28. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 106/3 
Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 betreffend zwei Anträge auf 
Erteilung eines Negativattests oder Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag 
Sache Nr. IV/33.094 — Shotton/Maybank 
Sache Nr. IV/33.071 — Shotton/Davidsons 
(90/C 106/03) 
Die Shotton Paper Company PLC hat getrennte Ver­
träge mit zwei Altpapiersammlern und -händlern für die 
Altpapierlieferung an Shotton zur Verwendung als Aus-
gangsmaterial bei der Herstellung von Zeitungspapier in 
der integrierten Holzschleiferei und Papierfabrik des 
Unternehmens in Wales geschlossen. 
Die Shotton Papier Company PLC („Shotton"), die in 
England und Wales eingetragen ist, ist eine hundertpro­
zentige Tochtergesellschaft der United Paper Mills Ltd 
(die in Finnland eingetragen ist). Bei den in den Verträ­
gen genannten Lieferanten handelt es sich um J & J 
Maybank Limited („Maybank") und Davidsons Limited 
(„Davidsons"). Maybank ist eine hundertprozentige 
Tochtergesellschaft der Reedpack Limited, und David­
sons ist eine Tochtergesellschaft der BPB Industries 
PLC, die alle in England und Wales eingetragen sind. 
Bis vor kurzem stellte Shotton rund 180 000 Tonnen 
Zeitungspapier pro Jahr her, und der Rohstoff wurde 
ausschließlich von einer integrierten holzverwendenden 
Zellstoffanlage geliefert. Eine Altpapierumwandlungsan­
lage nahm ihre Tätigkeit in der ersten Hälfte des Jahres 
1989 bei Shotton auf, und eine zweite Zeitungspapierfa­
brik begann ihre Produktion im Herbst 1989. Sobald 
diese Fabrik voll funktionsfähig ist, will sie die Kapazität 
auf rund 350 000 Tonnen steigern. Shotton plant, künf­
tig in zunehmendem Maße Recyclingpapier als Aus­
gangsmaterial für ihre Zeitungspapierproduktion zu ver­
wenden. 
Es gibt zahlreiche Arten von Altpapier. Die Lieferverein­
barungen betreffen bestimmte Gruppen in der CEPAC-
Klassifikation (') — unter Vornahme einiger Anpassun­
gen —, die weitgehend mit der „Group 5" der Klassifi­
kation der British Paper and Board Industry Federation 
übereinstimmen. 
Es handelt sich dabei um die für die Zeitungspapierpro­
duktion verwendbare Kategorie, unter die in erster Linie 
bedrucktes holzhaltiges Papier, das zum Entschwärzen 
geeignet ist, fällt. 
Man geht davon aus, daß im Vereinigten Königreich die 
Entschwärzkapazität und die Sammlung von Altpapier 
der „Group 5" rasch zunehmen werden, und zwar von 
300 000 Tonnen im Jahr 1989 auf mindestens 800 000 
um das Jahr 1992. Diese Zahlen dürften praktisch mit 
der erwarteten Zunahme der Verwendung von Altpapier 
der Gruppe 5 im Vereinigten Königreich übereinstim­
men. 
(') CEPAC (Confederation europeenne de l'industrie des pätes, 
papiers et cartons) — Europäischer Verband der Zellstoff-, 
Papier- und Pappenindustrie. Die Ausfuhren von Zeitungspapier und Prospekten (die 
Gruppe von Altpapier und von Pappe in der Handelssta­
tistik, die am ehesten der Gruppe 5 entspricht) vom Ver­
einigten Königreich nach den anderen Mitgliedstaaten 
hatten vor kurzem folgende Größenordnung (obwohl die 
Mengen und Bestimmungsländer in dem Zeitraum erheb­
lich voneinander abweichen): 
Bestimmungsland 
Frankreich 
Italien 
Deutschland 
Portugal 
Niederlande 
EG insgesamt Januar—September 1989 
(in 1 000 Tonnen pro Jahr) 
34,0 
9,5 
4,2 
4,2 
1,3 
54,2 
Die jährlichen Ausfuhren vom Vereinigten Königreich 
nach allen Bestimmungsländern belaufen sich auf rund 
80 500 Tonnen. 
Die Tendenz ging dahin, die Ausfuhren als Ausgleichs­
vorrat für die Sammler zu betrachten, die auf diese 
Weise zusätzliche Kapazitäten beibehalten können, um 
erforderlichenfalls einer zunehmenden Inlandsnachfrage 
nachzukommen. Die Einfuhren sind unerheblich. 
Die Wiederverwertungsquote von Altpapier (Altpapier­
sammlung/Papierverbrauch) liegt im Vereinigten König­
reich verhältnismäßig niedrig (29 °/o gegenüber Frank­
reich mit 37 °/o, Spanien mit 41 %, Deutschland mit 
42 % und die Niederlande mit 53 %). Nach einer Studie 
von Kühnhold & Partner liegt das theoretische Sammel­
potential bei Altpapier der Gruppe 5 (Gruppen S3 und 
S4 in ihrer Klassifikation) in Großbritannien bei rund 1,4 
Millionen Tonnen im Jahr 1984 (2). Ein Teil hiervon 
kann den Angaben nach in der Praxis nicht als schnell 
realisierbar angesehen werden. 
Altpapier der Gruppe 5 stammt vom Papierverteilungs­
und Umwandlungssektor (dies wird nun umfassend ge­
sammelt), Büros und Verwaltungen sowie privaten Haus­
halten und den verschiedensten Einrichtungen. Die mei­
sten Möglichkeiten für eine zunehmende Wiederverwer­
tung bestehen im Vereinigten Königreich in der letztge­
nannten Gruppe und in geringerem Maße bei Büros und 
Verwaltungen. 
(2) „Das Altpapierpotential in den Ländern der Europäischen 
Gemeinschaften", Kühnhold & Partner, Bad Homburg 
1984, Teil 1, S. 35. 
Nr. C 106/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 90 
Es wird damit gerechnet, daß Shottons Verbrauch von 
Altpapier der Gruppe 5 im Jahr 1993 gute 10 % unter 
dem Gesamtverbrauch in der EG liegen wird. 
Die Vereinbarungen 
Gemäß den Vereinbarungen müssen die Altpapierliefe­
ranten Davidsons und Maybank jeweils bestimmte Men­
gen entsprechend der Nachfrage von Shotton liefern. 
Shotton ist verpflichtet, mindestens 85 % dieser Mengen 
anzufordern. Die Vereinbarungen erstrecken sich über 
den Zeitraum 1989—1993. Die Lieferungen sollen 
schrittweise gesteigert werden, wobei es sich 1989 und 
1990 um geringe Mengen handeln wird und 1992 und 
1993 die vollen Höhen erreicht werden sollen. 
Die Verträge sehen vor, daß der Preis, zu dem Altpapier 
geliefert werden soll, durch ein Verfahren festgelegt 
wird, um die Marktpreise zu ermitteln. 
Die Höchstmengen, die Shotton von den beiden Händ­
lern anfordern kann, stellen im wesentlichen seinen ge­
samten Bedarf in dem betreffenden Zeitraum dar. Shot­
ton ist verpflichtet, 85 % der genannten Mengen abzu­
nehmen. Sollte Shotton mehr Altpapier als erwartet be­
nötigen, so kann das Unternehmen bei einer oder beiden 
Parteien zusätzliche Lieferungen in Auftrag geben, ist je­
doch hierzu nicht verpflichtet und kann auch andere Be­
zugsquellen in Anspruch nehmen. 
Zur Zeit ist Maybank das größte Sammelunternehmen 
für Altpapier der Gruppe 5 im Vereinigten Königreich, 
während drei andere große Unternehmen, darunter Da­
vidsons, Anteile von 15—20 % haben. Zahlreiche andere 
Sammelunternehmen sind in dem Sektor, der sich nicht 
durch wesentliche Eintrittschranken auszeichnet, tätig. 
Die Mengen, die Maybank und Davidsons jeweils 1992 
und 1993 nach den Vereinbarungen liefern müssen, wer­den jeweils rund 10 % der erwarteten britischen Nach­
frage nach Altpapier der Gruppe 5 nicht übersteigen. 
Die Altpapiersammler tendieren dahin, mit einer umfas­
senden Palette Altpapier zu handeln. Das erforderliche 
technische Wissen, die Anlagen und die Ausrüstungen 
sind ähnlich, und die Sammelstellen sind häufig für mehr 
als eine Altpapierart geeignet. Die Sammelunternehmen 
gehören zu den fünf größten auf dem so definierten 
Markt und haben Anteile von etwa 10 bis 20 °/o. 
Der ursprüngliche Entwurf der Vereinbarungen wurde 
mit der Generaldirektion Wettbewerb erörtert und in 
folgenden Punkten geändert: Streichung der Bestimmun­
gen über eine gemeinsame Lieferung des gesamten Be­
darfs von Shotton, Zugang Shottons zu den von den an­
deren Kunden des Lieferanten gezahlten Tagespreisen 
(im Zusammenhang mit der Preisberechnungsklausel) 
und ein Recht der ersten Verweigerung der Lieferung 
der von Shotton möglicherweise benötigten zusätzlichen 
Mengen. 
Shotton machte geltend, die Vereinbarungen seien erfor­
derlich, um sichere und ununterbrochene Altpapierliefe­
rungen zu gewährleisten, die aus technischer und wirt­
schaftlicher Sicht notwendig seien. 
Die Kommission beabsichtigt, befürwortende Entschei­
dungen hinsichtlich der genannten Vereinbarungen zu 
erlassen. Zuvor fordert sie die betroffenen Dritten auf, 
ihr innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend 
mit dem Tag dieser Veröffentlichung, etwaige Bemer­
kungen unter der Geschäftsnummer „PV733.094/33.071" 
an folgende Anschrift mitzuteilen: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Generaldirektion Wettbewerb, IV/C-1, 
Rue de la Loi, 200, 
B-1049 Brüssel. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(90/C 106/04) 
Mit Entscheidung C(90) 764 vom 24. April 1990 hat die Kommission das Königreich Spanien 
ermächtigt, Werkzeuge und Handwerkzeuge der KN-Code 8203, 8204, 8205 und 8206 00 00 
mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten 
im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung bis zum 31. Okto­
ber 1990 anwendbar. 
Der Wortlaut dieser Entscheidung ist bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Brüssel, Tel. (02) 235 23 64, Telefax (02) 235 01 21, zu erhalten.