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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. September 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungs-

erzeugnisse

(86/549/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-

schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

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Bediener: HELM Pr.: C;

Kunde:
BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (86/000/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(1) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu- giesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemein- schaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor(2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWE

(1)ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 2.

(2)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BERICHTIGUNG FÜR :

88/89/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Februar 1988 über den Abschluß des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

Berichtigung des Beschlusses 88/89/EWG des Rates vom 22. Februar 1988 über den Abschluß des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 53 vom 27. Februar 1988)

Seite 90, letzter Sichtvermerk

1.2 // anstatt: // »nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1)," // muß es heissen: // »nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),".

In Fußnote 1 muß es dementsprechend lauten:

»(1) Zustimmung vom 20. Januar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)."
BESCHLUSS DES RATES vom 7 . Juni 1988 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ( 88/356/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43, 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG ( 2 ) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen .

Die Annahme der Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren trägt wirksam zur Förderung und Entwicklung des internationalen Warenverkehrs bei .

Die Anlage E.4 über Zollrückvergütung ( Drawback ) kann von der Gemeinschaft angenommen werden .

Um den Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Zollrechts Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden - BESCHLIESST :

Artikel 1 Die Anlage E.4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über Zollrückvergütung ( Drawback ) wird mit einem Vorbehalt allgemeiner Art und einem Vorbehalt zu Norm 5 im Namen der Gemeinschaft angenommen .

Der Wortlaut der Anlage E.4 ist zusammen mit den Vorbehalten diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mitzuteilen, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Anlage mit den dort genannten Vorbehalten angenommen hat .

Geschehen zu Luxemburg am 7 . Juni 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident M . BANGEMANN ( 1 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988 . ( 2 ) ABl . Nr . L 100 vom 21 . 4 . 1975, S . 1 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1989

über die zuschußfähigen Hoechstbeträge für die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung, für Beihilfen zur Existenzgründung sowie für Einstellungsbeihilfen auf Aktionen der Beschäftigung

(90/5/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), und insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (3), und insbesondere auf Artikel 1 Absätze 1 und 6 und auf Artikel 3,

in der Erwägung, daß es Aufgabe der Kommission ist, die zuschußfähigen Hoechstbeträge für die Zuschüsse zu den Ausgaben für die im Haushaltsjahr 1990 geltenden Beihilfen zur Einstellung, zur Existenzgründung und für Einstellungsbeihilfen auf Aktionen der Beschäftigung, entsprechend Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88, festzulegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zuschußfähigen Hoechstbeträge für die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds im Haushaltsjahr 1990 an den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung, zur Existenzgründung und Einstellungsbeihilfen auf Aktionen zur Beschäftigung, entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88, werden pro Kopf und Woche wie folgt festgesetzt:

1.2 // - Belgien: 3 557 // bfrs, // - Dänemark: 1 096 // Dkr, // - Deutschland: 240 // DM, // - Griechenland: 8 147 // Dr, // - Spanien: 10 613 // Pta, // - Frankreich: 529 // ffrs, // - Irland: 67 // Ir£, // - Italien: 121 600 // Lit, // - Luxemburg: 4 288 // lfrs, // - Niederlande: 222 // hfl, // - Portugal: 4 843 // Esc, // - Vereinigtes Königreich: 66 // £ Stg.

Artikel 2

Die Beträge nach Artikel 1 gelten für die volle Arbeitszeit. Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge anteilig auf der Grundlage von vierzig Wochenstunden berechnet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1989

Für die Kommission

Vasso PAPANDREOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. April 1990

zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und in Rumänien

(90/166/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3074/89 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien eingeführt.

(2) Der Rat hat durch Verordnung (EWG) Nr. 342/90 (3) die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf höchstens zwei Monate verlängert.

(3) Im Falle von Metalexportimport, dem einzigen rumänischen Ausführer, und von Zeljezara Sisak, einem jugoslawischen Hersteller/Ausführer, wurden Dumpingpraktiken bei der Ausfuhr von geschweissten Rohren aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums (Juli 1987 bis Juni 1988) festgestellt, die den Gemeinschaftsherstellern einen Schaden zufügten. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die Verordnung (EWG) Nr. 868/90 des Rates (4).

(4) Metalexportimport und Zeljezara Sisak haben nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen angeboten.

(5) Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft so weit angehoben werden, daß der dem Industriezweig der Gemeinschaft entstehende Schaden beseitigt wird. Die Kommission hält daher die Verpflichtungsangebote für annehmbar.

(6) Im Beratenden Ausschuß fanden dazu Konsultationen statt und wurden keine Einwände erhoben.

(7) Der Rat hat in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 868/90 die Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge beschlossen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Verpflichtungen, die von

- Metalexportimport, Bukarest, Rumänien, und

- Zeljezara Sisak, Sisak, Jugoslawien,

im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte geschweisste Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Code 7306 30 51, 7306 30 59, ex 7306 30 71 (Taric-Code 7306 30 71 * 90), ex 7306 30 79 (Taric-Code 7306 30 79 * 90) mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien angeboten worden sind, werden angenommen.

Brüssel, den 2. April 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 294 vom 13. 10. 1989, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 9.

(4) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1990

zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Frankreich vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(90/334/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Frankreich nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Frankreich vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Belgien.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Belgien.

Mit Schreiben vom 11. Januar 1990 hat Frankreich die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Frankreich vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Frankreich erlässt bis zum 1. September 1989 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
Berichtigung der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 86 vom 6. April 1993)

In den Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E des Anhangs II, Seiten 20, 23, 26, 29 und 32, jeweils Kapitel III Buchstabe e) Ziffer v) erste Zeile:

anstatt: "v) - bei einem nicht kastrierten männlichen Tier entweder in den letzten sechs Monaten . . ."

muß es heissen: "v) - wenn es sich bei obenbezeichnetem Tier um ein nichtkastriertes männliches Tier handelt - entweder in den letzten sechs Monaten . . ."
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für Jersey vorgelegten Programms bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose (Nur der englische Text ist verbindlich)

(93/57/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86 (3), sieht vor, daß für die auf die Inseln eingeführten oder von den Inseln in die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse die Veterinärgesetzgebung auf diese Inseln zu den gleichen Bedingungen anwendbar ist wie auf das Vereinigte Königreich.

Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm vorlegen, das ihnen ermöglicht, den Status eines zugelassenen Gebiets im Hinblick auf bestimmte Krankheiten von Weichtieren zu erlangen.

Das Vereinigte Königreich hat mit dem Schreiben vom 9. Oktober 1992 ein Programm bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose für Jersey vorgelegt.

Diese Programme bestimmen die geographischen Gebiete, die Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zu treffen haben, die von den Laboratorien anzuwendenden Verfahren, das Ausmaß der genannten Krankheiten und die Gegenmaßnahmen bei Feststellungung einer dieser Krankheiten; die Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zu treffen haben, betreffen hauptsächlich eingehende Untersuchungen, um zu beweisen, daß es in den betreffenden Gebieten keine zu den anfälligen, den Trägern oder Überträgern gehörenden Arten gibt.

Nach Überprüfung erweist sich, daß die Programme mit den Vorschriften des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG übereinstimmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von dem Vereinigten Königreich vorgelegte Programm bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose für Jersey wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dem in Artikel 1 genannten Programm bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 15. 3. 1973, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1992 zur Genehmigung des dänischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen

(93/19/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dänemark hat der Kommission am 21. September 1992 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen einzuführen. Am 8. Oktober 1992 haben die dänischen Behörden der Kommission letztmals weitere Auskünfte zu diesem Programm erteilt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 und ihren Durchführungsbestimmungen, insbesondere den mit Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung vorgesehenen Zwecken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 23. November 1992 zur Anhörung vorgelegt.

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 24. November 1992 zu den Hoechstbeträgen gehört, mit denen der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms belastet werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von den dänischen Behörden der Kommission am 21. September 1992 mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wird genehmigt.

Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden:

(in ECU)

1993 650 000

1994 552 500

1995 455 000

1996 357 500

1997 260 000

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 1. 5. 1991, S. 72.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an epidemiologischen Untersuchungen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Marokko (Nur der englische Text ist verbindlich)

(93/89/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/337/EWG (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maul- und Klauenseuche ist eine schwere Infektionskrankheit, die den Handel mit lebenden Tieren behindert.

Die Maul- und Klauenseuche ist in Marokko erneut aufgetreten, und es besteht die Gefahr, daß sie in die Gemeinschaft eingeschleppt wird.

Die marokkanische Infrastruktur zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ist insbesondere in bezug auf die Fachkenntnisse sowie die Einrichtungen für die Diagnose und serologischen Untersuchungen unzureichend.

Um den Ausbau dieser Infrastrukturen zu erleichtern, sollte sich die Kommission an der Unterweisung marokkanischer Tierärzte und an den späteren Untersuchungen finanziell beteiligen. Das Laboratorium in Pirbright, Vereinigtes Königreich, kann solche Unterweisungen durchführen und diese Hilfe leisten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich finanziell an folgenden Maßnahmen, die das Laboratorium in Pirbright zur Unterstützung Marokkos durchführt:

- zweimonatige Unterweisung von zwei marokkanischen Tierärzten in der Anwendung des ELISA-Tests für serologische Untersuchungen und im Nachweis des MKS-Antigens,

- Sammlung und Analyse serologischer Proben über einen Zeitraum von zehn Monaten im Anschluß an die Unterweisung gemäß vorstehendem Gedankenstrich.

Artikel 2

Die Gemeinschaft erstattet die Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 1 bis zu einem Hoechstbetrag von 40 000 ECU entsprechend den in Artikel 3 dieser Entscheidung vorgeschlagenen Bedingungen.

Artikel 3

(1) Es sind folgende Berichte über die Tätigkeiten des Laboratoriums vorzulegen:

a) Laborbericht

Im Laborbericht werden die durchgeführten Arbeiten beschrieben.

b) Finanzbericht

Der Finanzbericht enthält die Kosten, die dem Laboratorium bei der Durchführung der Arbeiten gemäß Artikel 1 entstanden sind.

(2) Die Labor- und Finanzberichte sind der Kommission innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des in dieser Entscheidung vorgesehenen Zeitraums vorzulegen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 45.