ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Genehmigung der von Frankreich für das Jahr 1996 vorgelegten Programme zur Tilgung der Anaplasmose und der Babesiose auf La Réunion sowie der Cowdriose und der Babesiose auf Martinique sowie zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Nur der französische Text ist verbindlich) (96/66/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 24, Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 90/424/EWG ist insbesondere die Möglichkeit einer Gemeinschaftsaktion zur Tilgung und Überwachung der in den französischen überseeischen Departements durch Wirtsinsekten übertragenen Krankheiten Cowdriose, Babesiose und Anaplasmose vorgesehen.

Frankreich hat ein Programm zur Tilgung der Anaplasmose und der Babesiose auf La Réunion sowie ein Programm zur Tilgung der Cowdriose und der Babesiose auf Guadeloupe und Martinique vorgelegt.

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG hat Frankreich für La Réunion und Martinique zusätzliche Informationen übermittelt, die zur Beurteilung der Programme benötigt wurden.

Für das Programm für Guadeloupe gingen keinerlei Informationen ein. Das Programm für Guadeloupe konnte daher nicht vollständig beurteilt werden und kommt somit nicht für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht.

Die Prüfung der Programme für La Réunion und Martinique hat ergeben, daß alle Gemeinschaftskriterien für die Seuchentilgung gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (4), erfuellt sind.

Diese Programme sind in dem mit der Entscheidung 95/434/EG der Kommission (5) festgelegten Verzeichnis der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierkrankheiten enthalten, die 1996 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen.

Angesichts der Bedeutung der Programme für die Verwirklichung der von der Gemeinschaft im Bereich Tiergesundheit verfolgten Ziele empfiehlt es sich, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 50 % der von Frankreich getragenen Kosten mit einem Hoechstbetrag von 600 000 ECU festzusetzen.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, daß die vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden und die Behörden alle erforderlichen Informationen fristgemäß vorlegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung Anaplasmose und der Babesiose auf La Réunion wird mit Laufzeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 genehmigt.

(2) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Cowdriose und der Babesiose auf Martinique wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1996 genehmigt.

Artikel 2

Frankreich erläßt bis zum 1. Januar 1996 die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Frankreich bei der Durchführung der Programme gemäß Artikel 1 entstehen, höchstens jedoch:

- 150 000 ECU für das Programm gemäß Artikel 1 Absatz 1,

- 450 000 ECU für das Programm gemäß Artikel 1 Absatz 2.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gewährt, nachdem die Kommission

- vierteljährlich einen Bericht über das Fortschreiten der einzelnen Programme sowie über die getätigten Ausgaben erhalten hat,

- spätestens zum 1. Juni 1997 einen Schlußbericht über die technische Durchführung der einzelnen Programme sowie Belege für die getätigten Ausgaben erhalten hat.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.

(5) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 57.