*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 993/83 DES RATES

vom 25. April 1983

über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/83 des Assoziationsrats EWG-Türkei zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU in dem Beschluß Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 428/73 des Rates vom 5. Februar 1973 über die Anwendung der Beschlüsse Nr. 5/72 und Nr. 4/72 des im Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Assoziationsrates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2152/78 (2), sind die im Beschluß Nr. 5/72 festgelegten Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara für die Gemeinschaft in Kraft gesetzt worden.

Diese Methoden sind durch den Beschluß Nr. 1/83 des Assoziationsrates EWG-Türkei geändert worden. Zur Durchführung dieses Beschlusses in der Gemeinschaft müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/83 des Assoziationsrates EWG-Türkei findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-W. LAUTENSCHLAGER

(1) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1973, S. 73.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 15. 9. 1978, S. 1.

BESCHLUSS Nr. 1/83 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-TÜRKEI

vom 25. April 1983

zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU in dem Beschluß Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Rechnungseinheit, die in Artikel 10 Buchstabe a) des Beschlusses Nr. 5/72 des Assoziationsrates über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara (1), zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/78 (2), verwendet wird, entspricht nicht mehr der internationalen Währungslage. Es ist daher erforderlich, eine neue Wertgrundlage für die Festsetzung der Wertgrenze festzulegen, unterhalb derer für zollpflichtige Waren, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, keine Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 oder A. TR. 3 vorgelegt zu werden braucht, sofern es sich um Waren nichtkommerzieller Art handelt.

Die Europäischen Gemeinschaften haben am 1. Januar 1981 die ECU (3) eingeführt.

Es empfiehlt sich, die ECU als gemeinsame Wertgrundlage zu verwenden.

Im Interesse der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren muß diese Wertgrundlage jeweils für Zeiträume von mindestens zwei Jahren unverändert bleiben.

Artikel 10 Buchstabe a) des Beschlusses Nr. 5/72 ist daher in diesem Sinne zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 10 Buchstabe a) des Beschlusses Nr. 5/72 des Assoziationsrates wird wie folgt geändert:

1. Der Ausdruck »200 RE" wird durch »325 ECU" ersetzt;

2. folgende Unterabsätze werden angefügt:

»Für die Umrechnung der ECU in Landeswährung gilt bis zum 30. April 1985 der am 1. Oktober 1982 errechnete Kurs.

Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der Kurs der ECU, der in dem betreffenden Land am ersten Arbeitstag im Oktober des diesem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig war.

Der Betrag in der Währung des Ausfuhrlandes, der dem in diesem Artikel bezeichneten Betrag entspricht, wird durch das Ausfuhrland festgelegt und dem Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen spätestens einen Monat vor seinem Inkrafttreten mitgeteilt.

Ist dieser Betrag höher als der betreffende durch das Einfuhrland festgelegte Betrag, so erkennt das Einfuhrland ihn an, wenn die Ware in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt ist.

Ist die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1983 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. April 1983.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

C. KESKIN

(1) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1973, S. 74.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 15. 9. 1978, S. 2.

(3) Die ECU setzt sich aus der Summe der Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten zusammen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 festgelegt ist. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses gelten folgende Beträge:

0,828 Deutsche Mark,

0,0885 Pfund Sterling,

1,15 französische Franken,

109 italienische Lire,

0,286 holländische Gulden,

3,66 belgische Franken,

0,14 luxemburgische Franken,

0,217 dänische Kronen,

0,00759 irische Pfund.