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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 192 VOM 31 . 7 . 1979 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 226 VOM 6 . 9 . 1979 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 20 .

( 6 ) ABL . NR . L 57 VOM 8 . 3 . 1979 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2460/79 DER KOMMISSION

VOM 8 . NOVEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 HINSICHTLICH DER BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR LIZENZEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1639/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1955/79 ( 4 ), IST FÜR GESCHÄFTE , DIE SICH AUF MENGEN BEZIEHEN , BEI DENEN DER FÜR DIE LIZENZ ZU STELLENDE KAUTIONSBETRAG 5 ECU ODER WENIGER BETRAEGT , KEINE LIZENZ ERFORDERLICH . GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DRITTER UND VIERTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD EINE KAUTION NICHT ERHOBEN , WENN DER FÜR EINE LIZENZ ODER EINE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ZU STELLENDE KAUTIONSBETRAG BIS ZU 5 ECU BZW . UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN BIS ZU 25 ECU BETRAEGT .

DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN FÜHRT BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHEN KAUTIONSSÄTZE ZU ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDEN BEI DER JEWEILS ERFASSTEN ERZEUGNISMENGE .

ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT - AUCH IM HINBLICK AUF EINE EINFACHE VERWALTUNGSTECHNISCHE HANDHABUNG - IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 ( 5 ) DER KOMMISSION , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 450/79 ( 6 ), NUR EINE EINZIGE MENGE SOLCHER ERZEUGNISSE , DIE OHNE LIZENZ EINGEFÜHRT WERDEN KANN , SOWIE NUR EINE EINZIGE MENGE VORZUSEHEN , FÜR DIE EINE EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG OHNE KAUTION ERTEILT WERDEN KANN , UND ARTIKEL 5 ABSATZ 4 VIERTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 NICHT ANZUWENDEN .

WEGEN DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DES MARKTES FÜR PILZKONSERVEN UND INSBESONDERE ANGESICHTS DER DERZEITIGEN STÖRUNG DIESES MARKTES ERWEIST ES SICH ALS NOTWENDIG , IM HINBLICK AUF DIE LIZENZEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE DIE FREIGRENZE ZU SENKEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 14A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 14A

( 1 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 IST FÜR GESCHÄFTE , DEREN UMFANG BEI PILZKONSERVEN 250 KG UND BEI ANDEREN ERZEUGNISSEN 500 KG NICHT ÜBERSTEIGT , KEINE EINFUHRLIZENZ ERFORDERLICH .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD BEI EINER EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG FÜR EINE MENGE , DIE 1 000 KG NICHT ÜBERSTEIGT , KEINE KAUTION ERHOBEN .

ARTIKEL 5 ABSATZ 4 VIERTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 FINDET KEINE ANWENDUNG . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 3 . DEZEMBER 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT