DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/402 DER KOMMISSION

vom 9. März 2022

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China infolge einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

(1) Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 (2) einen Antidumpingzoll auf bestimmte Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“). Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 (3) am 17. Dezember 2015 die Maßnahmen für Ausfuhren aus China und hob die Maßnahmen für Brasilien auf (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“). Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Armenien traten am 7. Oktober 2014 außer Kraft.

(2) Infolge einer Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 (4) den Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium aus.

(3) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1474 (5) weitete die Kommission nach einer zweiten Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Thailand versandte Einfuhren von bestimmten Folien aus Aluminium aus, ob als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldet oder nicht.

1.2. Antrag auf Auslaufüberprüfung

(4) Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen (6) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(5) Der Überprüfungsantrag wurde am 10. September 2020 von Unionsherstellern eingereicht, auf die etwa 90 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmten Folien aus Aluminium entfallen (im Folgenden „Antragsteller“). Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung

(6) Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise vorlagen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 17. Dezember 2020 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (7) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein.

1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

(7) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung maßgeblich sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.5. Interessierte Parteien

(8) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die chinesischen Behörden, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(9) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung vor der Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

1.6. Stichprobenverfahren

(10) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.6.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(11) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet habe. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der gemeldeten Produktions- und Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa 77 % der geschätzten Gesamtproduktion und 75 % der geschätzten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission lud interessierte Parteien ein, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. Die Stichprobe wurde daher als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden.

1.6.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(12) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(13) Nur ein unabhängiger Einführer legte die angeforderten Informationen vor und erklärte sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Ein Stichprobenverfahren war daher nicht notwendig.

1.6.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

(14) Die Kommission forderte alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen vorzulegen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(15) Zwei ausführende Hersteller im betroffenen Land meldeten sich und übermittelten die angeforderten Informationen. Einer von ihnen erklärte jedoch, er habe die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weder hergestellt noch ausgeführt und sei daher nicht zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit. Angesichts der geringen Zahl an Antworten befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

1.7. Fragebogenantworten und Fernabgleich

(16) Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(17) Bei Einleitung der Untersuchung stand der Fragebogen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung (8).

(18) Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei Unionsherstellern der Stichprobe ein. Der ausführende Hersteller, der sich im Rahmen der Stichprobe meldete, beantwortete den Fragebogen nicht. Von den unabhängigen Einführern ging keine Antwort ein. Keiner der Verwender beantwortete den Fragebogen oder meldete sich während der Untersuchung. Auch die chinesische Regierung hat den Fragebogen nicht beantwortet.

(19) Da weder die chinesischen ausführenden Hersteller noch die chinesische Regierung zur Mitarbeit bereit waren, wurden die Feststellungen zum Dumping und zur Schädigung nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. Die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union wurde entsprechend in Kenntnis gesetzt. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(20) Die Kommission holte sämtliche für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein. Gemäß der Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (9) wurde mit den folgenden Unternehmen ein Fernabgleich per Videokonferenz durchgeführt:

Unionshersteller

— Alcomet AD, Shumen, Bulgarien

— Slim Aluminium S.p.A., Cisterna di Latina, Italien

— Symetal, Athen, Griechenland

2. ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Überprüfte Ware

(21) Bei der überprüften Ware handelt es sich um Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“, „Aluminiumhaushaltsfolie“ oder „AHF“).

(22) Die überprüfte Ware wird für kurzlebige Mehrzweckverpackungen in Haushalten, im Gaststättengewerbe, in der Lebensmittelindustrie und im Floristikeinzelhandel verwendet.

2.2. Gleichartige Ware

(23) Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die überprüfte Ware, — die im betroffenen Land hergestellte und auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(24) Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3. DUMPING

(25) Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der VR China wahrscheinlich wäre.

3.1. Vorbemerkungen

(26) Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erfolgten zwar weiterhin Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China, jedoch lediglich in einer Größenordnung von 1 588 Tonnen, was 2 % des Marktanteils am Unionsverbrauch entspricht. Die meisten dieser Ausfuhren erfolgten nach dem Verfahren der aktiven Veredelung (10) und unterlagen somit weder dem Antidumpingzoll noch dem „normalen“ Zoll. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Einfuhrmenge ausreichend repräsentativ für die Prüfung sei, ob das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.2. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(27) Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(28) Zur Erhebung der im Hinblick auf eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung benötigten Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung Hersteller in der VR China auf, die Informationen zu den bei der Herstellung der überprüften Ware verwendeten Betriebsmitteln vorzulegen. Keiner der Hersteller übermittelte diese Informationen.

(29) Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien auf, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(30) Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort auf den Fragebogen ein. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde. Die Kommission teilte mit, dass das Ergebnis für die Partei in dem Falle, dass sich die Feststellungen nach Artikel 18 auf die verfügbaren Informationen stützen, ungünstiger ausfallen könnte, als wenn sie mitgearbeitet hätte. Von der chinesischen Regierung gingen keine Stellungnahmen ein.

(31) Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass angesichts der zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung vorliegenden Beweise Brasilien und die Türkei als mögliche repräsentative Länder nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte für die VR China infrage kommen würden. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(32) Am 29. Januar 2021 veröffentlichte die Kommission einen ersten Aktenvermerk zu den Produktionsfaktoren (im Folgenden „erster Aktenvermerk“) und informierte die interessierten Parteien über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. In diesem ersten Aktenvermerk legte die Kommission auf der Grundlage des Überprüfungsantrags und einer Stellungnahme der Antragsteller eine Aufstellung aller zur Herstellung der überprüften Ware eingesetzten Produktionsfaktoren, wie etwa Werkstoffe, Energie und Arbeit, vor. Darüber hinaus ermittelte die Kommission zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung auf der Grundlage der Kriterien für die Ermittlung unverzerrter Preise oder Vergleichswerte drei mögliche repräsentative Länder, nämlich Brasilien, die Russische Föderation (im Folgenden „Russland“) und die Türkei. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen zum ersten Aktenvermerk ein.

(33) Am 28. Mai 2021 veröffentlichte die Kommission einen zweiten Aktenvermerk zu den Produktionsfaktoren (im Folgenden „zweiter Aktenvermerk“). In diesem Aktenvermerk legte die Kommission die Aufstellung der Produktionsfaktoren fest und informierte die interessierten Parteien über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Die Kommission wählte die Türkei als repräsentatives Land aus. Da es in keinem der möglichen repräsentativen Länder einen geeigneten repräsentativen Hersteller der überprüften Ware gab, vertrat die Kommission die Auffassung, dass Daten von Unternehmen, die eine Ware herstellen, die zu der gleichen allgemeinen Warengruppe gehören wie die überprüfte Ware, als Quelle für die Finanzdaten (Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und Gewinn) geeignet sein könnten. Daher teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und den Gewinn auf der Grundlage der Finanzdaten von fünf türkischen Unternehmen, die Aluminiumstrangpresserzeugnisse herstellen, ermitteln werde. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es sich bei Aluminiumstrangpresserzeugnissen um Waren handelt, deren technische Eigenschaften denen der überprüften Ware sehr ähnlich sind und die auch eine ähnliche Zusammensetzung der Ausgangsstoffe aufweisen. Diese Waren werden häufig von denselben Unternehmen wie die überprüfte Ware oder innerhalb derselben Gruppe hergestellt. Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen der überprüften Ware und Aluminiumstrangpresserzeugnissen sowie der Tatsache, dass Gewinn erzielende Hersteller von Aluminiumstrangpresserzeugnissen ermittelt wurden, werden diese Daten als repräsentativ für die Lage der Unternehmen, die die überprüfte Ware herstellen, und somit als für die Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung geeignet angesehen.

(34) Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf, und es gingen keine Stellungnahmen zum zweiten Vermerk ein.

3.3. Normalwert

3.3.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(35) Bei jüngsten Untersuchungen in Bezug auf den Aluminiumsektor in der VR China (11) stellte die Kommission fest, dass nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen.

(36) Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (12). Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass der Aluminiumsektor der VR China nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung (13) steht, sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung (14) zu beeinflussen. Zudem stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Betriebsmitteln eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. Tatsächlich führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren konzentriert sind, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (15). Zudem gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, insbesondere wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (16). Ebenso stellte die Kommission Verzerrungen im Hinblick auf Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung fest (17), sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen zu Kapital in der VR China (18).

(37) Wie bereits bei vorherigen Untersuchungen in Bezug auf den Aluminiumsektor in der VR China prüfte die Kommission auch bei dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im Antrag sowie in der (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (19) enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die überprüfte Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, maßgeblich sind.

