ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(18)

Die erste Bedingung zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist durch den Umstand gegeben, dass die Maßnahme bestimmte Unternehmen begünstigt. Es muss somit festgestellt werden, ob die Maßnahme denjenigen, die in ihren Genuss kommen, einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten, oder ob diese Maßnahme ihnen dazu verhilft, Kosten einzusparen, die normalerweise den Haushalt des Unternehmens belasten, und ob dieser Vorteil bestimmten Unternehmen zugute kommt. Die fragliche Regelung sieht die Gewährung von Zuschüssen und eine Reduzierung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge für Erwerber von Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten vor, die im Zuge eines speziellen Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Sie hat einen finanziellen Vorteil für den Käufer zur Folge, der für jeden „übernommenen“ Beschäftigten einen nicht rückzahlbaren Zuschuss erhält und darüber hinaus in den Genuss einer Reduzierung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge für die ersten 18 Monate kommt. Die Kommission stellt fest, dass die gegenständliche Maßnahme Unternehmen, die sich in einem speziellen Insolvenzverfahren befinden, einen wirtschaftlichen Vorteil bringen kann. Wer tatsächlich in den Genuss dieser Maßnahme kommt, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, zu denen die italienischen Behörden keine Auskünfte erteilt haben (ob es sich bei dem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten um ein aktives Unternehmen handelt, ob Gegenstand des Verkaufs das Unternehmensvermögen oder die Geschäftsanteile sind, ob der Käufer sich klar vom Unternehmen in Schwierigkeiten absetzt, die Modalitäten zur Bestimmung des Verkaufspreises usw.). Die Kommission stellt fest, dass nach Maßgabe der gegenständlichen Regelung eine bestimmte Gruppe von Unternehmen in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils gelangt, nämlich: — die Erwerber von Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten, die im Zuge eines speziellen Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten und die zur Bestätigung der Übernahme der Beschäftigten bis zum 30. April 2003 mit dem Arbeitsministerium eine tarifvertragliche Vereinbarung unterzeichnet haben, und/oder — Unternehmen mit mindestens 1 000 Beschäftigten, die im Zuge eines speziellen Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten und Gegenstand einer Veräußerung sind. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die zu prüfende Maßnahme nicht als allgemeine Maßnahme einzustufen ist, sondern dass sie bestimmten Unternehmen zu einem wirtschaftlichen Vorteil verhilft, indem sie zu einer Reduzierung der laufenden Kosten und einer Stärkung der finanziellen Position dieser Unternehmen im Vergleich zu anderen Mitbewerbern führt, die nicht in den Genuss derselben Maßnahmen kommen. Diese Feststellung wird durch den Umstand bestätigt, dass die Maßnahme lediglich in einem Fall Anwendung fand.
(24)

Die Gewährung einer staatlichen Beihilfe an die Erzeugerorganisationen, die zusätzlich zu den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Beihilfen erfolgt, ist in diesen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen und könnte Verzerrungen auf dem Markt hervorrufen und möglicherweise die übrigen Erzeuger in der Gemeinschaft diskriminieren. Diese Erzeugerorganisationen, die sich mit der Verwaltung der Beihilfen befassen, kämen in der Tat in den Genuss zweierlei Beihilfen, nämlich zum einen der gemeinschaftlichen Beihilfe und zum anderen einer staatlichen Beihilfe, die zusätzlich zu ersterer gezahlt würde. Die Tätigkeit der Verwaltung der Erzeugungsbeihilfen könnte einen Vorteil für die Erzeuger bedeuten, die Mitglieder der diese Beihilfen erhaltenden Organisationen sind, anders als also für die Erzeuger, die keiner Organisation angehören oder Mitglied von Organisationen sind, die keine staatlichen Beihilfen erhalten. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn der Gesamtbetrag der erhaltenen Beihilfen die Kosten für die Verwaltung der Beihilfen übersteigen würde und der Überschuss für die Erzeuger oder für Tätigkeiten zugunsten der Erzeuger gedacht wäre. Ferner könnten sich die Erzeuger oder Organisationen, die keine staatliche Beihilfe erhalten, dazu gezwungen sehen, einen Teil der Kosten für die Verwaltung der Beihilfeanträge zu bestreiten, also Ausgaben zu tätigen, die die Erzeuger, die den Beihilfen erhaltenden Organisationen angehören, nicht tätigen müssten.
(1)

In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 15. September 2003 über Informations- und Kommunikationstechnologien für sichere und intelligente Fahrzeuge (2) kündigte die Kommission ihre Absicht an, die Sicherheit im europäischen Straßenverkehr durch die Initiative eSafety zu verbessern. Verbesserungen lassen sich insbesondere durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und intelligenter Verkehrssicherheitssysteme wie Kfz-Kurzstreckenradargeräte (SRR) erreichen. Der Rat forderte am 5. Dezember 2003 in seinen Schlussfolgerungen zur Verkehrssicherheit, die Sicherheit von Fahrzeugen (3) durch Förderung neuer Technologien wie elektronischer Sicherheitseinrichtungen zu verbessern.
Entscheidung der Kommission

vom 23. Dezember 2003

zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates

(2004/58/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1),

gestützt auf die Entscheidung 2002/745/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2002/745/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2003 bis 2007 festgelegt worden.

(2) Die 2003 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2004 fortzuführen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die im Jahre 2003 begonnenen gemeinschaftlichen gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind 2004 gemäß der Entscheidung 2002/745/EG fortzuführen.

Brüssel, den 23. Dezember 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

(2) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 65.
(2)

Im April 2001 leitete die Kommission von Amts wegen eine Interimsüberprüfung ein, um zu prüfen, inwieweit die Form der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Thailand angemessen war (5). Die Überprüfung wurde mit der Begründung eingeleitet, dass Durchsetzungsprobleme bei der Überwachung der Verpflichtungen der beiden ausführenden Hersteller in Thailand — Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd und TTU Industrial Corp. Ltd — aufgetreten waren. Die Untersuchung wurde in Verbindung mit einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen eingeleitet, die mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 abgeschlossen wurde.
(2)

Der Aktionsplan zur Förderung der Mobilität (4), der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 gebilligt wurde, und die Empfehlung 2001/613/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (5) empfahlen die allgemeine Verwendung von Dokumenten zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen, um so einen europäischen Raum der Qualifikationen zu verwirklichen. Der Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität rief dazu auf, Instrumente zur Förderung der Transparenz und Übertragbarkeit bei Qualifikationen zu entwickeln und auszubauen, um die Mobilität innerhalb und zwischen den Wirtschaftszweigen zu erleichtern. Weitere Maßnahmen zur Einführung von Instrumenten zur Verbesserung der Transparenz bei den Diplomen und Qualifikationen wurden ebenso vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Barcelona am 15. und 16. März 2002 verlangt. Die Entschließungen des Rates vom 3. Juni 2002 über Qualifikation und Mobilität (6) und vom 27. Juni 2002 zum lebensbegleitenden Lernen (7) forderten zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf, um unter anderem die Entwicklung eines Rahmens für die Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen auf der Grundlage der vorhandenen Instrumente zu ermöglichen.
(3)

Gemäß der Richtlinie 89/556/EWG dürfen aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nur Rinderembryonen versandt werden, die durch künstliche Besamung oder durch In-vitro-Befruchtung mit Samen eines in einer Besamungsstation gehaltenen Spendertieres oder mit in einem Spermadepot gelagertem Samen entstanden sind, wobei das Spermadepot bzw. die Besamungsstation gemäß der Richtlinie 88/407/EWG vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (3) von der zuständigen Behörde entsprechend zugelassen wurden.
(6)

Gemäß der Richtlinie 90/425/EWG können nach Ausbruch einer Tierseuche in der Gemeinschaft bestimmte vorübergehende Schutzmaßnahmen getroffen werden. Die Entscheidung 2004/697/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Katarrhalfieber der Schafe (Blauzungenkrankheit) in Spanien (4) wurde als Reaktion auf die Ausbrüche dieser Seuche in bestimmten Provinzen Spaniens im Jahr 2004 erlassen. In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wurden diese Maßnahmen dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit bei seiner Sitzung am 19. Oktober 2004 vorgelegt. Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen sollten die Schutzmaßnahmen der Entscheidung 2004/697/EG aufgehoben und durch die Entscheidung 2003/828/EG, geändert durch die vorliegende Entscheidung, ersetzt werden.
2.

Folgender Anhang III wird hinzugefügt: „ANHANG III PRODUKTFAMILIEN Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung innerhalb von Gebäuden Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung außerhalb von Gebäuden Systeme der Konformitätsbescheinigung für Brandverhaltenseigenschaften Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihren) Verwendungszweck werden CEN/CENELEC gebeten, in der (den) relevanten harmonisierten Norm(en) die folgenden Systeme der Konformitätsbescheinigung für Brandverhaltenseigenschaften anzugeben: Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse (Brandverhalten) System der Konformitätsbescheinigung Rückflussverhinderer: Lüftungsklappen für die Belüftung der Rohrleitungen Für alle Verwendungszwecke, die den Vorschriften für das Brandverhalten unterliegen A1 (3), A2 (3), B (3), C (3) 1 Bausätze für Abwasserpumpstationen und Abwasserhebeanlagen A1 (4), A2 (4), B (4), C (4), D, E 3 Bausätze und Bauteile für Anlagen für die Abwasserbehandlung und im System integrierte Aufbereitungseinrichtungen (A1 bis E) (5), F 4 Vorgefertigte Ablaufkanäle Mannlöcher und Reinigungsschächte Steigeisen, Steigleitern und Handläufe für Mannlöcher und Reinigungsschächte Abscheideanlagen Abdeckungen von Mannlöchern und Aufsätze für Straßenabläufe System 1: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 89/106/EWG ohne Stichprobenprüfung. System 3: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer ii) der Richtlinie 89/106/EWG, Möglichkeit 2. System 4: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer ii) der Richtlinie 89/106/EWG, Möglichkeit 3. Das System sollte derart ausgestaltet werden, dass es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht nachgewiesen werden muss, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung solcher Produktmerkmale dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.“
2.

Der Verwaltungsrat beschloss am 10. Dezember 2003, eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 29. April 2004 vorzunehmen;
Beschluss des Rates

vom 19. April 2004

zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs

(2004/404/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 Absatz 2,

auf Antrag des Gerichtshofs vom 14. November 2003,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004,

nach Stellungnahme der Kommission vom 16. März 2004,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union(1) wird sich die Zahl der Richter des Gerichtshofs gemäß Artikel 221 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 137 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft von fünfzehn auf fünfundzwanzig erhöhen.

(2) Dementsprechend ist die Zahl der Richter der Großen Kammer anzupassen.

(3) Ferner ist die für die Beschlussfähigkeit des Plenums des Gerichtshofs erforderliche Zahl von Richtern anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 16 Absatz 2 wird das Wort "elf" durch das Wort "dreizehn" ersetzt.

2. In Artikel 17 Absatz 4 wird das Wort "elf" durch das Wort "fünfzehn" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird mit dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 19. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen

(1) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
Beschluss der Kommission

vom 17. März 2004

zur Aufhebung des Beschlusses 2002/611/EG zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

(2004/255/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002(3) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am gleichen Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002(4) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien ein.

(2) Im Rahmen dieser Verfahren nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/611/EG(5) ein Preisverpflichtungsangebot des indischen Unternehmens Kokan Synthetics & Chemicals Pvt Ltd (nachstehend "Unternehmen" genannt) an.

B. FREIWILLIGE RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG

(3) Das Unternehmen setzte die Kommission im Dezember 2003 von seiner Absicht in Kenntnis, die Verpflichtung zurückzunehmen.

C. AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2002/611/EG

(4) Angesichts des Vorstehenden sollte der Beschluss 2002/611/EG aufgehoben werden.

(5) Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 492/2004(6) die Befreiung von den Antidumping- und Ausgleichszöllen, die für die von dem Unternehmen hergestellten Ausfuhren gewährt wurde, aufgehoben und einen endgültigen Antidumping- und Ausgleichszoll eingeführt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2002/611/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Brüssel, den 17. März 2004

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).

(3) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 1.

(4) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 236/2004 (ABl. L 40 vom 12.2.2002, S. 17).

(5) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 36.

(6) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
Beschluss des Rates

vom 19. Februar 2004

zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/219/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter(1) angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 9. Februar 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Bernd VÖGERLE der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Andreas SCHIEDER, Gemeinderat (Wien), wird als Nachfolger von Herrn Bernd VÖGERLE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDowell

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 10. Februar 2004

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/173/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter,

(2) der Tatsache, dass dem Rat am 23. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr Eduardo BANDRES MOLINE aus seinem Amt ausgeschieden und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Alain CUENCA GARCIA, Director General de Asuntos Europeos y Acción Exterior - Diputación General de Aragón, wird als Nachfolger von Herrn Eduardo BANDRES MOLINE für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. McCreevy

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Januar 2004

zur 16. Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5313)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/70/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Behörden Australiens haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass zwei Entnahmestationen für Equidensperma, die der Kommission zuvor gemäß der Richtlinie 92/65/EWG gemeldet worden sind, die Zulassung entzogen wurde.

(2) Die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass eine Entnahmestation für Equidensperma gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen wurde.

(3) Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass neun weitere Entnahmestationen für Equidensperma gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen wurden und bestimmte Angaben der Zulassung bei vier weiteren Entnahmestationen geändert wurden.

(4) Serbien und Montenegro sollte in das Verzeichnis in der Reihenfolge des ISO-Ländercodes aufgenommen werden.

(5) Es sollte berücksichtigt werden, dass die Beitrittsländer am 1. Mai 2004 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden sollen.

(6) Das Verzeichnis der zugelassenen Besamungsstationen ist daher unter Berücksichtigung der von diesen Drittländern mitgeteilten neuen Angaben anzupassen, und die Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit im Anhang hervorzuheben.

(7) Die Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(2) ist daher entsprechend zu ändern.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 3).

(2) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/574/EG (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 27).

ANHANG

"ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"