Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 des Rates

vom 20. November 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 133,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(4) sieht in Artikel 8 vor, dass bei der Ausfuhr von Waren für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden. Dieser Artikel sollte ergänzt werden, um den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft resultieren.

(2) Insbesondere sollte durch die Ausstellung von Bescheinigungen eine Überwachung der auf Grund der Verpflichtungen erfolgenden Ausgaben gewährleistet werden. Ausgaben, die nicht durch Erhalt einer oder mehrerer Bescheinigungen gedeckt sind, werden jedoch weiterhin auf der Grundlage von - gegebenenfalls in Form von Vorschüssen gewährten - Erstattungen verbucht.

(3) Die Kommission berücksichtigt die Gesamtheit der Verarbeitungsbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse, besonders die Lage der kleinen und mittleren Betriebe, unter Berücksichtigung der Auswirkungen der gezielten Maßnahmen betreffend Kürzungen der Ausfuhrerstattungen.

(4) In Europa hängen 2,5 Mio. Arbeitsplätze von dem betreffenden Sektor ab; dieser stellt somit einen wichtigen Faktor für die soziale Stabilität und die Raumplanung dar. Die kleinen Exporteure sollten angesichts ihrer besonderen Interessen von der Vorlage von Bescheinigungen im Rahmen der Regelung über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen befreit werden können.

(5) Infolge der im Einklang mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ist zu befürchten, dass der Bedarf der Verarbeitungsindustrie an landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen nicht vollständig unter Wettbewerbsbedingungen durch landwirtschaftliche Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft gedeckt werden kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5) sieht in Artikel 117 Buchstabe c) vor, dass Waren zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen werden können, sofern sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfuellen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(6) festgelegt sind. In Anbetracht der genannten Abkommen sollte ebenfalls vorgesehen werden, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der Zuführung bestimmter Mengen bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Veredelungsverkehr als erfuellt anzusehen sind.

(6) Um die Interessen der Hersteller landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse zu wahren, sind in den einzelnen Haushaltsjahren die erforderlichen Mittel vorzusehen, damit die Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, die geltende WTO-Obergrenze uneingeschränkt und optimal ausnutzen können. Es sollte ebenfalls (außer bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, die im Rahmen der Lohnveredelung verarbeitet werden, bei den üblichen Behandlungen oder bei der Herstellung nicht erstattungsfähiger Waren) unter Wahrung der anderen allgemeinen Bedingungen für den aktiven Veredelungsverkehr auf der Grundlage einer regelmäßig überprüften vorläufigen Bilanz bei gleichzeitiger Ausarbeitung eines flexiblen Verfahrens eine Gesamtkontrolle der Mengen gewährleistet werden, die dem aktiven Veredelungsverkehr zugeführt werden und nicht vorab einzeln darauf kontrolliert werden, ob sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfuellen. Schließlich ist der Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt für die betreffenden Grunderzeugnisse Rechnung zu tragen und folglich eine umsichtige Verwaltung der genannten Mengen sicherzustellen.

(7) Einige Bezugnahmen, die sich infolge der Konsolidierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geändert haben, sowie einige Begriffsbestimmungen sind zu aktualisieren.

(8) Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.

(9) Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

- 'landwirtschaftliche Erzeugnisse' die unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse,

- 'Waren' die nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse des Anhangs B dieser Verordnung.

Allerdings bezieht sich der Begriff 'Waren', wie er in Titel I Kapitel 2 sowie in Artikel 11 gebraucht wird, auf die nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse, die in den entsprechenden Anhängen der Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen im Agrarbereich genannt sind."

2. Dem Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:

"(5) Die Einhaltung der Beschränkungen, die durch die im Einklang mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eingeführt wurden, wird mit Hilfe von Bescheinigungen gewährleistet, die für die vorgesehenen Zeiträume ausgestellt werden, und in die der für die kleinen Ausführer vorgesehene Betrag eingetragen wird.

(6) Der Betrag, unterhalb dessen die kleineren Exporteure von der Vorlage von Bescheinigungen nach der Regelung über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen befreit werden können, wird auf 50000 EUR jährlich festgesetzt. Diese Obergrenze kann nach dem Verfahren des Artikels 16 angepasst werden."

3. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Landwirtschaftliche Erzeugnisse dürfen dem aktiven Veredelungsverkehr nur zugeführt werden, wenn vorab kontrolliert wurde, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erfuellt sind. Diese Voraussetzungen werden nach Maßgabe von Artikel 552 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(8) als erfuellt angesehen.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach Artikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gelten nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ferner als erfuellt für bestimmte Mengen von Grunderzeugnissen, die zur Herstellung von Waren verwendet werden. Diese Mengen werden mit Hilfe einer Bilanz ermittelt, die die Kommission auf der Grundlage eines Vergleichs der veranlagten verfügbaren Mittel mit dem voraussichtlichen Bedarf an Erstattungsmitteln erstellt, wobei sie insbesondere dem vorhersehbaren Ausfuhrvolumen der betreffenden Waren sowie der internen und externen Marktlage bei den entsprechenden Grunderzeugnissen Rechnung trägt. Diese Bilanz und somit diese Mengen werden regelmäßig überprüft, um der Entwicklung der wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Faktoren Rechnung zu tragen.

Die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 2, die die Bestimmung der dem aktiven Veredelungsverkehr zuzuführenden Grunderzeugnisse sowie die Kontrolle und die Planung der Mengen dieser Grunderzeugnisse ermöglichen, verschaffen den Marktteilnehmern zudem größere Transparenz dadurch, dass die einzuführenden Richtmengen vorher für jede einzelne gemeinsame Marktorganisation veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt regelmäßig insbesondere aufgrund der Verwendung dieser Mengen. Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.

Der in diesem Artikel verwendete Begriff 'Grunderzeugnisse' bezieht sich auf die in der Tabelle des Anhangs A nach KN-Code aufgeführten Erzeugnisse, einschließlich allein der Fußnote 1 zu Getreide.

(2) Im Falle des nicht unter Absatz 1 Unterabsatz 2 fallenden aktiven Veredelungsverkehrs entspricht die Warenmenge, für die im Hinblick auf die spätere Ausfuhr anderer Waren oder als Folge dieser Ausfuhr die in Artikel 2 vorgesehene Abgabe nicht erhoben wird, der zur Herstellung dieser Waren tatsächlich verwendeten Menge."

4. Artikel 15 wird gestrichen.

5. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für 'horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen' (nachstehend 'Ausschuss' genannt), unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

Artikel 2

Nach Ablauf des ersten Jahres der Durchführung der Änderungen, die die vorliegende Verordnung an der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 bezüglich des aktiven Veredelungsverkehrs vorgenommen hat, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 81.

(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 51.

(4) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28).

(5) ABl. L 302 vom 19.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).

(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).

(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).