VERORDNUNG (EG) Nr. 185/2000 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2000

zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/99 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren(3), zuletzt geändert durch das am 6. Dezember 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, und nach Artikel 8 des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren(4), die nicht vom bilateralen MFV-Abkommen erfaßt sind, zuletzt geändert durch das am 6. Dezember 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels(5), können Übertragungen zwischen den Kontingentsjahren vereinbart werden.

(2) Am 10. Dezember 1999 stellte die Volksrepublik China einen entsprechenden Antrag.

(3) Die von der Volksrepublik China beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und nach Artikel 8 des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFV-Abkommen erfaßt sind, wie auch nach Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates.

(4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 1999 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Maßgabe des Anhangs genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Kontingentsjahr 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 2000

Für die Kommission

Pascal LAMY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1.

(3) Angenommen durch die Entscheidung 88/656/EWG (ABl. L 380 vom 31.12.1988, S. 1.)

(4) Angenommen durch die Entscheidung 1999/876/EG (ABl. L 345 vom 31.12.1999, S. 1.)

(5) Angenommen durch die Entscheidung 95/155/EG (ABl. L 104 vom 6.5.1995, S. 1.)

ANHANG

- Kategorie 20/39: Vorgriff auf 274020 kg aus den Hoechstmengen für das Jahr 2000.

- Kategorie 156: Vorgriff auf 118800 kg aus den Hoechstmengen für das Jahr 2000.

- Kategorie 157: Vorgriff auf 282850 kg aus den Hoechstmengen für das Jahr 2000.