Verordnung (EG) Nr. 156/2004 der Kommission

vom 29. Januar 2004

über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für gemeinschaftliche Referenzlaboratorien gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kriterien für die Beihilfefähigkeit der Ausgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, die Finanzhilfen gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG erhalten, und die Verfahren zur Geltendmachung der Ausgaben und Durchführung von Audits sind in der Verordnung (EG) Nr. 324/2003 der Kommission(2) festgelegt.

(2) Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien ("Laboratorien") erfuellen in den Veterinärvorschriften der Gemeinschaft festgelegte Aufgaben und Anforderungen zur Unterstützung der Gemeinschaft.

(3) Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe ("Finanzhilfe") der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter Laboratorien wird jährlich durch besondere Entscheidungen in den Bereichen Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit öffentlicher Gesundheit, Tiergesundheit und Rückständen festgelegt.

(4) Die mit Dienstreisen des Personals der Laboratorien zusammenhängenden Kosten werden derzeit von den Laboratorien aus den Gemeinkosten des Begünstigten von bis zu 7 % der gesamten beihilfefähigen Kosten der Maßnahme finanziert.

(5) Da der Anteil dieser Dienstreisen an den Gemeinkosten des Begünstigten ständig steigt und bestimmte Ausgaben für Dienstreisen auf der Grundlage eines pauschalen Tagessatzes abgedeckt werden können, sollte im Rahmen der jährlichen beihilfefähigen Ausgaben der einzelnen Laboratorien ein eigenes Kapitel dafür eingerichtet werden.

(6) In Anbetracht der Kosten und des Nutzens der Workshops sollte die Anzahl der zugelassenen Teilnehmer begrenzt werden, d. h., je Mitgliedstaat sollte nur ein Teilnehmer eingeladen werden. Abweichungen von dieser Regel sollten in ausreichend begründeten Fällen und im Rahmen der für die Veranstaltung des Workshops gewährten Finanzhilfe beschlossen werden.

(7) Der Wechselkurs für die Umrechnung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(3) in nationaler Währung vorgelegten Zahlungsanträge muss geklärt werden.

(8) Es sollten Vorschriften zur Harmonisierung der Vorlage des vorläufigen Haushalts für Ausgaben der Laboratorien hinsichtlich der gemäß den Veterinärvorschriften der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen festgelegt werden.

(9) Da in der Verordnung (EG) Nr. 324/2003 eine Reihe von Änderungen vorzunehmen ist, sollte diese Verordnung im Interesse der Klarheit ersetzt werden.

(10) Eine ordentliche Verwaltung der Finanzen erfordert, dass die Kriterien ab Jahresanfang 2004 angewendet werden, damit die Mittelbindungen der Ausgaben während dieses Jahres in Anspruch genommen werden können.

(11) Zum Zweck der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(4).

(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorläufiger Haushalt

Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien ("Laboratorien") legen bis spätestens 1. Oktober jedes Kalenderjahres "n" den vorläufigen Haushalt für Ausgaben des Laboratoriums hinsichtlich der für das Kalenderjahr "n+1" geplanten Maßnahmen der Gemeinschaft vor.

Die Laboratorien legen den vorläufigen Haushalt in elektronischer Form gemäß Anhang I vor.

Artikel 2

Beihilfefähigkeit

Im Rahmen der für den Betrieb der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien jährlich gewährten Finanzhilfe gelten die in Anhang II aufgeführten Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit von Ausgaben für Personal, Investitionsgüter, Verbrauchsgüter, die Beförderung von Proben für Vergleichtests, Dienstreisen und Gemeinkosten.

Artikel 3

Zahlung einer Finanzhilfe für den Betrieb von Laboratorien

Unter der Voraussetzung, dass die genehmigten Arbeitsprogramme ordnungsgemäß durchgeführt werden und die Beihilfe-Empfänger der Kommission alle erforderlichen Angaben innerhalb der in diesem Artikel festgelegten Fristen einreichen, wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb des Laboratoriums wie folgt gezahlt:

a) Auf Antrag des Empfängers kann ein Vorschuss in Höhe von 70 % des Gesamtbetrags gezahlt werden.

b) Der Rest wird nach Vorlage folgender Unterlagen durch den Empfänger gezahlt:

i) vom Leiter des Laboratoriums für richtig bescheinigte Kostenaufstellung;

ii) Unterlagen über die Vergleichstests; und

iii) ein technischer Bericht.

c) Die als richtig bescheinigte Kostenaufstellung ist gemäß Anhang III dieser Verordnung bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf den Zeitraum folgt, für den die Finanzhilfe gewährt wurde.

d) Wird die unter Buchstabe c) genannte Frist für die Einreichung nicht eingehalten, verringert sich die Finanzhilfe zum 1. Mai um 25 %, zum 1. Juni um 50 %, zum 1. Juli um 75 % und zum 1. September um 100 %.

Artikel 4

Beihilfefähigkeit von Workshops

(1) Im Rahmen der für die Veranstaltung eines Workshops gewährten Finanzhilfe gilt die Regelung gemäß Anhang IV für die Erstattung von Reisekosten und die Gewährung von Tagegeldern für bis zu 30 Workshop-Teilnehmer, von denen mindestens einer je Mitgliedsstaat eingeladen wird.

(2) Abweichungen von Absatz 1 können in ausreichend begründeten Fällen gemäß der Entscheidung über die jährliche Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter Laboratorien beschlossen werden.

Artikel 5

Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Veranstaltung von Workshops

Vorausgesetzt, der Workshop hat ordnungsgemäß stattgefunden und der Finanzhilfe-Empfänger hat der Kommission sämtliche erforderlichen Angaben innerhalb der in diesem Absatz festgelegten Fristen vorgelegt, wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Veranstaltung von Workshops wie folgt gezahlt:

a) Auf Antrag des Empfängers kann ein Vorschuss in Höhe von 70 % innerhalb von 60 Tagen vor dem für den Workshop festgelegten Datum gezahlt werden.

b) Der Restbetrag wird nach Genehmigung der Belege und des technischen Berichts über die Verwendung der Finanzhilfe durch die Kommission gezahlt.

c) Die Belege sind spätestens drei Monate nach dem Workshop gemäß Anhang V einzureichen.

d) Wird die unter Buchstabe c) genannte Frist nicht eingehalten, verringert sich die Finanzhilfe der Gemeinschaft um 25 %, wenn der Termin für die Einreichung der Belege um einen Monat, um 50 %, wenn er um zwei Monate, um 75 %, wenn er um drei Monate, und um 100 %, wenn er um vier Monate überschritten wird.

Artikel 6

Belege

(1) Der technische Leiter des Laboratoriums bewahrt eine Ausfertigung der für richtig bescheinigten Belege (Rechnungen, Gehaltsabrechnungen, Anwesenheitsblätter, Lieferungen von Proben, Dienstreisen) auf.

(2) Der Beihilfeempfänger führt die der Kommission vorgelegten Ausgaben in seinem Betriebskalkulationssystem auf und bewahrt alle Belege fünf Jahre lang zu Audit-Zwecken auf.

Auf Anforderung sind der Kommission diese Belege als Nachweis aller in dem Erstattungsantrag aufgeführten Kosten und geltend gemachten Arbeitsstunden zu übermitteln.

Artikel 7

Umrechnungskurs für in nationaler Währung gestellte Anträge

Als Umrechnungskurs für die im Monat "n" in nationaler Währung eingereichten Anträge wird derjenige vom zehnten Tag des Monats "n+1" oder vom ersten vorausgehenden Tag, für den ein Umrechnungskurs vorliegt, zugrunde gelegt.

Artikel 8

Audits

Die Kommission ist berechtigt, Audits gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 durchzuführen.

Artikel 9

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 324/2003 wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 10

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 14.

(3) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

ANHANG I

(Artikel 1)

>PIC FILE= "L_2004027DE.000802.TIF">

>PIC FILE= "L_2004027DE.000901.TIF">

ANHANG II

(Artikel 2)

Beihilfefähigkeit von Ausgaben für Personal, Investitionsgüter, Verbrauchsgüter, Lieferung von Proben für die Vergleichstests, Dienstreisen und Gemeinkosten

1. Personal

Personalkosten, ungeachtet des Status der betreffenden Bediensteten, beschränken sich auf die tatsächlichen Lohnkosten (Löhne und Gehälter, Sozialabgaben und Ausgaben für Altersruhegeld) für ganz oder teilweise mit Gemeinschaftsaufgaben gemäß dem genehmigten Arbeitsprogramm betraute wissenschaftliche Mitarbeiter, Akademiker, Techniker und Verwaltungspersonal.

Die gesamte auf Gemeinschaftsaufgaben entfallende Arbeitszeit des Personals ist zu belegen und für richtig zu bescheinigen; zugrunde zu legen sind mindestens zwölf Monate und 1600 Arbeitsstunden pro Jahr. Zu erfassen sind diese Angaben mindestens einmal monatlich vom benannten Projektleiter oder von einem hierzu ermächtigten leitenden Mitarbeiter des Beihilfe-Empfängers.

2. Investitionsgüter

Kosten für den Kauf, den Mietkauf oder die Miete von Anlagegütern können als direkte Kosten geltend gemacht werden. Bei gemieteten oder durch Mietkauf übernommenen Anlagegütern dürfen die erstattungsfähigen Kosten nicht höher sein als die Kosten, die im Falle eines Kaufs während der Laufzeit des Tests angefallen wären. Die erstattungsfähigen Kosten werden nach folgender Formel berechnet:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

A= Anzahl der Monate, in denen die Güter nach ihrer Lieferung für das Projekt genutzt werden sollen. Beihilfefähig sind lediglich die in dem Zeitraum, für den die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird, getätigten Ausgaben für Güter

B= Abschreibungszeitraum von 60 Monaten (36 Monate für DV-Anlagen mit Anschaffungskosten unter 25000 EUR)

C= Kosten der Güter ohne Mehrwertsteuer

D= Prozentuale Nutzung der Güter für das Projekt

Vom Beihilfe-Empfänger entrichtete nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer gilt als beihilfefähige Ausgabe.

3. Verbrauchsgüter

Für die Erstattung zugrunde gelegt werden die in der betreffenden Zeitspanne entstandenen effektiven Kosten ohne Mehrwertsteuer. Der Beihilfe-Empfänger hat den prozentualen Anteil anzugeben, mit dem die einzelnen Positionen der Verbrauchsgüter im Gesamthaushalt des Laboratoriums veranschlagt sind.

Sonstige Ausgaben für Verwaltung, andere als unter Nummer 5 genannte Dienstreisen und Sekretariatsarbeit gelten als unter der Position "Gemeinkosten" mit einbezogen.

4. Lieferung von Proben für Vergleichstests

Für die Erstattung, gegen Vorlage entsprechender Belege, werden die effektiven Kosten ohne Mehrwertsteuer für die Beförderung von Proben im Zusammenhang mit Vergleichstests zugrunde gelegt.

5. Dienstreisen

Reise- und Aufenthaltskosten des Personals der Laboratorien bei Dienstreisen, die im Rahmen des genehmigten Arbeitsprogramms durchgeführt werden, sind bis zu einem Hoechstbetrag von 5000 EUR zu erstatten. Aufenthalts- und Hotelkosten dürfen die für Bedienstete der Gemeinschaft geltenden Tagegelder und Hoechstbeträge für Hotelkosten nicht übersteigen.

6. Gemeinkosten

Unter Zugrundelegung sämtlicher direkter Kosten gemäß den Positionen 1 bis 5 ist von Amts wegen eine Gemeinkostenpauschale in Höhe von 7 % zu erstatten.

ANHANG III

>PIC FILE= "L_2004027DE.001102.TIF">

>PIC FILE= "L_2004027DE.001201.TIF">

ANHANG IV

(Artikel 4)

Kriterien für die Beihilfefähigkeit von Workshops

1. 1. Reisekosten für Workshop-Teilnahme

Erstattungsfähig ist der Eisenbahn-Fahrpreis erster Klasse auf der kürzesten Strecke.

Bei An- und Rückreise per Flugzeug wird für die Erstattung der günstigste Flugpreis in der Economy-Klasse unter Berücksichtigung aller erschwerenden Umstände der Reise zugrunde gelegt. Soweit entsprechende Beförderungsmöglichkeiten bestehen, wird der günstigste Flugpreis (APEX, PEX, Excursion u. ä. Sondertarife) verrechnet. Liegt zwischen der Reise und einem Wochenende eine Zeitspanne von höchstens 24 Stunden, so können für diese kurze Zeitspanne Tagegelder gewährt werden, wenn durch diese Festlegung der Reisetermine ein Sondertarif in Anspruch genommen werden kann und sich somit die Kosten insgesamt verringern, d. h. sowohl die Reise- als auch die Aufenthaltskosten.

Bei Benutzung ihres privaten PKW werden geladenen Teilnehmern die Fahrtkosten unter Zugrundelegung des günstigsten Eisenbahnfahrpreises erster Klasse für die kürzeste Strecke mit Ausnahme jedweder Zuschläge erstattet. Benutzen zwei oder mehr Personen dasselbe Fahrzeug, so hat lediglich der Fahrzeughalter Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Park- und Mautgebühren werden nicht erstattet. Sitzungsteilnehmer, die für ihre Fahrten ihren eigenen Wagen benutzen, sind für Schäden an ihrem Fahrzeug wie auch für Schäden, die ihr Fahrzeug Dritten zufügt, voll haftbar. Ungeachtet der Gründe, die der Workshop-Teilnehmer zur Rechtfertigung der Benutzung seines Privatwagens geltend macht, kann der Workshop-Veranstalter Entschädigungsforderungen in keinem Fall anerkennen.

Für fahrlässige Handlungen des Teilnehmers (z. B. Verlust von Belegen) und daraus resultierende finanzielle Folgen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.

2. Tagegelder

Die nachstehend aufgeführten, seit dem 24. März 1999 (Tag der Veröffentlichung der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 620/1999, ABl. L 78 vom 24.3.1999) geltenden Sätze der Tagegelder sind an die zum Zeitpunkt des Workshops geltenden Tagegelder anzupassen. In begründeten Fällen kann das Tagegeld um den Unterschied zwischen den Übernachtungskosten (ausschließlich Frühstück) und 50 % dieses Tagessatzes erhöht werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

>PIC FILE= "L_2004027DE.001402.TIF">