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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1992/83 DES RATES

vom 11. Juli 1983

zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung im Jahr 1983

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 erster, vierter, fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich sowie Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 erfordert die Bestimmung der Gesamtmengen der einzelnen Erzeugnisse, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu liefern sind.

Die Gemeinschaft hat Verpflichtungen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens übernommen.

Unbeschadet der Sofortmaßnahmen sollte die Liste derjenigen Länder und Organisationen erstellt werden, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Betracht kommen.

Ausserdem ist die Möglichkeit vorzusehen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) Nahrungsmittelhilfen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen bestimmte Voraussetzungen erfuellen, die die ordnungsgemässe Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe gewährleisten.

Die Grunderzeugnisse und die abgeleiteten Erzeugnisse, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Betracht kommen, sind insbesondere unter Berücksichtigung der vorhandenen Vorräte der betreffenden Erzeugnisse zu bestimmen.

Ferner sind allgemeine Kriterien für den Transport der Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus festzulegen, wobei der finanziellen und geographischen Situation der begünstigten Länder sowie den Wegen und Stellen Rechnung zu tragen ist, über die diese Hilfe geliefert wird. Zu diesem Zweck ist ferner die Notwendigkeit zu berücksichtigen, eine möglichst grosse Wirksamkeit der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu garantieren.

Um die Verwirklichung der Ziele der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sicherzustellen, ist ferner vorzusehen, daß diese Hilfe den Empfängern nur gewährt wird, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommission festgesetzten Lieferbedingungen einzuhalten.

Es sind die Verfahren für die Bereitstellung, den Transport und die Lieferung der Erzeugnisse festzulegen; ferner ist das Verfahren für die Bereitstellung von Erzeugnissen ausserhalb der Gemeinschaft festzulegen.

Die Kommission muß alle zweckdienlichen Maßnahmen für die ordnungsgemässe Ausführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen treffen können. Die Mitgliedstaaten müssen ihr zu diesem Zweck die erforderliche Unterstützung leisten und ihr insbesondere alle sachdienlichen Auskünfte liefern.

Die Kommission hat dem Rat nachträglich zu ihrem Vorschlag eine Mitteilung über die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft im Dienste der Entwicklung unterbreitet; die eingehende Prüfung dieser Mitteilung erfordert eine gewisse Zeit, und ihren Ergebnissen sollte nicht vorgegriffen werden; es sind daher im gegenwärtigen Stadium insbesondere keine Mehrjahresmengen vorzusehen.

Mit Schreiben vom 9. März 1983 hat der Rat das Europäische Parlament um Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission gebeten. Mit Telex vom 13. Mai 1983 und Schreiben vom 2. Juni 1983 hat der Rat das Parlament gebeten, das in seiner Geschäftsordnung vorgesehene Eilverfahren anzuwenden. Mit Schreiben vom 30. Juni 1983 hat der Rat das Palament insbesondere aufgrund von Artikel 139 Absatz 2 des Vertrages weiterhin gebeten, seine Stellungnahme zu dem Vorschlag mit Dringlichkeit abzugeben, erforderlichenfalls in einer ausserordentlichen Sitzung bis

spätestens zum 8. Juli 1983 und hat auf die Tatsache hingewiesen, daß die Reserven des Jahres 1982 praktisch erschöpft sind. Bei Nichterlaß der in dem Vorschlag enthaltenen Vorschriften für die Anwendung besteht die Gefahr, daß der materielle Beitrag der Gemeinschaft zum Kampf gegen den Hunger in der Welt zum Nachteil der bedürftigen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt wird.

Das Parlament hat bisher die erbetene Stellungnahme noch nicht abgegeben. Der Rat ist der Ansicht, alle Möglichkeiten zu ihrer Erlangung ausgeschöpft zu haben. Unter diesen Umständen müssen die Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 im Jahr 1983 ohne diese Stellungnahme erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für 1983 werden bestimmten Entwicklungsländern und Organisationen für die Nahrungsmittelhilfe folgende Mengen zur Verfügung gestellt.

- an Getreide:

a) eine erste Tranche von 927 663 Tonnen;

b) eine zweite Tranche von bis zu 115 706 Tonnen;

- an Magermilchpulver: eine Hoechstmenge von 150 000 Tonnen;

- an Butteroil: eine Hoechstmenge von 36 500 Tonnen;

- an Zucker: eine Hoechstmenge von 16 086 Tonnen;

- an Pflanzen-/Olivenöl: eine Hoechstmenge von 6 150 Tonnen;

- an sonstigen Erzeugnissen (Fisch, trockene Hülsenfrüchte und Mehl von trockenen Hülsenfrüchten usw.): eine Menge im Gegenwert von höchstens 147 436 Tonnen Getreide.

Die in den drei letzten Gedankenstrichen genannten Erzeugnisse werden 1983 bestimmten Entwicklungsländern und Organisationen in Form von punktüllen Maßnahmen oder von Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt, die von der Kommission gemäß Artikel 5 beziehungsweise gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 beschlossen werden.

(2) Die Erzeugnisse, die gemäß Absatz 1 für die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen im Jahr 1983 in Betracht gezogen werden, sind in Anhang I genauer angegeben.

Artikel 2

(1) Die Länder und Organisationen, die für Hilfemaßnahmen gemäß Artikel 1 in Betracht kommen, sind in Anhang II aufgeführt.

(2) Die Hilfe kann auch Nichtregierungsorganisationen (NRO) zur Verfügung gestellt werden, die insbesondere folgenden Kriterien entsprechen:

a) Sitz in einem Mitgliedstaat oder ausnahmsweise in einem Drittland,

b) Besitz einer für eine derartige Organisation typischen Satzung,

c) Nachweis, daß sie in der Lage sind, die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen ordnungsgemäß durchzuführen,

d) Übernahme der Verpflichtung, die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 festgesetzten Lieferbedingungen einzuhalten.

Artikel 3

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Gemeinschaft die Kosten für die Beförderung der Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus übernehmen sollte, so berücksichtigt sie folgende allgemeine Kriterien:

- ob die Empfängerländer zu denen gehören, die in der Liste der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt sind;

- ob das Empfängerland ein Binnenland ist oder nicht;

- die finanzielle Lage des Empfängerlandes;

- die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe an Organisationen oder an NRO gemäß Artikel 2;

- die Notwendigkeit der Beschaffung des Erzeugnisses auf dem Markt eines Entwicklungslandes;

- die Notwendigkeit der Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe als Sofortmaßnahme;

- die Notwendigkeit, eine möglichst grosse Wirksamkeit der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahme sicherzustellen.

Artikel 4

Die Kosten der Verteilung können von der Gemeinschaft getragen werden, wenn diese Finanzierung für die ordnungsgemässe Durchführung der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erforderlich ist.

Artikel 5

(1) Die Kommission teilt den Empfängern die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 genannten Bedingungen für die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe mit.

(2) Die Nahrungsmittelhilfe wird den Empfängern nur gewährt, wenn sie sich verpflichten, die ihnen von der Kommission mitgeteilten Lieferbedingungen einzuhalten.

Artikel 6

(1) Abgesehen von Sofortmaßnahmen oder dem Fall, daß Erzeugnisse in einem Entwicklungsland erworben werden müssen, da sie auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind, erfolgt eine Ausschreibung in der Gemeinschaft,

- um das Erzeugnis auf dem Gemeinschaftsmarkt bereitzustellen oder gegebenenfalls auf diesem Markt zu kaufen oder herzustellen, - für den Transport und die Lieferung des Erzeugnisses über die Stufe der Bereitstellung hinaus.

Beläuft sich eine Nahrungsmittelhilfemaßnahme auf nur relativ geringe Beträge, so kann auch Absatz 2 angewendet werden.

(2) Für Sofortmaßnahmen oder für den Fall, daß Erzeugnisse in einem Entwicklungsland erworben werden müssen, da sie auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind, kann die Kommission die erforderlichen Verträge freihändig vergeben oder den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls einem Beauftragten den Abschluß dieser Verträge unter den von ihr festgesetzten Bedingungen aufgeben.

Artikel 7

(1) Die Kommission legt die Regeln für die Bereitstellung von Erzeugnissen fest, die auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind und deshalb in einem Entwicklungsland gekauft werden müssen.

Zur Feststellung der Nichtverfügbarkeit berücksichtigt die Kommission die in der Gemeinschaft verfügbaren Bestände der betreffenden Erzeugnisse und den Bedarf des Gemeinschaftsmarktes bei diesen Erzeugnissen.

(2) Bei im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Milcherzeugnissen dürfen nur solche Erzeugnisse geliefert werden, die in der Gemeinschaft hergestellt und erworben worden sind.

(3) Die Kommission legt die in Absatz 1 genannten Regeln nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 fest.

Artikel 8

Die Kommission legt die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 genannten technischen Koeffizienten und Gleichwertigkeitskriterien nach dem Verfahren des Artikels 8 derselben Verordnung fest.

Artikel 9

Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemässen Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten leisten ihr dabei jede zweckdienliche Untersützung und geben ihr insbesondere alle erforderlichen Auskünfte.

Artikel 10

Das Europäische Parlament wird über die Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe durch Mitteilung der Beschlüsse nach Artikel 7 und 8 im Anschluß an ihre Verabschiedung unterrichtet.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1.

ANHANG I

Liste der Erzeugnisse gemäß Artikel 1

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 03.02 // Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart // // // 04.02 A II und B I // Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert // // // ex 04.03 // Butteroil (entsprechend der Definition in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1354/83) // // // 07.05 B // Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert (zu anderen Zwecken als zur Aussaat bestimmt) // // // ex Kapitel 10 (ex 10.01 bis 10.07) // Getreide (zu anderen Zwecken als zur Aussaat bestimmt) // // // 11.01 // Mehl von Getreide // // // ex 11.02 // Grobgrieß und Feingrieß; Getreidekörner, geschält, perlförmig geschliffen, geschrotet, gequetscht oder als Flocken, ausgenommen Reis der Tarifnr. 10.06 // // // 11.04 A // Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05 // // // 15.07 A // Olivenöl // // // 15.07 D II // Fette pflanzliche Öle, fluessig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert, (ausgenommen Olivenöl, Holzöl - Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Eläococcaöl -, Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs, Rizinusöl und andere Öle zu technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) // // // 16.04 D // Sardinen // ex 16.04 F // Sardellen // // // 17.01 A und B // Rüben- und Rohrzucker, fest // // // ex 19.03 // Makkaroni, Spaghetti oder entsprechende Erzeugnisse // //

ANHANG II

Länder und Organisationen gemäß Artikel 2

1. Länder

1.2.3 // Ägypten Äquatorialguinea Äthiopien Angola Antigua und Barbuda Bangladesch Benin Bolivien Botsuana Burundi China Costa Rica Dominica Dominikanische Republik Dschibuti Ecuador Gambia Ghana Grenada Guinea (Conacry) Guinea-Bissau Guyana Haiti Honduras Indien // Indonesien Jamaika Jemen (Arabische Republik) Jemen (Demokratische Republik) Jordanien Kap Verde Kenia Komoren Lesotho Libanon Madagaskar Malawi Malediven Mali Malta Marokko Mauretanien Mauritius Mosambik Nepal Nicaragua Niger Obervolta Pakistan Peru // Philippinen Ruanda Sambia St. Kitts-Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen São Tomé und Pr°ncipe Senegal Seschellen Sierra Leone Simbabwe Somalia Sri Lanka Sudan Swasiland Syrien Tansania Thailand Togo Tschad Tunesien Uganda Zaire Zentralafrika

2. Organisationen

1 // IKRK LICROSS UNHCR UNICEF UNRWA WEP