*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1691/88 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 1988

zur Festsetzung des Richtplafonds für die Einfuhr von bestimmten Pflanzkartoffeln nach Spanien für das Wirtschaftsjahr 1988/89 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 650/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 4 und Artikel 83,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2297/86 (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 83 der Beitrittsakte ist zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres anhand der Vorausschätzungen der Erzeugung und des Verbrauchs von Pflanzkartoffeln in Spanien, auf die der ergänzende Handelsmechanismus Anwendung findet, eine Bilanz zu erstellen. Richtplafonds wurden für die Zeit bis zum 30. September 1987 festgesetzt. Bei der Festsetzung der aufeinanderfolgenden Richtplafonds muß, bezogen auf die traditionellen Handelsströme, eine gewisse Progressivität gewährleistet sein. Diese für das Wirtschaftsjahr 1988/89 erstellte Bilanz führt zur Festsetzung der nachstehenden Richtplafonds.

Die Grundregeln für den ergänzenden Handelsmechanismus finden sich in der Verordnung (EWG) Nr. 569/86. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2159/87 (4), wurden Vorschriften zur Durchführung des betreffenden Mechanismus festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 650/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf die Einfuhr von bestimmten Pflanzkartoffeln nach Spanien (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/87 (6), wurden Vorschriften zur Anwendung des Handelsmechanismus auf Pflanzkartoffeln festgelegt.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 dürfen die sich aus der EHM-Lizenz ergebenden Rechte übertragen werden. Damit sich der Handel besser überwachen lässt, sollte die Übertragung dieser Rechte im Sektor Pflanzkartoffeln nicht zulässig sein.

Damit der spanische Markt regelmässiger versorgt werden kann, sollte die Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenz verkürzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 650/86 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Richtplafond für die Einfuhr von Pflanzkartoffeln der zertifizierten Kategorie der Unterposition 0701 10 00 der Kombinierten Nomenklatur nach Spanien wird für den Zeitraum vom 1. Oktober 1988 bis 30. September 1989 auf 21 381 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 650/86 wird wie folgt geändert:

1. Das Wort »vier" wird durch das Wort »zwei" ersetzt.

2. Der nachstehende Satz wird angefügt:

»Die sich aus diesen Lizenzen ergebenden Rechte sind nicht übertragbar."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1986, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 23. 7. 1987, S. 30.

(5) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 58.

(6) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 12.