VERORDNUNG (EG) Nr. 37/96 DER KOMMISSION vom 11. Januar 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Verarbeitungsorangen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Teil III Abschnitt I Anhang 2 in Anhang I (Kombinierte Nomenklatur) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2810/95 der Kommission (5), sind die Erzeugnisse aufgelistet, auf welche Einfuhrpreise gemäß der Staffelung anzuwenden sind, die zur Tarifierung der eingeführten Erzeugnisse und Festlegung der zu erhebenden Einfuhrzölle festgelegt worden ist. Die Einfuhrpreisregelung wurde im Sektor Obst und Gemüse zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens eingeführt. Die Einfuhr der zur Verarbeitung bestimmten Orangen hat für die betreffenden Verarbeitungsbetriebe derzeit eine übermäßige Belastung zur Folge und stellt deshalb eine Behinderung des Handels dar.

Für den Zeitraum ab dem Beginn der Anwendung der Einfuhrpreise am 1. Dezember 1995 und bis zum 31. März 1996 sollten deshalb in Erwartung der Umstellung der Verarbeitungsindustrie auf die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde vorläufig Maßnahmen erlassen werden, die eine Versorgung der Verarbeitungsindustrie mit dem betreffenden Erzeugnis und eine normale Abwicklung des Handels gewährleisten. Zu diesem Zweck ist von der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vorläufig abzuweichen. Die Übergangsmaßnahme sollte ab 1. Dezember 1995 gelten.

Da das betreffende Erzeugnis nicht auf den repräsentativen Märkten verkauft wird, sollten die Einfuhrpreise zur Tarifierung dieses Erzeugnisses zwischen dem 1. Dezember 1995 und 31. März 1996 in einem besonderen Preisfeststellungsverfahren direkt ermittelt werden gemäß Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2933/95 (7).

Diese Übergangsmaßnahme ist zwischen dem 1. Dezember 1995 bis 31. März 1996 auf höchstens 12 000 Tonnen des genannten Erzeugnisses anzuwenden.

Damit die Kontingentsmenge tatsächlich zur Verarbeitung in der Gemeinschaft verwendet wird, stellt der Einführer eine Sicherheit gemäß dem Unterschied zwischen den normalerweise geltenden und den im Anhang genannten Zöllen. Die Sicherheit wird für die Mengen des betreffenden Erzeugnisses freigegeben, deren Verarbeitung den Zolldienststellen glaubhaft nachgewiesen wird.

Die anzuwendenden verringerten Einfuhrpreise müssen den der Kommission vorliegenden Preisangaben Rechnung tragen.

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des gemeinschaftlichen Zollkontingents von 12 000 Tonnen können zwischen dem 1. Dezember 1995 und 31. März 1996 gemäß dieser Verordnung Orangen der KN-Codes 0805 10 61, 0805 10 65, 0805 10 69, 0805 10 01, 0805 10 05 und 0805 10 09 zu dem im Anhang festgesetzten Zoll zur Verarbeitung eingeführt werden.

Artikel 2

(1) Die Kommission trifft die für eine gute Verwaltung des in Artikel 1 genannten Kontingents erforderlichen Maßnahmen.

(2) Werden Anmeldungen zur Überführung des in Artikel 1 genannten Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des für dieses Erzeugnis eröffneten Kontingents von den Zolldienststellen angenommen, beantragt der betreffende Mitgliedstaat die sich für ihn ergebende Bedarfsmenge bei der Kommission.

Die Bedarfsmengen sind der Kommission unter Angabe des Annahmedatums der genannten Anmeldungen frühestmöglich mitzuteilen.

Die Kommission nimmt die Mengenzuteilung nach Maßgabe des Datums der Annahme der genannten Anmeldungen durch die Zolldienststellen des betreffenden Mitgliedstaats vor, ohne die im Rahmen des Zollkontingents verfügbare Menge zu überschreiten.

(3) Nicht ausgeschöpfte Mengenzuteilungen werden von den Mitgliedstaaten schnellstmöglich rückgängig gemacht zugunsten des in Artikel 1 genannten eröffneten Zollkontingents.

(4) Überschreitet die Summe der beantragten Mengen die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen, werden die Mengen im Verhältnis zu den beantragten Mengen zugeteilt. Die Zuteilungen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt.

Artikel 3

(1) Der Anmeldung zur Überführung des in Artikel 1 genannten Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr ist für die betreffende Menge der Beleg für die Hinterlegung einer Sicherheit gleich dem Unterschied zwischen den normalerweise geltenden und den im Anhang genannten Zöllen beizufügen.

(2) Die Sicherheit wird für die Mengen des betreffenden Erzeugnisses freigegeben, deren Verarbeitung den Zolldienststellen glaubhaft nachgewiesen wird.

Artikel 4

Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 ist zwischen dem 1. Dezember 1995 und 31. März 1996 auf die Einfuhr im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents anwendbar.

Artikel 5

Damit die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden, arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission eng zusammen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten gewährleisten den Einführern bis zur Ausschöpfung des in Artikel 1 genannten Zollkontingents gleichen und ununterbrochenen Zutritt zu dem genannten Kontingent.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.

(7) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 21.

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