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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1383/88 DER KOMMISSION

vom 20. Mai 1988

über die Modalitäten des Sonderverkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in Form von Butteroil oder Ghee nach Bangladesch und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1687/76 und (EWG) Nr. 569/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (4), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 842/88 (6), können, wenn die Butter im Hinblick auf die Ausfuhr verkauft wird, besondere Bedingungen vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß das Erzeugnis nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird.

In Bangladesch herrscht ein sehr grosser Mangel an Nahrungsmitteln, der durch Überschwemmungen noch verschärft wurde. Die Beteiligung der Gemeinschaft kann in Anbetracht der für die Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorgesehenen Haushaltsgrenzen nicht ausschließlich in solchen Lieferungen bestehen. Derzeit wird ein Programm zum Absatz von verbilligter Butter aus Interventionsbeständen durchgeführt. Es empfiehlt sich, einen Teil dieser Butter für die Ausfuhr in Form von Butteroil oder Ghee nach Bangladesch vorzusehen, um den Fettbedarf dieses Landes zumindest teilweise zu decken.

Dabei erscheint es zweckmässig, nur Butter zum Verkauf anzubieten, deren Fettgehalt unter 82 % liegt und die am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags mindestens 18 Monate alt ist. Diese Butter sollte vor ihrer Ausfuhr nach Bangladesch verarbeitet werden, so daß nur gemäß dieser Verordnung zugelassene Verarbeitungsbetriebe die Butter kaufen dürfen.

Damit die Butter nicht einer anderen als der vorgesehenen Bestimmung zugeführt wird, muß vom Zeitpunkt ihrer Auslagerung an bis zu ihrem Eintreffen in Bangladesch eine Kontrolle stattfinden.

Es ist daran zu erinnern, daß die Kontrollvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/88 (8), anzuwenden sind. Wegen des besonderen Charakters der Aktion müssen sich jedoch auch die Behörden Bangladeschs verpflichten dafür zu sorgen, daß das eingeführte Erzeugnis nicht wiederausgeführt wird.

Die Käufer können die betreffende Butter in einem anderen Mitgliedstaat verarbeiten als demjenigen, in dem sie ausgelagert worden ist. Daher müssen die Währungsausgleichsbeträge entsprechend der Höhe der Verkaufspreise von Butter aus Interventionsbeständen angepasst werden.

Aus dem Internationalen Abkommen für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere aus dem vom Protokollausschuß am 22. März 1988 gefassten Beschluß über Milchfette ergeben sich bestimmte Verpflichtungen, die zu berücksichtigen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zu den in dieser Verordnung genannten Bedingungen wird die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekaufte, am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags mindestens 18 Monate alte Butter mit einem Fettgehalt von weniger als 82 % verkauft.

(2) Die Butter wird ausschließlich von der irischen und der britischen Interventionsstelle nur an die gemäß Artikel 8 Absatz 3 zugelassenen Betriebe verkauft, um nach Verarbeitung zu Butteroil oder Ghee ausschließlich nach Bangladesch ausgeführt zu werden.

(3) Die gemäß dieser Verordnung verfügbare Anfangsmenge Butter ist auf 15 625 Tonnen aus Beständen der irischen Interventionsstelle und 15 625 Tonnen aus Beständen der britischen Interventionsstelle begrenzt.

Artikel 2

(1) Die Butter wird zu einem Preis von 10 ECU/100 kg verkauft.

(2) Die irische und die britische Interventionsstellen halten das Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen die zum Verkauf angebotene Butter lagert, und die Angaben über die jeweiligen verfügbaren Mengen auf dem neuesten Stand und stellen sie den Interessenten auf Antrag zur Verfügung.

(3) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten zu ermöglichen, vor der Übernahme auf eigene Kosten Proben der angebotenen Butter zu untersuchen.

Artikel 3

Bei Abschluß des Vertrages muß der Käufer nachweisen,

- daß sich die zuständigen Behörden Bangladeschs verpflichten dafür zu sorgen, daß das im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Butteroil oder Ghee nicht wiederausgeführt wird;

- daß er eine Sicherheit von 10 ECU/t geleistet hat, mit der die Erfuellung der Hauptpflichten betreffend die Leistung der Bestimmungssicherheit gemäß Artikel 5, die Zahlung des Preises gemäß Artikel 2 Absatz 1 und die Übernahme aller gekauften Mengen innerhalb der Frist von Artikel 4 erster Unterabsatz gewährleistet werden soll.

Der Vertrag bezieht sich auf eine Mindestmenge von 2 000 Tonnen Butter, zu deren Verarbeitung und Verpackung gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 sich der Käufer verpflichtet.

Artikel 4

Die gekauften Mengen müssen bis spätestens 15. September 1988 bezahlt und übernommen werden.

Die Anmeldung zur Ausfuhr nach Bangladesch muß bis spätestens 31. Dezember 1988 angenommen werden.

Artikel 5

(1) Für jede von ihm übernommene Menge zahlt der Käufer der Interventionsstelle den Preis und weist nach, daß er eine Bestimmungssicherheit von 310 ECU/100 kg geleistet hat, um die Erfuellung der Hauptpflichten betreffend die Verarbeitung der Butter zu Butteroil oder Ghee unter den Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1, die Ausnahme der Ausfuhranmeldung innerhalb der Frist von Artikel 4 zweiter Unterabsatz und die Einfuhr nach Bangladesch zu gewährleisten.

(2) Wird der Preis nicht bis spätestens 15. September 1988 gezahlt, so wird der Verkauf ausser im Falle höherer Gewalt für die restlichen Mengen rückgängig gemacht und verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 3 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich.

Artikel 6

(1) Nach Zahlung des Preises und Leistung der Bestimmungssicherheit stellt die Interventionsstelle einen Freistellungsschein aus, in dem folgendes angegeben ist:

- die Menge, für die vorstehende Bedingungen erfuellt sind,

- das Kühlhaus, in dem sie lagert.

(2) Die verkaufte Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die deutlich sichtbar und lesbar mindestens eine der folgenden Aufschriften tragen:

- Mantequilla destinada a la transformación en butteroil/ghee - Reglamento (CEE) no 1383/88

- Smör bestemt til forarbejdning til koncentreret smör/ghee - forordning (EÖF) nr. 1383/88

- Butter zur Verarbeitung zu Butteroil/Ghee - Verordnung (EWG) Nr. 1383/88

- Voýtyro poy proorízetai na metapoiitheí se voytyrélaio/ghee - Kanonismós (EOK) arith. 1383/88

- Butter for processing into butteroil/ghee - Regulation (EEC) No 1383/88

- Beurre destiné à être transformé en butter oil/ghee - règlement (CEE) no 1383/88

- Burro destinato ad essere trasformato in burro concentrato/ghee - regolamento (CEE) n. 1383/88

- Boter bestemd voor verwerking tot butteroil/ghee - Verordening (EEG) nr. 1383/88

- Manteíga destinada à transformação em butteroil/ghee - Regulamento (CEE) nº 1383/88.

Artikel 7

Bei der Ausfuhr des Butteroils oder Ghees gemäß dieser Verordnung ist keine Erstattung anwendbar.

Auf der Ausfuhranmeldung und dem je nach dem in Artikel 5 oder Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 genannten Kontrollexemplar wird folgender Vermerk angebracht:

»Ohne Erstattung, Ausfuhr nach Bangladesch - Verordnung (EWG) Nr. 1383/88; Währungsausgleichsbetrag multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0327".

Artikel 8

(1) Die gesamte Buttermenge, die Gegenstand des Kaufvertrags ist, wird in einem zugelassenen Betrieb, zu mindestens 99,8 % Milchfett enthaltendem Butteroil oder Ghee verarbeitet. (2) Das Butteroil oder das Ghee wird in demselben Betrieb in hermetisch geschlossenen Metallverpackungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 20 kg abgefuellt. Diese bedruckten Verpackungen tragen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben die Angabe »Zur Ausfuhr nach Bangladesch bestimmtes Butteroil (oder Ghee) - Verordnung (EWG) Nr. 1383/88" mindestens in der bzw. den Sprache(n) des Bestimmungslands und in englischer Sprache.

(3) Ein Betrieb wird nur zugelassen, wenn er

a) über die geeigneten technischen Einrichtungen verfügt,

b) über Räume verfügt, die eine Isolierung und Identifizierung etwaiger Bestände an nicht von der Milch stammenden Fetten ermöglichen,

c) sich verpflichtet, sein Herstellungsprogramm der mit der Kontrolle beauftragten Stelle entsprechend den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten mitzuteilen.

Artikel 9

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung und Verpackung gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 erfolgt, gewährleistet die Kontrolle dieser Vorgänge auf der Grundlage des vom Verarbeitungsbetrieb mitgeteilten Herstellungsprogramms.

Die Kontrollkosten gehen zu Lasten des betreffenden Käufers.

Artikel 10

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert:

In Teil II des Anhangs »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I aufgeführten Erzeugnisse" werden der nachstehende Vermerk sowie die entsprechende Fußnote hinzugefügt:

»50. Verordnung (EWG) Nr. 1383/88 der Kommission vom 20. Mai 1988 über die Modalitäten des Sonderverkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in Form von Butteroil oder Ghee nach Bangladesch (50):

a) Beim Versand der zur Verarbeitung bestimmten Butter:

- Feld 104:

- destinada á la transformación y exportación posterior - Reglamento (CEE) no 1383/88

- til forarbejdning og senere eksport - forordning (EÖF) nr. 1383/88

- zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt - Verordnung (EWG) Nr. 1383/88

- proorizómeno gia metapoíisi kai en synecheía exagogí - Kanonismós (EOK) arith. 1383/88

- intended for processing and, subsequently, export - Regulation (EEC) No 1383/88

- destiné à la transformation et à l'exportation - règlement (CEE) no 1383/88

- destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione - regolamento (CEE) n. 1383/88

- bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd - Verordening (EEG) nr. 1383/88

- destinada à transformação e à exportação posterior - Regulamento (CEE) nº 1383/88

- Feld 106:

Währungsausgleichsbetrag, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0327;

b) bei der Ausfuhr des Butteroils oder des Ghees:

- Feld 104:

- destinada a la exportación - Reglamento (CEE) no 1383/88

- til eksport - forordning (EÖF) nr. 1383/88

- zur Ausfuhr bestimmt - Verordnung (EWG) Nr. 1383/88

- proorizómeno gia exagogí - Kanonismós (EOK) arith. 1383/88

- intended for export - Regulation (EEC) No 1383/88

- destiné à l'exportation - règlement (CEE) no 1383/88

- destinato all'esportazione - regolamento (CEE) n. 1383/88

- bestemd voor uitvör - Verordening (EEG) nr. 1383/88

- destinado à exportação - Regulamento (CEE) nº 1383/88; - Feld 106:

- letzter Termin für die Annahme der Ausfuhranmeldung: 31. Dezember 1988;

- Gewicht der zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Butteroil- bzw. Gheemenge verwendeten Butter;

- Währungsausgleichsbetrag, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0327.

(50) ABl. Nr. L 128 vom 21. 5. 1988, S. 13."

2. Die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (1) wird wie folgt geändert:

In Teil II des Anhangs »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" werden der nachstehende Vermerk sowie die entsprechende Fußnote hinzugefügt:

»28. Verordnung (EWG) Nr. 1383/88 der Kommission vom 20. Mai 1988 über die Modalitäten des Sonderverkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in Form von Butteroil oder Ghee nach Bangladesch (28):

a) Beim Versand der zur Verarbeitung bestimmten Butter:

- Feld 104 des Exemplars T5:

- destinada á la transformación y exportación posterior - Reglamento (CEE) no 1383/88

- til forarbejdning og senere eksport - forordning (EÖF) nr. 1383/88

- zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt - Verordnung (EWG) Nr. 1383/88

- proorizómeno gia metapoíisi kai en synecheía exagogí - Kanonismós (EOK) arith. 1383/88

- intended for processing and, subsequently, export - Regulation (EEC) No 1383/88

- destiné à la transformation et à l'exportation - règlement (CEE) no 1383/88

- destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione - regolamento (CEE) n. 1383/88

- bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd - Verordening (EEG) nr. 1383/88

- destinada à transformação e à exportação posterior - Regulamento (CEE) nº 1383/88

- Feld 106 des Exemplars T5:

Währungsausgleichsbetrag, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0327;

b) bei der Ausfuhr des Butteroils oder des Ghees:

- Feld 104 des Exemplars T5:

- destinada a la exportación - Reglamento (CEE) no 1383/88

- til eksport - forordning (EÖF) nr. 1383/88

- zur Ausfuhr bestimmt - Verordnung (EWG) Nr. 1383/88

- proorizómeno gia exagogí - Kanonismós (EOK) arith. 1383/88

- intended for export - Regulation (EEC) No 1383/88

- destiné à l'exportation - règlement (CEE) no 1383/88

- destinato all'esportazione - regolamento (CEE) n. 1383/88

- bestemd voor uitvör - Verordening (EEG) nr. 1383/88

- destinado à exportação - Regulamento (CEE) nº 1383/88;

- Feld 106 des Exemplars T5:

- letzter Termin für die Annahme der Ausfuhranmeldung: 31. Dezember 1988;

- Gewicht der zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Butteroil- bzw. Gheemenge verwendeten Butter;

- Währungsausgleichsbetrag, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0327.

(28) ABl. Nr. L 128 vom 21. 5. 1988, S. 13."

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich mit, welche Buttermengen Gegenstand

- eines Kaufvertrags,

- der Übernahme,

- der Verarbeitung,

- der Ausfuhr

waren.

Artikel 12

Die Finanzierung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Kosten erfolgt gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter, dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (1).

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1988, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 11.

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.