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VERORDNUNG (EWG) Nr. 585/83 DES RATES

vom 14. März 1983

zur Änderung der Einfuhrregelungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3799/81 hinsichtlich bestimmter Waren mit Ursprung in Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3799/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 zwecks Erweiterung der Listen der Waren mit Ursprung in Rumänien, für die die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgehoben sind (1), legt die Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung in Rumänien fest, die auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisiert sind.

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 (2) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 2. und 3. Dezember 1982 in Bukarest zusammengetreten und hat in dieser Sitzung unter anderem die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführung in den freien Verkehr in einigen Mitgliedstaaten empfohlen.

Nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (3) angezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mengemässigen Beschränkungen für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführung in den freien Verkehr werden in den neben jeder Ware genannten Mitgliedstaaten aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-W. LAUTENSCHLAGER

(1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5.

ANHANG

In Artikel 1 genannte Waren

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaat // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs (1982) // NIMEXE-Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // // // // // Deutschland // 65.01 A // 65.01-10 // Hutstumpen, nicht geformt, aus Haarfilz oder aus Wollhaarfilz // Griechenland // ex 40.10 // 40.10-ex 10, ex 90 // Förderbänder und andere Treibriemen mit Ausnahme von Gelenkbändern und Riemen // // 73.40 ex B // 73.40-61 // Stahlmahlkörper aller Art // // 84.06 C ex I D ex II // 84.06-ex 20, ex 22, ex 24, ex 39, ex 42, ex 46, ex 48, ex 98 // Zweitaktverbrennungsmotoren mit Fremdzuendung, mit einem Hubraum von 10 cm3 oder mehr Teile und Zubehör für Zweitaktverbrennungsmotoren mit einem Hubraum von 10 cm3 oder mehr und für Viertaktverbrennungsmotoren mit einem Hubraum von 150 cm3 oder mehr und einer Leistung von 16 PS oder weniger // Vereinigtes Königreich // 85.15 A III b) ex 2 // 85.15-ex 16, ex 17, ex 19 // Taschen- und Kofferempfangsgeräte // // // //