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Entscheidung der Kommission

vom 29. September 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/510/EG über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der 1999 in Italien aufgetretenen Gefluegelpest

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2886)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/594/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/510/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der 1999 in Italien aufgetretenen Gefluegelpest(3) wurde Italien eine Finanzhilfe für die im Rahmen der Maßnahmen zur Tilgung der Gefluegelpest angefallenen Ausgaben gewährt.

(2) Die Zahlung der Finanzhilfe ist an die Vorlage von Belegen vor dem 1. September 2000 gebunden.

(3) Es wurde beantragt, den Zeitraum für die Übermittlung der Belege zu verlängern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2000/510/EG wird das Datum "1. September 2000" durch das Datum "1. Oktober 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3) ABl. L 205 vom 26.7.2000, S. 13.
Entscheidung der Kommission

vom 25. Juli 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/778/EG und zur Aktualisierung des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen zugelassenen Grenzkontrollstellen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2258)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/501/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/778/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/126/EG(5), wurde das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollen festgelegt.

(2) Auf Antrag der französischen Behörden und nach einer Kontrolle durch die Gemeinschaft soll eine Grenzkontrollstelle am Flughafen Vatry in das Verzeichnis aufgenommen werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 97/778/EWG wird folgende Stelle in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Frankreich aufgenommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 315 vom 19.11.1997, S. 15.

(5) ABl. L 36 vom 11.2.2000, S. 30.
Entscheidung der Kommission

vom 18. Juli 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/350/EG über ein Programm zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in Griechenland und zum Erlass von Maßnahmen zur Verhütung der Seuchenverschleppung

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2008)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/485/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG(4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Ergebnisse des in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Entscheidung 2000/350/EG vom 2. Mai 2000 über ein Programm zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in Griechenland und zum Erlass von Maßnahmen zur Verhütung der Seuchenverschleppung(5) eingerichteten epidemiologischen Überwachungssystems wurde die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten aus bestimmten Teilen des griechischen Hoheitsgebiets gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung eingeschränkt.

(2) Die eingeschränkte Verbringung von Tieren führt in bestimmten Regionen zu einer Störung der jahreszeitgebundenen Einstellung auf Sommerweiden außerhalb der den Beschränkungen unterliegenden Gebiete.

(3) Den zusätzlichen Kosten, die den Landwirten durch diese Einschränkungen entstehen, sollte Rechnung getragen werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 8 der Entscheidung 2000/350/EG wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 50 % der Kosten, die Griechenland durch die Entschädigung der Landwirte entstehen, welche Futter ankaufen müssen, da sie ihre Tiere aufgrund der Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 3 nicht wie gewöhnlich auf Sommerweiden einstellen können".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(4) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31.

(5) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 58.
Beschluß des Rates

vom 10. Juli 2000

zur Ernennung von zwei britischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2000/451/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der stellvertretenden Mitglieder Herrn John Evans und Herrn Eurig Wyn, das dem Rat am 23. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der britischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jonathan Huish und Frau Margaret Jones werden als Nachfolger von Herrn John Evans und Herrn Eurig Wyn für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Juni 2000

zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach Frankreich gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1563)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/371/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2),

gestützt auf die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/104/EG(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG setzt die Kommission, nachdem sie die Protokolle gemäß Anhang II Nummer 13 geprüft und die Mitgliedstaaten unterrichtet hat, den Tag fest, an dem die Versendung von Kampfstieren beginnen kann.

(2) Die von Frankreich vorgelegten Protokolle sind geprüft und als zufriedenstellend befunden worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG genannte Tag für die Versendung von Kampfstieren nach Frankreich ist der 7. Juni 2000.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23.

(4) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 36.
Entscheidung der Kommission

vom 2. Mai 2000

zur Änderung der Entscheidung 93/693/EWG zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1142)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/343/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 93/693/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/31/EG(3), wurde die Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern erstellt.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Neuseelands und der Schweiz haben die Aufnahme neuer Stationen in die Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassenen Besamungsstationen beantragt.

(3) Die Kommission hat von den Behörden Neuseelands und der Schweiz Garantien für die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG erhalten.

(4) Die Listen der zugelassenen Besamungsstationen in Neuseeland und der Schweiz sind daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die beiden folgenden Besamungsstationen werden in die Listen für Neuseeland bzw. die Schweiz im Anhang der Entscheidung 93/693/EWG aufgenommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(2) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 35.

(3) ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 48.
Beschluß des Rates

vom 17. April 2000

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(2000/C 129/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn VAN MARLE, über das der Rat am 17. Februar 2000 unterrichtet wurde, frei geworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die niederländische Regierung hat am 17. Februar 2000 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr H. H. KOCKX wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 17. April 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Capoulas Santos

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.
Beschluß des Rates

vom 30. März 2000

über die Ernennung eines spanischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/270/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Frau Amaia Betelu Bazo, das dem Rat am 16. Februar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der spanischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Laura González de Txabarri Etxaniz wird als Nachfolgerin von Frau Amaia Betelu Bazo für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Sócrates

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. März 2000

zur Aufstellung des Verzeichnisses der in Schweden unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete im Zeitraum 2000 bis 2006

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 554)

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

(2000/220/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 1 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturpoblemen unterstützt.

(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 achten die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf, daß die Unterstützung tatsächlich auf die am stärksten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft und auf der am besten geeigneten geopraphischen Ebene konzentriert wird.

(3) Mit der Entscheidung 1999/503/EG der Kommission(2) ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eine Bevölkerungshöchstgrenze der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete der einzelnen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000 bis 2006 festgelegt worden. Die Schweden betreffende Hoechstgrenze beläuft sich auf 1223000 Einwohner.

(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 stellt die Kommission unbeschadet der vorgesehenen Übergangsunterstützung in Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten und in enger Abstimmung mit dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete unter Berücksichtigung der nationalen Prioritäten auf.

(5) Gemäß Artikel 4 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gilt das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete ab 1. Januar 2000 für sieben Jahre; allerdings kann die Kommission im Fall einer schwerwiegenden Krise in einer Region das Verzeichnis der Gebiete auf Vorschlag eines Mitgliedstaats im Jahr 2003 gemäß den Absätzen 1 bis 10 des genannten Artikels 4 ändern, ohne dabei den Bevölkerungsanteil innerhalb der einzelnen Regionen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung zu erhöhen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Schweden unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete im Zeitraum 2000 bis 2006 sind im Anhang aufgeführt.

Dieses Verzeichnis kann im Jahr 2003 geändert werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 7. März 2000

Für die Kommission

Michel BARNIER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 58.

ANHANG

VERZEICHNIS DER UNTER ZIEL 2 DER STRUKTURFONDS FALLENDEN GEBIETE IN SCHWEDEN

(2000 bis 2006)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Februar 2000

zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

(2000/C 69/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), insbesondere auf Artikel 82,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 24. Juli 1997(2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 24. Juli 1997 bis zum 23. Juli 1999 ernannt.

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer müssen für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 28. Februar 2000 bis 27. Februar 2002 werden ernannt:

I. VERTRETER DER REGIERUNGEN

a) Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Stellvertretende Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

a) Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Stellvertretende Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

a) Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Stellvertretende Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).

(2) ABl. C 241 vom 7.8.1997, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

zur Schaffung des Politischen und Sicherheitspolitischen Interimskomitees

(2000/143/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,

unter Bezugnahme auf Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,

in der Erwägung, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki am 10./11. Dezember 1999 den Rat im Rahmen der nach Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgefordert hat, ab März 2000 die Interimsgremien und -regelungen für die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das duch Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union geschaffene Politische Komitee tritt in Brüssel in einer besonderen Zusammensetzung, die als "Politisches und Sicherheitspolitisches Interimskomitee" bezeichnet wird, zusammen, wenn das Politische Komitee nicht tagt. In dieser Zusammensetzung besteht es aus nationalen Vertretern auf der Ebene der hohen Beamten/Botschafter, die den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten angehören.

(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Interimskomitee erfuellt in engem Kontakt mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter folgende Aufgaben:

a) Es bereitet Empfehlungen vor über die künftige Funktionsweise der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

b) es behandelt die jeweils aktuellen Fragen der GASP.

Artikel 2

(1) Dieser Beschluß tritt am 1. März 2000 in Kraft.

(2) Er gilt bis zur Schaffung der ständigen Gremien der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA