Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2304/2002 der Kommission vom 20. Dezember 2002 zur Durchführung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss")

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 348 vom 21. Dezember 2002)

Der folgende Anhang wird an die Verordnung (EG) Nr. 2304/2002 angefügt:

"ANHANG

STANDARDGLIEDERUNG DES EINHEITLICHEN PROGRAMMIERUNGSDOKUMENTS FÜR ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE

Teil A: Kooperationsstrategie

Zusammenfassung

Kapitel 1: Ziele der Zusammenarbeit der EG

Kapitel 2: Politische Agenda des ÜLG

Kapitel 3: Bewertung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage

Kapitel 4: Bewertung der bisherigen und der laufenden Zusammenarbeit mit der EG

Kapitel 5: Bedarfsgerechte Strategie

Teil B: Richtprogramm

Kapitel 6: Richtprogramm

Der gesamte Text, einschließlich der Zusammenfassung und der Kapitel 1-6, ist auf rund 10 Seiten plus Anhänge zu beschränken.

TEIL A: KOOPERATIONSSTRATEGIE

Zusammenfassung

Das EPD beginnt mit einer halbseitigen Zusammenfassung. Darin sind die wichtigsten Herausforderungen, vor denen das ÜLG mittel- und langfristig steht, das Hauptziel des EPD, die wichtigsten Gründe für die Wahl des Schwerpunktbereichs und die Aufteilung der Mittel anzugeben.

Kapitel 1: Ziele der Zusammenarbeit der EG

In diesem Abschnitt sind ausdrücklich die allgemeinen Ziele der Zusammenarbeit der EG zu nennen, wie sie im EG-Vertrag, in den EG-Verordnungen, in internationalen Übereinkünften und in der kürzlich verabschiedeten Erklärung zur Entwicklungspolitik der EG festgelegt sind.

Kapitel 2: Politische Agenda des ÜLG

In diesem Abschnitt sind kurz die Ziele der Regierung darzustellen, wie sie in amtlichen politischen Dokumenten, mittel- oder langfristigen Plänen, Reformstrategien oder Entwicklungsprogrammen niedergelegt sind. Ferner ist anzugeben, wie die Regierung plant, diese Ziele zu verwirklichen.

Kapitel 3: Bewertung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage

Anzuführen sind die wichtigsten Entwicklungen und Fragen im Bereich der Politik und die entsprechenden Aspekte der äußeren Rahmenbedingungen, einschließlich der politischen Lage, der handelsbezogenen Aspekte, der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der umweltpolitischen Aspekte und schließlich der Nachhaltigkeit der jeweiligen Politik, und die mittelfristigen Herausforderungen. Besondere Aufmerksamkeit ist der Bewertung der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und dem öffentlichen Beschaffungswesen zu widmen.

Verlangt wird eine analytische und nicht nur beschreibende Darstellung. Die Analyse muss dialogorientiert sein und (gegebenenfalls) in enger Zusammenarbeit mit den anderen Gebern und unter Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure erarbeitet werden.

Kapitel 4: Bewertung der bisherigen und der laufenden Zusammenarbeit mit der EG

In diesem Abschnitt sind kurz die Ergebnisse der bisherigen und der laufenden Zusammenarbeit mit der EG und die dabei gesammelten Erfahrungen darzustellen. Empfehlungen, die sich aus den einschlägigen Evaluierungen für das ÜLG, einzelne Sektoren oder Projekte ergeben haben, sind zu berücksichtigen.

In einem der Konsistenz gewidmeten Absatz (Policy-Mix der EG) sind die Verbindungen zwischen dem EPD und den anderen Politikbereichen, Mitteln und Instrumenten der Gemeinschaft zu bewerten. Die Programme der EU-Mitgliedstaaten und (gegebenenfalls) der anderen Geber sind zu skizzieren.

Kapitel 5: Bedarfsgerechte Strategie

In diesem Abschnitt sind die strategischen Entscheidungen für die Zusammenarbeit mit der EG festzulegen; es ist anzugeben, auf welchen Bereich/Sektor sich die Hilfe konzentriert. Diese Entscheidungen müssen sich logisch ergeben aus

- den politischen Zielen der EG;

- einer Analyse der Lage des ÜLG und seiner Entwicklungsstrategie, in der die Zweckmäßigkeit und Nachhaltigkeit der Förderstrategie ermittelt wird;

- den Schlussfolgerungen von Policy-Mix/Konsistenz-Analysen;

- dem Richtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel;

- den bei der bisherigen und der laufenden Zusammenarbeit mit der EG gesammelten Erfahrungen;

- der Komplementarität zur Hilfe der anderen wichtigen Geber und zu den Programmen der Regierung. Die Gemeinschaftshilfe muss sich auf Bereiche konzentrieren, in denen sie über einen komparativen Vorteil oder besonderes Fachwissen verfügt.

TEIL B: RICHTPROGRAMM

Kapitel 6: Richtprogramm

In diesem Kapitel wird das Richtprogramm für das ÜLG vorgestellt, das auf der strategischen Analyse beruht und mit dieser in jeder Hinsicht vereinbar sein muss. Das Richtprogramm ist Bestandteil des EPD und setzt sich aus folgenden Abschnitten zusammen:

Finanzrahmen

In diesem Abschnitt sind die Richtbeträge aufzuschlüsseln, die im Rahmen des 9. EEF für den Schwerpunktbereich und (gegebenenfalls) die anderen Bereiche vorgesehen sind. Auch nicht gebundene Restmittel aus den früheren EEFs sind einzubeziehen und für die Unterstützung der in der Strategie festgelegten Prioritäten zu verwenden. Ferner kann im Richtprogramm angegeben werden, dass zusätzlich einzelne Maßnahmen zulasten von Haushaltslinien finanziert werden können und welche Bereiche für eine solche Unterstützung in Betracht kommen; dabei ist klarzustellen, dass die Finanzierung zulasten von Haushaltslinien besonderen Regeln und Vorschriften unterliegt und von der Verfügbarkeit von Mitteln abhängt. Ferner ist zu erwähnen, dass der 9. EEF als von der Europäischen Investitionsbank verwaltetes Finanzierungsinstrument auch die Investitionsfazilität umfasst, die aber nicht Bestandteil des Richtprogramms ist. Alle Beträge sind in Euro anzugeben.

Schwerpunktbereich

Dieser Abschnitt enthält Informationen über die Einzelziele und die erwarteten Ergebnisse für den Schwerpunktbereich und (gegebenenfalls) die anderen Bereiche sowie über die wichtigste geplante Hilfe. Ferner sind die politischen/flankierenden Maßnahmen aufzuführen, die von der Regierung als Beitrag zur Umsetzung der bedarfsgerechten Strategie zu treffen sind. Die für die einzelnen Bereiche bestimmten Beträge sind anzugeben. Dann ist zu prüfen, welche Gründe eher für die Gewährung eines Haushaltszuschusses als für eine andere Methode sprechen, und ein Urteil darüber abzugeben, welche Methode die effizienteste ist. Wird die Gewährung eines Haushaltszuschusses (entweder direkt oder über einen Treuhandfonds oder nach einem sonstigen Verfahren) grundsätzlich befürwortet, so muss diese Schlussfolgerung noch von der öffentlichen Finanzverwaltung geprüft und die öffentliche Beschaffung im Schwerpunktbereich durchgeführt werden, bevor ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt werden kann.

Indikatoren

Für die in den Schwerpunktbereich fallenden Politikbereiche sind Indikatoren für eingesetzte Mittel, Ertrag, Ergebnis und nach Möglichkeit Auswirkungen festzulegen. Die Indikatoren müssen den so genannten SMART-Kriterien Rechnung tragen (d. h. konkret, kurz-/mittelfristig messbar, erreichbar, realistisch und zeitgebunden sein) und ein Ausgangsniveau, ein Ziel und einen klaren Zeitrahmen enthalten, damit bei der jährlichen, der Halbzeit- und der Endüberprüfung Vergleiche gezogen werden können.

Querschnittsfragen

Aufmerksamkeit ist der systematischen Einbeziehung der Querschnittsfragen (geschlechterspezifische Aspekte, Umweltaspekte, Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten) in die Bereiche, in denen Hilfe geleistet wird, zu widmen.

Das Richtprogramm ist um eine Reihe von Tabellen zu ergänzen:

- Hilferahmen für den Schwerpunktbereich mit genauer Angabe der Indikatoren, Überprüfungsmöglichkeiten und Annahmen. Für die in den Schwerpunktbereich fallenden Politikbereiche sind Indikatoren für eingesetzte Mittel, Ertrag, Ergebnis und nach Möglichkeit Auswirkungen festzulegen. Die Indikatoren müssen den so genannten SMART-Kriterien Rechnung tragen (d. h. konkret, kurz-/mittelfristig messbar, erreichbar, realistisch und zeitgebunden sein) und ein Ausgangsniveau, ein Ziel und einen klaren Zeitrahmen enthalten, damit bei der jährlichen, der Halbzeit- und der Endüberprüfung Vergleiche gezogen werden können.

- Vorläufiger Zeitplan für die Mittelbindungen und die Auszahlungen

- Zeitplan für die Maßnahmen"