(38) Der Antrag bezog sich in diesem Fall auf den Bericht, insbesondere auf die Abschnitte über den Aluminiumsektor und die staatseigenen Unternehmen, sowie auf frühere Untersuchungen der Kommission zu nachgelagerten Produkten (20). Darüber hinaus wurde in dem Antrag auf unabhängige Studien verwiesen, die zu dem Schluss gelangen, dass der chinesische Aluminiummarkt aufgrund erheblicher Subventionen verzerrt sei, wie etwa die OECD-Studie aus dem Jahr 2019 „Measuring distortions in international markets: the aluminium value chain“ (21) (Messung der Verzerrungen auf den internationalen Märkten: Die Aluminium-Wertschöpfungskette) und der Bericht des deutschen Verbands der Nichteisen-Metallindustrie, der WirtschaftsVereinigung Metalle (22) (WVMetalle), aus dem Jahr 2017. Diese Studien wurden zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Keine der interessierten Parteien hat zu den Studien Stellung genommen. In dem Antrag wurde hervorgehoben, dass diese Studien die erhebliche Präsenz staatseigener Unternehmen im chinesischen Aluminiumsektor, die Bereitstellung billiger Rohstoffe für die Aluminiumhersteller sowie das Vorliegen einer Steuerregelung belegen, die den Markt tatsächlich verzerrt. Unter erneuter Bezugnahme auf den Bericht und frühere Untersuchungen der Kommission wurde in dem Antrag ferner darauf hingewiesen, dass die chinesischen Behörden die Preise für Kohle, Strom, Erdgas und Öl festsetzen, wodurch die Energiepreise im Aluminiumsektor verzerrt werden. Ebenso wurde in dem Antrag auf Verzerrungen bei den Löhnen im Aluminiumsektor hingewiesen. Darüber hinaus wurden in dem Antrag Verzerrungen bei den Maschinenkosten vorgebracht, insbesondere da der Aluminiumsektor von den chinesischen Behörden als „geförderter Sektor“ angesehen wird und als solcher im Leitfaden der chinesischen Regierung für die Anpassung der Industriestruktur, einschließlich seiner jüngsten Fassung aus dem Jahr 2019, aufgeführt ist (23). In dem Antrag wurde ferner auf Verzerrungen bei den Finanzierungskosten hingewiesen, die auf den allgemeinen Aufbau des chinesischen Bankensystems sowie auf verschiedene Strategiepapiere zurückzuführen sind, wie nationale und sektorale Fünfjahrespläne oder politische Maßnahmen, in denen die Finanzinstitute zur Unterstützung der Aluminiumindustrie aufgefordert werden. Schließlich wurden in dem Antrag Verzerrungen aufgrund zusätzlicher staatlicher Maßnahmen, wie der Kreditregelung für ausführende Verkäufer, eines Einkommen-/Körperschaftsteuerabzugs für Forschungs- und Entwicklungskosten oder der Umsatzsteuernachlässe für im Inland hergestellte Anlagen aufgeführt. Der Antrag bezog sich in diesem Zusammenhang auf die Subventionsuntersuchung des US-Handelsministeriums aus dem Jahr 2018 in Bezug auf den chinesischen Sektor für Folien aus Aluminium (24).

(39) Im Aluminiumsektor besteht weiterhin ein erhebliches Maß an Staatseigentum und Kontrolle durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung. Viele der größten Hersteller sind staatseigene Unternehmen. Da die chinesischen Ausführer der überprüften Ware nicht mitarbeiteten, konnte das genaue Verhältnis zwischen privaten und staatseigenen Herstellern nicht ermittelt werden. Die Untersuchung bestätigte jedoch, dass viele große Hersteller im Aluminiumsektor staatseigene Unternehmen sind, darunter die Aluminium Corporation of China oder die Shenhuo Group Aluminium, die beide ebenfalls die überprüfte Ware herstellen.

(40) Da die chinesische Regierung in der Lage ist, durch die staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung auf Preise und Kosten Einfluss zu nehmen, unterliegen sowohl staatliche als auch private Unternehmen im Aluminiumsektor der politischen Aufsicht und Lenkung. Die Kommission hat in ihren früheren Untersuchungen des Aluminiumsektors, an denen eine Reihe von Herstellern beteiligt waren, die auch die überprüfte Ware herstellen, die parteiaufbauenden Maßnahmen ausführlich dokumentiert (25). Zudem unterstreichen viele Hersteller der überprüften Ware auf ihren Websites ausdrücklich parteiaufbauende Maßnahmen, haben Parteimitglieder in der Unternehmensleitung und betonen ihre Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei.

(41) Beispielsweise berichtete die Nanshan Group kürzlich Folgendes über eine Veranstaltung zum Parteiaufbau, die im März 2021 stattfand: „Am 19. März führte die Parteigliederung, die direkt der Nanshan Holdings untersteht, eine Tagesveranstaltung unter dem Motto der Partei durch: eine Studien- und Bildungskonferenz zur Parteigeschichte, die dazu diente, den Geist der Rede von Generalsekretär Xi Jinping eingehend zu studieren und umzusetzen. Den Vorsitz der Veranstaltung führten die zuständigen Leiter der Parteigliederung, die direkt der Nanshan Holdings untersteht. Der Sekretär der Parteigliederung wies in seinem Vortrag über die Partei darauf hin, dass die Parteimitglieder und -kader ihre Vorbild- und Führungsrolle in vollem Umfang wahrnehmen, ihre ursprünglichen Bestrebungen nicht vergessen und ihre Mission im Auge behalten sollten. […] Alle Parteimitglieder und -kader brachten zum Ausdruck, dass sie den Geist der Rede des Generalsekretärs Xi Jinping auf der Konferenz zum Studium der Parteigeschichte und zur Mobilisierung der Bildung weiter studieren und umsetzen, ihre Gedanken und Handlungen auf die Anforderungen und die Umsetzung des 14. Fünfjahresplans ausrichten, die ursprüngliche Absicht nicht vergessen, die Mission im Auge behalten und hart arbeiten werden. Vorwärts gehen, mutig Innovation betreiben, die vorbildliche Vorreiterrolle der Parteimitglieder im Unternehmen voll ausschöpfen […]“ (26).

(42) In ähnlicher Weise gibt die staatliche Dengfeng Electricity Group auf ihrer Website an, dass „am Nachmittag des 10. November [2020] im sechsten Sitzungssaal eine Präsenzschulung für die Unternehmensführung der Konzerngesellschaft stattfand. Insgesamt nahmen daran 66 Personen aus der Führungsebene der Konzerngesellschaft, verschiedenen Geschäftsbereichen, direkt verbundenen Unternehmen und Führungskräfte von Teilunternehmen teil. […] Als Nächstes wird die Konzerngesellschaft die wichtige Rede des Generalsekretärs Xi Jinping auf der Plenarsitzung gewissenhaft studieren, den Geist der Plenarsitzung verstehen, […] und ernsthaft die Entscheidungsfindung und den Einsatz des Zentralkomitees der Partei verstehen, Weisheit und Kraft bündeln, um die im 14. Fünfjahresplan festgelegten Ziele und Aufgaben zu erfüllen“ (27).

(43) Darüber hinaus wird im Aluminiumsektor eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst.

(44) Der Aluminiumsektor ist Gegenstand zahlreicher Pläne, Leitlinien, Richtlinien und anderer Strategiepapiere, die auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene herausgegeben wurden. Diese während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung geltenden politischen Maßnahmen reichen vom 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (28) oder dem Entwicklungsplan für die Nichteisenmetallindustrie (2016–2020) und anderen politischen Maßnahmen auf nationaler Ebene bis hin zu regionalen Plänen, wie beispielsweise der Bekanntmachung der Regierung der Provinz Shandong über den Umsetzungsplan zur Beschleunigung der hochwertigen Entwicklung der sieben energieintensiven Industrien, und wurden in der früheren Untersuchung des Sektors durch die Kommission ausführlich dokumentiert (29). In ähnlicher Weise hat die Kommission ausführlich dokumentiert, dass die Aluminiumindustrie von staatlichen Leitlinien und Maßnahmen in Bezug auf die wichtigsten Rohstoffe und Betriebsmittel, insbesondere Energie, profitiert (30). Das Gleiche gilt für andere staatliche Maßnahmen in diesem Sektor, die in die Marktkräfte eingreifen, wie unter anderem ausfuhrbezogene Maßnahmen, Maßnahmen zum Lagerbestandaufbau, Maßnahmen zur Ausweitung der Produktionskapazitäten (31) oder die Bereitstellung von Vorleistungen zu Preisen unterhalb des Marktpreises (32).

(45) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Erbringung von wesentlichen Betriebsmitteln für die Herstellung der überprüften Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(46) Die aktuelle Untersuchung förderte keine Beweise dafür zutage, dass die in Erwägungsgrund 36 beschriebene und in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung als Kriterium aufgeführte diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz- und Eigentumsrechts im Aluminiumsektor sich nicht auf die Hersteller der überprüften Ware auswirken würde.

(47) Wie bereits in Erwägungsgrund 36 dargelegt, ist der Aluminiumsektor auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Betriebsmittel) als mittelbar (beim Zugang zu Kapital oder zu Betriebsmitteln von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf den Sektor aus.

(48) Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, auf die bereits in Erwägungsgrund 36 hingewiesen wurde, nicht auf den Aluminiumsektor auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(49) Schließlich merkt die Kommission noch an, dass es zur Herstellung der überprüften Ware einer ganzen Reihe von Betriebsmitteln bedarf. Wenn Hersteller der überprüften Ware diese Betriebsmittel beschaffen, unterliegen die gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) denselben vorstehend beschriebenen systemimmanenten Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Betriebsmittel Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen; sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation und sie unterliegen dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(50) Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für die überprüfte Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Betriebsmittel (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Betriebsmittel, das selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Betriebsmittel zur Herstellung der Betriebsmittel und so weiter.

(51) Keine der interessierten Parteien legte gegenteilige Beweise oder Argumente vor.

(52) Insgesamt haben die verfügbaren Beweise gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte deutlich wird. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie nachstehend erläutert.

3.3.2. Repräsentatives Land

a) Allgemeine Anmerkungen

(53) Nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung erfolgte die Auswahl des repräsentativen Landes nach folgenden Kriterien: — Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China (33); — Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land: — Verfügbarkeit einschlägiger öffentlich zugänglicher Daten im repräsentativen Land. — gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls das Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

(54) Wie in den Erwägungsgründen 32 und 33 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Aktenvermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen: den ersten und den zweiten Aktenvermerk. Im zweiten Aktenvermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die Auswahl der Türkei als geeignetes repräsentatives Land in diesem Fall, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

b) Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China und Herstellung der überprüften Ware

(55) Im ersten Aktenvermerk nannte die Kommission Armenien, Brasilien, Russland und die Türkei als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der Volksrepublik China, d. h., alle Länder wurden von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung eingestuft und sind Länder, in denen bekanntermaßen die Herstellung der überprüften Ware stattfindet.

(56) Zu den in diesem Aktenvermerk genannten Ländern gingen keine Stellungnahmen ein.

c) Verfügbarkeit einschlägiger öffentlich zugänglicher Daten im repräsentativen Land

(57) Für die vier in Erwägungsgrund 55 genannten Länder prüfte die Kommission ferner die Verfügbarkeit öffentlich zugänglicher Finanzdaten der Hersteller der überprüften Ware in diesen Ländern.

(58) Für Armenien gab es keine öffentlich zugänglichen Finanzdaten für den einzigen bekannten Hersteller (34). Da die interessierten Parteien keine Stellungnahmen abgaben, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Armenien nicht als geeignetes repräsentatives Land für diese Untersuchung angesehen werden konnte.

(59) In Bezug auf Brasilien ermittelte die Kommission in ihrem ersten Aktenvermerk zwei Hersteller von Aluminiumhaushaltsfolie, nämlich Companhia Brasileira de Aluminio („CBA“) und Novelis do Brasil Ltda („Novelis“). CBA verzeichnete im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Verluste und wurde daher bei der Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns nicht berücksichtigt. Obgleich für Novelis Finanzdaten vorlagen und das Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Gewinne erwirtschaftete, kam die Kommission im zweiten Aktenvermerk zu dem Schluss, dass das Unternehmen aus den folgenden Gründen nicht berücksichtigt werden könne: Erstens stellte die Kommission fest, dass in Brasilien ein Antidumpingverfahren gegenüber Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen aus der VR China, einschließlich Aluminiumhaushaltsfolie, anhängig war. Die mutmaßlich gedumpten Einfuhren aus der VR China könnten sich verzerrend auf den brasilianischen Markt auswirken, indem sie beispielsweise einen Preisdruck erzeugen oder Verluste verursachen, die die brasilianische Aluminiumindustrie schädigen. Zweitens stimmte der im Jahresabschluss von Novelis ausgewiesene Gesamtgewinn, der in der Datenbank von Dun and Bradstreet vermerkt war, nicht mit den negativen Finanzergebnissen überein, die im Rahmen der von den brasilianischen Behörden durchgeführten Antidumpinguntersuchung vorgelegt wurden, bei der Novelis einer der inländischen Antragsteller war. Dies ließ ernsthafte Zweifel an der Qualität und Genauigkeit der bei Dun and Bradstreet verfügbaren Finanzdaten von Novelis aufkommen. Darüber hinaus wies die Kommission in ihrem zweiten Aktenvermerk auf die bestehenden Ausfuhrbeschränkungen für Aluminiumerzeugnisse in Brasilien hin, insbesondere auf eine Ausfuhrquote für ein wichtiges Vorprodukt (Aluminiumlegierungen) und ein Nebenprodukt (Aluminiumschrott) für die Herstellung von Aluminiumhaushaltsfolien. Daher kam die Kommission im zweiten Aktenvermerk zu dem Schluss, dass Brasilien nicht als geeignetes repräsentatives Land angesehen werden kann.

(60) In Bezug auf Russland gelangte die Kommission im zweiten Aktenvermerk zu dem Schluss, dass es nicht als geeignetes repräsentatives Land angesehen werden kann, obgleich die Finanzdaten der drei im ersten Aktenvermerk genannten Hersteller von Aluminiumhaushaltsfolien öffentlich zugänglich waren. Diese Schlussfolgerung erfolgte aufgrund der bestehenden Ausfuhrbeschränkungen für Aluminium, der auf dem russischen Inlandsmarkt bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im Bereich Erdgas und der Tatsache, dass der Aluminiummarkt in Russland offenbar von einer Unternehmensgruppe (Rusal) beherrscht wird, was einen wirksamen Wettbewerb auf dem russischen Inlandsmarkt verhindert.

(61) In Bezug auf die Türkei waren von den drei im ersten Aktenvermerk genannten Herstellern von Aluminiumhaushaltsfolien nur von einem Unternehmen, nämlich Asaş Aluminyum, aktuelle Finanzdaten verfügbar. Der von Asaş Aluminyum erzielte Gewinn lag jedoch nahe an der Kostendeckungsschwelle. Die Kommission hielt eine derart niedrige Gewinnspanne nicht als angemessen im Sinne von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung, da i) nach Durchführungsverordnung (EU) 2020/1428 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (35) die im Jahr 2018 im Sektor der Aluminiumstrangpresserzeugnisse in der Türkei erzielte Gewinnspanne mit 7,3 % wesentlich höher war und ii) der in der Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegte, vom Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping erzielte Gewinn 5 % betrug. Daher kam die Kommission im zweiten Aktenvermerk zu dem Schluss, dass die Finanzdaten von Asaş Aluminyum nicht als Grundlage für die Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung herangezogen werden konnten, in dem es heißt: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“

(62) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es in der Türkei keine Hersteller von Aluminiumhaushaltsfolien gab, deren Finanzdaten zur Ermittlung eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne herangezogen werden konnten.

(63) Daher prüfte die Kommission, ob Daten von Unternehmen herangezogen werden könnten, die eine Ware herstellen, die zu der gleichen allgemeinen Warengruppe gehört wie die überprüfte Ware. Die Kommission kam im zweiten Aktenvermerk zu dem Schluss, dass die technischen Eigenschaften von Aluminiumstrangpresserzeugnissen denen der überprüften Ware sehr ähnlich sind und dass sie auch eine ähnliche Zusammensetzung der Ausgangsstoffe aufweisen. Beide werden häufig von denselben Unternehmen oder innerhalb desselben Konzerns hergestellt. Daher hielt es die Kommission im vorliegenden Fall für angemessen, Daten von türkischen Unternehmen zu verwenden, die im Sektor der Aluminiumstrangpresserzeugnisse tätig sind. Für fünf türkische Hersteller von Aluminiumstrangpresserzeugnissen lagen für die Hälfte des Untersuchungszeitraums der Überprüfung Finanzdaten vor (36), und diese Daten wurden als repräsentativ für die Lage der Unternehmen angesehen, die Aluminiumhaushaltsfolien herstellen. Daher wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne dieser fünf Unternehmen herangezogen, um einen unverzerrten und angemessenen Betrag für die VVG-Kosten und Gewinne der Unternehmen zu ermitteln, die Aluminiumhaushaltsfolien herstellen.

(64) Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung der Türkei als repräsentatives Land und der fünf Hersteller von Aluminiumstrangpresserzeugnissen als Hersteller im repräsentativen Land Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

d) Niveau des Sozial- und Umweltschutzes

(65) Nachdem die Türkei angesichts aller genannten Elemente als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

e) Schlussfolgerung zum repräsentativen Land

(66) Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte die Türkei alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien und wurde daher als geeignetes repräsentatives Land angesehen.

3.3.3. Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

(67) In ihrem ersten Aktenvermerk erstellte die Kommission eine Aufstellung der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die bei der Herstellung der überprüften Ware eingesetzt werden, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(68) Da die chinesischen Hersteller nicht zur Mitarbeit bereit waren und keine der interessierten Parteien eine Stellungnahme abgab, stützte sich die Kommission auf die vom Antragsteller vorgelegten Informationen. Im zweiten Aktenvermerk aktualisierte die Kommission die Aufstellung der Produktionsfaktoren, die zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen wurde, auf der Grundlage der abgeglichenen Informationen eines der Antragsteller, der nach Angaben der Antragsteller und in Ermangelung anderer Informationen, als repräsentativ für die Produktionsfaktoren und das Produktionsverfahren der chinesischen ausführenden Hersteller angesehen wurde.

(69) Im zweiten Aktenvermerk erklärte die Kommission darüber hinaus, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung Daten aus dem Global Trade Atlas (GTA) (37) heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der wichtigsten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Zudem erklärte die Kommission, dass sie zur Ermittlung der unverzerrten Kosten für Arbeit (38) und Energie (39) Daten des türkischen Statistikamtes heranziehen werde.

(70) Schließlich erklärte die Kommission, dass sie zur Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns die Finanzdaten der fünf türkischen Hersteller von Aluminiumstrangpresserzeugnissen heranziehen würde, wie in Erwägungsgrund 63 dargelegt.

(71) Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission einen Wert für die Herstellgemeinkosten an. Die Kommission ermittelte das Verhältnis zwischen den Herstellgemeinkosten und den direkten Herstellkosten auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 68 genannten Daten des Unionsherstellers, der zu diesem Zweck spezifische Informationen vorlegte. Die Methodik wird in Abschnitt 3.3.4 ausführlich erläutert.

3.3.4. Produktionsfaktoren

(72) Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und im Zuge des Fernabgleichs überprüften Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt: Produktionsfaktoren für Aluminiumhaushaltsfolie Produktionsfaktor Warencode Wert (RMB) Einheit Rohstoffe Aluminiumlegierungen (in Rohform), sonstige („gegossene Coils“) 7601 20 80 14,01 kg Walzöl 2710 19 29 12,34 kg Energie Strom Entfällt 0,61 kWh Erdgas 2711 21 00 1,97 m3 Arbeitskräfte Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe (CAT C.24) Entfällt 57,59 Stunde je kg Nebenprodukt Aluminiumschrott 7602 00 19 10,63 kg

(1) Rohstoffe und Nebenprodukte

(73) Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis ans Werkstor eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreis auf CIF-Ebene in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden gegebenenfalls Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern berechnet, mit Ausnahme der VR China und der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind (40).

(74) Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.3.1 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren ausgewirkt haben, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Die Ausklammerung hatte keine nennenswerten Auswirkungen, da die verbleibenden Einfuhren nach wie vor erheblich waren (d. h. 75 000 Tonnen Folienvorwalzband, 700 000 Tonnen Walzöl und 161 000 Tonnen Aluminiumschrott).

(2) Arbeitskosten

(75) Zur Ermittlung des Vergleichswerts für die Arbeitskosten in dem repräsentativen Land zog die Kommission die jüngsten Daten des Statistikinstituts der Türkei heran (41). Dieses Institut veröffentlicht detaillierte Informationen zu den Arbeitskosten in den verschiedenen Wirtschaftszweigen der Türkei. Die Kommission ermittelte den Vergleichswert auf der Grundlage der Arbeitskosten pro Stunde für das Jahr 2016 (42) für die Wirtschaftstätigkeit C.24 (Metallerzeugung und -bearbeitung (43)) entsprechend der Klassifizierung NACE Rev. 2. Die Werte wurden anhand des Index der inländischen Erzeugerpreise (44) um die Inflation bereinigt, um die Kosten für den UZÜ widerzuspiegeln.

(3) Strom

(76) Die Strompreise für industrielle Abnehmer in der Türkei werden vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlicht (45). Die Kommission verwendete die den Untersuchungszeitraum der Überprüfung abdeckenden Daten zu den Strompreisen für industrielle Abnehmer in der entsprechenden Verbrauchsspanne in Kuruş/Kilowattstunde.

(4) Erdgas

(77) Die Erdgaspreise für industrielle Abnehmer in der Türkei werden vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlicht (46). Die Kommission verwendete die den Untersuchungszeitraum der Überprüfung abdeckenden Daten zu den Gaspreisen für industrielle Abnehmer in der entsprechenden Verbrauchsspanne in Kuruş/Kubikmeter.

(5) Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne

(78) Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss „der rechnerisch ermittelte Normalwert einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(79) In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Daher ermittelte die Kommission auf der Grundlage der von den Antragstellern bereitgestellten Daten der Unionshersteller das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zu den direkten Herstellkosten. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der direkten Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten zu ermitteln.

(80) Bei der Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für die VVG-Kosten und den Gewinn stützte sich die Kommission auf die jüngsten verfügbaren Finanzdaten der fünf Unternehmen in der Türkei, die im zweiten Aktenvermerk als aktive und Gewinn erzielende Hersteller einer Ware derselben allgemeinen Warengruppe, d. h. von Aluminiumstrangpresserzeugnissen, genannt worden waren, siehe Erläuterung in Erwägungsgrund 63. Für die folgenden fünf Unternehmen wurden die Finanzdaten von Dun and Bradstreet (47) verwendet: (1) Eksal Aluminyum Kalip Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi (Geschäftsjahr 2020), (2) Okyanus Aluminyum Sanayi Ticaret Anonim Sirketi (Geschäftsjahr 2020), (3) Cuhadaroglu Metal Sanayi Ve Pazarlama Anonim Sirketi (Geschäftsjahr 2020), (4) P.M.S. Metal Profil Aluminyum Sanayi Ve Ticaret Anonim Sirketi (Geschäftsjahr 2020), (5) Cansan Aluminyum Profil Sanayi Ve Ticaret Anonim Sirketi (Geschäftsjahr 2019).

3.3.5. Berechnung des Normalwerts

(81) Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(82) Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die Hersteller aus der VR China nicht zur Mitarbeit bereit waren, stützte sich die Kommission, wie in Erwägungsgrund 68 dargelegt, hinsichtlich des Einsatzes der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung der überprüften Ware auf die Angaben eines der Antragsteller. Diese Verbrauchsangaben wurden im Rahmen eines Fernabgleichs überprüft. Wie in Abschnitt 3.3.4 erläutert, multiplizierte die Kommission anschließend den Faktoreneinsatz mit den unverzerrten Kosten pro Einheit in dem repräsentativen Land.

(83) Nach der Ermittlung der unverzerrten direkten Herstellkosten addierte die Kommission die Herstellgemeinkosten und Abschreibungskosten, wie in Erwägungsgrund 78 dargelegt, zu den unverzerrten direkten Herstellkosten, um die unverzerrten Herstellkosten zu ermitteln.

(84) Auf die ermittelten Herstellkosten, wie im vorstehenden Erwägungsgrund beschrieben, wandte die Kommission die VVG-Kosten und Gewinne der fünf Unternehmen in dem repräsentativen Land an. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten beliefen sich auf 14,1 %. Der als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückte und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandte Gewinn belief sich auf 7,1 %.

(85) Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

3.4. Ausfuhrpreis

(86) Angesichts der fehlenden Mitarbeit der Hersteller in China wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Daher wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der von Eurostat ausgewiesenen CIF-Preise ermittelt, die auf die Stufe ab Werk berichtigt wurden. Somit wurde der CIF-Ausfuhrpreis um die Seefracht- und Versicherungskosten und die Inlandstransportkosten in China herabgesetzt. Die innerchinesischen und internationalen Transportkosten wurden anhand der von den Antragstellern im Überprüfungsantrag zur Verfügung gestellten Angaben ermittelt, die mit den anhand externer Datenbanken (Weltbank und OECD) berechneten Transportkosten übereinstimmten.

3.5. Vergleich und Dumpingspanne

(87) Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ermittelten Normalwert und die wie beschrieben ermittelten Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk miteinander.

(88) Auf dieser Grundlage ergab sich für den UZÜ eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, in Höhe von 72,2 %.

3.6. Schlussfolgerung

(89) Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Ausfuhren der überprüften Ware aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin gedumpt waren.

4. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENDEN DUMPINGS IM FALLE EINES AUßERKRAFTTRETENS DER MAßNAHMEN

(90) Nachdem festgestellt worden war, dass während des UZÜ ein Dumping vorlag, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen weiterhin Dumping auftreten würde. Dabei wurden die folgenden Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Verfügbarkeit anderer Märkte und das Preisverhalten der chinesischen Ausfuhren sowie die Attraktivität des Unionsmarktes. Es sei daran erinnert, dass die Analyse aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller sowie der chinesischen Regierung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung durchgeführt wurde, insbesondere des Überprüfungsantrags, der GTA-Statistiken und öffentlich zugänglicher Informationen.

4.1. Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

(91) Bei der Untersuchung der Produktionskapazität und der Kapazitätsreserven in der VR China stützte sich die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller auf die vom Antragsteller in seinem Überprüfungsantrag vorgelegten Informationen sowie auf öffentlich zugängliche Informationen, wie in den folgenden Erwägungsgründen ausgeführt.

(92) Die Untersuchung hat ergeben, dass aufgrund des raschen Wachstums zwischen 2005 und 2015 eine allgemeine Überkapazität im Aluminiumsektor der VR China besteht (48). Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Aluminiumhaushaltsfolien (49). Nach Angaben von CRU werden rund 8 % der gesamten Produktion von Aluminiumfolien für die Herstellung von Aluminiumhaushaltsfolien verwendet (50). Auf dieser Grundlage übersteigt die Produktionskapazität für Aluminiumhaushaltsfolien in China die derzeitige Produktionsmenge deutlich, sodass die chinesischen Hersteller in hohem Maße von Ausfuhren abhängig sind. Im Jahr 2020 lag der Haushaltsfolienverbrauch in China bei rund 250 000 Tonnen, während die Produktion auf rund 308 000 Tonnen und die Produktionskapazität auf rund 360 000 Tonnen geschätzt wurde. Dies bedeutet, dass sich die chinesischen Kapazitätsreserven im Jahr 2020 auf rund 52 000 Tonnen beliefen, was 65 % des Aluminiumhaushaltsfolienverbrauchs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entspricht, der sich auf etwa 80 000 Tonnen belief.

(93) Die Überkapazitäten in China werden durch öffentlich zugängliche Informationen der Shanghai Municipal Commission of Economy and Information bestätigt, wonach in China sogar neue Kapazitäten für Aluminiumfolie geschaffen werden und diese neuen Produktionskapazitäten im Jahr 2020 einen Rekordwert von 1,65 Mio. Tonnen erreichten (51). Angenommen, es würden schätzungsweise 8 % dieser Gesamtkapazität (d. h. 132 000 Tonnen) für Aluminiumhaushaltsfolie genutzt, so würde allein der Anstieg der gesamten Produktionskapazität für Aluminiumhaushaltsfolie mehr als 150 % des Unionsverbrauchs ausmachen.

(94) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen und ihre Kapazitäten weiter ausbauen. Diese Kapazitätsreserven könnten bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen für Ausfuhren in die Union genutzt werden.

4.2. Nachfrage auf dem chinesischen Inlandsmarkt und anderen Drittlandsmärkten

(95) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Hersteller liegen keine Informationen über den chinesischen Inlandsmarkt für Aluminiumhaushaltsfolien vor, und der Inlandsverbrauch wurde von den Antragstellern auf der Grundlage der Daten von CRU geschätzt. Dabei hat sich gezeigt, dass der Gesamtverbrauch in China deutlich unter der installierten Produktionskapazität liegt und die Hersteller in China daher von den Ausfuhrmärkten abhängig sind. In den letzten Jahren (von 2017 bis 2020) wurde in China ein stabiler Anstieg der Nachfrage von rund 3 % pro Jahr (d. h. rund 8 000 Tonnen pro Jahr) beobachtet, während die Kapazitätsreserven im Jahr 2020 52 000 Tonnen betrugen. Die Nachfrage ist demnach nicht so hoch, dass sie die gesamten Kapazitätsreserven in China aufnehmen könnte.

(96) Die Kommission untersuchte zudem die Lage auf anderen Drittlandsmärkten und deren Fähigkeit, erhöhte Ausfuhren von Aluminiumhaushaltsfolie aus China aufzunehmen. Im UZÜ führten die chinesischen Hersteller in zahlreiche andere Drittländer aus, wobei Thailand, Indien, Südkorea, Indonesien und Japan die wichtigsten Ausfuhrmärkte waren, auf die im UZÜ fast 40 % aller Ausfuhren aus China entfielen.

(97) Gegenüber Ausfuhren von AHF mit Ursprung in der VR China sind zahlreiche handelspolitische Schutzmaßnahmen und sonstige Einfuhrbeschränkungen in Kraft. Nach Angaben von Global Trade Alert (52), der WTO (53) und Informationen aus dem Überprüfungsantrag (54) gibt es handelspolitische Schutzmaßnahmen in Argentinien (Antidumping), Indien (Antidumping), Mexiko (Antidumping), der Türkei (Antidumping), den Vereinigten Staaten (Antidumping und Antisubvention) und Indonesien (Schutzmaßnahmen). Diese Maßnahmen zeigen, dass der Zugang der chinesischen Hersteller zu diesen Märkten begrenzt ist und daher die Ausfuhren in diese Märkte in naher Zukunft wahrscheinlich nicht wesentlich zunehmen werden.

(98) Ein Einführer brachte vor, dass es für die chinesischen ausführenden Hersteller aufgrund der gestiegenen Nachfrage im asiatisch-pazifischen Raum und der im Vergleich zu Ausfuhren in die Union geringeren Transportkosten wirtschaftlich rentabler sei, Aluminiumhaushaltsfolie in den asiatisch-pazifischen Raum und nicht auf den Unionsmarkt auszuführen, auch trotz der handelspolitischen Schutzmaßnahmen und anderer Handelshemmnisse, die in einigen dieser Länder bestehen.

(99) Die Ausfuhren von Aluminiumfolie in die fünf größten Ausfuhrmärkte Chinas sind von 2017 bis zum UZÜ um 34 % gestiegen. Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass trotz der in den letzten Jahren gestiegenen Nachfrage in China und seinen Nachbarländern nach wie vor erhebliche Kapazitätsreserven vorhanden seien, was zeigt, dass dieser Nachfrageanstieg trotz der geringeren Transportkosten, die mit diesen Ausfuhren verbunden sind, die vorhandenen Kapazitätsreserven wahrscheinlich nicht aufnehmen kann.

(100) Daher wird höchstwahrscheinlich ein großer Teil der Kapazitätsreserven dazu genutzt werden, die Ausfuhren aus der VR China in die Union zu steigern, wenn die Maßnahmen außer Kraft treten würden und der Zugang zum Unionsmarkt ohne nennenswerte Beschränkungen möglich wäre.

4.3. Preisverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller auf anderen Drittlandsmärkten

(101) Die Kommission war der Auffassung, dass das Preisniveau auf anderen Drittlandsmärkten ein angemessener Indikator für das wahrscheinliche künftige Preisverhalten auf dem Unionsmarkt sei. Daher untersuchte die Kommission das Preisniveau der chinesischen Ausfuhren in die wichtigsten Ausfuhrmärkte im UZÜ; d. h. Thailand, Indien, Südkorea, Indonesien und Japan. Diese Untersuchung ergab, dass die Ausfuhrpreise in diese Länder niedriger waren als die Preise der Ausfuhren in die Union, siehe Erläuterung in Erwägungsgrund 102. Angesichts der erheblichen Dumpingspannen, die im UZÜ für die Ausfuhren in die Union festgestellt wurden, gab es keinen Grund zu der Annahme, dass die Ausfuhrpreise in die Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen nicht weiterhin gedumpt sein würden.

4.4. Attraktivität des Unionsmarkts

(102) Wie in den Erwägungsgründen 119 und 120 dargelegt, erfolgten die chinesischen Ausfuhren in die Union sowohl im Rahmen der aktiven Veredelung (hauptsächlich) ohne Antidumpingmaßnahmen oder Zölle als auch im Rahmen der normalen Zollregelung. Nach Auffassung der Kommission werden die Einfuhren im Rahmen der normalen Zollregelung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zunehmen und schließlich die Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung erheblich übersteigen. Dies beruht auf der Tatsache, dass vor der Einführung der Antidumpingzölle erhebliche Einfuhren im Rahmen der normalen Zollregelung getätigt wurden und dass der Unionsmarkt, wie in Erwägungsgrund 103 dargelegt, einer der größten Märkte weltweit und in der Lage ist, die erheblichen Kapazitätsreserven in China zumindest teilweise aufzunehmen. Daher wurden die Einfuhrpreise im Rahmen der normalen Einfuhrregelung als geeigneter Vergleichswert angesehen, um festzustellen, ob der Unionsmarkt im Hinblick auf das Preisniveau für chinesische Einfuhren attraktiv ist. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Durchschnitt 7 % über dem Durchschnittspreis für die anderen wichtigsten Ausfuhrmärkte Chinas (ohne Antidumpingzoll) lagen. Dies deutet darauf hin, dass der Unionsmarkt in Bezug auf die Preise attraktiv ist, da er lukrativer ist.

(103) Der Unionsmarkt für Folien aus Aluminium ist nach dem chinesischen Markt der zweitgrößte der Welt und macht 15 % der weltweiten Nachfrage aus (55). Daher ist die Union aufgrund ihrer Größe auch für die chinesischen Hersteller von Aluminiumhaushaltsfolie attraktiv.

(104) Wie in den Erwägungsgründen 2 und 3 erläutert, verschafften sich die chinesischen ausführenden Hersteller in der Vergangenheit wiederholt über Umgehungspraktiken Zugang zum Unionsmarkt, indem sie eine geringfügig veränderte Ware ausführten und Montagebetriebe in Thailand einrichteten, allein zu dem Zweck, die geltenden Antidumpingzölle zu umgehen. Die Umgehungspraktiken zeigen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ein starkes Interesse daran haben, unbeschränkten Zugang zum Unionsmarkt zu erhalten, und sie belegen die Attraktivität des Unionsmarktes für diese Hersteller.

(105) Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Ausfuhren bei einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich zu gedumpten Preisen in die Union umlenken würden.

4.5. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

(106) Die Untersuchung ergab, dass die chinesischen Ausfuhren weiterhin zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten und dass die unlauteren Preisbildungspraktiken der chinesischen ausführenden Hersteller von Aluminiumhaushaltsfolie bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich in größerem Umfang fortgesetzt würden.

(107) Die Preise der chinesischen Ausfuhren in ihre anderen Hauptausfuhrmärkte liegen sogar unter den Preisen der Ausfuhren in die Union, und in einer Reihe anderer Länder sind mehrere handelspolitische Schutzmaßnahmen gegen chinesische Ausfuhren von Aluminiumhaushaltsfolie in Kraft, die die unfaire Preispolitik der chinesischen ausführenden Hersteller bestätigen.

(108) Darüber hinaus fand die Kommission weitere Indikatoren, die darauf hindeuten, dass das Dumping bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten wird, wie etwa die hohen Kapazitätsreserven im Bereich von Aluminiumhaushaltsfolie in China und die Attraktivität des Unionsmarktes in Bezug auf Preisniveau und Größe. Zugleich scheinen der chinesische Inlandsmarkt und andere Drittlandsmärkte nicht in der Lage zu sein, nennenswerte in der VR China bestehende Kapazitätsreserven aufzunehmen, die bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen für Ausfuhren in die Union zur Verfügung stünden.

(109) Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist.

5. SCHÄDIGUNG

5.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

(110) Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von sechs Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(111) Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug 39 460 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage der überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der geschätzten Daten, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und den Antragstellern übermittelt wurden (56). Wie bereits in Erwägungsgrund 11 dargelegt, entfielen auf die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller mehr als 80 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware.

5.2. Unionsverbrauch

(112) Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Verkaufsmengen der für den Unionsmarkt bestimmten Eigenproduktion des Wirtschaftszweigs der Union, der Einfuhrmengen aus den Eurostat-Statistiken und der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erfassten umgangenen Einfuhren einer geringfügig veränderten Ware aus der VR China (Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6) (57).

(113) Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung: Tabelle 1 Unionsverbrauch (in Tonnen) (58) 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Unionsverbrauch insgesamt 74 030 72 074 74 356 80 065 Index 100 97 100 108 Quelle: Eurostat, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Angaben des Verbandes der Unionshersteller.

(114) Insgesamt stieg der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum. Während er von 2017 bis 2019 relativ stabil blieb, stieg er im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Jahr 2017 um 8 %.

5.3. Einfuhren aus der VR China

5.3.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

(115) Wie in Erwägungsgrund 112 erläutert, ermittelte die Kommission die Menge der Einfuhren aus der VR China auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken und Informationen aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Der Marktanteil wurde, wie in Erwägungsgrund 113 dargelegt, auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt.

(116) Die Einfuhren aus der VR China entwickelten sich wie folgt: Tabelle 2 Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Menge der Einfuhren aus der VR China (59) (in Tonnen) 2 103 2 071 2 242 1 588 Index 100 98 107 76 Marktanteil (in %) 2,8 2,9 3,0 2,0 Index 100 101 106 70 Quelle: Eurostat und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

(117) Die Einfuhren der überprüften Ware aus dem betroffenen Land nahmen zwischen 2017 und 2019 zu und gingen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück. Insgesamt gingen die Einfuhren aus dem betroffenen Land zwischen 2017 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 24 % zurück. Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China blieb zwischen 2017 und 2019 stabil und ging im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um etwa einen Prozentpunkt zurück, obgleich die Einfuhren in absoluten Zahlen stärker zurückgingen.

(118) Diese Entwicklung ist jedoch vor dem Hintergrund des massiven Anstiegs der umgangenen Einfuhren der Ware aus Thailand im selben Zeitraum zu sehen, wie in den Erwägungsgründen 131 und 133 dargelegt.

(119) Die überprüfte Ware wird sowohl im Rahmen des normalen Verfahrens als auch im Rahmen der aktiven Veredelung aus der VR China eingeführt.

(120) Die Einfuhren aus der VR China nach dem normalen Verfahren und im Rahmen der aktiven Veredelung entwickelten sich wie folgt: Tabelle 3 Einfuhrmengen (in Tonnen) aus der VR China nach dem normalen Verfahren und im Rahmen der aktiven Veredelung 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Einfuhrmenge aus der VR China nach dem normalen Verfahren (in Tonnen) 861 934 1 124 249 Index 100 109 131 29 Marktanteil (in %) 1,2 1,3 1,5 0,3 Index 100 112 130 27 Einfuhrmenge aus der VR China im Rahmen der aktiven Veredelung (in Tonnen) 1 243 1 136 1 118 1 339 Index 100 91 90 108 Marktanteil (in %) 1,7 1,6 1,5 1,7 Index 100 94 90 100 Quelle: Eurostat und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

(121) Die Einfuhrmengen im Rahmen des normalen Verfahrens stiegen zwischen 2017 und 2019 um 31 % und gingen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung deutlich zurück, was zu einem Anstieg des Marktanteils zwischen 2017 und 2019 von 1,2 % auf 1,5 % und zu einem Rückgang im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 0,3 % führte. Die Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung folgten einem gegenläufigen Trend: Sie gingen zwischen 2017 und 2019 um 10 % zurück und stiegen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 20 %. Somit stiegen die Einfuhrmengen im Rahmen der aktiven Veredelung im Bezugszeitraum insgesamt um 8 %, auch wenn der Marktanteil angesichts des gleichzeitigen Anstiegs des Verbrauchs nicht zunahm und insgesamt bei 1,7 % blieb.

5.3.2. Preise der Einfuhren aus der VR China und Preisunterbietung

(122) Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China entwickelte sich wie folgt: Tabelle 4 Einfuhrpreise (in EUR/Tonne) 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Einfuhrpreise aus der VR China nach dem normalen Verfahren 2 573 2 509 2 609 2 737 Index 100 97 101 106 Preise der Einfuhren aus der VR China im Rahmen der aktiven Veredelung 2 152 2 312 2 329 2 277 Index 100 107 108 106 Preise der Einfuhren aus der VR China (alle Zollregelungen) 2 179 2 373 2 450 2 351 Index 100 109 112 108 Quelle: Eurostat und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

(123) Insgesamt stiegen die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum sowohl im Rahmen des normalen Zollverfahrens als auch im Rahmen der aktiven Veredelung um 8 %. Die Einfuhrpreise (alle Zollregelungen) blieben im UZ unter den Preisen der Unionshersteller (Tabelle 9).

(124) Der durchschnittliche Einfuhrpreis im Rahmen des normalen Verfahrens blieb zwischen 2017 und 2019 relativ stabil und stieg im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um fünf Prozentpunkte, während der durchschnittliche Einfuhrpreis im Rahmen der aktiven Veredelung bis 2019 stetig stieg und anschließend im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um zwei Prozentpunkte sank.

(125) Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller ermittelte die Kommission die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch einen Vergleich (1) des gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreises, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt von den Unionsherstellern in Rechnung gestellt wurde, und (2) der entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreise der überprüften Ware aus der VR China, die von Eurostat im Rahmen des normalen Verfahrens auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht), einschließlich des Antidumpingzolls, ermittelt und zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten angemessen berichtigt wurden. In Ermangelung anderer Informationen wurden diese Kosten mit 1 % des CIF-Wertes angesetzt.

(126) Das Ergebnis des Vergleichs wies auf keine Preisunterbietung hin.

(127) Eine eingehendere Analyse der einzelnen Einfuhrregelungen ergab jedoch, dass die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union durch die im Rahmen der aktiven Veredelung getätigten Einfuhren im Durchschnitt um 7,2 % unterboten wurden. Wie in Erwägungsgrund 173 dargelegt, wurde das Preisniveau dieser Einfuhren als aussagekräftiger Indikator für das künftige Preisniveau in der Union ohne Antidumpingzölle angesehen.

(128) Betrachtet man darüber hinaus den durchschnittlichen Einfuhrpreis aller Einfuhren aus der VR China unabhängig von der Einfuhrregelung und ohne Anwendung der Antidumpingzölle, so ergab sich, dass die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durchschnittlich um 4,2 % unterboten wurden. Auch diese Preise wurden als angemessener Indikator für das mögliche künftige Preisniveau im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen angesehen.

(129) Darüber hinaus prüfte die Kommission auch das Preisniveau der umgangenen Einfuhren aus Thailand, da diese Einfuhren in Wirklichkeit von chinesischen ausführenden Herstellern stammten, die lediglich die auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingzölle umgehen wollten. Die Untersuchung ergab, dass die Preise dieser Einfuhren (nach angemessener Berichtigung zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten) im Untersuchungszeitraum der Überprüfung die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Durchschnitt um 3,5 % unterboten.

5.3.3. Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

(130) Die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Drittländern stammten hauptsächlich aus Armenien, Thailand und der Türkei.

(131) Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 5 Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China Land 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Armenien Menge (in Tonnen) 14 164 19 278 18 373 17 257 Index 100 136 130 122 Marktanteil (in %) 19 27 25 22 Index 100 140 129 113 Durchschnittspreis 2 804 2 895 2 730 2 533 Index 100 103 97 90 Thailand Menge (in Tonnen) 28 1 027 2 659 6 820 Index 100 3 693 9 565 24 534 Marktanteil (in %) 0,04 1,4 4 9 Index 100 3 793 9 364 22 685 Durchschnittspreis 2 337 2 544 2 426 2 381 Index 100 109 104 102 Türkei Menge (in Tonnen) 16 221 15 289 17 565 18 103 Index 100 94 108 112 Marktanteil (in %) 22 21 24 23 Index 100 97 108 103 Durchschnittspreis 2 878 2 952 2 828 2 601 Index 100 103 98 90 Übrige Welt Menge (in Tonnen) 3 407 2 539 1 968 558 Index 100 75 58 16 Marktanteil (in %) 5 4 3 1 Index 100 77 58 15 Durchschnittspreis 2 751 2 928 2 918 3 117 Index 100 106 106 113 Drittländer insgesamt, ausgenommen die VR China Menge (in Tonnen) 33 820 38 133 40 564 42 738 Index 100 113 120 126 Marktanteil (in %) 46 53 55 53 Index 100 116 119 117 Durchschnittspreis 2 834 2 910 2 764 2 545 Index 100 103 98 90 Drittländer insgesamt, ausgenommen Thailand und die VR China Menge (in Tonnen) 33 792 37 106 37 905 35 918 Index 100 110 112 106 Marktanteil (in %) 46 51 51 45 Index 100 113 112 98 Durchschnittspreis 2 834 2 921 2 785 2 576 Index 100 103 98 91 Quelle: Eurostat.

(132) Im Bezugszeitraum stiegen die Einfuhren aus anderen Drittländern um etwa 9 000 Tonnen, d. h. um 26 % und damit schneller als der Unionsverbrauch, was zu einem Anstieg des Marktanteils von 46 % auf 53 % führte.

(133) 76 % dieses Anstiegs (6 792 Tonnen) entfielen jedoch auf Einfuhren aus Thailand, mit denen die in Erwägungsgrund 3 dargelegten endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China umgangen wurden und die daher als Einfuhren aus der VR China zu betrachten sind.

(134) Wie aus Tabelle 5 hervorgeht, stiegen die Einfuhren aus anderen Drittländern, ausgenommen Thailand, im Bezugszeitraum um 6 % (2 126 Tonnen) und somit langsamer als der Unionsverbrauch, während die Einfuhren aus Thailand sich vervielfachten, was zu einem Anstieg des Marktanteils von 0 % auf 9 % führte. Die Einfuhren aus anderen Drittländern, ausgenommen Thailand, verloren Marktanteile, insbesondere zwischen 2019 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung, in dem der Anstieg des thailändischen Marktanteils am stärksten war (+ 5 Prozentpunkte).

(135) Es wurde festgestellt, dass die Preise der Einfuhren aus Thailand die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um durchschnittlich 3,5 % unterboten, wie in Erwägungsgrund 129 erläutert, während die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern, ausgenommen Thailand, den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union entsprachen.

5.4. Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

5.4.1. Allgemeine Anmerkungen

(136) Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren, beurteilt.

(137) Wie in Erwägungsgrund 11 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(138) Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der Daten, die in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller auf den Antidumping-Fragebogen enthalten waren, sowie der makroökonomischen Daten, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und dem Verband der Unionshersteller vorgelegt und mit den Daten im Überprüfungsantrag abgeglichen wurden. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die Daten bezogen sich auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datenmengen wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(139) Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(140) Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

5.4.2. Makroökonomische Indikatoren

5.4.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(141) Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 6 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Produktionsvolumen (in Tonnen) 41 387 35 173 36 292 39 460 Index 100 85 88 95 Produktionskapazität (in Tonnen) 52 900 47 600 48 100 50 750 Index 100 90 91 96 Kapazitätsauslastung (in %) 78,2 73,9 75,5 77,8 Index 100 94 96 99 Quelle: Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Angaben der Verbände der Unionshersteller.

(142) Obwohl der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 8 % anstieg (siehe Erwägungsgrund 113), ging die Produktionsmenge der gleichartigen Ware zwischen 2017 und 2018 um 15 % zurück; in der Folge erholte sie sich im restlichen Bezugszeitraum leicht, weshalb sie auf den gesamten Bezugszeitraum gerechnet um 5 % zurückging. Der Anstieg des Unionsverbrauchs wirkte sich somit nicht zugunsten des Wirtschaftszweigs der Union aus.

(143) Der Rückgang der Produktionsmenge ist zum einen auf die Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen, die ergriffen wurden, um sich von der im Untersuchungszeitraum der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (1. Oktober 2013 bis 30. September 2014) erlittenen Schädigung zu erholen, und zum anderen auf den zunehmenden unlauteren Wettbewerb, dem der Wirtschaftszweig der Union durch die umgangenen Einfuhren der überprüften Ware aus Thailand ausgesetzt war. Wie in Erwägungsgrund 132 erläutert, war der Anstieg der Einfuhrmengen aus Drittländern hauptsächlich auf eine Zunahme der umgangenen Einfuhren von Aluminiumhaushaltsfolie aus Thailand zurückzuführen.

5.4.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil

(144) Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 7 Verkaufsmenge und Marktanteil 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) 38 107 31 871 31 550 35 739 Index 100 84 83 94 Marktanteil (in %) 51 44 42 45 Index 100 86 82 87 Quelle: Angaben des Antragstellers, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(145) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 6 % zurück. Sie ging bis zum Jahr 2019 kontinuierlich (um 17 %) zurück und erholte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung teilweise (Anstieg um 11 Prozentpunkte). Dieser Anstieg entsprach jedoch nicht dem Anstieg des Unionsverbrauchs und führte insgesamt zu einem Verlust des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 51 % im Jahr 2017 auf 45 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (minus 6 Prozentpunkte), während der Marktanteil der umgangenen Einfuhren aus Thailand im selben Zeitraum um 9 Prozentpunkte stieg.

5.4.2.3. Wachstum

(146) Obgleich der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 8 % zunahm, ging die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 6 % zurück, sodass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum einen Marktanteilsverlust von 13 % erlitt. Der Wirtschaftszweig der Union hatte somit im Bezugszeitraum kein Wachstum zu verzeichnen.

5.4.2.4. Beschäftigung und Produktivität

(147) Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 8 Beschäftigung und Produktivität 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Zahl der Beschäftigten (VZÄ) 394 356 359 378 Index 100 90 91 96 Produktivität (in Einheit/Beschäftigten) 105 99 101 104 Index 100 94 96 99 Quelle: Angaben des Antragstellers, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(148) Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union ging zwischen 2017 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 4 % zurück. Die Produktivität der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten, folgte bis zum Jahr 2019 demselben Trend und erholte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung infolge des Produktions- und Verkaufsanstiegs (siehe Erläuterung in den Erwägungsgründen 142 und 145).

(149) Der Rückgang der Zahl der Beschäftigten ist auf den Rückgang der Produktionsmenge zurückzuführen, der auch mit dem Rückgang der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union zusammenhängt.

5.4.2.5. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(150) Die Kommission gelangte in Erwägungsgrund 89 zu dem Schluss, dass das Dumping aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. Die Kommission kam ferner zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings durch die VR China sehr wahrscheinlich wäre.

(151) Ungeachtet der seit dem Jahr 2009 geltenden Antidumpingmaßnahmen hat der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verkaufseinbußen erlitten, was sich in einem Marktanteilsverlust von 13 % im Bezugszeitraum niederschlug. Es konnte somit keine vollständige Erholung von dem früheren Dumping festgestellt werden, und der Wirtschaftszweig der Union ist nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf den Unionsmarkt sehr anfällig.

5.4.3. Mikroökonomische Indikatoren

5.4.3.1. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

(152) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 9 Verkaufspreise in der Union 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/Tonne) 2 822 2 930 2 810 2 663 Index 100 104 100 94 Herstellstückkosten (in EUR/Tonne) 2 645 2 776 2 620 2 574 Index 100 105 99 97 Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(153) Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis stieg zwischen 2017 und 2018 und sank im Jahr 2019 auf das Niveau von 2017, um dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 6 % zurückzugehen. Während es dem Wirtschaftszweig der Union gelang, die Verkaufspreise während des gesamten Bezugszeitraums über den Herstellstückkosten zu halten, wirkte sich der Preisdruck durch die gestiegenen umgangenen Einfuhren aus Thailand im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union aus, die stärker sanken als die Stückkosten.

5.4.3.2. Arbeitskosten

(154) Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 10 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in Euro) 19 444 19 827 20 487 22 184 Index 100 102 105 114 Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(155) Die durchschnittlichen Arbeitskosten stiegen im Bezugszeitraum schrittweise. Insgesamt erhöhten sich die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 14 %. Dieser Trend wurde hauptsächlich durch den Umstrukturierungsprozess im Wirtschaftszweig der Union beeinflusst, da einige Hersteller in den Aufbau von Vertriebsstrukturen in verschiedenen Mitgliedstaaten investierten.

5.4.3.3. Lagerbestände

(156) Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 11 Lagerbestände 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Schlussbestände (in Tonnen) 978 940 1 693 1 425 Index 100 96 173 146 Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %) 2,4 2,7 4,7 3,6 Index 100 113 197 153 Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(157) Die Lagerbestände können in dieser Branche nicht als bedeutsamer Schadensindikator gelten, da Produktion und Verkauf hauptsächlich auf Bestellung erfolgen, weshalb die Hersteller in der Regel nur geringe Mengen auf Lager halten. Aus diesem Grund wird die Entwicklung der Lagerbestände lediglich informationshalber angegeben.

(158) Insgesamt stiegen die Lagerbestände im Bezugszeitraum um 46 %. Von 2017 auf 2018 gingen sie zunächst um 4 % zurück, bevor sie dann 2019 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung schrittweise stiegen.

5.4.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(159) Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite (ROI) der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 12 Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) 8,2 7,4 6,8 3,4 Index 100 90 83 41 Cashflow (in EUR) 10 768 045 10 888 351 8 682 415 10 199 898 Index 100 101 81 95 Investitionen (in EUR) 1 141 165 4 327 224 1 119 149 1 665 356 Index 100 379 98 146 Kapitalrendite (in %) 10 7 5 1 Index 100 74 55 15 Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(160) Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

(161) Nach der in Erwägungsgrund 1 genannten vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, bei der die Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, und erreichte im Jahr 2017 eine Gewinnspanne von 8,2 %. Anschließend verschlechterte sich die Lage jedoch, und die Gewinnspannen gingen ab 2018 zurück und erreichten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur noch 3,4 %, was einem Rückgang von 59 % im Bezugszeitraum entspricht.

(162) Dies war hauptsächlich auf den Preisdruck zurückzuführen, der von den umgangenen Einfuhren aus Thailand ausging, die in die Union eingeführt wurden, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten und einen erheblichen Preisdruck ausübten, der den Wirtschaftszweig der Union zwang, seine Preise zu senken (siehe Erwägungsgrund 153).

(163) Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Da der Wirtschaftszweig der Union trotz des rückläufigen Trends weiterhin Gewinne erzielt, blieb der Cashflow im Bezugszeitraum insgesamt vergleichsweise stabil.

(164) Die Investitionen stiegen im Bezugszeitraum um 46 %, was in vor allem auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen ist, die Produktion zu rationalisieren und die Effizienz und Produktivität zu steigern, um den zunehmenden Niedrigpreiseinfuhren zu begegnen. Die Kapitalrendite (ROI), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, fiel jedoch im selben Zeitraum von 10 % auf 1 % und folgte somit demselben Trend wie die Rentabilität.

(165) Aufgrund der sinkenden Rentabilität und Kapitalrendite wurde es für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zunehmend schwieriger, Kapital für Investitionen zu beschaffen. Bei dermaßen schnell sinkenden Kapitalrenditen sind die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller noch stärker gefährdet.

5.4.4. Schlussfolgerungen zur Schädigung

(166) Die Entwicklung der mikro- und der makroökonomischen Indikatoren im Bezugszeitraum zeigte, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte. Insgesamt haben sich die Entwicklungen der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren im Bezugszeitraum verschlechtert.

(167) Insbesondere die Produktion, die Verkaufsmengen und die Marktanteile sowie die Verkaufspreise gingen zurück, was sich negativ auf die Beschäftigung, die Produktivität und die Rentabilität auswirkte. Aufgrund des verstärkten Preisdrucks, insbesondere durch die umgangenen Einfuhren aus Thailand, war es für den Wirtschaftszweig der Union unmöglich, die Verkaufspreise an die Entwicklung seiner Herstellkosten anzupassen, was sich negativ auf die Rentabilität auswirkte, die im Bezugszeitraum um nahezu 60 % zurückging. Schließlich wirkt sich auch die rasch sinkende Kapitalrendite negativ auf die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union aus, Kapital zu beschaffen und Investitionen zu tätigen.

(168) Andererseits gelang es dem Wirtschaftszweig der Union trotz der rückläufigen Tendenzen, weiterhin große Verkaufsmengen und einen beträchtlichen Marktanteil zu halten. Ebenso blieb die Rentabilität trotz der negativen Entwicklung im gesamten Bezugszeitraum positiv. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, sich aber in einer schwierigen Lage befand.

(169) Die Kommission untersuchte daher in einem weiteren Schritt, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich ist.

6. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

(170) In Erwägungsgrund 168 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat, sich jedoch in einer schwierigen Lage befand. Daher untersuchte die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung wahrscheinlich ist.

(171) Zur Ermittlung, ob ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursachten Schädigung wahrscheinlich ist, prüfte die Kommission folgende Elemente: i) Produktionsmenge, Kapazitätsreserven in der VR China und Attraktivität des Unionsmarktes, ii) voraussichtliches Preisniveau der Einfuhren aus der VR China und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen und iii) das Vorliegen von Umgehungspraktiken.

6.1. Produktionsmenge und Kapazitätsreserven in der VR China — Attraktivität des Unionsmarktes

(172) Wie in Erwägungsgrund 91 erläutert, liegt die Produktionskapazität in der VR China weit über den Produktionsmengen und der Inlandsnachfrage auf dem chinesischen Markt. Angesichts der in den Erwägungsgründen 102 bis 105 dargelegten Schlussfolgerungen zur Attraktivität des Unionsmarkts werden diese Kapazitätsreserven im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit weitgehend für Ausfuhren in die Union genutzt werden.

6.2. Voraussichtliches Preisniveau der Einfuhren aus der VR China und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen

(173) Um die Auswirkungen künftiger Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu bewerten, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Preisniveau der chinesischen Ausfuhren ohne Antidumpingzölle ein angemessener Indikator für das künftige Preisniveau auf dem Unionsmarkt sei. Auf dieser Grundlage, wie in den Erwägungsgründen 127 und 128 dargelegt, ergab sich für die überprüfte Ware bei allen Einfuhrregelungen eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 4,2 % und bei der aktiven Veredelung von 7,2 %. Die aktive Veredelung, für die keine Zölle gelten, wird als bester Indikator für das voraussichtliche Preisniveau ohne Antidumpingmaßnahmen angesehen.

(174) Wie in Erwägungsgrund 120 erläutert, wurden zudem fast alle Einfuhren aus der VR China in die Union im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung getätigt. Daher lässt sich der Schluss ziehen, dass die Antidumpingmaßnahmen wirksam waren, um zu verhindern, dass gedumpte Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt gelangen, und dass sie höchstwahrscheinlich fortgesetzt werden, wenn die Maßnahmen außer Kraft treten.

(175) Da es sich bei der überprüften Ware um ein Grunderzeugnis handelt, ist der Markt preisempfindlich. Ein Anstieg der Einfuhren zu niedrigen Preisen würde den Wirtschaftszweig der Union dazu zwingen, seine Preise weiter zu senken, wie es bereits erfolgt ist, um mit den umgangenen Einfuhren aus Thailand in den Wettbewerb treten zu können (siehe Erwägungsgründe 133 und 135).

(176) Würden die Unionshersteller aus den vorstehenden Gründen und angesichts der Zunahme der Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China in dem Bemühen, ihre Verkaufsmengen und Marktanteile zu halten, ihre Preise um 4,2 % (auf das Niveau der Preisunterbietung) senken, so hätte dies Auswirkungen auf die Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs, die von 3,4 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf – 1 % zurückgehen und sich daher kurzfristig ins Negative kehren würde.

(177) Behielte der Wirtschaftszweig der Union hingegen sein derzeitiges Preisniveau bei, würde sich dies angesichts der Tatsache, dass es sich bei Aluminiumhaushaltsfolie um ein Grunderzeugnis handelt, nahezu unmittelbar negativ auf seine Verkaufs- und Produktionsmengen sowie auf seinen Marktanteil auswirken. Darüber hinaus würde ein Rückgang der Produktionsmenge aufgrund der geringeren Skaleneffekte zu einem Anstieg der Herstellstückkosten führen. Dies würde die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern und kurzfristig zu Verlusten führen.

(178) Bei einem Rückgang der Rentabilität wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Letztlich würde dies auch zum Verlust von Arbeitsplätzen und zur Gefahr einer Stilllegung von Produktionslinien führen.

6.3. Vorliegen von Umgehungspraktiken

(179) Wie in Erwägungsgrund 104 dargelegt, haben die chinesischen Ausführer in der Vergangenheit Dumpingpraktiken auf dem Unionsmarkt angewandt. Wie in den Erwägungsgründen 2 und 3 erläutert, gelten derzeit zwei Antiumgehungsmaßnahmen: eine gegen die Einfuhren einer geringfügig veränderten Ware aus der VR China und eine zweite, neuere, gegen Einfuhren aus Thailand, wo chinesische ausführende Hersteller Montagebetriebe eingerichtet haben.

(180) Wie in den Erwägungsgründen 153 und 162 dargelegt, waren Umgehungspraktiken aus Thailand im Bezugszeitraum die Hauptursache für die Absatzeinbußen und den Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union. Das Vorliegen dieser Umgehungspraktiken zeigt, dass umgangene Einfuhren, die ohne Antidumpingzölle auf den Unionsmarkt gelangen, erhebliche negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, die sich aufgrund der Preisempfindlichkeit des Marktes rasch einstellen.

6.4. Schlussfolgerung

(181) Aufgrund der vorstehenden Überlegungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und somit die bereits schwierige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern würde. Dies würde höchstwahrscheinlich zu einem erneuten Auftreten der bedeutenden Schädigung führen, und die Tragfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet.

7. UNIONSINTERESSE

(182) Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Händler und der Verwender.

(183) Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

7.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

(184) Der Wirtschaftszweig der Union setzt sich aus etwa acht Unternehmen zusammen und beschäftigt rund 1 000 Arbeitnehmer direkt, und viele weitere sind indirekt von ihm abhängig. Wie in Erwägungsgrund 11 erläutert, wählte die Kommission eine Stichprobe von Unionsherstellern aus. Die Stichprobe bestand aus drei Unionsherstellern, die den Fragebogen beantworteten. Die Stichprobe wurde als repräsen