ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1999

zur rückwirkenden Änderung der Entscheidung 1999/355/EG über Sofortmaßnahmen gegenüber China (ausgenommen Hongkong) zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2441)

(1999/516/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) aus einem Drittland in sein Hoheitsgebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.

(2) Da bei Verpackungsmaterial aus Laubholz mit Ursprung in bestimmten Gebieten Chinas wiederholt Anoplophora glabripennis (Motschulsky) festgestellt wurde, hat das Vereinigte Königreich am 14. Dezember 1998 amtliche Maßnahmen getroffen, um sein Gebiet vor der Gefahr einer Einschleppung dieses Schadorganismus zu schützen, und zusätzliche besondere Verfahren zur Überwachung des Auftretens des genannten Organismus auf diesem Material eingeführt.

(3) Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen und aus der wissenschaftlichen Fachliteratur geht hervor, daß Hongkong bekanntermaßen frei ist von Anoplophora glabripennis (Motschulsky).

(4) Aufgrund dieser wiederholten Beanstandungen hat die Kommission mit der Entscheidung 1999/355/EG(3) für die gesamte Gemeinschaft geltende Sofortmaßnahmen ergriffen, um einen wirksameren Schutz gegen die Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) aus China, mit Ausnahme von Hongkong, in die Gemeinschaft zu gewährleisten. Diese Maßnahmen enthielten die Vorschrift, daß Holz, außer Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in folgender Form:

- Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, Paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, Palettenaufsatzwände, die tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art verwendet werden,

oder

- Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der Ladung verwendet wird, auch Holz, das nicht mehr die natürliche Rundung seiner Oberfläche aufweist, mit Ursprung in China (ausgenommen Hongkong)

entweder entrindet sein muß und keine durch Insekten verursachte Bohrlöcher von mehr als 3 mm Durchmesser aufweisen darf oder einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 20 % TS unterzogen worden sein muß.

(5) Es hat sich gezeigt, daß diese Sofortmaßnahmen für den Fall der Feststellung lebender Exemplare des betreffenden Schadorganismus auf potentiellen Vektoren oder Trägern jeglicher Art keine weiteren Schritte vorsahen. Daher ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten in diesem Fall Schritte unternehmen, um die Einschleppung oder Verbreitung dieses Schadorganismus zu verhindern.

(6) Diese Sofortmaßnahmen haben, so wie sie erlassen wurden, offenbar zu praktischen Problemen bei der Anpassung von Holzverpackungen und Ladungsträgern für alle Sendungen sämtlicher Erzeugnisse geführt, die seit dem 10. Juni 1999 von China in die Gemeinschaft abgesandt wurden oder noch abgesandt werden.

(7) Die Umstände, auf denen die Sofortmaßnahmen beruhen, bestehen noch immer.

(8) Damit China ausreichend Zeit hat, um Holzverpackungen und Ladungsträger an die Vorschriften der genannten Entscheidung anzupassen, sollte diese Entscheidung rückwirkend dahin gehend geändert werden, daß Sendungen, die China vor dem 10. Juli 1999 verlassen, von den Vorschriften ausgenommen sind.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 1999/355/EG erhält mit Wirkung vom 28. Mai 1999 folgende Fassung: "Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einschleppung und Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) in der Gemeinschaft.

(2) Das im Anhang dieser Entscheidung bezeichnete Holz mit Ursprung in China (ausgenommen Hongkong) darf nur dann in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wenn die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Sofortmaßnahmen erfuellt werden. Diese Sofortmaßnahmen gelten nur für das betreffende Holz, das China am oder nach dem 10. Juli 1999 verläßt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.

(2) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29.

(3) ABl. L 137 vom 1.6.1999, S. 45.