ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Kennnummer des Zusatzstoffs Name des Zulassungsinhabers Zusatzstoff Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Geltungsdauer der Zulassung

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: technologische Zusatzstoffe Funktionsgruppe: Antioxidationsmittel

1b306(i) — Tocopherol Extrakte aus pflanzlichen Ölen Zusammensetzung des Zusatzstoffs Alpha-, Beta-, Gamma- und Delta-Tocopherol Charakterisierung des Wirkstoffs Alpha-, Beta-, Gamma- und Delta-Tocopherol: — C29H50O2 — C28H48O2 — C28H48O2 — C27H46O2 CAS-Nr.: — 59-02-9 — 490-23-3 — 54-28-4 — 119-13-1 Tocopherolhaltige Extrakte natürlichen Ursprungs, in flüssiger öliger Form, durch Extraktion aus Pflanzenölen gewonnen Reinheitskriterien: Tocopherole insgesamt mindestens 30 % Analysemethode (1) Zum Nachweis von Tocopherol (Alpha-, Beta-, Gamma- und Delta-Tocopherol) im Futtermittelzusatzstoff: Gaschromatografie in Verbindung mit Flammenionisationsdetektion, (GC/FID (AOAC 988.14) Zum Nachweis von Tocopherol (Alpha-, Beta-, Gamma- und Delta-Tocopherol) in Vormischungen und Futtermitteln: Hochleistungsflüssigkeitschromatographie in Verbindung mit Ultraviolett- oder Fluoreszenzdetektion, HPLC/UV oder FLD (Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2), Anhang IV, Methode B). Alle Tierarten — — — 1. Tocopherol-Extrakte aus Pflanzenölen dürfen in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. 2. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff sind die Lager- und Stabilitätsbedingungen, für die Vormischungen die Lagerbedingungen anzugeben. 4. August 2025

1b306(ii) — Stark tocopherolhaltige Extrakte aus Pflanzenölen (mit hohem Delta-Tocopherol-Anteil) Zusammensetzung des Zusatzstoffs Alpha-, Beta-, Gamma- und Delta-Tocopherol Charakterisierung des Wirkstoffs Alpha-, Beta-, Gamma- und Delta-Tocopherol Chemische Formel: — C29H50O2 — C28H48O2 — C28H48O2 — C27H46O2 CAS-Nr.: — 59-02-9 — 490-23-3 — 54-28-4 — 119-13-1 Tocopherolhaltige Extrakte natürlichen Ursprungs (mit hohem Delta-Tocopherol-Anteil), nur in flüssiger Form, durch Extraktion aus Pflanzenölen gewonnen Reinheitskriterien: Tocopherole insgesamt mindestens 80 %, mit einem Gesamtgehalt an Delta-Tocopherol von mindestens 70 %. Analysemethode (1) Zum Nachweis von Tocopherol (Alpha-, Beta-, Gamma- und Delta-Tocopherol) im Futtermittelzusatzstoff: Gaschromatografie in Verbindung mit Flammenionisationsdetektion, (GC/FID (AOAC 988.14) Zum Nachweis von Tocopherol (Alpha-, Beta-, Gamma- und Delta-Tocopherol) in Vormischungen und Futtermitteln: Hochleistungsflüssigkeitschromatographie in Verbindung mit Ultraviolett- oder Fluoreszenzdetektion, HPLC/UV oder FLD (Verordnung (EG) Nr. 152/2009, Anhang IV, Methode B). Alle Tierarten — — — 1. Tocopherol-Extrakte aus Pflanzenölen dürfen in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. 2. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff sind die Lager- und Stabilitätsbedingungen, für die Vormischungen die Lagerbedingungen anzugeben. 4. August 2025
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 15. Juni 2012 (2) und vom 9. Oktober 2013 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Alpha-Amylase aus Bacillus licheniformis (DSM 21564) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde stellte außerdem fest, dass der Zusatzstoff den Milchertrag in der ersten Hälfte der Laktationszeit erheblich erhöht. Nach Auffassung der Behörde gilt diese Feststellung jedoch nicht für die gesamte Laktationszeit. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(8)

