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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1982

an die Italienische Republik über Maßnahmen zur Verbesserung des Eisenbahngüterverkehrs mit Italien

(Nur der italienische Text ist verbinlich)

(82/172/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Abwicklung des Eisenbahnverkehrs mit Italien, insbesondere bei der Einfuhr von Gütern nach Italien, treten zeitweise erhebliche Schwierigkeiten auf.

Eine Verbesserung dieses Zustandes liegt im Interesse der Gemeinschaft, da sich die gegenwärtigen Schwierigkeiten auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und ganz besonders stark auf den Nord-Süd-Verkehr auswirken.

Die bestehenden Lösungsmöglichkeiten reichen von kurzfristigen Maßnahmen bis hin zu langfristigen Arbeits- und Investitionsprogrammen.

Die bisherigen Bemühungen der italienischen Regierung um Abhilfe sowie die Verabschiedung eines mehrjährigen Investitionsplans über eine Gesamtsumme von mehr als 12 000 Milliarden Lire zugunsten der Italienischen Eisenbahnen (F.S.) (»programma integrativo") sind bekannt -

EMPFIEHLT:

Artikel 1

Die Italienische Republik wird aufgefordert, weiterhin alles zu tun, um die bei der Abwicklung des Eisenbahnverkehrs zwischen Italien und den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Nord-Süd-Verkehr, auftretenden Schwierigkeiten zu beheben. Sie wird zu diesem Zweck aufgefordert, im Zuge der Durchführung des Investitionsplans (»programma integrativo") durch die F.S. Maßnahmen zugunsten der innergemeinschaftlichen Bahnverbindungen den Vorrang zu geben.

Artikel 2

Die Italienische Republik wird aufgefordert, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um dieser Empfehlung nachzukommen.

Brüssel, den 22. Februar 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission
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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 9. März 1987

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1985

(87/180/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2) insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1985 festgestellten Hauhaltsrechnung und Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1985 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäichen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1985 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1985 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 9. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.

(4) ABl. Nr. C 321 vom 15. 12. 1986, S. 133 und 251.
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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 7. März 1988

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1986

(88/131/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206 b,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), in der Fassung des Beschlusses 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den sechsten Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1986 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1986 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1986 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. STOLTENBERG

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.

(5) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 129, 253.
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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. März 1989

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1987

(89/211/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206 b,

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,

gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1987 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1987 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrages erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1987 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1987 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.

(3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.

(4) ABl. Nr. C 316 vom 12. 12. 1988, S. 173 und 303.
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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 12. März 1990

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1988

(90/126/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1988 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäislchen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1988 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1988 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.

(5) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989, S. 181, 335.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 18. März 1991 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 (91/151/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1989 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1989 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210. (3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13. (4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42. (5) ABl. Nr. C 313 vom 12. 12. 1990, S. 197 bis 216 und 305 bis 320.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti (94/313/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 73g,

gestützt auf den Beschluß 94/315/GASP des Rates vom 30. Mai 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (1),

auf Vorschlag der Kommission -

NIMMT FOLGENDE EMPFEHLUNG AN:

1. Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt eine gegenseitige Information und Abstimmung über die Maßnahmen, die zur Durchführung von Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 94/315/GASP erforderlich sind; sie teilen einander alle einschlägigen Informationen in Verbindung mit der Durchführung dieser Empfehlung mit.

2. Als Gelder oder Finanzmittel im Sinne der Nummer 4 der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelten Guthaben oder Finanzmittel jeder Art oder jeden Ursprungs einschließlich, aber nicht nur, Bargeld, liquide Mittel, Zahlungsforderungen, Bürgschaften und Dokumentenakkreditive, Einnahmen aus Grundbesitz, Investitionen, Aktien, Anleihen oder sonstigen Wertpapieren sowie Gold und andere Edelmetalle.

3. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß bei Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung ihrer zuständigen Behörden die von ihnen erlassenen Vorschriften keine Anwendung finden auf

a) von Präsident Aristide und von dem amtierenden Premierminister Malval beantragte Ausnahmen;

b) Zahlungen fälliger Zinsen oder ähnlicher Erträge aus Geldern oder Finanzmitteln nach Nummer 2, sofern sie in der Gemeinschaft und an die hierzu direkt berechtigten Personen oder Stellen erfolgen;

c) die Belastung von Konten im Zusammenhang mit der Kontoführung bzw. im Zusammenhang mit anderen Finanzdienstleistungen, die hinsichtlich dieser Konten erbracht werden.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
3.

Damit die HVPI exakt und sachdienlich sind, sollten Reformen mit den vorstehend beschriebenen Merkmalen berücksichtigt werden durch Anpassung der Gewichte und Verkettung der Preisindizes für a) die Krankenversicherung oder innerhalb der Krankenversicherung zwischen dem vorangegangenen Dezember und dem Januar, in dem eine Reform in Kraft tritt; b) die Gesundheitsausgaben oder innerhalb der Gesundheitsausgaben zwischen dem vorangegangenen Dezember und dem Januar, in dem eine Reform in Kraft tritt. Diese Behandlung steht so im Einklang mit der Behandlung der Krankenversicherung.
(2)

Der Europäische Rat hat auf mehreren Gipfeltreffen, u. a. in Stockholm im März 2001, in Barcelona im März 2002 und in Brüssel im März 2003 und 2004, die Bedeutung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes (1) für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hervorgehoben und die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, die Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht als vorrangige Aufgabe zu betrachten.
(5)

In der am 30. April 2004 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vorgelegten Mitteilung der Kommission „Elektronische Gesundheitsdienste — eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste“ (1) wird auf das Potenzial elektronischer Gesundheitsdienste und die Hauptprobleme bei deren breiter Einführung eingegangen. Der in dieser Mitteilung vorgestellte Aktionsplan für die Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme sieht ein gemeinsames Vorgehen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vor.
(9)

