ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Laufende Nr. KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum Auslösungs-schwellen (in Tonnen)

78.0015 ex 0702 00 00 Tomaten/Paradeiser — 1. Oktober bis 31. Mai 596 477

78.0020 — 1. Juni bis 30. September 552 167

78.0065 ex 0707 00 05 Gurken — 1. Mai bis 31. Oktober 39 640

78.0075 — 1. November bis 30. April 30 932

78.0085 ex 0709 10 00 Artischocken — 1. November bis 30. Juni 2 071

78.0100 0709 90 70 Zucchini (Courgettes) — 1. Januar bis 31. Dezember 18 056

78.0110 ex 0805 10 10 ex 0805 10 30 ex 0805 10 50 Orangen — 1. Dezember bis 31. Mai 620 166

78.0120 ex 0805 20 10 Clementinen — 1. November bis Ende Februar 88 174

78.0130 ex 0805 20 30 ex 0805 20 50 ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten — 1. November bis Ende Februar 94 302

78.0155 ex 0805 50 10 Zitronen — 1. Juni bis 31. Dezember 342 761

78.0160 — 1. Januar bis 31. Mai 12 938

78.0170 ex 0806 10 10 Tafeltrauben — 21. Juli bis 20. November 227 815

78.0175 ex 0808 10 20 ex 0808 10 50 ex 0808 10 90 Äpfel — 1. Januar bis 31. August 730 623

78.0180 — 1. September bis 31. Dezember 32 246

78.0220 ex 0808 20 50 Birnen — 1. Januar bis 30. April 257 158

78.0235 — 1. Juli bis 31. Dezember 27 497

78.0250 ex 0809 10 00 Aprikosen/Marillen — 1. Juni bis 31. Juli 4 123

78.0265 ex 0809 20 95 Kirschen, außer Sauerkirschen/ Weichseln — 21. Mai bis 10. August 32 863

78.0270 ex 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen — 11. Juni bis 30. September 6 808
8.

Artikel 32 wird wie folgt geändert: a) An Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei muss die ursprüngliche Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 bis spätestens 30. Oktober 2004 erfolgen.“ b) In Absatz 6 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei entscheidet die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2004, welcher dieser Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllt.“ c) In Absatz 7 wird nach dem zweiten Unterabsatz folgender Unterabsatz angefügt: „In den neuen Mitgliedstaaten werden Anträge für das Jahr 2004 innerhalb eines Zeitraums von insgesamt sechs Monaten übermittelt, der von dem Mitgliedstaat festzulegen ist und im Jahr 2005 enden kann.“ d) In Absatz 9 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für das Jahr 2004 teilen die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei der Kommission ihre Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 spätestens bis zum 30. Oktober 2004 mit.“
2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Ein Mitgliedstaat darf eine Vereinigung von in diesem Mitgliedstaat anerkannten Erzeugerorganisationen nur anerkennen, wenn a) die Vereinigung eine Mindestzahl von anerkannten Erzeugerorganisationen zusammenschließt, gemessen an der Gesamtzahl der vom betreffenden Mitgliedstaat in einem bestimmten Tätigkeitsbereich anerkannten Erzeugerorganisationen; b) der Wert der über die Vereinigung vermarkteten Erzeugung im betreffenden Tätigkeitsbereich mindestens 20 % des Werts der Gesamterzeugung des Mitgliedstaats ausmacht. (2) Ein Mitgliedstaat darf eine Vereinigung von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen anerkennen, wenn a) die Vereinigung ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat; b) der Wert der über die Vereinigung vermarkteten Erzeugnisse einen Mindestanteil an der Erzeugung eines bestimmten Fischereierzeugnisses in einem bestimmten Gebiet ausmacht; c) die in der Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen mit der Befischung, Erzeugung und Vermarktung gemeinsam bewirtschafteter Fischereiressourcen befasst sind; d) die Vereinigung ihre Aufgaben unbeschadet der Bestimmungen über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (3) wahrnimmt. (3) Der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Vereinigung befindet, richtet zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten eine administrative Zusammenarbeit ein, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eingehalten werden, und um die Tätigkeit der Vereinigung zu kontrollieren. Die administrative Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf den Widerruf der Anerkennung. (4) Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen darf keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele von Artikel 33 EG-Vertrag erforderlich ist. (5) Die Artikel 3, 4, 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 gelten sinngemäß für Vereinigungen von in einem oder mehreren Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen. (6) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 908/2000 der Kommission findet nicht Anwendung auf Vereinigungen von in mehreren Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen.“
1.

Folgende natürliche Personen werden in die Liste aufgenommen: a) Martin George. Weitere Angaben: Botschafter Liberia in der Bundesrepublik Nigeria. b) Grace Beatrice Minor. Geburtsdatum: 31. Mai 1942. c) Edwin Snowe. Weitere Angaben: Vorstandsvorsitzender („Managing Director“) der „Liberian Petroleum and Refining Corporation“ (LPRC).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/64

VERORDNUNG (EG) Nr. 1587/2004 DER KOMMISSION

vom 9. September 2004

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. September 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. September 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).
(2)

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sudan und Umgebung, einschließlich des am 8. April aus humanitären Gründen unterzeichneten Waffenstillstandsabkommen im Darfur-Konflikt, und in Anbetracht der geplanten Einsetzung einer Waffenstillstandskommission in Sudan unter Leitung der Afrikanischen Union wurde der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/510/GASP vom 10. Juni 2004 geändert, der eine zusätzliche Ausnahme vom Embargo für Krisenbewältigungsmaßnahmen der Afrikanischen Union vorsieht.
(2)

Am 1. Mai 2004 sind der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten. Ab diesem Tag gelten die Antidumpingmaßnahmen, die in der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten in Kraft waren, automatisch auch in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhren aus Drittländern. Die Maßnahmen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten traten am selben Tag automatisch außer Kraft.
1.

Die folgenden Einträge werden unter „Juristische Personen, Gruppen oder Organisationen“ angefügt. a) Al-Haramain (Niederlassung in Afghanistan). Anschrift: Afghanistan b) Al-Haramain (Niederlassung in Albanien). Anschrift: Irfan Tomini Street 58, Tirana, Albanien c) Al-Haramain (Niederlassung in Bangladesch). Anschrift: House 1, Road 1, S-6, Uttara, Dhaka; Bangladesch. d) Al-Haramain (Niederlassung in Äthiopien). Anschrift: Woreda District 24 Kebele Section 13, Addis Abeba, Äthiopien. e) Al-Haramain (Niederlassung in den Niederlanden) (alias Stichting Al Haramain Humanitarian Aid). Anschrift: Jan Hanzenstraat 114, 1053 SV Amsterdam, Niederlande.
1.

Folgende natürliche Personen werden hinzugefügt: 1. Asil Sami Mohammad Madhi Tabrah (alias Asil Tabra). Geburtsdatum: 6. Juni 1964. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. 2. Adib Shaban Al-Ani (alias a Dr. Adib Sha’ban, b Adib Shaban). Geburtsdatum: 1952. Staatsangehörigkeit: irakisch. 3. Dr. Sahir Berhan (alias a Dr. Sahir Barhan, b Saher Burhan Al-Deen, c Sahir Burhan). Geburtsdatum: 1967. Adresse: a Bagdad, Irak, b Vereinigte Arabische Emirate. Staatsangehörigkeit: irakisch. 4. Maki Mustafa Hamudat (alias a Maki Hamudat, b Mackie Hmodat, c General Maki Al-Hamadat, d Macki Hamoudat Mustafa). Geburtsdatum: circa 1934. Adresse: Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. 5. Roodi Slewa (alias a Rudi Slaiwah, b Rudi Untaywan Slaywah, c Rudi Saliwa). Staatsangehörigkeit: irakisch. 6. Nabil Victor Karam. Geburtsdatum: 1954. Adressen: a C/o Trading and Transport Services, Al-Razi Medical Complex, Jabal Al-Hussein, Amman, Jordan, b C/o Alfa Company Limited for International Trading and Marketing, P.O. Box 910606, Amman 11191, Jordan. Staatsangehörigkeit: libanesisch. 7. Hikmat Jarjes Bahnam (alias Hikmat Gargees). Adresse: Bagdad, Irak. Pass-Nr.: 035667 (irakisch). 8. Tarik Nasser S. Al Obaidi (alias a Tarik al'Ubaydi, b Tariq al'Ubaydi). Geburtsdatum: 1945. Geburtsort: Bagdad, Irak. Adresse: Bagdad, Irak. Pass-Nr.: 212331 (irakisch). 9. Khalaf M. M. Al-Dulaymi (alias Khalaf Al Dulaimi). Geburtsdatum: 25. Januar 1932. Pass-Nr.: H0044232 (irakisch). 10. Adnan S. Hasan Ahmed (alias a Hasan Ahmed S. Adnan, b Ahmed Sultan). Adresse: Amman, Jordanien. 11. Munir Al Qubaysi (alias a Munir Al-Kubaysi, b Muneer Al-Kubaisi, c Munir Awad, d Munir A Mamduh Awad). Geburtsdatum: 1966. Geburtsort: Heet, Irak. Adresse: Syrien. Staatsangehörigkeit: irakisch.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 228/16

VERORDNUNG (EG) Nr. 1195/2004 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2004

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Juni 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).
d)

eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Roggen der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
(2)

In den vorangegangenen drei Wirtschaftsjahren lagen die im Rahmen der Beihilferegelung verarbeiteten Mengen Birnen durchschnittlich über der Gemeinschaftsschwelle. Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 muss in den Mitgliedstaaten, die ihre Schwelle nicht überschritten haben, somit der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzte Beihilfebetrag gezahlt werden. In den anderen betreffenden Mitgliedstaaten muss der genannte Betrag um die Schwellenüberschreitungen nach Aufteilung der nicht verarbeiteten Mengen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung verringert werden.
(76)

Der Geschäftsrückgang in der Stahlindustrie von 2001 und 2002 ist eine Tatsache, bestätigt durch die Entwicklung des Verbrauchs der betroffenen und der gleichartigen Ware, der 2000 einen Höchststand erreichte und dann 2001 und 2002 zurückging. Tatsächlich ging die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Jahren 2000 bis 2002 kontinuierlich zurück. Dennoch gilt dieses Argument sicherlich nicht für das Jahr 2000, ein Jahr, in dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus dem Boom des Jahres 2000 auf dem Stahlmarkt nicht den vollen Nutzen ziehen konnte, wie der deutliche Rückgang der Verkaufspreise und der Rentabilität in diesem Jahre zeigt. Im selben Jahr stieg die Menge der Einfuhren mit Ursprung in Indien steil um 45 % an, und ihr Marktanteil legte um 1,5 Prozentpunkte zu. Festzuhalten ist auch, dass der Verbrauch ab dem Jahr 2000 bis zum UZ deutlich unter dem Niveau von 1999 lag. Der Geschäftsrückgang in der Stahlindustrie führte also nicht zu einem allgemeinen Rückgang der Nachfrage nach der betroffenen und der gleichartigen Ware, auch wenn offenkundig das außergewöhnlich hohe Niveau des Jahres 2000 in den folgenden Jahren nicht wieder erreicht wurde. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Nachfragerückgang infolge des Abflauens des Stahlmarkts keine zufrieden stellende Erklärung für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bietet und, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. Die Auswirkungen änderten folglich nichts an der Feststellung, dass zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein echter und wesentlicher ursächlicher Zusammenhang bestand.
Verordnung (EG) Nr. 889/2004 der Kommission

vom 29. April 2004

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 140. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(2), verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 140. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 29. April 2004 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 140. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 799/2004 der Kommission

vom 27. April 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 27. April 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>