VERORDNUNG (EG) Nr. 1011/98 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (4), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/95 (6), sieht vor, bei der Berechnung der Produktionserstattung zwischen Stärke von Mais, Weizen, Kartoffeln und Reis auf der einen und Stärke von Gerste und Hafer auf der anderen Seite zu unterscheiden. Die Praxis hat gezeigt, daß die Festsetzung eines spezifischen Betrags für Stärke von Gerste und Hafer nicht länger notwendig ist, so daß der einheitliche Erstattungsbetrag in Zukunft für alle Stärkearten gewährt werden kann, ohne Risiko eines nicht angemessenen Ausgleichs.

Zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahrs sind bestimmte Maßnahmen zu treffen, die sowohl die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigungen als auch die Anpassung des einheitlichen Erstattungsbetrags betreffen.

Die Hauptpflicht für die Freigabe der Sicherheit ist insbesondere für Stärkeester und Stärkeäther zu präzisieren. Darüber hinaus sind die besonderen Bestimmungen für diese Erzeugnisse durch bestimmte Maßnahmen zu vervollständigen, die die Effizienz der Kontrollen betreffen.

Die Verordnung sieht derzeit vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich die statistischen Angaben über die Stärkemengen, für die Produktionserstattungen gewährt wurden, und die Erzeugnisse, für die die Stärke verwendet wurde, übermitteln. Dies hat sich als zu häufig erwiesen, so daß eine quartalsweise Informationsübermittlung eingeführt werden sollte.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1722/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Im Falle der Gewährung einer Erstattung wird diese monatlich festgesetzt. Ändern sich jedoch die Preise für Mais und/oder Weizen in der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt erheblich, so kann die gemäß Absatz 2 berechnete Erstattung berichtigt werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

(2) Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Gerste, Hafer, Kartoffeln, Reis oder Bruchreis ausgedrückte Erstattung wird insbesondere berechnet auf der Grundlage des Unterschieds zwischen

i) dem während der fünf Tage vor der Festlegung geltenden Marktpreis für Mais in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der festgestellten Preisniveaus für Weizen und

ii) dem Durchschnitt der repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam während der der Anwendung vorausgehenden fünf Tage, die zur Berechnung des Einfuhrzolls für Mais herangezogen werden,

multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60.

(3) Die zu zahlende Erstattung ist der nach Absatz 2 errechnete Betrag, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang II angegeben ist und dem KN-Code der zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Stärke entspricht.

(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen."

2. In Artikel 6 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

"(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und außerdem den Erstattungssatz und den letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung. Dieser Tag ist der letzte Tag des fünften Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung.

In den Monaten Juli und August und bis einschließlich 24. September ist die Gültigkeitsdauer der während der betreffenden Zeiträume beantragten Bescheinigungen jedoch auf 30 Tage ab dem Tag der Ausstellung beschränkt und läuft spätestens am 30. September ab.

(4) Der anwendbare und in der Bescheinigung genannte Erstattungssatz ist der am Eingangstag des Antrags geltende Satz.

Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten Stärkemenge in dem auf das Jahr des Antragseingangs folgenden Getreidewirtschaftsjahr verarbeitet, so wird die Erstattung für die im neuen Wirtschaftsjahr verarbeitete Stärke nach Maßgabe der Differenz zwischen dem während des Monats der Ausstellung der Bescheinigung anwendbaren Interventionspreis und dem im Verarbeitungsmonat anwendbaren Interventionspreis, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60, angepaßt. Der zur Umrechnung des Erstattungsbetrags in Landeswährung anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tag der Verarbeitung der Stärke geltende Kurs."

3. In Artikel 9 wird an den Absatz 2 folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht in der Verwendung oder Ausfuhr des Erzeugnisses gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorliegenden Verordnung. Die Verwendung oder Ausfuhr erfolgt innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung. Diese Frist kann um maximal 6 Monate auf der Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Antrags von der zuständigen Behörde verlängert werden."

4. In Artikel 10 wird an den Absatz 4 folgender Unterabsatz angefügt:

"Käufer, die vierteljährlich weniger als 1 000 kg des Erzeugnisses des betreffenden KN-Codes verwenden, können jedoch von dieser Bestimmung ausgenommen werden."

5. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Quartals unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über Art, Mengen und Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Kartoffeln, Gerste, Hafer oder Reis), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie über Art und Mengen der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde."

6. Die Fußnote 4 in Anhang II erhält folgende Fassung:

"Direkt aus Mais, Weizen, Gerste, Hafer, Reis oder Kartoffeln hergestellt, ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.

(4) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.

(5) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112.

(6) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 49.