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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE VORLÄUFIGE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1975 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1288/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST - UND GEMÜSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1367/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 DES RATES VOM 11 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1975 GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2264/69 DER KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWAHRTEN BEIHILFEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 850/80 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1980 ( 5 ) .

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 1 152 442,32 FFRS NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 AUSGEZAHLT WORDEN SIND . DA JEDOCH NACH EINER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 6 ) EINGERICHTETEN UNTERSUCHUNG EINIGE BEGÜNSTIGTE ORGANISATIONEN NICHT WIE VORGESEHEN ALLE IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 VORGESCHRIEBENEN AUFGABEN ERFÜLLEN , KANN ZUM TEIL NUR EIN BETRAG VON 1 058 419,22 FFRS ALS ERSTATTUNGSFÄHIG ANERKANNT WERDEN . DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ERSTATTET VORLÄUFIG 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 529 209,61 FFRS .

DIE ENDGÜLTIGE BETEILIGUNG DES EAGFL KANN ERST NACH ABSCHLUSS DER OBEN ERWÄHNTEN UNTERSUCHUNG FESTGESETZT WERDEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1975 VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD VORLÄUFIG AUF EINEN BETRAG VON 529 209,61 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 24 .

( 3 ) ABL . NR . L 61 VOM 12 . 3 . 1969 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 15 . 11 . 1969 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 92 VOM 9 . 4 . 1980 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .