VERORDNUNG (EG) Nr. 2337/95 DES RATES vom 2. Oktober 1995 für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guyana

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dem Vertrag über die Europäische Union ist eine Erklärung zu den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft beigefügt.

Die Schwierigkeiten, denen sich der Fischereisektor in der Europäischen Union gegenübersieht, werden aufgrund der Entfernung und der Abgeschiedenheit der Gebiete in äußerster Randlage durch die Kosten für den Transport der Fischereierzeugnisse zu den Märkten noch verschärft.

Der Rat hat mit den Beschlüssen 89/687/EWG (4), 91/314/EWG (5) und 91/315/EWG (6) zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der französischen überseeischen Departements (POSEIDOM), der Kanarischen Inseln (POSEICAN) sowie Madeiras und der Azoren (POSEIMA) zurückzuführenden Probleme Programme eingeführt, die sich in den Rahmen der Gemeinschaftspolitik zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage einfügen und die Leitlinien für Lösungen enthalten, die den besonderen Gegebenheiten und Sachzwängen dieser Gebiete Rechnung tragen.

Die bisher durchgeführten Maßnahmen dieser Art haben positive Ergebnisse gezeitigt.

In den genannten Gebieten treten spezielle Entwicklungsprobleme auf, insbesondere die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Erzeugnisse. Damit die Fischereierzeugnisse dieser Gebiete weiter mit den Erzeugnissen anderer Gebiete der Gemeinschaft konkurrieren können, wurden für die Jahre 1992 und 1993 Maßnahmen zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Verarbeitung von Thunfisch auf den Azoren und auf Madeira, bei der Erzeugung und dem Gefrieren von Thunfisch sowie beim Gefrieren und der Verarbeitung von Sardinen auf den Kanarischen Inseln getroffen. Im Anschluß an diese Maßnahmen wurde 1994 die Verordnung (EG) Nr. 1503/94 (7) erlassen. Es ist erforderlich, 1995 die Regelung zum Ausgleich der bei der Verarbeitung und Vermarktung dieser Erzeugnisse anfallenden Mehrkosten fortzuführen; daher sind Maßnahmen zur Fortsetzung der genannten Aktionen zu treffen.

Die handwerkliche und Küstenfischerei ist in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union von sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung.

Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Bestände ist es erforderlich, den Fischereiaufwand zu rationalisieren, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der technisch ausgereiften Forschungsarbeiten verschiedener wissenschaftlicher Institute in den Gebieten in äußerster Randlage -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten für die Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guyana eingeführt.

Artikel 2

(1) Für die Azoren und Madeira sieht die in Artikel 1 genannte Regelung die Zahlung von 187 ECU je Tonne Thunfisch für eine an die lokale Industrie gelieferte Menge von insgesamt höchstens 15 000 Tonnen jährlich vor, wovon 10 000 Tonnen auf die Azoren und 5 000 Tonnen auf Madeira entfallen.

(2) Für die Kanarischen Inseln sieht die in Artikel 1 genannte Regelung folgende Zahlungen vor: 151 ECU je Tonne für den Frischmarkt bestimmten Thunfisch (jährliche Hoechstmenge: 10 400 Tonnen), 54 ECU je Tonne gefrorenen Thunfisch (jährliche Hoechstmenge: 3 500 Tonnen), 103 ECU je Tonne zur Verarbeitung bestimmte Sardinen und Makrelen (jährliche Hoechstmenge: 10 500 Tonnen) und 54 ECU je Tonne zum Gefrieren bestimmte Sardinen und Makrelen (jährliche Hoechstmenge: 7 000 Tonnen).

(3) Für das französische Departement Guyana sieht die in Artikel 1 genannte Regelung die Zahlung von 1 044 ECU je Tonne Garnelen aus der industriellen Fischerei (jährliche Hoechstmenge: 3 500 Tonnen) und von 1 123 ECU je Tonne Garnelen aus der handwerklichen Fischerei (jährliche Hoechstmenge: 500 Tonnen) vor.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (8) erlassen.

Artikel 4

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten für die Erzeuger und Erzeugerorganisationen, deren Schiffe in den in Artikel 1 genannten Gebieten registriert sind und die ihre Tätigkeiten in diesen Gebieten ausüben, sowie für die Verarbeitungsunternehmen des Sektors, denen bei der Vermarktung der genannten Fischereierzeugnisse aufgrund der äußersten Randlage dieser Gebiete Mehrkosten entstehen.

Artikel 5

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (9). Sie werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.

Artikel 6

Spätestens am 30. Juni 1997 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor und macht gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. C 343 vom 6. 12. 1994, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 318.

(3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39.

(5) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10.

(7) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 8.

(8) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1).

(9) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).