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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1490/75 DER KOMMISSION

VOM 11 . JUNI 1975

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1150/70 ÜBER DEN MASSGEBENDEN ORT DES VERBRINGENS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 LEGT DEN MASSGEBENDEN ORT DES VERBRINGENS FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS FEST .

NACH DER GEÄNDERTEN FASSUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG WIRD FÜR WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT DURCH DAS GEBIET EINES DRITTEN LANDES ODER AUF DEM SEEWEG NACH BEFÖRDERUNG DURCH EINEN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN , DER MASSGEBENDE ORT DES VERBRINGENS IN DIE GEMEINSCHAFT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGELEGT .

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1150/70 ( 3 ) WIRD FÜR WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEM WEGE ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCH ÖSTERREICH ODER DIE SCHWEIZ BEFÖRDERT WERDEN , DER ZOLLWERT ERMITTELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERSTEN ORTES DES VERBRINGENS IN DIE GEMEINSCHAFT , WENN DIE WAREN DURCH ÖSTERREICH ODER DIE SCHWEIZ UNMITTELBAR BEFÖRDERT WERDEN UND DIE DURCHFUHR DURCH DIESE LÄNDER EINEM ÜBLICHEN TRANSPORTWEG ZUM BESTIMMUNGSORT ENTSPRICHT , UND ZWAR GILT DAS AUCH DANN , WENN EINE UMLADUNG DER WAREN SOWIE EINE VORÜBERGEHENDE TRANSPORTUNTERBRECHUNG IN ÖSTERREICH ODER IN DER SCHWEIZ ERFOLGT , SOFERN SIE SICH AUS GRÜNDEN ERGEBEN , DIE MIT DER BEFÖRDERUNG ZUSAMMENHÄNGEN .

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/75 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES WURDE ARTIKEL 8 ABSATZ 4 GESTRICHEN . WERDEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DEM WEGE ZUM BESTIMMUNGSORT IN DER GEMEINSCHAFT DURCH DAS GEBIET DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK BEFÖRDERT , SO MÜSSEN DESHALB DIE IN DIESEM GEBIET ENTSTANDENEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN IN DEN ZOLLWERT DIESER WAREN EINBEZOGEN WERDEN .

ES IST JEDOCH ZWECKMÄSSIG , ÄHNLICHE BESTIMMUNGEN WIE DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1150/70 ANZUWENDEN , WENN WAREN NACH VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DEM WEGE ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN TEIL DIESES GEBIETES DURCH DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK BEFÖRDERT WERDEN .

DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1150/70 ÜBER DEN MASSGEBENDEN ORT DES VERBRINGENS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

FÜR WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DEM WEGE ZU EINEM ANDEREN TEIL DIESES GEBIETES DURCH ÖSTERREICH , DIE SCHWEIZ ODER DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK BEFÖRDERT WERDEN , WIRD DER ZOLLWERT ERMITTELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERSTEN ORTES DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT , WENN DIE WAREN DURCH ÖSTERREICH , DIE SCHWEIZ ODER DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK UNMITTELBAR BEFÖRDERT WERDEN UND DIE DURCHFUHR DURCH DIESE LÄNDER EINEM ÜBLICHEN TRANSPORTWEG ZUM BESTIMMUNGSORT ENTSPRICHT .

DIES GILT AUCH IM FALLE EINER UMLADUNG DER WAREN SOWIE EINER VORÜBERGEHENDEN TRANSPORTUNTERBRECHUNG IN ÖSTERREICH , DER SCHWEIZ ODER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , SOFERN SIE SICH AUS GRÜNDEN ERGEBEN , DIE MIT DER BEFÖRDERUNG ZUSAMMENHÄNGEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . JUNI 1975

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 102 VOM 22 . 4 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 134 VOM 19 . 6 . 1970 , S . 33 .