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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1985 zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Entscheidung 76/805/EWG zur Festlegung ergänzender Vorschriften betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung (85/627/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, gestützt auf die Richtlinie 76/630/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung (1), gestützt auf die Entscheidung 76/805/EWG der Kommission vom 1. Oktober 1976 zur Festlegung ergänzender Vorschriften betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Am Wortlaut der genannten Entscheidung sind technische Anpassungen vorzunehmen. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Akte genannten Maßnahmen beschließen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wird zum 1. März 1986 die Entscheidung 76/805/EWG wie folgt geändert: Artikel 2 wird wie folgt ergänzt: ,,Spanien: Comunidades autónomas Portugal: Regiões''.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1985 Für die Kommission Alois PFEIFFER Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 16. 10. 1976, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1985 zur Änderung der Entscheidung 83/461/EWG über die Festlegung der Definitionen für den Merkmalskatalog und die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für eine Strukturerhebung 1983 im Rahmen eines Erhebungsprogramms über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (85/622/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ergebnisse der Erhebungen 1985 und 1987 über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1463/84 des Rates (1) stimmen nur dann für den gesamten Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überein, wenn die im Merkmalskatalog enthaltenen Begriffe einheitlich verstanden und angewendet werden. Es ist daher erforderlich, im Rahmen des Notwendigen gemeinsame Definitionen für diese Begriffe festzulegen. Nach dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Republik Portugal ist es notwendig, die Entscheidung 83/461/EWG der Kommission (2) anzupassen. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wird Anhang I Teil A/01 ,,Bezirke'' der Entscheidung 83/461/EWG nach Maßgabe des Anhangs dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1985 Für die Kommission Alois PFEIFFER Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 142 vom 29. 5. 1984, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 251 vom 12. 9. 1983, S. 100.
Nr.L373/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Dezember1985
zurÄnderungderEntscheidung85/340/EWGhinsichtlichderDrittländer,ausdenen
EinfuhrenGegenstandeinerinnergemeinschaftlichen Überwachungseinkönnen
(Nurderfranzösische,derniederländische ,derdeutsche,dergriechische,derenglischeundderitalienische
Textsindverbindlich )
(85/595/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel115
ersterAbsatz,
gestütztaufdieEntscheidung 85/340/EWGderKommis­
sionvom27.Juni1985zurErmächtigung bestimmter
Mitgliedstaaten zurEinführungeinerinnergemeinschaftli ­
chenÜberwachung derEinfuhrenvonausDrittländern
stammenden undinderGemeinschaft imfreienVerkehr
befindlichenWaren,dieSchutzmaßnahmen gemäßArtikel
115desVertragesunterworfenwerdenkönnen(1),
inErwägungnachstehender Gründe:
ÄgyptenistirrtümlichinAnhang7Adergenannten
EntscheidungunterdenUrsprungsländern vonTextilerzeug­
nissenderKategorie1aufgeführtworden.Esistdaher
erforderlich,diesenAnhanginsoweitzuändernalsdasWort
„Ägypten"zustreichenist—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImAnhang7AzurEntscheidung 85/340/EWGwirddas
Wort„Ägypten"unterdenUrsprungsländern vonTextil­
erzeugnissenderKategorie1gestrichen.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,die
Bundesrepublik Deutschland ,dieFranzösischeRepublik,die
RepublikGriechenland ,Irland,dieItalienischeRepublik,
dasGroßherzogtum Luxemburg,dasKönigreichderNieder­
landeundandasVereinigteKönigreichgerichtet.
Brüssel,den6.Dezember1985.
FürdieKommission
WillyDECLERCQ
MitgliedderKommission
(MABl.Nr.L178vom10.7.1985,S.17.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1985

zur Genehmigung eines Programms für die Vermarktung und Verarbeitung von Gefluegelfleisch in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(85/549/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 20. Februar 1985 eine Änderung des mit der Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1979 (3) genehmigten Programms für die Gefluegelschlachtereien und Verarbeitungsbetriebe in Dänemark mitgeteilt.

Die Änderung des Programms betrifft die Modernisierung und Rationalisierung bestehender Schlacht-, Zerlegungs- und Verarbeitungsanlagen.

Soweit die Änderung des Programms die Modernisierung und Rationalisierung bestehender Schlacht-, Zerlegungs- und Verarbeitungsanlagen mit dem Ziel einer erwarteten Steigerung der Gefluegelproduktion um jährlich 3 bis 4 % Rechnung zu tragen sowie die Vermarktung nach Qualität und Angebotsform an die Anforderungen und Möglichkeiten des Marktes anzupassen vorsieht, stellt es ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Änderung des Programms enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich des Gefluegelfeischs erreicht werden können, soweit es die Modernisierung und Rationalisierung bestehender Schlacht-, Zerlegungs- und Verarbeitungsanlagen betrifft; die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der dänischen Regierung am 20. Februar 1985 übermittelte Änderung des Programms für Gefluegelschlachtereien und Verarbeitungsbetriebe in Dänemark wird genehmigt, soweit es die Modernisierung und Rationalisierung bestehender Schlacht-, Zerlegungs- und Verarbeitungsanlagen anbelangt, die nicht eine Erhöhung der Schlachtkapazitäten zur Folge haben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 280 vom 9. 11. 1979, S. 27.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 16. September 1985

über den Abschluß des Briefwechsels zu Nummer 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch

(85/431/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Argentinische Republik hat sich im Rahmen des mit der Gemeinschaft geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommens im Hammel- und Lammfleischsektor verpflichtet, ihre Ausfuhren nach bestimmten als empfindlich angesehenen Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen. Diese Verpflichtung war jedoch bis zum 31. März 1984 befristet.

Die Voraussetzungen, die die Anerkennung der genannten Gebiete begründet haben, haben sich nicht geändert. Es empfiehlt sich daher, die Verlängerung der Ausfuhrbeschränkungen nach diesen Gebieten vorzusehen.

Die Kommission hat diesbezueglich Verhandlungen mit der Argentinischen Republik geführt, die zu einer Einigung geführt haben, und es ist angezeigt, den entsprechenden Briefwechsel zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel zu Nummer 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 16. September 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Juli 1985

zur Festlegung des Verfahrens zur Ernennung der Mitglieder des Rates der Europäischen Stiftung, die von der Gemeinschaft zu benennen sind

(85/375/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben durch Abkommen vom 29. März 1982 eine Europäische Stiftung errichtet.

In diesem Abkommen ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft zehn Mitglieder des Stiftungsrates ernennen kann.

Es muß ein Verfahren für die Ausübung dieser Befugnis festgelegt werden.

Ausserdem ist für eine angemessene Beteiligung der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Stiftungsrat Sorge zu tragen.

Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind keine besonderen Befugnisse hierfür vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Mitglieder des Rates der Europäischen Stiftung, für deren Ernennung die Gemeinschaft zuständig ist, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

Artikel 2

Die Kommission schlägt Persönlichkeiten von hohem Niveau vor, die nach Maßgabe ihrer Befähigung und ihrer Erfahrung ausgewählt worden sind. Sie sorgt dafür, daß diese Personen jede Gewährung für Unabhängigkeit bieten.

Die Vorschlagsliste umfasst auch Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird mit dem Inkrafttreten des Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Stiftung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1985, S. 4.

(2) Stellungnahme vom 12. Juli 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juli 1985

mit dem berichtigten Wortlaut des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

(85/359/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 84/309/EWG (1) hat der Rat die Briefwechsel betreffend Nummer 2 der Selbstbeschränkungsvereinbarungen für Schaf- und Ziegenfleisch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich, Bulgarien, Ungarn, Island, Polen, der Tschechoslowakei, Uruguay und Jugoslawien genehmigt. Wegen eines Übermittlungsfehlers enthält der Beschluß jedoch eine fehlerhafte Fassung des Briefwechsels mit der Ungarischen Volksrepublik, so daß eine Berichtigung erforderlich ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Wortlaut des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch im Anhang zu dem Beschluß 84/309/EWG erhält den dem vorliegenden Beschluß beigefügten Wortlaut.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 36.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Februar 1985

zur Verlängerung der zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(85/182/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (5) hat der Rat bestimmte Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der im Anhang der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 85/162/EWG vom 6. Februar 1985 (6) für die betroffenen Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei oder schweinepestfrei für die Dauer von fünfzehn Tagen aufgehoben.

In Hinblick auf die seuchenhafte Entwicklung der Krankheit ist es notwendig, die Zeitdauer dieser Aufhebung in bestimmten Gebieten über fünfzehn Tage hinaus zu verlängern, um sich über die Situation Klarheit zu verschaffen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum ausgesetzt.

Artikel 2

Die Kommission wird die Entwicklung der Situation verfolgen, um der Entwicklung angemessene Entscheidungen vorzunehmen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Februar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 63 vom 2. 3. 1985, S. 21.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status als »amtlich schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Regierungsbezirke Detmold, Hannover und Lüneburg.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1985

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Puglia zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/131/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 8. Mai 1984 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Puglia zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt, ergänzt durch zusätzliche Informationen vom 19. September und 3. November 1984.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 8. Mai 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte und am 19. September und 3. November 1984 ergänzte Spezialprogramm der Region Puglia für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

über die abschließende Zahlung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 1984 an Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in den Meeresgewässern Irlands

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/102/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 78/640/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in den Meeresgewässern Dänemarks und Irlands (1), geändert durch die Entscheidung 82/892/EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/640/EWG ist diese Beteiligung für Irland für die Zeit vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1984 auf maximal 46 Millionen ECU festgesetzt.

Die Kommission hat das von Irland vorgelegte Kontrollprogramm für die seiner Gerichtbarkeit unterstehenden Meeresgewässer mit den voraussichtlichen Ausgabensätzen für kurz- und mittelfristige Maßnahmen geprüft und am 15. Mai 1979 die Erstattungsfähigkeit dieser Ausgaben beschlossen.

Der von den irischen Behörden gemäß Punkt 6 des Anhangs der Entscheidung 78/640/EWG vorgelegte Antrag betrifft die sich auf 9 479 000 Ir£ belaufenden Ausgaben, die in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1984 getätigt wurden.

Aus der Überprüfung der übermittelten Auskünfte ergibt sich, daß nahezu sämtliche in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1984 getätigten Ausgaben erstattungsfähig sind.

Die verfügbaren Mittel belaufen sich auf 2 005 400,74 ECU. Dieser Betrag entspricht dem Saldo nach Abzug der in den Jahren 1979 bis 1983 an Irland gezahlten Vorschüsse. Die abschließende Zahlung an die irischen Behörden sollte gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/640/EWG diesem Betrag entsprechen.

Die abschließende Zahlung sollte gemäß Artikel 1 der genannten Entscheidung ergehen.

Der EAGFL-Ausschuß ist zu den finanziellen Aspekten, insbesondere zu den verfügbaren Finanzmitteln, gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die abschließende Zahlung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Irland 1984 getätigten erstattungsfähigen Ausgaben wird auf 2 005 400,74 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese abschließende Zahlung ergeht unter den Bedingungen des Artikels 1 der Entscheidung 78/640/EWG.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1978, S. 34.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 55.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 1984

zur Ablehnung der Genehmigung eines Programmes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Absatzes von Zuchttieren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(85/32/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Absatzes von Zuchttieren mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft in erster Linie die Errichtung einer ständigen Leistungskontrolle für Milchkühe durch die Schaffung eines Kontrollzentrums im Hinblick auf eine Verbesserung des Milchviehbestandes und eine Erhöhung der Milchleistung von Milchkühen; es betrifft daher nicht eine der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Maßnahmen.

Das genannte Programm sieht im übrigen nur ein Vorhaben vor, es entspricht daher auch nicht den in den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung genannten Zielen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Genehmigung des von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 10. Mai 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilten Programmes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Absatzes von Zuchttieren wird abgelehnt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1.