25.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L112/31
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.April1978,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausRumänienstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheBlusenausGewirken
oderGewebenfürFrauen,MädchenundKleinkinder ,derTarifnummern ex
60.05AIIundex61.02BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(78/394/EWG)
fuhrpreiseerheblichniedrigersindalsdieentsprechen­
denErzeugerpreise inderGemeinschaft .
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(1),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,dienachstehenden ausRumänienstammen­
denundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichen WarenvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAus­
stellungderEinfuhrpapiere nachdemInkrafttreten
dervorliegendenEntscheidunggestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz 1desVertrages,dendieBenelux­
Regierungenam3.April1978beiderKommission
derEuropäischenGemeinschaften eingereichthaben,
umermächtigtzuwerden,ausRumänienstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheBlusenausGewirkenoderGewebenfür
Frauen,MädchenundKleinkinder ,derTarifnummern
ex60.05AIIundex61.02BdesGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausRumänien
stammenden WarenindieGemeinschaft istzwischen
derGemeinschaft unddiesemLandeinAbkommen
ausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichRumänien
verpflichtet ,alleerforderlichen Maßnahmen zutref­
fen,umseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechend demBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
Diesewirtschaftlichen Schwierigkeiten sindzumgro­
ßenTeilaufunterschiedliche Wettbewerbsbedingun ­
genzurückzuführen ,dieesermöglichen ,daßdieAus­Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.05AII
und
ex61.02BBlusenausGewirkenoderGewebenfür
Frauen,MädchenundKleinkinder
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberRumänienfürdiese
Waren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
(»)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

Nr.L112/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.4.78
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.Brüssel,den10.April1978
FürdieKommission
GuidoBRUNNER
AiitgliedderKommission