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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 140 VOM 20 . 5 . 1982 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 140 VOM 20 . 5 . 1982 , S . 2 .

( 6 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980 , S . 27 .

( 7 ) ABL . NR . L 87 VOM 1 . 4 . 1982 , S . 4 .

( 8 ) SIEHE SEITE 14 DIESES AMBTSBLATTS .

( 9 ) ABL . NR . L 338 VOM 13 . 12 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1669/82 DER KOMMISSION VOM 14 . JUNI 1982 ZUR BERICHTIGUNG BESTIMMTER IM VORAUS FESTGESETZTER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1183/82 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 ( 4 ) , KÖNNEN DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN BEI ÄNDERUNG DER INTERVENTIONSPREISE UND BESTIMMTER BEIHILFEN BERICHTIGT WERDEN .

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1184/82 DES RATES ( 5 ) WURDEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1982/83 NEUE INTERVENTIONSPREISE FESTGESETZT .

AM 13 . NOVEMBER 1981 HAT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN IHRE ABSICHT ANGEKÜNDIGT , ZU BEGINN DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN NACH MASSGABE DER ANWENDUNGEN DER INTERVENTIONSPREISE ANZUPASSEN .

UM BESTIMMTE SPEKULATIONEN ZU VERMEIDEN , MUSS DIE BERICHTIGUNG , WIE BEREITS ANGEKÜNDIGT , AUF DIE FÄLLE BEGRENZT WERDEN , IN DENEN DIE AUSFUHRLIZENZ MEHR ALS 14 TAGE VOR DEM ZEITPUNKT BEANTRAGT WORDEN IST , AN DEM DER RAT ÜBER DIE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1982/83 GELTENDEN INTERVENTIONSPREISE BESCHLOSSEN HAT . AUSSERDEM IST ES ERFORDERLICH , DEN ZEITPUNKT DER ERZEUGUNG DER VERSCHIEDENEN MILCHERZEUGNISSE PAUSCHAL ZU BERÜCKSICHTIGEN .

GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 DES RATES ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 764/82 ( 7 ) , WERDEN DIE FÜR DIE IM ANHANG DER VORSTEHENDEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN NACH DEN GLEICHEN VORSCHRIFTEN ANGEPASST DIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNGEN DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE IM UNVERARBEITETEN ZUSTAND AUFGEFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE GELTEN . ES IST ALSO VORZUSEHEN , DASS DIE FÜR DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN EBENFALLS ENTSPRECHEND BERICHTIGT WERDEN KÖNNEN .

DIESE VERORDNUNG WIRD DURCH DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1670/82 DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER ANPASSUNGSBETRAEGE FÜR DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 8 ) ERGÄNZT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE BIS ZUM 3 . MAI 1982 EINSCHLIESSLICH IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN FÜR DIE IN DEN ANHÄNGEN I UND II GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE AUSGEFÜHRT WERDEN AB

A ) 20 . MAI 1982 , SOWEIT ES SICH UM DIE IN ANHANG I GENANNTEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 04.01 UND 04.03 , DER TARIFSTELLEN 04.02 A II A ) 1 , 04.02 A II B ) 1 , 04.02 B I B ) 1 AA ) UND 04.02 B I B ) 2 AA ) SOWIE COTTAGE CHEESE UND CREAM CHEESE DER TARIFSTELLE 04.04 E I C ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HANDELT ,

UND

B ) 12 . JUNI 1982 , SOWEIT ES SICH UM DIE ANDEREN ERZEUGNISSE NACH ANHANG I UND DIE ERZEUGNISSE DES ANHANGS II HANDELT ,

WERDEN AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN GEMÄSS DIESEN ANHÄNGEN BERICHTIGT .

( 2 ) DIE BERICHTIGUNG FÜR DIE IN ANHANG I GENANNTEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 04.03 UND DER TARIFSTELLEN 04.02 A II A ) 1 , 04.02 A II B ) 1 , 04.02 B I B ) 1 AA ) UND 04.02 B I B ) 2 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFOLGT JEDOCH NUR , FALLS DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DAS ERZEUGNIS AB 1 . MAI 1982 HERGESTELLT WIRD . WIRD DIESER NACHWEIS NICHT ERBRACHT , SO ERFOLGT DIE BERICHTIGUNG NUR FÜR AUSFUHREN , DIE AB DEM 12 . JUNI 1982 GETÄTIGT WERDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN FÜR DIE BELEGE , DIE GEMÄSS DEM VORIGEN UNTERABSATZ ALS NACHWEIS DIENEN KÖNNEN , EINSCHLIESSLICH DER BETREFFENDEN KONTROLLMASSNAHMEN .

( 3 ) DER ZU BERÜCKSICHTIGENDE TAG IST

- HINSICHTLICH DES ZEITPUNKTS DER VORAUSFESTSETZUNG DER TAG DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZ IM SINNE VON ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 ( 9 ) ,

- HINSICHTLICH DES ZEITPUNKTS DER AUSFUHR DER TAG DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . JUNI 1982

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHÄNGE : SIEHE ABL .