Verordnung (EG) Nr. 631/2003 der Kommission

vom 7. April 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates in Bezug auf die Anerkennungsbedingungen und die Termine hinsichtlich der Aktionsprogramme von Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor für die Wirtschaftsjahre 2002/03 und 2003/04

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 4 Buchstaben a) und c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2002(4), sind die Anerkennung und Aktionsprogramme der Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor hinsichtlich der Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 für die Wirtschaftsjahre 2002/03 und 2003/04 geregelt worden. Um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen, wobei eine zahlreiche Beteiligung der Organisationen des Sektors gefördert wird, sind gewisse Bedingungen für die Anerkennung der Vereinigungen von Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor anzupassen.

(2) Da die Regelung für die Finanzierung der Aktionsprogramme neu ist, erfordert die Ausarbeitung der Entwürfe der Aktionsprogramme durch die anerkannten Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor erhebliche Vorarbeiten. Daher sind die in der Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 vorgesehenen Termine zu verschieben.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 dieser Verordnung gelten die gemäß Artikel 20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG anerkannten Marktteilnehmerorganisationen und ihre Vereinigungen sowie die anderen vom Mitgliedstaat anerkannten Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor, die ein Aktionsprogramm im Sinne von Artikel 5 vorlegen, als gemäß dieser Verordnung anerkannt, wenn sie die Kriterien gemäß den Absätzen 1 und 2 erfuellen. Die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen dürfen jedoch höchstens 10 % bzw. 7 nicht anerkannte Erzeugerorganisationen gemäß Buchstabe a) zu ihrem Mitgliedern zählen."

2. In Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "31. März 2003" durch das Datum "31. Mai 2003" ersetzt.

3. In Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Datum "31. März 2003" durch das Datum "31. Mai 2003" ersetzt.

4. In Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird das Datum "31. Mai 2003" durch das Datum "31. Juli 2003" ersetzt.

5. In Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 wird das Datum "30. Juni 2003" durch das Datum "5. September 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 31. März 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 16.

(4) ABl. L 300 vom 5.11.2002, S. 4.