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( 1 ) ABL . NR . L 136 VOM 28 . 5 . 1975 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 469/79 DES RATES

VOM 5 . MÄRZ 1979

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1979 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ( 1 ) WURDE AM 11 . MAI 1975 UNTERZEICHNET .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES VORGENANNTEN ABKOMMENS ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1979 ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET

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ABKOMMEN

IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1979 )

SCHREIBEN NR . 1

HERR . . . . . . ]

IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL BEEHRE ICH MICH , IHNEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT MITZUTEILEN , DASS ISRÄL SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN DAFÜR ZU TREFFEN , DASS DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 220 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

HIERZU WEIST DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT NUR ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VOM ISRÄLISCHEN MINISTERIUM FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND FREMDENVERKEHR ÜBERWACHT WIRD .

FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DIESEM MINISTERIUM UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . . , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DIE REGIERUNG

DES STAATES ISRÄL

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SCHREIBEN NR . 2

HERR . . . . . . ]

ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :

" IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL BEEHRE ICH MICH , IHNEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT MITZUTEILEN , DASS ISRÄL SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN DAFÜR ZU TREFFEN , DASS DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 220 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

HIERZU WEIST DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT NUR ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VOM ISRÄLISCHEN MINISTERIUM FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND FREMDENVERKEHR ÜBERWACHT WIRD .

FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DIESEM MINISTERIUM UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN . "

ICH BESTÄTIGE IHNEN DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM INHALT DES VORSTEHENDEN SCHREIBENS .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . . , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

IM NAMEN DES RATES

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN