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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Februar 1990

zur Änderung der Entscheidung 88/122/EWG über das von Belgien vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

(Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)

(90/101/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den belgischen Behörden über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, wie in der Entscheidung 88/122/EWG der Kommission (2) festgelegt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zusammenhang mit der Indienststellung neuer Fischereifahrzeuge wurde festgestellt, daß die in Tonnage (BRT) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückte Kapazität der Fischereiflotte im Jahr 1987 und im ersten Halbjahr 1988 effektiv zugenommen hat.

Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die von Belgien zu treffenden Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten der belgischen Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.

Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen Belgiens zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen erste Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung den in der Entscheidung 88/122/EWG gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist.

Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (3) erlassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 88/122/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Kommission stellt anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 oder - bei Fehlen derartiger Angaben - nach Ablauf eines Halbjahres dem Mitgliedstaat gegenüber erforderlichenfalls die Nichteinhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist."

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1988, S. 25.

(3) ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.

ANHANG

»ANHANG

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE BELGISCHE FISCHEREIFLOTTE (1987-1991)

I. ALLGEMEINES

Das Programm gilt für die gesamte Fischereiflotte Belgiens und betrifft das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats.

II. PROGRAMMZIELE

1. Das Programm hat sich die nachstehenden Ziele gesetzt:

a) Abbau der gesamten belgischen Fischereiflotte auf 21 340 Bruttoregistertonnen (BRT) und 69 242 kW nach den unter Punkt II.2 genannten Bestimmungen;

b) Modernisierung der im Einsatz befindlichen Fischereifahrzeuge, die allerdings nicht zu einer Steigerung der Gesamtkapazität der Fischereiflotte (ausgedrückt in Maschinenleistung und Tonnage) führen darf; ausgenommen sind die unter Punkt IV.2 genannten Fischereifahrzeuge.

2. Für die Entwicklung der Flotte während der Laufzeit des Programms gilt folgender Rahmen:

Tonnage

(BRT)

1.2.3,5 // // // // Ziel des Programms (Verordnung (EWG) Nr. 2908/83) // Stand am 1. 1. 1987 (1) // Teilziele zum // // 1.2.3.4.5 // // // 31. 12. 1989 // 31. 12. 1990 // 31. 12. 1991 // // // // // // 22 000 // 25 165 // 24 785 // 22 870 // 21 340 // // // // //

(1) Erfasst sind auch die am 1. Januar 1987 in Bau befindlichen Fischereifahrzeuge.

Maschinenleistung

(kW)

1.2.3,5 // // // // Ziel des Programms (Verordnung (EWG) Nr. 2908/83) // Stand am 1. 1. 1987 (1) // Teilziele zum // // 1.2.3.4.5 // // // 31. 12. 1989 // 31. 12. 1990 // 31. 12. 1991 // // // // // // 70 656 // 78 506 // 77 580 // 72 945 // 69 242 // // // // //

(1) Erfasst sind auch die am 1. Januar 1987 in Bau befindlichen Fischereifahrzeuge.

III. GEPLANTE MASSNAHMEN

1.1. Die im Rahmen der Ziele von Punkt II.2 festgesetzte Verringerung der Fangkapazität ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Stand am 1. Januar 1987 und dem bis zum 31. Dezember 1991 zu erreichenden Ziel; ebenfalls berücksichtigt werden müssen aber auch die Kapazitätsveränderungen aufgrund der:

- Vorhaben für den Bau von Fischereifahrzeugen, für die im Rahmen der Tranche 1987 gemeinschaftliche und einzelstaatliche Zuschüsse gewährt worden sind,

- Anträge auf Gemeinschaftsfinanzierung für den Bau von Fischereifahrzeugen, die gegenwärtig von der Kommission geprüft werden (1),

- Flottenzugänge und -abgänge zwischen dem 1. Januar 1987 und dem 30. Juni 1988, die nicht im Rahmen der beiden obengenannten Vorgänge erfasst sind,

die zusammengezählt die Kapazität ergeben, die insgesamt abgebaut werden muß.

1.2. Der Abbau der Kapazitäten gemäß Punkt III.1.1 sollte durch die nachstehenden Maßnahmen erreicht werden, deren Durchführung voraussetzt, daß die Indienststellung dieser neuen Kapazitäten innerhalb des im Programm gesetzten Rahmens erfolgt; dabei können die geplanten Kapazitätsverringerungen für die einzelnen Maßnahmen unterschiedlich hoch festgelegt werden, sofern der ingesamt geforderte Abbau der Fangkapazität gemäß Punkt III.1.1 eingehalten wird:

- Abbau des Gesamtumfangs der Flotte, indem als Ersatz für Schiffe, die durch Unfall, Schiffbruch oder sonstwie verlorengehen, die unmittelbar mit den Neubauten verbundenen Einheiten im Einklang mit den Orientierungen und Zielen gemäß Punkt II.2 herangezogen werden;

- Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten wie z. B. Gewährung einer Prämie für die endgültige Stillegung, um für unerläßliche Kapazitätsverringerungen, die nicht im Rahmen der vorstehend genannten Möglichkeit vorgenommen werden können, eine Entschädigung zu bieten;

- andere Maßnahmen, mit denen sich dieselben Ergebnisse erzielen lassen.

2. Verabschiedung und Anwendung von Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten und der Fangtätigkeit in dem Bestreben, die Verwirklichung der Programmziele zu gewährleisten.

3. Verbesserungen des Registers für Fischereifahrzeuge im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Fangkapazitäten.

IV. BEMERKUNGEN

1. Eine Änderung des unter Punkt II.1 Buchstabe a) gesetzten Ziels ist nur auf der Grundlage eingehender wissenschaftlicher Gutachten möglich, mit denen das Vorhandensein bisher nicht voll bewirtschafteter Fischvorkommen nachgewiesen werden kann.

2. Bei Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 m zwischen den Loten, die im Küstengebiet eingesetzt werden, ist eine begrenzte Steigerung der Tonnage (höchstens 10 %) und der Leistung der an Bord installierten Maschine (höchstens 6 %) unter Umständen zulässig, wenn dies höhere Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Haltbarmachung der Fänge an Bord bedeutet, die Steigerung ausreichend begründet wird und die unter Punkt II.2 gesetzten Ziele gewahrt bleiben. Eine derartige Steigerung ist gegebenenfalls nur zulässig, wenn das Verhältnis zwischen der Fangkapazität und den von diesen Schiffen zu befischenden Beständen weiterhin ausgewogen ist.

3. Die Ziele des Programms sind bis Ende 1989 zu mindestens 10 % und bis Ende 1990 zu mindestens 60 % zu verwirklichen.

4. Die Kommission erinnert daran, daß sich alle von Belgien im Fischereisektor gewährten Beihilfen, einschließlich der Zuschüsse für den Bau von Fischereifahrzeugen, in den Rahmen dieses Programms einfügen müssen."

(1) Die Rücknahme der derzeit von der Kommission geprüften Finanzierungsanträge führt zu einer entsprechenden Berichtigung des Kapazitätssaldos.