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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 13. 2. 98 L 40/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 343/98 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1883/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach Ceuta, Melillaund bestimmten AKP-Staaten wurde durch die Verord-nung (EG) Nr. 1883/97 der Kommission (
5), gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2545/97 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Der Verwaltungsausschuß fr Getreide hat nicht inner-
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 6. bis zum 12. Februar 1998 imRahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG)Nr. 1883/97 eingereichten Angebote auf 24,00 ECU jeTonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 12. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 69.
(6) ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 33.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 2. 98 L 38/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 337/98 DER KOMMISSION
vom 11. Februar 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Ausfuhrerstattung fr Weißzucker fr die
im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97
durchgefhrte 26. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
Rates vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf
Artikel 17 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 der Kommis-
sion vom 22. Juli 1997 betreffend eine Dauerausschrei-bung fr die Festsetzung von Abschpfungen und/oderErstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
3) werden
Teilausschreibungen fr die Ausfuhr dieses Zuckersdurchgefhrt.
Gemß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1408/97 ist gegebenenfalls ein Hchstbetrag der Aus-fuhrerstattung fr die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Bercksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prfung der Angebote sind fr die 26. Teilaus-
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 durch-
gefhrte 26. Teilausschreibung fr Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von hchstens 43,436 ECU je 100 kgfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 11. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 11. 2. 98 L 37/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 333/98 DER KOMMISSION
vom 10. Februar 1998
ber die Erteilung von Einfuhrlizenzen fr Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates
vom 28. Oktober 1996 ber eine gemeinsame Markt-organisation fr Obst und Gemse (
1), gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 903/97 der
Kommission vom 21. Mai 1997 ber eine Schutzmaß-nahme bei der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung inChina (
3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission (
4), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1662/94 (5), wird aus Drittlndern eingefhrter Knob-
lauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einerEinfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
Gemß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 903/
97 werden fr die zwischen dem 1. Juni 1997 und 31.Mai 1998 gestellten Antrge Einfuhrlizenzen fr Knob-lauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einermonatlichen Hchstmenge erteilt.
Nach den Kriterien gemß Artikel 1 Absatz 2 der vorge-
nannten Verordnung und in Anbetracht der bereitserteilten Einfuhrlizenzen berschreiten die am 5. Februar1998 beantragten Mengen die in der genannten Verord-
nung fr den Monat Februar 1998 genannte monatlicheHchstmenge. Daher ist festzulegen, in welchem Umfangfr diese Antrge Einfuhrlizenzen erteilt werden knnen.Infolgedessen ist die Erteilung von Lizenzen fr Antrgeauszusetzen, die nach dem 5. Februar 1998 und vor dem5. Mrz 1998 gestellt werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 9. Februar 1998
vorliegenden Informationen werden die am 5. Februar1998 beantragten Einfuhrlizenzen gemß Artikel 1 derVerordnung (EWG) Nr. 1859/93 fr Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 mit Ursprung in China fr eine Mengeerteilt, die 0,05249 % der beantragten Menge entspricht.
Den nach dem 5. Februar 1998 und vor dem 5. Mrz
1998 gestellten Antrgen auf Erteilung einer Einfuhrli-zenz fr die vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattge-geben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 10. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.
(3) ABl. L 130 vom 22. 5. 1997, S. 6.
(4) ABl. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.
(5) ABl. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 2. 98 L 31/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 307/98 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 1998
zur Festsetzung der Hchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im
Rahmen der Ausschreibung gemß Verordnung (EG) Nr. 2505/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktor-ganisation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe-
sondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung ber die Hchstkrzung des Zolls
bei der Einfuhr von Mais nach Spanien wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 2505/97 der Kommission (
3)
erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der
Kommission (4), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95 (5), kann die Kommission nach dem Verfahren
von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 berdie Festsetzung einer Hchstkrzung des Zolls bei derEinfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den inArtikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlagwird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie dieHchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger
ist.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstkrzung des Zolls beider Einfuhr in Hhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais
fr die vom 30. Januar bis zum 5. Februar 1998 imRahmen der Ausschreibung gemß Verordnung (EG) Nr.2505/97 eingereichten Angebote wird auf 61,50 ECU jeTonne festgelegt und gilt fr eine Gesamthchstmengevon 34 500 Tonnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 27.
(4) ABl. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 4.
(5) ABl. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 22.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 2. 98 L 28/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 279/98 DER KOMMISSION
vom 3. Februar 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchfh-rungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungsein-heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die inihrem Anhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrumefestgelegt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 3. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 2. 98 L 28/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 3. Februar 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 52,7
212 106,4
624 149,7
999 102,9
0709 10 00 220 204,9
999 204,9
0709 90 70 052 145,1
204 161,3
999 153,2
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 36,6
204 34,6
212 27,7
448 27,6
600 58,9
624 40,4
999 37,6
0805 20 10 204 67,9
999 67,9
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 57,6
204 69,7
464 86,4
600 80,1
624 85,6
662 51,5
999 71,8
0805 30 10 052 73,8
600 77,9
999 75,9
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 50,2
400 93,8
404 95,2
720 69,3
728 84,9
999 78,7
0808 20 50 388 104,0
400 108,6
512 129,1
999 113,9
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 238/98 DES RATES vom 20. Januar 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire (2) haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen geführt, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens festzulegen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 30. Juni 1997 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 paraphiert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen.

Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der herkömmlichen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt (3).

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Grundfischfang:

Spanien: 3 Frosttrawler;

b) Thunfischfang:

Frankreich: 25 Schiffe,

Spanien: 30 Schiffe,

Portugal: 5 Schiffe.

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997.

(2) ABl. L 379 vom 31. 12. 1990, S. 3.

(3) Siehe Seite 81 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 31. 1. 98 L 25/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 240/98 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
krnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemß Verordnung
(EG) Nr. 2097/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2097/97 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die im Artikel13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Krite-rien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
langkrnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nachgewissen Drittlndern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2097/97 genannten Ausschreibunganhand der vom 26. bis zum 29. Januar 1998 einge-reichten Angebote auf 334 ECU je Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(3) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 22.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 1. 98 L 23/28
VERORDNUNG (EG) Nr. 234/98 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 1998
zur Festsetzung der Produktionserstattungen fr Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktor-ganisation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe-
sondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Marktor-ganisation fr Reis (
3), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 192/98 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der
Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchfhrungsbe-stimmungen zu der Regelung der Produktionserstat-tungen fr Getreide und Reis (
5), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1516/95 (6), insbesondere auf
Artikel 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin-
gungen fr die Gewhrung der Produktionserstattungfestgelegt worden. Die diesbezgliche Berechnungsgrund-lage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Dieso berechnete Erstattung muß einmal im Monat festge-setzt werden und kann gendert werden, wenn sich derMais- und/oder der Weizen- und/oder der Gerstepreis
erheblich ndern.
Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind
die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktions-erstattungen durch die im Anhang II der Verordnung(EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu-passen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1722/93 genannte Erstattung je Tonne Mais-,Weizen-, Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstrke wird auf8,45 ECU/Tonne festgesetzt.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1722/93 genannte Erstattung je Tonne Gerste- oderHaferstrke wird auf 8,45 ECU/Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(4) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112.
(6) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 49.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 1. 98 L 21/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 204/98 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchfh-rungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungsein-heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die inihrem Anhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrumefestgelegt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 1. 98 L 21/8
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 27. Januar 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 44,5
212 106,4
624 159,7
999 103,5
0707 00 05 052 159,1
068 132,9
204 85,9
999 126,0
0709 10 00 220 72,2
999 72,2
0709 90 70 052 137,3
204 159,1
999 148,2
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 41,8
204 36,5
212 31,2
220 48,3
448 27,7
508 41,1
600 61,2
624 58,1
625 32,0
999 42,0
0805 20 10 204 65,3
624 78,8
999 72,1
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 55,2
204 93,7
464 140,5
624 78,9
662 51,1
999 83,9
0805 30 10 052 56,7
600 82,4
999 69,6
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 53,3
400 90,2
404 102,0
720 102,7
728 58,0
999 81,2
0808 20 50 052 113,1
064 88,4
388 105,3
400 102,9
999 102,4
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.