25.3.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 597/60
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.8
derKommissionzurDurchführung vonArtikel91Absatz2desVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT ERLASST-inderErwägung,daßeszweckmäßig er­
scheint,denAnwendungsbereich desArtikels91
Absatz2desVertrages,dieVoraussetzungen ,
dieerfülltseinmüssen,damitfürdiebetreffen­
denWarendieseRegelungausgenutztwerden
kann,sowiediebeiderWiedereinfuhr zube­
obachtenden Förmlichkeiten festzulegen ,
undinderErwägung ,daßesangebrachter­
scheint,dieFörmlichkeiten aufeinMindestmaß
zubeschränken unddenMißbrauchderfreien
Wiedereinfuhr zuverhindern —
FOLGENDE VERORDNUNG :aufGrundvonArtikel91Absatz2Satz1des
Vertrages,wonachWaren,dieauseinemMit­
gliedstaatstammenodersichdortimfreienVer­
kehrbefandenundineinenanderenMitglied­
staatausgeführtwordensind,indenerstgenann­
tenStaatwiedereingeführtwerdendürfen,ohne
hierbeieinemZoll,einermengenmäßigen Be­
schränkungoderMaßnahmen gleicherWirkung
zuunterliegen ,
aufGrundderübrigenBestimmungen des
VertragesundseinerAnhänge,insbesondereder
Artikel33,38,42,91Absatz1,95,96,97und227,
aufGrundderEntscheidung derKommission
vom4.Dezember1958überdieAnwendungeiner
Bescheinigung fürdenWarenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten (Amtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften Nr.33vom31.Dezember1958,
S.688/58),
aufGrundvonArtikel91Absatz2Satz2
desVertrages ,Artikel1
ImSinnedieserVerordnungsind:
a)Mitgliedstaaten :
dasKönigreichBelgien,dieBundesrepublik
Deutschland ,dieFranzösischeRepublik(Departe­
mentsdesMutterlands ,Algeriensundder
Sahara,Guadeloupe ,Martinique ,Guyana,Re­
union),dieItalienischeRepublik,dasGroßher­
zogtumLuxemburg ,dasKönigreichderNieder­

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Artikel2 landeinEuropasowiedieeuropäischen Hoheits­
gebiete,derenauswärtigeBeziehungeneinerder
vorgenannten Mitgliedstaaten wahrnimmt ;
b)wiedereinführender Mitgliedstaat :DieBestimmungen desArtikels91Absatz2
findenaufdenHandelmitdeninArtikel38Ab­
satz3desVertragesgenanntenlandwirtschaft­
lichenErzeugnissen nurinsoweitAnwendung ,
alsderHatdiesgemäßArtikel42desVertrages
bestimmt .derMitgliedstaat ,indessenGebietdieWaren
wiedereingeführtwerdendürfen,ohnehierbei
einemZoll,einermengenmäßigen Beschränkung
oderMaßnahmen gleicherWirkungzuunter­
liegen;Artikel3
c)wiederaufführender Mitgliedstaat :Derwiedereinführende Mitgliedstaat unter­
wirftdieWiedereinfuhr derWaren,fürwelche
dieAnwendungderBestimmungen desArtikels
91Absatz2beiihmbeantragtwird,keinemZoll,
keinermengenmäßigen Beschränkung oderkei­
nenMaßnahmen gleicherWirkung,voraus­
gesetzt,daßessichumWarenhandelt:
1.dieausdiesemwiedereinführenden Mitglied­
staatstammen(Art.1Buchst,d)odersichdortim
freienVerkehrbefanden(Art.1Buchst,e);
2.dieinderselbenBeschaffenheit gestelltwer­
den,diesiebeiihrerAusfuhrausdemwieder­
einführenden Mitgliedstaat hatten;siedürfen
nichtandersbehandeltwordensein,alseszu
ihrerErhaltungoderzurAusbesserung ihrer
Verpackungerforderlichwar;
3.fürdieindemwiederausführenden Mitglied­
staatdieEinfuhrförmlichkeiten erfülltsowiedie
vorgeschriebenen ZölleundAbgabengleicher
Wirkungerhobenunddortwederganznochteil­
weiseerlassen,erstattetodervergütetworden
sind;diejenigenZölle,diemitGenehmigung der
Kommission aufGrundvonArtikel91Absatz1
desVertrageserhobenwordensind,dürfener­
lassen,erstattetodervergütetwordensein.derMitgliedstaat ,inwelchendieWaren,auf
dieArtikel91Absatz2desVertragesAnwen­
dungfindet,ausgeführtwordenwaren;
d)ausdemwiedereinführenden Mitgliedstaat
stammende Waren:
Waren,dienachderGesetzgebung diesesMit­
gliedstaatsalssolcheangesehenwerden;diesgilt
jedochfürWaren,dieindiesemMitgliedstaat
ganzoderteilweiseauseingeführten Erzeugnis­
senhergestelltsind,nurdann,wenndievorge­
schriebenenZölleundAbgabengleicherWir­
kung,dieentwedernichterhobenoderganzoder
teilweiseerlassen,erstattetodervergütetwor­
densind,spätestensbeiWiedereinfuhr der
Warenindenwiedereinführenden Mitgliedstaat
invollerHöhenacherhoben werdenoderwenn
ihreBezahlungsichergestellt wird;
e)WarenimfreienVerkehrdeswiederein­
führendenMitgliedstaats :
1.diejenigenWarenausanderenMitgliedstaa­
tenoderdrittenLändern,fürdieindemwieder­
einführenden Mitgliedstaat dieEinfuhrförmlich­
keitenerfülltsowiedievorgeschriebenen Zölle
undAbgabengleicherWirkungerhobenund
wederganznochteilweiseerlassen,erstattet
odervergütetwordensind;
2.diejenigenWaren,dieindiesemMitglied­
staatganzoderteilweiseauseingeführten Er­
zeugnissenhergestelltsind,wenndievorge­
schriebenenZölleundAbgabengleicherWirkung,
dieentwedernichterhobenoderganzoderteil­
weiseerlassen,erstattetodervergütetworden
sind,spätestensbeiWiedereinfuhr derWaren
indenwiedereinführenden Mitgliedstaat invol­
lerHöhenacherhoben werdenoderwennihre
Bezahlungsichergestellt wird.Artikel4
(1)DerNachweis ,daßdieWarendiein
Artikel3genanntenVoraussetzungen erfüllen,
istdenZollbehörden deswiedereinführenden
Mitgliedstaats zuerbringen .
DenZollbehörden sindzudiesemZweckvor­
zulegen
«
1.dieUrschrift,einbeglaubigtes Zweitstück
odereinbeglaubigter AuszugderWarenver­
kehrsbescheinigung (Zolldokument DD1),die
denZollbehörden deswiedereinführenden Mit­
gliedstaatsbeiderfrüherenAusfuhrdieser
Warenvorgelegtundvonihnenalsordnungs­
gemäßbestätigtwordenwar;

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liehsein,sohatdiezuständigeBehördesieauf
Antragzuerteilen.
(3)DieZollbehörden dürfennichtdieLeistung
einerSicherheitverlangen .DerWiedereinfüh­
rendeistjedochberechtigt ,fürZölleundAb­
gabengleicherWirkungSicherheitzuleisten,
wenndieVoraussetzungen desArtikels3Zif­
fer1(Art.1Buchst,dundeZiff.2)beiderWie­
dereinfuhrnochnichterfülltsind.
Artikel72.einevondenZollbehörden deswiederausfüh­
rendenMitgliedstaats ausgestellteNämlichkeits­
bescheinigung ,ausderhervorgeht ,
a)daßdieWarendieselbensindwiedievorher
eingeführtenunddaßsienichtandersbehan­
deltwordensind,alseszuihrerErhaltung
oderzurAusbesserung ihrerVerpackunger­
forderlichwar,und
b)daßessichumWarenhandelt,fürdieindem
wiederausführenden Mitgliedstaat dieEin­
fuhrförmlichkeiten erfülltsowiedievorge­
schriebenenZölleundAbgabengleicherWir­
kungerhobenunddortwederganznochteil­
weiseerlassen,erstattetodervergütetwor­
densind,ausgenommen diejenigenZölle,die
mitGenehmigung derKommissionaufGrund
vonArtikel91Absatz1desVertrageser­
hobenwordensind.
KönnendieseUnterlagennichtbeigebracht
werden,sosindalleanderengeeignetenBeweis­
mittelzulässig.
(2)DieZollbehörden deswiedereinführenden
unddeswiederausführenden Mitgliedstaats
habeninnerhalbvonsechsMonatennachder
Ausfuhrausdemwiedereinführenden Mitglied­
staatbehilflichzusein,umdieBeibringungder
Beweismittel zuerleichtern .Erstattetderwiederausführende Mitglied­
staatgemäßArtikel96und97desVertrageszu­
gunstenausgeführter einheimischer Warenin­
ländischeAbgaben,soerstattetersieauchfür
gleichartigeWaren,dienachArtikel91Absatz2
wiederausgeführtwerden,soweitdieseWaren
mitinländischen Abgabenbelastetworden
waren .
Artikel8
(1)SindWaren,fürdieArtikel91Absatz2gilt,
beiderEinfuhrindenwiederausführenden Mit­
gliedstaataufeingemäßArtikel33desVertrages
festgesetztesGlobalkontingent angerechnetwor­
den,somachtdieserMitgliedstaat dieAnrech­
nungbeiderWiederausfuhr derWarenrück­
gängig.
(2)DieWiedereinfuhr vonWaren,fürdieAr­
tikel91Absatz2gilt,darfnichtaufeinGlobal­
kontingentangerechnetwerden,dasderwieder­
einführendeMitgliedstaat gemäßArtikel33des
Vertragesfestgesetzthat.Artikel5
DieinArtikel4genanntenBeweismittel sind
denZollbehörden imwiedereinführenden Mit­
gliedstaatmitderEinfuhrzollanmeldung vorzu­
legen.DieseZollbehörden könneneineschrift­
licheÜbersetzungverlangen .Siekönnenaußer­
demverlangen,daßderWiedereinführende in
derEinfuhrzollanmeldung versichert ,daßdie
WarendieVoraussetzungen fürdieAnwendung
vonArtikel91Absatz2desVertrageserfüllen.Artikel9
DieseVerordnungtrittam15.April1960
inKraft.
Artikel6DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam11.März1960.(1)ZurDurchführung desArtikels3dürfendie
Zollbehörden deswiedereinführenden Mitglied­
staatsdiewiedereingeführten Warennurden
indenArtikeln4und5vorgesehenen Förmlich­
keitenunterwerfen .
(2)DieZollbehörden dürfeninsbesondere keine
Einfuhrgenehmigung verlangen ;sollteeine
solcheausdevisenrechtlichen Gründenerforder­imNamenderKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN