28.10.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.262/7
DieseSchutzmaßnahme mußam1.Juli1968,
demZeitpunktdesInkrafttretens desGemein­
samenZolltarifs ,aufgehobenwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt ,
beiderEinfuhrvonausRumänienstammen­
denundindenBenelux-Ländern imfreienVer­
kehrbefindlichen „nichtverlesenentrockenen
Bohnen"derTarifnummer 07.05exAdesGe­
meinsamen ZolltarifseinenZusatzzollinHöhe
desUnterschieds zuerheben,derzwischendem
inFrankreichgegenüberdemUrsprungsland
geltendenZollsatzunddembeiderEinfuhrin
dieBenelux-Länder angewandten Zollsatzbe­
steht.AufdieEinfuhrdieserErzeugnisseausRu­
mänienwirdinderFranzösischen Republikein
Zollsatzvon9v.H.undindenBenelux-Ländern
von5,4v.H.erhoben.
DieEinfuhrdieserErzeugnisseausdenübri­
genMitgliedstaaten indieFranzösischeRepublik
istzollfrei,wennsichdieWarenindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden.
DassichdarausergebendeZollgefällekann
VerkehrsVerlagerungen auslösen.
AusdenderKommission vorliegenden An­
gabengehthervor,daßeineverhältnismäßig
bedeutende EinfuhrüberdieNiederlande be­
absichtigtistundzudiesemZweckeineEinfuhr­
lizenzbeidenfranzösischen Behördenbeantragt
wurde.
DieEinfuhrüberdieBenelux-Länder ver­
ursachtkeinezusätzlichen Verlade-oderTrans­
portkosten ,diedenZollunterschied ausgleichen
könnten,undmachtdieAuswirkung desZoll­
schutzes,denFrankreichdemUrsprungsland ge­
genüberanwendet ,teilweisezunichte.
DieFranzösische Republikistdaherzuer­
mächtigen ,eineSchutzmaßnahme aufGrunddes
SystemseinerzusätzlichenEinfuhrabgabe anzu­
wenden,diedasvorhandeneZollgefälleaus­
gleichenkann.Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung ist
biszum1.Juli1968befristet .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
Brüssel,den5.Oktober1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Oktober1967,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,gemäß
Artikel115Absatz(1)desVertragesausJapanstammendeundin
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche„Mikroskope"
derTarifnummer 90.12desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(67/645/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenAntragaufEinleitungdes
VerfahrensgemäßArtikel115Absatz(1)des

Nr.262/8 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.10.67
dervonderFranzösischen RepublikJapange­
genübergetroffenenhandelspolitischen Maßnah­
menverhindern .
WegenderUnterschiede indenhandelspo­
litischenMaßnahmen dereinzelnenMitglied­
staatenkönnengegenwärtigkeineMethodenzur
notwendigen Zusammenarbeit derübrigenMit­
gliedstaatenangewandtwerden.
DieFranzösische Republikistdaherzuer­
mächtigen ,vorübergehend dienotwendigen
Schutzmaßnahmen zutreffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1Vertrages ,dendieFranzösische Republikmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungvom
20.September 1967beiderKommission ein­
gereichthat,umausJapanstammendeundin
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findliche„Mikroskope "derTarifnummer 90.12
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrdieserErzeugnissemitUrsprung
undHerkunftinJapanunterliegtinFrankreich
mengenmäßigen Beschränkungen imRahmenei­
nesjährlichenKontingents ,währendsieinder
Bundesrepublik DeutschlandundindenBene­
lux-Ländern liberalisiert wordenist.
Nachdenvonderfranzösischen Regierung
erteiltenAuskünften wurdenbereitsEinfuhren
vonErzeugnissen mitUrsprunginJapanund
HerkunftinderBundesrepublik Deutschlandge­
nehmigt,undeswurdezumgleichenZweckein
weitererLizenzantrag gestellt.
DerGesamtbetrag dieserTransaktionen ist
imVergleichzudemfürdieDirekteinfuhr aus
Japanvorgesehenen Kontingentverhältnismä­
ßighoch.
DasEintretenundvoraussichtliche Anhalten
dieserVerkehrsverlagerungen kann—voral­
leminAnbetrachtdesaußergewöhnlich niedri­
genPreisesdieserWaren—dieDurchführungDieFranzösische Republikwirdermächtigt ,
ausJapanstammendeundindenübrigenMit­
gliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche „Mi­
kroskope"derTarifnummer90.12desGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen .
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung ist
biszum1.Juli1968befristet .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
Brüssel,den5.Oktober1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY