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VERORDNUNG (EWG) Nr. 783/92 DER KOMMISSION vom 30. März 1992 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 63/92 (4), wurde der 1992 für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse in Spanien geltende Richtplafond festgesetzt.

Die in der Zehnergemeinschaft vom 10. bis 14. Februar 1992 für Milch, Buttermilch und Molke in Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger beantragten EHM-Lizenzen beziehen sich auf Mengen, die insgesamt grösser sind als der Teil des Richtplafonds, der im ersten Vierteljahr 1992 gilt.

Die Kommission hat im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 416/92 (5), Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es sind jetzt die endgültigen Maßnahmen zu erlassen. Unter Berücksichtigung der in Spanien bestehenden Marktlage musste eine Richtplafonderhöhung ausgeschlossen werden.

Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach der obengenannten Verordnung bis zum Ende des ersten Vierteljahres 1992 auszusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft für die in der Verordnung (EWG) Nr. 416/92 genannten Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse beantragten EHM-Lizenzen wird für das erste Vierteljahr 1992 endgültig ausgesetzt.

(2) Ab 23. März 1992 können im Rahmen des ab 1. April 1992 geltenden Richtplafondteils wieder für alle Erzeugnisse EHM-Lizenzen beantragt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28. (4) ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 24. (5) ABl. Nr. L 46 vom 21. 2. 1992, S. 14.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 747/92 DER KOMMISSION vom 26. März 1992 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handel mit Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3 und Artikel 252 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 4026/89 und (EWG) Nr. 3815/90 (3) wurden insbesondere die Richtplafonds für Rindfleisch sowie die Hoechstmengen festgelegt, für welche EHM-Lizenzen für einen Zweimonatszeitraum erteilt werden können.

Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der zwischen dem 24. und 27. Februar 1992 in Spanien bzw. 2. und 5. März 1992 in Portugal gestellten Anträge erteilt wurden, ist der für den zweiten Zweimonatszeitraum 1992 geltende Teil des Richtplafonds für lebende Rinder ausgeschöpft.

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen (EWG) Nr. 568/92 (4) und (EWG) Nr. 619/92 (5) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die engültigen Maßnahmen erlassen werden. Eine Erhöhung des Richtplafonds ist nicht in Betracht zu ziehen.

Um eine Marktstörung auszuschließen, wird die Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 85 Absatz 3 bzw. Artikel 252 Absatz 3 der Beitrittsakte endgültig ausgesetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird für lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchtrinder und für Stierkämpfe bestimmte Tiere, bis zum 30. April 1992 ausgesetzt.

(2) Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen können ab dem 20. April 1992 erneut gestellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 53. (4) ABl. Nr. L 61 vom 6. 3. 1992, S. 21. (5) ABl. Nr. L 67 vom 11. 3. 1992, S. 33.
21.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L75/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.703/92DERKOMMISSION
vom20.März1992
überdasAusmaß,indemdenimMärz1992fürdieEinfuhrvonbestimmten
Geflügelfleisch eingereichten Lizenzanträgen stattgegebenwerdenkann
vernngertwerdenkönnen.Diegemäßdergenannten
VerordnungfürEntenfleischgestelltenAnträgeerstrecken
sichinsgesamtaufMengen,dieüberdiegemäßArtikel2
derselbenVerordnungverfügbarenMengenhinausgehen .
UnterdiesenUmständenundzurGewährleistung einer
gerechtenVerteilungderverfügbarenMengensolltendie
beantragtenMengenproportionalgekürztwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3834/90desRates
vom20.Dezember1990zurSenkungderAbschöpfungen
beibestimmtenAgrarerzeugnissen mitUrsprungin
Entwicklungsländern imJahr1991('),verlängertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3588/91(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3809/91derKommis­
sion(3)wurdedieMengeGeflügelfleisch festgesetzt,die
imZeitraumvom1.Märzbis30.Juni1992mitherabge­
setzterAbschöpfungeingeführtwerdenkann.
NachderVerordnung (EWG)Nr.580/92derKommis­
sion(4)sinddieAnträgeauf.ErteilungvonLizenzenfür
dieEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprunginUngarn,
PolenundderTschechoslowakei ,diezwischendem1.
und10.März1992inUbereinstimmung mitArtikel4der
Verordnung (EWG)Nr.3809/91gestelltwerden,gemäß
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.579/92der
Kommission (*)einzureichen .Fernerbeschränktsiedie
zwischendem1.Märzbis30.Juni1992gemäßVerord­
nung(EWG)Nr.3809/91getätigteEinfuhr.
MitArtikel4Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.
3809/91wurdevorgesehen,daßdiebeantragtenMengenArtikel1
JedemgemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.3809/91
und(EWG)Nr.580/92fürdenZeitraumvom1.Märzbis
30.Juni1992gestelltenAntragwirdbisinHöheder
nachstehenden Mengenstattgegeben :
a)2,8571v.H.derbeantragtenMengefürdieErzeugnisse
derinderVerordnung(EWG)Nr.3834/90genannten
Kennummer 59.0020;
b)2,8462v.H.derbeantragtenMengefürdieErzeugnisse
derinderVerordnung(EWG)Nr.3834/90genannten
Kennummer 59.0025.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.März1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.März1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L370vom31.12.1990,S.121.
OABl.Nr.L341vom12.12.1991,S.6.
(3)ABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.48.
(4)ABl.Nr.L62vom7.3.1992,S.26.nABl.Nr.L62vom7.3.1992,S.15.
18.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L71/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.664/92DERKOMMISSION
vom17.März1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1149/91undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlichem Brotroggenauf400000Tonnen
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.1149/91zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1149/91erhält
folgendeFassung:'DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3043/91(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1149/91derKommis­
sion0,zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
543/92(*),wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
von100000TonnenBrotroggenimBesitzderdeutschen
Interventionsstelle eröffnet.MitseinerMitteilungvom12.
März1992hatDeutschland dieKommission vonder
AbsichtseinerInterventionsstelle unterrichtet ,diezur
Ausfuhrausgeschriebene Mengeum300000Tonnenzu
erhöhen.DiegesamteimBesitzderdeutschenInterven­
tionsstellebefindlicheundaufDauerzurAusfuhrausge­
schriebeneMengeBrotroggenistauf400000Tonnenzu
erhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von400000TonnenBrotroggen,dernachallenDritt­
ländernausgeführtwerdenkann.
(2)DieGebiete,indenendie400000Tonnen
Brotroggenlagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.1149/91wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.März1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABLNr.L353vom17.12.1990,S.23.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21.
OABl.Nr.L112vom4.5.1991,S.36.¥)ABl.Nr.L59vomA.3.1992,S.12.

Nr.L71/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.3.92
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein /Hamburg 155349
Niedersachsen/Bremen 100881
Nordrhein-Westfalen 41198
Hessen 16098
Rheinland-Pfalz 12764
Baden-Württemberg 5336
Bayern 4298
Berlin/Brandenburg 27825
Mecklenburg-Vorpommern 19354
Sachsen-Anhalt 16407"
VERORDNUNG (EWG) Nr. 652/92 DER KOMMISSION vom 16. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 zur Definition und zur Festsetzung der Toleranzgrenzen bei Mengenverlusten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in öffentlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da für die Bearbeitung von Tabakblättern zu bearbeitetem Tabak eine gewisse Zeit erforderlich ist, kann es vorkommen, daß bestimmte Mengen am Ende eines Wirtschaftsjahres noch zu bearbeiten sind. Zur Berechnung der Verluste muß der anerkannte Prozentsatz auf alle im Verlauf des Wirtschaftsjahres bearbeiteten einschließlich der im vorangehenden Wirtschaftsjahr zur Bearbeitung angelieferten Mengen angewandt werden.

Es ist daher angebracht, Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 der Kommission (2) zu ändern. Es soll die Anwendungsvorschrift für den besonderen Tabakköffizienten im Hinblick auf den Fall, daß die Bearbeitung und Herstellung während verschiedener Haushaltsjahre erfolgt, genauer gefasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 wird folgender Text hinzugefügt:

"Für die Bearbeitung des Tabaks bezieht sich der Prozentsatz jedoch auf die Gesamtheit der während des Haushaltsjahres angelieferten und bearbeiteten Mengen sowie auf die Mengen, die im vorangegangenen Haushaltsjahr angeliefert wurden, deren Bearbeitung aber erst im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres abgeschlossen wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1990. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3. (2) ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1991, S. 9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 645/92 DER KOMMISSION vom 13. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vom 6. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 823/91 (6), betrifft insbesondere die im Rahmen der Selbstbeschränkungsabkommen erteilten Lizenzen und enthält in Anhang III das Verzeichnis der zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugten Stellen der Ausfuhrländer.

Ungarn und Argentinien haben die zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugte Stelle geändert. Es sollte deshalb im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 die Angabe der Stelle Ungarns und Argentiniens die zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugt ist, geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 wird wie folgt geändert:

1. Unter Ziffer I wird "Junta nacional de carnes" durch "Secretaría de agricultura, ganadería y pesca" ersetzt;

2. unter Ziffer V wird "TERIMPEX" durch "Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 41. (3) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2. (4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 18. (6) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1991, S. 7.
Nr.L67/28AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften12.3.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.617/92DERKOMMISSION
vom10.März1992
zurEröffnungvonAusschreibungen fürdieFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltungvonSchlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
Lämmern
DergenannteArtikelsiehtdieAnwendungdieser
MaßnahmeunterBerücksichtigung derLage,dieindem
jeweiligenNotierungsgebiet besteht,vor.Esempfiehlt
sichdeshalb,daßdieAusschreibungen fürjedesGebiet,
indemdieBedingungenerfülltsind,getrennteröffnet
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1741/91(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.3446/90derKommission
vom27.November1990mitDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddieGewährungvonBeihilfenfürdie
privateLagerhaltungvonSchaf-undZiegenfleisch(3),
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1258/91(4),
enthältinsbesonderegenaueBestimmungen überdie
Ausschreibung .
DieVerordnung(EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleisch (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1258/91,enthältinsbe­
sonderedieMindestmengen ,fürdieAngeboteeingereicht
wefdenkönnen.
DieAnwendungvonArtikel7Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.3013/89hatdieEröffnungvonAusschrei­
bungenzurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLager­
haltungzurFolge.Artikel1
InPortugalwirdzurFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltungvonSchlachtkörpern undSchlacht­
körperhälftenvonLämmerneineAusschreibung eröffnet.
Vorbehaltlich derVerordnung (EWG)Nr.3447/90
könnendieAngebotebeidenInterventionsstellen der
betreffendenMitgliedstaaten eingereichtwerden.
Artikel2
DieAngebotemüssenspätestensam13.März1992um
14UhrbeiderzuständigenInterventionsstelle vorliegen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.März1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L163vom26.6.1991,S.41.
(3)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39.
(4)ABl.Nr.L120vom15.5.1991,S.15.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46.
Nr.L65/2711.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.608/92DERKOMMISSION
vom10.März1992
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertigesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3668/91desRates
vom11.Dezember1991zurEröffnungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertigesRindfleischderKN-Codes0201und
0202sowiefürWarenderKN-Codes02061095und
02062991(1992)('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3743/91derKommission
vom18.Dezember1991überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleischsektor
gemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.3668/91und
(EWG)Nr.3669/91desRates(2)legtinArtikel7fest,daß
dieEinreichungderLizenzanträgeunddieErteilungder
Einfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1Buchstabe
d)genannteFleischgemäßdenBestimmungen der
Artikel12und15derVerordnung (EWG)Nr.2377/80
derKommissionvom4.September1980überdiebeson­
derenDurchführungsvorschriften fürEinfuhr-und
Ausfuhrlizenzen fürRindfleisch(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.815/91(4),erfolgen.
DieVerordnung (EWG)Nr.3743/91hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenodergefrorenenhochwertigenRindfleischsmitUrsprungin
undHerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerika
undKanada,dieimJahr1992unterbesonderenBedin­
gungeneingeführtwerdenkann,auf10000Tonnenfest­
gesetzt.
Esistdaraufhinzuweisen ,daßdieindieserVerordnung
vorgesehenen LizenzenwährendihrergesamtenGültig­
keitsdauernurunterBerücksichtigung dertierseuchen­
rechtlichenRegelungenverwendetwerdenkönnen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Jedemfürdieab1.bis5.März1992eingereichten
Einfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesodergefrorenes
hochwertiges RindfleischgemäßArtikel1Absatz1
Buchstabed)derVerordnung (EWG)Nr.3743/91wird
vollständigstattgegeben .
(2)AnträgeaufLizenzenkönnengemäßArtikel12der
Verordnung(EWG)Nr.2377/80indenerstenfünfTagen
desMonatsApril1992für3303Tonnengestelltwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.März1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.März1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L349vom18.12.1991,S.3.
(2)ABl.Nr.L352vom21.12.1991,S.36.0ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(4)ABl.Nr.L83vom3.4.1991,S.6.