Es wurde eine Reihe vorbildlicher Praktiken ermittelt, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Empfehlung behilflich sein sollten. Jeder Mitgliedstaat sollte diejenigen Verfahren und Praktiken wählen, die am besten geeignet sind sicherzustellen, dass die Grundsätze dieser Empfehlung befolgt werden. Dabei sollte berücksichtigt werden was im Kontext des jeweiligen Mitgliedstaats am wirksamsten ist, da in einem Mitgliedstaat wirksame Praktiken in einem anderen möglicherweise nicht ebenso wirksam sind. Vorhandene Leitlinien auf der Ebene der Gemeinschaft und der OECD sollten ebenfalls berücksichtigt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/22

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 12. Februar 2008

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2006

(2008/116/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3), mit dem unter anderem der 7. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „7. EEF“ genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung 91/491/EWG vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2006 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2006 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2006 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2006 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008. Im Namen des Rates Der Präsident A. BAJUK

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(4) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

(5) ABl. C 259 vom 31.10.2007, S. 1.
(7)

Diese Empfehlung knüpft eng an Lösungen an, die in einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführt wurden und sich dort in der Praxis bewährt haben. Die Entscheidung, wie die Empfehlung am besten umzusetzen ist, sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Dabei ist zu überlegen, welche Maßnahmen im Kontext des jeweiligen Mitgliedstaats am besten greifen, da Verfahren und Praktiken, die in einem Mitgliedstaat wirksam sind, dies nicht unbedingt auch in einem anderen Mitgliedstaat sind.
(4)

In diesem wissenschaftlichen Gutachten hält es die EFSA für unwahrscheinlich, dass schädliche Wirkungen von PFOS und PFOA in der Allgemeinbevölkerung auftreten, stellt jedoch fest, dass Unsicherheiten hinsichtlich Entwicklungsstörungen bei lebenden Organismen bestehen. Die EFSA äußerte in einer Empfehlung, dass weitere Daten über den PFAS-Gehalt in Lebensmitteln und beim Menschen, insbesondere für die Überwachung der Expositionstendenzen, wünschenswert wären.
(9)

Das Benachrichtigungssystem TACHOnet ist ein etabliertes und verlässliches Instrument für den elektronischen Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausstellung von Fahrerkarten, an das bereits 28 europäische Staaten angeschlossen sind. Das TACHOnet-System ist in einer Reihe von Referenzdokumenten definiert, z. B. den Leitlinien „XML Messaging Reference Guide“, die alle auf der Internetseite der für die sozialen Aspekte der Straßenverkehrspolitik zuständigen Kommissionsdienststellen veröffentlicht sind.
(12)

Am 24. Mai 2011 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über verwaiste Werke vor. Damit sie ihre volle Wirkung entfalten und ein EU-weit einheitliches Vorgehen in der Frage der verwaisten Werke gewährleisten kann, sollte sie zügig erlassen und umgesetzt werden. Für eine groß angelegte Digitalisierung vergriffener Werke könnte es notwendig sein, Lizenzregelungen, die auf freiwilliger Grundlage von den Beteiligten ausgearbeitet wurden, in den Mitgliedstaaten unter Beachtung der notwendigen grenzüberschreitenden Wirkung gesetzgeberisch zu verankern. In diesem Zusammenhang sollte der Ansatz des von der Kommission geförderten Dialogs der beteiligten Akteure über vergriffene Werke und Fachzeitschriften, aufgrund dessen am 20. September 2011 in Brüssel eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet wurde, als Modell für weitere Gespräche im Hinblick auf Vereinbarungen über die Digitalisierung möglichst vieler vergriffener Werke betrachtet werden. Rechteinformationsdatenbanken, die auf europäischer Ebene miteinander verknüpft sind, können die Abwicklungskosten für Klärung und Erwerb von Rechten senken. Ein solcher Mechanismus sollte daher in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten angestrebt werden.
(14)

Die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt zum Teil an der unzureichenden Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Familienangehörige. Die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die in Polen in formelle Betreuungsangebote einbezogen sind, liegt weit unter dem EU-Durchschnitt. Auch bei älteren Kindern ist diese Quote ähnlich niedrig, wenngleich sie in den letzten paar Jahren angestiegen ist. In vielen Fällen können junge Eltern nur am Arbeitsmarkt teilhaben, wenn Verwandte die Kinder betreuen. Darüber hinaus führt die unzureichende Bereitstellung von Betreuungs- und Pflegediensten zu einer Verringerung des Arbeitsmarktpotenzials insbesondere älterer Frauen, da sie aus Arbeitsverhältnissen ausscheiden oder früh in Rente gehen, um sich um Enkelkinder oder andere Familienangehörige zu kümmern.
(1)

Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(14)

Bemühungen um Ermöglichung eines freien Zugangs existieren überall auf der Welt, was auch aus der „Revised strategy on UNESCO’s contribution to the promotion of open access to scientific information and research“ (überarbeitete Strategie für den Beitrag der UNESCO zur Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen und Forschungsergebnissen) (7) und der „OECD Declaration on Access to Research Data from Public Funding“ (Erklärung der OECD zum Zugang zu Forschungsdaten aus öffentlich finanzierter Forschung) (8) hervorgeht. Die Mitgliedstaaten sollten sich an diesen weltweiten Bemühungen beteiligen und dadurch ein Beispiel geben, dass sie das Forschungsumfeld in Bezug auf freie Zugänglichkeit der Informationen, Kooperation und Gegenseitigkeit verbessern.