Leitlinie der Europäischen Zentralbank

vom 26. April 2001

über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (Target)

(EZB/2001/3)

(2001/401/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich, und auf die Artikel 3.1, 12.1, 14.3, 17, 18 und 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrages und Artikel 3.1 erster Gedankenstrich der Satzung obliegt es dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB), die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen und auszuführen.

(2) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrages und Artikel 3.1 vierter Gedankenstrich der Satzung sind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken (NZBen) befugt, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.

(3) Gemäß Artikel 22 der Satzung wird der EZB und den NZBen die Aufgabe übertragen, Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.

(4) Die Verwirklichung einer einheitlichen Geldpolitik erfordert es, die Zahlungsverkehrssysteme in der Weise zu gestalten, dass geldpolitische Geschäfte zwischen den NZBen und den Kreditinstituten rechtzeitig und sicher abgewickelt werden können und die Einheitlichkeit des Geldmarktes im Euro-Währungsgebiet gefördert wird.

(5) Solche Zielsetzungen rechtfertigen die Gestaltung eines Zahlungsverkehrssystems mit einem hohen Sicherheitsstandard, sehr kurzen Verarbeitungszeiten und kostengünstiger Abwicklung.

(6) Target wird innerhalb eines seit des Beginns der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gültigen Rechtsrahmens geregelt. Diese Leitlinie tritt an die Stelle der Leitlinie EZB/2000/9 vom 3. Oktober 2000 über ein Transeuropäisches Automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (Target).

(7) Diese Leitlinie wird der Öffentlichkeit im Rahmen der Politik zur Verbesserung der Transparenz durch amtliche Veröffentlichung von Rechtsinstrumenten der EZB zugänglich gemacht. Einige zusätzliche ESZB-Regelungen zu sicherheitstechnischen, finanziellen und sonstigen betrieblichen oder internen Fragen des ESZB sind in dieser Leitlinie nicht enthalten.

(8) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts -

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

- "nationale RTGS-Systeme": Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssysteme, die in Anhang I zu dieser Leitlinie als Bestandteile von Target ausgewiesen sind;

- "EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus": das Zahlungsverkehrssystem, das innerhalb der EZB eingerichtet und mit Target verknüpft ist, um i) Zahlungen zwischen Konten bei der EZB und ii) Zahlungen über Target zwischen Konten bei der EZB und bei den NZBen auszuführen;

- "Interlinking-System": die technischen Infrastrukturen, Funktionalitäten und Verfahren, die in jedem nationalen RTGS-System und dem Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB eingerichtet sind bzw. Anpassungen derselben darstellen, zur Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen über Target;

- "Teilnehmer": die Stellen, die über einen direkten Zugang zu einem nationalen RTGS-System verfügen und bei der betreffenden NZB oder, im Falle des EZB-Zahlungsmechanismus, bei der EZB, ein RTGS-Konto führen. Zu den Teilnehmern gehören auch die betreffenden NZBen bzw. die EZB, entweder als Abwicklungsstelle oder in anderer Eigenschaft;

- "teilnehmende Mitgliedstaaten": die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;

- "NZBen": die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;

- "Eurosystem": die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;

- "Netzwerkdiensteanbieter": das Unternehmen, das von der EZB mit der Bereitstellung von EDV-gestützten Netzwerkanschlüssen für das Interlinking-System beauftragt wurde;

- "Inter-NZB-Konten": die Verrechnungskonten, die jede NZB und die EZB in ihren Büchern füreinander zur Durchführung grenzüberschreitender Target-Zahlungen einrichten. Jedes dieser Inter-NZB-Konten wird für die EZB oder die NZB, auf deren Namen das Konto lautet, geführt;

- "inländische Zahlungen": Zahlungen, die innerhalb eines nationalen RTGS-Systems oder innerhalb des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus ausgeführt wurden bzw. auszuführen sind;

- "grenzüberschreitende Zahlungen": Zahlungen, die zwischen zwei nationalen RTGS-Systemen oder zwischen einem nationalen RTGS-System und dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus ausgeführt wurden bzw. auszuführen sind;

- "RTGS-Bestimmungen": die Vorschriften und/oder vertraglichen Bestimmungen, die für ein nationales RTGS-System gelten;

- "RTGS-Konto": ein Konto (oder - soweit dies nach den einschlägigen RTGS-Bestimmungen zulässig ist - eine Gruppe konsolidierter Konten, vorausgesetzt, dass alle Kontoinhaber bei Nichterfuellung gesamtschuldnerisch gegenüber dem RTGS-System haften), das bei einer NZB oder der EZB im Namen eines Teilnehmers zur Abwicklung inländischer und/oder grenzüberschreitender Zahlungen eingerichtet wird;

- "Zahlungsauftrag": eine von einem Teilnehmer gemäß den geltenden RTGS-Bestimmungen gegebene Anweisung, einem empfangenden Teilnehmer, beispielsweise einer NZB oder der EZB, einen Geldbetrag durch Verbuchung auf einem RTGS-Konto zur Verfügung zu stellen;

- "sendender Teilnehmer": der Teilnehmer, der durch Erteilung eines Zahlungsauftrages eine Zahlung veranlasst hat;

- "sendende NZB/EZB": die EZB oder NZB, bei der der sendende Teilnehmer sein RTGS-Konto führt;

- "empfangender Teilnehmer": der vom sendenden Teilnehmer benannte Teilnehmer, auf dessen RTGS-Konto der im Zahlungsauftrag ausgewiesene Geldbetrag gutgeschrieben wird;

- "empfangende NZB/EZB": die EZB oder NZB, bei der der empfangende Teilnehmer sein RTGS-Konto unterhält;

- "EWR": der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, geschlossen am 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 17. März 1993 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum;

- "Fernzugangsteilnehmer": ein in einem EWR-Land niedergelassenes Institut, das unmittelbar an einem nationalen RTGS-System eines (anderen) EU-Mitgliedstaates ("Aufnahmemitgliedstaat") teilnimmt und zu diesem Zweck bei der NZB des Aufnahmemitgliedstaates in eigenem Namen ein auf Euro lautendes RTGS-Konto führt, ohne jedoch zwangsläufig im Aufnahmemitgliedstaat eine Zweigstelle errichtet zu haben;

- "indirekter Teilnehmer": ein Institut ohne eigenes RTGS-Konto, das jedoch von einem nationalen RTGS-System anerkannt wird und dessen RTGS-Bestimmungen unterliegt und unmittelbar über Target erreicht werden kann. Sämtliche Transaktionen eines indirekten Teilnehmers werden auf dem Konto eines Teilnehmers im Sinne des vierten Gedankenstriches, der sich zur Vertretung des indirekten Teilnehmers bereit erklärt hat, abgewickelt;

- "Innertageskredit": die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;

- "ständige Fazilitäten": die vom Eurosystem angebotene Spitzenrefinanzierungsfazilität und Einlagefazilität;

- "Spitzenrefinanzierungssatz": der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems geltende Zinssatz;

- "Einlagesatz": der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für die Einlagefazilität des Eurosystems geltende Zinssatz;

- "Hauptrefinanzierungssatz": der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für das letzte Hauptrefinanzierungsgeschäft des Eurosystems geltende marginale Zinssatz. Der marginale Zinssatz ist der Zinssatz, bei dem das gewünschte Zuteilungsvolumen im Tenderverfahren erreicht wird;

- "Korrespondenz-Zentralbankmodell": das vom ESZB geschaffene Korrespondenz-Zentralbankmodell für die grenzüberschreitende Nutzung von Sicherheiten;

- "Verfahren zur Sperrung von Beträgen": das Verfahren, mit dem Guthaben oder verfügbare Kredite gekennzeichnet und für alle anderen Transaktionen oder Zwecke als die Ausführung des erteilten Zahlungsauftrages gesperrt werden, um sicherzustellen, dass die gekennzeichneten Guthaben bzw. verfügbaren Kredite zur Ausführung des Zahlungsauftrages verwendet werden. Die Kennzeichnung der Guthaben bzw. verfügbaren Kredite wird in dieser Leitlinie als "Verfügungssperre" bezeichnet;

- "Endgültigkeit" bzw. "endgültig": die Abwicklung eines Zahlungsauftrages kann von der sendenden NZB/EZB, vom sendenden Teilnehmer oder einem Dritten nicht widerrufen, rückgängig gemacht oder angefochten werden, nicht einmal im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer. Vorstehendes gilt nicht bei Mängeln des zugrunde liegenden Geschäfts oder Zahlungsauftrages bzw. der zugrunde liegenden Geschäfte oder Zahlungsaufträge, die sich aus Straftaten oder sonstigen betrügerischen Handlungen (wobei zu den betrügerischen Handlungen im Fall der Insolvenz auch Gläubigerbegünstigung bzw. -Benachteiligung sowie die Vornahme von Geschäften unter Wert während der Anfechtungsfristen gehören) - sofern dies nach Einzelfallprüfung durch ein zuständiges Gericht oder ein anderes, zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zuständiges Organ festgestellt wurde - oder aus Irrtümern ergeben;

- "Störung eines nationalen RTGS-Systems" bzw. "Target-Störung" bzw. "Störung": die technischen Schwierigkeiten, Mängel oder Ausfälle der technischen Infrastruktur und/oder der EDV-Systeme eines nationalen RTGS-Systems oder des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus oder der EDV-gestützten Netzwerkanschlüsse des Interlinking-Systems oder alle sonstigen, mit einem nationalen RTGS-System oder dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus oder dem Interlinking-System zusammenhängenden Ereignisse, die zur Unmöglichkeit einer taggleichen Abwicklung von Zahlungsaufträgen über Target führen. Von dieser Definition sind auch die Fälle erfasst, in denen eine Störung gleichzeitig in mehreren RTGS-Systemen auftritt, beispielsweise aufgrund eines durch den Netzwerkdiensteanbieter verursachten Ausfalls;

- "Target-Ausgleichsregelung" bzw. "Ausgleichsregelung" bzw. "Regelung": die bei einer Target-Störung geltende Ausgleichsregelung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe h).

(2) Die Anhänge dieser Leitlinie können vom EZB-Rat geändert werden. Der EZB-Rat kann ferner zusätzliche Dokumente, die unter anderem technische Bestimmungen und Spezifikationen für Target enthalten, verabschieden. Solche Änderungen und zusätzlichen Dokumente treten zu einem vom EZB-Rat festgelegten Zeitpunkt nach Übermittlung an die NZBen als integraler Bestandteil dieser Leitlinie in Kraft.

Artikel 2

Beschreibung von Target

(1) Das Transeuropäische Automatische Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ist das Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem für den Euro. Target besteht aus den nationalen RTGS-Systemen, dem Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB sowie dem Interlinking-System und wurde durch die Leitlinie EZB/1998/NP13 vom 16. November 1998 über Target, in ihrer geänderten Fassung, die aufgehoben und durch die Leitlinie EZB/2000/NP9 ersetzt wurde, geschaffen. Target wird künftig durch die Bestimmungen dieser Leitlinie geregelt.

(2) Den RTGS-Systemen der EU-Mitgliedstaaten, die zu Beginn der dritten Stufe der WWU Mitglieder der EU waren, aber die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, wird der Anschluss an Target gestattet, soweit die betreffenden RTGS-Systeme den gemeinsamen Mindestanforderungen im Sinne von Artikel 3 entsprechen und den Euro als ausländische Währung neben ihren nationalen Währungen verarbeiten können. Voraussetzung für den Anschluss an Target ist eine Vereinbarung, in der sich die betreffenden nationalen Zentralbanken bereit erklären, die in dieser Leitlinie genannten Bestimmungen und Verfahren für Target einzuhalten (gegebenenfalls mit Spezifikationen und Abänderungen, die in der genannten Vereinbarung enthalten sind).

Artikel 3

Gemeinsame Mindestanforderungen der nationalen RTGS-Systeme

Jede NZB stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System den nachstehend aufgeführten Anforderungen entspricht.

a) Zugangsvoraussetzungen

1. Nur der Aufsicht unterliegende Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(1), die im EWR niedergelassen sind, werden als Teilnehmer eines nationalen RTGS-Systems zugelassen. Ausnahmsweise und unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 dieser Leitlinie können nach Genehmigung durch die entsprechende NZB auch die folgenden Stellen als Teilnehmer an einem nationalen RTGS-System zugelassen werden:

i) am Geldmarkt aktive Stellen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten;

ii) Einrichtungen des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten, die zur Führung von Konten für Kunden berechtigt sind. Im Rahmen dieser Leitlinie ist "öffentlicher Sektor" im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote zu verstehen(2);

iii) im EWR niedergelassene Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(3), die von einer anerkannten zuständigen Behörde, die nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie des Rates als solche benannt wurde, zugelassen und beaufsichtigt werden (mit Ausnahme der Institute im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie), sofern die betreffende Wertpapierfirma zur Ausübung der in Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b), in den Nummern 2 oder 4 des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG des Rates aufgeführten Tätigkeiten befugt ist;

iv) Stellen, die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen.

2. Die Voraussetzungen für den Zugang zu einem nationalen RTGS-System und das damit zusammenhängende Prüfungsverfahren werden in den betreffenden RTGS-Bestimmungen festgelegt und Interessenten bekannt gegeben. Neben den in Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 genannten Voraussetzungen können die nationalen Zugangsvoraussetzungen unter anderem Folgendes vorsehen:

- ausreichende Finanzkraft,

- voraussichtliche Mindestanzahl von Transaktionen,

- Erhebung einer Zugangsgebühr,

- rechtliche, technische und betriebliche Angelegenheiten.

Darüber hinaus sehen die RTGS-Bestimmungen vor, dass Rechtsgutachten, die aufgrund des harmonisierten Referenzrahmens für Rechtsgutachten des Eurosystems erstellt sind, in Bezug auf Antragsteller eingeholt werden und der betreffenden NZB zur Prüfung vorgelegt werden, entsprechend den Vorgaben des EZB-Rates. Der Referenzrahmen für Rechtsgutachten wird Interessenten von der betreffenden NZB zur Verfügung gestellt.

3. Teilnehmer eines nationalen RTGS-Systems im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) in den Nummern 1 und 2 haben Zugang zu den Fazilitäten für grenzüberschreitende Zahlungen von Target.

4. Die RTGS-Bestimmungen sehen die Gründe und Verfahren für den Ausschluss von einem Teilnehmer aus dem betreffenden nationalen RTGS-System vor. Die Gründe für den vorläufigen oder endgültigen Ausschluss von einem Teilnehmer aus einem nationalen RTGS-System sollten alle Sachverhalte erfassen, die ein Systemrisiko mit sich bringen oder sonstige schwerwiegende operative Probleme verursachen, unter anderem:

i) die Eröffnung oder das Bevorstehen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer;

ii) der Verstoß gegen die einschlägigen RTGS-Bestimmungen durch einen Teilnehmer;

iii) eine oder mehrere Zugangsvoraussetzung(en) für die Teilnahme am nationalen RTGS-System sind nicht mehr erfuellt.

b) Währungseinheit

Sämtliche grenzüberschreitenden Zahlungen, die über das Interlinking-System abgewickelt werden, lauten auf Euro. Die NZBen stellen sicher, dass Zahlungsaufträge, die auf nationale Währungseinheiten lauten und über das Interlinking-System ausgeführt werden sollen, in Euro umgerechnet und übermittelt werden.

c) Preisgestaltung

1. Der EZB-Rat legt die Preisvorgaben für das Target-System unter Beachtung der Grundsätze der Kostendeckung, Transparenz und Nichtdiskriminierung fest.

2. Inländische Zahlungen in Euro, die über das nationale RTGS-System ausgeführt werden, unterliegen den für das betreffende nationale RTGS-System geltenden Preisgestaltungsvorschriften, die sich ihrerseits nach den in Anhang II aufgeführten Preisvorgaben richten.

3. Für grenzüberschreitende Zahlungen über Target gilt ein einheitlicher Preis, der vom EZB-Rat festgelegt wird und in Anhang III näher aufgeführt ist.

4. Die Preise werden Interessenten bekannt gegeben.

d) Betriebszeiten

1. Geschäftstage

Das gesamte Target-System ist samstags und sonntags, an Neujahr, am Karfreitag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), Ostermontag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), 1. Mai sowie am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag geschlossen.

Für den zweiten Weihnachtsfeiertag im Jahr 2001 gilt die folgende Regelung:

i) das Interlinking-System bleibt geschlossen;

ii) der Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB bleibt geschlossen;

iii) es erfolgt keine Abwicklung über Großbetrags-Nettoabwicklungssysteme in Euro;

iv) die nationalen RTGS-Systeme bleiben in allen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 Buchstabe d) Nummer 1) unter Ziffer v) geschlossen;

v) in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen der zweite Weihnachtsfeiertag im Jahr 2001 kein gesetzlicher Feiertag ist, streben die NZBen die Schließung ihres nationalen RTGS-Systems an. Sofern die betreffende NZB dies für unmöglich erachtet, unterbreitet sie dem Direktorium und dem EZB-Rat einen Vorschlag, in dem sie darlegt, wie der inländische Zahlungsverkehr so weit wie möglich beschränkt werden kann. Bei der Beurteilung dieses Vorschlags berücksichtigen das Direktorium und der EZB-Rat die einschlägige innerstaatliche Gesetzgebung;

vi) die ständigen Fazilitäten werden bei den NZBen, die für einen solchen beschränkten Zahlungsverkehr geöffnet bleiben, angeboten;

vii) das Korrespondenz-Zentralbankmodell bleibt geschlossen.

2. Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der nationalen RTGS-Systeme entsprechen den in Anhang IV genannten Vorgaben.

e) Zahlungsvorschriften

1. Alle Zahlungen, die sich unmittelbar aus i) geldpolitischen Geschäften, ii) der Abwicklung des auf Euro lautenden Teils von Devisengeschäften unter Beteiligung des Eurosystems und iii) der Abwicklung im Rahmen von grenzüberschreitenden Großbetrags-Verrechnungssystemen für Überweisungen in Euro ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, werden über Target ausgeführt. Sonstige Zahlungen können ebenso über Target ausgeführt werden.

2. Ein nationales RTGS-System und das EZB-Zahlungsverkehrssystem führen einen Zahlungsauftrag nur dann aus, wenn das Konto des sendenden Teilnehmers bei der sendenden NZB/EZB ausreichende Guthaben aufweist, entweder in Form von unmittelbar verfügbaren, dem Konto bereits gutgeschriebenen Beträgen oder durch die gleichtägige Bereitstellung von Mindestreserven, die zur Erfuellung der Mindestreservepflicht gehalten werden, oder in Form von Innertageskrediten, die dem Teilnehmer von der NZB/EZB gemäß Artikel 3 Buchstabe f) gewährt werden.

3. In den RTGS-Bestimmungen und den Bestimmungen für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem Zahlungsaufträge unwiderruflich werden. Dies ist spätestens der Zeitpunkt, zu dem das RTGS-Konto des sendenden Teilnehmers bei der sendenden NZB/EZB mit dem entsprechenden Betrag belastet wird. Sofern nationale RTGS-Systeme vor der Belastung des RTGS-Kontos ein Verfahren zur Sperrung von Beträgen anwenden, ist die Unwiderruflichkeit bereits von dem Zeitpunkt, zu dem die Verfügungssperre gilt, angegeben.

f) Innertageskredite

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Leitlinie gewährt jede NZB den der Aufsicht unterliegenden Kreditinstituten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a), die am nationalen RTGS-System der betreffenden NZB teilnehmen, Innertageskredite. Dies setzt voraus, dass es sich bei den genannten Kreditinstituten um zugelassene Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems handelt und dass diese Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben. Unter der Voraussetzung, dass sie auf den betreffenden Tag beschränkt bleiben und nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden können, können Innertageskredite auch folgenden Stellen gewährt werden:

i) Stellen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer i);

ii) Einrichtungen des öffentlichen Sektors im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer ii);

iii) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer iii), sofern die betreffenden Wertpapierfirmen durch schriftlichen Nachweis hinreichend belegen, dass:

a) sie entweder mit einem Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems eine förmliche Vereinbarung über den Ausgleich offengebliebener Sollsalden am Ende des jeweiligen Tages getroffen haben, oder

b) sich der Zugang zu Innertageskrediten auf Wertpapierfirmen beschränkt, die ein Konto bei einer zentralen Wertpapierverwahrstelle führen und für die betreffende Wertpapierfirmen eine Liquiditätsfrist bzw. für die Innertageskredite eine Hoechstgrenze gilt.

Für den Fall, dass eine Wertpapierfirma den Innertageskredit aus irgendeinem Grunde nicht rechtzeitig zurückzahlen kann, werden ihr nachstehende Sanktionen auferlegt. Sofern eine Wertpapierfirma bei Betriebsschluss von Target auf ihrem Konto zum ersten Mal innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten einen Sollsaldo aufweist, erhebt die NZB auf den Sollsaldo des betreffenden Teilnehmers unverzüglich Strafzinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz (d. h. bei einem Spitzenrefinanzierungssatz in Höhe von 4 % ergeben sich Strafzinsen in Höhe von 9 %). Sofern eine Wertpapierfirma wiederholt einen Sollsaldo aufweist, erhöhen sich die Strafzinsen bei jedem Sollsaldo, das sich innerhalb des genannten Zeitraums von 12 Monaten ergibt, um weitere 2,5 Prozentpunkte.

iv) der Aufsicht unterliegende Kreditinstitute im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1, die keine zugelassenen Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems sind und/oder keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben. Für diese Kreditinstitute gelten gleichermaßen sämtliche auf Wertpapierfirmen anwendbare Bestimmungen über die Auferlegung von Sanktionen gemäß Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 1 unter Ziffer iii), sofern die genannten Kreditinstitute die Innertageskredite aus irgendeinem Grunde nicht rechtzeitig zurückzahlen können;

v) Stellen, die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen, vorausgesetzt, dass die Regelungen über die Gewährung von Innertageskrediten an diese Stellen dem EZB-Rat vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.

2. Jede NZB gewährt Innertageskredite in Form von besicherten Innertages-Überziehungskrediten bei der NZB und/oder Innertages-Pensionsgeschäften mit NZBen gemäß den nachstehend genannten Voraussetzungen und den sonstigen gemeinsamen Mindestanforderungen, die der EZB-Rat von Zeit zu Zeit festlegen kann.

3. Für Innertageskredite sind ausreichende Sicherheiten zu stellen. Die refinanzierungsfähigen Sicherheiten bestehen aus denselben Vermögenswerten und Instrumenten wie für geldpolitische Geschäfte, und sie unterliegen den gleichen Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften. Außer im Fall von Stellen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer i) und Einrichtungen des öffentlichen Sektors im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer ii) akzeptiert eine NZB keine Schuldtitel, die vom Teilnehmer oder einer anderen, mit dem Geschäftspartner eng verbundenen Stelle im Sinne von Artikel 1 Absatz 26 der Richtlinie 2000/12/EG - angewandt in Bezug auf geldpolitische Geschäfte - gegeben oder garantiert werden, als Sicherheiten.

Jede nationale Zentralbank der EU-Mitgliedstaaten, deren RTGS-System gemäß Artikel 2 Absatz 2 an Target angeschlossen ist, hat das Recht zur Erstellung und Weiterführung einer Liste der refinanzierungsfähigen Sicherheiten, die von den Instituten, welche Teilnehmer ihres an Target angeschlossenen nationalen RTGS-Systems sind, zur Besicherung von den durch die genannten nationalen Zentralbanken gewährten Krediten in Euro verwendet werden können. Dies setzt voraus, dass die in der Liste genannten Sicherheiten denselben Qualitätsanforderungen entsprechen und den gleichen Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften unterliegen wie die refinanzierungsfähigen Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte. Die betreffende nationale Zentralbank legt der EZB die Liste der refinanzierungsfähigen Sicherheiten vorab zur Genehmigung vor.

4. Auf Vorschlag der betreffenden NZB kann der EZB-Rat Stellen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer i) von der Verpflichtung zur Besicherung von Innertageskrediten gemäß Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 3 befreien.

5. Innertageskredite, die gemäß Artikel 3 Buchstabe f) und g) gewährt werden, sind zinsfrei.

6. Fernzugangsteilnehmern werden keine Innertageskredite gewährt.

7. Die RTGS-Bestimmungen enthalten die Gründe, auf deren Grundlage eine NZB beschließen kann, einen Teilnehmer vorläufig oder endgültig vom Zugang zu Innertageskrediten auszuschließen. Ein solcher Beschluss, der einen für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems zugelassenen Geschäftspartner betrifft, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der EZB.

Gründe für den vorläufigen oder endgültigen Ausschluss sind alle Sachverhalte, die ein Systemrisiko mit sich bringen oder das reibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme gefährden, darunter:

i) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer;

ii) der Verstoß eines Teilnehmers gegen die einschlägigen RTGS-Bestimmungen;

iii) die vorläufige oder endgültige Entziehung der Teilnahmeberechtigung eines Teilnehmers am nationalen RTGS-System;

iv) sofern einem Teilnehmer, der zugelassener Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems ist, die Zulassung entzogen oder vorläufig oder endgültig vom Zugang zu einzelnen oder sämtlichen Geschäften dieser Art ausgeschlossen wird.

g) Innertageskredite gegen Sicherheiten außerhalb des Euro-Währungsgebiets

Die EZB kann NZBen dazu ermächtigen, Innertageskredite gegen Sicherheiten außerhalb des Euro-Währungsgebietes zu gewähren, die in der von der EZB genehmigten Liste im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 3 aufgeführt sind, soweit diese Sicherheiten i) sich in EWR-Ländern befinden; ii) von in EWR-Ländern niedergelassenen Stellen ausgegeben wurden; und iii) auf EWR-Währungen oder sonstige gängige Währungen lauten. In Anhang V werden die NZBen, denen die Genehmigung zur Annahme der genannten Sicherheiten erteilt wurde sowie die Listen der betreffenden Sicherheiten aufgeführt.

Die EZB erteilt ihre Genehmigung unter den folgenden Voraussetzungen:

i) Gewährleistung der effizienten Geschäftsabwicklung sowie hinreichende Kontrolle sowohl über die mit solchen Sicherheiten verbundenen spezifischen rechtlichen Risiken als auch über die Verfahren zur Verhinderung der Verwendung der genannten Sicherheiten bei geldpolitischen Geschäften.

ii) Es findet keine grenzüberschreitende Nutzung der Sicherheiten statt (d. h. den Geschäftspartnern ist die Verwendung dieser Sicherheiten ausschließlich gestattet, um unmittelbar Liquidität von einer nationalen Zentralbank zu erhalten, der die Genehmigung zur Gewährung von Innertageskrediten gegen die genannten Sicherheiten von der EZB erteilt wurde).

iii) Darüber hinaus werden die Sicherheiten von den Teilnehmern ausschließlich zur Besicherung von Innertageskrediten, die von der betreffenden NZB gewährt wurden, verwendet, jedoch nicht zur Besicherung von Übernachtkrediten. Soweit die Umwandlung eines durch diese Sicherheiten besicherten Innertageskredits in einen Übernachtkredit erforderlich ist, sind die genannten Sicherheiten durch gemäß den einschlägigen Leitlinien der EZB für geldpolitische Geschäfte zugelassene Sicherheiten zu ersetzen. Sofern die Umwandlung in einen Übernachtkredit erfolgt, ohne dass die Sicherheiten gleichzeitig durch für geldpolitische Geschäfte zugelassene Sicherheiten ersetzt werden, werden dem betreffenden Teilnehmer nachstehende Sanktionen auferlegt. Bei einem erstmaligen Verstoß eines Teilnehmers innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten erhebt die NZB auf den durch diese Sicherheiten besicherten Übernachtkredit unverzüglich Strafzinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz. Bei einem wiederholten Verstoß des Teilnehmers erhöhen sich die Strafzinsen bei jedem Verstoß, der innerhalb des genannten Zeitraums von 12 Monaten erfolgt, um weitere 1,25 Prozentpunkte. Soweit der genannte Verstoß von einer Wertpapierfirma oder einem Kreditinstitut im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 1 unter Ziffer iv) begangen wird, werden nur die in Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 1 unter Ziffer iii) oder Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 1 unter Ziffer iv) genannten Sanktionen auferlegt.

h) Target-Ausgleichsregelung

1. Einführung einer Target-Ausgleichsregelung

Bei einer Target-Störung gelten abweichend von Artikel 8 die nachstehenden Bestimmungen, die die Target-Ausgleichsregelung bilden. Im Sinne dieser Regelung bezeichnen die Begriffe "ausgleichen", "Ausgleich" und "Ausgleichszahlungen" die Zahlungen, die im Rahmen der Regelung zur Abgeltung von bestimmten nachteiligen Folgen von Störungen an Teilnehmer geleistet werden, wie nachstehend aufgeführt.

Die Ausgleichsregelung lässt es den Teilnehmern jedoch nicht unbenommen, sich sonstiger rechtlicher Mittel zu bedienen, um bei einer Störung Ausgleichsansprüche geltend zu machen. Die Teilnehmer können entweder i) die in der Regelung vorgesehenen Bestimmungen und etwaige erhaltene Ausgleichszahlungen akzeptieren, ohne weitere rechtliche Schritte einzuleiten; oder ii) die in dieser Regelung vorgesehenen Bestimmungen ablehnen, sofern sie beabsichtigen, sich sonstiger rechtlicher Mittel zu bedienen, um Ausgleichsansprüche - soweit dies möglich ist - geltend zu machen. Ausgleichszahlungen im Rahmen der Regelung erfolgen unter der Voraussetzung, dass mit dem Erhalt der Zahlung alle Forderungen des Teilnehmers aus dem aufgrund der Störung beeinträchtigten Zahlungsvorgang vollständig und endgültig erloschen sind.

2. Anwendungsbereich der Regelung

a) Bei Störungen, die sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Zahlungen beeinträchtigen, gilt die Regelung für beide Arten von beeinträchtigten Zahlungen und stellt die einzige Target-Ausgleichsregelung, die von Mitgliedern des ESZB angeboten wird, dar. Die NZBen können dagegen bei Störungen in einem nationalen RTGS-System, die nur inländische Zahlungen beeinträchtigen, andere Regelungen anwenden.

b) Die Ausgleichsregelung steht lediglich sendenden Teilnehmern und/oder empfangenden Teilnehmern eines nationalen RTGS-Systems zur Verfügung, die aufgrund der Target-Störung die ständigen Fazilitäten in Anspruch genommen haben (vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 3 in den Nummern 5 und 6). Für indirekte Teilnehmer gilt die Ausgleichsregelung nur dann, wenn sie aufgrund der Target-Störung die ständigen Fazilitäten in Anspruch genommen haben.

3. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausgleichsregelung

a) Die Inanspruchnahme der Ausgleichsregelung durch einen sendenden Teilnehmer setzt voraus, dass dieser nachweisen kann, einen Zahlungsauftrag erteilt zu haben, i) der nicht taggleich ausgeführt wurde oder ii) aufgrund der Target-Störung ohne erfolgreiche Ausführung taggleich zurückgegeben wurde, oder iii) der zwar die Belastung des Kontos des sendenden Teilnehmers nach Einreichung in ein nationales RTGS-System ausgelöst hat, danach jedoch aufgrund der Störung weder taggleich ausgeführt noch zurückgegeben wurde. Bestand in einem nationalen RTGS-System ein Sendestopp ("Stop Sending"), kann dies darüber hinaus dazu geführt haben, dass es für einen sendenden Teilnehmer unmöglich war, einen Zahlungsauftrag zu erteilen. In diesem Fall kann der Teilnehmer die Ausgleichsregelung dennoch in Anspruch nehmen, soweit er gegenüber der für sein nationales RTGS-System zuständigen NZB Nachweise vorlegen kann, wodurch nach Ansicht des ESZB hinreichend belegt wird, dass er zwar beabsichtigte, den betreffenden Zahlungsauftrag einzureichen, dies jedoch aufgrund der Störung und des Sendestopps unmöglich war.

b) Die Inanspruchnahme der Ausgleichsregelung durch einen empfangenden Teilnehmer setzt voraus, dass dieser nachweisen kann, dass er aufgrund eines zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einem nationalen RTGS-System eingereichten Zahlungsauftrages den Erhalt einer Zahlung über Target erwartete (bzw. sonst wie vorstehend in Artikel 3 Buchstabe h) Nummer 3 Punkt a) geregelt), und die Zahlung aufgrund der Target-Störung nicht zum maßgeblichen Zeitpunkt erhalten hat.

4. Bestimmungen zur Berechnung der Ausgleichszahlungen

a) Eine Target-Störung kann dazu führen, dass der sendende Teilnehmer bei der sendenden NZB über einen zeitweiligen Liquiditätsüberschuss verfügt, und die NZB des empfangenden Teilnehmers diesem empfangenden Teilnehmer den Betrag der fehlgeschlagenen Zahlung zur Verfügung stellen muss. Daher kann im ersteren Fall die Einlagefazilität, im zweiten Fall die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch genommen werden. Für das ESZB sind in beiden Fällen die geltenden Zinssätze günstiger als der Marktzinssatz (der im Sinne dieser Regelung dem Hauptrefinanzierungssatz entspricht).

b) Die Höhe der an die Teilnehmer im Rahmen der Regelung zu leistenden Ausgleichszahlungen wird berechnet durch Anwendung

i) der Tagesdifferenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz und dem Zinssatz des Eurosystems für im Rahmen der ständigen Fazilitäten aufgenommene oder angelegte Beträge (dem Spitzenrefinanzierungssatz bzw. Einlagesatz),

ii) auf den Betrag, der der tatsächlichen Inanspruchnahme der maßgeblichen ständigen Fazilität durch den sendenden oder empfangenden Teilnehmer entspricht, bis zur Höhe der aufgrund der Target-Störung nicht ausgeführten Zahlungsaufträge,

und zwar für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages bis zum Zeitpunkt, zu dem der Zahlungsauftrag erfolgreich ausgeführt wurde oder hätte ausgeführt werden können (der "Störungszeitraum").

c) Für sendende Teilnehmer sieht die Regelung keinen Ausgleich für Beträge, die die betreffenden Teilnehmer zur Erfuellung der Mindestreservepflicht verwendet haben, sowie für Nachteile, die diesen Teilnehmern durch die Anlage überschüssiger Beträge am Markt entstanden sind, vor.

d) Für empfangende Teilnehmer sieht die Regelung keinen Ausgleich für Nachteile, die den betreffenden Teilnehmern durch die Aufnahme der Beträge am Markt entstanden sind, vor.

e) Die Regelung erstreckt sich nicht auf Nachteile, die infolge zugrunde liegender vertraglicher oder sonstiger Vereinbarungen eines Teilnehmers mit einem anderen Teilnehmer oder einem Dritten entstanden sind.

f) Ausgleichszahlungen nach dieser Regelung an sendende oder empfangende Teilnehmer werden von der NZB/EZB des von der Störung betroffenen nationalen RTGS-Systems vorgenommen.

5. Zusatzbestimmungen zur Berechnung der Ausgleichszahlungen in Sonderfällen

a) Sendende Teilnehmer des nationalen RTGS-Systems eines teilnehmenden Mitgliedstaates, die Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems sind, erhalten nach der Regelung Ausgleichszahlungen für Nachteile, die ihnen aufgrund von unverzinst gebliebenen Girokontoguthaben bei ihrer NZB entstanden sind, sofern diese Guthaben auf die Target-Störung zurückzuführen sind und unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Teilnehmer i) ihre Mindestreservepflicht bereits erfuellt haben und ii) am betreffenden Tag aufgrund der Störung keinen Zugang mehr zu der Einlagefazilität des Eurosystems erhalten haben.

b) Für Teilnehmer des nationalen RTGS-Systems eines teilnehmenden Mitgliedstaates, die nicht Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte sind und/oder keinen Zugang zu den ständigen Fazilitäten haben, gilt Folgendes:

i) sendende Teilnehmer, die aufgrund einer Target-Störung bei Tagesschluss über überschüssige Beträge bei ihrer NZB verfügen, erhalten Ausgleichszahlungen zu dem Zinssatz, der der Tagesdifferenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz und dem Zinssatz für die Beträge entspricht, die aufgrund der Störung nicht überwiesen wurden und daher während des Störungszeitraumes auf dem bei ihrer NZB geführten Konto verblieben sind;

ii) empfangende Teilnehmer, die eine Zahlung über Target erwarteten, erhalten Ausgleichszahlungen für die aufgrund der Störung während des Störungszeitraumes nicht erhaltenen Beträge zu dem Zinssatz, der der Tagesdifferenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz und dem für bei ihrer NZB aufgenommenen Beträge geltenden Zinssatz bzw. dem Zinssatz für Überziehungen des bei ihrer NZB geführten Kontos entspricht. Bei empfangenden Teilnehmern, die bei Tagesschluss einen Sollsaldo bei ihrer NZB aufweisen, wird der über dem Spitzenrefinanzierungssatz liegende Teil des in den geltenden RTGS-Bestimmungen vorgesehenen Strafzinses für die Umwandlung eines Innertageskredits in einen Übernachtkredit nicht erhoben (und bleibt bei künftigen Umwandlungen unberücksichtigt), soweit die Umwandlung auf die Störung zurückgeführt werden kann.

c) Die Regelung gilt auch, wenn sendenden Teilnehmern Beträge, die von ihrem RTGS-Konto abgebucht wurden und anschließend aufgrund einer Störung im nationalen RTGS-System über Nacht gesperrt waren, nicht zurückgezahlt werden konnten. In diesem Fall erfolgen die Ausgleichszahlungen für den Zeitraum bis zur Rückzahlung dieser Beträge an die sendenden Teilnehmer. Die Zahlungen in Zusammenhang mit solchen Fällen, in denen Beträge für sendende Teilnehmer nicht verfügbar sind, erfolgen auf der Grundlage des Hauptrefinanzierungssatzes.

6. Anwendung der Regelung auf Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten

a) Im Fall von sendenden Teilnehmern des nationalen RTGS-Systems eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaates haben nur die Teilnehmer, die aufgrund einer Störung bei Tagesschluss über zusätzliche positive Salden bei ihrer NZB verfügen, Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Regelung, wobei Folgendes gilt:

i) die Hoechstgrenze der Verzinsung des Gesamtbetrages der täglich fälligen Einlagen auf den RTGS-Konten dieser Teilnehmer bei der NZB eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats bleibt unberücksichtigt, soweit der genannte Betrag auf die Störung zurückzuführen ist;

ii) der Zinssatz zur Berechnung der Ausgleichszahlungen an die sendenden Teilnehmer des nationalen RTGS-Systems eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaates ist der Hauptrefinanzierungssatz;

iii) die Ausgleichszahlungen erfolgen in Höhe des Betrages, der der Tagesdifferenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz und dem Einlagesatz während des Störungszeitraumes entspricht und der auf die marginale Erhöhung der Einlage angewandt wird, die sich für die sendenden Teilnehmer bei ihrer NZB aufgrund der Störung ergibt.

b) Bei empfangenden Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten wird der über dem Spitzenrefinanzierungssatz liegende Teil des in den geltenden RTGS-Bestimmungen vorgesehenen Strafzinses für die Umwandlung eines Innertageskredits in einen Übernachtkredit nicht erhoben (und bleibt bei künftigen Umwandlungen unberücksichtigt), soweit die Umwandlung auf die Störung zurückgeführt werden kann. Die Umwandlung wirkt sich nicht auf den Zugang zu Innertageskrediten und/oder die weitere Teilnahme am betreffenden RTGS-System aus. Die Ausgleichszahlungen nach dieser Regelung werden in der Weise berechnet, dass der empfangende Teilnehmer eine Zahlung zu dem Zinssatz, der der Tagesdifferenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz und dem Spitzenrefinanzierungssatz für die aufgrund der Störung während des Störungszeitraumes entstandene Überziehung entspricht, erhält.

7. Verfahrensvorschriften

a) Die von Teilnehmern gestellten Anträge auf Ausgleichszahlungen sind mit den Angaben zu versehen, die für eine angemessene Prüfung des Antrags erforderlich sind, darunter:

i) Name, Anschrift und Status des Teilnehmers (d. h. ob er Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems ist oder nicht);

ii) Zeit, Ort und sonstige Umstände der Einreichung des betreffenden Zahlungsauftrages bei der NZB/EZB oder einem Systembetreiber, oder der Übermittlung durch Target;

iii) Name und Anschrift des Geschäftspartners (des empfangenden Teilnehmers, wenn es sich beim Antragsteller um einen sendenden Teilnehmer handelt, und des sendenden Teilnehmers, wenn es sich beim Antragsteller um einen empfangenden Teilnehmer handelt);

iv) die Höhe des Betrages, mit dem die ständige Fazilität des Eurosystems in Anspruch genommen wurde (bzw. entsprechender Beträge bei Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten oder bei Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme teilnehmender Mitgliedstaaten, die keine Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte sind) sowie der Nachweis, dass die Inanspruchnahme der ständigen Fazilität aufgrund der Target-Störung erfolgte;

v) soweit anwendbar, die Höhe der unverzinsten Beträge auf einem Girokonto bei einer NZB bzw. der EZB, die aufgrund der Schließung der Einlagefazilität entstanden sind, sowie die Bestätigung, dass die Mindestreservepflicht bereits erfuellt wurde;

vi) soweit anwendbar, die Höhe der Beträge, die im Target-System gesperrt waren und an den Teilnehmer mit späterer Wertstellung zurückerstattet wurden;

vii) die Höhe und Berechnung des vom Teilnehmer geltend gemachten Ausgleichsanspruchs.

b) Anträge auf Ausgleichszahlungen müssen innerhalb von vier Wochen nach dem Zeitpunkt der Störung eingereicht werden. Wird ein Antrag rechtzeitig eingereicht, aber als unvollständig angesehen, wird der Antragsteller von der NZB des nationalen RTGS-Systems, dessen Teilnehmer er ist, aufgefordert, die fehlenden Informationen innerhalb von zwei Wochen nachzureichen.

c) Die Teilnehmer reichen Anträge auf Ausgleichszahlungen bei der NZB/EZB ein, bei der sie den Zahlungsauftrag eingereicht haben bzw. die Zahlung eingehen sollte, unabhängig von der Target-Komponente, in der die Störung auftrat.

d) Die NZB/EZB des von der Störung betroffenen nationalen RTGS-Systems führt das Ausgleichsverfahren durch, und alle bei anderen NZBen/der EZB eingehenden Anträge werden zur Prüfung an sie weitergeleitet.

e) Zur Gewährleistung eines harmonisierten Vorgehens und gleicher Wettbewerbsbedingungen ist der EZB-Rat für die abschließende Beurteilung der im Rahmen der Regelung eingegangenen Anträge auf Ausgleichszahlungen zuständig, wobei diese in enger Zusammenarbeit mit der NZB des von der Störung betroffenen nationalen RTGS-Systems erfolgt.

f) Die NZB/EZB des von der Störung betroffenen nationalen RTGS-Systems teilt den jeweiligen betroffenen Teilnehmern und den übrigen beteiligten NZBen/der EZB unverzüglich, spätestens jedoch 18 Wochen nach der Störung das Prüfungsergebnis zu jedem einzelnen Antrag mit, es sei denn, der EZB-Rat trifft eine andere Entscheidung, und diese wird den betreffenden Teilnehmern mitgeteilt.

g) Die Ausgleichszahlungen erfolgen zum Zeitpunkt der Mitteilung der Prüfungsergebnisse an die Teilnehmer oder so schnell wie möglich danach, spätestens jedoch fünf Monate nach der Störung, es sei denn, der EZB-Rat trifft eine andere Entscheidung, und diese wird den betreffenden Teilnehmern mitgeteilt.

h) Die Zahlungen an Target-Teilnehmer nach der Ausgleichsregelung erfolgen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren, die auf die die Zahlung leistende NZB/EZB anwendbar sind. Der Ausgleichsbetrag wird in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Störung und der tatsächlichen Auszahlung des Betrages an den Teilnehmer nicht verzinst.

Artikel 4

Bestimmungen zum Interlinking-System

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für grenzüberschreitende Zahlungen, die über das Interlinking-System ausgeführt werden oder ausgeführt werden sollen. Sonstige Bestimmungen dieser Leitlinie gelten für solche grenzüberschreitenden Zahlungen, soweit sie für diese einschlägig sind.

a) Beschreibung des Interlinking-Systems

Die EZB und sämtliche NZBen betreiben eine Interlinking-Komponente, um die Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen über Target zu ermöglichen. Die Interlinking-Komponente entspricht den technischen Vorschriften und Spezifikationen, die auf der Internetseite der EZB (www.ecb.int) veröffentlicht sind und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

b) Eröffnung und Unterhaltung von Inter-NZB-Konten bei den NZBen und der EZB

1. Die EZB und sämtliche NZBen eröffnen in ihren Büchern ein Inter-NZB-Konto für alle anderen NZBen und die EZB. Für Buchungen auf Inter-NZB-Konten räumen sich sämtliche NZBen und die EZB gegenseitig eine unbegrenzte und unbesicherte Kreditfazilität ein.

2. Zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Zahlung schreibt die sendende NZB/EZB den Betrag auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB gut. Die empfangende NZB/EZB belastet das Inter-NZB-Konto der sendenden NZB/EZB bei der empfangenden NZB/EZB.

3. Alle Inter-NZB-Konten werden in Euro geführt.

c) Verpflichtungen der sendenden NZB/EZB

1. Überprüfung

Die sendende NZB/EZB überprüft gemäß den technischen Vorschriften und Spezifikationen im Sinne von Artikel 4 Buchstabe a) unverzüglich alle im Zahlungsauftrag enthaltenen Angaben, die zur Ausführung der Zahlung erforderlich sind. Stellt die sendende NZB/EZB syntaktische Fehler oder sonstige Gründe zur Verweigerung des Zahlungsauftrages fest, so verarbeitet sie die Daten sowie den Zahlungsauftrag nach den RTGS-Bestimmungen ihres nationalen RTGS-Systems. Jede Zahlung, die über das Interlinking-System erfolgt, wird mit einem eindeutigen Indentifikationsmerkmal versehen, um die Zuordnung von Nachrichten und die Fehlerbehebung zu erleichtern.

2. Abwicklung

Sowie die sendende NZB/EZB die Gültigkeit des Zahlungsauftrages gemäß Artikel4 Buchstabe c) Nummer 1 überprüft hat und sofern Beträge oder Überziehungsfazilitäten zur Verfügung stehen, geht sie unverzüglich wie folgt vor:

a) sie belastet das RTGS-Konto des sendenden Teilnehmers in Höhe des im Zahlungsauftrages angegebenen Betrages;

b) sie führt eine Gutschrift auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB aus.

Der Zeitpunkt, zu dem die sendende NZB/EZB die Belastung gemäß vorstehendem Buchstaben a) vornimmt, wird als Abwicklungszeitpunkt bezeichnet. Bei nationalen RTGS-Systemen, die ein Verfahren zur Sperrung von Beträgen anwenden, ist der Abwicklungszeitpunkt der Zeitpunkt, zu dem die Verfügungssperre gemäß Artikel 3 Buchstabe e) Nummer 3 gilt.

Im Sinne dieser Leitlinie und unbeschadet der Bestimmungen über die Unwiderruflichkeit gemäß Artikel 3 Buchstabe e) Nummer 3 wird eine Zahlung für den sendenden Teilnehmer zum Abwicklungszeitpunkt endgültig im Sinne von Artikel 1.

d) Verpflichtungen der empfangenden NZB/EZB

1. Überprüfung

Die empfangende NZB/EZB überprüft unverzüglich alle im Zahlungsauftrag enthaltenen Angaben, die zur Gutschrift auf dem RTGS-Konto des empfangenden Teilnehmers erforderlich sind (einschließlich des eindeutigen Identifikationsmerkmals, um eine doppelte Gutschrift zu vermeiden). Die empfangende NZB/EZB führt keine Zahlungsaufträge aus, sofern sie Kenntnis davon hat, dass diese irrtümlich oder mehr als einmal erteilt wurden. Sie unterrichtet die sendende NZB/EZB über derartige Zahlungsaufträge und die in deren Folge bei ihr eingegangenen Zahlungen (und erstattet die betreffenden Zahlungen unverzüglich zurück).

2. Abwicklung

Sowie die empfangende NZB/EZB die Gültigkeit eines Zahlungsauftrages im Sinne von Artikel 4 Buchstabe d) Nummer 1 geprüft hat, geht sie unverzüglich wie folgt vor:

a) sie belastet das bei ihr bestehende Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB in Höhe des im Zahlungsauftrag angegebenen Betrages;

b) sie schreibt den im Zahlungsauftrag angegebenen Betrag dem RTGS-Konto des empfangenden Teilnehmers gut;

c) sie übermittelt der sendenden NZB/EZB eine Bestätigung.

Im Sinne dieser Leitlinie und unbeschadet der Bestimmungen zur Unwiderruflichkeit gemäß Artikel 3 Buchstabe e) Nummer 3 wird eine Zahlung für den empfangenden Teilnehmer zu dem Zeitpunkt endgültig im Sinne von Artikel 1, zu dem die Gutschrift auf seinem RTGS-Konto gemäß Buchstabe b) erfolgt.

e) Übertragung der Verantwortung für Zahlungsaufträge

Die Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrages geht zu dem Zeitpunkt auf die empfangende NZB/EZB über, zu dem die sendende NZB/EZB von der empfangenden NZB/EZB eine Bestätigung erhält.

f) Vorschriften zur Fehlerbehebung

1. Verfahren zur Fehlerbehebung

Jede NZB kommt dem vom EZB-Rat festgelegten Verfahren zur Fehlerbehebung nach und stellt sicher, dass das jeweilige nationale RTGS-System diesem ebenso entspricht. Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.

2. Zusätzliche Notfallmaßnahmen

Jede NZB stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System und ihre Verfahren den Benutzeranforderungen an die zusätzlichen Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 4 Buchstabe a) sowie den vom EZB-Rat festgelegten Bedingungen und Verfahren entsprechen. Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.

g) Beziehungen zum Netzwerkdiensteanbieter

1. Alle NZBen und die EZB sind mit dem Netzwerkdiensteanbieter verbunden oder verfügen über einen Zugang zu diesem.

2. Weder zwischen den NZBen untereinander noch zwischen den NZBen und der EZB besteht eine gegenseitige Haftung für Ausfälle des Netzwerkdiensteanbieters. Es obliegt der NZB/EZB, die den Schaden erlitten hat, etwaige Ausgleichsansprüche gegen den Netzwerkdiensteanbieter geltend zu machen, wobei die jeweilige NZB ihren Anspruch über die EZB geltend macht.

Artikel 5

Sicherheitsbestimmungen

Jede NZB kommt den Bestimmungen über die Sicherheitsstrategie und Sicherheitsanforderungen von Target nach und stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System diesen ebenso entspricht. Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.

Artikel 6

Revisionsvorschriften

Die Innenrevisionen der EZB und der NZBen beurteilen die Einhaltung der funktionalen, technischen und organisatorischen Leistungsanforderungen, einschließlich der in dieser Leitlinie für die maßgeblichen Target-Komponenten und -Einrichtungen festgelegten Sicherheitsbestimmungen.

Artikel 7

Verwaltung von Target

(1) Der EZB-Rat ist für die Leitung, Verwaltung und Kontrolle von Target zuständig. Der EZB-Rat ist befugt, die Bedingungen festzulegen, unter denen andere grenzüberschreitende Zahlungsverkehrssysteme als die nationalen RTGS-Systeme die grenzüberschreitenden Fazilitäten von Target nutzen oder an Target angeschlossen werden können.

(2) Der EZB-Rat wird in sämtlichen Fragen, die das Target-System betreffen, vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme unterstützt. Zu diesem Zweck richtet dieser Ausschuss eine Untergruppe ein, die sich aus NZB-Vertretern für die nationalen RTGS-Systeme zusammensetzt.

(3) Die operative Leitung von Target wird dem Target-Koordinator der EZB und den Settlement-Managern der NZBen übertragen:

- jede NZB und die EZB ernennen einen Settlement-Manager zur Verwaltung und Überwachung ihres jeweiligen nationalen RTGS-Systems bzw. im Fall der EZB des EZB-Zahlungverkehrsmechanismus,

- der Settlement-Manager ist für die operative Leitung des nationalen RTGS-Systems bzw. im Fall der EZB für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sowie für die Behandlung von Ausnahmesituationen und Fehlern verantwortlich,

- die EZB ernennt den Target-Koordinator der EZB zum operativen Leiter für die zentralen Target-Funktionen.

Artikel 8

Höhere Gewalt

Die NZBen/EZB haften nicht für die Nichteinhaltung dieser Leitlinie, soweit und solange ihnen die Erfuellung der sich aus der Leitlinie ergebenden Verpflichtungen unmöglich ist bzw. die Erfuellung ausgesetzt oder aufgeschoben werden muss, weil Ereignisse eintreten, die auf von ihnen nicht zu vertretenden Gründen oder Ursachen beruhen (darunter Ausfälle oder Störungen technischer Anlagen, Naturkatastrophen, Streiks bzw. Arbeitskämpfe). Vorstehendes lässt jedoch die Verantwortung unberührt, ungeachtet der auf höherer Gewalt beruhenden Ereignisse die nach dieser Leitlinie erforderlichen Ausfallverfahren einzurichten, die Verfahren zur Fehlerbehebung gemäß Artikel 4 Buchstabe f) so weit wie möglich durchzuführen und beim Eintritt solcher Ereignisse alle erdenklichen Bemühungen zur Milderung ihrer Folgen zu unternehmen.

Artikel 9

Streitbeilegung

(1) Unbeschadet der Rechte und Vorrechte des EZB-Rates werden die im Zusammenhang mit Target auftretenden Streitigkeiten zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB, die sich nicht im Wege der gütlichen Einigung zwischen den streitbeteiligten Parteien beilegen lassen, dem EZB-Rat mitgeteilt und dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme zur Schlichtung vorgelegt.

(2) Im Fall von Streitigkeiten zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB bestimmen sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit den über Target ausgeführten Zahlungsaufträgen und allen sonstigen, in dieser Leitlinie genannten Angelegenheiten durch: i) die in dieser Leitlinie und ihren Anhängen genannten Bestimmungen und Verfahren sowie ii) bei Streitigkeiten, die grenzüberschreitende Zahlungen über das Interlinking-System betreffen, zusätzlich durch das Recht des Mitgliedstaates, in dem die empfangende NZB/EZB ihren Sitz hat.

Artikel 10

Schlussbestimmungen

Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Diese Leitlinie tritt am 7. Juni 2001 in Kraft.

Von diesem Zeitpunkt an wird die Leitlinie EZB/2000/9 aufgehoben und durch diese Leitlinie ersetzt.

Diese Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. April 2001.

Im Auftrag des EZB-Rats

Der Präsident

Willem F. Duisenberg

(1) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.

(2) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1.

(3) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

ANHANG I

NATIONALE RTGS-SYSTEME

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ANHANG II

GEBÜHREN FÜR INLÄNDISCHE ZAHLUNGEN

Die Preise für inländische RTGS-Überweisungen, die auf Euro lauten, werden auch künftig auf nationaler Ebene festgelegt, wobei die Grundsätze der Kostendeckung, Transparenz und Nichtdiskriminierung berücksichtigt werden und darauf geachtet wird, dass die Preise für inländische und grenzüberschreitende Überweisungen, die auf Euro lauten, etwa die gleiche Größenordnung aufweisen, damit die Einheitlichkeit des Geldmarktes nicht gefährdet wird.

Die nationalen RTGS-Systeme legen ihre Gebührenstruktur gegenüber der EZB, allen anderen teilnehmenden NZBen, den Teilnehmern der nationalen RTGS-Systeme und anderen interessierten Kreisen offen.

Die Methoden zur Berechnung der Kosten der nationalen RTGS-Systeme werden in ausreichendem Umfang harmonisiert.

ANHANG III

GEBÜHREN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ZAHLUNGEN

Die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen über Target (ohne MwSt.) zwischen direkten Teilnehmern richten sich nach der Anzahl der von einem Teilnehmer in einem einzelnen RTGS-System durchgeführten Transaktionen gemäß folgender degressiver Abstufung:

- 1,75 EUR für die ersten 100 Transaktionen pro Monat,

- 1,00 EUR für die darauf folgenden 900 Transaktionen pro Monat,

- 0,80 EUR für jede weitere Transaktion bei mehr als 1000 Transaktionen pro Monat.

Bei der Anwendung der degressiven Tarifregelung gilt als Zahlungsvolumen die Anzahl der Transaktionen, die vom gleichen Rechtssubjekt in einem einzelnen RTGS-System durchgeführt werden, oder die Anzahl der Zahlungstransaktionen, die von verschiedenen Rechtssubjekten zur Ausführung über das gleiche Verrechnungskonto eingereicht werden.

Die Anwendung der vorstehenden Tarifregelung wird von Zeit zu Zeit überprüft.

Es werden ausschließlich Gebühren von der sendenden NZB/EZB bei den sendenden Teilnehmern am nationalen RTGS-System/Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB (EPM) erhoben. Die empfangende NZB/EZB erhebt keine Gebühren von empfangenden Teilnehmern. Es wird keine Gebühr für Inter-NZB-Überweisungen, d. h. in den Fällen, in denen die sendende NZB/EZB in eigenem Auftrag handelt, entrichtet.

Die Gebühren decken die Kosten für die Einstellung des Zahlungsauftrags in die Warteschleife (falls zutreffend), die Belastung des Senderkontos, die Gutschrift auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB, die Übermittlung des Zahlungsauftrages ("Payment Settlement Message Request", PSMR) über das Interlinking-Netzwerk, die Belastung des Inter-NZB-Kontos der sendenden NZB/EZB bei der empfangenden NZB/EZB, die Gutschrift auf dem RTGS-Teilnehmerkonto, die Übermittlung der Zahlungsabwicklungsanzeige ("Payment Settlement Message Notification", PSMN) über das Interlinking-Netzwerk, die Übermittlung der Zahlungsnachricht an den RTGS-Teilnehmer/Empfänger und (gegebenenfalls) die Abwicklungsbestätigung ab.

Die Gebührenstruktur für die grenzüberschreitende Nutzung von Target deckt nicht die Kosten der Telekommunikationsverbindung zwischen dem Sender und dem nationalen RTGS-System, dessen Teilnehmer der Sender ist, ab. Die Gebühr für die Telekommunikationsverbindung wird weiterhin nach den inländischen Bestimmungen entrichtet.

Die nationalen RTGS-Systeme dürfen bei Überweisungsaufträgen keine Gebühren für die Umrechnung von nationalen Währungseinheiten in Euro und umgekehrt berechnen.

RTGS-Systeme können zusätzliche Gebühren für Zusatzleistungen (z. B. die Erteilung von beleghaften Zahlungsaufträgen) erheben.

Die Möglichkeit, unterschiedliche Gebühren nach Maßgabe des Zeitpunktes der Abwicklung der Zahlungsaufträge zu erheben, wird aufgrund der mit dem Betrieb des Systems gewonnenen Erfahrungen geprüft werden.

ANHANG IV

TARGET-BETRIEBSZEITEN

Für Target und somit für die NZBen und nationalen RTGS-Systeme, die an Target teilnehmen oder angeschlossen sind, gelten im Hinblick auf die Betriebszeiten die folgenden Bestimmungen.

1. Die Bezugszeit für Target ist die "EZB-Zeit", d. h. die Ortszeit am Sitz der EZB.

2. Für Target gelten einheitliche Öffnungszeiten von 7.00 bis 18.00 Uhr.

3. Eine Öffnung bereits vor 7.00 Uhr kann nach vorheriger Benachrichtigung der EZB erfolgen:

i) aus rein nationalen Gründen (z. B. zur Erleichterung der Abwicklung von Wertpapiergeschäften, zur Saldierung von Nettoabwicklungssystemen oder zur Abwicklung sonstiger inländischer Geschäfte wie Sammelaufträge, die die NZBen den RTGS-Systemen über Nacht zugeleitet haben) oder

ii) aus mit dem ESZB zusammenhängenden Gründen (z. B. an Tagen, an denen mit einem außergewöhnlichen Zahlungsvolumen gerechnet wird, oder zur Reduzierung des Devisenabrechnungsrisikos bei der Bearbeitung des auf Euro lautenden Teils von Devisengeschäften, an denen asiatische Währungen beteiligt sind).

4. Für (inländische sowie grenzüberschreitende) Kundenzahlungen gilt ein Annahmeschluss, der eine Stunde vor dem normalen Tagesschluss von Target liegt. Die verbleibende Zeit wird ausschließlich für (inländische und grenzüberschreitende) Interbankzahlungen zur Liquiditätsübertragung zwischen den Teilnehmern genutzt. Kundenzahlungen sind Zahlungsnachrichten im Format MT100 oder einem entsprechenden nationalen Nachrichtenformat (wobei das Format MT100 für grenzüberschreitende Überweisungen zu verwenden ist). Die Entscheidung über den Annahmeschluss für inländische Zahlungen um 17.00 Uhr wird von der jeweiligen NZB in Abstimmung mit den nationalen Banken getroffen. Darüber hinaus können NZBen weiterhin inländische Kundenzahlungen bearbeiten, die sich um 17.00 Uhr in der Warteschleife befanden.

ANHANG V

LISTE DER SICHERHEITEN AUSSERHALB DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS

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