****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 20 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 25 . 2 . 1978 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 450/79 DER KOMMISSION

VOM 7 . MÄRZ 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 DER KOMMISSION BETREFFEND BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHRLIZENZEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1152/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 SIND FÜR GEWISSE EMPFINDLICHE ERZEUGNISSE EINFUHRLIZENZEN EINGEFÜHRT WORDEN . UM EINE BESSERE KENNTNIS DER HANDELSSTRÖME FÜR EINIGE DIESER ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES SOWIE DIE VERPFLICHTUNG DES HÄNDLERS ZUR EINFUHR AUS DIESEM LAND VORZUSCHREIBEN . WEGEN DER BESONDERHEITEN DES HANDELS MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN IST EINE GEWISSE LOCKERUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERBINDLICHE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES VORZUSEHEN .

DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 386/78 ( 4 ), FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FESTGESETZTEN KAUTIONSBETRAEGE FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN SIND DER MARKTENTWICKLUNG NICHT MEHR ANGEMESSEN . SIE MÜSSEN DAHER GEÄNDERT WERDEN .

DER HÄNDLER MUSS IN SEINEM LIZENZANTRAG DIE VOLLSTÄNDIGE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGEBEN . FÜR EINIGE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 20.06 , DIE ZUGESETZTEN ZUCKER ENTHALTEN UND BEI DENEN DIE VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ VORGESCHRIEBEN IST , IST ES INFOLGE DER ERHEBLICHEN SCHWANKUNGEN DES GEHALTS AN NATÜRLICHEM ZUCKER NICHT IMMER MÖGLICH , ZUM ZEITPUNKT DES LIZENZANTRAGS DEN GENAUEN ZUCKERGEHALT ZU KENNEN . DESHALB IST FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINE SONDERREGELUNG ZU TREFFEN .

DIE MINDESTPREISREGELUNG BEI DER EINFUHR VON TOMATEN UND TOMATENKONZENTRATEN IST MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 AN AUFGEHOBEN WORDEN . DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 DER KOMMISSION ENTHALTENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER REGELUNG SIND ZU STREICHEN .

GEMÄSS ARTIKEL 9A DER VORGENANNTEN VERORDNUNG WIRD FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER EINFUHREN VON TOMATENKONZENTRATEN BIS ZU EINER MENGE VON HÖCHSTENS 20 KG KEINE LIZENZ VERLANGT . DIE VOM 1 . JULI 1978 AN GELTENDE LIZENZREGELUNG ERFORDERT DIESE BESTIMMUNG FÜR TOMATENKONZENTRATE NICHT MEHR . FOLGLICH IST DER GENANNTE ARTIKEL 9A ZU STREICHEN .

DIE AUFHEBUNG DER VORGENANNTEN MINDESTPREISREGELUNG BEI DER EINFUHR ERFORDERT NICHT MEHR DIE ANGABE DES GEWICHTS DES ERZEUGNISSES EINSCHLIESSLICH DER UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNG IN DEN LIZENZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL 3A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 3A

( 1 ) BEI DEN IN DER NACHSTEHENDEN ÜBERSICHT AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN IST IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ SOWIE IN DER LIZENZ SELBST IN FELD 14 DAS URSPRUNGSLAND ANZUGEBEN . DAMIT BESTEHT IM RAHMEN DER LIZENZ DIE VERPFLICHTUNG , AUS DEM ANGEGEBENEN LAND EINZUFÜHREN .

// // //

TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG

//

20.02 A // CHAMPIGNONS //

EX 20.06 B // BIRNEN //

EX 20.02 G // ERBSEN //

EX 20.02 G // GRÜNE BOHNEN ( PHASEOLUSARTEN ) //

EX 08.10 A //

EX 08.11 E //

EX 20.03 // HIMBEEREN //

EX 20.05 //

EX 20.06 B II //

( 2 ) DER INHABER DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LIZENZ HAT JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , EINMAL DIE ÄNDERUNG DES VORGESCHRIEBENEN URSPRUNGSLANDES , DAS IN DER LIZENZ ANGEGEBEN IST , ZU BEANTRAGEN .

A ) DER ANTRAG AUF ÄNDERUNG DES VORGESCHRIEBENEN URSPRUNGSLANDES IN DER LIZENZ

- IST AN DIE STELLE ZU RICHTEN , DIE DIE URSPRÜNGLICHE LIZENZ ERTEILT HAT ;

- IST ZUSAMMEN MIT DER URSPRÜNGLICHEN LIZENZ SOWIE GEGEBENENFALLS MIT DEM BZW . DEN AUSGEFERTIGTEN AUSZUEGEN EINZUREICHEN ;

- IST GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 3 , ARTIKEL 6 UND ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ZU STELLEN .

B ) DIE STELLE , DIE DIE LIZENZ AUSSTELLT , BEHÄLT DIE URSPRÜNGLICHE LIZENZ SOWIE GEGEBENENFALLS DEN ODER DIE AUSZUEGE EIN UND STELLT EINE ERSATZLIZENZ SOWIE GEGEBENENFALLS EINEN ODER MEHRERE ERSATZAUSZUEGE AUS .

WIRD JEDOCH WÄHREND DER AUSSTELLUNGSFRIST FÜR DIE ERSATZLIZENZ EINE AUSSTELLUNG VON LIZENZEN FÜR DAS NEUE VORGESCHRIEBENE URSPRUNGSLAND AUSGESETZT , SO WIRD DER IN BEARBEITUNG BEFINDLICHE ANTRAG AUF ERSATZLIZENZ ABGELEHNT UND WERDEN DIE URSPRÜNGLICHE LIZENZ SOWIE GEGEBENENFALLS DER ODER DIE AUSZUEGE AN DEN INHABER ZURÜCKGEGEBEN .

C ) DIE ERSATZLIZENZ SOWIE GEGEBENENFALLS DER ODER DIE ERSATZAUSZUEGE

- WERDEN FÜR EINE UM DIE TOLERANZMENGE ERHÖHTE WARENMENGE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER MENGE AUSGESTELLT , DIE IN DEM ZU ERSETZENDEN DOKUMENT NOCH AUSGEWIESEN IST ;

- WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 3 AUSGESTELLT ;

- ENTHALTEN IM FELD 12 EINEN HINWEIS AUF DIE NUMMER DES DOKUMENTS , DAS SIE ERSETZEN ;

- ENTHALTEN IM FELD 14 DIE ANGABE DES NEUEN VORGESCHRIEBENEN URSPRUNGSLANDES ;

- ENTHALTEN IN DEN ÜBRIGEN FELDERN DIE ANGABEN UND ETWAIGEN VERMERKE , DIE IN DEM DOKUMENT AUFGEFÜHRT SIND , DAS SIE ERSETZEN , NAMENTLICH DAS GLEICHE DATUM , AN DEM DIE GÜLTIGKEIT ENDET . "

2 . DIE TABELLE IN ARTIKEL 5 DURCH DIE TABELLE IM ANHANG ERSETZT .

3 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL 9B EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 9B

( 1 ) FÜR PFIRSICHE IN SIRUP UND BIRNEN , DIE UNTER DIE TARIFSTELLEN 20.06 B I UND 20.06 B II FALLEN , KANN DER BETREFFENDE IN SEINEM ANTRAG AUF EINE EINFUHRLIZENZ ZWEI TARIFSTELLEN ANGEBEN MIT FOLGENDER MASSGABE :

EX 20.06 B I D ) 1 AA ) UND EX 20.06 B I D ) 1 BB ) ODER

EX 20.06 B I D ) 2 AA ) UND EX 20.06 B I D ) 2 BB ) ODER

20.06 B II A ) 6 AA ) UND 20.06 B II A ) 6 BB ) ODER

EX 20.06 B II A ) 7 AA ) UND EX 20.06 B II A ) 7 BB ) ODER

20.06 B II B ) 6 AA ) UND 20.06 B II B ) 6 BB ) ODER

EX 20.06 B II B ) 7 AA ) UND EX 20.06 B II B ) 7 BB ).

DIE BEIDEN IN DEM ANTRAG ANGEGEBENEN TARIFSTELLEN WERDEN IN DIE EINFUHRLIZENZ EINGETRAGEN .

( 2 ) MACHT DER BETREFFENDE VON ABSATZ 1 GEBRAUCH UND IST DIE HÖHE DER KAUTIONEN FÜR DIE BEIDEN TARIFSTELLEN VERSCHIEDEN , SO IST DIE HÖCHSTE KAUTION ZU BERÜCKSICHTIGEN .

( 3 ) WIRD INFOLGE DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 EIN ERZEUGNIS , FÜR DAS KEINE EINFUHRABSCHÖPFUNG ERHOBEN WIRD , IM RAHMEN EINER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG EINGEFÜHRT , SO GILT DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ALS ERFÜLLT . "

4 . DIE ARTIKEL 7 , 8 , 9 UND 9A WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 20 . MÄRZ 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG

KAUTION FÜR DIE EINFUHRLIZENZ OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG

// //

TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // KAUTION IN RE/100 KG NETTO //

//

EX 20.02 C // TOMATENKONZENTRAT // 1,5 //

EX 20.02 C // GESCHÄLTE TOMATEN // 0,5 //

EX 20.06 B // PFIRSICHE MIT ZUSATZ VON ZUCKER // 0,5 //

EX 20.07 B // TOMATENSAFT // 0,5 //

20.02 A // CHAMPIGNONS // 2,0 //

EX 20.06 B // BIRNEN // 0,5 //

08.12 C // TROCKENPFLAUMEN // 1,0 //

EX 20.02 G // ERBSEN // 0,5 //

EX 20.02 G // GRÜNE BOHNEN ( PHASEOLUSARTEN ) // 0,5 //

EX 08.10 A //

EX 08.11 E //

EX 20.03 // HIMBEEREN // 0,5 //

EX 20.05 //

EX 20.06 B II //