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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Mai 1997 zur Ernennung der Mitglieder für das Europäische Beratende Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Text von Bedeutung für den EWR) (97/307/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 97/150/EG der Kommission vom 24. Februar 1997 zur Einrichtung des Europäischen Beratenden Forums für Umwelt und dauerhafte umweltgerechte Entwicklung (1), insbesondere auf die Artikel 4 und 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die Mitglieder des Europäischen Beratenden Forums für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung unter Berücksichtigung der Empfehlungen von Organisationen, die alle die Gemeinschaft betreffenden Bereiche repräsentieren, zu ernennen.

Es ist notwendig, 32 Forumsmitglieder für 4 Jahre zu ernennen.

Die Kommission hat zudem einen Vorsitzenden für die Dauer von 2 Jahren aus den Mitgliedern zu bestimmen -

HAT WIE FOLGT BESCHLOSSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden zu Mitgliedern des Europäischen Beratenden Forums für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ernannt:

Maria Buitenkamp

Willy Buschak

Margarida Cancela d'Abreu

Carmen de Andrés

Oliver Doubleday

Brigitte Ederer

John Elkington

Sylvie Faucheux

Marco Gaasch

Ralph Hallo

Thomas Immelmann

Per Kågeson

Jens Kampmann

Klaus Kohlhase

Jacques Kummer

Arunas Kundrotas

Bedrich Moldan

Armando Montanari

Joaquín Nieto Sainz

Hannu Nilsen

Thymio Papayannis

Ingolf Pernice

Giorgio Porta

Teresa Presas

Fiona Reynolds

Jean Salmon

Thorvald Stoltenberg

Uno Svedin

Margaret Sweeney

Laurence Tubiana

Silvia Zamboni

Tomasz Zylicz

Artikel 2

Herr Thorvald Stoltenberg wird für 2 Jahre zum Vorsitzenden des Europäischen Beratenden Forums für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung bestimmt.

Brüssel, den 16. Mai 1997

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 58 vom 27. 2. 1997, S. 48.
BESCHLUSS DES RATES vom 5. Juni 1997 zur Ernennung eines Mitglieds und von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (97/373/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausschieden des Mitglieds Herrn Martin Purtscher und der stellvertretenden Mitglieder Herrn Herbert Sausgruber, Herrn Hannes Swoboda und Frau Mari-Ann Esch, das dem Rat am 21. Mai 1997 bzw. am 29. April 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind;

auf Vorschlag der österreichischen und der finnischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Herr Herbert Sausgruber wird als Nachfolger von Herrn Martin Purtscher für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

2. Herr Martin Purtscher wird als Nachfolger von Herrn Herbert Sausgruber für dessen verbleibende Amtszeit, bis d. h. zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

3. Frau Brigitte Ederer wird als Nachfolgerin von Herrn Hannes Swoboda für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

4. Herr Gustav Skuthälla wird als Nachfolger von Frau Mari-Ann Esch für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. BORST-EILERS

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juni 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Ackerbohnen (Vicia faba) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (97/405/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag Finnlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut bestimmter Sorten von Ackerbohnen (Vicia faba), das den Anforderungen der genannten Richtlinie in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit entspricht, ist in Finnland 1996 so gering ausgefallen, daß der Bedarf des Landes nicht gedeckt ist.

Dieser Bedarf kann auch nicht mit aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammendem Saatgut gedeckt werden, das den Anforderungen der betreffenden Richtlinie entspricht.

Finnland sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1997 Saatgut der vorgenannten Art zum Verkehr zuzulassen, das weniger hohen Anforderungen genügt.

Darüber hinaus sollten andere Mitgliedstaaten, die Finnland mit nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprechendem Saatgut beliefern können, ermächtigt werden, solches Saatgut in den Verkehr zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1997 in seinem Hoheitsgebiet höchstens 38 Tonnen zertifiziertes Saatgut von Sorten des Typs "Ukko" von Ackerbohnen (Vicia faba) zum Verkehr zuzulassen, das in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Die Keimfähigkeit beträgt mindestens 69 % der reinen Körner;

b) das amtliche Etikett trägt die Angabe: "Mindestkeimfähigkeit 69 %."

Artikel 2

Die übrigen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszwecke in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, welche Mengen Saatgut sie in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dieser Entscheidung kennzeichnen und zum Verkehr zulassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/272/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kenia (Text von Bedeutung für den EWR) (97/458/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 97/272/EG der Kommission vom 4. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kenia (3) enthält eine Schutzklausel gegenüber Fisch und Fischereierzeugnissen aus Kenia, die bis zum 30. Juni 1997 gültig ist.

Nach einem Kontrollbesuch durch Sachverständige der Kommission in Kenia und in Erwartung zusätzlicher Garantien durch die verantwortlichen kenianischen Behörden ist es notwendig, die Gültigkeit der Entscheidung 97/272/EG bis zum 28. Februar 1998 zu verlängern.

Diese Maßnahme hat nur Übergangscharakter, bis eine Entscheidung zur Festlegung spezifischer Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kenia ergangen ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 97/272/EG wird das Datum "30. Juni 1997" durch das Datum "28. Februar 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 48.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. Juli 1997 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (97/C 220/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145,

gestützt auf den Beschluß 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1),

gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 4. März 1994 (2) hat der Rat für die Zeit vom 4. März 1994 bis zum 3. März 1997 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernannt.

Die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses ist für einen Zeitraum von drei Jahren vorzunehmen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 7. Juli 1997 bis zum 6. Juli 2000 ernannt:

I. REGIERUNGSVERTRETER

a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlicht

Artikel 3

Die Ernennung der italienischen Mitglieder erfolgt durch einen späteren Beschluß.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 85 vom 22. 6. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Ergänzung der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (97/476/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.11,

gestützt auf die Erklärung des Europäischen Rates in Dublin vom 13. und 14. Dezember 1996,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 11. Dezember 1995 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (1) angenommen. Am 20. November 1996 hat er mit dem Beschluß 96/745/GASP (2) die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.

Auf den Ministerkonferenzen, die am 14. November 1996 in Paris, am 4. und 5. Dezember 1996 in London und am 30. Mai 1997 in Sintra stattgefunden haben, hat der "Rat für die Umsetzung des Friedens" (Peace Implementation Council) den Aufgabenbereich des Hohen Repräsentanten erweitert, und es wurden zusätzlich zu der Hauptdienststelle in Sarajevo Regionalbüros des Hohen Repräsentanten in Banja Luka, Mostar und Brcko eingerichtet.

Damit der Hohe Repräsentant seine Aufgaben bis zum 31. Dezember 1998 erfuellen kann, sind zusätzliche Mittel erforderlich. Das Büro des Hohen Repräsentanten ist an alle Geber mit der Bitte um solche zusätzlichen Mittel herangetreten. Der im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP vorgesehene Beitrag von 10 Millionen ECU wird im Lauf des Jahres 1997 aufgebraucht sein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Zur Deckung des Beitrags, den die Europäische Union zu den operativen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Auftrag des Hohen Repräsentanten leistet, wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ein Betrag von 10,860 Millionen ECU bereitgestellt, wovon 4,60 Millionen ECU für das Jahr 1997 und 6,26 Millionen ECU für das Jahr 1998 bestimmt sind.

(2) Die Abwicklung der mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanzierten Ausgaben erfolgt im Einklang mit den auf den Haushaltsplan anwendbaren Gemeinschaftsverfahren und -regelungen.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1998.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 30. 12. 1996, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (97/567/EGKS, EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es bis zum Inkrafttreten des am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit erforderlich ist, das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen dazu werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt (2).

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 33 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Juni 1997 (ABl. Nr. C 222 vom 21. 7. 1997).

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/501/Euratom, EG mit der Portugal ermächtigt wird, statistische Angaben aus Jahren vor dem vorletzten Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu verwenden (Nur der portugiesische Test ist verbindlich) (97/558/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Falle Portugals auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entscheidung 96/501/Euratom, EG (2) erlassen, mit der Portugal ermächtigt wird, für die Jahre 1994, 1995 und 1996 statistische Angaben aus Jahren vor dem jeweils vorletzten Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr zu verwenden.

Portugal ist immer noch nicht in der Lage, bei der Aufschlüsselung der Umsätze nach MwSt.-Sätzen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 Angaben aus den einzelstaatlichen Gesamtrechnungen für das vorletzte Jahr vor dem Haushaltsjahr zu verwenden, für das die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel zu berechnen ist, da nur die einzelstaatlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 1994 für die Berechnung des GMS für das Haushaltsjahr 1997 hinlänglich detailliert sind.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird ermächtigt, bei der in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vorgesehenen Aufschlüsselung nach MwSt.-Sätzen für das Haushaltsjahr 1997, für das die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel zu berechnen ist, Angaben aus den einzelstaatlichen Gesamtrechnungen des Jahres 1994 zu verwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 1997

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 14. 8. 1996, S. 17.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/333/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind (Text von Bedeutung für den EWR) (97/589/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 97/565/EG (3), wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, die die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen. In Teil II des Anhangs der genannten Entscheidung sind die Drittländer aufgeführt, die möglicherweise Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung auf der Grundlage der Entscheidung 95/408/EG des Rates (4), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (5) sein werden. Für diese Drittländer ist eine Veterinärbescheinigung gemäß der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Entscheidung 96/333/EG der Kommission (6) erforderlich.

Die Entscheidung 95/408/EG gilt bis zum 31. Dezember 1998. Es empfiehlt sich daher, die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 96/333/EG entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 96/333/EG werden die Worte "für die Dauer von zwei Jahren" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 232 vom 23. 8. 1997, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 127 vom 25. 5. 1996, S. 33.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/576/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission (2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

In der Entscheidung 94/652/EG der Kommission (3) ist die Festlegung der Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Artikel 3 der Richtlinie 93/5/EWG sieht mindestens alle sechs Monate eine Aktualisierung der Liste der Festlegung und der Verteilung der Aufgaben vor.

Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.

Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden, insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG mit der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und deren Zuteilung an die Mitgliedstaaten wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84.

(3) ABl. Nr. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 29.

ANHANG

Liste der Aufgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 27. September 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/643/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 165,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Leopold Maurer, das dem Rat am 21. April 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Michael Reiterer wird als Nachfolger von Herrn Leopold Maurer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.