ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1672/1999 DES RATES

vom 19. Juli 1999

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Hoechstflächen für bewässerte Kulturpflanzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92(4) sieht eine Sanktionsregelung für den Fall vor, daß die Grundfläche und die Hoechstfläche für bewässerte Kulturpflanzen überschritten werden. In den vergangenen Wirtschaftsjahren sind Abweichungen von dieser Regelung zugelassen worden.

(2) Im Rahmen der Agenda 2000 werden die bei der Überschreitung einer Grundfläche anzuwendende außergewöhnliche Stillegung sowie die Hoechstfläche ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999(5) aufgehoben. Somit kommt im Fall einer Überschreitung der Grundfläche im Rahmen des Wirtschaftsjahrs 1999/2000 lediglich die proportionelle Kürzung der für das betreffende Wirtschaftsjahr gewährten Ausgleichsbeträge zur Anwendung.

(3) Um Kohärenz zwischen den vorangegangenen Wirtschaftsjahren und der Agenda 2000 herzustellen, ist vorzusehen, daß bei Überschreitung der Hoechstfläche im Jahr 1999/2000 die Ausgleichszahlungen auf die gleiche Weise wie bei der Überschreitung einer Grundfläche gekürzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 bei Überschreitung der Hoechstfläche für bewässerte Kulturpflanzen die Ausgleichszahlungen für bewässerte Flächen in allen Fällen um den Anteil der festgestellten Überschreitung proportionell gekürzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 3.

(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999.

(3) ABl. C 169 vom 16.6.1999.

(4) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 3).

(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 L 199/49
VERORDNUNG (EG) Nr. 1686/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1999
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für gefrorenes Saumfleisch von Rindern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission
vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung des fürgefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 eröff-neten Einfuhrzollkontingents (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1266/98 (2), insbesondere auf Artikel 8
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 996/97 hat in Artikel 1 Absatz
3 Buchstabe b) die Menge von gefrorenem Saumfleisch,die für den Zeitraum 1999/2000 unter besonderenBedingungen eingeführt werden kann, auf 800 Tonnenfestgesetzt.
(2) Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 996/97bestimmt, daß die beantragten Mengen verringertwerden können. Die eingereichten Anträge erstreckensich auf Gesamtmengen, welche die verfügbaren Mengen
übersteigen. Unter diesen Bedingungen und in demBestreben, eine angemessene Aufteilung der verfügbarenMengen sicherzustellen, ist es nötig, die Mengen propor-tional zu kürzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 996/97 einge-
reichten Einfuhrlizenzantrag wird bis zu 0,53333 % der bean-tragten Menge stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 6.
(2) ABl. L 175 vom 19.6.1998, S. 9.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 7. 1999 L 192/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1614/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchfhrungsbestimmungenzur Einfuhrregelung fr Obst und Gemse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die inihrem Anhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brssel, den 23. Juli 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 7. 1999 L 192/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 628 129,7
999 129,7
0709 90 70 052 52,6
999 52,6
0805 30 10 382 54,7
388 65,4
524 52,4
528 65,1
999 59,4
0806 10 10 052 121,7
220 92,0
388 139,2
400 232,1
508 173,1
512 101,2
600 128,1
624 89,3
999 134,6
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 77,2
400 65,5
508 109,1
512 78,4
528 65,6
800 167,4
804 82,6
999 92,3
0808 20 50 388 77,9
512 78,6
528 73,5
804 75,8
999 76,5
0809 10 00 052 135,9
064 65,4
091 51,0
999 84,1
0809 20 95 052 170,0
400 204,1
616 136,7
999 170,3
0809 40 05 052 76,0
064 59,2
624 219,1
999 118,1
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1645/1999 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1999

zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung von zwei Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnung bzw. geographische Angabe beantragt.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß diese Anträge derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.

(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingelegt.

(4) Diese Bezeichnungen sind daher in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben einzutragen und in der Gemeinschaft als geographische Bezeichnung bzw. Ursprungsbezeichnung zu schützen.

(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 872/1999(5) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) bzw. geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 10.

(3) ABl. C 387 vom 12.12.1998, S. 22, und ABl. C 343 vom 11.11.1998, S. 7.

(4) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 11.

(5) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 4.

ANHANG

FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMTE ERZEUGNISSE GEMÄSS ANHANG I EG-VERTRAG

Obst, Gemüse und Getreide

FRANKREICH

Mâche nantaise (g.g.A.)

Coco de Paimpol (g.U.)
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.1999 L 187/36
VERORDNUNG (EG) Nr. 1576/1999 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1999
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung(EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente fürSchweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission
vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffendenDurchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß derVerordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung undVerwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweine-fleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeug-nisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/
96(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1999
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
(2)Es sollte die für den folgenden Zeitraum verfügbareMenge bestimmt werden.
(3)Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daßLizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1. Juli bis30. September 1999 gestellt wurden, wird entsprechend demAnhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Oktober
bis 31. Dezember 1999 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzengemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für insgesamt dieMengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-närvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14.
(2) ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.1999 L 187/37
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Juli bis zum
30. September 1999
1 100,00
ANHANG II
(in t)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1. Oktober
bis zum 31. Dezember 1999
insgesamt verfügbare Menge
1 4264
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 4. 1999 L 89/71
VERORDNUNG (EG) Nr. 717/1999 DER KOMMISSION
vom 31. Mrz 1999
zur Ablehnung von Antrgen auf Erteilung von Lizenzen fr die Ausfuhr im
Sektor Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der
Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durch-fhrungsbestimmungen ber Einfuhr- und Ausfuhrli-zenzen fr Getreide und Reis (
3), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 444/98 (4), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Anzahl der Antrge auf im voraus festgesetzte Erstat-
tungen fr Mehl von Weichweizen und Spelz ist vonspekulativem Charakter. Es sollten deshalb alle Antrgeabgelehnt werden, die am 29., 30. und 31. Mrz 1999
eingereicht wurden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/
95 werden die am 29., 30. und 31. Mrz 1999 beantragtenLizenzen mit im voraus festgesetzten Erstattungen fr dieAusfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1101 00 15
abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 31. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(4) ABl. L 56 vom 26.2.1998, S. 12.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 7. 1999 L 184/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1557/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchfhrungsbestimmungenzur Einfuhrregelung fr Obst und Gemse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die inihrem Anhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brssel, den 16. Juli 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 7. 1999 L 184/4
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 16. Juli 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 052 61,9
628 130,8
999 96,4
0709 90 70 052 55,4
999 55,4
0805 30 10 382 55,9
388 51,2
524 59,5
528 63,6
999 57,6
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 76,7
400 60,9
508 91,0
512 73,3
524 55,7
528 67,7
804 98,4
999 74,8
0808 20 50 388 88,4
512 54,4
528 74,2
804 72,3
999 72,3
0809 10 00 052 154,8
064 79,1
091 51,0
999 95,0
0809 20 95 052 177,7
061 155,0
400 233,9
616 170,0
999 184,1
0809 40 05 052 76,0
064 83,2
624 258,0
999 139,1
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 L 114/42
VERORDNUNG (EG) Nr. 917/1999 DER KOMMISSION
vom 30. April 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
krnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemß Verordnung
(EG) Nr. 2566/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2566/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die im Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
langkrnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nachgewissen Drittlndern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2566/98 genannten Ausschreibunganhand der vom 26. bis zum 29. April 1999 eingereichtenAngebote auf 330,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 49.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 L 114/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 903/1999 DER KOMMISSION
vom 30. April 1999
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 19 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 825/1999 der Kommission (
3), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 876/1999, fest-gesetzt (
4).
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 825/
1999 enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber diedie Kommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verord-nung (EG) Nr. 825/1999 festgesetzt wurden, werden wieim Anhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 105 vom 22.4.1999, S. 4.
(4) ABl. L 111 vom 29.4.1999, S. 6.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 L 114/16
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1999 zur nderung der Ausfuhrerstattungen
fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
¾in EUR/100 kg ¾
1701 11 90 9100 47,78 (1)
1701 11 90 9910 46,90 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 47,78 (1)
1701 12 90 9910 46,90 (1)
1701 12 90 9950 (2)
¾in EUR/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 91 00 9000 0,5194
¾in EUR/100 kg ¾
1701 99 10 9100 51,94
1701 99 10 9910 51,94
1701 99 10 9950 51,94
¾in EUR/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 99 90 9100 0,5194
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).