Entscheidung der Kommission

vom 23. Dezember 2003

zur Änderung der Entscheidungen 2002/798/EG und 2002/934/EG hinsichtlich der Umverteilung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft für TSE-Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten für das Jahr 2003

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5026)

(2004/29/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2002/798/EG der Kommission vom 14. Oktober 2001 über das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2003 in Betracht kommenden Programme zur TSE-Überwachung(2) enthält eine Liste der der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Überwachung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE), die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2003 in Betracht kommen. In der Entscheidung werden außerdem der als Finanzhilfe zu den einzelnen Programmen vorgeschlagene Prozentsatz und der Hoechstbetrag genannt.

(2) Mit der Entscheidung 2002/934/EG der Kommission vom 28. November 2002 zur Genehmigung der TSE-Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für das Jahr 2003 und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft(3) werden die in der Entscheidung 2002/798/EG aufgeführten Programme genehmigt und die Hoechstbeträge der Finanzhilfe der Gemeinschaft festgelegt.

(3) Die Entscheidung 2002/934/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich Fortschrittsberichte übermitteln. Die Prüfung dieser Berichte deutet darauf hin, dass bestimmte Mitgliedstaaten die ihnen für das Jahr 2003 zugewiesenen Mittel nicht vollständig verwenden werden, während andere mehr als die bezuschusste Anzahl an Tests zur Überwachung durchführen werden. Daher ist es angezeigt, die Mittel von den Mitgliedstaaten, die die zugewiesenen Mittel nicht vollständig verwenden, an diejenigen umzuverteilen, die mehr als die ihnen zugewiesenen Mittel benötigen.

(4) Die Entscheidungen 2002/798/EG und 2002/934/EG sollten entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 2002/798/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Die Entscheidung 2002/934/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird "4719000 EUR" ersetzt durch "4430730 EUR".

2. In Artikel 2 Absatz 2 wird "2977000 EUR" ersetzt durch "2906920 EUR".

3. In Artikel 3 Absatz 2 wird "20723000 EUR" ersetzt durch "19527350 EUR".

4. In Artikel 4 Absatz 2 wird "975000 EUR" ersetzt durch "753570 EUR".

5. In Artikel 5 Absatz 2 wird "5984000 EUR" ersetzt durch "6442930 EUR".

6. In Artikel 6 Absatz 2 wird "30554000 EUR" ersetzt durch "33461590 EUR".

7. In Artikel 7 Absatz 2 wird "9577000 EUR" ersetzt durch "7996480 EUR".

8. In Artikel 8 Absatz 2 wird "6952000 EUR" ersetzt durch "7374940 EUR".

9. In Artikel 9 Absatz 2 wird "198000 EUR" ersetzt durch "230690 EUR".

10. In Artikel 10 Absatz 2 wird "6312000 EUR" ersetzt durch "5650110 EUR".

11. In Artikel 11 Absatz 2 wird "2455000 EUR" ersetzt durch "2401430 EUR".

12. In Artikel 12 Absatz 2 wird "1059000 EUR" ersetzt durch "1250030 EUR".

13. In Artikel 13 Absatz 2 wird "1402000 EUR" ersetzt durch "1438450 EUR".

14. In Artikel 14 Absatz 2 wird "440000 EUR" ersetzt durch "461780 EUR".

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.9.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 277 vom 15.10.2002, S. 25.

(3) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 73.

ANHANG

Der Anhang zur Entscheidung 2002/798/EG wird wie folgt ersetzt:

"ANHANG

Liste der Programme zur Überwachung von TSE

Hoechstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"