*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 350/89 DER KOMMISSION

vom 13. Februar 1989

mit Übergangsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 hinsichtlich der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl in Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 90 und 257 der Beitrittsakte können, wenn sich bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung Schwierigkeiten ergeben, Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den einzelstaatlichen auf die gemeinschaftlichen Regelungen getroffen werden. Übergangsmaßnahmen wurden bereits hinsichtlich der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl getroffen, insbesondere mit der Verordnung (EWG) Nr. 521/87 der Kommission vom 20. Februar 1987 zur Einführung von Sondermaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87 zur Bewilligung der Erzeugerbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal (1).

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4074/88 (3), wurde der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen angewendet werden können, bis zum 31. Dezember 1989 im Fall Spaniens und bis zum 31. Dezember 1990 im Fall Portugals verlängert. Angesichts der besonderen Verhältnisse in Spanien, wo zahlreiche Erzeuger ihre Olivenerzeugung an Mühlen verkaufen, sollte die diesbezuegliche Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 521/87 auch im Wirtschaftsjahr 1988/89 gelten. Zur Erleichterung der Einführung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe in Spanien und Portugal sollte die vorläufige Zulassung der Mühlen im Wirtschaftsjahr 1988/89 beibehalten werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1988/89 ist die in Spanien beihilfefähige Olivenmenge abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (4) gleich der, die sich durch Multiplizieren des Ölertrags gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit der eingetragenen erzeugten Olivenmenge ergibt, wenn ein Olivenerzeuger, der Mitglied einer gemäß der Verordnung 136/66/EWG des Rates (5) anerkannten Erzeugerorganisation ist und der im Sinne derselben Verordnung mindestens 300 kg erzeugt, seine Olivenerzeugung ganz oder teilweise an eine zugelassene Mühle verkauft hat.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 13 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 werden die den Mühlen in Spanien und Portugal in den Wirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88 vorläufig erteilten Zulassungen Ende des Wirtschaftsjahres 1988/89 ungültig.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 52 vom 21. 2. 1987, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(5) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.