Verordnung (EG) Nr. 968/2000 des Rates

vom 8. Mai 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren

(1) Im Anschluß an ein Verfahren, das durch die Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eingeleitet wurde, führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 603/1999(3) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarne aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn ein.

(2) Im Rahmen dieses Verfahrens nahm die Kommission mit dem Beschluß 1999/215/EG(4) eine unter anderen von dem polnischen Unternehmen WKI Isoliertechnik Spolka z.o.o (nachstehend "Unternehmen" genannt) angebotene Preisverpflichtung an.

B. Rücknahme der Verpflichtung

(3) Das Unternehmen nahm jedoch diese Verpflichtung jetzt wegen Schwierigkeiten bei der Erfuellung bestimmter darin festgelegter Anforderungen zurück.

(4) Deshalb sollte die diesem Unternehmen gewährte Befreiung von den Antidumpingzöllen aufgehoben werden, und es sollten gemäß Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 endgültige Zölle eingeführt werden.

C. Endgültige Zölle

(5) Die Untersuchung, die zu dem Verpflichtungsangebot des Unternehmens führte, wurde mit einer endgültigen Feststellung über das Vorliegen von Dumping und Schädigung durch die Verordnung (EG) Nr. 603/1999 beendet.

(6) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist daher der Antidumpingzoll, der nun für das Unternehmen eingeführt wird, auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung festzusetzen, die zu der Verpflichtung geführt hat. Angesichts der Feststellungen unter den Randnummern 15, 71 und 75 der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 wird daher ein Wertzoll von 15,7 % als angemessen angesehen.

D. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/1999

(7) Aus diesen Gründen sollte die Verordnung (EG) Nr. 603/1999 dahingehend geändert werden, daß das Unternehmen aus der Liste der Unternehmen gestrichen wird, die von dem Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in unter anderem Polen befreit sind, und daß für dieses Unternehmen ein endgültiger Antidumpingzoll von 15,7 % eingeführt wird.

(8) Parallel zu dieser Verordnung hat die Kommission den Beschluß 1999/215/EG mit dem Beschluß 2000/324/EG(5) geändert und das Unternehmen von der Liste der Unternehmen, von denen Verpflichtungsangebote angenommen wurden, gestrichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 603/1999 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren finden folgende endgültige Zollsätze Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

b) Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Einfuhren im Rahmen der angenommenen Verpflichtungsangebote werden unter folgenden Taric-Zusatzcodes angemeldet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Pina Moura

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).

(2) ABl. C 1 vom 3.1.1998, S. 10.

(3) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 1.

(4) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 34.

(5) Siehe Seite 65 dieses Amtsblatts.