VERORDNUNG (EG) Nr. 942/98 DES RATES vom 20. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 724/97 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 724/97 (2) wurden die Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen festgelegt. Jene Verordnung gilt nicht für spürbare Aufwertungen, die gegebenenfalls nach dem 30. April 1998 erfolgen. Es ist daher angezeigt, sie so zu ändern, daß alle etwaigen Aufwertungen berücksichtigt werden können, die bis zur Einführung der einheitlichen Währung erfolgen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 kann der Hoechstbetrag der Beihilfe je nachdem, wie sich die während einer bestimmten Beobachtungsfrist festgestellte Entwicklung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf die Einkommen auswirkt, gegebenenfalls gekürzt oder gestrichen werden. Um einen möglichen Überausgleich der tatsächlich eingetretenen Einkommensverluste zu verhindern, ist darüber hinaus auch die Marktlage zu berücksichtigen.

Mit der Einführung der einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 gibt es in den teilnehmenden Mitgliedstaaten keine Schwankungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse mehr. Daher ist das Ende der Beobachtungsfrist für diese Mitgliedstaaten auf den 31. Dezember 1998 festzusetzen.

Für die übrigen Mitgliedstaaten kann sich die Beobachtungsfrist über den 31. Dezember 1998 hinaus verlängern. Wegen der Berücksichtigung der Marktlage ist es sinnvoll, diese Frist von bisher sechs auf künftig neun Monate zu verlängern und gleichzeitig eine weitere Verlängerung vorzusehen, falls es während der Beobachtungsfrist nach einer spürbaren Aufwertung zu einer neuerlichen spürbaren Aufwertung kommt.

Aus Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ergibt sich, daß keine Verringerung eines landwirtschaftlichen Umrechnungskurses weniger als 2,56 % betragen kann. Um die Gefahr eines Überausgleichs im Fall geringfügiger spürbarer Aufwertungen einzuschränken, sollte für den Teil des Betrags, der weniger als 2,6 % der spürbaren Aufwertung entspricht, keine Beihilfe gewährt werden.

Bei der Entscheidung über die Kürzungen bzw. die Streichung der zweiten und der dritten Tranche ist ebenfalls die Marktlage zu berücksichtigen.

Es ist festzulegen, auf welche Weise die Marktlage berücksichtigt wird. Dies kann einerseits dadurch geschehen, daß die Entwicklung der Marktpreise in dem Mitgliedstaat, in dem es eine spürbare Aufwertung gegeben hat, mit der Entwicklung der Marktpreise in den Mitgliedstaaten, in denen während der Beobachtungsfrist keine spürbare Aufwertung erfolgt ist, verglichen wird, und andererseits dadurch, daß der Zeitpunkt der spürbaren Aufwertung, bezogen auf die maßgeblichen Tatbestände in den verschiedenen Agrarsektoren, berücksichtigt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 724/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Verordnung gilt für die Fälle spürbarer Aufwertungen, die im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 1. Januar 1999 erfolgen."

2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Hoechstbetrag nach Absatz 2 wird je nachdem, wie sich die während einer bestimmten Beobachtungsfrist festgestellte Entwicklung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf die Einkommen auswirkt und in bezug auf den gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 berechneten Betrag unter Berücksichtigung der im gleichen Zeitraum festgestellten Marktlage, gegebenenfalls gekürzt oder gestrichen.

Für die Währungen der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag einführen, endet die Beobachtungsfrist am 31. Dezember 1998. Für die übrigen Währungen endet sie am Ende des neunten Monats, der auf den Monat der spürbaren Aufwertung folgt. Kommt es jedoch während der Beobachtungsfrist im Anschluß an eine spürbare Aufwertung zu einer neuerlichen spürbaren Aufwertung, so endet die Beobachtungsfrist insgesamt nicht vor Ende des dritten Monats, der auf den Monat der letzten Aufwertung folgt.

Es wird jedoch keine Beihilfe für den Teil des Betrags gewährt, der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 und gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes berechnet wurde und weniger als insgesamt 2,6 % einer spürbaren Aufwertung entspricht, die zwischen dem 1. Mai 1998 und dem 31. Dezember 1998 erfolgt."

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Der Betrag der Beihilfe für die zweite und dritte Tranche wird im Verhältnis zur vorhergehenden Tranche um mindestens ein Drittel des mit der ersten Tranche gewährten Betrags vermindert. Wird jedoch für die Berechnung des Betrags der ersten Tranche der Beihilfe Absatz 4a Unterabsatz 2 Buchstabe b) angewendet, so wird die Verminderung um mindestens ein Drittel auf der Grundlage des Betrags der ersten Tranche berechnet, der gewährt worden wäre, wenn Absatz 4a Unterabsatz 2 Buchstabe b) nicht zur Anwendung gelangt wäre.

Die Beträge der zweiten und dritten Tranche der Ausgleichsbeihilfe werden je nachdem, wie sich die bis zum Beginn des dem ersten Monat der betreffenden Tranche vorangehenden Monats festgestellte Entwicklung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf die Einkommen auswirken und im Fall einer spürbaren Aufwertung ab dem 1. Mai 1998 in bezug auf den gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 berechneten Betrag unter Berücksichtigung der im gleichen Zeitraum festgestellten Marktlage, gekürzt oder gestrichen."

c) Es wird folgender Absatz eingefügt:

"(4a) Im Fall einer spürbaren Aufwertung ab dem 1. Mai 1998 wird für die Berücksichtigung der Marktlage gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 2 wie folgt vorgegangen.

Der Betrag einer oder mehrerer Tranchen für einen oder mehrere Sektoren kann verringert werden, wenn festgestellt wird,

a) daß der durchschnittliche Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat während der Beobachtungsfrist gemäß Absatz 3 oder zwischen dem Beginn der vorangegangenen Tranche und dem Beginn des Monats, der dem ersten Monat der betreffenden Tranche vorausgeht, höher oder gleich dem Durchschnitt der Marktpreise in den Mitgliedstaaten ist, in denen es im gleichen Zeitraum keine spürbare Aufwertung gegeben hat. Der Vergleich der Marktpreise erfolgt auf Basis der Preise in Landeswährung am Tag der spürbaren Aufwertung (Basis = 100);

oder

b) daß in Anbetracht des Zeitpunkts der spürbaren Aufwertung, bezogen auf die maßgeblichen Tatbestände des betreffenden Sektors, nicht davon auszugehen ist, daß sich die betreffende Aufwertung während des gesamten Zeitraums ausgewirkt hat."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für spürbare Aufwertungen, die ab dem 1. Mai 1998 erfolgen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 20. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1).

(2) ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 9.