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Entscheidung der Kommission

vom 10. September 2002

über die Weiterführung des Einsatzes von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 2002-2003

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3313)

(2002/750/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1445/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG hat die Kommission dem Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss einen Bericht über den Einsatz der Flächenstichprobenerhebungen unterbreitet.

(2) Die bei der Durchführung des Projekts über die gemeinschaftlichen Flächenstichprobenerhebungen während des Zeitraums 1999-2001 gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass dieses Verfahren effizient ist und die Informationen liefert, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der bevorstehenden Erweiterung unbedingt erforderlich sind; daher soll das Projekt über die Flächenstichprobenerhebungen sowie der Einsatz der Fernerkundung in den Jahren 2002 und 2003 weitergeführt werden.

(3) Aufgrund der Maul- und Klauenseuche konnten 2001 im Vereinigten Königreich und in Irland keine Flächenstichprobenerhebungen vorgenommen werden; um das Verfahren umfassend bewerten zu können, sollten daher in diesen beiden Mitgliedstaaten zwei Erhebungen durchgeführt werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates(2) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG vorgesehenen Aktionen werden in den Jahren 2002 und 2003 weitergeführt.

Artikel 2

Das in Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG vorgesehene Projekt über die Flächenstichprobenerhebung wird im Vereinigten Königreich und in Irland im Jahr 2002 durchgeführt.

Artikel 3

Das in Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG vorgesehene Projekt über die Flächenstichprobenerhebung wird im Jahr 2003 in allen Mitgliedstaaten durchgeführt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. September 2002

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 143 vom 4.7.2000, S. 1.

(2) ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.
Entscheidung des Rates

vom 18. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/788/EG hinsichtlich der Geltungsdauer

(2002/580/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 97/788/EG des Rates vom 17. November 1997 über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer(3) bieten die amtlichen Erhaltungszüchtungskontrollen in bestimmten Drittländern die gleiche Gewähr wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Diese Entscheidung galt für bestimmte Drittländer bis zum 30. Juni 1999 und läuft für andere Drittländer am 30. Juni 2002 ab.

(2) Die Erhaltungszüchtungskontrollen, die gemäß der Entscheidung 97/788/EG in Drittländern durchgeführt werden, bieten weiterhin die gleiche Gewähr wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

(3) Die Entscheidung 97/788/EG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 97/788/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3

Diese Entscheidung gilt für die Republik Korea und die Bundesrepublik Jugoslawien vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999 und vom 18. Juni 2002 bis zum 30. Juni 2005 und für die anderen im Anhang aufgeführten Drittländer vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2005."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Álvarez-Cascos Fernández

(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/8/EG der Kommission (ABl. L 37 vom 7.2.2002, S. 7).

(2) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/8/EG.

(3) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 39.
Beschluss des Rates

vom 17. Dezember 2001

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

(2002/572/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Polen vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.
Beschluss des Rates

vom 13. Juni 2002

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2002/533/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Herrn John WINTHER, der dem Rat am 25. April 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der dänischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Mads LEBECH wird als Nachfolger von Herrn John WINTHER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Rajoy Brey

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 13. Juni 2002

zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

(2002/C 150/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1),

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen(2), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol(3), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen(4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen und insbesondere den Euro gegen Geldfälschung zu schützen, ist es erforderlich, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK) in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.

(2) Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000(5) sollte daher geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) unter der Überschrift "Drittstaaten" wird vor Bolivien folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Albanien,"

b) unter der Überschrift "Drittstaaten" wird zwischen Bolivien und Bulgarien folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Bosnien und Herzegowina,"

c) unter der Überschrift "Drittstaaten" wird zwischen Kanada und Lettland folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Kroatien,"

d) unter der Überschrift "Drittstaaten" werden zwischen Bulgarien und Estland folgende Gedankenstriche eingefügt: "- Bundesrepublik Jugoslawien",

"- ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK),"

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Rajoy Brey

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.

(3) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.

(4) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.

(5) ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 6. Dezember 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

(2002/409/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 71 und 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs, nachstehend "Abkommen" genannt, dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

(2) Der Abschluss des Abkommens kommt dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes zugute, da der Transitverkehr durch Rumänien den innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten fördert und somit die Voraussetzungen für eine für die Öffentlichkeit möglichst kostengünstige Abwicklung des innergemeinschaftlichen Verkehrs schafft; gleichzeitig werden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Minimum reduziert.

(3) Der Abschluss des Abkommens fördert den kombinierten Verkehr im Hinblick auf den Umweltschutz.

(4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Rumänien, nachstehend "Ausschuss" genannt, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.

Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Daems

(1) ABl. C 154 E vom 29.3.2001, S. 227.

(2) ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 141.
Beschluss des Rates

vom 7. Mai 2002

zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2002/367/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Herrn Bustillo NAVIA-OSORIO, der dem Rat am 20. Februar 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau María Dolores ALARCÓN MARTÍNEZ wird als Nachfolgerin von Herrn Bustillo NAVIA-OSORIO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. De Rato Y Figaredo

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 27. November 2001

zur Änderung der Entscheidung vom 15. Mai 2000 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Belgien unter das Ziel 1 fallenden Provinz Hennegau

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2804)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(2002/328/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2002/320/EG(2) hat die Kommission das einheitliche Programmplanungsdokument für die Strukturinterventionen der Gemeinschaften in der in Belgien unter das Ziel 1 fallenden Provinz Hennegau genehmigt.

(2) In seiner Sitzung am 2. März 2001 hat der Begleitausschuss für dieses einheitliche Programmplanungsdokument Änderungen des Dokuments sowie des dazugehörigen Finanzierungsplans erörtert und genehmigt. Die Kommission wurde mit Schreiben vom 10. Juli 2001 über diese Änderungen unterrichtet.

(3) Belgien hat diesen Änderungen mit Schreiben vom 27. September 2001 zugestimmt.

(4) Die Entscheidung 2002/320/EG ist daher entsprechend zu ändern.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 2002/320/EG wird wie folgt geändert:

1. Die Finanzübersichten in Anhang 1 werden durch die Finanzübersichten in Anhang 1 dieser Entscheidung ersetzt.

2. Der Gesamtbetrag der verfügbaren Gemeinschaftsbeteiligung wird vorerst indikativ wie folgt zwischen den Strukturfonds aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2001

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) Siehe S. 1 dieses Amtsblatts.
Beschluss des Rates

vom 28. Februar 2002

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(2002/C 65/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Patrick FAY, über das der Rat am 20. November 2001 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.

(2) Dieser Sitz ist neu zu besetzen.

(3) Die irische Regierung hat am 20. November 2001 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Niall CURRAN wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2003, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Acebes Paniagua

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 17. Dezember 2001

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

(2002/196/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzufügt werden, das die Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.
Entscheidung der Kommission

vom 25. Februar 2002

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/476/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 462)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/172/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.

(2) Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind für jede Produktgruppe spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festzulegen. Ferner ist eine Überprüfung dieser Umweltkriterien sowie der Anforderungen betreffend die Beurteilung und Überwachung der Einhaltung der Kriterien rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe festgelegten Kriterien durchzuführen, die zu einem Vorschlag zur Verlängerung, Zurückziehung oder Überarbeitung führen muss.

(3) Die Kommission hat mit der Entscheidung 1999/476/EG(2) Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Waschmittel festgelegt, deren Geltungsdauer nach Artikel 3 derselben Entscheidung am 10. Juni 2002 abläuft.

(4) Aufgrund der Überprüfung wird es als angemessen erachtet, die Geltungsdauer der Definition der Produktgruppe sowie die Umweltkriterien unverändert um 18 Monate zu verlängern, insbesondere um Unternehmen, an die das Umweltzeichen vergeben wurde, die Möglichkeit zu geben, dieses Umweltzeichen mindestens so lange weiterhin anzuwenden, bis die Überarbeitung der Entscheidung 1999/476/EG abgeschlossen ist.

(5) Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/476/EG festgelegte Geltungsdauer ist daher zu verlängern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/476/EG festgelegte Geltungsdauer der Definition und der Kriterien der Produktgruppe, die zu verwaltungstechnischen Zwecken den Produktschlüssel 006 erhalten hat, wird bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 2002

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 52.