ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Dessen ungeachtet hat der Rat erklärt, dass er nach wie vor über die Menschenrechtslage in einigen Bereichen in Usbekistan besorgt ist, und die Behörden des Landes aufgefordert, ihren diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen. In diesem Zusammenhang ist der Rat übereingekommen, das in dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP festgelegte Waffenembargo um 12 Monate zu verlängern —
—

Die Mitgliedstaaten bewerten die Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte und a) verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten; b) lassen besondere Vorsicht und Wachsamkeit bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen an Länder walten, in denen von den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder des Europarates schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden, und nehmen dabei eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Art der Militärtechnologie oder der Militärgüter vor. Hierfür gelten als Militärtechnologie oder Militärgüter, die zu interner Repression benutzt werden könnten, unter anderem Militärtechnologie oder Militärgüter, die vom angegebenen Endverwender in dieser oder einer ähnlichen Form nachweislich zu interner Repression benutzt worden sind oder bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an der angegebenen Endverwendung bzw. am angegebenen Endverwender vorbeigeleitet werden und zu interner Repression genutzt werden. Gemäß Artikel 1 ist die Art der Militärtechnologie oder der Militärgüter sorgfältig zu prüfen, insbesondere wenn sie für Zwecke der inneren Sicherheit bestimmt sind. Interne Repression umfasst unter anderem Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, willkürliche oder Schnell-Hinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, niedergelegt sind.
a)

Aktiver und effektiver Beitrag zu einer konsistenten, nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik der Europäischen Union in der afrikanischen Region der Großen Seen sowie zur Förderung eines kohärenten Gesamtansatzes der Europäischen Union in der Region. Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der Region.
17.8.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2239/63
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.92/63/EWGDESRATS
vom30.Juli1963
zurÄnderungdesArtikels1derVerordnungNr.24desRatshinsichtlich
desTerminsfürdieEinrichtungdesWeinbaukatasters
DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -richtungdesWeinbaukatasters ineinigenMitglied­
staaten,indenendiediesbezüglichen Problemevor
allemwegenderzahlreichenErhebungenanOrt
undStelleundderzurAuswertungderAngaben
benötigtenZeitbesondersvielschichtigsind,inbe­
friedigenderWeisedurchgeführtwerdenkönnen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischenParlaments(1),
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel1derVerordnungNr.24desRatsüber
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürWein(2)istvorgesehen,daß
dieMitgliedstaaten biszum30.Juni1963einWein­
baukatastereinrichten .
InderVerordnungNr.143derKommission (3)
sinddieerstenVorschriftenzurEinrichtungdes
Weinbaukatasters festgelegtworden.
EineNachfristhatsichalserforderlicherwiesen,
damitdieArbeitenimZusammenhang mitderEin­Artikel1Absatz(1)derVerordnungNr.24des
RatsüberdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürWeinerhältfolgende
Fassung:
„DieMitgliedstaaten richtenbiszum31.De­
zember1964einWeinbaukataster ein,dasauf
demlaufendengehaltenwird."kg
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1963mKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam30.Juli1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS
(x)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.106vom12.Juli1963,S.1931/63.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,Seite989/62.
(3)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.127vom1.Dezember1962,Seite2789/62.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 118/63/EWG DES RATS vom 5. November 1963 betreffend die Änderung der Verordnung Nr. 17

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 des Rats (2) gilt das Verbot des Artikels 85 Absatz (2) des Vertrages für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten der Verordnung bestanden haben, nur für den Zeitraum, den die Kommission festsetzt, wenn sie bei der Kommission fristgerecht angemeldet worden sind und wenn die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sie nicht fortsetzen oder in geeigneter Weise abändern. Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten der Verordnung bestanden haben und die zu den in Artikel 4 Absatz (2) der Verordnung genannten Gruppen gehören, ist diese Vorschrift anwendbar, wenn sie vor dem 1. Januar 1964 angemeldet werden.

Die für diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erforderlichen Anpassungen lassen sich besser beurteilen, sobald die Untersuchung einer gewissen Anzahl bereits bei der Kommission angemeldeter Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen es erlaubt haben wird, die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 des Vertrages näher zu bestimmen. Deshalb ist eine Verlängerung der nach der gegenwärtigen Fassung von Artikel 7 Absatz (2) am 31. Dezember 1963 ablaufenden Frist angebracht.

Diese Verlängerung hindert weder, nach Artikel 9 Absatz (2) der Verordnung Nr. 17 Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 des Vertrages zu verfolgen, noch nach Artikel 22 dieser Verordnung diejenigen in Artikel 4 Absatz (2) genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die die Entwicklung des gemeinsamen Marktes besonders beeinträchtigen können, zu jedem geeigneten Zeitpunkt der Anmeldepflicht zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz (2) der Verordnung Nr. 17 werden die Worte "vor dem 1. Januar 1964" durch die Worte "vor dem 1. Januar 1967" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 5. November 1963.

Im Namen des Rats

Der Präsident

L. de BLOCK (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 157 vom 30. Oktober 1963, S. 2620/63. (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 13 vom 21. Februar 1962, S. 204/62.
Nr.314/8 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.12.67
VERORDNUNG Nr.1042/67/EWGDESRATES
vom21.Dezember1967
zurVerlängerung derGeltungsdauer derVerordnungen Nr.214/67/EWG
undNr.407/67/EWG
DieArbeitenfürdieEinführungeinervonder
Gemeinschaft undGriechenland imgegenseitigen
Einvernehmen festgelegtenRegelungsindimGang,
könnenjedochnichtbiszum1.Januar1968abge­
schlossenwerden;esistdemnacherforderlich ,die
gegenwärtigeRegelungzuverlängern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.160/66/EWG
desRatesvom27.Oktober1966überdieEin­
führungeinerHandelsregelung fürbestimmteland­
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (x),geän­
dertdurchdieVerordnungNr.101/67/EWG(2),
insbesondereaufArtikel17a,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdieZeitbiszurEinführungeinervonder
Gemeinschaft undGriechenland imgegenseitigen
Einvernehmen festgelegtenRegelunghatderRat
mitVerordnungNr.214/67/EWG(3),geändertdurch
dieVerordnungNr.407/67/EWG(4),Sonderbestim­
mungenfürWarenerlassen,dieunterdieVerord­
nungNr.160/66/EWGfallenundzwischenden
Mitgliedstaaten undGriechenland gehandeltwer­
den;dieGeltungsdauer dieservorläufigenRege­
lungendetam31.Dezember1967.Artikel2Absatz(2)derVerordnungNr.214/
67/EWGundArtikel3Absatz(2)derVerordnung
Nr.407/67/EWGerhaltenfolgendeFassung :
„DieseVerordnungistbiszurEinführung
dervonderGemeinschaft undGriechenland
imgegenseitigenEinvernehmen festgelegtenRe­
gelung,längstensjedochbiszum30.Juni1968,
anwendbar."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.KATZER
Í1)ABl.Nr.195vom28.10.1966,S.3361/66.
(2)ABl.Nr.96vom25.5.1967,S.1854/67.
(3)AB1.Nr.135vom30.6.1967,S.2888/67.
(4)ABl.Nr.183vom5.8.1967,S.5.
16.2.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L41/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.182/68DERKOMMISSION
vom15.Februar1968
zurFestsetzungderbeiReisundBruchreisanzuwendenden Abschöpfungen
bestimmungen aufdieAngebotspreise unddieheu­
tigenNotierungen ,vondenendieKommission
Kenntniserhaltenhat,machteserforderlich,die
gegenwärtiggültigenAbschöpfungen gemäßder
TabelleimAnhangzudieserVerordnungzuän­
dern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(1),insbesondere aufArti­
kel11Absatz5,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzu­
wendendenAbschöpfungen sinddurchdieVerord­
nungNr.962/67/EWG(2)unddiespäteren,zuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
DieAnwendungderinderVerordnungNr.962/67/
EWGfestgelegtenGrundregelnundAnwendungs­DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderinArti­
kel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerordnung
Nr.359/67/EWGgenanntenErzeugnissezuerheben
sind,werdeninderTabelleimAnhanggeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Februar1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Februar1968
FürdieKommission
B.HERINGA
Stellvertretender Generaldirektor
(»)ABl .Nr .174vom 31.7.1967 ,S.1.
(2)ABl .Nr.299vom 8.12.1967 ,S.15.

Nr.L41/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.2.68
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.Februar1968zurFestsetzungderbeiReisund
Bruchreisanzuwendenden Abschöpfungen
(RE/100kg)
DrittländerAASM/
ÜLGNummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
10.06 Reis:
A.inderStrohhülseoderalsnurenthülsteKörner:
(I)ReisinderStrohhülse
(II)ReisalsnurenthülsteKörner
B.geschliffen,auchpoliertoderglasiert:
(I)wennbeimindestens90v.H.derKörnerdieLänge5,2mm
oderwenigerunddasVerhältnisderLängezurBreite
wenigerals2betragen:
(a)Reis,halbgeschliffen
(b)Reis,ganzgeschliffen
(II)anderer:
(a)Reis,halbgeschliffen
(b)Reis,ganzgeschliffen
C.Bruchreis2,174
2,718
4,277
4,555
4,772
5,116
01,574
1,968
2,817
3,035
3,202
3,476
0
21.2.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L45/1
I
(Veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.197/68DESRATES
vom20.Februar1968
zurVerlängerung derGeltungsdauer vonArtikel2undArtikel3Buchstabeb)
derVerordnungNr.127/67/EWGbiszum30.Juni1968
betragsbiszum31.Dezember1967ausgesetztwird
unddieZollbefreiung ,diefürSchokoladegegebenen­
fallsam31.Mai1967beiderEinfuhrindieMit­
gliedstaatengalt,biszum31.Dezember1967bei­
behaltenwird.
GemäßArtikel4derVerordnungNr.127/67/EWG
kannderRatdieGeltungsdauer dervorgenannten
Vorschriften überden31.Dezember1967hinaus
undhöchstensbiszum31.Mai1969verlängern .Mit
Rücksichtaufdengegenwärtigen Standunddie
voraussehbare mittelfristigeEntwicklungdesHandels
mitdenbetreffendenWarenistesangebracht,von
dieserMöglichkeitGebrauchzumachen.
DieassoziiertenafrikanischenStaatenundMadagas­
karsindkonsultiertworden—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.160/66/EWGdes
Ratesvom27.Oktober1966überdieEinführung
einerHandelsregelung fürbestimmtelandwirtschaft­
licheVerarbeitungserzeugnisse (1)inderFassungder
VerordnungNr.101/67/EWG(2),insbesondere auf
Artikel17a,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitRücksichtaufdieBestimmungen desAbkommens
vonJaundeunddesBeschlussesdesRatesvom
25.Februar1964überdieAssoziation derüber­
seeischenLänderundGebietemitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft hatderRatmitderVer­
ordnungNr.127/67/EWG(3)besondereVorschriften
fürdieunterdieVerordnungNr.160/66/EWG
fallendenWarenerlassen,dieausdenassoziierten
afrikanischenStaatenundMadagaskaroderausden
assoziiertenüberseeischen LändernundGebietenin
dieMitgliedstaaten eingeführtwerden.Diesebeson­
derenVorschriftensehenunteranderemvor,daß
dieErhebungdesbeiderEinfuhrvonSagoindie
Mitgliedstaaten zuerhebendenbeweglichenTeil­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGeltungsdauer vonArtikel2undvonArtikel3
Buchstabeb)derVerordnungNr.127/67/EWGwird
biszum30.Juni1968verlängert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Februar1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.FAURE
(x)ABI .Nr.195vom 28.10.1966 ,S.3361 /66.
C2)ABl .Nr .96vom 25.5.1967 ,S.1854 /67.
(3)ABl .Nr .119vom 20.6.1967 ,S.2341 /67.
I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 261/68 DES RATES vom 29. Februar 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 423/67/EWG, Nr. 6/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde, die nicht zu Mitgliedern der gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 34,

in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Regelung für die Bezuege derjenigen ehemaligen Mitglieder der Hohen Behörde und der Kommissionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft festzulegen, die aus ihrem Amt ausgeschieden und nicht zu Mitgliedern der Kommission ernannt worden sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung Nr. 423/67/EWG, Nr. 6/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde, die nicht zu Mitgliedern der gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind (2), wird mit Wirkung vom 1. Januar 1968 durch einen Absatz 3 ergänzt, der wie folgt lautet:

"Abweichend von Artikel 9 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom darf das Ruhegehalt der in Artikel 1 genannten ehemaligen Mitglieder der Hohen Behörde und der Kommissionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, die mindestens zwei Jahre im Amt waren, 15 v.H. des letzten Grundgehalts nicht unterschreiten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1968.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. COUVE DE MURVILLE (1) ABl. Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 2. (2) ABl. Nr. 187 vom 8.8.1967, S. 6.
16.3.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L67/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.307/68DERKOMMISSION
vom15.März1968
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
Bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedieKom­
missiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderung
derzurZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend
derAnlagezudieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette(x),
insbesondereaufArtikel27Absatz4,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnungNr.463/
67/EWG(2)festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnungNr.463/67/
EWGgenanntenVorschriftenundDurchführungs-HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGwirdinderTabelleimAn­
hangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.März1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.März1968
FürdieKommission
B.HERINGA
Stellvertretender Generaldirektor
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.März1968zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
BeträgederBeihilfefürRaps-undRübsensamen (Nr.desGZTex12.01G)undSonnen­
blumenkerne (Nr.desGZTex12.01G)(inRE/100kg),anwendbarab18.März1968
Raps-undRübsensamen Sonnenblumenkerne
BeträgederBeihilfe:
BetragderBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvoraus:
—fürdenMonatMärz:
—fürdenMonatApril:
—fürdenMonatMai:11,310
11,165
11,165
11,16510,546
10,364
10,574
10,574
(!)ABl .Nr.172vom 30.9.1966 ,S.3025 /66.
(2)ABl .Nr .200vom 19.8.1967 ,S.6.
Nr.L78/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.384/68DERKOMMISSION
vom29.März1968
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenAbschöpfungen für
ReisundBruchreis
tenden,dieAbschöpfungen ergänzendenPrämien
entsprechend derdieserVerordnungbeigefügten
Tabelleabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967überdiegemeinsameMarkt-
organisationfürReis(1),insbesondere aufArti­
kel13Absatz5,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämienalsZuschlagzudenAbschöpfungen
fürReisundBruchreissinddurchdieVerordnung
Nr.521/67/EWG(2)festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgel­DiePrämien,diegemäßArtikel13derVerordnung
Nr.359/67/EWGdieimvorausfestgesetztenAb­
schöpfungenfürEinfuhrenvonReisundBruchreis
ergänzen,werdenentsprechendderdieserVerord­
nungbeigefügtenTabellefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.April1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.März1968
FürdieKommission
B.HERINGA
Stellvertretender Generaldirektor
HABl.Nr.174vom31.7.1967,S.1.
HABl.Nr.212vom1.9.1967,S.33.

30.3.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L78/41
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.März1968zurFestsetzungderPrämien
alsZuschlagzudenAbschöpfungen fürReisundBruchreis
,KU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
41.Term.
52.Term.
63.Term.
74Term.
8
10.06 Reis:
A.inderStrohhülseoderalsnur
enthülsteKörner:
(I)ReisinderStrohhülse
(II)Reisalsnurenthülste
Körner
B.geschliffen,auchpoliertoder
glasiert:
(I)wennbeimindestens90
v.H.derKörnerdieLän­
ge5,2mmoderweniger
unddasVerhältnisder
LängezurBreiteweniger
als2betragen:
(a)Reis,halbgeschliffen
(b)Reis,ganzgeschliffen
(II)anderer:
(a)Reis,halbgeschliffen
(b)Reis,ganzgeschliffen
C.Bruchreis0,072
0,090
0,498
0,530
0,555
0,595
00
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
00,072
0,090
0,498
0,530
0,555
0,595
00,072
0,090
0,498
0,530
0,555
0,595
0
Nr.L98/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.4.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.489/68DERKOMMISSION
vom23.April1968
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung für
Weichweizenisteserforderlich,denzurZeitgel­
tendenBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide(1),insbesondereaufArti­
kel16Absatz2vierterUnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreidebe­
richtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.472/68(2)unddiespäteren,zuihrerÄnderung
erlassenenVerordnungen festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichtiDerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4
derVerordnungNr.120/67/EWGimvorausfest­
gesetztenErstattungenfürGetreidezuberichtigen
sind,wirdentsprechend derdieserVerordnung
beigefügtenTabelleabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.April1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.April1968
FürdieKommission
J.DENIAU
MitgliedderKommission
HABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.HABl .Nr.L95vom 19.4.1968 ,S.4.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.April1968zurÄnderungderbeiderErstattungfür
Getreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/metr.t)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
43.Term.
71.Term.
52.Term.
6
ex10.01
ex10.01
10.02
10.03
10.04
10.05 B
10.07 A
ex10.07 B
ex10.07 B
ex10.07 BWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
AndererMais
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)
SorghumundDari
Andere0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
00
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Nr.L121/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.5.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.641/68DERKOMMISSION
vom28.Mai1968
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung für
Weichweizenisteserforderlich,denzurZeitgelten­
denBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),insbesondereauf
Artikel16Absatz2vierterUnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.624/68(2)unddiespäteren,zuihrerÄnderung
erlassenenVerordnungen festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichti­DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4
derVerordnungNr.120/67/EWGimvorausfest­
gesetztenErstattungenfürGetreidezuberichtigen
sind,wirdentsprechendderdieserVerordnungbei­
.gefügtenTabelleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Mai1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Mai1968
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT
(*)ABl .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr .L118vom 23.5.1968 ,S.4.

29.5.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L121/5
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.Mai1968zurÄnderungderbeiderErstattungfür
Getreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/metr.t)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
8
WeichweizenundMengkorn :
—fürAusfuhrennach:
—derZoneIVc,Vcund
Israel
—derZoneVb
—demVereinigtenKönigreich
—derSchweiz,Österreich,
Liechtenstein ,derTsche­
choslowakeiundUngarn
—Portugal,BulgarienundAl­
gerien
—Ägypten
—Norwegen,Dänemark,Po­
lenundMarokko
—anderenDrittländern
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
AndererMais
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)
SorghumundDariex10.01
ex10.01
10.02
10.03
10.04
10.05 B
ex10.07 B
ex10.07 B0
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—1,00—0,50—7,00
—3,00
—1,50—4,00
—2,50
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