Eine in Bezug auf die Abgabe konformer Anträge angeforderte Garantie ist nur dann als angemessen, transparent und diskriminierungsfrei anzusehen, wenn der Infrastrukturbetreiber in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen klare und transparente Regeln für die Beantragung von Fahrwegkapazität festgelegt hat und den Antragstellern die erforderliche Unterstützung gewährt. Da es nicht möglich ist, die Fähigkeit zur Abgabe konformer Anträge vor dem Antragsverfahren objektiv zu bewerten, lässt sich ein Fehlen dieser Fähigkeit erst nach diesem Verfahren feststellen, nämlich dann, wenn der Antragsteller es wiederholt versäumt hat, konforme Anträge einzureichen oder dem Infrastrukturbetreiber die erforderlichen Informationen vorzulegen. Für dieses Versäumnis sollte der Antragsteller die Verantwortung übernehmen; er wird dafür mit einer Sanktion belegt, in deren Rahmen er von Anträgen für eine bestimmte Zugtrasse ausgeschlossen wird.
(7)

Artikel 43 erhält folgende Fassung: „Artikel 43 Vorläufige Jahresrechnungen und Billigung der endgültigen Jahresrechnungen 1. Wenn die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung nach den in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften konsolidiert werden müssen, übermittelt der Rechnungsführer der PPP-Einrichtung die vorläufigen Jahresrechnungen spätestens am 1. März des folgenden Jahres an den Rechnungsführer der Kommission und an den Rechnungshof. In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall übermittelt der Rechnungsführer der PPP-Einrichtung dem Rechnungsführer der Kommission spätestens am 1. März des folgenden Jahres ein Berichterstattungspaket nach dem vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformat. 2. Der Rechnungshof legt spätestens am 1. Juni des folgenden Jahres seine Bemerkungen zu den vorläufigen Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung vor. Nach Erhalt der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Jahresrechnungen erstellt der Rechnungsführer die endgültigen Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung. Der Direktor übermittelt die endgültigen Jahresrechnungen dem Lenkungsausschuss, der eine Stellungnahme dazu abgibt. Wenn die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung nach den in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften konsolidiert werden müssen, legt der Rechnungsführer die endgültigen Jahresrechnungen und die Stellungnahme des Lenkungsausschusses spätestens am 1. Juli des folgenden Haushaltsjahres dem Rechnungsführer der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. In diesem Fall übermittelt der Rechnungsführer der PPP-Einrichtung dem Rechnungsführer der Kommission spätestens am 1. Juli zudem ein Berichterstattungspaket nach dem vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformat. Wenn die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung nach den in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften konsolidiert werden müssen, legt der Rechnungsführer der PPP-Einrichtung dem Rechnungshof gleichzeitig mit der Übermittlung der endgültigen Jahresrechnungen eine Vollständigkeitserklärung zu den endgültigen Jahresrechnungen vor; eine Kopie der Vollständigkeitserklärung geht an den Rechnungsführer der Kommission. Den endgültigen Jahresrechnungen ist ein Vermerk des Rechnungsführers beigefügt, in dem dieser erklärt, dass die endgültigen Jahresrechnungen gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels und den geltenden Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt wurden. Die genehmigten endgültigen Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung werden spätestens am 15. November des folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Direktor der PPP-Einrichtung übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September des folgenden Jahres eine Antwort auf die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht formulierten Bemerkungen. Die Antwort der PPP-Einrichtung wird gleichzeitig der Kommission zugeleitet.“;
(2)

Am 12. August 2014 hat das International Accounting Standards Board (IASB) unter dem Titel Equity-Methode in Einzelabschlüssen Änderungen am International Accounting Standard (IAS) 27 Einzelabschlüsse veröffentlicht. Diese Änderungen sollen es Unternehmen ermöglichen, Anteile an Tochterunternehmen, Gemeinschaftsunternehmen und assoziierten Unternehmen in ihren Einzelabschlüssen nach der in IAS 28 Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen dargelegten Equity-Methode zu bilanzieren.
(7)

In seinem wissenschaftlichen Gutachten stellt der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (3) fest, dass die Erhaltungsziele in den in den gemeinsamen Empfehlungen genannten besonderen Schutzgebieten nicht vollständig erreicht werden können, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Fischerei in diesen Gebieten ergriffen werden.
(1)

Die folgenden Einträge werden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 unter „Natürliche Personen“ angefügt: a) „Abd Al-Aziz Aday Zimin Al-Fadhil (auch: a) Abd al-Aziz Udai Samin al-Fadhli; b) Abd al-Aziz Udai Samin al-Fadhl; c) Abd al-Aziz Adhay Zimin al-Fadhli; d) Abdalaziz Ad'ai Samin Fadhli al-Fadhali). Geburtsdatum: 27.8.1981. Geburtsort: Kuwait. Nationale Kennziffer: 281082701081. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.9.2015.“ b) „Abd Al-Latif Bin Abdallah Salih Muhammad Al-Kawari (auch: a) Abd-al-Latif Abdallah Salih al-Kawari, b) Abd-al-Latif Abdallah Salih al-Kuwari, c) Abd-al-Latif Abdallah al-Kawwari, d) Abd-al-Latif Abdallah al-Kawari, e) Abu Ali al-Kawari). Geburtsdatum: 28.9.1973. Staatsangehörigkeit: katarisch. Reisepassnummer: a) 01020802 (katarischer Reisepass), b) 00754833 (katarischer Reisepass, ausgestellt am 20.5.2007), c) 00490327 (katarischer Reisepass, ausgestellt am 28.7.2001). Nationale Kennziffer: 27363400684 (katarischer Personalausweis). Anschrift: Al-Laqtah, Katar. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.9.2015.“ c) „Hamad Awad Dahi Sarhan Al-Shammari (auch: a) Abu Uqlah al-Kuwaiti) Geburtsdatum: 31.1.1984. Staatsangehörigkeit: kuwaitisch. Reisepassnummer: 155454275 (kuwaitischer Reisepass). Nationale Kennziffer: 284013101406 (kuwaitischer Personalausweis). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.9.2015.“ d) „Sa'd Bin Sa'd Muhammad Shariyan Al-Ka'bi (auch: a) Sa'd bin Sa'd Muhammad Shiryan al-Ka'bi; b) Sa'd Sa'd Muhammad Shiryan al-Ka'bi; c) Sa'd al-Sharyan al-Ka'bi; d) Abu Haza'; e) Abu Hazza'; f) Umar al-Afghani; g) Abu Sa'd; h) Abu Suad). Geburtsdatum: 15.2.1972. Staatsangehörigkeit: katarisch. Reisepassnummer: 00966737 (katarischer Reisepass). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.9.2015.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 248/32

VERORDNUNG (EU) 2015/1591 DER KOMMISSION

vom 18. September 2015

über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 und in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

(3) Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. September 2015 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, João AGUIAR MACHADO Generaldirektor für maritime Angelegenheiten und Fischerei

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2) Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).
1.

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge geändert: a) Der Eintrag „Maxamed Cabdullaah Ciise (auch: a) Maxamed Cabdullaahi Ciise, b) Maxammed Cabdullaahi, c) Cabdullah Mayamed Ciise). Anschrift: Somalia. Geburtsdatum: 8.10.1974. Geburtsort: Kismaayo, Somalia. Staatsangehörigkeit: somalisch. Nationale Kennziffer: PX910063D (Vereinigtes Königreich). Sonstige Informationen: hält sich seit April 2009 nach Überführung aus dem Vereinigten Königreich in Somalia auf. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.“ erhält folgende Fassung: „Maxamed Cabdullaah Ciise, (auch: a) Maxamed Cabdullaahi Ciise, b) Maxammed Cabdullaahi, c) Cabdullah Mayamed Ciise). Anschrift: Somalia. Geburtsdatum: 8.10.1974. Geburtsort: Kismaayo, Somalia. Staatsangehörigkeit: somalisch. Sonstige Informationen: hält sich seit April 2009 nach Überführung aus dem Vereinigten Königreich in Somalia auf. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.“ b) Der Eintrag „Abd Al Wahab Abd Al Hafiz (auch: a) Ferdjani Mouloud, b) Mourad, c) Rabah Di Roma, d) Abdel Wahab Abdelhafid, e) Said). Geburtsdatum: a) 7.9.1967, b) 30.10.1968. Geburtsort: a) Algier, Algerien; b) Algerien. Weitere Angaben: a) gegen ihn wurde von den italienischen Behörden Haftbefehl erlassen; b) wird von den italienischen Behörden seit Juni 2009 als Justizflüchtling betrachtet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.3.2004.“ erhält folgende Fassung: „Abd Al Wahab Abd Al Hafiz (auch: a) Mouloud Ferdjani, b) Abdelwahab Abdelhafid, c) Abdel Wahab Abdelhafid, d) Abdewahab Abdel Hafid, e) Abedel Wahad Abdelhafio, f) Abdelouahab Abdelhafid, g) Mourad, h) Said, i) Rabah Di Roma). Geburtsdatum: a) 7.9.1967, b) 30.10.1968. Geburtsort: a) Algier, Algerien; b) Algerien, c) El Harrach, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Reisepass-Nr. 3525282 (algerische Reisepass-Nr. Ausgestellt auf den Namen Abdelouahab Abdelhafid). Sonstige Informationen: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung ('Special Notice') der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.3.2004.“
Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

Wertpapierfinanzierungsgeschäfte gemäß Definition in Absatz 17 des Dokuments des Baseler Ausschusses ‚The Application of Basel II to Trading Activities and the Treatment of Double Default Effects‘ schließen Folgendes ein: i) die in Artikel 4 Absatz 82 der CRR definierten Pensionsgeschäfte und umgekehrten Pensionsgeschäfte sowie Wertpapier- oder Warenverleih- oder -leihgeschäfte und ii) Lombardgeschäfte gemäß Definition in Artikel 272 Absatz 3 der CRR.

Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, die in einer produktübergreifenden Nettingvereinbarung enthalten sind und deshalb in Zeile 060 ausgewiesen werden, sind in der hier betroffenen Zeile nicht auszuweisen.
(2)

Am 20. Dezember 2013 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 105/2010 der Kommission (3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wurde ein Höchstwert für Ochratoxin A in Gewürzen festgelegt, dessen Einhaltung durch gute Herstellungspraxis erreicht werden kann. Um die Gewürze erzeugenden Länder in die Lage zu versetzen, Präventionsmaßnahmen einzuführen, und um den Handel nicht unangemessen zu stören, wurde in der genannten Verordnung (EU) Nr. 105/2010 des Weiteren ein höherer Höchstgehalt von 30 μg/kg für eine begrenzte Zeit festgesetzt, bevor der Höchstgehalt von 15 μg/kg wirksam wird. Mit der Verordnung (EU) Nr. 594/2012 der Kommission (4) wurde diese Frist für Gewürze der Sorte Capsicum spp. bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Die Dienststellen der Kommission haben in Zusammenarbeit mit Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft, ob niedrigere Gehalte an Ochratoxin A bei guter Herstellungspraxis in den verschiedenen Erzeugerregionen der Welt erreichbar sind. Zwar hat sich die Anwendung der guten Herstellungspraxis in verschiedenen Erzeugerregionen deutlich verbessert, doch ist der geplante niedrigere Höchstgehalt von 15 μg/kg für Ochratoxin A bei Gewürzen der Sorte Capsicum spp. aufgrund bisweilen ungünstiger Witterungsverhältnisse während des Anbaus und der Ernte noch nicht durchgängig erreichbar. Daher sollte ein neuer Höchstgehalt für Ochratoxin A in Gewürzen der Sorte Capsicum spp. festgelegt werden, der bei guter Herstellungspraxis erreichbar ist und immer noch ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit bietet.
„Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for difenoconazole in lettuce and other salad plants including Brassicaceae and in basil (mint)“. EFSA Journal 2014; 12(10):3882 [26 S.].
4a1617

Huvepharma NV

Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IM SD135) mit einer Mindestaktivität von 6 000 EPU (1)/g (fest und flüssig) Charakterisierung des Wirkstoff Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IM SD135) Analysemethode (2) Zur Charakterisierung der Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase: kolorimetrisches Verfahren zur Messung eines wasserlöslichen Farbstoffs, der durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase aus mit Azurin vernetzten Weizen-Arabinoxylansubstraten freigesetzt wird.

Masttruthühner und Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung

—

1 050 EPU

—

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Zur Verwendung in Futtermitteln mit hohem Gehalt an Stärke und anderen Polysacchariden (überwiegend Beta-Arabinoxylane) 3. Sicherheitshinweis: Während der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen. 4. Zur Verwendung bei Absatzferkeln bis ca. 35 kg.
(128)

Am 18. Mai 2015 teilte das Luftfahrtunternehmen Yemen Airways (Yemenia) der Kommission mit, es habe seine Tätigkeit aufgrund der Verschlechterung der Lage im Jemen Ende März 2015 ausgesetzt. Außerdem wurde in dieser Mitteilung darauf hingewiesen, dass sich die Luftfahrzeuge von Yemenia an verschiedenen Orten außerhalb des Jemen befinden. Mit Schreiben vom 1. Juni 2015 unterrichtete die CAMA die Kommission darüber, dass die Luftfahrzeuge von Yemenia sich nicht mehr im Jemen befinden und die CAMA beabsichtige, sich mit den Luftfahrtbehörden der Staaten, in denen sich die Luftfahrzeuge derzeit befinden, in Bezug auf die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheitsaufsicht abzustimmen. In demselben Schreiben wies die CAMA ferner darauf hin, dass es aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage im Jemen derzeit kaum noch Flugbetrieb gebe.
(3)

Die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 bei getrockneten Bohnen aus Nigeria durchgeführt wurden, zeigen ein kontinuierlich hohes Maß an Nichteinhaltung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Pestizidrückstände. Nach mehr als einem Jahr verstärkter Kontrollen an den Grenzen der Union war keine Verbesserung der Situation zu verzeichnen.
(3)

Am 14. April 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2216 (2015) verabschiedet, mit der der Geltungsbereich der Benennungskriterien ausgeweitet und ein Embargo für die Lieferung von Waffen gegen bestimmte Personen und Einrichtungen und diejenigen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung in Jemen tätig sind, verhängt wurde. Mit dem Beschluss (GASP) 2015/882 des Rates (3) zur Änderung des Beschlusses 2014/932/GASP hat der Rat den Geltungsbereich der Benennungskriterien entsprechend ausgeweitet.
(217)

Zur Bewertung dieser beiden Hauptargumente berücksichtigte die Kommission die folgende Marktstruktur. Weltweit gibt es nur 16 bedeutende Hersteller der betroffenen Ware. Es gibt jeweils zwei Hersteller in Japan und den USA, einen in Russland und in Korea, vier in der VR China und sechs in der Union (fünf Stahlwerke und ein Schneid-Center). Die Union ist daher der Markt mit der größten Herstellerzahl. Das Vertriebsnetz der japanischen und der US-amerikanischen Hersteller ist auf dem Unionsmarkt besonders gut aufgestellt, weil diese Hersteller über eigene Servicezentren verfügen und/oder mit verbundenen Einführern in der Union zusammenarbeiten. Außerdem können anscheinend nicht alle 16 Hersteller bestimmte hochpermeable Typen der betroffenen Ware liefern. Die Hersteller von hochpermeablen Typen der betroffenen Ware haben ihre Standorte in der Union, in den USA, in Japan, Korea und in der VR China.
(3)

Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile ist gestiegen, und folglich auch der Umfang der Aussetzung. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben und die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und auf 1,5 % festgesetzt werden.
(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung hat der Rat den in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darüber informiert, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war.
(4)

Die derzeitige Spezifikation hinsichtlich der Löslichkeit des Lebensmittelzusatzstoffs Polyvinylalkohol (E 1203) lautet: „löslich in Wasser; mäßig löslich in Ethanol“. Das Institut für Gesundheit und Verbraucherschutz (IHCP) der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat Löslichkeitsstudien (4) für Polyvinylalkohol durchgeführt, um die Angaben zur Löslichkeit in den derzeitigen Unionsspezifikationen hinsichtlich der Löslichkeit in Ethanol zu aktualisieren.