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Beschluss DRK/3/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

vom 31. Juli 2003

zur Änderung des Beschlusses DRK/1/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

(2003/605/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/423/GASP des Rates vom 5. Juni 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(1), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Beschluss DRK/1/2003(2) vom 1. Juli 2003 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) Beiträge von Drittstaaten zur militärischen Operation der EU in der Demokratischen Republik Kongo angenommen.

(2) Mit Schreiben vom 17. Juli hat der Botschafter Zyperns bei der Europäischen Union einen Beitrag zur militärischen Operation in der Demokratischen Republik Kongo angeboten.

(3) Aufgrund der Empfehlung des Operation Commanders ist der EU-Militärausschuss (EUMC) am 28. Juli 2003 übereingekommen, dem PSK zu empfehlen, einen zypriotischen Offizier zu akzeptieren.

(4) Der Beschluss DRK/1/2003 muss daher geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses DRK/1/2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der EU in der Demokratischen Republik Kongo erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Beiträge von Drittstaaten

Im Anschluss an die Streitkräfte- und Personalplanungskonferenzen werden Beiträge der nachstehenden Drittstaaten zur militärischen Operation der EU in der Demokratischen Republik Kongo angenommen:

Brasilien

Kanada

Südafrika

Ungarn

Zypern."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2003.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

M. Melani

(1) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 50.

(2) ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 19.
Beschluss des Rates

vom 15. Juli 2003

zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs

(2003/527/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 Absatz 2,

auf Antrag des Gerichtshofs vom 12. Februar 2003,

nach Stellungnahme der Kommission vom 17. Juni 2003,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Juni 2003,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der durch den Beschluss 2002/653/EG des Rates(1) geänderten Fassung erlaubt es Drittstaaten, sich an Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof in Fällen zu beteiligen, in denen ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen diese Beteiligung vorsieht, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

(2) Artikel 7 des am 26. Februar 2001 in Nizza unterzeichneten Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte(2) hebt das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf und ersetzt es durch das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs.

(3) Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs enthält die gleichen Bestimmungen wie Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, konnte aber die Änderung durch den Beschluss 2002/653/EG nicht berücksichtigen; Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs ist daher zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs wird folgender Absatz angefügt:

"Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Tremonti

(1) ABl. L 218 vom 13.8.2002, S. 1.

(2) ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 10. Juli 2003

zur Änderung der Entscheidung 2001/338/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Herkunft aus oder Ursprung in Peru

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2290)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/509/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nachdem sich bei einer Gemeinschaftskontrolle in Peru gezeigt hat, dass bei der Muschelerzeugung gravierende Hygienemängel bestehen, hat die Kommission die Entscheidung 2001/338/EG(2) erlassen, mit der die Einfuhr von Muscheln mit Herkunft aus oder Ursprung in Peru mit Ausnahme - unter bestimmten Bedingungen - von Pektenmuscheln ausgesetzt wurde.

(2) Die Entscheidung 2001/338/EG sollte im Lichte der von den peruanischen Behörden gegebenen Garantien und auf der Grundlage der Ergebnisse weiterer Gemeinschaftskontrollen vor Ort überprüft werden.

(3) Bei einem Kontrollbesuch der Gemeinschaft im Mai 2002 haben die zuständigen peruanischen Behörden ausreichende Garantien hinsichtlich der Kontrolle der Erzeugungsgebiete von La Mina/Bahia Lagunilla und Isla Tortuga vorgelegt. Die Ergebnisse des Kontrollbesuchs lassen die Schlussfolgerung zu, dass die von den peruanischen Behörden vorgelegten Garantien ausreichen und die Einfuhr von Pektenmuscheln aus den vorgeschlagenen Gebieten unter den mit der Entscheidung 2001/338/EG bereits für andere Aquakulturgebiete festgelegten Bedingungen zugelassen werden kann.

(4) Die Entscheidung 2001/338/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung 2001/338/EG erhält folgende Fassung:

"a) Pektenmuscheln, die in den Aquakulturgebieten von Pucusana (001), Guayanuna (002), La Mina/Bahia Lagunilla (003) und Isla Tortuga (004) geerntet wurden, sofern sie ausgeweidet sind;"

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 15. Juli 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 120 vom 24.4.2001, S. 45.
Beschluss des Rates

vom 16. Juni 2003

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(2003/465/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung ihres Agrarhandels fortzusetzen.

(2) Das Königreich Norwegen und die Europäische Gemeinschaft haben im Jahr 2002 auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bilaterale Handelsverhandlungen geführt, die am 18. Dezember 2002 erfolgreich abgeschlossen wurden.

(3) Das entsprechende Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou
Beschluss des Rates

vom 6. Mai 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/342/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der französischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Frau Nicole AMELINE, der dem Rat am 16. Oktober 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Elisabeth MORIN, Présidente de la région Poitou-Charentes, wird als Nachfolgerin von Frau Nicole AMELINE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Efthymiou

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 14. April 2003

zur Ernennung des portugiesischen Mitglieds des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2003/C 100/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht des von der portugiesischen Regierung vorgeschlagenen Kandidaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 6. März 2003(2) die Mitglieder des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 6. März 2003 bis zum 5. März 2006 mit Ausnahme des portugiesischen Mitglieds ernannt.

(2) Das portugiesische Mitglied des Verwaltungsrats ist für die Dauer der verbleibenden Amtszeit, d. h. bis zum 5. März 2006, zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zum Mitglied des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die Zeit vom 14. April 2003 bis zum 5. März 2006 ernannt:

I. REGIERUNGSVERTRETER:

PORTUGAL: Herr José Carlos FRIAS GOMES

Artikel 2

Dieser Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Giannitsis

(1) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 1).

(2) ABl. C 64 vom 18.3.2003, S. 4.
Entscheidung der Kommission

vom 3. März 2003

zur 13. Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1109)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/243/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2002(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/101/EG(4), ist das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt worden.

(2) Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass zusätzliche Besamungsstationen gemäß der Richtlinie 92/65/EWG für die Gewinnung von Equidensperma zugelassen wurden.

(3) Das Verzeichnis der zugelassenen Besamungsstationen ist unter Berücksichtigung der von diesem Drittland mitgeteilten neuen Angaben anzupassen, und die Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit im Anhang hervorzuheben.

(4) Die Entscheidung 2000/284/EG ist entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. März 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 3.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 46.

ANHANG

"ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss des Rates

vom 18. Februar 2003

zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(2003/C 50/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 27. September 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Javier Arana, Herrn Javier Villalba und Herrn José Luis González, über das der Rat am 2. Oktober 2002 unterrichtet wurde, sind drei Sitze von Mitgliedern des vorgenannten Beirats frei geworden.

(2) Diese Sitze sind neu zu besetzen.

(3) Die spanische Regierung hat am 2. Oktober 2002 Kandidaturen unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Joseé Manuel Redondo, Herr Eduardo González und Herr Germán Garcia-Calderón werden für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2003, zu Mitgliedern dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 281 vom 5.10.2001, S. 3.
Entscheidung der Kommission

vom 17. Januar 2003

zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 20)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/44/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/261/EG der Kommission(2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Portugal ist die Brucellose seit mindestens fünf Jahren meldepflichtig.

(2) In der Autonomen Region der Azoren sind mindestens 99,8 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen amtlich brucellosefrei. Diese Region hat sich außerdem verpflichtet, Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten.

(3) Die Autonome Region der Azoren ist somit als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anzuerkennen.

(4) Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/482/EG(4), ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

(2) ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 31.

(3) ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14.

(4) ABl. L 166 vom 25.6.2002, S. 23.

ANHANG

"ANHANG II

In Frankreich:

Ain, Aisne, Allier, Ardèche, Ardennes, Aube, Ardèche, Aveyron, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Cher, Corrèze, Côte-d'Or, Côtes-d'Armor, Creuse, Deux-Sèvres, Dordogne, Doubs, Essonne, Eure, Eure-et-Loire, Finistère, Gers, Gironde, Hauts-de-Seine, Haute-Loire, Haute-Vienne, Ille-et-Vilaine, Indre, Indre-et-Loire, Jura, Loir-et-Cher, Loire, Loire-Atlantique, Loiret, Lot-et-Garonne, Lot, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Marne, Mayenne, Morbihan, Nièvre, Nord, Oise, Orne, Pas-de-Calais, Puy-de-Dôme, Rhône, Haute-Saône, Saône-et-Loire, Sarthe, Seine-Maritime, Seine-Saint-Denis, Territoire de Belfort, Val-de-Marne, Val-d'Oise, Vendée, Vienne, Yonne, Yvelines, Ville de Paris, Vosges.

In Italien:

Bozen.

In Portugal:

Autonome Region der Azoren.

In Spanien:

Santa Cruz de Tenerife, Las Palmas."
Berichtigung des Beschlusses 2003/484/GASP des Rates vom 27. Juni 2003 zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/280/GASP zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Gerichtshofs für das Ehemalige Jugoslawien (ICTY)

(Amtsblatt der Europäischen Union L 162 vom 1. Juli 2003)

Seite 78, Anhang, Nummer 4:

anstatt:

4. KARADZIC, Ljilana (Mädchenname: ZELEN)

muss es heißen:

4. KARADZIC, Ljiljana (Mädchenname: ZELEN).

Seite 79, Anhang, Nummer 8:

anstatt:

8. KUJUNDZIC, Pedrag

muss es heißen:

8. KUJUNDZIC, Predrag.

Seite 79, Anhang, Nummer 13.

anstatt:

13. VEINOVIC, Vasilje

Geburtsdatum/Geburtsort:

Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.

Aliasname: Filaret

Adresse:,

muss es heißen:

13. MICEVIC, Jelenko

Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Sohn von Luka und Desanka, Mädchenname: Simic

Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:

Aliasname: Filaret

Adresse: Milesevo-Kloster, Serbien und Montenegro
(4)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dahin gehend geändert, dass ab dem 1. Juni 2004 alle Versichertengruppen Anspruch auf Sachleistungen haben, die sich während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als medizinisch notwendig erweisen. Somit werden die Vordrucke E 110, E 128 und E 128 B von diesem Zeitpunkt an überflüssig. Vom selben Zeitpunkt an bezieht sich der Vordruck E 119 nur noch auf Geldleistungen.
Entscheidung der Kommission

vom 23. Dezember 2003

zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates

(2004/56/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1),

gestützt auf die Entscheidung 2001/896/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2001/896/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2002 bis 2006 festgelegt worden.

(2) Die 2002 und 2003 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2004 fortzuführen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind 2004 gemäß der Entscheidung 2001/896/EG fortzuführen.

Brüssel, den 23. Dezember 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

(2) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 95.
(2)

Dem Rat wurde am 21. September 2004 bzw. am 18. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Jean ASSELBORN bzw. Frau Lydia MUTSCH zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind; dem Rat wurde am 18. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Romain SCHNEIDER, Herrn Jean-Marie HALSDORF, Herrn John LIBER und Herrn Lucien LUX vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —