VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 126/91 DER KOMMISSION vom 16 . Januar 1991 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 050 Tonnen Butteroil zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 16 . Januar 1991

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 . ( 2 )

ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 . ( 3 )

ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 . ( 4 )

ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG PARTIEN A, B und C

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 1027/90 - 1059/90 - 1073/90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter : World Food Programme - via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome, Telex 626675 WFP I

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : A : Äthiopien - B : Kuba - C : Somalia

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 9 ):

siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7, I 3 1 und I 3 2

8 . Gesamtmenge : 1 050 Tonnen ( A : 375 Tonnen - B : 375 Tonnen - C : 300 Tonnen )

9 . Anzahl der Partien : 3

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg ( 8 )

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 ( I 3 3 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

- Partie A : "ACTION No 1027/90 / BUTTEROIL / 0415801 / ETHIOPIA / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / ASSAB"

- Partie B : "ACTION No 1059/90 / BUTTEROIL / 0270201 / CUBA / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / HAVANA"

- Partie C : "ACTION No 1073/90 / BUTTEROIL / 0416701 / SOMALIA / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / MOGADISHU"

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8 ( I 3 4 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 18 . 2 . 1991 - 4 . 3. 1991

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 4 . 2 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 18. 2 . 1991, 12.00 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 4 . - 18 . 3 . 1991

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58,

200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B oder 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ):

Die am 1 . 1 . 1991 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3804/90 der Kommission ( ABl . Nr . L 365 vom 28 . 12 . 1990, S . 54 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8. 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 25 . 7 . 1989, S . 10 ), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten ein Ursprungszeugnis .

( 7 ) Von einer amtlichen Stelle im Ursprungsland ausgestellte Analyse und Qualitätsbescheinigung mit Angabe der technischen Merkmale des Erzeugnisses .

( 8 ) Verpackungsbescheinigung mit Angabe des Nettogewichts je Packung und des Gesamtgewichts der Verpackung .

( 9 ) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das Erzeugnis von gesunden Tieren stammt und unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch keine Maul - und Klauenseuche aufgetreten ist .