ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2530/91 DER KOMMISSION vom 23. August 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 4203 mit Ursprung in Pakistan und Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 4203 mit Ursprung in Pakistan und Indien beträgt der individuelle Plafond 6 615 000 ECU. Am 4. März 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Pakistan und Indien den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan und Indien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 27. August 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan und Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0580 4203 10 00

4203 21 00

4203 29 91

4203 29 99

4203 30 00

4203 40 00 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder, ausgenommen Handschuhe und Fausthandschuhe, Schutzhandschuhe für alle Berufe

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. August 1991 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 126.
Nr.L234/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.8.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2517/91DERKOMMISSION
vom22.August1991
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.1856/91derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2478/91(^festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1856/91genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­Artikel1
(1)DieHöhederinArtikel5derVerordnung(EWG)
Nr.2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf53,435ECU/100kgfestgesetzt.
(2)DerBeihilfebetrag wirdmitWirkungvom23.
August1991bestätigtoderersetzt,umdenAuswirkungen
dergarantiertenHöchstmengen fürdasWirtschaftsjahr
1991/92Rechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.August1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.August1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.Í987,S.49.0ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.0ABl.Nr.L85vom30.3.1989,S.7.
(4)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.31.
OABl.Nr.L227vom15.8.1991,S.32.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2491/91 DER KOMMISSION vom 16. August 1991 zur Einstellung des Seehechtfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1991 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2381/91 (4), sieht für 1991 Quoten für Seehecht vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 10. August 1991 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seehechtfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. August 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 1991 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 2.
15.8.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L227/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.2477/91DERKOMMISSION
vom14.August1991
zurEinführungeinesbeiderEinfuhrvonTomatenausSpanienindieZehnerge­
meinschaftzuerhebendenBerichtigungsbetrags
währendzweieraufeinanderfolgender Markttageum
mindestens0,6ECUunterdemgemeinschaftlichen
Angebotspreisgehalten.FürdiesespanischenErzeugnisse
istdahereinBerichtigungsbetrag einzuführen ,derder
Differenzzwischendemgemeinschaftlichen Angebots­
preisunddemspanischenAngebotspreis entspricht.
UmeinnormalesFunktionieren derRegelungzu
erlauben,istbeiderBerechnungdesspanischenAnge­
botspreisesfolgendeszugrundezulegen:
—beidenWährungen ,dieuntereinander eineSchwan­
kungsbreitevon2,25v.H.einhalten,einUmrech­
nungskurs,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungsfaktorgemäßArtikel3Absatz1letzterUnterab­
satzderVerordnung (EWG)Nr.2205/90desRates(4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1636/870;
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandt
wird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
indieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985,nachstehend „Zehnergemeinschaft "
genannt,einAusgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
erlassenworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.804/91derKommis­
sion(2)istderimHandelmitSpanienanwendbare
gemeinschaftliche Angebotspreis fürTomatenfürdas
Wirtschaftsjahr 1991festgesetztworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.3815/89derKommis­
sion(3)sinddieDurchführungsbestimmungen zumergän­
zendenHandelsmechanismus beiderEinfuhrvonObst
undGemüseausSpanienfestgelegtworden.
DergemäßderVerordnung (EWG)Nr.3709/89berech­
neteAngebotspreis fürspanischeTomatenhatsichHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
BeiderEinfuhrvonTomatendesKN-Codes070200aus
SpanienindieZehnergemeinschaft wirdeinBerichti­
gungsbetragvon12,6ECUje100kgnettoerhoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.August1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.August1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
OABl.Nr.L82vom28.3.1991,S.37.
OABl.Nr.L371vom20.12.1989,S.28.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
OABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
Nr.L225/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.8.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2452/91DERKOMMISSION
vom12.August1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
RateszuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam9.August1991festge­
stelltenKurse—-DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2440/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1849/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.August1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.August1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L177vom5.7.1991,S.14.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16. OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.V)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9. (4)ABl.Nr.L222vom10.8.1991,S.35.

13.8.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L225/35
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom12.August1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 36,66(')
17011190 36,66(')
17011210 36,66(')
17011290 36,660
170.19100 39,37
17019910 39,37
17019990 39,37(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbeträg ,
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2427/91 DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3928/90 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1991)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3928/90 (2) werden für 1991 bestimmte Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Für 1991 wurde der Gemeinschaft eine Fangquote von 150 000 Tonnen Sandaale in den norwegischen Gewässern südlich 62° N zugeteilt. Es hat sich herausgestellt, daß die Fänge der Schiffe der Gemeinschaft dazu führen könnten, daß diese Menge binnen kurzem erschöpft ist.

Nach dem Verfahren des Artikels 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (3) haben die Vertragsparteien erneut über ihre gegenseitigen Fischereirechte für das Jahr 1991 beraten. Diese Gespräche sind abgeschlossen; als Ergebnis wird die Fangquote der Gemeinschaft für den oben angeführten Bestand aufgehoben.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 hat der Rat die Bedingungen festzusetzen, unter denen diese zusätzliche Fangquote von Fischern der Gemeinschaft genutzt werden kann.

Zur rationellen Verwaltung dieser Fangmöglichkeiten empfiehlt es sich, diese in Form von Quoten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3928/90 werden die Zahlen für Sandaale im ICES-Bereich IV durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zahlen ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 46. (3) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 48.

ANHANG

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft nach Artikel 1 Absatz 2 in den Gewässern Norwegens (1991)

(in Tonnen Lebendfanggewicht)

Arten ICES-Bereich Fangquoten

der Gemeinschaft Den Mitgliedstaaten

zugeteilte Quoten Sandaal IV 170 000 Dänemark 161 500 Vereinigtes Königreich 8 500
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2388/91 DER KOMMISSION vom 5. August 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 9403 80 00 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 9403 80 00 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 2 315 000 ECU. Am 13. Juni 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 10. August 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.1263 9403 80 00 Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide, Bambus oder ähnlichen Stoffen

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 1991 Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 126.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2342/91 DER KOMMISSION vom 1. August 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 7013 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 7013 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 3 150 000 ECU. Am 16. Mai 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 5. August 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0770 7013 Glaswarem zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 126.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2343/91 DER KOMMISSION vom 1. August 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3503 00 10 mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 3503 00 10 mit Ursprung in Brasilien beträgt der individuelle Plafond 735 000 ECU. Am 21. März 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Brasilien den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 5. August 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0430 3503 00 10 Gelatine und ihre Derivate

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1991 Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 126.