Nr.L34/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften5.2.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.261/77DERKOMMISSION
vom4;Februar1977
zurEinführungeinesvorläufigenAntidumpingzolls fürKugellagerundKegel­
rollenlagersowiederenTeilemitUrsprunginJapan
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.459/68des
RatesüberdenSchutzgegenPraktikenvonDumping,
PrämienoderSubventionen ausnichtzurEWGgehö­
rendenLändern('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2011/73(2),insbesondereaufArtikel15,
nachAnhörungderindemdurchdieseVerordnung
vorgesehenen AusschußabgegebenenStellungnah­
men,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderKommissionistimNamendergemeinschaftli­
chenErzeugervonWälzlagerneinAntrageingereicht
worden,derBeweismittelhinsichtlichdesVorliegens
vonPraktikenvonDumpingfürgleichartigeWaren
mitUrsprunginJapansowiebezüglicheinersich
darausergebendenbedeutendenSchädigungenthält.
Dieeingegangenen Informationen ließenerkennen,
daßdieserAntragzulässigwarunddaßSchutzmaßnah­
mengegenDumpingerforderlichseinkönnten.Die
Kommission hatdeshalboffizielldieVertreterdes
Ausfuhrlandes sowiediebekanntermaßen betroffenen
EinführerundAusführerunterrichtetundimAmts­
blattderEuropäischenGemeinschaften vom13.No­
vember1976(3)dieEinleitungeinesPrüfungsverfah­
renshinsichtlichderEinfuhrvonKugellagern ,Kegel­
rollenlagernundderenTeilenmitUrsprunginJapan
bekanntgemacht ;siehatsodanndieSachaufklärung
inZusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten eingelei­
tet.
DieKommissionhatdeninteressiertenParteienGele­
genheitgegeben,ihrenStandpunktschriftlichdarzule­
gen.
DieKommissionhatdieinteressiertenParteienange­
hörtunddenunmittelbarbetroffenenParteienGele­
genheitgegeben,zusammenzutreffen undwiderspre­
chendeAnsichtenzuäußernsowieGegenargumente
vorzubringen .
ZurPrüfungdesVorliegenseinesDumpingshatdie
KommissiondieAusfuhrpreise nachderGemein­
schaftmittatsächlichaufdemjapanischenMarktbe­
rechnetenPreisenverglichen .AngesichtsderVielzahl
vonTypenderfraglichenWarenwurdedieserVer­gleichfüreine'gewisseAnzahlvonfürdiePreisstruk­
turrepräsentativen Modellenangestellt.
AngesichtsderzwischendenjapanischenAusführern
unddenmeisteneuropäischenEinführernbestehen­
denVerbindungenwurdendieAusfuhrpreiseaufder
GrundlagederPreiseerrechnet,zudenendieeinge­
führtenWarenerstmalsanunabhängigeKäufer
weiterverkauft werden;dabeiwurdenKostenund
GewinnzwischenEinfuhrundWeiterverkauf berück­
sichtigt.
DieserVergleichwurdeaufderStufeabWerk,fürVer­
käufeinnerhalbeinesbestimmtenZeitraums,dersich
imallgemeinenaufdasersteHalbjahr1976erstreckte,
unduntergebührenderBerücksichtigung ,jenach
LagedesFalles,derUnterschiedeindenVerkaufsbe­
dingungenundindensonstigen,dieVergleichbarkeit
derPreisebeeinflussenden Umständenvorgenommen .
AusdiesererstenSachaufklärung ergibtsich,daßein
Dumpingvorliegt.DieDumpingspannen variieren
erheblichundüberschreiten inmehrenFällen30%.
DashinsichtlichderSchädigungdesbetreffenden
Wirtschaftszweigs vorhandeneBeweismaterial läßt
daraufschließen,daßdiegemeinschaftlichen Einfuh­
renvonWälzlagernmitUrsprunginJapanbeträcht­
lichzugenommenhaben;dieseEinfuhren,dieim
Jahre1968ungefähr5500Tonnenbetrugen,sind
nämlichvon15600TonnenimJahre1974aufetwa
19000TonnenimJahre1975angewachsen .Dieser
Anstiegsetztesich1976indenmeistendervornehm­
lichbetroffenenRegionenfort.
DiefraglichenWarenwerdenzudemaufdemMarkt
derGemeinschaft zuPreisenangeboten,diediePreise
dergemeinschaftlichen ErzeugergleichartigerWaren
sehrhäufigunterbietenunddementsprechend Druck
aufsieausüben.
DadurchhabendieseEinfuhrenaufgewissenbeson­
dersbetroffenenMärkten,d.h.inDeutschland ,Frank­
reichundGroßbritannien ,einendurchschnittlichen
Marktanteilvon15%fürKugellagerundvon5%für
Kegelrollenlager erreichenkönnen.DieserMarktanteil
istaufeinemdieserMärkteerheblichhöher,daer«
dort22bzw.8%beträgt. •
DieseEntwicklunggeschahzuLastenderGemein-<
schaftserzeugung ,diesichineinerschwierigenLage
befindet,gekennzeichnet durcheinenRückgangder
Produktionumetwa10%zwischen1974unddem(')ABl.Nr.L93vom17.4.1968,S.1.
(2)ABl.Nr.L206vom27.7.1973,S.3.
P)ABl.Nr.C268vom13.11.1976,S.2.

5.2.77AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L34/61
niing(EWG)Nr.375/69(')fürdienachstehendaufge­
führtenWarenderZolltarifstelle ex84.62desGemein­
samenZolltarifsmitUrsprunginJapaneingeführt :
—Kugellager :NIMEXE-Kennziffer 84.62-11,
—Kegelrollenlager :NIMEXE-Kennziffer 84.62-17,
—TeilevonKugellagern :NIMEXE-Kennziffem ex
84.62-29undex64.62-33,
—TeilevonKegelrollenlagern :NIMEXE-Kennzif­
fern84.62-27undex84.62-33.
(2)DieHöhedesZollsatzeswirdauf10%festge­
setztfürWaren,diehergestelltundausgeführtwerden
von
—NachiFujikoshiCorp.,Japan,
—KoyoSeikoCo.Ltd.,Japan.erstenHalbjahr1976indenammeistenbetroffenen
Regionen,indenendergrößteAnteilderGemein­
schaftserzeugung angesiedeltist,sowiefernerdurch
EntlassungenundArbeitszeitverkürzungen fürdasPer­
sonalderbetroffenenFirmenundschließlichdurch
eineSchmälerungdesGewinnsoderdieHinnahme
vonVerlustendurchverschiedeneUnternehmen .
Esliegenalso—unterBerücksichtigung auchderson­
stigenFaktoren,diedieLagediesesWirtschaftszwei­
gesbeeinflussen ,wiez.B.desbeträchtlichen Absin­
kensdergemeinschaftlichen Ausfuhren—ausrei­
chendeBeweismitteldafürvor,daßdieDumpingein­
fuhreneinebedeutendeSchädigungdesbetroffenen
Wirtschaftszweigs derGemeinschaftverursachen .
AusdiesenGründenhabenmehrereMitgliedstaaten
imVerlaufederSitzungdesberatendenAusschusses
vom28.Januar1977beiderKommissiondieEinfüh­
rungunverzüglicher Eilmaßnahmen nachArtikel15
Absatz1c)derVerordnung (EWG)Nr.459/68bean­
tragt.
UnterdiesenUmständenerforderndieInteressender
Gemeinschafteinunverzügliches EingreifeninForm
derEinführungeinesvorläufigenAntidumpingzolls
aufdieEinfuhrderfraglichenWarenmitUrsprungin
Japan.
Ausverwaltungstechnischen Gründenistesnicht
möglich,unterschiedliche Zollsätzefürdieverschiede­
nenWälzlagertypen festzulegen .Deshalbmußeinein­
heitlicherZollsatzfüralleWarenerhobenwerden.
AngesichtsderfürzweiderAusführervorläufigfestge­
stelltenDumpingspannen mußjedocheinniedrigerer
ZollsatzfürdievondiesenFirmenhergestelltenund
ausgeführtenWarenfestgelegtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)EswirdeinvorläufigerAntidumpingzoll von
20%desangemeldetenWertesimSinnederVerord­.Artikel2
DieAbfertigungdervonArtikel 1erfaßtenWaren
zumfreienVerkehrinderGemeinschaft istvoneiner
Sicherheitsleistung inHöhedesvorläufigenZollsab­
hängig.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
Sieist,unbeschadetderVorschriftenderArtikel16
und18derVerordnung (EWG)Nr.459/68,biszum
InkrafttreteneinesBeschlussesdesRatesentweder
überdieEinführungendgültigerMaßnahmenoder
überdieVerlängerungdesvorläufigenZolls,höch­
stensjedochfürdieDauervondreiMonaten,anwend­
bar.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Februar1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(')ABI.Nr.L52vom3.3.1969,S.I.