VERORDNUNG (EWG) Nr. 2692/91 DER KOMMISSION vom 11. September 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1724/91 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 werden die tatsächliche und die geschätzte Sojabohnenerzeugung bestimmt. Dabei werden die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten Mengen nicht berücksichtigt. Die Sojabohnenerzeugung sollte vor Ende Januar geschätzt werden. Die Mitgliedstaaten müssten deshalb der Kommission die Angaben über die Anbaufläche und die Sojärzeugung vor dem 15. Januar übermitteln. Gemäß Artikel 3a Absatz 3 wird die für in Spanien im Wirtschaftsjahr 1991/92 erzeugten Sojabohnen vorzunehmende Berichtigung so berechnet, daß der berichtigte Richtpreis dort ebenso hoch ist wie in der übrigen Gemeinschaft.

Da die endgültigen Beihilfebeträge erst im Januar bekannt sind, ist vorzusehen, daß ein bedeutender Teil der für die Vorauszahlung geleisteten Sicherheit freigegeben werden kann, wenn der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist.

Es ist ferner vorzusehen, daß der verbleibende Teil der Sicherheit erst dann freigegeben wird, wenn die endgültige Beihilfe veröffentlicht wurde, um sicherzustellen, daß zuviel gezahlte Beträge wiedererlangt werden können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2427/90 (4), ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 32 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

"(3) Die in Absatz 2 genannte Sicherheit wird geleistet, um die Verarbeitung als Voraussetzung für die Entstehung des Beihilfeanspruchs zu gewährleisten und, solange die Beihilfe gemäß Artikel 41 Absatz 3 noch nicht endgültig festgesetzt worden ist, sicherzustellen, daß jede über die schließlich beanspruchbare Beihilfe hinausgehende Zahlung zurückgefordert werden kann. Die Sicherheit wird in einer der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Formen geleistet.

(4) Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Beihilfeanspruch für die im Antrag ausgewiesenen Mengen gemäß den Artikeln 27 und 28 im Wege der Prüfung vor Ort gegen Ende des Vermarktungszeitraums anerkannt hat. Wird der Beihilfeanspruch für die im Antrag vermerkten Mengen ganz oder teilweise nicht anerkannt, so verfällt die Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen, für die die den Anspruch auf Beihilfe begründenden Voraussetzungen nicht vorliegen. Ausserdem wird für den noch verbleibenden Beihilfeanspruch ein Strafabzug vorgenommen.

Vor Veröffentlichung der endgültig festgesetzten Beihilfebeträge gemäß Artikel 41 Absatz 3 dürfen jedoch bis zu 80 % der Sicherheit freigegeben werden, wenn die übrigen Bedingungen dieses Absatzes erfuellt sind. Die Freigabe der restlichen Sicherheit erfolgt gemäß den übrigen Bedingungen dieses Absatzes nach Veröffentlichung der endgültigen Beihilfen."

2. In Artikel 41 Absatz 1 werden die Worte "vor Ablauf des zweiten Monats" durch die Worte "vor Ende Januar" ersetzt.

Nach dem letzten Gedankenstrich wird der nachstehende Satz angefügt:

"Bei der Aufstellung der tatsächlichen und geschätzten Erzeugung bleiben die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten Mengen unberücksichtigt."

3. In Artikel 41 Absatz 2 wird nach dem letzten Gedankenstrich der nachstehende Satz angefügt:

"Die Beihilfe für in Spanien im Wirtschaftsjahr 1991/92 erzeugte Sojabohnen wird so berichtigt, daß der berichtigte Zielpreis in Spanien - begrenzt auf die Vertragsfläche 1990 - ebenso hoch ist wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985."

4. In Artikel 41 Absatz 4 wird der "15. Oktober" durch den "15. Januar" ersetzt.

Unter dem zweiten Gedankenstrich von Artikel 41 Absatz 4 werden die Worte "voraussichtliche Erzeugung" durch "Erzeugung" ersetzt.

Nach dem letzten Gedankenstrich wird der nachstehende Satz angefügt:

"Deutschland übermittelt getrennte Aufstellungen für die alten Bundesländer und für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. (2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 35. (3) ABl. Nr. L 245 vom 22. 8. 1989, S. 8. (4) ABl. Nr. L 228 vom 22. 8. 1990, S. 15.