ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Aufgrund eines Antrags von Raisio Nutrition Ltd. gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hatte die Behörde eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe über die senkende Wirkung von Pflanzenstanolen in Form von Pflanzenstanolestern auf die LDL-Cholesterinkonzentration im Blut abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2011-00851) (6). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Der tägliche Verzehr von 3 g Pflanzenstanolen in Form von Estern senkt nachweislich den Cholesterinwert im Blut um 12 %. Ein hoher Cholesterinwert gehört zu den Risikofaktoren der koronaren Herzerkrankung.“ Gemäß dem Antrag des Antragstellers sollte ferner der Mindestzeitraum, bis sich die Wirkung einstellt, mit ein bis zwei Wochen angegeben werden und die Zulassung für Angaben über eine größere Anzahl an Lebensmitteln gelten, darunter gelbe Streichfette, Milchprodukte, Käse, Roggenbrot, Hafermehl, fermentierte Produkte auf Sojamilchbasis (Joghurtprodukte zum Trinken oder Löffeln) und Milchgetränke auf Haferbasis.
8.

Das Ereignis, das eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe auslöst, ist die Tätigkeit, an die die gesetzliche Vorschrift die Abgabe knüpft. Ist die Abgabe beispielsweise an die Erzielung von Erlösen in der laufenden Periode geknüpft und wird diese Abgabe anhand der in der vorangegangenen Periode erzielten Erlöse berechnet, so ist das verpflichtende Ereignis für diese Abgabe die Erzielung von Erlösen in der laufenden Periode. Die Erzielung von Erlösen in der vorangegangenen Periode ist für die Auslösung einer gegenwärtigen Verpflichtung zwar notwendig, aber nicht ausreichend.
4.

Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 8a Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 2. Juli 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 8b Ausschussverfahren (1) Die Kommission wird von dem Fischerei- und Aquakulturausschuss, der durch Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6). (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (5) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22)." (6) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“"
7.

Anhang VII Teil B erhält folgende Fassung: „B. HAUSHALTSJAHRE 2014-2018 (in 1000 EUR) Mitgliedstaat (18): Datum der Mitteilung (19): Datum der letzten Mitteilung: Nr. dieser geänderten Tabelle: Haushaltsjahr 2014 2015 2016 2017 2018 Insgesamt Maßnahmen Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Planung Ausführung Planung Ausführung Planung Ausführung Planung Ausführung Planung Ausführung Ausführung (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) (14) 1 — Betriebsprämienregelung (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) 2 — Absatzförderung auf Drittlandsmärkten Artikel 103p Anzahl Projekte (kumulativ) Durchschnittl. EU-Unterstützung (20) Staatliche Beihilfen (kumulativ) 3a — Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen Artikel 103q Gesamtfläche (ha) (kumulativ) Durchschnittsbetrag (EUR/ha) (21) 4 — Grüne Weinlese Artikel 103r Gesamtfläche (ha) Durchschnittsbetrag (EUR/ha) (21) 5 — Fonds auf Gegenseitigkeit Artikel 103s Anzahl neuer Fonds (kumulativ) Durchschnittl. EU-Unterstützung (22) 6 — Ernteversicherung Artikel 103t Anzahl Erzeuger (kumulativ) Durchschnittl. EU-Unterstützung (23) Staatliche Beihilfen (kumulativ) 7 — Investitionen in Betrieben Artikel 103u Anzahl Begünstigter (kumulativ) Durchschnittl. EU-Unterstützung (24) Staatliche Beihilfen (kumulativ) 7.1 Investitionen in Betrieben in Konvergenzregionen Artikel 103u Absatz 4 Buchstabe a Zuschussfähige Kosten (kumulativ) 7.2 Investitionen in Betrieben in anderen Regionen Artikel 103u Absatz 4 Buchstabe b Zuschussfähige Kosten (kumulativ) 7.3 Investitionen in Betrieben in Regionen in äußerster Randlage Artikel 103u Absatz 4 Buchstabe c Zuschussfähige Kosten (kumulativ) 7.4 Investitionen in Betrieben auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres Artikel 103u Absatz 4 Buchstabe d Zuschussfähige Kosten (kumulativ) 7.5 Investitionen in Betrieben in Konvergenzregionen Artikel 103u Absatz 4 Buchstabe a EU-Beitrag (kumulativ) 7.6 Investitionen in Betrieben in anderen Regionen Artikel 103u Absatz 4 Buchstabe b EU-Beitrag (kumulativ) 7.7 Investitionen in Betrieben in Regionen in äußerster Randlage Artikel 103u Absatz 4 Buchstabe c EU-Beitrag (kumulativ) 7.8 Investitionen in Betrieben auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres Artikel 103u Absatz 4 Buchstabe d EU-Beitrag (kumulativ) 9 — Destillation von Nebenerzeugnissen Artikel 103v Höchstbetrag der Beihilfe (EUR/%vol/hl) (25) Mio. hl Durchschnittl. EU-Unterstützung (26) Maßnahmen und Teilmaßnahmen Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 2a — Absatzförderung in Mitgliedstaaten Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a Anzahl Projekte (kumulativ) Durchschnittl. EU-Unterstützung (20) Staatliche Beihilfen (kumulativ) 3a — Wiederbepflanzung nach Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe c Gesamtfläche (ha) (kumulativ) Durchschnittsbetrag (EUR/ha) (21) 8 — Innovation Artikel 51 Anzahl Begünstigter (kumulativ) Durchschnittl. EU-Unterstützung (24)
(7)

Ein gemeinsames Gericht sollte in Verfahren, in denen wegen Verletzung eines Europäischen Patents auf Schadensersatz innerhalb oder außerhalb der Union geklagt wird, auf der Grundlage einer Bestimmung über die subsidiäre Zuständigkeit über Rechtsstreitigkeiten entscheiden können, an denen Beklagte aus Drittstaaten beteiligt sind. Eine solche subsidiäre Zuständigkeit sollte ausgeübt werden, wenn Vermögen des Beklagten in einem Mitgliedstaat belegen ist, der Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, und der Rechtsstreit einen ausreichenden Bezug zu einem solchen Mitgliedstaat aufweist, etwa weil der Beklagte dort seinen Wohnsitz hat oder dort Beweismittel für den Rechtsstreit vorliegen. Das gemeinsame Gericht sollte bei der Begründung seiner Zuständigkeit dem Wert des betreffenden Vermögens Rechnung tragen, der nicht geringfügig und der so hoch sein sollte, dass eine zumindest teilweise Vollstreckung der Entscheidung in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts sind, möglich ist.
(31)

Die Feststellungen zur Preisfestsetzung für die gedumpten Einfuhren aus den einzelnen betroffenen Ländern wurden also für den Bezugszeitraum neu bewertet und sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Die Preise in der Tabelle in Erwägungsgrund 63 Buchstabe b der endgültigen Verordnung blieben hinsichtlich Malaysias und Indiens unverändert. Die Daten bezüglich Indonesiens wurden unter Berücksichtigung der Tatsache revidiert, dass nach Auffassung der Kommission einer der ausführenden Hersteller, wie in Erwägungsgrund 21 erwähnt, seine Waren auf dem Unionsmarkt nicht zu gedumpten Preisen anbot. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, werden die Angaben zum Preis des Ausführers, bei dem Dumping festgestellt wurde, in indexierter Form ausgewiesen. Einfuhren aufgrund von Eurostat-Daten (nur betroffene Ware und gedumpte Einfuhren) 2007 2008 2009 UZ Durchschnittspreis (EUR/Tonne) Malaysia 911 944 799 857 Index: 2007 = 100 100 104 88 94 Jährliche Differenz in % 3,6 – 15,4 7,3 Durchschnittspreis (EUR/Tonne) Indien 997 1 141 897 915 Index: 2007 = 100 100 114 90 92 Jährliche Differenz in % 14,4 – 21,4 2,1 Durchschnittspreis (EUR/Tonne) Indonesien Index: 2008 = 100 100 70 72 Jährliche Differenz in % – 30,0 2,6 Quelle: Eurostat-Daten und Fragebogenantworten.
1.

Die Teile II und III erhalten folgende Fassung: „II. Käse mit g. U./g. g. A. Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird nur für Käse mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) oder einer geschützten geografischen Angabe (g. g. A.) gewährt, der an dem Tag, an dem der Lagervertrag beginnt, ein Mindestalter entsprechend der für diesen Käse in der Produktspezifikation gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegten Reifezeit hat, nach der er nach Ablauf der vertraglichen Lagerung vermarktet wird, zuzüglich der über diese Frist hinausgehenden Reifezeit, in der der Wert des Käses weiter zunimmt. Ist in der Produktspezifikation gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 keine Reifezeit festgelegt, so sollte der Käse an dem Tag, an dem der Lagervertrag beginnt, ein Mindestalter haben, das der Reifezeit entspricht, in der der Wert des Käses zunimmt. Darüber hinaus muss der Käse folgende Anforderungen erfüllen: a) Jede Partie wiegt mindestens eine Tonne, b) auf dem Käse sind in unauslöschbaren Zeichen, gegebenenfalls in Form eines Codes, das Unternehmen, in dem er hergestellt wurde, und das Herstellungsdatum angegeben, c) auf dem Käse ist das Einlagerungsdatum angegeben, d) der Käse wird als ganzer Laib in dem Mitgliedstaat gelagert, in dem er hergestellt wurde und in dem er als geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragen ist, und e) der Käse war zuvor noch nicht Gegenstand eines Lagervertrags. Die Mitgliedstaaten können von der Angabe des Einlagerungsdatums auf dem Käse absehen, wenn sich der Lagerhausbetreiber zur Führung eines Registers verpflichtet, in das die Angaben gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b am Tag der Einlagerung eingetragen werden. III. Butter Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird nur für Butter gewährt, a) die aus Rahm hergestellt wird, der unmittelbar und ausschließlich aus Kuhmilch gewonnen wird mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 GHT, einem Gehalt an fettfreier Trockenmasse von höchstens 2 GHT und einem Wassergehalt von höchstens 16 GHT, b) die innerhalb von 60 Tagen vor dem Tag der Antragstellung bzw. der Einreichung des Angebots hergestellt wurde und c) bei der für Anträge oder Ausschreibungen eine Mindestmenge von 10 Tonnen für die Beihilfegewährung gilt. Die Verpackung der Butter trägt, gegebenenfalls in Form eines Codes, mindestens folgende Angaben: a) die Nummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats; b) das Herstellungsdatum; c) das Einlagerungsdatum; d) die Nummer der Herstellungscharge; e) das Nettogewicht. Die Mitgliedstaaten können von der Angabe des Einlagerungsdatums auf der Verpackung absehen, wenn sich der Lagerhausbetreiber zur Führung eines Registers verpflichtet, in das die Angaben gemäß dem Unterabsatz 2 am Tag der Einlagerung eingetragen werden. (1) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).“"
(6)

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China oder versandt aus der Republik Korea, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht („zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 und 7312109813) eingereiht werden.
3.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 14a Schutz der finanziellen Interessen der Union (1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen. (2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Mittel der Union aus dem Programm erhalten haben, Audits anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (4) geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag im Hinblick auf Finanzmittel der Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. (4) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).“"
(2)

Daher sollte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 ein Zuteilungskoeffizient für Lizenzen in Bezug auf die laufende Nummer 09.4321 festgesetzt werden. Die Einreichung weiterer Einfuhrlizenzanträge für diese laufende Nummer wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres ausgesetzt —
(4)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2013 der Kommission (3) war der Zeitpunkt für die Übermittlung der Jahresberichte der Kontrollstellen und Kontrollbehörden für das Jahr 2012 auf den 30. April 2013 festgesetzt. „Center of Organic Agriculture in Egypt“ hatte seinen Jahresbericht nicht bis zu diesem Zeitpunkt übermittelt. Die Kommission räumte „Center of Organic Agriculture in Egypt“ eine zusätzliche Frist für die Übermittlung des Jahresberichts ein, den sie jedoch auch bis zum 4. November 2013 nicht erhalten hat. Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 sollte „Center of Organic Agriculture in Egypt“ daher aus dem Verzeichnis in Anhang IV der genannten Verordnung gestrichen werden.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 (2) ist der höchstzulässige Gesamtgehalt an Schwefeldioxid in Weinen festgesetzt. Gemäß Anhang I B Abschnitt A Nummer 4 der Verordnung kann die Kommission beschließen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten zulassen können, dass der höchstzulässige Gesamtgehalt an Schwefeldioxid von weniger als 300 mg/l um höchstens 50 mg/l erhöht wird, wenn es die Witterungsverhältnisse erforderlich machen.
(10)

Bei Tee aus der dritten Vegetationsperiode wurde keine radioaktive Belastung festgestellt. Es ist daher angebracht, nicht länger die Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union für Tee mit Ursprung in Präfekturen außer Fukushima zu verlangen. In der Präfektur Fukushima wird Tee nur in geringen Mengen erzeugt, die für den lokalen Verbrauch und nicht für die Ausfuhr bestimmt sind. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Tee aus Fukushima in die Union ausgeführt wird, haben die japanischen Behörden Garantien vorgelegt, dass diese Sendungen beprobt und analysiert und mit einer Erklärung versehen werden, aus der hervorgeht, dass bei der Beprobung und Analyse der Sendung festgestellt wurde, dass die Sendung die geltenden Höchstgehalte nicht überschreitet. Sendungen mit Tee mit Ursprung aus Präfekturen außer Fukushima sollte normalerweise eine Erklärung beigefügt sein, aus der hervorgeht, dass der Tee aus einer anderen Präfektur als Fukushima stammt. Da Tee aus diesen Präfekturen regelmäßig in die Union exportiert wird, stellt dies eine erhebliche administrative Belastung dar. Da Tee in der dritten Vegetationsperiode nach dem Unfall keine Kontamination aufwies, und da es unwahrscheinlich ist, dass Tee aus Fukushima ausgeführt wird, sowie angesichts der von den japanischen Behörden vorgelegten Garantien ist es angebracht, für Tee mit Ursprung in anderen Präfekturen als Fukushima keine Ursprungserklärung mehr zu verlangen, um die administrative Belastung zu verringern.
(1)

Am 19. Januar 2012 übermittelte das Königreich Dänemark der Europäischen Chemikalienagentur („Agentur“) ein Dossier gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Einleitung des Beschränkungsverfahrens nach Artikel 69 bis 73 dieser Verordnung („Dossier nach Anhang XV“). In diesem Dossier wurde nachgewiesen, dass die Exposition gegenüber Chrom(VI), das in Ledererzeugnissen oder Lederteilen von Erzeugnissen, die mit der Haut in Berührung kommen, vorhanden ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Chrom(VI)-Verbindungen können zu neuen Sensibilisierungsfällen führen und allergische Reaktionen auslösen. In dem Dossier wird nachgewiesen, dass Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind.
2.

Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 8a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. April 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 8b (1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (3) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Saleh Mohammad Kakar Akhtar Muhammad (Aliasname: Saleh Mohammad)

Geburtsdatum: a) Um 1962, b) 1961. Geburtsort: a) Dorf Nalghan, Bezirk Panjwai, Provinz Kandahar, Afghanistan, b) Dorf Sangesar, Bezirk Panjwai, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) Leitete ein organisiertes Schmugglernetz in den Provinzen Kandahar und Helmand, Afghanistan, b) betrieb zuvor Labors zur Heroinherstellung in Band-e-Temur, Provinz Kandahar, Afghanistan, c) besaß eine Kraftfahrzeughandlung in Mirwais Mena, Bezirk Dand in der Provinz Kandahar, Afghanistan, d) 2008/2009 festgenommen und in Haft in Afghanistan (2011), e) durch Heirat familiäre Verbindung zu Mullah Ubaidullah Akhund Yar Mohammad Akhund, f) gehört dem Stamm der Kakar an. Tag der VN-Bezeichnung:4.11.2010.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Saleh Mohammad Kakar ist ein Drogenhändler, der ein organisiertes Schmugglernetz in den Provinzen Kandahar und Helmand, Afghanistan, angeführt hat, das für den logistischen und finanziellen Bedarf der Taliban tätig war. Vor seiner Festnahme durch afghanische Behörden betrieb Saleh Mohammad Kakar unter dem Schutz der Taliban Labors zur Heroinherstellung in der Region Band-e-Timor der Provinz Kandahar.

Kakar unterhielt Kontakte zu leitenden Taliban-Führern, trieb in deren Namen Geld bei Drogenhändlern ein und verwaltete und versteckte Gelder führender Taliban-Mitglieder. Er war ferner verantwortlich für die Abwicklung von Steuerzahlungen an die Taliban im Auftrag von Drogenhändlern. Kakar besaß eine Kraftfahrzeughandlung in Kandahar und hat den Taliban Fahrzeuge zur Verwendung bei Selbstmordattentaten bereitgestellt.