Entscheidung der Kommission

vom 9. Januar 2001

über Beihilfen Finnlands für Getreidesaatgut

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4423)

(Nur der finnische und schwedische Text sind verbindlich)

(2001/60/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2000 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 kann Finnland vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission aufgrund der im Land herrschenden besonderen klimatischen Bedingungen Beihilfen für bestimmte, ausschließlich in Finnland erzeugte Mengen an Getreidesaatgut gewähren.

(2) Mit Schreiben vom 6. November 2000 hat die finnische Regierung die Kommission um die Genehmigung gebeten, den Erzeugern dieser Saatgutsorten Beihilfen gemäß dem genannten Artikel 8 zu gewähren, um die Versorgung des Landes mit den betreffenden Erzeugnissen zu sichern.

(3) Die geplanten Beihilfen erfuellen die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen, denn sie betreffen an die dortigen klimatischen Bedingungen angepasste Saatgutsorten, die für den Anbau in Finnland notwendig sind und in anderen Mitgliedstaaten nicht erzeugt werden. Die Höhe dieser Beihilfen und die Mengen, für die sie gewährt werden, sind angesichts der Ziele der Maßnahme gerechtfertigt. Die Genehmigung der Kommission gilt ausschließlich für die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragenen Sorten, die - abgesehen von geringen, in angrenzenden Gebieten angebauten Mengen - nur in Finnland angebaut werden.

(4) Es ist vorzusehen, dass die Kommission über die Maßnahmen Finnlands unterrichtet wird, um sicherzustellen, dass die in dieser Entscheidung festgesetzten Hoechstgrenzen eingehalten werden, und dass gemäß Artikel 8 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ein Bericht über die Ergebnisse der gewährten Beihilfen erstellt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland erhält bis zum 31. Dezember 2005 die Genehmigung, den auf finnischem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern von nach seinen Rechtsvorschriften zertifizierten Saatgutsorten eine Beihilfe von höchstens 2,523 EUR je 100 kg für eine Menge von höchstens 100000 Tonnen jährlich zu gewähren.

Die Genehmigung gilt ausschließlich für die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragenen Sorten, die - abgesehen von geringen, in den angrenzenden Gebieten angebauten Mengen - ausschließlich in Finnland angebaut werden.

Artikel 2

Finnland stellt durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicher, dass die Beihilfe nur für die in Artikel 1 genannten Sorten und Mengen gewährt wird.

Artikel 3

Finnland übermittelt der Kommission jährlich die Liste der zertifizierten Sorten und alle daran vorgenommenen Änderungen und teilt ihr die Saatgutmengen mit, für die diese Beihilfe gewährt wird.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2000.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 9. Januar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1.

(2) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 1.