Verordnung (EG) Nr. 1186/2002 der Kommission

vom 2. Juli 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt(1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 434/2002(3), wurden die Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 festgelegt.

(2) Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 sieht bestimmte Vorschriften für die Prüfung und Genehmigung der von den Branchen- und Dachverbänden erarbeiteten Programme durch die Kommission vor.

(3) Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 legt im Falle der Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 bestimmte Vorschriften für die Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme durch die Kommission fest.

(4) Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit empfiehlt es sich, darauf hinzuweisen, dass die genannten Verfahren durch eine Entscheidung der Kommission über die förderfähigen Programme unter Berücksichtigung der vorläufigen Mittelausstattung gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 ergänzt werden.

(5) Aus diesem Grund sind Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 entsprechend anzupassen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 erhält folgende Fassung: "(3) Nach Prüfung der in der endgültigen Liste gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 aufgeführten Programme entscheidet die Kommission alljährlich bis spätestens 15. November und erstmals am 14. August 2002 über die Programme, die sie im Rahmen der vorläufigen Mittelausstattung gemäß Anhang III dieser Verordnung fördern kann.

Die Kommission unterrichtet die gemeinsamen Verwaltungsausschüsse gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 von dieser Entscheidung."

Artikel 2

In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 enthält der letzte Satz folgende Fassung: "Die Kommission entscheidet alljährlich bis spätestens 15. Dezember und zum ersten Mal am 30. September 2002 über die Programme, die sie im Rahmen der vorläufigen Mittelausstattung gemäß Anhang III dieser Verordnung fördern kann.

Die Kommission unterrichtet die gemeinsamen Verwaltungsausschüsse von dieser Entscheidung."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 328 vom 21.12.2000, S. 2.

(2) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 20.

(3) ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 6.