60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.75
VERORDNUNG (EWG)Nr.3009/75DESRATES
vom17.November1975
überdieEröffnungundVerwaltunggemeinschaftlicher PlafondsfürZollpräferenzen
fürbestimmteErzeugnissemitUrsprunginEntwicklungsländern
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden,wo­
nachdieGemeinschaft dasAngebotinderAnnahme
gemachthat,daßsichallewichtigenIndustrieländer
derOECDanderGewährungderPräferenzenbe­
teiligenundvergleichbare Anstrengungen machen.
Fernerergibtsichinsbesondereausdeninnerhalbder
WHKabgestimmten Schlußfolgerungen ,daßdieses
AngebotmitzeitweiligemCharakterkeinezwingende
Verpflichtung beinhaltetundinsbesondere später
ganzoderteilweisezurückgezogen werdenkann.Von
dieserMöglichkeitkannunteranderemGebrauch
gemachtwerden,umungünstigeSituationenzubehe­
ben,diemöglicherweise alsFolgederGewährungder
allgemeinenPräferenzeninAKP-Staatenauftreten.
DieKonferenzderStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretendenStaaten,dievom
19.bis21.Oktober1972inParisstattfand,hatdie
OrganederGemeinschaft unddieMitgliedstaaten
aufgefordert,schrittweiseeineumfassende,weltweite
PolitikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,die
insbesondereeineVerbesserung derallgemeinenPrä­
ferenzenmitdemZiel,einregelmäßigesAnwachsen
derEinfuhrenvonverarbeitetenErzeugnissenausden
Entwicklungsländern herbeizuführen ,zumInhalthat.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (1),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatim
RahmenderWelthandelskonferenz (WHK)einAnge­
botüberdieGewährungvonZollpräferenzen für
Halbfertigwaren undFertigwarenausEntwicklungs­
ländernhinterlegt.DieindiesemAngebotvorge­
sehenePräferenzbehandlung erstrecktsichinder
RegelaufalleunterKapitel25bis99desBrüsseler
Zolltarifschemas fallendengewerblichenHalb-und
FertigwarenmitUrsprunginEntwicklungsländern .
DiePräferenzbestehtinderZollfreiheit .Dieprä­
ferentiellenEinfuhrenerfolgenbiszubestimmten
wertmäßigausgedrückten Plafonds,diefürjedeWare
unterZugrundelegung einheitlicher ,füralleWaren
geltenderKriterienberechnetwerden.UmdiePrä­
ferenzbehandlung desoderderwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzenunddenweniger
wettbewerbsfähigen Länderneinensubstantiellen
Anteilvorzubehalten ,solltendiepräferentiellen Ein­
fuhreneinerbestimmtenWareauseinemeinzigen
Entwicklungsland inderRegel50v.H.desfürdiese
WarefestgesetztenPlafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahrespla­
fondsimallgemeinenaufGrundderSummedes
Wertesdercif-EinfuhrenimJahre1968ausdendurch
diesesSystembegünstigtenLändern—mitAusnahme
jenerLänder,diebereitsimGenußvonvonderGe­
meinschaftgewährtenZollpräferenzregelungen sind
(Grundbetrag )—zuzüglich5v.H.desWertesder
cif-Einfuhren ausdenübrigenLändernsowieden
Ländern,diebereitsimGenußdieserRegelungsind
(Zusatzbetrag).DieserZusatzbetragistveränderlich
undwirdjährlichaufderGrundlagederletztenver­
fügbarenZahlenberechnet,ohnedaßsichdaraus
eineVerringerungdesPlafondsergebenkann­DieZollpräferenzen sindseitdemzweitenHalbjahr
1971unterdenvorstehendfestgelegtenBedingungen
angewendetworden.Esistangebracht,sieweiterhin
fürdasJahr1976anzuwenden .Entsprechend dem
genanntenAngebotunddervorgenannten Verbesse­
rungderPräferenzregelung beziehtsichdervorge­
nannteGrundbetragimallgemeinenaufdasJahr
1971,derZusatzbetragdagegenaufdasJahr1972.
DieseReferenzjahre sindübrigensschonfürdieBe­
rechnungderJahresplafonds desPräferenzjahres
1975zugrundegelegtworden.DakeineGemein­
schaftsreferenzangaben jüngerenDatumsvorliegen,
diePräferenzenfür1976dennochangemessenver­
bessertwerdensollen,sinddienachdengenannten
Referenzjahren berechnetenPlafondsfürdasPräfe­
renzjahr1976um15%anzuheben.
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(2)wirddasSystemällgemeinerZollpräferenzen
(2)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14. WABl.Nr.C257vom10.11.1975,S.30.

29.11.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 61
indenneuenMitgliedstaaten seitdem1.Januar1974
invollemUmfangangewendet .Gemeinschaft vongewerblichenFertigwarenaus­
machen,diefürdiegemeinschaftliche Präferenzrege­
lunginFragekommen.Damitdarüberhinauskein
Rückschrittgegenüberdenbisherbereitsfestgesetz­
tenpräferentiellen Höchstbeträgen erfolgt,istoder
wirdderobengenannteHöchstbetragvon15%im
allgemeinennurdannanwendbar,wenner,ausge­
drücktinabsolutemWert,höherliegtalsderfürden
Präferenzzeitraum 1974festgelegteHöchstwert.Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaftfürdie
WarendesAnhangsAmitUrsprungindenimAn­
hangBaufgeführtenLändernundGebietenfür1976
diezollfreieEinfuhrinHöhederfürjededieser
Warengruppen nachdervorgenannten Formelbe­
rechnetenGemeinschaftsplafonds zuläßt.DieGewäh­
rungderZollfreiheitistdenErzeugnissenmitUr­
sprungindenbetreffendenLändernundGebieten
vorzubehalten ,wobeiderBegriffdesWarenursprungs
nachdemVerfahrendesArtikels14derVerordnung
(EWG)Nrv802/68desRatesvom27.Juni1968über
diegemeinsameBegriffsbestimmung fürdenWaren­
ursprung(*)festgelegtwird.DieAnrechnungen auf
dieeinzelnenPlafondsmüssenfürdieWarenmit
UrsprungineinemdererwähntenLänderoderGe­
bieteinderRegelindenGrenzeneinesgemeinschaft­
lichenHöchstbetrags von50v.H.liegen.Umjedoch
insbesondere dieMöglichkeitderInanspruchnahme
dieserPräferenzregelung allengenanntenLändern
undGebietenzusichern,empfiehltessich,fürbe­
stimmteWarendenbetreffendengemeinschaftlichen
Höchstbetragauf20bzw.30%herabzusetzen .ImübrigenhängtbeieinigendieserErzeugnisse,die
vonderFestsetzungdesHöchstbetrags auf15%be­
troffensind,dieseVerbesserungvonMaßnahmenab,
diediebegünstigtenHauptlieferländer oder-gebiete
dazuveranlassensollen,ihreLieferungenausgewogen
aufdiegesamteGemeinschaftzuverteilen,stattsie
aufbestimmteZonenodersogarnureineZonein
derGemeinschaftzukonzentrieren ;zudiesemZweck
istesimallgemeinenangezeigt,dienormalenZoll­
sätzeineinemMitgliedstaatwiederzuerheben,wenn
diePräferenzeinfuhren auseinemeinzigenbegünstig­
tenLandoderGebietindiesemMitgliedstaat50%
desgenanntenHöchstbetrags erreichen;dieseMaß­
nahmepräjudiziertnichtdieunverzüglicheWiederer­
hebungdernormalenZollsätzeaufGemeinschafts­
ebene,wenndieEinfuhrennachderPräferenzrege­
lungdieGemeinschaftshöchstbeträge erreichen;im
übrigenisteshinsichtlichderGemeinschaftsplafonds
durchauszulässig,lediglichdieMöglichkeitvorzu­
sehen,daßdieGemeinschaftdieErhebungderZölle
wiedereinführt,wenndiegenanntenPlafondsauf
Gemeinschaftsebene erreichtsind.
DieseZielekönnenimvorliegendenFallmitHilfe
einesVerwaltungsverfahrens erreichtwerden,nach
demdieEinfuhrenderbetreffenden Warenauf
Gemeinschaftsebene aufdiegenanntenPlafondsoder
Höchstbeträge nachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzur
AbfertigungzumfreienVerkehr,undfürdieein
Ursprungszeugnis vorliegt,angerechnet werden.
DiesesVerwaltungsverfahren mußdieMöglichkeit
vorsehen,dieErhebungderZollsätzewiedereinzu­
führen,sobalddiesePlafondsoderHöchstbeträge auf
Gemeinschaftsebene erreichtsind.FernerwareneinigederinAnhangAgenannten
WarenvorherGegenstandvonpräferentiellen Ge­
meinschaftszollkontingenten .DieseVerbesserung der
gemeinschaftlichen Präferenzregelung kannjedoch
aufGrundderindenletztenJahrengewonnenen
Erfahrungnurverwirklichtwerden,wenndafürge­
sorgtwird,daßbeiderAufteilungderallenbegünstig­
tenLändernundGebietengewährtenVorteileein
besseresGleichgewicht gewährleistet wird.Damit
jedesLandundGebietgerechteMöglichkeiten der
Inanspruchnahme derPräferenzplafonds erhält,
dürfteesdaherzweckmäßigsein,denHöchstbetrag
fürdiejenigenbegünstigtenLänderundGebieteauf
15%zubegrenzen,dieentwederindenJahren1972
und1973denfüreinebestimmteWarefestgesetzten
HöchstbetragerreichthabenoderdieaufderGrund­
lagederneuestenverfügbarenStatistikenfüreine
bestimmteWarealsLieferlandoder-gebietderGe­
meinschaftmitmindestens40%ihrerEinfuhren
dieserWareausallenbegünstigtenLändernundGe­
bietenerscheinen .UmjedochdieSituationderweni­
gerbegünstigtendieserLänderundGebietenichtzu
beeinträchtigen ,wirddieseBegrenzungdesHöchst­
betragsauf15%beidenjenigennichtvorgenommen ,
dieentwedereinsehrniedrigesPro-Kopf-Bruttosozial ­
produktaufweisenoderderenAnrechnungen im
RahmenderPräferenzregelung füreinederartfestge­
legteWaremindestens10%ihrerLieferungenindieDiesesVerwaltungsverfahren machteinesehrenge,
besondersschnellfunktionierende Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission
erforderlich,dievoralleminderLageseinmuß,den
StandderAnrechnungen aufdiePlafondsund
Höchstbeträge inZeiträumenvonjeweilszehnTagen
zuverfolgenunddieMitgliedstaaten hiervonzu
unterrichten .DiesesehrengeZusammenarbeit istum
sonotwendiger ,alsdieKommissiondieMöglichkeit
habenmuß,geeigneteMaßnahmenzutreffen,umdie
Wiederanwendung derZölleallgemeinoderinein­ f1)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.75
zelnenFällenzugewährleisten ,sobaldeinerderPla­
fondsoderHöchstbeträge erreichtist.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburginder
Wirtschaftsunion Beneluxvereinigtunddurchsiever­
tretensind,geltendieBestimmungen insbesondere
hinsichtlichderHöchstbeträge fürdiegenannteWirt­
schaftsunion alsGanzes,undjedediesbezügliche
MaßnahmekannvoneinemihrerMitgliedstaaten
durchgeführtwerden—(5)FüralleErzeugnissemitUrsprunginbegünstig­
tenLändernoderGebieten,dieinSpalte3von
AnhangAmiteinemSternchengekennzeichnet sind,
sinddieAnrechnungen ineinemeinzigenMitglied­
staatauf50%desinAbsatz4festgelegtenHöchst­
betragsbeschränkt.DieWiedereinführung derErhe­
bungdernormalenZollsätzetrittsofortnachEr­
reichungdiesesBetragesein,esseidenn,derbetref­
fendeMitgliedstaatunterrichtetdieKommissionim
voraus,daßerwederallgemeinnochinEinzelfällen
beabsichtigt,dieseBeschränkung anzuwenden .Die
Kommissionunterrichtetunverzüglichdieanderen
Mitgliedstaaten vondieserTatsache.
(6)JedeÄnderungdesAnhangsB,insbesondere
durchHinzufügenneuerdurchZollpräferenzen be­
günstigterLänderoderGebiete,kanneineentspre­
chendeAnpassungderGemeinschaftsplafonds und
derindenAbsätzen3und4genanntenHöchstbe­
trägenachsichziehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1976
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsund
dieZöllederneuenMitgliedstaaten fürdieWaren
desAnhangsAvorbehaltlichderArtikel2und4Ab­
satz2vollständigausgesetzt.
(2)DieZollaussetzung istfürWarenmitUrsprung
indeninAnhangBaufgeführtenLändernundGe­
bietenvorbehalten .DieEinfuhren,diebereitsauf
GrundeineranderenvonderGemeinschaft gewähr­
tenZollpräferenzregelung zollfreisind,werdenjedoch
nichtaufdiePlafondsimSinnevonAbsatz3ange­
rechnet.DerBegriffdesWarenursprungs zumZweck
derAnwendungdieserVerordnungistgemäßdem
VerfahrendesArtikels14derVerordnung (EWG)
Nr.802/68festzusetzen .
(3)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2wird
dieZollaussetzung fürjedeWarengruppe innerhalb
einesinRechnungseinheiten ausgedrückten Gemein­
schaftsplafonds gewährt,dergleich115%derSum­
meist,diesichergibtausderAdditioneinerseitsdes
WertesderimJahre1971getätigtencif-Einfuhren
dieserWarenindieGemeinschaft ausdendurch
diesesSystembegünstigtenLändernundGebieten
—mitAusnahmejener,diebereitsimGenußvonvon
derGemeinschaftgewährtenZollpräferenzregelungen
sind—undandererseitsvon5v.H.desWertesder
cif-EinfuhrenimJahre1972ausdenübrigenLändern
sowiedenLändernundGebieten,diebereitsim
GenußdieserRegelungsind.
(4)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2
müssenimRahmendereinzelnennachdieserFormel
berechnetenPlafondsdieAnrechnungen derWaren
mitUrsprungineinemderinAnhangBgenannten
LänderundGebieteinnerhalbeinesgemeinschaft­
lichenHöchstbetrags ,alsProzentsatzoderRech­
nungseinheitausgedrückt,fürjedesErzeugnisin
Spalte3desAnhangsAangegebenwerden.Artikel2
(1)SobalddiegemäßArtikel1Absatz3berechneten
PlafondsfürdieGemeinschaftseinfuhr vonWaren
mitUrsprunginsämtlicheninArtikel1Absatz2
genanntenLändernundGebietenaufGemeinschafts­
ebeneerreichtsind,könnenjederzeitdieZollsätzebei
derEinfuhrderbetreffendenWarenausallendiesen
LändernundGebietenbiszumEndedesinArtikel1
Absatz1vorgesehenen Zeitraumswiedererhoben
werden.
(2)SobalddiegemäßArtikel1Absatz4festge­
setztenHöchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr
vonWarenmitUrsprungindeneinzelneninArtikel
1Absatz2genanntenLändernundGebietenauf
Gemeinschaftsebene füreinesdieserLänderund
Gebieteerreichtsind,teiltdieKommissionden
Mitgliedstaaten unverzüglichmit,vonwelchemZeit­
punktanaufGrunddieserTatsachedernormale
ZollsatzgegenüberdembetreffendenLandoderGe­
bietwiedererhobenwerdenmuß.DieseInformation
wirdimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
veröffentlicht .
WennjedochdieAnrechnungen vonErzeugnissen
mitUrsprungineinemderinSpalte3AnhangAmit
zweiSternchengekennzeichneten LänderoderGe­
bieteineineneinzigenMitgliedstaat denGemein­
schaftshöchstbetrag erreichen,soerhebtdieserMit­
gliedstaatunverzüglichwiederdienormalenZoll­
sätze.ErteiltderKommissiondieseTatsachemit;
diesewiederumunterrichtetdieübrigenMitglied­
staatenhiervonundsetztdasnächsteDatumfest,
vondemandernormaleZollsatzindiesenLändern
ebenfallserhobenwerdenmuß.DieseMitteilungwird
imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften ver­
öffentlicht .

29.11.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 63
(3)Unbeschadet dervorstehenden Bestimmungen
unterrichtetderbetreffendeMitgliedstaatsofortdie
Kommission ,dieunverzüglichdieübrigenMitglied­
staatendavoninKenntnissetzt,wenndienormalen
ZollsätzenachdeninArtikel1Absatz5vorge­
sehenenBedingungenwiedererhoben werden.
Artikel3
(1)Dietatsächlichen Einfuhrenderbetreffenden
WarenwerdennachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzur
AbfertigungzumfreienVerkehrundnachdemZoll­
wertdieserWaren,fürdieeindenVorschriftendes
vorstehendenArtikels1Absatz2entsprechendes Ur­
sprungszeugnis vorliegt,aufdiefürdieGemeinschaft
festgesetzten PlafondsundHöchstbeträge ange­
rechnet.
(2)EineWarekannaufeinenPlafondodereinen
Höchstbetragnurangerechnetwerden,wenndasvor­
genannteUrsprungszeugnis vordemTag,vondem
abdieWiederanwendungderZollsätzeangeordnet
wordenist,vorgelegtwird.
(3)DerStanddertatsächlichenAusschöpfung der
PlafondsundHöchstbeträge wirdaufGemeinschafts­
ebeneundindenMitgliedstaaten anHanddernach
denAbsätzen1und2angerechneten Einfuhrenfest­
gestellt.Artikel4
(1)DieKommissiontrifftinengerZusammenarbeit
mitdenMitgliedstaaten dienotwendigenMaßnah­
men,umdieDurchführung dervorstehenden Be­
stimmungenzugewährleisten .
(2)DieKommissionführtimWegeeinerVerord­
nungdieErhebungderZollsätzeimRahmenderfür
alleinArtikel1Absatz2genanntenLänderoder
GebietefestgesetztenPlafondswiederein.
Artikel5
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmäßig
mit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWarentat­
sächlichaufdieinArtikel1Absätze3und4fürdie
Gemeinschaft vorgesehenen PlafondsundHöchstbe­
trägeangerechnetwordensind.
BiszurWiedereinführung derErhebungdernorma­
lenZollsätzebetreffendieInformationen insbeson­
deredieAufstellungenüberdietatsächlichenAnrech­
nungenwährenddervorhergehenden Dekade,die
innerhalbvonfünfTagennachAblaufeinerjeden
Dekadeübermitteltwerden.
Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.Januar1976inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.November1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.COLOMBO

64 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.11.75
ANHANG A
ListederWaren,fürdiedieZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsimRahmenderallgemeinen
Zollpräferenzen zugunstenvonEntwicklungsländern und-gebieteninnerhalb.vonGemeinschafts­
plafondsundHöchstbeträgen fürdieeinzelnenbegünstigtenLänderoderGebietevollständig
ausgesetztwerden(a)
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
(1)Warenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
128.27Bleioxide,einschließlich MennigeundOrangemennige 20%,fürMexikoauf834000Rechnungs­
einheitenherabgesetzt (*)(**)
228.56Karbide(z.B.Siliziumkarbid ,Borkarbid,Metallkar­
bide):
C.Kalziumkarbid50%,fürJugoslawienauf195000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
331.05AndereDüngemittel ;ErzeugnissedesKapitels31in
Tabletten,PastillenoderähnlichenFormenpderin
PackungenmiteinemGewichtvon10kgoderweniger:
A.andereDüngemittel :
I.diedreidüngendenStoffeStickstoff,Phosphor
undKaliumenthaltend
II.diebeidendüngendenStoffeStickstoffund
Phosphorenthaltend
III.diebeidendüngendenStoffeStickstoffund
Kaliumenthaltend :
b)andere
IV.andere
B.ErzeugnissedesKapitels31inTabletten,Pastillen
oderähnlichenFormenoderinPackungenmit
einemGewichtvon10kgoderweniger50%,fürJugoslawienauf536000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
439.03Regenerierte Zellulose;Zellulosenitrate ,Zellulose­
acetateundandereZelluloseester ,Zelluloseäther und
anderechemischeZellulosederivate ,auchweichgemacht
(z.B.Zelloidin,Kollodium,Zelluloid);Vulkanfiber :
B.andere:
I.regenerierteZellulose50%,'fürJugoslawienauf418000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
(a)DieWaren,fürdieaufGrundgemeinsamer Zollregelungen dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs -vorübergehend vollständigausgesetztoderauf­
gehobenwerden,sindinderListelediglichzurErinnerungfürdieMitgliedstaaten inihrerursprünglichen Zusammensetzung aufgeführt;dieAussetzung
oderAufhebunggiltjedochunmittelbarunduneingeschränkt fürdieneuenMitgliedstaaten imRahmendergegenwärtigen Regelung.

29.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 65
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
(1)Warenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
539.03 Regenerierte Zellulose;Zellulosenitrate ,Zellulose­
acetateundandereZelluloseester ,Zelluloseäther und
anderechemischeZellulosederivate ,auchweichge­
macht(z.B.Zelloidin,Kollodium,Zelluloid);Vulkan­
fiber:
B.andere:
II.Zellulosenitrate50%,fürJugoslawienauf92000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt {*)(**)
640.11 Reifen,auswechselbare Überreifen,Luftschläuche und
Felgenbänder ,ausWeichkautschuk ,fürRäderallerArt50%,fürJugoslawienauf3701000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
746.03 Korbmacherwaren undandereWaren,unmittelbaraus
FlechtstoffenhergestelltoderausWarenderTarif­
nummer46.01oder46.02gefertigt;WarenausLuffa20%
848.01Maschinenpapier undMaschinenpappe ,einschließlich
Zellstoffwatte ,inRollenoderBogen:
C.KraftpapierundKraftpappe :
II.andere(1)50%,fürJugoslawienauf15%herabge­
setztn(**)
966.01 Regenschirme undSonnenschirme ,einschließlich Stock­
schirme,Schirmzelteunddergleichen50%,fürHongkongauf1354000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
1067.04(a)Haarersatz (z.B.Perücken,falscheBärte,Augenbrauen ,
Augenwimpern undLocken)unddergleichen,aus
Menschenhaaren ,TierhaarenoderSpinnstoffen ;andere
WarenausMenschenhaaren (einschließlich Haarnetze)Rechnungseinheiten herabgesetzt
1169.02(a)FeuerfesteSteine,Platten,Fliesenundähnlichefeuer­
festeBauteile50%,fürJugoslawienauf1693000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
1269.11 Geschirr,Haushalts-undToilettengegenstände ,aus
Porzellan50%,fürMacauauf15%herabgesetztnr)
1370.05 GezogenesodergeblasenesFlachglas,sogenanntes
„Tafelglas"(auchbeiderHerstellungbereitsüber­
fangen),nichtbearbeitet,inquadratischenoderrecht­
eckigenPlattenoderScheiben50%,fürJugoslawienauf411000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt {*)(**)
(a)FürdieunterdieseTarifnummer fallendenErzeugnissemitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzollebenfalls.
(*)FürdieWarendieserTarifstelleistderinArtikel1Absatz4vorgesehenegemeinschaftliche Plafondauf30427000REfestgesetzt.

66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.75
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
(1)Warenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
1470.13 GlaswarenzurVerwendung beiTisch,inderKüche,
beiderToilette,imBüro,zumAusschmücken vonWoh­
nungenundzuähnlichenZwecken,ausgenommen Wa­
renderTarifnummer 70.1930%,fürJugoslawienauf658000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
1571.16 Phantasieschmuck 50%,fürHongkongauf2154000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
1673.18 Rohre(einschließlichRohrluppen )ausStahl,ausgenom­
menWarenderTarifnummer 73.19(*)50%,fürJugoslawienauf2289000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
1774.03 Stäbe,ProfileundDraht,ausKupfer,massiv 50%,fürJugoslawienauf1095000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
1879.03 Bleche,Platten,TafelnundBänder,ausZink,inbe­
liebigerDicke;PulverundFlitter,ausZink:
A.Bleche,Platten,TafelnundBänder50%,fürJugoslawienauf743000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
1984.41(a)Nähmaschinen (z.B.zumNähenvonSpinnstoffwaren,
LederoderSchuhen),einschließlichMöbelzumEinbau
vonNähmaschinen ;Nähmaschinennadeln :
A.Nähmaschinen ,einschließlich MöbelzumEinbau
vonNähmaschinen :
III.Teile,einschließlich MöbelzumEinbauvon
Nähmaschinen .50%,fürJugoslawienauf243000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
2085.01ElektrischeGeneratoren ;Elektromotoren ;rotierende
UmformersowieStromrichter (z.B.Gleichrichter );
Transformatoren ;Drosselspulen undandereSelbst­
induktionsspulen :
A.Generatoren ,Motoren(auchmitGetriebe,ein­
schließlichReibradgetriebe ,Wechselgetriebe oder
anderemregelbaremGetriebe),rotierendeUmformer :
II.anderes50%,fürJugoslawienauf2091000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
2185.10TragbareelektrischeLeuchtenzumBetriebmiteigener
Stromquelle (z.B.mitPrimärbatterien ,Akkumulatoren
oderDynamo),ausgenommen GerätederTarifnum­
mer85.09:
B.andere50%,fürHongkongauf944000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
2285.23Isolierte(auchlackisolierteoderelektrolytisch oxy­
dierte)Drähte,Schnüre,Kabel(einschließlich Koaxial­
kabel),Bänder,Stäbeunddergleichen,fürdieElektro­
technik,auchmitAnschlußstücken20%,fürJugoslawienauf1442000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
(a)FürdieunterdieseTarifnummer fallendenErzeugnissemitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzollebenfalls.
(')FürdieWarendieserTarifnummer istderinArtikel1Absatz4vorgesehenegemeinschaftliche Plafondauf13039000REfestgesetzt.

29.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 67
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
(1)Warenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
2387.14AndereFahrzeugeohnemaschinellenFahrantriebund
AnhängerfürFahrzeugejederArt;Teiledavon:
B.AnhängerundSattelanhänger :
II.andere50%,fürJugoslawienauf1710000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
2490.05(a)FerngläserundFernrohre,mitoderohnePrismen 30%,fürSüdkorea(**),fürHongkong(**)
undfürMacau(**)aufje15%herab­
gesetzt
2592.11(a)Schallplattenwiedergabegeräte ,Diktiergeräteundandere
Tonaufnahme -undTonwiedergabegeräte ,einschließ­
lichPlatten-,Band-undDrahtspieler ,mitoderohne
Tonabnehmer ;magnetischarbeitendeBild-undTonauf­
zeichnungs-und-wiedergabegeräte fürdasFernsehen :
A.Tonaufnahme -undTonwiedergabegeräte50%,fürHongkongauf15%herabge­
setzt(**)
2697.02(a)Puppen 20%,fürHongkongauf2367000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
2797.03AnderesSpielzeug;ModellezumSpielen 20%,fürHongkongauf6724000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
2897.05(b)Karnevals-,Kotillon-,Scherz-,Zauberartikel undähn­
licheWarenzurUnterhaltung undfürFeste;Christ­
baumschmuck undähnlicheWeihnachtsartikel (z.B.
künstlicheWeihnachtsbäume ,Krippen,auchmitAus­
stattung,Menschen-undTierfigurenfürKrippen,Weih­
nachts-Holzschuhe und-Holzscheite ,Weihnachtsmän­
ner)20%,fürHongkongauf806000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
2998.15 Isolierflaschen undandereIsolier-(Vakuum-)Behälter ,
Teiledavon(ausgenommen Glaskolben )50%,fürHongkongauf199000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
(a)FürdieunterdieseTarifnummer fallendenErzeugnissemitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzollebenfalls.
(b)FürdieunterdieseTarifnummer fallendenErzeugnisse (mitAusnahmevonChristbaumschmuck undähnlichenWeihnachtsartikeln (z.B.künst­
licheWeihnachtsbäume ,Krippen,auchmitAusstattung,Menschen-undTierfigurenfürKrippen,Weihnachtsholzschuhe und-holzscheite,
Weihnachtsmänner ),ausGlas)mitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzollebenfalls.

68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.75
ANHANG B
I.ListederEntwicklungsländer und-gebiete,denenallgemeineZollpräferenzen gewährtwerden
Afghanistan
Algerien
Äquatorialguinea
ArabischeRepublikÄgypten
Argentinien
Äthiopien
Bahama-Inseln
Bahrain
Bangladesch
Barbados
Bhutan
Bolivien
Botswana
Brasilien
Burma
Burundi
Chile
CostaRica
Dahome
Dominikanische Republik
Ekuador
Elfenbeinküste
ElSalvador
Fidschi
Gabun
Gambia
Ghana
Grenada
Guatemala
Guayana
Guinea
Guinea-Bissau
Haiti
Honduras
Indien
Indonesien
Irak
IranParaguay
Peru
Philippinen
Ruanda
Sambia
Saudi-Arabien
Senegal
SierraLeone
Singapur
Somalia
SriLanka
Sudan
Surinam
Swasiland
Syrien
Tansania
Thailand
Togo
Tonga
TrinidadundTobago
Tschad
Tunesien
Uganda
Uruguay
Venezuela
VereinigteArabischeEmirate:
AbuDhabi
Dubai
RasalKhaimah
Fujaira
Adschman
Schardscha
UmmalKaiwain
Vietnam(Süd-)
Westsamoa
Zaire
Zentralafrikanische Republik
ZypernJamaika
Jemen,ArabischeRepublik
Jemen,Demokratische Volksrepublik
Jordanien
Jugoslawien
Kamerun
KapverdischeInseln
Katar
Kenia
Khmer-Republik
Kolumbien
Kongo(Volksrepublik )
Korea(Süd-)
Kuba
Kuwait
Laos
Lesotho
Libanon
Liberia
Libyen
Madagaskar
Malaysia
Malawi
Malediven
Mali
Marokko
Mauretahien
Mauritius
Mexiko
Nauru
Nepal
Nicaragua
Niger
Nigeria­
Obervolta
Oman
Pakistan
Panama
PapuaNeuguinea

29.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 69
II.LANDERUNDGEBIETE,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaftodervondrittenLändernabhängenoderverwaltet
werdenoderderenauswärtigeBeziehungenganzoderteilweisevonMitgliedstaaten derGemein­
schaftodervondrittenLändernwahrgenommen werden
Afar-undIssa-Territorium
Angola(einschließlichCabinda)
AustralischesAntarktisgebiet
Belize
Bermuda
BritischesAntarktisgebiet
BritischeTerritorienimIndischenOzean(AldabraundFarquhar,Desroches-Inseln ,Tschagos­
Inseln)
Britisch-Ozeanien (x)
Brunei
CornandSwanIslands
Falklandinseln undNebengebiete
Französische Süd-undAntarktis-Gebiete
Französisch-Polynesien
Gibraltar
HeardandMcDonaldIslands
Hongkong
Jungfern-Inseln derVereinigtenStaaten(St.Croix,St.Thomas,St.Johnusw.)
Kaiman-Inseln undNebengebiete
Kokosinseln (Keeling)
Komoren
Leeward-Inseln (2)
Macau
Mosambik
Neukaledonien undNebengebiete
Neuseeländische abhängigeGebiete(Cook-Inseln,Niue,Tokelau-Inseln undabhängigesGebiet
Ross)
Niederländische Antillen
NorfolkIsland
PazifischeInselnunterVerwaltungoderTreuhandschaft derVereinigtenStaatenvonAmerika(3)
Portugiesisch-Timor
PrincipeundSaoTom^
Saint-PierreundMiquelon
Seychellen (einschließlichAmiranten)
Sikkim
SpanischeTerritorieninAfrika
St.Helena(einschließlichAscension,DiegoAlvarezoderGough,TristandaCunha)
Türks-undCaicos-Inseln
WallisundFutuna
Weihnachtsinsel
Windward-Inseln (4)
Anmerkung:DieListeunterliegtwegenÄnderungendesinternationalen StatusvonLändern
undGebietenspätererAnpassung .
(')Gilbert-Inseln ,Tuvalu,BritischeSalomon-Inseln ,Kondominium derNeuenHebriden,Pitcairn.
(*)Antigua,Montserrat,St.KittsundNevis,Anguilla,diebritischenJungferninseln .
(*)DiePazifischenInselnunterVerwaltungderVereinigtenStaatenumfassen:Guam,Amerikanisch-Samoa einschließ­
lichSwains,dieMidway-Inseln ,Johnston-undSandInseln,Wake;dieInselnunterTreuhandschaft ;Karolinen,Mari­
anenundMarshall-Inseln .
(4)Dominica,SantaLucia,St.Vincent.