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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1636/86 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 1986

über Durchführungsbestimmungen zu den mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Drittländern nach Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 500/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung des Anfangskontingents bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Drittländern nach Portugal (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um eine ordnungsgemässe Verwaltung des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 500/86 festgesetzten Kontingents zu gewährleisten, ist Portugal zu ermächtigen, eine Regelung von Einfuhrdokumenten in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit anzuwenden, um die Durchführung der Maßnahmen, für die diese Dokumente beantragt wurden, zu decken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal kann die Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr in seinem Hoheitsgebiet der Ölkuchen der Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus Drittländern eingeführt werden, von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig machen.

Artikel 2

(1) Die von den portugiesischen Behörden bezeichnete Stelle erteilt das Einfuhrdokument jedem Antragsteller, ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft.

(2) Jeder Antrag ist mit der Stellung einer Sicherheit verbunden, die die Verpflichtung deckt, die betreffenden Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer des Dokuments in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr zu überführen und die ganz oder teilweise einbehalten wird, falls die Maßnahme in dieser Frist nicht oder nur teilweise durchgeführt wird.

Die Sicherheit wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) gestellt.

Die Verpflichtung zur Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr während der Gültigkeitsdauer des Dokuments gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(3) Die Dokumente werden bis zur Hoechstgrenze der in den Anträgen angegebenen Mengen erteilt.

(4) Wenn sämtliche in den Anträgen auf Dokumente angegebenen Mengen die in Artikel 3 vorgesehene Hoechstgrenze überschreiten, wird jedem Antrag im Verhältnis zu den gemäß Artikel 3 festgesetzten Mengen teilweise stattgegeben.

Artikel 3

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 wird den im Laufe jedes Jahres eingereichten Anträgen auf Dokumente bis zur Hoechstgrenze des Jahreskontingents gemäß Artikel 245 Absatz 2 der Beitrittsakte stattgegeben.

Für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 ist das Kontingent jedoch das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 500/86 festgesetzte, abzueglich eines Sechstels.

(2) Das Jahreskontingent kann soweit erforderlich nach Quartal, und um die Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 500/86 zu ermöglichen, nach Ursprung aufgeteilt werden

Artikel 4

Portugal teilt der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.

Ferner teilt es mit:

- unverzueglich die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Stelle;

- spätestens am 30. Mai 1986 für die Monate März und April 1986 und anschließend alle Monate für den Vormonat die Mengen, auf die sich die erteilten Einfuhrgenehmigungen beziehen, gegebenenfalls nach Ursprung aufgeteilt;

- jedes Quartal für das vorhergehende die Mengen, die tatsächlich eingeführt wurden, gegebenenfalls nach Ursprungsland aufgeteilt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.