ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Schwarzer Kohlenstoff (Carbon Black) ist unter der Nummer 126 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 als Farbstoff in kosmetischen Mitteln zugelassen. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) hat eine Risikobewertung für schwarzen Kohlenstoff (Nanoform) durchgeführt und am 12. Dezember 2013 eine Stellungnahme verabschiedet (2), in der er zu dem Schluss kommt, dass die Verwendung von schwarzem Kohlenstoff in Nanoform (bei einer Primärpartikelgröße von 20 nm oder mehr) in einer Konzentration von bis zu 10 % Massenanteil als Farbstoff in kosmetischen Mitteln nach Auftragen auf gesunde, intakte Haut kein Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit darstellt.
(2)

Tolylfluanid ist in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 7 (Beschichtungsschutzmittel) bewertet worden.
(4)

Aufgrund der Ergebnisse der Internationalen Agentur für Krebsforschung hinsichtlich des karzinogenen Potenzials von Glyphosat hat die Kommission am 29. April 2015 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) damit beauftragt, die zugrunde liegenden Informationen zu überprüfen und diese Ergebnisse in ihre Schlussfolgerung aufzunehmen. Im Rahmen des Bewertungsverfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 kam die Behörde zu dem Schluss, dass es unwahrscheinlich ist, dass Glyphosat ein Krebsrisiko für den Menschen birgt und dass die vorliegenden Nachweise die harmonisierte Einstufung von Glyphosat im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (5) in Bezug auf sein karzinogenes Potenzial nicht stützen würden. In diesem Zusammenhang betonte die Behörde jedoch, dass es sich bei ihren Vorschlägen für die Einstufung im Rahmen des Bewertungsverfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht um formale Vorschläge für eine harmonisierte Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 handelt.
(4)

Die Richtlinie (EU) 2015/2203 schafft Klarheit in Bezug auf die Einstufung bestimmter Stoffe in Nährkaseinaten, die als Lebensmittelzusatzstoffe gelten. Die Bestimmungen über Zusatzstoffe der Richtlinie (EU) 2015/2203 sollten sich in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 widerspiegeln.
(10)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT (im Folgenden „überprüfte Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 92, ex 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
(3)

Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile und folglich auch der Umfang der Aussetzung ist zurückgegangen. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I der Verordnung, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben, und die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und auf 0,45 % festgesetzt werden.
(3)

Der Rohproteingehalt sollte anhand der Kjeldahl-Methode gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2) bestimmt werden. Die Kjeldahl-Methode ist aufgrund ihrer Universalität, Genauigkeit und Reproduzierbarkeit die international anerkannte Methode zur Bestimmung des Proteingehalts in Lebensmitteln. Der Umrechnungsfaktor zur Bestimmung des Proteingehalts auf Basis des Gesamtstickstoffgehalts hängt von der Art des in der Probe enthaltenen Proteins ab. Da hier der Gehalt an Sojaprotein zu bestimmen ist, sollte ein Umrechnungsfaktor von 6,25 angewendet werden.
(52)

Die Kommission analysierte dieses Argument. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Dauerhaftigkeit veränderter Umstände in Bezug auf die Ausgangsuntersuchung im Jahr 2002 bewertet wird. Zweitens ist die Effizienz nur einer in einer ganzen Reihe von Faktoren, die für die Rentabilität eines Unternehmens und den diesbezüglichen Trend bestimmend sind. Drittens bezieht sich die in Erwägungsgrund 49 genannte Kostensenkung nur auf Kosten, die mit den in diesem Erwägungsgrund genannten Umstrukturierungen verknüpft werden können. So kann der Trend bei den durchschnittlichen Rohstoff-, Arbeits- und Energiekosten nicht direkt mit den Effizienzgewinnen durch die Einrichtung der beiden Produktionsstätten in Verbindung gebracht werden. Schließlich begründete das „Defence Committee of the EU Steel Butt-Welding Fittings Industry“ sein Vorbringen mit den Gesamtrentabilitätszahlen von TK Corporation und nicht mit den Rentabilitätszahlen für die betroffene Ware. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.
(1)

Gemäß Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 136 der Verordnung genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen einer von der Kommission festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden.
(4)

Die Empfehlung 9:2014 in der durch die Empfehlung 12:2015 geänderten Fassung trat am 1. Juli 2015 in Kraft. Da die Empfehlung 9:2014 an dem genannten Tag für die Vertragsparteien bindend wurde, ist es angebracht, den Geltungsbeginn bestimmter Vorschriften der vorliegenden Verordnung an den Geltungsbeginn jener Empfehlung anzugleichen.
„(1)

Anhang I (Begriffsbestimmungen): a) Nummer 69 erhält folgende Fassung: ‚69. ‚Gebiet mit schwierigen Umgebungsbedingungen‘ (hostile environment): a) ein Gebiet, in dem i) eine sichere Notlandung nicht durchgeführt werden kann, weil die Oberfläche dies nicht zulässt, oder ii) die Hubschrauberinsassen nicht angemessen vor Witterungseinflüssen geschützt werden können oder iii) die Bereitstellung bzw. Reaktionsfähigkeit des Such- und Rettungsdienstes nicht der zu erwartenden Gefährdung entspricht oder iv) ein unannehmbares Risiko der Gefährdung von Personen oder Objekten am Boden besteht; b) in jedem Fall die folgenden Gebiete: i) für Flugbetrieb über Wasser die offene See nördlich 45 Grad nördlicher Breite und südlich 45 Grad südlicher Breite, sofern nicht Teile davon von der Behörde des betreffenden Staates als Gebiete ohne schwierige Umgebungsbedingungen benannt wurden; sowie ii) diejenigen Teile eines dicht besiedelten Gebiets, in dem keine geeigneten Flächen für eine sichere Notlandung vorhanden sind.‘ b) Nummer 86 erhält folgende Fassung: ‚86. ‚Flugbetrieb über der offenen See (Offshore-Flugbetrieb)‘ (offshore operations): ein Hubschrauber-Flugbetrieb, bei dem ein erheblicher Teil eines Flugs über der offenen See von oder zu einem Offshore-Ort durchgeführt wird;‘ c) folgende Nummer 86a wird eingefügt: ‚86a. ‚Offshore-Ort‘ (offshore location): eine für den Hubschrauber-Flugbetrieb vorgesehene Anlage, die sich auf einer festen oder schwimmenden Offshore-Struktur oder einem Schiff befindet.‘; d) folgende Nummer 86b wird eingefügt: ‚86b ‚offene See‘ (open sea area): der von der Küste abgewandte Bereich der See.‘; e) folgende Nummer 103a wird eingefügt: ‚103a. ‚Spezifikation für die vorgeschriebene Navigationsleistung‘ (required navigation performance (RNP) specification): Navigationsspezifikation für den PBN-Betrieb, die eine Anforderung hinsichtlich der bordseitigen Überwachungs- und Warnsysteme für die Navigationsleistung enthält.‘;“.
„2.

Ursprung: Erzeugnisse der Kategorien A, B und F, die in Kanada erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorien D und E, die in Kanada mit ökologischen/biologischen Zutaten, die in Kanada erzeugt wurden oder in Kanada im Einklang mit den kanadischen Rechtsvorschriften eingeführt wurden, erzeugt wurden.“
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1047 der Kommission vom 28. Juni 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

( Amtsblatt der Europäischen Union L 170 vom 29. Juni 2016 )

Seite 39, Anhang, Buchstabe b Nummer 1 zur Änderung der die KN-Codes 3215 bis 3215 90 00 betreffenden Zeilen in Teil II des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Fußnote 5:

Anstatt:

„Festtinte in speziellen Formen zum Einlegen in Apparate der Unterpositionen 8443 31, 8443 32 oder 8443 39: frei“

muss es heißen:

„Tintenpatronen (ohne integriertem Druckkopf) zum Einsetzen in Apparate der Unterpositionen 8443 31, 8443 32 oder 8443 39 und mit mechanischen oder elektrischen Komponenten; Festtinte in speziellen Formen zum Einsetzen in Apparate der Unterpositionen 8443 31, 8443 32 oder 8443 39: frei“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 243/16

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/466 des Rates vom 31. März 2016 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 85 vom 1. April 2016 )

Auf den Seiten 4 und 5 wird im Anhang (betreffend Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44) in den Einträgen 21, 22 und 23 das Datum „1.4.2016“ in die Spalte „Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste“ eingefügt.
Vizeadmiral. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Marine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

30.

HONG Yong Chil
Verfügbarkeit für die Arbeit in der Freizeit

215
(1)

Gemäß Artikel 83 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/2031 nimmt die Kommission die formalen Anforderungen an den Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union und den Pflanzenpass für das Einführen in ein Schutzgebiet und die Verbringung innerhalb dieses Gebiets an. Damit die Pflanzenpässe gut sichtbar und deutlich lesbar sind, sollten sie in einem Standardformat ausgestellt werden. Auf diese Weise wird auch gewährleistet, dass Pflanzenpässe leicht von anderen Informationen oder Etiketten differenziert werden können.
Erleichtert die Kommunikation und ermöglicht es dem Zulassungsmitgliedstaat, den kontrollierenden Mitgliedstaat um nähere Informationen zu ersuchen, der diese Kennung wiederum zur Suche in seiner Datenbank nutzen kann.

Der Ort, an dem die technische Unterwegskontrolle durchgeführt wurde. Die Angabe kann in Form der genauen Koordinaten, durch Nennung der Gemeinde, der Stadt usw. erfolgen.

Der Name des Beamten, des Prüfers oder der Behörde, der/die die technische Unterwegskontrolle durchgeführt hat.

M1, N1, O1, O2, T1a, T2a, T3a, T4a, T4.1a, T4.2a, T4.3a, C, R1a, R1b, R2a, R2b, R3a, R3b, R4a, R4b, S1a, S1b, S2a, S2b, L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e, L7e

Name des Verkehrsunternehmens

„Undertaking Name“ (Name des Unternehmens)

Name des Betriebs des Halters

„Name“ (Name)

Das Land, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde als zweistelliger Buchstabencode nach ISO 3166-1 Alpha 2.

Ist eine Position ausgewählt, so bedeutet dies, dass sie überprüft worden ist.

Die in der Checkliste in Anhang IV der Richtlinie 2014/47/EU festgelegten Prüfpositionen.

„Reason for failure“ (Grund für Mangelfeststellung)

Für jede überprüfte Position (Checked item), die für nicht vorschriftmäßig (Failed) befunden wurden, Angabe von Einzelheiten über den jeweiligen Mangel gemäß Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU. Liste der Positionen: — 0.1.a IDENTIFIZIERUNG DES FAHRZEUGS > Kennzeichenschilder (falls vorgeschrieben) > Kennzeichenschild(er) fehlt (fehlen) oder ist (sind) so mangelhaft befestigt, dass es (sie) abfallen kann (können). — 1.1.1.a BREMSANLAGE > Mechanischer Zustand und Funktion > Bremspedal-/Bremshebellagerung > Pedalachse schwergängig. — 6.2.5.a.1 FAHRGESTELL UND DARAN BEFESTIGTE TEILE > Führerhaus und Karosserie > Fahrersitz > Sitzstruktur defekt. — Usw. (Auswahlliste, nur eine Angabe wählbar; liegt mehr als ein Mangel vor, wird dieser Unterabschnitt für jeden festgestellten Mangel wiederholt) Die Bewertung der Mängel wird nicht angegeben, sie ist im Einklang mit Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU bekannt. WICHTIGER HINWEIS: In Anhang II sind einige Gründe für eine Mangelfeststellung nicht nummeriert, so gibt es z. B. in Nummer 6.2.5.a zwei Optionen. Um erkennen zu können, welche dieser Optionen gemeint ist, sollten diese im System mit 1 und 2 gekennzeichnet werden.
2.

Die Probe wird in einem Labor analysiert, das an geeigneten Leistungstestprogrammen teilnimmt (die dem unter der Federführung der ISO/AOAC/IUPAC entwickelten „International Harmonised Protocol for the Proficiency Testing of (Chemical) Analytical Laboratories“ (1) entsprechen) und zugelassene Analysemethoden zum Nachweis und zur Quantifizierung anwendet. Die Labors müssen in der Lage sein, den Nachweis zu erbringen, dass sie über interne Qualitätskontrollverfahren verfügen. Beispiele hierfür sind die „ISO/AOAC/IUPAC Guidelines on Internal Quality Control in Analytical Chemistry Laboratories“ (2). Wann immer möglich, werden zur Abschätzung der Richtigkeit der Analysen geeignete zertifizierte Referenzmaterialien in die Analyse einbezogen.
(7)

Nach Angaben des Einspruchsführers wird „Slavonski kulen“ von dem slowenischen Hersteller Celjske mesnine d.d. seit über 25 Jahren rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht, wobei die durchschnittliche jährliche Gesamtproduktion etwa 70 Tonnen beträgt. Die Einnahmen aus dem Verkauf der in Slowenien hergestellten „Slavonski kulen“ belaufen sich auf etwa 450 000 EUR pro Jahr, wobei die Herstellung in Anbetracht der guten Qualität ausgeweitet wird. Es wurde nachgewiesen, dass die in Slowenien hergestellte „Slavonski kulen“ in den letzten zehn Jahren in Slowenien, in anderen EU-Ländern (Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Kroatien) sowie in Drittländern (Serbien, Bosnien und Herzegowina) in Verkehr gebracht worden ist.
ANHANG I

Formular für den Antrag auf Zulassung als Wertpapierfirma

im Einklang mit Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die in Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU zwecks einheitlicher Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für Mitteilungen oder die Bereitstellung von Informationen erhalten Sie im Anhang den Antrag auf Zulassung.

Sehr geehrte(r) [Name],

Name:

Name des Antragstellers:

— Für den Antrag zuständige Person:

Name:

Stellung:

Tel.:

Fax (falls vorhanden):

E-Mail:

— Art des Antrags (bitte ankreuzen):

Zulassung

Änderung einer bereits erteilten Zulassung

INHALT

Allgemeine Angaben zur antragstellenden Firma

[Bitte fügen Sie die Informationen ein, die in Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Angaben und Anforderungen bei der Zulassung von Wertpapierfirmen aufgeführt werden. Bitte tragen Sie diese Informationen an dieser Stelle ein oder verweisen Sie auf die einschlägigen Anhänge, in denen diese Angaben enthalten sind.]

Angaben zum Kapital

[Bitte fügen Sie die Informationen ein, die in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943 aufgeführt werden. Bitte tragen Sie diese Informationen an dieser Stelle ein oder verweisen Sie auf die einschlägigen Anhänge, in denen diese Angaben enthalten sind.]

Angaben zu den Anteilseignern

[Bitte fügen Sie die Informationen ein, die in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943 aufgeführt werden. Bitte tragen Sie diese Informationen an dieser Stelle ein oder verweisen Sie auf die einschlägigen Anhänge, in denen diese Angaben enthalten sind.]

Informationen über das Leitungsorgan und die Personen, die die Geschäfte des Unternehmens führen

[Bitte fügen Sie die Informationen ein, die in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943 aufgeführt werden. Bitte tragen Sie diese Informationen an dieser Stelle ein oder verweisen Sie auf die einschlägigen Anhänge, in denen diese Angaben enthalten sind.]

Finanzinformationen

[Bitte fügen Sie die Informationen ein, die in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943 aufgeführt werden. Bitte tragen Sie diese Informationen an dieser Stelle ein oder verweisen Sie auf die einschlägigen Anhänge, in denen diese Angaben enthalten sind.]

Informationen zur Organisation

[Bitte fügen Sie die Informationen ein, die in Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943 aufgeführt werden. Bitte tragen Sie diese Informationen an dieser Stelle ein oder verweisen Sie auf die einschlägigen Anhänge, in denen diese Angaben enthalten sind.]
ex 0202 30 10 (1)

20
(6)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2016/2226 (10) und (EU) 2017/162 (11) der Kommission sehen für bestimmte Länder und Arten Abzüge von den Fangquoten für 2016 vor. Allerdings waren bei einigen Mitgliedstaaten die für einige Arten vorzunehmenden Abzüge höher als ihre für 2016 verfügbare Quote, sodass die Abzüge in dem Jahr nicht vollständig vorgenommen werden konnten. Um sicherzustellen, dass in solchen Fällen die Abzüge für die entsprechenden Bestände in voller Höhe vorgenommen werden, sollten die verbleibenden Mengen bei den Abzügen von den Quoten für das Jahr 2017 und gegebenenfalls den Quoten für die folgenden Jahre berücksichtigt werden.
(4)

Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7210 41 00, ex 7210 49 00, ex 7210 61 00, ex 7210 69 00, ex 7212 30 00, ex 7212 50 61, ex 7212 50 69, ex 7225 92 00, ex 7225 99 00, ex 7226 99 30 und ex 7226 99 70 (TARIC-Codes: 7210410020, 7210490020, 7210610020, 7210690020, 7212300020, 7212506120, 7212506920, 7225920020, 7225990022, 7225990035, 7225990092, 7226993010 und 7226997094) eingereiht.
(21)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD gespeichert und persönlich abgegeben oder per Einschreiben übermittelt werden sollten. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, so erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden. Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro CHAR 04/039 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: TRADE-R662-BICYCLES-CIR@ec.europa.eu
a)

„Auftrag“ alle Eingangsmitteilungen, einschließlich Mitteilungen über Erteilungen, Änderungen und Stornierungen, die an das Handelssystem eines Handelsplatzes übermittelt werden und einen Auftrag oder ein Angebot betreffen, was jedoch keine Stornierungsmitteilungen einschließt, die im Anschluss an Folgendes übermittelt werden: i) einen Ausgleich in einer Auktion; ii) die Unterbrechung der Verbindung zum Handelsplatz; iii) die Verwendung einer Streichungsfunktion.
(3)

Bei einigen Finanzinstrumenten, etwa Derivaten, ist es ist unter Umständen nicht immer möglich, eindeutig festzustellen, zu welcher Anlageklasse sie genau gehören, da die Bestimmung der Anlageklasse dadurch beeinflusst wird, welche Merkmale der Finanzinstrumente als ausschlaggebend betrachtet werden. Auch lässt sich nicht immer eindeutig feststellen, welche anderen Kriterien von einer bestimmten Art von Daten erfüllt werden. Um sicherzustellen, dass Marktteilnehmer, die Daten von einem bestimmten Handelsplatz erwerben, einen konsistenten Datensatz erhalten, müssen die Marktbetreiber oder Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, in den Fällen, in denen die Kriterien für die Disaggregation nicht in eindeutiger Weise angewandt werden können, festlegen, welche Kriterien ein Finanzinstrument oder eine Art von Daten erfüllen sollte.
(2)

Gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ist in Fällen, in denen eine Plombierung zwecks Reparatur oder Umbauten des Fahrzeugs entfernt oder aufgebrochen wird, eine schriftliche Erklärung im Fahrzeug mitzuführen, in der das Datum, die Uhrzeit und die Begründung für die Entfernung oder das Aufbrechen der Plombierung aufgeführt sind.
(114)

Wichtige in die Union ausführende Länder sind die Republik Korea, Taiwan, die Schweiz, Belarus und die Türkei. Die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Drittländern, einschließlich der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus China, stiegen im Bezugszeitraum um 11 % (von 84 467 auf 93 973 Tonnen); dies entspricht 43,3 % des Unionsverbrauchs. Im selben Zeitraum sank der durchschnittliche Einfuhrstückpreis kontinuierlich von 2,19 EUR auf 2,09 EUR pro kg; dies entspricht einem Rückgang von 4 %. Auch bei den meisten Ausführern aus anderen Drittländern, die auf den Unionsmarkt ausführten, wurde eine rückläufige Entwicklung der Einfuhrpreise festgestellt (Republik Korea – 7 %, Schweiz – 15 %, Belarus – 13 %, Türkei – 6 %). Gleichzeitig sanken die Einfuhrstückpreise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China nur um 3 %. Tabelle 12 Einfuhren aus Drittländern Land 2012 2013 2014 UZÜ China (nicht von den Maßnahmen betroffene Einfuhren) Menge (in Tonnen) 29 109 33 865 36 977 39 742 Index 100 116 127 137 Marktanteil (%) 14,8 16,2 16,6 18,3 Durchschnittspreis (in EUR/kg) 1,75 1,72 1,69 1,69 Index 100 99 97 97 Republik Korea Menge (in Tonnen) 27 948 31 145 33 048 32 545 Index 100 111 118 116 Marktanteil (%) 14,2 14,9 14,9 15,0 Durchschnittspreis (in EUR/kg) 2,15 2,13 2,03 2,01 Index 100 99 95 93 Taiwan Menge (in Tonnen) 10 153 9 599 9 251 8 364 Index 100 95 91 82 Marktanteil (%) 5,2 4,6 4,2 3,9 Durchschnittspreis (in EUR/kg) 1,78 1,91 1,85 1,90 Index 100 107 104 107 Schweiz Menge (in Tonnen) 5 610 5 263 4 895 5 190 Index 100 94 87 93 Marktanteil (%) 2,9 2,5 2,2 2,4 Durchschnittspreis (in EUR/kg) 4,30 4,09 4,01 3,66 Index 100 95 93 85 Belarus Menge (in Tonnen) 3 384 3 189 3 344 2 374 Index 100 94 99 70 Marktanteil (%) 1,7 1,5 1,5 1,1 Durchschnittspreis (in EUR/kg) 2,13 2,06 1,99 1,86 Index 100 97 93 87 Türkei Menge (in Tonnen) 1 443 1 545 1 455 1 594 Index 100 107 101 110 Marktanteil (%) 0,7 0,7 0,7 0,7 Durchschnittspreis (in EUR/kg) 2,95 2,66 2,65 2,77 Index 100 90 90 94 Drittländer gesamt inkl. nicht von den Maßnahmen betroffene Einfuhren aus China Menge (in Tonnen) 84 467 91 330 94 222 93 973 Index 100 108 112 111 Marktanteil (%) 43,0 43,7 42,4 43,3 Durchschnittspreis (in EUR/kg) 2,19 2,15 2,10 2,09 Index 100 98 96 96 Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.