VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3399/89 DER KOMMISSION vom 9 . November 1989 über die Lieferung von Olivenöl an Nichtregierungsorganisationen ( NRO ) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Mit ihrem Beschluß vom 3 . März 1989 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe für NRO hat die Kommission diesen Organisationen 90 Tonnen Olivenöl zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Zur Zuteilung einer Lieferung von Olivenöl für NRO gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und den Bedingungen in den Anhängen dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 9 . November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahmen Nrn ( 1 ): 291/89, 292/89 und 701/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Euronaid

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): gemäß ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Olivenöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 5 ) ( 6 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 4 )

8 . Gesamtmenge: 90 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ) ( 9 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 10 Liter oder 10 kg

- Die Kanister sind in Kartons zu je 2 Kanister in einem Karton zu verpacken ( 10 )

- Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen : siehe Anhang II

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9 . 1 . - 6 . 2 . 1990

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 11 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 29 . 11 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 12 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 13 . 12 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 23 . 1 . - 20 . 2 . 1990

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 45 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 7 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi" 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 8 ): Die am 1 . 11 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3259/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 317 vom 31 . 10 . 1989, S . 7 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im ABl . Nr . C 227 vom 7 . 9 . 1985, S . 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger je Maßnahme/Seefrachtnummer eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 4 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :

MM . De Keyzer & Schütz BV,

Postbus 1438,

Blaak 16,

NL-3000 BK Rotterdam .

( 5 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Gesundheitszeugnis .

( 6 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Ursprungszeugnis .

( 7) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro,

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 8 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 25 . 7 . 1989, S . 10 ), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 9 ) Die Behältnisse müssen genügend stabil und ordnungsgemäß verpackt sein, um einen langen und schwierigen Transport zu überstehen .

( 10 ) Zu liefern auf nicht weiterverwendbaren Wegwerfpaletten unter Schrumpffolie .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II Designación

de la

partida Cantidad total

de la partida

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario

País destinatario

Inscripción en el embalaje

Parti Totalmängde

( i tons ) Delmängde

( i tons ) Modtager

Modtagerland

Emballagens paategning

Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger

Bestimmungsland

Aufschrift auf der Verpackung

Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos

Chora

proorismoy

Endeixi epi tis syskevasias

Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Beneficiary

Recipient country

Markings on the packaging

Désignation

de la partie Quantité totale

de la partie

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire

Pays destinataire

Inscription sur l'emballage

Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Beneficiario

Päse destinatario

Iscrizione sull'imballaggio

Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde

Bestemmingsland

Aanduiding op de verpakking

Designaçao

da parte Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário

País destinatário

Inscriçao na embalagem

1 90 30 WCC Algérie Action no 291/89 / Huile d'olive / Algérie / WWC / 90701 / Alger / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite 30 Oxfam B Algérie Action no 292/89 / Huile d'olive / Algérie / Oxfam B / 90809 / Tindouf via Alger / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite 30 Caritas B Algérie Action no 701/89 / Huile d'olive / Algérie / Caritas B / 90221 / Alger / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite