DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/802 DER KOMMISSION

vom 20. Mai 2022

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Erzeugnissen aus elektrolytisch verchromtem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Brasilien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung der Untersuchung

(1) Am 24. September 2021 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Grundverordnung“) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Erzeugnissen aus elektrolytisch verchromtem Stahl („Electrolytic Chromium Coated Steel“, im Folgenden „ECCS“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) und Brasilien (im Folgenden zusammen „betroffene Länder“) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 13. August 2021 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association, im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) eingereicht wurde. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3) Der Antrag wurde im Namen der folgenden Unionshersteller gestellt: ArcelorMittal Atlantique et Lorraine (Frankreich), ArcelorMittal Etxebarri S.A. (Spanien) und ThyssenKrupp Rasselstein GmbH (Deutschland), die angeblich 100 % des Wirtschaftszweigs der Union repräsentieren. Im Laufe der Untersuchung erlangte die Kommission Kenntnis von einem weiteren Unionshersteller von ECCS, nämlich Acciaierie d’Italia. Da auf die Antragsteller gleichwohl [85-95] % der Produktion und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union entfallen, wurde der Antrag als von einem Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt angesehen.

1.2. Interessierte Parteien

(4) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China und Brasiliens, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und lud sie zur Mitarbeit ein.

1.3. Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung

(5) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

(6) Die China Iron and Steel Association (im Folgenden „CISA“) übermittelte am 5. November 2021 nach Einleitung der Untersuchung eine Stellungnahme. Ferner beantragte die CISA gemeinsam mit Baoshan Iron & Steel Co., Ltd., China und GDH Zhongyue (Zhongshan) Tinplate Industry Co., Ltd. eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen. Sie stellten diese Anträge fristgerecht und die Anhörung fand am 24. Januar 2022 statt.

(7) In ihrer Stellungnahme und während der Anhörung brachten sie unter anderem vor, dass sich der Antrag zu sehr auf vertrauliche Informationen stütze, insbesondere was die herangezogenen Kosten betrifft, und die nichtvertrauliche Fassung deshalb keine ausreichende Grundlage biete, um die dem Antrag zugrunde liegenden Beweise angemessen verstehen zu können.

(8) Nach Auffassung der Kommission enthielt die im zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier enthaltene nichtvertrauliche Fassung des Antrags alle wesentlichen Beweise und nichtvertraulichen Zusammenfassungen vertraulicher Angaben, die es den interessierten Parteien ermöglichten, ihre Verteidigungsrechte ordnungsgemäß wahrzunehmen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

1.4. Stichprobenverfahren

(9) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.4.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(10) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Angesichts der geringen Zahl an Herstellern in der Union beschloss die Kommission jedoch, Fragebögen an alle zu diesem Zeitpunkt bekannten Unionshersteller zu senden.

(11) Die folgenden Unionshersteller wurden gebeten, den Fragebogen für Unionshersteller auszufüllen, und arbeiteten an der Untersuchung mit: — ArcelorMittal Atlantique et Lorraine, Frankreich — ArcelorMittal Etxebarri S.A., Spanien — ThyssenKrupp Rasselstein GmbH, Deutschland

(12) Wie in Erwägungsgrund 3 erläutert, erlangte die Kommission im Laufe der Untersuchung Kenntnis von der Existenz eines weiteren Unionsherstellers. Da auf die mitarbeitenden Unionshersteller [85-95] % der gesamten Produktion und Verkäufe der untersuchten Ware in der Union im UZ entfielen, verfasste die Kommission am 16. März 2022 einen Aktenvermerk, in dem sie die interessierten Parteien über ihren Beschluss informierte, die Untersuchung im Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung auf diese Hersteller zu beschränken, und forderte die Parteien auf, hierzu Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.4.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(13) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(14) Nur ein unabhängiger Einführer übermittelte diese Angaben. Deshalb erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe unabhängiger Einführer. Der betreffende unabhängige Einführer übermittelte jedoch keine Antwort auf den Fragebogen. Folglich arbeitete kein unabhängiger Einführer an dieser Untersuchung mit.

1.4.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China und in Brasilien

(15) Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China und in Brasilien um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Darüber hinaus ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union und die Vertretung Brasiliens bei der Europäischen Union, etwaige sonstige ausführende Hersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu ermitteln und/oder sich mit ihnen in Verbindung zu setzen.

(16) Aus der VR China legten vier ausführende Hersteller die verlangten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit zwei ausführenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen zur Bildung der Stichprobe ein.

(17) Aus Brasilien legte nur ein ausführender Hersteller, auf den praktisch alle Einfuhren aus Brasilien entfielen, die verlangten Informationen vor und erklärte sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Deshalb erachtete die Kommission die Bildung einer Stichprobe für nicht notwendig.

1.5. Individuelle Ermittlung

(18) Ein ausführender Hersteller in China (GDH Zhongyue (Zhongshan) Tinplate Industry Co., Ltd.) beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung und übermittelte fristgerecht einen Fragebogen. Die Kommission war der Ansicht, dass eine Prüfung dieses Antrags im vorläufigen Stadium der Untersuchung eine zu große Belastung darstellen würde, insbesondere da Fernabgleiche für zwei Länder organisiert werden müssten und einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller mehrere in der Europäischen Union ansässige Tochtergesellschaften hat. Die Kommission wird in der endgültigen Phase der Untersuchung entscheiden, ob sie eine individuelle Ermittlung durchführt oder nicht.

1.6. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(19) Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(20) Darüber hinaus legte der Antragsteller in seinem Antrag ausreichende Beweise für Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen in China in Bezug auf die untersuchte Ware vor. Daher deckte die Untersuchung, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, diese Verzerrungen des Rohstoffangebots ab, um festzustellen, ob Artikel 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung in Bezug auf China anzuwenden sind. Aus diesem Grund versandte die Kommission einen zusätzlichen Fragebogen zu diesem Thema an die chinesische Regierung.

(21) Die Kommission sandte Fragebogen an drei Unionshersteller, den Antragsteller, einen unabhängigen Einführer und ihr bekannte Verwender sowie an drei ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online bereitgestellt. (3)

(22) Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen. Die Kommission führte stattdessen im Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (4) einen Fernabgleich aller Informationen durch, die sie für die vorläufigen Ermittlungen benötigte.

(23) Die Kommission führte bei den folgenden Unternehmen bzw. Parteien Fernabgleiche durch: (a) Unionshersteller — ArcelorMittal Atlantique et Lorraine, Frankreich — ArcelorMittal Etxebarri S.A., Spanien — ThyssenKrupp Rasselstein GmbH, Deutschland (b) Ausführende Hersteller In der VR China: — Baoshan Iron & Steel Co., Ltd., China (im Folgenden „Baosteel“) — Handan Jintai Packing Material Co., Ltd, China (im Folgenden „Jintai“) In Brasilien: — Companhia Siderúrgica Nacional, Brasilien (im Folgenden „CSN“)

1.7. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(24) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(25) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen, mit Ursprung in der VR China und in Brasilien, die derzeit unter den KN-Codes 7210 50 00 und 7212 50 20 eingereiht sind (im Folgenden „betroffene Ware“).

(26) ECCS wird für eine Vielzahl von Zwecken verwendet, insbesondere für Verpackungen von Konsum- und Industriegütern. Am häufigsten kommt ECCS bei Lebensmittelverpackungen zum Einsatz, zum Beispiel für Deckel und Böden von Dosen, für Schraub- und Nockendrehverschlüsse, Laschen usw. Andere Verwendungszwecke sind Außenteile von Haushaltsgeräten, Fotofilmbehälter, Schutzmaterial für den Schutz von optischen Fasern oder anderen elektrischen und elektronischen Teilen.

2.2. Gleichartige Ware

(27) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die betroffene Ware, — die in der VR China und die in Brasilien hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkaufte Ware, — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(28) Die Kommission entschied daher in dieser Phase der Untersuchung, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3. Zollamtliche Erfassung

(29) Nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung ist die Kommission dazu verpflichtet, Einfuhren, die Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung sind, während des Vorunterrichtungszeitraums zollamtlich zu erfassen, es sei denn, sie verfügt über ausreichende Beweise im Sinne des Artikels 5, dass die Anforderungen in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c oder Buchstabe d nicht erfüllt sind.

(30) Wie in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung dargelegt, besteht eine dieser Anforderungen darin, dass zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten, ein erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wird. Wie aus Tabelle 1 ersichtlich ist, gingen die Einfuhren von ECCS mit Ursprung in den betroffenen Ländern in den vier Monaten nach Einleitung der Untersuchung im Vergleich zum Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“), der den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 umfasste, um 8 % zurück.

(31) Alle Zahlen werden indexiert oder als Spannen angegeben, um die vertraulichen Daten der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, von denen zwei derselben Gruppe angehören, zu schützen. Tabelle 1 Untersuchungszeitraum Monatlicher Durchschnitt im UZ Oktober 2021- Januar 2022 Oktober 2021-Januar 2022, Monatsdurchschnitt Einfuhren aus Brasilien in die EU [13 000 -16 000 ] [1 200 -1 300 ] [8 000 -9 000 ] [2 000 -3 000 ] Einfuhren aus China in die EU [64 000 -75 000 ] [5 500 -6 500 ] [15 000 -18 000 ] [4 000 -5 000 ] Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die EU [77 000 -91 000 ] [6 500 -7 500 ] [23 000 -27 000 ] [6 000 -7 000 ] Quelle: Eurostat und Datenbank Surveillance.

(32) Da sich aus den Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür ergaben, dass Einfuhren von ECCS, wie sie in Erwägungsgrund 25 definiert sind, saisonalen Schwankungen unterliegen, hielt es die Kommission für nicht erforderlich, die Höhe der Einfuhren im Zeitraum Oktober 2021 bis Januar 2022 auch mit der Höhe der Einfuhren in denselben Monaten des Vorjahres zu vergleichen. Die Einfuhrdaten nach der Einleitung wurden mit den monatlichen durchschnittlichen Einfuhren aus den betroffenen Ländern über vier Monate im Untersuchungszeitraum verglichen.

(33) Aus den in Erwägungsgrund 140 dargelegten Gründen beschloss die Kommission, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern für die in den vorstehenden Erwägungsgründen beschriebene Analyse zu kumulieren. Wie aus der obigen Tabelle ersichtlich ist, verzeichneten die kumulierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern keinen weiteren erheblichen Anstieg nach dem UZ.

(34) Die Kommission gelangte folglich zu dem Schluss, dass die Anforderungen für die zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung nicht erfüllt waren.

3. DUMPING

3.1. Volksrepublik China

3.1.1. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(35) Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden Nachweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung im Hinblick auf die VR China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(36) Zur Erhebung der im Hinblick auf eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung benötigten Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, die Informationen zu den bei der Herstellung von ECCS verwendeten Inputs vorzulegen. Zwei ausführende Hersteller übermittelten die maßgeblichen Angaben.

(37) Darüber hinaus übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt.

(38) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könne, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen.

(39) Am 12. November 2021 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Aktenvermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von ECCS eingesetzt werden. Darüber hinaus ermittelte die Kommission anhand der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Thailand und die Türkei als mögliche geeignete repräsentative Länder. Bei der Kommission gingen von der CISA und Baosteel Stellungnahmen zum ersten Vermerk ein. Die Stellungnahmen bestätigten Brasilien oder die Türkei als mögliches geeignetes repräsentatives Land.

(40) Am 6. Januar 2022 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Aktenvermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin Brasilien als repräsentatives Land an. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der ohne Weiteres verfügbaren Informationen für das Unternehmen CSN, den einzigen bekannten Hersteller von ECCS in Brasilien, ermitteln werde.

(41) Bei der Kommission gingen zum zweiten Vermerk Stellungnahmen von der CISA und von Baosteel ein. Beide stellten in Abrede, dass die brasilianischen Inlandspreise für warmgewalzten und kaltgewalzten Stahl als repräsentative Preise ausgewählt werden können, da sie ungewöhnlich hoch seien. Auf dieses Vorbringen wird in den Erwägungsgründen 91 und 92 eingegangen.

3.1.2. Normalwert

(42) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(43) Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“ und dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(44) Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.1.3. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(45) Bei den jüngsten Untersuchungen zum Stahlsektor in der VR China (5) (Stahl ist der wichtigste Produktionsfaktor für ECCS) stellte die Kommission fest, dass wesentliche Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung gegeben waren. Die Kommission gelangte auch in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass ausgehend von den verfügbaren Beweisen die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung angemessen ist.

(46) Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (6) Insbesondere gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung der untersuchten Ware stammt, nicht nur der Anteil an Staatseigentum der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung nach wie vor erheblich ist (7), sondern dass die chinesische Regierung überdies im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung durch die staatliche Präsenz in Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen kann (8). Zudem stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Betriebsmitteln eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. So führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (9) Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. (10) In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (11) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (12), fest.

(47) Der gegenständliche Antrag bezog sich auf den Bericht, insbesondere auf die Feststellungen zum Stahlsektor im Allgemeinen, auf die große Zahl staatseigener Unternehmen im Stahlsektor, auf die Leitlinien für die staatlich gelenkte Entwicklung der Industrie (z. B. die Entscheidung Chinas, die Stahlindustrie bis 2025 zu konsolidieren), auf das Bestehen von Zellen der Kommunistischen Partei in Stahl erzeugenden Unternehmen und auf verschiedene Dokumente zur Planung und Lenkung für den Stahlsektor. Darüber hinaus wurden im Antrag spezifische Verzerrungen bei den für die Herstellung von ECCS verwendeten Rohstoffen warmgewalzter Flachstahl, Chrom, Eisenerz und Koks aufgelistet. In Bezug auf warmgewalzten Flachstahl wurde auch auf die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Antisubventionsuntersuchung in diesem Sektor (13) sowie auf die Feststellungen des Globalen Forums zu Stahlüberkapazitäten im G20-Ministerbericht verwiesen. In Bezug auf Chrom wurde im Antrag angegeben, dass der 13. Fünfjahresplan (2016-2020) für Mineralressourcen den Sektor für Chrom regelt, das als „strategisches“ Element aufgeführt ist. Ferner wird im Antrag erläutert, dass die vom Handelsministerium der Volksrepublik China herausgegebene Liste der Waren, die einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen, auch Ferrochrom, Chrom in Rohform, Chrom in Pulverform, Chromschrott und andere Chromerzeugnisse und zugehörige Produkte umfasse. Der Antrag enthielt auch Informationen zu Ausfuhrzöllen auf Chrom, Eisenerz und Koks, die eine Verzerrung der Preise bewirken.

(48) Im Rahmen dieser Untersuchung prüfte die Kommission, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Sachaufklärung wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die untersuchte Ware einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China relevanten Kriterien.

(49) Insbesondere der Sektor für Stahl, der der wichtigste Rohstoff für die Herstellung der untersuchten Ware ist, wird nach wie vor in hohem Maße von der chinesischen Regierung kontrolliert. Viele der größten Stahlhersteller sind staatseigene Unternehmen. Beispielsweise ist der in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller Baosteel ein großes staatseigenes chinesisches Unternehmen, das Stahl herstellt und Teil der kürzlich konsolidierten China Baowu Steel Group Co. Ltd. (ehemals Baosteel Group und Wuhan Iron & Steel) ist, die letztlich zu 100 % im Eigentum der zentralen staatseigenen Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (State-owned Assets Supervision and Administration Commission, im Folgenden „SASAC“) steht. (14) Baowu hält derzeit auch 62,7 % der Anteile an den anderen großen staatseigenen Unternehmen Shanxi Taiyuan Iron & Steel Co. Ltd. (im Folgenden „Tisco“), was dazu führt, dass die zentrale SASAC infolge der unentgeltlichen Übertragung von 51 % der Anteile an TISCO durch die SASAC der Provinz Shanxi auf Baowu im August 2020 (15) ihr kontrollierender Anteilseigner ist. Zwar gibt es rein nominal schätzungsweise in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen, jedoch sind vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, staatseigene Unternehmen (16). Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, allerdings legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren (17). Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie angekündigt wurde. (18) Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen gewinnbringender Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen. (19)

(50) Des Weiteren werden viele der größten Hersteller im Stahlsektor im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 ausdrücklich genannt. Tisco erwähnt beispielsweise auf seiner Website, dass es ein „Eisen- und Stahlgigant“ sei, der sich zu einem außergewöhnlich großen Unternehmensgefüge für Eisen und Stahl entwickelt habe und in den Sektoren Eisenbergbau, Eisen- und Stahlproduktion, -verarbeitung, -lieferung und -handel integriert sei. (20)

(51) Hinsichtlich der Tatsache, dass die chinesische Regierung in der Lage ist, über die staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung Preise und Kosten zu beeinflussen, ergab die Untersuchung, dass persönliche Verbindungen zwischen den Herstellern der betroffenen Ware und der Kommunistischen Partei bestehen; so gehören beispielsweise Mitglieder der Kommunistischen Partei dem höheren Management oder dem Board of Directors der wichtigsten Hersteller von ECCS, d. h. Baosteel und Jintai, an. Das Bestehen persönlicher Verbindungen zur Kommunistischen Partei innerhalb des Managements konnte auch bei der CISA festgestellt werden (der geschäftsführende Vorstandsvorsitzende ist gleichzeitig Parteisekretär). Beispielsweise fungiert der Vorsitzende des Board of Directors von Baowu gleichzeitig als Sekretär des Parteikomitees, während der Generaldirektor der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees ist. (21) Außerdem hat der Vorsitzende des Board of Directors von Baosteel das Amt des Sekretärs des Parteikomitees inne, während der Geschäftsführer der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees ist. (22) Diese Entwicklung trifft auch auf private Unternehmen zu. Bei Jintai ist der Vorsitzende des Board of Directors gleichzeitig Mitglied des Volkskongresses der Provinz Hebei. Generell kann angesichts der allgemeinen Geltung der Rechtsvorschriften über die Präsenz der Kommunistischen Partei in Unternehmen fest davon ausgegangen werden, dass die Fähigkeit der chinesischen Regierung, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen, sowohl im Stahlsektor im Allgemeinen als auch speziell in Bezug auf die von dieser Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller erheblich ist.

(52) Sowohl staatseigene als auch private Unternehmen im Sektor für ECCS unterliegen der politischen Aufsicht und ihre Ausrichtung wird vom Staat festgelegt. Die folgenden Beispiele veranschaulichen gut den beschriebenen Trend zu immer stärkeren Eingriffen der chinesischen Regierung im Sektor für ECCS: Die Hersteller der untersuchten Ware unterstreichen auf ihren Websites ausdrücklich parteiaufbauende Maßnahmen, haben Parteimitglieder in der Unternehmensleitung und betonen ihre Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei. Die Untersuchung förderte parteiaufbauende Tätigkeiten bei Baosteel zutage. Der offiziellen Website zufolge bestehen in der China Baowu Group (der Holdinggesellschaft von Baosteel) 301 Ausschüsse der Kommunistischen Partei und 85 437 Beschäftigte sind Mitglieder der Kommunistischen Partei. (23) Darüber hinaus erklärt die Gruppe in Bezug auf den Aufbau der Kommunistischen Partei im Unternehmen Folgendes: „Die Integration der Parteiführung durch eine verbesserte Corporate Governance stärken und das moderne Unternehmenssystem verbessern. China Baowu erfüllt uneingeschränkt die Anforderungen der ‚Stellungnahme zur Stärkung der Parteiführung durch Verbesserung der Corporate Governance in zentralen Unternehmen‘ … Durch die Anpassung und Verbesserung des Entscheidungssystems für wichtige Angelegenheiten wurden die Entscheidungskompetenz des Parteikomitees, des Board of Directors, der Führungskräfte und anderer Leitungsgremien, die vom Board of Directors genehmigten Inhalte und Formen der Entscheidungsfindung … weiter verbessert. … Baowu bekennt sich dazu, sowohl den Parteiaufbau als auch die Reform des Unternehmens zu planen, zugleich Parteiorganisationen und operative Stellen zu schaffen und Personal sowohl für die Parteiorganisationen als auch für Parteiangelegenheiten zur Verfügung zu stellen.“ (24) Baosteel beschreibt die Maßnahmen zum Aufbau der Kommunistischen Partei wie folgt: „Unserer Hauptverantwortung nachkommen, die Parteivorgaben streng und umfassend umzusetzen; die ideologische und politische Arbeit des Unternehmens, die Arbeit der Einheitsfront, den Aufbau einer spirituellen Zivilisation, einer Unternehmenskultur und Massenarbeit wie Gewerkschaften und den Kommunistischen Jugendverband fördern; den Aufbau einer parteigerechten und ehrlichen Regierung zu fördern, Disziplinarausschüsse zu unterstützen, damit diese ihre Aufsichtspflichten erfüllen können“ (25).

(53) Darüber hinaus bestehen im Sektor für ECCS im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die der Markt anderweitig beeinflusst wird.

(54) Die Stahlindustrie, maßgeblich für die Herstellung von ECCS, wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselindustrie angesehen. (26) Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten mit Schwerpunkt auf der Stahlherstellung bekräftigt, wie beispielsweise im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020. In diesem Plan wird die Stahlindustrie als „ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler“ bezeichnet. (27) Die wichtigsten Aufgaben und Ziele, die in diesem Plan verankert sind, decken alle Aspekte der Entwicklung des Wirtschaftszweigs ab. (28)

(55) Im 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (29) ist die Unterstützung von Unternehmen vorgesehen, die hochwertige Stahlerzeugnisse herstellen (30). Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Gewährleistung von Qualität, Haltbarkeit und Zuverlässigkeit gelegt, indem Unternehmen unterstützt werden, die bei der Herstellung reinen Stahls sowie in den Bereichen Präzisionswalzen und Qualitätsverbesserung besondere Technologien einsetzen. (31)

(56) Im am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung (Fassung 2019) (32), der mit dem Erlass Nr. 29 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China vom 27. August 2019 angenommen wurde, ist Stahl als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt.

(57) Darüber hinaus steuert die chinesische Regierung die Entwicklung des Sektors im Einklang mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Richtlinien, die unter anderem die folgenden Bereiche betreffen: Zusammensetzung und Umstrukturierung des Marktes, Rohstoffe, Investitionen, Kapazitätsabbau, Produktsortiment, Umsiedlung, Modernisierung usw. In dieser und noch anderer Weise steuert und kontrolliert die chinesische Regierung praktisch jeden Aspekt der Entwicklung des Sektors und der Abläufe darin. (33) Das aktuelle Problem der Überkapazitäten ist wohl der beste Beleg für die Auswirkungen der Politik der chinesischen Regierung und der daraus resultierenden Verzerrungen.

(58) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Produktion von Stahl als wesentlichem Rohstoff für die Herstellung von ECCS zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(59) Die vorliegende Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, dass die diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung im ECCS-Sektor, auf die in Erwägungsgrund 46 verwiesen wird, keinen Einfluss auf die Hersteller der überprüften Ware hätte.

(60) Der ECCS-Sektor wird auch durch die Verzerrungen der Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst, auf die ebenfalls in Erwägungsgrund 46 hingewiesen wird. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung der untersuchten Ware bzw. der wichtigsten Betriebsmittel) als mittelbar (beim Zugang zu Kapital oder zu Betriebsmitteln von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf den Sektor aus. (34)

(61) Darüber hinaus wurden im Rahmen der vorliegenden Untersuchung keine Nachweise eingereicht, die belegen, dass der ECCS-Sektor nicht durch die Eingriffe der Regierung in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst wird, wie ebenfalls in Erwägungsgrund 46 beschrieben. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. Die Untersuchung ergab außerdem, dass die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum ausstehende Darlehen von chinesischen Kreditgebern in erheblichem Ausmaß aufwiesen.

(62) Tatsächlich stellte sich während der Untersuchung heraus, dass die Hersteller von ECCS zusätzliche Unterstützung von der Regierung erhalten. Eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, Jintai, steht zum Beispiel auf der Liste der High Tech Enterprises (second batch) 2020 der Provinz Hebei. Konkret ist es Nummer 4 auf der Liste (35), d. h., es wird ihm von der Regierung eine besondere Behandlung und Unterstützung gewährt. Im 13. Fünfjahresplan 2016-2020 der Provinz Hebei sind außerdem einige Bestimmungen betreffend die Unterstützung des Stahlsektors enthalten: „Förderung der Entwicklungs- und Innovationssäulen: [Hebei] schafft eine Reihe innovativer Vorzeigeunternehmen im Industriebereich, [Hebei] konzentriert sich auf 100 führende Unternehmen, nutzt ihre innovative Kraft für Impulse in wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweigen und unterstützt ihre Anstrengungen zur Steigerung des FuE-Inputs [...]. [Hebei] unterstützt führende Unternehmen in Sektoren wie Stahl, Ausrüstung, Baumaterialien, Arzneimittel, Chemikalien und Lebensmittel“. Der 14. Fünfjahresplan 2021-2025 (Jintai Packaging hat seinen Sitz in der Provinz Hebei) sieht Folgendes vor: „Stärkung der führenden Rolle wettbewerbsfähiger Industrien: Stahlindustrie: … die Transformation und Modernisierung von Stahlwerken im wichtigsten Ballungsgebiet fördern. … die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazität stärken, den Aufbau von Industrie-Clustern für hochwertigen Qualitätsstahl in Tangshan und Handan gezielt fördern.“ Darüber hinaus enthält der 14. Fünfjahresplan für strategische und aufstrebende Wirtschaftszweige 2021-2025 der Provinz Hebei auch Maßnahmen zur Förderung des Stahlsektors: „Forcierte Entwicklung von modernen Stahlwerkstoffen für hochwertige Produkte wie Stahl für grundlegende Teile, Stahl für Werkzeuge und Formen, Hochleistungsstahl für den Schiffsbau, Stahl für Lager, moderner Rohrleitungsstahl, Metallpulver für die additive Fertigung.“

(63) Schließlich merkte die Kommission noch an, dass es abgesehen von Stahl zur Herstellung der untersuchten Ware einer ganzen Reihe weiterer Inputs bedarf. Wenn die Hersteller der untersuchten Ware diese Inputs, einschließlich Stahl, kaufen oder darüber Verträge abschließen, sind die gezahlten Preise (die als Kosten der Hersteller erfasst werden) denselben zuvor genannten systemischen Verzerrungen ausgesetzt. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu Bedingungen, die durch diese vorstehend erwähnten Verzerrungen gekennzeichnet sind. sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen und sie unterliegen dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(64) Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für die untersuchte Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für die Preisbildung sämtlicher Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn diese wird durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst, wie sie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Betriebsmittel zur Herstellung der Betriebsmittel und so weiter.

