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Beschluss des Rates

vom 7. November 2000

über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verfluessigten Gasen betrieben wird

(2000/710/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen 1958")(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die geänderte Regelung Nr. 67 über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verfluessigten Gasen betrieben wird, werden zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Kraftfahrzeuge, deren Motor mit verfluessigten Gasen betrieben wird, beseitigt. Die vereinheitlichten Vorschriften dieser Regelung gewährleisten ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz.

(2) Die geänderte Regelung Nr. 67 wurde allen Vertragsparteien notifiziert und trifft für alle Vertragsparteien, die keinen Einspruch erhoben haben, zu dem/den darin angegebenen Zeitpunkt(en) in der Form einer dem geänderten Übereinkommen als Anhang beigefügten Regelung in Kraft.

(3) Die Regelung Nr. 67 sollte in das Typgenehmigungssystem der Fahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verfluessigten Gasen betrieben wird, in der geänderten und den Vertragsparteien notifizierten Fassung bei, sofern die Maßnahme oder Änderung zu dem/den darin angegebenen Zeitpunkt(en) in Kraft tritt.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Voynet

(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

(2) Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Beschluss des Rates

vom 17. Juli 2000

über die Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

(2000/C 246/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beratende Ausschuss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dessen Mandat am 11. Oktober 2000 abläuft, muss neu besetzt werden.

(2) Zunächst sind die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen zu bestimmen, denen es obliegt, Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen.

(3) Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Mitteilungen übermittelt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder ernannt werden, die die Erzeuger und die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vertreten.

Artikel 2

Die Bestimmung einer der maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen des Vereinigten Königreichs ist Gegenstand eines späteren Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 14. Juli 2000

über die Anerkennung von "Rinave - Registro Internacional Naval, SA" gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1876)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/481/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(1), insbesondere Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG können Mitgliedstaaten der Kommission einen Antrag auf eine drei Jahre geltende Anerkennung von Organisationen unterbreiten, die sämtlichen Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" genannten Kriterien genügen.

(2) Portugal hat einen Antrag auf eine drei Jahre geltende Anerkennung für "Rinave - Registro Internacional Naval, SA" gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie unterbreitet.

(3) Die Kommission hat festgestellt, daß "Rinave - Registro Internacional Naval, SA" sämtlichen Kriterien des Anhangs der erwähnten Richtlinie mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" genannten Kriterien genügt.

(4) Diese Entscheidung stimmt mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

"Rinave - Registro Internacional Naval, SA" wird ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG für einen Zeitraum von drei Jahren anerkannt.

Artikel 2

Die Auswirkungen dieser Anerkennung sind auf Portugal beschränkt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 2000

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2000

zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Quinoxyfen vorgesehenen Zeitraums

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 479)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/166/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste von in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen.

(2) Dow Elanco hat den Behörden des Vereinigten Königreichs am 1. August 1995 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Quinoxyfen in Anhang I der Richtlinie vorgelegt.

(3) Bezüglich Quinoxyfen werden die Auswirkungen der vom Antragsteller vorgeschlagenen Verwendungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie bewertet. In seiner Funktion als Berichterstatter hat das Vereinigte Königreich der Kommission am 11. Oktober 1996 den entsprechenden Bewertungsbericht vorgelegt.

(4) Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(5) Für Quinoxyfen wurden ergänzende Angaben zur Reproduktionstoxizität bei Vögeln und Erdwürmern, zum organischen Abbau und zur Bodenakkumulation angefordert.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten können bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Quinoxyfen enthalten, für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten nach dieser Entscheidung verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Februar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13.
Entscheidung der Kommission

vom 4. Mai 2000

zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern hinsichtlich der Volksrepublik China

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1163)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/352/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(2), insbesondere auf die Artikel 11 und 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/254/EG(4), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt. Dabei wurden zwei verschiedene Zeugnismuster vorgesehen, nämlich Muster A und Muster B. Ihre jeweilige Verwendung hängt von dem Newcastle-Krankheitsstatus des betreffenden Landes ab.

(2) Bestimmte in Anhang I der Entscheidung 94/984/EG aufgeführte Teile des Hoheitsgebiets Chinas durften das Muster B verwenden, bis bei einer Überprüfung Probleme bei der Zertifizierung festgestellt wurden. Deshalb wurden Einfuhren von frischem Gefluegelfleisch aus China mit der Entscheidung 96/456/EG der Kommission ab 1. August 1996 ausgesetzt.

(3) Anläßlich eines im Oktober 1999 von der Kommission in China durchgeführten Kontrollbesuchs wurde festgestellt, daß die chinesischen Veterinärbehörden erhebliche Verbesserungen erzielt haben, und es wurden schriftliche Garantien gegeben, so daß die vorgenannte Aussetzung aufgehoben werden kann.

(4) Der Newcastle-Krankheitsstatus erfordert weiterhin, daß zusätzliche Garantien gemäß dem Zeugnismuster B der Entscheidung 94/984/EG erfuellt werden.

(5) Aus Gründen der Klarheit gilt diese Entscheidung für ab 1. Juni 2000 mit einem Zeugnis versehenes frisches Gefluegelfleisch.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:

In der Zeile "CN China (Volksrepublik)" wird Fußnote (3) nach dem Wort Shandong und dem Buchstaben "B" und die korrespondierende Fußnote (3) mit dem Text "Einfuhrsperre ab dem 1. August 1996" gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt für frisches Gefluegelfleisch, welches ab 1. Juni 2000 zertifiziert wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

(2) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.

(3) ABl. L 378 vom 21.12.1994, S. 11.

(4) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 33.
Entscheidung der Kommission

vom 7. September 2000

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2497)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/557/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/344/EG(3), wurde die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten festgelegt, die in Drittländern zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Australiens haben beantragt, die Liste der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern. Die Liste der zugelassenen Einheiten sollte daher entsprechend angepasst werden. Die genannten Behörden haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird in die Liste für Australien folgende Einheit aufgenommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(3) ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 23. November 2000

über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des am 19. Mai 2000 in Peking paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung ihres Abkommens über den Handel mit Textilwaren und zur Änderung ihres am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale MFV-Abkommen fallen, und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung

(2000/787/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der Volksrepublik China ausgehandelt.

(2) Das Abkommen wurde am 19. Mai 2000 paraphiert.

(3) Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Dieses Abkommen muss bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab November 2000 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das am 19. Mai 2000 in Peking paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung ihres Abkommens über den Handel mit Textilwaren und zur Änderung ihres am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale MFV-Abkommen fallen, beide zuletzt geändert durch das am 6. Dezember 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 3

Das Abkommen wird bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt(1).

Geschehen zu Brüssel am 23. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Tasca

(1) Der Zeitpunkt des Beginns der vorläufigen Anwendung ist der 24. November 2000.
Entscheidung der Kommission

vom 15. November 2000

zur Genehmigung des Antrags der Italienischen Republik, die Frist für die vorzeitige Zahlung der Beihilfe an die Tomatenverarbeiter zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3299)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2000/763/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1607/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 leistet die zuständige Stelle die vorzeitige Zahlung der Beihilfe innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags. Kann diese Frist aus hinreichend begründeten Kontrollerwägungen nicht eingehalten werden, so kann die Kommission sie auf Antrag eines Mitgliedstaats auf 45 Tage verlängern.

(2) Die Italienische Republik hat die Anwendung dieser Bestimmung im Wirtschaftsjahr 2000/01 beantragt und sich dabei auf die der Kommission zu den Kontrollerfordernissen übermittelten Angaben gestützt. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, dass dem Antrag der Italienischen Republik stattgegeben werden sollte -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Italienische Republik wird ermächtigt, Artikel 13 Absatz 2 vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 504/97 anzuwenden.

(2) Diese Ermächtigung gilt für das Wirtschaftsjahr 2000/01, sofern die diesbezüglichen Kontrollvorschriften unverändert bleiben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. November 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14.

(2) ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 11.
Beschluss des Rates

vom 20. November 2000

zur Aufhebung des Beschlusses 1999/320/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Einsammlung und Vernichtung von Waffen in Albanien

(2000/723/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 10. Mai 1999 den Beschluss 1999/320/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Einsammlung von Waffen in Albanien(2) angenommen, mit dem die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP durchgeführt werden sollte, indem ein Pilotprojekt der Hauptabteilung Abrüstungsfragen (DDA) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), nämlich das Projekt "Weapons in exchange for development in the Gramsh district of Albania", unterstützt wird.

(2) Der Rat hat am 17. Dezember 1999 den Beschluss 1999/846/GASP(3) zur Änderung des Beschlusses 1999/320/GASP angenommen, um den Beschluss auf die Elbasan- und die Peshkopja-Region auszudehnen.

(3) Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat die Kommission am 5. April 2000 darüber informiert, dass es nicht zusichern kann, die Bedingungen und die Fristen des Vertragsentwurfs einzuhalten, den die Kommission gemäß dem Beschluss 1999/320/GASP, insbesondere dessen Artikel 3, betreffend die Vernichtung der in der Gramsh-, der Elbasan- und der Peshkopja-Region eingesammelten Waffen, vorgeschlagen hat.

(4) Der Beschluss 1999/320/GASP in der Fassung des Beschlusses 1999/846/GASP ist daher aufzuheben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 1999/320/GASP wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.

(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 12.

(3) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 74.
Entscheidung der Kommission

vom 7. November 2000

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/551/EG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Equiden aus bestimmten vom West-Nil-Fieber befallenen Gebieten der Vereinigten Staaten von Amerika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3254)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/713/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbewsondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In bestimmten Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika sind bei Pferden Fälle von West-Nil-Fieber, einer nicht ansteckenden, durch Vektoren übertragenen Viruserkrankung mit klinischen Anzeichen von Enzephalitis, aufgetreten.

(2) Die Kommission hat daher die Entscheidung 2000/551/EG vom 15. September 2000, bei der Einfuhr von Equiden aus bestimmten vom West-Nil-Fieber befallenen Gebieten der Vereinigten Staaten von Amerika(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/695/EG(4), erlassen.

(3) Die Entscheidung 2000/551/EG über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Equiden aus den Vereinigten Staaten muss zum zweiten Mal geändert werden, um die Maßnahmen weiter an die herrschende Seuchenlage anzupassen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2000/551/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften in Bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 46.

(4) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 42.

ANHANG

"ANHANG I

In den Vereinigten Staaten von Amerika die Bundesstaaten:

- New York, einschließlich New York City

- New Jersey

- Massachusetts

- Connecticut

- Rhode Island

- Pennsylvania".