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VERORDNUNG (EG) Nr. 3333/93 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1993 zur Einstellung des Sardellenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1993 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3177/93 (4), sieht für 1993 Quoten für Sardellen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sardellenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIII durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sardellenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIII durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sardellenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VIII durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3320/93 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 266/93 hinsichtlich der Mitteilung der Gesamtmengen an frischem, durch einen gültigen Antrag auf Gewährung der besonderen befristeten Entschädigung gebundenen Obst und Gemüse durch die zuständige griechische Behörde

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates vom 23. November 1992 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 266/93 der Kommission vom 5. Februar 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland im Jahr 1993 (2) bestimmt die Angaben, welche die zuständige Stelle Griechenlands der Kommission zur Veranschlagung der Kosten dieser Maßnahmen zuschickt.

Da die besondere befristete Entschädigung zum 1. Oktober 1993 erhöht wurde, sollte bei der Unterteilung dieser Angaben auch diese Entschädigung berücksichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 266/93 erhält Artikel 3 folgende Fassung:

"Artikel 3

Die zuständige griechische Behörde teilt der Kommission bis spätestens 31. Mai 1994 die gesamten Erzeugnismengen mit, die Gegenstand der gemäß dieser Verordnung zulässigen Anträge sind, unterteilt nach dem Betrag der besonderen befristeten Entschädigung, nach Erzeugnissen, Transportmitteln und Bestimmungsmitgliedstaaten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 49.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3302/93 DER KOMMISSION vom 30. November 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes ex 8471 mit Ursprung in Singapur, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), und insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1993 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes ex 8471 mit Ursprung in Singapur beträgt der individuelle Plafond 19 680 000 ECU. Am 21. Januar 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Singapur den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Singapur wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 5. Dezember 1993 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Singapur in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

"" ID="1">10.1010> ID="2">8471 10 90 8471 20 20 8471 20 80 8471 91 80 8471 92 90 8471 93 40 8471 93 51 8471 93 59 8471 93 60 8471 93 90 8471 99 10 8471 99 30 8471 99 90> ID="3">Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als für zivile Luftfahrzeuge">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 30. November 1993 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3268/93 DER KOMMISSION vom 25. November 1993 zur Einstellung des Seehechtfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1993 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3177/93 (4), sieht für 1993 Quoten für Seehecht vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 8. November 1993 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seehechtfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 8. November 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3329/93 DES RATES vom 29. November 1993 über den Abschluß des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Dominicanischen Bundes

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Dominica haben ein Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sowohl den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den unter die Hoheitsgewalt oder die Gerichtsbarkeit des Dominicanischen Bundes fallenden Gewässern als auch den Fischern des Dominicanischen Bundes Fangmöglichkeiten in der Fischereizone der Gemeinschaft vor den Küsten der französischen Departements Guadeloupe und Martinique einräumt.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung des Dominicanischen Bundes wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 14 des Abkommens vorzunehmen und die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COËME

(1) Stellungnahme vom 17. November 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
VERORDNUNG (EG) Nr. 3248/93 DER KOMMISSION vom 25. November 1993 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im ersten Halbjahr 1994 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr und vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 709,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen festsetzt, die im Falle der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren zu erheben sind, um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das erste Halbjahr 1994 sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1994 anwendbaren Jahres-Ausgleichszinssätze nach Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden wie folgt festgesetzt:

