ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 98 L 286/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 2277/98 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1998
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1998 gestellten
Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entspre-chend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen,Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien
genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der
Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung derden Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungs-bestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhe-bung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr.1590/94 (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 618/
98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
Es sollte die berschußmenge bestimmt werden, die der
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. Dezember 1998 gestellt wurden, wirdentsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
Januar bis 31. März 1999 dürfen Anträge auf Einfuhrli-zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für inge-samt die Mengen gestellt werden, die im Anhang IIausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaftgültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Oktober 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 58.
(2) ABl. L 82 vom 19. 3. 1998, S. 35.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 98 L 286/12
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Oktober bis
zum 31. Dezember 1998
1 100,0
2 100,0
3 100,0
4 100,0
H1 100,0
H2 100,0
5 100,0
6 100,0
7 100,0
8 100,0
9 100,0
10/11 100,0
12/13 100,0
14 100,0
15 100,0
16 100,0
17 100,0
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1. Januar bis
zum 31. März 1999
insgesamt verfügbare MengeANHANG II
1 3 592,5
2 501,8
3 1 380
4 15 373,2
H1 1 800
H2 375
5 2 587,5
6 1 627,9
7 7 330,8
8 1 207,5
9 8 797,5
10/11 4 551,3
12/13 1 983,8
14 258,8
15 776,3
16 1 386,2
17 10 781,3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2215/98 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/98 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b.A.) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Schutz ergänzender traditioneller Begriffe von bestimmten Arten von Qualitätsweinen b.A. ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission (3).

Für Erzeugnisse, bei denen die Bezeichnung und Aufmachung nicht mit den einschlägigen Rechtsvorschriften übereinstimmen, sollten Übergangsmaßnahmen erlassen werden.

Es sollte die Frist verlängert werden, die den Beteiligten, welche die Bedingungen dieser Verordnung erfuellen, zur Vervollständigung des Verzeichnisses der im Anhang angeführten traditionellen Begriffe zur Verfügung steht. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, das Inkrafttreten der genannten Verordnung um sechs Monate zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 881/98 wird wie folgt geändert:

1. Der nachstehende Artikel 6a wird eingefügt:

"Artikel 6a

Wein, der gemäß den Rechtsvorschriften bezeichnet und aufgemacht worden ist, die bei seinem Vertrieb gegolten haben, dessen Bezeichnung und Aufmachung aber den inzwischen geänderten Vorschriften nicht mehr entsprechen, darf bis zu seinem Verkauf, seiner Vermarktung oder Ausfuhr vorrätig gehalten werden.

Etiketten, die gemäß den Rechtsvorschriften bedruckt worden sind, die bei ihrem Vertrieb gegolten haben, den inzwischen geänderten Vorschriften aber nicht mehr entsprechen, dürfen innerhalb eines Jahres, vom Beginn der Anwendung dieser Änderung an gerechnet, verwendet werden."

2. In Artikel 7 wird das Datum "1. Oktober 1998" durch "1. April 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.

(2) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 124 vom 25. 4. 1998, S. 22.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 10. 98 L 279/37
VERORDNUNG (EG) Nr. 2223/98 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern mit Ausnahme von bestimmten AKP-Staatenwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98 derKommission (
5), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2005/98 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 9. bis zum 15. Oktober 1998 imRahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG)Nr. 1079/98 eingereichten Angebote auf 29,97 ECU jeTonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 15. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 61.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24.
(6) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 13. 10. 98 L 276/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2192/98 DER KOMMISSION
vom 12. Oktober 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 12. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 13. 10. 98 L 276/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 052 91,5
999 91,5
0709 90 70 052 97,8
999 97,8
0805 30 10 052 64,3
388 88,4
524 61,1
528 58,4
999 68,1
0806 10 10 052 99,4
064 54,0
400 157,9
999 103,8
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 61,7
060 38,0
064 38,1
388 29,6
400 82,3
404 69,6
800 157,6
999 68,1
0808 20 50 052 93,6
064 57,1
999 75,3
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2141/98 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1998 zur sechzehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 913/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Spaniens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 913/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1809/98 (4), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in diesem Mitgliedstaat erlassen.

Es ist notwendig, für Ferkel zwischen 6 und 13 kg Gewicht eine Berechnungsmethode einzuführen, welche eine regelmäßige und automatische Anpassung der Beihilfe an die Schwankungen der Marktpreise erlaubt.

Außerdem sind die gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 913/97 zu berücksichtigenden Gebiete der derzeitigen veterinärrechtlichen und gesundheitlichen Lagen anzupassen.

Da die neue Berechnungsmethode für die Ferkelbeihilfe eine Kürzung der Ausgaben für diese Maßnahmen ermöglicht, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 913/97 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 4 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

"Für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 6 und höchstens 13 kg beläuft sich die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Beihilfe auf 90 % der gemäß den Bestimmungen von Unterabsatz 1 dieses Absatzes festgesetzten Beihilfe für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von 13 kg".

2. Anhang II wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 131 vom 23. 5. 1997, S. 14.

(4) ABl. L 233 vom 20. 8. 1998, S. 10.

ANHANG

"ANHANG II

Teil 1

- In der Provinz Sevilla die Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung der Junta de Andalucía vom 23. April 1998, veröffentlicht im Amtsblatt der Junta vom 28. April 1998, S. 4951.

Teil 2

Die Veterinärbezirke (Comarcas Veterinarias) der Provinzen Zaragoza und Sevilla gemäß Anhang I der Entscheidung 98/339/EG."
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 10. 98 L 275/39
VERORDNUNG (EG) Nr. 2191/98 DER KOMMISSION
vom 9. Oktober 1998
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen fr frisches, gekhltes oder gefro-
renes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der
Kommission vom 27. Mai 1997 zur Erffnung undVerwaltung von Zollkontingenten fr hochwertigesfrisches, gekhltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefro-renes Bffelfleisch (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1680/98 (2),
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4
und 5 die Bedingungen fr Antrge auf und die Erteilungvon Einfuhrlizenzen fr das in Artikel 2 Buchstabe f)genannte Fleisch vor.
Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buch-
stabe f) die Menge frischen, gekhlten oder gefrorenenhochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in und Herkunftaus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada,die im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999unter besonderen Bedingungen eingefhrt werden kann,auf 11 500 Tonnen festgesetzt.Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
vorgesehenen Lizenzen whrend ihrer gesamten Gltig-keitsdauer nur unter Bercksichtigung der tierseuchen-rechtlichen Regelungen verwendet werden knnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Oktober 1998 eingereichten
Einfuhrlizenzantrag fr frisches, gekhltes oder gefroreneshochwertiges Rindfleisch gemß Artikel 2 Buchstabe f)der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollstndig stattge-geben.
(2) Antrge auf Lizenzen knnen gemß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fnf Tagen desMonats November 1998 fr 1 942,755 Tonnen gestelltwerden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 137 vom 28. 5. 1997, S. 10.
(2) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 36.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 10. 98 L 271/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 2163/98 DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 1998
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erstattungsbeträge, die ab 1. Oktober 1998 bei der
Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen inForm von Waren, die nicht unter Anhang II des Vertragesfallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung(EG) Nr. 2099/98 der Kommission (
3) festgesetzt.Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2099/98
enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben,über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungenentsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zuändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2099/98 festgesetzten
Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verord-nung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Oktober 1998
Für die Kommission
Martin BANGEMANN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 73.ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 7. Oktober 1998 zur Änderung der Erstattungssätze
bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang
II des Vertrags fallenden Waren
Erstattungssätze in Ecu/100 kg
Erzeugnisbei Festlegung der Erstat-
tungen im vorausin den anderen Fällen
Weißzucker:
— gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/946,62 6,62
— in allen anderen Fällen 48,58 48,58
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 10. 98 L 269/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 2132/98 DER KOMMISSION
vom 5. Oktober 1998
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise fr
Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung fr bestimmte Warendes Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und
dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungenfr die Anwendung von Prferenzzllen bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda-nien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und demGazastreifen (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe a),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche diegemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise freinbltige (Standard) Nelken und mehrbltige (Spray)Nelken, großbltige und kleinbltige Rosen festgesetzt.Diese Preise werden gemß Artikel 1b der Verordnung(EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. Mrz 1988zur Durchfhrung der Regelung bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung inZypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjor-danland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (
3),zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/
97 (4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten
bermittelten gewichteten Angaben fr den Zeitraum vonzwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, daß diesePreise schnellstmglich festzusetzen sind, damit dieanwendbaren Einfuhrzlle bestimmt werden knnen. Dievorliegende Verordnung ist deshalb unverzglich in Kraftzu setzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhr-
preise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen aufeinbltige (Standard) Nelken, mehrbltige (Spray) Nelken,großbltige Rosen und kleinbltige Rosen gemß Artikel1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind,werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1998 in Kraft.Sie gilt vom 7. bis zum 20. Oktober 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 10. 98 L 269/10
ANHANG
(in ECU/100 Stck)
Zeitraum: 7. bis 20. Oktober 1998
Gemeinschaftlicher
ErzeugerpreisEinbltige
Nelken
(Standard)Mehrbltige
Nelken
(Spray)Großbltige
RosenKleinbltige
Rosen
14,46 13,54 26,77 11,15
Gemeinschaftlicher
EinfuhrpreisEinbltige
Nelken
(Standard)Mehrbltige
Nelken
(Spray)Großbltige
RosenKleinbltige
Rosen
Israel ¾ ¾ 6,75 7,27
Marokko 13,29 13,29 ¾ ¾
Zypern ¾ ¾ ¾ ¾
Jordanien ¾ ¾ ¾ ¾
Westjordanland und
Gazastreifen ¾ ¾ ¾ ¾