16.2.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L42/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
REVIDIERTE GESCHÄFTSORDNUNG
dievomAusschußanläßlichseiner36.Sitzungsperiode am28./29.April1964ange­
nommen,anläßlichder62.Sitzungsperiode am30./31.Mai1967geändertundvom
RatanläßlichseinerTagungam31.Oktober1967gebilligtwurde
(InKraftgetretenam1.Januar1968)
(68/101/EWG/EAG)
TITELI
ORGANISATION DESAUSSCHUSSES
KapitelI KapitelII
ErsteEinberufungdesAusschusses
Artikel1
DieMandatsperioden desAusschusseserstreckensich
übervierJahre.
DerAusschußwirdnachjederNeubesetzung ,diealle
vierJahrevorzunehmen ist,vomältestenMitglied
spätestenseinenMonatnachdemZeitpunkteinbe­
rufen,zudemdenAusschußmitgliedern ihreErnen­
nungdurchdenRatmitgeteiltwurde.DenVorsitzin
dererstenSitzungführtdasältesteanwesendeMit­
glied.DasAlterspräsidium bestehtausdemAlters­
präsidentenunddenanwesendenvierjüngstenMit­
gliedernsowiedemGeneralsekretär desAusschusses .Präsidium
Artikel3
WahlfürdieerstenzweiJahre
InseinererstennachMaßgabevonArtikel1abge­
haltenenSitzungwähltderAusschußunterdem
VorsitzdesAlterspräsidiums seinPräsidiumfüreinen
ZeitraumvonzweiJahren,beginnendmitderEröff­
nungderMandatsperiode gemäßArtikel2.
DasAlterspräsidium übtseineTätigkeitbiszurBe­
kanntgabedesErgebnissesderWahldesAusschuß­
präsidiumsaus.UnterdemVorsitzdesAlterspräsi­
diumssindlediglichDebattenüberdieWahldes
Ausschußpräsidiums zulässig.
Artikel2
IndieserSitzunggibtderAlterspräsident demAus­
schußvondemSchreibendesRatesKenntnis,mit
demihmdieErnennungderAusschußmitglieder be­
kanntgegebenwurde,underklärtdieneueMandats­
periodedesAusschussesfüreröffnet.Artikel4
WahlfürdiefolgendenzweiJahre
DieSitzung,inderdasPräsidiumfürdiebeiden
letztenJahreeinerMandatsperiode gewähltwird,ist
vomausscheidenden Präsidenteneinzuberufen .Sie
wirdinnerhalbvondreißigTagenvorAblaufder

Nr.L42/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.2.68
AmtszeitdeserstenPräsidiumsunterdemVorsitzdes
ausscheidenden PräsidentenoderseinesStellvertreters
abgehalten,dernachMaßgabevonArtikel9Ab­
satz4bestimmtwird.
Artikel5DerAusschußwählt,gegebenenfalls inmehreren
Wahlgängen ,dieübrigenMitgliederdesPräsidiums .
Gewähltsinddiejenigen,welchediemeisten,minde­
stensabereinVierteldergültigenStimmen,aufsich
vereinigen .BeiStimmengleichheit entscheidetdas
Alter.
Anschließend wirdeineSchlußabstimmung überdie
ListemitdenNamendesPräsidenten,derbeiden
Vizepräsidenten undderzwölfübrigengewählten
Mitgliederdurchgeführt .FürdieseListemüssen
mindestenszweiDritteldergültigenStimmenabge­
gebenwerden.
DieAbstimmungen nachMaßgabediesesArtikels
sindgeheim.EineVertretungistnichtzulässig.
Stimmzettel,diemehrNamenenthalten,alsSitzebei
derjeweiligenWahlzubesetzensind,sindungültig.
DieWahlennachMaßgabederAbsätze2bis4kön­
nenauchineinemWahlgangvorgenommen werden.
Aufeinstimmigen BeschlußderanwesendenMitglie­
derkannderAusschußdenPräsidenten,dieVize­
präsidentenunddieübrigenMitgliederdesPräsi­
diumsdurchHandzeichen wählen.Zusammensetzung
DasPräsidiumdesAusschusses bestehtausdem
Präsidenten,zweiVizepräsidenten undzwölfweiteren
Mitgliedern .
DerVertretungderMitgliedstaaten undderverschie­
denenGruppendeswirtschaftlichen undsozialen
LebensinnerhalbdesAusschusses istbeiderZusam­
mensetzungdesPräsidiumsRechnungzutragen.
DerPräsidentwirdabwechselnd ausdenVertretern
derArbeitgeber,derArbeitnehmerunddersonstigen
Gruppendeswirtschaftlichen undsozialenLebens
gewählt,sofernderAusschußvorderWahlmit
Zweidrittelmehrheit nichtetwasanderesbeschließt .
DieVizepräsidenten werdenausdenMitgliedernder­
jenigenGruppendeswirtschaftlichen undsozialen
Lebensgewählt,denenderPräsidentnichtangehört.
DasAmtdesPräsidentenundeinesVizepräsidenten
istunvereinbarmitdemAmtdesVorsitzenden einer
fachlichenGruppe.
DerPräsidentunddieVizepräsidenten könnennach
AblaufihrerzweijährigenAmtszeitnurdannfür
weiterezweiJahreinihremAmtbestätigtwerden,
wenneinBeschlußnachAbsatz3ergangenist.Artikel7
ErsetzungvonMitgliedern
ImFallevonRücktritt,TododerUnmöglichkeit der
Mandatsausübung werdenMitgliederdesPräsidiums
nachMaßgabederArtikel5und6fürdieverblei­
bendeAmtsdauerersetzt.
Artikel8
AufgabenundEinberufung
DemPräsidiumobliegtes,dieArbeitendesAus­
schussesundseinerOrganevorzubereiten ,zuregeln
undzukoordinieren .
DasPräsidiumverfolgtinsbesondere dieArbeiten
derfachlichenGruppenundUnterausschüsse ,sorgt
fürdieEinhaltungderfestgesetztenFristenund
nimmtdieErgebnissederArbeitenzurKenntnis,
bevorsiedemAusschußunterbreitetwerden.
Erforderlichenfalls trittdasPräsidiummitdenVor­
sitzendenderGruppenundderfachlichenGruppen
zugemeinsamen Sitzungenzusammen .
DasPräsidiumverfolgtdieweitereBehandlungder
vomAusschußverabschiedeten Stellungnahmen und
unterrichtetdenAusschußhierüber.
DieEinberufungdesPräsidiumserfolgtdurchden
PräsidentenvonAmtswegenoderaufAntragvon
sechsMitgliedern .Artikel6
Wahlverfahren
ZurVorbereitungderKandidatenliste fürdieWahl
desPräsidiumskannderAusschußeinegewisseZahl
vonMitgliedernbeauftragen ,ihmVorschlägezuun­
terbreiten,überdieernachMaßgabediesesArtikels
entscheidet .
DerAusschußwählt,gegebenenfalls inmehreren
Wahlgängen ,denPräsidenten .Gewähltist,werim
erstenWahlgangmindestensdreiVierteloderinwei­
terenWahlgängendieabsoluteMehrheitdergültigen
Stimmenaufsichvereinigt.
DerAusschußwählt,gegebenenfalls inmehreren
Wahlgängen ,diebeidenVizepräsidenten .Gewählt
ist,werimerstenWahlgangmindestensdieHälfte
oderinweiterenWahlgängenmindestenseinDrittel
dergültigenStimmenaufsichvereinigt.BeiStimmen­
gleichheitentscheidetdasAlter.

16.2.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L42/3
KapitelIII
Präsident
Artikel9
DerPräsidentdesAusschussesistermächtigt,die
ArbeitendesAusschussesmitUnterstützung der
übrigenMitgliederdesPräsidiumsnachMaßgabe
dieserGeschäftsordnung undderVerträgezuleiten.
DemPräsidentenobliegtdieWahrnehmung derBe­
ziehungenzudemRatundderKommission .
DerPräsidentlegtvordemAusschußRechenschaft
überdieinseinemNamenzwischenzweiTagungen
desPlenumsunternommenen SchritteundHandlun­
genab.
DieVizepräsidenten vertretendenPräsidentenim
FalleseinerAbwesenheit .DieReihenfolgederVer­
tretungwirddurchdasPräsidiumfestgelegt.Bei
gleichzeitigerAbwesenheit desPräsidentenundder
Vizepräsidenten führtdasältestePräsidialmitglied
denVorsitz.Artikel12
WahlderMitglieder
DieMitgliederderfachlichenGruppenwerdenvom
AusschußfürdieDauereinerMandatsperiode auf
GrundihrerKompetenzgewählt.VonfünfMitglie­
dernunterstützteKandidaturen werdendemPräsi­
diumübermittelt,dassiedemAusschußvorlegt.
DieErsetzungvonMitgliederneinerfachlichen
GruppeerfolgtnachdemgleichenVerfahrenwieihre
Wahl.
Artikel13
Vorstand
DerVorstandeinerfachlichenGruppebestehtaus
dreibissechsMitgliederneinschließlich desVorsit­
zenden.
DerVorsitzendeunddieübrigenMitgliederdesVor­
standeswerdenvondenMitgliedernderfachlichen
GruppeingeheimerWahlfürzweiJahregewählt,
undzwar,soferndieMitgliedernichteinstimmig
etwasanderesbeschließen,imerstenWahlgangmit
derabsolutenMehrheit,imzweitenWahlgangmit
derrelativenMehrheitdergültigenStimmen.
DieWahldesVorsitzenden undderübrigenVor­
standsmitglieder bedarfderGenehmigung durchden
Ausschuß.
EineWiederwahldesVorsitzendenundderübrigen
Vorstandsmitglieder istzulässig.KapitelIV
FachlicheGruppen
Artikel10
Einsetzung
DerAusschußumfaßtfachlicheGruppenfürdie
Hauptsachgebiete desVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddesVer­
trageszurGründungderEuropäischenAtomgemein­
schaft.
AufVorschlagdesPräsidentenoderaufVorschlag
vonwenigstensfünfundzwanzig Mitgliedernkannder
Ausschußerforderlichenfalls weiterefachlicheGrup­
penbestellen.
ZuBeginnjederMandatsperiode setztderAusschuß
inseinererstenTagungdiefachlichenGruppenein.Artikel14
Aufgaben-Berichterstattung-Studiengruppen
DenfachlichenGruppenobliegtes,zudenGegen­
ständen,dieihnennachMaßgabederArtikel22,23
oder24dieserGeschäftsordnung überwiesenwerden,
einenBerichtundeineStellungnahme auszuarbeiten .
ZurUntersuchung derGegenstände ,mitdenendie
fachlichenGruppenbefaßtwerden,sowiezurVor­
bereitungderBerichteundStellungnahmen bestellen
sieeinenBerichterstatter ,demggf.Mitberichterstatter
beigeordnetwerdenkönnen.
SiekönnenfernerStudiengruppen einsetzen,deren
VorsitzendenundMitgliedersiewählen.Artikel11
Zusammensetzung
Mitgliederzahl undgenerelleZusammensetzung der
fachlichenGruppenwerdenvomAusschußaufVor­
schlagdesPräsidiumsunterBerücksichtigung einer
angemessenen VertretungderMitgliedstaaten und
derverschiedenen Gruppendeswirtschaftlichen und
sozialenLebensinnerhalbdesAusschussesfestgelegt.Artikel15
Sachverständige
SoweitessichfürdieArbeitalsunerläßlicherweist,
kannderVorstandderfachlichenGruppevonsich
ausoderaufVorschlagderfachlichenGruppemit

Nr.L42/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.2.68
Zustimmung desAusschußpräsidenten denBericht­
erstatteroderdieMitberichterstatter ermächtigen ,zu
ihrerUnterstützung Personenhinzuzuziehen ,dieauf
GrundihrerErfahrungoderihrerKenntnisbesonders
berufensind,AuskünfteüberdieBeratungsgegen­
ständezuerteilen.
FürjedeStellungnahme dürfengrundsätzlich drei
Sachverständige hinzugezogen werden.DieAnzahl
derSachverständigen kannerforderlichenfalls bisauf
sechserhöhtwerden.
DienachMaßgabediesesArtikelsernanntenSach­
verständigenerhaltenihreReise-undAufenthalts­
kostenerstattet.
Artikel16
Assistenten
DieMitgliederderfachlichenGruppenundStudien­
gruppenkönnensichvoneinemAssistentenbegleiten
lassen,derandenBeratungenohneStimmrechtteil­
nimmt.NameundBerufsstellung desAssistentensind
demVorsitzendenderfachlichenGruppebzw.Stu­
diengruppevorBeginnderErörterungdesGegen­
stands,fürdenseineTeilnahmebeantragtwird,im
HinblickaufseineZulassungzuderSitzungmitzu­
teilen.
KapitelV
Unterausschüsse
Artikel17
Bestellung-Aufgabe-Zusammensetzung
DerAusschußkannaufVorschlagdesPräsidiums
Unterausschüsse bestellen.Diesehabenzuallgemei­
nenFragenoderzubestimmtenGegenständen ,diein
dieZuständigkeit mehrererfachlicherGruppengleich­
zeitigfallen,BerichtesowieEntwürfevonStellung­nahmenauszuarbeiten ,diedemAusschußzurBera­
tungunterbreitetwerden.
InderZeitzwischenzweiTagungendesPlenums
kanndasPräsidium,vorbehaltlichderanschließenden
BestätigungdurchdenAusschuß,Unterausschüsse
bestellen.
DerVertretungderMitgliedstaaten undderver­
schiedenenGruppendeswirtschaftlichen undsozialen
LebensinnerhalbdesAusschussesistbeiderZusam­
mensetzungderUnterausschüsse Rechnungzutragen.
FallseinGegenstandindieZuständigkeit mehrerer
fachlicherGruppenfällt,istderUnterausschuß aus
MitgliedernderbetreffendenfachlichenGruppenzu
bilden.
DieVorschriftenüberdiefachlichenGruppenfinden
aufdieUnterausschüsse entsprechende Anwendung .
KapitelVI
Hauptberichterstatter
Artikel18
DerAusschußkannfüralleihmzurUntersuchung
unterbreiteten GegenständeeinenHauptberichterstat ­
terbestellen.
KapitelVII
Gruppen
Artikel19
DieAusschußmitglieder könnenGruppenbilden,die
dieverschiedenen Bereichedeswirtschaftlichen und
sozialenLebensvertreten.
AufgabenundArbeitsweisederGruppenwerden
vomPräsidiumdesAusschussesbestimmt.
TITELII
TÄTIGKEIT DESAUSSCHUSSES
KapitelI
AnhörungdesAusschusses
Artikel20
Einberufung
DerAusschußwirdvonseinemPräsidentenzurAus­
arbeitungderStellungnahmen einberufen,umdieder
RatoderdieKommissionersuchthat.DerAusschußwirdvonseinemPräsidentenimBe­
nehmenmitdemPräsidiumeinberufen,umdieUn­
tersuchungvonGegenständen fortzusetzen,mitdener
ervondemRatoderderKommissionbefaßtwurde
DerAusschußwirdvonseinemPräsidentenimBe­
nehmenmitdemPräsidiumnachZustimmung des
RatesoderderKommissioneinberufen,umeine
StudieüberGegenständevorzubereiten ,fürwelch«
dieVerträgeeineobligatorische oderfakultativeAn­
hörungdesAusschusses vorsehen.

16.2.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L42/5
Artikel24
InformationsverfahrenArtikel21
ErsuchenumAbgabevonStellungnahmen
DieErsuchendesRatesundderKommission um
AbgabevonStellungnahmen werdenandenPräsi­
dentendesAusschussesgerichtet.DerPräsidentregelt
dieArbeitendesAusschussesimBenehmenmitdem
PräsidentenunterBerücksichtigung dervondemRat
oderderKommissiongesetztenFristen.
KapitelII
Durchführung derBeratungen
A.BERATUNGEN INDENFACHLICHEN GRUPPEN
Artikel22
BefassungderzuständigenfachlichenGruppe
LiegtdemAusschußeinErsuchenumAbgabeeiner
Stellungnahme vor,sobestimmtderPräsidentim
Einvernehmen mitdemPräsidiumdiefürdieAus­
arbeitungeinesBerichtesundeinerStellungnahme
zuständigefachlicheGruppe.FälltderGegenstand
eindeutigindieZuständigkeiteinerfachlichenGruppe,
soobliegtderenBestimmungdemPräsidenten,der
dasPräsidiumhiervonunterrichtet .
DerPräsidentteiltdemVorsitzenden derbefaßten
fachlichenGruppedenGegenstandderBeratungen
unddieFristfürdieVorlagedesBerichtesundder
Stellungnahme derfachlichenGruppemit.
ErunterrichtetdieMitgliederdesAusschussesüber
dieBefassungderfachlichenGruppesowieüberden
Termin,zudemderAusschußüberdieStellung­
nahmeberatenwird.
Artikel23
BeteiligungweitererfachlicherGruppen
InAusnahmefällen oderaufAntragderfederfüh­
rendenfachlichenGruppekannderPräsidentim
Einvernehmen mitdemPräsidiumeineodermehrere
fachlicheGruppenbeauftragen,einezusätzlicheStel­
lungnahmezueinemodermehrerenPunktendes
Gegenstandsabzugeben,zudemumStellungnahme
ersuchtwurde.
Dieausschließliche Zuständigkeit derfederführenden
fachlichenGruppefürdieBerichterstattung vordem
Ausschußbleibtunberührt.SiehatihremBerichtdie
Stellungnahmen dermitberatenden fachlichenGrup­
penalsAnlagebeizufügen.
IsteineEntscheidungnachAbsatz1nichtergangen,
soistkeinefachlicheGruppebefugt,dieStellung­
nahmeeineranderenfachlichenGruppezuGegen­
ständeneinzuholen,mitdenensiebefaßtist.WirddemAusschußvondemRatodervonder
KommissioneinGegenstandvonbesondererBedeu­
tungzurInformationunterbreitet,sokannderPrä­
sidentimEinvernehmen mitdemPräsidiumeine
fachlicheGruppebeauftragen,einenInformations­
berichtfürdieMitgliederdesAusschussesauszu­
arbeiten.
Artikel25
GemeinsameSitzungen
DiefachlichenGruppenberatengrundsätzlich nicht
gemeinsam .DerPräsidentkannjedochimEinver­
nehmenmitdemPräsidiummehrerefachlicheGrup­
penermächtigen ,gemeinsameSitzungenabzuhalten,
sofernerdiesfürdieAusarbeitung derStellung­
nahmefürerforderlicherachtetodersofernesdie
federführende fachlicheGruppeunterBegründung
derNotwendigkeit beantragt.
Artikel26
Einberufung
DienachMaßgabedieserGeschäftsordnung befaß­
tenfachlichenGruppenwerdenvonihremVorsitzen­
deneinberufen .
Artikel27
VorbereitungderSitzungen
DieSitzungenderfachlichenGruppenwerdenvon
ihremVorsitzenden imBenehmenmitdemVorstand
vorbereitet .
DerEntwurfderTagesordnung sowiediesonstigen
Sitzungsunterlagen werdendenMitgliedernderfach­
lichenGruppenrechtzeitigübermittelt ;siewerden
aufWunschauchjedemanderenMitglieddesAus­
schusseszurKenntnisnahme zugeleitet.
DemVorsitzendenobliegtdieLeitungderSitzungen
derfachlichenGruppe.BeiAbwesenheitwirder
durcheinMitglieddesVorstandsvertreten,dasvon
ihmselbstoder,fallserdiesunterläßt,vonden
übrigenVorstandsmitgliedern bestimmtwird.
Artikel28
Beschlußfähigkeit
DiefachlichenGruppensindbeschlußfähig ,wenn
mehralsdieHälftederMitgliederanwesendbzw.
vertretenist.
WirddieBeschlußfähigkeit nichterreicht,sokann
derVorsitzendedieSitzungschließenundinnerhalb
einerinseinemErmessenliegendenFristeineneue
Sitzunganberaumen ,inderdiefachlicheGruppe
ungeachtetderZahlderanwesendenbzw.vertrete­
nenMitgliederbeschlußfähigist.

Nr.L42/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.68
Artikel33
Rückverweisung vonStellungnahmen
andiefachlicheGruppe
DerPräsidentkannimEinvernehmen mitdemPrä­
sidiumeinefachlicheGruppeumerneutePrüfung
einesGegenstandsersuchen,wennerderAuffassung
ist,daßdieVerfahrensvorschriften derGeschäfts­
ordnungfürdieAusarbeitung derStellungnahmen
nichteingehaltenwurdenoderweitereUntersuchun­
generforderlichsind.
B.BERATUNGEN INDENSTUDIENGRUPPEN
Artikel34
DieStudiengruppen stellenmitHilfedesBericht­
erstattersimRahmendervondenfachlichenGrup­
penerteiltenWeisungenArbeitsunterlagen zusam­
men.SieuntersuchendenBeratungsgegenstand und
beschaffenundsichtendasMaterial,dasalsGrund­
lagefürdenBerichtunddieStellungnahme dient.
DieArbeitsunterlagen ,dieaußerdemeineAnwesen­
heitslistederMitglieder,Sachverständigen undAssi­
stentenenthalten,dieandenSitzungenderStudien­
gruppenteilgenommen haben,werdendemVorsit­
zendenderfachlichenGruppeübermittelt .
DemvonderfachlichenGruppegemäßArtikel14
gewähltenVorsitzendenobliegtdieLeitungderSit­
zungen.BeiAbwesenheitwirderdurcheinMitglied
derStudiengruppe vertreten,dasvonihmselbstoder
vondenübrigenMitgliedernderStudiengruppe be­
stimmtwird.
DieStudiengruppen könnenSitzungenabhalten,wenn
mindestenseinDrittelderMitgliederanwesendbzw.
vonanderenMitgliederndesAusschussesvertreten
ist.
WirddieseZahlnichterreicht,sokannderVorsit­
zendedieSitzungschließenundinnerhalbeinerin
seinemErmessenliegendenFristeinenneuenTermin
festsetzen,zudemdieStudiengruppe ungeachtetder
Zahlderanwesendenbzw.vertretenenMitglieder
einegültigeSitzungabhaltenkann.
IndenStudiengruppen findenkeineAbstimmungen
statt.
ÜberjedeSitzungderStudiengruppen isteinErgeb­
nisprotokollzufertigen.DasErgebnisprotokoll wird
derStudiengruppe zurGenehmigungunterbreitet .Artikel29
AusarbeitungderStellungnahme
AnHanddervomBerichterstatter odervonder
Studiengruppe vorbereitetenArbeitsunterlagen arbei­
tetdiefachlicheGruppeihrenBerichtundihreStel­
lungnahmeaus.
HältesdiefachlicheGruppefürerforderlich,beidem
RatoderderKommission zusätzlicheAuskünfteein­
zuholen,soteiltderVorsitzendederfachlichen
GruppediesdemPräsidentendesAusschussesmit,
derdenPräsidentendesbetreffendenOrgansunter­
richtet.
Artikel30
Stellungnahme undBericht
DieStellungnahme derfachlichenGruppeenthältnur
dieTeile,dievonderfachlichenGruppenachdemin
Artikel45vorgesehenen Abstimmungsverfahren an­
genommenwurden.DerWortlautdervonderfach­
lichenGruppeabgelehntenÄnderungsanträge sowie
derenBegründungwerdenggf.derStellungnahme als
Anlagebeigefügt.
DerStellungnahme sindaußerdembeizufügen :der
BerichtderfachlichenGruppe;alsAnlagezudiesem
dieetwaigenStellungnahmen dermitberatenden fach­
lichenGruppen;alleweiterenUnterlagenoderAuf­
zeichnungen,derenBeifügungdiefachlicheGruppe
fürzweckdienlich hält.DerBericht,derdiewährend
derBeratungenvertretenenverschiedenen Auffassun­
genwiedergibt,wirdvomBerichterstatter inÜber­
einstimmung mitdenBeschlüssenderfachlichen
Gruppeabgefaßt.DieÜbereinstimmung wirddurch
Gegenzeichnung desVorsitzendenbestätigt.Lehnt
dieserdieUnterzeichnung ab,soobliegtdieEntschei­
dungdemVorstandderfachlichenGruppe.
Artikel31
ÜbermittlungderBerichteundStellungnahmen
BerichtundStellungnahme derfachlichenGruppe
(nebstdengemäßArtikel30beizufügenden Doku­
menten)werdendemAusschußpräsidenten vomVor­
sitzendenübermitteltunddemAusschußdurchdas
Präsidiumsoschnellwiemöglichvorgelegt.Siesind
denAusschußmitgliedern ,außerimDringlichkeits­
fall,spätestens10TagevorBeginnderTagungdes
Plenumszuübersenden .
Artikel32
Protokoll
ÜberjedeSitzungderfachlichenGruppenisteinEr­
gebnisprotokoll zufertigen.DasErgebnisprotokoll
wirdderfachlichenGruppezurGenehmigungunter­
breitet.C.BERATUNGEN IMPLENUM
Artikel35
Tagungen
AnläßlichseinerTagungentrittderAusschußals
Plenumzusammen .

16.2.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L42/7
DieseTagungen,diegemäßArtikel20einberufen
werden,findengrundsätzlichwährendderletzten
siebenTagedesMonatsstatt.
Artikel36
VorbereitungderTagungen
DieTagungenwerdenvomPräsidentenimBenehmen
mitdemPräsidiumvorbereitet .DasPräsidiumhält
vorjederTagungsowiegegebenenfalls währendder
TagungeineSitzungzurRegelungderArbeitenab.
Artikel37
Tagesordnung
UnbeschadetArtikel46(Dringlichkeitsverfahren )wird
dervomPräsidiumaufgestellteEntwurfderTages­
ordnungvomPräsidentenspätestensfünfzehnTage
vorEröffnungderTagungallenAusschußmitgliedern
sowiedemRatundderKommissionübermittelt .Auf
AntragdesRatesoderderKommissionsowieauf
VorschlagdesPräsidiumskannderEntwurfder
Tagesordnung vomAusschußgeändertwerden.Dem
EntwurfsinddieDokumentebeizufügen,diesichauf
denGegenstandderStellungnahme beziehen,soweit
siedenAusschußmitgliedern nichtbereitsnachMaß­
gabevonArtikel31übersandtwurden.
Artikel38abgegebenwerdensoll.DasWortwirddenAus­
schußmitgliedern erteilt,diesichbeimPräsidentenin
dieRednerlisteeingetragenhaben.
NachSchlußderallgemeinenAusspracheverabschie­
detderAusschußseineStellungnahme aufderGrund­
lagedesWortlautsderStellungnahme derfachlichen
GruppeunddergemäßArtikel40dazueingebrach­
tenetwaigenÄnderungsanträge .
Artikel40
Änderungsanträge
Änderungsanträge sindschriftlichabzufassen,von
ihrenVerfassernzuunterzeichnen undbeimPräsi­
dentenvorEröffnungderSitzungeinzubringen .Der
AusschußkannauchwährendderSitzungeinge­
brachteÄnderungsanträge zurBeratungzulassen,so­
fernsievonmindestensfünfMitgliedernunterzeich­
netsind.
IndenÄnderungsanträgen istanzugeben,aufwel­
chenTeildesTextessiesichbeziehen.Siesindkurz
zubegründen .
NachPrüfungdereingebrachten Änderungsanträge
kannderPräsidentdesAusschussesimBenehmenmit
demVorsitzenden unddemBerichterstatter derzu­
ständigenfachlichenGruppedemAusschußdieAn­
passungenvorschlagen ,diefürdieeinheitlicheFas­
sungdesendgültigenWortlautsfürerforderlichge­
haltenwerden.
Artikel41
SchlußderBeratungen
DerPräsidentkannvonsichausoderaufAntrag
einesMitgliedseinenBeschlußdesAusschussesüber
eineBeschränkung derRedezeit,eineUnterbrechung
derSitzungoderdenSchlußderBeratungenherbei­
führen.NachSchlußderBeratungenkanndasWort
nurnochfürErklärungenzurAbstimmungerteilt
werden.
Artikel42
Protokoll
ÜberjedeTagungdesAusschusseswirdeinProto­
kollgefertigt.EswirddemAusschußzurGeneh­
migungunterbreitet .
DasProtokollwirdinseinerendgültigenFormvom
PräsidentenundvomGeneralsekretär desAusschus­
sesunterzeichnet .
DemProtokollsindinderAnlagebeizufügen :
1.DieBerichteüberdieBeratungendesAusschusses
überdieStellungnahmen ,dieinsbesondereden
WortlautallerzurAbstimmunggestelltenÄnde­
rungsanträgemitAngabedesAbstimmungsergeb ­
nissesenthalten;soferneinenamentlicheAbstim­
mungstattgefundenhat,sinddieNamender
Abstimmenden anzuführen ;Beschlußfähigkeit
DerAusschußistbeschlußfähig ,wennmehralsdie
HälfteseinerMitgliederanwesendodervertretenist.
WirddieBeschlußfähigkeit nichterreicht,sokann
derPräsidentdieSitzungschließenundinnerhalb
einerinseinemErmessenliegendenFrist—jedoch
währendderselbenTagung-eineneueSitzungan­
beraumen,inderderAusschußungeachtetderZahl
deranwesendenbzw.vertretenenMitgliederbe­
schlußfähigist.
Artikel39
AbwicklungderBeratungen
DerPräsidenteröffnetdieSitzungen;erleitetdie
BeratungenundsorgtfürdieEinhaltungderGe­
schäftsordnung .
DerAusschußberätaufderGrundlagederArbeiten
derfachlichenGruppe,diefürdieBerichterstattung
vordemPlenumzuständigist.
DerVorsitzendederfachlichenGruppeundderBe­
richterstatterberichtenüberdieBeratungenderfach­
lichenGruppeunderläuterndievonihrangenom­
meneStellungnahme .
ImAnschlußhieranfindeteineallgemeineAussprache
überdenGegenstandstatt,zudemdieStellungnahme

Nr.L42/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.68
2,dieStellungnahmen derzuständigenfachlichen
Gruppen;
3,allesonstigenUnterlagen,diederAusschußals
wesentlichfürdasVerständnisderBeratungen
erachtet.
Artikel43
Stellungnahmen
DieStellungnahmen desAusschussesumfassenzwei
Teile:
DerersteTeilenthält
—dieAngabederRechtsgrundlagen derStellung­
nahmeunddesbeiihrerAusarbeitungangewand­
tenVerfahrens;
—eineBegründung .
DerzweiteTeilenthält
—dieAuffassungdesAusschusseszudemjeweiligen
Beratungsgegenstand inseinerGesamtheit ;—besondereBemerkungen zudeneinzelnenPunk­
tendesBeratungsgegenstands .
DerWortlautdervomPlenumabgelehntenÄnde­
rungsanträgesowiederenBegründungwerdengege­
benenfallsderStellungnahme alsAnlagebeigefügt.
Artikel44
ÜbermittlungderStellungnahmen unddesProtokolls
DievomAusschußangenommenen Stellungnahmen ,
dieBerichteundStellungnahmen derfachlichenGrup­
pensowiedasProtokollüberdieTagungdesPle­
numswerdendemRatundderKommission über­
mittelt.
DieStellungnahmen desAusschussesunddasPro­
tokollwerdenfernernachjederTagungsoschnell
wiemöglichdenAusschußmitgliedern zugestellt.Die
UbersendungdesProtokollshatspätestenszehnTage
vordernächstenTagungzuerfolgen;dasgiltnicht
beiAnwendungdesDringlichkeitsverfahrens .
TITELIII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KapitelII
DringlichkeitsverfahrenKapitelI
Abstimmungsverfahren
Artikel45
DerAusschußundseinefachlichenGruppenbeschlie­
ßenmitderabsolutenMehrheitdergültigenJa-und
Nein-Stimmen ,soferndieGeschäftsordnung nicht
etwasanderesbestimmt.
DerAusschußunddiefachlichenGruppenstimmen
entwederdurchHandzeichen bzw.Namensaufruf oder
ingeheimerWahlab.
NamentlicheAbstimmungerfolgtaufAntrageines
Viertelsderanwesendenbzw.vertretenenMitglieder .
DasgleichegiltfürSchlußabstimmungen überStel­
lungnahmen ,soferndieanwesendenbzw.vertretenen
MitgliedernichteinstimmigeinanderesVerfahren
beschließen .
DerPräsidentbzw.Vorsitzendekannfernernament­
lichübereineFrageabstimmenlassen,überdiebe­
reitsdurchHandzeichenabgestimmtwurde,wenn
ihmdieAbstimmungzweifelhafterscheintodereres
fürangezeigthält,dieNamenderAbstimmenden im
Protokollniederzulegen .
IngeheimerWahlwirdabgestimmt,wenndieMehr­
heitderanwesendenbzw.vertretenenMitgliederdies
beantragt.Artikel6und13bleibenunberührt.Artikel46
Dringlichkeitsverfahren imAusschuß
DieAnwendungdesDringlichkeitsverfahrens kann
nurbeschlossenwerden,wennsichdieDringlichkeit
aufGrundderFristenergibt,dienachMaßgabevon
Artikel198Absatz2desVertrageszurGründung
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft oderArti­
kel170Absatz2desVertrageszurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft festgesetztwurden.
ImFallederDringlichkeitfürdenAusschußkannder
PräsidentohnevorherigeAnhörungdesPräsidiums
sofortalleerforderlichen MaßnahmenzurRegelung
derArbeitendesAusschussesergreifen.Erhatdie
MitgliederdesPräsidiumszuunterrichten .
DieFristendesordentlichenVerfahrenskönnenaußer
achtgelassenwerden.
DievomPräsidentenergriffenenMaßnahmenwerden
demAusschußinderfolgendenTagungzurGeneh­
migungunterbreitet .
Artikel47
Dringlichkeitsverfahren indenfachlichenGruppen
WennsichdieDringlichkeit aufGrunddereiner
fachlichenGruppegesetztenFristergibt,kannder

16.2.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L42/9
nehmen,könnensichnachUnterrichtung desVor­
sitzendendurcheinanderesAusschußmitglied ver­
tretenlassen.
DasMandatgiltausschließlich fürdieSitzung,für
dieesübertragenwurde.VorsitzendederfachlichenGruppeimEinvernehmen
mitdemAusschußpräsidenten undimBenehmenmit
demVorstanddieArbeitenderfachlichenGruppe
inAbweichungvondenBestimmungen derGeschäfts­
ordnungüberdieBeratungenindenfachlichenGrup­
penregeln.
DievomVorsitzendenergriffenenMaßnahmenwer­
denderfachlichenGruppeinderfolgendenSitzung
zurGenehmigungunterbreitet .KapitelIV
Publizität
Artikel51
Veröffentlichungen
DieStellungnahmen desAusschussessowiegegebe­
nenfallsdiedazugehörigen Unterlagenkönnennach
MaßgabedervondemRatundderKommission
nachAnhörungdesAusschußpräsidiums getroffenen
Regelungveröffentlichtwerden.
DieZusammensetzung desAusschußpräsidiums und
derfachlichenGruppensowieallediesbezüglichen
ÄnderungenwerdenimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel52
ÖffentlichkeitderSitzungen
DerAusschußundseineOrganeverhandelngrund­
sätzlichnichtöffentlich.
AufBeschlußdesAusschusses,deraufVorschlagdes
PräsidiumsoderaufAntrageinesViertelsderan­
wesendenMitgliedergefaßtwird,könnenbestimmte
BeratungenmitZustimmungdesbetroffenenOrgans
füröffentlicherklärtwerden.
AufAntragdesbetreffendenOrgansoderdesPrä­
sidiumswerdendieBeratungenüberbestimmteThe­
menfürvertraulicherklärt.
IsteinBeschlußgemäßAbsatz2nichtergangen,so
kannderAusschußpräsident denvoneinerGruppe
desAusschussesempfohlenenPersonenständigeoder
füreineTagunggeltendeZuhörerausweise fürdie
Plenarsitzung erteilen.DieZuhörerausweise berech­
tigennichtzurAnwesenheitbeifürvertraulicherklär­
tenBeratungen .
Artikel53
Anwesenheit desRatesundderKommission
DieMitgliederdesRatesundderKommissionkön­
nenandenSitzungendesAusschussesundseiner
OrganeteilnehmenunddasWortergreifen.
Bevollmächtigte BeamtedesRatesundderKom­
missionkönnenandenSitzungendesAusschusses
undseinerOrganeteilnehmenundvondemPräsiKapitelIII
AbwesenheitundVertretung
Artikel48
Abwesenheit
Ausschußmitglieder ,dieverhindertsind,aneiner
TagungdesAusschussesoderanderSitzungeiner
fachlichenGruppeoderStudiengruppe teilzunehmen ,
benachrichtigen rechtzeitigdenPräsidentenbzw.den
betreffenden Vorsitzenden .
NimmteinAusschußmitglied ,ohneseinStimmrecht
zuübertragenundohneanerkanntenGrund,anmehr
alsdreiaufeinanderfolgenden Tagungennichtteil,
sokannderPräsident-nachAnhörungdesPräsi­
diumsundnachAufforderung andasbetreffende
Mitglied,seineAbwesenheitzubegründen-denRat
ersuchen,dasMitgliedseinesMandatszuentheben.
NimmteinMitgliedeinerfachlichenGruppe,ohne
seinStimmrechtzuübertragenundohneanerkannten
Grund,anmehralsdreiaufeinanderfolgenden Sit­
zungennichtteil,sokannderVorsitzendenachAuf­
forderungandasbetreffendeMitglied,seineAbwe­
senheitzubegründen,diesesauffordern,sichinder
fachlichenGruppeersetzenzulassen.
Artikel49
ÜbertragungdesStimmrechts
Ausschußmitglieder ,dieverhindertsind,aneiner
TagungdesPlenumsoderanderSitzungeinerfach­
lichenGruppeteilzunehmen ,könnennachUnterrich­
tungdesPräsidentenbzw.desVorsitzenden ihr
StimmrechtschriftlicheinemanderenMitglieddes
Ausschussesbzw.derfachlichenGruppeübertragen.
DieMitgliederkönnensowohlimPlenumalsauch
indenfachlichenGruppennurübereineZusatz­
stimmeverfügen.
Artikel50
Vertretung
MitgliedereinerfachlichenGruppeoderStudien­
gruppe,dieverhindertsind,aneinerSitzungteilzu­

Nr.L42/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.2.68
Artikel57
Ernennungen
DienachdemStatutderBeamtenderGemeinschaft
derAnstellungsbehörde zustehendenBefugnissewer­
denwiefolgtausgeübt:
—imFallederBeamtenderBesoldungsgruppen 6
bis8derLaufbahngruppe AundderSonderlauf­
bahnSprachendienst sowieimFallederLauf­
bahngruppen B,CundDdurchdenGeneral­
sekretär;
—imFallederBeamtenderBesoldungsgruppen 4
und5derLaufbahngruppe AundderSonder­
laufbahnSprachendienst durchdenPräsidenten
aufVorschlagdesGeneralsekretärs ;
—imFallederübrigenBeamtenunddesGeneral­
sekretärshinsichtlichderArtikel1,13,15Ab­
satz2,16,22,29,30,31,32,38,40,41,49,50,
51,78,87,88,89und90desStatutsderBeamten
durchdenRatimEinvernehmen mitderKom­
missionaufVorschlagdesPräsidiums;hinsichtlich
derübrigenBestimmungen desStatutsdurchden
Präsidenten .
DiederAnstellungsbehörde aufGrundderBeschäf­
tigungsbedingungen fürdiesonstigenBediensteten
derGemeinschaft übertrageneBefugnis,Anstellungs­
verträgeabzuschließen ,wirdwiefolgtausgeübt:
—imFallederBedienstetenaufZeitderBesoldungs­
gruppen6bis8derLaufbahngruppe Aundder
Sonderlaufbahn Sprachendienst sowieimFalle
derLaufbahngruppen B,CundDdurchdenGe­
neralsekretär ;imFallederBedienstetenaufZeit
derBesoldungsgruppen 4und5derLaufbahn­
gruppeAundderSonderlaufbahn Sprachendienst
durchdenPräsidentenaufVorschlagdesGeneral­
sekretärs;imFallederübrigenBedienstetenauf
ZeitdurchdenRatimEinvernehmen mitder
KommissionaufVorschlagdesPräsidiums;
—imFallederSonderberater durchdenPräsidenten
nachMaßgabevonArtikel82derBeschäftigungs­
bedingungenfürdiesonstigenBediensteten ;
—imFallederHilfskräftedurchdenPräsidenten
aufVorschlagdesGeneralsekretärs fürBedien­
stetederKategorieA,GruppeI,unddurchden
Generalsekretär füralleübrigenBediensteten ;
—imFallederörtlichenBediensteten durchden
Generalsekretär .dentenbzw.VorsitzendenumBeantwortung etwaiger
FragenausihremZuständigkeitsbereich ersucht
werden.
KapitelV
Titel,VorrechteundBefreiungenderMitglieder
Artikel54
DieAusschußmitglieder führendenTitel„Mitglied
desWirtschafts-undSozialausschusses ".
Artikel10derProtokolleüberdieVorrechteund
BefreiungenimAnhangderVerträgezurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Europäischen Atomgemeinschaft istmaßgeblichfür
dieVorrechteundBefreiungenderAusschußmit­
glieder.
KapitelVI
BeendigungdesMandatsderMitglieder
Artikel55
DasAmteinesAusschußmitglieds endetdurchEr­
löschendesMandats,Rücktritt,Amtsenthebung ,Tod
oderhöhereGewalt.Indenvierletztgenannten Fällen
unterrichtetderPräsidentdenRat.
DerRücktrittistvondembetreffendenMitglieddem
PräsidentendesAusschusses schriftlichmitzuteilen .
KapitelVII
VerwaltungdesAusschusses
Artikel56
Sekretariat
DemAusschußstehteinSekretariatzurVerfügung,
dasvoneinemGeneralsekretär geleitetwird.Der
Generalsekretär unterstehtbeiderAusübungseines
AmtesdemPräsidenten,derdasPräsidiumvertritt.
DemGeneralsekretär obliegtdieDurchführung der
Beschlüsse,dievomPräsidiumodervomPräsidenten
nachMaßgabederGeschäftsordnung getroffen
werden.
DerGeneralsekretär kannseineBefugnisseinnerhalb
dervomPräsidentenfestgelegtenGrenzenübertragen.
DerGeneralsekretär verpflichtetsichgegenüberdem
Präsidium,dieihmübertragenenAufgabenunpar­
teiischundgewissenhaftzuerfüllen.
DasPräsidiumbeschließtaufVorschlagdesGeneral­
sekretärsdenAufbaudesSekretariats .Dabeiistso
zuverfahren,daßeinreibungsloses Arbeitendes
AusschussesundseinerOrganegewährleistetist.Artikel58
SekretariatdesPräsidenten
DerPräsidentkanneineigenesSekretariatbean­
spruchen.
DieMitgliederdiesesSekretariatswerdenimRah­
mendesHaushaltsplans alsBediensteteaufZeitein­
gestellt,wobeidiederAnstellungsbehörde übertra­
genenBefugnissevomPräsidentenausgeübtwerden.

16.2.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L42/11
Artikel59
Haushaltsvoranschlag
Vordem1.JunijedesJahresunterbreitetderGene­
ralsekretärdemPräsidiumdenEntwurfeinesHaus­
haltsvoranschlags desAusschussesfürdasfolgende
Haushaltsjahr .DasPräsidiumstelltdenHaushalts­
voranschlagdesAusschussesauf.Esübermitteltihn
innerhalbderFristenundgemäßdenBedingungen
derHaushaltsordnungen imSinnevonArtikel209
desVertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undArtikel183desVertrages
zurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft .
ImRahmenderEntscheidungen ,dievomPräsidenten
desRatesinAnwendungderHaushaltsordnung ge­
troffenwerden,führtderPräsidentdenAusgaben­
undEinnahmenplan desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,derimEinzelplanderRätedesHaushalts­
plansderEWGunddesVerwaltungshaushaltsplans
derEAGveranschlagtist,selbstausoderläßtdiesen
ausführen .Artikel60
Schriftverkehr
DiefürdenAusschußbestimmteKorrespondenz ist
andenPräsidentenoderandenGeneralsekretär an
denSitzdesAusschusseszurichten.
KapitelVIII
RevisionderGeschäftsordnung
Artikel61
DerAusschußbeschließtmitderabsolutenMehrheit
seinerMitglieder,obdieGeschäftsordnung teilweise
oderganzzurevidierenist.
Erbeauftragteine„adhoc"-Arbeitsgruppe ,einen
entsprechenden BerichtundeineNeufassunganzu­
fertigen.AufGrunddieserUnterlagenbeschließter
mitderabsolutenMehrheitseinerMitgliederüber
dieAnnahmederneuenBestimmungen .
DieneuenBestimmungen tretennachGenehmigung
durchdenRatinKraft.