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( 1 ) ABL . NR . C 187 VOM 22 . 7 . 1982 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 96 VOM 11 . 4 . 1983 , S . 104 .

( 3 ) ABL . NR . C 33 VOM 7 . 2 . 1983 , S . 17 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 25 . NOVEMBER 1983

ÜBER EINEN PLAN FÜR DIE TRANSNATIONALE ENTWICKLUNG DER INFRASTRUKTUR ZUR UNTERSTÜTZUNG VON INNOVATION UND TECHNOLOGIETRANSFER ( 1983 _ 1985 )

( 83/624/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES UNTER ANDEREM AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS UND EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN .

DIE AM 1 . UND 2 . DEZEMBER 1980 IN LUXEMBURG ZUSAMMENGETRETENEN STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS HABEN DEN WUNSCH GEÄUSSERT , DASS DIE ANSTRENGUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER INDUSTRIELLEN INNOVATION STÄRKER KOORDINIERT WERDEN , DAMIT DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN ERZEUGNISSE UNTER OPTIMALER NUTZUNG DER VOM GEMEINSAMEN MARKT GEBOTENEN DIMENSION VERBESSERT WIRD ; SIE HABEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER GEMEINSCHAFT ERSUCHT , ZU PRÜFEN , WIE DIE AUFSPLITTERUNG DER MÄRKTE BESEITIGT WERDEN KANN UND WIE SICH DER ANREIZ ZUR INNOVATION UND DIE VERBREITUNG DER KENNTNISSE VERBESSERN LASSEN .

ES OBLIEGT IN ERSTER LINIE DEN UNTERNEHMEN , DEN TECHNOLOGIESEKTOR AUSZUBAUEN UND AUSZUWERTEN .

JEDOCH SIND ENERGISCHE BEMÜHUNGEN NOTWENDIG , UM DAS ZUSAMMENSPIEL ZWISCHEN TECHNOLOGIE , INDUSTRIE UND DEM MARKT AUF EUROPÄISCHER EBENE ZU FÖRDERN , DAMIT DIE ENTDECKUNGEN UND ERFINDUNGEN IN STÄRKEREM MASSE ZU WIRTSCHAFTLICH GÜLTIGEN INNOVATIONEN FÜHREN , DIE DEN VORTEIL DER EUROPÄISCHEN DIMENSION NUTZEN .

IN DEN MITGLIEDSTAATEN HABEN SICH DIENSTE FÜR DIE AUSWERTUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE , DEN TECHNOLOGIETRANSFER , DIE INFORMATION , DIE BERATUNG UND SPEZIALISIERTE FINANZIERUNG GEBILDET .

DIE BEDEUTUNG DIESER INFRASTRUKTUREN FÜR DIE ERLEICHTERUNG DER INNOVATION IST BETRÄCHTLICH , INSBESONDERE FÜR DIE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN .

DIE EINRICHTUNG VON ÜBER DEN NATIONALEN RAHMEN HINAUSGEHENDEN MECHANISMEN DER VERBINDUNG , DER ZUSAMMENARBEIT , DER AUSBILDUNG UND DER INFORMATION WÜRDE DIESE NATIONALEN BEMÜHUNGEN IN ENTSCHEIDENDER WEISE OPTIMIEREN .

DIESE MECHANISMEN WÜRDEN DEN ZUGANG ZUR FORSCHUNG , ZUR TECHNOLOGIE , ZUM KAPITAL UND ZUM MARKT _ UNERLÄSSLICHE FAKTOREN DER INDUSTRIELLEN INNOVATION _ ERLEICHTERN _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ZUR ERLEICHTERUNG DER INNOVATION INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WIRD EINE REIHE VON MASSNAHMEN ZUR TRANSNATIONALEN ENTWICKLUNG VON INFRASTRUKTUREN _ AUF DER GRUNDLAGE VON VERBINDUNGSMECHANISMEN UND KOOPERATION _ UND ZUR ANREGUNG DES HANDELS MIT UND DER VERWERTUNG VON TECHNOLOGIEN NACH MASSGABE DES ANHANGS I FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

AUF DER GRUNDLAGE STÄNDIGEN AUSTAUSCHES UND EINER GEGENÜBERSTELLUNG IHRER ERFAHRUNGEN STREBEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION DIE VEREINBARKEIT DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN MASSNAHMEN MIT DEN NATIONALEN UND REGIONALEN AKTIONEN ZUR FÖRDERUNG DER INNOVATION UNTER DEN IN ANHANG I KAPITEL 3 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN AN .

ARTIKEL 3

DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN TÄTIGKEITEN ODER VORHABEN WERDEN UNTER VERANTWORTUNG DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT ODER WERDEN TEILWEISE DURCH DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER IM HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENEN MITTEL FINANZIERT .

ES KÖNNEN IN ERWAEGUNG GEZOGEN WERDEN DIE TÄTIGKEITEN ODER VORHABEN ,

_ DIE IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGE PARTNER ASSOZIIEREN ,

_ ODER DIE SICH AUF VORHABEN AUF GEMEINSCHAFTLICHER EBENE ODER AUF DIENSTE ERSTRECKEN , DIE ALLEN MITGLIEDSTAATEN OFFENSTEHEN ,

_ ODER AUCH PROGRAMME ZUR ENTWICKLUNG DER INFRASTRUKTUR FÜR DIE INNOVATION , SOFERN DIES IM EINZELFALL ERFORDERLICH IST , DAMIT EIN MITGLIEDSTAAT MIT UNZUREICHENDER INFRASTRUKTUR SICH VOLL AN TRANSNATIONALEN VORHABEN BETEILIGEN KANN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION VERBREITET IN DER GEMEINSCHAFT DIE ERGEBNISSE DER IN DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES UNTERNOMMENEN AKTIONEN AUF DEM GEEIGNETSTEN WEG .

ARTIKEL 5

DAS PROGRAMM BETRIFFT EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN NACH SEINER GENEHMIGUNG . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MITTEL BELAUFEN SICH AUF 10 MILLIONEN ECU .

IN BEZUG AUF DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN IST DIE KOMMISSION BEMÜHT , DIE BETRIEBSKOSTEN ZU TEILEN , EINEN TEIL IHRES EINSATZES AUS EINNAHMEN _ SOFERN VORHANDEN _ ZURÜCKZUGEWINNEN UND IHR EINGREIFEN AUF EINE ANLAUFZEIT ZU BESCHRÄNKEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION GEWÄHRLEISTET DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ; SIE WIRD DABEI VON EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS UNTERSTÜTZT , DESSEN ZUSAMMENSETZUNG , AUFGABEN UND ARBEITSWEISE IN ANHANG II FESTGELEGT SIND .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIESEN AUSSCHUSS REGELMÄSSIG ÜBER DEN STAND DER ARBEITEN .

SIE UNTERBREITET DEM RAT , DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS JÄHRLICH EINEN AUSFÜHRLICHEN BERICHT .

ARTIKEL 7

DIESER BESCHLUSS WIRD AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . NOVEMBER 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MORAITIS

ANHANG I

PLAN FÜR DIE TRANSNATIONALE ENTWICKLUNG DER INFRASTRUKTUR ZUR UNTERSTÜTZUNG VON INNOVATION UND TECHNOLOGIETRANSFER

UMFANG UND DEFINITION DER AKTIONEN

UMFANG

HAUPTZIEL IST DIE FÖRDERUNG DES RASCHEN VORDRINGENS NEUER TECHNOLOGIEN AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN .

DIE VORGESCHLAGENEN AKTIONEN WERDEN DIE DIESBEZUEGLICHEN NATIONALEN STRUKTUREN VERSTÄRKEN UND INSBESONDERE DEN AKTIVITÄTEN BEREITS BESTEHENDER NATIONALER DIENSTE IM BEREICH VERWERTUNG VON FORSCHUNGSERGEBNISSEN , TECHNOLOGIETRANSFER , BERATUNG UND SPEZIALISIERTER FINANZIERUNG EINE EUROPÄISCHE DIMENSION VERLEIHEN . HIERMIT WIRD EINE VERSTÄRKUNG DER TRANSNATIONALEN INNOVATIONS-INFRASTRUKTUR ANGESTREBT , DIE FÜR EINEN EFFIZIENTEN EUROPÄISCHEN INNOVATIONSMARKT VON WESENTLICHER BEDEUTUNG IST .

IM WESENTLICHEN SIND DREI ARTEN VON AKTIONEN VORGESEHEN :

1 . DIE BESTEHENDEN UND SICH ENTWICKELNDEN ORGANISATIONEN UND DIENSTLEISTUNGEN IN DIESEM BEREICH SOLLEN DADURCH WIRKSAMER GESTALTET WERDEN , DASS IHRE TÄTIGKEITEN AUF UND IHR LEICHTERER ZUGANG ZU DEM GEMEINSCHAFTSMARKT GEFÖRDERT WIRD ; DIESE ÜBER DIE NATIONALEN GRENZEN HINAUSGEHENDE ERWEITERUNG DER STRUKTUREN IN DEN MITGLIEDSTAATEN WIRD SICH AUF FLEXIBLE UND DYNAMISCHE MECHANISMEN DER VERBINDUNG UND ZUSAMMENARBEIT STÜTZEN .

2 . IN DEM ZUR ERREICHUNG DES ZIELES ERFORDERLICHEN MASSE SOLL ZUR ERFÜLLUNG DER ENTSPRECHENDEN GRUNDLEGENDEN ERFORDERNISSE BEI DEN KENNTNISSEN UND IM BEREICH TECHNISCHER HILFSMITTEL UND VON KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN BEIGETRAGEN WERDEN .

3 . BEITRAG ZUR ALLGEMEINEN WEITERENTWICKLUNG DER IN DIESEM BEREICH ANGEWANDTEN FÖRDERVERFAHREN DURCH VERSTÄRKUNG UND _ WO ZWECKDIENLICH _ KONZERTIERUNG DES ERFAHRUNGSAUSTAUSCHS UND DER EINFÜHRUNG NEUER METHODEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN .

DIE VORHABEN , FÜR DIE EINE GEMEINSCHAFTSUNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , WERDEN AUS DEN JÄHRLICHEN LISTEN DER VORRANGIGEN AKTIONEN AUSGEWÄHLT . DIE LISTE FÜR DAS JAHR 1983 FINDET SICH IN ANHANG III . FÜR DIE WEITEREN JAHRE DES PROGRAMMS WERDEN DIE VORRANGIGEN AKTIONEN NACH DEM VERFAHREN DES ANHANGS II BUCHSTABE F AUS DEN IM FOLGENDEN BESCHRIEBENEN AKTIONEN AUSGEWÄHLT . EIN AUS EINER SOLCHEN JÄHRLICHEN LISTE AUSGEWÄHLTES VORHABEN MUSS VOR ENDE DES BETREFFENDEN JAHRES IN DIE WEGE GELEITET WERDEN .

BESCHREIBUNG DER AKTIONEN

KAPITEL 1

EUROPÄISCHER ZUSAMMENHALT ZWISCHEN DEN BESTEHENDEN ORGANISATIONEN ZUR INNOVATIONSFÖRDERUNG

1.1 . DAS ZUSAMMENSPIEL ZWISCHEN INDUSTRIE UND FORSCHUNG , INSBESONDERE :

A ) STARTHILFE FÜR DIE EINRICHTUNG VON VERBINDUNGSMECHANISMEN ;

B ) UNTERSTÜTZUNG FÜR FÖRDERUNGSAKTIONEN BETREFFEND DIE VERWERTUNG NEUER TECHNOLOGIEN ODER MARKTERKUNDUNGEN INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT .

1.2 . BERATENDE DIENSTE FÜR TECHNOLOGIE UND MANAGEMENT , INSBESONDERE :

A ) STARTHILFE FÜR ASSOZIIERUNGEN IM HINBLICK AUF DIE EINRICHTUNG VON " MENSCHLICHEN " NETZEN DIREKTER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ENTSPRECHENDEN DIENSTEN UND FÜR DIE ERFORDERLICHEN UNTERSTÜTZENDEN TÄTIGKEITEN ;

B ) UNTERSTÜTZUNG DES AUSTAUSCHES VON PERSONAL DIESER DIENSTE ALS WIRKSAMSTES MITTEL , AUCH AUF ANDEREN MÄRKTEN ERFAHRUNGEN ZU SAMMELN UND NETZE DER GEGENSEITIGEN UNTERSTÜTZUNG EINZURICHTEN ;

C ) UNTERSTÜTZUNG BEI IHRER GEMEINSAMEN AUSWERTUNG DES TECHNOLOGISCHEN MARKTES INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT .

1.3 . INSTITUTIONEN IM BEREICH DER RISIKOFINANZIERUNG , INSBESONDERE :

A ) STARTHILFE FÜR EINE VEREINIGUNG VON FINANZORGANISATIONEN , DIE SICH AUF DIE FINANZIERUNG VON INNOVATIONEN SPEZIALISIEREN ;

B ) UNTERSTÜTZUNG EINSCHLAEGIGER VERÖFFENTLICHUNGEN DIESER VEREINIGUNG ;

C ) UNTERSTÜTZUNG BEI DER EINRICHTUNG VON REFERENZNETZEN VON FACHLEUTEN UND BERATERN .

1.4 . ZUSAMMENSPIEL ZWISCHEN ÖFFENTLICHEN BENUTZERN UND INNOVATIVEN INDUSTRIEN , INSBESONDERE :

A ) UNTERSTÜTZUNG _ FÜR DIE ERFORDERLICHE ZEIT _ DER BASISSTRUKTUR FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN IN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH NEUER TECHNOLOGIEN ;

B ) UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE AUSRICHTUNG DER BESCHAFFUNGSPOLITIK DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN IN RICHTUNG AUF INNOVATION ;

C ) UNTERSTÜTZUNG VON TECHNOLOGISCHEN AUSTAUSCHPROGRAMMEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN .

KAPITEL 2

STÄRKUNG DER GRUNDLAGEN

2.1 . GEMEINSAME UNTERSTÜTZUNGSFUNKTIONEN FÜR DIE SENSIBILISIERUNG IN BEZUG AUF NEUE TECHNOLOGIEN UND POTENTIELLE MÄRKTE AND IHRE BEWERTUNG , INSBESONDERE :

A ) UNTERSTÜTZUNG GEMEINSAMER BEWERTUNG VON TECHNOLOGIE UND MARKTVERHÄLTNISSEN ;

B ) UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ERWEITERTE SENSIBILISIERUNG IN BEZUG AUF NEUE TECHNOLOGIE DURCH MASSNAHMEN WIE DIE FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT VON TECHNOLOGISCHEN ANALYSE - UND SENSIBILISIERUNGSDIENSTEN ( " TECHNOLOGY AWARENESS AGENCIES " ) ODER UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ÖFFNUNG VON TECHNOLOGIEKONFERENZEN , DIE NORMALERWEISE AUF NATIONALER ODER REGIONALER BASIS DURCHGEFÜHRT WERDEN , AUF EUROPÄISCHE DIMENSION ;

C ) UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE SAMMLUNG , ANALYSE UND VERBREITUNG VON SCHWER ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN ;

D ) UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER DAS VERFÜGBARE FACHWISSEN BEZUEGLICH TECHNOLOGIE , MARKT , FINANZIERUNG UND DER ÖFFENTLICHEN BEIHILFEN FÜR DIE INNOVATION IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT .

2.2 . ZUGANG ZU PATENTEN UND LIZENZMÄRKTEN , INSBESONDERE :

A ) UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERSTÄRKUNG DER KONSULTATIONEN UND KONTAKTE ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN PARTEIEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER PATENTKOSTEN , DER NUTZUNG DER PATENTINFORMATIONEN UND DER KRITERIEN FÜR DEN GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ ;

B ) UNTERSTÜTZUNG EINER BESSEREN NUTZUNG DES GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUR ERGÄNZUNG DER BISHERIGEN TÄTIGKEITEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF DIE VERSTÄRKTE NUTZUNG DER EINSCHLAEGIGEN RECHTE DURCH DIE ERFINDER ;

C ) UNTERSTÜTZUNG BEI DER ENTWICKLUNG EINES EFFIZIENTEN GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LIZENZEN IM TECHNOLOGIEBEREICH DURCH VERSTÄRKTE KONZERTIERUNG VON VERMITTLUNGSDIENSTEN UND DURCH GEWÄHRUNG VON STARTHILFEN FÜR TRANSNATIONALE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT .

2.3 . ÖFFNUNG NEUER KOMMUNIKATIONSKANÄLE ZUR SCHNELLEREN MARKTEINFÜHRUNG NEUER ERZEUGNISSE , INSBESONDERE :

A ) FÖRDERUNG DER RECHTZEITIGEN UND GEMEINSCHAFTSWEITEN VERBREITUNG VON NEUE ERZEUGNISSE BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNGEN , INSBESONDERE VON AUSSCHREIBUNGEN DER ÖFFENTLICHEN HAND , DURCH ENTWICKLUNG NEUER EFFIZIENTER MEDIEN BZW . DURCH VERSTÄRKTE NUTZUNG DER BESTEHENDEN KOMMUNIKATIONSKANÄLE ;

B ) ERSTELLUNG EINES AKTUALISIERTEN " AWARENESS " -SYSTEMS BEZUEGLICH VORSCHRIFTEN , NORMEN UND STANDARDS .

KAPITEL 3

KONZERTIERUNG DER AKTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT

3.1 . VERSTÄRKUNG DER KONZERTIERUNG UND DES INFORMATIONS - UND ERFAHRUNGSAUSTAUSCHS IM RAHMEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES .

3.2 . VERGLEICHENDE ANALYSEN UND BEWERTUNGEN DER PROGRAMME UND MASSNAHMEN .

3.3 . UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ENTWICKLUNG NEUER METHODEN UND INSBESONDERE FÜR DIE ENTWICKLUNG DER TRANSNATIONALEN INFRASTRUKTUR FÜR INNOVATIONEN .

ANHANG II

ZUSAMMENSETZUNG , AUFGABEN UND ARBEITSWEISE DES IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES

A . DIE AUFGABEN DES IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES SIND :

1 . UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF DEN REIBUNGSLOSEN ABLAUF DES IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN ERFAHRUNGSAUSTAUSCHS , DER EINE FREIWILLIGE KONZERTIERUNG DER AKTION DER MITGLIEDSTAATEN ERMÖGLICHEN SOLL ;

2 . PRÜFUNG DES JAHRESBERICHTS DER KOMMISSION UND BEURTEILUNG DER ERGEBNISSE DER DURCHGEFÜHRTEN AKTIONEN ;

3 . ABGABE VON STELLUNGNAHMEN ZU DEN IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN , INSBESONDERE ZUR AUFSTELLUNG DER JÄHRLICHEN LISTE DER PRIORITÄTEN SOWIE ZUR AUSWAHL DER VORHABEN , FÜR DIE EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WERDEN KÖNNTE .

B . DEM AUSSCHUSS GEHÖREN VERTRETER AN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BENANNT WERDEN . DER AUSSCHUSS KANN SICH JE NACH ART DER DURCHZUFÜHRENDEN AKTIONEN VON SACHVERSTÄNDIGEN ODER BERATERN UNTERSTÜTZEN LASSEN .

C . DEN VORSITZ DES AUSSCHUSSES FÜHRT EIN VERTRETER DER KOMMISSION .

D . DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

E . DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

F . DIE AUFSTELLUNG DER JÄHRLICHEN LISTE DER VORRANGIGEN AKTIONEN FÜR DIE JAHRE NACH 1983 ERFOLGT NACH DEM NACHSTEHENDEN VERFAHREN :

1 . DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN BESCHLUSSENTWURF .

2 . DER AUSSCHUSS NIMMT BINNEN ZWEI MONATEN ZU DIESEM ENTWURF STELLUNG . ER BESCHLIESST HIERBEI MIT EINER MEHRHEIT VON 45 STIMMEN . DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IN AUSSCHUSS WERDEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

3 . DIE KOMMISSION GENEHMIGT DEN ENTWURF , WENN ER DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRICHT . ENTSPRICHT DER BESCHLUSSENTWURF NICHT DIESER STELLUNGNAHME ODER LIEGT KEINE STELLUNGNAHME VOR , SO LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH EINEN VORSCHLAG IN FORM EINES BESCHLUSSENTWURFS VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

ANHANG III

VORRANGIGE AKTIONEN FÜR DAS JAHR 1983

1 . STARTHILFE FÜR DIE ERRICHTUNG UND DIE ERSTEN AKTIVITÄTEN VON VERBINDUNGSMECHANISMEN :

_ STCELA , D . H . EUROPÄISCHE VEREINIGUNG DER GEMEINDEVERBÄNDE UND GEMEINDEN ;

_ FIRMEN , DIE IM BEREICH DER RISIKOFINANZIERUNG ARBEITEN ( " VENTURE CAPITALISTS " ) ;

_ EUROPÄISCHE VEREINIGUNGEN VON BERATENDEN DIENSTEN FÜR TECHNOLOGIE UND MANAGEMENT EINSCHLIESSLICH VON DIENSTEN ZUR TECHNOLOGISCHEN ANALYSE UND SENSIBILISIERUNG ( " TECHNOLOGY AWARENESS AGENCIES " ) .

2 . BEREITSTELLUNG UND VERBREITUNG VON GEMEINSCHAFTSWEITEN ÜBERSICHTEN BETREFFEND DAS ANGEBOT UND DIE NACHFRAGE NACH TECHNOLOGISCH WICHTIGEN LIZENZEN BETREFFEND DIE GRENZUEBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN , BETREFFEND MARKTFORSCHUNG UND MARKTSTUDIEN , BETREFFEND TECHNOLOGIEBEURTEILUNG UND TECHNOLOGIETRENDS , BETREFFEND F UND E-ERGEBNISSE , USW .

3 . UNTERSTÜTZUNG ZUR BESSEREN NUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSWEITEN SCHUTZES VON INDUSTRIELLEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTEN ( GEMEINSCHAFTSWEITER GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ ) .

4 . IM RAHMEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES , KONZERTIERUNG BETREFFEND AUF NATIONALER ODER AUF GEMEINSCHAFTSWEITER EBENE BEREITS ERGRIFFENE ODER NOCH ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN UND DIES INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE BEWERTUNG UND DIE TATSÄCHLICHE ANWENDUNG VON NEUEN ODER NOCH NICHT GEMEINSCHAFTSWEIT ANGEWANDTEN METHODEN ZUR INNOVATIONSFÖRDERUNG , DIE INSBESONDERE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN ZUGUTE KOMMEN .