EGKS-JAHRESBERICHT (Haushaltsjahr 1993) (94/C 346/01)

ALLGEMEINE EINLEITUNG ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN

1. Die wichtigsten Finanzdaten der EGKS stellen sich wie folgt dar:

a) Im Jahre 1993 beliefen sich die gesamten Erträge auf 1 666,2 Mio ECU. Ihnen stehen Aufwendungen in Höhe von 1 665,0 Mio ECU gegenüber, so daß sich ein Gewinn von 1,2 Mio ECU ergab. Zusammen mit dem nicht zugewiesenen Betrag des Vorjahresergebnisses (0,4 Mio ECU) ergibt sich ein verfügbarer Betrag in Höhe von 1,6 Mio ECU, von dem 1,5 Mio ECU der Reserve "Ehemaliger Pensionsfonds" zugewiesen wurden. Nach Zuweisung dieses Ergebnisses und einer Entnahme von 22 Mio ECU aus der Spezialrücklage belaufen sich die Rücklagen zum 31. Dezember 1993 auf 657,3 Mio ECU (gegenüber 677,8 Mio ECU zum 31. 12. 1992). Das bedeutendste Ertragselement sind die Zinsen auf Darlehen, die mit 929,8 Mio ECU um 11,3 Mio ECU über dem Zinsaufwand für Anleihen in Höhe von 918,5 Mio ECU (55,2 % der Gesamtaufwendungen) liegen. Die Zinserträge aus Bankguthaben und Wertpapieren belaufen sich auf 194,0 Mio ECU und machen 11,6 % der Gesamterträge aus. Die Umlagen trugen mit 121,3 Mio ECU (7,3 %) zum Gesamtertrag bei. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Minderung um 25,2 Mio ECU. Die Minderung ist das konjugierte Ergebnis eines gesenkten Umlagesatzes (von 0,27 % auf 0,25 %) und eines Produktionsrückgangs sowohl im Stahl- als auch im Kohlebereich.

b) Die neu vorgenommenen rechtsverbindlichen Mittelbindungen für den Funktionshaushaltsplan beliefen sich 1993 auf 531,2 Mio ECU und stellen damit 31,9 % der Gesamtaufwendungen dar. Die Zahlungen aus diesen und den aus den Vorjahren übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 359,1 Mio ECU.

c) Die Bilanzsumme der EGKS zum 31. Dezember 1993 erreichte 10 251,3 Mio ECU. Von der Bilanzsumme entfällt nach Wertberichtigungen ein Gesamtbetrag von 7 676,4 Mio ECU (74,9 %) auf ausgezahlte Darlehen, während die Gesamtsumme der lang- und mittelfristigen Anleihen 7 330,6 Mio ECU betrug. Der zweitgrösste Aktivposten besteht aus den Bankguthaben und dem Wertpapierbestand, die mit 2 142,9 Mio ECU 20,9 % der Bilanzsumme ausmachen.

KAPITEL 1 BEMERKUNGEN ZUR RECHNUNGSFÜHRUNG

Höhe der EGKS-Rücklagen

1.1. Im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1986 hatte das Europäische Parlament den Rechnungshof aufgefordert, unter Berücksichtigung der einschlägigen Berechnungsformeln (1) für jedes Haushaltsjahr die erforderlichen Daten für die Berechnung und die Bewertung des Verhältnisses von Rücklagen, Reinvermögen und liquiden Mitteln zu liefern.

1.2. In Tabelle 1.1 ist die Entwicklung der Solvabilitätskennzahlen dargestellt und die Bezugsmarge angegeben. Tabelle 1.2 zeigt die Zusammensetzung der Eigenmittel nach Zuweisung der Ergebnisse. Hinsichtlich der liquiden Mittel wird auf Tabelle 1.6 verwiesen.

Tabelle 1.1 - Entwicklung der Solvabilitätskennzahlen """ ID="1"> 5,9 %> ID="2"> 5,9 %> ID="3"> 5,5 %> ID="4"> 4,8 %> ID="5"> 4,8 %> ID="6" ASSV="2">4 %-6 %"> ID="1"> 5,2 %> ID="2"> 5,1 %> ID="3"> 4,8 %> ID="4"> 4,2 %> ID="5"> 4,2 %

"> ID="1">13,1 %> ID="2">13,5 %> ID="3">12,7 %> ID="4">10,0 %> ID="5"> 9,2 %> ID="6" ASSV="2">7 %-11 %"> ID="1">11,5 %> ID="2">11,8 %> ID="3">11,1 %> ID="4"> 8,7 %> ID="5">8,0 %

""A: Unter Berücksichtigung der berichtigten Aktiva errechnete Verhältniszahlen. Hier wird der Passivposten der Bilanz "Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushalt" von den liquiden Mitteln und den Schuldverschreibungen im Bestand abgesetzt.

B: Ohne Berücksichtigung der berichtigten Aktiva errechnete Verhältniszahlen.

Quelle: Eigene Berechnungen des Hofes auf der Grundlage des EGKS-Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1993.

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1.3. Die vorgeschlagenen Margen basieren auf den Empfehlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Diese setzt bei ihren Berechnungen den Gesamtbetrag der Aktiva, wie er in der Bilanz ausgewiesen ist, als Nenner ein; bei den Verhältniszahlen 1 B und 2 B verfährt der Hof in gleicher Weise. Er ist jedoch der Auffassung, daß die den haushaltsmässigen Verpflichtungen entsprechenden liquiden Mittel den Gesamtbetrag der Aktiva übermässig aufblähen und ihre Einbeziehung in die Verhältniszahlen 1 B und 2 B diese als Richtwerte für die wünschenswerte Höhe der EGKS-Rücklagen fragwürdig macht. Eine Erhöhung dieser liquiden Mittel würde nämlich - bei im übrigen gleichen Bedingungen - zu einer Verringerung der Solvabilitätskennzahlen führen, obwohl sich die Finanzlage der EGKS gar nicht verschlechtert hätte. Bei den Verhältniszahlen 1 A und 2 A ist der Einfluß dieser liquiden Mittel, der lediglich aufgrund der geltenden Haushaltsverfahren besteht, ausgeschaltet, was es gestattet, sich eine genauere Vorstellung von der Solvabilität der EGKS zu machen.

1.4. Aus Tabelle 1.1 geht hervor, daß die Solvabilitätskennzahlen nach wie vor innerhalb der vorgeschlagenen Margen liegen. Die Verhältniszahlen 1 A und 1 B haben sich gegenüber 1992 nicht verändert, weil der Betrag des Garantiefonds und der Gesamtbetrag der Aktiva gleichgeblieben sind. Dagegen sind die Verhältniszahlen 2 A und 2 B weiter gesunken. Ihre Verringerung im Jahre 1993 erklärt sich aus der Entwicklung der Eigenmittel, die in Tabelle 1.2 im einzelnen dargestellt ist. Im übrigen beabsichtigt der Hof, ab seinem nächsten Bericht die von der Kommission in ihrer Antwort auf die vorliegende Bemerkung angegebene neue Solvabilitätskennzahl einer Analyse zu unterziehen.

Tabelle 1.2 - Eigenmittelbewegungen 1993 "(Mio ECU)

"" ID="1">Garantiefonds> ID="2">429,9> ID="3">429,9> ID="4">0,0"> ID="1">Spezialrücklage> ID="2">189,0> ID="3">167,0> ID="4">-22,0"> ID="1">Ehemaliger Pensionsfonds> ID="2">58,9> ID="3">60,4> ID="4">1,5"> ID="1">Übertragene Ergebnisse> ID="2">0,4> ID="3">0,1> ID="4">-0,3"> ID="1">Sammelwertberichtigung auf Darlehen> ID="2">-> ID="3">50,0> ID="4">50,0"> ID="1">Verfügbare Rückstellung für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans> ID="2">220,1> ID="3">114,2> ID="4">-105,9"> ID="1">Für die Berechnung der Verhältniszahlen zugrunde gelegte Eigenmittelbeträge> ID="2">898,3> ID="3">821,6> ID="4">-76,7""Quelle: EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1993.

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1.5. Die Veränderungen bei den Eigenmitteln geben Anlaß zu folgenden Bemerkungen:

a) Die aus der Spezialrücklage entnommenen 22 Mio ECU wurden der Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1994 zugewiesen. Sie gestatten es, die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans, insbesondere des die flankierenden sozialen Maßnahmen im Zuge der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betreffenden Teils, zu ergänzen.

b) Die Erhöhung der Reserve "Ehemaliger Pensionsfonds" um 1,5 Mio ECU ist auf die Zuweisung aus dem Ergebnis des Haushaltsjahres 1993 zurückzuführen.

c) Aufgrund der Empfehlungen des Hofes im Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1992 wurde erneut eine Sammelwertberichtigung vorgenommen. Diese Rückstellung, die zum 31. Dezember 1986 69 Mio ECU betragen hatte, war nach und nach verwendet worden und zum 31. Dezember 1991 auf Null gesunken. Der Betrag der Sammelwertberichtigung zum 31. Dezember 1993 in Höhe von 50 Mio ECU ist entsprechend dem allgemeinen Ausfallrisiko bei den Forderungen, die nicht durch erstrangige Garantien gesichert sind, berechnet.

d) Die für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans verfügbare Rückstellung, die um 105,9 Mio ECU vermindert ist, stellt nur einen Teil der Rückstellung für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans dar (siehe Tabelle 1.3).

Tabelle 1.3 - Bewegungen bei der Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans im Jahre 1993 "(Mio ECU)

"" ID="1">1. Verfügbare Rückstellung für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans> ID="2">220,1> ID="3">-188,1> ID="4">+82,2> ID="5">-> ID="6">114,2"> ID="1">2. Rückstellung für später einzuziehende Geldbussen, Säumniszuschläge und rückzuerstattende Zinszuschüsse> ID="2">1,6> ID="3">-> ID="4">+ 1,8> ID="5">-> ID="6">3,4"> ID="1">3. Rückstellung für Entschädigungen> ID="2">85,6> ID="3">-> ID="4">+ 5,3> ID="5">+1,0> ID="6">91,9"> ID="1">Insgesamt> ID="2">307,3> ID="3">-188,1> ID="4">+89,3> ID="5">+1,0> ID="6">209,5""Quelle: EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1993, Anmerkung 16.

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1.6. Die Veränderungen bei der Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans geben Anlaß zu folgenden Bemerkungen:

a) Die Geldbussen, Säumniszuschläge und rückzuerstattenden Zinszuschüsse werden erst dann als EGKS-Mittel betrachtet, wenn sie tatsächlich eingezogen sind. In der Zwischenzeit wird der Gegenwert dieser Forderungen zurückgestellt. Infolgedessen stehen die entsprechenden 3,4 Mio ECU noch nicht für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans zur Verfügung. Die zum 31. Dezember 1992 ausgewiesenen 1,6 Mio ECU betreffen noch ausstehende Geldbussen; die 1993 erfolgte Zuweisung von 1,8 Mio ECU entspricht rückzuerstattenden Zinszuschüssen, die angefordert, aber noch nicht eingezogen wurden.

b) Die Rückstellung für Entschädigungen in Höhe von 91,9 Mio ECU zum 31. Dezember 1993 ist der von der Kommission errechnete Hoechstbetrag, den die EGKS gegebenenfalls für im Rahmen der Anwendung der von Oktober 1980 bis Juni 1988 geltenden Quotenregelung erwachsene Vermögensnachteile an Unternehmen zu zahlen hätte. Es handelt sich faktisch um eine Rückstellung für Risiken und Aufwendungen, die nicht für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans zur Verfügung steht.

c) Die für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans verfügbare Rückstellung ist trotz einer Zuweisung von 22 Mio ECU aus der Spezialrücklage fast um die Hälfte, von 220,1 Mio ECU zum 31. Dezember 1992 auf 114,2 Mio ECU zum 31. Dezember 1993, zurückgegangen. Die 22 Mio ECU sind in der Zuweisung von 82,2 Mio ECU gemäß Tabelle 1.3 enthalten; die Differenz von 60,2 Mio ECU entspricht dem Überschussergebnis der Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1993. Was es zu analysieren gilt, ist die Nettobewegung der für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans verfügbaren Rückstellung, denn sie ist es, die die Verteilung dieser Rückstellung auf die im Rahmen des Funktionshaushaltsplans getätigten Ausgaben des Haushaltsjahres zeigt. Noch aufschlußreicher wird die Analyse, wenn man auch die Entwicklung in den vorangegangenen Haushaltsjahren verfolgt.

Tabelle 1.4. - Entwicklung der für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans verfügbaren Rückstellung in den Jahren 1991, 1992 und 1993 "(Mio ECU)

"" ID="1">1991> ID="2">381,9> ID="3">-311,9> ID="4">+313,3> ID="5">+1,4> ID="6">383,3"> ID="1">1992> ID="2">383,3> ID="3">-313,3> ID="4">+150,1> ID="5">-163,2> ID="6">220,1"> ID="1">1993> ID="2">220,1> ID="3">-188,1> ID="4">+82,2> ID="5">-105,9> ID="6">114,2""Quelle: EGKS-Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 1991, 1992 und 1993, Anmerkung 16.

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1.7. Zum besseren Verständnis dieser Entwicklung ist es zweckdienlich, die Entwicklung der Haushaltsmittelverwendung und -herkunft im Laufe der letzten drei Haushaltsjahre zu beobachten.

Tabelle 1.5 - Entwicklung der wichtigsten Posten bei der Haushaltsmittelverwendung und -herkunft in den Jahren 1991, 1992 und 1993 "(Mio ECU)

"" ID="1">Mittelverwendung

" ID="1">Verwaltungsausgaben> ID="2">5,0> ID="3">5,0> ID="4">5,0> ID="5">-"> ID="1">Nettoverpflichtungen> ID="2">422,1> ID="3">401,4> ID="4">437,2> ID="5">+15,1"> ID="1">Zuweisung für die Rückstellung für Entschädigungen> ID="2">-> ID="3">85,6> ID="4">6,3> ID="5">+6,3"> ID="1">Mittelverwendung insgesamt (A)> ID="2">427,1> ID="3">492,0> ID="4">448,5> ID="5">+21,4"" ID="1">Mittelherkunft

" ID="1">Ergebnis der nicht haushaltspezifischen Tätigkeit (1) > ID="2">254,7> ID="3">131,5> ID="4">201,3> ID="5">-53,4"> ID="1">Umlage> ID="2">175,0> ID="3">146,5> ID="4">121,3> ID="5">-53,7"> ID="1">Verwendung der Rücklagen> ID="2">-> ID="3">53,0> ID="4">22,0> ID="5">+22,0"> ID="1">Mittelherkunft insgesamt (B)> ID="2">429,7> ID="3">331,0> ID="4">344,6> ID="5">-85,1"" ID="1">Saldo (B) - (A)> ID="2">2,6> ID="3">-161,0> ID="4">-103,9> ID="5">-106,5"> ID="1">Nettobewegung der für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans verfügbaren Rückstellung> ID="2">1,4> ID="3">-163,2> ID="4">-105,9> ID="5">-107,3""Quelle: EGKS-Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 1991, 1992 und 1993.

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1.8. Der Vergleich zwischen den beiden letzten Zeilen von Tabelle 1.5 zeigt, daß die Nettobewegung der für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans verfügbaren Rückstellung zur Ergänzung der Mittel des Haushaltsjahres dient, wenn diese zur Deckung der vorgesehenen Mittelverwendungen nicht ausreichen. Die beiden Zeilen stimmen nicht genau überein, weil Tabelle 1.5 nur die wichtigsten Elemente erfasst, ohne unbedeutende Posten wie z.B. die Geldbussen zu berücksichtigen. Die äusserste rechte Spalte von Tabelle 1.5 zeigt die Veränderungen zwischen den Haushaltsjahren 1993 und 1991. Letzteres eignet sich besser als Bezugsjahr als das Haushaltsjahr 1992, da Mittelverwendung und -herkunft hier ausgeglichen sind, ohne daß auf die für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans verfügbare Rückstellung zurückgegriffen werden musste.

1.9. Das Jahr 1992 ist wegen unvorhergesehener Ereignisse, die dieses Gleichgewicht gestört haben, atypisch. Zum einen musste die Kommission Einzelwertberichtigungen in Höhe von 91,1 Mio ECU vornehmen, hauptsächlich bedingt durch zwei bedeutende Forderungsausfälle bei EGKS-Darlehensnehmern (siehe Ziffer 1.12). Diese Wertberichtigungen sind der Hauptgrund für die Verminderung des Ergebnisses der nicht haushaltspezifischen Tätigkeit von 254,7 Mio ECU im Jahre 1991 auf 131,5 Mio ECU im Jahre 1992 (siehe Tabelle 1.5). Zum anderen musste 1992 eine Rückstellung für Entschädigungen in Höhe von 85,6 Mio ECU gebildet werden (siehe Ziffer 1.6 c)). Die Verwendung eines Rücklagenbetrags in Höhe von 53 Mio ECU hat nicht verhindert, daß es zu der Nettoverminderung der 1992 für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans verfügbaren Rückstellung um 163,2 Mio ECU kam (siehe Tabelle 1.4).

1.10. Im Jahre 1993 gab es keine Ereignisse, die mit den 1992 eingetretenen vergleichbar sind. Der Verbrauch eines Grossteils der für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans verfügbaren Rückstellung ist einfach auf die Erhöhung der Mittelverwendungen (+ 21,4 Mio ECU gegenüber 1991) und vor allem auf die Verringerung der bereitstehenden Mittel (- 85,1 Mio ECU gegenüber 1991) zurückzuführen. Da einerseits das Ergebnis der nicht haushaltsspezifischen Tätigkeit und die Umlage sicherlich zurückgehen werden und andererseits die für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans verfügbare Rückstellung nicht unerschöpflich ist, ist die einzig denkbare Entwicklung in der Zukunft eine Verringerung der im Rahmen des EGKS-Funktionshaushaltsplans getätigten Ausgaben.

Tabelle 1.6 - Liquide Mittel "(Mio ECU)

"" ID="1">Guthaben bei Zentralbanken> ID="2">0,5> ID="3">1,2"> ID="1">Forderungen an Kreditinstitute

" ID="1">- täglich fällig> ID="2">56,2> ID="3">22,0"> ID="1">- mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist> ID="2">652,0> ID="3">418,1"" ID="1">Schuldverschreibungen im Bestand> ID="2">1 488,6> ID="3">1 701,6"> ID="1">Insgesamt > ID="2">2 197,3> ID="3">2 142,9""Quelle: EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1993.

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1.11. Die liquiden Mittel der EGKS haben sich zwischen dem 31. Dezember 1992 und dem 31. Dezember 1993 um 2 % vermindert. Die drei wichtigsten Posten, die ihren Gegenwert darstellen, weisen zum 31. Dezember 1993 einen Gesamtsaldo von 2 000,6 Mio ECU gegenüber 2 020,4 Mio ECU zum 31. Dezember 1992 aus. Es handelt sich dabei um den Garantiefonds, der weiterhin mit 429,9 Mio ECU ausgestattet ist, die Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans, die sich von 307,3 Mio ECU zum 31. Dezember 1992 auf 209,5 Mio ECU zum 31. Dezember 1993, d. h. um 97,8 Mio ECU, verringert hat, und (mehrjährige) Verpflichtungen für den Funktionshaushaltsplan, die eine Erhöhung um 78 Mio ECU, von 1 283,2 Mio ECU zum 31. Dezember 1992 auf 1 361,2 Mio ECU zum 31. Dezember 1993, erfahren haben.

Einzelwertberichtigungen

1.12. Im vergangenen Jahr hatten zwei bedeutende Forderungsausfälle die Kommission zur Vornahme erheblicher Wertberichtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 1992 veranlasst (2). Im ersten Falle wurde das betreffende Unternehmen unter Konkursverwaltung gestellt, was die Kommission veranlasste, die Wertberichtigung der fraglichen Forderung, die sich einschließlich der im Haushaltsjahr 1993 aufgelaufenen Zinsen auf 54,9 Mio ECU beziffert, auf einer Höhe von 100 % zu halten. Im zweiten Falle bestätigte die EGKS durch Vergleichsannahme eine Ausfallquote von 40 % ihrer Forderung. Daraufhin wurden diese 40 %, die zu Lasten des Haushaltsjahres 1992 zurückgestellt worden waren, als Verlust verbucht (38,2 Mio ECU). Im Jahre 1993 gab es keine weiteren Forderungsausfallprobleme grösseren Ausmasses.

1.13. Die von der Kommission eingesetzte Diskriminanzanalyse, die die Bestimmung der Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen (ungefähr drei Jahre) im voraus erleichtert (3), hat keine neuen Fälle ergeben, die Wertberichtigungen erforderlich machen. Diese Analyse wurde indessen noch immer nicht auf alle Empfänger von EGKS-Darlehen, die nicht über erstrangige Garantien verfügen, ausgedehnt. Sie wurde nur auf diejenigen unter ihnen angewandt, die ihr Darlehen 1994 zurückzahlen müssen.

Schlußfolgerung

1.14. Die Rücklagen der EGKS zum 31. Dezember 1993 sind noch hoch genug, um es ihr zu ermöglichen, ihre Solvabilitätskennzahlen innerhalb der vorgeschlagenen Margen zu halten. Ausserdem geht die erneute Vornahme einer Sammelwertberichtigung (siehe Ziffer 1.5 c)) in die Richtung der vom Hof ausgeprochenen Empfehlungen. Solange die EGKS mit dem Forderungsausfallrisiko konfrontiert ist, muß diese vorsichtige Haltung beibehalten werden.

KAPITEL 2 BEMERKUNGEN ZUR DARLEHENSTÄTIGKEIT

Einleitung

2.1. Bei der Bewertung des gegenwärtigen Stands der EGKS-Darlehenstätigkeit muß nicht nur der derzeitigen Wirtschaftslage der Europäischen Union, die von der Kommission selbst als "eindeutige Rezession" (4) bezeichnet wurde, sondern auch der ausserordentlich schwierigen Situation im Kohle- und Stahlsektor Rechnung getragen werden.

2.2. Die Lage auf dem Stahlmarkt hat sich wesentlich verschlechtert; der Binnenverbrauch in der Europäischen Union ist 1993 gegenüber 1992 schätzungsweise um 7 % zurückgegangen (5). Mit der Verringerung der Nachfrage hat sich jedoch keine definitive Reduzierung der Produktionskapazitäten vollzogen. Deshalb liegt der mittlere Auslastungsgrad der Kapazitäten in der Gemeinschaft gegenwärtig bei 67 % gegenüber 69 % im Vorjahr (6).

2.3. In Anbetracht dieser Sachlage hat die Kommission festgestellt, daß ein Abbau der Überkapazitäten im Bereich bestimmter Warmwalzerzeugnisse um mindestens 19 Mio t, vorzugsweise um 26 Mio t, notwendig ist (7). Seit 1992 führt die Kommission mit den Stahlerzeugern einen Dialog mit dem Ziel, entsprechende Stillegungsprogramme durchzuführen. Nach Maßgabe von Artikel 53 Absatz a) des EGKS-Vertrages sieht die Kommission die Möglichkeit vor, die Finanzierung solcher Maßnahmen durch die Gewährung von EGKS-Darlehen zu erleichtern (8).

2.4. Beim derzeitigen Stand dieses Dialogs wird davon ausgegangen, daß bei bestimmten Warmwalzerzeugnissen ein Kapazitätsabbau in einer Grössenordnung von 11 Mio t erreicht oder wahrscheinlich ist (9). Da jedoch Kapazitätsverminderungen in dieser Grössenordnung im Hinblick auf den Mindeststillegungsbedarf von 19 Mio t unzureichend sind, hat die Kommission beschlossen, dem Stahlsektor eine zusätzliche Frist bis September 1994 zur Erreichung des Mindeststillegungsbedarfs einzuräumen.

2.5. Beim Steinkohlenbergbau ergeben die Berechnungen der Kommission für 1993 eine Gesamtförderung der Gemeinschaft von 159,2 Mio t, was einer Verringerung um 25,4 Mio t (13,8 %) gegenüber 1992 entspricht (10).

Analyse der verschiedenen Darlehensarten

2.6. Die EGKS-Darlehen werden zu kostendeckenden Zinssätzen gewährt, das heisst, die Zinssätze werden in der Regel in Abhängigkeit von den Kosten der zu ihrer Finanzierung aufgenommenen Anleihe festgelegt (sog. "back-to-back"-Prinzip). Auf die Zinssätze der EGKS-Darlehen wird somit kein Zuschlag zur Deckung der eigenen Verwaltungskosten erhoben.

2.7. Die EGKS kann Darlehen gemäß Artikel 54 Absätze 1 und 2 sowie gemäß Artikel 56 § 2 Absatz a) vergeben. Unter bestimmten Bedingungen können für diese Darlehen Zinszuschüsse gewährt werden.

Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 des EGKS-Vertrages

2.8. Gemäß Artikel 54 Absatz 1 EGKS-Vertrag kann die Kommission Unternehmen des Kohle- und Stahlsektors Darlehen zur Erleichterung der Durchführung von Investitionsprogrammen gewähren.

2.9. Diese Darlehen stellen das am unmittelbarsten auf die Tätigkeit des Kohle- und Stahlsektors bezogene Finanzinstrument dar. Im Unterschied zu den anderen Darlehensinstrumenten gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 56 § 2 Absatz a) bedarf die Gewährung von Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 nicht der Zustimmung des Rates. Aus Tabelle 2.1, in der die in den vergangenen 40 Jahren bewilligten Beträge der drei Darlehensarten miteinander verglichen werden, geht hervor, daß von der Gesamtsumme in Höhe von 20 961 Mio ECU ein Betrag von 11 498 Mio ECU (55 %) im Rahmen von Artikel 54 Absatz 1 gewährt wurde.

2.10. Wie Tabelle 2.2 und Schaubild 2.1 zeigen, ist die Gewährung von Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 jedoch 1992 und 1993 stark zurückgegangen, von 439 Mio ECU im Jahre 1991 auf 215 Mio ECU im Jahre 1992 und schließlich auf 8 Mio ECU im Jahre 1993. Angesichts der Tatsache, daß von den 1992 insgesamt gewährten Darlehen ein Betrag von 143 Mio ECU der Refinanzierung älterer Darlehen diente, ist der Rückgang im Jahre 1992 noch beträchtlicher.

2.11. Die Abwärtsentwicklung bei den Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 für Investitionen im Kohle- und Stahlsektor entspricht nicht der Entwicklung der Investitionen in diesen beiden Sektoren: Die Beteiligung der EGKS an der Finanzierung der vom Kohle- und Stahlsektor gemeldeten Investitionen ist von 15,9 % im Jahre 1991 auf 13 % im Jahre 1992 zurückgegangen und erreicht 1993 kaum 0,4 %. Dies geht aus Tabelle 2.3 sowie Schaubild 2.2 hervor.

2.12. In diesem Zusammenhang ist ein grundsätzliches Problem für die Entwicklung der Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 hervorzuheben. Die staatlichen Garantien sind im Prinzip nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften im Bereich staatlicher Beihilfen vereinbar (11). Zudem sieht sich die EGKS in Anbetracht der gegenwärtigen Krise in den beiden Sektoren veranlasst, Bankgarantien als Sicherheitsleistung den Vorzug zu geben. Dies hat indessen zur Folge, daß aufgrund der erheblichen Gebühren, die die Banken zur Deckung des Forderungsausfallrisikos verlangen, die effektiven Gesamtkosten eines Darlehens derart hoch sind, daß sich die Unternehmen veranlasst sehen, sich nach anderen Finanzierungsquellen als den EGKS-Darlehen umzusehen.

Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrages

2.13. Gemäß Artikel 54 Absatz 2 EGKS-Vertrag kann die Kommission "die Finanzierung von Arbeiten und Einrichtungen unterstützen, die unmittelbar und in erster Linie dazu beitragen, die Produktion zu steigern, die Gestehungskosten zu senken oder den Absatz der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Erzeugnisse zu erleichtern", d. h. bestimmter Erzeugnisse der Kohle- und Stahlindustrie.

2.14. Wie aus Tabelle 2.1 hervorgeht, hat die EGKS in den 40 Jahren ihrer Tätigkeit Darlehen in Höhe von 3 174 Mio ECU (15 % der Gesamtsumme) gemäß Artikel 54 Absatz 2 vergeben. Tabelle 2.2 zeigt, daß sich die Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 in den Jahren 1984-1993 auf 2 085 Mio ECU (21 % der Gesamtsumme) belaufen.

2.15. Die Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 umfassen namentlich folgende Kategorien (12):

a) Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben, die den Verbrauch von Gemeinschaftskohle fördern (z.B. Finanzierung von Wärmekraftwerken).

b) Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben, die den Verbrauch von Gemeinschaftsstahl fördern (z.B. Industrieprojekte, die neue Verwendungsmöglichkeiten für Stahl oder eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Stahl gegenüber anderen Erzeugnissen mit sich bringen, oder aber Projekte, bei denen Stahl ein wichtiger Produktionskostenfaktor ist. Zu dieser Darlehenskategorie zählen vor allem die Infrastrukturgrossprojekte von europäischem Interesse wie Schienennetze, Häfen, Brücken, Tunnel).

c) Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben im Bereich der Rohstoffe, die für die Erzeuger in der Gemeinschaft von Nutzen sind. Die EGKS hat die Finanzierung von Bergbauprojekten z.B. in Norwegen, Schweden, Afrika, den USA, Australien und Südamerika beschlossen (13).

2.16. Wie aus Tabelle 2.2 hervorgeht, hat die EGKS seit 1984 Darlehen in Höhe von 1 545 Mio ECU (74 % der Gesamtsumme der Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2) zur Finanzierung von Projekten, die den Stahlverbrauch fördern (Spalte "Sonstige"), sowie 268 Mio ECU zur Förderung des Kohleverbrauchs ( "Wärmekraftwerke") und 272 Mio ECU für den Bereich Rohstoffe ( "Drittländer") gewährt.

2.17. Dabei ist hervorzuheben, daß 79 % der 1992 und 97 % der 1993 gewährten Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 zur Förderung des Stahlverbrauchs bestimmt waren und nahezu ausschließlich Infrastrukturgrossprojekte von europäischem Interesse betrafen. Es ist jedoch schwierig, bei diesen Infrastrukturprojekten einen zusätzlichen Gemeinschaftsstahlverbrauch festzustellen, der über den bereits von anderen technischen, wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Erfordernissen diktierten Verbrauch hinausgeht. Im übrigen erweist sich die Inanspruchnahme dieses Instruments zur Finanzierung von anderen Investitionen als Infrastrukturgrossprojekten als recht begrenzt, denn im Gegensatz zu den Darlehen zur Förderung des Gemeinschaftskohleverbrauchs können die Darlehen zur Förderung des Gemeinschaftsstahlverbrauchs nicht mit Zinszuschüssen ausgestattet werden. Der finanzielle Vorteil kann daher lediglich aus den Konditionen (Zinssatz, Laufzeit, Darlehenswährung bzw. Differenzierung der Finanzierungsquellen) erwachsen, die die EGKS - die ihre Darlehensnehmer in den Genuß ihrer eigenen Finanzierungskonditionen (Triple-A-Rating) kommen lässt - im Vergleich zu den Konditionen bietet, die der Investor bei anderen Kreditgebern erhalten kann. Es scheint indessen, daß die mit der Gewährung dieser Darlehen verbundenen Verwaltungsauflagen, namentlich die Verpflichtung nachzuweisen, wieviel Gemeinschaftsstahl verbraucht wurde, von potentiellen Antragstellern als Nachteil empfunden werden, der sie bisweilen lieber auf diese Darlehen verzichten lässt.

2.18. Auf jeden Fall ist vorgesehen, daß die EIB einen Teil der Darlehenstätigkeit gemäß Artikel 54 Absatz 2 nach eigenen Vergabekriterien übernimmt. Sie spielt schon jetzt eine bedeutende Rolle bei der Finanzierung der Infrastrukturprojekte von europäischem Interesse. Diese Übernahme würde indessen für die Begünstigten zu einer Kostensteigerung führen, da die EIB eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten in Rechnung stellt.

Zinszuschüsse für Darlehen gemäß Artikel 54 Absätze 1 und 22.19. Die Kommission hat in ihrer Eigenschaft als Hohe Behörde noch ein zusätzliches Instrument entwickelt, das im EGKS-Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen ist: Zinszuschüsse zu bestimmten von ihr gewährten Darlehen.

2.20. Was die Darlehen im Rahmen von Artikel 54 Absatz 1 EGKS-Vertrag angeht, so können Darlehen für die Kohleindustrie mit Zinszuschüssen (von höchstens 3 % über einen Zeitraum von fünf Jahren auf den zuschußfähigen Anteil des Investitionsbetrags) ausgestattet werden, um der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dienende Investitionen zu fördern (14).

2.21. Bei den Darlehen im Rahmen von Artikel 54 Absatz 2 EGKS-Vertrag können für Projekte zur Förderung des Verbrauchs von Gemeinschaftskohle Zinszuschüsse gewährt werden, ausgenommen Investitionen in Kraftwerken und Kokereien, die aus globalen energiepolitischen Erwägungen davon ausgeschlossen sind. Die Zinszuschüsse werden entsprechend dem projektbedingten zusätzlichen Gemeinschaftskohleverbrauch berechnet. Der Zuschuß beträgt 3 % auf 100 ECU zuschußfähigen Darlehensbetrag je verbrauchte Tonne Gemeinschaftskohle, also 3 ECU/t jährlich, über einen Zeitraum von fünf Jahren (15). Die Grenzen dieses Instruments werden jedoch deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Gemeinschaftskohle mit Importkohle vom Weltmarkt konkurrieren muß, deren Preis sehr viel niedriger ist. Die Förderkosten der Gemeinschaftskohle betragen durchschnittlich das Dreifache der Preise, die auf dem Weltmarkt üblich sind. Ausserdem muß die Kohle sehr oft mit anderen Energieträgern konkurrieren, deren Preisniveau teilweise sehr wettbewerbsfähig ist.

2.22. Wie aus Tabelle 2.4 hervorgeht, waren im Zeitraum 1987-1991 die neuen Mittelbindungen für Zinszuschüsse im Rahmen von Darlehen gemäß Artikel 54 im Vergleich zu denen für Zuschüsse im Rahmen von Artikel 56 äusserst bescheiden. Im übrigen gab es weder 1992 noch 1993 neue Mittelbindungen in diesem Bereich. Ausserdem ist zu vermerken, daß bei Zinszuschüssen für Darlehen gemäß Artikel 54 der Gesamtbetrag der Annullierungen früherer Mittelbindungen (36,0 Mio ECU) für den Zeitraum 1987-1993 den Gesamtbetrag der Zahlungen übersteigt, was das Ausmaß der Unterverwendung der Mittel in diesem Bereich deutlich macht.

Darlehen gemäß Artikel 56 § 2 Absatz a)

2.23. Gemäß Artikel 56 § 2 a) kann die EGKS Projekte "zur Schaffung neuer, wirtschaftlich gesunder Arbeitsplätze oder zur Umstellung von Unternehmen, die geeignet sind, eine produktive Wiederbeschäftigung der freigewordenen Arbeitskräfte zu sichern" finanzieren. Diese Investitionen können jedweden Industrie- oder Dienstleistungsbereich betreffen, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Sektoren, die durch eine diesbezuegliche Negativliste (16) zwangsweise ausgeschlossen sind.

2.24. Die in Anwendung von Artikel 56 § 2 a) vergebenen "Umstellungsdarlehen" können mit Zinszuschüssen ausgestattet werden. Als Gegenleistung müssen die Begünstigten einen Teil der neugeschaffenen Arbeitsplätze vorrangig für in den EGKS-Industrien freigesetzte Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Aufgrund der Produktivitätsverbesserungen im Kohle- und Stahlsektor infolge der Umstrukturierungs- und Rationalisierungsbemühungen einerseits und der Umsatzverminderung andererseits ist eine laufende Verringerung der Beschäftigtenzahlen in den beiden Sektoren zu verzeichnen.

2.25. Tabelle 2.2 zeigt ferner die Entwicklung der Umstellungsdarlehen im Laufe der letzten zehn Jahre auf und lässt die wachsende Bedeutung dieser Darlehen gegenüber den Darlehen gemäß Artikel 54 erkennen. Tatsächlich lag der Gesamtwert der Darlehen gemäß Artikel 56 § 2 a) mit Ausnahme des Jahres 1992, als beträchtliche Darlehen im Bereich Infrastruktur gewährt wurden, in jedem Jahr seit 1988 über dem der Darlehen gemäß Artikel 54. Von der insgesamt gewährten Darlehenssumme von 10 065 Mio ECU wurden 4 627 Mio ECU (46 %) im Rahmen von Artikel 56 § 2 a) vergeben.

2.26. Aus Tabelle 2.5 wird ersichtlich, daß von der Gesamtsumme der Darlehen zum 31. 12. 1993 in Höhe von 7 429 Mio ECU ein Betrag von 3 404 Mio ECU (46 %) im Rahmen von Artikel 56 gewährt wurde. Schaubild 2.3 zeigt die geographische Verteilung der Darlehen gemäß Artikel 54 und 56. Im Laufe der vergangenen 40 Jahre wurde von den insgesamt gewährten Darlehensmitteln in Höhe von 20 961 Mio ECU ein Betrag von 6 289 Mio ECU (30 %) gemäß Artikel 56 § 2 a) vergeben. Ausserdem gibt Tabelle 2.6 einen Überblick über die 1993 durchgeführten Darlehensoperationen im Rahmen von Artikel 54 und 56.

2.27. Im Anhang zu seinem EGKS-Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1991 wies der Hof darauf hin, daß bei den von der Kommission festgelegten operationellen Grundsätzen für die Vergabe von Umstellungsdarlehen keinerlei auf objektiven Kriterien beruhende und auf eine Verringerung der regionalen Verzerrungen abzielende indikative Verteilung auf die EGKS-Gebiete, insbesondere für die Zuweisung der Zinszuschüsse, in Betracht gezogen wurde. Tatsächlich wurden die Zinszuschüsse im wesentlichen nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" gewährt, was zu erheblichen geographischen Ungleichgewichten geführt hatte (17). Ab 1992 hat die Kommission ein System zur indikativen regionalen Mittelzuweisung eingeführt, das dieser geographischen Unausgewogenheit abhelfen soll. Aus Tabelle 2.6 geht indessen hervor, daß im Jahre 1993 vier Länder (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Italien) 98 % der neuen Umstellungsdarlehen gemäß Artikel 56 § 2 a) erhielten, gegenüber 96 % im Jahre 1992. Dies zeigt deutlich die weiterhin andauernde geographische Unausgewogenheit bei der Gewährung der Umstellungsdarlehen und dazugehörigen Zinszuschüsse, weshalb jetzt auf Ratsebene von "Nachholbedarf" einiger Mitgliedstaaten gesprochen wird (18). In Anbetracht der Eigendynamik der EGKS-Umstellungsdarlehen und der Übergangsprobleme bei der Durchführung der indikativen regionalen Zuweisungen ist es wichtig, daß sich die Kommission weiterhin um eine ausgewogenere geographische Verteilung dieser Darlehen sowie der Zinszuschüsse in Abhängigkeit vom jeweiligen Schweregrad der wirtschaftlichen und sozialen Probleme bemüht.

2.28. Aufgrund der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge, die die Unterstützung des Rates (Industrie) fanden, der am 22. April 1994 tagte, wurde beschlossen, die Prüfung neuer Anträge auf Umstellungsdarlehen ab Ende 1996 einzustellen und die Zinszuschüsse auf 275 Mio ECU zu beschränken. Nach diesem Zeitpunkt sollte die Verwaltung der Umstellungsdarlehen im Prinzip von der EIB übernommen werden. Siehe hierzu die Bemerkungen in Ziffer 2.19.

Zinszuschüsse für Darlehen gemäß Artikel 56 § 2 Absatz a)

2.29. Die Umstellungsdarlehen gemäß Artikel 56 § 2 a) können mit Zinzuschüssen ausgestattet werden. Diese können einen Hoechstsatz von 3 % jährlich während eines Zeitraums von fünf Jahren erreichen, der auf den auf die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze entfallenden Darlehensanteil nach einer Berechnungsformel und Modalitäten gewährt wird, die in den von der Kommission erlassenen einschlägigen operationellen Regeln niedergelegt sind (19). Im Bemühen um eine bessere geographische Verteilung dieser Darlehen wurde der Hoechstsatz von 3 % für einige spanische Regionen bis zum 31. 12. 1993 auf 5 % angehoben. Im Anhang zu seinem EGKS-Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1991, Ziffern 3.34 bis 3.38, hat der Hof Bemerkungen zu dieser Frage vorgebracht.

2.30. In Tabelle 2.4 sind die Haushaltsbewegungen in bezug auf die Zinszuschüsse zu den Darlehen dargestellt, die im Zeitraum 1987-1993 gemäß Artikel 56 § 2 a) gewährt wurden. Daraus ergibt sich, daß die neuen Mittelbindungen ab 1991 ein ganz erhebliches Volumen erreichen. Dies ist u.a. auf die Entwicklung dieser Darlehen in den neuen deutschen Bundesländern und in den im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative zur wirtschaftlichen Umstellung von Kohlerevieren (RECHAR) förderungswürdigen Gebieten zurückzuführen.

2.31. Tabelle 2.4 zeigt, daß im Zeitraum 1987-1993 die neuen Mittelbindungen 559,5 Mio ECU und die Zahlungen 296,6 Mio ECU betrugen; die Annullierungen beliefen sich auf 90,3 Mio ECU (d. h. 16 % des Gesamtbetrags der neuen Mittelbindungen).

2.32. Für 1994 wurde diese Haushaltslinie mit einem Betrag von 53 Mio ECU ausgestattet, was eine 54 %ige Verminderung gegenüber den neuen Mittelbindungen im Jahre 1993 darstellt.

Bemerkungen aufgrund der Prüfungen an Ort und Stelle

2.33. Die nachstehenden Bemerkungen resultieren aus Prüfungen des Hofes, die sich auf Darlehen, die von der Kommission im Rahmen von Artikel 54 Absätze 1 und 2 und Artikel 56 § 2 a) EGKS-Vertrag ausgezahlt wurden, und die diesbezueglichen Zinszuschüsse erstreckten. Diese Prüfungen wurden bei der Kommission und an Ort und Stelle in denjenigen Mitgliedstaaten durchgeführt, deren Unternehmen im Rahmen der verschiedenen Darlehensarten die höchsten Beträge erhalten haben. Sie sollten dazu dienen, die Rechtmässigkeit, die Ordnungsmässigkeit und die buchmässige Erfassung dieser Finanzierungsmaßnahmen zu überprüfen und ihre Wirksamkeit zu bewerten. Die Wirksamkeit der Interventionen wird insbesondere nach der Verwirklichung ihrer Ziele beurteilt, wie z.B. Erhöhung des Verbrauchs von Gemeinschaftskohle oder -stahl oder Schaffung neuer, wirtschaftlich gesunder Erwerbstätigkeiten, in deren Rahmen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In erster Linie obliegt es der Kommission, sich zu vergewissern, daß die verfolgten Ziele tatsächlich verwirklicht werden, und dafür geeignete Überwachungsverfahren vorzusehen. Diese Verfahren und ihre Anwendung hat der Hof geprüft und vor Ort in Unternehmen, die Darlehen erhalten haben, und in zwischengeschalteten Finanzinstituten sowie erforderlichenfalls an den Projektstandorten punktülle Kontrollen durchgeführt.

Bemerkungen zu den Darlehen und Zinszuschüssen gemäß Artikel 54 Absatz 1

2.34. Die Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 werden Unternehmen des Kohle- und Stahlsektors gewährt, zu denen die Kommission sehr enge Beziehungen unterhält und deren Investitionen zum Teil sehr eingehend überwacht werden (siehe Anhang zum EGKS-Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1992, Kapitel 2). Ausserdem werden Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 häufig in Form von Direktdarlehen, d.h. ohne Zwischenschaltung eines Finanzinstituts, vergeben. Die Kommission verfügt deshalb über verhältnismässig weitreichende Möglichkeiten zur Bewertung und Überwachung der Industriedarlehen.

2.35. Der Hof stellte indessen fest, daß die Kommission im Falle eines kofinanzierten Investitionsvorhabens in vier Bergwerken im Vereinigten Königreich die Zinszuschüsse weiterhin auf der ursprünglich genehmigten theoretischen Berechnungsgrundlage zahlte, obwohl sie vom Begünstigten Berichte erhalten hatte, aus denen hervorging, daß die Durchführungskosten geringer waren, als seinerzeit veranschlagt. Inzwischen hat die Kommission eine Reduzierung um 1,45 Mio ECU vorgenommen.

2.36. Im gleichen Falle wurde zudem festgestellt, daß zwei der Bergwerke, die in den Genuß einer EGKS-Finanzierung in Form eines zinsbezuschussten Darlehens gekommen waren, zwei Jahre nach Beendigung der betreffenden Arbeiten die Förderung eingestellt haben. Nun müssen aber die finanzierten Vorhaben nach den Bestimmungen über die Förderungswürdigkeit das Kriterium der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und das der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit erfuellen (20). Zwischen diesen Kriterien für wirtschaftliche Gesundheit und der Tatsache, daß die geförderten Vorhaben so rasch eingestellt wurden, besteht somit offensichtlich ein Widerspruch. Der Hof fragt sich, warum es die Kommission, wenngleich der Darlehensvertrag eine solche Möglichkeit vorsah, nicht für angezeigt hielt, die Wiedereinziehung/Annullierung der Zinszuschüsse vorzunehmen, die sich insgesamt auf 2,5 Mio ECU belaufen.

Bemerkungen zu den Darlehen und Zinszuschüssen gemäß Artikel 54 Absatz 2

2.37. Bei einer Vorortprüfung in Italien stellte der Hof fest, daß ein mit 1 900 Mio LIT (994 775 ECU) kofinanziertes Investitionsvorhaben nicht zu der erwarteten Erhöhung des Stahlverbrauchs führte: Da die Kommission einer offensichtlichen Unstimmigkeit in den vom zwischengeschalteten Finanzinstitut zur Stützung des Darlehensantrags vorgelegten Angaben nicht nachgegangen war, gewährte sie ein Darlehen, das ohne diesen Fehler gewiß nicht vergeben worden wäre.

2.38. Bei einer Vorortprüfung im Vereinigten Königreich ermittelte der Hof, daß der Kommission, obwohl zwingend vorgeschrieben, seit vier Jahren keine Berichte über den Fortgang des betreffenden Vorhabens hinsichtlich des Kohleverbrauchs zugegangen waren. Die Vorortkontrollen ergaben, daß der tatsächliche Verbrauch niedriger war, als ursprünglich veranschlagt, was inzwischen zur Wiedereinziehung eines Teilbetrags des Zinszuschusses in Höhe von 80 853 ECU geführt hat. Das Kontrollsystem muß verstärkt werden.

2.39. Generell, in bezug auf die Belege, die für die Zwecke der Gemeinschaftskontrolle als Beweis für den gemeldeten Verbrauch dienen können, weist der Hof darauf hin, daß Lieferrechnungen für sich allein keine ausreichenden Nachweise darstellen. Diesbezueglich hätte es von Nutzen sein können, sich zu vergewissern, daß die als verbraucht gemeldete Menge noch durch weitere vorhandene Elemente wie die Bestandsbuchführung oder technische Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Verarbeitungsprozeß, die entsprechende Abstimmungen gestatten, belegt ist.

Bemerkungen zu den Darlehen und Zinszuschüssen gemäß Artikel 56 § 2 Absatz a)

2.40. Diese Darlehen gewährt die Kommission entweder in Form von "Direktdarlehen" an die Endbegünstigten oder - zumeist - in Form von "Globaldarlehen", die sie zwischengeschalteten Finanzinstituten in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt, die sie ihrerseits an die Endbegünstigten weitervergeben.

2.41. Bei der Verwaltung der Globaldarlehen kommt den zwischengeschalteten Finanzinstituten eine Schlüsselrolle zu, die im wesentlichen folgende Aufgaben umfasst:

a) Projektermittlung und -festlegung;

b) technische und finanzielle Bewertung der Darlehensanträge sowie wirtschaftliche Analyse;

c) Überwachung der Projektdurchführung und der Einhaltung der Verpflichtungen in bezug auf die Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen;

d) Verhütung bzw. Beseitigung von Unregelmässigkeiten;

e) Wiedereinziehung zu Unrecht ausgezahlter Zinszuschüsse.

2.42. Bei den Prüfungen vor Ort stellte der Hof fest, daß sich die zwischengeschalteten Finanzinstitute in mehreren Fällen nicht von der Richtigkeit der von den Endbegünstigten gemachten Angaben überzeugt hatten, insbesondere was die Anzahl der zu Beginn der Investition und danach vorhandenen Arbeitsplätze oder den Zeitpunkt der Aufnahme der Arbeiten angeht. Die Zuverlässigkeit dieser Angaben ist indessen von entscheidender Bedeutung für die Prüfung der Ordnungsmässigkeit der Maßnahmen, da die Zinszuschüsse anhand der Anzahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze (Anzahl der Arbeitsplätze zum Zeitpunkt der Evaluierung minus Anzahl der Arbeitsplätze bei Projektbeginn) berechnet werden.

2.43. In einigen Fällen wurden von den Begünstigten bei der Berechnung der Anzahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze unterschiedliche Kriterien zugrunde gelegt, ohne daß dies eine Reaktion von seiten der zwischengeschalteten Finanzinstitute oder der Kommission auslöste. Hier kann auf ein Beispiel verwiesen werden, wo wegen Ableistung des Militärdienstes zeitweilig nicht besetzte Arbeitsplätze bei der Berechnung des Anfangs- und des Endstandes nicht einheitlich behandelt wurden. In diesem Zusammenhang sollten die zwischengeschalteten Finanzinstitute und die Kommission in stärkerem Masse von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Angaben zu den Arbeitsplätzen anhand der Mitteilungen abzugleichen, die die Unternehmen im Rahmen der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge machen (z.B. Formular DM 10 in Italien oder TC1 in Spanien).

2.44. Gemäß den neuen operationellen Regeln sind Vorhaben, die zum Zeitpunkt der Antragstellung beim zwischengeschalteten Finanzinstitut bereits laufen, nicht mehr förderungsfähig. Dagegen war nach den operationellen Regeln, die für die bis 1990 gewährten Darlehen galten, eines der Kriterien für die Förderungswürdigkeit, daß die Vorhaben innerhalb von drei Jahren nach Anlaufen der Arbeiten realisiert werden mussten, auch wenn dieser Zeitpunkt vor dem der Antragstellung lag. Für die Prüfung der Förderungswürdigkeit musste die Durchführungsdauer im Darlehensantrag angegeben werden. Bei seinen Vorortprüfungen in zwei italienischen Unternehmen stellte der Hof fest, daß das finanzierte Vorhaben im einen Fall in Wirklichkeit ein Jahr vor dem im Antrag als Anlaufdatum angegebenen Zeitpunkt und im anderen Fall sogar zwei Jahre früher begonnen hatte. Das letztgenannte Projekt war nicht förderungswürdig, weil die tatsächliche Dauer der Arbeiten vier Jahre betrug.

2.45. Bei einer Prüfung in Italien wurde vom Hof eine Nettoverringerung der Beschäftigtenzahl festgestellt, die das zwischengeschaltete Finanzinstitut nicht gemeldet hatte. In einem anderen Fall, in Deutschland, waren die bereits bestehenden Arbeitsplätze im der EGKS übermittelten Darlehensantrag des zwischengeschalteten Finanzinstituts nicht angegeben worden, was zu der Annahme führte, daß neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien, während sich die Beschäftigtenzahl in Wirklichkeit verringert hatte.

2.46. Grundsätzlich besteht eine Schwachstelle bei den Verfahren zur Einleitung und Überwachung der Darlehensoperationen. Die Kommission delegiert bestimmte Aufgaben an Banken, die als finanzielle Mittler fungieren. Diese Banken beteiligen sich an der Prüfung der Darlehensfälle und haben ihre Überwachung zu gewährleisten (siehe Ziffer 2.41). Sie sind es, die die Daten liefern, die zunächst bei der Berechnung der zu gewährenden und später bei der Berechnung der auszuzahlenden Zinszuschußbeträge zugrunde gelegt werden. Die Bestrebungen dieser Kreditinstitute, für die die Empfänger der EGKS-Darlehen und -Zinszuschüsse Kunden sind, sind indessen nicht unbedingt die gleichen wie die der Kommission. Diese verfolgt die Ziele der EGKS-Politik und strebt daher die Schaffung von Arbeitsplätzen an, während die Banken in erster Linie bemüht sind, ihren Kunden eine Finanzierung zu möglichst günstigen Bedingungen anzubieten, indem sie bei dieser Gelegenheit ein Hoechstmaß an nichtrückzahlbaren Zuschüssen erwirken. Um diesem Mangel abzuhelfen, sollten die zwischengeschalteten Finanzinstitute in stärkerem Masse für die Ziele sensibilisiert werden, die die Gemeinschaft verfolgt.

2.47. Generell stellen die EGKS-Darlehen eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die zwischengeschalteten Finanzinstitute dar, die diese in ihre anderen Bankprodukte integrieren. Hierzu ist zu vermerken, daß die Finanzinstitute grundsätzlich ein gewisses finanzielles Risiko übernehmen, da sie gegenüber der EGKS für die Forderungen gegenüber den Endbegünstigten einstehen. Andererseits gelten für diese EGKS-Finanzierungen - was vor allem bei den Umstellungsdarlehen zum Tragen kommt - günstige Triple-A-Rating-Konditionen, die die EGKS ohne Zuschlag an die zwischengeschalteten Finanzinstitute weitergibt. Ausserdem sind die Zinszuschüsse ein finanzieller Vorteil, den die Finanzinstitute den Begünstigten - natürlich in Abhängigkeit von der Anzahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze - bieten können, und damit ein Mittel zur Förderung der Kundentreue.

2.48. Die Einschaltung von Banken als Mittler bei der Vergabe der Darlehen und Zuschüsse birgt somit auch ein gewisses Risiko im Hinblick auf die Realisierung der angestrebten Ziele. Es ist ganz normal, daß eine Bank bei der Auswahl der zu Begünstigenden ihren eigenen finanziellen und kommerziellen Interessen Rechnung trägt. Die EGKS als öffentliche Einrichtung muß die öffentlichen Zuschüsse jedoch gezielt dort einsetzen, wo sie am meisten benötigt werden. Der Hof stellte indessen bei seinen Prüfungen häufig fest, daß sich die begünstigten Unternehmen zum Zeitpunkt der Gewährung eines zinsbezuschussten EGKS-Darlehens bereits in einer günstigen finanziellen Situation befanden, die es ihnen in jedem Fall ermöglicht hätte, sich die erforderlichen Finanzmittel für die Durchführung des Investitionsvorhabens - ob der Schaffung von Arbeitsplätzen dienend oder nicht - zu beschaffen.

2.49. Die Umstellungsdarlehen sind zur Finanzierung genau festgelegter arbeitsplatzschaffender Vorhaben bestimmt. In der Praxis erweist es sich jedoch häufig als schwierig, zwischen dem finanzierten Vorhaben und den anderen Investitionen eines Unternehmens zu unterscheiden und namentlich einen Kausalzusammenhang EGKS-Finanzierung - Entwicklung der Beschäftigtenzahl zu erkennen. Ausserdem hat sich gezeigt, daß bestimmte Rationalisierungsinvestitionen, bei denen ein solcher Zusammenhang festgestellt werden konnte, in einem grösseren Zusammenhang eher zur Beseitigung als zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Generell kann man sich fragen, ob die alleinige Zugrundelegung des Kriteriums der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze nicht einerseits zu eng und andererseits zu weit ist: zu eng insofern, als Investitionen, die sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit und für die Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze (bzw. die Begrenzung der Arbeitsplatzverluste) auswirken, nicht förderungsfähig sind; zu weit insofern, als jede unmittelbar arbeitsplatzschaffende Investition bezuschusst werden kann, ohne Bewertung der Intervention im Hinblick auf die Art der betreffenden Tätigkeit und den effektiven Finanzbedarf des Unternehmens noch im Hinblick auf etwaige Nebeneffekte.

2.50. Schließlich ist daran zu erinnern, daß dieses Finanzinstrument nach dem Wortlaut des EGKS-Vertrages selbst dazu dienen soll, Vorhaben zu finanzieren, die geeignet sind, eine Wiederbeschäftigung der freigewordenen Arbeitskräfte aus dem EGKS-Bereich zu sichern. Ausserdem erscheint dieses Ziel in den derzeit geltenden operationellen Regeln für die Gewährung von Umstellungsdarlehen nach wie vor als allgemeine Leitlinie des sozialen Aspekts der Darlehensvergabe (21). Diese operationellen Regeln wurden durch Vorschriften für die Koordinierung im Rahmen der Strukturfondsreform ergänzt. Damit wurde die bereits eingeleitete Entwicklung von einem Instrument zur sektoriellen Umstellung hin zu einem im wesentlichen der regionalen Entwicklung der Kohle- und Stahlreviere dienenden Instrument bestätigt (22). Der Hof stellte denn auch fest, daß die Auswirkungen dieser Darlehen auf die Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der EGKS-Industrien sogar in den EGKS-Revieren sehr gering sind. In 10 von 22 vom Hof geprüften Unternehmen in Spanien, in Italien und im Vereinigten Königreich, die in den Genuß von Darlehen und Zinszuschüssen gekommen waren, war kein einziger ehemaliger Arbeitnehmer aus diesem Bereich beschäftigt. In einem in Deutschland geprüften Fall war die Zahlung eines Zinszuschusses von 1 Mio ECU vorgesehen mit der Auflage, 1 002 Arbeitsplätze, die Hälfte davon für ehemalige Arbeitnehmer der EGKS-Industrien, zu schaffen. Die Prüfung an Ort und Stelle ergab, daß 614 Arbeitsplätze geschaffen wurden, von denen lediglich 28 mit ehemaligen Arbeitnehmern der EGKS-Industrien besetzt wurden. Trotzdem wurde dafür ein Zinszuschuß von 638 500 ECU ausgezahlt.

2.51. Angesichts dieser im Hinblick auf die Zielsetzung in Artikel 56 § 2 a) EGKS-Vertrag geringen Ergebnisse besteht Anlaß zu der Frage, ob der vorgesehene Zuschuß je neugeschaffener Arbeitsplatz (der sich auf höchstens 3 000 ECU, über einen Zeitraum von 5 Jahren verteilt, belaufen darf) nicht zu niedrig ist, um den erhofften Anreiz zu bieten. Wenn der Zuschuß zum einen weniger mager bemessen und zum anderen seine Zuweisung in höherem Masse vorrangig arbeitsuchenden ehemaligen Beschäftigten der EGKS-Industrien vorbehalten wäre, würde sich die Wirksamkeit der Intervention dadurch möglicherweise erhöhen. Es ist klar, daß damit (erneut) ein sektorielles Kriterium in ein regionales Konzept eingebracht würde. Da es sich um Finanzmittel handelt, die aus dem EGKS-Funktionshaushaltsplan stammen und im Hinblick auf ein im EGKS-Vertrag verankertes Ziel bereitgestellt werden, erscheint dies jedoch gerechtfertigt.

2.52. Wenn die Zuschüsse dagegen weiterhin generell ganz oder teilweise im allgemeinen Rahmen strukturpolitischer Interventionen eingesetzt werden, besteht Anlaß, die eher buchhalterische Natur des Kriteriums der Anzahl der Arbeitsplätze am Ende des Fünfjahreszeitraums im Vergleich zur ursprünglichen Anzahl in Frage zu stellen. Der Hof erinnert an seine 1991 abgegebene Empfehlung (23) für einen stärker qualitativen Ansatz, damit die Einbindung des EGKS-Finanzinstruments in die Reform der Strukturfonds besser mit einem wirtschaftlichen Ansatz in Einklang gebracht wird, der die Verstärkung des Produktionspotentials und den effektiven Aufschwung der Regionen zum Ziel hat. Folglich müsste der Schwerpunkt mehr auf die Aspekte Modernisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verlagert werden. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen (Ziffern 2.50 und 2.51) sollte die Bereitstellung der EGKS-Finanzmittel für die globalen Zielsetzungen der Entwicklung der regionalen Wirtschaft jedoch auf diejenigen Regionen beschränkt werden, in denen es wirklich unmöglich ist, den ehemaligen Beschäftigten der EGKS-Industrien direkt und individuell bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu helfen.

2.53. Ausserdem besteht Anlaß zu der Frage, ob die strikte Anwendung des Kriteriums, das die sofortige Rückforderung der Zuschüsse bei Nichtbereitstellung neuer Arbeitsplätze (innerhalb von zwei Jahren) bzw. bei Nichterhaltung der Arbeitsplätze (bis zum Ende des festgelegten Fünfjahreszeitraums) impliziert, in allen Fällen gerechtfertigt ist, vor allem dann, wenn die Nichterfuellung der Zielvorgaben auf äussere Ereignisse, insbesondere eine allgemeine Wirtschaftsrezession, zurückzuführen ist. Dies ist z.B. bei einigen vom Hof geprüften Unternehmen in Deutschland, Italien und Spanien der Fall, die Einzelteile für die Automobilindustrie herstellen. Da diese gegenwärtig von einem Markteinbruch betroffen ist, konnten ihre Zulieferer ihrerseits nicht das erwartete Produktionsniveau erreichen und waren daher nicht in der Lage, die geplanten Arbeitsplätze innerhalb der vorgesehenen Fristen zu schaffen. Sie in einer solchen Situation zur Rückerstattung der Zinszuschüsse zu zwingen, dürfte im Hinblick auf die ursprünglichen Ziele eher kontraproduktiv sein.

Schlußfolgerung

2.54. Abschließend konnte der Hof feststellen, daß die EGKS-Darlehen, wie sie gegenwärtig, namentlich bezueglich der Kosten, von der Kommission verwaltet werden, den Begünstigten Vorteile bieten, die sie für viele von ihnen äusserst attraktiv machen. Beim Instrument der Zinszuschüsse, insbesondere in Verbindung mit den Umstellungsdarlehen, besteht jedoch Grund zu der Frage, inwieweit ihre Anwendung Erfolge zeitigt. Zunächst ist im Hinblick auf das im EGKS-Vertrag anvisierte Ziel, zur Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der EGKS-Industrien beizutragen, festzustellen, daß die Ergebnisse sehr bescheiden sind - sicherlich deshalb, weil der Zuschußbetrag nicht hoch genug ist, um ausschlaggebend für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu sein. Zum anderen hat im globalen Kontext der Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung das Kriterium der Anzahl der zusätzlichen Arbeitsplätze, die nach fünf Jahren gegenüber dem ursprünglichen Stand geschaffen sind, mehrere Nachteile. Es sollte ein stärker qualitativer, mehr auf das zu entwickelnde Wirtschaftspotential bezogener Ansatz ins Auge gefasst werden.

2.55. Was den Aspekt der Ordnungsmässigkeit der Mittelbewirtschaftung betrifft, so hat der Hof bei seinen Prüfungen an Ort und Stelle namentlich bei den Zinszuschußbeträgen einige korrekturbedürftige Ungenauigkeiten festgestellt, die auf eine ungenaue Prüfung des jeweiligen Dossiers oder mangelnde Überwachung durch die zwischengeschalteten Finanzinstitute oder die Kommission zurückzuführen sind. In Anbetracht der Ergebnisse der Vorortprüfungen und des beträchtlichen Volumens der mit Zinszuschüssen ausgestatteten Umstellungsdarlehen sowie der grossen Anzahl von Endbegünstigten hält der Hof die Anzahl der von der Kommission durchgeführten Kontrollbesuche für zu gering. Die Entwicklung in Richtung einer Dezentralisierung der Verwaltung dieser Finanzoperationen und insbesondere eine weiter reichende Delegierung von Prüfungs- und Überwachungsaufgaben an die zwischengeschalteten Finanzinstitute können die Kontrollschwierigkeiten nur noch verstärken.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1994 angenommen.

Für den Rechnungshof

André J. MIDDELHÖK

Präsident

Tabelle 2.1 - Geographische Verteilung des Gesamtbetrags der 1954-1993 ausgezahlten Darlehen "(Mio ECU)

"" ID="1">Belgien> ID="2">270> ID="3">2,3 %> ID="4">127> ID="5">4,0 %> ID="6">397> ID="7">2,7 %> ID="8">209> ID="9">3,3 %> ID="10">606> ID="11">2,9 %"> ID="1">Dänemark> ID="2">79> ID="3">0,7 %> ID="4">325> ID="5">10,2 %> ID="6">404> ID="7">2,8 %> ID="8">10> ID="9">0,2 %> ID="10">414> ID="11">2,0 %"> ID="1">Deutschland> ID="2">3 340> ID="3">29,0 %> ID="4">413> ID="5">13,0 %> ID="6">3 753> ID="7">25,6 %> ID="8">2 320> ID="9">36,9 %> ID="10">6 073> ID="11">29,0 %"> ID="1">Griechenland> ID="2">0> ID="3">0,0 %> ID="4">103> ID="5">3,2 %> ID="6">103> ID="7">0,7 %> ID="8">0> ID="9">0,0 %> ID="10">103> ID="11">0,5 %"> ID="1">Spanien> ID="2">356> ID="3">3,1 %> ID="4">168> ID="5">5,3 %> ID="6">524> ID="7">3,6 %> ID="8">91> ID="9">1,4 %> ID="10">615> ID="11">2,9 %"> ID="1">Frankreich> ID="2">2 023> ID="3">17,6 %> ID="4">759> ID="5">23,9 %> ID="6">2 782> ID="7">19,0 %> ID="8">974> ID="9">15,5 %> ID="10">3 756> ID="11">17,9 %"> ID="1">Irland> ID="2">28> ID="3">0,2 %> ID="4">1> ID="5">0,0 %> ID="6">29> ID="7">0,2 %> ID="8">5> ID="9">0,1 %> ID="10">34> ID="11">0,2 %"> ID="1">Italien> ID="2">1 843> ID="3">16,0 %> ID="4">503> ID="5">15,8 %> ID="6">2 346> ID="7">16,0 %> ID="8">557> ID="9">8,9 %> ID="10">2 903> ID="11">13,8 %"> ID="1">Luxemburg> ID="2">251> ID="3">2,2 %> ID="4">0> ID="5">0,0 %> ID="6">251> ID="7">1,7 %> ID="8">42> ID="9">0,7 %> ID="10">293> ID="11">1,4 %"> ID="1">Niederlande> ID="2">497> ID="3">4,3 %> ID="4">8> ID="5">0,3 %> ID="6">505> ID="7">3,4 %> ID="8">44> ID="9">0,7 %> ID="10">549> ID="11">2,6 %"> ID="1">Portugal> ID="2">110> ID="3">1,0 %> ID="4">0> ID="5">0,0 %> ID="6">110> ID="7">0,7 %> ID="8">0> ID="9">0,0 %> ID="10">110> ID="11">0,5 %"> ID="1">Vereinigtes Königreich> ID="2">2 701> ID="3">23,5 %> ID="4">360> ID="5">11,3 %> ID="6">3 061> ID="7">20,9 %> ID="8">2 037> ID="9">32,4 %> ID="10">5 098> ID="11">24,3 %"> ID="1">Drittländer> ID="2">0> ID="3">0,0 %> ID="4">407> ID="5">12,8 %> ID="6">407> ID="7">2,8 %> ID="8">0> ID="9">0,0 %> ID="10">407> ID="11">1,9 %"> ID="1">Insgesamt> ID="2">11 498> ID="3">100,0 %> ID="4">3 174> ID="5">100,0 %> ID="6">14 672> ID="7">100,0 %> ID="8">6 289> ID="9">100,0 %> ID="10">20 961> ID="11">100,0 %""Quelle: Eigene Berechnungen des Hofes auf der Grundlage des EGKS-Finanzberichts.

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Tabelle 2.2 - Entwicklung der EGKS-Darlehenstätigkeit 1984-1993 "(Mio ECU)

"" ID="1">1984> ID="2">12,7> ID="3">268,5> ID="4">281,2> ID="5">65,8> ID="6">55,4> ID="7">138,2> ID="8">259,4> ID="9">540,6> ID="10">248,0> ID="11">788,6"> ID="1">1985> ID="3">424,6> ID="4">424,6> ID="5">60,8> ID="6">30,0> ID="7">114,0> ID="8">204,8> ID="9">629,4> ID="10">363,0> ID="11">992,4"> ID="1">1986> ID="2">103,6> ID="3">661,2> ID="4">764,8> ID="5">8,7> ID="6">26,0> ID="8">34,7> ID="9">799,5> ID="10">244,0> ID="11">1 043,5"> ID="1">1987> ID="2">283,2> ID="3">109,7> ID="4">392,9> ID="5">123,3> ID="6">103,5> ID="7">20,0> ID="8">246,8> ID="9">639,7> ID="10">304,0> ID="11">943,7"> ID="1">1988> ID="3">388,9> ID="4">388,9> ID="5">9,1> ID="6">37,1> ID="8">46,2> ID="9">435,1> ID="10">452,0> ID="11">887,1"> ID="1">1989> ID="2">43,4> ID="3">152,3> ID="4">195,7> ID="6">30,0> ID="8">30,0> ID="9">225,7> ID="10">458,0> ID="11">683,7"> ID="1">1990> ID="2">30,1> ID="3">213,0> ID="4">243,1> ID="6">155,2> ID="8">155,2> ID="9">398,3> ID="10">585,0> ID="11">983,3"> ID="1">1991> ID="2">75,8> ID="3">362,9> ID="4">438,7> ID="6">66,3> ID="8">66,3> ID="9">505,0> ID="10">859,0> ID="11">1 364,0"> ID="1">1992> ID="2">13,8> ID="3">201,4> ID="4">215,2> ID="6">831,8> ID="8">831,8> ID="9">1 047,0> ID="10">426,2> ID="11">1 473,2"> ID="1">1993> ID="3">7,6> ID="4">7,6> ID="6">209,7> ID="8">209,7> ID="9">217,3> ID="10">688,1> ID="11">905,4"> ID="1">Insgesamt> ID="2">562,6> ID="3">2 790,1> ID="4">3 352,7> ID="5">267,7> ID="6">1 545,0> ID="7">272,2> ID="8">2 084,9> ID="9">5 437,6> ID="10">4 627,3> ID="11">10 064,9""Quelle: Eigene Berechnungen des Hofes auf der Grundlage der EGKS-Finanzberichte.

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Schaubild 2.1 - Entwicklung der Darlehenstätigkeit 1984-1993

Tabelle 2.3 - Entwicklung des Anteils der EGKS-Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 an der Finanzierung der Investitionen im Kohle- und Stahlsektor 1988-1993 "(Mio ECU)

"" ID="1">1988> ID="2"> 389> ID="3">100 %> ID="4"> 1 678> ID="5">100 %> ID="6">23,2 %"> ID="1">1989> ID="2"> 196> ID="3"> 50 %> ID="4"> 2 608> ID="5">155 %> ID="6"> 7,5 %"> ID="1">1990> ID="2"> 243> ID="3"> 63 %> ID="4"> 3 075> ID="5">183 %> ID="6"> 7,9 %"> ID="1">1991> ID="2"> 439> ID="3">113 %> ID="4"> 2 760> ID="5">164 %> ID="6">15,9 %"> ID="1">1992> ID="2"> 215> ID="3"> 55 %> ID="4"> 1 650> ID="5"> 98 %> ID="6">13,0 %"> ID="1">1993> ID="2"> 8> ID="3"> 2 %> ID="4"> 1 982> ID="5">118 %> ID="6"> 0,4 %"> ID="1">Insgesamt > ID="2">1 490> ID="4">13 753> ID="6">10,8 %""Quelle: Eigene Berechnungen des Hofes auf der Grundlage der EGKS-Finanzberichte und der Tätigkeitsberichte der Generaldirektion Kredit und Investitionen.

>

Schaubild 2.2 - Entwicklung der Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 und der gemeldeten Investitionen 1988-1993

Tabelle 2.4 - Entwicklung der Zinszuschüsse gemäß Artikel 54 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 56 § 2 EGKS-Vertrag "(Mio ECU)

"" ID="1">1987> ID="2"> 8,0> ID="3"> 5,2> ID="4">-> ID="5"> 40,3> ID="6"> 40,9> ID="7">-"> ID="1">1988> ID="2"> 7,0> ID="3"> 5,8> ID="4">10,9> ID="5"> 55,3> ID="6"> 40,1> ID="7">21,0"> ID="1">1989> ID="2"> 9,0> ID="3"> 5,4> ID="4">13,4> ID="5"> 73,3> ID="6"> 45,6> ID="7">19,2"> ID="1">1990> ID="2">13,0> ID="3"> 5,6> ID="4"> 3,7> ID="5"> 69,2> ID="6"> 40,3> ID="7">13,9"> ID="1">1991> ID="2"> 3,3> ID="3"> 5,5> ID="4"> 4,0> ID="5">101,2> ID="6"> 34,8> ID="7">10,1"> ID="1">1992> ID="2">-> ID="3"> 3,5> ID="4"> 1,8> ID="5">106,0> ID="6"> 43,8> ID="7">12,9"> ID="1">1993> ID="2">-> ID="3"> 4,0> ID="4"> 2,2> ID="5">114,2> ID="6"> 51,1> ID="7">13,2"> ID="1">Total> ID="2">40,3> ID="3">35,0> ID="4">36,0> ID="5">559,5> ID="6">296,6> ID="7">90,3""Quelle: EGKS-Jahresabschlüsse.

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Tabelle 2.5 - Geographische Verteilung des ausstehenden Bestands der EGKS-Darlehen zum 31. 12. 1993 "(Mio ECU)

"" ID="1">Belgien> ID="2">156> ID="3">3,9 %> ID="4">86> ID="5">2,5 %> ID="6">242> ID="7">3,3 %"> ID="1">Dänemark> ID="2">332> ID="3">8,2 %> ID="4">1> ID="5">0,0 %> ID="6">333> ID="7">4,5 %"> ID="1">Deutschland> ID="2">423> ID="3">10,5 %> ID="4">1 152> ID="5">33,8 %> ID="6">1 575> ID="7">21,2 %"> ID="1">Griechenland> ID="2">90> ID="3">2,2 %> ID="4">0> ID="5">0,0 %> ID="6">90> ID="7">1,2 %"> ID="1">Spanien> ID="2">517> ID="3">12,8 %> ID="4">73> ID="5">2,1 %> ID="6">590> ID="7">7,9 %"> ID="1">Frankreich> ID="2">795> ID="3">19,8 %> ID="4">593> ID="5">17,4 %> ID="6">1 388> ID="7">18,7 %"> ID="1">Irland> ID="2">11> ID="3">0,3 %> ID="4">0> ID="5">0,0 %> ID="6">11> ID="7">0,1 %"> ID="1">Italien> ID="2">907> ID="3">22,5 %> ID="4">386> ID="5">11,3 %> ID="6">1 293> ID="7">17,4 %"> ID="1">Luxemburg> ID="2">8> ID="3">0,2 %> ID="4">13> ID="5">0,4 %> ID="6">21> ID="7">0,3 %"> ID="1">Niederlande> ID="2">263> ID="3">6,5 %> ID="4">3> ID="5">0,1 %> ID="6">266> ID="7">3,6 %"> ID="1">Portugal> ID="2">110> ID="3">2,7 %> ID="4">0> ID="5">0,0 %> ID="6">110> ID="7">1,5 %"> ID="1">Vereinigtes Königreich> ID="2">309> ID="3">7,7 %> ID="4">1 097> ID="5">32,2 %> ID="6">1 406> ID="7">18,9 %"> ID="1">Drittländer> ID="2">104> ID="3">2,6 %> ID="4">0> ID="5">0,0 %> ID="6">104> ID="7">1,4 %"> ID="1">Insgesamt> ID="2">4 025> ID="3">100,0 %> ID="4">3 404> ID="5">100,0 %> ID="6">7 429> ID="7">100,0 %""Quelle: Eigene Berechnungen des Hofes auf der Grundlage des EGKS-Finanzberichts.

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Schaubild 2.3 - Geographische Verteilung der ausstehenden Bestands der EGKS-Darlehen zum 31. 12. 1993

Tabelle 2.6 - Darlehensoperationen 1993 gemäß Artikel 54 und 56 "(Mio ECU)

"" ID="1">Belgien> ID="2">157> ID="3">157> ID="5">1> ID="6">156> ID="7">92> ID="8">92> ID="9">12> ID="10">18> ID="11">86"> ID="1">Dänemark> ID="2">308> ID="3">334> ID="5">2> ID="6">332> ID="7">1> ID="8">1> ID="11">1"> ID="1">Deutschland> ID="2">6026612384231 0991 1102181761 152"> ID="1">Griechenland> ID="4">90> ID="6">90"> ID="1">Spanien> ID="2">534> ID="3">523> ID="5">6> ID="6">517> ID="7">91> ID="8">80> ID="9">1> ID="10">8> ID="11">73"> ID="1">Frankreich> ID="2">1 062> ID="3">1 029> ID="5">234> ID="6">795> ID="7">216> ID="8">218> ID="9">391> ID="10">16> ID="11">593"> ID="1">Irland> ID="2">12> ID="3">13> ID="5">2> ID="6">11"> ID="1">Italien> ID="2">921> ID="3">927> ID="4">101> ID="5">121> ID="6">907> ID="7">402> ID="8">398> ID="9">22> ID="10">34> ID="11">386"> ID="1">Luxemburg> ID="2">16> ID="3">16> ID="5">8> ID="6">8> ID="7">14> ID="8">14> ID="10">1> ID="11">13"> ID="1">Niederlande> ID="2">266> ID="3">278> ID="5">15> ID="6">263> ID="7">4> ID="8">4> ID="10">1> ID="11">3"> ID="1">Portugal> ID="2">111> ID="3">111> ID="5">1> ID="6">110"> ID="1">Vereinigtes Königreich> ID="2">281> ID="3">298> ID="4">26> ID="5">15> ID="6">309> ID="7">1 115> ID="8">1 176> ID="9">45> ID="10">124> ID="11">1 097"> ID="1">Drittländer> ID="2">175> ID="3">179> ID="5">75> ID="6">104"> ID="1">Insgesamt> ID="2">4 445> ID="3">4 526> ID="4">217> ID="5">718> ID="6">4 025> ID="7">3 034> ID="8">3 093> ID="9">689> ID="10">378> ID="11">3 404""Quelle: Eigene Berechnungen des Hofes auf der Grundlage der EGKS-Finanzberichte und von Angaben der Generaldirektion Kredit und Investitionen.

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ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE BEMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSJAHR 1993 (EGKS) EGKS-Bericht für das Haushaltsjahr 1993

KAPITEL 1: BEMERKUNGEN ZUR RECHNUNGSFÜHRUNG 1.3-1.4. und Tabelle 1.1. Die Kommission hat sich seit der am 31. 12. 1992 festgestellten Bilanz bei der Beobachtung der Höhe der EGKS-Rücklagen auf die Richtlinie des Rates Nr. 89/647/EWG vom 18. 12. 1989 über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute gestützt (24).

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft COOPERS & LYBRAND hat am 7. 7. 1992 im Auftrag der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem für die EGKS die Beibehaltung des in dieser Richtlinie geforderten Solvabilitätsköffizienten empfohlen wird, der sich innerhalb einer Marge zwischen 14 und 16 % bewegt.

Diese Empfehlung wurde daraufhin in den von der Kommission genehmigten und vom Rechnungshof geprüften Jahresabschlüssen der EGKS vom 31. 12. 1992 und vom 31. 12. 1993 befolgt.

1.10. Wie der Rechnungshof zutreffend bemerkt, ist eine Verringerung die einzig denkbare Entwicklung für den EGKS-Haushaltsplan. Das wird daran deutlich, daß die veranschlagten Haushaltsmittel von 596 Mio. ECU im Haushaltsjahr 1993 auf weniger als 300 Mio. ECU im Haushaltsjahr 1995 zurückgehen werden.

Spezifische Wertberichtigungen

1.13. Es ist richtig, daß sich die Diskriminanzanalyse im Haushaltsjahr 1993 auf Empfänger von EGKS-Darlehen mit dem grössten Risiko beschränkt hat.

Eine Ausweitung der Diskriminanzanalyse wird im Rahmen der Feststellung der nächsten EGKS-Bilanz zum 31. 12. 1994 in Betracht gezogen.

KAPITEL 2: BEMERKUNGEN ZUR DARLEHENSTÄTIGKEIT Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 des EGKS-Vertrages

2.10-2.12. Der beträchtliche Rückgang bei der Gewährung von Darlehen für Unternehmen gemäß Artikel 54 Absatz 1 ist auf den rückläufigen Investitionstrend in der gesamten Kohle- und Stahlindustrie ab 1990 zurückzuführen.

Der nennenswerte Rückgang der Darlehen ist unter anderem auf das Bestreben der meisten Unternehmen zurückzuführen, die Verschuldung zu verringern und folglich soweit wie möglich auf eigene Mittel zurückzugreifen, insbesondere um die für den laufenden Betrieb unerläßlichen Investitionen zu tätigen.

Ausserdem trifft es zu, daß die Kosten für Bankgarantien von der Entwicklung des Förderungsausfallrisikos und somit von der Finanzlage der Unternehmen sowie des EGKS-Sektors allgemein abhängen. Dies könnte eine Erklärung dafür sein, warum die Unternehmen der Kohle- und Stahlindustrie in geringerem Masse EGKS-Darlehen beantragen.

Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrages

2.17. Bei einem genau festgelegten Infrastrukturvorhaben ist die Möglichkeit zur Steigerung des Stahlverbrauchs offensichtlich begrenzt. Andererseits soll durch die Interventionen der EGKS der Verbrauch von Gemeinschaftsstahl gefördert werden.

Die Bemerkungen des Rechnungshofes im letzten Satz kann lediglich auf Industriedarlehen für den dauerhaften Stahlverbrauch bezogen werden: Die Kommission ist der Auffassung, daß der Nachweis des Stahlverbrauchs nicht mit überzogenen Verwaltungsauflagen verbunden ist.

2.18. Die Kommission vertritt in ihrer Mitteilung an den Rat vom 20. 10. 1993 in bezug auf die Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 folgenden Standpunkt:

-die EIB nimmt die Vergabe von Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 für den Verbrauch von Gemeinschaftskohle und -stahl in den grossen Infrastrukturen unverzueglich wieder auf, wobei sich die Kommission jedoch vorbehält, daß die EGKS bei Grossprojekten von nachweislich gemeinschaftlichem Interesse tätig werden kann, sofern dies nicht mit einer Immobilisierung der Rücklagen verbunden ist; die Kommission behält bestimmte Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 sowie die Erleichterung gemäß Artikel 95 in Höhe von 200 Mio. ECU für die mittel- und osteuropäischen Länder ausschließlich der UdSSR bei, für die die EIB nicht ohne Gemeinschaftsgarantie tätig werden kann bzw. will.

Zinszuschüsse für Darlehen gemäß Artikel 54 Absätze 1 und 2

2.22. Da die Gewährung zinsverbilligter Darlehen für Anlageinvestitionen im Steinkohlebergbau eingestellt wurde und nicht die Möglichkeit besteht, zinsverbilligte Darlehen zugunsten von Investitionen für den Umweltschutz zu gewähren (da der Ministerrat zum Vorschlag der Kommission vom 25. 4. 1991 für einen entsprechenden Beschluß (SEK(91)754 endg.) keine befürwortende Stellungnahme gegeben hat), wurden 1992/1993 keine Zinszuschüsse für diesbezuegliche Vorhaben gewährt.

Was die Bewirtschaftung der verfügbaren Mittel betrifft, so hängt die rückläufige Inanspruchnahme der Mittel für Zinszuschüsse bei Darlehen gemäß Artikel 54, die im Zeitraum 1987 bis 1993 gewährt wurden, mit den tatsächlich getätigten Investitionen zusammen. Sie ist ebenfalls das Ergebnis der Überwachungsmaßnahmen, die schwerpunktmässig der Überprüfung des tatsächlichen Fortgangs der Arbeiten bzw. des ursprünglich geplanten Steinkohleverbrauchs sowie der Annullierung von Mittelbindungen infolge der Aufgabe bestimmter Vorhaben gelten.

Ausserdem sei darauf hingewiesen, daß die in Tabelle 2.4 angegebenen jährlichen Gesamtbeträge der Annullierungen bestimmte annullierte Mittelbindungen einschließen, die vor dem Zeitraum 1987 bis 1993 erfolgt sind.

Darlehen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a)

2.27-2.28. Wie der Rechnungshof richtig bemerkt, hat die Kommission ab 1992 ein System der indikativen regionalen Zuweisungen eingeführt, um eine ausgewogenere geographische Verteilung zu gewährleisten.

Es wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit in den Mitgliedstaaten und in bestimmten Regionen zu steigern, die noch keine EGKS-Umstellungsdarlehen erhalten hatten. Dennoch war der Erfolg dieser Bemühungen recht gering, was auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist, unter anderem den Mangel an neuen Anlageinvestitionen, die fehlende Bereitschaft der Finanzmittler, langfristige Darlehen zu gewähren, andere vorteilhaftere Finanzierungsmöglichkeiten, starke Konzentration lokaler/staatlicher, gemeinschaftlicher Beihilfen usw., was zu den vom Rechnungshof in Tabelle 2.6. angegebenen Ergebnissen geführt hat.

Es liegt auf der Hand, daß eine entsprechende Nachfrage nicht künstlich geschaffen werden kann und unter Umständen völlig ausbleibt angesichts anderer, vorteilhafterer Gemeinschaftsinstrumente wie direkte Darlehen usw., die weitgehend zugänglich sind. Unter diesen Umständen ist es auch Aufgabe der betroffenen Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Inanspruchnahme dieser Darlehen zu steigern und zu fördern.

In Anbetracht der vom Rat geforderten Vorschläge zur stufenweisen Einstellung der Darlehenstätigkeit, die nach Erörterungen mit der Kommission gebilligt wurden, sind die Zinszuschüsse, wie der Rechnungshof zutreffend bemerkt, nunmehr bis 1996 auf 275 Mio. ECU begrenzt. Diese Mittel werden grösstenteils für bereits eingegangene Verpflichtungen für Globaldarlehen aufgewendet. Die Kommission bemüht sich auch weiterhin darum, eine rationelle und ausgewogene Mittelverteilung zu gewährleisten.

Bemerkungen aufgrund der Prüfungen an Ort und Stelle

Bemerkungen zu den Darlehen und Zinszuschüssen gemäß Artikel 54 Absatz 1

2.35 Es trifft zu, daß die EGKS nicht unverzueglich auf den Bericht reagiert hat, aus dem hervorgeht, daß bei den im VK kofinanzierten Bergbauvorhaben in einem Fall ein Investitionsrückgang eingetreten war. Die Kommission hat jedoch nach dem 31. 5. 1993 die Zahlung der Zinszuschüsse ausgesetzt, bis die Dienststellen infolge des (gemeinsam mit dem Rechnungshof durchgeführten) Besuchs vom Juli 1993 die allgemeine Lage in bezug auf die ausstehenden EGKS-Darlehen mit dem Begünstigten geklärt hatten.

Diese Kontrolle hat unter anderem bewirkt, daß die fälligen Zinszuschüsse überprüft wurden; daraufhin hat die EGKS eine teilweise Rückzahlung von 4,758 Mio. £ für ein Darlehen in Höhe von 32,5 Mio. £ gefordert.

Die EGKS hat seit der Zahlung vom Mai 1993 keine weiteren Zinszuschüsse ausgezahlt und die Auswirkungen der bevorstehenden Privatisierung auf die EGKS-Darlehen geprüft.

2.36. Die Veränderungen im Steinkohlesektor, die die Begünstigten dazu veranlasst haben, den Status der Bergwerke zu ändern, waren nicht vorhersehbar.

In bezug auf die Bergwerke, die die Förderung eingestellt haben, ist die EGKS der Auffassung, daß der ursprüngliche Beschluß über die Gewährung von Darlehen zur Kofinanzierung von Investitionsvorhaben seine Gültigkeit durch die späteren Schließungen nicht verliert.

Die Förderung in den betreffenden Bergwerken wurde infolge Schließung bzw. Stillegung eingestellt. Da die beiden Vorhaben für die betreffenden Bergwerke im wesentlichen fristgerecht abgewickelt waren, bevor beschlossen wurde, die Förderung einzustellen, und keine nachfolgenden Verpflichtungen des Begünstigten in bezug auf das Darlehen und den Zinszuschuß noch ein Zahlungsverzug bei der Rückzahlung des Darlehens vorlagen, wurde es nicht für zweckmässig gehalten, das Darlehen oder den Zinszuschuß zurückzufordern. Das Darlehen ist inzwischen zurückgezahlt worden. Da die tatsächlichen Investitionen niedriger ausfielen als ursprünglich geplant, wurde festgestellt, daß die für die EGKS-Beteiligung bei Darlehen dieser Art geltende 50 %-Grenze überschritten wurde (de facto betrug die EGKS-Beteiligung 57 % der endgültigen Investitionen). Daraufhin hat die EGKS den Zinszuschuß anhand der geänderten Investitionszahlen neu berechnet. Der berichtigte niedrige Betrag ist Teil der in Ziffer 2.36 genannten 1,45 Mio. ECU, der der Kürzung der Zinszuschüsse für alle Darlehen entspricht, die dem betreffenden Begünstigten gewährt wurden.

Bemerkungen zu den Darlehen und Zinszuschüssen gemäß Artikel 54 Absatz 2

2.37. Die Kommission räumt ein, daß ihre Dienststellen einen Irrtum des Finanzmittlers nicht erkannt haben.

2.38. Im Fall des betroffenen Unternehmens wurde im Anschluß an einen Kontrollbesuch und nach Eingang der betreffenden Berichte der Zinszuschuß auf der Grundlage des derzeitigen Kohleverbrauchs überprüft. Daraufhin wurde das Unternehmen aufgefordert, 80 853 ECU der ursprünglich für die beiden Darlehen auf der Grundlage des voraussichtlichen Kohleverbrauchs veranschlagten 115 Mio. ECU zurückzuzahlen. Das Unternehmen war bereit, den zuviel gezahlten Betrag zurückzuzahlen.

Die Kommission hat die nachträgliche Prüfung von Darlehen generell überprüft und verstärkt und zu diesem Zweck unter anderem folgende Maßnahmen getroffen:

-Bereitstellung zusätzlichen Personals

-Einführung eines methodischeren Überwachungskonzepts

-Erhöhung der Zahl der Besuche an Ort und Stelle bei den Begünstigten.

2.39. Für die EGKS ist es in erster Linie wichtig, daß das von ihr geförderte Unternehmen Gemeinschaftserzeugnisse erwirbt, was durch entsprechende Einkaufsrechnungen nachzuweisen ist.

Bemerkungen zu den Darlehen und Zinszuschüssen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a)

2.42-2.43. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, daß die Finanzmittler nicht in jedem Fall die Angaben der Endbegünstigten der Globaldarlehen geprüft haben. Die Kommission führt die entsprechenden Überprüfungen bei Kontrollbesuchen durch; Unstimmigkeiten werden dabei selten festgestellt. Die Kommission wird die Finanzmittler jedoch auf diese Frage hinweisen.

2.44. Während des Kontrollbesuchs hat der Vertreter der Kommission ebenfalls festgestellt, daß in zwei Fällen das tatsächliche Anlaufdatum vor dem Datum lag, das in dem vom Finanzmittler vorgelegten Darlehensantrag angegeben war.

Im ersten Fall wirkte sich dieser Unterschied nicht auf die Förderungswürdigkeit des Vorhabens für ein EGKS-Umstellungsdarlehen aus. Die Kommission hat jedoch die Rückzahlung der bislang gezahlten Zinszuschüsse gefordert, da keine Berichte vorgelegt worden waren.

Darüber hinaus wurde festgestellt, daß die Zahl der Arbeitsplätze zurückgegangen war, so daß die Richtigkeit der Rückforderung bestätigt wurde.

Im zweiten Fall wäre der Darlehensantrag nicht genehmigt worden, wenn das tatsächliche Anlaufdatum im Antrag angegeben worden wäre. Das Unternehmen hat jedoch statt der ursprünglich geplanten 60 Arbeitsplätze 84 Arbeitsplätze neu geschaffen. Nach Auffassung der Kommission wurde damit das Ziel des Darlehens mehr als erfuellt, so daß es nicht zweckmässig wäre, Strafmaßnahmen gegen den Begünstigten einzuleiten.

2.45. Was den Fall in Italien betrifft, bei dem der starke zahlenmässige Rückgang der Arbeitsplätze der Kommission von dem Finanzmittler nicht mitgeteilt wurde, hat die Kommission bereits die Rückzahlung der Zinszuschüsse gefordert (siehe Ziffer 2.44), die aufgrund des Informationsdefizits gezahlt worden waren.

Was den Fall in Deutschland angeht, so hat die Kommission im Anschluß an den Kontrollbesuch die vollständige Rückzahlung der unrechtmässig gezahlten Zinszuschüsse gefordert; dieser Forderung wurde bereits entsprochen.

2.46-2.49. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, daß sich ihre Bestrebungen und Ziele sich von denen der Finanzmittler unterscheiden; dies kann in bestimmten Fällen dazu führen, daß die Finanzmittler der Kommission relevante Informationen verzögert übermitteln oder gar vorenthalten. Die Kommission führt unter anderem eigene Kontrollbesuche durch, um die vorgelegten Angaben zu prüfen und fehlende Angaben einzuholen. Fälle, wie sie vom Rechnungshof in den Ziffern 2.44 und 2.45 genannt werden, ereignen sich selten.

Die Kommission bemüht sich nach Kräften, den Finanzmittlern die Besorgnisse und Ziele der Kommission bewusst zu machen. Zu diesem Zweck wurden mehrere Treffen am Runden Tisch durchgeführt; ausserdem werden zusätzlich zu den beständigen Kontakten zwischen Kommission und Finanzmittlern regelmässige Besuche durchgeführt.

2.50. Die Regionalisierung von Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) wurde von der Kommission mit dem Ziel fortgesetzt, die Effizienz der Darlehensregelung zu steigern. Die finanzielle Unterstützung traditioneller Kohle- und/oder Stahlregionen bei der Diversifizierung und Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit wird die Beschäftigungsmöglichkeiten für ehemalige Arbeitnehmer der Kohle- und Stahlindustrie und deren Nachkommen erhöhen, die andernfalls keinerlei Beschäftigungsperspektiven in ihrer Region hätten.

Aus den Angaben über den Fall in Deutschland ergibt sich, daß der von der EGKS finanzierte Anteil an den Ausgaben 1 040 ECU pro geschaffener Arbeitsplatz beträgt.

2.51. Eines der wesentlichen Probleme in den Kohle- und/oder Stahlrevieren ist die Knappheit geeigneter Arbeitsplätze zur Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Kohle- und Stahlindustrie. Die EGKS-Umstellungsdarlehen tragen zur Ausweitung der wirtschaftlichen Grundlagen der Reviere mit dem Ziel bei, die Anzahl geeigneter Arbeitsplätze für ehemalige Arbeitnehmer der EGKS-Industrien zu erhöhen. Durch Vorzugsbeihilfen für die Einstellung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer wird dieses grundlegende Problem nicht gelöst.

In bezug auf die Bemerkungen in den Ziffern 2.51 und 2.52 sei darauf hingewiesen, daß Umstellungsdarlehen lediglich ein Gesichtspunkt eines umfassenderen Konzeptes sind, zu dem zahlreiche EGKS-Instrumente gehören. So wird das weitaus schwierigere Problem der nicht vermittelbaren ehemaligen EGKS-Arbeitnehmer weitgehend durch die übrigen Gesichtspunkte des Artikels 56 angegangen, und zwar durch Anpassungs- und Umschulungsbeihilfen, die großzuegiger und zielgerichteter sind und die regionale Mobilität der Arbeitnehmer ebenfalls als Lösungsmöglichkeit fördern. Im Vergleich dazu wird bei der Umstellung ein anderes Konzept zugrunde gelegt, das auf die Diversifizierung und Ausweitung der regionalen Wirtschaftstätigkeit abzielt, sofern die Möglichkeit besteht, eine Region insgesamt zu fördern, die von einem sektoralen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit betroffen ist.

Die Kommission betont, daß sie unter Berücksichtigung der Neugestaltung der Anleihe- und Darlehenspolitik plant, keine Anträge mehr zu berücksichtigen, die nach dem 31. 12. 1996 gestellt werden. [In Anbetracht dieser Tatsache hält es die Kommission nicht für zweckmässig, die bisherigen Kriterien grundlegend zu ändern].

2.52. Das vom Rechnungshof empfohlene Konzept wurde in bestimmter Hinsicht bei den Verfahren zur Koordinierung der EGKS-Darlehen mit den Strukturfondsprogrammen berücksichtigt (ABl. C 59 vom 6. 3. 1992).

2.53. Die Kommission ist sich durchaus der finanziellen Härten bewusst, die sich aus der Rückforderung bereits gezahlter Zinszuschüsse ergeben können. Sie prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten, die dazu beitragen können, diese Härten zu mildern.

Schlußfolgerung

2.54. Die Kommission teilt die Auffassung, daß die Prüfung eines neuen Ansatzes für Umstellungsdarlehen in Betracht gezogen werden kann. Sie ist jedoch der Ansicht, daß in Anbetracht der wenigen Zeit, die zur Verfügung steht, und der rückläufigen Mittel eine umfassende Änderung der bisherigen Kriterien nur schwerlich durchgeführt werden kann.

2.55. Die Kommission erhöht die Anzahl der Ad-hoc-Kontrollen. Sie ist sich jedoch darüber im Klaren, daß aufgrund der begrenzten Humanressourcen die zur Bearbeitung der Vielzahl von Darlehen zur Verfügung stehen, solche Kontrollen zwangsläufig selektiv durchgeführt werden müssen und nicht alle Fälle abdecken können.

Für die Kontrollen wählt die Kommission vorzugsweise Fälle aus, die Schwierigkeiten aufweisen (mangelnde Information, Anomalien in den Berichten, umfangreiche Korrespondenz usw.) oder in denen (mehr als ein) grosses Darlehen gewährt wurde.

Die Kommission hat nicht die Absicht, den Finanzmittlern weitere Aufgaben zu übertragen.

(1) Siehe ABl. C 122 vom 9. 5. 1988, S. 66.(1) Das Ergebnis der nicht haushaltspezifischen Tätigkeit resultiert im wesentlichen aus Geldmittelerträgen (insbesondere Wertpapierzinsen und -erträge sowie Einlagenzinsen). Es umfasst auch Wertberichtigungen auf Forderungen.(2) Siehe Bericht des Rechnungshofes über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der EGKS zum Haushaltsjahr 1992, Ziffern 1.20-1.22.(3) Siehe Bericht des Rechnungshofes über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der EGKS zum Haushaltsjahr 1992, Ziffern 1.14-1.17.(4) Siehe Jahreswirtschaftsbericht 1994; KOM(94) 90 endg. vom 23. 3. 1994, S. 1.(5) Siehe Zwischenbilanz der Umstrukturierung in der Stahlindustrie der Gemeinschaft, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 13. 4. 1994; KOM(94) 125 endg., S. 1.(6) Siehe Vorausschätzungsprogramm Stahl für das erste Halbjahr und für das Jahr 1994; ABl. C 10 vom 14. 1. 1994, S. 3.(7) Siehe KOM(94) 125 endg., S. 3.(8) KOM(94) 125 endg., S. 5.(9) Siehe Bericht der Kommission über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1992; KOM(93) 589 endg. vom 26. 11. 1993, S. 2.(10) Siehe Artikel 4 Absatz c) des EGKS-Vertrages sowie die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie; ABl. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57.(11) Die Darlehen zur Finanzierung des Sozialwohnungsbaus, die ebenfalls gemäß Artikel 54 Absatz 2 gewährt werden, werden wegen ihres verhältnismässig geringen Volumens (zum 31. 12. 1993 215 Mio ECU) und ihres Sondercharakters ausser Betracht gelassen.(12) Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat, Zukunft des EGKS-Vertrages - Anleihe- und Darlehenstätigkeit; KOM(93) 512 endg. vom 20. 10. 1993, S. 4.(13) Siehe ABl. C 131 vom 20. 5. 1988, S. 2.(14) Siehe ABl. C 343 vom 31. 12. 1982, S. 2.(15) Eingeführt im Rahmen der Verfahren zur Koordinierung der Strukturfondsinterventionen; ABl. C 59 vom 6. 3. 1992. Siehe Anhang zum EGKS-Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1991, Ziffer 3.21.(16) Bericht im Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1991 des Europäischen Rechnungshofes, Ziffern 3.14-3.17.(17) Bericht des Ausschusses der Ständigen Vertreter beim Rat, Zukunft des EGKS-Vertrages - Finanztätigkeiten; Dok. 6331/94 vom 15. 4. 1994, S. 2.(18) Siehe Leitlinien und operationelle Regeln für die Gewährung von Umstellungsdarlehen nach Artikel 56 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS); ABl. C 188 vom 28. 7. 1990, S. 13.(19) Siehe ABl. C 131 vom 20. 5. 1988, S. 2, wo bestimmt wird, daß die dort genannten drei Arten von Investitionen dem Kriterium der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und in den Fällen der Errichtung neuer Förderkapazitäten dem Kriterium der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit entsprechen müssen.(20) Siehe ABl. C 188 vom 28. 7. 1990, S. 12.(21) Siehe Modalitäten zur Koordinierung der EGKS-Umstellungsdarlehen mit den Strukturfondsprogrammen; ABl. C 59 vom 6. 3. 1992, S. 4: "Die mit Zinszuschüssen ausgestatteten Umstellungsdarlehen (Artikel 56 EGKS-Vertrag) sollen durch Unterstützung der Finanzierung von arbeitsplatzschaffenden Investitionen die wirtschaftliche Umstellung der Regionen fördern, die von der Umstrukturierung der EGKS-Industrien betroffen sind.".(22) Bericht im Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1991, Ziffer 3.44.(23) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989.