Nr.L73/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.3.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.670/84DERKOMMISSION
vom15.März1984
überdieLieferungvongeschliffenem Langkornreis alsNahrungsmittelhilfe an
dieRepublikNiger
möglichanzuwenden .DiesgiltvorallemfürdieForm
derAngeboteunddieStellungderKaution,mitder
dieEinhaltungderVerpflichtungen desZuschlags­
empfängersgewährleistetwerdensoll.
FürdieLieferungamBestimmungsort bedarfes
jedochspezifischerVorschriften .Sosollteder
Zuschlagsempfänger sämtlicheRisikentragen,diebis
zumLöschenderWareamfestgesetztenBestim­
mungsortmitdieserWareverbundensind.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäße
Durchführung derbetreffendenArbeitenverhindert
haben,solltefestgelegtwerden,werdiesicheventuell
ausdieserLageergebendenKostenträgt.
Esempfiehltsich,dieitalienischeInterventionsstelle
mitderDurchführung derbetreffendenAusschreibung
zubeauftragen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.174/84(2),insbesondere
aufArtikel25,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3331/82(4),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdieVerordnungNr.129desRatesvom23.
Oktober1962überdenWertderRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse (*),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(6),
insbesondere aufArtikel3,
nachStellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am8.März1982hatderRatderEuropäischen
Gemeinschaften beschlossen ,imRahmeneiner
gemeinsamenMaßnahme5000TonnenGetreidefür
dieRepublikNigeralsTeildesNahrungsmittelhilfe ­
programms1981bereitzustellen .
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75könnendieErzeugnisseaufdem
gesamtenMarktderGemeinschaftgekauftwerden.
EsisteineAusschreibung vorzusehen,diesichmit
RücksichtaufdieendgültigeVerwendung ,dieder
geliefertenWaregegebenwerdensoll,aufdieLiefe­
rungabgeladenamBestimmungsort bezieht.
Esistzweckmäßig ,dieBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.1974/80derKommissionvom22.Juli
1980überallgemeineDurchführungsbestimmungen
fürbestimmteNahrungsmittelhilfeaktionen aufdem
Getreide-undReissektorQ,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3323/81(8),soweitwieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieimAnhangIgenannteInterventionsstelle
wirdbeauftragt,dasVerfahrenzurBereitstellungund
LieferungdesimAnhangIgenanntenErzeugnisses
imRahmenderNahrungsmittelhilfe nachMaßgabe
dieserVerordnungdurchzuführen .
(2)DieAuftragsvergabe erfolgtaufdemWegeder
Ausschreibung .
(3)DerAnhangIgiltalsBekanntmachung der
Ausschreibung .DiebetreffendeInterventionsstelle
kannerforderlichenfalls ergänzende Veröffent­
lichungenveranlassen .
Artikel2
(1)FürdieDurchführungderAusschreibung gelten
folgendeBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1974/80:
—Artikel4mitAusnahmevonAbsatz3Buchstabee)
undAbsatz4Buchstabend)unde)überdie
EinreichungderAngebote,
—Artikel5überdieStellungeinerKaution,
—Artikel6überdieÖffnungundLesungderAnge­
bote.(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L21vom26.1.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.(jABl.Nr.L352vom14.12.1982,S.1.
i1)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(6)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.
OABl.Nr.L192vom26.7.1980,S.11.
(8)ABl.Nr.L334vom21.11.1981,S.27.

16.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L73/23
(2)DasAngebotdesBietersenthältdenAngebots­
betragjeTonneProduktgewicht inderWährungdes
Mitgliedstaats ,indemdasAusschreibungsverfahren
durchgeführtwird.ImAngebotsindauchdieKosten
derBegasung,desLöschensderLadungsowieder
EinlagerungandemimAnhangIbezeichneten
Bestimmungsort einzubeziehen .
IndemAngebotwirdderBetragderKostenfürden
See-undLandtransport biszumendgültigen
Bestimmungsort getrenntangegeben.
DasAngebotenthältdieAngabedesMitgliedstaats ,in
demderBietersichverpflichtet ,dieZollausfuhrförm­
lichkeitenzuerfüllen,fallserdenZuschlagerhält.
(3)DerBieterhatdieVerpflichtungen gemäßden
Bestimmungen dieserVerordnung sowiedie
Verpflichtungen nachArtikel4Absatz4mit
AusnahmederBuchstabend)unde)derVerordnung
(EWG)Nr.1974/80zuerfüllen.
(4)DerBieterverpflichtetsich,denSchiffstransport
aufSchiffendurchzuführen ,diederhöchstenKate­
goriederanerkanntenKlassifizierungsverzeichnisse
angehören,höchstens 15JahreinBetriebsindundfür
dieeinGesundheitsattest einerzuständigenBehörde
vorliegt.
Artikel3
(1)UnbeschadetderAbsätze2und3erhältbinnen
48StundenderjenigeBieterdenZuschlag,derdas
günstigsteAngeboteingereichthat.
(2)WirddasgünstigsteAngebotvonmehreren
Bieterneingereicht,soentscheidetdasLosüberdie
ErteilungdesZuschlags.
(3)ScheinendievorgelegtenAngebotenichtden
marktüblichen Preisenzuentsprechen ,sokanndie
Interventionsstelle dasAusschreibungsverfahren im
Einvernehmen mitderKommission einstellen .
(4)DieInterventionsstelle unterrichtetspätestens
amerstenWerktagnachderZuschlagserteilung sämt­
licheBieterschriftlichoderfernschriftlich überdas
ErgebnisderAusschreibung .
Artikel4
(1)DerZuschlagsempfänger schließtdiefürdie
BeförderungderWarezudembezeichnetenEndbe­
stimmungsorterforderlichenVerträgeab;erträgtalle
damitverbundenen KostenunddieKostendes
LöschensundderEinlagerung amEndbestim­
mungsort.Erschließtauchdiezweckdienlichen
Versicherungen ab.
(2)DerZuschlagsempfänger übernimmtsämtliche
RisikenzuLastenderWare,insbesondere betreffend
VerlustoderBeschädigung ,bisdieWaretatsächlichamEndbestimmungsört abgeladenundgeliefert
wordenist.
(3)DerZuschlagsempfänger teiltdemVertreterdes
EmpfängersumgehenddasLadedatum,diefürdie
BeförderungderWarezumEndbestimmungsort
verwendetenTransportmittel unddasvoraussichtliche
DatumihrerAnkunftandiesemOrtmit.Dasselbe
teilterauchdermitderZahlungbeauftragtenInter­
ventionsstellemit,diedieseAngabenunverzüglichan
dieKommission weiterleitet .
DerZuschlagsempfänger unterrichtetdenVertreter
desEmpfängersspätestensdreiTagezuvorüberdas
voraussichtliche DatumderAnkunftderWarean
ihremEndbestimmungsort .
Artikel5
(1)DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes
läßtimVerschiffungshafen vorderVerladungeine
KontrollederArt,QualitätundVerpackungderWare
vornehmen .AufgrunddieserKontrollestelltdie
Interventionsstelle eineBescheinigung aus.Diedamit
verbundenenKostehgehenzuLastendesZuschlags­
empfängers .
DerZuschlagsempfänger bringtderInterventionsstelle
dieBescheinigung überdieAusführungderBeräu­
cherungbei.
(2)DieEntnahmevonProbenfürdieAnalysenund
dieKontrolleerfolgennachdenBranchenvorschriften
desVerschiffungslandes .DerZuschlagsempfänger und
derVertreterdesEmpfängerswerdeneingeladen,der
Probenentnahme beizuwohnen .
DieInterventionsstelle bewahrtzweiversiegelte
Probenauf,bissievomZuschlagsempfänger die
Ubernahmebescheinigung oderdeninArtikel6
Absatz2genanntenLieferungsnachweis erhält.
(3)WenndieKontrollenachAbsatz1zumGegen­
standeinesStreiteswird,beauftragtdieInterventions­
stelleeineanderealsdieinAbsatz1genannteFirma
mitderDurchführung einerweiterenKontrolle,deren
Ergebnisseendgültigsind.Diemitderweiteren
KontrolleverbundenenKostengehenzuLastender
unterlegenenPartei.
(4)FälltdieindenvorstehendenAbsätzengenannte
Kontrollenegativaus,somußdieWarezurückge­
wiesenundersetztwerden.BeiFehlmengenmußder
Zuschlagsempfänger dieLadungvervollständigen .
Artikel6
(1)UnmittelbarnachdemEntladenandem
Endbestimmungsort stelltderEmpfängereine
Bescheinigung überdieWarenübernahme aus.Darin
sindderOrtunddasDatumderÜbernahmeange­
geben.SieenthälteineBeschreibung derWarenach

Nr.L73/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.3.84
—fürdenZuschlagsempfänger fürdienachMaßgabe
dieserVerordnunggeliefertenMengenundgegen
VorlagedesOriginalsderUbernahmebescheini ­
gungodereinerbeglaubigten Abschriftoder
gegebenenfalls derinArtikel6Absatz2genannten
Bescheinigung .
(2)DieinArtikel7Absatz4vorgeseheneKaution
wirdunverzüglichfreigegeben,wennderZuschlags­
empfängergemäßArtikel6denNachweiserbringt,
daßmindestens80%dervorgesehenenMengennach
denBedingungendieserVerordnunggeliefertworden
sind.
Artikel9
SinddemZuschlagsempfänger fürdieLieferung,die
ernachdieserVerordnunggetätigthat,ungewöhnliche
Kostenentstanden,dienichtdurcheineVersicherung
abgedecktwerdenkonnten,sokannihmeine
Entschädigung gewährtwerden,wennerdieentspre­
chendenBelegebeibringtunddieKommissionihre
Zustimmungerteilt.deminAnhangIIenthaltenenMusterundgegebe­
nenfallsBemerkungen desEmpfängers .
(2)StelltderEmpfängerausGründenaußerhalb
einesStreitesumdieWarekeineUbernahmebeschei ­
nigungaus,sokannderLieferungsnachweis auchin
FormeinerBescheinigung nachdeminAnhangII
enthaltenenMuster,diemitdemSichtvermerk der
AußenstellederGemeinschaft imBestimmungsland
versehenseinmuß,erbrachtwerden.
Artikel7
(1)DieZahlungandenZuschlagsempfänger erfolgt
durchdieInterventionsstelle desMitgliedstaats ,in
demdieAusfuhrzollförmlichkeiten erfülltwerden.
(2)GezahltwirdderAngebotsbetrag ,dergegebe­
nenfallsumdieinArtikel9genanntenKostenerhöht
wird.DieZahlungerfolgtinderWährungdes
Mitgliedstaats ,dermitderZahlungbeauftragtwird.Zu
diesemZweckwird
—derUmrechnungskurs angewandt,dersichaus
demLeitkursderbetreffendenWährungenergibt,
fallsdieseineinemHöchstabstand von2,25v.H.
zueinanderstehen ,
—indenanderenFällendasVerhältniszwischenden
beidenbetreffendenWährungenmitHilfeder
letztenFeststellung ihrerKassawechselkurse
hergestellt,diedemletztenTagfürdieEinrei­
chungderAngeboteunmittelbarvorangehtundim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ,
AusgabeC,veröffentlichtwurde.
(3)DerinAbsatz2genannteBetragwirddem
Zuschlagsempfänger nurgegenVorlagedesOriginals
derUbernahmebescheinigung oderderbeglaubigten
Abschriftodergegebenenfalls desinArtikel6Absatz
2genanntenLieferungsnachweises gezahlt.
(4)DieInterventionsstelle wirdermächtigt,dem
Zuschlagsempfänger umgehendeineAbschlagszah­
lungvon80v.H.aufdenWertderimKonnossement
aufgeführtenMengenzuzahlen.ZudiesemZweck
mußletzterereineDurchschrift desKonnossements ,
derinArtikel5Absatz1genanntenBescheinigung
unddesBegasungsnachweises vorlegenundeine
Kautionstellen,diegleichdemBetragderAbschlags­
zahlungist.
DieseKautionistnachMaßgabevonArtikel5Absatz
2derVerordnung (EWG)Nr.1974/80zustellen.
Artikel8
(1)DieinArtikel2genannteKautionwirdfreige­
geben:
—fürjedenBieter,dessenAngebotnichtberücksich­
tigtodernichtangenommen wurde,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichder
infolgehöhererGewaltnichtgeliefertenMenge,Artikel10
DerZuschlagsempfänger trägtausgenommen in
FällenhöhererGewalt—alleetwaigenfinanziellen
Folgen,diesichergeben,wennerseinenLieferauftrag
nichtnachdenBedingungen dieserVerordnung
erfüllt,obwohlderEmpfängerdasSeinegetanhat,um
dieLieferungnachdiesenBedingungen zuermög­
lichen.
DiemiteinerNichtlieferung derWareinfolgehöherer
Gewaltverbundenen Kostenwerdenvondermitder
ZahlungbeauftragtenInterventionsstelle getragen.
Artikel11
Artikel21undArtikel22Absätze 1und2der
Verordnung (EWG)Nr.1974/80findenimRahmen
dervorliegendenVerordnungAnwendung .
DiemitderZahlungbeauftragteInterventionsstelle
übermitteltderKommission unverzüglich diein
Artikel4Absatz3genanntenInformationen .
DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes
übermitteltderKommissionunverzüglichdieErgeb­
nissederKontrollenachArtikel5.
Artikel12
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.

16.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L73/25
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission

Nr.L73/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.3.84
ANHANGI
1.Programm :1981
2.Empfänger :RepublikNiger
3.Bestimmungsort oder-land:RepublikNiger
4.Bereitzustellendes Erzeugnis :geschliffenerlangkörnigerReis
5.Gesamtmenge :1725Tonnen(5000TonnenGetreide)
6.AnzahlPartien:1in3Teilmengen
—Nr.1:855TonnennachNiamey
—Nr.2:435TonnennachDosso
—Nr.3:435TonnennachBirni-Nkonni
7.MitdemVerfahrenbeauftragteInterventionsstelle :
ENTERISI—EnteNazionaleRisi,PiazzaPioXI,1,Milano(Telex334032)
8.ArtderBereitstellung desErzeugnisses :MarktderGemeinschaft
9.MerkmalederWare:
—Reisvongesunderundhandelsüblicher Qualität,vongesundemGeruchundfreivonSchäd­
lingen
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.
—Bruchreis :höchstens5v.H.
—kreidigeKörner:höchstens5v.H.
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.
—gefleckteKörner:höchstens1,5v.H.
—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,20v.H.
10.Aufmachung :
—inSäcken
—QualitätderSäcke:neueJutesäcke600g
—EigengewichtderSäcke:50kg
—BeschriftungderSäckemitBuchstabenvonmindestens5cmHöhe:
„RIZ—DONDELACOMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE ÀLARÉPU­
BLIQUEDUNIGER"
11.Ladehafen :einHafenderGemeinschaft
12.Lieferungsstufe :nachBestimmungCentredestockagedel'OPVN:
—Nr.1:855TonnenNiameyviaCotonou
—Nr.2:435TonnenDossoviaCotonou
—Nr.3:435TonnenBirni-Nkonni viaCotonou
13.VerfahrenzurFeststellungderLieferungskosten :Ausschreibung
14.AblaufderFristfürdieEinreichungderAngebote:26.März1984um12Uhr
15.Verladefrist :20.Aprilbis20.Mai1984
16.Kaution :12ECU/Tonne
Vermerke:
1.ImHinblickaufeineeventuelleUmfüllungmußderZuschlagsempfänger 2%leereSäcke
derselbenQualitätwiediedieWareenthaltendenSäckeliefern.DieseSäckemüssenaußerder
AufschriftaucheingroßesRtragen.
2.DerZuschlagsempfänger schickteineDurchschriftderVersandunterlagen anfolgendeAnschrift:
„DelegationderKommissioninNiger,c/oDienststelle ,Diplomatenpost 'Berlaymont 1/123,200
ruedelaLoi,B-1049Brüssel."

16.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L73/27
ANHANGII
ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
Empfänger :
DerUnterzeichnete : ,
(Name—Vorname—Firmenbezeichnung )
handelndimNamenvon: ,
bescheinigt ,daßerfolgende,nachstehendaufgeführteWarenübernommenhat:
GetreideoderGetreideerzeugnisse :
—übernommenes EigengewichtinTonnen:
—Aufmachung :
—lose:
—inSäcken:
—AnzahlderSäcke: miteinemEinzelgewicht von kgEigengewicht
—mitderAufschrift :
—AnzahlderleerenSäckemitAufschrift :
—Ubernahmeort :
—Übernahmedatum :
DieQualitätdergeliefertenWarenstimmtmitderinderAusschreibung festgelegtenQualität
überein.