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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Januar 1984

zur Einsetzung eines »Ausschusses Stahlvereinbarung EG/USA"

(84/59/EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS der Kommission vom 28. Oktober 1982 über Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2626/83/EGKS (2), hat die Kommission ein System von Ausfuhrbeschränkungen als Folge des Abschlusses einer Vereinbarung - nachstehend »Vereinbarung" genannt - der Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Absatz von Stahlerzeugnissen auf dem amerikanischen Markt eingeführt.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 des Rates vom 21. Oktober 1982 über die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2190/83 (4), ist die gleiche Regelung für die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Stahlerzeugnisse getroffen worden.

Um die Durchführung der Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS zu erleichtern, sieht diese Entscheidung und insbesondere ihre Artikel 2 Absatz 3, Absatz 2 und 4, ein Verfahren vor, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses begründet. Einige Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 sehen dasselbe Verfahren vor. Zur Herbeiführung einer solchen Zusammenarbeit bedarf es der Einsetzung dieses Ausschusses und der Einrichtung der in den Durchführungsbestimmungen des Rates und der Kommission zu der Vereinbarung vorgesehenen Änderung dieses Ausschusses -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Bei der Kommission wird ein »Ausschuß Stahlvereinbarung EG/USA" - im folgenden »der Ausschuß" genannt - gebildet.

(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Vorsitzender ist ein Vertreter der Kommission.

Artikel 2

(1) Der Ausschuß wird in allen Fällen gehört, in denen die vom Rat und von der Kommission zur Durchführung der Vereinbarung erlassenen Bestimmungen eine Anhörung vorsehen.

(2) Darüber hinaus kann er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitgliedstaats jede andere von seinem Vorsitzenden aufgeworfene Frage im Zusammenhang mit dem unter Absatz 1 fallenden Gebiet prüfen.

(3) Der Ausschuß kann nur zu den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fragen gehört werden.

(4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 3

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die der vorherigen Zustimmung der Kommission bedarf.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1984 in Kraft.

Er gilt bis zum Tag des Ablaufs der Vereinbarung.

Brüssel, den 30. Januar 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 21. 9. 1983, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 215 vom 5. 8. 1983, S. 10.