VERORDNUNG (EG) Nr. 1802/1999 DER KOMMISSION

vom 17. August 1999

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 7,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 19. November 1998 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung, über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine in die Gemeinschaft.

(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags, den das "Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union" im Oktober 1998 im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt hatte, auf die 100 % der Gemeinschaftsproduktion bestimmter nahtloser Rohre entfallen.

(3) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Lieferanten und Verwender sowie die betroffenen Verbände und die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell von der Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu. Sie erhielt Antworten von elf Gemeinschaftsherstellern, vier ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern und acht Einführern in der Gemeinschaft.

(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Untersuchung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller

- Benteler AG. Paderborn, Deutschland,

- Dalmine SpA, Dalmine, Italien,

- ESW Röhrenwerke GmbH, Eschweiler, Deutschland,

- Ovako Steel AB Tube Division, Hofors, Schweden,

- Productos Tubulares SA, Valle de Trapaga, Spanien,

- Timken Desford Ltd, Leicester, Vereinigtes Königreich,

- Tubos Reunidos S.A., Amurrio, Spanien,

- Vallourec & Mannesmann Deutschland GmbH, Mülheim an der Ruhr, Deutschland,

- Vallourec & Mannesmann France SA, Boulogne Billancourt, Frankreich,

- Voest Alpine Kindberg GmbH, Österreich.

b) Ausführende Hersteller

- Zeljezara Sisak d.d., Sisak, Kroatien.

c) Geschäftlich verbundener Einführer in der Gemeinschaft

- SEPCO GmbH, Krefeld, Deutschland.

(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von Januar 1997 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (die derzeit den KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30 zugewiesen werden); nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt (die derzeit dem KN-Code 7304 31 99 zugewiesen werden); andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (die derzeit den KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen werden), nachstehend "nathlose Rohre" genannt.

(8) Die technischen Unterschiede zwischen den drei Kategorien nahtloser Rohre (z. B. im Bereich der Normen und der Stahlgüte) sind zu gering, um die Waren klar gegeneinander abgrenzen zu können, denn die nahtlosen Rohre einer bestimmten Kategorie können grundsätzlich für die gleichen Zwecke verwendet werden wie die nahtlosen Rohre einer anderen Kategorie, wie dies in der Praxis zuweilen auch geschieht. Auch die nahtlosen Rohre ein und derselben Kategorie weisen viele unterschiedliche Spezifikationen auf, doch wird die Auffassung vertreten, daß sie allesamt ähnliche oder identische grundlegende materielle und technische Eigenschaften sowie Endverwendungen haben.

(9) Die ukrainischen ausführenden Hersteller machten geltend, tatsächlich müsse zwischen zwei separaten Waren unterschieden werden - und zwar zwischen den sogenannten "line pipes" einerseits und den sogenannten "commodity tubes" andererseits, denn erstere würden nach strengeren Normen hergestellt und nicht an Händler, sondern direkt an Endabnehmer verkauft. Die Kommission stellte jedoch fest, daß beide Waren die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die angebliche Unterscheidung in der Praxis nicht getroffen wurde und die "lines pipes" häufig für die gleichen Zwecke verkauft wurden wie die "commodity tubes", so daß sich die beiden Waren nicht klar voneinander abgrenzen lassen.

(10) Im Einklang mit dem früheren Standpunkt des Rates(4) stellte die Kommission daher fest, daß alle nahtlosen Rohre der vorgenannten KN-Codes im Rahmen dieses Verfahrens als eine Ware zu betrachten sind.

2. Gleichartige Ware

(11) Die Untersuchung ergab, daß die aus den beiden betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Waren, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften Waren sowie die auf dem kroatischen Inlandsmarkt verkauften Waren die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungen aufweisen, so daß sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) anzusehen sind.

(12) Die ukrainischen ausführenden Hersteller behaupteten, die Rohre, die sie nach GOST- und TU-Normen herstellen, d. h. Rohre minderer Qualität, für die weniger Kontrollauflagen gelten, würden sich von den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterscheiden, die nach DIN- oder ASTM-Normen hergestellt würden. Die Kommission wies diese Behauptung zurück, da Qualitätsnormen als solche bei der Bestimmung der gleichartigen Ware nicht berücksichtigt werden können. Außerdem stellte die Kommission fest, daß die fraglichen Waren die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie die gleichen Endverwendungen haben wie die nahtlosen Rohre, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herstellt bzw. die aus dem anderen von diesem Verfahren betroffenen Land ausgeführt werden.

C. DUMPING

1. Kroatien

a) Normalwert

(13) Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst im Falle des einzigen ausführenden Herstellers geprüft, ob er die betroffene Ware gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung auf dem Inlandsmarkt insgesamt in repräsentativen Mengen verkaufte, das heißt, ob die im Inland verkauften Mengen 5 % oder mehr der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen der betroffenen Ware ausmachten.

Danach wurde für jeden von dem kroatischen Unternehmen ausgeführten Warentyp geprüft, ob die Inlandsverkäufe des vergleichbaren Typs 5 % oder mehr der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen ausmachten.

Im Falle der Waren, die das 5 %-Kriterium erfuellten, wurde schließlich geprüft, ob gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung genügend Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.

Entfielen bei einem Warentyp auf die Inlandsverkäufe über Stückkosten mindestens 80 % der Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlich für alle Inlandsverkäufe gezahlten Preise ermittelt. Entfielen bei einem Warentyp auf die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 %, aber mindestens 10 % der Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert ausschließlich anhand des gewogenen Durchschnitts der für die gewinnbringenden Inlandsverkäufe tatsächlich gezahlten Preise ermittelt.

Bei den Warentypen, bei denen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen weniger als 5 % der entsprechenden Ausfuhren in die Gemeinschaft ausmachten bzw. die auf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung anhand der von dem betroffenen ausführenden Hersteller getragenen Herstellkosten des betroffenen ausgeführten Warentyps zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVK-Kosten" genannt) und für Gewinne rechnerisch ermittelt. Die VVG-Kosten wurden anhand der repräsentativen Inlandsverkäufe und die Gewinnspanne anhand der repräsentativen sowie im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe ermittelt.

b) Ausfuhrpreis

(14) Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise beim Verkauf der betroffenen Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ermittelt.

c) Vergleich

(15) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede zugestanden, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen wurden, soweit angemessen, gemäß Artikel 2 Absatzt 10 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Handelsstufe sowie den Transport- und den Kreditkosten vorgenommen.

(16) Die Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe wurde zugestanden, weil der (den Händlern in Rechnung gestellte) Ausfuhrpreis eine andere Handelsstufe betraf als der (auf Händler und Verwender bezogene) Normalwert und weil dadurch die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt wurde.

d) Dumpingspanne

(17) Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für den betroffenen ausführenden Hersteller durch einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ermittelt.

(18) Die vorläufige Dmpingspanne für den einzigen kroatischen ausführenden Hersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 40,8 %.

(19) Da auf den einzigen bekannten ausführenden Hersteller sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus Kroatien in die Gemeinschaft entfielen, sollte die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen nach Auffassung der Kommission auf der gleichen Höhe festgesetzt werden.

2. Ukraine

a) Normalwert

(20) In der Bekanntmachung über die Verfahrensleitung schlug die Kommission Brasilien oder die Vereinigten Staaten von Amerika als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts vor. Innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrensleitung gesetzten Frist erhoben die ukrainischen ausführenden Hersteller Einwände gegen beide Länder. In bezug auf Brasilien wurde unter anderem geltend gemacht, auf dem brasilianischen Markt habe ein Hersteller eine beherrschende Stellung inne, was Auswirkungen auf die brasilianischen Preise habe. Bei den Vereinigten Staaten von Amerika wurde beanstandet, daß der Zugang zu den Rohstoffen begrenzt sei, was höhere Kosten für die inländischen Hersteller zur Folge habe, und daß die betroffene Ware nicht in repräsentativen Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt werde, so daß kein ausreichender Wettbewerb gegeben sei. Auch das Lohnniveau in der Ukraine und in den Vereinigten Staaten von Amerika sei nicht vergleichbar. Als alternatives Vergleichsland wurde die Tschechische Republik vorgeschlagen.

(21) Es wurde der Schluß gezogen, daß die Einwände gegen die Wahl Brasiliens berechtigt waren. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika konnten nicht als Vergleichsland herangezogen werden, da keiner der acht im Antrag genannten Ausführer in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Mitarbeit bereit war. Daraufhin schlugen die Antragsteller vor, einen von privater Seite erstellten Bericht mit Informationen über die Verkaufspreise der US-Hersteller zur Ermittlung des Normalwertes heranzuziehen. Dieser Vorschlag mußte abgelehnt werden, da die Angaben nicht überprüft werden konnten.

(22) Daraufhin wurden drei bekannte tschechische Rohrhersteller um Mitarbeit am Verfahren ersucht, was jedoch alle drei ablehnten.

(23) Schließlich wurde das andere von dieser Untersuchung betroffene Ausfuhrland, d. h. Kroatien, vorgeschlagen. Die Antragsteller wie auch die ukrainischen ausführenden Hersteller erhoben zunächst Einwände gegen Kroatien, da sich die Produktionskapazität in diesem Land auf weniger als 10 % der Kapazität in der Ukraine belief und die kroatischen Waren die Größenpalette der ukrainischen Ausfuhren nicht vollständig abdeckten.

(24) Nach sorgfältiger Abwägung aller maßgeblichen Faktoren kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß die Heranziehung Kroatiens als alternatives Vergleichsland angemessen war. Dafür sprach die Tatsache, daß das Volumen der betroffenen kroatischen Inlandsverkäufe für die ukrainischen Ausfuhren in die Gemeinschaft während des UZ repräsentativ war. Zudem führt Kroatien die betroffene Ware sowohl aus als auch ein. Schließlich ist die Kapazitätsauslastung des kroatischen Rohrherstellers ähnlich hoch wie die gewogene durchschnittliche Kapazitätsauslastung der drei kooperierenden ukrainischen ausführenden Hersteller.

(25) Die von der Untersuchung betroffenen Parteien wurden von der Absicht der Kommission unterrichtet, Kroatien als Vergleichsland heranzuziehen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Innerhalb der gesetzten Frist gingen keine Sachäußerungen ein.

(26) Der Normalwert wurde daher nach der unter Randnummer 13 beschriebenen Methode anhand der Preise und Kosten des kroatischen Herstellers für diejenigen Waren ermittelt, die mit den von den ukrainischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft verkauften Waren vergleichbar waren.

b) Ausfuhrpreis

(27) Im Falle eines ausführenden Herstellers ergab der Kontrollbesuch in den Betrieben eines seiner geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft, daß die übermittelten Informationen unzuverlässig waren. Die Exportverkäufe dieses ausführenden Herstellers wurden daher bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht berücksichtigt. Im Falle der beiden anderen ukrainischen ausführenden Hersteller flossen sämtliche Ausfuhren in die Berechnung des Ausfuhrpreises ein.

(28) Der Ausfuhrpreis wurde sodann gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Kunden in der Gemeinschaft tatsächlich zahlten oder zu zahlen hatten.

c) Vergleich

(29) Die Untersuchung ergab, daß in Kroatien keine kaltgezogenen nahtlosen Rohre hergestellt wurden. Da jedoch die ukrainischen Ausfuhren von Rohren dieser Kategorie in die Gemeinschaft im UZ nur 10 % der gesamten ukrainischen Ausfuhren ausmachten, erschien es angemessen, sie aus den Berechnungen auszuschließen.

(30) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede zugestanden, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen wurden, soweit gerechtfertigt, gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transportkosten vorgenommen.

(31) Zwei ukrainische ausführende Hersteller beantragten Berichtigungen zur Berücksichtigung, der unterschiedlichen materiellen Eigenschaften ukrainischer Rohre, die nach GOST- und TU-Normen hergestellt werden, und Rohren, die DIN- und ASTM-Normen entsprechen, was im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Regel ist. Die nach GOST- und TU-Normen hergestellten Rohre seien minderer Qualität und würden weniger streng getestet, so daß sie auf dem Gemeinschaftsmarkt mit einem Preisnachlaß verkauft würden.

Die Kommission stellte jedoch fest, daß die ukrainischen ausführenden Hersteller keine Beweise für ihre Behauptungen vorgelegt hatten und daß weitere sachdienliche Informationen erforderlich sind. Die Kommission wies daher die betreffenden Behauptungen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung zurück.

d) Dumpingspanne

(32) Die landesweite Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung durch einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ermittelt.

(33) Die vorläufige Dumpingspanne für sämtliche ukrainische Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 123,7 %.

D. SCHÄDIGUNG

1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Gemeinschaftsproduktion

(34) Bei der Bestimmung der Gemeinschaftsproduktion wurde die Produktion sämtlicher Unternehmen berücksichtigt, die im UZ in der Gemeinschaft nahtlose Rohre herstellten. Diese Unternehmen werden nachstehend als "Gemeinschaftshersteller" bezeichnet.

b) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(35) Der Antrag wurde im Namen von zwölf Gemeinschaftsherstellern nahtloser Rohre gestellt. Auf diese zwölf Hersteller entfiel zum Zeitpunkt der Untersuchung die gesamte Gemeinschaftsproduktion.

(36) Nur zehn der zwölf antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen der Kommission. Einer der beiden übrigen Hersteller beantwortete den Fragebogen überhaupt nicht und der andere nur teilweise. Bei beiden Gemeinschaftsherstellern wurde daher davon ausgegangen, daß sie an dieser Untersuchung nicht mitarbeiteten.

(37) Bei den zehn übrigen Gemeinschaftsherstellern handelt es sich um Voest Alpine Kindberg (Österreich), Vallourec & Mannesmann France (Frankreich), Benteler AG (Deutschland), ESW Röhrenwerke GmbH (Deutschland), Vallourec & Mannesmann Deutschland GmbH (Deutschland), Dalmine SpA (Italien), Productos Tubulares SA (Spanien), Tubos Reunidos SA (Spanien), Ovako Steel AB Tube Division (Schweden) und Timken Desford Steel Ltd (Vereinigtes Königreich).

(38) Auf diese Hersteller entfiel im UZ gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion, nämlich 94 %. Diese Unternehmen werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.

2. Vorbemerkungen

(39) Bei der Prüfung der Schädigung und der Schadensursache berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß der Rat am Ende einer vorausgegangenen Untersuchung betreffend die Einfuhren nahtloser Rohre aus Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik die Verordnung (EG) Nr. 2320/97(5) zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Ländern erlassen hatte.

(40) Da die vorausgegangene Untersuchung ergeben hatte, daß die Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in Kroatien in der Zeit von 1995 bis August 1996 keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten, erschien es nicht angemessen, die Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während dieses Zeitraums erneut zu prüfen.

(41) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Kommission bei der Prüfung der Schädigung und der Schadensursache in diesem Verfahren lediglich die Daten über den Zeitraum von Januar 1997 bis Oktober 1998 (d. h. bis zum Ende des UZ) heranziehen sollte.

(42) Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß bei der folgenden Beschreibung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt wurde, daß sich dessen Situation infolge der Einführung der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen hätte verbessern müssen.

3. Gemeinschaftsverbrauch

(43) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Antworten auf den Fragebogen (Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft), der Eurostat-Informationen (Einfuhrmengen) und der verfügbaren Angaben über die Verkaufsmengen der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller ermittelt.

(44) Danach erhöhte sich der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch von 1087469 Tonnen im Jahr 1997 auf 1195329 Tonnen im UZ, was einen Anstieg um insgesamt 10 % im Bezugszeitraum entspricht.

4. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft

a) Kumulierung

(45) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren nahtlose Rohre mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ bewertet werden sollten.

(46) Wie oben dargelegt, beliefen sich die Dumpingspannen für Kroatien und die Ukraine auf 40,8 % bzw. 123,7 % und lagen damit in beiden Fällen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die aus Kroatien und aus der Ukraine eingeführten Mengen waren gemessen in absoluten Zahlen vergleichbar und im Falle beider Länder beträchtlich. Im UZ machten die Einfuhren aus Kroatien 2,6 % des Gemeinschaftsverbrauchs aus und diejenigen aus der Ukraine 11,2 %.

(47) Im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen ergab die Untersuchung, daß die aus Kroatien und aus der Ukraine eingeführten nahtlosen Rohre im UZ durchweg die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufwiesen. Zudem wurden die nahtlosen Rohre aus Kroatien und der Ukraine in der Gemeinschaft über vergleichbare Kanäle und unter vergleichbaren Geschäftsbedingungen vermarktet. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die eingeführten nahtlosen Rohre sowohl miteinander als auch mit den in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften nahtlosen Rohren konkurrierten.

(48) Somit vertrat die Kommission die Auffassung, daß sämtliche Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt waren. Die Einfuhren aus Kroatien und aus der Ukraine wurden daher kumulativ bewertet.

b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren

(49) Die Einfuhren aus Kroatien und aus der Ukraine erhöhten sich erheblich, und zwar von 83783 Tonnen im Jahre 1997 auf 164403 Tonnen im UZ. Dies entsprach einem Marktanteil von 7,7 % im Jahr 1997 und 13,8 % im UZ.

c) Preise der gedumpten Einfuhren

i) Preisentwicklung

(50) Der durchschnittliche Stückpreis der aus Kroatien eingeführten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften nahtlosen Rohre (gemäß Eurostat), ausgedrückt in Ecu/kg, belief sich 1997 auf 0,50 und im UZ auf 0,51. Der durchschnittliche Stückpreis der aus der Ukraine eingeführten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften nahtlosen Rohre (gemäß Eurostat), ausgedrückt in Ecu/kg, betrug 0,37 im Jahr 1997 und 0,38 im UZ.

ii) Preisunterbietung

Kroatien

(51) Angesichts der breiten Palette der untersuchten nahtlosen Rohre teilte die Kommission die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften bzw. aus Kroatien eingeführten nahtlosen Rohre zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen anhand zweier Kriterien in bestimmte Gruppen ein: Zum einen legte sie den äußeren Durchmesser und die Wanddicke zugrunde und zum anderen die drei Kategorien von Rohren, d. h. "line pipes", kaltgezogene Rohre und sonstige Rohre. Sodann verglich sie die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der kroatischen nathlosen Rohre pro Gruppe und Kategorie mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der nahtlosen Rohre des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in derselben Gruppe und Kategorie. Bei den Preisvergleichen wurde von den Verkäufen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausgegangen. Im Interesse der Vergleichbarkeit der Preise wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bzw. die Preise der eingeführten Waren um sämtliche Nachlässe und Abgaben gekürzt und gegebenenfalls durch Berichtigungen für die Transportkosten auf die Stufe ab Werk bzw. cif frei Grenze der Gemeinschaft gebracht. Ferner wurden die Einfuhrpreise anhand der Angaben der Einführer um die Kosten der Zollabfertigung und der nach der Einfuhr angefallenen Kosten erhöht.

Ukraine

(52) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen bei den Verkäufen ukrainischer Rohre ist darauf hinzuweisen, daß die Angaben der betroffenen Partien über den äußeren Durchmesser und die Wanddicke für die Kommission nicht ausreichend waren, um die Waren in der gleichen Weise einordnen zu können wie die Einfuhren mit Ursprung in Kroatien. In Ermangelung der erforderlichen Angaben berechnete die Kommission die Preisunterbietungsspannen anhand der übermittelten Informationen, indem sie die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der ukrainischen nathlosen Rohre je KN-Code mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der nahtlosen Rohre des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft desselben KN-Codes verglich.

(53) Die Preisvergleiche bei den ukrainischen Rohren beschränkten sich auf die Verkäufe an die ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, die die beiden ausführenden Hersteller tätigten, deren Verkäufe für die Ermittlung des ukrainischen Ausfuhrpreises herangezogen worden waren (siehe Randnummer 27). Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden um sämtliche Nachlässe und Abgaben gekürzt und gegebenenfalls durch Berichtigungen für die Transportkosten auf die Stufe ab Werk gebracht. Die Einfuhrpreise wurden anhand der Angaben der Einführer um die Kosten der Zollabfertigung und die nach der Einfuhr angefallenen Kosten erhöht.

(54) Der Vergleich ergab Preisunterbietungsspannen im Falle beider betroffenen Länder. Die gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:

- Kroatien: 19,7 %,

- Ukraine: 32,7 %.

5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung

(55) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft belief sich auf 971019 Tonnen im Jahr 1997 und 1021869 Tonnen im UZ.

(56) Da die Maschinen, auf denen die betroffene Ware hergestellt wird, auch für die Produktion einer Vielzahl anderer, nicht von diesem Verfahren betroffener nahtloser Rohre verwendet werden (z. B. Präzisionsstahlrohre, Rohre aus nichtrostendem Stahl und Rohre mit einem Durchmesser von mehr als 406,4 mm), erschien es unmöglich, produktspezifische Zahlen über die Kapazität und die Kapazitätsauslastung zu ermitteln.

(57) Zur Berechnung der Kapazität und der Kapazitätsauslastung wurde daher zunächst die gesamte Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für alle auf denselben Maschinen hergestellten Waren ermittelt und dann auf der Grundlage der Produktion der betroffenen Ware zugerechnet. Danach verringerte sich die Produktionskapazität von 1329450 Tonnen im Jahre 1997 auf 1306905 Tonnen im UZ. Die Kapazitätsauslastung belief sich auf 73 % im Jahr 1997 auf 78 % im UZ.

b) Lagerbestände

(58) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Regel eine Auftragsfertigung betreibt, erschienen die Lagerbestände im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Bewertung der Lage dieses Wirtschaftszweigs als irrelevant.

c) Verkaufsvolumen und Marktanteil

(59) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich von 671390 Tonnen im Jahr 1997 auf 739142 Tonnen im UZ, d. h. insgesamt um 10 %.

(60) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb mit 61,7 % im Jahr 1997 und 61,8 % im Untersuchungszeitraum konstant.

d) Preise

(61) Der durchschnittliche Stückpreis in Ecu/kg, zu dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte, belief sich 1997 auf 0,62 und im UZ auf 0,65 und erhöhte sich somit um 4,8 %.

e) Rentabilität

(62) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war beim Verkauf der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. 1997 verzeichnete er Verluste von durchschnittlich 2,4 %. Im UZ konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Rentabilität verbessern und den Break-even-Punkt erreichen (+ 0,4 %). Diese Rentabilität reicht dennoch nicht aus, um diejenigen Einnahmen zu erzielen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft benötigen würde, um seine Kosten zu decken, einen angemessenen Gewinn zu erzielen, sich von den in den Vorjahren erlittenen Verlusten zu erholen und seine Existenz langfristig zu sichern.

f) Investitionen

(63) Die Investitionen (ausgedrückt in 1000 ECU) erhöhten sich von 23684 im Jahre 1997 auf 25020 im UZ. Dabei handelte es sich in erster Linie um Ersatzinvestitionen.

g) Beschäftigung

(64) Die Anzahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich von 4012 im Jahre 1997 auf 3927 im UZ.

h) Produktivität

(65) Die Produktivität (Produktionsvolumen pro Beschäftigtem) im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum (Anstieg um 8 % zwischen 1997 und dem UZ).

6. Schlußfolgerung zur Schädigung

(66) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Rentabilität zwischen 1997 und dem UZ zwar verbessern und nach Verlusten im Jahre 1997 (- 2,4 %) den Break-even-Punkt im Untersuchungszeitraum erreichen (+ 0,4 %), doch erscheint diese Rentabilität keineswegs ausreichend, um die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft langfristig zu sichern. Außerdem blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant, was bedeutet, daß er seine zuvor verlorenen Marktanteile nicht wie erwartet dank der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik im November 1997 zurückgewinnen konnte.

(67) Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.

E. SCHADENSURSACHE

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(68) Auf einem preisempfindlichen Markt wie dem Markt für nahtlose Rohre hat eine Preisunterbietung in der festgestellten Höhe (zwischen 19,7 % und 32,7 %) unmittelbar beträchtliche Auswirkungen. Die umfangreichen Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine (164403 Tonnen im UZ) und die niedrigen Preise dieser Einfuhren (durchschnittlich 0,40 ECU/kg im UZ), durch die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterboten wurden, fielen genau in die Zeit, in der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schlechte Geschäftsergebnisse erzielte und seine Marktposition nicht verbessern konnte.

(69) In diesem Zusammenhang ist die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik zu berücksichtigen, durch die sich der Marktanteil dieser Länder von insgesamt 19 % im Jahre 1997 auf 14,8 % im UZ verringerte und gleichzeitig der Wert dieser Einfuhren stieg (von 0,44 ECU/kg im Jahr 1997 auf 0,47 ECU/kg im UZ). Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätte eigentlich von dieser Entwicklung profitieren und einige der verlorengegangenen Marktanteile zurückgewinnen müssen; tatsächlich blieb sein Marktanteil zwischen 1997 und dem UZ jedoch konstant.

2. Auswirkungen anderer Faktoren

a) Sonstige Einfuhren

(70) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im November 1997 verringerten sich die Einfuhren aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik beträchtlich (Rückgang des Marktanteils von 19 % im Jahre 1997 auf 14,8 % im UZ), während sich der Stückwert dieser Einfuhren im gleichen Zeitraum erhöhte (von 0,44 ECU/kg im Jahr 1997 auf 0,47 ECU/kg im UZ). Für diese Einfuhren gelten wohl bemerkt seit November 1997 Antidumpingmaßnahmen.

(71) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern, die weder Gegenstand der vorausgegangenen Untersuchung noch dieser Untersuchung waren, verringerte sich von 6,4 % im Jahre 1997 auf 4,5 % im UZ. Der Stückwert dieser Einfuhren (unter Zugrundelegung der Eurostat-Angaben) war deutlich höher als im Falle der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine.

b) Warensubstitution

(72) Bestimmte ausführende Hersteller machten geltend, daß nicht von diesem Verfahren betroffene Waren, insbesondere geschweißte Rohre, anstelle nahtloser Rohre verwendet würden. Folglich sei eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Rückgang der Nachfrage nach nahtlosen Rohren zurückzuführen.

(73) In diesem Zusammenhang fand die Kommission keinerlei Anwendungsbereiche, in denen nahtlose Rohre durch geschweißte Rohre ersetzt worden waren. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die Nachfrage nach nahtlosen Rohren im Bezugszeitraum nicht zurückging, sondern vielmehr um 11 % stieg.

3. Schlußfolgerung zur Schadensursache

Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine hinderten den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran, die im Rahmen des einschlägigen vorausgegangenen Antidumpingverfahrens festgestellte Schädigung in vollem Umfang zu überwinden. Diese Schlußfolgerung trägt insbesondere der Analyse der Auswirkungen Rechnung, die die Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen Drittländern hatten. Die entsprechenden Angaben deuten nicht darauf hin, daß sich diese Einfuhren stark genug auf den Markt auswirkten, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien bzw. der Ukraine und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzuheben.

F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Vorbemerkungen

(74) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung prüfte die Kommission anhand der übermittelten Informationen, ob trotz der Feststellungen zum Dumping und zur Schädigung zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.

Dazu prüfte sie die Auswirkungen der Maßnahmen auf alle vom Verfahren betroffenen Parteien.

Hier wird daran erinnert, daß in der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates der Schluß gezogen wurde, daß im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine Gründe dafür vorlagen, auf die Einführung von Maßnahmen zu verzichten.

2. Einholung der Angaben über das Interesse der Gemeinschaft

(75) Zur Beurteilung der Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen forderte die Kommission alle ihr bekannten interessierten Parteien zur Übermittlung von Informationen auf, und zwar die Hersteller, Einführer/Händler und die Verwender in der Gemeinschaft. Von den Abnehmerindustrien gingen keine Antworten ein. Anhand der Angaben der kooperierenden Parteien zog die Kommission folgende Schlußfolgerungen.

3. Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(76) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im November 1997 war eine leichte Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten, was beweist, daß die Maßnahmen in diesem Sektor wirksam waren, auch wenn es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie oben dargelegt, aufgrund der gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine nicht möglich war, den vollen Nutzen aus den geltenden Maßnahmen zu ziehen.

(77) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine finanziellen Schwierigkeiten nicht vollständig überwinden konnte, wäre die Einführung von Maßnahmen in diesem Verfahren nach Auffassung der Kommission insofern wirksam, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch die Gelegenheit erhielte, sich von der erlittenen Schädigung zu erholen. Angesichts der umfangreichen Einfuhren nahtloser Rohre aus den betroffenen Ländern dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Einführung von Maßnahmen in die Lage versetzt werden, verlorengegangene Marktanteile zurückzugewinnen und somit seine Rentabilität zu verbessern.

4. Auswirkungen der Maßnahmen auf die Einführer/Händler

(78) In der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wurde davon ausgegangen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen höchstens geringfügige Auswirkungen auf die Lage der betroffenen Einführer/Händler insgesamt haben dürfte, da diese eine breite Palette von Waren vertreiben.

(79) Auch in dieser Untersuchung kam die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß es unwahrscheinlich ist, daß die Einführung von Maßnahmen nennenswerte Auswirkungen auf die Lage der Einführer/Händler haben wird, da nahtlose Rohre nur einen kleinen Teil der von ihnen vertriebenen Palette von Waren ausmachen und mehrere alternative Bezugsquellen für nahtlose Rohre zur Verfügung stehen, die nicht von Antidumpingmaßnahmen betroffen sind, unter anderem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

5. Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender

(80) In der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wurde davon ausgegangen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nur unerhebliche Auswirkungen auf die Lage der gewerblichen Abnehmer nahtloser Rohre (einschließlich der chemischen und petrochemischen Industrie, der Kraftwerke, der Automobil- und der Bauindustrie) haben wird, da auf die nahtlosen Rohre nur ein geringer Teil der Gesamtkosten dieser Wirtschaftszweige entfällt. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß es in der Gemeinschaft eine beträchtliche Anzahl von Rohrherstellern (12) gibt und daß eine Vielzahl von Ausführern in anderen Ländern beträchtliche Marktanteile in der Gemeinschaft besitzt. Eine breite Palette alternativer Bezugsquellen gewährleistet einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt zugunsten der gewerblichen Abnehmer.

(81) Da keine gegenteiligen Stellungnahmen eingingen und die Abnehmer an dieser Untersuchung nicht mitarbeiteten, wird davon ausgegangen, daß die Antidumpingmaßnahmen für die nachgelagerten Abnehmerindustrien nur unerhebliche Auswirkungen auf die Preise haben werden.

6. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

(82) Angesichts des Anstiegs der aus Kroatien und aus der Ukraine eingeführten Mengen, der insbesondere nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im November 1997 zu beobachten war, und unter Berücksichtigung des Verhaltens der ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten, ist es wahrscheinlich, daß dieser Einfuhrtrend im Falle des Verzichts auf Maßnahmen anhalten wird, was nicht nur zur Folge hätte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Nutzen aus den im vorausgegangenen Verfahren eingeführten Maßnahmen ziehen könnte, sondern auch, daß er noch stärker geschädigt würde.

(83) Angesichts des rapiden mengenmäßigen Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine nach dem Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates dürfte die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus diesen Ländern die Beseitigung der durch diese Einfuhren verursachten bedeutenden Schädigung ermöglichen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt.

Was die Einführer/Händler und die gewerblichen Abnehmer anbelangt, so dürften die Auswirkungen auf die Preise nahtloser Rohre nur geringfügig sein.

Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen.

G. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1. Schadensbeseitigungsschwelle

(84) Nachdem festgestellt wurde, daß die betroffenen gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten und daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Abhilfemaßnahmen sprechen, sollten die geplanten Maßnahmen auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch diese Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne daß die festgestellten Dumpingspannen überschritten werden.

(85) Zur Beseitigung dieser Schädigung müssen die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern auf ein nichtschadensverursachendes Niveau angehoben werden.

(86) Zur Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung, d. h. der Schadensspanne, mußten die Preise der gedumpten Einfuhren nach Auffassung der Kommission mit den tatsächlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne verglichen werden, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping seitens der betroffenen Länder normalerweise erzielen dürfte.

(87) Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen herangezogenen Waren, die zur Berücksichtigung der entrichteten Zölle und der nach der Einfuhr angefallenen Kosten berichtigt wurden, auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft mit den tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, die gegebenenfalls zur Erreichung einer angemessenen Gewinnspanne, d. h. in diesem Fall einer Gewinnspanne von 5 %, erhöht wurden. Diese Gewinnspanne, die bereits in der vorausgegangenen Untersuchung betreffend die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und die Slowakische Republik herangezogen worden war, wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung als Mindestgewinnspanne betrachtet, die der Wirtschaftszweig ohne schädigendes Dumping seitens der betroffenen Länder normalerweise erzielen dürfte.

Dieser Vergleich ergab folgende Schadensspannen:

- Kroatien: 31,2 %,

- Ukraine: 56,5 %.

2. Vorläufige Maßnahmen

(88) Bei der Festsetzung der Höhe des vorläufigen Zolls wurden die festgestellten Dumpingspannen sowie der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

(89) Da die Dumpingspannen höher waren als die Schadensspannen, sollten die vorläufigen Antidumpingzölle auf der Höhe der Schadensspannen festgesetzt werden.

3. Schlußbestimmung

(90) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Partien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist festzustellen, daß die Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke endgültiger Maßnahmen möglicherweise überprüft werden müssen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die folgenden Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt:

- nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm der KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30;

- nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt des KN-Codes 7304 31 99;

- andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm der KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93.

Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft beträgt im Fall der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Kroatien 31,2 % und im Fall der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine 56,5 %.

(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung eine Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst meldeten, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. August 1999

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. C 353 vom 19.11.1998, S. 13.

(4) ABl. L 120 vom 15.5.1993, S. 42.

(5) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.