RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 84/534/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen (87/405/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vorschriften zur Begrenzung der Geräuschemission am Bedienungsstand sowie die Verfahren zur Messung des Luftschalls sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden, was bei ihrer Anwendung auf Turmdrehkräne ein Handelshemmnis darstellt. Eine Angleichung der genannten Vorschriften ist daher erforderlich.

Mit der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. September 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/405/EWG(5), wurde unter anderem das Verfahren festgelegt, das zur Bestimmung der Luftschallemissionen von Turmdrehkränen am Bedienungsstand anzuwenden ist.

In Artikel 8 der Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz(6) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten in diesem Bereich geeignete Maßnahmen treffen.

Auf der Ratstagung vom 18. und 19. Dezember 1978 erklärten die für Umweltschutz zuständigen Minister, daß die technischen Bestimmungen für die Luftschallmessungen am Bedienungsstand in den Anhängen zu den Einzelrichtlinien für die jeweiligen Maschinen enthalten sein müssen.

Es ist zweckmässig, alle technischen Bestimmungen, die zur Ermittlung der Geräuschemissionspegel von Turmdrehkränen erforderlich sind, in einer einzigen Richtlinie zusammenfassen. Hierfür ist die Richtlinie 84/534/EWG(7) entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 84/534/EWG wird wie folgt geändert:

1.Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Richtlinie gilt für den zulässigen Schalleistungspegel der an die Umwelt abgegebenen Luftschallemissionen von Turmdrehkränen, die auf Baustellen der Bauindustrie und des Baugewerbes eingesetzt werden, und für den zulässigen Schalldruckpegel der Luftschallemissionen am Bedienungsstand dieser Kräne." 2.Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die zugelassenen Stellen erteilen die EWG-Baumusterprüfbescheinigung für jeden Turmdrehkrantyp,

-bei dem der Schalleistungspegel der an die Umwelt abgegebenen Luftschallemissionen, gemessen gemäß Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG in der Fassung des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie die in der nachstehenden Tabelle angegebenen zulässigen Werte nicht übersteigt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

-bei dem, sofern es sich um einen Turmdrehkrantyp mit einem an einem Konstruktionsteil befestigten Bedienungsstand handelt, der in dB(A) ausgedrückte, gemäß Anhang II der Richtlinie 79/113/EWG, ergänzt durch Anhang Ia der vorliegenden Richtlinie, am Bedienungsstand gemessene Schalldruckpegel die in der nachstehenden Tabelle angegebenen zulässigen Werte nicht übersteigt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Auf jedem Turmdrehkran, dessen Bauart dem Typ entspricht, für den eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde, müssen die vom Hersteller garantierten, gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 79/113/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/405/EWG, ergänzt durch die Anhänge I und I a der vorliegenden Richtlinie, ermittelten Schalleistungspegel in dB (A), bezogen auf 1 pW, und, wenn der Turmdrehkran mit einem an einem Konstruktionsteil befestigten Bedienungsstand ausgerüstet ist, die entsprechenden Schalldruckpegel in dB (A), bezogen auf 20 ìpA, sowie das Zeichen aa (Epsilon) gut sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Die Muster für diese Aufschriften sind in Anhang III dieser Richtlinie enhalten." 4.Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7 Der Rat beschließt vor Beginn der zweiten Stufe über einen von der Kommission rechtzeitig vorzulegenden Vorschlag für eine ab 1. Juli 1995 geltende Herabsetzung der Geräuschemissionspegel am Bedienungsstand." 5.Es wird ein Anhang I a eingefügt, dessen Wortlaut in Anhang I dieser Richtlinie wiedergegeben ist.

6.Anhang III erhält die Fassung von Anhang II dieser Richtlinie.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen(1). Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987 Im Namen des RatesDer PräsidentH. DE CROO

(1)ABl. Nr. C 267 vom 23. 10. 1986, S. 4.

(2)ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 197.

(3)ABl. Nr. C 83 vom 30. 3. 1987, S. 11.

(4)ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15.

(5)ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 9.

(6)ABl. Nr. L 137 vom 24. 5. 1986, S. 28.

(7)ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 130.

(1)Diese Richtlinie wurden den Mitgliedstaaten am 26. Juni 1987 bekanntgegeben.

ANHANG I

"ANHANG I a VERFAHREN ZUr MESSUNG DES LUFTSCHALLS AM BEDIENUNGSSTAND VON TURMDREH- KRÄNEN Dieses Meßverfahren gilt für Turmdrehkräne, die mit einem Bedienungsstand versehen sind, der an einem Konstruktionsteil des Turmdrehkrans befestigt ist.

Diese technischen Verfahren entsprechen den Vorschriften in Anhang II der Richtlinie 79/113/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/405/EWG; die Bestimmungen des genannten Anhangs finden mit nachfolgenden Änderungen und Zusätzen auf Turmdrehkräne Anwendung.

6.BEDIENUNGSPERSON Eine Bedienungsperson muß am Bedienungsstand anwesend sein.

6.2.1.Aufrechtstehendes Bedienungspersonal Falls der Bedienungsstand nicht mit einem Sitz ausgestattet ist, sind die Messungen vor der Bedienungsperson aufrechtstehend durchzuführen.

6.2.2.Sitzendes Bedienungspersonal Falls ein Sitz am Bedienungsstand vorhanden ist, sind die Messungen von der Bedienungsperson sitzend durchzuführen.

Anmerkung:

Es ist im Meßbericht aufzuschreiben, ob die Bedienungsperson steht oder sitzt.

7.1.Allgemeines Die Anbringungsstelle für das Mikrophon ist unter Nummer 7.3 näher beschrieben.

9.ALLGEMEINES Die Einrichtungs- und Betriebsbedingungen des Turmdrehkrans sind unter Nummer 6.2 des Anhangs I festgelegt. Für Turmdrehkräne mit Hubwerk auf dem Gegenausleger sind die Messungen in dieser Einrichtung durchzuführen.

9.2.Betriebsbedingungen eines Turmdrehkrans mit verstellbaren Einrichtungen (z. B. Fenster usw.) Mit Ausnahme der unter Nummer 9.2.2. genannten Einrichtungen werden verstellbare Einrichtungen nach Nummer 9.2.1. nicht in Betracht gezogen.

10.2.2.Bei Verwendung eines A-bewerteten Schalldruckpegels LpA wird diese Nummer nicht in Betracht gezogen."

ANHANG II

ANHANG III MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DER VOM HERSTELLER GEWÄHRLEISTETEN SCHALLEISTUNGSPEGEL UND SCHALLDRUCKPEGEL AM BEDIENUNGSSTAND >ANFANG EINES SCHAUBILD>

1>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

2>ENDE EINES SCHAUBILD>