VERORDNUNG (EWG) Nr. 421/73 DES RATES vom 22. Januar 1973 betreffend die Durchführung des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen, das dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich beigefügt ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 22. Juli 1972 wurde ein Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (1) unterzeichnet, das am 1. Oktober 1972 in Kraft getreten ist.

Die Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 und das Formblatt A.OS.2, die im Anhang zu dem dem Interimsabkommen beigefügten Protokoll Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen wiedergegeben ist, müssen Bestimmungen darüber enthalten, für welche Waren sie ausgestellt bzw. ausgefuellt werden können.

Diese Bestimmungen sind den Regeln des Protokolls gemäß von jeder der Vertragsparteien auszuarbeiten.

Sie haben den Zweck, die Benutzer auf die im Protokoll festgelegten Voraussetzungen aufmerksam zu machen, unter denen die vorgenannten Vordrucke auf Waren Anwendung finden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen, die auf der Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 oder dem Formblatt A.OS.2 wiedergegeben sein müssen, über die Waren, für die diese Dokumente ausgestellt bzw. ausgefuellt werden können, sind im Anhang enthalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS (1)ABl. Nr. L 233 vom 29.9.1972, S. 1.

ANHANG

1. Die Waren müssen -vollständig im Ausfuhrland erzeugt worden sein, d.h. der Begriffsbestimmung für als "vollständig erzeugt" geltende Waren entsprechen, die im Protokoll Nr. 3 zu dem Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Österreich enthalten ist,

oder

-vollständig aus Erzeugnissen mit Ursprung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei des Abkommens und aus Waren hergestellt worden sein, die ausschließlich im Ausfuhrstaat erzeugt worden sind.

2. Sind die Waren vollständig oder teilweise aus in den Ausfuhrstaat eingeführten und nicht aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei stammenden Stoffen oder Bestandteilen oder aber aus Bestandteilen unbestimmten Ursprungs hergestellt, so müssen diese Stoffe oder Bestandteile im Ausfuhrland in der Weise be- oder verarbeitet worden sein, daß daraus eine andere Ware entstanden ist. In der Regel muß die Be- oder Verarbeitung zur Folge haben, daß die ausgeführte Ware unter eine andere Rubrik des Brüsseler Zolltarifschemas als diejenige einzuordnen ist, unter der die betreffenden Stoffe oder Bestandteile aufgeführt würden. Ferner sind für verschiedene Warengruppen der Listen A und B des Protokolls Nr. 3 zu dem Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Österreich besondere Regeln und Zusatzbestimmungen vorgesehen. Diese Regeln und Bestimmungen sind sorgfältig zu prüfen, bevor [eine Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1] [ein Formular A.OS.2] (1) beantragt wird. (1)Je nachdem, ob es sich um eine Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 oder ein Formular A.OS.2 handelt.