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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 153 VOM 21 . 6 . 1980 , S . 21 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1975/80 DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1980

ZUR SIEBTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1551/80 ( 4 ), HAT JEDER OLIVENÖLABFÜLLBETRIEB VOR ABLAUF JEDES MONATS SEINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR DIE MENGEN ZU STELLEN , DIE IM VORMONAT AUS DIESEM BETRIEB AUSGELIEFERT WORDEN SIND . FÜR EINIGE BETRIEBE HAT SICH DIESE FRIST ALS ZU KURZ ERWIESEN . SIE IST ALSO ZU VERLÄNGERN .

IN ARTIKEL 13 DER GENANNTEN VERORDNUNG WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE REGELUNG DER BEI DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DES OLIVENÖLS ZU STELLENDEN KAUTION FESTGELEGT . FÜR NICHT GENIESSBARES OLIVENÖL WIRD DIE KAUTION NACH MASSGABE DER QUALITÄT UND DES URSPRUNGS DES ÖLS VERRINGERT . DIESE REGELUNG HAT ZU EINIGEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER ERSTATTUNG DER KAUTION GEFÜHRT . UM DIESE NACHTEILE ZU VERMEIDEN , IST EINERSEITS DIE REGELUNG DAHINGEHEND ZU ÄNDERN , DASS DIE KAUTION FÜR NICHT GENIESSBARE ÖLE AUF GRUNDLAGE DER MENGE GENIESSBAREN ÖLS FESTGESETZT WIRD , DIE AUS DEN EINGEFÜHRTEN ÖLEN GEWONNEN WERDEN KANN , UND ANDERERSEITS EIN EINZIGER KAUTIONSSATZ FÜR ÖLE AUS ANDEREN LÄNDERN ALS TUNESIEN , DER TÜRKEI , GRIECHENLAND UND MAROKKO VORZUSEHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 BEZIEHT SICH JEDER ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER BEIHILFE AUF DIE GESAMTMENGE OLIVENÖL , DIE VOM ABFÜLLBETRIEB IM LAUFE EINES BESTIMMTEN MONATS AUSGELIEFERT WORDEN IST . JEDER ANTRAG WIRD SPÄTESTENS AM ENDE DES ZWEITEN MONATS NACH DEM MONAT GESTELLT , AUF DEN SICH DIESER ANTRAG BEZIEHT .

JEDER ANTRAG BEZIEHT SICH AUF MINDESTENS 15 TONNEN " .

2 . ARTIKEL 13 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 13

( 1 ) DIE ABFERTIGUNG VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUM FREIEN VERKEHR SETZT DEN NACHWEIS VORAUS , DASS DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 GENANNTE KAUTION GESTELLT WORDEN IST . AUSGENOMMEN HIERVON IST OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I A ) UND 15.07 A II IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 5 LITERN .

IN DER ZEIT VOM 4 . JULI 1980 BIS 31 . OKTOBER 1980 IST VON DER KAUTIONSSTELLUNG JEDOCH NUR OLIVENÖL DER TARIFSTELLEN 15.07 A I A ) UND 15.07 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREIT , DAS IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 1 LITER ABGEFÜLLT IST .

( 2 ) DIE KAUTION ENTSPRICHT DER DEM BEGÜNSTIGTEN ZU ZAHLENDEN VERBRAUCHSBEIHILFE . SIE WIRD FÜR 100 % DER EINZUFÜHRENDEN OLIVENÖLMENGE GESTELLT .

JEDOCH

A ) BELÄUFT SICH DIE MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FÜR OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS SEINEN URSPRUNG IN DEN NACHSTEHEND GENANNTEN LÄNDERN HAT UND UNMITTELBAR AUS DIESEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT WIRD ,

- FÜR TUNESIEN UND DIE TÜRKEI AUF 86 % ,

- FÜR GRIECHENLAND UND FÜR MAROKKO AUF 89 % ,

- FÜR ANDERE LÄNDER AUF 97 %

DER EINZUFÜHRENDEN GESAMTMENGE ;

B ) BELÄUFT SICH DIE MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FÜR OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I C ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 78 % DER EINZUFÜHRENDEN GESAMTMENGE .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN KRITERIEN DES MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT WIRD .

( 4 ) DIE KAUTION WIRD GEGEN VORLAGE DER ORIGINALAUSFERTIGUNG DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 GENANNTEN BESCHEINIGUNG FÜR DIE MENGE FREIGEGEBEN , FÜR DIE AUS DER BESCHEINIGUNG HERVORGEHT , DASS SIE IN EINEN ZUSTAND GEBRACHT WORDEN IST , DASS SIE NICHT IN DEN GENUSS DER VERBRAUCHSBEIHILFE KOMMEN KANN ; DIESE VORLAGE HAT AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT BINNEN NEUN MONATEN NACH DEM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ZU ERFOLGEN .

DIE MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION FREIGEGEBEN WIRD , BELÄUFT SICH BEI DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 B ) GENANNTEN AUSFUHR VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I B ) AUF 86 % , BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I C ) AUF 78 % DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE .

WIRD DIE VORGENANNTE FRIST NICHT EINGEHALTEN , SO VERFÄLLT DIE KAUTION IN HÖHE VON 10 % IHRES BETRAGES FÜR JEDEN MONAT , UM DEN SICH DIE VORLAGE DIESER BESCHEINIGUNG VERZÖGERT .

SIND DIE BEDINGUNGEN DIESES ARTIKELS NUR FÜR EINEN TEIL DES BETREFFENDEN ÖLS ERFÜLLT , SO WIRD DIE KAUTION IM VERHÄLTNIS ZU DIESER MENGE FREIGEGEBEN " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT