VERORDNUNG (EG) Nr. 2713/94 DER KOMMISSION vom 8. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für bestimmte verarbeitete Kirschen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2

Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 (4), regelt die Bedingungen, unter denen der gewogene Durchschnitt der Wiederverkaufspreise für bestimmte verarbeitete Kirschen als Einfuhrpreis berücksichtigt wird. Damit die Schutzwirkung nicht künstlich geschmälert wird, sollten die bei der Einfuhr tatsächlich erhobenen Zölle und Abgaben, die den Eingangszöllen und indirekten Steuern entsprechen, von den festgestellten Wiederverkaufspreisen abgezogen werden. Die Bezeichnung "Endverwender" ist in Absatz 6 desselben Artikels definiert. Diese Definition muß, da eine Verpackung auch dann nicht als Verarbeitung im Sinne dieser Regelung verstanden werden darf, wenn sie eine Änderung des KN-Codes zur Folge hat, einen Hersteller ausschließen, der das Erzeugnis in einem Verpackungsverfahren verwendet.

Artikel 6

der genannten Verordnung sieht ein besonderes Kontrollverfahren vor. Bei Anwendung dieses Verfahrens hat sich gezeigt, daß das Erzeugnis erst zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden darf, wenn die Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/94 (6), geleistet worden ist.

Diese Sicherheit ist zu leisten, sobald sich für die Zollbehörden begründete Zweifel an der Richtigkeit der Einfuhrpreise ergeben, d. h. selbst bereits vor den Kontrollen gemäß dem genannten Artikel 248. Im Zusammenhang mit den Nachkontrollen ist deutlich zu machen, daß Beträge wiedereingezogen werden, die gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) geschuldet werden. Es sollte klargestellt werden, daß sich die aufgrund der Kontrollen geschuldeten Beträge einschließlich Zinsen verstehen.

Die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises kann gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 festgestellt werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen erfahrungsgemäß die tatsächlich erhobenen Einfuhrzölle und -abgaben sowie die Kosten einer etwaigen Behandlung vor Verkauf des eingeführten Erzeugnisses an den Endverwender berücksichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Wird bei mindestens 15 % einer eingeführten Partie festgestellt, daß die bei unmittelbarem Wiederverkauf oder bei Verkauf durch Zwischenhändler erzielten Preise nach Abzug der tatsächlich entrichteten Einfuhrzölle und -abgaben unter dem Mindestpreis liegen, so gilt der gewichtete Durchschnitt dieser Preise als Einfuhrpreis."

b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Der Endverwender im Sinne dieser Verordnung ist entweder ein Hersteller, der das betreffende Erzeugnis zur Verarbeitung in ein Erzeugnis mit einem anderen KN-Code als den, der in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben ist, nicht aber zur Verpackung verwendet, oder ein Einzelhändler, der nur an Verbraucher verkauft."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Ergeben sich für die Zollbehörden begründete Zweifel daran, daß es sich bei dem Preis, der in der Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angegeben ist, um den tatsächlichen Einfuhrpreis handelt, lassen sie die genannte Abfertigung erst zu, wenn der Einführer die in Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte Sicherheit zuzueglich der Zinsen für die in Unterabsatz 2 genannte Frist von sechs Monaten geleistet hat. Es gilt der im Fall einer Wiedereinziehung nach einzelstaatlichem Recht anwendbare Zinssatz.

Der Einführer weist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach, daß das Erzeugnis unter Bedingungen abgesetzt wurde, welche die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sicherstellen. Eine Überschreitung der Frist von sechs Monaten hat unbeschadet der Anwendung von Absatz 2 den Verfall der Sicherheit zur Folge.

(2) Die in Absatz 1 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Einführers bei entsprechender Erhöhung der Sicherheit um höchstens drei Monate verlängert werden."

3. In Artikel 7 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einführer für mindestens 95 % der eingeführten Partie nachweist, daß das betreffende Erzeugnis auf allen Handelsstufen einschließlich der Endverwenderstufe zu einem Preis verkauft worden ist, der nach Abzug der tatsächlich entrichteten Einfuhrzölle und -abgaben mindestens dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. Wird dieses Erzeugnis nach Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und vor Verkauf an den Endverwender einer Behandlung unterzogen, müssen die Kosten dieser Behandlung in dem Verkaufspreis enthalten sein, dessen Zahlung vom Endverwender verlangt wird."

4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Stellen die zuständigen Behörden bei einer Kontrolle fest, daß der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten wurde, so ziehen sie den geschuldeten Betrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein. Bei der Festsetzung des geschuldeten Betrages werden für die Zeit ab der Abfertigung des Erzeugnisses zum zollrechtlich freien Verkehr bis zur Wiedereinziehung Zinsen berechnet. Es gilt der im Fall einer Wiedereinziehung nach einzelstaatlichem Recht anwendbare Zinssatz."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 11. 7. 1989, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 235 vom 9. 9. 1994, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.