ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1992 zur Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Empresa Nacional Siderúrgica SA und der Aristrain-Gruppe über die Spezialisierung und den gemeinsamen Verkauf im Bereich der Stahlträger (Nur der spanische Test ist verbindlich)

(93/118/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65 Absatz 2,

gestützt auf den am 14. Juli 1992 eingereichten Antrag auf Genehmigung einer Vereinbarung über die Spezialisierung und den gemeinsamen Verkauf im Bereich der Stahlträger,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. DIE PARTEIEN (1) José María Aristrain-Madrid SA und José María Aristrain SA (die im folgenden als "Aristrain-Gruppe" bezeichnet werden) sind zwei zu 100 % von der Familie Aristrain kontrollierte Unternehmen. Ihre Haupttätigkeit besteht in der Herstellung und im Vertrieb von EGKS-Erzeugnissen.

(2) Im Geschäftsjahr 1991 erzielte die Aristrain-Gruppe weltweit einen Umsatz von ca. [ . . .] (1) Millionen ECU.

(3) Neben den beiden obengenannten Unternehmen kontrolliert die Familie Aristrain die Stahlerzeuger Altos Hornos de Bergara SA und Rico y Echevarría SA sowie mehrere Vertriebsunternehmen in der gesamten Gemeinschaft.

(4) Die Empresa Nacional Siderúrgica SA (Ensidesa) ist ein von der Corporación de la Siderurgia Integral (CSI) kontrolliertes Unternehmen. Ensidesa befasst sich überwiegend mit der Herstellung und dem Vertrieb von EGKS-Erzeugnissen. Neben Ensidesa kontrolliert die CSI di Stahlerzeuger Altos Hornos de Vizcaya SA, Siderurgia del Mediterráneo SA und Galvanizaciones del Mediterráneo SA sowie weitere Verarbeitungs- und Vertriebsunternehmen in der Gemeinschaft.

II. BESCHREIBUNG DES VORHABENS (5) Die Aristrain-Gruppe und Ensidesa planen eine Zusammenarbeit beim Verkauf von Trägern von mehr als 140 mm Höhe (gemeinsamer Verkauf). Diese Zusammenarbeit umfasst auch die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens.

(6) Die Vereinbarung entspricht der von der Aristrain-Gruppe und der Firma Ensidesa im Bereich der Träger geplanten Rationalisierung, die in Zukunft möglicherweise auf andere von den beiden Parteien hergestellte Erzeugnisse ausgedehnt werden könnte.

(7) Dem derzeitigen Vorhaben werden weitere Schritte folgen, um eine gemeinsame Nutzung und endgültige Zusammenlegung der Betriebsmittel und Handelsstrukturen bei den betreffenden Produkten zu erzielen, die auch auf weitere Erzeugnisse ausgedehnt werden könnte. Mit dem gemeinsamen Unternehmen soll die Vereinbarung über die Spezialisierung bei den Trägern und über deren gemeinsamen Verkauf verwirklicht werden. Die Aristrain-Gruppe wird den Geschäftsführer des gemeinsamen Unternehmens benennen.

(8) Das gemeinsame Unternehmen wird folgende Funktionen erfuellen: Alleinvertrieb sämtlicher von der Vereinbarung erfasster und von den Vertragsparteien hergestellter Erzeugnisse, gemeinsame Abwicklung der Aufträge, Produktionsplanung, Lagerung und Vertrieb der Erzeugnisse.

(9) Neben dem gemeinsamen Verkauf sieht die Vereinbarung eine Spezialisierung der Anlagen vor, derzufolge sogenannte "kleine" Träger in Olaberría und Bergara (Aristrain-Gruppe), "mittlere" Träger in Madrid (Aristrain-Gruppe), "grössere" Träger je nach räumlicher Nähe zum Kunden in Madrid oder Gijón (Ensidesa) und "grosse" Träger in Gijón hergestellt werden sollen.

Im Rahmen der Vereinbarung werden im Sektor Stahlträger Untersuchungen durchgeführt über:

- Markt- und Preisprognosen,

- Vertriebskosten und Vertriebsnetze,

- Produktionskosten je Anlage,

- Rationalisierung und Zusammenlegung der Produktion,

- Investitionsprogramme beider Parteien sowie Möglichkeit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Strategieplans,

- Bewertung der Anlagen und des Geschäftsvermögens.

III. AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS (10) Vorerst dient die Gründung des von der Aristrain-Gruppe und der Firma Ensidesa gemeinsam kontrollierten Unternehmens nur als praktischer Rahmen für die Durchführung der Vereinbarung über den gemeinsamen Verkauf, die durch eine gemeinsame Produktionsplanung ergänzt wird. Die Zusammenlegung der Produktion und damit die Zusammenfassung der Stahlträgerbereiche der beiden Unternehmen werden vom Erfolg der kommerziellen Zusammenarbeit sowie vom Ergebnis der von den Unternehmen durchzuführenden Untersuchungen abhängen. Die Gründung des gemeinsamen Unternehmens hat daher nur sekundäre und einstweilige Bedeutung und muß erst dann nach Artikel 66 geprüft werden, wenn die mit der Vereinbarung angestrebten Ziele erreicht sind. Die Vereinbarung über die Spezialisierung und den gemeinsamen Verkauf im Sektor Stahlträger ist nach Artikel 65 EGKS-Vertrag zu prüfen.

IV. DER RELEVANTE MARKT (11) Die beiden Unternehmen stellen zwar nur in Spanien her, verkaufen jedoch den Hauptteil ihrer Produktion in der Gemeinschaft. Manche Mitgliedstaaten stellen die betreffenden Erzeugnisse nicht selbst her, verbrauchen sie jedoch. Der räumlich relevante Markt ist daher der Gemeinschaftsmarkt, wie insbesondere der innergemeinschaftliche Handel mit Stahlträgern zeigt. 1991 haben die Unternehmen der Gemeinschaft etwa 6,2 Millionen Tonnen Stahlträger auf diesen Markt geliefert, davon mehr als 43 % in einen anderen Mitgliedstaat als den der Herstellung. Die Ausfuhren nach Nichtmitgliedstaaten beliefen sich 1991 auf 1,9 Millionen Tonnen, d. h. 23,2 % der Gesamtlieferungen von Unternehmen der Gemeinschaft.

(12) Auch wenn es sich bei den in der Vereinbarung über den gemeinsamen Verkauf genannten Profilstählen um Träger von mehr als 140 mm Höhe handelt, berührt die Spezialisierung deswegen die Herstellung kleinerer Träger, weil Ensidesa deren Produktion einstellen wird und auch die Walzstrasse, die von der Aristrain-Gruppe geschlossen werden soll, diese Art von Trägern herstellt. Der sachlich relevante Markt ist daher der Markt für Stahlträger, die fast ausschließlich im Bausektor verwendet werden.

(13) Auf der Walzstrasse von Ensidesa werden auch Schienen und anderes Eisenbahnmaterial hergestellt. Die Vereinbarung betrifft diese Erzeugnisse nicht unmittelbar, wird jedoch schon wegen der Produktionsrationalisierung bei den verschiedenen Anlagen Auswirkungen darauf haben. Dennoch sind aufgrund der niedrigen Produktion von Ensidesa in diesem Bereich (1991 etwa [ . . .] Tonnen bzw. [ . . .] % der Gemeinschaftsproduktion), der geringen Abweichungen, die eine bessere Auslastung der Anlagen mit sich bringen könnte, und der Tatsache, daß es sich (bezueglich Verwendungszweck, Empfänger, Preise, Handelskanäle usw.) um einen anderen Markt handelt, keine Auswirkungen auf den Wettbewerb zu erwarten. Die Aristrain-Gruppe stellt keine Schienen her.

V. MARKTANTEILE (14) Im Jahr 1991 haben Ensidesa und die Aristrain-Gruppe [ . . .] Tonnen ([ . . .] % der Gemeinschaftsproduktion) bzw. [ . . .] Tonnen ([ . . .] % der Gemeinschaftsproduktion) Stahlträger hergestellt. Der Absatz der beiden Gruppen in der Gemeinschaft entsprach 14,5 % des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs.

(15) Die Vereinbarung betrifft daher eine Gesamtproduktion von 1 173 000 Tonnen, d. h. 14,3 % der Gemeinschaftsproduktion.

(16) Im Jahr 1991 betrugen die Einfuhren von Stahlträgern in die Europäische Gemeinschaft 536 000 Tonnen bzw. 8 % des sichtbaren Verbrauchs dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft.

VI. ANWENDUNG VON ARTIKEL 65 EGKS-VERTRAG (17) Ensidesa und die Aristrain-Gruppe erzeugen und vertreiben EGKS-Produkte und sind Unternehmen im Sinne von Artikel 80 EGKS-Vertrag.

(18) Die Vereinbarung über den gemeinsamen Verkauf und die Spezialisierung im Bereich der Stahlträger schränkt den normalen Wettbewerb ein, da die Parteien

a) vereinbaren, ihre Preispolitik aufeinander abzustimmen und einer gemeinsamen Tochtergesellschaft den Alleinvertrieb zu übertragen;

b) vereinbaren, ihre Produktion gemeinsam zu planen;

c) auf die Herstellung bestimmter Trägerarten verzichten, die von der jeweils anderen Vertragspartei erzeugt werden.

Daher fällt die Vereinbarung unter das grundsätzliche Verbot von Artikel 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag.

(19) Die Kommission kann jedoch nach Artikel 65 Absatz 2 Vereinbarungen über Spezialisierung und gemeinsamen Verkauf sowie Vereinbarungen, die ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach dazu streng analog sind, genehmigen, wenn sie feststellt, daß sie den Anforderungen dieses Artikels entsprechen.

(20) Die von der vorliegenden Entscheidung betroffene Vereinbarung ist eine Vereinbarung über Spezialisierung und gemeinsamen Verkauf bzw. eine dazu streng analoge Vereinbarung.

(21) Daher kann diese Vereinbarung gemäß Artikel 65 Absatz 2 EGKS-Vertrag genehmigt werden, allerdings nur dann, wenn sie

- zu einer merklichen Verbesserung der Produktion oder der Verteilung der genannten Erzeugnisse beiträgt;

- für die Erzielung dieser Wirkungen wesentlich ist, ohne daß sie weitergehende Einschränkungen vorsieht, als dies ihr Zweck erfordert, und

- nicht geeignet ist, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt zu entziehen.

(22) Zur Frage, ob die Vereinbarung zu einer merklichen Verbesserung der Produktion oder der Verteilung der betreffenden Erzeugnisse beiträgt, ist insgesamt festzustellen, daß die Rationalisierung der Produktion und des Vertriebs zu einer erheblich besseren Auslastung der Anlagen und zu einer merklichen Ertragssteigerung beiträgt. Ermöglicht werden gleichzeitig eine Senkung der Herstellungs- und Beförderungskosten, eine Erhöhung der Qualität und eine Verkürzung der Lieferfristen - Vorteile, die sowohl den Vertragsparteien als auch den Verbrauchern zugute kommen werden.

(23) Die Rationalisierung wird durch die genaue Aufteilung der Profilstähle auf die verschiedenen Walzstrassen bereits zu einer Kostensenkung um etwa [ . . .] % gegenüber dem heutigen Durchschnittswert führen. Die beiden Gruppen haben 1991 in vier Produktionsstätten bzw. auf fünf Walzstrassen 1,2 Millionen Tonnen Träger hergestellt. Folglich werden derzeit 86 % der von der Aristrain-Gruppe und Ensidesa verkauften Profilstähle von den beiden Unternehmen hergestellt.

(24) Ensidesa hat bereits eine Walzstrasse geschlossen. Die Aristrain-Gruppe plant, die [ . . .] stillzulegen. Diese Schließungen bewirken eine sofortige Erhöhung der Auslastung der anderen Anlagen der Parteien.

(25) Die Rationalisierung wird aufgrund des gleichmässigeren Betriebs der Produktionsanlagen auch eine höhere Produktqualität ermöglichen. Die mit dem Auswechseln von Zylindern verbundenen Stillstandzeiten werden verringert.

(26) Durch die optimale Wahl des Produktionsstandorts je nach dem Standort des Kunden werden die Beförderungskosten verringert. Die Verringerung wird mehr als ein Drittel des von der Rationalisierung erwarteten Gewinns ausmachen. Diese Strategie geht einher mit der Rationalisierung der Vertriebsnetze.

(27) Durch die Grössenvorteile des gemeinsamen Verkaufs können ausserdem die Lager verkleinert und die Lagerkosten selbst gesenkt werden.

(28) Diese Beispiele zeigen, daß die zur Genehmigung vorgelegte Vereinbarung zu einer merklichen Verbesserung der Produktion und der Verteilung der genannten Erzeugnisse beiträgt und somit die Anforderungen des Artikels 65 Absatz 2 Buchstabe a) EGKS-Vertrag erfuellt.

(29) Der gemeinsame Verkauf, die gemeinsame Produktionsplanung, die Spezialisierung der Walzstrassen, die Produktionsverlagerung und die Untersuchungen im Hinblick auf eine Zusammenlegung der Tätigkeiten im Bereich der Stahlträger hängen voneinander ab und sind miteinander verknüpft. Die beteiligten Unternehmen könnten die damit verbundenen Produktions- und Vertriebsverbesserungen für sich allein nicht - oder zumindest nicht in gleichem Umfang - erreichen. Die Vereinbarung ist daher für die angestrebte Verbesserung wesentlich und enthält keine weitergehenden Einschränkungen, als dies ihr Zweck erfordert. Damit entspricht sie den Kriterien des Artikels 65 Absatz 2 Buchstabe b) EKGS-Vertrag.

(30) Um festzustellen, ob die zur Genehmigung unterbreitete Vereinbarung die Anforderungen des Artikels 65 Absatz 2 Buchstabe c) erfuellt, sind die Bedeutung der beteiligten Unternehmen und ihr Wettbewerbsumfeld zu untersuchen.

(31) Im Stahlträgersektor würden die Aristrain-Gruppe ([ . . .] %) und Ensidesa ([ . . .] %) zusammen 14,3 % der Gemeinschaftsproduktion auf sich vereinigen und damit den dritten Platz unter den Herstellern der Gemeinschaft einnehmen. Auf die neun grössten Herstellerkonzerne (einschließlich der Aristrain-Gruppe und Ensidesa) entfallen insgesamt 84,6 % der Gemeinschaftsproduktion.

(32) Aufgrund der Vereinbarung nehmen die Aristrain-Gruppe und Ensidesa bei den betreffenden Erzeugnissen daher zusammen zwar einen bedeutenden Platz in der Gemeinschaft ein, doch gewährleisten die übrigen Hersteller des Sektors und die Einfuhren, die derzeit 8,6 % des sichtbaren Verbrauchs ausmachen, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs.

(33) Daher ist die Vereinbarung nicht geeignet, die beteiligten Unternehmen in die Lage zu versetzen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt zu entziehen. Die Vereinbarung erfuellt daher die Anforderungen des Artikels 65 Absatz 2 Buchstabe c) EKGS-Vertrag.

(34) Die Vorteile des Vorhabens kommen nur dann zum Tragen, wenn die erforderlichen Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen nebst den entsprechenden Investitionen durchgeführt werden. Nur dann können die mit dem Vorhaben verbundenen Einschränkungen ausnahmsweise genehmigt werden.

(35) Die Vertragsparteien müssen die Kommission von jeder beabsichtigten Änderung oder Ergänzung der Vereinbarung unterrichten. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß diese Änderungen oder Ergänzungen nur verwirklicht werden dürfen, wenn die Kommission sie für zulässig erklärt oder sie gemäß Artikel 65 Absatz 2 EGKS-Vertrag genehmigt.

(36) Ferner ist durch eine begrenzte Geltungsdauer der Genehmigung zu gewährleisten, daß die Parteien ihre Ziele rasch verwirklichen. Angesichts der industriellen Umstrukturierung von Ensidesa im Rahmen der neuen Wirtschaftskonstellation in der integrierten spanischen Stahlindustrie und der Komplexität der vorzunehmenden Untersuchungen sollte die Genehmigung bis zum 31. Dezember 1994 gelten.

(37) Die zur Genehmigung vorgelegte Vereinbarung entspricht Artikel 65 Absatz 2 EGKS-Vertrag und kann daher genehmigt werden

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vereinbarung zwischen der Aristrain-Gruppe und Ensidesa über den gemeinsamen Verkauf und die Spezialisierung im Sektor Stahlträger, die die Gründung eines Unternehmens einschließt, wird gemäß Artikel 65 EGKS-Vertrag genehmigt.

Artikel 2

Die beteiligten Unternehmen unterrichten die Kommission künftig von jeder beabsichtigten Änderung oder Ergänzung der Vereinbarung.

Diese Änderungen oder Ergänzungen dürfen erst dann verwirklicht werden, wenn die Kommission festgestellt hat, daß sie der mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung entsprechen, oder wenn sie sie gemäß Artikel 65 Absatz 2 EGKS-Vertrag genehmigt hat.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1994.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an José María Aristrain SA und José María Aristrain-Madrid SA, Apartado 148, E-28080 Madrid, sowie Empresa Nacional Siderúrgica SA, Plaza de América 10, E-3305 Oviedo (Asturien), gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1992

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 45 Absatz 2 des EGKS-Vertrags einige Angaben ausgelassen.