ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

im Jahr 2006 ein koordiniertes Programm durchführen, bei dem Folgendes geprüft wird: a) Konzentration der Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine, T-2- und HT-2-Toxine) in Futtermitteln unter Angabe der Analysemethoden. Es sollten sowohl Stichproben als auch gezielte Probenahmen durchgeführt werden. Zur gezielten Probenahme sollten Ausgangsstoffe herangezogen werden, bei denen vermutet wird, dass sie höhere Mykotoxinkonzentrationen enthalten, z. B. Getreidekörner, Ölsaaten, Ölfrüchte, ihre Produkte und Nebenprodukte sowie Ausgangsstoffe mit langer Lagerzeit oder großen Transportstrecken im Seeverkehr. Was Aflatoxin B1 anbelangt, sollte auch den Mischfuttermitteln für andere Milchvieharten als Milchrinder besondere Aufmerksamkeit zukommen. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang I gemeldet werden; b) Kokzidiostatika und/oder Histomonostatika — ob als Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten und -kategorien zugelassen oder nicht —, die häufig in nichtmedizinischen Vormischungen und Mischfuttermitteln vorkommen, in denen diese Arzneimittel nicht zugelassen sind. Die Kontrollen sollten sich auf Arzneimittel in Vormischungen und Mischfuttermitteln konzentrieren, falls nach Ansicht der zuständigen Behörde die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten besonders groß ist. Die Ergebnisse der Kontrollen sollten anhand des Musters in Anhang II gemeldet werden; c) Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe gemäß Anhang II; d) Einhaltung von Beschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Futtermittel-Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs gemäß Anhang III; e) Kupfer- und Zinkgehalt in Mischfuttermitteln für Schweine gemäß Anhang IV.
(6)

Am 25. März 2011 ersuchte der Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. Das lettische Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm enthalten einen allgemeinen Verweis auf den Euro-Plus-Pakt. Ein am 17. Mai 2011 an den Europäischen Rat gesendeter Brief zeigt spezifische in den mit den Zielen des Euro-Plus-Pakts übereinstimmenden Programmen enthaltene Verpflichtungen und Maßnahmen für 2011 auf.
(4)

Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Bulgarien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(7)

Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist es erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen und SOLVIT weiter auszubauen sowie seine Öffentlichkeitswirksamkeit sowohl online als auch offline zu verstärken, so wie dies in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Reinforcing effective problem-solving in the Single Market — unlocking SOLVIT’s potential at the occasion of its 10th anniversary“ [„Verstärkung wirksamer Problemlösungen im Binnenmarkt — Freisetzung des Potentials von SOLVIT aus Anlass seines 10-jährigen Bestehens“], in der Mitteilung über bessere Governance für den Binnenmarkt (2) und im Bericht über die Unionsbürgerschaft (3) bekräftigt wurde. Als Teil dieses Vorhabens sollte die Empfehlung 2001/893/EG durch eine neue Empfehlung ersetzt werden. Diese neue Empfehlung soll Klarheit über die von SOLVIT auf der Grundlage bewährter Verfahren zu erreichenden Ergebnisse schaffen. Sie legt die Ziele und Standards sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission fest, um zu gewährleisten, dass Bürger und Unternehmen wirksame Unterstützung in den Fällen erhalten, in denen das Unionsrecht nicht eingehalten wird. Daneben soll sie sicherstellen, dass die SOLVIT-Stellen dieselben Regeln anwenden und dieselben kohärenten Dienstleistungen im gesamten Netz erbringen.
(4)

Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Niederlande als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(14)

Rumänien hat immer noch mit Herausforderungen im Bildungsbereich zu kämpfen. Zwar decken mehrere Strategien die Bereiche lebenslanges Lernen, berufliche Aus- und Weiterbildung, Tertiärbildung und vorzeitige Schulabgänge ab. Doch die Quote vorzeitiger Schulabgänger liegt immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt, was zum Teil auf erhebliche Verzögerungen bei der Durchführung der im Jahr 2015 angenommenen Strategie zurückzuführen ist. Es gibt nur wenige Präventions- und Nachhilfeprogramme. Schutzbedürftige Gruppen wie Roma und Kinder aus benachteiligten Familien haben nach wie vor mit erschwerten Bedingungen beim Zugang zu hochwertiger Bildung und dem erfolgreichen Bildungsabschluss zu kämpfen, insbesondere in ländlichen Gebieten. Im Bereich der frühkindlichen Betreuung und Erziehung hat Rumänien Maßnahmen zur Förderung der Aufnahme benachteiligter Kinder in Kindergärten (3- bis 6-Jährige) getroffen. Es gibt jedoch immer noch kaum frühkindliche Betreuungsangebote für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren. Die jüngsten Rechtsvorschriften zur Ausweitung von Elternurlaubsregelungen sowie unzureichende Arbeitsanreize behindern die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt möglicherweise noch zusätzlich. Zwar liegt die Teilnahme an der berufsbezogenen Aus- und Weiterbildung auf der Ebene der Sekundarstufe II über dem EU-Durchschnitt, doch ist die Abbrecherquote immer noch hoch. Die Quote der Tertiärabschlüsse steigt, aber die Qualität und Relevanz der Tertiärbildung für den Arbeitsmarkt ist begrenzt. Die Teilnahme an der Erwachsenenbildung ist sehr gering.
(2)

Ehrgeizige Strukturreformen dürften die reibungslose und wirkungsvolle Umverteilung von Human- und Kapitalressourcen erleichtern und dazu beitragen, die mit dem anhaltenden technologischen und strukturellen Wandel verbundenen Herausforderungen zu meistern. Erforderlich sind Reformen, die günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, den Binnenmarkt vollenden und Investitionshemmnisse beseitigen. Anstrengungen dieser Art sind für die Erhöhung der Produktivität und Beschäftigung, die Stärkung der Konvergenz und die Steigerung des Wachstumspotenzials und der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets von zentraler Bedeutung. Strukturreformen würden die Transmission der Geldpolitik an die Realwirtschaft erleichtern und somit die Geldpolitik stützen, in dem effiziente Märkte mit reagiblen Preismechanismen geschaffen werden. Reformen, die Investitionsengpässe beseitigen und Investitionen fördern, können in zweifacher Hinsicht von Nutzen sein, denn sie stützen einerseits kurzfristig die Konjunktur und schaffen andererseits Kapazitäten für ein langfristiges, nachhaltiges und integratives Wachstum. Produktivitätssteigernde Reformen sind insbesondere für Mitgliedstaaten mit hoher Auslandsverschuldung und einem dadurch bedingten hohen Bedarf an Schuldenabbau von Bedeutung, denn schnelleres Wachstum trägt zur Verringerung der Schuldenquote gemessen am BIP bei. Auch die Steigerung der preislichen und nichtpreislichen Wettbewerbsfähigkeit würde in diesen Ländern weiter zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen. Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen können zum Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet beitragen, indem sie Maßnahmen, einschließlich Strukturreformen, einleiten, die es erleichtern, überschüssige Ersparnisse in die Inlandsnachfrage zu lenken, und vor allem ihre Investitionstätigkeit intensivieren. Auch das aktuelle Niedrigzinsumfeld bietet in dieser Hinsicht zusätzliche Möglichkeiten, was insbesondere für Mitgliedstaaten mit bedeutendem haushaltspolitischen Spielraum gilt.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Tschechische Republik nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Belgien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Niederlande als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an (3).
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, womit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Kroatien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(1)

Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1144 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (3) erlassen. Am 7. August 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1186 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (4) erlassen. Am 22. Oktober 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1551 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (5) erlassen.
(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 18. Juni 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem die Niederlande als einer der Mitgliedstaaten genannt wurden, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
11.

Um eine hohe Beschäftigungsquote und inklusive Arbeitsmärkte zu fördern, wird empfohlen, dass Mitgliedstaaten — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern — Maßnahmen zur Aktivierung für den Arbeitsmarkt ergreifen, Hindernisse für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt bzw. für den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt beseitigen, Menschen, die in der Lage sind zu arbeiten, auf ihrem Weg zu einer hochwertigen Beschäftigung unterstützen, Arbeitsanreize schaffen, Armut trotz Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarktsegmentierung bekämpfen, Anreize für eine reguläre Beschäftigung schaffen, gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorgehen und Beschäftigungsmöglichkeiten vermitteln, indem: a) gewährleistet wird, dass die Aktivierungsanforderungen ausreichende Anreize für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten, aufeinander aufbauen und verhältnismäßig sind; besondere Aufmerksamkeit sollte jungen Erwachsenen gewidmet werden, damit sie so schnell wie möglich in die allgemeine und berufliche Bildung oder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren; b) Investitionen in Humankapital durch inklusive Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Förderung von Weiterbildung und Umschulung, insbesondere von Personen mit geringen oder veralteten Kompetenzen, verbessert werden — auch durch Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern; c) die Möglichkeit vorgesehen wird, Einkommensunterstützung mit Einkünften aus Arbeit zu kombinieren, die Einkommensunterstützung schrittweise einzustellen oder den Anspruch darauf während kurzer oder sporadischer Arbeit, Probezeiten oder Praktika zu behalten; d) die Anreize und Negativanreize, die sich aus den Steuer- und Sozialleistungssystemen ergeben, regelmäßig überprüft werden; e) Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der Sozialwirtschaft unterstützt werden, unter anderem durch die Vermittlung praktischer Arbeitserfahrung; f) der Übergang in eine Beschäftigung durch ein Maßnahmenangebot für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erleichtert wird, wie z. B. Einstellungsanreize, Unterstützung vor bzw. nach der Stellenvermittlung, Mentoring, Beratung, Förderung des Arbeitsplatzerhalts und des beruflichen Aufstiegs.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/2

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2008

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des BR3-Druckwasserreaktors (DWR) am SCK/CEN-Standort in Belgien, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(nur die französische und die niederländische Fassung sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 114/02)

Am 22. Juli 2005 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung Belgiens gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des BR3-Druckwasserreaktors übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 15. November 2005 und 7. Mai 2007 anforderte und welche die belgischen Behörden am 19. März 2007 und 9. November 2007 vorlegten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall der Niederlande, beträgt ca. 10 km.

2. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe beim normalen Abbaubetrieb eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

3. Feste radioaktive Abfälle, die bei den Abbauarbeiten anfallen, werden zur Behandlung, Konditionierung und Zwischenlagerung in die Anlage von Belgoprocess plc (Nachbarstandort) überführt.

4. Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Stoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwertung oder Wiederverwendung aus der behördlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates) festgeschrieben sind.

5. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung ist nicht davon auszugehen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe gleich welcher Art aus dem Abbau des BR3-Reaktors am SCK/CEN-Standort in Belgien im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(8)

Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Belgien ein mittleres Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU 27-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Das effektive Renteneintrittsalter ist in Belgien eines der niedrigsten in der gesamten EU und soll durch den Generationenpakt, der das Rentensystem in mehrerer Hinsicht änderte, angehoben werden. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber die nationalen Vorausschätzungen zeigen, dass diese Reform die Tragfähigkeitslücke nicht verringern würde. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die etwas schlechter ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, hilft die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu kompensieren, reicht aber nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck vollständig aufzufangen. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht, die Senkung der Schuldenquote unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert und die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 15. Dezember 1975 zu dem Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben am heutigen Tag ein Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt unterzeichnet.

Der Rat ist der Meinung und die Vertreter der Mitgliedstaaten haben in der Präambel zu dem Übereinkommen erklärt, daß der Abschluß des Übereinkommens notwendig ist, um die Erfuellung der Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu erleichtern, und daß er deshalb eine geeignete Maßnahme darstellt, die von den Mitgliedstaaten - vorbehaltlich der innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren - zur Erfuellung der Gemeinschaftsverpflichtungen vorzunehmen ist -

KOMMT ÜBEREIN, daß die Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt werden sollen und alle Maßnahmen ergreifen sollen, welche zu seiner Erfuellung notwendig sind.
14.

ERKENNT AN, dass die ESA eine flexible und wirksame Industriepolitik verfolgt, die auf Kosteneffizienz, Wettbewerbsfähigkeit, ausgewogene Aufteilung der Aktivitäten und wettbewerbliche Ausschreibungen gegründet ist; damit wird für angemessene industrielle Kapazitäten, globale Wettbewerbsfähigkeit und ein hohes Maß an innereuropäischem Wettbewerb für eine effiziente Zusammenarbeit bei gemeinsamen Raumfahrtprojekten gesorgt und somit die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung der Raumfahrt in Europa gelegt; VERWEIST in diesem Zusammenhang insbesondere auf die politische und wirtschaftliche Dimension des von der ESA praktizierten Grundsatzes des „angemessenen Mittelrückflusses“ und darauf, dass die Anwendung dieses Grundsatzes — mit Blick auf die künftigen Herausforderungen, die die Industrie meistern muss, wenn sie in einem weltweit im Wandel begriffenen Umfeld wettbewerbsfähig bleiben will — bewertet und erforderlichenfalls verbessert und die Motivation der Mitgliedstaaten, in die Raumfahrt zu investieren, aufrecht erhalten und möglichst gesteigert werden muss;
10.

ERKENNT AN, dass für neue und innovative Impulse auf politischer Ebene gesorgt werden muss, damit die Ziele des EFR erreicht werden können, und ERSUCHT die künftigen Vorsitze, die Einberufung gut vorbereiteter und zielgerichteter EFR-Ministerkonferenzen in Betracht zu ziehen, wenn klar ersichtlich ist, dass daraus ein Zusatznutzen in Form von Weichenstellungen für eine langfristige strategische Perspektive für den EFR erwächst; STIMMT DARIN ÜBEREIN, dass solche Konferenzen als informelle Ministertreffen in erweitertem Rahmen abgehalten werden könnten;
32.

ERINNERT an die Diskussionen auf politischer Ebene, die zwischen europäischen und internationalen Partnern auf der dritten Konferenz zur Weltraumerkundung und der ersten Tagung des Hochrangigen internationalen Forums zur Weltraumerkundung am 10. November 2011 in Lucca (Italien) geführt wurden, sowie an die dort verabschiedete Erklärung, in der der Nutzen eines kontinuierlichen und strukturierten politischen Dialogs auf hoher Ebene über die künftige Erforschung des Weltraums anerkannt wird, der dazu beitragen kann, mögliche Bereiche für die internationale Zusammenarbeit zu bestimmen; BEGRÜSST das Angebot der Vereinigten Staaten, den nächsten Dialog auszurichten;