VERORDNUNG (EWG) Nr. 1203/90 DES RATES

vom 7. Mai 1990

zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezueglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1202/90 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Festsetzung von Garantieschwellen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2246/88 (7), wird die Erzeugungsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten herabgesetzt, wenn die Garantieschwelle überschritten ist.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezueglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1126/89 (9), wird die Erzeugungsbeihilfe in den Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90 in den Erzeugermitgliedstaaten auf bestimmte Mengen von frischen, zur Verarbeitung bestimmten Tomaten beschränkt.

Nach ihrer Anpassung aufgrund der zwischenzeitlichen Erfahrung sollte diese bisher geltende Beschränkung der Beihilfe zwei weitere Wirtschaftsjahre aufrechterhalten wer

den, damit in diesem Sektor dem Stand der Erzeugung und der vollständigen Beteiligung Portugals an der Gemeinschaftsregelung Rechnung getragen wird. Insbesondere sollten die Erzeugungsquoten unter Zugrundelegung der in den letzten drei Wirtschaftsjahren verarbeiteten Gesamtmengen auf die Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt werden.

Unternehmen, die ihre Erzeugung nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 aufgenommen haben, ist die Regelung der Erzeugungsbeihilfe nur teilweise zugute gekommen. Im Rahmen der Neuregelung sollte ihnen deshalb nach Maßgabe eines geeigneten Bezugszeitraums eine Grundquote zugeteilt werden.

In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurden die Mengen Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten bestimmt, für die die Gemeinschaftsbeihilfe für Spanien in den vier ersten und für Portugal in den fünf ersten Wirtschaftsjahren nach dem Beitritt gewährt werden kann. Diese Mengen wurden in der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 für die Wirtschaftsjahre 1988/89 und 1989/90 berücksichtigt. Die Mengen, für die in Spanien und Portugal die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann, sollten erhöht werden, um den strukturellen Anpassungen Rechnung zu tragen, die zur Umstellung des Sektors auf die mit der vollständigen Anwendung der Gemeinschaftsregelung entstandene Lage vorgenommen wurden.

Damit eine gewisse Entwicklung der Erzeugungsstrukturen des betreffenden Sektors möglich ist, sollte ein geringer Anteil der in den Mitgliedstaaten zugeteilten Gesamtmengen den Unternehmen vorbehalten bleiben, die ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1990/91 und 1991/92 aufnehmen werden. Angesichts der begrenzt verfügbaren Mengen sollten diese nur Unternehmen zugeteilt werden, bei denen Gewähr besteht, daß sie dauerhaft leistungsfähig sind.

Solange die die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe einschränkenden Maßnahmen angewandt werden, sollte die Überschreitung der Garantieschwelle nur anhand der Menge gemessen werden, für die die Erzeugungsbeihilfe tatsächlich gewährt worden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 wird die Erzeugungsbeihilfe bei allen Verarbeitungsunternehmen eines Mitgliedstaats auf die Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten beschränkt, die aus den nachstehenden, in Tonnen frische Tomaten ausgedrückten Mengen gewonnen worden sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen werden von den Mitgliedstaaten unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 in angemessener Weise auf die Verarbeitungsunternehmen im Verhältnis zum Durchschnitt der von ihnen in den Wirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 tatsächlich erzeugten Mengen aufgeteilt.

Auf Antrag des betreffenden Unternehmens genehmigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eine einzige von drei möglichen Übertragungen:

- Übertragung von höchstens 25 v. H. der Mengen geschälte Tomaten, ausgedrückt in Gewicht frischer Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat oder andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten zugeteilten Mengen;

- Übertragung von höchstens 5 v. H. der Mengen Tomatenkonzentrat, ausgedrückt in Gewicht frischer Tomaten, auf die für andere Erzeugnisse zugeteilten Mengen;

- Übertragung von höchstens 5 v. H. der für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten vorgesehenen Mengen, ausgedrückt in Gewicht frischer Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat zugeteilten Mengen.

(3) Bezueglich der zu gewährenden Beihilfe erhalten die Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1988/89 aufgenommen haben, eine Quote zugeteilt, die unter Zugrundelegung des Durchschnitts der von ihnen in den Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90 erzeugten Mengen bestimmt wird.

(4) Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1989/90 aufnehmen, erhalten eine Quote, die den in diesem Wirtschaftsjahr verarbeiteten Mengen entspricht.

(5) Verarbeitungsunternehmen, die im Wirtschaftsjahr 1990/91 die Erzeugung eines der in Absatz 1 genannten Enderzeugnisse aus Tomaten aufnehmen, erhalten die Beihilfe unter den nachstehenden Bedingungen, sofern sie den zuständigen Behörden die dauerhafte Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeit nachweisen.

Die Erzeugermitgliedstaaten stellen 2 v. H. der für jede Enderzeugnisgruppe festgesetzten Gesamtmengen für die Zuteilung einer Quote an die in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen zurück. Die jedem Unternehmen zugewiesene

Quote darf seine Verarbeitungskapazität, vermindert um 30 v. H., nicht überschreiten.

(6) Sind die in Absatz 1 genannten Mengen nicht voll zugeteilt worden, so wird die Restmenge unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmen, die neue Erzeugungsverfahren anwenden, in angemessener Weise auf die in Absatz 2 genannten Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt.

Artikel 2

Für die Erzeugungsbeihilfe im Wirtschaftsjahr 1991/92 gilt folgendes:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Bezug auf die drei Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und 1989/90 ersetzt durch den Bezug auf die drei Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/90.

2. Die Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1989/90 aufgenommen haben, erhalten eine Quote zugeteilt, die unter Zugrundelegung des Durchschnitts der von ihnen in den Wirtschaftsjahren 1989/90 und 1990/91 erzeugten Mengen bestimmt wird.

3. Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1990/91 aufnehmen, erhalten eine Quote, die den in diesem Wirtschaftsjahr verarbeiteten Mengen entspricht.

4. Die Erzeugermitgliedstaaten stellen 2 v. H. der für jede Enderzeugnisgruppe festgesetzten Gesamtmengen für die Zuteilung einer Quote an die Unternehmen zurück, die ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1991/92 aufnehmen. Die jedem Unternehmen zugewiesene Quote darf seine Verarbeitungskapazität, vermindert um 30 v. H., nicht überschreiten.

5. Die Restmenge wird gemäß Artikel 1 Absatz 6 in angemessener Weise aufgeteilt.

Artikel 3

Für die Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal im Wirtschaftsjahr 1990/91 ist, abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 989/84, zur Bestimmung der Garantieschwellenüberschreitung in den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 die Erzeugung zu berücksichtigen, für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt wurde.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung

(EWG) Nr. 426/86 erlassen. Sie betreffen insbesondere die im Falle des Zusammenschlusses oder der Veräusserung von Unternehmen geltenden Regeln.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 88.

(4) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(5) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.

(6) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19.

(7) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 20.

(8) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 14.

(9) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 31.