Nr.L290/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.11.69
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom10.November1969
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderIslamischenRepublikPakistanüberdieLieferungvonWeichweizen
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(69/407/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderIslamischenRepublikPakistandasin
derAnlageenthalteneAbkommenüberdieLieferung
vonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittel­
hilfegeschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePer­
sonenzubestellen,diezurUnterzeichnung desAb­
kommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzu
übertragen,dieerforderlichsind,umfürdieGe­
meinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam10.November1969.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel228,
aufGrunddesBerichtesderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdas
Ubereinkommen überdieNahrungsmittelhilfe unter­
zeichnetundvorläufigangewandt.
DieIslamischeRepublikPakistanhatmitSchreiben
vom17.Juniund26.September1969einenAntrag
aufNahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLagePakistansaufdem
GebietderGetreideversorgung isteszweckmäßig ,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfe ­
programms derGemeinschaft für1969/1970
80000TonnenWeichweizen unentgeltlich zulie­
fern—ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER

18.11.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L290/9
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublik
PakistanüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTAN
andererseits,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtige
ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
HerrnH.J.DEKOSTER,
amtierenderPräsidentdesRatesderEuropäischenGemeinschaften ;
HerrnJeanREY,
PräsidentderKommissionderEuropäischenGemeinschaften ;
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTAN :
HerrnRiazPIRACHA,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter ;
LeiterderMissionbeidenEuropäischen Gemeinschaften ;
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
dieMengen,dieTerminederBereitstellung inden
genanntenHäfenunddietäglicheVerladeleistung
mit.Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1969/1970liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft derIslami­
schenRepublikPakistangemäßdemBeschlußdes
Ratesvom10.November1969unentgeltlich 80000
TonnenWeichweizen .DieMitgliedstaaten derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft tragenzudieser
Hilfewiefolgtbei:
—KönigreichBelgien 5000Tonnen,
—Bundesrepublik Deutschland 23000Tonnen,
—FranzösischeRepublik 23000Tonnen,
—ItalienischeRepublik 23000Tonnen,
—KönigreichderNiederlande 6000Tonnen.DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderIslamischenRepublikPakistan
betreffenddiefob-Lieferung bzw.fob-Übernahme
sindimAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt;
dergenannteAnhangistBestandteildesAbkom­
mens.
ArtikelII
DieIslamischeRepublikPakistanverpflichtetsich,
alleerforderlichen Vorkehrungen fürdieBeför­
derungdesWeichweizens vondenVerschiffungshäfen
zudenBestimmungsorten zutreffen.
Sieverpflichtetsich,mitäußersterSorgfaltdarüber
zuwachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdie
freieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs
nichtbeeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesich
indieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsulta­
tionengemäßArtikelVIIIstatt.DerWeichweizenwirdinloserSchüttungfobGe­
meinschaftshafen geliefert.
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
teiltderMissionPakistansbeidenEuropäischen
Gemeinschaften durchSchreiben,Fernschreiben oder
TelegrammzugegebenerZeitdieVerschiffungshäfen ,

Nr.L290/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.11.69
ArtikelIII
DieIslamischeRepublikPakistanverpflichtetsich,
denimRahmenderHilfegeliefertenWeichweizen
fürVerbrauchszwecke zuverwendenundbeimVer­
kaufdiesesErzeugnissesaufihremMarktdiein
PakistanüblichenMarktpreisefürErzeugnissever­
gleichbarerQualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
KostendesSeetransports unddernormalenVer­
marktungskosten aufdempakistanischen Markt
einemSonderkonto gutgeschrieben ,ausdemdie
AusgabenderIslamischenRepublikPakistanzur
Finanzierung vonEntwicklungsvorhaben gedeckt
werdensollen.
ArtikelIV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturderProduktionunddesinter­
nationalenHandelszuvermeiden .Sietreffenzu
diesemZweckdieerforderlichen Maßnahmen ,um
sicherzustellen ,daßdieimRahmenderHilfegetä­
tigtenLieferungennichtandieStelledernormaler­
weiseohnedieseLieferungenzuerwartendenHan­
delsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelV
DieIslamischeRepublikPakistantrifftallezweck­
dienlichenMaßnahmen ,umeineWiederausfuhr des
imRahmenderHilfegeliefertenWeichweizens ,von
daraushergestelltenErzeugnissendererstenVerar­
beitungsstufe undvonNebenerzeugnissen sowie
währendeinerFristvonsechsMonatennachder
letztenLieferungeinekommerzielle odernichtkom­
merzielleAusfuhrvongleichartigem Weichweizen
inländischerErzeugung,vondaraushergestelltenEr­
zeugnissendererstenVerarbeitungsstufe undNeben­
erzeugnissenzuverhindern .
ArtikelVI
DieIslamischeRepublikPakistanverpflichtetsich,
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft überdieEinzelheitenderDurchführung diesesAbkommens
zuunterrichten .ZudiesemZweckteiltsieder
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften fol­
gendeAngabenmit:
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstagder
Schiffe;Art,MengeundQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;
2.Vermarktung :verkaufteMengen;Vermarktungs­
form;Verkaufspreise ;
3.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösaus
demVerkaufdesimRahmenderHilfegelieferten
Weichweizens inLandeswährung gebildetwurde;
4.mitHilfedesSonderkontosfinanzierteVorhaben;
AnteildieserFinanzierunganderGesamtfinanzie­
rungderVorhaben.
ArtikelVII
DieAngabennachArtikelVIsindinnerhalbfolgen­
derFristenzuübermitteln :
—AngabenüberdieBeförderung :spätestens30
TagenachLöschenjederLadung;
—übrigeAngaben:vordem15.Januareinesjeden
Jahresistbiszurvollständigen Auflösungdes
Sonderkontos eineAufstellungüberdenStand
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahreszu
übermitteln .
ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung desAbkommenszuberaten.
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischer,nieder­
ländischerundenglischerSprache,wobeijederWort­
lautgleichermaßen verbindlichist.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften
unterdiesesAbkommengesetzt.
V
GeschehenzuBrüsselamelftenNovemberneunzehnhundertneunundsechzig .
ImNamenderRegierungder
IslamischenRepublikPakistan
R.PIRACHAImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
H.J.DEKOSTER
JeanREY

18.11.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L290/11
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellung desWeichweizens indenVerschiffungshäfen
StelltdieIslamischeRepublikPakistaninnerhalbder
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFristkein
SeeschiffmitgeeigneterTonnagebereit,sogiltsieals
säumig,sofernsiedieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftnichtspätestensamletztenTagderfürdieBereit­
stellungfestgesetztenFristtelegraphisch umeineVer­
längerungdieserFristersucht.WirddieVerlängerung
aufdieseWeisebeantragt,soverwahrtdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieWareaufRechnungder
IslamischenRepublikPakistan,welchediedadurchan­
fallendenKostenzutragenhat.
DieIslamischeRepublikPakistanhaftetfüretwaigeFol­
gen,diedadurchentstehenkönnen,daßsieeinSeeschiff
stellt,dessenAbmessungen denLademöglichkeiten des
Verschiffungshafens nichtentsprechen .ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:
Artikel1
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferung
zudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlich
überdieRelingdesSchiffesimVerschiffungshafen ver­
brachtwordenist;sämtlicheBallast-undStauungskosten
gehenzuLastenderIslamischenRepublikPakistan.
Artikel2
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6gehendieGefahren
zudemZeitpunktvonderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftaufdieIslamischeRepublikPakistanüber,zu
demdieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffes
imVerschiffungshafen verbrachtwordenist.Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von80000Tonnendarfje­
dochnichtüberschritten werden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiff
bereitgestellte MengejedochausGründen,dienichtvom
WillenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab­
hängen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenen
Fristnichtverladenwerdenkonnte,aufKostenderIsla­
mischenRepublikPakistangelagertundanBorddes
nächstfolgenden Schiffesverbracht.
TeiltdieIslamischeRepublikPakistanderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft innerhalbvon15vollenTagen
mit,daßsiedieseRestmengenichtannimmt,sogehendie
Kostenfürdieladetechnische AbfertigungunddieLager­
kostensolangezuLastenderIslamischenRepublikPa­
kistan,bisdieseihrenVerzichtaufdiegenannteRest­
mengebekanntgibt .
IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemein­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberderIslamischen
RepublikPakistanalserfülltbetrachten .Artikel3
DieIslamischeRepublikPakistanstelltdieSeeschiffe,
aufdiedieWarezuverladenist,undbezeichnetsieder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig,damit
diegemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenVer­
ladezeitpunkte eingehaltenwerden.
DieIslamischeRepublikPakistanbezeichnetdasSee­
schiffmindestens7volleTagevordemvoraussichtlichen
TagseinerAnkunftimHafen.DieIslamischeRepublik
PakistanhaftetfürdiemöglichenFolgenderunterlassenen
oderverspätetenBezeichnungdesSchiffes.
DieIslamischeRepublikPakistanhatinderCharter­
partiedemKapitänzurAuflagezumachen,dieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft mindestens72Stunden
vorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunft
desSchiffesimHafeninKenntniszusetzen.
DieWareistderIslamischenRepublikPakistanvondem
Zeitpunktan,zudemdasSchiffalsladeklarerklärtwird,
imangegebenenVerschiffungshafen bereitzustellen .Et­
waigeMehrkosten ,insbesondere Liegegeldund/oder
Fehlfracht,diedadurchentstehenkönnten,daßdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieWarenicht
rechtzeitigzurVerladungbereitstellt,gehenzuLastender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft .
BeiverspätetemEintreffendesvonderIslamischenRe­
publikPakistanbezeichneten SeeschiffesimVerschif­
fungshafen,durchdasdieVerladungaufSchiffnicht
innerhalbdergemäßArtikelIdesAbkommens mitge­
teiltenFristerfolgenkann,oderbeiLadeunmöglichkeit
lagertdieWareaufKostenundGefahrenderIslamischen
RepublikPakistan.Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieIslamischeRe­
publikPakistanunverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,
dieLademengeundQualitätdesLadegutes,diebeider
VerladungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnossement
angegebensind.

Nr.L290/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.11.69
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchif­
fesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKostenzu
LastenderIslamischenRepublikPakistan.Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen.
DieIslamischeRepublikPakistanbenenntvorsorglich
einenVertreterinjedemVerschiffungshafen .
BESCHLUSS DESRATES
vom10.November1969
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderTunesischenRepubliküberdieLieferungvonWeichweizenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(69/408/EWG)
BESCHLIESST : DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel228,
aufGrunddesBerichtesderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdas
Übereinkommen überdieNahrungsmittelhilfe unter­
zeichnetundvorläufigangewandt.
DieTunesischeRepublikhatmitSchreibenvom30.
Juni,1.Juliund25.September1969einenAntrag
aufNahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLageTunesiensaufdem
GebietderGetreideversorgung isteszweckmäßig ,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfe ­
programmsderGemeinschaft für1969/197035000
TonnenWeichweizenunentgeltlichzuliefern—Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderTunesischenRepublikeinAbkom­
menüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe ,dessenWortlautinder
Anlageenthaltenist,geschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePer­
sonenzubestellen,diezurUnterzeichnung des
Abkommensbefugtsind,undihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlichsind,umfürdie
Gemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam10.November1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER