VERORDNUNG (EWG) Nr. 740/93 DES RATES vom 17. März 1993 über eine Gemeinschaftsvergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung in Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vollendung des Binnenmarkts setzt voraus, daß Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und Portugal beseitigt werden.

Eine solche Beseitigung der Handelshemmnisse lässt es sinnvoll erscheinen, die Bemühungen zur Umstrukturierung des portugiesischen Milchsektors zu intensivieren, um ihn auf diese Weise in die Lage zu versetzen, der verstärkten Konkurrenz durch die übrigen Mitgliedstaaten standzuhalten. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn der Rückerwerb von Referenzmengen zur Neuzuteilung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (2) erleichtert wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik gewährt Erzeugern im Sinne des Artikels 9 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, die sich vor dem 1. Juni 1993 zur vollständigen und endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung vor dem 1. September 1993 verpflichten, eine Vergütung von 17 ECU/100 kg jährlich, die drei Jahre lang gezahlt wird.

Artikel 2

Für die Vergütung kommen Erzeuger in Betracht, die

- im Rahmen von Lieferungen oder von Direktverkäufen über eine Referenzmenge nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 verfügen und

- objektiven Kriterien entsprechen, die von der Portugiesischen Republik im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt werden.

Artikel 3

(1) Die Vergütung wird für die Referenzmenge gewährt, auf die der Erzeuger bei Inkrafttreten dieser Verordnung Anspruch hat.

(2) Im Falle von Landpachtverträgen ist der Antrag auf die Vergütung vom Pächter zu stellen.

Die Portugiesische Republik legt die Bedingungen fest, nach denen der Pächter den Antrag stellen kann, und die Bedingungen, nach denen die Vergütung gewährt werden kann.

Artikel 4

Die gemäß dieser Verordnung freigesetzten Mengen werden der nationalen Reserve nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zugeschlagen.

Artikel 5

Die Gemeinschaftsfinanzierung dieses Programms ist auf eine Menge von 75 000 Tonnen und einen Gesamtbetrag von 38,5 Millionen ECU, die in drei Jahresraten gezahlt werden, begrenzt.

Die Finanzierung nach dem ersten Unterabsatz gilt als Interventionsmaßnahme im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (3).

Artikel 6

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (4) erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.

(2) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).

(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64).