RICHTLINIE 92/38/EWG DES RATES vom 11. Mai 1992 über die Annahme von Normen für die Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 86/529/EWG des Rates vom 3. November 1986 über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/Pakete-Normenfamilie für die Direktausstrahlung von Fernsehsendungen über Satelliten (4) sieht die Annahme von Maßnahmen vor, die an die Stelle jener Richtlinie treten.

Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 89/337/EWG (5) und 89/630/EWG (6) die strategische Bedeutung des hochauflösenden Fernsehens (HDTV) für die europäische Konsumelektronik-, Fernseh- und Filmindustrie anerkannt und den strategischen Rahmen für die Einführung des HDTV in Europa festgelegt.

Mit der Richtlinie 86/529/EWG wurde - insbesondere durch Artikel 2 - ein duales System eingeführt, da sich die Anwendung der Richtlinie auf nur einen Satellitentyp beschränkte. Daraus ergab sich ein dualer Markt, in dem MAC-Normen für Rundfunksatellitendienste (BSS) und hauptsächlich PAL und SECAM für feste Satellitendienste (FSS) angewandt wurden. Dies sollte in Zukunft vermieden werden, um eine Spaltung des Satelittenmarktes zu verhindern.

Um die in den obengenannten Ratsbeschlüssen aufgeführten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen und um im Bereich Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen zur Schaffung eines Binnenmarktes entsprechend Artikel 8a des Vertrages beizutragen, sind Schritte erforderlich, um eine Konvergenz der Normen herbeizuführen, und zwar durch parallele Nutzung eines regulatorischen Instruments und einer Übereinkunft zwischen den wichtigsten Marktteilnehmern.

Es ist im Interesse der europäischen Verbraucher, einen Weg zum HDTV zu verfolgen, der auf den Kriterien Kompatibilität und Evolution basiert, um Diskontinuitäten und Doppelinvestitionen zu vermeiden.

HD-MAC wurde auf Basis der Kriterien Kompatibilität und Evolution als europäische Übertragungsnorm für HDTV-Dienste entwickelt; D2-MAC bietet den besten verfügbaren Weg hin zur Entwicklung des HDTV mit D2-MAC im Breitbildschirmformat 16: 9 als Hauptschritt in diese Richtung.

Es besteht ein dringender Bedarf, gemeinsame Satellitenübertragungsnormen als Voraussetzung für einen effektiven Wettbewerb auf einem freien Markt einzuführen, weil Normen die Wettbewerbsfähigkeit dadurch fördern, daß sie die Kosten für die Produzenten senken, durch ihre Vertrautheit Verbraucherpräferenzen für Produkte schaffen und das Entstehen neuer Märkte ermöglichen, insbesondere für sich entwickelnde Technologien, bei denen Normen eine Voraussetzung für die Industrieproduktion oder das Marketing bilden.

Satellitenfernsehdienste im 4: 3-Format sollten nicht zur Einstellung oder Änderung gezwungen werden, damit der bestehende Markt nicht gefährdet wird und den Benutzern keine Nachteile entstehen. Es könnten jedoch durch ein paralleles Rechtsinstrument Anreize geschaffen werden, um die zusätzliche Anwendung der D2-MAC-Norm - insbesondere im 16: 9-Format - durch unter anderem simultane Übertragungen ( "simulcast") zu unterstützen.

Es ist wichtig, daß von einem bestimmten Zeitpunkt an neue Dienste, d. h. Dienste, die nicht die Fortführung bestehender Dienste darstellen, in der D2-MAC-Norm ausstrahlen.

Von entscheidender Bedeutung ist es, sicherzustellen, daß an das neue Format 16: 9 angepasste audiovisuelle Programme in ausreichender Quantität und Qualität zur Verfügung stehen, und deshalb durch ein paralleles Rechtsinstrument finanzielle Anreize der Gemeinschaft vorzusehen, wo dies angebracht ist.

Da mittelfristig die Kapazität der Satellitensysteme und infolgedessen auch die Möglichkeiten der Simulcastübertragung von Programmen in verschiedenen Normen begrenzt ist, wird es erforderlich sein, für solche Übertragungen eine Auswahl von Programmen zu treffen.

Satellitenfernsehübertragungen, die innerhalb der Gemeinschaft nicht mit Heim-Satellitenempfangsanlagen empfangen werden können, sowie gelegentliche Übertragungen fallen nicht unter die Verpflichtungen dieser Richtlinie.

Im Interesse der Verbraucher ist es erforderlich, ein gemeinsames Zugangsberechtigungssystem einzuführen, das mit D2-MAC und HD-MAC kompatibel ist, ohne daß dadurch die technologische Entwicklung dieser Zugangsberechtigungssysteme behindert wird. Die beste Lösung ist daher ein System mit einer gemeinsamen Anschlußbox, die mit einer oder mehreren intelligenten Karten ergänzt werden kann.

Die Kommission hat erklärt, daß sie eine europäische Normungsorganisation mit der Ausarbeitung einer europäischen Norm zur Zugangsberechtigung zu verschlüsselten Satellitenausstrahlungen beauftragen will.

Diese Norm soll es grundsätzlich ermöglichen, unter Beachtung der folgenden Zielsetzungen mehr als ein Verschlüsselungssystem für die Zugangsberechtigung zu benutzen:

- Die Norm soll eine Norm für eine entsprechende Anschlußbox auf Benutzerseite einschließen oder auf sie Bezug nehmen;

- jedes der Norm entsprechende Verschlüsselungssystem mit Zugangsberechtigung soll mit der oben erwähnten Anschlußbox auf Benutzerseite voll kompatibel sein;

- die Norm soll abwärts kompatibel sein mit Ausrüstungen, die vor der Annahme dieser Richtlinie auf den Markt gebracht wurden, und zwar zur Benutzung mit jedem mit D2-MAC voll kompatiblem System;

- die Norm soll es ermöglichen, daß die Verschlüsselungsverfahren von Zeit zu Zeit auf den neuesten Stand gebracht werden können, ohne daß die entsprechende Anschlußbox auf Benutzerseite ersetzt oder geändert werden muß.

Kabelfernsehnetze und ihre von den Mitgliedstaaten festgelegten technischen Möglichkeiten sind wichtige Bestandteile der Fernsehinfrastruktur in vielen Mitgliedstaaten und von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der HDTV-Dienste.

Gemeinschaftsantennenanlagen, die durch die einzelnen Mitgliedstaaten als solche definiert werden, werden von dieser Richtlinie nicht berührt.

Der Beschluß 89/337/EWG verlangte einen Aktionsplan für die Einführung des HDTV, der in enger, auf Gemeinschaftsebene erfolgender Koordinierung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie erstellt wird.

Es ist unbedingt erforderlich, daß zwischen Rundfunkanstalten, Satellitenbetreibern, Herstellern und Kabelnetzbetreibern volle Übereinstimmung darüber besteht, daß 16: 9-D2-MAC-Dienste gemäß den Zielsetzungen des Beschlusses 89/337/EWG zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingeführt werden. Eine solche Übereinstimmung könnte durch eine gemeinsame Absichtserklärung erzielt werden.

Die gemeinsame Absichtserklärung wird die Verpflichtungen der jeweiligen Parteien bei der Entwicklung und Förderung von 16: 9-D2-MAC-Diensten in Europa im Sinne dieser Richtlinie festlegen und ist Bestandteil der Globalstrategie zur Einführung des HDTV.

Die europäische Forschung muß bei allen wichtigen Neuerungen, wie z. B. beim Trend zu digitalen Fernsehausstrahlungen, weiterhin in der vordersten Reihe stehen. Europa muß seine Forschungsaktivitäten durch Zusammenarbeit und im Rahmen der Forschungsprogramme der Gemeinschaft konsolidieren.

Auf Gemeinschaftsebene wurde eine Strategie zur Einführung des HDTV festgelegt; europäische Unternehmen haben beträchtliche Investitionen getätigt, von denen zahlreiche Arbeitsplätze abhängen.

In Anbetracht des vorhersehbaren technischen Fortschritts in diesem Sektor sollten jetzt alle Weiterentwicklungen der bestehenden Systeme berücksichtigt werden und eine eventuelle Revision dieser Richtlinie vorgesehen werden.

Es liegt im Interesse der Allgemeinheit und der wichtigsten Marktteilnehmer, daß diese Richtlinie zum frühestmöglichen Zeitpunkt angewandt wird.

Es ist erforderlich, diese Richtlinie in regelmässigen Abständen zu bewerten. Bei dieser Bewertung sollten alle relevanten Marktfaktoren enschließlich der zur Zeit der Bewertung bestehenden Dienste berücksichtigt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Einführung und Entwicklung fortschrittlicher Satellitenrundfunkdienste für Fernsehprogramme zu fördern und zu unterstützen, die die HD-MAC-Norm für die nicht vollständig digitale HDTV-Übertragung und die D2-MAC-Norm für die nicht vollständig digitale Übertragung im 16: 9-Format verwenden.

Artikel 2

(1) Für jede nicht vollständig digitale Übertragung eines Fernsehdienstes im HDTV-Format darf nur die HD-MAC-Norm verwendet werden.

Für vollständig digitale Übertragungen, die von Zuschauern mit Heim-Satellitenempfangsanlagen empfangen werden können, darf - selbst wenn solche Übertragungen für die Weiterverteilung über Kabelnetze vorgesehen sind - nur ein von ETSI genormtes System verwendet werden; ansonsten fallen solche Übertragungen nicht unter diese Richtlinie.

(2) Für jede nicht vollständig digitale Übertragung eines Satellitenfernsehdienstes mit 625 Zeilen, der von Zuschauern mit Heim-Satellitenempfangsanlagen empfangen werden kann, selbst wenn solche Übertragungen für die Weiterverteilung über Kabelnetze vorgesehen sind,

- darf bezueglich Diensten im 16: 9-Format nur die D2-MAC-Norm verwendet werden;

- muß bei jedem anderen Dienst, der nach dem 1. Januar 1995 aufgenommen wird, die D2-MAC-Norm verwendet werden. Diese Dienste dürfen auch simultan in PAL, SECAM oder D-MAC übertragen werden. Diese Bestimmung tritt erst drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Rat einen auf den entsprechenden Artikel des Vertrages gestützten Vorschlag der Kommission zur finanziellen Unterstützung dieser Dienste angenommen hat.

Artikel 3

Für andere als in Artikel 2 genannte Dienste wird von 1992 an mit geeigneten Maßnahmen die allgemeine Verbreitung von D2-MAC-Übertragungen mit steigender 16: 9-Komponente bis zum 1. Januar 1995 angestrebt. Unbeschadet des Artikels 7 wird die Kommission ab 30. Juni 1992, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1993, Vorschläge vorlegen, um alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der weitesten Verbreitung von D2-MAC einzuleiten.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, daß vom 1. Januar 1994 an im Hinblick auf alle neuen Fernsehgeräte, Heim-Satellitenempfänger und Videorecorder, die in der Gemeinschaft zum Verkauf oder zur Miete angeboten werden,

- alle 16: 9-Fernsehgeräte einem D2-MAC-Decoder ausgestattet sind;

- alle anderen oben genannten Geräte, mit Ausnahme von Kleinstfernsehgeräten, zumindest mit einer von CENELEC genormen Normbuchse ausgestattet sind, über die ein D2-MAC-Decoder angeschlossen werden kann und durch die eine Norm für eine offene Schnittstelle ermöglicht wird.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen,

- daß alle neuen Fernseh-Kabelweiterverteilsysteme sowie alle bestehenden Fernseh-Kabelweiterverteilsysteme, die die notwendigen technischen Möglichkeiten besitzen, so ausgelegt werden, daß HD-MAC-Signale von der Kopfstation über das Netz zum individuellen Hausanschluß übertragen werden können;

- daß Kabelbetreiber, falls sie beschließen, Programme über Kabel weiterzuverteilen, die sie im 16: 9-Format und der D2-MAC- oder HD-MAC-Norm empfangen, diese Programme im 16: 9-Format und der D2-MAC- oder HD-MAC-Norm verteilen.

Artikel 6

Für alle Dienste, die die D2-MAC-Norm verwenden, verschlüsselt sind und ein System mit Zugangsberechtigung verwenden, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab 1. Juli 1993 nur Systeme mit Zugangsberechtigung eingesetzt werden, die mit D2-MAC voll kompatibel sind und als solche von einer europäischen Normungsorganisation genormt wurden.

Artikel 7

(1) Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 1998.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 1. Januar 1994 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen der Anwendung dieser Richtlinie, über die Marktentwicklung, insbesondere über die an objektiven Kriterien gemessene Marktdurchdringung, und über die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln. Falls erforderlich, legt die Kommission dem Rat Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an diese Entwicklungen vor.

(3) Falls erforderlich, legt die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1995 Vorschläge für eine Normungspolitik im Bereich HDTV vor, und zwar in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Harmonisierung aller Fernsehübertragungsmedien - der analogen und digitalen, der Satelliten, Kabel oder der terrestrischen Weiterverteilung. Diese Vorschläge sollten die Ergebnisse der europäischen Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung sowie die Arbeiten der relevanten Normungsorganisationen in Europa und relevanter Interessengruppen berücksichtigen.

Artikel 8

Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden ergänzt durch kommerzielle Maßnahmen auf der Basis einer von den Beteiligten unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zur Koordinierung der Aktivitäten der Unterzeichner, und, wo dies angebracht ist, durch flankierende Maßnahmen im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Marktes für die D2-MAC-, 16: 9- und HD-MAC-Normen.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen; ausgenommen hiervon sind die Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. C 194 vom 25. 7. 1991, S. 20, und ABl. Nr. C 332 vom 21. 12. 1991, S. 13. (2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 71, und ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 101. (4) ABl. Nr. L 311 vom 6. 11. 1986, S. 28. (5) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 1. (6) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 30.