VERORDNUNG (EWG) Nr. 1613/71 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezueglichen Berichtigungsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die für die Berechnung der Abschöpfung maßgebenden cif-Preise sind, ausgehend von den günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, für Rotterdam zu ermitteln ; gilt der berücksichtigte Angebotspreis für einen anderen Hafen, so muß zu diesem Zweck eine Berichtigung der Transportkosten auf Rotterdam vorgenommen werden.

Zur Bestimmung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt muß die Kommission alle ihr bekannten Angebote auf dem Weltmarkt und alle Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen berücksichtigen ; ergibt sich jedoch aus den der Kommission vorliegenden Angaben, daß bestimmte Angebote für die wirkliche Entwicklung des Marktes nicht repräsentativ sind, und zwar wegen geringer Qualität, wegen mengenmässiger Beschränkungen, wegen unüblicher Qualität oder Aufmachung, weil der Preis, zu dem diese Angebote gemacht werden, nicht auf normalen Bedingungen des Marktes basiert oder weil die Terminangebote der tatsächlichen Marktsituation für den laufenden Monat nicht entsprechen, so müssen diese Angebote unberücksichtigt bleiben.

Da sich die Weltmarktpreise für Reis und Bruchreis regelmässig ändern, sind die Abschöpfungen hierfür grundsätzlich wöchentlich festzusetzen ; um das Verfahren nicht übermässig zu komplizieren, muß jedoch ein Mindestbetrag festgelegt werden, unterhalb dessen die Veränderungen der cif- oder Schwellenpreise keine Änderung der Abschöpfungsbeträge bewirken.

Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/67/EWG werden die Qualitätsunterschiede durch Berichtigungsbeträge ausgedrückt, die den Wertunterschied zwischen der Sorte, die der für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität entspricht, und den angebotenen Sorten von Reis und Bruchreis wiedergeben ; wenn die Qualitätsunterschiede zwischen den verschiedenen Sorten von Reis oder Bruchreis, die angeboten werden, den bei der Festlegung der Berichtigungsbeträge zugrunde gelegten nicht entsprechen oder wenn neue, in dieser Verordnung nicht erwähnte Sorten auf dem Weltmarkt angeboten werden, muß die Kommission in der Lage sein, während eines bestimmten Zeitraums bis zur entsprechenden Änderung dieser Verordnung andere oder neue Berichtigungsbeträge anzuwenden.

Die Weltmarktnotierungen oder -preise für Reis und Bruchreis müssen unter Zugrundelegung der etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Standardqualität und ferner bei Langkornreis unter Zugrundelegung des Wertunterschieds zwischen dieser Qualität und der für die Gemeinschaftsproduktion repräsentativen Langkornreissorte angepasst werden ; es sind daher die Einzelheiten für diese Anpassungen festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission berücksichtigt bei der Bestimmung der in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten cif-Preise alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen sie über die Mitgliedstaaten oder durch eigene Informationen Kenntnis erhält, sowie die Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen. Sie bestimmt die cif-Preise nach den erhaltenen Informationen unter Ausschluß der Terminangebote und Terminnotierungen, es sei denn, diese würden sich auf den nächsten Termin beziehen.

Sind die in Betracht gezogenen Angebote in "Kosten und Fracht" ausgedrückt, so wird ihr Betrag um 0,75 v.H. erhöht ; betreffen die in Betracht gezogenen Angebote ein Erzeugnis in Säcken, so wird ihr Betrag (1)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 164 vom 22.7.1971, S. 5.

um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm vermindert.

Die Kommission nimmt die notwendigen Berichtigungen für die nicht für Rotterdam gemachten Angebote vor, und zwar unter Berücksichtigung der Unterschiede der Frachtkosten zwischen dem Verladungs- und dem Bestimmungshafen einerseits und dem Verladungshafen und Rotterdam andererseits.

(2) Die Kommission klammert die Angaben aus, die nicht für eine Ware gesunder und handelsüblicher Qualität gelten.

Sie kann gewisse Angebote ausschließen, wenn - für den im Angebot genannten Preis nur eine geringe, für den Markt nicht repräsentative Menge gekauft werden kann;

- die allgemeine Preisentwicklung oder die ihr vorliegenden Informationen der Kommission Anlaß geben, anzunehmen, daß der betreffende Angebotspreis nicht repräsentativ für die tatsächliche Entwicklung des Marktes ist;

- es sich bei Reis um Angebote von nicht in Säcken verpacktem halbgeschliffenem oder geschliffenem Reis handelt;

- es sich bei Bruchreis um Angebote von Klebreis und Splittern handelt.

(3) Liegen keine Angebote für Verladung im Monat der Festsetzung vor oder wurden diese Angebote gemäß den Bestimmungen von Absatz 2 ausgeklammert, so werden die Terminangebote für Verladung im folgenden Monat in Betracht gezogen. Wenn derartige Angebote ebenfalls nicht vorliegen oder gemäß Absatz 2 ebenfalls ausgeklammert wurden, oder wenn die Terminangebote für Verladung im folgenden Monat der tatsächlichen Marktsituation im laufenden Monat nicht entsprechen, dann bleibt der cif-Preis unverändert.

Ausser in den im obigen Unterabsatz genannten Fällen kann die Kommission während eines begrenzten Zeitraums ausnahmsweise einen unveränderten cif-Preis beibehalten, wenn ihr der bei der vorhergehenden Festlegung des cif-Preises zugrunde gelegte Angebotspreis für eine bestimmte Qualität für die folgende Festsetzung des Preises nicht mehr zur Kenntnis gelangt und wenn die vorliegenden Angebotspreise zu plötzlichen und beträchlichen Schwankungen des cif-Preises führen würden, die nach Ansicht der Kommission für die tatsächliche Marktentwicklung nicht hinreichend repräsentativ wären.

Artikel 2

(1) Die für die Ermittlung des cif-Preises, der den günstigsten Einkaufsmöglichkeiten entspricht, notwendigen Berichtigungen zum Ausgleich von Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität, für die der Schwellenpreis festgesetzt wurde, nimmt die Kommission in Anwendung der in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 359/67/EWG vorgesehenen Berichtigungsbeträge vor.

(2) Die Berichtigungsbeträge sind in den Anhängen I, II und III aufgeführt.

Artikel 3

(1) Die Kommission kann ausnahmsweise andere als die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Berichtigungsbeträge anwenden, wenn die wertmässigen Spannen zwischen den einzelnen angebotenen Reisqualitäten oder zwischen den einzelnen angebotenen Bruchreisqualitäten nicht denjenigen entsprechen, die bei der Festsetzung dieser Beträge zugrunde gelegt worden sind.

In diesem Fall wird der cif-Preis an Hand der Berichtigungsbeträge bestimmt, die der Beurteilung der einzelnen in diesem Augenblick angebotenen Qualitäten durch die Kommission entsprechen.

(2) Werden auf dem Weltmarkt nicht in den Anhängen I, II und III aufgeführte Reis- oder Bruchreisqualitäten angeboten, so kann die Kommission Berichtigungsbeträge anwenden, die von den in diesen Anhängen aufgeführten Beträgen abgeleitet werden, unter Berücksichtigung der Preisspannen zwischen den betreffenden Qualitäten und den in diesen Anhängen aufgeführten Qualitäten sowie der Merkmale dieses Reises oder dieses Bruchreises.

(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 können jedoch nur 30 Tage bei einem gleichen Berichtigungsbetrag angewendet werden. Innerhalb dieser Frist muß der betreffende Anhang dieser Verordnung nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG geändert werden. Diese Änderung berührt jedoch nicht die Geltungsdauer der vorläufig von der Kommission angewendeten Beträge.

(4) In allen Fällen, in denen die Kommission von der ihr in diesem Artikel verliehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, teilt sie den Mitgliedstaaten unverzueglich den von ihr festgesetzten Ausgleichsbetrag mit.

Artikel 4

Der cif-Preis wird berechnet an Hand der Weltmarktnotierungen bzw.-preise betreffend: 1. Für geschälten rundkörnigen Reis: a) geschälten rundkörnigen Reis, berichtigt entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität;

b) gegebenenfalls rundkörnigen Rohreis, berichtigt nach Maßgabe des Umrechnungssatzes, der Verarbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte sowie entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität.

2. Für langkörnigen geschälten Reis: a) langkörnigen geschälten Reis, berichtigt entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität und dem Wertunterschied zwischen dieser Qualität und der Sorte von langkörnigem Reis, die für die Gemeinschaftserzeugnung repräsentativ ist;

b) gegebenenfalls langkörnigen Rohreis, berichtigt nach Maßgabe des Umrechnungssatzes, der Verarbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte sowie entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität und dem Wertunterschied zwischen dieser Qualität und der Sorte von langkörnigem Reis, die für die Gemeinschaftserzeugung repräsentativ ist.

3. Bei vollständig geschliffenem rundkörnigem Reis: a) vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis, berichtigt entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität, für die der Schwellenpreis für geschälten rundkörnigen Reis festgelegt ist ; die Unterschiede ihrerseits werden berichtigt entsprechend dem Satz, der bei der Umrechnung von geschältem rundkörnigem Reis in vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis anzuwenden ist;

b) gegebenenfalls halbgeschliffenen rundkörnigen Reis, berichtigt entsprechend dem Umrechnungssatz, den Verarbeitungskosten und dem Wert der Nebenprodukte, um den Preis für vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis zu erhalten, der seinerseits gemäß den Bestimmungen des obigen Unterabsatzes a) zu berichtigen ist.

4. Für vollständig geschliffenen langkörnigen Reis: a) vollständig geschliffenen langkörnigen Reis, berichtigt entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität, für die der Schwellenpreis für geschälten rundkörnigen Reis festgelegt ist, und dem Wertunterschied zwischen dieser Qualität und der Sorte von langkörnigem Reis, die für die Gemeinschaftserzeugung repräsentativ ist. Diese Unterschiede werden gemäß dem Umrechnungssatz berichtigt, der bei der Umrechnung von geschältem langkörnigem Reis in vollständig geschliffenen langkörnigen Reis angewendet wird;

b) gegebenenfalls halbgeschliffenen langkörnigen Reis, berichtigt entsprechend dem Umrechnungssatz, den Verarbeitungskosten und dem Wert der Nebenprodukte, um den Preis für vollständig geschliffenen langkörnigen Reis zu erhalten, der seinerseits gemäß den Bestimmungen des obigen Unterabsatzes a) zu berichtigen ist.

Artikel 5

(1) Die Kommission setzt die Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsätze a) und b) der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse in Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm fest.

(2) Die Abschöpfungen werden einmal wöchentlich festgesetzt und in der Zwischenzeit geändert, um den Änderungen der Schwellenpreise oder den für die Bestimmung der cif-Preise maßgebenden Elementen Rechnung zu tragen. Für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis und Bruchreis werden sie nur dann geändert, wenn diese Schwankungen eine Erhöhung oder Verminderung des geltenden Betrages um mindestens 0,10 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm nach sich ziehen.

Artikel 6

Die Verordnung Nr. 469/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 zum Erlaß der Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöpfungen auf Reis und Bruchreis sowie der diesbezueglichen Berichtigungsbeträge (1) wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. September 1971 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI (1)ABl. Nr. 204 vom 24.8.1967, S. 5.

ANHANG I

>PIC FILE= "T0010465"> 1. Die in Anhang I aufgeführten Sorten gelten für einen geschälten Reis folgender Qualitäten: - Superior-Qualität im Fall von ägyptischem Rundreis,

- Nr. 2 in den übrigen Fällen.

2. Bei Angeboten von Reis höherer als der unter 1 genannten Qualitäten wird der hinzuzurechnende Betrag um 0,30 Rechnungseinheiten/100 kg verringert.

3. Bei Angeboten von Reis geringerer als der unter 1 genannten Qualitäten wird der hinzuzurechnende Betrag je Grad der Minderwertigkeit um 0,30 Rechnungseinheiten/100 kg erhöht.

4. Bei Angeboten ohne Qualitätsangabe wird der hinzuzurechnende Betrag wie folgt erhöht: - bei Reis mit einem Bruchreisgehalt von 25 v.H. oder mehr : um 0,60 Rechnungs-Rechnungseinheiten/100 kg,

- bei Reis mit einem Bruchreisgehalt von 25 v.H. oder mehr : um 0,60 Rechnungseinheiten/100 kg.

5. Fehlen Angaben für eine genaue Feststellung der Eigenschaften einer Reissorte, so wird das Angebot berücksichtigt, als ob es sich um Reis der besten Qualität handeln würde.

ANHANG II

>PIC FILE= "T0010466"> 1. Die in Anhang II aufgeführten Sorten gelten für einen geschälten Reis folgender Qualitäten: - B im Fall von Siam-Reis,

- Nr. 2 in den übrigen Fällen.

2. Bei Angeboten von Reis höherer als der unter 1 genannten Qualitäten wird der abzuziehende Betrag um 0,30 Rechnungseinheiten/100 kg erhöht.

3. Bei Angeboten von Reis geringerer als der unter 1 genannten Qualitäten wird der abzuziehende Betrag je Grad der Minderwertigkeit um 0,30 Rechnungseinheiten/100 kg verringert.

4. Bei Angeboten ohne Qualitätsbezeichnung wird der abzuziehende Betrag wie folgt verringert: - bei Reis mit einem Bruchreisgehalt von 15 bis weniger als 25 v.H. : um 0,30 Rechnungseinheiten/100 kg,

- bei Reis mit einem Bruchreisgehalt von 25 v.H. oder mehr : um 0,60 Rechnungseinheiten/100 kg.

5. Fehlen Angaben für eine genaue Feststellung der Eigenschaften einer Reissorte, so wird das Angebot berücksichtigt, als ob es sich um Reis der besten Qualität handeln würde.

ANHANG III

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