Industriedarlehen, die im Rahmen von Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für Investitionen zur Förderung des Verbrauchs an Gemeinschaftsstahl gewährt werden können(85/C 121/03)

I. EINFÜHRUNG Nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl kann die Kommission mit einstimmiger Zustimmung des Rates Darlehen für die Finanzierung von Arbeiten und Einrichtungen gewähren, die unmittelbar und in erster Linie dazu beitragen, die Produktion zu steigern, die Gestehungskosten zu senken oder den Absatz der in Anlage 1 des EGKS-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse zu erleichtern. Die schwere Strukturkrise der Europäischen Eisen- und Stahlindustrie veranlasst die Kommission, eine Aktion zugunsten von Investitionen durchzuführen, die den Verbrauch an Gemeinschaftsstahl begünstigen sollen. Der Beratende Ausschuß der EGKS hat auf seiner 227. Vollsitzung vom 6. und 7. Mai 1982 die Kommission ersucht, im Rahmen der ihr nach dem EGKS-Vertrag, insbesondere nach Artikel 54 zur Verfügung stehenden Möglichkeiten durch eine gezielte und systematische Förderung von Investitionsvorhaben, die sich positiv auf den Absatz von Erzeugnissen der Europäischen Eisen- und Stahlindustrie auswirken, zur Beseitigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten auf dem Stahlsektor beizutragen. Demzufolge hat die Kommission vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Anleihemittel beschlossen, Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages zu den nachstehenden Bedingungen zu gewähren. II. VERFAHRENSGRUNDSÄTZE Die Industriedarlehen für Investitionen zur Förderung des Verbrauchs an Gemeinschaftsstahl können direkt oder indirekt - über einen finanziellen Mittler, der im Rahmen eines Globaldarlehens der EGKS tätig wird - gewährt werden. Die entsprechenden Darlehensanträge können entweder - für die direkten Darlehen - bei der Kommission (1) oder bei einem finanziellen Mittler, dem ein Globaldarlehen gewährt wurde, eingereicht werden. Die Gewährung der Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 wird von der Kommission nach einstimmiger Zustimmung des Rates beschlossen. A. Direkte Darlehen 1. Das Vorhaben Finanziert werden können folgende Investitionsvorhaben, die zu einer Erhöhung des Verbrauchs an Gemeinschaftsstahl führen oder die - im Rahmen einer Umstrukturierung - dessen Beibehaltung gewährleisten: - Vorhaben, die auf die Verwendung von Stahl in neuen Bereichen abzielen; -Vorhaben, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit von Stahl gegenüber allen anderen Erzeugnissen zu verbessern; -Vorhaben von Unternehmen, für die der Ankauf des in das Fertigerzeugnis des Unternehmens eingebrachten Stahls Kosten in folgender Höhe ausmacht: a) mindestens 50 % der Gesamtkosten der eingesetzten Grundstoffe (einschließlich Stahl) oder - wenn Buchstabe a) aus technischen Gründen nicht anwendbar ist; b) mindestens 20 % der Gesamtkosten für den Ankauf von Bauteilen (einschließlich Grundstoffe) für das Fertigerzeugnis oder - wenn Buchstabe b) aus technischen Gründen nicht anwendbar ist; c) mindestens 5 % des Verkaufspreises des Fertigerzeugnisses. Der Begriff ,,Stahl'' umfasst die in Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführten und in der Anlage zu dieser Mitteilung wiedergegebenen Erzeugnisse. Berücksichtigt werden nur Aufwendungen für Anlagen, die in direktem Zusammenhang mit einer ständigen Stahlverwendung stehen. Das Vorhaben muß sich auf eine noch nicht eingeleitete oder bereits in Angriff genommene Investition beziehen, die normalerweise innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden kann. 2. Darlehensnehmer Die Gesellschaft, die ein EGKS-Darlehen erhalten will, muß gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften gegründet worden sein. Ihre Tätigkeit und Grösse sowie ggf. ihre Beziehungen zu den Mutter- oder Tochtergesellschaften und den anderen Aktionären müssen bekannt sein. 3. Wirtschaftliche Aspekte Bei der Bewertung der wirtschaftlichen Aspekte des Industrievorhabens prüft die Kommission hauptsächlich den Beitrag der Investition zur Erhöhung des Verbrauchs an Gemeinschaftsstahl sowie seine technischen und finanziellen Durchführungsbedingungen, seine Durchführbarkeit, die Marktaussichten für die Erzeugung und die Lage auf dem betreffenden Wirtschaftssektor. 4. Finanzielle Aspekte Die Kommission nimmt eine Bewertung der finanziellen Situation des Antragstellers und ggf. der Muttergesellschaften vor; in dieser Beurteilung werden auch die gebotenen Sicherheiten einbezogen. 5. Umwelt Die wesentlichen Folgen der Investition für die Umwelt können unter dem Gesichtspunkt der Auswirkung von Emissionen und Abfällen auf die natürliche Umwelt bewertet werden. Auf jeden Fall müssen die Vorhaben den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Umweltschutz entsprechen. 6. Das Darlehen Der Darlehenshöchstbetrag ist auf 50 % der zur Durchführung des Vorhabens erforderlichen Anlageinvestitionen (ohne die benötigten Umlaufmittel) festgesetzt. B. Globaldarlehen Globaldarlehen für die Finanzierung von Investitionen zur Förderung des Verbrauchs an Gemeinschaftsstahl zeichnen sich dadurch aus, daß unter Einschaltung eines nationalen oder regionalen Finanzinstituts Darlehen in begrenzter Höhe gewährt werden. Ohne vorherige Zustimmung der Kommission darf der Investitionsumfang von Vorhaben, die aus einem Globaldarlehen finanziert werden, die Summe von 15 Millionen ECU nicht übersteigen. Die grundlegenden Ziele bei der Globaldarlehenspolitik sind dieselben wie bei den direkten Darlehen. Der Unterschied besteht lediglich im Umfang der Darlehen und im Grad der verwaltungsmässigen Dezentralisierung, die auf zwei Ebenen stattfindet: - innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen: sobald der Rat das Globaldarlehen einstimmig gebilligt hat, können die Einzeldarlehen von der Kommission bewilligt werden; -zwischen der Kommission und dem nationalen bzw. regionalen Finanzinstitut: vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung der Kommission ist das Finanzinstitut für die Aushandlung der Einzeldarlehen mit den Antragstellern und für die Bewertung der Investitionen (auf der gleichen Basis, auf der die Kommission die direkten Darlehen bewertet) verantwortlich; es teilt der Kommission sodann seine Empfehlung mit und unterrichtet sie auch über etwaige einzelstaatliche Beihilfen für die Investitionen. III. BERICHTE UND KONTROLLEN Die Darlehensnehmer übermitteln der Kommission regelmässig Berichte über die Durchführung der Investitionen und den Verbrauch an Gemeinschaftsstahl. Die den eingereichten Plänen entsprechende Durchführung der Projekte wird stichprobenweise an Ort und Stelle durch Inspektoren der zuständigen Gemeinschaftsinstitutionen überprüft. (1) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion ,,Kredit und Investitionen'', Jean-Monnet-Gebäude, Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg) .