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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3863/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Festlegung einer Mindestvermarktungsgrösse für Taschenkrebse in bestimmten Küstengebieten des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 104/76 des Rates vom 19. Januar 1976 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen (Crangon crangon), Taschenkrebse (Cancer pagurus) und Kaisergranate (Nephrops norvegicus) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3162/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die örtliche und regionale Versorgung mit Taschenkrebsen in bestimmten Küstengebieten des Vereinigten Königreichs sicherzustellen, können Ausnahmen von der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 festgelegten Mindestvermarktungsgrösse vorgesehen werden.

Werden diese Ausnahmen von der Mindestgrösse für die betroffene Gattung geändert, so müssen die Unterschiede in den Produktionsstrukturen der genannten Küstengebiete berücksichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mindestvermarktungsgrösse für Taschenkrebse von 12,5 cm gilt in den Küstengebieten Schottlands, entlang der walisischen Küste von Cemäs Head bis zum nördlichsten Punkt der Grenze zu England, in den Küstengebieten von Kent und Essex, entlang der Nordostküste Englands zwischen der Südgrenze von Humberside und der Nordgrenze von Northumberland sowie entlang der Nordwestküste Englands zwischen der Westgrenze von Cheshire und Haverigg Point in Cumbria bei 54° 11,3 nördlicher Breite.

(2) Die Mindestvermarktungsgrösse von 11,5 cm gilt in den Küstengebieten von Lincolnshire, Norfolk, Suffolk und des Cumbrian Sea Fisheries District.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1048/86 der Kommission (3) wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 35. (2) ABl. Nr. L 300 vom 31. 10. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 96 vom 11. 4. 1986, S. 14.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3799/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 über die zeitweilige Aussetzung von Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte Mischungen aus den Rückständen der Maisstärkegewinnung mit Rückständen aus der Maiskeimölgewinnung durch Naßmüllerei der Maiskeime

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens haben Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIII zur Konsolidierung der Eingangsabgaben für Rückstände von der Stärkegewinnung stattgefunden.

Infolge dieser Konsultationen sind die bei Einfuhr der in Artikel 1 dieser Verordnung beschriebenen Waren zu erhebenden Eingangsabgaben auszusetzen, und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erhebung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs auf die nachstehend beschriebenen Waren wird vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 ausgesetzt:

ex 2309 90 31 Mischungen aus den Rückständen der Maisstärkegewinnung mit Rückständen aus der Maiskeimölgewinnung, wobei die Maiskeime durch Naßmüllerei gewonnen sein müssen, mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von 40 GHT oder weniger.

ex 2309 90 41 Mischungen aus den Rückständen der Maisstärkegewinnung mit Rückständen aus der Maiskeimölgewinnung, wobei die Maiskeime durch Naßmüllerei gewonnen sein müssen, mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger und an Protein von 40 GHT oder weniger.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT
28.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L357/83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3820/91DERKOMMISSION
vom27.Dezember 1991
zurFestsetzungderProduktionserstattungen fürGetreideundReis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikelIIa
Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1009/86desRates
vom25.März1986zurFestlegungderGrundregelnfür
dieProduktionserstattungen fürGetreideundReis(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3655/90(4),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.2169/86der
Kommissionvom10.Juli1986zurFestlegungder
GrundregelnfürdieKontrolleundZahlungderProduk­
tionserstattungen fürGetreideundReis(*),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1398/91(6),wird
dieProduktionserstattung einmalimMonatfestgesetzt.
DerselbeArtikelsiehtvor,daßdiesoberechneteErstat­tunggeändertwerdenkann,wennsichderMais-undder
Weizenpreiserheblichändern.
UmdenzuzahlendenBetraggenauzubestimmen,sind
diemitdieserVerordnungfestzusetzenden Produktionser­
stattungendurchdieimAnhangderVerordnung (EWG)
Nr.2169/86angegebenenKoeffizientenanzupassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1009/86zu
zahlendeundgemäßdergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.2169/86zuberechnendeProduktionserstattung für
GetreideundReiswirdauf126,11ECU/Tonnefestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
(3)ABl.Nr.L94vom9.4.1986,S.6.
OABl.Nr.L362vom27.12.1990,S.33.
OABl.Nr.L189vom11.7.1986,S.12.
h)ABl.Nr.L134vom29.5.1991,S.19.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3749/91 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1991 zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 235/86 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Magnetbandgeräten mit Ursprung in Südkorea

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2978/91 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

nach Anhörung des in der vorgenannten Verordnung eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 235/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 43/91 (4), hat bis zum 31. Dezember 1991 die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Magnetbandgeräten mit Ursprung in Südkorea bis zum 31. Dezember 1991 verlängert.

Hinsichtlich der Magnetbandgeräte sind die Gründe, auf die sich die Verordnung (EWG) Nr. 235/86 stützt, im wesentlichen weiterhin zutreffend. Es ist deshalb angebracht, die Überwachungsregelung für diese Erzeugnisse zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 235/86 wird das Datum "31. Dezember 1991" durch "31. Dezember 1992" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. (2) ABl. Nr. L 284 vom 12. 10. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 29 vom 4. 2. 1986, S. 12. (4) ABl. Nr. L 6 vom 9. 1. 1991, S. 11.
Nr.L352/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3738/91DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1991
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2591/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3620/91(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
OABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.8.
(4ABl.Nr.L344vom14.12.1991,S.7.

21.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L352/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.Dezember1991zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 _
10063027 0 0 0
10063042 0 0 0•
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0. 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3672/91 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1991 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2381/91 (4), sieht für 1991 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche III a; III b, c und d (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 2. Dezember 1991 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche III a; III b, c und d (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche III a; III b, c und d (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 2. Dezember 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 2.
18.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.3686/91DERKOMMISSION
vom17.Dezember 1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3645/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1849/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/900,
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmtenZeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam16.Dezember1991fest­
gestelltenKurse—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
3)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16.0ABl.Nr.L344vom14.12.1991,S.80.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(*)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

Nr.L349/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom17.Dezember1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 38,99(')
17011190 38,99(*)
17011210 38,99(')
17011290 38,99(')
17019100 45,49
17019910 45,49
17019990 45,49O
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(J)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3634/91 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Festsetzung der Mengen an Käse mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz, die für 1992 nach Spanien eingeführt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf den Beschluß 86/559/EWG des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei (1), insbesondere auf den Briefwechsel Nr. 3 Punkt I a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den vorgenannten Briefwechseln vom 14. Juli 1986 ist vorgesehen, daß die zur Einfuhr nach Spanien zulässigen Mengen an Käse mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz vom 1. Januar 1990 bis zum Ende des Übergangszeitraums nach der Beitrittsakte jährlich gemäß den Regeln angepasst werden, die für die Einfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 gelten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3621/89 der Kommission (2) wurden mit Wirkung zum 1. Januar 1990 bestimmte Milcherzeugnisse in der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen. Aus diesem Grund und gemäß den genannten Briefwechseln sollte für die Einfuhr in Spanien von Käse aus der Schweiz eine bestimmte Menge festgesetzt und davon Emmentaler des KN-Codes 0406 90 13 und Greyerzer des KN-Codes ex 0406 90 15 ausgenommen werden. Bei dem übrigen Käse ist für 1992 die für 1991 festgesetzte Menge um den gleichen Prozentsatz anzuheben wie bei den Käseeinfuhren nach Spanien aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unter Ausschluß von Emmentaler des KN-Codes 0406 90 13 und Greyerzer des KN-Codes ex 0406 90 15 wird die in dem Briefwechsel Nr. 3 vom 14. Juli 1986 insbesondere über die gegenseitigen Zollzugeständnisse zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz vorgesehene Menge an Käse mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz, die 1992 nach Spanien eingeführt werden kann, auf 1 011 Tonnen, davon 273 Tonnen Schmelzkäse, festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 98. (2) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 22.
10.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L338/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.3578/91DERKOMMISSION
vom9.Dezember 1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3565/91(4),festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.1849/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung(EWG)Nr.1676/85des
Rates(%zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmtenZeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam6.Dezember1991fest­
gestelltenKurse—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(AABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16.
(4)ABl.Nr.L336vom7.12.1991,S.38.OABl.Nr.L164vom24.6.198S,S.1.(jABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

10.12.91 Nr.L338/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom9.Dezember1991zurFestsetzungderEtnfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 38,83(')
17011190 38,83(')
17011210 38,830
17011290 38,83(')
17019100 45,07
17019910 45,07
17019990 45,07(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.