DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 3. 1999 L 69/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 559/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Mrz 1999
ber die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegnstigtenSpalterbsen zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 fr die Nahrungsmit-telhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem Zweck sollten
insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und diesich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.Hinsichtlich der Durchfhrung der Lieferungen sollte
den Bietern die Mglichkeit eingerumt werden, entwedergrne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
werden Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgefhrten Begnstigten gemß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgefhrtenBedingungen.
Die eingereichten Angebote betreffen gelbe oder grne
Spalterbsen. In einem Angebot ist, um gltig zu sein, derjeweilige Typ der betreffenden Erbsen anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 15. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 3. 1999 L 69/7
ANHANG
LOSE A, B
1.Maßnahmen Nrn.: 464/97 (A); 470/97 (B)
2.Begnstigter (2): Euranaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland
Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax: 36 41 701; Telex: 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begnstigten: wird vom Begnstigten benannt
4.Bestimmungsland: Haiti
5.Bereitzustellendes Erzeugnis (8): Spalterbsen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 720
7.Anzahl der Lose: 2 (A: 360 Tonnen; B: 360 Tonnen)
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(4)(7): —
9.Aufmachung (5)(9): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (2.1 A 1 a), 2 a) und B 4) oder (4.0 A 1 c), 2 c)
und B 4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (IV A 3)
— fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Franzsisch
— zustzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen.
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Lschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —
— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: A: 19. 4. — 9. 5. 1999; B: 17. 5. — 6. 6. 1999
— zweite Frist: A: 3. — 23. 5. 1999; B: 31. 5. — 20. 6. 1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —
— zweite Frist: —
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brsseler Zeit):
— erste Frist: 30. 3. 1999
— zweite Frist: 13. 4. 1999
20.Hhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
Bureau de l’aide alimentaire,  l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Btiment Loi 130, bureau 7/46, Rue
de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 3. 1999 L 69/8
Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65);
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-lung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber die radioaktiveBelastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer berreicht dem Empfnger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(5) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Scke derselben Qualitt
wie die die Ware enthaltenden Scke liefern. Diese Scke mssen außer der Aufschrift auch ein großes Rtragen.
(
6) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt I V A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“ und abweichend von Punkt IV A 3 b) folgende Fassung: „Spalterbsen“.
(7) In einem Angebot ist, um gltig zu sein, der jeweilige Typ der betreffenden Erbsen enthalten.
(8) Gelbe oder grne Erbsen (Pisum sativum), bestimmt fr die menschliche Ernhrung, aus der letzten Ernte.
Die Erbsen drfen nicht knstlich gefrbt sein. Die Spalterbsen mssen whrend mindestens 2 Minutendurch Dmpfen behandelt oder begast (*) worden sein und den folgenden Anforderungen gengen:
— Feuchtigkeit: hchstens 15 %;
— Verunreinigungen: hchstens 0,1 %;— Bruchkorn: hchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb
von 5 mm fallen);
— Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfrbt: hchstens 1,5 % (gelbe Erbsen), hchstens 15 % (grne
Erbsen);
— Kochzeit: hchstens 45 Minuten (nach zwlfstndigem Einweichen) oder hchstens 60 Minuten (ohne
Einweichen).
(
9) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
Der Auftragnehmer bernimmt die Kosten fr das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
Der Begnstigte bernimmt die folgenden Kosten, auch die fr den Abtransport der Container vomTerminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfnger eine vollstndige Ladeliste eines jeden Containers bermitteln,
in der die Anzahl der Scke aufgefhrt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-fhrten Maßnahmenummer gehren.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO locktainer
180 seal oder ein hnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter desBegnstigten mitgeteilt wird.
(*) Der Zuschlagsempfnger berreicht dem Begnstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis ber Bega-
sung.