27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3307/66
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen ,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile .
AusderobendargelegtenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseaufGrundvon
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderAbnehmerdesbetreffendenMitglied­
staatseröffnetwerdenkönnen,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenTiereinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatten,aus­
geschlossenist—dervorstehend bezeichneten Rassenaußerdem
folgendeNachweiseerbrachtwerden:
—■Stiere:Abstammungsnachweis ,
—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis
oderEintragungindas„Herdbuch"zurBescheini­
gungderRassereinheit .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
TiereunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffenden TieremiteinerWarenverkehrs­
bescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN : DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember1967.
Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den4.Oktober1966DerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerwendung
imInlandeinZollkontingent zumZollsatzvon
2,4v.H.für3000StückStiere,KüheundFärsen
derSchwyzer,SimmentaleroderFreiburgerRasse,
nichtzumSchlachten ,derTarifnummer ex01.02
AIIdesGemeinsamen Zolltarifsgewährt.
FürdieGewährungderZollbegünstigung im
RahmendiesesKontingentsmüssenfürdieTiereFürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Oktober1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürThunfisch ,frisch,gekühlt
odergefroren,fürdieKonservenindustrie ,andieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/603/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom18.Mai1966,mitdemdiesefürdas
Jahr1967dieGewährungeineszollfreienZollkon­
tingentsvon45000TonnenfürThunfisch,frisch,
gekühltodergefroren,fürdieKonservenindustrie ,
derTarifnummer ex03.01BIbdesGemeinsamen
Zolltarifs,dieinAnhangIIzumVertragzurGrün­dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufgeführtist,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhatvordem1.Januar
1962,d.h.vordererstenAngleichungderSätze
dernationalenZolltarifeandiedesGemeinsamen
Zolltarifs,dieseFischezollfreieingeführt ;derZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt25v.H.
ItalienhatfürdieseFischefolgendestatistische
Unterlagenübermittelt :

3308/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.66
(InTonnen)
1962 1963 1964 19651966
(2Monate)
Gesamteinfuhren 344904155029576384402170
davonaus:
—derΕΛΥΟ 71674802903 12
—denassoziierten afrikani­
schenStaaten 9411551153483
—drittenLändern 343894022827943350542158
Erzeugung
(insbesondere zumDirektver­
brauch) 157618141867
Ausfuhren : keine
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolge
derschrittweisen EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen,diesichfür
dieVersorgungeinesMitgliedstaats ausdemÜber­
gangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,wie
siebiszurerstenAngleichungdernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,
zurZolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.
InAusübungihrerErmessensbefugnisse auf
demGebietderZollkontingente mußdieKommis­
sionArtikel25desVertragesunterBerücksichti­
gungderArtikel2,3und9sowieunterBeachtung
derRichtliniendesArtikels29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaatistvorallem
bestrebt,dieVersorgungseinerKonservenindustrie
mitThunfischsicherzustellen ,ausErwägungensozia­
lerArtsomitdenVerbrauch vonThunfischzumög­
lichstniedrigenundgleichbleibenden Preisenauf­
rechtzuerhalten odersogarauszuweitenunddaher
eineErhöhungseinereigenenZollsätzezuvermei­
den.
ImübrigendürftedieThunfischversorgung der
Konservenindustrie desantragstellenden Mitglied­
staatsdieWettbewerbsbedingungen fürdieEnd­
erzeugnissezwischendenMitgliedstaaten zurZeit
nichtverfälschen ,weildieanderenErzeugermit­
gliedstaateneigeneRohstoffquellen habenunddie
KonserveninersterLinieiindeneinzelnenMitglied­
staatenselbstverbrauchtwerden.Zurrationellen
EntwicklungdesFischfangsinnerhalbderGemein­
schaftistzusagen,daßdieAnlandungen von
ThunfischdurchdieFlottenderGemeinschaft und
derassoziierten afrikanischen StaatenundMada­
gaskarsaugenblicklich zurDeckungdesitalieni­
schenBedarfsnichtausreichenundauchinnächsterZukunftnichtausreichenwerden,selbstwennsich
indiesemJahrdieFängebeträchtlicherhöhensoll­
ten.
DievorstehendgeschilderteLageläßterkennen,
daßdemantragstellenden MitgliedstaatNachteile
entstehen,dieeineAbweichungvondemGebot
einerzeitgerechtenEinführungdesGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .DieseAbweichungwird
sichimübrigenaufdenWarenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLänderngünstig
auswirken .
EsliegennochnichtallefürdieFestsetzungder
Kontingentsmenge undderHöhedesKontingents­
zollsatzesnotwendigenAngabenvor.Insbesondere
isteszurZeitnochzufrüh,dienachItalienaus
denübrigenMitgliedstaaten unddenassoziierten
afrikanischenStaatenundMadagaskarzurAusfuhr
verfügbarenMengensogenauwiemöglichzu
veranschlagen .UnterdiesenUmständenistes
angebracht ,unbeschadet derspätergewählten
Gesamtlösung imAugenblickbeiderimGATT
konsolidierten zollfreienKontingentsmenge von
14000Tonnenzubleiben.
Indenvorliegenden Unterlagenfindetsich
keinHinweis,derdaraufschließenläßt,daßdie
GewährungdiesesZollkontingents indervorge­
nanntenHöheernsthafteStörungenaufdemMarkt
desbetreffendenErzeugnisseshervorrufenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
unddenassoziierten afrikanischen Staatenund
MadagaskarZollvorteileeinräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseZollkontingente

27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3309/66
oderdenassoziierten afrikanischen Staatenund
Madagaskareingeführtwird,undbeidieserWare
dieBedingungen fürdieGewährungeinerfürsie
vorgesehenenVorzugsbehandlung erfülltsind.gemäßArtikel25Absatz(3)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriedes
betreffendenMitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,
wobeieineAusfuhrdereingeführtenWareinder
Beschaffenheit ,diesiezumZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember1967.
Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet .DerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imInlandeinzollfreiesKontingentvon14000Ton­
nenfürThunfisch ,frisch,gekühltodergefroren,
fürdieKonservenindustrie ,derTarifnummer
ex03.01BIbdesGemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffendeWareausanderenMitgliedstaatenBrüssel,den4.Oktober1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Oktober1966
überdieGewährung einesZollkontingents fürKabeljau,einschließlich
StockfischundKlippfisch ,nurgesalzen,inSalzlakeodergetrocknet ,andie
ItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/604/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom18.Mai1966,mitdemdiesefür
dasJahr1967dieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents inHöhevon45000Tonnenfür
Kabeljau,einschließlichStockfischundKlippfisch ,
nurgesalzen,inSalzlakeodergetrocknet ,der
Tarifnummer03.02AIbdesGemeinsamen Zoll­tarifs,diemAnhangIIzumVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führtist,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhatvordem1.Januar
1962,d.h.vordererstenAngleichungderZollsätze
dernationalenZolltarifeandiejenigendesGemein­
samenZolltarifs,dieseFischezollfreieingeführt ;
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
13v.H.
Dieitalienischen StatistikenüberdieseFische
ergebenfolgendesBild: