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VERORDNUNG (EG) Nr. 2803/95 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1995 zur Festsetzung des Mindestankaufspreises der zur Verarbeitung abgelieferten Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen und Satsumas und des finanziellen Ausgleichs für die Verarbeitung von Apfelsinen, Mandarinen und Clementinen für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates vom 8. November 1993 mit Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 2 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 wird der Mindestpreis, den die Verarbeiter vertragsgemäß zu zahlen haben, für jedes der betreffenden Erzeugnisse in Höhe des in Zeiten mit umfangreichen Marktrücknahmen höchsten Rücknahmepreises festgesetzt. Aus dem Markt genommen wurden umfangreiche Mengen Apfelsinen von Januar bis April, Mandarinen im Januar und Februar, Satsumas im November und Dezember sowie Clementinen im Dezember und Januar.

Nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung darf der für Apfelsinen gewährte finanzielle Ausgleich nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem Mindestpreis und dem in den Erzeugerdrittländern gezahlten Preis. Für Mandarinen und Clementinen wird dieser Ausgleich für die Verarbeitung zu Saft in einer Höhe gewährt, die gewährleistet, daß die Industrie in diesen Fällen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Ausbeutesätze ebenso belastet wird wie im Fall der Apfelsinen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sind den Erzeugern von Zitrusfrüchten oder ihren Organisationen für die Lieferung von Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen oder Satsumas zur Verarbeitung im Rahmen der Verträge gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 mindestens folgende Preise zu zahlen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mindestpreise gelten für ein frei Aufbereitungsstation der Erzeuger geliefertes Erzeugnis.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 ist den Verarbeitungsbetrieben nach Verarbeitung von Apfelsinen, Mandarinen und Clementinen zu Saft folgender finanzielle Ausgleich zu gewähren:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Beträge gelten für Erzeugnisse, die mindestens der der Kategorie III entsprechenden Mindestqualität und -größe gerecht werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2739/95 DER KOMMISSION vom 28. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission (3) wurde die Anwendung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch geregelt.

Damit den Ausführern ein ausreichender Zugang zu diesen Lizenzen gewährleistet werden kann, sollte der jeweils von Montag bis Mittwoch reichende Antragszeitraum um einen Tag verlängert werden, wenn es sich bei den betreffenden drei Tagen nicht um Arbeitstage der zuständigen Behörden handelt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Handelt es sich jedoch bei diesen drei Tagen nicht um Arbeitstage der zuständigen Behörden, dürfen die Anträge in dem betreffenden Mitgliedstaat am Donnerstag nach diesem Zeitraum gestellt werden."

2. Der einleitende Satz von Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch ab 13.00 Uhr oder, bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, jeden Donnerstag ab 13.00 Uhr per Fernkopierer bezüglich des vorhergehenden Zeitraums folgendes mit:".

3. In Anhang II werden die Worte "von Montag. . . bis Mittwoch. . ." gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 9.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2650/95 DER KOMMISSION vom 14. November 1995 über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT-Zusatzkontingents 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2452/95 (2), insbesondere auf Artikel 9a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/95 der Kommission (3) wurde die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse im Rahmen des GATT-Zusatzkontingents 1996 eröffnet.

Die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2454/95 eingereichten vorläufigen Lizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die größer sind als die vorgesehenen Mengen. Bei der Zuteilung der Lizenzen sollten deshalb, bezogen auf mehrere der im Rahmen des amerikanischen Kontingents vorgesehenen Erzeugnisgruppen, die Anträge der Marktbeteiligten abgelehnt werden, welche die betreffenden Erzeugnisse bisher nicht nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt haben, und für die genannten Erzeugnisgruppen insgesamt Zuteilungskoeffizienten festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den vorläufigen Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2454/95 für die im Rahmen des amerikanischen Kontingents vorgesehenen und im Anhang bezeichneten Erzeugnisgruppen eingereicht wurden, wird nach Anwendung der ebenda angegebenen Zuteilungskoeffizienten stattgegeben.

Im Fall der im Anhang unter den Nummern 17, 20, 21 und 25 bezeichneten Gruppen werden jedoch Anträge ohne einen Vermerk, demzufolge Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse in den vorhergehenden drei Jahren nach den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt sind, abgelehnt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. November 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(2) ABl. Nr. L 252 vom 20. 10. 1995, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 252 vom 20. 10. 1995, S. 16.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/95 DES RATES vom 30. Oktober 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1645/95 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1645/95 auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 8. Januar 1996 verlängert. Sie endet vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn der Rat vorher endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SAAVEDRA ACEVEDO

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 156 vom 7. 7. 1995, S. 5.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2567/95 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Festsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Tintenfischen (Loligo patagonica)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1690/94 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse verabschiedet.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2896/94 der Kommission (4) wurde der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwendende Zinssatz festgesetzt, der in diesem Fall 6 % beträgt.

Die Durchschnittspreise für Tintenfische (Loligo patagonica) lagen während eines signifikanten Zeitraums unter 85 % des Orientierungspreises für dieses Erzeugnis.

Deshalb ist für dieses Erzeugnis der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für die Mengen Loligo patagonica, die während des Zeitraums vom 1. März 1995 bis 31. Mai 1995 zum Verkauf angeboten wurden, bis zu einer Hoechstmenge von 1 352 Tonnen gewährt.

(2) Die Beihilfe für eine Lagerungszeit von höchstens drei Monaten beträgt 46 ECU/Tonne Nettogewicht für den ersten Monat und 23 ECU/Tonne Nettogewicht für den zweiten bzw. dritten Monat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 13. 7. 1994, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 305 vom 30. 11. 1994, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2383/95 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1995 zur Festsetzung der im Zeitraum 1995/96 für das in Form von spanischem Whisky ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 gilt die Erstattung für Getreidemengen, welche unter Kontrolle gestellt, gebrannt und jährlich mit einem je beteiligten Mitgliedstaat unterschiedlichen Koeffizienten multipliziert werden. Dieser Koeffizient drückt, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die bei diesen Mengen während der Jahre eingetreten sind, die den durchschnittlichen Reifezeiten des betreffenden alkoholischen Getränks entsprechen, das Verhältnis aus zwischen den ausgeführten und den vermarkteten Gesamtmengen des betreffenden alkoholischen Getränks. Nach den von Spanien für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 eingereichten Angaben belief sich die durchschnittliche Reifezeit bei spanischem Whisky 1994 auf vier Jahre. Es sind die Koeffizienten für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 festzulegen.

Nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden. In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist diese Bestimmung bei der Berechnung des für den Zeitraum 1995/96 geltenden Koeffizienten zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 genannten Koeffizienten für das in Spanien zur Herstellung von spanischem Whisky verwendete Getreide im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2371/95 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2030/95 zur Einstellung des Sprottenfangs durch Schiffe unter schwedischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2030/95 der Kommission (2) wurden die Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, verboten.

Finnland hat Schweden 12 000 Tonnen Sprotten in den Gewässern des ICES-Bereichs III b, c, d (EG-Zone) übertragen; daher soll die Sprottenfischerei in den Gewässern des ICES-Bereichs III b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, wieder zugelassen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2030/95 ist daher aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2030/95 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 199 vom 22. 8. 1995, S. 20.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2342/95 DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1995 zur Eröffnung von Ausschreibungen für die Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern in Schweden und Finnland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/93 (4), enthält insbesondere genaue Bestimmungen über die Ausschreibung.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission vom 28. November 1990 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 879/95 (6), enthält insbesondere die Mindestmengen, für die Angebote eingereicht werden können.

Die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 kann die Eröffnung von Ausschreibungen zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zur Folge haben. Der genannte Artikel sieht die Anwendung dieser Maßnahme unter Berücksichtigung der Lage vor, die in dem jeweiligen Notierungsgebiet besteht.

In Anbetracht der besonders schweren Marktlage in Schweden und Finnland und insbesondere im Hinblick auf den Beitritt und die Öffnung ihrer Märkte für Einfuhren empfiehlt es sich, dieses Verfahren zu eröffnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Schweden und Finnland werden zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern Ausschreibungen eröffnet.

Vorbehaltlich der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 können die Angebote bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaates eingereicht werden.

Artikel 2

Die Angebote müssen spätestens am 6. Oktober 1995 um 14.00 Uhr bei der zuständigen Interventionsstelle vorliegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 46.

(6) ABl. Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2314/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 bezüglich des Codes der Kombinierten Nomenklatur für Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur (3) sind Änderungen für Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirupe des KN-Codes 1702 vorgesehen.

Diese Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (5), aufgeführt. Folglich ist diese Verordnung mit Wirkung des Zeitpunkts des Inkrafttretens dieser Nomenklatur anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird

"- Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup des KN-Codes 1702 90 90"

durch

"- Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup des KN-Codes 1702 90 99"

ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.