VERORDNUNG (EWG) Nr. 1579/91 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1991 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3540/85 und (EWG) Nr. 1561/90 hinsichtlich einiger Übergangsmaßnahmen im Sektor Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1789/89 des Rates vom 19. Juni 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1789/89 eine Verschärfung und Vereinfachung der Kontrollen beschlossen. Diese Änderungen verlangen insbesondere die Einführung einer die ersten Käufer betreffenden Zulassungsregelung, so daß auf bestimmte Formulare wie die Bescheinigung der Bezahlung des Mindestpreises verzichtet werden kann.

Eine umgehende Änderung der Zulassungsregelung und die entsprechende Aufhebung der Bescheinigung für die Zahlung des Mindestpreises hätten eine zu erhebliche Änderung der Verwaltungsverfahren zur Folge. Ausserdem sollten die bisherigen Verfahren weiterhin vorläufig beibehalten werden, bis eine Neuregelung vorgesehen ist, die in diesem Zusammenhang den vom Rat erlassenen Leitlinien voll gerecht wird. Überdies hat die Kommission dem Rat am 1. Februar 1991 eine Diskussionsgrundlage zur künftigen gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, in der sie Überlegungen anstellt zu einer möglicherweise wesentlichen Änderung der geltenden Regelung ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93, die ganz sicher Rückwirkungen auf die Sektoren Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen hätte.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2249/90 (5), und die Verordnung (EWG) Nr. 1561/90 der Kommission (6) sollten deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

"Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt 24 Monate ab dem Monat, der auf den Monat der Erteilung der Bescheinigung folgt. In allen Fällen dürfen die Bescheinigungen zur Beantragung einer Beihilfe nur für die Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen verwendet werden, die spätestens am 30. Juni 1992 einem zugelassenen Verwender geliefert und identifiziert werden."

Artikel 2

In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1561/90 wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission