Vorablizenzen („advance licences“) können ausgestellt werden für

i) Tatsächliche Ausfuhren: Hierbei handelt es sich um die am häufigsten in Anspruch genommene Teilregelung. Sie erlaubt die zollfreie Einfuhr der für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware benötigten Vorleistungen. „Tatsächliche Ausfuhren“ bedeutet in diesem Fall, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. In der Vorablizenz sind die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich des Typs der auszuführenden Ware genau angegeben;

ii) den Jahresbedarf („annual requirement“): Eine solche Lizenz wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse) erteilt. Der Lizenzinhaber kann — bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet — alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer jeden unter die jeweilige Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Der Lizenzinhaber kann selbst entscheiden, welche Waren dieser Warengruppe, für er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, er ausführt;

iii) Zwischenlieferungen: Diese Teilregelung gilt für alle Fälle, in denen zwei Hersteller gemeinsam eine bestimmte Ausfuhrware herstellen wollen und den Produktionsprozess aufteilen. Der Hersteller/Ausführer stellt das Zwischenprodukt her. Hierfür kann er die benötigten Vorleistungen zollfrei einführen und die AL-Regelung für Zwischenlieferungen in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Produktion ab und ist verpflichtet, die fertige Ware auszuführen;

iv) Deemed exports: Diese Teilregelung ermöglicht einem Hauptlieferanten, Vorleistungen zollfrei einzuführen, die für die Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhr“ an die unter Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f sowie g, i und j des EXIM-Dokuments 2002—2007 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Aussagen der indischen Regierung handelt es sich bei „deemed exports“ um Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als „deemed exports“, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb (EOB) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone;

v) Advance Release Orders (ARO): Inhaber von Vorablizenzen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür so genannte „Advance Release Orders“ (ARO) verwenden. In diesem Fall werden die Vorablizenzen in ARO umgewandelt und nach der Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den Lieferanten übertragen. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die im EXIM-Dokument 2002—2007 in Abschnitt 8.3 für vorgesehene Ausfuhren („deemed exports“) eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (z. B. Vorablizenzen für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer). So werden im Rahmen des ARO-Mechanismus im Grunde dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht dem Ausführer im Rahmen der Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden;

vi) Back-to-Back-Akkreditive: Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an einen Inhaber einer Vorablizenz. Der Inhaber einer Vorablizenz kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines einheimischen Lieferanten eröffnen. Für die Lizenz für die Direkteinfuhr verrechnet die Bank nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die im EXIM-Dokument 2002—2007 in Abschnitt 8.3 für vorgesehene Ausfuhren („deemed exports“) eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (z. B. Vorablizenzen für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhr, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer).

Die Untersuchung ergab, dass den kooperierenden Ausführern im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lediglich im Rahmen der folgenden vier Teilregelungen Vorteile für die betroffene Ware eingeräumt wurden: Vorablizenzen für tatsächliche Ausfuhren, Vorablizenzen für den Jahresbedarf, Vorablizenzen für Zwischenlieferungen an einen endgültigen Ausführer und Vorablizenzen für vorgesehene Ausfuhren als Lieferant von exportorientierten Betrieben (EOB) oder Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit des ARO-Mechanismus und der Regelung für Back-to-Back-Akkreditive.