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( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 37 .

( 4 ) ABL . NR . L 203 VOM 29 . 7 . 1975 , S . 30 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3094/76 DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1976 MIT ERGÄNZENDEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM HANDEL ZWISCHEN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GILT TRADITIONELL EINE FREIHANDELSREGELUNG , DIE INSBESONDERE AUF EINER WÄHRUNG MIT GLEICHER PARITÄT BERUHT .

DIE EINFÜHRUNG UNTERSCHIEDLICHER REPRÄSENTATIVER WECHSELKURSE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAT FÜR DEN HANDEL DIESER BEIDEN MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZUR FOLGE GEHABT . DAMIT SIND BESONDERE BETRUGSGEFAHREN GEGEBEN , WIE DIE ANOMALE AUSWEITUNG DES HANDELSVOLUMENS GEZEIGT HAT . DESHALB IST VORZUSEHEN , DASS DIE BEIDEN MITGLIEDSTAATEN BESONDERE MASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN , UM JEDER ART VON UNREGELMÄSSIGKEITEN VORZUBEUGEN .

IM HANDEL ZWISCHEN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WERDEN SEIT DEM 15 . MÄRZ 1976 WIEDER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT .

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1834/76 ( 4 ) , ERLASSEN WORDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DEN STELLUNGNAHMEN SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER AGRARAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 KÖNNEN IM HANDEL ZWISCHEN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE GEWÄHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS VON BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG MACHEN , UM UNREGELMÄSSIGKEITEN VORZUBEUGEN .

MACHT DER EINFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT VON DER IM ERSTEN UNTERABSATZ VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH UND WIRD DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG INFOLGE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT , SO WIRD DAS KONTROLLEXEMPLAR IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 VON DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS ERST ZURÜCKGESANDT , WENN NACHGEWIESEN WORDEN IST , DASS DIE IM VORHERGEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . IM FALLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WIRD DAS ZOLLDOKUMENT ÜBER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR NUR DANN ALS BELEG ZUGELASSEN , WENN ES DIE FOLGENDE , DURCH STEMPEL DER FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE BEGLAUBIGTE ANGABE TRAEGT :

" DOCUMENT VALID FOR THE APPLICATION OF ARTICLE 2A OF REGULATION ( EEC ) NO 974/71 " .

( 2 ) DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN VON DEN AUF GRUND VON ABSATZ 1 GETROFFENEN MASSNAHMEN UNVERZUEGLICH DIE KOMMISSION , DIE DAVON DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS SETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 15 . MÄRZ 1976 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION