ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „42. g) Shetab Gaman (alias Taamin Gostaran Pishgaman Azar) Adresse: Norouzi Alley, No 2, Larestan Street, Motahari Avenue, Teheran Handelt im Namen von Yasa Part. 26.7.2010 49. Noavaran Pooyamoj (alias Noavaran Tejarat Paya, Bastan Tejerat Mabna, Behdis Tejarat (oder Bazarganis Behdis Tejarat Alborz Company oder Behdis Tejarat General Trading Company), Fanavaran Mojpooya, Faramoj Company (oder Tosee Danesh Fanavari Faramoj), Green Emirate Paya, Mehbang Sana, Mohandesi Hedayat Control Paya, Pooya Wave Company, Towsee Fanavari Boshra) Ist beteiligt an der Beschaffung von Material, das der Kontrolle unterliegt und unmittelbar bei der Herstellung von Zentrifugen für das Urananreicherungsprogramm Irans verwendet wird. 23.5.2011 55. Ashtian Tablo Ashtian Tablo — No 67, Ghods mirheydari St, Yoosefabad, Teheran Ist beteiligt an der Herstellung und Lieferung elektrischer Spezialausrüstungen und -materialien, die unmittelbar im iranischen Nuklearbereich verwendet werden. 23.5.2011“
1.

Nummer 2.3.8.1 erhält folgende Fassung: „2.3.8.1. Im Falle von WLTP-Fahrwiderständen, die im Einklang mit Anhang XXI Unteranhang 4 Absätze 1 bis 4 und 6 der Verordnung (EU) 2017/1151 ermittelt werden Die NEFZ-Fahrwiderstandskoeffizienten für vollständige Fahrzeuge der Klasse N1 werden anhand der in der Nummer 2.3.8.1.1 (für Fahrzeug H) bzw. der Nummer 2.3.8.1.2 (für Fahrzeug L) festgelegten Formeln sowie im Einklang mit den nachstehenden Buchstaben a und b berechnet. Soweit nicht anders angegeben gelten die Formeln sowohl bei Simulationen als auch bei physischen Prüfungen am Fahrzeug. Die Typgenehmigungsbehörde oder gegebenenfalls der technische Dienst prüft, ob die in Anhang XXI Unteranhang 7 Nummer 3.2.3.2.2.3 der Verordnung (EU) 2017/1151 genannte Windkanalanlage die genaue Bestimmung der Δ(Cd × Af)-Werte zulässt. Lässt die Windkanalanlage dies nicht zu, gilt für alle Fahrzeuge der Familie der höchste Luftwiderstandswert. a) Die in diesen Formeln genannten WLTP-Fahrwiderstandskoeffizienten und Prüfmassen entsprechen jenen Werten, die sich aus den gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 für die Interpolationsfamilie definierten Fahrzeugen H und L ergeben; b) Entspricht der im Einklang mit Anhang XXI Unteranhang 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1151 ermittelte Zyklusenergiebedarf des WLTP-Fahrzeugs H und/oder L nicht dem höchsten bzw. niedrigsten Zyklusenergiebedarf des NEFZ-Fahrzeugs H und/oder L, so werden ungeachtet des Buchstabens a die NEFZ-Fahrwiderstandskoeffizienten nach einem der beiden folgenden Verfahren ermittelt: i) auf der Grundlage des Einzelfahrzeugs der Interpolationsfamilie mit dem höchsten bzw. niedrigsten NEFZ-Zyklusenergiebedarf, ii) auf der Grundlage der Kombination des jeweils höchsten bzw. niedrigsten Werts der für den Fahrwiderstand relevanten Merkmale, d. h. Luftwiderstand, Rollwiderstand und Masse, eines beliebigen Einzelfahrzeugs der Interpolationsfamilie. Der Hersteller wählt das in Ziffer i oder ii festgelegte Verfahren. Buchstabe b gilt für neue Typgenehmigungen ab dem 1. Januar 2019 oder — auf Antrag des Herstellers — ab einem früheren Zeitpunkt.“
‚(4) Ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem beide Ratifikationsurkunden in Bezug auf das Austrittsabkommen hinterlegt wurden, werden die für die Jahre 2019 und 2020 generierten Zertifikate nicht mit einem Ländercode gekennzeichnet, sofern die Einhaltung der Richtlinie 2003/87/EG für Emissionen dieser Jahre in einem Abkommen vorgeschrieben ist, in dem die Einzelheiten des Austritts dieses Mitgliedstaats aus der Europäischen Union festgelegt sind.‘“
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der vorgenannten Verordnung aufgeführt sind.
(2)

Das zwischen den Unterhändlern vereinbarte Austrittsabkommen enthält Vorkehrungen, die die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet auch über den Tag hinaus erlauben, ab dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich endet. Tritt das Austrittsabkommen in Kraft, so gilt die Verordnung (EU) 2015/2365, einschließlich der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Freistellung, während der Übergangszeit gemäß dem Austrittsabkommen für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet; die Geltung der Verordnung endet am Ende dieses Zeitraums.
(7)

Um eine Situation zu vermeiden, in der der Kernnetzkorridor „Nordsee — Mittelmeer“ in zwei nicht miteinander verbundene Teile getrennt wird, und um die Anbindung Irlands an das europäische Festland zu gewährleisten, sollte der Kernnetzkorridor „Nordsee — Mittelmeer“ neue Seeverbindungen zwischen den irischen Seehäfen und den diesem Korridor zugehörigen Seehäfen Belgiens, Frankreichs und der Niederlande umfassen. Darüber hinaus dürfte eine Verbindung zwischen dem Korridor „Nordsee — Mittelmeer“ und dem Atlantikkorridor über Le Havre, einem am Atlantikkorridor gelegenen Hafen, eine bessere Anbindung und eine bessere Integration des Binnenmarkts gewährleisten.
(154)

Was die Nachfrage im Automobilsektor betrifft, sind die Aussichten nicht anders. Die von Oxford Economics und FERI für das 2. Quartal 2019 veröffentlichten jährlichen Indikatoren für das Produktionswachstum zeigten, dass die Leistung der Automobilindustrie auf das niedrigste Niveau seit der weltweiten Finanzkrise abgesunken ist, und dass ein negatives Produktionswachstum in der ersten Jahreshälfte 2019 sowohl weltweit als auch in Westeuropa wahrscheinlich ist; Gleiches gilt für die Fahrzeugzulassungen in Westeuropa. FERI betont außerdem: „consumers remain on the sidelines because of heightened sense of uncertainty about the future of transportation“. (Die Verbraucher halten sich aufgrund einer gesteigerten Ungewissheit bezüglich der Zukunft des Verkehrswesens zurück.) Die mangelnde Klarheit bezüglich des Übergangs von herkömmlichen Verbrennungsmotoren zu neuen Antriebsarten stellt eine außerordentliche Herausforderung dar und bremst die Erwartungen hinsichtlich einer Erholung des Automobilsektors. Mittlerweile ist der Produktionsrückgang in dieser Branche die Hauptursache für das allgemeine Nachlassen der Produktionstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe. Neuere Umfragen zeigen „a sustained downturn in the global automobile & auto parts sector. Output fell for the eight month running, as did new orders. Purchases of inputs by makers of autos and auto parts contracted at the fastest rate in nearly seven years. Five other sectors registered lower output in May, all manufacturing-related except for real estate. The most notable in this group were industrial goods and metals & mining, where production declined for the fifth and eight successive months respectively“. (einen nachhaltigen Abschwung der weltweiten Automobil- und Automobilzulieferindustrie. Sowohl die Produktion als auch die Aufträge gingen den achten Monat in Folge zurück. Die Käufe von Vorleistungen durch Automobilhersteller und deren Zulieferer nahmen schneller ab als in den letzten (nahezu) sieben Jahren gemessen. Fünf andere Bereiche – außer der Immobilienbranche alle verknüpft mit der verarbeitenden Industrie – registrierten einen Geschäftsrückgang. Am stärksten betroffen waren Industriegüter sowie Metallindustrie und Bergbau, wo die Produktion den fünften bzw. achten Monat in Folge zurückging.)
(57)

Handelt es sich bei dem PEPP-Anbieter um eine EbAV oder einen Verwalter alternativer Investmentfonds mit Sitz in der Europäischen Union (EU-AIFM), so sollte dieser für die Verwahrung der Vermögenswerte, die der Bereitstellung von PEPPs entsprechen, eine oder mehrere Verwahrstellen bestellen. In Bezug auf die als Verwahrstelle agierende Stelle und ihre Aufgaben sind zusätzliche Schutzvorkehrungen notwendig, da die Bestimmungen in Bezug auf die Verwahrstelle gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) auf Fonds abzielen, die ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben werden, mit Ausnahme Europäischer langfristiger Investmentfonds im Sinne der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), die an Privatanleger vertrieben werden, und das geltende sektorspezifische Recht für EbaV die Bestellung einer Verwahrstelle nicht in allen Fällen erfordern. Um ein Höchstmaß an Anlegerschutz in Bezug auf die Verwahrung von Vermögenswerten zu gewährleisten, die der Bereitstellung von PEPPs entsprechen, verpflichtet diese Verordnung die EbAV und EU-AIFM, die PEPPs anbieten, sich an die Vorschriften der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) in Bezug auf die Bestellung der Verwahrstelle, die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und ihre Aufsichtspflichten zu halten.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ gelöscht:

„Khalil Ben Ahmed Ben Mohamed Jarraya (Originalschrift: ) (gesicherte Aliasnamen: a) Khalil Yarraya; b) Ben Narvan Abdel Aziz (Geburtsdatum: 15.8.1970; Geburtsort: Sereka, ehemaliges Jugoslawien); c) Abdel Aziz Ben Narvan (Geburtsdatum: 15.8.1970; Geburtsort: Sereka, ehemaliges Jugoslawien); ungesicherte Aliasnamen: a) Amro; b) Omar; c) Amrou; d) Amr. Geburtsdatum: 8.2.1969. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K989895 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.7.1995 in Genua, Italien, abgelaufen am 25.7.2000). Anschrift: Nuoro, Italien. Weitere Angaben: a) am 24.2.2015 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 25.6.2003.“
2.1.3.

Liste der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten, die das Kreditinstitut in dem Aufnahmemitgliedstaat ausüben will, wobei anzugeben ist, welche Tätigkeiten das Kerngeschäft des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen werden, einschließlich des für die Aufnahme der einzelnen Tätigkeiten geplanten Termins (so genau wie möglich). Nein. Tätigkeit Tätigkeiten, die das Kreditinstitut aufnehmen/oder einstellen will (im ersten Fall bitte ‚S‘, im zweiten ‚C‘ angeben) Tätigkeiten, die das Kerngeschäft ausmachen werden Termin, zu dem die einzelnen Tätigkeiten aufgenommen oder eingestellt werden sollen 1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern 2. Darlehensgeschäfte, u. a. Konsumentenkredite, Kreditverträge im Zusammenhang mit Immobilien, Factoring mit und ohne Rückgriff, Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung) 3. Finanzierungsleasing 4. Zahlungsdienste im Sinne von Artikel 4 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) 4a. Dienste, die Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglichen, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge 4b. Dienste, die Barabhebungen von einem Zahlungskonto ermöglichen, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge 4c. Ausführung von Zahlungsvorgängen wie Geldüberweisungen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Nutzers oder einem anderen Zahlungsdienstleister: — Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften — Ausführung von Zahlungsvorgängen mit einer Zahlungskarte oder einem ähnlichen Instrument — Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen 4d. (*) Ausführung von Zahlungsvorgängen, wenn die Beträge durch einen Kreditrahmen für einen Zahlungsdienstnutzer gedeckt sind: — Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften — Ausführung von Zahlungsvorgängen mit einer Zahlungskarte oder einem ähnlichen Instrument — Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen 4e. (**) — Ausgabe von Zahlungsinstrumenten — Annahme und Abrechnung (‚Acquiring‘) von Zahlungsvorgängen 4f. Finanztransfers 4g. Zahlungsauslösedienste 4h. Kontoinformationsdienste 5. Ausgabe und Verwaltung anderer Zahlungsmittel (z. B. Reiseschecks und Bankschecks), soweit eine solche Tätigkeit nicht unter Nummer 4 fällt 6. Bürgschaften und Kreditzusagen 7. Handel für eigene Rechnung oder im Kundenauftrag mit: 7a. — Geldmarktinstrumenten (z. B. Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate) 7b. — Devisen 7c. — Finanzterminkontrakten und Optionen 7d. — Wechselkurs- und Zinssatzinstrumenten 7e. — Wertpapieren 8. Teilnahme an Wertpapieremissionen und Bereitstellung einschlägiger Dienstleistungen 9. Beratung von Unternehmen über Kapitalstruktur, industrielle Strategie und damit verbundene Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen 10. Geldmaklergeschäfte 11. Portfolioverwaltung und -beratung 12. Wertpapierverwahrung und -verwaltung 13. Handelsauskünfte 14. Schließfachverwaltungsdienste 15. Ausgabe von E-Geld
(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der vorstehenden Gründe sollten fünf weitere Mitglieder der Familie Makhlouf in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden.
Sergei Pinchuk ist Vizeadmiral und erster stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, die dem südlichen Militärdistrikts der russischen Streitkräfte untersteht, und war an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt.

Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Die Kräfte der Schwarzmeerflotte nahmen an Militärübungen in massivem Umfang an der Grenze zur Ukraine und innerhalb der Ukraine teil.

Nachdem Vladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Als Russland am 24. Februar 2022 eine groß angelegte Militärinvasion gegen die Ukraine eingeleitete, führten russische Truppen der Schwarzmeerflotte Landungsoperationen in Mariupol and Odessa durch.

Daher trägt S. Pinchuk die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
2.

Erwägungsgrund 339 erhält folgende Fassung: „Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen wurden im Rahmen der oben beschriebenen Vorzugsfinanzierung in Form von Darlehen im Untersuchungszeitraum Subventionsspannen in folgender Höhe ermittelt: Vorzugsfinanzierung: Darlehen Name des Unternehmens Subventionsspanne FTT-Gruppe: — FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd. — Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd. — Hubei Fiberhome Boxin Electronic Co., Ltd. 1,39 % ZTT-Gruppe: — Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd. — Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd. 0,38 %“
(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/111 der Kommission (4) zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wurden sowohl die Republik Serbien in Bezug auf den Flughafen Belgrad Nikola Tesla als auch der Staat Israel in Bezug auf den internationalen Flughafen Ben Gurion in die entsprechenden Anlagen aufgenommen, in denen die Drittländer aufgeführt sind, die anerkanntermaßen den gemeinsamen Grundstandards gleichwertige Sicherheitsstandards anwenden.
4.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 1zc (1) In Belarus niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen ist es verboten, im Gebiet der Union Güter auf der Straße, auch zu Zwecken der Durchfuhr, zu befördern. (2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Kraftverkehrsunternehmen, die Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes befördern. (3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt bis zum 16. April 2022 nicht für die Beförderung von Gütern, die vor dem 9. April 2022 begonnen hat, sofern sich das Fahrzeug des Kraftverkehrsunternehmens a) am 9. April 2022 bereits im Gebiet der Union befand oder b) die Union durchqueren muss, um nach Belarus zurückzukehren. (4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Beförderung von Gütern durch ein in Belarus niedergelassenes Kraftverkehrsunternehmen genehmigen, wenn die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass eine solche Beförderung erforderlich ist für a) den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz in die Union, b) den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemittel deren Kauf, Einfuhr oder Transport nach diesem Beschluss gestattet ist, c) humanitäre Zwecke, oder d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Belarus, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Belarus, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. (5) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 4 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“
(6)

Die in der Verordnung (EU) 2022/109 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar 2022. Die Bestimmungen, die durch diese Änderungsverordnung über Fangbeschränkungen festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten erhöht werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten ––
(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Seuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, einschließlich Vorschriften für die Priorisierung und Einstufung gelisteter Seuchen, die für die Union von Belang sind. Diese Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung gelisteter Seuchen gelten für Arten und Artengruppen, die die gelisteten Seuchen übertragen können, entweder weil sie für diese empfänglich sind oder weil sie als Vektoren dienen. Diese Arten und Artengruppen sind gemäß den in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Kriterien in der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (2) gelistet. Sie werden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 außerdem in die Kategorien A, B, C, D oder E eingestuft.
1.

Artikel 1zb erhält folgende Fassung: „Artikel 1zb (1) Es ist verboten, für die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder für in Belarus niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XV aufgeführten Einrichtungen gehalten werden, spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden. (2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt für jede in Anhang XV aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung ab dem in jenem Anhang für sie angegebenen Zeitpunkt. Das Verbot gilt ab demselben Zeitpunkt für alle in Belarus niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XV aufgeführten Einrichtungen gehalten werden.“
(7)

Insbesondere angesichts des Auftretens neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten ist die fortgesetzte Entwicklung und Untersuchung von COVID-19-Impfstoffen nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Teilnahme von Freiwilligen an klinischen Prüfungen, d. h. an Studien zur Untersuchung der Sicherheit oder Wirksamkeit eines Arzneimittels, wie etwa eines COVID-19-Impfstoffs, zu erleichtern. Die klinische Forschung spielt eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung von Impfstoffen, und die freiwillige Teilnahme an klinischen Prüfungen muss daher gefördert werden. Wenn freiwilligen Teilnehmern an klinischen Prüfungen verwehrt wird, Zertifikate zu erhalten, könnte dies in hohem Maße abschreckend für die Teilnahme an solchen Prüfungen sein und somit den Abschluss solcher Prüfungen verzögern und dadurch im allgemeineren Sinn nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben. Darüber hinaus sollte die Integrität klinischer Prüfungen, auch in Bezug auf Verblindung von Daten und Vertraulichkeit, gewahrt werden, um die Validität ihrer Ergebnisse zu gewährleisten. Mitgliedstaaten sollten daher Teilnehmern an klinischen Prüfungen, die von den Ethikkommissionen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden genehmigt wurden, Impfzertifikate ausstellen können, unabhängig davon, ob die Teilnehmer den COVID-19-Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten haben, um eine Beeinträchtigung der klinischen Prüfungen zu vermeiden.
(1)

Der seit dem 24. Februar 2022 andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wirkt sich auf Marktteilnehmer im Fischerei- und Aquakultursektor in der Union aus. Die Unterbrechung der Handelsströme mit wichtigen Rohstoffen für den Fischerei- und Aquakultursektor aus Russland und der Ukraine hat den Preisanstieg bei wichtigen Betriebsmitteln wie Energie und Rohstoffen plötzlich weiter verschärft. Auch der Handel zwischen der Ukraine und der Union wird durch den Mangel an Transportmöglichkeiten stark beeinträchtigt, da ukrainische Flughäfen infolge russischer Angriffe nicht mehr genutzt werden können und alle gewerblichen Schifffahrtsdienste in ukrainischen Häfen ausgesetzt wurden. Die gegenwärtige Krise dürfte schwerwiegende Auswirkungen auf die Versorgung der Union mit Getreide, Pflanzenölen und Weißfischen aus Russland und der Ukraine haben, was zu Knappheit bei wichtigen Rohstoffen und einem erheblichen Anstieg der Preise für Fischfutter führt. Ein Teil der Unionsflotte hat die Fischerei eingestellt, da sich die steigenden Kosten für Betriebsmittel, z. B. die explodierenden Energiepreise, nicht mehr ausgleichen lassen und die Rentabilität der Fischerei zurückgegangen ist. Die Verknappung von Rohstoffen in Kombination mit den Kostensteigerungen machen sich auch in der Fischzucht und der Fischverarbeitung bemerkbar. So kommt es zu erheblichen Marktstörungen, die durch wesentliche Kostensteigerungen und Störungen des Handels verursacht werden und wirksame und effiziente Maßnahmen erfordern.