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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

zur Ermächtigung Irlands, die Anwendung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages fortzusetzen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/15/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung vom 3. Dezember 1980 hat die Kommission die Republik Irland ermächtigt, bestimmte Maßnahmen nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags zu treffen.

Trotz einer deutlichen Verbesserung infolge des seit 1981 durchgeführten Bündels von Maßnahmen, die auf die mittelfristige Verbesserung der Finanzlage und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der irischen Volkswirtschaft abzielen, ist die Leistungsbilanz nach wie vor stark defizitär.

Die aus einer hohen Auslandsverschuldung resultierenden Belastungen, deren Gewicht insbesondere im Zuge der Höherbewertung des Dollar und des realen Anstiegs der internationalen Zinssätze zugenommen hat, üben einen starken Druck auf den Anpassungsprozeß der irischen Volkswirtschaft aus.

Die Weiterführung dieses Prozesses bei stabilem Wechselkurs des irischen Pfunds erfordert die Beibehaltung der Schutzmaßnahmen, zu deren Durchführung Irland ermächtigt worden war, um übermässigen Kapitalabfluessen vorzubeugen.

Die irischen Behörden haben dafür Sorge zu tragen, daß sich jede nennenswerte Verbesserung der Zahlungsbilanzlage und der Auslandsverschuldung in einer Lockerung der Schutzmaßnahmen niederschlägt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Irland wird ermächtigt, zeitlich befristet und in den im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Grenzen den Abschluß oder die Ausführung von Geschäften und Transferzahlungen im Zusammenhang mit den Kapitalbewegungen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (Erste Richtlinie zur Durchführung von Artikel 67), geändert durch die Richtlinie vom 18. Dezember 1962, zum Zeitpunkt dieser Entscheidung liberalisiert sind, zu untersagen oder einer Devisengenehmigungspflicht zu unterwerfen.

(2) Falls die Kommission unter den in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen keine Verlängerung beschließt, beträgt die Gültigkeit dieser Entscheidung drei Jahre vom Zeitpunkt ihres Erlasses an gerechnet.

Artikel 2

(1) Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Wirtschaftslage in Irland.

(2) Sie behält sich vor, nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaates diese Entscheidung zu ändern oder aufzuheben, wenn sie feststellt, daß die ihr zugrunde gelegten Voraussetzungen sich nachdrücklich geändert haben oder die Auswirkungen der Entscheidung restriktiver sind als ihr Zweck erfordert.

(3) Falls vor Ablauf der Gültigkeit dieser Entscheidung der Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, anhaltende Schwierigkeiten oder drohende ernste Schwierigkeiten hinsichtlich der Zahlungsbilanz geltend macht, nimmt die Kommission eine Gesamtprüfung seiner Wirtschaftslage vor, um festzustellen, ob es angezeigt ist, die Anwendung eines Teils oder aller tatsächlich in Kraft gesetzten Schutzmaßnahmen zu verlängern.

Artikel 3

Die Entscheidung vom 3. Dezember 1980 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Irland gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

ANHANG

1.2 // // // Bezeichnung der Transaktionen // Art der in Abweichung von den gemeinschaftlichen Verpflichtungen genehmigten Beschränkungen // // // Wertpapierverkehr // Der Erwerb ausländischer börsennotierter Wertpapiere durch Gebietsansässige kann untersagt oder genehmigungspflichtig gemacht werden. Diese Beschränkung gilt nicht für: // // - den Erwerb von ausländischen Wertpapieren durch einen Gebietsansässigen, wenn dieser Erwerb durch den Verkaufserlös aus anderen ihm gehörenden ausländischen Wertpapieren oder durch im Ausland aufgenommene Kredite finanziert wird; // // - den Erwerb von börsennotierten Wertpapieren, die von den Gemeinschaften und von der EIB ausgegeben worden sind. // //