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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . NOVEMBER 1980

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN UND DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , AUS SPANIEN STAMMENDE FRISCHE TAFELTRAUBEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/1197/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 4 . NOVEMBER 1980 HABEN DIE REGIERUNGEN DER BLWU-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS SPANIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE FRISCHE TAFELTRAUBEN DER TARIFSTELLE 08.04 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

WEGEN DER BESONDEREN LAGE DER BETROFFENEN HERSTELLER UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN , AUS SPANIEN STAMMENDEN ERZEUGNISSE IN DEN BLWU-STAATEN EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG , UND ZWAR FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI BIS 31 . DEZEMBER JEDEN JAHRES .

DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN EINFUHRBEDINGUNGEN LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS .

DIE EINFUHRPREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN BETRAGEN UNGEFÄHR 10 BFRS JE KILOGRAMM .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 200 TONNEN VOR . ES IST NICHT ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH BELGIEN UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS SPANIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 6 . NOVEMBER 1980 GESTELLT WURDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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08.04 A I // FRISCHE TAFELTRAUBEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN DEN BLWU-STAATEN GEGENÜBER SPANIEN FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO GIOLITTI

MITGLIED DER KOMMISSION