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VERORDNUNG (EWG) Nr. 60/85 DES RATES

vom 9. Januar 1985

über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung (1) - im folgenden »Vereinbarung" genannt - getroffen, die vorsieht, daß die Ausfuhren bestimmter Stahlrohre mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten zeitweilig auf bestimmte Mengen beschränkt werden. Zur Durchführung der Vereinbarung sind in der Gemeinschaft Maßnahmen zur Beschränkung der Ausfuhren dieser Waren auf den Markt der Vereinigten Staaten zu ergreifen.

Nach der Vereinbarung betreffen die Ausfuhrbeschränkungen Stahlrohre mit Ursprung in der Gemeinschaft. Die Bestimmung dieses Ursprungs erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht, also der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (2), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979.

Im Hinblick auf eine sachgemässe Bewirtschaftung werden die Mengen, auf welche die Gemeinschaft die Ausfuhren nach der Vereinbarung beschränken will, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Zu diesem Zweck ist ein Verteilungsschlüssel festzulegen. Es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, die ihnen zugewiesenen Quoten nach objektiven Kriterien auf die einzelnen Unternehmen zu verteilen.

Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkungen wird durch eine solche Aufteilung der Ausfuhrmengen auf die Mitgliedstaaten gewährleistet.

Die Aufteilung der nach der Vereinbarung bestehenden Gesamt-Ausfuhrmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß aufgrund der herkömmlichen Handelsströme erfolgen.

Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um anomale Konzentrationen der Ausfuhren auf bestimmte Zeitpunkte zu verhindern.

Zur Kontrolle der Ausfuhren ist auf ein System von Ausfuhrlizenzen und -bescheinigungen zurückzugreifen.

Es ist vorzusehen, daß in den den Unternehmen erteilten Ausfuhrlizenzen das Unternehmen anzugeben ist, das in der Gemeinschaft Rohre erzeugt und seinen Sitz in dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der ihm zugewiesenen Quote erteilt.

Im Hinblick auf die Interessen der Vertriebsunternehmen muß dafür gesorgt werden, daß diese Lizenzen nicht nur zwischen Unternehmen der Stahlrohrindustrie übertragen werden können, sondern daß auch eine Abtretung seitens solcher Unternehmen an Vertriebsunternehmen möglich ist, vor allem in Fällen, in denen die Stahlrohrerzeuger ihre Erzeugnisse über Vertriebsunternehmen absetzen.

Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend, daß die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Regelung durch Anwendung der in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen sicherstellen.

Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist es angebracht, ein Verfahren festzulegen, das eine enge Mitarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses vorsieht. Hierfür genügt es, das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontin- gente (3) vorgesehene Verfahren anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es werden gemeinschaftliche Ausfuhrbeschränkungen für die Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1986 erlassen; sie gelten für nach dem 31. Dezember 1984 erfolgende Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten von Amerika - im folgenden »USA" genannt - der in Anhang I genannten Stahlrohre mit Ursprung in der Gemeinschaft.

Unter USA ist im Sinne dieser Verordnung das Zollgebiet der USA mit den in Anhang II bezeichneten Aussenhandelszonen der USA zu verstehen.

(2) Die Bestimmung des Ursprungs der unter diese Verordnung fallenden Waren erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht.

Artikel 2

(1) Die Hoechstmenge der Ausfuhren von Stahlrohren aus der Gemeinschaft beträgt 7,6 % der Marktversorgung der USA.

Die Hoechstmenge für die in Anhang I bezeichneten sogenannten »OCTG"-Rohre beträgt innerhalb der Gesamthöchstmenge für Stahlrohre 10 % der Marktversorgung der USA.

Die Hoechstmengen werden von der Kommission aufgrund des Grades der Marktversorgung der USA gemäß der Vereinbarung berechnet.

(2) Die nach Absatz 1 berechneten Hoechstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft werden von der Kommission neu berechnet, um einer Änderung der amerikanischen Marktversorgung Rechnung zu tragen.

(3) Die Hoechstmengen können ferner nach Konsultierung des Ausschusses für die Vereinbarung zu folgenden Zwecken und unter den in der Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen neu berechnet werden:

- vorzeitige Inanspruchnahme oder Übertragung von Lizenzen auf das folgende Jahr,

- gegenseitige Übertragungen von durch diese Verordnung erfassten Waren sowie von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 (1) sowie unter die Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS (2) fallen.

Artikel 3

(1) Die Kommission teilt die nach Artikel 2 festgelegten und berechneten Hoechstmengen der Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die Jahre 1985 und 1986 gemäß Anhang III auf die Mitgliedstaten auf.

(2) Die Kommission konsultiert regelmässig den mit dem Beschluß 84/59/EGKS, EWG (3) eingesetzten Ausschuß für die Vereinbarung zum Stand der Erteilung der Lizenzen und zu den für eine optimale Nutzung der Gesamthöchstmenge erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten übertragen in den ersten acht Tagen des dritten Monats jedes Quartals den Teil der Quote, für den sie keine Lizenzen erteilt haben, an eine Gemeinschaftsreserve. Diese wird von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Vereinbarung einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugewiesen, soweit die optimale Nutzung der Ausfuhrhöchstmengen oder Schwierigkeiten bei der Handhabung des Systems eine Anpassung der Quoten erforderlich machen.

Die Kommission kann die technischen Voraussetzungen festlegen, die für die Lizenzerteilung durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der zusätzlichen Zuweisung gelten.

Artikel 5

(1) Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1986 sind der zuständigen Zollstelle in der Gemeinschaft, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, eine Ausfuhrlizenz sowie eine Ausfuhrbescheinigung vorzulegen. Die Ausfuhrlizenzen werden von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats im Rahmen der diesem nach Artikel 3 zugewiesenen Quote erteilt.

Die Mitgliedstaaten legen für jedes Quartal die Mengen fest, für die sie Lizenzen für alle Arten von Stahlrohren sowie für OCTG auszustellen beabsichtigen; sie teilen diese Mengen der Kommission innerhalb der ersten fünfzehn Tage des jeweiligen Quartals mit. Dabei tragen sie dafür Sorge, daß bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen für jedes Quartal eine ausreichende Verteilung der Ausfuhren auf das gesamte Jahr unter Berücksichtigung der für den Handel mit jeder Erzeugnisgruppe typischen jahreszeitlichen Schwankungen gewährleistet wird. Vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission dürfen die Mitgliedstaaten nicht für zwei aufeinanderfolgende Quartale Ausfuhrlizenzen für Mengen erteilen, die mehr als 65 % der für jedes Kalenderjahr zugeteilten Quote betragen.

Vorbehaltlich Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nicht ausgenutzten Teils der in den Jahren 1985 und 1986 erteilten und an ihre zuständigen Behörden zurückgegebenen Lizenzen neue Ausfuhrlizenzen in den Jahren 1985 und 1986 erteilen.

(2) Für die Lizenzerteilung gelten folgende Kriterien:

- Die Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere über die von der Kommission nach Artikel 3 zugewiesenen Quote, sind einzuhalten.

- Die herkömmlichen Ausfuhrströme der Unternehmen sind unter Berücksichtigung der durch diese Verordnung festgelegten Grundsätze einer Herabsetzung sowie der Lage neuer Stahlrohrhersteller zu beachten.

- Die herkömmliche Verteilung der Ausfuhrströme nach den Vereinigten Staaten auf das Jahr ist zu beachten.

- Die Ausfuhrmöglichkeiten nach dieser Verordnung sind zu nutzen und optimal zu verwalten.

- Etwaige neue Möglichkeiten aufgrund dieser Verordnung sind optimal zu nutzen.

In jeder Lizenz ist das Unternehmen anzugeben, das in der Gemeinschaft Stahlrohre erzeugt und seinen Sitz in dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der ihm zugewiesenen Quote erteilt.

(3) Eine unter Überschreitung der Hoechstmenge nach Artikel 3 ausgestellte Lizenz ist nichtig.

(4) Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen zwischen Unternehmen der Stahlrohrindustrie oder von solchen Unternehmen an Vertriebsunternehmen ist zulässig, sofern die Übertragung den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das übertragende Unternehmen seinen Sitz hat, vorher angezeigt wird. Übertragungen dieser Art sind auch zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten zulässig.

(5) In der Lizenz ist anzugeben, ob es sich um sogenannte OCTG-Rohre oder um andere Rohre handelt.

(6) In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilte Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Ausfuhren ohne Vorlage der in diesem Artikel bezeichneten Lizenz und Verstösse gegen andere Lizenzerteilungsvorschriften geahndet werden. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission zu den von dieser festgelegten Terminen alle Verstösse gegen die genannten Bestimmungen und alle Maßnahmen zur Ahndung.

(8) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden von der Kommission erlassen; die Kommission legt fest, welche Auskünfte über die betreffenden Lizenzen und Ausfuhren ihr zu liefern sind.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten belasten ihre Quote nach Artikel 3 mit den Mengen, die in den von ihnen erteilten Lizenzen angegeben sind; dies gilt auch bei der nachträglichen Übertragung einer Lizenz auf ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats.

(2) Die Ausfuhren von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen werden von den Mitgliedstaaten laufend erfasst. Als Zeitpunkt der Ausfuhr gilt der Tag, an dem die Zollstelle des Mitgliedstaats der Ausfuhr die Ausfuhranmeldung oder ein Dokument nach Artikel 18 der Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren (1) annimmt.

(3) Die Ausnutzung einer Quote durch einen Mitgliedstaat wird nach den Lizenzen berechnet, die er gemäß Artikel 5 erteilt hat.

Artikel 7

Ausfuhren in die USA werden, wenn die betreffenden Waren unverändert oder ohne nennenswerte Veränderungen wieder aus den USA ausgeführt werden sollen, auf die Quote des Mitgliedstaats angerechnet, in dem die Lizenz erteilt worden ist. Sobald den Behörden dieses Mitgliedstaats der Nachweis für die Wiederausfuhr aus den USA erbracht wird, erhöht sich die Quote des betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum, in dem der Nachweis erbracht wurde, um die entsprechende Menge.

Artikel 8

Auf die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten findet Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 Anwendung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Januar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 35 vom 7. 2. 1984, S. 23.

(1) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1981, S. 40.

ANHANG I

WARENLISTE

1,4.5,6 // // // ANDERE ALS OCTG-ROHRE // OCTG-ROHRE // // // // 1.2.3.4.5.6 // NIMEXE- Kennziffer // TS USA- Kennziffer // NIMEXE- Kennziffer // TS USA- Kennziffer // NIMEXE- Kennziffer // TS USA- Kennziffer // // // // // // // 73.18-01 73.18-05 73.18-13 73.18-15 73.18-21 73.18-22 73.18-23 (1) (*) 73.18-24 (1) (*) 73.18-26 (1) 73.18-27 (1) 73.18-28 (1) 73.18-32 (1) 73.18-34 (1) 73.18-36 (1) 73.18-38 73.18-41 73.18-44 73.18-46 73.18-48 73.18-51 73.18-52 73.18-54 73.18-56 (1) 73.18-58 73.18-62 (1) 73.18-64 73.18-66 73.18-67 (*) 73.18-68 73.18-72 (1) (*) 73.18-74 (1) 73.18-76 73.18-78 73.18-82 (1) 73.18-84 (1) 73.18-97 73.18-99 // 610.3000 610.3100 610.3205 610.3208 610.3209 610.3212 610.3213 610.3221 610.3227 610.3231 610.3234 610.3241 610.3242 610.3243 610.3252 () 610.3254 610.3258 (*) 610.3262 610.3264 610.3500 610.3600 610.3701 610.3704 610.3711 610.3712 610.3713 610.3727 610.3728 610.3731 610.3732 610.3741 610.3742 610.3751 610.3945 610.3955 // 73.19-10 73.19-30 73.19-50 73.19-90 // 610.4045 610.4055 610.4245 610.4255 610.4345 610.4355 610.4500 610.4600 610.4920 610.4925 610.4928 610.4931 610.4933 610.4936 610.4948 610.4951 610.4953 610.4955 (*) 610.4956 (*) 610.4957 (*) 610.4966 (*) 610.4967 (*) 610.4968 (*) 610.4969 (*) 610.4970 (*) 610.4976 610.5202 610.5204 610.5206 610.5209 610.5211 610.5214 610.5216 610.5229 610.5230 610.5231 610.5234 610.5236 610.524292 610.524492 // 73.18-23 (*) 73.18-24 (*) 73.18-42 73.18-67 (*) 73.18-72 (*) 84.23-25 (*) // 610.3216 610.3219 610.3233 610.3249 610.3252 (*) 610.3256 610.3258 (*) 610.3721 610.3722 610.3925 610.3935 610.4025 610.4035 610.4225 610.4235 610.4325 610.4335 610.4942 610.4944 610.4946 610.4954 610.4955 (*) 610.4956 (*) 610.4957 (*) 610.4966 (*) 610.4967 (*) 610.4968 (*) 610.4969 (*) 610.4970 (*) 610.5221 (*) 610.5222 610.5226 610.5240 610.5242 610.5243 610.5244 (*) // // // 1.2.3 // (1) Ausgenommen sind mit Kunststoff überzogene Rohre für Stadtheizung, die unter andere als die angegebenen TS USA-Kennziffern fallen. (*) Ausgenommen, sofern OCTG. // (*) Ausgenommen, sofern OCTG. // (*) Erfasst, sofern OCTG. // // //

ANHANG II

Zollgebiet und Aussenhandelszonen der USA

Das Zollgebiet der USA umfasst die Bundesstaaten, den Distrikt von Columbia und Pürto Rico.

Die Aussenhandelszonen der USA sind wie folgt definiert:

Eine abgeschlossene, eingefriedigte und polizeilich bewachte Zone, die als Versorgungsunternehmen betrieben wird, innerhalb eines Zollabfertigungshafens oder angrenzend an einen solchen, mit Einrichtungen oder Anlagen zum Verladen, Entladen, Transportieren, Lagern, Be- oder Verarbeiten und Ausstellen von Waren und zu ihrer Weiterbeförderung auf dem Land-, Wasser- oder Luftwege. Jede ausländische oder einheimische Ware, für die nicht ein gesetzliches Verbot besteht oder eine Ausschlussordnung des Handelsministeriums wegen Nachteils für das öffentliche Interesse, die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit ergeht, darf in eine solche Zone verbracht werden ohne Anwendung der Zollvorschriften der USA über Wareneinfuhr oder Zahlung von Eingangszöllen und -abgaben, und solche in einer Zone zulässige Ware darf in jeder Weise gelagert, ausgestellt, be- oder verarbeitet, vermengt oder vermischt oder bearbeitet werden, es sei denn, durch Gesetz oder andere einschlägige Rechtsvorschriften ist etwas anderes bestimmt. Die Ware darf ausgeführt, zerstört oder vernichtet oder in der Originalverpackung oder sonstwie aus der Zone in das Zollgebiet versandt werden. Es ist zollpflichtig, wenn es in das Zollgebiet verbracht wird, nicht jedoch, wenn es ins Ausland weiterbefördert wird.

ANHANG III

Aufteilung auf die Mitgliedstaaten

1.2.3 // // // // // Mitgliedstaat // Prozentsatz der Marktversorgung der USA // // // // ROHRE // Deutschland // 2,82 // // Frankreich // 0,93 // // Italien // 2,00 // // Niederlande // 0,28 // // Belgien // 0,48 // // Luxemburg // 0,17 // // Vereinigtes Königreich // 0,40 // // Griechenland // 0,52 // // Dänemark // 0 // // Irland // 0 // // 1.2,3 // OCTG // Die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Januar 1985 mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. // //