VERORDNUNG (EG) Nr. 1226/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 865/90 mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Regelung der Einfuhr von Sorghum und Hirse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Hinblick auf die Durchführung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkünfte (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung der Einfuhrregelung für Getreide aufgrund des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde sind Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Anpassung der präferenziellen Zugeständnisse in Form der Befreiung von der Einfuhrabgabe bei bestimmten Getreideerzeugnissen aus den AKP-Staaten und den ÜLG erforderlich.

Der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde bis zum 30. Juni 1997 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 des Rates vom 26. Juni 1996 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem für die Landwirtschaft zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkünfte Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. In Erwartung der Verabschiedung endgültiger Maßnahmen durch den Rat sollte die Gültigkeitsdauer der in der Verordnung (EWG) Nr. 865/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/95 (4), vorgesehenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 1997 verlängert werden.

Der Verordnung (EWG) Nr. 865/90 regelt die Kürzung der Abschöpfung für die präferentiellen Einfuhrkontingente von Sorghum und Hirse. Da seit dem 1. Juli 1995 die Abschöpfungen durch Zölle ersetzt und die Vorausfestsetzung der Einfuhrabgabe aufgehoben sind, sollte der für eine übergangsweise Anpassung der einschlägigen Bestimmungen vorgesehene Zeitraum verlängert werden.

Im Rahmen der genannten Kontingente sind die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom Tag der Annahme der Einfuhranmeldung zur Überführung in den freien Verkehr anwendbar.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird die Verordnung (EWG) Nr. 865/90 wir folgt geändert:

1. Der Ausdruck "Abschöpfung" wird an allen betreffenden Stellen durch "Zoll" ersetzt.

2. In Artikel 2 und Artikel 4 wird jeweils unter Buchstabe b) der letzte Satz gestrichen.

3. Artikel 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) in Feld 8 der Vermerk 'AKP' bzw. 'ÜLG'.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus den betreffenden Ländern. Der Einfuhrzoll wird weder erhöht noch berichtigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 5. 4. 1990, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 9.