2414/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.10.62
(InTonnen)
1958 1959 1960sieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1.199,3 1.345,2 1.509,5
Artikel1
DerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernvonZuckerrübensamen nachste­
henderSorten:„EagleHill",„Maribo",„Janaz",
„Saroz"und„Helleshog"derTarifnummer ex12.03A
desGemeinsamen Zolltarifs,soweitdiesezurVer­
wendungimInlandbestimmtsind,einzollfreies
Zollkontingent biszu1.500tgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführtenEr­
zeugnisseunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffendenErzeugnissemiteinerWa­
renVerkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwerden.EineaufGrunddervorstehenden Angabenbe­
rechnetejährlicheKontingentsmenge von1500t
erscheintamzweckmäßigsten .
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändernge­
währtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenaus
drittenLändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEin­
fuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdieMög­
lichkeitzurGewährungvonZollkontingenten nur
vor,umNachteilenzubegegnen,dieausderAn­
gleichungdernationalenZolltarifeandenGemein­
samenZolltariffürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen;somitdarfeinZollkontin­
gentnurzurDeckungdesEigenbedarfsderAbneh­
merinderLandwirtschaft desbetroffenenMitglied­
staatseröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,dieArtikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Januar
biszum31.Dezember1962.
Artikel3
Brüssel,den24.Juli1962.DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
EntscheidungderKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
fürZuckerrohrmelasse andieRepublikItalien
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undinsbeson­
dereaufArtikel25Absatz3,
gestütztaufdasSchreibenderRepublikItalien
vom18.August1961,mitdemdiesedieGewährung
eineszollfreienZollkontingents fürZuckerrohrme­
lassemiteinemSaccharosegehalt deswasserfreien
Stoffesvonwenigerals63Gewichtshundertteilen ,
zumHerstellenvonKaffeemitteln ,derTarifnummer
17.03BIIdesGemeinsamen Zolltarifs,dieimAn­
hangIIdesVertrageszurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführtist,bean­
tragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieRepublikItalien
diegenannteWarezollfreieingeführt.Ausdenzusammengetragenen Unterlagengeht
hervor,daßdieGewährungeinesZollkontingents in
angemessener Höhekeineschwerwiegenden Störun­
genaufdemMarktderinBetrachtkommendenWa­
renzurFolgehätte.
DieKommissionmußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinderindiesemArtikelaufgezeig­
tenGrenzealleGesichtspunkte erwägen,diesie
beiihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenunddie
Entwicklungdesgemeinsamen Markteszugewähr­
leisten,zuberücksichtigen hat;siemußsichdabei
vondeninArtikel29desVertragesfestgelegten
RichtlinienleitenlassenunddieZielsetzungen der
AssoziierungderüberseeischenStaatenmitderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft sowiedieInter­
essendieserMelasseerzeugendenStaatenberück­
sichtigen.
DieVersorgungderverarbeitenden Industrien
mußunterBedingungenerfolgen,dieeinerationelle

12.10.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2415/62
EntwicklungderProduktionundeineAusweitung
desVerbrauchsinnerhalbderGemeinschaft gewähr­
leisten.
Ausdenzusammengestellten Unterlagengeht
hervor,daßdieErzeugungineinigenassoziierten
überseeischen Staatenundfranzösischen Übersee­
departements zwarmengenmäßig undqualitätsmä­
ßigausreicht,umdenBedarfderRepublikItalien
anZuckerrohrmelasse zumHerstellenvonKaffee­
mittelnzudecken,daßjedochMelassefüralleVer­
wendungszwecke ausdiesenStaatenundDeparte­
mentsindieGemeinschaft nurinfolgenderHöhe
eingeführtwordenist:DieEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten
oderdenassoziiertenStaatensindgleichNull.
EinaufGrunddervorstehenden Angabenauf
3.800tberechnetesjährlichesKontingenterscheint
angemessenundentsprichtdemAntrag.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemeinsa­
menMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdieMög­
lichkeitzurGewährungvonZollkontingenten nur
vor,umNachteilenzubegegnen,dieausderAn­
gleichungdernationalenZolltarifeandenGemein­
samenZolltariffürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen;somitdarfeinZollkontin­
gentnurzurDeckungdesEigenbedarfsderverar­
beitendenIndustriedesbetreffendenMitgliedstaats
eröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr derein­
geführtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :(InTonnen)
1956 1957 1958
1.960 5.730 2.310
DieEinfuhrenindieGemeinschaft ausanderen
LändernwährenddergleichenJahrezeigenfolgende
Entwicklung :
40.000 75.000 105.000;
Artikel1Diesegeringfügigen EinfuhrenindieGemein­
schaftausVersorgungsquellen derGemeinschaft sind
aufmangelndeZugänglichkeit undHandelsfazilitä­
tensowieTransportschwierigkeiten zurückzuführen .
UnterdiesenUmständenwürdenmitderEr­
höhungderZollbelastung (von0auf2,7v.H.)
infolgedererstenAngleichung desitalienischen
ZolltarifsandenGemeinsamen ZolltarifdiePro­
duktionskosten fürKaffeemittel ,alsofüreinEr­
zeugnis,dasimwesentlichenvonderminderbemit­
teltenBevölkerungverbrauchtwird,steigen.
Esistdeshalbangebracht,derRepublikItalien
einzollfreiesZollkontingent zugewähren,bissie
ihreEinfuhrenaufVersorgungsquellen innerhalb
derGemeinschaft umgestellthat.
FürdieFestsetzungderKontingentsmenge muß
demBedarfderverarbeitenden IndustriederRepu­
blikItalienRechnunggetragenwerden.DieEinfuh­
renausdrittenLändernwährendderletztendrei
JahrezeigenfolgendeEntwicklung :DerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhrenaus
drittenLändernzurVerarbeitung imInlandvon
Zuckerrohrmelasse miteinemSaccharosegehalt des
wasserfreienStoffesvonwenigerals63Gewichts­
hundertteilen ,zumHerstellenvonKaffeemitteln ,der
Tarifnummer 17.03BIIdesGemeinsamen Zolltarifs,
einzollfreiesZollkontingent biszu3.800tgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführtenEr­
zeugnisseunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffendenErzeugnissemiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwerden.
Artikel2
(InTonnen)DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Januar
bis31.Dezember1962.
Artikel31958 1959 I960
3.710 1.150 5.770 DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet.
Brüssel,den24.Juli1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN