ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien, zur Änderung der Entscheidungen 93/372/EWG und 92/325/EWG sowie zur Aufhebung der Entscheidung 91/536/EWG

(93/420/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 16,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (6), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Bulgarien ist ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche bestätigt worden.

Sachverständige der Kommission haben sich nach Bulgarien begeben, um die Seuchenlage zu prüfen.

Mit der Entscheidung 93/372/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien, zur dritten Änderung der Entscheidung 93/242/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 93/343/EWG (7) wurde Bulgarien in bezug auf die Ausfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse in die Gemeinschaft regionalisiert.

Nach dem Ausbruch von Maul- und Klauenseuche gestattete Bulgarien eine Ringimpfung.

Mit der Richtlinie 72/462/EWG wurden Bedingungen für die Einfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern festgelegt, die sich bezueglich der Maul- und Klauenseuche in einer Lage befinden wie derzeit Bulgarien.

Die Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/397/EWG (9), enthält zusätzliche Bedingungen in bezug auf die Beurkundung und vorherige Anmeldung von Sendungen aus bestimmten Ländern und Landesteilen.

In der Entscheidung 92/325/EWG der Kommission (10), geändert durch die Entscheidung 92/526/EWG (11), wurden die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Bulgarien festgelegt.

In der Entscheidung 92/222/EWG der Kommission (12) wurden die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die Einfuhr frischen Fleisches aus Bulgarien festgelegt.

Die Bedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus Bulgarien in die Gemeinschaft müssen im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG und der Entscheidung 93/242/EWG präzisiert werden.

Es ist erforderlich, die Maßnahmen anzupassen und die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung für lebende Tiere und frisches Fleisch in bezug auf nach einer Impfung zu treffende zusätzliche Maßnahmen zu ändern.

Die Entscheidungen 93/372/EWG und 92/325/EWG müssen daher geändert werden.

Die Entscheidung 91/536/EWG der Kommission (13) wurde nach einem früheren Ausbruch von Maul- und Klauenseuche in Bulgarien erlassen. Die Bedingungen der vorliegenden Entscheidung ersetzen diejenigen der Entscheidung 91/536/EWG, die daher aufgehoben werden kann.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/372/EWG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Entscheidung 93/242/EWG unterliegt die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und anderen Paarhufern (Biungulaten) aus den in Absatz 1 nicht genannten Bezirken Bulgariens den Bedingungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 92/325/EWG der Kommission (*).

(*) ABl. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 52."

2. Es wird folgender Artikel 2 eingefügt:

"Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bezirken Bulgariens.

(2) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Entscheidung 93/242/EWG unterliegt die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern aus den in Artikel 1 Absatz 1 nicht genannten Bezirken Bulgariens den Bedingungen der Entscheidung 92/222/EWG der Kommission (*).

(*) ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1992, S. 38."

3. Die Artikel 2, 3, 4 und 5 werden Artikel 3, 4, 5 und 6.

4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von in Artikel 2 nicht genannten Erzeugnissen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bezirken Bulgariens."

Artikel 2

Die Entscheidung 92/325/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten führen Rinder und Schafe aus Bulgarien ein, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:".

2. In Artikel 3 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.

3. Abschnitt V Ziffer 1 der Anhänge A und B erhält folgende Fassung:

"1. Bulgarien war während der letzten zwölf Monate frei von Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis und Blauzungenkrankheit. Während der letzten zwölf Monate ist gegen keine der vorgenannten Krankheiten geimpft worden."

4. Abschnitt V Ziffer 2 Buchstabe c) der Anhänge A und B zweiter Gedankenstrich wird gestrichen.

5. In Abschnitt VI der Anhänge A und B werden die Worte "(Sofern nicht vom Einfuhrmitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 92/325/EWG angefordert, als nichtzutreffend streichen)" gestrichen.

6. In Abschnitt V erhält Ziffer 1 der Anhänge C und D folgende Fassung:

"1. Bulgarien war während der letzten zwölf Monate frei von vesikulärer Stomatitis, klassischer und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines. Während der letzten zwölf Monate ist gegen keine der vorgenannten Krankheiten geimpft worden. Die Impfung gegen die klassische Schweinepest ist seit mindestens zwölf Monaten verboten, und die Einfuhr von Tieren, die gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind, ist verboten."

7. In Abschnitt VI der Anhänge C und D werden die Worte "(Sofern nicht vom Einfuhrmitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 92/325/EWG angefordert, als nichtzutreffend streichen)" gestrichen.

Artikel 3

Die Entscheidung 91/536/EWG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(7) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 91.

(8) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(9) ABl. Nr. L 173 vom 16. 7. 1993, S. 36.

(10) ABl. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 52.

(11) ABl. Nr. L 332 vom 18. 11. 1992, S. 21.

(12) ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1992, S. 38.

(13) ABl. Nr. L 291 vom 23. 10. 1991, S. 20.