+++++

( 1 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . C 41 VOM 14 . 2 . 1979 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . C 140 VOM 5 . 6 . 1979 , S . 131 .

( 4 ) ABL . NR . C 171 VOM 9 . 7 . 1979 , S . 20 .

( 5 ) ABL . NR . L 255 VOM 18 . 10 . 1968 , S . 23 .

RICHTLINIE DES RATES VOM 12 . MAI 1981 ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/489/EWG ÜBER DEN SCHUTZ VON TIEREN BEIM INTERNATIONALEN TRANSPORT ( 81/389/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/489/EWG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DEN SCHUTZ VON TIEREN BEIM INTERNATIONALEN TRANSPORT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 77/489/EWG ERLÄSST DER RAT DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN .

DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/489/EWG VORGESEHENE AUSSTELLUNG EINER INTERNATIONALEN TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR TIERE DER GATTUNG RINDER , SCHAFE , ZIEGEN , SCHWEINE UND EINHUFER , DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN , IST DAS BESTE VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG , OB DIE GENANNTE RICHTLINIE EINGEHALTEN WORDEN IST . INSBESONDERE MUSS ZU DIESEM ZWECK DIE BESCHEINIGUNG DIE TIERE BIS ZU IHREM ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNGSORT BEGLEITEN UND AUSFÜHRLICHE ANGABEN ÜBER DIE TRANSPORTBEDINGUNGEN AUF ALLEN ETAPPEN ENTHALTEN .

DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/489/EWG WIRD SO LANGE NICHT ALLE GEWÜNSCHTEN AUSWIRKUNGEN HABEN , WIE UNTERSCHIEDE HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER TIERE BEIM INTERNATIONALEN TRANSPORT ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , FÜR DIESEN BEREICH GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN .

ES IST ERFORDERLICH , DIE ANWENDUNG DES VERFAHRENS DES ARTIKELS 7 DER RICHTLINIE 77/489/EWG VORZUSEHEN , UM EINIGE MITGLIEDSTAATEN AUF IHREN ANTRAG HIN ZU ERMÄCHTIGEN , DASS SIE KAPITEL I NUMMER 1 DES ANHANGS ZUR GENANNTEN RICHTLINIE NICHT ANWENDEN ; DIESE AUSNAHME MUSS JEDOCH VON GARANTIEN BEZUEGLICH DES TRANSPORTS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , WOBEI ERFORDERLICHENFALLS EINE BESONDERE BESCHEINIGUNG ZU VERLANGEN IST . NACH EINEM GEMEINSCHAFTSVERFAHREN IST NÄHER FESTZULEGEN , IN WELCHEN FÄLLEN DIE GEWÄHRUNG DIESER ABWEICHUNG ZWECKMÄSSIG IST UND WELCHE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG GELTEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GENEHMIGEN DEN INTERNATIONALEN TRANSPORT ZU LANDE , ZU WASSER UND IN DER LUFT VON TIEREN , DIE IN KAPITEL I DES ANHANGS ZUR RICHTLINIE 77/489/EWG AUFGEFÜHRT SIND , NUR UNTER DER BEDINGUNG , DASS BEIM TRANSPORT DIESER TIERE AUF DER GESAMTEN STRECKE EINE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER DES ANHANGS ZUR VORLIEGENDEN RICHTLINIE MITGEFÜHRT WIRD .

HANDELT ES SICH JEDOCH UM TIERE , DEREN GESUNDHEITLICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN HANDEL DURCH GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN GEREGELT SIND , SO KANN DER VERSAND-MITGLIEDSTAAT VORSCHREIBEN , DASS ANSTELLE DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG DIE IM ANHANG ZUR VORLIEGENDEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN ENTSPRECHENDEN ANGABEN AUF EINER DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN NACH DEM ANHANG ZU DER RICHTLINIE 64/432/EWG UND NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ANGEBRACHT UND ERGÄNZT WERDEN , SOWEIT DIESE ANGABEN IN DEN GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN NICHT ENTHALTEN SIND .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN SORGE DAFÜR , DASS

A ) DIE BESCHEINIGUNGEN NACH DEM MUSTER DES ANHANGS UND DIE ANGABEN IN DER AMTSSPRACHE ODER MINDESTENS EINER DER AMTSSPRACHEN DES VERSANDLANDES , DES BESTIMMUNGSLANDES UND GEGEBENENFALLS DES TRANSITLANDES ABGEFASST SIND ;

B ) DIE BESCHEINIGUNGEN AUS EINEM EINZIGEN BLATT BESTEHEN .

( 3 ) WERDEN DIE ANGABEN IN DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG WEGEN EINER VERZÖGERUNG UNGÜLTIG UND MÜSSEN DAHER VOR DER ABFAHRT ERNEUT FÜR GÜLTIG ERKLÄRT WERDEN , SO MUSS DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG EINE VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLTE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER DES ANHANGS ZUR VORLIEGENDEN RICHTLINIE BEIGEGEBEN WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE TRANSIT - UND BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS ZUM ZEITPUNKT DES VERBRINGENS DER TIERE IN IHR HOHEITSGEBIET

- SICH DIE BEAMTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE VERGEWISSERN , DASS FÜR DIE TIERE EINE DER IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNGEN MITGEFÜHRT WIRD UND DIE IN DER RICHTLINIE 77/489/EWG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN TATSÄCHLICH ERFÜLLT SIND ;

- DIE BEAMTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE GEGEBENENFALLS AUF DER BESCHEINIGUNG ANGEBEN , DASS DIE TIERE IHRER ANSICHT NACH NICHT GEMÄSS DER RICHTLINIE 77/489/EWG TRANSPORTIERT WERDEN .

( 2 ) SIND NACH ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH BEMERKUNGEN IN DIE BESCHEINIGUNG EINGETRAGEN WORDEN , SO LEITET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER TRANSPORT ENDET , DIESE AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES VERSANDLANDES WEITER .

ARTIKEL 3

( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT IN BEZUG AUF DIE TRANSPORTBEDINGUNGEN EINE ODER MEHRERE UNREGELMÄSSIGKEITEN FEST , DIE DAS WOHLBEFINDEN DER TIERE IN FRAGE STELLEN , SO ORDNET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIESES STAATES UNVERZUEGLICH DIE ERFORDERLICHEN ABHILFEMASSNAHMEN AN . KOMMT DER FÜR DEN TRANSPORT VERANTWORTLICHE DEN ANORDNUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NICHT NACH , SO LÄSST DIESE DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN UNVERZUEGLICH VOLLSTRECKEN UND SORGT DAFÜR , DASS DIE HIERBEI ENTSTANDENEN KOSTEN AUF EINEM GEEIGNETEN WEGE BEIGETRIEBEN WERDEN .

( 2 ) BEI WIEDERHOLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 77/489/EWG KÖNNEN GEEIGNETE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE GETROFFEN WERDEN .

ARTIKEL 4

ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 1 UND 2 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 ERMÄCHTIGT WERDEN , KAPITEL I NUMMER 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DES ANHANGS ZUR RICHTLINIE 77/489/EWG IM FALLE BESTIMMTER TIERKATEGORIEN NICHT ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE EINHALTUNG VON NUMMER 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) NICHT ERFORDERLICH IST .

ARTIKEL 5

NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 KANN FESTGELEGT WERDEN , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN BEIM TRANSPORT DER TIERE ANSTELLE DER IM ANHANG VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG EIN DOKUMENT MITGEFÜHRT WIRD , DAS

- DIE EINDEUTIGE FESTSTELLUNG DER IDENTITÄT DER TIERE GESTATTET ,

- IN DER AMTSSPRACHE ODER MINDESTENS EINER DER AMTSSPRACHEN DES VERSANDLANDES , DES BESTIMMUNGSLANDES UND GEGEBENENFALLS DES TRANSITLANDES ABGEFASST IST ,

- AUS EINEM EINZIGEN BLATT BESTEHT ,

- BIS ZUM ENDE DES INTERNATIONALEN TRANSPORTS GILT ,

- DIE GRÜNDE FÜR DIE AUSNAHMEN ENTHÄLT .

ARTIKEL 6

ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN IM HINBLICK AUF EINE EINHEITLICHE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/489/EWG KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE FESTGELEGT WERDEN .

DABEI WERDEN INSBESONDERE FOLGENDE GESICHTSPUNKTE BERÜCKSICHTIGT :

- DIE BIOLOGISCHEN , PHYSIOLOGISCHEN UND ETHOLOGISCHEN BEDÜRFNISSE DER TIERE VOR , BEI UND NACH DEM TRANSPORT ,

- DIE ART DER TRANSPORTMITTEL SOWIE DIE ART DES VERLADENS UND AUSLADENS ,

- DIE VERSORGUNG DER TIERE .

ARTIKEL 7

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DES DURCH DEN BESCHLUSS 68/361/EWG ( 5 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS MIT DER ANGELEGENHEIT .

( 2 ) IM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF FÜR DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE JE NACH DRINGLICHKEIT DER ZUR PRÜFUNG VORLIEGENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNFUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE .

( 4 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE MASSNAHMEN UND BRINGT SIE UNVERZUEGLICH ZUR ANWENDUNG , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN . ENTSPRECHEN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT ALSBALD DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST DIE MASSNAHMEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH UNTERBREITUNG DES VORSCHLAGS KEINE MASSNAHMEN BESCHLOSSEN , SO ERLÄSST DIE KOMMISSION DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN UND BRINGT SIE UNVERZUEGLICH ZUR ANWENDUNG , SOFERN DER RAT SICH NICHT MIT EINFACHER MEHRHEIT GEGEN DIESE MASSNAHMEN AUSGESPROCHEN HAT .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS 15 MONATE NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 9

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS

ANHANG

BESCHEINIGUNG NR .

INTERNATIONALE TIERTRANSPORT-BESCHEINIGUNG ( 1 )

ZUSTÄNDIGE STELLE : ( DRUCKBUCHSTABEN )

TRANSPORT VON TIEREN NACH KAPITEL I DES ANHANGS ZUR RICHTLINIE 77/489/EWG

A . BESCHEINIGUNG ÜBER DIE TRANSPORTFÄHIGKEIT FÜR DEN INTERNATIONALEN TRANSPORT

VERSANDLAND : ( 2 )

NAME UND ANSCHRIFT DES VERSENDERS : ( 2 )

BESTIMMUNGSLAND : ( 2 )

I . ANZAHL DER TIERE : ( 2 )

II . BESCHREIBUNG DER TIERE : ( 2 )

III . ENDGÜLTIGER BESTIMMUNGSORT SOWIE NAME UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS : ( 2 )

IV . DER UNTERZEICHNETE BESTÄTIGT , DASS ER DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN TIERE UNTERSUCHT UND FÜR TAUGLICH FÜR DEN VORGESEHENEN INTERNATIONALEN TRANSPORT BEFUNDEN HAT .

STEMPEL DATUM ORTSZEIT

( UNTERSCHRIFT DES AMTLICHEN TIERARZTES )

DIESE BESCHEINIGUNG VERLIERT IHRE GÜLTIGKEIT , WENN DIE BETREFFENDEN TIERE NICHT INNERHALB VON 24 STUNDEN NACH DEM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG ZUM INTERNATIONALEN TRANSPORT VERLADEN WERDEN .

B . LADEBESCHEINIGUNG

DER UNTERZEICHNETE BESTÄTIGT , DASS DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN TIERE UNTER VOM AMTLICHEN TIERARZT

GEBILLIGTEN UMSTÄNDEN AM ( DATUM ) UM ( ORTSZEIT ) ( 4 )

IN

( VERLADEORT )

AUF ( 3 ) VERLADEN WURDEN .

STEMPEL

( UNTERSCHRIFT DES AMTLICHEN TIERARZTES ODER DES VERTRETERS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ) ( 5 )

C . BEMERKUNGEN ( 6 )

I . DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN TIERE SIND NICHT IM EINKLANG MIT ( 7 )

TRANSPORTIERT WORDEN , UND FOLGENDE MASSNAHMEN SIND ERGRIFFEN WORDEN :

( UNTERSCHRIFT DES BEAMTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ) ( 6 )

II . DER UNTERZEICHNETE ERKLÄRT , DASS DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN TIERE IN / IM

GEFÜTTERT UND GETRÄNKT WURDEN UND DEN GENANNTEN BETRIEB AM ( DATUM )

UM ( ORTSZEIT ) VERLASSEN HABEN .

( UNTERSCHRIFT DES VERANTWORTLICHEN DES BETRIEBS ) ( 8 )

WENN IN DER RUBRIK C I BEMERKUNGEN GEMACHT WURDEN , IST DIESE BESCHEINIGUNG BINNEN 3 TAGEN NACH BEENDIGUNG DES TRANSPORTS VOM BESITZER ODER VON SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN AM BESTIMMUNGSORT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT EINZUREICHEN .

ANMERKUNGEN

( 1 ) FÜR JEDE SENDUNG VON TIEREN , DIE IN EIN UND DEMSELBEN EISENBAHNWAGGON , LASTWAGEN , CONTAINER , FLUGZEUG ODER SCHIFF VON EIN UND DEMSELBEN BETRIEB AN EIN UND DENSELBEN EMPFÄNGER VERSANDT WERDEN , IST EINE GESONDERTE BESCHEINIGUNG AUSZUSTELLEN . WIRD DIESE SENDUNG GETEILT , SO MUSS FÜR JEDE GRUPPE EINE ERFORDERLICHENFALLS AM TAG DER TEILUNG DER SENDUNG ERGÄNZTE ABSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG MITGEFÜHRT WERDEN , DIE IM BEDARFSFALL WEITER ZU ERGÄNZEN IST UND BEI DER BETREFFENDEN GRUPPE BIS ZU IHRER ANKUNFT AM ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNGSORT VERBLEIBEN MUSS .

( 2 ) NUR AUSZUFÜLLEN , WENN DIE TIERE OHNE EWG-GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG TRANSPORTIERT WERDEN . BEI DER BESCHREIBUNG SIND RASSE UND GESCHLECHT DER TIERE ANZUGEBEN : Z . B . MUTTERSCHAF , SCHAFBOCK , LAMM USW . BZW . DIE ENTSPRECHENDEN BEZEICHNUNGEN ANDERER ARTEN .

( 3 ) ANGABE DES TRANSPORTMITTELS , BEI FLUGZEUGEN DER FLUGNUMMER , BEI SCHIFFEN DES SCHIFFSNAMENS UND BEI EISENBAHNWAGGONS ODER FAHRZEUGEN DER REGISTRIERNUMMER . BEI ANHÄNGERN , DIE VON DER ZUGMASCHINE GETRENNT WERDEN KÖNNEN , IST DIE CONTAINERNUMMER ANZUGEBEN .

( 4 ) ZEITPUNKT DER VERLADUNG DES ERSTEN TIERES .

( 5 ) WENN VORGESEHEN IST , DASS DIE VERLADUNG VON EINEM AMTLICHEN TIERARZT ZU ÜBERWACHEN IST , SO MUSS DIESER DIE RUBRIK B AUSFÜLLEN . OBLIEGT DIE ÜBERWACHUNG EINEM ANDEREN BEAMTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ALS DEM AMTLICHEN TIERARZT , DER JEDOCH UNTER DER AUFSICHT DES TIERARZTES STEHT , SO MUSS DER BEAMTE DIE UNTER RUBRIK B VORGESEHENE BESTÄTIGUNG EINTRAGEN .

( 6 ) RUBRIK C I DER BESCHEINIGUNG IST NUR AUSZUFÜLLEN , WENN EIN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES TRANSIT - ODER DES BESTIMMUNGSLANDES ODER - WENN DIESE KONTROLLE DORT ERFOLGT - DES SCHLACHTBETRIEBS , IN DEN DIE TIERE VERBRACHT WERDEN SOLLEN , BESTELLTER VERANTWORTLICHER DER KONTROLLSTELLE DER AUFFASSUNG IST , DASS DIE TIERE NICHT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN NUMMERN 4 BIS 35 DES ANHANGS ZUR RICHTLINIE 77/489/EWG TRANSPORTIERT WORDEN SIND .

( 7 ) DER BEAMTE HAT IM EINZELNEN ANZUGEBEN , WELCHE AUFLAGEN SEINES ERACHTENS NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND .

( 8 ) SIND MASSNAHMEN , EINSCHLIESSLICH FÜTTERN UND TRÄNKEN DER TIERE , GETROFFEN WORDEN , SO HAT DER VERANTWORTLICHE DES BETRIEBS , IN DEM DIE MASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT WURDEN , ABSCHNITT II DER RUBRIK C AUSZUFÜLLEN .