ENTSCHEIDUNG Nr. 891/92/EGKS DER KOMMISSION vom 30. März 1992 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Halbzeug aus legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei und Brasilien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Februar 1990 erhielt die Kommission einen Antrag der European Confederation of Iron and Steel Industries (EUROFER) im Namen von Herstellern, auf die zusammen der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Halbzeug aus legiertem Stahl mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt, warm vorgewalzt oder stranggegossen, der KN-Codes ex 7224 90 09 und ex 7224 90 15, mit Ursprung in der Türkei und Brasilien, in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle Hersteller/Ausführer und einige Einführer, die der Kommission bekannt waren, legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Mehrere Hersteller/Ausführer stellten Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde.

(4) Die Abnehmer bzw. Verarbeiter der betreffenden Waren in der Gemeinschaft nahmen nicht Stellung.

(5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachtet wurden, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

Gemeinschaftshersteller:

- Saarstahl AG, Völklingen, Deutschland,

- Thyssen Edelstahlwerke AG, Krefeld, Deutschland,

- Edelstahlwerke Buderus AG, Wetzlar, Deutschland,

- Krupp Stahl AG, Bochum, Deutschland,

- Klöckner Stahl GmbH, Georgsmarienhütte, Deutschland,

- Ascometal, Paris La Défense, Frankreich,

- ILVA SpA, Sesto S. Giovanni, Italien;

Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ländern:

Brasilien:

- Villares Indústrias de Base SA (VIBASA), Sao Paulo,

- Aços Anhangüra SA, Sao Paulo,

- Campanhia Aços Especiais Itabira (ACESITA), Belo Horizonte,

- Companhia Finos Piratini SA, Porto Alegre;

Türkei:

- Asil Çelik, Istanbul.

(6) Die Kommission erhielt auf ihr Ersuchen hin ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den Antragstellern und einigen Einführern; sie prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem für notwendig erachteten Umfang nach.

(7) Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 1989 bis 31. März 1990.

(8) Die Untersuchung selbst überstieg den normalen Zeitraum von einem Jahr, wie er in Artikel 7 Absatz 9 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS vorgesehen ist, da sich das Verfahren als schwierig erwies und die Kommission insbesondere Mühe hatte, von einigen betroffenen Parteien die erforderlichen Angaben zu erhalten.

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(9) Das Verfahren erstreckt sich auf Halbzeug aus legiertem Spezial-Maschinenbaustahl mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt, warm vorgewalzt oder stranggegossen. Halbzeug aus legiertem Stahl, auch bekannt unter der Bezeichnung "Knüppel aus legiertem Maschinenbaustahl", wird für die Herstellung von Bauteilen verwendet. Ein Grossteil der Maschinenbaustähle findet seine Endverwendung in der Kfz-Industrie als Teile für Motoren, Getriebe, Kraftübertragungs- und Lenkvorrichtungen. Andere Endverwendungsbereiche sind Bergbau, Energie, Luft- und Raumfahrt sowie Maschinenbau. Legierter Stahl wird auf dem Markt in einer Vielzahl von legierten Sorten für verschiedene Verwendungszwecke angeboten, zum Beispiel Spezial-Maschinenbaustähle wie Vergütungsstähle, Einsatzstähle, Nitrierstähle, Stähle für Flamm- und Induktionshärten, Wälzlagerstähle, Federstähle, Stähle für Bolzen und Muttern usw.

(10) Maschinenbaustähle werden in Form von quadratischen oder rechteckigen Knüppeln sowie in Form von Stäben und Rollen hergestellt. Als Halbzeug im Sinne dieser Verfahrens gelten nur rechteckige Knüppel. Legierte Stahlknüppel sind von legierten Stahlstäben zu unterscheiden, bei denen es sich grundsätzlich um dieselbe Ware handelt, jedoch auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

(11) Im Verlauf der Untersuchung stellte sich heraus, daß die Begriffe "legierter Spezial-Maschinenbaustahl" und "legierter Stahl" deckungsgleich sind und keine anderen Waren unter die Tarifpositionen 7224 90 09 und 7224 90 15 fallen. Der Einfachheit halber kann die fragliche Ware daher definiert werden als "Halbzeug aus legiertem Stahl mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt, warm vorgewalzt oder stranggegossen, der KN-Codes 7224 90 09 und 7224 90 15".

(12) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft hergestellte Halbzeug aus legiertem Stahl die gleichen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften aufweist wie das Halbzeug, das aus der Türkei und Brasilien eingeführt bzw. dort auf dem Inlandsmarkt verkauft wird.

C. DUMPING

1. Normalwert

a) Türkei

(13) Die Kommission stellte fest, daß der türkische Hersteller erhebliche Mengen auf dem Inlandsmarkt gewinnbringend verkaufte. Daher wurden die inländischen Verkaufspreise zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen.

(14) Im Untersuchungszeitraum belief sich die Inflationsrate in der Türkei auf über 70 % pro Jahr. Um inflationsneutrale Angaben zu erhalten, wurde der Normalwert unter Zugrundlegung des kürzesten aussagekräftigen Zeitraums ermittelt, d.h. auf Monatsbasis.

b) Brasilien

(15) Für alle vier brasilianischen Hersteller mussten die Normalwerte rechnersich ermittelt werden, weil entweder erhebliche Mengen mit Verlust verkauft wurden oder Inlandsverkäufe der gleichartigen Waren nicht repräsentativ waren.

(16) Der Normalwert wurde durch Addition der Produktionskosten und einem angemessenen Betrag für Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie Gewinn ermittelt. Da nur einer der vier betroffenen brasilianischen Hersteller im Untersuchungszeitraum Gewinne erwirtschaftete, wurde die auf ihn angewandte Gewinnspanne auch für alle anderen Hersteller zugrunde gelegt.

(17) Der Normalwert wurde anhand der durchschnittlichen Kosten- und Gewinnangaben auf Monatsbasis ermittelt, um den Auswirkungen der Inflation Rechnung zu tragen.

2. Ausfuhrpreise

(18) Für jedes Geschäft mit unabhängigen Käufern in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise der türkischen und brasilianischen Hersteller anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(19) Im Fall des türkischen Herstellers entfielen auf sechs legierte Stahlsorten rund 70 % der gesamten türkischen Exporte in die EG. Die Kommissionsdienststellen beschlossen daher im Einvernehmen mit dem türkischen Hersteller, die Dumpingberechnungen auf diese sechs legierten Stahlsorten zu stützen.

3. Vergleich

(20) Die Normalwerte und Ausfuhrpreise der türkischen und brasilianischen Hersteller wurden auf die Stufe netto ab Werk gebracht, um Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen Rechnung zu tragen, und sodann je Geschäftsvorgang verglichen.

(21) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission wurden Berichtigungen zugestanden für Einfuhrabgaben und indirekte Steuern, die in der gleichartigen Ware verarbeitete Erzeugnisse belasten und bei der Ausfuhr erstattet wurden, sofern die Firmen ausreichende Beweise vorlegten.

(22) Ein brasilianischer Hersteller beantragte, seinen Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer iii) der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS um die Kosten des bei den betreffenden Verkäufen auf dem Inlandsmarkt gewährten Kredits zu reduzieren, da seine Exportgeschäfte mit der Gemeinschaft nicht durch vergleichbare Kosten belastet seien.

(23) Die Kommission gab dem Antrag nicht statt, da sich nach ihrer Ansicht die in den Kaufverträgen vereinbarten Zahlungsbedingungen direkt auf die betreffenden Verkäufe beziehen und Kundenkreditkosten normalerweise in den Verkaufspreisen berücksichtigt sind. Eine Überprüfung ergab, daß der brasilianische Hersteller die Kreditkosten berechnet und die Verkaufspreise für seine Kunden entsprechend erhöht hatte. Da die Kommission diese Kosten zum Zweck des Vergleichs nicht direkt dem rechnerisch ermittelten Normalwert zugewiesen hatte, ist sie der Ansicht, daß der Normalwert und der Ausfuhrpreis im Hinblick auf die Kreditkosten auf einer voll und ganz vergleichbaren Grundlage ermittelt wurden.

4. Dumpingspannen

(24) Als Dumpingspannen wurden die Gesamtbeträge festgesetzt, um die die Normalwerte die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstiegen.

(25) Es ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Gesamtwertes der Einfuhren:

- Asil Çélik, Istanbul, Türkei 33,7 %

- Villares Indústrias de Base SA

(VIBASA), Sao Paulo, Brasilien 7,4 %

- Aços Anhangüra (Villares) SA,

Sao Paulo, Brasilien 15,0 %

- Aços Especiais Itabira (ACESITA),

Belo Horizonte, Brasilien 37,9 %

- Aços Finos Piratini SA, Porto Alegre,

Brasilien 1,7 %.

D. SCHÄDIGUNG

1. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren

a) Kumulierung

(26) Bei der Beurteilung der Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft sind nach Auffassung der Kommission die kumulierten Auswirkungen aller Einfuhren zu berücksichtigen.

Zu der Frage der Kumulierung prüfte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren und berücksichtigte ferner, inwieweit alle eingeführten Waren in der Gemeinschaft mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten. Darüber hinaus wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß sämtliche Ausführer auf dem EG-Markt die gleiche Politik verfolgten und ihre Marktposition als solche nicht geringfügig war.

(27) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus allen betroffenen Ländern und von allen betroffenen Exportunternehmen kumuliert beurteilt werden sollten.

b) Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren

(28) Aus den der Kommission vorliegenden Beweisen geht hervor, daß die Einfuhren aus der Türkei und Brasilien zusammen von 10 578 Tonnen im Jahr 1985 auf 69 391 Tonnen im Jahr 1989 und 77 234 Tonnen im Untersuchungszeitraum (April 1989 bis März 1990) stiegen. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Einfuhren aus der Türkei von 3 880 Tonnen auf 20 959 Tonnen und die aus Brasilien von 6 698 Tonnen auf 56 275 Tonnen.

(29) Der einzige türkische Hersteller, der der Kommission bekannt ist, behauptete, daß er im Untersuchungszeitraum, wie von der Kommission überprüft, nur 14 152 Tonnen direkt in die Gemeinschaft verschifft hatte. Er beantragte, diese Menge zur Ermittlung des Volumens und Marktanteils seiner Ausfuhren heranzuziehen, da die amtlichen Handelsstatistiken (EUROSTAT) unzuverlässig wären.

(30) Die Kommission ist der Ansicht, daß die EUROSTAT-Statistiken in diesem Fall die Gesamtmengen der in die Gemeinschaft eingeführten fraglichen Waren mit Ursprung in der Türkei zuverlässig ausweisen.

(31) Abweichungen von den Versandzahlen des Herstellers können zurückzuführen sein auf den zeitlichen Abstand zwischen dem Tag der Verschiffung im Ursprungsland und dem der Zollabfertigung in der Gemeinschaft sowie auf eine Umleitung von Exporten in die EG. Die Kommission stützte sich daher auf die von EUROSTAT ausgewiesenen Mengen.

(32) Die Einfuhren konzentrierten sich auf den italienischen und britischen, insbesondere aber auf den deutschen Markt, auf den 46 290 Tonnen und damit 60 % der gesamten gedumpten Einfuhren entfielen.

(33) Gemessen an dem sichtbaren Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft stieg der Marktanteil der gedumpten Einfuhren von 1,2 % im Jahr 1985 auf 7,8 % im Jahr 1989 und 8,7 % im Untersuchungszeitraum. Auf dem deutschen Markt allein erreichten die gedumpten Einfuhren einen Anteil von 13,7 % und erhöhten sich damit in nur zwei Jahren um 11,1 Prozentpunkte. Der individuelle Marktanteil stieg im Fall der Türkei von 0,5 % im Jahr 1985 auf 2,4 % im Untersuchungszeitraum und im Fall Brasiliens im selben Zeitraum von 0,8 % auf 6,3 %.

2. Preisunterbietung

(34) Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung, indem sie die Preise der Ausführer für Halbzeug aus legiertem Stahl mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Preisen der Gemeinschaftshersteller für dieselbe Ware auf der Stufe ab Werk verglich. Der Vergleich wurde anhand der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, einschließlich Hafen- und Bereitstellungsgebühren, für jeden Geschäftsvorgang der Ausführer im Untersuchungszeitraum vorgenommen.

(35) Für die einzelnen Ausführer ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen:

- Asil Çelik, Istanbul, Türkei 16 %

- Villares Indústrias de Base SA

(VIBASA), Sao Paulo, Brasilien 22 %

- Aços Anhangüra (Villares) SA,

Sao Paulo, Brasilien 26 %

- Aços Especiais Itabira (ACESITA),

Belo Horizonte, Brasilien 15 %

- Aços Finos Piratini SA, Porto Alegre,

Brasilien 9 %.

3. Lage des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

a) Absatz und Marktanteile

(36) Nach einem Konjunkturabschwung, der 1987 seinen Tiefpunkt erreichte, stieg der EG-Verbrauch 1988 rapide an und lag im Rekordjahr 1989 16 % über dem Tiefstand von 1987. Zu Beginn der Aufschwungphase konnten auch die Antragsteller ihren Absatz zunächst steigern; es dauerte jedoch nicht lange, bis sie aufgrund der massiven Zunahme der gedumpten Einfuhren der allgemeinen Nachfrageentwicklung hinterherhinkten. Bis zum Untersuchungszeitraum sank ihr Absatz sogar auf ein niedrigeres Niveau als 1987, wodurch sich ihr Marktanteil entscheidend verringerte, nämlich von 84 % im Jahr 1986 auf 71 % im Untersuchungszeitraum.

b) Kapazitätsauslastung

(37) Zwischen 1987 und dem Untersuchungszeitraum erreichten die Antragsteller im allgemeinen eine bessere Kapazitätsauslastung. Diese Entwicklung erklärt sich jedoch in erster Linie durch technische Rationalisierungsmaßnahmen, Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs und Betriebsstillegungen in Deutschland und Italien, die vor allem auf den anhaltenden Mangel an Rentabilität angesichts der Billigeinfuhren zurückzuführen sind.

c) Preise der Gemeinschaftshersteller

(38) Der konjunkturell bedingte Nachfragerückgang in der EG rief zwischen 1985 und 1987 Preiseinbrüche hervor. Obwohl einige Gemeinschaftshersteller in der Folge aufgrund der steigenden Nachfrage ihre Preise anheben konnten, wurden Preissteigerungen wegen der Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren und die damit verbundene bedeutende Preisunterbietung in einem Masse verhindert, daß die Preise im Untersuchungszeitraum kaum über dem Niveau von 1985 lagen.

d) Rentabilität

(39) Aufgrund des herrschenden Preisdrucks hatten die Gemeinschaftshersteller Mühe, angemessene Erträge zu erwirtschaften. In den meisten Fällen reichten die möglichen Preiserhöhungen nicht einmal aus, um den Anstieg der Lohn- und Rohstoffkosten zu kompensieren. Dies führte in einigen Fällen zu wachsenden finanziellen Verlusten; in anderen verringerten sich die Gewinnspannen so stark bzw. blieben auf einem so niedrigen Niveau, daß sie für die gesunde Entwicklung auf längere Sicht nicht ausreichten. Insbesondere Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen wurden zum Teil erheblich behindert.

(40) Die Kommission berücksichtigte, daß einige Gemeinschaftshersteller, die bei der Stahlerzeugung auf Lichtbögenöfen zurückgreifen und daher in grossem Umfang Eisenschrott verwenden können, aufgrund des Rückgangs der internationalen Schrottpreise und der gleichzeitigen Abwertung des US-Dollars gegenüber den EG-Währungen in gewissem Masse Kosten einsparten. Die sich daraus ergebenden Kostenvorteile erklären zum Teil die unteschiedliche Rentabilität bei den EG-Herstellern. Derartigen zeitweilige Kostenvorteile einiger Gemeinschaftshersteller können jedoch die allgemein schädlichen Auswirkungen der Billigeinfuhren nicht aufwiegen.

4. Schlußfolgerungen

(41) Die vorläufige Schadensermittlung ergibt, daß die Gemeinschaftsindustrie eine beachtliche Verringerung ihres Marktanteils hinnehmen musste, ihre Preise nicht entsprechend den gestiegenen Lohn- und Rohstoffkosten erhöhen konnte und rückläufige finanzielle Ergebnisse erzielte.

Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß dem Industriezweig der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entstanden ist.

5. Schadensursache

(42) Die Verschlechterung der Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft fiel mit dem rapiden Anstieg der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Brasilien und der Türkei zeitlich zusammen. Während die Einfuhren aus diesen beiden Ländern um sieben Prozentpunkte stiegen, verlor der Industriezweig der Gemeinschaft Marktanteile und musste eine beachtliche Preisunterbietung hinnehmen, die auf einem sehr preisempfindlichen Markt ganz besonders schädlich ist. Der Verlust der Marktanteile steht in krassem Gegensatz zu dem jähen Anstieg des Verbrauchs in der Gemeinschaft zwischen 1987 und dem Untersuchungszeitraum.

(43) Die Kommission prüfte ferner, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren die Gemeinschaftsindustrie geschädigt haben. Sie stellte fest, daß auch die Einfuhren aus anderen Drittländern zugenommen hatten. Deren Marktanteil erhöhte sich jedoch zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum nur um 1,6 Prozentpunkte im Vergleich zu einem Anstieg um 7,5 Prozentpunkte bei den gedumpten Einfuhren. Ausserdem weist nichts darauf hin, daß Einfuhren aus anderen Ländern als Brasilien und der Türkei gedumpt sind.

(44) Die Kommission ermittelte ferner, daß es im Zuge der Umstrukturierung des Wirtschaftszweiges offenbar auch zu einer gewissen Verschiebung der Marktanteile zwischen den EG-Herstellern gekommen ist. Unter Zugrundelegung der allgemeinen Marktdaten für die betreffende Ware in der Gemeinschaft ist davon auszugehen, daß der von den Antragstellern erlittene Gesamtverlust von 12 Prozentpunkten in Höhe von 2,9 Prozentpunkten der Expansion anderer Gemeinschaftshersteller zuzuschreiben ist, die sich dem Antidumping-Antrag nicht angeschlossen haben. Die Absatzsteigerung dieser Hersteller ist jedoch um vieles geringer als der Anstieg der gedumpten Einfuhren und kann daher keine vergleichbaren Auswirkungen auf die Antragsteller gehabt haben. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die fraglichen Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Dumping erheblichen Schaden zugefügt haben.

E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(45) Bei der Erzeugung von Halbzeug aus legiertem Stahl handelt es sich um einen hoch spezialisierten Zweig der EGKS-Stahlindustrie. Auf ihn entfallen insgesamt rund 12 % der Rohstahlerzeugung der Gemeinschaft. Aufgrund der bestehenden Verflechtungen hat die Leistungsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Lage der EGKS-Stahlindustrie insgesamt. Von ihm hängt das verarbeitende Gewerbe in der EG ab. Er versorgt die metallverarbeitende Industrie mit einer Vielzahl von legierten Spezialstählen für verschiedene Verwendungszwecke. Seine Erzeugnisse sind von grundlegender Bedeutung für den Maschinenbau, die Elektrotechnik, die Kfz-Industrie, den Schiffbau, die Luft- und Raumfahrtindustrie und weitere Bereiche, in denen Stahlerzeugnisse benötigt werden. Forschung und Entwicklung sind permanent erforderlich, um den Bedarf der nachgelagerten High-Tech-Industrien an hochwertigen Materialien zu decken. Ganz allgemein muß der Wirtschaftszweig nicht nur in der Lage sein, seinen Kunden rund 600 verschiedene legierte Stahlsorten anzubieten, sondern auch neue Erzeugnisse zu entwickeln, um verbesserten Produktionstechniken Rechnung zu tragen und den immer höheren Qualitätsanforderungen an Fertigerzeugnissen gerecht zu werden. Auf die Branchen, die auf diese Erzeugnisse angewiesen sind, entfallen rund 45 % aller Beschäftigten und 40 % des gesamten Produktionswertes der EG-Verarbeitungsindustrie.

(46) Es liegt eindeutig im Interesse der Gemeinschaft, daß die Herstellung von legierten Stählen, die in vielfältiger Weise mit anderen wichtigen Branchen der verarbeitenden Industrie verknüpft ist, unter gesunden Bedingungen erfolgen kann und die Leistungsfähigkeit dieses Industriezweigs nicht weiter durch unfaire Handelspraktiken geschwächt wird. Im Interesse der Gemeinschaft sollten daher Schutzmaßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren ergriffen werden.

(47) Nach Ansicht der Kommission liegt es auch im Interesse der Abnehmer der betreffenden Waren, die Gemeinschaftsindustrie gegen einen unfairen Preiswettbewerb zu schützen. Die fraglichen Einfuhren betreffen eine relativ geringe Anzahl einfacher legierter Stahlsorten, die allerdings für die Grundauslastung der Produktionsanlagen benötigt werden. Abgesehen von der Notwendigkeit, die Versorgung längerfristig sicherzustellen und die Qualitätsstandards bei den Grunderzeugnissen zu wahren, muß der Industriezweig auch in der Lage sein, seine zahlreichen Spezialstähle zu annehmbaren Preisen anzubieten. Der Wegfall der Herstellung einfacherer Massenstähle hätte in dem gekoppelten Produktionsprozeß zwangsläufig eine bedeutende Verschlechterung der Kostenstruktur und damit einen erheblichen Anstieg der Verbraucherpreise für wichtige Materialien zur Folge.

(48) Der türkische Hersteller behauptete, sein Marktanteil in der Gemeinschaft sei, abgesehen von dem beachtlichen Anstieg im Untersuchungszeitraum, stets geringfügig gewesen und nach dem Untersuchungszeitraum wieder auf ein Niveau gesunken, das für eine Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft zu gering wäre. Es könne daher gegenwärtig nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

(49) Da die Handelsströme bei Stahlerzeugnissen instabil sind, wie dies der plötzliche Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der Türkei zeigt, kann nach Ansicht der Kommission eine erneute Schädigung durch Dumping ohne Schutzmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Würden die Einfuhren aus der Türkei aufgrund der Verringerung ihres Volumens im Verlauf der Untersuchung von Antidumpingmaßnahmen ausgenommen, so wäre dies ausserdem angesichts der Bemerkungen unter Randnummer 26 für die brasilianischen Hersteller/Ausführer diskriminierend.

(50) Nach Ansicht der Kommission liegt es daher im Interesse der Gemeinschaft, gegen gedumpte Einfuhren von Halbzeug aus legiertem Stahl Schutzmaßnahmen in Form von vorläufigen Antidumpingzöllen zu ergreifen.

F. VORLÄUFIGER ZOLLSATZ

(51) Da festgestellt wurde, daß die betreffenden gedumpten Einfuhren dem Industriezweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zugefügt haben und im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zu ergreifen sind, sollten die geplanten Zölle ausreichen, um den entstandenen Schaden zu beseitigen. Sie sollten jedoch die Dumpingspanne nicht übersteigen. Da der Schaden vor allem dadurch hervorgerufen wird, daß die Ausführer die Preise der Gemeinschaftshersteller unterbieten, wird es für notwendig erachtet, diese Preisunterbietungsspannen soweit wie möglich zu beseitigen. Daher sollten die Preise der Ausführer um ihre Preisunterbietungsspanne bzw. um ihre Dumpingspanne erhöht werden, sofern letztere niedriger ist. Nach Auffassung der Kommission sollten deshalb folgende vorläufige Zölle erhoben werden:

Türkei: 16,0 %,

Brasilien: 15,0 %,

mit Ausnahme von:

- Villares Indústrias de Base SA

(VIBASA), Sao Paulo, Brasilien 7,4 %,

- Aços Finos Piratini SA,

Porto Alegre, Brasilien 1,7 %.

(52) Es ist eine Frist einzuräumen, in der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist festzustellen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Entscheidung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von bestimmtem Halbzeug aus legiertem Stahl mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt, warm vorgewalzt oder stranggegossen, der KN-Codes 7224 90 09 und 7224 90 15, mit Ursprung in der Türkei und Brasilien, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollsatz auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:

- 16,0 % für die Einfuhren von Halbzeug aus legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei,

- 15,0 % für Einfuhren von Halbzeug aus legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien (Taric-Zusatzcode: 8625).

(3) Unbeschadet Absatz 2 beträgt der Satz des Antidumpingzolls:

- 7,4 % für Waren, die hergestellt werden von Villares Indústrias de Base SA (VIBASA), Sao Paulo, Brasilien (Taric-Zusatzcode: 8624),

- 1,7 % für Waren, die hergestellt werden von Aços Finos Piratini SA, Porto Alegre, Brasilien (Taric-Zusatzcode: 8623).

(4) Die geltenden Zollbestimmungen sind für die Erhebung des Zolls maßgebend.

(5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig gemacht.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission gilt Artikel 1 dieser Entscheidung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission vor Ablauf dieser Frist. Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18; Berichtigung im ABl. Nr. L 273 vom 5. 10. 1988, S. 19. (2) ABl. Nr. C 144 vom 14. 6. 1990, S. 5.