*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1984

zur Ermächtigung Griechenlands, bei der Einfuhr bestimmter Waren Schutzmaßnahmen zu treffen

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(84/555/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 130,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 84/38/EWG (1) wurde Griechenland von der Kommission ermächtigt, in bestimmten Industriezweigen durch die Beschränkung der Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten und eine Überwachungsregelung für die Einfuhren von Erzeugnissen aus Drittländern bis zum 31. Oktober 1984 in den genannten Bereichen Schutzmaßnahmen zu treffen.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 1984 stellte die griechische Regierung bei der Kommission einen Antrag auf die Ermächtigung, gemäß Artikel 130 der Akte über den Beitritt Griechenlands erneut Schutzmaßnahmen in den Bereichen Möbel, Waschbecken aus Porzellan und anderen keramischen Stoffen, Badewannen aus Gusseisen oder Stahl, Armaturen und Fliesen zu treffen.

Die griechischen Behörden haben der Kommission eine Reihe von Angaben übermittelt, um nachzuweisen, daß die ernsten Schwierigkeiten in den vorgenannten Industriezweigen andauern.

Die Kommission ist allerdings nicht in der Lage, auf der Grundlage dieser Angaben bereits jetzt über die endgültige Behandlung des Antrags der griechischen Regierung zu entscheiden.

Um eine negative Beeinflussung der derzeitigen Wirtschaftslage durch Spekulationen zu vermeiden, empfiehlt es sich deshalb, Griechenland zu ermächtigen, die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten einen weiteren Monat lang zu beschränken und die Erzeugnisse aus Drittländern einer Überwachungsregelung zu unterwerfen.

Die Einführung dieser Übergangsregelung gibt der Kommission die Möglichkeit, insbesondere von der griechischen Regierung die Angaben zu erhalten, die sie benötigt, um über den Antrag auf Ermächtigung von Schutzmaßnahmen endgültig beschließen zu können.

Die zu treffenden Maßnahmen dürfen allerdings auf keinen Fall dazu führen, daß die Einfuhren in den betreffenden Wirtschaftsbereichen auf eine Menge beschränkt werden, die niedriger ist als die Menge, die sich in einem entsprechenden Zeitraum aus den für die ersten zehn Monate des Jahres 1984 vorgesehenen Beschränkungen ergibt.

Falls die von der Kommission in ihrer Entscheidung 84/38/EWG festgesetzten Hoechstmengen nicht ausgeschöpft wurden, obliegt es den griechischen Behörden, Einfuhrgenehmigungen für diese Restmengen zuzueglich zu den in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Menge zu erteilen.

Damit die genehmigten Mengen sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den betroffenen Wirtschaftskräften angemessen verteilt werden können, muß Griechenland die bestehenden Handelsströme respektieren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Griechenland wird ermächtigt, die Einfuhren der in Artikel 2 aufgeführten Waren nach Griechenland bis zum 30. November 1984 unter den nachstehend angegebenen Bedingungen zu beschränken oder einer Überwachung zu unterwerfen.

Artikel 2

(1) Die Einfuhren von Möbeln der Tarifstellen 94.01 B und 94.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs (mit Ausnahme der NIMEXE-Kennziffern 94.01-20, 91), mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden auf 282 Tonnen beschränkt.

(2) Die Einfuhren von Waschbecken aus Porzellan und anderen keramischen Stoffen der Tarifnummer 69.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden auf 192 Tonnen beschränkt.

(3) Die Einfuhren von Badewannen aus Gusseisen oder Stahl (NIMEXE-Kennziffern 73.38-71, 79) mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden auf 120 Tonnen beschränkt.

(4) Die Einfuhren von Armaturen (NIMEXE-Kennziffern 84.61-31, 35, 41, 45, 59, 69, 71, 99) mit einem Stückgewicht von 5 kg oder weniger mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden auf 200 Tonnen beschränkt.

(5) Die Einfuhren von Fliesen (NIMEXE-Kennziffern 69.08-40, 63, 75, 85, 99) mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden auf 3 444 Tonnen beschränkt.

(6) Die Einfuhren der in den Absätzen 1 bis 5 bezeichneten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 4.

Artikel 3

Die Anwendung dieser Entscheidung darf in keinem Fall dazu führen, daß die Einfuhren von jeden der in Artikel 2 genannten Waren auf eine Menge beschränkt werden, die niedriger ist als die Menge, die sich in einem entsprechenden Zeitraum aus den von der Kommission für die ersten zehn Monate des Jahres 1984 festgesetzten Beschränkungen ergibt.

Die in dieser Entscheidung genannten Beschränkungen gelten unbeschadet der Verpflichtung der griechischen Behörden, die von der Kommission in ihrer Entscheidung 84/38/EWG festgesetzten Hoechstmengen auszuschöpfen.

Artikel 4

Zur Durchführung der Überwachungsregelung für die Waren im Sinne des Artikels 2 machen die griechischen Behörden die Einfuhr dieser Waren von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den griechischen Behörden gebührenfrei und für jede beantragte Menge innerhalb von höchstens zwei Werktagen von der Antragstellung an gerechnet zu erteilen ist.

Die griechischen Behörden unterrichten die Kommission unverzueglich über jede spürbare Zunahme dieser Wareneinfuhren im Verhältnis zu der am Tag des Wirksamwerdens dieser Entscheidung bestehenden Situation.

Artikel 5

Die griechischen Behörden erteilen den Wirtschaftskräften innerhalb von höchstens zwei Werktagen von der Antragstellung an gerechnet die Einfuhrgenehmigung für die aufgrund dieser Entscheidung Einfuhrbeschränkungen unterliegenden Waren. Diese Genehmigungen werden für Mengen in Höhe von 10 % der nach der Entscheidung 84/38/EWG der Kommission genehmigten Anteile erteilt.

Artikel 6

Bei der Verwaltung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen betrachten die griechischen Behörden die bestehenden Handelsströme sowohl hinsichtlich der Ursprungs- und Herkunftsländer der betreffenden Erzeugnisse als auch hinsichtlich der betroffenen Wirtschaftskräfte.

Artikel 7

Diese Entscheidung wird am 1. November 1984 wirksam; sie wird am 1. Dezember 1984 unwirksam.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1984, S. 37.