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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3295/89 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1989

zur Festlegung der im Getreidesektor geltenden zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe sowie des Erstattungsbetrags für das Wirtschaftsjahr 1989/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2860/89 (2), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 5 und 4b Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/89 des Rates vom 20. März 1989 mit allgemeinen Vorschriften für die im Rahmen der Mitverantwortung auf kleine Getreideerzeuger anwendbare Sonderregelung (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat festgestellt, daß die Getreideerzeugung 1989/90 die garantierte Hoechstmenge um 500 000 Tonnen überschreitet. Diese Feststellung hat zur Folge, daß die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe auf 0,31 % des Interventionspreises für Weichweizen festzusetzen ist.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 der Kommission vom 26. Mai 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe auf Getreide (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2712/89 (5), ist der Unterschied zwischen der vorläufigen und der endgültigen zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe den Erzeugern zu erstatten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1487/89 der Kommission vom 30. Mai 1989 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1989/90 auf Getreide zu erhebenden zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe (6) wurde die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe vorläufig bestimmt. Diese Verordnung sollte aufgehoben werden.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 729/89 wird der Gesamtbetrag der den Kleinerzeugern gewährten Beihilfe um den erstatteten Teil der Mitverantwortungsabgabe verringert. Der entsprechende Betrag ergibt sich durch Multiplikation der den Mitgliedstaaten durch die Verordnung (EWG) Nr. 743/89 der Kommission vom 21. März 1989 über die Durchführungsbestimmungen zur direkten Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide (7) zugeteilten Beträge mit einem Koeffizienten.

Im Interesse der Erzeuger und unter Berücksichtigung verwaltungsmässiger Notwendigkeiten sollte die endgültige zusätzliche Mitverantwortungsabgabe ab 1. November 1989 gelten.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90

- wird die in Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte zusätzliche Mitverantwortungsabgabe auf 0,54 ECU/t festgesetzt;

- beträgt der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 genannte Unterschied 4,68 ECU/t.

Artikel 2

Die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 743/89 genannten Beträge werden mit dem Koeffizienten 0,551724 multipliziert.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1487/89 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. November 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 274 vom 23. 9. 1989, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 37.

(5) ABl. Nr. L 262 vom 8. 9. 1989, S. 22.

(6) ABl. Nr. L 147 vom 31. 5. 1989, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 38.