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( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 160 VOM 17 . 6 . 1978 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 DES RATES

VOM 25 . JUNI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH KONSULTATION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1298/78 ( 2 ), IST IN DEN ARTIKELN 8 UND 9 EINE BIS ZUM 30 . JUNI 1980 GELTENDE PRODUKTIONSABGABENREGELUNG VORGESEHEN .

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT AM 25 . OKTOBER 1978 IN EINEM URTEIL ERKLÄRT , DASS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 INSOWEIT NICHT GÜLTIG IST , ALS IHRE ARTIKEL 8 UND 9 EINE ABGABE BEI DER ERZEUGUNG VON ISOGLUKOSE IN HÖHE VON 5 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR 100 KILOGRAMM TROCKENSTOFF FÜR DEN DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 ENTSPRECHENDEN ZEITRAUM VORSCHREIBEN .

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT , DAS BEREITS AM 16 . MÄRZ 1979 ZU DEM KOMMISSIONSVORSCHLAG KONSULTIERT WURDE , HAT AUF SEINER MAI-TAGUNG HIERZU KEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN , SONDERN DIE FRAGE AN DAS NEUE EUROPÄISCHE PARLAMENT VERWIESEN .

ANGESICHTS DER NOTWENDIGKEIT , DAS URTEIL DES GERICHTSHOFS IN NICHT ZU LANGER ZEIT AUSZUFÜHREN , UND DES PEREMPTORISCHEN INTERESSES DER ÖFFENTLICHKEIT DARAN , DASS DIE ISOGLUKOSEREGELUNG NOCH VOR BEGINN DES AM 1 . JULI 1979 BEGINNENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES BESCHLOSSEN WIRD , EMPFIEHLT ES SICH FÜR DEN RAT , HIERÜBER UNBESCHADET WEITERER MASSNAHMEN , DIE ER AUFGRUND EINER EVENTÜLLEN SPÄTEREN STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS BESCHLIESSEN KÖNNTE , ZU BEFINDEN .

DER GERICHTSHOF HAT FESTGESTELLT , DASS DIESE ABGABENREGELUNG DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES WIDERSPRICHT . DIE UNGLEICHHEIT IN DER BEHANDLUNG BERUHT INSBESONDERE DARAUF , DASS DIE ABGABE FÜR ISOGLUKOSE FÜR DIE GESAMTE ERZEUGUNG GILT , WÄHREND DIE FÜR ZUCKER SICH NUR AUF DIE PRODUKTION BEZIEHT , DIE DIE GRUNDQUOTE ÜBERSTEIGT , OHNE DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN .

DAS GEEIGNETSTE MITTEL ZUR VERMEIDUNG EINER UNGLEICHHEIT IN DER BEHANDLUNG IST , DIE ISOGLUKOSEPRODUKTION DEN GLEICHEN VORSCHRIFTEN ZU UNTERWERFEN , WIE SIE BIS ZUM 30 . JUNI 1980 FÜR DIE ZUCKERPRODUKTION GELTEN . DIESES MITTEL BIETET SICH INSBESONDERE WEGEN DER BESCHRÄNKTEN ABSATZMÖGLICHKEITEN AN , DIE GEGENWÄRTIG AUF DEM MARKT FÜR SÜSSUNGSMITTEL BESTEHEN . DAHER WIRD ALS ÜBERGANGSMASSNAHME BIS ZUM 30 . JUNI 1980 DIE EINFÜHRUNG EINES VORÜBERGEHENDEN PRODUKTIONSQUOTENSYSTEMS FÜR ISOGLUKOSE ANALOG ZU DEM ERFORDERLICH , DAS FÜR DIE ZUCKERPRODUKTION GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 4 ), GILT .

DA IN DER GEMEINSCHAFT ERST 1974/75 MIT DER HERSTELLUNG VON ISOGLUKOSE BEGONNEN WURDE , IST ES ANGEMESSEN , JEDEM HERSTELLER EINE GRUNDQUOTE ENTSPRECHEND SEINER IM LAUFE DES JÜNGSTEN ZEITRAUMS , NÄMLICH VOM 1 . NOVEMBER 1978 BIS 30 . APRIL 1979 , ERREICHTEN PRODUKTION ZUZUTEILEN . ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DASS AUS GRÜNDEN DER WIRTSCHAFTLICHEN GERECHTIGKEIT BEI DER FESTSETZUNG DER QUOTEN DIE TECHNISCHEN JAHRESPRODUKTIONSKAPAZITÄTEN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . FERNER SOLLTE DEN UNTERNEHMEN , DIE FRÜHER ISOGLUKOSE ERZEUGT , DIE PRODUKTION ABER IM ZEITRAUM , D.H . VOM 1 . NOVEMBER 1978 BIS 30 . APRIL 1979 , EINGESTELLT HATTEN , EINE GRUNDQUOTE ZUGETEILT WERDEN , SOFERN SIE WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER QUOTENREGELUNG WIEDER OHNE UNTERBRECHUNG PRODUZIEREN . IM ÜBRIGEN SOLL ZUR BERÜCKSICHTIGUNG VON UNTERNEHMEN , DIE WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER QUOTENREGELUNG DIE UNUNTERBROCHENE PRODUKTION AUFNEHMEN , DIE SCHAFFUNG EINER RESERVE IN HÖHE VON 5 V.H . DER SUMME DER DEN ERZEUGERUNTERNEHMEN ZUGEWIESENEN GRUNDQUOTEN VORGESEHEN WERDEN .

IN DEM GLEICHEN BEMÜHEN UM EINE ANALOGIE MIT DER AUF DIE ZUCKERPRODUKTION ANGEWANDTEN REGELUNG UND EINER GLEICHEN BEHANDLUNG IST ES ERFORDERLICH , EINEN BETRAG DER BESONDEREN PRODUKTIONSABGABE FÜR DIE ISOGLUKOSEPRODUKTION FESTZUSETZEN , DIE DIE GRUNDQUOTE ÜBERSTEIGT , OHNE DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN , UND DIE DER TATSACHE RECHNUNG TRAEGT , DASS KEINE BETEILIGUNG DES ROHSTOFFERZEUGERS MÖGLICH IST . SOMIT IST DER TEIL DER PRODUKTIONSABGABE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DER ZU LASTEN DER ZUCKERHERSTELLER GEHT .

DER GERICHTSHOF HAT IN DEM OBEN GENANNTEN URTEIL FERNER DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS DIE ISOGLUKOSEHERSTELLER NICHT DIE GLEICHEN GARANTIEN WIE DIE ZUCKERHERSTELLER GENIESSEN . DAHER SIND FÜR DIE AUSFUHR VON ISOGLUKOSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND SOWIE IN FORM VON IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN WAREN ERSTATTUNGEN VORZUSEHEN , DIE DEN ERSTATTUNGEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTEN ERZEUGNISSE ENTSPRECHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ERHÄLT FOLGENDEN WORTLAUT :

" ARTIKEL 4

( 1 ) BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND UND BEI DER AUSFUHR VON ISOGLUKOSE DER TARIFSTELLE 17.02 D I IN FORM VON IN ANHANG I GENANNTEN WAREN KANN EINE ERSTATTUNG VORGESEHEN WERDEN .

DIE HÖHE DER ERSTATTUNG WIRD JE 100 KILOGRAMM TROCKENSTOFF INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER FAKTOREN FESTGESETZT :

A ) DER NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 FESTGESETZTEN ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE ;

B ) DER WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKTE DER GEPLANTEN AUSFUHREN .

AUSSERDEM KANN BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DASS EIN GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER VERWENDUNG DER AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN GRUNDERZEUGNISSE IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VON VERARBEITUNGSWAREN IN DRITTLÄNDER UND DER VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE DIESER LÄNDER , DIE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSEN SIND , HERZUSTELLEN IST . "

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE VORSCHRIFTEN DES TITELS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 WERDEN MIT WIRKUNG ZUM 1 . JULI 1977 AUFGEHOBEN .

( 2 ) DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE AUFHEBUNG WERDEN NACH DEN VERFAHREN DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ERLASSEN .

ARTIKEL 3

NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 WIRD FOLGENDER TITEL EINGEFÜGT :

" TITEL II

QUOTENREGELUNG

ARTIKEL 8

( 1 ) ARTIKEL 9 GILT FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 .

( 2 ) DER RAT LEGT VOR DEM 1 . JANUAR 1980 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE AB 1 . JULI 1980 GELTENDE REGELUNG FEST .

ARTIKEL 9

( 1 ) JEDEM UNTERNEHMEN , DAS IN DER GEMEINSCHAFT GELEGEN IST UND ISOGLUKOSE ERZEUGT , WIRD FÜR DEN IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ZEITRAUM EINE GRUNDQUOTE ZUGEWIESEN .

UNBESCHADET DES ABSATZES 3 ENTSPRICHT DIE GRUNDQUOTE JEDES DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN DEM ZWEIFACHEN SEINER GEMÄSS DIESER VERORDNUNG WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . NOVEMBER 1978 BIS 30 . APRIL 1979 FESTGESTELLTEN PRODUKTION .

( 2 ) JEDEM UNTERNEHMEN , DAS ÜBER EINE GRUNDQUOTE VERFÜGT , WIRD EBENFALLS EINE HÖCHSTQUOTE ZUGETEILT , DIE DURCH MULTIPLIKATION SEINER GRUNDQUOTE MIT EINEM KÖFFIZIENTEN BESTIMMT WIRD . DIESER KÖFFIZIENT IST DER GLEICHE WIE DER GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 FESTGESETZTE KÖFFIZIENT .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE GRUNDQUOTE WIRD GEGEBENENFALLS IN DER WEISE BERICHTIGT , DASS DIE GEMÄSS ABSATZ 2 FESTGESETZTE HÖCHSTQUOTE

- NICHT MEHR ALS 85 % ,

- NICHT WENIGER ALS 65 %

DER TECHNISCHEN JAHRESPRODUKTIONSKAPAZITÄT DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS BETRAEGT .

( 4 ) DIE IN ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 3 FESTGELEGTEN GRUNDQUOTEN SIND FÜR JEDES UNTERNEHMEN IN ANHANG II ANGEGEBEN .

( 5 ) DEN ISOGLUKOSE ERZEUGENDEN UNTERNEHMEN , DIE WÄHREND DES IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 BEZEICHNETEN ZEITRAUMS NICHT PRODUZIERT HABEN , ABER WÄHREND DES IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS NACHWEISLICH WIEDER EINE FORTLAUFENDE PRODUKTION AUFGENOMMEN HABEN , WIRD EINE GRUNDQUOTE ZUGEWIESEN , DIE IHRER WÄHREND EINES DER NACHSTEHENDEN ZEITRÄUME ERREICHTEN HÖCHSTEN PRODUKTIONSMENGE ENTSPRICHT :

- 1 . AUGUST 1976 BIS 31 . JULI 1977 ,

- 1 . JULI 1977 BIS 30 . JUNI 1978 .

DIESEN UNTERNEHMEN WIRD EINE NACH ABSATZ 2 FESTGESETZTE HÖCHSTQUOTE ZUGEWIESEN .

( 6 ) DEN UNTERNEHMEN , DIE WÄHREND DES IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS EINE FORTLAUFENDE ISOGLUKOSEPRODUKTION AUFNEHMEN , WIRD EINE GRUNDQUOTE IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSRESERVE IN HÖHE VON 5 % DER SUMME DER NACH ABSATZ 1 FESTGESETZTEN GRUNDQUOTEN ZUGETEILT .

( 7 ) DIE IN DEM IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM ERZEUGTE ISOGLUKOSEMENGE , DIE

- DIE HÖCHSTQUOTE DES UNTERNEHMENS ÜBERSTEIGT ODER

- VON EINEM ÜBER KEINE GRUNDQUOTE VERFÜGENDEN UNTERNEHMEN HERGESTELLT WORDEN IST ,

DARF AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT NICHT ABGESETZT WERDEN UND MUSS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND OHNE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN .

( 8 ) FÜR DIE HERGESTELLTE ISOGLUKOSEMENGE , DIE DIE GRUNDQUOTE ÜBERSTEIGT , OHNE DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN , ERHEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE PRODUKTIONSABGABE VON DEM BETREFFENDEN ISOGLUKOSEHERSTELLER .

FÜR DEN IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM IST DIE HÖHE DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE GLEICH DEM TEIL DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ZUCKER , DER GEMÄSS ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FESTGESETZT WURDE UND VON DEN ZUCKERHERSTELLERN ZU TRAGEN IST .

( 9 ) DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ZUWEISUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 5 UND 6 GENANNTEN QUOTEN UND ERLÄSST BEI BEDARF DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS .

( 10 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , DIE INSBESONDERE DIE ERHEBUNG EINES BETRAGES AUF DIE IN ABSATZ 7 GENANNTE ISOGLUKOSEMENGE , DIE IN DEM IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM NICHT IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WORDEN IST , SOWIE DIE HÖHE DER IN ABSATZ 8 GENANNTEN PRODUKTIONSABGABE VORSEHEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 ERLASSEN . " .

ARTIKEL 4

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 WIRD FOLGENDER ANHANG II EINGEFÜGT :

" ANHANG II

// //

UNTERNEHMEN // ADRESSE DES SITZES // GRUNDQUOTE IN TONNEN , AUSGEDRÜCKT IN TROCKENSTOFF //

//

MAIZENA GMBH // 2000 HAMBURG 1 , POSTFACH 1000 // 28 000 //

AMYLUM SA // 49 , RÜ DE L ' INTENDANT , 1020 BRÜSSEL // 56 667 //

ROQUETTES FRERES SA // 17 , BOULEVARD VAUBAN , 59000 LILLE // 15 887 //

SPAD // 15063 CASSANO SPINOLA , ALESSANDRIA , CASELLA POSTALE 1 //

5 863 //

FABBRICHE RIUNITE //

AMIDO GLUCOSIO DESTRINA , SPA // PIAZZA ERCULEA 9 , MAILAND // 10 706 //

TUNNEL REFINERIES LTD // THAMES BANK HOUSE , GREENWICH , LONDON SE10 0PA // 21 696 " //

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . LE THEULE