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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1256/87 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1987

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, andere Teile, der Tarifstellen 85.15 A III ex b) und C II c) des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für andere Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, andere Teile, der Tarifstellen 85.15 A III ex b) und C II c) des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 4 000 000 ECU. Am 9. April 1987 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Malaysia den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 10. Mai 1987 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs und NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // 10.1060 // 85.15 (NIMEXE-Kennziffern: 85.15-12, 13, 14, 15, 19, 20, 22, 23, 25, 31, 33, 35, 44, 45, 52, 53, 55, 57, 58, 59, 82, 83, 85, 86, 88, 91, 99) // Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung: A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras: // // // III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombiniert: // // // ex b) andere, ausgenommen Fernsehempfangsgeräte für Farbfernsehen mit eingebauter Bildröhre // // // C. Teile: // //

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1986, S. 1.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident // II. andere: // // // c) andere // // //