Entscheidung der Kommission

vom 11. April 2000

über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der System Microelectronic Innovation GmbH, Frankfurt/Oder (Brandenburg)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1063)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/567/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(1), insbesondere auf Artikel 14,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen(2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. DAS VERFAHREN

(1) Nachdem in einem Presseartikel im "Handelsblatt" vom 22. August 1996 berichtet worden war, dass das Land Brandenburg beabsichtigt, der System Microelectronic Innovation GmbH (SMI) in Frankfurt/Oder eine Beihilfe in Höhe von 10 Mio. DEM zu gewähren, ersuchte die Kommission am 2. September 1996(3) und am 23. Januar 1997(4) um weitere Auskünfte. Trotz dieser Ersuchen erfolgte keine offizielle Mitteilung, geschweige denn eine förmliche Notifizierung durch Deutschland. Die Beihilfe war auch Gegenstand mehrerer Zusammenkünfte von Vertretern der Kommission und des Landes Brandenburg. Letztere konnten der Kommission jedoch keine näheren Angaben zum betreffenden Unternehmen machen. Am 9. Juni 1997 wurde die Sache als Staatliche Beihilfe NN 80/97 eingetragen.

(2) Mit Schreiben vom 5. August 1997(5) unterrichtete die Kommission die deutschen Behörden von ihrer Entscheidung, wegen dieser Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(6) veröffentlicht. Die Kommission änderte demgemäß die Nummer der Sache in C 45/97. Bei dieser Gelegenheit wurden die sonstigen Beteiligten aufgefordert, sich binnen eines Monats ab Datum der Veröffentlichung zu dieser Sache zu äußern.

(3) Die deutschen Behörden reagierten auf die Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 6. Oktober 1997 (registriert am 6. Oktober 1997) und 29. Januar 1998 (registriert am 30. Januar 1998). Weitere Auskünfte übermittelten sie mit Schreiben vom 28. November 1998 (registriert am 5. Januar 1999), 15. März 1999 (registriert am 16. März 1999), 7. Juni 1999 (registriert am 9. Juni 1999), 12. Juli 1999 (registriert am 13. Juli 1999) sowie vom 29. Juli 1999 (registriert am 30. Juli 1999). Im letztgenannten Schreiben gaben die deutschen Behörden an, dass für die SIMI-Tochter MD & D ein neuer Investor gefunden worden sei, und kündigten weitere Einzelheiten an. Da sie jedoch keine weiteren Informationen übermittelten, richtete die Kommission am 1. Dezember 1999 zusätzliche Fragen an die deutschen Behörden. Die deutschen Behörden antworteten am 23. Dezember 1999. Da die übermittelten Angaben immer noch unbefriedigend ausfielen, übermittelte die Kommission am 13. Januar 2000 abschließende Fragen mit dem Hinweis, dass sie eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen erlassen würde. Am 7., 14. und 24. Februar 2000 sowie am 6. März 2000 legten die deutschen Behörden letztmalig Angaben zu SIMI und MD & D vor.

(4) Von sonstigen Beteiligten ging lediglich - mit Schreiben vom 8. Dezember 1997, das am 23. Dezember 1997 registriert wurde - eine Stellungnahme ein, in der die Entscheidung der Kommission, das Verfahren einzuleiten, unterstützt wurde. Diese Stellungnahme wurde den deutschen Behörden zugeleitet. Ihre Bemerkungen gingen der Kommission mit Schreiben vom 21. Juli 1998 (registriert am 22. Juli 1998) zu.

II. HINTERGRUND

(5) Vor der Wiedervereinigung war das VEB/Kombinat Halbleiterwerk Frankfurt/Oder mit 8500 Mitarbeitern auf seinem Gebiet Marktführer im gesamten Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Haupttätigkeit des Unternehmens war die Fertigung kundenspezifischer Schaltkreise. Der Standort des Unternehmens befand sich im Land Brandenburg. Das ursprüngliche Unternehmen Mikroelektronik und Technologie Gesellschaft mbH (MTG) wurde am 1. März 1993 in Halbleiter Electronic Frankfurt (O) GmbH (HEG) umbenannt und sollte die wichtigsten Geschäftsfelder der MTG weiterführen. Am gleichen Tag wurde ein Gemeinschaftsunternehmen mit der US-Gesellschaft Synergy Semiconductor Corporation (SSC) gegründet, die 49 % der MTG-Anteile erwarb. Ebenfalls im Januar 1993 veräußerte die MTG die verbleibenden 51 % an die Treuhandanstalt (THA), welche die Weiterführung der HEG mit Zuschüssen von insgesamt 63 Mio. DEM unterstützte. Am 1. Dezember 1993 wurde die HEG in System Mikroelektronik GmbH (SMI) umbenannt. Am 28. Juni 1994 übertrug die THA ihren Anteil von 51 % dem Land Brandenburg. Das Land wiederum beauftragte die C & L Treuarbeit Deutsche Revision mit der Verwaltung dieses Anteils. Am 25. April 1997 musste die SMI Konkursantrag einreichen und wurde zur SMI i.G. (SMI in Gesamtvollstreckung). Das Konkursverfahren wurde am 1. Juli 1997 eröffnet. Zu jenem Zeitpunkt zählte das Unternehmen noch 370 Beschäftigte.

(6) Die SMI i.G. stellte ihre Tätigkeit zum 30. Juni 1997 ein. Am 29. Januar 1998 übermittelten die deutschen Behörden Einzelheiten zum Gesamtvollstreckungsverfahren. Der Konkursverwalter beschloss, den Betrieb des Unternehmens sicherzustellen, und gründete zu diesem Zweck am 30. Juni 1997 eine Auffanggesellschaft unter der Bezeichnung Silicium Microelektronik Integration GmbH Frankfurt/Oder (SIMI) mit einem Kapital von 50000 DEM, um die Geschäftstätigkeit mit etwa 105 Mitarbeitern weiterzuführen. Sämtliche Anteile der SIMI gehörten der SMI i.G. Am 1. Juli 1997 gründete der Konkursverwalter eine 100 %ige Tochtergesellschaft von SIMI, die Microelectronic Design & Development GmbH (MD & D), deren Tätigkeit die Bereiche Consulting, Marketing, Entwicklung und Gestaltung mikroelektronischer Erzeugnisse und Dienstleistungen umfassen sollte.

(7) Am 29. Januar 1999 teilte die Bundesregierung der Kommission mit, dass sich die Zuschüsse des Landes Brandenburg nicht auf die in einem informell Anfang 1997 vom Land Brandenburg übergebenen Konzept ("concept book") angegebenen 67 Mio. DEM, sondern in Wirklichkeit auf 70,3 Mio. DEM beliefen(7). Nach diesen Informationen waren diese Maßnahmen vom Landesfinanzministerium genehmigt worden.

(8) Anschließend versuchten das Land Brandenburg und der Konkursverwalter gemeinsam, SIMI an einen privaten Investor zu veräußern. Im Zuge der Privatisierungsbemühungen plante der Verwalter den Verkauf der SIMI-Anteile und der SMI-i.G.-Vermögenswerte an die Integrated Semiconductor Technologies GmbH (IST); der Vertrag wurde jedoch ausgesetzt, da IST bis zum 25. Juni 1999 nicht in der Lage war, die Rahmenbedingungen des Kaufvertrags zu erfuellen.

(9) Als die Verhandlungen mit der IST endgültig scheiterten, unterrichteten die deutschen Behörden die Kommission am 29. Juli 1999 von neuen Verhandlungen mit Megaxess Inc. (USA), einem Geschäftspartner von IST. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, so dass SIMI an Megaxess verkauft wurde. Mit Vertrag vom 28. Juni 1999 wurden 80 % der Aktien von MD & D an die Megaxess veräußert. Die verbleibenden 20 % wurden von drei Arbeitnehmern der MD & D gekauft. Mit Wirkung zum 14. Juli 1999 hat die MD & D sowohl die Gesellschaftsanteile der SIMI zu deren Nominalwert von 50000 DEM als auch das mobile Anlagevermögen der SMI i.G. zum Preis von 1,7 Mio. DEM erworben. Mit anderen Worten übernahm das Tochterunternehmen die Anteile der Auffanggesellschaft SIMI, des früheren Mutterunternehmens, und das Anlagevermögen der ursprünglichen Gesellschaft SMI i.G.

III. FINANZIELLE MASSNAHMEN

3.1. Finanzielle Maßnahmen zugunsten von SMI

(10) Nach den von der deutschen Regierung vorgelegten Angaben hat SMI finanzielle Unterstützung aus zwei verschiedenen Quellen erhalten:

THA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Land Brandenburg

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(11) Die finanziellen Maßnahmen der THA wurden in Höhe von 63 Mio. DEM für Investitionen verwendet und in Höhe von 1,8 Mio. DEM für nicht näher bezeichnete Umzugsaktivitäten. Die 70,3 Mio. DEM des Landes dienten dem Ausgleich der Verluste von 1993 bis 1997. Der Gesamtbetrag der finanziellen Maßnahmen belief sich somit auf 135,1 Mio. DEM.

(12) Das Land Brandenburg hat seine Forderungen im Konkursverfahren angemeldet; die finanziellen Maßnahmen der THA wurden nicht zurückgefordert.

3.2. Finanzielle Maßnahmen zugunsten von SIMI

(13) Die Auffanggesellschaft SIMI kam nach Angaben der deutschen Regierung in den Genuss folgender finanzieller Maßnahmen:

- Am 29. Juli 1997 gewährte das Land Brandenburg der SIMI ein Darlehen von 4 Mio. DEM, um dem Unternehmen die betriebliche Weiterführung der SMI i.G. zu ermöglichen. Das Darlehen war bis zum 30. Juni 1999 befristet, und der Zinssatz lag um 3 % über dem Marktzins. Nach den von der deutschen Regierung mit Schreiben vom 7. Februar 2000 übermittelten Informationen war dieses Darlehen noch nicht zurückgezahlt worden.

- Außerdem sollte das erwartete negative Geschäftsergebnis der SIMI aus den 12 Monaten bis Juni 1998 von bis zu 1 Mio. DEM von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gedeckt werden.

3.3. Finanzielle Maßnahmen zugunsten von MD & D

(14) Da MD & D laut Auskunft der deutschen Behörden Beihilfen weder erhalten hat noch erhalten wird, beschränkt sich diese Prüfung auf die finanziellen Maßnahmen zugunsten der SMI und der SIMI.

IV. ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

(15) Bei der Verfahrenseinleitung war die Kommission davon ausgegangen, dass das Land Brandenburg in den Jahren vor der Eröffnung der Gesamtvollstreckung im Jahr 1997 vergeblich versucht hatte, SMI zu privatisieren.

(16) Nach den inoffiziellen Informationen in dem von den deutschen Behörden Anfang 1997 übermittelten Konzept ("concept book") erhielt das Unternehmen zwischen 1993 und 1997 Beihilfen der THA und des Landes Brandenburg von insgesamt 131 Mio. DEM. Unklar blieb allerdings, ob sich die Beihilfen zugunsten von SMI auf diesen Betrag beschränken. Aufgrund des Fehlens genauer Informationen war nicht zu erkennen, ob eine der Ausnahmeregelungen nach Artikel 87 EG-Vertrag anwendbar ist.

(17) Bisher wurden der Kommission trotz ihrer Aufforderung, eine förmliche Notifizierung einzureichen, noch keine offiziellen Angaben übermittelt, die eine Analyse der in den vergangenen Jahren an SMI gezahlten Beihilfen ermöglichen. Auch war der Kommission nichts Konkretes über die künftigen Pläne mit dem Unternehmen bekannt.

Außerdem konnte nicht geklärt werden, ob es sich bei den von der THA 1993 zur Verfügung gestellten Mitteln um einen Zuschuss oder ein Darlehen handelt. Deswegen konnte nicht geprüft werden, ob diese Maßnahme mit der damals geltenden Treuhandregelung von 1992(8) vereinbar war.

Gleiches gilt für das Landesdarlehen.

Zudem konnte die Kommission nicht klären, ob der Verkauf von SMI (damals noch HEG) an die SSC den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft entsprach.

(18) Die Kommission forderte daher Deutschland auf(9), ihr sämtliche erforderlichen Informationen zu übermitteln, damit sie die Vereinbarkeit der bereits gezahlten und geplanter künftiger Beihilfen mit Artikel 92 (nunmehr Artikel 87) EG-Vertrag prüfen kann. Trotz der Aufforderung durch die Kommission haben die deutschen Behörden noch keine förmliche Notifizierung eingereicht.

V. REAKTIONEN SONSTIGER BETEILIGTER

(19) In Reaktion auf die Verfahrenseinleitung ging bei der Kommission lediglich eine Stellungnahme sonstiger Beteiligter ein. Die Swedish Electronic Component Manufacturers Association (SECA) hielt die Verfahrenseinleitung für begründet, da SMI durch die Beihilfe gegenüber anderen auf dem gleichen Markt tätigen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil erlange.

(20) Die deutschen Behörden erwiderten, dass sie die Stellungnahme der SECA nicht beantworten könnten, da der Verband nicht erwähnt habe, auf welchen Markt er sich bezog.

VI. REAKTION DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN

(21) In ihrer Antwort auf das Fristsetzungsschreiben vom 6. Oktober 1997 erklärten die deutschen Behörden, dass die Zuschüsse der THA an SMI aus dem Jahr 1993 in Höhe von insgesamt 64,8 Mio. DEM auf der zweiten THA-Regelung beruhten und damit gemeinschaftsrechtskonform waren. Über das vom Land Brandenburg gewährte Darlehen in Höhe von 70,3 Mio. DEM wurde jedoch keine Auskunft erteilt. In ihrem Schreiben vom 7. Februar 2000 erklärten die deutschen Behörden, dass dieses Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewährt worden war.

(22) In ihrer ergänzenden Antwort vom 29. Januar 1998 führten die deutschen Behörden bezüglich der finanziellen Maßnahmen zugunsten von SIMI aus, dass es sich nicht um Beihilfen handeln könne, da SIMI als neues Unternehmen nicht als in Schwierigkeiten befindlich gelten könne. Die Leitlinien für die Beurteilung von Staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(10) seien daher nicht anwendbar.

VII. WÜRDIGUNG

(23) Die europäische Halbleiterbranche erfreute sich bis 1995 eines raschen Wachstums und hoher Gewinne. Angesichts der Globalisierung des Produktionsprozesses und der Größe der wichtigsten Produzenten in Europa oder anderswo richtet sich das Bestreben der bedeutenden Akteure auf den Weltmarkt. Dennoch ist auch der innergemeinschaftliche Handel ein wichtiger Faktor, und auf dem Markt herrscht lebhafter Wettbewerb. Deswegen dürften die Maßnahmen zugunsten von sowohl SMI als auch SIMI den Handel und den Wettbewerb zwischen Unternehmen auf dem Halbleitermarkt beeinträchtigen.

(24) Die einzelnen Maßnahmen sind folglich gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu prüfen, da sie aus staatlichen Mitteln gewährt werden und somit drohen, den Wettbewerb zu verfälschen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Investoren einen Vorteil zu verschaffen, da sie diese von Ausgaben entlasten, die sie ansonsten selbst zu tragen hätten.

(25) Aus den der Kommission vorliegenden Belegen lässt sich ableiten, dass beide Unternehmen, in Anbetracht ihrer Lage, als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen waren. Sowohl SMI als auch SIMI erlitten, als die Beihilfe gewährt wurde, schwere Verluste. SMI wurde anschließend zahlungsunfähig und ging in Konkurs. SIMI, von Anfang an eine 100%ige Tochtergesellschaft von SMI mit sehr begrenztem Gesellschaftskapital und ohne eigenes Anlagevermögen, konnte lediglich durch Nutzung des Anlagevermögens von SMI gegen monatliche Gebühren in Höhe von 12000 DEM funktionieren. Obwohl SIMI eine neue juristische Person war, konnte sie unter diesen Umständen unter normalen Marktbedingungen nicht tätig sein und ist deshalb als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen. Darüber hinaus stellte es sich lange als unmöglich heraus, einen Investor zu finden, der die Tätigkeit dieser Unternehmen übernehmen wollte. Schließlich stellt die Kommission fest, dass trotz des an die deutschen Behörden gerichteten Auskunftsersuchens letztere keine substantiellen Belege dafür vorlegten, dass SMI und SIMI keine Unternehmen in Schwierigkeiten sind.

7.1. Finanzielle Maßnahmen zugunsten von SMI

(26) Zugunsten von SMI wurden folgende finanzielle Maßnahmen gewährt:

- Zuschüsse der THA von insgesamt 64,8 Mio. DEM.

Nach Auskunft der deutschen Behörden beruhten die finanziellen Maßnahmen der THA auf der zweiten und dritten THA-Regelung(11). Nach Auffassung der Kommission waren diese THA-Zuschüsse von insgesamt 64,8 Mio. DEM aus den Jahren 1993 und 1995 nicht durch diese THA-Regelungen gedeckt.

Außer im Fall von Privatisierungen lassen diese Regelungen lediglich Darlehen und Bürgschaften zu. Im Fall von SMI waren die Zuschüsse jedoch Teil einer Transaktion, bei der die THA lediglich 49 % der Anteile von SMI an SSC verkaufte. Folglich blieb die THA Mehrheitseigentümerin von SMI. Nach Auffassung der deutschen Behörden wurde das Unternehmen zum damaligen Zeitpunkt mit der Veräußerung an den privaten Investor SSC "privatisiert". Sie machen geltend, dass die THA-Regelungen keine Angaben dazu enthalten, ob der Tatbestand der "Privatisierung" die Übertragung der Mehrheit der Unternehmensanteile von einer öffentlichen an eine private Einrichtung voraussetzt. Überdies lasse laut Artikel 295 EG-Vertrag die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten unberührt. Auch ein öffentlicher Eigentümer könne somit als Investor angesehen werden. Dementsprechend seien Zuschüsse gewährt worden. Folglich könnte auch die oben genannte Transaktion als Privatisierung im Sinne der Leitlinien gelten. Dementsprechend seien Zuschüsse gewährt worden.

Nach Ansicht der Kommission kann dieser Vertrag im Sinne der THA-Regelungen nicht als "Privatisierung" bezeichnet werden.

Nach diesen Regelungen wurden Zuschüsse im Fall einer Privatisierung gerade wegen der einzigartigen beispiellosen Aufgabe der THA gewährt: Umwandlung einer staatlichen Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft(12). Derartige Beihilfen können allerdings ihr Ziel nur dann erreichen, wenn Unternehmen in öffentlichem Eigentum verkauft werden und ihre Kontrolle privaten Investoren übertragen wird. Unter diesen Umständen impliziert der Grundsatz des Artikels 295 EG-Vertrag, demzufolge der Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lässt, nicht, dass jeder Verkauf von Anteilen an staatlichen Unternehmen als Privatisierung anzusehen ist. Im vorliegenden Fall behielt eine öffentliche Einrichtung eine Mehrheit an dem Unternehmen und die uneingeschränkte Kontrolle über seine Tätigkeit, während private Anteilseigner lediglich einen Minderheitsanteil besaßen.

Deshalb kann der Betrag der gewährten Beihilfe in Höhe von insgesamt 64,8 Mio. DEM nicht als unter die zweite und dritte THA-Regelung fallend angesehen werden.

Somit sind diese finanziellen Maßnahmen nicht durch eine genehmigte Regelung gedeckt und sind einzeln im Rahmen dieses Verfahrens zu würdigen. Die THA besaß 51 % der SMI-Anteile, als sie den Zuschuss gewährte, erhöhte ihren Anteil aber nicht infolge der Zuschüsse, und die anderen Anteilseigner leisteten keinen entsprechenden Beitrag. Die Kommission ist der Ansicht, dass kein privater Investor unter diesen Bedingungen einen solchen Betrag investiert hätte. Somit stellt dieser Zuschuss eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Diese Maßnahmen waren überdies gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vor ihrer Gewährung ad hoc bei der Kommission anzumelden. Die deutschen Behörden sind dieser Notifizierungspflicht nicht nachgekommen, da die Zuschüsse der THA ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt wurden. Die Beihilfe wurde folglich rechtswidrig gewährt.

- Darlehen des Landes Brandenburg an SMI in Höhe von 70,3 Mio. DEM.

Die deutschen Behörden argumentierten, dass dieses Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewährt worden sei. Zum Zeitpunkt des Darlehens war SMI allerdings ein Unternehmen in Schwierigkeiten mit hohen Verlusten und steigenden Schulden. Die Kommission geht davon aus, dass unter diesen Bedingungen kein privater Kreditgeber ein solches Darlehen gewährt hätte. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die deutschen Behörden trotz der an sie gerichteten Aufforderungen die substantiellen Belege dafür nicht vorgelegt haben, dass das Land Brandenburg sich wie ein privater Kreditgeber verhalten hat. Deshalb zieht die Kommission den Schluss, dass auch dieses Darlehen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Die Beihilfe wurde vom Landesfinanzministerium genehmigt, aber weder bei der Kommission angemeldet noch von ihr genehmigt. Ebenso wenig stützt sie sich auf eine zuvor von der Kommission genehmigte Beihilferegelung. Demnach war auch diese Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifizierungspflichtig. Da Deutschland durch Nichtanmeldung der Beihilfe gegen die Notifizierungspflicht verstoßen hat, wurde auch diese Beihilfe rechtswidrig gewährt.

7.2. Finanzielle Maßnahmen zugunsten von SIMI

(27) Der Auffanggesellschaft SIMI wurden folgende finanzielle Maßnahmen gewährt:

- Darlehen in Höhe von 4 Mio. DEM des Landes Brandenburg zugunsten der neu gegründeten SIMI.

Es stützte sich auf eine Genehmigung des Landesfinanzministeriums aus dem Jahr 1997. Auch dieses Darlehen ist als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, da keine private Bank und kein privater Investor einem Unternehmen in Schwierigkeiten ohne Kapital, ohne eigenes Anlagevermögen und ohne angemessene Sicherheiten finanzielle Mittel gewährt hätte;

- von der BvS gezahlter Verlustausgleich in Höhe von 1 Mio. DEM für die 12 Monate bis Juni 1998.

Da die BvS für ihren Zuschuss keine Gegenleistung erhielt, muss auch diese Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden.

(28) Die Kommission weist darauf hin, dass sie bei der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens gegen die SMI i.G. sämtliche bereits gewährten und die künftigen Beihilfen nannte. Als der Auffanggesellschaft SIMI die Beihilfe gewährt wurde, gehörte diese zur Gänze der SMI i.G., und ein privater Investor konnte nicht gefunden werden. Da für eine geschäftliche Eigenständigkeit von SIMI gegenüber der 100%igen Muttergesellschaft SMI i.G. keine Anzeichen vorliegen, ist davon auszugehen, dass die SMI i.G. tatsächlich die Auffanggesellschaft SIMI kontrollierte. Die Maßnahmen zugunsten der Auffanggesellschaft SIMI können folglich auch als Maßnahmen zugunsten der SMI i.G. qualifiziert werden, so dass sie auch von der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens erfasst werden. In ihrem Schreiben vom Februar 2000 haben sich die deutschen Behörden ausdrücklich dieser Ansicht angeschlossen. Deshalb sind diese Beihilfemaßnahmen in diese Entscheidung einzubeziehen. Diese Maßnahmen waren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu notifizieren. Indem es die Beihilfen nicht notifizierte, ist Deutschland dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Aus diesem Grund wurden diese Beihilfemaßnahmen ebenfalls rechtswidrig gewährt.

VIII. VEREINBARKEIT DER BEIHILFEMASSNAHMEN MIT DEM VERTRAG

(29) Es ist nunmehr zu prüfen, ob die Beihilfemaßnahmen vom grundsätzlichen Beihilfeverbot des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag ausgenommen werden können. Die Kommission hat außerdem geprüft, ob die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag anwendbar sind. Die Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag könnten als Grundlage dienen, um die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen. Allerdings sind die Beihilfemaßnahmen a) nicht sozialer Art und werden einzelnen Verbrauchern gewährt, b) dienen nicht der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind und c) sind nicht erforderlich, um durch die Teilung Deutschlands verursachte wirtschaftliche Nachteile auszugleichen. Auch die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben b) und d) EG-Vertrag finden keine Anwendung, die sich auf wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes beziehen. Die deutschen Behörden haben auch nicht versucht, die Beihilfe mit den oben genannten Gründen zu rechtfertigen.

(30) Im Hinblick auf die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag hat die Kommission berücksichtigt, dass die neuen deutschen Bundesländer zu den unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallenden Fördergebieten gehören, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist und eine erhebliche Unterberschäftigung herrscht(13). Allerdings ist zuerst darauf hinzuweisen, dass nach Punkt 2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(14) eine einzelne Ad-hoc-Beihilfe zugunsten nur eines Unternehmens erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betroffenen Markt haben kann und möglicherweise nur geringfügig zur regionalen Entwicklung beiträgt. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass, außer, wenn das Gegenteil bewiesen wird, eine solche Beihilfe die Voraussetzungen der genannten Leitlinien für Regionalbeihilfen nicht erfuellt. Die deutsche Regierung hat keinerlei Nachweis dafür erbracht, dass das Gleichgewicht zwischen den sich ergebenden Wettbewerbsverzerrungen und den Vorteilen der Beihilfe im Hinblick auf die Entwicklung eines benachteiligten Gebietes garantiert werden kann. Außerdem gelten nach Punkt 2 Fußnote 10 der Leitlinien für Regionalbeihilfen für Ad-hoc-Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten spezielle Bestimmungen (Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen) und sie sind nicht als regionale Beihilfen konzipiert. Die oben beschriebenen Beihilfemaßnahmen scheinen ferner nicht mit spezifischen Investitionen verbunden zu sein und sind deshalb als Betriebsbeihilfen anzusehen. Nach Punkt 4.15 der Leitlinien für Regionalbeihilfen können derartige Beihilfen lediglich gewährt werden, wenn sie i) aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ii) ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Darüber hinaus müssen nach Punkt 4.17 Betriebsbeihilfen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein. Die deutschen Behörden haben nicht nachgewiesen, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind. Da einige dieser Maßnahmen als Investitionsbeihilfe eingestuft werden können, muss gemäß Punkt 4.2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen der Beitrag des Beihilfeempfängers zu ihrer Finanzierung außerdem mindestens 25 % betragen, um zu gewährleisten, dass die produktiven Investitionen rentabel und gesund sind. Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung ebenfalls nicht erfuellt.

(31) Die Beihilfemaßnahmen der BvS und des Landes Brandenburg zugunsten von SMI und SIMI wurden als Umstrukturierungsbeihilfen bezeichnet, mit denen die Rentabilität eines Unternehmens in Schwierigkeiten wiederhergestellt werden soll. Daher prüft die Kommission insbesondere die Ausnahme in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EGV betreffend "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", da die Beihilfe vor allem die Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten bezweckt. Solche Beihilfen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfuellt sind. Diese Voraussetzungen stehen in den Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(15), die seit 1994 Anwendung finden und im 8. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik(16) für den vorherigen Zeitraum. Nach den beiden Regelungen darf eine Rettungsbeihilfe nur für den erforderlichen Zeitraum (im allgemeinen nicht mehr als sechs Monate) für den notwendigen, durchführbaren Sanierungsplan gewährt werden; eine Umstrukturierungsbeihilfe darf lediglich auf der Grundlage eines geeigneten Umstrukturierungsplans gewährt werden.

8.1. Beihilfen zugunsten von SMI

(32) Unabdingbare Voraussetzung eines jeden Umstrukturierungsplans muss sein, dass er die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seinem zukünftigen Betriebsumfeld wiederherstellt. Trotz zahlreicher schriftlicher Aufforderungen und Auskunftsersuchen der Kommission haben die deutschen Behörden nie einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, anhand dessen die Kommission sich hätte vergewissern können, dass SMI innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Rentabilität wiedererlangt.

(33) Es hat sogar den Anschein, dass die finanziellen Bemühungen der THA und des Landes Brandenburg nie mit einem Umstrukturierungsplan einhergingen. Das vorgelegte Konzept ("concept book") kann nicht als Umstrukturierungsplan angesehen werden, da es keine der Kommission übermittelte offizielle Information darstellt, die eine Prüfung der Beihilfe ermöglichen würde. Die Beihilfe des Landes Brandenburg wurde ausschließlich in Form eines Verlustausgleichs gewährt. Ein Verlustausgleich ist nur im Rahmen einer Umstrukturierung zulässig, um dem Unternehmen einen besseren Start zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall jedoch wurde mit der Beihilfe augenscheinlich ein Unternehmen am Leben erhalten, das andernfalls vom Markt verschwunden wäre.

(34) Darüber hinaus wurde auch nicht nachgewiesen, ob die übrigen Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, insbesondere die Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen und die Notwendigkeit der Beihilfe, erfuellt sind.

(35) Trotz aller Bemühungen konnten jedoch im Endergebnis weder die Rentabilität von SMI wiederhergestellt noch der Konkurs des Unternehmens abgewendet werden.

(36) Da die Voraussetzungen der Leitlinien nicht erfuellt wurden, können die Beihilfemaßnahmen zugunsten von SMI nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vom Beihilfeverbot ausgenommen werden. Aufgrund der vorgenannten Umstände sind sowohl die Zuschüsse der BvS in Höhe von 64,8 Mio. DEM als auch das Darlehen des Landes Brandenburg in Höhe von 70,3 Mio. DEM im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

8.2. Beihilfen zugunsten von SIMI

(37) Die SIMI war gegründet worden, um das Anlagevermögen der SMI i.G. zu übernehmen; es handelt sich um eine sogenannte Auffanggesellschaft. In der Regel sind die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht auf Unternehmen anwendbar, die auf Anlagewerten beruhen, da sie von den Verbindlichkeiten des ursprünglichen Unternehmens entbunden und somit nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen sind. Ausnahmefälle stellen die Auffanglösungen(17) für Unternehmen in den neuen Bundesländern dar, da hierbei nicht lediglich eine Veräußerung der Vermögenswerte stattfand, sondern die gesamte Tätigkeit des in Gesamtvollstreckung befindlichen Unternehmens fortgeführt wurde. Im Falle dieser neuen Unternehmen wurde bei der Anwendung der genannten Leitlinien die vornehmlich aus Kapitalmangel und veralteten Anlagen herrührenden enormen Schwierigkeiten berücksichtigt. Die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe an SIMI ist daher wegen der historisch und wirtschaftlich außergewöhnlichen Situation des Unternehmens in der Übergangsphase von einer Plan- zur Marktwirtschaft und angesichts der besonderen Rolle der Treuhand-Nachfolgerin BvS bei diesem Übergang gerechtfertigt. Es versteht sich von selbst, dass diese Ausnahme auf die neuen Länder Deutschlands beschränkt ist.

(38) Mit Schreiben vom 30. Januar 1998 haben die deutschen Behörden einen Umstrukturierungsplan für die SIMI vorgelegt. Da dieser jedoch nur die Zeit ab der Eröffnung des Konkursverfahrens für SMI i.G. bis Mitte 1998 umfasste und für die Folgezeit keine weitere Planung vorgelegt wurde, ist dieses Konzept nicht als tragfähiger Umstrukturierungsplan im Sinne der genannten Leitlinien zu betrachten. In dem vom vorgelegten Konzept erfassten Zeitraum war die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens nicht gewährleistet. Das wichtigste Kriterium der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien war damit nicht erfuellt.

(39) Da sich kein privater Investor für die Übernahme der SIMI fand, konnte die Kommission auch nicht prüfen, ob die Beihilfe verhältnismäßig war und der Investor einen erheblichen Eigenbeitrag zum Umstrukturierungsplan geleistet hätte.

(40) Da die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht erfuellt wurden, können auch die Beihilfemaßnahmen zugunsten von SIMI nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vom Beihilfeverbot ausgenommen werden. Aufgrund der vorgenannten Umstände sind sowohl die Zuschüsse das Darlehen des Landes Brandenburg in Höhe von 4 Mio. DEM als auch die von der BvS gewährten 1 Mio. DEM im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

IX. RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFE

(41) Davon ausgehend, dass im Fall von Beihilfen, die sowohl rechtswidrig als auch mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, der wirksame Wettbewerb wieder hergestellt werden soll, sieht die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 in Artikel 14 Absatz 1 vor, "in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern". Entsprechend beschließt die Kommission, dass Deutschland die Beihilfe vom Empfänger zurückfordern soll.

(42) Unter Berücksichtigung der den Empfänger der Beihilfe betreffenden jüngsten Veränderungen hält die Kommission es für angemessen, das Ausmaß der Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe weiter zu definieren.

(43) Entsprechend der Praxis der Kommission und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften muss die Beihilfe von dem Unternehmen zurückgefordert werden, das sie tatsächlich erhalten hat. Wenn der Empfänger anschließend verkauft wurde, muss die Beihilfe vom Käufer zurückgefordert werden, unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge in den Verkaufsbedingungen berücksichtigt wurden oder nicht. Dabei kann kein anders lautender Grundsatz des innerstaatlichen Rechts der uneingeschränkten Anwendung des Gemeinschaftsrecht entgegenstehen(18).

9.1. SIMI gewährte Beihilfe

(44) Soweit diese Entscheidung die SIMI gewährte Beihilfe betrifft, ist festzuhalten, dass deren Anteile am 14. Juli 1999 an MD & D verkauft wurden. Deshalb ist diese Beihilfe von MD & D zurückzufordern.

9.2. SMI gewährte Beihilfe

(45) Soweit diese Entscheidung die SMI gewährte Beihilfe betrifft, hat sich nach Ansicht der Kommission der Mitgliedstaat bei der korrekten Durchführung einer Kommissionsentscheidung, die die Rückforderung der staatlichen Beihilfe erforderlich macht, wie ein privater Kreditgeber zu verhalten und zumindest mit derselben Sorgfalt vorzugehen, die er an den Tag legen würde, wenn er beispielsweise Steuer- oder Sozialversicherungsschulden beitreibt. Einzelstaatliches Recht darf nicht in einer weniger günstigen Art und Weise Anwendung finden als bei einer aufgrund rein einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erfolgten Forderung und auch nicht in einer Art und Weise, die die Beitreibung unmöglich macht oder außerordentlich schwierig gestaltet. Ganz allgemein bedeutet dies, dass sich der Mitgliedstaat bemühen muss, die Schulden auf einmal beizutreiben, und dass er alle verfügbaren Mittel dafür einsetzen muss; dabei hat er möglicherweise Maßnahmen zu treffen, um seine Forderung aus den verfügbaren Vermögenswerten des Schuldners zu befriedigen und sich um die Auflösung des Schuldnerunternehmens zu bemühen, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, die Schuld zurückzuzahlen.

(46) Wie bei jeder Schuldbeitreibung muss sich ein Mitgliedstaat, der sich wie ein normaler Kreditgeber verhält, darum bemühen, zu gewährleisten, dass keine Gefahr besteht, dass die Beitreibung der Schuld bestritten oder annulliert wird; dazu hat er alle nach dem nationalen Recht verfügbaren Mittel einzusetzen, beispielsweise Bestimmungen zur Bekämpfung von Betrug auf Kosten von Kreditgebern oder Verdacht auf Absprachen vor Zahlungsunfähigkeitsverfahren.

(47) Bei einer Unternehmensauflösung infolge von Zahlungsunfähigkeitsverfahren ist es möglich, ja wahrscheinlich, dass alle dem Unternehmen verbleibenden Vermögenswerte verkauft werden. Per se wirft dies kein besonderes Problem auf, da der Verkauf unter Aufsicht eines Konkursverwalters erfolgt, der im Interesse der Kreditgeber das bestmögliche Ergebnis zu erzielen hat, wobei der Erlös des Verkaufs der Vermögenswerte zur Befriedigung ihrer Forderung verwendet wird. Allerdings kann der Ertrag aus dem Verkauf der Vermögenswerte nicht ausreichend sein für die Begleichung aller Schulden des Unternehmens und, um die volle Rückzahlung zu gewährleisten, ist somit eine Auflösung im Hinblick auf den Wettbewerb nicht ohne Bedeutung. Konkurrierende Unternehmen, die möglicherweise infolge der unvereinbaren staatlichen Beihilfe geschädigt worden sind, werden Gelegenheit haben, die durch das aufgelöste Unternehmen hinterlassene Marktlücke zu fuellen und selbst die zum Verkauf stehenden Vermögenswerte zu erwerben, um sie effizienter zu verwenden.

(48) Um einer Umgehung ihrer Entscheidung vorzubeugen und sicherzustellen, dass alle Wettbewerbsverfälschungen beseitigt werden, ist die Kommission allerdings verpflichtet, gegebenenfalls zu fordern, dass Rückforderungsverfahren nicht auf den Erstempfänger beschränkt werden, sondern statt dessen jedes Unternehmen einschließen, das die Geschäftstätigkeit des ursprünglichen Unternehmens unter Verwendung der übertragenen Produktionsanlagen fortsetzt, sofern Faktoren der Übertragung auf jeder Seite darauf hinweisen, dass die Geschäftstätigkeit de facto fortgesetzt wird. Als Beispiele dafür könnte herangezogen werden, was übertragen wurde (Vermögenswerte und Zahlungsverpflichtungen, Personal, konsolidierte Vermögenswerte), der Kaufpreis, die Identität des Anteilseigners oder des Eigners des Erstunternehmens und des Käufers, der Zeitpunkt, zu dem die Übertragung stattfindet (nach Beginn der Nachprüfung, nach Einleitung des formellen Prüfverfahrens oder nach Erlass der endgültigen Entscheidung), und der kommerzielle Charakter des Transfers. Derartige Erwägungen gelten auch, wenn die Geschäftstätigkeit im Verlauf von Zahlungsunfähigkeitsverfahren übertragen wird.

(49) Nach Einleitung des Verfahrens in diesem Fall und kurz vor Erlass ihrer endgültigen Entscheidung vernahm die Kommission, dass der Konkursverwalter am 14. Juli 1999 SMI-Vermögenswerte an MD & D verkauft hatte. Ziel und Zweck dieses Verfahrens kann darin liegen, diese Vermögenswerte außerhalb des Bereichs der Kommissionsentscheidung zu halten. Dies stuende im Widerspruch zur Aufgabe der Kommission, ein Umgehen ihrer Entscheidung zu verhindern, und zur Aufgabe der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die durch eine Kommissionsentscheidung auferlegten Verpflichtungen erfuellt werden.

(50) Im vorliegenden Fall wurden SMI-Vermögenswerte gemeinsam mit SIMI-Anteilen an MD & D verkauft. Der Verkauf der Vermögenswerte war erforderlich, um MD & D zu ermöglichen, die SIMI-Tätigkeit zu übernehmen, weil SIMI die SMI-Vermögenswerte immer genutzt und somit einen Vorteil aus der Beihilfe gezogen hatte, die formell SMI gewährt worden war.

(51) Der Verkauf des Anlagevermögens fand kurz nach dem 28. Juni 1999 statt, als derselbe Verwalter 80 % der Anteile von MD & D an Megaxess und die restlichen 20 % an Arbeitnehmer von MD & D verkauft hatte. So liegt es auf der Hand, dass alle diese Transaktionen eng miteinander verbunden sind und dazu führen, alle Vermögenswerte, die im Eigentum der SMI standen und durch SIMI genutzt wurden, unter die Kontrolle der neuen Anteilseigner von MD & D zu bringen, so dass diese vor der Rückforderung widerrechtlich gewährter staatlicher Beihilfen geschützt werden. Unter diesen Umständen haben die jeweiligen für MD & D-Anteile gezahlten Preise auf der einen Seite und für SMI-Vermögenswerte und SIMI-Anteile auf der anderen Seite gezahlten Preise keinen Einfluss auf die Würdigung der gesamten Transaktion.

(52) Die Transaktionen vom 28. Juni 1999 und vom 14. Juli 1999 fanden während des Prüfverfahrens statt. Mit anderen Worten, die Vermögenswerte des Mutterunternehmens und die Anteile ihrer 100%igen Tochtergesellschaft wurden während des laufenden Verfahrens und vor Erlass einer Entscheidung über die dem Mutterunternehmen und ihrer Tochtergesellschaft gewährte Beihilfe auf eine 100%ige Tochtergesellschaft der Tochtergesellschaft übertragen. Megaxess und die anderen Käufer von MD & D und natürlich MD & D selbst waren somit vollkommen in Kenntnis der Existenz dieses Verfahrens und hätten es in jedem Fall berücksichtigen müssen. Sie hätten auch die Kommission ersuchen können, die möglichen Konsequenzen ihrer künftigen Entscheidung für MD & D zu erläutern. Schließlich stellt die Kommission fest, dass die deutschen Behörden in ihrem Schreiben vom 7. Februar 2000 ausdrücklich bestätigt haben, dass das Prüfverfahren nicht nur SMI und SIMI, sondern auch MD & D betraf. Deshalb hält es die Kommission für erforderlich, in dieser Entscheidung deutlich zu machen, dass der Begriff "Empfänger" nicht nur SIMI und SMI, sondern auch MD & D sowie jedes Unternehmen einschließt, dem die Vermögenswerte vom SMI, SIMI oder MD & D in einer Form übertragen worden sind bzw. übertragen werden, um die Konsequenzen dieser Entscheidung zu umgehen.

X. SCHLUSSFOLGERUNG

(53) Unter Berücksichtigung dieser Sachlage stellt die Kommission fest, dass sowohl der Zuschuss der THA in Höhe von 64,8 Mio. DEM als auch die 70,3 Mio. DEM, die SMI und SIMI vom Land Brandenburg gewährt wurden, sowie das Darlehen des Landes Brandenburg an SIMI in Höhe von 4 Mio. DEM und der Zuschuss der BvS an SIMI in Höhe von 1 Mio. DEM als Beihilfen zu betrachten sind, für die keine der Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag in Frage kommt.

(54) Die an das Unternehmen ausgezahlte unrechtmäßige und unvereinbare Beihilfe ist zurückzufordern. Die Gesamtvollstreckung der SMI darf einer Anwendung dieser Entscheidung nicht entgegenstehen. Außerdem ist die gesamte, oben genannte Beihilfe auch von MD & D zurückzufordern, da dieses Unternehmen SIMI-Anteile erwarb und ihm SMI-Vermögenswerte übertragen wurden, um die Konsequenzen dieser Entscheidung zu umgehen oder jedenfalls mit einer solchen Wirkung. Schlussendlich muss die Beihilfe von jedem Unternehmen zurückgefordert werden, dem die Vermögenswerte vom SMI, SIMI oder MD & D in einer Form übertragen worden sind bzw. übertragen werden, um die Konsequenzen dieser Entscheidung zu umgehen.

(55) Die Rückforderung der Beihilfen einschließlich der ab dem Zeitpunkt ihrer Auszahlung fälligen Verzugszinsen erfolgt gemäß den deutschen Rechtsvorschriften(19).

(56) Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften darf das einschlägige nationale Verfahrensrecht allerdings die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen. Etwaige Schwierigkeiten verfahrensrechtlicher oder sonstiger Art bei der Durchführung der Maßnahme haben keinen Einfluss auf deren Rechtmäßigkeit(20) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Treuhandanstalt gezahlte Zuschuss von insgesamt 64,8 Mio. DEM und das vom Land Brandenburg gewährte Darlehen von insgesamt 70,3 Mio. DEM zugunsten der System Microelectronics Innovation GmbH, Frankfurt/Oder i.G. (SMI) sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 2

Der von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gewährte Zuschuss von 1 Mio. DEM und das vom Land Brandenburg gewährte Darlehen von 4 Mio. DEM zugunsten der Auffanggesellschaft System Microelectronic Innovation GmbH, Frankfurt/Oder (SIMI) sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 3

(1) Deutschland ergreift sämtliche Maßnahmen, um die in den Artikeln 1 und 2 genannten, unrechtmäßig gewährten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.

(2) Die Rückforderung erfolgt nach deutschem Recht. Die einzuziehenden Beträge sind vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zur tatsächlichen Rückzahlung zu verzinsen, wobei die Zinsen auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet werden.

(3) Im Sinne dieses Artikels schließt der Begriff "Empfänger" die SMI, die SIMI und die Microelectronic Design & Development GmbH (MD & D) ein, sowie jedes Unternehmen, dem die Vermögenswerte vom SMI, SIMI oder MD & D in einer Form übertragen worden sind bzw. übertragen werden, um die Konsequenzen dieser Entscheidung zu umgehen.

Artikel 4

Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 11. April 2000

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(2) ABl. C 352 vom 20.11.1997, S. 3.

(3) Schreiben D/52388.

(4) Schreiben D/50321.

(5) Schreiben D/6624.

(6) Siehe Fußnote 2.

(7) Wegen fehlender Informationen hatte die Kommission in der Entscheidung zur Verfahrenseröffnung die genaue Höhe des Betrags Offengelassen und damit ihre Zweifel hinsichtlich der exakten Höhe der Beihilfe zum Ausdruck gebracht. Deswegen wird die Beihilfe des Landes Brandenburg in ihrer vollen Höhe von 70,3 Mio. DEM von der Entscheidung zur Verfahrenseröffnung und von dieser Entscheidung erfasst.

(8) E 15/92; nach dieser Regelung waren Darlehen zulässig, nicht aber Zuschüsse.

(9) ABl. C 119 vom 17.4.1997, S. 4 und 8.

(10) ABl. C 368 vom 23.12.1997, S. 12.

(11) E 15/92 bzw. N 768/94.

(12) Vgl. Entscheidung der Kommission betreffend die 1. THA-Regelung, Sache NN 108/91.

(13) N 464/93, Schreiben vom 22. April 1994, SG(94) D/5633; N 613/96, Schreiben vom 23. Januar 1997, SG(97) D/488.

(14) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9. Nach Punkt 6.1 dieser Leitlinien würdigt die Kommission die Vereinbarkeit der Regionalbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage dieser Leitlinien sobald diese angenommen sind.

(15) Siehe Fußnote 10. Diese Leitlinien wurden kürzlich ersetzt (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2). In Randnummer 101 Buchstabe b) der neuen Leitlinien ist allerdings vorgesehen, dass für nicht angemeldete Beihilfen die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Leitlinien zugrundegelegt werden.

(16) Siehe Absätze 177 und 227 bis 228.

(17) Siehe Genehmigungsschreiben der Kommission vom 16. April 1997, 30. April 1997: Staatliche Beihilfen N 874/96 und NN 139/96 zugunsten der UNION Werkzeugmaschinen GmbH - Schreiben D/3428 vom 2. Mai 1997; Staatliche Beihilfe N 887/96 zugunsten von FORON Haus- und Küchentechnik GmbH - Schreiben D/4047 vom 28. Mai 1997; siehe auch die neuen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Fußnote 15.

(18) Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, S. I-1433.

(19) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91) D/4577 vom 4. März 1991; siehe auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, S. I-959.

(20) Siehe Urteil in Fußnote 19, Entscheidungsgründe 58-63.