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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1177/79 DES RATES

VOM 12 . JUNI 1979

ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE FÜR 1979

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT AM 3 . NOVEMBER 1976 EINE REIHE VON ENTSCHLIESSUNGEN ÜBER BESTIMMTE EXTERNE UND INTERNE ASPEKTE DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK ANGENOMMEN .

DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN HABEN EIN FISCHEREI-RAHMENABKOMMEN AUSGEHANDELT .

DIE KOMMISSION HAT DEM RAT EINEN VORSCHLAG FÜR DEN ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS VORGELEGT .

ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN HABEN GEMÄSS DEM IN DEM AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN VORGESEHENEN VERFAHREN KONSULTATIONEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE EINER PARTEI IN DER FISCHEREIZONE DER JEWEILS ANDEREN PARTEI WÄHREND DES JAHRES 1979 STATTGEFUNDEN .

ZUM ABSCHLUSS DIESER KONSULTATIONEN HAT SICH DIE DELEGATION DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , IHREN BEHÖRDEN ZU EMPFEHLEN , FÜR DIESEN ZEITRAUM BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR GENEHMIGUNG DER AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SPANISCHE SCHIFFE IN DEN FISCHEREIZONEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU ERLASSEN , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFTLICHE FISCHEREIREGELUNG GILT .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 586/79 ( 2 ) SIND DIE IN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG FESTGELEGTEN MASSNAHMEN ALS INTERIMSMASSNAHMEN BIS ZU IHRER ÜBERNAHME IN DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK GEMÄSS ARTIKEL 43 DES VERTRAGES ERLASSEN WORDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

SCHIFFE UNTER SPANISCHER FLAGGE DÜRFEN IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1979 IN DEN 200-MEILEN-FISCHEREIZONEN DER MITGLIEDSTAATEN , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFTLICHE FISCHEREIREGELUNG GILT , NUR DIE IN ANHANG I GENANNTEN FÄNGE BIS ZU DEN DORT AUFGEFÜHRTEN MENGEN UND ENTSPRECHEND DEN BEDINGUNGEN DIESER VERORDNUNG TÄTIGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI WIRD DAVON ABHÄNGIG GEMACHT , DASS EINE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT VON DER KOMMISSION AUSGESTELLTE LIZENZ AN BORD MITGEFÜHRT WIRD UND DASS DIE ERHALTUNGS - UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN SOWIE DIE ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE FISCHEREITÄTIGKEITEN IN DEN ZONEN GEMÄSS ARTIKEL 1 GELTEN , EINGEHALTEN WERDEN .

( 2 ) DIE ANZAHL LIZENZEN , DIE AN SCHIFFE UNTER SPANISCHER FLAGGE ERTEILT WERDEN KÖNNEN , IST IN ANHANG I NUMMER 3 FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) WIRD BEI DER KOMMISSION EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ GESTELLT , SO MUSS DIESER FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) NAME DES SCHIFFES ,

B ) REGISTERNUMMER ,

C ) AUSSEN ANGEBRACHTE KENNUMMERN UND -BUCHSTABEN ,

D ) REGISTERHAFEN ,

E ) NAME UND ANSCHRIFT DES EIGNERS BZW . DES SCHIFFSMIETERS ,

F ) TRAGFÄHIGKEIT IN BRT UND LÄNGE ÜBER ALLES ,

G ) MOTORLEISTUNG ,

H ) RUFZEICHEN UND WELLENFREQUENZ ,

I ) VORGESEHENE FANGMETHODE ,

J ) VORGESEHENE FANGZONE ,

K ) FISCHARTEN , DIE GEFANGEN WERDEN SOLLEN ,

L ) ZEITRAUM , FÜR DEN EINE LIZENZ BEANTRAGT WIRD .

( 2 ) JEDE LIZENZ GILT FÜR EIN EINZIGES SCHIFF . IM FALLE DER TEILNAHME MEHRERER SCHIFFE AN DEM GLEICHEN FANGVORGANG MUSS JEDES SCHIFF ÜBER EINE LIZENZ VERFÜGEN , IN WELCHER DIESE FANGMETHODE ANGEGEBEN IST .

( 3 ) AUF ANTRAG KANN JEDOCH FÜR DIE FANGTÄTIGKEIT GEMÄSS ANHANG I NUMMER 3 BUCHSTABEN B ) , C ) UND D ) EINE EINZIGE LIZENZ FÜR ZWEI SCHIFFE AUSGESTELLT WERDEN , IN WELCHE DIE BESCHREIBENDEN MERKMALE GEMEINSAM EINGETRAGEN WERDEN .

FÜR DIE EINZELNEN ARTEN DER FANGTÄTIGKEIT LEGEN DIE SPANISCHEN BEHÖRDEN EINE LISTE DER BETEILIGTEN SCHIFFE VOR , DEREN ANZAHL DIE IN ANHANG I NUMMER 3 LETZTE SPALTE GENANNTE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF , UND GEBEN AN , FÜR WELCHE SCHIFFE EINE LIZENZ ODER EINE GRUPPENLIZENZ BEANTRAGT WIRD , GEGEBENENFALLS FÜR WELCHE GELTUNGSDAUER .

( 4 ) ABSATZ 1 GILT NICHT FÜR LIZENZEN IM SINNE VON ANHANG I NUMMER 3 BUCHSTABEN E ) UND F ) ; DIESE LIZENZEN SIND NICHT AUF DEN NAMEN AUSGESTELLT UND WERDEN NUMERIERT .

( 5 ) DIE SCHIFFSKAPITÄNE , DIE INHABER EINER LIZENZ SIND , BEFOLGEN DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN DES ANHANGS II . DIESE BESTIMMUNGEN SIND TEIL DER LIZENZ .

BEIM THUNFISCHFANG BRAUCHEN NUR DIE NUMMERN 1 UND 2 DIESER BESONDEREN BESTIMMUNGEN EINGEHALTEN ZU WERDEN .

( 6 ) EIN SCHIFF DARF NUR EINE EINZIGE LIZENZ BESITZEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER SCHIFFSKAPITÄN , DER INHABER EINER LIZENZ FÜR DIE FISCHEREI GEMÄSS ANHANG I NUMMER 3 BUCHSTABE A ) IST , TEILT DER KOMMISSION ÜBER EINE FUNKSTATION DER MITGLIEDSTAATEN DIE IN DER LIZENZ AUFGEFÜHRTEN ANGABEN MIT .

( 2 ) FÜR DIE ANDEREN FANGARTEN , AUSGENOMMEN THUNFISCHFÄNGE , KÖNNEN DIE LIZENZEN FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION NICHT JEWEILS AM 5 . UND 20 . TAG JEDEN MONATS IM BESITZ DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN SPANISCHEN BEHÖRDEN ÜBERMITTELTEN ANGABEN ÜBER DIE FÄNGE EINES JEDEN SCHIFFES UND ÜBER DIE ANLANDUNGEN IN JEDEM HAFEN WÄHREND DER JEWEILS VORANGEGANGENEN 15 TAGE IST .

ARTIKEL 5

( 1 ) DAS FISCHEN MIT HILFE VON KIEMENNETZEN IST UNTERSAGT .

( 2 ) AN BORD DER SCHIFFE DÜRFEN SICH KEINE ANDEREN FANGGERÄTE BEFINDEN ALS DIE , DIE FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEIT NÖTIG SIND , FÜR WELCHE DEN SCHIFFEN DIE LIZENZ ERTEILT WURDE .

ARTIKEL 6

( 1 ) BEIFÄNGE SIND BIS ZU DEN IN ANHANG I NUMMER 2 ANGEGEBENEN MENGEN ZULÄSSIG .

( 2 ) THUNFISCHFÄNGER DÜRFEN KEIN ANDERES FISCHEREIERZEUGNIS ALS THUNFISCHARTEN FISCHEN ; SIE DÜRFEN KEIN ANDERES FISCHEREIERZEUGNIS AN BORD HABEN ALS THUNFISCHARTEN , AUSGENOMMEN SARDELLEN ZUR VERWENDUNG ALS LEBENDER KÖDER .

ARTIKEL 7

( 1 ) LIZENZEN GEMÄSS ANHANG I NUMMER 3 BUCHSTABE E ) SIND BIS ZUM 30 . JUNI 1979 GÜLTIG , LIZENZEN GEMÄSS BUCHSTABE F ) WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JULI BIS 30 . SEPTEMBER 1979 .

( 2 ) LIZENZEN GEMÄSS ANHANG I NUMMER 3 BUCHSTABE B ) SIND FÜR DIE ZEITRÄUME VOM 1 . JANUAR BIS 28 . FEBRUAR 1979 UND VOM 1 . JULI BIS 31 . DEZEMBER 1979 GÜLTIG .

ARTIKEL 8

( 1 ) LIZENZEN , DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG ERTEILT WERDEN , GELTEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON MINDESTENS ZWEI MONATEN , UND ZWAR VOM ERSTEN TAG EINES MONATS BIS ZUM LETZTEN TAG EINES MONATS . DIE ANTRAEGE WERDEN SPÄTESTENS 15 TAGE VOR DEM IN AUSSICHT GENOMMENEN BEGINN DER GÜLTIGKEIT EINGEREICHT .

IM APRIL 1979 KÖNNEN DIE LIZENZEN JEDOCH VON EINEM ANDEREN TAG AN GÜLTIG SEIN . IN DIESEM FALL WERDEN DIE ANTRAEGE SPÄTESTENS 10 TAGE VOR DEM IN AUSSICHT GENOMMENEN BEGINN DER GÜLTIGKEIT EINGEREICHT ; DIES GILT NICHT FÜR DEN SARDELLENFANG .

( 2 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN KANN NACH MASSGABE VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 VERLÄNGERT WERDEN .

( 3 ) LIZENZEN KÖNNEN IM HINBLICK AUF DIE ERTEILUNG NEUER LIZENZEN ANNULLIERT WERDEN . DIE ANNULLIERUNG WIRD AM ERSTEN TAG DES MONATS WIRKSAM , DER DER RÜCKGABE DER LIZENZEN AN DIE KOMMISSION FOLGT .

DIE NEUEN LIZENZEN WERDEN GEMÄSS ABSATZ 1 ERTEILT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN LÄUFT AB , SOBALD DIE ERREICHUNG DER IN ANHANG I NUMMER 1 FESTGELEGTEN MENGEN FESTGESTELLT WIRD .

( 2 ) FÜR SCHIFFE , FÜR DIE DIE IN DIESER VERORDNUNG NIEDERGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN , WIRD WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON SECHS MONATEN KEINE LIZENZ ERTEILT .

ARTIKEL 10

( 1 ) IN EINER ZONE INNERHALB DER ICES-ABTEILUNGEN VI UND VII SÜDLICH DES BREITENGRADES 56 * 30' NORD , ÖSTLICH DES LÄNGENGRADES 12 * WEST UND NÖRDLICH DES BREITENGRADES 50 * 30' NORD DARF NICHT GEFISCHT WERDEN .

( 2 ) DER FANG GEMÄSS ANHANG I NUMMER 3 BUCHSTABE D ) DARF ÖSTLICH DES LÄNGENGRADES 1 * 48' WEST NICHT AUSGEUEBT WERDEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 586/79 WIRD AUFGEHOBEN . DIE VON SPANISCHEN SCHIFFEN AUFGRUND DIESER VERORDNUNG GETÄTIGTEN FÄNGE WERDEN AUF DIE IN ANHANG I NUMMER 1 ERWÄHNTEN MENGEN ANGERECHNET .

( 2 ) DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 586/79 ERTEILTEN LIZENZEN BLEIBEN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG ERTEILTEN LIZENZEN GÜLTIG .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET

( 1 ) ABL . NR . C 140 VOM 5 . 6 . 1979 , S . 115 .

( 2 ) ABL . NR . L 81 VOM 31 . 3 . 1979 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .