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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2110/85 DES RATES

vom 25. Juli 1985

zur Änderung des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 hinsichtlich des Umwandlungsverkehrs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 630/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gewisse Umwandlungsvorgänge, die bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 in gleichwertigen einzelstaatlichen Verfahren durchgeführt werden konnten, sind im Anhang der genannten Verordnung nicht erfasst. Es handelt sich um die Umwandlung bestimmter Erdölerzeugnisse in Erzeugnisse, die zu einer Abgabenbegünstigung im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1535/77 (3) und (EWG) Nr. 1775/77 (4) der Kommission zugelassen sind, sowie um die Umwandlung von Dichromtrioxid in Chrom.

Es besteht ein wirtschaftliches Bedürfnis, diese Vorgänge im Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung fortsetzen zu können, weil die betreffenden Industriezweige der Gemeinschaft umfangreiche Industriezweige getätigt haben. Im Falle von Dichromtrioxid ist es erforderlich, eine ausreichende Versorgung der Gemeinschaftsindustrie, namentlich im Sektor Flugzeugbau, mit Chrom sicherzustellen.

Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige gegenüber Verarbeitungsunternehmen in Drittländern muß erhalten werden, um zu verhüten, daß es in der Gemeinschaft zu Betriebsstillegungen kommt.

Es hat sich ferner als notwendig erwiesen, im Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung die üblichen Behandlungen zuzulassen, die nach Maßgabe der Richtlinie 71/235/EWG (5) im Zollager und in Freizonen durchgeführt werden können.

Daher sollte das Verzeichnis im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 durch die Umwandlungsvorgänge ergänzt werden, die Gegenstand der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 283/85 (6) und (EWG) Nr. 630/85 der Kommission erlassenen vorläufigen Maßnahmen sind, deren Gültigkeit auf sechs Monate begrenzt ist.

Ausserdem muß das genannte Verzeichnis in einigen Punkten genauer gefasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 wird wie folgt geändert:

1. In den Spalten I und II erhält die vorletzte Position über Umwandlungsvorgänge für Tabak folgende Fassung:

1.2 // // // Spalte I // Spalte II // // // »Unverarbeiteter Tabak der Tarifnr. 24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs // Umwandlung in teilweise oder vollständig entrippten Tabak der Tarifnr. 24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs und in Tabakabfälle der Tarifstelle 24.01 B des Gemeinsamen

2. In den Spalten I und II wird folgender Wortlaut angefügt:

1.2 // // // Spalte I // Spalte II // // // »Erzeugnisse der Tarifstellen 27.07 B, 27.07 G, 27.10 A, 27.10 B, 27.10 C I, 27.10 C II und 27.10 C III des Gemeinsamen Zolltarifs // Umwandlung in Erzeugnisse der Tarifstellen 27.10 C II a) oder 27.10 C II b) des Gemeinsamen Zolltarifs // Rohe Öle, der Tarifstelle 27.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs // Umwandlung Öle Erzeugnisse der Tarifstelle 27.07 B II und 29.01 D I b) des Gemeinsamen Zolltarifs // Dichromtrioxid der Tarifnr. 28.21 des Gemeinsamen Zolltarifs // Umwandlung in Chrom der Tarifstelle 81.04 D I b) des Gemeinsamen Zolltarifs // Waren aller Art // Durchführung der im Zollager oder einer Freizone zugelassenen üblichen Behandlungen nach Maßgabe der Richtlinie 71/235/EWG.". // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS Zolltarif." // //

(1) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 23. (3) ABl. Nr. L 171 vom 9. 7. 1977, S. 1. (4) ABl. Nr. L 195 vom 2. 8. 1977, S. 5. (5) ABl. Nr. L 143 vom 29. 6. 1971, S. 28. (6) ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1985, S. 5.