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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1987

zur Genehmigung eines zweiten Programms für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/383/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 19. Januar 1987 ein zweites Programm als Folge zum durch Entscheidung 80/413/EWG der Kommission genehmigten Programm (3) für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse mitgeteilt und durch Zusatzangaben am 13. Mai 1987 ergänzt.

Dieses zweite Programm hat die Rationalisierung und Modernisierung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse, mit einer Kapazitätserhöhung verbunden, zum Ziele, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu festigen und den Wert seiner Produktion zu erhöhen; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Angesichts der Lage auf dem Milchmarkt kann sich die Genehmigung des zweiten Programms nicht auf solche Investitionsvorhaben erstrecken:

- die eine Erhöhung der Milchverarbeitungskapazität vorsehen, wenn diese Vorhaben nicht zugleich den Beweis führen, daß gleiche Kapazitäten geschlossen werden;

- bezueglich Butter, Molkepulver, Milchpulver, Butteroil, Laktose, Kasein, Kaseinate und der Milcherfassung, falls sie sich auf die vorgenannten Produkte beziehen;

- bezueglich anderer Produkte, die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, verursachen, welche im Hinblick auf die Marktsituation nicht vertretbar sind.

Die Genehmigung dieses zweiten Programms kann sich nicht auf Investitionsvorhaben zur Herstellung von Produkten erstrecken wie bestimmte Käsesorten, für die es bereits überschüssige Produktionskapazitäten in der Europäischen Gemeinschaft gibt.

Die Genehmigung dieses zweiten Programms kann Waren, die nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführt sind, nicht betreffen, da die Bedingungen des Artikels 7 Absatz 2 nicht erfuellt sind.

Das zweite Programm enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in Irland erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses zweiten Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der irischen Regierung am 19. Januar 1987 eingereichte und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 13. Mai 1987 ergänzte zweite Programm im Bereich Milch und Milcherzeugnisse wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung erstreckt sich nicht auf Vorhaben:

- die eine Erhöhung der Milchverarbeitungskapazität vorsehen, wenn diese Vorhaben nicht den Beweis führen, daß gleiche Kapazitäten geschlossen werden;

- bezueglich Butter, Molkepulver, Milchpulver, Butteroil, Laktose, Kasein, Kaseinate und der Milcherfassung, falls sie sich auf die vorgenannten Produkte beziehen;

- bezueglich anderer Produkte, die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, verursachen, welche im Hinblick auf die Marktsituation vertretbar sind.

- Die Genehmigung dieses zweiten Programms kann sich nicht auf Investitionsvorhaben zur Herstellung von Produkten erstrecken wie bestimmte Käsesorten, für die es bereits überschüssige Produktionskapazitäten in der Europäischen Gemeinschaft gibt.

- Die Genehmigung dieses zweiten Programms kann Waren, die nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführt sind, nicht betreffen, da die Bedingungen des Artikels 7 Absatz 2 nicht erfuellt sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 98 vom 16. 4. 1980, S. 14.