ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1999

über Schutzmaßnahmen im Hinblick auf registrierte Pferde aus Südafrika

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1176)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/334/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie 90/426/EWG des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die hinsichtlich der afrikanischen Pferdepest zu treffenden Maßnahmen festgelegt.

(2) Mit der Entscheidung 97/10/EG der Kommission(4) wurden die Bedingungen für die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika in die Gemeinschaft festgelegt.

(3) Es wurden tödliche Fälle von afrikanischer Pferdepest bei Pferden innerhalb der in der westlichen Kap-Provinz Südafrikas liegenden Überwachungszone gemeldet, die mit der Entscheidung 97/10/EG im Hinblick auf die Einfuhr registrierter Pferde aus dem seuchenfreien Stadtgebiet von Kapstadt eingerichtet wurde.

(4) Die zuständigen Veterinärbehörden Südafrikas haben die zur Bekämpfung der Seuche erforderlichen Maßnahmen getroffen, was die Impfung empfänglicher Tiere in einem gefährdeten Gebiet innerhalb der Überwachungszone einschließt.

(5) Das Auftreten dieser Seuche in der Überwachungszone der westlichen Kap-Provinz kann für die Equide in der Gemeinschaft eine ernsthafte Gefahr darstellen. Aufgrund der Durchführung von Impfungen in einem nahe dem seuchenfreien Gebiet liegenden Gebiet ist überdies gemäß dem Gemeinschaftsrecht und nach international anerkannten Gesundheitsnormen eine weitere Regionalisierung ausgeschlossen.

(6) Die Behörden haben jegliche Ausfuhr registrierter Pferde aus dem seuchenfreien Gebiet in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgesetzt. Gleichwohl müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika erlassen werden.

(7) Die vorübergehende Zulassung, die Einfuhr und die Durchfuhr registrierter Pferde aus dem Stadtgebiet von Kapstadt müssen ausgesetzt werden.

(8) Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die vorübergehende Zulassung, die Durchfuhr und die Einfuhr registrierter Pferde aus dem Stadtgebiet von Kapstadt in Südafrika.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre gegenüber Südafrika angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie unterrichten die Kommission davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(4) ABl. L 3 vom 7.1.1997, S. 28.