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VERORDNUNG (EWG) Nr. 666/82 DER KOMMISSION

vom 23. März 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 über Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt wurde, durch die Interventionsstellen sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/81 (4), festgelegt worden.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sind die Interventionsstellen verpflichtet, den ihnen angebotenen Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, anzukaufen, sofern vorher zwischen dem Anbieter und der Interventionsstelle ein Lagervertrag abgeschlossen wurde. Diese neuen Bestimmungen machen eine entsprechende Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77, insbesondere ihrer Vorschriften über den Lagervertrag und die Übernahme, erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absätze 2, 3, 4 und 6, Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 6 Absatz 1 wird das Wort »Zuckerwirtschaftsjahr" durch das Wort »Wirtschaftsjahr" ersetzt.

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Unbeschadet des vorherigen Abschlusses des Lagervertrags gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sind die Interventionsstellen gehalten, Zucker, der ihnen von den auf dem Zuckersektor spezialisierten Handelsbetrieben angeboten wird, unter den vorgesehenen Voraussetzungen anzukaufen."

3. In Artikel 6 Absatz 1 wird Buchstabe g) gestrichen.

4. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Interventionsstelle prüft das Angebot. Spätestens am Ende der in Absatz 1 genannten Frist nimmt sie das Angebot an.

Sie lehnt es ab, wenn die Prüfung ergibt, daß eine der geforderten Voraussetzungen nicht erfuellt ist."

5. In Artikel 8 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:

»(1) Der zwischen dem Anbieter und der betreffenden Interventionsstelle vorher abzuschließende Lagervertrag wird unbeschadet des Artikels 16 Absatz 4 für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen.

(2) Der Lagervertrag wird an dem Tag wirksam an dem die in Artikel 15 Artkel 1 genannte vorläufige Zahlung erfolgt ist, und läuft am Ende der Dekade ab, in der die Auslagerung der betreffenden Zuckermenge beendet wird.

(3) Der Lagervertrag legt insbesondere fest:

a) daß er gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen mit einer Frist von mindestens zehn Tagen gekündigt werden kann;

b) das Recht der Interventionsstelle, den Interessenten aufzuerlegen, den Vertrag um die für die Auslagerung des Zuckers vorgeschriebene Zeit hinaus zu verlängern, wenn sie feststellt, daß der Interessent seiner Verpflichtung gemäß Artikel 1 Absatz 2 nicht nachgekommen ist, ohne daß jedoch Absatz 4 Anwendung findet;

c) die Höhe der von der Interventionsstelle zu tragenden Lagerkosten;

d) die Verpflichtung des Verkäufers, den Zucker auf seine Kosten auf ein von der Interventionsstelle bezeichnetes Beförderungsmittel zu verladen."

6. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Der Verkäufer bleibt bis zur Auslagerung für die Qualität des in Absatz 1 genannten Zuckers und die Verpackung in der der Zucker zur Intervention angenommen worden ist, verantwortlich."

7. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

(1) Wird festgestellt, daß die Qualität des Zuckers nicht den in Artikel 3 genannten Mindestanforderungen genügt, so ersetzt der Verkäufer den betreffenden Zucker unverzueglich durch eine den Mindestanforderungen entsprechende Menge, die sich im gleichen Lager oder in einem anderen für die Intervention anerkannten Lager befindet.

(2) Wird der Zucker in einer der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verpackungsarten gelagert und wird festgestellt, daß die Verpackung nicht mehr den vorgesehenen Anforderungen genügt, so verlangt die Interventionsstelle vom Verkäufer, daß diese durch vorschriftsmässige Verpackungen ersetzt wird."

8. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

»Artikel 15

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 leistet die Interventionsstelle innerhalb einer Frist von acht Wochen, beginnend mit dem Tag der Einreichung des Angebots, eine vorläufige Zahlung in einer Höhe, die nach den im Angebot enthaltenen Angaben und nach dem Kaufpreis berechnet wird.

(2) Die vorläufige Zahlung ist von der Stellung einer Kaution in Höhe von 5 v. H. des betreffenden Betrages durch den Verkäufer abhängig, die die Richtigkeit der in dem Angebot enthaltenen Angaben gewährleisten soll.

(3) Die Interventionsstelle rechnet den Kaufpreis endgültig ab, sobald die endgültigen Ergebnisse der Gewichtsfeststellung und der Probenanalysen bekannt sind. Über die eventuellen Verpackungskosten wird nach der Feststellung des Zustands der Säcke bei der Übernahme abgerechnet.

Weichen die Ergebnisse der Gewichtsfeststellung und die der endgültigen Analysen der Proben von den im Angebot enthaltenen Angaben ab, so wird dies bei der endgültigen Abrechnung des Kaufpreises nach Maßgabe insbesondere der Artikel 13 und 14 berücksichtigt.

(4) Abgesehen von Fällen höherer Gewalt wird die in Absatz 2 genannte Kaution nur insoweit freigestellt, als

a) die endgültigen Gewichts- und Analysenergebnisse nicht zu einer Verminderung des Preises des gekauften Zuckers führen,

b) der Verkäufer binnen drei Wochen vom Tag des Erhalts der Zahlungsaufforderung ab den bei der in Absatz 1 genannten vorläufigen Zahlung gegebenenfalls zu Unrecht erhaltenen Betrag zurückerstattet.

Die Kaution wird unverzueglich freigestellt. Sie wird einbehalten, soweit die Bedingungen dieser Verordnung nicht eingehalten worden sind.

(5) Ist die in Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe a) auf der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehene Lagerkostenabgabe auf den von der Interventionsstelle angenommenen Zucker bereits erhoben worden, so zahlt die Interventionsstelle auf Antrag des Verkäufers und gegen Vorlage des Nachweises dieser Abgabenzahlung diesem zusätzlich zum Kaufpreis einen Betrag in Höhe der für den betreffenden Zucker tatsächlich erhobenen Abgabe. Die Zahlung dieses letzteren Betrages erfolgt gleichzeitig mit der in Absatz 1 genannten vorläufigen Zahlung."

9. In Artikel 16 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:

»(4) Die Auslagerung des angekauften Zuckers erfolgt unbeschadet des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 258/72 der Kommission (1):

a) für die am 1. Oktober bis zum darauffolgenden 31. März angenommenen Angebote spätestens am darauffolgenden 30. September,

b) für die am 1. April bis zum 30. September angenommenen Angebote spätestens zum Ende des siebten Monats, der auf denjenigen folgt, während dessen das Angebot angenommen wurde; für die vom 1. April 1982 bis zum 30. September 1982 angenommenen Angebote erfolgt die Auslagerung jedoch spätestens zum Ende des neunten Monats, der auf denjenigen folgt, während dessen das Angebot angenommen wurde.

(5) Die Interventionsstelle kann mit dem Verkäufer vereinbaren, daß die Auslagerung gemäß Absatz 4 nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist erfolgt. In diesem Fall

- schließt die Interventionsstelle mit dem Verkäufer für den vereinbarten Zeitraum einen Lagervertrag ab, - lässt die Interventionsstelle vor Ablauf dieser Frist durch die in Artikel 18 genannten Sachverständigen und auf ihre Kosten die im selben Artikel erwähnten Probenahmen und die Gewichtsfeststellung vornehmen,

- rechnet die Interventionsstelle endgültig den Kaufpreis gemäß Artikel 15 ab,

- kann sich die Interventionsstelle auf Antrag des Verkäufers damit einverstanden erklären, daß die Verpflichtung zur Verladung des angekauften Zuckers durch die Zahlung der hierdurch entstehenden Kosten erfuellt wird. Diese Kosten errechnen sich auf der Grundlage der am Tag des Ablaufs der in Absatz 4 genannten Hoechstfrist geltenden Tarife.

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1972, S. 22."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 1982.

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 246 vom 27. 9. 1977, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 214 vom 1. 8. 1981, S. 72.