++++

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 163 VOM 22 . 6 . 1983 , S . 48 .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 64 .

( 4 ) ABL . NR . L 216 VOM 24 . 7 . 1982 , S . 2 .

( 5 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 84 .

( 6 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 48 .

( 7 ) ABL . NR . L 227 VOM 3 . 8 . 1982 , S . 10 .

( 8 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1971 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2179/83 DES RATES

VOM 25 . JULI 1983

ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE DESTILLATION VON WEIN UND NEBENERZEUGNISSEN DER WEINBEREITUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1595/83 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 4 , ARTIKEL 12A ABSATZ 4 , ARTIKEL 15 ABSATZ 8 , ARTIKEL 39 ABSATZ 7 , ARTIKEL 40 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 41 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETREFFEND WEIN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2008/82 ( 4 ) , SOWIE DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ( 5 ) SIND DIE BEDINGUNGEN FESTGELEGT WORDEN , UNTER DENEN BESTIMMTE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN SIND . IN ANBETRACHT DER ÄNDERUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 , DIE NACH ERLASS DER VORGENANNTEN VERORDNUNGEN ERFOLGT SIND , UND ANGESICHTS DER GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN IST ES ERFORDERLICH , DIESE ALLGEMEINEN REGELN ZU ÄNDERN UND SIE IN EINER EINZIGEN VERORDNUNG ZUSAMMENZUFASSEN .

DEM HANDEL MIT JUNGWEINEN KOMMT NUR GERINGE BEDEUTUNG ZU . ES EMPFIEHLT SICH ZU VERMEIDEN , DASS DIESER HANDEL VON EINIGEN MARTTEILNEHMERN NUR DAZU GENUTZT WIRD , SICH DEN ZUGANG ZUR FREIWILLIGEN DESTILLATION ZU SICHERN , UND DASS IN DIESEM HERSTELLUNGSSTADIUM VERMARKTETE WEINE SOMIT DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION ENTZOGEN WERDEN KÖNNEN . EBENFALLS IN DEM BESTREBEN , EINEN MISSBRAUCH DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU VERHINDERN , SOLLTEN BESONDERE AUSNAHMEMASSNAHMEN VORGESEHEN WERDEN , DAMIT ETWAIGEN SPEKULATIVEN GESCHÄFTEN IM HANDEL MIT WEINERZEUGNISSEN BEGEGNET WERDEN KANN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE ERZEUGNISSE FESTZULEGEN , DIE DURCH DESTILLATION GEWONNEN WERDEN KÖNNEN , UND IM BESONDEREN DIE MINDESTQUALITÄTSMERKMALE FÜR NEUTRALEN ALKOHOL ZU DEFINIEREN . BEI DER FESTLEGUNG DIESER MERKMALE IST EINERSEITS DEM DERZEITIGEN STAND DER TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG UND ANDERERSEITS DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE ERZEUGUNG VON ALKOHOL SICHERZUSTELLEN , DER UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN FÜR VERSCHIEDENE VERWENDUNGSZWECKE VERMARKTET WERDEN KANN .

FÜR DIE FREIWILLIGE DESTILLATION SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE ERZEUGER MIT DEN BRENNEREIEN LIEFERVERTRAEGE SCHLIESSEN , DIE DER GENEHMIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE UNTERLIEGEN , DAMIT DER DESTILLATIONSABLAUF UND DIE EINHALTUNG DER DEN BEIDEN PARTEIEN OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN KONTROLLIERT WERDEN KÖNNEN . DIESES SYSTEM BIETET AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT , DIE QUANTITATIVEN AUSWIRKUNGEN DER DESTILLATION AUF DEN MARKT BESSER ZU VERFOLGEN . EINE ANPASSUNG DES VERTRAGSSYSTEMS IST JEDOCH ERFORDERLICH , UM DEM UMSTAND RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS ES EINERSEITS ERZEUGER GIBT , DIE EINE DESTILLATIONSMASSNAHME IN LOHNARBEIT VORNEHMEN WOLLEN , UND ANDERSEITS ERZEUGER , DIE SELBER ÜBER BRENNEREIANLAGEN VERFÜGEN .

AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNGEN MUSS EINE GEWISSE ZULÄSSIGE ABWEICHUNG VON DER WEINMENGE UND DEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT DES WEINS , DIE IM LIEFERVERTRAG ANGEGEBEN SIND , VORGESEHEN WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 KÖNNEN DIE ERZEUGER DIE DESTILLATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 11 , 12A UND 15 DER GENANNTEN VERORDNUNG NUR DANN DURCHFÜHREN LASSEN , WENN SIE BESTIMMTEN VERPFLICHTUNGEN NACHGEKOMMEN SIND . ES IST ALSO VORZUSEHEN , DASS DER NACHWEIS , DASS DER ERZEUGER DER VERPFLICHTUNG GENÜGE GELEISTET HAT , DER INTERVENTIONSSTELLE GEGENÜBER ERBRACHT WIRD . ES SIND DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM JEGLICHE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT IN DEN FÄLLEN ZU VERMEIDEN , IN DENEN DIE ERZEUGER DEN VORGENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN SIND .

DIE PREISE DER ZU DESTILLIERENDEN WEINE NACH ARTIKEL 11 , 12A UND 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERLAUBEN NORMALERWEISE NICHT DIE VERMARKTUNG DER AUS DER DESTILLATION GEWONNENEN ERZEUGNISSE ZU MARKTBEDINGUNGEN . ES SIND ALSO DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS SO FESTZULEGEN , DASS DIE GEWONNENEN ERZEUGNISSE ABGESETZT WERDEN KÖNNEN .

FÜR DIE ZAHLUNG DER BEIHILFEN AN DIE BRENNER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN SIND FRISTEN VORZUSEHEN , DIE SOWOHL DER FORDERUNG , DIE BRENNER NICHT IN LIQUIDITÄTSSCHWIERIGKEITEN ZU BRINGEN , ALS AUCH DER ZEITSPANNE RECHNUNG TRAGEN , WELCHE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANVERTRAUTEN VERWALTUNGS - UND KONTROLLAUFGABEN ERFORDERLICH IST . ES EMPFIEHLT SICH , VORZUSEHEN , DASS DIE BEIHILFE DEM BRENNER IM VORAUS GEZAHLT WERDEN KANN . DAMIT DIE INTERVENTIONSSTELLE NICHT UNGERECHTFERTIGTEN RISIKEN AUSGESETZT WIRD , IST EINE KAUTIONSREGELUNG VORZUSEHEN .

DIE WEINMENGEN , DIE ZUR DESTILLATION GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ODER 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GELIEFERT WERDEN KÖNNEN , SIND BEGRENZT . DER KOMMISSION MÜSSEN ALSO REGELMÄSSIG DIE ANGABEN BETREFFEND DIE WEINMENGEN , DEREN DESTILLATION VORGESEHEN IST , MITGETEILT WERDEN , DAMIT SIE MIT DER GEBOTENEN EILE BESCHLIESSEN KANN , DIE VORLAGE VON VERTRAEGEN UND ERKLÄRUNGEN ZU BEENDEN , SO DASS DIE VORGESEHENEN MENGEN NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS ES BEI DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION FÜR DIE ERZEUGER NICHT IMMER LEICHT IST , GENAU DIE ERZEUGNISMENGEN ZU BERECHNEN , DIE SIE LIEFERN MÜSSEN , UM IHRER VERPFLICHTUNG NACHZUKOMMEN . DER ABLAUF DER VORGESEHENEN LIEFERFRIST DARF FÜR DIE ERZEUGER , DIE FAST DIE GESAMTHEIT DER ERFORDERLICHEN MENGEN GELIEFERT HABEN UND NUR NOCH ANPASSUNGEN VORNEHMEN MÜSSEN , NICHT FOLGEN NACH SICH ZIEHEN , DIE IN KEINEM VERHÄLTNIS ZU DEM BEGANGENEN VERSTOSS , INSBESONDERE IM RAHMEN DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 , STEHEN . DESHALB ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE VERPFLICHTUNG DIESER ERZEUGER ALS FRISTGERECHT ERFÜLLT ZU BETRACHTEN , SOFERN SIE DIE RESTMENGEN NACHLIEFERN . IN DIESEM FALL IST JEDOCH DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ) FÜR DIE NACH ABLAUF DER FRIST GELIEFERTEN ERZEUGNISMENGEN ANZUPASSEN .

DIE ABWEICHUNG NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 HAT ZUR FOLGE , DASS ERZEUGNISSE GEWONNEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN , BEI DENEN DAS GEMEINSCHAFTLICHE BEGLEITDOKUMENT FÜR DIE ERZEUGNISSE DES WEINSEKTORS NICHT VERWENDET WERDEN DARF . UM EINE BETRÜGERISCHE VERWENDUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU VERMEIDEN , SIND DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERPFLICHTEN , EINE REGELUNG ZUR KONTROLLE DER VERBRINGUNG DIESER ERZEUGNISSE EINZUFÜHREN .

DIE VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION STELLT EINE ERHEBLICHE BELASTUNG FÜR DIE NICHT ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGER DAR , DIE NUR EINE GERINGE WEINMENGE ERZEUGEN . AUFGRUND DIESER VERPFLICHTUNG MÜSSTEN SIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG IHRES TRAUBENTRESTERS UND IHRES WEINTRUBS KOSTEN AUFWENDEN , DIE IN KEINEM VERHÄLTNIS ZU DEN EINNAHMEN STEHEN , DIE SIE AUS DEM GEWONNENEN ALKOHOL ERHALTEN WÜRDEN . DIESE ERZEUGER SIND ALSO VON DER VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION FREIZUSTELLEN .

AUS GRÜNDEN DER VERWALTUNGSMÄSSIGEN VEREINFACHUNG UND DER BILLIGKEIT SIND VON DER BERECHNUNG DER IM RAHMEN DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION ZU LIEFERNDEN WEINMENGEN DIE WEINMENGEN AUSZUSCHLIESSEN , DIE ANDERWEITIG GEGENSTAND DER DESTILLATIONSVERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 40 UND 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIND .

DIE ERZEUGER , DIE IHREN TRAUBENTRESTER ZUR HERSTELLUNG VON ÖNOCYANIN ANLIEFERN , LIEFERN IM ALLGEMEINEN NICHTFERMENTIERTEN TRAUBENTRESTER . DIE BEHANDLUNGEN , DENEN DIESER TRESTER ZUR EXTRAKTION VON ÖNOCYANIN UNTERWORFEN WIRD , MACHEN IHN IN DER FOLGE ZUR GÄRUNG UND DESTILLATION UNGEEIGNET . DIESE ERZEUGER SIND ALSO IM VERHÄLTNIS ZU IHRER TRAUBENTRESTERERZEUGUNG FREIZUSTELLEN .

GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2145/82 ( 7 ) , WIRD FÜR JEDEN QUALITÄTSWEIN B . A . EIN HEKTARERTRAG FESTGESETZT , WAS DIE EINHALTUNG DES VERBOTS , DEN WEINTRUB AUSZUPRESSEN UND DIE TRAUBEN VOLLSTÄNDIG AUSZUPRESSEN , EINFACHER MACHT . FERNER ENTHALTEN TRESTER UND TRUB VON WEISSEN QUALITÄTSWEINEN B . A . NUR WENIG ALKOHOL . ES EMPFIEHLT SICH ALSO , AUF DIESE ERZEUGNISSE EINEN VERRINGERTEN SATZ ANZUWENDEN .

DIE VERWENDUNG VON IM RAHMEN DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION ZU LIEFERNDEM WEIN ZUR WEINESSIGHERSTELLUNG KANN DIE AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN GELIEFERTEN ALKOHOLMENGEN VERRINGERN . DIE ERZEUGER MÜSSEN ALSO VON DER VERPFLICHTUNG , DEN ZUR VOLLSTÄNDIGEN ABWICKLUNG DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN WEIN ZU DESTILLIEREN , UNTER DER VORAUSSETZUNG BEFREIT WERDEN KÖNNEN , DASS SIE DIESEN WEIN AN DIE ESSIGINDUSTRIE LIEFERN .

WERDEN NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 UNTER KONTROLLE BESEITIGT , SO IST DIE VOLLSTÄNDIGE BESEITIGUNG DER NEBENERZEUGNISSE JEGLICHER TRAUBENVERARBEITUNG VOR ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES , IN DEM SIE GEWONNEN WURDEN , ZU GEWÄHRLEISTEN . ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS IST EINE ANGEMESSENE KONTROLLREGELUNG VORZUSEHEN , OHNE DASS DADURCH INSBESONDERE IN MITGLIEDSTAATEN MIT SEHR GERINGER WEINERZEUGUNG UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOHE VERWALTUNGSKOSTEN ANFALLEN .

BEI DER ERBRINGUNG DES NACHWEISES ÜBER DIE LIEFERUNG DES TRAUBENTRESTERS , WEINTRUBS UND WEINS AN DEN BRENNER IST DANACH ZU UNTERSCHEIDEN , OB DER BRENNER IM SELBEN MITGLIEDSTAAT WIE DER ERZEUGER ODER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN IST .

DIE BRENNER KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 40 ABSATZ 4 ODER ARTIKEL 41 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ENTWEDER EINE BEIHILFE FÜR DAS ZU DESTILLIERENDE ERZEUGNIS ERHALTEN ODER DER INTERVENTIONSSTELLE DAS AUS DER DESTILLATION GEWONNENE ERZEUGNIS LIEFERN . DIE HÖHE DER BEIHILFE IST NACH MASSGABE DES MARKTPREISES FÜR DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE , DIE AUS DER DESTILLATION GEWONNEN WERDEN KÖNNEN , FESTZUSETZEN .

UM IN DEN GENUSS DER BEIHILFE ZU KOMMEN , MÜSSEN DIE BETREFFENDEN EINEN ANTRAG EINREICHEN UND GLEICHZEITIG BESTIMMTE NACHWEISE VORLEGEN . UM EIN EINHEITLICHES FUNKTIONIEREN DER REGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE EINREICHUNG DES ANTRAGS SOWIE DIE ZAHLUNG DER DEN BRENNERN GESCHULDETEN BEIHILFE INNERHALB VON NOCH FESTZUSETZENDEN FRISTEN GESCHEHEN . FERNER IST DIE VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER MASSNAHMEN FÜR DEN FALL ZU SICHERN , DASS DER BRENNER SEINE HAUPTVERPFLICHTUNGEN ZWAR EINGEHALTEN , DEN NACHWEIS JEDOCH ZU SPÄT ERBRACHT HAT .

DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE IHNEN GELIEFERTEN ERZEUGNISSE ZU ZAHLENDE PREIS MUSS NACH MASSGABE DER DURCHSCHNITTLICHEN BEFÖRDERUNGS - UND DESTILLATIONSKOSTEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS FESTGESETZT WERDEN .

FÜR ERZEUGNISSE , DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN IM RAHMEN DER DESTILLATION GEMÄSS ARTIKEL 39 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GELIEFERT WERDEN , IST EIN EINHEITLICHER PAUSCHALPREIS FESTZUSETZEN , DER FÜR ALLE ERZEUGNISSE GLEICH WELCHEN URSPRUNGS GILT .

IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT IST DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN TRAUBENTRESTERMENGEN EINERSEITS UND DEN WEIN - UND WEINTRUBMENGEN ANDERERSEITS SO BESCHAFFEN , DASS DIE DURCHSCHNITTLICHEN DESTILLATIONSKOSTEN VON DENJENIGEN ABWEICHEN , DIE ZUR FESTSETZUNG DES PAUSCHALPREISES ANGEWANDT WURDEN . DIESE LAGE FÜHRT IN BESTIMMTEN DIESER GEBIETE DAZU ODER DROHT DAZU ZU FÜHREN , DASS ES WIRTSCHAFTLICH UNMÖGLICH WIRD , DAS ENDZIEL DER VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ZU ERREICHEN . ES ERWEIST SICH ALSO ALS NOTWENDIG , ZUSAMMEN MIT DEM PAUSCHALPREIS PREISE FESTZUSETZEN , DIE NACH DEM URSPRUNG DES AUS DER DESTILLATION GEWONNENEN ERZEUGNISSES GESTAFFELT SIND , WOBEI DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT GELASSEN WIRD , DIE ANWENDUNG LETZTERER PREISE IN DENJENIGEN GEBIETEN ZU BESCHLIESSEN , IN DENEN DIE ANWENDUNG DES PAUSCHALPREISES VORGENANNTE SCHWIERIGKEITEN ZUR FOLGE HAT .

DIE INANSPRUCHNAHME DIESER MÖGLICHKEIT DARF KEINE MEHRAUSGABEN FÜR DIE INTERVENTIONSSTELLE UND SOMIT DEN EAGFL MIT SICH BRINGEN . ES ERWEIST SICH ALS NOTWENDIG , EINE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEM NIVEAU DER NACH DEM URSPRUNG DES ALKOHOLS GESTAFFELTEN PREISE UND DEM PAUSCHALPREIS HERZUSTELLEN . SIE MUSS DAHINGEHEN , DASS DAS GEWOGENE MITTEL DER NACH DEM URSPRUNG DES ALKOHOLS GESTAFFELTEN PREISE NICHT HÖHER IST ALS DER PAUSCHALPREIS .

SOLANGE ES NOCH KEINE MARKTORGANISATION FÜR ÄTHYLALKOHOL AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GIBT , SIND DIE INTERVENTIONSSTELLEN , DIE MIT DER VERMARKTUNG DES ALKOHOLS BEAUFTRAGT SIND , DEN SIE IM RAHMEN DER DESTILLATIONEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 39 UND 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ÜBERNEHMEN MÜSSEN , VERPFLICHTET , IHN ZU EINEM PREIS WEITERZUVERKAUFEN , DER UNTER DEM ANKAUFSPREIS LIEGT . ES IST VORZUSEHEN , DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM ANKAUFSPREIS UND DEM VERKAUFSPREIS FÜR DIESEN ALKOHOL IM RAHMEN EINES PAUSCHALBETRAGS VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , ÜBERNOMMEN WIRD .

ZUR SICHERSTELLUNG DER REIBUNGSLOSEN VERWALTUNG DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERNOMMENEN ALKOHOLMENGEN , SOLLTEN DIESE STELLEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG BESTIMMTE INFORMATIONEN MITTEILEN .

IM HINBLICK AUF DIE ZAHLUNG DER BEIHILFEN , AUF DIE BERECHNUNG DER ERZEUGNISMENGEN , DIE DER INTERVENTIONSSTELLE GELIEFERT WERDEN KÖNNEN , SOWIE AUF DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DER DESTILLATIONSVERPFLICHTUNGEN , MÜSSEN DIE MERKMALE DER ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN ERZEUGNISSE BEKANNT SEIN . ES IST ALSO EINE KONTROLLREGELUNG EINZUFÜHREN , DIE SICH ALLGEMEIN AUF EINE ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN MERKMALEN DES GELIEFERTEN WEINS UND DEN ANGABEN IM BEGLEITDOKUMENT GRÜNDET . FÜR DEN FALL , DASS EIN SOLCHES DOKUMENT NICHT AUSGESTELLT WURDE , SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS EIN AMTLICH ANERKANNTES LABORATORIUM BESTIMMTE MERKMALE DER ZU DESTILLIERENDEN ERZEUGNISSE ANALYSIERT .

ES SIND MASSNAHMEN VORZUSEHEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , UNVORHERGESEHENE FÄLLE UND FÄLLE HÖHERER GEWALT ZU BERÜCKSICHTIGEN , WELCHE DIE VORGESEHENE DESTILLATION VERHINDERN KÖNNEN .

ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN MARKTLAGE BEI DEM ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEIN EMPFIEHLT ES SICH ZUZULASSEN , DASS DIESER WEIN SOWOHL VON DEN BRENNERN ALS AUCH VON DEN HERSTELLERN ZU BRENNWEIN VERARBEITET WIRD , UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DER ALLGEMEINEN REGELUNG VORZUSEHEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN HINSICHTLICH DER ORTE , AN DENEN BRENNWEIN HERGESTELLT WERDEN DARF , BESCHRÄNKUNGEN VORSEHEN KÖNNEN , UM DIE BESTMÖGLICHE KONTROLLE SICHERZUSTELLEN .

DER ZUSATZ EINES INDIKATORS ZU DEM ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEIN STELLT EIN WIRKSAMES KONTROLLMITTEL DAR . ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS VORHANDENSEIN EINES SOLCHEN INDIKATORS DAS INVERKEHRBRINGEN DIESES WEINS UND DER DARAUS GEWONNENEN ERZEUGNISSE NICHT VERHINDERN DARF .

UM EINE ENTSPRECHENDE KONTROLLE DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN SICHERZUSTELLEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE BRENNER EINEM ZULASSUNGSSYSTEM ZU UNTERSTELLEN .

ZUR SICHERSTELLUNG EINES HARMONISCHEN ÜBERGANGS VON DER FRÜHEREN AUF DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE NEUE REGELUNG , SOLLTE EIN VERFAHREN VORGESEHEN WERDEN , DAS ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHT , ALLE ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT FOLGENDES FEST :

A ) IN TITEL I DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE DESTILLATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 11 , 12A UND 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ,

B ) IN TITEL II DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE DESTILLATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 39 , 40 UND 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ,

C ) IN TITEL III DIE ALLGEMEINEN REGELN , DIE DEN IN TITEL I UND II GENANNTEN DESTILLATIONEN GEMEIN SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND :

A ) ERZEUGER

_ NACH TITEL I : JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , DIE AUS FRISCHEN TRAUBEN , TRAUBENMOST ODER TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST , DIE AUS DER EIGENPRODUKTION STAMMEN ODER AUFGEKAUFT WURDEN , WEIN ERZEUGT HAT ,

_ NACH TITEL II : JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , DIE AUS FRISCHEN TRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST ODER JUNGWEIN , DIE AUS DER EIGENPRODUKTION STAMMEN ODER AUFGEKAUFT WURDEN , WEIN ERZEUGT HAT , SOWIE JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , DIE DEN VERPFLICHTUNGEN VON ARTIKEL 39 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 UNTERLIEGT ;

B ) BRENNER : JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , DIE

_ WEIN , BRENNWEIN , NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ODER ANDERE TRAUBENERZEUGNISSE DESTILLIERT UND

_ VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS ZUGELASSEN IST , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DIE BRENNEREIANLAGEN BEFINDEN ;

C ) ERZEUGER VON BRENNWEIN : JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , MIT AUSNAHME DES BRENNERS , DIE

_ WEIN ZU BRENNWEIN VERARBEITET UND

_ VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS ZUGELASSEN IST , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH SEIN BETRIEB BEFINDET ;

D ) ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE :

_ FÜR DIE ANNAHME UND GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE ODER ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE LIEFERUNG ZUR DESTILLATION SOWIE DER VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN : DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNET IST , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER WEIN ZUM ZEITPUNKT DER VORLAGE DES VERTRAGES ODER DER ERKLÄRUNG BEFINDET ;

_ IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN : DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNET IST , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE DESTILLATION DURCHGEFÜHRT WIRD .

ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH KANN IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BESCHLOSSEN WERDEN , FÜR EINE WEINBAUZONE , MEHRERE WEINBAUZONEN ODER TEILE VON WEINBAUZONEN DEN STATUS EINES ERZEUGERS DENJENIGEN ERZEUGERN VORZUBEHALTEN , DIE NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN , WENN DER HANDEL MIT DEN ERZEUGNISSEN , DIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON ZUR DESTILLATION BESTIMMTEM WEIN VERWENDET WERDEN , IN DEN GENANNTEN WEINBAUZONEN ODER TEILEN VON WEINBAUZONEN ZU MISSBRAUCH FÜHREN KANN .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG WERDEN DEM BRENNER JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , MIT AUSNAHME DES ERZEUGERS VON BRENNWEIN , GLEICHGESTELLT , DIE

_ VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SIE NIEDERGELASSEN IST , ANERKANNT IST ,

_ BEI EINEM ERZEUGER NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) WEIN ODER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ODER ANDERE TRAUBENERZEUGNISSE KAUFT , UM SIE AUF EIGENE RECHNUNG DURCH EINEN ANERKANNTEN BRENNER DESTILLIEREN ZU LASSEN , UND

_ DEM ERZEUGER FÜR DAS VON IHM GEKAUFTE ERZEUGNIS ZUMINDEST DEN FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION FESTGESETZTEN MINDESTANKAUFSPREIS ZAHLT .

DIE DEM BRENNER GLEICHGESTELLTE PERSON ODER VEREINIGUNG TRITT IN DESSEN RECHTE UND PFLICHTEN EIN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DURCH DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN DESTILLATIONEN DÜRFEN NUR FOLGENDE ERZEUGNISSE GEWONNEN WERDEN :

A ) EIN NEUTRALER ALKOHOL , DER DER DEFINITION IM ANHANG ENTSPRICHT ODER

B ) EIN BRANNTWEIN AUS WEIN ODER TRESTER , DER DEN QUALITÄTSMERKMALEN ENTSPRICHT , DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER , FALLS ES KEINE SOLCHEN GIBT , IN DEN GÜLTIGEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , ODER

C ) EIN DESTILLAT ODER EIN ROHALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 52 % VOL .

BEI GEWINNUNG DES UNTER BUCHSTABE C ) DES UNTERABSATZES 1 GENANNTEN ERZEUGNISSES DARF DIESES ERZEUGNIS NUR UNTER AMTLICHER KONTROLLE UND ZU FOLGENDEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN :

I ) ZUR ERZEUGUNG EINES ALKOHOLISCHEN GETRÄNKS ,

II ) ZUR VERARBEITUNG ZU EINEM DER UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE ,

III ) ZUR HERSTELLUNG VON ALKOHOL FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE .

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE EINHALTUNG DER IN UNTERABSATZ 2 GENANNTEN VERPFLICHTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) WIRD EIN WEIN , AUS DEM BESTIMMTE BRANNTWEINE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEWONNEN WERDEN KÖNNEN , ZU EINER DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN DESTILLATIONEN GELIEFERT , SO KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS AUS DER DESTILLATION DIESES WEINS NUR EIN ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 92 % VOL GEWONNEN WERDEN DARF .

( 3 ) VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1988 BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EINE SENKUNG DES METHANOLHÖCHSTGEHALTS GEMÄSS DER IM ANHANG GENANNTEN DEFINITION VON NEUTRALEM ALKOHOL UM 30 G / HL ODER WENIGER , SOWEIT EINE SOLCHE SENKUNG MIT DER TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG VEREINBAR IST .

TITEL I

ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE FREIWILLIGE DESTILLATION VON WEIN

ARTIKEL 4

( 1 ) JEDER ERZEUGER , DER WEIN SEINER EIGENEN ERZEUGUNG IM RAHMEN EINER DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN DESTILLATIONEN , FÜR WELCHE ER DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT , ZUR DESTILLATION ZU LIEFERN BEABSICHTIGT , SCHLIESST EINEN LIEFERVERTRAG , NACHSTEHEND " VERTRAG " GENANNT , MIT EINEM BRENNER UND LEGT IHN DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE VOR EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPUNKT ZUR GENEHMIGUNG VOR .

DIE ERZEUGER , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN GELTEN , UNTERBREITEN DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE FERNER DIE BELEGE DAFÜR , DASS SIE DEN GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN WÄHREND DES GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 FESTGELEGTEN BEZUGSZEITRAUMS NACHGEKOMMEN SIND .

( 2 ) IN DEM VERTRAG SIND MINDESTENS MENGE , FARBE UND VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES WEINS ANZUGEBEN .

DER ERZEUGER DARF DEN WEIN NUR ZUR DESTILLATION LIEFERN , WENN DER VERTRAG VON DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE VOR EINEM NOCH FESTZUSETZENDEN ZEITPUNKT GENEHMIGT WIRD .

ERFOLGT DIE DESTILLATION IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN , IN DEM DER VERTRAG GENEHMIGT IST , ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN VERTRAG GENEHMIGT HAT , DER INTERVENTIONSSTELLE DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATS HIERVON EINE KOPIE .

BEI EINER DESTILLATION IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSÄTZE 1 ODER 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DER VERTRAG EINES ERZEUGERS , DER IN DEMSELBEN WIRTSCHAFTSJAHR DIE GENEHMIGUNG FÜR EINEN VERTRAG ÜBER DIE LIEFERUNG ZUR DESTILLATION IM SINNE VON ARTIKEL 11 DER GENANNTEN VERORDNUNG ERHALTEN HAT , NUR GEGEN ERBRINGUNG DES NACHWEISES GENEHMIGT WIRD , DASS MINDESTENS EINE NOCH FESTZULEGENDE MENGE DES WEINES , FÜR DEN DER VERTRAG ZUM ZWECKE DER DESTILLATION NACH DEM ERWÄHNTEN ARTIKEL 11 GENEHMIGT WORDEN WAR , AN EINEN BRENNER ODER EINEN ERZEUGER VON BRENNWEIN GELIEFERT WORDEN IST .

( 3 ) DER BRENNER ZAHLT DEM ERZEUGER FÜR DEN IHM GELIEFERTEN WEIN MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 , ARTIKEL 12A ABSATZ 3 BZW . ARTIKEL 15 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN PREIS , WOBEI DIESER PREIS FÜR NICHT ABGEFÜLLTE WARE AB ERZEUGERBETRIEB GILT .

( 4 ) DER IN ABSATZ 3 GENANNTE MINDESTANKAUFSPREIS WIRD DEM ERZEUGER VOM BRENNER INNERHALB FESTZULEGENDER FRISTEN GEZAHLT .

ARTIKEL 5

( 1 ) ERZEUGER IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 , DIE

_ SELBST ÜBER BRENNEREIANLAGEN VERFÜGEN UND BEABSICHTIGEN , EINE DER DESTILLATIONEN NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) VORZUNEHMEN ,

ODER

_ DIE ABSICHT HABEN , DIESE DESTILLATION IN DEN BRENNEREIANLAGEN EINER ZUGELASSENEN BRENNEREI , DIE LOHNARBEITEN DURCHFÜHRT , VORNEHMEN ZU LASSEN ,

LEGEN DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE VOR EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPUNKT EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE LIEFERUNG ZUR DESTILLATION BZW . DIE DESTILLATION , IM FOLGENDEN " ERKLÄRUNG " GENANNT , ZUR GENEHMIGUNG VOR .

DIE ERZEUGER , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN GELTEN , LEGEN DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE FERNER DIE BELEGE DARÜBER VOR , DASS SIE DIESEN VERPFLICHTUNGEN WÄHREND DES GEMÄSS DEM GENANNTEN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 FESTGELEGTEN BEZUGSZEITRAUMS NACHGEKOMMEN SIND .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG WIRD DER VERTRAG WIE FOLGT ERSETZT :

_ IN DEM IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL DURCH DIE ERKLÄRUNG ;

_ IN DEM IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL DURCH DIE ERKLÄRUNG , DER EIN ZWISCHEN DEM ERZEUGER UND DEM BRENNER GESCHLOSSENER LIEFERVERTRAG FÜR DIE DESTILLATION IN LOHNARBEIT BEIGEFÜGT WIRD .

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 FINDET ANWENDUNG , WOBEI SICH DIE BEZUGNAHMEN AUF DEN VERTRAG AUCH AUF DIE ERKLÄRUNG ERSTRECKEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) AUSSER BEI DER IN ARTIKEL 12A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN DESTILLATION DARF DIE ZUR DESTILLATION GELIEFERTE WEINMENGE NICHT UNTER EINER NOCH FESTZUSETZENDEN MINDESTMENGE UND KEINESFALLS UNTER 10 HL LIEGEN .

( 2 ) DIE TATSÄCHLICH AN DIE BRENNEREI GELIEFERTE WEINMENGE DARF DIE IM VERTRAG ODER IN DER ERKLÄRUNG GENANNTE WEINMENGE IN DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN RAHMEN BIS ZU 10 % UNTERSCHREITEN .

FÜR DIE DESTILLIERTEN WEINMENGEN , DIE BEI EINER DESTILLATION NACH ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DIE IM VERTRAG ODER IN DER ERKLÄRUNG GENANNTE MENGE ODER IN DEN ANDEREN FÄLLEN 110 % DIESER MENGE ÜBERSCHREITEN , WIRD KEINE BEIHILFE GEWÄHRT .

FÜR DEN TATSÄCHLICH AN DIE BRENNEREI GELIEFERTEN WEIN IST EINE ABWEICHUNG VON 1 % VOL GEGENÜBER DEM IM LIEFERVERTRAG ANGEGEBENEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT ZULÄSSIG .

ARTIKEL 7

( 1 ) FÜR JEDEN ERZEUGER , DER IHM WEIN GELIEFERT HAT , ÜBERMITTELT DER BRENNER

_ DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR JEDE LIEFERUNG DIE ANGABE DER MENGE , DER FARBE UND DES VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS DES WEINS SOWIE DER NUMMER DES IN ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN DOKUMENTS , DAS FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES WEINS BIS ZU DEN BRENNEREIANLAGEN VERWENDET WURDE ;

_ DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE DEN NACHWEIS DARÜBER , DASS DIE ENTSPRECHENDEN WEINMENGEN DESTILLIERT WORDEN SIND .

( 2 ) NIMMT DER ERZEUGER SELBST IN SEINER EIGENSCHAFT ALS BRENNER ODER EIN BRENNER FÜR RECHNUNG DES ERZEUGERS DIE DESTILLATION VOR , SO WERDEN DIE ANGABEN UND DER NACHWEIS GEMÄSS ABSATZ 1 DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE VOM ERZEUGER VORGELEGT .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DEM BRENNER BZW . IN DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLEN DEM ERZEUGER DIE FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION VORGESEHENE BEIHILFE INNERHALB VON DREI MONATEN NACH VORLAGE DES NACHWEISES , DASS DIE GESAMTE IM VERTRAG ODER IN DER ERKLÄRUNG GENANNTE WEINMENGE , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 GENANNTEN ZULÄSSIGEN ABWEICHUNGEN , DESTILLIERT WORDEN IST .

DER BRENNER IST VERPFLICHTET , DER INTERVENTIONSSTELLE INNERHALB NOCH FESTZULEGENDER FRISTEN DEN NACHWEIS DARÜBER ZU ERBRINGEN , DASS ER DEM ERZEUGER DEN MINDESTANKAUFSPREIS FÜR DIE IN UNTERABSATZ 1 BEZEICHNETE WEINMENGE IN DER VORGESEHENEN FRIST GEZAHLT HAT .

DIE MASSNAHMEN , DIE BEI UNTERLASSENER ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES ODER BEI FEHLENDEM NACHWEIS ÜBER DESSEN ZAHLUNG ZU TREFFEN SIND , WERDEN IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FESTGELEGT .

( 4 ) GEHT AUS DER ÜBERPRÜFUNG DER AKTE HERVOR , DASS DER ERZEUGER FÜR DIE GESAMTHEIT ODER EINEN TEIL DES GELIEFERTEN WEINS DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT , SO TEILT DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE DIES DEM BRENNER UND DEM ERZEUGER MIT . IN DIESEM FALL WIRD DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 GENANNTE MINDESTANKAUFSPREIS FÜR DIE GESAMTHEIT ODER EINEN TEIL DES GELIEFERTEN WEINS UM EINEN DEM BEIHILFEBETRAG ENTSPRECHENDEN BETRAG VERMINDERT .

ARTIKEL 8

DER BETRAG DER BEIHILFE , DIE DEM BRENNER BZW . IN DEN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLEN DEM ERZEUGER FÜR DEN IM RAHMEN EINER DESTILLATION IM SINNE VON ARTIKEL 11 , 12A UND 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DESTILLIERTEN WEIN ZU ZAHLEN IST , WIRD JE VOLUMENPROZENT ALKOHOL UND JE HEKTOLITER DES AUS DER DESTILLATION GEWONNENEN ERZEUGNISSES AUF DER GRUNDLAGE DES FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION VORGESEHENEN MINDESTANKAUFSPREISES , DER PAUSCHALEN BEFÖRDERUNGS - UND VERARBEITUNGSKOSTEN , DER TECHNISCHEN VERLUSTE UND DES MARKTPREISES DER DURCH DIE DESTILLATION GEWONNENEN ERZEUGNISSE FESTGESETZT .

DER BEI DER GEWINNUNG VON NEUTRALEM ALKOHOL AUS WEIN GEWÄHRTE BEIHILFEBETRAG DARF JEDOCH NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DER BETRAG DER BEIHILFEN , DIE BEI DER GEWINNUNG DER ANDEREN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DER BRENNER ODER , IN DEN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN FÄLLEN , DER ERZEUGER KANN BEANTRAGEN , DASS IHM EIN BETRAG , DER DER NIEDRIGSTEN NACH ARTIKEL 8 FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION FESTGESETZTEN BEIHILFE ENTSPRICHT , IM VORAUS GEZAHLT WIRD , SOFERN ER AUF DEN NAMEN DER INTERVENTIONSSTELLE EINE KAUTION IN HÖHE VON 110 % DES BEIHILFEBETRAGS GESTELLT HAT .

DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE KAUTION WIRD IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GELEISTET , DAS DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , DEM DIE INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTEHT , FESTGELEGTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

DIE VORAUSZAHLUNG DARF ERST NACH DEM ZEITPUNKT ERFOLGEN , ZU DEM DER VERTRAG ODER DIE ERKLÄRUNG ÜBER DIE LIEFERUNG GENEHMIGT WORDEN IST .

( 2 ) VORBEHALTLICH VON ARTIKEL 23 WIRD DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE KAUTION NUR FREIGEGEBEN , WENN INNERHALB EINER NOCH FESTZUSETZENDEN FRIST NACHGEWIESEN IST , DASS

_ DIE GESAMTE IM VERTRAG ODER IN DER ERKLÄRUNG GENANNTE WEINMENGE DESTILLIERT WORDEN IST ;

_ DER MINDESTANKAUFSPREIS DEM ERZEUGER INNERHALB DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 FESTGELEGTEN FRISTEN GEZAHLT WORDEN IST .

ZUM ZEITPUNKT DER FREIGABE DER KAUTION NIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN VOR , UM DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 GENANNTEN ZULÄSSIGEN ABWEICHUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) BEI DER DESTILLATION GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ODER 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 KANN DER ERZEUGER EINE BEIHILFE NUR FÜR EINE TAFELWEINMENGE ERHALTEN , WELCHE DIE IM VERTRAG ODER IN DER ERKLÄRUNG ANGEGEBENE MENGE NICHT ÜBERSCHREITET .

( 2 ) IST DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE DESTILLATION ERÖFFNET , SO TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE ANGABEN ÜBER DIE TAFELWEINMENGEN MIT , DIE IN DEN DER INTERVENTIONSSTELLE VORGELEGTEN VERTRAEGEN UND ERKLÄRUNGEN ANGEGEBEN WORDEN SIND .

( 3 ) SOBALD SICH AUS DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN MITTEILUNGEN ERGIBT , DASS DIE IN DEN VORGELEGTEN VERTRAEGEN UND ERKLÄRUNGEN ANGEGEBENEN MENGEN EINE IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NOCH FESTZUSETZENDE MENGE ÜBERSCHRITTEN HABEN , BESCHLIESST DIE KOMMISSION DIE VORLAGE DER VERTRAEGE UND ERKLÄRUNGEN ZU BEENDEN .

( 4 ) ÜBERSCHREITET DIE GESAMTE TAFELWEINMENGE , DIE IN DEN DEN INTERVENTIONSSTELLEN VORGELEGTEN VERTRAEGEN UND ERKLÄRUNGEN ANGEGEBEN IST , DIE GEMÄSS ABSATZ 3 FESTGESETZTE MENGE , SO KANN IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE DESTILLATION AUF DIESE MENGE BEGRENZT WIRD . IN DIESEM FALL WERDEN DIE IN DEN VERTRAEGEN UND ERKLÄRUNGEN ANGEGEBENEN MENGEN , DIE ZUR DESTILLATION GELIEFERT WERDEN KÖNNEN , ANTEILSMÄSSIG VERRINGERT .

TITEL II

ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE OBLIGATORISCHEN DESTILLATIONEN

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE EINER DER DESTILLATIONSVERPFLICHTUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 39 , 40 UND 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 UNTERLIEGENDEN ERZEUGER KOMMEN IHRER VERPFLICHTUNG NACH , INDEM SIE DIE GEMÄSS DEN VORGENANNTEN ARTIKELN SOWIE DEN IN ANWENDUNG DIESER ARTIKEL GETROFFENEN MASSNAHMEN FESTGESETZTEN MENGEN DES ZU DESTILLIERENDEN ERZEUGNISSES VOR EINEM NOCH FESTZUSETZENDEN ZEITPUNKT AN EINEN BRENNER LIEFERN .

( 2 ) DIE EINER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERPFLICHTUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGER , DIE VOR DEM GEMÄSS ABSATZ 1 FESTGESETZTEN ZEITPUNKT MINDESTENS 90 % DER IHRER VERPFLICHTUNG ENTSPRECHENDEN MENGE GELIEFERT HABEN , KÖNNEN DIESE VERPFLICHTUNG DADURCH ERFÜLLEN , DASS SIE DIE RESTMENGE VOR EINEM VON DER ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN BEHÖRDE FESTZUSETZENDEN ZEITPUNKT LIEFERN .

IN DIESEM FALL

_ WERDEN DER ANKAUFPREIS DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN RESTMENGEN SOWIE DER PREIS DES DARAUS GEWONNENEN UND DER INTERVENTIONSSTELLE ANGELIEFERTEN ALKOHOLS UM EINEN BETRAG VERRINGERT , DER DER BEIHILFE ENTSPRICHT , DIE FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION GEMÄSS ARTIKEL 16 FÜR NEUTRALEN ALKOHOL FESTGESETZT WURDE :

_ WIRD DIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 39 UND 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FESTGELEGTE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES EAGFL AN DEN AUSGABEN DER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DEN GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 6 UNTERABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND ARTIKEL 40 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 AN DIE INTERVENTIONSSTELLE GELIEFERTEN ALKOHOL ANGEPASST ;

_ WIRD KEINE BEIHILFE FÜR DESTILLATIONSERZEUGNISSE GEZAHLT , DIE NICHT AN DIE INTERVENTIONSSTELLE GELIEFERT WERDEN ;

_ GILT DIE VERPFLICHTUNG ALS INNERHALB DER FRIST GEMÄSS ABSATZ 1 ERFÜLLT .

ARTIKEL 12

( 1 ) DER PREIS , DER DEM ERZEUGER VOM BRENNER FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE IHM IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 39 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN DESTILLATION GELIEFERT WORDEN SIND , ZU ZAHLEN IST , DARF NICHT UNTER DEM ANKAUFSPREIS LIEGEN , DER VOR DEM 1 . AUGUST EINES JEDEN JAHRES FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT WURDE .

DIESER PREIS WIRD JE VOLUMENPROZENT UND JE HEKTOLITER ALKOHOL , DER IN DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN ENTHALTEN IST , FESTGESETZT . ER DARF NICHT WENIGER ALS 30 % UND NICHT MEHR ALS 40 % DES ORIENTIERUNGSPREISES FÜR TAFELWEIN DER ART A I BETRAGEN .

DER IN UNTERABSATZ 2 GENANNTE ORIENTIERUNGSPREIS IST JEDOCH FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 DER ORIENTIERUNGSPREIS , DER AB 16 . DEZEMBER 1983 GÜLTIG IST .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE ANKAUFSPREIS GILT FÜR NICHT ABGEFÜLLTE WARE FREI BRENNEREI .

DIE IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 41 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN ANKAUFSPREISE GELTEN FÜR NICHT ABGEFÜLLTE WARE AB ERZEUGERBETRIEB .

ARTIKEL 13

( 1 ) IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 39 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 STEHEN DEN IN DEN WEINBAUZONEN C III A ) UND C III B ) ANSÄSSIGEN ERZEUGERN DER GRICHISCHEN UND ITALIENISCHEN INSELN MIT AUSNAHME SIZILIENS UND SARDINIENS FÜR DIE WEINWIRTSCHAFTSJAHRE 1983/84 BIS 1986/87 FOLGENDE MÖGLICHKEITEN OFFEN :

_ SIE SIND ERMÄCHTIGT , DAS VOLLSTÄNDIGE AUSPRESSEN DER TRAUBEN UND DAS AUSPRESSEN DES WEINTRUBS DURCHZUFÜHREN .

_ SIE KÖNNEN SICH VON IHRER VERPFLICHTUNG BEFREIEN , INDEM SIE EINEM BRENNER DAS DURCH DIE IM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTE MASSNAHME GEWONNENE FLÜSSIGERZEUGNIS LIEFERN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN EINE REGELUNG ZUR KONTROLLE DER GEWINNUNG UND VERBRINGUNG DES IN UNTERABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERZEUGNISSES EIN UND SETZEN DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS . DIESE REGELUNG SIEHT MINDESTENS EIN DOKUMENT FÜR DIE VERBRINGUNG DES GENANNTEN ERZEUGNISSES IN DIE BRENNEREIEN VOR ; SIE KANN INSBESONDERE FOLGENDES UMFASSEN :

_ DIE VERPFLICHTUNG FÜR DEN ERZEUGER , DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE VORHER SEINE ABSICHT MITZUTEILEN , DIE IN UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTE MASSNAHME DURCHZUFÜHREN ,

_ DEN ZUSATZ EINES INDIKATORS ZUM GEWONNENEN ERZEUGNIS ;

_ DIE VERWENDUNG DES IN ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN DOKUMENTS FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES GEWONNENEN ERZEUGNISSES BIS ZUR BRENNEREI UNTER VORBEHALT DER ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN .

( 2 ) DEN VERPFLICHTUNGEN NACH ARTIKEL 39 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIND NICHT UNTERWORFEN :

_ DIE ERZEUGER , DIE KEINE WEINBEREITUNG ODER ANDERE VERARBEITUNG VON TRAUBEN IN ERZEUGERGEMEINSCHAFTSANLAGEN DURCHGEFÜHRT HABEN UND DIE IM LAUFE DES BETREFFENDEN WEINWIRTSCHAFTSJAHRES NICHT MEHR ALS 25 HL WEIN ODER MOST GEWINNEN ;

_ DIE ERZEUGER , DIE UNTER DEN BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DIE BESEITIGUNG UNTER KONTROLLE VORNEHMEN .

DIE ERZEUGER BRAUCHEN FÜR DENJENIGEN TEIL IHRER WEINERZEUGUNG , DER DER DESTILLATION NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 1 ODER 2 ODER DER DESTILLATION NACH ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 UNTERLIEGT , IM RAHMEN DER DESTILLATION GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG NUR DIE NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ZU LIEFERN .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE IN UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTE FREISTELLUNG UNTER NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN FÜR ERZEUGER GILT , DIE KEINE WEINBEREITUNG ODER ANDERE VERARBEITUNG VON TRAUBEN IN ERZEUGERGEMEINSCHAFTSANLAGEN DURCHGEFÜHRT HABEN UND DIE IM LAUFE DES BETREFFENDEN WEINWIRTSCHAFTSJAHRES ZWISCHEN 25 UND HÖCHSTENS 40 HL WEIN ODER MOST GEWINNEN .

( 3 ) DER IN ARTIKEL 39 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTE PROZENTSATZ WIRD HERABGESETZT FÜR

A ) ERZEUGER , DIE TRAUBENTRESTER ZUR HERSTELLUNG VON ÖNOCYANIN LIEFERN ,

B ) ERZEUGER WEISSER QUALITÄTSWEINE B . A . FÜR DEN TEIL IHRER ERZEUGUNG , DEM DIESE BEZEICHNUNG ZUERKANNT WERDEN KANN .

( 4 ) FÜR ERZEUGER , DIE WEIN IHRER ERZEUGUNG AN DIE ESSIGINDUSTRIE LIEFERN , WIRD DIE IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTE ALKOHOLMENGE , DIE IN DEM AN DIE ESSIGBETRIEBE GELIEFERTEN WEIN ENTHALTEN IST , VON DER IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN ALKOHOLMENGE ABGEZOGEN , DIE IN DEM ZWECKS ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ZUR DESTILLATION ZU LIEFERNDEN WEIN ENTHALTEN IST .

ARTIKEL 14

( 1 ) VON DER MÖGLICHKEIT GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DÜRFEN NUR DIE ERZEUGER GEBRAUCH MACHEN , DIE IN ERZEUGUNGSGEBIETEN ANSÄSSIG SIND , IN DENEN DIE DESTILLATION FÜR SIE EINE UNVERHÄLTNISMÄSSIG GROSSE BELASTUNG BEDEUTET .

DAS VERZEICHNIS DIESER ERZEUGUNGSGEBIETE WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUFGESTELLT . DIESE SETZEN DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 39 ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD IN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER DURCHSCHNITTLICHE ALKOHOLGEHALT FESTGELEGT , DEN DIE ZU BESEITIGENDEN NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG MINDESTENS AUFWEISEN MÜSSEN .

DIE NEBENERZEUGNISSE SIND UNVERZUEGLICH , SPÄTESTENS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES , IN DEM SIE ANGEFALLEN SIND , ZU BESEITIGEN . DIE BESEITIGUNG WIRD MIT ANGABE DER GESCHÄTZEN MENGEN ENTWEDER IN DER BUCHFÜHRUNG NACH ARTIKEL 53 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VERMERKT ODER DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BESCHEINIGT .

DIE MITGLIEDSTAATEN , DEREN WEINERZEUGUNG 25 000 HL / JAHR ÜBERSTEIGT , KONTROLLIEREN STICHPROBENWEISE MINDESTENS , OB DER DURCHSCHNITTLICHE MINDESTALKOHOLGEHALT NACH UNTERABSATZ 1 EINGEHALTEN UND DIE NEBENERZEUGNISSE RECHTZEITIG UND VOLLSTÄNDIG BESEITIGT WURDEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) DER BRENNER STELLT DEM ERZEUGER ALS NACHWEIS DER LIEFERUNG EINE BESCHEINIGUNG AUS , IN DER MINDESTENS DIE ART , DIE MENGE UND DER VORHANDENE ALKOHOLGEHALT DES GELIEFERTEN ERZEUGNISSES SOWIE DAS LIEFERDATUM ANGEGEBEN SIND .

WIRD DIE DESTILLATION VOM ERZEUGER SELBST IN SEINER EIGENSCHAFT ALS BRENNER VORGENOMMEN , SO STELLT DIE ZUSTÄNDIGE VOM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTE STELLE DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE BESCHEINIGUNG AUS .

FALLS EIN ERZEUGER DIE ERZEUGNISSE , DIE ER DESTILLIEREN LASSEN MUSS , AN EINE BRENNEREI IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN LIEFERT , IN DEM DIESE ERZEUGNISSE GEWONNEN WURDEN , LÄSST JEDOCH DER BRENNER VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE DESTILLATION STATTFINDET , IN DEM IN ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN BEFÖRDERUNGSDOKUMENT BESCHEINIGEN , DASS DIESE ERZEUGNISSE VON DER BRENNEREI ÜBERNOMMEN WORDEN SIND . EINE ABSCHRIFT DES GENANNTEN UND MIT DIESEM VERMERK VERSEHENEN DOKUMENTES WIRD INNERHALB EINES MONATS AB DEM TAG DES ERHALTS DER ZU DESTILLIERENDEN ERZEUGNISSE VOM BRENNER AN DEN ERZEUGER ÜBERSANDT .

( 2 ) DER FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION VORGESEHENE MINDESTANKAUFSPREIS WIRD DEM ERZEUGER VOM BRENNER INNERHALB NOCH FESTZULEGENDER FRISTEN GEZAHLT .

ARTIKEL 16

DER BETRAG DER BEIHILFE , DIE DEM BRENNER FÜR DIE IM RAHMEN EINER DESTILLATION IM SINNE DER ARTIKEL 39 , 40 UND 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DESTILLIERTEN ERZEUGNISSES ZU ZAHLEN IST , WIRD JE VOLUMENPROZENT ALKOHOL UND JE HEKTOLITER DES AUS DER DESTILLATION GEWONNENEN ERZEUGNISSES AUF DER GRUNDLAGE DES FÜR DIE DESTILLATION VORGESEHENEN MINDESTANKAUFSPREISES , DER PAUSCHALEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN , WENN DIESE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , DER PAUSCHALEN VERARBEITUNGSKOSTEN , DER TECHNISCHEN VERLUSTE UND DES MARKTPREISES DER DURCH DIE DESTILLATION GEWONNENEN ERZEUGNISSE FESTGESETZT .

DER BEI DER GEWINNUNG VON NEUTRALEN ALKOHOL GEWÄHRTE BEIHILFEBETRAG DARF JEDOCH NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DER BETRAG DER BEIHILFEN , DIE BEI DER GEWINNUNG DER ANDEREN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) UM IN DEN GENUSS DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 6 , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BZW . ARTIKEL 41 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ZU KOMMEN , REICHT DER BRENNER VOR EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPUNKT BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINEN ANTRAG EIN UND ERBRINGT DEN NACHWEIS DER DESTILLATION .

DIE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DEM BRENNER DIE FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION VORGESEHENE BEIHILFE INNERHALB VON DREI MONATEN AB DER ERBRINGUNG DES DESTILLATIONSNACHWEISES .

( 2 ) DER BRENNER HAT DER INTERVENTIONSSTELLE INNERHALB VON NOCH FESTZULEGENDEN FRISTEN DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN , DASS ER DEM ERZEUGER DEN MINDESTANKAUFSPREIS FÜR DAS ZU DESTILLIERENDE ERZEUGNIS INNERHALB DER VORGESEHENEN FRISTEN GEZAHLT HAT .

DIE MASSNAHMEN , DIE BEI UNTERLASSENER ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES ODER BEI FEHLENDEM NACHWEIS ÜBER DESSEN ZAHLUNG ZU TREFFEN SIND , WERDEN IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 18

( 1 ) DER BRENNER KANN DER INTERVENTIONSSTELLE EIN ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 92 % VOL LIEFERN .

DIE MASSNAHMEN , DIE ZUR GEWINNUNG DES IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSES ERFORDERLICH SIND , KÖNNEN ENTWEDER IN DEN ANLAGEN DES BRENNERS , DER DAS GENANNTE ERZEUGNIS AN DIE INTERVENTIONSSTELLE LIEFERT , ODER IN DEN ANLAGEN EINES DIE DESTILLATION IN LOHNARBEIT VORNEHMENDEN BRENNERS DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 6 UNTERABSÄTZE 3 UND 4 , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 UNTERABSÄTZE 3 UND 4 UND ARTIKEL 41 ABSATZ 5 UNTERABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN ANKAUFSPREISE WERDEN JE HEKTOLITER UND JE VOLUMENPROZENT REINER ALKOHOL FESTGESETZT .

SIE GELTEN FÜR NICHT ABGEFÜLLTE WARE FREI INTERVENTIONSLAGER . SIE WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DES FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION VORGESEHENEN MINDESTANKAUFSPREISES FÜR DIE ZU DESTILLIERENDEN ERZEUGNISSE , DER PAUSCHALEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN FÜR DIE ZU DESTILLIERENDEN ERZEUGNISSE , WENN SIE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , DER PAUSCHALEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN FÜR DIE AUS DER DESTILLATION GEWONNENEN ERZEUGNISSE , DER PAUSCHALEN VERARBEITUNGSKOSTEN UND DER TECHNISCHEN VERLUSTE FESTGESETZT .

ERHÄLT DER BRENNER EINE BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 17 , WERDEN DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN PREISE UM EINEN BETRAG IN HÖHE DIESER BEIHILFE GEKÜRZT .

( 3 ) GLEICHZEITIG MIT DEM GEMÄSS ABSATZ 2 FESTGESETZTEN PAUSCHALPREIS KÖNNEN JE NACHDEM , OB ES SICH UM EIN AUS TRAUBENTRESTER , WEINTRUB ODER WEIN DESTILLIERTES ERZEUGNIS HANDELT , GESTAFFELTE PREISE FÜR DIE DER INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 6 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GELIEFERTEN ERZEUGNISSE FESTGESETZT WERDEN , DAMIT GEGEBENENFALLS DEN UNTERSCHIEDLICHEN KOSTEN UND VERLUSTEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

DIE ANWENDUNG GESTAFFELTER PREISE KANN VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DIE ANWENDUNG DES PAUSCHALPREISES DAZU FÜHRT ODER FÜHREN KANN , DASS IN EINIGEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT EIN ODER MEHRERE NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG NICHT DESTILLIERT WERDEN KÖNNEN . DIE HÖHE DER PREISE FÜR DAS JEWEILS AUS DER DESTILLATION DER EINZELNEN NEBENERZEUGNISSE HERVORGEGANGENE ERZEUGNIS MUSS SO FESTGESETZT WERDEN , DASS IHR GEWOGENES MITTEL NICHT HÖHER IST ALS DER PAUSCHALPREIS .

ARTIKEL 19

DER BETRAG DER BETEILIGUNG DES AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ) , ABTEILUNG GARANTIE , AN DEN AUSGABEN , DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN BEI DER ÜBERNAHME DES DURCH DIE DESTILLATIONEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 39 UND 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GEWONNENEN ERZEUGNISSE ENTSTEHEN , WIRD PAUSCHAL JE HEKTOLITER UND JE VOLUMENTPROZENT ALKOHOL AUF DER GRUNDLAGE DES ANKAUFSPREISES DES ÜBERNOMMENEN NEUTRALEN ALKOHOLS UND DES PREISES FÜR DIESEN ALKOHOL AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FESTGESETZT .

ARTIKEL 20

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ALLE ZWEI MONATE DEN UMFANG DER ALKOHOLVORRÄTE , DIE IHRE INTERVENTIONSSTELLEN IM RAHMEN DER DESTILLATIONEN NACH ARTIKEL 39 , 40 UND 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ÜBERNOMMEN HABEN , SOWIE DEN ALKOHOLGEHALT DIESER ALKOHOLE MIT .

TITEL III

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 21

DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN GEMÄSS DIESER VERORDNUNG DÜRFEN NUR WÄHREND NOCH FESTZULEGENDER ZEITRÄUME DURCHGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) DIE KONTROLLE DER MERKMALE DER ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN ERZEUGNISSE , INSBESONDERE DER MENGE , DER FARBE UND DES ALKOHOLGEHALTS , WIRD BEI EINGANG DES ERZEUGNISSES IN DER BRENNEREI AUF DER GRUNDLAGE DES IN ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN BEFÖRDERUNGSDOKUMENTS DURCHGEFÜHRT .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIESE KONTROLLE ANHAND VON STICHPROBEN DURCHGEFÜHRT WIRD .

( 2 ) WIRD GEMÄSS DEN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE DOKUMENT NICHT AUSGESTELLT , SO WIRD EINE STICHPROBE DES ZUR DESTILLATION BESTIMMTE ERZEUGNISSES UNTER KONTROLLE EINER AMTLICHEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DIE KELLEREI DES ERZEUGERS BEFINDET , ENTNOMMEN , UM DEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT SOWIE ALLE ÜBRIGEN FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION ERFORDERLICHEN WERTE VON EINEM AMTLICHEN LABORATORIUM ANALYTISCH BESTIMMEN ZU LASSEN .

DAS ERGEBNIS DIESER ANALYSE WIRD MIT DEM SICHTVERMERK EINER AMTLICHEN STELLE VERSEHEN UND VOM ERZEUGER DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS ÜBERMITTELT , IN DEM DIE DESTILLATION STATTFINDET .

EIN VERTRETER EINER AMTLICHEN STELLE ÜBERPRÜFT DIE MENGE DES DESTILLIERTEN ERZEUGNISSES UND DEN DESTILLATIONSZEITPUNKT .

ARTIKEL 23

( 1 ) KANN IN EINEM UNVORHERGESEHENEN FALL ODER AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT DAS ZU DESTILLIERENDE ERZEUGNIS IN SEINER GESAMTHEIT ODER TEILWEISE NICHT DESTILLIERT WERDEN , SO

_ UNTERRICHTET DER ERZEUGER , FALLS DER UNVORHERGESEHENE FALL ODER DER FALL HÖHERER GEWALT DAS ZU DESTILLIERENDE ERZEUGNIS BETROFFEN HAT , ALS ER DARÜBER VERFÜGEN KONNTE , UNVERZUEGLICH DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH SEINE KELLEREI BEFINDET ;

_ UNTERRICHTET DER BRENNER IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN UNVERZUEGLICH DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DIE BRENNEREIANLAGEN BEFINDEN .

IN DEN IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN LEGT DIE UNTERRICHTETE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN FEST , DIE IHRER ANSICHT NACH AUFGRUND DES ANGEGEBENEN UMSTANDES ERFORDERLICH SIND . SIE KANN INSBESONDERE EINE VERLÄNGERUNG DER VORGESEHENEN FRISTEN GEWÄHREN .

( 2 ) IN DEM IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL ARBEITEN , FALLS SICH DIE KELLEREI DES ERZEUGERS UND DIE BRENNEREIANLAGEN IN ZWEI VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BEFINDEN , DIE INTERVENTIONSSTELLEN DER BEIDEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANWENDUNG DES ABSATZES 1 IM RAHMEN EINES UNMITTELBAREN INFORMATIONSAUSTAUSCHES ZUSAMMEN .

IN DEM IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL KANN DIE UNTERRICHTETE INTERVENTIONSSTELLE AUCH DEN BRENNER BEI EINER DESTILLATION IN LOHNARBEIT _ UNTER VORBEHALT DER ZUSTIMMUNG DES ERZEUGERS _ ERMÄCHTIGEN , SEINE RECHTE UND PFLICHTEN FÜR DIE NOCH NICHT DESTILLIERTE ERZEUGNISMENGE AN EINEN ANDEREN BRENNER ABZUTRETEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE FÄLLE , IN DENEN ABSATZ 1 ANGEWANDT WIRD , SOWIE ÜBER IHRE ENTSCHEIDUNGEN BETREFFEND DIE ANTRAEGE AUF INANSPRUCHNAHME DER VORSCHRIFTEN ÜBER UNVORHERGESEHENE FÄLLE HÖHERER GEWALT .

ARTIKEL 24

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DEN IN IHREM HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN BRENNERN , DIE DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN DURCHFÜHREN WOLLEN , DIE ZULASSUNG UND STELLEN EIN VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BRENNER AUF . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH DAVON ABSEHEN , IN DIESES VERZEICHNIS DIEJENIGEN ZUGELASSENEN BRENNER AUFZUNEHMEN , DIE NICHT IN DER LAGE SIND , IM RAHMEN DER IN TITEL II GENANNTEN DESTILLATIONEN ERZEUGNISSE ZU GEWINNEN , DEREN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT BEI 92 % VOL ODER DARÜBER LIEGT .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTETENS AM 31 . DEZEMBER 1983 DAS GEMÄSS UNTERABSATZ 1 ERSTELLTE VERZEICHNIS UND TEILEN IHR ALLE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN MIT . DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESES VERZEICHNISSES UND DIESER ÄNDERUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

( 2 ) DIE ZULASSUNG EINES BRENNERS KANN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZEITWEILIG ODER ENDGÜLTIG ENTZOGEN WERDEN , WENN DIESER DEN IHM AUS DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ERWACHSENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT .

ARTIKEL 25

( 1 ) DER ZU EINER DER DESTILLATIONEN GEMÄSS DIESER VERORDNUNG BESTIMMTE WEIN KANN ZU BRENNWEIN VERARBEITET WERDEN . IN DIESEM FALL KANN AUS DER DESTILLATION DES BRENNWEINS NUR EIN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTES ERZEUGNIS GEWONNEN WERDEN .

( 2 ) DIE HERSTELLUNG DES BRENNWEINS ERFOLGT UNTER AMTLICHER KONTROLLE .

ZU DIESEM ZWECK

_ MÜSSEN DAS ODER DIE DOKUMENT ( E ) UND ( DAS BUCH ) DIE BÜCHER NACH ARTIKEL 53 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DIE ERHÖHUNG DES VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS IN VOLUMENPROZENT UNTER ANGABE DES ENTSPRECHENDEN GEHALTS VOR UND NACH HINZUFÜGUNG DES DESTILLATS ZUM WEIN ENTHALTEN ;

_ WIRD UNTER AUFSICHT EINER AMTLICHEN STELLE VOR DER VERARBEITUNG ZU BRENNWEIN EINE PROBE DES WEINS ZUR ANALYTISCHEN BESTIMMUNG DES VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS IN EINEM AMTLICHEN ODER EINEM UNTER AMTLICHER AUFSICHT ARBEITENDEN LABORATORIUM ENTNOMMEN ;

_ WERDEN ZWEI ANALYSEBOGEN ÜBER DIE IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH GENANNTE ANALYSE DEM BRENNWEINHERSTELLER ÜBERMITTELT , DER EINEN DAVON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS ÜBERSENDET , IN DEM DER BRENNWEIN HERGESTELLT WORDEN IST .

( 3 ) DIE HERSTELLUNG DES BRENNWEINS ERFOLGT WÄHREND DES ZEITRAUMS , DER GEMÄSS ARTIKEL 21 FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION FESTGESETZT WORDEN IST .

BEI HERSTELLUNG VON BRENNWEIN FÜR DIE DESTILLATION NACH ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD JEDOCH EIN KÜRZERER ZEITRAUM FESTGESETZT .

ARTIKEL 23 GILT MIT DEN ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN .

( 4 ) DIE DESTILLATION DES BRENNWEINS ERFOLGT GEMÄSS NOCH FESTZULEGENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN . SIE GESCHIEHT INNERHALB EINES NOCH FESTZUSETZENDEN ZEITRAUMS .

( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN HINSICHTLICH DER ORTE , AN DENEN BRENNWEIN HERGESTELLT WERDEN DARF , BESCHRÄNKUNGEN VORSEHEN , SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST , UM DIE BESTMÖGLICHE KONTROLLE SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 26

( 1 ) WIRD VON DER IN ARTIKEL 25 ABSATZ 1 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT UND WIRD DER BRENNWEIN NICHT VOM BRENNER ODER FÜR SEINE RECHNUNG HERGESTELLT , SO SCHLIESST DER ERZEUGER EINEN LIEFERVERTRAG , MIT EINEM ZUGELASSENEN BRENNWEINERZEUGER UND LEGT IHN DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE VOR EINEM NOCHT FESTZUSETZENDEN ZEITPUNKT ZUR GENEHMIGUNG VOR .

IST DER ERZEUGER JEDOCH ALS HERSTELLER VON BRENNWEIN ZUGELASSEN UND BEABSICHTIGT ER , SELBST DIE BRENNWEINHERSTELLUNG VORZUNEHMEN , SO WIRD DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE VERTRAG DURCH EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE LIEFERUNG ERSETZT .

( 2 ) FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAEGE UND ERKLÄRUNGEN GELTEN DIE ARTIKEL 4 , 5 UND 6 VORBEHALTLICH DER ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN .

( 3 ) DER BRENNWEINHERSTELLER ZAHLT DEM ERZEUGER FÜR DEN GELIEFERTEN WEIN MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 , ARTIKEL 12A ABSATZ 3 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 , ARTIKEL 39 ABSATZ 6 , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 BZW . ARTIKEL 41 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN PREIS , WOBEI DIESER PREIS FÜR NICHT ABGEFÜLLTE WARE

_ IM FALLE DER DESTILLATION NACH ARTIKEL 39 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 AB BRENNEREIANLAGEN

_ IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN AB ERZEUGERBETRIEB

GILT .

VORBEHALTLICH DER ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN IST DER BRENNWEINHERSTELLER DEN VERPFLICHTUNGEN UNTERWORFEN , DIE FÜR DEN BRENNER GEMÄSS DEN ARTIKELN 4 , 7 , 12 , 15 UND 17 GELTEN .

DER BETRAG DER DEM BRENNWEINHERSTELLER FÜR DIE JEWEILIGEN DESTILLATIONEN ZU ZAHLENDEN BEIHILFE WIRD JE VOLUMENPROZENT VORHANDENER ALKOHOL UND JE HEKTOLITER WEIN VOR DER VERARBEITUNG ZU BRENNWEIN AUF DER GRUNDLAGE DES FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION VORGESEHENEN MINDESTANKAUFSPREISES , DER GEGEBENENFALLS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN PAUSCHALEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN , DER PAUSCHALEN VERARBEITUNGSKOSTEN UND DES MARKTPREISES DES AUS DER DESTILLATION GEWONNENEN ERZEUGNISSES FESTGESETZT .

( 4 ) DIE BEIHILFE WIRD DEM BRENNWEINHERSTELLER VON DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE UNTER DER BEDINGUNG GEZAHLT , DASS ER EINE KAUTION IN HÖHE VON 110 % DER ZU ERHALTENDEN BEIHILFE STELLT .

NIMMT DER HERSTELLER DIE BRENNWEINHERSTELLUNG IM RAHMEN VON UNTER VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FALLENDEN DESTILLATIONEN VOR , SO WIRD NUR EINE KAUTION GESTELLT ; SIE ENTSPRICHT 110 % ALLER DEM BRENNWEINHERSTELLER FÜR DIE GENANNTEN DESTILLATIONEN ZU ZAHLENDEN BEIHILFEN .

DIE IN DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN KAUTIONEN WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GESTELLT .

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 23 WIRD DIE KAUTION ERST FREIGEGEBEN , WENN INNERHALB NOCH FESTZULEGENDER FRISTEN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DER BRENNWEIN DESTILLIERT WORDEN IST , UND ZWAR IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN , FÜR DIE DIESER NACHWEIS ERBRACHT WIRD .

ARTIKEL 27

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE KONTROLLE DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , UND INSBESONDERE MASSNAHMEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DAS AN EINE BRENNEREI GELIEFERTE ERZEUGNIS ZWECKENTFREMDET WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZU DIESEM ZWECK UNTER BEDINGUNGEN , DIE ANHAND DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN , ODER , FALLS ES KEINE SOLCHE GIBT , ANHAND EINZELSTAATLICHER BESTIMMUNGEN FESTZULEGEN SIND , DIE VERWENDUNG EINES INDIKATORS VORSEHEN . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN SICH NICHT UNTER BERUFUNG AUF DAS VORHANDENSEIN EINES INDIKATORS DEM INVERKEHRBRINGEN EINES ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN ERZEUGNISSES ODER DER AUS DIESEM ERZEUGNIS GEWONNENEN DESTILLATE IN IHREM HOHEITSGEBIET WIDERSETZEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DER MÖGLICHKEIT GEMÄSS ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GEBRAUCH MACHEN , TEILEN DIES DER KOMMISSION MIT UND UNTERRICHTEN SIE ÜBER DIE VON IHNEN ZU DIESEM ZWECK GETROFFENEN MASSNAHMEN . DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 28

SOWEIT KEINE ANDERWEITIGEN BESTIMMUNGEN GELTEN , BESTIMMEN SICH DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ODER IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRISTEN , DATEN UND TERMINE NACH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM ) NR . 1182/71 ( 8 ) .

ARTIKEL 29

DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 343/79 UND ( EWG ) NR . 349/79 WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 30

FALLS SICH ERNSTE SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN , DIE DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN REGELUNG BEEINTRÄCHTIGEN , WERDEN DIE ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GETROFFEN . DIESE ÜBERGANGSMASSNAHMEN KÖNNEN NUR AUF DIE VORGÄNGE ANGEWANDT WERDEN , DIE UNTER DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 FALLEN .

ARTIKEL 31

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1983 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . SIMITIS

ANHANG

DEFINITION VON NEUTRALEM ALKOHOL NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE A )

1 . ORGANOLEPTISCHE EIGENSCHAFTEN : KEIN FESTSTELLBARER FREMDGESCHMACK

2 . MINDESTALKOHOLGEHALT : 96 % VOL

3 . HÖCHSTWERTE FÜR RÜCKSTÄNDE :

_ GESAMTSÄUREGEHALT

AUSGEDRÜCKT IN ESSIGSÄURE G / HL ALKOHOL MIT 100 % VOL 1,5

_ ESTER

AUSGEDRÜCKT IN ÄTHYLAZETAT G / HL ALKOHOL MIT 100 % VOL 1,3

_ ALDEHYDE

AUSGEDRÜCKT IN AZETALDEHYDE G / HL ALKOHOL MIT 100 % VOL 0,5

_ HÖHERE ALKOHOLE

AUSGEDRÜCKT IN METHYL-2-PROPANOL-1 G / HL ALKOHOL MIT 100 % VOL 0,5

_ METHANOL

G / HL ALKOHOL MIT 100 % VOL 50

_ TROCKENSTOFF

G / HL ALKOHOL MIT 100 % VOL 1,5

_ FLÜCHTIGE STICKSTOFFBASEN

AUSGEDRÜCKT IN STICKSTOFF G / HL ALKOHOL MIT 100 % VOL 0,1

_ FURFURAL NICHT FESTSTELLBAR