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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3114/92 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 803/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 513/91 des Rates vom 25. Februar 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 803/91 der Kommission (2) wurden die monatliche Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien geplant, die Frist für ihre Beantragung und ihre Gültigkeitsdauer festgelegt.

Die Bestimmung der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien im Wirtschaftsjahr 1991/92 zu erhebenden besonderen Abschöpfung erst im Mai 1992 hatte eine Verlangsamung der Einfuhr zur Folge, so daß das Jahreskontingent bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft werden kann.

Als Lösung für dieses Problem bietet sich an, eine zusätzliche, die Ausschöpfung des auf das Wirtschaftsjahr 1991/92 entfallenden Kontingents ermöglichende Lieferfrist vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 803/91 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Der Teil des Jahreskontingents von 46 000 Tonnen, für den bis zum 31. Oktober 1992 des Wirtschaftsjahres 1991/92 noch keine Lizenzen erteilt sind, darf bis zum 15. November 1992 zur Einfuhr freigegeben werden."

2. In Artikel 2 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Abweichend von vorstehendem Unterabsatz dürfen die für das Wirtschaftsjahr 1991/92 zu erteilenden Einfuhrlizenzen bis zum 10. November 1992 beantragt werden."

3. In Artikel 3 wird am Ende des ersten Absatzes folgender Satz angefügt:

"Die für das Wirtschaftsjahr 1991/92 erteilten Einfuhrlizenzen gelten bis 20. November 1992."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 82 vom 28. 3. 1991, S. 35.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3088/92 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1992 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 97 (laufende Nummer 40.0970) mit Ursprung in den Philippinen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1992 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorien 97 (laufende Nummer 40.0970) mit Ursprung in den Philippinen ist der Plafond auf 22 Tonnen festgesetzt. Am 18. August 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in den Philippinen, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 31. Oktober 1992 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in den Philippinen wiedereingeführt:

Laufende Nummer Kategorie (Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0970 97

(Tonnen) 5608 11 11

5608 11 19

5608 11 91

5608 11 99

5608 19 11

5608 19 19

5608 19 31

5608 19 39

5608 19 91

5608 19 99

5608 90 00 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
23.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/39
VERORDNUNG (EWGNr.3048/92DERKOMMISSION
vom22.Oktober1992
überdieFestsetzungdesUmfangs,indemdieimOktober1992gestellten
AnträgeaufEinfuhrlizenzen fürbestimmteEierundfürGeflügelfleisch entspre­
chendderRegelungderInterimsabkommen zwischenderGemeinschaft und
Polen,UngarnundderTschechischen undSlowakischen FöderativenRepublik
genehmigtwerdenkönnen
DieLizenzanträge fürdieinderVerordnung (EWG)
Nr.579/92genanntenErzeugnissederGruppen4,5,6,7,
8,9,10,11,14,15,16,17,18,21,22,23,24,25,26und
27betreffenkleinereMengen,alsverfügbarsind.Diesen
AnträgenkanndaherinvollemUmfangstattgegeben
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.579/92der
Kommissionvom5.März1992zurFestlegungderdie
SektorenGeflügelfleisch undEierbetreffendenDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungimRahmendervon
derGemeinschaft mitPolen,derTschechischen und
Slowakischen Föderativen RepublikundUngarn
geschlossenen Interimsabkommen ('),insbesondereauf
Artikel4Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImRahmendergenanntenVerordnungwurdenAnträge
aufEinfuhrlizenzen fürinsgesamtgrößereMengen
gestellt,alsnachArtikel2fürErzeugnissederGruppen1,
2,12und19dieserVerordnungverfügbarsind.Umeine
angemesseneVerteilungdieserMengenzugewährleisten ,
solltendiebeantragtenMengenumeineneinheitlichen
Prozentsatzverringertwerden.Artikel1
DenAnträgenaufEinfuhrlizenzen ,diegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.579/92fürdenZeitraumvom
1;Oktoberbis31.Dezember1992gestelltwurden,wird
entsprechenddemAnhangstattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L62vom7.3.1992,S.15.

Nr.L307/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.10.92
ANHANG
Nummer ProzentsatzderGenehmigung
derGruppe dergestelltenLizenzanträge
1 8,5
2 31,7
4 100,0
5 100,0
6 100,0
7 100,0
8 100,0
9 100,0
10 100,0
11 100,0
12 IV
14 100,0
15 100,0
16 100,0
17 100,0
18 100,0
19 23,5
21 100,0
22 100,0
23 100,0
24 100,0
25 100,0
26 100,0
27 100,0
Nr.L306/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3025/92DERKOMMISSION
vom21.Oktober1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1299/92undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlichem Brotroggenauf1000000Tonnen
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.1299/92zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1299/92erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3043/91(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1299/92derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2822/92(6),wurdeeineDauerausschreibung zur
Ausfuhrvon800000TonnenBrotroggenimBesitzder
deutschenInterventionsstelle eröffnet.MitseinerMittei­
lungvom12.Oktober1992hatDeutschland die
Kommission vonderAbsichtseinerInterventionsstelle
unterrichtet,diezurAusfuhrausgeschriebene Mengeum
200000Tonnenzuerhöhen.DiegesamteimBesitzder
deutschenInterventionsstelle befindlicheundaufDauer
zurAusfuhrausgeschriebene MengeBrotroggenistauf
1000000Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von1000000TonnenBrotroggen,dernachallen
Drittländernausgeführtwerdenkann.
(2)DieGebiete,indenendie1000000Tonnen
Brotroggenlagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.1299/92wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
OABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21
OABl.Nr.L139vom22.5.1992,S.18.h)ABl.Nr.L285vom30.9.1992,S.5.

22.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L306/27
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein /Hamburg .247705
Niedersachsen/Bremen 227513
Nordrhein-Westfalen 137771
Hessen 10295
Rheinland-Pfalz 35236
Baden-Württemberg 12468
Bayern 51853
Saarland 8094
Berlin/Brandenburg 142478
Mecklenburg-Vorpommern 61669
Sachsen 12341
Sachsen-Anhalt 51414
Thüringen 942*
Nr.L306/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3026/92DERKOMMISSION
vom21.Oktober1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1300/92undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlichem Futterroggen auf300000Tonnen
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.1300/92zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1300/92erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3043/91(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1300/92derKommis­
siongeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2096/92(6),wurdeeineDauerausschreibung zur
Ausfuhrvon200000TonnenFutterroggenimBesitzder
deutschenInterventionsstelle eröffnet.MitseinerMittei­
lungvom12.Oktober1992hatDeutschlanddie
Kommission vonderAbsichtseinerInterventionsstelle
unterrichtet,diezurAusfuhrausgeschriebene Mengeum
100000Tonnenzuerhöhen.DiegesamteimBesitzder
deutschenInterventionsstelle befindlicheundaufDauer
zurAusfuhrausgeschriebene MengeFutterroggenistauf
300000Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von300000TonnenFutterroggen ,dernachallen
Drittländernausgeführtwerdenkann.
(2)DieGebiete,indenendie300000Tonnen
Futterroggenlagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.1300/92wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21
OABl.Nr.L139vom22.5.1992,S.21.
(6)ABl.Nr.L210vom25.7.1992,S.12.

22.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L306/29
ANHANG
ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein /Hamburg 49888
Niedersachsen/Bremen 67154
Nordrhein-Westfalen 5480
Hessen 4374
Rheinland-Pfalz 6118
Bayern 3076
Berlin/Brandenburg 91442
Mecklenburg-Vorpommern 39688
Sachsen 7659
Sachsen-Anhalt 25087"
15.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L299/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.2978/92DERKOMMISSION
vom14.Oktober1992
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.920/92
durchgeführte 24.Teilausschreibung .
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.920/92derKommis­
sionvom10.April1992betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1684/92(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.920/92istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie24.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .DieVerordnung(EWG)Nr.1432/92desRatesQ,geän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2015/92(6),unter­
sagtdenHandelzwischenderEuropäischenGemein­
schaftunddenRepublikenSerbienundMontenegro .
DiesesVerbotgiltjedochnichtfürbestimmte,inden
Artikeln2und3derselbenVerordnungalsBeispiele
geführteSituationen .DieserRegelungistbeiderFestset­
zungderErstattungenRechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdiegemäßdergeändertenVerordnung(EWG)
Nr.920/92durchgeführte 24.Teilausschreibung für
WeißzuckerwirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens
43,056ECUje100kgfestgesetzt.
(2)DiefürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbien
undMontenegrovorgesehenenErstattungendürfennur
imRahmenderhumanitären Hilfegewährtwerden,
welchegemeinnützige Organisationen inAnwendungvon
Artikel2Buchstabea)undArtikel3derVerordnung
(EWG)Nr.1432/92desRatesleisten.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
(3)ABl.Nr.L98vom11.4.1992,S.11.h)ABl.Nr.L176vom30.6.1992,S.31.OABl.Nr.L151vom3.6.1992,S.4.
«)ABl.Nr.L205vom22.7.1992,S.2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2922/92 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1992 zur Festsetzung des bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwendenden Zinssatzes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abeilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1644/89 (4), entspricht der zur Berechnung der Finanzierungskosten von Interventionen verwendete einheitliche Zinssatz den Zinssätzen der ECU, die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften im Termingeschäft auf dem Euromarkt für drei und zwölf Monate festgestellt und durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewogen werden.

Die Kommission setzt diesen Zinssatz vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres der Abteilung Garantie des EAGFL unter Zugrundelegung der Zinssätze fest, die in den sechs Monaten vor dieser Festsetzung festgestellt wurden.

In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wird für einen Mitgliedstaat, in dem sich während mindestens sechs Monaten ein Zinskostensatz ergibt, der unter dem für die Gemeinschaft geltenden einheitlichen Zinssatz liegt, ein besonderer Zinssatz festgesetzt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Zinskosten vor Ende des Haushaltsjahres mit. Fehlt die Mitteilung eines Mitgliedstaats, wird der betreffende Zinskostensatz anhand des im Anhang der genannten Verordnung angeführten Referenzzinssatzes bestimmt.

Die Zinssätze für das Haushaltsjahr 1993 sind gemäß den vorstehenden Bestimmungen festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Hinsichtlich der zu Lasten des Rechnungsjahres 1993 der Abteilung Garantie des EAGFL zu verbuchenden Ausgaben wird

- der Zinssatz gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 festgesetzt auf 10,3 %;

- der besondere Zinssatz gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 festgesetzt auf:

10,0 % für Frankreich,

9,5 % für Irland,

8,3 % für die Niederlande,

9,9 % für das Vereinigte Königreich.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. (2) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25. (4) ABl. Nr. L 162 vom 13. 6. 1989, S. 18.
Nr.L291/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2911/92DERKOMMISSION
vom6.Oktober1992
zurEinführungeinesbeiderEinfuhrvonGurkenausSpanienindieZehnerge­
meinschaftzuerhebendenBerichtigungsbetrags
währendzweieraufeinanderfolgender Markttageum
mindestens0,6ECUunterdemgemeinschaftlichen
Angebotspreisgehalten.FürdiesespanischenErzeugnisse
istdahereinBerichtigungsbetrag einzuführen,derder
Differenzzwischendemgemeinschaftlichen Angebots­
preisunddemspanischenAngebotspreis entspricht.
UmeinnormalesFunktionieren derRegelungzu
erlauben,istbeiderBerechnungdesspanischenAnge­
botspreisesfolgendeszugrundezulegen:
—beidenWährungen,dieuntereinandereineSchwan­
kungsbreitevon2,25v.H.einhalten,einUmrech­
nungskurs,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungsfaktorgemäßArtikel3Absatz1letzterUnterab­
satzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85desRates(4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2205/90(0;
—beidenübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandt
wird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
indieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am
31.Dezember1985,nachstehend „Zehnergemeinschaft "
genannt,einAusgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
erlassenworden.
MitderVerordnung(EWG)Nr.259/92derKommis­
sion(2)istderimHandelmitSpanienanwendbare
gemeinschaftliche AngebotspreisfürGurkenfürdasWirt­
schaftsjahr1992festgesetztworden.
MitderVerordnung(EWG)Nr.3820/90derKommis­
sion(3)sinddieDurchführungsbestimmungen zumergän­
zendenHandelsmechanismus beiderEinfuhrvonObst
undGemüseausSpanienfestgelegtworden.
DergemäßderVerordnung (EWG)Nr.3709/89berech­
neteAngebotspreis fürspanischeGurkenhatsichHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
BeiderEinfuhrvonGurkenderKN-Codes07070011
und07070019ausSpanienindieZehnergemeinschaft
wirdeinBerichtigungsbetrag von16,61ECUje100kg
nettoerhoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
(2)ABl.Nr.L28vom4.2.1992,S.8.
OABl.Nr.L366vom29.12.1990,S.43.(4)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
OABLNr.L201vom31.7.1990,S.9.