Nr.L187/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.1677/77DESRATES
vom19.Juli1977
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.816/70zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation fürWein
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(!),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrundderbisherigenErfahrungenistdieVerord­
nung(EWG)Nr.816/70desRatesvom28.April1970
zurFestlegungergänzenderVorschriftenfürdiege­
meinsameMarktorganisation fürWein(3),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.528/77(4),in
verschiedenen Punktenzuändern.
DasderzeitigeSystemfürdieLagerungvonTrauben­
mostenerlaubtesnicht,dieInterventionsmaßnahmen
fürdieseErzeugnissezumgeeignetenZeitpunktauszu­
lösen.Außerdemistdarüberzuwachen,daßdievorge­
sehenenInterventionsmaßnahmen ,nichtzweckent­
fremdetwerden.FürTraubenmost oderkonzentrier­
tenTraubenmost solltedeshalb,wennsehrumfang­
reicheMengenverfügbarsind,dieAuslösungvonIn­
terventionsmaßnahmen vorgesehenwerden,die,wenn
dievorbeugendeDestillationbeschlossenwird,zu­
nächstinkurzfristigenVerträgenbestehen,diean­
schließenddurchlangfristigeVerträgeersetztwerden
können,wennfürTafelweindieMöglichkeitzumAb­
schlußvonEinlagerungsverträgen gegebenist;Trau­
benmostzurHerstellungvonTraubensaftkannvon
derletzterenMöglichkeitjedochausgeschlossen wer­
den.
NachArtikel6bkanndievorbeugendeDestillation
nurbeschlossenwerden,wennzuBeginndesWirt­
schaftsjahresmindestens10MillionenHektoliterver­
traglicheingelagertsind.DamitbeiAnwendungdie­
serMaßnahmedieerhofftenWirkungenerzieltwer­
den,müßtedieseBedingunggelockertwerden,indem
diegenannteMengewesentlichverringertwird.
UnterbestimmtenBedingungenkanndieDestillation
vonWeinenbeschlossenwerden,diezurHerstellung
bestimmterBranntweineausWeinmitUrsprungsbe­
zeichnunggeeignetsind.DochauchwenndieseBe­
dingungennichterfülltsind,kanneineumfangreiche
ErntedieserWeinezueinerStörungdesTafelwein­
marktsführen.Esistdahernotwendig,ihreDestilla­
tionfürdenFallvorzusehen ,daßdieErntedieserWeinedienormalverwendetenMengendesvorheri­
genWirtschaftsjahres um1MillionHektoliterüber­
steigt.ImübrigenscheinteszurVerbesserungderVer­
ordnung(EWG)Nr.816/70zweckmäßig ,dieBestim­
mungenüberdieseDestillationsowiedieBestimmun­
genüberdieDestillationvonWeinenausbestimmten
Rebsorten,dieausinterspezifischen Kreuzungenher­
vorgegangensind,ineinemeigenenArtikelzusam­
menzufassen ,daauchletztereDestillationfakultativ
undderAnkaufspreisdesWeinsfürbeideDestillatio­
nengleichhochist.
DieKommissionhatdemRatjedesJahreinenBe­
richtvorzulegen,indemvorallemdasVerhältniszwi­
schenderErzeugungunddenVerwendungszwecken
angegebenwirdundanHanddessendievoraussicht­
licheEntwicklungdiesesVerhältnisses ,insbesondere
entsprechenddenVorausplanungen ,geschätztwerden
soll.Esistvorzusehen,daßdabeiauchdieErgebnisse
derlaufendenVervollständigung desWeinbaukatasters
imSinnederVerordnungNr.26/64/EWG(5),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1456/
76(6),berücksichtigt werden.
ImInteressederKlarheitistArtikel24aderVerord­
nung(EWG)Nr.816/70durchdenHinweiszuän­
dern,daßderzusätzlicheSatzderimRahmenderobli­
gatorischenDestillationabzuliefernden Erzeugnismen­
genfüralleWeineauchnachAnbaugebieten differen­
ziertwerdenkann.
FürbestimmteaufGrundderGemeinschaftsregelung
eingeführteWeinesindzweiBescheinigungen mit
dengleichenAngabenvorzulegen .ZurVereinfachung
derVerwaltungsverfahren empfiehltessich,diese
Uberschneidung zuvermeidenundzudiesemZweck
dieMöglichkeitvorzusehen,daßdieGesamtheitder
inderBescheinigung oderindemAnalysebulletin ent­
haltenenElementeindiesenFällennichtdurchwegs
verlangtwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel4aAbsatz2derVerordnung (EWG)Nr.
816/70erhältfolgendeFassung:
»(2)MitAusnahmederTafelweinederArtenR
III,AIIundAIIIsindTafelweinemiteinemvor­
handenenAlkoholgehalt von9,5°oderweniger
vonanderenalsdenindenArtikeln6bund6d
vorgesehenen Interventionsmaßnahmen ausge­
schlossen." (!)ABl.Nr.C163vom11.7.1977,S.78.
(2)Stellungnahme vom22.123.Juni1977(nochnichtim
Amtsblattveröffentlicht ).
(3)ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.
(<)ABl.Nr.L69vom16.3.1977,S.1.(5)ABl.Nr.48vom19.3.1964,S.753/64.
(')ABl.Nr.L163vom24.5.1976,S.13.

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Artikel2
Artikel5derVerordnung (EWG)Nr.816/70erhältfol­
gendeFassung:BeiderBerechnungderinUnterabsatz 1genann­
tenvorhandenenMengensinddiemengenmäßi­
genAuswirkungen derinArtikl24bvorgesehenen
DestillationvonWeinenausTafeltrauben undder
zuvornachArtikel24abeschlossenen Destillation
abzuziehen .
(5)DieAnwendungderAbsätze2und3bleibt
solangeausgesetzt,wiefürdieseTafelweinartdie
MöglichkeitdesAbschlusseslangfristigerVerträge
gemäßAbsatz4gegebenist.DieseAussetzunggilt
auchfürWeine,dieinengemwirtschaftlichem
Zusammenhang mitderbetreffendenTafelweinart
stehen.
(6)DieEinräumungderMöglichkeit ,Lagerhal­
tungsverträgegemäßAbsatz2Unterabsatz2und
gemäßdenAbsätzen3und4zuschließen,wird
nachdemVerfahrendesArtikels7derVerord­
nungNr.24beschlossen .
NachdemgleichenVerfahren
a)wird,soferndieMarktentwicklung undinsbe­
sonderedieEntwicklungbeimAbschlußvon
Lagerhaltungsverträgen diesrechtfertigen ,be­
schlossen,schonvordem15.FebruardieMög­
lichkeitdesAbschlusseslangfristigerVerträge
zubeenden;
b)werdendiesonstigenDurchführungsbestim ­
mungenzudiesemArtikelundinsbesondere
dieFristfestgelegt,innerhalbderendieBe­
schlüssenachAbsatz2Unterabsatz2gefaßt
werden.
(7)EinräumungundBeendigungderMöglich­
keit,Lagerhaltungsverträge nachAbsatz2Unterab­
satz1zuschließen,sowiedieBeendigungdieser
MöglichkeitnachAbsatz2Unterabsatz2werden
vonderKommission beschlossen ."
Artikel3
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurchfolgen­
denArtikelergänzt:
„Artikel5a
(1)EswirdeineBeihilferegelung fürdieprivate
LagerhaltungvonTraubenmostundkonzentrier­
temTraubenmosteingeführt.
DieGewährungvonBeihilfenzurprivatenLager­
haltungistdavonabhängig,daßzunochfestzule­
gendenBedingungenmitdenInterventionsstellen
einerdernachstehendaufgeführtenLagerhaltungs­
verträgegeschlossenwird:
—VertragfürdreiMonate,nachstehend .kurzfristi­
gerVertrag'genannt,
—VertragfürneunMonate,nachstehend »langfri­
stigerVertrag'genannt.„Artikel5
(1)EswirdeineBeihilferegelung fürdieprivate
LagerhaltungvonTafelweineingeführt.
DieGewährungderBeihilfenistdavonabhängig,
daßzunochfestzulegenden Bedingungenmitden
Interventionsstellen einerdernachstehendaufge­
führtenLagerhaltungsverträge geschlossenwird:
—VertragfürdreiMonate,nachstehend .kurzfristi­
gerVertrag'genannt,
—inderZeitvom16.Dezemberbis15.Februar
abgeschlossener VertragfürneunMonate,nach­
stehend.langfristigerVertrag'genannt.
(2)DieMöglichkeit,einenkurzfristigenVertrag
füreineTafelweinartzuschließen,istnurgege­
ben,wenndergewogeneDurchschnittspreis für
dieseTafelweinart währendzweieraufeinanderfol­
genderWochenniedrigeristalsderAuslösungs­
preis.Sieistnichtmehrgegeben,wenndergewo­
geneDurchschnittspreis fürdieseWeinartwäh­
rendzweieraufeinanderfolgender Wochenhöher
alsderAuslösungspreis ist.
SofernesdieMarktlageerfordert,kannbeschlos­
senwerden,dieMöglichkeitdesAbschlusseskurz­
fristigerVerträgeaufandereTafelweinarten alsdie­
jenigeauszudehnen ,fürdiedieseMöglichkeitzu­
nächstentsprechend Unterabsatz 1eingeräumt
wordenwar,wenndieseinengemwirtschaftli­
chemZusammenhang mitdererstenTafelweinart
stehen.DieseMöglichkeitbestehtnichtmehr,
wennsiefürdieTafelweinart ,mitwelcherdiean­
derenTafelweineinengemwirtschaftlichem Zu­
sammenhangstehen,weggefallenist.
(3)DieMöglichkeitdesAbschlusseskurzfristi­
gerVerträgekannunabhängigvonAbsatz2für
eineWeinbauzone odereinenTeileinerWeinbau­
zoneeingeräumtwerden,wennsichdortzuBe­
ginndesWeinwirtschaftsjahres einUngleichge­
wichtzwischenvorhandenenMengenundAbsatz­
möglichkeiten ,insbesondereinfolgeeineraußerge­
wöhnlichumfangreichen Ernte,zeigt.
(4)DieMöglichkeitdesAbschlusseslangfristi­
gerVerträgewirdfürnochzubestimmendeTafel­
weinarteneingeräumt,wennsichausderVorbi­
lanzfüreinWeinwirtschaftsjahr ergibt,daßdiezu
BeginndesWeinwirtschaftsjahres festgestellten
vorhandenenMengenanTafelweindenvorherseh­
barenBedarfindembetreffenden Weinwirtschafts ­
jahrummehralsdiezurBedarfsdeckung vonvier
MonatennötigenMengenübersteigen .

Nr.L187/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.77
(2)SofernesdieMarktlageerfordert,undinsbe­
sonderebeschlossenwerden,demErzeugerdieMöglich­
keiteinzuräumen ,WeineausRebsorten,dieaus
interspezifischen Kreuzungen (Direktträgerhybri­
den)hervorgegangen sindundzuderKlasseder
vorübergehend zugelassenen Rebsortengehören,
zudestillieren .
(3)DerAnkaufspreisdesWeins,dernachden
Absätzen 1und2zurDestillationgeliefertwird,
istderinArtikel24aAbsatz3fürdasbetreffende
Wirtschaftsjahr festgesetztePreis.DervomDestilla­
tionsbetriebgezahltePreisdarfnichtunterdem
Ankaufspreisliegen.
(4)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdieGrundregelnfür
dieDestillationnachdenAbsätzen 1und2,insbe­
sondere
—dieBedingungen ,unterdenendieseDestilla­
tionerfolgenkann,
—dieKriterienfürdieFestsetzungderHöheder
BeihilfeineinerWeise,daßderAbsatzder
gewonnenenErzeugnissemöglichist.
(5)DerBeschluß,dieDestillationnachAbsatz
1oderdieDestillation nachAbsatz2vorzuneh­
men,sowiedieDurchführungsbestimmungen zu
diesemArtikelwerdennachdemVerfahrendes
Artikels7derVerordnungNr.24festgelegt."
Artikel6
Artikel24aderVerordnung (EWG)Nr.816/70wird
wiefolgtgeändert:
a)Absatz4wirdgestrichen ;
b)Absatz5wirdAbsatz4;
c)Absatz6erhältfolgendeFassung:
„(5)DerBeschlußzurFestsetzungdesinAbsatz
1genanntenzusätzlichenSatzessowiedieDurch­
führungsbestimmungen zudiesemArtikelwerden
nachdemVerfahrendesArtikels7derVerordnung
Nr.24erlassen."
Artikel7
Artikel17Absatz4Unterabsatz 1derVerordnung
(EWG)Nr.816/70erhältfolgendeFassung:
„(4)DieKommissionlegtdemRatjährlichvor
dem31.DezembereinenBerichtvor,indemvor
allemdasVerhältniszwischenderErzeugungund
denVerwendungszwecken angegebenwirdundan
Handdessendievoraussichtliche Entwicklungdie­
sesVerhältnisses ,insbesondereentsprechend den
inAbsatz3genanntenVorausplanungen undden
Ergebnissen derinderVerordnung Nr.
26/64/EWGvorgesehenenlaufendenVervollständi­
gungdesWeinbaukatasters ,geschätztwerdensoll."—wenndievorbeugendeDestillationnachArti­
kel6bbeschlossenwird,kannfürdieZeitvom
1.Septemberbis15.DezemberdieMöglich­
keitzumAbschlußkurzfristigerVerträgeeröff­
netwerden;
—wennbeschlossenwird,dieMöglichkeitzum
AbschlußlangfristigerprivaterLagerhaltungs­
verträgefürTafelweineinzuräumen ,kannfür
dieZeitvom16.Dezemberbis28.Februardie
MöglichkeitzumAbschlußlangfristigerVer­
trägeeröffnetwerden;Traubenmost zurHer­
stellungvonTraubensaftkannhiervonjedoch
ausgeschlossen werden.
(3)DerBeschlußüberdieMöglichkeit,Lager­
haltungsverträge nachAbsatz2zuschließen,sowie
dieDurchführungsbestimmungen zudiesemArti­
kelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7der
VerordnungNr.24erlassen."
Artikel4
Artikel6bAbsatz1derVerordnung (EWG)Nr.
816/70erhältfolgendeFassung:
„(1)Erreichenoderüberschreiten dieunterVer­
trageingelagertenMengenvonTafelweinallerAr­
teninderZeitvom1.Septemberbis15.Dezem­
ber7MillionenHektoliter,sokanneinevorbeu­
gendeDestillationbeschlossenwerden,undzwar
füralleWeine,ausgenommen
—WeineausTafeltrauben ,
—WeineausRebsorten,dieausinterspezifischen
Kreuzungen (Direktträgerhybriden )hervorge­
gangensindundzuderKlassedervorüberge­
hendzugelassenenRebsortengehören,
—Weine,diezurHerstellungbestimmterBrannt­
weineausWeinmitUrsprungsbezeichung ge­
eignetsind."
Artikel5
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurchfolgen­
denArtikelergänzt:
„Artikel6d
(1)IndenJahren,indenendieErntevon
Wein,derzurHerstellungbestimmterBrannt­
weineausWeinmitUrsprungsbezeichnung geeig­
netist,dasVolumendesimvorangegangenen
Wirtschaftsjahr dieserZweckbestimmung zugeführ­
tenWeinsum1MillionHektoliterübersteigt,
kannbeschlossen werden,daßderbetreffende
Weindestilliertwerdendarf.
(2)FürdieWeinwirtschaftsjahre 1976/1977und
1977/1978kannaufAntrageinesMitgliedstaats

27.7.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L187/9
Artikel8
Artikel24aderVerordnung (EWG)Nr.816/70wird
wiefolgtgeändert:
1.Absatz1Unterabsatz3erhältfolgendeFassung:
„Eskannbeschlossenwerden,denzusätzlichen
SatznachMaßgabeeinesodermehrererdernach­
stehendenKriteriennachRegionenzudifferenzie­
ren:
—Hektarertrag ,
—Rebsorte,
—WeinfarbeoderWeinart,
—Alkoholgehalt ."
2.DerletzteUnterabsatzvonAbsatz2wirdgestri­
chen.Artikel9
Artikel28AbsatzladerVerordnung (EWG)Nr.
816/70wirddurchfolgendenTextergänzt:
*c)bestimmteWeinemiteinerBescheinigung
überdieUrsprungsbezeichnung odermit
einemUrsprungszeugnis vonderAngabealler
odereinesTeilsderDaten,dieinderBeschei­
nigungunddemAnalysebulletin imSinne
vonAbsatz1Buchstabea)vorgesehensind,
freigestelltwerden."
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.September1977in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Juli1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.HUMBLET