VERORDNUNG (EG) Nr. 1504/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates über 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Änderung der genannten Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hinsichtlich der im Sektor Rindfleisch gewährten Verarbeitungsprämie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über die 1996 fälligen Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganistion für Rindfleisch und zur Änderung der genannten Verordnung (1), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/96, insbesondere auf Artikel 4i Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um übersichtlich darstellen zu können, wie die durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/96 vorgesehenen Zusatzbeträge auf die Mitgliedstaaten verteilt und verwaltet werden, sollten der Kommission die von ihnen zur Gewährung dieser Beträge getroffenen Regelungen und die zur Anwendung der genannten Verordnung sowie der endgültigen Bilanz vorgesehenen Durchführungsbestimmungen mitgeteilt werden.

Nach Artikel 4i Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1357/96 dürfen Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt werden, die Verarbeitungsprämie für Tiere zu gewähren, die aus der Produktion genommen werden, bevor sie über 20 Tage alt sind. Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1264/96 (4), ist deshalb anzupassen.

Damit die Verordnung (EG) Nr. 1357/96 von den Mitgliedstaaten schnellstmöglich angewendet werden kann, sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bezüglich der mit der Verordnung (EG) Nr. 1357/96 vorgesehenen Zusatzprämien folgendes mit:

a) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verordnung:

- am 15. November 1996 und spätestens am 31. Juli 1997 die Zahl der gemäß Artikel 1 gewährten Zusatzprämien, aufgeschlüsselt nach den in Artikeln 4b und 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Regelung;

- schnellstmöglich die Bestimmungen zur Gewährung der in Artikel 4 Buchstabe a) und gegebenenfalls Artikel 4 Buchstabe b) genannten Beträge und Beihilfen, insbesondere Art oder Kategorie der betreffenden Tiere, die vorgesehenen Einheitssätze, ihre Berechnung und das Ende der Zahlungszeiträume;

- am 15. November 1996 und spätestens am 31. Juli 1997 die gemäß Artikel 4 Buchstabe a) und gegebenenfalls Artikel 4 Buchstabe b) gewährten Beihilfen insgesamt sowie die Zahl der Begünstigten und der betreffenden Tiere;

b) bei Anwendung von Artikel 5 und gegebenenfalls von Artikel 4 Buchstabe b) der genannten Verordnung:

- schnellstmöglich die Bestimmungen zur Gewährung der dort genannten Beihilfen, insbesondere Art oder Kategorie der betreffenden Tiere, die vorgesehenen Einheitssätze, ihre Berechnung und das Ende der Zahlungszeiträume;

- am 15. November 1996 und spätestens am 31. Juli 1997 die Gesamtbeträge der gemäß Artikel 5 und Artikel 4 Buchstabe b) gewährten Beihilfen sowie die Zahl der Begünstigten und der betreffenden Tiere.

Artikel 2

In Artikel 49 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 werden die Wörter "binnen einer Frist von zehn Tagen" ersetzt durch die Wörter "vor Erreichen des Hoechstalters gemäß Artikel 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 22.