzeichnis aufgeführte Öl aus den in Spanien vor dem 31. Dezember 1990 erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkernen besteht.

Artikel 4

Die Beihilfeempfänger sind berechtigt, eine folgendermassen berechnete Beihilfe zu erhalten.

Die im Verzeichnis aufgeführte Menge an rohem oder raffiniertem Öl wird auf die beihilfefähige Sonnenblumenkernmenge angerechnet. Als Grundlage hierfür dient

- ein Ausbeutesatz von rohem Öl aus Sonnenblumenkernen in Höhe von 42 %;

- ein Ausbeutesatz von 96 % bei der Raffinierung.

Der Einheitsbetrag der Beihilfe wird Spanien bis 31. Dezember 1990 von der Kommission mitgeteilt. Er entspricht dem Unterschied zwischen

- dem Durchschnitt der zwischen dem 1. und 15. Dezember 1990 für den Monat Januar 1991 festgesetzten Beihilfe nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (1) für die in Spanien erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkerne, ausgedrückt in Landeswährung einerseits,

- und der vom 1. August bis 31. Dezember 1990 festgesetzten Beihilfe nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Spanien erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkerne, ausgedrückt in Landeswährung andererseits.

Artikel 5

Spanien setzt die Beihilfesumme fest, auf die jedes beihilfeberechtigte Unternehmen Anspruch hat, und überweist sie bis 31. März 1991.

Artikel 6

Spanien trifft die zur korrekten Durchführung dieser Verordnung notwendigen Kontrollmaßnahmen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 7.

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.