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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3857/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1759/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Süßkartoffeln und Maniokstärke für bestimmte Verwendungszwecke

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 des Rates vom 16. Mai 1988 über die Einfuhrregelung für Süßkartoffeln und Stärke von Maniok für bestimmte Verwendungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3847/89 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3847/89 hat der Rat das Zollkontingent 1990 für Süßkartoffeln des KN-Kode 0714 20 90 mit Ursprung in China, die für andere Verwendungszwecke als den menschlichen Verbrauch bestimmt sind und auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der Zollsatz Null angewandt wird, festgelegt.

Es ist deshalb der erste Termin für die Beantragung von Einfuhrlizenzen im Rahmen des Kontingents 1990 zu bestimmen. Gleichzeitig sollten bei den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1759/88 der Kommission (3) erlassenen Durchführungsbestimmungen einige technische Änderungen vorgenommen werden, damit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (5), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/89 (7), Rechnung getragen wird.

Damit sich ein besserer Überblick über die tatsächliche Einfuhr ergibt, sollte die Anwendung von Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bezueglich der Frist für die Erbringung des Nachweises für die Überführung des Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr vorgesehen werden.

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Verwaltung empfiehlt es sich nicht, daß im Anhang dieser Verordnung der Stempel der das Ausfuhrdokument erteilenden Stelle des Lieferlandes veröffentlicht wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1759/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz wird die Angabe »Feld 14" durch die Angabe »Feld 8" ersetzt.

2. In Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 11 Absatz 2 werden die Angaben »Feld 20 a" durch die Angaben »Feld 24" ersetzt.

3. In Artikel 5

a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) ist nicht anwendbar.

(*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.";

b) wird in Absatz 2 die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 durch die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ersetzt;

c) wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

»(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist anwendbar."

4. In Artikel 6 werden die Worte »Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission" durch die Worte »Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (*)" ersetzt.

»(*) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13."

5. In Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der zweite Satz gestrichen.

6. In Artikel 11 wird die Angabe »Feld 12" durch die Angabe »Feld 20" ersetzt.

7. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Für das Jahr 1990 können Lizenzen im Hinblick auf die Überführung des Erzeugnisses mit Ursprung in China in den zollrechtlich freien Verkehr erstmals am 8. Januar 1990 beantragt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1988, S. 1.

(2) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1988, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 26.

ANEXO - BILAG - ANHANG - PARARTIMA - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

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