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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/78 DES RATES

VOM 23 . NOVEMBER 1978

ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN , MAROKKO UND TUNESIEN ( 1979 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN , DEM KÖNIGREICH MAROKKO UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS SIND WAREN MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN . ABWEICHEND VON DIESEM ARTIKEL BESTIMMT ARTIKEL 12 DIESER ABKOMMEN , DASS FÜR DIE EINFUHR DER DORT GENANNTEN WAREN DIE ZOLLSENKUNG IM RAHMEN VON PLAFONDS ERFOLGT , BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZÖLLE WIEDER ANGWENDET WERDEN KÖNNEN . DAHER SIND DIE IM JAHR 1979 ANZUWENDENDEN PLAFONDS FESTZUSETZEN .

ZUR DURCHFÜHRUNG DER PLAFONDREGELUNG MUSS DIE GEMEINSCHAFT REGELMÄSSIG ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN UNTERRICHTET WERDEN . DIE EINFUHR DIESER WAREN IST DESHALB ZU ÜBERWACHEN .

DIESES ZIEL KANN MIT HILFE EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERREICHT WERDEN , NACH DEM DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUF DIE GENANNTEN PLAFONDS NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGERECHNET WERDEN . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORSEHEN , DIE SÄTZE DER ZOLLTARIFE WIEDER ANZUWENDEN , SOBALD DIE PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN ERFORDERT EINE ENGE , BESONDERS SCHNELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DEN JEWEILIGEN STAND DER ANRECHNUNGEN AUF DIE PLAFONDS KENNEN UND IN DER LAGE SEIN MUSS , DIE MITGLIEDSTAATEN HIERVON ZU UNTERRICHTEN . DIESE ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS ES DER KOMMISSION MÖGLICH SEIN MUSS , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR WIEDERANWENDUNG DER SÄTZE DER ZOLLTARIFE ZU TREFFEN , SOBALD EIN PLAFOND ERREICHT IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1979 UNTERLIEGEN DIE EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN , MAROKKO UND TUNESIEN , DIE IN DEN ANHÄNGEN I , II UND III AUFGEFÜHRT SIND , JÄHRLICHEN PLAFONDS SOWIE EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

DIE BEZEICHNUNG DIESER WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN SOWIE DIE HÖHE DER PLAFONDS SIND IN DEN ANHÄNGEN I , II UND III ANGEGEBEN .

( 2 ) AUF DIE PLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN IM ANHANG ZU DEN KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND ALGERIEN , MAROKKO UND TUNESIEN ANDERERSEITS ENTHALTENEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELUNG ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT . BEI DEN ERZEUGNISSEN DES KAPITELS 27 KANN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG JEDOCH DURCH EIN URSPRUNGSZEUGNIS ERSETZT WERDEN .

EINE WARE KANN NUR DANN AUF DEN PLAFOND ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER - FÜR DIE ERZEUGNISSE DES KAPITELS 27 - DAS URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AN DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VORSTEHEND BESCHRIEBEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG UND INNERHALB DER IN ABSATZ 4 VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT .

( 3 ) IST EIN PLAFOND ERREICHT , SO KANN DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG DIE ANWENDUNG DER GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES WIEDEREINFÜHREN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG JEDES MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS ERFOLGTEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE ZEHNTAGESÜBERSICHTEN , UND ZWAR BINNEN FÜNF VOLLEN TAGEN NACH ABLAUF JEDES ZEITRAUMS VON ZOHN TAGEN .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL

ANHÄNGE : SIEHE ABL .