ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L170/34 27.6.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbediirftige Rechtsakte)
KOMMISSION
BilanzfürdaswährenddesZeitraumsvom1.Julibiszum30.September1973
fürdieverarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
(73/154/EWG)
DievorliegendeBilanzgiltfürdenZeitraumvom
1.Julibiszum30.September1973.
DerBedarfderIndustrieanVerarbeitungsfleisch kann
unterZugrundelegung dervierteljährlich zurVerarbei­
tungkommendenMengenanFrischfleischundGe­
frierfleischermitteltwerden.
DieinderGemeinschaft verfügbarenMengenanVer­
arbeitungsfleisch könnengeschätztwerdenunterBe­
rücksichtigung dernormalerweise zudiesemZweck
verwendeteninländischenunddereingeführten ,ge­
kühltenundgefrorenenFrischfleischmengen .
UmdenFehlbedarfanVerarbeitungsfleisch zuermit­
teln,derdurchEinfuhrenvonGefrierfleisch während
desdrittenVierteljahres 1973zudeckenist,dieim
RahmenderinArtikel14Absatz3Buchstabeb)der
Verordnung (EWG)Nr.805/68definiertenSonderrege­
lungerfolgen,mußderGesamtbedarf derVerarbei­
tungsindustrie inAbzuggebrachtwerden,diediein
Absatz2desselbenArtikelsgenanntenKonservenher­
stellt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
187/73(2),insbesondereaufArtikel14Absatz2letzter
Unterabsatz ,
inderErwägung,daßdieSchätzungdervorliegenden
BilanzderStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürRindfleischentspricht—
NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatam11.Dezember1972gemäßArtikel14
Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdaswährenddes
Zeitraumsvom1.Januarbiszum31.Dezember1973
fürdieverarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
angenommenunterBerücksichtigung desinderGe­
meinschaftvoraussichtlich verfügbaren ,nachQualität
undAngebotsform zurindustriellenVerwendungge­
eignetenFleisches—Verarbeitungsfleisch genannt—
sowiedesBedarfsderIndustrie,einschließlich des
BedarfsderIndustriefürdieHerstellungderinArti­
kel1Buchstabec)dieserVerordnunggenanntenKon­
serven,soweitdiehergestelltenKonservenkeineande­
rencharakteristischen Bestandteile alsRindfleisch
undGeleeenthalten .
Artikel14Absatz2letzterUnterabsatz derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68siehtvor:„NachdemVerfah­
rendesArtikels27wirdvierteljährlich unterBerück­
sichtigungderMarktlageeineBilanzerstellt,diefür
diedreifolgendenMonategilt".Schlußfolgerung
UnterBerücksichtigung dervorstehendenAusführun­
genwirddieserFehlbedarffürdenZeitraumvom1.
Julibiszum30.September1973auf90000Tonnen
Verarbeitungsgefrierfleisch ,ausgedrücktinFleischmit
Knochen,geschätzt.
100kgFleischohneKnochenentsprechen130kg
FleischmitKnochen .
Brüssel,den25.Juni1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L25vom30.1.197.3,S.23.
Berichtigung des Rechtsakts des Rates vom 17. Dezember 2001 zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 371 vom 28. Dezember 2001)

(2002/C 76/08)

Seite 1, Unterschrift:

anstatt:

M. Verwilghen

muss es heißen:

A. Neyts-Uyttebroeck.
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 26 . Juni 1975

zur Ausdehnung der Zuständigkeit des Beratenden Programmausschusses für das Programm " Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle " ( direkte Aktion ) auf das Programm " Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle " ( indirekte Aktion )

1 . Auf Grund des Beschlusses des Rates vom 26 . Juni 1975 über ein Programm für eine indirekte Aktion betreffend die Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle wird die Zuständigkeit des durch die Entschließung des Rates vom 19 . November 1973 im Rahmen des Programms für die indirekte Aktion " Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle " eingesetzten Beratenden Programmausschusses auf das Programm für die Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle ( indirekte Aktion ) ausgedehnt . Die Mitgliedstaaten tragen dieser Ausdehnung der Zuständigkeit bei der Benennung der Mitglieder des Ausschusses Rechnung .

2 . Der Ausschuß wird auch zu folgenden Fragen angehört :

- detaillierte Festlegung der Aktionen ,

- Bewertung der vorgeschlagenen Arbeiten ,

- Wahl der Stellen , denen diese Arbeiten übertragen werden ,

- Überprüfung des Programms gemäß Artikel 3 des Beschlusses des Rates vom 26 . Juni 1975 .
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 22 . Juli 1980

betreffend die Zulassung von Waren aus Drittländern zu den öffentlichen Lieferaufträgen in der Gemeinschaft

DER RAT -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ( 1 ) bezweckt , gleiche Bedingungen für die Beteiligung an diesen Ausschreibungen in allen Mitgliedsländern einzuführen , um dadurch eine übersichtliche Lage zu schaffen , die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auf diesem Gebiet verbessert und die insbesondere dazu beiträgt , daß das Verbot von Beschränkungen des freien Warenverkehrs respektiert wird .

Mit Beschluß 80/271/EWG über den Abschluß der multilateralen Übereinkommen , die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973 - 1979 ausgehandelt wurden ( 2 ) , hat der Rat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen genehmigt .

Durch die Anwendung der Richtlinie 77/62/EWG sowie des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wird es für die Gemeinschaft notwendig , die Bedingungen festzulegen , unter denen Waren aus dritten Ländern bei der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge der Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden sollen , wobei es sich um nicht im Übereinkommen aufgeführte Beschaffungsstellen sowie um Waren oder Geschäfte handelt , die nicht vom Übereinkommen erfasst sind oder ihren Ursprung in Ländern haben , die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben .

Diese Bedingungen müssen insbesondere gewährleisten , daß die Interessen der Erzeuger der Mitgliedstaaten durch deren Beteiligung an den öffentlichen Ausschreibungen der verschiedenen Drittländer gewahrt bleiben .

Hierbei muß die Gemeinschaft das Ziel verfolgen , in ihren Beziehungen zu den dritten Ländern , die das Übereinkommen unterzeichnet haben , und zu den dritten Ländern , die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben , eine hinreichende Gegenseitigkeit zu erreichen -

1 . stellt fest , daß die Mitgliedstaaten auch weiterhin im Einklang mit dem Vertrag handelspolitische Maßnahmen im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge ergreifen können , die vergeben werden

- von den nicht im Übereinkommen aufgeführten Beschaffungssteilen ;

- für nicht vom Übereinkommen erfasste Waren und Geschäfte ;

- von den im Übereinkommen aufgeführten Beschaffungsstellen gegenüber Ländern , die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben ;

2 . nimmt von der von der Kommission aufgezeigten Möglichkeit Kenntnis , gemäß Artikel 115 des Vertrages die Schutzmaßnahmen , die sich als erforderlich erweisen , zu ergreifen , um sicherzustellen , daß die Ausführung dieser Vorschriften nicht durch Verkehrsverlagerungen verhindert wird ;

3 . kommt überein , auf Vorschlag der Kommission , die Koordinierung und die allmähliche Vereinheitlichung der unter Nummer 1 genannten Politiken zu fördern .

( 1 ) ABl . Nr . L 13 vom 15 . 1 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 71 vom 17 . 3 . 1980 , S . 1 .
BERICHT des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1986

1. Der vorliegende Bericht erstreckt sich auf die Ordnungsmässigkeit der Rechnungsvorgänge und des Finanzgebarens der Kommission (Hohe Behörde) gemäß Artikel 78f Absatz 5 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, geändert durch Artikel 8 des Vertrages vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 2. Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1986 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit den allgemein anerkannten Buchprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfasste die Kontrollmaßnahmen, die für notwendig erachtet wurden. 3. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluß (Bilanzen zum 31. Dezember 1986 und 1985, Gewinn- und Verlustrechnung für die am 31. Dezember 1986 und 1985 endenden Haushaltsjahre, Verwendung der Ergebnisse der am 31. Dezember 1986 und 1985 endenden Haushaltsjahre), der entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung (insbesondere der veröffentlichten Richtlinien des Rates) erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1986 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr. Luxemburg, den 30. Juni 1987 M. MART L. HAASE Präsident des RechnungshofesMitglied des Rechnungshofes
8. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 57/3 
Durchschnittspreise und Repräsentativpreise für Tafelweinarten auf den verschiedenen 
Handelsplätzen (*) 
(90/C 57/03) 
(festgesetzt am 6. März 1990 in Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87) 
Handelsplätze 
R I 
Heraklion 
Patras 
Requena 
Reus 
Villafranca del Bierzo 
Bastia 
Beziers 
Montpellier 
Narbonne 
Nimes 
Perpignan 
Asti 
Firenze 
Lecce 
Pescara 
Reggio Emilia 
Treviso 
Verona (für die dort 
erzeugten Weine) 
Repräsentativpreis 
RH 
Heraklion 
Patras 
Calatayud 
Falset 
Jumilla 
Navalcarnero 
Requena 
Toro 
Villena 
Bastia 
Brignoles 
Bari 
Barletta 
Cagliari 
Lecce 
Taranto 
Repräsentativpreis 
R III 
Rheinpfalz-Rheinhessen 
(Hügelland) ECU 
je % Vol/hl 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,244 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
3,057 
3,283 
3,313 
3,332 
3,326 
3,159 
3,719 
2,819 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
4,140 
3,376 
keine Notierungen 
3,291 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (*) 
3,642 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
3,176 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
4,404 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,732 
ECU/hl 
keine Notierungen Handelsplätze 
AI 
Athen 
Heraklion 
Patras 
Alcazar de San Juan 
Almendralejo 
Medina del Campo 
Ribadavia 
Vilafranca del Penedes 
Villar del Arzobispo 
Villarrobledo 
Bordeaux 
Nantes 
Bari 
Cagliari 
Chieti 
Ravenna (Lugo, Faenza) 
Trapani (Alcamo) 
Treviso 
Repräsentativpreis 
A II 
Rheinpfalz (Oberhaardt) 
Rheinhessen (Hügelland) 
Das Weinbaugebiet der 
luxemburgischen Mosel 
Repräsentativpreis 
AIII 
Mosel-Rheingau 
Das Weinbaugebiet der 
luxemburgischen Mosel 
Repräsentativpreis ECU 
je % Vol/hl 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
3,238 
2,438 
2,335 
keine Notierungen (l) 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,523 
keine Notierungen 
3,523 
3,053 
3,670 
3,172 
ECU/hl 
45,991 
46,588 
keine Notierungen (') 
46,192 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
(*) Seit dem 1. September 1989 werden die spanischen Weinpreisnotierungen unter Berücksichtigung eines Koeffizienten von 1,24 berechnet; dieser 
Koeffizient entspricht der Beziehung zwischen den Orientierungspreisen in der Gemeinschaft und in Spanien nach Maßgabe der Verordnung (EWG) 
Nr. 481/86 vom 25. Februar 1986. 
(') Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2682/77 nicht berücksichtigte Notierung.
Mitteilung über die Absicht, eine Überprüfung einer Antidumpingmaßnahme durchzuführen /* Erzeugnis elektronische Schreibmaschinen - Ursprung Japan */



Amtsblatt Nr. C 141 vom 09/06/1990 S. 0014



Mitteilung über die Absicht, eine Überprüfung einer Antidumpingmaßnahme durchzuführen (90/C 141/06) Die Kommission erhielt einen Antrag auf Überprüfung der nachstehend aufgeführten Maßnahme nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1). Nach Prüfung der in diesem Antrag angeführten Fakten und Behauptungen über die voraussichtlichen Auswirkungen des Auslaufens der betreffenden Maßnahme ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß vorbehaltlich einer weiteren Prüfung genügend Beweismittel dafür vorliegen, daß das Auslaufen dieser Maßnahme wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. Zur Stützung dieser Behauptungen übermittelte der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Beweismittel über eine aggressive Vermarktungspolitik des ausländischen Ausführers, einen Rückgang der Preise der Gemeinschaftshersteller und anhaltende Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich in einer geringen Rentabilität niederschlagen, sowie eine Produktionskapazität im Ausfuhrland, die die einheimische Nachfrage übersteigt. Die Kommission teilt daher nach Konsultationen mit, daß sie beabsichtigt, den nachstehend aufgeführten Antidumpingzoll zu überprüfen. Die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft. Eine Mitteilung über die Einleitung einer Überprüfung wird in Kürze veröffentlicht.>PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
29. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/13 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 33/89 
(Spanien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 159/06) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag an die übrigen Mitglied­
staaten und die anderen Beteiligten über die Anwendung des Gemeinschaftrahmens für staat­
liche Beihilfen in der Kfz-Industrie durch die spanische Regierung. 
Mit nachstehend aufgeführtem Schreiben hat die Kommission der spanischen Regierung ihren 
Beschluß mitgeteilt, das am 27. Juli 1989 (') eröffnete Verfahren einzustellen. 
Mit Schreiben vom 7. August 1989 wurde der spanischen Regierung der Beschluß der Kommis­
sion mitgeteilt, wegen der Weigerung der spanischen Regierung, den Gemeinschaftsrahmen für 
staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie anzuwenden, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
einzuleiten. 
Mit Schreiben vom 5. Februar 1990 unterrichtete die spanische Regierung die Kommission von 
ihrem Beschluß, vom 1. Januar 1990 an den Gemeinschaftrahmen vorbehaltlos anzuwenden. 
Folglich beschloß die Kommission, das am 27. Juli 1989 eingeleitete Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag einzustellen. 
(') ABl. Nr. C 281 vom 7. 11. 1989.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 14. Mai 1992 im Hinblick auf einen verstärkten Schutz des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte (92/C 138/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

In Erwägung nachstehender Gründe:

Die technologische Entwicklung hat die weltweite Verwertung der Werke begünstigt; daher muß der Schutz des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene verstärkt werden.

Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der revidierten Fassung von Paris vom 24. Juli 1971 (Pariser Fassung der Berner Übereinkunft) und das internationale Abkommen von Rom über den Schutz der Rechte der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961 (Abkommen von Rom) finden aufgrund des von ihnen gewährleisteten Schutzniveaus für Werke der Literatur und Kunst und die Rechte der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen breite und weiter steigende internationale Anerkennung. Es ist erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diesen Übereinkünften angehören.

Angesichts des Problems der Piraterie liegt es im Interesse der durch diese Übereinkünfte geschützten Rechtsinhaber in der Gemeinschaft, daß ihnen in möglichst vielen Drittländern der Mindestschutz aufgrund dieser Übereinkünfte gewährt wird, unbeschadet ausführlicherer Bestimmungen in zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften. Der Beitritt der Drittländer zu diesen Übereinkünften ist wünschenswert -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unter Wahrung ihrer jeweiligen Verfassungsvorschriften verpflichten, vor dem 1. Januar 1995 Vertragsparteien der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft sowie des Abkommens von Rom zu werden, sofern sie es noch nicht sind, und deren tatsächliche Einhaltung in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung zu gewährleisten.

2. Der Rat vertritt die Ansicht, daß es im Interesse der Inhaber in der Gemeinschaft von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten liegt, daß die Drittländer die Pariser Fassung der Berner Übereinkunft und das Abkommen von Rom ratifizieren bzw. diesen Übereinkünften beitreten. In diesem Zusammenhang ersucht er die Kommission, bei der Aushandlung von Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft und Drittländern unter Einhaltung der ihr hierfür übertragenen Mandate der Ratifizierung dieser Übereinkünfte durch die betreffenden Drittländer bzw. deren Beitritt zu diesen Übereinkünften sowie deren tatsächlicher Einhaltung besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Ernennung der Mitglieder des Verbraucherausschusses (98/C 301/05)

Der Verbraucherausschuß wurde mit dem Beschluß 95/260/EG der Kommission vom 13. Juni 1995 (1) eingesetzt

Mit Beschluß vom 23. September 1998 hat die Kommission folgende ordentlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verbraucherausschusses anstelle der zuvor ernannten Mitglieder (2) für die restliche Amtszeit der vorherigen Mitglieder ernannt:

Für Irland:

Ordentliches Mitglied

Herr Peter DARGAN

Stellvertretendes Mitglied

Frau Kitty HARLIN

(1) ABl. L 162 vom 13.7.1995, S. 37.

(2) ABl. C 93 vom 28.3.1998.
31999Y0601(01)

Mitteilung der Kommission - Alphabetisches Verzeichnis der Wissenschaftler, die von der Kommission am 27. Mai 1999 als Mitglieder der mit Beschluß 97/579/EG vom 23. Juli 1997 eingesetzten wissenschaftlichen Ausschüsse benannt wurden



Amtsblatt Nr. C 152 vom 01/06/1999 S. 0004 - 0004
VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

(2000/C 27/08)

In den Jahresdurchschnittskosten ist die 20%ige Kürzung nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung Nr. (EWG) 574/72 des Rates nicht berücksichtigt.

Die Nettomonatsdurchschnittskosten sind um 20% gekürzt.

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN - 1996(1)

I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 1996 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1996 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN - 1997(2)

I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1997 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1997 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN - 1998

I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1998 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1998 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Durchschnittskosten Spanien und Luxemburg: ABl. C 303 vom 2.10.1998;

Durchschnittskosten Belgien, Irland, Niederlande und Portugal: ABl. C 56 vom 26.2.1999;

Durchschnittskosten Deutschland, Österreich, Vereinigtes Königreich: ABl. C 228 vom 11.8.1999.

(2) Durchschnittskosten Spanien: ABl. C 228 vom 11.8.1999.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen dem Shetland-Festland (Tingwall/Sumburgh) und den Inseln Foula, Fair Isle, Out Skerries and Papa Stour durch das Vereinigte Königreich

(2000/C 356/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen dem Shetland-Festland (Tingwall/Sumburgh) und den Inseln Foula, Fair Isle, Out Skerries and Papa Stour entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 394 vom 30. Dezember 1997, S. 5, veröffentlichten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:

- Mindestanzahl der Frequenzen

- Von Tingwall nach Foula - zwei Hin- und Rückfluege montags, mittwochs und freitags und ein Hin- und Rückflug dienstags (Sommerflugdienst). Zwei Hin- und Rückfluege freitags und ein Hin- und Rückflug montags, dienstags, mittwochs und samstags (Winterflugdienst).

- Nach Flair Isle - von Tingwall zwei Hin- und Rückfluege montags, mittwochs und freitags; und von Sumburgh zwei Hin- und Rückfluege samstags (Sommerflugdienst). Von Tingwall zwei Hin- und Rückfluege montags, mittwochs und freitags (Winterflugdienst).

- Von Tingwall nach Out Skerries - zwei Hin- und Rückfluege donnerstags und ein Hin- und Rückflug montags, mittwochs und freitags.

- Von Tingwall nach Papa Stour - zwei Hin- und Rückfluege dienstags.

- Sitzplatzangebot

- Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs sollte mindestens 8 Sitze auf jeder Strecke betragen, doch kann die Anzahl in Abhängigkeit vom Gewicht auf der Strecke Out Skerries beschränkt werden.

- Tarife

Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen darf maximal 21,30 GBP (Foula), 37,20 GBP (Fair Isle), 18,00 GBP (Out Skerries) und 16,00 GBP (Papa Stour) betragen.

Der Hoechsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Shetland Islands Council in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Shetland Islands Council.

Der neue Hoechsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt nach seiner Veröffentlichung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.