Nr.L179/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25.7.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.1060/68DERKOMMISSION
vom24.Juli1968
zurFestsetzungeinigerDurchführungsvorschriften zudenVerordnungen
Nr.367/67/EWGundNr.371/67/EWGbetreffenddieErstattungbeiderErzeugungfür
MaiszurVerarbeitung zuGrob-undFeingrießsowiefürMaisundWeichweizenzur
VerarbeitungzuGetreidestärke undQuellmehl
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.367/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967überdieFestsetzungderEr­
stattungenbeiderErzeugungfürGrob-undFeingrieß
vonMaisundfürBruchreis,dieinderBrauereiindu­
strieVerwendung finden(1),insbesondere aufAr­
tikel3,
gestütztaufdieVerordnungNr.371/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967zurFestsetzungderErstat­
tungbeiderErzeugungvonGetreide-undKartoffel­
stärkeundQuellmehl (2),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnungNr.371/67/EWGheißtes,daß
wegendesVerhältnisses ,dassichzwischendenEr­
zeugerpreisenfürzurHerstellungvonGetreide-und
Kartoffelstärke verwendeteRohstoffebildet,undwe­
genderSubstituierbarkeit dieserbeidenErzeugnisse
einausgeglichenes VerhältniszwischendenPreisen
dieserErzeugnisseaufrechterhalten werdenmuß.Ge­
mäßderVerordnungNr.367/67/EWGmußauch
zwischendenobengenanntenErzeugnissenundGrob­
undFeingrießvonMaissowieBruchreis,dieinder
Brauereiindustrie Verwendungfinden,einausgegliche­
nesPreisverhältnis geschaffenwerden.
FürKartoffelstärke isteinSystemderVorauszahlung
derErstattungbeiderErzeugungfestgelegtworden.
UmnichteineIndustriegegenüberdenanderenzu
benachteiligen ,empfiehltessichdaher,dasSystem
derVorauszahlung derErstattungbeiderErzeugung
zuverallgemeinern .BeidenRohstoffenderStärke­
undBrauereiindustrie stelltsichdiesesProblemder­
zeitjedochnurfürWeichweizenundMais,dennfür
BruchreiswirdkeineErstattungbeiderErzeugung
gewährt,daderWeltmarktpreis überdemGemein­
schaftspreisliegt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
StellteinHerstellervonGrob-undFeingrießausMais
odereinHerstellervonGetreidestärke oderQuell­
mehl,derMaiszurHerstellungvonGrob-undFein­
grießfürdieBrauereiindustrie beziehungsweise Mais
oderWeichweizenzurHerstellungvonGetreidestärke
oderQuellmehlimBesitzhat,einenentsprechenden
AntragunderbringterdenNachweis,daßdievor­
genanntenGetreideinseinenRäumenlagernoder
unteroffiziellerKontrollesind,soleistetderMit­
gliedstaat,derdieErstattungbeiderErzeugungzuge­
währenhat,eineVorauszahlung dieserErstattung
innerhalbderHöchstgrenze desUnterschiedszwischen
demSchwellenpreis fürdiesesGetreidezuBeginndes
Wirtschaftsjahres und6,8Rechnungseinheiten je
100kgGetreide.
Derobengenannte NachweisistvomHerstellerbei
dermitderZahlungbeauftragtenStelleanläßlichder
höchstenseinmalimMonaterfolgendenEinreichung
derVorauszahlungsanträge zuerbringen.
Artikel2
(1)DieGewährungderinArtikel1genannten
Vorauszahlung istdavonabhängig,daßderHersteller
vonGrob-undFeingrießvonMaisbeziehungsweise
vonGetreidestärke oderQuellmehleineBürgschaft
stellt,durchwelchedieVerarbeitung desMaiseszu
Grob-undFeingrießfürdieBrauereiindustrie oderzu
Getreidestärke oderQuellmehlbeziehungsweise die
Verarbeitung desWeichweizens zuGetreidestärke
oderQuellmehlgewährleistetwird.
DieSicherheitsleistung kanninFormeinerBürgschaft
einesKreditinstituts odereineranderen,deninjedem
Mitgliedstaat festgesetztenKriterienentsprechenden
Stelleerfolgen.
(2)DieHöhederBürgschaftentsprichtderHöhe
derbeantragtenVorauszahlung zuzüglich5v.H.
(3)DieBürgschaftwirdfreigegeben ,wennderHer­
stellerbeiderentsprechenden StelledesfürdieZah­
lungderErstattungzuständigenMitgliedstaats den
Nachweiserbrachthat,daßdasGetreideinnerhalb
vonmaximal90TagennachLeistungderVorauszah-(1)ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.36.
(2)ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.40.

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Artikel3
DieErstattungbeiderErzeugungwirddemHersteller
unterBerücksichtigung desimMonatderVerarbei­
tungdiesesGetreidesgültigenSchwellenpreises inner­
halbvon30TagennachErbringungdesNachweises
überdieerfolgteVerarbeitung desGetreidesoderfür
Grob-und-FeingrießausMais,daßdieseinder
Brauereiverwendetwordensind.lungverarbeitetwordenist.WirddieserNachweis
nichterbracht,sofälltdieBürgschaftendgültigandie
zuständigeStelle.
WenninfolgehöhererGewaltGetreidenichtinder
vorgeschriebenen Fristverarbeitetwerdenkonnte,
kanndieseFristaufAntragdesVerarbeitersumeinen
Zeitraum,dervonderzuständigenBehördealsnot­
wendigerachtetwird,verlängertwerden.DieFrist­
verlängerungwirdaufGrunddervorgetragenen Um­
ständegewährt.
FürMais,derzuGrob-undFeingrießzuBrauerei­
zweckenverarbeitetwurde,wirddieBürgschaftjedoch
erstfreigegeben,wennderNachweisderVerwendung
dieserErzeugnisseinderBrauereiindustrie erbracht
wurde.
(4)DerMitgliedstaat leistetdemHerstellervon
Grob-undFeingrießvonMaisbeziehungsweise von
Getreidestärke oderQuellmehldieinArtikel1ge­
nanntenVorauszahlungen innerhalbvonmaximal
30TagennachErbringungdesinArtikel1genannten
Nachweises .Artikel4
AmEndeeinesjedenWirtschaftsjahres übermitteln
dieMitgliedstaaten derKommissionalleAuskünfte
überdieAnwendungdieserVerordnung .
Artikel5
DieseVerordnungtrittam1.August1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY