ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L217/88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2185/92DERKOMMISSION
vom30.Juli1992
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom20.
bis23.Juli1992imAustauschmitPortugaleingereichtenAnträgeaufEHM­
LizenzenimSektorRindfleisch
EinePrüfungderimZeitraumvom20.bis23.Juli1992
eingereichtenLizenzanträgehatergeben,daßdieHöchst­
mengederMonateJuliundAugust1992fürgefrorenes
Rindfleischüberschrittenwordenist.AlsSicherungsmaß­
nahmeistesdaherangezeigt,dieLizenzenbiszueinem
bestimmtenProzentsatzderbeantragtenMengenfürdiese
ErzeugnissezuerteilenundjedeneueLizenzerteilung
vorläufigauszusetzen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel252Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3810/91derKommission
vom18.Dezember1991zurFestlegungderGrundregeln
fürdieAnwendungdesergänzendenHandelsmecha­
nismusimRindfleischsektor zwischenderGemeinschaft
inihrerZusammensetzung am31.Dezember1985und
SpanienundPortugalsowiezurAufhebungderVerord­
nungen(EWG)Nr.4026/89und(EWG)Nr.3815/90(>),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1844/92(2),sindinsbesonderedieimRindfleisch­
sektprgeltendenRichtplafonds sowiedieHöchstmengen
festgesetztworden,fürdieimJuliundimAugust1992
EHM-Lizenzen erteiltwerdendürfen.
NachArtikel252Absatz1derBeitrittsaktekanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürgefrorenesRindfleisch :
1.FürdieimZeitraumvom20.bis23.Juli1992
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen fürPortugalbiszu30,00%
erteilt.
2.Fürdieab27.Juli1992gestelltenAnträgewirddie
ErteilungvonEHM-Lizenzen fürPortugalvorläufig
ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.53.«ABl.Nr.L187vom7.7.1992,S.36.
Nr.L254/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2529/92DERKOMMISSION
vom31.August1992
zurFestsetzungderProduktionserstattungen fürGetreideundReis
tunggeändertwerdenkann,wennsichderMais-undder
Weizenpreiserheblichändern.
UmdenzuzahlendenBetraggenauzubestimmen,sind
diemitdieserVerordnungfestzusetzenden Produktionser­
stattungendurchdieimAnhangderVerordnung(EWG)
Nr.2169/86angegebenenKoeffizienten anzupassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikelIIa
Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1009/86desRates
vom25.März1986zurFestlegungderGrundregelnfür
dieProduktionserstattungen fürGetreideundReis(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1309/92(4),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.2169/86der
Kommissionvom10.Juli1986zurFestlegungder
GrundregelnfürdieKontrolleundZahlungderProduk­
tionserstattungen fürGetreideundReiszuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1398/91(6),wird
dieProduktionserstattung einmalimMonatfestgesetzt.
DerselbeArtikelsiehtvor,daßdiesoberechneteErstat­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1009/86zu
zahlendeundgemäßdergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.2169/86zuberechnendeProduktionserstattung für
GetreideundReiswirdauf135,44ECÜ/Tonnefestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.September1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.August1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L94vom9.4.1986,S.6.
OABl.Nr.L139vom22.5.1992,S.47.0ABl.Nr.L189vom11.7.1986,S.12.
(«)ABl.Nr.L134vom29.5.1991,S.19.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3337/92 DES RATES vom 16. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt wird

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird die Produktionsbeihilfe anerkannten Erzeugergemeinschaften in den Gemeinschaftsgebieten gewährt, wo diese in der Lage sind, ihren Mitgliedern ein angemessenes Einkommen zu sichern und das Angebot zweckmässig zu verwalten. Das Verzeichnis dieser Gebiete ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 (2) enthalten.

Die Prüfung der von Deutschland gelieferten Angaben führt zu der Feststellung, daß die Bedingungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ab der Ernte des Jahres 1991 in zusätzlichen Gebieten erfuellt sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 sollte deshalb entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 enthaltenen Verzeichnis werden die Gebiete "Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen" hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der Ernte des Jahres 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23). (2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1808/89 (ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 5).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3896/92 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1992

zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahres 1993

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sinn der Pauschalprämie ist es, die Erzeugerorganisationen von der Vernichtung von Erzeugnissen, die aus dem Handel genommen wurden, abzuhalten.

Die Prämie ist in einer Höhe festzusetzen, die sowohl der Verflechtung der betreffenden Märkte als auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Der Prämiensatz darf ferner den Betrag der im Laufe des vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahres festgestellten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten Kosten für die Verarbeitung und Lagerung (die höchsten Kosten ausgenommen) nicht übersteigen.

Anhand der Angaben über die in der Gemeinschaft ermittelten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten, auf die in Frage stehenden Operationen bezogenen Kosten erscheint es angemessen, den Prämiensatz für das Fischwirtschaftsjahr 1993 in nachstehender Höhe festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr 1993 wird der Pauschalprämiensatz für die in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (2) aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:

a) Einfrieren und Lagerung von ganzen Erzeugnissen, ausgenommen, mit Kopf oder zerteilt:

92 ECU/t für den ersten Monat,

14 ECU/t für jeden weiteren;

b) Filetieren, Einfrieren und Lagerung:

152 ECU/t für den ersten Monat,

14 ECU/t für jeden weiteren.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 3956/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zur Gründung eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technik zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, durch die Europäische Atomgemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101, Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die Gründung eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technik zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, ist am 27. November 1992 unterzeichnet worden. Mit Beschluß vom 14. Dezember 1992 hat der Rat das genannte Abkommen im Hinblick auf seinen Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Das Abkommen ist im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu schließen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über die Gründung eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technik zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, sowie die beigefügte Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel I werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärung liegt dieser Verordnung bei (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die Notifizierung gemäß Artikel XVIII des Abkommens vor.

Artikel 3

Der Rat und die Kommission bestellen gemäß Artikel IV Absatz C des Abkommens je einen Vertreter der Gemeinschaft für den Verwaltungsrat.

Artikel 4

Das Internationale Zentrum für Wissenschaft und Technik besitzt Rechtspersönlichkeit und genießt die umfassendste Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem in der Gemeinschaft geltenden Recht zuerkannt wird, insbesondere das Recht, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern sowie vor Gericht aufzutreten.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1992

Für die Kommission

Jacques DELORS

Präsident

(1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 241 vom 27. September 1993)

Seite 226, KN-Code 2915 60 10 zweite Spalte:

anstatt: " P P Buttersäure und Isobuttersäure, ihre Salze und Ester",

muß es heissen: " P P Buttersäuren, ihre und Ester".

KN-code 2915 60 90 zweite Spalte:

anstatt: " P P Valeriansäuren, ihre Salze und Ester",

muß es heissen: " P P Valeriansäuren, ihre Salze und Ester".
VERORDNUNG (EWG) Nr. 75/93 DER KOMMISSION vom 18. Januar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 3 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur etwaigen Umstrukturierung ihrer Kontrolldienste mit dem Ziel, die Verwendung und/oder Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse unabhängig von ihrem Ursprung durch eine für jede Maßnahme oder jeden besonderen Maßnahmenteil allein zuständige Kontrollstelle überprüfen zu können, ist den Mitgliedstaaten eine ausreichende Zeitspanne einzuräumen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (3) wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten werden vorübergehend ermächtigt, abweichend vom vorstehenden Absatz, eine Maßnahme oder einen besonderen Maßnahmenteil während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend am 1. Januar 1993, von der früher zuständigen Stelle kontrollieren zu lassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
Nr.L18/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.1.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.132/93DERKOMMISSION
vom26.Januar1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
dieKommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wieimAnhang
zudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom25.Januar1993festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3814/92(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
*.>
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.29/93derKommission(4),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.102/93(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.29/93
enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Januar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Januar1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.7.0ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L5vom9.1.1993,S.14.0ABl.Nr.L14vom22.1.1993,S.19.

27.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L18/17
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Januar1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Gode Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 40,12(')
17011190 40,12(')
17011210 40,12(')
17011290 40,12(')
17019100 46,00
17019910 46,00
17019990 46,00Q
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneter
Abschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
UrsprungindenüberseeischenLändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.GemäßArtikel101
Absatz4dervorgenanntenEntscheidungwirdjedocheinBeitraggleichdemmitderVerordnung(EWG)
Nr.1870/91festgesetztenBetragerhoben.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 268/93 DER KOMMISSION vom 5. Februar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 im Sinne einer Streichung der Abweichung von der Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die jeweiligen Beträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechungskurse (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 der Kommission von 10. Juni 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die bei der Einfuhr von Beerenfrüchten mit Ursprung in der Republik Ungarn, der Republik Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geltenden Mindestpreisregelung und zur Festlegung der bis zum 31. Mai 1993 geltenden Einfuhrmindestpreise (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3617/92 (3), wird, um der wirtschaftlichen Realität besser Rechnung zu tragen und währungsabhängige Verzerrungen zu vermeiden, zur Umrechnung des Mindesteinfuhrpreises in Landeswährung der repräsentative Markt- und nicht der landwirtschaftliche Umrechnungskurs verwendet. Diese Abweichung sollte im Rahmen der ab 1. Januar 1993 in der Landwirtschaft geltenden Währungsregelung, gemäß der insbesondere der wirtschaftlichen Realität nahekommende landwirtschaftliche Umrechnungskurse eingeführt werden, aufgehoben und die Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 entsprechend geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Mindesteinfuhrpreis wird anhand des zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in die Landeswährung des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umgerechnet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 11. 6. 1992, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 15.
Nr.L30/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.2.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.270/93DERKOMMISSION
vom5.Februar1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.155/93zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginder
Türkei
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginder
Türkeigeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1754/92(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.155/93derKommis­
sion(3)isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginderTürkeieingeführt
worden.
Artikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.155/93
erwähnteBetragvon3,25ECUwirddurchdenBetrag
von9ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Februar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Februar1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.f)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
(3)ABl.Nr.L21vom29.1.1993,S.16.
13.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L37/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.319/93DERKOMMISSION
vom12.Februar1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom11.Februar1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel15
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3874/92derKommission(4)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,diedennachArtikel15derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAbschöp­
fungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalzausDritt­
ländernhinzuzufügensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Februar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Februar1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.MABl.Nr.L390vom31.12.1992,S.121.

13.2.93 Nr.L37/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom12.Februar1993zurFestsetzungderPrämien,die
denEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
5
07099060 0 0,63 0,63 1,01
07129019 0 0,63 0,63 1,01
10011000 0 0 0 0
10019091 0 1,40 1,40 0
10019099 0 1,40 1,40 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030020 0 0 0 0
10030080 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0,63 0,63 1,01
10059000 0 0,63 0,63 1,01
10070090 0 0 0 6,25
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 5,31
10089090 0 0 0 5,31
11010000 0 1,96 1,96 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
54.Term.
6
11071011 02,49 2,49 0 0
11071019 01,86 1,86 0 0
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0