Entscheidung der Kommission

vom 18. Mai 2001

zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Uruguay

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1463)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/388/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 14 und 22,

in Erwägugng nachstehender Gründe:

(1) Die veterinärrechtlichen Bedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien sind in der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/325/EG(4), festgelegt.

(2) Bei Frischfleischeinfuhren muss der Tiergesundheitslage in den betreffenden Drittländern und den verschiedenen Gebieten dieser Drittländer Rechnung getragen werden.

(3) Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen bestätigen, dass das betreffende Land bzw. Gebiet seit mindestens 12 Monaten frei von Rinderpest und Maul- und Klauenseuche (MKS) ist, und der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden per Telefax, Telex oder Telegramm mitteilen, wenn sich der Verdacht auf Vorliegen einer der genannten Seuchen bestätigt hat oder die Impfpolitik geändert wurde.

(4) Am 23. April 2001 haben die zuständigen Behörden Uruguays Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche im Departamento Soriano bestätigt. Aus anderen Regionen wurden weitere Seuchenausbrüche gemeldet und es werden Notimpfungen durchgeführt.

(5) Die zuständigen Behörden Uruguays haben die Zertifizierung von frischem Fleisch seuchenempfänglicher Arten für die EG am 23. April ausgesetzt, bis die Lage sich weiter geklärt hat.

(6) Da die Seuche auf eine beträchtliche Anzahl von Regionen übergegriffen hat, haben die zuständigen Behörden Uruguays ein landesweites Impfprogramm für Rinder eingeführt, welches am 24. Mai 2001 abgeschlossen wird.

(7) Die durch die uruguayischen Behörden veranlasste Aussetzung der Einfuhr von Frischfleisch sollte weiterhin unterstützt werden. Es ist jedoch möglich, die Einfuhr von Fleisch ohne Knochen und Schlachtnebenerzeugnissen aus Uruguay, die gemäß den Anforderungen der Entscheidung 93/402/EWG und vor dem bzw. am 23. April erzeugt wurden, zur Behandlung zuzulassen. Die Einfuhr von Sendungen von frischem Fleisch mit Knochen und Schlachtnebenerzeugnissen für den unmittelbaren menschlichen Verzehr sollten die Mitlgiedstaaten nur zulassen, wenn diese vor dem bzw. am 23. März 2001 erzeugt und zertifiziert wurden.

(8) Diese Entscheidung wird überprüft mit dem Ziel, die Einfuhr von frischem Fleisch ohne Knochen 30 Tage nach Abschluss der Impfungen wiederaufzunehmen, sofern die Behörden Uruguays Informationen über den Abschluss ihres Impfprogramms und die Eindämmung der Seuche liefern.

(9) Die Entscheidung 93/402/EWG ist entsprechend zu ändern.

(10) Die Maßnahmen werden vor dem Hintergrund der Seuchenentwicklung überprüft.

(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/402/EWG wird wie folgt geändert:

Anhang II wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlauben die Einfuhr von:

a) frischem Fleisch aus Uruguay, das vor dem oder am 23. März 2001 erzeugt und gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 93/402/EWG zertifiziert wurde;

b) frischem Fleisch ohne Knochen und Schlachtnebenerzeugnissen aus Uruguay zur Behandlung, welche zwischen dem 23. März 2001 und dem 23. April 2001 erzeugt und gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 93/402/EWG zertifiziert wurden.

(2) Sendungen von frischem Fleisch mit Knochen und Schlachtnebenerzeugnissen für den menschlichen Verzehr, die nicht unter die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe b) fallen und nach dem 23. März 2001 erzeugt wurden, dürfen nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Impfkampagne überprüft, die am 24. Mai 2001 abgeschlossen werden soll.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Mai 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(4) ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 7.

ANHANG

"ANHANG II

(Fassung Nr. 03/2001)

TIERGESUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR DAS VETERINÄRZEUGNIS ((Die Buchstaben A, B, C, D, E, F, G und H in der Tabelle beziehen sich auf die Muster der Tiergesundheitszeugnisse gemäß Anhang III Teil 2 der Entscheidung 93/402/EWG, die gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung je Erzeugnis und Herkunftsgebiet beizubringen sind.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"