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*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1005/84 DES RATES

vom 10. April 1984

zur Abweichung von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2004/83 (2), insbesondere auf Artikel 35,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinschaftliche Zitronenernte im Jahr 1983 war im Vergleich zum vorhergegangenen Wirtschaftsjahr relativ reichlich, so daß erhebliche Rücknahmen aus dem Markt zu erwarten sind.

Die Verwendung der Erzeugnisse, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen sind, ist in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 geregelt.

Einige Mitgliedstaaten haben im Hinblick auf eine Verbesserung der Versorgung der polnischen Bevölkerung mit Lebensmitteln beantragt, daß aus dem Markt genommene Zitronen unter Einschaltung von Wohltätigkeitsorganisationen in dieses Land versandt werden können.

Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sieht eine derartige Maßnahme nicht vor. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Versorgung der polnischen Bevölkerung mit Lebensmitteln einerseits und der Höhe der Zitronenernte in der Gemeinschaft andererseits ist es jdoch angezeigt, eine von dem genannten Artikel 21 abweichende ausserordentliche Maßnahme zu treffen und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, an die genannten Organisationen aus dem Markt genommene Zitronen zur kostenlosen Verteilung in Polen zu liefern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, im Wirtschaftsjahr 1983/84 hierzu befugten Wohltätigkeitsorganisationen Zitronen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die gemäß der genannten Verordnung aus dem Markt genommen wurden, zur kostenlosen Verteilung in Polen zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Kosten für die Beförderung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse von den Interventionsorten bis zu den Orten, wo sie an ihre polnischen Empfänger geliefert werden, werden von den Wohltätigkeitsorganisationen übernommen, die diese Verteilung vornehmen.

(3) Für die gemäß Absatz 1 versandten Zitronen werden die für die Ausfuhr von Obst und Gemüse festgesetzten Erstattungen nicht gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 21. 7. 1983, S. 2.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 997/84 DER KOMMISSION

vom 10. April 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Alginsäure, ihre Salze und Ester, der Tarifstelle 39.06 A mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs B mit Ursprung in den in Anhang C genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhr dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wieder eingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 150 v. H. des grössten Hoechstbetrags, der 1980 galt.

Für Alginsäure, ihre Salze und Ester, der Tarifstelle 39.06 A beträgt die Bezugsgrundlage 330 800 ECU. Am 6. April 1984 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in China die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 15. April 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 39.06 A (NIMEXE-Kennziffer 39.06-10) // Alginsäure, ihre Salze und Ester // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1039/84 DES RATES

vom 10. April 1984

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1), insbesondere auf Anhang B dieses Abkommens,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.
Nr.L97/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.4.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.959/84DERKOMMISSION
vom6.April1984
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.822/84(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
822/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetzt
imAnhangderVerordnung (EWG)Nr.822/84,
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl..Nr.L88vom31.3.1984,S.21

7.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L97/27
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.April1984zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,4518—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin):
I.Isoglukose
exII.andere 0,451854,12
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4518—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4518—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,451854,12
5.4.84AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L95/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.928/84DERKOMMISSION
vom4.April1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.914/84(4),festgesetzt.DieseVerordnungtrittam5.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L94vom4.4.1984,S.17.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.April1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 44,93IB.Rohzucker 38,03(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 67 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) ABL . NR . L 140 VOM 20 . 5 . 1982 , S . 30 .

( 5 ) ABL . NR . L 132 VOM 21 . 5 . 1983 , S . 16 .

( 6 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 140 VOM 20 . 5 . 1982 , S . 28 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1199/82 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER ZUSATZPRÄMIE FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS IN IRLAND UND IN NORDIRLAND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1199/82 ( 4 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1216/83 ( 5 ) , IST DIE GEWÄHRUNG EINER ZUSATZPRÄMIE FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS IN IRLAND UND IN NORDIRLAND VORGESEHEN WORDEN , SOWEIT DIE BETREFFENDEN STAATEN NICHT AUF EINZELSTAATLICHER EBENE EINE ZUSÄTZLICHE PRÄMIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 DES RATES VOM 5 . JUNI 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1198/82 ( 7 ) , GEWÄHREN .

DA SICH DIE LAGE DER LANDWIRTE IN DIESEM TEIL DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1983/84 NICHT MERKLICH GEBESSERT HAT , SOLLTE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 EINE GLEICHE MASSNAHME BESCHLOSSEN WERDEN .

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1199/82 IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1199/82 WIRD DER AUSDRUCK " WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 " DURCH " WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 2 . APRIL 1984 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 35 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 74 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 5 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 873/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES UND DER INTERVENTIONSPREISE IM SCHAFFLEISCHSEKTOR FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 871/84 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 5 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES FÜR TIERKÖRPER VON SCHAFEN IST SOWOHL DEN ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTMARKTES LEISTEN WILL . DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK HAT INSBESONDERE ZUM ZIEL , DER LANDBEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GARANTIEREN .

DER GRUNDPREIS MUSS NACH DEN KRITERIEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 FESTGESETZT WERDEN . FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 IST ER AUF EINEM NIEDRIGEREN NIVEAU ALS IM VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHR FESTZUSETZEN . DIE INTERVENTIONSPREISE ENTSPRECHEN EINEM PROZENTSATZ DES GRUNDPREISES -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 WERDEN IM SCHAFFLEISCHSEKTOR FOLGENDE PREISE FESTGESETZT :

1 . DER GRUNDPREIS WIRD AUF 428,04 ECU / 100 KG SCHLACHTKÖRPERGEWICHT FESTGESETZT .

2 . DER INTERVENTIONSPREIS WIRD AUF 363,83 ECU / 100 KG SCHLACHTKÖRPERGEWICHT FESTGESETZT .

3 . DER ABGELEITETE INTERVENTIONSPREIS FÜR DAS GEBIET 4 WIRD AUF 344,22 ECU / 100 KG SCHLACHTKÖRPERGEWICHT FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PREISE WERDEN GEMÄSS DER TABELLE IM ANHANG JAHRESZEITLICH ANGEPASST .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 839/84 DER KOMMISSION

vom 30. März 1984

zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Trockenfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1220/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2013/83 (4), wurde die Höhe der Kaution festgelegt, die in den Fällen zu stellen ist, wo eine Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe, mit der die vorherige Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe bescheinigt wird, erteilt wird. Aufgrund der voraussichtlichen Preisentwicklung auf dem Weltmarkt und der damit zu erwartenden Höhe der Beihilfe ist die Kaution anzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 werden die Beträge »6 ECU pro Tonne" und 3,5 ECU pro Tonne" durch »10 ECU pro Tonne" und »5 ECU pro Tonne" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 198 vom 21. 7. 1983, S. 17.
31.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L88/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.828/84DERKOMMISSION
vom30.März1984
zurFestsetzungderBeihilfefürzuFutterzwecken verwendeteErbsen,
Puffbohnen undAckerbohnen
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemArtikel1zudieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1431/82des
Ratesvom18.Mai1982überbesondereMaßnahmen
fürErbsen,PuffbohnenundAckerbohnen ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1577/83(2),
insbesondere aufArtikel3Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1431/82
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
531/84(3)festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
531/84undinArtikel105derAkteüberdenBeitritt
GriechenlandsgenanntenVorschriftenundDurchfüh­
rungsbestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1431/82
genannteBeihilfebetragwirdauf11,053ECU/100kg
fürindenMitgliedstaaten außerGriechenland verar­
beiteteErbsen,PuffbohnenundAckerbohnen undauf
10,808ECU/100kgfürdiegleicheninGriechenland
verarbeitetenErzeugnissefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.28.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.18.(jABl.Nr.L60vom1.3.1984,S.26.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 810/84 DER KOMMISSION

vom 29. März 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Dodecylbenzol der Tarifstelle 38.19 ex E mit Ursprung in Argentinien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Dodecylbenzol der Tarifstelle 38.19 ex E beträgt der individuelle Plafond 205 000 ECU. Am 27. März 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Ware aus Argentinien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber Argentinien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 2. April 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Argentinien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 38.19 ex E (NIMEXE-Kennziffer 38.19-07) // Dodecylbenzol // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.