ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 619/96 DES RATES vom 25. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1) beinhaltet bestimmte Einfuhrzugeständnisse für Agrarerzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten.

Die Einfuhr von Rindfleisch aus Namibia ist in Artikel 3 und 4a der genannten Verordnung geregelt; die Mengen Fleisch wurden für fünf Kalenderjahre einschließlich 1995 festgesetzt. Um die Handelsströme in die Gemeinschaft nicht zu unterbrechen, sollte diese Regelung bis zum 31. Dezember 1996 verlängert werden.

Nach Artikel 16 der genannten Verordnung gilt für Tafeltrauben ohne Kerne ein wertzollfreies Einfuhrkontingent von 400 Tonnen vom 1. Dezember bis 31. Januar. Namibia hat ein Zugeständnis für weitere 600 Tonnen für die Zeit vom 1. bis 31. Januar beantragt.

Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der kernlosen Tafeltrauben für die AKP-Staaten ist für dieses Erzeugnis eine zusätzliche wertzollfreie Einfuhrmenge von 400 Tonnen einzuräumen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4a erhält folgende Fassung:

"Artikel 4a

(1) Artikel 3 gilt für Namibia in bezug auf folgende Mengen entbeintes Fleisch:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Artikel 4 Absätze 2 und 3 gelten auch für Namibia. Dazu wird die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannte Menge jeweils um die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgesetzten Mengen erhöht."

2. In Artikel 16 erhält die Tabelle bezüglich Weintrauben folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3).
VERORDNUNG (EG) Nr. 576/96 DES RATES vom 21. März 1996 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des dem Abkommen beigefügten Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens zu vereinbaren.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 7. Juni 1995 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 paraphiert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen.

Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für das erste Anwendungsjahr des Protokolls gilt jedoch folgender Aufteilungsschlüssel:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. GAMBINO

(1) ABl. Nr. C 327 vom 7. 12. 1995, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996.
VERORDNUNG (EG) Nr. 376/96 DER KOMMISSION vom 29. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 897/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates betreffend Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 95/528/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und der Entscheidung 89/631/EWG hinsichtlich der Durchführungsfrist bestimmter Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für ihre Anwendung (3) wurde die Frist für die Vollendung der Pilotvorhaben durch die Mitgliedstaaten sowie der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung des Rates hinsichtlich der Anwendung des Systems der kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehen, um sechs Monate verlängert.

Es ist daher angebracht, die in der Verordnung (EG) Nr. 897/94 der Kommission (4) entsprechenden vorgesehenen Fristen ebenfalls um sechs Monate zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 897/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 3 wird das Datum "30. Juni 1995" durch "31. Dezember 1995" ersetzt.

2. In Artikel 7 Punkt 1 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch "30. Juni 1996" ersetzt.

3. In Artikel 11 wird das Datum "31. August 1995" durch "29. Februar 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Februar 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1994, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 340/96 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1996 zur Festsetzung des in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates genannten Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/96 (4), wird die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 alljährlich festgesetzt.

Da die Einlagerung zwischen dem 15. März und dem 15. August desselben Jahres erfolgen muß, müssen die Bestandteile dieser Beihilfe festgesetzt werden, bevor mit der Einlagerung 1996 begonnen wird.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird für die im Laufe des Jahres 1996 abgeschlossenen Verträge je Tonne Butter oder Butteräquivalent wie folgt festgesetzt:

a) 24 ECU für die Fixkosten,

b) 0,35 ECU je Tag der vertraglichen Lagerung für die Kühlhauskosten,

c) einen Betrag je vertraglich festgesetzten Lagerhaltungstag, berechnet unter Zugrundelegung von 91 % des in Landeswährung ausgedrückten, zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltungszeit geltenden Butterinterventionspreises und eines Zinssatzes von 6 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. März 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 24. 2. 1996, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 272/96 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8 und Artikel 14 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 der Kommission (3) wurden die Mengen festgesetzt, für die, abgesehen von der Nahrungsmittelhilfe, Ausfuhrlizenzen beantragt werden können.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattung (4) wurde ferner festgelegt, wie die Mengen zu bestimmen sind, für welche Ausfuhrerstattungen erteilt werden können. Damit Unklarheiten vermieden werden, sollten die auf den letzten Stand gebrachten Mengen den Ausführern bekannt gemacht werden.

Unter Berücksichtigung der Lage des Welthandels sollten die vorgesehenen Mengen und Erstattungssätze für den folgenden Zuteilungszeitraum vorläufig festgesetzt werden.

Es sind die Fristen festzulegen, in denen die Lizenzen für die jeweiligen Zuteilungszeiträume zu beantragen sind.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69.

(3) ABl. Nr. L 141 vom 23. 6. 1995, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 141 vom 23. 6. 1995, S. 28.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 226/96 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Februar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Februar 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 149/96 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2318/95 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2318/95 auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 4. April 1996 verlängert. Sie endet jedoch vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn der Rat vorher endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 234 vom 3. 10. 1995, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 123/96 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2307/95 zur Festsetzung der geschätzten Erzeugung an nicht entkörnter Baumwolle und des Beihilfevorschusses für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird die Höhe des Beihilfevorschusses unter Berücksichtigung der geschätzten Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle einerseits und des voraussichtlichen Beihilfebetrags andererseits bestimmt. Der Vorschuß darf jedoch 40 % des Zielpreises nicht überschreiten. Dementsprechend wurde mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2307/95 der Kommission (3) der Beihilfevorschuß für das Wirtschaftsjahr 1995/96 für Spanien auf 40 % des Zielpreises und für die anderen Mitgliedstaaten auf einen niedrigeren Betrag festgesetzt.

Angesichts der geänderten Schätzung der voraussichtlichen Baumwollerzeugung einerseits und des voraussichtlichen Beihilfebetrags in den betreffenden Mitgliedstaaten anderseits erscheint es angezeigt, für das betreffende Wirtschaftsjahr den für die Mitgliedstaaten außer Spanien festgesetzten Vorschußbetrag anzuheben.

Zum Zwecke der Gleichbehandlung aller Beteiligten ist der Vorschuß rückwirkend zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2307/95 wird der Betrag von "29,210 ECU" durch "42,52 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 30. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 51.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1157/96 der Kommission vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 153 vom 27. Juni 1996)

Seite 19/20, Artikel 1 Punkt 2 betreffend den geänderten Artikel 4 Absatz 1 erster bis elfter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . 1372/95"

muß es heißen: ". . . 1371/95".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 527/96 des Rates vom 25. März 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und zur schrittweisen Einführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78 vom 28. März 1996)

Seite 3, Anhang I:

In Anhang I ist der KN-Code 4804 einzufügen.

Seite 7, Anhang IV:

In Anhang IV ist der KN-Code 7304 einzufügen.
31996R1074R(02)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1074/96 des Rates vom 10. Juni 1996 zur erneuten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 hinsichtlich der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Taiwan und der Türkei (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 vom 14. Juni 1996)



Amtsblatt Nr. L 238 vom 29/08/1997 S. 0048 - 0048
31996R0623R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 623/96 der Kommission vom 9. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 89 vom 10. April 1996)



Amtsblatt Nr. L 104 vom 27/04/1996 S. 0044 - 0044
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1620/96 der Kommission vom 9. Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 202 vom 10. August 1996)

Da der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1522/96 (ABl. Nr. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 1) angenommen hat, ist die Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1620/96 der Kommission null und nichtig.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 161 vom 29. Juni 1996)

Seite 126, Artikel 2 Absatz 1 neunte und zehnte Zeile:

anstatt: "nur alle zwei Wochen mittwochs"

muß es heißen: "am 15. Tag".
31996R0310R(02)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 310/96 der Kommission vom 21. Februar 1996 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der Landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46 vom 23. Februar 1996)



Amtsblatt Nr. L 164 vom 03/07/1996 S. 0023 - 0023
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 268/96 der Kommission vom 13. Februar 1996 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 121/94 und (EG) Nr. 1606/94 über die Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 36 vom 14. Februar 1996)

Seite 8, Anhang I, geänderter Anhang der Verordnung (EG) Nr. 121/94, Tabelle "III. Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik", KN-Code 1107 10 99, Spalte "Menge in Tonnen vom 1. 7. 95 bis 30. 6. 96":

anstatt: "34 460"

muß es heißen: "14 460".