2.

Durchführung jährlicher und mehrjähriger nationaler Tier- und Pflanzengesundheitsprogramme 2.1. Jährliche und mehrjährige nationale Tier- und Pflanzengesundheitsprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen sowie von Pflanzenschädlingen müssen im Einklang mit den Bestimmungen des einschlägigen Unionsrechts durchgeführt werden. Die Bedingungen, unter denen die Maßnahmen für eine Finanzierung in Betracht kommen, werden in dem in Artikel 16 genannten Arbeitsprogramm festgelegt. Nationale Programme werden der Kommission bis zum 31. Mai des Jahres übermittelt, das dem vorgesehenen Durchführungszeitraum vorausgeht. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 30. November jedes Jahres Folgendes mit: a) die Liste der in technischer Hinsicht gebilligten nationalen Programme, die für eine Kofinanzierung vorgeschlagen werden; b) den vorläufigen Betrag, der den einzelnen Programmen zugewiesen wird; c) den vorläufigen Höchstsatz des Finanzbeitrags der Union für die einzelnen Programme und d) etwaige vorläufige Bedingungen für den Erhalt des Finanzbeitrags der Union. Die Kommission billigt die nationalen Programme und die entsprechende Finanzierung bis zum 31. Januar jedes Jahres im Wege einer Finanzhilfevereinbarung in Bezug auf die durchgeführten Maßnahmen und entstandenen Kosten. Nach Vorlage der finanziellen Zwischenberichte durch die Begünstigten bis zum 31. August des Durchführungsjahres kann die Kommission die Finanzhilfevereinbarungen erforderlichenfalls in Bezug auf den gesamten Förderzeitraum ändern. 2.2. Förderfähige Kosten 2.2.1. Die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der nationalen Tiergesundheitsprogramme entstehen, können für eine Kofinanzierung durch die Union in Betracht kommen: a) Kosten für Probenahmen von Tieren; b) Kosten für Tests, wenn diese auf Folgendes beschränkt sind: i) Kosten für Test-Kits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial, die identifizierbar sind und speziell für die Durchführung solcher Tests verwendet werden; ii) Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an der Durchführung der Tests beteiligt ist; c) Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der geschlachteten oder gekeulten Tiere, begrenzt auf den Marktwert, den diese Tiere gehabt hätten, wenn sie nicht von der Seuche betroffen gewesen wären; d) Kosten für die Schlachtung oder das Keulen der Tiere; e) Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der vernichteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, begrenzt auf den Marktwert dieser Erzeugnisse, unmittelbar bevor ein Verdacht auf Ausbruch der Seuche aufgetreten ist oder sich bestätigt hat; f) Kosten für Erwerb, Lagerung, Verabreichung, Verwaltung oder Ausgabe von im Rahmen der Programme verwendeten Impfdosen oder Impfstoffen und Ködern; g) Kosten für die Reinigung, Desinfektion und Desinsektion des Betriebs und der Ausrüstung auf der Grundlage der Epidemiologie und der Eigenschaften des Erregers und h) in hinreichend begründeten Ausnahmefällen andere als die unter den Buchstaben a bis g bei der Durchführung erforderlicher Maßnahmen entstehende Kosten. Für die Zwecke des Buchstaben c ist der Restwert der Tiere gegebenenfalls von der Entschädigung abzuziehen. Für die Zwecke des Buchstaben d ist der Restwert hitzebehandelter, nicht bebrüteter Eier von der Entschädigung abzuziehen. 2.2.2. Die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der nationalen Pflanzengesundheitsprogramme entstehen, können für eine Kofinanzierung durch die Union in Betracht kommen: a) Kosten für Probenahmen; b) Kosten für visuelle Untersuchungen; c) Kosten für Tests, wenn diese auf Folgendes beschränkt sind: i) Kosten für Test-Kits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial, die identifizierbar sind und speziell für die Durchführung der Tests verwendet werden; ii) Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an der Durchführung der Tests beteiligt ist; d) Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an den Maßnahmen beteiligt ist, sowie Kosten für die Anmietung von Ausrüstung, für Verbrauchsgüter und sonstige notwendige Materialien, für Behandlungsprodukte, für Probenahmen und für Labortests; e) Kosten für Dienstleistungsverträge mit Dritten über die Durchführung von Teilen der Maßnahmen; f) Kosten für die Entschädigung der Betreiber oder Eigentümer für die Behandlung, die Vernichtung und das anschließende Entfernen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen sowie für die Reinigung und Desinfektion von Betrieb, Land, Wasser, Boden, Kultursubstraten, Anlagen, Maschinen und Ausrüstung; g) Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der vernichteten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, für die die Maßnahmen nach Artikel 17, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten, begrenzt auf den Marktwert, den diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände gehabt hätten, wenn sie nicht von den genannten Maßnahmen betroffen gewesen wären; der Restwert wird gegebenenfalls von der Entschädigung abgezogen; und h) in hinreichend begründeten Ausnahmefällen andere als die unter den Buchstaben a bis g genannten bei der Durchführung erforderlicher Maßnahmen entstehende Kosten. Die Entschädigung der Betreiber und Eigentümer gemäß Buchstabe f ist nur dann förderfähig, wenn die Maßnahmen unter der Aufsicht der zuständigen Behörde durchgeführt wurden. 2.3. Stellt das Auftreten oder die Entwicklung einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oder Zoonosen wahrscheinlich eine Bedrohung für den Gesundheitsstatus in der Union dar und soll die Union vor der Einführung einer dieser Tierseuchen oder Zoonosen geschützt werden oder sind Schutzmaßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus in der Union erforderlich, so können die Mitgliedstaaten Maßnahmen in ihre nationalen Programme aufnehmen, die in Gebieten von Drittländern in Zusammenarbeit mit den Behörden dieser Länder durchzuführen sind. Alternativ kann unter denselben Umständen und für dasselbe Ziel eine Unionsfinanzierung unmittelbar den zuständigen Behörden von Drittländern gewährt werden. 2.4. Im Bereich der Pflanzengesundheitsprogramme kann den Mitgliedstaaten für folgende Maßnahmen eine Unionsfinanzierung gewährt werden: a) Erhebungen während festgelegter Zeiträume, bei denen zumindest das Auftreten von Folgendem geprüft wird: — Unionsquarantäneschädlingen sowie Anzeichen und Symptomen eines Befalls mit Schädlingen, für die die Maßnahmen nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder Maßnahmen gelten, die gemäß Artikel 30 Absatz 1 der genannten Verordnung, gemäß Artikel 22 Absatz 1 der genannten Verordnung oder gegebenenfalls gemäß den Artikeln 47 bis 77 der Verordnung (EU) 2017/625 erlassen wurden; — prioritären Schädlingen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031; b) Erhebungen während festgelegter Zeiträume, bei denen zumindest das Auftreten von nicht unter Buchstabe a genannten Schädlingen geprüft wird, die ein neues Risiko für die Union darstellen könnten und deren Eindringen oder Ausbreitung erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet der Union haben könnte; c) Tilgungs- und Präventionsmaßnahmen gegen einen Unionsquarantäneschädling, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder gemäß den nach Artikel 28 Absatz 1 oder 3 der genannten Verordnung erlassenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden; d) von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffene Tilgungs- und Präventionsmaßnahmen gegen einen Schädling, der nicht als Unionsquarantäneschädling aufgeführt ist, aber nach den Kriterien der genannten Verordnung als Unionsquarantäneschädling gelten könnte; e) zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 andere Unionsmaßnahmen als die unter den Buchstaben c und d der vorliegenden Nummer genannten Tilgungs- und Präventionsmaßnahmen und die unter Buchstabe f der vorliegenden Nummer genannten Eindämmungsmaßnahmen erlassen wurden, wenn die genannten Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind; f) Maßnahmen zur Eindämmung eines Schädlings, gegen den in einem befallenen Gebiet, in dem dieser Schädling nicht getilgt werden kann, Eindämmungsmaßnahmen der Union gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder Artikel 30 Absatz 3 der genannten Verordnung erlassen wurden, wenn die genannten Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind. In den Arbeitsprogrammen nach Artikel 16 Absatz 4 ist die Liste der Pflanzenschädlinge festzulegen, die unter diese Maßnahmen fallen.