Beschluss des Rates

vom 4. Dezember 2000

zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei

(2000/788/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 23. Dezember 1963 verabschiedete der Rat den Beschluss 64/732/EWG über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei(2). In dem seit 1. Januar 1973 geltenden und dem Assoziierungsabkommen beigefügten Zusatzprotokoll(3) wurden die Modalitäten und der Zeitplan für die allmähliche Einrichtung der Zollunion in drei Stufen über einen Zeitraum von 22 Jahren niedergelegt.

(2) Auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg forderte der Europäische Rat, eine Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt festzulegen, und zwar durch eine Annäherung an die Europäische Union in allen Bereichen. Am 4. März 1998 legte die Kommission dem Rat daher eine Mitteilung über die "Europäische Strategie für die Türkei" vor, die ein Arbeitsprogramm zur Vertiefung der Zollunion sowie zur Intensivierung der Zusammenarbeit in anderen für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Türkei bedeutenden Bereichen enthielt.

(3) Auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff begrüßte der Europäische Rat diese Strategie und vertrat die Auffassung, dass sie eine gute Grundlage für die Entwicklung und Erweiterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei darstellt. Unter Hinweis auf die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für diese Europäische Strategie nahm der Europäische Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, über Mittel und Wege nachzudenken, um ihre Umsetzung zu unterstützen und geeignete Vorschläge zu diesem Zweck vorzulegen.

(4) Auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki stellte der Europäische Rat fest, dass die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll.

(5) Entsprechend der Europäischen Strategie für die Türkei und ihrem neuen Status als beitrittswilligem Land nach dem Europäischen Rat von Helsinki soll mit diesem Beschluss ein EIB-Sonderaktionsprogramm zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei eingerichtet werden. Das Programm sollte Fortschritte erleichtern in den in dem regelmäßigen Bericht der Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt genannten Bereichen, denen im Hinblick auf die Umsetzung und effektive Anwendung bestimmter für die Zollunion relevanter Rechtsvorschriften noch Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, wie auch in relevanten in der Europäischen Strategie für die Türkei genannten Bereichen.

(6) Mit diesem Beschluss und der erwarteten Zulassung der Türkei zur Vorbeitrittsfazilität der EIB wird die im Zusammenhang mit der Zollunion übernommene Verpflichtung der Union zu EIB-Sonderdarlehen in der Türkei voll erfuellt.

(7) Die Maßnahmen der EIB im Rahmen dieses Beschlusses sollten mit den anderen in der Türkei verfügbaren EIB-Fazilitäten im Einklang stehen und folgende Investitionen unterstützen: Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrie, insbesondere des KMU-Sektors, stärken; Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation zur Verbesserung der Infrastrukturverbindungen zwischen der EU und der Türkei; Investitionen zur Förderung von Direktinvestitionen durch Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei; Investitionen in technische Einrichtungen, die die Funktionsweise der Zollunion erleichtern, sofern EIB-Darlehen als Finanzierungsinstrument geeignet sind.

(8) Mit dem Beschluss 2000/24/EG(4) wird der EIB eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) gewährt.

(9) Mit dem genannten Beschluss wird der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94(5) eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Anspruch genommen.

(10) Die Garantieleistung der Gemeinschaft für das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Ländern außerhalb der Gemeinschaft gemäß dem Beschluss 2000/24/EG sollte auf ein EIB-Sonderaktionsprogramm zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei ausgedehnt werden. Der genannte Beschluss sollte daher entsprechend geändert werden.

(11) Die Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses basieren auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates sowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Völkerrechts, von denen sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen. Die Gemeinschaft misst der Notwendigkeit zur Verbesserung und Förderung der demokratischen Praktiken, der Achtung der Menschenrechte und einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Prozess seitens der Türkei große Bedeutung bei.

(12) Der Vertrag sieht Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses nur in Artikel 308 vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 des Beschlusses 2000/24/EWG wird wie folgt geändert:

a) Im einleitenden Teil wird "18660 Millionen EUR" durch "19110 Millionen EUR" ersetzt;

b) hinter dem vierten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Sonderaktion zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei:

450 Millionen EUR."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) Stellungnahme vom 15. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3685/64.

(3) ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 4.

(4) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24. Beschluss geändert durch den Beschluss 2000/688/EG (ABl. L 285 vom 7.11.2000, S. 20).

(5) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).