Nr.L161/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.7.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Juni1971
überdieGenehmigung einerSonderabmachung derSociéténationaledescheminsde
ferfrançais(SNCF)mitderSociétédesaciériesréuniesdeBurbach,Eich,Dudelange
(ARBED)überdieBeförderungvonEisenerzvonBoulangeundAlgrangenachAudun­
le-Tiche-Mont (garage)sowiedesfranzösisch-luxemburgischen TarifsNr.3530-04über
dieBeförderungvonEisenerzvonBoulangenachEsch/Belval
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(71/260/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
(EGKSV),insbesondereseineArtikel2bis5und70,
aufGrunddesSchreibensderStändigenVertretung
FrankreichsbeidenEuropäischen Gemeinschaften
vom29.Oktober1969,mitdemdiefranzösische
RegierungbeiderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften gemäßArtikel70Absatz4EGKSV
dievorherigeGenehmigung einerSonderabmachung
derSNCFmirderGesellschaft ARBEDfürdie
Beförderung vonEisenerzingeschlossenen Zügen
vonBoulangeundAlgrangenachAudun-le-Tiche­
Mont(garage)beantragthat,
aufGrunddesSchreibensvom3.Februar1970der
StändigenVertretungFrankreichsbeidenEuropä­
ischenGemeinschaften ,mitdemdiefranzösische
RegierunggemäßArtikel70Absatz4E^GKSVdie
vorherigeGenehmigung einesfranzösisch-luxembur ­
gischenTarifsNr.3530-04fürdieBeförderungvon
Eisenerzingeschlossenen ZügenvonBoulangenach
Esch/Belvalbeantragthat,
aufGrunddesSchreibensderStändigenVertretung
Luxemburgs beidenEuropäischen Gemeinschaften
vom7.Dezember1970,mitdemsichdieluxembur­
gischeRegierungdemAntragderfranzösischen
RegierungaufEinführungdesTarifsNr.3530-04
angeschlossen hat,
inErwägungnachstehender Gründe:
Diefranzösischeunddieluxemburgische Regierung
begründennachdemAntragsowiedenzusätzlichen
AuskünftenderfranzösischenRegierungimSchrei­
benihrerStändigenVertretungbeidenEuropäischen
Gemeinschaften vom25.September1970undin
einerSitzungam22.und23.Oktober1970die
Sonderabmachung unddenTarifNr.3530-04mit
demeigenwirtschaftlichen Interessederbeteiligten
Eisenbahnen (SNCFundCFL).DurchGewährung
entsprechender Frachtermäßigungen sollenhinsicht­
lichderErztransporte ausBoulangedieSchaffungeinesprivatenBeförderungsmittels undhinsichtlich
derErztransporte ausAlgrangedieVerlagerungder
ErzbezügeaufeineandereGrubemitBeförderung
aufbereitsbestehenden ,privatenTransportmitteln
verhindertwerden.
FürdieErztransporte ausBoulangeverfügedie
ARBEDübereineunterirdische Grubenbahn vonder
GrubeFerdinandindasWerkEsch/Belval,aufderin
früherenJahrenerheblicheMengenvonErzenvon
inzwischenstillgelegtenFörderstellen denHochöfen
zugeführtwordenseien.Umandieheutigen
Förderstellen zugelangen,müßtedieGrubenbahnum
einGleisstückvon2kmverlängertwerden,fürdas
dasMaterialbereitsvorhanden ist.Ohnedie
Gewährungangemessener Frachtermäßigungen sei­
tensderbeteiligtenEisenbahnenbeabsichtige die
ARBED,dieseAnlagen,dieinsgesamteinenKosten­
aufwandvon5,76Mill,ffrseinschließlich der
BeschaffungzusätzlicherFahrzeugeundVerladeein­
richtungen )erfordertenundkurzfristigzuverwirk­
lichenseien,umgehendeinzurichten .Denbeteiligten
EisenbahnenwürdedamiteinVerkehrvonjährlich
1,2Mill,tverlorengehen .
DieErztransporte ausAlgrangeseiendeswegen
gefährdet,weildieARBEDerwäge,dieGrube
Burbachzuschließen.DiedortgeförderteMinette
habenämlichimVergleichzudenErzenausanderen
GrubennureinengeringenFe-Gehalt,außerdem
reichedasVorkommennurnochfürwenigeJahre.
NachSchließungderGrubeBurbachwürdedie
ARBEDdieentsprechenden Mengenausanderenihr
gehörendenundnäherbeidenHochöfenEsch/Belval
gelegenenGrubenbeziehen,insbesondere ausder
GrubeMontrouge .DieTransportewürdendannmit
bestehenden ,privatenBeförderungsmitteln zuden
Verhüttungsstellen inEschausgeführt .DieARBED
habesichjedochbereiterklärt,beiGewährung
entsprechender Frachtermäßigungen vondiesemPlan
AbstandzunehmenunddieErztransporte aus
Burbachvon500000jatobiszumAuslaufender
dortigenErzeugungweiterhindenEisenbahnen zu
überlassen .
DieinAussichtgenommenen Frachtermäßigungen
fürdieErztransporte nachderSonderabmachung

19.7.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschalten Nr.L161/15
Transportkosten fürdiebetreffenden Erzbezüge
führenwürden.DieParitätzwischendiesenKosten
unddenbeabsichtigten Beförderungsentgelten der
Eisenbahnistgewahrt.betrageninderVerbindungBoulange—Audun-le­
Tiche-Mont (garage)10%>undinderVerbindung
Algrange—Audun-le-Tiche-Mont (garage)9%ge­
genüberdemNormaltarifderSNCF,fürErztrans­
portenachdemTarifNr.3530-04inderVerbin­
dungBoulange—Esch/Belval35,7%gegenüber
deminternationalen EGKS-TarifNr.1001.
Andererseitsistnichtzubezweifeln,daßdieARBED
ihrenPlan,dieGrubeBurbachzuschließen,
realisierenunddieinFragekommendeMengean
Eisenerzenvonanderen,denHochöfeninEsch/
BelvalnähergelegenenGruben,insbesonderevonder
GrubeMontrouge ,überprivateBeförderungsmittel
beziehenkann.DieTransportkosten derEisenerze
ausderGrubeMontrougewürdenbeiBeförderung
miteinerwerkeigenen ,unterirdischen Grubenbahn
sogarunterdersichausderSonderabmachung
SNCF/ARBEDergebendenFrachtbelastung fürdie
VerbindungAlgrange—Audun-le-Tiche-Mont (ga­
rage)liegen.OhnedieFrachtermäßigung müßtedie
SNCFdamitrechnen,dieseVerkehreersatzloszu
verlieren,mitdenensienochgeraumeZeitrechnen
kann.Artikel70Absatz4EGKSVstelltunterden
Genehmigungsvorbehalt derKommission dieAus­
nahmetarife ,diezugunstenbestimmterUnternehmen
derKohleförderung undStahlerzeugung angewendet
werden.DieseVorschrifterfaßtnichtnurdie
Ausnahmetarife ,dieeigensimInteressederUnter­
nehmenderKohleförderung undStahlerzeugung
eingeführtwerden,sondernsämtlicheAusnahme­
tarife,die,auswelchenGründenauchimmer,einem
odermehrerenUnternehmen zumVorteilgereichen.
DieKommission mußdieGenehmigung erteilen,
soweitdieAusnahmetarife mitdenGrundsätzen des
Montanvertrags übereinstimmen ;einesolcheÜber­
einstimmung istimmerdannanzunehmen ,wenn
undsoweitderAusnahmetarif durchdiebesonderen
Verhältnisse desTransportmarkts begründetist.
DagegenmußdasInteressedesVerkehrsträgers an
derAnwendungeinesAusnahmetarifs imBinnenver­
kehrzurErhaltungeinesbestimmtenVerkehrs
unberücksichtigt bleiben,wenndasordnungsgemäße
ArbeitendesGemeinsamen Marktesgemäßden
Bestimmungen desEGKSVdieserfordert.DieinAussichtgenommenen Maßnahmenkönnen
dieWettbewerbsstellung derErzeugerundVerbrau­
chervonEisenerzinnerhalbderGemeinschaft nicht
beeinflussen .SieführenlediglichinderFrachtbe­
lastungfürkonzerninterne Transportezueiner
Verbilligung ,diedasbegünstigteUnternehmenauch
miteigenenMittelnundaufanderen "Wegenin
vergleichbarerHöheerzielenkönnte.
DieSonderabmachung SNCF/ARBEDundderTarif
Nr.3530-04fallenwegenihresbeschränkten Anwen­
dungsbereichs undderTatsache,daßsieden
ErzgrubenBurbachundFerdinandunddamitder
ARBED,einemUnternehmen derStahlerzeugung ,
zugutekommen,unterArtikel70Absatz4EGKSV.UnterdiesenUmständenistfestzustellen ,daßdie
beantragtenTarifmaßnahmen mitdenZielendes
EGKSVinEinklangstehen.
DieKommissionmußsichvorbehalten ,ihreEntschei­
dungzuändern,fallsdieUmstände,aufdenendiese
beruht,sichändernoderwegfallensollten—DasInteressederSNCFundderCFLander
ErhaltungderinRedestehendenTransportekann
nichtbestrittenwerden.Eshandeltsichumlohnende
Verkehrevoninsgesamt1,7Mill,jato,dieunter
günstigenBetriebsbedingungen ingeschlossenen Zü­
genmitPrivatwagenabgewickeltwerdenundtrotz
derinAussichtgenommenenFrachtermäßigungen für
dieEisenbahnen rentabelbleiben.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1 EinerseitserscheintdasRisikodesWettbewerbs eines
privatenBeförderungswegs ,dendieARBEDkurz­
fristigschaffenkönnte,fürdieEisenbahnennach
LagedesFallesreell.DasBauvorhaben stellt
technischkeinerleiProblemeunderfordertfürdie
ARBEDkeineaußergewöhnlichen Investitionen .Bau
undBetriebeinessolchenBeförderungsmittels wären
auchwirtschaftlich ,weilsiezurelativniedrigenDieSonderabmachung derSociéténationaledes
cheminsdeferfrançais(SNCF)mitderSociétédes
aciériesréuniesdeBurbach,Eich,Dudelange
(ARBED)überdieBeförderungvonEisenerzvon

Nr.L161/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.7.71
BoulangeundAlgrangenachAudun-le-Tiche-Mont
(garage)sowiederfranzösisch-luxemburgische Tarif
Nr.3530-04fürdieBeförderungvonEisenerzvon
BoulangenachEsch/Belvalwerdengenehmigt .Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
undandasGroßherzogtum Luxemburggerichtet.
Brüssel,den23.Juni1971
FürdieKommissionArtikel2
DieKommissionwirddieEntscheidung ändernoder
widerrufen,wennsiefeststellt,daßdiesenichtmehr
gerechtfertigtist.DerPräsident
FrancoM.MALFATTI