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(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Italien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Italien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 58/4

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. Februar 2017

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) für das Haushaltsjahr 2015

(2017/C 58/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), in der zuletzt geänderten Fassung,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der elfte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „11. EEF“) eingerichtet wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 43 bis 45,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2015 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 11. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Kommission (4), die in diesem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 11 Absatz 7 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 11. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 11. EEF im Haushaltsjahr 2015 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 11. EEF für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2017. Im Namen des Rates Der Präsident E. SCICLUNA

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(3) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

(4) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Luxemburg nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an (3).
(6)

Die Verschuldung der Privathaushalte ist ausgehend von einem hohen Niveau noch weiter gestiegen. 2016 nahm sie um 7,1 % zu und erreichte damit 86 % des BIP und rund 180 % des verfügbaren Einkommens; befördert wurde diese Entwicklung in erster Linie von höheren Hypothekendarlehen aufgrund der stetig steigenden Wohnimmobilienpreise. Die Schuldenlast ist zunehmend ungleich verteilt, wobei ein erhöhter Anteil an Haushalten mit neuen Hypotheken zu verzeichnen ist (16,4 % im Jahr 2016), die Darlehen von bis zu 600 % ihres verfügbaren Einkommens aufnehmen. Zwar hat die Regierung in diesem Zusammenhang einige einschlägige makroprudenzielle Maßnahmen ergriffen — unter anderem mit der Einführung neuer Anforderungen an die Tilgung von Hypothekendarlehen im Jahr 2016 — doch es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen mittelfristig ausreichend Wirkung zeigen. Im Februar 2017 leitete die Regierung ein Gesetzgebungsverfahren ein, um das rechtliche Mandat der Aufsichtsbehörde zu stärken und zu gewährleisten, dass die Behörde in Zukunft rechtzeitig makroprudenzielle Maßnahmen ergreifen und eine breite Palette an Instrumenten einsetzen kann. Die Gesetzesänderungen dürften bis Februar 2018 in Kraft treten. Um die zunehmende Verschuldung der Privathaushalte zu bremsen, könnten Steueranreize angepasst werden, etwa indem die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinszahlungen schrittweise eingeschränkt oder periodische Steuern auf Immobilien erhöht werden; allerdings hat die Regierung in dieser Hinsicht keine Fortschritte erzielt.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Zypern als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Kroatien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Luxemburg nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, womit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Spanien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
(21)

Im Hinblick auf einen etwaigen zusätzlichen Liquiditätsbedarf von Unternehmen in der Reise- und der Verkehrsbranche hat die Kommission am 19. März 2020 auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV einen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (19) angenommen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu beheben. Der Befristete Rahmen wurde am 3. April (20) und am 8. Mai 2020 (21) geändert, um weitere Beihilfemaßnahmen aufzunehmen.
(10)

Im SAR-Übereinkommen haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich an der Entwicklung von Such- und Rettungsdiensten zu beteiligen und unverzüglich dafür zu sorgen, dass jede Person, die sich in Seenot befindet oder zu befinden scheint, die notwendige Hilfe erhält; dabei sollten sie sich untereinander abstimmen und zusammenarbeiten, damit die Geretteten vom Schiff, das sie gerettet hat, so schnell es geht an einen sicheren Ort gebracht werden. Im Einklang mit den IMO-Leitlinien für die Behandlung von aus Seenot geretteten Personen sollten bei der Auswahl eines sicheren Ortes für die Ausschiffung mehrere wichtige Faktoren und die besonderen Umstände jedes Einzelfalls berücksichtigt werden. Unter anderem sollten aus Seenot gerettete Asylsuchende und Flüchtlinge, die begründete Furcht vor Verfolgung geltend machen, auf keinen Fall in Gebieten ausgeschifft werden, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Darüber hinaus verpflichten die IMO-Leitlinien die zuständigen staatlichen Behörden dazu, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um gerettete Personen zügig auszuschiffen, wobei eingeräumt wird, dass die erforderliche Koordinierung in einigen Fällen zu unvermeidlichen Verzögerungen führen kann.
(1)

Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte die Kommission ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.
Wurde in einem Drittland oder einer Region außerhalb der EU/des EWR eine besorgniserregende oder unter Beobachtung stehende Variante entdeckt, so sollten die Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen („Notbremse“) ergreifen, um die Ausbreitung der Variante in die Union einzudämmen. Als Reaktion auf das Auftreten einer solchen neuen besorgniserregenden oder unter Beobachtung stehenden Variante in einem Drittland oder einer Region außerhalb der EU/des EWR sollte in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten innerhalb der nächsten 48 Stunden eine Sitzung innerhalb der Ratsstrukturen einberufen werden, um die Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen für Reisen in die Union zu erörtern, damit die Ausbreitung der neuen Variante verzögert wird. Erforderlichenfalls sollten die Mitgliedstaaten in koordinierter Weise im Rat über geeignete Anforderungen entscheiden. Die Mitgliedstaaten könnten für Drittstaatsangehörige, die sich in den 14 Tagen vor Antritt ihrer Reise in die Mitgliedstaaten in diesem Drittland oder dieser Region aufgehalten haben, ausnahmsweise innerhalb der Ratsstrukturen umgehend eine gemeinsame und vorübergehende Beschränkung aller Reisen in ihr Hoheitsgebiet einführen. Dies sollte auch für Situationen gelten, in denen sich die epidemiologische Lage so rasch und erheblich verschlechtert, dass vom Auftreten einer neuen besorgniserregenden oder unter Beobachtung stehenden SARS-CoV-2-Variante auszugehen ist.
Stellungnahme der Kommission

vom 30. August 2002

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Isar KKI in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2002/C 208/02)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 30. Januar 2002 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Isar KKI mitgeteilt.

Aufgrund dieser Angaben stellt die Kommission fest, dass der Plan Änderungsarbeiten an einem bestehenden Plan betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme abgegeben wurde. Außerdem hat die Kommission berücksichtigt, dass das aus diesen Änderungen resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplanten Änderungen erfordern keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und fluessige Ableitungen.

b) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen auf die beim Betrieb der bestehenden Anlage anfallenden festen radioaktiven Abfälle.

c) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen hinsichtlich der nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans berücksichtigten Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe in jeder beliebigen Form aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Isar KKI in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 29. Januar 2003

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Gundremmingen II KRB II in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2003/C 26/09)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 6. August 2002 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Gundremmingen II KRB II mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Plan Änderungen an einem bestehenden Plan betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme abgegeben worden war. Die Kommission hat ferner berücksichtigt, dass das aus diesen Änderungsarbeiten resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage weiter in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission die folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplanten Änderungen erfordern keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und fluessige Ableitungen.

b) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen in Bezug auf den radioaktiven Feststoffabfall aus dem Betrieb der bestehenden Kraftwerksanlage.

c) Die geplanten Änderungen haben keine Folgen in Bezug auf die nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans geprüften Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe in jeder beliebigen Form aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Gundremmingen II KRB II in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(4)

Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf -2,3 % des BIP geschätzt, während in der letzten Programmfortschreibung ein Ziel von -1,0 % des BIP gesetzt worden war. Rund die Hälfte der beobachteten Verschlechterung erklärt sich aus einer statistischen Überarbeitung, die im Zuge der Durchführung der Eurostat-Entscheidung betreffend die statistische Behandlung von durch PPP finanzierten Projekten durch die luxemburgischen Behörden vorgenommen wurde. Während die Staatseinnahmen, für die in der letzten Programmfortschreibung ein Anstieg um 1,2 BIP-Prozentpunkte projiziert worden war, tatsächlich nur um 0,2 BIP-Prozentpunkte anstiegen, was zum Teil auf hohe und unerwartete MwSt-Erstattungen zurückzuführen ist, stiegen die Staatsausgaben anstatt der geplanten 0,8 BIP-Prozentpunkte um 1,4 Prozentpunkte (wovon 0,8 auf öffentliche Investitionen entfielen).
(7)

In Anbetracht dieser Risikobewertung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie dort vorgesehen, im Jahr 2008 erreicht wird. Er scheint allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge dafür zu schaffen, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Laut Programm steht der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem zufolge die Anpassung in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Dennoch sollte die geplante Strukturanpassung angesichts der oben beschriebenen Risiken durch weitere Maßnahmen gestärkt werden, damit die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos — gemäß der Forderung an Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II — einem Richtwert von 0,5 % des BIP entspricht.
(2)

Nach einem seit Ende der 90er Jahre anhaltenden hohen Wachstum, das vor allem von der Inlandsnachfrage getragen wurde, legte das reale BIP Lettlands im Zeitraum 2005-2007 mit zweistelligen Raten zu und lag damit deutlich über dem Potenzial. Das Wachstum wurde in erster Linie durch ein rasantes Kreditwachstum angetrieben, das den privaten Verbrauch und die Immobilieninvestitionen beflügelte. Diese Entwicklung kam Mitte 2007 zum Stillstand, als die überbewerteten Immobilienpreise nicht mehr zu halten waren. Die Wirtschaftsstruktur verschob sich in diesen Jahren vom Sektor handelbarer Güter hin zum Sektor nichthandelbarer Güter, wodurch die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanzposition des Landes unterminiert wurde und durch die hohe Binnennachfrage ein ernsthafter Überhitzungsdruck entstand. Der plötzliche Einbruch des Kreditbooms und der Immobilienpreise in Lettland wurde durch die infolge der weltweiten Finanzkrise deutlich restriktiveren Bedingungen für die Kreditgewährung weiter verschärft, wodurch sich die Binnennachfrage 2008 noch stärker abschwächte. Vor dem Hintergrund der Wechselkursbindung, der höheren Risikoeinstufung des Landes und einer Höherbewertung des tatsächlichen effektiven Wechselkurses haben sich die währungs- und kreditpolitischen Bedingungen 2008 verschärft. Die damit einhergehende Talfahrt auf den Exportmärkten machte sich in dem relativ kleinen Sektor der handelbaren Güter bemerkbar, der bereits durch die extrem hohen Kostenanstiege im Inland der letzten Jahre geschwächt war. Mit dem Konjunktureinbruch gingen 2008 auch die Staatseinnahmen deutlich zurück und führten zu einer Belastung des Haushaltssaldos in Höhe von etwa 4 Prozentpunkten des BIP. Angesichts der zunehmenden Verschlechterung des Marktklimas gegenüber aufstrebenden Märkten und fehlender Finanzmittel beschloss die Regierung, sich an internationale Geldgeber zu wenden. Vorbehaltlich der Umsetzung des vereinbarten Politikprogramms erhält Lettland erhebliche finanzielle Mittel von der EU, dem IWF und anderen Geldgebern (insgesamt bis zu 7,5 Mrd. EUR bis zum ersten Quartal 2011) (2). Entsprechend seinen Zusagen gegenüber den internationalen Geldgebern ist Lettlands Finanzpolitik auf die angesichts der hohen Ungleichgewichte notwendigen Anpassungen ausgerichtet.