ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

Am 4. April 2017 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of cranberry extract powder as a novel food ingredient pursuant to Regulation (EC) No 258/97“ (4) an, in dem sie den Schluss zog, dass Cranberry-Extrakt für die vom Antragsteller beantragten Verwendungen sicher ist. Dieses Gutachten, das von der Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ausgearbeitet und angenommen wurde, steht im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
(5)

Im Abkommen von 2018 ist jedoch vorgesehen, dass Erzeugnisse den Ursprungsregeln in Anhang IV des Abkommens vom 2. Mai 1992 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen (7) (im Folgenden „Abkommen von 1992“) entsprechen sollten, damit für sie die in Anhang IV genannten Zugeständnisse in Anspruch genommen werden können. Darüber hinaus ist im Abkommen von 2018 vorgesehen, dass in Bezug auf die ausreichende Be- oder Verarbeitung zur Verleihung der Ursprungseigenschaft Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens anstelle der Anlage zu Anhang IV des Abkommens von 1992 (8) (9) anzuwenden ist.
4a1612i

Andrés Pintaluba S.A.

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6 Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 Alpha-Amylase EC 3.2.1.1

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Aspergillus niger (NRRL 25541), und Alpha-Amylase, gewonnen aus Aspergillus niger (ATCC66222), mit einer Mindestaktivität von: — Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 900 U (1)/g; — Endo-1,4-beta-Xylanase: 1 000 U (2)/g; — Alpha-Amylase: 3 000 U (3)/g Fest Charakterisierung des Wirkstoffs Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Aspergillus niger (NRRL 25541), und Alpha-Amylase, gewonnen aus Aspergillus niger (ATCC66222) Analysemethoden (4) Bestimmung im Futtermittelzusatzstoff von — Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: kolorimetrisches Verfahren auf der Basis der enzymatischen Reaktion von Glucanase auf Gersten-Beta-Glucansubstrat in Gegenwart von 3,5-Dinitrosalicylsäure (DNS) bei einem pH-Wert von 4,0 und einer Temperatur von 30 °C; — Endo-1,4-beta-Xylanase: kolorimetrisches Verfahren auf der Basis der enzymatischen Reaktion von Xylanase auf Roggen-Arabinoxylansubstrat in Gegenwart von DNS bei einem pH-Wert von 4,0 und einer Temperatur von 30 °C; — Alpha-Amylase: kolorimetrisches Verfahren auf der Basis der enzymatischen Reaktion von Amylase auf Weizenstärkesubstrat in Gegenwart von DNS bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 30 °C. Bestimmung der Wirkstoffe in Vormischungen und Futtermitteln: — kolorimetrisches Verfahren zur Messung depolymerisierter löslicher Fragmente, die durch die Aktivität von Glucanase in Azo-Gersten-Glucan freigesetzt werden; — kolorimetrisches Verfahren zur Messung depolymerisierter löslicher Fragmente, die durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase in Azo-Xylan freigesetzt werden; — kolorimetrisches Verfahren zur Messung depolymerisierter löslicher Fragmente, die durch die Aktivität von Amylase in p-Nitrophenylmaltoheptaosid freigesetzt werden.

Entwöhnte Ferkel Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (entwöhnt)

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase 450 U beta-Xylanase 500 U Alpha-Amylase 1 500 U

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem-, Augen- und Hautschutz, zu verwenden. 3. Zur Verwendung bei entwöhnten Ferkeln bis ca. 35 kg.
Das Gemeinsame Unternehmen sollte Eigentümer der von ihm angeschafften Vor-Exa-Supercomputer sein. Mit dem Betrieb jedes einzelnen Vor-Exa-Supercomputers sollte eine Aufnahmeeinrichtung betraut werden. Die Aufnahmeeinrichtung kann einen einzelnen beteiligten Staat, bei dem es sich um einen Mitgliedstaat handelt, oder ein Aufnahmekonsortium repräsentieren. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, eine realistische Schätzung der Betriebskosten des Supercomputers vorzunehmen und diese Kosten zu kontrollieren, indem sie beispielsweise sicherstellt, dass die Vor-Exa-Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens funktional und so weit wie möglich physisch von allen auf nationaler oder regionaler Ebene von ihr betriebenen Rechensystemen getrennt werden. Die Aufnahmeeinrichtung sollte vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Verwaltungsrat“) im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung, der von unabhängigen Sachverständigen bewertet wird, ausgewählt werden. Sobald eine Aufnahmeeinrichtung ausgewählt ist, sollte der beteiligte Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder das Aufnahmekonsortium beschließen können, andere beteiligte Staaten aufzurufen, beizutreten und einen Beitrag zur Finanzierung des in der ausgewählten Aufnahmeeinrichtung zu installierenden Vor-Exa-Supercomputers zu leisten. Der Anteil der Zugriffszeit der Union für den Vor-Exa-Supercomputer sollte direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union aus Horizont-2020- und CEF-Mitteln zu den Gesamtbetriebskosten dieses Supercomputers sein und 50 % der gesamten Zugriffszeit für diesen Supercomputer nicht überschreiten. Die Beiträge der einem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten zu dem Vor-Exa-Supercomputer sollten in Zugriffszeitanteile für diesen Supercomputer umgerechnet werden. Die beteiligten Staaten sollten untereinander vereinbaren, wie ihr Zugriffszeitanteil für den Vor-Exa-Supercomputer aufgeteilt wird. Das Gemeinsame Unternehmen sollte Eigentümer der von ihm angeschafften Vor-Exa-Supercomputer sein, bis diese abgeschrieben sind.

Anschließend könnte das Eigentum an die Aufnahmeeinrichtung übertragen werden, die die Anlage stilllegt, entsorgt oder anderweitig nutzt. Wird der Aufnahmeeinrichtung das Eigentum vor Ablauf des Abschreibungszeitraums eines Vor-Exa-Supercomputers übertragen oder wird das Gemeinsame Unternehmen abgewickelt, so sollte die Aufnahmeeinrichtung dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers erstatten, falls dies so vereinbart ist.
1.

Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert a) die folgenden Buchstaben werden angefügt: „n) Verwaltung der ETIAS-Überwachungsliste nach den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1); o) Aufnahme der von Europol gewonnenen Daten über terroristische oder sonstige schwere Straftaten in die ETIAS-Überwachungsliste, unbeschadet der Bedingungen, die die internationale Zusammenarbeit von Europol regeln; p) Abgabe einer Stellungnahme im Anschluss an ein Konsultationsersuchen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1240. (*1) Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).“;" b) folgender Unterabsatz wird angefügt: „Zum Zwecke der Ausführung der in Unterabsatz 1 Buchstabe n dieses Absatzes genannten Aufgaben verabschiedet der Verwaltungsrat nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten die in Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Verfahren.“
(2)

Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist. Die letzte Genehmigungsurkunde wurde von Norwegen am 16. Juli 2018 übermittelt. Die neuen Kontingentsmengen gelten daher ab dem 1. Oktober 2018.
(2)

In Teil B wird folgender Eintrag angefügt: Nr. Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (1) Datum der Genehmigung Befristung der Genehmigung Sonderbestimmungen „127 Pethoxamid CAS-Nr. 106700-29-2 CIPAC-Nr. 665 2-Chlor-N-(2-ethoxyethyl)-N-(2-methyl-1-phenylprop-1-enyl)acetamid ≥ 940 g/kg Verunreinigungen: Toluen: höchstens 3 g/kg 1. Dezember 2018 30. November 2033 TEIL A Die Verwendung ist auf eine einzige Anwendung mit einer Maximaldosis von 1 200 g Wirkstoff je Hektar jedes zweite Jahr auf demselben Feld beschränkt. TEIL B Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Pethoxamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei ihrer Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes: — das Risiko von Grundwassermetaboliten, wenn Pethoxamid in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird; — das Risiko für Wasserorganismen und Regenwürmer; — das Risiko für die Verbraucher durch Rückstände in den Folgekulturen oder im Fall von Ernteausfällen. Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung. Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes: 1. die Relevanz etwaiger Metaboliten im Grundwasser unter Berücksichtigung einer relevanten Einstufung von Pethoxamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere als karzinogener Stoff der Kategorie 2; 2. die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Trinkwasser; 3. das endokrinschädigende Potenzial von Pethoxamid bezüglich der Signalwege der Schilddrüse, wobei zumindest mechanistische Daten vorliegen müssen, damit geklärt werden kann, ob eine einschlägige endokrinschädigende Wirkungsweise vorliegt. Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 1 binnen eines Jahres nach Veröffentlichung der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Pethoxamid und den angeforderten Informationen. Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 2 binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung eines Leitfadens der Kommission zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser. Der Antragsteller übermittelt bis zum 10. November 2020 die Informationen gemäß Nummer 3 in Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (3) zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften sowie dem gemeinsamen Leitfaden zur Identifizierung endokrinschädlicher Stoffe der EFSA und der ECHA.
1.

Der Wortlaut der Datenschutzerklärung in dem Muster für das Formular für die Unterstützungsbekundung am Ende von Teil A erhält folgende Fassung: „Erklärung zum Datenschutz: Im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung werden Ihre in diesem Formular gemachten personenbezogenen Angaben nur für die Unterstützung der Initiative verwendet und den zuständigen nationalen Behörden für Überprüfungs- und Bescheinigungszwecke zur Verfügung gestellt. Sie haben das Recht, von den Organisatoren dieser Initiative Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, deren Berichtigung, Löschung und die Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen. Ihre Daten werden von den Organisatoren höchstens 18 Monate nach Registrierung der geplanten Bürgerinitiative oder einen Monat nach Anmeldung dieser Initiative bei der Kommission gespeichert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Im Falle von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren können die Daten über diese Fristen hinaus für einen Zeitraum von höchstens einer Woche nach Abschluss der betreffenden Verfahren gespeichert werden. Unbeschadet eines anderweitigen administrativen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht, jederzeit Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsorts oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu erheben, wenn Sie meinen, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet worden sind. Die Organisatoren der Bürgerinitiative sind die für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, die Sie anhand der Angaben auf diesem Formular kontaktieren können. Die Kontaktangaben des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden) sind über die auf diesem Formular angegebene Internetadresse der Initiative im Register der Europäischen Kommission abrufbar. Die Kontaktangaben der zuständigen nationalen Behörde, die für die Annahme und die Bearbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zuständig ist, und die Kontaktangaben der nationalen Datenschutzbehörden sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/data-protection?lg=de.“
(4)

Natürliches Zeaxanthin ist ein Bestandteil der normalen Ernährung und kommt in zahlreichen Früchten, in grünem Gemüse und in Eigelb vor. Derzeit wird es auch in Nahrungsergänzungsmitteln im Einklang mit der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verwendet.
2.

Die der Identifizierung dienenden Angaben in dem nachstehenden Eintrag unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ werden wie folgt geändert: „Jemmah Anshorut Tauhid (JAT) (auch: a) Jemaah Anshorut Tauhid, b) Jemmah Ansharut Tauhid, c) Jem'mah Ansharut Tauhid, d) Jamaah Ansharut Tauhid, e) Jama'ah Ansharut Tauhid, f) Laskar 99). Anschrift: Jl. Semenromo number 58, 04/XV Ngruki, Cemani, Grogol, Sukoharjo, Jawa Tengah, Indonesia, Telefon: 0271-2167285 E-Mail: info@ansharuttauhid.com. Weitere Angaben: a) Gründer und Führer: Abu Bakar Ba'asyir; b) gegründet am 27. Juli 2008 in Solo, Indonesien; c) Verbindungen zur Jemaah Islamiyah (JI); d) Website: http:/ansharuttauhid.com/. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.3.2012.“ erhält folgende Fassung: „Jemmah Anshorut Tauhid (JAT) (auch: a) Jemaah Anshorut Tauhid, b) Jemmah Ansharut Tauhid, c) Jem'mah Ansharut Tauhid, d) Jamaah Ansharut Tauhid, e) Jama'ah Ansharut Tauhid, f) Laskar 99). Anschrift: Jl. Semenromo number 58, 04/XV Ngruki, Cemani, Grogol, Sukoharjo, Jawa Tengah, Indonesia, Telefon: 0271-2167285 E-Mail: info@ansharuttauhid.com. Weitere Angaben: a) mit dem Islamischen Staat in Irak und der Levante (ISIL) verbundene Gruppe, gelistet als Al-Qaida in Irak, hat Anschläge in Indonesien verübt. b) Gründer und Führer: Abu Bakar Ba'asyir; c) gegründet am 27. Juli 2008 in Solo, Indonesien; d) hatte Verbindungen zur Jemaah Islamiyah (JI); e) Website: http:/ansharuttauhid.com/. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.3.2012.“
1.

Folgender Artikel 3a wird eingefügt: „Artikel 3a Übergangsbestimmungen (1) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung in ihrer durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/987 der Kommission (*1) geänderten Fassung erteilen die Genehmigungsbehörden bis zum 31. Dezember 2018 auch weiterhin EU-Typgenehmigungen für Motortypen oder Motorenfamilien nach dieser Verordnung in ihrer am 6. August 2018 geltenden Fassung.“ (2) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung in ihrer durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/987 geänderten Fassung erlauben die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2019 ferner das Inverkehrbringen von Motoren, die auf einem Motortyp beruhen, der nach dieser Verordnung in ihrer am 6. August 2018 geltenden Fassung typgenehmigt wurde.“ (*1) Delegierte Verordnung (EU) 2018/987 der Kommission vom 27. April 2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/655 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (ABl. L 182 vom 18.7.2018, S. 40).“"
(14)

Die Verordnung (EU) 2017/1131 überträgt der Kommission in drei Bereichen die Befugnis, bestimmte in der Verordnung festgelegte Bestimmungen zu präzisieren und zu ändern. Mit diesen Befugnissen soll sichergestellt werden, dass Geldmarktfonds in geeignete zulässige Vermögenswerte investieren. Um die Kohärenz und Konsistenz dieser Anforderungen zu gewährleisten und den Personen, die ihnen unterliegen, einen Überblick und einen zentralen Zugang zu den Anforderungen zu bieten, sollten sie in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(9)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, entsprechend den gegebenen Umständen den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/855 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2018

zur 286. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates wird wie folgt geändert:

Die der Identifizierung dienenden Angaben in den nachstehenden Einträgen unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ werden wie folgt geändert:

„Al-Nusrah Front for the People of the Levant (auch: a) the Victory Front; b) Jabhat al-Nusrah; c) Jabhet al-Nusra; d) Al-Nusrah Front; e) Al-Nusra Front; f) Ansar al-Mujahideen Network; g) Levantine Mujahideen on the Battlefields of Jihad; h) Jabhat Fath al Sham; i) Jabhat Fath al-Sham; j) Jabhat Fatah al-Sham; k) Jabhat Fateh Al-Sham; l) Fatah al-Sham Front; m) Fateh al-Sham Front; n) Conquest of the Levant Front; o) The Front for the Liberation of al Sham; p) Front for the Conquest of Syria/the Levant; q) Front for the Liberation of the Levant; r) Front for the Conquest of Syria. Weitere Angaben: a) operiert in der Arabischen Republik Syrien b) Irak; c) zuvor vom 30. Mai 2013 bis 13. Mai 2014 in der Liste als Alternativbezeichnung für Al-Qaida in Irak geführt. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 14.5.2014.“ erhält folgende Fassung:
„74.

WEIHAI WORLD-SHIPPING FREIGHT

419-201, Tongyi Lu, Huancui Qu, Weihai, Shandong 264200, China

30.3.2018
Silthiofam CAS-Nr.: 175217-20-6 CIPAC-Nr.: 635

N-Allyl-4,5-dimethyl-2-(trimethylsilyl)thiophen-3-carboxamid

≥ 980 g/kg

1. Juli 2018

30. Juni 2033
(8)

Am 24. März 2017 gab die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zur Neubewertung von Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) (4) ab und legte eine zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von 25 mg Polyglycerin-Polyricinoleat/kg Körpergewicht/Tag fest. In Anbetracht des Umstands, dass die geschätzte Exposition die ADI nicht überschritten hat, zog die Behörde den Schluss, dass Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) als Lebensmittelzusatzstoff keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt, wenn die Verwendung wie erlaubt bzw. gemeldet und in den erlaubten bzw. gemeldeten Mengen erfolgt. Des Weiteren gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass die zusätzliche Verwendung von Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) in einer Höchstmenge von 4 000 mg/kg in emulgierten Soßen keine die ADI überschreitende Gesamtexposition gegenüber diesem Stoff zur Folge hätte. Die Ausweitung der Verwendung von Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) auf emulgierte Soßen wirft demzufolge keine Sicherheitsbedenken auf.
(8)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, entsprechend den gegebenen Umständen den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
(3)

Seit Anfang des 21. Jahrhunderts besteht ein erhebliches Überangebot, insbesondere an Primäraluminium. Der Kapazitätsaufbau fand dabei in erster Linie in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) statt. Die Primär-(Schmelz-)kapazität Chinas stieg in den letzten zehn Jahren rapide an; in diesem Zeitraum wurden 90 % aller neuen Kapazitäten in China aufgebaut. Auf China entfällt über die Hälfte der weltweiten Produktion von Primäraluminium, während es 2006 noch 11 % waren. In der Union sind von den 26 im Jahr 2008 tätigen Schmelzhütten nur noch 16 im Betrieb, wobei einige davon von Schließungen bedroht sind.