VERORDNUNG (EWG) Nr. 2800/92 DER KOMMISSION vom 25. September 1992 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Oktober 1991 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Magnesiumoxid, gemeinhin kaustisches Magnesit genannt, der KN-Codes 2519 90 10 und ex 2519 90 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China.

Während der Untersuchung zeigte sich, daß es sich bei der unter dem KN-Code 2519 90 10 eingeführten Ware um Schmelzmagnesia handelte und daß kaustisches Magnesit unter dem KN-Code ex 2519 90 90 eingeführt wurde.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller.

Sie sandte den betroffenen Parteien Fragebogen zu und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller, auf die die gesamte Produktion von natürlichem kaustischem Magnesit in der Gemeinschaft entfällt, beantworteten den Fragebogen. Eurométaux legte im Namen der Gemeinschaftshersteller deren Standpunkt schriftlich dar und stellte bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Fünf chinesische Handelsorganisationen, nachstehend chinesische Ausführer genannt (Liaoning Metals & Minerals Import and Export Corporation, China Metallurgical Import and Export Corporation, Citic Trading Inc., China Metallurgical Import and Export Corporation, Dalian Branch, China National Minerals Import and Export Corporation) beantworteten die Fragebogen.

Ausserdem legte die wichtigste Organisation in der Volksrepublik China, die auch für den Handel mit kaustischem Magnesit verantwortlich ist, die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters, den Standpunkt der kooperationswilligen chinesischen Ausführer schriftlich dar. Diese Organisation und die kooperationswilligen chinesischen Ausführer stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

Nach einem Vergleich mit den Eurostat-Zahlen zeigte sich, daß auf die kooperationswilligen fünf chinesischen Ausführer schätzungsweise 55 % der Ausfuhren an kaustischem Magnesit aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft entfielen und daß für die Ausfuhren der anderen chinesischen Exporteure ausser den Eurostat-Zahlen keine Angaben vorlagen.

(5) Die Kommission sandte den in dem Antrag genannten Einführern Fragebogen zu.

Vier weitere Einführer meldeten sich bei der Kommission innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist.

Nach einem Vergleich mit den Eurostat-Zahlen zeigte sich, daß auf die kooperationswilligen Einführer in der Gemeinschaft schätzungsweise 56 % der Einfuhren an kaustischem Magnesit aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft entfielen.

(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller:

- Grecian Magnesite SA, Athen, Griechenland,

- Magnomin SA, Thessaloniki, Griechenland,

- Magnesitas Navarras, Pamplona, Spanien,

- Magnesitas de Rubian, Lugo, Spanien;

b) Einführer:

- Lehmann & Voß, Hamburg, Deutschland,

- Brown & Gillmer, Dublin, Irland,

- Van Mannekus, Rotterdam, Niederlande,

- N. Geurtsen, Hilversum, Niederlande,

- GBC Ltd, Banstead, Vereinigtes Königreich,

- Colin Stewart Minchem, Winsford, Vereinigtes Königreich.

(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991 (Untersuchungszeitraum).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(8) Bei der von diesem Verfahren betroffenen Ware handelt es sich um natürliches kaustisches Magnesit, nachstehend kaustisches Magnesit genannt. Magnesit ist ein in der Natur vorkommendes Magnesiumkarbonat. Zur Herstellung von kaustischem Magnesit wird das Erz gefördert, zerbrochen, sortiert und dann bei Temperaturen von 700° C bis 1000° C im Ofen gebrannt. Kaustisches Magnesit enthält zwischen 80 und 98 % MgO (Magnesiumoxid). Die wichtigsten Verunreinigungen sind SiO2, Fe2O3, Al2O3, CaO und B2O3 (Siliciumoxid, Eisenoxid, Aluminiumoxid, Calciumoxid und Boroxid). Kaustisches Magnesit wird in der Landwirtschaft als Futter- oder Düngemittel, im Baugewerbe als Bodenbelag und Isoliermaterial sowie zur Herstellung von Papier und Pappe verwendet.

2. Gleichartige Ware

(9) Was die Definition der gleichartigen Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anbetrifft, so stellte die Kommission fest, daß kaustisches Magnesit, gleich welchen Ursprungs, als eine einzige Ware mit den gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und den gleichen Verwendungen anzusehen ist.

(10) Dazu stellte die Kommission fest, daß kaustisches Magnesit durchweg aus Erzlagerstätten stammt, die hinsichtlich Magnesitgehalt und Verunreinigung sehr ähnlich sind. Auch wird es in ähnlicher Weise gefördert und bearbeitet und zur Herstellung der gleichen Warenpalette verwendet. Allerdings können die Fördermethoden, der Magnesitgehalt der Lagerstätten, der Grad der Verunreinigungen und der Herstellungsprozeß je nach Bergwerk weltweit variieren.

Diese Unterschiede beeinflussen jedoch kaum das Endprodukt und rechtfertigen nicht die Behauptung der Chinesen, Fertigungsmethoden und Fertigungsprozeß in der Volksrepublik China und die chemischen und physikalischen Eigenschaften des chinesischen Magnesits seien einzigartig.

(11) Kaustisches Magnesit kann einen unterschiedlichen Prozentsatz an MgO (Magnesiumoxid) aufweisen, und das Endprodukt ist chemisch nicht einheitlich. Die Kommission stellte jedoch keine klaren Trennungslinien fest, um kaustisches Magnesit in mehrere verschiedene gleichartige Waren einzuteilen. Die Grenze zwischen den verschiedenen Qualitäten ist fließend, da die Abnehmer Magnesit der verschiedenen Qualitäten und aus den verschiedenen Lieferquellen für die gleichen Zwecke verwenden.

Unter diesen Umständen kann die Kommission das Argument der chinesischen Ausführer, chinesisches kaustisches Magnesit sei hinsichtlich der Verwendung des Endprodukts einzigartig, nicht akzeptieren, da die verschiedenen Typen des Endprodukts eindeutig ähnlich sind und miteinander konkurrieren. Der Verbraucher sieht in Magnesit generell ein Produkt zur Verwendung in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Industrie, unabhängig von der Lieferquelle. Unterschiede in den Produktionskosten der verschiedenen Qualitäten beeinflussen nicht das Endprodukt als solches und wurden bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes berücksichtigt (siehe Randnummer 17).

(12) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß alle Qualitäten von kaustischem Magnesit als eine einzige gleichartige Ware anzusehen sind.

C. DUMPING

1. Normalwert

(13) Bei der Ermittlung, ob die Einfuhren von kaustischem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und dementsprechend ihre Berechnungen auf den Normalwert der Ware in einem Marktwirtschaftsland stützen. Zu diesem Zweck hatte der Antragsteller Österreich vorgeschlagen, gleichzeitig aber erklärt, jedes andere Land, das kaustisches Magnesit herstellt, wäre ebenso als Vergleichsland geeignet.

Die chinesischen Ausführer lehnten die Wahl jedes Vergleichslandes ab mit der Behauptung, es gäbe keine gleichartige Ware. Aus den vorgenannten Gründen wurden diese Einwände für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen zurückgewiesen.

Da das Niveau der Wirtschaftsentwicklung in Indien, Brasilien und China eher vergleichbar war, setzten die Kommissionsdienststellen sich mit einem brasilianischen und einem indischen Unternehmen in Verbindung. Jedoch beantwortete nur das Unternehmen Tamilnadu Magnesite Ltd in Indien ordnungsgemäß den Fragebogen der Kommission. Aus internen Gründen des Unternehmens erwies es sich als unmöglich, eine Überprüfung in den Betrieben von Tamilnadu Magnesite Ltd vor September 1992 durchzuführen. Für die Zwecke endgültiger Maßnahmen wird vorgeschlagen, Indien als Vergleichsland heranzuziehen.

(14) Um das Verfahren nicht über Gebühr in die Länge zu ziehen, stützte die Kommission ihre Berechnung des Normalwertes auf Angaben für totgebranntes Magnesit, die im Rahmen eines derzeitigen Antidumpingverfahrens gegenüber der Türkei eingeholt wurden (3). Dies wurde als angemessen angesehen, da die Herstellungsverfahren für totgebranntes und kaustisches Magnesit vor und nach der Brennphase praktisch die gleichen sind. Die Inlandsverkäufe des türkischen Herstellers von kaustischem Magnesit wurden als nicht ausreichend angesehen, um für die chinesischen Exporte repräsentativ zu sein.

(15) In dem Verfahren gegenüber totgebranntem Magnesit prüfte die Kommission, ob die Türkei ein angemessenes Vergleichsland darstellte, denn die Wahl des Vergleichslandes muß sich auf Kriterien stützen wie Stand der Wirtschaftsentwicklung, Zugang zu den Rohstoffen, Wettbewerbssituation und Repräsentativität des Marktes für die Exportmengen des Ausfuhrlandes.

Die Türkei ist ein Marktwirtschaftsland mit einem ähnlichen Stand der Wirtschaftsentwicklung wie China, zumindest in dem fraglichen Wirtschaftszweig. Wie bereits dargelegt (Randnummer 10), ist der Förderprozeß der türkischen Hersteller ähnlich wie derjenige der chinesischen Exporteure. Ausserdem gibt es drei türkische Unternehmen, die auf dem Inlandsmarkt verkaufen und miteinander konkurrieren. Ihre Inlandsproduktion von totgebranntem Magnesit ist mengenmässig für die chinesischen Exporte repräsentativ. Auch wurden von keiner interessierten Partei gegen die Wahl der Türkei besondere Einwände erhoben. Aus diesen Gründen war die Kommission der Auffassung, daß die Türkei für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen ein geeignetes Vergleichsland darstellt.

(16) Zu der Frage, ob die Verkaufspreise auf dem türkischen Inlandsmarkt bei der Bestimmung des Normalwerts zugrunde gelegt werden können, ergab die Untersuchung in der Türkei, daß dort Einfuhrbeschränkungen für totgebranntes Magnesit bestehen, die den Preiswettbewerb in der Türkei in gewisser Weise beeinflussen können. Ausserdem erfolgen die Verkäufe auf dem türkischen Markt zum grössten Teil zwischen verbundenen Unternehmen und können daher nichts als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden. Die Kommission hielt es folglich nicht für angemessen, den Normalwert auf die Verkaufspreise zu stützen. Die Förder- und Bearbeitungskosten dürften jedoch wettbewerbsfähig sein, da weitgehend Zulieferanten eingeschaltet werden, die im Ausschreibungsverfahren die Aufträge erhalten.

Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordenung (EWG) Nr. 2423/88 musste daher für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen der Normalwert anhand der Produktionskosten des kooperationswilligen Herstellers ermittelt werden.

(17) Für alle Qualitäten von totgebranntem Magnesit wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt durch Addition der im normalen Handelsverkehr anfallenden fixen und variablen Produktionskosten. Diesen Kosten wurde ein angemessener Betrag für die im Untersuchungszeitraum anfallenden Vertriebs- und Verwaltungskosten auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen hinzugerechnet.

Die chinesischen Ausführer behaupteten, alle etwaigen Kostenberechnungen, die sich auf ein anderes Land als China stützten, sollten die niedrigeren Kosten der Rohstofförderung und -bearbeitung vor der Brennung in China berücksichtigen. Die Kommission trug der besonderen Situation in China insofern Rechnung, als sie anerkannte, daß aufgrund der Reinheit der Erzvorkommen in China gewisse in der Türkei notwendige Sortierungs- und Benefikationsverfahren (4) nicht notwendig sind. Aus diesem Grund wurden diese spezifischen Kosten, die etwa 25 % der Produktionskosten in der Türkei ausmachen, von den Produktionskosten abgezogen, auf die sich der Normalwert stützte.

(18) Eine angemessene Gewinnspanne wurde anhand der vorliegenden Angaben für die Gewinne ermittelt, die die türkischen Hersteller von totgebranntem Magnesit für die erforderlichen Investitionen erwirtschaften müssen, um die Produktion auf dem gegenwärtigen technischen Leistungsstand zu halten. Diese Gewinnspanne dürfte auch einen angemessenen Investitionsertrag sichern.

2. Ausfuhrpreis

(19) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Preise ermittelt, die die Kooperationswilligen Einführer für das in die Gemeinschaft exportierte kaustische Magnesit tatsächlich zahlten oder zahlen mussten.

D. VERGLEICH

(20) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigt die Kommission gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede.

Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk je Geschäftsvorgang und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen.

Im Falle des Normalwerts wurden Berichtigungen für Inlandstransport, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verpackungskosten auf der Grundlage der in der Türkei eingeholten Zahlenangaben vorgenommen.

Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften berücksichtigt. Die Kommission stellte jedoch fest, daß der türkische Hersteller nicht alle Magnesiumoxidqualitäten herstellte, die die chinesischen Hersteller exportierten. Die Kommission berichtigte dementsprechend den Normalwert für totgebranntes Magnesit, um alle Magnesiumoxidqualitäten abzudecken, und berücksichtigte die unterschiedlichen Produktionskosten des türkischen Herstellers bei den einzelnen Qualitäten.

Ferner wurde bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes für kaustisches Magnesit der Tatsache Rechnung getragen, daß hier die Brennkosten nicht so hoch sind wie im Falle von totgebranntem Magnesit. Die Differenz wurde mit 23 % der Produktionskosten von totgebranntem Magnesit veranschlagt. Dementsprechend wurden die Produktionskosten um 23 % verringert.

Im Falle der Ausfuhrpreise wurden die Seefracht- und Versicherungskosten für den Transport von China abgezogen, um fob-Preise zu erhalten. Auf der Grundlage der für die Türkei vorliegenden Zahlenangaben wurden Abzuege für den Inlandstransport, Versicherung sowie Bereitstellungs- und Verpackungskosten vorgenommen.

(21) Die chinesischen Ausführer behaupteten, das chinesische kaustische Magnesit sei gegenüber der gleichartigen türkischen Ware als von minderer Qualität anzusehen, da es wegen gewisser chemischer Verunreinigungen und der Wertminderung während Transport und Lagerung billiger verkauft werden müsse.

Die Kommission erhielt keine Beweise für Preisunterschiede zwischen kaustischem Magnesit aus der Türkei und aus China und stellte auch nicht fest, daß die chinesische Ware wegen chemischer Verunreinigungen minderer Qualität war oder daß sie während des Transports an Wert verlor.

Die Kommission akzeptierte daher nicht die Behauptung, daß die durch diese angeblichen Unterschiede hervorgerufenen Preisdifferenzen nachgewiesen wurden. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurden diese Behauptungen für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen daher zurückgewiesen.

E. DUMPINGSPANNE

(22) Der auf diese Weise ermittelte Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang verglichen.

Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß die Einfuhren von kaustischem Magnesit gedumpt waren, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Normalwert und den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft entsprach. Ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen Durchschnitts des cif-Wertes der betreffenden Einfuhren beläuft sich die Dumpingspanne auf 34 ECU je Tonne.

Die fünf kooperationswilligen chinesischen Ausführer behaupteten, sie hätten unabhängig gehandelt, so daß individuelle Dumpingspannen berechnet werden müssten. Diese Ausführer sind jedoch staatlich kontrollierte Organisationen und keine Joint ventures chinesischer und ausländischer Unternehmen. Die Kommission war daher der Auffassung, daß wegen der mangelnden Unabhängigkeit dieser Ausführer der Antrag abzulehnen war.

F. SCHÄDIGUNG

1. Faktoren im Zusammenhang mit den gedumpten Einfuhren

a) Volumen

(23) Nach den Eurostat-Zahlen für den KN-Code 2519 90 90 stiegen die Einfuhren aus der Volksrepublik China von 72 000 Tonnen 1988 auf mehr als 120 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum, so daß China bei weitem der grösste Exporteur von kaustischem Magnesit in die Gemeinschaft ist.

b) Marktanteil

(24) Zur Berechnung des Gesamtverbrauchs an kaustischem Magnesit in der Gemeinschaft addierte die Kommission die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft und die Gesamtimporte in die Gemeinschaft unter dem KN-Code 2519 90 90. Von diesem Gesamtbetrag wurden die Wiederausfuhren aus der Gemeinschaft abgezogen. Der Gesamtverbrauch betrug schätzungsweise 341 000 Tonnen im Jahr 1988 und 368 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Auf dieser Basis stieg der Marktanteil der chinesischen Ausführer erheblich, und zwar von 21 % 1988 auf 32 % im Untersuchungszeitraum. Dieser Anstieg ist im Zusammenhang mit der 8 %igen Verbrauchszunahme zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum zu sehen, als die Importe aus China um 67 % zunahmen.

c) Preise

(25) Was den Preisverfall anbetrifft, so senkten die chinesischen Ausführer nach den Eurostat-Zahlen ihre Preise zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um 20 %. Die Senkung der Preise der kooperationswilligen Einführer, die bei der Berechnung der Dumpingspanne zugrunde gelegt worden waren, ist zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum sogar noch höher, als von den Eurostat-Zahlen ausgewiesen wird.

Die Kommission verglich ferner den Durchschnittspreis der Einfuhren aus China (frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt) und die durchschnittlichen monatlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller auf der Stufe ab Werk für die gleichen Qualitäten. Alle Importgeschäfte wurden zu Preisen unter denen der Gemeinschaftshersteller getätigt.

Die Preisunterbietung betrug im Untersuchungszeitraum auf der Basis der Verkaufspreise der EG-Hersteller 37,7 %.

2. Faktoren im Zusammenhang mit der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Produktion

(26) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller an kaustischem Magnesit erreichte im Untersuchungszeitraum 92 % des Niveaus von 1988.

b) Kapazität und Kapazitätsauslastung

(27) Bei der Berechnung der Kapazitätsauslastung berücksichtigte die Kommission die Gesamtkapazität zur Herstellung sowohl von totgebranntem als auch von kaustischem Magnesit und nahm eine Aufschlüsselung der tatsächlichen Jahresproduktion der beiden Waren vor.

Auf dieser Basis fiel die Kapazitätsauslastung in der Gemeinschaft von 77 % 1988 auf 67 % im Untersuchungszeitraum.

c) Lagerbestände

(28) Die Lagerbestände verringerten sich zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um 17 %.

d) Absatz und Marktanteil

(29) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller gingen auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum mengenmässig um 9 % zurück.

Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller fiel von 53 % 1988 auf 45 % im Untersuchungszeitraum, obgleich der Verbrauch in dieser Zeit zunahm (siehe Randnummer 24).

e) Preise

(30) Die Preise gingen zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum durchschnittlich um 13 % zurück, was beweist, daß die Gemeinschaftshersteller versuchten, mit den gedumpten Preisen der Chinesen Schritt zu halten, um ihren Marktanteil zu wahren.

f) Gewinne

(31) Die Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller verschlechterten sich seit 1988. Im Untersuchungszeitraum erlitten die Gemeinschaftshersteller Verluste oder erhebliche Gewinneinbussen.

g) Beschäftigung

(32) Die Zahl der Arbeitsplätze in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um 13 % zurück.

3. Schlußfolgerung

(33) Angesichts des Rückgangs von Produktion, Kapazitätsauslastung, Absatz und Marktanteil sowie der Verluste oder erheblichen Gewinneinbussen ist die Kommission der Auffassung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht worden ist.

G. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER SCHÄDIGUNG UND DEN GEDUMPTEN EINFUHREN

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(34) Die Kommission verglich die mengenmässige und preisliche Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus China mit den Verkäufen und dem Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sie stellte dabei fest, daß die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem Anstieg der Einfuhren an kaustischem Magnesit aus China zeitlich zusammentraf. Von dem Verbrauchsanstieg in der Gemeinschaft zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum profitierten vor allem die chinesischen Exporteure auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(35) Nach den Feststellungen der Kommission war der Preis der ausschlaggebende Faktor bei der Wahl der Lieferquelle. Dementsprechend beeinflusste die erhebliche Preisunterbietung seitens der chinesischen Hersteller infolge von Dumpingpraktiken direkt die Absatz- und Gewinneinbussen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte dadurch nicht zu Preisen verkaufen, die einen Gewinn ermöglichten.

2. Auswirkungen anderer Faktoren

(36) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch anderen Faktoren zuzuschreiben war.

Bei der Berechnung der Marktdimension auf der gleichen Basis wie im Falle Chinas betrug der Marktanteil Nordkoreas 8 % im Untersuchungszeitraum. Selbst wenn diese Importe eine gewisse Schädigung verursachten, änderte dies nichts an der Feststellung der Kommission, daß die Importe aus China für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung waren. Die Kommission wird jedoch die Situation genau verfolgen (siehe Randnummer 42).

(37) Die chinesischen Ausführer behaupteten, eine Schädigung der Gemeinschaftshersteller bei Qualitäten mit mehr als 91 % MgO könne nicht den Importen aus China zugeschrieben werden, denn diese Qualitäten würden generell nicht aus China in die Gemeinschaft exportiert.

Nichtsdestotrotz steht eindeutig fest, daß die chinesischen Ausführer im Untersuchungszeitraum diese höheren Qualitäten zu Dumpingpreisen exportierten. Ausserdem umfasst die gleichartige Ware alle Qualitäten, die sich in der Verwendung überschneiden (siehe Randnummer 11). Die Schadensermittlung muß global für die gleichartige Ware erfolgen, und es wäre willkürlich, sie nach Qualitäten durchzuführen.

(38) Die chinesischen Ausführer, einige Einführer und einige Endabnehmer behaupteten, die Ware aus China und die Ware der Gemeinschaftshersteller hätten unterschiedliche Verwendungen. Vor allem könnten bestimmte Hersteller von Papier und Pappe und Kunstdünger nur chinesisches Magnesit wegen seiner besonderen chemischen Struktur verwenden. Die Endabnehmer behaupteten ferner, daß das gegenwärtig von den Gemeinschaftsherstellern gelieferte kaustische Magnesit in der Papier- und Flüssigdüngerherstellung Ablagerungen zur Folge hat, die eine zusätzliche Behandlung erfordern.

Die Kommission erkennt an, daß einige Hersteller von Papier und Pappe oder Kunstdünger wegen der Billigpreise des kaustischen Magnesits aus China ihren Fertigungsprozeß auf chinesisches Magnesit umgestellt haben und daher nicht mehr zu den Abnehmern der Gemeinschaftshersteller gehören.

In diesem Zusammenhang bemerkt die Kommission, daß die Gemeinschaftshersteller potentiell sämtliche Qualitäten von kaustischem Magnesit liefern können und daß die Umstellung des Fertigungsprozesses auf chinesisches Magnesit auf das niedrige Preisniveau der Importe aus China zurückzuführen ist, bei denen Dumping festgestellt wurde.

Die Unternehmen können weiterhin kaustisches Magnesit von ihren derzeitigen Lieferanten in China beziehen, jedoch zu fairen Preisen, oder sie können die Ware vergleichbarer Qualität von Gemeinschaftsherstellern oder anderen Herstellern kaufen.

(39) Die chinesischen Ausführer behaupteten, eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei seiner unzureichenden Leistungsfähigkeit zuzuschreiben. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, da es im Widerspruch zu den der Kommission vorliegenden Beweisen steht, aus denen hervorgeht, daß die derzeitigen Gemeinschaftshersteller nach Modernisierungsprogrammen in der Regel ebenso leistungsfähig sind wie ihre Konkurrenten anderswo in der Welt.

3. Schlußfolgerungen

(40) Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren von kaustischem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(41) Bei der Prüfung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Schädigung während des Verfahrens erfordern, ging die Kommission davon aus, daß Antidumpingzölle der Wettbewerbsverzerrung durch unlautere Handelspraktiken Einhalt gebieten und damit einen offenen und lauteren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherstellen sollen, was grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt.

Im Zusammenhang mit diesem Verfahren ist die Kommission der Auffassung, daß ohne Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Importe aus China die Unternehmen, die noch kaustisches Magnesit herstellen, gezwungen sein könnten, die Produktion vollständig aufzugeben. Jährliche Verluste und umfangreiche Gewinneinbussen sind bereits ein grosses Problem für alle Gemeinschaftshersteller trotz der Versuche zur Kosteneinschränkung durch Verringerung der Arbeitsplätze, Einschaltung von Zulieferanten, Abbau der Lagerbestände, Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Modernisierung der Fertigungsanlagen.

Nach Auffassung der Kommission läge es nicht im Interesse der Gemeinschaft, eine strukturell gesunde Industrie in einer Zeit fallenzulassen, in der sie infolge unlauteren Wettbewerbs einen ernsthaften Schaden erleidet, der kurzfristig ihre Lebensfähigkeit gefährdet.

(42) Die chinesischen Ausführer brachten im Zusammenhang mit dem Interesse der Gemeinschaft vor allem zwei Argumente vor.

Zunächst läge es nicht im Interesse der Gemeinschaft, unwirksame Maßnahmen einzuführen. Sie behaupteten, die EG-Hersteller würden von den Antidumpingmaßnahmen gegen die Exporte aus China nicht profitieren, da diese Exporte durch Billigexporte, vor allem aus Nordkorea, abgelöst würden.

Die Kommission prüfte die voraussichtlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Funktionieren des Marktes für kaustisches Magnesit. Sie stellte fest, daß die chinesischen Ausführer Preisführer sind und daß die anderen Ausführer ihre Preise an die chinesischen Preise angleichen. Demnach ist zu erwarten, daß im Falle einer Preiserhöhung infolge von Antidumpingzöllen die anderen Ausführer folgen werden.

Da kein Antrag gegen irgendwelche anderen Ausführer gestellt worden war, lagen nach Auffassung der Kommission nicht genügend Gründe dafür vor, um gegen die Importe aus Nordkorea vorzugehen. Die Kommission wird jedoch die Situation genau verfolgen. Sollten die Importe aus China weitgehend durch Importe aus Nordkorea abgelöst werden, so daß die nachteilige Situation nicht beseitigt wird, können der Standpunkt der Kommission überprüft und entsprechende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

(43) Sodann behaupteten die chinesischen Ausführer, daß eine Kostenerhöhung für die Endabnehmer infolge von Antidumpingmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. Jede Kostenerhöhung würde die Konkurrenzfähigkeit der Endabnehmer auf den Weltmärkten ernsthaft beeinträchtigen und in diesen Industrien Arbeitslosigkeit hervorrufen.

Die Kommission konnte dieses Argument nicht als stichhaltig akzeptieren. Abgesehen möglicherweise von den Papier- und Pappeherstellern entfällt auf kaustisches Magnesit nur ein geringer Teil der Gesamtkosten der Endabnehmer.

Ohne Maßnahmen würde sich die ohnehin geschwächte Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin verschlechtern und die vollständige Einstellung der Produktion drohen. Damit würde der Gemeinschaft bestenfalls ein sehr viel kleinerer Wirtschaftszweig verbleiben mit entsprechenden Verlusten an Forschung, Entwicklung und Arbeitsplätzen. Die Endabnehmer wären stärker auf Importe angewiesen, und langfristig würden weniger Wettbewerber höhere Preise bedeuten. Bei Abwägung dieser negativen Folgen und der kurzfristigen Interessen der Abnehmer, die von Billiglieferungen profitieren würden, liegt es eindeutig im Interesse der Gemeinschaft, langfristig einen lebensfähigen Wirtschaftszweig aufrechtzuerhalten.

(44) Aufgrund der obigen Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Schädigung der Gemeinschaftsproduktion durch die Importe von kaustischem Magnesit aus der Volksrepublik China während des Verfahrens zu ergreifen, und zwar in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls.

I. VORLÄUFIGER ZOLL

(45) Um festzustellen, ob ein niedrigerer Zoll als die Dumpingspanne ausreichte, verglich die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise von kaustischem Magnesit aus China (frei Grenze der Gemeinschaft) mit den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten von kaustischem Magnesit, das in dem gleichen Zeitraum von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt wurde.

Da die Differenz höher war als die festgestellte Dumpingspanne, ist der Zoll in Höhe der Dumpingspanne einzuführen.

Der Zoll sollte in Form eines festen Betrags eingeführt werden. Die Kommission ist der Auffassung, daß angesichts der Höhe der Preisunterbietung und des Preisverfalls während des Untersuchungszeitraums ein Wertzoll an Wirkung verlieren und keine wirksame Maßnahme darstellen würde.

J. SCHLUSSBESTIMMUNG

(46) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist den interessierten Parteien eine angemessene Frist einzuräumen, um ihren Standpunkt zu den Feststellungen in dieser Verordnung schriftlich darzulegen und bei der Kommission eine Anhörung zu beantragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Magnesiumoxid des KN-Codes ex 2519 90 90 (Taric-Code 2519 90 90*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz beträgt 34 ECU je Tonne (Nettogewicht).

(3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(5) Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Waren des KN-Codes 2519 90 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.

Artikel 2

Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. C 279 vom 26. 10. 1991. (3) ABl. Nr. C 276 vom 23. 10. 1991. (4) Die Benefikation ist ein kompliziertes Verfahren zur Beseitigung von Verunreinigungen insbesondere Schwerstoff-Sinkscheidung, Magnetscheidung und Flotation.