Belgien 7,95 %

Dänemark 12,18 %

Bundesrepublik Deutschland 7,94 %

Griechenland 23,88 %

Spanien 13,47 %

Frankreich 9,92 %

Irland 12,01 %

Italien 11,32 %

Luxemburg 7,95 %

Niederlande 7,52 %

Portugal 14,90 %

Vereinigtes Königreich 6,15 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
27.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L293/53
VERORDNUNG (EG)Nr.3262/93DERKOMMISSION
vom26.November 1993
zurFestsetzungdesHöchstankaufspreises undderimRahmender104.Teilaus­
schreibungdesAnkaufsvonRindfleischzurInterventiongemäßderVerordnung
(EWG)Nr.1627/89imRahmenderallgemeinenInterventionsmaßnahmen
ankaufbarenMengen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,NachPrüfungderfürdie104.Teilausschreibung einge­
gangenenAngeboteunterBerücksichtigung dernatio­
nalenEntwicklungderSchlachtungen undPreisesollte,
gemäßArtikel6Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.805/68,daeineangemesseneMarktstützung erfor­
derlichist,dergenanntenAusschreibung fürdieKate­
gorieAnichtstattgegebenundderHöchstankaufspreis
sowiedieMengenfestgesetztwerden,diefürdieKate­
gorieCzurInterventionangenommenwerdenkönnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerimRahmendermitArtikel1Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1627/89eröffneten104.Teilausschrei­
bungwirdfürdieKategorieAnichtstattgegeben .
Artikel2
FürdieKategorieCbeträgtinMitgliedstaaten oder
GebietenvonMitgliedstaaten ,fürdiedieBedingungen
vonArtikel6Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.805/68
erfülltsind,
—derHöchstankaufspreis 233,05ECU/100kgfürTier­
körperoderTierkörperhälften derQualitätR3,
—dieHöchstmenge anTierkörpernoderTierkörper­
hälften2210Tonnen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam29.November1993inKraft.gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.125/93(2),insbesondereaufArtikel6
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.2456/93derKommis­
sionvom1.September1993mitDurchführungsbestim ­
mungenzurVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
hinsichtlichderallgemeinenundbesonderenInterven­
tionsmaßnahmen fürRindfleisch(3)wurdemitArtikel1
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1627/89der
Kommissionvom9.Juni1989überdenAnkaufvon
RindfleischdurchAusschreibung (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2921/93(*),eine
Ausschreibung eröffnet.
GemäßArtikel13Absätze1und2derVerordnung
(EWG)Nr.2456/93wird,unterZugrundelegung der
eingereichtenAngebote,einHöchstankaufspreis festge­
setzt,odereswirdderAusschreibung nichtstattgegeben .
NachArtikel14derselbenVerordnungwerdennurdie
Angeboteberücksichtigt ,beidenendervorgeschlagene
PreisdengenanntenHöchstpreisbzw.deneinzelstaat­
lichenoderregionalenundumdeninAbsatz1vorgese­
henenBetragerhöhtenDurchschnittspreis nichtüber­
schreitet.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.November1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L18vom27.1.1993,S.1.
(3)ABl.Nr.L225vom4.9.1993,S.4.
(4)ABl.Nr.L159vom10.6.1989,S.36.
OABl.Nr.L264vom23.10.1993,S.42.
26.11.93 Nr.L292/47 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
VERORDNUNG (EG)Nr.3235/93DERKOMMISSION
vom25.November 1993
zurFestsetzungderProduktionserstattungen fürGetreideundReis
istinArtikel3derselbenVerordnungenthalten.Dieso
berechneteErstattungmußeinmalimMonatfestgesetzt
werdenundkanngeändertwerden,wennsichderMais­
undderWeizenpreiserheblichändern.
UmdenzuzahlendenBetraggenauzubestimmen,sind
diemitdieserVerordnungfestzusetzenden Produktionser­
stattungendurchdieimAnhangIIderVerordnung
(EWG)Nr.1722/93angegebenenKoeffizienten anzu­
passen.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondere aufArtikel7
Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1544/93(4),insbesondere aufArtikel9
Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1722/93der
Kommissionvom30.Juni1993mitDurchführungsbe­
stimmungen zuderRegelungderProduktionserstat­
tungenfürGetreideundReis(*),insbesondere auf
Artikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1722/93sinddieDurch­
führungsbestimmungen zurProduktionserstattung festge­
legtworden.Diediesbezügliche BerechnungsgrundlageHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1722/93zu
zahlendeProduktionserstattung fürGetreideundReis
wirdauf41,68ECU/Tonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.November1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.November1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(4)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.5.
MABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.112.
25.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L291/13
VERORDNUNG (EG)Nr.3220/93DERKOMMISSION
vom24.November 1993
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1144/93
durchgeführte 26.Teilausschreibung
undderFöderativenRepublikJugoslawien (Serbienund
Montenegro).DiesesVerbotgiltjedochnichtinSitua­
tionenwiedenen,dieindenArtikeln2,4,5und7der
genanntenVerordnunglimitativangeführtsind.Beider
FestsetzungderErstattungen istdieserBestimmung
Rechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1144/93der
Kommission vom10.Mai1993betreffendeineDaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/
oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)
werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhrdieses
Zuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1144/93istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie26.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieVerordnung (EWG)Nr.990/93desRates(4)untersagt
denHandelzwischenderEuropäischen GemeinschaftHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1144/93
durchgeführte 26.Teilausschreibung fürWeißzuckerwird
eineAusfuhrerstattung vonhöchstens39,510ECUje100
kgfestgesetzt.
(2)DiefürdieAusfuhrnachderFöderativenRepublik
Jugoslawien (SerbienundMontenegro)vorgesehenen
ErstattungendürfennurunterEinhaltungdermitder
Verordnung (EWG)Nr.990/93festgelegtenBedingungen
gewährtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.November1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.November1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
0ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
(3)ABl.Nr.L116vom12.5.1993,S.5.
(4)ABl.Nr.L102vom28.4.1993,S.14.