Gemeinsame Aktion 2003/423/GASP des Rates

vom 5. Juni 2003

über die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 28 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 8. Mai 2003 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2003/319/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die Europäische Union und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/203/GASP(1) angenommen.

(2) Am 10. Dezember 2002 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2002/962/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen(2) angenommen.

(3) Am 19. Mai 2003 hat der Rat den Generalsekretär/Hohen Vertreter ersucht, die Durchführbarkeit einer militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo zu prüfen.

(4) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ersucht, in Ausübung des Mandats gemäß der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1484 (2003) vom 30. Mai 2003 eine zeitweilige Stabilisierungstruppe in die Provinz Ituri zu entsenden.

(5) Entsprechend dem EU-Konzept der Rahmennation, das am 24. Juli 2002 als konzeptionelle Grundlage für autonome EU-geführte Krisenmanagementoperationen mit Rückgriff auf eine Rahmennation gebilligt wurde, sollte ein Mitgliedstaat als Rahmennation benannt werden.

(6) Zur Planung und Vorbereitung des Einsatzes von EU-Kräften in der Demokratischen Republik Kongo sollte der Standort für ein Operation Headquarter ausgewählt sowie ein Operation Commander und ein Force Commander ernannt werden.

(7) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EU-geführten Operation wahrnehmen und geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union fassen.

(8) Im Einklang mit den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion gemäß den Artikeln 18 und 26 des Vertrags über die Europäische Union die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei der Ausführung der Maßnahmen im Rahmen der vom PSK gemäß Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union wahrgenommenen politischen Kontrolle und strategischen Leitung bestimmt werden.

(9) Auf Ersuchen des Rates könnten sich Drittstaaten an der Operation beteiligen.

(10) Nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gehen die operativen Ausgaben, die aufgrund dieser Gemeinsamen Aktion mit militärischen Bezügen entstehen, in Übereinstimmung mit den im Beschluss des Rates vom 17. Juni 2002 festgelegten Rahmenbedingungen zulasten der Mitgliedstaaten.

(11) Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union sind die der Union für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion zur Verfügung zu stellenden Mittel anzugeben; in diesem Zusammenhang ist ein Betrag aufzuführen, der als finanzieller Bezugsrahmen dient.

(12) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die gemeinsamen Kosten der Operation stellt den derzeit besten Schätzwert dar und präjudiziert nicht die endgültigen Zahlen, die in einen Haushaltsplan aufgenommen werden, der gemäß dem Beschluss über die Rahmenbedingungen vom 17. Juni 2002 zu verabschieden ist.

(13) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung der Operationen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Aufgaben

(1) Die Europäische Union führt gemäß dem in der Resolution 1484 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erteilten Mandat in der Demokratischen Republik Kongo eine militärische Operation der Europäischen Union mit der Bezeichnung "Artemis" durch.

(2) Die zu diesem Zwecke eingesetzten Einsatzkräfte handeln gemäß den Zielen, die in dem vom Rat gebilligten "Rahmen für Maßnahmen der EU in Bunia" festgelegt sind.

Artikel 2

Bestimmung einer Rahmennation

Frankreich fungiert als Rahmennation für die Operation.

Artikel 3

Ernennung des Operation Commander

Generalmajor Neveux wird zum Operation Commander der Europäischen Union ernannt.

Artikel 4

Bestimmung des Standorts der Operational Headquarters

Die Operational Headquarters haben ihren Standort im Centre de Planification et de Conduite des Opérations (CPCO) in Paris, Frankreich.

Artikel 5

Ernennung des Force Commander

Brigadegeneral Thonier wird zum Force Commander der Europäischen Union ernannt.

Artikel 6

Planung und Einleitung der Operation

Der Rat billigt den Einsatzplan (OPLAN) und die Einsatzregeln und beschließt, die Operation einzuleiten.

Artikel 7

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Operation wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des Einsatzplans, der Befehlskette und der Einsatzregeln ein. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und den Abschluss der Operation verbleibt beim Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird.

(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(3) Dem PSK werden vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (CEUMC) regelmäßig Berichte über die Durchführung der militärischen Operation vorgelegt. Das PSK kann den Operation Commander gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 8

Militärische Leitung

(1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der militärischen Operation unter der Verantwortung des Operation Commander.

(2) Der EUMC wird regelmäßig vom Operation Commander unterrichtet. Er kann den Operation Commander erforderlichenfalls zu seinen Sitzungen einladen.

(3) Der CEUMC fungiert als erster Point of Contact zum Operation Commander.

Artikel 9

Beziehungen zu den Vereinten Nationen, der Demokratischen Republik Kongo und weiteren am Friedensprozess beteiligten Parteien

(1) Der Vorsitz, der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der Operation Commander und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Region der Großen Seen stimmen ihre jeweiligen Tätigkeiten zur Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion eng aufeinander ab.

(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, unterstützt von dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen, fungiert in enger Koordinierung mit dem Vorsitz als vorrangiger Ansprechpartner für die Vereinten Nationen, für die Behörden der Demokratischen Republik Kongo und der Nachbarstaaten sowie für weitere am Friedensprozess beteiligte Parteien.

(3) Der Force Commander unterhält zu Fragen in Bezug auf seine Aufgaben gegebenenfalls Kontakte zu den örtlichen Behörden, zur Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) sowie zu anderen internationalen Akteuren.

Artikel 10

Beteiligung von Drittstaaten

(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und des Einheitlichen Institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der Operation zu beteiligen.

(2) Das PSK trifft die erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die Modalitäten für die Beteiligung und legt diese auf Ersuchen dem Rat vor, einschließlich solcher über eine etwaige finanzielle Beteiligung von Drittstaaten an den gemeinsamen Kosten.

(3) Der Rat ermächtigt das PSK, auf Empfehlung des Operation Commander und des EUMC die geeigneten Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.

(4) Der Rat ermächtigt das PSK für den Fall, dass die Drittstaaten nennenswerte militärische Beiträge leisten, die geeigneten Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen.

Artikel 11

Finanzregelung

(1) Der Rat legt die Verfahren für die nachträgliche Kostenregelung(3) zur Deckung der gemeinsamen Kosten für die Operation nach Artikel 1 fest.

(2) Für die Zwecke der Operation werden für Kasernen und Unterkünfte für die Streitkräfte insgesamt sowie für mit der Beförderung der Streitkräfte insgesamt zusammenhängende Ausgaben keine Zahlungen als gemeinsame Kosten geleistet.

(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag beläuft sich auf 7000000 EUR.

Artikel 12

Weitergabe von Informationen an Drittstaaten und internationale Organisationen

(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Operation erstellte Dokumente unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Dritte, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.

(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit der Operation, die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates unterliegen, an Dritte, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.

Artikel 13

Status der EU-geführten Einsatzkräfte

Der Status der EU-geführten Einsatzkräfte in der Demokratischen Republik Kongo wird erforderlichenfalls in einer auf der Grundlage von Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu schließenden Übereinkunft mit der Demokratischen Republik Kongo festgelegt.

Artikel 14

Gemeinschaftsmaßnahmen

Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, gegebenenfalls auf die Erreichung der Ziele dieser Gemeinsamen Aktion hinzuwirken.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 5. Juni 2003 in Kraft. Sie läuft am 1. September 2003 aus.

Artikel 16

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Chrisochoïdis

(1) ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 87.

(2) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 5.

(3) Auf der Grundlage des Musters eines Beschlusses des Rates zur Festlegung von Vorfinanzierungsverfahren für die Finanzierung einer EU-Operation mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (vom Rat bestätigt am 27. Januar 2003).