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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 .

VERORDNUNG NR . 114/67/EWG DES RATES

VOM 6 . JUNI 1967

ZUR FESTSETZUNG DER RICHTPREISE UND INTERVENTIONSGRUNDPREISE FÜR ÖLSAATEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1967/1968

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ABSATZ ( 1 ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG MUSS FÜR JEDE ÖLSAATENART EIN EINHEITLICHER RICHTPREIS FÜR DIE GEMEINSCHAFT UND EIN INTERVENTIONSGRUNDPREIS FESTGESETZT WERDEN .

DER RICHTPREIS IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEIT, IN DER GEMEINSCHAFT DAS ERFORDERLICHE PRODUKTIONSVOLUMEN AUFRECHTZUERHALTEN, AUF EINE FÜR DEN ERZEUGER ANGEMESSENE HÖHE FESTZUSETZEN : SIE KANN ERREICHT WERDEN, INDEM DER RICHTPREIS EINERSEITS NACH MASSGABE DES VOR DEM INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE VON DEN ERZEUGERN ERZIELTEN ERLÖSES UND ANDERERSEITS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE FESTGESETZT WIRD, DASS ZWISCHEN DEN PREISEN DER WICHTIGSTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE EIN AUSGEWOGENES VERHÄLTNIS GEWAHRT BLEIBEN MUSS .

DIE SPANNE ZWISCHEN RICHTPREIS UND INTERVENTIONSGRUNDPREIS MUSS SO BEMESSEN SEIN, DASS SICH DER MARKTPREIS MIT DER ETWAIGEN BEIHILFE NACH ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DEN NORMALEN KONJUNKTURSCHWANKUNGEN ANPASSEN KANN, OHNE DIE STABILITÄT DER VERBRAUCHERPREISE ZU GEFÄHRDEN .

DAMIT DIE ÖLSAATEN AUS DEN HAUPTANBAUGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT IN DEN HAUPTZUSCHUSSGEBIETEN MIT EINGEFÜHRTEN ÖLSAATEN KONKURRIEREN KÖNNEN, MUSS DER INTERVENTIONSGRUNDPREIS FÜR EINEN ORT IN EINEM GEBIET MIT EINEM SEHR GROSSEN ZUSCHUSSBEDARF, NÄMLICH RAVENNA, FESTGESETZT WERDEN .

DIE PREISE DER ÖLSAATEN MÜSSEN FÜR BESTIMMTE STANDARDQUALITÄTAN FESTGESETZT WERDEN; BEI DER BESTIMMUNG DER STANDARDQUALITÄT IST VON DER DURCHSCHNITTSQUALITÄT DER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ÖLSAATEN AUSZUGEHEN .

MASSGEBEND FÜR BEGINN UND ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES IST DER BEGINN DER ERNTE EINERSEITS VON RAPS - UND RÜBSENSAMEN UND ANDERERSEITS VON SONNENBLUMENKERNEN IN DEN HAUPTANBAUGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS WIRTSCHAFTSJAHR FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN BEGINNT AM 1 . JULI UND ENDET AM 30 . JUNI .

DAS WIRTSCHAFTSJAHR FÜR SONNENBLUMENKERNE BEGINNT AM 1 . OKTOBER UND ENDET AM 30 . SEPTEMBER .

ARTIKEL 2

IM WIRTSCHAFTSJAHR 1967/1968 BETRAGEN DIE RICHTPREISE FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE FÜR SONNENBLUMENKERNE AUF DER GROSSHANDELSSTUFE OHNE STEUERN 20,25 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM .

ARTIKEL 3

IM WIRTSCHAFTSJAHR 1967/1968 BETRAGEN DIE INTERVENTIONSGRUNDPREISE FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE FÜR SONNENBLUMENKERNE AUF DER GROSSHANDELSSTUFE OHNE STEUERN 19,65 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM .

DIE INTERVENTIONSGRUNDPREISE GELTEN FÜR RAVENNA .

ARTIKEL 4

DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 GENANNTEN PREISE GELTEN FÜR LOSE WARE VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER BESCHAFFENHEIT, UND ZWAR

A ) FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN MIT 2 V.H . FREMDBESTANDTEILEN UND IN DIESER UNVERÄNDERTEN SAAT MIT 10 V.H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 42 V.H . ÖLGEHALT;

B ) FÜR SONNENBLUMENKERNE MIT 2 V.H . FREMDBESTANDTEILEN UND IN DIESER UNVERÄNDERTEN SAAT MIT 10 V.H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 40 V.H . ÖLGEHALT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JUNI 1967 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . VAN ELSLANDE