ENTSCHEIDUNG Nr. 3616/93/EGKS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1994 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 2 und 4 der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 3799/92/EGKS (2), müssen wegen der in der Bezugszeit festgestellten Schwankungen der Durchschnittswerte geändert werden.

Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird auf 393 Millionen ECU veranschlagt. Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Funktionshaushaltsplan für 1994, der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 21. Dezember 1993 in der Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 1994 werden darin auf 102 Millionen ECU festgesetzt.

Bei einem Satz von 0,01 v. H. wird das Umlageaufkommen auf 4,45 Millionen ECU veranschlagt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Umlagesatz wird für die vom 1. Januar 1994 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,23 v. H. der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 1994 in Ecu wie folgt festgesetzt:

"(ECU)"" ID="1">Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks> ID="2">72,05"> ID="1">Steinkohle aller Sorten> ID="2">84,60"> ID="1">Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist> ID="2">170,23"> ID="1">Stahl in Blöcken> ID="2">227,60"> ID="1">Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag> ID="2">379,33"">

Artikel 3

Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52 erhält folgende Fassung: "Artikel 4 Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehene Tabelle wird demgemäß in Ecu wie folgt festgesetzt:

"(ECU)"" ID="1">Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks (3)> ID="2">0,16572"> ID="1">Steinkohle aller Sorten (4)> ID="2">0,19458"> ID="1">Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist> ID="2">0,26894"> ID="1">Stahl in Blöcken> ID="2">0,44273"> ID="1">Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag> ID="2">0,21183 "">

Die Beträge der in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft je Tonne zu zahlenden Umlagen werden gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS, in der Fassung der Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS, festgesetzt."

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 21. Dezember 1993 Für die Kommission Peter SCHMIDHUBER Mitglied der Kommission

(1) ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30. 12. 1952, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 5.

(3) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug von 3 v. H. zu berechnen.

(4) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52 definierten Tonnenmenge unter Abzug von 14 v. H. zu berechnen.

ANHANG

EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN 1994

"(in Millionen ECU)"" ID="1">

"" ID="1">Aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierenden Maßnahmen (nicht rückzahlungspflichtig) 1. Verwaltungsausgaben> ID="2">5"> ID="1">2. Anpassungsbeihilfen (Artikel 56)> ID="2">157"> ID="1">3. Forschungsbeihilfen (Artikel 55)> ID="2">52"> ID="1">3.1. Stahl> ID="2">34 (1) "> ID="1">3.2. Kohle> ID="2">17 (1) "> ID="1">3.3. Soziales> ID="2">1 "> ID="1">4. Zinszuschüsse> ID="2">53"> ID="1">4.1. Investitionen (Artikel 54)> ID="2">p. m. "> ID="1">4.2. Umstellung (Artikel 56)> ID="2">53 "> ID="1">5. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie (Artikel 56)> ID="2">86"> ID="1">6. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Kohlenbergbaus (Artikel 56)> ID="2">40"> ID="1">7. Entschädigungen und Zinsen> ID="2">p. m. 393"> ID="1">Aus Darlehen (keine Anleihemittel) zu finanzierende Maßnahmen"> ID="1">Arbeiterwohnungen> ID="2">17">

> ID="2">

"" ID="1">Einnahmen des Haushaltsjahres 1. Laufende Einnahmen"> ID="1">1.1. Umlageaufkommen, Satz 0,23 %> ID="2">102"> ID="1">1.2. Nettosaldo des vorhergehenden Haushaltsjahres> ID="2">150"> ID="1">1.3. Geldbussen und Verzugszinsen> ID="2">2"> ID="1">1.4. Sonstige> ID="2">p. m."> ID="1">2. Aufhebung nicht in Anspruch genommener Mittelbindungen> ID="2">50"> ID="1">3. Nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 1993> ID="2">67"> ID="1">4. Inanspruchnahme von Rückstellungen> ID="2">p. m."> ID="1">5. Ausserordentliche Einnahmen (2)> ID="2">22 393"> ID="1">Ursprung der Mittel (keine Anleihemittel)"> ID="1">Spezialreserve und ehemaliger EGKS-Versorgungsfonds> ID="2">17 ">

""NB: Eventüll verfügbare zusätzliche Mittel werden bis zu einem Gesamtbetrag von 120 Millionen ECU für Sozialmaßnahmen in Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie zugewiesen.

>

(1) Beihilfen für spezifisch umweltrelevante Vorhaben:

- Linien 3.1.: 10,

- Linien 3.2.: 8.

(2) Inanspruchnahme der Spezialreserve.