BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1989 zur Fortentwicklung des HANDYNET-Systems im Rahmen des HELIOS-Programms ( 89/658/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 128 und 235,

gestützt auf den Beschluß 88/231/EWG des Rates vom 18 . April 1988 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (Helios ) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und auf Ziffer 2 Buchstabe d ) des Anhangs,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Euopäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Ziffer 2 Buchstabe d ) des Anhangs des Beschlusses 88/231/EWG überprüft der Rat das HANDYNET-System anhand eines Berichts der Kommission und beschließt auf Vorschlag der Kommission über die Bedingungen für die Fortführung des Systems nach dem 31 . Dezember 1989 .

Die Kommission hat ihren Bericht erstattet .

Nach der durch die Kommission durchgeführten Anhörung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für das HELIOS-Programm, der gemäß Artikel 6 des Beschlusses 88/231/EWG eingesetzt wurde, und der nach Artikel 7 desselben Beschlusses gebildeten Verbindungsgruppe für das HELIOS-Programm sowie in Zusammenarbeit mit Vertretern der Informationsbenutzer und -anbieter und internationalen Sachverständigen war es möglich, auf der Grundlage von Untersuchungen und der Erfahrungen der in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Datenbanken ein HANDYNET-Gesamtkonzept zu entwickeln .

In einer ersten Phase der Koordinierung und Fortführung des HANDYNET-Systems ( von Mai 1988 bis Ende 1989 ) hat sich die Kommission entsprechend dem HELIOS-Programm

vorrangig damit befasst, HANDYAIDS, das erste Modul des HANDYNET-Systems, zu ergänzen und auf den neuesten Stand zu bringen .

Das erste Modul des HANDYNET-Systems könnte sich auf sozialer Ebene auswirken, indem es die Voraussetzungen für die Eingliederung Behinderter verbessert; denn die technischen Hilfsmittel sind für die berufliche Rehabilitation, die Beschäftigung, die Unterrichtung und die eigenständige Lebensführung dieser Personengruppe, insbesondere ihrer Mobilität sowie ihre Rückkehr nach Hause unerläßlich .

Wirtschaftlich ist die Information für die Leistungsfähigkeit und den Zusammenhalt der gesamten europäischen Wirtschaft wichtig . Das erste Modul des HANDYNET-Systems kann die Transparenz in einem Teilbereich des europäischen Marktes sichern und wird wahrscheinlich für die Behinderten Vorteile bringen, was Qualität und Preis der Erzeugnisse anbelangt, da Verbrauch, Produktion und Wettbewerb belebt und somit im Produktions - und Vertriebsbereich Grössenvorteile erzielt werden . Die durchsichtigere Gestaltung des Gemeinschaftsmarktes dürfte auch den sozialen Leistungsträgern zugute kommen, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene weitgehend die Finanzierung technischer Hilfsmittel übernehmen .

Um das HANDYNET-System wirksam nutzen zu können, sind die vorrangigen Bereiche für die Jahre 1990 und 1991 festzulegen . Daher muß das HANDYAIDS-Modul ergänzt werden und im ersten Halbjahr 1990 zur praktischen Anwendung gelangen .

Die Mittel für die vorrangigen Maßnahmen des HANDYNET-Systems in den Jahren 1990 und 1991 sind in dem für alle Maßnahmen des HELIOS-Programms erforderlich gehaltenen Betrag enthalten -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das rechnergestützte Informationssystem der Europäischen Gemeinschaft über Behindertenfragen mit der Bezeichnung HANDYNET wird in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des HELIOS-Programms, insbesondere des Artikels 6 des Beschlusses 88/231/EWG, vom 1 . Januar 1990 bis zum 31 . Dezember 1991 weitergeführt .

Artikel 2

Im Rahmen des für das HELIOS-Programm erforderlich gehaltenen Betrages wird der Fortschreibung und Inbetriebnahme des HANDYAIDS-Moduls über die technischen Hilfsmittel für Bewegungs -, Seh -, Hör -, Sprach - und geistig Behinderte Vorrang eingeräumt .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . DUMAS

( 1 ) ABl . Nr . L 104 vom 23 . 4 . 1988, S . 38 .

( 2 ) ABl . Nr . C 323 vom 27 . 12 . 1989 .

( 3 ) Stellungnahme vom 16 . November 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).