Nr.L133/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.6.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.1280/71DERKOMMISSION
vom18.Juni1971
zurFestsetzungderDurchführungsbestimmungen fürdenAnkaufvonZuckerdurch
dieInterventionsstellen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1060/71(2),
insbesondere aufArtikel9Absatz8undArtikel10
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.447/68desRatesvom9.
April1968zurFestlegungderallgemeinenRegelnfür
Interventionen durchdenKaufvonZucker(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2274/70(4),sieht—abgesehenvondenallgemeinen
Bestimmungen —unteranderemdieMöglichkeit
vor,daßdieInterventionsstelle dieAnnahmeeines
AngebotszurInterventionvomAbschlußeines
Lagervertrags zwischenihrunddemVerkäufer
abhängigmacht,sowiedieMöglichkeit,dieseStelle
zuermächtigen ,Zuckervoneinemspezialisiertenund
anerkanntenHandelsbetrieb zukaufen.Dieeinschlä­
gigenDurchführungsbestimmungen wurdendurch
dieVerordnung (EWG)Nr.782/68derKommission
vom26.Juni1968zurFestsetzungderDurchfüh­
rungsbestimmungen fürdenKaufvonZuckerdurch
dieInterventionsstellen (5),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2101/69(6),erlassen.
DieVerordnung (EWG)Nr.782/68istschon
wiederholtgeändertworden,undneueÄnderungen
erweisensichalsnotwendig,insbesondereinfolgeder
ÄnderungderStandardqualität ,wiesiedurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1061/71desRatesvom25.
Mai1971zurFestsetzungderPreisefürZucker,der
Standardqualität fürWeißzuckerundfürZuckerrü­
bensowiedesinArtikel24derVerordnungNr.
1009/67/EWGgenanntenKoeffizienten fürdas
Zuckerwirtschaftsjahr 1971/1972(7)definiertwurde.
Eserscheintdaher,auchausGründenderÜbersicht­
lichkeit,angezeigt,dieDurchführungsbestimmungen
fürdieIntervention durchAnkaufineinerneuen
Verordnungzusammenzufassen .DieVerordnung (EWG)Nr.447/68bestimmtunter
anderem,daßeinerseitsnurZucker,dersichzum
ZeitpunktdesAngebotsineinemanerkanntenLager
befindet,rechtsgültigangebotenunddaßandererseits
vorgesehenwerdenkann,daßdieInterventionsstelle
auchZuckerankauft,dervoneinemspezialisierten
Handelsbetrieb angebotenwird,dervondemMit­
gliedstaatanerkanntist,aufdessenHoheitsgebiet sich
seineNiederlassung befindet.
BeiderFestlegungderBewilligungsbedingungen und
derVoraussetzungen einerEntziehungderAnerken­
nungderLagermüssendieAnforderungen aneine
guteVerwahrungundeineerleichterteÜbernahme
desZuckerssowiediegeographische Lageberück­
sichtigtwerden.InbesonderenFällenerscheinen
jedochAbweichungen vondiesenBedingungen ge­
rechtfertigt .
DieAusdehnungdesRechtesaufInterventionaufdie
spezialisierten Handelsbetriebe erfordertimHinblick
aufdieErteilungunddenEntzugderAnerkennung
objektiveBewertungsmaßstäbe fürdieseTätigkeit,
insbesondere wasdieerheblicheBeteiligungam
Zuckerhandel angeht.DabeisolltedenMitgliedstaa­
tenanheimgestellt werden,eventuellweitereBedin­
gungenaufzuerlegenundbeiderenNichterfüllung
dieAnerkennungwiederzuentziehen.
Eserscheintangezeigt,zurIntervention solchen
Zuckernichtzuzulassen,derwegenseinerEigen­
schaftenspäterschwerabzusetzenseinundwährend
derLagerungeineVerschlechterung erleidenkönnte.
Umdieordnungsgemäße AbwicklungderInterven­
tionzuvereinfachen ,sinddieZuckerangebote
getrenntnachLoseneinzureichen ;dabeiwirdjeLos
eineMindest-undeineHöchstmengefestgesetzt .
DieInterventionsstelle mußinderLagesein,
festzustellen ,obdasAngebotdengeforderten
Voraussetzungen entspricht ;daheristderAnbieter
zuverpflichten ,ihralleerforderlichen Angaben
mitzuteilen .
DieInterventionsstelle istbefugt,dieAnnahmedes
AngebotsvomAbschlußeinesLagervertragsmitdem
Verkäuferabhängigzumachen,sofernsiediesfür
erforderlichhält.AusGründenderEinheitlichkeit(!)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(«)ABl.Nr.L115vom27.5.1971,S.16.
(3)ABl.Nr.L91vom12.4.1968,S.5.
(4)ABl.Nr.L246vom12.11.1970,S.3.
(5)ABl.Nr.L145vom27.6.1968,S.6.
(«)ABl.Nr.L268vom25.10.1969,S.19.
(7)ABl.Nr.L115vom27.5.1971,S.17.

19.6.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L133/35
übereinstimmenden Analyseergebnissen ergeben,soll
dieEinführungentsprechender Schiedsverfahren die­
nen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :sinddiewesentlichenVertragsbedingungen insbeson­
derehinsichtlichderGeltungsdauer ,dieTeileines
solchenVertragesseinmüssen,vorzuschreiben .
Einerseitsmüssendieanerkannten Lagerfürdie
LagerungdesZuckersdiebestenVoraussetzungen
bieten;andererseitskanndavonausgegangenwer­
den,daßderZuckerbeiEinhaltungallergeforderten
Voraussetzungen ohnedieGefahreinerQualitäts­
minderungetwazwö'lfMonategelagertwerdenkann.
EsistdaherbeiVorliegeneinesLagervertrags mit
demVerkäuferimSinnevonArtikel2Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.447/68gerechtfertigt ,daß
innerhalbvonzwölfMonatenauftretendeVerschlech­
terungenohneRücksichtaufdenZeitpunktder
Eigentumsübertragung vonihmzuvertretensind.
DieVerordnungNr.1009/67/EWGbestimmtin
Artikel9Absatz8,daßimRahmenderDurchfüh­
rungsbestimmungen TabellenderZu-undAbschläge
zurBerücksichtigung derQualitätdesangebotenen
Zuckersfestgelegtwerden,umdiedieInterventions­
preiseberichtigtwerden.ZurFestlegungdieser
TabellenmußderZuckerjenachseinerQualität
eingestuftwerden;dieEinstufungsowiediedarauf
beruhendenZu-undAbschlägekönnenaufGrund
objektiverDatenbestimmtwerden,wiesieim
Handelallgemeinüblichsind.
ZurVermeidungjeglicherdiskriminierender Behand­
lungderInteressenten undmitRücksichtaufdie
Verwaltungspraxis indeneinzelnenMitgliedstaaten
werdenfürdieBezahlungunddieÜbernahmeder
WaremitoderohneLagervertrag ,insbesondere
bezüglichderHöchstfristen ,währendderdiese
abzuwickelnsind,einheitlicheBedingungenfestgelegt.
Eskannsichalsnotwendigerweisen,daßderzur
InterventionangeboteneZuckerimHinblickauf
seinespätereVerwendunggesacktgeliefertwird.Die
Interventionsstelle mußdaherdieMöglichkeithaben,
bestimmteimHandelallgemeingebräuchliche Ver­
packungsarten unterderBedingungzuverlangen,
daßsiedieKostenübernimmt .Daherwerdendiemit
derVerpackungverbundenenKostenpauschalfestge­
setzt.
DieVerordnung (EWG)Nr.1265/69derKommis­
sionvom1.Juli1969überdieMethodenzur
BestimmungderQualitätvonZucker,dervonden
Interventionsstellen gekauftwird('),beschränkt
sichaufdietechnischeSeitedieserMethoden .Da
dieseimübrigenkeineabsolutzuverlässigenErgeb­
nisseerbingenkönnen,wirdeinSpielraumzur
Berücksichtigung möglicherFehlerzugelassen .
ZurRegelungetwaigerMeinungsverschiedenheiten ,
diesichausderGegenüberstellung vonnichtTITELI
Anerkennungen
Artikel1
(1)DieinArtikel1Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.447/68genannteAnerkennungkannnur
füreinLagererteiltwerden,das
a)denAnforderungen aneineeinwandfreie Lage­
rungdesZuckersgenügt,
b)eineausreichendeAuslagerungskapazität fürdie
ÜbernahmedesZuckersgewährleistenkann,
c)aneinemOrtliegt,derdieerforderlichen
Transportmöglichkeiten fürdieÜbernahmedes
Zuckersbietet
und
d)—sichamStandorteinerZuckerfabrikoder
—ineinemZuckererzeugungsgebiet befindet.
(2)DieAnerkennung wirdaufAntragdesInteres­
sentenfürjedesLagererteilt,dasnachAnsichtder
Interventionsstelle dieinAbsatz1genanntenVoraus­
setzungenerfüllt.DieErteilungderAnerkennung
kannjedochaufLagerbeschränktwerden,dieschon
vorherderZuckerlagerung dienten.
InbesonderenFällenkanndieAnerkennung fürein
Lagererteiltwerden,dasdieimgleichenAbsatz
unterd)genanntenVoraussetzungen nichterfüllt.Bei
derAnerkennung wirddieEin-undAuslagerungska­
pazitätangegeben,aufdiesiesichbezieht.
(3)DieAnerkennung wirdentzogen,wenndiein
Absatz1Buchstabea)oderBuchstabec)genannten
Voraussetzungen nichtmehrerfülltsind.
DieAnerkennung kannentzogenwerden,wenndie
beiihrerErteilungangegebeneAuslagerungskapazität
derInterventionsstelle nichtzurVerfügunggestellt
wurde.(»)ABl.Nr.L163vom4.7.1969,S.7.

Nr.L133/36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.6.71
Artikel2
(1)AilsspezialisierteHandelsbetriebe imSinnevon
Artikel2Absatz1zweiterUnterabsatzderVerord­
nung(EWG)Nr.447/68geltendiejenigen,
a)beideneneinederwesentlichenTätigkeitendarin
besteht,einenGroßhandelmitZuckerzubetrei­
ben,unddiejeZuckerwirtschaf tsjahreineMin­
destmengevon10000TonnenZuckerderGe­
meinschaftankaufen,
b)dienichtdieTätigkeiteinesEinzelhandels mit
Zuckerausüben.
(2)Vorbehaltlich desAbsatzes3wirddiein
Artikel2Absatz1zweiterUnterabsatzderVerord­
nung(EWG)Nr.447/68genannteAnerkennung
durchdenbetreffendenMitgliedstaat jedemAntrag­
stellererteilt,derdieinAbsatz1genanntenVoraus­
setzungenerfülltoderfürdasbetreffendeZucker­
wirtschaftsjahr derenErfüllungerwartenläßt.
DieAnerkennung istnurfüreinbestimmtes
Zuckerwirtschaftsjahr gültig.Siewirdfürdas
folgendeZuckerwirtschaftsjahr erneuert,wennder
Antragsteller fürdasbetreffendeJahrnochals
spezialisierter Handelsbetrieb geltenkann.Erwird
vonderErneuerungunterrichtet .
DieAnerkennung wirdentzogen,wennderInteres­
sentnichtmehrinderLageist,dieinAbsatz1
genanntenVoraussetzungen zuerfüllen.
(3)DerMitgliedstaatkannfürdieErteilungder
AnerkennungzusätzlicheBedingungenvorschreiben .
DieAnerkennungkannentzogenwerden,wenndiese
Bedingungennichterfülltwerden.
TITELII
Angebot
Artikel3
DerzurIntervention angeboteneZuckermuß
nachstehenden Kriterienentsprechen :
1.ermußkristallförmig sein:
2.Weißzuckermußvongesunderundhandelsübli­
cherQualitätmiteinemFeuchtigkeitsgehalt von
höchstens0,06v.H.undfreifließendsein;
3.Rohzuckermußgesundeundhandelsübliche
Qualitäthaben;seinnachArtikel1derVerord­
nung(EWG)Nr.431/68(*)errechneterRende­
mentwertmußmindestens89v.H.betragen;
außerdemmuß
a)beiRohrrohzucker derZuckereinenSicher­
heitsfaktorhaben,dernichthöherals0,30ist:b)Rübenrohzucker aufweisen :
—einenpH-Wertvonmindestens7,9,
—einenGehaltanInvertzucker vonhöchstens
0,07v.H.,
—eineEinlagerungstemperatur ,dieohneGe­
fahrfürdieeinwandfreieLagerungist,
—einenSicherheitsfaktor ,dernichthöherals
0,45ist,wennderPolarisationsgrad 97oder
mehrbeträgt,
oder
—einenFeuchtigkeitsgehalt vonhöchstens1,4
v.H.,wennderPolarisationsgrad unter97
liegt.
DerSicherheitsfaktor wirderrechnet,indemder
Vomhundersatz fürdenFeuchtigkeitsgehalt des
betreffenden ZuckersdurchdieDifferenzzwi­
schen100unddemPolarisationsgrad dieses
Zuckersdividiertwird.
Artikel4
(1),DieZuckerangebotezurInterventionwerden
inFormvonLoseneingereicht .
(2)UnterLosimSinnedieserVerordnungwird
eineZuckermenge vonmindestens300undhöch­
stens1000TonnendergleichenQualität,der
gleichenAufmachung undamgleichenLagerort
gelagertverstanden .
Artikel5
(1)IndemAngebotandieInterventionsstelle sind
anzugeben :
a)NameundAnschriftdesAnbieters,
b)dasLager,indemsichderZuckerimZeitpunkt
desAngebotsbefindet,
c)diefürdieÜbernahmedesangebotenenZuckers
garantierteAuslagerungskapazität ,
d)dieNettomengedesangebotenenZuckers,
e)dieArtundQualitätdesangebotenenZuckers,
f)dieAufmachungdesZuckers,
g)obderAnbieterbereitist,überdenangebotenen
ZuckereinenLagervertragabzuschließen .
(2)DieInterventionsstelle kannweitereAngaben
verlangen.
Artikel6
(1)DasAngebotbleibtvomTagederEinreichung
andreiWochenlanggültig.Eskannwährenddieser (>)ABl.Nr.L89vom10.4.1968,S.3.

19.6.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L133/37
ZeitmitZustimmungderInterventionsstelle zurück­
gezogenwerden.
(2)DieInterventionsstelle prüftdasAngebot.
SpätestensamEndederinAbsatz1genanntenFrist
nimmtsiedasAngebotanmitderAngabe,obein
Lagervertragabgeschlossenwird.
SielehntdasAngebotab,
—wenndiePrüfungergebenhat,daßeineder
gefordertenVoraussetzungen nichterfülltist
oder
—wennderAnbietersichnichtbereiterklärthat,
einenLagervertragabzuschließen ,dendieInter­
ventionsstelle fürerforderlichhält.
ImSinnedieserVerordnungistunterLagervertrag
derinArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)1%.
447/68genannteVertragzuverstehen.
(3)IndemKaufvertragistanzugeben,obder
Zuckerverpacktoderloseangebotenwirdund,
gegebenenfalls ,welcheVerpackungsart gewähltwird.
DieInterventionsstelle kannsichdarinaußerdemdie
Möglichkeitvorbehalten,fürdieÜbernahmeeine
odermehrerederinArtikel17Absatz2genannten
Verpackungen zuverlangen.
(4)DerKaufvertragkannnurvorÜbernahmedes
Zuckersundimgegenseitigen Einvernehmen gelöst
werden.vonderAnnahmedesAngebotsbiszumfolgen­
den30.September ;
b)fürdievom1.Julibiszumfolgenden30.
Septemberangenommenen Angebote :denZeit­
raumvonderAnnahmedesAngebotsbiszum
EndedesviertenMonats,deraufdenMonat
folgt,indemdasAngebotangenommenworden
ist.
DieVertragsparteien könneneinelängereGeltungs­
dauervereinbaren .
(3)AbweichendvonAbsatz2werdenersetzt:
a)füralleGebieteItaliensunddasfranzösische
DepartementReunion:
der1.Oktoberdurchden1.Juli,
der30.Junidurchden31.März,
der30.Septemberdurchden30.Juni',
der1.Julidurchden1.April;
b)fürdiefranzösischen Departements Guadeloupe
undMartinique :
der1.Oktoberdurchden1.Januar,
der30.Junidurchden30.September,
der30.Septemberdurchden31.Dezember,
der1.Julidurchden1.Oktober.
(4)DieLagerkostenwerdenvonderInterventions­
stellevergütetfüreinenZeitraum,dermitdem
AnfangderDekade,inderdievorläufigeBezahlung
desZuckerserfolgt,beginntundmitAblaufdes
Lagervertragsendet.
DieHöhederLagerkostenwirdpauschalauf0,017
Rechnungseinheiten je100kgundDekadefestge­
setzt.DieInterventionsstelle kannvondiesemBetrag
umhöchstens35v.H.nachobenodernachunten
abweichen .
(5)EineDekadeimSinnediesesArtikelsistfür
jedenKalendermonat dieZeitvom1.bis10.,vom
11.bis20.undvom21.bisMonatsende .TITELIII
Lagervertrag
Artikel7
(1)DerLagervertragbestimmtinsbesondere :
a)dieVertragsdauer ,
b)dasRechtderInterventionsstelle ,denVertragmit
einerKündigungsfrist von10Tagenzurnächsten
Dekadezukündigen,
c)dieHöhedervonderInterventionsstelle zu
tragendenLagerkosten,
d)dieVerpflichtung desVerkäufers,denZuckerauf
eigeneKostenaufeinvonderInterventionsstelle
bestimmtesBeförderungsmittel zuverladen.
(2)DieGeltungsdauer desLagervertragsdarfnicht
überschreiten :
a)fürdievom1.Oktoberbiszumfolgenden30.
Juniangenommenen Angebote:denZeitraumArtikel8
(1)DasEigentumandemZucker,derGegenstand
einesLagervertrags ist,wirdgleichzeitigmitder
vorläufigenBezahlungdiesesZuckersübertragen .

Nr.L133/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.6.71
(2)Qualitätsminderungen desinAbsatz1genann­
tenZuckerssindbiszurÜbernahmevomVerkäufer
zuvertreten .
Artikel9
WirdwährendderLaufzeitdesLagervertrags
festgestellt,daßdieQualitätdesZuckersnichtdenin
Artikel3genanntenMindestanforderungen genügt,
soersetztderVerkäuferdenbetreffenden Zucker
unverzüglichdurcheinedenBedingungenentspre­
chendeMenge.b)je0,5Farbtypeneinheiten ,ermitteltnachder
MethodeBraunschweig ,
c)7,5EinheitenfürdieFärbungderLösung,er­
mitteltnachderMethodeICUMSA.
(3)ZuckerderKategorie3istwiefolgtbeschaf­
fen:
a)gesund,handelsüblich ,trocken,inKristallen
einheitlicherKörnung,freifließend,
b)Polarisation :mindestens99,7°S,
c)Feuchtigkeitsgehalt :höchstens0,06v.H.,
d)GehaltanInvertzucker :höchstens0,04v.H.,
e)Farbtype:höchstensNr.6,bestimmtnachder
MethodeBraunschweig .
(4)ZurKategorie4gehörtZucker,dernichtin
dieKategorien1bis3fällt.
Artikel12
WährendderZuckerwirtschaftsjahre 1971/1972und
1972/1973kannZucker,derGegenstandeines
Lagervertrags istundineinemLagerlagert,fürdas
derVerkäuferkeineVerantwortung trägt,beider
Übernahmenoch,jenachdem,durchdieInterven­
tionsstelleindieKategorien 1bis4eingestuft
werden,wennderFeuchtigkeitsgehalt höherals0,06
v.H.,jedochnichthöherals0,08v.H.ist.
Artikel13
DerInterventionspreis für100kgWeißzuckerwird
berichtigtum
1.einenZuschlagvon0,60Rechnungseinheiten für
ZuckerderKategorie1,
2.einenAbschlagvon0,50Rechnungseinheiten für
ZuckerderKategorie3,
3.einenAbschlagvon0,90Rechnungseinheiten für
ZuckerderKategorie4.
Artikel14
(1)DerInterventionspreis für100kgRohzucker
wirdberichtigtum
a)einenZuschlag,wennderRendementwert des
betreffendenZuckersüber92v.H.liegt,
b)einenAbschlag,wennderRendementwert des
betreffendenZuckersunter92v.H.liegt.
(2)DieHöhedesZu-oderAbschlags—ausge­
drücktinRechnungseinheiten je100Kilogramm—
istgleichderDifferenzzwischendemRendementwert
desbetreffendenRohzuckersund92v.H.,derfür
jeweils .0,1v.H.mit0,02multipliziertwird.TITELIV
Kaufpreis
Artikel10
(1)WeißzuckerwirdinvierKategorieneingeteilt.
(2)WeißzuckerderStandardqualität istZuckerder
Kategorie2.
(3)ZuckerderKategorie1istvonbesserer,
ZuckerderKategorien3und4vonminderer
QualitätalsWeißzuckerderStandardqualität .
Artikel11
(1)ZuckerderKategorie1istwiefolgtbeschaf­
fen:
a)gesund,handelsüblich ,trocken,inKristallen
einheitlicherKörnung,freifließend,
b)Feuchtigkeitsgehalt :höchstens0,06v.H.,
c)GehaltanInvertzucker :höchstens0,04v.H.,
d)imübrigenistZuckerderKategorie 1so
beschaffen,daßseinenachAbsatz2ermittelte
Punktzahlinsgesamt8undseinePunktzahl
—fürdenAschegehalt6,
—fürdieFarbtype,ermitteltnachderMethode
desInstitutsfürlandwirtschaftliche Technolo­
gieundZuckerindustrie Braunschweig ,nach­
folgend„MethodeBraunschweig"genannt:4,
—fürdieFärbungderLösung,ermitteltnachder
MethodederInternational Commission for
UniformMethodsofSugarAnalysis,nachste­
hend„MethodeICUMSA"genannt:3
nichtüberschreitet .
(2)EsergebeneinenPunkt:
a)je0,0018v.H.Aschegehalt ,ermitteltnachder
MethodeICUMSAbei28°Brix,

19.6.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L133/39
TITELV
Übernahme
Artikel16
(1)WennzwischenInterventionsstelle undVer­
käufernichtsanderesvereinbartist,verbleibtder
ZuckerbiszurÜbernahmeindemLager,indemer
sichzumZeitpunktdesAngebotsbefindet.
(2)DieÜbernahmeerfolgtinAnwesenheitdes
VerkäufersoderseinesVertreters .
(3)DergekaufteZuckerwirdbeiderÜbernahme
vomLagervomVerkäuferaufeinTransportmittel
nachWahlderInterventionsstelle verladen.
(4)BeigekauftemZucker,dernichtGegenstand
einesLagervertrags ist,erfolgtdieÜbernahme
innerhalbeinerFristvonsiebenWochen,beginnend
mitdemTagderEinreichungdesAngebots.
(5)BeigekauftemZucker,derGegenstandeines
Lagervertrags ist,erfolgtdieÜbernahmedesZuckers
spätestensamTagedesVertragsablaufs .
DieInterventionsstelle kannjedochimEinvernehmen
mitdemLagerhaltervorsehen,daßdieÜbernahme
nachdemTagdesVertragsablaufs erfolgt.
IndiesemFallnimmtdieInterventionsstelle
—durchdeninArtikel18genanntenSachverständi­
genundaufihreKostenvorAblaufdes
Lagervertrags dieimgleichenArtikelgenannte
Probeentnahme unddieGewichtsfeststellung so­
wie
—dieRestzahlunggemäßArtikel15Absatz3vor
und
kannaufAntragdesVerkäuferszulassen,daßdie
Verpflichtung zurVerladungdesgekauftenZuckers
durchdieZahlungderhierdurchentstehenden
Kostenersetztwird.DieseKostenerrechnensichauf
derGrundlagederamTagedesAblaufsdes
LagervertragsgeltendenTarife.(3)DerRendementwert vonRohzuckerwirdnach
MaßgabevonArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.
431/68errechnet .
Artikel15
(1)FallskeinLagervertrag abgeschlossen wird,
erfolgtdieBezahlungdesgekauftenZuckersinner­
halbeinerFristvonachtWochen,beginnendmit
demTagderEinreichungdesAngebots.
LiegendenVertragsparteien nachAblaufdieserFrist
dieendgültigenAnalyseergebnisse derinArtikel18
genanntenProbennichtvor,soerfolgtunverzüglich
einevorläufigeZahlunginHöhevon95v.H.des
nachderübernommenen Zuckermenge unddem
betreffendenKaufpreisermitteltenWertes,zuzüglich
etwaigerVerpackungskosten .
(2)WirdeinLagervertrag abgeschlossen ,sobe­
zahltdieInterventionsstelle innerhalbeinerFristvon
achtWochen,beginnendmitdemTagderEinrei­
chungdesAngebots,einenvorläufigenBetrag,der
nachdenimAngebotenthaltenenAngabenundnach
demKaufpreis,zuzüglichetwaigerVerpackungsko­
sten,berechnetwird.
DieBezahlungwirdvonderStellungeinerKaution
durchdenVerkäuferabhängiggemacht,die5v.H.
desgenanntenvorläufigenBetragesbeträgtundzur
Gewährleistung derRichtigkeitderindemAngebot
enthaltenenAngabenbestimmtist.
(3)DieInterventionsstelle nimmtdieendgültige
Abrechnungvor,sobalddieendgültigenErgebnisse
derGewichtsfeststellung undderProbenanalysen
bekanntsind.
WeichendieErgebnissederGewichtsfeststellung und
diederendgültigenAnalysenderProbenvondenin
demAngebotenthaltenenAngabenab,sowirddies
beiderendgültigenAbrechnungnachMaßgabe
insbesonderederArtikel13und14berücksichtigt .
(4)AbgesehenvonFällenhöhererGewaltwirddie
inAbsatz2genannteKautionnurinsoweitfreige­
stellt,als
a)dieendgültigenGewichts-undAnalyseergebnisse
nichtzueinerVerminderung desPreisesdes
gekauftenZuckersführen,
b)derVerkäuferinnerhalbeinerFristvondrei
Wochen,beginnendmitdemTagdesErhaltsder
Zahlungsaufforderung ,denbeidernachAbsatz2
erfolgtenvorläufigenBezahlunggegebenenfalls zu
UnrechterhaltenenBetragzurückerstattet .
DieKautionwirdunverzüglichfreigestellt .Artikel17
(1)VorbehaltlichderBestimmungen derAbsätze2
bis4wirddergekaufteZuckerdurchdenVerkäufer
losegeliefert.
(2)DieInterventionsstelle kannverlangen,daßder
gekaufteZuckerineinerodermehrerender
folgendenVerpackungen geliefertwird:

Nr.L133/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.6.71
a)neueJutesäckemiteinemMindestgewicht von700
GrammundeinemInhaltvonnetto100Kilo­
gramm;
b)SäckemiteinemInhaltvonnetto50Kilogramm :
aa)neueJutesäckemiteinemMindestgewicht von
450GrammundmiteinerinnerenLageaus
Polyäthylenvonmindestens0,04mmStärke;
bb)Säcke,bestehendausvierKraftpapiersäcken
miteinemMindestgewicht von70Grammje
m2fürjedenSackundmiteinerZwischen­
lageausPolyäthylenvonmindestens0,04mm
Stärke;
cc)Säcke,bestehendausfünfKraftpapiersäcken ,
auchbitumiert,
—miteinemMindestgewicht von65Gramm
jem2fürjedenSackund
—einemGesamtmindestgewicht von335
Grammjem2füralle5Säcke.
(3)FallsdieInterventionsstelle eineodermehrere
derinAbsatz2genanntenVerpackungen verlangt,so
trägtsiediedadurchverursachten Kosten.Die
Interventionsstelle istaußerdemgehalten,denVer­
käuferrechtzeitigvorderÜbernahmeüberdie
verlangtenVerpackungen zuunterrichten .
DieKostenwerdenpauschalje100Kilogrammin
folgenderHöhefestgesetzt :
a)0,60Rechnungseinheiten fürdieinAbsatz2
Buchstabea)genannteVerpackung ,
b)0,80Rechnungseinheiten fürdieinAbsatz2
Buchstabenb)undaa)genannteVerpackung ,
c)0,43Rechnungseinheiten fürdieinAbsatz2
Buchstabenb)undbb)genannteVerpackung ,
d)0,40Rechnungseinheiten fürdieinAbsatz2
Buchstabenb)undcc)genannteVerpackung .
(4)DieInterventionsstelle kannzulassen,daßder
ZuckerineineranderenalsinAbsatz2genannten
Verpackunggeliefertwird.IndiesemFallübernimmt
sienichtdiemitderbetreffenden Verpackung
verbundenen Kosten.
Artikel18
(1)BeiderÜbernahmewerdenzuAnalysezwek­
kenvonSachverständigen ,dievondenzuständigen
BehördendesbetreffendenMitgliedstaats zugelassen
sind,odervonSachverständigen ,mitdenendie
Interventionsstelle undderVerkäufereinverstanden
sind,vierProbenentnommen .JeeineProbeistfür
jedeVertragspartei bestimmt;diebeidenanderen
ProbenwerdenentwedervondemSachverständigen
oderbeieinemvondenzuständigenBehörden
anerkannten Laboratorium aufbewahrt .JedeProbeisteinerzweifachenAnalysezuunterzie­
hen,wobeiderMittelwertderbeidenErgebnisseals
ErgebnisderAnalysederbetreffendenProbegilt.
(2)BeiMeinungsverschiedenheiten zwischenden
Vertragsparteien überdieQualitätdesgekaufen
Zuckersgiltfolgendes :
a)beträgtderUnterschiedzwischendenErgebnissen
dervomVerkäuferundKäufervorgenommenen
Analysen
—beiZuckerderKategorie 1wenigeroder
gleich1PunktfürjedesderinArtikel11
Absatz1Buchstabed)genanntenQualitäts­
merkmale
oder
—beiZuckerderKategorie2wenigerodergleich
2PunktefürjedesQualitätsmerkmal ,daszur
DefinitiondieserKategoriedient,sofernes
sichumsolchehandelt,diedurchPunkte
bestimmtwerden,
soistderarithmetische Mittelwertzwischenbei­
denErgebnissenfürdieBestimmungderKategorie
desbetreffendenZuckersmaßgebend .
AufVerlangeneinerderVertragsparteien wird
jedocheineSchiedsanalyse durchdasinAbsatz1
genannteLaboratorium durchgeführt .Indiesem
Fallistderarithmetische Mittelwertzwischen
demErgebnisderSchiedsanalyse unddemdiesem
ErgebnisamnächstenliegendenErgebnisder
AnalysedesVerkäufersoderdesKäufersfürdie
BestimmungderKategoriedesbetreffendenZuk­
kersmaßgebend .LiegtdasErgebnisderSchieds­
analysegenauinderMittezwischendenErgeb­
nissenderAnalysedesVerkäufersunddesKäu­
fers,soistdieSchiedsanalyse alleinfürdie
BestimmungderKategoriedesbetreffendenZuk­
kersmaßgebend .
b)UberschreitetderUnterschieddieuntera)erster
Unterabsatz ersteroderbzw.zweiterGedanken­
strichgenanntenWerte,sowirdeineSchieds­
analysedurcheindurchdiezuständigenStellen
anerkanntesLaboratorium durchgeführt .Indie­
semFallwirdnachdenuntera)zweiterUnter­
absatzgenanntenBestimmungen vorgegangen .
c)BeiMeinungsverschiedenheiten überdieHöchst­
grenzefürdieFarbtypevonZuckerderKate­
gorie3,diePolarisation ,denFeuchtigkeitsgehalt
oderdenGehaltanInvertzucker wirdnachdem
gleichenVerfahrenwieuntera)undb)vor­
gegangen .
Dieuntera)genanntenUnterschiede werdenje­
dochersetztdurch:
—1,0Farbtypeneinheit fürZuckerderKate­
gorie3,
—0,2°SfürdiePolarisation ,

19.6.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L133/41
TITELVI
Schlußbestimmungen
Artikel21
(1)DieVerordnung (EWG)Nr.782/68wird
aufgehoben .
SiebleibtjedochfürdieAbwicklungderwährend
ihrerGültigkeitsdauer eingereichten Angebotevon
ZuckerzurInterventionanwendbar .
(2)Eswerdenersetzt:
a)inArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1265/69
dieWorte„Verordnung (EWG)Nr.782/68"durch
dieWorte„Verordnung (EWG)Nr.1280/71";
b)inArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.1987/69
dieWorte„Artikel15derVerordnung (EWG)Nr.
782/68"durchdieWorte„Artikel18derVerord­
nung(EWG)Nr.1280/71";
c)inArtikel14Absätze1und3derunterb)
genanntenVerordnungdieWorte„Artikels15der
Verordnung (EWG)Nr.782/68"durchdieWorte
„Artikels18derVerordnung (EWG)Nr.
1280/71".—0,02v.H.fürdenFeuchtigkeitsgehalt ,
—0,01v.H.fürdenGehaltanInvertzucker .
(3)DieKostenderSchiedsanalyse
a)gemäßAbsatz2Buchstabea)zweiterUnterabsatz
werdenvonderbeantragenden Vertragspartei ,
b)gemäßAbsatz2Buchstabeb)werdenzugleichen
TeilenvonderInterventionsstelle unddem
Verkäufergetragen.
Artikel19
(1)UnbeschadetderBestimmungen desArtikels16
Absatz5wirddieFeststellungdesGewichtsdes
verkauftenZuckersdurchdeninArtikel18genann­
tenSachverständigen beiderÜbernahmedurchge­
führt.
(2)DiemitderGewichtsfeststellung verbundenen
KostenträgtderVerkäufer .
Artikel20
(1)DerVerkäufertrifftallenotwendigenVorkeh­
rungen,umdeninArtikel18genanntenSachverstän­
digendieGewichtsfeststellung unddieEntnahmeder
Probenzuermöglichen .
(2)DieKostenfürdieSachverständigen ,diedie
Gewichtsfeststellung unddieProbeentnahme vorneh­
men,trägtdieInterventionsstelle .Artikel22
DieseVerordnungtrittam1.Juli1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juni1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI