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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1983

zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Lithiumhydroxid mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens

(83/522/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im November 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung betreffend die Einfuhren von Lithiumhydroxid mit Ursprung in der Volksrepublik China, der vom Europäischen Rat der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers von Lithiumhydroxid gestellt worden war. Der Antrag erhielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3), die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Lithiumhydroxid der Tarifstelle 28.28 B des Gemeinsamen Zolltarifs (entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 28.28-10) mit Ursprung in der Volksrepublik China bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Die meisten Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt; einige Einführer haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.

(4) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung als notwendig erachtete, und bei dem Gemeinschaftshersteller, Chemetall GmbH, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland, sowie bei einem der Einführer, Lithium Corporation of Europe Ltd, Bromborough, Vereinigtes Königreich, Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt.

(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste das zum 31. März 1983 auslaufende Geschäftsjahr.

B. Normalwert

(6) Bei der Feststellung, ob die Einfuhren aus der Volksrepublik China gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Der Antragsteller hatte in diesem Zusammenhang den Markt der Vereinigten Staaten vorgeschlagen, die das einzige nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörende Land mit Marktwirtschaft sind, in dem die gleichartige Ware hergestellt wird. Gegen diesen Vorschlag wurden keine Einwände erhoben, und die Kommission geht davon aus, daß in den Vereinigten Staaten ein ausreichender Inlandswettbewerb dafür sorgt, daß die Preise in angemessenem Verhältnis zu den Herstellungskosten stehen. Die Kommission hält es deshalb für angemessen und vertretbar, den Normalwert der Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China auf der Grundlage der amerikanischen Inlandspreise zu ermitteln.

C. Ausfuhrpreis

(7) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(8) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede und insbesondere Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

E. Dumpingspannen

(9) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren von Lithiumhydroxid mit Ursprung in der Volksrepublik China Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft lag. Diese Spannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch; die gewogene mittlere Dumpingspanne betrug 19,6 %.

F. Schädigung

(10) Aus den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben geht hervor, daß die Einfuhren aus China in die Gemeinschaft von 60 Tonnen im Jahr 1980 auf 500 Tonnen im Jahr 1982 gestiegen sind, und daß sich der Marktanteil der Volksrepublik China infolgedessen im gleichen Zeitraum von 2,9 % auf 25,5 % erhöht hat. Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen um 17 % unter den Preisen, die zur Deckung der Kosten des Gemeinschaftsherstellers und eines angemessenen Gewinns erforderlich gewesen wären. Die Auswirkungen auf den Gemeinschaftshersteller zeigten sich darin, daß er erhebliche Verluste hinnehmen musste, so daß die Weiterführung der Herstellung dieser Ware gefährdet erscheint.

(11) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren eine Schädigung verursacht worden ist. Dabei hat sie die Einfuhren von Lithiumhydroxid mit Ursprung in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion herangezogen, die zur gleichen Zeit Gegenstand einer Untersuchung im Rahmen der Überprüfung (1) des mit Verordnung (EWG) Nr. 191/80 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2978/83 (3), eingeführten endgültigen Zolls auf die Einfuhren aus diesen beiden Ländern waren. Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben jedoch die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in China für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(12) Die Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft haben geltend gemacht, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, weil dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit auf Märkten ausserhalb der Gemeinschaft beeinträchtigt würde. Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des einzigen Gemeinschaftsherstellers, der strategischen Bedeutung dieses Industriezweigs und der verhältnismässig geringen Inzidenz einer Preiserhöhung auf die Kosten der Verarbeitungsindustrie, deren Ausfuhren nach Ländern ausserhalb der Gemeinschaft verhältnismässig gering sind, ist die Kommission dennoch zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

H. Verpflichtungen

(13) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde von der China National Chemicals Import and Export Corporation eine Verpflichtung bezueglich ihrer Ausfuhren von Lithiumhydroxid nach der Gemeinschaft angeboten. Diese Verpflichtung wird sich darin auswirken,

daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der dem Gemeinschaftshersteller einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zur beseitigen. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.

Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingszöllen eingestellt werden.

Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von der China National Chemicals Import and Export Corporation im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Lithiumhydroxid der Tarifstelle 28.28 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 28.28-10, mit Ursprung in der Volksrepublik China angeboten worden ist.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Lithiumhydroxid mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.

Brüssel, den 24. Oktober 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 98 vom 12. 4. 1983, S. 2.

(1) ABl. Nr. C 98 vom 12. 4. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 23 vom 30. 1. 1980, S. 19.

(3) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.