++++

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 167 VOM 26 . 6 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 31 .

( 4 ) ABL . NR . L 84 VOM 31 . 3 . 1976 , S . 27 .

( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 250 VOM 14 . 9 . 1976 , S . 5 .

( 7 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 11 . 1976 , S . 13 .

( 8 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 67 VOM 14 . 3 . 1975 , S . 16 .

( 10 ) ABL . NR . L 156 VOM 18 . 6 . 1975 , S . 25 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1487/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 16 ABSATZ 5 , ARTIKEL 17 ABSATZ 5 , ARTIKEL 19 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 47 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR DEN SEKTOR ZUCKER SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 719/76 ( 4 ) , FESTGELEGT WORDEN . DIESE LETZTERE VERORDNUNG HAT DIE ANWENDUNG DER LIZENZREGELUNG FÜR DIE GESCHÄFTE VORGESCHRIEBEN , DIE SICH AUF VORZEITIGE AUSFUHREN VON WEISSZUCKER , GEFOLGT VON EINER ROHZUCKEREINFUHR , ERSTRECKEN . SIE HAT FERNER BESONDERE BESTIMMUNGEN VORGESEHEN , DIE DIE KAUTION DER EINFUHRLIZENZ VON ROHZUCKER ANGEHEN , DER IM RAHMEN DER VORGENANNTEN GESCHÄFTE EINGEFÜHRT WIRD .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 IST BEREITS MEHRFACH GEÄNDERT WORDEN , UND NOCH WEITERE ÄNDERUNGEN SIND NOTWENDIG . DAHER IST ES AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND DER VERBESSERUNG DES TEXTES ANGEBRACHT , DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM ZUCKERSEKTOR , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER LIZENZREGELUNG NOTWENDIG SIND , ZUSAMMENZUFASSEN .

BEI DIESEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN HANDELT ES SICH UM ERGÄNZUNGEN ODER ABWEICHUNGEN ZU DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DIE GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2219/76 ( 6 ) .

DIE URSPRÜNGLICHEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN SCHRIEBEN BESONDERE BERECHNUNGEN FÜR DIE FESTLEGUNG DES KAUTIONSBETRAGS VOR , DER GEGEBENENFALLS VERFÄLLT . DA DIESE BERECHNUNGEN WEGEN DER WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE SEHR UMSTÄNDLICH GEWORDEN SIND , IST ES ANGEZEIGT , SIE ZU VEREINFACHEN .

DIE REGELUNG ÜBER DIE VORZEITIGEN AUSFUHREN , WIE SIE URSPRÜNGLICH DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 VORGESEHEN WAR , FÜHRTE BEI BESTIMMTEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN ZUR GESTELLUNG EINER ZWEIFACHEN KAUTION FÜR EIN UND DASSELBE GESCHÄFT . ES ERSCHEINT ANGEMESSEN , DEM BETREFFENDEN AUSFÜHRER DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DIE AUSWIRKUNGEN DIESER ZWEIFACHEN KAUTIONSGESTELLUNG ZU VERMEIDEN .

SCHLIESSLICH IST NOCH DIE KAUTIONSHÖHE DER EINFUHRLIZENZ DES PRÄFERENZZUCKERS FESTZULEGEN , FÜR DEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHR DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2782/76 ( 7 ) ERLASSEN WORDEN SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 EINGEFÜHRTEN EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FEST .

ARTIKEL 2

( 1 ) BEI FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ODER GEGEBENENFALLS DER AUSFUHRABSCHÖPFUNG IM RAHMEN EINES IN DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNETEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS MUSS DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZ BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS GESTELLT WERDEN , IN DEM DIE ZUSCHLAGSERKLÄRUNG AUF GRUND DER AUSSCHREIBUNG ERTEILT WORDEN IST .

( 2 ) IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZ UND IN DER LIZENZ IST IN FELD 12 EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" AUSSCHREIBUNG - VERORDNUNG ( EWG ) NR . ... ( ABL . NR . ... VOM ... ) " ,

" ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST AM ... " ;

" FORORDNING OM LICITATION ( EÖF ) NR . ... ( EFT NR . ... AF ... ) " ,

" FRISTEN FOR INDGIVELSE AF TILBUD UDLÖBER DEN ... " ;

" TENDERING REGULATION ( EEC ) NO ... ( OJ NO ... OF ... ) " ;

" TIME LIMIT FOR SUBMISSION OF TENDERS EXPIRES ... " ;

" REGLEMENT D ' ADJUDICATION ( CEE ) NO ... ( JO NO ... DU ... ) " ;

" DELAI DE PRESENTATION DES OFFRES EXPIRANT LE ... " ;

" REGOLAMENTO DI GARA ( CEE ) N . ... ( GU N . ... DEL ... ) " ;

" TERMINE DI PRESENTAZIONE DELLE OFFERTE SCADUTO IL ... " ;

" VERORDENING M.B.T . INSCHRIJVING ( EEG ) NR . ... ( PB NR . ... VAN ... ) " ;

" INDIENINGSTERMIJN AANBIEDINGEN EINDIGEND OP ... " .

( 3 ) DIE AUSFUHRLIZENZ WIRD FÜR DIE MENGE ERTEILT , DIE IN DER ZUSCHLAGSERKLÄRUNG DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG ANGEGEBEN IST . SIE ENTHÄLT IN FELD 18 DEN ERSTATTUNGSSATZ ODER GEGEBENENFALLS DEN SATZ DER AUSFUHRABSCHÖPFUNG , DER IN DER ZUSCHLAGSERKLÄRUNG AUF GRUND DER AUSSCHREIBUNG ENTHALTEN IST , IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , DER DIE LIZENZ ERTEILT . DIESE ANGABE IST IN EINER DER NACHSTEHENDEN FASSUNGEN EINZUTRAGEN :

" GÜLTIGER ERSTATTUNGSSATZ ... " ;

" DEN RESTITUTIONSSATS , DER SKAL ANVENDES ... " ;

" RATE OF APPLICABLE REFUND ... " ;

" TAUX DE LA RESTITUTION APPLICABLE ... " ;

" TASSO DI RESTITUZIONE APPLICABILE ... " ;

" TÖ TE PASSEN RESTUTIEVÖT ... "

ODER GEGEBENENFALLS

" GÜLTIGER SATZ DER AUSFUHRABSCHÖPFUNG ... " ;

" STÖRRELSEN AF DEN AFGIFT , DER SKAL OPKRÄVES VED UDFÖRSEL ... " ;

" RATE OF APPLICABLE EXPORT LEVY ... " ;

" TAUX DU PRELEVEMENT A L ' EXPORTATION APPLICABLE ... " ;

" TASSO DEL PRELIEVO ALL'ESPORTAZIONE APPLICABILE ... " ;

" TÖ TE PASSEN HEFFINGSVÖT BIJ UITVÖR ... " .

( 4 ) WIRD NACH DIESEM ARTIKEL VERFAHREN , IST ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 NICHT ANWENDBAR .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR NICHT DENATURIERTEN WEISS - ODER ROHZUCKER , DER ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGT WORDEN IST UND GEMÄSS ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 AUSGEFÜHRT WERDEN SOLL , IST IN DEM LIZENZANTRAG UND IN FELD 12 DER LIZENZ EINE DER FOLGENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" GEMÄSS ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 AUSZUFÜHREN " ;

" TIL UDFÖRSEL I MEDFÖR AF ARTIKEL 26 , STK . 1 , I FORORDNING ( EÖF ) NR . 3330/74 " ;

" FOR EXPORT UNDER ARTICLE 26 PARAGRAPH 1 OF REGULATION ( EEC ) NO 3330/74 " ;

" A EXPORTER CONFORMEMENT A L ' ARTICLE 26 PARAGRAPHE 1 DU REGLEMENT ( CEE ) NO 3330/74 " ;

" DA ESPORTARE A NORMA DELL'ARTICOLO 26 PARAGRAFO 1 DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 3330/74 " ;

" UIT TE VÖREN OVEREENKOMSTIG ARTIKEL 26 , LID 1 , VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 3330/74 " .

IN FELD 18 IST EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" OHNE ERSTATTUNG UND OHNE ABSCHÖPFUNG AUSZUFÜHREN " ;

" UDFÖRES UDEN RESTITUTION ELLER AFGIFT " ;

" FOR EXPORT WITHOUT REFUND OR LEVY " ;

" A EXPORTER SANS RESTITUTION NI PRELEVEMENT " ;

" DA ESPORTARE SENZA RESTITUZIONE NE PRELIEVO " ;

" ZONDER RESTITUTIE OF HEFFING UIT TE VÖREN " .

( 2 ) DIE VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 GELTEN NICHT FÜR ZUCKER , DER GEMÄSS ARTIKEL 26 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DER IN ARTIKEL 17 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR UNTERLIEGT .

ARTIKEL 4

EINE AUSFUHRLIZENZ FÜR ZUCKER NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 KANN ERST DANN ERTEILT WERDEN , WENN DER BETREFFENDE ZUCKERHERSTELLER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE MENGE , FÜR DIE DIE LIZENZ BEANTRAGT WIRD , ODER EINE GLEICHE MENGE TATSÄCHLICH ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE DES BETREFFENDEN BETRIEBES HINAUS ERZEUGT WORDEN IST , WOBEI GEGEBENENFALLS DIE AUF DAS BETREFFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGENEN MENGEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE EINFUHRLIZENZ FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTEN ERZEUGNISSE GILT VOM TAGE DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN 60 TAGE .

( 2 ) DIE EINFUHRLIZENZ FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTEN ERZEUGNISSE GILT VOM TAGE DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES DRITTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS .

( 3 ) DIE AUSFUHRLIZENZ FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTEN ERZEUGNISSE GILT , SOFERN IN DEN AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN NICHTS ANDERES BESTIMMT IST :

- VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES DRITTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS ;

- BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VOM TAG IHRER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG AN BIS ZUM ENDE DES DRITTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS .

IST JEDOCH ZUM ZEITPUNKT DER STELLUNG DES ANTRAGS FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTEN ERZEUGNISSE KEINE ERSTATTUNG FESTGESETZT WORDEN , SO GILT DIE AUSFUHRLIZENZ FÜR DIESE ERZEUGNISSE , AUSSER FÜR IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN ZUCKER , VON DEM TAG IHRER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG AN 14 TAGE .

DIE BESTIMMUNGEN DES ZWEITEN UNTERABSATZES GELTEN NICHT FÜR AUSFUHRLIZENZEN FÜR NICHTDENATURIERTEN WEISSZUCKER , DIE FÜR EINE MENGE VON HÖCHSTENS 200 KILOGRAMM AUSGESTELLT WORDEN SIND . SOLCHE LIZENZEN DÜRFEN NUR FÜR AUSFUHREN VERWENDET WERDEN , DIE HÖCHSTENS 200 KILOGRAMM AUSMACHEN .

ARTIKEL 6

FÜR IN DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2782/76 EINGEFÜHRTEN PRÄFERENZZUCKER IST IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ UND IN DER LIZENZ EINZUTRAGEN :

- IN FELD 12 EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN :

" PRÄFERENZZUCKER ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2782/76 " ;

" PRÄFERENCESUKKER ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 2782/76 " ;

" PREFERENTIAL SUGAR ( REGULATION ( EEC ) NO 2782/76 " ;

" SUCRE PREFERENTIEL ( REGLEMENT ( CEE ) NO 2782/76 " ;

" ZUCCHERO PREFERENZIALE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2782/76 " ;

" PREFERENTIELE SUIKER ( VERORDENING ( EEG ) NR . 2782/76 " ;

- IN FELD 14 DIE ANGABE DES STAATES , LANDES ODER GEBIETES , IN DEM DER ZUCKER SEINEN URSPRUNG HAT .

DIE EINFUHRLIZENZ VERPFLICHTET IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2782/76 ZUR EINFUHR AUS DEM IN IHR EINGETRAGENEN STAAT , LAND ODER GEBIET .

ARTIKEL 7

ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 IST FÜR HANDELSVORGÄNGE MIT EINER MENGE VON HÖCHSTENS 100 KILOGRAMM KEINE LIZENZ ERFORDERLICH .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE KAUTION FÜR DIE LIZENZEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTEN ERZEUGNISSE BETRAEGT JE 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT :

A ) BEI EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR ODER BEI DER AUSFUHR ODER DER ERSTATTUNG :

- 0,20 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 17.01 ,

- 0,02 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 12.04 UND 17.03 ,

- 0,20 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 17.02 UND 17.05 ;

B ) BEI DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN AUSFUHRLIZENZEN : 0,20 RECHNUNGSEINHEITEN ;

C ) BEI EINFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER , GEGEBENENFALLS , DER SUBVENTION UND SOFERN IN DEN BEDINGUNGEN EINER AUSSCHREIBUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST :

- 2,50 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 17.01 ,

- 0,60 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 17.03 , WENN DIE ABSCHÖPFUNG NICHT GLEICH NULL IST ,

- 0,12 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 17.03 , WENN DIE ABSCHÖPFUNG GLEICH NULL IST ;

D ) BEI AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ODER MIT EINER IM RAHMEN EINER IN DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNETEN AUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN ERSTATTUNG ODER ABSCHÖPFUNG UND SOFERN DIESE AUSSCHREIBUNG KEINEN ANDEREN BETRAG VORSIEHT :

- 4,00 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 17.01 ,

- 0,60 RECHNUNGSEIHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 17.03 ,

- 0,20 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 17.02 UND 17.05 ;

E ) BEI DEN IN ARTIKEL 6 GENANNTEN EINFUHRLIZENZEN : 0,20 RECHNUNGSEINHEITEN .

( 2 ) ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABE A ) WIRD DIE KAUTION FÜR DIE AUSFUHRLIZENZ VON WEISS - UND ROHRZUCKER , FÜR DIE DIE GÜLTIGKEITSDAUER AUF GRUND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ AUF VIERZEHN TAGE VERKÜRZT WORDEN IST , AUF 3 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT FESTGESETZT .

ARTIKEL 9

MIT AUSNAHME DES UNTER ARTIKEL 3 ABSATZ 1 FALLENDEN ZUCKERS UND UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WERDEN DIE AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 AM DRITTEN ARBEITSTAG NACH DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ERTEILT .

ARTIKEL 10

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 IST BEI EINER VORZEITIGEN AUSFUHR VON WEISSZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 MIT NACHFOLGENDER EINFUHR VON ROHZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 , DIE NACH ERTEILTER BEWILLIGUNG ENTWEDER NACH ARTIKEL 25 DER RICHTLINIE DES RATES 69/73/EWG VOM 4 . MÄRZ 1969 ( 8 ) ODER NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 DER KOMMISSION VOM 13 . MÄRZ 1975 ( 9 ) ERFOLGT , FÜR DIE AUSFUHR VON WEISSZUCKER UND DIE EINFUHR VON ROHZUCKER DIE VORLAGE EINER LIZENZ ERFORDERLICH .

( 2 ) IM FELD 12 DES LIZENZANTRAGS UND DER AUSFUHRLIZENZ FÜR WEISSZUCKER SOWIE DES LIZENZANTRAGS UND DER EINFUHRLIZENZ FÜR ROHZUCKER IST EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" - EX/IM , ARTIKEL 25 , RICHTLINIE AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR ,

- LIZENZ GÜLTIG IN ... ( ERTEILENDER MITGLIEDSTAAT ) " ;

" - EX/IM , ARTIKEL 25 , DIREKTIVET AKTIV FORÄDLING ,

- LICENS GYLDIG I ... ( UDSTEDENDE MEDLEMSSTAT ) " ;

" - EX/IM , ARTICLE 25 , DIRECTIVE INWARD PROCESSING ,

- LICENCE VALID IN ... ( ISSUING MEMBER STATE ) " ;

" - EX/IM , ARTICLE 25 , DIRECTIVE PERFECTIONNEMENT ACTIF ,

- CERTIFICAT VALABLE EN ... ( ETAT MEMBRE DE DELIVRANCE ) " ;

" - EX/IM , ARTICOLO 25 , DIRETTIVA PERFEZIONAMENTO ATTIVO ,

- TITOLO VALIDO IN ... ( STATO MEMBRO DI RILASCIO ) " ;

" - EX/IM , ARTIKEL 25 , RICHTLIJN ACTIEVE VEREDELING ,

- CERTIFICAAT GELDIG IN ... ( LID-STAAT VAN AFGIFTE ) " .

AUSSERDEM WERDEN IM FELD 12 DER AUSFUHRLIZENZ DIE NUMMER DER ENTSPRECHENDEN EINFUHRLIZENZ UND IM FELD 12 DER EINFUHRLIZENZ DIE NUMMER DER ENTSPRECHENDEN AUSFUHRLIZENZ VERMERKT .

DER LIZENZANTRAG FÜR DIE AUSFUHR VON WEISSZUCKER WIRD NUR AUF VORLAGE DER IM ABSATZ 1 GENANNTEN BEWILLIGUNG UND BEI GLEICHZEITIGER BEANTRAGUNG EINER EINFUHRLIZENZ FÜR DEN ROHZUCKER ANGENOMMEN .

DIE EINFUHRLIZENZ MUSS SICH AUF ROHZUCKER DER STANDARDQUALITÄT IN EINER MENGE ERSTRECKEN , DIE NACH MASSGABE DES RENDEMENTS DER AUF DEM AUSFUHRLIZENZANTRAG ANGEGEBENEN WEISSZUCKERMENGE ENTSPRICHT . DER RENDEMENTWERT DES ROHZUCKERS WIRD ERRECHNET , INDEM DIE DOPPELTE ZAHL DES POLARISIERUNGSGRADES DIESES ZUCKERS UM DIE ZAHL 100 VERMINDERT WIRD .

ENTSPRICHT DER EINGEFÜHRTE ROHZUCKER NICHT DER STANDARDQUALITÄT , SO WIRD DIE IM RAHMEN DER LIZENZ EINZUFÜHRENDE ROHZUCKERMENGE ERRECHNET , INDEM DIE IN DER LIZENZ ERWÄHNTE ROHZUCKERMENGE DER STANDARDQUALITÄT MIT EINEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WIRD . DIESEN KÖFFIZIENTEN ERHÄLT MAN , INDEM MAN DIE ZAHL 92 DURCH DEN RENDEMENTWERT DES TATSÄCHLICH EINGEFÜHRTEN ROHZUCKERS TEILT .

( 3 ) ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSÄTZE 1 UND 3 GELTEN DIE AUSFUHRLIZENZ FÜR WEISSZUCKER UND DIE EINFUHRLIZENZ FÜR ROHZUCKER :

- BIS ZUM 30 . JUNI EINES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES , WENN DER ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AB 1 . OKTOBER DES GLEICHEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES EINGEREICHT WORDEN IST ;

- BIS ZUM 30 . SEPTEMBER EINES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES , WENN DER ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AB 1 . JULI DES GLEICHEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES EINGEREICHT WORDEN IST .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND UNBESCHADET DER FOLGENDEN UNTERABSÄTZE BETRAEGT DIE KAUTION FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN EINFUHRLIZENZEN 8 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT .

JEDOCH WIRD DER IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTE BETRAG DER KAUTION GEMÄSS DER AUSFUHRABSCHÖPFUNG FÜR ROHZUCKER , DIE GEGEBENENFALLS AM TAGE DER BEANTRAGUNG DER EINFUHRLIZENZ UND AN ALLEN MONTAGEN WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZ GILT , ANGEPASST . DIE ANPASSUNG ERFOLGT ENTSPRECHEND DER TABELLE IM ANHANG .

DER ANTRAGSTELLER DER EINFUHRLIZENZ HAT DIE VERPFLICHTUNG , DIE IM VORANGEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE ERHÖHUNG DER KAUTION , JE NACH FALL , AM TAGE SELBST DER BEANTRAGUNG DER LIZENZ ODER AN JEDEM MONTAG INNERHALB DER LAUFZEIT DIESER LIZENZ , UND IN DIESEM LETZTEREN FALL INNERHALB DER DREI NACHFOLGENDEN ARBEITSTAGE VORZUNEHMEN . AUF ANTRAG DES INHABERS DER LIZENZ STELLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DEN TEIL DER KAUTION , DER SICH GEGEBENENFALLS AUS EINER ANPASSUNG NACH UNTEN ERGIBT , UNVERZUEGLICH FREI .

FERNER VERRINGERT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE AUF ANTRAG DES BETROFFENEN , DER GLEICHZEITIG MIT DEM EINFUHRLIZENZANTRAG VORZULEGEN IST , UND NACH VORLAGE GEEIGNETER NACHWEISE DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ZWEITEN UND DRITTEN UNTERABSATZES GELEISTETE KAUTION UM DEN KAUTIONSBETRAG , DER BEI DER VORZEITIGEN AUSFUHR DES ENTSPRECHENDEN WEISSZUCKERS ENTWEDER GEMÄSS ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 75/349/EWG DER KOMMISSION VOM 26 . MAI 1975 ( 10 ) ODER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 GELEISTET WURDE .

JEDOCH DARF DER GEMÄSS DIESEM ABSATZ ANGEPASSTE KAUTIONSBETRAG IN KEINEM FALL NIEDRIGER SEIN ALS DER IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTE KAUTIONSBETRAG .

( 5 ) DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 SIND AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE AUSFUHRLIZENZ NICHT ANWENDBAR . DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 18 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 GELTEN NICHT FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE EINFUHRLIZENZ .

( 6 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75

A ) WIRD DIE KAUTION FÜR DIE EINFUHRLIZENZ NUR DANN IN IHRER GESAMTHEIT FREIGESTELLT , WENN DIE TATSÄCHLICH EINGEFÜHRTE ROHZUCKERMENGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RENDEMENTS DES ROHZUCKERS DEN TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN WEISSZUCKERMENGEN GLEICH IST ODER SIE ÜBERSTEIGT ;

B ) VERFÄLLT DIE KAUTION FÜR DIE EINFUHRLIZENZ FÜR EINE MENGE , DIE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DER TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN WEISSZUCKERMENGE UND DER TATSÄCHLICH EINGEFÜHRTEN ROHZUCKERMENGE ENTSPRICHT , WENN DIE TATSÄCHLICH EINGEFÜHRTE ROHZUCKERMENGE GERINGER IST ALS DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTE WEISSZUCKERMENGE . DIESE BESTIMMUNGEN WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RENDEMENTS DES BETREFFENDEN ROHZUCKERS ANGEWANDT ;

C ) WENN DER BETROFFENE DEN IN ABSATZ 4 UNTERABSATZ 4 GENANNTEN ANTRAG NICHT EINGEREICHT HAT , WIRD DER TEIL DER KAUTION , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABSATZES 4 ZWEITER UNTERABSATZ ERGIBT UND DER GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEN UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN BESTIMMUNGEN VERFÄLLT , UM DEN BETRAG VERMINDERT , DER GEGEBENENFALLS AUF GRUND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 UND VON ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE DER KOMMISSION 75/349/EWG VOM 26 . MAI 1975 VERFÄLLT . DIESE VERMINDERUNG WIRD NUR AUF ANTRAG DES BETROFFENEN UND NACH VORLAGE GEEIGNETER BEWEISMITTEL VORGENOMMEN ;

D ) WENN IM FALL DER ANWENDUNG DES ABSATZES 4 DER INHABER DER EINFUHRLIZENZ DIE ERHÖHUNG DER KAUTION NICHT INNERHALB DER FRIST VORNIMMT , INNERHALB DERER SIE ZU ERFOLGEN HAT , VERFÄLLT - VORBEHALTLICH DES FALLES HÖHERER GEWALT - DIE IN ABSATZ 4 GENANNTE UND GEGEBENENFALLS AUF GRUND DIESES SELBEN ABSATZES ANGEPASSTE KAUTION UNVERZUEGLICH UND IN IHRER GESAMTHEIT .

HAT DER BETROFFENE DEN IN ABSATZ 4 VIERTER UNTERABSATZ GENANNTEN ANTRAG JEDOCH NICHT EINGEREICHT , SO WIRD DER VERFALLENDE BETRAG BEI ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER EINFUHRLIZENZ GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE C ) VERRINGERT .

( 7 ) ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE DER KOMMISSION 75/349/EWG VOM 26 . MAI 1975 UND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 IST DIE FRIST , IN DER DIE EINER VORZEITIGEN AUSFUHR VON WEISSZUCKER ENTSPRECHENDE EINFUHR VON ROHZUCKER ZU ERFOLGEN HAT , GLEICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER EINFUHRLIZENZ FÜR DEN ROHZUCKER .

( 8 ) ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 SIND DIE RECHTE AUS DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSFUHR - UND EINFUHRLIZENZEN NICHT ÜBERTRAGBAR .

( 9 ) WENN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ANGEWANDT WERDEN , HAT SICH DER WIDERRUF GLEICHZEITIG AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE AUSFUHR - UND EINFUHRLIZENZ ZU ERSTREKKEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) IN ALLEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT , IN DENEN AUF DIE ARTIKEL DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 BEZUG GENOMMEN WIRD , GILT DIES ALS BEZUGNAHME AUF DIE BETREFFENDEN ARTIKEL DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ZEHNTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

JEDOCH WERDEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 WEITERHIN AUF DIE AUSFUHREN ANGEWANDT , FÜR DIE DIE AUSFUHRLIZENZEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERTEILT WORDEN SIND .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . DEZEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG : SIEHE ABL .