*****

// // VER (EWG) Nr. 2137/90 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1990

zur Festsetzung des den Pfirsicherzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft im Wirtschaftsjahr 1990/91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1202/90 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (3) enthält die Grundregeln der Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungsindustrie, zu gewährleisten.

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoffkosten und denen der wichtigsten konkurrierenden Drittländer zu berichtigen ist.

Artikel 4 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 regelt die Einführung einer Währungsausgleichsregelung, um die Produktionsbeihilfe um die Auswirkung berichtigen zu können, die der Unterschied zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs und dem durchschnittlichen Marktkurs in einem noch festzulegenden Zeitraum auf den um die Beihilfe verminderten Mindestpreis hat. Angesichts der derzeitigen Marktlage und zur Gewährleistung normaler Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittländern ist es angezeigt, einen solchen Ausgleichsmechanismus durch Anwendung eines Koeffizienten auf den Beihilfebetrag einzuführen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 784/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festsetzung des infolge der Währungsneufestsetzung vom 5. Januar 1990 zur Verringerung der Agrarpreise anzuwendenden Koeffizienten sowie zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge für das Wirtschaftsjahr 1990/91 (4) enthält das Verzeichnis der Preise und Beträge, auf die der Koeffizient 1,001712 im Rahmen der Regelung für den automatischen Abbau der negativen Währungsabweichungen angewendet wird. Die von der Kommission in Ecu festgesetzten Preise und Beträge für das Wirtschaftsjahr 1990/91 müssen der entsprechenden Verringerung Rechnung tragen.

Der den spanischen und portugiesischen Erzeugern zu zahlende Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für die Verarbeitungserzeugnisse sind nach den Artikeln 118 und 304 der Beitrittsakte zu bestimmen. Der repräsentative Zeitraum für die Bestimmung des Mindestpreises findet sich in der Verordnung (EWG) Nr. 461/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Festlegung von Vorschriften für die Regelung betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (5). Nach den vorgenannten Artikeln sind für Portugal der gleiche Mindestpreis und die gleiche Beihilfe wie für die übrigen Mitgliedstaaten, ausser Spanien, festzusetzen.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden

a) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für Pfirsiche und

b) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft

wie im Anhang I aufgeführt festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die Produktionsbeihilfe wird mit einem Koeffizienten multipliziert, der der Auswirkung des Unterschieds zwischen dem durchschnittlichen Marktkurs und dem am Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs auf den Selbstkostenpreis entspricht.

(2) Im Sinne von Absatz 1 versteht man unter:

- »Selbstkostenpreis" den um die Beihilfe verminderten Erzeugermindestpreis,

- »durchschnittlichem Marktkurs" den Durchschnitt der bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge berücksichtigten Kurse im ersten Vierteljahr des Jahres, in dem das betreffende Wirtschaftsjahr beginnt.

(3) Die gemäß Absatz 1 berechneten Koeffizienten sind in Anhang II festgesetzt.

Artikel 3

Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses ausserhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 66.

(3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74.

(4) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 102.

(5) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 15.

ANHANG I

Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis

1.2,3 // // // Erzeugnis // in ECU/100 kg Nettogewicht ab Erzeuger für in folgenden Mitgliedstaaten geerntete Erzeugnisse: 1.2.3 // // Spanien // übrige Mitgliedstaaten // // // // Pfirsiche für die Verarbeitung zu Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft // 25,697 // 27,008 // // //

Produktionsbeihilfe

1.2,3 // // // Erzeugnis // in ECU/100 kg Nettogewicht für Verarbeitungserzeugnisse aus in folgenden Mitgliedstaaten geernteten Grunderzeugnissen: 1.2.3 // // Spanien (1) // übrige Mitgliedstaaten (2) // // // // Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft // 11,054 // 12,365 // // //

(1) Der in dieser Spalte genannte Betrag gilt nur für in Spanien verarbeitete Erzeugnisse. Bei Verarbeitung ausserhalb Spaniens wird keine Produktionsbeihilfe gewährt.

(2) Der in dieser Spalte genannte Betrag gilt nur für in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien verarbeitete Erzeugnisse. Bei Verarbeitung in Spanien wird keine Produktionsbeihilfe gewährt.

ANHANG II

Die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/90 genannten Koeffizienten für das Wirtschaftsjahr 1990/91

1.2 // // // bfr Dkr DM Dr Pta ffr Ir£ Lit hfl Esc £Stg // 1 1 1 0,9944 1,0201 1 1 1 1 1,0114 0,9202