ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 1. 98 L 21/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 206/98 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1998
ber die Erteilung von Ausfuhrlizenzen fr Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr die Ausfuhrerstattungen fr Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemse mit Ausnahmeder fr die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz vonZucker gewhrten Ausfuhrerstattungen (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/97 (2), insbe-
sondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1998/97 der Kommis-
sion (
3) wurden die Mengen festgelegt, fr welche
Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattungbeantragt werden knnen. Von dieser Regelung ausge-nommen sind die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfebeantragten Ausfuhrlizenzen.
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden
die Bedingungen festgelegt, unter denen die KommissionSondermaßnahmen ergreifen kann, um die berschrei-tung der Mengen zu verhindern, fr die Ausfuhrlizenzenbeantragt werden knnen.
Gemß den der Kommission vorliegenden Informationen
werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1998/97angefhrten 354 Tonnen Orangensaft mit einem Zucker-gehalt von 55
oBrix oder mehr nach Erhhung bzw.Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen berschritten,wenn auf die ab dem 23. Januar 1998 gestellten Antrgeohne Einschrnkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung derErstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt,auf die am 23. Januar 1998 beantragten Mengen einenVerringerungskoeffizienten anzuwenden und die Antrgeauf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzungder Erstattung abzulehnen, die spter im Hinblick aufeine Erteilung whrend des laufenden Zeitraums gestelltwerden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 23. Januar 1998 nach Artikel 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1998/97 fr Orangensaft mit einem Zuckerge-halt von 55
oBrix oder mehr mit Vorausfestsetzung der
Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu81,7 % ausgestellt.
Die nach dem 23. Januar 1998 und vor dem 24. Februar
1998 gestellten Antrge auf Erteilung von Lizenzen frdie Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfest-setzung der Erstattung werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28.
(2) ABl. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 16.
(3) ABl. L 282 vom 15. 10. 1997, S. 22.
VERORDNUNG (EG) Nr. 193/98 DES RATES vom 20. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Gemeinschaftsmarkt für Milcherzeugnisse von Milchschafen und Ziegen ist derzeit einem starken Preisdruck ausgesetzt, und diese Situation dürfte mittelfristig andauern.

Sie wirkt sich nachteilig auf die Einkünfte der betroffenen Erzeuger aus. Die Verringerung der Einnahmen droht in benachteiligten Gebieten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (2), in denen es zur Schaf- und Ziegenzucht von bestehenden Milchrassen kaum eine Alternative gibt, extrem ungünstige Folgen für die Halter von Milchschafen und Ziegen zu haben. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 (3) muß den betroffenen Erzeugern in diesen Regionen daher ein Ausgleich gewährt werden, indem der Prozentsatz des Betrags der Sonderbeihilfe, den sie für die Zucht von Schafen und Ziegen in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft erhalten und der sich von dem für Fleischschafe gewährten Prämienbetrag berechnet, von 70 auf 90 v. H. erhöht wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1323/97 wird wie folgt geändert:

- Im zweiten Gedankenstrich wird der Betrag "4,589 ECU" durch den Betrag "5,977 ECU" ersetzt.

- Im dritten Gedankenstrich wird der Betrag "4,589 ECU" durch den Betrag "5,977 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) Stellungnahme vom 14. Januar 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 40/96 (ABl. L 10 vom 13. 1. 1996, S. 6).
DE AmtsblattderEuropäischen Gem einschaften 24.1.98 L19/5
VER ORDNUNG(EG)Nr.168/98DERKOMMISSION
vom 23.Januar1998
zurFestsetzungderHöchsterstattungbeiderAusfuhrvon geschliffenemlang-
körnigemReisimZusamm enhang mit derAusschreibung gemäßVerordnung
(EG)Nr.2097/97
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt aufdieVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 desRates
vom 22.Dezember1995überdiegemeinsame Markt-
organisation fürReis (1),insbesondere auf Artikel 13
Absatz3,
inErwägun gnach stehenderGründe:
DurchdieVero rdnu ng(EG)Nr.2097/97 derKom mis-
sion (2)wurdeeine AusschreibungzurBestimm ung der
ErstattungbeiderAusfuhr von Reis eröffnet.
NachArtikel5derVero rdnu ng(EWG)Nr.584/75der
Kom mission (3),zuletztgeändert durchdieVero rdnu ng
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKom mission aufderGrund-
lage dereingereichtenAngebotenach dem Verfahrendes
Artikels 22derVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 dieFestset-
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen.Bei
Festsetzung diesesHöchstbetragsfindendieimArtikel
13derVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 genanntenKrite-
rien Anwendung.Der Zuschlagwird jedemBietererteilt,dessenAngebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei dergegenwärtigenMarktlagefürden betreffenden
Reis ergibtdieAnwendung dergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
Die indieserVero rdnu ngvorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verw altungsaus-
schusses fürGetreide
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhr vongeschliffenem
langkörn igem Reis des KN-Codes 10063067nach
gewissen Drittländern wird imRahmen der inder
Vero rdnu ng(EG)Nr.2097/97 genanntenAusschreibung
anhand dervom 19.biszum 22.Janu ar1998einge-
reichten Angeboteauf337 ECU jeTonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVero rdnu ngtritt am24.Janu ar1998inKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23.Janu ar1998
FürdieKommission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKommission
(1)ABl. L329 vom 30.12.1995 ,S.18.
(2)ABl. L292 vom 25.10.1997 ,S.22.
(3)ABl. L61vom 7.3.1975 ,S.25.
(4)ABl. L35vom 15.2.1995 ,S.8.
/SS07 /SS07 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L19/55 24. 1.98
VERORDNUNG (EG) Nr. 182/98 DER KOMMISSION
vom 23. Januar 1998
über die Festsetzung des Umfangs für die im Januar 1998 gestellten Anträge auf
Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den
Zeitraum vom 1.Januar 1998 bis zum 31. März 1998
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der
Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und
Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im Sektor
Schweinefleisch (1),zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1244/97 (2),insbesondere auf Artikel 5Absatz 5,
inErwägung nachstehender Gründe:
Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-
ständig stattgegeben werden.
Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-
fügen ist —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1486/95 für den Zeitraum vom
1.Januar bis 31. März 1998 gestellt wurden, wird entspre-
chend dem Anhang Istattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
1.April bis 30. Juni 1998 dürfen Anträge auf Einfuhrli-
zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1486/95 für inge-
samt die Mengen gestellt werden, die im Annhang II
ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Januar 1998 inKraft.
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar injedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Januar 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1)ABl. L145 vom 29. 6.1995, S.58.
(2)ABl. L173 vom 1.7.1997, S.80.
/SS07 /SS07 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L19/56 24. 1.98
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1.Januar bis
zum 31. März 1998
G2 100
G3 100
G4 100
G5 100
G6 100
G7 100
ANHANG II
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1.April
bis zum 30. Juni 1998
insgesamt verfügbare Menge
G2 12415,5
G3 1908,8
G4 1013,0
G5 2340,0
G6 5978,0
G7 1913,5
DE AmtsblattderEuropäischen Gem einschaften 23.1.98 L18/11
VER ORDNUNG(EG)Nr.155/98DERKOMMISSION
vom 22.Januar1998
zur Festsetzungder Höchsterstattungbeider Ausfuhrvon Weichw eizenim
Rahmen derAusschreibung gemäßderVerordnung(EG)Nr.1883/97
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt aufdieVero rdnu ng(EWG)Nr. 1766/92 des
Ratesvom 30.Juni1992überdiegemeinsame Markt-
organisation fürGetreide(1),zuletztgeändert durchdie
Vero rdnu ng(EG)Nr.923/96derKom mission (2),
gestützt auf die Vero rdnu ng(EG)Nr. 1501/95 der
Kom mission vom 29.Juni1995mit Durchführun gs-
bestimm ungenzurVero rdnu ng(EWG)Nr.1766/92 des
Rateshinsichtlich der Gewährungvon Ausfuhrerstat-
tungenund zurFestlegungderbeiStörungenimGetrei-
desektor zutreffendenMaßnahmen (3),zuletztgeändert
durchdieVero rdnu ng(EG)Nr.2052/97 (4),insbesondere
aufArtikel7,
inErwägun gnach stehenderGründe:
Eine AusschreibungderErstattungund/oderderAbgabe
beiderAusfuhr von Weichweizennach Ceuta,Melilla
und bestimm tenAKP -Staaten wurdedurchdieVero rd-
nung(EG)Nr. 1883/97 der Kom mission (5),geändert
durchdieVero rdnu ng(EG)Nr.2545/97 (6),eröffnet.
NachArtikel7derVero rdnu ng(EG)Nr.1501/95 kann
dieKom mission aufderGrundlagedereingereichten
Angebotenach dem Verfahrendes Artikels 23der
Vero rdnu ng(EWG)Nr. 1766/92 beschließen,unterBerü cksichtigungder Kriteriennach Artikel 1der
Vero rdnu ng(EG)Nr.1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. Ineinemsolchen Fall wird der
ZuschlagjedemBietererteiltdessenAngebot der
Höchstausfuhrerstattung entsprichtoder darunter liegt
bzw.sich aufeine Ausfuhrabgabebezieht.
Die Anwendung der vorgenan nten Kriterienauf die
derzeitigeMarktlagebei der betreffendenGetreideart
führtzurFestsetzungeinerHöchsterstattung inHöhedes
inArtikel1genanntenBetrags.
Der Verw altungsausschuß fürGetreidehatnichtinner-
halb derihm von seinemVorsitzendengesetzten Frist
Stellung genomm en
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel1
Die Höchsterstattung beiderAusfuhr von Weichweizen
wird fürdievom 16.biszum 22.Janu ar1998im
Rahmen derAusschreibunggemäßderVero rdnu ng(EG)
Nr.1883/97 eingereichtenAngeboteauf24,00ECU je
Tonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVero rdnu ngtritt am23.Janu ar1998inKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22.Janu ar1998
FürdieKommission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKommission
(1)ABl. L181 vom 1.7.1992 ,S.21.
(2)ABl. L126 vom 24.5.1996 ,S.37.
(3)ABl. L147 vom 30.6.1995 ,S.7.
(4)ABl. L287 vom 21.10.1997 ,S.14.
(5)ABl. L265 vom 27.9.1997 ,S.69.
(6)ABl. L347 vom 18.12.1997 ,S.33.
VERORDNUNG (EG) Nr. 96/98 DER KOMMISSION vom 14. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 28/97 und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz für das für die verarbeitende Industrie in den französischen überseeischen Departements bestimmte Pflanzenöl außer Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorläufige Versorgungsbilanz wurde für 1997 erstellt durch die Verordnung (EG) Nr. 28/97 der Kommission vom 9. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz (3).

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 werden die Bilanzen für die zum Verzehr und zur Verarbeitung benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse jährlich erstellt. Es ist jetzt für 1998 die Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit dem zur Verarbeitung bestimmten Pflanzenöl festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 28/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 werden die für die verarbeitende Industrie bestimmten Mengen Pflanzenöl (außer Olivenöl) der KN-Codes 1507 bis 1516 (außer 1509 und 1510) festgelegt, die im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz zollfrei in die französischen überseeischen Departements eingeführt werden dürfen oder für die die Gemeinschaftsbeihilfe für Erzeugnisse mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft gewährt wird. Diese Mengen werden gemäß dem Anhang aufgeteilt.

Die französischen Behörden könnten diese Aufteilung um höchstens 20 % der für ein Departement festgelegten Menge ändern. In diesem Fall setzen sie die Kommission von der Änderung in Kenntnis."

2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 15.

ANHANG

"ANHANG

Vorläufige Versorgungsbilanz des für 1998 für die Verarbeitungsindustrie in den französischen überseeischen Departements bestimmten Pflanzenöls (außer Olivenöl) der KN-Codes 1507 bis 1516 (außer 1509 und 1510)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsbla ttderEuro päischen Gem einschaften 17.1.98 L11/1 0
VER ORDNUNG(EG)Nr.120/98DERKOMMISSION
vom 16.Januar1998
zurFestsetzungderHöchsterstattungbeiderAusfuhrvon geschliffenemrund-
körnigemReisimZusamm enhang mit derAusschreibung gemäßderVerord-
nung(EG)Nr.2098/97
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt aufdieVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 desRates
vom 22.Dezember1995überdiegemeinsame Markt-
organisation fürReis (1),insbesondere auf Artikel 13
Absatz3,
inErwägun gnach stehenderGründe:
DurchdieVero rdnu ng(EG)Nr.2098/97 derKom mis-
sion (2)wurdeeine AusschreibungzurBestimm ung der
ErstattungbeiderAusfuhr von Reis eröffnet.
NachArtikel5derVero rdnu ng(EWG)Nr.584/75der
Kom mission (3),zuletztgeändert durchdieVero rdnu ng
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKom mission aufderGrund-
lage dereingereichtenAngebotenach dem Verfahrendes
Artikels 22derVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 dieFestset-
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen.Bei
FestsetzungdiesesHöchstbetragsfindendieinArtikel13
derVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 genanntenKriterien
Anwendung.Der Zuschlagwird jedemBietererteilt,dessenAngebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei dergegenwärtigenMarktlagefürden betreffenden
Reis ergibtdieAnwendung dergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
Die indieserVero rdnu ngvorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verw altungsaus-
schusses fürGetreide
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel 1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhr vongeschliffenem
rund körn igem Reis nach gewissen Drittländern wird im
Rahmen der inder Vero rdnu ng(EG)Nr. 2098/97
genanntenAusschreibunganhand dervom 12.biszum
15.Janu ar1998eingereichtenAngeboteauf128ECU je
Tonnefestgesetzt.
Artikel 2
DieseVero rdnu ngtritt am17.Janu ar1998inKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16.Janu ar1998
Für dieKom mission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKom mission
(1)ABl. L329 vom 30.12.1995 ,S.18.
(2)ABl. L292 vom 25.10.1997 ,S.25.
(3)ABl. L61vom 7.3.1975 ,S.25.
(4)ABl. L35vom 15.2.1995 ,S.8.
DE Amtsbla ttderEuro päischen Gem einschaften 16.1.98 L10/3
VER ORDNUNG(EG)Nr.104/98DERKOMMISSION
vom 15.Januar1998
überdas Ausmaß ,indem den imJanuar 1998eingereichtenAnträgenauf
AusfuhrlizenzenfürErzeugnissedesRindfleischsektors,denenbeiderEinfuhr
nachKanada eine besondereBehandlungzugutekom mt,stattgegebenwerden
kann
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt auf die Vero rdnu ng(EG)Nr. 1445/95 der
Kom mission vom 26.Juni1995mitDurchführun gsvor-
schriften fürEinfuhr- und Ausfuhrlizen zen fürRind-
fleischund zurAufhebung derVero rdnu ng(EWG)Nr.
2377/80 (1),zuletztgeändert durchdieVero rdnu ng(EG)
Nr.2616/97 (2),insbesondere aufArtikel12a Absatz8,
inErwägun gnach stehenderGründe:
InderVero rdnu ng(EG)Nr.1445/95 sind inArtikel12a
dieDurchführun gsvorschriftenfürAusfuhrlizen zen für
dieinArtikel1derVero rdnu ng(EG)Nr.2051/96 der
Kom mission (3),geändert durchdieVero rdnu ng(EG)Nr.
2333/96 (4),zurFestlegungausführlicherDurchführun gs-
vorschriften fürdieUnterstü tzungderAusfuhr vonRind-
fleisch,dem beiderEinfuhrnach Kanadaeine besondere
Behandlung zugu tekommen kann,genanntenErzeug-
nisseenthalten .
InderVero rdnu ng(EG)Nr.2051/96 sind dieFleisch-
mengen,dieimRahmen dergenanntenRegelungpro
Kalenderjahrausgeführtwerd enkönnen,festgelegt.Essind keineAusfuhrlizen zen für Rindfleisch für den
MonatJanu ar1998gestelltworden
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel 1
FürdenMonatJanu ar1998sind keineAnträge aufErtei-
lung von Ausfuhrlizen zen fürRindfleisch gemäßder
Vero rdnu ng(EG)Nr.2051/96 gestelltworden.
Artikel 2
Für dasinArtikel1genannteFleischkönnen gemäß
Artikel12a derVero rdnu ng(EG)Nr. 1445/95 inden
erstenfünf TagendesMonatsFebruar 1998biszueiner
Mengevon 5000 Tonnen Einfuhrlizenzanträge einge-
reichtwerd en.
Artikel 3
DieseVero rdnu ngtritt am21.Janu ar1998inKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15.Janu ar1998
Für dieKom mission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKom mission
(1)ABl. L143 vom 27.6.1995 ,S.35.
(2)ABl. L353 vom 24.12.1997 ,S.8.
(3)ABl. L274 vom 26.10.1996 ,S.18.
(4)ABl. L317 vom 6.12.1996 ,S.13.
DE AmtsblattderEuro päischen Gem einschaften 15.1.98 L9/35
VER ORDNUNG(EG)Nr.101/98DERKOMMISSION
vom 14.Januar1998
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträgederErstattungenbeiderAusfuhr
von Olivenölfürdie4.Teilausschreibung imRahmen dermit derVerordnung
(EG)Nr.1978/97 eröffnetenDauerausschreibung
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt aufdieVero rdnu ngNr.136/66/EWGdesRates
vom 22. September1966überdie Errichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisationfür Fette(1),zuletzt
geändert durchdie Vero rdnu ng(EG)Nr. 1581/96 (2),
insbesondere aufArtikel3,
inErwägun gnach stehenderGründe:
Mit der Vero rdnu ng(EG)Nr. 1978/97 der Kom mis-
sion (3)wurdeeine Dauerausschreibung fürdieFestset-
zungder Erstattungenbeider Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet.
Gem äßArtikel6derVero rdnu ng(EG)Nr.1978/97 wird
unterBerü cksichtigunginsbesondere derLageund der
voraussichtlichenEntw icklungdesOlivenölmarktsinder
Gem einschaftsowiedesWeltmarktsund aufderGrund-
lage dereingegangenenAngeboteeinHöchstbetragder
Ausfuhrerstattungfestgesetzt,wobeidie BieterdenZuschlagerhalten,derenAngebot dem Höchstbetragder
Ausfuhrerstattungentsprichtoder darunter liegt.
DieAnwendungdieserVorschriften führtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträgederAusfuhrer-
stattung.
Der Verw altungsausschuß fürFettehatnichtinnerhalb
derihm vonseinemVorsitzendengesetzten FristStellung
genomm en
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel 1
DieHöchstbeträgederErstattungenbeiderAusfuhr von
Olivenölfürdie4.TeilausschreibungimRahmen dermit
derVero rdnu ng(EG)Nr.1978/97 eröffnetenDaueraus-
schreibungwerd enaufderGrundlagederimAnhangbis
9.Janu ar1998eingereichtenAngebotefestgesetzt.
Artikel 2
DieseVero rdnu ngtritt am15.Janu ar1998inKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14.Janu ar1998
Für dieKom mission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKom mission
(1)ABl. 172 vom 30.9.1966 ,S.3025 /66.
(2)ABl. L206 vom 16.8.1996 ,S.11.
(3)ABl. L278 vom 11.10.1997 ,S.7.
DE AmtsblattderEuro päischen Gem einschaften 15.1.98 L9/36
ANH ANG
zur Vero rdnu ngder Kom mission vom 14.Janu ar1998 betreffenddieFestsetzung der
HöchstbeträgederErstattungen beiderAusfuhr von Olivenöl fürdie4.Teilausschreibun g
imRahmen dermit derVero rdnu ng(EG)Nr.1978/97eröffnetenDauerausschreibung
(ECU /100 kg)
Erzeu gnisc ode Ersta ttung sbetr ag
1509 10909100 9,00
1509 10909900 
1509 90009100 8,00
1509 90009900 
1510 00909100 
1510 00909900 
NB: Die dieErzeugnissebetre ffend enCodessowiedieVerw eisun gen
und Fußn oten sind durchdiegeänderte Vero rdnu ng(EWG)Nr.
3846 /87derKom missionbestimmt.