DE Amtsblatt der Europäischen Union C 67/1

Beschluss Nr. 12/2005 (1) des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2005 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Hofes

(2009/C 67/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf seine Geschäftsordnung (2), insbesondere auf Artikel 30,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 143 Absatz 2 und auf Artikel 144 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, ist das Prinzip der Transparenz verankert.

In der Gemeinsamen Erklärung (4) zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) fordern das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die anderen Organe und Einrichtungen auf, interne Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu beschließen, die den Grundsätzen und Einschränkungen in dieser Verordnung Rechnung tragen.

Der Beschluss Nr. 18/97 des Rechnungshofs über interne Vorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu den im Besitz des Hofes befindlichen Dokumenten (6) existierte vor der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und sollte im Lichte dieser Verordnung sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz überarbeitet werden.

Transparenz gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger und trägt so zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie bei. Zu diesem Zweck ist eine gute Verwaltungspraxis im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten zu fördern.

Der Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmen bezüglich des Grundsatzes des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Dokumenten gewährleistet werden. Dabei sind die internationalen Prüfungsnormen über die Vertraulichkeit von Prüfungsinformationen in vollem Umfang einzuhalten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zweck

Zweck dieses Beschlusses ist es, die Bedingungen, Einschränkungen und Verfahren festzulegen, auf deren Grundlage der Rechnungshof (nachstehend „Hof“) öffentlichen Zugang zu den in seinem Besitz befindlichen Dokumenten gewährt.

Artikel 2

Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich

(1) Vorbehaltlich der in diesem Beschluss festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen haben jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat im Rahmen der in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen und der internationalen Normen über die Vertraulichkeit von Prüfungsinformationen ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Hofes.

(2) Vorbehaltlich derselben Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen kann der Hof allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu den Dokumenten gewähren.

(3) Dieser Beschluss gilt für alle Dokumente des Hofes, d. h. Dokumente, die von ihm erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.

(4) Dieser Beschluss berührt nicht das etwaige Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz des Hofes, das sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Gemeinschaft zu deren Durchführung ergibt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet

a) „Dokument“ Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material);

b) „Dritte“ alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des Hofes, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- oder Nichtgemeinschaftsorgane und -einrichtungen und der Drittländer.

Artikel 4

Ausnahmeregelung

(1) Der Hof verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

a) der Schutz des öffentlichen Interesses u. a. im Hinblick auf — die öffentliche Sicherheit, — die Verteidigung und militärische Belange, — die internationalen Beziehungen, — die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats;

b) der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten.

(2) Im Einklang mit den Bestimmungen über die Vertraulichkeit, wie sie in Artikel 143 Absatz 2 und Artikel 144 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und in entsprechenden Bestimmungen in anderen Instrumenten des Gemeinschaftsrechts festgelegt sind, gewährt der Hof keinen Zugang zu seinen Prüfungsbemerkungen. Ferner kann er den Zugang zu Dokumenten verweigern, die zur Vorbereitung der Prüfungsbemerkungen dienen.

(3) Der Hof verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

— der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,

— der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,

— der Schutz von Kontroll-, Untersuchungs- und Prüfungstätigkeiten.

(4) Der Zugang zu einem Dokument, das vom Hof für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der der Hof noch keinen Beschluss gefasst hat, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Hofes beeinträchtigen würde.

Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des Hofes wird auch nach der Beschlussfassung verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Hofes beeinträchtigen würde.

(5) Betrifft der Antrag ein im Besitz des Hofes befindliches Dokument, das nicht von ihm verfasst wurde, bestätigt der Hof den Eingang des Antrags und nennt die Person, das Organ oder die Einrichtung, an die bzw. das der Antrag zu richten ist.

(6) Unterliegen nur Teile des angeforderten Dokuments einer der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.

(7) Die Anwendung der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen berührt nicht die Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates (7) über den Zugang der Öffentlichkeit zu den historischen Archiven der Gemeinschaft.

(8) Ungeachtet der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen kann der Hof beschließen, den Zugang zu einem Dokument vollständig oder teilweise zu gewähren, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht.

Artikel 5

Anträge

Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher Form (8), entweder auf Papier oder in elektronischer Form, in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen (9) zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass der Hof das betreffende Dokument ermitteln kann. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.

Artikel 6

Behandlung von Erstanträgen

(1) Die beim Hof eingehenden Anträge werden dem Direktor für Prüfungsunterstützung und Kommunikation zugeleitet. Dieser übersendet dem Antragsteller eine Empfangsbescheinigung, prüft den Antrag und entscheidet, welche Maßnahmen zu treffen sind.

(2) In Abhängigkeit vom Gegenstand des Antrags informiert der Direktor für Prüfungsunterstützung und Kommunikation vor der Entscheidung über die Freigabe des angeforderten Dokuments das zuständige Mitglied, den Generalsekretär, den Juristischen Dienst oder den Datenschutzbeauftragten und konsultiert diese, falls erforderlich.

(3) Ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument wird unverzüglich bearbeitet. Binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt der Hof entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument gemäß Artikel 9 oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, gemäß Artikel 7 einen Antrag auf Überprüfung seines Standpunkts an den Hof zu richten.

(4) Bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Anzahl von Dokumenten kann sich der Hof informell mit dem Antragsteller ins Benehmen setzen in dem Bestreben, eine angemessene Lösung herbeizuführen. In diesen Fällen kann die in Absatz 3 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.

Artikel 7

Überprüfung des Standpunkts

(1) Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Hofes beim Hof einen Antrag auf Überprüfung des Standpunkts einreichen.

(2) Antwortet der Hof nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller ebenfalls das Recht, beim Hof einen Antrag auf Überprüfung des Standpunkts einzureichen.

Artikel 8

Behandlung von Anträgen auf Überprüfung des Standpunkts

(1) Anträge auf Überprüfung des Standpunkts werden dem Präsidenten des Hofes zugeleitet. In Abhängigkeit vom Gegenstand des Antrags konsultiert der Präsident des Hofes vor der Entscheidung über die Freigabe des Dokuments das zuständige Mitglied oder den Generalsekretär und, falls erforderlich, den Juristischen Dienst oder den Datenschutzbeauftragten.

(2) Ein Antrag auf Überprüfung des Standpunkts ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt der Hof entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 9 zugänglich oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit. Verweigert der Hof den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet er den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, d. h. Erhebung einer Klage gegen den Hof und/oder Einlegung einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe von Artikel 230 bzw. Artikel 195 des EG-Vertrags.

(3) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Anzahl von Dokumenten, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.

(4) Antwortet der Hof nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller zur Inanspruchnahme der in Absatz 2 genannten Rechtsbehelfe.

Artikel 9

Zugang im Anschluss an einen Antrag

(1) Der Zugang zu den Dokumenten, zu denen der Hof den Zugang gewährt hat, erfolgt entweder durch Einsichtnahme vor Ort in den Räumlichkeiten des Hofes in Luxemburg oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. Im ersten Fall verständigen sich der Antragsteller und der Direktor für Prüfungsunterstützung und Kommunikation über Datum und Uhrzeit der Einsichtnahme.

(2) Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten. Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von bis zu 20 DIN-A4-Seiten und der direkte Zugang in elektronischer Form sind kostenlos.

(3) Ist ein Dokument öffentlich zugänglich, kann der Hof seiner Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu dem angeforderten Dokument nachkommen, indem er den Antragsteller darüber informiert, wie er dieses erhalten kann.

(4) Die Dokumente werden in der vorliegenden Fassung und Form (einschließlich einer elektronischen oder anderen Form) zur Verfügung gestellt, wobei die Wünsche des Antragstellers berücksichtigt werden. Der Hof ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Antragstellers ein neues Dokument anzufertigen oder Informationen zusammenzustellen.

Artikel 10

Vervielfältigung von Dokumenten

(1) Dokumente, die im Einklang mit diesem Beschluss freigegeben wurden, dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Hofes für kommerzielle Zwecke vervielfältigt oder genutzt werden.

(2) Dieser Beschluss gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken.

Artikel 11

Schlussbestimmungen

(1) Der Beschluss Nr. 18/97 des Rechnungshofs vom 20. Februar 1997 wird aufgehoben.

(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3) Er tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.

Geschehen zu Luxemburg am 10. März 2005. Für den Rechnungshof Hubert WEBER Präsident

(1) In der vom Hof mit Beschluss Nr. 14/2009 in seiner Sitzung vom 5. Februar 2009 geänderten Fassung.

(2) ABl. L 18 vom 20.1.2005, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 5.

(5) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(6) ABl. C 295 vom 23.9.1998, S. 1.

(7) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 des Rates (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 1).

(8) Gerichtet an den Europäischen Rechnungshof, Direktor für Prüfungsunterstützung und Kommunikation, Rue Alcide De Gasperi 12, L-1615 Luxemburg, Fax: (+352) 43 93 42, E-Mail: euraud@eca.europa.eu

(9) Gegenwärtig sind dies: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.