VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 599/91 DES RATES vom 5 . März 1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Sowjetunion hat bei der Gemeinschaft um die Lieferung von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nachgesucht . Um die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die Sowjetunion zu erleichtern, sollte die Gemeinschaft die Kreditbürgschaft übernehmen, ohne die Voraussetzungen für eine normale Versorgung nach den Marktregeln zu beeinträchtigen .

Die Gemeinschaft sollte die Kreditbürgschaft für Nahrungsmittelausfuhren übernehmen, die auf Antrag der Sowjetunion im Rahmen von Verträgen zwischen der Sowjetunion und Unternehmen aus der Gemeinschaft erfolgen . Dabei ist vorzusehen, daß die Bürgschaft nur für Kredite zum Ankauf von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Gemeinschaft übernommen wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Es wird eine mittelfristige Darlehensbürgschaft der Gemeinschaft - nachstehend "Bürgschaft" genannt - geschaffen, um der Sowjetunion die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft zu den in dieser Verordnung genannten Bedingungen zu ermöglichen . Artikel 2

Die Bürgschaft, die gegen Zahlung einer Avalprovision übernommen wird, sichert bei Ausfall zu 98 % die Rückzahlungen des Kapitals und die Zinsen für die Darlehen in Ecu, die ein Bankenkonsortium mit Sitz in der Gemeinschaft der Sowjetunion für den Ankauf und die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln gemäß einem zwischen der Gemeinschaft und der Sowjetunion zu schließenden Abkommen gewährt, das die Kommission im Benehmen mit einem Ausschuß aushandelt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt .

Das vorstehend genannte Abkommen enthält unter anderem das Verzeichnis der anzukaufenden Erzeugnisse und die entsprechenden Mengen, die Kauf - und Einfuhrbedingungen sowie die Darlehensvorschriften . Das Abkommen nennt ferner die Garantien der Sowjetunion bezueglich der effektiven Verteilung der gekauften Erzeugnisse . Zu diesem Zweck wird ein unabhängiges Überwachungsgremium mit der Überwachung der Verteilung dieser Erzeugnisse beauftragt . Artikel 3

Der Kreditbetrag, für dessen Rückzahlung die Bürgschaft übernommen wird, beläuft sich auf höchstens 500 Millionen ECU mit einer Laufzeit von höchstens drei Jahren; die Rückzahlung erfolgt in sechs gleichen Halbjahresraten nach Ablauf der Ziehungsfrist . Eine Einrichtung, die befugt ist, das Länderrisiko abzudecken und Devisentransfers zu genehmigen, übernimmt die Zahlungs - und Transfergarantie für den Kredit . Die Ziehungsfrist des Kredits ist auf sechs Monate ab dem Tag der Unterzeichnung des in Artikel 2 genannten Abkommens beschränkt . Die Ziehung dieses Darlehens kann in Tranchen erfolgen . Die Auszahlung dieser Tranchen hängt davon ab, inwieweit die Sowjetunion die Bestimmungen des in Artikel 2 genannten Abkommens und die Bedingungen für die Gewährung der Bürgschaft erfuellt . Artikel 4

Die Bürgschaft wird nur übernommen, wenn die Verträge, die über derart abgesicherte Kredite finanziert werden, ausschließlich zum Ankauf von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Gemeinschaft dienen und wenn die Lieferung dieser Erzeugnisse unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs erfolgt . Die sonstigen Bedingungen, unter denen die Bürgschaft dem Bankenkonsortium gewährt wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt . Die Kommission schließt unter Einhaltung der auf diese Weise festgelegten Bedingungen die Bürgschaft mit dem Bankenkonsortium ab . Artikel 5

Die Kommission wickelt die Bürgschaft nach dem Verfahren des Artikels 6 ab . Artikel 6

Die Kommission wird von einem Ausschuß, "Ausschuß UdSSR-Bürgschaft" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten . Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt . In diesem Fall gilt folgendes :

- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate von dieser Mitteilung an .

- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen . Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 5 . März 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS ( 1 ) ABl . Nr . C 22 vom 30 . 1 . 1991, S . 9 . ( 2 ) Stellungnahme vom 22 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) Stellungnahme vom 30 . Januar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).