7.

Die Artikel 17, 18 und 19 erhalten folgende Fassung: „Artikel 17 Meldung der erteilten Ausfuhrlizenzen (1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 15. jedes Monats für den Vormonat die Mengen, für die gemäß Artikel 7 Lizenzen erteilt wurden. (2) Zu den Zeiten, in denen im Zuckersektor Ausfuhrerstattungen gewährt werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. jedes Monats für den Vormonat: a) die Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden, unter Angabe der Beträge der Ausfuhrerstattungen, wie sie gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt worden sind, aufgeschlüsselt nach: — Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 91 00, 1701 99 10 und 1701 99 90, — Rohzucker der KN-Codes 1701 12 90, 1701 13 90 und 1701 14 90, ausgedrückt in Gewicht ‚tel quel‘, — Zuckersirupe der KN-Codes 1702 90 71, 1702 90 95 und 2106 90 59, ausgedrückt in Weißzuckerwert, — Isoglucose der KN-Codes 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30, ausgedrückt als Trockenstoff; b) die Mengen Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10, für die eine Lizenz erteilt wurde, unter Angabe der Beträge der Ausfuhrerstattungen, wie sie gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt worden sind; c) die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, für die eine Ausfuhrlizenz erteilt wurde, zur Ausfuhr in Form von Erzeugnissen gemäß Anhang I Teil X Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, unter Angabe der jeweiligen gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung festgesetzten Ausfuhrerstattungsbeträge. Artikel 18 Meldung der ausgeführten Mengen (1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission für jeden Kalendermonat spätestens bis zum Ende des dritten auf den betreffenden Kalendermonat folgenden Kalendermonats die Mengen an quotengebundenem Zucker, die in Form von Weißzucker oder Verarbeitungserzeugnissen, ausgedrückt in Weißzuckerwert, ausgeführt wurden und für die eine Ausfuhrlizenz für die Durchführung einzelstaatlicher oder EU-Nahrungsmittelhilfen im Rahmen von internationalen Übereinkommen oder anderen ergänzenden Programmen sowie für die Durchführung anderer EU-Hilfslieferungen ausgestellt wurde. (2) Zu den Zeiten, in denen im Zuckersektor Ausfuhrerstattungen gewährt werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am Ende jedes Kalendermonats für den vorausgegangenen Kalendermonat die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b genannten und gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgeführten Mengen Weißzucker. (3) Zu den Zeiten, in denen im Zuckersektor Ausfuhrerstattungen gewährt werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission für jeden Kalendermonat spätestens bis zum Ende des dritten auf den betreffenden Kalendermonat folgenden Kalendermonats: a) bei Ausfuhren gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 die Mengen Zucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in unverarbeiteter Form ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge; b) die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie die Mengen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in Form von Erzeugnissen gemäß Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission (12) ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge, wie sie gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt worden sind. Die Meldungen entsprechend Unterabsatz 1 Buchstabe b erfolgen gesondert an die Kommission für jede Verordnung, die für das betreffende verarbeitete Erzeugnis gilt. Artikel 19 Meldung der Einfuhrlizenzen Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Mengen Zucker, die aus Drittländern eingeführt und in Form von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gemäß Artikel 116 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt wurden. Diese Meldung erfolgt für jedes Wirtschaftsjahr. Sie wird spätestens am Ende des zweiten auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgenden Kalendermonats übermittelt.