12.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L298/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.2009/68DERKOMMISSION
vom11.Dezember1968
zurFestsetzungderAusschreibungsbedingungen fürdenVerkaufimBesitzderfranzösi­
schenInterventionsstelle befindlicherSonnenblumenkerne
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette(1),
insbesondereaufArtikel26Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel6derVerordnung (EWG)Nr.189/68der
Kommission vom16.Februar1968überEinzelheiten
desAbsatzesvonInterventionsstellen aufgekaufter
Ölsaaten(2)siehtvor:VerläuftdiePreisentwicklung
fürÖlsaatenso,daßdieimBesitzderInterventions­
stellebefindlichenSaatennichtgemäßdeninArtikel
5derselbenVerordnunggenanntenPreisenabgesetzt
werdenkönnen,sowerdendieseSaatenunterbe­
sonderenAusschreibungsbedingungen entwederauf
demMarktderGemeinschaft oderzurAusfuhrzum
Verkaufgestellt.
EineAusschreibung fürdenVerkaufvonSonnenblu­
menkernen,diedurchInterventionen imWirtschafts­
jahr1967/1968verfügbarsind,durchdiefranzösische
Interventionsstelle wurdeimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.C102vom8.Okto­
ber1968veröffentlicht .DieFranzösischeRepublik
hatderKommissionmitgeteilt,daßdieSaaten,auf
diesichdieseAusschreibung bezieht,nichtzudener­
wähntenPreisbedingungen abgesetztwerdenkonnten.
Entsprechend demerwähntenArtikel6müssenfür
dieseSaatenbesondereAusschreibungsbedingungen
festgelegtwerden.
UmeineQualitätsminderung derbetreffendenÖlsaa­
tenwegenzulangerLagerdauerzuvermeiden,istun­
verzüglicheineAusschreibung durchzuführen .
Sonnenblumenkerne könnenzurZeitaufdemMarkt
derGemeinschaft aufderGrundlageeinesPreises
abgesetztwerden,dereindeutigeralsderinArtikel5
derVerordnung (EWG)Nr.189/68erwähntePreis
denBedingungendesMarktesRechnungträgt.
UmjedochdieAbsatzmöglichkeiten fürdieseSaaten
zuerhöhen,istauchvorzusehen,siezumVerkauffür
dieAusfuhranzubieten .
DieAusschreibung beziehtsichaufdieselbePartie,
diebereitsdurchdieAusschreibung vom8.Oktober1968angebotenwurde.Daessichumeineverhält­
nismäßiggeringeMengehandelt,solldiePartie
ungeteiltbleiben.
ZurSicherungeinerkorrektenDurchführung des
Ausschreibungsverfahrens isteserforderlich,daßbei
denAngebotenangegebenwird,obsiefürdenVer­
kaufaufdemMarktderGemeinschaft oderfürdie
Ausfuhrgemachtwerden.
VorzusehenistauchdieStellungeinerSicherheit,wo­
durchdieEinhaltungderVerpflichtungen ,diesich
ausderTeilnahmeanderAusschreibung ergeben,
gewährleistetwird.AußerdemsolldurchdieStellung
derSicherheitverhindertwerden,daßdieÖlsaaten
beiAbgabezumVerkaufaufdemBinnenmarktwie­
derderInterventionstelle angebotenwerden.Diese
Sicherheitverfälltinsbesonderedann,wennderEr­
werbernichtdenNachweiserbringt,daßdieÖlsaa­
tenderinArtikel2derVerordnungNr.116/67/EWG
desRatesvom6.Juni1967überdieBeihilfebei
Ölsaaten(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.887/68(4),vorgesehenenKontrolleinder
Ölmühleunterworfen wordensind.
DerMindestpreis ,derdertatsächlichenMarktlage
ambestenentspricht,kannnachdenerhaltenenAn­
gebotenfestgesetztwerden.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derden
höchstenPreisbietet.
DadieAusschreibung fürdenVerkaufsowohlauf
demMarktderGemeinschaft alsauchfürdieAus­
fuhrgilt,sindRegelnvorzusehen,dieeinenVergleich
derverschiedenen Preisangebote gestatten.Außerdem
istvorzusehen,wiederZuschlagzuerfolgenhat,falls
mehrereAngebotezudemselbenPreisvorliegen.Wird
derZuschlagfürdieAusfuhrerteilt,sohatdiein
Artikel7derVerordnung (EWG)Nr.189/68vor­
gesehenebesondereKautionzugarantieren,daßdie
SaatennichtwiederaufdemMarktderGemeinschaft
zumVerkaufangebotenwerden.Hierfüristinerster
LinieeineFestsetzungderKautioninsolcherHöhe
vorzusehen,daßkeinAnreizbesteht,Beihilfefürdie
Saatenzubeantragen .Außerdemsolltevorgesehen
werden,daßdieKautionverfällt,fallsnichtnach­
gewiesenwird,daßfürdieSaatenkeineErstattung
gewährtwurde.
BeiErteilungdesZuschlagsfürdieAusfuhristsicher­
zustellen,daßdadurchkeineVerzerrungen zumNach-
(1)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L43vom17.2.1968,S.7.(3)ABl.Nr.111vom10.6.1967,S.2198/67.
(4)ABl.Nr.L156vom4.7.1968,S.6.

Nr.L298/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.12.68
teildernormalenAusfuhrentstehen.Deshalbistder
VerfallderKautionvorzusehen ,fallsdieMengen,für
diederZuschlagerteiltwurde,nichtinnerhalbeiner
Fristausgeführtwerden,diederbeiderVorausfest­
setzungderErstattungvorgesehenen Fristentspricht.
InAnbetrachtderGepflogenheiten desSamenhan­
delssollteeinegewisseMargezwischenderausge­
führtenundderdurchZuschlagerworbenenMenge
eingeräumtwerden.
Eserscheintjedocherforderlich,besondereRegelnfür
FällehöhererGewaltvorzusehen,durchdiedieAb­
wicklungderAusfuhrinnerhalbdergenanntenFrist
eventuellverhindertwerdenkönnte.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)EinePartievon870TonnenSonnenblumen­
kernenausdemBesitzderfranzösischen Interven­
tionsstelle,dieausInterventionsbeständen desWirt­
schaftsjahres 1967/1968stammen,wirdvordem31.
Januar1969zumVerkaufaufdemMarktderGe­
meinschaftoderfürdieAusfuhrangeboten .
(2)Vorbehaltlich derBestimmungen dieserVer­
ordnunggeltendieBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.189/68.
Artikel2
DieVeröffentlichung derAusschreibung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften erfolgtmindestens
10TagevordemStichtag,derfürdieEinreichung
derAngebotefestgelegtwordenist.
Artikel3
(1)BeidenAngebotenistanzugeben,obsiesich
aufdenVerkaufaufdemMarktderGemeinschaft
oderaufdieAusfuhrbeziehen.Berücksichtigt werden
nurAngebote,dieeineneinzigenPreisfürdiege­
samtePartievon870TonnenabLagerenthalten.
(2)DasAngebotistnurinVerbindungmiteiner
KautioninFlöhevon2Rechnungseinheiten pro100
kggültig.
DieseKautionkanninbaroderinFormeinerBürg­
schaftdurcheinKreditinstitut gestelltwerden,das
deninderFranzösischen RepublikfestgelegtenKri­
terienentspricht .
Artikel4
DieinArtikel3Absatz2vorgeseheneKautionwird
erstattet :a)denInteressenten ,dieihrAngebotnichtvorder
EntscheidungüberdenZuschlagzurückgenommen
habenunddenenderZuschlagnichterteiltwur­
de;
b)demInteressenten ,demderZuschlagerteiltwur­
deundderaußerimFallehöhererGewaltder
Interventionsstelle denseinemAngebotentspre­
chendenBetragbezahltunddiedurchdieAus­
schreibungzugeteiltenSaatenübernommen und
derimFallederZuteilungfürdenVerkaufauf
demMarktderGemeinschaft denNachweiser­
brachthat,daßdieseSaatenwieinArtikel2der
VerordnungNr.116/67/EWGvorgeseheninder
ÖlmühleunterKontrollegestelltwordensind.
Artikel5
(1)DerMindestverkaufspreis wirdunterBerück­
sichtigungdereingegangenen Angebotegemäßdem
inArtikel38derVerordnungNr.136/66/EWGvor­
gesehenenVerfahrenfestgelegt.
(2)DerPreiswirdfürFloriac(Gironde),abLager,
festgelegtundbeziehtsichaufSaaten,diefreieFett­
säure,ausgedrücktinÖlsäure,höchstensgleich5%
enthalten.
Artikel6
DenZuschlagerhältderjenige,derunterEinhaltung
desinArtikel5erwähntenMindestpreises denhöch­
stenPreisbietet.
DieserPreiswirdeinerseitsaufGrundderAngebots­
preisefürdenVerkaufaufdemMarktderGemein­
schaft,andererseitsaufGrundderAngebotspreise für
dieAusfuhrberechnet.DerAngebotspreis fürdie
AusfuhristumdennachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGfestgelegtenBeihilfesatz,der
am3.TagvordemfürdieEinreichungderAnge­
botefestgesetztenStichtaggilt,zuerhöhen.
LiegenmehrereAngebotezumselbenPreisvor,so
erhältderjenigedenZuschlag,dersichverpflichtet,
dieSaateninnerhalbderkürzestenFristnachEr­
teilungdesZuschlagszuübernehmen .Verpflichten
sichalleAnbieter,dieSaateninnerhalbdergleichen
Fristzuübernehmen ,soentscheidetdasLos.
Artikel7
DerBetragderinArtikel7Absatz3derVerord­
nung(EWG)Nr.189/68erwähntenbesonderenKau­
tionistgleichdeminArtikel6erwähntenBeihilfe­
betrag,erhöhtum2Rechnungseinheiten je100kg.
DieKautionwirdbeiErhaltdesZuschlagsinbar
oderinFormeinervoneinemKreditinstitut ,dasden
inderFranzösischen RepublikgeltendenKriterien
entspricht,gegebenenBürgschaftgestellt.
Artikel8
(1)Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels
9verfälltdieKaution,wennwenigerals99%der

12.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L298/11
zugeschlagenen SaatenbinneneinerFristexportiert
wurden,diemitAblaufdeszweitenMonatsnach
demMonatderErteilungdesZuschlagsendet.
(2)DieKautionverfälltferner,wennnichtnach­
gewiesenwird,daßfürdieSaaten,fürdiederZu­
schlagerteiltwurde,dieinArtikel28derVerord­
nungNr.136/66/EWGerwähnteErstattungbeider
Ausfuhrnichtgewährtwurde.
Artikel9
(1)KanninfolgehöhererGewaltdieAusfuhr
nichtinnerhalbderinArtikel8Absatz1vorgese­
henenFristvorgenommen werden,a)sowird,fallsdieSaatenfürdieölherstellung
unbrauchbargewordensind,aufAntragdesIn­
teressentendieVerpflichtung zurAusfuhrwider­
rufenunddieKautionzurückerstattet ;
b)soverlängert,imgegenteiligen Fall,Frankreich
aufAntragdesInteressentendiebesagteFristum
soviel,wieangesichtsderUmständefürnotwen­
diggehaltenwird.
Artikel10
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdem
TagihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallienihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Dezember1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY