Entscheidung des Rates

vom 12. März 2001

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(2001/225/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle zusätzliche Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die deutschen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass ein am 1. Januar 2000 in Kraft getretenes neues Gesetz über die Fortführung der ökologischen Steuerreform eine Staffelung der Verbrauchsteuer nach dem Schwefelgehalt des Kraftstoffs vorsieht.

(3) Das neue Gesetz sieht vor, die Mineralölsteuer auf Benzin und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt über 50 ppm (parts per million) zum 1. November 2001 um 3 Pfennig pro Liter anzuheben und diesen höheren Steuersatz ab 1. Januar 2003 auch auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt über 10 ppm anzuwenden.

(4) Die deutschen Behörden haben den Rat um die Genehmigung der Verbrauchsteuerstaffelung ersucht. Der Rat ermächtigte sie, vom 1. November 2001 bis zum 31. Dezember 2002 auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

(5) Für die Kommission und die Mitgliedstaaten ergeben sich aus den derzeit verfügbaren Informationen keine Hinweise darauf, dass die Ausweitung der Verbrauchsteuerstaffelung auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm geeignet wäre, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen oder das Funktionieren des Binnenmarktes zu beeinträchtigen.

(6) Diese Entscheidung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags(2) über staatliche Beihilfen nicht vor.

(7) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen nicht den Wettbewerb verzerren oder das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder ob sie mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(8) Die Bundesrepublik Deutschland hat um die Genehmigung ersucht, ab dem 1. Januar 2003 auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm einen gegenüber Kraftstoffen mit einem höheren Schwefelgehalt um 3 Pfennig je Liter ermäßigten Mineralölsteuersatz erheben zu dürfen.

(9) Der Rat überprüft diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2005 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm (parts per million) vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, sofern die gestaffelten Sätze mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(3), insbesondere den in Artikel 4 und 5 festgelegten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, in Einklang stehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) Entscheidung der Kommission vom 15.2.2000 in der Sache N/575/99 - Deutschland, "Ökosteuer".

(3) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.