VERORDNUNG (EWG) Nr. 1586/76 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1976 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 hat der Rat Regeln für die Anwendung der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien vorgesehenen Sonderregelung bei der Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien erlassen. Zu diesen Regeln sind noch Durchführungsvorschriften zu erlassen.

Wenn Tunesien, laut Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 die Sonderabgabe für die Ausfuhr von Olivenöl, das seinem Raffinageprozeß unterworfen wurde, anwendet, vermindert sich die anzuwendende Abschöpfung um 0,50 RE/100 kg sowie um einen Betrag, der der erhobenen Sonderabgabe entspricht, jedoch höchstens bis zu 10 RE/100 kg ; bis zum 31. Oktober 1977 erhöht sich dieser Betrag um 10 RE/100 kg.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 wird die Regelung für die Herabsetzung der Abschöpfung auf alle Einfuhren angewandt, für die nachgewiesen wird, daß die Sonderabgabe auf den Einfuhrpreis abgewälzt worden ist ; zur Anwendung dieser Regelung ist daher eine Vorschrift vorzusehen, der zufolge der Importeur nachzuweisen hat, daß diese Abgabe dem Exporteur vergütet worden ist.

Im Interesse des einwandfreien Funktionierens der Regelung ist es erforderlich, daß der Importeur den Exporteur über die Höhe der Abschöpfung sowie über die Abgabe auf die eingeführten Erzeugnisse unterrichten kann.

Es besteht daher die Veranlassung, die Verordnung (EWG) Nr. 1936/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über die Einzelheiten betreffend die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien (2) aufzuheben.

Die Einführung des Ausschreibungsverfahrens für die Abschöpfung macht es notwendig, daß die Einzelheiten der Anwendung dieser neuen Regelung auf die Einfuhren von Olivenöl aus Tunesien festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 wird angewendet, wenn der Einführer nachweist, daß er dem Ausführer die Sonderabgabe bei der Ausfuhr in Höhe des in diesem Artikel Buchstabe b) bezeichneten, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abzugsfähigen Betrags vergütet hat.

(2) Als Ausführer im Sinne dieser Verordnung gilt die in der Bescheinigung EUR. 1 als Ausführer bezeichnete Person.

(3) Der in Absatz 1 bezeichnete Nachweis kann nur durch Vorlage der Empfangsbescheinigung einer hierzu befugten Bank erbracht werden, bei der der in Absatz 1 bezeichnete Betrag als Rückzahlung der Abgabe eingezahlt worden ist ; diese Empfangsbescheinigung muß mindestens folgende Angaben enthalten: - die Benennung des Ausführers,

- die Nummer des sich auf das Geschäft beziehenden Dokuments EUR. 1,

- die Höhe des gezahlten Betrags.

(4) Im Falle der Anwendung des Ausschreibungsverfahrens im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 601/76 werden die in den Artikeln 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 vorgesehenen (1)ABl. Nr. L 169 vom 28.6.1976, S. 9. (2)ABl. Nr. L 198 vom 29.7.1975, S. 26. Abschläge auf die in den Angeboten angegebenen Abschöpfungen angewandt, wenn diese der Mindestabschöpfung entsprechen oder über ihr liegen.

Artikel 2

Die mit der Erhebung der Einfuhrabschöpfung beauftragten Stellen der Mitgliedstaaten erteilen dem Einführer ein Dokument, das folgende Angaben enthält: a) die im Feld "Sichtvermerk der Zollstelle" der Bescheinigung EUR. 1 für das betreffende Erzeugnis angeführten Angaben betreffend das Ausfuhrdokument oder die Nummer der genannten Bescheinigung;

b) das von den zuständigen Behörden bei Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten festgestellte Nettogewicht des Olivenöls;

c) den nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG berechneten, um 0,50 RE/100 kg verringerten Abschöpfungssatz für das betreffende Erzeugnis;

d) den vom Einführer dem Ausführer vergüteten Betrag.

Artikel 3

Die Verordnung Nr. 1936/75 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission