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BESCHLUSS DES RATES vom 16. Januar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/39/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Konstantinos Klironomos, das dem Rat am 13. Juli 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der griechischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Georges Tzanakakis wird als Nachfolger von Herrn Konstantinos Klironomos für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 (95/334/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Juni 1979 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Fischereiabkommens haben zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen jenes Abkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Abkommen vorzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 29. September 1994 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen paraphiert.

Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fischereimöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Senegal in der Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996.

Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des geltenden Protokolls vorsieht.

Dieses Abkommen ist vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.
Berichtigung der Entscheidung 95/176/EG der Kommission vom 6. April 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/65/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 117 vom 24. Mai 1995)

Seite 25, Anhang I, Kapitel I, Nummer I, muß Ziffer 3 wie folgt lauten:

"3. Ihre Bauweise muß gewährleisten, daß ein Kontakt zu Viehbeständen außerhalb der Station ausgeschlossen ist."

Seite 25, Anhang I, Kapitel I, Nummer II, muß Ziffer 1 wie folgt lauten:

"1. Sie müssen dahin gehend überwacht werden, daß lediglich Tiere der Tierart gehalten werden, die für die Spermagewinnung vorgesehen ist.

Es dürfen sich jedoch andere Haustiere in der Station aufhalten, sofern sie für die in der Station befindlichen Spendertiere kein Infektionsrisiko darstellen und die vom Stationstierarzt festgelegten Bedingungen erfuellen.

Liegt die Besamungsstation im Fall von Equiden auf dem gleichen Betriebsgelände wie eine KB-Station oder eine Deckstation, so haben Stuten, Probierhengste und für den Natursprung vorgesehene Hengste Zugang, vorausgesetzt sie erfuellen die Anforderungen gemäß Anhang D Kapitel II Abschnitt A Nummern 1, 2, 3 und 4."

Seite 26, Anhang I, Kapitel I, Nummer II, muß der fünfte Gedankenstrich wie folgt lauten:

"- bei der Spermaaufbereitung dürfen lediglich Erzeugnisse tierischen Ursprungs (z. B. Verdünnungsmittel, Zusatzstoffe oder Streckmittel) verwendet werden, die kein Gesundheitsrisiko für Tiere darstellen oder die vorbeugend behandelt worden sind;"

Seite 27, Anhang II, Buchstabe A, Nummer 7, Ziffer i, muß der Halbsatz wie folgt lauten:

"i) falls das Sperma im Hinblick auf den Handel mit frischem oder gekühltem Sperma gewonnen wird . . .".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1996 über eine Ausnahme von den Bestimmungen des Anhangs III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (96/427/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Richtlinie können die Mitgliedstaaten nach Zustimmung der Kommission von den Bestimmungen des Anhangs III betreffend Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs abweichen.

Solche Abweichungen müssen mit dem medizinischen Fortschritt und den Grundsätzen des Anhangs III vereinbar sein.

In Anhang III Ziffer 6.3 heißt es, daß alle Bewerber um Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis beidäugig sehen müssen und dabei, gegebenenfalls mit Korrekturgläsern, eine Sehschärfe von mindestens 0,8 auf dem besseren Auge und von mindestens 0,5 auf dem schlechteren Auge haben müssen.

Werden diese Werte mit Korrekturgläsern erreicht, so darf das Sehvermögen ohne Korrektur auf keinem Auge weniger als 0,05 betragen bzw. muß die Korrektur zur Erreichung des Mindestsehvermögens (0,8 und 0,5) mittels einer Brille, deren Gläserstärke nicht über 4 Dioptrien liegt, oder mittels Kontaktlinsen (Sehvermögen ohne Korrektur = 0,05) erreicht werden. Die Korrektur muß gut verträglich sein.

In Ziffer 6.3 heißt es ferner, daß eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden darf, wenn der Bewerber oder der Führer beidäugig kein normales Gesichtsfeld hat oder an Diplopie leidet.

Gemäß Ziffer 6.3 des Anhangs III liegt die höchstzulässige Gläserstärke für Fahrzeugführer der Gruppe 2 bei 4 Dioptrien, insbesondere da es zu einer Beeinträchtigung des Gesichtsfelds kommen kann, wenn stärkere Gläser verwendet werden müssen. Moderne Verfahren und Werkstoffe ermöglichen heutzutage allerdings eine Gläserstärke bis zu 8 Dioptrien, ohne daß das Gesichtsfeld beeinträchtigt wird.

Auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten hat die Kommission die Angelegenheit geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, daß der medizinische Fortschritt eine Ausnahme von den Bestimmungen des Anhangs III Ziffer 6.3 der Richtlinie hinsichtlich der Gläserstärke für Fahrzeugführer der Gruppe 2 zuläßt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten können Werte bis zu höchstens 8 Dioptrien anstatt der bisher vorgesehenen 4 Dioptrien zulassen, wenn mittels Korrektur durch eine Brille eine Sehschärfe von mindestens 0,8 und 0,5 erreicht wird.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Brüssel, den 10. Juli 1996

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Februar 1996 zur Änderung der Entscheidung 92/164/EWG, Euratom, mit der Portugal ermächtigt wird, statistische Angaben aus Jahren vor dem vorletzten Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu verwenden (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (96/159/Euratom, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Fall Portugals auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entscheidung 92/164/EWG, Euratom (2) erlassen, mit der Portugal ermächtigt wird, statistische Angaben aus Jahren vor dem vorletzten Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu verwenden.

Portugal ist immer noch nicht in der Lage, bei der Aufschlüsselung der Umsätze nach MwSt.-Sätzen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 Angaben aus den einzelstaatlichen Gesamtrechnungen für das vorletzte Jahr vor dem Haushaltsjahr zu verwenden, für das die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel zu berechnen ist. Da nur die einzelstaatlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 1989 für die Berechnung des gewogenen mittleren MwSt.-Satzes hinlänglich detailliert sind, ist Portugal zu ermächtigen, bei der Berechnung des gewogenen mittleren MwSt.-Satzes für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 Angaben aus den einzelstaatlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 1989 zu verwenden.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird ermächtigt, bei der in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vorgesehenen Aufschlüsselung nach MwSt.-Sätzen für die Haushaltsjahre 1992 und 1993, für die die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel zu berechnen ist, Angaben aus den einzelstaatlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 1989 zu verwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. Februar 1996

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 23.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/298/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und seiner Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 94/984/EG der Kommission (3) in der Fassung der Entscheidung 95/302/EG (4) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt.

Es ist nunmehr möglich, das Länderverzeichnis durch Argentinien, Bulgarien, Litauen, Madagaskar und Slowenien zu ergänzen und die betreffenden Gebiete für China festzulegen, gemäß den aus diesen Ländern eingegangenen Informationen, die in manchen Fällen durch die Ergebnisse einer von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Inspektionsreise vor Ort ergänzt wurden. Jedoch kann Madagaskar die Anforderungen des Gesundheitszeugnisses Muster A nur hinsichtlich von Gänse- und Entenleber erfuellen.

Es sollte eine gewisse Frist vorgesehen werden, damit die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten diese Entscheidung mit ihren Änderungen durchführen können. Die Notwendigkeit einer weiteren Frist für Einfuhren aus China resultiert aus der Regionalisierung dieses Landes.

Der Titel der Entscheidung ist auf Drittländer im allgemeinen auszudehnen und der Hinweis auf bestimmte Drittländer zu streichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:

1. Im Titel wird das Wort "bestimmte" gestrichen.

2. Anhang I wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. März 1996.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 50.

ANHANG

"ANHANG I

Drittländer oder Teile von Drittländern, die zur Verwendung der Erzeugnisse gemäß Anhang II bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft befugt sind

Hinweis: Die Buchstaben A und B beziehen sich auf das Muster von Anhang II, Teil 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L130/22(DEI AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.5.96
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Mai1996
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(Nurderdänische,deutsche,griechische,englische,französische ,niederländische ,portu­
giesische,finnischeundschwedischeTextsindverbindlich)
(96/342/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2931/95(2),insbesondere
aufArtikel7aAbsatz1ersterUnterabsatzundArtikel7a
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRatesf),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmen imFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.
1802/95(*),wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 96/316/EGderKommission (*)
wurdedieserAnkaufinallenMitgliedstaaten ausgesetzt.
AusdenAngabenüberdieMarktpreisegehthervor,daß
dieBedingungvonArtikel1Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1547/87inGroßbritannien nichtmehrerfüllt
ist.DasVerzeichnisderMitgliedstaaten ,indenendiese
Aussetzunggilt,istdeshalbanzupassen.DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark,Deutschland ,Griechen­
land,Frankreich,Luxemburg,denNiederlanden ,in
Österreich,Portugal,FinnlandundSchwedenausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung96/316/EGwirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgien,das
KönigreichDänemark,dieBundesrepublik Deutschland ,
dieGriechischeRepublik,dieFranzösischeRepublik,das
Großherzogtum Luxemburg,dasKönigreichderNieder­
lande,dieRepublikÖsterreich,diePortugiesischeRepu­
blik,dieRepublikFinnland,dasKönigreichSchweden
unddasVereinigteKönigreichvonGroßbritannien und
Nordirlandgerichtet.
Brüssel,den21.Mai1996
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L307vom20.12.1995,S.10.
HABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
(4)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
(5)ABl.Nr.L174vom26.7.1995,S.27.
6)ABl.Nr.L121vom21.5.1996,S.22.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1996 über die Ersetzung von zwei Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (96/C 291/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.

In der Gruppe der Arbeitgebervertreter und der Gruppe der Arbeitnehmervertreter ist jeweils der Sitz eines Mitglieds frei geworden.

Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt:

1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. FITZGERALD

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11).

(2) ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 7.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Mai 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (96/C 169/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Ronald JANSSEN, das dem Rat am 6. Dezember 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses freigeworden ist,

gestützt auf die am 6. März 1996 von der belgischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Thierry DOCK wird als Nachfolger von Herrn Ronald JANSSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BERSANI

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 1996 über den Abschluß des Protokolls zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (96/612/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (3) zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (4).

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

(1) ABl. Nr. C 88 vom 25. 3. 1996, S. 1.

(2) Stellungnahme vom 19. Juli 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 14.

(4) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.