VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/1999 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1999

zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98(4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen der Rassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger sowie für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer zwei Zollkontingente mit einem Jahresvolumen von jeweils 5000 Stück zum Zollsatz von 6 bzw. 4 % zu eröffnen. Diese mehrjährigen Kontingente sind für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölfmonatszeiträume, nachstehend "Einfuhrjahr" genannt, zu eröffnen. Außerdem sind entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen.

(2) Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet werden.

(3) Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus Spekulationsgründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern von Stieren, Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Die in einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelle aufgetretenen Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugang der Einführer zu diesem Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, um etwaige Benachteiligungen auszugleichen.

(4) Um jedoch eine allzu starre Reglementierung des Handels in diesem Sektor zu vermeiden, sollte eine zweite Menge Einführern zur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang in ihrem Handel mit Drittländern nachweisen können. Zu diesem Zweck und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung muß die Bedingung erfuellt sein, daß die betreffenden Marktteilnehmer während der zwölf Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 15 Tiere eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 15 Tieren als normale Sendung, und erfahrungsgemäß ist der Verkauf oder der Kauf einer einzigen Partie das Minimum, um als echtes und rentables Handelsgeschäft angesehen zu werden.

(5) Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

(6) Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist traditionellen Einführern, die am 1. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zu den Kontingenten zu verwehren.

(7) Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird.

(8) Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von oder ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 168/1999(7), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(9).

(9) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999(11), sieht in Artikel 82 für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Abgabesatz in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, eine zollamtliche Überwachung v or. Bei den eingeführten Tieren muß kontrolliert werden, daß sie während einer bestimmten Zeit nicht geschlachtet werden. Um dies zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Stellung einer Sicherheit zu verlangen, die der Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) und dem zum Zeitpunkt der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden verminderten Zollsatz entspricht.

(10) Die Verordnung (EG) Nr. 1012/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen(12), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1143/98(13), ist aufzuheben.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sieht in Artikel 7 Absätze 2 und 3 für die eingeführten Tiere eine Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(14) vor, um zu gewährleisten, daß die Tiere während einer bestimmten Zeit nicht geschlachtet werden, und schreibt bestimmte zusätzliche Angaben im Rahmen dieser Kennzeichnung vor. Da diese Einzelheiten bereits verbindlich sind, empfiehlt es sich, die beiden fraglichen Absätze zu streichen.

(12) Aus Gründen der Klarheit sind Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) sowie Artikel 8 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 zu korrigieren.

(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es werden folgende mehrjährige Zollkontingente jeweils für die Zeit vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend "Einfuhrjahr" genannt, eröffnet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.

Im Fall höherer Gewalt, die nachzuweisen ist, können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.

(3) Für die Zulassung zu dem Zollkontingent unter der laufenden Nummer 09.0003 müssen folgende Nachweise erbracht werden:

- für Stiere: Abstammungsnachweis;

- für weibliche Rinder: Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit.

Artikel 2

(1) Die beiden Kontingentsmengen nach Artikel 1 Absatz 1 werden in zwei Teile zu jeweils 80 %, d. h. 4000 Tiere, und 20 %, d. h. 1000 Tiere, unterteilt.

a) Der erste Teil einer jeden Kontingentsmenge in Höhe von 80 % wird aufgeteilt auf Einführer aus der Gemeinschaft, die nachweisen können, daß sie während der 36 Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr Tiere eingeführt haben, die unter die Kontingente mit der laufenden Nummer 09.0001 und/oder 09.0003 fallen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge für das vorangegangene Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, die infolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden.

b) Der zweite Teil einer jeden Kontingentsmenge in Höhe von 20 % ist den Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie während der zwölf Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 15 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Drittländern eingeführt haben.

Die Einführer müssen in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sein.

(2) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des ersten Teils auf die einzelnen Einführer im Verhältnis zu der Zahl von Tieren gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1, die von ihnen in den 36 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr eingeführt wurden.

(3) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des zweiten Teils im Verhältnis zu den Mengen, die von den Einführern gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beantragt werden.

Der Antrag auf Einfuhrrechte

- muß für mindestens 15 Tiere

und

- darf für nicht mehr als 50 Tiere gestellt werden.

Anträge auf Einfuhrrechte für mehr als 50 Tiere werden automatisch auf diese Zahl vermindert.

(4) Der Nachweis der Einfuhr wird ausschließlich anhand des von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokuments über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erbracht.

Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhalten konnte.

Artikel 3

(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 sind die Marktteilnehmer ausgeschlossen, die am 1. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren.

(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervorgegangen sind, die über Einfuhrrechte gemäß Artikel 2 Absatz 2 verfügten, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 4

(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(2) Von ein und demselben Antragsteller ist nur ein einziger Antrag je Kontingent zulässig, der sich nur auf einen der beiden Teile desselben Zollkontingents beziehen darf.

Reicht ein Antragsteller für ein und dasselbe Kontingent mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge füur das betreffende Kontingent unzulässig.

(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) müssen die Marktteilnehmer den Antrag auf Einfuhrrechte für jede laufende Nummer zusammen mit dem Nachweis gemäß Artikel 2 Absatz 4 bis spätestens 15. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr bei den zuständigen Behörden einreichen.

(4) Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags für jede laufende Nummer folgendes mit:

- für die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 das Verzeichnis der Marktteilnehmer, die den Annahmekriterien entsprechen, unter Angabe insbesondere ihres Namens, ihrer Anschrift sowie der während des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitraums eingeführten Anzahl Tiere;

- für die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) das Verzeichnis der Antragsteller unter Angabe insbesondere ihres Namens, ihrer Anschrift sowie der beantragten Mengen.

(5) Alle diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen "entfällt", sind per Telefax zu übermitteln, wobei im Fall, daß Anträge gestellt wurden, das Muster in den Anhängen II und III zu verwenden ist.

Artikel 5

(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Überschreiten die Stückzahlen, für die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich gestellt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz fest.

Hat die in Unterabsatz 1 genannte Kürzung zur Folge, daß pro Antrag weniger als 15 Tiere eingeführt werden können, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 15 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 15 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.

Artikel 6

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.

(2) Der Antrag auf Einfuhrlizenz muß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eingereicht werden, in dem der Marktteilnehmer Einfuhrrechte beantragt hat.

(3) Nach den Mitteilungen der Kommission über die Zuteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 werden die Einfuhrlizenzen auf Antrag der Marktteilnehmer, die Einfuhrrechte erhalten haben, auf ihren Namen ausgestellt.

(4) Die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen beträgt 90 Tage ab ihrer Ausstellung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Lizenzen werden jedoch erst ab 1. Juli des Einfuhrjahres ausgestellt, und ihre Gültigkeit endet spätestens am 30. Juni.

(5) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.

(6) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95.

(7) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und berechtigen nur dann zur Inanspruchnahme des Zollkontingents, wenn sie auf denselben Namen lauten, auf den auch die ihnen beiliegende Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgestellt ist.

(8) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.

Artikel 7

(1) Die Überwachung, daß die eingeführten Tiere während vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet werden, erfolgt gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

(2) Um sicherzustellen, daß die Tiere gemäß Absatz 1 nicht geschlachtet und im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung die nicht erhobenen Zölle nacherhoben werdem ist bei den zuständigen Zollbehörden eine Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der Differenz zwischen den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zöllen und den zum Zeitpunkt der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zöllen gemäß Artikel 1 Absatz 1.

Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn gegenüber der betreffenden Zollbehörde nachgewiesen wird, daß die Tiere

a) vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tag ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet wurden

oder

b) vor Ablauf derselben Frist aus Gründen, die einen Fall von höherer Gewalt darstellen, oder aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet wurden oder an den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind.

Artikel 8

Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten die folgenden Eintragungen:

a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;

b) in Feld 16 die in Anhang I aufgeführten KN-Codes;

c) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Razas alpinas y de montaña [Reglamento (CE) n° 1081/1999], año de importación: ...

- Alpine racer og bjergracer (forordning (EF) nr. 1081/1999), importår: ...

- Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1081/1999), Einfuhrjahr: ...

- Αλπικές και ορεσίβιες φυλές [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1081/1999], έτος εισαγωγής ...

- Alpine and mountain breeds (Regulation (EC) No 1081/1999), Year of import: ...

- Races alpines et de montagne [règlement (CE) n° 1081/1999], année d'importation: ...

- Razze alpine e di montagna [regolamento (CE) n. 1081/1999], anno d'importazione: ...

- Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1081/1999), invoerjaar: ...

- Raças alpinas e de montanha [Regulamento (CE) n.o 000/1999], ano de importação: ...

- Alppi- ja vuoristorotuja (Asetus (EY) N:o 1081/1999), tuontivuosi: ...

- Alp- och bergraser (förordning (EG) nr 1081/1999), importår: ...

Artikel 9

(1) Die Mengen, für die bis zum 15. März des Einfuhrjahres keine Anträge auf Einfuhrlizenz gestellt wurden, werden ohne Rücksicht auf die beiden Regelungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) im Rahmen einer letzten Zuteilung für dasselbe Einfuhrjahr auf interessierte Einführer aufgeteilt, die für alle Mengen, auf die sie Anspruch hatten, Einfuhrlizenzen beantragt haben.

(2) Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 22. März des Einfuhrjahres für jede laufende Nummer die Mengen mit, für die noch keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden.

(3) Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich über die Zuteilung dieser verbleibenden Mengen.

(4) Der Antrag auf Einfuhrrechte des interessierten Einführers gemäß Absatz 1 muß für mindestens 15 Tiere gestellt werden.

Anträge für eine höhere Stückzahl werden automatisch auf diese Zahl vermindert.

(5) Jeder Interessent darf für ein und dasselbe Kontingent nur einen einzigen Antrag stellen.

Reicht ein Antragsteller für ein und dasselbe Kontingent mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge für das betreffende Kontingent unzulässig.

(6) Die Anträge auf Einfuhrrechte müssen bei den zuständigen Behörden spätestens am fünften Arbeitstag nach Inkrafttreten der in Absatz 3 genannten Entscheidung der Kommission eingehen.

(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist für die Einreichung des Antrags für jede laufende Nummer das Verzeichnis der Antragsteller sowie die beantragten Mengen mit.

(8) Bei der Anwendung dieses Artikels finden die Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7 und 8 sinngemäß Anwendung.

Artikel 10

Die Verordnung (EG) Nr. 1012/98 wird aufgehoben.

Artikel 11

Die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge für das vorangegangene Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, die infolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden."

2. Artikel 7 Absätze 2 und 3 werden gestrichen.

3. Artikel 8 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) In Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Razas de montaña [Reglamento (CE) n° 1143/98], año de importación: ...

- Bjergracer (forordning (EF) nr. 1143/98), importår: ...

- Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1143/98), Einfuhrjahr: ...

- Ορεσίβιες φυλές [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1143/98], έτος εισαγωγής ...

- Mountain breeds (Regulation (EC) No 1143/98), Year of import: ...

- Races de montagne [règlement (CE) n° 1143/98], année d'importation: ...

- Razze di montagna [regolamento (CE) n. 1143/98], anno d'importazione: ...

- Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1143/98), invoerjaar: ...

- Raças de montanha [Regulamento (CE) n.o 1143/98], ano de importação: ...

- Vuoristorotuja (Asetus (EY) N:o 1143/98), tuontivuosi: ...

- Bergraser (förordning (EG) nr 1143/98), importår: ..."

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 10 gilt jedoch erst ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.

(4) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.

(5) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(6) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

(7) ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 4.

(8) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.

(9) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.

(10) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(11) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(12) ABl. L 145 vom 15.5.1998, S. 13.

(13) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 14.

(14) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

ANHANG I

Taric-Codes

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Telefax-Nr.: (32 2) 296 60 27/(32 2) 295 36 13

Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999

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ANHANG III

Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27/(32-2) 295 36 13

Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999

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