Verordnung (EG) Nr. 2136/2001 des Rates

vom 23. Oktober 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/97(3) beteiligt sich die Gemeinschaft an den Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von durch die Kommission gebilligten, sich aus neuen Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden neuen Aktionsprogrammen zur Verbesserung der Struktur oder der Wirksamkeit der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, entstehen. Nach Artikel 4 dieser Verordnung wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft pro Kalenderjahr über fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Jahr 1997 im Rahmen der von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau für das betreffende Jahr bewilligten Mittel gewährt.

(2) Die Kommission hat dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 im Zeitraum 1997-2000 vorgelegt. Aufgrund der Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten und der Wirksamkeit der durchgeführten Programme sollten die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission auch künftig für die Durchführung der Programme gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 eine finanzielle Unterstützung erhalten.

(3) Insbesondere weil mit der Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(4) im Hinblick auf die Verbesserung des Systems der Identifizierung von landwirtschaftlichen Parzellen kostenaufwändige neue Techniken unter Einsatz geografischer Identifikationssysteme und der digitalen Orthofotografie eingeführt wurden, ist eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten gerechtfertigt, um einen Teil der von den Mitgliedstaaten im Rahmen neuer Aktionsprogramme in diesem Bereich getragenen Kosten zu decken. In diesem Zusammenhang sollte aus Gründen der Rechtsklarheit Artikel 5 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 723/97 gestrichen werden.

(4) Der Zeitraum, in dem die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann, sollte daher um zwei Jahre verlängert werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 723/97 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 723/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Für die Programme des Jahres 2002 ist die Frist für die Vorlage bei der Kommission jedoch der 31. Januar 2002."

2. In Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "fünf aufeinander folgende Jahre" durch "sieben aufeinander folgende Jahre" ersetzt.

3. Artikel 5 letzter Gedankenstrich wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 22.

(2) Stellungnahme vom 2. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 6.

(4) ABl. L 182 vom 21.7.1999, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6).