30.7.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2073/64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.Juli1964
überdieErmächtigung desKönigreichs BelgienzurEröffnungeinesZoll­
kontingents furRohblei
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(64/443/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommenvonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGemein­
samenZolltarifsbetreffenddieWarenderListeG
undinsbesondere aufZiffer1diesesProtokolls ,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
Belgienvom1.Juni1964,mitdemdiesesbeider
KommissiondieErmächtigung zurEröffnungeines
zollfreienKontingentsvon5000tfürRohbleider
Tarifnummer 78.01A,davon2000tWerkblei
miteinemGehaltanSilbervon0,03Gewichts­
hundertteilen odermehr,zumRaffinieren ,fürdas
zweiteHalbjahr1964beantragthat,gestütztaufdieEntscheidung vom11.Februar
1964(x),mitderdasKönigreichBelgienermächtigt
wurde,fürdieZeitvom1.Januarbis30.Juni1964
einzollfreiesZollkontingent von5000tfür
Rohblei,davon2000tWerkbleimiteinemGehalt
anSilbervon0,03Gewichtshundertteilen oder
mehr,zumRaffinieren ,derTarifnummer 78.01A
desGemeinsamen Zolltarifszueröffnen,und
inErwägungnachstehender Gründe :
AusdenAngabendesKönigreichsBelgienzu
seinemAntragistersichtlich ,daßderVerbrauch
derbetreffendenWare,dieErzeugung ,dieEin­
fuhrenausdrittenLändernundausdenübrigen
Mitgliedstaaten sowiedieAusfuhrennachdritten
LändernundnachdenübrigenMitgliedstaaten
währendderletztenJahrefolgendeEntwicklung
zeigen:
(Inl'onnen)
1960 1961 1962 1963
Verbrauch (einschl.BleizweiterSchmelzung )59980572345159246873
Erzeugung 92705998909315198433
EinfuhrenausdrittenLändern 1227910769126159533
EinfuhrenausEWG-Ländern 8273356175059464
AusfuhrennachEWG-Ländern 36016445165159352620
AusfuhrennachdrittenLändern 17393124901008617937
eineVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkeitenzum
NachteilandererMitgliedstaaten zuvermeiden ,
Rechnungzutragen.ImJahre1961isterstmalig
einZollkontingent von10000tgewährtworden;
fürdasJahr1962betrugdiegewährteKontingents­
menge8000tundfürdasersteundzweiteHalb­
jahr19633000bzw.5000t,davon2000tfür
Werkblei .FürdasersteHalbjahr1964sind
5000t,davon2000tWerkbleigenehmigtworden.
FürdaszweiteHalbjahr1964hatBelgienwieder
5000tdavon2000tWerkbleibeantragt .Esist
daherinersterLiniezuuntersuchen ,obdieUnter­
lagenab1961gegenüberdenVorjahreneineVer­
lagerungwirtschaftlicher TätigkeitzumNachteil
andererMitgliedstaaten erkennenlassen,dieaufDerantragstellende Mitghedstaat hatden
EigenbedarfderRohbleiderTarifnummer78.01A
verarbeitenden Industrien für1964aufrund
50000tgeschätzt .DieseSchätzungerscheintim
HinblickaufdasvorliegendeZahlenmaterial und
dieallgemeineErholungdesBleimarkts—allein
anraffiniertemBleisindimerstenQuartal1964
bereits12000tinBelgienverbrauchtworden—als
gerechtfertigt .DieimProtokollNr.XVvorge­
sehenen20v.H.desEigenbedarfs belaufensich
für1964aufrund10000t.DasKönigreichBelgien
hatfürdaszweiteHalbjahr19645000tbeantragt .
DasKönigreichBelgienkönntedaherzur
EröffnungeinesZollkontingents inderbeantragten
Höheermächtigtwerden.BeiderFestsetzungder
Kontingentsmenge istjedochderVerpflichtung ,(MABNr.38vom5.3.1964,S.639/64.

2074/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.7.64
ngeristalsderjenigefürEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten .
DasProtokollNr.XVimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960siehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurvor,umNachteilenzubegegnen,diesichfür
dieVersorgungeinesMitgliedstaats ausdem
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,wiesiebiszurerstenAngleichungder
nationalen ZollsätzeandiedesGemeinsamen
Marktesbestand,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft ergebenkönnen.Somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden Industriedesbetroffenen Mit­
gliedstaatseröffnetwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrderWareinderBeschaffenheit ,diesie
zumZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1dieEröffnungeinesZollkontingents zurückzu­
führenwären.
DieAusfuhrennachdenübrigenMitglied­
staatenweisen1961und1962undwährenddes
Jahres1963einenmerklichenAnstiegauf,während
dieAusfuhrennachdrittenLändern1961und
1962absinken,aberwährenddesJahres1963
eineklarerkennbareAnstiegstendenz zeigen.Diese
EntwicklungkannnichtaufdieEröffnungvon
Zollkontingenten zurückzuführen sein,weildie
belgischenAusfuhrenwedervonderVerbrauchs­
nochderEinfuhrentwicklung abhängen .Belgien
führtinderTatnurdasunterVerwendungder
ausdrittenLänderneingeführtenErzeimVere­
delungsverkehr zuMetallverarbeitete Rohblei
aus,wobeidieVerwendungdesMetallssowohlfür
denbelgischenMarktwiefüralleübrigenMärkte
vondenErzlieferantenfestgelegtwird.
1961und1962hieltensichdieEinfuhrenaus
drittenLändernimallgemeinenaufdemgleichen
Einfuhrstand wievorderEröffnungdesersten
Zollkontingents ,dasgleichegiltfürdasJahr1963.
DieEinfuhrenausderGemeinschaft sind1961
eindeutigrückläufig ,nähernsichaber1962dem
1960erreichtenEinfuhrstand (letztesJahrvorder
GewährungeinesZollkontingents ),bissiedann
1963dasErgebnisallerVorjahreübertreffen .Bei
HalbwarenundFertigwarenläßtsichkeineunge­
wöhnlicheEntwicklung feststellen,sodaßnicht
aufdasVorhandensein einerVerlagerungwirt­
schaftlicherTätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten geschlossenwerdenkann,dieauf
dieZollkontingente zurückzuführen wäre.
EinederartigeVerlagerungistumsoweniger
zubefürchten ,alsdiebiszumerstenHalbjahr1963
gewährtenZollkontingente alleraffiniertenund
nichtraffiniertenRohbleiqualitäten einschlössen ,
währenddasKönigreichBelgienvonsichaus,
beginnendmitdemzweitenHalbjahr1963,2000t
seinerinsgesamtbeantragtenKontingentsmenge
von5000taufeinebestimmteRohbleiqualität
zumRaffinieren (Werkblei)beschränkthat,die
offensichtlich innerhalbderGemeinschaft kaum
hergestelltwird.
Ausdenvorstehenden Darlegungenergibt
sich,daßdiebeantragteHalbjahresmenge von
5000t,davon2000tWerkblei,angemessenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen ,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkann
fürEinfuhrenausdrittenLändernkeinZoll­
kontingenteröffnetwerden,dessenZollsatznied­DasKönigreichBelgienwirdermächtigt ,für
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandeinzollfreiesZollkontingent
fürRohbleiderTarifnummer 78.01AdesGe­
meinsamenZolltarifsinHöhevon5000t,davon
2000tfürRohbleimiteinemGehaltanSilber
von0,03Gewichtshundertteilen odermehr,zum
Raffinieren (Werkblei),zueröffnen.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffendeWaremiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
Belgiengerichtet.
Brüssel,den2.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN