VERORDNUNG (EWG) Nr. 125/93 DES RATES vom 18. Januar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (3) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (4) bezueglich der Prämienregelungen für Rindfleischerzeuger tiefgreifend geändert; dennoch sind noch einige spezifische Probleme zu lösen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 wurde unter anderem eine Saisonentzerrungsprämie eingeführt. Tatsächlich besteht aber nur bei Ochsen die Gefahr, daß während der Schlachtsaison eine zu grosse Anzahl Tiere geschlachtet wird. Es empfiehlt sich daher, nur bei Ochsen die saisonentzerrte Schlachtung zu fördern und es so den Haltern in mehreren Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Prämie in Anspruch zu nehmen.

Im Falle von Betrieben, die sowohl Milchkühe als auch Mutterkühe halten, gilt die Mutterkuhprämienregelung derzeit nur für Kleinerzeuger, deren Einzelreferenzmenge höchstens 60 000 kg Milch beträgt. Erzeuger mit einer Referenzmenge von über 60 000 kg müssen ab 1993 eine Preiskürzung hinnehmen, auch wenn es sich um kleine oder mittlere Betriebe handelt und wenn sie Mutterkühe halten, ohne die Prämie in Anspruch nehmen zu können. Es ist daher angezeigt, die Referenzmenge für die Milcherzeugung heraufzusetzen.

Um diesen Kleinerzeugern die Möglichkeit zur Entwicklung ihrer Betriebe zu geben, empfiehlt es sich, die Bestimmung zu streichen, nach der die Prämie für höchstens zehn Tiere gewährt wird.

Es sollten zusätzliche Prämienansprüche geschaffen und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, um mit den einzelstaatlichen Reserven den betreffenden Erzeugern die Möglichkeit zu geben, eine Einzelhöchstmenge zu begründen oder die Zahl ihrer Prämienansprüche nach Maßgabe der Zahl der während eines bestimmten Zeitraums in ihrem Betrieb gehaltenen Mutterkühe zu erhöhen.

Die Gesamtzahl der zusätzlichen Prämienansprüche sollte insbesondere anhand der letzten verfügbaren statistischen Angaben über die Rindfleischerzeugung und der Anträge auf Mutterkuhprämie bestimmt werden, wobei allerdings besondere Situationen zu berücksichtigen sind.

Bei der Rindfleischerzeugung ist die Berücksichtigung des Umweltschutzes ein wichtiger Faktor geworden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit Zahlungen nach der Mutterkuhprämienregelung beschränken oder streichen können, wenn der Erzeuger ihre Umweltschutzvorschriften nicht in vollem Umfang eingehalten hat.

Die im Rahmen der Reform festgesetzte Definition des Begriffs "Mutterkuh" schließt Erzeuger, deren Mutterkühe keiner Fleischrasse angehören, von der Prämienregelung aus. Um die Anwendung der neuen Regelung zu erleichtern, sollte für die Erzeuger in den neuen deutschen Bundesländern eine zeitlich begrenzte Abweichung von dieser Definition vorgesehen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4c werden die Worte "männliches Rind" bzw. "männlicher Rinder" ersetzt durch "kastriertes männliches Rind" bzw. "kastrierter männlicher Rinder".

2. Artikel 4d Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Prämie wird Erzeugern gewährt, die während zwölf Monaten vom Tag des Prämienantrags an weder Milch noch Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abliefern und die während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten vom Tag des Prämieantrags an mindestens die in dem Anhang angemeldete Zahl von Mutterkühen halten."

3. In Artikel 4d Absatz 6 werden die ersten beiden Unterabsätze durch die folgenden Unterabsätze ersetzt:

"Die Prämie wird auch Erzeugern gewährt, die Milch oder Milcherzeugnisse abliefern und deren individuelle Referenzmenge nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (1) höchstens 120 000 kg beträgt, sofern diese Erzeuger während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten vom Tag des Prämienantrags an mindestens die in dem Antrag angemeldete Zahl von Mutterkühen halten.

Es werden zusätzliche Ansprüche auf die Mutterkuhprämie bei den einzelstaatlichen Reserven hinzugefügt. Die Gesamtzahl dieser Ansprüche wird zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des durchschnittlichen Anteils an der Rindfleischerzeugung und insbesondere der gültigen Anträge auf Mutterkuhprämie gemäß der Tabelle in Anhang II aufgeteilt.

Die zusätzlichen Ansprüche werden aus den einzelstaatlichen Reserven in erster Linie den anspruchsberechtigten Milcherzeugern oder solchen Milcherzeugern zugeteilt, deren Ansprüche erstmals gemäß Unterabsatz 1 erhöht werden, die die Anforderungen dieser Verordnung erfuellen und die die prämienfähigen Kühe am 1. Januar 1993 und für weitere sechs Monate in ihrem Betrieb halten. Restbeträge aus dieser zusätzlichen Quote, die nicht an solche Erzeuger gehen, können nach den üblichen Kriterien für die Verwendung der einzelstaatlichen Reserven zugeteilt werden. Geht die Gesamtzahl der zuzuteilenden zusätzlichen Ansprüche über die gemäß Anhang II verfügbaren zusätzlichen Ansprüche hinaus, so kann der betroffene Mitgliedstaat alle Anträge auf Zuteilung zusätzlicher Ansprüche entsprechend kürzen oder bestimmten Erzeugern nach noch zu bestimmenden objektiven Kriterien Vorrang einräumen.

Bei der Zuteilung der Beträge an Erzeuger, für die die Zahl der prämienfähigen Kühe zuvor auf zehn Tiere begrenzt war, werden die Quotenansprüche, die von solchen Erzeugern gemäß Artikel 4d Absatz 2 geltend gemacht werden können, berücksichtigt. Die in Absatz 2 vorgesehene Kürzung gilt in gleicher Weise für die gemäß vorstehendem Unterabsatz festgelegten Hoechstmengen oder Anhebungen der Hoechstmengen.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13."

4. In Artikel 4d wird folgender Absatz eingefügt:

"(7a) Die Mitgliedstaaten können geeignete Umweltschutzmaßnahmen anwenden, mit denen den spezifischen Gegebenheiten der Flächen Rechnung getragen wird, die für die Erzeugung von prämienfähigen Mutterkühen benutzt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen für den Fall der Nichteinhaltung der genannten Maßnahmen Sanktionen fest, die in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Auswirkungen auf die Umwelt stehen. Diese Sanktionen können eine Verringerung oder gegebenenfalls Streichung der Prämien vorsehen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die zur Anwendung dieser Bestimmung getroffen wurden."

5. Dem Artikel 4k Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

"d) Deutschland kann in den ersten drei Anwendungsjahren der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 eingeführten Mutterkuhprämienregelung vorsehen, daß diese Prämie auch für Kühe gewährt wird, die nicht unter die Definition des Begriffs }Mutterkuh' gemäß Artikel 4a fallen, sofern diese von einem Fleischrassenbullen gedeckt oder mit dessen Samen künstlich besamt werden und zu einem Bestand gehören, der zur Aufzucht von Kälbern für die Fleischerzeugung dient."

6. Anhang II im Anhang der vorliegenden Verordnung wird hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 4, der ab dem Tag ihres Inkrafttretens gilt.

Jedoch bleibt in den Mitgliedstaaten, in denen die Saisonentzerrungsprämie gemäß Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anwendbar war, der genannte

Artikel 4c in jener Fassung auf die Prämie für das Jahr 1993 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS

(1) ABl. Nr. C 264 vom 13. 10. 1992, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49.

ANHANG

"ANHANG II

Aufteilung der zusätzlichen Ansprüche auf Mutterkuhprämie auf die Mitgliedstaaten (Artikel 4d Absatz 6)

Belgien 36 080

Dänemark 13 320

Deutschland 111 240

Griechenland 10 520

Spanien 84 320

Frankreich 242 480

Irland 63 400

Italien 90 160

Luxemburg 760

Niederlande 30 560

Portugal 5 760

Vereinigtes Königreich 118 320"