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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1999

zur Festlegung des Verzeichnisses der in Finnland unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000 bis 2006

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4945)

(Nur der finnische Text ist verbindlich)

(2000/120/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 erster Unterabsatz,

nach Anhörung des Ausschusses für Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raumes und des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 1 erster Unterabsatz Punkt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sieht vor, daß im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen unterstützt wird.

(2) Nach Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 achten die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf, daß die Unterstützung tatsächlich auf die am stärksten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft und auf der am besten geeigneten geographischen Ebene konzentriert wird.

(3) Durch die Entscheidung 1999/503/EG der Kommission(2) wurden gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die Bevölkerungshöchstgrenzen der unter Ziel 2 fallenden Gebiete der einzelnen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000 bis 2006 festgelegt. Die Finnland betreffende Hoechstgrenze beläuft sich auf 1582000 Einwohner.

(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erstellt die Kommission auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten in enger Abstimmung mit dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete unter besonderer Berücksichtigung der einzelstaatlichen Prioritäten unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 derselben Verordnung.

(5) Nach Artikel 4 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gilt das Gebietsverzeichnis der im Rahmen von Ziel 2 in Frage kommenden Gebiete ab 1. Januar 2000 für sieben Jahre. Im Fall einer schwerwiegenden Krise in einer Region kann die Kommission jedoch das Verzeichnis der Gebiete auf Vorschlag eines Mitgliedstaats im Jahr 2003 gemäß den Absätzen 1 bis 10 des genannten Artikels 4 ändern, ohne den Bevölkerungsanteil innerhalb der einzelnen Regionen gemäß Artikel 13 Absatz 2 derselben Verordnung zu erhöhen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der in Finnland im Rahmen des Ziels 2 der Strukturfonds im Zeitraum 2000 bis 2006 in Frage kommenden Gebiete ist im Anhang festgelegt.

Das Verzeichnis dieser Gebiete kann im Jahr 2003 geändert werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Finnland gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1999

Für die Kommission

Michel BARNIER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 58.

ANHANG

FINNISCHE GEBIETE VON ZIEL 2 DER STRUKTURFONDS

Zeitraum von 2000 bis 2006

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES

vom 13. September 1999

über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren

(2000/72/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 26. März 1999 paraphiert wurde.

(2) Dieses Abkommen sollte ab dem 1. März 2000 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung finden, sofern auch das Königreich Nepal es vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen mit dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren findet ab dem 1. März 2000 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung, sofern auch das Königreich Nepal es vorläufig anwendet.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 13. September 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2000

betreffend die Aussetzung der Zulassung von Betrieben in Slowenien, die Frischfleisch, Fleischerzeugnisse und Wildfleisch erzeugen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 279)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/89/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts (LVA) der Europäischen Kommission in Slowenien, bei dem Kontrollen in Frischfleisch-, Fleischerzeugnis- und Wildfleischbetrieben vorgenommen wurden, ließ gravierende Mängel in den zugelassenen Betrieben erkennen, worauf die Kommission die Entscheidung 1999/820/EG vom 18. November 1999 zur Aussetzung der Zulassung von Betrieben in Slowenien, die Frischfleisch, Fleicherzeugnisse und Wildfleisch erzeugen(4), erließ.

(2) Zweck dieser Entscheidung war es, eine jegliche Gefahr für den Verbraucher zu vermeiden. In diesem Zusammenhang wurde den slowenischen Behörden eine Frist gesetzt, innerhalb deren sie geeignete Maßnahmen zur baldestmöglichen Behebung der Mängel treffen mußten.

(3) Die Maßnahmen dieser Entscheidung mußten im Lichte der Ergebnisse eines weiteren Kontrollbesuchs des LVA in Slowenien überprüft werden.

(4) Das LVA hat im Rahmen eines weiteren Kontrollbesuchs in Slowenien Kontrollen in Fleischbetrieben durchgeführt, die eine erhebliche Verbesserung der Lage erkennen ließen. In Anbetracht der Ergebnisse seines Kontrollbesuchs hat das LVA vorgeschlagen, die Entscheidung 1999/820/EG aufzuheben.

(5) Die Entscheidung 1999/820/EG ist daher aufzuheben.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 1999/820/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon umgehend in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(4) ABl. L 318 vom 11.12.1999, S. 31.
BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 1999

über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(2000/C 4/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,

gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 9. Juni 1997(2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 9. Juni 1997 bis 8. Juni 1999 ernannt.

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 17. Dezember 1999 bis zum 16. Dezember 2001 ernannt:

I. REGIERUNGSVERTRETER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder Luxemburgs zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

(2) ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 1.
Berichtigung des Beschlusses 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275 vom 7. Oktober 2000)

1. Anhang, Seite 53, Abschnitt 5.1 des Antwortformulars für Captafol: Das Kästchen vor den Worten "Keine Zustimmung zur Einfuhr" ist durch ein "X" zu ersetzen.

2. Anhang, Seite 69, Abschnitt 6.3 des Antwortformulars für Methylparathion:

anstatt:

Mitgliedstaaten, die der Einfuhr zustimmen (für die Einfuhr ist eine vorherige schriftliche Genehmigung erforderlich): Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und das Vereinigte Königreich.

muss es heißen:

Mitgliedstaaten, die der Einfuhr zustimmen (für die Einfuhr ist eine vorherige schriftliche Genehmigung erforderlich): Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich.
Berichtigung der Entscheidung 2000/86/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 26 vom 2. Februar 2000)

Seite 27, Artikel 4:

anstatt: "Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet."

muß es heißen: "Die Entscheidung 97/368/EG wird aufgehoben."
Beschluss des Rates

vom 26. Juni 2001

über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale

(2001/505/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission(2),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale sollen zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich der besonderen Konstruktionsmerkmale von Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter beseitigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden.

(2) Die Regelung Nr. 105 wurde den Vertragsparteien notifiziert und trat für alle Vertragsparteien zu dem darin angegebenen Zeitpunkt als dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügte Regelung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.

(3) Die Regelung Nr. 105 sollte in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem der Kraftfahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale bei.

Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(4).

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Östros

(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

(2) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 76.

(3) Stellungnahme vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Die Regelung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission

vom 25. Januar 2001

zur Verschiebung des Anwendungsdatums der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte hinsichtlich bestimmter Geräte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 139)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/107/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die in Artikel 2 der Richtlinie 1999/36/EG aufgeführten Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks bestehen keine detaillierten technischen Vorschriften und wurden keine hinreichenden Fundstellen einschlägiger europäischer Normen in die Anhänge der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), und der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), aufgenommen. Daher ist es angezeigt, das Anwendungsdatum der Richtlinie für diese ortsbeweglichen Druckgefäße zu verschieben.

(2) Nach Artikel 18 der Richtlinie 1999/36/EG haben die Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme ortsbeweglicher Druckgeräte, die den in ihrem Hoheitsgebiet vor dem 1. Juli 2001 geltenden Vorschriften entsprechen, zu erlauben. Daher ist es angezeigt, auch das Datum des Ablaufs dieses Übergangszeitraums zu verschieben.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 15 der Richtlinie 1999/36/EG genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 1999/36/EG wird das Datum der Anwendung der genannten Richtlinie hinsichtlich der Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks auf den 1. Juli 2003 verschoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der in Artikel 1 genannten Geräte, die den in ihrem Hoheitsgebiet vor dem 1. Juli 2003 geltenden Vorschriften entsprechen, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt sowie die spätere Inbetriebnahme solcher Geräte, die vor dem genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 2001

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.

(2) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.

(3) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 40.

(4) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.

(5) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44.
Entscheidung der Kommission

vom 2. August 2001

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich der Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2447)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/638/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten haben beantragt, die mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/184/EG(4), erstellte Liste der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern.

(2) Die genannten Behörden haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind.

(3) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird wie folgt geändert:

1. Den Zeilen betreffend die kanadischen Einheiten wird folgende Zeile angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Den Zeilen betreffend die amerikanischen Einheiten werden folgende Zeilen angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. Die Zeilen betreffend die amerikanischen Einheiten E 512 (91PA005) und E 962 (91CA040) erhalten folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

4. Die Zeilen betreffend die kanadischen Einheiten E 607, E 660 und E 933 erhalten folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. August 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 53.

(3) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(4) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 77.
Entscheidung der Kommission

vom 3. Mai 2001

zur Änderung der Entscheidung 2000/666/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Gefluegel

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1168)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/383/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 sowie Artikel 18 Absatz 1 erster und vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission(3) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Gefluegel aus bestimmten Drittländern festgelegt.

(2) Einige Mitgliedstaaten haben um zusätzliche Zeit gebeten, um die Umsetzung der Anforderungen der genannten Entscheidung in Bezug auf die Quarantäne vollständig vorbereiten zu können. Unter diesen Umständen hält die Kommission es für angemessen, mehr Zeit für die Anpassung an die neuen Anforderungen einzuplanen und das Datum der Umsetzung der Entscheidung entsprechen zu ändern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 10 der Entscheidung 2000/666/EG genannte Datum wird durch das Datum "1. November 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Mai 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.

(3) ABl. L 278 vom 31.10.2000, S. 26.
Beschluss des Rates

vom 17. Dezember 2001

über die Ausdehnung des Beschlusses über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben

(2001/924/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Annahme des Beschlusses 2001/923/EG(3) hat der Rat vorgesehen, dass er in den Mitgliedstaaten wirksam wird, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.

(2) Der Austausch von Informationen und von Personal im Rahmen des Programms sowie die in diesem Rahmen durchgeführten Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen müssen jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich sein und es muss daher dafür gesorgt werden, dass in den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, der Schutz des Euro in gleichem Maße gewährleistet ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anwendung der Artikel 1 bis 13 des Beschlusses 2001/923/EG wird auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Er gilt ab 1. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 124.

(2) Stellungnahme vom 13. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.