VERORDNUNG (EG) Nr. 1706/94 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1994 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/94 (2) der Kommission, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sind Vorschriften für die Tarifierung von Mehl, Grieß und Pulver von Hülsenfrüchten, Wurzeln, Knollen und Früchten des KN-Codes 1106 einzuführen. Diese Erzeugnisse gehören in andere Positionen, wenn sie in anderer Form, beispielsweise in Stücken, gestellt werden. Um sie von diesen zu unterscheiden, ist eine Begriffsbestimmung für Mehl, Grieß und Pulver einzuführen. In Anlehnung an die Anmerkungen 2 B und 3 zu Kapitel 11 zur Regelung des vergleichbaren Falls von Mehl und Grieß von Getreide dürfte die Einführung des Siebdurchgangs durch ein Sieb mit einer bestimmten Maschenweite als Kriterium möglich sein. Die Grösse der Partikel im Fall von Mehl und Grieß von Maniok ist bereits in der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 7 festgelegt. Es erscheint angezeigt, für die anderen Erzeugnisse der Position 1106 den gleichen Siebdurchgang und die gleiche Maschenweite wie für Maniok zugrunde zu legen. Andere Kriterien sind hingegen für Schalenfrüchte vorzusehen, die wegen ihres hohen Fettgehalts beim Zerkleinern zum Agglomerieren neigen.

Es ist ferner festzulegen, daß die Erzeugnisse des KN-Codes 1106 nicht nur durch Mahlen, sondern durch jedes beliebige Zerkleinerungsverfahren gewonnen werden können.

Es ist eine Zusätzliche Anmerkung zu Kapitel 11 der Kombinierten Nomenklatur mit diesem Inhalt einzufügen. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Kapitel 11 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung:

1. Die Wörter "Zusätzliche Anmerkung" werden durch "Zusätzliche Anmerkungen" ersetzt.

2. Folgende Zusätzliche Anmerkung wird angefügt:

"2. Als }Mehl', }Grieß' und }Pulver' im Sinne des KN-Codes 1106 gelten Erzeugnisse aus der Vermahlung oder aus jedem anderen Zerkleinerungsverfahren von trockenen Hülsenfrüchten des KN-Codes 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen des KN-Codes 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8, die jeweils folgende Bedingungen erfuellen:

a) trockene Hülsenfrüchte, Sagomark, Wurzeln, Knollen und die Erzeugnisse des Kapitels 8 (mit Ausnahme der Schalenfrüchte der KN-Codes 0801 und 0802) müssen mit einem Anteil von 95 GHT oder mehr durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite von 2 mm hindurchgehen;

b) Schalenfrüchte der KN-Codes 0801 und 0802 müssen mit einem Anteil von 50 GHT oder mehr durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite von 2,5 mm hindurchgehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 12.