30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/4  
 
     BESCHLUSS DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Estland und Ungarn hinsichtlich des 
Materials, das bei der Behandlung von Abwässern gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates gesammelt wird 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
(2004/468/EG) 
 
  
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt de r Tschechischen Republik , Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sl oweniens und der Slowak ei, insbesondere auf 
Artikel 2 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt de r Tschechischen Republi k, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sl oweniens und der Slowak ei, insbesondere auf 
Artikel 42, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates 
vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr 
bestimmte tierische Nebenprodukte
1 werden bestimmte Vorschriften über die 
Behandlung von Abwässern aus Betrieben fest gelegt, die Material  der Kategorien 1 
und 2 handhaben. 
(2) Um den Übergang von den in den neuen M itgliedstaaten geltenden Regelungen, die 
den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr . 1774/2002 in Bezug auf die Behandlung 
von Abwässern nicht vollauf gerech t werden, zu erleichtern, sind 
Übergangsmaßnahmen zu erlassen. 
(3) Dementsprechend sollte als Übergangsma ßnahme eine Ausnahmeregelung erlassen 
werden, damit Estland bis zum 31. Augus t 2004 und Ungarn bis zum 1. Mai 2005 den 
Betreibern erlauben könne n, die Abholung/Sammlung von Ma terial der Kategorien 1 
und 2 bei der Behandlung von Abwässern weiterhin nach den nationalen Bestimmungen durchzuführen. 
                                                
 
1 ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der 
Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1). 
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     (4) Zur Vermeidung eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier sollten in 
Estland und Ungarn während des Zeitraums,  in dem die Übergangsmaßnahmen gelten, 
geeignete Kontrollsysteme unterhalten werden. 
(5)  Die in dieser Entscheidung vorge sehenen Maßnahmen entsprechen der 
Stellungnahme des Ständigen Ausschu sses für die Lebensmittelkette und 
Tiergesundheit - 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Abweichend von Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 kann 
Estland bis spätestens 31. August 2004 und Ungarn bis spätestens 1. Mai 2005 den 
Betreibern der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 5 Absatz 1 
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten Verarbeitungsbetriebe, 
Einrichtungen und Schlachthöfe gemäß de n nationalen Vorschriften einzelne 
Zulassungen für die Anwendung der nationale n Vorschriften auf die Sammlung von 
Abwässern erteilen, sofern 
a) alles tierische Material, das in  vorhandenen Systemen aus diesen 
Verarbeitungsbetrieben, Einrichtunge n und Schlachthöfen zurückgehalten 
wird, als Material der Ka tegorie 1 bzw. 2 gegebenenfalls in Übereinstimmung 
mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gesammelt, befördert und beseitigt wird; 
b) die nationalen Vorschriften nur in  Betrieben und Einr ichtungen angewandt 
werden, die diese Vorschriften am 1. Mai 2004 anwendeten. 
2. Die zuständige Behörde er greift die erforderlichen Ma ßnahmen, um zu kontrollieren, 
dass die in Absatz 1 genannten Bedingunge n durch die zugelassenen Betreiber von 
Betrieben und Einrichtu ngen eingehalten werden. 
Artikel 2 
1. Einzelne durch die zuständige Behörde er teilte Zulassungen für Material, das bei der 
Behandlung von Abwässern gesammelt wird, werd en hinsichtlich des Betreibers, des 
Betriebs oder der Einrichtung sofort und e ndgültig entzogen, sofern die in dieser 
Entscheidung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. 
2. Die zuständige Behörde in Estland entzieht  alle gemäß Artikel 1 Absatz 1 erteilten 
Zulassungen spätestens am 31. August 2004, die zuständige Behörde in Ungarn 
spätestens am 1. Mai 2005. 
Die zuständige Behörde erteilt nur da nn eine endgültige Zulassung gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, wenn sie auf der Grundla ge ihrer Inspektionen 
davon überzeugt ist, dass die in Artikel 1 genannten Betriebe und Einrichtungen die 
Bestimmungen der genannten Verordnung erfüllen. 
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     3. Material, das die Bestimmungen der vorli egenden Entscheidung nicht erfüllt, ist 
gemäß den Anweisungen der zustän digen Behörde zu beseitigen. 
 
Artikel 3 
Estland und Ungarn treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Entscheidung nachzukommen, und veröffentliche n diese Maßnahmen. Sie unterrichten die 
Kommission unverzüglich davon. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkraf ttretens des Vertrags über den Beitritt der 
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens , Ungarns, Maltas, Polens, 
Sloweniens und der Slowakei ab de m Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 
Sie gilt bis zum 1. Mai 2005. Brüssel, den 29. April 2004 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission