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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Juni 1983

zur Änderung der Entscheidung 83/138/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest

(83/300/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, insbesondere auf Arti- kel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem epizootischen Auftreten der afrikanischen Schweinepest in bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets Italiens hat die Kommission durch ihre Entscheidung 83/138/EWG (6) gegen diese Krankheit Schutzmaßnahmen erlassen.

Inzwischen kann aufgrund der von den italienischen Behörden in einem Teil des Hoheitsgebiets, wo die Krankheit festgestellt worden ist, durchgeführt Maßnahmen und epidemiologischen Erhebung der Handel mit bestimmten Erzeugniskategorien wieder aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/138/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. Der Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten, daß in ihrem Hoheitsgebiet

1. aus der autonomen Region Sardinien

- lebende Schweine,

- frisches Schweinefleisch,

- Schweinefleischerzeugnisse andere als solche, die der Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen worden sind,

verbracht werden;

2. aus der Region Piemont mit der Ausnahme der Gemeinden Cavallerleone, Cavallermaggiore, Racconigi, Murello, Ruffia, Monasterolo di Savigliano in der Provinz Cuneo

- lebende Schweine,

- frisches Schweinefleisch, anderes als solches von Tieren, die nach dem 1. Juni 1983 geschlachtet worden sind,

- Schweinefleischerzeugnisse, andere als solche, die

a) der Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen worden sind,

b) vor dem 1. Februar 1983 fertiggestellt worden sind,

c) aus Fleisch von nach dem 1. Juni 1983 geschlachteten Tieren hergestellt worden sind;

3. aus den Gemeinden Cavallerleone, Cavallermaggiore, Racconigi, Murello, Ruffia, Monasterolo di Savigliano in der Provinz Cuneo

- lebende Schweine,

- frisches Schweinefleisch, anderes als solches von Tieren, die nach dem 1. September 1983 geschlachtet worden sind,

- Schweinefleischerzeugnisse, andere als solche, die

a) der Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen worden sind,

b) vor dem 1. Februar 1983 fertiggestellt worden sind,

c) aus Fleisch von nach dem 1. September 1983 geschlachteten Tieren hergestellt worden sind."

2. In Artikel 2 wird in den Absätzen 1, 2 und 3 das Datum »25. März 1983" durch das Datum »8. Juni 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist ab 11. Juni 1983 anwendbar.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 93 vom 13. 4. 1983, S. 17.