ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 1971 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/26.624 - F.N. - C.F.) (Nur der französische Text ist verbindlich) (71/222/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 85,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962 (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,

im Hinblick auf die von der belgischen Aktiengesellschaft Fabrique Nationale d'Armes de Gürre (F.N.), Herstal-lez-Liège, und der französischen Aktiengesellschaft La Cartoucherie Française (C.F.), Paris, am 27. März 1968 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 eingereichte Anmeldung einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Fertigung und dem Vertrieb von Munition für Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen und für gewerbliche Zwecke sowie von Teilen davon, die sie am 27. November 1967 abgeschlossen haben,

im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschluß für Kartell- und Monopolfragen am 27. Januar 1971 abgegebene Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe: I

1. Die Beteiligten unterhielten schon vor Abschluß der angemeldeten Vereinbarung Geschäftsbeziehungen (die C.F. besorgt seit 1923 in Frankreich und den französischen überseeischen Gebieten den Vertrieb der von der F.N. ebenfalls hergestellten Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen). Ferner tauschten sie technische Informationen über ihre Munitionsherstellung aus. Hierbei hatten sie festgestellt, daß sich ihre Erzeugnisse und ihre Produktionsmittel im Bereich der nichtmilitärischen Munition in gewisser Weise gegenseitig ergänzen : Die F.N. stellt in ihrem Werk in Herstal hauptsächlich hochwertige Jagdpatronen, Patronen für Verteidigungswaffen und für gewerbliche Zwecke her, während die C.F. in ihrem Werk in Survillier besonders die Fertigung von Patronenhülsen, von sogenannten "preiswerten" Jagdpatronenteilen (Zuendhütchen, Patronenpfropfen und Schrot) und von Sportwaffenmunition entwickelt hat. Sie hatten darüber hinaus festgestellt, daß sich auch ihre Geschäftsorganisationen ergänzen : Die C.F. verfügt über ein sehr gut ausgebautes Verkaufsnetz in Frankreich und in den französischen überseeischen Gebieten, die F.N. dagegen ist in den anderen Ländern besser vertreten.

Die F.N. und die C.F. sind unter diesen Umständen übereingekommen, ihre Fertigung von Munition für Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen und für gewerbliche Zwecke zu spezialisieren und zu koordinieren und den Vertrieb ihrer Produkte rationeller zu gestalten. Die hierzu am 27. November 1967 geschlossene Vereinbarung legt aber nur die Grundsätze dieser Zusammenarbeit fest, während die konkreten Maßnahmen von Fall zu Fall auf Grund von Vorschlägen eines technischen Ausschusses und eines Vertriebsausschusses getroffen werden müssen, die eigens zu diesem Zweck gebildet wurden.

Insbesondere haben sich beide Partner verpflichtet, vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung des anderen Partners nur solche Munition anzubieten oder zu verkaufen und sich nur mit solcher Munition zu befassen, die von ihm selbst oder seinem Vertragspartner hergestellt wird. Diese Vertragsklausel muß nach der Auslegung der Beteiligten selbst so verstanden werden, daß sie jeder Partei vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung ihres Vertragspartners verbietet, Munition oder Teile davon, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschließlich oder hauptsächlich von dem anderen Partner hergestellt wurden oder in diesem Zeitpunkt von keinem der beiden Partner hergestellt wurden, zu fertigen, sowie gleichartige Erzeugnisse wie die Vertragserzeugnisse von Dritten zu kaufen.

Die F.N. hat sich verpflichtet, Munition eigener Fabrikation in Frankreich und in den französischen überseeischen Gebieten ausschließlich an die C.F. zu liefern, die ihrerseits die Verpflichtung eingegangen ist, ihre Erzeugnisse für die Beneluxländer ausschließlich an die F.N. zu liefern. Hinsichtlich der übrigen Länder ist der dort besser eingeführte Partner nach Abstimmung mit dem anderen Partner beauftragt, diesen zu vertreten. Die Parteien haben sich verpflichtet, Warenzeichen oder Aufmachung der Erzeugnisse, die sie sich gegenseitig liefern, nicht zu ändern.

Die Vertragspartner sind übereingekommen, technische Informationen über Forschungen, Versuche (1)ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

und Fertigung der betreffenden Erzeugnisse und ihrer Teile auszutauschen und gemeinsam neue Artikel zu entwickeln. Jeder Partner verpflichtet sich, dem anderen auf Verlangen für jede auf seinen Namen patentierte Erfindung, die von einem Mitglied seiner Belegschaft im Rahmen der gemeinsamen Forschung gemacht worden ist, eine nicht ausschließliche unentgeltliche Lizenz zu erteilen. Ausserdem haben sich die Partner verpflichtet, das Know-how während der Laufzeit der Vereinbarung und während der Zeit von fünf Jahren nach Ablauf derselben geheimzuhalten.

Der Vertrag enthält ausführliche Bestimmungen über die Liefer- und Zahlungsbedingungen für die gegenseitigen Käufe und über die Arbeitsweise des technischen Ausschusses und des Vertriebsausschusses.

Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann aber von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.

2. Während der Untersuchung der Sache wurden folgende Beurteilungselemente festgestellt:

Keine der Parteien stellt ausschließlich Munition für Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen und für gewerbliche Zwecke her. Im Falle der C.F., die sich auch mit dem Tiefziehen und Kaltziehen von Metallen sowie mit dem Verkauf von Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen von F.N. befasst, macht die Munitionsherstellung etwas mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes aus (dieser erreichte 1970 51 Millionen ffrs), während dieser Herstellung am Gesamtumsatz der F.N. (etwa 4 Milliarden bfrs im Geschäftsjahr 1969/1970), die zahlreiche andere Erzeugnisse (Waffen aller Art, militärische Munition. Flugmotoren usw.) herstellt, nur ein geringer Anteil zukommt.

Mit Vertragsschluß haben beide Parteien darauf verzichtet, diejenigen Munitionsarten und Teile davon herzustellen, die hauptsächlich vom anderen Partner angefertigt werden. Die Mengen, die sie bisher für den Eigengebrauch oder zur Abrundung des Fabrikationsprogramms angefertigt hatten, werden nunmehr vom anderen Partner geliefert. In einigen Fällen hat die Einstellung der Fertigung gewisser Patronen (insbesondere der Kleinkaliberpatronen der F.N.) und von Patronenhülsen zur Verlegung von Maschinen von einem Werk in das andere geführt. Die Spezialisierung erstreckt sich zur Zeit jedoch noch nicht auf das gesamte Fertigungsprogramm beider Unternehmen. Gewisse Patronentypen werden wegen derzeitiger technischer Probleme weiterhin von der F.N. und der C.F. hergestellt.

Auf Betreiben des technischen Ausschusses tauschen die F.N. und die C.F. systematisch alle ihre Unterlagen und Pläne bezueglich der Erzeugnisse, Fertigungsvorrichtungen und Herstellungsverfahren aus und setzen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemeinsam fort, wobei sich die Arbeitsaufteilung nach dem jeweils vorhandenen Forschungspersonal und dem spezifischen Material der Partner richtet.

Der Informations- und Erfahrungsaustausch hat seit Inkrafttreten der Vereinbarung zu mehrfacher Normung und Rationalisierung geführt. So verwenden die beiden Partner heute Konstruktionszeichnungen mit genormten Maßstäben für ihre gesamte Munition sowie einheitliche Verfahren zur Kontrolle der ballistischen Eigenschaften ihrer Erzeugnisse. Ausserdem hat jeder Partner für seine eigene Fertigung verbesserte Verfahren übernommen, die bereits vom anderen Partner erprobt worden sind.

Die Parteien haben die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Weise verwertet, daß sie die Fertigung neuer Patronen und neuer Patronenteile untereinander aufgeteilt haben. So ist die Fertigung von Kunststoffhülsen dem Werk der F.N. in Herstal und die Fertigung von Patronenböden aus Stahl mit Messingüberzug dem Werk der C.F. in Survilliers vorbehalten, während an der Herstellung neuer Patronen, die die Warenzeichen beider Gesellschaften tragen, beide Unternehmen beteiligt sind (nur ein Partner stellt die Hülsen her, die anschließend in den Werken beider Partner gefuellt werden). Diese Maßnahmen haben der F.N. und der C.F. nicht nur die Verbesserung der bestehenden Anlagen, sondern auch die Installation neuer Anlagen (insbesondere für die Messingwerkstatt in Survilliers) und neuer Maschinen (insbesondere für die Fertigung von Kunststoffhülsen in Herstal) ermöglicht.

Schließlich tauschen die Parteien in Fortbildungsaufenthalten regelmässig ihr Personal aus, um dessen Fachkenntnisse zu vertiefen.

Bezueglich des Vertriebs hat die gegenseitige Übertragung des Alleinvertriebs zum Wegfall des Verkaufsnetzes der F.N. in Frankreich und in den französischen überseeischen Gebieten geführt. Die Munition der F.N. (sowie deren Waffen) wird in diesen Ländern nunmehr von der C.F. über ein viel dichteres Netz von Verkaufsstellen vertrieben, als es vorher der F.N. zur Verfügung stand. Andererseits kann die C.F. das Vertriebsnetz der F.N. nicht nur in den Beneluxländern, für welche die F.N. das Alleinvertriebsrecht besitzt, sondern auch in Italien und Deutschland sowie ausserhalb der EWG in Amerika, Australien und Asien benutzen, wo die C.F. bisher nicht vertreten war, während die F.N. dort seit langer Zeit ihre Jagdwaffen verkaufte.

Seit Inkrafttreten der Vereinbarung Anfang 1968 hat sich der Umsatz an Patronen der beiden Partner merklich erhöht, und ein Partner erzielte eine Umsatzsteigerung von etwa einem Drittel. Jeder Partner hat dem anderen zum Vertrieb in dem diesem eingeräumten Verkaufsgebiet und zum Vertrieb auf anderen Märkten, auf denen der andere Partner dank seines eigenen Vertriebsnetzes Aufträge erhalten konnte, in steigendem Masse Munition geliefert. Die Parteien haben die gegenseitige Belieferung mit Spezialteilen, die in ihrer jeweiligen Fabrikation verwendet werden, verstärkt und die Vorausschätzungen des Lieferprogramms verdoppelt und sogar verdreifacht. Bis jetzt betrafen diese Lieferungen von Spezialteilen bei der F.N. : Kunststoffhülsen, Sprengkapseln, Kunststoffpfropfen, Hülsen mit hohem Patronenboden, Jagdpatronen der Marken "High Speed" und "Legia" und Sprengpatronen, bei der C.F. : Hülsenböden aus Stahl mit Messingüberzug, Hülsen mit niedrigem Patronenboden, Hülsen für die neuen gemeinsamen Patronen sowie Kleinkaliber- und 22-Sportwaffen-Munition der Marke "All Right".

Für die verschiedenen Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung sind, stellen die Partner jährlich gemeinsam ein Werbebudget auf, dessen Ausgaben sie zu gleichen Teilen tragen. Diese gemeinsame Werbung soll die Aufmerksamkeit der Käufer auf das vollständige Sortiment der verschiedenen Munition für Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen und gewerbliche Zwecke sowie deren Teile lenken, die jeder Partner dank der Zusammenarbeit in den ihm eingeräumten Verkaufsgebieten anbieten kann. So geben mehrere Kataloge, Prospekte und Preislisten beider Partner sowie die Plakate bei Wettbewerben und Ausstellungen ausser dem Spezialisierungsprogramm die Kurz- oder die Firmenbezeichnungen der beiden Unternehmen und sogar ihre geschäftlichen Beziehungen an. Daneben betreiben die Partner für ihre Erzeugnisse jedoch auch eigene Werbung.

Die Produktions- und Absatzsteigerung im Spezialisierungsbereich und der Wegfall der Verluste, die früher beim Vertrieb von wenig gängigen Erzeugnissen (deren Produktion eingestellt wurde) zu verzeichnen waren, führten zu einer Senkung der Gestehungskosten, die die Partner zu neuen Investitionen ermutigte. Ausserdem konnten hierdurch die Erhöhungen der Rohstoffpreise und der Löhne, die einen erheblichen Teil der Gestehungskosten ausmachen, zum grössten Teil aufgefangen werden.

F.N. und C.F. unterrichten sich gegenseitig über die Wettbewerbslage auf den einzelnen Märkten und insbesondere über die Verkaufspolitik der Hersteller, um die geeignetsten Mittel zur Absatzsteigerung ausfindig zu machen und gegebenenfalls festzulegen, wer den Vertrieb in den Verkaufsgebieten ausserhalb Frankreichs (einschließlich der französischen überseeischen Gebiete) und der Beneluxländer für den anderen Partner übernehmen soll. So sind die Partner bezueglich des deutschen und des italienischen Marktes auf Vorschlag des Vertriebsausschusses übereingekommen, die F.N. ab 1970 mit dem Alleinverkauf gewisser Munition der C.F. auf diesen Märkten zu betrauen.

Für die ihm zugeteilten Gebiete legt jeder Partner auf Grund eigener Kalkulation und entsprechend den Marktverhältnissen sowohl die Verkaufspreise seiner eigenen Munition als auch die Wiederverkaufspreise der von seinem Partner gelieferten Munition fest. F.N. und C.F. erschweren es Zwischenhändlern oder Verbrauchern nicht, sich die Vertragswaren bei anderen Händlern innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu beschaffen.

Schließlich hat die F.N. in finanzieller Hinsicht einige Monate nach Vertragsschluß durch Zeichnung einer Kapitalerhöhung eine Beteiligung in Höhe von 13 % am Kapital der C.F. erworben.

3. Die Herstellung von Munition für nichtmilitärische Zwecke und von Teilen davon liegt in der EWG in den Händen weniger Unternehmen, deren Produktion bezueglich der Vertragserzeugnisse in einigen Fällen die der F.N. und der C.F. zusammen übersteigt. Der Verbrauch an Jagdpatronen, den man insgesamt auf 500 Millionen Stück jährlich schätzen kann (die Jagdpatronen machen wertmässig den grössten Teil der Munition für nichtmilitärische Zwecke aus), ist in der EWG je nach Gebiet sehr unterschiedlich.

Für die Gebiete, für die sich die Vertragspartner gegenseitig das Alleinvertriebsrecht für ihre Munition einräumen, ergibt sich folgendes Bild : In Frankreich, dem EWG-Land mit dem höchsten Verbrauch (etwa 220 Millionen Jagdpatronen jährlich), gibt es neben der C.F., deren Verkäufe - einschließlich der bei der F.N. gekauften Patronen - etwa 25 % des Bedarfs decken, noch zwei weitere Großhersteller, die Gesellschaft Gévelot mit dem grössten Marktanteil und die Gesellschaft Rey sowie einige kleinere Unternehmen. Der Verbrauch an Hülsen und geladenen Patronen wird in wachsendem Masse (zur Zeit zu 20 %) durch Einfuhren vor allem aus Italien und Deutschland sowie Belgien gedeckt. In den Beneluxländern, in denen der geringste Verbrauch zu verzeichnen ist (weniger als ein Zehntel des französischen Verbrauchs), gibt es neben der F.N., deren Gesamtumsatz an nichtmilitärischer Munition nicht den Umsatz der C.F. erreicht, noch drei kleinere Hersteller, von denen einer in Belgien und zwei in den Niederlanden ansässig sind. Der geringere Verbrauch dieser Länder wird zu etwa 50 % durch die F.N. gedeckt, während der Rest auf die anderen örtlichen Hersteller und auf englische, deutsche und französische Unternehmen entfällt, von denen die C.F. allerdings nur verhältnismässig geringe Mengen von insbesondere Kleinmunition für Sportgewehre liefert. Da die Beneluxländer jedoch nur weniger als die Hälfte der Produktion von F.N. verbrauchen, ist dieses Unternehmen weitgehend auf Ausfuhren angewiesen. Schließlich decken C.F. und F.N. zusammen etwa 25 % des Gesamtverbrauchs an Jagdpatronen in Frankreich und den Beneluxländern. In jedem dieser Gebiete machten die Einfuhren aus den anderen EWG-Mitgliedstaaten und aus Drittländern, insbesondere aus den USA, England und Österreich, in den letzten Jahren einen recht bedeutenden Marktanteil aus (in Frankreich etwa ein Fünftel, in den Beneluxländern etwa ein Drittel).

In den EWG-Ländern, die von der Vereinbarung nicht unmittelbar betroffen werden, ist folgende Lage zu verzeichnen : Den italienischen Markt (etwa 180 Millionen Patronen) teilen sich vier grössere Hersteller und acht mittlere Unternehmen. In Deutschland deckt ein einziger Hersteller zu 75 % den Verbrauch, der etwa 80 Millionen Patronen ausmacht, während der Rest auf zwei weitere Unternehmen und auf Einfuhren entfällt.

4. Der wesentliche Inhalt der Anmeldung (1) ist gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlicht worden. Bemerkungen Dritter sind der Kommission daraufhin nicht mitgeteilt worden.

II

5. Nach Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten.

6. Die hier untersuchte Vereinbarung bezweckt und bewirkt eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes, soweit sich jeder Partner verpflichtet hat, a) auf technischem Gebiet:

während der Laufzeit der Vereinbarung nicht solche Munition für Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen sowie für gewerbliche Zwecke oder Teile davon herzustellen, auf deren Fertigung sich der andere Partner spezialisiert hat oder sich zu spezialisieren beabsichtigt.

Die Verpflichtung, auf die Fertigung bestimmter Artikel zu verzichten, betrifft in erster Linie die Erzeugnisse, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschließlich oder hauptsächlich zum Fabrikationsprogramm eines der beiden Partner gehörten. Auf Grund dieser Verpflichtung sind die Partner, die früher über ein sehr grosses Sortiment an Munition und Munitionsteilen verfügten, für die Laufzeit ihrer Vereinbarung in der Aufstellung ihres eigenen Fertigungsprogramms beschränkt. Diese Verpflichtung zum Verzicht auf die Fertigung bestimmter Artikel erstreckt sich im vorliegenden Fall auf das künftige Fertigungsprogramm der Partner, da nach dem Vertrag keiner von ihnen ohne die Zustimmung des anderen Partners die Fabrikation von Erzeugnissen aufnehmen darf, die niemals von einem der beiden Partner hergestellt wurden.

Die Einhaltung dieser Verpflichtung, die somit die Grundlage für die heutige und künftige Spezialisierung der Partner bildet, wird dadurch gewährleistet, daß diese die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemeinsam fortsetzen und sich ständig darüber abstimmen, wie die neuen Fertigungen im Rahmen der jeweils vorhandenen Mittel und auf Grund der bereits gewonnenen Erfahrungen aufgeteilt werden sollen. Sobald die gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten nämlich zu greifbaren Ergebnissen führen, behalten sich die Partner deren Auswertung bevor, indem sie die Fertigung der neuen Produkte und die entsprechenden Investitionen untereinander aufteilen. Die gemeinsame Aufstellung des Forschungs-, Fertigungs- und Investitionsprogramms dient also der Aufrechterhaltung und der Festigung der zwischen den Partnern vereinbarten Spezialisierung;

b) auf Vertriebsebene: - ihre spezialisierten Erzeugnisse für den Vertrieb in den dem anderen Partner zugeteilten Gebieten ausschließlich an diesen zu liefern. Die Verpflichtung zur gegenseitigen ausschließlichen Belieferung hindert einerseits die F.N. am Direktverkauf ihrer Erzeugnisse an Kunden in Frankreich und den französischen überseeischen Gebieten und andererseits die C.F. an der Direktversorgung der Käufer in den Beneluxländern sowie derzeit in Deutschland und Italien, während beide Unternehmen in der Lage wären, ihre spezialisierten Erzeugnisse in den dem Partner zugeteilten Gebieten selbst zu vertreiben;

- ohne Zustimmung des anderen Partners für den Weiterverkauf in dem ihm zugeteilten Gebiet von Dritten keine gleichartigen Erzeugnisse zu beziehen wie die, die für die gegenseitige Belieferung vorgesehen sind und die er sich bei seinem Partner beschaffen kann.

Durch dieses Wettbewerbsverbot wird die gegenseitige Ausschließlichkeitsbindung noch verstärkt.

Abgesehen davon, daß die vorstehenden Bestimmungen darauf abzielen, in einem Teil des Gemeinsamen Marktes den Wettbewerb zwischen den Partnern auf dem Gebiet der Munition für Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen sowie für gewerbliche (1)ABl. Nr. C 57 vom 16.5.1970, S. 1.

Zwecke einzuschränken, bewirken sie, daß den Verbrauchern in jedem der betreffenden Gebiete die Möglichkeit genommen wird, zwischen den beiden Herstellern einen Wettbewerb hervorzurufen, weil sich diese in ihrer Fertigung spezialisiert haben. Angesichts der bedeutenden Stellung, die diese Unternehmen unter den Munitionsherstellern der EWG einnehmen, haben diese Bestimmungen eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes zur Folge.

7. Die Vereinbarung betrifft die Herstellung und die gegenseitige Lieferung von Erzeugnissen zweier Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten. Die vereinbarte Spezialisierung ist geeignet, den Handel mit Munition für Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen und für gewerbliche Zwecke sowie mit Teilen davon zwischen den einzelnen Ländern des Gemeinsamen Marktes zu verändern. Durch das gegenseitige Ausschließlichkeitsrecht, das noch durch das Wettbewerbsverbot verstärkt wird, wird jeder Partner daran gehindert, seine Erzeugnisse in dem dem anderen Partner zugeteilten Gebiet selbst abzusetzen und sich bei konkurrierenden Herstellern in anderen Ländern des Gemeinsamen Marktes zu versorgen. Die Vereinbarung kann demnach den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Sie ist nämlich unmittelbar oder mittelbar geeignet, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu gefährden, die für die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann.

Die Vereinbarung fällt also unter Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags.

III

8. Nach Artikel 85 Absatz 3 können die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für nicht anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder

b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

9. Die Vereinbarung hat zur Folge, daß sich jeder Partner auf die Fertigung derjenigen Erzeugnisse spezialisiert, bei denen bisher das Schwergewicht seiner Tätigkeit in diesem Sektor lag und für die er dank seiner Fertigungsvorrichtungen und seiner langjährigen Erfahrung über grössere und bessere Fabrikationsmöglichkeiten verfügt als sein Partner. Durch diese Spezialisierung der Fertigung wird jede Partei in die Lage gesetzt, im Spezialisierungsbereich wesentlich grössere Mengen herzustellen und Material-, Werkzeug- und Lohnkosten einzusparen, die bei Beibehaltung oder Neuaufnahme einer wenig rentablen und sich mit der spezialisierten Fabrikation des anderen Partners überschneidenden Serienfertigung anfallen würden. Gleichzeitig bleibt das bisherige Tätigkeitsvolumen jedes der beiden Unternehmen erhalten, wenn es nicht sogar zunimmt. Die Spezialisierung gestattet es beiden Parteien, ihre Fertigung auf ein kleineres Sortiment zu beschränken, was eine Senkung der Stückkosten und eine raschere Amortisierung der neuen Anlagen zur Folge hat und eine wirksame Qualitätskontrolle ermöglicht. Demnach hat die Vereinbarung eine intensivere, rationellere und wirtschaftlichere Nutzung der Fertigungsvorrichtungen beider Partner zur Folge, was zur Verbesserung der Erzeugung der betreffenden Produkte beiträgt.

10. Durch die Verpflichtung zur gegenseitigen Belieferung wird jeder Partner trotz der Beschneidung seines Sortiments auf Grund der Spezialisierung in die Lage gesetzt, weiterhin ein komplettes Sortiment aller Munitionsarten und Munitionsteile anzubieten. Er kann also jede Nachfrage befriedigen, was insbesondere für solche Kunden bedeutsam ist, die von einem einzigen Lieferanten ein breites Sortiment von Munition beziehen wollen. Dadurch, daß jede Partei in den Gebieten, in denen sie besser eingeführt ist, die andere Partei vertritt, steht dieser in diesen Gebieten eine grössere Zahl von Verkaufsstellen zur Verfügung, so daß eine bessere Verteilung der Erzeugnisse beider Parteien und eine Verringerung der Vertriebskosten möglich wird. Dank der gemeinsamen Werbung können die F.N. und die C.F. ihren jeweiligen Anteil an den Werbekosten beträchtlich verringern und ihre Bemühungen, für ihre spezialisierten Erzeugnisse einen grösseren Markt zu finden, in der Weise verstärken, daß sie sich speziell an die Kunden wenden, die ein vollständigeres Sortiment von Munition beziehen wollen. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern beim Vertrieb trägt demnach zur Verbesserung der Verteilung der betreffenden Erzeugnisse bei.

11. Im Rahmen der in der Vereinbarung vorgesehenen technischen Zusammenarbeit wird die Tätigkeit der Techniker beider Gesellschaften koordiniert. Zur Verbesserung der Fertigungs- und Kontrollverfahren findet regelmässig ein Informationsaustausch statt, so daß jeder Partner in den Genuß der Erfahrungen und des Fortschritts des anderen Partners gelangen kann. Die gemeinsame Entwicklung neuer Patronen und neuer Munitionsteile, die von jedem Partner in der eigenen Fertigung verwendet werden können, hat dazu geführt, daß die beiden Gesellschaften nicht mehr getrennt parallellaufende Forschungen treiben, sondern daß sie hiermit eine gemeinsame und besser zusammengesetzte Arbeitsgruppe betrauen. Hierdurch wird eine Kräftezersplitterung vermieden und ein besseres Ergebnis ermöglicht. Von der Zusammenarbeit der technischen Dienste der beiden Gesellschaften und den Neuinvestitionen, die auf Grund der Einsparung möglich werden, ist eine recht bedeutende technische Entwicklung zu erwarten, wenn man sich die seit Anwendung der Vereinbarung im Jahre 1968 bereits erzielten Ergebnisse vor Augen hält: - Normung der Abmessungen und der ballistischen Eigenschaften der Erzeugnisse,

- Angebot verbesserter Erzeugnisse,

- stärkere Automatisierung dank verbesserter Maschinen und neuer Anlagen,

- grössere Spezialisierung der Arbeitskräfte.

Demnach trägt die Vereinbarung auch zur Förderung des technischen Fortschritts bei.

12. Auf Grund der Vereinbarung konnten F.N. und C.F. einen Teil der seit Inkrafttreten der Vereinbarung eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere für Rohstoffe und Löhne, auffangen, so daß die Vereinbarung bereits jetzt den Verbrauchern in hinreichend angemessener Weise zugute kommt. So sind in Belgien die Preise für die von der F.N. vertriebenen Erzeugnisse seit 1968 unverändert geblieben, während sich die Stundenlöhne um fast ein Drittel erhöht haben. In Frankreich sind die Listenpreise der C.F. zwar im gleichen Zeitraum im Zuge einer fast allgemeinen Preissteigerung erhöht worden. Gleichwohl blieben diese Preiserhöhungen gelegentlich unter denen anderer Hersteller, und die C.F. konnte im Durchschnitt höhere Rabatte gewähren, als sie in ihrer Preisliste vorgesehen waren. Ausserdem besteht eine ausreichende Wahrscheinlichkeit, daß die Parteien im Zuge der fortschreitenden Spezialisierung und unter dem wachsenden Wettbewerbsdruck künftig ihre Verkaufspreise entsprechend den erklärten Zielen der Vereinbarung noch weiter senken werden.

Die Vereinbarung hat bereits weitere echte Verbesserungen für die Verbraucher mit sich gebracht. Dank dem gemeinsamen Vorgehen von F.N. und C.F. bei der technischen Forschung und in den wichtigsten Fertigungszweigen werden den Verbrauchern nämlich verbesserte und den heutigen Erfordernissen besser gerecht werdende Artikel angeboten, als das bei den bisherigen Erzeugnissen der Partner der Fall war. Auf dem Sektor der hier in Betracht kommenden Erzeugnisse wird sich die höhere Produktivität und die grössere Wettbewerbsfähigkeit der beiden Partner in erster Linie in Qualitätsverbesserungen auswirken und weniger in Preissenkungen. Die Benutzer der betreffenden Erzeugnisse sind sicherlich an etwaigen Preissenkungen interessiert. Ein gleiches Interesse besteht aber daran, sich Munition beschaffen zu können, die dank der Rationalisierung der Partner eine gleichmässigere Leistung, eine grössere Reichweite, eine erhöhte Sicherheit und eine grössere Haltbarkeit gewährleistet als die von den Partnern bisher hergestellten Erzeugnisse.

13. Die genannten Verbesserungen beruhen im wesentlichen auf der Spezialisierung und der gemeinsamen Erforschung und Entwicklung neuer Techniken und neuer Erzeugnisse. Demnach stellt sich die Frage, ob die Vereinbarung den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auferlegt, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, nur hinsichtlich der beschränkenden Verpflichtung, die im vorliegenden Fall mit der Spezialisierung und der gemeinsamen Forschung verbunden ist, d.h. hinsichtlich der gegenseitigen ausschließlichen Bezugs- und Lieferungsverpflichtung.

Ohne die ausschließliche gegenseitige Belieferung käme kein Partner in den vollen Genuß des Gewinns aus Verkäufen, die in seinem Gebiet bezueglich der vom anderen Partner im Rahmen der vereinbarten technischen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung hergestellten Munition und der Munitionsteile durchgeführt würden. Man kann aber vernünftigerweise von keinem Partner erwarten, daß er Neuinvestitionen vornimmt und gemeinsam mit dem anderen Partner neue Erzeugnisse entwickelt, um dann zuzulassen, daß dieser den Vertrieb der gemeinsam entwickelten Erzeugnisse einem Dritten überlässt.

Die Steigerung der Produktivität durch Herstellung grösserer Mengen, die das wesentliche Ziel der Vereinbarung ist, wird im vorliegenden Fall dadurch verwirklicht, daß jeder Partner zugunsten des anderen Partners auf dem Sektor, auf dem dieser sich spezialisiert hat, auf seine bisherigen Produktions- und Marktanteile verzichtet. Dieses Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn kein Partner zur Vervollständigung seines Sortiments von Dritten Erzeugnisse bezieht, die er sich bei seinem Partner beschaffen kann.

Die Übertragung des gegenseitigen Alleinvertriebs ist demnach im vorliegenden Fall eine Beschränkung, die zur Herbeiführung der günstigen Auswirkungen der Vereinbarung unerläßlich ist.

14. Obwohl die F.N. und C.F. innerhalb der EWG und insbesondere in den Beneluxländern eine bedeutende Stellung besitzen, werden ihnen durch die Vereinbarung keine Möglichkeiten eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Innerhalb des Gemeinsamen Marktes gibt es nämlich neben etwa 25 kleinen Herstellern noch mehrere Fabrikanten von Munition für Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen und für gewerbliche Zwecke, die in der Lage sind, mit der F.N. und der C.F. auf deren Märkten und in den anderen Gemeinschaftsländern in wirksamen Wettbewerb zu treten. In Frankreich sind zwei grosse Hersteller zu verzeichnen, von denen einer einen fast doppelt so grossen Marktanteil bestitzt wie F.N. und C.F. zusammen, in Deutschland gibt es einen Hersteller von der gleichen Grösse wie F.N. und C.F. vereint, und in Italien bestehen zwei Unternehmen, von denen das eine grösser ist als F.N. und C.F. zusammen und das andere so groß wie C.F. Weitere grosse europäische Hersteller in England, Österreich und in der Schweiz versorgen regelmässig einen erheblichen Teil des Marktes. In Frankreich war in den letzten Jahren für die betreffenden Erzeugnisse ein lebhafter Wettbewerb zu verzeichnen, was insbesondere auf die beträchtlichen Einfuhren aus Ländern innerhalb wie ausserhalb der EWG zurückzuführen ist. Dieser Wettbewerb hat sich in gewissen Preisunterschieden und insbesondere in stärkeren Mengenrabatten bemerkbar gemacht, welche die verschiedenen Anbieter unter Abweichung von den in den Preislisten vorgesehenen Rabatten häufig gewähren mussten. Selbst in den Beneluxländern, in denen die Parteien ungefähr die Hälfte des relativ unbedeutenden Marktes versorgen, bleiben sie dem Wettbewerb anderer Hersteller, insbesondere deutscher, amerikanischer und Hersteller in den Ostblockstaaten, ausgesetzt. Unter diesen Umständen ist es ausgeschlossen, daß die Parteien ihre Stellung innerhalb der EWG ausnutzen könnten, ohne Gefahr zu laufen, ihre Kundschaft an andere konkurrierende Hersteller zu verlieren. Auf der Handelsstufe wird der Wettbewerb dadurch gewährleistet, daß die Zwischenhändler die Möglichkeit behalten, bezueglich der spezialisierten Erzeugnisse von F.N. und C.F. Parallelimporte vorzunehmen. Ausserdem können die Einzelhändler neben den Erzeugnissen dieser Hersteller auch ähnliche konkurrierende Produkte vertreiben, weil sie an diese beiden Hersteller nicht durch Alleinvertriebsvereinbarungen gebunden sind. Die Vereinbarung eröffnet demnach den beteiligten Unternehmen keine Möglichkeiten, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

15. Derzeit sind somit sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 erfuellt.

16. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann die Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 vom Tage der Anmeldung, d.h. vom 27. März 1968 an, wirksam werden.

17. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist die Gültigkeitsdauer der Entscheidung festzulegen. Unter Berücksichtigung der normalen Amortisationsdauer für Investitionen in dem betreffenden Sektor dürfte eine Zeit von zehn Jahren, beginnend mit der Anmeldung der Vereinbarung, ausreichen, um den Partnern die Verwirklichung ihrer Zusammenarbeit und die Erzielung der angestrebten günstigen Ergebnisse zu ermöglichen.

18. Es ist zweckmässig, die Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 mit Auflagen zu verbinden, welche die Kommission in die Lage setzen sollen, die Entwicklung der Verhältnisse, insbesondere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs bei der Anwendung der Vereinbarung, zu überwachen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, den Partnern die Auflage zu machen, der Kommission alle zwei Jahre über die in diesem Zeitraum durchgeführten wichtigsten Spezialisierungsmaßnahmen und die auf Grund der Zusammenarbeit erzielten Spezialisierungseffekte, wie Vergrösserung der Fertigungsserien, Entwicklung neuer Erzeugnisse, Vornahme neuer Investitionen und Schaffung von Verbrauchervorteilen, zu berichten und für die verschiedenen Munitionsarten, die Gegenstand der Vereinbarung sind, die Entwicklung der Verkaufspreise und der Rabatte sowie den ungefähren Marktanteil anzugeben, den die F.N. und die C.F. in jedem Mitgliedstaat besitzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 auf die am 27. November 1967 zwischen den Unternehmen Fabrique Nationale d'Armes de Gürre S.A., Herstal-lez-Liège, Belgien, und La Cartoucherie Française S.A., Paris, Frankreich, geschlossene Vereinbarung für nicht anwendbar erklärt.

Artikel 2

Den genannten Unternehmen wird aufgegeben, der Kommission alle zwei Jahre, und zwar erstmalig im Dezember 1972, für den Berichtszeitraum und bezueglich der Vertragserzeugnisse a) die wichtigsten von ihnen getroffenen Spezialisierungsmaßnahmen sowie deren Auswirkungen,

b) die Entwicklung der Verkaufspreise und der Rabatte sowie

c) den ungefähren Marktanteil für jeden Mitgliedstaat der EWG

anzugeben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist vom 27. März 1968 an wirksam ; sie gilt bis zum 26. März 1978.

Sie ist an die Unternehmen Fabrique Nationale d'Armes de Gürre S.A., Herstal-lez-Liège, Belgien, und La Cartoucherie Française, S.A., Paris, Frankreich, gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI