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VERORDNUNG (EWG) Nr. 850/86 DER KOMMISSION

vom 24. März 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder, Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01) der Tarifstelle 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung, die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder, Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01) der Tarifstelle 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 2 300 000 ECU.

Am 19. März 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Thailand den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 28. März 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 64.02 (NIMEXE-Kennziffer 64.02-60,61,69,99) // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder, Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01) B. andere // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. März 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
Nr.L80/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.3.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.857/86DERKOMMISSION
vom24.März1986
zurdrittenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.525/86zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonGurkenmitUrsprungaufden
Kanarischen Inseln
NachArtikel1Absatz5desProtokollsNr.2imAnhang
zurAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugals(*)gilt
imHandelmitErzeugnissendesAnhangsIIdesEWG­
VertragszwischenderGemeinschaft unddenKanari­
schenInselndieallgemeineAußenhandelsregelung der
Gemeinschaft .
NachArtikel4desProtokollsgiltfürdieindessen
AnhangAgenanntenErzeugnisse ,darunterGurken,eine
Präferenzregelung imRahmendesmitderVerordnung
(EWG)Nr.3806/85derKommission (*)eröffnetenZoll­
kontingents—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3768/85(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.525/86derKommis­
sionvom27.Februar1986(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.795/86(4),isteineAusgleichsab­
gabebeiderEinfuhrvonGurkenmitUrsprungaufden
KanarischenInselneingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneinein
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonGurkenmitUrsprungaufdenKanarischen
Inselngeändert.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel1dergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
525/86erwähntenBeträgevon32,61und33,28ECU
werdendurchdieBeträgevon34,45und35,15ECU
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.März1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L51vom28.2.1986,S.71.
4)ABl.Nr.L74vom19.3.1986,S.28.OABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.9.
(6)ABl.Nr.L367vom31.12.1985,S.44.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 794/86 DER KOMMISSION

vom 18. März 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Äthylenglykol der Tarifstelle 29.04 C ex I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Saudi-Arabien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Äthylenglykol der Tarifstelle 29.04 C ex I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Saudi-Arabien beträgt der individuelle Plafond 1 095 000 ECU.

Am 18. März 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Ware aus Saudi-Arabien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber Saudi-Arabien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 21. März 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Saudi-Arabien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.04 C ex I (NIMEXE-Kennziffer 29.04-61) // Äthylenglykol // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 758/86 DES RATES

vom 10. März 1986

über die 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14. März 1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe d),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1983 wurden die mit einer Abschöpfung von 6 % des Zollwerts zugelassenen Manihotmengen für die Einfuhr aus nicht dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) angehörenden Drittländern in die Gemeinschaft auf 370 000 Tonnen festgesetzt.

Dieses Kontingent wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1700/85 (2) für das Jahr 1985 auf 300 000 Tonnen herabgesetzt.

Die Manihoteinfuhren aus diesen Ländern waren erheblich geringer, als die vom Rat festgesetzte Menge von 300 000 Tonnen. Dieser neuen Lage ist Rechnung zu tragen und für 1986 eine Kotingentsmenge von 200 000 Tonnen festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Jahr 1986 wird die Einfuhrabschöpfung bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs - Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta, Salep und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt, ausgenommen Süßkartoffeln - mit Ursprung in nicht dem GATT angehörenden Drittländern für eine Menge von 200 000 Tonnen auf 6 % des Zollwerts begrenzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. van den BRÖK

(1) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 14.
15.3.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L72/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.769/86DERKOMMISSION
vom14.März1986
zurÄnderungderErstattungssätze beiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedes
Zuckersektors inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallenden
Waren
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
539/86enthaltenenVorschriften undKriterienaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtdazu,daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstat­
tungenentsprechenddemAnhangzudieserVerordnung
zuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondere aufArtikel19
Absätze1und2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungsbeträge ,dieab1.März1986beider
AusfuhrvondenimAnhanggenanntenErzeugnissenin
FormvonWaren,dienichtunterAnhangIIdesVertrages
fallen,anzuwendensind,wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.539/86(3),festgesetzt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinderVerordnung (EWG)Nr.539/86festgesetzten
Erstattungssätze werdenwieimAnhangzudieserVerord­
nungangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.März1986
FürdieKommission
COCKFIELD
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L55vom1.3.1986,S.34.

Nr.L72/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.86
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.März1986zurÄnderungderErstattungssätze bei
derAusfuhrbestimmterErzeugnissedesZuckersektorsinFormvonnichtunterAnhangII
desVertragesfallendenWaren
ListeA
Erstattungssätze inECU/100kg: 41,08
36,00Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZucker­
rohrmiteinemSaccharosegehalt von
mindestens98Gewichtshundertteilen ,
bezogenaufdenTrockenstoff ,
einschließlich Invertzucker ,alsSaccha­
roseberechnet :SO41,08x
100
Melassen :
IsoglukoseoderIsoglukosesirup ,aroma­
tisiertodergefärbt: 41,08(2)
ListeB
Erstattungssätze inECU/100kg: 41,08(3)
36,00(3)Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZucker­
rohrmiteinemSaccharosegehalt von
mindestens98Gewichtshundertteilen ,
bezogenaufdenTrockenstoff ,
einschließlich Invertzucker ,alsSaccha­
roseberechnet :so41,08x100
Melassen :
0„S"drücktdenGehaltanSaccharose,einschließlich Invertzucker ,alsSaccharoseberechnet,von
100kgSirupenaus.
0Erstattungsbetrag für100kgTrockenstoff .
(3)DieserBetragmußumdenzumZeitpunktderAusfuhrgeltendenProduktionserstattungsbetrag
erniedrigtwerden.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 714/86 DER KOMMISSION

vom 6. März 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2260/85 zur Durchführung von Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Wirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine von Nr. 13 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3310/85 (4), dürfen aromatische Qualitätsschaumweine und aromatische Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete ab 1. Januar 1985 nur aus Traubenmost oder teilweise vergorenem Traubenmost gewonnen werden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2260/85 der Kommission (5) sind die verschiedenen Prozentsätze festgesetzt, die die Alkoholmenge in den von den Erzeugern zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnissen der Weinbereitung wiedergeben.

Wenn der zur Herstellung der obengenannten Schaumweine verwendete Most einer Behandlung zur Stabilisierung unterzogen worden ist, ist er von seinem Weintrub getrennt. Weintrub, der bei der Gewinnung von Traubenmost entsteht, kann nicht wiederverwendet werden. Folglich sollten die fraglichen Erzeuger der für diese Nebenerzeugnisse geltenden Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 enthoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2260/85 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

»- für Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaumweinen und aromatischen Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79, die diese Weine aus angekauftem und zur Beseitigung des Weintrubs einer stabilisierenden Behandlung unterzogenem Traubenmost oder teilweise vergorenem Traubenmost hergestellt haben, auf Null Prozent."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung ab 1. September 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11. 1985, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 211 vom 8. 8. 1985, S. 12.
6.3.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L64/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.705/86DERKOMMISSION
vom5.März1986
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2236/85durchgeführte 29.Teilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie29.
Teilausschreibung dieinArtikel1genanntenBestim­
mungenzuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2236/85derKommission
vom29.Juli1985betreffendeineHauptdauerausschrei ­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3),geändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.438/86(4),werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2236/85ist.gegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung(EWG)Nr.2236/85durchge­
führte29.Teilausschreibung wirdderHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung auf43,209ECUje100kgWeißzucker
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.März1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
,(3)ABl.Nr.L209vom6.8.1985,S.19.
(4)ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.38.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 499/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung des Anfangskontingents für 1986, das die Portugiesische Republik für bestimmte Weine mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 269 Absatz 2 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik während der ersten Stufe bei der Einfuhr bestimmter Weine aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 mengenmässige Beschränkungen in Form von Kontingenten beibehalten. Gemäß Absatz 2 Buchstabe b) desselben Artikels wird das Anfangskontingent für 1986 für jedes Erzeugnis auf 3 v. H. der durchschnittlichen portugiesischen Jahreserzeugung in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, oder den Durchschnitt der portugiesischen Einfuhren in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, festgesetzt, wenn dieses letzte Kriterium zu einer höheren Menge führt. Die derzeitig verfügbaren Statistiken ergeben, daß zur Festsetzung des Anfangskontingents das erste der genannten Kriterien berücksichtigt werden muß. Für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 muß das anwendbare Kontingent dem um ein Sechstel verminderten Anfangskontingent entsprechen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Menge des Anfangskontingents, das die Portugiesische Republik in Anwendung von Artikel 269 Absatz 2 der Beitrittsakte bei der Einfuhr bestimmter Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann, wird gemäß dem Anhang festgesetzt. Für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 wird diese Menge um ein Sechstel verringert.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu der Kontingentsregelung nach Artikel 269 der Beitrittsakte werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
VERORDNUNG (EWG) Nr. 486/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung spezifischer Maßnahmen für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Baumwolle in Spanien in der Zeit vom 1. März bis 31. August 1986

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, in der Fassung des Protokolls Nr. 14 im Anhang der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Nummer 13, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Vom 1. März 1986 an ist die gemeinschaftliche Produktionsbeihilfe für Baumwolle in Spanien einzuführen. Der Anwendung der gemeinschaftlichen Beihilferegelung während des laufenden Wirtschaftsjahres stellen sich jedoch unüberwindliche Schwierigkeiten in den Weg. Daher sind bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres spezifische Maßnahmen vorzusehen. Die vor dem Beitritt geltende einzelstaatliche Regelung gemäß dem königlichen Dekret Nr. 491/85 vom 20. März 1985 (1) sieht die Gewährung der Beihilfe auf einer den Gemeinschaftsvorschriften vergleichbaren Grundlage vor, jedoch mit unterschiedlichen Modalitä ten. Um eine unterschiedliche Behandlung der Bezugsberechtigten auszuschließen, empfiehlt es sich, die vor dem Beitritt geltenden Modalitäten noch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres anzuwenden. Die für eine Finanzierung der Gemeinschaft in Betracht kommenden Ausgaben sind die mit der ab 1. März 1986 entkörnten Menge Baumwolle verbundenen Kosten. Für eine reibungslose Verwaltung ist dieser Betrag pauschal auf der Grundlage der vorhersehbaren Entkörnungszeit sowie des Weltmarktpreises festzulegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spanien für das Wirtschaftsjahr 1985/86 geltenden Modalitäten für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Baumwolle, wie sie in dem königlichen Dekret Nr. 491/85 festgelegt sind, finden für die Zeit vom 1. März bis zum 31. August 1986 weiterhin Anwendung.

Artikel 2

Die vom Königreich Spanien für Baumwolle des Wirtschaftsjahres 1985/86 gezahlten Beihilfen kommen für eine Finanzierung der Gemeinschaft bis zu einer Höhe von 2,25 Millionen ECU in Betracht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) Boletin Oficial del Estado Nr. 91 vom 16. 4. 1985.