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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 15 . DEZEMBER 1975

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES VERTRAGES ( IV/27.073 - BAYER / GIST-BROCADES )

( NUR DER DEUTSCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 76/172/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 , 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DAS VERFAHREN , DAS DIE KOMMISSION BEZUEGLICH DER ZWISCHEN BAYER AG , LEVERKUSEN , DEUTSCHLAND , UND GIST-BROCADES N.V . , DELFT , NIEDERLANDE , ÜBER DIE HERSTELLUNG UND LIEFERUNG VON ROHPENICILLIN UND 6-AMINOPENICILLANSÄURE IN DEN JAHREN 1969 UND 1971 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE AM 18 . DEZEMBER 1974 GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM AMTS WEGEN EINGELEITET HAT ,

IM HINBLICK AUF DIE ANMELDUNG , DIE DIE BETEILIGTEN FÜR DIE VORBEZEICHNETEN VERTRAEGE AM 5 . MAI 1975 BEI DER KOMMISSION VORGENOMMEN HABEN ,

NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG ( 2 ) ,

IM HINBLICK AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER VERTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 198 VOM 29 . AUGUST 1975 ,

IM HINBLICK AUF DIE VON DEM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 21 . OKTOBER 1975 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

SACHVERHALT

1 . GEGENSTAND DES VERFAHRENS

GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS SIND MEHRERE ZWISCHEN BAYER UND GIST-BROCADES IN DEN JAHREN 1969 UND 1971 ABGESCHLOSSENE , IN DEN JAHREN 1973 UND 1975 GEÄNDERTE VERTRAEGE ÜBER DIE HERSTELLUNG VON ROHPENICILLIN IN DEN ANLAGEN VON GIST-BROCADES UND DIE LIEFERUNG DIESES PRODUKTES AN BAYER SOWIE ÜBER DIE HERSTELLUNG VON 6-AMINOPENICILLANSÄURE ( 6-APS ) IN DEN ANLAGEN VON BAYER , DIE ZUM TEIL IM WEGE DER LOHNVEREDELUNG FÜR GIST-BROCADES ERFOLGT .

2 . DIE PRODUKTE

A ) ROHPENICILLIN IST DAS NATÜRLICHE STOFFWECHSELPRODUKT PENICILLINBILDENDER PILZKULTUREN . ES IST DAS AUSGANGSPRODUKT ZUR HERSTELLUNG DER STERILEN SALZE PENICILLIN G UND PENICILLIN V UND IN ZUNEHMENDEM MASSE ZUR HERSTELLUNG DES ZWISCHENPRODUKTS 6-APS , DAS SEINERSEITS IM CHEMISCHE WEGE ZU DEN HALBSYNTHETISCHEN PENICILLINEN ( AMPICILLINEN USW . ) WEITERVERARBEITET WIRD . WEITER WIRD ROHPENICILLIN ZUR GEWINNUNG DER 7-DESACETOXY-AMINO-CEPHALOSPORAN-SÄURE ( 7-ADCA ) VERWENDET , DIE ALS ZWISCHENPRODUKT ZUR HERSTELLUNG VON CEPHALOSPORIN-SPEZIALITÄTEN DIENT .

DIE HERSTELLUNG VON ROHPENICILLIN IST SEIT ENDE DER 60ER JAHRE PATENTFREI . SIE ERFORDERT INDESSEN BESONDERE KENNTNISSE DER FERMENTATIONSTECHNIK BEI DER ZUECHTUNG UND WEITERENTWICKLUNG ERTRAGREICHER PILZSTÄMME . DIE ERSTELLUNG NEUER ANLAGEN ERFORDERT RELATIV HOHE INVESTITIONEN . DER ANTEIL DER HERSTELLUNGSKOSTEN FÜR ROHPENICILLIN AN DEN KOSTEN DER DARAUS GEWONNENEN HALBSYNTHETISCHEN PENICILLIN-SPEZIALITÄTEN BETRAEGT ZWISCHEN 50 UND 70 % .

B ) 6-APS WURDE 1957 VON BEECHAM ERFUNDEN . BEECHAM IST INHABER SOWOHL VON STOFF - ALS AUCH VERFAHRENSPATENTEN . DIE IN EINIGEN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES NOCH BESTEHENDEN STOFFPATENTE LAUFEN IM JULI 1978 AB .

BAYER ERFAND 1960 EIN VON BEECHAM UNABHÄNGIGES BIOLOGISCHES VERFAHREN , FÜR DAS BAYER U.A . BEECHAM EINE LIZENZ MIT DEM RECHT DER ERTEILUNG VON UNTERLIZENZEN EINRÄUMTE . BEECHAM ERTEILTE SEINERSEITS BAYER EINE LIZENZ AUF DAS STOFFPATENT UND WEITERE LIZENZEN BZW . UNTERLIZENZEN AN EINE REIHE VON UNTERNEHMEN , U.A . IM GEMEINSAMEN MARKT .

GIST-BROCADES ENTWICKELTE 1966 EIN NEUES , VON BAYER UNABHÄNGIGES CHEMISCHES VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON 6-APS , FÜR DAS GIST IM GEMEINSAMEN MARKT BAYER UND AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES EINER REIHE VON HERSTELLERN - VOR ALLEM IN AMERIKA - LIZENZEN ERTEILTE . IN DEN LÄNDERN , IN DENEN KEIN PATENTSCHUTZ FÜR PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE BESTHT ( ITALIEN , OSTBLOCK ) , WIRD PRAKTISCH MEIST DAS GIST-BROCADES-VERFAHREN ANGEWANDT , WEIL ES ALS CHEMISCHES VERFAHREN AUF GRUND DER PATENTVERÖFFENTLICHUNGEN LEICHTER NACHGEARBEITET WERDEN KANN .

IN JÜNGSTER ZEIT SIND WEITERE VERFAHREN ENTWICKELT WORDEN ; DIE WICHTIGSTEN , BEREITS INDUSTRIELL VERWERTBAREN SIND DIEJENIGEN VON BAYER ( NEUES ENZYMHARZVERFAHREN ) , BEECHAM ( NEUES , VON BAYER UNABHÄNGIGES ENZYMHARZVERFAHREN ) , ASTRA ( SCHWEDEN ) , SNAM-PROGETTI ( ITALIEN ) UND ISHIMARU ( JAPAN ) .

DIE HERSTELLUNG VON 6-APS IST NICHT SO KOSTENINTENSIV WIE DIEJENIGE VON ROHPENICILLIN . SOWEIT EIN CHEMISCHES VERFAHREN ANGEWANDT WIRD , KANN DIE HERSTELLUNG OHNE GRÖSSERE UMSTELLUNG AUCH IN ANDEREN CHEMISCHEN AUFBEREITUNGSANLAGEN ERFOLGEN .

6-APS IST EIN ZWISCHENPRODUKT , DAS VON DEN HERSTELLERN TEILS SELBST IN HALBSYNTHETISCHE PENICILLINE WEITERVERARBEITET , TEILS AN ANDERE WEITERVERARBEITER GELIEFERT WIRD . FÜR DIESE WEITERVERARBEITUNG BESTEHEN VERSCHIEDENE VERFAHREN , DIE ZUGUNSTEN EINER REIHE VON HERSTELLERN PATENTRECHTLICH GESCHÜTZT SIND . DIESE HALBSYNTHETISCHEN PENICILLINE WERDEN VON DEM HERSTELLER ENTWEDER SELBST ZU DEN ARZNEISPEZIALITÄTEN KONFEKTIONIERT ODER ALS WIRKSUBSTANZ IN BULK-FORM AN KONFEKTIONSUNTERNEHMEN ( HERSTELLER DER PHARMA-INDUSTRIE OHNE EIGENE 6-APS-PRODUKTION ) WEITERVERÄUSSERT .

ES SIND SOMIT VERSCHIEDENE MARKTSTUFEN ZU UNTERSCHEIDEN : ROHPENICILLIN , 6-APS ALS ZWISCHENPRODUKT , HALBSYNTHETISCHE PENICILLINE IN BULK-FORM UND DIE ENDPRODUKTE PENICILLIN G UND V ALS STERILE SALZE UND DIE VERSCHIEDENEN HALBSYNTHETISCHEN PENICILLIN-SPEZIALITÄTEN , DIE UNTER DEN WARENZEICHEN DER EINZELNEN KONFEKTIONIERENDEN HERSTELLER AN DIE KRANKENHÄUSER UND APOTHEKEN VERKAUFT WERDEN .

C ) NICHT VERTRAGSPRODUKTE , ABER MIT IHNEN ENG VERWANDT SIND DIE CEPHALOSPORINE . SIE WERDEN TEILWEISE AUS ROHPENICILLIN UBER 7-ADCA HERGESTELLT , TEILWEISE AUS DEM ZUGUNSTEN DER ENGLISCHEN NATIONAL RESEARCH DEVELOPMENT CORPORATION PATENTGESCHÜTZTEN CEPHALOSPORIN C ÜBER DAS ZWISCHENPRODUKT 7-AMINO-CEPHALOSPORANSÄURE ( 7-ACA ) . SOWOHL FÜR 7-ADCA ALS AUCH FÜR 7-ACA HAT FIST-BROCADES VERFAHRENSPATENTE . WEITERE VERFAHREN SIND ZUGUNSTEN VON GLAXO , CIBA UND LILLY PATENTRECHTLICH GESCHÜTZT .

IM WEITEREN SINN WERDEN DIE PENICILLIN - UND CEPHALOSPORIN-PRÄPARATE ZUSAMMEN MIT DEN BREIT - UND MITTELSPEKTRUM-ANTIBIOTIKA WIE SULFONAMIDEN , CHLORAMPHENICOL UND TETRACYCLINEN ZU DEN ANTIBAKTERIELL WIRKENDEN SUBSTANZEN GERECHNET . ZWISCHEN DEN EINZELNEN ERZEUGNISSEN BESTEHEN ABER , WAS INDIKATIONEN , VERTRAEGLICHKEIT , NEBENWIRKUNGEN , PREIS UND VERORDNUNGSGEWOHNHEITEN DER ARZTE ANGEHT , WESENTLICHE UNTERSCHIEDE .

3 . DIE AN DEM VERFABREN BETEILIGTEN UNTERNEBMEN

A ) BAYER IST EINES DER BEDEUTENDSTEN UNTERNEHMEN DER EUROPÄISCHEN PHARMA-INDUSTRIE . BAYER HAT PRODUKTIONS - , KONFEKTIONIERUNGS - UND VERTRIEBSUNTERNEHMEN IM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT . DER WELTUMSATZ IM PHARMABEREICH BETRUG 1974 CA . 1,6 MILLIARDEN DM ; 550 MILL . DM WURDEN IM INLAND UMGESETZT , UND VON DEN EXPORTEN GING DER ÜBERGROSSE TEIL IN DRITTSTAATEN .

DER UMSATZ IM PENICILLIN-GESCHÄFT MACHT CA . 14 % DES GESAMTUMSATZES AUS . 133 MILL . DM WURDEN IM INLAND UMGESETZT , 100 MILL . DM IM EXPORTGESCHÄFT , DAVON 30 % IN ÜBERSEE . DIE HAUPTBEDEUTUNG BAYERS LIEGT IM ABSATZ VON SEMISYNTHETISCHEN PENICILLIN-FERTIGPRÄPARATEN , VOR ALLEM AMPICILLINEN UND KOMBINATIONSPRÄPARATEN . BAYER VERKAUFT 6-APS NUR AN FARMITALIA UND AN DAS BELGISCHE UNTERNEHMEN RECHERCHES ET INDUSTRIES THERAPEUTIQUES ( RIT ) UND AMPICILLIN BZW . PHENETICILLIN IN BULK-FROM NUR AN PFIZER , MERCK UND HÖCHST . WAS DIE SEMI-SYNTHETISCHEN PENICILLIN-SPEZIALITÄTEN ANGEHT , TRITT BAYER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NUR IN BELGIEN UND ITALIEN ALS ANBIETER AUF . AUF DEM VERWANDTEN CEPHALOSPORIN-MARKT IST BAYER NICHT VERTRETEN .

B ) GIST-BROCADES IST INSBESONDERE EIN UNTERNEHMEN DER FERMENTATIONSTECHNIK ( ENZYME , HEFE , ALKOHOL ) . SEINE BESONDERE BEDEUTUNG LIEGT IM ZWISCHENPRODUKTGESCHÄFT ( VERKAUF VON 6-APS UND AMPICILLIN IN BULK-FORM ) SOWIE IM BEREICH DER HERSTELLUNG VON 7-ADCA UND DEREN WEITERVERARBEITUNG IN CEPHALOSPORIN-PRÄPARATE . DER ANTEIL DER FERTIGPÄPARATE AM GESCHÄFT LIEGT ABER WESENTLICH NIEDRIGER ALS BEI BAYER . GIST-BROCADES HAT PRODUKTIONSSTÄTTEN IN PORTUGAL ( MYCOFABRIL ) , VERTRIEBSGESELLSCHAFTEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IN ITALIEN , BELGIEN UND FRANKREICH UND - WAS DIE BUNDESREPUBLIK DEUSTSCHLAND ANGEHT - KOOPERATIONSVERTRAEGE MIT GRÜNENTHAL . DER GESAMTUMSATZ IM PHARMA-SEKTOR BETRUG 1974 400 MILL . GULDEN , WOVON 135 MILL . AUF DAS PENICILLIN-GESCHÄFT ENTFIELEN .

C ) VOR DEM ABSCHLUSS DER VERTRAEGE , DIE GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS SIND , WAREN SOWOHL GIST-BROCADES ALS AUCH BAYER HERSTELLER VON ROHPENICILLIN . ALLERDING WAR DIE PRODUKTION VON GIST-BROCADES WESENTLICH GRÖSSER ALS DIE VON BAYER : 560 MEGA GEGENÜBER 100 MEGA IM JAHRE 1970 . FERNER WAR DIE AUSBEUTE BEI GIST-BROCADES WESENTLICH BESSER DANK DEM BESSEREN PILZSTAMM UND DER WEITERENTWICKELTEN FERMENTATIONSTECHNIK . DEN ZUSÄTZLICHEN BEDARF AN ROHPENICILLIN DECKTE BAYER BEI RHONE-POULENC UND - IN ZUNEHMENDEM MASSE - BEI GIST-BROCADES .

SOWOHL BAYER ALS AUCH GIST-BROCADES STELLTEN 6-APS IN EIGENEN ANLAGEN HER : BAYER PRODUZIERTE NACH DEM EIGENEN BIOLOGISCHEN VERFAHREN 65 T IM JAHRE 1969 , WÄHREND GIST-BROCADES IN EINER ANLAGE , DIE VORHER ZUR PRODUKTION VON CHLORAMPHENICOL GEDIENT HATTE , 70 T NACH DEM EIGENEN CHEMISCHEN VERFAHREN HERSTELLTE .

DIE AUSWEITUNG DES PENICILLIN-GESCHÄFTS MACHTE EINEN AUSBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ERFORDERLICH . FÜR BAYER GING ES UM DIE FRAGE , OB DIE ROHPENICILLIN-VERSORGUNG IN EINER EIGENEN NEUEN , SEHR HOHE INVESTITIONEN ERFORDERNDEN ANLAGE ODER DURCH LANGFRISTIGE BEZUGSVERTRAEGE GESICHERT WERDEN SOLLTE , UND FERNER UM DEN AUSBAU DER 6-APS-KAPAZITÄTEN . FÜR GIST-BROCADES GING ES UM DIE ERWEITERUNG DER ROHPENICILLIN-PRODUKTION UND UM DIE FRAGE , OB DIE BESTEHENDE 6-APS-KAPAZITÄT AUSGEBAUT ODER ABER AUF DIE HERSTELLUNG VON 7-ADCA UMGESTELLT WERDEN SOLLTE ; IM LETZTEREN FALL WAR DER 6-APS-BEDARF DURCH LANGFRISTIGE LIEFERVERTRAEGE SICHERZUSTELLEN .

4 . INBALT DER VERTRAEGE

DIE DER KOMMISSION IM JAHRE 1971 MITGETEILTEN , AM 5 . MAI 1975 FORMELL ANGEMELDETEN , AM 14 . MÄRZ 1973 UND AM 5 . JUNI 1975 GEÄNDERTEN VEREINBARUNGEN SEHEN IM EINZELNEN FOLGENDES VOR .

DIE BEIDEN AM 7 . MAI 1969 ABGESCHLOSSENEN LIEFERVERTRAEGE GEHEN DAVON AUS , DASS BAYER NICHT DIE ABSICHT HAT , IHRE PRODUKTIONSANLAGEN FÜR ROHPENICILLIN AUSZUBAUEN , UND DASS GIST-BROCADES NICHT DIE ABSICHT HAT , IHRE 6-APS-ANLAGEN AUSZUBAUEN . GIST IST BEI EINER FINANZIERUNGSHILFE UND EINER LANGÄHRIGEN ABNAHMEVERPFLICHTUNG VON BAYER BEREIT , DIE EIGENE ROHPENICILLIN-ANLAGE ZU ERWEITERN . DASSELBE GILT FÜR BAYER BEZUEGLICH DER ANLAGEN , IN DENEN BAYER 6-APS TEILS NACH DEM EIGENEN VERFAHREN , TEILS - AUF GRUND DES EBENFALLS AM 7 . MAI 1969 ABGESCHLOSSENEN LIZENZVERTRAGS - NACH DEM GIST-BROCADES-VERFAHREN HERSTELLT . DIE VERPFLICHTUNG ZUR LIEFERUNG VON 6-APS VON BAYER AN GIST-BROCADES IST DURCH VERTRAG VOM 14 . MÄRZ 1973 AUF LOHNVEREDELUNGSBASIS UMGESTELLT WORDEN .

BAYER UND GIST-BROCADES HABEN EINANDER ZUM AUSBAU DER ANLAGEN SUKZESSIVE DARLEHEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ( BAYER 25,6 MILL . DM . GIST-BROCADES 14,9 MILL . DM ) . DIE LAUFDAUER BETRAEGT JEWEILS 10 JAHRE . DIE DARLEHEN SIND ZU VERZINSEN UND , BEGINNEND ZWEI JAHRE NACH DARLEHENSGEWÄHRUNG , IN GLEICHEN RATEN ZURÜCKZUZAHLEN .

DIE VERTRAEGE SEHEN EINE LANGFRISTIGE MENGENPLANUNG FÜR JEWEILS FÜNF JAHRE VOR . DIE KURZFRISTIGE MENGENPLANUNG BESTEHT DARIN , DASS SPÄTESTENS 3 MONATE VOR BEGINN EINES JEDEN LIEFERJAHRES BAYER UND GIST DIE ENDGÜLTIGE IN DIESEM ZEITRAUM BENÖTIGTE MENGE ANGEBEN . DER ANDERE PARTNER IST VERPFLICHTET , DIESE MENGE ZU LIEFERN , SOWEIT DIESE AUS DEM VON DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER FINANZIERTEN TEIL DER KAPAZITÄT GEDECKT WERDEN KANN . DER BESTELLENDE VERTRAGSPARTNER KANN DIE LIEFERMENGE IM LAUFE DES LIEFERJAHRES UM 5 BZW . 10 % ERHÖHEN ODER ERMÄSSIGEN .

SOLLTEN DIE BEZUGSWÜNSCHE DES EINEN PARTNERS ÜBER DEN VON IHM FINANZIERTEN TEIL DER KAPAZITÄTEN DER ANLAGEN DES ANDEREN HINAUSGEHEN UND SOLLTE DIESER DESHALB EINEN AUSBAU DER ANLAGEN VORNEHMEN , SO IST JENER ZU EINER ANTEILIGEN FINANZIERUNGSHILFE VERPFLICHTET . EINE VERPFLICHTUNG ZUM AUSBAU DER ANLAGEN BESTEHT JEDOCH NICHT . WIRD DER AUSBAU DER ANLAGER V VERWEIGERT , SO KANN DER ANDERE PARTNER - WIE BEI BEENDIGUNG DES VERTRAGES - VERLANGEN , DASS IHM EINE LIZENZ AN BESTEHENDEN SCHUTZRECHTEN GEGEBEN , DIE TECHNISCHEN KENNTNISSE NACH DEM LETZTEN STAND MITGETEILT UND - WAS ROHPENICILLIN ANGEHT - DER ERFORDERLICHE PENICILLINBILDENDE STAMM UND DIE KENNTNISSE ÜBER DIE METHODEN ZU DESSEN WEITERZUECHTUNG ÜBERTRAGEN WERDEN .

DIE ZU LIEFENDE QUALITAT IST VERTRAGLICH FESTGELEGT . DER ZU ZAHLENDE PREIS SETZT SICH WIE FOLGT ZUSAMMEN :

- AUS DEN HERSTELLUNGSKOSTEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER GESAMTPRODUKTION DES BETREFFENDEN VERTRAGSPARTNERS BEZUEGLICH ROHPENICILLIN BZW . 6-APS NACH EINEM GEMEINSAM FESTGELEGTEN SCHEMA ERRECHNET WERDEN ,

- AUS DEN ZINSEN AUF DAS GEBUNDENE EIGEN - UND FREMDKAPITAL ,

- AUS DEN ZINSEN UND TILGUNGSRATEN FÜR DAS VON DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER GEWÄHRTE DARLEHEN ,

- AUS DEM AUFSCHLAG FÜR FORSCHUNGSAUFWENDUNGEN ( FALLS BESONDERS VEREINBART ) ,

- AUS EINEM SOGENANNTEN " CO-PRODUCER-ZUSCHLAG " , EINEM FESTEN BETRAG PRO LIEFEREINHEIT , DER NACH DER ABNAHMEMENGE GESTAFFELT IST ,

- AUS EINER ANPASSUNG AN ETWAIGE WECHSELKURSDIFFERENZEN ,

- AUS EINER ANPASSUNG AN ETWA NIEDRIGERE WELTMARKTPREISE , DIE DARIN BESTEHT , DASS IM FALLE , DASS DER WELTMARKTPREIS DEN VORSTEHEND ERRECHNETEN PREIS UNTERSCHREITET , DER CO-PRODUCER-ZUSCHLAG GEKÜRZT WIRD .

BEIDE PARTNER SIND BERECHTIGT , DIE ZUR BEURTEILUNG DER KOSTENBESTANDTEILE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN DURCH SACHVERSTÄNDIGE ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN .

WAS DIE FORSCHUNG ANGEHT , SIND BEIDE VERTRAGSPARTNER FREI . GIST-BROCADES WIRD UMFASSENDE FORSCHUNGSANREGUNGEN AUF DEM GEBIET VON ROHPENICILLIN , BAYER AUF DEM GEBIETE VON 6-APS UNTERNEHMEN UND DEN ANDEREN PARTNER AN DEN ERGEBNISSEN DIESER FORSCHUNG BETEILIGEN . IM FALLE ERHÖHTER FORSCHUNGSAUFWENDUNGEN IST EINE BETEILIGUNG DES ANDEREN PARTNERS ENTSPRECHEND SEINER BEZUGSMENGEN VORGESEHEN . GIST-BROCADES IST VERPFLICHTET , BAYER ÜBER DIE WEITERENTWICKLUNG DER FERMENTATIONSTECHNIK SO ZU UNTERRICHTEN , WIE SIE BAYER BEI EIGENEN ARBEITEN BEKANNT GEWORDEN WÄREN . BAYER IST VERPFLICHTET , ALLE ERHALTENEN VERTRAULICHEN INFORMATIONEN UND UNTERLAGEN GEHEIMZUHALTEN .

DURCH DEN GLEICHZEITIG ABGESCHLOSSENEN LIZENZVERTRAG ERTEILT GIST-BROCADES BAYER EINE EINFACHE , NICHT ÜBERTRAGBARE LIZENZ AUF SEIN CHEMISCHES VERFAHREN UND VERSCHAFFT BAYER DAS ERFORDERLICHE VERFAHRENSKNOW-HOW ZUR HERSTELLUNG VON 6-APS IN DER BRD . AUSSERDEM ERHÄLT BAYER EINE EINFACHE , NICHT ÜBERTRAGBARE LIZENZ FÜR DIE WELTWEITE VERWENDUNG UND DEN WELTWEITEN VERTRIEB DES SO HERGESTELLTEN 6-APS . BEIDE VERTRAGSPARTNER SIND VERPFLICHTET , SICH ÜBER VERFAHRENSVERBESSERUNGEN ZU INFORMIEREN UND AN VERBESSERUNGSERFINDUNGEN LIZENZEN ZU ERTEILEN . DIES GILT AUCH FÜR DIE ERFINDUNG EINES NEUEN VERFAHRENS ZUR HERSTELLUNG VON 6-APS . SOLANGE BAYER GIST-BROCADES MIT 6-APS BELIEFERT , IST DIE LIZENZ GEBÜHRENFREI . FÜR DEN FALL DER BEENDIGUNG DER LIEFERPFLICHT IST DIE ZAHLUNG EINER " ANGEMESSENEN " LIZENZGEBÜHR VORGESEHEN . DIE FRÜHER VORGESEHENE PFLICHT , DIE GÜLTIGKEIT BESTEHENDER ODER KÜNFTIGER SCHUTZRECHTE ANZUERKENNEN , IST DURCH VEREINBARUNG VOM 5 . JUNI 1975 AUFGEHOBEN WORDEN .

DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN LIEFER - , LOHNVEREDELUNGS - UND LIZENZVERTRAEGE WAREN DURCH EINEN VOM 19 . MAI 1971 DATIERENDEN RAHMENVERTRAG ERGÄNZT . DIESER VERTRAG REGELTE DIE FINANZIERUNG DER NEUEN ODER ERWEITERTEN PRODUKTIONSANLAGEN FÜR ROHPENICILLIN BEI GIST-BROCADES UND FÜR 6-APS BEI BAYER , DIE EINBRINGUNG DIESER ANLAGEN IN ZWEI GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN , EINEN PARITÄTISCHEN BEIRAT ZUR KOORDINIERUNG DER ZUSAMMENARBEIT UND DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UND FORSCHUNGSERGEBNISSEN . ZU DIESEM ZWECK WURDEN DIE " PENICILLIN-CHEMIE GMBH ELBERFELD " UND DIE " PENICILLINE-CHEMIE DELFT B . V . " GEGRÜNDET , AN DENEN BAYER UND GIST-BROCADES ZU JE 50 % UND MIT GLEICHER ANZAHL VON GESCHÄFTSFÜHRERN BETEILIGT WAREN . DEN GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN SOLLTE DURCH ERBBAURECHTSVERTRAEGE DER GRUND UND BODEN , AUF DENEN DIE ROHPENICILLIN - UND 6-APS-ANLAGEN STANDEN , ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND DIE GEBÄUDE UND ANLAGEN DEM JEWEILS PRODUZIERENDEN PARTNER VERPACHTET WERDEN .

NACHDEM DIE GRÜNDUNG DIESER GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN VON DER KOMMISSION ALS MITTEL ZUR GEMEINSAMEN KONTROLLE DER PRODUKTION UND DER INVESTITIONEN UND ALS MIT ARTIKEL 85 UNVEREINBAR BEANSTANDET WORDEN WAR , VEREINBARTEN DIE VERTRAGSPARTNER AM 5 . JUNI 1975 , DEN RAHMENVERTRAG ZU BEENDEN , INSBESONDERE DIE GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN IN IHRE ZUSAMMENARBEIT NICHT EINZUBEZIEHEN - D.H . SIE ENTWEDER ZU LIQUIDIEREN ODER DIE ANTEILE DEM ANDEREN PARTNER ZU ÜBERTRAGEN - UND DEN BEIRAT AUFZULÖSEN , JEDOCH DIE LAUFZEIT DER LIEFER - BZW . LOHNVEREDELUNGSVERTRAEGE VON 10 AUF 30 JAHRE ZU VERLÄNGERN ; SIE SIND BIS ZUM JAHRE 2001 GÜLTIG , ES SEI DENN , DASS AN DIESEM ZEITPUNKT DAS LETZTE DARLEHEN NOCH NICHT GETILGT IST . DIE PENICILLIN-CHEMIE GMBH ELBERFELD IST LIQUIDIERT WORDEN ; DIE ANTEILE VON BAYER AN DER PENICILLINE DELFT B.V . WURDEN AUF GIST ÜBERTRAGEN .

5 . ENTWICKLUNG NACH ABSCHLUSS DER VERTRAEGE

AUF GRUND DIESER VERTRAEGE WURDEN DIE ROHPENICILLIN-KAPAZITÄTEN BEI GIST-BROCADES UND DIE 6-APS-KAPAZITÄTEN BEI BAYER AUSGEBAUT . DIE PRODUKTION VON ROHPENICILLIN IST HEUTE BEI GIST-BROCADES , DIEJENIGE VON 6-APS BEI BAYER KONZENTRIERT .

GIST-BROCADES LIEFERT DAS VON BAYER BENÖTIGTE ROHPENICILLIN , WÄHREND DER REST AN DRITTE VERKAUFT ODER VON GIST-BROCADES SELBST IN DERIVATE WEITERVERARBEITET WIRD ( ZU EINEM GERINGEN TEIL IN PENICILLIN V ) . BAYER VERARBEITET DAS ROHPENICILLIN ETWA ZUR HÄLFTE IM WEGE DER LOHNVEREDELUNG FÜR GIST-BROCADES IN 6-APS NACH DEN VON GIST-BROCADES AN BAYER LIZENZIERTEN CHEMISCHEN VERFAHREN ; DEN REST VERARBEITET BAYER NACH SEINEM EIGENEN , JÜNGST ENTWICKELTEN ENZYMATISCHEN VERFAHREN IN 6-APS , HAUPTSÄCHLICH ZUM ZWECK DER EIGENEN WEITERVERARBEITUNG IN SEMISYNTHETISCHE PENICILLINE . DER ANTEIL DER 6-APS-VERKÄUFE AN DRITTE IST BEI BAYER GERING , BEI GIST-BROCADES DEGEGEN ERHEBLICH . DIE VERKÄUFE VON GIST-BROCADES AN DRITTE HABEN SICH IN DER ZEIT VON 1971 BIS 1974 FAST VERDREIFACHT .

SOWOHL ROHPENICILLIN ALS AUCH 6-APS WERDEN WELTWEIT GEHANDELT . TRANSPORTKOSTEN SPIELEN EINE VÖLLIG UNTERGEORDNETE ROLLE .

GIST-BROCADES IST DURCH DIESEN AUSBAU DER ROHPENICILLIN-ANLAGEN EINER DER GRÖSSTEN HERSTELLER DER WELT ( 16 % DER WELTPRODUKTION ) ; JEDOCH IST DIE MARKTSTELLUNG VON PFIZER UND BEECHAM VERGLEICHBAR : PFIZER HAT EINEN WELTMARKTANTEIL VON SCHÄTZUNGSWEISE 13 % , BEECHAM WIRD NACH DEM GEPLANTEN AUSBAU DER ROHPENICILLINANLAGEN CA . 12 % AUF SICH VEREINIGEN . WEITERE BEDEUTENDE HERSTELLER , DIE NICHT NUR FÜR DEN EIGENBEDARF , SONDERN AUCH FÜR DEN VERKAUF AN DRITTE PRODUZIEREN , SIND GLAXO , BRISTOL , WYETH , RHONE-POULENE UND HÖCHST .

BAYER UND GIST-BROCADES SIND NACH DEM AUSBAU DER 6-APS-KAPAZITÄT BEI BAYER ZUSAMMEN MIT BEECHAM UND BRISTOL ( USA ) DIE BEDEUTENDSTEN HERSTELLER . DIE VON BAYER FÜR GIST-BROCADES VERARBEITETE MENGE STELLT EBENSO WIE DIE VON BAYER FÜR DEN EIGENBEDARF PRODUZIERTE MENGE SCHÄTZUNGSWEISE JEWEILS 15 % DER WELTPRODUKTION DAR . DIE WICHTIGSTEN KONKURRENTEN SIND BEECHAM MIT CA . 20 % UND BRISTOL MIT 12,5 % . DIE VON DEN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN HERGESTELLTE MENGE MACHT CA . 15 % AUS . HIERBEI IST DIE IN JÜNGSTER ZEIT AUFGENOMMENE 6-APS-PRODUKTION NACH DEN NEUEN BEECHAM - , ASTRA - UND ISHIMARU-VERFAHREN NICHT BERÜCKSICHTIGT .

SOWOHL FÜR ROHPENICILLIN ALS AUCH FÜR 6-APS LIEGT DAS PRODUKTIONSSCHWERGEWICHT EINDEUTIG IN DEN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES : CA . 60 % DER WELTPRODUKTION WIRD DORT HERGESTELLT , WÄHREND DER ANTEIL DES VERBRAUCHS VON DEN WEITERVERARBEITETEN ENDPRODUKTEN IN DIESEN LÄNDERN WESENTLICH GERINGER IST , NÄMLICH SCHÄTZUNGSWEISE 25-30 % DES WELTVERBRAUCHS BETRAEGT . HIERBEI SIND ALLERDINGS DIE PRODUKTION UND DER VERBRAUCH IN DEN KOMMUNISTISCHEN LÄNDERN NICHT BERÜCKSICHTIGT , WEIL DARÜBER KEINE ZUVERLÄSSIGEN ANGABEN VORLIEGEN .

AUF DEM MARKT DER PENICILLINE UND DER VERWANDTEN , TEILS AUCH AUF DER GRUNDLAGE VON ROHPENICILLIN HERGESTELLEN CEPHALOSPORINE MACHEN DIE HALBSYNTHETISCHEN PENICILLIN-SPEZIALITÄTEN CA . 48 % AUS , DIE CEPHALOSPORINE 32 % UND DIE KLASSISCHEN PENICILLINE G UND V CA . 20 % .

AUF DEM GEBIET DERSEMISYNTHETISCHEN PENICILLIN-SPEZIALITÄTEN HAT BAYER IN DEUTSCHLAND EINE FÜHRENDE , IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NUR EINE UNTERGEORDNETE STELLUNG . DIE WICHTIGSTEN ANBIETER IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SIND RHONE-POULENC IN FRANKREICH , FARMITALIA IN ITALIEN , BEECHAM UND GLAXO IN GROSSBRITANNIEN UND IRLAND , ASTRA IN DÄNEMARK UND BRISTOL , BEECHAM , RIT UND MYCOFARM ( GIST-BROCADES ) IM BENELUX-GEBIET .

AUF DEM GEBIET DER CEPHALOSPORINE HAT GIST-BROCADES DANK PATENTEN IM ZWISCHENPRODUCKT-SEKTOR EINE NICHT UNERHEBLICHE STELLUNG . HAUPTSÄCHLICHE KONKURENTEN SIND GLAXO , LILLY UND CIBA-GEIGY , WÄHREND BAYER IN DIESEM SEKTOR NICHT TÄTIG IST .

AUF DEM GEBIET VON PENICILLIN V SIND BRISTOL , LILLY , DAS DÄNISCHE UNTERNEHMEN NOVO UND DAS ZUM SANDOZ-KONZERN GEHÖRENDE ÖSTERREICHISCHE UNTERNEHMEN BIOCHEMIE DIE BEDEUTENDSTEN ANBIETER .

6 . DIE JAHRESDURCHSCHNITTSPREISE FÜR ROHPENICILLINE UND FÜR 6-APS ZEIGEN , WENN MAN DIE JAHRE 1970 UND 1974 VERGLEICHT , EINE RÜCKLÄUFIGE TENDENZ . DIE GROSSHANDELSPREISE FÜR AMPICILLIN-PRÄPARATE ( DIE MEIST VERKAUFTEN SEMISYNTHETISCHEN PENICILLIN-SPEZIALITÄTEN ) SIND 1971 UM 15 % UND 1974 UM 10 % GESENKT WORDEN , DIE PREISE FÜR ANDERE SEMISYNTHETISCHE PENICILLINE SIND TEILS GESENKT WORDEN , TEILS LEICHT GESTIEGEN . DIE PREISE FÜR PENICILLINE G UND V SIND IN DEN LETZTEN 10 JAHREN PRAKTISCH UNVERÄNDERT GEBLIEBEN .

7 . AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 SIND DER KOMMISSION KEINE BEMERKUNGEN DRITTER MITGETEILT WORDEN .

II

ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 SIND ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

1 . BAYER UND GIST-BROCADES SIND UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 85 .

2 . DIE ZWISCHEN IHNEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE SIND VEREINBARUNGEN IM SINNE DIESER VORSCHRIFT .

3 . DIE VERTRAEGE BEZWECKEN UND BEWIRKEN EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALD DES GEMEINSAMEN MARKTES .

A ) WAS DEN FORSCHUNGSWETTBEWERB ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN ANGEHT , SO WIRD DIESER DURCH DIE IN DEM LIZENZVERTRAG ENTHALTENE VERPFLICHTUNG EINGESCHRÄNKT , SICH GEGENSEITIG LIZENZEN NICHT NUR AUF VERBESSERUNGEN DER BISHERIGEN VERFAHREN , SONDERN AUCH AUF NEUE , VON DEN ALTEN UNABHÄNGIGE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON 6-APS EINZURÄUMEN . DADURCH KANN KEINES DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN , SOLANGE DIE VERTRAEGE BESTEHEN , EINEN WETTBEWERBSVORSPRUNG VON DEM ANDEREN AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND DER INDIVIDÜLLEN , SICH SELBST VORBEHALTENEN NUTZUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE ERRINGEN .

B ) DER WETTBEWERB ZWISCHEN BEIDEN VERTRAGSPARTNERN WIRD FERNER AUF DEM GEBIET DER HERSTELLUNG VON ROHPENICILLIN UND 6-APS BESCHRÄNKT .

BAYER UND GIST-BROCADES WAREN UND SIND WETTBEWERBER BEI DER HERSTELLUNG UND DEM VERTRIEB VON ROHPENICILLIN , 6-APS UND DEN DARAUS GEWONNENEN PENICILLIN-SPEZIALITÄTEN . BEIDE WAREN VOR DEM ABSCHLUSS DER VERTRAEGE TATSÄCHLICH AUF ALLEN OBEN BESCHRIEBENEN MARKTSTUFEN UNABHÄNGIG VONEINANDER TÄTIG . BEIDE HÄTTEN ANGESICHTS IHRER UNTERNEHMENSGRÖSSE UND PRODUKTIONSERFAHRUNGEN UNABHÄNGIG VONEINANDER IHRE PRODUKTIONSANLAGEN AUSBAUEN ODER NEUE ANLAGEN ERSTELLEN KÖNNEN , UM DEN STEIGENDEN BEDARF ZU DECKEN . BAYER ALS DER GRÖSSERE PARTNER HÄTTE - WIE DIE KONKRET ANGESTELLTEN INTERNEN ÜBERLEGUNGEN ZEIGEN - DIE EINEN GRÖSSEREN INVESTITIONSAUFWAND ERFORDERNDE ROHPENICILLINANLAGE SELBST ERRICHTEN KÖNNEN . GIST-BROCADES HÄTTE DIE 6-APS-PRODUKTION NACH DEM VON IHR SELBST ENTWICKELTEN UND FÜR SIE PATENTIERTEN VERFAHREN IN EIGENEN ANLAGEN BEIBEHALTEN UND BEI BEDARF UNABHÄNGIG VON BAYER ERWEITERN KÖNNEN .

BAYER UND GIST-BROCADES HABEN DURCH DIE AUFGABE EINES TEILS IHRER PRODUKTION ZUGUNSTEN DES ANDEREN PARTNERS EINE SPEZIALISIERUNG DURCHGEFÜHRT UND DURCH LANGFRISTIGE BEZUGSVERTRAEGE UND DAS SYSTEM GEMEINSAMER INVESTITIONEN ABGESICHERT . SIE HABEN , SOLANGE DIE GEGENSEITIGEN LANGFRISTIGEN LIEFERVERTRAEGE BESTEHEN , TATSÄCHLICH DARAUF VERZICHTET , ALS WETTBEWERBER DES ANDEREN PARTNERS BEI DER HERSTELLUNG DES DIESEM PARTNER ÜBERLASSENEN ZWISCHENPRODUKTS TÄTIG ZU WERDEN , WAS FÜR BAYER EBENSO MÖGLICH WÄRE WIE FÜR GIST-BROCADES . WAS 6-APS ANGEHT , HABEN DIE BETEILGTEN SELBST DARAUF HINGEWIESEN , DASS AUCH SOLCHE WEITERVERARBEITUNGS-UNTERNEHMEN , DIE NIE ALS HERSTELLER TÄTIG WAREN , JEDERZEIT EINE EIGENE PRODUKTION AUFNEHMEN KÖNNEN UND DASS DIE VERTRAGSPARTNER BEI DEM VERKAUF VON 6-APS AN DIESE UNTERNEHMEN DIESER MÖGLICHKEIT RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN . DIES GILT UM SO MEHR FÜR GISTS-BROCADES ALS PATENTINHABER UND FRÜHEREN HERSTELLER .

DIESER VERZICHT ERGIBT SICH ZWAR NICHT AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN , VERTRAGLICH FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNG ; DIE KOMMISSION FOLGERT IHN ABER AUS DER GESAMTHEIT DER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE . DIE AUFGABE DER ROHPENICILLIN-HERSTELLUNG DURCH BAYER UND DIE AUFGABE DER 6-APS-PRODUKTION DURCH GIST-BROCADES ERFOLGTEN GLEICHZEITIG UND BEDINGTEN EINANDER . KEINER DER PARTNER WOLLTE DURCH DIE AUFGABE EIN EINSEITIGES ABHÄNGIGKEISVERHÄLTNIS SCHAFFEN , DENN BEIDE FÜRCHTETEN " DASS EIN SOLCHES ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS EINES TAGES IN DEN KAMPF UM MARKTANTEILE EINGESETZT WÜRDE " . BEIDE HABEN SICH AN DEN NEUEN ODER AUSGEBAUTEN ANLAGEN DES ANDEREN PARTNERS FINANZIELL BETEILIGT UND EINE WEITERE BETEILIGUNG IM FALLE HÖHEREN BEDARFS ZUGESAGT . BEIDE HABEN EIN INTERESSE DARAN , DIESE ANLAGEN SO WIRTSCHAFTLICH WIE MÖGLICH AUSZULASTEN , D.H . IHREN BEDARF SO WEIT WIE MÖGLICH AUS DIESER PRODUKTION ZU DECKEN . BEIDE HABEN SICH VERPFLICHTET , BEI BEENDIGUNG DER VERTRAEGE DEM JEWEILS ANDEREN PARTNER DEN ZUR WIEDERAUFNAHME EINER EIGENEN ROHPENICILLIN-PRODUKTION ERFORDERLICHEN PILZTAMM UND DEN ZUR HERSTELLUNG VON 6-APS ERFORDERLICHEN KNOW-HOW ZU ÜBERTRAGEN . GIST-BROCADES HAT SICH VERPFLICHTET , BAYER LIZENZEN NICHT NUR AUF VERBESSERUNGEN DES BISHERIGEN VERFAHRENS ZUR HERSTELLUNG VON 6-APS , SONDERN AUCH AN NEUEN VERFAHREN ZU GEWÄHREN , WAS NUR VERSTÄNDLICH IST , WENN EINE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION DURCHGEFÜHRT IST , DIE AUCH IM FALLE EINES VON DEM ANDEREN PARTNER ERFUNDENEN NEUEN VERFAHRENS WEITERGEFÜHRT WERDEN SOLL . UNTER ALLEN DIESEN UMSTÄNDEN WÄRE ES MIT DEM SINN UND ZWECK DER VERTRAEGE UNVEREINBAR , WENN EIN PARTNER WÄHREND DER LAUFZEIT DER VERTRAEGE FREI UND UNABHÄNGIG VON DEM ANDEREN AUF DESSEN HERSTELLUNGSGEBIET ALS WETTBEWERBER TÄTIG WÜRDE .

C ) DIESE SPEZIALISIERUNG IST DURCH GEGENSEITIGE LANGFRISTIGE LIEFERVERTRAEGE ERGÄNZT . DIESE VERPFLICHTEN DIE VERTRAGSPARTNER ZWAR NICHT AUSDRÜCKLICH , IHREN BEDARF AUSSCHLIESSLICH IM RAHMEN DIESER VERTRAEGE ZU DECKEN . DIE LANGFRISTIGE GEGENSEITIGE BINDUNG UND DAS DURCH DIE SPEZIALISIERUNG UND DIE INVESTITIONSBETEILIGUNG GESCHAFFENE GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS FÜHREN ABER ZWANGSLÄUFIG DAZU , DASS JEDER VERTRAGSPARTNER SEINEN BEDARF GRUNDSÄTZLICH BEI DEM ANDEREN DECKT . DIE ABGABEPREISE , DIE SIE SICH AUF GRUND DER FETGELEGTEN KRITERIEN BERECHNEN , SIND SO GÜNSTIG , DASS SIE AN EINEM FREMDBEZUG - VON UNVORHERGESEHENEN PRODUKTIONSENGPÄSSEN ODER -AUSFÄLLEN DES PARTNERS ABGESEHEN - KEIN INTERESSE HABEN KÖNNEN .

4 . AN DEN VEREINBARUNGEN SIND UNTERNEHMEN AUS MEHREREN MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT . SIE BETREFFEN PRODUKTE , DIE IN UNVERARBEITETEM UND IN VERARBEITETEM ZUSTAND GEGENSTAND EINES ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELS SEIN KÖNNEN UND SIND .

DIE VEREINBARUNGEN GEBEN BEIDEN BETEILIGTEN DIE MÖGLICHKEIT , IHRE STELLUNG AUF IHREM JEWEILIGEN NATIONALEN MARKT ZU STÄRKEN , GEGENÜBER DEM EINFLUSS DES ANDEREN ABZUSICHERN UND IHRE STELLUNG AUF GEMEINSAM VERSORGTEN MÄRKTEN ZU KOORDINIEREN . SIE SIND DAHER GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND FALLEN SOMIT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 .

III

ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF EINE VEREINBARUNG , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAEGT , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND ,

ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

1 . FÜR DIE FRAGE , OB DIE VERTRAEGE ZU EINER VERBESSERUNG DER PRODUKTION ODER DER VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , KOMMT ES DARAUF AN , OB SICH DURCH DIE BESCHRÄNKUNGEN BEI OBJEKTIVER BETRACHTUNG EINE VERBESSERUNG GEGENÜBER DEM ZUSTAND ERGIBT , DER OHNE DIE BESCHRÄNKUNGEN BESTEHEN WÜRDE . AUSGANGSPUNKT DER BEURTEILUNG IST DABEI DER BEI DER SCHAFFUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES VERFOLGTE GRUNDSATZ , WONACH ES DER REDLICHE UND UNVERFÄLSCHTE WETTBEWERB IST , DER DIE REGELMÄSSIGE UND WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE VERSORGUNG DES MARKTES AM BESTEN GEWÄHRLEISTET . VON EINEM BEITRAG ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSABLAUFS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KANN FOLGLICH NUR IN DEN FÄLLEN DIE REDE SEIN , IN DENEN DER WETTBEWERB AUSNAHMSWEISE NICHT ZUR HERBEIFÜHRUNG DES WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN ERGEBNISSES IMSTANDE IST .

WIRD , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , EINE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION ZWISCHEN MARKTBEDEUTENDEN , MARKTERFAHRENEN UND FINANZSTARKEN UNTERNEHMEN VEREINBART , SO KANN NICHT OHNE WEITERES ANGENOMMEN WERDEN , DASS SIE ALLEIN , OHNE ZUSAMMENARBEIT MIT EINEM WICHTIGEN WETTBEWERBER , NICHT IN DER LAGE SIND , DIE KOSTEN UND DAS WIRTSCHAFTLICHE RISIKO ZU TRAGEN , DIE MIT EINER VERGRÖSSERUNG DER PRODUKTIONSEINHEITEN ZUM ZWECKE DER RATIONALISIERUNG DER HERSTELLUNG VERBUNDEN SIND .

IM VORLIEGENDEN FALL HATTE DIE KOMMISSION ABER ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE MÖGLICHKEITEN BAYERS ZUM AUSBAU SEINER ROHPENICILLINANLAGEN ZUR DECKUNG SEINES STEIGENDEN BEDARFS BEGRENZT WAREN . DIE QUALITÄT UND DIE AUSBEUTE DES ROHPENICILLIN-STAMMES VON BAYER WAREN GERING . EINE STEIGERUNG DES ERTRAGES DIESES STAMMES WAR NICHT ZU ERWARTEN . BAYER WAR AUF DIE HILFE EINES IN DER FERMENTATIONSTECHNIK ERFAHRENEN UNTERNEHMENS ANGEWIESEN , UM SEINE PRODUKTION VON ROHPENICILLIN ZU VERBESSERN . EINE VERBESSERUNG UND ERWEITERUNG DER BESTEHENDEN EIGENEN ROHPENICILLIN-ANLAGEN MIT HIFE VON GIST-BROCADES WAR AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT SO RATIONELL WIE DER GEMEINSAM FINANZIERTE AUSBAU DER ROHPENICILLIN-KAPAZITÄTEN VON GIST-BROCADES . DIES ERMÖGLICHTE AUF DER ANDEREN SEITE DEN UMBAU DER ROHPENICILLIN-ANLAGEN VON BAYER ZUM ZWECK DER HERSTELLUNG VON 6-APS IN GRÖSSERER MENGE UND IN MODERNEREN ANLAGEN . DAMIT TRAGEN DIE VERTRAEGE ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTION BEI .

2 . DURCH DIE VERTRAEGE HABEN BEIDE VERTRAGSPARTNER IHRE PRODUKTION IN EINER ART ERWEITERT , DIE EINE WEITERGABE DER VORTEILE AN DIE VERBRAUCHER ERWARTEN LÄSST . DIE VERBRAUCHER KOMMEN IN DEN GENUSS VON PRODUKTEN , DIE UNTER ANWENDUNG DES BEIDERSEITIGEN TECHNISCHEN WISSENS HERGESTELLT SIND . UNTERNEHMEN , DIE ÜBER KEINE EIGENE ROHPENCILLIN - ODER 6-APS-PRODUKTION VERFÜGEN , SIND IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN , IN GRÖSSEREM UMFANG VON DEN VERTRAGSPARTNERN , INSBESONDERE VON GIST-BROCADES , ZU BEZIEHEN . GIST-BROCADES HAT SEINE VERKÄUFE VON ROHPENICILLIN UND 6-APS AN DRITTE IN DEN JAHREN 1971 BIS 1974 BEINAHE VERDREIFACHT ; DIE DABEI ERZIELTEN PREISE ZEIGEN EINE RÜCKLÄUFIGE TENDENZ . DADURCH KÖNNEN DIESE DRITTEN UNTERNEHMEN EINE GRÖSSERE MENGE VON PENICILLIN-SPEZIALITÄTEN HERSTELLEN UND IM WETTBEWERB ZU GIST-BROCADES UND BAYER ANBIETEN . DIESE VERGRÖSSERUNG DES ANGEBOTS UND DIE ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER PREISE AUF DER STUFE DER ENDPRODUKTE SPRECHEN DAFÜR , DASS DIE VERBRAUCHER AN DEN VORTEILEN DER VERTRAEGE ANGEMESSEN BETEILIGT WERDEN . ES SIND JEDOCH GEEIGNETE AUFLAGEN VORZUSEHEN , DIE DER KOMMISSION ERMÖGLICHEN , DIE ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE ZU VERFOLGEN .

3 . DIE VERTRAEGE ENTHALTEN IN DER GEÄNDERTEN FORM KEINE BESTIMMUNGEN , DIE ZUR VERWIRKLICHUNG IHRER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND .

A ) DER VERZICHT JEDES VERTRAGSPARTNERS , WÄHREND DER LAUFZEIT DER VERTRAEGE AUF DEM GEBIET , AUF DAS SICH DER ANDERE SPEZIALISIERT UND KONZENTRIERT HAT , EINE HERSTELLUNGSTÄTIGKEIT AUSZUÜBEN , IST EBENSO NOTWENDIG WIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE LANGFRISTIGE DECKUNG DES BEDARFS BEI DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER . ES BESTEHT KEINE AUSSCHLIESSLICHE BEZUGSBINDUNG . BEIDE VERTRAGSPARTNER SIND FREI , IM FALLE EINES ZUSÄTZLICHEN BEDARFS AUF DIE ANGEBOTE DES FREIEN MARKTES ZURÜCKZUGREIFEN . DIE BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE GEBEN DEN VERTRAGSPARTNERN AUF DER EINEN SEITE EIN MINDESTMASS AN SICHERHEIT FÜR IHRE PRODUKTIONS - UND ABSATZPLANUNG . AUF DER ANDEREN SEITE LASSEN SIE DIE PARTNER FREI , ÜBER DIE TATSÄCHLICHE NUTZUNG UND ERWEITERUNG DER PRODUKTIONSANLAGEN , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , UNABHÄNGIG VONEINANDER ZU ENTSCHEIDEN , SOWEIT SIE NICHT FEST ZUR LIEFERUNG VERPFLICHTET SIND . BAYER KANN DIE 6-APS-PRODUKTION NACH EIGENEM ERMESSEN AUSWEITEN , UM SO GRÖSSERE MENGEN IN SEMISYNTHETISCHE PENICILLIN-SPEZIALITÄTEN WEITERZUVERARBEITEN . GIST KANN DEN TATSÄCHLICHEN UMFANG DER ROH-PENICILLIN-PRODUKTION ALLEIN BESTIMMEN UND DAMIT DIE MENGEN , DIE GIST IN DIE STERILEN SALZE PENICILLIN G UND V SOWIE IN 7-ADCA , DAS ZWISCHENPRODUKT ZUR HERSTELLUNG DER CEPHALOSPORINE , VERARBEITET . NUR WENN EIN PARTNER VON DEM ANDEREN MENGEN BEZIEHEN WILL , DIE ÜBER DIE KAPAZITÄT DER GEMEINSAM FINANZIERTEN ANLAGE HINAUSGEHT , IST ER ZU EINEM ANTEILIGEN FINANZIERUNGSBEITRAG VERPFLICHTET .

B ) DIESE VORAUSSETZUNG FÜR EIN TROTZ DER SPEZIALISIERUNG UNABHÄNGIGES MARKTVERHALTEN WAR IN DER FRÜHEREN AUSGESTALTUNG DER VERTRAEGE NICHT GEGEBEN . DIE ANLAGEN SOLLTEN IN GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN EINGEBRACHT WERDEN , AN DENEN BEIDE VERTRAGSPARTNER SOWOHL FINANZIELL ALS AUCH PERSONELL GLEICHMÄSSIG BETEILIGT WAREN . DIE GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN BEDEUTETE EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN IN DER FORM DER GEMEINSAMEN KONTROLLE DER INVESTITIONEN UND DER PRODUKTION VON ROHPENICILLIN UND 6-APS . DURCH DIE GLEICHMÄSSIGE BETEILIGUNG IN DEN GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN UND DIE KOORDINIERUNG IN DEM VORGESEHENEN GEMEINSAMEN BEIRAT HÄTTE JEDER VERTRAGSPARTNER GESCHÄFTSFÜHRUNGSMASSNAHMEN , DIE NICHT IN SEIN GESCHÄFTSKONZEPT PASSEN , BLOCKIEREN KÖNNEN . HIERAUS HÄTTE SICH EIN ZWANG ZUR GEMEINSAMEN FESTLEGUNG DER PRODUZIERTEN MENGEN ERGEBEN ; KEINER DER VERTRAGSPARTNER HÄTTE EINSEITIG , OHNE ZUSTIMMUNG DES ANDEREN , DIE IHM ZUM WEITERVERKAUF ODER ZUR WEITERVERARBEITUNG ZUR VERFÜGUNG STEHENDE MENGE ERHÖHEN UND DAMIT DAS WARENANGEBOT AUF DEM MARKT ZU LASTEN DES ANDEREN VERMEHREN KÖNNEN .

EINE SO WEITGEHENDE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN AUF DEM GEBIET DER INVESTITIONEN UND DER PRODUKTION KONNTE NICHT ALS ZUR DURCHFÜHRUNG DER SPEZIALISIERUNG ERFORDERLICH ANGESEHEN WERDEN .

C ) ALS NICHT UNERLÄSSLICHE BESCHRÄNKUNG IST VON DEN VERTRAGSPARTNERN FERNER DIE IN DEM LIZENZVERTRAG VEREINBARTE NICHTANGRIFFSKLAUSEL AUFGEHOBEN WORDEN . DIE TATSACHE , DASS GIST-BROCADES UND BAYER ALS ZWEI DER WICHTIGSTEN UNTERNEHMEN AUF DEM 6-APS-GEBIET SICH VERPFLICHTET HABEN , IHRE PATENTE NICHT ANZUGREIFEN , HÄTTE DAZU FÜHREN KÖNNEN , DASS VERFAHREN , DIE AN SICH NICHT PATENTSCHUTZWÜRDIG SIND , VON DRITTEN NICHT FREI ZUM VORTEIL DER VERBRAUCHER VERWENDET WERDEN .

D ) DAGEGEN KANN DIE VERPFLICHTUNG ZUR LIZENZIERUNG NICHT NUR VON VERFAHRENSVERBESSERUNGEN , SONDERN AUCH VON NEUEN UNABHÄNGIGEN VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON 6-APS ALS UNERLÄSSLICH ANGESEHEN WERDEN . SIE IST ZUR ABSICHERUNG DER SPEZIALISIERUNG NOTWENDIG , UM DIE OPTIMALE NUTZUNG DER ANLAGEN NACH DEM MODERNSTEN UND WIRTSCHAFTLICHSTEN VERFAHREN ZU ERMÖGLICHEN . DA KEINE AUSSCHLIESSLICHKEIT DIESER LIZENZEN VORGESEHEN IST , WIRD DIE GEWÄHRUNG VON LIZENZEN AN DRITTE NICHT BEHINDERT . EINE ENTSPRECHENDE AUFLAGE SOLL DER KOMMISSION EINE LAUFENDE KONTROLLE DER HANDHABUNG DIESER KLAUSEL ERMÖGLICHEN .

E ) DIE VERTRAEGE SIND NACH ALLEM MIT KEINEN BESCHRÄNKUNGEN VERBUNDEN , DIE WIRTSCHAFTLICH NICHT ERFORDERLICH SIND . ENTSCHEIDEND FÜR DIESE FESTSTELLUNG IST , DASS DER FREIE VERKEHR DES NACH DEM VERFAHREN VON GIST , NACH DEM VON BAYER ODER NACH DRITTEN VERFAHREN HERGESTELLTEN 6-APS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VON DEN VERTRAGSPARTNERN WEDER VERTRAGLICH NOCH TATSÄCHLICH VERHINDERT ODER ERSCHWERT WIRD .

4 . ES WERDEN KEINE MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

A ) BEI DER PRÜFUNG DIESER FREISTELLUNGSVORAUSSETZUNG KÖNNEN DIE MARKTVERHÄLTNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT ISOLIERT BETRACHTET WERDEN , DA SIE MIT DEN VERHÄLTNISSEN AUF DEM WELTMARKT ENG VERFLOCHTEN SIND . SOWOHL ROHPENICILLIN ALS AUCH 6-APS WERDEN UNABHÄNGIG VON IHRER HERKUNFT AUF DEM WELTMARKT GEHANDELT . DIE TRANSPORTKOSTEN SPIELEN EINE VÖLLIG UNTERGEORDNETE ROLLE . HERSTELLER AUS DRITTSTAATEN TRETEN ALS ANBIETER IM GEMEINSAMEN MARKT AUF , UND DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT SIND IN ERHEBLICHEM UMFANG ALS LIEFERANTEN AUF DRITTMÄRKTEN TÄTIG .

B ) LEGT MAN IN SACHLICHER HINSICHT DEN MARKT FÜR ROHPENICILLIN UND FÜR 6-APS ZUGRUNDE , SO SIND DIE MARKTANTEILE DER VERTRAGSPARTNER NACH DEN VORHANDENEN , ZUM TEIL ALLERDINGS AUF SCHÄTZUNGEN BERUHENDEN ANGABEN ZWEIFELLOS BEDEUTEND . GIST WIRD DURCH DEN AUSBAU DER ROHPENICILLINKAPAZITÄTEN ZU EINEM DER GRÖSSTEN HERSTELLER DER WELT ( CA . 16 % DER WELTPRODUKTION ) . DER ABSTAND VON DEN NÄCHSTEN , UNABHÄNGIGEN ANBIETERN IST ABER NICHT SO GROSS , DASS MAN GIST-BROCADES EINE BESTIMMTE ROLLE EINRÄUMEN MÜSSTE . PFIZER , DER AUCH IM GEMEINSAMEN MARKT ALS ANBIETER AUFGETRETEN IST , VEREINIGT 13 % DER WELTPRODUKTION AUF SICH , GEFOLGT VON BEDEUTENDEN UNTERNEHMEN WIE GLAXO , BEECHAM , RHONE-POULENC , SQUIBB UND HÖCHST , VON DENEN BEECHAM DANK DEN JÜNGST VORGENOMMENEN INVESTITIONEN DIE ROHPENICILLIN-PRODUKTION BIS 1977 FAST VERDOPPELN UND DAMIT EINE MIT GIST-BROCADES VERGLEICHBARE BEDEUTUNG ERREICHEN WIRD .

AUCH AUF DEM GEBIET VON 6-APS IST DIE STELLUNG DER VERTRAGSPARTNER DANK DER VERTRAEGE BEDEUTEND . DIE MENGEN , ÜBER DIE GIST DURCH DIE HERSTELLUNG DURCH LOHNVEREDELUNG BEI BAYER VERFÜGT , STELLEN CA . 15 % DER WELTPRODUKTION DAR ; DIE MENGEN , DIE BAYER FÜR EIGENE RECHNUNG HERSTELLT , MACHEN EBENFALLS ETWA 15 % AUS . DER GRÖSSTE HERSTELLER DER WELT IST BEECHAM MIT EINEM GESCHÄTZTEN WELTMARKTANTEIL VON 20 % . EIN WEITERER NICHT WENIGER BEDEUTENDER HERSTELLER IST BRISTOL . BEI DIESER MARKTANALYSE IST NICHT BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE 6-APS-PRODUKTION NACH DEN ASTRA - , SNAM-PROGETTI - UND ISHIMARU-VERFAHREN ERST KÜRZLICH IM INDUSTRIELLEN GROSSMASSSTAB AUFGENOMMEN WORDEN IST ; DIE ZAHL DER BEDEUTENDEN HERSTELLER VON 6-APS WIRD SICH ALSO IN NAHER ZUKUNFT VERGRÖSSERN .

C ) DIE KOMMISSION HAT BEI DER BEURTEILUNG DER MARKTSTELLUNG DER VERTRAGSPARTNER WEITER BERÜCKSICHTIGT , DASS DAS ROHPENICILLIN NICHT NUR DER UNENTBEHRLICHE AUSGANGSSTOFF FÜR DIE HERSTELLUNG VON 6-APS IST , SONDERN AUCH AUCH ALS ROHSTOFF FÜR DIE HERSTELLUNG DER STERILEN SALZE PENICILLIN G UND V SOWIE DER ZWISCHENPRODUKTE 7-ADCA UND 7-ACA DIENT ODER DIENEN KANN , DIE DIE BASIS DER CEPHALOSPORIN-PRODUKTION SIND . ANDERE HERSTELLER , DIE MIT DEN PENICILLIN-HERSTELLERN NICHT IDENTISCH SIND , STELLEN CEPHALOSPORIN-SPEZIALITÄTEN AUF DER BASIS DES AUSGANGSSTOFFES CEPHALOSPORIN C HER ; DIE BEDEUTUNG DIESER PRODUKTE NIMMT IM VERGLEICH ZU DEN PENICILLIN-SPEZIALITÄTEN ZU . EIN EINFLUSS DIESER HERSTELLER AUF DEN MARKT DER PENICILLIN-AUSGANGS - UND -ZWISCHENPRODUKTE KANN ALSO NICHT GELEUGNET WERDEN . GIST UND BAYER KÖNNEN BEI DEM ABSATZ VON ROHPENICILLIN UND 6-APS NICHT OHNE RÜCKSICHT AUF DIESE HERSTELLER HANDELN .

D ) DIE KOMMISSION HAT SCHLIESSLICH BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DAZU FÜHRT , DASS DIE VERTRAGSPARTNER IM WEGE DER SORTIMENTSERGÄNZUNG DIESELBEN WAREN ZU GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN PREISEN ANBIETEN ODER DASS SIE AUF GETRENNTEN MÄRKTEN TÄTIG SIND . BAYER UND VOR ALLEM GIST BIETEN NICHT NUR AUF DEM MARKT DER 6-APS-DERIVATE ( IN BULK-FORM ODER IN VERBRAUCHERPACKUNGEN ) UNTERSCHIEDLICHE PRODUKTE AN , SONDERN FÜHREN AUCH AUF DEM 6-APS-MARKT EINE UNTERSCHIEDLICHE VERKAUFSPOLITIK : BAYER VERARBEITET DEN GRÖSSTEN TEIL DER 6-APS-PRODUKTION IN SPEZIALITÄTEN , WÄHREND GIST-BROCADES DEN GRÖSSEREN TEIL DER VERFÜGBAREN MENGEN AN EINE REIHE VON DRITTEN , WEDER MIT GIST NOCH MIT BAYER VERBUNDENEN WEITERVERARBEITUNGSUNTERNEHMEN LIEFERT .

AUS DIESEN GRÜNDEN HABEN DIE VERTRAGSPARTNER IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DIE MÖGLICHKEIT , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

5 . DIE KOMMISSION HAT NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DARÜBER ZU WACHEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 WEITERHIN ERFÜLLT SIND .

UM DIE TATSÄCHLICHEN AUSWIRKUNGEN DER SPEZIALISIERTEN ZUSAMMENARBEIT INSBESONDERE AUF DIE MARKTSTELLUNG DRITTER BESSER VERFOLGEN ZU KÖNNEN , SIND DIE VERTRAGSPARTNER IM WEGE EINER AUFLAGE ZU VERPFLICHTEN , DER KOMMISSION JÄHRLICH ÜBER INVESTITIONEN , PRODUKTION , LIEFERUNGEN AN DEN ANDEREN VERTRAGSPARTNER UND AN DRITTE UND ÜBER DIE ERZIELTEN DURCHSCHNITTLICHEN PREISE ZU BERICHTEN .

DIE KOMMISSION MUSS FERNER IN DER LAGE SEIN ZU PRÜFEN , OB DER WETTBEWERB AUF DEM BETROFFENEN MARKT ÜBER DEN RAHMEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG HINAUS BEEINTRÄCHTIGT WIRD . DIES KANN INSBESONDERE GESCHEHEN DURCH FINANZIELLE BETEILIGUNGEN ODER PERSONELLE VERFLECHTUNGEN - SEI ES DIREKT , SEI ES INDIREKT , Z.B . DURCH GEMEINSAME ODER GEGENSEITIGE BETEILIGUNGEN - , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB ES SICH UM DIE UNTERNEHMEN HANDELT , DIE ZU DER GRUPPE DER VERTRAGSPARTNER GEHÖREN , ODER UM UNTERNEHMEN DER EINEN ODER ANDEREN GRUPPE EINERSEITS UND AKTÜLLEN ODER POTENTIELLEN WETTBEWERBERN ANDERERSEITS . DIES GILT IN ERSTER LINIE FÜR DIE PRODUKTE , DIE UNMITTELBAR GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS SIND , NÄMLICH ROHPENICILLIN UND 6-APS , ABER AUCH FÜR DIE PRODUKTE , DIE SICH MIT DEM ZWISCHENPRODUKT 6-APS VERGLEICHEN LASSEN , WEIL SIE AUS ROHPENICILLIN HERGESTELLT WERDEN ( 7-ADCA ) ODER HERGESTELLT WERDEN KÖNNEN ( 7-ACA ) .

UM DER KOMMISSION DIE ERFÜLLUNG DIESER AUFGABE ZU ERMÖGLICHEN , IST DURCH AUFLAGEN SICHERZUSTELLEN , DASS SIE DURCH DIE VERTRAGSPARTNER RECHTZEITIG ÜBER DERARTIGE VERBINDUNGEN INFORMIERT SIND .

IV

GELTUNGSDAUER DER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG

NACH DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN KANN FÜR DIE ANGEMELDETEN UND ABGEÄNDERTEN VERTRAEGE UNTER BESTIMMTEN AUFLAGEN EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG ABGEGEBEN WERDEN . DER ZEITPUNKT , VON DEM AB DIE ERKLÄRUNG WIRKSAM WIRD , IST GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DER TAG , AN DEM DIE BETEILIGTEN DIE VERTRAEGE DERART ABGEÄNDERT HABEN , DASS SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ERFÜLLEN , NÄMLICH DER 5 . JUNI 1975 . BEI DER BESTIMMUNG DER GELTUNGSDAUER GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 17 IST EINERSEITS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DEN VERTRAGSPARTNERN ANGESICHTS DER NICHT UNERHEBLICHEN INVESTITIONEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER SPEZIALISIERUNG EINE HINREICHEN LANGE FRIST EINGERÄUMT WERDEN MUSS . ANDERERSEITS ERFORDERN DIE STELLUNG DER VERTRAGSPARTNER , DIE MARKTSTRUKTUR UND DER TECHNISCHE FORTSCHRITT , DASS DIE VERTRAEGE , DIE GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS SIND , IN ABSEHBARER ZEIT ÜBERPRÜFT WERDEN . EINE GELTUNGSDAUER DER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG VON 8 JAHREN ERSCHEINT ANGEMESSEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE AM 7 . MAI 1969 GESCHLOSSENEN UND AM 14 . MÄRZ 1973 UND 5 . JUNI 1975 GEÄNDERTEN VERTRAEGE ZWISCHEN DER BAYER AG , LEVERKUSEN , UND DER GIST-BROCADES NV , DELFT , BEZUEGLICH DER HERSTELLUNG UND LIEFERUNG VON ROHPENICILLIN UND 6-AMINOPENICILLAN-SÄURE FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 2

DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG WIRD MIT FOLGENDEN AUFLAGEN VERBUNDEN :

1 . BEIDE VERTRAGSPARTNER HABEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER JEDE ÄNDERUNG UND ERGÄNZUNG DER VORBEZEICHNETEN VERTRAEGE - AUCH IM SCHIEDSWEGE - ZU UNTERRICHTEN .

2 . BEIDE VERTRAGSPARTNER HABEN , WAS DEN SEKTOR ROHPENICILLIN UND 6-APS ANGEHT , DER KOMMISSION JÄHRLICH , SPÄTESTENS AM 30 . JUNI EINES JEDEN JAHRES , MITZUTEILEN :

A ) DIE EINANDER AUF GRUND DER VERTRAEGE EINGERÄUMTEN LIZENZEN EINSCHLIESSLICH DER LIZENZBEDINGUNGEN ,

B ) DIE INVESTITIONEN , DIE BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN UND DIE TATSÄCHLICHE PRODUKTION ,

C ) DIE SELBST WEITERVERARBEITETE MENGE , DIE UNTEREINANDER AUSGETAUSCHTEN MENGEN UND DIE LIEFERUNGEN AN DRITTE UNTERNEHMEN ,

D ) DIE UNTEREINANDER UND GEGENÜBER DRITTEN BERECHNETEN JAHRESDURCHSCHNITTSPREISE ,

E ) DIE FÜR HALBSYNTHETISCHE PENICILLIN-SPEZIALITÄTEN ANGEWANDTEN GROSSHANDELSPREISE FÜR DEN ABSATZ AN APOTHEKEN , UND ZWAR DIE LISTENPREISE EINSCHLIESSLICH DER ANGEWANDTEN RABATTSTAFFELN .

3 . JEDER VERTRAGSPARTNER HAT DER KOMMISSION DIE NACHSTEHENDEN FORMEN VON VERBINDUNGEN ZWISCHEN IHM UND DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER ODER ZWISCHEN IHM UND EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN UNVERZUEGLICH MITZUTEILEN :

A ) BETEILIGUNGEN VON 25 % ODER MEHR DES KAPITALS ,

B ) PERSONELLE VERFLECHTUNGEN IN DEN ORGANEN ,

C ) GRÜNDUNG ODER ERWERB VON GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN .

DIESE VERPFLICHTUNG BEZIEHT SICH AUF UNTERNEHMEN , DIE IN DEM PENICILLIN - ODER DEM CEPHALOSPORIN-SEKTOR EINE PRODUKTIONS - , WEITERVERARBEITUNGS - ODER VERTRIEBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN .

ARTIKEL 3

DIE ENTSCHEIDUNG WIRD HINSICHTLICH DES ARTIKELS 1 AM 5 . JUNI 1975 WIRKSAM . SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 .

DIE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BAYER AG , D 509 LEVERKUSEN , BAYERWERK , UND GIST-BROCADES N . V . , WATERINGSEWEG , DELFT ( NL ) , GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 15 . DEZEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

A . BORSCHETTE

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 127 VOM 20 . 8 . 1963 , S . 2268/63 .