VERORDNUNG (EG) Nr. 2468/96 DES RATES vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8 und Artikel 42 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der obligatorischen Destillation müssen alle Beihilfeanträge des Brenners zusammen mit einem Nachweis eingereicht werden, daß der Mindestankaufspreis für die betreffende Destillation dem Erzeuger auch gezahlt worden ist. Unter Berücksichtigung der Merkmale der Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, mit Zustimmung der Kommission für die Vorlage des betreffenden Nachweises für diese Art der Destillation ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden.

Aus Gründen der Effizienz ist es angezeigt, die Anwendung der Pauschalpreise nicht mehr ausschließlich dem Ermessen der Mitgliedstaaten zu überlassen, sondern die Möglichkeit vorzusehen, daß die Brenner unter bestimmten Bedingungen die unter Berücksichtigung der destillierten Ausgangserzeugnisse gestaffelten Ankaufspreise für Alkohol erhalten. Für die Anwendung dieser Bestimmung in Spanien sollte jedoch eine Übergangspflicht vorgesehen werden, um bestimmten verwaltungsmäßigen Folgen der Regelung in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen.

Durch die Zahlung eines Mindestankaufspreises für die zu destillierenden Erzeugnisse fungiert der Brenner als Verteiler der Erzeugerbeihilfe. Bei nachträglichen Kontrollen der von den Brennern eingereichten Beihilfeanträge werden mitunter Fehler und Ungenauigkeiten in den Angaben der Traubenerzeuger oder Weinerzeuger festgestellt. Es ist angezeigt, daß die letztgenannten Erzeuger für die daraus entstehenden Folgen die Verantwortung tragen. Der zu Unrecht gezahlte Beihilfebetrag sollte daher unter noch festzulegenden Bedingungen beim Weinerzeuger wieder eingezogen werden können.

Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 (2) entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) wird um folgenden Satz ergänzt:

"Die Mitgliedstaaten können jedoch nach vorheriger Zustimmung der Kommission vereinfachte Verfahren für die Vorlage des Nachweises der Zahlung des Mindestankaufspreises für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung vorsehen."

2. Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Gestaffelte Preise

- können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die Anwendung des Pauschalpreises dazu führt oder führen kann, daß in einigen Gebieten der Gemeinschaft ein oder mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht destilliert werden können;

- gelten in jedem Fall für Brenner, bei denen in einem Wirtschaftsjahr ein Ausgangserzeugnis im Rahmen der insgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht hat. Spanien braucht diese Vorschrift jedoch im Wirtschaftsjahr 1997/98 nicht anzuwenden.

Die Preise für ein aus der Destillation der verschiedenen Nebenerzeugnisse gewonnenes Erzeugnis sind so festzusetzen, daß ihr gewogenes Mittel den Pauschalpreis nicht übersteigt."

3. Artikel 22

a) Absatz 3

- Unterabsatz 2 wird um folgenden Satz ergänzt:

"Sie kann jedoch, falls der Erzeuger verantwortlich ist, unter noch festzulegenden Bedingungen einen der vorgenannten Beihilfe entsprechenden Betrag beim Erzeuger einfordern."

- Unterabsatz 4 letzter Satz wird gestrichen;

b) wird um folgenden Absatz ergänzt:

"(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 3, insbesondere die in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31).

(2) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1920/96 (ABl. Nr. L 253 vom 1. 10. 1996, S. 1).