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ENTSCHEIDUNG NR . 3017/76/EGKS DER KOMMISSION VOM 8 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER UNTERNEHMEN MIT EINER PRODUKTIONSTÄTIGKEIT AUF DEM GEBIET DES STAHLS , BESTIMMTE ANGABEN ÜBER DIE STAHLLIEFERUNGEN ZU ÜBER-MITTELN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 47 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

SEIT ANFANG 1975 IST DER STAHLMARKT DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE STARKE KONJUNKTURABFLACHUNG GEKENNZEICHNET . NACH EINEM LEICHTEN WIEDERAUFSCHWUNG IN DEN ERSTEN MONATEN DIESES JAHRES IST DIE MARKTLAGE INZWISCHEN WIEDER UNSICHER .

DAHER IST ES UNBEDINGT ERFORDERLICH , DASS DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER ALLE AUSKÜNFTE VERFÜGT , DIE NOTWENDIG SIND , UM GEGEBENENFALLS DAS FÜR DEN KRISENFALL VORGESEHENE BESONDERE INSTRUMENT ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN .

DIESES INSTRUMENT SIEHT UNTER ANDEREM EINE VERTIEFTE AUSARBEITUNG DER DREIMONATIGEN VORAUSSCHÄTZUNGSPROGRAMME VOR , BEI DER FÜR JEDEN MARKT UND JEDE GROSSE ERZEUGNISGRUPPE DIE PRODUKTION ODER DIE LIEFERUNG AUFGEFÜHRT UND SÄTZE ZUR ANPASSUNG AN DIE VORAUSSICHTLICHE NACHFRAGE FESTGESETZT WERDEN .

DIE KOMMISSION HAT DIE ABSICHT , DIE LIEFERUNGEN ZUGRUNDE ZU LEGEN UND VORAUSSICHTLICHE ZIELE IN FORM VON PROZENTSÄTZEN FÜR DIE ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE ZUKÜNFTIGE NACHFRAGE , BEZOGEN AUF DIE VON DEN UNTERNEHMEN IN EINER REFERENZPERIODE DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN , AUFZUSTELLEN .

ZUR ERFÜLLUNG DIESER AUFGABE MÜSSEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE LETZTEN DATEN ÜBER DIE LIEFERUNGEN DER WICHTIGSTEN ERZEUGNISSE SOWIE DIE LIEFERDATEN FÜR EINEN BEZUGSZEITRAUM ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

SOLANGE DIE SITUATION ES ERFORDERT , IST ES DAHER NOTWENDIG , DEN UNTERNEHMEN MIT EINER PRODUKTIONSTÄTIGKEIT AUF DEM GEBIET DES STAHLS DIE VERPFLICHTUNG AUFZUERLEGEN , DIE HÖHE IHRER MONATLICHEN LIEFERUNGEN AN WALZERZEUGNISSEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DEN UMFANG IHRER AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN SOWIE DIE HÖHE DIESER LIEFERUNGEN WÄHREND EINES BEZUGSZEITRAUMS ZU MELDEN .

UNTERNEHMEN , DIE AUF GRUND IHRES PRODUKTIONSVOLUMENS VON DER ENTRICHTUNG DER UMLAGE FREIGESTELLT SIND , KÖNNEN AUCH VON DEN SICH AUS DIESER ENTSCHEIDUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNTERNEHMEN MIT EINER PRODUKTIONSTÄTIGKEIT AUF DEM GEBIET DES STAHLS SIND VERPFLICHTET , DER KOMMISSION ALLMONATLICH MÖGLICHST RASCH FÜR DIE WICHTIGSTEN STAHLERZEUGNISSE ODER STAHLERZEUGNISGRUPPEN IHRE LIEFERUNGEN IM GEMEINSAMEN MARKT UND IHRE AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN ZU MELDEN .

ARTIKEL 2

IM HINBLICK AUF DIE ANGABEN ÜBER DEN VORMONAT MÜSSEN DIE MONATLICHEN MELDUNGEN ÜBER DIE LIEFERUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ÜBER DIE AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 20 . EINES JEDEN MONATS ZUGEHEN . DIE ERSTE MELDUNG ÜBER DIE DATEN VOM DEZEMBER 1976 MUSS SPÄTESTENS AM 20 . JANUAR 1977 VORLIEGEN .

DIESE MELDUNGEN HABEN AUF EINEM ANHANG 1 DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHENDEN FORMULAR ZU ERFOLGEN .

ARTIKEL 3

BEI DER ERSTEN MONATLICHEN MELDUNG FÜR DEN MONAT DEZEMBER 1976 SIND DIE UNTERNEHMEN VERPFLICHTET , AUCH IHRE IM ERSTEN HALBJAHR 1974 UND IM JAHR 1976 INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES UND NACH DRITTLÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN QUARTALSLIEFERUNGEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU MELDEN .

DIESE MELDUNG HAT AUF EINEM ANHANG 2 DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHENDEN FORMULAR ZU ERFOLGEN .

ARTIKEL 4

UNTERNEHMEN , DIE AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/52 VOM 23 . DEZEMBER 1952 UND NR . 6/65 VOM 17 . MÄRZ 1965 VON DER ENTRICHTUNG DER UMLAGE FREIGESTELLT SIND , SIND AUCH VON DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . DEZEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

ANHÄNGE : SIEHE ABL .