VERORDNUNG (EWG) Nr. 1524/71 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1971 zur Durchführung der Beihilfengewährung für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1172/71 vom 3. Juni 1971 (2) die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern erlassen. Nunmehr sind die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung dieser Beihilfe festzulegen.

Um die mit den genannten Beihilfen angestrebten Ziele zu erreichen, empfiehlt es sich, nur die Besitzer von Fasern zu erfassen, die durch ihre frühere Tätigkeit und ihre Berufserfahrung eine befriedigende Lagerhaltung gewährleisten können und über geeignete Einrichtungen verfügen.

Bei der Festsetzung der Mindestmenge, unter der keine Verträge abgeschlossen werden dürfen, ist die Struktur der Unternehmen zu berücksichtigen, welche Fasern herstellen und auf den Markt bringen.

Um eine einheitliche Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten und ihre Wirksamkeit zu verbessern, erweist es sich als notwendig, die Lieferverträge nach einem in der ganzen Gemeinschaft weitgehend gleichlautenden Vordruck abzuschließen, der eine klare Identifizierung der betreffenden Ware ermöglicht.

Um den Handelsbräuchen Rechnung zu tragen, wird bei der vereinbarten Menge eine gewisse Schwankungsbreite zugelassen.

Es erscheint ratsam, für die Festsetzung und Zahlung der Beihilfen einheitliche Vorschriften einzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Durchführung der Gewährung von Beihilfen für die Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern.

Artikel 2

Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Verträge für die private Lagerhaltung, nachstehend "Verträge" genannt, werden nur mit Besitzern von Fasern mit Ursprung in der Gemeinschaft abgeschlossen, die: a) auf dem Flachs- oder Hanfsektor tätig sind und, was Flachs angeht, in einem öffentlichen Register eines Mitgliedstaats unter dieser Tätigkeit aufgeführt sind;

b) über geeignete Einrichtungen für die Lagerhaltung verfügen.

Artikel 3

(1) Es können nur Verträge abgeschlossen werden für Flachs- oder Hanffasern a) von gesunder, handelsüblicher Qualität,

b) die nachweislich in der Gemeinschaft erzeugt worden sind und

c) die Gegenstand der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1523/71 (3) genannten Mitteilungen waren.

(2) Die Verträge werden nur für eine Mindestmenge von 10 000 kg Flachs oder 2 500 kg Hanf abgeschlossen.

Artikel 4

(1) Der Vertrag enthält unter anderem folgende Angaben: a) Name und Anschrift des Besitzers,

b) Name und Anschrift der Interventionsstelle,

c) Ort der Lagerhaltung,

d) Art, Ursprung, Beschaffenheit (lange oder kurze Fasern) und Menge des für die Lagerung bestimmten Erzeugnisses,

e) Höhe der Beihilfe, (1)ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 123 vom 5.6.1971, S. 7. (3)Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

f) die den Vertrag betreffenden Daten, unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 b) der Verordnung (EWG) Nr. 1172/71.

(2) Der Vertrag erlegt dem Lagerhalter folgende Verpflichtungen auf: a) er muß die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses auf seine Rechnung und eigenes Risiko einlagern und auf Lager halten,

b) er muß das Erzeugnis in leicht identifizierbaren Losen einlagern,

c) er muß der Interventionsstelle jeden Monat die Gesamtmenge der von ihm gelagerten Gemeinschaftsfasern mitteilen, und

d) er muß der Interventionsstelle jederzeit gestatten, die Einhaltung aller im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zu überprüfen.

(3) Die Verpflichtung, die vereinbarte Menge einzuhalten, wird als erfuellt betrachtet, wenn mindestens 95 v.H. oder höchstens 105 v.H. dieser Menge eingelagert wurden.

Artikel 5

Die Höhe der Beihilfe wird je Monat und je 100 kg festgelegt. Die Beihilfe wird für das bei der Einlagerung festgestellte Nettogewicht überwiesen.

Artikel 6

Die Beihilfe wird spätestens acht Wochen nach Ablauf des Vertrages ausgezahlt.

Artikel 7

(1) Ausser in Fällen höherer Gewalt wird die Beihilfe nur gezahlt, wenn der Besitzer seine vertraglichen Verpflichtungen erfuellt.

(2) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie auf Grund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet. Diese Maßnahmen können unter anderem die Überweisung des Beihilfebetrags umfassen, der nach Maßgabe der eingelagerten Menge und der tatsächlichen Dauer der Lagerung fällig ist.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die Umstände, die sie als Fälle höherer Gewalt betrachten, sowie über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission das Vertragsmuster bekannt.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Überwachung der Einhaltung der abgeschlossenen Verträge.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI