ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

Vereinfachte Verfahren zur Wahrung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden sollten unter bestimmten Umständen für Produkte und mit diesen in Zusammenhang stehende Transaktionen gelten können, beispielsweise in Fällen, in denen die Leistungen aus dem fraglichen Finanzprodukt in der Regel nicht zugunsten von Dritten und nur langfristig ausgezahlt werden können, wie etwa bei einigen Investmentversicherungspolicen oder Sparprodukten, oder in Fällen, in denen mit den Finanzprodukten Sachwerte auf der Grundlage eines Leasingvertrags, bei dem der Rechtstitel und das Eigentumsrecht an dem zugrunde liegenden Sachvermögen bei dem Leasing-Unternehmen verbleibt, oder eines Verbraucherkleinkredits finanziert werden sollen, sofern die Transaktionen über Bankkonten abgewickelt werden und unter einem angemessenen Schwellenwert bleiben. Für staatlich kontrollierte Produkte, die sich in der Regel an bestimmte Kundengruppen richten, wie Sparprodukte zugunsten von Kindern, sollten vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gelten, auch wenn nicht alle Kriterien erfüllt sind. Der Begriff der staatlichen Kontrolle reicht über die gewöhnliche Finanzmarktaufsicht hinaus und erstreckt sich nicht auf direkt vom Staat ausgegebene Produkte, wie staatliche Schuldtitel.
(4)

Daher sollten Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG erstmals in Anspruch nehmen möchten, und Mitgliedstaaten, die die Liste der Dienstleistungen, bei denen sie diese Bestimmung in der Vergangenheit angewandt haben, ändern möchten, einen entsprechenden Antrag an die Kommission richten und ihr angemessene Informationen zur Beurteilung übermitteln. Diese vorherige Beurteilung durch die Kommission erscheint nicht notwendig, wenn die Mitgliedstaaten bereits in der Vergangenheit eine Maßnahme in Anspruch genommen und der Kommission einen einschlägigen Bericht vorgelegt haben.
(2)

In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe ist es erforderlich, die Richtlinie 96/74/EG durch die Aufnahme der Faser Elastomultiester in das Verzeichnis der Fasern in den Anhängen I und II der genannten Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen.
(1)

In den Plänen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Rechtsetzung, insbesondere in den Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ vom 14. November 2006 bzw. dem Titel „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ vom 24. Januar 2007, wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die administrative Belastung der Unternehmen durch Rechtsvorschriften gesenkt werden muss, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden und die Ziele der Lissabon-Agenda erreicht werden sollen.
(8)

Daher müssen die in den Anhängen der Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstwerte geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Anwendungsverbots zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese geändert werden. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien noch keine Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese erstmals festgesetzt werden.
(2)

In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe ist es erforderlich, die Richtlinie 96/74/EG durch die Aufnahme der Faser Elastolefin in das Verzeichnis der Fasern in den Anhängen I und II der genannten Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Thiabendazol in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Thiamethoxam in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
2.

Anhang IX wird wie folgt geändert: a) In Teil I, Kapitel 4, Artikel 4.05 i) wird zwischen den Einträgen für Dänemark und Polen folgender Text eingefügt: „19 = Rumänien“; ii) wird zwischen den Einträgen für Lettland und Litauen folgender Text eingefügt: „34 = Bulgarien“; b) in Teil III, Kapitel 1, Artikel 1.06 i) wird zwischen den Einträgen für Dänemark und Polen folgender Text eingefügt: „19 = Rumänien“; ii) wird zwischen den Einträgen für Lettland und Litauen folgender Text eingefügt: „34 = Bulgarien“; c) in Teil IV, Kapitel 1, Artikel 1.06 i) wird zwischen den Einträgen für Dänemark und Polen folgender Text eingefügt: „19 = Rumänien“; ii) wird zwischen den Einträgen für Lettland und Litauen folgender Text eingefügt: „34 = Bulgarien“.
1.

Artikel 150 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „(1) Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des von der Kommission nach Artikel 62 vorzulegenden Vorschlags die nachstehend genannten technischen Anpassungen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, nach dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) in der Einleitung werden die Worte „nach dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen; ii) der folgende Unterabsatz wird hinzugefügt: „Die unter den Buchstaben a, b, c und f genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Die unter den Buchstaben d und e genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 151 Absatz 2a genannten Verfahren erlassen.“ c) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
(4)

Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/60/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Diese Maßnahmen stellen insbesondere auf Folgendes ab: Klärung der technischen Aspekte einiger Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 2005/60/EG, Aufstellung technischer Kriterien für die Beurteilung, ob ein geringes oder hohes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegt, und ob sich die Anwendung dieser Richtlinie auf Personen rechtfertigt, die eine Finanztätigkeit nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausüben, sowie Anpassung der in der Richtlinie genannten Beträge an die wirtschaftlichen Entwicklungen und geänderten internationalen Normen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
1.

Abschnitt A wird wie folgt geändert: a) Die folgenden Zusatzstoffe werden in entsprechender numerischer Reihenfolge eingefügt: Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) „38875 002162-74-5 Bis(2,6-diisopropylphenyl)carbodiimid SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung hinter einer PET-Schicht. 45703 491589-22-1 cis-1,2-Cyclohexandicarbonsäure, Calciumsalz SML = 5 mg/kg 48960 — 9,10-Dihydroxystearinsäure und ihre Oligomere SML = 5 mg/kg 55910 736150-63-3 Ester von hydrierten Ricinusölmonoglyceriden mit Essigsäure 60025 — Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere aus 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder 1-Octen Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen. 62280 009044-17-1 Isobutylen-Buten-Copolymer 70480 000111-06-8 Palmitinsäurebutylester 76463 — Polyacrylsäure, Salze SML(T) = 6 mg/kg (36) (für Acrylsäure). 76723 167883-16-1 Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit Dicyclohexylmethan-4,4′-di-isocyanat Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. 76725 661476-41-1 Polydimethylsiloxan, mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. 77732 — Polyethylenglycol (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxy-3-methoxyphenyl)-acrylat SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung in PET. 77733 — Polyethylenglycol (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxyphenyl)-acrylat SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung in PET. 77897 — Polyethylenglycol (EO = 1-50)-monoalkylether (linear und verzweigt, C8—C20)-sulfat, Salze SML = 5 mg/kg 89120 000123-95-5 Stearinsäurebutylester 95858 — Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen SML = 0,05 mg/kg. Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen.“ b) Für die folgenden Zusatzstoffe wird der Inhalt der Spalte „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt: Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) „39815 182121-12-6 9,9-Bis(methoxymethyl)fluoren SML = 0,05 mg/kg 66755 002682-20-4 2-Methyl-4-isothiazolin-3-on SML = 0,5 mg/kg. Nur zur Verwendung in wässrigen Polymerdispersionen und -emulsionen und bei Konzentrationen, die nicht zu antimikrobieller Wirkung an der Oberfläche des Polymers oder im Lebensmittel selbst führen.“ c) Die folgenden Zusatzstoffe werden gestrichen: Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) „30340 330198-91-9 12-(Acetoxy)-Stearinsäure, 2,3-Bis(acetoxy)propylester“
(5)

Mit Schreiben vom 17. September 2003 übermittelte Estland einen Antrag, der darauf abzielt, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/54/EG, der die Öffnung des Marktes für Nicht-Haushalts-Kunden betrifft, bis zum 31. Dezember 2012 nicht anzuwenden. In einem weiteren Schreiben vom 5. Dezember 2003 kündigte Estland seine Absicht an, die vollständige Marktöffnung, die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Richtlinie vorgesehen ist, bis zum 31. Dezember 2015 umzusetzen.
2.

Die zur Nutzung bestimmten Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass jede Möglichkeit einer Verunreinigung vermieden wird und dass die Eigenschaften erhalten bleiben, die das Wasser am Quellaustritt besitzt und die seinen Charakter als natürliches Mineralwasser begründen. Aus diesem Grunde gilt insbesondere Folgendes: a) Die Quelle oder der Quellaustritt muss gegen die Gefahren einer Verunreinigung geschützt sein; b) Fassungen, Rohrleitungen und Wasserbehälter müssen aus einem für das Mineralwasser geeigneten Stoff bestehen und derart beschaffen sein, dass jede chemische, physikalisch-chemische oder mikrobiologische Veränderung dieses Wassers verhindert wird; c) die Nutzungsbedingungen, insbesondere die Reinigungs- und Abfüllanlagen, müssen den hygienischen Anforderungen genügen. Die Behältnisse müssen so behandelt oder hergestellt sein, dass sie die mikrobiologischen und chemischen Merkmale natürlicher Mineralwässer nicht verändern; d) der Transport eines natürlichen Mineralwassers in anderen als den zur Abgabe an den Endverbraucher zugelassenen Behältnissen ist untersagt. Buchstabe d braucht jedoch nicht auf Mineralwässer angewendet zu werden, die im Gebiet eines Mitgliedstaats gewonnen, genutzt und in den Handel gebracht werden, falls am 17. Juli 1980 der Transport von natürlichem Mineralwasser in Großbehältern von der Quelle bis zum Abfüllbetrieb in diesem Mitgliedstaat zulässig war. Ebenso braucht Buchstabe d nicht auf Quellwässer angewendet zu werden, die im Gebiet eines Mitgliedstaats gewonnen, genutzt und in den Handel gebracht werden, falls am 13. Dezember 1996 der Transport von natürlichem Quellwasser in Großbehältern von der Quelle bis zum Abfüllbetrieb in diesem Mitgliedstaat zulässig war.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Flocoumafen in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.
1.

Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie Glühlampen für diese Scheinwerfer: EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1). Die Bestimmungen der Richtlinie 76/761/EWG gelten auch für die Bauteil-Typgenehmigung der sowohl Fernlicht als auch Abblendlicht ausstrahlenden Spezialscheinwerfer mit einem Durchmesser von weniger als 160 mm für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen; dabei gelten jedoch folgende Änderungen: a) Die in Nummer 2.1. der Anhänge II bis VI, VIII und IX der Richtlinie 76/761/EWG festgelegten Mindestwerte für die Beleuchtungsstärke werden im Verhältnis ((D – 45)/(160 – 45))2 verringert, wobei jedoch folgende absoluten Mindestwerte nicht unterschritten werden dürfen: — 3 Lux in Punkt 75 R oder in Punkt 75 L; — 5 Lux in Punkt 50 R oder in Punkt 50 L; — 1,5 Lux im Bereich IV. Anmerkung: Ist die Lichtaustrittsfläche des Reflektors nicht kreisförmig, so ist der in Betracht kommende Durchmesser der Durchmesser des Kreises, der denselben Flächeninhalt wie die Lichtaustrittsfläche des Reflektors hat. b) Anstelle des in Anhang I Nummer 5.2.3.5. der Richtlinie 76/761/EWG vorgesehenen Symbols CR wird auf dem Scheinwerfer das Symbol M in einem mit einer Spitze nach unten gerichteten Dreieck angebracht.
(2)

Mit der Richtlinie 2006/140/EG der Kommission (3) wurde Sulfurylfluorid als Wirkstoff zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen.
(3)

Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 26. September 2008 für Bensulfuron, am 30. September 2008 für Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat und Natrium-p-nitrophenolat und am 23. Oktober 2008 für Tebufenpyrad in Form wissenschaftlicher Berichte der EFSA (4) vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 2. Dezember 2008 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission über Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat und Tebufenpyrad sowie am 8. Dezember 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Bensulfuron abgeschlossen.
(3)

Am 10. Januar 2008 übermittelte der Antragsteller dem berichterstattenden Mitgliedstaat Deutschland technische Unterlagen zur Begründung seines Antrags. Deutschland legte am 27. Juli 2009 einen Entwurf seines Neubewertungsberichts vor. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit führte anschließend ein Peer-Review durch, das am 30. April 2010 fertiggestellt wurde.
(2)

Gemäß Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 legte die EFSA der Kommission die Schlussfolgerungen zum Peer Review für Clofentezin (4) am 4. Juni 2009, für Diflubenzuron (5) am 16. Juli 2009, für Lenacil (6) am 25. September 2009, für Oxadiazon (7) und Picloram (8) am 26. November 2009 und für Pyriproxyfen (9) am 21. Juli 2009 vor. Diese Schlussfolgerungen wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. Mai 2010 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Clofentezin, Diflubenzuron, Lenacil, Oxadiazon, Picloram und Pyriproxyfen abgeschlossen.
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Zigaretten entspricht mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 64 EUR je 1 000 Zigaretten. Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 101 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, nicht an die in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 57 % gebunden. (2) Ab 1. Januar 2014 entspricht die globale Verbrauchsteuer auf Zigaretten mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten. Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 115 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, nicht an die in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 60 % gebunden. Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, ,Ungarn, Polen und Rumänien wird ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zugestanden, um den in den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen nachzukommen. (3) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt. (4) Die Verbrauchsteuer wird von den Mitgliedstaaten schrittweise erhöht, um den in Absatz 2 genannten Anforderungen zu den darin festgelegten Zeitpunkten nachzukommen. (5) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht. Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Kurse. Sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung. (6) Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 EUR, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 5 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.“
(3)

Zusätzlich zu dieser Anwendung haben Belgien und Schweden jetzt eine Änderung dieser Sonderbestimmung dahingehend beantragt, dass Chlormequat auch bei Zierpflanzen beziehungsweise Gräsern zur Saatguterzeugung angewandt werden darf. Am 29. Oktober 2009 beziehungsweise am 4. November 2009 teilten diese Länder der Kommission ihre Schlussfolgerungen mit, wonach die beantragte Erweiterung der Anwendungszwecke keine Risiken über diejenigen hinaus birgt, die bereits in den Sonderbestimmungen für Chlormequat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und im Beurteilungsbericht der Kommission für diesen Wirkstoff berücksichtigt sind. Insbesondere betreffen die Erweiterungen die Anwendung bei nicht essbaren Feldfrüchten, und folglich werden keine Rückstände in Lebensmitteln auftreten. Außerdem bleiben die übrigen Anwendungsparameter gemäß den Sonderbestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG unverändert.
(23)

Das typische Endlagerungskonzept für schwach- und mittelaktive Abfälle ist die oberflächennahe Endlagerung. Auf fachlich-technischer Ebene ist weitgehend anerkannt, dass die Endlagerung in geologischen Tiefenformationen derzeit die sicherste und ökologisch tragfähigste Option als Endpunkt der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, darstellt. Zwar sind die Mitgliedstaaten weiterhin für ihre jeweilige Politik in Bezug auf die Entsorgung ihrer abgebrannten Brennelemente und ihrer schwach-, mittel- oder hochradioaktiven Abfälle verantwortlich, sie sollten aber die Planung und Umsetzung von Endlagerungsoptionen in ihre nationale Politik einbeziehen. Da sich Einrichtung und Ausbau eines Endlagers über viele Jahrzehnte erstrecken werden, wird in vielen Programmen dem Umstand Rechnung getragen, dass sie flexibel und anpassbar bleiben müssen, z. B. um neue Erkenntnisse über Standortbedingungen oder etwaige Weiterentwicklungen des Entsorgungssystems berücksichtigen zu können. Die Tätigkeiten im Rahmen der „Implementing Geological Disposal of Radioactive Waste Technology Platform“ (IGD-TP — Technologieplattform für die Verwirklichung der Endlagerung radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen) könnten den Zugang zu Sachwissen und Technologie auf diesem Gebiet erleichtern. Zu diesem Zweck können Umkehrbarkeit und Rückholbarkeit als Leitkriterien für die technische Entwicklung eines Entsorgungssystems verwendet werden. Diese Kriterien sollten jedoch nicht an die Stelle eines optimal ausgelegten Endlagers treten, deren Verschluss auf einer vertretbaren Grundlage erfolgen kann. Es bedarf eines Kompromisses, da die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente auf dem Stand von Wissenschaft und Technik beruht.
5.

Nummer 3 betreffend Seite 2 des Führerscheins: — Buchstabe a Nummer 10 und Buchstabe a Nummer 11 erhalten folgende Fassung: „10. das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung für jede Klasse (dieses Datum ist bei jeder späteren Ersetzung oder jedem späteren Umtausch erneut in dem Führerschein einzutragen); jedes Datumsfeld ist mit zwei Ziffern in der folgenden Reihenfolge anzugeben: Tag.Monat.Jahr (TT.MM.JJ); 11. das Datum, an dem die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse ungültig wird; jedes Datumsfeld ist mit zwei Ziffern in der folgenden Reihenfolge anzugeben: Tag.Monat.Jahr (TT.MM.JJ);“. — In Buchstabe a Nummer 12 erster Gedankenstrich werden die Wörter „harmonisierte Gemeinschaftscodes“ ersetzt durch die Wörter „harmonisierte Codes der Europäischen Union“. — Buchstabe a Nummer 12 Code 95 erhält folgende Fassung: „95 Kraftfahrer, der Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungspflicht gemäß der Richtlinie 2003/59/EG bis zum … erfüllt [z. B. 95(01.01.12)]“. — Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Erläuterungen zu den auf den Seiten 1 und 2 des Führerscheins erscheinenden nummerierten Rubriken: 1, 2, 3, 4a, 4b, 4c, 5, 10, 11 und 12; Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Führerscheins;“. — In Buchstabe c werden die Wörter ‚EG-Führerscheinmuster‘ ersetzt durch die Wörter ‚Führerschein gemäß dem Modell der Europäischen Union‘.