25.7.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L183/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.1436/69DERKOMMISSION
vom24.Juli1969
überdenVerkaufimBesitzderitalienischen Interventionsstelle befindlichen Olivenöls
durchAusschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamenMarktorganisation fürFette(*),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2146/68(2),insbesondereaufArtikel11Absatz5,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieitalienischeInterventionsstelle hatinAnwendung
desArtikels11Absatz1derVerordnungNr.136/
66/EWGwährenddesWirtschaftsjahres 1967/1968
bedeutendeMengenanOlivenölaufgekauft .Ledig­
licheinegeringeMengedieserölewurdedurch
dieseStellebisherverkauft.DieSituationaufdem
Olivenölmarkt inItalienistaugenblicklich günstig,
umdieGesamtmenge desnochimBesitzdieserIn­
terventionsstelle befindlichen Ölszuverkaufen .Es
bestehtdieGefahr,daßsichdieseSituationändert,
jemehrmansichdemneuenWirtschaftsjahr nähert.
EinsofortigerVerkaufistdahernotwendig .
DieVerordnung (EWG)Nr.589/68derKommis­
sionvom14.Mai1968überEinzelheiten desAb­
satzesvonOlivenöl,dasbeidenInterventionsstellen
gelagertwird(3),bestimmtdieBedingungen ,unter
denenöleimBesitzderInterventionsstellen durch
Ausschreibung aufdemMarktderGemeinschaft ver­
kauftwerdenkönnen.DasindieserVerordnungvor­
geseheneVerfahrenbestimmtFristen,diederNot­
wendigkeitnichtRechnungtragen,diebetreffenden
ölesoschnellwiemöglichzuverkaufen.Deshalb
müssenSondermaßnahmen fürdenAbsatzdieser
ölegetroffenwerden.
DiesesZielkannerreichtwerden,indemdieMög­
lichkeitmehrereraufeinanderfolgender Ausschrei­
bungensowiedieVeröffentlichung derAufforderun­
genzurAbgabevonAngeboteninnerhalbvonFri­
sten,dieabsolutnotwendigsind,umdenBeteilig­
tendieTeilnahmeanderAusschreibung zugestat­
ten,vorgesehenwerden.
Artikel11Absatz3derVerordnungNr.136/66/EWG
bestimmtdieBedingungenhinsichtlichderPreise,
zuwelchenangekauftesöldurchdieInterventions­stellenzumVerkaufgestelltwerdenmuß.Damitdiese
Bedingungenbeachtetwerden,istesangezeigt,die
Mindestverkaufspreise unterBerücksichtigung derin
Artikel5derVerordnung (EWG)Nr.589/68fest­
gelegtenKriterienfestzusetzen .
Umdenregelmäßigen AblaufdesAusschreibungs­
verfahrenszugewährleisten ,istesnotwendig,be­
stimmteAngaben,dieimAngebotenthaltensein
müssen,vorzusehen,insbesondere hinsichtlichder
genauenBezeichnungderErzeugnisse ,aufdiesich
dieAngebotebeziehen.
Umsicherzustellen ,daßdieVerpflichtungen einge­
haltenwerden,diesichausderTeilnahmeaneinem
Ausschreibungsverfahren ergeben,istdieSvellung
einerKautionvorzusehen .
DieAusschreibung hatdenZweck,dengünstigsten
Preiszuerzielen.DenZuschlagmußdeshalbder
Bietererhalten,derdenhöchstenPreisbietet.Es
sindBestimmungen vorzusehen,diegewährleisten ,
daßdieseVerpflichtung eingehaltenwird.Außerdem
istesnotwendig,Bestimmungen vorzusehenfürdie
Fälle,indenenmehrereAngebotezugleichenPrei­
seneingehen.
Umsicherzustellen ,daßdasVerfahrenderaufein­
anderfolgenden Ausschreibungen sowirksamwie
möglichistundaußerdemdieWare,fürdiederZu­
schlagerteiltwurde,schnellgeliefertwird,istes
notwendigvorzuschreiben ,daßderZuschlagso
schnellwiemöglichnachdemEndterminfürdie
AbgabederAngeboteerteiltwird.
DieaufGrunddieserVerordnungvorgesehenen
MaßnahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasgesamtewährenddesWirtschaftsjahres 1967,
1968durchdieitalienischeInterventionsstelle „Azien­
dadiStatopergliinterventisulmercatoagri­
colo",nachstehend„A.I.M.A."genannt,angekaufte
undbeiInkrafttretendieserVerordnunginihremBe­
sitzbefindlicheOlivenölwirdaufdemMarktder
Gemeinschaft durcheineodermehrereAusschrei­
bungenverkauft.DabeisinddieVorschriftender
Artikel2und4derVerordnung (EWG)Nr.589/68
unddieindenfolgendenArtikelnfestgelegtenBe­
dingungenzubeachten.(*)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L314vom31.12.1968,S.1.
(8)ABl.Nr.L112vom15.5.1968,S.6.

Nr.L183/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25.7.69
Artikel2
(1)öle,fürdiebeieinererstenAusschreibung
keineAngeboteabgegebenwordensind,werden
durcheinezweiteAusschreibung nochmalszumVer­
kaufangeboten.
(2)öle,fürdiebeidererstenAusschreibung An­
geboteabgegebenwordensind,fürdieaberkein
Zuschlagerteiltwurde,sowiesolche,fürdiebei
derzweitenAusschreibung keineAngeboteabgege­
benwordensind,werdendurcheinedritteAus­
schreibungnochmalszumVerkaufangeboten.
Artikel3
(1)BeidererstenAusschreibung erfolgtdieVer­
öffentlichungderAufforderung zurAbgabevonAn­
gebotenimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenmindestens11TagevordemEndtermin
fürdieEinreichungvonAngeboten.
DieserEndterminwirdaufden8.August1969auf
12Uhrfestgesetzt.
(2)BeiAnwendungvonArtikel2erfolgtdieVer­
öffentlichungderAufforderung zurAbgabevonAn­
gebotenimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenmindestens8TagevordemEndterminfür
dieEinreichungvonAngeboten .
DieserEndterminwirdfürdiezweiteAusschrei­
bungaufden30.August1969undfürdiedritte
Ausschreibung aufden11.September1969jeweils
12Uhrfestgesetzt.
Artikel4
(1)DiefürjedeQualitätgeltendenMindestver­
kaufspreisesindimAnhangangegeben.
(2)DiesePreisegeltenfür100kgEigengewicht
derWare,abgeladen,entwederinFässerndesKäu­
fersaufeinFahrzeugdesKäufersabTordesLagers
oderinTankwagendesKäufersabTordesLagers.
DiePreiseenthaltendieFabrikationssteuer .
Artikel5
(1)DasölwirdinWarenpartien gleicherQuali­
tätzumVerkaufangeboten.Dabeibestehteine
Warenpartieausölmengen,diesichineinemLager
ineinemodermehrerenBehälternbefinden.
(2)DieinArtikel3vorgeseheneAufforderung
zurAbgabevonAngebotenbezeichnetinsbesondere
dieölmengejederWarenpartie ,dasLager,indem
sichdiesebefindet,sowiedieQualitätdesÖlsjeder
Warenpartie ,wiesiebeimAnkaufdurchdieA.I.M.A.
festgestelltwordenist.
Artikel6
(1)DieAngeboteenthalteninsbesondere :
a)dieNummerderbetreffendenWarenpartie ,die
NummerdesoderderBehältersowiedieMenge,
aufdiesichdasAngebotbezieht,b)denAngebotspreisfür100kgEigengewichtin
italienischerWährung,ohneSteuern,mitAusnah­
mederFabrikationssteuer ,
c)dieQualität,diederBieterdemErzeugnis,für
dasereinAngebotabgibt,zuordnet.Fallsessich
umLampant-Ölhandelt,wirddasAngebotauf
derGrundlageeinesÖlsmiteinemSäuregrad3
abgegeben .
(2)EinAngebotkannnurabgegebenwerdenfür
eineQualitätundfüreinegesamteWarenpartieoder
füreineTeilpartie,dienichtkleinerseindarfalsdie
Menge,dieineinemBehälterdieserPartieenthalten
ist.
(3)DasAngebotistnurgültig,wenngleichzeitig
eineKautiongestelltwird.
Artikel7
WennderangebotenePreisniedrigeristalsderim
AnhanggenannteMindestpreisfürdiedemErzeug­
nisvomBieterzugeordneteQualität,sowirddas
Angebotzurückgewiesen .
Artikel8
(1)VorbehaltlichderBestimmungen desAbsatzes
2erhältdenZuschlagderjenige,dessenAngebotden
höchstenPreisenthält.
(2)Fallsdiedurcheinekontradiktorische Analy­
sefestgestellteQualität,dienachAuswertungder
Angebotedurchgeführtwird,geringeristalsdieim
AngebotdesBietersmitdemhöchstenPreisgenann­
teundsichdarauseineÄnderungderBezeichnung
derQualitätergibt,kanndieservomKaufzurück­
treten.MachtervondieserMöglichkeitkeinenGe­
brauch,erhälterdenZuschlag,fallsseinAngebots­
preis,aufseinenAntragvermindertumdieDiffe­
renzderMindestpreise fürdieseQualitäten,der
höchsteAngebotspreis fürdiebetreffendeWarenpar­
tieoderTeilpartieist.
(3)FallsmehrereBieter
a)füröleinesBehälterseinerWarenpartieden
gleichenPreisbieten,erfolgtderZuschlagdurch
Losentscheid ;
b)AngebotezugleichenPreisenfüröleeinrei­
chen,dieteilweiseindemgleichenBehälteroder
dengleichenBehälterneinerWarenpartieenthal­
tensind,erhältdenZuschlagderjenige,dessen
AngebotdiegrößteMengebetrifft.
(4)FallseinBieterinfolgeAbsatz3b)denZu­
schlagnichtfürdieGesamtmenge seinesAngebots
erhält,kannervomKaufderRestmengeseines
Angebotszurücktreten .
IndiesemFallwirdderZuschlagfürdieRest­
mengedenanderenBieterninAnwendungderBe­
stimmungendiesesArtikelserteilt.

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Artikel9
FallsdieinArtikel8vorgeseheneAnalyseergibt,
daßzumVerkaufangebotenesLampant-Öleinen
anderenSäuregradhatalsinArtikel6Absatz1
Buchstabec)angegeben,wirdderAngebotspreis für
diesesöl
—erhöhtodervermindertum0,10Rechnungsein­
heiten/100kgfürjedesZehntelGradSäuremehr
oderwenigerfürölemiteinemSäuregradbis
zu8,
—vermindertum0,14Rechnungseinheiten /100kg
fürjedesZehntelGradSäurefürölemiteinem
Säuregradvonmehrals8.Artikel10
DerZuschlagwirdspätestenserteilt
a)fürdieersteAusschreibung am20.Tagnachdem
EndterminfürdieAbgabederAngebote,
b)fürdieanderenAusschreibungen am15.Tag
nachdemEndterminfürdieAbgabederAnge­
bote.
Artikel11
DieseVerordnungtrittamTagnachdemTagihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ANHANG
Mindestverkaufspreis
1.FürdieAusschreibung mitAngebotsabgabe imMonatAugust1969:
—Jungfernölextra
—Jungfernölfein
—Jungfernölmittelfein
—LampantölBasis3°Säure86,70Rechnungseinheiten /100kg,
80,70Rechnungseinheiten /100kg,
76,70Rechnungseinheiten /100kg,
70,10Rechnungseinheiten /100kg.
2.FürAusschreibung mitAngebotsabgabe imMonatSeptember1969:
DieinAbsatz1genanntenPreisewerdenum0,62Rechnungseinheiten /100kgerhöht.