GEMEINSAME AKTION vom Rat am 26. Juli 1996 beschlossen,

über eine Interimsregelung für den schrittweisen Abbau der EU-Verwaltung der Stadt Mostar (96/476/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu festgelegt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 15. Juli 1996 die gemeinsame Aktion 96/442/GASP (1) über die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der Stadt Mostar beschlossen, um eine Kontinuität der EU-Präsenz sicherzustellen und so die Errungenschaften der EU-Verwaltung der Stadt Mostar nach Beendigung dieser Verwaltung am 22. Juli 1996 zu konsolidieren. Diese gemeinsame Aktion würde nur unter der Voraussetzung wirksam werden, daß eine Reihe von Bedingungen erfuellt sind und dies vom Vorsitz und vom Sonderbeauftragten bestätigt wird. Dem Rat ist mitgeteilt worden, daß diese Bedingungen nicht erfuellt sind.

In Erwartung weiterer Kontakte mit den Parteien zur Klärung der Frage, ob diese Bedingungen noch erfuellt werden können, ist eine begrenzte EU-Präsenz in der Stadt weiterhin erforderlich -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION BESCHLOSSEN:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union stellt fest, daß die EU-Verwaltung der Stadt Mostar gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Vereinbarung am 22. Juli 1996 endet.

(2) Die Europäische Union stellt fest, daß die Bestimmungen der Vereinbarung in Kraft bleiben und sinngemäß Anwendung finden; ausgenommen davon sind die Bestimmungen, die unmittelbar mit der Aufgabe der EU-Verwaltung in Zusammenhang stehen.

(3) Die Europäische Union stellt fest, daß die gemeinsame Aktion 96/442/GASP über die Ernennung des EU-Sonderbeauftragten in der Stadt Mostar noch nicht wirksam geworden ist.

(4) Die Aktion wird am 3. August 1996 unter der Voraussetzung wirksam, daß der Vorsitz dem Rat zuvor mitgeteilt hat, er habe sich davon vergewissert, daß die lokalen Parteien sich für die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 dieser gemeinsamen Aktion genannten Ziele einsetzen und keine Einwände gegen den Einsatz des Sonderbeauftragten und die weitere sinngemäße Anwendung bestimmter Vorschriften der Vereinbarung nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 3 dieser gemeinsamen Aktion haben.

Artikel 2

(1) Während der Laufzeit dieser gemeinsamen Aktion wird das EU-Personal auf derselben Grundlage wie während der Zeit der EU-Verwaltung in Mostar verbleiben.

(2) Der Vorsitz wird zusammen mit der Kommission die erforderlichen Schritte unternehmen, damit die für die EU-Verwaltung geltenden Garantien in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben, und zwar einschließlich der polizeilichen Unterstützung durch die Westeuropäische Union auf der Grundlage der Bedingungen, die für die Zeit der EU-Verwaltung vereinbart wurden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren zu diesem Zweck jede erforderliche Unterstützung.

Artikel 3

Diese gemeinsame Aktion tritt zum Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt ab 23. Juli 1996 und endet am 4. August 1996.

Artikel 4

Diese gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 185 vom 24. 7. 1996, S. 2.