Nr.L156/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.7.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.1464/72DESRATES
vom10.Juli1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
20000StückFärsenundKühebestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,der
Tarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamenZolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —weitestgehend zuberücksichtigen ,istdieursprüng­
licheAufteilungaufdiegenanntendreiMitgliedstaa­
tenentsprechendderenBedarfvorzunehmen ,der
einerseitsanHandderstatistischenAngabenüberdie
währendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums getä­
tigtenEinfuhrenausDrittländernundandererseits
nachdenWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden
Kontingentszeitraum berechnetwird.
Bisherwaresjedochnichtmöglich,dieindenein­
zelnenMitgliedstaaten geltendenRegelungenfürdie
Überwachung derEinfuhrenvonSchlacht-,Zucht­
undNutzviehzuvereinheitlichen ;deshalbkönnen
diestatistischenAngabenderMitgliedstaaten für
diesenBereichnichtalsgenauundrepräsentativ
genugangesehenwerden,umalsGrundlagefürdie
betreffendeAufteilungzudienen;nachdemStand
derAusnutzungderbishereröffnetenGemeinschafts­
zollkontingente fürdieseTiereunddenVorausschät­
zungendergenanntendreiMitgliedstaaten läßtsich
derenBedarfanEinfuhrenausDrittländernfürden
vorgesehenenKontingentszeitraum wiefolgtver­
anschlagen :
10000Stück,
3900Stück,
6100Stück.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
Rahmendermultilateralen GATT-Verhandlungen
verpflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontingent
für20000StückFärsenundKühebestimmterHö­
henrassen,nichtzumSchlachten,derTarifstelleex
01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs,zum
Zollsatzvon6v.H.zueröffnen;dieZollbegünsti­
gungimRahmendiesesKontingentswirdunterden
vondenzuständigenBehördendesBestimmungsmit­
gliedstaatsfestzulegenden Bedingungengewährt;die
imRahmendieserVerhandlungen gemachtenZoll­
zugeständnisse sindinKraft;dahermußdasbetref­
fendeZollkontingent fürdieZeitvom1.Juli1972
biszum30.Juni1973eröffnetwerden.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddervorge­
seheneKontingentszollsatz fortlaufendaufsämtliche
EinfuhrengenannterTiereinallenMitgliedstaaten
biszurAusschöpfung desKontingentsangewendet
wird;derGemeinschaftscharakter desKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestelltenGrund­
sätzegewahrtwerden,indembeiderAusnutzungdes
Gemeinschaftszollkontingents voneinerAufteilung
derMengeaufdieMitgliedstaaten ausgegangenwird;
dieMöglichkeiten fürdieVerwendungdieserHöhen­
rassenhängenjedochvonbesonderengeographischen
undbiologischenFaktorenab;Deutschland ,Frank­
reichundItaliensinddieeinzigenMitgliedstaaten
mitGebieten,diesichzurZuchtderartigerRassen
eignen;beiderBerücksichtigung dieserbesonderen
FaktorenistjedochderGemeinschaftscharakter dieses
Zollkontingents dadurchzuwahren,daßdereven­
tuellauftretendeBedarfderübrigenMitgliedstaaten
inBetrachtgezogenwird;dasinArtikel3dieserVer­
ordnungfürAusnahmefälle vorgeseheneSystemer­
möglichtdieBerücksichtigung allervorgenannten
Faktoren;umdietatsächlicheMarktentwicklungDeutschland
Frankreich
Italien
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser
TiereindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge von20000Stück
inzweiRatenaufzuteilen,wobeidieersteauf
Deutschland ,FrankreichundItalienaufgeteiltwird
unddiezweitealsReservezurspäterenDeckungdes
BedarfsderjenigenMitgliedstaaten ,dieihrenur­
sprünglichenAnteilausgeschöpfthaben,sowieauch
zurDeckungdesgegebenenfalls indenanderenMit­
gliedstaatenauftretendenBedarfsbestimmtist;um
denImporteurendergenanntendreiMitgliedstaaten
einegewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,die
ersteRatedesGemeinschaftskontingents verhältnis­
mäßighoch,undzwarimvorliegendenFallauf
70v.H.derKontingentsmenge ,anzusetzen .
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpftwer­
den;umdieserTatsacheRechnungzutragenund
umUnterbrechungen zuvermeiden,solltejederMit

12.7.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L156/3
(2)DiezweiteRateinHöhevon6000Stückbildet
dieReserve.
Artikel3
EntstehtBedarffürdieinArtikel1genanntenRinder
inderBenelux-Wirtschaftsunion ,soentnimmtdiese,
vertretendurcheinesihrerMitglieder,derReserve—
soweitdieseausreicht—eineangemesseneQuote.
DieMitgliederderBenelux-Wirtschaftsunion treffen
dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieImporteure
vondieserMöglichkeitzuunterrichten .
Artikel4gliedstaat,derseineursprüngliche Quotefastganz
ausgeschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichen
QuoteaufdieReservevornehmen ;dieseZiehung
mußjederMitgliedstaatvornehmen,wennseinezu­
sätzlichenQuotenfastvölligausgenutztsind,und
zwarsooftesdieReservezuläßt;dieursprünglichen
undzusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
Ausschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinemgewissenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuvermeiden,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaatnichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zuzuteilenden Quoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen.
DadieZollkontingente biszum30.Juni1973gelten,
könnenÄnderungenanderhiergetroffenenRege­
lungvorgenommen werden,umdemBeitrittneuer
Mitgliedstaaten Rechnungzutragen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :(1)HateinerderinArtikel2Absatz1genannten
Mitgliedstaaten seinegemäßdemgenanntenAbsatz
festgesetzteursprünglicheQuoteoder—beiAnwen­
dungdesArtikels6—diegleicheQuoteabzüglich
deraufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommission—soweitdie
Reservemenge ausreicht—dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
abgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten
gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,
sonimmtdieserMitgliedstaat nachMaßgabevon
Absatz1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatnachMaßgabevonAbsatz1die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöp­
fungderReserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
jederMitgliedstaat niedrigereQuotenziehenalsin
diesenAbsätzenvorgesehen,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpftwer­
denkönnten.Erunterrichtet dieKommission über
dieGründe,dieihnveranlaßthaben,diesenAbsatz
anzuwenden .Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürFärsen
undKühe,nichtzumSchlachten,derRassenGrau­
vieh,Braunvieh,Gelbvieh,Fleckvieh (Simmentaler )
undPinzgauer,derTarifstelleex01.02AIIb)2des
Gemeinsamen Zolltarifs,wirdimRahmeneinesGe­
meinschaftszollkontingents von20000Stückfürdie
Zeitvom1.Juli1972biszum30.Juni1973biszur
Höhevon6v.H.ausgesetzt.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRatevon14000StückaufbestimmteMit­
gliedstaatenaufgeteilt.DieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels6fürdieZeitvom1.Juli1972biszum
30.Juni1973gelten,belaufensichfürdieseMit­
gliedstaatenauffolgendeMengen:
Artikel5Deutschland
Frankreich
Italien7000Stück ,
2750Stück ,
4250 Stück .DiegemäßArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1973.

Nr.L156/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.7.72
Artikel6 waltenihreQuotennachihreneigenenVorschriften
fürZollkontingente .Siegarantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenfreienZugangzuden
ihnenzugeteiltenQuoten.
(2)DiegenanntenMitgliedstaaten treffenalleer­
forderlichenMaßnahmen ,umbeiderEröffnungder
zusätzlichenQuoten,diesiegemäßArtikel3oder4
gezogenhaben,diefortlaufenden Anrechnungen auf
ihrenkumulierten AnteilandemGemeinschaftszoll ­
kontingentzuermöglichen .
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrender
betreffendenTierefestgestellt,diezurZollabfertigung
miteinerAnmeldungzumfreienVerkehrgestellt
werden.HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote,so
wiesieinArtikel2Absatz1festgesetztistodersich
ausderAnwendungvonArtikel3ergibt,am5.April
1973nichtausgeschöpft ,soüberträgterspätestens
am25.April1973vondernichtausgenütztenMenge
denTeil,der20v.H.seinerursprünglichen Quote
übersteigt,aufdieReserve.Erkanneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahme
besteht,daßdiebetreffendeMengenichtausgenutzt
werdenkönnte.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am25.April1973dieGesamteinfuhren dergenann­
tenTieremit,diesiebiszum5.April1973einschließ­
lichgetätigtundaufdasZollkontingent angerechnet
haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel9
Artikel7DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmäßig
mit,welcheEinfuhrenausdrittenLänderntatsäch­
lichaufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaaten
gemäßArtikel2,3und4eröffnetenQuotenund
unterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten überden
StandderAusschöpfung derReserve,sobaldihrdie
Mitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
1.Mai1973überdieReservemenge ,dienachden
inAnwendungvonArtikel6vorgenommenen Uber­
tragungenverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.Artikel11
Dievorstehenden Bestimmungen könnengeändert
werden,umderLageRechnungzutragen,diesich
ausdemBeitrittneuerMitgliedstaaten ergibt.
Artikel12
Artikel8DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Sieistab1.Juli1972anwendbar .(1)DieinArtikel2und3genanntenMitglied­
staatenlegenfürihreQuotendieBedingungenfür
denZugangzudiesemZollkontingent festundver­
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam10.Juli1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
N.SCHMELZER