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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1268/89 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 1989

zur Verringerung der Tafelweinmengen, die in den unterzeichneten Verträgen und Erklärungen zu der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 86/89 eröffneten Destillation zugelassen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission vom 31. August 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (3) sieht in Artikel 3 Absatz 1 einen Mechanismus vor, nach dem in den Grenzen einer bestimmten Menge die zur Destillation zu liefernde Gesamtmenge Tafelwein beibehalten werden kann.

Aus den Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission geht jedoch hervor, daß nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Lieferverträge und der Liefererklärungen bei den Interventionsstellen die gesamte darin angegebene Tafelweinmenge um etwa 0,225 Millionen hl die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 86/89 der Kommission vom 16. Januar 1989 zur Eröffnung der in Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vorgesehenen Destillation von Tafelwein für das Wirtschaftsjahr 1988/89 (4) vorgesehene Menge, die zur Marktsanierung ausreichen sollte, überschreitet. Unter diesen Umständen sollten die Bestimmungen angewandt werden, nach denen die Destillation auf die vorgesehene Menge begrenzt werden und somit die in den einzelnen Verträgen und Erklärungen aufgeführte Menge jeweils um denselben Prozentsatz gekürzt werden kann.

Die genannte Verordnung sieht in Artikel 6 Absatz 5 vor, daß ein Erzeuger mindestens 10 hl abliefern muß. In Fällen, in denen die auf einen Vertrag anwendbare Kürzung zur Lieferung einer unter diesem Grenzwert liegenden Menge führen würde, sollte die Liefermenge von 10 hl deshalb beibehalten werden.

Nach Einführung neuer Bestimmungen durch die Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 entstanden hinsichtlich der Anwendung der Vertragsgenehmigungsverfahren neue Schwierigkeiten. Für die Mitteilung der Ergebnisse des Genehmigungsverfahrens muß eine zusätzliche kurze Frist vorgesehen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zur Destillation gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 86/89 lieferbare Tafelweinmenge entspricht 94 % der in den einzelnen zur Genehmigung vorgelegten Verträgen oder Erklärungen angegebenen Menge.

Liegt die bei Anwendung dieses Prozentsatzes errechnete Menge unter 10 hl, so beträgt die lieferbare Menge 10 hl.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 teilt die Interventionsstelle den Erzeugern das Ergebnis des Vertragsgenehmigungsverfahrens gemäß Verordnung (EWG) Nr. 86/89 spätestens am 10. Mai 1989 mit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 269 vom 29. 9. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88.

(4) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 17.