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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 DES RATES

VOM 14 . FEBRUAR 1977

ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN IM TABAKSEKTOR FÜR TABAK DER SORTE BENEVENTANO

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSÄTZE 3 UND 8 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 VORGESEHENE BERICHT DER KOMMISSION WEIST FÜR DIE SORTE BENEVENTANO EINE ERHEBLICHE ZUNAHME DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNOMMENEN TABAKMENGEN AUS . DIESE MENGEN LIEGEN ERHEBLICH ÜBER DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1469/70 ( 5 ) FESTGESETZTEN MENGEN UND DEM DORT FESTGESETZTEN HUNDERTSATZ DER ERZEUGUNG , DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE VERFAHREN NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 AUSLÖST .

TROTZ DER BISHER VERFOLGTEN SEHR VORSICHTIGEN PREISPOLITIK , DIE DURCH EINE BLOCKIERUNG DES ZIELPREISES WÄHREND DREIER JAHRE BEI GLEICHZEITIGER BETRÄCHTLICHER HERAUFSETZUNG DER PRÄMIE GEKENNZEICHNET IST , HAT SICH DIE ABSATZLAGE VERSCHLECHTERT . ES IST DESHALB NOTWENDIG , DIE VORGESEHENEN SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN ANZUWENDEN , DAS HEISST HERABSETZUNG DES INTERVENTIONSPREISNIVEAUS UND AUSSCHLUSS BESTIMMTER ODER ALLER QUALITÄTEN DIESER TABAKSORTE VON DEN INTERVENTIONSKÄUFEN . UM DAS MARKTGLEICHGEWICHT WIEDERHERZUSTELLEN , SIND DIESE MASSNAHMEN AUF MEHRERE AUFEINANDERFOLGENDE ERNTEN ANZUWENDEN .

DIE MASSNAHMEN WERDEN EINE SPÜRBARE VERRINGERUNG DER ERLÖSE DER BETREFFENDEN PFLANZER UND EINE VERRINGERUNG DES BESCHÄFTIGUNGSSTANDES ZUR FOLGE HABEN . DIESEN SCHWIERIGKEITEN MUSS DURCH GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE BEGEGNET WERDEN .

UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE UMSTELLUNG DER BETROFFENEN FLÄCHEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERMARKTUNG DER ERSATZSORTEN MIT SICH BRINGT , SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DIE MASSNAHMEN ZUM ANREIZ FÜR DIE UMSTELLUNG AUSZUSETZEN , WENN DIE GEFAHR EINES MARKTUNGLEICHGEWICHTS FESTGESTELLT WIRD .

DIE BEIHILFE MUSS SO FESTGESETZT WERDEN , DASS SIE EINERSEITS DEN ERLÖSVERLUST AUSGLEICHT UND ANDERERSEITS ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES BESCHÄFTIGUNGSSTANDES IN DER TABAKVERARBEITUNG DADURCH BEITRAEGT , DASS DIE PFLANZER VERANLASST WERDEN , IHREN ANBAU AUF SORTEN MIT GRÖSSERER MARKTNACHFRAGE UMZUSTELLEN .

DIE PFLANZER VON TABAK DER GENANNTEN SORTE HABEN SICH ENTWEDER ZU VEREINIGUNGEN ZUSAMMENGESCHLOSSEN ODER BAUEN DEN TABAK GEMÄSS DEN MIT VERARBEITUNGSBETRIEBEN GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN AN . UM INSBESONDERE DIE DURCHFÜHRUNG DER UMSTELLUNGSPROGRAMME UND DIE VERWALTUNGSKONTROLLE ZU ERLEICHTERN , SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE VERORDNUNG UNMITTELBAR AUF SOLCHE VEREINIGUNGEN UND BETRIEBE ANWENDEN .

DA EIN TEIL DER BEIHILFE DIE ERLÖSVERLUSTE AUSGLEICHEN SOLL , IST VORZUSCHREIBEN , DASS DIE EMFPÄNGER DIESEN TEIL DER BEIHILFE UNMITTELBAR AN DIE PFLANZER IM VERHÄLTNIS ZU IHREN UMSTELLUNGSFLÄCHEN AUSZAHLEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE ERNTEN 1977 , 1978 UND 1979 WIRD EIN MASSNAHMENPROGRAMM FÜR TABAK DER SORTE BENEVENTANO ERSTELLT .

ARTIKEL 2

DER INTERVENTIONSPREIS FÜR TABAK DER SORTE BENEVENTANO WIRD VON 90 AUF 80 V . H . DES ENTSPRECHENDEN ZIELPREISES VERRINGERT .

ARTIKEL 3

DIE MENGEN ALLER TABAKQUALITÄTEN DER SORTE BENEVENTANO AUS DEN ERNTEN 1977 , 1978 UND 1979 , DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN AUFGEKAUFT WERDEN KÖNNEN , WERDEN AUF 75 , 60 UND 35 V . H . DER ENTSPRECHENDEN MENGEN BEGRENZT , DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE ERNTE 1975 ÜBERNOMMEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 4

( 1 ) EINE BESONDERE HEKTARBEIHILFE WIRD AUF ANTRAG DEN PFLANZERN ODER PFLANZERZUSAMMENSCHLÜSSEN GEWÄHRT , DIE IHRE GESAMTE ANBAUFLÄCHE ODER EINEN TEIL DERSELBEN , DIE FÜR DIE ERNTE DES VORJAHRES MIT DER TABAKSONE BENEVENTANO BEPFLANZT WAR UND DER KONTROLLE DER INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTAND , AUF ANDERE SORTEN UMSTELLEN UND SICH VERPFLICHTEN , DIESE SORTE WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN NICHT WIEDER ANZUPFLANZEN .

( 2 ) FALLS DIE UMSTELLUNGSMASSNAHMEN ZU SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERMARKTUNG EINER ODER MEHRERER DER ERSATZSORTEN FÜHREN ODER ZU FÜHREN DROHEN , KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE BEIHILFE NACH ABSATZ 1 FÜR DIE ANBAUFLÄCHEN , DIE VON DER SORTE BENEVENTANO AUF DIE BETREFFENDEN SORTEN UMGESTELLT WORDEN SIND , FÜR DIE NÄCHSTFOLGENDE ERNTE NICHT GEWÄHRT WIRD .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIESE VERORDNUNG AUF DIE VEREINIGUNGEN , IN DENEN SICH DIE PFLANZER ZUSAMMENSCHLIESSEN UND DIE ALS ERZEUGER UND VERARBEITER AUFTRETEN , SOWIE AUF DIEJENIGEN VERARBEITUNGSBETRIEBE , DIE DEN TABAK VERTRAGLICH ANBAUEN LASSEN , UNMITTELBAR ANWENDEN , SOFERN DIE PFLANZER VON DIESEN DIE FÜR DIE UMSTELLUNGSMASSNAHMEN GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ERHALTEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE BEIHILFE WIRD AB DER ERNTE 1977 AUF 500 RECHNUNGSEINHEITEN JE UMGESTELLTER HEKTAR FESTGESETZT .

( 2 ) DIESE BEIHILFE SOLL DIE FOLGEN DER ANWENDUNG DER MASSNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 2 UND 3 FÜR DIE LEBENSHALTUNG DER BETREFFENDEN PFLANZER AUSGLEICHEN UND ZUR DECKUNG DER DURCH DIE UMSTELLUNG ANFALLENDEN ERSTAUSGABEN BEITRAGEN .

( 3 ) WIRD VON DER IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , SO ERHALTEN DIE PFLANZER UNMITTELBAR ALS AUSGLEICH GEMÄSS ABSATZ 2 65 V . H . DER IM VERHÄLTNIS DER UMGESTELLTEN FLÄCHEN BERECHNETEN BEIHILFE .

ARTIKEL 7

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 8

DIE IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE BEIHILFE GILT HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS BESTANDTEIL DER INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE .

ARTIKEL 9

DER RAT NIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERFORDERLICHENFALLS EINE ANPASSUNG DES BEIHILFESATZES FÜR DIE ERNTEN 1978 UND 1979 VOR .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . FEBRUAR 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 11 . 2 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 1 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 5 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 7 . 1970 , S . 15 .