(65) In ihrer Stellungnahme zum ersten Vermerk übermittelte die CISA eine Reihe von Anmerkungen, die auch von Baosteel in seiner Stellungnahme unterstützt und befürwortet wurden. Der CISA zufolge komme erstens der Begriff der „nennenswerten Verzerrungen“ im Antidumping-Übereinkommen der WTO nicht vor und nach Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens sei die rechnerische Ermittlung des Normalwerts nur dann zulässig, wenn keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr stattfinden. Die CISA hielt fest, dass in diesem Artikel nennenswerte Verzerrungen, die die rechnerische Ermittlung des Normalwerts ermöglichen würden, nicht erwähnt werden. Zweitens brachte die CISA vor, dass jeder rechnerisch ermittelte Wert gemäß Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens und im Einklang mit der Auslegung des WTO-Rechtsmittelgremiums in der Sache „EU — Biodiesel“ sowie des WTO-Panels in der Sache DS494 „EU — Cost Adjustment Methodologies II (Russia)“ berechnet werden müsse, wo weder das Konzept der nennenswerten Verzerrungen noch die Möglichkeit erwähnt würden, die Daten des ausführenden Unternehmens außer Acht zu lassen.

(66) Die Kommission war der Auffassung, dass Artikel 2 Absatz 6a voll und ganz mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union und der von der CISA zitierten Rechtsprechung im Einklang steht. Erstens sind die WTO-Mitglieder nicht verpflichtet, in ihren Durchführungsvorschriften den genauen Wortlaut der WTO-Übereinkommen zu verwenden. Daher wird die Verwendung des Begriffs „nennenswerte Verzerrungen“ durch die Union nicht dadurch eingeschränkt, dass er als solcher im Antidumping-Übereinkommen der WTO nicht enthalten ist. Überdies war die Kommission der Ansicht, dass im Einklang mit der Entscheidung des WTO-Panels und des Rechtsmittelgremiums in der Sache DS473 „EU — Biodiesel“ die Bestimmungen der Grundverordnung, die allgemein für alle WTO-Mitglieder gelten, wie z. B. Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2, die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlauben, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen führt dazu, dass die Kosten und Preise im Ausfuhrland für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts ungeeignet sind. Unter diesen Umständen ist nach Artikel 2 Absatz 6a die rechnerische Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte vorgesehen, einschließlich jener in einem geeigneten repräsentativen Land mit einem dem Ausfuhrland ähnlichen Entwicklungsstand. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(67) In Bezug auf die Sache DS494 „EU — Cost Adjustment Methodologies II (Russia)“ rief die Kommission in Erinnerung, dass sowohl die EU als auch die Russische Föderation Rechtsmittel gegen die Feststellungen des Panels eingelegt haben; diese sind daher nicht endgültig und haben nach ständiger WTO-Rechtsprechung folglich keinen rechtlichen Status im WTO-System, da sie nicht durch das Streitbeilegungsgremium in Form eines Beschlusses der WTO-Mitglieder gebilligt wurden. In jedem Fall wurde im Panelbericht zu dieser Streitsache ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung außerhalb des Rahmens der Streitsache lagen. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(68) Zweitens bestünden der CISA zufolge keine Beweise für die angeblichen „nennenswerten Verzerrungen“ in Bezug auf die chinesische ECCS-Industrie. Nach Ansicht des CISA entsprach der von der Kommission angeführte China-Bericht nicht den Anforderungen an unparteiische und objektive Beweise und Beweise von hinreichender Beweiskraft. Darüber hinaus brachte die CISA vor, dass der China-Bericht nicht für den Untersuchungszeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 gelten könne, da er 2017 veröffentlicht wurde. Schließlich wies die CISA darauf hin, dass der China-Bericht nicht die chinesische ECCS-Industrie als solche behandele, sondern die chinesische Stahlindustrie im Allgemeinen.

(69) Die Kommission stellte fest, dass der China-Bericht ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Nachweise stützt, unter anderem auf Regeln, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, auf Berichte Dritter von internationalen Organisationen, akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Er ist seit Dezember 2017 öffentlich zugänglich, sodass jede interessierte Partei ausreichend Gelegenheit hätte, ihn und die Beweise, auf die er sich stützt, zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen, und weder die chinesische Regierung noch andere Parteien haben Argumente oder Beweise vorgelegt, die die im China-Bericht enthaltenen Quellen widerlegen. In Bezug auf das Vorbringen, dass der Bericht veraltet sei, wies die Kommission insbesondere darauf hin, dass die wichtigsten im Bericht enthaltenen politischen Dokumente und Beweise, einschließlich der einschlägigen Fünfjahrespläne und Rechtsvorschriften die untersuchte Ware betreffend, größtenteils im UZ noch relevant waren und dass weder die chinesische Handelskammer für Metalle, Mineralien und Chemikalien (China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemica - im Folgenden „CCCMC“) noch andere Parteien nachgewiesen haben, dass dies nicht mehr der Fall war China hat erst im Jahr 2021 damit begonnen, neue Fünfjahrespläne zu veröffentlichen, und viele dieser Pläne wurden erst in der zweiten Jahreshälfte, also nach dem UZ, veröffentlicht. Dies wurde auch durch die vorstehend zusammengefassten fallspezifischen Untersuchungen der Kommission bestätigt.

(70) Zu dem Argument, der China-Bericht enthalte kein eigenes Kapitel über ECCS, stellte die Kommission fest, dass das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, die zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung führen, nicht an das Vorhandensein eines spezifischen sektorbezogenen Kapitels für die betroffene Ware gebunden ist. In dem Bericht werden verschiedene Arten von Verzerrungen in der VR China beschrieben, die sektorenübergreifend und in der gesamten chinesischen Wirtschaft anwendbar sind und sich auf die Preise und/oder die Rohstoffe und die Herstellkosten der betroffenen Ware auswirken. Darüber hinaus ist der Bericht nicht die einzige Beweisquelle, die die Kommission für ihre Feststellungen herangezogen hat; im gegenständlichen Abschnitt dieser Verordnung werden weitere aktuelle Beweise für Verzerrungen im Stahlsektor, einschließlich in den Bereichen der Herstellung von ECCS, der für die Herstellung von ECCS verwendeten Rohstoffe und der von dieser Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller von ECCS, erörtert. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(71) Als dritten Punkt merkte die CISA an, dass nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen für jeden ausführenden Hersteller getrennt erfolgen sollte. Daher sei die Kommission verpflichtet gewesen, die Lage jedes der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller zu analysieren und für jeden dieser Hersteller zu entscheiden, ob einer der Herstell- und Verkaufskostenfaktoren verzerrt sei. Der CISA zufolge sollten Feststellungen für das ganze Land oder den ganzen Wirtschaftszweig nicht erlaubt sein und es hätte zumindest, da in diesem Fall mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, für jeden einzelnen in die Stichprobe einbezogenen Hersteller und für jeden einzelnen der von diesen Herstellern verwendeten Produktionsfaktoren ermittelt werden müssen, ob Verzerrungen vorliegen.

(72) Die Kommission wies darauf hin, dass das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, das für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ausschlaggebend ist, in Bezug auf das ganze Land festgestellt wurde. Wie in diesem Abschnitt dargelegt, analysierte die Kommission jedoch auch die besondere Situation der ausführenden Hersteller und stellte fest, dass jeder der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller tatsächlich von diesen nennenswerten Verzerrungen betroffen war. Darüber hinaus können nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die Inlandskosten eines jeden Herstellers herangezogen werden, wenn festgestellt wird, dass diese nicht von nennenswerten Verzerrungen betroffen sind, was in dieser Untersuchung jedoch nicht der Fall war. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(73) In ihrer Reaktion auf den zweiten Vermerk über die Produktionsfaktoren wiederholte die CISA ihre Stellungnahme zur Veröffentlichung des ersten Vermerks über die Produktionsfaktoren. Zudem merkte sie an, dass der Begriff der nennenswerten Verzerrungen nicht vorab in einer Untersuchung festgestellt werden sollte. Die Kommission dürfe das Verfahren auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht vor der tatsächlichen positiven Feststellung nennenswerter Verzerrungen einleiten. Der CISA zufolge sollte die Kommission daher keine Schritte wie das Versenden von Fragebogen zu Artikel 2 Absatz 6a unternehmen, sondern nach alternativen Daten für den Normalwert suchen, bis das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen positiv festgestellt ist. Auch Baosteel unterstützte dieses Vorbringen der CISA in seiner Stellungnahme zum zweiten Vermerk über die Produktionsfaktoren.

(74) Die Kommission stellte klar, dass die Feststellung des tatsächlichen Vorliegens nennenswerter Verzerrungen und die daraus folgende Anwendung des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a zwar erst zum Zeitpunkt der vorläufigen und/oder endgültigen Unterrichtung und der nachfolgenden Annahme des betreffenden Rechtsakts erfolgen, Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e die Kommission jedoch verpflichtet, die für die Anwendung dieses Verfahrens notwendigen Daten einzuholen, wenn die Untersuchung auf dieser Grundlage eingeleitet wurde. Im vorliegenden Fall erachtete die Kommission die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für nennenswerte Verzerrungen als vollkommen ausreichend, um die Untersuchung auf dieser Grundlage einzuleiten. In der Einleitungsbekanntmachung wurde dies in Abschnitt 3 gemäß der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung deutlich angegeben. Daher leitete die Kommission die erforderlichen Schritte ein, um die Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anwenden zu können, falls sich während der Untersuchung das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen bestätigen sollte. Zu diesem Verfahren gehört das Versenden von Fragebögen an ausführende Hersteller und an die chinesische Regierung sowie die Suche nach geeigneten repräsentativen Ländern. Überdies erlegt Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e Unterabsatz 2 der Kommission als weitere Verpflichtung auf, die Parteien unverzüglich nach der Einleitung über die relevanten Quellen zu unterrichten, die sie hierfür zu verwenden beabsichtigt. Wie vorstehend ausgeführt bildet dies die die rechtliche Grundlage für die in den Fragebogen zu den Vermerken über die Produktionsfaktoren geforderten Angaben. Aufgrund all dessen wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(75) Insgesamt zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der betroffenen Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land.

3.1.4. Repräsentatives Land

3.1.4.1. Allgemeine Bemerkungen

(76) Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend: — Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend analysierte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank (36) ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China, — Herstellung der untersuchten Ware im betreffenden Land, — Verfügbarkeit einschlägiger ohne Weiteres zugänglicher Daten im repräsentativen Land, — Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Drittland, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

(77) Wie in den Erwägungsgründen 39 und 40 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen. In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auch auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Vermerk über die Produktionsfaktoren unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, im vorliegenden Fall Brasilien als geeignetes repräsentatives Land in Betracht zu ziehen, falls das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

3.1.4.2. Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China

(78) Im ersten Vermerk über die Produktionsfaktoren nannte die Kommission Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Thailand und die Türkei als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China, d. h. Länder, die alle von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft werden und in denen bekanntermaßen die Herstellung der untersuchten Ware stattfindet.

(79) In den zum ersten Vermerk eingegangenen Stellungnahmen wurden Brasilien oder die Türkei als mögliche geeignete repräsentative Länder bestätigt.

3.1.4.3. Verfügbarkeit einschlägiger ohne Weiteres zugänglicher Daten im repräsentativen Land

(80) Im ersten Vermerk prüfte die Kommission für die Länder, in denen die untersuchte Ware hergestellt wurde, d. h. Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Thailand und die Türkei, die Verfügbarkeit der erforderlichen Daten, insbesondere im Hinblick auf die Finanzdaten der Hersteller der gleichartigen Ware.

(81) Die Kommission ermittelte zwei Unternehmen, die offenbar Hersteller der untersuchten Ware waren und 2020 (ein Zeitraum, der sich teilweise mit dem UZ überschneidet) Gewinne verzeichnet hatten: Companhia Siderúrgica Nacional (CSN) aus Brasilien und Ereğli Demir ve Çelik Fabrikaları (Erdemir) aus der Türkei. Die Kommission stellte fest, dass für diese beiden Unternehmen für das Jahr 2020 konsolidierte Finanzdaten auf Konzernebene ohne Weiteres verfügbar waren.

(82) In ihren Stellungnahmen zum ersten Vermerk wiesen die interessierten Parteien darauf hin, dass für die Companhia Siderúrgica Nacional (CSN) Finanzdaten nicht nur auf Konzernebene, sondern auch speziell für den Sektor „Stahlherstellung“ verfügbar seien. Im Gegensatz dazu konnten für den türkischen ECCS-Hersteller Ereğli Demir ve Çelik Fabrikaları (Erdemir) keine Finanzdaten auf sektoraler Ebene gefunden werden. Dementsprechend vertrat die Kommission die Auffassung, dass die ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten aus Brasilien die relevantesten Daten zu VVG-Kosten und Gewinnen darstellten.

(83) Angesichts der vorstehenden Ausführungen teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtigte, Brasilien als geeignetes repräsentatives Land und das Unternehmen CSN gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen.

(84) Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung Brasiliens als repräsentativem Land und von CSN als Hersteller im repräsentativen Land Stellung zu nehmen.

(85) Es gingen keine Stellungnahmen von interessierten Parteien ein, in denen die Eignung Brasiliens als repräsentatives Land und von CSN als Hersteller im repräsentativen Land bestritten wurde.

3.1.4.4. Niveau des Sozial- und Umweltschutzes

(86) Nachdem Brasilien angesichts aller genannten Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

3.1.4.5. Schlussfolgerung

(87) Die vorstehende Analyse ergab, dass Brasilien alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land erfüllte.

3.1.5. Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

(88) In ihrem ersten Aktenvermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der untersuchten Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und ohne Weiteres verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(89) Anschließend teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten für die meisten Produktionsfaktoren zu ermitteln. Bei warm- und kaltgewalztem Stahl entfielen jedoch mehr als 90 % der Einfuhren dieser Waren nach Brasilien auf China. Die Kommission prüfte dies und stellte fest, dass die aus anderen Drittländern nach Brasilien eingeführten Mengen dieser Waren gering und nicht repräsentativ genug waren. Daher zog die Kommission einen anderen möglichen Vergleichswert für den Preis dieser Rohstoffe in Brasilien in Betracht und verwendete vorläufig die Bewertungen des brasilianischen Inlandspreises für Stahl von Metal Bulletin (Fastmarkets’ Prices).

(90) Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass sie die Statistiken der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für die Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten (37), die Preise des Unternehmens EDP Brasil, eines der größten Stromversorger in Brasilien, für die Ermittlung unverzerrter Stromkosten (38), die Erdgaspreise von Comgas, dem größten Gasanbieter in Brasilien, für die Ermittlung unverzerrter Gaskosten (39), sowie die Preise des Unternehmens Sabesp, das im Bundesstaat Sao Paulo für Wasserversorgung und die Sammlung und Aufbereitung von Abwässern zuständig ist, für die Ermittlung unverzerrter Wasserkosten (40) heranziehen wird.

(91) Nach dem zweiten Vermerk brachte die CISA vor, dass die brasilianischen Inlandspreise für Flachstahlerzeugnisse nicht als Vergleichspreis herangezogen werden sollten, da sie deutlich höher seien als die Preise auf anderen Märkten wie Europa, Indien oder der Türkei. Stattdessen solle die Kommission entweder die GTA-Einfuhrpreise oder einen internationalen Vergleichswert verwenden, wie in SSB / S&P Platts angegeben.

(92) Die Kommission wies erneut darauf hin, dass — wie im zweiten Vermerk über die Produktionsfaktoren (siehe Erwägungsgrund 89) erwähnt — die Einfuhrpreise des GTA nicht herangezogen werden konnten. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Preise des Metal Bulletin den von SSB / S&P Platts verwendeten Daten ähnlich waren (Abweichung von weniger als 5 %). In Anbetracht dessen beschloss die Kommission, das Vorbringen der CISA zurückzuweisen und die Verwendung der im Metal Bulletin angegebenen brasilianischen Inlandspreise für Stahl zu bestätigen.

3.1.6. Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

3.1.6.1. Produktionsfaktoren

(93) Unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt: Tabelle 2 Produktionsfaktoren für ECCS Produktionsfaktor Produktionsfaktor Gemeinsame Mercosur-Nomenklatur (NCM) Unverzerrter Wert in chinesischen Renminbi Yuan („CNY“) Maßeinheit Datenquelle Eisenerzpulver zum Sintern 260111 1,112 kg GTA Chromoxid 281910 18,319 kg GTA Warmgewalzter Stahl 720827 5,774 kg Metal Bulletin Eisenerzpellets 26011210 1,209 kg GTA Gaskohle 270112 1,230 kg Metal Bulletin Stahlschrott/Nebenerzeugnisse 720449 2,392 kg GTA Kohlenstaub 270111 0,706 kg GTA Ferromolybdän 720270 113,684 kg GTA Mangan 81110010 ,81110020 ,81110090 13,210 kg GTA Koks 27040011 ,27040012 2,027 kg GTA Kokskohle 270112 1,230 kg Metal Bulletin Eisenerzpulver 260111 1,112 kg GTA Fettgaskohle 270112 1,230 kg Metal Bulletin Fettkohle 270112 1,230 kg Metal Bulletin Kesselkohle 270111 0,706 kg GTA Gemischter Stahlschrott 720449 2,392 kg GTA Schwerer Stahlschrott 720449 2,392 kg GTA Luftkalk, ungelöscht 252210 0,850 kg GTA Stranggussbramme 720719 3,126 kg GTA Kaltgewalzte, kontinuierlich weichgeglühte Coils 720918 6,597 kg Metal Bulletin Warmgewalzter Eisenblock 732690 ,73269010 ,73269090 94,693 kg GTA Siebunterlauf 27040011 ,27040012 ,27040090 2,030 kg GTA Eisenerzpellets 26011210 1,209 kg GTA Stückerz 260111 1,112 kg GTA Eisenerzpulver 260111 1,112 kg GTA Hochreine Schlacke 261900 0,747 kg GTA Siliziumstahlschrott 720449 2,392 kg GTA In Blöcke gepresste Stanzreste 720449 2,392 kg GTA Reste 720449 2,392 kg GTA Aluminiumstrangpresserzeugnisse 760429 51,287 kg GTA Recyceltes Eisenpulver 260111 0,961 kg GTA Recycelter Walzzunder 261900 0,750 kg GTA Recycelte in Wasser granulierte Schlacke 261800 0,785 kg GTA Recycelte hochreine Eisenschlacke 261900 0,750 kg GTA Recycelter schwerer Stahlschrott 720449 2,392 kg GTA Recycelter gemischter Stahlschrott 720449 2,392 kg GTA Gas 2,257 m3 Boletim Mensal de Acompanhamento da Industria de Gas Natural (Brasilien) Strom 5,034 kWh EDP Brasil Arbeit 51 600 27,112 Jahr Stunde IAO-Statistiken

3.1.6.2. Rohstoffe

(94) Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. Die Kommission beschloss, die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nach Ausklammerung der Einfuhren aus China und Ländern ohne Marktwirtschaft in das repräsentative Land stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren der wichtigsten Rohstoffe aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ waren.

(95) Die Kommission wich bei einigen wenigen Rohstoffen von der oben beschriebenen Methode ab.

(96) Bei Eisenerz stützte sich die Kommission auf die GTA-Preise für Ausfuhren aus Brasilien. Die Kommission stellte fest, dass die GTA-Einfuhrpreise für Eisenerz deutlich unter den allgemein beobachteten Preisen von für die Stahlerzeugung verwendetem Eisenerz lagen. Aus diesem Grund verglich die Kommission diese Preise mit den Ausfuhrpreisen, die für Brasilien als einen der weltweit führenden Hersteller von Eisenerz im GTA aufgeführt werden. Diese Analyse bestätigte Diskrepanzen zwischen den Einfuhr- und Ausfuhrpreisen, was den Schluss nahelegte, dass erstere ungewöhnlich niedrig und daher für die Preise in Brasilien nicht repräsentativ waren. Die Kommission verglich diese Einfuhrpreise auch mit den von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gezahlten Preisen sowie mit den im Metal Bulletin angegebenen Preisen und kam zum selben Schluss. Daher stellte die Kommission fest, dass die Preise der Einfuhren von Eisenerz nach Brasilien nicht als repräsentativer Vergleichswert angesehen werden konnten.

(97) Für mehrere vom ausführenden Hersteller in China gemeldete Kohleerzeugnisse (Gaskohle, Kokskohle, Fettgaskohle, Fettkohle) vertrat die Kommission ähnlich wie in ihren Feststellungen in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 der Kommission (42) die Auffassung, dass die im GTA aufgeführten Preise der Einfuhren nach Brasilien nicht repräsentativ waren. Diese Einfuhrpreise lagen in der Tat außerhalb der Spanne der Preise, die für solche Waren in den Rohstoffpreisberichten von beispielsweise Bloomberg oder Metal Bulletin aufgeführt werden und vom ausführenden Hersteller in China bezahlt wurden. Die Kommission war der Auffassung, dass der im Metal Bulletin aufgeführte Preis für harte Kokskohle in Premium-Qualität einen angemessenen Vergleichspreis darstellte. Sie entspricht der Art von Kokskohle, die für die Eisen- und Stahlerzeugung verwendet wird. Dieser Vergleichswert wurde in früheren Untersuchungen im Zusammenhang mit Stahlerzeugnissen wie der vorstehend genannten herangezogen.

(98) Bei vielen der Produktionsfaktoren machten die tatsächlichen Kosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller individuell nur einen geringfügigen Teil der Herstellkosten der untersuchten Ware im Untersuchungszeitraum aus. Die Kommission beschloss daher im vorläufigen Stadium, diese Faktoren, die zusammen weniger als 4 % der Herstellkosten ausmachten, als Verbrauchsmaterialien zu betrachten.

(99) Selbst hergestellten Produktionsfaktoren, auf die hinsichtlich der Gesamtherstellkosten der ausführenden Hersteller ebenso wie auf der Ebene der Warentypen nur ein unbedeutender Anteil entfiel, wurden unter den „Verbrauchsmaterialien“ zusammengefasst. Die Kommission berechnete den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtrohstoffkosten und nahm diesen Prozentsatz bei der Neuberechnung der Rohstoffkosten unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Preise an.

3.1.6.3. Arbeit

(100) Die IAO veröffentlicht detaillierte Informationen zu den Löhnen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen in Brasilien. (43) Die Kommission verwendete die IAO-Statistiken über die monatlichen Löhne der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe und über die durchschnittlichen Wochenarbeitsstunden in Brasilien im Jahr 2020. Es wurden zusätzliche arbeitsbezogene Kosten (44) (Sozialversicherung und vom Arbeitgeber getragene Arbeitslosenbeiträge) hinzugerechnet. Auf dieser Grundlage wurde ein Stundensatz errechnet.

3.1.6.4. Strom

(101) Der Strompreis für Unternehmen (Industriekunden) in Brasilien wurde von EDP Brasil für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Die Kommission verwendete die von Juli 2020 bis Juni 2021 veröffentlichten Daten zu den Strompreisen in CNY/kWh für industrielle Abnehmer in der entsprechenden Verbrauchsspanne.

3.1.6.5. Erdgas

(102) Zur Festlegung des Vergleichswerts für die Gaskosten zog die Kommission die Statistiken des brasilianischen Energieministeriums heran. Es wurde der im monatlichen Bulletin des Energieministeriums angegebene durchschnittliche Strompreis pro Einheit für Industrieabnehmer zugrunde gelegt. In diesen Bulletins wurden die historischen Daten von 2018 bis April 2021 angegeben. Die Kommission legte den Durchschnittspreis im Zeitraum von Juli 2020 bis April 2021 zugrunde.

3.1.6.6. Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen

(103) Es muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. Die Herstellgemeinkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden als Anteil an den Herstellkosten ausgedrückt, die den ausführenden Herstellern tatsächlich entstanden waren. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten direkten Herstellkosten angewandt.

(104) Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss „der rechnerisch ermittelte Normalwert einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Zur Ermittlung eines unverzerrten, angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinn stützte sich die Kommission auf die Finanzdaten von CSN für 2020, die im integrierten Bericht 2020 (45) von CSN enthalten sind.

3.1.6.7. Berechnung

(105) Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(106) Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten direkten Herstellkosten. Die Kommission wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers an. Diese Verbrauchsraten wurden durch Aktenprüfung und Fernabgleiche überprüft. Die Kommission multiplizierte den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Kosten je Einheit im repräsentativen Land (Tabelle 2).

(107) Um die unverzerrten Herstellkosten zu ermitteln, rechnete die Kommission anschließend, wie in Erwägungsgrund 103 erläutert, die Herstellgemeinkosten, die insgesamt weniger als 10 % der Herstellkosten ausmachten, zu den unverzerrten direkten Herstellkosten hinzu.

(108) Auf die wie im vorstehenden Erwägungsgrund erläutert ermittelten Herstellkosten wandte die Kommission die VVG-Kosten und den Gewinn von CSN, wie in Erwägungsgrund 104 aufgeführt, an. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten beliefen sich auf 6,51 %. Der als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückte und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandte Gewinn belief sich auf 10,65 %.

(109) Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert je Warentyp auf der Stufe ab Werk.

3.1.6.8. Ausfuhrpreis

(110) Jintai, ein in die Stichprobe einbezogener mitarbeitender ausführender Hersteller, führte die untersuchte Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Für diese Verkäufe war der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der untersuchten Ware bei der Ausfuhr in die Union.

(111) Der andere in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller Baosteel führte die untersuchte Ware über verbundene Unternehmen in der Union aus, die als Einführer und Vertriebsunternehmen tätig waren. Für diese Verkäufe wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises rechnerisch ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. Die vorgenommenen Berichtigungen bezogen sich auf alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, und auf die Gewinne.

3.1.6.9. Vergleich

(112) Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des mitarbeitenden ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk.

(113) Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen wurden für Transport-, Versicherungs-, Umschlags- und Ladekosten, Kreditkosten sowie andere Unkosten (Exportkreditversicherung) vorgenommen.

3.1.6.10. Dumpingspannen

(114) Bei den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern verglich die Kommission nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der untersuchten Ware.

(115) Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt: Unternehmen Vorläufige Dumpingspanne Baoshan Iron & Steel Co., Ltd. 43,3 % Handan Jintai Packing Material Co., Ltd 53,9 %

(116) Für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, berechnete die Kommission den gewogenen Durchschnitt der Dumpingspannen der beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Bei allen anderen ausführenden Herstellern in China ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Zu diesem Zweck bestimmte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller. Der Grad der Mitarbeit entspricht der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union, ausgedrückt als Anteil an den Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land in die Union im Untersuchungszeitraum, die auf der Grundlage von Comext-Handelsdaten und der geprüften Fragebogenantworten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller ermittelt wurden.

(117) Die Mitarbeit ist in diesem Fall gering, da die Einfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im UZ nur rund die Hälfte der Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage entschied die Kommission, dass es angemessen war, die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die für die von dem in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen mit der höchsten Dumpingspanne ermittelt wurde.

(118) Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: Unternehmen Vorläufige Dumpingspanne Baoshan Iron & Steel Co., Ltd. 43,3 % Handan Jintai Packing Material Co., Ltd 53,9 % Andere mitarbeitende Unternehmen 45,1 % Alle übrigen Unternehmen 77,9 %

3.2. Brasilien

3.2.1. Normalwert

(119) Die Kommission prüfte zunächst, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe von CSN repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe gelten als repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der untersuchten Ware im Untersuchungszeitraum entsprach. Daher waren die Gesamtverkäufe von CSN auf dem Inlandsmarkt repräsentativ.

(120) Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen mit repräsentativen Inlandsverkäufen identisch oder vergleichbar waren.

(121) Als Nächstes prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe von CNS für jeden Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar ist, repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. Die Kommission stellte fest, dass es bei einer geringen Zahl von Warentypen, die im Untersuchungszeitraum in die Union ausgeführt wurden, entweder überhaupt keine Inlandsverkäufe gab oder die Mengen der Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps unter 5 % lagen und somit nicht repräsentativ waren.

(122) Danach ermittelte die Kommission je Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um darüber zu befinden, ob sie die tatsächlichen Inlandsverkäufe zur Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung heranziehen soll.

(123) Der Normalwert stützt sich auf den tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern (a) auf die Verkaufsmenge des Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Herstellkosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entfallen und (b) der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Herstellstückkosten entspricht.

(124) In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum.

(125) Hingegen ist der Normalwert der tatsächliche Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen in dem Untersuchungszeitraum, sofern (a) die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs entspricht oder (b) der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Herstellstückkosten liegt.

(126) Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass 91 % aller Inlandsverkäufe gewinnbringend waren und dass der gewogene Durchschnittsverkaufspreis über den Herstellkosten lag.

(127) Für die Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittliche mit diesem Warentyp im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt erzielte Gewinn den Herstellkosten hinzugerechnet. Für die Warentypen, die überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne aller im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte den Herstellkosten hinzugerechnet.

3.2.2. Ausfuhrpreis

(128) Der mitarbeitende ausführende Hersteller führte die untersuchte Ware direkt an unabhängige Abnehmer in die Union aus. Der Ausfuhrpreis war daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der untersuchten Ware bei der Ausfuhr in die Union.

3.2.3. Vergleich

(129) Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des mitarbeitenden ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk.

(130) Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen wurden für Transport-, Versicherungs-, Umschlags- und Ladekosten, Verpackungskosten, Kreditkosten und Bankgebühren, Rabatte sowie andere Unkosten vorgenommen.

3.2.4. Dumpingspanne

(131) Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für den mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der untersuchten Ware.

(132) Der Grad der Mitarbeit ist in diesem Fall als hoch einzustufen, da die Ausfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers beinahe 100 % der Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum ausmachten. Auf dieser Grundlage hielt es die Kommission für angemessen, die Dumpingspanne für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf der Ebene des mitarbeitenden Unternehmens zu ermitteln.

(133) Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: Unternehmen Vorläufige Dumpingspanne Companhia Siderúrgica Nacional 66,8 % Alle übrigen Unternehmen 66,8 %

4. SCHÄDIGUNG

4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

(134) Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von vier Herstellern in der Union produziert. Diese Hersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(135) Wie in Erwägungsgrund 31 erläutert, wurden die Daten zur Schadensbeurteilung in erster Linie von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern abgeleitet, von denen zwei zur selben Gruppe gehören; daher werden alle Zahlen indexiert oder als Spannen angegeben, um die Vertraulichkeit der zur Verfügung gestellten Daten zu schützen.

(136) Die gesamte Unionsproduktion belief sich den Feststellungen zufolge im Untersuchungszeitraum auf [439 000-513 000] Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahlen auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie beispielsweise anhand der Antwort auf den makroökonomischen Fragebogen. Wie in Erwägungsgrund 12 erwähnt, entfielen auf die drei mitarbeitenden Unionshersteller [85-95 %] der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware.

4.2. Unionsverbrauch

(137) Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union innerhalb der Union, zuzüglich der Einfuhren aus Drittländern in die Union. Die Kommission ermittelte die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller eingeholten Daten und der von Eurofer für den nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller vorgelegten Informationen. Die Einfuhrmengen wurden Eurostat-Daten entnommen.

(138) Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt: Tabelle 3 Unionsverbrauch (in Tonnen) 2018 2019 2020 Untersuchungszeitraum Unionsverbrauch insgesamt [522 000 -611 000 ] [508 000 -595 000 ] [506 000 -593 000 ] [505 000 -591 000 ] Index 100 97 97 97 Quelle: Eurostat, Eurofer und überprüfte Fragebogenantworten.

(139) Der Unionsverbrauch ging von 2018 bis 2019 um 3 % zurück und blieb danach bis zum Ende des UZ stabil. Die Nachfrage auf dem Unionsmarkt schwankte im Bezugszeitraum geringfügig und konnte als insgesamt stabil angesehen werden.

4.3. Einfuhren aus den betroffenen Ländern

4.3.1. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

(140) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von ECCS mit Ursprung in den betroffenen Ländern entsprechend Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.

(141) Die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus der VR China und Brasilien lag über der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung. Die Menge der Einfuhren war bei keinem der betroffenen Länder unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung. Die Marktanteile betrugen im Untersuchungszeitraum [12-13] % bzw. [2-3] %.

(142) Die Wettbewerbsbedingungen zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und Brasilien sowie zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der gleichartigen Ware waren ähnlich. Im Einzelnen konkurrierten die eingeführten Waren miteinander und mit in der Union hergestelltem ECCS, da sie über dieselben Absatzkanäle und an ähnliche Abnehmerkategorien verkauft wurden.

(143) Es waren somit alle Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt, und die Einfuhren aus der VR China und Brasilien wurden bei der Schadensermittlung kumulativ untersucht.

4.3.2. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

(144) Die Einfuhrmengen wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Anteils dieser Einfuhren am gesamten Unionsverbrauch ermittelt.

(145) Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelten sich wie folgt: Tabelle 4 Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil (in %) 2018 2019 2020 Untersuchungszeitraum Menge der Einfuhren aus der VR China [56 000 -66 000 ] [66 000 -77 000 ] [80 000 -94 000 ] [64 000 -75 000 ] Index 100 118 143 114 Menge der Einfuhren aus Brasilien [12 000 -14 000 ] [3 000 -4 600 ] [8 000 -10 000 ] [14 000 -16 000 ] Index 100 32 70 113 Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern [68 000 -80 000 ] [69 000 -82 000 ] [88 000 -104 000 ] [78 000 -91 000 ] Index 100 102 129 113 Marktanteil der VR China (in %) [10 -11 ] [12,5 -13,5 ] [15 -16 ] [12 -13 ] Index 100 121 147 117 Marktanteil Brasiliens (in %) [2 -3 ] [0,5 -1,5 ] [1 -2 ] [2 -3 ] Index 100 33 72 117 Marktanteil der betroffenen Länder (in %) [12 -14 ] [13 -15 ] [16 -18 ] [14 -16 ] Index 100 105 133 117 Quelle: Eurostat.

(146) Die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stieg von 2018 bis zum UZ um 13 %, während ihr Marktanteil im selben Zeitraum um 17 % zunahm. Die Einfuhrmenge nahm bis 2020 kontinuierlich zu und ging dann im UZ zurück, was hauptsächlich auf die Transport- und Logistikprobleme im Zusammenhang mit den Einfuhren aus China in der zweiten Hälfte des UZ zurückzuführen war. In jedem Fall war die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im UZ höher als 2018 und auch höher als 2019.

4.3.3. Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

(147) Die Einfuhrpreise wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der Daten von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern und den mitarbeitenden Unionsherstellern ermittelt.

(148) Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelte sich wie folgt: Tabelle 5 Einfuhrpreise (in EUR/Tonne) 2018 2019 2020 Untersuchungszeitraum Preise der Einfuhren aus der VR China 771 761 701 721 Index 100 99 91 93 Preise der Einfuhren aus Brasilien 701 654 619 690 Index 100 93 88 98 Preis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern 759 755 693 715 Index 100 99 91 94 Quelle: Eurostat.

(149) Der durchschnittliche Einfuhrpreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ging im Bezugszeitraum um 6 % zurück, obwohl der Preis der Hauptrohstoffe (Eisenerz und Warmband) im selben Zeitraum anstieg. Die Einfuhrpreise waren niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Tabelle 9).

(150) Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich: (1) die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk, (2) die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der bei den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden chinesischen Herstellern und bei dem mitarbeitenden brasilianischen Hersteller bezogenen Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) und mit angemessener Berichtigung zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten.

(151) Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes. Daraus ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 1,9 % und 13,7 % für China und 21,8 % für Brasilien.

(152) Der Verwender Eviosys brachte vor, dass die Preise der betroffenen Ware aus der VR China aufgrund von Qualitätsproblemen nicht direkt mit denen des Wirtschaftszweigs der Union vergleichbar seien. Allerdings wurde dieses Vorbringen nicht durch Beweismittel untermauert. Daher wurde dieses Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.

4.4. Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1. Allgemeine Bemerkungen

(153) Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(154) Wie in Erwägungsgrund 12 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(155) Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren anhand der Daten in der Fragebogenantwort die makroökonomischen Indikatoren betreffend. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die Daten bezogen sich auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(156) Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(157) Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.4.2. Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(158) Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 6 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung 2018 2019 2020 Untersuchungszeitraum Produktionsmenge (in Tonnen) [480 000 -562 000 ] [464 000 -544 000 ] [428 000 -501 000 ] [439 000 -513 000 ] Index 100 97 89 91 Produktionskapazität (in Tonnen) [581 000 -680 000 ] [581 000 -680 000 ] [581 000 -680 000 ] [581 000 -680 000 ] Index 100 100 100 100 Kapazitätsauslastung (in %) [82 -89 ] [80 -86 ] [73 -79 ] [75 -81 ] Index 100 97 89 91 Quelle: Eurofer und in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(159) Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich im Bezugszeitraum beträchtlich.

(160) Während die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum stabil blieb, folgte die Kapazitätsauslastung demselben negativen Trend wie die Produktion und ging zwischen 2018 und dem UZ um 9 % zurück.

4.4.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil

(161) Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 7 Verkaufsmenge und Marktanteil 2018 2019 2020 Untersuchungszeitraum Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) [336 000 -394 000 ] [336 000 -394 000 ] [317 000 -371 000 ] [337 000 -394 000 ] Index 100 100 94 100 Marktanteil (in %) [61 -66 ] [63 -68 ] [60 -64 ] [64 -68 ] Index 100 103 97 104 Quelle: Eurofer und in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(162) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt blieb im Bezugszeitraum insgesamt stabil, wobei im Jahr 2020 ein Rückgang um 6 % zu verzeichnen war. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich in diesem Zeitraum geringfügig um 4 %.

4.4.2.3. Beschäftigung und Produktivität

(163) Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 8 Beschäftigung und Produktivität 2018 2019 2020 Untersuchungszeitraum Zahl der Beschäftigten [680 -790 ] [820 -960 ] [840 -980 ] [770 -900 ] Index 100 122 124 113 Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten) [658 -770 ] [523 -612 ] [473 -553 ] [530 -621 ] Index 100 79 72 81 Quelle: Eurofer und in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(164) Während sich die Zahl der Beschäftigten zwischen 2018 und dem UZ um 13 % erhöhte, nahm die Produktivität um 19 % ab. Der Rückgang der Produktivität ist hauptsächlich auf den Rückgang der Produktionsmenge im Bezugszeitraum zurückzuführen. Eine sinkende Produktivität weist auf erhöhte Arbeitskosten pro produzierter Tonne ECCS hin.

4.4.2.4. Wachstum

(165) Wie in den Abschnitten 4.4.2.1 bis 4.4.2.3 dargelegt, gingen die Produktionsmenge und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 9 % zurück, was zu höheren Fixkosten pro Produktionseinheit und einer geringeren Produktivität führte. Dieser Rückgang übertraf den in Erwägungsgrund 139 erwähnten Rückgang des Unionsverbrauchs.

(166) Obwohl die Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt stabil blieb und der Marktanteil zwischen 2018 und dem UZ um 4 % anstieg, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union eine Verschlechterung seiner Finanzleistung. Wie in Abschnitt 4.4.3 erläutert, war er mit höheren Produktionskosten konfrontiert, ohne jedoch seine Verkaufspreise entsprechend anpassen zu können.

(167) Daher waren die Wachstumsaussichten des Wirtschaftszweigs der Union gefährdet.

4.4.2.5. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(168) Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern erheblich.

(169) Dies ist die erste Antidumpinguntersuchung zu der untersuchten Ware. Daher lagen keine Daten für eine Bewertung der Auswirkungen eines möglichen früheren Dumpings vor.

4.4.3. Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

(170) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 9 Verkaufspreise in der Union (in EUR/Tonne) 2018 2019 2020 Untersuchungszeitraum Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt [780 -910 ] [800 -930 ] [760 -890 ] [780 -910 ] Index 100 102 97 100 Herstellstückkosten [770 -900 ] [810 -950 ] [810 -940 ] [840 -980 ] Index 100 106 105 109 Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(171) Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum insgesamt stabil, obwohl die durchschnittlichen Herstellkosten zwischen 2018 und dem UZ um 9 % anstiegen. Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, die Verkaufspreise zu erhöhen, um die gestiegenen Herstellkosten zu decken.

(172) Die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt beruhten auf jährlichen Verträgen mit Abnehmern, in denen die Mengen und Preise für das folgende Jahr festgelegt wurden. Der Wirtschaftszweig der Union hat zwar während der Erfüllung des Jahresvertrags nur einen minimalen Spielraum, um die Verkaufspreise vor dem Hintergrund steigender Rohstoffpreise zu erhöhen, sollte aber grundsätzlich in der Lage sein, seine Verkaufspreise zu erhöhen, wenn er die Verträge für das folgende Jahr aushandelt. Aufgrund des Preisdrucks durch die Einfuhren gelang dies dem Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum jedoch nicht. Wie im Abschnitt 4.4.3.4 erläutert, führte dies zu einem Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

4.4.3.2. Arbeitskosten

(173) Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 10 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) 2018 2019 2020 Untersuchungszeitraum Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten [71 000 -83 000 ] [72 000 -85 000 ] [68 000 -80 000 ] [71 000 -83 000 ] Index 100 102 96 100 Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(174) Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union blieben im Bezugszeitraum insgesamt stabil, wobei 2019 ein leichter Anstieg und 2020 ein Rückgang um 4 %, der hauptsächlich auf Produktionsstillstände aufgrund der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, zu verzeichnen waren. Im UZ gingen die durchschnittlichen Arbeitskosten wieder auf das Niveau von 2018 zurück.

4.4.3.3. Lagerbestände

(175) Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 11 Lagerbestände 2018 2019 2020 Untersuchungszeitraum Schlussbestände (in Tonnen) [37 900 -44 400 ] [41 800 -48 900 ] [22 700 -26 600 ] [33 700 -39 500 ] Index 100 110 60 89 Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %) [7 -9 ] [9 -11 ] [5 -7 ] [7 -9 ] Index 100 115 68 98 Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(176) Die Lagerbestände nahmen 2019 zunächst um 10 % zu und gingen dann 2020 drastisch zurück. Insgesamt gingen sie von 2018 bis zum UZ um 11 % zurück. Wie in Erwägungsgrund 172 dargelegt, sind im ECCS-Wirtschaftszweig in der Union jährliche Rahmenverträge zwischen den Herstellern und Abnehmern üblich, in denen die Mengen und die Preise festgelegt werden. Diese Rahmenverträge werden im Wege von Bestellungen entsprechend dem Bedarf des Abnehmers umgesetzt. Demzufolge kann der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion und seine Lagerbestände planen. Daher sind Lagerbestände kein wichtiger Indikator für die Bewertung der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union.

4.4.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(177) Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite (ROI) der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 12 Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite 2018 2019 2020 Untersuchungszeitraum Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) [1 -3 ] [(-1 )-(-3 )] [(-7 )-(-9 )] [(-8 )-(-10 )] Index 100 - 137 - 414 - 505 Cashflow (in EUR) [10 000 000 - 11 700 000 ] [1 000 000 - 2 000 000 ] [(-5 400 000 ) -(-6 300 000 )] [(-9 500 000 ) -(-11 150 000 )] Index 100 9 -54 -95 Investitionen (in EUR) [16 820 000 - 19 690 000 ] [22 750 000 - 26 630 000 ] [28 400 000 - 33 250 000 ] [30 000 000 - 35 130 000 ] Index 100 135 169 178 Kapitalrendite (in %) [1 -2 ] [(-1 )-(-2 )] [(-3 )-(-4 )] [(-4 )-(-5 )] Index 100 - 137 - 373 - 461 Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(178) Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

(179) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ging zurück und rutschte ab 2019 in den negativen Bereich ab, was sich im UZ weiter verstärkte. Denn obwohl der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionsmengen aufrechterhielt, um die hohen Fixkosten zu decken, war er nicht in der Lage, die Verkaufspreise zu erhöhen, um die gestiegenen Herstellkosten zu