28.1.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L23/33
EMPFEHLUNG Nr.160/78/EGKSDERKOMMISSION
vom27.Januar1978
zurEinführungeinesvorläufigenAntidumpingzolls fürbestimmteBlecheaus
StahlmitUrsprunginderDeutschenDemokratischen Republik,Rumänienund
Spanien
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufdieArtikel74und86,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausnichtzurEGKSgehörendenLändern(J),geändert
durchdieEmpfehlungNr.3004/77/EGKS(2),insbe­
sondereaufdieArtikel15und19,
nachAnhörungderindemdurchdieEmpfehlung
77/329/EGKSvorgesehenen Ausschußabgegebenen
Stellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderKommissionistimNamendereinschlägigen
gemeinschaftlichen ErzeugereinAntrageingereicht
worden,derBeweismittelhinsichtlichdesVorliegens
vonPraktikenvonDumpingfürbestimmteBleche
ausStahlmitUrsprunginderDeutschenDemokrati­
schenRepublik,Rumänien,Spanienundgewissen
anderenLändernsowiebezüglicheinersichdaraus
ergebendenbedeutendenSchädigungenthält.
DieKommissionhatBasispreiseveröffentlicht (3),die
ausgehendvondemniedrigstennormalenPreisoder
denniedrigstennormalenProduktionskosten indem
oderdenLieferländern errechnetwurden,indenen
normaleWettbewerbsbedingungen vorherrschen ;
dieseBasispreiseschließendieKostenfürTransport
undVersicherung sowieEinfuhrzölleein.
DieEinfuhrspreise indieGemeinschaft derWaren,
dieGegenstanddesAntragssind,wurdenmitdiesen
Basispreisenverglichen .
EsergibtsichausderaufdiesemPreisvergleichberu­
hendenerstenSachaufklärung ,daßdieseWarenaus
derDeutschenDemokratischen Republik,ausRumä­
nienundSpanienbeiderEinfuhrindieGemein­
schaft(französischerMarkt),zuPreisengehandeltwer­
den,diedieseBasispreiseunterschreiten ,unddaßein
Dumpingvorliegt,dessenSpannedieserUnterschrei­
tungentspricht.
DashinsichtlichderSchädigungdesbetreffenden
Wirtschaftszweigs zurZeitderKommissionunterbrei­
teteBeweismaterial läßtauffolgendesschließen :dieEinfuhrenderfraglichenWarenindieGemeinschaft
habenzugenommen ,dasieglobalvon1242000Ton­
nenimJahr1974auf903000Tonnenimersten
Halbjahr1977undfürWarenmitUrsprunginder
DeutschenDemokratischen Republik,Rumänienund
SpanienimselbenZeitraumvon193000Tonnenauf
124000Tonnenangestiegensind.Demzufolgekonn­
tendieEinfuhreninderGemeinschaft einenMarktan­
teilvon20%imallgemeinenundvon11%fürWa­
renausderDeutschenDemokratischen Republik,
RumänienundSpaniensowiefürbereitseinemvorläu­
figenAntidumpingzoll unterliegende Lieferungenaus
Bulgarien,JapanundderTschechoslowakei erringen.
DieeuropäischeEisen-undStahlindustrie befindet
sichineinerKrisenlage,gekennzeichnet durcheinen
RückgangderErzeugungderfraglichenBlecheum
etwa40%zwischen1974und1977inderGemein­
schaftsowiefernerdurchEntlassungenundArbeits­
zeitverkürzungen fürdasPersonal,daszwischen1974
und1977von780000auf720000absank,und
schließlichdurchdieHinnahmeschwererVerluste
durchdiemeistenUnternehmen .
UmdieserSituationentgegenzuwirken ,hatdieKom­
missioninsbesondereeinSystemvonOrientierungs­
preisen(4)fürdenVerkaufvongewissenErzeugnissen
dereuropäischen Eisen-undStahlindustrie inder
Gemeinschaft eingeführt.
DieEinfuhrpreise indieGemeinschaft vonWarenaus
derDeutschenDemokratischen Republik,Rumänien
undSpaniensinderheblichniedrigeralsdieseOrien­
tierungspreise .DerartigePreisunterbietungen hindern
dieeuropäischenErzeugerdaran,dieOrientierungs­
preisezuerzielen,beeinträchtigen dasGleichgewicht
desgesamtenPreissystemsundverursacheneinebe­
deutendeSchädigungfürdieErzeugerderGemein­
schaftoderfüreinengrößerenTeildieserErzeuger.
EinMitgliedstaathatbeiderKommissiondieEinfüh­
rungunverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
Inderaußergewöhnlichen Krisensituation dergemein­
schaftlichen Eisen-undStahlindustrie erforderndie
InteressenderGemeinschaft einunverzügliches Ein­
greifen.
EsobliegtderKommission ,unbeschadetderErgeb­
nissederSachaufklärung indemgemäßArtikel11der
Empfehlung77/329/EGKSeröffenetenPrüfungsver­
fahren,unverzüglichüberdieAnwendungvorläufiger
Maßnahmenzuentscheiden .DiesevorläufigenMaß­(•)ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.6.
(2)ABl.Nr.L352vom31.12.1977,S.13.
(3)SieheBekanntmachung derKommissionvom31.Dezem­
ber1977betreffenddieBasispreisefürgewisseEisen-und
Stahlerzeugnisse ,ABl.Nr.L353vom31.12.1977,S.1.(4)ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.1,ABl.Nr.C174vom
22.7.1977undABl.Nr.L352vom31.12.1977,S.17.

Nr.L23/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.78
(3)DiefürdieErhebungvonZöllengültigenVor­
schriftenfindenaufdiesenAntidumpingzoll Anwen­
dung.
Artikel2
DieAbfertigungdervonArtikel1erfaßtenWaren
zumfreienVerkehrinderGemeinschaft istvoneiner
Sicherheitsleistung inHöhedesvorläufigenZollsab­
hängig.
Artikel3
DieseEmpfehlungistanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnah­
menumdieVorschriftendieserEmpfehlungab28.
Januar1978füreinenZeitraumvonhöchstensdrei
MonatenzurAnwendungzubringen.nahmenmüsseninGestalteinesvorläufigenAntidum­
pingzollsgegenüberdenfraglichenWarenmitUr­
sprunginderDeutschenDemokratischen Republik,
RumänienundSpanieneingeführtwerden.DieHöhe
diesesZollsmußdemUnterschied zwischendem
durchdieKommission fürdieseWareveröffentlich­
tenBasispreisundihremEinfuhrpreisindieGemein­
schaftentsprechen—
ERLÄSSTFOLGENDE EMPFEHLUNG :
Artikel1
(1)EswirdeinvorläufigerAntidumpingzoll fürfol­
gendeWarenmitUrsprunginderDeutschenDemo­
kratischenRepublik,RumänienundSpanieneinge­
führt:
—BlecheausStahl,anderealsElektrobleche ,nur
warmgewalzt,miteinerDickevon2mmoder
mehr;
—Zolltarifstelle desGemeinsamen Zolltarifs :73.13
BIa);
—NIMEXE-Kennziffer :73.13-17,19,21,23und26.
(2)DerBetragdiesesZollsentsprichtderUnter­
schreitungdesdurchdieKommissionfürdieseWare
veröffentlichten tatsächlichen Preises(Basispreis+
Aufschläge)durchdenvertraglichvereinbartenPreis
(Basispreis+Aufschläge)derselbenWare,frei
Grenze,verzollt.Brüssel,den27.Januar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP