VERORDNUNG (EWG) Nr. 1682/92 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1992 zur Festsetzung der im Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten bzw. Drittländern auf Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3813/90 und (EWG) Nr. 3814/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3640/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 310 Absatz 2 und Artikel 311 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals bestimmen, wie die Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal festzusetzen sind. Für Erzeugnisse, die ausschließlich aus Ziegen- oder Schafmilch gewonnen werden, ist eine solche Festsetzung unter Berücksichtigung der für die betreffenden Erzeugnisse angewandten Marktpreise überfluessig.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3677/91 (3), wurden die im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und den Drittländern ab 1. Januar 1991 auf Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge bestimmt.

Die Senkung des Interventionspreises für Magermilchpulver, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1373/92 des Rates (4) ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 in Portugal vorgenommen wurde, erfordert eine ab demselben Zeitpunkt wirksam werdende Anpassung der dort auf Milcherzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3814/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3679/91 (6), wurden die im Handel zwischen Spanien und Portugal auf Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Ausgleichsbeträge festgesetzt. Eine solche Festsetzung ist überfluessig geworden, da in Spanien ab 1. Juni 1992 die gemeinsamen Preise gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten bzw. den Drittländern auf Milch und die im Anhang genannten Milcherzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge werden in demselben Anhang festgesetzt.

Für die Milcherzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403 und 0404, die Milch oder Rahm von Ziegen oder Schafen enthalten, gilt jedoch kein Beitrittsausgleichsbetrag.

Artikel 2

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3813/90 und (EWG) Nr. 3814/90 werden aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 3. (2) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 18. (3) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 18. (4) ABl. Nr. L 147 vom 29. 5. 1992, S. 1. (5) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 24. (6) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 27.

ANHANG

Im Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten bzw. Drittländern anwendbare Beitrittsausgleichsbeträge

(Beträge, die vorbehaltlich anderer Angaben von Portugal bei der Einfuhr erhoben und bei der Ausfuhr gewährt werden)

KN-Code Warenbezeichnung Ausgleichsbetrag in ECU/100 kg Eigengewicht (wenn nicht anders angegeben) ex 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen (1) ex 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen: 0402 10 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger: ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 0402 10 11 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: zum menschlichen Verzehr bestimmt (2) 34,57 andere - 0402 10 19 andere: zum menschlichen Verzehr bestimmt (2) 34,57 andere - andere (mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln) 0,3457 je kg (4) in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT: 0402 21 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger 25,27 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT: 0402 21 91 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von 45 oder weniger 19,55 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT 13,01 0402 21 99 andere: mit einem Milchfettgehalt von 45 GHT oder weniger 19,55 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT 13,01 0402 29 andere: mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger 0,2527 je kg (4) mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT: 0402 29 91 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von 45 GHT oder weniger 0,1955 je kg (4) mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT 0,1301 je kg (4) 0402 29 99 andere: mit einem Milchfettgehalt von 45 GHT oder weniger 0,1955 je kg (4) mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT 0,1301 je kg (4) andere (als in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form): 0402 91 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger 6,28 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT 6,28 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT (3) mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT (3) 0402 99 andere: mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger 7,88 (5) mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 45 GHT (6) mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT (6) ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao, ausgenommen Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen: 0403 10 Joghurt: weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form: ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (3) anderer (6) anderer: ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (1) anderer (6) 0403 90 andere: weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form: ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (3) andere (6) andere: ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (1) andere (6) ex 0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen:

KN-Code Warenbezeichnung Ausgleichsbetrag in ECU/100 kg Eigengewicht (wenn nicht anders angegeben) 0404 10 Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln - 0404 90 andere (7): ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von: 42 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 90 11 1,5 GHT oder weniger 34,57 0404 90 13 mehr als 1,5 bis 27 GHT 25,27 0404 90 19 mehr als 27 GHT 19,55 mehr als 42 GHT und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 90 31 1,5 GHT oder weniger 34,57 0404 90 33 mehr als 1,5 bis 27 GHT 25,27 0404 90 39 mehr als 27 GHT 19,55 andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von: 42 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 90 51 1,5 GHT oder weniger 0,3457 je kg (4) 0404 90 53 mehr als 1,5 bis 27 GHT 0,2527 je kg (4) 0404 90 59 mehr als 27 GHT 0,1955 per kg (4) mehr als 42 GHT und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 90 91 1,5 GHT oder weniger 0,3457 je kg (4) 0404 90 93 mehr als 1,5 bis 27 GHT 0,2527 je kg (4) 0404 90 99 mehr als 27 GHT 0,1955 je kg (4) 0406 Käse und Quark: ex 0406 10 Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark (ohne Ricotta mit Zusatz von Salz und von ausschließlich aus Schaf- und Ziegenmilch hergestelltem Käse): ex 0406 10 20 mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger: mit einem Wassergehalt von mehr als 47 GHT, aber höchstens 72 GHT in der Trockenmasse 11,46 anderer 3,96 ex 0406 10 80 anderer 3,96 0406 20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform: 0406 20 10 Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt 9,50 0406 20 90 andere 11,80 0406 30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform: 0406 30 10 zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt im Trockenstoff von 56 GHT oder weniger 11,86 0406 30 31 0406 30 39 0406 30 90 andere 11,80 ex 0406 40 00 Käse mit Schimmelbildung im Teig (ausgenommen ausschließlich aus Schaf- und Ziegenmilch hergesteller Käse) 8,69 ex 0406 90 andere Käse, ausgenommen ausschließlich aus Schaf- und Ziegenmilch hergesteller Käse: ex 0406 90 11 für die Verarbeitung 11,80 andere: ex 0406 90 13 Emmentaler 11,86 ex 0406 90 15 Greyerzer, Sbrinz 11,86 ex 0406 90 17 Bergkäse, Appenzell, Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine 11,86 ex 0406 90 19 Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt 9,50 ex 0406 90 21 Cheddar 11,80 ex 0406 90 23 Edamer 11,46 ex 0406 90 25 Tilsiter 11,46 ex 0406 90 27 Butterkäse 11,46 ex 0406 90 29 Kashkaval 11,46 Feta: ex 0406 90 31 vom Schaf oder Büffel, in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell - ex 0406 90 33 anderer 11,46 ex 0406 90 35 Kefalo-tyri 11,46 ex 0406 90 37 Finlandia 11,46 ex 0406 90 39 Jarlsberg 11,46 andere: 0406 90 50 Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell - andere: mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: 47 GHT oder weniger: 0406 90 61 Grana-Padano, Parmigiano Reggiano - 0406 90 63 Fiore Sardo, Pecorino - ex 0406 90 69 andere 11,46 mehr als 47 bis 72 GHT 11,46 ex 0406 90 93 mehr als 72 GHT 3,96 ex 0406 90 99 andere 3,96 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 1702 10 Lactose und Lactosesirup (8): 1702 10 90 andere - 2106 Lebensmittelzubreitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 90 andere: Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: andere: 2106 90 51 Lactosesirup -

(1) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge des fettfreien Milchanteils in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,02217 ECU.

(2) Als für die menschliche Ernährung bestimmte Erzeugnisse gelten die anderen als die denaturierten Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1) oder der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 der Kommission (ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 65) oder die in Portugal unter die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission (ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 9) oder die Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission (ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 16) fallenden Erzeugnisse.

(3) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge der fettfreien Trockenmasse in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,24387 ECU.

(4) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem in Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem in 100 kg des Enderzeugnisses enthaltenen Milch- und Rahmgewicht, verringert um einen Betrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel, multipliziert mit dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrag. Ist das Ergebnis der Subtraktion negativ, so ist der sich ergebende Betrag vom betreffenden Mitgliedstaat (ausser Spanien oder Portugal) bei der Einfuhr zu erheben und bei der Ausfuhr zu gewähren.

(5) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem angegebenen Betrag, verringert um einen Betrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel, multipliziert mit dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrag. Ist das Ergebnis der Substraktion negativ, so ist der sich ergebende Betrag vom betreffenden Mitgliedstaat (ausser Spanien oder Portugal) bei der Einfuhr zu erheben und bei der Ausfuhr zu gewähren.

(6) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge der fettfreien Milchtrockenmasse in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,24387 ECU, verringert um einen Betrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel, multipliziert mit dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrag. Ist das Ergebnis der Subtraktion negativ, so ist der sich ergebende Betrag vom betreffenden Mitgliedstaat (ausser Spanien oder Portugal) bei der Einfuhr zu erheben und bei der Ausfuhr zu gewähren.

(7) Der Beitrittsausgleichsbetrag, der auf Erzeugnisse anwendbar ist, die sich aus verschiedenen Milcherzeugnissen zusammensetzen, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Teilmengen gleich der Summe der Ausgleichsbeträge, die für die jeweiligen Bestandteile gelten.

(8) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 504/86 des Rates (ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 54) ist der für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 10 10 geltende Beitrittsausgleichsbetrag derselbe, der auch für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 10 90 gilt.

Anmerkung: Bei Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen sowie bei ausschließlich aus diesen Erzeugnissen hergestelltem Käse

- wird die analytische Kontrolle mit Hilfe immunochemischer und/oder elektrophoretischer Methoden, gegebenenfalls ergänzt durch Hochdruckfluessigkeitschromatographie (HPLC), durchgeführt;

- hat der Zollbeteiligte bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, daß die betreffende Milch bzw. der betreffende Rahm ausschließlich von Schafen oder Ziegen stammt bzw. daß der betreffende Käse ausschließlich aus Schaf- bzw. Ziegenmilch hergestellt worden ist.