ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22 . Juli 1991 zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen ( 91/374/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die Verlängerung oder die stillschweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung 90/235/EWG ( 2 ) genehmigt .

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt, um jede Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden .

Die meisten durch diese nationalen Abkommen abgedeckten Bereiche sind jedoch jetzt Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen . Es handelt sich aber lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler Abkommen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst sind . Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch diese Genehmigung nicht berührt .

Die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen dürfen im übrigen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden .

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die Verlängerung oder die stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern und die Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche dieser Abkommen in Gemeinschaftsabkommen sei, noch während des betreffenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind .

Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die genannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen -, daß die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen .

Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum verlängert oder stillschweigend verlängert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können für diejenigen Bereiche, die nicht unter Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern fallen, und sofern ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemeinschaftspolitik stehen, bis zu den jeweils angegebenen Terminen verlängert oder stillschweigend verlängert werden .

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

P . DANKERT

( 1 ) ABl . Nr . L 326 vom 29 . 12 . 1969, S . 39 . ( 2 ) ABl . Nr . L 133 vom 24 . 5 . 1990, S . 85 .

PARARTIMA ANEXO - BILAG - ANHANG - - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

Estado miembro País tercero Naturaleza y fecha del Acürdo Prorrogado o

tácitamente

reconducido hasta el Medlemsstat Tredjeland Aftalens art og datering Udlöb efter forlängelse

eller stiltiende

videreförelse Mitgliedstaat Drittland Art und Datum des Abkommens Ablauf nach

Verlängerung oder

stillschweigender

Verlängerung Kratos melos Triti chora Fysi kai imerominia tis symfonias Imerominia lixeos

katopin tis parata -

seos i tis siopiras

ananeoseos Member State Third country Type and date of Agreement Prolonged or tacitly

renewed until État membre Pays tiers Nature et date de l'accord Échéance après

prorogation ou

tacite reconduction Stato membro Päse terzo Natura e data dell'accordo Scadenza dopo la

proroga o il

tacito rinnovo Lid-Staat Derde land Aard en datum van het akkoord Vervaldatum na al

dan niet stilzwijgende

verlenging Estado-membro País terceiro Natureza e data do acordo Prorrogado ou

tacitamente

renovado até

( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) BENELUX Israël Accord commercial/Handelsakkoord 29 . 8 . 1958 31 . 8 . 1992 Philippines /

Filippijnen Accord commercial /Handelsakkoord 14 . 3 . 1967 11 . 10 . 1992 ITALIA Cuba Scambio di note 9 . 9 . 1950 8 . 9 . 1992 India Accordo commerciale e

scambio di lettere 6 . 10 . 1959

7 . 7 . 1964 30. 6 . 1992 Libano Accordo commerciale 4 . 11 . 1955 10 . 9 . 1992 Svizzera Accordo commerciale 21 . 10 . 1950 31 . 10 . 1992 Yemen Protocollo addizionale ( al trattato

d'amicizia e di relazioni economiche

del 4 . 9 . 1937 ) 5 . 10 . 1959 31 . 12 . 1992 DANMARK Cameroun Handelsaftale 8 . 10 . 1962 7. 10 . 1992 DEUTSCHLAND Ekuador Handelsabkommen 1 . 8 . 1953 15 . 10 . 1992 Kolumbien Handelsabkommen 9 . 11 . 1957 10 . 11 . 1992 ELLADA Vrazilia Emporiki symfonia 9 . 6 . 1975 2 . 7 . 1992 Aithiopia Emporiki symfonia 22 . 6 . 1959 22 . 6 . 1992 Livanos Emporiki symfonia 3 . 7 . 1958 2 . 5 . 1992 Liveria Emporiki symfonia 29 . 6 . 1973 29 . 6 . 1992 Livyi Emporiki symfonia 16 . 3 . 1957 23 . 5 . 1992 Mexiko Emporiki symfonia 12 . 4 . 1960 20 . 6 . 1992 Irak Emporiki symfonia 26 . 4 . 1956 1 . 5 . 1992 ESPAÑA El Salvador Acürdo Comercial 2 . 12 . 1982 23 . 9 . 1992 Nicaragua Convenio de Cooperación Económica 4 . 3 . 1974 2 . 9 . 1992 Senegal Acürdo Comercial 15 . 11 . 1978 3 . 10 . 1992 PORTUGAL Argélia Acordo Comercial 16 . 6 . 1976 15 . 10 . 1992 Brasil Acordo de Comércio 7 . 9 . 1966 6 . 9 . 1992 México Acordo Económico e Comercial 28 . 8 . 1980 27 . 8 . 1992 Guiné-Bissau Acordo Comercial 13 . 1 . 1978 12 . 1 . 1992 Marrocos Acordo Comercial 28 . 1 . 1977 27 . 1 . 1992 Zimbabwe Acordo Comercial 10 . 9 . 1982 9 . 9 . 1992 ÜBL/BLEU Mexique/Mexico Accord commercial/Handelsakkoord 16 . 9 . 1950 11 . 9 . 1992 UNITED

KINGDOM Haïti Exchange of letters for the establishment

of a commercial 'Modus vivendi' 25 . 2 . 1928 31 . 12 . 1992