VERORDNUNG (EG) Nr. 3513/93 DES RATES vom 14. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 (2) hat in Artikel 2 die Angebotsform eines "Schweineschlachtkörpers" definiert, welche bei der Feststellung des Gewichts und der Berechnung des Muskelfleischanteils verwendet wird. Eine vor kurzem abgeschlossene Gemeinschaftsstudie hat gezeigt, daß in mehreren Mitgliedstaaten hinsichtlich der Flomen, Nieren und des Zwerchfells von dieser Angebotsform abgewichen wird. Diese Verfahrensweise führt beim Muskelfleischanteil der Schlachtkörper zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten, gefährdet damit die einheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas und erschwert die Vergleichbarkeit der Schätzergebnisse. Es ist daher notwendig, die Angebotsform durch Ausschluß der drei genannten Teile genauer zu fassen.

Aus Gründen des Handels erzeugen verschiedene Schlachthöfe enthäutete Schweine. Es ist angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, auf ihrem Gebiet diese abweichende Angebotsform vorzusehen.

Die zur Berechnung des Gesamtgewichts der roten quergestreiften Muskeln verwendete Vollzerlegung des Schlachtkörpers ist ein langes und kostspieliges Verfahren. Es ist daher gerechtfertigt, auch die Verwendung der Teilzerlegung vorzusehen, um den Mitgliedstaaten eine schnellere Anpassung ihrer Einstufungsmethoden an den technischen Fortschritt zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein Schweineschlachtkörper der ganze oder längs der Mittellinie geteilte Körper eines geschlachteten Schweines, ausgeblutet und ausgeweidet, ohne Zunge, Borsten, Klauen, Geschlechtsorgane, Flomen, Nieren und Zwerchfell.

Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine andere Angebotsform des Schweineschlachtkörpers zuzulassen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:

- wenn der Handel in ihrem Gebiet üblicherweise von der in Unterabsatz 1 festgelegten Standardangebotsform abweicht,

- wenn technische Erfordernisse dies rechtfertigen,

- wenn Schweineschlachtkörper in einheitlicher Weise enthäutet werden."

2. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(3) Im Sinne dieser Verordnung ist der Muskelfleischanteil eines Schweineschlachtkörpers das Verhältnis zwischen

- einerseits dem ermittelten Gewicht aller quergestreiften roten Muskeln, soweit diese mit dem Messer erfaßbar sind, und

- andererseits dem Gewicht des Schlachtkörpers.

Zur Feststellung des Gewichts aller quergestreiften roten Muskeln wird entweder eine Vollzerlegung, eine Teilzerlegung oder eine Kombination aus Voll- oder Teilzerlegung des Schlachtkörpers vorgenommen, wobei die Zerlegung auf einer statistisch abgesicherten Methode beruht, welche nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erlassen wird."

3. In Artikel 3 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

"Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in ihrem Hoheitsgebiet geschlachteten Schweine nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 die Einstufung vor der Verwiegung zuzulassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12).

(2) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23).