Verordnung (EG) Nr. 1674/2003 des Rates

vom 22. September 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Polen und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Am 20. Mai 1998 leitete die Kommission(2) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Stahl (SWR) mit Ursprung in unter anderem der Ukraine ein.

(2) Am 30. Juli 1998 leitete die Kommission(3) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter SWR mit Ursprung in unter anderem Polen ein.

(3) Der vorläufige Antidumpingzoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission(4) eingeführt. Gleichzeitig nahm die Kommission mit Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung unter anderem ein Verpflichtungsangebot von dem polnischen ausführenden Hersteller Drumet (Drumet) an. Einfuhren der von Drumet hergestellten und direkt in die Gemeinschaft ausgeführten SWR wurden mit Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung von dem Antidumpingzoll befreit.

(4) Diese Verfahren wurden miteinander verbunden und führten schließlich zur Verordnung (EG) Nr. 1796/1999(5), mit der ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wurde, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Drumet blieb aufgrund seiner Verpflichtung und den darin festgelegten Bedingungen auch von den endgültigen Zöllen befreit.

(5) Des Weiteren nahm die Kommission mit dem Beschluss 1999/572/EG(6) unter anderem eine Preisverpflichtung vom ukrainischen ausführenden Hersteller Joint Stock Company Silur (Silur) an.

B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN

1. Drumet (Poland)

(6) Die Verpflichtung von Drumet gilt nur für Einfuhren von SWR in die Gemeinschaft, die von diesem Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an seine ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft (d. h. versandt und fakturiert) werden (Klausel 2 der Verpflichtung).

(7) Darüber hinaus ist in Klausel 6 der Verpflichtung unter anderem festgelegt, dass Drumet die Verpflichtung nicht "auf andere Weise" umgehen darf.

(8) Überprüfungen der für die Überwachung der Verpflichtung zuständigen Kommissionsdienststellen ergaben, dass Drumet in zweifacher Hinsicht gegen die oben genannten Auflagen verstoßen hatte. Erstens hatte das Unternehmen nicht alle in die Gemeinschaft ausgeführten SWR direkt an unabhängige Einführer, sondern über einen verbundenen Einführer verkauft. Zweitens hatte das Unternehmen mehrfach irreführende Informationen über das Geschäftsverhältnis zu diesem einführenden Unternehmen vorgelegt, womit er nicht nur gegen Klausel 6 der Verpflichtung verstieß, sondern auch das zu der Kommission aufgebaute Vertrauensverhältnis brach, auf dem die Annahme einer jeden Verpflichtung durch die Kommission beruht. In der Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 der Kommission(7) ist die Art der festgestellten Verpflichtungsverletzungen im Einzelnen erläutert.

(9) Da mit der vorgenannten Verordnung der Kommission die Annahme des Verpflichtungsangebots widerrufen wurde, sind gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/1999 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der von Drumet hergestellten SWR einzuführen.

2. Silur (Ukraine)

(10) Silur hatte sich unter anderem verpflichtet, die Verpflichtung nicht durch irreführende Angaben zum Ursprung der SWR oder auf andere Weise zu umgehen. Des Weiteren gilt die Verpflichtung nur für bestimmte Warentypen von SWR. Auf SWR, die nicht unter die Verpflichtung fallen, sind Antidumpingzölle zu entrichten.

(11) Eine vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführte Untersuchung ergab, dass von Silur hergestellte SWR mit Wissen von Silur mit falschen Ursprungsangaben in die Gemeinschaft eingeführt worden waren. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass SWR, die nicht unter die Verpflichtung fielen, als unter die Verpflichtung fallende Waren in die Gemeinschaft verkauft wurden und für sie somit in unzulässiger Weise die Befreiung von den Antidumpingzöllen in Anspruch genommen wurde. In der Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 ist die Art der festgestellten Verpflichtungsverletzungen im Einzelnen erläutert.

(12) Unter diesen Umständen wurde - auf Ersuchen von Silur - die Annahme des Verpflichtungsangebots mit der genannten Verordnung der Kommission widerrufen. Entsprechend sollten gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 fortan endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der von Silur hergestellten Ware erhoben werden.

C. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/1999

(13) In Anbetracht des Widerrufs der Verpflichtungsangebote und gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 sollte Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 geändert und auf die von Drumet und Silur hergestellten Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 festgesetzte Antidumpingzoll in Höhe von 27,9 % (Drumet) bzw. 51,8 % (Silur) eingeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 wird der TARIC-Zusatzcode "8900" für die Ukraine ersetzt mit "-".

(2) Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Buttiglione

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002, (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) ABl. C 155 vom 20.5.1998, S. 11.

(3) ABl. C 239 vom 30.7.1998, S. 3.

(4) ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 8.

(5) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1.

(6) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63.

(7) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.