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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1984

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/24/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/513/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/786/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt:

- Verordnung 1984 Nr. 618: Regelung zur Entwicklung von Landwirtschaft und Gartenbau 1984 (Änderung);

- Verordnung 1984 Nr. 619: Beihilferegelung für Landwirtschaft und Gartenbau 1984 (Änderung);

- Verordnung 1984 Nr. 620: Regelung zur Entwicklung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe 1984 (Änderung);

- Entscheidung über die Neufassung des vergleichbaren Einkommens für 1984.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit den genannten Richtlinien und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinien sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Erwägungsgründen genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG im Vereinigten Königreich erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 30. 10. 1984, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19.
27.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L366/13
BESCHLUSS DESRATES
vom8.Dezember1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikGuatemalaüberdenHandelmitTextilwarenim
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft
(86/630/EWG)
malaüberdenHandelmitTextilwarenimAnschlußanden
BeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen
RepublikzurGemeinschaft wirdimNamenderGemein­
schaftgenehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikGuatemalaüberdenHandel
mitTextilwarenzugenehmigen,umdenBeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
GeschehenzuBrüsselam8.Dezember1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikGuateImNamendesRates
DerPräsident
N.LAWSON
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Zusatzes zu dem von der Bundesrepublik Deutschland für das Land Nordrhein-Westfalen eingereichten Programm für die Verarbeitung von Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/623/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Marktorganisation zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 24. Februar 1986 einen Zusatz zu dem mit Entscheidung 80/1318/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für die Verarbeitung von Obst und Gemüse des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt.

Dieser Zusatz zu dem genannten Programm betrifft die Entwicklung und Rationalisierung der Behandlung, Aufmachung, Verarbeitung und Vermarktung von Obst und Gemüse mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern und die Produktion zu valorisieren. Es stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Dieser Zusatz enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Land Nordrhein-Westfalen erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Zusatzprogramms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Bundesrepublik Deutschland am 24. Februar 1986 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Zusatz zu dem Programm für die Verarbeitung von Obst und Gemüse wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1980, S. 11.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. November 1986

zur Genehmigung der Änderung des Sonderprogramms der Region Venetien für die strukturelle Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates und ihrer nachfolgenden Änderungen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/606/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung 85/132/EWG der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 16. September 1986 hat die italienische Regierung die Änderung des Sonderprogramms der Region Venetien für die strukturelle Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Diese Änderung entspricht den Kriterien und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 müssen die Begünstigten eine ausreichende berufliche Befähigung besitzen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionsbeihilfen betreffend die Milcherzeugung müssen Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Die Beihilfen zur Errichtung von Ställen in den Betrieben, die keinen Betriebsverbesserungsplan im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 aufstellen, müssen mit Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 übereinstimmen.

Der EAGFL-Ausschuß wurde zu den finanziellen Aspekten gehört.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 16. September 1986 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 übermittelte Änderung zu dem Sonderprogramm der Region Venetien für die strukturelle Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichet.

Brüssel, den 28. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 50 vom 20. 2. 1985, S. 18.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. November 1986

zur Festlegung der Zahl der Beamten, die 1987 zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst in Betracht kommen

(86/588/EWG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß für jedes Organ die Zahl der Beamten festzulegen ist, gegenüber denen 1987 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der vorstehend genannten Verordnung getroffen werden kann -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Für 1987 wird die Zahl der Beamten, gegenüber denen eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann, wie folgt festgesetzt:

50 für das Parlament,

24 für den Rat,

150 für die Kommission (Verwaltungshaushalt),

15 für die Kommission (Forschungshaushalt),

4 für den Gerichtshof,

4 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

3 für den Rechnungshof.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56.
Nr.L338/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.86
BESCHLUSS DESRATES
vom3.November1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undMacaoüberdenHandelmitTextilwarenimAnschlußanden
BeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
(86/585/EWG)
delmitTextilwarenimAnschlußandenBeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft wirdimNamenderGemeinschaft geneh­
migt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundMacaoüberdenHandelmitTextilwaren zu
genehmigen ,umdenBeitrittdesKönigreichsSpanienundder
Portugiesischen RepublikzurGemeinschaft zuberücksichti­
gen—Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undMacaoüberdenHan­GeschehenzuBrüsselam3.November1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.CLARK
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. September 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft

(86/555/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, den Notenwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik

Österreich im Bereich Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Notenwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

SPA:L666UMBA32.95

FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 341 mm; 32 Zeilen; 1280 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: ................................
BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (86/541/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich(1) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor(2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWE

(1)ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2.

(2)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. September 1986

zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1984 im Zusammenhang mit den in der zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der Mehrwertsteuer-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/475/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dieser Richtlinie ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instrument zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausgesetzt, daß durch diese Maßnahme die Mehrwertsteuer-Eigenmittel nicht berührt werden.

Für das Haushaltsjahr 1984 müssen die Nettöinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (3), festgelegt wurden, um 1 591 Millionen DM erhöht werden.

Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1984 auf 12,5102 %; er kann noch geändert werden.

Für 1984 wurde der Satz der Mehrwertsteuer-Eigenmittel auf 1 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel wurde zu dieser Entscheidung gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1984 nach Artikel 5 der Richtlinie 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich auf 127,2 Millionen DM.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 12. September 1986

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1.
29.8.86 Nr.L245/239 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derTschechoslowakischen Sozialistischen RepubliküberdenHandelmitTextilwaren
(86/421/EWG)
RepubliküberdenHandelmitTextilwarenwirdimNamen
derGemeinschaftgenehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTschechoslowakischen
Sozialistischen RepublikausgehandelteAbkommenüberden
HandelmitTextilwarenzugenehmigenist—Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel19des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(*).
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderTschechoslowakischen SozialistischenImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
/
(*)DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/412/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85

- das Rundschreiben Nr. 5037 vom 18. Dezember 1985 über die Ausgleichszulagen für den Winter 1985/86 und

- den Ministerialerlaß betreffend Zuschüsse zugunsten bestimmter Gruppen von landwirtschaftlichen Betriebsleitern in Berggebieten und benachteiligten Gebieten

mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die vorgenannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und den Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen, unter Berücksichtigung des Rundschreibens Nr. 5037 vom 18. Dezember 1985 über die Ausgleichszulagen für den Winter 1985/86 und des Ministerialerlasses betreffend Zuschüsse zugunsten bestimmter Gruppen landwirtschaftlicher Betriebsleiter in Berggebieten und benachteiligten Gebieten, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1986

zur Änderung der Entscheidung 83/423/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Paraguay, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist

(86/390/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Paraguay, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 83/423/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 84/578/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.

Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 83/423/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 238 vom 27. 8. 1983, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 315 vom 5. 12. 1984, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE, AUS DENEN FRISCHES FLEISCH IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT NUR BIS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT VERBRACHT WERDEN DARF

// // // // Veterinär-

kontroll-

nummer

// Betrieb

// Anschrift

// 1,3 // RINDFLEISCH Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe // // 1.2.3 // // // // 5 (1) // Compañia de Desarollo Ganadero SA (CODEGA) // Tablada Nüva // 17 (2) // Compañia Industrial y Ganadera Guarani SA // Fernando de la Mora // // //

(1) Bis zum 30. Januar 1987.

(2) Bis zum 29. August 1986.