30.12.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L328/11
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
betreffenddieMindestpreisregelung
(69/500/EWG)
Eshatsichjedochgezeigt,daßinbestimmtenFällen
durchdieAnwendungvonAusgleichsabgaben beider
Einfuhreinangemessener Schutzgeschaffenwerden
kann;durcheinesolcheRegelungwirdderHandels­
verkehrnichtsostarkbehindertwiedurchdieAn­
wendungvonMindestpreisen ;esistdahereine
Ermächtigung vorzusehen,dieandieStellederMög­
lichkeittritt,Mindestpreise anzuwenden .
DieAnwendungdieserAusgleichsabgaben darfdie
bestehendeZollpräferenz nichtberühren.Außerdem
istArtikel44Absatz2desVertrageszubeachten—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel44Absatz6,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel44Absatz6desVertrageswirdam
EndederÜbergangszeit einVerzeichnisdernochbe­
stehendenMindestpreise aufgestellt;derRatbestimmt
aufVorschlagderKommission ,welchesSystemim
RahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwenden
ist.
DerRathatmitderEntscheidungvom4.April1962
überMindestpreise (1)dieobjektivenKriterienfür
dieAufstellungderMindestpreissysteme unddieFest­
setzungderMindestpreise bestimmt.
DievomRat1962gewähltenobjektivenKriterien
habensichalswirksamerwiesen,umdeneinzel­
staatlichenErzeugerneinenausreichenden Schutzzu
gewährleisten undgleichzeitigdieschrittweiseEr­
weiterungdesinnergemeinschaftlichen Handelsund
dieEntwicklungeinernatürlichenPräferenzzwischen
denMitgliedstaaten gegenüberdenEinfuhrenaus
drittenLändernzuermöglichen .
NachdemVertragwerdenab1.Januar1970alle
ZölleoderAbgabengleicherWirkungsowiealle
mengenmäßigen Beschränkungen oderMaßnahmen
gleicherWirkungunbeschadetgegenteiligerBestim­
mungenaufgehoben ;esistschonjetztdamitzu
rechnen,daßvordemEndederÜbergangszeit nicht
füralleErzeugnisse,dienochGegenstandeinerMin­
destpreisregelung sind,diebesonderenMaßnahmen
einergemeinsamenMarktorganisation getroffenwer­
denkönnen.
Esempfiehltsichdaher,dieGeltungsdauer derder­
zeitigenBestimmungen fürdieamEndederÜber­
gangszeitbestehendenMindestpreise fürdenkurzen
ZeitraumbiszurDurchführung vonMaßnahmen
einergemeinsamenMarktorganisation ,spätestensje­
dochbiszum31.Dezember1970zuverlängern .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Artikel44desVertragesunddieEntscheidung
desRatesvom4.April1962überMindestpreise gel­
tenindenbetreffendenMitgliedstaaten weiterhinfür
dieam31.Dezember1969derMindestpreisregelung
unterliegenden Erzeugnisse .
(2)Absatz1giltnichtfürEinfuhren,dieGegen­
standderErmächtigung desArtikels2sind.
Artikel2
(1)DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,beiderEinfuhrderinAnhangAaufgeführten
ErzeugnisseausdenanderenMitgliedstaaten eine
Ausgleichsabgabe zuerheben.
(2)DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,bei
derEinfuhrderinAnhangBaufgeführtenErzeug­
nisseausdenanderenMitgliedstaaten eineAus­
gleichsabgabezuerheben.
(3)DerSatzderAusgleichsabgabe wirdfürjedes
Erzeugnissofestgesetzt,daßdieZollpräferenz nicht
verringertwird,welchedieErzeugnisseausdenMit­
gliedstaatenam31.Dezember1969gegenüberden
ErzeugnissenausDrittländerngenießen.
(4)DieKommissionsetztdenSatzderAusgleichs­
abgabeunterBerücksichtigung derNotwendigkeit
fest,zuverhindern,daßdieseAbgabezueinerVer­
ringerungdesderzeitigenHandelszwischenden
Mitgliedstaaten führtoderdieschrittweiseErwei­
terungdiesesHandelsbehindert. (»)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.995/62.

Nr.L328/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.69
Artikel3 Artikel4
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerich­
tet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.DieseEntscheidung giltab1.Januar1970biszur
AnwendungvonMaßnahmen dergemeinsamen
Marktorganisation fürdiebetreffendenErzeugnisse,
längstensjedochbiszum31.Dezember1970.Im.NamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
ANHANG A
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
22.10 Speiseessig
ANHANG B
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
03.01 Fische,frisch(lebendodernichtlebend),gekühltodergefroren
B.Seefische :
I.ganz,ohneKopfoderzerteilt:
c)Sardinen
exg)andere,ausgenommen Kabeljau,Seelachs,Merlan,Schollen,
Seebarsch,Seezungen,Steinbutt,Glattbutt
II.Filets:
a)tiefgefroren
07.01 GemüseundKüchenkräuter ,frischodergekühlt:
A.Kartoffeln :
I.Saatkartoffeln
16.04 Fische,zubereitetoderhaltbargemacht,einschließlich Kaviarund
Kaviarersatz :
C.Heringe
D.Sardinen