VERORDNUNG (EG) Nr. 3196/93 DER KOMMISSION vom 22. November 1993 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 7 500 Tonnen Getreide zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.

ANHANG

PARTIE A 1. Maßnahme Nr. (1): 1102/93

2. Programm: 1993

3. Begünstigter (2): Mosambik

4. Vertreter des Begünstigten: Banco de Mozambique, Av. 25 de Setembro 1679, Maputo/PO Box 423. Contact: Rashida Amade (Tel. 423 968, Telefax 429 718)

5. Bestimmungsort oder -land (5): Mosambik

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen

7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, unter II A 1 a)

8. Gesamtmenge: 7 500 Tonnen

9. Anzahl der Partien: 1

10. Aufmachung: lose Schüttung

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt

12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: Maputo

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 3. - 16. 1. 1994

18. Lieferfrist: 6. 2. 1994

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 7. 12. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 21. 12. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 17. - 30. 1. 1994

c) Lieferfrist: 20. 2. 1994

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 4. 1. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 31. 1. - 13. 2. 1994

c) Lieferfrist: 6. 3. 1994

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (1):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B, Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 30. 11. 1993 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3006/93 der Kommission (ABl. Nr. L 270 vom 30. 10. 1993, S. 26) festgesetzte Erstattung

Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

(3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu lieferende Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25 dieses Anhangs stehende Datum.

Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umgerechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung nicht angewandt.

(5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 33.

(6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:

- Pflanzengesundheitszeugnis.