Verordnung (EG) Nr. 2341/2003 der Kommission

vom 29. Dezember 2003

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 hinsichtlich eines Zollunterkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Vorbehaltlich der Ratifizierung des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei werden diese Länder der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beitreten. Daher sollten sie ab dem Zeitpunkt des Beitritts bestimmte Zollkontingente in Anspruch nehmen können, die für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 eröffnet wurden.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 780/2003 der Kommission(2) sieht die Eröffnung und Verwaltung eines Zollunterkontingents von 34450 Tonnen gefrorenem Rindfleisch mit der laufenden Nummer 09.4003 für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 vor, der in zwei Halbjahreszeiträume aufgeteilt ist.

(3) Damit die Marktteilnehmer in den neuen Mitgliedstaaten dieses Unterkontingent in Anspruch nehmen können, sollten die für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2004 zur Verfügung stehenden Mengen pro rata temporis auf zwei Tranchen aufgeteilt werden. Die erste Tranche sollte für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 eröffnet werden, die zweite Tranche für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. Juni 2004.

(4) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 kann ein Lizenzantrag auch im Zeitraum vom 3. bis 7. Mai 2004 gestellt werden.

(2) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 gilt Folgendes:

a) Es stehen folgende Mengen zur Verfügung:

i) 11483 Tonnen für den Zeitraum vom 5. bis 8. Januar 2004,

ii) 5742 Tonnen für den Zeitraum vom 3. bis 7. Mai 2004.

b) Beträgt die im Zeitraum 5. bis 8. Januar 2004 insgesamt beantragte Menge weniger als die verfügbare Menge, so wird die Restmenge der im darauf folgenden Zeitraum zur Verfügung stehenden Menge zugeschlagen.

(3) Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 setzt die Kommission einen geeigneten Verringerungskoeffizienten fest, wenn die Anträge die für die Zeiträume gemäß Absatz 2 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) des vorliegenden Artikels zur Verfügung stehenden Mengen überschreiten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2) ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 8.