2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift von Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Handlungen“ b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Erlangt eine NZB Kenntnis davon, dass eine unerlaubte Handlung auf ihrem Staatsgebiet vorgenommen wurde, so hat sie die unerlaubt handelnde Person mittels eines standardisierten Schreibens der EZB aufzufordern, eine oder mehrere der betreffenden unerlaubten Handlungen zu unterlassen, und — wenn dies angemessen erscheint — die Person, die im Besitz der unerlaubten Reproduktion ist, zu deren Aushändigung aufzufordern.“ c) Die folgenden Absätze 1a, 1b und 1c werden eingefügt: „(1a) Erlangt eine NZB Kenntnis davon, dass entweder direkt oder indirekt eine unerlaubte Handlung vorgenommen wurde, beispielsweise in elektronischer Form auf Webseiten mit dem jeweiligen nationalen URL/Domain, drahtgebunden oder drahtlos oder auf sonstige Weise, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, von einem Ort und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl auf die unerlaubte Reproduktion zuzugreifen, hat die NZB dies der EZB unverzüglich mitzuteilen. Zudem hat die NZB die unerlaubt handelnde Person mittels einer standardisierten Vorlage der EZB aufzufordern, die unerlaubte Handlung zu unterlassen. Die EZB trifft daraufhin alle möglichen Maßnahmen, um die unerlaubte Reproduktion von dem Ort ihrer elektronischen Speicherung zu entfernen. (1b) Zudem kann die EZB die unerlaubt handelnde Person auffordern, eine oder mehrere der betreffenden unerlaubten Handlungen zu unterlassen, wenn diese auf dem Staatsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat oder außerhalb der Union begangen werden. Die EZB hat die Person, die im Besitz der unerlaubten Reproduktion ist, zu deren Aushändigung aufzufordern, wenn dies angemessen erscheint. (1c) Bevor die NZB die in diesem Artikel genannten Maßnahmen ergreift, unterrichtet sie die EZB darüber. Die EZB koordiniert die zu ergreifenden Maßnahmen, damit die NZB bzw. die EZB bei der Ergreifung der Maßnahmen im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse handelt.“ d) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die anschließende Entscheidung, ein Übertretungsverfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates (*2) einzuleiten, das zur Verhängung von Sanktionen gemäß dieser Verordnung führen kann, wird vom Direktorium der EZB oder der betreffenden NZB getroffen. Bevor eine solche Entscheidung getroffen wird, beraten sich die EZB und die jeweilige NZB, und die NZB teilt der EZB mit, ob ein gesondertes Übertretungsverfahren nach nationalem Strafrecht eingeleitet wurde oder eingeleitet werden kann und ob eine andere angemessene Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen die unerlaubte Reproduktion, z. B. nach dem Urheberrecht, vorliegt. Ein Übertretungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 ist nicht einzuleiten, wenn ein Übertretungsverfahren bereits nach nationalem Strafrecht eingeleitet wurde oder künftig eingeleitet werden soll oder eine andere geeignete Rechtsgrundlage gegen die unerlaubte Handlung vorliegt. (*2) Verordnung (EG) Nr. 2532/98 vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4).“" e) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen werden von der EZB selbst getroffen, wenn a) der Ursprung der unerlaubten Handlung nicht in angemessener Weise festgestellt werden kann, b) die unerlaubte Handlung auf dem Staatsgebiet mehrerer teilnehmender Mitgliedstaaten begangen wurde oder künftig begangen wird, oder c) die unerlaubte Handlung außerhalb des Staatsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten begangen wurde oder künftig begangen wird.“