Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission

vom 30. Oktober 2001

zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1897/94, (EG) Nr. 306/96, (EG) Nr. 1827/96, (EG) Nr. 1970/96, (EG) Nr. 1405/97, (EG) Nr. 1406/97, (EG) Nr. 2492/98, (EG) Nr. 2809/98 und (EG) Nr. 778/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(4), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(5), insbesondere auf Artikel 30,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien(7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(9), enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen, und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren.

(2) Im Bemühen um Vereinfachung und unter Berücksichtigung des geringen Umfangs der Zollkontingente sowie der Zollplafonds, die im Beschluss 95/582/EG, im Beschluss 97/126/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits(10) und in den Verordnungen (EG) Nr. 1095/96, (EG) Nr. 1706/98, (EG) Nr. 1727/2000 und (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vorgesehen sind, sollten für diese Kontingente und Plafonds außerdem die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten.

(3) Aus verwaltungstechnischen Gründen muss den betreffenden Zollkontingenten und Zollplafonds jeweils eine neue laufende Nummer zugeteilt werden.

(4) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der in dieser Verordnung genannten Zollkontingente und Zollplafonds sollte die Vorlage eines Ursprungsnachweises für die Waren verlangt werden.

(5) Da für den unter die Kontingente 09.0074 und 09.0075 fallenden Weizen bestimmte Qualitätsanforderungen gelten, müssen die Zollbehörden vor Gewährung des Zugangs zum Zollkontingent die Qualitätskonformität überprüfen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden.

(6) Werden die in dieser Verordnung genannten Plafonds im Laufe eines Jahres ausgeschöpft, so kann die Kommission durch Verordnung die Erhebung der normalen Zölle, vermindert um 50 %, wieder einführen.

(7) Da die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 auch für diese Kontingente und Plafonds gelten, sind die Durchführungsbestimmungen, die mit den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 1897/94(11), (EG) Nr. 306/96(12), (EG) Nr. 1827/96(13), (EG) Nr. 1970/96(14), (EG) Nr. 1405/97(15), (EG) Nr. 1406/97(16), (EG) Nr. 2492/98(17), (EG) Nr. 2809/98(18) und (EG) Nr. 778/1999(19) für diese Kontingente und Plafonds festgelegt wurden, überfluessig geworden. Folglich sollten diese Verordnungen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen aufgehoben werden.

(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Zollkontingente in Anhang I werden ab 1. Juli 2002 für jedes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni eröffnet.

(2) Die Zollkontingente in Anhang II werden ab 1. Januar 2002 für jedes Kalenderjahr eröffnet.

(3) Die Zollplafonds in Anhang III werden ab 1. Januar 2002 für jedes Kalenderjahr eröffnet.

Artikel 2

(1) Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.5716 und 09.5732 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 zu dem mit dem betreffenden Land geschlossenen Europa-Abkommen erteilt wurde, oder gegen Vorlage der gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

(2) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0779 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Anhang IV zu dem mit dem betreffenden Land geschlossenen bilateralen Abkommen erteilt wurde, oder gegen Vorlage der gemäß den Bestimmungen des genannten Abkommens abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0689 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Anhang IV des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits erteilt wurde, oder gegen Vorlage der gemäß den Bestimmungen des genannten Abkommens abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

(4) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1633 und der Zollplafonds gemäß Anhang III werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 1 zum Anhang V zum AKP-EG-Abkommen erteilt wurde, oder gegen Vorlage einer gemäß den Bestimmungen des genannten Protokolls abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Artikel 3

(1) Um die Qualitätskonformität des eingeführten Erzeugnisses zu gewährleisten, wird im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0074 und 09.0075 das Recht auf Einfuhr zum Nullsatz davon abhängig gemacht, dass der Einführer am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der zuständigen Zollstelle zusätzlich zu der gegebenenfalls gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verlangten Sicherheit zur Gewährleistung der Einfuhr eine Sicherheit in Höhe von 5 EUR/t hinterlegt.

(2) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0075 entnimmt die Zollbehörde bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die zur Überprüfung der Konformität der eingeführten Qualität mit den Qualitätskriterien gemäß Anhang IV erforderlich sind. Ist die Qualität nicht konform, so wird der Zugang zum Zollkontingent abgelehnt.

(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0074 entnimmt die Zollbehörde bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob der Gehalt an glasigen Körnern mindestens 73 % beträgt. Ist die Qualität nicht konform, so wird der Zugang zum Zollkontingent abgelehnt.

(4) Die Einfuhrsicherheit von 5 EUR/t gemäß Absatz 1 wird für die Menge freigegeben, bei der die Qualität des eingeführten Erzeugnisses mit den für das jeweilige Kontingent bestehenden Qualitätskriterien gemäß den Absätzen 2 und 3 konform ist. Ist die Qualität des eingeführten Erzeugnisses nach dem Ergebnis der für das jeweilige Kontingent durchgeführten Analysen gemäß den Absätzen 2 und 3 niedriger als die vorgeschriebene Qualität, so finden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission(20) Anwendung. Der in Absatz 1 genannte Betrag von 5 EUR/t wird einbehalten.

Artikel 4

(1) Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

(2) Die Zollplafonds gemäß Artikel 1 Absatz 3 unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vornimmt.

Artikel 5

(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1970/96, (EG) Nr. 1405/97, (EG) Nr. 1406/97 und (EG) Nr. 778/1999 werden am 1. Juli 2002 aufgehoben.

(2) Die Verordnungen (EG) Nr. 1897/94, (EG) Nr. 306/96, (EG) Nr. 1827/96, (EG) Nr. 2809/98 und (EG) Nr. 2492/98 werden am 1. Januar 2002 aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2002 für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 und ab 1. Januar 2002 für die Kontingente und Plafonds gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 17.

(4) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(5) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12.

(6) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 6.

(7) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 1.

(8) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(9) ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1.

(10) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 1.

(11) ABl. L 194 vom 29.7.1994, S. 4.

(12) ABl. L 43 vom 21.2.1996, S. 1.

(13) ABl. L 241 vom 21.9.1996, S. 23.

(14) ABl. L 261 vom 15.10.1996, S. 34.

(15) ABl. L 194 vom 23.7.1997, S. 7.

(16) ABl. L 194 vom 23.7.1997, S. 10.

(17) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 35.

(18) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 41.

(19) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 36.

(20) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

ANHANG I

Zollkontingente Zeitraum: 1. Juli bis 30. Juni

(MBZ: Meistbegünstigungszollsatz)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Zollkontingente (Zeitraum: 1. Januar bis 31. December)

(MBZ: Meistbegünstigungszollsatz)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Zollplafonds (Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember)

(MBZ: Meistbegünstigungszollsatz)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Mindestqualitätskriterien für Weizen, der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 eröffneten Zollkontingents (lfd. Nummer: 09.0075) von 300000 Tonnen Qualitätsweizen eingeführt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>