Nr.L112/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.5.69
gebenenfallsaufGrundvonArtikel9derVerordnung
Nr.120/67/EWGgewährtwird,fürWeichweizenund
Gerste,dieindenanderenMitgliedstaaten geerntet
wurdenundsichamEndedesWirtschaftsjahres auf
Lagerbefinden,umeinenBetragzuverringern,der
vonderKommissionfestzusetzenist.
Artikel3
DieseEntscheidung bleibtbiszueinerneuenEnt­
scheidungderKommissioninKraft.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Straßburg,den8.Mai1969dieserEntscheidung veranlaßthaben,damit,sobald
erforderlich,diegeeignetenÄnderungenoderdie
Aufhebungbeschlossenwerdenkönnen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,
denKaufvonWeichweizenundGerstegemäßArtikel
7Absatz1derVerordnungNr.120/67/EWGauf
indiesemMitgliedstaat geerntetesGetreidezube­
schränken .
DieseVorschriften sindaufGetreidenichtanzu­
wenden,dasvorInkrafttretendieserEntscheidung
derInterventionsstelle angebotenwurde.
Artikel2
DieBundesrepublik DeutschlandwirddieErmächti­
gungerhalten,dieÜbergangsvergütung ,diegeFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Mai1969
zurErmächtigung desKönigreichsBelgien,dieInterventionskäufe beibestimmten
Getreidearten zubeschränken
(69/139/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel226,
gestütztaufdieAnträgedesKönigreichsBelgienvom
7.und8.Mai1969aufErmächtigung zurAnwen­
dungvonSchutzmaßnahmen aufdemGetreidesektor ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InBelgiengelangtGetreideausbestimmtenMitglied­
staatenwegenderBesonderheiten dergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreidezueinemPreisauf
denMarkt,derbeträchtlichunterdemInterventions­
preisliegt.DieSituationhatimlaufendenWirt­
schaftsjahrzueinerunnatürlichen Zunahmedes
innergemeinschaftlichen HandelsmitGetreideinder
Gemeinschaft geführt.
DieZunahmediesesHandelshat,obwohlinfolge
eineraußergewöhnlich großenErnteweitmehr
einheimisches GetreidezurVerfügungstand,inBel­
gienwährendderletztenMonatebeiWeizenund
Gerstezueinerbesorgniserregenden Verdrängung des
einheimischen GetreidesausdemnormalenHandels­
stromundzueinembeachtlichenAnstiegderInter­
ventionengeführt.DerderbelgischenInterventionsstelle zurVerfügung
stehendeLagerraumistbereitsunzureichend ,umdie
zurInterventionangebotenenMengenaufzunehmen .
DasAnwachsendieserMengenkanndasnormale
Funktionieren derIntervention imnächstenWirt­
schaftsjahrverhindern .
NachdenzurZeitvorliegendenInformationen be­
stehtdieGefahr,daßsichderHandelsaustausch mit
Getreide,derindenletztenWochenweiterange­
stiegenist,ineinerunnatürlichen Größenordnung
fortsetzt.
UmdiesenSchwierigkeiten ,diedenGetreidesektor
erheblichundvoraussichtlich anhaltendtreffenkön­
nen,zubegegnen,istesangebracht,dasKönigreich
Belgienzuermächtigen ,dienotwendigenSchutz­
maßnahmenzuergreifen.
DiezudengeringstenStörungenfürdasFunktionie­
rendergemeinsamen Marktorganisation führende
Maßnahmedürftedarinbestehen,WeizenundGerste,
dieunterdenerwähntenBedingungennachBelgien
gelangtsind,vondeminArtikel7Absatz1der
VerordnungNr.120/67/EWGdesRatesvom13.Juni
1967überdiegemeinsameMarktorganisation für

9.5.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L112/3
1derVerordnungNr.120/67/EWGaufindiesem
MitgliedstaatgeerntetesGetreidezubeschränken .
DieseVorschriften sindnichtaufGetreideanzu­
wenden,dasvorInkrafttretendieserEntscheidung
derInterventionsstelle angebotenwurde.
Artikel2
DasKönigreichBelgienwirddieErmächtigung er­
halten,dieÜbergangsvergütung ,diegegebenenfalls
aufGrundvonArtikel9derVerordnungNr.120/
67/EWGgewährtwird,fürWeichweizenundGerste,
dieindenanderenMitgliedstaaten geerntetwurden
undsichamEndedesWirtschaftsjahres aufLager
befinden,umeinenBetragzuverringern,dervon
derKommissionfestzusetzenist.
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszuneuerlicherEntschei­
dungderKommission .
Artikel4
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
gerichtet.
Straßburg,den8.Mai1969Getreide(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.831/69,vorgesehenen Ankaufauszu­
schließen .
DieseAnkäufemüssenausGründenderKontrolle
undzurVermeidungvonVerkehrsverlagerungen auf
einheimisches Getreidebeschränktwerden.
FürdenFall,daßderRataufGrundvonArtikel9
derVerordnungNr.120/67/EWGdieGewährung
einerÜbergangsvergütung fürdasvorstehendge­
nannte,amEndedesWirtschaftsjahres eingelagerte
Getreidebeschließt,istesaußerdemerforderlich,
dasKönigreichBelgienzuermächtigen ,denBetrag
dieserVergütungfürinanderenMitgliedstaaten
geerntetesGetreidezuverringern.
DiedurchdieseEntscheidunggenehmigteMaßnahme
stellteineAbweichungvondenBestimmungen der
VerordnungNr.120/67/EWGdar,ihreGültigkeits­
dauermußdaheraufdenZeitraumbeschränktwer­
den,derfürdieErreichungderZielegemäßArtikel
226Absatz1desVertragesunbedingterforderlichist.
Esistdaherangebracht,daßdieKommissionregel­
mäßigdieFaktorenüberprüft,diesiezumErlaß
dieserEntscheidungveranlaßthaben,damit,sobald
erforderlich,diegeeignetenMaßnahmenzurÄnde­
rungoderAufhebungbeschlossenwerdenkönnen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgienwirdermächtigt,denKauf
vonWeichweizenundGerstegemäßArtikel7AbsatzFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
f1)ABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr.L107vom 6.5.1969 ,S.1.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Mai1969
zurErmächtigung desKönigreichsderNiederlande,dieInterventionskäufe beibestimm­
tenGetreidearten zubeschränken
(69/140/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel226,
gestütztaufdieAnträgedesKönigreichsderNieder­
landevom8.Mai1969aufErmächtigung zurAn­
wendungvonSchutzmaßnahmen aufdemGetreide­
sektor,
inErwägungnachstehender Gründe:IndenNiederlandengelangtGetreideausbestimmten
Mitgliedstaaten wegenderBesonderheiten derge­
meinsamenMarktorganisation fürGetreidezueinem
PreisaufdenMarkt,derbeträchtlichunterdem
Interventionspreis liegt.DieSituationhatimlaufen­
denWirtschaftsjahr zueinerunnatürlichenZunahme
desinnergemeinschaftlichen HandelsmitGetreidein
derGemeinschaft geführt.
DieZunahmediesesHandelshat,obwohlinfolge
eineraußergewöhnlich großenErnteweitmehrein­