DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/3

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2015

zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette

(2015/C 179/03)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 173 Absatz 1 des Vertrags sollen die Union und die Mitgliedstaaten insbesondere durch die Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds dafür sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind. Gemäß Artikel 173 Absatz 2 konsultieren die Mitgliedstaaten einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen im Bereich der Industrie. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

(2) 2010 hat die Kommission eine Expertengruppe eingesetzt, das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (im Folgenden das „Forum“), die die Kommission bei der Entwicklung einer soliden Industriepolitik im Agrar- und Lebensmittelsektor unterstützen soll, indem sie der Empfehlung der Hochrangigen Gruppe zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors folgt und die in der Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ von 2009 enthaltenen Vorschläge umsetzt.

(3) Bis 2014 hat das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette zu einer ausführlichen Analyse der wichtigsten Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Lebensmittelversorgungskette bestimmen, durch Anwendung eines holistischen Konzepts beigetragen. Es hat die Notwendigkeit der Kohärenz zwischen allen Politikbereichen anerkannt, die sich auf die Lebensmittelversorgungskette der Union auswirken, insbesondere: Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Ernährung und Gesundheit, Umwelt, Handel, Finanzmärkte, Forschung und Innovation, Industriepolitik im Allgemeinen.

(4) In ihrem Abschlussbericht vom 15. Oktober 2014 forderten die 47 Mitglieder des Forums die Kommission einstimmig auf, dem Forum ein neues Mandat zu erteilen, um den konstruktiven Dialog zwischen den privaten und den öffentlichen Interessenträgern in Europa über Schlüsselfragen der Politik sowie über neue Herausforderungen, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Lebensmittelversorgungskette auswirken, fortzuführen.

(5) Der Abschlussbericht enthält Empfehlungen, die verschiedene Themen für weitere Erörterungen und Maßnahmen für die nächste Sitzung des Forums benennen, etwa Wettbewerbsfähigkeit und kleine und mittlere Unternehmen, Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen, Binnenmarkt, Marktzugang, Nachhaltigkeit, soziale Dimension, Innovation, Preise. Darüber hinaus könnten weitere für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette relevante Themen künftig ebenfalls zu einem Schwerpunkt der Tätigkeit des Forums werden.

(6) Die Arbeit des Forums sollte daher fortgesetzt werden.

(7) Die Mitgliedschaft im Forum sollte nationalen Behörden aller Mitgliedstaaten offen stehen, damit bewährte Verfahren leichter ausgetauscht werden können; außerdem den relevanten Interessenträgern aus der Industrie und der Zivilgesellschaft, insbesondere Vertretern der Verbraucher, der Gewerkschaften und der Nichtregierungsorganisationen. Die Repräsentation privater Organisationen sollte auf der Grundlage einer öffentlichen Aufforderung zur Bewerbung so geändert werden, dass für eine ausgewogene Repräsentation der Interessenträger gesorgt wird.

(8) Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (1) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Forums vorgesehen werden.

(9) Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfolgen.

(10) Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gegenstand

Ein Hochrangiges Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (im Folgenden das „Forum“) wird hiermit mit Wirkung vom Zeitpunkt der Annahme des vorliegenden Beschlusses eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

Das Forum unterstützt die Kommission bei der Entwicklung der Industriepolitik im Agrar- und Lebensmittelsektor und der Entwicklung damit verbundener politischer Maßnahmen, die zu einer besser funktionierenden Lebensmittelversorgungskette beitragen. Zu diesem Zweck und basierend auf der Empfehlung im Abschlussbericht des Forums, der am 15. Oktober 2014 verabschiedet wurde, liegt der Schwerpunkt der Erörterungen auf relevanten Themen, etwa:

— Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette und KMU,

— Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen,

— Binnenmarkt,

— Marktzugang und Handel,

— Nachhaltigkeit,

— soziale Dimension,

— Innovation,

— Preise,

— zukünftige Herausforderungen, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette auswirken.

Artikel 3

Konsultation

Ferner kann die Kommission das Forum zu allen Fragen der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette im Binnenmarkt konsultieren, um neue Empfehlungen festzulegen.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1) Das Forum hat höchstens 50 Mitglieder.

(2) Im Forum sind folgende Mitglieder vertreten:

a) Die für den Lebensmittelbereich zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf Ministerebene,

b) Organisationen, die in der Lebensmittelindustrie sowie in den Bereichen Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätig sind,

c) EU-Dachverbände, Vereinigungen und Verbände, die die in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätigen Unternehmen vertreten,

d) Nichtregierungsorganisationen, die über Fachwissen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette verfügen.

(3) Die Behörden der Mitgliedstaaten benennen ihren Vertreter in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Vorbereitungsgruppe.

Die anderen Mitglieder werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU aus dem Kreis jener Organisationen ernannt, die in den in Artikel 2 und Artikel 3 genannten Bereichen über Fachkompetenz verfügen und eine Bewerbung eingereicht haben. Diese Organisationen benennen ihre Vertreter im Forum und in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Vorbereitungsgruppe.

Die Kommission kann einen von einer Organisation benannten Vertreter ablehnen, wenn sie die Ernennung nicht für angemessen hält und dies durch die in der Geschäftsordnung der Gruppe angeführten Gründe gerechtfertigt ist. In einem solchen Fall wird die jeweilige Organisation gebeten, einen anderen Vertreter zu benennen.

(4) Die Mitglieder werden für die gesamte Geltungsdauer dieses Beschlusses ernannt. Die Mitglieder verbleiben im Amt bis zu ihrer Ablösung gemäß Absatz 5 oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit.

(5) In folgenden Fällen kann ein Forumsmitglied für die verbleibende Dauer seiner Amtszeit abgelöst werden:

a) Das Mitglied legt das Amt nieder.

b) Das Mitglied kann keinen effizienten Beitrag mehr zu den Beratungen des Forums leisten.

c) Das Mitglied hält Artikel 339 des Vertrags nicht ein.

(6) Die Namen der Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU sowie im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden das „Register“) veröffentlicht.

Die Erfassung, Verwaltung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1) Den Vorsitz im Forum führt ein Vertreter der Kommission. Es erstellt einen an die Kommission gerichteten Abschlussbericht über seine Tätigkeit.

(2) Eine Vorbereitungsgruppe (im Folgenden die „Sherpa-Gruppe“) übernimmt im Hinblick auf die Abfassung des Jahresberichts des Forums die Vorbereitung der Beratungen, der Grundlagendokumente und der Stellungnahmen. Die Sherpa-Gruppe besteht aus hochrangigen Vertretern jedes Mitglieds des Forums. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.

(3) In Absprache mit den Kommissionsdienststellen kann das Forum Untergruppen einsetzen, die im Rahmen eines vom Forum oder der Sherpa-Gruppe erteilten Mandats bestimmte Fragen prüfen. Diese Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.

(4) Der Vertreter der Kommission kann Experten, die über besondere Fachkenntnisse zu einem auf der Tagesordnung stehenden Thema verfügen, bitten, auf Ad-hoc-Basis an den Arbeiten des Forums, der Sherpa-Gruppe oder einer Untergruppe mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.

(5) Sitzungen des Forums, der Sherpa-Gruppe und der Untergruppen finden generell in Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen des Forums, der Sherpa-Gruppe und der Untergruppen teilnehmen.

(6) Mitglieder des Forums, ihre Vertreter in der Sherpa-Gruppe und den Untergruppen sowie hinzugezogene Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Verpflichtungen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

(7) Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Unterlagen über die Tätigkeiten des Forums, wie Tagesordnungen, Protokolle und Beiträge der Teilnehmer(innen), entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die im Register verwiesen wird. Dokumente, deren Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beeinträchtigen würde, werden nicht veröffentlicht.

Je nach Bedarf kann die Kommission diese Unterlagen oder Auszüge in alle Amtssprachen der Union übersetzen.

Artikel 6

Sitzungskosten

(1) Die Tätigkeit der Mitglieder des Forums, der Sherpa-Gruppe und der Untergruppen wird nicht vergütet.

(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Forums, der Sherpa-Gruppe und der Untergruppen werden von der Kommission nach den kommissionsintern geltenden Vorschriften erstattet.

(3) Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.

Artikel 7

Anwendungsbereich

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2019.

Brüssel, den 1. Juni 2015 Für die Kommission Elżbieta BIEŃKOWSKA Mitglied der Kommission

(1) Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).