*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. August 1989

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan

(89/511/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im April 1988 erhielt die Kommission einen Antrag des Syndicat national des industries d'équipement (MTPS), der im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Gemeinschaftsproduktion von hydraulischen Baggern mit einem Gewicht von weniger als 6 Tonnen entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Dumping der betreffenden Ware mit Ursprung in Japan und über eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die für ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von selbsfahrenden Baggern mit einem Gewicht von weniger als 6 Tonnen mit um 360° drehbarem Oberwagen des KN-Code ex 8429 52 00 mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller offiziell davon und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die meisten bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die meisten reichten Anträge auf Anhörung ein, denen stattgegeben wurde.

(3) Die Kommission erfasste und prüfte alle Informationen, die sie zur Feststellung der Schädigung für erforderlich erachtete. Untersuchungen an Ort und Stelle wurden bei folgenden Unternehmen durchgeführt:

a) Hersteller der Gemeinschaft

- Ecomat SA, Belley, Frankreich, und ihrer Vertriebsgesellschaft Pel Job, Alby sur Chéran, Frankreich,

- J. C. Bamford Excavators, Rocester, Vereinigtes Königreich,

- Macmoter SpA, Modigliana, Italien,

- Vermeer Holland BV, Hoofddorp, Niederlande;

b) Einführer/Vertriebsunternehmen

- Komatsu Baumaschinen Deutschland GmbH, Groß-Gerau-Dorheim, Deutschland,

- NV Komatsu Europe SA, Vilvoorde, Belgien,

- SA Kubota Europe, Argenteuil, Frankreich,

- Kubota (UK) Limited, Oxon, Vereinigtes Königreich,

- NV Verbist, Breendonk, Belgien,

- Saville Tractors Limited, Stratford-upon-Avon, Vereinigtes Königreich,

- Imer France, Vif, Frankreich.

(4) Die Untersuchung umfasste gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 den Zeitraum vom 1. April 1987 bis 31. Mai 1988.

B. SCHÄDIGUNG

(5) Um festzustellen, ob die angeblich gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben, trug die Kommission folgenden Faktoren Rechnung:

a) Umfang, Marktanteil und Preis der Einfuhren

i) Umfang

(6) Die Einfuhren kleiner hydraulischer Bagger mit Ursprung in Japan erhöhten sich von 2 706 Stück im Jahr 1984 auf 5 443 Stück im Jahr 1986. Die Einfuhren im Untersuchungszeitraum erreichten auf Jahresbasis 6 733 Stück. Im Untersuchungszeitraum erfolgten keine nennenswerten Einfuhren aus anderen Drittländern.

ii) Verbrauch und Marktanteile

(7) Der Gemeinschaftsverbrauch der betreffenden hydraulischen Bagger wurde anhand der von den betreffenden Ausführern aus Japan ausgeführten Stückzahlen und des Absatzes der EWG-Hersteller errechnet. Es stellte sich heraus, daß der jährliche Verbrauch dieser Erzeugnisse von 2 940 Stück im Jahr 1984 auf 8 590 Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 192 % stieg.

Der Marktanteil der japanischen Ausführer sank von 92 % im Jahr 1984 auf 78,4 % im Untersuchungszeitraum, während die Hersteller der Gemeinschaft ihren Marktanteil im gleichen Zeitraum von 8 % auf 21,6 % steigerten.

iii) Preise

(8) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel zeigen, daß die Preise der Einfuhren im Untersuchungszeitraum in bestimmten Fällen niedriger waren als die von den Herstellern der Gemeinschaft verlangten Preise. Auf der Grundlage einer repräsentativen Auswahl von Verkäufen im Untersuchungszeitraum und anhand des von dem Industriezweig der Gemeinschaft vorgeschlagenen Modellvergleichs ergab sich, daß die japanischen Ausführer die Preise durchschnittlich um 1,2 % unterboten.

b) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(9) Die Kommission stellte fest, daß zwei Unternehmen, nämlich J. C. Bamford Excavators Ltd und O & K Orenstein und Koppel Aktiengesellschaft, das betreffende Erzeugnis im Untersuchungszeitraum nicht hergestellt haben. Ein drittes Unternehmen, Smalley Excavators Limited, antwortete nicht auf den Fragebogen der Kommission. Die Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft wurden deshalb nur für die Unternehmen untersucht, die das Erzeugnis, das Gegenstand dieses Verfahrens ist, auch tatsächlich hergestellt haben:

- Ecomat SA und ihre Vertriebs-Tochtergesellschaft Pel Job SA,

- Macmotor SpA,

- Vermeer-Holland BV.

i) Gemeinschaftsproduktion

(10) Es wurde festgestellt, daß die Produktion der betroffenen Gemeinschaftshersteller von 292 Stück im Jahr 1984 auf 2 068 Stück im Untersuchungszeitraum auf Jahresbasis anstieg.

ii) Verkäufe

(11) Es wurde festgestellt, daß die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller von 234 Stück im Jahr 1984 auf 1 857 Stück im Untersuchungszeitraum auf Jahresbasis anstiegen.

iii) Verbrauch und Marktanteil

(12) Die Produktions- und Absatzentwicklung der Gemeinschaftshersteller wurde unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Entwicklung des Verbrauchs und des Marktanteils des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft beurteilt. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller betrug 1984 etwa 8 % und erhöhte sich im Untersuchungszeitraum auf 21,6 %.

iv) Kapazität und Kapazitätsauslastung

(13) Die jährliche Produktionskapazität stieg von 600 Stück im Jahre 1984 auf 3 400 im Untersuchungszeitraum. Die Kapazitätsauslastung im gleichen Zeitraum stieg von 49 % auf 60 %.

v) Preise

(14) Die Verkaufspreise der betroffenen Gemeinschaftshersteller gingen 1985 und 1986 zunächst zurück, um danach im Laufe des Jahres 1987 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums, dem 31. Mai 1988, wieder zu steigen.

vi) Gewinne

(15) In bezug auf die Rentabilität wurde festgestellt, daß alle Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum Gewinne erzielten, die Lage sich also gegenüber den vorangegangenen Jahren, in denen einige Hersteller mit Verlust verkauft hatten, gebessert hat.

c) Schlußfolgerungen betreffend die Schädigung

(16) Nach den obengenannten Zahlen waren die europäischen Hersteller trotz der Zunahme der japanischen Einfuhren in die Gemeinschaft und in einigen Fällen auch trotz Preisunterbietungen in der Lage, ihre Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und ihren Anteil am Markt der Gemeinschaft zu steigern. Sie konnten zu Preisen verkaufen, mit denen sie positive finanzielle Ergebnisse erzielen konnten.

Aufgrund dieser Sachaufklärung wird die Auffassung vertreten, daß die betroffenen Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums keine bedeutende Schädigung erlitten haben.

C. DUMPING

(17) Angesichts der obigen Schadensermittlung hielt es die Kommission für unnötig, das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren weiter zu untersuchen.

D. SCHLUSSFOLGERUNG

(18) Unter diesen Umständen sind angesichts der Marktlage im Untersuchungszeitraum keine Schutzmaßnahmen erforderlich, und das Verfahren ist einzustellen. Selbstverständlich wird dadurch nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, eine neue Untersuchung einzuleiten, falls ein neuer Antrag gestellt wird, der Beweismittel dafür enthält, daß sich die Umstände geändert haben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren hydraulischer Bagger mit Ursprung in Japan wird eingestellt.

Brüssel, den 22. August 1989

Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 146 vom 3. 6. 1988, S. 3.