EGKS-JAHRESBERICHT für das Haushaltsjahr 1996 (97/C 380/01)

Artikel 88 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995

INHALT

Ziffer Seite

KAPITEL 1 SOLVABILITÄT DER EGKS UND ENTWICKLUNG IHRER WICHTIGSTEN TÄTIGKEITEN 1.1 - 1.13 2

Einleitung 1.1 2

Solvabilität der EGKS 1.2 - 1.7 2

Solvabilitätskoeffizient 1.2 - 1.3 2

Rückstellung für Großkredite 1.4 - 1.5 2

Einzelwertberichtigung 1.6 - 1.7 3

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft 1.8 - 1.9 3

Entwicklung der EKGS-Bilanz 1.10 - 1.12 5

Schlußfolgerung 1.13 7

KAPITEL 2 - DARLEHENS- UND ZINSZUSCHUSSTÄTIGKEIT DER EGKS 2.1 - 2.46 8

Einleitung 2.1 - 2.2 8

Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 2.3 - 2.13 8

Bemerkungen zur Verwaltung 2.6 - 2.10 8

Bemerkungen zur Wirksamkeit 2.11 - 2.13 9

Zinsbezuschußte Darlehen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) 2.14 - 2.40 9

Prüfbesuche des Hofes 2.16 - 2.20 9

Von der Kommission 1996 getroffene Maßnahmen 2.21 - 2.23 10

Für 1997 vorgesehene Maßnahmen der Kommission 2.24 - 2.25 10

Beihilfefähigkeit für die Übernahme von Arbeitsplätzen 2.26 - 2.27 10

Kumulierung der EGKS-Zuschüsse mit den Zuschüssen der "KMU-Fazilität" 2.28 - 2.33 11

Ruhende Mittelbindungen 2.34 - 2.36 11

Rückzahlung von Zuschüssen 2.37 - 2.40 12

Schlußfolgerung 2.41 - 2.46 12

KAPITEL 3 - ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS 3.1 - 3.6 13

Antworten der Kommission 14

KAPITEL 1 SOLVABILITÄT DER EGKS UND ENTWICKLUNG IHRER WICHTIGSTEN TÄTIGKEITEN

Einleitung

1.1. In diesem Kapitel werden die Solvabilität der EGKS zum 31. Dezember 1996 sowie ihre wichtigsten Haushalts- und Finanztätigkeiten im Laufe des Haushaltsjahres behandelt. Der Solvabilität kommt insbesondere aus folgenden Gründen besondere Bedeutung zu:

- Abgesehen von einer eher unbedeutenden Darlehensaktivität auf der Grundlage von Eigenmitteln werden die Darlehen der EGKS durch Bankanleihen oder Schuldverschreibungen finanziert. Es ist daher wichtig, daß die EGKS die höchstmögliche Einstufung auf den Finanzmärkten genießt, die eine sehr gute Solvabilität voraussetzt.

- Da sich die EGKS-Darlehen überwiegend nach den betreffenden Anleihen richten (in bezug auf Zinssatz, Währungen und Fälligkeitsplan), bleibt als einziges Bankrisiko das Forderungsausfallrisiko bestehen. Die anderen Risiken können auftreten, wenn das Gleichgewicht zwischen Anleihe und Darlehen infolge der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners gestört wird.

- Da der Vertrag von Paris im Jahr 2002 ausläuft, sollte auf die Entwicklung der Eigenmittel geachtet werden, die erforderlich sind, um die Solvabilität der EGKS bis zu ihrem Ende zu gewährleisten und auch um den noch verbleibenden Anleihendienst sicherzustellen.

Solvabilität der EGKS

Solvabilitätskoeffizient

1.2. Seit 1994 ist der in der Richtlinie 89/647/EWG des Rates (1) vorgesehene Solvabilitätskoeffizient das wichtigste Instrument für die Analyse der Solvabilität der EGKS. Die nach dieser Richtlinie zu gewichtenden Aktiva undaußerbilanzlichen Geschäfte bilden den Nenner des Solvabilitätskoeffizienten. Die Kommission berücksichtigt hingegen im Zähler den Garantiefonds und das nicht zugewiesene Ergebnis. Dabei schließt sie andere Posten aus, die als Teil der EGKS-Eigenmittel angesehen werden könnten (siehe Ziffer 1.8). Die zur Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten verwendete Definition der Eigenmittel entspricht einer Auslegung der Richtlinie, die sich in einer ausreichend vorsichtigen Bewertung niederschlägt.

1.3. Zum 31. Dezember 1996 beträgt der Solvabilitätskoeffizient der EGKS 21,07 % gegenüber 15,99 % zum 31. Dezember 1995. Diese Entwicklung beruht auf der Zunahme des Garantiefonds (+8 %) und vor allem auf dem stark verminderten Darlehensaufkommen, das sich angesichts des Auslaufens des EGKS-Vertrags automatisch aus der rückläufigen EGKS-Darlehenstätigkeit ergibt.

Rückstellung für Großkredite

1.4. Das Ende des Vertrages von Paris im Jahr 2002 wirkt sich bereits merklich auf die Tätigkeit der EGKS aus. Der Darlehensbestand nimmt kontinuierlich ab und konzentriert sich auf eine zunehmend kleinere Zahl von Schuldnern. Das durch die Konzentration der Verpflichtungen gegenüber Dritten entstandene Risiko war Gegenstand einer Ratsrichtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (2). Der Hof erinnerte an diese Richtlinie in seinen EGKS-Berichten zu den Haushaltsjahren 1994 (in Ziffer 1.5) und 1995 (in Ziffer 1.6) (3).

1.5. Um den aufgrund dieser Konzentration entstehenden Risiken zu begegnen, bildete die Kommission 1995 eine Rückstellung für Großkredite, deren Betrag anhand der Überschreitungen der obengenannten Grenzbeträge gemäß Anhang VI der Richtlinie 93/6/EWG des Rates (4) ermittelt wird. Obwohl diese Richtlinie nicht im eigentlichen Sinn auf die Situation der EGKS anzuwenden ist, bringt dieser Ansatz einen ausreichend vorsichtigen Umgang mit den Überschreitungen aufgrund früherer Vorgänge zum Ausdruck. Die Höhe dieser Rückstellung sank von 55 Mio ECU zum 31. Dezember 1995 auf 36 Mio ECU zum 31. Dezember 1996. Diese Entwicklung ist auf die Minderung der Aktiva aufgrund der 1996 erfolgten Rückzahlungen sowie der Zunahme der Einzelwertberichtigung bei einem der Hauptschuldner zurückzuführen.

Einzelwertberichtigung

1.6. Gemäß den Richtlinien des Rates über die Jahresabschlüsse (5) (6) müssen die Aktiva der Bilanz einzeln neu bewertet und erforderlichenfalls im Wege der Einzelwertberichtigung angepaßt werden. Der in der Bilanz ausgewiesene Betrag für Einzelwertberichtigungen bei Darlehen einschließlich Zinsen stieg von 155 Mio ECU zum 31. Dezember 1995 auf 193 Mio ECU zum 31. Dezember 1996 (7). Diese Erhöhung um 24 % ist auf die Entwicklung bei einem einzigen zahlungsunfähigen Schuldner zurückzuführen, bei dem bereits 1995 eine erhebliche Wertberichtigung vorgenommen worden war (siehe Ziffer 1.9 des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 1995). Der Hof hatte zudem bereits damals darauf hingewiesen, daß diese Darlehen zwar im Einklang mit den Rechtsvorschriften vergeben wurden, der Vergabe aber andere Überlegungen zugrunde lagen als EGKS-spezifische Interessen (siehe Ziffer 2.10 desselben Berichts).

1.7. Bei den übrigen mit Ausfallrisiken behafteten Schuldnern, deren Schulden gegenüber der EGKS nicht durch erstrangige Garantien gedeckt sind (8), wurden von der Kommission Analysen ihrer Finanzlage vorgenommen. Aufgrund der Analyseergebnisse erscheinen weitere Wertberichtigungen nicht erforderlich.

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft

1.8. Die Mittelbindungen im Funktionshaushalt der EGKS (FHH) nahmen 1996 weiterhin ab ( 28 % - siehe Tabelle 1), während die im Verlauf des Haushaltsjahres gebildeten Mittel auf einem ähnlichen Niveau verblieben wie im Vorjahr 1995. Mit dem verzeichneten Überschuß konnte der Garantiefonds zusätzlich mit einem Betrag von 19 Mio ECU ausgestattet werden (zuzüglich der 14,4 Mio ECU aus dem Beitrag der neuen Mitgliedstaaten); ferner wurde die Rückstellung für die Finanzierung des FHH wesentlich erhöht (siehe Tabelle 2), wodurch weitgehend die Eigenmittel der EGKS begünstigt wurden (siehe Tabelle 3). Diese Rückstellung soll die spätestens für 1999 vorgesehene Abschaffung der EGKS-Umlage ausgleichen.

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1.9. Zunahmen waren bei der Annullierung rechtsverbindlicher Verpflichtungen des Haushaltsjahres zu verzeichnen, und zwar von 70 Mio ECU im Jahr 1995 auf 90 Mio ECU im Jahr 1996. Trotz dieser Entwicklung bleiben zum 31. Dezember 1996 noch Mittelbindungen in Höhe von 1 059 Mio ECU bestehen, ein Betrag, der angesichts der wahrscheinlichen Abnahme der EGKS-Haushaltstätigkeit bis zum Ende der EGKS sehr hoch erscheint. In den nächsten Haushaltsjahren ist daher mit umfangreichen Annullierungen zu rechnen (siehe Ziffern 2.34-2.36).

Entwicklung der EGKS-Bilanz

1.10. Die Gesamtsumme der EGKS-Bilanz nahm zwischen dem 31. Dezember 1995 und dem 31. Dezember 1996 um 1 703 Mio ECU (19,5 %) ab (siehe Tabelle 4). Diese Minderung ist vorwiegend auf die rückläufige Darlehenstätigkeit aus Anleihemitteln zurückzuführen. Während bei den Rückzahlungen weiterhin hohe Beträge zu verzeichnen sind, hat die EGKS im Jahr 1996 nur 279,7 Mio ECU an neuen Darlehen ausgezahlt, darunter im Rahmen einer Gesamtausstattung für Darlehen von 200 Mio ECU für Länder in Mittel- und Osteuropa ein Darlehen von 15,6 Mio ECU, das gemäß Artikel 95 an ein rumänisches Stahlunternehmen (siehe Tabelle 5) ging.

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1.11. Der Bestand der ausstehenden Darlehen aus Anleihemitteln in Höhe von 4 500 Mio ECU zum 31. Dezember 1996 wird bis zum 23. Juli 2002 auf rund 750 Mio ECU sinken (vor Wertberichtigung); davon sind etwa 90 % nicht durch erstrangige Garantien gedeckt. Das letzte Darlehen dieser Art wird im Jahr 2019 fällig. Diese Beträge wurden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 1996 ausgezahlten Darlehen berechnet. Nach Maßgabe einer Entscheidung der Kommission (siehe Ziffer 2.2) darf kein neues Darlehen gewährt werden, für das Rücklagen gebunden werden und das erst nach Auslaufen des EGKS-Vertrags fällig wird.

1.12. Mit 30 % der Aktiva der EGKS machen die fluessigen Mittel zum 31. Dezember 1996 nach den Darlehen den zweitgrößten Posten aus. Dabei ist zwischen 1995 und 1996 ein leichter Rückgang zu verzeichnen, der damit eine ähnliche Entwicklung nimmt wie seine wichtigsten Gegenposten auf der Passivseite (siehe Tabelle 6).

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Schlußfolgerung

1.13. Das Haushaltsjahr 1996 war weitgehend durch Überschüsse gekennzeichnet, wodurch die EGKS ihre Solvabilität im wesentlichen absichern und die erforderlichen Rückstellungen und Wertberichtigungen vornehmen konnte. Mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrages zielen die kumulierten Rücklagen einerseits darauf ab, die Einstellung der Haushaltstätigkeit abzusichern, wenn der Umlagesatz auf Null gesenkt wird, was spätestens für das Jahr 1999 vorgesehen ist. Zum anderen wird damit bezweckt, schrittweise den Garantiefonds auf ein Niveau zu bringen, das 100 % des Bestands an ausstehenden Darlehen entspricht. Ausgenommen sind Einzelwertberichtigungen und nicht durch einen Mitgliedstaat gesicherte Darlehen, deren Rückzahlung am 23. Juli 2002 noch aussteht.

KAPITEL 2 DARLEHENS- UND ZINSZUSCHUSSTÄTIGKEIT DER EGKS

Einleitung

2.1. Die letzten Bemerkungen des Hofes zur Darlehenstätigkeit der EGKS sind in Kapitel 2 seines EGKS-Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1993 (9) und seines EGKS-Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1995 (10) enthalten, nachstehend "Bericht 1993" und "Bericht 1995" genannt.

2.2. Im Hinblick auf das Auslaufen des Vertrags von Paris hat die Kommission 1994 beschlossen, die Bedingungen für ihre EGKS-Anleihe- und Darlehenspolitik neu festzulegen (11). Diese Neuerung sieht eine Verringerung der Darlehenstätigkeit vor. Insbesondere ist festgelegt: "Nach dem 1. Juli 1994 beschlossene EGKS-Darlehen werden keine über den 23. Juli 2002 hinausgehende Laufzeit haben (Zeitpunkt des Auslaufens des EGKS-Vertrags)", mit Ausnahme von Darlehen, die nicht zu einer Bindung von Rücklagen führen, d. h. die mit einer staatlichen Garantie ausgestattet sind. Jedoch existierten bereits Darlehen, deren Laufzeit über den Zeitpunkt des Auslaufens der EGKS hinausreicht und die zu einer Bindung von Rücklagen führen (siehe Ziffer 1.11).

Darlehen gemäß Artikel 54., Absatz 2

2.3. Ziel dieser Darlehen ist die Förderung des Verbrauchs von Kohle und Stahl gemeinschaftlicher Herkunft, indem den Unternehmen Darlehen zu günstigen Sätzen angeboten werden: nämlich zum Satz des "AAA"-Rating, der von den Finanzmittlern bei Globaldarlehen um höchstens 1 % erhöht werden darf. Im Gegenzug muß der Begünstigte u. a. eine Mindestmenge Gemeinschaftskohle oder -stahl abnehmen. Diese Darlehen werden im Rahmen einer Kofinanzierung gewährt und umfassen maximal 50 % der Investitionssumme.

2.4. Im Stahlbereich wurden niemals Zinszuschüsse gezahlt und von 1986 bis 1996 Globaldarlehen (d. h. von Finanzmittlern ausgezahlte Darlehen) gewährt. Im Rahmen der im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags (am 23. Juli 2002) geänderten Anleihe- und Darlehenspolitik beschloß die Kommission, nach dem 30. Juni 1994 eingehende Darlehensanträge nicht mehr zu berücksichtigen. Das letzte Unterdarlehen wurde im November 1996 ausgezahlt, die letzte Rückzahlungsfälligkeit ist für 2003 vorgesehen.

2.5. Die nachstehenden Bemerkungen stützen sich auf die vom Hof durchgeführte Prüfung der an Stahlverbraucher in einem Mitgliedstaat vergebenen Globaldarlehen (siehe Ziffer 2.12). Insgesamt beläuft sich die in diesem Zusammenhang bis zum 31. Dezember 1996 ausgezahlte Darlehenssumme auf 284 Mio ECU. Der Hof prüfte bei der Kommission die EDV-Dateien für 139 Unterdarlehen, d. h. sämtliche im Zeitpunkt der Kontrolle vorliegenden Unterdarlehen und führte Vorortprüfungen bei einem Finanzmittler und bei fünf Unternehmen durch, die Darlehen in Höhe von 27,8 Mio ECU erhalten hatten.

Bemerkungen zur Verwaltung

2.6. Die Kommission überwacht die Einhaltung der Verwendungspflicht für Gemeinschaftsstahl aufgrund von Daten über den Stahlverkauf, die nicht unbedingt den tatsächlich verbrauchten Mengen entsprechen und insbesondere nicht ermöglichen, eventuelle Verkäufe an andere Unternehmen (beispielsweise desselben Konzerns) aufzudecken. Sie hätte auch mittels Vorortkontrollen den Verbrauch im Rahmen der jeweiligen Investition auf der Grundlage von Warenbestandsübersichten und technischen Produktionsdaten überprüfen müssen.

2.7. Im Verlauf der Vorortprüfung der fünf in Ziffer 2.5 erwähnten Unternehmen stellte der Hof einen Fall fest, bei dem die in den Durchführungsberichten gemeldeten Verbrauchsmengen weit über der tatsächlich verbrauchten Menge lag. In den fünf Fällen gab es jeweils keinerlei Hinweis auf eine diesbezügliche Kontrolltätigkeit seitens der zwischengeschalteten Finanzinstitute. Die Kommission führte ihrerseits im gesamten Zeitraum 1986-1996 lediglich bei drei Begünstigten Vorortkontrollen durch.

2.8. In Absatz 1.1 der die Förderungswürdigkeit von Industrievorhaben betreffenden Verfahrensgrundsätze (VG) für diese Darlehen (12) heißt es, daß die Ankaufkosten für in das Fertigerzeugnis des Unternehmens eingebrachten Stahl mindestens 50 % der Gesamtkosten der eingesetzten Grundstoffe oder 20 % der Gesamtkosten für den Ankauf von Bauteilen bzw. 5 % des Verkaufspreises des Fertigerzeugnisses ausmachen müssen. Die für ein bestimmtes Vorhaben vorgesehenen Anteile werden im Darlehensantrag gemeldet. Nach dem Wortlaut der Verträge zu den Globaldarlehen können die Finanzmittler Unterdarlehen lediglich an Unternehmen vergeben, die das Förderungskriterium im Zusammenhang mit dem Umfang der entsprechenden Menge erzeugten Stahls erfuellen. In den fünf vom Hof geprüften Fällen stellte sich heraus, daß die zwischengeschalteten Finanzinstitute diese Überprüfung nicht durchgeführt hatten. Generell enthalten die Akten der Kommission keinerlei Beleg, anhand dessen ihr ihrerseits eine solche Überprüfung möglich wäre.

2.9. Drei der fünf geprüften Unternehmen erfuellten ihre vertragliche Stahlverbrauchspflicht weder global über den vorgesehenen Zeitraum betrachtet, noch auf das jeweilige Haushaltsjahr bezogen. In solchen Fällen forderte die Kommission nie die vorzeitige Rückzahlung der Darlehen, nicht einmal eine Teilrückzahlung, obwohl die Verträge ihr die Möglichkeit dazu einräumten. Auf diese Weise büßt die Klausel des Mindeststahlverbrauchs - die wesentliche Substanz des Instruments - jede Glaubwürdigkeit ein, da die Nichteinhaltung für den Begünstigten keinerlei Folgen nach sich zieht.

2.10. Bei einer Prüfung der 139 EDV-Dateien über die von 1986 bis Juli 1996 gewährten Unterdarlehen wurde folgendes festgestellt: In 38 Fällen ergab sich aus den von den begünstigten Unternehmen vorgelegten Meldungen, daß die verbrauchten Stahlmengen unter der vertraglich festgelegten Pflichtmenge lagen, ohne daß die Kommission gegen diesen Verstoß Maßnahmen getroffen hätte.

Bemerkungen zur Wirksamkeit

2.11. In den für diese Darlehen vorgegebenen Verfahrensgrundsätzen (VG) ist vorgesehen, daß die Vorhaben unmittelbar dazu beitragen müssen, den Stahlverbrauch zu steigern (bzw. im Rahmen einer Umstrukturierung zu erhalten). Ein Mindestwert für den Verbrauch ist jedoch weder absolut noch relativ im Verhältnis zum Darlehensvolumen vorgeschrieben. Eines der besuchten Unternehmen verbraucht bei einer Investition von 3,2 Mio ECU kaum 2 000 Tonnen Stahl pro Jahr (woraus sich ein Verhältnis von 1 600 ECU je Tonne ergibt); ein anderes verbraucht über 320 000 Tonnen bei einer Investition von 11 Mio ECU (woraus sich ein Verhältnis von 35 ECU je Tonne ergibt). Es ist klar, daß im Verhältnis zu den eingesetzten Finanzmitteln die zweite Investition wirksamer ist. Die Kommission hätte in diesem Zusammenhang präzise Kriterien für die Beihilfefähigkeit erlassen und einen Schwellenwert festlegen müssen, dessen Unterschreitung im Verhältnis zum beantragten Darlehen als nicht wirksam genug anzusehen wäre.

2.12. Nur italienische Unternehmer zogen Nutzen aus diesen Darlehen, deren Auszahlung mit einer Beihilfe des italienischen Schatzamts zur Teilabdeckung des Wechselkursrisikos verbunden war. In anderen Mitgliedstaaten sind diese Darlehen nicht mit einer vergleichbaren staatlichen Beihilfe ausgestattet und erweisen sich für potentielle Begünstigte als nicht attraktiv genug.

2.13. Seit Einführung dieses Instruments im Jahr 1986 hat die Kommission noch keinmal seine Wirksamkeit überprüft. Eine entsprechende Studie hätte allerdings als Entscheidungshilfe für die Aufrechterhaltung oder Abschaffung des Instruments bzw. für seine Verbesserung dienen können. Damit hätte zweifellos sichtbar gemacht werden können, anhand welcher Parameter sich eine mehr oder weniger konkrete Wirksamkeit ergibt (nach Wirtschaftssektoren oder Unternehmensgröße, Mitgliedstaaten, direkte oder indirekte Darlehen usw. ...).

Zinsbezuschußte Darlehen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a)

2.14. Die gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des EGKS-Vertrags gewährten Darlehen sind mit Zinszuschüssen versehen. Sie werden im Verhältnis zur Anzahl der Arbeitsplätze bewilligt, die in einem Zeitraum von drei Jahren nach Auszahlung des Unterdarlehens geschaffen und dann noch zwei Jahre lang von den begünstigten Unternehmen aufrechterhalten werden. Werden diese Auflagen nicht erfuellt, verlieren die den fehlenden Arbeitsplätzen entsprechenden Zuschußanteile ihre Beihilfefähigkeit für den gesamten Zeitraum der Förderung, und die zu viel gezahlten Beträge werden beim Begünstigten wiedereingezogen. Die Nichterfuellung der Vertragsbedingungen wird also rückwirkend sanktioniert.

2.15. Die Überwachung der Erfuellung der Auflagen wird durch die zuständigen Kommissionsdienststellen auf der Grundlage von Durchführungsberichten sichergestellt, die von den begünstigten Unternehmen ausgearbeitet und von den zwischengeschalteten Banken übermittelt werden. Nun waren diese Berichte bis zum 1. Oktober 1996 durch keinerlei Beweismaterial belegt. Sie werden von den Begünstigten, die ja kein Interesse an einem Verlust der bereits erhaltenen Zuschüsse haben, selbst verfaßt und von den zwischengeschalteten Banken übermittelt, die ihrerseits kein Interesse haben, die Geschäftsbeziehungen zu ihren Kunden zu beeinträchtigen. Bei diesen Berichten besteht also die Gefahr, daß sie mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmen.

Prüfbesuche des Hofes

2.16. Bei den vom Hof Ende 1995 und Anfang 1996 in Frankreich und dem Vereinigten Königreich durchgeführten Prüfbesuchen wurde ein hoher Prozentsatz (von 14 % bzw. 35,5 %) an nicht beihilfefähigen Zinszuschüssen im Verhältnis zu dem geprüften Bestand festgestellt (siehe Ziffern 2.16 und 2.17 des EGKS-Jahresberichts des Hofes für das Haushaltsjahr 1995).

2.17. Seit Erstellung des EGKS-Berichts 1995 wurden bei den Ende 1996 und Anfang 1997 in Deutschland und Italien durchgeführten Prüfbesuchen ebenfalls hohe Prozentsätze an Unregelmäßigkeiten ermittelt. Wie bei den im Bericht 1995 erwähnten Prüfungen wiesen die ausgewählten Vorgänge a priori keine besonderen Risiken auf. Angesichts der spezifischen Merkmale des Instruments der Zinszuschüsse (Verteilung auf fünf Jahre, Zahlung in drei Tranchen, dreijährige Rückwirkung im Fall der Nichterfuellung der Auflagen) wählte der Hof Vorgänge aus, bei denen die eine oder andere Bedingung fällig war und berücksichtigte dabei die gesamte Laufzeit der Dossiers.

2.18. In Deutschland betrafen die Prüfungen einen Finanzmittler, acht begünstigte Unternehmen und bewilligte Zinszuschüsse in Höhe von 1 284 499 ECU. Infolge der Prüfungen des Hofes mußten die EGKS-Beihilfen um 238 000 ECU gekürzt werden, das sind 18,5 % des geprüften Gesamtbetrags. In die Vorgänge mit nicht beihilfefähigen Zinszuschüssen waren drei Begünstigte verwickelt.

2.19. In Italien betrafen die Prüfungen zwei Finanzmittler und 20 begünstigte Unternehmen mit bewilligten Zinszuschüssen im Gesamtbetrag von 1 024 366 ECU. Die Berichtigung nach unten betrug in diesem Fall 262 666 ECU, das sind 25,6 % des geprüften Gesamtbetrags. Bei zwölf Begünstigten wurden nicht beihilfefähige Zinszuschüsse festgestellt.

2.20. Im Verlauf dieser Prüfbesuche wurden zahlreiche Durchführungsberichte ermittelt, in denen die Angaben über die geschaffenen Arbeitsplätze vielfach nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprachen. Diese Ergebnisse bestätigen die bereits vom Hof in seinen EGKS-Jahresberichten 1993 und 1995 aufgezeigten Schwachstellen. Die genannten Prozentsätze können ebensowenig wie im Vorjahr auf die Gesamtheit der Zinszuschüsse hochgerechnet werden, da die Zahl der vom Hof geprüften Vorgänge insgesamt proportional zu gering ist.

Von der Kommission 1996 getroffene Maßnahmen

2.21. Angesichts der mit diesem Instrument verbundenen Risiken hatte der Hof in seinem Bericht 1995 darauf hingewiesen, daß diese Situation dringend behoben werden müsse. Daraufhin wies die Kommission ihre neuen Zahlungen nicht mehr nur auf der Grundlage der von den Begünstigten als geschaffen gemeldeten Arbeitsplätze an, sondern erst nach Eingang u. a. der Durchführungsberichte und der Bescheinigungen von Wirtschaftsprüfern der begünstigten Unternehmen oder jedes anderen aussagefähigen Nachweises, der einen Vergleich mit den gemeldeten Zahlen ermöglicht.

2.22. Diese neuen Maßnahmen wurden im Oktober 1996 eingeführt. Daher unterlagen diesem Verfahren lediglich 7 Mio ECU von 34 Mio ECU, also 20 % der insgesamt im Jahr 1996 gezahlten Beträge. Für die 27 Mio ECU, die im Laufe der neun ersten Monate des Jahres ausgezahlt wurden, galten dieselben Auflagen wie 1995 und bergen demnach auch dasselbe Unregelmäßigkeitsrisiko. Die Kommission sieht für 1997 Vorortkontrollen bei rund 150 der zwischen Januar und September getätigten Zahlungen vor, deren Zuschußhöhe für sämtliche Tranchen zusammen 50 000 ECU übersteigt.

2.23. Die Ergebnisse dieser Zusatzkontrollen werden die Ermittlung eventueller Unregelmäßigkeiten und Einziehungsmaßnahmen ermöglichen. Sie werden aber zu spät bekannt sein, um in diesem Bericht berücksichtigt werden zu können. Infolgedessen wiederholt der Hof seine Bemerkung, die er in der Zuverlässigkeitserklärung zum Haushaltsjahr 1995 zum Ausdruck gebracht hat.

Für 1997 vorgesehene Maßnahmen der Kommission

2.24. Nach Auffassung der Kommission ist eine systematische Kontrolle aller Zahlungen auf der Grundlage von für das letzte Quartal 1996 nachgewiesenen Belegen für die Begünstigten zu einengend. Sie sollen zusätzliche Unterlagen beibringen, die zuvor nicht vorgesehen waren. Diese neue Anforderung bedeutet manchmal im Vergleich zu den relativ geringen Zuschußbeträgen einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Daher hat die Kommission beschlossen, es nur in den Fällen bei der Aktenprüfung zu belassen, in denen der gewährte Zinszuschuß den Betrag von 50 000 ECU überschreitet. Darüber hinaus werden Vorortkontrollen für folgende Gegebenheiten geplant:

- bei Zinszuschüssen über 50 000 ECU, wenn die eingegangenen Unterlagen unzureichend, unvollständig oder widersprüchlich sind;

- bei Zuschüssen unter 50 000 ECU anhand einer Zufallsauswahl;

- zur Lösung schwieriger Fälle;

- auf Anfrage eines Finanzmittlers.

2.25. Der Hof vertritt die Auffassung, daß die von der Kommission ins Auge gefaßte Lösung insoweit sinnvoll erscheint, als der entsprechende Kontrollaufwand verhältnismäßig zu teuer wäre. Das Problem hätte bereits in der Vorbereitungsphase des Instruments in Betracht gezogen werden müssen: Die Auflagen für die Zuschußfähigkeit müssen so gestaltet werden, daß sie mit relativ begrenztem Aufwand kontrolliert werden können.

Beihilfefähigkeit für die Übernahme von Arbeitsplätzen

2.26. Laut den Verfahrensgrundsätzen für diese Beihilfen (13) sind Fälle zu fördern, in denen dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden oder für Investitionsvorhaben im Kohle- und Stahlsektor bestehende Arbeitsplätze erhalten werden, wenn diese ernstlich bedroht sind. Folglich kommt die Übernahme von Personal im Fall eines Unternehmensverkaufs oder einer Privatisierung nur im Kohle- und Stahlsektor für die Förderung in Betracht.

2.27. Die Übernahme von Arbeitsplätzen außerhalb des Kohle- und Stahlsektors wurde anläßlich der Privatisierung von Unternehmen in der ehemaligen DDR seit 1990 als förderungsfähig anerkannt. Dieser Abweichung liegt aber keinerlei Beschluß einer zuständigen Ebene zugrunde. In diesem Sinne waren alle Zuschüsse, die für die Übernahme von Arbeitsplätzen in den neuen deutschen Ländern gewährt wurden, nicht förderungswürdig. Eine Wiedereinziehung bei den Begünstigten ist jedoch nicht möglich, da die mittelbewirtschaftenden Stellen der Kommission diese Arbeitsplätze bei Annahme der Darlehensanträge als förderungswürdig ansahen.

Kumulierung der EGKS-Zuschüsse mit den Zuschüssen der "KMU-Fazilität"

2.28. Gemäß dem Beschluß 94/217/EG des Rates (14) gewährt die Kommission Zinszuschüsse auf Darlehen, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen ihrer befristeten Darlehensfazilität an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gewährt werden. Der Europäische Rat in Kopenhagen hat die EIB aufgefordert, ein Darlehensvolumen von 1 Mrd ECU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU (KMU-Fazilität) (15) aufzulegen.

2.29. Mit diesen Zinszuschüssen, die für einen Zeitraum von fünf Jahren vergeben werden, soll der Jahreszinssatz der von der EIB im Rahmen dieses 1 Mrd ECU-Volumens gewährten Darlehen um 2 % herabgesetzt werden. Die Höhe des zinsbezuschußten Darlehensbetrags ist auf 30 000 ECU begrenzt, das bedeutet einen Zinszuschuß von 3 000 ECU für jeden geschaffenen Arbeitsplatz.

2.30. Dieses Instrument weist große Ähnlichkeiten mit den sogenannten "Umstellungsdarlehen" der EGKS auf, und zwar sowohl hinsichtlich der Zielsetzung (Schaffung von Arbeitsplätzen), der Art (Zinszuschüsse) bzw. der Gesamtbedingungen für die Beihilfefähigkeit (die Arbeitsplätze müssen innerhalb einer bestimmten Frist geschaffen werden, mit durch Darlehen kofinanzierten Investitionen in Zusammenhang stehen und für einen bestimmten Zeitraum erhalten werden).

2.31. Die Verwaltung der mit den EIB-Darlehen verbunden Zinszuschüsse ist der EIB übertragen. Sie sorgt mit Hilfe von nationalen Agentbanken für die Verteilung an die Begünstigten durch zwischengeschaltete Finanzmittler (Banken). Die Zinszuschüsse der EGKS werden von den zuständigen Kommissionsdiensten auf der Grundlage der Informationen verwaltet, die ihnen von den für die Verteilung der Darlehen verantwortlichen Finanzmittlern zugeleitet werden.

2.32. Das zwischen Kommission und der EIB in Anwendung des Ratsbeschlusses über den KMU-Mechanismus getroffene Abkommen untersagt die Kumulierung der betreffenden Darlehen mit jedem anderen zinsbezuschußten Darlehen, insbesondere durch die EGKS. Damit soll also vermieden werden, daß für die Schaffung ein und desselben Arbeitsplatzes von der Union zweimal Zuschüsse gewährt werden. Kommt ein Unternehmen in den Genuß beider zinsbegünstigten Zuschußarten, kann die Einhaltung dieser Klausel nur überprüft werden, indem die beiden Darlehen im Zeitpunkt der Aktenprüfung wie nachgängige Kontrollen einbezogen werden. Geht die Vergabe der beiden Darlehen von zwei verschiedenen Finanzmittlern aus, kann eine Kontrolle bei diesen Mittlern nicht durchgeführt werden, da hierfür der Zugang zu beiden Dossiers erforderlich ist; wegen der Wettbewerbsverhältnisse zwischen Banken und des Bankgeheimnisses ist dies jedoch ausgeschlossen. Selbst wenn es sich nur um einen einzigen Finanzmittler handelt, ist eine solche Kontrolle ineffizient, wie vom Hof bereits in seinem EGKS-Bericht für das Haushaltsjahr 1995 festgestellt und von der Kommission auch bestätigt wurde (siehe Ziffern 2.21 und 2.24 dieses Berichts).

2.33. Um die Einhaltung der Nichtkumulierungsbestimmung zu gewährleisten, ist also eine Koordinierung der Kontrolle beider Instrumente erforderlich, die nur auf europäischer Ebene möglich ist. Die endgültige Verantwortung liegt in beiden Fällen bei der Kommission, die grundsätzlich über alle erforderlichen Informationen hinsichtlich der EGKS-Darlehen verfügt. Daher wäre es angebracht, ein Verfahren zur Übermittlung gleichartiger Daten für die Zuschüsse der KMU-Fazilität einzuführen, um einen Abgleich zu ermöglichen. Soweit im Rahmen dieser Darlehensfazilität die Schaffung der entsprechenden Arbeitsplätze bis zum 31. Dezember 1996 zu erfolgen hatte und die Begünstigten bis spätestens 30. Juni 1997 die Zinszuschüsse beantragen mußten, sollte dieses Übermittlungsverfahren so rasch wie möglich eingeführt werden.

Ruhende Mittelbindungen

2.34. Zum 31. Dezember 1996 betrug der Saldo der Mittelbindungen für Zinszuschüsse 332 Mio ECU. Dieser Saldo umfaßt sogenannte rechtsverbindliche Verpflichtungen in Höhe von 222 Mio ECU und sogenannte definitive Verpflichtungen in Höhe von 110 Mio ECU.

2.35. Die rechtsverbindlichen Verpflichtungen sind zwar Gegenstand einer Kommissionsentscheidung, stellen aber keine irreversible Verpflichtung gegenüber Dritten dar. Sie können als Rücklage für Zuschüsse angesehen werden, für die eine Mittelbindung noch aussteht. Erst nach Auszahlung der(des) Unterdarlehen(s) kommt es zur definitiven Verpflichtung. Ab diesem Zeitpunkt besteht damit eine Schuld, die von der EGKS im Verlauf der folgenden fünf Jahre beglichen werden muß, sofern die Begünstigten die geforderten Auflagen einhalten.

2.36. Die Kommission kann ab dem 1. Juli 1997 keine neuen Zinszuschüsse mehr bewilligen. Ihr bleibt also für die definitive Zuwendung der 222 Mio ECU an rechtsverbindlichen Verpflichtungen zuzüglich der im Haushaltsplan 1997 dafür veranschlagten 7 Mio ECU nur noch das erste Halbjahr 1997. Im Vergleich dazu waren im Laufe des Jahres 1996 rechtsverbindliche Verpflichtungen in Höhe von 21 Mio ECU definitiv eingegangen worden.

Rückzahlung von Zuschüssen

2.37. Stellt die Kommission fest, daß die Zahl der geschaffenen bzw. erhaltenen Arbeitsplätze niedriger ist als vertraglich vereinbart, korrigiert sie die entsprechenden Zinszuschüsse nach unten. Entweder werden daraufhin eventuelle weitere Zahlungen neu berechnet oder gegebenenfalls die bereits ausgezahlten Beträge ganz oder teilweise wiedereingezogen. Die Rückzahlungsaufforderung setzt die Feststellung einer Forderung voraus.

2.38. Der kumulierte Betrag dieser Forderungen lag zum 31. Dezember 1996 bei rund 10 Mio ECU. Dieser Betrag entspricht den Rückzahlungsaufforderungen, von denen fast die Hälfte aus den Jahren 1994 und 1995 stammen und die ältesten auf das Jahr 1991 zurückgehen. Die Kommission muß ihr Überwachungssystem im Sinne einer beschleunigten Rückzahlung verbessern.

2.39. Bei einer Vorortprüfung stellte der Hof bei zwei Forderungen aus dem Jahr 1994 fest, daß sie 1997 noch immer nicht gezahlt und bei den betreffenden Unternehmen in keiner Weise angemahnt worden waren. In einem der beiden Fälle stellte sich heraus, daß ein Schuldner bereits 1994 in Konkurs gegangen war. Dem Finanzmittler war dies bekannt, er hatte die Kommission aber entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen davon nicht unterrichtet. Zudem waren in der EGKS-Bilanz einige Forderungen ausgewiesen, die z. B. wegen Konkurses der betreffenden Schuldner nicht wiedereingezogen werden können.

2.40. Die Schwachstellen des Überwachungs- und Rückzahlungssystems für Zinszuschüsse wirken sich auf die Rechnungsführung aus. In diesem Bereich nimmt die Kommission eine sehr vorsichtige Haltung ein, indem sie jede verbuchte Forderung zu 100 % durch eine Rückstellung absichert und diese erst bei den Einnahmen ausweist, wenn die geschuldeten Beträge eingezogen sind. Stellt die Kommission allerdings bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Vorgangs fest, daß ein wiedereinzuziehender Zuschuß nicht mehr gezahlt werden wird, muß sie auch die entsprechende Forderung aus der EGKS-Bilanz herausnehmen.

Schlußfolgerung

2.41. Erklärtes Ziel der Globaldarlehen zur Förderung des Stahlverbrauchs gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags ist die Förderung des Verbrauchs von Gemeinschaftsstahl. Für die Anwendung dieser Verbrauchsklausel fehlen jedoch präzise Kriterien (siehe Ziffer 2.11). Der Verbrauch wird nicht durchgängig kontrolliert (siehe Ziffer 2.6), und die Kontrolle beschränkt sich auf die von den Begünstigten gemeldeten Zahlen (siehe Ziffern 2.7 und 2.8). Vor allem zieht die festgestellte Nichterfuellung der Verbrauchsklausel keinerlei Konsequenzen nach sich (siehe Ziffer 2.9).

2.42. Überdies interessierten die Darlehen lediglich Begünstigte in Italien, wo sie mit einer staatlichen Beihilfe verbunden waren (siehe Ziffer 2.12). Im übrigen nahm die Kommission keine Evaluierung der Wirksamkeit dieser Darlehen vor (siehe Ziffer 2.13).

2.43. Hinsichtlich der Zinszuschüsse für Darlehen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) war 1996 eine ähnliche Situation festzustellen, wie sie vom Hof in seinem Bericht für das Haushaltsjahr 1995 beanstandet wurde (siehe Ziffern 2.20 und 2.23 des vorliegenden Berichts). Jedoch zeichnet sich durch die mit Wirkung zum letzten Quartal 1996 eingeführten (siehe Ziffer 2.21) und den für 1997 vorgesehenen Maßnahmen (siehe Ziffer 2.24) eine Verbesserung ab.

2.44. Bei denselben bezuschußten Darlehen stellte der Hof ein Problem mit der Förderungswürdigkeit fest: Im Zusammenhang mit den Privatisierungsmaßnahmen in den neuen deutschen Ländern wurde die Übernahme von Arbeitsplätzen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen gleichgestellt. Diese Praktik wurde von den Kommissionsdiensten akzeptiert, obwohl die Rechtsgrundlage dies ausschließt (siehe Ziffern 2.26-2.27).

2.45. Die Union gewährt Zinszuschüsse im Rahmen der "KMU-Fazilität" von Kopenhagen. Diese weist viele Gemeinsamkeiten mit den EGKS-Umstellungsbeihilfen auf. Beide Instrumente bezwecken die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und bergen trotz Verbots die Gefahr der doppelten Bezuschussung ein und desselben Arbeitsplatzes. Vermieden oder behoben werden kann diese Situation nur durch eine angemessene Kontrolle auf Kommissionsebene (siehe Ziffern 2.28-2.33).

2.46. Die rechtsverbindlichen Verpflichtungen für EGKS-Zuschüsse scheinen zu hoch angesetzt zu sein, da sie ab dem 1. Juli 1997 (siehe Ziffern 2.34-2.36) nicht mehr in definitive Verpflichtungen umgewandelt werden können. Andererseits müssen die wiedereinzuziehenden Zuschüsse deutlich strenger überwacht werden; die entsprechenden Forderungen dürfen nicht mehr in der Bilanz erscheinen (siehe Ziffern 2.37-2.40), sobald sich herausstellt, daß sie nicht mehr eingezogen werden können.

KAPITEL 3 ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS

3.1. Gemäß Artikel 45 c des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hat der Hof die Rechnungsführung der EGKS geprüft, um dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vorzulegen.

3.2. Zugrunde gelegt wurde der EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1996, der unter der Verantwortlichkeit der Kommission erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde (16).

3.3. In seinem Bericht über den EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1996 (17), der die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung enthält und zusammen mit dem betreffenden Jahresabschluß veröffentlicht wird, kommt der Hof zu dem Ergebnis, daß der Jahresabschluß "ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1996 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt".

3.4. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge in der Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1996 hat der Hof seine Prüfungen nach den auf internationaler Ebene allgemein anerkannten Abschlußprüfungsrichtlinien durchgeführt. Im besonderen stützte er sich auf die Analyse der Systeme sowie auf die durchgeführten Tests.

3.5. Nach Ansicht des Hofes sind die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet.

3.6. Ohne die vorstehende Bestätigung in Frage stellen zu wollen, macht der Hof darauf aufmerksam, daß die Systeme für die Zinszuschüsse bei Darlehen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der EGKS Risiken hinsichtlich der Erfuellung der Kriterien für die Beihilfefähigkeit bergen. Diese Risiken traten auch bei den im Haushaltsjahr 1996 durchgeführten Vorortprüfungen der Ausgaben zutage. Dabei wurde eine Häufung wesentlicher Fehler aufgedeckt (18) (siehe Ziffern 2.17-2.20), deren Gesamtbetrag allerdings nicht beziffert werden konnte.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 12. und 13. November 1997 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

(1) Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14).

(2) Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (ABl. L 29 vom 5. 2. 1993, S. 1).

(3) EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1994 (ABl. C 329 vom 7. 12. 1995, S. 3).

EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1995 (ABl. C 377 vom 13. 12. 1996, S. 3).

Die Grenzwerte sind anwendbar auf den möglichen Umfang der EGKS-Verpflichtungen gegenüber einem Dritten (Darlehensnehmer oder Gruppe von Darlehensnehmern):

- Die Summe der Verpflichtungen gegenüber einem einzelnen Dritten darf 25 % der Eigenmittel der EGKS nicht überschreiten.

- Die Summe der "Großkredite" darf 800 % dieser Eigenmittel nicht überschreiten, wenn die Summe der Verpflichtungen gegenüber einem einzelnen Dritten 10 % der Eigenmittel erreicht.

(4) Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 1).

(5) Vierte Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978, aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG) (ABl. L 222 vom 14. 8. 1978).

(6) Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31. 12. 1986).

(7) EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1996: Einzelwertberichtigung auf Darlehen (134 Mio ECU, Anmerkung 5.1) zuzüglich Einzelwertberichtigungen auf Darlehen an zahlungsunfähige Darlehensnehmer (47 Mio ECU, Anmerkung 8) + Wertberichtigungen auf aufgelaufene, noch nicht angefallene Zinsen (12 Mio ECU, Anmerkung 9).

(8) Als erstrangige Garantien gelten Garantien von Mitgliedstaaten der EU oder ähnlichen Organen (öffentliche Einrichtungen und staatliche Unternehmen der Mitgliedstaaten) sowie Bankgarantien.

(9) EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1993 (ABl. C 346 vom 7. 12. 1994).

(10) EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1995 (ABl. C 377 vom 13. 12. 1996).

(11) Anpassung der Anleihe- und Darlehenspolitik im Hinblick auf das Ende des EGKS-Vertrags (ABl. C 175 vom 28. 6. 1994).

(12) Darlehen, die im Rahmen von Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags für Investitionen zur Förderung des Verbrauchs an Gemeinschaftsstahl gewährt werden können, Verfahrensgrundsätze (ABl. C 291 vom 31. 10. 1987).

(13) Leitlinien und Verfahrensgrundsätze für die Gewährung von Umstellungsdarlehen gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag (ABl. C 188 vom 28. 7. 1990, S. 9).

(14) Beschluß 94/217/EG des Rates vom 19. April 1994 zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleinere und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (ABl. L 107 vom 28. 4. 1994).

(15) Die 1 Mrd ECU aus der KMU-Fazilität ist Teil der 3 Mrd ECU, die von der EIB auf Aufforderung des Europäischen Rates in Kopenhagen zu den 5 Mrd ECU der befristeten Darlehensfazilität hinzugefügt wurde. Diese Fazilität wurde von der Bank am 10. Februar 1993 auf Aufforderung des Europäischen Rates in Edinburgh eingerichtet.

(16) Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1996 (ABl. C 242 vom 8. 8. 1997).

(17) Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1996 (ABl. C 242 vom 8. 8. 1997).

(18) Laut methodischem Glossar des Rechnungshofes gelten Rechtmäßigkeits-/Ordnungsmäßigkeitsfehler als wesentlich, wenn sie direkte Auswirkungen auf den Betrag der zugrundeliegenden Vorgänge haben.

ANTWORTEN DER KOMMISSION

KAPITEL 2 DARLEHENS- UND ZINSZUSCHUSSAKTIVITÄT DER EGKS

Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2

Bemerkungen zur Mittelbewirtschaftung

2.6 Bei einer Überwachung anhand der Verkäufe können relativ einfach sowohl die Mengen als auch die Herkunft des Stahls aus der Gemeinschaft überwacht werden, was bei Stahl aus den Beständen nicht immer möglich ist.

Unternehmen, die selbst keinen Stahl produzieren, können sich Stahl lediglich durch Käufe beschaffen, und bei einem ständigen Stahlverbrauch geht man im Prinzip davon aus, daß sich die Veränderungen der Bestände und der verbrauchten Mengen im Zeitablauf ausgleichen. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß Anträge auf Unterdarlehen für in erster Linie kommerzielle Aktivitäten immer von vornherein abgelehnt wurden, so daß mit Unterdarlehen nach Artikel 54.2 ausschließlich Industriebetriebe finanziert wurden.

In derartigen Betrieben spielen eventuelle Verkäufe von Stahl im Grundstoffzustand (d. h. von Stahl, der gekauft und ohne Bearbeitung weiterverkauft wird) im allgemeinen nur eine sehr geringe Rolle. Bei den durchgeführten Kontrollen wurde im übrigen kein nennenswerter Weiterverkauf festgestellt.

Die Kommission wird dennoch bei den nächsten Besuchen vor Ort versuchen, die technischen Produktionsdaten mit den Verkaufsdaten zu vergleichen.

2.7 Die durchgeführten Kontrollbesuche betrafen 16 von insgesamt 147 Unterdarlehen. Bei diesen Kontrollen wurden nur in einem einzigen Fall, der vom Rechnungshof erwähnt wird, nennenswerte Unterschiede zwischen dem in den regelmäßigen Berichten angegebenen und dem tatsächlichen Verbrauch festgestellt.

Dieses Finanzinstrument wirkt sich nicht auf den Haushalt aus, denn für die Darlehen wird kein Zinszuschuß gewährt, und bisher war keines der zwischengeschalteten Finanzinstitute, die gegenüber der EGKS die Schuldner der Globaldarlehen sind, zahlungsunfähig.

2.8 Für die meisten der betroffenen Unterdarlehensnehmer ist Stahl praktisch der einzige Grundstoff, den sie verwenden, so daß es in diesen Fällen nicht nötig ist, eine spezielle Untersuchung vorzunehmen, um festzustellen, ob das entsprechende Kriterium erfuellt wird. Bei den Kontrollbesuchen wurde in keinem Fall festgestellt, daß das Kriterium nicht erfuellt wurde.

2.9 Bei zwei der betroffenen Unternehmen wurde festgestellt, daß sich der jährliche Verbrauch von Gemeinschaftsstahl gegenüber der Situation vor Durchführung des Projekts erheblich erhöht hat, so daß das Ziel der Darlehen im wesentlichen erreicht wurde. Das dritte Unternehmen hatte bis zum 31. Dezember 1996 den tatsächlichen Stahlverbrauch gegenüber der Situation vor Durchführung des Projekts nicht erhöht, so daß die Kommission, nachdem sie die besondere Lage dieses Unternehmens geprüft hatte, beschlossen hat, die vorzeitige Rückzahlung des Unterdarlehens zu verlangen.

2.9 und 2.10 Die den Stahlverbrauch betreffende Vertragsklausel schafft ein Kriterium, mit dem festgestellt werden kann, inwieweit ein Unternehmen sein Wachstumsziel erreicht hat. Die Nichterfuellung dieses zahlenmäßigen Kriteriums bedeutet jedoch nicht, daß das allgemeine Ziel des Unterdarlehens nicht erreicht wurde. In den Fällen, in denen sich der Verbrauch von Gemeinschaftsstahl deutlich und dauerhaft erhöht, ist die Kommission, selbst wenn die im Vertrag genannten Zahlen nicht erreicht werden, der Ansicht, daß das allgemeine Ziel erreicht wurde.

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben hat die überwiegende Mehrheit der Unternehmen ihren Verbrauch von Gemeinschaftsstahl dank der durch die EGKS-Darlehen mitfinanzierten Projekte deutlich erhöht. Die Kommission hat festgestellt, daß im Fall von rund zehn Unterdarlehen keine Verbrauchserhöhung stattgefunden hat. Die betroffenen Unternehmen sind derzeit Gegenstand zusätzlicher Untersuchungen, nach deren Abschluß die Kommission entscheiden wird, ob Sanktionen zu ergreifen sind.

Die vorzeitige Rückzahlung des Unterdarlehens (und u. U. die gleichzeitige Leistung von Schadenersatz) ist die einzige mögliche Sanktion gegenüber einem Unternehmen, das seine Verpflichtungen nicht erfuellt. Diese Sanktion könnte sich auf ein Unternehmen destabilisierend auswirken und sollte daher nur in besonders schweren Fällen ergriffen werden. Die Kommission hat es bisher als nicht gerechtfertigt angesehen, diese drastische Maßnahme in den Fällen zu ergreifen, in denen die Tatsache, daß die vorgesehene Verbrauchserhöhung nicht stattgefunden hat, auf Umstände zurückzuführen war, die außerhalb der Kontrolle des betroffenen Unternehmens lagen (etwa eine Krise am Absatzmarkt für die betreffenden Produkte).

Dagegen hat die Kommission seit Anfang 1997 die vorzeitige Darlehensrückzahlung verlangt, wenn ein Unternehmen nicht seinen Verbrauch von Gemeinschaftsstahl, sondern seine Bezüge von Stahl aus Drittländern erhöht hatte. Ferner wurde diese Sanktion ergriffen, wenn ein Unternehmen seinen Verbrauch von Gemeinschaftsstahl nicht erhöht hatte und festgestellt wurde, daß sich durch die finanzierte Investition die Stahlverarbeitungskapazität des Unternehmens nicht erhöhen konnte.

Bemerkungen zur Wirksamkeit

2.11 Die Kommission erkennt an, daß die Wirksamkeit dieses Finanzinstruments hätte verbessert werden können, wenn von Anfang an ein (absoluter oder relativer) Mindestwert für die Verbrauchserhöhung vorgesehen worden wäre. Da dieses Finanzinstrument jedoch in Zukunft nicht mehr eingesetzt wird, kann dieser Vorschlag des Rechnungshofs nicht mehr umgesetzt werden.

2.12 bis 2.13 Auch ohne formelle Evaluierung wurde das Finanzinstrument einer ständigen Bewertung unterzogen. Bereits 1993 hat die Kommission anerkannt, daß die Technizität des Instruments und das Fehlen eines Zinszuschusses oder einer anderen Vergünstigung die extensive Verwendung dieser Art von Darlehen außerhalb Italiens erschweren. Die Kommission hat die weitere Verwendung dieses Finanzinstruments in keiner Weise gefördert.

Zinsbezuschußte Darlehen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a)

Prüfbesuche des Hofes

2.16 bis 2.20 Wie der Hof in Ziffer 2.20 ausführt, können seine Feststellungen nicht auf die Gesamtheit der Zinszuschüsse extrapoliert werden.

Aufgrund der Anmerkungen, die der Hof bereits in seinem Bericht 1995 geäußert hatte, hat die Kommission eine Zufallsstichprobe von 208 Zuschußzahlungen kontrolliert, die für sämtliche Zuschußzahlungen repräsentativ war, die zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 30. Juni 1996 stattgefunden haben. Das Verfahren der Stichprobennahme (variable sampling), die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Kontrollen und ihre Extrapolation auf die Gesamtheit der Zahlungen wurden von einer internationalen Buchprüfungsgesellschaft überprüft und gebilligt.

Im Verhältnis zum Zuschußbetrag der Stichprobe haben diese Kontrollen eine Unregelmäßigkeitsquote von 5,8 % aufgezeigt. Extrapoliert man dieses Ergebnis, so ergibt sich für den Gesamtbetrag der zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 30. Juni 1996 gezahlten Zinszuschüsse mit einer Zuverlässigkeit von 95 % eine Unregelmäßigkeitsquote von 2,2 % bis 9,4 %. Auch wenn das Ergebnis dieser repräsentativen Stichprobe nicht so beunruhigend ist wie die Feststellungen des Hofes, hat die Kommission dennoch ihr internes Kontrollsystem erweitert, um die Häufigkeit derartiger Unregelmäßigkeiten zu verringern.

Von der Kommission 1996 getroffene Maßnahmen

2.22 Die Unregelmäßigkeitsquote bei den zwischen Januar und September 1996 erfolgten Zahlungen kann anhand der Ergebnisse der von der Kommission geprüften repräsentativen Stichprobe auf 5,8 % geschätzt werden. Sie wird sich aufgrund der von der Kommission 1997 durchgeführten Kontrollen deutlich verringern.

Beihilfefähigkeit der Übernahme von Arbeitsplätzen

2.26 bis 2.27 Die Kommission ist der Ansicht, daß die Privatisierungen, die in den neuen deutschen Bundesländern von der staatlichen Treuhandanstalt durchgeführt wurden, nicht mit Privatisierungen vergleichbar sind, wie sie in westlichen Marktwirtschaften stattfinden. Diese Privatisierungen dienten vielmehr dem Übergang von einer zentralen Planwirtschaft, für die eine übermäßige vertikale Integration, systematische Verschleierung von versteckter Arbeitslosigkeit und die Überlastung der Unternehmen durch staatliche Aufgaben, wie soziale Dienste und Gesundheitsfürsorge, charakteristisch waren, zu einer dezentralisierten Marktwirtschaft. Die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen im Wege der Privatisierung wurde daher als wirtschaftlich gleichwertig mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in einer Marktwirtschaft angesehen.

Dies galt lediglich für Erstprivatisierungen der Treuhand, wobei der Kaufpreis unberücksichtigt blieb, die Übernahme von Mitarbeitern des früheren Treuhand-Unternehmens jedoch als Schaffung neuer Arbeitsplätze angesehen wurde. Um die rasche Modernisierung der Produktionsanlagen zu fördern, wurden Investitionsausgaben nur dann als förderfähig angesehen, wenn sie über den Kaufpreis hinausgingen, den der Investor der Treuhand gezahlt hatte.

Die Ausdehnung dieser Vorgehensweise auf alle Erstprivatisierungen der Treuhand, für die die Investoren Darlehen nach Artikel 56 des EGKS-Vertrages beantragten, erforderte keine offizielle Entscheidung der Kommission, so daß dies von den zuständigen Kommissionsdienststellen beschlossen wurde. Die Kommission erkennt an, daß diese dienststellenübergreifende Vereinbarung nicht voll dokumentiert wurde.

Kumulierung der EGKS-Zuschüsse mit den Zuschüssen der "KMU-Fazilität"

2.28 bis 2.33 Die Kommission hat die EIB gebeten, ihr die Angaben über die Zinszuschüsse der in Kopenhagen beschlossenen "KMU-Fazilität" mitzuteilen, und wird, sobald diese Angaben vorliegen, prüfen, ob für die Schaffung ein und derselben Arbeitsplätze nicht zweimal Zinszuschüsse gewährt wurden.

Ruhende Mittelbindungen

2.34 bis 2.36 Die Mittelbindungen in Höhe von 220 Mio. ECU verteilen sich auf rund 70 Globaldarlehen und stellen potentielle Verpflichtungen der Kommission dar. Der genaue Betrag ist selbstverständlich erst am Ende des für die Auszahlung der Unterdarlehen erforderlichen Zeitraums bekannt, d. h. Anfang 1998.

Im übrigen hat die Kommission die Entwicklung des Problems genau verfolgt, denn in ihren Entwürfen für den Berichtigungshaushaltsplan zum Funktionshaushaltsplan für 1997 und den Funktionshaushaltsplan für 1998 [SEK(97)933 endg. vom 29. Mai 1997] hat die Kommission die zusätzliche Aufhebung von Mittelbindungen berücksichtigt, die sich aus der Einstellung der Umstellungsmaßnahmen der EGKS ergeben wird.

Die Kommission hat geschätzt [SEK(97)933 endg., S. 10, Ziffer 2], daß in den Jahren 1997-1998 Mittelbindungen für Umstellungsglobaldarlehen in Höhe von mindestens 140 Mio. ECU aufgehoben werden müssen. Die Aufhebung einer ersten Tranche von 100 Mio. ECU ist für 1997 vorgesehen.

Wiedereinziehung von Zuschüssen

2.38 Zwischen 1994 und Juli 1997 wurden Anordnungen zur Wiedereinziehung von Zinszuschüssen im Gesamtbetrag von 34,3 Mio. ECU ausgestellt; davon sind 16,2 Mio. ECU eingegangen, und die Anordnungen für 4,2 Mio. ECU wurden nach dem Erhalt zufriedenstellender Unterlagen zurückgezogen. Darüber hinaus wird 1 Mio. ECU in Raten gezahlt.

Von den verbleibenden 12,9 Mio. ECU entfallen 2,5 Mio. ECU auf Darlehensnehmer, die derzeit abgewickelt werden (siehe Ziffer 2.40).

Die Kommission ist gegenwärtig dabei, ein Mahnsystem für diese ausstehenden Forderungen auszuarbeiten.

2.40 Die Kommission wird darauf achten, daß uneinbringliche Forderungen aus der Bilanz herausgenommen werden, wenn ihre Uneinbringlichkeit ordnungsgemäß festgestellt wurde.

Schlußfolgerung

2.41 Die Kommission erkennt an, daß die Festlegung eines Mindestwertes für die Erhöhung des Verbrauchs von Gemeinschaftsstahl genauere Kriterien für die Darlehensgewährung ermöglicht hätte. Aus den in ihrer Antwort zu Ziffer 2.6 dargelegten Gründen ist sie allerdings der Ansicht, daß die vereinfachte Kontrolle anhand der Stahlkäufe ausreichend war. Sie ist ferner der Ansicht, daß die bisher durchgeführten Kontrollen, die 11 % der Unterdarlehen betrafen, die allgemeine Zuverlässigkeit der Angaben der Unternehmen nicht in Frage stellen. Seit Anfang 1997 hat die Kommission das Verhalten bestimmter Unternehmen geahndet, indem sie die vorzeitige Rückzahlung der betreffenden Darlehen verlangt hat. Diese Maßnahme wurde nur in den schwersten Fällen ergriffen. Sie betrifft drei Unterdarlehen und ein Direktdarlehen. Aus den in der Antwort zu den Ziffern 2.9 und 2.10 dargelegten Gründen wurde sie nicht in allen Fällen eines zu geringen Verbrauchs von Gemeinschaftsstahl ergriffen.

2.44 Die Kommission hat die Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Privatisierungen im Rahmen des Übergangs von einer zentralen Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft als förderungswürdige Schaffung von Arbeitsplätzen behandelt.

2.45 Die Kommission hat die EIB gebeten, ihr die Angaben über die Zinszuschüsse der in Kopenhagen beschlossenen "KMU-Fazilität" mitzuteilen, und wird, sobald diese Angaben vorliegen, prüfen, ob für die Schaffung ein und derselben Arbeitsplätze nicht zweimal Zinszuschüsse gewährt wurden.

2.46 Endgültige Mittelbindungen werden in dem Maße, in dem Anträge auf Auszahlung von Unterdarlehen vorgelegt werden, noch bis Anfang 1998 erfolgen. Ungenutzte rechtsverbindliche Verpflichtungen werden in zwei Schritten aufgehoben - der erste wird Ende 1997, der zweite Anfang 1998 stattfinden.

Ein Mahnsystem für zurückgeforderte Zinszuschüsse wird derzeit ausgearbeitet.

KAPITEL 3 ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS

3.6 Die Kommission hat angemessene Kontrollverfahren und -instrumente geschaffen, und die Untersuchung anhand einer repräsentativen Stichprobe zeigt, daß das Risiko von Unregelmäßigkeiten begrenzt ist. Dennoch verbessert die Kommission ihre diesbezüglichen Verfahren weiter (siehe im einzelnen die Antworten zu den Ziffern 2.16 bis 2.20).