27.6.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2545/67
VERORDNUNG Nr.160/67/EWGDERKOMMISSION
vom23.Juni1967
zurFestlegungdesVerfahrensundderBedingungen fürdieAbgabedes
Getreides,dassichimBesitzderInterventionsstellen befindet
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieInterventionsstellen bringenimWegeder
Ausschreibung dassichinihremBesitzbefind­
licheGetreidezudenindenfolgendenArtikeln
festgelegtenBedingungen wiederaufdenMarkt.
Artikel2
UnterAusschreibung istdieAufforderung an
alleBeteiligtenzurAbgabevonAngebotenzu
verstehen ,wobeiderZuschlagdenjenigenerteilt
wird,die,unterBeachtungdernachstehenden
Mindestpreise ,diegünstigstenPreiseundBe­
dingungenanbieten.BeijederAusschreibung
mußsichergestellt sein,daßdieAufforderung
zurAbgabevonAngebotenveröffentlicht wird.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemein­
sameMarktorganisation fürGetreide(*),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz(5)undArtikel32
Absatz(1),
inErwägungnachstehender Gründe:
Fürdasreibungslose Funktionieren der
MärktederGemeinschaft sowiefürdendurch
dieRegionalisierung vorgesehenen normalenGe­
treideverkehr wäreesnachteilig ,wenndieInter­
ventionsstellen dasinihremBesitzbefindliche
GetreidezuPreisenwiederabgebenwürden,die
zunahebeidenInterventionspreisen liegen.Die
Interventionsstellen müsseninderLagesein,
AngeboteaufzudiesemZweckerfolgteAus­
schreibungen verweigernzukönnen,wenndiese
AngebotesichnichtaufeineMindestmenge er­
strecken,dadievondenInterventionsstellen
durchgeführten Maßnahmen aufderGroßhan­
delsstufeerfolgen.
FürVerkäufezumZweckderAusfuhrwird
esmanchmalerforderlich sein,daßdieAus­
schreibunghierfüraufeinemanderenalsdem
obengenannten Preisniveaustattfindet ,umsich
denwechselnden Bedürfnissen desWeltmarktes
anpassenzukönnen.SolcheAusschreibungen
sinddurchdiefürdieInterventionsstellen be­
stehendeNotwendigkeit begründet ,diesichin
ihremBesitzbefindlichen Lagerbestände abzu­
setzen.SiedürfenjedochkeineVerzerrungen
zumNachteildernormalenAusfuhrenhervor­
rufen.Esistdaherangebracht ,fürjedenFall
einenzuberücksichtigenden Mindestpreis durch
dieGemeinschaft festzusetzen .Esempfiehltsich,
beidiesenAusschreibungen dieStellungeiner
besonderenKautionzuverlangen ,diesicher­
stellt,daßdassoerworbeneGetreidetatsächlich
ausderGemeinschaft ausgeführtwird.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürGetreide—Artikel3
(1)FührteineInterventionsstelle eineAus­
schreibungfürdenVerkaufaufdemBinnen­
marktdurch,sokannsieAngebotefürPartien
unter50TonnenjeGetreideartablehnen .
FürHartweizenwirddieseMindestmenge
jedochauf5Tonnenherabgesetzt .
(2)a)WirddasangeboteneGetreideaneinem
Handelsplatz gelagert,sosollderVerkaufspreis
demörtlichenMarktpreisentsprechen ;erdarf
inkeinemFallunterdemfürdiesenHandels­
platzgültigenInterventionspreis ,erhöhtum
4Rechnungseinheiten jeTonne,liegen.
b)WirddasangeboteneGetreideaneinem
anderenOrtgelagert,sodarfderVerkaufspreis
nichtunterdemfürdiesenOrtgemäßArtikel2
Absatz(2)derVerordnungNr.120/67/EWGbe­
rechnetenPreis,erhöhtum4Rechnungseinheiten
jeTonne,liegen.
c)FürdieAnwendung deruntera)undb)
genanntenVorschriftenaufdenaturierten Weich­
weizenentsprechendieinBetrachtzuziehenden
örtlichenMarkt-undInterventionspreise den
PreisenvonGerste. (!)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.

2546/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.6.67
Artikel4 genanntenVerfahrenbeschlossenwird,darfdie
Ausschreibung zumZweckderAusfuhrnichtfür
eineMengevonwenigerals500Tonnenerfolgen.
Artikel5(1)WilleineInterventionsstelle eineAus­
schreibungzumZweckderAusfuhrdurchführen ,
sounterrichtetderbetreffendeMitgliedstaat die
Kommission hiervon,dienachdemVerfahren
desArtikels26derVerordnungNr.120/67/EWG
denzuberücksichtigenden Mindestpreis unddie
inAbsatz(2)genannteKautionfestsetzt.
DieserMindestpreiswirdsofestgesetzt ,daß
erdieübrigenAusfuhrenderbetreffenden Ge­
treideartnichtbehindert .
(2)DieInterventionsstelle ,diedieseAusschrei­
bungvornimmt,fordertvondemExporteur ,dem
derZuschlagerteiltwird,dieStellungeinerbe­
sonderenKaution .
(3)Vorbehaltlich einerAbweichung ,dieauf
AntragdesMitgliedstaats nachdeminAbsatz(1)IndemMitgliedstaat ,indemdieInterven­
tionsstellebereitsVerträgefüreineAbgabeab
1.Juli1967dessichinihremBesitzbefindlichen
Getreidesabschließenmußte,kanndieseAbgabe
imLaufederMonateJuliundAugust1967zu
Bedingungen erfolgen,dieindiesemMitglied­
staatvordem1.Juli1967gültigsind,selbstwenn
dieseBedingungen vondenVorschriftendieser
Verordnungabweichen .
Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.Juli1967in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihren
injedemMitgliedstaat .Teilenverbindlichundgiltunmittelbar
Brüssel,den23.Juni1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
VERORDNUNG Nr.161/67/EWGDERKOMMISSION
vom23.Juni1967
zurFestlegungbestimmterHandelsplätze fürGetreideundderfürdieseHan­
delsplätzegeltendenabgeleitetenInterventionspreise fürdasWirtschaftsjahr
1967/1968
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemein­
sameMarktorganisation fürGetreide(1),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz(6),inErwägungnachstehender Gründe:
DieabgeleitetenInterventionspreise ,dievom
Ratfürdiewesentlichsten Handelsplätze fest­
gesetztwerden,bildennurdenRahmenderfür
dieGemeinschaft gültigenPreisregionalisierung .
DieAusfüllungdiesesRahmensdurchdieFest­
setzungandererabgeleiteterInterventionspreise ,
diefürandereHandelsplätze gültigsind,soll
insbesondere dazudienen,denfreienGetreide­
verkehrzuerleichtern . (!)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.