ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 10. 98 L 291/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 2339/98 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern mit Ausnahme von bestimmten AKP-Staatenwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98 derKommission (
5), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2005/98 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 23. bis zum 29. Oktober 1998 imRahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG)Nr. 1079/98 eingereichten Angebote auf 24,95 ECU jeTonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 61.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24.
(6) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 10. 98 L 289/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 2318/98 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 1998
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1761/98 und zur Erhhung der Daueraus-
schreibung zur Ausfuhr von im Besitz der franzsischen Interventionsstelle
befindlichem Sorghum auf 71 000 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/96 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen fr die Abgabe
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-stellen befindet.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1761/98 der Kommis-
sion (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2043/98 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr
von 64 000 Tonnen Sorghum im Besitz der franzsischenInterventionsstelle erffnet. Frankreich hat die Kommis-sion von der Absicht seiner Interventionsstelle unter-richtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 7 000Tonnen zu erhhen. Die gesamte im Besitz der franzsi-schen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer zurAusfuhr ausgeschriebene Menge Sorghum ist auf 71 000Tonnen zu erhhen.
In Anbetracht der Erhhung der ausgeschriebenen Menge
erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte,Gebiete und eingelagerten Mengen nderungen vorzu-nehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 1761/98 zu ndern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1761/98 wird wie folgt gen-
dert:
1. Artikel 2 erhlt folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hchstmenge
von 71 000 Tonnen Sorghum die nach allen Dritt-lndern ausgefhrt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 71 000 Tonnen
Sorghum lagern, sind in Anhang I angegeben.“
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden
Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1.
(5) ABl. L 221 vom 8. 8. 1998, S. 18.
(6) ABl. L 263 vom 26. 9. 1998, S. 15.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 10. 98 L 289/19
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Rgion Sud-Ouest
(Bordeaux-Toulouse) 51 200
Rgion Sud-Est(Lyon-Montpellier)
19 800“
VERORDNUNG (EG) Nr. 2279/98 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1615/98 hinsichtlich der im Fall der Nichteinhaltung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben zu erhebenden Ausgleichsabgaben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1615/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben im Wirtschaftsjahr 1998/99 und der im Fall der Nichteinhaltung dieses Preises zu erhebenden Ausgleichsabgabe (3) wurden gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 die Ausgleichsabgaben im Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise sowie die höchste Ausgleichsabgabe anhand der von den repräsentativsten Drittländern für bedeutende Mengen angewandten günstigsten Weltmarktpreise festgesetzt. Angesichts der aktuellen Weltmarktpreise sollten die geltenden Ausgleichsabgaben geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1615/98 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 28.

ANHANG

"ANHANG II

AUSGLEICHSABGABEN

1. Korinthen des KN-Codes 0806 20 11:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Korinthen des KN-Codes 0806 20 91:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 12 und 0806 20 18:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 92 und 0806 20 98:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 10. 98 L 287/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 2299/98 DER KOMMISSION
vom 23. Oktober 1998
ber die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1998 gestellten
Antrge auf Einfuhrlizenzen fr bestimmte Geflgelfleischerzeugnisse entspre-chend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Erffnung undVerwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente fr Geflgelfleisch und andere
landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden knnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der
Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Geflgelfleisch-sektor betreffenden Durchfhrungsbestimmungen zurEinfuhrregelung gemß der Verordnung (EG) Nr. 774/94des Rates zur Erffnung und Verwaltung gemeinschaftli-cher Zollkontingente fr Geflgelfleisch und anderelandwirtschaftliche Erzeugnisse (
1), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1514/97 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, fr die im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31.
Dezember 1998 Einfuhrlizenzantrge gestellt wurden,sind grßer als die verfgbaren Mengen, so daß die betref-fenden Antrge, zur Gewhrleistung einer gerechten
Aufteilung, um einen fixen Prozentsatz verringert werdenmssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Antrgen auf Einfuhrlizenzen, die gemß der
Verordnung (EG) Nr. 1431/94 fr den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. Dezember 1998 gestellt wurden, wirdentsprechend dem Anhang stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.
(2) ABl. L 204 vom 31. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 10. 98 L 287/17
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzantrge
fr den Zeitraum
vom 1. Oktober
bis zum 31. Dezember 1998
1 2,36
2 2,36
3 2,48
4 100,00
5 4,13
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 10. 98 L 284/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 2264/98 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 21. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 10. 98 L 284/17
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 060 80,7
204 107,5
999 94,1
0707 00 05 052 73,5
999 73,5
0709 90 70 052 86,7
999 86,7
0805 30 10 052 67,1
388 88,4
524 53,5
528 50,0
999 64,8
0806 10 10 052 106,7
064 69,2
400 220,2
999 132,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 41,3
064 40,6
388 37,0
400 80,2
404 81,8
512 45,5
800 156,9
804 96,2
999 72,4
0808 20 50 052 93,3
064 59,3
720 97,9
728 126,7
999 94,3
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 20. 10. 98 L 282/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2244/98 DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 19. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 20. 10. 98 L 282/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 19. Oktober 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 94,2
999 94,2
0709 90 70 052 95,6
999 95,6
0805 30 10 052 57,6
388 88,4
524 62,4
528 50,0
999 64,6
0806 10 10 052 109,5
064 69,2
400 209,1
999 129,3
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 37,5
064 41,0
388 16,6
400 63,8
404 76,1
512 45,5
800 154,9
804 96,2
999 66,4
0808 20 50 052 96,6
064 59,9
999 78,3
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2204/98 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 18.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 10. 98 L 279/42
VERORDNUNG (EG) Nr. 2228/98 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1998
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-fhrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen frObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/98 der Kommis-
sion (
3) wurden die Richtmengen festgesetzt, fr die nach
dem Verfahren B außerhalb der NahrungsmittelhilfeAusfuhrlizenzen erteilt werden.
Nach Kenntnis der Kommission knnten die fr den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengenbei pfeln, die fr die geographische Zone ZD bestimmtsind, berschritten werden. Diese berschreitungenwrden eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstat-
tungen im Sektor Obst und Gemse beeintrchtigen.
Angesichts dieser Lage sind Antrge auf Erteilung von
Lizenzen nach dem Verfahren B, die fr nach dem 7.Oktober 1998 ausgefhrte pfel, die fr die geographi-sche Zone ZD bestimmt sind, gestellt werden, bis zumEnde des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1875/98
gestellte Antrge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-lung von Lizenzen fr die Ausfuhr von pfeln, die fr diegeographische Zone ZD bestimmt sind, betreffen und frwelche die Ausfuhranmeldungen nach dem 15. Oktober1998 und vor dem 16. November 1998 angenommenwerden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 15. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 243 vom 2. 9. 1998, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2166/98 DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1998 zur Festlegung für das Wirtschaftsjahr 1997/98 des Betrages, den die Zuckerhersteller den Rübenverkäufern als Unterschied zwischen dem Hoechstbetrag der B-Abgabe und dem Betrag dieser Abgabe zu zahlen haben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sieht in ihrem Artikel 29 Absatz 2 insbesondere vor, daß, wenn der Betrag der B-Abgabe niedriger als der in Artikel 28 Absatz 4 dieser Verordnung genannte und gegebenenfalls nach Absatz 5 revidierte Hoechstbetrag ist, dann die Zuckerhersteller den Rübenverkäufern den Unterschied zwischen dem Hoechstbetrag der B-Abgabe und der zu erhebenden B-Abgabe zu bezahlen haben, und zwar in Höhe von 60 v. H. dieses Unterschieds. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 (4), sieht vor, daß dieser in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Betrag zur selben Zeit wie die beiden Produktionsabgaben und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt wird.

Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 ist der Hoechstbetrag der B-Abgabe für Zucker auf 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt worden. Der zu erhebende Betrag der B-Abgabe für dieses Wirtschaftsjahr beträgt nur 36,8891 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker. Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist deshalb der Betrag in Höhe dieses Unterschieds festzulegen, der von den Zuckerherstellern den Rübenverkäufern je Tonne Rüben der Standardqualität, und zwar in Höhe von 60 v. H. dieses Unterschiedes, zu zahlen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bezüglich der B-Abgabe genannte Betrag, der von den Zuckerherstellern an die Rübenverkäufer zu zahlen ist, wird für das Wirtschaftsjahr 1997/98 auf 0,30 ECU je Tonne Rüben der Standardqualität festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.

(3) ABl. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.

(4) ABl. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 7.