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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/73 DES RATES

VOM 15 . MAI 1973

ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE INTERVENTION BEI RINDFLEISCH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 187/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE INTERVENTIONSREGELUNG FÜR RINDFLEISCH IST DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2822/72 ( 3 ) GEÄNDERT WORDEN . INFOLGEDESSEN SIND DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 972/68 ( 4 ) FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE INTERVENTION BEI RINDFLEISCH ANZUPASSEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , ALLGEMEINE KRITERIEN AUFZUSTELLEN , WOBEI SOWOHL DEN MIT DER INTERVENTIONSREGELUNG VERFOLGTEN ZWECKEN , INSBESONDERE DEM MARKTGLEICHGEWICHT IM VERHÄLTNIS ZU KONKURRIERENDEN TIERISCHEN ERZEUGNISSEN , ALS AUCH DER FINANZIELLEN VERANTWORTUNG DER GEMEINSCHAFT AUF DIESEM GEBIET RECHNUNG ZU TRAGEN IST .

DIE REGIONALISIERUNG DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN IST NOTWENDIG , DA IN DER GEMEINSCHAFT DIE BEDINGUNGEN DER PREISBILDUNG JE NACH MITGLIEDSTAAT UND SOGAR INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN VERSCHIEDEN SIND . ES SOLLTE DESHALB FESTGELEGT WERDEN , AUF WELCHER GRUNDLAGE DIE TEILGEBIETE EINES MITGLIEDSTAATS ZU BESTIMMEN SIND , IN DENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE UND INSBESONDERE DER NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER PREISBILDUNG ERGRIFFEN WERDEN MÜSSEN .

BEI DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN ERZEUGNISSEN SIND BEI DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 WIE AUCH VON ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS DIE GLEICHEN KÖFFIZIENTEN VORZUSEHEN . DIESE KÖFFIZIENTEN MÜSSEN DAS VERHÄLTNIS AUSDRÜCKEN , DAS ZWISCHEN DEM PREIS DER BETREFFENDEN QUALITÄT UND DEN PREISEN FÜR AUSGEWACHSENE RINDER BEI NORMALER PRODUKTIONSLAGE VORZUSEHEN IST .

BEI DEN ÜBRIGEN ERZEUGNISSEN MÜSSEN DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN DAS VERHÄLTNIS AUSDRÜCKEN , DAS IN DER REGEL ZWISCHEN DEM PREIS FÜR DIE BETREFFENDE QUALITÄT UND DEN GEMÄSS ARTIKEL 10 DER GENANNTEN VERORDNUNG AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLTEN PREISEN FÜR AUSGEWACHSENE RINDER BESTEHT . ES IST DAHER ANGEBRACHT , SICH FÜR DIE PREISFESTSTELLUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DIE REPRÄSENTATIVSTEN ZEITRÄUME EINER NORMALEN MARKTLAGE ZU BEZIEHEN .

DIE FESTGESETZTEN KÖFFIZIENTEN SOLLTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEWONNENEN ERFAHRUNG IN DER WEISE BERICHTIGT WERDEN , DASS EINE HARMONISIERUNG DER ANKAUFSPREISE IN DER GEMEINSCHAFT GEFÖRDERT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE QUALITÄTEN UND ANGEBOTSFORMEN DER ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND VON AUFKÄUFEN DER INTERVENTIONSSTELLEN SIND , MÜSSTEN SO BESTIMMT WERDEN , DASS EINERSEITS DER NOTWENDIGKEIT EINER WIRKSAMEN MARKTSTÜTZUNG UND ANDERERSEITS DEM ERFORDERNIS , IM ZEITPUNKT DER AUSLAGERUNG DEN ABSATZ DER WARE ZU ERLEICHTERN , RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

( 2 ) BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 MÜSSEN DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN UND DIE DAVON ERFASSTEN ERZEUGNISSE SO GEWÄHLT WERDEN , DASS DIE FINANZIELLE BELASTUNG DER GEMEINSCHAFT IN GRENZEN GEHALTEN WIRD .

ARTIKEL 2

IM FALLE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 KÖNNEN DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN NUR IN DEN MITGLIEDSTAATEN ODER IN DEREN TEILGEBIETEN GETROFFEN WERDEN , IN DENEN DIE IM GENANNTEN ABSATZ BUCHSTABE B ) GENANNTE BEDINGUNG ERFÜLLT IST .

DIE TEILGEBIETE WERDEN IN DER WEISE FESTGELEGT , DASS WIRTSCHAFTLICHE ÜBERLEGUNGEN UND INSBESONDERE DIE NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER PREISBILDUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE FESTSETZUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN ERFOLGT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

A ) DER PREISE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG FESTGESTELLT WERDEN UND DIE SICH FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT ODER FÜR EINES SEINER TEILGEBIETE UND FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DIE REPRÄSENTATIVSTEN ZEITRÄUME EINER NORMALEN MARKTLAGE BEZIEHEN , UND

B ) DER VORAUSSICHTLICHEN PREISENTWICKLUNG WÄHREND DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN SIND DIE GLEICHEN WIE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN BEI DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSEN .

SIE WERDEN BEI DEN ANDEREN ERZEUGNISSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PREISE FESTGESETZT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 5 DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLT WERDEN UND DIE SICH FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT ODER FÜR EINES SEINER TEILGEBIETE UND FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DIE REPRÄSENTATIVSTEN ZEITRÄUME EINER NORMALEN MARKTLAGE BEZIEHEN .

( 3 ) UM DIE HARMONISIERUNG DER ANKAUFSPREISE IN DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN , SIND DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN JÄHRLICH ZU ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE DER GEWONNENEN ERFAHRUNG ANZUPASSEN .

ARTIKEL 4

DER ANKAUFSHÖCHSTPREIS FÜR EINE BESTIMMTE ANGEBOTSFORM VON FLEISCH MUSS DEM PREIS ENTSPRECHEN , DER SICH AUS DEM MITTLEREN WERTVERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BETREFFENDEN ANGEBOTSFORM DES FLEISCHES UND DEN LEBENDEN RINDERN JEDER KLASSE ERGIBT .

ARTIKEL 5

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 972/68 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 21 . MAI 1973 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . MAI 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . LAVENS

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1973 , S . 23 .

( 3 ) ABL . NR . L 298 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 166 VOM 17 . 7 . 1968 , S . 11 .