DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 2. 98 L 33/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 319/98 DER KOMMISSION
vom 6. Februar 1998
ber die Erteilung von Lizenzen fr die Ausfuhr von Obst und Gemse nach
dem Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-fhrungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungenfr Obst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 213/97 (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 6,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2186/97 der Kommis-
sion (
3) wurden die Richtmengen festgesetzt, fr die
Einfuhrlizenzen erteilt werden. Von diesen Richtmengenausgenommen sind die Mengen, welche im Rahmen derNahrungsmittelhilfe beantragt werden.
Nach Kenntnis der Kommission wurden diese Mengen
bei Tomaten/Paradeisern (*), Mandeln ohne Schale,Walnssen in der Schale, Zitronen, Tafeltrauben undpfeln, die fr die geographischen Zonen Y, Z und Dbestimmt sind, berschritten.
Bezglich der zwischen dem 19. November 1997 und
dem 19. Januar 1998 fr Tomaten/Paradeiser, Mandelnohne Schale, Walnsse in der Schale, Zitronen, Tafel-trauben und pfel, die fr die geographischen Zonen Y,
Z und D bestimmt sind, beantragten Lizenzen nach demVerfahren B sollte deshalb ein Erstattungssatz festgelegtwerden, der niedriger ist als der Richtsatz ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuteilungsstze, mit denen die Mengen zu multipli-
zieren sind, fr die zwischen dem 19. November 1997und dem 19. Januar 1998 zur Ausfuhr die in Artikel 5der genderten Verordnung (EG) Nr. 2190/96 genanntenLizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, unddie anzuwendenden Erstattungen sind im Anhang festge-setzt.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht fr Lizenzen, die
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemß Artikel 10Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarbe-reinkommens beantragt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 6. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8.
(3) ABl. L 299 vom 4. 11. 1997, S. 10.
(*) sterreichischer Ausdruck gemß Protokoll Nr. 10 zur
Beitrittsakte 1994.
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ANHANG
Zuteilungsstze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem
19. November 1997 und dem 19. Januar 1998 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B
anzuwenden sind
ErzeugnisBestimmung
oder
BestimmungsgruppeZuteilungssatz
(in % der
beantragten Menge)Erstattung
(in ECU/t
netto)
Tomaten/Paradeiser (*) F 100 % 4,0
Mandeln ohne Schale F 100 % 25,5
Haselnsse in der Schale F ¾ ¾
Haselnsse ohne Schale F 100 % 114,0
Walnsse in der Schale F 100 % 51,9
Orangen XYC 100 % 45,0
Zitronen F 100 % 27,6
Tafeltrauben F 100 % 15,3
pfel X 100 % 30,0
Y 100 % 9,3
ZD 100 % 8,8
(*) sterreichischer Ausdruck gemß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.