12.2.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L38/91
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom20.Dezember1971
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikMaliüberdieLieferungvonSorghumimRahmender
Nahrungsmittelhilf e
(72/96/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikMalieinAbkommenüber
dieLieferungvonSorghumimRahmenderNah­
rungsmittelhilfe geschlossen ,dessenWortlautinder
Anlageenthaltenist.
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdas
Übereinkommen überdieNahrungsmittelhilfe unter­
zeichnet(1).
DieRepublikMalihatam30.September1970einen
AntragaufNahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLageMalisaufdem
GebietderGetreideversorgung istesangezeigt,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfe -
programmsderGemeinschaft für1970/19717500
TonnenSorghumunentgeltlichzuliefern—DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,die
Personenzubestellen,diezurUnterzeichnung des
Abkommensbefugtsind,undihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlichsind,umfürdie
Gemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.PEDINI
P)ABl.Nr.L66vom23.3.1970,S.1.

Nr.L38/92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.2.72
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikMaliüberdie
LieferungvonSorghumimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK MALI
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmäch­
tigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK MALI:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 ghumsvondenAusladehäfen zudenBestimmungs­
ortenzutreffen.
ArtikelIII
DieRepublikMaliverpflichtetsich,dasimRahmen
derHilfegelieferteSorghumfürVerbrauchszwecke
zuverwendenundbeimVerkaufaufihremMarkt
dieinderRepublikMaliüblichenMarktpreisefür
Erzeugnissevergleichbarer Qualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
KostendesTransportsvomAusladehafen zum
Bestimmungsort unddernormalenVermarktungs­
kostenaufdemmalischenMarkteinemSonderkonto
gutgeschrieben ,ausdemdieAusgabenderRepublik
MalizurFinanzierung vonEntwicklungsvorhaben
gedecktwerdensollen.(1)ImRahmenihresProgramms für
Nahrungsmittelhilfe inFormvonGetreidefürdas
Jahr1970/1971liefertdieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaftderRepublikMaligemäßdemBe­
schlußdesRatesvom6.April1971unentgeltlich
7500TonnenSorghum.
DieLieferungerfolgtcifafrikanischeAuskdehäfen in
JutesäckenmiteinemBruttogewicht vonje50kg.
(2)DieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenteiltderRepublikMalidurchSchreiben,
Fernschreiben oderTelegrammrechtzeitigdieAus­
ladehäfenunddieTerminederBereitstellung inden
genanntenHäfenmit.
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikMalibetreffenddie
cif-Lieferung beziehungsweise cif-Übernahme sind
imAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt ;der
genannteAnhangistBestandteildiesesAbkommens .ArtikelIV
ArtikelIIDieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktionunddesinternationalen Handelszu
vermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerforder­
lichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzuDieRepublikMaliverpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungdesSor­

12.2.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L38/93
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzu
diesenhinzukommen .3.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösaus
demVerkaufdesimRahmenderHilfegelieferten
SorghumsinLandeswährung gebildetwurde;
4.mitHilfedesSonderkontos finanzierteVorhaben ;
AnteildieserFinanzierunganderGesamtfinanzie­
rungderVorhaben .ArtikelV
ArtikelVIIDieRepublikMalitrifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umeineWiederausfuhr desimRahmender
HilfegeliefertenSorghums,vondaraushergestellten
ErzeugnissendererstenVerarbeitungsstufe undvon
Nebenerzeugnissen sowiewährendeinerFristvon
sechsMonatennachderletztenLieferungeine
kommerzielle odernichtkommerzielle Ausfuhrvon
gleichartigem SorghuminländischerErzeugung,von
daraushergestelltenErzeugnissendererstenVerarbei­
tungsstufeundvonNebenerzeugnissen zuverhindern .DieAngabennachArtikelVIsindinnerhalb
folgenderFristenzuübermitteln :
—AngabenüberdieBeförderung :Spätestens30
TagenachLöschenjederLadung;
—übrigeAngaben:Vordem15.Januareinesjeden
Jahresistbiszurvollständigen Auflösungdes
Sonderkontos eineAufstellungüberdenStand
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahreszu
übermitteln .ArtikelVI
ArtikelVIII.
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensich
diesemiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommenszuberaten.DieRepublikMaliverpflichtetsich,dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft überdieEinzelheitender
Durchführung diesesAbkommens zuunterrichten .
ZudiesemZweckteiltsiederKommission der
Europäischen Gemeinschaften folgendeAngaben
mit:
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstagder
Schiffe;Art,MengeundQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischerund
niederländischer Sprache,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist.2.Vermarktung :verkaufteMengen;Vermarktungs­
form:Verkaufspreise ;
ANHANG
VereinbarungüberdieBereitstellung desSorghumsindenAusladehäfen
Maliüber,zudemdieWaretatsächlichüberdieReling
desSchiffesimAusladehafen verbrachtwordenist.ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:
Artikel3
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesim
Ausladehafen verbrachtwordenist.DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft stelltdieSee­
schiffe,aufdenendieWarezubefördernist,und
bezeichnetsiederRepublikMalirechtzeitig,damitdie
gemäßArtikelIdesAbkommens mitgeteilten
Ausladezeitpunkte eingehaltenwerden.
Artikel2DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bezeichnetdas
SeeschiffmindestenssiebenvolleTagevordem
voraussichtlichen TagseinerAnkunftimHafen.Die
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft haftetfürdiemög­
lichenFolgenderverspätetenBezeichnungdesSchiffes.DieGefahrengehenzudemZeitpunktvonder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdieRepublik

Nr.L38/94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.2.72
undQualitätdesLadegutes,diebeiderVerladung
festgestelltwerdenundimSchiffskonnossement angege­
bensind.DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatinder
Charterpartie demKapitänzurAuflagezumachen,die
RepublikMalimindestens72Stundenvorhervondem
voraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesim
HafeninKenntniszusetzen.Artikel6
Artikel4NachdemdieWareimAusladehafen tatsächlichüberdie
RelingdesSchiffesverbrachtwordenist,gehenalle
weiterenKostenzuLastenderRepublikMali. BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von7500Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.Artikel7
Artikel5DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
DieRepublikMalibenenntvorsorglicheinenVertreterin
jedemAusladehafen .NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieRepublikMali
unverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,dieLademenge
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikMaliimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
MaliüberdieLieferungvonSorghumimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
AbschlußderRatam20.Dezember1971beschlossenhat,istam26.Januar1972
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnJeanDondelinger sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungshilfe der
KommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,und
imNamenderRegierungderRepublikMalivomaußerordentlichen undbevollmäch­
tigtenBotschafterundLeiterderMissionMalisbeidenEuropäischen Gemeinschaften ,
HerrnAliouneSissoko,
inBrüsselunterzeichnet worden.