VERORDNUNG (EWG) Nr. 899/81 DES RATES vom 1. April 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3446/80 (4), ist eine gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch errichtet worden. Diese Marktorganisation enthält insbesondere eine Prämienregelung zugunsten der Schaffleischerzeuger sowie eine Schlachtprämien- und eine Interventionsregelung.

Die Erfahrungen in den ersten Monaten der Anwendung dieser Regelungen haben gezeigt, daß einige Vorschriften dieser Regelungen angepasst werden müssen. Insbesondere für das Gebiet 3, das sich aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzt, muß die Berechnungsmethode für die Prämie zugunsten der Erzeuger geändert werden, um die Höhe der Prämie an die Marktlage eines jeden betroffenen Mitgliedstaats anzupassen. Darüber hinaus darf der Hoechstsatz für diese Prämie in dem genannten Gebiet nur die Mitgliedstaaten betreffen, die Interventionsankäufe durchführen oder die Schlachtprämie für Schafe anwenden.

Im Rahmen von Selbstbeschränkungsabkommen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Abschöpfungen bei der Einfuhr lebender Tiere zu beschränken -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 erhält folgende Fassung:

"(2) Zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres wird unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktpreisentwicklung in den einzelnen betroffenen Gebieten ein Einkommensausfall nach dem Verfahren des Artikels 26 geschätzt. Dieser Einkommensausfall stellt den nach Artikel 4 festzustellenden etwaigen Unterschied zwischen dem Referenzpreis für ein Gebiet und voraussichtlichem Marktpreis für dieses Gebiet für das laufende Wirtschaftsjahr dar.

Dieser Unterschied wird mit der im Vorjahr in dem betroffenen Gebiet erzeugten Fleischmenge multipliziert. Für das Gebiet 3 wird dieser Unterschied jedoch mit der in jedem betroffenen Mitgliedstaat während des gleichen Zeitraums erzeugten Fleischmenge multipliziert. Der so errechnete Gesamtbetrag wird am Ende des Wirtschaftsjahres zwecks Berücksichtigung der tatsächlichen Marktpreisentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 26 überprüft, so daß Prämienniveau und effektiver Einkommensausfall einander entsprechen.

(3) Im Falle der Anwendung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Interventionsmaßnahmen werden jedoch bei der Berechnung des in Absatz 2 genannten Gesamtbetrags die Auswirkungen berücksichtigt, die sich daraus ergeben, daß die Prämie für die hiervon betroffenen Gebiete und während des Anwendungszeitraums dieser Maßnahmen auf einen Hoechstbetrag festgelegt ist, der dem Unterschied zwischen dem Referenzpreis und dem je nach Jahreszeit unterschiedlich festgesetzten Interventionspreis entspricht. Für das Gebiet 3 wird dieser Hoechstbetrag je nach Mitgliedstaat bestimmt.

Ebenso wird im Falle der Anwendung der Prämie nach Artikel 9 bei der Berechnung des Gesamtbetrags gemäß Absatz 2 berücksichtigt, daß die Prämie nach Absatz 1 in den Gebieten, in denen die Prämie nach Artikel 9 gewährt wird, nach oben begrenzt ist. Für das Gebiet 3 wird dieser Hoechstbetrag je nach Mitgliedstaat bestimmt. Der Hoechstbetrag wird so berechnet, daß von dem Gesamtbetrag nach Absatz 2 der Gesamtbetrag nach Artikel 9 abgezogen wird.

(4) Der Gesamtbetrag nach Absatz 2 wird für jeden betroffenen Mitgliedstaat durch die in diesem Mitgliedstaat ermittelte Zahl von Mutterschafen geteilt. Das Ergebnis stellt den geschätzten Betrag der (1) Stellungnahme vom 26.3.1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 25./26.3.1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 183 vom 16.7.1980, S. 1. (4) ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1980, S. 16. je Mutterschaf und Mitgliedstaat zu zahlenden Prämie dar.

Auf Antrag der Betreffenden kann jedoch der Betrag der je Mutterschaf im Gebiet 1 zu zahlenden Prämie auf der gleichen Höhe wie der im Gebiet 2 festgelegte Betrag festgesetzt werden, wenn die Begünstigten der zuständigen Behörde nachgewiesen haben, daß die Lämmer dieser Mutterschafe nicht vor einem Lebensalter von zwei Monaten geschlachtet worden sind."

2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

Abweichend von den Artikeln 12, 13 und 14 werden a) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs auf den Betrag beschränkt, der sich aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt;

b) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT gebunden ist, auf den Betrag beschränkt, der sich aus dieser Bindung oder aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 6. April 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. April 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS