22.3.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 955/63
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
EntscheidungderKommission,mitderdieBundesrepublik Deutschland
ermächtigtwird,dieAngleichungderinihremZolltarifvorgesehenen
ZollsätzeandieZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürandereKartoffeln
*undtrockeneHülsenfrüchte aufzuschieben
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(63/226/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel26;
gestütztaufdieEntscheidung desRatsvom
26.Februar1963,nachderdieZollsätzedesGe­
meinsamenZolltarifsderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftbiszum30.April1963unteranderem
fürdienachstehenden Warenbiszuderjeweils
angegebenenHöheausgesetztwordensind:fürdieseWarenwürdedaherschwerwiegende Stö­
rungenaufdembetroffenenMarkthervorrufen ,
sobalddievorgenannten VorräteindenHandelge­
brachtwerdenkönnen.
AußerdemwürdeinderBundesrepublik Deutsch­
landfürtrockeneHülsenfrüchte (Tarifnr.07.05)die
Inkraftsetzung vonZollsätzen,diegemäßArtikel23
desVertragesandiedurchEntscheidung desRats
ausgesetztenZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
angenähertwordensind,bewirken,daßdurchEin­
fuhrenwährenddesdurchdievorgenannteEnt­
scheidungbegünstigten ZeitraumsEinlagerungen
spekulativenCharakterserfolgen,dienachder
nächstenErnteschwerwiegende StörungenimHan­
delmitdiesenWarenhervorrufenkönnten.
Deshalbisteinzuräumen,daßdieBundesrepu­
blikDeutschlandbesonderenSchwierigkeiten gegen­
übersteht.
DiePositionenfürandereKartoffeln(Tarifnr.
07.01AIIIb)undtrockeneHülsenfrüchte (Tarifnr.
07.05)betragennichtmehrals5v.H.desWerts
derEinfuhrenderBundesrepublik Deutschlandaus
drittenLändernimLaufdesletztenJahres,für
dasstatistischeAngabenvorliegen.DieBundesre­
publikDeutschlandistimübrigennichtermächtigt
worden,fürandereTarifnummern undfüreinen
dieGültigkeitsdauer dervorliegendenEntscheidung
einschließenden ZeitraumdieAngleichungderZoll­
sätzeihresZolltarifsandiejenigendesGemeinsamen
Zolltarifsaufzuschieben —Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz
07.01AIIIbAndereKartoffeln 5v.H.
07.05 TrockeneausgelösteHül­
senfrüchte,auchgeschält
oderzerkleinert 2v.H.
gestütztaufdasSchreibenvom27.Februar
1963,mitdemdieBundesrepublik Deutschlanddie
Ermächtigung beantragthat,dieaufGrundvon
Artikel23desVertragesdurchzuführende Senkung
dergeltendenZollsätzeihresZolltarifsfürKartof­
felnundtrockeneHülsenfrüchte aufzuschieben ;
undinErwägungnachstehender Gründe:
Eineaußerordentlich guteKartoffelernte imGe­
bietderBundesrepublik DeutschlandimJahre1962
hatindiesemLandzurFolgegehabt,daßbedeu­
tendeMengendieserWarezuniedrigenPreisen
eingelagertwordensind,welchedieindenanderen
Jahrenüblicherweise eingelagerten Mengenüber­
steigen.Dieseeingelagerten Mengensindbisher
ausbesonderen,wetterbedingten Gründennicht,
wiesonstüblich,indenHandelgelangt;jedeHer­
absetzungdergegenwärtigangewandten ZollsätzeHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,diegemäßArtikel23desVertrageszurGrün­

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Artikel2 dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
durchzuführende SenkungderZollsätzeihresZoll­
tarifsfürandereKartoffelnderTarifnummer 07.01
AIIIbundtrockeneHülsenfrüchte (Tarifnr.07.05),
dieausdrittenLändernzumVerbrauchinihrem
Gebieteingeführtwerden,biszum30.April1963
aufzuschieben .DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den5.März1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN