ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(31)

Erteilte Reisegenehmigungen sollten annulliert oder aufgehoben werden, sobald sich herausstellt, dass die Bedingungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Insbesondere in Fällen, in denen eine neue Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung oder eine Ausschreibung zur Meldung eines Reisedokuments als verloren, gestohlen, unterschlagen oder ungültig in das SIS eingestellt wurde, sollte das SIS ETIAS unterrichten. ETIAS sollte dann überprüfen, ob diese neue Ausschreibung eine gültige Reisegenehmigung betrifft. Wird eine neue Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung vorgenommen, so sollte die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats die Reisegenehmigung aufheben. Steht die Reisegenehmigung im Zusammenhang mit einem Reisedokument, das im SIS als verloren, gestohlen, unterschlagen oder ungültig oder in der SLTD als verloren, gestohlen oder ungültig gemeldet ist, so sollte die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats den Antragsdatensatz manuell verarbeiten. Dementsprechend sollten in die ETIAS-Überwachungsliste neue eingegebene Daten mit den in ETIAS gespeicherten Antragsdatensätzen abgeglichen werden, um zu prüfen, ob diese neuen Daten eine gültige Reisegenehmigung betreffen. In diesen Fällen sollte die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der die neuen Daten eingegeben hat, oder — bei von Europol eingegebenen Daten — des Mitgliedstaats des geplanten ersten Aufenthalts den Treffer bewerten und erforderlichenfalls die Reisegenehmigung aufheben. Außerdem sollte es möglich sein, eine Reisegenehmigung auf Ersuchen des Antragstellers aufzuheben.
(4)

Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Am 23. Mai 2017 ersuchte sie den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der genannten Verordnung um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen am 17. Oktober 2017 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.
„21.001

Pyrolignoses Destillat

—

—

—

Komplexes Stoffgemisch, gewonnen durch Destillation der Reaktionsprodukte von Holzessig und Ethanol. Flüssigkeit mit rumähnlichem Geruch und Geschmack. Bestandteile: — Ethanol (bestimmt mittels Gaschromatografie/Flammenionisationsdetektor): über 40 % Massenanteil) — Ethylacetat: weniger als 25 % Massenanteil) — Ethylformiat: weniger als 2 % Massenanteil) — Ethylpropionat: weniger als 4 % Massenanteil) — Ethylbutyrat: weniger als 1,5 % Massenanteil) — Methylacetat: weniger als 3,5 % Massenanteil) — Furanäquivalente (Furan und 2-Methyl-furan), ausgedrückt als Furan: weniger als 8 mg/l — Methanol und Methanolderivate, ausgedrückt als Methanoläquivalente: weniger als 2 % Massenanteil) — Benzpyren: weniger als 1 μg/l — Benz(o)anthracen: weniger als 2 μg/l — Säuren (ausgedrückt als Essigsäure): weniger als 1,00 g/l

Nur in folgenden Spirituosen: Tuzemák und Tuzemský, die bei Inverkehrbringen in der ausschließlich für den Endverbraucher bestimmten Verpackung unter die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 fallen, 3 800 mg/l. 1. Bei den Angaben zum Aroma pyrolignoses Destillat [FL-Nr. 21.001] in der Kennzeichnung der Spirituosen Tuzemák und Tuzemský ist die Bezeichnung des Aromastoffes oder die FL-Nummer zu verwenden. 2. Tuzemák und Tuzemský, denen pyrolignoses Destillat [FL-Nr. 21.001] zugesetzt worden ist, dürfen nicht zur Herstellung anderer Lebensmittel verwendet werden. 3. Wenn dieses Aroma als solches in Verkehr gebracht wird, ist ergänzend zu den in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 vorgeschriebenen Informationen in der Kennzeichnung anzugeben, dass das Aroma nur zur Herstellung der Spirituosen Tuzemák und Tuzemský verwendet werden darf. Die Mitgliedstaaten müssen eine zusätzliche Kennzeichnung verlangen, mit der die Verbraucher über die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von pyrolignosem Destillat [FL-Nr. 21.001] in den Spirituosen Tuzemák und Tuzemský informiert werden.
5.

Der folgende Artikel 178a wird eingefügt: „Artikel 178a Spread-Risiko bei Verbriefungspositionen: Übergangsbestimmungen (1) Ungeachtet des Artikels 178 Absatz 3 wird vor dem 1. Januar 2019 emittierten Verbriefungen, die gemäß Artikel 177 Absatz 2 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung als Typ-1-Verbriefungen eingestuft werden, ein Risikofaktor stressi gemäß Artikel 178 Absatz 3 zugeordnet, auch wenn es sich bei diesen Verbriefungen nicht um STS-Verbriefungen handelt, die die Anforderungen des Artikels 243 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen. (2) Absatz 1 gilt nur dann, wenn keine neuen zugrunde liegenden Risikopositionen nach dem 31. Dezember 2018 hinzugefügt oder ersetzt wurden. (3) Ungeachtet des Artikels 178 Absatz 3 wird vor dem 18. Januar 2015 emittierten Verbriefungen, die gemäß Artikel 177 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung als Typ-1-Verbriefungen eingestuft werden, ein Risikofaktor stressi gemäß den Artikeln 177 und 178 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung zugeordnet. (4) Ungeachtet des Artikels 178 Absatz 3 wird vor dem 1. Januar 2019 emittierten Verbriefungen, die gemäß Artikel 177 Absatz 5 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung als Typ-1-Verbriefungen eingestuft werden, bis zum 31. Dezember 2025 ein Risikofaktor stressi gemäß den Artikeln 177 und 178 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung zugeordnet.“
(5)

Die Mengen der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 verwalteten Schaf- und Ziegenfleischmengen werden in Schlachtkörperäquivalent ausgedrückt, während in dem Abkommen vorgesehen ist, die Mengen in Tonnen auszudrücken. Daher sollten die Zollkontingente der Union, die in dem Abkommen festgelegt sind' im Rahmen einer gesonderten Verordnung verwaltet werden, um eine reibungslose Verwaltung der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu gewährleisten. Diese Zollkontingente sollten folglich auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gleichzeitig aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 gestrichen werden.
(10)

Am 20. September 2017 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of 1-methylnicotinamide chloride as a novel food pursuant to Regulation (EC) No 258/97“ (4) an. Das Gutachten, das von der Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ausgearbeitet und angenommen wurde, steht im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
(5)

Die Hauptsaison für die Heringsfischerei mit Fischfallen beginnt im Mai. Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Fangmöglichkeiten auf nationaler Ebene so bald wie möglich zuzuteilen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
(4)

Seit Inkrafttreten von Anhang I (Teil-FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, der auf der Grundlage der in den JAR-Vorschriften (Joint Aviation Requirements Flight Crew Licensing 1, JAR-FCL 1) festgelegten Bedingungen ausgearbeitet worden war, verfolgt die Union ein eher kompetenzorientiertes Konzept, damit für die Erteilung von Flugbesatzungslizenzen die Umsetzung verhältnismäßiger und leistungsabhängiger Anforderungen gewährleistet ist. Daher sollten die Ausbildungsanforderungen für Start und Landung während der fortgeschrittenen Phase eines Lehrgangs für Piloten in mehrköpfigen Flugbesatzungen an die ICAO-Empfehlungen in Dokument 9868 „Procedures for Air Navigation Services — Training“ (PANS-TRG) angepasst werden.
(7)

Am 10. Januar 2017 unterrichtete das Unternehmen Mara Renewables Corporation die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 darüber, dass es die neuartige Lebensmittelzutat „Öl aus Schizochytrium sp.“, Produktionsstamm T18, in der Union in Verkehr gebracht hat. Das Unternehmen beabsichtigte, diese neuartige Lebensmittelzutat in allen bereits gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 463/2014 zugelassenen Lebensmitteln zu verwenden.
(2)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) kam in seiner Stellungnahme vom 25. März 2015 (2) zu dem Schluss, dass die Verwendung von MBBT (Nano) als UV-Filter mit den in der Stellungnahme angegebenen Merkmalen und in einer Konzentration von höchstens 10 % Massenanteil in auf die Haut aufzutragenden kosmetischen Mitteln nach dem Auftragen auf gesunde, unversehrte Haut sowie auf geschädigte Haut keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Die vom SCCS in dieser Stellungnahme angegebenen Merkmale beziehen sich auf die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Materials (wie Reinheit, Median-Partikeldurchmesser, Anzahlgrößenverteilung).
2.

Bezeichnung: Lynn S. Benennung gemäß Nummer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Ziffer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Nach Ziffer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 26. Januar 2018 (vorherige Verlängerung gültig bis zum 29. Januar 2018) erneut verlängert und gilt bis zum 28. April 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Ziffer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: St. Vincent und die Grenadinen. Weitere Angaben: Benennung am 2. August 2017. IMO-Nummer: 8706349. Am 6. Oktober 2017 befand sich das Schiff in den Hoheitsgewässern Libanons, von wo aus es Kurs nach Westen nahm.“
11.

Der Eintrag zu FL-Nr. 17.038 erhält folgende Fassung: „17.038 gamma-Glutamyl-valyl-glycin 38837-70-6 2123 5-oxo-L-prolyl-L-valyl-glycin (PCA-Val-Gly) und L-alpha-Glutamyl-L-valyl-glycin weniger als 0,7 %, L-gamma-Glutamyl-L-valyl-L-valyl-glycin weniger als 2,0 %, Toluen nicht nachweisbar (Nachweisgrenze 10 mg/kg) Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff: In Kategorie 1 — höchstens 50 mg/kg In den Kategorien 2 und 5 — höchstens 60 mg/kg In Kategorie 6.3, Frühstücksgetreidekost, — höchstens 160 mg/kg In Kategorie 7.2 — höchstens 60 mg/kg In Kategorie 8 — höchstens 45 mg/kg In Kategorie 12 — höchstens 160 mg/kg In Kategorie 14.1 — höchstens 15 mg/kg In Kategorie 15 — höchstens 160 mg/kg EFSA“
(2)

Aus der Überwachung der Masse der in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in der Union zugelassenen neuen Personenkraftwagen in fahrbereitem Zustand geht hervor, dass die durchschnittliche Masse zurückgegangen ist, weswegen die in Anhang I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genannte Zahl M0 angepasst werden sollte.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gab auf Ersuchen der Kommission am 5. April 2017 ein wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit und Eignung von Folgenahrung mit einem Proteingehalt von mindestens 1,6 g/100 kcal zur Verwendung für Säuglinge ab (4). Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gelangte zu dem Schluss, dass die Verwendung von Folgenahrung auf der Basis von intaktem Kuhmilch- oder Ziegenmilchprotein mit einem Proteingehalt von 1,6 g/100 kcal (0,38 g/100 kJ), das ansonsten die Anforderungen der relevanten Unionsvorschriften erfüllt, sicher und für gesunde in Europa lebende Säuglinge, die Beikost ausreichender Qualität erhalten, geeignet ist. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und zur Förderung der Entwicklung innovativer Produkte sollte der in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 vorgeschriebene Protein-Mindestgehalt für Folgenahrung auf der Basis von Kuhmilch- oder Ziegenmilchprotein auf 1,6 g/100 kcal gesenkt werden.
(3)

Damit diese pauschale Ermäßigung angewendet werden kann, müssen diese Mengen besondere Bedingungen erfüllen. Insbesondere sieht Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 vor, dass in den Fällen, in denen die Kommission eine pauschale Ermäßigung angenommen hat, für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (5) genannte Zeitraum maßgebend ist. Der betreffende Buchstabe dieser letztgenannten Bestimmung wurde jedoch durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (6) gestrichen, die zusammen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (7) Vorschriften für die Anwendung der Regelung über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festlegt. Es ist daher angebracht, wieder eine Vorschrift über die Gültigkeitsdauer der Lizenzen für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 einzuführen. Aus Gründen der Klarheit sollte diese Vorschrift unmittelbar in die Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 aufgenommen werden.
François Yangouvonda BOZIZÉ ( Aliasnamen : a) Bozizé Yangouvonda; b) Samuel Peter Mudde (geb. am 16. Dezember 1948 in Izo, Südsudan))

Titel: a) Ehemaliger Staatschef der Zentralafrikanischen Republik; b) Professor

Geburtsdatum: a) 14. Oktober 1946; b) 16. Dezember 1948

Geburtsort: a) Mouila, Gabun; b) Izo, Südsudan

Staatsangehörigkeit: a) Zentralafrikanische Republik; b) Südsudan

Reisepass Nr.: D00002264, ausgestellt am 11. Juni 2013 (vom Minister für auswärtige Angelegenheiten in Juba, Südsudan. Gültig bis 11. Juni 2017. Diplomatenpass ausgestellt auf den Namen Samuel Peter Mudde)

Nationale Kennziffer: M4800002143743 (Personennummer für Reisepass)

Aufenthalt: Uganda.

Tag der Benennung durch die VN: 9. Mai 2014.

Weitere Angaben: Name der Mutter: Martine Kofio. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5802796

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Die Benennung von Bozizé erfolgte am 9. Mai 2014 gemäß Nummer 36 der Resolution 2134 (2014) mit der Begründung: ‚Nimmt Handlungen vor, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, oder unterstützt diese‘.

Zusätzliche Angaben

Bozizé hat zusammen mit seinen Unterstützern zu dem Angriff auf Bangui vom 5. Dezember 2013 aufgerufen. Seither hat er weiter versucht, destabilisierende Operationen durchzuführen, um die Spannungen in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik aufrechtzuerhalten. Bozizé war Berichten zufolge Gründer der Anti-Balaka-Milizgruppe, ehe er am 24. März 2013 aus der Zentralafrikanischen Republik floh. Bozizé hat seine Miliz in einem Kommuniqué aufgefordert, die Gräueltaten gegen das derzeitige Regime und die Islamisten fortzusetzen. Bozizé hat Berichten zufolge Milizionäre finanziell und materiell unterstützt, die auf eine Destabilisierung des derzeitigen Übergangs aus sind und seine Rückkehr an die Macht betreiben. Ein Großteil der Anti-Balaka-Milizionäre gehörte den Streitkräften der Zentralafrikanischen Republik an, die nach dem Staatsstreich in den ländlichen Gebieten verstreut waren und anschließend von Bozizé neu organisiert wurden. Bozizé und seine Unterstützer haben über die Hälfte der Anti-Balaka-Einheiten unter ihrer Kontrolle.

Kräfte, die loyal zu Bozizé stehen, waren mit Sturmgewehren, Mörsern und Raketenwerfern ausgerüstet und zunehmend an Vergeltungsschlägen gegen die muslimische Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik beteiligt. Die Lage in der Zentralafrikanischen Republik hat sich nach dem Angriff von Anti-Balaka-Kräften in Bangui vom 5. Dezember 2013, bei dem mehr als 700 Menschen den Tod fanden, rasch verschlechtert.“
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/256 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2018

zur 281. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 14. Februar 2018 beschlossen, einen Eintrag in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 erhält der Eintrag „Djamel Lounici (auch: Jamal Lounici). Anschrift: Algeriena. Geburtsdatum: 1.2.1962. Geburtsort: Algier, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdelkader, Name der Mutter: Johra Birouh; b) von Italien nach Algerien zurückgekehrt, dort wohnhaft seit November 2008; c) Schwiegersohn von Othman Deramchi. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 16.1.2004“ unter „Natürliche Personen“ folgende Fassung:
2.

Folgender Teil C wird angefügt: „TEIL C ÜBERTRAGUNG DER ÜBERPRÜFUNG VON WIRKSTOFFEN, DEREN GENEHMIGUNG NACH DEM 31. DEZEMBER 2021, SPÄTESTENS ABER AM 31. DEZEMBER 2024 AUSLÄUFT Wirkstoff Berichterstattender Mitgliedstaat Mitberichterstattender Mitgliedstaat 1,4-Dimethylnaphthalin AT PL Acequinocyl DE NL Adoxophyes orana Granulovirus Stamm BV-0001 DE FR Ametoctradin DE NL Aminopyralid FI DK Amisulbrom EL FI Ascorbinsäure NL FR Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941) AT DE Bacillus firmus I-1582 FR DK Bacillus pumilus QST 2808 IT NL Benalaxyl-M PT IT Benzovindiflupyr FR AT Bixafen CZ BE Candida oleophila Stamm O SI DE Chlorantraniliprol IE DE Cyflumetofen ES AT Dinatriumphosphonat FR EL Emamectin NL SI Esfenvalerat AT PT Eugenol ES EL Fenpyrazamin LV LT Flubendiamid EL AT Flumetralin HU EL Fluopyram AT HR Fluxapyroxad FR EL Geraniol ES EL Halosulfuron-methyl IT PL Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus (HearNPV) EE FR Ipconazol BE FR Isopyrazam NO EL Lambda-Cyhalothrin SE FR Maltodextrin IE FR Mandipropamid AT PT Metaflumizon SE EL Metam (einschl. -Kalium und -Natrium) BE ES Metobromuron FR NO Metsulfuron-methyl DK SE Orangenöl FR CZ Paecilomyces fumosoroseus Stamm Fe9901 PL NL Penflufen PL IE Penthiopyrad SE CZ Phosphan ES DE Kaliumphosphonate (vormals Kaliumphosphit) FR EL Prosulfuron FR SK Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 NL BG Pyridalyl NL BE Pyriofenon LV EL Pyroxsulam DK FI S-Abscisinsäure NL DK Sedaxan FR AT Natriumsilberthiosulfat NL LV Spinetoram HR ES Spiromesifen IT AT Spirotetramat AT NO Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus EE FR Streptomyces lydicus WYEC 108 NL DE Tembotrion AT FR Thiencarbazon FR EL Thymol ES EL Trichoderma asperellum (Stamm T34) SE IT Trichoderma atroviride Stamm I-1237 IT SK Valifenalat (vormals Valiphenal) HU SI Zucchinigelbmosaikvirus, abgeschwächter Stamm DK AT“
3.

In Teil III wird Nummer 1 wie folgt geändert: a) Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: i) „179 000 EUR“ wird ersetzt durch „181 510 EUR“; ii) „38 800 EUR“ wird ersetzt durch „39 350 EUR“; iii) „295 400 EUR“ wird ersetzt durch „299 560 EUR“; b) Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert: i) in Buchstabe a wird „119 333 EUR“ ersetzt durch „121 000 EUR“; ii) in Buchstabe b wird „145 200 EUR“ ersetzt durch „147 240 EUR“; iii) in Buchstabe c wird „171 066 EUR“ ersetzt durch „173 470 EUR“; iv) in Buchstabe d wird „196 933 EUR“ ersetzt durch „199 700 EUR“; c) Unterabsatz 4 Buchstabe b wird wie folgt geändert: i) „1 000 EUR“ wird ersetzt durch „1 010 EUR“; ii) „2 000 EUR“ wird ersetzt durch „2 020 EUR“; iii) „3 000 EUR“ wird ersetzt durch „3 050 EUR“.
„(1) Personenausschreibungen und Sachfahndungsausschreibungen in Bezug auf die in Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, e, g, h, i, k und l genannten Sachen sowie …“
2.

In Anhang III werden in der Tabelle folgende Einträge angefügt: Laufende Nummer Bezeichnung der Stoffe Einschränkungen Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise Chemische Bezeichnung/INN Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile CAS-Nummer EG-Nummer Art des Mittels, Körperteile Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung Sonstige a b c d e f g h i ‚308 Extrakt aus den Blüten von Tagetes minuta (*3) Öl aus den Blüten von Tagetes minuta (*4) Tagetes minuta flower extract Tagetes minuta flower oil 91770-75-1; 91770-75-1/8016-84-0 294-862-7; 294-862-7 a) Mittel, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben a) 0,01 % Für a) und b) gilt: Gehalt an alpha-Terthienyl (Terthiophen) im Extrakt/Öl ≤ 0,35 %. Für a) gilt: Nicht zur Verwendung in Sonnenschutzmitteln und in Mitteln, die für die Exposition gegenüber natürlicher oder künstlicher UV-Strahlung vermarktet werden. Für a) und b) gilt: Bei einer kombinierten Verwendung mit Tagetes patula (Eintrag 309) darf der gesamte kombinierte Gehalt an Tagetes in der gebrauchsfertigen Zubereitung die in Spalte g aufgeführten Höchstkonzentrationen nicht überschreiten. b) Auszuspülende/abzuspülende Mittel b) 0,1 % 309 Extrakt aus den Blüten von Tagetes patula (*5) Öl aus den Blüten von Tagetes patula (*6) Tagetes patula flower extract Tagetes patula flower oil 91722-29-1; 91722-29-1/8016-84-0 294-431-3; 294-431-3/- a) Mittel, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben a) 0,01 % Für a) und b) gilt: Gehalt an alpha-Terthienyl (Terthiophen) im Extrakt/Öl ≤ 0,35 %. Für a) gilt: Nicht zur Verwendung in Sonnenschutzmitteln und in Mitteln, die für die Exposition gegenüber natürlicher oder künstlicher UV-Strahlung vermarktet werden. Für a) und b) gilt: Bei einer kombinierten Verwendung mit Tagetes minuta (Eintrag 308) darf der gesamte kombinierte Gehalt an Tagetes in der gebrauchsfertigen Zubereitung die in Spalte g aufgeführten Höchstkonzentrationen nicht überschreiten. b) Auszuspülende/abzuspülende Mittel b) 0,1 %
(40)

In Bezug auf die im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung zu verarbeitenden personenbezogenen Daten gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Es muss weiter präzisiert werden, welche Garantien für die verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie insbesondere für sensible Daten wie beispielsweise biometrische Identifikatoren gelten. Die betroffenen Personen sollten darauf hingewiesen werden, dass ihre Dokumente mit einem den kontaktlosen Datenzugriff ermöglichenden Speichermedium, das die sie betreffenden biometrischen Daten enthält, versehen sind; außerdem sollten sie von allen Fällen in Kenntnis gesetzt werden, in denen die in ihren Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten erfassten Daten verwendet werden. In jedem Fall sollten die betroffenen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten haben, die in ihren Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten verarbeitet werden, und sie berichtigen lassen können, indem ein neues Dokument ausgestellt wird, wenn Daten falsch oder unvollständig sind. Das Speichermedium sollte hochsicher sein, und die auf ihm gespeicherten personenbezogenen Daten sollten wirksam vor unbefugtem Zugriff geschützt sein.