DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 12. 1999 L 306/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2524/1999 DER KOMMISSION
vom 30. November 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersek-
tors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oderPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1Buchstabe d) der angeführten Verordnung genanntenErzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in derGemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 derKommission vom 7. September 1995 mit Durchfüh-rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat-tungen im Zuckersektor (
2), ist die Erstattung für 100 kg
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung(EG) Nr. 2038/1999 genannten ausgeführten Erzeug-nisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit demSaccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich desGehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker.Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccha-rosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 ist der Grundbetrag der Erstattung für die inunverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich demGrundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundert-stel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 desRates vom 25. März 1986 zur Festlegung von Grundre-geln für die Erstattung bei der Erzeugung für in derchemischen Industrie verwendeten Zucker (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 derKommission (
4), für die im Anhang dieser letzten
Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1Buchstabe d) der genannten Verordnung genannten undin unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse istder Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertsteleines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichti-gung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während desMonats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, fürWeißzucker geltenden Interventionspreis und den fürWeißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie-rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeitder Herstellung eines Gleichgewichts zwischen derVerwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemein-schaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungser-zeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendungder zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnissedieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.2038/1999 kann die Gültigkeit des Grundbetrags aufbestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) dergenannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränktwerden.
(6) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buch-staben f), g) und h) dieser Verordnung genanntenErzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattungvorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichti-gung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf dieAusfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) derVerordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannten Erzeugnisseanwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichenGesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmtwerden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstabenf) und g) genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nurgewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 derVerordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für dieunter Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nurgewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 derVerordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest-gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für diebetreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe derim Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu-setzen.
(9) Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalbder ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel-lung genommen —(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.
(3) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 12. 1999 L 306/4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g)
und h) der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegebenfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 12. 1999 L 306/5
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe
und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
— EUR/100 kg Trockenstoff —
1702 40 10 9100 46,94 (2)
1702 60 10 9000 46,94 (2)
1702 60 80 9100 89,19 (4)
— EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
1702 60 95 9000 0,4694 (1)
— EUR/100 kg Trockenstoff —
1702 90 30 9000 46,94 (2)
— EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
1702 90 60 9000 0,4694 (1)
1702 90 71 9000 0,4694 (1)
1702 90 99 9900 0,4694 (1)(3)
— EUR/100 kg Trockenstoff —
2106 90 30 9000 46,94 (2)
— EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
2106 90 59 9000 0,4694 (1)
(1) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H.
(Verordnung (EG) Nr. 2135/95). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 3 derVerordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(
2) Nur auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse
anwendbar.
(3) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 12).
(4) Anwendbar nur auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten
Erzeugnisse.
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und
Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 derKommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) bestimmt.