++++

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . C 220 VOM 17 . 8 . 1983 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . C 22 VOM 30 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 158 VOM 16 . 6 . 1978 , S . 3 ; ABL . NR . L 93 VOM 12 . 4 . 1979 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 8 . DEZEMBER 1983

ÜBER EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS

( IV/29.955 _ CARBON GAS TECHNOLOGIE )

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 83/669/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 _ ERSTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES EWG-VERTRAGS ( 1 ) _ , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 , 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DEN VON DER DEUTSCHEN BP , HAMBURG ( NACHSTEHEND DBP ) AM 9 . OKTOBER 1979 EINGEREICHTEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 UND AUF DIE VON IHR HILFSWEISE VORGENOMMENE ANMELDUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG BETREFFEND EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN DBP , CARBON GAS TECHNOLOGIE GMBH , RATINGEN ( CGT ) , DEUTSCHE BABCOCK AKTIENGESELLSCHAFT ( DB ) , DEUTSCHE BABCOCK BETEILIGUNGS GMBH , OBERHAUSEN ( DBB ) , UND PROJEKTIERUNG CHEMISCHE VERFAHRENSTECHNIK GMBH , RATINGEN ( PCV ) ,

NACH VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ,

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG BETRIFFT DIE ZUSAMMENARBEIT MEHRERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEBIET DER KOHLEVERGASUNG IN DEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN CGT UND DIE GEPLANTE BETEILIGUNG VON DBP HIERAN .

DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT VON CGT UND DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN HABEN IM WESENTLICHEN FOLGENDEN INHALT :

_ CGT IST EINE GEMEINSCHAFTSGRÜNDUNG VON DBB UND PCV , DIE INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG EINES KOMBINIERTEN KOHLEDRUCKVERGASUNGSVERFAHRENS FÜR DEN EINSATZ VON VEREINFACHT AUFBEREITETER ROHFÖRDERKOHLE BIS ZUR INDUSTRIELLEN REIFE SOWIE DIE RECHTSGESCHÄFTLICHE VERWERTUNG DIESES VERFAHRENS BEZWECKT ( KOOPERATIONSZIEL ) .

_ DIE CGT IST FÜR UNBESTIMMTE ZEIT GEGRÜNDET . EINE KÜNDIGUNG DER GESELLSCHAFT IST IM GESELLSCHAFTSVERTRAG NICHT VORGESEHEN . JEDER GESELLSCHAFTER KANN JEDOCH JEDERZEIT SEINE GESCHÄFTSANTEILE INSGESAMT AUF EINE MIT IHM VERBUNDENE GESELLSCHAFT , AN DER ER MIT MINDESTENS 51 % BETEILIGT IST , ODER DIE AN IHM MIT MINDESTENS 51 % BETEILIGT IST , ÜBERTRAGEN . EINE ÜBERTRAGUNG AUF DIE BRITISH PETROLEUM COMPANY LTD . , LONDON , IST JEDOCH NICHT MÖGLICH . BEI ANDERWEITIGER VERÄUSSERUNG VON GESCHÄFTSANTEILEN HABEN DIE ÜBRIGEN GESELLSCHAFTER EIN OPTIONSRECHT FÜR DEN ERWERB DIESER ANTEILE .

_ DBP BETEILIGT SICH MIT 33 1/3 % AN CGT : DIE RESTLICHEN ANTEILE VERBLEIBEN ZU GLEICHEN TEILEN BEI DBB UND PCV .

_ DIE GESELLSCHAFT HAT DREI GESCHÄFTSFÜHRER , VON DENEN JE EINER VON DBB , PCV UND DBP BENANNT WIRD . SIE WIRD DURCH ZWEI GESCHÄFTSFÜHRER GEMEINSAM ODER DURCH EINEN GESCHÄFTSFÜHRER ZUSAMMEN MIT EINEM PROKURISTEN VERTRETEN . ÜBER DEN NORMALEN RAHMEN DES GESCHÄFTSBETRIEBS HINAUSGEHENDE FRAGEN WIE FINANZPLANUNG , ÜBERNAHME VON BÜRGSCHAFTEN , VORNAHME GRÖSSERER INVESTITIONEN USW . UNTERLIEGEN DER ZUSTIMMUNG DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG . DIESE IST BESCHLUSSFÄHIG , WENN ZWEI DRITTEL DES GESELLSCHAFTSKAPITALS VERTRETEN SIND , UND IHRE BESCHLÜSSE BEDÜRFEN DER EINSTIMMIGKEIT .

_ DBP , DB , DBB UND PCV VERPFLICHTEN SICH , IHR GESAMTES VORHANDENES UND KÜNFTIGES TECHNISCHES WISSEN , DAS DER CGT FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES KOOPERATIONSZIELS NÜTZLICH IST , DIESER UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . PCV HAT DARÜBER HINAUS IHR GESAMTES KNOW-HOW AUF DEM KOOPERATIONSGEBIET EINSCHLIESSLICH DER RECHTE AN GÜLTIGEN PATENTEN ÜBER DIE KOHLEVERGASUNG IN DAS GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN EINGEBRACHT .

_ DBP , DB , DBB UND PCV VERPFLICHTEN SICH , ZUGLEICH FÜR DIE MIT IHNEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN , WÄHREND DER DAUER IHRER BETEILIGUNG AN DEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN MIT DER CGT AUF DEM KOOPERATIONSGEBIET NICHT IN WETTBEWERB ZU TRETEN . VON DIESER VERPLICHTUNG AUSGENOMMEN IST LEDIGLICH DIE MUTTERGESELLSCHAFT DER DBP , DIE BRITISH PETROLEUM CO . LTD . , LONDON .

_ DBP , DB , DBB UND PCV VERPFLICHTEN SICH , SÄMTLICHE VERTRAULICHEN INFORMATIONEN , DIE SIE WÄHREND DER LAUFZEIT DES KOOPERATIONSVERTRAGS VON DEN ANDEREN BETEILIGTEN ODER DER CGT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM KOOPERATIONSGEGENSTAND ERHALTEN , WEDER IM EIGENEN UNTERNEHMEN ZU VERWENDEN NOCH AN DRITTE , ODER AN VERBUNDENE UNTERNEHMEN IM SINNE VON PAR . PAR . 17 BIS 19 AKTG ( ABHÄNGIGE UND HERRSCHENDE UNTERNEHMEN , KONZERNUNTERNEHMEN , WECHSELSEITIG BETEILIGTE UNTERNEHMEN ) WEITERZUGEBEN .

_ DIE GESELLSCHAFTER DER CGT VERPFLICHTEN SICH FÜR DEN FALL IHRES AUSSCHEIDENS AUS DER CGT , INNERHALB EINER FRIST VON FÜNF JAHREN DAS DER CGT ZUSTEHENDE KNOW-HOW AUF DEM KOOPERATIONSGEBIET WEDER SELBST ZU VERWERTEN NOCH AN DRITTE WEITERZUGEBEN . FÜR JEDEN FALL DES VERSTOSSES GEGEN DIESE VERTRAGSPFLICHT WIRD EINE VERTRAGSSTRAFE IN HÖHE VON 100 000 DM FESTGESETZT . IM STREITFALL HAT DER AUSGESCHIEDENE GESELLSCHAFTER DEN BEWEIS DAFÜR ZU FÜHREN , DASS ER DAS DER CGT ZUSTEHENDE KNOW-HOW AUF DEM KOOPERATIONSGEBIET NICHT SELBST VERWERTET ODER AN DRITTE WEITERGEGEBEN HAT . DIE VERTRAGSPARTNER STEHEN DAFÜR EIN , DASS DIESE VERPFLICHTUNG AUCH VON DEN MIT DEN GESELLSCHAFTERN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN EINGEHALTEN WIRD .

_ DIE VERTRAGSPARTNER HABEN VEREINBART , DASS DIE DEUTSCHE BABCOCK AKTIENGESELLSCHAFT , MUTTERGESELLSCHAFT DER DBB , ZU GEGEBENER ZEIT VON CGT EINE NICHT AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ FÜR DEN BAU UND DEN WELTWEITEN VERKAUF DER VON CGT ENTWICKELTEN ANLAGEN ERHÄLT . DBP BEABSICHTIGT , ANLAGEN , DIE DEN GEGENSTAND DER CGT BILDEN , SPÄTER ZU ERWERBEN UND ZU BETREIBEN .

IM VORDERGRUND DER TÄTIGKEIT VON CGT STEHEN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG , VERBUNDEN MIT DEM BETRIEB EINER PILOTANLAGE . IM ANSCHLUSS DARAN IST DIE ERRICHTUNG EINER DEMONSTRATIONSANLAGE VORGESEHEN , DIE NICHT VOR ENDE 1988 DEN BETRIEB AUFNEHMEN WIRD . DIE BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT ENTSTANDENEN KOSTEN DÜRFTEN SICH AUF 400 BIS 500 MILLIONEN DM BELAUFEN . TEILE DES PROJEKTVOLUMENS WERDEN DURCH INANSPRUCHNAHME ÖFFENTLICHER MITTEL FINANZIERT . IM ANSCHLUSS AN DIE ENTWICKLUNGSPHASE IST DER ABSCHLUSS DES VERTRAGES ÜBER DIE NICHT AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ FÜR DB VORGESEHEN . DARÜBER HINAUS WIRD CGT IN DEM SINNE AKTIV IN DIE VERMARKTUNG DES ENTWICKELTEN VERFAHRENS EINGESCHALTET , DASS SIE IM RAHMEN DER HERSTELLUNG UND DES BETRIEBS VON KOHLEDRUCKVERGASUNGSANLAGEN INSBESONDERE DIE VERFAHRENSAUSLEGUNG ( BASIC DESIGN ) , DIE TECHNOLOGIEUEBERTRAGUNG UND BEGLEITENDE TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG ERBRINGT .

DIE VERTRAGSPARTNER WAREN URSPRÜNGLICH AUSNAHMSLOS UNTERNEHMEN BEDEUTENDER GRUPPEN IM GEMEINSCHAFTS - UND INTERNATIONALEN BEREICH , DIE AUF DEN SEKTOREN INDUSTRIELLER ANLAGENBAU BZW . ENERGIE TÄTIG SIND : GRUPPE DEUTSCHE BABCOCK MIT EINER KAPITALAUSSTATTUNG VON 200 MILL . DM , GRUPPE FLICK ( PCV ) VON 700 MILL . DM , BRITISH PETROLEUM CO . LTD . VON 500 MILL . PFUND . IM OKTOBER 1982 HAT DER DAMALIGE VORSITZENDE DER GESCHÄFTSFÜHRUNG VON PCV , HERR MANFRED NEMITZ , VON DER FRIEDRICH FLICK INDUSTRIEVERWALTUNG KGAA SÄMTLICHE GESCHÄFTSANTEILE DER PCV ÜBERNOMMEN .

AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT SIND MEHRERE VERFAHREN DER KOHLEVERGASUNG VERTRETEN , DIE SICH IN VERSCHIEDENEN STADIEN DER ENTWICKLUNG BEFINDEN . DIE BEDEUTENDSTEN WETTBEWERBER SIND LURGI GMBH , FRIED . KRUPP GMBH , AGIP , SHELL , TEXACO , RUHRKOHLE AG , SAARBERGWERKE AG UND RHEINISCHE BRAUNKOHLENWERKE AG .

DER KOMMISSION SIND IM ANSCHLUSS AN DIE BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 KEINE BEMERKUNGEN DRITTER ZUGEGANGEN .

II . RECHTLICHE BEURTEILUNG

A . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN , WENN SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DBP , CGT , DB , DBB UND PCV ERFÜLLT DIESEN TATBESTAND AUS FOLGENDEN GRÜNDEN :

1 . DIE VEREINBARUNG ÜBER DAS KOOPERATIONSZIEL IN EINEM SEKTOR , DEM FÜR DIE ENERGIEVERSORGUNG GROSSE BEDEUTUNG ZUKOMMEN KANN , SIEHT DEN VERZICHT DER BETEILIGTEN UND ALLER MIT IHNEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUF WETTBEWERB MIT DEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN AUF DEM KOOPERATIONSGEBIET VOR UND BEDINGT HIERDURCH IHREN VERZICHT AUF WETTBEWERB UNTEREINANDER . WENNGLEICH IM GEGENSATZ ZU DEN BEIDEN ANDEREN GESELLSCHAFTERN DER BRITISH PETROLEUM COMPANY LTD . WETTBEWERB MIT DEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN ZWAR NICHT AUSDRÜCKLICH UNTERSAGT IST , IST SOLCHER ERFAHRUNGSGEMÄSS JEDOCH UNWAHRSCHEINLICH . JEDER VERTRAGSPARTNER VERFÜGT UNMITTELBAR ODER AUFGRUND VON BETEILIGUNGEN ÜBER THEORETISCHE ODER PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN AUF DEM GEBIET DER KOHLEVERGASUNG ODER -VERFLÜSSIGUNG , DEREN ZIELPRODUKTE ( GAS UND ÖL ) WEITGEHEND AUSTAUSCHBAR SIND . ES IST DAHER DAVON AUSZUGEHEN , DASS IM HINBLICK AUF IHRE KAPITALKRAFT , IHRE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG UND DIE SCHWERPUNKTE IHRER AKTIVITÄTEN ZUMINDEST DBP UND DB AUCH EINZELN IN DER LAGE WÄREN , DAS KOOPERATIONSZIEL ZU ERREICHEN . DAS DEN BETEILIGTEN DURCH DIE VEREINBARUNG AUFERLEGTE KONKURRENZVERBOT BZW . DIE UNWAHRSCHEINLICHKEIT VON WETTBEWERB ZWISCHEN IHNEN ALS FOLGE DER VEREINBARUNG BEZWECKT ODER BEWIRKT DAHER EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES . ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DER BETEILIGTEN AUF DEM INDUSTRIELLEN SEKTOR UND DER ANGESTREBTEN TECHNOLOGIE IM ENERGIEBEREICH IST DIESE EINSCHRÄNKUNG AUCH SPÜRBAR .

DIES GILT AUCH FÜR DIE VERPLICHTUNG DER GESELLSCHAFTER , FÜR DEN FALL IHRES AUSSCHEIDENS AUS DER CGT DAS DER CGT ZUSTEHENDE TECHNISCHE WISSEN WÄHREND EINER FRIST VON FÜNF JAHREN AUF DEM KOOPERATIONSGEBIET WEDER SELBST ZU VERWERTEN NOCH AN DRITTE WEITERZUGEBEN . DIESE VERPFLICHTUNG HINDERT AUSSCHEIDENDE GESELLSCHAFTER AN DER VERWERTUNG DES KNOW-HOW , DAS SIE DEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN BEI DESSEN GRÜNDUNG UND DANACH UNENTGELTLICH ZUR BENUTZUNG ÜBERLASSEN HABEN . SIE VERSTÄRKT DAS DEN GESELLSCHAFTERN AUFERLEGTE WETTBEWERBSVERBOT , INDEM SIE DIE WETTBEWERBSVERHANDLUNGEN EINES GESELLSCHAFTERS AUF DEM KOOPERATIONSGEBIET NACH BEENDIGUNG SEINER BETEILIGUNG AN DEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN ERSCHWERT .

2 . MIT DER MÖGLICHEN AUSNAHME VON PCV NACH DEM AUSSCHEIDEN DER FLICK-GRUPPE ALS DEREN KAPITALEIGNER GEHÖREN DIE BETEILIGTEN BEDEUTENDEN , MIT BETRÄCHTLICHEN MATERIELLEN UND FINANZIELLEN RESSOURCEN AUSGESTATTETEN INDUSTRIELLEN GRUPPEN AN , DIE IHRE TÄTIGKEIT IN FAST ALLEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT AUSÜBEN . SIE SIND INFOLGEDESSEN IN DER LAGE , DIE VON CGT ENTWICKELTE TECHNOLOGIE IN MEHREREN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT ZU VERWERTEN . DURCH DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN VEREINBARUNGEN SCHEIDEN DIE VERTRAGSSCHLIESSENDEN ALS ANBIETER TECHNOLOGISCHEN WISSENS AUF DEM KOOPERATIONSGEBIET IM GRENZUEBERSCHREITENDEN WIRTSCHAFTSVERKEHR INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS . DIE VEREINBARUNGEN SIND DAHER GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESCHRÄNKEN . IM HINBLICK AUF DIE VORHANDENEN STRUKTUREN DER GASVERSORGUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT , DIE VON EINEM BEACHTLICHEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH GEPRAEGT SIND , IST DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUCH INFOLGE DES ANGEBOTS DES GASES AUF DEM MARKT BETROFFEN .

B . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

1 . SEIT 1973 IST DIE EINFUHR VON ROHÖL IN DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER VERFÜGBARKEITEN UND PREISE VON WIEDERKEHRENDEN BZW . STÄNDIGEN SPANNUNGEN GEPRAEGT . DENNOCH BETRAEGT DER ANTEIL DES ROHÖLS AM PRIMÄRENERGIEVERBRAUCH DER GEMEINSCHAFT NOCH FAST 49 % . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE VERMINDERUNG DER ABHÄNGIGKEIT VON DIESER ENERGIE UND DIE DIVERSIFIZIERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE INANSPRUCHNAHME ALTERNATIVER , INSBESONDERE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SELBST VERFÜGBARER ENERGIEQUELLEN UNUMGÄNGLICH .

BEI DER SUCHE NACH MEHR DIVERSIFIZIERUNG UND AUTONOMIE UND DAMIT MEHR STABILITÄT HINSICHTLICH DER ENERGIEVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT BIETET DIE KOHLEVERGASUNG VOR ALLEM GUTE VORAUSSETZUNGEN DURCH EINE VERBESSERTE AUSNÜTZUNG DER KOHLEVORKOMMEN DER GEMEINSCHAFT . DURCH DEN EINSATZ DES ERZEUGTEN GASES BEI DER VERSTROMUNG IST AUSSERDEM EIN HÖHERER NUTZUNGSGRAD UND MEHR UMWELTFREUNDLICHKEIT ALS BEI DER DIREKTVERBRENNUNG DER KOHLE ZU ERWARTEN . FERNER KANN DIE BEHERRSCHUNG DIESER TECHNOLOGIE DER BETREFFENDEN INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT UNERHEBLICHE ABSATZMÖGLICHKEITEN AUCH AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERSCHLIESSEN . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN HABEN DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE MEHRFACH DIE NOTWENDIGKEIT FÜR DIE GEMEINSCHAFT BETONT , SICH VORDRINGLICH MIT DER ENTWICKLUNG VON KOHLEVERFLÜSSIGUNGS - UND -VERGASUNGSVERFAHREN ZU BEFASSEN . BEREITS 1975 IN IHRER MITTEILUNG AN DEN RAT ÜBER EINE " MITTELFRISTIGE ORIENTIERUNG KOHLE 1975 _ 1985 " ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT , DASS DAS VERFAHREN DER KOHLEVERGASUNG EIN WICHTIGES ELEMENT DER VERSORGUNGSSTRATEGIE DER GEMEINSCHAFT AUF DEM ENERGIESEKTOR DARSTELLT . IM ANSCHLUSS DARAN HAT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ZWEI VERORDNUNGEN ( 4 ) ERLASSEN , DIE DIE GEWÄHRUNG VON FINANZHILFEN FÜR VORHABEN ZUR NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN , VORNEHMLICH DER KOHLEVERGASUNG UND KOHLEVERFLÜSSIGUNG , VORSEHEN . EBENSO HAT DER EUROPÄISCHE RAT AM 21 . UND 22 . JUNI 1979 IN STRASSBURG EINE ENERGIESTRATEGIE GEFORDERT , DIE EINE GRÖSSERE UNABHÄNGIGKEIT VON DER ÖLVERSORGUNG ZUM ZIEL HAT , UND DIE ENTWICKLUNG NEUER VERFAHREN ZUR UMWANDLUNG VON KOHLE EMPFOHLEN .

DIE VEREINBARUNG TRAEGT ZUR ERREICHUNG DER VORGENANNTEN ZIELE BEI . ZWAR KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS JEDE DER GRUPPEN , DENEN DIE VERTRAGSPARTNER ANGEHÖREN , EINZELN IN DER LAGE WÄRE , DAS KOOPERATIONSZIEL ZU ERREICHEN . BEI DIESER BEWERTUNG DER WETTBEWERBSSTELLUNG DER VERTRAGSPARTNER MÜSSEN ABER BESONDERE UMSTÄNDE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE ZU VORTEILEN BEI DER VERWIRKLICHUNG DES VORHABENS IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS FÜHREN . HIER SIND DIE UNTERSCHIEDLICHEN UNTERNEHMENSSCHWERPUNKTE DER BETEILIGTEN GRUPPEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE IM HINBLICK AUF DAS KOOPERATIONSZIEL KOMPLEMENTÄR SIND , WOBEI SICH GRUNDLAGEN DER VERFAHRENSTECHNIK BEI PCV ( VORMALS FLICK ) , INDUSTRIELLER GROSSANLAGENBAU BEI DER DEUTSCHEN BABCOCK UND ERFAHRUNG IM RAFFINERIEBETRIEB _ EINER DER KOHLEVERGASUNG ARTVERWANDTEN TECHNOLOGIE _ BEI BRITISH PETROLEUM GEGENÜBERSTEHEN . IM HINBLICK AUF DIESE VORHANDENE KOMPLEMENTÄRE SPEZIALISIERUNG DER VERTRAGSPARTNER BIETET IHRE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS UNTER AUSSCHLUSS DES WETTBEWERBS UNTEREINANDER BESSERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ERREICHUNG DES KOOPERATIONSZIELS ALS DIESER WETTBEWERB SELBST . DAS MIT DER KOOPERATION VERBUNDENE WETTBEWERBSVERBOT ZWINGT DARÜBER HINAUS DIE BETEILIGTEN ZUR KONZENTRATION IHRER KRÄFTE AUF DIE ENTWICKLUNG DER NEUEN TECHNOLOGIE IM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN . HIERAUS SIND ZEIT - UND KOSTENEINSPARUNGEN ZU ERWARTEN . DIE KOSTEN FÜR DIESES ENTWICKLUNGSPROGRAMM SIND ÜBERSCHLAEGIG MIT RD . 500 MILL . DM ANZUSETZEN , DOCH MUSS ALS SICHER ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIE MIT DEN ENTSPRECHENDEN RESSOURCEN AUSGESTATTETEN BETEILIGTEN , WENN SIE EINZELN DAS KOOPERATIONSZIEL ZU ERREICHEN SUCHTEN , MANGELS DES VORTEILS EINANDER ERGÄNZENDER TECHNISCHER ERFAHRUNGEN JEWEILS WEITAUS HÖHERE KOSTEN ZU TRAGEN HÄTTEN . DAHER KANN ANGENOMMEN WERDEN , DASS DER KOORDINIERTE UNTERNEHMERISCHE EINSATZ IM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN DEN ÜBERGANG DER ANGESTREBTEN TECHNOLOGIE DER KOHLEVERGASUNG AUS DEM STADIUM VON PLANUNG UND FORSCHUNG IN DAS STADIUM DER GROSSTECHNISCHEN ANWENDUNG ERLEICHTERT UND BESCHLEUNIGT . DAS WETTBEWERBSVERBOT TRAEGT DAHER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEI .

2 . DURCH DIE VERMINDERUNG DER MÖGLICHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE NACH DEN ERFAHRUNGEN DER LETZTEN JAHRE BEIM IMPORT VON KOHLENWASSERSTOFFEN IN DIE GEMEINSCHAFT NICHT AUSZUSCHLIESSEN SIND , IST DIE KOHLEVERGASUNG GEEIGNET , EINEN BEITRAG ZU EINER ENERGIEVERSORGUNG ZU LEISTEN , DIE DEN VERBRAUCHERN HINSICHTLICH MENGEN UND PREISEN MEHR STABILITÄT VERSPRICHT . DENN INFOLGE DER ANWESENHEIT STARKER WETTBEWERBER AUF DIESEM MARKT IST SICHERGESTELLT , DASS DIE VERTRAGSPARTNER DEN ALS ERGEBNIS DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS ZU ERWARTENDEN GEWINN NICHT FÜR SICH BEHALTEN KÖNNEN . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT IST DIE VEREINBARUNG DAHER GEEIGNET , DIE VERBRAUCHER AN DEM DURCH DIE ZUSAMMENARBEIT ENTSTEHENDEN GEWINN ANGEMESSEN ZU BETEILIGEN .

3 . DEN UNTERNEHMEN WERDEN DURCH DIE VEREINBARUNG KEINE BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VORERWÄHNTEN ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND .

_ EINE BLOSSE VEREINBARUNG ÜBER DEN AUSTAUSCH ODER DIE GEWÄHRUNG VON LIZENZEN ODER EINE VEREINBARUNG ÜBER SPEZIALISIERUNG KÖNNTE DIE ERREICHUNG DES GESTECKTEN ZIELS NICHT IN GLEICHER WEISE GEWÄHRLEISTEN WIE DIE VÖLLIGE VERGEMEINSCHAFTUNG .

_ DAS VERBOT , DAS DIE VERTRAGSPARTNER HINDERT , MIT DEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN IN WETTBEWERB ZU TRETEN , IST EIN UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN UNERLÄSSLICHER VERTRAGSBESTANDTEIL . ES IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE VOLLE KONZENTRATION IHRER ANSTRENGUNGEN AUF DAS ERREICHEN DES KOOPERATIONSZIELS NUR GEWÄHRLEISTET IST , WENN JEGLICHES STREBEN NACH ERREICHUNG EINES INDIVIDÜLLEN WETTBEWERBVORSPRUNGS AUSGESCHALTET WIRD .

_ EBENFALLS ALS EINE DIE VERWIRKLICHUNG DES KOOPERATIONSZIELS UNERLÄSSLICHE BESCHRÄNKUNG IST DIE VERPFLICHTUNG DER VERTRAGSPARTNER ANZUSEHEN , FÜR DEN FALL IHRES AUSSCHEIDENS AUS DER CGT INNERHALB VON FÜNF JAHREN DAS DIESER ZUSTEHENDE KNOW-HOW AUF DEM KOOPERATIONSGEBIET NICHT SELBST ZU VERWERTEN ODER AN DRITTE WEITERZUGEBEN . SIE GEWÄHRLEISTET EINEN BEGRENZTEN SCHUTZ VOR WETTBEWERBSHANDLUNGEN EINES AUSSCHEIDENDEN GESELLSCHAFTERS ODER DRITTER UNTERNEHMEN , OHNE DEN DAS KOOPERATIONSZIEL NICHT ERREICHT WERDEN KANN .

4 . DIE VEREINBARUNG GIBT DEN GESELLSCHAFTERN AUCH NICHT DIE MÖGLICHKEIT , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DES VERTRAGSERZEUGNISSES DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN . INNERHALB UND AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SIND NICHT NUR BEREITS VERFAHREN VERSCHIEDENER ART ZUR KOHLEVERGASUNG ERPROBT , SONDERN BEFINDEN SICH AUCH WEITERE IN DER ENTWICKLUNG . EINE REIHE BEDEUTENDER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IST AN DER ERSCHLIESSUNG DIESES MARKTES BETEILIGT . IHR INDIVIDÜLLER UNTERNEHMERISCHER ERFOLG DABEI HÄNGT SOWOHL VON DER QUALITÄT IHRER TECHNOLOGIE UND DEREN KOSTEN ALS AUCH VON DEN FÜR IHREN BETRIEB VORGESEHENEN EINSATZKOHLEN , DEREN HERKUNFT UND PREISEN AB . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST EIN WIRKSAMER WETTBEWERB IN DIESEM BEREICH GESICHERT .

C . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17

NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG MIT BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN VERBUNDEN WERDEN .

IN DEM VORLIEGENDEN FALL MUSS DER KOMMISSION GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN , ZU PRÜFEN , OB DER WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT ZUSÄTZLICH EINGESCHRÄNKT WIRD DURCH MASSNAHMEN , DIE IHREN GRUND DARIN HABEN , DASS DIE BETEILIGTEN VERTRAGSPARTNER ODER GESELLSCHAFTEN , DIE ZU DER UNTERNEHMENSGRUPPE DES JEWEILIGEN VERTRAGSPARTNERS GEHÖREN , JETZT ODER SPÄTER , UNMITTELBAR ODER ÜBER BETEILIGUNGEN AN DRITTEN UNTERNEHMEN , UNABHÄNGIG VON CGT EINE TÄTIGKEIT AUF DEM GEBIET DER KOHLEVERGASUNG IM GEMEINSAMEN MARKT AUSÜBEN . DENN ES IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONKURRIERENDE INTERESSEN INNERHALB VON UNTERNEHMENSGRUPPEN MITEINANDER IN KONFLIKT GERATEN UND SICH TENDENZEN ZUR MARKTAUFTEILUNG HERAUSBILDEN . DAHER IST EINE AUFLAGE VORZUSEHEN , DIE ES DER KOMMISSION ERLEICHTERT , GEGEN DERARTIGE PRAKTIKEN EINZUSCHREITEN .

ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 BESTIMMT FERNER , DASS EINE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ABGEGEBEN WIRD .

ANGESICHTS DER BEDEUTENDEN VON DEN GESELLSCHAFTERN VORZUNEHMENDEN INVESTITIONEN KANN DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES KOOPERATIONSZIELS NOTWENDIGE FRIST NICHT KURZ BEMESSEN SEIN . SIE SOLL ZUNÄCHST DEN VORGESEHENEN ZEITRAUM BIS ZUR INBETRIEBNAHME EINER DEMONSTRATIONSANLAGE UMFASSEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE FREISTELLUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1989 ZU BEFRISTEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE AM 29 . MAI 1979 ZWISCHEN DER DEUTSCHEN BP EINERSEITS UND CARBON GAS TECHNOLOGIE GMBH SOWIE DEREN GESELLSCHAFTEN ANDERERSEITS GESCHLOSSENE VEREINBARUNG BETREFFEND EINE BETEILIGUNG DER DEUTSCHEN BP AN DER AM 14 . DEZEMBER 1977 GEGRÜNDETEN CARBON GAS TECHNOLOGIE GMBH FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 2

DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG WIRD MIT FOLGENDER AUFLAGE VERBUNDEN : CGT IST VERPFLICHTET , ALLE MIT IHREN GESELLSCHAFTERN ABGESCHLOSSENEN LIZENZVERTRAEGE UNMITTELBAR NACH IHREM ABSCHLUSS DER KOMMISSION ZUR EINSICHTNAHME VORZULEGEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT MIT WIRKUNG VOM 9 . OKTOBER 1979 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1989 .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN FOLGENDE UNTERNEHMEN GERICHTET :

_ DEUTSCHE BP AKTIENGESELLSCHAFT , ÜBERSEERING 2 , D-2000 HAMBURG 60 ,

_ DEUTSCHE BABCOCK AKTIENGESELLSCHAFT , DUISBURGER STRASSE 375 , D-4200 OBERHAUSEN 1 ,

_ DEUTSCHE BABCOCK-BETEILIGUNGS-GMBH , DUISBURGER STRASSE 375 , D-4200 OBERHAUSEN 1 ,

_ PROJEKTIERUNG CHEMISCHE VERFAHRENSTECHNIK GMBH , TEN EICKEN 12 , D-4030 RATINGEN 1 , HAUS HOHBECK ,

_ CARBON GAS TECHNOLOGIE GMBH , TEN EICKEN 12 , D-4030 RATINGEN 1 , HAUS HOHBECK .

BRÜSSEL , DEN 8 . DEZEMBER 1983

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION