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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2000 L 107/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 917/2000 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2000 L 107/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 96,6
068 64,6
204 58,8
604 37,4
999 64,3
0707 00 05 052 85,5
628 128,8
999 107,2
0709 90 70 052 77,5
999 77,5
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 67,1
204 34,4
212 46,2
220 41,5
600 41,5
624 41,4
999 45,3
0805 30 10 388 65,6
999 65,6
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 92,0
400 87,2
404 96,1
508 74,6
512 95,8
528 84,5
720 76,1
804 91,9
999 87,3
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.2000 L 131/42
VERORDNUNG (EG) Nr. 1179/2000 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2000
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über eine gemeinsame Marktorganisationfür Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1104/2000 der Kommis-
sion vom 25. Mai 2000 über eine Schutzmaßnahme bei derEinfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China (
3), insbesondere
auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1662/94 (5), wird aus Drittländern eingeführter Knob-
lauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einerEinfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1104/2000 werden für die zwischen dem 29. Mai 2000und 31. Mai 2001 gestellten Anträge Einfuhrlizenzen fürKnoblauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einermonatlichen Höchstmenge erteilt.
(3) Nach den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorge-nannten Verordnung und in Anbetracht derbereits erteilten Einfuhrlizenzen überschreiten die am29. Mai 2000 beantragten Mengen die in der genannten
Verordnung für den Monat Juni 2000 genannte Höchst-menge. Daher ist festzulegen, in welchem Umfang fürdiese Anträge Einfuhrlizenzen erteilt werden können.Infolgedessen ist die Erteilung von Lizenzen für Anträgeauszusetzen, die nach dem 29. Mai und vor dem 3. Juli2000 gestellt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 31. Mai 2000 vorlie-
genden Informationen werden die am 29. Mai 2000 bean-tragten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1859/93 für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00mit Ursprung in China für eine Menge erteilt, die 0,8643 % derbeantragten Menge entspricht.
Den nach dem 29. Mai 2000 und vor dem 3. Juli 2000
gestellten Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für dievorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 31. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 125 vom 26.5.2000, S. 21.
(4) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.
(5) ABl. L 176 vom 9.7.1994, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000 L 127/42
VERORDNUNG (EG) Nr. 1132/2000 DER KOMMISSION
vom 26. Mai 2000
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 888/2000 der Kommis-
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach
dem Verfahren B außerhalb der NahrungsmittelhilfeAusfuhrlizenzen erteilt werden.
(2) Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Äpfeln bald über-schritten werden. Diese Überschreitung würde einereibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung vonLizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 26.Mai 2000 ausgeführte Äpfel gestellt werden, bis zumEnde des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 888/2000 gestellte
Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen für die Ausfuhr von Äpfeln betreffen und für welchedie Ausfuhranmeldungen nach dem 26. Mai 2000 und vordem 1. Juli 2000 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 50.
Verordnung (EG) Nr. 1491/2000 der Kommission

vom 7. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 970/2000(4), werden die Einfuhrzollkontingente, die für alle Ursprungsländer gemäß den GATT/WTO-Übereinkünften gelten, gleichmäßig auf vier Dreimonatszeiträume aufgeteilt. Bei der derzeitigen Marktlage für Milch und Milcherzeugnisse ist es angebracht, diese Kontingente auf Halbjahresbasis zu verwalten. Durch diese Änderung vereinfacht sich der Arbeitsaufwand der Unternehmen und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Daher ist es angezeigt, sie bereits ab dem kommenden Zeitraum anzuwenden und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen entsprechend anzupassen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die in Anhang II festgesetzten Mengen werden für jedes Einfuhrjahr gleichmäßig auf zwei Halbjahreszeiträume beginnend jeweils am 1. Juli und 1. Januar aufgeteilt."

2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 beträgt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 30. Juni nach ihrer Erteilung im Sinne von Unterabsatz 1.

Die gemäß diesem Abschnitt erteilten Einfuhrlizenzen können nur auf natürliche oder juristische Personen übertragen werden, die die Voraussetzungen von Artikel 13 Absatz 1 erfuellen."

3. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.

(3) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21.

(4) ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 27.

ANHANG

"ANHANG II

ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKÜNFTE FÜR ALLE URSPRUNGSLÄNDER

(GATT/WTO-Anwendungsjahr)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 1647/2000 der Kommission

vom 26. Juli 2000

zur Einstellung der Fischerei auf Blauen Wittling durch Schiffe unter der Flagge Irlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2000(4), sind für das Jahr 2000 Quoten für Blauen Wittling vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge von Blauem Wittling in den ICES-Gebieten Vb (EG-Zone), VI, XII und XIV durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, die für 2000 zugeteilte Quote erreicht. Irland hat die Befischung dieses Bestands ab dem 30. März 2000 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge von Blauem Wittling in den Gewässern der ICES-Gebiete Vb (EG-Zone), VI, XII und XIV durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, gilt die Irland für 2000 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Blauen Wittling in den Gewässern der ICES-Gebiete Vb (EG-Zone), VI, XII und XIV durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 30. März 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. 1.

(4) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 5.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.2000 L220/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1838/2000 DER KOMMISSION
vom 30. August 2000
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 durchgeführte fünfte
Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 der
Kommission vom 13. Juli 2000 betreffend eine Dauer-ausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungenund/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weiß-zucker(
3), werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr
dieses Zuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1531/2000 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die fünfte Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 durchge-
führte fünfte Teilausschreibung für Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von höchstens 39,731 EUR/100 kg festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. August 2000
Für die Kommission
Günter VERHEUGEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 69.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 L 91/68
VERORDNUNG (EG) Nr. 657/2001 DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2283/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2283/2000 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2283/2000 genannten Ausschreibung anhand dervom 23. bis zum 29. März 2001 eingereichten Angebote auf234,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 861/2001 der Kommission

vom 2. Mai 2001

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 durchgeführte 37. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(3), werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchgeführt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 ist gegebenenfalls ein Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.

(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 37. Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 durchgeführte 37. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 42,893 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.

(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.

(3) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 69.
Verordnung (EG) Nr. 899/2001 der Kommission

vom 7. Mai 2001

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 718/2001 der Kommission(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1104/2000 der Kommission vom 25. Mai 2000 über eine Schutzmaßnahme bei der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2872/2000(5), wird aus Drittländern eingeführter Knoblauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.

(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2000 werden für die zwischen dem 29. Mai 2000 und 31. Mai 2001 gestellten Anträge Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einer monatlichen Hoechstmenge erteilt.

(3) Nach den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung und in Anbetracht der bereits erteilten Einfuhrlizenzen überschreiten die am 3. Mai 2001 beantragten Mengen die in der genannten Verordnung für den Monat Mai 2001 genannte Hoechstmenge. Daher ist festzulegen, in welchem Umfang für diese Anträge Einfuhrlizenzen erteilt werden können. Infolgedessen ist die Erteilung von Lizenzen für Anträge auszusetzen, die nach dem 3. Mai 2001 und vor dem 1. Juni 2001 gestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anbetracht der der Kommission am 3. Mai 2001 vorliegenden Informationen werden die am 4. Mai 2001 beantragten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 mit Ursprung in China für eine Menge erteilt, die 0,40323 % der beantragten Menge entspricht.

Den nach dem 3. Mai 2001 und vor dem 1. Juni 2001 gestellten Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Mai 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 12.

(3) ABl. L 125 vom 26.5.2000, S. 21.

(4) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.

(5) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 49.