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ENTSCHEIDUNG Nr. 1519/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 11. Juni 1982

zur Änderung der Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS über die Pflicht der Stahlvertriebsunternehmen zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 erster und zweiter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS (1) hat die Kommission die Stahlhändler verpflichtet, bis zum 30. Juni 1982 die gleichen Regeln einzuhalten, wie die Mitgliedstaaten sie ihnen aufgrund der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS (2) ab 1. Juli 1982 aufzuerlegen haben.

Die Kommission hat die genannte Empfehlung durch die Empfehlung Nr. 1518/82/EGKS (3) geändert; aus den dort bezeichneten Gründen müssen auch Änderungen an der Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS vorgenommen werden.

Mit der Empfehlung Nr. 1518/82/EGKS wurde der Termin, ab dem die Mitgliedstaaten die geplanten Maßnahmen in Kraft setzen müssen, auf den 1. Januar 1983 verschoben. Um die Kontinuität der im Stahlhandel eingeleiteten Maßnahmen sicherzustellen, muß die Geltung der Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS bis zum 31. Dezember 1982 verlängert werden.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Die beiden ersten Gedankenstriche von Artikel 1 Absatz 1 erhalten folgende Fassung:

»- Sie sich den Stahl ganz oder teilweise entweder unmittelbar bei den Produktionsunternehmen der Gemeinschaft oder aus Drittländern beschaffen,

und

- ihr Umsatz beim Wiederverkauf von Stahl, gegebenenfalls mit dem Umsatz ihrer Muttergesellschaften und/oder Tochtergesellschaften und Niederlassungen zusammengefasst, mindestens 3 000 Tonnen Edelstahl pro Jahr oder 6 000 Tonnen Stahl insgesamt pro Jahr beträgt, wobei das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres zugrunde gelegt wird."

2. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt:

»(3) Als Edelstähle im Sinne dieser Entscheidung gelten die in den Rubriken 5.2.3 und 5.3.3 der Euronorm 20-74 als Edelstähle definierten unlegierten und legierten Stähle."

3. Der derzeitige Wortlaut von Artikel 7 wird Absatz 1 und folgender Absatz 2 wird hinzugefügt:

(2) Die Stahlhändler haben die Möglichkeit, ihre Preise für die Stahlerzeugnisse nicht zu veröffentlichen, für die die Produktionsunternehmen nach den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 31/53 (1) und Nr. 37/54 (2), jeweils zuletzt geändert durch die Entscheidung 72/441/EGKS (3) und die Entscheidung Nr. 21/63 (4), von der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Preise und Verkaufsbedingungen entbunden sind.

(1) ABl. der EGKS vom 4. 5. 1953, S. 111.

(2) ABl. der EGKS vom 1. 8. 1954, S. 470.

(3) ABl. Nr. L 297 vom 30. 12. 1972, S. 42.

(4) ABl. Nr. 187 vom 24. 12. 1963, S. 2973/63."

4. Das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Datum »30. Juni 1982" wird durch »31. Dezember 1982" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 9.

(3) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.