30.8.63 2313/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION 7
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.August1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürÄthylalkoholundSpritmit
einemGehaltanÄthylalkoholvon95°undmehr,unvergällt,andie
RepublikItalien
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/499/EWG)
Indenzusammengestellten Unterlagen,dieim
wesentlichenindieserEntscheidungangeführtsind,
findetsichkeinHinweis,derdenSchlußzuläßt,
daßdieGewährungdesZollkontingents inangemes­
senerHöheundmiteinerbegrenztenGeltungs­
dauerschwerwiegende StörungenaufdemMarktder
betreffenden Wareauslösenkönnte.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3),
gestütztaufdieFernschreiben vom19.Juniund
25.Juli1963,mitdenendieRepublikItaliendie
GewährungeinesZollkontingents zumZollsatzvon
3RE/hlinHöhevon80000hl(alsabsoluterAlkohol
berechnet)fürÄthylalkoholundSpritmiteinem
GehaltanÄthylalkoholvon95°undmehr,unver­
gällt,derTarifnummer ex22.08BdesGemeinsa­
menZolltarifs,derinAnhangIIdesVertrageszur
GründlingderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführt (ist,biszum30.September1963
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRepublikItalienhatdiegenannteWarevor
dem1.Januar1962zumZollsatzvon30v.H.ein­
geführt,derzudiesemZeitpunkteinemZollsatz
vonetwa2,2RE/hlentsprach;infolgederersten
AnigleichungdernationalenZolltarifeandenGe­
meinsamenZolltarifbeträgtdergegenwärtigzu
erhebendeZollsatz8,74RE/hl.DieKommissionmußnachArtikel25Absatz(3)
desVertragesundinderindiesemArtikelaufge­
zeigtenGrenzealleGesichtspunkte erwägen,die
siebeiihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklungdesgemeinsamen Markteszu
gewährleisten ,zuberücksichtigen hat;siemußsich
dabeivondeninArtikel29desVertragesfestge­
legtenRichtlinienleitenlassen;injedemFallmüs­
senaufdemlandwirtschaftlichen SektordieseRicht­
linienimZusammenhang mitArtikel3desVertrages
gesehenwerden.
Dieverarbeitenden IndustrienderGemeinschaft
müssenunterBedingungen versorgtwerden,die
einerationelleEntwicklungderProduktionsicher­
stellen,wobeidaraufzuachtenist,daßdieWett­
bewerbsbedingungen fürFertigerzeugnisse zwischen
denMitgliedstaaten nichtverfälschtwerden.

30.8.63 2314/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
AufdemWeltmarktherrschtindenletztenMo­
nateneinausgesprochener MangelanÄthylalkohol ,
derzueinererheblichenPreiserhöhung geführthat.
DieseLagewirdvoraussichtlich andauern,zumin­
destbiszurneuenErntederErzeugnisse (Melassen,
vorallemWeinundFrüchte),ausdenenAlkohol
gewonnenwird.MelassenwurdenimWirtschafts­
jahr1962indenMitgliedstaaten nuringeringen
Mengenerzeugt;diedadurchstarkverringerten
verfügbarenMengenhabendenRatveranlaßt,mit
denEntscheidungen vom26.Februarund18.Juni
1963(1)dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürdieseWarenfüreinigeMonatevollständigaus­
zusetzen.DieFolgedavonist,daßdieverfügbaren
MengenanÄthylalkoholinnerhalbderGemeinschaft
gegenwärtignichtausreichen,umdenGesamtbedarf
derRepublikItalienzudecken.
DerWeltmarktpreis fairÄthylalkoholistsehr
gestiegen,unddienichtantragstellenden Mitglied­
staaten,FrankreichalsHauptlieferant ,dieBundes­republikDeutschlandunddieNiederlandehaben
gegendenAntragderRepublikItalienkeineEin­
wändeerhoben,währenddieBLWUmitdemvon
ihreingereichtenAntragaufeinZollkontingent für
ÄthylalkoholdiegegenwärtigeMangellageaufdem
Gemeinschaftsmarkt bestätigthat.Daherwürdedie
GewährungeinesZollkontingents andieRepublik
Italieninangemessener Höheundmiteinereben­
fallsbegrenztenGeltungsdauer dieWettbewerbs­
bedingungenbeidenFertigerzeugnissen zwischen
denMitgliedstaaten nichtverfälschen .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
derEinfuhrbedarf derRepublikItalienzuberück­
sichtigen,soweitdieserbeivorsichtigerSchätzung
nichtdurchEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatengedecktseinwird.NachdenAngabender
RepublikItalienzeigenderVerbrauch,dieErzeu­
gung,dieEinfuhrenunddieAusfuhrenwährend
derletztenJahrefolgendeEntwicklung :
(InhlabsolutemAlkohol)
Haushaltsjahr
1959/1960 1960/1961 1961/1962
Verbrauch 919825 979027 1851097
Erzeugung 1279354 1085961 1169496
(InhlabsolutemAlkohol)
1960 |1961 |1962
Einfuhren
—aus.drittenLändern 80842 20802 24562
—ausEWG-Ländern (im
wesentlichenFrankreich) 9742 33378 58929
Ausfuhren 11151 95381 67589
FürdasWirtschaftsjahr 1962/1963hatdieRepu­
blikItalienihrenVerbrauchmitetwa1350000hl
undihreErzeugungmitetwa1200000hlveran­
schlagt;denvorstehendenAngabenzufolgeerschei­
nendieseSchätzungenbegründet ;angesichtsdes
gegenwärtigen EngpassesaufdemGemeinschafts­
marktdürftendieEinfuhrenausdenübrige^Mit­
gliedstaatenkaum300000hlübersteigen .
DieGesamtausfuhren werden1963geringfügig
seinangesichtsderderzeitigenMangellagebei
ÄthylalkoholundderTatsache,daßwährenddes
erstenVierteljahrs1963nur155hlausgeführtwor­
densind.UnterdiesenUmständenergibtsicheinDefizitvonetwa120hl;dieseFehlmengekann
teilweisedurchdenVerbrauchderallerdingsbereits
weitgehendabgebautenLagervorräte sowiedurch
dieMengengedecktwerden,dieimlaufendenWirt­
schaftsjahrdurchdieDestillationeinesTeilsder
WeinVorrätefreiwerden.UmdieLückevölligzu
schließenIstesjedocherforderlich,vordernäch­
stenErntederErzeugnisse,ausdenenderAlkohol
gewonnenwird,ausdrittenLändernÄthylalkohol
einzuführen .DievonderRepublikItalienbean­
tragteKontingentsmenge von80000hlerscheintin
Anbetrachtdergegenwärtigen konjunkturbedingten
FehlmengeundderindenvergangenenJahrenaus
drittenLänderndurchgeführten Einfuhrennicht
(!)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.35vom6.März1963,S.532/63,undAmtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften Nr.99vom29.Juni1963,S.1824/63,

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landeinZollkontingent zumZollsatz3RE/hlin
Höhevon80000hl(alsabsoluterAlkoholberech­
net)fürÄthylalkoholundSpritmiteinemGehalt
anÄthylalkoholvon95°undmehr,unvergällt,der
Tarifnummer ex22.08BdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,gewährt.
DasZollkontingent ,dasGegenstanddieserEnt­
scheidungist,wirdunterderBedingunggewährt,
daßdieRepublikItalienbiszurvölligenAusschöp­
fungdesKontingentsundspätestensbiszudem
innachstehendem Artikel2angeführtenZeitpunkt
dieZollsätzefürdiebetreffende ausdenanderen
Mitgliedstaaten miteinerWarenverkehrsbescheini ­
■gungeingeführteWarevollständigaussetzt.übertrieben .Eserscheintdaherangemessen,die
Kontingentsmenge fürdiebeantragtekurzeZeit­
dauerauf80000hl(alsabsoluterAlkoholberech­
net)festzusetzen .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemeinsa­
menMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitigliedstaaten .
Artikel25Absatz(3)desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieausdem
UbergangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
dievordererstenAngleichurigdernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsangewandt
wurde,zurTolltarifgesetzgebung derGemeinschaft
fürdieVersorgungeinesMitgliedstaats entstehen
können;somitdarfeinZollkontingent nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derVerbraucher des
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerden,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführtenWareinder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung imIn­Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum30.September
1963.
Artikel8
DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet.
Brüssel,den5.August1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN