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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1249/88 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1988

über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 9 000 Tonnen Weichweizen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt zur Verarbeitung zu Malz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention von Getreide (3) erfolgt die Abgabe des Getreides aus den Beständen der Interventionsstellen durch Ausschreibung.

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2418/87 (5), kann die Ausschreibung auf bestimmte Verwendungszwecke bzw. Bestimmungen beschränkt werden.

Die gegenwärtige Marktlage ist durch einen Mangel an Weichweizen gekennzeichnet, der zur Herstellung von Malz geeignet ist. Es empfiehlt sich deshalb, für diesen Zweck eine Dauerausschreibung für die Abgabe auf dem Binnenmarkt von 9 000 Tonnen Weichweizen der deutschen Interventionsstelle zu eröffnen.

Hinsichtlich der Kontrolle sind ferner die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 727/88 (7), anwendbar.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die deutsche Interventionsstelle eröffnet eine Dauerausschreibung für die Abgabe auf dem Binnenmarkt von 9 000 Tonnen Weichweizen zur Verarbeitung zu Malz.

(2) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82, insbesondere Artikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz, gelten für diese Ausschreibung folgende Sonderbestimmungen:

- Die Bieter verpflichten sich,

- die zugeschlagenen Mengen Weichweizen vor dem 30. Juni 1988 zu Malz zu verarbeiten. Die Verarbeitung gilt als durchgeführt, wenn der betreffende Weichweizen quellen gelassen wurde;

- eine Bestandbuchhaltung zu führen, der die gekauften Mengen und ihre Verwendung sowie, im Fall des Wiederverkaufs, Name und Anschrift des Käufers sowie die verkauften Mengen zu entnehmen sind.

- Jeder Zuschlagsempfänger stellt bei der deutschen Interventionsstelle eine Sicherheit von 15 ECU/t, um die Einhaltung der Bedingungen nach dem ersten Gedankenstrich zu gewährleisten. Die Sicherheit ist innerhalb von zwei Werktagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids zu leisten.

Artikel 2

(1) Die Auflagen nach Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich gelten als Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (8). Sie gelten erst dann als erfuellt, wenn der Zuschlagsempfänger den Nachweis ihrer Einhaltung erbringt.

(2) Der Nachweis für die Verarbeitung des in dieser Verordnung genannten Getreides zu Malz wird gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erbracht.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert:

Im Teil II des Anhangs »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I aufgeführten Erzeugnisse" werden der nachstehende Vermerk und die entsprechende Fußnote angefügt:

»48. Verordnung (EWG) Nr. 1249/88 der Kommission vom 5. Mai 1988 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 9 000 Tonnen Weichweizen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt zur Verarbeitung zu Malz (48).

Bei Versand des betreffenden Weichweizens ist in Feld 104 eine der nachstehenden Angaben einzutragen:

- Destinado a ser transformado en malta (apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1249/88)

- Bestemt til forarbejdning til malt (artikel 1, stk. 1, i forordning (EÖF) nr. 1249/88)

- Zur Verarbeitung zu Malz bestimmt (Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1249/88)

- Proorízetai na metapoiitheí se výni (árthro 1 parágrafos 1 toy kanonismoý (EOK) arith. 1249/88)

- For processing into malt (Article 1 (1) of Regulation (EEC) No 1249/88)

- Destiné à être transformé en malt (article 1er paragraphe 1 du règlement (CEE) no 1249/88)

- Destinato ad essere trasformato in malto (articolo 1, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 1249/88)

- Bestemd om tot mout te worden verwerkt (artikel 1, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 1249/88)

- Destinado a ser transformado em malte (nº 1 do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1249/88).

(48) ABl. Nr. L 119 vom 7. 5. 1988, S. 8".

Artikel 4

(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft bis zum 10. Mai 1988.

(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 17. Mai 1988 aus.

(3) Die Angebote sind einzureichen bei der deutschen Interventionsstelle:

Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM),

Adickesallee 40,

D-6000 Frankfurt/Main,

(Telex: 4-11475, 4-16044).

Artikel 5

Die deutsche Interventionsstelle meldet der Kommission bis spätestens Dienstag nach Ablauf der Angebotsfrist Menge und Durchschnittspreise der verkauften Einzelpartien.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 223 vom 11. 8. 1987, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1988, S. 64.

(8) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.