12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 
RECHNUNGSHOF 
Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im 
Einklang mit den Vorschriften der Verträge (Artikel 78 f (4) 
EGKSV, Artikel 206 a (4) EWGV und Artikel 180 a (4) EAGV) und 
der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (Artikel 83) sowie 
mit den entsprechenden Vorschriften für die Europäischen 
Entwicklungsfonds seinen 
JAHRESBERICHT 
zum Haushaltsjahr 1987 
in seiner Sitzung vom 17. November 1988 verabschiedet. 
Dieser Bericht ist zusammen mit den Antworten der Organe auf die 
Bemerkungen des Hofes zum 30. November 1988 den für die Entlastung 
zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt worden. 
Marcel MART 
(Präsident) 
Aldo ANGIOI 
Pierre LELONG 
Andre J. MIDDELHOER 
Keld BRIXTOFTE 
Lothar HAASE 
Stergios VALLAS 
John CAREY 
Josep SUBIRATS 
Carlos MORENO 
Richie RYAN 
Fernand HEBETTE 
2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
HINWEIS  FÜR  DEN  LESER 
1. Die  Fußnoten  zu den Bemerkungen  der einzelnen  Kapitel  sind  am Ende  des jeweiligen 
Kapitels  zusammengefaßt. 
2. Die  im vorliegenden  Bericht  verwendeten  Abkürzungen  und  Zeichen  werden  auf 
Seite  2 von Anhang  III erläutert. 
3. Die  Antworten  der Organe  sind  im Anschluß  an die Anhänge  zu diesem  Bericht 
abgedruckt;  die  entsprechenden  Seiten  sind  mit  einem  grauen  Randstreifen 
gekennzeichnet. 
12. 12. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3 
INHALTSVERZEICHNIS 
Jahresbericht  des Rechnungshofes 
zum Haushaltsjahr  1987 
Seite 
Einleitung  5 
Erster  Teil 
Gesamthaushaltsplan  der Europäischen  Gemeinschaften  9 
Kapitel  1 —  Allgemeine  Bemerkungen  9 
Kapitel  2 —  Ausführung  des Haushaltsplans  und  Rechnungswesen  21 
Kapitel  3 —  Einnahmen  44 
Kapitel  4 —  Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirt-
schaft,  Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie)  62 
Kapitel  5 —  Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirt-
schaft,  Abteilung  Ausrichtung  (EAGFL-Ausrichtung)  87 
Kapitel  6 —  Europäischer  Fonds  für regionale  Entwicklung  (EFRE)  97 
Kapitel  7 —  Europäischer  Sozialfonds  108 
Kapitel  8 —  Forschung  119 
Kapitel  9 —  Finanzielle  und  technische  Zusammenarbeit  mit Drittländern  134 
Kapitel  10 —  Personal-und  Sachausgaben  148 
Kapitel  11 —  Darlehen,  Anleihen  und  Zinszuschüsse  165 
Zweiter  Teil 
Die Europäischen  Entwicklungsfonds  173 
ANHÄNGE 
Anhang  I — Verteilung  der  Aufgabenbereiche  auf  die  einzelnen  Mitglieder  des 
Rechnungshofes  bei Verabschiedung  des vorliegenden  Berichts  191 
Anhang  II — Berichte  und  Stellungnahmen,  die vom  Hof  in den  letzten  fünf  Jahren 
verabschiedet  worden  sind  193 
Anhang  III — Finanzdaten  zum  Gesamthaushaltsplan  der  Europäischen  Gemein-
schaften  und  zu den  Europäischen  Entwicklungsfonds  (1987)  201 
4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes 
zum Haushaltsjahr 1987 
Erster Teil Seite 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 235 
Kapitel 1 — Allgemeine Bemerkungen 235 
Kapitel 2 — Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungswesen 241 
Kapitel 3 — Einnahmen 250 
Kapitel 4 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 257 
Kapitel 5 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung) 265 
Kapitel 6 — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 271 
Kapitel 7 — Europäischer Sozialfonds 275 
Kapitel 8 — Forschung 279 
Kapitel 9 — Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern 287 
Kapitel 10 — Personal- und Sachausgaben 289 
Kapitel 11 — Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 300 
Zweiter Teil 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 303 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 
Jahresbericht des Rechnungshofes 
zum Haushaltsjahr 1987 
EINLEITUNG 
VERFAHREN INHALT DES JAHRESBERICHTS 
ZUM HAUSHALTSJAHR 1987 
1. Der vorliegende Bericht ist der elfte vom Europäi­
schen Rechnungshof erstellte Jahresbericht, der sich auf 
die Rechnung für das Haushaltsjahr 1987 (•) bezieht. 4. Der vorliegende Jahresbericht besteht aus zwei Teilen 
und drei Anhängen; außerdem sind ihm die Antworten 
der Organe beigefügt. 
2. Die Verträge (2) und die Haushaltsordnung (3) sehen 
vor, daß die Kommission bis spätestens 1. Juni die 
Rechnung für die Rechnungsvorgänge des Haushalts­
plans sowie eine Übersicht über das Vermögen und die 
Schulden der Gemeinschaften erstellt und sie zusammen 
mit einer Analyse der Haushaltsführung des abgelaufe­
nen Haushaltsjahres dem Parlament, dem Rat und dem 
Rechnungshof übermittelt. Bis zum 15. Juli übersendet 
der Hof der Kommission sämtliche Bemerkungen, die 
ihm zur Aufnahme in seinen Jahresbericht geeignet 
erscheinen, sowie den anderen Organen die sie betreffen­
den Bemerkungen. Nach der Haushaltsordnung müssen 
alle Organe dem Hof ihre Antworten spätestens bis zum 
31. Oktober übermitteln, und der Hof muß seinen 
Jahresbericht bis zum 30. November vorlegen (4). In der 
Praxis geht den offiziellen Antworten ein kontradiktori­
sches Verfahren zwischen den einzelnen Organen und 
dem Hof voraus, bei dem sowohl die Bemerkungen des 
Hofes als auch die ihm informell übermittelten Entwürfe 
der Antworten behandelt werden. Dieses Verfahren zielt 
darauf ab, gegebenenfalls die Bemerkungen des Hofes wie 
auch die Antworten auf diese Bemerkungen so zu ändern, 
daß für den Leser eine möglichst objektive Darstellung 
der vorgetragenen Standpunkte gewährleistet ist. Der 
Hof hat es nicht für sachdienlich gehalten, zu den 
endgültigen Antworten der Organe, die ihm nach dem 
kontradiktorischen Verfahren übermittelt wurden, Stel­
lung zu nehmen, was jedoch nicht zwangsläufig bedeutet, 
daß er mit dem Inhalt aller Antworten einverstanden ist. 
3. Namentlich auf der Grundlage des Jahresberichts des 
Rechnungshofes und auf Empfehlung des Rates entschei­
det das Parlament über die der Kommission vor dem 
30. April des folgenden Jahres zu erteilende Entlastung 
zur Ausführung des Haushaltsplans. 
(!) Die Fußnoten sind am Ende der Einleitung zusammengefaßt. 5. Im ersten Teil des Berichts enthält Kapitel 1 eine 
umfassende Aussage des Hofes über die finanzielle Lage 
der Gemeinschaften. 
6. In Kapitel 2 sind alle Bemerkungen des Hofes vereint, 
die sich aus der horizontalen Prüfungstätigkeit betreffend 
die Ausführung des Haushaltsplans oder aus der Prüfung 
der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vor­
gänge des Haushaltsjahres, unabhängig vom jeweils 
geprüften Teil des Haushaltsplans, ergeben haben. Dieses 
Kapitel enthält auch alle Feststellungen des Hofes in 
bezug auf das Rechnungswesen. 
7. In den Kapiteln 3 bis 11 wird gezielter auf die 
Feststellungen in bezug auf die Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung in den vom Hof ausgewählten Berei­
chen eingegangen. Die Bemerkungen in diesen Kapiteln 
können sehr weitreichend sein und gehen, im Vergleich zu 
den Bemerkungen in Kapitel 2, in einigen Fällen auch 
über den Rahmen der Haushaltsrechnung für das 
Haushaltsjahr 1987 hinaus. 
8. Der Zweite Teil des Berichts bezieht sich auf die 
Europäischen Entwicklungsfonds. Sie sind nicht Be­
standteil des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften, 
sondern werden durch besondere Beiträge der Mitglied­
staaten finanziert. 
9. Anhang I des Berichts gibt einen Überblick über die 
Verteilung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen 
Mitglieder des Hofes zum Zeitpunkt der Verabschiedung 
des vorliegenden Berichts. Anhang II enthält ein Ver­
zeichnis aller Berichte und Stellungnahmen, die der Hof 
in den letzten fünf Jahren angenommen hat. Zusammen-
6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
fassende Übersichten sowie eine Reihe ausführlicher 
Analysen der Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der 
Gemeinschaften und zu den Europäischen Entwicklungs­
fonds sind als Anhang III beigefügt. 
BESONDERE JAHRESBERICHTE 
10. Der Hof erstellt für die zuständigen Entlastungs­
behörden gesonderte Berichte über die Haushaltsrech­
nung für das Haushaltsjahr 1987 betreffend den JET 
(Joint European Torus), das Europäische Zentrum für die 
Förderung der Berufsbildung (Berlin), die Europäische 
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
bedingungen (Dublin), die Euratom-Versorgungsagentur 
und die Europäischen Schulen. Der Hof hat ferner gemäß 
Artikel 78f(5) des EGKS-Vertrags einen gesonderten 
Jahresbericht über die Rechnungsführung und das 
Finanzgebaren der Kommission hinsichtlich der opera­
tioneilen Tätigkeiten der EGKS erstellt. 
SONDERBERICHTE 
11. Seit seinem letzten Jahresbericht hat der Hof 
außerdem folgende Sonderberichte angenommen: 
a) Sonderbericht über die Verwaltung der Gegenwert­
mittel im Bereich der Nahrungsmittelhilfe (5); 
b) Sonderbericht über die gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Verfahren und Systeme zur Verwal­
tung des Europäischen Sozialfonds (6); 
c) Sonderbericht über das Konzept des integrierten 
Ansatzes bei der Finanzierung der Maßnahmen mit 
struktureller Zweckbestimmung durch die Gemein­
schaft O; 
d) Sonderbericht über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Fischereierzeugnisse in Spanien und Portu­
gal (8); 
e) Sonderbericht über die im Rahmen der Abkommen 
von Lome finanzierte regionale Zusammenarbeit (9); 
f) Sonderbericht über die Verwaltung und Kontrolle 
der öffentlichen Lagerhaltung (10). 
12. Der Hof weist die Entlastungsbehörde und die Leser 
des Jahresberichts in diesem Zusammenhang darauf hin, 
daß seine Sonderberichte, insbesondere wegen der darin 
enthaltenen zusätzlichen Informationen, eine Ergänzung 
zu dem vorliegenden Bericht darstellen. STELLUNGNAHMEN 
13. Seit der Annahme seines letzten Jahresberichts hat 
der Hof ferner die folgenden Stellungnahmen angenom­
men: 
a) Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Verord­
nung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur 
Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan (n); 
b) Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1883/78 des Rates über die allgemeinen 
Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch 
den EAGFL, Abteilung Garantie (Wertminde­
rung) (12); 
c) Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der 
gemeinsamen Agrarpolitik, geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 vom 19. Oktober 
1987 über besondere Regeln für die Finanzierung der 
gemeinsamen Agrarpolitik (13); 
d) Stellungnahme zu einem Vorschlag zur Änderung der 
Haushaltsordnung des „Joint European Torus" 
(JET), Joint Undertaking (14); 
e) Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verord­
nung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates über die 
endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung 
der Mehrwertsteuereigenmittel (MwSt.-Eigenmit­
tel)^); 
f) Stellungnahme zu einem Vorschlag zur Änderung 
von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 
zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 
1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der 
Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemein­
schaften (16); 
g) Stellungnahme zu einem Entwurf für eine Haushalts­
ordnung der Europäischen Schulen (17); 
h) Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verord­
nung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur 
Durchführung des Beschlusses vom 24. Juni 1988 
über das System der eigenen Mittel der Gemein­
schaften (18). 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 
HAUSHALTSPLAN UND 
PERSONALBESTAND DES HOFES 
14. Die Ausgaben des Hofes im Haushaltsjahr 1987 
(Zahlungen aus Mitteln für 1987 und Zahlungen aus 
Übertragungen von 1986) beliefen sich auf 24,5 Mio 
ECU. 
15. In den Haushaltsplänen für 1986 und 1987 war 
folgender Personalbestand genehmigt worden: PRÜFUNG DER RECHNUNGSLEGUNG 
DES HOFES 
Laufbahngruppe 
Laufbahngruppe A 
Laufbahngruppe LA 
Laufbahngruppe B 
Laufbahngruppe C 
Laufbahngruppe D 
Insgesamt 1986 
124 
44 
70 
82 
25 
345 1987 
132 
46 
74 
86 
28 
366 C9) 16. Nach den Verträgen prüft der Hof die Rechnung 
über alle Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Organe, 
einschließlich der Einnahmen und Ausgaben des Rech­
nungshofes. Das vom Hof 1983 eingeführte Verfahren für 
die Prüfung seiner eigenen Rechnungslegung sieht vor, 
daß die Prüfung eines bestimmten Sachbereichs bei den 
anderen Organen auch die Verwendung der entsprechen­
den Mittel im Haushaltsplan des Hofes umfaßt. Etwa 
erforderliche Bemerkungen werden in das betreffende 
Kapitel des Jahresberichts des Hofes aufgenommen. 
Darüber hinaus hat der Hof für das Haushaltsjahr 1987 
eine private Rechnungsprüfungsgesellschaft mit der 
Prüfung seiner Haushaltsrechnung beauftragt. 
(!) Der Jahresbericht wurde aufgrund folgender Vorschriften 
erstellt: 
Artikel 78f(4) EGKSV, 
Artikel 206a(4) EWGV, 
Artikel 180a(4) EAGV, 
Artikel 83 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, 
ABl. L 356 vom 31.12.1977, 
sowie der entsprechenden Vorschriften in den Finanzrege­
lungen für den dritten, vierten, fünften und sechsten 
Europäischen Entwicklungsfonds, d. h. im 
(i) Beschluß 71/68/EWG des Rates, ABl. L 31 vom 
8.2.1971, 
(ii) Beschluß 76/647/EWG des Rates, ABl. L 229 vom 
20.8.1976, 
(iii) Beschluß 81/215/EWG des Rates, ABl. L 101 vom 
11.4.1981, 
(iv) Beschluß 86/548/EWG des Rates, ABl. L 325 vom 
20.11.1986. 
(2) Artikel 78d EGKSV, 
Artikel 205a EWGV, 
Artikel 179a EAGV. (3) Artikel 77. 
(4) Artikel 83 und 84 der Haushaltsordnung. 
(5) Sonderbericht 7/87, ABl. C 31 vom 4.2.1988. 
(6) Sonderbericht 1/88, ABl. C 126 vom 16.5.1988. 
(?) Sonderbericht 2/88, ABl. C 188 vom 18.7.1988. 
(8) Sonderbericht 3/88, ABl. C 188 vom 18.7.1988. 
(9) Sonderbericht 4/88, ABl. C 188 vom 18.7.1988. 
('O) Sonderbericht 5/88, ABl. C 274 vom 24.10.1988. 
(") Stellungnahme 6/87, ABl. C 337 vom 16.12.1987. 
Stellungnahme 7/87, ABl. 
Stellungnahme 8/87, ABl. 
Stellungnahme 1/88, ABl. 
(12) Stellungnahme 2/88, ABl. 
(13) Stellungnahme 3/88, ABl. C 166 vom 25.6.1988. 
(14) Stellungnahme 4/88, nicht veröffentlicht. 
(15) Stellungnahme 5/88, ABl. C 191 vom 20.7.1988. 
(•6) Stellungnahme 6/88, ABl. C 212 vom 12.8.1988. 
(17) Stellungnahme 7/88, nicht veröffentlicht. 
(18) Stellungnahme 8/88, ABl. C 313 vom 8.12.1988. 
(19) Davon 310 Dauerplanstellen und 56 Stellen auf Zeit. C 339 vom 17.12.1987. 
C 339 vom 17.12.1987. 
C 166 vom 25.6.1988. 
C 166 vom 25.6.1988. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 
ERSTER TEIL 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
1.0. INHALT Ziffer 
Hauptdaten der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1987 1.1 — 1.25 
Einleitung 1.1 
Buchmäßiger Überschuß und tatsächliches Defizit 1.2 — 1.10 
Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans 1.11 — 1.15 
Künftige Aufwendungen 1.16 — 1.23 
Revision der Haushaltsordnung 1.24 — 1.25 
Auswirkungen der geteilten Mittelbewirtschaftung 1.26 — 1.46 
Grundsatz der geteilten Mittelbewirtschaftung und Rechnungsprüfung 1.26 — 1.27 
Probleme im Zusammenhang mit der Aufteilung der Zuständigkeiten in 
wichtige mit dem der EIB übertragenen Mandat 1.38 — 1.45 
Probleme im Zusammenhang mit dem der EIB übertragenen Mandat 1.38 — 1.45 
Schlußbemerkungen zur geteilten Mittelbewirtschaftung 1.46 
HAUPTDATEN DER 
RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS 
HAUSHALTSJAHR 1987 von 36 313,4 Mio ECU veranschlagt wurden. Am 17. Juli 
1987 wurden diese Beträge durch den Berichtigungs- und 
Nachtragshaushaltsplan Nr. 1/87 (2) auf 37 452,8 Mio 
ECU angehoben bzw. auf 36 168,4 Mio ECU gesenkt. 
Einleitung 
1.1. Nachdem zu Beginn des Haushaltsjahres die 
Regelung der vorläufigen Zwölftel Anwendung fand, 
wurde der Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1987 (!) am 19. 
Februar 1987 festgestellt, wobei Mittel für Verpflich­
tungen im Gesamtbetrag von 37 414,9 Mio ECU sowie 
Einnahmen und Mittel für Zahlungen im Gesamtbetrag 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Buchmäßiger Überschuß und tatsächliches 
Defizit 
1.2. Die Haushaltsrechnung der Europäischen Gemein­
schaften zum Haushaltsjahr 1987 weist gegenüber den 
getätigten Zahlungen einen Einnahmeüberschuß von 
521 Mio ECU aus. Die Kommission hat zwar diese 
Rechnungslegung gemäß den am 31. Dezember 1987 
geltenden Rechtsvorschriften erstellt; bei diesem rein 
buchmäßigen Ergebnis darf jedoch nicht übersehen 
werden, daß Zahlungen in Höhe von 6 775 Mio ECU, 
d. h. mehr als 18 % des endgültigen Haushaltsplans 1987, 
nicht zu Lasten des Haushaltsplans 1987 verbucht 
worden sind, obwohl es sich um Ausgaben handelt, die 
10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
tatsächlich 1987 angefallen waren. Unter Berücksichti­
gung dieser Beträge beläuft sich der Negativsaldo des 
Haushaltsjahres auf 6 254 Mio ECU. Dieser Saldo wurde 
vom Hof wie folgt errechnet: Tabelle 1.1 — Negative Ausgaben des EAGFL-Garantie im 
Haushaltsjahr 1987 
(Mio ECU) 
(a) buchmäßiger Überschuß 1987 
(b) Zu Lasten der Mitgliedstaaten 
verbuchte Agrarausgaben für 
zwei Monate, die 1987 angefal­
len sind 
(c) Schulden aufgrund des Son­
derprogramms Butterabsatz 
(Verordnung (EWG) Nr. 
801/87 des Rates vom 16. März 
1987 (3)), das bereits 1987 an­
hand von Vorfinanzierungen 
der Mitgliedstaaten durchge­
führt worden ist, deren Erstat­
tung jedoch erst ab 1989 erfolgt 
(d) Übertragung der Erstattungen 
an die Mitgliedstaaten auf 
1988: 
— für die Erhebung der Ei­
genmittel zu zahlende Be­
träge (4) 
— den Gemeinschaften 1984 
gewährte, rückzahlbare 
Vorschüsse (5) 
Gesamtdefizit: + 521,0 Mio ECU 
-4 546,6 Mio ECU 
1 534,8 Mio ECU 
442,7 Mio ECU 
- 250,9 Mio ECU 
-6 254 Mio ECU 
1.3. Außerdem sind nach dieser Haushaltsrechnung die 
Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
(EAGFL-Garantie) 1987 um 3,8 % von 22 133,9 Mio 
ECU auf 22 967,0 Mio ECU gestiegen; diese Darstellung 
gibt jedoch nicht die wirkliche Entwicklung der EAGFL-
Garantie-Ausgaben wieder. Diese Beträge müssen ange­
glichen werden, indem erstens die auf spätere Haushalts­
jahre verschobenen Agrarausgaben zu Lasten derjenigen 
Haushaltsjahre verbucht werden, in denen sie angefallen 
sind, und die 1987 einen besonders hohen Betrag 
ausmachen (+ 6 081,4 Mio ECU, siehe Ziffer 1.2(b) und 
(c), —692,7 Mio ECU, die nicht 1986, sondern erst zu 
Lasten des Haushaltsjahres 1987 verbucht wurden), und 
indem ferner alle sogenannten „negativen" Agrarausga­
ben berücksichtigt werden (siehe Tabelle 1.1). 
1.4. Unter Berücksichtigung der in Ziffer 1.3 erwähnten 
Angleichung stiegen die Ausgaben des EAGFL-Garantie 
demnach von 19 225,6 Mio ECU im Jahr 1984 auf 
20 567,7 Mio ECU ( + 7%) im Jahr 1985, auf 
24 132,3 Mio ECU (+17,3%) im Jahr 1986 und auf 
30 208,3 Mio ECU ( + 25,2%) im Jahr 1987; dieser 
Zuwachs liegt eindeutig über dem der Eigenmittelgrund­
lage, den die Agrarausgaben gemäß den Schlußfolgerun­
gen des Europäischen Rates von Fontainebleau im Jahre 
1984 jedoch nicht hätten überschreiten dürfen. Die 
Zuwachsrate der Eigenmittelgrundlage hat sich wie folgt 
entwickelt: 5,9 % im Jahr 1985, 4,3 % im Jahr 1986 und 
5,6 % im Jahr 1987. Bereich 
(A) 
Getreide und 
Reis 
Ölsaaten und 
Ölfrüchte 
Milch 
Währungsaus­
gleichsbeträge 
(WAB) 
Sonstiges Artikel/Posten 
1030 
1306 
207 
2802 
2804 
1029 Mitverantwortungs­
abgaben 
Interventionen in 
Form von Einlage­
rungsmaßnahmen 
Finanzielle Beteili­
gung der Milcherzeu­
ger 
Von den einführen­
den Mitgliedstaaten 
bei der Einfuhr erho­
bene WAB 
Von den ausführen­
den Mitgliedstaaten 
bei der Ausfuhr erho­
bene WAB 
184; 2060 
Zwischensumme (A) 
(B) 
Rechnungs­
abschlüsse 290 Rechnungsabschlüsse 
für frühere Haus­
haltsjahre 
Insgesamt Betrag 
378,7 
0,4 
601,3 
121,8 
542,2 
0,1 
1 644,5 
208,1 
1 852,6 
1.5. Der Haushaltsrechnung zufolge liegt der relative 
Anteil der Ausgaben des EAGFL-Garantie an den 
Gesamtausgaben der Gemeinschaft 1987 immer noch bei 
65 %, ein Prozentsatz, der mit dem von 1986 vergleichbar 
ist. Auch diese Zahl muß erheblich nach oben korrigiert 
werden, um den in der vorstehenden Ziffer erwähnten 
Berichtigungen Rechnung zu tragen: Dieser Prozentsatz 
steigt demnach von 66,7 % im Jahr 1986 auf 71,0 % im 
Jahr 1987 (siehe Tabelle 1.2). 
1.6. In seinen früheren Jahresberichten hat der Hof die 
Entlastungsbehörde auf besorgniserregende Faktoren 
aufmerksam gemacht, die in früheren Haushaltsjahren 
festzustellen waren und auch 1987 noch auftraten. Dazu 
gehören die Tatsache, daß die Haushaltsbehörde nicht in 
der Lage war, den Haushalt rechtzeitig festzustellen und 
damit eine normale Haushaltsführung für das Haushalts­
jahr zu gewährleisten, ferner die Tatsache, daß der 
Haushalt weiterhin nicht ausgeglichen ist und schließlich 
die Verzögerungen bei der Revision der Haushaltsord­
nung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts­
plan der Europäischen Gemeinschaften (6). Um dieser 
Unordnung in ihrer Finanz- und Rechtslage zu begegnen, 
haben die Gemeinschaften ab dem Haushaltsjahr 1983 
auf verschiedene Notlösungen zurückgegriffen, auf die 
der Hof bereits in seinen Jahresberichten im einzelnen 
eingegangen ist und die sich im wesentlichen in einer 
schwerwiegenden Beeinträchtigung des Jährlichkeits-
prinzips des Haushaltsplans niederschlagen. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 
Tabelle 1.2 — Anteile der jährlichen Ausgaben des EAGFL-Garantie am Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltsausgaben 
im Zeitraum 1973-1987 (') 
% A 
80 — 
70-
60 — Jährliche Haushaltsausgaben = 100 % 
79,3 77,5 
75,2 
73,6 72,6 
72,6 * 
,69,4 Prozentuale jährliche Haushaltsausgaben 
des EAGFL-Garantie 
71,1 71,0 
70,2 • 
66,6 66,7 
65,0 
64,7 
61,6 60,6 
>-
1973 74 75 76 77 78 79 80 II 82 83 84 85 87 
(') Jährliche Ausgaben = Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres plus Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr. 
Anmerkung: Für die Haushaltsjahre 1985, 1986 und 1987 werden die Anteile von 70,2%, 64,7% und 65,0% auf der Grundlage der in der 
Haushaltsrechnung ausgewiesenen Zahlenangaben berechnet. Die Anteile von 71,1 %, 66,7 % und 71,0 (gepunktete Linien) wurden vom 
Rechnungshof für den EAGFL-Garantie unter Berücksichtigung der in Ziffer 1.5 genannten Berichtigungen erstellt. 
1.7. Wie in den Ziffern 1.8 und 1.9 ausgeführt, haben die 
Gemeinschaften im Laufe des Haushaltsjahres 1987 die 
Dauer des Wirtschaftsjahres für den EAGFL-Garantie 
und die Buchungsmethoden zur Darstellung der Ergeb­
nisse der Mittelbewirtschaftung im Rahmen des EAGFL 
verändert. 
1.8. Obwohl ein Haushaltsjahr nach Artikel 5 der 
Haushaltsordnung am 1. Januar beginnt und am 31. 
Dezember endet, werden die Ausgaben des EAGFL-
Garantie, die mehr als zwei Drittel des Haushalts 
ausmachen, von nun an über ein Wirtschaftsjahr 
verrechnet, das am 16. Oktober beginnt und am 15. 
Oktober des folgenden Jahres endet. Der sich auf die 
Lagerhaltung beziehende Teil dieser Ausgaben ist in ein 
Wirtschaftsjahr einbezogen, das am 16. September 
beginnt und am 15. September des folgenden Jahres 
endet. Die erste Manipulation an der Dauer des 
Wirtschaftsjahres im Bereich der Landwirtschaft erfolgte 
Ende 1983 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 der 
Kommission vom 31. Oktober 1983 (7), durch die das 
Buchungsjahr für die Ausgaben der öffentlichen Lager­
haltung um einen Monat gekürzt wurde, was zur Folge 
hatte, daß die Verbuchung von rund 150 Mio ECU auf 
das folgende Wirtschaftsjahr verschoben wurde. 1987 
wurde die Dauer des Wirtschaftsjahres 1987 in Anwen­
dung der Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 des Rates vom 
17. Oktober 1987 (8) auf etwa 10 Monate gekürzt, 
wodurch es der Gemeinschaft möglich wurde, 1987 
angefallene Ausgaben des EAGFL-Garantie für etwa zwei Monate mit zeitlicher Verschiebung im Haushalts­
plan auszuweisen. Schließlich hatte die Verordnung 
(EWG) Nr. 2048/88 vom 24. Juni 1988 (9), die entgegen 
der Stellungnahme des Hofes (10) angenommen wurde, 
zur Folge, daß die Dauer des Wirtschaftsjahres 1988 auf 
11,5 Monate gekürzt wurde. 
1.9. Durch die schrittweise Anpassung des „Agrarzeit-
plans" an die verfügbaren Mittel und durch die Über­
tragung weiterer Zahlungen für fällige Ausgaben auf die 
nächsten Haushaltsjahre ist es der Gemeinschaft gelun­
gen, den Anschein eines ausgeglichenen Haushalts zu 
wahren. Derartige Notlösungen beeinträchtigen die 
Kontrolle der Finanzoperationen der Gemeinschaften 
jedoch erheblich. Die politischen Ziele des Beschlusses 
des Europäischen Rates von Fontainebleau von 1984, 
wonach die Agrarausgaben nicht rascher zunehmen 
sollen als die Eigenmittel, bzw. die noch verbindlicheren 
Ziele in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates 
von Brüssel aus dem Jahre 1988 zur Haushaltsdisziplin, 
verlieren ihre Bedeutung und ihre Wirksamkeit, wenn der 
Grundsatz der Beibehaltung der Rechnungsführungs­
methoden von einem Haushaltjahr zum nächsten nicht 
strikt befolgt wird. Die von der Kommission im Laufe der 
letzten Jahre vorgelegten Rechnungslegungen weisen 
keinen akzeptablen Grad an Kohärenz auf, und der 
Abschnitt „Zusammenfassung der wichtigsten Rech­
nungsführungsgrundsätze" zur Rechnungslegung für das 
Haushaltsjahr 1987 enthält nicht einmal einen Hinweis 
auf die inzwischen eingetretenen wesentlichen Änderun­
gen in den Rechtsvorschriften. 
12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
1.10. Man kann wohl kaum annehmen, daß diese 
Änderungen aus rein theoretischen Gründen vorgenom­
men wurden; der Hof muß im Gegenteil daraus schließen, 
daß es durch diese Änderungen ermöglicht werden sollte, 
die Zuwachsrate bei den Garantieagrarausgaben künst­
lich auf dem Zuwachsniveau der Eigenmittel zu halten, 
um der in den Leitlinien des Europäischen Rates von 
Fontainebleau geforderten Haushaltsdisziplin zu ent­
sprechen und so scheinbar Recht und Fakten miteinander 
in Einklang zu bringen. 
Überwachung der Ausführung 
des Haushaltsplans 
1.11. Unter Berücksichtigung der aus dem Haushalts­
jahr 1986 übertragenen Mittel beliefen sich die 1987 
verfügbaren endgültigen Mittel für Verpflichtungen auf 
39 801,5 Mio ECU, die Mittel für Zahlungen auf 
37 575,8 Mio ECU. Die globale Verwendungsrate dieser 
Mittel beläuft sich auf 96,7 % der verfügbaren Mittel für 
Verpflichtungen (1985: 93,9 % und 1986: 95 %) und auf 
94,0% der verfügbaren Mittel für Zahlungen (1985: 
95,2% und 1986:94,3%). 
1.12. Sieht man von den im Rahmen des EAGFL-
Garantie getätigten Zahlungen ab, so beträgt im Bereich 
der „obligatorischen Ausgaben" (OA)(n) die globale 
Verwendungsrate der verfügbaren Mittel für Zahlungen 
nur noch 79,7 % (1986: 83,1 %). Bei den „nichtobliga­
torischen Ausgaben" (NOA) wurden Mittel für Zahlun­
gen in Höhe von 8 878,2 Mio ECU verwendet und 
1 349,1 Mio ECU blieben ungenutzt. Die globale Ver­
wendungsrate der NOA liegt 1987 demnach bei 86,4 % 
und entspricht der Rate von 1986 (siehe Tabelle 1.3). 
1.13. In seinen vorhergehenden Jahresberichten hatte 
der Hof daran erinnert, daß gemäß dem Grundsatz der 
Jährlichkeit des Haushaltsplans Mittel nur dann bean­
tragt und vor allem von der Haushaltsbehörde genehmigt 
werden dürften, wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit 
der Verwendung besteht, damit nicht unnötig Gemein­
schaftsmittel bereitgestellt werden. Zahlreiche Feststel­
lungen des Hofes lassen eine geringe Ausschöpfung der 
Mittelausstattung vieler Haushaltslinien erkennen und 
wecken Zweifel an der Zuverlässigkeit der Haushalts­
voranschläge der Kommission. Dies gilt sowohl für die 
Aufstellung des Haushaltsplan-Vorentwurfs als auch für 
dessen Prüfung durch die Haushaltsbehörde. 
1.14. Entsprechend den Vorschlägen des Hofes hat der 
Rat in seinen Bemerkungen im Anhang zu der Empfeh­
lung an das Parlament für die der Kommission zu 
erteilende Entlastung zur Ausführung des Haushalts­
plans 1986 (12) die Kommission dazu ermutigt, ihre 
Analyse zur Feststellung der Ursachen für diese Nicht­
ausschöpfung der Mittel weiter zu vertiefen und das 
zahlenmäßige Ergebnis dieser Analyse bekanntzugeben. 
1.15. Nachdem die Kommission dieser Empfehlung 
nicht nachgekommen ist, hat sich der Hof darum bemüht, 
diese Lücke zu schließen. Aus seiner Analyse ergeben sich für die geringe Auschöpfung bestimmter Mittel (Einzel­
heiten siehe Ziffern 2.11 — 2.14) im wesentlichen folgende 
Erklärungen: 
(a) strukturell bedingte Verzögerungen aufgrund des 
wenig wirklichkeitsgetreuen Charakters bestimmter 
Programme und ihrer schleppenden Durchführung; 
(b) Schwerfälligkeit und in einigen Fällen Kompliziert­
heit der Verfahren und Mechanismen, die den 
Zugang der Begünstigten zu den Gemeinschafts­
mitteln regeln; 
(c) Fehlen einer Rechtsgrundlage; 
(d) Probleme im Zusammenhang mit der Abwicklung 
bereits abgeschlossener Maßnahmen, dem Anlaufen 
neuer Programme oder der Anwendung neuer 
Verordnungen; 
(e) die Verwaltung, die die Kommission in einigen Fällen 
nicht in befriedigender Weise gewährleisten kann. 
Künftige Aufwendungen 
1.16. Aus der von der Kommission vorgelegten Rech­
nungslegung wird ersichtlich, daß sich die Ende 1987 
bestehenden und im Laufe der nächsten Jahre einzulösen­
den Verpflichtungen, die man als feststehende oder sehr 
wahrscheinliche Verpflichtungen einstufen kann, auf 
26 484,5 Mio ECU (gegenüber 22 855,1 Mio ECU im 
Jahr 1986) belaufen (siehe Tabelle 1.4 und Tabelle 1.5). 
1.17. Ferner veranschlagt die Kommission rund 
14 600 Mio ECU für „zweifelhafte Aufwendungen und 
Forderungen, unzuverlässige Vorausschätzungen und 
von unvorhersehbaren Faktoren abhängige Fälligkeits­
pläne" (gegenüber 8 400 Mio ECU im Jahr 1986). Diese 
dennoch von der Kommission genau bezifferten poten­
tiellen Aufwendungen und Forderungen sind ebenfalls 
aus Tabelle 1.4 zu ersehen. 
1.18. Die in den beiden vorstehenden Ziffern angeführ­
ten potentiellen Verpflichtungen und Aufwendungen 
belaufen sich insgesamt auf rund 41 000 Mio ECU 
gegenüber 31 200 Mio ECU 1986. Der Hof legt allerdings 
Wert auf die Feststellung, daß die endgültige Höhe und 
die Fälligkeitsdaten dieser Forderungen erheblichen 
Schwankungen unterliegen können, und daß ihre Addi­
tion nur vorgenommen wurde, um einen Richtwert zu 
ermitteln und eine Größenordnung der künftigen Auf­
wendungen aufzuzeigen, anhand derer insbesondere ein 
voraussichtlicher Zeitplan für die Auszahlung aufgestellt 
werden kann. 
1.19. Der Hof begrüßt es durchaus, daß die Kommis­
sion in die Übersicht über die Finanzlage zum 31. 
Dezember 1987 bestimmte Faktoren aufgenommen hat, 
die sie 1986 weggelassen hatte. Er ist jedoch der Ansicht, 
daß auch ein Betrag in der Größenordnung von 
12. 12. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 
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14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
1 458 Mio ECU berücksichtigt werden muß, der sich aus 
nachstehenden Teilbeträgen zusammensetzt: 
(a) geschätzte Ausgaben im Zusammenhang mit der auf 
acht Haushaltsjahre verteilten Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 776/87 des Rates vom 16. 
März 1987 (13) zur Festsetzung einer Vergütung bei 
der endgültigen Aufgabe der Milcherzeu­
gung:! 287,4 Mio ECU (gegenüber 905,6 Mio ECU 
1986); (b) in der Prüfung befindliche Verpflichtungen im 
Zusammenhang mit den Anträgen bestimmter Mit­
gliedstaaten auf Erstattung von Ausgaben des 
EAGFL-Abteilung Ausrichtung: 95,6 Mio ECU 
(gegenüber 107,9 Mio ECU, die die Kommission im 
Anhang zu Band V der Haushaltsrechnung 1986 
ausgewiesen und 1987 nicht aktualisiert hat); 
Tabelle 1.4 — Stand der potentiellen Verpflichtungen und Aufwendungen am 31. Dezember 1987 
(Mio ECU) 
A — Verpflichtungen 
(1) „Rechtlich zwingende" Verpflichtungen 
(a) In der konsolidierten Vermögensübersicht der Gemeinschaft ausgewiesene Verpflichtungen 
aufgrund des mangelnden Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben: 
(i) Rückzahlbare Vorschüsse, die von den Mitgliedstaaten in den Jahren 1984 und 1985 zur 
teilweisen Deckung der Haushaltsdefizite 1984 und 1985 entrichtet wurden 
(ii) Defizit des Jahres 1986 
(b) Fortbestehende Verpflichtungen, die zu Lasten von getrennten Mitteln verbucht wurden 
und nicht durch auf das Haushaltsjahr 1988 übertragene Zahlungsermächtigungen gedeckt 
sind 
(c) Verpflichtungen aufgrund von rechtlich zwingenden Verbindlichkeiten, die jedoch in der 
Haushaltsrechnung der Gemeinschaft nicht als Mittelbindungen ausgewiesen sind: 
(i) Mangels verfügbarer Mittel zurückgestellte Ausgaben des EAGFL-Garantie 
(ii) Verpflichtungen aufgrund von Anträgen bestimmter Mitgliedstaaten auf Erstattung 
von Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung 
(iii) Schulden gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechnungsabschlüsse des 
EAGFL-Garantie 
(iv) Ausgaben im Haushaltsjahr 1987 im Zusammenhang mit der Pauschalerstattung der 
bei der Erhebung der eigenen Mittel entstandenen Kosten an die Mitgliedstaaten 
(v) Schulden aufgrund des Sonderprogramms Butterabsatz, das bereits 1987 durchgeführt 
worden war 
Zwischensumme (c) 
Zwischensumme (1) 
(2) Schätzung der potentiellen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Absatz von 
Interventionsbeständen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der für den 
EAGFL-Garantie geltenden Verordnungen angekauft wurden 
Insgesamt (A) 
B — Sonstige potentielle Aufwendungen 
(1) Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abteilung 
Ausrichtung (Fünfjahres-Finanzrahmen) 
(2) Rahmenprogramm für die Fischereistrukturen (Fünfjahres-Rahmenbetrag) 
(3) Verpflichtungen aus Programmen, die von der Kommission im Bereich der nichtquotengebun-
denen Abteilung des EFRE beschlossen wurden (Mehrjahres-Rahmenbeträge) 
(4) Integrierte Mittelmeerprogramme (spezifische Haushaltsmittel) 
(5) Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten und Drittländern aus Mehrjahresprogrammen 
im Bereich von Titel 7 des Haushaltsplans (Forschung, Energie usw.): Programmbeschlüsse 
(6) Entwicklungshilfe, die im Rahmen des ersten und zweiten Protokolls mit den Mittelmeerländern 
vorgesehen ist 
Insgesamt (B) Stand am 
31.12.1987 
750,9 
13 435,8 
4 546,6 
40,7 
442,7 
1 534,8 
6 564,8 
20 751,5 
5 733,0c1) 
26 484,5 
3 700,0 
678,0 
3 243,0 
1 397,0 
5 121,0 
466,0 
14 605,0 Stand am 
31.12.1986 
750,9 
819,9 
11 681,7 
693,0 
107,9 
800,9 
14 053,4 
8 801,7 
22 855,1 
3 504,0 
800,0 
974,0 
1 600,0 
1 460,0 
93,0 
8 431,0 
(') öffentliche Lagerhaltung (mit Ausnahme des Aufwands für Butter, die Gegenstand des Sonderabsatzprogramms und 1988 noch abzusetzen ist) — 
3 659,1 Mio ECU; „gemischter" Alkohol — 430,9 Mio ECU; Schulden aufgrund des Sonderprogramms Butterabsatz — (1988) 1 643,0 Mio ECU. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 
Tabelle 1.5 — Kumulierung der fortbestehenden Verpflichtungen (getrennte Mittel) 
(Mio ECU) 
Entwicklung der 
Verpflichtungen 1985 1986 1987 
Kumulierter Betrag der fortbestehen­
den Verpflichtungen zu Beginn des 
Haushaltsjahres 
Annullierungen und Neubewertun­
gen von Verpflichtungen aus früheren 
Haushaltsjahren 
Zahlungen zu Lasten von Verpflich­
tungen aus früheren Haushaltsjahren 10 346,1 
-965,2 
-2 639,1 11 805,1 
-1 298,0 
-3 860,1 12 458,1 
-1 259,3 
-3 871,5 
Kumulierter Betrag der fortbestehen­
den Verpflichtungen aus früheren 
Jahren zum Ende des Haushaltsjah­
res 
Im Haushaltsjahr eingegangene Ver­
pflichtungen 
Zahlungen zu Lasten von Verpflich­
tungen des laufenden Haushaltsjah-6 741,8 
+ 7 663,5 
-2 600,2 6 647,0 
+ 9 121,2 
-3 310,1 7 327,3 
+ 10 866,1 
- 3 962,6 
Kumulierter Betrag der fortbestehen­
den Verpflichtungen zum Ende des 
Haushaltsjahres 
Aufschlüsselung des kumulierten Be­
trags der Verpflichtungen nach Haus­
haltstiteln : 
—Agrarstrukturen (Titel 3) 
—Fischerei (Titel 4) 
—Regionalpolitik und Verkehrspoli­
tik (Titel 5) 
—Sozialpolitik (Titel 6) 
—Forschung, Energie usw. (Titel 7) 
—Zusammenarbeit in Entwicklungs­
fragen (Titel 9) 11 805,1 (+14,1 %) 
1 169,3 
125,8 
5 336,2 
2 850,5 
1 066,7 (+1,5%) 
( + 40,1 %) 
(+14,4%) 
(+12,8%) 
( + 34,1 %) 12 458,1 
1 259,8 
187,3 ( + 5,5%) 
( + 7,7%) 
( + 48,9%) 14 230,8 (+14,2%)(>) 
1256,6 (+12,3%) 6 049,0 (+13,4%) 
2 071,0 (-27,4%) 
1278,1 (+19,8%) 
1612,9 ( + 28,4%) 1 253,8 
255,3 
6 982,2 
2 182,7 
1 649,1 ( + 0,5%) 
( + 36,3%) 
(+15,4%) 
(+5,4%) 
( + 29,0%) 
1907,7 (+18,3%) 
0) Die Zahlen in Klammern geben die prozentuale Steigerung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr an. 
(c) Verpflichtungen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe 
für die Durchführung der Programme 1986 und der 
Programme früherer Haushaltsjahre: 75 Mio ECU 
(gegenüber 131 Mio ECU 1986). 
1.20. Die Haushaltsrechnung enthält seit mehreren 
Jahren einen nach Haushaltstiteln aufgegliederten Fällig­
keitsplan für Zahlungen aus fortbestehenden Verpflich­
tungen. Der Gesamtbetrag der in diesem Fälligkeitsplan 
ausgewiesenen Zahlungen beläuft sich, ohne die von 1987 
auf 1988 übertragenen Zahlungsermächtigungen, Ende 
1987 auf 13 435,8 Mio ECU. Was nun die sonstigen 
potentiellen Verpflichtungen und Aufwendungen betrifft, 
so hatte der Hof in seinen Jahresberichten zu den 
Haushaltsjahren 1985 und 1986 (14) die Kommission 
ersucht, „sich zu bemühen, einen Fälligkeitsplan für sie zu 
erarbeiten". Der Rat hatte in seinen Bemerkungen im 
Anhang zu seiner Entlastungsempfehlung für das Haus­
haltsjahr 1986 diese Bitte nachdrücklich unterstützt. Der 
Hof stellt fest, daß ein solcher Fälligkeitsplan von der 
Kommission noch nicht erstellt bzw. nicht einmal geplant 
worden ist. Die Haushaltsbehörde ist also nicht in der 
Lage, die Fälligkeit dieser Aufwendungen in den 
kommenden Haushaltsjahren auch nur annähernd zu 
bewerten. Der Hof ist weiterhin davon überzeugt, daß es 
sich hier um eine wichtige Schwachstelle in der von der 
Haushaltsbehörde geforderten Vorausplanung und Haushaltsdisziplin handelt, wie sie auf den jüngsten 
Treffen des Europäischen Rates von Fontainebleau und 
Brüssel gefordert wurden. 
1.21. Aus der Tabelle 1.6 wird ersichtlich, daß die 
Kommission selbst hinsichtlich der fortbestehenden 
Verpflichtungen bei der Erstellung der voraussichtlichen 
Fälligkeitspläne für die Zahlungen nicht genau und nicht 
sorgfältig genug vorgeht. Die Zahlungen zum 31. 
Dezember 1987 erreichen nur 77,6 % der gesamten 
Vorausschätzungen, die für dieses Haushaltsjahr im 
April/Mai 1987, also nur sieben bis acht Monate vorher, 
erstellt wurden. Im übrigen gibt es bei der Durchführung 
bestimmter Politiken noch weitaus größere Verzögerun­
gen. So macht beispielsweise 1987 der Auszahlungsgrad 
bei den fortbestehenden Verpflichtungen (Tranche 1987) 
für die Politik der Zusammenarbeit in Entwicklungs­
fragen nur 47 % und für die Sozialpolitik nur 65 % aus. 
Die Kommission müßte jedoch noch feststellen, ob die 
geringe Verwendung der Zahlungsermächtigungen auf 
eine schlechte Vorausplanung oder auf eine strengere 
Bewirtschaftung der Verpflichtungen zurückzuführen ist. 
1.22. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1986 (15) hatte der Hof darauf hingewiesen, daß im 
Rahmen der fortbestehenden Verpflichtungen „sehr hohe 
16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Beträge sehr lange, mitunter sogar länger als zehn Jahre, 
gebunden bleiben" und seine frühere Bemerkung wieder­
holt, wonach er bedauert, daß die fortbestehenden 
Verpflichtungen in den Bereichen Fischereipolitik, 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
und Europäischer Sozialfonds (ESF) mitunter nicht 
wirksam überwacht werden. Der Hof kann nur erneut auf 
die Notwendigkeit hinweisen, daß die Kommission, wie seit 1986 für den Sozialfonds, der Empfehlung des Hofes 
die gewünschte Bedeutung beimißt, damit die angestreb­
ten Verbesserungen bei der Überwachung der fortbeste­
henden Verpflichtungen Wirklichkeit werden (16) (siehe 
Tabelle 1.7). In diesem Zusammenhang verweist der Hof 
auch auf die mehrjährige Verzögerung, die beim Rech­
nungsabschluß für den Bereich der Nahrungsmittelhilfe 
festzustellen ist (siehe Ziffer 2.65). 
Tabelle 1.6 — Fortbestehende Verpflichtungen zum 31. Dezember 1986: Vergleich der 1987 vorgesehenen Zahlungen 
mit den 1987 getätigten Zahlungen 
(Mio ECU) 
Bereich 
3. Agrarstrukturen 
4. Fischerei 
5. Regionalpolitik 
6. Sozialpolitik 
7. Forschung, Energie usw. 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
Insgesamt 1987 
vorgesehene 
Zahlungen (l) 
(1) 
287,9 
66,4 
1 613,2 
1 510,6 
543,7 
969,6 
4 991,4 1987 getätigte Zahlungen 
Aus 
Mitteln 
für 1987 
(2) 
250,0 
45,8 
1 503,2 
773,8 
442,7 
225,4 
3 241,0 Zu Lasten 
von Über­
tragungen 
aus 1986 
(3) 
29,5 
2,5 
108,1 
208,1 
52,4 
230,0 
630,5 Insgesamt 
(4) = (2)+ (3) 
279,5 
48,3 
1 611,3 
981,9 
495,1 
455,4 
3 871,5 Ausführungs­
grad in % 
(5) = (4)/(l) 
97,1 
72,7 
99,9 
65,0 
91,1 
47,0 
77,6 
(') Vgl. Haushaltsrechnung 1986, Band V, S. 30 (Dok. KOM(87) 191). 
Tabelle 1.7 — Fortbestehende und zu Lasten von getrennten Mitteln eingegangene Verpflichtungen zum 31. Dezember 1987(1)(2) 
(Mio ECU) 
Agrarstrukturen 
(Titel 3) 
Fischerei (Titel 4) 
Regionalpolitik und 
Verkehrspolitik 
(Titel 5) 
Sozialpolitik 
(Titel 6) 
Forschung, Energie, 
usw. (Titel 7) 
Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen 
Insgesamt 1977 
(2,2) 
2,1 
(9,5) 
2,6 
(3,8) 
2,4 
(15,5) 
7,1 Haushaltsjahre, in denen Verpflichtungen 
1978 1979 
(1,8) (9,7) 
1,0 6,3 
(0,2) 
(15,8) (50,8) 
12,3 41,4 
(3,1) (1,1) 
(1,3) 
0,9 
(5,1) (26,6) 
4,3 15,9 
(25,8) (89,7) 
17,6 64,5 1980 
(17,5) 
13,4 
(0,02) 
(114,3) 
81,1 
(5,8) 
0,02 
(11,1) 
8,2 
(40,6) 
25,9 
(189,3) 
128,6 1981 
(44,5) 
32,7 
(0,8) 
0,5 
(254,7) 
213,6 
(23,8) 
1,9 
(8,4) 
5,6 
(81,8) 
60,3 
(414,0) 
314,6 1982 
(73,1) 
43,2 
(2,7) 
2,2 
(319,7) 
274,9 
(62,3) 
0,9 
(21,2) 
14,4 
(84,8) 
61,0 
(563,8) 
396,6 1983 
(139,1) 
74,1 
(4,7) 
3,5 
(451,0) 
336,6 
(169,4) 
16,7 
(64,4) 
26,4 
(105,6) 
89,0 
(934,2) 
546,3 eingegangen wurden 
1984 
(199,6) 
138,8 
(23,3) 
14,6 
(927,1) 
693,5 
(135,5) 
27,2 
(135,4) 
66,0 
(225,3) 
183,0 
(1 646,2) 
1 123,1 1985 
(369,1) 
268,7 
(40,9) 
23,7 
(1 367,2) 
1 024,2 
(379,9) 
54,7 
(348,2) 
168,5 
(263,2) 
201,6 
(2 768,5) 
1 741,4 1986 
(403,2) 
312,3 
(114,7) 
87,9 
(2 538,9) 
1 452,3 
(1 290,1) 
278,1 
(688,1) 
398,5 
(776,1) 
434,5 
(5 811,1) 
2 963,6 1987 
361,1 
122,9 
2 849,7 
1 803,2 
960,6 
829,9 
6 927,4 Insgesamt 
(1 259,8) 
1 253,7 
(187,3) 
255,3 
(6 049,0) 
6 982,2 
(2 071,0) 
2 182,7 
(1 278,1) 
1 649,1 
(1 612,9) 
1 907,8 
(12 458,1) 
14 230,8 
(') Quelle: Band V der Haushaltsrechnungen 1986 und 1987. 
(2) Der Stand zum 31. Dezember 1986 ist in Klammern angegeben. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 
1.23. Der Hof stellt ferner fest, daß alle fortbestehenden 
Verpflichtungen im allgemeinen praktisch den rechtli­
chen und demnach unvermeidbaren Verpflichtungen 
gleichgestellt werden. Aufgrund des großen Handlungs­
spielraums, der der Kommission bei der Definition der 
Mittelbindung eingeräumt wird, ist dies jedoch bei 
weitem nicht immer der Fall. So wurde beispielsweise im 
Bereich der Kapazitätsanpassung im Fischereisektor am 
29. Dezember 1987 eine globale Mittelbindung in Höhe 
von 26,3 Mio ECU vorgenommen, der lediglich ein 
Kommissionsbeschluß zugrunde lag, in dem der Höchst­
betrag für die beihilfefähigen Ausgaben der Mitgliedstaa­
ten festgelegt worden war. Ferner werden im Bereich der 
Kostenteilungsverträge für Energievorhaben Beträge 
gebunden, sobald ein Beschluß des Rates oder der 
Kommission vorliegt, was in der Regel mehrere Monate 
vor Unterzeichnung der Verträge der Fall ist; dagegen 
werden in anderen Bereichen die Mittel von der Kommis­
sion erst gebunden, wenn die Verträge zur Unter­
zeichnung vorliegen. Der Hof fordert die Kommission 
auf, künftig Mittelbindungen für rechtliche Verpflich­
tungen gegenüber Dritten von denen zu unterscheiden, 
die sich lediglich aus Beschlüssen oder aus allgemeinen 
Vorausschätzungen der Kommission ergeben. 
Revision der Haushaltsordnung 
1.24. Der Hof erinnert daran, daß es bei dem seit 1981 
laufenden Verfahren zur Revision der Haushaltsordnung 
im Laufe des Haushaltsjahres 1987 zu einer unvermittel­
ten Häufung partieller, oft sich widersprechender Ände­
rungsvorschläge kam, ohne daß das Verfahren zur 
umfassenden Klärung dieses für das Rechtssystem der 
Gemeinschaft grundlegenden Rechtstextes zum 
Abschluß gebracht wurde. Der Hof hat bereits insbeson­
dere mit seinen Stellungnahmen Nr. 4/87, 5/87, 6/87 und 
7/87 (17) seine Einwände gegen Form und Inhalt einer 
derartigen Rechtssetzungsmethode vorgetragen, die zu 
einer Schwächung der Struktur oder gar des Rechts­
gebäudes der Gemeinschaft führen wird. 
1.25. In seiner Vorbemerkung zu den Erläuterungen in 
der Entlastungsempfehlung zum Haushaltsjahr 1986 (12) 
hatte der Rat betont, die Revision der Haushaltsordnung 
stelle zusammen mit der Prüfung der Vorschläge zur 
gemeinsamen Agrarpolitik, zu den Strukturfonds sowie 
zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben und zur 
Haushaltsdisziplin eines der Elemente dar, die in 
Richtung der vom Rechnungshof „seit mehreren Haus­
haltsjahren vorgebrachten Bemerkungen" gehen und die 
im Zusammenhang stehen mit den Schwierigkeiten, die 
„die Funktion des Haushaltsplans als Veranschlagungs­
und Verwaltungsinstrument in Frage stellen". Nach 
Ansicht des Hofes muß die Kommission, will sie ihrer 
Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans in 
korrekter Weise entsprechen, zu den in den Verträgen 
verankerten grundlegenden Haushaltsprinzipien zurück­
kehren und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesse­
rung der Kontrolle und der Verwaltung des Gesamthaus­
haltsplans einleiten. AUSWIRKUNGEN DER GETEILTEN 
MITTELBEWIRTSCHAFTUNG 
Grundsatz der geteilten Mittelbewirtschaftung 
und Rechnungsprüfung 
1.26. Der überwiegende Teil der gemeinschaftlichen 
Haushaltsausgaben wird entweder von Behörden oder 
Wirtschaftsteilnehmern in den Mitgliedstaaten (wie im 
Falle der Ausgaben des EAGFL-Garantie oder bei der 
Erhebung der Eigenmittel), oder zusammen mit den 
Mitgliedstaaten (wie beispielsweise im Falle der Struktur­
politiken) verwaltet. Die Aufteilung der Mittelbewirt­
schaftungskompetenzen wirkt sich entsprechend auf die 
Kontrolle dieser Verwaltungsaufgaben aus. Diese Kon­
trollen werden von und in den Mitgliedstaaten gemein­
sam mit der Kommission durchgeführt. Obwohl sich die 
Verwaltungsaufgaben ihrer Art nach voneinander unter­
scheiden, gehen sie in Übereinstimmung mit Artikel 5 des 
EWG-Vertrags von einer aktiven Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den betreffenden Behör­
den der Mitgliedstaaten aus, und zwar insbesondere im 
Bereich der Überwachung, des Informationsaustauschs, 
der Koordinierung und der Überprüfung der erzielten 
Ergebnisse. Im Rahmen seiner Prüfungsarbeiten zum 
Haushaltsjahr 1987 hat sich der Hof besonders mit dem 
Funktionieren dieser Mechanismen sowohl auf gemein­
schaftlicher als auch auf nationaler Ebene befaßt. 
1.27. Die vom Hof 1987 durchgeführten Prüfungen 
geben Anlaß zu bestimmten Schlußfolgerungen, die 
seiner Ansicht nach von großer Bedeutung für eine 
erfolgreiche Politik der Haushaltsdisziplin sein werden. 
Der Hof ist der Meinung, daß mehr Strenge in diesem 
Bereich sich nicht nur in quantitativen Begrenzungen der 
Ausgaben in bestimmten Haushaltsbereichen widerspie­
geln dürfte, sondern vor allem in einer qualitativen 
Verbesserung der Haushaltsentscheidungen und der 
Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel. Die nachste­
henden Bemerkungen beziehen sich demnach sowohl auf 
die Bewertung der Haushaltsführung als auch auf die 
Aspekte der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der geprüf­
ten Vorgänge. 
Probleme im Zusammenhang mit der 
Aufteilung der Zuständigkeiten in wichtigen 
Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft 
1.28. Der Hof weist erneut darauf hin, daß bestimmte 
Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit 
mit der Kommission in einigen Bereichen (siehe Ziffern 
3.33, 3.34, 3.82, 4.91, 5.37 und 5.42) nicht nachkommen, 
betont aber auch, daß die Kommission nicht immer die 
notwendigen Schritte zur Koordination und Über­
wachung unternommen hat, insbesondere um die einzel­
staatlichen Prüfungen in einen integrierten Ansatz auf 
18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
Europäischer  Ebene  einzufügen  (siehe  Ziffer  4.85(a)). 
Durch  erhebliche  Lücken  in diesem  Bereich  entstehen 
nicht  nur große  Abweichungen  zwischen  den Absichten 
des Gesetzgebers  und  der praktischen  Anwendung  der 
Maßnahmen  auf lokaler  Ebene  (siehe  Ziffer  4.133(a)), 
sondern  diese  Lücken  werden  sich  wahrscheinlich  nicht 
unerheblich  auf die Gemeinschaftsfinanzen  auswirken. 
1.29.  Im  Rahmen  des  EAGFL-Garantie  spielen  die 
Zollbehörden  unter  den  zahlreichen  und  unterschiedli-
chen  einzelstaatlichen  Behörden,  die mit  der  Bewirt-
schaftung  und Sicherung  der Gemeinschaftsmittel  beauf-
tragt  sind,  eine  Hauptrolle.  Sie sind  es, die die wesentli-
chen  Prüfungen  im Bereich  der Ausfuhrerstattungen  und 
hinsichtlich  bestimmter  Zahlungen  von  Währungsaus-
gleichsbeträgen  durchführen.  Im Bereich  der Eigenmittel 
sind sie mit der Erhebung  der Zölle,  der Einziehung  der 
Agrarabschöpfungen  und  in einigen  Mitgliedstaaten 
sogar  mit der Einziehung  der Mehrwertsteuer  beauftragt. 
1.30.  Die  Prüfung  der von den einzelstaatlichen  Zollbe-
hörden  durchgeführten  Arbeiten  veranlaßt  den  Hof, 
ernsthafte  Vorbehalte  in bezug  auf  die  Effizienz  der 
Einziehung  der Gemeinschaftseinnahmen  und  die Ord-
nungsmäßigkeit  bestimmter  Ausgaben  vorzubringen. 
Der Hof  verweist  hier insbesondere  auf die Feststellungen 
zum gemeinschaftlichen  Versandverfahren  (siehe  Ziffern 
3.32 — 3.35)  und  zu den  Ausfuhrerstattungen  (siehe 
Ziffern  4.20  — 4.59).  Der Hof  ist der Ansicht,  daß die von 
den einzelstaatlichen  Zollbehörden  ausgeübte  Über-
wachung  hinsichtlich  der Sicherung  und Bewirtschaftung 
der Gemeinschaftsmittel  den  in den  einschlägigen 
Vorschriften  verlangten  Mindestanforderungen  nicht 
immer  gerecht  wird,  die für die Durchführung  der in den 
Verträgen  festgelegten  Zielsetzungen  erforderlich  sind, 
wobei  sich  auch  die Kommission  nicht  immer  ausrei-
chend  über  die von den Verwaltungsstellen  angewandten 
Kontrollsysteme  informiert  hat (siehe  Ziffern  3.8,  3.32 
und 4.76  — 4.85(e)). 
1.31.  Darüber  hinaus  verfügt  die Kommission  immer 
noch  nicht  über  aktualisierte  und  vollständige  Informa-
tionen  über  die  in den  Mitgliedstaaten  angewandten 
Verwaltungs-  und Kontrollsysteme  für die Interventions-
lagerhaltung  (siehe  Ziffer  4.78)  und die Durchführung  der 
Richtlinie  77/435/EWG  des Rates  vom  27. Juni  1977  (18) 
über  die von  den  Mitgliedstaaten  durchgeführten  Kon-
trollen  der Operationen  im Rahmen  des Finanzierungs-
systems  des  EAGFL-Garantie  (siehe  Ziffer  4.8l(a)). 
Außerdem  ermöglicht  das Rechnungsabschlußverfahren 
der Kommission  immer  noch  keine  Äußerung  über  die 
Zuverlässigkeit  der Rechnungslegung  der Mitgliedstaa-
ten (siehe  Ziffer  4.85).  In Ermangelung  eines  klaren 
Überblicks  über  die in den Mitgliedstaaten  angewandten 
Systeme  ist die Kommission  weiterhin  nicht  in der Lage, 
die tatsächliche  Höhe  und Art der zu Lasten  des EAGFL-
Garantie  gehenden  Betrügereien  oder  deren  Verteilung 
auf die verschiedenen  Maßnahmen  zur  Stützung  der 
Agrarmärkte  zu beziffern. 
1.32.  Im  Rahmen  des  EAGFL-Ausrichtung  wurde 
festgestellt,  daß  zahlreiche  von  den  Mitgliedstaaten 
vorgelegte  Programme  für den Sektor  Getreidelagerhal-
tung  von einer  Produktionssteigerung  ausgehen,  ohne  der 
Perspektive  der  Stabilisierung  oder  des  Abbaus  der 
Gemeinschaftsüberschüsse  Rechnung  zu tragen,  wo-durch  die Belastung  des  EAGFL-Garantie  gemindert 
werden  könnte  (siehe  Ziffer  5.11  (a)).  Die  Kommission 
schenkt  ihrerseits  diesem  Problem  bei der Genehmigung 
dieser  Programme  zu wenig  Beachtung  und  bemüht  sich 
ganz  allgemein  nicht  hinreichend  um Informationen  und 
Instrumente  der Analyse,  die zur Verwirklichung  einer 
wirksamen  und  auf rationellen  Investitionen  aufbauen-
den Strukturpolitik  unbedingt  erforderlich  sind  (siehe 
Ziffer  5.38).  Selbst  wenn  die Kommission  über  Berichte 
zu den durchgeführten  Vorhaben  verfügt,  befaßt  sie sich 
mit diesen  Berichten  nicht  immer  gründlich  noch  wertet 
sie diese  aus  (siehe  Ziffer  5.26).  Dieser  Mangel  an 
Informationen  und Analysen  hinsichtlich  der Ergebnisse 
der durchgeführten  Maßnahmen  sowohl  bei der Kom-
mission  als  auch  in den  Mitgliedstaaten  läßt  nicht 
erkennen,  ob die  Gemeinschaftsziele  erreicht  wurden 
(siehe  Ziffer  5.42). 
1.33.  Im  übrigen  weist,  und  dies  fällt  wiederum  in den 
Rahmen  des  EAGFL-Garantie,  die Durchführung  der 
Gemeinschaftsbeihilfe  zur Beschleunigung  der Agrarent-
wicklung  in Griechenland  einen  Gegensatz  zwischen  dem 
Übermaß  an Gemeinschaftsvorschriften  einerseits  und 
der geringen  Überwachung  dieser  Vorschriften  anderer-
seits auf (siehe  Ziffer  5.45).  Die zahlreichen  gemeinsamen 
Maßnahmen  zeichnen  sich  außerdem  durch  das Fehlen 
einer  Gesamtkonzeption  aus.  Bei  Maßnahmen  dieses 
Zuschnitts  sollten  von  vornherein  die  notwendigen 
Überwachungs-  und  Kontrollmaßnahmen  eingeplant 
werden.  Ebenso  verlangt  die  Frage  der  Förderungs-
würdigkeit  im Rahmen  der Maßnahmen  kontinuierliche 
Bemühungen  um Information  und  Unterstützung  von 
Seiten  der Kommission,  damit  die Ziele  der gemeinsamen 
Maßnahme  hervorgehoben  werden  und  die Hilfe  letzlich 
so wirksam  wie möglich  eingesetzt  wird  (siehe  Ziffern  5.48 
— 5.50). 
1.34.  Im  Zusammenhang  mit  der  Finanzierung  der 
integrierten  Maßnahmen  mit struktureller  Zweckbestim-
mung  wurden  die  Verwaltungsmodalitäten  für  die 
verschiedenen  Finanzinstrumente  nicht  auf  Gemein-
schaftsebene  angepaßt,  um  den  Erfordernissen  und 
Zielen  des integrierten  Ansatzes  gerecht  zu werden  (siehe 
Ziffer  6.78).  Außerdem  ist es ohne  eine  geeignete 
Buchführung  nicht  möglich,  den tatsächlichen  Inhalt  und 
die konkrete  Abwicklung  der finanzierten  Maßnahmen 
festzustellen.  Bei  mehreren  integrierten  Maßnahmen 
fehlen  vollständige  Buchungsunterlagen  und  Durchfüh-
rungsberichte;  in diesen  Fällen  nimmt  die Kommission 
weder  eine  Überprüfung  der  Maßnahmen  vor  noch 
wertet  sie die entsprechenden  Ergebnisse  aus (siehe  Ziffer 
6.80). 
1.35.  Beim  EFRE  müßte  insbesondere  die Analyse  der 
von den Mitgliedstaaten  zu übermittelnden  Berichte  über 
die Durchführung  der Regionalentwicklungsprogramme 
und die Nutzung  der wichtigsten  fertiggestellten  Infra-
strukturen  zur  Ausarbeitung  eines  Bemessungs-  und 
Bewertungsverfahrens  für die Nutzung  der Finanzinvesti-
tionen  führen.  Ein solches  Verfahren  ist unerläßlich,  um 
die Auswirkung  der Vorhaben  auf die Regionalentwick-
lung feststellen  und evaluieren  zu können;  indirekt  sollte 
dieses  Verfahren  auch  zu einer  Verbesserung  der Beihilfe-
anträge  führen,  um künftige  Entscheidungen  zweckdien-
licher  ausrichten  und  deren  Effizienz  steigern  zu können 
(siehe  Ziffer  6.75). 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 
1.36. Der Europäische Sozialfonds wäre ein wirksame­
res und besser kontrollierbares Finanzinstrument, wenn 
insbesondere die Kriterien für die Förderungswürdigkeit 
und die Vorrangigkeit verdeutlicht und präzisiert wür­
den, wenn den Mitgliedstaaten eindeutige Anweisungen 
über die zu liefernden Angaben und die Art der 
Kontrollen, die die einzelstaatliche Bestätigung unter­
mauern sollen, übermittelt würden und schließlich, wenn 
die Kontrollbefugnisse der Kommission in vollem 
Umfang und regelmäßig wahrgenommen würden und mit 
wirksamen Sanktionen verbunden wären (siehe Ziffer 
7.9). Überdies hat die Kommission nicht alle für die 
Fortsetzung und Entwicklung der Maßnahmen im 
Versuchsbereich des Europäischen Sozialfonds notwen­
digen Lehren aus ihrer Erfahrung gezogen. Dies gilt 
sowohl für die Festlegung des Versuchsfeldes als auch für 
die Mittelbewirtschaftung und die Evaluierung der 
Ergebnisse (siehe Ziffer 7.55). 
1.37. Das Fehlen geeigneter Informationen schränkt 
nicht nur die Tätigkeit der Kommission (und demzufolge 
die der Haushaltsbehörde und des Hofes) in ihrer Rolle 
als Prüfer der wirtschaftlichen Verwendung der Gemein­
schaftsmittel ein, sondern behindert auch die unerläßliche 
nachträgliche Evaluierungsarbeit, die eine Verbesserung, 
wenn nicht gar eine Optimierung der Verwendung der 
Mittel ermöglichen soll, die anschließend für neue 
Maßnahmen gleicher Art zugewiesen werden. 
Probleme im Zusammenhang mit dem 
der EIB übertragenen Mandat 
1.38. Der Hof hat zu keinem Zeitpunkt und in keiner 
Weise versucht, die Operationen, die die Europäische 
Investitionsbank (EIB) aus ihren eigenen Mitteln finan­
ziert, seiner Kontrolle zu unterstellen. Der Hof muß 
jedoch feststellen, daß ihm bei der Wahrnehmung seiner 
in den Verträgen festgelegten Kontrollbefugnisse für die 
Gemeinschaftsmittel, die unter der Verantwortung der 
Kommission zur Finanzierung von Operationen verwen­
det werden, an denen die EIB in der einen oder anderen 
Form (im Rahmen des Mandats der Kommission von der 
EIB verwaltete Gemeinschaftsmittel, Zinsvergütungen, 
Kofinanzierungen usw.) beteiligt ist, mehr und mehr 
Steine in den Weg gelegt werden. 
1.39. Zur Beschaffung der vom Betrag her umfang­
reichsten Gemeinschaftsmittel, mit deren Verwaltung die 
EIB beauftragt ist, nimmt die Kommission Anleihen auf 
dem Kapitalmarkt auf und gibt diese Mittel dann mit 
Hilfe der EIB als Darlehen weiter. In seinem Jahresbe­
richt zum Haushaltsjahr 1986 (19)bemerkte der Hof: „Bei 
der vom Hof durchgeführten Prüfung von Operationen 
des neuen Gemeinschaftsinstruments (NGI) des Haus­
haltsjahres 1985 erwiesen sich die von der Kommission 
angeforderten und zur Verfügung gestellten Informatio­
nen und Dokumente als nicht ausreichend, um dem Hof 
ein Urteil darüber zu ermöglichen, in welchem Ausmaß 
die Zielsetzung erreicht wurde, die der Ministerrat in 
seinen Beschlüssen dargelegt hatte." Diese wiederholten 
Bemerkungen haben den Hof veranlaßt, der Art und 
Weise, in der die Kommission ihre Aufgabe als Bewirt-
schafterin der betreffenden Mittel erfüllt, besondere 
Aufmerksamkeit zu schenken und folglich auch den 
Modalitäten für die Ausübung seiner eigenen Kontrollbe­
fugnisse. 1.40. Mit Schreiben vom 25. April 1988 an den 
Präsidenten des Rechnungshofs hat der Präsident der 
Kommission Wert darauf gelegt, erneut zu bestätigen, 
daß „die Kommission ihre Grundsatzposition hinsicht­
lich der Befugnisse des Rechnungshofs in bezug auf die 
Operationen," deren Verwaltung der EIB obliegt, keines­
wegs geändert hat und daß ihrer Ansicht nach Artikel 10 
des Beschlusses 87/182/EWG zum NGI IV nicht als 
Beschränkung der dem Hof durch die Verträge zugewie­
senen Rechte zu interpretieren ist". Die Kommission stellt 
in diesem Schreiben genau wie in früheren Antworten auf 
die Bemerkungen des Hofes zu den Haushaltsjahren 
1985 (20) und 1986 (21) in Aussicht, daß die betreffenden 
Parteien nun endlich die konkreten Modalitäten für die 
Ausübung des Prüfungsrechts des Hofes in Kürze 
verabschieden werden. 
1.41. Der Hof weist darauf hin, daß sein Prüfungsrecht 
rechtlich zwar weder anfechtbar ist noch von den 
betreffenden Organen bestritten wird, er aber aus rein 
konstruktiven Erwägungen und insbesondere für die 
Prüfungen an Ort und Stelle vorschlug, eine konzertierte 
Suche nach Modalitäten für die Ausübung seiner 
Befugnisse vorzunehmen; damit sollte zum einen das 
Zusammenwirken der Interventionen der Kommission 
und der EIB berücksichtigt und zum anderen der Sorge 
der EIB Rechnung getragen werden, daß nach außen der 
Eindruck entstehen könnte, die EIB unterliege der 
Kontrolle des Hofes. Die Modalitäten, auf die sich der 
Hof in der vorstehenden Ziffer bezieht, knüpfen an die 
Vereinbarung mit der Kommission über die Prüfungen im 
Rahmen der Anleihe- und Darlehensoperationen der 
EGKS an, wonach der Hof die Kommission bei ihren 
autonomen Prüfungen an Ort und Stelle begleiten kann. 
1.42. Dennoch hat der Hof bei Prüfbesuchen im 
Oktober und November 1987 feststellen müssen, daß die 
EIB bei NGI-Darlehensnehmern, deren Darlehen von der 
Bank für Rechnung der Gemeinschaft verwaltet werden, 
dahingehend Einfluß genommen hat, daß die Darlehens­
nehmer den Hof an der Wahrnehmung seiner Kontrollbe­
fugnisse an Ort und Stelle hindern sollten. Als Argument 
wurde angeführt, daß die betreffenden Mittel von der EIB 
im Auftrag der Kommission verwaltet würden und daß 
die Begünstigten daher ohne eine von der EIB ausgestellte 
„Prüfgenehmigung" keine Kontrolle durch den Hof 
zulassen können (siehe Ziffern 11.7 — 11.19). 
1.43. Die Haushaltsmittel von Kapitel 96 „Zusammen­
arbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums" stellen eine 
weitere Kategorie von Gemeinschaftsmitteln dar, an 
deren Verwaltung die EIB sich beteiligt. 1987 wurde die 
Ausübung der Kontrollbefugnisse des Hofes an Ort und 
Stelle im Hinblick auf diese Mittel auf unerwartete Weise 
behindert. Auf Zypern haben die nationalen Behörden — 
unter ausdrücklichem Hinweis auf den seitens der EIB 
ausgeübten Druck — eine Kontrolle des Rechnungshofs 
an Ort und Stelle des Teils der aus Gemeinschaftsmitteln 
finanzierten Vorhaben verweigert. Die Kommission hatte 
es allerdings ihrerseits unterlassen, dem Empfängerstaat 
mitzuteilen, welche Pflichten er gemäß den Vereinbarun­
gen mit der Gemeinschaft in Zusammenhang mit der 
Kontrolltätigkeit zu erfüllen habe. Der Grund für diese 
Weigerung könnte in der Tatsache liegen, daß die EIB 
einen Teil der betreffenden Vorhaben aus ihren eigenen 
Mitteln mitfinanziert (siehe Ziffer 9.6). 
20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
1.44. Die gegenüber dem Hof vorgebrachten Argumen­
te sind umso weniger zulässig, als sie — falls sie Platz 
greifen — dazu führen könnten, daß andere Bereiche des 
Gemeinschaftshaushalts jeglicher Kontrolle des Hofes 
entzogen werden, was also letztlich auch die Befugnisse 
erheblich beschneiden würde, die den für die Entlastung 
zuständigen Organen durch die Verträge übertragen 
wurden. Zusätzlich betont der Hof, daß die Haltung der 
EIB in den genannten konkreten Fällen um so weniger 
verständlich ist, als dem Hof bei der Wahrnehmung seiner 
Kontrollaufgaben im Hinblick auf kofinanzierte oder 
von internationalen Finanzinstituten verwaltete Opera­
tionen bisher noch nie derartige Schwierigkeiten entstan­
den sind. 
1.45. Die vorstehenden Faktoren zeigen deutlich, 
welche Verantwortung die Kommission auf sich nimmt, 
indem sie es seit mehreren Jahren der Haushaltsbehörde 
und den betroffenen politischen Instanzen zunehmend 
unmöglich macht, die Prüfungsergebnisse an die Hand zu 
bekommen, die sie zur sachkundigen Beurteilung der Verwendung sehr hoher Beträge benötigen, welche sie 
jedes Jahr genehmigen. 
Schlußbemerkungen zur geteilten 
Mittelbewirtschaftung 
1.46. Der Hof stellt fest, daß die Kommission in 
wichtigen Aktionsbereichen der Gemeinschaft — freiwil­
lig oder aufgrund der geltenden Verordnungen — sich 
zunehmend ihrer Verantwortung entledigt bzw. diese 
sogar aufgibt, ohne daß dieser Tendenz bislang durch die 
Einführung eines zentralen Überwachungs- und Kon­
trollsystems der Gemeinschaft hinreichend entgegenge­
wirkt wird. Was die aus den Gemeinschaftsmitteln 
finanzierten Operationen anbelangt, an denen sich die 
EIB in unterschiedlicher Weise beteiligt, so befürchtet der 
Hof mit Recht, daß ohne ein entsprechend bedachtes 
Handeln der Kommission die Ausübung der von ihm als 
oberstes externes Rechnungsprüfungsorgan wahrgenom­
menen Aufgaben nach und nach an Bedeutung verliert, 
wenn nicht gar unmöglich wird. 
0) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) 
(8) 
(9) ABl. L 86 vom 30.3.1987. 
ABl. L211 vom 3.8.1987. 
ABl. L 79 vom 21.3.1987. 
ABl. L211 vom 3.8.1987, S. 58. 
Zwischenstaatliches Abkommen vom 2. und 3. Oktober 
1984. 
ABl. L 356 vom 31.12.1977. 
ABl. L 320 vom 17.11.1983, S. 1. 
ABl. L 304 vom 27.10.1987. 
ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 1. 
(10) Stellungnahme Nr. 3/88, ABl. C 166 vom 25.6.1988, S. 7. 
(H) Gemäß der von der Kommission angewandten Klassifizie­
rung, wonach in der Haushaltsrechnung zwischen „obliga­
torischen" und „nichtobligatorischen" Ausgaben unter­
schieden wird; siehe auch Artikel 203, Absatz 9 des EWG-
Vertrags. (!2) Dok. Rat 4581/1/88. 
(") ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 9. 
(14) ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffer 1.6. 
ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffer 1.13. 
(15) ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffer 2.55. 
(16) ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffer 2.57. 
(17) Stellungnahme Nr. 4/87, ABl. C 337 vom 16.12.1987, S. 6. 
Stellungnahme Nr. 5/87, ABl. C 337 vom 16.12.1987, S. 8. 
Stellungnahme Nr. 6/87, ABl. C 337 vom 16.12.1987, S. 10. 
Stellungnahme Nr. 7/87, ABl. C 339 vom 17.12.1987, S. 16. 
('S) ABl. L 172 vom 12.7.1977, S. 17. 
C9) ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffer 14.26. 
(20) ABl. C 321 vom 15.12.1986, Antwort zu den Ziffern 73 — 
74. 
(21) ABl. C 336 vom 15.12.1987, Antwort zu den Ziffern 14.27— 
14.30. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 
KAPITEL 2 
Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungswesen 
2.0. INHALT Ziffer 
Analyse der Ausführung des Gesamthaushaltsplans 1987 2.1 —2.16 
Allgemeine Daten 2.1 
Haushaltsansätze und Mittelbewirtschaftung 2.2 —2.16 
Allgemeine Beurteilung der Mittelverwendung 2.2 — 2.5 
Mitteltransfers 2.6 
Übertragene Zahlungsermächtigungen 2.7 —2.10 
Analyse der Mittelverwendung 2.11 — 2.14 
Regelung der vorläufigen Zwölftel 2.15 — 2.16 
Einhaltung der Haushaltsordnung 2.17 — 2.39 
Bemerkungen im Zusammenhang mit der Prüfung der Dienstbezüge beim 
Rat, beim Gerichtshof und beim Wirtschafts- und Sozialausschuß 2.18 — 2.30 
Kontrollen durch den Finanzkontrolleur 2.19 — 2.26 
Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung 2.27 — 2.29 
Fehlende interne Richtlinien zur Ausführung des Haushaltsplans 2.30 
Verfahren für Mittelbindungen und Zahlungen 2.31 —2.37 
Parlament 2.31 — 2.33 
Rat 2.34 
Kommission 2.35 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 2.36 — 2.37 
Haushaltsmäßige Verbuchung 2.38 
Belege 2.39 
Wiedereinziehung von Vorschußzahlungen für Operationelle Ausgaben 2.40 — 2.54 
Verfahren zur Feststellung der wiedereinzuziehenden Beträge und zur 
Verbuchung von Vorschüssen 2.41 — 2.43 
Verwendung wiedereingezogener Vorschüsse zur Finanzierung neuer 
Ausgaben 2.44 — 2.46 
Ausweisung in der Haushaltsrechnung von wiedereingezogenen Vorschüs­
sen und deren „Wiederverwendung" zur Finanzierung neuer Ausgaben 
Wiedereinziehungsverfahren 
Abschließende Bemerkung zur Wiedereinziehung von Vorschußzahlungen 
Finanzbuchhaltung und Vermögensübersichten der Gemeinschaften 
Kassenfehlbetrag beim Parlament 
Einzuziehende Einnahmen 
Erstattungsfähige Steuern und Abgaben 
Vorschüsse an das Personal 
Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Abrechnungen des EAGFL-
Garantie 
Rechnungsabschluß im Bereich der Nahrungsmittelhilfe 
Überwachung der Bankkonten 
Verschiedene noch nicht verbuchte Einnahmen 
An Länder des Mittelmeerraums gewährte Darlehen 
Wechselkursdifferenzen 2.47 -
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22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ANALYSE DER AUSFUHRUNG DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS 1987 
Allgemeine Daten 
2.1. Der Rechnungshof hat gemäß Artikel 77 der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften (*) von der Kommission die Haushaltsrech­
nung, die Analyse der Haushaltsführung und die 
Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften 
für das Haushaltsjahr 1987 (2) erhalten. Die Tabellen 2.1 
und 2.2 geben einen nach Haupttätigkeitsbereichen 
gegliederten Überblick über die Entwicklung und Ver­
wendung der 1987 verfügbaren Mittel. Eine ausführliche 
Darstellung der Entwicklung und Verwendung dieser 
Mittel ist in Anhang III, Paragraph 6, 7 und 14 des 
vorliegenden Berichts enthalten. Weitere Finanzdaten im 
Zusammenhang mit dem Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Garantie (EAGFL-Garantie), finden sich in Tabelle 2.3, 
in der die Ausgaben nach Kapiteln und nach ihrem 
wirtschaftlichen Charakter aufgeschlüsselt sind, sowie in 
Tabelle 2.4, aus der die Verwendung der Mittel im Jahre 
1987 und der Umfang der Mitteltransfers sowohl 
zwischen als auch innerhalb von Kapiteln zu ersehen sind. 
Tabelle 2.5 gibt einen nach Einnahmen-Art gegliederten 
Überblick über die Einnahmen im Haushaltsjahr 1987; 
ferner wird aus dieser Tabelle ersichtlich, wie der Saldo 
des Haushaltsjahres durch die Kommission errechnet 
wurde. 
Haushaltsansätze und Mittelbewirtschaftung 
Allgemeine Beurteilung der Mittelverwendung 
2.2. Die 1987 verfügbaren und am 31. Dezember 1987 
noch nicht verwendeten Mittel für Verpflichtungen 
belaufen sich auf 1312,0 Mio ECU (gegenüber 
1 918,9 Mio ECU im Jahre 1986), wovon 876,8 Mio ECU 
annulliert wurden und 435,2 Mio ECU für 1988 verfüg­
bar bleiben. Diese nicht verwendeten Mittel für Verpflich­
tungen verteilen sich wie folgt: 
(a) 815,4 Mio ECU für obligatorische Ausgaben 
(OA) (3), das sind 3,0 % der entsprechenden Mittel, 
und 
(b) 496,6 Mio ECU für nichtobligatorische Ausgaben, 
(NOA) (3), das sind 3,9 % der entsprechenden Mittel. 
2.3. Die 1987 verfügbaren und am 31. Dezember 1987 
noch nicht verwendeten Mittel für Zahlungen belaufen 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. sich auf 2 251,4 Mio ECU (gegenüber 2 074,9 Mio ECU 
im Jahre 1986), wovon 890,9 Mio ECU annulliert wurden 
und 1 360,5 Mio ECU (davon 817,4 Mio ECU in Form 
von Zahlungsermächtigungen und 543,1 Mio ECU in 
Form von nichtgetrennten Mitteln) auf 1988 übertragen 
wurden. Diese nicht verwendeten Mittel für Zahlungen 
verteilen sich wie folgt: 
(a) Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres 1987 in 
Höhe von 2 059,6 Mio ECU, davon: 
(i) 855,7 Mio ECU für OA, das sind 3,2% der 
entsprechenden Mittel, und 
(ii) 1 203,9 Mio ECU für NOA, das sind 13,0 % der 
entsprechenden Mittel; 
(b) von 1986 auf 1987 übertragene Mittel für Zahlungen 
in Höhe von 191,8 Mio ECU, davon: 
(i) 46,6 Mio ECU für OA, das sind 12,7 % dieser 
Mittelübertragungen, und 
(ii) 145,2 Mio ECU für NOA, das sind 17,2 % dieser 
Mittelübertragungen. 
2.4. Der Betrag der nicht verwendeten Mittel verringer­
te sich dadurch, daß Mittel für Verpflichtungen in Höhe 
von 181,1 Mio ECU und Mittel für Zahlungen in Höhe 
von 88,9 Mio ECU für Mitteltransfers zum Ausgleich der 
in Kapitel 100 des Gesamthaushaltsplans eingestellten 
„Negativreserve" verwendet wurden. Dieses System läuft 
darauf hinaus, daß die Haushaltsbehörde Ausgabenbe­
willigungen erteilt, deren Gesamtbetrag höher ist als der 
Betrag der tatsächlich verfügbaren Einnahmen, wobei sie 
praktisch auf die Nichtausschöpfung bestimmter Mittel 
spekuliert. In seiner Stellungnahme (4) vom 19. Mai 1988 
zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung der 
Haushaltsordnung wiederholte der Hof seine grundsätzli­
chen Einwände gegenüber der Schaffung einer Negativre­
serve, weil sie seiner Ansicht nach im formellen Wider­
spruch zu den Grundsätzen der Gemeinschaft für eine 
vorschriftsmäßige Haushaltsführung steht. Der Hof hat 
die Haushaltsbehörde aufgefordert, sich bei der Aufstel­
lung des Haushaltsplans auf realistische und eng ausge­
legte Vorausschätzungen zu stützen, wodurch sich der 
Rückgriff auf das Instrument der Negativreserve erübri­
gen würde. 
2.5. Ferner ist hervorzuheben, daß bei einem Teil der 
Mittel, die aufgrund von Abänderungen des Europäi­
schen Parlaments bewilligt worden waren (Mittel für 
Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 421,4 Mio ECU 
für 116 Haushaltslinien und Mittel für Zahlungen in 
Höhe von insgesamt 405,3 Mio ECU für 119 Haushaltsli­
nien), der am Jahresende nicht verwendete Betrag über 
dem Betrag der Abänderung lag. Wie aus Tabelle 2.6 zu 
ersehen ist, handelt es sich hierbei um Mittel für 
Verpflichtungen in Höhe von 23,8 Mio ECU bei sechs 
Haushaltslinien und um Mittel für Zahlungen in Höhe 
von 165,3 Mio ECU bei 22 Haushaltslinien; bei jeder 
dieser Haushaltslinien belief sich der Betrag der Abände­
rung auf mehr als 1 Mio ECU. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
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Zucker 
Olivenöl 
Ölsaaten und Ölfrücl 
Eiweißpflanzen 
Textilpfl. und Seiden 
Obst und Gemüse 
Weinbauerzeugnisse 
Tabak 
Sonstige Sektoren 
Milch und Milcherze 
Rindfleisch 
Schaf- und Ziegenfle 
Schweinefleisch 
Eier und Geflügel 
Nicht unter Anhang 
fallende Waren 
WAB 
Fischereierzeugnisse 
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12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 
Tabelle 2.5 — Einnahmen und Saldo in den Haushaltsjahren 1986 und 1987 
(Mio ECU) 
Art der Einnahmen 
Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker und Isoglucoseabgaben 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
Finanzbeiträge 
Angleichung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel und Finanzbeiträge für 
vorangegangene Haushaltsjahre 
Sonstige Einnahmen 
Überschuß des vorhergehenden Haushaltsjahres 
Einnahmen insgesamt 
Angleichungen: 
Annullierung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr 
übertragenen Mittel für Zahlungen 
Wechselkursdifferenzen 
Angeglichene Einnahmen insgesamt 
Ausgaben des Haushaltsjahres 
Saldo des Haushaltsjahres 1986 
Tatsächliche 
Einnahmen 
(1) 
8 172,9 
1 175,5 
1 111,5 
22 223,4 
210,1 
377,3 
342,6 
53,9 
33 667,2 
355,6 
20,5 
34 043,3 
34 863,2 
-819,9 1987 
Haushalts­
ansätze 
(2) 
8 396,7 
1 763,9 
1 438,6 
23 433,0 
211,6 
p.m. 
624,6 
35 868,4 
300,0 
36 168,4 
36 168,4(1) 
— Tatsächliche 
Einnahmen 
(3) 
8 936,5 
1 626,1 
1 471,7 
23 463,5 
210,6 
-359,3 
434,2 
35 783,3 
189,5 
17,9 
35 990,7 
35 469,2(1) 
521,5 
(') Einschließlich des rechnerischen Defizits aus dem Haushaltsjahr 1986 (819,9 Mio ECU), das zu Lasten des Haushaltsplans 1987 verbucht wurde. 
Mitteltransfers Übertragene Zahlungsermächtigungen 
2.6. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 (5) 
hat der Rechnungshof auf die beträchtliche Höhe der von 
der Kommission 1986 vorgenommenen Mitteltransfers 
hingewiesen, weil er in ihrem Umfang einen Indikator 
dafür sah, daß die Haushaltsansätze auf zu sehr vom 
Zufall abhängigen Vorausschätzungen basieren. Die 
Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1987 weist 
Mitteltransfers in noch größerem Umfang auf: 
(a) Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2 851,8 Mio 
ECU, davon 2 067,2 Mio ECU für den EAGFL-
Garantie, wurden von Kapitel zu Kapitel transferiert. 
(b) Mittel für Zahlungen in Höhe von 2 556,0 Mio ECU, 
davon 2 067,2 Mio ECU für den EAGFL-Garantie, 
wurden von Kapitel zu Kapitel transferiert. 
Der Umfang der Mitteltransfers zwischen den einzelnen 
Kapiteln des EAGFL-Garantie, die im Prinzip den 
verschiedenen Agrarmärkten entsprechen, erreichte 1987 
einen neuen Höchststand und machte mit 2 067,2 Mio 
ECU 9 % der ursprünglichen Mittelausstattung des 
EAGFL-Garantie aus (siehe Tabelle 2.4). 2.7. In Artikel 1 Absatz 3 der Haushaltsordnung heißt 
es: „Die Zahlungsermächtigungen decken — bis zu dem 
in den Haushaltsplan eingesetzten Betrag — die Ausga­
ben, die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjah­
res und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen 
Verbindlichkeiten entstehen." 
2.8. In seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 
1985 (6) und 1986 (7) beanstandete der Hof die entgegen 
den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 3 der Haushalts­
ordnung erfolgte Verwendung von aus dem Vorjahr 
übertragenen Zahlungsermächtigungen zur Zahlung von 
während des laufenden Jahres neu eingegangenen 
Verpflichtungen. In den Entlastungsverfahren für die 
Haushaltsjahre 1985 und 1986 teilte der Rat die 
Auffassung des Hofes. 
2.9. Tabelle 2.7 gibt Aufschluß über die Verwendung 
der aus dem jeweils vorangehenden Haushaltsjahr auf 
1986 bzw. 1987 übertragenen Zahlungsermächtigungen. 
Daraus geht hervor, daß 1987 ein Betrag von 189,6 Mio 
ECU für Zahlungen zu Lasten von Verpflichtungen des 
laufenden Haushaltsjahres verwendet wurde, gegenüber 
nur 65,4 Mio ECU im Jahre 1986. 
28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Tabelle 2.6 — Nach Abänderung durch das Parlament eingesetzte Mittel in Haushaltslinien, bei denen der am Jahresende nicht verwendete 
Betrag über dem Betrag der Abänderung lag 
(Mio ECU) 
Bereich 
Teil A 
Besondere Aufgaben 
Teil B 
Fischerei 
Regional- und 
Verkehrspolitik 
Sozialpolitik 
Forschung, 
Energie usw. 
Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen Haus­
halts-
linie 
3300 
351 
460 
552 
610 
631 
7301 
7352 
7356 
750 
7750 
7758 
7760 
923 
924 
925 
9280 
929 
930 
931 
933 
958 
990 Bezeichnung 
Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, die 
Verbreitung von Informationen und die Teilnahme an öffentli­
chen Veranstaltungen 
Statistische Erhebungen, Analysen, Verarbeitung und Verbrei­
tung statistischer Informationen 
EAGFL (Ausrichtung) — Gemeinsame Maßnahmen zur 
Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung des 
Fischereisektors und zur Entwicklung des Aquakultursektors 
Integrierte Mittelmeerprogramme — Technische Hilfe 
Europäischer Sozialfonds — Spezifische Maßnahmen 
Zusammenarbeit Hochschule-Wirtschaft und Ausbildung in 
den neuen Technologien (COMETT) 
Horizontale Aktionen: Verstärkung des wissenschaftlichen und 
technischen Potentials der Gemeinschaft: Europa der Forscher 
Industrielle Technik: Technologische Grundlagenforschung 
und Anwendung neuer Technologien (BRITE) 
Biotechnologie 
Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Information 
Aktionen zur Vollendung des Binnenmarktes 
Finanzielle Unterstützung des IDIS-Projekts 
Förderung der Exporte der Gemeinschaft nach Japan 
Nahrungsmittelhilfe in Form von pflanzlichen Ölen / Olivenöl 
Nahrungsmittelhilfe in Form anderer Nahrungsmittel 
Transportkosten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 
Außerordentliche Reserve 
Ablösung der Nahrungsmittelhilfe durch Maßnahmen im 
Bereich der Ernährung 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungs­
ländern in Lateinamerika und Asien 
Förderung der Handelsbeziehungen der Entwicklungsländer in 
Lateinamerika und Asien 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Lateinamerika 
und Asien auf dem Energiesektor 
Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der Welt 
Maßnahmen im Rahmen der Abkommen über die wirtschaft­
liche und kommerzielle Zusammenarbeit mit Drittländern 
Insgesamt Nach Abänderung durch das 
Parlament eingesetzte Mittel 
für 
Verpflichtungen 
2,9 
3,0 
2,0 
2,5 
3,4 
10,0 
23,8 für 
Zahlungen 
2,9 
3,0 
4,2 
2,0 
2,1 
1,0 
5,0 
10,8 
1,0 
1,0 
1,5 
2,0 
14,9 
14,5 
3,4 
40,0 
1,9 
44,0 
2,0 
1,4 
3,7 
3,0 
165,3 
2.10. Der Hof stellt jedoch fest, daß von den Zahlungs­
ermächtigungen in Höhe von 817,4 Mio ECU, die am 31. 
Dezember 1987 übertragen wurden, 795,0 Mio ECU, 
d. h. 97,3 %, auf fortbestehende Verpflichtungen im 
Rahmen der betreffenden Haushaltslinien entfallen. Der 
Hof begrüßt ferner das strengere Verfahren für die 
Übertragung von Zahlungsermächtigungen, das die 
Kommission in ihrem Vorschlag (8) vom 18. März 1988 
zur Änderung von Artikel 6 Absatz 2 der Haushaltsord­
nung anstrebt. Analyse der Mittelverwendung 
2.11. Bei drei von den sechs Bereichen, die neben dem 
EAGFL-Garantie die operationeilen Abschnitte des 
Haushaltsplans ausmachen, lag die globale Verwen­
dungsrate der Mittel für Zahlungen — sowohl bei den OA 
als auch bei den NOA — unter 90 %. Es handelt sich um 
die Bereiche Fischerei: 72,9 % (OA: 73,7 % und NOA: 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 
Tabelle 2.7 — Verwendung der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Zahlungsermächtigungen in den Jahren 1986 und 1987 
(Mio ECU) 
Verwendung der Mittel 
(1) Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel 
(2) Zahlungen 
davon: Zahlungen zu Lasten von beim Abschluß des vorherge­
henden Haushaltsjahres fortbestehenden Verpflichtungen 
Zahlungen zu Lasten von Verpflichtungen des Haushalts­
jahres 
(3) Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel 
(4) Annullierungen [(1)-(2)-(3)] 1986 
749,8 
534,9 
469,5 
65,4 
4,0 
210,9 1987 
949,9 
820,1 
630,5 
189,6 
2,3 
127,5 1988 
817,4 
71,2 %), Forschung, Energie usw.: 83,5 % (nur NOA) 
und Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen: 53,3% 
(OA: 60,2 % und NOA: 51,3 %) — (siehe Tabellen 1.3 
und 2.2). Für die betreffenden sechs Bereiche erstellte der 
Hof eine Übersicht (siehe Tabelle 2.8) über diejenigen 
Haushaltslinien, deren ursprüngliche Mittelausstattung 
für 1987 mehr als 5 Mio ECU ausmachte und deren 
Verwendungsrate unter 75 % lag. In der Übersicht des 
Hofes ist, soweit erforderlich, angegeben, inwieweit die 
betreffenden Haushaltslinien vom Parlament abgeändert 
wurden. Der Hof trifft dazu insbesondere folgende 
Feststellungen: 
(a) 24 Haushaltslinien mit Mitteln für Verpflichtungen in 
Höhe von mehr als 5 Mio ECU wiesen eine Verwen­
dungsrate von weniger als 75 % auf. Diese Haushalts­
linien stellen ein Finanzvolumen von 1 150,1 Mio 
ECU dar, wovon 547,9 Mio ECU nicht für den 
ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet wur­
den, d.h. sie wurden transferiert, annulliert oder 
übertragen. 
(b) 62 Haushaltslinien mit Mitteln für Zahlungen in 
Höhe von mehr als 5 Mio ECU wiesen eine Verwen­
dungsrate von weniger als 75 % auf. Diese Haushalts­
linien stellen ein Finanzvolumen von 3 492,4 Mio 
ECU dar, wovon 1 971,6 Mio ECU ebenfalls nicht 
für den ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet 
wurden. 
2.12. Ausgehend von den in Band I der Haushaltsrech­
nung („Analyse der Haushaltsführung") enthaltenen 
Angaben und von den während seiner Prüfungstätigkeit 
gesammelten Informationen hat der Hof versucht, die 
Hauptursachen für die Nichtausschöpfung von Mitteln 
bei den betreffendenHaushaltslinien zusammenzustellen. 
Tabelle 2.9 enthält eine Übersicht über die festgestellten 
Ursache-Kategorien und über die Beträge in den 
einzelnen Kategorien. Falls mehrere Ursachen vorlagen, 
wurde nur die Ursache, die als Hauptgrund für die 
Nichtausschöpfung von Mitteln innerhalb einer Haus­
haltslinie betrachtet werden kann, für die Einordnung 
zugrunde gelegt. 2.13. Nachfolgend werden die Ursache-Kategorien für 
die Nichtausschöpfung von Mitteln beschrieben und 
durch Beispiele veranschaulicht: 
(a) Zu den Hauptursachen für die Nichtausschöpfung 
von Mitteln zählen weiterhin die strukturell beding­
ten Verzögerungen aufgrund des wirklichkeits­
fremden Charakters bestimmter Programme und 
ihrer schleppenden Durchführung. Dies gilt insbe­
sondere für die Verwendung der Zahlungsermächti­
gungen. In vielen Fällen ist die Verwendungsrate bei 
den Verpflichtungsermächtigungen im Vergleich zur 
Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen 
relativ hoch. Das Problem läßt sich anhand des 
Artikels 510 (Europäischer Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE) — Spezifische Aktionen der 
Gemeinschaft) veranschaulichen, bei der Zahlungs­
ermächtigungen in Höhe von 71,6 Mio ECU auf 1988 
übertragen werden mußten, weil die entsprechenden 
Programme nicht rechtzeitig genehmigt worden 
waren. 
(b) Die Schwerfälligkeit und — in einigen Fällen — 
Kompliziertheit der Verfahren und Mechanismen, 
die den Zugang der Begünstigten zu den Gemein­
schaftsmitteln regeln, stellen nach wie vor eine 
Ursache für die Nichtausschöpfung von Mitteln dar. 
Beispiele dafür sind die Operationen im Rahmen von 
Kapitel 93 (Zusammenarbeit mit Entwicklungs­
ländern in Lateinamerika und Asien), deren Ausfüh­
rung sich, wie die Kommission in ihrer Analyse der 
Haushaltsführung angibt, aufgrund von verwal­
tungstechnischen Schwierigkeiten in den Empfänger­
ländern verzögerte. Diese Verzögerungen waren 
jedoch zum Teil auch auf schwerwiegende Mängel bei 
den von der Kommission selbst eingeführten Verfah­
ren für die Zahlungen an die Begünstigten zurückzu­
führen, auf die der Hof in den Ziffern 9.56 — 9.65 
dieses Berichts eingeht. Aufgrund dieser Faktoren 
verzögert sich die Durchführung der Vorhaben 
erheblich, weshalb Zahlungsermächtigungen in Höhe 
von 145,6 Mio ECU auf 1988 übertragen werden 
mußten. 
30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Tabelle 2.8 — Mit mehr als 5 Mio ECU ausgestattete Haushaltslinien, bei denen die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen (MFZ) und/ 
oder der Mittel für Verpflichtungen (MFV), die ursprünglich für das Haushaltsjahr 1987 zur Verfügung standen (ursprüngliche Mittel, 
fortbestehende Mittel oder aus 1986 übertragene Mittel), unter 75 % lag 
(Mio ECU) 
Bereich 
strukturen 
Fischerei 
Regional-
Verkehrs-
politik 
Sozial­
politik 
Forschung, 
Energie, usw. halts-
?)C 
300 
321 
322 
324 
380 
(NGM) 
381 
(NGM) 
382 
(NGM) 
385 
(NGM) 
401 
(NGM) 
450 
451 
500 
510 
5411 
5412 
5420 
5421 
550 
551 
607 
608 
610 
630 
(NGM) 
631 
(NGM) 
6330 
(NGM) 
634 
(NGM) 
7301 
7326 
7342 
7352 
7382 
750 
7702 
7717 Bezeichnung 
EAGFL-Ausrichtung: Vorhaben zur Verbesserung der Agrarstruk­
turen Artikel 13 der Verordnung Nr. 17/64/EWG 
EAGFL-Ausrichtung: Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten 
Mittelmeergebieten 
EAGFL-Ausrichtung: Vor 1985 eingeführte regionale Maßnahmen 
EAGFL-Ausrichtung: Sonderprogramm zur Entwicklung der 
Landwirtschaft in Portugal 
Einzelne tierärztliche Maßnahmen 
Programm zur Tilgung von Seuchen in der Gemeinschaft 
Kontrollen in der Landwirtschaft 
Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen 
Interventionen bei Fischereierzeugnissen 
Anpassung der Kapazitäten auf dem Fischereisektor 
Neuausrichtung der Kapazitäten auf dem Fischereisektor 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung — Interventionen des 
EFRE (Revision 1979) 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung — Spezifische 
Aktionen der Gemeinschaft 
Gemeinschaftsaktionen im Rahmen der integrierten Aktionen 
Experimentelle Aktionen im Rahmen der integrierten Maßnahmen 
Bau, Umbau und Ausstattung von Zentren für die berufliche Bildung 
Bau, Umbau und Ausstattung von Zentren für die medizinische 
Betreuung und die berufliche und soziale Rehabilitation geistig 
Behinderter 
Mittelmeerprogramme — Vorbereitung der integrierten Programme 
Integrierte Mittelmeerprogramme Zusatzbeitrag 
Finanzierung der vor dem Haushaltsjahr 1984 festgelegten Maßnah­
men (vormals Kapitel 60) 
Finanzierung der vor dem Haushaltsjahr 1984 festgelegten Maßnah­
men (vormals Kapitel 61) 
Europäischer Sozialfonds — Spezifische Maßnahmen 
Aktionen im Bildungsbereich 
Zusammenarbeit Hochschule-Wirtschaft und Ausbildung in den 
neuen Technologien (COMETT) 
Programm zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte 
Maßnahmen auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und Beratung 
Horizontale Aktionen: Verstärkung des wissenschaftlichen und 
technischen Potentials der Gemeinschaft: Europa der Forscher 
Gesundheit und Sicherheit: Biologie und Gesundheitsschutz; 
Strahlenschutz 
Fortgeschrittene Kommunikationstechnologien in Europa (RACE) 
Industrielle Technik: technologische Grundlagenforschung und 
Anwendung neuer Technologien (BRITE) 
Dienstleistungen für die Rechnung Dritter 
Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Information 
Gemeinschaftsaktionen zur Förderung der Datenverarbeitung 
Normung: Informationstechnologien Art 
Mittel 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ. 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV Ursprüng­
lich 
verfügbare 
Mittel 
(2) 
6,3 
19,7 
29,6 
171,7 
142,5 
37,8 
103,0 
6,8 
6,0 
12,3 
12,3 
28,7 
20,0 
17,0 
8,4 
27,7 
27,7 
23,2 
40,0 
7,2 
8,5 
442,8 
4,7 
172,1 
162,5 
13,4 
3,3 
6,3 
22,7 
18,9 
18,7 
11,7 
14,0 
9,7 
278,1 
397,8 
267,0 
329,9 
84,4 
157,6 
12,0 
8,6 
13,7 
13,0 
6,3 
4,5 
15,6 
8,8 
23,4 
19,8 
16,9 
15,8 
5,5 
1,4 
32,6 
43,2 
5,9 
4,3 
8,3 
6,9 
8,7 
1,3 
5,7 
6,8 Davon nach 
Abänderung 
durch das 
Parlament 
eingesetzte 
Mittel 
0,1 
2,0 
5,0 
2,1 
2,4 
0,1 
0,1 
1,0 
1,0 
5,0 
6,0 
10,8 
12,0 
1,0 
2,0 Verwen­
dungsrate 
dieser 
Mittel 
17 
96 
34 
62 
49 
61 
22 
12 
13 
0 
53 
31 
77 
33 
25 
63 
63 
37 
22 
51 
18 
68 
21 
53 
79 
49 
36 
29 
8 
34 
8 
51 
87 
70 
37 
47 
3 
19 
62 
62 
51 
97 
37 
100 
66 
100 
69 
98 
60 
100 
63 
89 
68 
100 
57 
100 
66 
51 
69 
100 
71 
100 
32 
100 gründe 
Nichtaus­
schöpfung 
(b) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(0 (0 
(e) 
(e) 
(e) 
(a) 
(a) 
(e) 
(e) 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(e) 
(b) 
(e) 
(e) 
(0 
(e) 
(c) 
(c) 
(0 
(0 
(0 
(d) 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 
(Fortsetzung) 
Bereich 
. 
Zusammenarbeit 
in Entwick­
lungsfragen halts-
774 
(NGM) 
7750 
7760 
777 
9200 
9201 
9202 
9210 
9211 
923 
924 
925 
(NGM) 
9280 
(NGM) 
9281 
(NGM) 
929 
(NGM) 
930 
931 
933 
934 
943 
950 
(NGM) 
951 
958 
9601 
9602 
9605 
961 
9630 
9632 
964 
9650 
9651 
990 
(NGM) Bezeichnung 
Überwachung bestimmter Maßnahmen in der Eisen- und Stahlindu-
Aktionen zur Vollendung des Binnenmarktes 
Förderung der Exporte der Gemeinschaft nach Japan 
Maßnahmen zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe 
Nahrungsmittelhilfe — Getreide außer Reis 
Nahrungsmittelhilfe — Reis 
Zusätzliche Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide 
Nahrungsmittelhilfe — Milchpulver 
Nahrungsmittelhilfe — Butteroil 
Nahrungsmittelhilfe in Form von pflanzlichen Ölen/Olivenöl 
Nahrungsmittelhilfe in Form anderer Nahrungsmittel 
Transportkosten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 
Außerordentliche Reserve 
Beteiligung der Gemeinschaft an Vorratsprogrammen und Warnsy­
stemen 
Ablösung der Nahrungsmittelhilfe durch Maßnahmen im Bereich der 
Ernährung 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungs­
ländern in Lateinamerika und Asien 
Förderung der Handelsbeziehungen der Entwicklungsländer in 
Lateinamerika und Asien 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Lateinamerika und 
Asien auf dem Energiesektor 
Ausbildungsaufenthalte und -maßnahmen zugunsten von Staats­
angehörigen von Entwicklungsländern in Lateinamerika und Asien 
Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Vorhaben des 
Internationalen Fonds für Agrarentwicklung (IFAE) 
Gemeinschaftshilfe für die Bevölkerung der Entwicklungsländer und 
Drittländer, die von Katastrophen betroffen sind 
Beteiligung an der Finanzierung von Nahrungsmittelkäufen von 
Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen 
Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der Welt 
Beihilfen im Hinblick auf den Beitritt Portugals 
Spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen in 
Portugal 
Spezifische Hilfe zur Kapazitätsanpassung in der spanischen 
Fischerei 
Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit mit Malta 
Drittes Finanzprotokoll mit der Türkei 
Sonderhilfe für die Türkei 
Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit mit Zypern 
Erste und zweite Finanzprotokolle mit den Ländern im südöstlichen 
Mittelmeerraum 
Dritte Finanzprotokolle mit den Ländern im südöstlichen Mittel­
meerraum 
Maßnahmen im Rahmen der Abkommen über die wirtschaftliche 
und kommerzielle Zusammenarbeit mit Drittländern Art 
Mittel 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV Ursprüng­
lich 
verfügbare 
Mittel 
(2) 
26,9 
14,8 
11,2 
9,8 
5,2 
8,0 
6,9 
6,5 
95,9 
79,3 
34,0 
21,8 
59,8 
49,9 
122,9 
85,4 
79,6 
43,3 
33,1 
24,0 
47,0 
30,0 
189,9 
139,1 
45,8 
40,0 
10,0 
10,0 
6,9 
5,4 
288,7 
361,5 
12,8 
15,3 
6,6 
6,6 
5,6 
8,8 
15,0 
20,0 
32,3 
31,2 
6,0 
5,5 
15,1 
27,4 
19,2 
14,5 
3,0 
9,0 
33,8 
12,7 
29,0 
8,1 
5,8 
89,4 
76,7 
3,0 
50,0 
10,9 
8,1 Davon nach 
Abänderung 
durch das 
Parlament 
eingesetzte 
Mittel 
1,5 
2,2 
1,7 
2,5 
0,5 
0,5 
14,9 
12,0 
14,5 
11,3 
3,4 
3,4 
40,0 
40,0 
10,0 
10,0 
1,9 
1,9 
44,0 
10,0 
2,0 
6,0 
1,4 
2,0 
2,1 
4,7 
10,0 
20,0 
3,0 
5,5 
3,7 
3,0 
3,0 Verwen­
dungsrate 
dieser 
Mittel 
40 
61 
38 
90 
69 
43 
55 
100 
67 
100 
29 
100 
36 
100 
70 
100 
48 
100 
10 
100 
27 
100 
29 
80 
7 
100 
6 
99 
52 
100 
53 
95 
47 
95 
36 
67 
54 
86 
67 
50 
47 
71 
60 
71 
48 
56 
66 
0 
0 
33 
33 
32 
34 
52 
0 
65 
93 
0 
0 
37 
89 (Mio ECU) 
Haupt­
gründe 
für die 
Nichtaus­
schöpfung 
(e) 
(e) 
(e) 
(0 (0 
(e) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(e) 
(a) 
(a) 
(a) 
(b) 
(b) 
(b) 
(b) 
(b) 
(0 (0 
(e) 
(e) 
(0 
(0 
(d) 
(a) 
(a) 
(c) 
(a) 
(e) 
(c) 
(c) 
(a) 
(a) 
(a) 
(c) 
(0 
(') NGM = Nichtgetrennte Mittel. 
(2) Ursprüngliche Mittel des Haushaltsplans zuzüglich der am 31. Dezember 1986 übertragenen und/oder fortbestehenden Mittel. 
(3) Angabe der Art der Ursache (wie in Ziffer 2.13 und in Tabelle 2.9 beschrieben), die den Hauptgrund für die Nichtausschöpfung der Mittel der 
betreffenden Haushaltslinie darstellt. 
32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Tabelle 2.9 — Analyse der Hauptursachen für die Nichtausschöpfung von Mitteln 
für Zahlungen und Mitteln für Verpflichtungen im Haushaltsjahr 1987 
(Mio ECU) 
Ursache-Kategorien für die 
Nichtausschöpfung von Mitteln 
(a) Strukturelle Verzögerungen aufgrund des 
unrealistischen Charakters bestimmter Pro­
gramme und aufgrund ihrer langsamen 
Durchführung 
(b) Schwerfälligkeit und in einigen Fällen Kom­
plexität der Verfahren und Mechanismen, 
die den Zugang der Begünstigten zu Mitteln 
der Gemeinschaft regeln 
(c) Fehlen einer Rechtsgrundlage 
(d) Probleme im Zusammenhang mit der 
Abwicklung bereits abgeschlossener Maß­
nahmen, dem Anlaufen neuer Programme 
und der Anwendung neuer Verordnungen 
(e) In einigen Fällen kann die Kommission nur 
eine wenig zufriedenstellende Verwaltung 
gewährleisten 
(0 Verschiedene bzw. nicht festgestellte Ursa­
chen 
Insgesamt Art der 
Mittel 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV Anzahl der 
Haushalts­
linien 
22 
11 
6 
1 
4 
2 
8 
3 
13 
4 
9 
4 
62 
25 Ursprüng­
lich ver­
fügbare 
Mittel 
1 410,6 
742,7 
333,7 
6,6 
65,3 
79,0 
1 175,3 
206,1 
420,5 
86,0 
90,2 
39,5 
3 495,6 
1 159,9 Nichtausge-
schöpfte 
Mittel 
737,3 
325,7 
161,8 
38,9 
69,0 
730,7 
98,0 
261,7 
31,0 
38,4 
21,4 
1 968,8 
545,1 
(c) In mehreren Fällen war die Hauptursache für die 
geringe Ausschöpfung von Mitteln das Fehlen einer 
Rechtsgrundlage oder die verspätete Verabschiedung 
einer solchen Grundlage. In Anlage 1 zu Band I der 
Haushaltsrechnung sind die Fälle aufgeführt, bei 
denen die Nichtausschöpfung von Mitteln nach 
Ansicht der Kommission auf das Fehlen einer 
Rechtsgrundlage zurückzuführen ist. Der Hof hat 
weitere Fälle dieser Art festgestellt, die in der von der 
Kommission ausgearbeiteten Anlage nicht aufge­
führt sind. Als Beispiel kann der Haushaltsposten 
9651 (Dritte Finanzprotokolle mit den Ländern im 
südöstlichen Mittelmeerraum) herangezogen werden. 
Von der Ausstattung dieses Postens wurden Ver­
pflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 Mio 
ECU und und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 
3,0 Mio ECU nicht ausgeschöpft, weil die entspre­
chenden Finanzprotokolle erst am 21. Dezember 
1987 verabschiedet wurden. 
(d) Probleme im Zusammenhang mit der Abwicklung 
von bereits abgeschlossenen Maßnahmen, dem 
Anlaufen neuer Programme oder der Anwendung 
neuer Verordnungen stellten eine weitere wichtige 
Ursache für die Nichtausschöpfung von Mitteln dar. 
Ein Beispiel hierfür ist die Abwicklung des alten 
Sozialfonds: Für eine Reihe von fortbestehenden 
Verpflichtungen wurden am Ende keine Zahlungen 
getätigt, weil die noch ausstehenden Beträge für 
abgeschlossene Vorhaben niedriger waren als zuvor 
veranschlagt. Von den ursprünglich im Rahmen der 
Artikel 607 und 608 veranschlagten Zahlungs­
ermächtigungen in Höhe von 194,3 bzw. 280,0 Mio 
ECU wurden nur 8,2 bzw. 61,5 Mio ECU verwendet. Dies führte dazu, daß innerhalb des Kapitels Mittel in 
Höhe von 185,0 bzw. 215,6 Mio ECU von diesen 
Posten auf andere, den neuen Sozialfonds (Verord­
nungen von 1984) betreffende Haushaltsposten 
transferiert wurden. 
(e) Eine weitere wichtige Ursache für die Nichtausschöp-
fung von Mitteln lag darin, daß die Kommission in 
einigen Fällen nur eine wenig zufriedenstellende 
Verwaltung gewährleisten kann. So hat der Hof im 
Fall von Artikel 401 des Haushaltsplans (Interventio­
nen bei Fischereierzeugnissen) festgestellt, daß die 
Kommission Mittel in Höhe von 10,3 Mio ECU 
annulliert hat, obwohl bestimmte Ausgaben zu 
Lasten der beiden letzten Monate des Haushaltsjah­
res 1987 noch nicht verbucht worden waren. Ferner 
hat die Kommission im Rahmen der Titel 1 und 2 von 
Teil B des Gesamthaushaltsplans Mittel in Höhe von 
10,5 Mio ECU annulliert. Diese Situation, zu der es 
aufgrund der fehlerhaften Anwendung der durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 vom 19. Oktober 
1987 (9) eingeführten besonderen Regeln zur Finan­
zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ge­
kommen ist, hat dazu geführt, daß Ausgaben zu 
Lasten des Haushaltsjahrs 1988 verbucht werden, 
deren Übertragung nur im Falle einer vollständigen 
Ausschöpfung der für 1987 verfügbaren Mittel 
gerechtfertigt gewesen wäre. Von den Mittelannullie­
rungen im Rahmen des EAGFL-Garantie in Höhe 
von insgesamt 20,8 Mio ECU wurden Annullierun­
gen in Höhe von rund 18,5 Mio ECU deshalb 
erforderlich, weil die Mitgliedstaaten bei Inkrafttre­
ten der geänderten Bestimmungen für die Finanzie­
rung im Rahmen des EAGFL-Garantie im Novem­
ber 1987 noch über Kassenmittel verfügten. Ein 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 33 
weiteres Beispiel für die unzulängliche Verwaltung 
durch die Kommissionsdienststellen sind nichtge­
trennte Mittel, bei denen die Mittelbindungen so spät 
vorgenommen wurden, daß die entsprechenden 
Zahlungen nicht mehr während desselben Jahres 
getätigt werden konnten. Als Beispiel kann Artikel 
382 des Haushaltsplans (Kontrollen in der Landwirt­
schaft) angeführt werden; die Mittelbindungen für 
diesen Artikel erfolgten zum größten Teil erst im 
Dezember 1987, und zwar in Höhe von 15,4 Mio 
ECU, so daß Mittel für Zahlungen in Höhe von 
14,2 Mio ECU auf 1988 übertragen werden mußten. 
(f) In einigen Fällen war die Nichtausschöpfung der 
Mittel auf unterschiedliche oder nicht festgestellte 
Ursachen zurückzuführen. 
2.14. Bei zahlreichen der in Tabelle 2.8 aufgeführten 
Haushaltslinien war die endgültige Mittelausstattung für 
1987 aufgrund von Mitteltransfers niedriger als der 
ursprünglich bereitgestellte Mittelbetrag. Der Hof hat 
jedoch auch einige anders gelagerte Fälle aufgedeckt 
(siehe Tabelle 2.10), in denen die endgültige Mittelaus­
stattung höher war als der ursprünglich bereitgestellte 
Betrag, wobei sich diese Mittel auf mehr als 5 Mio ECU 
beliefen und die Verwendungsrate unter 75 % lag. Zu dieser Situation kam es meist aufgrund von — zumindest 
teilweise — offensichtlich unnötigen Mitteltransfers. 
Hierzu gehören zwei Fälle, bei denen Mittel für Verpflich­
tungen in Höhe von insgesamt 46,6 Mio ECU transferiert 
wurden, wovon 29,9 Mio ECU nicht verwendet wurden, 
und sieben weitere Fälle, bei denen Mittel für Zahlungen 
im Gesamtbetrag von 142,3 Mio ECU transferiert 
wurden, wovon 61,3 Mio ECU nicht verwendet wurden. 
Ein erwähnenswertes Beispiel in diesem Zusammenhang 
ist die neue Aktion im Rahmen des Haushaltspostens 
4702 (Modernisierung und Entwicklung); zugunsten 
dieses Haushaltspostens wurden Zahlungsermächtigun­
gen in Höhe von 9,5 Mio ECU eingesetzt (3,3 Mio ECU 
aufgrund einer Abänderung des Parlaments und 6,2 Mio 
ECU aufgrund von Mitteltransfers), die im Laufe des 
Jahres 1987 überhaupt nicht verwendet wurden. 
Regelung der vorläufigen Zwölftel 
2.15. Wie in Ziffer 1.1 ausgeführt, war die Bewirt­
schaftung der Mittel des Haushaltsjahres 1987 durch eine 
Haushaltsführung im Rahmen der Regelung der vorläufi-
Tabelle 2.10 — Mit mehr als 5 Mio ECU ausgestattete Haushaltslinien, bei denen die Verwendungsrate 
der endgültigen Mittel für Zahlungen (MFZ) und/oder der endgültigen Mittel 
für Verpflichtungen (MFV) für das Haushaltsjahr 1987 unter 75 % lag 
(Mio ECU) 
Haus­
halts-
linie 
(') 
420 
(NGM) 
4702 
632 
(NGM) 
6609 
7325 
7330 
778 
(NGM) Bezeichnung 
Ausgaben im Zusammenhang mit 
Abkommen über Fangrechte 
Modernisierung und Entwicklung 
Zusammenarbeit zwischen europäi­
schen Hochschulen und Mobilität der 
Studenten und Professoren (ERAS-
MUS) 
Gemeinschaftsaktion zum Schutz 
gegen Waldbrände und saure Nieder­
schläge 
Gesundheit und Sicherheit: Medizi­
nische Forschung 
Forschungen im Zusammenhang mit 
der Entwicklung: Wissenschaft und 
Technik im Dienste der Entwicklun­
gen 
Untersuchungen über den industriel­
len Bereich und den Binnenmarkt Art der 
Mittel 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV Ursprüng­
lich 
verfüg­
bare 
Mittel 
(2) 
(1) 
64,2 
44,1 
3,3 
47,3 
1,2 
1,2 
2,0 
3,5 
2,6 
1,1 
11,4 
1,9 
2,3 
2,0 Davon 
nach 
Abänderung 
durch das 
Parlament 
einge­
setzte 
Mittel 
(2) 
3,3 
47,3 
0,3 
0,3 Trans­
fers 
usw. 
(3) 
11,0 
11,0 
6,2 
51,2 
24,2 
24,2 
3,5 
5,5 
5,0 
15,0 
2,5 
19,3 
2,9 
2,9 Endgültige 
Mittel 
(4) = (l) + (3) 
75,2 
55,1 
9,5 
98,5 
25,4 
25,4 
5,5 
9,0 
7,6 
16,1 
13,9 
21,2 
5,2 
4,9 Nichtaus-
geschöpfte 
Mittel 
(5) 
20,8 
0 
9,5 
15,2 
14,2 
4,3 
3,2 
4,9 
15,7 
3,4 Verwen­
dungs-
rate der 
endgül­
tigen 
Mittel 
(6) 
72 
100 
0 
96 
40 
44 
21 
90 
58 
76 
65 
25 
35 
100 
(') NGM = Nichtgetrennte Mittel. 
(2) Ursprüngliche Mittel des Haushaltsplans zuzüglich der am 31. Dezember 1986 übertragenen und/oder fortbestehenden Mittel. 
34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
gen Zwölftel gekennzeichnet. Die Kommission hat jedoch 
in ihrer Analyse der Haushaltsführung weder die Zwänge 
aufgezeigt, die ihr durch diese Regelung auferlegt 
wurden, noch hat sie dargestellt, in welcher Weise sie 
diesen Zwängen Rechnung getragen hat. Der Rech­
nungshofhat in der Vergangenheit (10) daraufhingewie­
sen, daß diese Regelung von ihrer Zweckbestimmung her 
eine restriktive Auslegung der Bestimmungen verlangt 
und daß die Ungenauigkeiten und Lücken, welche die 
Rechtsvorschriften über die Regelung der vorläufigen 
Zwölftel aufweisen, im Zuge der Revision der Haushalts­
ordnung ausgeräumt bzw. geschlossen werden sollten. 
2.16. Ohne nochmals auf die Art der Ungenauigkeiten 
oder Lücken in den Rechtsvorschriften bzw. auf die 
vielfältigen Praktiken, die von den Organen zur Über­
windung dieser Schwierigkeiten angewandt wurden, 
eingehen zu wollen, ist der Hof der Auffassung, daß sich 
die Kommission im Bereich des EAGFL-Garantie nicht 
an das Gebot einer strengen und umsichtigen Mittelbe­
wirtschaftung gehalten hat, das ihr die Regelung der 
vorläufigen Zwölftel auferlegt. Namentlich die den 
Mitgliedstaaten im Rahmen des EAGFL-Garantie zur 
Verfügung gestellten Vorschüsse überschritten vom 
zweiten Monat des Haushaltsjahres an die durch die 
Regelung der vorläufigen Zwölftel vorgegebenen Höchst­
beträge um 1 321,7 Mio ECU. Dies hat die Kommission 
veranlaßt, rascher auf die eigenen Mittel zurückzugreifen, 
die ihr normalerweise im Betrag von einem Zwölftel pro 
Monat zur Verfügung gestanden hätten. 
EINHALTUNG DER 
HAUSHALTSORDNUNG 
2.17. Die schwerwiegendsten vom Hof 1987 festgestell­
ten Verstöße gegen die Haushaltsordnung werden — 
soweit sie nicht bereits in den Ziffern 2.15 — 2.16 dieses 
Berichts aufgeführt sind — in den nachfolgenden Ziffern 
im einzelnen beschrieben, wobei jedoch kein Anspruch 
auf Vollständigkeit erhoben wird. 
Bemerkungen im Zusammenhang mit der 
Prüfung der Dienstbezüge beim Rat, beim 
Gerichtshof und beim Wirtschafts- und 
Sozialausschuß 
2.18. Die vom Hof durchgeführte Prüfung der Gehalts­
abrechnungen beim Rat, beim Gerichtshof und beim 
Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) (siehe Ziffern 
10.4 — 10.23) hat Anlaß zu Bemerkungen über die 
Anwendung der Bestimmungen der Haushaltsordnung in 
diesen drei Organen gegeben. 
Kontrollen durch den Finanzkontrolleur 
2.19. Im Anschluß an eine vom Hof in seinem Jahresbe­
richt zum Haushaltsjahr 1982 (n) vorgebrachte Bemer­kung hat der Finanzkontrolleur des Rates die Prüfung 
anhand der Personalakten und sonstiger Belege aller von 
der Dienststelle „Verwaltung" festgesetzten und der 
Dienststelle „Besoldung" in Form von Vermerken oder 
Formblättern übermittelten Ansprüche zur Eingabe in 
die EDV-Anwendung „Traitement" (Besoldung) verbes­
sert. 
2.20. Diese Verbesserung der Situation ist dennoch 
nicht als vollkommen befriedigend anzusehen. So greift 
der Finanzkontrolleur beispielsweise nicht durch den 
Sichtvermerk zu den Ernennungsbeschlüssen in das 
Einstellungsverfahren ein, um gemäß Artikel 34 der 
Haushaltsordnung die Verfügbarkeit der Mittel und der 
Dienstposten sowie die Richtigkeit der vorgeschlagenen 
Einstufung zu überprüfen. 
2.21. Beim Rat stellt der An weisungsbefugte zu keiner 
der in die Zusammensetzung der Dienstbezüge eingehen­
den Ausgaben den — wenn auch nur vorläufigen — 
Mittelbindungsantrag, wie er in Artikel 32 der Haushalts­
ordnung vorgesehen ist. Diese Praxis stellt nicht nur einen 
Verstoß gegen die Haushaltsordnung dar, sondern 
hindert darüber hinaus zum einen den Finanzkontrolleur 
daran, die sowohl im Bereich der Mittelbindungen als 
auch im Bereich der Ausgabenanordnungen vorgesehe­
nen Kontrollen durchzuführen, und zum anderen den 
Rechnungsführer daran, die in den Artikeln 29 und 30 der 
Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsord­
nung (12) vorgesehenen Eintragungen vorzunehmen. 
2.22. Was die Zahlung der Dienstbezüge betrifft, nimmt 
der Finanzkontrolleur des Rates überdies trotz der in 
Artikel 43 der Haushaltsordnung vorgeschriebenen 
Überprüfung der Richtigkeit der zu zahlenden Beträge 
seine Aufgaben nicht immer in vollem Umfang wahr: 
(a) Er erteilt seinen Sichtvermerk zu den Auszahlungsan­
ordnungen und den beigefügten Sammellisten, ohne 
eine Kontrolle anhand der betreffenden Personalak­
ten vorzunehmen, und beschränkt sich auf die 
Feststellung der Verfügbarkeit der Mittel; für die 
Erteilung des Sichtvermerks genügt ihm die von der 
Dienststelle „Besoldung" am Monatsende vorgenom­
mene Abstimmung des Gesamtbetrags der ausgezahl­
ten Gehälter mit dem Betrag des Vormonats. 
(b) Er kontrolliert weder die Eingaben in die EDV-
Anwendung „Traitement" noch die in den Dateien 
gespeicherten Daten noch die Korrekturen, die im 
Zuge der periodischen Abstimmungen zwischen den 
verschiedenen Dateien der Anwendungen „Gestion" 
(Verwaltung) und „Traitement" (Besoldung) notwen­
dig sind. 
(c) Er führt während des Jahres keine selektiven Prüfun­
gen bezüglich klar abgegrenzter Bestandteile der 
Dienstbezüge durch. 
2.23. Bei der Erteilung des Sichtvermerks für die 
Auszahlungsanordnungen und die beigefügten Sammelli­
sten nimmt der Finanzkontrolleur des Gerichtshofs keine 
Kontrolle anhand der Personalakten vor. Ferner führt er 
während des Jahres keine selektiven Prüfungen bezüglich 
12. 12. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 35 
klar abgegrenzter  Bestandteile  der Dienstbezüge  durch. 
Ebenso  wie  beim  Rat  hält  der  Hof  diese  jedoch  für 
unbedingt  erforderlich,  wenn  die Erfüllung  der sich  aus 
Artikel  43 der Haushaltsordnung  ergebenden  Verpflich-
tungen  in vollem  Umfang  gewährleistet  werden  soll. 
2.24.  Der  Gerichtshof  hat keinen  Gebrauch  von  der in 
Artikel  19 der Haushaltsordnung  vorgesehenen  Möglich-
keit gemacht,  zur Unterstützung  des Finanzkontrolleurs 
einen  unterstellten  Finanzkontrolleur  einzusetzen.  Im 
Falle  seiner  Abwesenheit  muß  der  Finanzkontrolleur 
deshalb  seine  Befugnisse  an eine  dafür  nicht  ermächtigte 
Person  delegieren. 
2.25.  Der  Finanzkontrolleur  des WSA  erteilt  zu keinem 
Beschluß  der  Anstellungsbehörde  seinen  Sichtvermerk 
und greift  insbesondere  nicht  durch  die Erteilung  des 
Sichtvermerks  zu den  Ernennungsbeschlüssen  in das 
Einstellungsverfahren  ein,  um  gemäß  Artikel  34 der 
Haushaltsordnung  die Verfügbarkeit  der Mittel  und  der 
Dienstposten  sowie  die festgelegte  Einstufung  zu über-
prüfen.  Ferner  erteilt  er seinen  Sichtvermerk  zu den 
Auszahlungsanordnungen  und  den  beigefügten  Sammel-
listen,  ohne  Kontrollen  auf der Grundlage  der betreffen-
den Personalakten  vorzunehmen:  Er kontrolliert  weder 
die Eingaben  in die EDV-Anwendung  „Traitement"  noch 
die in den  Dateien  gespeicherten  Daten  und  führt 
während  des Jahres  keine  selektiven  Prüfungen  an klar 
abgegrenzten  Bestandteilen  der  Dienstbezüge  durch. 
Nach  Ansicht  des  Hofes  nimmt  der Finanzkontrolleur 
des WSA  damit  die ihm  aus  Artikel  43 erwachsenden 
Pflichten  nicht  in ausreichendem  Maße  wahr. 
2.26.  Der  Finanzkontrolleur  des  WSA  ist gehalten, 
seinen  Sichtvermerk  zu den  „Personalbögen",  die Auf-
schluß  über  die dienstrechtliche  Stellung  der Bediensteten 
geben,  zu den  Formularen  „Besoldungsstatus",  die 
Angaben  über  die Gewährung,  Aufhebung  und  Ände-
rung  finanzieller  Ansprüche  enthalten,  sowie  zu den 
Sammellisten  zu geben.  Bei  der  Übermittlung  zur 
Erteilung  des  Sichtvermerks  werden  jedoch  weder  den 
„Personalbögen"  noch  den  Formularen  „Besoldungs-
status"  die entsprechenden  Belege  beigefügt,  und  den 
Sammellisten  sind  die  Einstellungs-  und  Ernennungs-
beschlüsse  nicht  beigefügt.  Auf  diese  Weise  werden  die 
Sichtvermerke  erteilt,  ohne  daß  eine  echte  Kontrolle 
durchgeführt  werden  konnte. 
Trennung  von Anweisungsbefugnis 
und Rechnungsführung 
2.27.  Beim  Rat nimmt  der Leiter  der Abteilung,  zu der 
das Rechnungswesen  gehört,  die Funktion  des  Anwei-
sungsbefugten  wahr,  und  der Leiter  der Einheit  „Gehäl-
ter" innerhalb  der  Dienststelle  „Gehälter,  Datenverar-
beitung  ..."  ist unterstellter  Rechnungsführer.  Diese 
Situation  stellt  einen  Verstoß  gegen  den in Artikel  17 der 
Haushaltsordnung  genannten  Grundsatz  der Trennung 
von Anweisungsbefugnis  und  Rechnungsführung  dar. 
2.28.  In  seinem  Jahresbericht  zum  Haushaltsjahr 
1986  (13) stellte  der Hof  bereits  fest,  daß  einige  Anwei-
sungsbefugte  des WSA  mit  der Zeichnungsbefugnis  für 
Bankkonten  ausgestattet  sind,  was  mit dem  Grundsatz der Trennung  von  Anweisungsbefugnis  und Rechnungs-
führung  nicht  vereinbar  ist. Am 31. Mai  1988  waren  fünf 
Anweisungsbefugte  ermächtigt,  Unterlagen  im Zusam-
menhang  mit  den  Bankkonten  des  WSA  zu unter-
zeichnen. 
2.29.  Der  Hof  stellte  ferner  fest,  daß zwei  Anweisungs-
befugte  des  Rates  und  zwei  Anweisungsbefugte  des 
Gerichtshofs  zur  Unterzeichnung  der  die Bankkonten 
betreffenden  Unterlagen  befugt  sind. 
Fehlende  interne  Richtlinien  zur Ausführung 
des Haushaltsplans 
2.30.  Laut  Artikel  4 der Verordnung  der Kommission 
mit Durchführungsbestimmungen  zu einigen  Vorschrif-
ten der Haushaltsordnung  ist jedes  Organ  verpflichtet,  ein 
Schriftstück  über  die wichtigsten  Regeln  für die Zuord-
nung  der Aufgabenbereiche  der Anweisungsbefugten  und 
der bewirtschaftenden  Dienststellen  bei der Ausführung 
des Einnahmeplans  und  des  Ausgabenplans  zu erarbei-
ten, das  allen  an der  Haushaltsführung  beteiligten 
Dienststellen  übermittelt  werden  soll.  Bis zum  31. Mai 
1988  hatten  weder  der Rat  noch  der WSA  ein solches 
Dokument  erstellt. 
Verfahren  für Mittelbindungen  und  Zahlungen 
Parlament 
2.31.  Im  Bereich  der  Sachausgaben  (Titel  2 des 
Haushaltsplans)  beschloß  die höchste  Stelle  des Parla-
ments  im  Jahre  1987,  sich  in 21 Fällen  über  die 
Verweigerung  von  Sichtvermerken  zu Gesamtausgaben 
von 1,05  Mio  ECU  hinwegzusetzen.  Die Analyse  der vom 
Finanzkontrolleur  festgestellten  Unregelmäßigkeiten 
zeigt,  daß  die  Verweigerungen  des  Sichtvermerks  im 
wesentlichen  mit der Nichteinhaltung  von  Artikel  32 der 
Haushaltsordnung  bezüglich  der Mittelbindung  und  des 
Grundsatzes  der Jährlichkeit  des Haushaltsplans  begrün-
det wurden.  Die betreffenden  Ausgaben  beziehen  sich  auf 
gängige  Aspekte  der  Verwaltungsführung  des  Parla-
ments,  wie etwa  Honorarzahlungen,  Aufwendungen  für 
die Organisation  von  Sitzungen,  Telefongebühren  usw. 
Andere,  finanziell  stärker  ins  Gewicht  fallende  Fälle 
betreffen  die Ausführung  von Arbeiten  zur Herrichtung 
von Diensträumen  und  die Anmietung  eines  Lagergebäu-
des in Belgien. 
2.32.  In  ihren  Beschlüssen,  sich  über  die Verweigerung 
des Sichtvermerks  hinwegzusetzen,  erkannte  die höchste 
Stelle  des  Parlaments  zwar  die  Stichhaltigkeit  der 
Anmerkungen  des Finanzkontrolleurs  an, verwies  jedoch 
insbesondere  auf  die  Zweckmäßigkeit  der  getätigten 
Ausgaben,  die  den  Kriterien  der  Wirtschaftlichkeit 
entsprachen,  und  schließlich  auf die Tatsache,  daß  das 
Parlament  in jedem  Falle  verpflichtet  ist, die gegenüber 
Dritten  eingegangenen  finanziellen  Verpflichtungen 
einzuhalten. 
36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
2.33. Der Hof fordert die Verwaltung des Parlaments 
auf, gründlich zu untersuchen, wie es in den vergangenen 
beiden Haushaltsjahren zu derartigen Verstößen kom­
men konnte, und die notwendigen Maßnahmen einzulei­
ten. 
Rat 
2.34. Bei anderen Ausgabenposten als denen für 
Dienstbezüge stellte der Hof fest, daß in 18 Fällen mit 
einem Gesamtvolumen von 2,6 Mio ECU die zugehöri­
gen Mittelbindungsanträge entgegen Artikel 32 der 
Haushaltsordnung erst im nachhinein von den Anwei­
sungsbefugten gestellt und vom Finanzkontrolleur mit 
dem Sichtvermerk versehen wurden. 
Kommission 
2.35. Bei der Prüfung der im Rahmen von Titel 9 des 
Haushaltsplans getätigten Ausgaben wurden einige 
Unzulänglichkeiten aufgedeckt, insbesondere: 
(a) in sechs Fällen Buchungsfehler (3,0 Mio ECU) bei 
Auszahlungsanordnungen mit einem Gesamtvolu­
men von 50,4 Mio ECU für den Bereich der Nah­
rungsmittelhilfe ; 
(b) 23 Zahlungen mit einem Gesamtvolumen von 
35,8 Mio ECU zu Lasten von Artikel 930 des 
Haushaltsplans, die in Ausführung eines Finanzie­
rungsabkommens geleistet wurden, dessen Auslaufen 
für Ende des Haushaltsjahres 1986 vorgesehen war; 
(c) drei Zahlungen mit einem Gesamtvolumen von 
0,3 Mio ECU zugunsten von Nichtregierungsorgani­
sationen, obwohl der Kommission der in diesem Fall 
aufgrund der „Allgemeinen Bedingungen" verlangte 
Abschlußbericht nicht vorlag. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
2.36. Wie der Hof in seinem Jahresbericht zum Haus­
haltsjahr 1986 (14) aufzeigte, führt der Rechnungsführer 
des WSA lediglich Buch über die Zahlungen und die 
Rechnungsvorgänge außerhalb des Haushaltsplans, 
während die Eintragung der Mittelbindungen ausschließ­
lich beim Finanzkontrolleur erfolgt. Diese Vorgehenswei­
se steht im Gegensatz zu Artikel 29 der Durchführungs­
bestimmungen zur Haushaltsordnung, wonach die Ein­
tragung der Mittelbindungsanträge von der Rechnungs­
führung des Organs vorgenommen wird, sowie zu Artikel 30, wonach die Rechnungsführung so organisiert sein 
muß, daß der Finanzkontrolleur in der Lage ist, die 
Richtigkeit der Eintragung der Mittelbindungen und der 
Zahlungen nachzuprüfen. 
2.37. Die vom Hof durchgeführte Prüfung einer 
Stichprobenauswahl, die wertmäßig rund 66 % der 
Ausgaben von Titel 2 des Haushaltsplans des WSA 
darstellte, ergab, daß in 36 Fällen mit einem Gesamtvolu­
men von 0,6 Mio ECU die Mittelbindungen erst nach 
Eingang der Lieferantenrechnung und/oder nach Erbrin­
gung der bestellten Leistungen vorgenommen wurden. 
Diese Praxis stellt einen Verstoß gegen die Bestimmungen 
der Haushaltsordnung und insbesondere gegen Artikel 32 
dar, wonach für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe 
zu Lasten des Haushaltsplans führen können, vorher ein 
Mittelbindungsantrag gestellt werden muß. 
Haushaltsmäßige Verbuchung 
2.38. Im Bereich der Ausgaben im Zusammenhang mit 
der Nahrungsmittelhilfe stellte die Kommission Ende 
1987 fest, daß Zahlungen in Höhe von 46,7 Mio ECU 
zuviel verbucht worden waren. Diese Zahlungen bezüg­
lich der Soforthilfe-Reserve (Posten B 9280) waren im 
wesentlichen zu Lasten der aus 1986 übertragenen Mittel 
verbucht worden. Der An weisungsbefugte verbuchte den 
entsprechenden Korrekturbetrag erneut während der 
Auslaufperiode des Haushaltsjahres zu Lasten der Mittel 
des laufenden Haushaltsjahres. Da die Verwendungsrate 
dieser Mittel im Jahre 1987 sehr niedrig war, schlug sich 
der Korrekturbetrag von 3,9 Mio ECU in der Haushalts­
rechnung für 1987 in einer negativen Nettoausgabe von 
2,6 Mio ECU nieder. Der Korrekturbetrag hätte zu 
Lasten der Haushaltsmittel desselben Jahres verbucht 
werden müssen wie der ursprüngliche, fehlerhafte Betrag; 
dies gilt um so mehr, als der Begriff der negativen 
Ausgabe selbst in den Haushaltsgrundsätzen der Haus­
haltsordnung nicht auftaucht. Diese Verfahrensweise 
führte darüber hinaus Ende 1987 zu einer Mittelüber­
tragung von 44,0 Mio ECU, während die bewilligten 
Haushaltsmittel selbst sich lediglich auf 41,4 Mio ECU 
beliefen. 
Belege 
2.39. Bei seiner Prüfung stellte der Hof verschiedene 
Probleme bezüglich der Belege über die Rechnungs­
vorgänge im Zusammenhang mit den Haushaltsausgaben 
im Haushaltsjahr 1987 fest: 
(a) In zahlreichen Fällen wurden die Belege dem Hof zu 
spät übermittelt; unter anderem trafen einige Belege 
zum vierten Quartal 1987 erst Anfang Juni 1988 beim 
Hof ein, also so spät, daß eine Prüfung unter 
Einhaltung des in Artikel 83 der Haushaltsordnung 
festgelegten Termins 15. Juli nicht mehr möglich war. 
Hierbei handelt es sich beispielsweise um Belege aus 
der Auslaufperiode zur Nahrungsmittelhilfe. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 37 
(b) Wiederholt kam es vor, daß Belege fehlten oder 
unzureichend waren. So lassen die dem Hof über­
mittelten Belege beispielsweise nicht immer erkennen, 
ob es sich bei den zu Lasten der Kapitel 92 und 93 
verbuchten „negativen Zahlungen" lediglich um 
Berichtigungsbuchungen handelt oder ob diese einer 
tatsächlichen Bewegung von Kassenmitteln von 
außerhalb entsprechen (z.B. Kasseneingang wieder­
eingezogener Vorschüsse). Insbesondere sind bei den 
dem Hof übermittelten Belegen zu vier Annullierun­
gen über 2,2 Mio ECU zu Kapitel 92 und zu vier 
Annullierungen über 0,9 Mio ECU zu Kapitel 93 
nicht die Gründe für die Annullierung der Auszah­
lungsanordnungen zu erkennen. 
WIEDEREINZIEHUNG VON 
VORSCHUSSZAHLUNGEN FÜR 
OPERATIONELLE AUSGABEN 
2.40. Ein Großteil der in der Haushaltsrechnung 
ausgewiesenen Ausgaben bezieht sich auf Vorschußzah­
lungen, die einen bestimmten Prozentsatz (40-90 %) des 
geschätzten Gemeinschaftsbeitrags zu den Gesamtkosten 
eines einzelnen Vorhabens oder Programms darstellen. 
Dies ist der Fall bei einem beträchtlichen Teil der 
Ausgaben für die Strukturfonds, in den Bereichen 
Energie, Forschung und neue Technologien sowie im 
Rahmen der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 
(Titel B3 — B7 und B9 des Haushaltsplans). Ausgaben 
dieser Art werden erst dann endgültig, wenn die Kommission sich davon überzeugt hat, daß der Begün­
stigte den gesamten ursprünglich angesetzten Betrag für 
den vorgesehenen Zweck verwendet und alle erforderli­
chen Bedingungen erfüllt hat. Kann der Begünstigte der 
Kommission keine hinreichenden Beweise für die sachge­
rechte Verwendung der Mittel liefern, beispielsweise 
wenn Vorhaben gestrichen oder abgebrochen werden, so 
ist die Kommission berechtigt, die Vorschüsse den 
Umständen entsprechend ganz oder teilweise wiederein­
zuziehen. Die Beträge der im Jahre 1987 wiedereingezoge­
nen Vorschüsse sind in Tabelle 2.11 ausgewiesen. 
Verfahren zur Feststellung der 
wiedereinzuziehenden Beträge und zur 
Verbuchung von Vorschüssen 
2.41. Im Jahre 1987 verabschiedete die Kommission 
interne Regeln für die Einziehung bestimmter Forderun­
gen, insbesondere von Forderungen, die sich aus der 
Wiedereinziehung von Vorschüssen ergeben. In diesen 
Regeln wird erneut der Grundsatz betont, daß jede 
Maßnahme, mit der eine Forderung begründet, festge­
stellt oder geändert wird, Gegenstand einer Einziehungs­
anordnung sein muß, deren Ausstellung dem für die 
betreffenden Haushaltslinien zuständigen Anweisungs­
befugten obliegt; ferner sind in diesen Regeln die 
anschließend einzuleitenden Verfahren festgelegt. Die 
Regeln enthalten allerdings keinerlei Hinweise darauf, 
welche spezifischen Schritte die Anweisungsbefugten 
unternehmen sollten um sicherzustellen, daß die wieder­
einzuziehenden Vorschußbeträge zunächst einmal rasch 
Tabelle 2.11 — Wiedereinziehung von Vorschüssen im Haushaltsjahr 1987 
(Mio ECU) 
Ausgabenbereich 
EAGFL-Ausrichtung: 
Direkte Maßnahmen 
Indirekte Maßnahmen 
Fischerei 
Regionalfonds 
Sozialfonds 
Sozialmaßnahmen 
Energie 
Forschung - (indirekte Aktion) 
Innovationen, Industrie usw. 
Nahrungsmittelhilfe 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern Haus­
halts-
linien 
B30 
B33 
B 42-46 
B50 
B 60-61 
B 63-67 
B 70-71 
B73 
B75&77 
B92 
B 93-99 1987 
ausgestellte 
Einzie­
hungs-
anordnungen 
1,7 
169,4 
5,9 
1,8 
Insgesamt 1987 wiedereing 
Verbucht auf 
Einnahmen­
konten 
— 
— 
— 
111,9 
3,3 
115,2 Wiederverwen­
dungskonten 
0,1 
0,2 
— 
1,2 
2,7 
2,2 
1,5 
0,9 
4,9 
13,7 ezogene Beträge 
Abzüglich 
der 
Ausgaben 
1,0 
±50,0 
±51,0 Insgesamt 
0,1 
1,0 
0,2 
±50,0 
111,9 
1,2 
6,0 
2,2 
1,5 
0,9 
4,9 
± 179,9 
38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
festgestellt werden, insbesondere durch eine regelmäßige 
und systematische Überprüfung der fortbestehenden 
Verpflichtungen. Vor allem aber unterscheidet die 
Kommission in ihrem derzeitigen Rechnungsführungs­
system bei den Zahlungen nicht nach deren Rechtsnatur 
(endgültige Zahlungen, Vorschüsse, saldierte Vorschüsse, 
vorläufige Zahlungen und Zwischenzahlungen an Perso­
nen, die nicht Endbegünstigte sind, usw.). Deshalb ist es 
nicht möglich, das Gesamtvolumen der nicht endgültigen 
Zahlungen zu bewerten, von dem lediglich bekannt ist, 
daß es einen beträchtlichen Teil der operationeilen 
Ausgaben (siehe Ziffer 2.40) darstellt. Ebensowenig ist es 
möglich, bei den einzelnen Operationen festzustellen, 
welche auf nicht endgültiger Basis finanziert wurden und 
somit von der Kommission systematisch überwacht 
werden sollten. 
2.42. Die vorstehend beschriebene Unzulänglichkeit 
der geltenden Vorschriften läßt sich anhand des folgen­
den vom Hof aufgedeckten Falls veranschaulichen. Ein 
Vorhaben, das aus Mitteln von Artikel 941 des Haus­
haltsplans finanziert wurde, mußte auf Verlangen der 
Behörden des betreffenden Entwicklungslands rasch 
abgebrochen werden. Obwohl eine Vorschußzahlung von 
240 000 ECU geleistet und als Haushaltsausgabe ver­
bucht worden war, war der Anweisungsbefugte sechs 
Monate nach Einstellung der Arbeiten nicht in der Lage, 
präzise anzugeben, in welcher Höhe dieser Vorschußbe­
trag verwendet worden war. Es war kein Einnahmebeleg 
— selbst vorläufiger Art — ausgestellt worden, anhand 
dessen der Vorgang buchhalterisch hätte überprüft 
werden können. 
2.43. Darüber hinaus bleibt trotz der Besorgnis, die der 
Finanzkontrolleur in seinem dreizehnten Bericht über die 
Eintreibung von Forderungen (15) ausdrückte, und trotz 
regelmäßiger Erinnerungsschreiben der für Wiedereinzie­
hungen zuständigen Dienststelle der Kommission (GD 
XIX) das Problem der Beträge, die an die Kommission 
gezahlt wurden und für die keine Einziehungsanordnung 
ausgestellt worden war, bestehen. So sind beispielsweise 
in der konsolidierten Vermögensübersicht zum 31. 
Dezember 1987 Einnahmen von rund 10,1 Mio ECU 
ausgewiesen (von denen 2,7 Mio ECU bereits 1986 
vereinnahmt worden waren), die nicht auf den jeweiligen 
Einnahmekonten verbucht werden konnten, weil keine 
entsprechenden Einziehungsanordnungen dafür vorlagen 
(zum 31. Dezember 1986 waren es 27,0 Mio ECU). Dieses 
Problem ist im Falle des Sozialfonds, offenbar wegen 
Schwierigkeiten bei der Bewältigung des wachsenden 
Volumens an Wiedereinziehungen, besonders akut. 
Verwendung wiedereingezogener Vorschüsse 
zur Finanzierung neuer Ausgaben 
2.44. Nach Artikel 3 der Haushaltsordnung gilt der 
Grundsatz, daß „alle Einnahmen und Ausgaben in voller 
Höhe in den Haushaltsplan und in die Haushaltsrech­
nung ohne vorhergehende Verrechnung einzusetzen" 
sind. Abweichend von Artikel 3 ist es allerdings nach 
Artikel 22 möglich, bestimmte Einnahmen von den 
Ausgaben abzuziehen oder zur Finanzierung anderer 
Zahlungen in demselben Ausgabenbereich „wiederzuver-
wenden". Ferner können gemäß Artikel 6 Absatz 6 Mittel 
des EAGFL-Ausrichtung ausnahmsweise unter den in 
der Verordnung (EWG) Nr. 3171/75 des Rates vom 3. Dezember 1975 (16) vorgesehenen Bedingungen zur 
Finanzierung von Vorhaben verwendet werden, für die 
sie ursprünglich nicht gebunden worden sind. Diese 
Bestimmung wurde entsprechend auf die nachfolgenden 
Verordnungen zum EAGFL-Ausrichtung angewandt. 
Obwohl diesbezüglich in der Haushaltsordnung nichts 
erwähnt ist, sind ähnliche Bestimmungen in der Verord­
nung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 
betreffend den EFRE (17) enthalten. 
2.45. Die Kommission wandte diese Bestimmungen 
bezüglich der Wiederverwendung nicht durchgängig an. 
So wurden beispielsweise Vorschüsse in beträchtlicher 
Höhe, die in den vergangenen Jahren im Bereich des 
Sozialfonds wiedereingezogen wurden, als Haushaltsein­
nahmen behandelt, ohne daß Anstalten zur Wiederver­
wendung gemacht worden wären. Infolgedessen wurden 
schließlich Mittel in beträchtlicher Höhe nicht gemäß der 
ursprünglichen Absicht der Haushaltsbehörden verwen­
det. Im Forschungsbereich war die Wiederverwendung 
allgemein üblich, während im Energiesektor vor 1987 nie 
darauf zurückgegriffen wurde. 
2.46. Die Kommission hat bisher noch keine klaren 
Kriterien bezüglich der Wiederverwendung wiedereinge­
zogener Vorschüsse festgelegt. Aus diesen Kriterien, die 
im übrigen in die Haushaltsordnung aufgenommen 
werden sollten, sollte insbesondere klar erkennbar sein, 
ob Vorschußzahlungen, die aufgrund der bekannten 
Umstände vollkommen gerechtfertigt waren und die sich 
nach einigen Jahren als gänzlich oder teilweise wiederein­
ziehbar herausstellen, wirklich „zu Unrecht gezahlte 
Beträge" im Sinne von Artikel 22 der Haushaltsordnung 
darstellen. 
Ausweisung in der Haushaltsrechnung von 
wiedereingezogenen Vorschüssen und deren 
„ Wiederverwendung " zur Finanzierung neuer 
Ausgaben 
2Al. An die Kommission gezahlte Wiedereinziehungs-
beträge, die nicht zur Wiederverwendung bestimmt sind, 
werden in der Haushaltsrechnung direkt unter „sonstige 
Einnahmen" verbucht. Diese werden zwar getrennt von 
der Rechnungslegung über die Haushaltsausgaben 
ausgewiesen, lassen jedoch die Beträge zu den einzelnen 
betroffenen Ausgabenbereichen nicht erkennen. Auf 
diese Weise wurden im Jahre 1987 rund 115,2 Mio ECU 
verbucht (siehe Tabelle 2.11). 
2.48. Sind wiedereingezogene Beträge zur Wiederver­
wendung bestimmt, werden die Einnahmen auf einem 
außerhalb des Haushaltsplans geführten Sonderkonto 
verbucht (rund 13,7 Mio ECU im Jahre 1987). Die 
Kommission liefert in einem Anhang zu Band II der 
Haushaltsrechnung eine Übersicht über den Grad der 
Wiederverwendung dieser Einnahmen im Laufe des 
Jahres. Bei der Verbuchung neuer Mittelbindungen und 
Zahlungen im Rahmen der Wiederverwendung der den 
eingegangenen Beträgen entsprechenden Mittel werden 
diese getrennt von den normalen Haushaltsvorgängen 
12. 12. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 39 
eingetragen  und  erscheinen  nicht  in den  Tabellen  von 
Band  II der  Haushaltsrechnung,  in denen  sämtliche 
Haushaltsausgaben  ausgewiesen  sind.  Werden  die 
wiedereingezogenen  Beträge  nicht  innerhalb  von  zwei 
Haushaltsjahren  wiederverwendet,  werden  sie auf  ein 
Einnahmekonto  übertragen  und  in der Haushaltsrech-
nung  als Einnahmen  ausgewiesen. 
2.49.  In  bestimmten  Ausgabenbereichen,  wie etwa  beim 
EFRE  und  bei indirekten  Maßnahmen  im Rahmen  des 
EAGFL-Ausrichtung,  werden  Wiedereinziehungen  von 
Vorschüssen  für bestimmte  Vorhaben  durch  Abzüge  von 
Zahlungen  für andere  Vorhaben  vorgenommen  (rund 
51,0 Mio  ECU  im Jahre  1987).  Die wiedereingezogenen 
Beträge  werden  von  den  Ausgaben  abgezogen  und  als 
„negative  Zahlungen"  in den Einzelkonten  für Haushalts-
ausgaben  verbucht,  wodurch  die Gesamtzahlungen  für 
die jeweiligen  Haushaltslinien  vermindert  und  somit  die 
Mittel  für Zahlungen  zur Finanzierung  anderer  Vorha-
ben verfügbar  werden.  In der Rechnungslegung  über  die 
Haushaltsausgaben  sind  lediglich  die verbuchten  Netto-
beträge  verzeichnet,  wodurch  die Gesamtausgaben  für 
das jeweilige  Jahr  zu niedrig  ausgewiesen  werden. 
Darüber  hinaus  besteht  keine  buchhalterische  Kontrolle 
über  die durch  Abzug  von  künftigen  Zahlungen  wieder-
einzuziehenden  Beträge. 
Wieder  einziehungsverfahren 
2.50.  Sind  die Einziehungsanordnungen  vom  Anwei-
sungsbefugten  ausgestellt  und  im Rechnungsführungs-
system  eingetragen,  obliegt  es einer  spezifischen  Abtei-
lung der GD  XIX  sicherzustellen,  daß  die Wiedereinzie-
hungen  zum  vorher  festgesetzten  Fälligkeitstermin 
erfolgen.  Diese  Abteilung  arbeitet  eng mit den Dienststel-
len der  Anweisungsbefugten  zusammen,  wenn  Fällig-
keitstermine  nicht  eingehalten  werden  und  insbesondere 
wenn  rechtliche  Schritte  ins Auge  gefaßt  werden. 
2.51.  Der  Hof  erkennt  zwar  die  Komplexität  der 
Aufgabe  der Eintreibung  von Forderungen  an, hat jedoch 
Grund  zu der Annahme,  daß das System  als ganzes  noch 
nicht  ganz  zufriedenstellend  funktioniert,  wie folgende 
Beispiele  zeigen: 
(a) Bei  den  zum  31.  Dezember  1987  noch  offenen 
Einziehungsanordnungen  für  wiedereinzuziehende 
Beträge,  die an den Sozialfonds  gezahlt  worden  waren 
(139,5  Mio  ECU),  war  ein  beträchtlicher  Anteil 
(±30  %) seit mehr  als 12 Monaten  fällig. 
(b) Unter  den  zum  31.  Dezember  1987  noch  nicht 
ausgeführten  Einziehungsanordnungen  im Bereich 
des EAGFL-Ausrichtung  (15 Fälle  mit einem  Ge-
samtvolumen  von  rund  2,7 Mio  ECU)  waren  vier 
Fälle  mit einem  Volumen  von insgesamt  rund  0,9 Mio 
ECU,  die als uneinbringlich  anzusehen  sind.  In einem 
dieser  Fälle,  in dem  es um 188 690 ECU  geht,  befand 
sich der  Schuldner  in Liquidation,  und  der  der 
Kommission  geschuldete  Betrag  wurde  vom  gericht-
lich bestellten  Verwalter  nicht  anerkannt,  weil  die 
Anmeldung  der Forderung  der Kommission  zu spät einging.  In zwei  anderen  Fällen,  in denen  es um 
insgesamt  709 000 ECU  ging,  stellte  die Kommission 
noch  Einziehungsanordnungen  aus,  als  sich  der 
Schuldner  bereits  in Liquidation  befand.  In einem 
dieser  Fälle  wurde  die Einziehungsanordnung  erst im 
Jahre  1985  ausgestellt,  obwohl  der Schuldner  sich 
bereits  seit 1978  in Liquidation  befand. 
Abschließende  Bemerkung  zur 
Wiedereinziehung  von  Vorschußzahlungen 
2.52.  Die  Wiedereinziehung  von Vorschüssen  bildet  für 
die Kommission  ein wesentliches  Element  im Bereich  der 
Verwaltung  von Zuschüssen  zu Mehrjahresvorhaben  und 
-Programmen.  Je strenger  die Kommission  fortbestehen-
de Verpflichtungen  und  die zugehörigen  Vorschußzah-
lungen  verfolgt,  desto  stärker  erhöhen  sich  Anzahl  und 
Wert  der Wiedereinziehungen,  wie dies  in den vergange-
nen Haushaltsjahren  im Bereich  des  Sozialfonds  zu 
beobachten  war. 
2.53.  Der  Hof  fordert  die Kommission  nachdrücklich 
dazu  auf,  ihr Rechnungsführungssystem  und  die zuge-
hörigen  Verfahren  so anzupassen,  daß folgendes  sicherge-
stellt  werden  kann: 
(a) umgehende  Erfassung  der Rechtsnatur  der getätigten 
Zahlungen,  so daß  es jederzeit  punktuell  oder  in 
zusammengefaßter  Form  möglich  ist, die endgültigen 
von den  nicht  endgültigen  Zahlungen  zu unter-
scheiden  ; 
(b) zügige  Feststellung  der wiedereinzuziehenden  Vor-
schüsse  sowie  umgehende  Ausstellung  und  Eintra-
gung  der Einziehungsanordnungen; 
(c) Wiederverwendung  wiedereingezogener  Beträge  zur 
Finanzierung  neuer  Maßnahmen  in demselben  Aus-
gabenbereich  anhand  klar  definierter  Kriterien; 
(d) Darstellung  in der  Haushaltsrechnung  sämtlicher 
wiedereingezogener  Beträge  und  deren  Verwendung 
zur Finanzierung  neuer  Ausgaben  unter  genauer 
Ausweisung  der Gesamtbeträge  der Einnahmen,  der 
zurückgezahlten  Mittel  und  der Ausgaben; 
(e) Durchführung  der Wiedereinziehungen  innerhalb  der 
vorgesehenen  Fristen; 
(f) Zugang  zu einschlägigen  Informationen  über  Schuld-
ner mit unsicherer  Finanzlage. 
2.54.  Der  Hof  macht  darauf  aufmerksam,  daß  seine 
Empfehlung  in Ziffer  2.53  (d) seine  Stellungnahme  (18) 
vom 27. Mai  1981  zum  Vorschlag  der Kommission  für 
eine Änderung  der  Haushaltsordnung  bekräftigt.  Der 
anschließend  geänderte  und  1984  (19) vorgelegte  Vor-
40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
schlag der Kommission berücksichtigt den Standpunkt 
des Hofes in dieser Frage nicht und war noch nicht 
Gegenstand eines Ratsbeschlusses. Ferner weist der Hof 
darauf hin, daß diese Empfehlung realisiert werden 
könnte, ohne daß dazu unbedingt eine Änderung der 
Haushaltsordnung notwendig wäre, indem analog die 
gegenwärtig in der Rechnungslegung über die Haushalts­
ausgaben verwendete Darstellung zur Ausweisung der 
durch die Annullierung von Verpflichtungen aus voran­
gegangenen Haushaltsjahren verfügbar gemachten Ver­
pflichtungsermächtigungen übernommen würde. 
FINANZBUCHHALTUNG UND 
VERMÖGENSÜBERSICHTEN DER 
GEMEINSCHAFTEN 
Kassenfehlbetrag beim Parlament 
2.55. Der Betrag von 4,1 Mio BFR (± 0,1 Mio ECU), 
der bereits in der Vermögensübersicht des Parlaments 
zum 31. Dezember 1982 unter den noch nicht verbuchten 
Ausgaben als „Kassenfehlbetrag" ausgewiesen war (20), 
erscheint immer noch unter den Aktiva in der Vermö­
gensübersicht zum 31. Dezember 1987. Der Hof verweist 
dazu auf seine früheren Berichte (21). 
Einzuziehende Einnahmen 
2.56. Die fälligen, noch einzuziehenden Einnahmen 
belaufen sich zum 31. Dezember 1987 auf 126,5 Mio ECU 
(gegenüber 96,2 Mio ECU Ende 1986): 
(in Mio ECU) 
Fälligkeitszeitpunkt 
1982 
1983 
1984 
1985 
Insgesamt A 
1986 
Insgesamt B 
1. Halbjahr 1987 
3. Quartal 
Oktober 
November 
Dezember 
Insgesamt C 
Insgesamt Forderungsbetrag 
31.12.1987 31.12.1986 
0,1 0,1 
0,1 3,3 
0,3 0,6 
2,1 3,5 
2,6 7,5 
37,3 88,7 
37,3 88,7 
31,0 
32,2 
5,1 
7,6 
10,7 
86,6 — 
126,5 96,2 Zu diesen Beträgen kommen in der Bilanz die Forderun­
gen auf Grund der von der Kommission verhängten 
Geldbußen (72,1 Mio ECU zum 31. Dezember 1987 
gegenüber 70,9 Mio ECU Ende 1986, deren einziehbarer 
Betrag von der Entscheidung des Gerichtshofs 
abhängt) (22) und die Forderungen betreffend die Eigen­
mittel sowie die damit verbundenen Verzugszinsen 
(15,7 Mio ECU zum 31. Dezember 1987 — davon 
7,9 Mio ECU aus dem Haushaltsjahr 1984 — gegenüber 
70,1 Mio ECU Ende 1986) hinzu. Der Hof fordert die 
Kommission auf, ihre Bemühungen um die Wiedereinzie­
hung fälliger Forderungen zu verstärken. 
Erstattungsfähige Steuern und Abgaben 
2.57. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1984 (23) hatte der Hof festgestellt, daß für die Inrech­
nungstellung der Mehrwertsteuer (MwSt.) gegenüber den 
Gemeinschaften je nach Mitgliedstaat unterschiedliche 
Vorschriften gelten. Der Hof hatte der Kommission 
daher empfohlen, mit den Mitgliedstaaten zu verhandeln, 
um eine Harmonisierung und Vereinfachung der Verfah­
ren für die MwSt.-Befreiung herbeizuführen, wobei die 
Ideallösung in einer Fakturierung ausschließlich Steuern 
in allen Mitgliedstaaten bestehen würde, wie dies bereits 
in drei Mitgliedstaaten (Belgien, Italien, Luxemburg) der 
Fall ist. In ihren Antworten zu den Jahresberichten zu den 
Haushaltsjahren 1985 und 1986 hat die Kommission 
angegeben (24), daß sie bei den Mitgliedstaaten, die keine 
direkte Mehrwertsteuerbefreiung gewähren, Ende Juni 
1986 beantragte, Gespräche aufzunehmen, um zu einer 
Änderung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 3 
des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der 
Europäischen Gemeinschaften zu gelangen (25). Die 
Kommission muß weiterhin für sieben Mitgliedstaaten 
nachträglich Erstattungsanträge einreichen. Darüber 
hinaus haben die bei den zwei neuen Mitgliedstaaten 
(Spanien und Portugal) unternommenen Schritte bislang 
keine Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen 
zum Protokoll ermöglicht. 
2.58. Im Anschluß an die Bemerkungen des Hofes in 
seinen Jahresberichten seit 1983 hatte sich die Kommis­
sion dazu verpflichtet (26), ein Verfahren zur Über­
wachung der buchmäßigen Erfassung der erstattungs­
fähigen MwSt. einzuführen. Im Jahre 1987 ist nun 
tatsächlich ein neues Verfahren eingesetzt worden. Das 
neue Verfahren läßt jedoch aus folgenden Gründen noch 
zu wünschen übrig: 
(a) Ende Mai 1988 waren die Erstattungsanträge für 
1987 lediglich für vier Mitgliedstaaten (1,8 Mio ECU 
von 2,7 Mio ECU) erstellt. 
(b) Der Betrag von 3,2 Mio ECU „Erstattungsfähige 
Steuern und Abgaben", der in der Vermögensüber­
sicht zum 31. Dezember 1987 erscheint, gibt kein 
wirklichkeitsgetreues Bild der Forderung der Kom­
mission gegenüber den Mitgliedstaaten wieder, da die 
Spanien und Portugal betreffenden Beträge der 
erstattungsfähigen Abgaben für das Haushaltsjahr 
1986 noch immer nicht bekannt sind. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 41 
2.59. Abschließend kann festgestellt werden, daß die 
Kommission trotz ihrer Bemühungen am Ende des 
Haushaltsjahres noch immer nicht in der Lage ist, die 
MwSt.-Forderungen zuverlässig zu ermitteln. Der Hof 
fordert die Kommission deshalb erneut auf, ein echtes 
Verfahren für die Überwachung der buchmäßigen 
Erfassung dieser erstattungsfähigen Steuern und Abga­
ben einzuführen. 
Vorschüsse an das Personal 
2.60. Die dem Personal gewährten Vorschüsse beliefen 
sich zum 31. Dezember 1987 auf insgesamt 5,4 Mio ECU 
(einschließlich des in den „noch zu verbuchenden 
Ausgaben" enthaltenen Betrags für Vorschüsse auf 
Gehaltszahlungen in Höhe von 2,5 Mio ECU) gegenüber 
4,5 Mio ECU zum Ende des Jahres 1986. In seinen letzten 
drei Jahresberichten (27) zu den Haushaltsjahren 1984, 
1985 und 1986 hatte der Hof beanstandet, daß diesen 
Beträgen Computerausdrucke zugrunde lagen, die eine 
hohe Anzahl von Habenposten enthielten, welche 
scheinbar Verbindlichkeiten des Organs gegenüber dem 
Personal darstellen, während Vorschüsse an das Personal 
Verbindlichkeiten des Personals gegenüber der Kommis­
sion darstellen. Die Lage hat sich zum 31. Dezember 1987 
kaum verbessert, da zu diesem Zeitpunkt allein bei den 
Vorschüssen für Dienstreisekosten 255 Habensalden 
gegenüber 150 Salden desselben Postens Ende 1986 
ausgewiesen waren. Der Hof muß daher die Kommission 
erneut nachdrücklich auffordern, diese Aufstellungen 
den erforderlichen Prüfungen zu unterziehen und die 
Verfahren zur Verbuchung und Überwachung dieser 
Konten zu überarbeiten. 
Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der 
Abrechnungen des EAGFL-Garantie 
2.61. In den der Entlastungsbehörde vorgelegten Ab­
rechnungen fehlt nicht nur, wie in Ziffer 1.2 erwähnt, der 
Ausgabenbetrag für zwei Monate — das entspricht einem 
Gesamtbetrag von 4 546,6 Mio ECU —, sondern diese 
Abrechnungen sind auch in anderer Hinsicht unvollstän­
dig. Sie basieren ausschließlich auf den monatlichen 
Meldungen der Mitgliedstaaten, wobei die angegebenen 
Einnahmen- und Ausgabenbeträge weder von den 
einzelstaatlichen Kontrollbehörden noch von der Kom­
mission überprüft werden und daher im nachhinein in 
erheblichem Maße geändert werden können: Dies ist zum 
einen dann möglich, wenn die Mitgliedstaaten ihre 
berichtigten Jahresrechnungen über die Ausgaben des 
Haushaltsjahres zum Abschluß vorlegen und zum 
anderen im Anschluß an das eigentliche Rechnungs­
abschlußverfahren. Diese Berichtigungen müssen gemäß 
den derzeit geltenden Verfahren in den nachfolgenden 
Abrechnungen ausgewiesen werden. Diese Praxis impli­
ziert, daß am Ende des Jahres womöglich hohe Aktiva-
und Passivabeträge bestehen, die nicht in die Vermögens­
übersicht der Gemeinschaften aufgenommen werden. 
2.62. Der Umfang dieser Berichtigungen kann nicht a 
priori evaluiert werden, der Hof stellt jedoch fest, daß sich 
1987 der Nettosaldo aus Beträgen dieser Art aus früheren 
Haushaltsjahren auf ungefähr 208,2 Mio ECU belief. Nach Auffassung des Hofes sollte die Wahrscheinlich­
keit, daß solche Berichtigungen vorgenommen werden, 
Gegenstand eines Vermerks in den Finanzübersichten 
sein. Darüber hinaus müßten die Berichtigungen, sobald 
sie bekannt sind, buchmäßig erfaßt werden. Dies gilt 
insbesondere für die Berichtigungen, die auf der Grundla­
ge der von den Mitgliedstaaten vorgelegten korrigierten 
EAGFL-Garantie-Abrechnungen vorgenommen werden 
und die im allgemeinen vor der Entlastungsentscheidung 
für die betreffenden Abrechnungen bekannt sind. 
2.63. Im Jahre 1987 wie auch 1986 traten große 
Verzögerungen bei der haushaltsmäßigen Erfassung der 
Vorgänge des EAGFL-Garantie durch die Kommission 
auf, da keine monatliche Ausgabe innerhalb der in 
Artikel 97 der Haushaltsordnung vorgesehenen Zweimo­
natsfrist verbucht wurde. Darüber hinaus wurde 1987 das 
System der Verwahrkonten zur Überbrückung der 
Mittelknappheit so oft angewandt, daß Ende Oktober auf 
diesen Konten ein Betrag von 3 862,0 Mio ECU ausge­
wiesen war, der im Wege von Mitteltransfers zu Lasten 
des Haushaltsplans hätte verbucht werden können. Wie 
in den Vorjahren wurde diese Situation nach Ablauf des 
Haushaltsjahres durch eine gebündelte Mittelüber­
tragung ausgeglichen, was für die Haushaltsbehörde nur 
als Formsache gelten kann. 
2.64. Die Kommission ist nicht in der Lage, die 
EAGFL-Garantie-Jahresrechnungen dreier Mitglied­
staaten zum November 1987 mit ihren eigenen Buchungs­
unterlagen abzustimmen (die Jahresrechnung eines 
Mitgliedstaates wies einen um 47 000 ECU höheren 
Betrag aus als die Unterlagen der Kommission, und die 
Ergebnisse der Jahresrechnungen der beiden anderen 
Mitgliedstaaten lagen insgesamt um 212 000 ECU 
niedriger als die von der Kommission registrierten 
Beträge). 
Rechnungsabschluß im Bereich der 
Nahrungsm ittelh ilfe 
2.65. Für die Nahrungsmittelhilfeausgaben, die über 
die Mitgliedstaaten getätigt werden, leistet die Kommis­
sion monatliche Vorschußzahlungen an die Mitgliedstaa­
ten, auf die dann Entscheidungen über den Abschluß der 
Jahresrechnungen folgen. Die letzten Entscheidungen der 
Kommission beziehen sich auf das Haushaltsjahr 1979. 
Die Kommission hat folglich — im Gegensatz zum 
EAGFL-Garantie — die Verzögerungen bei den Jahres­
abschlüssen nicht aufgearbeitet. Dies verstößt gegen die 
Verordnung (EWG) Nr. 249/77 der Kommission vom 2. 
Februar 1977 (28), die in Artikel 8 vorschreibt, daß der 
Rechnungsabschluß im Prinzip vor dem Ende des 
folgenden Jahres vorgenommen wird. Die Nichteinhal­
tung dieser Bestimmung führt dazu, daß Ausgaben für die 
Nahrungsmittelhilfe in Höhe von fast 3 000 Mio ECU 
vorläufig in den Büchern der Kommission für die 
Haushaltsjahre 1980-1986 ausgewiesen werden. Die 
Verzögerungen von mehreren Jahren bei den Jahresab­
schlüssen, die auf der Grundlage der von den Mitglied-
42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Staaten in nationaler Währung getätigten Ausgaben 
vorgenommen werden, können finanzielle Konsequenzen 
für den in ECU aufgestellten Gesamthaushaltsplan der 
Gemeinschaften haben, die ganz einfach auf die Entwick­
lung der Wechselkurse zurückzuführen* sind. Dies war 
beispielsweise bei den 1979 von Dänemark getätigten 
Ausgaben der Fall. Ein Betrag in Höhe von 9,2 Mio ECU 
für Nahrungsmittelhilfe wurde beim Rechnungsabschluß 
im Jahre 1985 von der Kommission nicht genehmigt. In 
der Zwischenzeit hatte Dänemark diesen Betrag von den 
für das Haushaltsjahr 1980 gemeldeten Ausgaben 
abgezogen, und die Kommission hatte beschlossen, 
diesen Betrag bis zur Rechnungsabschlußentscheidung 
bezüglich der Nahrungsmittelhilfe für das Haushaltsjahr 
1980 in der Vermögensübersicht auszuweisen. In Erman­
gelung einer allgemeinen oder für diesen Fall spezifischen 
Rechnungsabschlußentscheidung erscheint dieser Betrag 
immer noch in der Vermögensübersicht zum 31. Dezem­
ber 1987 unter „noch nicht verbuchte Ausgaben". Wäre 
die Verbuchung beispielsweise am 31. Dezember 1987 
vorgenommen worden, dann wäre aufgrund der Wechsel­
kursentwicklung der dänischen Krone seit 1985 für den 
Gesamthaushaltsplan eine zusätzliche Belastung von 
139 000 ECU entstanden. Der Hof ist der Ansicht, daß 
die sehr großen Verzögerungen beim Rechnungsabschluß 
möglichst schnell aufgearbeitet werden müssen. 
Überwachung der Bankkonten 
2.66. Bei der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel 
hat die Kommission von ihren Banken verlangt, daß die 
Überweisungen zwischen ihren verschiedenen Bankkon­
ten mit gleichzeitiger Wertstellung durchgeführt werden, 
d. h., daß die Wertstellung in der Empfängerbank mit 
dem Zeitpunkt der Sollbuchung in der anweisenden Bank 
identisch ist. Jedoch hat sich bei einer Stichprobenprü­
fung an 57 Überweisungen von Bank zu Bank vom 
Dezember 1987 mit einem Durchschnittswert von 12 Mio 
ECU gezeigt, daß die gleichzeitige Wertstellung in 16 
Fällen nicht zugestanden worden war und daß sich daraus 
ein Gesamtverlust von 32 Wertstellungstagen ergeben 
hatte. Diese auf einen Monat begrenzte Stichprobenprü­
fung ergibt, daß sich die Kommission mit den erforderli­
chen Mitteln für eine solche Überpüfung ausstatten 
sollte, die sich rasch rentieren dürfte. 
2.67. Im Anschluß an die vom Hof übermittelte Bitte 
um Bestätigung der Banksalden der Kommission wurden 
die Antworten (oder Bestätigungen) der Banken gleich­
zeitig der GD XIX der Kommission und dem Hof 
zugeleitet. Einige Antworten der Banken waren jedoch 
unvollständig oder falsch, und zwar insbesondere hin­
sichtlich der Zeichnungsbefugten. Alle diese falschen 
Antworten hätten von der Kommission bei ihren Banken 
richtiggestellt werden müssen. 
2.68. Die Kommission hat für den Gebrauch der GD 
XIX (die am 31. Dezember 1987 über 119 Bankkonten 
verfügte), aber auch für die GD XVIII (Kredit und 
Investitionen) sehr viele Bankkonten eröffnet. Dazu 
kommen die Bankkonten, die von den Forschungs­
zentren der Kommission (Ispra, Geel, Karlsruhe, Petten), 
den Delegationen und den Pressebüros der Kommission 
genutzt werden, aber auch die Konten der einen oder 
anderen Generaldirektion, die für ein bestimmtes Pro­gramm verwendet werden, ferner die Konten der 
Beamteneinkaufszentren und Kantinen sowie schließlich 
die von den übrigen Organen eröffneten Bankkonten. Es 
besteht keine auf dem neuesten Stand gehaltene Liste aller 
dieser Konten. Die GD XIX, die mit der Koordinierung 
der Verwaltung sämtlicher Gemeinschaftsmittel beauf­
tragt ist, sollte eine solche Liste aufstellen. Die Organe 
könnten damit den Umfang der mit jeder einzelnen Bank 
abgeschlossenen Geschäfte überblicken und die zuneh­
mende Zahl der Bankkonten, die der Hof bereits 
beanstandet hat (29), in den Griff bekommen; dies würde 
den wirtschaftlichen Umgang mit den Gemeinschafts­
mitteln erleichtern. 
Verschiedene noch nicht verbuchte Einnahmen 
2.69. Zum 31. Dezember 1987 ist unter dem Posten 
„Verschiedene noch nicht verbuchte Einnahmen" ein 
Betrag von 14,1 Mio ECU gegenüber 27 Mio ECU Ende 
1986 ausgewiesen. Tatsächlich dürfte dieser Betrag nur 
10,1 Mio ECU ausmachen, da die Differenz durch zwei 
Buchungsfehler entstanden ist. Von diesen 10,1 Mio 
ECU entfallen 2,7 Mio ECU auf festgestellte Einnahmen 
des Haushaltsjahres 1986. Die Überwachung der unter 
diesem Posten verbuchten Vorgänge sollte also verbessert 
werden. 
An Länder des Mittelmeerraums 
gewährte Darlehen 
2.70. Die an Länder des Mittelmeerraumes gewährten 
Darlehen sind in einer Tabelle in Band II der Haushalts­
rechnung (30) aufgelistet. Diese Tabelle enthält zahlreiche 
Darstellungsfehler (Auslassung von bestimmten gezeich­
neten oder sogar ausgezahlten Darlehen, Aufnahme einer 
nicht abgeschlossenen Operation usw.). Das Nettoergeb­
nis der Darstellungsfehler führt dazu, daß sich der 
Gesamtbetrag der gezeichneten Darlehen in der Tabelle 
der Kommission auf 494,6 Mio ECU beläuft, in Wirk­
lichkeit aber nur 472,1 Mio ECU beträgt, während der 
Gesamtbetrag der ausgezahlten Darlehen, der in dieser 
Tabelle mit 392,1 Mio ECU angegeben ist, nur mit 
388,7 Mio ECU angesetzt werden dürfte. Die Kommis­
sion hätte für eine größere Zuverlässigkeit und Kohärenz 
der gelieferten Informationen insbesondere durch 
Abstimmung mit den von der EIB regelmäßig erhaltenen 
Informationen sorgen können, wodurch beispielsweise 
eine um 10,8 Mio ECU zu hohe Veranschlagung der an 
die Türkei gewährten Darlehen vermieden worden wäre. 
Wechselkursdifferenzen 
2.71. Der Hof hat während des Haushaltsjahres 1987 
eine Untersuchung über die Ursprünge, die Kontrollen 
und die Methoden für die Verbuchung der Wechselkurs­
differenzen in allen Organen durchgeführt (es handelte 
sich dabei für das betreffende Haushaltsjahr um Wechsel­
kursgewinne in Höhe von 144,8 Mio ECU und Wechsel­
kursverluste in Höhe von 126,9 Mio ECU, das entspricht 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 43 
für die konsolidierte Rechnungslegung aller Organe zum 
31. Dezember 1987 einem Nettobetrag an Wechselkurs­
gewinnen von 17,9 Mio ECU). Dabei stellte sich heraus, 
daß eine Harmonisierung zwischen den Organen erfor­
derlich ist, um das Ausmaß der Ursachen, die Disparität 
der Ausgangsdaten sowie den Aufwand zur Behebung 
dieser Differenzen zu reduzieren. Eine detaillierte Prü­fung dieser Differenzen durch den Finanzkontrolleur 
erschien ebenfalls notwendig. Die Schlußfolgerungen 
dieser Untersuchungen wurden den betreffenden Orga­
nen übermittelt. Zwei von ihnen haben dem Hof bereits 
ihre Bemerkungen zugesandt, und die Kommission hat 
für die Rechnungsführer eine Gesprächsrunde über dieses 
Thema organisiert. 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) 
(8) 
(9) ABl. L 356 vom 31.12.1977. 
Dok. KOM(88)212 —216. 
Gemäß der vom Hof verwendeten Klassifikation zur 
Unterscheidung zwischen „obligatorischen" und „nichtobli­
gatorischen" Ausgaben in der Haushaltsrechnung. 
Stellungnahme Nr. 1/88, ABl. C 166 vom 25.6.1988, S. 3. 
ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffer 2.5. 
ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffer 7.10 (b). 
ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffern 2.7 — 2.10. 
Dok. KOM(88) 148 endg. vom 18. März 1988. 
ABl. L 304 vom 27.10.1987, S. 1. 
(10) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, ABl. C 321 vom 
15.12.1986, Ziffern 1.30 — 1.35. 
(•') ABl. C 357 vom 31.12.1983, Ziffern 11.37— 11.38. 
(12) ABl. L 360 vom 19.12.1986. 
(13) ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffer 2.47. 
04) ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffer 2.33. 
(15) Dreizehnter Bericht (vom 20. Juli 1987) des Finanzkontrol­
leurs an die Kommission — Artikel 24 Absatz 3 der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977. 
(16) ABl. L 315 vom 5.12.1975. 
(17) ABl. L 169 vom 28.6.1984. 
08) ABl. C 232 vom 11.9.1981. 
(19) Dok. KOM(84) 123 endg. vom 9.3.1984. 
(20) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982, ABl. C 357 vom 
31.12.1983, Ziffer 2.9. 
(21) Sonderbericht über die Abgeordnetenkasse des Parla­
ments, ABl. C 202 vom 5.8.1982. 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982, ABl. C 357 vom 
31.12.1983, Ziffer 2.9. 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983, ABl. C 348 vom 
31.12.1984, Ziffern 2.5 — 2.7. 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffer 2.2. 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, ABl. C 321 vom 
15.12.1986, Ziffern 2.2 —2.3. 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986, ABl. C 336 vom 
15.12.1987, Ziffer 3.2. (22) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986, ABl. C 336 vom 
15.12.1987, Ziffer 3.4. 
(23) ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffer 2.4. 
(24) ABl. C 321 vom 15.12.1986, Antworten zu Ziffer 2.10. 
ABl. C 336 vom 15.12.1987, Antworten zu Ziffer 3.5. 
(25) Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, 
Ausgabe 1987, Band I, S. 856. 
(26) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983, ABl. C 348 vom 
31.12.1984, Antworten zu den Ziffern 2.18 — 2.19. 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Antworten zu den Ziffern 2.3 — 2.4. 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, ABl. C 321 vom 
15.12.1986, Antworten zu Ziffer 2.9. 
(27) ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffern 2.8 — 2.9. 
ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffer 2.12. 
ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffer 3.6. 
(28) ABl. L 34 vom 5.2.1977, S. 21. 
(29) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffer 2.39. 
(30) Dok. KOM(88) 213 FR — endg. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
KAPITEL 3 
Einnahmen 
3.0. INHALT Ziffer 
Allgemeine Einleitung 3.1 —3.2 
Das gemeinschaftliche Versandverfahren-straßengüterverkehr 3.3 — 3.35 
Einleitung 3.3 — 3.7 
Auswirkungen des Verfahrens auf die eigenen Mittel der Gemeinschaft 3.8 — 3.10 
Bemerkungen aufgrund der Prüfung des Verfahrens auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten 3.11—3.29 
Rolle des „Ausschusses für den Warenverkehr" 3.30 — 3.31 
Schlußfolgerung 3.32 — 3.35 
System zur Erhebung und Verbuchung von Antidumpingzöllen 3.36 — 3.62 
Einleitung 3.36 — 3.39 
Die Gemeinschaftsverfahren in bezug auf Antidumpingzölle 3.40 — 3.44 
Bemerkungen aufgrund der Prüfung des Systems zur Erhebung und 
Verbuchung von Antidumpingzöllen 3.45 — 3.56 
Erhebung vorläufiger Antidumpingzölle und Überwachung von Verpflich­
tungen durch die Kommission 3.57 — 3.59 
Schlußfolgerungen 3.60 — 3.62 
Agrarabschöpfungen auf Getreideeinfuhren 3.63 —3.77 
Einleitung 3.63 — 3.65 
Festsetzung der Abschöpfung — Welt-cif-Preis 3.66 — 3.68 
Festsetzung der Abschöpfung — Schwellenpreis 3.69 — 3.70 
Das System der Vorausfestsetzung 3.71 — 3.74 
Entwicklung der Handelstendenzen bei Getreide und Getreidesubstituten 3.75 — 3.76 
Schlußfolgerung 3.77 
Bereitstellung der Zölle durch Spanien und Portugal 3.78 — 3.80 
Von bestimmten Mitgliedstaaten einseitig gewährte Zollbefreiungen für Güter 
militärischer Natur 3.81 —3.84 
Allgemeine Schlußfolgerung 3.85 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 45 
ALLGEMEINE EINLEITUNG 
3.1. Die im vorliegenden Kapitel behandelten Einnah­
men sind Teil'der eigenen Mittel, die den Gemeinschaften 
aufgrund des Ratsbeschlusses 85/257/EWG, Euratom 
vom 7. Mai 1985 (l) zugewiesen werden. 
3.2. Der Handelsverkehr und die zugehörigen Zollvor­
gänge sind bedeutsame Größen für die eigenen Mittel der 
Gemeinschaft. Wegen der derzeitigen Bestrebungen im 
Hinblick auf eine Liberalisierung des Handelsverkehrs 
sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch weltweit 
hielt der Hof eine Überprüfung einiger der vom Handels­
verkehr betroffenen Einnahmesysteme der Gemeinschaft 
für wünschenswert. Hierzu wählte er drei verschiedene 
Bereiche aus — das gemeinschaftliche Versandverfahren 
(Straßengüterverkehr), das System zur Erhebung und 
Verbuchung von Antidumpingzöllen und den Bereich der 
Agrarabschöpfungen auf Getreideeinfuhren, die von der 
Höhe der Einnahmen her gesehen die wichtigsten 
Agrarabschöpfungen darstellen. Darüber hinaus verweist 
der Hof auf die Tatsache, daß im Januar und Februar 
1986 in Spanien und Portugal keine Zölle erhoben 
wurden und daß einige Mitgliedstaaten bestimmte 
einseitige Zollbefreiungen gewährten. 
DAS GEMEINSCHAFTLICHE 
VERSAND VERFAHREN — 
STRASSENGÜTERVERKEHR 
Einleitung 
3.3. Mit Hilfe des gemeinschaftlichen Versand Verfah­
rens (gVV) gelangt ein großer Teil der externen Handels­
güter der Gemeinschaft mit einem Minimum an Zollfor­
malitäten an den Binnengrenzen körperlich in und durch 
das Zollgebiet der Gemeinschaft, bevor sie am Bestim­
mungsort einem Zollverfahren unterzogen werden — in 
der Regel Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr gegen Entrichtung gegebenenfalls fälliger Ein­
fuhrabgaben. Folglich ist von den Warenbewegungen im 
Rahmen des Verfahrens ein beträchtlicher Teil der 
eigenen Mittel der Gemeinschaft aus Zöllen und Agrar­
abschöpfungen (die sich 1987 auf insgesamt rund 
10 500 Mio ECU beliefen) betroffen. Mit Hilfe des gVV 
können auch Gemeinschaftsgüter im innergemeinschaft­
lichen Handelsverkehr und zur Ausfuhr in Drittländer 
befördert werden. 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 3.4. Im Rahmen des Standardversandverfahrens sind 
zwei Formen gebräuchlich, das „externe" und das 
„interne" Verfahren. Ein externes („Tl"-) Versandverfah­
ren wird bei Waren angewandt, die sich in der Gemein­
schaft nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden, 
sowie bei Agrarerzeugnissen, die zwar unter den zoll­
rechtlich freien Verkehr fallen, jedoch gegen Gewährung 
von Ausfuhrerstattungen zur Ausfuhr in Drittländer 
bestimmt sind. Ein internes („T2"-)Versandverfahren 
wird angewandt, wenn es sich um Gemeinschaftswaren 
handelt. Ein Versandschein wird bei der Stelle vorgelegt 
und eingetragen, an der die Beförderung beginnt 
(Abgangszollstelle). In der Praxis handelt es sich hierbei 
um Zollämter oder um Stellen, die von den Zollbehörden 
überwacht werden. Die vorgeschriebenen Versandformu­
lare umfassen folgende Exemplare: 
(a) Exemplar Nr. 1 — zum Verbleib bei der Abgangszoll­
stelle ; 
(b) Exemplar Nr. 2 — zum Verbleib bei der Bestim­
mungszollstelle ; 
(c) Exemplar Nr. 3 — zur Rücksendung als Eingangsbe­
scheinigung für die Waren durch die Bestimmungs­
zollstelle an die Abgangszollstelle; 
(d) Exemplar Nr. 4 — für statistische Zwecke. 
Seit dem Inkrafttreten des Einheitspapiers am 1. Januar 
1988 sind im Rahmen des gVV die entsprechenden 
Exemplare Nr. 1, 4, 5 und 7 zu verwenden. 
3.5. Die Exemplare Nr. 2, 3 und 4 (seit dem 1. Januar 
1988 die Exemplare Nr. 4, 5 und 7) begleiten die Waren 
bis zur Bestimmungszollstelle, an der der Versandvor­
gang endet. Zur Abdeckung der jeweiligen Zölle und 
Abgaben ist eine Sicherheitsleistung erforderlich, wobei 
allerdings seit dem 1. Juli 1988 diese Bedingung für 
Gemeinschaftswaren unter bestimmten Umständen auf­
gehoben wird. Bei der Ankunft der Waren an der 
Bestimmungszollstelle werden sie im Normalfall einem 
Zollverfahren unterzogen und mit den jeweils anfallenden 
Zöllen und sonstigen Einfuhrabgaben belegt. Der 
Beförderungsvorgang gilt als abgeschlossen, wenn die 
Abgangszollstelle von der Bestimmungszollstelle eine 
hinreichende Empfangsbescheinigung für die Waren 
erhält. 
3.6. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1979 (2) 
behandelte der Hof die Funktionsweise des gVV. 
Angesichts dessen Bedeutung für die Kontrolle der 
traditionellen Eigenmittel, der bei der Prüfung im Jahre 
1979 festgestellten Mängel und der seitdem eingetretenen 
Entwicklungen im Bereich der Zollverfahren beschloß 
der Hof, die Funktionsweise des gVV erneut zu prüfen. 
Darüber hinaus erschien im Hinblick auf die geplante 
46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Vollendung des Binnenmarktes bis zum Jahre 1992 der 
Zeitpunkt für eine erneute Bewertung der Funktionsweise 
des Systems günstig, zumal derzeit klarere Unter­
scheidungen bezüglich der Versandabfertigung von 
Gemeinschafts- und Drittlandswaren immer notwendiger 
werden. Der Zweck der Prüfung bestand darin, die 
Auswirkungen des Verfahrens auf die Sicherung und 
sachgerechte Vereinnahmung der traditionellen Eigen­
mittel zu untersuchen. Im Laufe dieser Prüfung wurden 
Unterredungen mit der Kommission geführt und Kon­
trollbesuche in vier Mitgliedstaaten — BR Deutschland, 
Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich — 
durchgeführt. Verweise auf „den Ausschuß" beziehen sich 
im nachstehenden Text auf den „Ausschuß für den 
Warenverkehr" (siehe Ziffer 3.30). 
3.7. Die grundlegenden gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften sind in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 
des Rates vom 13. Dezember 1976 (3) enthalten; Bestim­
mungen zur Durchführung und Vereinfachung finden 
sich in der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommis­
sion vom 27. März 1987 (4). 
Auswirkungen des Verfahrens 
auf die eigenen Mittel der Gemeinschaft 
3.8. Die Auswirkungen des Verfahrens auf die eigenen 
Mittel sind durch zwei Hauptmerkmale gekennzeichnet: 
(a) Nachdem Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft 
verbracht wurden, liefert das Verfahren die Grundla­
ge für die Sicherung und Kontrolle der Einnahmen 
innerhalb der Außengrenze der Gemeinschaft, bis die 
Waren einem Zollverfahren unterzogen und mit den 
entsprechenden Einfuhrabgaben belegt werden. 
(b) Das Verfahren liefert dokumentarische Möglichkei­
ten zur einfachen Kennzeichnung des Status der 
Waren sowohl während des Versandvorgangs als 
auch später, wenn die Zollanmeldung vorgelegt wird. 
Dieser Status wird durch die Verwendung eines „Tl "-
Vermerks auf Versandscheinen für externe Verfahren 
und eines „T2"-Vermerks auf Versandscheinen für 
interne Verfahren gekennzeichnet. Infolgedessen 
hätte die rechtswidrige oder fälschliche Verwendung 
von „T2"-Versandpapieren für Waren, die sich in der 
Gemeinschaft nicht im zollrechtlich freien Verkehr 
befinden, und für gemeinschaftliche Agrarerzeug-
nisse, die gemäß den EAGFL-Ausfuhrerstattungs-
regelungen zur Ausfuhr angemeldet werden, ernste 
Folgen für die eigenen Mittel bzw. im Hinblick auf die 
Ausgaben für Ausfuhrerstattungen. 
3.9. In seinen vorangegangenen Bemerkungen zeigte 
der Hof das „Dilemma" innerhalb des gVV auf, nämlich die Doppelfunktion der Erleichterung des Handels­
verkehrs und der Sicherung der Einnahmen. Die aus 
dieser Prüfung gewonnenen Erkenntnisse deuten darauf 
hin, daß angesichts der zunehmenden Forderungen nach 
einer Liberalisierung des Handelsverkehrs und einer 
Vereinfachung der Verfahren eine Lösung dieser Zwangs­
lage offenbar daraufhinausläuft, daß Erleichterungen im 
Handelsverkehr auf Kosten der Einnahmensicherung der 
Vorzug gegeben wird. 
3.10. Der Hof erkennt die zentrale Rolle des gVV beim 
Abbau innergemeinschaftlicher Handelsschranken an. 
Nach Ansicht des Hofes sollte jedoch auch anderen 
Überlegungen im Zusammenhang mit der Sicherung und 
Kontrolle der Einnahmen gebührende Aufmerksamkeit 
geschenkt werden. Da das interne Versand verfahren, bei 
dem es ausschließlich um einzelstaatliche Einnahmen 
geht, immer stärker liberalisiert wird, ist es notwendig 
sicherzustellen, daß das externe Verfahren (für Tl-
Waren) hinsichtlich der Kontrolle deutlich getrennt vom 
internen Verfahren abgewickelt wird, damit ein wirksa­
mes Schutzsystem für die eigenen Mittel der Gemein­
schaft erhalten bleibt. Wie die vorliegenden Feststellun­
gen erkennen lassen, besteht noch ein erheblicher 
Spielraum für Verbesserungen, bevor dieser Schutz in 
seinem Ausmaß als befriedigend angesehen werden kann. 
Bemerkungen aufgrund der Prüfung des 
Verfahrens auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
Sicherheit der Versandpapiere 
3.11. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1979 
beanstandete der Hof die Verwendung eines gemeinsa­
men Formblatts für externe (Tl) und interne (T2) 
Verfahren. Die Kommission rechtfertigte dies mit 
Hinweis auf die Anforderungen an die Formulardruck­
techniken und auf internationale Handelsgepflogenhei­
ten. Bei der erneuten Untersuchung dieser Frage wird 
deutlich, daß eine Rückkehr zu getrennten Versandpapie­
ren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchführbar ist, 
insbesondere angesichts der Einführung des Einheits­
papiers. Dennoch enthält die derzeitige Praxis, bei der die 
Zollbeteiligten auf den Versandscheinen lediglich „Tl" 
oder „T2" einsetzen, keinerlei Sicherheitsvorkehrungen 
gegen eine spätere, rechtswidrige Abänderung von „Tl"-
Versandscheinen, insbesondere im Falle des Exemplars 
Nr. 2 der Versandanmeldung (seit dem 1. Januar 1988 
Exemplar Nr. 4). Das in der Bestimmungszollstelle zur 
Kennzeichnung des Gemeinschafts- oder Nichtgemein-
schaftsstatus der Waren bei ihrer Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr (oder zum Verbrauch auf 
dem Inlandsmarkt) verwendete Exemplar des Versand­
scheins wird normalerweise mit der Einfuhranmeldung 
abgelegt. Falls kein Verdacht besteht, wird keine 
nachträgliche Prüfung hinsichtlich der Rechtsgültigkeit 
durchgeführt. Somit bestehen erhebliche Sicherheits­
mängel im Hinblick auf die einfache Abänderung von Tl-
Versandscheinen in T2-Versandscheine. Geeignete Maß­
nahmen zur Verbesserung dieses Zustands sind dringend 
erforderlich. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 47 
3.12. Obwohl das gVV ein gut eingeführtes System ist, 
wurden in Italien und in den Niederlanden Fälle 
unsachgemäßer Verwendung von Versandpapieren des 
gVV zur Vereinfachung nationaler Systeme und Verfah­
ren nachgewiesen (z.B. Verwendung von Tl-Versand­
scheinen für die Ausfuhr bestimmter nichtagrarischer 
Gemeinschafts waren). Diese Praktiken führten zu einer 
verzögerten Abwicklung von Versandvorgängen und 
leisteten der Gefahr der Verwechslung von Tl- und T2-
Verfahren bei eventuellen Suchverfahren Vorschub. 
Verschlußsicherung von Beförderungsmitteln 
vor dem Abgang 
3.13. Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung sieht 
als ersten Grundsatz vor, daß die Nämlichkeit der Waren 
durch Verschluß gesichert wird. Nach Artikel 18 Absatz 4 
kann jedoch vom Verschluß abgesehen werden, wenn die 
Nämlichkeit der Waren durch adäquate Beschreibung in 
der Versandanmeldung leicht festgestellt werden kann. 
Nach den Vorschriften des Ausschusses müssen bestimm­
te aufgelistete hochbesteuerte Waren (hauptsächlich 
verbrauchssteuerpflichtige Waren) sowie Agrarerzeug-
nisse, für die Einfuhrabschöpfungen erhoben bzw. 
Ausfuhrerstattungen gewährt werden, „grundsätzlich" 
verschlußgesichert (plombiert) werden. Somit brauchen 
die meisten zollpflichtigen Drittlandswaren, sofern sie 
nicht unzureichend beschrieben sind, nicht verschlußgesi­
chert zu werden. Diese Beschreibungsvorschrift zum 
Zwecke der Nämlichkeitssicherung wird von den Zollstel­
len nur selten eingehalten, und Beförderungsmittel 
werden vom Zoll im Normalfall nur auf Antrag des 
Händlers oder wegen der außergewöhnlichen Brisanz von 
Waren oder wegen der benutzten Route (z. B. über 
Österreich/Schweiz) verschlossen. Überdies wurde festge­
stellt, daß Verschlußsicherungen in den einzelnen Mit­
gliedstaaten in höchst unterschiedlichem Maße verwen­
det wurden, je nachdem, welche Bedeutung ihr die 
jeweiligen Zollbehörden beimaßen. 
3.14. Die Frage der Verschlußsicherungen stellt einen 
Aspekt innerhalb des gVV dar, bei dem eine klare 
Unterscheidung zwischen Tl- und T2-Waren getroffen 
werden sollte. Durch den Verschluß der Beförderungs­
mittel sollte ein ausreichendes Maß an Sicherheit 
geschaffen werden, um Tl-Waren innerhalb des Zollge­
biets der Gemeinschaft zu befördern, insbesondere im 
Hinblick auf die Bekämpfung der rechtswidrigen Unter­
schlagung und des Austauschs von Waren auf dem 
Beförderungsweg. Dabei sind die mit den derzeitigen 
Arbeitspraktiken verbundenen Gefahren für die eigenen 
Mittel zu beachten. Ferner sei auf die vom Ausschuß 
verabschiedete Vorschrift hingewiesen, nach der die 
Bestimmungszollstelle „nur im Zweifelsfalle eine detail­
lierte Überprüfung vornehmen" muß. Da nur selten 
Beförderungsmittel durch Verschluß gesichert werden, ist 
schwer auszumachen, wie diese Vorschrift sicher und 
sinnvoll angewendet werden kann. Falls nicht außerge­wöhnliche praktische Schwierigkeiten dem entgegenste­
hen, sollten alle im Rahmen des gVV im Straßengüterver­
kehr beförderten Tl-Waren unter Verschluß gebracht 
werden, sofern das Beförderungsmittel dazu geeignet ist. 
Kontrolle der Waren an den Bestimmungszollstellen 
3.15. Die Aufgabe der Bestimmungszollstellen besteht 
im wesentlichen darin nachzuprüfen, ob die Waren intakt 
angekommen sind, diese Tatsache auf einem Exemplar 
der Versandanmeldung (d. h. der Konform-Bescheini-
gung) festzuhalten und dieses Exemplar als Eingangsbe­
scheinigung für die Waren an die Abgangszollstelle 
zurückzusenden. Der Hof stellte fest, daß die von den 
Bestimmungszollstellen an den besuchten Straßengrenz­
übergängen durchgeführten Kontrollen zufriedenstellend 
durchgeführt werden. In den besuchten Seehäfen wurden 
dagegen indirekte Zollkontrollen durchgeführt, die nicht 
in gleichem Maße wirksam waren. In den Häfen 
Rotterdam und Felixstowe wurde festgestellt, daß den 
von Speditionsfirmen und Schiffsbeiadern ausgestellten 
Dokumenten, mit denen der Eingang der der Versand­
kontrolle unterliegenden Beförderungsmittel nachgewie­
sen wird, unangemessenes Vertrauen entgegengebracht 
wird. Darüber hinaus beobachtete der Hof, daß bei einem 
Großteil der von den Zollbehörden auf der genannten 
Empfangsbescheinigung ausgestellten Bestätigungen der 
Name des bestätigenden Beamten unleserlich war. Nach 
Ansicht des Hofes sollte eine angemessene Möglichkeit 
zur Feststellung des betreffenden Bediensteten (durch 
Verwendung eines besonderen Stempels) gemeinschafts­
weit als Ergänzung der amtlichen Unterschriften auf den 
Versandpapieren geschaffen werden. 
Behandlung von bei Bestimmungszollstellen 
festgestellten Unregelmäßigkeiten 
3.16. Falls beim Eintreffen der Waren bei der Bestim­
mungszollstelle Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, 
unterrichtet diese die Abgangszollstelle hiervon durch 
einen Vermerk auf dem Rückschein. Der Hof empfand 
dieses Mitteilungssystem als unzureichend, da hierbei 
lediglich die Differenz zwischen den angekündigten und 
den erhaltenen Mengen ausgewiesen, die Abgangszoll­
stelle jedoch nicht darüber informiert wurde, welche 
Maßnahmen gegebenenfalls erforderlich waren und 
welche Maßnahmen die Bestimmungszollstelle eingeleitet 
hatte bzw. einzuleiten beabsichtigte. In zahlreichen 
untersuchten Fällen führte diese mangelnde Koordina­
tion zu fehlgeleiteten und unnötigen Suchanzeigen. In 
diesem Zusammenhang sei jedoch erwähnt, daß die 
geänderten, seit dem 1. Januar 1988 geltenden Bestim­
mungen des Ausschusses in solchen Fällen sachdienli­
chere und umfassendere Informationen seitens der 
Bestimmungszollstellen vorsehen. 
48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Verzögerungen bei der Abwicklung 
von Versandverfahren 
3.17. Ein Versandverfahren gilt als erledigt, wenn die 
Abgangszollstelle nach Eingang einer hinreichenden 
Eingangsbestätigung auf dem von der Bestimmungszoll­
stelle zurückgesandten Rückschein dieses Exemplar mit 
dem behaltenen Exemplar (Nr. 1) vergleicht und im Falle 
der Übereinstimmung den Vorgang abschließt. Dem 
Hauptverpflichteten bzw. Sicherheitsgeber geht keine 
formelle Mitteilung über die Erledigung zu, nur nichterle­
digte Fälle müssen angezeigt werden. Folglich besteht 
eines der wesentlichen Erfordernisse des Systems in der 
umgehenden Rücksendung des Rückscheins der Ver­
sandanmeldung durch die Bestimmungszollstelle. Der 
Ausschuß legte hierfür aus praktischen Gründen eine 
Frist von höchstens zehn Tagen nach Gestellung der 
Sendung fest. Der Hof stellte fest, daß die Rücksendung 
der Rückscheine häufig unangemessen verzögert wird. Er 
wies zahlreiche Fälle nach, in denen die Rückscheine von 
den Bestimmungszollstellen erst drei bis vier Monate 
nach Erhalt der Versandpapiere und Waren abgesandt 
wurden. Dieser ersten Verzögerung bei der Absendung 
folgen weitere erhebliche Verzögerungen beim Durchlauf 
der Papiere durch die Zentralstellen. Die Erweiterung des 
gemeinschaftlichen Versandgebietes durch den Beitritt 
weiterer Teilnehmerländer in den letzten Jahren hat die 
praktischen Probleme im Bereich der Kommunikation 
zwischen den Zollstellen noch verstärkt. Die meisten 
Verzögerungen sind allerdings auf Nachlässigkeiten 
innerhalb der Zollstellen zurückzuführen, da diese die 
Notwendigkeit der umgehenden Rücksendung der Rück­
scheine nicht beachten. Aus diesem Grunde leiten die 
Abgangszollstellen oft unnötige Suchverfahren bei 
Hauptverpflichteten und anderen Parteien ein, um den 
Verbleib von Sendungen zu erkunden. Ferner wurde 
festgestellt, daß die Abgangszollstellen die Frist für die 
Einleitung eines Suchverfahrens zu nichterledigten 
Verfahren nicht mehr einhalten, weil sie die üblichen 
Zeitabstände bis zum Eintreffen der Rückscheine von 
bestimmten Bestimmungszollstellen aus Erfahrung ken­
nen (Griechenland ist ein typisches Beispiel hierfür). 
Somit beeinträchtigt die Nachlässigkeit bei der Einhal­
tung angemessener Normen in einem Bereich der 
Kontrolle des gVV die Leistungsfähigkeit in einem 
anderen Bereich. Dies führt zu einer Verschlechterung des 
allgemeinen Kontrollniveaus. 
Suchverfahren 
3.18. Erhält die Abgangszollstelle keinen Rückschein 
zu einem Vorgang, ist sie verpflichtet, innerhalb bestimm­
ter, vom Ausschuß festgelegter Fristen ein Suchverfahren 
einzuleiten und durchzuführen. Der Hof stellte fest, daß 
bei fast allen besuchten Abgangszollstellen die Fristen für 
die Einleitung und Durchführung von Suchverfahren in 
unterschiedlichem Maße nicht eingehalten wurden. Zu 
allen geprüften nichterledigten Fällen war zwar ein 
Suchverfahren eingeleitet worden, doch der kritischste 
Aspekt bei diesen Fällen lag in den langen Verzögerungen 
in den späteren Bearbeitungsphasen. In diesem Bereich entwickelten sich aus folgenden Gründen ernste Proble­
me: 
(a) wegen der unangemessenen Verzögerung, die die 
entsprechenden Stellen bei der Beantwortung der 
Suchanzeigen an den Tag legen; 
(b) wegen der zunehmenden Anzahl unbeantworteter 
Fälle, in denen (hauptsächlich) die Bestimmungszoll­
stellen Suchanzeigen oder Erinnerungsschreiben 
nicht beantworten; 
(c) wegen der mangelnden Erfahrung und niedrigen 
Einstufung der direkt mit den Suchverfahren befaß­
ten Zollbeamten; in vielen der besuchten Zollstellen 
waren diese offensichtlich von der Leitung der 
Zollbehörde isoliert; 
(d) wegen der mangelnden Differenzierung von Fallarten 
hinsichtlich der Höhe der Einnahmen und der 
Risiken; im allgemeinen wurden alle nichterledigten 
Fälle gleich behandelt; 
(e) wegen unzureichender Aufzeichnungen und Akten­
führung in den Suchstellen; 
(f) wegen unzureichender Aufsicht und Anleitung durch 
die Behördenleitung; hierdurch kam es in vielen 
Zollstellen zu einer Anhäufung von unbearbeiteten 
Fällen, was insbesondere durch fehlende Entschei­
dungen hinsichtlich der Bewertung der Fälle sowie 
durch die gegebenenfalls verzögerte Meldung von 
Fällen an die zuständigen Behörden bedingt war; 
(g) wegen Verzögerungen aufgrund der Tatsache, daß 
Unterlagen übersetzt werden mußten. 
3.19. Das Suchverfahren war ferner dadurch gekenn­
zeichnet, daß die Abgangszollstellen keine Bestätigung 
dafür erhielten, daß die zuständigen Behörden bereits 
geeignete Maßnahmen zur Beitreibung von Einnahmen 
eingeleitet hatten. In vielen Fällen hatten die Abgangs­
zollstellen die zuständigen Behörden aufgrund der 
entsprechenden Rechtsvorschrift (Artikel 36 der Grund­
verordnung) zur Beitreibung von Abgaben angewiesen, 
jedoch nach Ablauf eines längeren Zeitraums keine 
weitere Reaktion erhalten. In einigen besuchten Zollstel­
len wurde festgestellt, daß die Abgangszollstelle die 
Ermittlungsunterlagen direkt an die Bestimmungszoll­
stelle und nicht entsprechend den Vorschriften des 
Ausschusses an die zuständigen Behörden (Ministerial-
dienststellen) gesandt hatte. Ferner sahen einige 
Abgangszollstellen Verfahren von dem Augenblick an als 
erledigt an, da ihnen von anderen Stellen mitgeteilt 
wurde, daß dort bereits Beitreibungsmaßnahmen einge­
leitet worden seien. Der Abschluß der Verfahren ohne 
Bestätigung der tatsächlichen Beitreibung der fälligen 
Abgaben stellt keine sichere Methode zur Abwicklung 
von Versandverfahren dar. Der Ausschuß sollte den 
12. 12. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 49 
Zollbehörden  klare  Anweisungen  über  die Zuständigkeit 
für die  Abwicklung  von  Versandverfahren,  die  aus-
schließlich  bei der Abgangszollstelle  liegt,  erteilen  sowie 
über  die Gefahren  einer  Freigabe  der Sicherheitsleistung 
vor Eingang  der Bestätigung  über  die Beitreibung  der 
Abgaben. 
3.20.  Durch  diese  Unzulänglichkeiten  bei der Durch-
führung  von  Suchverfahren  entstehen  ferner  Gefahren 
für die  Beitreibung  von  Abgaben  im  Rahmen  der 
Gesamtbürgschaft  zur  Abdeckung  aller  von  einem 
Hauptverpflichteten  in einem  bestimmten  Zeitraum 
abgewickelten  Versandverfahren.  Gemäß  der Verpflich-
tung  des Sicherheitgebers  kann  dieser  seine  Haftung  in 
denjenigen  Fällen  auf  den  Betrag  der  Sicherheits-
höchstgrenze  beschränken,  in denen  diese  für nachfolgen-
de Verfahren  in Anspruch  genommen  werden  kann,  die 
innerhalb  von 30 Tagen  nach  einer  ersten  Inanspruchnah-
me beginnen;  unter  diesen  Umständen  kann  er sogar 
seine  Sicherheitsleistung  innerhalb  dieser  30-Tage-Frist 
zurückziehen.  Die  Praxis,  in deren  Rahmen  Sicherheits-
leistungen  für  laufende  Verfahren  akzeptiert  werden, 
wobei  potentielle  Verpflichtungen  aus früheren  nichterle-
digten  Verfahren  bestehen  bleiben,  kann  keine  ausrei-
chende  Sicherheit  für die betreffenden  Einnahmen  bieten. 
Beitreibung  von Eigenmitteln  bei nichterledigten  Fällen 
3.21.  Im  Rahmen  des  gVV  ist festgelegt,  daß  der 
Mitgliedstaat,  in dem  Zuwiderhandlungen  oder  Unregel-
mäßigkeiten  aufgetreten  sind,  für die Beitreibung  aller 
Forderungen  zuständig  ist. Bleibt  ein Versandverfahren 
ungeklärt,  wird  ein  vorgeschriebenes  Verfahren  zur 
Feststellung  des  für  die Beitreibung  zuständigen  Mit-
gliedstaates  eingeleitet.  Dies  geschieht  mit  Hilfe  der 
„Grenzübergangsscheine",  die an den  Grenzübergangs-
stellen  an den  Binnengrenzen  ausgestellt  werden,  und 
anhand  der  Angaben  auf  der  Versandanmeldung.  Bei 
Unregelmäßigkeiten  dienen  diese  Grenzübergangsschei-
ne zur Feststellung  des Mitgliedstaates,  in den die Waren 
oder  Beförderungsmittel  verbracht  wurden,  den  sie 
jedoch  nicht  wieder  verlassen  haben.  Das  Verfahren  wird 
von der Abgangszollstelle  überwacht.  Die Notwendigkeit 
dieses  Verfahrens  ergibt  sich  aus der Tatsache,  daß  die 
Mitgliedstaaten  die  einzig  zuständigen  Stellen  zur 
Vereinnahmung  der  betreffenden  Einnahmen  sind. 
Ferner  können  einzelstaatliche  Abgaben  auf  Handels-
einfuhren  zwischen  den  einzelnen  Mitgliedstaaten  erho-
ben werden.  Angesichts  der  Verzögerungen  bei  der 
Durchführung  der Suchverfahren  ist der Hof  nicht  davon 
überzeugt,  daß  das  derzeitige  Beitreibungsverfahren  für 
die Eigenmittel  der Gemeinschaft  besonders  geeignet  ist. 
Als Gemeinschaftseinnahmen  werden  Zölle  und 
Abschöpfungen  auf  Einfuhren  auf  einer  einheitlichen 
Grundlage  erhoben,  unabhängig  vom  Ort innerhalb  des 
Zollgebiets  der Gemeinschaft,  an dem  die Waren  in den 
freien  Verkehr  überführt  werden  oder  die Abgabenschuld 
entsteht.  Deshalb  wäre  es angebracht,  eine  direktere  und 
zeitsparende  Methode  zur Beitreibung  eigener  Mittel  zu 
schaffen,  insbesondere  da die Grundverordnung  einen 
„Hauptverpflichteten"  vorsieht,  der für die Einhaltung der gVV-Vor  Schriften  verantwortlich  ist. Die  Kommis-
sion macht  geltend,  die Einführung  eines  gesonderten 
Beitreibungsverfahrens  für  eigene  Mittel  würde  zu 
Komplikationen,  insbesondere  bezüglich  der Sicherheits-
geber,  führen.  Nach  Ansicht  des  Hofes  besteht  jedoch 
nach  wie vor eine  dringende  Notwendigkeit  zur Verbesse-
rung  der Verfahren  mit dem  Ziel,  eine  wirksame  Methode 
zur Beitreibung  rückständiger  Eigenmittel  zu schaffen. 
3.22.  Eine  quantitative  Erfassung  der Anzahl  unerledigt 
gebliebener  Verfahren  im Verhältnis  zur Gesamtzahl  der 
gemeldeten  Verfahren  war  nicht  möglich.  Die  in den 
besuchten  Zollstellen  geführten  Aufzeichnungen  enthiel-
ten diese  Angaben  nicht  in zugänglicher  Form,  und  eine 
Analyse  dieses  Verhältnisses  an Ort und  Stelle  war  nicht 
durchführbar.  Der  Hof  kann  jedoch  generell  feststellen, 
daß die Anzahl  der nach  rund  sechs  Monaten  seit  dem 
Datum  der  Eintragung  noch  unerledigten  Fälle  einen 
niedrigen  Prozentsatz  im Verhältnis  zur Gesamtzahl  der 
Verfahren  ausmacht,  wobei  die absoluten  Zahlen  jedoch 
beträchtlich  sein  können.  In großen  besuchten  Zollstellen 
wurden  Hunderte  von  Verfahren  festgestellt,  deren 
Erledigung  schon  seit  geraumer  Zeit  aussteht.  Die 
niederländischen  Behörden  gaben  beispielsweise  an, daß 
zum 31.  Dezember  1986  Beitreibungsverfahren  gegen 
1 093 Hauptverpflichtete,  39 Sicherheitsgeber  und  18 
sonstige  Parteien  mit  einem  Gesamtvolumen  an Eigen-
mitteln  von  (rund)  3 Mio  ECU  liefen.  Nach  Schätzungen 
der italienischen  Behörden  anhand  unvollständiger 
Angaben  waren  seit dem  1. Januar  1984  in diesem  Staat 
4 456 Fälle  von  Unregelmäßigkeiten  mit  tatsächlichen 
Einnahmeverlusten  nachgewiesen  worden.  Zum  31. Mai 
1987  waren  in Italien  645  Beitreibungsforderungen  in 
bezug  auf eigene  Mittel  offen,  deren  Wert  nach  vorsichti-
gen Schätzungen  auf 2,4 Mio  ECU  beziffert  wurde. 
Verfahren  zur Nachprüfung 
des ordnungsgemäßigen  Abschlusses 
3.23.  Im  Hinblick  auf die Aufdeckung  und  Verhinde-
rung  von  betrügerischen  Praktiken  wurden  Vorkehrun-
gen zur Nachprüfung  der Authentizität  und  Richtigkeit 
von Zollvermerken  auf den Versandpapieren  geschaffen. 
Nachprüfungsbegehren  zu Versandanmeldungen,  die 
sowohl  aus  besonderen  Gründen  als auch  stichproben-
weise  ausgewählt  wurden,  sind  von  den  Abgangszollstel-
len an die  Bestimmungszollstellen  oder  umgekehrt  zu 
senden.  In allen  besuchten  Abgangszollstellen  zeigte  sich, 
daß dieses  Verfahren  offenbar  gänzlich  in Vergessenheit 
geraten  war.  In der  Praxis  bezogen  sich  die einzigen 
Nachprüfungsbegehren  auf  Versandanmeldungen,  auf 
denen  der  Versandstempel  oder  die  Unterschrift  des 
zuständigen  Beamten  fehlte  und  die  ohnehin  hätten 
zurückgesandt  werden  müssen.  Außerdem  wurden  in den 
meisten  besuchten  Zollstellen  keine  ordnungsgemäßen 
Aufzeichnungen  über  die ausgewählten  Fälle  oder  das 
Ergebnis  der Nachprüfung  geführt.  In seiner  derzeitigen 
Form  erfüllt  das  Verfahren  bei  weitem  nicht  seinen 
eigentlichen  Zweck. 
50 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
Führung  der Versandschein-Ausfertigungsbücher 
und sonstiger  Aufzeichnungen 
3.24.  Die  Führung  der  Versandschein-Ausfertigungs-
bücher  war  in den  besuchten  Zollstellen  allgemein  sehr 
unzulänglich.  Es wurde  festgestellt,  daß die Aufzeichnun-
gen zu Versandvorgängen  aller  Art — Abgänge,  Eingän-
ge, Suchverfahren  — wirklich  mangelhaft  waren.  In 
vielen  Fällen  waren  Register,  die ursprünglich  für örtliche 
Zwecke  bestimmt  waren,  notdürftig  zu Versandschein-
Ausfertigungsbüchern  umgestaltet  worden,  was  zu 
unbefriedigenden  Ergebnissen  führte.  Darüber  hinaus 
hatten  sich  zahlreiche  inoffizielle  und  unsichere  Praktiken 
anstelle  ordnungsgemäßer  Aufzeichnungen  eingebürgert. 
Besonders  vernachlässigt  wurden  die  Aufzeichnungen 
über  noch  unerledigte  Fälle  — in den  meisten  besuchten 
Zollstellen  wurden  keine  gesonderten  Verzeichnisse  über 
die Ermittlungsfälle  geführt,  und  Einzelheiten  über  den 
Stand  der jeweiligen  Suchverfahren  mußten  den  entspre-
chenden  Vorgangsakten  entnommen  werden.  In den 
besuchten  Bestimmungszollstellen  wurden  eingehende 
Suchanzeigen  gewöhnlich  nicht  gesondert  registriert,  was 
zu großen  Schwierigkeiten  bei  der  Beurteilung  der 
Gesamtsituation  der jeweiligen  Zollstelle  im Hinblick  auf 
die noch  offenen  Fälle  führte.  So werden  beispielsweise  in 
den besuchten  italienischen  Zollstellen  eingehende  Such-
anzeigen  im jeweiligen  Posteingangsbuch  registriert.  Dies 
macht  einen  Überblick  über  das  Volumen  oder  den 
aktuellen  Stand  der eingegangenen  Suchanzeigen  unmög-
lich. Im  Vereinigten  Königreich  waren  die  Versand-
schein-Ausfertigungsbücher  der  Abgangszollstellen  so-
wohl  hinsichtlich  des Formats  als auch  in bezug  auf die 
Führung  besonders  unzulänglich.  In anderen  Zollstellen 
wurden  Vorgänge  im Abgangsverzeichnis  als „storniert" 
ausgewiesen,  indem  die entsprechenden  Posten  einfach 
durchgestrichen  waren  — ohne  eine  rechtsgültige  Unter-
schrift  oder  eine  Bestätigung  mit  Angabe  des  Stornie-
rungsgrundes.  In diesem  Bereich  besteht  ein deutlicher 
und dringender  Handlungsbedarf,  eine  Verbesserung 
herbeizuführen. 
Kontrolle  durch  die Behördenleitung 
3.25.  Der  Hof  ist davon  überzeugt,  daß  die funktionel-
len Mängel  im System  weitgehend  auf fehlende  sachge-
rechte  Kontrolle  und  Aufsicht  durch  die Behördenleitun-
gen zurückzuführen  sind.  Der  bereits  erwähnte  niedrige 
Standard  der  Aufzeichnungen  und  Aktenführung  wäre 
bei einer  ordnungsgemäßen  Verwaltungsführung  nicht 
geduldet  worden.  In vielen  besuchten  Zollstellen  wurde 
deutlich,  daß  die  befragten  Führungskräfte  sich  nicht 
hinreichend  der  jeweiligen  praktischen  Schwierigkeiten 
und Mängel  bewußt  waren.  Besonders  evident  war  in den 
für die Abwicklung  der Suchverfahren  und  die Beitrei-
bung  der  Forderungen  zuständigen  Abteilungen  das 
Fehlen  von  Anweisungen  durch  die  Behördenleitung. 
Nach  Ansicht  des  Hofes  sollten  die  Leitungen  der 
Zollbehörden  dem  Gesichtspunkt  des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens  in ihrem  jeweiligen  Aufgabenbereich 
eine höhere  Priorität  einräumen  und  in ihrer  Kontroll-
und Aufsichtstätigkeit  ein stärkeres  Bewußtsein  für die 
systemimmanenten  Gefahren  für die Einnahmen  an den 
Tag legen. Zentralstellen 
3.26.  Die  Zentralstellen  ergeben  sich  aus Artikel  11 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1062/87.  Die  Zuständigkeit  für 
die Einrichtung  und  den  Betrieb  dieser  Stellen  liegt  bei 
den Mitgliedstaaten.  Der  Ausschuß  förderte  das Konzept 
der Zentralstellen  in den Mitgliedstaaten  als ein Mittel  zur 
Beschleunigung  der Übermittlung  von  Versandpapieren 
und allgemein  zur  Verbesserung  der  Verfahren.  Die 
einzelstaatlichen  Regierungen  heißen  ihre  Einrichtung 
aus dem  zusätzlichen  Grunde  gut,  daß  dadurch  Postge-
bühren  eingespart  werden  können.  Das  Volumen  an 
Versandanmeldungen,  das  die stärker  belasteten  unter 
den besuchten  Zentralstellen  durchläuft,  ist äußerst 
umfangreich  und  nimmt  weiterhin  zu.  In Arnheim 
(Niederlande)  wurden  im  Jahre  1986  rund  4,5  Mio 
Exemplare  Nr.  3 (Rückscheine)  und  fast  220  000 
Kontrollexemplare  T Nr. 5 (5) bearbeitet.  In Hamm  (BR 
Deutschland)  fielen  1986  täglich  durchschnittlich  47 595 
Exemplare  Nr.  3 an, was  mit Postauflieferungen  an 883 
Zollstellen  verbunden  war.  In Southend  (Vereinigtes 
Königreich)  werden  täglich  rund  11 000 Exemplare  Nr. 3 
bearbeitet. 
3.27.  Der  Standard  bei  der  Zusammenfassung  von 
Versandanmeldungen  zur Rücksendung  an die Zentral-
stellen  ist unannehmbar  niedrig  und  beeinträchtigt  die 
Sicherheit  des Systems.  Zur  Verbesserung  des Standards 
in diesem  Bereich  sind  dringend  entsprechende  Maßnah-
men erforderlich. 
3.28.  Mit  Hilfe  der  Zentralstellen  soll  das  Chaos 
vermieden  werden,  das  unweigerlich  entstehen  würde, 
wenn  die Übermittlung  von  Versandanmeldungen  über 
einzelne  Abgangs-  und  Bestimmungszollstellen  erfolgte. 
Angesichts  des  gestiegenen  Volumens  der  Unterlagen 
sind die größeren  Zentralstellen  jedoch  zunehmend  bei 
der Bewältigung  der großen  Anzahl  von  Rückscheinen 
und der  Vermeidung  von  Rückständen  unter  Druck 
geraten.  Nach  Ansicht  des  Hofes  sollte  das  System  der 
Übermittlung  von  Versandanmeldungen  über  die Zen-
tralstellen  unter  bestimmten  Umständen  selektiver 
gehandhabt  werden.  Der  Hof  stellte  fest,  daß  Verzöge-
rungen  bei der Abwicklung  von  Versand  verfahren  dort 
auftreten  können,  wo Versandanmeldungen  zu zahlrei-
chen  regelmäßigen  Versandvorgängen  zwischen  stark 
belasteten  Zollstellen  auf  wichtigen  Routen  über  die 
Zentralstellen  zurückgesandt  werden.  Diese  Verzögerun-
gen könnten  dadurch  vermieden  werden,  daß unter  diesen 
Umständen  die Direktübermittlung  von  einer  Zollstelle 
zur anderen  eingeführt  würde. 
EDV-gestützte  Erfassung  von  Versandverfahren 
3.29.  Die  einzig  befriedigende  Lösung  für die Probleme 
infolge  der großen  Anzahl  von  Versandanmeldungen,  die 
zwischen  den Zentralstellen  ausgetauscht  werden,  bestün-
de in der Entwicklung  eines  „papierlosen"  Systems,  mit 
dessen  Hilfe  die körperliche  Übermittlung  der Versand-
scheine  durch  ein EDV-System  mit On-line-Verbindun-
gen zwischen  den  einzelnen  Zollstellen  ersetzt  werden 
könnte.  Hierdurch  ließe  sich  auch  die  Sicherheit  des 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 51 
Systems verbessern. Im Jahre 1981 setzte der Ausschuß 
für das gemeinschaftliche Versandverfahren eine „Pilot­
studiengruppe" zur Behandlung der Frage der Umstel­
lung der Versand verfahren auf EDV ein. Die Gruppe 
legte detaillierte Vorschläge für ein realisierbares 
Grundsystem vor. Anderen EDV-Projekten im Bereich 
der „Zollunion" wurde jedoch Vorrang eingeräumt. 
Angesichts der derzeitigen unbefriedigenden Situation bei 
der Abwicklung der Versandverfahren und der eindeuti­
gen Möglichkeit einer Verbesserung des Systems mit Hilfe 
der EDV sollte im Zuge der Reform des gVV, insbesonde­
re im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes im 
Jahre 1992, schnellstmöglich ein EDV-System eingeführt 
werden. 
Rolle des „Ausschusses 
für den Warenverkehr" 
3.30. Ursprünglich war der aufgrund des Artikels 55 der 
Grundverordnung eingesetzte „Ausschuß für das gemein­
schaftliche Versandverfahren" für die Untersuchung von 
Fragen und die Abgabe von Stellungnahmen zur 
Anwendung der genannten Verordnung zuständig. Ab 
1. Januar 1988 wurden diese Aufgaben dem „Ausschuß 
für den Warenverkehr" übertragen, der aufgrund der 
Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. 
Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im 
innergemeinschaftlichen Warenverkehr (6) eingesetzt 
wurde. Er besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten und 
einem Vertreter der Kommission als Vorsitzenden. 
3.31. Der Ausschuß gibt Stellungnahmen zu Maßnah­
meentwürfen im Zusammenhang mit der Anwendung der 
Grund Verordnung ab. Ferner verabschiedet er zahlreiche 
„administrative" Regelungen und erarbeitet Schlußfolge­
rungen und Auslegungen zu technischen und praktischen 
Gesichtspunkten des Funktionierens des gVV. Diese 
Verwaltungsregelungen sollten einen Kodex gemeinsa­
mer Bestimmungen und Richtlinien zur Umsetzung 
durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden bilden. 
Sie sind somit von beträchtlicher praktischer Bedeutung 
für die Förderung einer einheitlichen Anwendung der 
gVV-Bestimmungen und für den Schutz des Systems vor 
Mißbrauch. Der Hof stellte fest, daß der Ausschuß viel 
Zeit benötigt, Vorschläge zu Verwaltungsregelungen zu 
verabschieden; er zieht daraus den Schluß, daß in diesem 
Bereich eine dringende Notwendigkeit für eine Verbesse­
rung der Entscheidungsfindungsverfahren des Ausschus­
ses besteht. 
Schlußfolgerung 
3.32. Die Erkenntnisse, die der Hof bei der vorliegenden 
Prüfung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ge­
wonnen hat, bestätigen die in seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1979 enthaltenen Beanstandungen. Durch 
den Anschluß von drei neuen Mitgliedstaaten und sechs 
EFTA-Ländern (seit dem 1. Januar 1988) werden die Kommunikations- und Kontrollwege zunehmend länger 
und schwieriger zu handhaben. Das gVV stellt derzeit ein 
aus der Sicht des Handelsverkehrs und des Beförderungs­
gewerbes sehr freizügiges und vereinfachtes System dar. 
Dies mag zwar ein sachgerechtes Ziel für die im Rahmen 
des Verfahrens beförderten Gemeinschaftsgüter sein, 
doch im Hinblick auf die Einnahmen sind strengere 
Kontrollkriterien dort erforderlich, wo es sich um Waren 
handelt, die sich nicht im freien Verkehr befinden und 
zollrechtlichen Maßnahmen unterliegen. Auf der Ebene 
der Kontrollmaßnahmen werden die externen und 
internen Versandverfahren nach wie vor nicht genügend 
voneinander abgegrenzt. Dies führt zu unannehmbar 
hohen Gefahren und möglicherweise zu Verlusten auf 
Kosten der eigenen Mittel der Gemeinschaft. 
3.33. Erhebliche Probleme für die Sicherheit des 
Systems ergeben sich aus der Nichteinhaltung der 
Durchführungsbestimmungen durch die Mitgliedstaaten. 
In den Zollstellen herrscht im allgemeinen ein niedriger 
Standard bezüglich der Anwendung einfacher Regeln, 
insbesondere bei der Rücksendung von T-Versandmel­
dungen und der Beantwortung von Suchanzeigen und 
sonstigem Schriftverkehr. Diese Mängel sind dringend zu 
beseitigen. Die festgestellten Verzögerungen und Schwie­
rigkeiten bei der Abwicklung der Such- und Beitreibungs­
verfahren geben Anlaß zu ernsten Zweifeln an der 
Fähigkeit des Systems, die Zölle und Abschöpfungen, 
welche Eigenmittel der Gemeinschaft darstellen, zu 
schützen. In diesem Zusammenhang verweist der Hof auf 
die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährlei­
stung eines angemessenen Dienstleistungsstandards als 
Gegenleistung für die Erstattung von 10 % der verein­
nahmten Zölle und Abschöpfungen. 
3.34. Es wurde festgestellt, daß die großen besuchten 
Zentralstellen ernste Schwierigkeiten bei der Bewältigung 
der im Umlauf befindlichen großen Anzahl von 
T-Versandanmeldungen hatten. Durch die Erweiterung 
des gVV auf sämtliche EFTA-Länder und die damit 
verbundene Zunahme des Warenverkehrs im Rahmen 
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens wird die 
Anzahl der im Umlauf befindlichen gVV-Versandpapiere 
höchstwahrscheinlich auf einem hohen Niveau verblei­
ben, wenn auch für die Zeit nach 1992 ein Rückgang der 
internen Versandvorgänge zu erwarten ist. Die einzel­
staatlichen Regierungen müssen umgehend mehr Mittel 
für den Betrieb der Zentralstellen zur Verfügung stellen. 
Längerfristig besteht jedoch die einzig befriedigende 
Lösung des Problems der Erfassung und Erledigung von 
Versandvorgängen im Ausbau eines Computersystems, 
mit dem die einzelnen Zollstellen miteinander verknüpft 
werden, so daß die Notwendigkeit der körperlichen 
Übermittlung der Versandpapiere entfällt. 
3.35. Dem Ausschuß kommt bei der Verwirklichung 
eines wirksamen und einheitlichen Systems eine zentrale 
Bedeutung zu. Zunächst einmal muß sich der Ausschuß 
verbindlich auf eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit 
des Systems festlegen und dann die entsprechenden 
Maßnahmen einleiten. Angesichts der zahlreichen Unzu­
länglichkeiten, die der Hof bei seiner Prüfung feststellte, 
wird deutlich, daß der Ausschuß dringend die zahlreichen 
lösungsbedürftigen Probleme in Angriff nehmen sollte. 
52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
SYSTEM ZUR ERHEBUNG 
UND VERBUCHUNG 
VON ANTIDUMPINGZÖLLEN 
Einleitung 
3.36. Das Antidumpingrecht der Europäischen Ge­
meinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 
des Rates vom 23. Juli 1984 (7) sieht die Erhebung von 
Antidumpingzöllen als eines der Instrumente zum Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren vor, die 
in den 80er Jahren stark gestiegen sind. 
3.37. Durch Antidumpingzölle wird das Preisniveau 
gedumpter oder subventionierter Waren bei der Einfuhr 
in die Gemeinschaft auf das normale Preisniveau für die 
betreffenden Waren angehoben, das oft dem Preis der 
Waren auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes ent­
spricht. Diese Zölle stellen gemäß Artikel 2 der Entschei­
dung 85/257/EWG, Euratom ebenfalls eigene Mittel dar. 
3.38. Der Anteil der Gemeinschaftseinnahmen aus 
Antidumpingzöllen ist nicht bekannt, da Antidumping­
zölle in den der Kommission von den Mitgliedstaaten 
übermittelten monatlichen Übersichten über die traditio­
nellen Eigenmittel nicht gesondert ausgewiesen zu werden 
brauchen. Er wird von der Kommission als finanziell 
geringfügig eingeschätzt. Die Bedeutung der Antidum­
pingzölle für die Eigenmittel der Gemeinschaft kann 
somit nur anhand von Fällen aufgezeigt werden, in denen 
entweder die Kommission oder die Mitgliedstaaten 
Untersuchungen zur Feststellung des Wertes der Han­
delsströme oder der Gesamtbeträge von Antidumping­
zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren angestellt hat 
bzw. haben. Die Kommission teilte dem Hof beispielswei­
se mit, daß sich der Gesamtwert der Photokopiergeräte, 
die im Bezugszeitraum der Antidumpingstudie von 
Januar bis einschließlich Juli 1985 in die Gemeinschaft 
eingeführt wurden, auf 1 000 Mio ECU belief. Die 
Kommission informierte den Hof ferner darüber, daß der 
Betrag hinterzogener Antidumpingzölle im Falle der 
Einfuhr von Packpapier in die Gemeinschaft von 
Frankreich, von der BR Deutschland und vom Vereinig­
ten Königreich mit rund 8,5 Mio ECU beziffert wurde. 
3.39. Der Hof prüfte das Gemeinschaftssystem zur 
Erhebung und Verbuchung von Antidumpingzöllen mit 
besonderem Schwerpunkt auf folgenden Aspekten: 
(a) unmittelbare, einheitliche und universelle Anwen­
dung vorläufiger und endgültiger Zollvorschriften; (b) umgehende Feststellung und Bereitstellung der 
Eigenmittel aus Antidumpingzöllen; 
(c) eindeutige einzelstaatliche und gemeinschaftliche 
Rechnungsführung, so daß die Einkünfte aus Anti­
dumpingzöllen beziffert und verbucht werden kön­
nen. 
Der Hof prüfte das System auch auf eventuelle Mängel, 
die negative Auswirkungen auf die aus dieser Quelle 
erwarteten Einnahmen haben könnten. Hierzu wurden 
Kontrollbesuche an Ort und Stelle in Belgien, Griechen­
land, Spanien sowie im Vereinigten Königreich durchge­
führt und Unterredungen mit den Dienststellen der 
Kommission geführt. 
Die Gemeinschaftsverfahren 
in bezug auf Antidumpingzölle 
Antidumpingverfahren 
3.40. Die Erhebung von Antidumpingzöllen stellt die 
letzte Phase eines Antidumpingverfahrens dar, das mit 
der Einreichung einer schriftlichen Beschwerde bei der 
Kommission durch den von den vorgeblich gedumpten 
Einfuhren betroffenen Wirtschaftszweig der Gemein­
schaft beginnt. Während des gesamten Antidumpingver­
fahrens finden im Rahmen eines beratenden Ausschusses 
Konsultationen mit den Mitgliedstaaten statt. Solche 
Konsultationen können entweder von einem Mitglied­
staat oder von der Kommission eingeleitet werden. 
Antidumpinguntersuchung 
3.41. Wird die Beschwerde als ausreichend beweiskräf­
tig angesehen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, 
beschließt die Kommission die Einleitung eines formellen 
Verfahrens, das im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die 
Antidumpinguntersuchung wird von der Kommission 
durchgeführt und erstreckt sich auf den Nachweis von 
Dumpingmaßnahmen und auf die daraus entstandene 
Schädigung. Ist das Ausmaß des Dumpings sowie die dem 
entsprechenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
entstandene Schädigung festgestellt und verlangen die 
Gemeinschaftsinteressen die Erhebung endgültiger Zölle, 
so werden diese aufgrund eines Ratsbeschlusses auf 
Vorschlag der Kommission erhoben, falls von dem bzw. 
den jeweiligen Ausführer(n) keine annehmbaren Ver­
pflichtungen (siehe Ziffer 3.43) angeboten wurden. Die 
Zölle gelten fünf Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Inkraftset­
zung bzw. ihrer letzten Änderung oder Bestätigung. Sie 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 53 
erstrecken sich auf die gesamte Gemeinschaft und werden 
von den Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt vereinnahmt, 
da die betreffenden Waren in den zollrechtlich freien 
Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden. 
Vorläufige Antidumpingzölle 
3.42. Vorläufige Antidumpingzölle können vor dem 
Abschluß einer Antidumpinguntersuchung erhoben 
werden, wenn eine erste Sachaufklärung zeigt, daß 
ausreichende Beweismittel für eine verursachte Schädi­
gung vorliegen und die Interessen der Gemeinschaft ein 
Eingreifen erfordern, um weitere Schädigungen zu 
vermeiden. Antidumpingzölle werden aufgrund einer 
Verordnung der Kommission für eine Höchstdauer von 
vier Monaten festgesetzt, die vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission um weitere zwei Monate verlängert werden 
kann. In solchen Fällen kann die Freigabe der betreffen­
den Erzeugnisse für den zollrechtlich freien Verkehr in der 
Gemeinschaft ohne Entrichtung des entsprechenden 
Zolls gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des 
vorläufigen Zolls erfolgen. Über die endgültige Verein­
nahmung bzw. die Freigabe vorläufiger Antidumpingzöl­
le entscheidet anschließend der Rat. 
Verpflichtungen 
3.43. Verpflichtungen stellen eine Alternative zur 
Erhebung von Antidumpingzöllen dar. Dadurch ver­
pflichtet sich ein Ausführer formal, Dumpingmaßnah­
men zu unterlassen oder sicherzustellen, daß seine 
Ausfuhren in die Gemeinschaft keine Gemeinschaftser­
zeuger des betreffenden Produktes schädigen. Verpflich­
tungen können im Laufe einer Untersuchung aufgrund 
einer formellen Entscheidung der Kommission angenom­
men werden. 
Gemeinschaftsvorschriften über die Vereinnahmung 
von Antidumpingzöllen 
3.44. Die wichtigsten gemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften über die Anwendung von Antidumpingzöllen 
und deren anschließende Feststellung als Eigenmittel sind 
in der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 und in der 
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des 
Rates vom 19. Dezember 1977 (8) enthalten. Ferner ist die 
Erhebung von Antidumpingzöllen durch spezifische 
Verordnungen geregelt. Bemerkungen aufgrund der Prüfung 
des Systems zur Erhebung und Verbuchung 
von Antidumpingzollen 
Antidumpingzölle in der Rechnungslegung 
der Gemeinschaft 
3.45. Mit Ausnahme von Spanien werden die verein­
nahmten Antidumpingzölle in allen anderen Mitglied­
staaten nicht gesondert ausgewiesen (siehe Ziffer 3.38), 
sondern sind in dem Betrag der Einnahmelinie „Zölle" in 
den der Kommission von den Mitgliedstaaten über­
mittelten monatlichen Übersichten über die traditionellen 
Eigenmittel enthalten. 
3.46. Folglich geht weder aus der einzelstaatlichen 
Rechnungslegung noch aus der Rechnungslegung der 
Gemeinschaft klar hervor, wie hoch der Anteil der 
Eigenmittel aus Antidumpingzöllen ist. Wegen des 
Mangels an klaren buchhaltungstechnischen Angaben 
können auch die Konsequenzen der Antidumpingpolitik 
der Gemeinschaft nicht festgestellt werden. Der Hof 
empfiehlt eine gesonderte Verbuchung der Antidumping­
zölle durch alle Mitgliedstaaten. 
Verbreitung von Entscheidungen über die Erhebung 
vorläufiger Antidumpingzölle 
3.47. Vorläufige Antidumpingzölle werden aufgrund 
einer Verordnung der Kommission erhoben und im 
Amtsblatt veröffentlicht. Sie treten im Normalfall am 
Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Verteilung 
der Amtsblätter an die Zollstellen in den Mitgliedstaaten 
kann beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb 
übersendet die Kommission, sobald das Datum der 
Veröffentlichung der Verordnung bekannt ist, den 
Mitgliedstaaten ein Fernschreiben mit dem vollen 
Wortlaut der Verordnung, damit diese vor Erhalt des 
entsprechenden Amtsblattes sofortige Maßnahmen ein­
leiten können. 
3.48. In Belgien, Griechenland und Spanien stellte der 
Hof fest, daß von diesen Fernschreiben entweder 
überhaupt kein Gebrauch gemacht wurde oder die darin 
enthaltenen Informationen den mit der Vereinnahmung 
der Zölle betrauten Zollstellen erst nach zwei bis vier 
Wochen übermittelt wurden. In Spanien werden die Zölle 
erst angewandt, wenn das Amtsblatt in den Zollstellen 
eingegangen ist. Dies dauert im allgemeinen mindestens 
zwei Wochen ab dem Datum der Veröffentlichung. In 
Griechenland gingen Kopien der Fernschreiben in den 
besuchten Zollstellen drei bis vier Wochen nach dem 
Inkrafttreten der Zölle ein. Wegen der unterschiedlichen 
Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten ist die 
54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
umgehende Anwendung dieser Zölle nicht gewährleistet, 
wenn nicht gar gänzlich gefährdet. 
Feststellung vorläufiger Antidumpingzölle 
als Eigenmittel 
3.49. Vorläufige Antidumpingzölle werden durch Hin­
terlegung in bar oder durch Bankbürgschaften gesichert, 
bis die Zölle aufgrund eines Ratsbeschlusses endgültig 
fällig werden. In der Zwischenzeit werden die Waren für 
den zollrechtlich freien Verkehr freigegeben; die Grund­
regel, wonach die Feststellung innerhalb von höchstens 
14 Tagen nach der Freigabe für den zollrechtlich freien 
Verkehr erfolgen muß (Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 
78/453/EWG des Rates vom 22. Mai 1978 (9) über den 
Zahlungsaufschub für Eingangs- und Ausfuhr ab gaben), 
kann nicht angewandt werden. 
3.50. In bezug auf vorläufige Antidumpingzölle gibt es 
keine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, in der die Frist 
für die Feststellung endgültig festgesetzter Zölle als 
Eigenmittel spezifiziert ist. In Belgien, Griechenland und 
im Vereinigten Königreich variierten die Fristen für die 
Feststellung und damit für die Bereitstellung der 
endgültig festgesetzten Zölle zwischen drei Monaten und 
einem Jahr; in Belgien und im Vereinigten Königreich 
wurden in Einzelfällen sogar Fristen von über einem Jahr 
festgestellt. 
3.51. Die Kommission sollte Maßnahmen einleiten, um 
eine rasche Feststellung und Bereitstellung eigener Mittel 
aus vorläufigen Antidumpingzöllen, sobald diese endgül­
tig festgesetzt sind, zu gewährleisten. 
Wirksamkeit der Systeme zur Überwachung 
von Einfuhranmeldungen, die mit 
vorläufigen Antidumpingzöllen belegt sind 
3.52. Waren, die vorläufigen Antidumpingzöllen unter­
liegen, werden für den zollrechtlich freien Verkehr 
freigegeben, sobald eine Sicherheit in Höhe der Zölle 
geleistet wurde. Bis zur Entscheidung über die Vereinnah­
mung der endgültig anfallenden Zölle sollten die Einfuhr­
anmeldungen registriert oder geordnet abgelegt werden, 
damit sie rasch auffindbar sind, wenn die vorläufigen 
Zölle endgültig fällig werden. 
3.53. In keinem besuchten Mitgliedstaat ermöglichte 
das vorgefundene System tatsächlich eine rasche Identifi­
zierung aller Einfuhranmeldungen, zu denen vorläufige 
Antidumpingzölle erhoben wurden. So mußten beispiels­
weise in zwei Mitgliedstaaten (Griechenland und Verei­
nigtes Königreich) mehrere Einfuhranmeldungen aus der Zentralregistratur herausgesucht werden, wo man sie 
abgelegt hatte, ohne daß die vorläufigen Zölle buchmäßig 
erfaßt worden waren. Darüber hinaus wurden vorläufige 
Antidumpingzölle, nachdem sie endgültig festgesetzt 
worden waren, in keinem der besuchten Mitgliedstaaten 
umgehend verbucht (siehe Ziffer 3.50). 
Zollkontrollen von Wareneinfuhren, für die potentiell 
Antidumpingzölle erhoben werden können 
3.54. Die Zollpflichtigkeit von Waren, die eventuell mit 
Antidumpingzöllen zu belegen sind, hängt von folgenden 
drei Kriterien ab: der Tarifnummer des Gemeinsamen 
Zolltarifs, dem Ursprungsland der Waren und dem 
Ausführer/Hersteller der Waren. Durch diese Kombina­
tion von Kriterien, die gelegentlich hohen Zollsätze und 
die Komplexität der Zollberechnung kommt es bei den 
betreffenden Waren oft zu fehlerhaften Anmeldungen, 
z. B. indem falsche Tarifnummern des Gemeinsamen 
Zolltarifs, falsche Ursprungsländer, falsche Namen des 
Ausführers/Herstellers der Waren angegeben werden und 
der erklärte Zollwert der Waren zu hoch ausgewiesen 
wird. Folgende Beispielfälle wurden bei Prüfungen an Ort 
und Stelle festgestellt oder dem Hof von Mitgliedstaaten 
mitgeteilt: 
(a) Einfuhr von Packpapier in das Vereinigte Königreich 
unter Hinterziehung von Antidumpingzöllen durch 
zu hohe Ausweisung des Zollwertes (siehe auch Ziffer 
3.38); 
(b) Einfuhren von Schreibmaschinen und Photokopier­
geräten in das Vereinigte Königreich unter Hinterzie­
hung von Antidumpingzöllen in Höhe von rund 
1,3 Mio ECU durch vorschriftswidrige Ursprungs­
erklärungen ; 
(c) Einfuhr von Photokopiergeräten nach Spanien unter 
Hinterziehung von Antidumpingzöllen in Höhe von 
rund 90 000 ECU wegen vorschriftswidriger Anga­
ben zur Identität des Ausführers/Herstellers; 
(d) eine relativ große Anzahl von Einfuhranmeldungen 
im Vereinigten Königreich, bei denen die Antidum­
pingzölle falsch berechnet wurden. 
3.55. Herkömmliche Zollkontrollen mit dem Ziel der 
Überprüfung, ob die eingeführten Waren tatsächlich mit 
der Beschreibung und den notwendigen Spezifikationen 
für die Anwendung von Antidumpingzöllen über­
einstimmen, unterscheiden sich nicht wesentlich von den 
allgemein für Einfuhrgüter geltenden Kontrollen. Eine 
Untersuchung der einschlägigen Anweisungen der Mit­
gliedstaaten zeigt, daß nur in Belgien und im Vereinigten 
Königreich im Rahmen des EDV-gestützten Abferti­
gungsverfahrens bestimmte spezifische Kontrollparame­
ter existieren. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 55 
3.56. Angesichts der Gefahr falscher Anmeldungen von 
Waren, die Antidumpingzöllen unterliegen, empfiehlt der 
Hof die Einführung von Kontrollverfahren, die eine 
größere Häufigkeit und Bandbreite sowohl von Beleg- als 
auch von körperlichen Prüfungen dieser Waren ermögli­
chen. 
Erhebung vorläufiger Antidumpingzölle 
und Überwachung von Verpflichtungen durch 
die Kommission 
Vorläufige Antidumpingzölle 
3.57. Vorläufige Antidumpingzölle werden zum Schutz 
der Wirtschaftszweige der Gemeinschaft vor Schädigun­
gen während der Zeit eingeführt, die für eine gründliche 
Untersuchung zur Ermittlung des korrekten Satzes des 
endgültig erhobenen Antidumpingzolls notwendig ist. 
Die Zeitspanne zwischen der Einleitung einer Unter­
suchung und der Erhebung eines vorläufigen Zolls 
verlängerte sich jedoch von 5,7 Monaten im Jahre 1983 
auf 7,0 Monate im Jahre 1984 und auf 8,0 Monate im 
Jahre 1985. Seitdem stabilisierte sich die Lage auf eine 
durchschnittliche Zeitdauer von 7,6 Monaten im Jahre 
1986 bzw. 7,7 Monaten im Jahre 1987 (10). Die Verlänge­
rung der Untersuchungsdauer bietet den Einführern gute 
Gelegenheit zur Umgehung von Antidumpingzöllen oder 
restriktiver Verpflichtungen durch eine beschleunigte 
Einfuhr der Waren, die Gegenstand der Untersuchung 
sind. 
Annahme und Überwachung von Verpflichtungen 
3.58. Wie bereits erwähnt, kann die Kommission 
während einer Untersuchung Verpflichtungen anneh­
men. Die grundlegenden Rechtsvorschriften zum Thema 
Antidumping sehen eine Reihe von Möglichkeiten zur 
Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen vor. 
Der Hof stellt jedoch fest, daß bisher keine systematische 
Überwachung durch die Kommission zur Überprüfung 
der Einhaltung von Preisverpflichtungen erfolgte. Er 
ermittelte beispielsweise, daß bei acht von zwölf im Jahre 
1986 angenommenen Verpflichtungen die Ausführer die 
vereinbarten Berichterstattungspflichten nicht erfüllten. 
Dies stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar und 
kann die Erhebung vorläufiger Antidumpingzölle nach 
sich ziehen. In zwei der Fälle erhob die Kommission 
tatsächlich diese Zölle. 
3.59. Ein betroffener Wirtschaftszweig der Gemein­
schaft kann die Überprüfung einer Entscheidung über die 
Annahme einer Verpflichtung mit der Begründung beantragen, daß gute Gründe für die Annahme vorliegen, 
die Verpflichtung werde verletzt. Allerdings wird der 
Inhalt von Verpflichtungen nicht veröffentlicht und ist 
nur den beteiligten Parteien einschließlich der Kommis­
sion bekannt. Dies unterstreicht, wie notwendig es ist, 
daß die Kommission die Verpflichtungen selbst über­
wacht und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen einlei­
tet. Eine Überprüfung sollte nicht erst aufgrund einer 
Beschwerde seitens eines betroffenen Wirtschaftszweiges 
eingeleitet werden. 
Schlußfolgerungen 
3.60. Nach Ansicht des Hofes wird mit dem System zur 
Erhebung und Verbuchung von Antidumpingzöllen in 
der Form, wie es in den gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften festgelegt ist und in den Mitgliedstaaten 
angewandt wird, folgendes nicht gewährleistet: 
(a) die unmittelbare und einheitliche Anwendung von 
Verordnungen zur Erhebung vorläufiger Antidum­
pingzölle (siehe Ziffern 3.47—3.48); 
(b) die umgehende Feststellung der Eigenmittel aus 
vorläufigen Antidumpingzöllen, sobald diese endgül­
tig festgesetzt werden, und deren Auszahlung an die 
Gemeinschaften (siehe Ziffern 3.49—3.51); 
(c) Klarheit in der einzelstaatlichen und gemeinschaftli­
chen Rechnungslegung bezüglich der Eigenmittel aus 
Antidumpingzöllen (siehe Ziffern 3.45—3.46). 
3.61. Nach Ansicht des Hofes sollten die herkömmli­
chen Zollkontrollen bei Waren, die eventuell Antidum­
pingzöllen unterliegen, wegen der hohen Wahrscheinlich­
keit, daß solche Waren bei der Einfuhr falsch deklariert 
werden, in Umfang und Qualität erweitert werden. 
3.62. Der Hof empfiehlt der Kommission, Maßnahmen 
zur Verkürzung der notwendigen Zeitspanne für die 
Erhebung vorläufiger Antidumpingzölle zu treffen. 
Überdies empfiehlt er eine bessere Überwachung von 
Verpflichtungen. 
56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
AGRARABSCHÖPFUNGEN 
AUF GETREIDEEINFUHREN 
Einleitung 
3.63. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1982 (1]) äußerte sich der Hof über die Unzulänglichkeit 
der Verfahren der Kommission zur Berechnung der 
Abschöpfungen auf Getreide und Getreideerzeugnisse. 
Im Haushaltsjahr 1987 führte der Hof eine Untersuchung 
durch, in deren Rahmen diese Verfahren im Lichte der 
früheren Beanstandungen erneut überprüft wurden, die 
jedoch auch andere wichtige Gesichtspunkte der Festle­
gung von Getreideabschöpfungen und Faktoren umfaßt, 
die die eigenen Mittel der Gemeinschaft beeinflussen. 
Beschreibung des Abschöpfungsmechanismus 
3.64. Im Rahmen der Marktorganisation für Erzeug­
nisse, die Gegenstand der Gemeinsamen Agrarpolitik 
sind, werden Abschöpfungen auf Agrarerzeugnisse 
erhoben, die im Handelsverkehr mit Drittländern einge­
führt werden. Damit soll im wesentlichen verhindert 
werden, daß Preisschwankungen auf dem Weltmarkt die 
innerhalb der Gemeinschaft geltenden Preise beeinflus­
sen. Die am 1. Juli 1967 gegründete Marktorganisation 
für Getreide unterliegt den Bestimmungen der Grundver­
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 
1975 (12). Die Getreideabschöpfungen werden auf der 
Grundlage eines Gleittarifs strukturiert, um Differenzen 
zwischen dem (vom Richtpreis abgeleiteten) gemein­
schaftlichen Schwellenpreis für Rotterdam und dem 
Welt-cif-Preis (Kosten, Versicherung und Fracht), be­
rechnet auf Grundlage einer Lieferung nach Rotterdam, 
auszugleichen. Zur Anpassung der Weltpreise als Aus­
gleich für Qualitätsunterschiede gegenüber der zur 
Festlegung des Schwellenpreises herangezogenen Stan­
dardqualität sind ferner Äquivalenzkoeffizienten für 
Getreide vorgesehen. Wie der Interventionspreis und der 
Richtpreis unterliegt auch der Schwellenpreis für Getrei­
de einem System monatlicher Preissteigerungen über 
einen Teil des Marktjahres hinweg, um die Lagerkosten 
auszugleichen und das stark saisonabhängige Angebot an 
ein relativ gleichmäßiges Bedarfsmuster anzupassen. Anteil des Getreides an den Einkünften 
aus Abschöpfungen 
3.65. Die Einnahmen aus Agrarabschöpfungen werden 
dem Gesamthaushalt der Gemeinschaft als Teil der 
Eigenmittel zugewiesen und ohne Unterschied oder 
Zweckbestimmung zur Finanzierung aller im Haushalts­
plan vorgesehenen Ausgaben verwendet. Der Kommis­
sion liegen keine gesonderten Ergebniszahlen über die 
Abschöpfungsbeträge der einzelnen Marktsektoren vor. 
In Ermangelung des entsprechenden Datenmaterials 
schätzt die Kommission, daß etwa zwei Drittel der 
Abschöpfungen aus dem Getreidesektor stammen. 
Aufgrund dieser Schätzung sind die Einkünfte aus 
Abschöpfungen auf Getreide im Zeitraum 1978—1987 in 
Tabelle 3.1 ausgewiesen. 
Festsetzung der Abschöpfung — 
Welt-cif-Preis 
3.66. Die detaillierten Bestimmungen, die die Kommis­
sion bei der Ermittlung des Welt-cif-Preises zu beachten 
hat, sind in der Verordnung (EWG) Nr. 156/67 der 
Kommission vom 23. Juni 1967 (13) festgelegt. Sie lassen 
sich wie folgt zusammenfassen: 
(a) Es sind alle Angebote zu berücksichtigen, zu denen 
der Kommission Angaben von den Mitgliedstaaten, 
aus seinen eigenen Quellen und von den wichtigsten 
internationalen Getreidehandelsplätzen vorliegen. 
(b) Die Preisfestsetzung beruht auf den günstigsten 
Einkaufsbedingungen, wobei Terminangebote außer 
acht gelassen werden. 
Tabelle 3.1 — Geschätzte Einkünfte aus Abschöpfungen auf 
Getreideeinfuhren: 1978—1987 
Haushaltsjahr 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 (EUR 12) 
1987 Agrar­
abschöpfungen 
(Ist-
Ergebnis) 
(Mio ECU) 
1 872,7 
1 678,6 
1 535,4 
1 264,9 
1 522,0 
1 347,1 
1 260,0 
1 121,7 
1 175,5 
1 626,1 Geschätzte Einkünfte aus 
Abschöpfungen auf Getreide 
Betrag 
(Mio ECU) 
1 248,5 
1 119,1 
1 023,6 
843,3 
1 014,7 
898,1 
840,0 
747,8 
783,6 
1 084,1 in % der 
traditionellen 
Eigenmittel 
18,7 
15,3 
12,9 
10,4 
11,2 
9,7 
8,1 
7,1 
7,5 
9,0 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 57 
(c) Angemessene Preisanpassungen sind vorzunehmen, 
wenn die Lieferung zu einem anderen Hafen als 
Rotterdam erfolgt. 
(d) Zum Ausgleich von Qualitätsunterschieden zwischen 
dem eingeführten und dem Gemeinschaftserzeugnis 
sind Äquivalenzkoeffizienten anzuwenden. 
(e) Preisangebote können ausgeschlossen werden, wenn 
augenscheinlich ist, daß sie sich nicht auf eine 
angemessene Durchschnittsqualität beziehen oder für 
den tatsächlichen Markttrend bzw. wegen der 
geringen verfügbaren Mengen nicht repräsentativ 
sind. 
(f) In Ausnahmefällen kann ein Angebotspreis für eine 
begrenzte Dauer beibehalten werden, um eine plötz­
liche beträchtliche Schwankung des Cif-Preises zu 
vermeiden oder den tatsächlichen Markttrend bei­
zubehalten. 
(g) Eine Änderung des bestehenden Abschöpfungssatzes 
erfolgt nur, wenn der Betrag, um den er erhöht oder 
vermindert werden soll, eine bestimmte Toleranzmar­
ge (derzeit 0,73 ECU/t) übersteigt. 
3.67. Der Hof stellt hierzu folgendes fest: 
(a) In Fällen, in denen im Zuge des Preisermittlungs­
verfahrens die niedrigsten Welt-cif-Preise abgelehnt 
worden waren, wurden die Gründe für die Ablehnung 
in der Regel nicht angemessen oder klar dokumen­
tiert. Angesichts der Bedeutung dieser Ermessensent­
scheidung für die endgültige Festlegung des Cif-
Preises sollten die zu solchen Entscheidungen vorge­
brachten Gründe in der zugehörigen Dokumentation 
präzise festgehalten werden. 
(b) Angebotspreise werden häufig nicht auf Cif-Basis 
unterbreitet; in diesen Fällen sind die Elemente 
„Kosten, Versicherung und Fracht" zu ermitteln und 
zu addieren. Die bei diesem Verfahren angesetzten 
Frachtraten wurden nicht durch aktualisierte oder 
repräsentative Tarife belegt. Im Falle der Umladege­
bühren waren die Sätze der einzigen herangezogenen 
Agentur (eine Firma in Rotterdam) seit 1983 
unverändert geblieben. Die Versicherungsgebühren 
bezogen sich auf die von einer einzigen Firma 
angewandten Sätze. Generell müssen diesen Gebüh­
ren aktualisierte, repräsentative und überprüfte 
Angaben zugrunde liegen. 
(c) Die Art und Weise, in der die Preisinformationen von 
den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelt 
werden, ist unsystematisch und allgemein unbefriedi­
gend. Im Falle einiger Mitgliedstaaten (z. B. Irland 
und Vereinigtes Königreich) werden die eingegange­
nen Informationen von den Dienststellen der Kom­
mission als völlig unrepräsentativ angesehen, doch auf welcher genauen Grundlage diese Staaten ihre 
Daten sammeln, ist unbekannt. Nach Artikel 24 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 haben die Mittei­
lung und Verbreitung von Informationen zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission aufgrund 
von Bestimmungen zu erfolgen, die von der Kommis­
sion unter Berücksichtigung der Stellungnahme des 
Verwaltungsausschusses für Getreide festzulegen 
sind. Solche Bestimmungen wurden bisher nicht 
erlassen. Angesichts der Tatsache, daß es für das 
Abschöpfungssystem sehr wichtig ist, daß die Dienst­
stellen der Kommission in der Lage sind, stichhaltige 
Vergleiche zwischen den Preisangeboten und den 
Quellen anzustellen, stellt das bisherige Versäumnis, 
die notwendigen Regeln für die Übermittlung von 
Preisinformationen auf systematischer und korrekter 
Basis festzulegen, einen schwerwiegenden Mangel 
dar. 
(d) Der internen Überwachung der Verfahren und der 
Überprüfung von Berechnungen zur Ermittlung des 
Cif-Preises und der Abschöpfung sollte mehr Auf­
merksamkeit geschenkt werden. 
3.68. Die Weltmarktpreise für Getreide unterliegen 
beträchtlichen Schwankungen. Trotz der in das Preis­
ermittlungssystem durch die in Ziffer 3.66 erwähnten 
Regeln eingeführten Stabilität ändern sich der festgelegte 
Cif-Preis und der davon abgeleitete Abschöpfungssatz 
fast täglich. Da der Abschöpfungssatz zentral festgesetzt 
wird, müssen sich die Dienststellen der Kommission in 
starkem Maße auf die bei der Festsetzung angewandten 
Methoden und Entscheidungen verlassen. Die einschlägi­
gen Rechtsvorschriften sind so ausgelegt, daß sie nach 
Möglichkeit sowohl dem Ziel der Korrektheit als auch 
dem Ziel der Stabilität gerecht werden. Deshalb ist viel 
Sorgfalt und Verständnis notwendig, damit bei der 
Festlegung der Preise und Abschöpfungen ein angemesse­
nes Gleichgewicht gefunden wird. Aus der Sicht der 
Eigenmittel geht es darum, daß dem letztendlich festge­
legten Cif-Preis alle verfügbaren zuverlässigen Informa­
tionen zugrunde liegen, daß niedrige Preisangebote nicht 
grundlos abgelehnt werden und daß Cif-Preise nicht 
ungerechtfertigterweise auf einem zu hohen Niveau 
gehalten werden. Deshalb ist es wichtig, daß die 
Kommission die notwendigen Schritte zur Verbesserung 
der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Verfahren in 
diesem Bereich unternimmt. 
Festsetzung der Abschöpfung — 
Schwellenpreis 
3.69. Der andere Bestimmungsfaktor für die Abschöp­
fung, der Schwellenpreis, leitet sich vom Richtpreis ab, 
der wiederum auf dem Interventionspreis basiert. Der 
Interventionspreis ist für jedes Erzeugnis bei allen 
Interventionsstellen in der Gemeinschaft in gleicher Höhe 
festgelegt. Der Richtpreis wird bestimmt, indem zum 
Interventionspreis folgende Komponenten addiert wer­
den: 
(a) eine Marktkomponente und 
58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
(b) die Transportkosten von dem Gebiet mit dem 
größten Überschuß (annahmeweise Ormes in Frank­
reich) in das Gebiet mit dem größten Defizit 
(annahmeweise Duisburg in der BR Deutschland). 
Zur Berechnung des Schwellenpreises für Rotterdam sind 
folgende Elemente vom Richtpreis abzuziehen: 
(a) die Transportkosten Duisburg—Rotterdam, 
(b) die Handelsspanne, 
(c) die Umladekosten in Rotterdam. 
3.70. Im Zuge der vorliegenden Prüfung führte der Hof 
eine Voruntersuchung der von der Kommission zur 
Ermittlung dieser Preise verwendeten Angaben und 
Methoden durch. Da jedoch Richtpreis und Schwellen­
preis zentrale Elemente im Rahmen der Organisation des 
Getreidemarktes darstellen, deren Auswirkungen über 
die Abschöpfungen hinausreichen, kann der Hof im 
gegenwärtigen Stadium noch keine Schlußfolgerungen 
ziehen. Weitere Aspekte müssen noch untersucht werden. 
Das System der Vorausfestsetzung 
Vorschriften zur Vorausfestsetzung 
3.71. Die Vorausfestsetzung stellt ein erleichtertes 
Verfahren für Einfuhrabschöpfungen und Ausfuhrerstat­
tungen für alle Sektoren des Agrarmarktes im Handel mit 
Drittländern dar. Bezüglich der Getreideabschöpfungen 
lautet die Rechtsvorschrift (Artikel 15 Absatz 2 der 
Grundverordnung), daß auf Antrag des Zollbeteiligten 
der Abschöpfungsbetrag, der am Tage der Vorlage des 
Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt und nach 
Maßgabe des im Monat der Einfuhr gültigen Schwellen­
preises zu berichtigen ist, angewandt wird. Ferner kann 
der im voraus festgesetzte Abschöpfungssatz durch eine 
Prämie ergänzt werden. Der Zweck der Vorausfestset­
zung besteht darin, es den Einführern zu ermöglichen, 
den Abschöpfungsbetrag vor der Einfuhr zu ermitteln 
und dadurch die Berechnung ihrer Endpreise „nach 
Zöllen" sowie die Ausführung von Kauf- und Lieferver­
trägen zu erleichtern. Was den Anteil der Getreideeinfuh­
ren anbelangt, bei denen Vorausfestsetzungen festgelegt 
worden waren, stellte der Hof fest, daß die der Kommis­
sion von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben 
unzuverlässig waren. Nach Schätzungen des Hofes 
kommt es jedoch bei rund 75 % aller Getreideeinfuhren 
zu Vorausfestsetzungen. Folgen der Vorausfestsetzung für die Einkünfte 
aus Abschöpfungen 
3.72. Der Hof prüfte das Schema der Vorausfestsetzung 
der Abschöpfung über drei Wirtschaftsjahre hinweg, d. h. 
von 1984/85 bis 1986/87, bei den wichtigsten Getreidear­
ten auf der Grundlage von der Kommission zur 
Verfügung gestellter Mengenangaben. Besonders auffäl­
lig war die Häufigkeit von Vorausfestsetzungen zum 
jeweiligen Ende des Wirtschaftsjahres. Durch die Voraus­
festsetzung zu diesem Zeitpunkt können die betreffenden 
Einfuhren in den vollen Genuß der Reduzierung des 
Schwellenpreises wegen des Beginns des neuen Wirt­
schaftsjahres kommen (für das der im voraus festgesetzte 
Abschöpfungsbetrag nach unten berichtigt wird), wäh­
rend sie gleichzeitig gegen etwaige Erhöhungen des 
Abschöpfungssatzes infolge eines Rückgangs des Welt-
cif-Preises geschützt sind. Das System der Vorausfestset­
zung bietet den Einführern einen breiten Spielraum für 
spekulative Zwecke, wodurch ihnen zusätzliche und 
unbeabsichtigte finanzielle Vorteile erwachsen. Nach 
Aussagen der Kommission — und die Feststellungen des 
Hofes bestätigen dies — konzentrieren sich die „Lizenz­
anträge auf die niedrigsten Sätze, insbesondere bei 
Mais" (14), und die „tatsächlich erhobene Abschöpfung 
liegt um 5—10 % unter dem Satz, der theoretisch am 
Einfuhrtag hätte angewandt werden müssen" (15). Ange­
sichts der relativ geringen Nachfrageelastizität im Bereich 
der Getreideeinfuhren schätzt der Hof die negativen 
Auswirkungen der Vorausfestsetzung auf die Einkünfte 
aus Abschöpfungen für die Jahre 1984—1986 auf 40 bis 
45 Mio ECU jährlich. 
Bewertung des Systems der Vorausfestsetzung 
3.73. Eindeutiges Ziel des Abschöpfungssystems ist es 
sicherzustellen, daß eingeführte Getreideerzeugnisse auf 
dem Gemeinschaftsmarkt nicht unter dem Schwellenpreis 
verkauft werden. Die übrigen Vorschriften bezüglich des 
Handels mit Drittländern sollten mit diesem Ziel 
vereinbar sein. Es ist in hohem Maße widersprüchlich, ein 
System auszuarbeiten, bei dem großer Wert daraufgelegt 
wird, daß die Abschöpfung auf täglicher Basis ausrei­
chend flexibel auf die Notwendigkeit des Schutzes des 
Schwellenpreises reagieren kann, und dann in dieses 
System eine Möglichkeit der Vorausfestsetzung ein­
zubauen, die diese Reaktionsfähigkeit potentiell erheb­
lich schwächen kann. Im Laufe der Jahre traf die 
Kommission verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel, die 
negativen Auswirkungen der Vorausfestsetzung zu 
beseitigen und auszugleichen. Angesichts der Entwick­
lung der Tendenzen im Bereich des Getreidehandels und 
insbesondere im Hinblick auf den Rückgang der Getrei­
deeinfuhren in die Gemeinschaft (siehe Ziffer 3.75) 
erscheint es jedoch nicht realistisch, weiterhin an dem 
komplexen System der Vorausfestsetzung in seiner 
derzeitigen Form festzuhalten. 
3.74. Nach Ansicht des Hofes sollte dieses System einer 
Neubewertung unterzogen werden, in deren Rahmen den 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 59 
Folgen für die Einnahmen der Gemeinschaft sowie den 
Entwicklungen im Getreidehandel in vollem Maße 
Rechnung getragen wird. 
Entwicklung der Handelstendenzen 
bei Getreide und Getreidesubstituten Durchschnittssatz von 191 ECU/t belief, sondern werden 
zum Nulltarif oder zu sehr niedrigen Tarifen eingeführt. 
Die vermehrte Einfuhr von Getreidesubstituten ver­
drängt Getreideeinfuhren vom Gemeinschaftsmarkt und 
führt daher zu einem Rückgang der Eigenmittel aus 
getreidespezifischen Abschöpfungen. Eine Schätzung der 
Auswirkungen von Substituteinfuhren auf die Einkünfte 
aus Abschöpfungen, ausgehend von der Annahme, daß 
jeweils 4 Tonnen eingeführte Substitute 1 Tonne einge­
führtes Getreide verdrängen, ergibt einen potentiellen 
Abschöpfungsausfall für 1987 von 724 Mio ECU. 
3.75. Seit 1973 kam es zu grundlegenden Änderungen in 
der Struktur des Getreidehandels der Gemeinschaft. 
Zwischen den Wirtschaftsjahren 1973/74 und 1986/87 
gingen die Gemeinschaftseinfuhren bei allen Getreidear­
ten von 24,3 Mio t auf 6,3 Mio t zurück, während die 
Ausfuhren von 9,3 Mio t auf 20,7 Mio t stiegen. Während 
im Jahre 1973 die Gemeinschaftseinfuhren 17,9 % und 
die Ausfuhren 6,9 % des Getreidewelthandels ausmach­
ten, lag der Anteil dieser Ströme im Jahre 1984 bei 4,2 % 
bzw. 11,4%. Zwischen 1973/74 und 1983/84 stieg der 
Selbstversorgungsgrad der Gemeinschaft bei allen Ge­
treidearten zusammen von 91 % auf 116 %. Besonders 
erheblich war der Anstieg der Selbstversorgung bei 
Futtermais (von 55 % auf 84 %) und bei Weizen 
insgesamt (von 104 % auf 134 %). 
3.76. Der mengenmäßige Rückgang der Getreideein­
fuhren war hauptsächlich durch die Verdrängung auf 
dem Gemeinschaftsmarkt durch einheimisches Getreide 
und durch eingeführte Getreidesubstitute bedingt. Tabel­
le 3.2 zeigt deutlich den gegenläufigen Trend bei den in 
einem Zeitraum von zehn Jahren eingeführten Mengen an 
Getreide und Getreidesubstituten. Getreidesubstitute 
sind energiereiche Erzeugnisse, die vor allem als Futter­
mittel in direkten Wettbewerb mit Getreideerzeugnissen 
treten. Diese Erzeugnisse unterliegen nicht der Getrei­
deabschöpfung, die sich 1987 auf einen gewichteten Schlußfolgerung 
3.77. Aufgrund seiner Prüfung des im Getreidesektor 
angewandten Abschöpfungssystems zeigt sich der Hof 
besorgt darüber, daß bei der Kommission noch immer 
Aufzeichnungen über die Gründe für Entscheidungen 
fehlen, die Sammlung von Informationen unzureichend 
und die Überwachung der Berechnungsverfahren unzu­
länglich ist. Der Hof betont die Notwendigkeit, den 
Auswirkungen von im Gesamtrahmen der Marktord­
nung für Getreide getroffenen Entscheidungen auf die 
Eigenmittel der Gemeinschaft angemessene Bedeutung 
beizumessen. Die Abschöpfung wird als Instrument mit 
spezifischer Preisberichtigungsfunktion innerhalb dieses 
Systems angesehen, und obwohl sie nicht ohne Berück­
sichtigung der marktspezifischen Gegebenheiten als 
fiskalisches Instrument betrachtet werden kann, besteht 
für die Kommission die Verpflichtung sicherzustellen, 
daß die Einnahmen der Gemeinschaft in Form von 
Agrarabschöpfungen nicht ohne zwingende Gründe 
gegenüber ihrem potentiellen Niveau verringert werden. 
Tabelle 3.2 — Mengenangaben zu Getreidearten und Getreidesubstituten, die in ausgewählten Jahren als Futtermittel 
in die Gemeinschaft eingeführt wurden 
(1 000 t) 
Erzeugnis 
Getreidesubstitute: 
Manihot 
Maiskleber 
Zitruspellets 
Maiskuchen 
Melasse 
Als Futtermittel eingeführte Getreidearten 1976 
2 984 
1 147 
646 
629 
2 199 
27 800 1985 
(EUR 10) 
6 336 
3 542 
1 467 
958 
2 920 
5 600 1986 
(EUR 12) 
5 822 
4 097 
1 237 
1 430 
3 507 
5 824 1987 (') 
(EUR 12) 
6 289 
4 244 
1 463 
2 089 
3 161 
4 496 
Quelle: Eurostat/Comext. 
Q) Die Zahlenangaben für 1987 beziehen sich auf die ersten elf Monate des Jahres. 
60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
BEREITSTELLUNG DER ZOLLE 
DURCH SPANIEN UND PORTUGAL 
3.78 In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1986 (16) machte der Hof darauf aufmerksam, daß 
Spanien und Portugal erst mit Wirkung vom 1. März 1986 
und nicht ab dem Beitrittstermin 1. Januar 1986 Zölle 
erhoben. Die Finanzvorschriften in der Beitrittsakte 
sahen die Erhebung dieser Zölle ab dem Beitrittsdatum 
vor. Nach Schätzungen der zuständigen Abteilungen der 
Kommission handelt es sich hierbei um einen Betrag in 
Höhe von 50 bis 60 Mio ECU. Die Kommission 
versandte eine formelle Zahlungsaufforderung und 
verfolgte die Angelegenheit zum Zeitpunkt der Veröffent­
lichung des Jahresberichts 1986 weiter. 
3.79. Seitdem hat die Kommission nach langen Erörte­
rungen mit Spanien und Portugal ihre Haltung geändert. 
Diese Mitgliedstaaten kamen der Aufforderung zur 
Erhebung und Zahlung der Zölle nicht nach. Trotzdem 
beschloß die Kommission mit Entscheidung vom 
6. Januar 1988, kein Verfahren wegen Verletzung einer 
sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung gemäß 
Artikel 169 des EWG-Vertrags einzuleiten. Darüber 
hinaus beschloß sie, die Angelegenheit nicht weiterzuver-
folgen. 
3.80. Hieraus ergibt sich die Frage, ob eine allein von 
der Kommission getroffene Entscheidung, auf eigene 
Mittel der Gemeinschaft zu verzichten, innerhalb ihrer 
rechtlichen Befugnisse liegt. 
VON BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN 
EINSEITIG GEWÄHRTE 
ZOLLBEFREIUNGEN FÜR GÜTER 
MILITÄRISCHER NATUR 
3.81. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1984 (17) verwies der Hof auf die erstmalig im Jahre 1977 
festgestellte und von Belgien, Dänemark, Griechenland, 
Italien, Luxemburg, den Niederlanden sowie vom 
Vereinigten Königreich angewandte Praxis der Zollbe­
freiung für Einfuhren von ausschließlich für militärische 
Zwecke bestimmten Gütern und Waren, die auch für 
zivile Zwecke verwendet werden könnten. Diese Befreiun­
gen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von 
Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b des EWG-Vertrags 
eingeräumt worden waren, wurden von der Kommission 
beanstandet und führten zur Einleitung von Verfahren 
gemäß Artikel 169 des EWG-Vertrags wegen Verletzung 
einer sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung in 
bezug auf Einfuhren aus Drittländern von militärischen 
Gütern, die auch für zivile Zwecke verwendet werden 
könnten. Hinsichtlich der ausschließlich für militärische Zwecke bestimmten Ausrüstungen, die nicht in das 
Verfahren wegen Verletzung einer sich aus dem Vertrag 
ergebenden Verpflichtung einbezogen wurden, war die 
Kommission zuversichtlich, daß das Ergebnis dieses 
Verfahrens ihre Auffassung bezüglich der Anwendbar­
keit des Gemeinsamen Zolltarifs auf militärische Ausrü­
stungsgüter im allgemeinen bestätigen würde und sich 
damit weitere Verfahren wegen Verletzung einer sich aus 
dem Vertrag ergebenden Verpflichtung erübrigen wür­
den. 
3.82. Die Kommission informierte den Hof über den 
derzeitigen Stand dieser Verfahren wegen Verletzung 
einer sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung. 
(a) Im Juli 1985 wurde Belgien, Dänemark, Italien, 
Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten 
Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnah­
me zur Nichtanwendung des Gemeinsamen Zolltarifs 
(GZT) auf Einfuhren aus Drittländern von Waren, 
die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke 
verwendet werden könnten, zugesandt. Im Oktober 
1985 und im April 1986 erging eine formelle 
Zahlungsaufforderung bezüglich der betreffenden 
Einfuhrzölle' an Belgien, Dänemark, Griechenland, 
Italien, die Niederlande und das Vereinigte König­
reich. Vier Mitgliedstaaten — Belgien, Italien, die 
Niederlande und das Vereinigte Königreich — 
machten die Zahlung gegebenenfalls fälliger Eigen­
mittel vom Ausgang des Verfahrens wegen Verlet­
zung einer sich aus dem Vertrag ergebenden Ver­
pflichtung abhängig. Im Falle Dänemarks und 
Griechenlands stehen die Antworten noch aus. 
(b) Die Kommission betont erneut, daß die Mitgliedstaa­
ten selbst die an die Gemeinschaft abzuführenden 
Zollbeträge berechnen. Da sie die betreffenden Zölle 
nicht abführten, erfolgte auch keine Berechnung der 
entsprechenden Beträge. Überdies weist die Kommis­
sion darauf hin, daß sie gemäß den bestehenden 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Mitglied­
staaten nicht auffordern kann, die Zollbeträge 
unabhängig davon, ob sie abgeführt werden, zu 
berechnen. 
3.83. Um diese Situation für die Zukunft zu bereinigen, 
hat die Kommission dem Rat am 29. September 1988 — 
zehn Jahre, nachdem sich der Hof mit dieser Frage 
erstmals befaßte — den Entwurf für eine Verordnung (18) 
vorgelegt. Infolge der unter den Ziffern 3.81 und 3.82 
dargestellten Situation wurden bislang Zölle in beträchtli­
cher Höhe auf die betreffenden Einfuhren noch nicht an 
die Kommission abgeführt. Es besteht die dringende 
Notwendigkeit, nicht nur endgültige gemeinschaftliche 
Rechtsvorschriften zur Einfuhr und Überführung in den 
freien Verkehr von militärischen Ausrüstungsgütern 
einzuführen, sondern auch die noch nicht abgeführten 
Einnahmen der Gemeinschaft einzuziehen. 
3.84. Bezüglich der Berechnung und Mitteilung der 
entsprechenden Zollbeträge (siehe Ziffer 3.82(b)) ist nach 
Ansicht des Hofes die Kommission aufgrund von Artikel 
18 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2891/77 des Rates und der Auslegung des Geltungs­
bereichs dieses Artikels im Urteil des Europäischen 
Gerichtshofs in der Rechtssache „Como-Butter" (19) 
befugt, diese Angaben von den betroffenen Mitgliedstaa­
ten zu verlangen. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 61 
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG 
3.85. Alle Bemerkungen zu den fünf im vorliegenden 
Kapitel behandelten Themen zeigen, wie anfällig die 
Eigenmittel 4er Gemeinschaft sind. Um sie angemessen 
zu schützen, bedarf es ständiger Anstrengungen auf der 
Ebene der Kommission und der Mitgliedstaaten. Indem 
die Gemeinschaft 10 % der traditionellen Eigenmittel zur 
Deckung der Vereinnahmungskosten an die Mitglied­
staaten zahlt, sind diese zu einer angemessenen Gegenlei­stung verpflichtet; gleichzeitig muß die Kommission 
sicherstellen, daß ein hoher Leistungsstandard erbracht 
wird. Der Schutz der Eigenmittel der Gemeinschaft wird 
immer notwendiger in einem Umfeld, in dem der 
Handelsverkehr ganz allgemein zunehmend liberalisiert 
wird, wobei gleichzeitig die Tendenz zum Abbau von 
Zollkontrollen besteht. Im Hinblick auf die Vollendung 
des europäischen Binnenmarktes im Jahre 1992 wird die 
rechtzeitige Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen 
um so dringlicher. 
0) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) ABl. L 128 vom 14.5.1985, S. 15. 
ABl. C 342 vom 31.12.1980, Ziffern 3.48—3.61. 
ABl. L 38 vom 9.2.1977, S. 1. 
ABl. L 107 vom 22.4.1987, S. 1. 
Das Kontrollexemplar T Nr. 5 dient gegebenenfalls als 
Ergänzung zur normalen Versandanmeldung und als Beweis 
dafür, daß die Waren, für die es ausgestellt wurde, am 
Bestimmungsort eingetroffen sind oder der Verwendung 
zugeführt worden sind, die dafür in den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften, in denen dieses Kontrollexemplar 
verlangt wird, vorgesehen ist. Das Kontrollexemplar wird 
beispielsweise zur Bestätigung verwendet, daß zur Ausfuhr 
angemeldete und unter die Ausfuhrerstattung fallende 
Waren das geographische Hoheitsgebiet der Gemeinschaft 
verlassen haben. 
ABl. L 79 vom 21.3.1985, S. 1. (7) ABl. L 201 vom 30.7.1984, S. 1. 
(8) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 1. 
(9) ABl. L 146 vom 2.6.1978, S. 19. 
(10) Jahresberichte der Kommission an das Europäische Parla­
ment über die Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft. 
C1) ABl. C 357 vom 31.12.1983, Ziffern 3.20—3.23. 
(12) ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. 
(13) ABl. 128 vom 27.6.1967, S. 2533. 
(14) Dok. KOM(86) 200 EN vom 13.6.1986, Band 7/2, S. B/ 
417. 
(,5) Dok. KOM(87) 150 —EN vom 15.6.1987, Band 0/3, S. 363. 
(><>) ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffern 4.12 — 4.13. 
C7) ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffern 3.29 — 3.33. 
(18) ABl. C 265 vom 12.10.1988, S. 9. 
C9) Rechtssache Nr. 267/78. 
62 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
KAPITEL  4 
Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirtschaft, 
Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie) 
4.0. INHALT Ziffer 
Allgemeine  Einleitung 4.1 4.3 
Lagerbestände  am Jahresende  1987  4.4 
Einzelstaatliche  Kontrollen  der Ausgaben  des EAGFL-Garantie  4.5  —  4.75 
Kontrolle  der Ausgaben  für die Interventionslagerhaltung  4.6  —4.19 
Kontrolle  der Mengen  4.8  —  4.9 
Kontrolle  der Qualität  4.10  —  4.12 
Lagerungsbedingungen  4.13 
Ausgabenmeldungen  der Mitgliedstaaten  4.14  —4.16 
Schlußbemerkungen  zur Interventionslagerhaltung  4.17  —4.19 
Kontrolle  der Ausgaben  für Ausfuhrerstattungen  4.20  —  4.59 
Einleitung  4.20  —  4.28 
Umfang  der Prüfungen  des Hofes  4.29  —  4.30 
Prüfungsfeststellungen  des Hofes  4.31  —4.54 
Ausfuhrkontrollen  bei Rindfleisch  4.31  —4.34 
Ausfuhrkontrollen  bei Lebendrindern  4.35  —  4.39 
Ausfuhrkontrollen  bei Fleisch  von  männlichen  Rindern  4.40  —  4.42 
Überprüfung  des Ausfuhrnachweises  4.43 
Kontrolle  bei Waren,  die nach  dem  gemeinschaftlichen  Versand-
verfahren  ausgeführt  werden  4.44 
Nachweis  über  die Ankunft  am endgültigen  Bestimmungsort  4.45  —  4.48 
Kontrollen  bei Rindfleisch,  das im Rahmen  der Vorfinanzierung 
unter  Zollkontrolle  gestellt  ist 4.49  —  4.54 
Schlußbemerkungen  zu den  Ausfuhrerstattungen  4.55  —  4.59 
Maßnahmen  in einzelnen  Märkten  4.60  —  4.61 
Richtlinie  77/435/EWG  4.62  —  4.75 
Einleitung  4.62  —  4.63 
Bemerkungen  des  Hofes  zur  Anwendung  der  Richtlinie  in den 
Mitgliedstaaten  4.64  —  4.71 
Prüfungen  gemäß  der Richtlinie  bei Unternehmen,  die Ausfuhr-
erstattungen  beantragen  4.72  —  4.75 
Kontrollmaßnahmen  der Kommission  4.76  —  4.85 
Einleitung  4.76 
Überwachung  der einzelstaatlichen  Systeme  für die laufende  Verwaltung 
und Kontrolle  der  Maßnahmen  des  EAGFL-Garantie  durch  die 
Kommission  4.77  —  4.79 
Überwachung  der Durchführung  der Richtlinie  77/435/EWG  durch  die 
Kommission  4.80  —  4.82 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 63 
Rechnungsabschluß durch die Kommission 4.83 — 
Prüfung einzelner Märkte 4.86 — 
Prüfung des Marktes für Tafelwein: Verträge im Bereich der privaten 
Lagerhaltung und Gemeinschaftsbeihilfen für die Verwendung von 
Traubenmost 4.88 — 
Private Lagerhaltung von Tafelwein und Traubenmost 4.89 — 
Prüfungsfeststellungen 4.91 — 
Gemeinschaftsbeihilfen für die Verwendung von Traubenmost 4.100 — 
Prüfungsfeststellungen 4.102 — 
Wichtigste von der Kommission seit Veröffentlichung der Sonderberichte des 
Hofes vorgenommene Änderungen 4.107 — 
Produktionsbeihilfe für Olivenöl 4.107 — 
Destillationsmaßnahmen für Wein 4.110 — 
Von Spanien geschaffene Verwaltungssysteme 
Merkmale der Erzeugung und des Verbrauchs von Olivenöl 
Merkmale der Erzeugung und des Verbrauchs von Wein 
Verwaltungssysteme 
Prüfungsbemerkungen 
Allgemeine Schlußbemerkungen 4.115 
4.115 
4.117 
4.120 
4.122 4.85 
4.106 
4.106 
4.99 
4.99 
4.106 
4.106 
4.114 
4.109 
4.114 
4.131 
4.116 
4.119 
4.121 
4.131 
4.132 —4.133 
ALLGEMEINE EINLEITUNG 
4.1. Die Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan­
tie (EAGFL-Garantie) wurden auch 1987 vorbehaltlich 
der in Ziffer 4.3 erwähnten Änderung auf der Grundlage 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. 
April 1970 (*) bewirtschaftet, die in Verbindung mit den 
Bestimmungen der Haushaltsordnung (insbesondere 
Titel VIII) einen spezifischen Rahmen von Rechts­
vorschriften darstellt, der getrennt von den für den 
Gesamthaushaltsplan geltenden Vorschriften zu sehen 
ist. 
4.2. Hauptmerkmale des durch diese Vorschriften 
festgelegten Finanzierungssystems für den EAGFL-
Garantie sind: 
(a) Die Kommission bleibt letztendlich für die Gesamt­
haushaltsführung verantwortlich; den Mitgliedstaa­
ten ist eindeutig die laufende Durchführung der 
Politiken und Maßnahmen übertragen, aus denen 
sich Ausgaben ergeben. 
(b) Die Mitgliedstaaten erhalten von der Kommission 
monatliche Vorschüsse, denen einfache Meldungen 
ihrer tatsächlichen und voraussichtlichen Ausgaben 
zugrunde liegen. Für derartige Vorschüsse ist keine 
ins einzelne gehende Genehmigung durch den Fi-
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. nanzkontrolleur erforderlich; sein Sichtvermerk für 
die betreffenden Gesamtbeträge bescheinigt lediglich, 
daß die Vorschüsse durch verfügbare Haushaltsmittel 
gedeckt sind. 
(c) Die konsolidierte Abrechnung dieser monatlichen 
Meldungen stellt letzten Endes die Einnahmen- und 
Ausgabenrechnung des EAGFL-Garantie für das 
betreffende Jahr dar. 
(d) Zu einem späteren Zeitpunkt übermitteln die Mit­
gliedstaaten der Kommission Jahresrechnungen über 
ihre Ausgaben im Rahmen des EAGFL-Garantie. 
Diese Rechnungen werden im Zuge des sogenannten 
Rechnungsabschlußverfahrens in ausgewählten Be­
reichen durch die Kommission geprüft; erforderli­
chenfalls werden in dieser Phase zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten finanzielle 
Berichtigungen vorgenommen und verbucht. 
4.3. Im Oktober 1987 wurden durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3183/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 (2) 
vorübergehend geänderte Regeln für die Finanzierung 
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführt. Mit 
dieser Verordnung sollte hauptsächlich die 1987 verzeich­
nete Knappheit an verfügbaren Haushaltsmitteln für die 
Abteilung Garantie des EAGFL behoben werden. In der 
Verordnung war deshalb vorgesehen, daß für den Fall der 
Ausschöpfung der Mittel für 1987, der dann tatsächlich 
im November 1987 eintrat, die für den Rest des Jahres zur 
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik benötigten 
Mittel zunächst von den Mitgliedstaaten bereitgestellt 
64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
werden. Dieses Ziel wurde dadurch erreicht, daß der 
Zeitpunkt, zu dem die in Ziffer 4.2(b) angesprochenen 
„Vorschüsse" an die Mitgliedstaaten gezahlt und zu 
Lasten des Haushaltsplans verbucht werden, um zwei 
Monate verschoben wurde. Diese Regelung wird auch 
1988 in Kraft bleiben. Die Kontrollmechanismen des 
Systems, die Gegenstand einiger Bemerkungen in diesem 
Kapitel sind, bleiben jedoch unverändert; allerdings 
liegen den Zahlungen jetzt Meldungen der Mitgliedstaa­
ten über die tatsächlichen Ausgaben zugrunde und keine 
Schätzungen des voraussichtlichen finanziellen Bedarfs. 
LAGERBESTÄNDE AM JAHRESENDE 1987 
4.4. Die Tabellen 4.1 und 4.2 geben Aufschluß über 
Mengen und Buchwerte der öffentlichen Lagerbestände 
am Ende des Jahres 1987 im Vergleich zu den Vorjahren. 
Diese Zahlen lassen im allgemeinen einige deutliche 
Verbesserungen im Vergleich zur Situation des Vorjahres 
erkennen. Die Mengen sind um 9 % und der Wert ist um 
18 % zurückgegangen. Diese Verbesserungen zeigen sich 
auch in der bedeutenden Verringerung der potentiellen 
Verluste, die den öffentlichen Lagerbeständen zum 31. 
Dezember 1987 zugerechnet werden. Der Hof schätzt die 
potentiellen Verluste bei den öffentlichen Interventions­
beständen Ende 1986 auf 8 501,7 ECU, während die 
Kommission diese Verluste Ende 1987 mit 3 659,1 Mio 
ECU beziffert (Tabelle 1 Anhang B des Dokuments 
„Konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensüber­
sicht"). Die von der Kommission genannte Zahl veran­
laßt den Hof zu folgenden Bemerkungen: 
(a) Infolge der Beanstandung des Hofes im Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr 1986 (3) (Ziffer 5.14) hat die 
Kommission inzwischen ihr Konzept der normalen 
Interventionsbestände, die gewissermaßen immun 
gegen den Wertverlust sind, aufgegeben und in ihrer 
Schätzung der potentiellen Verluste am Ende des 
Jahres 1987 die Gesamtbestände zu diesem Zeitpunkt 
berücksichtigt. 
(b) Tatsächlich belief sich die Gesamthöhe der zukünfti­
gen Verbindlichkeiten der Gemeinschaft im Zusam­
menhang mit der öffentlichen Lagerhaltung Ende 
1987 auf 5 302,1 Mio ECU. Denn zu den 3 659,1 Mio 
ECU ist der Betrag von 1 643 Mio ECU hinzuzufü­
gen (Anhang A l(b) der Haushaltsrechnung), auf den 
sich die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegen­
über den Mitgliedstaaten für die Butter (530 000 
Tonnen) (4) belaufen, für deren Absatz 1987 Mittel 
gebunden wurden, die aber zum Jahresende faktisch 
verfügbar blieb. EINZELSTAATLICHE KONTROLLEN DER 
AUSGABEN DES EAGFL-GARANTIE 
4.5. Eine Folge des in Ziffer 4.2 beschriebenen Systems 
ist, daß die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnah­
men und Ausgaben des EAGFL-Garantie anfangs und in 
beträchtlichem Umfang auch im weiteren Verlauf von 
den Kontrollen der Mitgliedstaaten abhängt. 1987 prüfte 
der Hof die Kontrollen der Mitgliedstaaten in mehreren 
wichtigen Ausgabenbereichen des EAGFL-Garantie 
sowie die Beziehung zwischen diesen und den von der 
Kommission zentral durchgeführten Kontrollen. Einige 
dieser Prüfungen sind sehr umfangreich und bisher noch 
nicht abgeschlossen. Dieser Teil des Jahresberichts 
enthält eine Zusammenfassung der bisherigen Feststel­
lungen sowie die auf dieser Grundlage gezogenen 
Schlußfolgerungen über die Angemessenheit der einzel­
staatlichen Kontrollvorkehrungen und die Verläßlichkeit 
einiger Angaben in der Jahresrechnung für 1987. 
Kontrolle der Ausgaben für die 
In terven tionslagerhaltung 
4.6. Vor kurzem hat der Hof eine Untersuchung über 
die Gemeinschaftsvorschriften zur Verwaltung und 
Kontrolle der öffentlichen Lagerhaltung von landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen abgeschlossen. Die Unter­
suchung konzentrierte sich auf drei Märkte (Getreide, 
Milcherzeugnisse und Rindfleisch) und sechs Mitglied­
staaten (D, F, I, IRL, NL und UK), auf die ungefähr 
95 % der Gemeinschaftsausgaben für die öffentliche 
Lagerhaltung entfallen. Die zu Lasten des Haushalts­
plans 1987 verbuchten Ausgaben für die in dem Bericht 
genannten Maßnahmen betragen etwa 2 800 Mio ECU. 
4.7. Während die Kommission die zentralen Aufgaben 
durchführt (Verwaltung der Märkte, Erstellung des 
Haushaltsplans, Finanzierung usw.), sind die Mitglied­
staaten für die laufende Ausführung der auf lokaler 
Ebene anfallenden verwaltungstechnischen Aufgaben im 
Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung 
verantwortlich. Der Hof prüfte die letztgenannten 
Aspekte mit besonderer Aufmerksamkeit und stellte fest, 
daß die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben im Zusammen­
hang mit der öffentlichen Lagerhaltung nicht immer 
zufriedenstellend erfüllten. 
Kontrolle der Mengen 
4.8. Die körperliche Bestandsaufnahme stellt eine 
grundlegende Sicherung in bezug auf die Menge der 
gelagerten Erzeugnisse dar; die Kommission hat ein 
Aide-memoire an alle Mitgliedstaaten herausgegeben, in 
dem darauf verwiesen wird, daß am Ende jedes Jahres 
eine körperliche Aufnahme der Interventionsbestände 
vorzunehmen ist. Diese konsequente Haltung wird 
allerdings dadurch abgeschwächt, daß die Kommission 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
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66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Tabelle 4.2 — EAGFL-Garantie 1987: Wert der Bestände zum 
Jahresende im Vergleich zu den Vorjahren 
(Mio ECU) 
Erzeugnis 
Zur Brotherstellung geeigne­
ter Weizen 
Futterweizen 
Zwischensumme Weich­
weizen 
Gerste 
Roggen 
Hartweizen 
Mais 
Sorghum 
Getreide insgesamt 
Zucker 
Olivenöl 
Rapssamen 
Sonnenblumenkerne 
Ölsaaten insgesamt 
Tabak 
Alkohol 
Magermilchpulver 
Butter 
Milcherzeugnisse insgesamt 
Rindfleisch, Teilstücke 
Rindfleisch, entbeint 
Rindfleisch insgesamt 
Schweinefleisch 
Insgesamt 1985 
(Wert zum 
30.11.) 
776,7 
1 613,6 
2 390,3 
940,5 
225,7 
264,2 
3 820,7 
115,6 
14,6 
47,3 
866,7 
3 415,7 
4 282,4 
1 508,7 
761,5 
2 270,2 
28,9 
10 579,7 1986 
(Wert zum 
30.11.) 
541,2 
1 135,4 
1 676,6 
728,8 
248,3 
287,7 
34,9 
0,7 
2 977,0 
9,7 
421,1 
0,1 
13,9 
14,0 
30,4 
64,8 
1 621,6 
4 284,7 
5 906,3 
1 211,9 
783,6 
1 995,5 
— 
11 418,8 1987 
526,3 
332,4 
858,7 
706,4 
165,3 
577,8 
4,1 
1,6 
2 313,9 
487,7 
8,5 
8,5 
40,7 
160,4 
1 136,7 
2 941,7 
4 078,4 
1 475,5 
805,4 
2 280,9 
— 
9 370,5 
bereit ist, von den Lagerhaltern selbst übermittelte 
Bestandsmeldungen zu akzeptieren, falls eine vollständi­
ge Bestandsaufnahme nicht durchführbar ist. Dieses 
Verfahren mag zwar gewisse Vorteile verwaltungs­
technischer Art bieten, erlaubt jedoch nach Ansicht des 
Hofes keine unabhängigen Prüfungen, wie sie eigentlich 
erforderlich wären. Ein Programm unabhängiger und 
kontinuierlicher Bestandsaufnahmen wäre aus verwal­
tungstechnischen Gründen zweckmäßiger und würde 
eine angemessene Überprüfung besser gewährleisten. 
4.9. Der Hof stellte fest, daß die von den Mitgliedstaa­
ten durchgeführten körperlichen Bestandsaufnahmen der 
Interventionsbestände in der Praxis bestenfalls unange­
messen und im ungünstigsten Fall gar nicht vorhanden 
waren. In drei der besuchten Mitgliedstaaten (D, IRL und 
UK) wurden unabhängige Bestandsaufnahmen durchge­
führt, die sich jedoch nicht auf alle Erzeugnisse erstreck­
ten. In anderen Fällen (F und NL) verließ man sich 
ausschließlich auf die Bestandsmeldungen der Lagerhal­
ter, die nur manchmal von unabhängigen Fachleuten 
überprüft wurden. In einem Mitgliedstaat (I) gab es weder 
eine unabhängige körperliche Bestandsaufnahme noch 
lagen Bestandsmeldungen von den Lagerhaltern vor, die 
die am Ende des Jahres als öffentliche Lagerbestände 
gemeldeten Mengen hätten bestätigen können. Kontrolle der Qualität 
4.10. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten keine 
ausführlichen Anleitungen hinsichtlich der Qualitätskon­
trollen an die Hand gegeben, die vor der Aufnahme von 
Erzeugnissen in die öffentliche Lagerhaltung erforderlich 
sind. Die Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten 
weichen daher erheblich voneinander ab. In einigen 
Fällen (D, IRL und NL) sind Angestellte der Interven­
tionsstelle selbst in den Lagereinrichtungen anwesend 
und führen unabhängige Überprüfungen der zur Lage­
rung eingehenden Erzeugnisse durch; in anderen Fällen 
(F und UK) ist dies dem Lagerhalter überlassen, der die 
Überprüfung zusammen mit dem Anbieter des Erzeug­
nisses oder allein durchführt. 
4.11. Während der Lagerung der Erzeugnisse werden 
von den Interventionsstellen oder in ihrem Auftrag nur 
sehr selten Untersuchungen durchgeführt, um den 
Haltbarkeitszustand der Erzeugnisse zu überprüfen. 
Einige Lagerhalter führen solche Untersuchungen in 
ihrem eigenen Interesse durch, da sie persönlich für den 
Haltbarkeitszustand der Erzeugnisse in ihrem Lager 
haftbar sind. In einigen Fällen haben die Interventions­
stellen Zugang zu den Ergebnissen dieser Untersuchun­
gen, in anderen Fällen bleibt ihnen dieser Zugang 
verwehrt. Ansonsten wird die Kontrolle der Qualität 
bestenfalls auf den Zeitpunkt verschoben, zu dem die 
Erzeugnisse aus dem Interventionslager ausgelagert 
werden. 
4.12. Bei Qualitätskontrollen von Erzeugnissen, die aus 
dem Interventionslager ausgelagert werden, verläßt man 
sich hauptsächlich auf die vermeintlich gegensätzlichen 
Interessen von Käufer und Lagerhalter. Nach Ansicht des 
Hofes ist dieser Gegensatz jedoch mitunter nicht wirklich 
gegeben, beispielsweise in Fällen, in denen Käufer und 
Lagerhalter in geschäftlicher Verbindung zueinander 
stehen. Unbestreitbar ist, daß die Interventionsstellen 
selbst nur sehr selten Proben von aus dem Interventions­
lager ausgelagerten Waren nehmen und diese unter­
suchen, um sicherzustellen, daß keine übermäßige 
Qualitätsminderung eingetreten ist oder Waren während 
der Lagerung nicht ausgetauscht wurden. Selbst wenn die 
Interventionsstellen bereit wären, solche Untersuchungen 
systematisch durchzuführen, könnten sie keine direkten 
Vergleiche zwischen der Qualität der Waren beim 
Eingang und beim Abgang anstellen, da die Lagerbuch­
haltungen nicht die für eine Abstimmung erforderlichen 
Angaben enthalten. Wenn man bedenkt, daß die Lager­
halter in finanzieller Hinsicht für übermäßige Qualitäts­
minderungen der bei ihnen gelagerten Erzeugnisse 
haftbar sind, ist es vielleicht bezeichnend, daß in der 
Geschichte der GAP nur ein Bereich bekannt ist (Getreide 
in Frankreich), in dem Lagerhalter von Interventionser­
zeugnissen wegen übermäßiger Qualitätsminderung der 
gelagerten Erzeugnisse die finanziellen Folgen tragen 
mußten. 
Lagerungsbedingungen 
4.13. Die Vorschriften für die Inspektion öffentlicher 
Lager durch Angestellte der Interventionsstellen weichen 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 67 
stark voneinander ab. In Irland sind Angestellte der 
Interventionsstelle ständig vor Ort anwesend; in anderen 
Mitgliedstaaten besuchen sie die Interventionslagerhäu­
ser nur unregelmäßig, beispielsweise beim Vorliegen 
bestimmter Verdachtsmomente. Ähnlich unterschiedlich 
ist die Brauchbarkeit der offiziellen Anweisungen für die 
Lagerungsbedingungen, die die Interventionsstellen den 
Lagerhaltern an die Hand geben. Unter diesen Umstän­
den ist es nicht verwunderlich, daß die Lagerungs­
bedingungen — wie der Hof feststellte — bei einigen 
Erzeugnissen in bestimmten Mitgliedstaaten (z. B. bei 
Getreide in F) alles andere als ideal waren. Diese 
Feststellung bestärkt die Ansicht, daß angemessene und 
unabhängige körperliche Bestandsaufnahmen und Quali­
tätskontrollen eine wesentliche Voraussetzung für die 
einwandfreie Lagerung von Interventionsbeständen sind. 
Ausgabenmeldungen der Mitgliedstaaten 
4.14. Wie bei allen durch den EAGFL-Garantie 
finanzierten Maßnahmen werden auch die Ausgaben der 
Mitgliedstaaten für die öffentliche Lagerhaltung auf der 
Grundlage monatlicher Meldungen zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts verbucht. Zur Ermittlung der 
monatlichen Ausgaben wird der Wert der Bestände auf 
der Grundlage kumulierter Durchschnittskosten festge­
stellt, d. h. aus dem Wert je Gewichtseinheit der zu Beginn 
jedes Monats übertragenen Bestände und den Ausgaben 
für Ankäufe in jedem nachfolgenden Monat wird ein 
Mittelwert errechnet; der so ermittelte Buchwert bildet 
die Grundlage für die Berechnung der Verkaufsverluste. 
Dieses Verfahren hat drei Auswirkungen: 
(a) Der Wert der Bestände, die Verluste beim Verkauf 
usw. müssen anhand von Ad-hoc-Verfahren berech­
net werden, die nicht den üblichen Kontrollen 
innerhalb der klassischen Buchführungssysteme 
unterliegen. 
(b) Die Ausgabenmeldungen können nur vorläufig sein 
und unterliegen späteren Berichtigungen. Dies führt 
zu einer gewissen Nachlässigkeit im Hinblick auf die 
Verläßlichkeit der Meldungen. 
(c) Gewinne oder Verluste beim Verkauf können nicht 
einzelnen Maßnahmen zugeordnet werden. 
4.15. Der Hof stellte fest, daß die von den Mitgliedstaa­
ten übermittelten Monatsmeldungen aus diesen Gründen 
und aus Gründen, die in den einzelstaatlichen Verwal­
tungsverfahren zu suchen sind, in der Praxis nur noch 
einen geringen Bezug zur tatsächlichen Höhe der 
eigentlichen Ausgaben aufweisen. So ergaben die Prüfun­
gen beispielsweise, daß sich die durchschnittliche Fehler­
quote bei den als Zugang zur öffentlichen Lagerhaltung 
gemeldeten Mengen in der Größenordnung von 25 % 
bewegte. Bei den als Abgang aus der öffentlichen 
Lagerhaltung gemeldeten Mengen, auf deren Grundlage 
die von der Gemeinschaft zu finanzierenden Verluste 
beim Verkauf aus der Intervention ermittelt werden, wird 
die durchschnittliche Fehlerquote hiernach sogar auf 
45 % beziffert. 4.16. Diese Zahlen ermöglichen eine Beurteilung der 
Genauigkeit der ursprünglich von den Mitgliedstaaten 
übermittelten einzelnen Monatsmeldungen; sie stützen 
sich auf spätere Berichtigungen dieser Meldungen, die die 
Mitgliedstaaten in Kenntnis späterer Informationen 
selbst vorgenommen haben. Da die Fehler in beide 
Richtungen gehen können, bedeutet dies nicht, daß für 
die Gesamtausgaben zu Lasten des EAGFL erheblich zu 
wenig oder zu viel gezahlt wurde. Dennoch wird nach 
Ansicht des Hofes durch die systematische Tendenz der 
Monatsmeldungen zur Ungenauigkeit die Verläßlichkeit 
der Jahresmeldungen der Mitgliedstaaten, die als Grund­
lage zur Ermittlung des endgültigen Ausgabenbetrags zu 
Lasten des Haushaltsjahres dienen, in Frage gestellt. 
Schlußbemerkungen zur Interventionslagerhaltung 
4.17. Da im allgemeinen in den Mitgliedstaaten keine 
Vorschriften für angemessene und unabhängige körper­
liche Bestandsaufnahmen und Qualitätskontrollen vor­
handen sind, sind nach Ansicht des Hofes weder die 
veröffentlichten Angaben über Menge und Wert der am 
Ende des Rechnungsjahres in den Interventionslagern 
befindlichen Erzeugnisse noch die damit verbundenen 
Jahresausgaben verläßlich. 
4.18. Das System der monatlichen Vorschüsse ver­
schafft den Mitgliedstaaten beinahe automatisch Zugang 
zu Gemeinschaftsmitteln, was nach Ansicht des Hofes 
nur zu rechtfertigen ist, wenn zwei Bedingungen erfüllt 
sind: Erstens müssen die Monatsmeldungen der Mit­
gliedstaaten hinreichend genau sein, und zweitens müssen 
wirksame Vorkehrungen für eine nachträgliche Über­
prüfung vorhanden sein. Die erste Bedingung ist in bezug 
auf die Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung 
nachweislich nicht erfüllt. Das System ist fehleranfällig 
und birgt die Gefahr von Auswirkungen auf die im Laufe 
des Jahres vorgenommene haushaltsmäßige Beurteilung 
der Ausgaben der öffentlichen Lagerhaltung. 
4.19. Was die zweite Bedingung betrifft, so bestätigen 
die Bemerkungen in den Ziffern 4.83 — 4.85 die vom Hof 
in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 (3) 
(Ziffern 5.26 — 5.44) geäußerten Zweifel an der 
Effektivität der Arbeit der EAGFL-Rechnungsprüfer der 
Kommission, die im Zusammenhang mit dem Abschluß 
der Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten erbracht wird. 
68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Kontrolle der Ausgaben 
für Ausfuhrerstattungen 
Einleitung 
4.20. Ausfuhrerstattungen sind Zuschüsse, die bei der 
Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus 
der Gemeinschaft an Exporteure gezahlt werden, um 
diese auf den Märkten der Drittländer, wo die Preise 
normalerweise unter den Gemeinschaftspreisen liegen, 
wettbewerbsfähig zu machen. 1987 beliefen sich die 
Ausfuhrerstattungen zu Lasten des Gemeinschafts­
haushalts auf 9 375 Mio ECU oder etwa 41 % der 
Gesamtausgaben für den EAGFL-Garantie. Der größte 
Teil entfiel auf die Sektoren Getreide (3 070,6 Mio ECU), 
Rindfleisch (877,9 Mio ECU) und Milcherzeugnisse 
(2 257,9 Mio ECU). 
4.21. Die Erstattungssätze für ausgeführte Erzeugnisse 
sind je nach der genauen Klassifizierung der Waren 
unterschiedlich hoch. So gilt beispielsweise für gekühltes 
Rindfleisch ein höherer Satz als für gefrorenes Rind­
fleisch, für Hinterviertel ein höherer Satz als für 
Vorderviertel, für Fleisch von männlichen Rindern ein 
höherer Satz als für Fleisch von weiblichen Rindern, für 
lebende reinrassige Tiere, wenn sie männlich sind, ein 
höherer Satz als für andere Tiere. Wie komplex dieser 
Bereich ist, läßt sich daran ermessen, daß die Nomenkla­
tur für Ausfuhrerstattungen mehr als 1 200 getrennte 
Klassifizierungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
umfaßt, darunter fast 400 für Milcherzeugnisse und etwa 
80 für Rindfleisch. 
4.22. Die Erstattungssätze können auch je nach endgül­
tigem Bestimmungsland unterschiedlich hoch sein. Für 
die Ausfuhr von Rindfleisch beispielsweise ist die Welt in 
elf Zonen unterteilt, wobei die Erstattungssätze für jede 
Zone beträchtlich voneinander abweichen. So galt 
beispielsweise am 31. Dezember 1987 für die Ausfuhr 
gekühlter Rinderviertel von ausgewachsenen männlichen 
Tieren nach Südafrika ein Erstattungssatz von 223 ECU/ 
100 kg, während er für die Nachbarländer Zimbabwe und 
Botswana gleich Null war. 
4.23. Eine weitere Komplikation ergibt sich aus der 
Möglichkeit der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattun­
gen, d. h. daß die Erstattung gegen Leistung einer 
Sicherheit an den Händler gezahlt werden kann, sobald 
die betreffenden Waren unter Zollkontrolle gestellt 
worden sind. Im allgemeinen geschieht dies im Betrieb des 
Händlers, üblicherweise mehrere Monate vor der tatsäch­
lichen Ausfuhr. 
4.24. Unter diesen Umständen sind strenge Kontrollen 
erforderlich, um zu gewährleisten, daß die ausgeführte 
Ware in bezug auf Klassifizierung, Zustand und Gewicht 
genau mit der Ware übereinstimmt, die der Händler in seinem Erstattungsantrag als ausgeführt gemeldet hat, 
daß die ausgeführten Erzeugnisse im angegebenen 
Bestimmungsland zum Verbrauch auf den Inlandsmarkt 
gelangen und daß die Waren, für die ein Vorschuß auf die 
Ausfuhrerstattung gezahlt wurde, auch tatsächlich 
vorschriftsgemäß ausgeführt wurden. 
4.25. Die Notwendigkeit strenger Kontrollen wird noch 
deutlicher, wenn man bedenkt, wie hoch der Anteil der 
Erstattung an dem gesamten Ausfuhrvorgang ist. Bei der 
Ausfuhr von Lebendrindern in ein nordafrikanisches 
Land beispielsweise würde ein Exporteur Ausfuhrerstat­
tungen in Höhe von 80,0 ECU/100 kg für ein Erzeugnis 
erhalten, das auf dem Weltmarkt mit 81,6 ECU/100 kg 
bewertet wird (Zahlen vom 31. Dezember 1987). 
4.26. Nach den in Ziffer 4.2 beschriebenen allgemeinen 
Vorschriften für die Verwaltung der Ausgaben des 
EAGFL-Garantie sind für die Kontrolle der ausgeführ­
ten Waren und für die Überprüfung der Erstattungsan­
träge in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Die 
Gemeinschaft hat jedoch einige wesentliche zentrale 
Bedingungen festgelegt. In der Verordnung (EWG) Nr. 
3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 (5) 
sind gemeinsame Durchführungsvorschriften für Aus­
fuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
zusammengefaßt. Diese Vorschriften betreffen unter 
anderem die für einen Erstattungsantrag erforderlichen 
Belege, den erforderlichen Nachweis über die Ausfuhr 
und die Ankunft der Waren zum Verbrauch auf dem 
Inlandsmarkt im endgültigen Bestimmungsland, die 
Berechnung der Erstattungssätze sowie die besonderen 
Vorschriften für die Vorfinanzierung der Erstattung. 
Entsprechend der Richtlinie des Rates 77/435/EWG vom 
27. Juni 1977 (6) sind die Mitgliedstaaten gehalten, eine 
nachträgliche Prüfung der Geschäftsunterlagen der 
Unternehmen vorzunehmen, die Mittel aus dem EAGFL, 
einschließlich Ausfuhrerstattungen, erhalten haben. 
4.27. Diese Vorschriften lassen den Mitgliedstaaten 
jedoch noch einen erheblichen Spielraum im Hinblick auf 
die Häufigkeit und — was noch wichtiger ist — auf die 
Qualität der bei den Ausgaben für Ausfuhrerstattungen 
durchzuführenden Kontrollen, insbesondere im wesentli­
chen Bereich der Zollabfertigung. Um diesem Mangel 
zumindest teilweise abzuhelfen, hat die Kommission dem 
Rat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt (7), 
wonach die Mitgliedstaaten gehalten wären, eine Min­
destzahl körperlicher Kontrollen bei Ausfuhren durchzu­
führen, für die die Gemeinschaft Erstattungen zahlt. 
4.28. Im August 1985 hat der Hof einen Sonderbe­
richt (8) veröffentlicht, der auf die allgemeinen Schwach­
stellen bei den Kontrollen der Gemeinschaftsausgaben 
für Ausfuhrerstattungen hinwies. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 69 
Umfang der Prüfungen des Hofes 
4.29. Vor diesem Hintergrund hat der Hof beschlossen, 
1987 die Wirksamkeit von Kontrollen bei der Zahlung 
von Ausfuhrerstattungen, insbesondere auf einzelstaatli­
cher Ebene, zu prüfen. 
4.30. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Erstattun­
gen bei der Ausfuhr von Rindfleisch, da dieser Sektor 
nach Auffassung des Hofes die meisten der Faktoren auf 
sich vereinigt, die eine Kontrolle der Ausfuhrerstattungen 
so schwierig gestalten. Die meisten Feststellungen sind 
daher zwar spezifisch auf den Sektor Rindfleisch 
zugeschnitten, nach Ansicht des Hofes sind sie jedoch auf 
die Ausfuhrerstattungen insgesamt übertragbar. Da der 
Hof den Sektor Rindfleisch zum Hauptziel seiner 
Prüfungen ausgewählt hatte, führte er Prüfbesuche in den 
vier Mitgliedstaaten durch (D, F, IRL und UK), auf die 
zusammen 80 % der Ausgaben in diesem Sektor entfal­
len. Die Mitgliedstaaten wurden in den spezifischen 
Bemerkungen der Ziffern 4.31 — 4.59 nicht namentlich 
genannt, um die Vertraulichkeit einiger Informationen zu 
wahren und die Gefahr einer mißbräuchlichen Nutzung 
der Feststellungen des Hofes durch betrügerische Wirt­
schaftsteilnehmer zu verringern. Der Hof hat seine 
Feststellungen jedoch den zuständigen Behörden der 
betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt und sie um ihren 
Kommentar gebeten. 
Prüfungsfeststellungen des Hofes 
Ausfuhrkontrollen bei Rindfleisch 
4.31. In allen besuchten Mitgliedstaaten ist die einzel­
staatliche Zollstelle für die schriftliche Bestätigung der 
Klassifizierung, des Zustands und Gewichts der ausge­
führten Erzeugnisse zuständig. Bei Rindfleisch werden 
die einschlägigen Kontrollen hauptsächlich im Betrieb 
des Händlers während der Verpackung für die Ausfuhr 
durchgeführt. 
4.32. In allen Mitgliedstaaten muß der Händler dem 
örtlichen Zollamt im Normalfall vorher mitteilen, daß er 
Waren für die Ausfuhr verpacken will. Nach den 
einzelstaatlichen Vorschriften muß — zu einem gewissen 
Teil — bei der Verpackung von Waren für die Ausfuhr ein 
Beamter des örtlichen Zollamts zugegen sein. Dieser soll 
durch Nachwiegen und körperliche Untersuchungen, wie 
etwa dem Öffnen von Kartons, bei einer repräsentativen 
Auswahl aus der Sendung die Angaben hinsichtlich der 
Mengen, Bezeichnung und Ausfuhrklassifizierung über­
prüfen. Die Bestimmungen für die Beförderung von 
Fleisch unter Zollkontrolle vom Betrieb des Händlers zur 
Grenze unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitglied­
staat, aber der größte Teil des Rindfleischs wird für die 
Beförderung entweder mit einem Zoll- oder einem Gesundheitssiegel versehen. Ob an der Grenze bei der 
Ausfuhr eine weitere Kontrolle durch den Zoll durchge­
führt wird oder nicht, hängt von der einzelstaatlichen 
Praxis ab. 
4.33. Häufigkeit und Qualität dieser Kontrollen — so 
lautet die wichtigste Schlußfolgerung des Hofes — sind in 
mehrfacher Hinsicht mangelhaft : 
(a) Die Häufigkeit körperlicher Kontrollen wird nicht 
durch eine Risikoanalyse bestimmt, der Kriterien wie 
Vertrauenswürdigkeit des Händlers oder Höhe der 
betroffenen Beträge zugrunde liegen; so werden 
beispielsweise WAB-Maßnahmen, die wesentlich 
geringere Summen betreffen, in gleichem Umfang 
geprüft wie die Ausfuhrerstattungen. 
(b) Selbst in Fällen, wo die Häufigkeit von Kontrollen 
nach einzelstaatlichem Ermessen festgelegt wurde, 
werden die Anweisungen von den Zollstellen nicht 
immer befolgt. Einige Zollstellen hatten minimale 
Kontrollquoten von 1 % vermerkt, ohne dafür eine 
stichhaltige Begründung zu haben (die Kommission 
hat in ihrem in Ziffer 4.27 erwähnten Vorschlag für 
eine Verordnung eine Mindestkontrollquote von 5 % 
vorgesehen). 
(c) Der Umfang der Kontrollen stimmt nicht immer mit 
den vorher festgelegten Kriterien in bezug auf den 
zeitlichen Ablauf der Kontrolle und die Anzahl der zu 
prüfenden Kartons überein. Dies führte in einigen 
Fällen zu oberflächlichen Kontrollen einiger weniger 
Kartons während des Verpackens, die nicht notwen­
digerweise für die ganze Sendung repräsentativ 
waren. 
(d) In drei Mitgliedstaaten wird — abgesehen von Fällen, 
in denen gegen einen Händler wegen betrügerischer 
Praktiken ermittelt wird — Fleisch, das in gekühltem 
Zustand unter Vorfinanzierungskontrolle (siehe 
Ziffern 4.49/4.54) gestellt und dann vor der Ausfuhr 
eingefroren wurde, niemals bei der Verpackung für 
die Ausfuhr aufgetaut, um einen etwaigen Austausch 
feststellen zu können. Im vierten Mitgliedstaat ergab 
eine 1985 durchgeführte besondere Überprüfung, die 
auch Auftauungsmaßnahmen umfaßte, in 30 % der 
Fälle Unregelmäßigkeiten. 
(e) Wenn nicht gerade ein begründeter Verdacht auf 
Betrug vorliegt, wird bei den Kontrollen an der 
Grenze allenfalls die Unversehrtheit aller angebrach­
ten Siegel, welcher Art diese auch sein mögen, 
geprüft. Überdies wurden Fälle festgestellt, in denen 
Fleisch sowohl über Häfen ausgeführt worden war, 
die nicht für die Durchführung von Fleischkontrollen 
zugelassen waren, als auch über Häfen, in denen die 
Kontroll- und Wiegeeinrichtungen unzulänglich 
waren, da sie weder über eine Brückenwaage noch 
über Waagen in den Kühllagern verfügten. 
70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
(f) Statistische  Unterlagen  über  die  Kontrollen  und 
deren  Ergebnisse  sind  auf regionaler  und  zentraler 
Ebene  nicht  vorhanden  oder  unzureichend,  weshalb 
eine wirksame  Organisation  der  Kontrolle  nicht 
möglich  ist. 
4.34.  Die  Bedeutung  körperlicher  Kontrollen  wird 
durch  folgende  Fälle  unterstrichen: 
(a) Von  den  nach  statistischen  Gesichtspunkten  ausge-
wählten  95 Ausfuhrsendungen,  die der Hof  in einem 
Mitgliedstaat  untersuchte,  war  nur  eine  einzige  im 
Hafen  der endgültigen  Ausfuhr  aus der Gemeinschaft 
Gegenstand  einer  Stichprobenprüfung  (durch  die 
nationalen  Zollbehörden  eines  Mitgliedstaates,  der in 
die vorliegende  Prüfung  des Hofes  nicht  einbezogen 
worden  war);  diese  Prüfung  hatte  ergeben,  daß 
die Bezeichnung  der betroffenen  Waren  nicht  ord-
nungsgemäß  war. 
(b) In einem  anderen  Mitgliedstaat  ergab  die Unter-
suchung  von  Kartons,  die während  des Prüfbesuchs 
des Hofes  im Rahmen  einer  Vorfinanzierungs-
kontrolle  geprüft  wurden,  daß in zusammengerollten 
entbeinten  Rindfleischteilstücken  nicht  erstattungs-
fähige  Abfälle  versteckt  waren.  Bei einer  auf Verlan-
gen des  Hofes  ausgedehnten  Kontrolle  auf  die 
gesamte  Sendung  wurden  bei  7 % der  Waren 
Unregelmäßigkeiten  festgestellt. 
(c) Ein  Händler  führte  zwei  Jahre  lang  erstklassiges 
Rindfleisch  aus Südamerika  in die EWG  ein,  das als 
Innereien  deklariert  war,  um  die  Zahlung  von 
Einfuhrabschöpfungen  zu umgehen;  gleichzeitig 
führte  er Innereien  aus,  die als erstklassiges  Rind-
fleisch  deklariert  waren,  um Ausfuhrerstattungen  in 
Anspruch  nehmen  zu können.  Diese  Unregelmäßig-
keiten  bewegten  sich  in der  Größenordnung  von 
16 Mio  ECU. 
(d) Nachforschungen  der  Kommission  wegen  einer 
Unregelmäßigkeit  hinsichtlich  des Bestimmungslan-
des bei einer  Reihe  von Rindfleischausfuhren  ergaben 
auch  Unregelmäßigkeiten  bei  den  angegebenen 
Gewichtsmengen  und der Bezeichnung  eines  Teils  der 
betreffenden  Sendungen.  Es ging  um einen  Betrag  in 
der Größenordnung  von  insgesamt  5 Mio  ECU. 
(e) Ein  Mitgliedstaat  zahlte  Erstattungen  für Ausfuhren, 
die als Rindfleisch  deklariert  waren.  Bei den einzel-
staatlichen  Kontrollen  wurde  nicht  festgestellt,  daß es 
sich bei den Sendungen  in Wirklichkeit  um Hühner-
schlachtabfälle  handelte;  die beteiligten  Exporteure 
erhielten  zu Unrecht  Ausfuhrerstattungen  in Höhe 
von 1,4 Mio  ECU. Ausfuhrkontrollen  bei  Lebendrindern 
4.35.  In  drei  der besuchten  Mitgliedstaaten  unterliegt 
die Ausfuhr  lebender  Tiere  dem  sogenannten  Verfahren 
der unmittelbaren  Ausfuhr;  die Ware  wird  an dem  Ort 
unter  Zollkontrolle  gestellt  und zur Ausfuhr  angemeldet, 
von dem  aus sie das Gebiet  des Mitgliedstaats  verläßt.  Die 
Waren  sollen  dabei  einer  Kontrolle  unterzogen  werden, 
um die  Angaben  über  Gewicht,  Bezeichnung  und 
Tarifierung  für Ausfuhrerstattungen  zu überprüfen. 
4.36.  Aufgrund  seiner  Prüfung  erkennt  der Hof  an, daß 
die Kontrolle  des Gewichts  lebender  Tiere,  für die eine 
Ausfuhrerstattung  in Frage  kommt,  in der  Praxis 
Schwierigkeiten  bereitet.  Keiner  der  besuchten  Häfen 
verfügte  über  Einrichtungen  zum  Wiegen  einzelner  Tiere; 
eine vollständige  Gewichtskontrolle  mußte  mit  Hilfe 
einer  Brückenwaage  und  mit Viehhürden  durchgeführt 
werden.  Der  Hof  stellte  fest,  daß  einige  Häfen  nicht 
einmal  über  diese  Einrichtungen  verfügten,  so daß 
Einrichtungen  benutzt  werden  mußten,  die außerhalb  des 
Gebiets  der Zollkontrolle  lagen.  Dies  birgt  offensichtlich 
das Risiko,  daß  Tiere,  für  die  Ausfuhrerstattungen 
gezahlt  wurden,  gar nicht  ausgeführt  werden. 
4.37.  Ein  in den  Medien  ausführlich  behandelter 
Betrugsfall  in einem  Mitgliedstaat  hat gezeigt,  daß dieses 
Risiko  nicht  nur  in der  Theorie  besteht.  Über  einen 
Zeitraum  von  etwa  zwei  Jahren  brachte  ein Exporteur 
lebende  Tiere,  für die Ausfuhrerstattungen  beantragt  und 
gezahlt  wurden,  systematisch  wieder  in den  freien 
Verkehr  im Inland.  Durch  diese  betrügerische  Praktik 
entstanden  Kosten  in Höhe  von  rund  4 Mio  ECU. 
4.38.  Der  Hof  stellte  ferner  fest,  daß ein Mitgliedstaat 
für die  Berechnung  der  Ausfuhrerstattung  bei allen 
Viehausfuhren  nicht  das  Gewicht  zum  Zeitpunkt  der 
Übernahme  in die Zollkontrolle,  sondern  das Gewicht, 
das bei der inländischen  Sammelstelle  festgestellt  wurde, 
zugrunde  legte.  Der  bei der Berechnung  der Ausfuhrer-
stattung  zugelassene  Gewichtsverlust  zwischen  der 
Sammelstelle  im Inland  und  dem  Hafen  bewegte  sich 
zwischen  10 % und  15 %. Dieses  von dem  Mitgliedstaat 
genehmigte  Verfahren  verstößt  gegen  Artikel  3 Absatz  4 
der Verordnung  (EWG)  Nr. 3665/87  (5), in dem  festgelegt 
ist, daß  das für die Berechnung  des Erstattungsbetrags 
maßgebliche  Gewicht  zum  Zeitpunkt  der Übernahme  in 
die Zollkontrolle  festgestellt  wird.  Durch  dieses  regelwi-
drige  Verfahren  wurden  zumindest  seit  1982  zu hohe 
Erstattungsbeträge  gezahlt. 
4.39.  Derselbe  Mitgliedstaat  genehmigte  auch  Erstat-
tungen  für  Viehausfuhren  zu dem  für  reinrassige 
Zuchttiere  gültigen  Satz,  obwohl  klar  war,  daß es sich bei 
dem ausgeführten  Vieh  nicht  um  reinrassige  Tiere 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 71 
handelte. Nach Meinung des Hofes ist dies auch ein 
eindeutiger Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 
1544/79 vom 24. Juli 1979 (9) sowie gegen die Richtlinie 
des Rates 77/504/EWG vom 25. Juli 1977 (10). 
Ausfuhrkontrollen bei Fleisch von männlichen Rindern 
4.40. Wegen des hohen Erstattungssatzes unterliegt 
Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern beson­
deren Kontrollen, für deren Durchführung allgemein die 
Interventionsstellen zuständig sind. Artikel 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 32/82 vom 7. Januar 1982 (") schreibt 
vor, daß die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die 
Bescheinigung dieser sondererstattungsfähigen Erzeug­
nisse festlegen und die erforderlichen Maßnahmen 
treffen, damit die Erzeugnisse in der Zeit zwischen der 
Kontrolle und dem Verlassen des geographischen Gebiets 
der Gemeinschaft nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt 
werden können. Artikel 3 der Verordnung sieht auch vor, 
daß jedes einzelne Erzeugnis durch unlöschbare Mar­
kierungen oder ein eigenes Siegel für jedes Viertel zu 
kennzeichnen ist. Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 
1964/82 vom 20. Juli 1982 (12) schreibt vor, daß beim 
Entbeinen, Zurichten und Verpacken von Rindfleisch, 
für das eine Sondererstattung gewährt werden soll, nur 
noch Schweinefleisch im Entbeinungsraum vorhanden 
sein darf. Weiterhin wird festgelegt, daß die Säcke, 
Kartons oder sonstigen Umschließungen, die die entbein-
ten Teilstücke enthalten, von den zuständigen Behörden 
versiegelt oder plombiert werden. In den besuchten 
Mitgliedstaaten wurden diese Kontrollen in der Weise 
durchgeführt, daß der gesamte Prozeß von der Ankunft 
der Lebendtiere bis zu dem Zeitpunkt, da die verpackten, 
entbeinten Rindfleischteilstücke mit beiliegender Näm-
lichkeitsbescheinigung unter Zollkontrolle gestellt waren, 
direkt überwacht wurde. Die Einzelheiten der Kontrolle 
waren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschied­
lich. Sie zielten jedoch in jedem Fall darauf ab, einen 
Austausch durch anderes Rindfleisch, für das geringere 
Erstattungsbeträge gewährt werden, zu verhindern. 
4.41. Der Hof traf jedoch folgende Feststellungen: 
(a) Im Betrieb eines Händlers wurde zugelassen, daß 
Rindfleisch, für das eine geringere Erstattung ge­
währt wird, gleichzeitig mit Fleisch von männlichen 
ausgewachsenen Rindern im Entbeinungs- und 
Zerkleinerungsraum gelagert war. Die beiden Verar­
beitungsbänder liefen bei der Verpackung zusammen, 
so daß eindeutig die Gefahr eines Austauschs der 
Erzeugnisse bestand. 
(b) Bei demselben Händler wurde die Versiegelung der 
Kartons mit den behördlichen Siegeln bisweilen dem 
Personal des Händlers überlassen, wodurch eine 
unabhängige Kontrolle ausgeschlossen war. (c) Bei demselben Händler sollte die Nämlichkeit als 
Viertel von männlichen ausgewachsenen Rindern 
eigentlich durch ein Siegel der Interventionsstelle 
gesichert sein. Der Hof hat bei seinem Prüfbesuch 
nicht feststellen können, daß diese Siegel tatsächlich 
angebracht waren. 
(d) In einem anderen Mitgliedstaat blieben die Etiketten, 
welche die einzelnen Fleischteilstücke als von männli­
chen Tieren stammend ausweisen, sowie die Ver­
schlußmarken im Besitz des Händlers, wodurch 
wiederum eine unabhängige Kontrolle ausgeschlos­
sen war. 
(e) In demselben Mitgliedstaat wurden auch Fälle 
entdeckt, in denen Verschlußmarken über die Unter-
und Oberseite der Kartons so angebracht waren, daß 
ein Austausch des Inhalts leicht hätte vorgenommen 
werden können. 
4.42. Diese Schwachstellen sind nicht nur theoretischer 
Art. Der in Ziffer 4.41 (a) — (c) erwähnte Händler hatte 
konsequent die Fleischmengen, die erklärtermaßen von 
männlichen ausgewachsenen Tieren stammten, beim 
Verpacken durch das Hinzufügen von Teilstücken 
anderer Tiere erhöht. Diese Unregelmäßigkeit wurde 
durch eine Verprobung festgestellt, bei der man die 
Anzahl der im Schlachthof eintreffenden männlichen 
Lebendtiere mit der Ertragsmenge an einzelnen Teil­
stücken verglich. 
Überprüfung des Ausfuhrnachweises 
4.43. Die Kontrollen, die verhindern sollen, daß den 
Zahlstellen fiktive Ausfuhrnachweise zur Inanspruch­
nahme von Ausfuhrerstattungen vorgelegt werden, 
unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat. In einem 
Mitgliedstaat, in dem die Echtheit der Ausfuhranmeldun­
gen computergestützt durch Abstimmung der bei den 
Zollämtern und bei der Zahlstelle vorhandenen Daten 
geprüft wurde, wurden diese Abstimmungen nicht auf die 
für Erstattungen maßgebliche tarifliche Bezeichnung 
ausgedehnt; es war auch kein zufriedenstellendes Verfah­
ren für die Weiterverfolgung der bei Mengen und 
Ausfuhrzeitpunkten festgestellten Abweichungen vor­
handen. In einem anderen Mitgliedstaat, in dem das 
festgelegte Verfahren darin besteht, daß die Zahlstelle den 
Zollstellen einen bestimmten Prozentsatz aller Bescheini­
gungen zur Überprüfung ihrer Echtheit zuschicken muß, 
stellte der Hof fest, daß dieses Verfahren nicht mehr 
angewendet wird. Keines der vom Hof besuchten 
Zollämter hatte jemals Bescheinigungen zur Über­
prüfung zurückerhalten, und die Zahlstelle hatte keinen 
Beleg über deren tatsächliche Absendung. 
72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Kontrolle bei Waren, die nach dem gemeinschaftlichen 
Versandverfahren ausgeführt werden 
4.44. Für den Fall, daß ausfuhrerstattungsfähige 
landwirtschaftliche Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat 
vor ihrer endgültigen Ausfuhr aus der Gemeinschaft 
durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats 
befördert werden, schreibt das in der Verordnung (EWG) 
Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 (13) 
festgelegte gemeinschaftliche Versandverfahren vor, daß 
die betreffenden Behälter oder Fahrzeuge zum Schutz der 
Sendung vor einer unrechtmäßigen Umleitung in den 
Gemeinschaftsverkehr durch Verschluß gesichert werden 
müssen (siehe auch Ziffern 13 — 14 in Kapitel 3 dieses 
Jahresberichts). Der Hof stellte fest, daß bei einer 
bedeutenden Zollstelle an der Landgrenze zwischen 
einem Mitgliedstaat und einem Drittland 20 % der 
Fahrzeuge und Behälter, mit denen solche Erzeugnisse 
nach dem gemeinschaftlichen Versandverfahren beför­
dert wurden, im Abgangsmitgliedstaat nicht durch 
Verschluß gesichert worden waren. Trotzdem fertigte sie 
die Zollstelle beim endgültigen Verlassen des Gemein­
schaftsgebiets wie erklärt und ohne Beschau ab und stellte 
dem Exporteur eine Bescheinigung für den Antrag auf 
Ausfuhrerstattung aus. Nach Meinung des Hofes können 
diese Unzulänglichkeiten leicht dazu führen, daß Aus­
fuhrerstattungen für Waren gezahlt werden, die die Ge­
meinschaft nie verlassen. 
Nachweis über die Ankunft der Erzeugnisse 
am endgültigen Bestimmungsort 
4.45. Die Ausfuhrerstattungssätze für die ausgabenmä­
ßig bedeutendsten Erzeugnisse wie Milch, Getreide und 
Rindfleisch unterscheiden sich je nach endgültigem 
Bestimmungsland. Der Exporteur muß daher als Anlage 
zum Ausfuhrerstattungsantrag einen Nachweis über die 
Ankunft der Erzeugnisse am endgültigen Bestimmungs­
ort vorlegen; diese Kontrolle ist von besonderer Bedeu­
tung für die Bestimmungsorte, für die höhere Erstat­
tungssätze gewährt werden (siehe Ziffer 4.22). Nach den 
geltenden Vorschriften (5) erfolgt der Nachweis über die 
Ankunft der Erzeugnisse durch die Vorlage 
(a) einer besonderen Verzollungsbescheinigung des ein­
führenden Drittlandes oder einer amtlich beglaubig­
ten Kopie dieses Papiers, 
(b) der üblichen Verzollungsbescheinigung, die den 
Vorschriften des Anhangs II der Verordnung (EWG) 
Nr. 2730/79 (14) (bzw. der Verordnung (EWG) 
Nr. 3665/87 (5) nach dem 1. Januar 1988) entspricht 
und vom Zoll des einführenden Landes abgestempelt 
ist (Dokumente gemäß Anhang II), oder 
(c) anderer vom Zoll des einführenden Landes bestä­
tigter Dokumente, in denen die Erzeugnisse bezeich­
net sind und aus denen hervorgeht, daß die Erzeug­
nisse zum Verbrauch in dieses Land eingeführt 
wurden. Kann der Exporteur infolge von Umständen, auf die er 
keinen Einfluß hat, keines dieser Dokumente vorlegen, 
können gemäß der Verordnung ersatzweise oder mittel­
bare Nachweise vorgelegt werden. Der Nachweis über die 
Ankunft der Waren hat — außer im Falle höherer Gewalt 
— innerhalb von zwölf Monaten nach der Ausfuhr zu 
erfolgen. 
4.46. Obwohl die Dokumente nach Anhang II durch die 
Gemeinschaftsvorschriften ausdrücklich anerkannt sind 
(siehe Ziffer 4.45), stellen sie nach Ansicht des Hofes 
selbst keinen zwingenden Beweis für die Ankunft der 
betreffenden Waren zum Verbrauch in dem Drittland 
dar. Diese Dokumente sind keine Buchungsunterlagen 
des Einfuhrlandes (in einem Mitgliedstaat wird das 
Dokument auch nur als Papier verstanden, das für den 
ausschließlichen Gebrauch innerhalb der EWG ausgefüllt 
werden muß). In der Regel werden sie vom Exporteur 
ausgefüllt, und bestenfalls sind sie zum Nachweis der 
Ankunft der Waren mit einer Unterschrift und einem 
Stempel versehen, von denen man annimmt, daß sie vom 
Zoll des Einfuhrlandes angebracht wurden. 
4.47. Die Prüfung der Ausfuhrerstattungen bei Rind­
fleisch durch den Hof ergab ferner, daß die Zahlstellen in 
den Mitgliedstaaten ohne weitere Nachprüfung folgende 
Unterlagen als Hauptnachweis über die Ankunft der 
Erzeugnisse am endgültigen Bestimmungsort akzeptiert 
hatten: 
(a) als Verzollungsbescheinigungen oder Dokumente 
gemäß Anhang II ausgegebene Dokumente, die 
jedoch weder Unterschriften noch Stempel einer 
Zollstelle trugen; 
(b) Ersatz- oder Hilfsnachweise von zweifelhafter Echt­
heit, beispielsweise: 
(i) eine Bescheinigung über die Einfuhr nach Libyen 
mit dem Briefkopf „Außenministerium Buka­
rest" ; 
(ii) Einfuhrbescheinigungen, die auf einen Zeitpunkt 
vor der Ankunft der betreffenden Waren datiert 
waren; 
(iii) Bescheinigungen, die von einer Handelsaufsichts­
gesellschaft ausgestellt waren, welche in dem 
betreffenden Land offensichtlich keine Niederlas­
sung hat und auch über keine Erfahrungen mit 
den gehandelten Waren verfügt; diese Bescheini­
gungen wurden bisweilen erst lange nach der 
Ankunft der betreffenden Waren vorgelegt; 
(iv) Bankbelege über die Bezahlung der Rechnungen 
für die Waren, die jedoch keine Angaben über die 
Herkunft der Mittel enthielten; 
(c) Dokumente mit unbeglaubigten Übersetzungen und 
mit Übersetzungen, die darauf hinwiesen, daß 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 73 
Zollstempel, Unterschriften und Anmerkungen nicht 
entzifferbar waren. 
4.48. Die Zweifel des Hofes an der Angemessenheit 
dieses Systems zum Nachweis der Ankunft der Erzeug­
nisse am endgültigen Bestimmungsort werden durch 
folgende Fälle von Unregelmäßigkeiten bestärkt, von 
denen die Kommission vor kurzem Kenntnis erhalten 
hat: 
(a) Es wurde festgestellt, daß zwei große Händler, die in 
den Genuß von Ausfuhrerstattungen kommen, in 
verschiedenen Mitgliedstaaten komplette Sätze von 
Zollstempeln der Länder besaßen, mit denen sie 
hauptsächlich Handel trieben. Dies macht deutlich, 
wie gefährlich es ist, die in Anhang II aufgeführten 
Dokumente, die als einzigen Beweis einen Zollstem­
pel aufweisen, als endgültigen Nachweis zu akzeptie­
ren. 
(b) Rindfleisch, das zur Ausfuhr in ein Drittland 
bestimmt war, in dem die höchsten Erstattungssätze 
gelten, wurde auf hoher See in ein Land umgeleitet, 
für das keine Erstattungen gewährt werden. Als 
Nachweis über die Ankunft im erstgenannten Land 
wurden gefälschte Bescheinigungen vorgelegt. Die 
unrechtmäßig gezahlten Ausfuhrerstattungen belie­
fen sich in diesem Fall auf etwa 20 Mio ECU. 
(c) Rindfleisch, das unter Inanspruchnahme von Aus­
fuhrerstattungen aus der Gemeinschaft nach Nord­
amerika ausgeführt worden war, wurde anschließend 
von den Veterinärbehörden der Empfängerländer 
abgelehnt. Dennoch verwendeten die beteiligten 
Exporteure die zum Teil ausgefüllten Einfuhrpapiere 
als Nachweis über die Ankunft der Waren zum 
Verbrauch in dem Drittland. Sie erhielten aufgrund 
dieser Unterlagen zu Unrecht Ausfuhrerstattungen in 
Höhe von insgesamt etwa 3 Mio ECU. Den Zollstel­
len wurde nur ein Teil der Ablehnungsbescheide 
gemeldet. 
Kontrollen bei Rindfleisch, das im Rahmen der 
Vorfinanzierung unter Zollkontrolle gestellt ist 
4.49. Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (15) enthält 
allgemeine Regeln, die eine Vorauszahlung von Ausfuhr­
erstattungen für unter Zollkontrolle gelagerte Erzeug­
nisse ermöglichen, falls diese innerhalb bestimmter 
Fristen ausgeführt werden. Die Vorauszahlung erfolgt 
gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 
120 % des betreffenden Ausfuhrerstattungsbetrags durch 
den* Exporteur. In Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3665/87 (5) sind die detaillierten Bestimmun­
gen festgelegt. Dieses Verfahren ist allgemein als 
Vorfinanzierung bekannt und spielt gerade bei Rind­
fleisch eine bedeutende Rolle; nach Schätzung des Hofes wird der größte Teil der Rindfleischausfuhren auf diese 
Weise finanziert. 
4.50. Rindfleisch, für das eine Vorfinanzierung bean­
tragt wird, wird normalerweise beim Exporteur selbst 
unter Zollkontrolle gelagert. Dieser muß die Zollbehör­
den vorher von seiner Absicht unterrichten, Fleisch unter 
Zollkontrolle zu stellen. Ferner muß er eine Ausfuhran­
meldung mit genauen Angaben über die Sendung, 
einschließlich Menge, Bezeichnung, Nomenklatur für 
Ausfuhrerstattungen und vorgesehene Ausfuhrzone, 
erstellen. Diese Anmeldung muß für die Zollbehörden 
verfügbar sein, falls einer ihrer Beamten von dem Recht 
Gebrauch macht, bei der Einlagerung der Sendung in das 
Vorfinanzierungslager anwesend zu sein. 
4.51. Die Zollbehörden sind verpflichtet, unangekün-
digt und stichprobenweise Fleisch zu überprüfen, das in 
ein Vorfinanzierungslager verbracht wird. Sie haben 
außerdem den Zeitpunkt des Eingangs zu bescheinigen, 
der für den Erstattungssatz maßgeblich ist, falls dieser 
nicht schon im voraus festgesetzt worden ist. 
4.52. Die körperliche Kontrolle bei der Einlagerung ist 
bei Rindfleisch besonders wichtig, da es zunächst in 
gekühltem Zustand unter Zollkontrolle gestellt und erst 
dann für die Ausfuhr eingefroren wird. Es ist fast 
unmöglich, eingefrorenes Fleisch mit Bestimmtheit zu 
identifizieren, es sei denn, es wird aufgetaut. 
4.53. Die Einhaltung der Lagerfristen vor der Ausfuhr 
wird je nach Mitgliedstaat entweder von den Zollbehör­
den oder von den Zahlstellen kontrolliert. In den meisten 
Mitgliedstaaten sind die Zahlstellen für die Verwaltung 
und Kontrolle der im Zusammenhang mit Anträgen auf 
Vorfinanzierung geleisteten Sicherheiten zuständig. 
4.54. Aufgrund seiner Prüfung der Kontrollen bei der 
Vorfinanzierung von Rindfleischausfuhren trifft der Hof 
folgende Bemerkungen: 
(a) In einem Mitgliedstaat waren die Vorschriften 
hinsichtlich der vorherigen Ankündigung, daß 
Fleisch unter Zollkontrolle gestellt werden soll, 
unzureichend; den Zollbeamten wurde keine ausrei­
chende Frist für eine etwaige Kontrolle eingeräumt. 
Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, 
daß bei einem großen Exportunternehmen, das der 
Hof besuchte, solche Kontrollen noch nie stattgefun­
den hatten. 
(b) In einem anderen Mitgliedstaat durfte ein vom Hof 
besuchter Exporteur immer bis zum Ablauf der Frist 
für den Kontrollbesuch des Zolls warten, bevor er die 
74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
Ausfuhranmeldung  ausfüllte;  durch  ein  solches 
Vorgehen  verlieren  gezielte  unangekündigte  Zollkon-
trollen  völlig  ihren  eigentlichen  Sinn. 
(c) Eine  Prüfung  der Kontrollaufzeichnungen  hinsicht-
lich der Vorlage  von  Nachweisen  über  die Ankunft 
der Waren  am endgültigen  Bestimmungsort  ergab, 
daß in vielen  Fällen  lange  nach  Ablauf  der endgülti-
gen Frist  für die Vorlage  der Nachweise  offensichtlich 
noch  Sicherheiten  unerledigt  waren.  In einigen  Fällen 
hätten  die Sicherheiten  eindeutig  vereinnahmt  wer-
den müssen,  was  jedoch  nicht  geschehen  war.  Bei 
einem  Händler  bestanden  beispielsweise  unerledigte 
Sicherheiten  in Höhe  von  4,7  Mio  ECU  (davon 
stammten  einige  noch  aus dem  Jahr  1984),  bei denen 
die Frist  für die Vorlage  der Nachweise  abgelaufen 
war;  die  einzelstaatlichen  Behörden  hatten  jedoch 
keine  Schritte  zur Inanspruchnahme  dieser  Sicherhei-
ten unternommen.  In einem  anderen  Mitgliedstaat,  in 
dem die  Zuständigkeit  für  die  Kontrollen  der 
Sicherheiten  bei  Vorfinanzierungen  zwischen  Zoll 
und Zahlstelle  aufgeteilt  ist, beliefen  sich  die unerle-
digten  Sicherheiten  bei einem  Händler  nach  Angaben 
des Zolls  auf 1,4 Mio  ECU,  während  die Unterlagen 
der Zahlstelle  für  diesen  Fall  einen  Nullsaldo 
aufwiesen.  Die  beteiligten  Behörden  hatten  keinen 
Versuch  unternommen,  die beiden  Angaben  abzu-
stimmen. 
(d) In einigen  Mitgliedstaaten  wurden  bei der Prüfung 
dieser  Aufzeichnungen  zahlreiche  Fälle  festgestellt,  in 
denen  die Kontrollen  der  endgültigen  Ausfuhr  der 
vorfinanzierten  Rindfleischmengen  und  ihrer  An-
kunft  am  endgültigen  Bestimmungsort  sowie  der 
Fristen  für die Auslagerung,  die endgültige  Ausfuhr 
und die Vorlage  der Nachweise  mangelhaft  waren. 
(e) Der  Hof  stellte  mit  Besorgnis  fest,  daß  ein Unter-
nehmer,  gegen  den bereits  1985  wegen  Betrugs  bei der 
Ausfuhrerstattung  in einem  Mitgliedstaat  ermittelt 
wurde,  im Jahre  1986  in einem  anderen  Mitgliedstaat 
eine Zahlung  von etwa  12 Mio  ECU  erhielt,  ohne  daß 
einzelnen  Forderungen  besonders  Rechnung  getra-
gen wurde  und  ohne  daß  eine  Überprüfung  seiner 
Ausfuhrerstattungstätigkeiten  und  eine  Kontrolle 
gemäß  Richtlinie  77/435/EWG  stattgefunden  hat.  Es 
stellt  sich  somit  die  Frage,  ob die  Kommission 
gegenwärtig  ein System  an der Hand  hat,  mit dem  sie 
Kenntnis  über  derartige  Fälle  erlangen,  die Tätigkei-
ten der  Mitgliedstaaten  zum  Zwecke  des  Informa-
tionsaustausches  überwachen  und  erforderlichenfalls 
umgehend  reagieren  kann.  In diesem  Zusammenhang 
verweist  der Hof  auf seine  früheren  Bemerkungen  zu 
diesem  Thema  (Jahresbericht  1986  (3), Ziffer  6.10),  in 
denen  er ausführte,  daß die Kenntnis  der Namen  von 
Personen  oder  Unternehmen,  die sich  eines  Betruges 
und/oder  einer  Unregelmäßigkeit  schuldig  gemacht 
haben,  auf Gemeinschaftsebene  die Vorbeugung  in 
ganz  erheblichem  Maße  erleichtern  würde. Schlußbemerkungen  zu den Ausfuhrerstattungen 
4.55.  Die  Prüfungen  des Hofes  konzentrierten  sich  auf 
die Zielsetzung  der  in Ziffer  4.24  zusammengefaßten 
Kontrollen.  Die Ergebnisse  waren  in jedem  Fall  unbefrie-
digend.  Nach  Meinung  des  Hofes  bieten  Umfang  und 
Qualität  der einzelstaatlichen  Kontrollen  bei der Zahlung 
von Ausfuhrerstattungen,  namentlich  im Rindfleischsek-
tor, keine  ausreichende  Gewähr  dafür,  daß  die betroffe-
nen Ausgaben  rechtmäßig  und  ordnungsgemäß  getätigt 
worden  sind. 
4.56.  Der  Hof  hält  insbesondere  eine  Verbesserung  der 
körperlichen  Kontrollen  bei den Ausfuhren  für erforder-
lich. Wie  er in einer  unlängst  veröffentlichten  Stellung-
nahme  (16) erklärt  hat,  wäre  die Annahme  des Vorschlags 
für eine  Richtlinie  des Rates  (siehe  Ziffer  4.27)  ein Schritt 
in die richtige  Richtung.  Um  jedoch  in vollem  Umfang 
wirksam  sein  zu können,  müßten  die Durchführungs-
bestimmungen 
(a) Art  und  Umfang  der  körperlichen  Kontrollen 
eindeutig  festlegen; 
(b) eindeutig  vorschreiben,  daß  die Mindestzahl  der bei 
Erledigung  der  Zollformalitäten  durchzuführenden 
körperlichen  Kontrollen  von  der Höhe  der Ausfuhr-
erstattungen  und  nicht  von  der Zahl  der Anmeldun-
gen abhängen  sollte; 
(c) Kriterien  für  die Feststellung  von  Schwachstellen 
festlegen,  um  zu gewährleisten,  daß  körperliche 
Kontrollen  und  die  Entnahme  von  Proben  zu 
Analysezwecken  auf die besonderen  Risikobereiche 
konzentriert  werden; 
(d) gewährleisten,  daß  die körperlichen  Kontrollen  und 
Analysen  auf  der  Grundlage  eines  repräsentativen 
Querschnitts  aus den zur Überprüfung  ausgewählten 
Sendungen  vorgenommen  werden; 
(e) die Mitgliedstaaten  dazu  verpflichten,  Aufzeichnun-
gen über  die  Maßnahmen,  für  die  körperliche 
Kontrollen  vorgeschrieben  sind,  über  Anzahl  und Art 
der durchgeführten  Kontrollen  sowie  über  deren 
Ergebnisse  zu führen  und  der  Kommission  jährlich 
eine Übersicht  über  diese  Aufzeichnungen  zu über-
mitteln. 
4.57.  Die  Prüfung  der einzelstaatlichen  Kontrollen  der 
Verwaltung  der Sicherheiten  für vorfinanzierte  Maßnah-
men ergab,  daß  keine  Gewähr  dafür  besteht,  daß  alle 
Beträge,  die der Gemeinschaft  nach  den  Bestimmungen 
über  den  Verfall  der Sicherheiten  zustehen,  auch  unver-
züglich  und  vollständig  verbucht  werden.  Der  Hof 
empfiehlt  daher,  daß  die Rechnungsabschlußprüfer  der 
Kommission  der  Durchführung  dieser  Kontrollen  bei 
ihren  Besuchen  in den  Mitgliedstaaten  besondere  Auf-
merksamkeit  schenken. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 75 
4.58. Solange bei der Erstattung differenzierte Sätze 
angewandt werden, kann sich der Hof nur schwer ein 
System von Kontrollen bei den Ankunftsnachweisen 
vorstellen, das eine zuverlässige Gewähr gegen eine 
in betrügerischer Absicht vorgelegte Meldung bieten 
könnte. 
4.59. Ganz allgemein möchte der Hof in diesem 
Zusammenhang betonen, wie wichtig die Höhe der 
Subventionspreise der Gemeinschaft ist, da die Differenz 
zwischen Gemeinschaftspreisen und Weltmarktpreisen 
die Höhe der Ausfuhrerstattungen bestimmt. Solange die 
Erstattungen in der derzeit geltenden Höhe gewährt 
werden (siehe Ziffer 4.25), wird das System der Ausfuhr­
erstattungen auch weiterhin betrügerische Praktiken 
nach sich ziehen und hohe Kosten zu Lasten des 
Haushaltsplanes verursachen. 
Maßnahmen in einzelnen Märkten 
4.60. Seit seinem Bestehen hat der Hof Prüfungen der 
einzelnen Agrarmärkte durchgeführt, deren Ergebnisse in 
den meisten Fällen in Sonderberichten enthalten sind. 
Wegen der Heterogenität dieser Maßnahmen können nur 
schwer allgemeine Schlußfolgerungen gezogen werden. 
Nahezu alle vom Hof bisher geprüften Maßnahmen 
haben allerdings im Hinblick auf die Kontrolle zumindest 
in einigen der Mitgliedstaaten Schwierigkeiten verur­
sacht. 
4.61. Die Ergebnisse einiger Prüfungen dieser Art, die 
im Jahre 1987 durchgeführt wurden, sind an späterer 
Stelle in diesem Kapitel wiedergegeben (siehe Ziffern 4.86 
— 4.131). 
Richtlinie 77/435/EWG 
Einleitung 
4.62. Zweck dieser Richtlinie (6) ist der verbesserte 
Schutz der Mittel des EAGFL durch die Verpflichtung 
der Mitgliedstaaten zur Durchführung systematischer 
nachträglicher Kontrollen oder Prüfungen der Geschäfts­
unterlagen der vom Fonds begünstigten oder dem Fonds 
gegenüber zahlungspflichtigen Unternehmen. Diese 
Kontrollen sollten die bereits vor Beendigung der 
betreffenden Transaktionen durchgeführten sonstigen 
Kontrollen ergänzen und sollten so beschaffen sein, daß 
anhand einer Prüfung aller einschlägigen Geschäftsunter­
lagen festgestellt werden kann, ob die Transaktionen 
tatsächlich und in Übereinstimmung mit den geltenden 
Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt worden sind. 
Die Richtlinie legt die Mindestzahl für die jährlich zu 
prüfenden Unternehmen fest, überläßt es aber den Mitgliedstaaten, Häufigkeit und Umfang der durchzu­
führenden Prüfungen zu bestimmen. Die Mitgliedstaaten 
sind gehalten, der Kommission jährlich über die Anwen­
dung der Richtlinie zu berichten. 
4.63. Im Dezember 1984 verwies der Hof in einem 
Sonderbericht (17), dem mehrere zwischen 1981 und 1983 
durchgeführte Untersuchungen zugrunde lagen, auf 
Schwachstellen bei der Anwendung dieser Richtlinie. Bei 
seiner Untersuchung im Jahr 1987, die sich auf von allen 
Mitgliedstaaten beantwortete Fragebogen und auf Prüf­
besuche in ausgewählten Mitgliedstaaten (D, F, GR, I, 
IRL und UK) stützte, stellte der Hof fest, daß zwar einige 
Fortschritte gemacht wurden, in vielen Mitgliedstaaten 
aber nach wie vor große Schwachstellen vorhanden sind. 
Bemerkungen des Hofes zur Anwendung der Richtlinie 
in den Mitgliedstaaten 
4.64. Die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat jährlich zu 
prüfenden Unternehmen soll nicht geringer sein als die 
Hälfte der Anzahl der Unternehmen, deren Transaktio­
nen im Rahmen des EAGFL 100 000 Rechnungseinhei­
ten übersteigen. Der Hof stellte fest, daß in den letzten 
Jahren zwei Mitgliedstaaten (I, GR) diese Mindestzahl 
von Prüfungen nicht erreicht haben und nur Werte von 
50 % bzw. 70 % der Zielvorgabe erreichten. 
4.65. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß die 
Auswahl der zu prüfenden Unternehmen—entsprechend 
ihrer finanziellen Bedeutung gegenüber dem EAGFL — 
repräsentativ ist. Der Hof stellte fest, daß nicht alle 
Mitgliedstaaten dieser Anforderung nachkommen. So 
schlossen einige Mitgliedstaaten (GR, I) beispielsweise 
Unternehmen vollkommen von der Prüfung aus, die 
unterhalb der Schwelle von 100 000 Rechnungseinheiten 
lagen, obwohl bei einigen Transaktionen ein Großteil der 
Gelder des Fonds an diese Unternehmen fließen. Die 
meisten Mitgliedstaaten führten Kontrollen entspre­
chend der Richtlinie weder für Transaktionen der 
öffentlichen Lagerhaltung noch für den Bereich der 
Einziehung der Mitverantwortungsabgaben durch. 
4.66. Wie bereits erwähnt, sind die Mitgliedstaaten 
gehalten, der Kommission jährlich Berichte über die 
Anwendung der Richtlinie zu übermitteln. Die Unter­
suchungen des Hofes ergaben, daß am 31. Dezember 
1987, d. h. etwa neun Monate nach Ablauf der Frist für 
die Einreichung der Berichte für 1986, ein Mitgliedstaat 
(I) die Berichte für die Jahre 1984 bis 1986 noch nicht 
eingereicht hatte. 
4.67. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es 
große Unterschiede in der Planung und Durchführung 
der Kontrollen und Prüfungen gemäß der Richtlinie. In 
den besten Fällen wurde die Kontrolltätigkeit gut 
koordiniert (z. B. bei den Ausfuhrerstattungen in F) und 
76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
die Auswahl der Unternehmen auf rationaler Grundlage 
und unter Einbeziehung von Faktoren wie Risikoanaly­
sen durchgeführt (z. B. bei den Ausfuhrerstattungen in 
D); ferner gab es gute Anleitungen, Prüflisten usw. für die 
Durchführung der Prüfungen (z. B. UK). Auf der 
anderen Seite gab es Fälle, in denen die Kontrollen und 
Prüfungen nicht organisiert waren, die Auswahl der 
Unternehmen willkürlich erfolgte und die Methodik zur 
Durchführung der Prüfungen vollständig dem einzelnen 
Prüfer überlassen wurde (GR). In einigen Fällen erstreck­
ten sich die Prüfungen auf eine analytische Überprüfung 
der Tätigkeit des Unternehmens während eines bestimm­
ten Zeitraums sowie auf Abstimmungen der Ankaufs-, 
Verkaufs- und Lagerbestandszahlen — nach Meinung 
des Hofes sehr wichtige Prüfungsaspekte. In anderen, 
weitaus verbreiteteren Fällen zielten die Prüfungen 
einfach darauf ab, die Vorschriftsmäßigkeit einer be­
stimmten Transaktion anhand der Bücher des Unter­
nehmens festzustellen. Lediglich in einem Mitgliedstaat 
(F) schlossen die Prüfungen die Durchführung körperli­
cher Kontrollen und die Entnahme von Proben des 
betreffenden Erzeugnisses ein. 
4.68. In einigen Mitgliedstaaten (D, UK) enthielten die 
Berichte über die durchgeführten Prüfungen umfassende 
Angaben im Hinblick auf die Art der angewandten 
Prüfungen und die einzelnen geprüften Transaktionen, 
während in einem Mitgliedstaat (GR) solche Angaben 
nicht in den Prüfberichten enthalten waren, wodurch sie 
als Instrument zur Überwachung der Anwendung der 
Richtlinie nutzlos waren. Zwei Mitgliedstaaten (IRL, 
UK) verweigerten dem Hof den Einblick in die Prüfbe­
richte, obwohl solche Kontrollen nach dem Gemein­
schaftsrecht durchgeführt werden müssen. 
4.69. Die Zahl des von den Mitgliedstaaten für die 
Prüfungen gemäß der Richtlinie eingesetzten Personals 
wies im Verhältnis zu den zu prüfenden Ausgaben 
ebenfalls große Unterschiede auf und reichte von einem 
Prüfer je 3 Mio ECU Ausgaben auf der einen Seite (DK) 
bis zu einem Prüfer je 140 Mio ECU auf der anderen Seite 
(GR). In einigen Mitgliedstaaten (D, UK) wird das für die 
Prüfungen im Rahmen der Richtlinie eingesetzte Personal 
für die Überprüfung und Analyse der Firmenbuchhal­
tung besonders ausgebildet, während in einem anderen 
Mitgliedstaat (GR) überhaupt keine spezifische Ausbil­
dung stattfindet. 
4.70. In einigen Mitgliedstaaten (GR, I) könnten 
Interessenkonflikte bei der Anwendung der Richtlinie 
auftreten, da das für diese Arbeit eingesetzte Personal 
auch bei den betreffenden Transaktionen für die Kontrol­
len zuständig war, die vor der Zahlung der Mittel 
durchgeführt wurden. 
4.71. Aufgrund der oben beschriebenen Situation 
überrascht es nicht, daß der Hof bei seinen Prüfungen 
große Unterschiede in Anzahl und finanzieller Tragweite 
der von den Mitgliedstaaten bei ihren Prüfungen gemäß 
der Richtlinie entdeckten Unregelmäßigkeiten feststellte. 
Das eine Extrem war ein Mitgliedstaat (I), der für ein 
bestimmtes Jahr die Aufdeckung von Unregelmäßigkei­
ten in 80 Unternehmen (das entspricht mehr als einem 
Viertel der kontrollierten Unternehmen) meldete, deren 
finanzielle Auswirkungen sich auf insgesamt fast 40 Mio ECU beliefen. Auf der anderen Seite wurden bei den 
Prüfungen in einigen Mitgliedstaaten (DK, GR) im 
selben Jahr keine oder nur unbedeutende Unregelmäßig­
keiten festgestellt. 
Prüfungen gemäß der Richtlinie bei Unternehmen, 
die Ausfuhrerstattungen beantragen 
4.72. Im Rahmen der in den Ziffern 4.20 — 4.59 
erwähnten Kontrolle überprüfte der Hof die Anwendung 
der Richtlinie im Hinblick auf den Umfang und die 
Qualität der bei den Zahlungen für Ausfuhrerstattungen 
bei Rindfleisch durchgeführten Kontrollen. 
4.73. Eine Hauptfeststellung betraf die Tatsache, daß 
zwei der vier betroffenen Mitgliedstaaten (IRL, UK) 
keine Statistiken führten, aus denen die Gesamtzahl der 
Unternehmen, die Erstattungen beantragt haben, der 
Zeitpunkt der letzten Prüfung gemäß der Richtlinie sowie 
deren Ergebnisse hervorgehen. Auf Verlangen des Hofes 
stellte ein Mitgliedstaat (UK) Nachforschungen an und 
legte die entsprechenden Zahlen vor. Daraus war zu 
ersehen, daß zwei Drittel der Unternehmen, die Rind­
fleisch ausführen, nie kontrolliert worden waren und daß 
— was noch gravierender ist — ein Fünftel der 
Unternehmen, die jährlich mehr als 100 000 Rechnungs­
einheiten an Ausiuhrerstattungen erhalten, noch nie 
geprüft worden waren. 
4.74. In zwei Mitgliedstaaten (IRL, UK) nahm der Hof 
an den entsprechend der Richtlinie durchzuführenden 
Kontrollen teil. Er stellte fest, daß die Qualität der 
durchgeführten Kontrollen nicht sehr hoch war. Die 
Prüfer versuchten nicht, analytische Überprüfungen der 
Tätigkeit der Unternehmen während eines bestimmten 
Zeitraums vorzunehmen, wie etwa die Abstimmungen 
von Ankaufs-, Verkaufs- und Lagerbestandszahlen. Die 
Prüfungen beschränkten sich auf den Nachweis einzelner 
Transaktionen in den Büchern anhand von Basisunter­
lagen wie Verladerechnungen, Warenrechnungen, Pack­
zettel usw. Im allgemeinen erstreckten sie sich nicht auf 
die Prüfung von sekundären Nachweisen, wie beispiels­
weise Verträgen, Versicherungsunterlagen und Rechnun­
gen über Beförderungskosten. Es war nicht in allen Fällen 
möglich, die Herkunft der Mittel für die Begleichung der 
Rechnungen zu ermitteln. Unter diesen Umständen 
wurde also als Nachweis eigentlich nicht wesentlich mehr 
verlangt als die Unterlagen, die auch dem Antrag auf 
Ausfuhrerstattung beizufügen sind. 
4.75. Die Bedenken des Hofes im Hinblick auf die 
Qualität dieser Prüfungen werden dadurch bestätigt, daß 
in einem bestimmten Mitgliedstaat (IRL), in dem sich bei 
der Ausfuhr von Rindfleisch über lange Zeit eine Reihe 
schwerer Betrugsfälle ereigneten, die Prüfbesuche gemäß 
der Richtlinie bei den betroffenen Unternehmen keine 
Hinweise auf vorschriftswidriges Verhalten ergeben 
hatten. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 77 
KONTROLLMASSNAHMEN 
DER KOMMISSION 
Einleitung 
4.76. Ziel dieser Maßnahmen ist sicherzustellen, daß die 
in den Mitgliedstaaten für die laufende Verwaltung und 
Kontrolle der Maßnahmen des EAGFL-Garantie ange­
wandten Systeme angemessen sind, daß die Richtlinie 
77/435/EWG (6) in allen Mitgliedstaaten in zufriedenstel­
lender Weise durchgeführt wird und daß ein vollständiger 
und rechtzeitiger Rechnungsabschluß oder eine Prüfung 
der von den Mitgliedstaaten vorgelegten EAGFL-
Jahresrechnungen vorgenommen wird. Die Untersu­
chungen des Hofes zeigten, daß diese Kontrollmaßnah­
men nicht in allen Fällen zufriedenstellend gehandhabt 
werden. 
Überwachung der einzelstaatlichen Systeme 
für die laufende Verwaltung und Kontrolle der 
Maßnahmen des EAGFL-Garantie durch die 
Kommission 
4.77. In Ziffer 5.71 seines Jahresberichts zum Haus­
haltsjahr 1986 (3) kam der Hof zu der Schlußfolgerung, 
daß die Überwachung der Durchführung der Maßnah­
men des EAGFL-Garantie durch die Kommission auf 
nationaler Ebene unzulänglich war. Die Feststellungen 
des Hofes im Jahre 1987 bekräftigten diese Ansicht. 
4.78. Die vom Hof durchgeführte Untersuchung der 
gemeinschaftlichen Regelungen für die Verwaltung und 
Kontrolle der Interventionslagerhaltung ergab, daß der 
Kommission keine vollständigen und aktuellen Angaben 
über die in diesem wichtigen Ausgabenbereich des 
EAGFL-Garantie geltenden nationalen Rechtsvorschrif­
ten und Systeme vorliegen und daß diese deshalb nicht in 
der Lage ist zu überprüfen, ob die einzelstaatlichen 
Systeme im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften 
stehen. 
4.79. Im Bereich der Ausfuhrerstattungen zeigten die 
Nachforschungen des Hofes, daß die Kommission 
gewisse, doch bei weitem nicht erschöpfende Kenntnisse 
der auf der Ebene der einzelstaatlichen Zahlstellen 
angewandten Kontrollsysteme hat. Doch verfügt sie 
praktisch über keine detaillierten Angaben zu den 
Systemen der einzelstaatlichen Zollstellen, denen bei der 
Kontrolle dieses großen und risikoreichen Ausgabenbe­
reiches eine Schlüsselrolle zukommt. Hat sich die 
Kommission an Ort und Stelle begeben und Akten über 
einzelstaatliche Systeme erstellt, so wurde der Wert ihrer 
Arbeit in einigen Fällen dadurch gemindert, daß es ihr 
nicht gelang, zentrale Schwachstellen im Kontrollsystem 
aufzudecken und hier Abhilfe zu schaffen. Überwachung der Durchführung der Richtlinie 
77/435/EWG des Rates durch die Kommission 
4.80. In den ersten Jahren nach der Einführung der 
Richtlinie (6) nutzte die Kommission eine Reihe von 
Mitteln, wie Seminare zum Zwecke des Erfahrungsaus­
tausches, Sachverständigensitzungen, Überprüfungen 
der in den Mitgliedstaaten verwendeten Systeme usw., um 
die Anwendung der Richtlinie zu steuern und zu 
überwachen. Doch wie der Hof in seinem Sonderbericht 
vom Dezember 1984 (17) bemerkte, war dies im Jahre 
1984 fast völlig eingestellt worden, und die Kommission 
beschränkte sich mehr oder weniger darauf, die von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zur Kennt­
nis zu nehmen. Die kürzlich vom Hof vorgenommene 
Überprüfung der Tätigkeit der Kommission hinsichtlich 
dieser Richtlinie zeigte, daß sich an dieser Sachlage 1987 
nichts geändert hatte. Trotz guten Willens war es der 
Kommission nicht möglich, sich im Laufe des Jahres die 
für die Reaktivierung ihrer Überwachungsfunktion 
erforderlichen Mittel zu verschaffen. Das in Frage 
kommende Personal war von der Kommission mit der 
Aufgabe der Ermittlung vermuteter Betrugsfälle betraut 
worden. Folglich mußten sämtliche für 1987 geplanten 
Vorhaben aufgegeben werden. Dazu gehörten ein Treffen 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten 
wegen der Besprechung von Verfahren zur Verbesserung 
der Anwendung der Richtlinie, in dessen Verlauf auch die 
im Sonderbericht des Hofes enthaltenen Vorschläge zur 
Sprache kommen sollten, Besuche in bestimmten Mit­
gliedstaaten mit Blick auf die Verbesserung der Kenntnis­
se der Kommission über die praktische Durchführung der 
Richtlinie sowie die Herausgabe von an die Mitgliedstaa­
ten adressierten Leitlinien mit dem Ziel, eine einheitli­
chere Anwendung der Richtlinie sicherzustellen. 
4.81. Darüber hinaus ist die Überwachung der Anwen­
dung der Richtlinie durch die Kommission aus den 
nachstehend genannten Gründen als unzulänglich anzu­
sehen : 
(a) Die Kommission verfügt nach wie vor nicht über 
lückenlose und auf den neuesten Stand gebrachte 
Unterlagen zu den in den Mitgliedstaaten zur 
Durchführung der Richtlinie geltenden Verfahren. 
(b) In den besonderen Fällen Spanien und Portugal 
liegen der Kommission keinerlei Angaben über die 
zur Durchführung der Richtlinie eingeführten Ver­
fahren vor, obwohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
davon ausgegangen werden kann, daß die Richtlinie 
in diesen beiden Mitgliedstaaten voll angewendet 
wird. 
(c) Seit 1983 wurden keine Seminare oder anderen 
Treffen mit Mitgliedstaaten veranstaltet, die als 
Forum für einen Meinungsaustausch zur Durchfüh­
rung der Richtlinie dienen könnten. 
(d) Die Kommission hat Anfragen seitens der Mitglied­
staaten, in denen diese um Unterstützung bei der 
korrekten Auslegung der Richtlinie oder bei sonsti-
78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
gen Problemen  im Zusammenhang  mit ihrer  prakti-
schen  Durchführung  baten,  nicht  immer  umgehend 
beantwortet. 
(e) Die  Kommission  hat keine  Schritte  unternommen, 
um die recht  spärlichen  Informationen,  die ihr die 
Mitgliedstaaten  in ihren  jährlichen  Berichten  über  die 
Richtlinie  übermitteln,  aufzubessern. 
(f) Die  Kommission  nimmt  keine  systematische  Auswer-
tung  dieser  Berichte  vor,  um zu Schlußfolgerungen 
hinsichtlich  der effektiven  und einheitlichen  Anwen-
dung  der Richtlinie  sowie  der Frage  ihres  Kosten-
Nutzen-Verhältnisses  zu gelangen. 
(g) Die  Durchführung  einer  derartigen  Auswertung  wird 
durch  die Tatsache  erschwert,  daß es beim  gegenwär-
tigen  Stand  der Dinge  nicht  möglich  ist, das EDV-
System  „IRENE"  zur Erfassung  von betrügerischen 
Praktiken  und Unregelmäßigkeiten  anzuwenden,  um 
die infolge  von  Prüfungen  gemäß  der  Richtlinie 
77/435/EWG  aufgedeckten  betrügerischen  Praktiken 
und Unregelmäßigkeiten  genau  festzustellen. 
4.82.  Im  Juni  1986  wandte  sich  die Kommission  in 
einem  Schreiben  an alle  Mitgliedstaaten,  um  auf  die 
wichtigsten  Empfehlungen  des Hofes  in seinem  Sonder-
bericht  von Dezember  1984  (17) aufmerksam  zu machen. 
Das ursprünglich  für  die  zweite  Jahreshälfte  1986 
geplante  Sachverständigentreffen  zum  Zwecke  der Dis-
kussion  dieser  Empfehlungen  fand  jedoch  nie statt.  Die 
Mitgliedstaaten  reagierten  nicht  auf das  Schreiben  der 
Kommission,  und diese  hat ihrerseits  in dieser  Angelegen-
heit keine  weiteren  Schritte  unternommen. 
Rechnungsabschluß  durch  die Kommission 
4.83.  Im  Gegensatz  zum  Stand  der Rechnungsabschlüs-
se im Bereich  der Nahrungsmittelhilfe  (siehe  Kapitel  2) 
machte  die Kommission  in den letzten  Jahren  bedeutende 
Fortschritte  im Hinblick  auf  die  Reduzierung  der 
Verzögerungen  — die bis zu fünf  Jahre  betragen  hatten  — 
beim  Abschluß  der Jahresrechnungen  der Mitgliedstaa-
ten im Zusammenhang  mit den  Ausgaben  des EAGFL-
Garantie.  So erließ  die  Kommission  im Jahre  1987 
Entscheidungen  zum  Abschluß  der Jahresrechnungen  der 
Mitgliedstaaten  für die Haushaltsjahre  1983  bis 1985. 
4.84.  Obwohl  die Leistung  der  Kommission  bei der 
Aufarbeitung  der Rückstände  anerkannt  wird,  muß  der 
Hof dennoch  darauf  hinweisen,  daß  die Kommission 
noch  immer  nicht  in der Lage  war,  den  31. Dezember 
1987,  der in den Verordnungen  als äußerster  Termin  für 
den Rechnungsabschluß  des Jahres  1986  festgesetzt  ist, 
einzuhalten.  Falls  die Kommission  diese  Fristen  zukünf-
tig nicht  wahren  kann,  wird  sich  das  Europäische 
Parlament  weiterhin  dem  schwierigen  Problem  gegen-
übergestellt  sehen,  Entlastungsbeschlüsse  zu Rechnungen 
zu erteilen,  die von der Kommission  nicht  abgeschlossen 
wurden.  Zu dieser  Frage  verweist  der  Hof  auf  die 
Stellungnahme  (18),  die er zu der von  der Kommission 
vorgeschlagenen  Änderung  der Haushaltsordnung  abge-
geben  hat. 4.85.  Im  Hinblick  auf  das  schwierigere  Problem  der 
Anhebung  des  Rechnungsabschlußverfahrens  auf  ein 
Niveau,  das  der  Kommission  ein  Urteil  über  die 
Verläßlichkeit  der von  den  Mitgliedstaaten  vorgelegten 
Rechnungen  ermöglicht,  ist die Arbeit  nicht  so zügig 
vorangeschritten.  Der  Hof  hat  diese  Frage  in seinem 
letzten  Jahresbericht  (3) (Ziffern  5.26  — 5.44)  ausführlich 
behandelt.  Seither  hat die Kommission  dank  der Einfüh-
rung  der Verfahren  des  in Ziffer  5.31  des  genannten 
Jahresberichts  angesprochenen  Prüfungshandbuchs  so-
wie des verstärkten  Rückgriffs  auf die systembezogene 
Prüfung  weitere  Fortschritte  gemacht.  Trotzdem  verblei-
ben noch  einige  wichtige  Aspekte  der  Rechnungs-
abschlußtätigkeit,  die nicht  zufriedenstellend  sind,  und 
wo 1987  kaum  Fortschritte  erzielt  wurden: 
(a) Bei  der Kommission  herrscht  ein Mangel  an Koordi-
nierung  und  Absprache  zwischen  der für den Rech-
nungsabschluß  zuständigen  Dienststelle  und  den 
Marktdienststellen.  Ferner  sind  die Anstrengungen, 
die darauf  gerichtet  sind,  nationale  Kontrollen  auf die 
Grundlage  eines  integrierten  Ansatzes  zu stellen 
sowie  Kontrollmaßnahmen  und  -tätigkeiten  der 
verschiedenen  Teile  der Kontrollpyramide  so effizient 
und effektiv  wie möglich  zu gestalten,  wenig  koordi-
niert. 
(b) Die  Anzahl  der für diese  Tätigkeit  von  der Kommis-
sion abgestellten  Bediensteten  ist nach  wie  vor 
unzulänglich.  Im Verlaufe  des  Jahres  wurde  kein 
zusätzliches  Personal  zur  Verfügung  gestellt.  Es 
wurden  keine  Maßnahmen  ergriffen,  um die vom  Hof 
empfohlene  Personalüberprüfung  durchzuführen 
(Ziffer  5.35  seines  Jahresberichts  zum  Haushaltsjahr 
1986  (3)) mit  dem  Ziel,  den  Personalbedarf  zu 
ermitteln,  der für eine  zufriedenstellende  Ausübung 
dieser  wichtigen  Tätigkeit  langfristig  erforderlich  ist. 
(c) Nach  Ansicht  des  Hofes  ist das  Niveau  des  der 
Kommission  zur Verfügung  stehenden  Fachwissens 
im Bereich  der EDV-gestützten  und systembezogenen 
Prüfung  nach  wie  vor unzureichend.  1987  wurden 
keine  Schritte  unternommen,  um dieses  Niveau  zu 
verbessern. 
(d) Die  Kommission  stellt  weiterhin  in nur  unzuläng-
lichem  Maße  Mittel  für die Aufgabe  der Vorbeugung 
bereit,  welche  darauf  abzielt  sicherzustellen,  daß  die 
in den  Mitgliedstaaten  für  die  Verwaltung  und 
Kontrolle  der  Maßnahmen  des  EAGFL-Garantie 
angewandten  Systeme  angemessen  sind,  und  so das 
Risiko  von  Problemen  beim  Rechnungsabschluß  zu 
verringern. 
(e) Im bedeutenden  Bereich  der  Ausfuhrerstattungen 
(siehe  Ziffern  4.20  — 4.59)  umfaßt  die Rechnungs-
abschlußtätigkeit  der Kommission  nach  wie vor keine 
Prüfung  der von  den  Zolldienststellen  durchgeführ-
ten Hauptkontrollen  bei den Ausfuhren. 
Der Hof  muß  schließlich  zu der  Schlußfolgerung 
gelangen,  daß der Umfang  der Methoden  des Rechnungs-
abschlusses  die Kommission  nach  wie  vor nicht  in die 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 79 
Lage versetzt, ein Urteil über die Richtigkeit der von den 
Mitgliedstaaten im Rahmen des EAGFL-Garantie 
vorgelegten Abrechnungen zu fällen. 
PRÜFUNG EINZELNER MÄRKTE 
4.86. Die Verordnungen über die einzelnen Markt­
organisationen sehen eine Vielzahl von Beihilfen, Sub­
ventionen und sonstigen Maßnahmen zum Zwecke der 
Regulierung der Märkte vor. Diese Maßnahmen, die sich 
im Hinblick auf ihre finanzielle Bedeutung erheblich 
voneinander unterscheiden, werden von den Mitglied­
staaten über zahlreiche zwischengeschaltete Interven­
tionsstellen verwaltet. Ein weitverzweigtes Netz zentraler 
und lokaler Behörden ist damit befaßt, besondere 
Aspekte der Durchführung dieser Maßnahmen zu 
kontrollieren. Überdies gelten für jede Maßnahme eigene 
Kriterien und Kontroll vor Schriften. 
4.87. Im Laufe des Jahres untersuchte der Hof einige 
spezifische Maßnahmen im Bereich einzelner Agrar-
märkte. Die Prüfung umfaßte Aspekte, die sich nicht nur 
auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Kontroll- und 
Zahlungsverfahren, sondern auch auf die Frage der 
Eignung der Maßnahmen bezogen, durch die die 
betreffenden Märkte reguliert werden. Es wurden 
insbesondere folgende Bereiche untersucht: 
(a) Maßnahmen der Gemeinschaft zur privaten Lager­
haltung von Tafelwein und Traubenmost sowie 
Maßnahmen für die Verwendung von Traubenmost; 
(b) Maßnahmen, die seit der Veröffentlichung der 
Sonderberichte des Hofes über Olivenöl (19) und über 
die Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft für 
Wein (20) verabschiedet wurden; 
(c) die von Spanien geschaffenen Verwaltungssysteme 
zur Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben im Oli­
venöl- und Weinsektor. Bei beiden Erzeugnissen zählt 
Spanien zu den führenden Erzeugern der Welt. 
Prüfung des Marktes für Tafelwein: Verträge 
im Bereich der privaten Lagerhaltung und 
Gemeinschaftsbeihilfen für die Verwendung 
von Traubenmost 
4.88. Der Hof hat die Prüfung dieser Maßnahmen in der 
BR Deutschland, in Griechenland, Spanien, Frankreich, 
Italien und Luxemburg durchgeführt. Private Lagerhaltung von Tafelwein und Traubenmost 
4.89. Die derzeit in diesem Bereich durchgeführten 
Gemeinschaftsmaßnahmen umfassen: 
(a) Beihilfe für die langfristige Lagerung von Tafelwein 
oder Traubenmost: Diese Maßnahme kann gleich zu 
Beginn des Wirtschaftsjahres (21) ergriffen werden 
und zielt darauf ab, während eines bestimmten 
Zeitraums überschüssigen Tafelwein oder Trauben­
most vom Markt zu nehmen und dadurch den 
Marktpreis zu stützen. Der Erzeuger verpflichtet sich 
vertraglich, eine bestimmte Menge an Tafelwein für 
einen Zeitraum von neun Kalendermonaten oder im 
Falle von Traubenmost bis zum 15. September des 
darauffolgenden Jahres einzulagern. Neben der 
Lagerhaltungsbeihilfe wird dem Erzeuger auch ein 
besonderer Destillationspreis garantiert, der weit 
über dem Marktpreis liegt, der am Ende der 
Vertragsdauer für den gelagerten Wein zu erzielen ist. 
Dieser besondere Destillationspreis ist auf maximal 
18 % der Tafelweinproduktion eines Erzeugers 
beschränkt. 
(b) Zusätzliche Lagerungsverträge: Der Erzeuger kann 
am Ende des langfristigen Lagerhaltungszeitraums 
entscheiden, seinen Wein (oder den Teil des Bestan­
des, den er nicht, wie unter (a) beschrieben, zur 
Destillation übergeben hat) für weitere vier Monate 
einzulagern. 
(c) Umlagerungsverträge: Wenn davon ausgegegangen 
werden kann, daß die für die Lagerung von Weinen, 
für die langfristige Lagerhaltungsverträge laufen, 
benutzten Lagertanks für die Lagerung der neuen 
Ernte benötigt werden, kann die Umlagerung der 
Weine genehmigt werden. 
4.90. Die jährlichen Ausgaben für Gemeinschafts­
beihilfen im Zusammenhang mit der privaten Lagerhal­
tung von Wein beliefen sich im Zeitraum von 1981 bis 
einschließlich 1986 auf durchschnittlich 105,9 Mio ECU. 
Dieser Betrag umfaßt die Ausgaben für Beihilfen zur 
kurzfristigen privaten Lagerhaltung bis zum Jahre 1984. 
Ab diesem Zeitpunkt wurde für diese Maßnahme keine 
Gemeinschaftsbeihilfe mehr gewährt (22). Die Ausgaben 
für die Maßnahme der langfristigen Lagerhaltung 
betrugen 1986 70,5 Mio ECU und 1987 45,9 Mio ECU. 
Die Beihilfen für die Umlagerung beliefen sich im 
Zeitraum von 1981 bis einschließlich 1986 auf durch­
schnittlich 8,0 Mio ECU, und für 1987 wurde ein Betrag 
von 7,6 Mio ECU zu Lasten des Haushaltsplans ver­
bucht. 
Prüfungsfeststellungen 
4.91. Der Hof kam zu der Schlußfolgerung, daß die 
Kontrollen im Hinblick auf die langfristigen privaten 
Lagerhaltungsverträge für Tafelwein und Traubenmost 
aus folgenden Gründen nicht zufriedenstellend waren: 
80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
(a) Die  Prüfungen  anhand  von  Unterlagen  waren  durch 
die unzulängliche  Bestandsbuchhaltung  erheblich 
erschwert. 
(b) Die  körperlichen  Kontrollen  führten  zu keinen 
befriedigenden  Ergebnissen,  da Prüfungen  an Ort 
und Stelle  selten  erfolgten  und  Wein  nur in wenigen 
Fällen  in versiegelten  Behältnissen  gelagert  wurde. 
(c) Die  amtliche  Überwachung  der Qualitätsmerkmale 
der gelagerten  Tafelweine,  durch  die die Mindest-
qualitätsnormen  sichergestellt  werden  sollten,  war 
unzureichend. 
4.92.  Im  Hinblick  auf die Bestandsbuchhaltung  wurde 
in allen  besuchten  Mitgliedstaaten  — mit Ausnahme  der 
BR Deutschland  — festgestellt,  daß  keine  detaillierten 
Bestandsunterlagen  je Lagertank  verfügbar  waren,  aus 
denen  Bewegungen  zwischen  den Lagertanks  ersichtlich 
waren,  obwohl  die Tanks,  in denen  der Wein  oder  der 
Traubenmost  ursprünglich  gelagert  wurde,  den Kontroll-
stellen  mitgeteilt  worden  waren.  Auch  war es anhand  der 
verfügbaren  Bestandsbuchhaltung  nicht  möglich,  zu 
irgendeinem  Zeitpunkt  die  aufgrund  eines  Lagerhal-
tungsvertrages  gelagerten  Weine  aus den Gesamtbestän-
den der Weinkellerei  eindeutig  zu erkennen.  Dadurch 
wurde  die  Transparenz  der  Prüfungen  anhand  von 
Unterlagen  beeinträchtigt.  Diese  Unzulänglichkeiten  der 
Bestandsbuchhaltung  lassen  sich  auf Schwachstellen  in 
den Gemeinschaftsverordnungen  zurückführen. 
4.93.  Zur  Frage  der körperlichen  Kontrollen  stellte  der 
Hof insbesondere  in Frankreich  und  Italien  fest,  daß der 
vorhandene  Personalbestand  äußerst  knapp  bemessen 
war und  Prüfungen  an Ort und  Stelle  daher  nicht  häufig 
genug  vorgenommen  werden  konnten,  um zu gewährlei-
sten,  daß der Wein  während  der vertraglich  vereinbarten 
Lagerungszeit  in den  Beständen  verblieb. 
4.94.  Das  Versiegeln  der Lagertanks  mit Weinen,  für die 
langfristige  Lagerhaltungsverträge  gelten,  würde  dazu 
beitragen  sicherzustellen,  daß  der  Wein  während  der 
gesamten  Laufzeit  des  Vertrages  tatsächlich  gelagert 
bleibt.  Ein derartiges  Verfahren  ist in den Gemeinschafts-
verordnungen  nicht  vorgesehen.  Es hat sich  allerdings 
gezeigt,  daß  die  Versiegelungstechnik  in der  Provinz 
Padua  in Italien  üblich  ist und  von  den  Erzeugern  ohne 
Widerspruch  akzeptiert  wird.  Den  Feststellungen  zufolge 
wird  dieses  Verfahren  auch  in Griechenland  verwendet, 
wenn  Banken  den  Weinkellereien  Mittel  in Form  von 
Vorschüssen  gegen  Sicherungsübereignung  des  Weins 
bereitstellen.  Der Hof  empfiehlt,  die Möglichkeiten  einer 
breiteren  Anwendung  des derzeit  nur begrenzt  eingesetz-
ten Versiegelungsverfahrens  zu untersuchen. 
4.95.  Ein  anschauliches  Beispiel  für die Gefahren,  die 
sich aus den  aufgezeigten  allgemeinen  Mängeln  für den 
Gemeinschaftshaushalt  ergeben,  wurde  vom  Hof  in 
einem  in Frankreich  untersuchten  Fall  festgestellt.  Hier 
war eine  Gemeinschaftsbeihilfe  für  die  langfristige Lagerung  von  konzentriertem  Traubenmost  gezahlt 
worden,  obwohl  der Vertrag  einige  Tage  vor Ablauf  der 
Vertragsdauer  beendet  worden  war.  Außerdem  wurde  für 
das zur Anreicherung  von  Wein  verwendete  Trauben-
mostkonzentrat  eine  weitere  zu diesem  Zweck  vorgesehe-
ne Gemeinschaftsbeihilfe  gewährt. 
4.96.  Auch  wenn  die Verordnungen  eine  allgemeine 
Vorschrift  enthalten,  welche  die Erzeuger  verpflichtet,  die 
Interventionsstelle  während  der  Geltungsdauer  eines 
Lagerhaltungsvertrages  über  nennenswerte  Änderungen 
in der Qualität  der gelagerten  Erzeugnisse  zu informieren, 
existiert  keine  spezielle  Vorschrift,  die von den Kontroll-
behörden  verlangt,  die Qualitätsmerkmale  während  oder 
bei Ende  der Vertragsdauer  zu überprüfen.  Die Prüfer  des 
Hofes  fanden  keine  Hinweise  vor,  daß derartige  Kontrol-
len durchgeführt  worden  waren. 
4.97.  Was  die Beihilfe  für die Umlagerung  von Weinen 
anbelangt,  ergab  die  Prüfung  des  Hofes,  daß  die 
Notwendigkeit  einer  solchen  Umlagerung  in vielen  Fällen 
nicht  hinreichend  begründet  war.  In einem  in Italien 
untersuchten  Fall  stellte  sich  heraus,  daß  unter  Verwen-
dung  von  Mitteln  der Gemeinschaftsbeihilfe  Wein  drei 
Werktage  vor Ablauf  des Lagerhaltungsvertrages  umge-
lagert  worden  war.  Nach  der Umlagerung  befand  sich der 
Wein  in der Nähe  einer  Brennerei,  wo er später  aufgrund 
eines  Destillationsvertrages  im Rahmen  der  Preis-
stützungsgarantie  destilliert  wurde.  Überdies  erfolgte  die 
Umlagerung  Ende  Oktober,  zu einem  Zeitpunkt  also,  an 
dem die neue  Ernte  normalerweise  bereits  eingebracht  ist. 
4.98.  Trotz  all dieser  Mängel  sind  die Erzeuger  in vielen 
Fällen  lediglich  verpflichtet,  am Ende  der Vertragsdauer 
Weine  gleicher  Farbe,  Qualität  und  gleichen  Alkoholge-
halts  vorzuweisen.  In bestimmten  Fällen  wird  nicht 
einmal  überprüft,  ob diese  grundlegenden  Anforderun-
gen erfüllt  werden.  Unter  diesen  Umständen  reichen  die 
bestehenden  Sicherheitsvorkehrungen  nach  Auffassung 
des Hofes  nicht  aus,  um  zu gewährleisten,  daß  das 
angestrebte  Ziel — das Fernhalten  bestimmter  Tafelwein-
mengen  vom  Markt  — mit  langfristigen  privaten 
LagerhaltungsVerträgen  für Tafelwein  auch  tatsächlich 
erreicht  wird. 
4.99.  Der  Hof  zieht  die Wirtschaftlichkeit  des gegen-
wärtigen  Systems  der langfristigen  privaten  Lagerhaltung 
in Zweifel.  Zahlreiche  Fälle  belegen,  daß  sich  viele 
Erzeuger  an der Maßnahme  hauptsächlich  nur deshalb 
beteiligen,  um die im Rahmen  der Preisstützungsgarantie-
Destillation  gezahlten,  recht  attraktiven  Preise  zu nutzen. 
Da diese  Weine  letztendlich  mit hoher  Wahrscheinlich-
keit doch  destilliert  werden,  ist der  Hof  — unter 
Aufrechterhaltung  seiner  Vorbehalte  hinsichtlich  der 
Eignung  der Destillationsmaßnahmen  der Gemeinschaft 
für Wein  im allgemeinen  (siehe  Sonderbericht  (20))  — der 
Ansicht,  daß  es für den Gemeinschaftshaushalt  weniger 
kostspielig  wäre,  die Weine  sofort  zu destillieren,  anstatt 
zunächst  ihre  Lagerung  während  eines  Zeitraumes  von 
neun  Monaten  zu finanzieren. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 81 
Gemeinschaftsbeihilfen für die Verwendung 
von Traubenmost 
4.100. Die Prüfung des Hofes betraf die beiden 
Hauptformen der Gemeinschaftsbeihilfen in diesem 
Bereich. Es handelt sich hierbei um: 
(a) Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost zur 
Anreicherung von Weinen: Die Beihilfe wird Erzeu­
gern von Traubenmostkonzentrat und rektifiziertem 
Traubenmostkonzentrat, die zur Erhöhung des 
Alkoholgehalts von Traubenmost verwendet werden, 
von Tafelweinen, von zur Gewinnung von Tafelwein 
geeigneten Weinen sowie von bestimmten Schaum­
weinen gewährt. Die Beihilfe wird in ECU je 
Volumenprozent potentiellen Alkoholgehalts und je 
Hektoliter festgesetzt, um der Kostendifferenz zwi­
schen der Anreicherung mit Traubenmost und mit 
Saccharose Rechnung zu tragen, da die Verwendung 
von Saccharose in den südlichen Weinbaugebieten 
untersagt ist. In der BR Deutschland und in 
Luxemburg hingegen ist die Verwendung von Sac­
charose bis 1990 gestattet; anschließend wird sich der 
Rat mit dieser Angelegenheit erneut befassen. 
(b) Beihilfen für die Verwendung von Most zum Zwecke 
der Verarbeitung zu Traubensaft: Diese Beihilfe 
wurde am 1. September 1982 eingeführt. Ein Teil des 
Beihilfebetrags (35 %) wird von der Kommission 
zurückbehalten, um den Verbrauch dieses Erzeug­
nisses zu fördern. 
4.101. Die durchschnittlichen Ausgaben der Gemein­
schaft betrugen im Zeitraum von 1981 bis einschließlich 
1985 für die Anreicherungsbeihilfe 68,7 Mio ECU und 
für die Traubensaftbeihilfe 7,6 Mio ECU. Die Anrei­
cherungsbeihilfe erreichte 1984 eine Rekordhöhe von 
140,8 Mio ECU, was hauptsächlich auf die Besonderhei­
ten der Ernte von 1983 zurückzuführen war. Danach 
verringerten sich die Ausgaben im Jahre 1986 bis auf 
75 Mio ECU, stiegen 1987 jedoch wieder auf 105,8 Mio 
ECU an. Die Ausgaben für Beihilfen zur Herstellung von 
Traubensaft verzeichneten während dieses Zeitraums ein 
gleichbleibendes Niveau und beliefen sich 1987 auf 
6,7 Mio ECU. 
Prüfungsfeststellungen 
4.102. Wie im Falle der privaten Lagerhaltungsverträge 
wurde festgestellt, daß die für die Kontrolle der Maßnah­
men zur Anreicherung von Wein und zur Traubensafther­
stellung zuständigen Dienststellen häufig nicht in der 
Lage waren, körperliche Kontrollen durchzuführen, 
obwohl die Gemeinschaftsverordnungen festlegen, daß 
diese Stellen vorab vom Beginn der beihilfefähigen 
Maßnahmen zu informieren sind. Dies galt insbesondere 
für Italien und Frankreich, auf die der größte Teil der 
Gemeinschaftsausgaben für diese Maßnahme entfällt. 
Der Hof ist der Auffassung, daß ein ausreichendes Maß 
an körperlichen Kontrollen unbedingt erforderlich ist, 
um wesentliche Daten zu verifizieren, insbesondere (a) ob der zur Anreicherung bestimmte Traubenmost 
den geforderten potentiellen Mindestalkoholgehalt 
aufweist; 
(b) ob die Erhöhung des Volumens und des Alkoholge­
halts die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht über­
schreitet ; 
(c) ob nur zugelassene Substanzen für die Anreicherung 
verwendet werden. 
4.103. Es zeigte sich, daß in einigen untersuchten Fällen 
die Geschäftsbücher keine einheitliche Form aufwiesen 
und schlecht geführt waren. Mitunter fehlten grundlegen­
de Angaben, wie etwa diejenigen bezüglich der Herkunft 
des Mostkonzentrats. In anderen Fällen waren die 
Verfahren, mittels derer die Behörden im voraus über den 
Beginn der Maßnahmen zu informieren sind, nicht 
ausreichend. 
4.104. Was die Einbehaltung eines hohen Prozentteils 
der Beihilfe angeht (siehe Ziffer 4.100(b)), stellte der Hof 
fest, daß auf Kommissionsebene die Verbuchungsverfah-
ren für die sich daraus ergebenden Guthaben nicht 
zufriedenstellend waren. Die zurückbehaltenen Beträge 
wurden auf Nebenkonten verbucht, die außerhalb des 
Haushaltsplans geführt wurden. 
4.105. In den Gemeinschaftsvorschriften ist die Geneh­
migung der Anreicherung von Weinen als außergewöhn­
liche Maßnahme vorgesehen, die nur dann anwendet 
werden soll, wenn die Wetterverhältnisse dies erfordern. 
Der Hof zeigt sich besorgt darüber, daß von dieser 
Maßnahme zu freizügig Gebrauch gemacht wird. So 
wurde beispielsweise festgestellt, daß in den südlichen 
Weinbaugebieten der Gemeinschaft, wo eigentlich nur 
eine begrenzte Notwendigkeit zur Anreicherung bestehen 
dürfte, diese Maßnahme seit ihrer Einführung in jedem 
Jahr in größtmöglichem Umfang genehmigt wurde. Eine 
derart liberale Anreicherungspraxis könnte dazu führen, 
daß die Erzeuger dadurch zu einer erheblichen Steigerung 
ihrer Hektarerträge veranlaßt werden könnten, da sie 
genau wissen, daß ein daraus eventuell resultierender 
geringerer Alkoholgehalt des Weines durch die Inan­
spruchnahme der angebotenen attraktiven Anreiche­
rungsbeihilfe wettgemacht werden kann. 
4.106. Werden angereicherte Weine zu einem späteren 
Zeitpunkt destilliert, verringert sich die Destillations­
beihilfe, wenn der Alkoholgehalt einen gewissen Grenz­
wert überschreitet. Die Prüfung des Hofes erbrachte 
umfangreiches Belegmaterial über Fälle, in denen 
Erzeuger bei der Anreicherung ihrer Weine knapp unter 
den zugelassenen Grenzwerten lagen und doch innerhalb 
der Grenzen blieben, die für die Zahlung einer vollen 
Destillationsbeihilfe festgesetzt waren. Man kann in der 
Tat davon ausgehen, daß jeder Erzeuger beim Versuch, 
seine Hektarerträge zu steigern (was normalerweise einen 
niedrigeren Alkoholgehalt zur Folge hat), seine Weine bis 
zur zugelassenen Höchstgrenze anreichern konnte, ohne 
daß er eine Verringerung der Destillationsbeihilfe 
befürchten mußte. 
82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
WICHTIGSTE VON DER KOMMISSION 
SEIT VERÖFFENTLICHUNG DER 
SONDERBERICHTE DES HOFES 
VORGENOMMENE ÄNDERUNGEN 
Produktionsbeihilfe für Olivenöl 
4.107. Seit der Veröffentlichung des Sonderberichts des 
Hofes (19) im Jahre 1985 konzentrierte sich die Haupttä­
tigkeit im Zusammenhang mit der Kontrolle der Gemein­
schaftsausgaben auf die Einrichtung von Kontrolldienst­
stellen für Olivenöl in Italien und Griechenland. Nach 
anfänglichen Verzögerungen, die vor allem auf rechtliche 
Schwierigkeiten bei der Schaffung einer angemessenen 
Organisationsstruktur für die Kontrolldienststellen zu­
rückzuführen waren, konnten diese im Juni 1986 in 
Italien und in der Zeit von Oktober bis Dezember 1987 in 
Griechenland ihre Tätigkeit aufnehmen. In Spanien und 
Portugal wurden kürzlich Kontrolldienststellen einge­
richtet, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch 
nicht einsatzfähig sind. 
4.108. Der Hof hat bisher die Tätigkeiten der Kontroll­
dienststellen noch nicht im einzelnen untersucht. Er stellte 
jedoch fest, daß die für die Überwachung dieser 
Aktivitäten zuständige Kommissionsdienststelle in regel­
mäßigen Abständen Tätigkeitsberichte erhielt und angab, 
daß sie mit den in Italien bis zu diesem Zeitpunkt erzielten 
Ergebnissen zufrieden sei. Der Hof ist der Ansicht, daß 
diese Ergebnisse, gemessen an den ergriffenen Maßnah­
men, darauf schließen lassen, daß die italienische 
Kontrolldienststelle sich ernsthaft um diese Kontrollen 
bemüht hat. Die Kommission stellte kürzlich fest, daß im 
„ersten Jahr der Einführung der Ölkartei die Beihilfen in 
bestimmten Mitgliedstaaten bis zu 30 % gesenkt werden 
konnten" (23). Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch 
verfrüht, eine Bewertung der Kontrolltätigkeit der 
griechischen, spanischen und portugiesischen Kontroll­
dienststellen vorzunehmen. 
4.109. Im Sonderbericht wurde besonders kritisch auf 
die von den Erzeugerorganisationen durchgeführten 
Kontrollen eingegangen. Der Hof nimmt die jüngste 
Verordnung des Rates (24) zur Kenntnis, die diese 
Organisationen von der Verpflichtung befreit, zu einem 
gewissen Prozentsatz die von ihren Mitgliedern vorgeleg­
ten Anbaumeldungen an Ort und Stelle zu prüfen. Einer 
der Gründe für diese Änderung war, daß „die schrittweise 
Einführung der Ölkarteien diese Kontrolltätigkeit, die 
aufgrund ihrer Kompliziertheit nicht immer ordnungs­
gemäß durchgeführt wurde, unnötig macht". Ein weiteres 
Argument für diese Änderung war die Tatsache, daß die 
Kontrolldienststellen für Olivenöl nach Auffassung der 
Kommission mittlerweile in einem befriedigenden Aus­
maß einsatzfähig sind (25). Destillationsmaßnahmen für Wein 
4.110. In seinem Sonderbericht über Destillationsmaß­
nahmen der Gemeinschaft für Wein beanstandete der 
Hof die Regelungen, nach denen Erzeuger, die zur 
obligatorischen Destillation von Tafelwein verpflichtet 
sind, sich den finanziellen Auswirkungen der Maßnah­
men entziehen konnten, indem sie ihre Verpflichtungen 
anderen Erzeugern übertrugen. Der Hof begrüßt deshalb 
die jüngsten, von der Kommission für das Wirtschafts­
jahr 1987/88 eingeführten Beschränkungen. Die neuen 
Maßnahmen beseitigen diese Art von Übertragungen 
allerdings nicht völlig, obwohl sie nunmehr auf Erzeuger 
des gleichen Mitgliedstaates beschränkt werden. 
4.111. Der Hof stellt ferner fest, daß die Kommission 
ihre erklärte Politik der Einschränkung der Preis­
stützungsgarantie bei der Weindestillation weiterverfolgt. 
Im Wirtschaftsjahr 1987/88 wird diese Maßnahme auf 
10 % (gegenüber 13 % des Vorjahres) der gesamten 
Weinproduktion beschränkt, die der Inhaber eines 
langfristigen Lagerhaltungsvertrages im Verlauf des 
vorangegangenen Wirtschaftsjahres erzielt. Der Hof 
wiederholt jedoch seine Bemerkung (26), daß der für diese 
Destillationsmaßnahme angebotene Preis angesichts der 
bestehenden Strukturüberschüsse zu hoch angesetzt ist 
und empfiehlt, intensiver nach Regelungen zur Verringe­
rung und letztendlich zur Einstellung der Maßnahmen zu 
suchen. 
4.112. Überdies hat die Kommission kürzlich vorge­
schlagen (27), bestimmte Aspekte der allgemeinen Bestim­
mungen für die Destillation von Wein und Nebenerzeug­
nissen der Weinherstellung zu verstärken. Der Vorschlag 
legt besonderen Nachdruck auf folgende Punkte: 
(a) zusätzliche Maßnahmen, welche die Identifizierung 
des zu destillierenden Weins mit Hilfe verbesserter 
Verfahren der Stichprobenentnahme bei Eingang des 
Weins in die Brennereien erleichtern; 
(b) von der Kommission auferlegte Sanktionen bei 
Nichtbeachtung obligatorischer Destillationsmaß­
nahmen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Maßnah­
men im Falle ihrer Verabschiedung geeignet wären, 
gewisse schwerwiegende Mängel zu beseitigen, auf die der 
Hof in seinem Sonderbericht hingewiesen hat. 
4.113. Die Kommission hat unlängst einen weiteren 
Vorschlag (23) für eine Verordnung des Rates ausgearbei­
tet, die allgemeine Regeln für die Kontrollen im 
Weinsektor aufstellt und folgendes vorsieht: 
(a) Verbesserung der einzelstaatlichen Kontrollen, unter 
anderem durch eine bessere Koordinierung zwischen 
den zuständigen Kontrollstellen; 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 83 
(b) Einsetzung einer Gruppe von auf Kontrollen im 
Weinsektor spezialisierten Bediensteten innerhalb der 
Kommission; 
(c) engere Zusammenarbeit zwischen den für Kontrollen 
in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Behör­
den. 
4.114. Die Kommission verspricht sich von den vorge­
schlagenen Maßnahmen erhebliche Einsparungen. 
VON SPANIEN GESCHAFFENE 
VERWALTUNGSSYSTEME 
Merkmale der Erzeugung und des Verbrauchs 
von Olivenöl 
4.115. Auf Spanien — wie auch auf Italien — entfällt 
etwa 30 % der Olivenerzeugung der Welt. Die durch­
schnittliche Produktion von naturreinem Olivenöl liegt 
bei schätzungsweise 500 000 Tonnen, hinzu kommen 
etwa 40 000 Tonnen Tresteröl. 
4.116. Der jährliche Verbrauch von Olivenöl in Spanien 
beläuft sich auf ungefähr 370 000 Tonnen oder 75 % der 
Produktion. Da der spanische Markt vor Niedrigpreis-
Einfuhren von Ölsaaten geschützt ist, wird in Spanien 
bisher keine Verbrauchsbeihilfe der Gemeinschaft ge­
währt. 
Merkmale der Erzeugung und des Verbrauchs 
von Wein 
4.117. Die Gesamthöhe der jährlichen Weinerzeugung 
in Spanien schwankt in der Regel zwischen 34 und 37 Mio 
Hektolitern. Davon entfallen 9 bis 10 Mio Hektoliter auf 
Qualitätsweine. Die durchschnittlichen Hektarerträge 
sind sehr niedrig (schätzungsweise 23 Hektoliter/Hektar). 
4.118. Mit etwa 55 Litern liegt der Pro-Kopf-Weinver­
brauch in Spanien deutlich unter dem Verbrauch anderer 
Erzeugermitgliedstaaten, namentlich Italiens und Frank­
reichs. Verglichen mit dem in anderen Erzeugermitglied­
staaten zu beobachtenden Abwärtstrend ist der Ver­
brauch in Spanien jedoch stabil oder leicht ansteigend. 4.119. Die Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft 
sind für spanische Erzeuger attraktiv. Im Wirtschaftsjahr 
1986/87 wurden aufgrund dieser Maßnahmen insgesamt 
12,5 Mio Hektoliter destilliert. Dies sind etwas mehr als 
50 % der spanischen Tafelweinerzeugung in diesem 
Zeitraum. Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 wurde 
Spanien eine Menge von 10,6 Mio Hektoliter zugewiesen, 
die im Rahmen der Maßnahme der obligatorischen 
Destillation von Tafelwein destilliert werden muß. 
Verwaltungssysteme 
4.120. Für beide Erzeugnisse wurde das „SENPA" (28) 
als Interventionsstelle benannt. Die Gesamtverantwor­
tung für die Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfe liegt bei 
der Finanzbehörde in Madrid. Die Prüfung des Beihil­
feanspruchs fällt in den Zuständigkeitsbereich der 
Außendienststellen, namentlich der Provinzbehörden 
und der regionalen Aufsichtsbehörden. Bestimmte Auf­
gaben wurden wie folgt an spezialisierte Kontrolldienst­
stellen delegiert: 
(a) Die Kontrolle der Veränderungen der Weinbestände 
fällt in den Aufgabenbereich der für die Verhinderung 
betrügerischer Praktiken zuständigen Dienststelle im 
Landwirtschaftsministerium. 
(b) Für die Kontrolle der Weindestillationsmaßnahmen 
ist die Zollstelle zuständig. 
(c) Die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der 
Interventionslagerhaltung von Olivenöl fallen in den 
Verantwortungsbereich einer berufsübergreifenden 
Organisation mit dem Namen „Patrimonio Comunal 
Olivarero", einem halböffentlichen Organ. 
4.121. Darüber hinaus wurde den Behörden der auto­
nomen Regionen die unmittelbare Zuständigkeit für die 
Genehmigung der Anträge auf Produktionsbeihilfe für 
Olivenöl übertragen. Zu diesem Zweck erhalten sie auch 
Kopien der Anbaumeldungen sowie der Beihilfeanträge 
und legen der entsprechenden Provinzbehörde des 
„SENPA" von Zeit zu Zeit eine Auflistung der genehmig­
ten Anträge vor. Das gegenwärtige System ist jedoch 
vorübergehender Natur. Die Kontrolldienststelle für 
Olivenöl wird nach ihrer Einrichtung die Gesamtverant­
wortung für die Überprüfung der Richtigkeit der 
Beihilfeanträge übernehmen. Mit der Einrichtung der 
Kontrolldienststelle wurde bereits begonnen. Sie wird 
voraussichtlich im Wirtschaftsjahr 1988/89 ihre Tätigkeit 
aufnehmen. 
84 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
Prüfungsbemerkungen 
4.122.  Trotz  der verhältnismäßig  niedrigen  Beihilfebe-
träge,  die die Gemeinschaft  zur Zeit  in Spanien  gewährt, 
hält es der Hof  angesichts  der Bedeutung  der  unter-
suchten  Märkte  für die spanische  Landwirtschaft  für 
geboten,  auf bestimmte  im Verlauf  der Prüfung  festge-
stellte  Schwachstellen  aufmerksam  zu machen,  damit  hier 
Abhilfe  geschaffen  werden  kann. 
4.123.  Die  wichtigsten  Problembereiche  können  aus der 
Sicht  des Hofes  wie folgt  zusammengefaßt  werden: 
(a) Bei  den Kontrolldienststellen  besteht  eine  allgemeine  . 
Tendenz,  sich  allzu  bereitwillig  auf die von Erzeugern 
oder sonstigen  betroffenen  Stellen  (z. B. Ölmühlen 
und Weinbrennereien)  vorgelegten  Meldungen  zu 
verlassen,  ohne  eine  angemessene,  unabhängige 
Überprüfung  der Richtigkeit  der Meldungen  vorzu-
nehmen. 
(b) Eine  stärkere  Koordinierung  der unterschiedlichen, 
für Kontrollaufgaben  zuständigen  Dienststellen  ist 
vonnöten,  damit  zum  einen  die  Pflichten  und 
Zuständigkeiten  der  jeweiligen  Dienststellen  klar 
voneinander  abgegrenzt  werden  können  und  zum 
anderen  der  Informationsaustausch  zwischen  den 
Dienststellen  intensiviert  wird.  Derartige  Maßnah-
men würden  die Gefahr  der Doppelarbeit  ausschalten 
und eine  Erhöhung  des Niveaus  und des Umfangs  der 
Kontrolltätigkeit  ermöglichen. 
(c) Es wurde  festgestellt,  daß  der  Personalbestand 
bestimmter  Kontrolldienststellen  im Verhältnis  zur 
Anzahl  der Beihilfeanträge  in einigen  Fällen  sowohl 
die Quantität  als auch  die Qualität  der Prüfungstätig-
keit übermäßig  beeinträchtigen.  In bestimmten 
Fällen  wurden  Toleranzbereiche  — selbst  bei festge-
stellten  Anomalien  — nach  Ansicht  des  Hofes  zu 
großzügig  zuerkannt. 
4.124.  Nach  Ansicht  des Hofes  sollte  die Prüfung  in 
stärkerem  Maße  folgenden  Punkten  gelten: 
(a) Anbaumeldungen  der Erzeuger  und  Meldungen  der 
Ölmühlen  hinsichtlich  der gepreßten  Olivenölmen-
gen; 
(b) Ernte-,  Erzeugungs-  und  Bestandsmeldungen  sowie 
die von  den  Brennereien  erstellten  Lieferdokumente 
bei Wein. 
4.125.  Die  Bedeutung  derartiger  Überprüfungen  läßt 
sich ermessen,  wenn  man  sich  vor Augen  hält,  welcher 
Gebrauch  von  den  obenerwähnten  Meldungen  gemacht 
wird.  Die bei Olivenöl  üblichen  Meldungen  bilden  über 
mehrere  Jahre  hinweg  die Grundlage  für die Zahlung  der 
Produktionsbeihilfe  der Gemeinschaft.  Die  Meldungen 
der Weinerzeuger  dienen  zur Feststellung  ihrer  Teilnah-meberechtigung  an den freiwilligen  Destillationsmaßnah-
men der  Gemeinschaft  sowie  ihrer  Verpflichtungen 
hinsichtlich  der obligatorischen  Destillation.  Anhand  der 
von den Brennereien  erstellten  Lieferdokumente  wird  die 
Erfüllung  eines  freiwilligen  Destillationsvertrages  oder 
einer  Verpflichtung  im Rahmen  der  obligatorischen 
Destillation  überprüft.  Angesichts  der  Bedeutung  der 
Lieferdokumente  für Kontrollzwecke  empfiehlt  der Hof, 
bei ihrer  Erstellung  eine  Beglaubigung  durch  eine 
öffentliche  Stelle  vorzusehen. 
4.126.  Die  Notwendigkeit  einer  besseren  Koordinie-
rung  der Arbeit  der Kontrollbehörden  ergab  sich  vor 
allem  bei Kontrollen  der  Produktionsbeihilfe  für Oli-
venöl,  die  sowohl  von  Bediensteten  der  autonomen 
Regionen  als auch  vom  Personal  der Provinzbehörden 
des „SENPA"  durchgeführt  wurden.  Es scheint,  daß  zur 
Zeit keine  der beiden  Behörden  detaillierte  Kenntnisse 
über die Kontrollmaßnahmen  besitzt,  die von der jeweils 
anderen  Behörde  vorgenommen  werden,  und  daß  jede 
ihre Kontrolltätigkeit  unabhängig  organisiert.  Eine 
derartige  Vorgehensweise  kann  eine  erhebliche  Ineffi-
zienz  zur Folge  haben.  Ein koordinierteres  Vorgehen  der 
Dienststellen  würde  es jeder  Behörde  erlauben,  die von 
der anderen  bereits  durchgeführten  Kontrollen  zu 
ergänzen  und nicht,  wie es derzeit  geschehen  kann,  bereits 
erfolgte  Kontrollen  erneut  durchzuführen.  Ein  offen-
sichtlicher  Koordinationsmangel  besteht  auch  bei den 
Kontrollen  hinsichtlich  der  Weindestillationsmaßnah-
men.  Hier  wurde  festgestellt,  daß  die von  der Zollstelle 
ausgefertigten  Bescheinigungen  nicht  detailliert  genug 
waren,  um eine  Abstimmung  zwischen  dem  zur .Destilla-
tion gelieferten  Wein  und  dem  erzeugten  Alkohol 
vorzunehmen.  Die  Provinzbehörden  des  „SENPA" 
waren  somit  auf Übersichten  angewiesen,  die von  den 
Brennereien  erstellt  worden  waren.  Da diese  Übersichten 
jedoch  von  der  zuständigen  Kontrolldienststelle  nicht 
beglaubigt  wurden,  war  ihr Wert  für Kontrollzwecke 
äußerst  gering. 
4.127.  Ferner  wurde  im Bereich  der Produktionsbeihilfe 
für Olivenöl  festgestellt,  daß  es notwendig  ist,  die 
Kriterien  der eingehenden  Überprüfung  der Beihilfean-
sprüche  zu verschärfen.  In der Region,  die im Verlauf  der 
Prüfung  besucht  wurde,  zeigte  sich  beispielsweise  bei der 
Untersuchung  der wenigen  Meldungen,  die zum  Zwecke 
der Überprüfung  an Ort und  Stelle  ausgesucht  wurden, 
daß die  Meldungen  ohne  weitere  Nachforschungen 
akzeptiert  wurden,  selbst  wenn  Voruntersuchungen 
Abweichungen  zutage  brachten.  Diese  betragen  bis zu: 
(a) 20 % zwischen  der gemeldeten  und  der im Grund-
buch  eingetragenen  Fläche; 
(b) 50 % zwischen  der für die Parzelle  gemeldeten  Dichte 
der Bäume  und  der  durchschnittlichen  Dichte  je 
Hektar,  wie  sie im Grundbuch  der  betreffenden 
Stadtgemeinde  vermerkt  ist. 
12. 12. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 85 
4.128.  Der  Hof  ist der Auffassung,  daß im Hinblick  auf 
die von  den  Gemeinschaftsverordnungen  auferlegte 
Verpflichtung,  eine  Mindestanzahl  von Anträgen  anhand 
von Kontrollbesuchen  an Ort und  Stelle  zu überprüfen, 
bei der  Wahrnehmung  dieser  Kontrollen  keine  Tole-
ranzabweichungen  gestattet  werden  sollten. 
4.129.  Das  gegenwärtige  Gemeinschaftssystem  weist 
den anerkannten  Erzeugerorganisationen  im Olivenöl-
sektor  eine  wichtige  Aufgabe  bei der Uberprüfung  der 
Meldungen  ihrer  Mitglieder  zu (eine  Aufgabe,  die der Hof 
in seinem  Sonderbericht  (29) beanstandete).  In Spanien 
existierten  derartige  Organisationen  jedoch  nicht,  und  in 
den beiden  ersten  Wirtschaftsjahren  nach  dem  Beitritt 
fanden  besondere  Vorschriften  Anwendung,  die  es 
gleichwohl  ermöglichen  sollten,  daß  die Produktions-
beihilfe  ausgehend  von  der  tatsächlichen  Ölerzeugung 
und nicht  auf der Grundlage  eines  Systems  von Pauschal-
sätzen  gezahlt  werden  konnte.  Mit  Unterstützung  der 
Kommission  wurden  in Spanien  im Verlauf  des Jahres 
1987  Erzeugerorganisationen  ins Leben  gerufen,  die sich 
nun der schwierigen  Aufgabe  gegenübergestellt  sehen,  die 
Meldungen  ihrer  Mitglieder  zu überprüfen.  Der  Zeit-
punkt  dieser  Maßnahmen  ist im Hinblick  auf die vom  Rat 
auf Vorschlag  der Kommission  kürzlich  verabschiedeten 
Maßnahmen  (siehe  Ziffer  4.109),  die darauf  abstellen,  die 
Rolle  dieser  Organisationen  in den Kontrollverfahren  zu 
begrenzen,  nach  Ansicht  des Hofes  unglücklich  gewählt. 
4.130.  Hinsichtlich  der  Kontrollen  von  Maßnahmen 
der Interventionslagerhaltung  für Olivenöl  stellte  der Hof 
fest, daß  eine  rasche  Qualitätsverschlechterung  des 
Olivenöls  während  der Lagerzeit  eintritt,  obwohl  sich  die 
Verwaltungsverfahren  im allgemeinen  als zufriedenstel-
lend erwiesen.  Genaue  Zahlen  sind  noch  nicht  verfügbar, 
doch  deuten  vorläufige  Angaben  darauf  hin,  daß 
erhebliche  Herabstufungen  erforderlich  werden  können. 
Der Hof  empfiehlt  den Kommissionsdienststellen,  diese 
Sachlage  zu untersuchen,  um festzustellen,  inwieweit  die 
QualitätsVerschlechterung  auf 
(a) ungeeignete  Lagerungseinrichtungen  oder 
(b) unrichtige  Einstufung  des Öls beim  Ankauf  durch  die 
Interventionsstellen 
zurückzuführen  ist. 
4.131.  Überdies  wurde  festgestellt,  daß  Verkäufe  aus 
Interventionsbeständen  bisher  nicht  den  gewünschten 
Erfolg  zeitigten.  Von  einer  Gesamtmenge  von  55 000 
Tonnen,  die zum  Verkauf  angeboten  wurden,  konnten 
lediglich  23 600 Tonnen  verkauft  werden.  Der  Hof 
bekräftigt  die  in seinem  Sonderbericht  enthaltenen 
Beanstandungen  hinsichtlich  der mangelnden  Flexibilität 
der gegenwärtig  geltenden  Verkaufsregelungen  (30). ALLGEMEINE  SCHLUSSBEMERKUNGEN 
4.132.  Neben  der Prüfung  ausgewählter  Marktregelun-
gen erstreckte  sich  die Tätigkeit  des Hofes  im Jahre  1987 
auf eingehende  Untersuchungen  von zwei  der wichtigsten 
horizontalen  Instrumente  der Verwaltung  der Märkte, 
nämlich  der öffentlichen  Interventionslagerhaltung  und 
der Ausfuhrerstattungen.  In beiden  Fällen  muß  im 
Ergebnis  der Prüfungen  die Verläßlichkeit  der Rechnun-
gen ernsthaft  in Frage  gestellt  werden,  da insbesondere 
ihre Genauigkeit  — im Fall  der Interventionslagerhal-
tung  — und die Ordnungsmäßigkeit  der zugrundeliegen-
den Transaktionen  — bei den Ausfuhrerstattungen  — in 
Zweifel  zu ziehen  sind.  Der Hof  hat sowohl  im vorliegen-
den Kapitel  (etwa  in den Ziffern  4.56  und 4.57)  als auch  in 
seinem  Sonderbericht  über  die Verwaltung  und Kontrolle 
der öffentlichen  Lagerhaltung  (31) eine  Reihe  von prakti-
schen  Abhilfemaßnahmen  für die festgestellten  Mängel 
empfohlen. 
4.133.  Zudem  möchte  der  Hof  auf  gewisse  andere 
Schlußfolgerungen  aufmerksam  machen,  die aus seiner 
Sicht  aufgrund  seiner  1987  vorgenommenen  Prüfung  der 
Agrarausgaben  der Gemeinschaft  gerechtfertigt  sind: 
(a) Wie  in Ziffer  4.2 dargelegt,  ist die Verwaltung  des 
EAGFL-Garantie  schon  in den ersten  Jahren  von der 
Kommission  auf die Mitgliedstaaten  übergegangen, 
also dezentralisiert  worden.  Nach  Meinung  des Hofes 
sollte  die Kommission,  als logische  Folge  dieser  schon 
immer  praktizierten  Dezentralisierung,  ihre Befugnis-
se als zentrale  Überwachungs-  und  Kontrollinstanz 
so weit  wie möglich  ausschöpfen,  um eine  konsequen-
te und  korrekte  Durchführung  der Maßnahmen  im 
Rahmen  des EAGFL  auf einzelstaatlicher  Ebene  zu 
gewährleisten.  Andernfalls  wird  die Kluft  zwischen 
den Zielsetzungen  der  Rechtsvorschriften  und  der 
praktischen  Durchführung  der  Maßnahmen  auf 
lokaler  Ebene  unannehmbar  groß  bleiben. 
(b) Zur  Erfüllung  dieser  besonderen  Aufgabe  wird  die 
Kommission  ihren  Einfluß  auf die Mitgliedstaaten 
auf zwei  Ebenen  nachdrücklicher  geltend  machen 
müssen:  erstens  über  die verschiedenen  horizontalen 
Koordinierungs-  und Kontrollinstrumente  und zwei-
tens durch  eine  systematischere  Überwachung  der 
einzelstaatlichen  Verwaltung  der spezifischen  Maß-
nahmen  in den  einzelnen  Märkten  und  eine  Beteili-
gung  an diesen  Aufgaben. 
(c) Die  Kenntnisse  der Kommission  über  die einzelstaat-
lichen  Systeme  sind  aufgrund  der unzureichenden 
Überwachung  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  zu 
begrenzt,  was die Schwachstellen  in den Kontrollver-
fahren  der Mitgliedstaaten  weitgehend  erklärt.  Ein 
Beispiel  für die unzureichende  Überwachung  durch 
die Kommission  ist die Tatsache,  daß die spanischen 
86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Behörden ihre Kontrollverfahren bei der Produk­
tionsbeihilfe für Olivenöl grundlegend ändern durf­
ten, während die Kommission gleichzeitig vorschlug, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im 
Sinne der ursprünglichen spanischen Verfahren zu 
ändern (siehe Ziffer 4.129). 
!) ABl. L 94 vom 28.4.1970. 
2) ABl. L 304 vom 27.10.1987. 
3) ABl. C 336 vom 15.12.1987. 
4) ABl. L 79 vom 21.3.1987. 
5) ABl. L351 vom 14.12.1987. 
6) ABl. L 172 vom 27.6.1977. 
7) Dok. KOM(87) 9 endg. vom 16.1.1987. 
ABl. C 215 vom 26.8.1985. 
9) ABl. L 187 vom 25.7.1979. 
10) ABl. L 206 vom 12.8.1977. 
n) ABl. L 4 vom 8.1.1982. 
12) ABl. L 212 vom 21.7.1982. 
13) ABl. L 38 vom 9.2.1977. 
14) ABl. L 317 vom 12.12.1979. 
*5) ABl. L 62 vom 7.3.1980. 
16) ABl. C 147 vom 5.6.1987. 
17) ABl. C 336 vom 17.12.1984. 
18) Stellungnahme Nr. 1/88, angenommen am 19.5.1988, noch 
nicht veröffentlicht. (19) ABl. C 134 vom 3.6.1985, S. 1. 
(20) ABl. C 297 vom 6.11.1987, S. 14. 
(21) Das Weinwirtschaftsjahr beginnt am 1. September. Langfri­
stige Lagerungsverträge können im Zeitraum vom 16. 
Dezember bis 15. Februar genehmigt werden, wenn aus der 
vorläufigen Bilanzaufstellung die Notwendigkeit dieser 
Maßnahme hervorgeht. 
(22) Frankreich, Griechenland und Italien wurde es gestattet, 
diese Maßnahme als nationale Beihilfe beizubehalten. 
(23) Dok. KOM(87)694 endg. vom 13.1.1988. 
(24) Verordnung (EWG) Nr. 892/88 des Rates vom 29.3.1988, 
ABl. L 89 vom 6.4.1988, S. 1. 
(25) Dok. KOM(87)718 endg. vom 21.12.1987. 
(26) ABl. C 297 vom 6.11.1987, S. 14 (Ziffer 7.3(d)). 
(27) Dok. KOM(86) 398 endg. vom 28.7.1986. 
(28) Servicio Nacional de Productos Agrarios. 
(29) ABl. C 134 vom 3.6.1985, S. 1 (Ziffern 4.76 und 8.6). 
(30) ABl. C 134 vom 3.6.1985, S. 1 (Ziffern 6.62 und 8.15(c)). 
(31) Sonderbericht Nr. 5/88, ABl. C 274 vom 24.10.1988. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 87 
KAPITEL 5 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung) 
5.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 5.1 
Anwendung der Maßnahmen zur Verbesserung der Lager- und Vermark­
tungsbedingungen für Getreide (Verordnung (EWG) Nr. 355/77) 5.2 — 5.43 
Gegenstand der Untersuchung 5.2 — 5.5 
Probleme im Zusammenhang mit spezifischen Programmen und deren 
Zielsetzungen 5.6 —5.16 
Zielsetzung und Genehmigung der spezifischen Programme 5.9 —5.11 
Überwachung der Durchführung und Auswirkung der Programme 5.12 
Programmdauer 5.13 
Geringer Durchführungsgrad der Programme 5.14 — 5.16 
Probleme im Zusammenhang mit den von der Kommission finanzierten 
Vorhaben 5.17—5.27 
Für die Intervention genutzte Kapazitäten 5.18 — 5.20 
Einhaltung der Kriterien für die Projektauswahl 5.21 — 5.23 
Begrenzte technische Ausstattung einiger Lagerprojekte 5.24 
Auswertung der Finanzberichte gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 5.25 — 5.26 
Unzulänglichkeiten bei der Rechnungsführung und sonstige Unregel­
mäßigkeiten 5.27 
Spezifische Probleme im Zusammenhang mit den Hafensilos 5.28 — 5.36 
Einleitung 5.28 — 5.32 
Bemerkungen 5.33 — 5.36 
Mangelnde Koordinierung bei der Verabschiedung der Vorhaben 
„Hafensilos" 5.33 
Beschränkte Ergebnisse der Programme 5.34 — 5.35 
Fehlen einer systematischen Kontrolle 5.36 
Schlußfolgerungen und Empfehlungen 5.37 — 5.43 
Bemerkungen aufgrund des Sonderberichts über die Gemeinschaftshilfe zur 
Beschleunigung der Agrarentwicklung in Griechenland 5.44 — 5.50 
EINLEITUNG Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 
(Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten 
benachteiligten Gebieten) (2) und die Verordnung (EWG) 
5.1. Zu den wichtigsten Maßnahmen der Agrarstruk- Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 (3) eingeführt 
turpolitik zählen jene, die durch die Verordnung (EWG) wurden. Im Verlaufe des Jahres 1987 betrafen die 
Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 (J), die Nachforschungen des Hofes vor allem die Anwendung 
der Maßnahmen zur Verbesserung der Lager- und 
0) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Vermarktungsbedingungen für Getreide (Verordnung 
88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
(EWG) Nr. 355/77). Darüber hinaus hat der Hof einen 
Bericht über die Gemeinschaftsbeihilfe zur Beschleuni­
gung der Agrarentwicklung in Griechenland angenom­
men, dessen Schlußbemerkungen sich in zusammenge­
faßter Form am Ende des Kapitels befinden. 
ANWENDUNG DER MASSNAHMEN ZUR 
VERBESSERUNG DER LAGER- UND 
VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR 
GETREIDE (VERORDNUNG (EWG) NR. 
355/77) 
Gegenstand der Untersuchung 
5.2. Mit der mehrfach geänderten und aufgrund des 
Beitritts von Spanien und Portugal angepaßten Verord­
nung (EWG) Nr. 355/77 wurde eine gemeinsame 
Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Er­
zeugnisse eingeführt. Der EAGFL-Ausrichtung (Fonds) 
beteiligt sich an dieser Maßnahme mit finanziellen 
Zuschüssen für Investitionsvorhaben, die in spezifische 
Programme eingebunden sein müssen. Der Höchstsatz 
für den Zuschuß des Fonds beträgt 25 % der beihilfefähi­
gen Kosten. Dieser Satz erhöht sich jedoch für eine 
begrenzte Anzahl von Gebieten auf 35 % und für einige 
weitere Gebiete auf 50 %. Der durchschnittliche Beteili­
gungssatz des Fonds für den Zeitraum 1978-1987 liegt bei 
26 %. 
5.3. Im Rahmen dieser Verordnung wurden im Zeit­
raum 1978-1987 6 268 Vorhaben gefördert, für die 
insgesamt 2 251,4 Mio ERE/ECU gewährt wurden. Auf 
die Maßnahmen zur Lagerung von Getreide entfallen 697 
Vorhaben (11,1 % der Vorhaben insgesamt) und 
218,7 Mio ECU (9,7 % der insgesamt gewährten Zu­
schüsse) (vgl. Tabelle 5.1). 
5.4. Die Prüfung des Hofes im Getreidesektor war 
insbesondere auf die spezifischen Programme und 
Vorhaben ausgerichtet, die mit Rationalisierungsmaß­
nahmen oder mit dem Ausbau der Lagerhaltung in 
diesem Sektor zusammenhängen. Hauptanliegen war es, 
bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der Erstel­
lung der Programme durch die Mitgliedstaaten, ihrer 
Durchführung und der Überwachung der Ausführung 
herauszuarbeiten. In Tabelle 5.2 ist die Entwicklung der 
Lagerkapazitäten nach Mitgliedstaaten wiedergegeben, 
wobei von den verfügbaren Kapazitäten ausgegangen 
wird, wie sie in den einzelstaatlichen Programmen 
angegeben sind; hinzu kommen die neuen, im Rahmen 
der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 bereitgestellten 
Kapazitäten. Tabelle 5.3 gibt schließlich einen Überblick 
über die nach Mitgliedstaaten gegliederte Entwicklung 
der Getreideerzeugung und Ernteflächen, bezogen auf die 
Jahre 1980 und 1986. 
5.5. Die Bemerkungen stützen sich auf Prüfungen 
anhand von Belegen oder an Ort und Stelle und betreffen eine gewisse Anzahl von Vorhaben, die in spezifische 
Programme eingebunden sind und von der Kommission 
im Zeitraum 1980-1987 finanziert wurden. Seit dem 
Haushaltsjahr 1981 müssen die Vorhaben generell in 
Programme eingebunden sein; bereits ab dem 1. Januar 
1979 wurde denjenigen Vorhaben Vorrang eingeräumt, 
die in genehmigten Programmen erfaßt waren (Artikel 12 
der Verordnung (EWG) Nr. 355/77). Im Zeitraum 1980-
1987 wurden von der Kommission 604 Vorhaben 
finanziert. Nach Prüfung der abgeschlossenen Akten 
inspizierte der Hof eine erhebliche Anzahl von Vorhaben 
an Ort und Stelle; dazu wurden unabhängige Prüfbesuche 
in sieben Mitgliedstaaten durchgeführt, nämlich in 
Belgien, der BR Deutschland, Griechenland, Frankreich, 
Irland, Italien sowie im Vereinigten Königreich. An diese 
Länder war während des Betrachtungszeitraums der 
größte Teil der Zuschüsse aus dem Fonds vergeben 
worden. 
Probleme im Zusammenhang mit spezifischen 
Programmen und deren Zielsetzungen 
5.6. Zu den wichtigsten Vorschriften über die spezifi­
schen Programme ist folgendes festzustellen: 
(a) Die spezifischen Programme werden von den Mit­
gliedstaaten ausgearbeitet und betreffen die Förde­
rung oder Rationalisierung der Bearbeitung, Verar­
beitung oder Vermarktung ... landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft oder 
einem Teil derselben (Artikel 2 der Verordnung). 
(b) Die Kommission kann für Vorhaben, die sich in 
spezifische Programme einfügen, einen Fondszu­
schuß gewähren (Artikel 1 Absatz 3). 
(c) Es muß der Nachweis erbracht werden, daß die 
Programme zur Verwirklichung der Ziele der gemein­
samen Agrarpolitik (GAP) und insbesondere zum 
guten Funktionieren der Agrarmärkte und der 
Fischerei beitragen (Artikel 3 Absatz 1). 
(d) Die für die Durchführung des Programms geplante 
Frist sollte im Prinzip 3 bis 5 Jahre nicht über­
schreiten (Artikel 3 Absatz lg). 
5.7. Die Zielsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 
ist im wesentlichen struktureller Art und betrifft die 
Förderung oder Rationalisierung von in der Bearbeitung, 
Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse tätigen Betrieben. Infolgedessen hat die 
Kommission — auch wenn in dieser Verordnung keine 
Bestimmung enthalten ist, welche die Finanzierung von 
Anlagen ausschließt, die zu Interventionszwecken ver­
wendet werden können — bei der Genehmigung be­
stimmter Programme in ihren Entscheidungen darauf 
hingewiesen, daß sie derartige Anlagen nicht finanzieren 
würde. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 89 
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90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Tabelle 5.2 — Getreide: Seit 1980 in den Mitgliedstaaten in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 realisierte Lagerkapazität 
(in 1 000 t) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich Auf der 
Grundlage 
der Angaben 
nationaler 
Programme 
verfügbare 
Kapazitäten 
2 591 
— 
6 000 
1 337 
25 200 
1 821 
1 700 
70 
— 
1 005 
15 000 Geplante Schaffung 
von Kapazitäten 
Im 
Programm 
158 
— 
495 
1 000 
450 
130 
1 000 
10 
— 
110 
1 000 Als 
Addendum 
300 
— 
330 
1 000 
5 080 
70 
— 
— 
— 
— 
350 Im Rahmen 
der 
VO 355/77 
bereitge­
stellte 
Kapazitäten 
351(1) 
— 
415 
700 
245 
212 
92 
— 
— 
— 
640 
(') Erläuterungen je Mitgliedstaat: 
— Belgien: primäre Lagerung (Ernte) sowie Hafenlagerung, davon 250 000 Tonnen Hafenlagerung; 
— Dänemark: kein Getreideprogramm, die Vorhaben der Tabelle 5.1 betreffen lediglich Raps; 
— BR Deutschland: primäre Lagerung; 
— Griechenland: primäre Lagerung; 
— Spanien: keine verfügbaren Angaben; 
— Frankreich: primäre Lagerung sowie Hafenlagerung, davon 195 000 Tonnen Hafenlagerung; 
— Irland: primäre Lagerung; 
— Italien: das überprüfte einzelstaatliche Programm betrifft die Lagerung von Hartweizen; 
— Luxemburg: das luxemburgische Programm wurde am 30. Juni 1987 genehmigt; 
— Niederlande: kein Getreideprogramm; 
— Portugal: Zahlenangaben beruhen auf dem Programmentwurf für die Jahre 1988-1990; 
— Vereinigtes Königreich: primäre Lagerung sowie Hafenlagerung. 
Tabelle 5.3 — Getreide (ohne Reis) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
EUR 12 Ernteerzeugung 
in 1 000 t 
1980 
1 894 
7 070 
23 087 
5 097 
12 746 0) 
47 870 
2 064 
16 927 
121 
1 276 
1 148 (') 
19 474 
138 774 1986 
2 258 
7 968 
25 590 
5 164(2) 
15 795(2) 
50 502 
1 954 
17 350 (2) 
125 
1 265 (2) 
1 470 0) 
24 486 (2) 
153 926(2) Erntefläche 
in 1 000 ha 
1980 
391 
1 816 
5 210 
1 567 
7 385(0 
9 889 
444 
4 935 
40 
224 
1 037 (!) 
3 938 
36 876 1986 
350 
1 588 
4 812 
1 446 (2) 
7 592 (2) 
9 487 
380 
4 642 
34 
171 (2) 
973 (2) 
4 025 (2) 
35 499 (2) 
Quelle: Eurostat. 
(0 1982. 
(2) Schätzwert. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 91 
5.8. Die Prüfung der spezifischen Programme für den 
Getreidesektor hat Schwachstellen bezüglich der Zielset­
zung der Programme und der während des Genehmi­
gungsverfahrens vorgenommenen Analyse, der Über­
wachung ihrer Durchführung, ihrer Dauer und ihres 
Durchführungsstands ergeben. 
Zielsetzung und Genehmigung der spezifischen 
Programme 
5.9. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 (4) 
hat der Hof die Tatsache hervorgehoben, daß die 
Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Programme 
mehr auf die Erfüllung der in den Verordnungen 
festgelegten formalen Bedingungen abzielen, als auf die 
Gewährleistung einer größtmöglichen Wirkung der 
getroffenen Maßnahmen. Überdies werden in den 
Programmen die zu erwartenden Auswirkungen auf die 
Erzeugung oder die Erträge der Betriebe nicht dargestellt. 
5.10. Die Prüfung im Getreidebereich bestätigt diese 
Feststellungen; sie ergab auch, daß die Konzeption der 
Programme selbst bisweilen zu dieser fehlenden Kohä­
renz führt. Dies ist vorwiegend auf die Tatsache 
zurückzuführen, daß die Programme für jeden landwirt­
schaftlichen Sektor, also auch für den Getreidesektor, 
von den einzelnen Mitgliedstaaten in einem ausschließlich 
einzelstaatlichen Kontext ausgearbeitet werden, ohne die 
Ziele der GAP zu berücksichtigen. Zudem stützt sich die 
Notwendigkeit des Ausbaus der Lagerkapazitäten nicht 
auf eine objektive Bedarfsanalyse. 
5.11. Besonderen Anlaß zur Beanstandung geben zwei 
Situationen: 
(a) Fast alle geprüften Programme sehen eine Erhöhung 
der Getreideproduktion vor; keine Maßnahme 
gründet sich auf eine Stabilisierung oder Reduzierung 
der gemeinschaftlichen Überschüsse, durch die die 
von der Abteilung Garantie des EAGFL zu tragende 
Belastung gemindert würde. So basiert das jüngste 
vom Bundesland Baden-Württemberg ausgearbeitete 
Programm (das von der Kommission am 10. Dezem­
ber 1986 als zweites „Addendum" eines ursprünglich 
1980 verabschiedeten Programms genehmigt wurde) 
auf einem Zuwachs der Erzeugung bis zum Jahr 1995. 
Auch das Addendum zum französischen Programm 
geht von einem geschätzten Lagerkapazitätsbedarf 
aus, dem Wachstumsperspektiven in der Getreideer­
zeugung zugrunde liegen. Die Kommission hat die 
Programme genehmigt, ohne zu berücksichtigen, ob 
diese mit der von ihr verfolgten Politik auf der Ebene 
der Marktlenkung vereinbar sind, die einen gegenläu­
figen Trend aufweist. 
(b) Die Tauglichkeit der angegebenen Daten, die vorge­
schlagenen Ziele sowie die Zuverlässigkeit der von 
den einzelstaatlichen Dienststellen zur Bewertung der 
vorhandenen Kapazitäten angewandten Methoden 
sind offenbar von der Kommission nicht ausreichend 
und etwa auf der Grundlage allgemein bekannter 
Fakten wie beispielsweise Höhe und Entwicklung der 
Interventionsbestände geprüft worden. Dies gilt 
hinsichtlich der Prüfung des von Italien vorgelegten Programms zur Lagerung von Hartweizen, das die 
Kommission mit Entscheidung vom 23. Juni 1986 
genehmigt hat. Nach diesem Programm belaufen sich 
die vorhandenen Lagerkapazitäten für Hartweizen 
auf 1,7 Mio t, die zusätzlich zu schaffenden Kapazitä­
ten auf 1 Mio t. Ende 1987, also ein Jahr später, 
machten die zur Intervention gelagerten Mengen 
allein bereits etwa 1,9 Mio t aus, während die 
zwischenzeitlich abgeschlossenen Vorhaben nur rund 
65 000 t umfaßten. Dies beweist: Hätten die im 
Programm angegebenen Daten der Wirklichkeit 
entsprochen, so hätten die tatsächlichen Kapazitäten 
nicht zur Lagerung derart hoher Überschüsse ausge­
reicht. Aus einer 1987 von regionalen Dienststellen in 
der Region Apulien durchgeführten Untersuchung 
geht hervor, daß die Lagerkapazität für Hartweizen 
rund 1 Mio t betrug, obwohl diese Kapazität 1985 
gemäß dem obengenannten Programm nur mit 
565 000 t beziffert wurde. An den Fakten gemessen 
scheint die letztgenannte Zahl nicht der Realität zu 
entsprechen. 
Überwachung der Durchführung und Auswirkung 
der Programme 
5.12. Die betreffenden Parteien müßten sich ständig um 
eine strengere Überwachung der Durchführung der 
einzelnen Programme und um die Analyse der erzielten 
Ergebnisse bemühen, damit die künftigen Entscheidun­
gen besser fundiert sind. Der Hof konnte jedoch eine 
solche Überwachung weder bei der Kommission noch im 
Verlauf seiner Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten 
feststellen. Obwohl die Mitgliedstaaten im allgemeinen 
über Angaben zur Anzahl der im Rahmen der einzelnen 
Programme finanzierten und abgeschlossenen Vorhaben 
verfügen, sind sie jedoch nicht in der Lage, Angaben über 
die Ergebnisse hinsichtlich der in der Grundverordnung 
vorgegebenen Ziele (Rentabilität der Vorhaben, pro­
grammbedingte wirtschaftliche Auswirkungen der Struk­
turverbesserung, wirtschaftliche Vorteile für die Erzeuger 
usw.) zu liefern. 
Programmdauer 
5.13. Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 sieht im 
Prinzip für die Durchführung eines Programms eine 
Dauer von 3 bis 5 Jahren vor (vgl. Ziffer 5.6(d)). Die 
Mitgliedstaaten legen der Kommission jedoch Addenda 
zu den ursprünglichen Programmen vor und erreichen 
damit, daß die Programmdauer bis auf acht Jahre — und 
mitunter länger — ausgedehnt wird. Würde diese Praxis 
beibehalten, liefe man Gefahr, die begonnenen gemeinsa­
men Maßnahmen fortgesetzt auszudehnen. Dies ist mit 
den Planungszielen der Verordnung unvereinbar. 
Geringer Durchführungsgrad der Programme 
5.14. Der geringe Durchführungsgrad der Programme 
in zwei der besuchten Mitgliedstaaten, Frankreich und 
92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Griechenland, ist ein Hinweis darauf, daß die Planung 
den tatsächlichen Erfordernissen dieser Länder zumin­
dest hinsichtlich der Programmdauer nicht gerecht 
wurde. Die erheblichen Abweichungen bei der Durchfüh­
rung der Programme beweisen ein Planungsdefizit, das 
dem Geist der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zuwider­
läuft. 
5.15. Das französische Programm für den Zeitraum 
1981-1985 hatte für die Sammelsilos einen Durchfüh­
rungsgrad von 33 % zu verzeichnen (gegenüber der 
Planungsvorgabe von 150 000 t wurden nur 50 000 t 
realisiert); die Hafensilos verzeichneten einen Durchfüh­
rungsgrad von 65 % (Planungsvorgabe 300 000 t, reali­
siert 195 000 t). Im Durchschnitt liegt der Durchfüh­
rungsgrad nicht über 55 %. Gleichwohl hat die Kommis­
sion ein Addendum zum vorhergehenden Programm 
genehmigt, mit dem in der Zeit von 1986 bis 1990 
Kapazitäten für 5 Mio t in Sammelsilos und für 80 0001 in 
Hafensilos geschaffen werden sollen. 
5.16. In Griechenland war das ursprüngliche Pro­
gramm für den Zeitraum 1981-1984 bei der Getreidelage­
rung zu 70 % realisiert worden (gegenüber der Planungs­
vorgabe von 1 Mio t wurden 700 0001 realisiert). Für den 
Bereich der Getreidetrocknung ist das Programm zu 
100 % durchgeführt worden. Dagegen wurde das von der 
Kommission 1984 für den Zeitraum 1985-1988 genehmig­
te Addendum nur in sehr geringem Maße realisiert. Darin 
war die Errichtung neuer Lagerstandorte mit einer 
Gesamtkapazität von 1 Mio t sowie von 23 Trockenanla­
gen vorgesehen. 
Probleme im Zusammenhang mit den von der 
Kommission finanzierten Vorhaben 
5.17. Die nachstehenden Bemerkungen fußen auf 
Feststellungen, die sich aufgrund der Prüfung von 
Belegen sowie an Ort und Stelle ergeben haben. 
Für die Intervention genutzte Kapazitäten 
5.18. In Italien hat das Landwirtschaftsministerium in 
der Region Apulien 1986 aus staatlichen Haushaltsmit­
teln ein Vorhaben zur Lagerung von 25 000 t Getreide in 
Altamura finanziert, obwohl die Regionalbehörden dazu 
ablehnend Stellung genommen hatten. Der Begünstigte 
dieses Vorhabens, der auch eine Gemeinschaftshilfe 
erhalten hat, ist eine multinationale Getreideholding mit 
Niederlassungen in sieben Ländern. Zum Zeitpunkt der 
Vorlage des Projekts verfügte das Unternehmen in 
Apulien bereits durch eine Zweigniederlassung über 
225 000 t Lagerkapazität, die in vollem Umfang zur 
Intervention zugelassen war. Ende 1987 hatte das 
betreffende Unternehmen seine Lagerkapazitäten für 
Hartweizen unabhängig vom EAGFL-Vorhaben auf 
335 000 t erhöht, wovon 320 000 t zur Lagerung im 
Rahmen der Intervention zugelassen waren. Es hielt 
Interventionsbestände in Höhe von 285 433 t und war damit der größte Lagerhalter für Interventionsbestände 
in Apulien und der zweitgrößte Italiens. In einer weiteren 
Region Italiens, der Basilikata, wurde ferner festgestellt, 
daß bei einem anderen Vorhaben Kapazitäten für 13 8001 
errichtet worden waren, wovon 10 000 t mit Interven­
tionsbeständen belegt waren. Der Begünstigte, dem die 
Interventionsstelle dafür eine einträgliche Miete entrich­
tet, sieht eine derartige Nutzung der geschaffenen 
Kapazitäten als normal an. 
5.19. In der BR Deutschland wurde festgestellt, daß die 
Begünstigten von vier Vorhaben in Schleswig-Holstein 
zur Interventionslagerung zugelassene Unternehmen 
waren. Zwei der Begünstigten nutzten Silos, für die 
Zuschüsse gezahlt worden waren, für die Interventions­
lagerung. 
5.20. Die vorstehenden Ausführungen bestätigen die 
Feststellungen, die der Hof zu anderen Erzeugnissen in 
früheren Berichten formuliert hat (5) und die sich auf die 
Finanzierung von Investitionen beziehen, deren Rentabi­
lität zumindest teilweise von ihrem Nutzungsgrad für 
Interventionszwecke abhängt. Die Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 zielt durch die Schaffung oder Stärkung 
wirtschaftlicher Tätigkeiten, die eine garantierte Rentabi­
lität bieten, auf eine dauerhafte Strukturverbesserung ab. 
Wenn diese Rentabilität von Marktstützungsmaßnah­
men abhängt, stehen die so geschaffenen oder verstärkten 
Strukturen augenscheinlich auf schwachen Füßen. Die 
Restriktionen, die sich aus der gemeinschaftlichen 
Marktlenkungspolitik wohl ergeben dürften, könnten 
nicht nur die Rentabilität beeinträchtigen, sondern in 
einigen Fällen sogar die Existenz der betreffenden 
Unternehmen gefährden. 
Einhaltung der Kriterien für die Projektauswahl 
5.21. Nach den von der Kommission aufgestellten und 
seit 1979 (6) geltenden Förderungskriterien sind Vorha­
ben für Müllereien und Mälzereien (ausgenommen die 
Vorhaben für die Lagerung von Gerste) von der 
Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen. 
5.22. Aus dem Wortlaut dieser Formulierung geht 
hervor, daß eine Ausnahmeregelung wohl für die 
Lagerung von Gerste durch Mälzereien, nicht jedoch für 
die Getreidelagerung durch das Müllereigewerbe zuge­
standen wird. 
5.23. Bei den Prüfbesuchen vor Ort zeigte sich, daß 
diese Kriterien nicht immer eingehalten wurden. Dies gilt 
für folgende Fälle: 
(a) Ziel eines Großprojekts in Belgien war zum Zeitpunkt 
der Vorlage der Akte bei der Kommission die 
Modernisierung eines Lager- und Umschlagunter­
nehmens in Antwerpen; ein Großteil der Gelder 
wurde schließlich für die Lagerung von Malz für 
Rechnung von Mälzereien verwendet. 
(b) Zwei Vorhaben in der BR Deutschland, die für die 
Aufstockung der Lager- und Aufbereitungskapazitä-
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 93 
ten für Qualitätsgetreide bestimmt waren, betreffen 
den Bedarf von Müllereien. 
(c) In Apulien hat die Kommission zugunsten einer sehr 
großen Gesellschaft die Erstellung von Silos bei einer 
Mühle finanziert. Die Silos haben eine Gesamtkapa­
zität von 20 000 t und dienen der Einlagerung von 
Weizen, der für die Vermahlung bestimmt ist. Die 
Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses enthält 
keinerlei Angaben über die Gründe, die die Kommis­
sion veranlaßt haben, in diesem Zusammenhang ihre 
eigenen Kriterien für die Auswahl der Vorhaben 
außer acht zu lassen. 
Begrenzte technische Ausstattung einiger Lagerprojekte 
5.24. Die von den Genossenschaften in Apulien und in 
der Basilikata durchgeführten Vorhaben umfassen eine 
Reihe von Silos, die nur begrenzt ausgestattet sind. Diese 
begrenzte Art der Ausstattung eignet sich nicht für die 
Aufbereitung einheitlicher Hartweizenpartien, die eine 
erhebliche Wertsteigerung der angebotenen Waren 
erlauben würde. Dies könnte in naher Zukunft dazu 
führen, daß anstelle der erst kürzlich errichteten Anlagen 
neue, leistungfähigere Vorhaben finanziert werden 
müssen. 
Auswertung der Finanzberichte gemäß Verordnung 
(EWG) Nr. 355/77 
5.25. Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
355/77 sieht vor, daß der Begünstigte der Kommission zu 
jedem aus dem Fonds bezuschußten Vorhaben einen 
Bericht über die finanziellen Ergebnisse des Vorhabens 
vorlegt. Dieser Bericht ist innerhalb von zwei Jahren nach 
Auszahlung des gesamten Zuschusses vorzulegen (7). 
5.26. Eine Auswertung dieser Berichte erfolgt erst seit 
kurzem, als die Kommission mit der Ausarbeitung eines 
Vorentwurfs zu einem Bericht über die Entwicklung der 
auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 
finanzierten Vorhaben begann. 
Unzulänglichkeiten bei der Rechnungsführung und 
sonstige Unregelmäßigkeiten 
5.27. Die Prüfungen an Ort und Stelle haben bestimmte 
Unzulänglichkeiten bei der Verwaltung der Vorhaben 
aufgezeigt, von denen die wichtigsten nachfolgend 
aufgeführt sind: 
(a) In Belgien war der Begünstigte eines Vorhabens — ein 
bedeutender Getreideexporteur — nicht in der Lage, 
seine Ausschreibungsunterlagen im Rahmen der Durchführung seines Vorhabens vorzulegen. Dies 
wurde damit begründet, daß dieses Verfahren vier 
Jahre zuvor von Personen abgewickelt worden sei, die 
das Unternehmen später verlassen hatten. Überdies 
konnten die Verantwortlichen nicht zu allen von den 
verschiedenen Baufirmen und Subunternehmern 
ausgestellten Rechnungen Belege über die entspre­
chenden Zahlungen vorlegen. Bei dem an die 
Kommission übermittelten Basisdokument zur Bean­
tragung des Zuschusses handelt es sich um eine 
zusammenfassende Aufstellung, die auf der einen 
Seite die ausgestellten Rechnungen und auf der 
anderen Seite verschiedene Zahlungen aufführt, 
deren Gesamtbetrag dem der Rechnungen entspricht. 
Es wird jedoch kein Nachweis darüber erbracht, daß 
die Zahlungen ausschließlich Arbeiten im Rahmen 
des Vorhabens betreffen. 
(b) In Griechenland vergibt die mittelbewirtschaftende 
Stelle für die aus dem Fonds finanzierten Vorhaben, 
die zugleich Begünstigter ist, in Anwendung des 
Ausschreibungsverfahrens Aufträge an verschiedene 
Baufirmen. Diese legen je nach Durchführungsstand 
der Arbeiten Abrechnungen vor, denen entsprechen­
de Rechnungen beigefügt sind. Auf allen einge­
reichten Rechnungen sind die entsprechenden Arbei­
ten nicht genau beschrieben. Die Verteilung der 
Kosten auf die verschiedenen Posten der ausgeführ­
ten Arbeiten gemäß der Durchführungsverordnung 
(EWG) Nr. 1685/78 der Kommission vom 11. Juli 
1978 (8) basiert deshalb nicht auf den ausgestellten 
Rechnungen, sondern auf einer Berechnung des 
Begünstigten, die sich auf die von ihm vorgenommene 
Kontrolle der Arbeiten stützt. Die Rechnungen 
können deshalb nicht als Grundlage für eine gründ­
liche Prüfung der die Gemeinschaftshilfe betreffen­
den Zahlungsdokumente dienen. Schließlich wird auf 
der an die Kommission übermittelten Kostenabrech­
nung das Rechnungsdatum auch als Datum der 
Zahlung angegeben, obwohl zwischen beiden immer 
eine gewisse Zeitspanne liegt; bei einer ordnungs­
gemäßen Rechnungsführung müßte auf jeder Ab­
rechnung das tatsächliche Datum der Zahlung genau 
angegeben werden. 
(c) Die Prüfungen an Ort und Stelle haben gezeigt, daß 
die Kontrollen der ordnungsgemäßen Durchführung 
der Vorhaben im Rahmen der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht 
einheitlich erfolgen. Sie weisen in jedem Mitgliedstaat 
Besonderheiten auf und unterscheiden sich mitunter 
sogar von Region zu Region. Die Überprüfungen 
würden durch die Einführung einheitlicher und für 
alle Mitgliedstaaten verbindlicher Kontrollen we­
sentlich erleichtert (z. B. Prüfung der Bankabrech­
nungen der Begünstigten, Übereinstimmung der 
Rechnungen, ausgeführten Arbeiten und beglichenen 
Rechnungsbeträge usw.). 
Spezifische Probleme im Zusammenhang 
mit den Hafensilos 
Einleitung 
5.28. Die Hafensilos weisen gegenüber den anderen 
Investitionen zur Lagerhaltung von Getreide bestimmte 
94 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
besondere  Merkmale  auf.  Zunächst  einmal  betreffen 
diese  Vorhaben  nicht  — wie  die  meisten  anderen 
geförderten  Vorhaben  — die primäre  Einlagerung  von 
Getreide  in Sammelsilos,  sondern  Investitionen  zur 
Lagerung  von  Getreide  in Häfen,  wobei  dieses  Getreide 
später  in Gemeinschaftsländer  oder  Drittländer  ausge-
führt  werden  soll.  Diese  Investitionen  betreffen  also 
direkt  einen  mehr  oder  weniger  kritischen  Bereich  des 
Außenhandels  der  betreffenden  Länder.  Zweitens  sind 
diese  Investitionen  sowohl  finanziell  als  auch  vom 
Umfang  pro  Empfänger  her wesentlich  bedeutender  als 
Investitionen  für  Vorhaben  zur  primären  Einlagerung 
von Getreide  in Sammelsilos.  Eine  weitere  Besonderheit 
besteht  darin,  daß  es sich  bei  den  Begünstigten  — 
insbesondere  in Frankreich  — um  Privatunternehmen 
oder  Genossenschaftsvereinigungen  handelt,  während  es 
sich bei der  primären  Einlagerung  im allgemeinen  um 
Genossenschaften  handelt. 
5.29.  Gemäß  Verordnung  (EWG)  Nr.  355/77  müssen 
die finanzierten  Vorhaben  den  Landwirten  zugute 
kommen.  Die  Vorhaben  zum  Bau  von  Hafensilos  haben 
jedoch  nur  sekundäre  Auswirkungen  auf  die Erzeuger, 
für die nur ein sehr  geringer  Nutzen  damit  verbunden  ist. 
Die Erzeuger  und  die  Betreiber  der  Hafensilos  stehen 
jeweils  am entgegengesetzten  Ende  des  Vermarktungs-
prozesses,  so daß  diese  Art von  Vorhaben  nur begrenzte 
Auswirkungen  für die Landwirte  hat.  Bei diesen  Investi-
tionen  steht  wohl  eher  der Außenhandel  und  nicht  so sehr 
die unmittelbaren  Interessen  der Landwirte  im Vorder-
grund,  was  im Gegensatz  zu den  Absichten  der Verord-
nung  steht.  Im Rahmen  dieser  Wirtschaftstätigkeit  sind 
drei Mitgliedstaaten  besonders  betroffen:  Frankreich, 
Belgien  und  das  Vereinigte  Königreich. 
5.30.  Das  Hafenprogramm  für  Frankreich  — dem 
größten  Getreideerzeuger  in der Gemeinschaft  (etwa  38 
bis 40 % der  Gesamterzeugung)  — für  den  Zeitraum 
1981-1985  sah  die Schaffung  von  Lagerkapazitäten  für 
300 000 t Getreide  vor,  wovon  letztendlich  jedoch  nur 
195 000 t realisiert  wurden.  Die  französischen  Behörden 
haben  daher  ein  Addendum  zu dem  vorhergehenden 
Programm  mit dem  Ziel  der Schaffung  von zusätzlichen 
Kapazitäten  für die Hafenlagerung  in Höhe  von  80 000 t 
Getreide  für den Zeitraum  1986-1990  vorgelegt.  Dabei  ist 
jedoch  darauf  hinzuweisen,  daß  im Zeitraum  1981-1985 
unabhängig  von  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  355/77 
zusätzliche  Lagerkapazitäten  für  etwa  210  000  t in 
Frankreich  geschaffen  wurden. 
5.31.  Belgien  ist nach  Frankreich  und  der BR Deutsch-
land  der  drittgrößte  Getreideexporteur  der  Gemein-
schaft,  obwohl  das  Land  selbst  nur  wenig  Getreide 
erzeugt  (etwa  1,5  % der  Gemeinschaftserzeugung)  und 
seine  Eigen  Versorgung  nicht  selbst  decken  kann.  Das 
ausgeführte  Getreide  kam  — wenn  man  den Durchschnitt 
für den Zeitraum  1982-1987  zugrunde  legt — zu 96 % aus 
Ländern  der Gemeinschaft  (davon  41 % aus Frankreich, 
27 % aus  der  BR  Deutschland  und  23 % aus  dem 
Vereinigten  Königreich)  und  zu 4 % aus Drittländern.  Im 
Rahmen  des  spezifischen  Programms  für Hafensilos  in 
Belgien  wurden  sechs  Vorhaben  zur  Förderung  einge-
reicht,  von  denen  zwei  angenommen  wurden.  Ein 
Vorhaben  betrifft  den Bau  eines  Silos  in Horizontalbau-
weise  für 250  000 t in Gent,  das  zweite  den  Kauf  von Anlagen,  um die Förderkapazität  in einem  für 45 000 t 
ausgelegten  Silo  in Antwerpen  zu erhöhen.  Das  Pro-
gramm,  das der Kommission  als Änderung  zu dem  1981 
vorgelegten  Programm  über  die primäre  Lagerung  von 
Getreide  und  die Erzeugung  von  Mischfuttermittel  zur 
Genehmigung  vorgelegt  wurde,  betrifft  den  Zeitraum 
1983-1985.  In diesem  Zeitraum  wurden  die Lagerkapazi-
täten  für  Getreide  im Hafen  von  Gent  um  360  000 t 
erhöht,  davon  250  000 t mit Hilfe  der Gemeinschaft.  Von 
1983  bis 1986  erhöhte  sich  die  Gesamtkapazität  der 
Hafensilos  in Belgien  von  797  000 t auf 1 166 000 t, von 
denen  sich  905  000 t in Gent  befinden. 
5.32.  Gleichzeitig  mit Frankreich  und  Belgien  hat das 
Vereinigte  Königreich  seine  Lagerkapazitäten  in den 
Häfen  von  England  und  Wales  ausgebaut.  Mit  diesem 
Ausbau  konnte  dem  Anstieg  der Getreideausfuhren  aus 
Großbritannien  (Gerste  und  Weizen)  Rechnung  getragen 
werden,  die sich  von  4,7 Mio  t in den  Jahren  1982/83  auf 
etwa  10 Mio  t in den  Jahren  1986/87  entwickelten.  Ein 
Teil des für Drittländer  bestimmten  Getreides,  das zuvor 
vor allem  über  belgische  Häfen  ausgeführt  wurde 
(insbesondere  Gerste)  wird  nun  direkt  von  den englischen 
Häfen  ausgeführt. 
Bemerkungen 
Mangelnde  Koordinierung  bei  der Verabschiedung  der 
Vorhaben  „Hafensilos  " 
5.33.  Die  vorliegenden  Zahlen  und  die  während  der 
Prüfbesuche  in den  Mitgliedstaaten  gesammelten  Infor-
mationen  zeigen,  daß  ein Teil  der von  der Kommission 
mitfinanzierten  Investitionen  zu Überkapazitäten  führt. 
Dies  gilt  insbesondere  für  die  in Gent  geförderten 
Hafensilos,  die in erster  Linie  zur Transitlagerung  von 
Getreide  bestimmt  waren,  das zur Ausfuhr  in Drittländer 
vorgesehen  ist. Der  Transit  von  Getreide  aus Nordfrank-
reich  erfolgt  jedoch  in zunehmendem  Maße  über  die Silos 
in Dünkirchen.  Das  gleiche  gilt für britische  Gerste,  deren 
Transit  seit  der  Verwirklichung  des  Programms  im 
Vereinigten  Königreich  nicht  mehr  über  Gent  abge-
wickelt  wird.  Man  kann  sich  deshalb  fragen,  welche 
Gründe  zur  Genehmigung  bestimmter  Programme 
geführt  haben,  zumal  einige  Mitgliedstaaten  bei  der 
Vorlage  dieser  Programme  gegenüber  dem  Ständigen 
Agrarstrukturausschuß  wegen  der  unsicheren  Entwick-
lung  der Handelsströme  und  insbesondere  der Herkunft 
der einzulagernden  Mengen  Bedenken  geäußert  hatten. 
Beschränkte  Ergebnisse  der  Programme 
5.34.  Obwohl  es sich  wegen  der  geringen  Anzahl  der 
betreffenden  Regionen  und  Länder  um  deutlich  einge-
grenzte  Lagerkapazitäten  handelt,  wurden  bei bestimm-
ten Hafenprogrammen  beträchtliche  Abweichungen 
zwischen  den  Planungsansätzen  und  der  konkreten 
Durchführung  festgestellt. 
5.35.  Die  im Rahmen  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
355/77  geförderten  Hafensilos  sind  überdies  im allgemei-
nen Teil  eines  weit  umfassenderen  Investitionsplans  des 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 95 
Begünstigten. Den Beihilfen kommt somit nur eine 
begrenzte Rolle zu, da die Vorhaben, die sie betreffen, nur 
einen kleinen Teil größerer Pläne darstellen. 
Fehlen einer systematischen Kontrolle 
5.36. Wenn die Kommission auch nicht bei allen im 
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 finanzierten 
Vorhaben eine Prüfung an Ort und Stelle durchführen 
kann, sollten nach Ansicht des Hofes zumindest die 
finanziell aufwendigen und technisch komplexen Vorha­
ben systematisch von den zuständigen Dienststellen in 
Brüssel besucht werden. Dies gilt auch für die Vorhaben 
zur Errichtung von Hafensilos, die mit hohem finanziel­
len und technischen Aufwand verbunden und wirtschaft­
lich bedeutend sind. Diese Kontrollen sind jedoch bei den 
meisten der vom Hof besuchten Vorhaben nicht durchge­
führt worden. 
Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
5.37. Aus den vorstehenden Betrachtungen wird deut­
lich, daß sowohl die Verwaltung der Programme als auch 
der Vorhaben Schwachstellen aufweist. Die meisten 
Mängel lassen sich auf der Ebene der Programme 
feststellen. Sie betreffen die Ausarbeitung der spezifischen 
Programme durch die Mitgliedstaaten, die Beurteilung 
dieser Programme durch die Kommission im Rahmen des 
Genehmigungsverfahrens, die Prüfung der Frage, ob die 
Wirkungen der Programme den in der Grundverordnung 
genannten und im Rahmen der GAP angestrebten Zielen 
entsprechen, die Überwachung ihrer Durchführung und 
ihre nachträgliche Bewertung. 
5.38. Im Hinblick auf die Prüfung der Programme vor 
ihrer Genehmigung ist festzustellen, daß die Kommission 
nicht für alle Mitgliedstaaten über die Informationen und 
Instrumente der Analyse verfügt, die zur Verwirklichung 
einer wirksamen und auf rationellen Investitionen 
aufbauenden Strukturpolitik unerläßlich sind. In solchen 
Fällen erteilt die Kommission ihre Genehmigung ohne 
genaue Kenntnis der in der Gemeinschaft und in den 
einzelnen Regionen vorhandenen Lagerkapazitäten. 
5.39. Die Vorlage der spezifischen Programme läuft in 
der Praxis auf eine reine Formalität hinaus, obwohl sie ein 
wirksames Planungsinstrument zur Verbesserung der 
Agrarstrukturen darstellen sollten. Die Tatsache, daß die 
Programme in einem rein einzelstaatlichen oder sogar 
regionalen Zusammenhang ausgearbeitet werden, hat 
überdies zur Folge, daß die Ziele auf der Ebene der 
Gemeinschaft nicht kohärent sind. Diese Kohärenz kann 
nur durch die Koordinierung aller Programme erreicht 
werden. 
5.40. Was insbesondere die Hafensilos anbelangt, so 
erweist sich die Koordinierung als noch wichtiger, wenn 
die Gebiete, in denen sich die Anlagen befinden, benachbart sind. Der Hof wirft darüber hinaus die Frage 
auf, inwieweit die vorrangige Finanzierung solcher 
Vorhaben berechtigt ist. Tatsächlich handelt es sich 
hierbei um Investitionen, die eher im Interesse getreideex­
portierender Unternehmen liegen und nicht so sehr den 
Landwirten zugute kommen. Zudem machen die von der 
Gemeinschaft finanzierten Hafensilos im allgemeinen nur 
einen kleinen Teil der von den Begünstigten in diesem 
Bereich getätigten Investitionen aus. 
5.41. Was die eigentliche Durchführung der Program­
me, also die Verwirklichung der geplanten Vorhaben 
betrifft, so verfügt die Kommission über keinerlei 
Informationen zum Durchführungsstand der einzelnen 
spezifischen Programme und über die tatsächliche 
Verwendung der Investitionen. Diese Informationslücke 
ist dann besonders schwerwiegend, wenn — wie der Hof 
bei seinen Prüfbesuchen feststellen konnte — in bestimm­
ten Mitgliedstaaten geschaffene Lagerkapazitäten teil­
weise oder ganz zu Interventionszwecken genutzt werden. 
Die Beteiligung des Fonds an der Finanzierung von 
Lagerkapazitäten fordert zwei grundsätzliche Über­
legungen heraus. Erstens bedeutet dies, daß die Gemein­
schaft für eine Wirtschaftstätigkeit zweimal Ausgaben 
tätigen muß, indem sie nämlich die Schaffung von 
Lagerkapazitäten finanziert und die Lagerkosten zahlt. 
Zweitens kann sie die Begünstigten auf diese Weise dazu 
ermutigen, in einem Bereich tätig zu werden, dessen 
Rentabilität an Interventionsmechanismen gebunden ist 
und dessen Lebensfähigkeit durch eine spätere Ein­
schränkung dieser Mechanismen in Frage gestellt werden 
könnte. 
5.42. Wegen der ungenügenden Informationen und 
Analysen hinsichtlich der Ergebnisse der verwirklichten 
Programme auf der Ebene der Kommission und der 
Mitgliedstaaten kann nicht festgestellt werden, ob die 
gemeinschaftlichen Ziele erreicht wurden. 
5.43. Wenn die Kommission im Rahmen der betreffen­
den Verordnung ein wirksames und rationelles Kon­
trollsystem schaffen will, muß dieses System leistungs­
fähiger und kohärenter gestaltet werden und mit den 
Gemeinschaftszielen vereinbar sein. Ferner müßte dieses 
System systematisch überwacht werden, damit die 
Kommission die Entwicklung der Lagerkapazitäten für 
Getreide steuern und an die neue Ausrichtung der GAP 
anpassen kann. 
BEMERKUNGEN AUFGRUND DES 
SONDERBERICHTS ÜBER DIE 
GEMEINSCHAFTSHILFE ZUR 
BESCHLEUNIGUNG DER 
AGRARENTWICKLUNG IN 
GRIECHENLAND 
5.44. Am 7. Oktober 1987 hat der Hof einen Sonderbe­
richt über die Gemeinschaftshilfe zur Beschleunigung der 
Agrarentwicklung in Griechenland (9) angenommen. 
Diese Beihilfe ist Gegenstand einiger spezifischer Verord­
nungen, die der Rat in den Jahren 1982, 1983 und 1984 
zugunsten dieses Landes verabschiedet hat. 
96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
5.45. Der Hof stellte in seinem Sonderbericht fest, daß 
bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe zur Be­
schleunigung der Agrarentwicklung in Griechenland ein 
Mißverhältnis zwischen dem Übermaß an Gemein­
schaftsvorschriften und dem geringen Ausmaß der 
laufenden Überwachung der Anwendung dieser Vor­
schriften auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher, regio­
naler und lokaler Ebene besteht. 
5.46. Dieses Mißverhältnis ist seinerseits die Folge einer 
Haltung, die dazu führt, daß der Aspekt des Transfers 
von Finanzmitteln im Rahmen der Maßnahme in den 
Vordergrund gestellt wird und die Ergebnisse, die man für 
die Wirtschaftsentwicklung und die Strukturverbesse­
rung erwartet, in den Hintergrund rücken. 5.48. Verschiedene im Sonderbericht dargelegte kon­
krete Fälle zeigen, daß die Frage der Erstattungsfähigkeit 
der Ausgaben kontinuierliche Bemühungen im Bereich 
der Information und Unterstützung erfordert, um die 
Ziele der Gemeinschaftsmaßnahme zu unterstreichen und 
zu vermeiden, daß die Beihilfe für weniger wirksame 
Ausgaben verwendet wird. 
5.49. Ebenso muß den Kontrollerfordernissen ausrei­
chend Bedeutung beigemessen werden. Maßnahmen in 
der Größenordnung der im Rahmen der Gemeinschafts­
beihilfe zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in 
Griechenland getroffenen Maßnahmen können nicht 
angemessen durchgeführt werden, wenn nicht von 
Anfang an die für die Überwachung und Kontrolle 
erforderlichen Vorkehrungen vorgesehen worden sind. 
5.47. Ein Programm darf nicht in der bloßen Zusam­
menfassung mehrerer Arbeiten bestehen. Es ist vor allem 
ein Instrument für die Auswahl von Maßnahmen, deren 
Auswirkung man verstärken möchte, um bestimmte 
Ergebnisse zu erreichen. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, 
wenn der Programminhalt im wesentlichen lediglich als 
Hinweis betrachtet wird und sogar der Zeitraum der 
Förderungswürdigkeit Gegenstand abweichender Inter­
pretationen ist. 5.50. Die zahlreichen für die griechische Landwirtschaft 
vorgesehenen Maßnahmen sind von dem Bemühen 
gekennzeichnet, signifikante Ergebnisse im Bereich der 
strukturellen Entwicklung zu erzielen. Sie zeugen jedoch 
vom Fehlen einer Gesamtkonzeption, wodurch eine 
angemessene Verwirklichung des angestrebten Ziels 
beeinträchtigt wird. Dies ist um so mehr zu betonen, als 
die Gefahr besteht, daß die gleichen Schwierigkeiten wohl 
auch bei der Durchführung der integrierten Mittelmeer­
programme auftreten werden. 
O 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) ABl. L 51 vom 23.2.1977, S. 1; Verordnung zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 des Rates vom 
15.6.1987 (ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 1). 
ABl. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. 
ABl. L93 vom 30.3.1985, S. 1. 
ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffern 7.15 — 7.16. 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, Ziffer 5.20 (e) (ABl. 
C 321 vom 15.12.1986) und Jahresbericht zum Haushalts­
jahr 1986, Ziffer 7.46 (ABl. C 336 vom 15.12.1987). (6) 
(7) 
(8) 
(9) Die Kriterien wurden ab 1980 veröffentlicht. 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 des Rates 
vom 19.6.1984 (ABl. L 180 vom 7.7.1984, S. 1). Vorher war 
die Frist von der Kommission in ihrer Bewilligungs­
entscheidung festgesetzt worden. 
ABl. L 197 vom 22.7.1978, S. 1. 
Im ABl. C 326 vom 5.12.1987 wurde auf diesen Bericht 
hingewiesen; er ist auf Anfrage beim Sekretariat des Hofes 
erhältlich. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 97 
KAPITEL 6 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
6.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 6.1 —6.4 
Methode zur Analyse der Nutzung der geförderten Infrastrukturen 6.5 — 6.12 
Ergebnisse in bezug auf die Nutzung der Infrastrukturen 6.13 — 6.58 
Straßen 6.13—6.22 
Bruttonutzung 6.13 —6.17 
Nettonutzung 6.18 —6.22 
Hafenanlagen und Schiffahrtsstraßen 6.23 — 6.32 
Bruttonutzung 6.23 — 6.26 
Nettonutzung 6.27—6.31 
Schiffahrtsstraßen 6.32 
Wasserversorgung und Abwassertechnik 6.33 — 6.42 
Bruttonutzung 6.33 — 6.37 
Nettonutzung 6.38 — 6.42 
Energiebereich 6.43 — 6.49 
Bruttonutzung 6.43 — 6.45 
Nettonutzung 6.46 — 6.49 
Industriezonen und Standardfabrikgebäude 6.50 — 6.56 
Bruttonutzung 6.50 — 6.54 
Nettonutzung 6.55 — 6.56 
Fernmeldebereich 6.57 — 6.58 
Preiseffekte und Modalitäten der Verwaltung von Infrastrukturmaßnahmen 6.59 — 6.67 
Schlußbemerkungen und Empfehlungen 6.68 — 6.75 
Sonderbericht über das Konzept des integrierten Ansatzes bei der Finanzierung 
der Maßnahmen mit struktureller Zweckbestimmung durch die Gemeinschaft 6.76 — 6.84 
EINLEITUNG 
6.1. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung 
(EFRE) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 
des Rates vom 18. März 1975 (*), geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 214/79 des Rates vom 6. Februar 
0 Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 1979 (2), ersetzt durch die am 1. Januar 1985 in Kraft 
getretene neue Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates 
vom 19. Juni 1984 (3), errichtet. Der EFRE hat die 
Aufgabe, zur Korrektur der wichtigsten regionalen 
Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen, 
indem er sich finanziell an der Entwicklung und 
strukturellen Anpassung rückständiger Gebiete sowie an 
der Umstrukturierung der Gebiete mit rückläufiger 
industrieller Entwicklung beteiligt. Er übernimmt einen 
98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Teil der Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der 
Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen, nationa­
len Programmen von gemeinschaftlichem Interesse, 
Untersuchungen und Vorhaben entstehen. 
6.2. Von 1975 bis 1986 entfielen 98 % der Beihilfen des 
Fonds auf Vorhaben, bei denen es sich vor allem um 
Infrastrukturvorhaben handelte. Im gleichen Zeitraum 
erreichten die Beteiligungen an Infrastrukturvorhaben 
einen Betrag von 14 032 Mio ECU und entsprachen 
somit 81 % der Mittelbindungen des EFRE, wobei 
24 832 Vorhaben, das sind 74 % der Gesamtzahl der 
geförderten Vorhaben, betroffen waren. 
6.3. Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 
wurde die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen 
nur dann genehmigt, wenn diese eine direkte oder 
vorherige Bedingung für unmittelbar produktive Investi­
tionen darstellten. 1979 wurde das Kriterium der 
Förderungsfähigkeit erweitert. Der EFRE konnte sich 
nunmehr an der Durchführung von „Infrastrukturvorha­
ben (beteiligen), die zur Entwicklung des Gebietes oder 
des Gebietsteiles, in dem sie vorgenommen werden, 
beitragen, sofern es nach dem Regionalentwicklungs­
programm gerechtfertigt ist". Außerdem wurde festge­
legt, daß der Anteil der gewährten Beihilfen für Infra­
strukturinvestitionen insgesamt 70 % der gesamten 
Fondsbeihilfen über einen Zeitraum von 3 Jahren nicht 
überschreiten darf. Da dieser Prozentsatz jedoch ständig 
höher lag, ermöglichte ein Beschluß des Rates vom 29. 
November 1983 (4) die Überschreitung dieser Höchst­
grenze für den Zeitraum 1981-1983. 
6.4. Die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 enthält ferner 
das Prinzip der Einfügung in ein Regionalentwicklungs­
programm und definiert eine Liste der Kategorien von 
Infrastrukturvorhaben, an deren Finanzierung sich der 
EFRE nicht beteiligen kann. Was die Gewährung der 
Fondsbeihilfen betrifft, ist ferner vorgesehen, daß sich 
Mitgliedstaaten und Kommission bemühen, einen ange­
messenen Anteil (möglichst 30 %) der Mittel des EFRE 
für Industrievorhaben zur Verfügung zu stellen. In 
Wirklichkeit wurde dieser Anteil nie erreicht, weil nicht 
genügend Beteiligungsanträge für Industrievorhaben 
gestellt wurden. Der Anteil der für Infrastrukturvorha­
ben gebundenen Mittel belief sich hingegen 1985 auf 
78 %, 1986 auf 84 % und 1987 auf 91 %. 
METHODE ZUR ANALYSE DER 
NUTZUNG DER GEFÖRDERTEN 
INFRASTRUKTUREN 
6.5. Angesichts der Höhe der Beteiligungen an Infra­
strukturvorhaben im Rahmen der Maßnahmen des 
EFRE und der Rolle, die ihnen im Rahmen der 
Regionalentwicklungspolitik beigemessen wird, versuch­
te der Rechnungshof, die Auswirkung der finanzierten 
Infrastrukturvorhaben auf die Regionalentwicklung 
festzustellen und zu bewerten. 
6.6. Der Prüfungsansatz bestand in der Ermittlung des 
Nutzungsgrads der mit Fondsbeihilfen zugunsten der benachteiligten Gebiete erstellten Anlagen. Ist die 
Auslastung einer neuen Infrastruktur gleich Null, wird sie 
sich auch nicht auf die Regionalentwicklung auswirken. 
Wird das Vorhaben dagegen voll genutzt, leistet es einen 
maximalen Beitrag zur Entwicklung des betreffenden 
Gebietes. Es besteht folglich eine Wechselbeziehung 
zwischen dem Nutzungsgrad der Infrastrukturen und 
ihrer Auswirkung auf die Entwicklung des betreffenden 
Gebietes sowohl durch die mittelbaren als auch die 
unmittelbaren Effekte, wobei letztere in der Regel erst 
nach einer gewissen Zeit deutlich werden. 
6.7. Der Bruttonutzungsgrad ist an sich als Maß für den 
Beitrag zur Regionalentwicklung nicht ausreichend. Die 
mögliche Auswirkung eines neuen Vorhabens auf die 
regionale Wirtschaft hängt nicht so sehr von der 
allgemeinen Nutzung des Vorhabens (Bruttonutzung) ab, 
sondern eher davon, wie die regionalen Wirtschafts­
teilnehmer dieses Vorhaben einsetzen (Nettonutzung). 
Zur Berechnung der letzteren müssen demnach die Fälle 
berücksichtigt werden, in denen die Nutzung nicht auf die 
regionalen Wirtschaftsteilnehmer zurückzuführen ist 
oder diejenigen, die keine zusätzliche Nutzung der 
geschaffenen Infrastrukturen im Vergleich zur vorherigen 
Situation darstellen. Das bedeutet, daß die Auswirkun­
gen der Diversion, der Substitution, des Exports und der 
normalen Nachfrage berücksichtigt werden müssen. Bei 
der Erweiterung oder der mit einer Erweiterung einherge­
henden Erneuerung einer Anlage muß sich die Analyse 
selbstverständlich nur auf den Nettokapazitätszuwachs 
beziehen. 
6.8. Der Diversionseffekt besteht in einem Aktivitäts­
transfer von anderen Infrastrukturen im selben Gebiet 
auf die neue Infrastruktur. Der Substitutionseffekt ist 
gleicher Art, nur wird in diesem Fall die Aktivität von 
ähnlichen Anlagen außerhalb des Gebietes auf die neue 
Infrastruktur verlegt. Die neuen Einrichtungen verän­
dern die Angebotsbedingungen im Gebiet, ohne jedoch 
die Beschäftigungslage zu verbessern. Der Exporteffekt 
umfaßt die Nutzung der neuen Infrastruktur durch 
gebietsfremde Wirtschaftsteilnehmer. Damit der Netto-
nutzungsgrad den regionalen Nutzeffekt möglichst getreu 
widerspiegelt, muß außerdem von der Bruttonutzung der 
Anteil des Nutzungszuwachses abgezogen werden, der 
auf eine normale Zunahme der regionalen Nachfrage 
zwischen dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage 
und dem Zeitpunkt, an dem ihr Nutzungsgrad gemessen 
wird (Effekt der normalen Nachfrage), zurückzuführen 
ist. Unter normalem Zuwachs der regionalen Nachfrage 
versteht man die Zunahme, die auch ohne die Realisie­
rung der neuen Infrastrukturvorhaben eingetreten wäre. 
6.9. In der Regel erhöhen die Investitionen nicht nur die 
Anzahl der den Nutzern an die Hand gegebenen 
Versorgungseinrichtungen, sondern verbessern auch 
deren Qualität. Die qualitativen Verbesserungen können 
verschiedene Formen annehmen (Erhöhung der Sicher­
heit bei Straßen, Verkürzung der Liegezeiten in Häfen, 
zuverlässigere Energieversorgung, bessere Übertragungs­
qualität im Fernmeldebereich usw.). Damit diese qualita­
tiven Verbesserungen jedoch zum regionalen Entwick­
lungsprozeß beitragen können, müßten sie auf lange Sicht 
zu einer Belebung der Wirtschaftstätigkeit und normaler-
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 99 
weise zu einem höheren Nutzungsgrad der Infrastruktu­
ren führen. 
6.10. Bei der Interpretation der die Nutzung der 
Infrastrukturen betreffenden Ergebnisse hat der Hof das 
Problem der Unteilbarkeit, d. h. die Tatsache berücksich­
tigt, daß die neu zu schaffenden Kapazitäten aus 
technischen und wirtschaftlichen Gründen die kurzfristi­
ge Nachfrage übersteigen müssen. Deshalb muß anfäng­
lich eine gewisse Unterauslastung als akzeptabel angese­
hen werden; wichtig ist nur, daß diese Unterauslastung 
sich später in der Tendenz verringert. 
6.11. Anhand der dargelegten Methode wurden Frage­
bögen über die Nutzung der Infrastrukturen in jüngster 
Zeit verteilt und bei den nationalen Behörden entspre­
chende Antworten eingeholt. 
6.12. Es muß betont werden, daß die Untersuchungen 
des Hofes keine Kosten-Nutzen-Analysen und auch keine 
Analysen von alternativen Vorhaben umfassen. Geprüft 
wurden Vorhaben, die von den nationalen Behörden 
beschlossen und im Rahmen des EFRE berücksichtigt 
wurden. Im übrigen bleiben auch solche Auswirkungen 
außer acht, die an den Errichtungszeitraum gebunden 
sind, da diese lediglich vorübergehender Natur sind. Mit 
der angewandten Methode soll im wesentlichen die Frage 
der Nutzung der finanzierten Infrastrukturen im Hin­
blick auf die Evaluierung des Einflusses der Infrastruktu­
ren auf die Regionalentwicklung beantwortet werden. 
ERGEBNISSE IN BEZUG AUF DIE 
NUTZUNG DER INFRASTRUKTUREN 
Straßen 
Bruttonutzung 
6.13. Der Hof hat Angaben über die Nutzung von mehr 
als 50 Straßenabschnitten eingeholt, für deren Bau jeweils 
eine oder mehrere Beihilfen des EFRE gewährt wurden. 
Allgemein ist festzustellen, daß in mehr als 60 % der Fälle 
die neuen Verkehrswege zu weniger als der Hälfte ihrer 
Kapazität ausgelastet werden. 
6.14. In einem Viertel der Fälle hätte die bestehende 
Infrastruktur die festgestellte Zunahme des Verkehrs 
aufnehmen können. Dies bedeutet, daß bislang der Beitrag der neuen Infrastruktur zur Regionalentwicklung 
gering ist. Derartige Situationen wurden bei verschiede­
nen Straßenabschnitten in Frankreich an der RN 106 
(Languedoc-Roussillon), der RN 21 (Aquitanien) sowie 
an der RN 11 (Poitou-Charentes) festgestellt. Ähnliches 
wurde bei Prüfbesuchen in Irland (Westen), Italien 
(Apulien), den Niederlanden (Limburg) und im Vereinig­
ten Königreich (Nordwesten) festgestellt. 
6.15. In anderen Fällen werden die Straßen wenig 
genutzt, weil sich die Entwicklungsprognosen für die 
erschlossenen Gebiete als unrealistisch erwiesen haben 
und daher kaum in die Praxis umgesetzt wurden. So 
wurde beispielsweise die East-Fife regional road in 
Schottland mit Blick auf die erwartete Erweiterung der 
neuen Stadt Glenrothes geplant, die jedoch nie verwirk­
licht wurde. Eine ähnliche Situation ergab sich in den 
Niederlanden für die Straße zum Hafen von Eemshaven, 
der in den 70er Jahren mit Hilfe des EFRE gebaut wurde 
und dessen Entwicklung bei weitem hinter den Erwartun­
gen zurückblieb. 
6.16. Eine analoge Situation konnte im Falle der 
Umladesteile für den Straßengüterverkehr in Bettemburg 
in Luxemburg festgestellt werden. Geplant für den 
Transitverkehr von 12 000 Containern pro Jahr wird 
diese Anlage zu weniger als 15 % ihrer Kapazität genutzt. 
Die Anzahl der mit dem Vorhaben geschaffenen fünf 
Arbeitsplätze blieb weiter hinter der geplanten Zahl von 
Arbeitsplätzen (zehn) zurück. Im übrigen ist anzumerken, 
daß in den Nachbarregionen bereits konkurrierende 
Einrichtungen bestanden, die ebenfalls im Rahmen des 
EFRE zuschußfähig sind (Athus in Belgien und Garolor 
im Raum Metz in Frankreich). 
6.17. Mitunter werden die Vorhaben auch deshalb 
wenig ausgelastet, weil sie zu einem Straßennetz gehören, 
das nicht voll ausgebaut wird. Dies gilt beispielsweise für 
die Zufahrtstraße zum Moss Side im Nordwesten des 
Vereinigten Königreichs, die nur voll genutzt werden 
kann, wenn das Straßennetz in diesem Gebiet fertigge­
stellt wird. 
Nettonutzung 
6.18. Die Prüfung des Nettonutzungsgrades zeigt, daß 
die Auslastung in mehr als 85 % der Fälle unter 50 % liegt 
und bei rund 45 % der Vorhaben sogar unter 20 %. Der 
Unterschied der Nettonutzung im Vergleich zur Brutto­
nutzung ist im wesentlichen auf Diversionseffekte 
zurückzuführen. 
6.19. Bei bestimmten Straßen, die oft in Vorstadtbezir­
ken gebaut werden, kann der Bruttonutzungsgrad als 
zufriedenstellend angesehen werden. Eine genauere 
Analyse des Verkehrs zeigt jedoch, daß sich ein großer 
Teil des Verkehrsaufkommens durch die Umleitung von 
anderen Straßen ergibt. Dies ist eindeutig bei der N 1 in 
Irland, bei einem Vorhaben betreffend die Calder Valley 
road im Nordwesten des Vereinigten Königreichs und in 
Frankreich insbesondere bei den Vorhaben an der 
100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
RN 106 (Umleitung bei Nimes und Umgehungsstraße bei 
Ales) der Fall. 
6.20. Nicht alle dem EFRE unterbreiteten Straßenbau­
vorhaben zielen auf eine Entwicklung des Straßenver­
kehrs im Einklang mit den Zielen der Wirtschafts­
entwicklung ab, sondern es wird vielmehr versucht, die 
Bedingungen des Straßenverkehrs zu verbessern. Wenn 
die Durchführung dieser Arbeiten den Einwohnern der 
betreffenden Gebiete auch eine bessere Lebensqualität 
ermöglicht, so muß doch festgestellt werden, daß ein 
derartiges Ziel weit entfernt ist von dem Bemühen, 
Rückstände in der wirtschaftlichen Entwicklung aufzu­
holen. So hat sich der EFRE an verschiedenen Ausbauar­
beiten (Beleuchtung, Verbesserung der Sicherheit usw.) 
an der Autobahn Patras-Korinth in Griechenland 
beteiligt. Die in Frankreich an der RN 21 in der 
Umgebung von Bergerac und an der RN 106 in der 
Umgebung von Florac durchgeführten Arbeiten zielten 
nicht so sehr auf eine Erhöhung der Kapazität der 
betreffenden Verkehrswege ab, sondern vielmehr auf eine 
Verbesserung der Verkehrsbedingungen. Diese qualitati­
ven Verbesserungen haben bis zum heutigen Zeitpunkt zu 
keinem nennenswerten Zuwachs in der Auslastung dieser 
Verkehrswege geführt. 
6.21. In Italien wurden Zuschüsse für zahlreiche 
Vorhaben gewährt, die in der Verbesserung der Landstra­
ßen zwischen den einzelnen Bauernhöfen bestanden. Die 
vom Rechnungshof in Molise geprüften Fälle zeigen, daß 
diese Verkehrswege sehr wenig genutzt werden und daß 
diese Investitionen keinen nennenswerten Einfluß auf die 
wirtschaftliche Entwicklung der Region haben. Den 
zuständigen Stellen fehlen überdies oft die Mittel, diese 
Straßen in einem angemessenen Zustand zu halten. Es 
handelt sich in der Tat um Arbeiten, die im wesentlichen 
darauf abzielen, das landwirtschaftliche und ländliche 
Leben zu bewahren und deren Finanzierung im Rahmen 
der Beihilfen der Abteilung Ausrichtung des EAGFL 
(Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 des Rates vom 28. Juli 
1978 (5)) gerechtfertigt werden kann, die sich aber nicht in 
eine Strategie zur Beseitigung von Entwicklungsrückstän­
den einfügen. 
6.22. Als allgemeine Schlußfolgerung ergibt sich, daß 
die durchgeführten Straßenbauarbeiten sich zwar in 
einigen Fällen durch bestehende Engpässe rechtfertigen 
lassen, jedoch im wesentlichen zur Bewältigung der 
normalen Verkehrsentwicklung vorgenommen wurden 
und die regionale Wirtschaftsentwicklung allenfalls sehr 
langfristig beeinflussen werden. Diese Maßnahmen fallen 
also eher in den Bereich einer normalen Politik der 
Entwicklung und Erweiterung des Straßennetzes als in 
den einer regionalen Entwicklungspolitik. 
Hafenanlagen und Schiffahrtsstraßen 
Bruttonutzung 
6.23. Im Bereich der Hafenbauarbeiten hat der EFRE 
sich an Maßnahmen beteiligt, die entweder darauf abzielten, die Aufnahmekapazitäten der Hafenanlagen zu 
erhöhen oder diese so auszubauen, daß sie auch von 
Schiffen größerer Ladekapazität angelaufen werden 
können. In den meisten Fällen liegt der Bruttonutzungs-
grad bei 50 % oder höher. 
6.24. Das Fehlen eines kohärenten und koordinierten 
Rahmens für die Bewirtschaftung und Planung kann ein 
Hindernis für eine optimale Auslastung der finanzierten 
Vorhaben darstellen. So hat sich der EFRE beispielsweise 
in Italien an der Errichtung von neuen Kaianlagen für den 
Hafen von Termoli beteiligt, ohne daß ein operationelles 
Gesamtprogramm für die Entwicklung der einzelnen 
Häfen im südadriatischen Meer im Hinblick auf die 
Gewährleistung eines spezialisierten Schiffahrtsverkehrs 
besteht und begründete Perspektiven für die Nutzung der 
Anlagen vorliegen. Über eine ähnliche Situation in 
Schottland hat der Hof bereits in seinem Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr 1983 (6) berichtet. 
6.25. Einige zusätzliche Investitionen sind erforderlich, 
um die Nutzung der errichteten Hafenanlagen zu 
ermöglichen; diese Investitionen wurden jedoch in 
einigen Fällen nicht vorgenommen. So wurde im Hafen 
von Taranto in Italien ein Mehrzweck-Hafendamm 
gebaut, der — obwohl er bereits seit einigen Jahren 
fertiggestellt ist — nur im Notfall genutzt wird, weil 
erforderliche Einrichtungen fehlen. 
6.26. In anderen Fällen stimmt der wirtschaftliche und 
technische Rahmen, in den sich das Vorhaben einfügt, 
nicht mehr, und die Nutzungsprognosen sind nicht mehr 
realistisch. So wurde beispielsweise der Hafen von 
Cagliari auf Sardinien zu einer Zeit geplant, da der 
Containerverkehr noch in vollem Aufschwung war. 
Aufgrund von Verzögerungen bei der Durchführung der 
Arbeiten ist dieser Hafen immer noch nicht in Betrieb, 
und man kann davon ausgehen, daß seine Kapazität nur 
zu 50 % genutzt werden wird, wobei die bereits bestehen­
den Hafenanlagen auf Sardinien bei weitem nicht voll 
ausgelastet sind. 
Nettonutzung 
6.27. Die Nettonutzung ist bei zwei Dritteln der 
geprüften Vorhaben relativ niedrig; diese Vorhaben 
haben daher kaum Einfluß auf die Entwicklung des 
Schiffsverkehrs aus und in die betreffende Region, und 
ihr Beitrag zur Regionalentwicklung bleibt gering. Die 
Existenz und der Betrieb von geförderten Hafenanlagen 
können allerdings in einigen Fällen die Beschäftigungs­
lage im betreffenden Hafen verbessern. 
6.28. Auf der Insel Juist in der Bundesrepublik 
Deutschland wurde ein neuer Hafen gebaut, um den 
älteren Hafen, bei dem es Versandungs- und Zufahrtspro­
bleme gab, zu ersetzen und die dort erzielte Umschlagka­
pazität zu verdoppeln. Obwohl dies die Entscheidung, die 
bestehende Infrastruktur zu ersetzen, rechtfertigen 
konnte, muß doch festgestellt werden, daß der Kapazi­
tätszuwachs nicht zu einer Zunahme des Verkehrs führte, 
der auf einem gleichbleibenden Niveau verblieb. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 101 
6.29. Andere Hafenbauarbeiten haben zu einer Kon­
zentration von spezifischen Güterumschlägen auf einzel­
ne Hafenanlagen geführt. So wurde beispielsweise ein 
spezieller Teildamm für den Umschlag von Hüttenwerks­
erzeugnissen im Hafen von Taranto in Italien gebaut. In 
Frankreich wurde im Hafen von Rochelle eine neue 
Kaianlage für den Holzumschlag gebaut. Obwohl diese 
beiden Anlagen beinahe voll ausgelastet sind, wirkten sie 
sich im wesentlichen dahin gehend aus, daß sich 
Umschlagaktivitäten, die vorher an verschiedenen ande­
ren Orten verstreut abgewickelt worden waren, nunmehr 
auf die neuen Anlagen konzentrierten, ohne daß deren 
Inbetriebnahme einen tatsächlichen Einfluß auf das 
Gesamtaufkommen des Verkehrs der betreffenden Häfen 
hatte. Der festgestellte starke Diversionseffekt verringert 
den Einfluß dieser Anlagen auf die Regionalentwicklung 
erheblich. 
6.30. In anderen Fällen werden die geschaffenen 
Einrichtungen hauptsächlich zugunsten anderer Gebiete 
als derer, in denen sie angesiedelt sind, genutzt. Dies gilt 
für den bereits erwähnten Hafen von Cagliari, der als 
Drehscheibe für den Containerverkehr im Mittelmeer 
geplant ist, für eine Aktivität also, die nur eine sehr 
geringe Wertschöpfung mit sich bringt. Ein vergleichba­
rer Exporteffekt tritt auch im Hafen von Sete in 
Frankreich auf. Die Auswirkung der realisierten Arbeiten 
auf die eigentliche Regionalentwicklung bleibt sehr 
gering, da mehr als 65 % des Schiffsverkehrs dieses 
Hafens weder Ursprung noch Bestimmung in dieser 
Region haben. Außerdem handelt es sich zu 40 % um ein 
Verkehrsaufkommen, das von anderen Häfen umgeleitet 
wird, insbesondere vom Hafen von Bordeaux, der sich 
ebenfalls in einem zuschußfähigen Gebiet befindet und 
bereits Zuschüsse aus dem EFRE erhalten hat. 
6.31. Abschließend kann festgestellt werden, daß die 
mit Hilfe des EFRE errichteten Hafenanlagen zwar oft 
zufriedenstellend genutzt werden (Bruttonutzung), ihre 
Auswirkung auf die Regionalentwicklung (Nettonut­
zung) jedoch gering bleibt. 
Schiffahrtsstraßen 
6.32. Der EFRE hat sich an zwei Schiffahrtsstraßenvor­
haben im Languedoc-Roussillon beteiligt. Das erste 
Vorhaben betrifft die Anpassung eines Teils des Rhone­
kanals an ein höheres Verkehrsaufkommen und größere 
Schiffe, um so den Hafen von Sete an die Rhone 
anzubinden. Der Einfluß dieser Investition wird sich erst 
langfristig bemerkbar machen, da zu ihrer tatsächlichen 
Nutzbarkeit der entsprechende Ausbau der anderen 
Kanalabschnitte abgewartet werden muß. Im zweiten 
Fall sollten im Rahmen der Modernisierung des Canal du 
Midi sieben Schleusen durch ein neues Schiffshebewerk 
ersetzt werden. Das Vorhaben für die Modernisierung des 
Kanals wurde von den französischen Behörden vor allem 
deshalb aufgegeben, weil die Kanalschiffahrt vom 
Straßen- oder Schienenverkehr nahezu verdrängt wurde. 
Im übrigen wurde das Vorhaben abgeschlossen, ohne daß 
das neue Schiffshebewerk ordnungsgemäß funktioniert. 
Die Beteiligung des EFRE ist für eine Investition gewährt worden, die praktisch nie zum Tragen kommt, und der 
Einfluß dieses Vorhabens auf die Regionalentwicklung 
bleibt gleich Null. 
Wasserversorgung und Abwassertechnik 
Bruttonutzung 
6.33. Der Hof hat fast 40 Vorhaben in diesem Bereich 
geprüft. Diese Vorhaben betrafen zu einer Hälfte die 
Wassererzeugung und Wasserversorgung und zur ande­
ren Hälfte die Sammlung und Aufbereitung von Abwäs­
sern. Im allgemeinen ging es darum, die Kapazitäten der 
bereits vorhandenen Anlagen zu verbessern und zu 
erhöhen. 
6.34. Die Bruttonutzung der Vorhaben kann in mehr als 
60 % der Fälle als zufriedenstellend angesehen werden; 
fünf Anlagen wurden in den Jahren nach ihrer Inbetrieb­
nahme sogar voll genutzt. 
6.35. Bei den geringer ausgelasteten Vorhaben ist dieser 
Umstand darauf zurückzuführen, daß sich die Entwick­
lungsprognosen hinsichtlich der Bevölkerung und Wirt­
schaftstätigkeit in den erschlossenen Gebieten als wenig 
zuverlässig erwiesen. Eine derartige Situation wurde bei 
dem Wasserversorgungsvorhaben Megget in Schottland 
und dem Vorhaben von Castlebar in Irland sowie bei dem 
Wasseraufbereitungsvorhaben Shanganagh in Irland 
oder Garnock in Schottland festgestellt. 
6.36. Andere Vorhaben werden nicht oder nur wenig 
effektiv genutzt, weil die erforderlichen Ausrüstungen für 
eine vollständige Auslastung fehlen. So bleiben beispiels­
weise zwei Wasserversorgungsanlagen in der Alghero-
Region auf Sardinien ungenutzt, weil notwendige Arbei­
ten für ihren Betrieb aufgrund fehlender Mittel noch 
immer nicht durchgeführt werden konnten. Der Hof 
hatte bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1984 (7) festgestellt, daß verschiedene Wasserversor­
gungsanlagen auf Sizilien wegen fehlender Finanzie­
rungsmittel nicht in Betrieb genommen werden konnten. 
6.37. In Apulien in Italien hat der EFRE Finanzie­
rungshilfen in erheblicher Höhe für die Verteilung des 
durch einen Staudamm im Sinnifluß gespeicherten 
Wassers gewährt. Die zur Weiterleitung des Wassers 
eingerichteten Anlagen bleiben zu zwei Dritteln unge­
nutzt, da der Staudamm wegen des Fehlens der für einen 
normalen Betrieb erforderlichen Anlagen nur 9 m3 
Wasser pro Sekunde statt wie vorgesehen 38 m3/Sekunde 
liefert. In derselben Region sind außerdem umfangreiche 
Wasserbauarbeiten am Loconefluß durchgeführt wor­
den. Der Damm, der das Hauptelement dieses Gesamt­
projekts darstellt, ist — obwohl 1986 fertiggestellt — 
noch immer nicht in Betrieb und wird auf unbestimmte 
102 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
Dauer  nicht  betriebsfähig  sein,  da wichtige  zusätzliche 
Arbeiten  für die Wasserzuleitung  noch  nicht  erfolgten. 
Statt  Programme  zu fördern,  die nur  zu einer  geringen 
Auslastung  der Einrichtungen  führen,  wäre  es vorzuzie-
hen, in Etappen  vorzugehen  und  dabei  darauf  zu achten, 
daß die  bereits  vorhandenen  Anlagen  bestmöglich 
genutzt  werden. 
Nettonutzung 
6.38.  Die  Nettonutzung  dieser  Vorhaben  liegt  bei zwei 
Dritteln  der geprüften  Fälle  unter  50 %. In ländlichen 
Gebieten  ist sie  oft  höher  als  in städtischen  oder 
industriellen  Gegenden,  in denen  die Vorhaben  häufig 
bereits  bestehende  Infrastrukturen  ersetzen  oder  verbes-
sern sollen.  So sind  beispielsweise  im Nordwesten  des 
Vereinigten  Königreichs  die Vorhaben  Hyndburn  Valley 
Sewer  und  die  Wasseraufbereitungsanlage  Martholme 
aus dem  einfachen  Grund  gut ausgelastet,  weil  sie ältere, 
nicht  mehr  genutzte  Anlagen  ersetzen  und  diesen 
gegenüber  eine  Verbesserung  darstellen.  Das  gleiche  gilt 
für Irland,  wo die  Kläranlage  von  Ringsend  und  ihr 
Wassersammelnetz  im Raum  Dublin  einen  Teil  des 
vorher  in anderen  Anlagen  behandelten  Wassers  aufneh-
men. 
6.39.  Ein  ähnlicher  Fall  wurde  in Leixlip,  ebenfalls  im 
Raum  Dublin,  festgestellt,  wo der Fonds  sich  an einer 
anderen  Kläranlage  beteiligte,  die das Wasser  von älteren 
Anlagen  und  neu  erschlossenen  Wohngebieten  sammelt. 
Die Aufbereitungskapazität  der neuen  Anlage  ist niedri-
ger als  die  anfallende  Abwassermenge,  so daß  in 
bestimmten  Zeiten  das  Wasser  nicht  gereinigt,  sondern 
sofort  wieder  zurückgeführt  wird;  damit  ist fraglich,  ob 
das Vorhaben  überhaupt  effizient  funktioniert.  Durch 
eine bessere  Planung  hätten  diese  Nachteile  vermieden 
werden  können. 
6.40.  In  einigen  Fällen  sind  die Arbeiten  nicht  in eine 
auf die wirtschaftliche  Entwicklung  bezogene  Zielsetzung 
eingebunden.  So wurden  etwa  ein neues  Wassersammel-
netz und  eine  neue  Abwasseraufbereitungsanlage  in 
Termoli  in Italien  gebaut.  Die  Nutzung  dieser  Anlagen 
spiegelt  keine  Zunahme  produktiver  Tätigkeiten  wider, 
da es sich bei den erschlossenen  Regionen  im wesentlichen 
um Wohngebiete  handelt. 
6.41.  Die  meisten  Vorhaben  der Wasserversorgung  und 
Abwassertechnik  werden  konzipiert,  um die allgemeinen 
Probleme  zu lösen,  die  sich  aufgrund  der  normalen 
Nachfrageentwicklung  im Bereich  der Wassergewinnung 
und -aufbereitung  stellen.  Ihr  Beitrag  zur  regionalen 
Entwicklung  rückt  dabei  in den  Hintergrund. 
6.42.  Bei  einem  in Frankreich  an der Ardeche  finanzier-
ten Staudamm  stellte  sich  heraus,  daß  das Vorhaben  — 
obwohl  es genutzt  wird  — keinen  Beitrag  zur Regional-
entwicklung  leistet.  Es zielt  hauptsächlich  darauf  ab, die 
Schäden  zu lindern,  die durch  Wasserrückflüsse  aus dem 
Wasserkraftwerk  Montpezat  verursacht  werden.  Diese 
Anlagen  sollten  außerdem  eine  Verbesserung  der Wasser-
versorgung  und die Entwicklung  des Fremdenverkehrs  an 
den Ufern  der Ardeche  ermöglichen.  Die  Aspekte,  die einen  wirklichen  Beitrag  des  Vorhabens  zur Regional-
entwicklung  darstellen  könnten,  wurden  bislang  noch 
nicht  in die Tat umgesetzt. 
Energiebereich 
Bruttonutzung 
6.43.  Bei  den meisten  Vorhaben  im Bereich  der Energie 
liegt der  Bruttonutzungsgrad  über  50 % und  scheint 
somit  zufriedenstellend.  In einigen  Fällen  jedoch  dürften 
auch  bei einem  vergleichsweise  hohen  Bruttonutzungs-
grad  die vorhandenen  Kapazitäten  erst nach  25-30  Jahren 
voll genutzt  werden. 
6.44.  Eine  eher  geringe  Nutzung  wurde  bei  dem 
Vorhaben  der Erweiterung  einer  Hochspannungsleitung 
in Aquitanien  festgestellt,  mit  dem  die  Kapazität  der 
vorhandenen  Einrichtung  verdoppelt  wurde;  die über-
tragenen  Energiemengen  führen  jedoch  zu keinem 
nennenswerten  Zuwachs  der regionalen  Nachfrage. 
6.45.  Auf  den Shetland-Inseln  in Schottland  hat sich  der 
EFRE  am  Bau  eines  Wärmekraftwerks  in Lerwick 
beteiligt,  das  eine  alte  Anlage  ergänzen  soll.  Es wurde 
festgestellt,  daß  das  Erzeugungsvolumen  des  neuen 
Anlagekomplexes  niedriger  ist als das der alten  Anlage. 
Dies  zeigt,  daß  die neue  Einrichtung  nicht  durch  eine 
Entwicklung  neuer  Tätigkeiten  gerechtfertigt  war. 
Nettonutzung 
6.46.  Hinsichtlich  der Nettonutzung  weisen  insbeson-
dere die Stromerzeugungsvorhaben  einen  sehr  niedrigen 
Nutzungsgrad  auf.  Dies  ist darauf  zurückzuführen,  daß 
aufgrund  des  Verbunds  der  Stromverteilernetze  auf 
nationaler  Ebene  die  erzeugten  Energiemengen  einer 
Region  leicht  exportiert  werden  können  und  nur  in sehr 
geringem  Maße  im stromerzeugenden  Gebiet  selbst 
verbraucht  werden. 
6.47.  In  Griechenland  hat  sich  der  EFRE  an der 
Finanzierung  von drei  sehr  bedeutenden  Elektrizitätswer-
ken (Assomata,  Sfikia  und  Amyndeo)  beteiligt.  Der 
größte  Teil  der Erzeugung  dieser  Werke  wird  über  das 
nationale  Netz  in andere  Regionen  exportiert,  und  nur 
5 % der  erzeugten  Energie  werden  in den  Gebieten 
verbraucht,  in denen  diese  Werke  angesiedelt  sind.  Dieser 
Prozentsatz  spiegelt  einen  normalen  Nachfragezuwachs 
wider.  Man  kann  daraus  folgern,  daß sich  die Auswirkun-
gen der  neuen  Einrichtungen  auf  die Entwicklung  der 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 103 
regionalen Tätigkeiten hauptsächlich auf die Arbeits­
plätze beschränken, die für die Förderung von Braunkoh­
le — die nur vom Elektrizitätswerk von Amyndeo benutzt 
wird — erforderlich sind. Bei der Schaffung dieser 
Arbeitsplätze sind im übrigen erhebliche Verzögerungen 
zu verzeichnen. 
6.48. Der EFRE hat das Vorhaben für ein Wasserkraft­
werk als Teil des Staudamms von Villerest in Frankreich 
unterstützt. Die dort erzeugte Energie dient in der Praxis 
zur Steigerung des Exports in andere Regionen; das 
Vorhaben hat demnach keinerlei Einfluß auf die regiona­
le Wirtschaftstätigkeit. 
6.49. Abschließend ist festzustellen, daß die geringe 
Auswirkung der Vorhaben im Stromerzeugungsbereich 
auf die regionale wirtschaftliche Entwicklung darauf 
zurückzuführen ist, daß die angewendete Politik im 
wesentlichen sektoriellen und nationalen Charakter hat, 
was regionalen Belangen wenig Platz einräumt. 
Industriezonen und Standardfabrikgebäude 
Bruttonutzung 
6.50. Im Bereich der Industriezonen und Standardfa­
brikgebäude hat der Hof rund 40 Vorhaben geprüft. Es 
handelte sich in einigen Fällen um die Ergänzung 
bestehender Anlagen in der betreffenden Industriezone 
oder um die Schaffung oder Erweiterung industriell 
genutzter Flächen. Es wurde festgestellt, daß in 40 % der 
Fälle diese Industriezonen oder Standardfabrikgebäude 
zu weniger als 50 % belegt waren. 
6.51. In Irland wurden in den fünf vom Hof besuchten 
Grafschaften zahlreiche Beihilfen für den Bau von 
Standardfabrikgebäuden gewährt, obwohl den Angaben 
der örtlichen Behörden zufolge für das ganze Land 
lediglich eine 60%ige Besetzung der vorhandenen 
Flächen veranschlagt wird. Von den 15 vom Hof 
geprüften Fabrikgebäuden dieser Art waren nur sieben 
belegt. Vier weitere blieben völlig ungenutzt, zwei davon 
seit fünf oder mehr Jahren. In den anderen Fällen waren 
die Gebäude nur teilweise belegt, obwohl sie seit Jahren 
fertiggestellt sind. Diese Feststellungen decken sich mit 
jenen, die der Hof bereits in seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1983 (8) in bezug auf Irland formuliert hat. 
6.52. Die Industriezone Bascharage in Luxemburg 
bleibt weitgehend unterbelegt, während im Umkreis von 
30 Kilometern eine weitere Zone gebaut wird und eine 
andere zu weniger als 50 % ausgelastet ist. 
6.53. In Griechenland hat der EFRE Zuschüsse ge­
währt, damit die Industriezone von Patras um mehr als 
das Doppelte ausgebaut werden konnte. Die Erweiterung 
bleibt praktisch ungenutzt, und die ursprüngliche Fläche 
selbst ist zu weniger als 50 % belegt. Ähnliches wurde für eine Industriezone in Papenburg in der Bundesrepublik 
Deutschland und für eine weitere Zone in der neuen Stadt 
Livingstone in Schottland festgestellt. 
6.54. Im allgemeinen werden keine Voraussagen bezüg­
lich der zu schaffenden Arbeitsplätze im Zusammenhang 
mit den Vorhaben für Industriezonen oder ähnliche 
Anlagen getroffen. In Italien, wo derartige Vorausschät­
zungen existieren, konnte der Hof feststellen, daß diese in 
den neun geprüften Zonen nicht eingehalten werden 
konnten. Bei zwei Dritteln der Fälle ist die Anzahl der 
Arbeitsplätze zwischen dem Zeitpunkt der Antrag­
stellung und heute sogar zurückgegangen. 
Nettonutzung 
6.55. Das Vorliegen eines nicht zu vernachlässigenden 
Diversionseffekts ist insofern zu beachten, als die 
Nutzung der Industriezonen und -gebäude sowie die 
entsprechenden Arbeitsplätze auf die einfache Verlegung 
von bereits in der Region angesiedelten Unternehmen 
zurückzuführen ist, was natürlich ihren Einfluß auf die 
Regionalentwicklung um so mehr abschwächt. Dies 
konnte in Irland festgestellt werden, wo alle Unter­
nehmen, die in neuen Werkstätten in Ballina unter­
gebracht sind, aus der Region stammen und wo 30 von 45 
Arbeitsplätzen lediglich auf eine Betriebsverlagerung 
zurückzuführen sind. Ähnliches wurde bei den Standard­
fabrikgebäuden von Sligo und Westport festgestellt. In 
den Niederlanden ist das Industriegebiet von Leeuwarden 
nur zu 35 % belegt. Davon entfallen lediglich 4 % auf 
Erwerbsbetriebe, die neu in der Region angesiedelt oder 
gegründet wurden. Auch in der Bundesrepublik Deutsch­
land stellt sich die Lage in der Industriezone Osthafen in 
Oldenburg ähnlich dar, deren Nutzung überwiegend auf 
die Verlagerung von Unternehmen aus nahegelegenen 
Zonen zurückzuführen ist. 
6.56. Obwohl in zahlreichen Fällen von einer zufrieden­
stellenden Nutzung der Industriezonen oder ähnlicher 
Einrichtungen ausgegangen werden kann, müßten die für 
die Mittelbewirtschaftung zuständigen Stellen jedoch 
dafür Sorge tragen, daß diese Zonen und/oder Einrich­
tungen verstärkt für die Schaffung neuer Erwerbsbetriebe 
in der Region genutzt werden und nicht nur einfach zu 
einer Zusammenfassung bereits bestehender Aktivitäten 
führen. Nur so können diese Einrichtungen wirksam zur 
Beseitigung der Beschäftigungsprobleme beitragen. 
Fernmeldebereich 
6.57. Die Prüfung der Nutzung von Vorhaben im 
Fernmeldebereich bezog sich auf Investitionen in Grie­
chenland, Frankreich und Irland. Diese Vorhaben 
können in zwei große Kategorien unterteilt werden: 
Kabelverlegung und Schaltanlagen. Bei den Vorhaben 
der ersten Kategorie handelt es sich um Arbeiten, die 
aufgrund der normalen Nachfrageentwicklung durchge-
104 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
führt  wurden  und  deren  Bruttonutzungsgrad  zufrieden-
stellend  ist.  Die  Kapazitäten  der  zweiten  Kategorie 
werden  dagegen  vergleichsweise  wenig  genutzt. 
6.58.  Obwohl  die Investitionen  im Fernmeldebereich 
die Anziehungskraft  der betreffenden  Regionen  erhöhen 
und auch  für die Regionalentwicklung  erforderlich  sind, 
wird  ihre  Planung  jedoch  üblicherweise  auf nationaler 
Ebene  durchgeführt,  um dem  normalen  Zuwachs  der 
Nachfrage  Rechnung  zu tragen.  Die  Beihilfe  des EFRE 
zugunsten  der in den drei  Ländern  geprüften  Vorhaben 
hat praktisch  keinerlei  stimulierende  Auswirkung  auf die 
von den zuständigen  einzelstaatlichen  Stellen  ausgearbei-
teten  Investititonspläne. 
PREISEFFEKTE  UND  MODALITÄTEN  DER 
VERWALTUNG  VON 
INFRASTRUKTURMASSNAHMEN 
6.59.  Anläßlich  seiner  Prüfungen  versuchte  der  Hof 
festzustellen,  ob die Beihilfen  des EFRE  sich  auf die 
Preise  der von den Infrastrukturen  erbrachten  Leistungen 
ausgewirkt  haben.  Eine  Reduzierung  dieser  Preise  kann 
die Probleme  der benachteiligten  Gebiete  verringern  und 
durch  die Belebung  der Nachfrage  den Nutzungsgrad  der 
Infrastrukturen  erhöhen. 
6.60.  Die  vom  EFRE  finanzierten  Infrastrukturen  — 
insbesondere  im Bereich  des Verkehrswesens  — werden 
den Benutzern  im Normalfall  unentgeltlich  zur Verfü-
gung  gestellt,  die damit  die angebotenen  Vorteile  ohne 
finanzielle  Gegenleistung  in Anspruch  nehmen  können. 
So ermöglicht  beispielsweise  eine  neue  Straße  Zeiteinspa-
rungen  sowie  eine  wirtschaftlichere  Nutzung  der Fahr-
zeuge;  neue  Hafenanlagen  lassen  eine  Verringerung  der 
Liegezeiten  zu usw.  Diese  Effekte  können  zwar  die 
regionale  Wirtschaftsentwicklung  beleben,  die Ergebnisse 
der vom  Hof  durchgeführten  Prüfung  der Nettonutzung 
lassen  jedoch  nicht  den Schluß  zu, daß dies  auch  der Fall 
ist. 
6.61.  Andere  Infrastrukturen  werden  von einer  öffentli-
chen  oder  quasi-öffentlichen  Einrichtung  nach  kaufmän-
nischen  Grundsätzen  bewirtschaftet,  wobei  die Kosten 
normalerweise  durch  die  Erlöse  aus  den  erbrachten 
Leistungen  (9) gedeckt  werden  sollen.  In diesem  Fall  kann 
die Beihilfe  die Finanzierungskosten  der Anlagen  reduzie-
ren und sich  auf die verlangten  Preise  niederschlagen,  was 
sich wiederum  belebend  auf die Entwicklung  der Nach-
frage  auswirken  kann.  Es ist in der Tat  selten,  daß  die 
Preisgestaltung  unmittelbar  durch  die Gewährung  einer 
EFRE-Beihilfe  beeinflußt  wird. 
6.62.  Das  Fehlen  eines  Preiseffekts  läßt sich  durch  das 
Fehlen  einer  regional  differenzierten  Gebührenpolitik 
erklären.  Für  den  Fernmeldebereich  und  den  Energie-
sektor  wird  die  Preispolitik  auf  nationaler  Ebene 
aufgrund  der Rentabilitätskriterien  der mit der Bewirt-
schaftung  betrauten  Stellen  beschlossen  und  fast  einheit-lich auf das gesamte  nationale  Gebiet  angewandt.  Diese 
Situation  wurde  in Griechenland,  in Frankreich  und  in 
Irland  festgestellt.  Unter  diesen  Bedingungen  haben  die 
Preise  keinen  Anreizeffekt,  der die regionale  Nachfrage 
beleben  könnte.  Es stellt  sich  die Frage,  ob der EFRE  es 
den Empfängern  nicht  auferlegen  sollte,  die Beihilfe  auf 
die regionalen  Tarife  umzulegen. 
6.63.  In  anderen  Fällen  werden  die Preise  aufgrund  von 
anderen  als wirtschaftlichen  Überlegungen  festgelegt, 
wobei  Aspekte  der Wirtschaftlichkeit  fast  völlig  außer 
acht gelassen  werden.  So liegt  in Süditalien  der Wasser-
preis  fast  50 % unter  dem  Selbstkostenpreis,  was 
natürlich  jede  Rentabilitätsperspektive  ausschließt.  Hier 
stellt  sich  sogar  die Frage,  ob sich  die Gemeinschaftshilfe 
nicht  dahin  gehend  auswirkt,  daß  unerläßliche  Maßnah-
men für den wirtschaftlichen  Aufschwung  eher  auf später 
verschoben  werden. 
6.64.  Im  Bereich  der Häfen  und Industriezonen  sind  es 
meist  autonome  öffentliche  Einrichtungen,  die  die 
Mittelbewirtschaftung  übernehmen.  In einigen  dieser 
Fälle  stützt  sich  die Preispolitik  auf Überlegungen  des 
Wettbewerbs  zwischen  den  Regionen.  Dies  galt  für 
bestimmte  Industriezonen  in den Niederlanden. 
6.65.  Mitunter  werden  auch  Beihilfen  für Vorhaben 
gewährt,  deren  Rentabilität  weitgehend  gesichert  ist. In 
einer  derartigen  Situation  bringt  die EFRE-Beihilfe  einen 
zusätzlichen  Gewinn,  ohne  jedoch  weder  die Preise  noch 
die Nutzung  der Vorhaben  wesentlich  zu beeinflussen.  So 
schüttet  beispielsweise  der mit Hilfe  des EFRE  ausgebau-
te Flughafen  von Manchester  Dividenden  an verschiede-
ne Einrichtungen  aus,  die  sich  an seiner  Errichtung 
beteiligt  haben.  Dies  wirft  die  Frage  auf,  ob die 
Gewährung  eines  Zuschusses  der Gemeinschaft  für ein 
Vorhaben  begründet  war,  für  dessen  Durchführung 
wahrscheinlich  besser  eine  Anleihe  aufgenommen  worden 
wäre. 
6.66.  Der  Hof  hat nur dann  eine  Wirkung  auf die Preise 
festgestellt,  wenn  die mit der Verwaltung  betraute  Stelle 
die Beihilfe  empfängt  und sie anstelle  von kostspieligeren 
Finanzierungsformen  einsetzt,  wodurch  die Kapitalko-
sten niedrig  gehalten  und  gleichzeitig  das  Ziel  der 
finanziellen  Rentabilität  leichter  erreicht  werden  kann. 
Derart  seltene  Situationen  wurden  bei  der  mit  der 
Wasserbewirtschaftung  betrauten  Stelle  im Nordwesten 
des Vereinigten  Königreichs  und bei der für die Stromer-
zeugung  zuständigen  Stelle  in Schottland  festgestellt. 
6.67.  Abschließend  ist festgestellt  worden,  daß  im 
Bereich  der  Infrastrukturen,  deren  Bewirtschaftung 
wirtschaftlichen  Kriterien  unterliegt,  die  Beihilfe  des 
EFRE  im allgemeinen  nur  einen  sehr  indirekten  und 
geringfügigen  Einfluß  auf die Tarifgestaltung  hat.  Für 
eine optimale  Zuweisung  der Finanzmittel  der Gemein-
schaft  müßten  Kriterien  aufgestellt  werden,  die ausge-
hend  von  den  Erfordernissen  der Regionalentwicklung 
die am  besten  geeigneten  Beihilfeformen  definieren: 
entweder  Beihilfen  des EFRE  in Form  von  Kapital  oder 
Darlehen  im Rahmen  der  anderen  Finanzierungs-
instrumente  der Gemeinschaft  (10). 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 105 
SCHLUSSBEMERKUNGEN UND 
EMPFEHLUNGEN 
6.68. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, daß ein 
bedeutender Anteil der vom EFRE finanzierten Infra­
strukturvorhaben nicht optimal genutzt wird. Diese 
Bemerkung lehnt sich an eine ähnliche Feststellung in 
einer von der Kommission veranlaßten Studie (n) über 
die Infrastrukturen an. 
6.69. Was ihren Einfluß auf die Regionalentwicklung, 
ausgedrückt im Nettonutzungsgrad, betrifft, so scheint 
letzterer in den meisten Fällen unter 50 % zu liegen und 
bleibt selbst nach der Anlaufzeit, die auf die Inbetrieb­
nahme der Einrichtungen und Anlagen folgt, sehr niedrig. 
6.70. Diese Situation zeigt, daß die Existenz von 
Infrastrukturen zwar eine erforderliche und unerläßliche, 
aber noch keine hinreichende Bedingung für die Regio­
nalentwicklung ist. 
6.71. Die Unterauslastung und die geringfügige Aus­
wirkung auf die regionale Entwicklung lassen sich oft 
durch das Fehlen eines geeigneten Regionalentwicklungs­
programms erklären, das dem Vorhaben genaue Ziele 
zuweist. Auch die falschen Vorausschätzungen, auf die 
sich die Investitionsentscheidungen stützen, sowie die 
unzulängliche materielle und finanzielle Planung der 
Durchführung der Arbeiten spielen eine nicht unwesent­
liche Rolle. Überdies wird dem stimulierenden Effekt der 
Maßnahmen des Fonds auf die wirtschaftlichen Tätigkei­
ten der betreffenden Regionen zu wenig Aufmerksamkeit 
geschenkt; allein dieser Effekt kann jedoch die Unter­
schiede in der regionalen Entwicklung wirksam verrin­
gern. Dies gilt aber auch für die Finanzierungen im 
Rahmen von Programmen, die — um optimale Wirkun­
gen zu erzielen — in eine allgemeinere Planung eingebun­
den werden müssen. 
6.72. Dies hat unter anderem zur Folge, daß die für die 
Durchführung der Vorhaben verwendeten Mittel eine 
sehr geringe Rentabilität im Vergleich zu den Kosten der 
eingesetzten Finanzmittel aufweisen. Dieses Manko führt 
zu einer impliziten, mitunter sogar extrem hohen 
Zunahme der Investitionskosten. 
6.73. Die Notwendigkeit einer besseren Evaluierung des 
Einflusses der Infrastrukturen auf die Regionalentwick­
lung bedingt die Ausarbeitung einer Methode für die 
Auswahl der Vorhaben, bei der ihre Nutzungsperspekti­
ven berücksichtigt werden, wobei diese ihrerseits vor dem 
Hintergrund ihrer Anreizeffekte zur vollen Erschließung 
des Wirtschaftspotentials der betreffenden Regionen 
bewertet werden müßten. Die Evaluierungsmethode der 
Kommission sollte die Elemente zur Analyse der 
vorgesehenen Nutzung der Vorhaben präzisieren und 
gründlicher definieren. 6.74. Was die Infrastrukturen mit wirtschaftlichem 
Charakter anbelangt, so sollte die Beihilfe des EFRE auf 
die in den Regionen geltenden Preise so umgelegt werden, 
daß sich die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen verbes­
sert. Überdies müßte die Koordinierung des EFRE mit 
den anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemein­
schaft verstärkt werden, damit im Hinblick auf eine 
bessere Zuweisung der Finanzmittel die Intervention der 
Gemeinschaft in Form von Zuschüssen oder Darlehen 
optimal auf den tatsächlichen Finanzierungsbedarf der 
Vorhaben abgestimmt ist. 
6.75. Angesichts der Tatsache, daß die Infrastruktur­
vorhaben den größten Teil der Ausgaben des Fonds 
ausmachen, sollte diesen auch die größte Aufmerksam­
keit zuteil werden, damit die Gemeinschaftsaktion zur 
Verminderung der Unterschiede in der Regionalentwick­
lung wirksam und optimal zum Tragen kommen kann. 
Zu diesem Zweck müßte die Kommission dafür Sorge 
tragen, daß die Mitgliedstaaten ihr die Berichte und 
anderen Mitteilungen, die für die Durchführung der 
Regionalentwicklungsprogramme und die Nutzung der 
wichtigsten fertiggestellten Infrastrukturen vorgesehen 
sind, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen übermitteln. 
Die Übermittlung dieser Unterlagen sollte als Grundlage 
für die Ausarbeitung einer Bemessungs- und Bewertungs­
methode für die Nutzung der Investitionen im Hinblick 
auf die Evaluierung ihrer Auswirkung auf die Regional­
entwicklung dienen. Die Hinweise, die sich aus einem 
derartigen Instrument ergeben, dürften es auch ermögli­
chen, die Methoden der Bearbeitung von Zuschußanträ­
gen zu verbessern und die zukünftig zu treffenden 
Entscheidungen besser zu planen, um dadurch ihre 
Wirksamkeit zu erhöhen. 
SONDERBERICHT ÜBER DAS KONZEPT 
DES INTEGRIERTEN ANSATZES BEI DER 
FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN MIT 
STRUKTURELLER ZWECKBESTIMMUNG 
DURCH DIE GEMEINSCHAFT 
6.76. Der Hof hat am 19. Mai 1988 einen Sonderbericht 
über das Konzept des integrierten Ansatzes bei der 
Finanzierung der Maßnahmen mit struktureller Zweck­
bestimmung durch die Gemeinschaft (l2) angenommen. 
Ziel dieses Berichts ist eine Bestandsaufnahme aller 
Aktionen, die nach dem Konzept des integrierten 
Ansatzes (Maßnahme Neapel, Maßnahme Belfast, 
integrierte Entwicklungsprogramme, vorbereitende 
Pilotaktionen) vor der Finanzierung der integrierten 
Mittelmeerprogramme durchgeführt wurden. 
6.77. Der Hof war der Ansicht, daß selbst wenn man 
dem experimentellen Charakter Rechnung trägt, der 
sämtliche Initiativen im Bereich des integrierten Ansatzes 
kennzeichnet, die der Hof im Sonderbericht untersucht 
hat, sich enttäuschende Feststellungen ergeben. Der 
Integrationsaspekt der Interventionen beschränkt sich 
106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
auf einige Verweise oder formelle Modalitäten bei der 
Vorlage, die in den Finanzierungsentscheidungen festge­
halten sind und in der Regel im Durchführungsstadium 
aus dem Blickfeld geraten. In der Verwaltungspraxis 
reduziert sich die Bearbeitung der integrierten Maßnah­
men eigentlich auf die Bewirtschaftung zusätzlicher 
Mittel, die zu diesem Zweck im Wege von Sonderregelun­
gen oder Einzelentscheidungen gewährt werden. 
6.78. Auf Gemeinschaftsebene sind die Verwaltungs­
modalitäten für die verschiedenen Finanzinstrumente 
nicht im Sinne einer Berücksichtigung der Erfordernisse 
und Zielsetzungen des integrierten Ansatzes angepaßt 
worden. Die finanzierten Aktionen beschränken sich 
praktisch ausschließlich auf den Finanzrahmen (Region, 
Landwirtschaft, zusätzliche Mittelausstattung von Arti­
kel 550), aus dessen Umfeld sie hervorgegangen sind; 
mangels jeglicher geeigneten Organisation und Doku­
mentation zielen sie bestenfalls schlicht darauf ab, die von 
den verschiedenen Fonds gewährten Beihilfen auf einer 
geographischen Grundlage zusammenzufassen. 
6.79. Auf örtlicher Ebene sind die Gremien, die dann im 
Detail die Integration gewährleisten sollen, nur von 
geringer Bedeutung und haben auf die Verwendung der 
Mittel in Wirklichkeit keinen Einfluß, was die Aktions­
möglichkeiten der Kommission natürlich entsprechend 
prägt. 
6.80. Da ein geeigneter Buchführungsrahmen fehlt, 
lassen sich der tatsächliche Umfang und die genaue 
Abwicklung der finanzierten Maßnahmen nicht feststel­
len. Für die Maßnahme Neapel besteht, auch mit 
Rücksicht auf den Umfang der dafür bereitgestellten 
Gemeinschaftsmittel, eine ständige Einrichtung, von der 
in regelmäßigen Abständen erstellte, zusammenfassende 
Unterlagen erhältlich sind. Dabei handelt es sich jedoch 
um ungenau ausgearbeitete Übersichten, die sich nicht 
eindeutig interpretieren lassen; bestenfalls stellen sie 
lediglich eine Aneinanderreihung von Daten zu bestimm­
ten Finanzierungen auf einer geographischen Grundlage 
dar; jedoch gibt es keine Information, mit der die 
Kohärenz der Aktionen oder die konzertierte Verwen­
dung der Mittel aufgezeigt wird. Für die verschiedenen 
übrigen integrierten Initiativen gibt es keine zusammen­
fassenden Rechnungsführungsunterlagen; derartige Do­
kumentationslücken sind erneut bei den Durchführungs­
berichten festzustellen und zwangsläufig bei der Über­wachung der Aktionen sowie bei der Evaluierung 
der entsprechenden Ergebnisse anzutreffen. Dieselben 
Lücken bestehen auf Gemeinschaftsebene, was um so 
weniger zulässig erscheint, als die Dienststellen der 
Kommission in der Lage sein müßten, eine rekapitulative 
Rechnungsführung über sämtliche Finanzoperationen 
für die einzelnen integrierten Aktionen vorzulegen. 
6.81. Anhand der verfügbaren Teilangaben läßt sich 
auch nicht feststellen, daß die Durchführung der Arbeiten 
beschleunigt oder der Verwendungsrhythmus der Mittel 
verbessert worden wäre. In diesem Punkt ist der Stand der 
geprüften Investitionen mit dem der übrigen Vorhaben, 
die normalerweise von den Fonds finanziert werden, 
durchaus vergleichbar. Qualitativ gesehen, enthalten die 
Entscheidungen und Programme kaum konkrete Anga­
ben über die erwartete Verbesserung hinsichtlich der 
Wirkung der Interventionen und über die gegebenenfalls 
zu erwartenden indirekten Wirkungen. Die Bemerkungen 
in den einzelnen Ziffern des Sonderberichts zeigen, daß 
den Problemen bezüglich der Wirkung der Interventionen 
größere Aufmerksamkeit geschenkt werden müßte. 
6.82. Ein kürzlich vom Europäischen Parlament vorge­
legter Bericht befaßte sich mit der Haushaltskontrolle im 
Hinblick auf die Effizienz der Strukturfonds (13). Im 
Bericht wird betont, daß man im Bereich der integrierten 
Aktionen noch nicht von juristischer und operationeller 
Einheitlichkeit sprechen kann, was zu außerordentlich 
konfusen Entscheidungsverfahren führt und zur Verab­
schiedung schlichter „Absichtserklärungen", deren 
Umsetzung an die Einhaltung der Rechtsvorschriften 
gebunden ist, denen die jeweiligen Instrumente unter­
liegen. 
6.83. Der Hof ist der Ansicht, daß das Prädikat 
integrierte Maßnahme und die entsprechenden Finanzie­
rungen nicht bedingungslos vergeben werden dürfen. 
Dafür muß mindestens verlangt werden, daß die geplante 
Aktion Gegenstand einer echten Gesamtplanung ist und 
daß bei ihrer Durchführung nach einer genau festgelegten 
Methode verfahren wird, die den Gesamtinhalt der 
Maßnahme abdeckt. 
6.84. Damit eine Verwaltungsmaßnahme zur Geltung 
kommt, wird eine Organisation benötigt, die auf die 
angestrebten Ziele abgestimmt ist; diese Organisation 
fehlt jedoch größtenteils bei den im Bericht überprüften 
Aktionen. Für die Vorbereitung der integrierten Mittel­
meerprogramme hat die Kommission ein Bündel von 
Verfahren festgelegt und eingeführt, die geeignet sein 
dürften, einige der zuvor geschilderten Schwierigkeiten 
einer Lösung zuzuführen. Auf jeden Fall wird auf eine 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 107 
genaue Einhaltung dieser Verfahrensvorschriften geach- wachung vermeiden. Nach der derzeitigen Reform der 
tet werden müssen, will man die Wiederholung der Strukturfonds müßte es auch möglich sein, die Vorausset-
aufgezeigten Mißstände u. a. bei der Koordinierung der zungen für eine Intervention der Gemeinschaft zu 
Verwaltung der Interventionen und bei deren Über- verbessern und deren Wirksamkeit zu erhöhen. 
(!) ABl. L 73 vom 21.3.1975, S. 1. (10) Siehe auch Ziffer 9.7 des Jahresberichts des Hofes zum 
(2) ABl. L 35 vom 9.2.1979, S. 1. Haushaltsjahr 1986, ABl. C 336 vom 15.12.1987. 
(3) ABl. L 169 vom 28.6.1984, S. 1. (n) Die Auswirkung der Infrastruktur auf die Regionalentwick-
(4) ABl. L 340 vom 6.12.1983, S. 24. lung. Endgültiger revidierter Bericht — Studiengruppe 
(5) ABl. L 204 vom 28.7.1978, S. 1. Infrastruktur — Kommission der Europäischen Gemein* 
(6) ABl. C348 vom 31.12.1984, Ziffer 7.27 —7.29. Schäften — 1986, S. 404. 
(7) ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffer 7.16 — 7.23. (12) ABl. C 188 vom 18.7.1988, S. 1. 
(8) ABl. C 348 vom 31.12.1984, Ziffer 7.36. (13) Dok. A2-159/87 und im ABl. C 318 vom 30.11.1987, S. 126, 
(9) Siehe auch die Ziffern 9.10 und 9.11 des Jahresberichts des veröffentlichte Entschließung. 
Hofes zum Haushaltsjahr 1986, ABl. C 336 vom 15.12.1987. 
108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
KAPITEL 7 
Europäischer Sozialfonds 
7.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 7.1 —7.3 
Gemeinschaftliche und einzelstaatliche Verfahren und Systeme zur Verwaltung 
des Europäischen Sozialfonds 7.4 — 7.9 
Wichtigste festgestellte Schwachpunkte 7.5 — 7.8 
Verbesserungsmöglichkeiten 7.9 
Vorstudien und Mustervorhaben 7.10 — 7.55 
Verwendungsrate der Zahlungsermächtigungen - 7.14 
Auswahl 7.15—7.19 
Zuschußfähigkeit 7.15 
Vorrangigkeit 7.16 —7.19 
Entscheidung 7.20 — 7.22 
Durchführung der Entscheidung 7.23 — 7.30 
Vertrag 7.23 — 7.25 
Zwischenbericht 7.26 — 7.28 
Abschlußbericht 7.29 — 7.30 
Feststellungen der Dienststellen des Hofes 7.31 —7.54 
Finanzberichte 7.32 — 7.33 
Abschluß der Akten 7.34—7.35 
Nicht begründete Ausgaben 7.36 — 7.37 
Nicht zuschußfähige Ausgaben 7.38 
Vom Vertragsnehmer nicht getragene Ausgaben 7.39 — 7.41 
Überfinanzierung 7.42 — 7.44 
Verbreitung der Abschlußberichte, Ergebnisse 7.45 — 7.54 
Schlußfolgerungen 7.55 
Fortbestehende Verpflichtungen 7.56 — 7.62 
EINLEITUNG 
7.1. Der Rechnungshof hat einen Sonderbericht über 
die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Verfahren 
und Systeme zur Verwaltung des Europäischen Sozial­
fonds (ESF) am 10. Dezember 1987 geprüft und am 10. 
März 1988 angenommen. Dieser Bericht wurde am 16. Mai 1988 im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht (l). Die Schlußfolgerungen dieses 
Berichts sind in den Ziffern 7.4 — 7.9 wiedergegeben. 
7.2. Darüber hinaus hat der Hof einen besonderen 
Aspekt des Sozialbereichs, die Vorstudien und Muster­
vorhaben, geprüft (siehe Ziffern 7.10 — 7.55). Die letzten 
Maßnahmen dieser Art wurden im Laufe des Jahres 1987 
beendet. Es erscheint daher zweckmäßig und erforderlich, 
(]) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 109 
aus diesen Erfahrungen die wichtigsten Faktoren der 
Verwaltung dieser Mittel einerseits und andererseits die 
Zusammenfassung des aussagekräftigsten Inhalts, der die 
Entwicklung der neuen Interventionssysteme des ESF im 
operationellen Bereich verdeutlichen kann, herauszukri­
stallisieren. 
7.3. Die Ziffern 7.56 — 7.62 beziehen sich schließlich 
auf die „Altlast" des ESF. Diese Bemerkungen sind das 
Ergebnis der Rechnungsprüfung und der Feststellungen, 
die bei der Prüfung einer repräsentativen Auswahl von 
Vorgängen gemacht wurden. 
GEMEINSCHAFTLICHE UND 
EINZELSTAATLICHE VERFAHREN 
UND SYSTEME ZUR VERWALTUNG 
DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS 
7.4. In den folgenden Ziffern werden die Schlußfolge­
rungen des in Ziffer 7.1 erwähnten Sonderberichts 
wiedergegeben. 
Wichtigste festgestellte Schwachpunkte 
7.5. Bis der ESF ein wirksames Finanzinstrument sein 
wird, das sich durch eine leistungsfähige Verwaltung und 
Kontrolle auszeichnet, sind noch erhebliche Fortschritte 
vonnöten. 
7.6. Im Bereich der Verfahren zur Vorbereitung von 
Verordnungen, Beschlüssen, Entscheidungen und Leitli­
nien für die Verwaltung des ESF wurden folgende 
Unzulänglichkeiten festgestellt: 
(a) Die bei der Annahme der Beschlüsse bezüglich der 
Intervention des Fonds zugunsten der verschiedenen 
sozialen Gruppen bzw. bei der Annahme des gegen­
wärtigen Fonds getroffenen Entscheidungen beruhen 
weder auf Kosten-Nutzen-Analysen der vorhande­
nen politischen Alternativen noch auf einer Analyse 
der im Rahmen der bestehenden Politik durchgeführ­
ten Vorhaben. 
(b) Die Wahl einer Vielzahl — dauerhafter oder kurzfri­
stiger — Ziele führt angesichts der recht begrenzten 
Mittel des ESF (4 % des Gesamtbetrags der öffentli­
chen Ausgaben der Mitgliedstaaten für Sozialhilfe 
oder .-fürsorge in allen Bereichen) unweigerlich zu 
einer wenig wirksamen Streuung der Finanzmittel auf 
sämtliche Ziele. 
(c) Die Einstellungsaussichten oder die Frage, ob eine 
berufliche Ausbildung arbeitsmarktgerecht ist, bilden 
nicht immer wesentliche Entscheidungskriterien. (d) Die Gemeinschaft entwickelt praktisch keine Eigen­
initiativen und beteiligt sich lediglich durch die 
Gewährung finanzieller Beihilfen an Maßnahmen im 
Bereich der beruflichen Bildung und der Beschäfti­
gung, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt und 
von der öffentlichen Hand in mindestens gleicher 
Höhe wie der Gemeinschaftszuschuß bezuschußt 
werden. Somit handelt es sich um Maßnahmen, die 
normalerweise ohnehin von den einzelstaatlichen 
Systemen getragen werden. 
(e) Das bestehende System erfordert die Bearbeitung 
einer zu großen Anzahl von Akten, so daß eine 
sachgerechte Verwaltung nahezu unmöglich ist. 
7.7. Im Bereich der Verwaltung auf Gemeinschafts­
ebene sind folgende Schwachpunkte festzustellen: 
(a) Die in den Durchführungsbestimmungen enthaltenen 
Zulässigkeits-, Zuschußfähigkeits- und Vorrangig-
keitskriterien sind zu unpräzise. 
(b) Es fehlt ein gemeinsamer Ansatz für eine Reihe von 
Konzepten im Beschäftigungsbereich. 
(c) Die Bearbeitung der Anträge auf Zuschuß bzw. auf 
Zahlung durch die Dienststellen des ESF beschränkt 
sich zu sehr auf die formale Seite. 
(d) Eine systematische Evaluierung der vom ESF mitfi­
nanzierten Vorhaben findet nicht statt. 
(e) Das System der Kontrollen an Ort und Stelle durch 
die Dienststellen der Kommission ist unzureichend, 
denn die Kommission verläßt sich auf die von den 
Mitgliedstaaten ausgestellte Prüfbestätigung. 
7.8. Angesichts derartiger Unzulänglichkeiten im Be­
reich der Verwaltung durch die Kommission — ganz 
unabhängig von der verfolgten Politik — können 
bestimmte Mängel bei den Interventionen der Mitglied­
staaten nicht ausbleiben. Daher sind auf nationaler Ebene 
insbesondere folgende Unzulänglichkeiten festzustellen: 
(a) das Fehlen einer Dienststelle in jedem Mitgliedstaat, 
die spezifisch mit der Kontrolle der Ausgaben im 
Zusammenhang mit den vom Fonds genehmigten 
Vorhaben betraut ist; 
(b) die unterschiedliche Auslegung bestimmter Gemein­
schaftsvorschriften durch die Mitgliedstaaten, wobei 
die Vorschriften selbst wenig explizit sind; 
(c) die Heterogenität, die mangelnde Transparenz und 
die geringe Zuverlässigkeit der einzelstaatlichen 
Prüfbestätigungen. 
110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Verbesserungsmöglichkeiten 
7.9. Unbeschadet der zu treffenden Regelungen bezüg­
lich der Aufgaben der Fonds mit struktureller Zweckbe­
stimmung und der Koordinierung ihrer Beteiligungen 
wäre es unter folgenden Voraussetzungen kurzfristig 
möglich, den ESF zu einem wirksameren und besser 
kontrollierbaren Finanzinstrument zu machen: 
(a) Die Kommission nimmt im Rahmen der Leitlinien 
für die Verwaltung des Fonds eine Neuzentrierung 
der Zielsetzungen vor, die die Finanzierung einer 
deutlich geringeren Anzahl von Maßnahmen ermög­
licht, jedoch nicht mit einer Kürzung der Zuschüsse 
verbunden ist. 
(b) Für die Zulässigkeit der Anträge werden Regelungen 
geschaffen, mit deren Hilfe alle unzureichend begrün­
deten Anträge abgelehnt werden können. 
(c) Die Zuschußfähigkeits- und Vorrangigkeitskriterien 
werden verdeutlicht, präzisiert und strikt angewandt. 
(d) Den Mitgliedstaaten werden präzise Anweisungen 
bezüglich der zu liefernden Angaben über die Art der 
Berechnung der einzelnen Ausgabenbeträge über­
mittelt. 
(e) Die Kontrollbefugnisse der Kommission werden 
vollständig und systematisch ausgeschöpft und mit 
Sanktionen verknüpft, die dann auch tatsächlich zur 
Anwendung kommen sollten. 
(f) Gegen Stellen, die die voraussichtlichen Ausgaben 
offenkundig zu hoch veranschlagt haben, um durch 
die Vorschußzahlung in den Besitz von Barmitteln zu 
gelangen, werden Sanktionen verhängt. 
(g) Die Arten von Kontrollen, die der einzelstaatlichen 
Prüfbestätigung zugrunde liegen müssen, werden 
präzisiert. 
VORSTUDIEN UND MUSTERVORHABEN 
7.10. Die Vorstudien und Mustervorhaben werden in 
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des Rates 
vom 8. November 1971 (2), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2893/77 des Rates vom 20. Dezember 
1977 (3), definiert. Die Vorstudien und Mustervorhaben 
sollen es den Mitgliedstaaten und den für die Maßnah­
men Verantwortlichen ermöglichen, die wirksamsten 
Beihilfen auszuwählen und ihre Verwendung am zweck­mäßigsten zu gestalten. Sie sollen darüber hinaus dem 
Rat und der Kommission die Auswahl der künftigen 
Beteiligungsbereiche erleichtern und eine wirksamere 
Verwendung der bereits bestehenden Beihilfen des ESF 
fördern. Die Vorstudien und Mustervorhaben stellen 
einen Sonderbereich des ESF dar, sind jedoch kennzeich­
nend für das Funktionieren des gesamten ESF. Alle 
Projektträger, sowohl private wie auch öffentliche, haben 
Zugang zur gemeinschaftlichen Finanzierung. Die einzel­
staatliche öffentliche Finanzierung ist nicht notwendig. 
Erforderlich ist lediglich die Zustimmung des Mitglied­
staates, auf dessen Gebiet das Vorhaben durchgeführt 
werden soll. Die finanzielle Beteiligung des ESF ist auf 
50 % der tatsächlichen Kosten begrenzt. Diese Finanzie­
rung unterliegt weder kategorialen Beschränkungen noch 
geographischen Grenzen. Die zu erreichenden Ziele sind 
recht allgemein gehalten, damit den unterschiedlichsten 
Initiativen nicht entgegengewirkt wird. 
7.11. Der Anwendungsbereich der Vorstudien und 
Mustervorhaben überschneidet sich praktisch mit dem 
des gesamten ESF. Die Vorstudien und Mustervorhaben 
unterscheiden sich von den anderen Maßnahmen des ESF 
insofern, als der Vertrag den Verantwortlichen für die 
Maßnahme an die Kommission bindet, d. h. der Vertrag 
stellt eine direkte Verbindung zwischen der Kommission 
und dem Verantwortlichen für die Maßnahme her und 
ermöglicht somit eine genauere Definition im Hinblick 
auf den Inhalt der Maßnahme, auf die Mittel zu ihrer 
Durchführung und auf ihre Ziele. 
7.12. Die Vorstudien und Mustervorhaben sind seit 
1984 im neuen ESF durch die spezifischen Maßnahmen 
ersetzt worden, für die ein 25faches Mittelvolumen 
(getrennte Mittel) zur Verfügung gestellt wurde. Als 
Fortsetzung der Vorstudien und Mustervorhaben verfol­
gen die spezifischen Maßnahmen „den Zweck, Vorhaben 
zu fördern, die innovatorisch sind", und unterscheiden 
sich durch ihre bis zu drei Jahren umfassende Laufzeit 
vom allgemeinen System, in dem nur ein Jahr vorgesehen 
ist. 
7.13. Der Hof hat die Akten über die Vorstudien und 
Mustervorhaben, die seit 1980 Gegenstand einer Ent­
scheidung der Kommission waren und deren Abschluß 
sich bis 1987 hingezogen hat, einer systematischen 
Prüfung unterzogen. 
Verwendungsrate der Zahlungsermächtigungen 
7.14. Die Verwendungsrate der jährlich für Vorstudien 
und Mustervorhaben im Zeitraum 1980 bis 1987 gewähr­
ten Zahlungsermächtigungen (14,37 Mio ECU) beträgt 
43,9 %. Am 1. Februar 1987 mußten noch 32 Mustervor­
haben abgeschlossen werden, das entspricht rund einem 
Zehntel der insgesamt ungefähr 340 Vorstudien und 
Mustervorhaben, die seit 1971 einen Zuschuß von seiten 
der Gemeinschaft erhielten. Im Laufe des Jahres 1987 
waren 14 Vorgänge Gegenstand einer endgültigen 
Zahlung, und 17 wurden im Weg einer Freistellung des 
Gesamtbetrags oder des Restbetrags der verfügbaren 
Mittelbindung und der Erteilung einer Einziehungsan­
ordnung abgeschlossen. Ein letztes Mustervorhaben 
dürfte 1988 durch eine endgültige Zahlung abgeschlossen 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 111 
werden. Ein Teil dieser Vorgänge (sieben) hätte seit 1985 
oder 1986 durch eine endgültige Zahlung abgeschlossen 
werden können; vier weitere Akten warten seit 1982 bzw. 
1983 auf ihren Abschluß. 
Auswahl 
Zuschußfähigkeit 
7.15. Die Zuschußfähigkeit der Anträge wird durch die 
Regeln für den ESF und durch ein zusätzliches quantitati­
ves Kriterium bestimmt. Artikel 7 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2396/71 (2) sieht ausdrücklich vor, daß die 
Zahl der betreffenden Arbeitsplätze nicht über dreißig 
liegen darf. Diese Zahl ist bei einem Fünftel der geprüften 
Vorhaben überschritten worden. In den meisten Fällen 
war dies der Kommission schon zum Zeitpunkt des 
Zuschußantrags bekannt. 
Vorrangigkeit 
7.16. In den Leitlinien für die Verwaltung des ESF sind 
die Kriterien festgelegt, nach denen die Vorgänge als 
vorrangig eingestuft werden. Als vorrangig gelten 
Maßnahmen, die möglichst viele der folgenden Bedin­
gungen erfüllen: innovatorischer Inhalt; Schaffung von 
Arbeitsplätzen; Verbesserung der Qualität der Ausbil­
dung, besonders im Hinblick auf eine Erweiterung der 
beruflichen Einsatzmöglichkeiten; potentielle Anwend­
barkeit auf andere Bereiche der Gemeinschaft. 
7.17. Die Kommission hat für 1983, dem letzten 
Haushaltsjahr der Anwendung des alten ESF, bestimmte 
Kriterien hinzugefügt. Demnach sollten auch die Vorgän­
ge im Zusammenhang mit folgenden Schwerpunktberei­
chen vorrangig behandelt werden: Jugendarbeitslosig­
keit; Schaffung von kleinen handwerklichen Betrieben; 
Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen in Berufsberei­
chen, in denen sie unterrepräsentiert sind; auf den Erwerb 
neuer Berufskenntnisse ausgerichtete, den technologi­
schen Neuerungen entsprechende Ausbildung; Ausbil­
dung von Lehrkräften sowie Maßnahmen, die in den 
verschiedenen Beteiligungsbereichen des Fonds bereits 
vorrangig behandelt werden. 
7.18. In Anbetracht der Tatsache, daß die verfügbaren 
Mittel im allgemeinen höher waren als der in den 
Beteiligungsanträgen angegebene Mittelbedarf, haben 
diese Kriterien keine wirklich selektive Rolle gespielt. Oft 
werden daher nicht einmal die Aussichten der Schaffung 
neuer Arbeitsplätze in den Zuschußanträgen genannt. 
7.19. Dies erklärt auch, warum der Inhalt der Kriterien 
nicht genau festgelegt ist. So ist zum Beispiel der Begriff 
„innovatorischer Inhalt", der das erste Vorrangigkeits-
kriterium bei den Mustervorhaben war und zum Krite­
rium für die Zuschußfähigkeit der spezifischen Maßnah­
men im Rahmen des neuen Fonds wurde, nicht formal 
festgelegt worden. Entscheidung 
7.20. Die Entscheidung über die Gewährung von 
Zuschüssen erfolgt in der Regel innerhalb von drei 
Monaten nach der Sitzung des Ausschusses. Sie läuft 
nach den gleichen Verfahren ab wie bei den anderen 
Beteiligungen des ESF. 
7.21. Die für die Entscheidung geltenden Bedingungen 
werden nicht aktualisiert und enthalten oft Sachangaben, 
die mehrere Jahre alt sind. Die Berichtigung der 
Entscheidungen bedeutet in einem von sechs Fällen eine 
vermeidbare zusätzliche Arbeitslast. Mehrfache Ent­
scheidungen im Zusammenhang mit ein und demselben 
Vorhaben können aus folgenden Gründen erforderlich 
sein: 
(a) Korrektur eines sachlichen Fehlers; 
(b) Änderung der Bezeichnung der Projektträger; 
(c) nachträgliche Änderungen der Durchführungster­
mine. 
7.22. Es ist nicht in allen Fällen ersichtlich, daß die 
gemeinschaftliche Finanzierung für das Vorhaben einen 
Anreiz bietet. Bei zwei Fünfteln der Fälle wurde mit der 
Durchführung des Vorhabens begonnen, bevor die 
Entscheidung der Kommission vorlag. Es ist sogar schon 
vorgekommen, daß das Vorhaben bereits beendet worden 
war, als die Kommission ihre Entscheidung über die 
Zuschußgewährung traf. 
Durchführung der Entscheidung 
Vertrag 
7.23. Die Verträge, mit denen die Entscheidungen der 
Kommission in die Praxis umgesetzt werden, werden im 
Durchschnitt fünf Monate nach der Entscheidung 
unterzeichnet (fünfzehn Tage bis fünfzehn Monate). In 
90 % der Fälle erfolgt die Vertragsunterzeichnung nach 
Beginn des Mustervorhabens. In einem Fall wurde der 
Vertrag drei Monate nach Beendigung des Mustervorha­
bens unterzeichnet. Diese Feststellungen bekräftigen den 
rein formellen Charakter dieses Vertrages. 
7.24. Zusätzliche Bestimmungen zu den Verträgen 
werden nur selten getroffen, selbst in Fällen, in denen die 
Entscheidung der Kommission geändert wird. Bei einem 
Mustervorhaben traf die Kommission — 27 Monate nach 
Vertragsende — eine Entscheidung, in der nicht nur der 
Zeitpunkt für den Beginn und den Abschluß des 
Vorhabens, sondern auch seine Laufzeit geändert wurde, 
ohne daß eine zusätzliche Bestimmung in den Vertrag 
aufgenommen wurde. 
112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
7.25. Die Verträge und ihre Anhänge sind in der 
Mehrzahl der Fälle hinsichtlich des tatsächlichen Inhalts 
der Vorstudien und Mustervorhaben wenig explizit. Die 
folgenden Beispiele belegen dies: 
(a) Der Ort der Durchführung des Vorhabens wird nicht 
immer angegeben. 
(b) Die durch die Vorrangigkeit festgelegten Ziele 
werden nicht immer klar angegeben; so wird zum 
Beispiel das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen 
nur selten durch Zahlen belegt, obwohl dies in den 
Leitlinien als zweites Kriterium für die Auswahl der 
Vorhaben aufgeführt wird. 
(c) Die Ausbildungsmaßnahme wird nur in wenigen 
Ausnahmefällen nach Zeit und Kosten quantifiziert. 
(d) Der Arbeitsplan bezieht sich meistens nur auf die 
Termine für die Vorlage der Berichte bei der 
Kommission und nur in Ausnahmefällen auf den 
geplanten Ablauf der einzelnen Phasen. 
(e) In den meisten Fällen werden die in der Beschreibung 
der Vorhaben angegebenen Ziele nur vage und 
allgemein und ohne konkreten Bezug definiert. 
(f) Der Haushaltsplan wird in der Mehrzahl der Fälle in 
Form einer kurzen Zusammenfassung vorgelegt, 
Ohne direkten Bezug zu den verschiedenen Phasen der 
Maßnahme und ohne Buchungsangabe. 
(g) Der Standardvertrag beinhaltet in keinem Fall die 
Verpflichtung für den Vertragsnehmer, eine Zwi­
schenbilanz seiner Ausgaben vorzulegen, unabhängig 
von der Laufzeit des Mustervorhabens, und auch 
dann nicht, wenn ein Zwischenbericht vorgesehen ist. 
Bei einem der geprüften Vorhaben, das sich über zwei 
Jahre erstreckte und für das die Vorlage von 
Halbjahresberichten vorgesehen war, stellte sich 
sogar heraus, daß die Kommission den Vertragsneh­
mer ersucht hatte, keinen Finanzbericht mehr 
vorzulegen, der von ihr als „unnütz" bewertet wurde, 
obwohl schon die Lektüre des ersten Zwischenbe­
richts ihr die Feststellung ermöglicht hätte, daß der 
Vertragsnehmer dem Vorhaben die Kosten für die 
Gehälter von Praktikanten zurechnete, bevor diese 
überhaupt eingestellt worden waren. 
Zwischenbericht 
7.26. Bei Vorhaben, deren Laufzeit ein Jahr über­
schreitet, ist im Vertrag normalerweise die Vorlage eines 
Zwischenberichts vorgesehen, der die Grundlage für eine 
Zwischenzahlung darstellt, die in der Regel 30 bis 40 % 
der ursprünglichen Mittelbindung beträgt. Was seinen 
Inhalt oder seinen Umfang betrifft, so unterliegt der 
Zwischenbericht, der auch als Bericht über den Fort­
schritt der Arbeiten bezeichnet wird, keinerlei Bestim­mungen. Seine Gestaltung bleibt ganz dem Vertragsneh­
mer überlassen. In der Praxis liegt sein Umfang zwischen 
zwei und hundert Seiten. Er sollte von der mittel verwal­
tenden Dienststelle gelesen werden, die eine Mitteilung an 
den Anweisungsbefugten richtet, aus der hervorgeht, daß 
der Zwischenbericht gebilligt wurde und die zweite, im 
Vertrag vorgesehene Teilzahlung vorgenommen werden 
kann. 
7.27. Es gibt weder für die Zwischenberichte noch für 
die Abschlußberichte Genehmigungsverfahren. Bei kei­
nem der geprüften Vorhaben, bei denen die Vorlage von 
Zwischenberichten vorgesehen waren, enthielt die Akte 
Bemerkungen, die an den Vertragsnehmer gerichtet 
waren. Die Lektüre dieser Berichte hätte jedoch der 
mittelverwaltenden Dienststelle Gelegenheit geben sol­
len, Fragen an den Vertragsnehmer zu richten, insbeson­
dere in Fällen, in denen sich beispielsweise herausstellte, 
daß die Zahl der Begünstigten über der zuschußfähigen 
Höchstzahl lag oder die ursprünglich vorgesehenen Ziele 
geändert worden waren. 
7.28. Es wurde festgestellt, daß mit dem Zwischenbe­
richt oft nur das Ziel verfolgt wird, eine Zahlung zu 
veranlassen. Tatsächlich fordert die mittelverwaltende 
Dienststelle den Bericht nur selten oder mitunter mit 
einem Jahr Verspätung an, wenn der Vertragsnehmer es 
versäumt, ihn vorzulegen. 
Abschlußbericht 
7.29. Wenn das Vorhaben beendet ist, übermittelt der 
Vertragsnehmer der Kommission — zunächst als Ent­
wurf und danach in endgültiger Form — einen Rechen­
schaftsbericht über die Ausführung des Vorhabens, einen 
zusammenfassenden Vermerk sowie einen Finanzbericht. 
Die Frist für die Vorlage des Berichts ist im Vertrag 
festgelegt. Sie wird selten eingehalten; es kommt immer 
zu Verspätungen zwischen einem Monat und mehreren 
Jahren. Die Berichte und zusammenfassenden Vermerke 
müssen aus der Sprache des Vertragsnehmers in eine oder 
zwei andere Sprachen übersetzt werden. Dies trägt dazu 
bei, daß die Vorlage des Abschlußberichts noch weiter 
verzögert wird. Außerdem beanspruchen die Kosten für 
die Übersetzung, den Druck und die Auslieferung des 
Berichts (je nach der Zahl der Sprachen, in die übersetzt 
wurde, 50 oder 75 Exemplare) einen nicht unerheblichen 
Teil des ESF-Zuschusses. 
7.30. Der Inhalt der 20 bis 400 Seiten umfassenden 
Durchführungsberichte ist nicht sehr einheitlich und 
liefert in der Regel nur sehr wenige konkrete Angaben, 
anhand deren die Abwicklung der Maßnahme überwacht 
werden könnte oder gar eine Bewertung der praktischen 
Ergebnisse möglich wäre. Die häufigste Schlußfolgerung 
ist die, daß eine Fortsetzung des Vorhabens und eine 
erneute Finanzierung ratsam wären. 
Feststellungen der Dienststellen des Hofes 
7.31. Die von den Dienststellen des Hofes an Ort und 
Stelle durchgeführten Prüfungen brachten bei den 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 113 
meisten Vorstudien und Mustervorhaben erhebliche 
Mängel zutage. Die von den Vertragsnehmern über­
mittelten und von der Kommission akzeptierten Finanz­
berichte ermöglichen aufgrund ihres summarischen 
Charakters im allgemeinen nicht die Feststellung dieser 
Mängel. 
Finanzberichte 
7.32. Die Erstellung des Finanzberichts ist der Initiative 
des Vertragsnehmers überlassen. Es wird ihm lediglich 
nahegelegt, sich bezüglich der Darstellung nach dem im 
Anhang des Vertrags befindlichen Haushaltsplan zu 
richten und die Abweichungen zu erläutern. Da die 
Darstellung des Haushaltsplans summarischen Charak­
ter hat (für ein sich auf drei Jahre erstreckendes 
Mustervorhaben beispielsweise genügt ein Haushaltsplan 
mit fünf Haushaltslinien), ist auch der Finanzbericht in 
den meisten Fällen recht knapp gehalten und ermöglicht 
keine Ermittlung der zuschußfähigen Ausgaben. Ferner 
enthält der Finanzbericht nur in Ausnahmefällen eine 
Aufstellung der Einnahmen und der Finanzierungen. 
7.33. Die Kommission fordert keine Prüfbestätigung 
der Finanzberichte. Selbst die Sicht- und Bestäti­
gungsvermerke, die die interne Kontrolle erteilt, welcher 
der Vertragsnehmer normalerweise unterliegt, werden 
nicht verlangt. 
Abschluß der Akten 
7.34. Der Abschluß der Akten wird durch fehlende 
auferlegte Verpflichtungen nicht gerade beschleunigt: So 
sind für den Fall des Verzugs, der Nichterfüllung oder der 
nur teilweisen Erfüllung der Verträge keinerlei Sanktio­
nen vorgesehen. Fehlt ein Zeitplan für die finanzierten 
Maßnahmen, so erhalten die Vertragsnehmer immer erst 
mit Verspätung eine Aufforderung zur Erfüllung ihrer 
Vertragspflicht. Manche Akten bleiben mehrere Jahre 
lang unerledigt, bevor ihr Abschluß eingeleitet wird. 
7.35. Die fehlende Überwachung im Bereich der 
Mittelbewirtschaftung führt dazu, daß Mittelbindungen, 
die nach Ablauf von zwei, drei, vier oder fünf Jahren 
vollständig annulliert sind, künstlich aufrechterhalten 
werden. Ebenso konnten Vertragsnehmer, die eine 
Vorschußzahlung erhielten und das vorgesehene Pro­
gramm nicht in Angriff nahmen, Finanzmittel über 
mehrere Jahre hinweg zurückbehalten, ohne daß man von 
ihnen eine Abrechnung oder die Rückerstattung verlangt 
hätte. Wurde die Rückerstattung von Mitteln verlangt, so 
geschah dies ohne Berücksichtigung der Zinserträge aus 
diesen somit unentgeltlich gewährten Beträgen. Den 
verspäteten Anträgen auf Rückerstattung wurde vielfach 
nicht Folge geleistet, weil die Vertragsnehmer in der 
Zwischenzeit verschwunden waren. Nicht begründete Ausgaben 
7.36. In vier Fünfteln der geprüften Fälle hat der 
Vertragsnehmer über die im Rahmen des Mustervorha­
bens getätigten Ausgaben nicht gesondert Buch geführt. 
Dadurch wird die Ermittlung der Ausgaben und beson­
ders der Fixkosten, die der eigentlichen Durchführung 
des Vorhabens zuzurechnen sind, erheblich erschwert. 
7.37. Mehrere der geprüften Vertragsnehmer waren 
nicht in der Lage, Belege vorzuweisen. Werden Belege 
vorgewiesen, so hat der Hof festgestellt, daß in zahlrei­
chen Fällen 
(a) die Angaben über den Zeitpunkt, die Art der 
Leistungen, den Leistungserbringer und die Verbin­
dung zu dem Mustervorhaben fehlen; 
(b) die Rechnungen nicht quittiert sind; 
(c) Belege vom Vertragsnehmer selbst oder von seinen 
Geschäftspartnern stammen. 
Nicht zuschußfähige Ausgaben 
7.38. Bei 75 % der geprüften Vorhaben wurde der 
Kommission eine bestimmte Anzahl nicht zuschußfähi­
ger Ausgaben als tatsächliche Kosten des Vorhabens 
angegeben. Es handelt sich im wesentlichen um Aus­
gaben, 
(a) die vor oder nach der vertraglich vereinbarten 
Laufzeit des Vorhabens getätigt wurden; 
(b) die sich auf den Materialverbrauch beziehen. Da der 
Begriff der Mittel für pädagogische oder didaktische 
Zwecke nicht klar definiert ist, neigen die Vertrags­
nehmer dazu, hierunter Käufe unterschiedlichster 
Art (tontechnisches Gerät, Kameras, Videorecorder 
usw.) einzubeziehen, deren Kosten in voller Höhe zu 
Lasten des Mustervorhabens verbucht werden, 
obwohl es sich um Investitionen handelt, die nur in 
Höhe des abzuschreibenden Teilbetrags übernom­
men werden dürften. Überdies wird eine bestimmte 
Anzahl dieser Investitionen bei Vertragsende getä­
tigt; 
(c) deren Bezug zu den Vorstudien und Mustervorhaben 
nicht deutlich erkennbar ist, wie der Kauf von 
Vorhängen oder Gedenkmedaillen oder die Repara­
tur von bei Unfällen beschädigten Fahrzeugen. 
Bisweilen besteht nur ein scheinbarer Bezug zu dem 
Mustervorhaben. So hat beispielsweise ein Vertrags­
nehmer die Lohnkosten seines Sekretariats unter dem 
Vorwand, er müsse die an einer Fortbildungsmaß-
114 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
nähme  teilnehmenden  Schreibkräfte  durch  Aushilfs-
kräfte  ersetzen,  zu Lasten  eines  Mustervorhabens 
verbucht  (43,9  % der Ausgaben  des Vorhabens).  Eine 
eingehende  Prüfung  ergab,  daß  der Vertragsnehmer 
bereits  lange  vor  Beginn  des  Mustervorhabens  ein 
Team  von  Aushilfsschreibkräften  beschäftigte;  er 
war nicht  in der  Lage,  die  Notwendigkeit  der 
Einstellung  neuer  Aushilfskräfte  für die Durchfüh-
rung  des Mustervorhabens  zu begründen; 
(d) die insbesondere  im Hinblick  auf die Abschreibungen 
zu hoch  veranschlagt  wurden.  So wurde  bei einem 
Mustervorhaben  die Gebäudeabschreibung  auf der 
Grundlage  von  10 % des Gebäudebauwertes  berech-
net, obgleich  die einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften 
einen  Höchstsatz  von  3 % vorsehen.  Überdies 
wurden  diese  Gebäude  im Rahmen  des Mustervorha-
bens  nur sehr  partiell  genutzt. 
Vom  Vertragsnehmer  nicht  getragene  Ausgaben 
7.39.  Die  Vertragsnehmer  machen  häufig  Ausgaben, 
für die sie überhaupt  nicht  aufkommen  mußten,  als 
Aufwendungen  geltend,  die von  der Kommission  dann 
auch  als solche  anerkannt  werden.  So hat zum  Beispiel  ein 
Vertragsnehmer  bei der Kommission  angefragt,  ob die 
Möglichkeit  besteht,  nicht  nur das während  der Laufzeit 
des Mustervorhabens  erworbene  Material,  sondern  auch 
den zu Beginn  des  Mustervorhabens  vorhandenen 
Materialbestand  abzuschreiben.  Die  Kommission  hat 
dies ohne  jegliche  Untersuchung  des Falles  bejaht.  Die 
Prüfung  des Hofes  hat jedoch  ergeben,  daß der betreffen-
de Projektträger  in seiner  Buchführung  keine  Abschrei-
bung  vorgenommen  hat.  Das  fragliche  Material  war nicht 
sein Eigentum,  und  er war  auch  nicht  an seiner 
Finanzierung  beteiligt.  Das  Material  war  ihm  von  dem 
öffentlichen  Träger,  demgegenüber  er sich  überdies 
vertraglich  zur  Leistung  der  Ausbildung  verpflichtet 
hatte,  unentgeltlich  zur Verfügung  gestellt  worden. 
7.40.  Ebenso  hat  der  Vertragsnehmer  in mehreren 
Fällen  die Aufwendungen  für Löhne  und  Gehälter  der 
Begünstigten  und/oder  der  Lehrkräfte  als Kosten  des 
Mustervorhabens  geltend  gemacht,  ohne  die  entspre-
chenden  Einnahmen  zu erwähnen,  die sich  zum  einen  aus 
von anderer  Seite  erhaltenen  Arbeitslosengeldern  und 
zum anderen  aus  der  Übernahme  der  Lohn-  und 
Gehaltskosten  durch  die  Unternehmen  ergaben.  Der 
Projektträger  nimmt  also  den  Zuschuß  aus dem  ESF  in 
Empfang  und  behält  ihn  ein,  anstatt  ihn  den  Unter-
nehmen,  die die entsprechenden  Kosten  getragen  haben, 
zukommen  zu lassen.  So hat etwa  ein Vertragsnehmer  das 
Mustervorhaben  mit den  Lohnkosten  für mehr  als 100 
Praktikanten  belastet,  obwohl  diese  Löhne  in Wirklich-
keit von  den  Unternehmen  gezahlt  worden  waren.  Diese 
Unternehmen  sind  nicht  in den  Genuß  des  ESF-
Zuschusses  gekommen  und  mußten  überdies  noch  einen 
finanziellen  Beitrag  an den  Vertragsnehmer  entrichten, 
den die  Kommission  beim  Abschluß  des  Vorgangs 
unberücksichtigt  ließ. 
7.41.  Bestimmte  Vertragsnehmer  machen  ferner  tat-
sächliche  Kosten  einschließlich  sämtlicher  Steuern  gel-
tend,  obgleich  ihnen  später  die Mehrwertsteuer  erstattet 
wird.  Die Kommission  hat diesen  Fall  nicht  ausdrücklich vorgesehen.  Der  Vertrag  enthält  keine  Bestimmung 
hinsichtlich  der besonderen  steuerrechtlichen  Stellung,  in 
deren  Genuß  die  Vertragsnehmer  oder  deren  Unter-
auftragnehmer  kommen. 
Überfinanzierung 
7.42.  Der  Vertrag  sieht  im allgemeinen  vor,  daß  der 
Zuschuß  aus dem  Fonds  zum  einen  50 % der tatsächli-
chen  Ausgaben  nicht  überschreiten  darf  und  daß  zum 
anderen  der  Restbetrag  von  den  Vertragsnehmern 
erbracht  wird.  Die  Vertragsnehmer  aber  legen  ihren 
Finanzierungsplan  nur selten  vor.  Wenn  sie zu Beginn  des 
Antragsverfahrens  für die Gewährung  eines  Zuschusses 
einen  Finanzierungsplan  vorlegen,  stellt  sich  in den 
meisten  Fällen  heraus,  daß  sie sich  zu diesem  Zeitpunkt 
noch  im Stadium  der Suche  nach  Finanzierungsquellen 
befinden.  Die Gewährung  eines  Zuschusses  aus dem  ESF 
hat zur Folge,  daß  weitere  Finanzierungsmittel  mobili-
siert werden.  Daher  kommt  es nicht  selten  vor,  daß  sich, 
nachdem  die Entscheidung  über  die Gewährung  eines 
Zuschusses  erfolgt  ist, Möglichkeiten  der Finanzierung 
durch  Dritte  ergeben.  Für  diese  Finanzierungen  von 
anderer  Seite  gelten  je nach  Geldgeber  andere  Zuwei-
sungskriterien  und  Voraussetzungen,  insbesondere  im 
Hinblick  auf  Zielsetzungen,  Dauer,  Anfangs-  und 
Endzeitpunkt,  Anzahl  der Begünstigten  und  Kosten.  Der 
Vertragsnehmer  ist gehalten,  gleichzeitig  gesonderte 
Akten  zu führen,  von deren  Inhalt  er die jeweils  anderen 
Partner  nicht  in Kenntnis  setzt.  Da  der  von  der 
Kommission  unterzeichnete  Vertrag  keinerlei  Verpflich-
tung  zur Offenlegung  der anderen  Finanzierungsquellen 
enthält,  bleibt  dies  dem  Ermessen  des Vertragsnehmers 
überlassen.  Werden  diese  anderen  Finanzierungen  jedoch 
berücksichtigt,  so wird  deutlich,  daß  der Finanzierungs-
anteil  aus dem  ESF  zu hoch  ist. 
7.43.  Diese  Situation  der Überfinanzierung,  die auf die 
Hälfte  der  vom  Hof  an Ort  und  Stelle  geprüften 
Vorstudien  und  Mustervorhaben  zutrifft,  ist auch  in den 
Fällen  gegeben,  in denen  bei  der  Feststellung  des 
Zuschusses  aus dem  ESF  die durch  das Mustervorhaben 
erwirtschafteten  Erträge  und  Einnahmen  nicht  berück-
sichtigt  werden.  Insbesondere  sind  hier  zu nennen: 
(a) Kapitalerträge  aus  Mustervorhaben,  die die Förde-
rung  der Wirtschaftstätigkeit  zum  Ziel  haben; 
(b) Beiträge  der  Praktikanten,  die von  diesen  an den 
Vertragsnehmer  gezahlt  werden. 
7.44.  Ein  Mitgliedstaat  hat  sich  darüber  hinaus  die 
Frage  gestellt,  welcher  Partner  die überschüssigen  Mittel 
zur Finanzierung  der Maßnahmen  bereitgestellt  habe  und 
wer berechtigt  sei, den  gesamten  oder  einen  Teil  seines 
Zuschusses  wieder  einzuziehen.  In diesem  Fall  hat es den 
Anschein,  daß  die Kommission  die anderen  Einnahmen 
und Finanzierungen  nicht  berücksichtigt  hat. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 115 
Verbreitung der Abschlußberichte, Ergebnisse 
7.45. Die 50 oder 75 Exemplare (je nachdem, ob 
Übersetzungen in zwei oder drei Sprachen erforderlich 
sind) des Berichts über jede Vorstudie beziehungsweise 
jedes Mustervorhaben, die die Kommission von den 
Vertragsnehmern erhält, sind in erster Linie zur Weiterlei­
tung an die Presse- und Informationsbüros in den 
Mitgliedstaaten bestimmt, damit sie von den potentiellen 
Vertragsnehmern eingesehen werden können. Der Hof 
konnte keinerlei Hinweise darauf finden, daß es tatsäch­
lich zu dieser Weiterleitung gekommen ist. Die Berichte 
liegen noch nicht einmal in der Kommissionsbibliothek in 
Brüssel vor; eine Studie, bei der die Kommission eine 
Auflage von 1 000 Exemplaren finanziert hatte, liegt dort 
ebenfalls nicht vor. Keiner der Vertragsnehmer, mit 
denen der Hof bei den Prüfungen an Ort und Stelle in 
Kontakt gekommen ist, hatte die Berichte über frühere 
Mustervorhaben eingesehen, und keiner dieser Vertrags­
nehmer wußte etwas darüber, ob und wo man diese 
Berichte hätte einsehen können. Diese Vertragsnehmer 
erklärten, von der Kommission über ähnlich gelagerte 
oder gleichzeitig durchgeführte Vorstudien und Muster­
vorhaben nicht unterrichtet worden zu sein. 
7.46. Ein Vermerk mit den wesentlichen Aussagen der 
zusammenfassenden Berichte mehrerer Vorstudien und 
Mustervorhaben wurde erstellt und an potentielle 
Benutzer, Ministerien, Bildungseinrichtungen und Pro­
jektträger weitergeleitet. Die letzte feststellbare Weiterlei­
tung erfolgte Mitte 1981. 
7.47. Diese Art der Verbreitung wurde zugunsten einer 
breiteren Informationsmöglichkeit über die neue Zeit­
schrift „Soziales Europa" (4) aufgegeben; in den wenigen 
bereits erschienenen Nummern erfolgte eine sehr summa­
rische Darstellung (auf einer halben Seite) einiger 
Mustervorhaben. Die in dieser Zeitschrift gewählte 
Darstellungsweise enthält keine sachdienlichen Informa­
tionen über die konkret behandelten Fälle, und es wird 
auch nicht auf eine geeignetere Informationsquelle 
verwiesen. 
7.48. Im Jahresbericht des ESF werden jedes Jahr die 
von der Kommission für einen Zuschuß ausgewählten 
Vorstudien und Mustervorhaben aufgeführt, wobei zum 
einen die globalen Finanzdaten genannt und zum andern 
die in Angriff genommenen Probleme erörtert werden. 
Jedes Mustervorhaben wird in ein oder zwei Zeilen 
zusammengefaßt. Die Ergebnisse der Vorstudien und 
Mustervorhaben werden noch nicht einmal knapp 
erläutert. Die Ergebnisse der Vorstudien und Mustervor­
haben waren im geprüften Zeitraum weder Gegenstand 
eines Berichts noch einer Mitteilung oder eines Vor­
schlags an die Kommission oder an den Rat. 
7.49. Die Kommission hat Seminare veranstaltet, auf 
denen die Auswirkungen des ESF beurteilt und Erfahrun­
gen vermittelt werden sollten. Das letzte Seminar zu den 
Vorstudien und Mustervorhaben fand im Oktober 1981 
in Mülhausen statt. Auf diesem Seminar wurden neben 
anderen durch den ESF finanzierten Vorhaben auch drei 
Mustervorhaben analysiert. Die Wirkung dieser Semina­
re ist begrenzt, zum einen, weil nur eine geringe Zahl von 
Vorhaben zur Diskussion gestellt wird, zum anderen, weil 
Anzahl und Eignung der Teilnehmer sehr eingeschränkt sind, und schließlich, weil es nicht zu einer Verbreitung 
der Ergebnisse dieser Seminare kommt. 
7.50. Trotz einer Reihe von Studien, deren Ziel die 
Entwicklung von Evaluierungsmethoden für die durch 
den ESF finanzierten Vorhaben war, ist bislang noch 
keine Methode entwickelt worden, die die Evaluierung 
der Ergebnisse der Vorstudien und Mustervorhaben 
erlaubt. 
7.51. Die Prüfungen an Ort und Stelle geben Anlaß zu 
folgenden Bemerkungen: 
(a) Mehr als ein Drittel der geprüften Vorhaben hat 
keinen innovatorischen Inhalt: Entweder war die im 
Rahmen des Mustervorhabens durchgeführte Maß­
nahme bereits vor Beginn des Mustervorhabens von 
demselben Projektträger durchgeführt worden oder 
sie existierte bereits im unmittelbaren (geographi­
schen oder beruflichen) Umfeld des Projektträgers, 
oder die Ausbildung wurde einfach als Unterauftrag 
an ein Unternehmen vergeben, das diese innerhalb 
seines normalen Programms durchführte. 
(b) Die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze ist sehr 
bescheiden: Etwa 12 % der Praktikanten kamen nach 
Aussage der Vertragsnehmer in den Genuß eines 
dadurch geschaffenen Arbeitsplatzes. Überdies wur­
de nicht geprüft, ob diese Arbeitsplätze tatsächlich 
geschaffen wurden. 
7.52. Nach Auffassung der mittelbewirtschaftenden 
Dienststelle der Kommission besteht die beste Umset­
zung der Ergebnisse einer Vorstudie oder eines Muster­
vorhabens in der Fortsetzung der Finanzierung der 
begonnenen Maßnahme oder in ihrer Wiederaufnahme 
mit dem Zuschuß aus dem ESF. Von allen geprüften 
Vertragsnehmern führten 12 % ein zweites Mustervorha­
ben durch oder hatten für Mustervorhaben neue Zu­
schußanträge eingereicht. Ein Viertel dieser Vertragsneh­
mer erhielt vom ESF eine Anschlußfinanzierung, wobei 
entweder die im Zusammenhang mit dem Mustervorha­
ben begonnene Maßnahme mit dem Zuschuß aus dem 
ESF wiederaufgenommen worden ist oder der Fonds zur 
Ergänzung der Finanzierung des Mustervorhabens 
beigetragen hat. 
7.53. Die Vorhaben, deren Finanzierung durch den 
ESF fortgeführt wurde, sind dadurch gekennzeichnet, 
(a) daß die Mustervorhaben eine spezielle Ausbildungs­
maßnahme betrafen; 
(b) daß der Träger über eine solide Infrastruktur und eine 
angemessene Ausstattung hinsichtlich der Räumlich­
keiten, des Personals und des Lehrmaterials verfügte; 
(c) daß der Träger über gründliche Kenntnisse des 
betreffenden Fachgebiets und seines Tätigkeitsbe­
reichs verfügte. 
116 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
7.54. In einigen Fällen wird die durch das Mustervorha­
ben begonnene Maßnahme in eingeschränkter Form 
weitergeführt, beispielsweise wenn es dem Träger darum 
geht, die Ausbildung des Personals zu gewährleisten, das 
er einstellt. In diesem Fall ist die Maßnahme mit der 
Einstellung beendet. Schließlich kamen einige als Muster­
vorhaben finanzierte Projekte, bei denen eine der 
Gewährungsbedingungen eines ESF-Zuschusses nicht 
erfüllt war, in den Genuß einer nachträglichen Lösung. 
Schlußfolgerungen 
7.55. Nach Ansicht des Hofes hat die Kommission aus 
der Erfahrung im Zusammenhang mit der Leitung und 
Verwaltung der Vorstudien und Mustervorhaben nicht 
alle für die Fortsetzung und die Förderung der Maßnah­
men im experimentellen Bereich des ESF sachdienlichen 
Lehren gezogen. Dies gilt insbesondere für folgende 
Punkte: 
(a) Festlegung des experimentellen Bereichs: 
(i) Das Fehlen einer genauen Definition des innova­
torischen Inhaltes von Vorhaben bewirkt, daß die 
Vorhaben zusammenhanglos ausufern und 
Stückwerk bleiben. 
(ii) Das völlige Fehlen eines Gemeinschaftspro­
gramms als Rahmen für die gemeinsamen For­
schungsachsen im Sozialbereich, das die Ausar­
beitung von Lösungen für eine gewisse Anzahl 
von Ausbildungsproblemen ermöglicht hätte, 
von denen alle Mitgliedstaaten gleichermaßen 
betroffen sind. (c) Hinsichtlich der Ergebnisse fehlen insbesondere: 
(i) eine Methode zur Bewertung der Ergebnisse der 
Vorstudien und Mustervorhaben sowie — im 
Anschluß daran — der Ergebnisse der spezifi­
schen Maßnahmen: 
(ii) eine Koordinierung der Vorhaben wegen fehlen­
der Gemeinschaftsprogramme und mangels 
Abstimmung zwischen den für die Durchführung 
Verantwortlichen vor, während und nach der 
Durchführung vergleichbarer experimenteller 
Maßnahmen, die mit ESF-Zuschüssen finanziert 
werden; 
(iii) eine angemessene Verbreitung der Ergebnisse; 
(iv) eine effiziente Nutzung dieser Ergebnisse sowohl 
bei den im eigentlichen Sozialbereich einzuleiten­
den Maßnahmen als auch bei der Ausarbeitung 
der Regeln und Vorrangigkeiten für die Interven­
tionen des ESF. 
FORTBESTEHENDE VERPFLICHTUNGEN 
7.56. Seit 1986 setzt die Kommission, den Empfehlun­
gen des Hofes aus seinen Jahresberichten zu den 
Haushaltsjahren 1981 (5), 1985 (6) und 1986 (7) folgend, 
gebundene Mittel schneller ein. 
(b) Mittelbewirtschaftung: 
(i) Die verfügbaren Mittel werden weiterhin nur 
zufallsbedingt und in unzureichender Höhe 
bereitgestellt, wodurch eine zuverlässige Voraus­
schätzung nicht möglich ist. 
(ii) Die materielle und finanzielle Abwicklung der 
Vorhaben wird nicht überwacht (eine Über­
wachung von Maßnahmen, deren Durchführung 
sich über drei Jahre erstrecken kann, ist in keiner 
Vorschrift vorgesehen). Dies führt auch zum 
Blockieren von Mitteln für Vorhaben, die über­
haupt nicht oder nur teilweise durchgeführt 
werden. 
(iii) Die Zuschußfähigkeit der in den Anträgen auf 
Restzahlung angegebenen Ausgaben läßt sich nur 
vor Ort feststellen und prüfen. 7.57. Während sich der Gesamtbetrag der fortbestehen­
den Verpflichtungen zum 1. Januar 1986 (8) auf 
2 832,1 Mio ECU belief (davon entfielen 1 022,3 Mio 
ECU auf den alten Fonds), hat die Kommission im 
Verlaufe des Haushaltsjahres 1986 
(a) 1 067,5 Mio ECU von diesem Gesamtbetrag ausge­
zahlt, wovon 321,8 Mio ECU auf den alten Fonds 
und 745,7 Mio ECU auf den derzeitigen Fonds 
entfielen; 
(b) 411,8 Mio ECU aus den Mittelbindungen des Haus­
haltsjahres 1985 zur Wiederverwendung freigestellt; 
(c) 477,3 Mio ECU aus den Mittelbindungen der Haus­
haltsjahre vor 1985 freigestellt und annulliert (davon 
entfielen 410,8 Mio ECU auf den alten Fonds und 
66,5 Mio ECU auf den derzeitigen Fonds). 
(iv) Es fehlt eine systematische Analyse der übrigen 
Finanzquellen. 7.58. Von dem Gesamtbetrag in Höhe von 2 038,0 Mio 
ECU (264,0 Mio ECU für den alten Fonds und 
12. 12. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 117 
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118 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
1 774,0 Mio ECU für den derzeitigen Fonds) der zum 
1. Januar 1987 (9) noch bestehenden Verpflichtungen hat 
die Kommission im Laufe des Haushaltsjahres 1987 
(a) 966,5 Mio ECU ausgezahlt, von denen 70,0 Mio 
ECU auf den alten Fonds und 896,5 Mio ECU auf 
den derzeitigen Fonds entfielen; 
(b) 460,1 Mio ECU aus den Mittelbindungen des Haus­
haltsjahres 1986 zur Wiederverwendung freigestellt; 
(c) 214,7 Mio ECU aus den Mittelbindungen der Haus­
haltsjahre vor 1986 zur Annullierung freigestellt 
(davon entfallen 168,5 Mio ECU auf den alten Fonds 
und 42,2 Mio ECU auf den derzeitigen Fonds). 
7.59. Wie aus Tabelle 7.1 ersichtlich ist, belaufen sich die 
fortbestehenden Verpflichtungen zum 31. Dezember 1987 
auf 2 137,7 Mio ECU (davon entfallen 18,2 Mio ECU 
auf den alten Fonds und 2 119,5 Mio ECU auf den 
derzeitigen Fonds). 
7.60. Die Auflösung des alten Fonds scheint demzufol­
ge zum 31. Dezember 1987 nahezu abgeschlossen. 7.61. Der Hof kann den beschleunigten Abschluß der 
Akten nur begrüßen, da dieser bei den fortbestehenden 
Verpflichtungen zu größerer Transparenz und Realitäts­
nähe beiträgt. Er stellt jedoch fest, daß die Freistellung 
zur Annullierung in einigen Fällen längst überfällig war. 
Außerdem hätten weitere Vorgänge früher abgeschlossen 
werden können, wenn die Kommission für die Über­
mittlung der bei den begünstigten Einrichtungen angefor­
derten zusätzlichen Informationen eine Frist gesetzt 
hätte. 
7.62. Aus dem Bestand von etwa 400 Akten des alten 
Fonds, die im Anschluß an die 1987 getätigten Zahlungen 
und annullierten Mittelbindungen abgeschlossen wur­
den, geht hervor, daß es sich überwiegend um Maßnah­
men handelt, für die 1982 oder 1983 Genehmigungs­
entscheidungen erteilt worden waren. Bei der Prüfung 
einer Stichprobe dieser Akten konnte festgestellt werden, 
daß sich die jeweilige Bearbeitung der entsprechenden 
Anträge auf Restzahlung nicht vom normalen Verfahren 
unterschied (10). Die Prüfung ergab ferner, daß die 
Annullierungen von Mittelbindungen berechtigt waren, 
entweder, weil diese Mittelbindungen sich nicht auf 
zuschußfähige oder vorrangige Maßnahmen bezogen 
oder weil der Begünstigte sich nicht an die von der 
Kommission vorgegebenen Verwaltungsverfahren für die 
Beantragung der Restzahlung gehalten hatte. 
(') Sonderbericht über die gemeinschaftlichen und einzelstaatli­
chen Verfahren und Systeme zur Verwaltung des Europäi­
schen Sozialfonds, ABl. C 126 vom 16.5.1988. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des Rates vom 8'. Novem­
ber 1971, ABl L 249 vom 10.11.1971, S. 54. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2893/77 des Rates vom 20. 
Dezember 1977, ABl. L 337 vom 27.12.1977, S. 1. 
(4) Zeitschrift der Generaldirektion für Beschäftigung, soziale 
Angelegenheiten und Bildung, die seit 1984 dreimal im Jahr 
mit einer Auflage von 7 000 Exemplaren auf Deutsch 
(1 300), Englisch (3 000) und Französisch (2 700) erscheint. 
(5) Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1981, 
ABl. C 344 vom 31.12.1982, Ziffern 6.8 — 6.11. (6) Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1985, 
ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffern 8.19 — 8.26. 
(7) Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1986, 
ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffern 2.55 — 2.58. 
(8) Einschließlich der Berichtigungen aufgrund von Wechsel­
kursschwankungen in Höhe von 106,7 Mio ECU. 
(9) Einschließlich der Berichtigungen aufgrund von Wechsel­
kursschwankungen in Höhe von 20 Mio ECU. 
(10) Ziffern 3.22 — 3.27 des unter (') aufgeführten Sonderbe­
richts. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 119 
KAPITEL 8 
Forschung 
8.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Struktur der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit 
Bewertung durch die Kommission 
Ansatz des Hofes 
Ausarbeitung und Bewertung der Durchführung des gemeinschaftlichen 
Rahmenprogramms 1984-1987 
Ausarbeitung und Struktur des Rahmenprogramms 
Bewertung der Durchführung des Rahmenprogramms 
Definition der spezifischen Programme 
Form der Vorbereitungsunterlagen 
Effizienz der Konsultationen 
Schwerfällige Konsultationen 
Beschränkte Ergebnisse der Konsultationen 
Folgen für den Zeitpunkt der Verabschiedung der Programme 
Präzision des wissenschaftlichen Inhalts der Programme 
Forschungsziele oder -gebiete 
Auswahl der Vorschläge für Vorhaben auf Kostenteilungsbasis 
Einleitung 
Zulässige Forschungsthemen 
Kriterien für die Auswertung der Vorschläge 
Publizität 
Das Kriterium der sozio-ökonomischen Wirkung der Vorschläge 
Umfang der Arbeiten im Zusammenhang mit der Beurteilung der 
Vorschläge 
Zeitliche Konzentration der Auswahlarbeit 
Wert der Beratungstätigkeit 
Konsultation der GD XI 
Konsultation des BVKA 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungen? 
Überwachung und interne Bewertung der spezifischen Programme und der 
Vorhaben 
Rolle der beratenden Ausschüsse 
Überwachung der Vorhaben und Programme durch die Dienststellen der 
Kommission 
Direkte Aktion 
Indirekte Aktion 
Interne Bewertung 
Externe Bewertung der spezifischen Programme 8.71 — 8.84 .1 -
.3 
.4 
.5 -
.8 -
.8 -
.13 -
.16 
.16 
.19 
.19 
.21 
.24 
.25 
.27 -
.34 
.34 
.35 
.37 
.44 
.46 
.47 
.49 
.51 
.51 
.52 
.56 
.59 
;.59 
1.62 
;.62 
1.64 
i.67 -8.7 
— 8.7 
— 8.15 
— 8.12 
— 8.15 
— 8.33 
— 8.18 
— 8.24 
— 8.20 
— 8.23 
— 8.26 
— 8.33 
— 8.58 
— 8.36 
— 8.43 
— 8.45 
— 8.48 
— 8.50 
— 8.55 
— 8.55 
— 8.58 
— 8.70 
— 8.61 
— 8.66 
— 8.63 
— 8.66 
— 8.70 
120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Entwicklung der Methoden der Kommission 
Halbzeitbewertung des Mehrjahresprogramms der GFS 
Organisation und Zeitplan der Bewertungen 
Inhalt der Bewertung 
Konsultation der potentiellen Anwender 
Zusammensetzung der externen Bewertungsgruppen 
Weiterverfolgung der Empfehlungen der Bewertungsgruppen 
Allgemeine Schlußfolgerungen ,71 
72 -
.75 -
.79 -
81 
82 -
,84 -8.74 
-8.78 
-8.80 
-8.83 
8.85 —8.86 
EINLEITUNG 
8.1. Das vorliegende Kapitel behandelt die Verfahren 
zur Bewertung der wissenschaftlichen und technischen 
Forschungsprogramme der Gemeinschaft. Der Hof 
untersuchte zum ersten Mal gesondert die Verfahren der 
Kommission zur Bewertung der Forschungsprogramme 
und zur Sicherstellung der sachgerechten Nutzung dieser 
Bewertungen mit dem Ziel, das Instrument der For­
schung ständig zu verbessern und es immer besser im 
Sinne der wirtschaftlichen und sozialen Ziele der 
Gemeinschaft einsetzen zu können. (b) die indirekte Aktion (Durchführung der Forschung 
mittels Kostenteilungsverträgen mit Einrichtungen in 
den Mitgliedstaaten); 
(c) die konzertierte Aktion (Durchführung und Finan­
zierung der Forschung durch einzelstaatliche Einrich­
tungen, aber Koordinierung durch die Kommission). 
Bewertung durch die Kommission 
8.2. Hierbei hatte der Hof keineswegs die Absicht, den 
eigentlichen Nutzen der Forschung oder der spezifischen 
Programme zu bewerten. Darüber hinaus bezog sich die 
Untersuchung weder auf die internen Verwaltungs­
strukturen der Kommission (z.B. innerhalb der Gemein­
samen Forschungsstelle) noch auf die Verfahren, mit 
deren Hilfe sie sich von der wirksamen Verbreitung und 
Nutzung der Forschungsergebnisse überzeugt. 
Struktur der gemeinschaftlichen 
Forschungstätigkeit 
8.3. Die Forschungstätigkeit der Gemeinschaft basiert 
auf einem Rahmenprogramm für die Tätigkeiten der 
Gemeinschaft im Bereich der Forschung und der 
technologischen Entwicklung. Das erste Rahmenpro­
gramm bezog sich auf den Zeitraum 1984-1987 (!), das 
zweite auf den Zeitraum 1987-1991 (2). Jedes Rahmen­
programm der Gemeinschaft beinhaltet sämtliche spezifi­
schen Forschungsprogramme für den jeweils betrachte­
ten Zeitraum. Diese sind wiederum bisweilen in Unter­
programme, stets aber in eine Vielzahl von Einzelvorha­
ben unterteilt. Die Durchführung der spezifischen 
Programme erfolgt anhand verschiedener Instrumente, 
von denen die wichtigsten nachstehend aufgeführt sind: 
(a) die direkte Aktion (Durchführung der Forschung 
innerhalb der vier Einrichtungen der Gemeinsamen 
Forschungsstelle (GFS)); 8.4. Bis 1978 erfolgte die Bewertung der gemeinschaftli­
chen Forschungsprogramme im wesentlichen durch die 
Kommission selbst und durch eine Reihe von „Beraten­
den Ausschüssen für die Programmverwaltung" (BAPV), 
die sich aus einzelstaatlichen Sachverständigen zusam­
mensetzten. Im Jahre 1979 begann jedoch die Kommis­
sion damit, Vorschläge zur Einführung eines Systems zur 
Bewertung der Ergebnisse der Forschungsprogramme 
vorzulegen. Diese Bemühungen führten 1983 zur Veröf­
fentlichung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans be­
treffend die Bewertung (3), der gemäß der Zielsetzung 
eine Schlüsselrolle auf der Ebene des Rahmenprogramms 
1984-1987 (*) spielen sollte. Im Anschluß an diesen 
Aktionsplan entwickelten sich die Bewertungsaktivitäten 
der Kommission folgendermaßen: 
(a) Die internen Bewertungsmethoden wurden umstruk­
turiert, hauptsächlich durch die Ersetzung der 
BAPV (4) durch eine geringere Anzahl von beraten­
den Verwaltungs- und Koordinierungsausschüssen 
(BVKA) (5) und im Falle der Gemeinsamen For­
schungsstelle durch die Schaffung eines Aufsichtsra­
tes und eines Wissenschaftlichen Rates (6). 
(b) Im Jahre 1986 legte die Kommission dem Parlament 
und dem Rat eine interne Bewertung der Durchfüh­
rung ihrer Forschungsprogramme im Zeitraum 1983-
1985 O vor. 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. (c) Unter der koordinierenden Mitwirkung einer von den 
Programmleitern unabhängigen Fachabteilung der 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 121 
Kommission wurde ein System der nachträglichen 
externen (Ex-post-) Bewertung der spezifischen 
Forschungsprogramme durch Sachverständigen­
gruppen eingeführt. Damit waren bis Ende 1987 trotz 
unzureichender Haushaltsmittel 27 Bewertungs­
berichte zu den meisten Forschungsgebieten veröf­
fentlicht worden bzw. standen kurz vor der Veröffent­
lichung. 
(d) Im Jahre 1987 legte die Kommission dem Rat einen 
zweiten gemeinschaftlichen Aktionsplan (8) betref­
fend die Bewertung der Forschungstätigkeiten wäh­
rend der Laufzeit des neuen Rahmenprogramms 
(1987-1991) (2) vor. Dieser Plan sowie das Rahmen­
programm selbst sehen vor, daß alle künftigen 
spezifischen Forschungsprogramme (deren Laufzeit 
normalerweise vier bis fünf Jahre beträgt) einer 
unabhängigen externen Bewertung unterzogen wer­
den. Ferner wird die Kommission selbst die Erfor­
schung einer Bewertungsmethodik im Rahmen eines 
Sonderprogramms fördern. 
Ansatz des Hofes 
8.5. Zur Bewertung der Verfahren der Kommission 
wählte der Hof vier Forschungsgebiete aus, die von der 
Generaldirektion „Wissenschaft, Forschung und Ent­
wicklung" (GD XII) verwaltet werden und im Zeitraum 
von 1985 bis 1987 Gegenstand einer Ex-post-Bewertung 
durch eine Gruppe externer Sachverständiger gewesen 
waren. Die ausgewählten Bewertungen gehörten zu den 
letzten, zu denen ein Bericht vorlag. Ende 1987 war noch 
keine der im Rahmen des neuen Bewertungsplans (8) 
durchgeführten Bewertungen abgeschlossen.Bei den vier 
ausgewählten Gebieten handelte es sich um folgende: 
(a) Rohstoffe (zwei Programme der indirekten Aktion im 
Zeitraum 1978-1985); 
(b) Umwelt (fünf Programme der direkten, indirekten (9) 
und konzertierten Aktion im Zeitraum 1976-1987); 
(c) nichtnukleare Energie (vier Programme der direkten 
und indirekten Aktion (10) im Zeitraum 1979-1987); 
(d) Sicherheitsüberwachung und Bewirtschaftung von 
Spaltstoffen (zwei Programme der direkten Aktion 
im Zeitraum 1980-1987). 
8.6 Die vom Rat bewilligte Mittelausstattung für diese 
13 Programme betrug insgesamt 707,4 Mio ECU, wovon 
176,4 Mio ECU (Mittel für Verpflichtungen) allein für 
das Haushaltsjahr 1987 verfügbar waren (dies entspricht 
21,5 % von Kapitel B 73). 8.7. Die Untersuchung der Verfahren der Kommission 
und der obengenannten spezifischen Forschungspro­
gramme durch den Hof bezog sich auf folgende Phasen 
des Bewertungsprozesses, wobei jede Phase von den 
anderen getrennt, aber zu den übrigen komplementär ist 
und gleichzeitig Elemente der Ex-ante- und der Ex-post­
Bewertung enthält: 
(a) Ausarbeitung und Bewertung des gemeinschaftlichen 
Rahmenprogramms 1984-1987 0 (Ziffern 8.8 — 
8.15); 
(b) Definition der spezifischen Programme (Ziffern 8.16 
— 8.33); 
(c) Auswahl der Vorschläge für Vorhaben auf Kostentei­
lungsbasis (Ziffern 8.34 — 8.58); 
(d) Überwachung und interne Bewertung der spezifi­
schen Programme und der Vorhaben (Ziffern 8.59 — 
8.70); 
(e) externe Bewertung der spezifischen Programme 
(Ziffern 8.71 — 8.84). 
AUSARBEITUNG UND BEWERTUNG DER 
DURCHFÜHRUNG DES 
GEMEINSCHAFTLICHEN 
RAHMENPROGRAMMS 1984-1987 
Ausarbeitung und Struktur des 
Rahmenprogramms 
8.8. Das erste Rahmenprogramm für die Tätigkeiten im 
Bereich Forschung, Entwicklung und Demonstration 
bezog sich auf den Zeitraum 1984-1987 (*). Es sah acht 
große wissenschaftliche und technische Ziele vor, die 
durch die Verknüpfung verschiedener spezifischer Pro­
gramme erreicht werden sollten. Jedes spezifische Pro­
gramm sollte zur Erreichung eines oder mehrerer der 
wissenschaftlichen oder technischen Ziele beitragen. Im 
Jahre 1983 beabsichtigte die Kommission, eine Neuord­
nung der spezifischen Forschungsprogramme innerhalb 
der „Aktionsprogramme Forschung" (APF) vorzuneh­
men, die in ihrer Gesamtheit die Durchführungs­
instrumente des Rahmenprogramms bilden sollten. 
Zweck dieser neuen Struktur, die eine Zwischenstufe im 
Bereich der Programmierung zwischen dem Rahmenpro­
gramm und den spezifischen Programmen schaffen sollte, 
war es, die Wirksamkeit der Bewertungen durch eine 
präzise Definition nicht nur der Programmziele, an denen 
die Ergebnisse gemessen würden, sondern auch der sozio-
ökonomischen Prioritäten, die den Programmen zugrun­
de liegen, zu erhöhen. Ferner wurde ins Auge gefaßt, daß 
122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
die Verabschiedung von Forschungsprogrammen durch 
den Rat auf der Ebene der APF und nicht mehr auf der 
Ebene der spezifischen Programme erfolgen sollte. 
8.9. Ursprünglich sollten in den APF unter einer 
gemeinsamen Leitlinie die innerhalb derselben Gebiete 
vorgesehenen Forschungstätigkeiten unabhängig von 
den jeweiligen Durchführungsmodalitäten zusammenge­
faßt werden. Aus verschiedenen Gründen, die mit den 
unterschiedlichen Zeitplänen, mit der Verschachtelung 
einzelner Programme sowie mit der Tatsache zusammen­
hängen, daß die Dienststellen der Generaldirektion 
„Wissenschaft, Forschung und Entwicklung" (GD XII) 
weitgehend im Hinblick auf eine getrennte Verwaltung 
der einzelnen spezifischen Programme strukturiert blie­
ben, wurde dieser Versuch aufgegeben. Mit der Einfüh­
rung der APF wollte die Kommission eine Funktion 
einrichten, ohne die entsprechenden Verwaltungsorgane 
zu schaffen. Die Einsetzung eines Koordinators für jedes 
APF sollte bei unveränderter Organisation der Dienst­
stellen erfolgen. Die APF waren somit von vornherein 
schwierig zu verwalten und blieben zwangsläufig eher 
Theorie als Wirklichkeit. Folglich wurden sie nie als 
solche vom Rat verabschiedet, und die Annahme der 
spezifischen Programme erfolgte auch weiterhin auf 
individueller Basis. 
8.10. Daraus ergibt sich, daß die Koordination zwi­
schen den Programmen der GFS und den entsprechenden 
Programmen der indirekten Aktion nach wie vor 
schwierig ist. Sie unterscheiden sich hinsichtlich Zeitplan 
und Laufzeit. Ihre Ausarbeitung erfolgt daher zwangsläu­
fig getrennt. Die Kommission hat zwar versucht, 
zumindest eine integrierte Ex-post-Bewertung der ver­
schiedenen, zu einem bestimmten Gebiet gehörigen 
Programme der direkten und der indirekten Aktion 
beizubehalten; es ist jedoch schwierig, hierfür einen 
Zeitpunkt zu finden, der für die verschiedenen Program­
me gleichermaßen geeignet ist, denn diese laufen zeitlich 
versetzt ab (siehe Ziffer 8.77). Für die Zukunft plant die 
Kommission eine Verbesserung der Koordinierung 
zwischen der direkten und der indirekten Aktion mit Hilfe 
der verschiedenen beratenden Ausschüsse. Hierbei sei 
jedoch betont, daß ein solcher Ansatz, so notwendig er 
auch sein mag, nicht ausreicht. Ohne erneut auf die Frage 
der APF zurückzukommen, muß die Kommission selbst 
die Komplementarität und die Koordinierung der 
verschiedenen Instrumente zur Durchführung der Ziele 
des Rahmenprogramms sicherstellen. 
8.11. Ferner sollte die Kommission ihre Bemühungen 
um eine deutliche Reduzierung der Anzahl der dem Rat 
zu unterbreitenden Programme fortsetzen (im Jahre 1987 
befanden sich 32 vom Rat genehmigte spezifische 
Programme in der Durchführung). Dies würde zu einer 
Entlastung der Vorbereitungsinstanzen und zu einer 
Erleichterung der angestrebten Koordination führen. 
8.12. Damit würde die Kommission trotz der Vielzahl 
der eingesetzten Instrumente auch die Bewertung der 
Ergebnisse auf ein und demselben Forschungsgebiet 
erleichtern. Bewertung der Durchführung des 
Rahmenprogramms 
8.13. Der erste gemeinschaftliche Aktionsplan betref­
fend die Bewertung der Forschungs- und Entwicklungs­
programme der Gemeinschaft (1983-1986) (3) sah im 
wesentlichen eine Bewertung der einzelnen spezifischen 
Programme vor. Erwähnt wurden jedoch auch kombi­
nierte Bewertungen, insbesondere auf der Ebene der 
APF. Da in diesem Bereich die Verwaltungsstrukturen in 
der ursprünglichen Form weiterbestanden (siehe Ziffer 
8.9), war der Zeitraum 1984-1987 durch das Fehlen eines 
strukturierten Verfahrens zur Bewertung der Ergebnisse 
im Hinblick auf die großen Ziele des Rahmenprogramms 
gekennzeichnet. 
8.14. Im Jahre 1986 legte die Kommission allerdings 
einen Bericht (7) über den Stand des Fortschritts des 
Rahmenprogramms 1984-1987 vor, der darauf abzielte, 
einen Vorschlag für ein neues Rahmenprogramm 1987-
1991 zu untermauern. Der Bericht umfaßt eine Unter­
suchung der acht großen Ziele des ersten Rahmenpro­
gramms sowie eine knappe Schilderung der während der 
Laufzeit aufgedeckten hauptsächlichen Schwachpunkte. 
Der Hof stellt folgende Unzulänglichkeiten in diesem 
Fortschrittsbericht fest: 
(a) Der Bericht wurde von einem mit der Verwaltung 
betrauten Bediensteten und nicht von einem Gre­
mium unabhängiger Sachverständiger verfaßt. Er 
stützt sich nur selten auf unabhängige Bewertungen 
spezifischer Programme. Selbst wenn derartige 
Bewertungen stattgefunden hatten, sind dazu nicht 
immer die wichtigsten Schlußfolgerungen und 
Empfehlungen aufgeführt. 
(b) Nur in einem Ausnahmefall (Fusionsprogramm) ist 
es anhand von Zahlenangaben möglich, den Umfang, 
die Qualität bzw. die Auswirkungen der erzielten 
Ergebnisse zu beurteilen. Gegenüberstellungen der 
Ausgangssituationen, Ziele und Ergebnisse sind 
sowohl im wissenschaftlichen als auch im wirtschaft­
lichen Bereich rar. 
(c) Die aus der Vergangenheit gezogenen Lehren müßten 
stärker herausgestellt werden. Es fehlen Erläuterun­
gen zu Fällen, in denen Programme aufgegeben 
wurden, wodurch das Verständnis der Entwicklungen 
erheblich eingeschränkt wird. 
(d) Das gemeinschaftliche Interesse an den erzielten oder 
vorhersehbaren Ergebnissen, deren Verbreitung und 
vor allem deren Nutzung werden allzu häufig mit 
Stillschweigen übergangen. 
8.15. Das Rahmenprogramm ist das Hauptinstrument 
für die mittelfristige Planung der wissenschaftlichen Ziele 
und der finanziellen Gesichtspunkte. Die Kommission 
muß sich unbedingt um eine bessere Bewertung der 
Durchführung und der derzeitigen Gültigkeit des Rah-
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 123 
menprogramms 1987-1991 bemühen, wie dies im übrigen 
in dem Beschluß des Rates zu diesem Rahmenpro­
gramm (2) vorgesehen ist, wonach die Kommission eine 
solche Bewertung im Laufe des dritten Jahres der 
Durchführung des Rahmenprogramms vornehmen muß. 
Diese Bewertung des Rahmenprogramms sollte sich nach 
Ansicht des Hofes auf den etwaigen Einfluß auf die 
Vorbereitung und Annahme der spezifischen Program­
me, auf die Einhaltung sowohl der wissenschaftlichen als 
auch der finanziellen Leitlinien und auf die erzielten oder 
vorhersehbaren Ergebnisse sämtlicher zugehöriger spezi­
fischer Programme beziehen. 
DEFINITION DER SPEZIFISCHEN 
PROGRAMME 
Form der Vorbereitungsunterlagen 
8.16. Für die Kommission besteht das Endziel der 
Vorbereitungsarbeiten darin, dem Rat einen Programm­
vorschlag zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Zur 
Erleichterung dieser Beschlußfassung weist der Vorschlag 
die exakte Form eines Beschlußtextes mit den entspre­
chenden Sichtvermerken und Erwägungsgründen sowie 
mit der Untergliederung in Artikel und einem wissen­
schaftlichen Anhang auf. In dieser Form wird der 
Beschluß im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlicht. Somit 
besteht eine formale Kohärenz zwischen dem Programm­
vorschlag und dem Programmbeschluß. Nur die Begrün­
dung für den Vorschlag wird nicht in den Beschlußtext 
übernommen. Um das Endziel ständig vor Augen zu 
haben, sollte die Kommission den Vorschlagsentwurf 
sehr früh durch einen Text in strenger juristischer Form 
ergänzen, wobei dann der Gesamttext in den verschiede­
nen aufeinanderfolgenden Fassungen den notwendigen 
Änderungen unterworfen wird. 
8.17. Der Werdegang der Vorbereitungstexte zum 
Forschungsprogramm auf Kostenteilungsbasis 1985-
1988 auf dem Gebiet der nichtnuklearen Energie (n) ist 
besonders verwirrend. Im Laufe des Jahres 1982 folgten 
mehrere Dokumente unterschiedlicher Länge, unter­
schiedlichen Inhalts und mit unterschiedlicher Inhaltsan­
gabe aufeinander. Keines davon war in Form eines 
Beschlusses strukturiert, nicht einmal das vom Dezember 
1982, das immerhin als „Vorentwurf für einen Vorschlag" 
bezeichnet wurde und auf dessen Grundlage die General­
direktion Forschung im Mai 1983 zehn andere Generaldi­
rektionen der Kommission konsultierte. 
8.18. Die Entwicklung der Vorbereitungsarbeiten zum 
Unterprogramm auf Kostenteilungsbasis „Umwelt­
schutz" 1986-1990 (12) läßt teilweise erkennen, daß es 
möglich ist, anders vorzugehen. Bereits im ersten 
strukturierten Vorbereitungsdokument, das von der GD 
XII im letzten Quartal 1984, d. h. vor Aufnahme der 
ersten Konsultationen, erstellt wurde, waren die Über­legungen über den Gegenstand des Unterprogramms in 
Form eines Anhangs mit dem Titel „Wissenschaftlicher 
Inhalt des Programms" konkretisiert, der hinsichtlich der 
Form (und im Kern) dem wissenschaftlichen Anhang des 
Beschlusses sehr ähnlich war. 
Effizienz der Konsultationen 
Schwerfällige Konsultationen 
8.19. Die Kommission führt zahlreiche Konsultationen 
durch. Bereits im Stadium des „Entwurfs eines Pro­
grammvorschlags" für ein Umweltprogramm der indirek­
ten Aktion (letztes Quartal 1984) konsultierte die 
Generaldirektion Forschung die GFS, den juristischen 
Dienst, neun Generaldirektionen der Kommission sowie 
den BVKA. Zum Programm der indirekten Aktion 
„nichtnukleare Energie" wurden zehn Generaldirektio­
nen konsultiert. Im Vorschlagsstadium waren dieselben 
Programme Gegenstand einer offiziellen Konsultation 
des Ausschusses für wissenschaftliche und technische 
Forschung (AWTF), des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses und des Parlaments. Zum Umweltbereich 
äußerte sich das Parlament selbst nach Stellungnahme 
von drei seiner Ausschüsse (Umwelt, Industriepolitik, 
Forschung). Der Rat stützte sich auf die Arbeiten seiner 
Forschungsgruppe sowie des bereits erwähnten AWTF. 
Die Programme der GFS wiederum sind Gegenstand von 
Konsultationen des Wissenschaftlichen Rates der GFS, 
des zuständigen BVKA, des Aufsichtsrates der GFS, des 
Ausschusses für Wissenschaft und Technik (AWT) oder 
des AWTF, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie 
des Parlaments. 
8.20. Die Konsultationen sind sehr zeitaufwendig. Beim 
Umweltprogramm dauerten die Konsultationen zum 
Entwurf rund acht Monate, im Bereich der nichtnuklea­
ren Energie sechs Monate. Die Konsultationen zum 
Vorschlag nahmen beim Umweltprogramm zehn, im 
Bereich der nichtnuklearen Energie 16 zusätzliche 
Monate in Anspruch. Somit führen die Konsultationen 
dazu, daß sich die Zeit für die Vorbereitung des 
Beschlusses mehr als verdoppelt. 
Beschränkte Ergebnisse der Konsultationen 
8.21. Allem Anschein nach haben die konsultierten 
Instanzen nur wenig zum eigentlichen Gegenstand des 
Programms zu sagen, denn in ihren Bemerkungen 
konzentrieren sie sich auf finanzielle Aspekte. Beim 
Unterprogramm „Umweltschutz" (12) sind die aufgrund 
124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
der verschiedenen Konsultationen vorgenommenen 
Änderungen, abgesehen von der vom Rat verfügten 
Kürzung der Mittelausstattung, relativ geringfügig, und 
zwar nicht nur gegenüber dem offiziellen Vorschlag vom 
Juli 1985, sondern sogar gegenüber dem ersten „Vor­
schlagsentwurf" aus dem letzten Quartal 1984. Von 20 
Forschungsthemen wurden 16 im Beschluß mit dem 
gleichen Wortlaut wie im Vorschlagsentwurf über­
nommen. Nur 12 % der Unterthemen werden in dem 
einen oder anderen Stadium des Verfahrens eingereicht 
oder abgeändert. Häufig handelt es sich um minimale 
Änderungen eher formaler als inhaltlicher Art. Nur die 
eigentlichen politischen Instanzen (Parlament und Rat), 
die ihre Wünsche im übrigen in Form schriftlich 
ausgearbeiteter Abänderungsanträge konkretisieren, 
können sich durchsetzen. 
8.22. Abgesehen von der Hinzufügung eines Unter­
programms „Kohlenwasserstoffe" wurden an dem An­
hang bezüglich des wissenschaftlichen Inhalts des Pro­
gramms „nichtnukleare Energie" auf Kostenteilungsbasis 
trotz der durchgeführten Konsultationen im Zeitraum 
vom Vorschlag bis zum Beschluß (n) keinerlei Änderun­
gen vorgenommen. 
8.23. Zum Programmentwurf der GFS bezüglich der 
nichtnuklearen Energie für den Zeitraum 1984-1987 gab 
der zuständige BAPV (4) im Jahre 1982 eine detaillierte 
Stellungnahme ab. Insbesondere im Anschluß an die 
Streichung des Großvorhabens „Super Sara" unter­
breitete die Kommission dem Rat einen vollkommen 
anderen Vorschlag, in dem in zahlreichen wichtigen 
Punkten die vom BAPV im Jahre 1982 abgegebene 
Stellungnahme nicht berücksichtigt wurde. Zuvor kon­
sultierte die Kommission allerdings nicht den BAPV zu 
diesem weitgehend neuen Vorschlag. 
Folgen für den Zeitpunkt der Verabschiedung 
der Programme 
8.24. Aus allen genannten Gründen ist eine grundlegen­
de Vereinfachung der Konsultationsverfahren geboten. 
Über die ratsspezifischen Ursachen der Verzögerung 
hinaus trägt auch die Schwerfälligkeit der Konsultations­
verfahren zur späten Verabschiedung der Programme bei. 
Das vierte Forschungsprogramm „Umwelt" (indirekte 
Aktion) (12) wurde am 10. Juni 1986 verabschiedet, 
obwohl es bereits am 1. Januar 1986 beginnen sollte. Der 
Beschluß des Rates zurVerabschiedung des Forschungs­
programms „nichtnukleare Energie 1985-1988" (indirek­
te Aktion) (n) wurde am 12. März 1985 gefaßt, obwohl 
das vorhergehende Programm (13) offiziell am 30. Juni 
1983 zu Ende ging. Die Kommission hatte zwar bereits 
am 16. Juni 1983 einen Vorschlag veröffentlicht, und die 
späteren Verzögerungen waren weitgehend haushaltsbe­
dingt und hatten nichts mit dem Verfahren zur Ausar­
beitung des Programms zu tun; doch genau genommen 
war bereits das Datum 16. Juni zu spät. Zu der deutlichen 
Verspätung seit dem Auslaufen des vorangegangenen 
Programms ist nämlich die unvermeidliche Anlaufzeit 
eines Programms von der Verabschiedung bis zur 
Unterzeichnung der ersten Verträge hinzuzurechnen 
(acht Monate beim Unterprogramm Umweltschutz). 
Nach Ansicht des Hofes sollten die Programmbeschlüsse 
deshalb ein gutes halbes Jahr vor dem Beginn der 
entsprechenden Laufzeit erfolgen. Präzision des wissenschaftlichen Inhalts 
der Programme 
8.25. Dem Anschein nach ist der wissenschaftliche 
Inhalt der Beschlüsse des Rates bezüglich der „Annahme 
von Programmen" ziemlich präzise und ausführlich 
dargestellt. Diese Präzision ist zum Teil trügerisch. Die 
genannten Themen stellen nämlich einen nicht zu 
überschreitenden Rahmen dar; nichts würde jedoch die 
Kommission daran hindern, absichtlich oder mangels 
zufriedenstellender Vorschläge zu bestimmten Themen 
keinerlei Aktionen in die Wege zu leiten. So wurden 
beispielsweise die Unterthemen für die Forschung im 
Zusammenhang mit dem Unterprogramm „Umwelt­
schutz" für den Zeitraum 1986-1990 (12) lediglich als 
„informatorisch" bezeichnet, womit die Kommission 
berechtigt ist, sowohl weitere Themen hinzuzufügen als 
auch einige zu streichen. 
8.26. Dieser Handlungsspielraum der Kommission ist 
um so größer, als die großen Themen selbst sehr allgemein 
formuliert sind .— beispielsweise „Luftqualität", „Son­
nenenergie" — und vor allem als der Rat die Programm­
mittel nur in einigen großen Blöcken verteilt — bei der 
nichtnuklearen Energie auf die neun großen Themen, 
beim Umweltprogramm auf die drei Unterprogramme. 
Die Feinaufteilung auf die Unterthemen bleibt somit 
offen. Angesichts dieser vielfältigen Flexibilität ist die 
Frage angebracht, was von dem eigentlichen Konzept der 
mittelfristigen Planung der Forschung durch den Rat 
noch übrig bleibt. 
Forschungsziele oder -gebiete 
8.27. Kommission und Rat benutzen in den For­
schungsunterlagen häufig die Bezeichnung „Ziele". 
Zweck des Rahmenprogramms 1987-1991 (2) der Ge­
meinschaft ist es gemäß der Einheitlichen Europäischen 
Akte (Artikel 130 i), „die wissenschaftlichen und 
technischen Ziele ihrer Aktionen" festzulegen (7. Erwä­
gungsgrund des Ratsbeschlusses vom 28. September 1987 
zum Rahmenprogramm). Bei den spezifischen Program­
men werden die Rubriken des wissenschaftlichen An­
hangs manchmal so dargestellt, als handele es sich hierbei 
um Ziele — z.B. im Programm der indirekten Aktion 
1985-1988 bezüglich der nichtnuklearen Energie (n)—, 
und manchmal, als handele es sich um Forschungs-
„themen" oder ,,-bereiche" — wie etwa im Umweltpro­
gramm 1986-1990 der indirekten Aktion (12) — oder um 
„Forschungsgebiete" — wie im Werkstoffprogramm 
1986-1989 (14). 
8.28. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge bezüglich 
der Definition der spezifischen Programme stellt die 
Verwendung der Bezeichnung „Ziele" einen sprachlichen 
Mißbrauch dar. Ein Ziel ist ein meßbares, in einem 
bestimmten Zeitraum zu erreichendes Ergebnis. In den 
Programmen findet man nichts dergleichen, sondern nur 
Forschungsgebiete, ohne daß wirkliche Ziele festgelegt 
oder Instrumente zur Messung der Ergebnisse erwähnt 
sind. 
12. 12.  88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 125 
8.29.  Obwohl  die Gemeinsame  Forschungsstelle  in den 
Jahren  1984  und 1985  große  Anstrengungen  unternahm, 
um detaillierte  Ziele  festzulegen  und  eine  echte  Planung 
der Forschungstätigkeit  im Rahmen  ihres  Programms 
1984-1987  (15) vorzunehmen,  führte  dies  beim  spezifi-
schen  Programm  „nichtnukleare  Energie"  weder  zu einer 
Festlegung  der zu erzielenden  Ergebnisse  noch  zu einer 
Definition  quantitativer  und qualitativer  Indikatoren  zur 
Beurteilung  dieser  Ergebnisse. 
8.30.  Wegen  der Unbestimmtheit  der zu erreichenden 
Ziele  ist auch  die notwendige  Mittelausstattung  unbe-
stimmt.  Die  Mittelausstattung  des  „Werkstoffpro-
gramms  1986-1989"  (14) wurde  in der Zeitspanne  vom 
ursprünglichen  Vorschlag  bis zum  endgültigen  Beschluß 
von 110  auf  75 Mio  ECU  gekürzt,  und  zwar  ohne 
entsprechende  Reduzierung  der  Themenliste,  die  im 
Gegenteil  sogar  noch  vom  Parlament  erweitert  wurde. 
Ebenso  kürzte  der  Rat  die Mittelausstattung  für das 
„Umweltprogramm  1986-1990"  (12) von  115  Mio  ECU, 
wie von  der  Kommission  vorgeschlagen,  auf  75 Mio 
ECU,  ohne  daß  der Umfang  des Programms,  abgesehen 
vom Bereich  der  größeren  technologischen  Risiken, 
reduziert  worden  wäre.  Das  gleiche  gilt für das Programm 
der indirekten  Aktion  „nichtnukleare  Energie  1985-
1988"  (n), dessen  wissenschaftliche  Definition  trotz  einer 
drastischen  Mittelkürzung  von  379  Mio  ECU  entspre-
chend  dem  Vorschlag  auf  lediglich  175  Mio  ECU  im 
Beschluß  unverändert  blieb. 
8.31.  Demnach  wäre  eine  Definition  der Programme 
anhand  von Zielen  äußerst  wünschenswert.  Erstens  käme 
nämlich  der Planung  eine  viel konkretere  Bedeutung  zu, 
indem  den  durchzuführenden  Aktionen  ein  präziser 
Umfang  zugewiesen  würde,  wodurch  die mit der Durch-
führung  betrauten  Forschergruppen  stärker  gebunden 
würden.  Zweitens  wäre  es dann  möglich,  einen  engeren 
Bezug  zwischen  der Definition  der Aktionen  und  der 
Festlegung  der  Mittelausstattung  herzustellen.  Und 
schließlich  würde  das  Vorhandensein  von  Zielen  eine 
bessere  Kontrolle  der Durchführung  der Arbeiten  und 
eine wirkliche  Bewertung  der Ergebnisse  im Vergleich  zu 
den festgelegten  Zielen  ermöglichen. 
8.32.  Wäre  die an sich  so wünschenswerte  Festlegung 
von Zielen  tatsächlich  impraktikabel?  Der  Hof  ist sich 
der Tatsache  bewußt,  daß  bei unvorsichtigen  Versuchen 
zur „Quantifizierung  des Nichtquantifizierbaren"  und zur 
Forderung  nach  nachprüfbaren  Ergebnissen  in Berei-
chen,  in denen  diese  Logik  nur schwer  anwendbar  ist, die 
Gefahr  besteht,  daß  als negative  Gegenreaktion  eine  zu 
einfache  Zieldefinition  und  die  Konstruktion  eines 
künstlichen  Gebildes  herauskommt,  mit dem  die Kom-
plexität  des zu erforschenden  Gebiets  reduziert  wird.  Je 
weiter  man  sich  überdies  von  der  angewandten  For-
schung  entfernt  und  sich  der  Grundlagenforschung 
nähert,  desto  schwieriger  vorhersehbar  ist die Art  der 
Ergebnisse.  Ohne  all diese  Hemmnisse  zu verkennen, 
empfiehlt  der Hof  der Kommission,  ihre  Anstrengungen 
im Hinblick  auf die Definition  der gemeinschaftlichen 
Forschungsprogramme  anhand  wirklicher  Ziele  zu 
verstärken. 
8.33.  Die  Prüfung  des Programms  der direkten  Aktion 
im Bereich  der  nichtnuklearen  Energie  zeigt,  daß  es 
möglich  ist, die auf diesem  Forschungsgebiet  erzielten Ergebnisse  festzustellen  und  zu quantifizieren.  Der 
Bericht  über  die Art  und  Qualität  der Ergebnisse  der 
Forschung  der  Einrichtung  Ispra  („The  nature  and 
quality  of JRC-Ispra  research  Outputs:  results  of an 
internal  evaluation  exercise"),  der im März  1987  von der 
Abteilung  für zukunftsorientierte  Studien  der genannten 
Einrichtung  veröffentlicht  wurde,  gibt  weitgehend  dazu 
Anlaß,  dieselben  Schlußfolgerungen  auf sämtliche  Akti-
vitäten  der GFS  auszuweiten.  Diese  müßte  folglich  ihre 
Verfahren  zur Ausarbeitung  und  Definition  ihrer  Pro-
gramme  entsprechend  anpassen.  Das  gleiche  gilt sinnge-
mäß für die Programme  der indirekten  Aktion,  zumindest 
aber für die Vorhaben,  aus denen  diese  bestehen. 
AUSWAHL  DER  VORSCHLÄGE  FÜR 
VORHABEN  AUF  KOSTENTEILUNGSBASIS 
Einleitung 
8.34.  Um  Mißverständnisse  in den  Beziehungen  zwi-
schen  der Gemeinschaft  und den Forschern  zu vermeiden, 
müssen  die abzudeckenden  Forschungsbereiche  und  die 
Auswahlkriterien  klar,  öffentlich  und durchgängig  sein. 
Sind die Vorschläge  einmal  angenommen,  besteht  eine 
zweite  Voraussetzung  für  den  Erfolg  darin,  daß  die 
Auswahlarbeit  sorgfältig  und  effektiv  erfolgt.  In den 
folgenden  Bemerkungen  soll  geprüft  werden,  ob diese 
Voraussetzungen  gegenwärtig  erfüllt  werden. 
Zulässige  Forschungsthemen 
8.35.  Die  Liste  der  angebotenen  Forschungsthemen 
bleibt  im Laufe  des gesamten  Verfahrens  nicht  gleich.  Der 
Rat kürzt  zwar  — mitunter  drastisch  — die Mittelausstat-
tung  eines  Programms  oder  Unterprogramms,  läßt  aber 
bisweilen  den wissenschaftlichen  Anhang  unverändert.  In 
diesem  Fall  ist natürlich  die Kommission  gezwungen,  ihre 
wissenschaftlichen  Ambitionen  zurückzustecken.  Be-
stimmte  in den Programmen  genannte  Forschungsgebiete 
wurden  in den  Aufforderungen  zur Einreichung  von 
Vorschlägen  bzw.  in den  den  Bietern  zugesandten 
Erläuterungen  nicht  berücksichtigt.  Nach  fünf  Aufforde-
rungen  zur Einreichung  von  Vorschlägen  im Zeitraum 
von März  1985  bis August  1987  (16) blieben  vier  von  37 
Themen  des  Programms  bezüglich  der nichtnuklearen 
Energie  unberücksichtigt,  andere  wurden  stark  reduziert. 
Bei der Aufforderung  zur Einreichung  von  Vorschlägen 
zum Unterprogramm  „Klimatologie"  (17) blieben  zwei 
Themen  dieses  Unterprogramms  unberücksichtigt;  in 
den den Bietern  zugesandten  Erläuterungen  zum  Unter-
programm  „Umweltschutz"  (18) fanden  sechs  Themen 
keine  Berücksichtigung  und  zwei  wurden  ausdrücklich 
ausgeschlossen.  Bei der vorstehenden  Erhebung  wurden 
Themen,  die zwar  aus  den  Aufforderungen  zur Ein-
reichung  von  Vorschlägen  herausgenommen,  anschlie-
ßend  aber  freihändig  vergeben  wurden,  nicht  berücksich-
tigt. 
126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
8.36. Die Bezeichnung einiger Forschungsthemen und 
Unterthemen variiert von einem Dokument zum anderen. 
So wird beispielsweise in den Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen „production et gestion des 
gisements" zu „l'amenagement et la gestion des reser-
voirs" oder „Peconomie de l'energie dans le secteur des 
bätiments" zu „economies d'energie dans l'habitat" usw. 
Die für EDV-Zwecke kodierte Liste der elementaren 
Forschungsthemen im Bereich des Umweltschutzes 
weicht an einigen Stellen von der Liste der Aufforderun­
gen zur Einreichung von Vorschlägen ab. Die Durchgän­
gigkeit der Rubriken und Bezeichnungen ist eine 
Voraussetzung für eine straffe Programmierung. 
Kriterien für die Auswertung der Vorschläge 
8.37. Auch die Auswahlkriterien sind bisweilen mehr­
deutig oder nicht durchgängig formuliert. Diese Kriterien 
finden sich: 
(a) in den internen Richtlinien der Kommission für die 
Programmverwaltung (August 1986) (19); 
(b) in einer Entscheidung der Kommission vom 19. 
November 1986 (Unterlage zu einer Akte ohne 
Kennziffer); 
(c) in der Aufforderung zur Einreichung von For­
schungsvorschlägen ; 
(d) in den Erläuterungen, die der den Bietern zugesand­
ten Unterlage beigefügt werden. 
8.38. Zur Anwendung dieser Kriterien benutzen die 
Dienststellen der Kommission Formblätter zur Bewer­
tung der Vorschläge, in denen diese Kriterien aufgegriffen 
werden. Diese verschiedenen Unterlagen stimmen nicht 
in genügendem Maße miteinander überein. 
8.39. Das Formblatt zur Bewertung der Vorschläge 
bezüglich der nichtnuklearen Energie enthält weder das 
Kriterium der wissenschaftlichen Qualifikation des 
Vorschlagenden (auf die dennoch in der Aufforderung 
zur Einreichung von Vorschlägen hingewiesen wird) noch 
das Kriterium des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des 
Vorschlags noch das Kriterium der möglichen industriel­
len Nutzbarkeit. 
8.40. Um allzu hohe Verwaltungskosten infolge einer 
überaus großen Anzahl von Kleinvorhaben zu vermei­
den, sollte der Generaldirektor für Forschung gemäß den 
internen Richtlinien (August 1986) einen begrenzten 
Prozentsatz von Vorhaben festlegen, für die ein jährlicher 
Gemeinschaftszuschuß von weniger als 80 000 ECU 
gewährt werden kann. Durch die Entscheidung vom 19. 
November 1986 wurde dieser Schwellenwert auf 100 000 
ECU angehoben; gleichzeitig wurden die Ausnahmefälle 
sehr eng definiert, in denen der Zuschuß niedriger sein 
kann. In Wirklichkeit variiert die optimale Größe der 
Vorhaben sicherlich erheblich zwischen den einzelnen 
Bereichen und kann somit schwerlich Gegenstand einer 
Entscheidung von allgemeiner Tragweite sein. Die GD XII sollte zwar den Grundsatz einer Zuschußschwel­
le beibehalten, diese jedoch eher dem jeweiligen spezifi­
schen Programm anpassen. 
8.41. Das Formblatt zur Bewertung der Vorschläge 
zum Umweltschutz spiegelt die anzuwendenden Kriterien 
nicht getreu wider. Auf diesem Blatt taucht weder das 
Kriterium der 80 000 ECU noch das Kriterium der 
Durchführbarkeit noch das der internationalen Zusam­
menarbeit auf. 
8.42. Die Einteilung der Forschungsvorschläge zum 
Umweltschutz wurde nach drei verschiedenen Bewer­
tungsstufen vorgenommen. Die zuständigen Dienststel­
len der GD XII verwendeten ein Einteilungssystem mit 
vier Stufen (hohe Priorität; im Rahmen des Möglichen 
finanzierbar; nach erneuter Erörterung eventuell zu 
berücksichtigen; abzulehnen). Die Generaldirektion 
„Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit" 
(GD XI) wurde von der GD XII anhand eines vereinfach­
ten Formulars konsultiert, auf dem nur drei Bewertungs­
merkmale auftauchten, deren Wortlaut sich stark von 
dem der Merkmale unterscheidet, die auf dem von der 
GD XII verwendeten Formular zu finden sind. Der 
BVKA (5) dagegen wurde aufgefordert, die Vorschläge 
anhand eines wiederum anderen Systems zu klassifizie­
ren, das fünf abweichend betitelte und klassifizierte 
Stufen umfaßt. Diese Disparitäten sind nicht geeignet, 
eine homogene Klassifizierung der Vorschläge zu för­
dern. 
8.43. Bei den Programmen zu den Themen Umwelt, 
nichtnukleare Energie und Werkstoffe gibt es kein 
Raster, keinerlei operationelles Verfahren, das präzisiert, 
wie der Übergang von den analytischen Auswertungen, 
bei denen kriterienweise verfahren wird, zur Gesamtbe­
wertung erfolgen soll, bei der die Vorschläge in drei oder 
vier Kategorien eingeteilt werden. Es ist deshalb schwer 
zu beurteilen, auf welche Weise und mit welcher 
Gewichtung die Kriterien angewandt wurden. 
Publizität 
8.44. Die Kommission veröffentlicht ihre Aufforderun­
gen zur Einreichung von Vorschlägen ausschließlich im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Eine 
Initiative der Kommission im Hinblick auf eine breitere 
Publizität in den wichtigsten Fachblättern wäre ange­
bracht. 
8.45. Darüber hinaus ist die Publizität der Auswahlkri­
terien unvollständig. In den Aufforderungen zur Ein­
reichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit dem 
Programm der nichtnuklearen Energie beispielsweise sind 
die Kriterien des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und des 
Zeit-Nutzen-Verhältnisses nicht erwähnt. Die Aufforde­
rungen zur Einreichung von Vorschlägen und die 
Erläuterungen zum Umweltbereich enthalten ebenfalls 
keine Angaben über das Kriterium der Durchführbarkeit 
der Vorschläge und, mit Ausnahme des Unterprogramms 
„Umweltschutz", über das Kriterium der wissenschaftli­
chen Qualifikation des Vorschlagenden sowie über die 
Kriterien der Qualität, der Originalität und des Nutzens 
des Vorschlags. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 127 
Das Kriterium der sozio-ökonomischen 
Wirkung der Vorschläge 
8.46. In den Forschungsvorschlagen werden selten die 
Anwender der Ergebnisse und die voraussichtlichen 
Fristen für die Realisierung dieser Ergebnisse genannt. 
Ebensowenig werden die von den vorgeschlagenen 
Arbeiten zu erwartenden sozio-ökonomischen Auswir­
kungen erwähnt. Würde die Kommission die Bieter 
auffordern, in dieser Hinsicht ausführlicher dokumentier­
te Unterlagen zu erarbeiten oder den Nachweis für das 
Interesse eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweigs an 
ihrem Vorschlag im Rahmen einer industriellen „Paten­
schaft" zu erbringen, so würde dies den Prüfern ihre 
Aufgabe erleichtern. 
Umfang der Arbeiten im Zusammenhang 
mit der Beurteilung der Vorschläge 
8.47. Die Kommission erhielt zum Unterprogramm 
„Umweltschutz 1986-1990" nicht weniger als 1 700 
wissenschaftliche Vorschläge. Die zuständige Dienststelle 
der Kommission bestand aus sieben Prüfern, die die 
Vorschläge untereinander aufteilten. Zu einigen Themen 
wurde die Dienststelle sogar durch Berater verstärkt. 
Dennoch brauchte sie rund ein Jahr (von Oktober 1986 
bis Oktober 1987) zur Erledigung dieser umfangreichen 
Aufgabe. Der zuständige BVKA gab jedoch seine 
Stellungnahme zu den 1 700 Vorschlägen in acht Sitzun­
gen von jeweils ein bis zwei Tagen ab. In jeder dieser 
Sitzungen hatte der BVKA mehrere hundert Vorschläge 
zu prüfen (fast 600 am 5. und 6. Mai 1987), wobei einige in 
mehreren folgenden Sitzungen erneut geprüft werden 
mußten. Zu rund 85 % der Vorschläge nahm der BVKA 
ohne Debatte Stellung. 
8.48. Der für das Werkstoffprogramm 1982-1985 (20) 
zuständige BAPV prüfte die 325 Vorschläge zu diesem 
Programm in fünf Tagen. Solche Arbeitsbedingungen 
können nicht als vernünftig angesehen werden. 
Zeitliche Konzentration der Auswahlarbeit 
8.49. Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Prüfung 
der Vorschläge zum Unterprogramm „Umweltschutz" — 
ein Programm, das sich auf fünf Jahre erstreckt — 
wurden auf ein Jahr konzentriert. Diese übertriebene 
Konzentration ist nicht nur durch die zeitliche Abfolge 
der Programme, sondern durch eine ganze Reihe von 
Ursachen bedingt. Zum einen war das Unterprogramm 
„Umweltschutz" im wesentlichen Gegenstand einer 
einzigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 
bei einer Staffelung auf nur zwei, im übrigen sehr kurz 
aufeinanderfolgende Einreichungstermine. Der erste 
Vertrag wurde erst im März 1987 unterzeichnet, also 14 Monate nach dem theoretischen Beginn des vom Rat mit 
fast halbjähriger Verspätung verabschiedeten Pro­
gramms. Ferner gestand der Rat zur Kompensierung der 
Mittelkürzung, die er während des Konzertierungs­
verfahrens mit dem Parlament vorgenommen hatte — 
und der Präsident der Kommission gab hierzu dem 
Parlament schriftlich sein Versprechen—, zu, daß das 
gesamte Programm innerhalb von zwei Jahren (1987 und 
1988) finanziell abgewickelt werden würde. Diese ver­
schiedenen Gründe haben dazu geführt, daß dieses 
Programm unter erheblichem Zeitdruck in die Wege 
geleitet wurde. 
8.50. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist es unerläßlich, die 
Programme eindeutig vor ihrem Beginn zu verabschie­
den, jedes Programm in mehrere zeitlich gestaffelte 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu 
untergliedern, wie dies beim Programm „nichtnukleare 
Energie" geschah, und sogar bei bestimmten Program­
men in gewissem Maße das finanzielle Mindestvolumen 
der Vorhaben etwas heraufzusetzen, um ihre Zahl zu 
verringern. 
Wert der Beratungstätigkeit 
Konsultation der GD XI 
8.51. So sehr auch die Konsultation der Generaldirek­
tion XI (Umwelt) zum Entwurf des Umweltprogramms 
gerechtfertigt erscheint, da dieses Programm die wissen­
schaftlichen Grundlagen für die gemeinschaftliche 
Umweltpolitik liefern soll, so sehr ist deren Konsultation 
hinsichtlich des Wertes der Vorschläge fragwürdig. Die 
Generaldirektion wurde auf der Grundlage reduzierter 
Vorschlagsakten konsultiert und sollte ein stark verein­
fachtes Bewertungsformular ausfüllen. Darüber hinaus 
beantwortete sie nur einen geringen Prozentsatz (etwa 
20 %) der Vorschläge. Der Hof ist der Ansicht, daß eine 
Konsultation unter solchen Umständen keinen bedeutsa­
men Beitrag leisten kann. 
Konsultation des BVKA 
8.52. Obwohl die Übermittlung der Stellungnahmen 
der Kommission zu den Vorschlägen an den BVKA (5) in 
den internen Richtlinien für die Programmverwal­
tung (19) (Artikel 252) vorgeschrieben ist, ist eine solche 
Übermittlung nicht ratsam, da sie den BVKA dazu 
verleitet, seine Haltung an den Stellungnahmen der 
Kommission auszurichten. Beim Programm „nichtnu­
kleare Energie" teilte die Kommission dem BVKA vorher 
schriftlich ihre Haltung zu den Vorschlägen mit. Beim 
Umweltprogramm dagegen beschloß die zuständige 
Dienststelle der Kommission, die befürchtete, daß der 
BVKA alle ihre Bewertungen ohne hinreichend kritische 
Prüfung übernehmen würde, ihre Bewertungen nur noch 
mündlich in der Sitzung mitzuteilen. Dies stellt einen 
deutlichen Fortschritt dar, doch die Kommission müßte 
128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ins Auge fassen, noch weiter zu gehen und vollkommen 
davon abzusehen, ihre eigene Stellungnahme mitzuteilen. 
Sie sollte sich statt dessen eher darauf beschränken, dem 
BVKA jegliche zweckmäßige technische Hilfe zu gewäh­
ren. Schließlich holt die Kommission die Stellungnahme 
des BVKA ein und nicht umgekehrt. 
8.53. Die Protokolle der Sitzungen der verschiedenen 
BVKA lassen erkennen, daß diese lediglich den eigentli­
chen wissenschaftlichen Wert der Vorschläge bewerten, 
ohne ihn den Kosten gegenüberzustellen. Es ist klar, daß 
die Kommission aufgrund der begrenzten Mittel das 
Kosten-Nutzen-Verhältnis der Vorschläge stärker in 
Betracht ziehen muß. 
8.54. Der BVKA „Umwelt" kann die Auswahlkriterien 
nicht strikt angewendet haben, wenn man sich vor Augen 
führt, daß seine „Großzügigkeit" zur Formulierung 
positiver Stellungnahmen zu Finanzierungen führte, die 
dem Dreifachen der verfügbaren Mittel entsprachen. Von 
rund 1 700 Vorschlägen beurteilte der BVKA bis Ende 
1987 rund 600 positiv, von denen wiederum etwa 200 
Vorschläge tatsächlich gefördert werden. Wenn auswäh­
len gleichbedeutend ist mit eliminieren, dann wird klar, 
daß der Hauptteil der Entscheidungsarbeit weniger in der 
Reduzierung von 1 700 Vorschlägen auf 600 Vorschläge 
als vielmehr in der Reduzierung von 600 Vorschlägen auf 
200 Vorschläge liegt. Diese letzte Auswahl obliegt allein 
der Kommission. Diese Tendenz zu übermäßiger „Nach­
sichtigkeit" ist auch beim BVKA „nichtnukleare Energie" 
festzustellen. 
8.55. Die hauptsächlich einzelstaatlich geprägten Be­
weggründe der einzelnen Delegationen in den BVKA 
überkreuzen sich mit den ihnen gemeinsamen wissen­
schaftlichen Anliegen, wobei die Gefahr besteht, daß 
hierbei die Kriterien, die in der Praxis ihre Auswahlent­
scheidungen lenken sollten, verschleiert werden. 
Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen oder Ausschreibungen? 
8.56. Die Bezeichnung „Ausschreibung" ist nur dann 
gerechtfertigt, wenn Angebote zu spezifizierten Vorhaben 
eingeholt werden, wie dies in der Industrie oder bei 
öffentlichen Bauaufträgen üblich ist. Meistens ist dies bei 
der Forschung nicht der Fall, da hier die Bieter selbst ihre 
Vorschläge im Rahmen der Forschungsgebiete frei 
definieren müssen und dabei lediglich einige recht 
allgemeine Vorschriften zu berücksichtigen haben. Somit 
gebraucht die Kommission zu Recht den anderen 
Terminus und spricht von „Aufforderungen zur Ein­
reichung von Vorschlägen". 
8.57. Diese Vorschlagsfreiheit war am stärksten im 
Umweltbereich ausgeprägt, abgesehen von den Gebieten 
Lärmbelästigung und Auswirkungen von Schadstoffen 
auf die Gesundheit. Im Bereich der nichtnuklearen 
Energie dagegen gab es eine größere Anzahl von 
wirklichen „Vorhaben" („building 2000", Prototypen von 
großen Windenergieanlagen, Pilotanlagen zur Umwand­
lung von Biomasse, Sonnenkarte von Afrika usw.). 
8.58. Ebenso wie sich im Bereich der Rubriken des 
Programms die Frage der Definition wirklicher „Ziele" 
oder einfacher „Forschungsgebiete" stellt, ist es auch im 
Bereich der Aufforderungen zur Einreichung von Vor­schlägen möglich, präzise „Vorhaben" vorzugeben oder 
es bei der Vorschlagsfreiheit zu belassen. Die zugunsten 
wirklicher Ziele vorgebrachten Gründe lassen sich auch 
zugunsten von „Vorhaben" ins Feld führen. Vom 
Standpunkt der Auswertung ist klar, daß wirkliche 
Ausschreibungen für spezifizierte Vorhaben, wo immer 
möglich, die günstigere Vorgehensweise darstellen. 
ÜBERWACHUNG UND INTERNE 
BEWERTUNG DER SPEZIFISCHEN 
PROGRAMME UND DER VORHABEN 
Rolle der beratenden Ausschüsse 
8.59. In einer Studie über ihre Bewertungstätigkeit im 
Zeitraum 1983-1985 (7) machte die Kommission geltend, 
durch die Einsetzung der BVKA (5) und des Wissen­
schaftlichen Rates der GFS sei die interne Bewertung der 
Forschungstätigkeiten verstärkt worden. Der Hof ist der 
Ansicht, daß dieses Ergebnis nicht wirklich erreicht 
wurde: 
(a) Die letzte Sitzung des BAPV (4) „Sonnenenergie" 
fand im Dezember 1983 und die erste Sitzung des ihm 
nachfolgenden BVKA (5) „nichtnukleare Energien" 
im Januar 1985 statt. Daraus folgt, daß im Jahr 1984 
kein beratender Ausschuß die Überwachung der 
direkten Aktion in diesem Forschungszweig sicher­
stellte. Überdies hat es nicht den Anschein, als habe 
der BVKA „nichtnukleare Energien" seit 1985 die 
Tätigkeiten der GFS in diesem Bereich im Detail 
geprüft. Insbesondere hat der genannte BVKA im 
November 1985 einen Vorschlag der GFS für ein 
neues Programm für den Zeitraum 1987-1990 (dieser 
Vorschlag wurde von der Kommission nicht weiter­
verfolgt) befürwortet, doch in den Protokollen sind 
keine Aufzeichnungen über Bemerkungen oder 
entsprechende Diskussionen zu finden. Bezüglich des 
neuen Rahmenprogramms 1987-1991 äußerten meh­
rere Delegationen dieses BVKA im Jahre 1986 ihr 
Bedauern darüber, daß die Kommission während der 
Vorbereitung des Entwurfs den Ausschuß nicht 
konsultierte. 
(b) Während der Durchführung der Programme wird 
eine beträchtliche Anzahl von Kostenteilungsverträ­
gen hinsichtlich ihres Gegenstands, ihrer Dauer oder 
des Zuschußbetrags bisweilen erheblich abgeändert. 
Aus der Überprüfung der Sitzungsprotokolle des 
BVKA „Roh- und Werkstoffe" von Oktober 1982 bis 
Dezember 1986 ist nicht ersichtlich, daß der BVKA 
der Überwachung des laufenden Programms viel 
Aufmerksamkeit geschenkt oder ausreichende Infor­
mationen über die an einigen Vorhaben vorgenom­
menen Änderungen erhalten hätte. Wenn diese 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 129 
Ausschüsse ihre Aufgabe sachgerecht wahrnehmen 
sollen, ist es unabdingbar, daß sie aktuelle und 
vollständige Angaben über den Durchführungsstand 
des jeweiligen Programms und die wichtigsten 
Änderungen an den Vorhaben erhalten. 
8.60. In ihrem Aktionsplan betreffend die Bewertung 
der Forschungstätigkeiten für den Zeitraum 1987-
1991 (8) geht die Kommission auf die Schlüsselrolle des 
Wissenschaftlichen Rates der GFS im internen Bewer­
tungsverfahren ein. In ihrem Dokument vom Oktober 
1987 „Neue Perspektiven für die Gemeinsame For­
schungsstelle" (21) dagegen schlägt die Kommission die 
Abschaffung des Wissenschaftlichen Rates und die 
Einsetzung eines beratenden Ausschusses für jedes der 
wissenschaftlichen Institute vor, die im Rahmen der 
neuen, für die GFS vorgeschlagenen Strukturen vorgese­
hen sind. 
8.61. Art und Wert der Beiträge der beratenden 
Ausschüsse im Zusammenhang mit der Überwachung 
und internen Bewertung der Forschungsprogramme 
variierten zwischen 1983 und 1987 erheblich. Deshalb ist 
der Hof der Ansicht, daß die künftige Rolle aller 
beratenden Ausschüsse sorgfältig geprüft werden muß, 
insbesondere im Lichte der Umstrukturierung der GFS 
und des Plans der Kommission bezüglich der Bewertung 
während der Jahre 1987 bis 1991 (8). 
Überwachung der Vorhaben und Programme 
durch die Dienststellen der Kommission 
Direkte Aktion 
8.62. Ursprünglich war ein Plan für eine systematische 
Überwachung des Programms 1984-1987 der GFS (15) 
vorgesehen. Die GFS und der Wissenschaftliche Rat 
befanden jedoch, daß das vorgeschlagene System zu 
ehrgeizig sei, und somit wurde der Plan nie vollkommen 
durchgeführt, wie folgende Beispiele zeigen: 
(a) Ein im Oktober 1984 veröffentlichtes detailliertes 
Dokument über die Planung der Überwachung der 
Vorhaben, das ursprünglich jährlich aktualisiert 
werden sollte, wurde lediglich einmal — im Mai 1985 
— überarbeitet und erneut veröffentlicht. 
(b) Zum Programm „nichtnukleare Energien" wurden 
erst bis Dezember 1985 die halbjährlichen Fort­
schrittsberichte veröffentlicht, und die Absicht, sie 
durch jährliche Berichte zu ersetzen, wurde nie 
weiterverfolgt. 
(c) Im Rahmen desselben Programms wurden Durch­
führungsberichte zu jedem Vorhaben und Tätigkeits­
bestandteil in Form halbjährlicher Tabellen an 
vorher geplanten Etappenpunkten nur im ersten Halbjahr 1984 erstellt; danach wurde diese Praxis 
wieder aufgegeben. 
8.63. Gemäß dem Beschluß des Rates betreffend die 
Annahme des Programms 1984-1987 der GFS (15) 
erstellte die Kommission jährliche Fortschrittsberichte, 
in denen beispielsweise dem Programm bezüglich der 
nichtnuklearen Energien zwei oder drei Seiten gewidmet 
sind. Nach Ansicht des Hofes stellen diese auf den Bedarf 
des Parlaments und des Rates zugeschnittenen Zusam­
menfassungen keine ausreichende Grundlage für eine 
Überwachung der Vorhaben durch die Kommission und 
zur Gegenüberstellung der Ergebnisse und Ziele dar. Das 
anfänglich von der GFS geplante Überwachungssystem 
hatte eine solche Grundlage vorgesehen, doch seit der 
Aufgabe des Systems wurde kein angemessener Ersatz 
geschaffen. 
Indirekte Aktion 
8.64. Im April 1986 erarbeitete die GD XII interne 
Richtlinien für die Ausarbeitung und die administrative 
und finanzielle Abwicklung ihrer Forschungsprogram­
me (19). Diese Richtlinien beziehen sich jedoch nicht auf 
die wissenschaftliche Leitung der Programme oder 
Vorhaben. Infolgedessen unterscheiden die Überwa­
chungsverfahren sich zwischen den einzelnen wissen­
schaftlichen Direktionen und sogar zwischen verschiede­
nen Führungskräften innerhalb ein und derselben 
Direktion erheblich. Der Mangel an Koordination und 
einheitlichen Verfahren verhindert jegliche kohärente 
Bewertung der Programmdurchführung. Bei der Rech­
nungsprüfung traten insbesondere die in den folgenden 
Ausführungen geschilderten Unzulänglichkeiten zutage. 
8.65. Die vertraglichen Verpflichtungen zu den ver­
schiedenen Arten von wissenschaftlichen Berichten, die 
die Vertragsnehmer zu ihren Vorhaben vorzulegen 
haben, sind mehrdeutig und werden nicht durch detail­
lierte Anweisungen der Kommission präzisiert. Insbeson­
dere Art, Form und Mindestinhalt der periodischen 
Berichte, Abschlußberichte, zusammenfassenden Berich­
te sowie der Kurzfassungen sind nicht eindeutig definiert. 
Teilweise überschneiden sich die jeweiligen Gegenstände. 
Zu den Programmen „Rohstoffe" und „Umwelt" bei­
spielsweise geht eine Vielzahl wissenschaftlicher Doku­
mente von den Vertragsnehmern ein, von denen viele zu 
spät übermittelt werden, so daß die zuständigen Fach­
kräfte nicht darauf hoffen können, in befriedigender 
Weise ihre Kontrollen, Analysen und Bewertungen 
durchführen zu können. Die Kommission sollte die Art 
und Weise rationalisieren, in der die Vertragsnehmer in 
regelmäßigen Abständen über ihre wissenschaftlichen 
Arbeiten Rechenschaft ablegen müssen, und verlangen, 
daß diese Berichte die erforderlichen Informationen für 
die internen und externen Bewertungen enthalten, d.h. 
nicht nur die wissenschaftlichen und technischen Ergeb­
nisse, sondern auch andere Elemente, wie etwa Angaben 
über die potentiellen Anwender der Forschungsergebnis­
se sowie die Perspektiven der Entwicklung und der 
Zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher und internatio­
naler Ebene. 
8.66. Die Durchführbarkeit der Überwachung und 
Bewertung hängt auch von dem mehr oder weniger 
vollständigen Zustand der offiziellen Akten der Dienst­
stellen der Kommission ab. Bei der Prüfung des 
130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Umweltprogramms stellte sich heraus, daß die Archiv­
akten der GD XII vor allem aus Belegen über die 
administrative und finanzielle Abwicklung der Verträge 
und in weit geringerem Maße aus Unterlagen der mit der 
Überwachung der Vorhaben betrauten wissenschaftli­
chen Dienststellen, wie etwa wissenschaftlichen Berich­
ten, Bewertungsunterlagen usw., bestanden. Es sind nur 
wenige dokumentarische Aufzeichnungen über vom 
Verwaltungs- oder wissenschaftlichen Personal der 
Kommission bei den Vorhaben als Überwachungsmaß­
nahme durchgeführte Besuche an Ort und Stelle vorhan­
den. Alle wesentlichen Angaben über die Abwicklung der 
einzelnen Vorhaben, gleich ob administrativer oder 
wissenschaftlicher Art, müßten in den Archiven vorhan­
den sein. 
Interne Bewertung 
8.67. In den Aktionsplänen der Kommission von 1983 
und 1987 (3) (8) wird kurz auf die Notwendigkeit einer 
ständigen internen Bewertung der Forschungstätigkeit 
als Grundlage für die nachfolgende externe Bewertung 
eingegangen. Diese Absichtserklärungen haben bisher 
nicht ihren Niederschlag in Form präziser Anweisungen 
oder der Erarbeitung einer Methodologie gefunden. In 
der Praxis wurden diese Fragen den verschiedenen 
Programm- und Projektleitern überlassen. Daher organi­
sierten einige Leiter von Programmen der indirekten 
Aktion semi-externe Bewertungen ohne Koordination 
mit den von der Fachdienststelle der GD XII organisier­
ten formalen externen Bewertungen. 
8.68. Obwohl jede Programmbewertung insbesondere 
externer Art sich auf die eine oder andere Weise auf die 
Bewertungen der zugehörigen Einzelvorhaben stützen 
muß, scheint die GD XII weder einen allgemeinen Plan 
noch Kriterien für solche Bewertungen von Vorhaben 
erstellt zu haben. Hier wäre insbesondere die Erstellung 
eines internen Bewertungsbogens zu jedem Vorhaben 
wünschenswert. 
8.69. Bezüglich der direkten Aktion legte die Abteilung 
für zukunftsorientierte Studien der GFS-Einrichtung in 
Ispra im März 1987 eine ausführliche und allgemeingülti­
ge interne Bewertungsstudie über Art und Qualität der 
Forschungsergebnisse vor. Es handelt sich hierbei zwar 
um einen sehr nützlichen Beitrag im Hinblick auf eine 
Methodologie der Bewertung, doch bisher bleibt die 
Nutzung dieser Studie im Rahmen des Plans der externen 
Bewertungen der GD XII noch offen. 
8.70. Folglich ist für die Kommission die Notwendig­
keit erkennbar, eine Methodik, Kriterien und einen 
Zeitplan zu definieren, damit die interne Bewertung aller 
Vorhaben sowohl der direkten als auch der indirekten 
Aktion als Grundlage für die externen Bewertungen 
sichergestellt ist, wie sie von der Fachdienststelle der GD 
XII organisiert werden und für die die Kommission einen 
Plan für die nächsten Jahre ausgearbeitet hat. EXTERNE BEWERTUNG DER 
SPEZIFISCHEN PROGRAMME 
Entwicklung der Methoden der Kommission 
8.71. Gerade im kritischen Bereich der externen Bewer­
tung der spezifischen Programme hat die Kommission 
seit 1983 die größten Anstrengungen unternommen, um 
ein glaubhaftes Instrument zur objektiven Bewertung 
ihrer Forschungsergebnisse zu entwickeln. Bisher waren 
nur die spezifischen Programme Gegenstand einer 
externen Bewertung. Im Rahmen des ersten Aktions­
plans (3) betreffend die Bewertung wurde die Methode 
der „peer evaluation" durch unabhängige Sachverständi­
gengruppen auf jedes einzelne spezifische Programm 
angewandt. Die Ziele und Kriterien sowie der Ansatz 
jeder Bewertung wurden flexibel konzipiert, um der Art 
jedes Programms und den Bedürfnissen der jeweiligen 
Anwender Rechnung tragen zu können. Aufgrund der 
gewonnenen Erfahrungen versuchte die Kommission, 
ihren Ansatz mit Hilfe des neuen Bewertungsplans (8) zu 
verbessern. Die Bemerkungen des Hofes zu den Leistun­
gen der Kommission in diesem Bereich sind als konstruk­
tiver Beitrag zur Weiterentwicklung dieses Ansatzes zu 
sehen. 
Halbzeitbewertung des Mehrjahresprogramms 
der GFS 
8.72. Artikel 8 des Ratsbeschlusses über das Programm 
der GFS 1984-1987 (17) sieht folgendes vor: „Die 
Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäi­
schen Parlament vor Vorlage des nächsten Vorschlags des 
Mehrjahresprogramms eine von unabhängigen Sachver­
ständigen durchgeführte kritische Analyse der von der 
Gemeinsamen Forschungsstelle abgewickelten Program­
me. Diese Analyse wird eine quantitative und qualitative 
Bewertung der Forschungsleistung enthalten". Der 
Wissenschaftliche Rat der GFS wurde mit der Ausfüh­
rung dieser Aufgabe beauftragt. 
8.73. Neben seinen eigenen Arbeiten verwendete der 
Wissenschaftliche Rat der GFS die Schlußfolgerungen 
von acht sektoriellen Bewertungsgruppen, deren Zusam­
mensetzung von der Fachabteilung der GD XII festgelegt 
worden war. Trotz der Tatsache, daß sich im allgemeinen 
jede der von der GD XII eingesetzten Sachverständigen­
gruppen mit einem APF (22) des gemeinschaftlichen 
Rahmenprogramms (d.h. zugleich mit der direkten 
Aktion und der indirekten Aktion zu einem bestimmten 
Gebiet) befaßte, war die Zuständigkeit des Wissenschaft­
lichen Rates der GFS auf die direkte Aktion beschränkt. 
Sein Bewertungsbericht wurde im Februar 1986 (23) 
vorgelegt. 
8.74. In ihrem Vorschlag von Oktober 1987 über „Neue 
Perspektiven für die GFS" (21) befürwortet die Kommis­
sion zum einen die Abschaffung des Wissenschaftlichen 
Rates der GFS und zum anderen eine Reihe formeller 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 131 
Halbzeitbewertungen der für den Zeitraum 1988-1991 
vorgesehenen spezifischen Programme. In dem Vorschlag 
wird jedoch nicht präzisiert, ob es sich hierbei um eine 
Gesamtanalyse der Programme der GFS wie im Jahre 
1986 oder eine Reihe getrennter Bewertungen handelt. 
Falls die Kommission beabsichtigt, eine Gesamtanalyse 
vorzunehmen, so geht aus dem Vorschlag nicht deutlich 
hervor, wie diese Analyse ohne den Wissenschaftlichen 
Rat der GFS koordiniert und durchgeführt werden soll. 
Organisation und Zeitplan der Bewertungen 
8.75. Der Ausschuß für wissenschaftliche und techni­
sche Forschung (AWTF) unterstrich am 11. Oktober 
1985 in seiner Stellungnahme zum Vorschlag zum Roh-
und Werkstoffprogramm der indirekten Aktion 1985-
1989 „die Notwendigkeit, künftig rechtzeitig über eine 
Bewertung der Ergebnisse der vorangegangenen Pro­
gramme verfügen zu können, um in vollständiger 
Kenntnis der Sachlage die neuen Vorschläge beurteilen zu 
können". Der Aktionsplan der Kommission zeigt jedoch, 
daß es nicht möglich ist, über eine vollständige und 
endgültige Bewertung eines Programms zum Zwecke der 
Vorbereitung des nächsten Programms zu verfügen und 
daß eine zeitliche Verzögerung — Abschluß der Bewer­
tung des Programms (P-l) erst vor der Ausarbeitung des 
Programms (P +1) — unvermeidlich ist. Eine Halbzeitbe­
wertung von Programm P ist jedoch möglich. Die 
Erfahrung hat allerdings gezeigt, daß selbst dieser 
Zeitplan nicht streng eingehalten wurde und aus verschie­
denen Gründen die Bewertungen bei der Ausarbeitung 
der Programme nicht immer verfügbar waren. 
8.76. Ein Großteil der bei der Bewertung des Rohstoff­
programms 1978-1981 (24) sowie der ersten Phase des 
Programms 1982-1985 aufgedeckten Schwierigkeiten 
ergibt sich aus dem Zeitplan. Während das Programm 
bereits 1981 auslief, wurden die Sachverständigen erst im 
Sommer 1984 benannt und ihr Bericht erst 1986 (25) 
veröffentlicht, obwohl er bereits Ende April 1985 vorlag. 
Durch ihre späte Berufung wurden die Sachverständigen 
vor vollendete Tatsachen gestellt und waren bei der 
Beurteilung der Vorhaben weitgehend auf die wissen­
schaftlichen Dienststellen der Kommission angewiesen. 
Ihre Analyse bezog sich somit nur auf eine begrenzte 
Anzahl von Vorhaben. Die Unterredungen mit den 
Vertragsnehmern wurden durch die Versendung eines 
Fragebogens ergänzt, der jedoch in einigen Bereichen nur 
magere Ergebnisse lieferte. Wären die Sachverständigen 
deutlich früher ernannt worden, wären sie besser in der 
Lage gewesen, die Maßstäbe für eine Gesamtbewertung 
unter Berücksichtigung der Programmziele und nach 
anderen als allgemeinen und qualitativen Gesichtspunk­
ten auszuarbeiten. Darüber hinaus hätte ihr Bericht zu 
einem günstigeren Zeitpunkt im Hinblick auf die 
Vorbereitung des Programms 1986-1989 vorgelegen, zu 
dem der Entwurf bereits im April 1985 fertiggestellt war, 
d.h. genau zu dem Zeitpunkt, da die Vorfassung des 
Bewertungsberichts veröffentlicht wurde. 8.77. Die Wahl des Zeitpunkts für die Bewertung der 
Programme zu den nichtnuklearen Energien (1985-1986) 
durch die Kommission wurde nicht nur von der 
Notwendigkeit einer Halbzeitbewertung des Programms 
1984-1987 der GFS (15) bestimmt, sondern auch von der 
Absicht, die Bewertung der durch dasselbe APF (22) 
abgedeckten Programme der direkten und indirekten 
Aktion zu synchronisieren. Tatsächlich wurde die 
indirekte Aktion erst nach der Verabschiedung eines 
neuen Programms (1985-1988) (n) durch den Rat 
bewertet. Dies führte zu folgenden Ergebnissen: 
(a) Die Bewertung erfolgte zu spät, als daß sie die 
Überlegungen der Kommission über die umgehende 
Neuausrichtung ihrer indirekten Aktion hätte beein­
flussen können. Diese Aussage wurde von der 
Sachverständigengruppe selbst gemacht. 
(b) Die mit der Verwaltung der indirekten Aktion 
betrauten Stellen waren somit weniger motiviert, sich 
am Bewertungsprozeß aktiv zu beteiligen. 
8.78. Nach Ansicht des Hofes sollte nicht mehr versucht 
werden, den Zeitplan der Bewertungen der direkten 
Aktion künstlich mit dem Zeitplan für die Bewertungen 
der indirekten Aktion in Einklang zu bringen, wenn 
dadurch das ganze Unterfangen seinen Sinn verliert. Um 
zu vermeiden, daß die Bewertungen einen Großteil ihres 
Nutzens einbüßen, müßte die Durchführungsentschei­
dung rechtzeitig innerhalb einer in den Programmbe­
schlüssen selbst festgelegten Frist getroffen werden. 
Inhalt der Bewertung 
8.79. Der Bewertungsbericht zum Programm für den 
Bereich Rohstoffe und mineralische Stoffe 1978-1981 (25) 
umfaßt im wesentlichen eine Würdigung des wissen­
schaftlichen und technischen Interesses der Arbeiten 
sowie eine Beurteilung der Verwaltungsverfahren der 
Kommission. Er behandelt jedoch nicht in präziser Form 
einige wichtige Aspekte, wie etwa die Definition der Ziele, 
den praktischen Nutzen der Ergebnisse, deren kurz- und 
mittelfristige sozio-ökonomische Auswirkungen sowie 
das Interesse an der Fortsetzung der Arbeiten zu den 
einzelnen Programmbereichen. 
8.80. Im Oktober 1985 hatte der AWTF den Wunsch 
geäußert, „nach der Bewertung der Ergebnisse der 
vorangegangenen Programme, deren Anwendung und 
ökonomischer Wirkung" eine Stellungnahme zu einem 
Vorschlag für das neue Programm abzugeben. Damit in 
Zukunft die Expertengremien diese Art von Informatio­
nen zusammentragen können, müßte die Kommission in 
den an die Gremien vergebenen Aufträgen ihre Anforde­
rungen in dieser Hinsicht präzisieren. 
132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Konsultation der potentiellen Anwender 
8.81. Der Bewertungsbericht zu den nichtnuklearen 
Energien (26) beinhaltet allgemeine Bemerkungen zum 
industriellen Nutzen und zur Zweckmäßigkeit der 
durchgeführten Forschungstätigkeit. Es gibt jedoch keine 
Anhaltspunkte dafür, daß die Sachverständigengruppe 
den Versuch unternommen hätte, die potentiellen An­
wender mit Ausnahme derjenigen, die wegen ihrer 
Zugehörigkeit zur Kommission oder zu den Mitgliedstaa­
ten (Bedienstete, wissenschaftliche Sachverständige und 
Vertragsnehmer) unmittelbar mit der Verwaltung, der 
Überwachung oder der Durchführung der Programme 
der direkten oder indirekten Aktion in diesem Bereich 
befaßt waren, zu konsultieren. Die Kommission sollte für 
jede externe Bewertung künftig ein Verfahren zur 
Konsultation der potentiellen Anwender vorsehen. 
Zusammensetzung der externen 
Bewer tungsgruppen Weiterverfolgung der Empfehlungen der 
Bewertungsgruppen 
8.84. Aus der Prüfung des Programms der GFS für die 
nichtnuklearen Energien sowie anderer Forschungs­
programme wird ersichtlich, daß die Kommission nur 
implizit zu den Schlußfolgerungen der Bewertungs­
gruppen Stellung bezieht, und zwar mittels ihrer Vor­
schläge zu neuen Programmen, in denen die Empfehlun­
gen der externen Bewertungsberichte übernommen, 
abgelehnt oder angepaßt werden. Bestenfalls erklärt die 
Kommission knapp, daß sie den Schlußfolgerungen der 
Bewertung Rechnung getragen hat. Durch die Angabe in 
der Begründung für ihre Programmvorschläge, welchen 
Empfehlungen Folge geleistet wurde und welche aus 
welchen Gründen abgelehnt wurden, würde die Kommis­
sion es den mit der Stellungnahme oder Beschlußfassung 
befaßten Instanzen ermöglichen, sich in Kenntnis der 
Sachlage zu äußern. 
8.82. Die Prüfung des Bewertungsberichts zu den 
nichtnuklearen Energien (26) hat gezeigt, daß die Exper­
tengruppe einen unzureichenden Überblick vor allem 
hinsichtlich der Stellung der nichtnuklearen Energien 
innerhalb der Gesamtaufgaben der GFS und allgemein 
innerhalb der Prioritäten und der Gesamtstrategie der 
gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit hatte. Aufgrund 
dieser Feststellung ist die Frage angebracht, wie diese 
Expertengruppe zusammengesetzt war. Die meisten 
Gruppenmitglieder, die mit der Bewertung der nichtnu­
klearen Energien befaßt waren, wurden diesem For­
schungsbereich entweder als nichtindustrielle Anwender 
oder als Wissenschaftler zugeordnet. Somit hatten sie 
unzweifelhaft einen qualifizierten Standpunkt gegenüber 
der eigentlichen wissenschaftlichen Qualität der For­
schungsarbeiten, waren jedoch vielleicht nicht in der 
Lage, den Nutzen des Programms in einem größeren 
Zusammenhang zu beurteilen. Eine ausgewogenere 
Gruppe hätte etwa neben Fachleuten für nichtnukleare 
Energien auch einen Sachverständigen aus dem sozio-
ökonomischen Bereich oder aus anderen Forschungsbe­
reichen, potentielle Anwender aus der Industrie oder 
einen Sachverständigen von außerhalb der Gemeinschaft 
umfassen können. 
8.83. Bezüglich der Bewertung der Forschung im 
Bereich der nichtnuklearen Energien (26) im Zeitraum 
1985-1986 gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß die 
Kommission wirklich versucht hat, eine ausgewogenere 
Zusammensetzung der Bewertungsgruppe herbeizufüh­
ren oder Richtlinien zu erlassen, die zu einer umfassende­
ren Bewertung auch der sozio-ökonomischen Auswir­
kungen der Ergebnisse sowie deren Beziehung zu den 
Zielen des Rahmenprogramms 1987-1991 (2) führen 
könnten. Nach Ansicht des Hofes ist eine Erweiterung des 
Blickwinkels erforderlich; dies müßte sich unmittelbar in 
der Zusammensetzung künftiger Expertengruppen nie­
derschlagen. Der Hof nimmt jedoch zur Kenntnis, daß 
der neue Aktionsplan der Kommission betreffend die 
Bewertung (8) eine breitere und ausgewogenere Zusam­
mensetzung der künftigen Expertengruppen vorsieht. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
8.85. Als einen positiven Faktor bewertet der Hof die 
Annahme eines ehrgeizigen Plans zur Bewertung der 
Forschungstätigkeit der Gemeinschaft, dessen erster 
Entwurf aus dem Jahre 1983 (3) im Jahre 1987 (8) 
wiederaufgenommen und erweitert wurde. Es ist jedoch 
notwendig, über die Absichtserklärungen hinaus zu 
prüfen, was in diesem Rahmen tatsächlich realisiert 
wurde. In dieser Hinsicht erkennt der Hof die Anstren­
gungen der Kommission während der letzten Jahre zur 
schrittweisen Einführung des angekündigten Bewer­
tungssystems an. 
8.86. Nichtsdestoweniger ist sich die Kommission selbst 
der Tatsache bewußt, daß zur Vervollkommnung des 
Systems noch viel zu tun bleibt. In dieser Hinsicht lassen 
sich die kritischen Bemerkungen des Hofes in folgende 
fünf Hauptthemen unterteilen: 
(a) Es besteht die Notwendigkeit, einheitliche Richtlinien 
zu schaffen (Ziffern 8.64, 8.65, 8.67, 8.68, 8.70, 8.74, 
8.78, 8.80) und die Koordination der Programme und 
ihrer Bewertungen zu verstärken (Ziffern 8.9, 8.10, 
8.75 — 8.78) und damit ein straffes Verwaltungs­
system einzuführen (Ziffern 8.16, 8.17, 8.25, 8.26, 
8.35 — 8.43, 8.62, 8.63, 8.66), mit dem die einzelnen 
Anregungen oder Initiativen der verschiedenen 
Dienststellen in einen geordneten Rahmen gebracht 
werden können (Ziffern 8.64, 8.67). 
(b) Den Forschern sollten weitestgehend präzise Ziele 
vorgegeben werden (Ziffern 8.14, 8.27 — 8.33, 8.58). 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 133 
(c) Die Konsultationsverfahren sollten präziser gestaltet 
(Ziffern 8.52, 8.59 — 8.61, 8.81) und vor allem 
vereinfacht werden (Ziffern 8.19, 8.20, 8.24, 8.51). 
(d) Das Streben nach deutlicheren sozio-ökonomischen 
Auswirkungen der Forschungstätigkeit sollte sich in 
allen Phasen des Verfahrens, von der Ausarbeitung 
der Programme bis zu ihrer Ex-post-Bewertung 
ausdrücken. Bei den Bewertungen sollten diese 
Auswirkungen in mindestens gleichem, wenn nicht 
sogar in noch stärkerem Maße berücksichtigt werden 
wie die eigentliche wissenschaftliche Qualität der 
Forschungsarbeiten (Ziffern 8.14, 8.46, 8.79, 8.80). 
Aus diesem Grunde sollte die Zusammensetzung der 
Bewertungsgruppen erweitert werden, damit die 
Auswirkungen der Forschungstätigkeit sowie der 
Grad der Erfüllung des Bedarfs und der Ziele auf Gemeinschaftsebene besser berücksichtigt werden 
können (Ziffern 8.82 und 8.83). 
(e) Das von der Kommission eingeführte Bewertungs­
system beruht auf einer Reihe von Bewertungen 
spezifischer Programme. Die Kommission müßte 
diesen Ansatz durch Globalbewertungen des gesam­
ten Systems des Rahmenprogramms als solchen 
ergänzen. Im übrigen hat die Kommission bereits 
ähnliche Globalansätze zur Bewertung der Rolle, der 
Verfahren und der Ergebnisse der GFS verwendet. 
Eine solche Bewertung eines Rahmenprogramms 
würde somit nicht eine einfache Konsolidierung der 
auf der Ebene der spezifischen Programme durchge­
führten Bewertungen der wissenschaftlichen Ergeb­
nisse darstellen, sondern auch eine kritische Unter­
suchung der Durchführungsmodalitäten umfassen 
(Ziffern 8.13 und 8.14). 
(') 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
o (8) 
(9) Programmverwaltung ABl. C 208 vom 4.8.1983, S. 1. 
ABl. L 302 vom 24.10.1987, S. 1. 
ABl. C 213 vom 9.8.1983, S. 1. 
Beratender Ausschuß für die 
(BAPV). 
Beratender Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß. 
Die BVKA wurden durch Beschluß des Rates vom 29.6.1984 
geschaffen (ABl. L 177 vom 4.7.1984, S. 25). 
Entscheidung der Kommission vom 24.5.1984 (ABl. L 177 
vom 4.7.1984, S. 29). 
Dok. KOM(86) 15 endg. vom 7.3.1986. 
ABl. C 14 vom 20.1.1987, S. 5. 
Zu einigen Aspekten des Programms der indirekten Aktion 
„Umwelt" 1986-1990 wurde nur das Unterprogramm 
Umweltschutz untersucht. 
(10) Zu einigen Aspekten des Programms der indirekten Aktion 
„nichtnukleare Energie" 1985-1988 wurden nur die Unter­
programme „Sonnenenergie", „Energie aus Biomasse" und 
„Windenergie" untersucht. 
(u) Beschluß des Rates vom 
25.3.1985, S. 16). 
(12) Beschluß des Rates vom 
14.6.1986, S. 31). 
(13) Beschluß des Rates vom 
13.9.1979, S. 30). 
(14) Beschluß des Rates vom 
14.6.1986, S. 36). 12.3.1985 (ABl. L 83 vom 
10.6.1986 (ABl. L 159 vom 
11.9.1979 (ABl. L 231 vom 
10.6.1986 (ABl. L 159 vom (15) Beschluß des Rates vom 22.12.1983 (ABl. L 3 vom 5.1.1984, 
S. 21). 
(>6) ABl. C 69 vom 16.3.1985, S. 3, ABl. C 146 vom 13.6.1986, 
S. 2, ABl. C 319 vom 12.12.1986, S. 5, ABl. S 47 vom 
7.3.1987, S. 38 und ABl. C 205 vom 1.8.1987, S. 4. 
(17) ABl. S 116 vom 19.6.1986, S. 49. 
(»8) ABl. S 116 vom 19.6.1986, S. 48. 
(19) Interne Richtlinien für die Vorbereitung und Verwaltung 
der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der GD XII/ 
GFS, die durch die Vergabe von Verträgen durchgeführt 
werden. Ausgaben April 1986 und August 1986. 
(20) Beschluß des Rates vom 17. Mai 1982 (ABl. L 174 vom 
21.6.1982, S. 23), geändert durch den Beschluß des Rates 
vom 12. Dezember 1983 (ABl. L 357 vom 21.12.1983, S. 33). 
(21) Dok. KOM(87)491 endg. vom 26.10.1987. 
(22) Aktionsprogramm Forschung. Siehe Ziffern 8.8 und 8.9. 
(23) Dok. KOM(86) 145 endg./Anhang vom 14.3.1986. 
P) Beschluß des Rates vom 6.3.1978 (ABl. L 72 vom 14.3.1978, 
S. 9). 
(25) Evaluation of the Community's primary mineral raw 
materials programme. Bericht Nr. 16 — EUR 10191. 
(26) Evaluation of the Community cost-shared research Pro­
gramme on solar, wind and biomass energy and of the Joint 
Research Centre's programme on non-nuclear energies 
(1979-85). Bericht Nr. 22. EUR 10875. 
134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
KAPITEL 9 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit 
mit Drittländern 
9.0. INHALT 
Einleitung Ziffer 
9.1 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeer­
raums 9.2 
Verwendete Finanzierungsinstrumente 9.2 
Externe Kontrolle der Haushaltsmittel 9.3 
Finanzielle und technische Hilfe für Länder in Lateinamerika und Asien 
(Ecuador, Peru, Bolivien) 9.9 
Finanzierungs- und Verwaltungssystem 9.11 
Eigene Mittel der EWG 9.11 
Beteiligung der Empfängerstaaten 9.15 
Internationale Entwicklungsbanken 9.28 
Gemeinsame Finanzierung unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten 9.31 
Ständige Beteiligung durch technische Hilfe der Gemeinschaft während 
der gesamten Laufzeit des Vorhabens 9.35 
Auswahl und Durchführung der Vorhaben 9.43 
Bedingungen der Agrar- und Nahrungsmittelerzeugung 9.43 
Regionalvorhaben 9.50 
Verzögerungen bei der Durchführung der Vorhaben 9.56 
Währungsspezifische Fragen 9.66 
Abschließende Bemerkung zu den drei Andenstaaten 9.70 — 9.8 
— 9.8 
— 9.77 
— 9.42 
— 9.14 
9.27 
9.30 
9.34 
9.42 
9.69 
9.49 
9.55 
9.65 
9.69 
9.77 
EINLEITUNG FINANZIELLE UND TECHNISCHE 
ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄNDERN 
DES MITTELMEERRAUMS 
9.1. Neben den Unterzeichnerstaaten der Lome-Ab­
kommen, die Mittel aus dem EEF erhalten, kommen 
zahlreiche Drittländer in den Genuß einer direkt aus 
Mitteln des Gemeinschaftshaushalts geförderten finan­
ziellen und technischen Zusammenarbeit. So sind bei­
spielsweise die Mittel von Kapitel 93 zur Finanzierung 
von Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern in 
Lateinamerika und Asien bestimmt. Kapitel 96 betrifft 
Länder des Mittelmeerraums. Verwendete Finanzierungsinstrumente 
9.2. Im Rahmen der finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern setzt die 
Gemeinschaft mehrere Finanzierungsinstrumente ein: 
(a) Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert in 
Form von Darlehen aus eigenen Mitteln Investiti­
onsvorhaben, die im Normalfall eine ausreichende 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 135 
finanzielle Rentabilität aufweisen, um die spätere 
Rückzahlung zu gewährleisten. 
(b) Parallel zu dieser Finanzierungsform, bei der auf 
Mittel zurückgegriffen wird, die auf dem Kapital­
markt beschafft werden, setzt die Kommission vier 
Finanzierungsinstrumente ein, die auf in Kapitel 96 
von Titel 9 ausgewiesenen Haushaltsmitteln beruhen: 
(i) Zuschüsse im eigentlichen Sinne, mit denen in 
Form nichtrückzahlbarer Hilfen Entwicklungs­
maßnahmen finanziert werden können, die an 
sich finanziell nicht rentabel sind; 
(ii) Sonderdarlehen, mit denen in Form rückzahlba­
rer Hilfen (zahlbar nach einer Stundung von 
10 Jahren gemäß einem sich über 40 Jahre er­
streckenden Fälligkeitsplan und zu einem Zins­
satz von 1 %) Entwicklungsmaßnahmen mit 
sehr geringer finanzieller Rentabilität finanziert 
werden können; 
(iii) Zinszuschüsse, die automatisch und pauschal 
aufgrund der Finanzprotokolle mit den Mittel­
meerländern gewährt werden und es der EIB, an 
die sie gezahlt werden, ermöglichen, die Zinssätze 
für die aus ihren eigenen Mitteln gewährten 
Darlehen zu senken; 
(iv) die Garantie der Gemeinschaft, die zur Erinne­
rung im Haushaltsplan eingestellt wird und der 
EIB im Falle der Uneinbringlichkeit von Forde­
rungen im Zusammenhang mit einem aus ihren 
eigenen Mitteln finanzierten Darlehen die soforti­
ge Rückzahlung des Kapitals und der fälligen 
Zinsen gewährleistet. Diese Garantie deckt jedes 
Einzeldarlehen zu 100 % ab und ist global auf 
75 % der ausstehenden Beträge im Rahmen der 
gewährten Darlehen begrenzt. Da die Gesamtheit 
der Forderungen zugunsten der EIB selten 75 % 
der ausstehenden Darlehensbeträge übersteigt 
und es sehr unwahrscheinlich ist, daß sämtliche 
fälligen Beträge gleichzeitig uneinbringlich sind, 
ist davon auszugehen, daß sämtliche Risiken de 
facto durch die Gemeinschaft abgedeckt sind. Die 
Garantie wurde erstmals im Jahre 1987 im 
Zusammenhang mit einem dem Libanon gewähr­
ten Darlehen in Anspruch genommen, wobei es 
zu einer Auszahlung aus Haushaltsmitteln in 
Höhe von 4 Mio ECU zugunsten der EIB kam 
(Kapitel 96, Artikel 969). 
Externe Kontrolle der Haushaltsmittel 
9.3. Der Rechnungshof nahm mit Hilfe eines Pro­
gramms, das Prüfungen anhand von Belegen bei den 
Dienststellen der Kommission sowie an Ort und Stelle in 
den Empfängerländern umfaßte, eine Gesamtbewertung 
des Systems der Finanzierungen aus Haushaltsmitteln 
zugunsten der Länder des Mittelmeerraums vor. Da die 
EIB bezüglich der Abwicklung der aus ihren eigenen Mitteln finanzierten Operationen einer spezifischen 
externen Kontrolle unterliegt, bezog der Hof diese Art 
von Operationen nicht in seine Kontrolle ein. 
9.4. Die Belegprüfung bezüglich der aus Haushaltsmit­
teln finanzierten Operationen brachte die folgenden 
beiden Erkenntnisse zutage: 
(a) Direkter Empfänger der Zinszuschüsse und Nutznie­
ßer der im Haushaltsplan eingestellten Garantie ist 
die EIB, auf deren Konten die entsprechenden 
Zahlungen überwiesen werden. 
(b) Bei der Abwicklung der Sonderdarlehen wird die 
Kommission teilweise oder ganz von ihren Verwal-
tungs- und Kontrollaufgaben entbunden. Im Einver­
nehmen mit dem Rat bevollmächtigt sie die EIB 
entweder sowohl zur Auszahlung als auch zur 
Einziehung der Darlehen (Generalvollmacht) oder 
lediglich zur Einziehung (Teilvollmacht). 
9.5. Anhand der in Ägypten, in Jordanien und auf 
Malta in den Jahren 1986 und 1987 durchgeführten 
Kontrollen an Ort und Stelle war es möglich, die 
verschiedenen Verwendungsarten der Mittel von Kapitel 
96 in diesen Ländern zu bewerten, unabhängig davon, ob 
es sich um Ausgaben in Form von Zuschüssen, Zinszu­
schüssen oder sogar Sonderdarlehen handelte, die von der 
EIB im Auftrag der Kommission verwaltet wurden. Der 
Hof konnte Analysen anstellen, ohne hierzu die von der 
EIB aus eigenen Mitteln finanzierten Operationen in 
diesen Ländern kennen zu müssen. 
9.6. Auf Zypern verweigerten die einzelstaatlichen 
Behörden dem Rechnungshof die Prüfung an Ort und 
Stelle von zwei aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft 
finanzierten Vorhaben. Als Grund wurde die ablehnende 
Haltung seitens der EIB angegeben, die nach deutlichen 
Aussagen der zypriotischen Behörden Druck auf sie 
ausübte. Allem Anschein nach ist der eigentliche Grund 
in der Tatsache zu sehen, daß die Finanzierung der beiden 
fraglichen Vorhaben sowohl Darlehen aus eigenen 
Mitteln der EIB als auch Zahlungen aus Haushaltsmitteln 
der EWG umfaßt. Somit scheint das Problem in der 
„Vermischung" mit der Finanzierung aus eigenen Mitteln 
der EIB zu bestehen, wohingegen dem Hof das Recht zur 
Durchführung von Prüfbesuchen an Ort und Stelle nicht 
abgesprochen werden kann, da es sich um aus dem EWG-
Haushalt finanzierte Sonderdarlehen handelt. 
9.7. Der Hof konnte die Kommission bisher weder zu 
einer klaren Stellungnahme noch zu einer einfachen 
Bestätigung der vorstehend dargestellten Analyse bewe­
gen. Trotz der Aufforderung durch den Hof hat die 
Kommission nicht bei den zypriotischen Behörden 
interveniert, um sie darüber aufzuklären, daß sie 
verpflichtet sind, die Kontrolle durch den Rechnungshof 
aufgrund von zwei übereinstimmenden Bestimmungen 
zuzulassen: 
(a) Artikel 82 der Haushaltsordnung sieht vor: „Die 
Gewährung von Subventionen an Stellen außerhalb 
der Organe setzt voraus, daß der Empfänger der 
Subvention ihrer Verwendungsprüfung durch den 
Rechnungshof zustimmt." Die Kommission, die es 
nie versäumt, eine Bestimmung vorzusehen, mit der 
136 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
dem Hof  die entsprechenden  Kontrollbefugnisse  im 
Rahmen  ihrer  Beziehungen  zu den  Entwicklungs-
hilfeempfängern  eingeräumt  werden,  selbst  wenn  sie 
Bevollmächtigte  wie  die  Weltbank,  die  Asiatische 
Entwicklungsbank  oder  ähnliche  Einrichtungen 
zwischenschaltet,  konnte  die EIB  nicht  dazu  veranlas-
sen, eine  ähnliche  Klausel  in ihre  Verträge  für 
Sonderdarlehen  aus Haushaltsmitteln  aufzunehmen. 
(b) Die  von  den  Empfängerstaaten  unterzeichneten 
Finanzprotokolle  sehen  vor,  daß  die „Gemeinschaft 
sich vergewissert,  daß  diese  finanziellen  Hilfen  für die 
beschlossenen  Zwecke  und  wirtschaftlich  optimal 
verwendet  werden".  Die  Kommission  hätte  folglich 
bei den  zypriotischen  Behörden  intervenieren  kön-
nen, um  dieser  Bestimmung  zugunsten  des  Rech-
nungshofes  Geltung  zu verschaffen. 
9.8. Die  hierdurch  entstandene  Situation  zeigt,  ausge-
hend  von  einem  Einzelfall,  auf welche  Schwierigkeiten  die 
Kommission  allgemein  stößt,  wenn  es gilt,  alle  Konse-
quenzen  aus den  Modalitäten  der Verwaltungsteilung  zu 
ziehen,  auf die sie immer  häufiger  zurückgreifen  muß,  und 
zwar  nicht  nur im Bereich  der Entwicklungshilfe,  sondern 
auch  auf  vielen  anderen  Gebieten,  insbesondere  im 
Bereich  der  Gemeinsamen  Agrarpolitik.  Eine  korrekte 
Teilung  der  Verwaltung  setzt  nämlich  ein  wirksames 
Überwachungssystem  auf  der  Ebene  der  zentralen 
Verwaltungsstelle  sowie  die allseitige  Einwilligung  in ein 
Mindestmaß  an externer  Kontrolle  voraus.  Die  vom  Hof 
getroffenen  Feststellungen  lassen  den  Schluß  zu,  daß 
zumindest  im Bereich  der Finanzierungen  zugunsten  der 
Länder  des Mittelmeerraums  keine  der beiden  Vorausset-
zungen  erfüllt  wird. 
FINANZIELLE  UND  TECHNISCHE  HILFE 
FÜR  LÄNDER  IN LATEINAMERIKA  UND 
ASIEN  (ECUADOR,  PERU,  BOLIVIEN) 
9.9. Von  den  Ländern  Lateinamerikas,  die  eine  Ge-
meinschaftshilfe  erhalten,  beziehen  drei  entlang  der 
Gebirgsketten  der Anden  gelegene  Länder  in größerem 
Ausmaß  Hilfen  der  Europäischen  Gemeinschaft.  Es 
handelt  sich  hierbei  um Ecuador,  Peru  und  Bolivien.  Im 
Zeitraum  von  1976  bis 1987  erhielten  diese  drei  Länder 
Zuschüsse  in einer  Gesamthöhe  von  schätzungsweise 
238,4  Mio  ECU.  In Tabelle  9.1 sind  die verschiedenen 
Formen  der  Hilfsmaßnahmen  der  Gemeinschaft  im 
einzelnen  aufgeführt  (finanzielle  und  technische  Hilfe 
zugunsten  jedes  der drei  Länder  oder  regionaler  Organi-
sationen,  Nahrungsmittelhilfe,  Zuschüsse  verschieden-
ster Art  zugunsten  von  Nichtregierungsorganisationen 
(NRO),  Absatzförderungsprogramme,  Ausbildungs-
stipendien,  Maßnahmen  im Rahmen  der  Zusammenar-
beit auf dem  Energiesektor  usw.).  Darüber  hinaus  werden 
diese  Ausgaben  den  entsprechenden  Haushaltsausgaben 
zugunsten  der Entwicklungsländer  insgesamt  gegenüber-
gestellt. 9.10.  Dieses  Kapitel  befaßt  sich  nacheinander  mit: 
(a) dem  Finanzierungs-  und  Verwaltungssystem; 
(b) der  Auswahl  und  Durchführung  der  wichtigsten 
Vorhaben. 
Finanzierungs-  und  Verwaltungssystem 
Eigene  Mittel  der EWG 
9.11.  Es  sind  mehrere  Kommissionsdienststellen  betrof-
fen. Je nach  Art  der Verwaltungstätigkeit  (Auswahl  der 
Vorhaben,  Vorbereitung  der  Finanzierungsbeschlüsse 
und der Abkommen  mit den Empfängerländern  oder  den 
an einer  gemeinsamen  Finanzierung  Beteiligten,  techni-
sche Gutachten,  Überwachung  der  Vorhaben,  interne 
Kontrolle  und  Zahlung  fälliger  Beträge)  unterscheiden 
sich die Verwaltungswege  und  erfordern  das Einschalten 
der zuständigen  Länderabteilungen  der Generaldirektion 
„Auswärtige  Beziehungen"  (GD  I), der  technischen 
Dienststellen  und  Finanzdienststellen  der Generaldirek-
tion „Entwicklung"  (GD  VIII),  der  Generaldirektion 
„Finanzkontrolle"  (GD  XX)  und  der  Zahlstellen  und 
Buchführungsabteilungen  der Generaldirektion  „Haus-
halt"  (GD  XIX),  wobei  im Bedarfsfalle  auf die Unter-
stützung  der Delegation  der  Kommission  der  Europäi-
schen  Gemeinschaften  für  Lateinamerika  in Caracas 
zurückgegriffen  werden  kann,  welche  über  zwei  Bedien-
stete  verfügt,  die samt  dem  dazugehörigen  logistischen 
Aufwand  aus den Mitteln  des Artikels  930 des Haushalts-
plans  (finanzielle  und  technische  Zusammenarbeit) 
bezahlt  werden. 
9.12.  Von  allen  diesen  Stellen  ist die Länderabteilung 
der GD  I, die für die Hilfe  an die Entwicklungsländer 
Lateinamerikas  und  Asiens  zuständig  ist und  in der zwei 
Bedienstete  mit der Überwachung  der Hilfsmaßnahmen 
in Ecuador,  Peru  und  Bolivien  betraut  sind,  am direkte-
sten für die Verwaltung  der Hilfe  verantwortlich.  Jeder 
dieser  Bediensteten  ist gleichzeitig  auch  Ländersachbear-
beiter  für verschiedene  andere  Länder  Lateinamerikas. 
9.13.  Aufgrund  der hohen  Zahl  und  der geographischen 
Streuung  der Staaten,  die in den  Zuständigkeitsbereich 
der Delegation  fallen,  ist es für sie äußerst  schwierig, 
sämtliche  zu Lasten  von  Artikel  930  getätigten  Finanzie-
rungen  zu überwachen.  Die  beiden  hiermit  beauftragten 
Bediensteten  müssen  ebenfalls  zahlreiche  weitere  Hilfs-
maßnahmen,  die  im Rahmen  der  Mittel  von  Titel  9 
durchgeführt  werden,  überwachen,  insbesondere  die 
Nahrungsmittel-Soforthilfe.  Ihre  geographische  Entfer-
nung  vom  Ort der Vorhaben  und  Maßnahmen  sowie  die 
Kommunikationsschwierigkeiten  in den  einzelnen  Län-
dern  selbst  vergrößern  diesen  Nachteil  noch.  Alles  in 
allem  ist es technisch  genauso  problematisch,  ein 
Vorhaben,  das  im  Hochland  Perus  oder  Boliviens 
durchgeführt  wird,  von  Caracas  aus zu überwachen  wie 
von Brüssel  aus.  Angesichts  dieser  Lage,  und  da es keine 
Delegation  in den Andenstaaten  gibt,  muß  die zuständige 
Länderabteilung  in Brüssel  zahlreiche  längere  Kontroll-
besuche  an Ort  und  Stelle  durchführen.  Dies  führt 
unweigerlich  zu unnötiger  Doppelarbeit,  einem  mangel-
haften  Informationsfluß  und mitunter  sogar  zu Konflikt-
situationen. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 137 
Tabelle 9.1 — Im Rahmen von Titel 9 des Gesamthaushaltsplans an die Andenstaaten gewährte EWG-Hilfen (Richtangaben 1976 -1987) 
(Mio ECU) 
Empfänger­
oder be­
günstigte 
richtung 
Bolivien 
Ecuador 
Peru „, 
1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 Artikel 930 (Finanzielle und technische Hilfe) 
Jeweiliges Finanzierungsabkommen 
76/5 Entwicklung in ländlichen Gebieten (BISA) 
NA 77/15 Ulla-Ulla (Mitfinanzierung BIRD) 
NA 78/23 Entwicklung Chaco 
(Mitfinanzierung IDB) 
NA 79/24 Bewässerung Cochabamba 
(Mitfinanzierung D) 
NA 79/23 Landwirtschaftszählung 
NA 83/7 PMPR I Oruro-Potosi 
NA 84/5 Wiederaufbau Cesarsama 
NA 84/8 PMPR II Cordepaz 
NA 85/10 Wiederaufbau Santa Cruz 
NA 79/23 Landwirtschaftszählung 
ALA/86/17 Programm landwirtschaftlicher Selbstentwick­
lung 
Zwischensumme 
NA 79/25 Bewässerung Chambo 
NA 81/9 Ländliche Kleinstvorhaben Foderuma 
NA 83/03 Wiederaufbau von Brücken 
ALA 8111 Landwirtschaftl. Entwick. Bewässerung Chambo 
II (Mitf. I) 
Zwischensumme 
NA 79/26 Aufforstung Cajamarca 
(Mitfinanzierung B) 
NA 80/35 Kleinst-Stauwehre Ancash 
NA 83/21 Ländliche Investitionen Cusco 
(Mitfinanzierung NL) 
NA 83/10 Bewässerung Majes 
(Mitfinanzierung I) 
ALA 86/1 Progr. Kleinstvorhaben in der Land- und Weide­
wirtschaft (Pampa/Puno) 
ALA 86/3 Wiederaufbau/vorbeugende Maßnahmen Titica-
ca-See 
Zwischensumme 
Insgesamt Bolivien/Ecuador/Peru 
Junac 
HOLADE 77-87 
78-87 
Insgesamt Junac/OLADE 
Insgesamt Andenstaaten + betroffene reg. Organ. 
Insgesamt Lateinamerika 
Insgesamt Entwicklungsländer Lateinamerikas und Asiens Im Rahmen 
des EWG-
Zuschusses 
gebundene 
Mittel 
2,0 
1,8 
2,3 
2,0 
1,0 
28,0 
4,0 
12,5 
9,0 
0,2 
20,0 
82,8 
2,9 
3,0 
2,8 
9,0 
17,7 
2,0 
1,5 
6,0 
5,6 
16,0 
5,0 
36,1 
136,7 
34,6 
2,4 
37,0 
173,7 
490,6 
1 724,7 Art. 920 
Nahrungs­
hilfe 
0,3 
0,4 
0,2 
2,8 
4,4 
6,2 
6,1 
7,0 
6,1 
33,5 
0,3 
1,0 
0,9 
2,7 
0,8 
0,7 
0,8 
0,2 
0,3 
7,7 
1,1 
3,1 
4,3 
5,2 
4,4 
4,2 
3,3 
3,3 
3,1 32,0 
73,2 
73,2 
358,0(2) 
5 249,1 Andere 
Gemein­
schafts-
zuschüsse 
(') 
0,1 
0,3 
0,3 
0,1 
1,2 
0,8 
0,7 
0,3 
1,4 
2,4 
7,6 
0,3 
0,5 
0,7 
0,6 
0,9 
1,5 
0,2 
1,0 
0,5 
1,5 
7,7 
0,2 
0,6 
0,8 
1,3 
1,8 
2,1 
1,1 
2,2 
2,2 
0,9 13,2 
28,5 
2,3 
2,3 
30,8 
128,0(2) 
1 047,3 Insgesamt 
8,2 
1,6 
0,7 
0,3 
4,0 
33,2 
11,0 
12,5 
15,4 
8,6 
28,5 
124,0 
0,3 
3,7 
1,7 
4,5 
3,6 
5,1 
0,9 
1,8 
0,7 
10,8 
33,1 
0,2 
3,7 
5,4 
5,6 
7,0 
18,1 
5,3 
5,5 
21,5 
9,0 
81,3 
238,4 
36,9 
2,4 
39,3 
277,7 
976,6(2) 
8 021,1 
;>} Soforthilfe, Absatzförderung, Ausbildung, NRO. 
*2) Schätzung. 
138 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
9.14.  Für  die  zuständige  Länderabteilung  in Brüssel 
hatte  dies  eine  Erhöhung  ihrer  Arbeitsbelastung  zur 
Folge.  Gleichzeitig  wurden  einige  der ihr normalerweise 
obliegenden  Aufgaben  rein  verwaltungstechnischer  Art 
vernachlässigt,  so insbesondere  die Führung  der Akten 
über  die Vorhaben,  die Überprüfung,  ob die an einer 
gemeinsamen  Finanzierung  mit der Gemeinschaft  Betei-
ligten  oder  die Empfängerländer  ihren  Verpflichtungen 
nachkommen,  das  Erteilen  von  Sichtvermerken  zur 
Genehmigung  von  Auszahlungen  zugunsten  von 
Empfängerländern  usw. 
Beteiligung  der Empfängerstaaten 
9.15.  Für  die  Empfängerstaaten  ergeben  sich  hier 
Schwierigkeiten  anderer  Art.  Über  lange  Jahre  hinweg 
war politische  Instabilität  ein bestimmender  Faktor  in 
diesen  Ländern.  Die fachliche  Betreuung  und  Beratung  in 
Verwaltungsangelegenheiten  ist vor  allem  an der  Basis 
nach  wie  vor  unzureichend.  Während  des  gesamten 
Betrachtungszeitraums  waren  Währungs-  und  Haus-
haltsschwierigkeiten  vorherrschend  und  wirkten  sich  auf 
das Ergebnis  der Gemeinschaftsfinanzierungen  aus.  Im 
folgenden  wird  auf einige  Punkte  im besonderen  einge-
gangen. 
9.16.  Die  zwischen  der Kommission  und  dem  Empfän-
gerstaat  für jedes  Vorhaben  abgeschlossenen  Finanzie-
rungsabkommen  sehen  im allgemeinen  entsprechend  den 
üblichen  Regeln  vor,  daß  das  Empfängerland  einen 
Beitrag  (finanzieller  Art oder  in Sachwerten)  leistet,  der 
häufig  als „Gegenwert"  bezeichnet  wird.  Verbunden  mit 
diesem  Beitrag  ist die Verpflichtung  des Empfängerlan-
des, innerhalb  eines  bestimmten  Kostenrahmens  und 
festgesetzter  Fristen  die reibungslose  Durchführung  des 
Vorhabens  eigenverantwortlich  sicherzustellen.  Was  den 
Umfang  des Finanzbeitrages  oder  seines  Gegenwertes  in 
Sachleistungen  betrifft  (Leistungen,  die von  den  Bauern 
erbracht  werden,  die Mitglied  der betroffenen  ländlichen 
Vereinigungen  sind;  technische  und  administrative  Hilfe 
für die Vorhaben,  die von  den  Behörden  des Empfänger-
staates  geleistet  wird),  hat der Hof  eine  deutliche  Tendenz 
festgestellt,  dieser  Verpflichtung  in unzureichendem 
Maße  nachzukommen,  wobei  es hier  auch  Ausnahmen 
(siehe  Ziffern  9.35  — 9.41:  ländliche  Kleinstvorhaben) 
und plausible  Erklärungen  (siehe  Ziffern  9.60  — 9.65: 
Verzögerungen  aufgrund  der  Verwaltungs-  und  Bank-
kreisläufe)  gibt. 
9.17.  Der  krasseste  Fall  einer  Unzulänglichkeit  betrifft 
das Bewässerungsvorhaben  Chambo  (Nr.  NA  79/25)  in 
Ecuador  (6 Mio  ECU,  davon  2,9 zu Lasten  der EWG), 
wo das  Versäumnis  der  nationalen  Behörden  bei  der 
Bereitstellung  der vorgesehenen  Gelder  und  technischen 
Ausrüstung  (3,1  Mio  ECU)  zur  Folge  hatte,  daß  zwei 
Hauptkanäle  für die Wasserzuleitung,  zu deren  Bau  sich 
die Behörden  verpflichtet  hatten,  nicht  fertiggestellt 
wurden  und  somit  mehr  als 50 % der  von  der  EWG 
finanzierten  und  mit ihrer  technischen  Hilfe  durchgeführ-
ten Arbeiten  in nachgeschalteten  Abschnitten  umsonst 
waren.  Im Jahre  1987  wurden  im Rahmen  des durch  die 
Beteiligung  Ecuadors  finanzierten  Vorhabens  Chambo  2 
(Nr. ALA  87/1)  (23  Mio  ECU)  die  Arbeiten  an den 
beiden  Kanälen,  die im Verlauf  von  Chambo  1 hätten 
fertiggestellt  werden  sollen,  mit  Unterstützung  eines 
neuen  Zuschusses  der  Gemeinschaft  (9 Mio  ECU) 
wiederaufgenommen. 
9.18.  Bei  dem  Modellvorhaben  Nr.  NA  79/26  über 
Aufforstungsmaßnahmen  in Cajamarca  erscheint  der Beitrag  Perus,  der auf etwa  50 000 ECU  beziffert  wird, 
verglichen  mit  dem  Beitrag  Belgiens  von  1,4 Mio  ECU 
und dem  der Gemeinschaft  in Höhe  von  2 Mio  ECU  sehr 
niedrig.  Allerdings  beschränkte  sich  das Finanzierungs-
abkommen  darauf,  eine  Beitragsleistung  grundsätzlich 
vorzusehen,  ohne  jedoch  deren  Umfang  festzulegen.  In 
diesem  besonderen  Fall  läßt  die geringfügige  finanzielle 
Beteiligung  des  Empfängerlandes  Zweifel  an der  ord-
nungsgemäßen  Fortsetzung  des Vorhabens  aufkommen, 
wenn  die europäischen  Finanzhilfen  eingestellt  werden 
(diese  Befürchtung  wird  durch  die Bemerkung  in Ziffer 
9.49 noch  verstärkt). 
9.19.  Im  Rahmen  des  Vorhabens  Ancash  (Nr.  NA 
80/35)  zum  Bau  von  60 Kleinst-Stauwehren  belief  sich  der 
Zuschuß  der  Gemeinschaft  auf  1,5  Mio  ECU.  Der 
ursprünglich  auf  eine  vergleichbare  Höhe  festgelegte 
Beitrag  Perus  wurde  mit  Zustimmung  der Kommission 
auf 180  000 ECU  reduziert,  die in Form  von  Sachleistun-
gen (Verwaltung  und  Aufsicht)  zu erbringen  waren.  Die 
Zielsetzung  mußte  auf  den  Bau  von  20 Stauwehren 
beschränkt  werden.  Tatsächlich  waren  nach  Ausschöp-
fung  des Gemeinschaftszuschusses  lediglich  10 Stauwehre 
fertiggestellt. 
9.20.  Beim  Vorhaben  Phicab,  das sich  auf eine  Maßnah-
me zur Messung  der Niederschläge  im Raum  Trinidad 
und Santa  Ana  (Teil  des Finanzierungsabkommens  Nr. 
NA 84/05)  bezieht,  scheint  Bolivien,  das für die Betriebs-
kosten  des Vorhabens  aufkommen  soll,  dieser  Verpflich-
tung  nicht  nachkommen  zu können  und  hat  bereits 
beantragt,  daß  der Gemeinschaftszuschuß  die normaler-
weise  zu seinen  Lasten  gehenden  Kosten  für  die Miete 
eines  Satelliten  decken  soll. 
9.21.  Die  Schwierigkeiten  im Zusammenhang  mit  der 
Beitragsleistung  des Empfängerstaates  sind  nicht  nur rein 
finanzieller  und  quantitativer  Natur.  Sie betreffen  auch 
die Durchführungsmodalitäten  für die Vorhaben,  insbe-
sondere  dann,  wenn  sich  eine  Form  der  gemeinsamen 
Verwaltung  entwickelt  hat.  Wenn  die  von  der  EWG 
geleistete  technische  Hilfe  während  der gesamten  Laufzeit 
des Vorhabens  zu einer  ständigen  Einrichtung  wird  (siehe 
Ziffern  9.35  — 9.41)  oder  wenn  zusätzlich  zur Gemein-
schaft  und  zum  Empfängerstaat  ein  dritter  an der 
gemeinsamen  Finanzierung  Beteiligter  hinzukommt 
(siehe  Ziffern  9.18,  9.22  und  9.33),  wird  die „De  facto"-
Bildung  einer  operationeilen  Einheit,  die  über  eine 
gewisse  Verwaltungsautonomie  verfügt,  erforderlich.  Der 
Hof hat festgestellt,  daß  dieser  Fremdkörper,  obwohl  für 
den reibungslosen  Verlauf  der Arbeiten  im allgemeinen 
unerläßlich,  vom  politisch-administrativen  Gefüge  des 
Empfängerstaates  nicht  immer  ohne  weiteres  toleriert 
wird,  was  in zwei  Fällen  zu Schwierigkeiten  führte. 
9.22.  Das  gilt für das Vorhaben  Majes  (Nr.  NA  83/10) 
in Peru  (17 Mio  ECU,  davon  5,6 Mio  ECU  zu Lasten  der 
EWG  und  2 Mio  ECU  zu Lasten  Italiens),  das zum  Ziel 
hat, durch  die Bewässerung  von  3 000 ha eines  60 000 ha 
großen  und  potentiell  bewässerbaren  Landstriches  eine 
intensive  Milchwirtschaft  zu entwickeln,  und  zwar  mit 
Hilfe  von  Wasserzuleitungen  (35  m3  pro  Sekunde),  die 
bereits  bestehen  und  noch  nicht  wirtschaftlich  genutzt 
wurden,  da kein  Nebenzuleitungssystem  angelegt  und  die 
für.den  Anbau  vorgesehenen  Parzellen  nicht  erschlossen 
wurden.  Die schrittweise  Nutzbarmachung  der bewässer-
ten Parzellen,  wobei  jede  betroffene  Familie  (zur  Zeit 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 139 
500) 5 ha erhält, stößt auf keine größeren technischen 
Schwierigkeiten. Das Ertragspotential je Hektar für 
Futterpflanzen ist sehr hoch. Doch führen die schlechte 
Auswahl der angesiedelten Bauern, die von ihnen 
traditionell und entgegen den Ratschlägen des techni­
schen Hilfspersonals aus Italien angewandten extensiven 
Anbaumethoden für Futterpflanzen, die Auswahl eines 
ungeeigneten Viehbestands usw. dazu, daß die erzielten 
Ergebnisse die im ursprünglichen Programm vorgesehe­
nen Vorgaben bei weitem nicht erreichen. Die Landwirte 
weigern sich, die geringen Wassergebühren, die man von 
ihnen verlangt, zu entrichten. Die programmgemäß 
eingerichtete genossenschaftliche Vereinigung für den 
Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen wird zu wenig in 
Anspruch genommen, und ihre aufgrund dieser Tatsache 
überteuerten Tarife stellen wiederum einen zusätzlichen 
Grund für die unzureichende Auslastung des Materials 
dar. Einzige Ursache aller dieser Diskrepanzen ist die 
ablehnende Haltung der mit der Erschließung der 
Gesamtfläche von 60 000 ha der Majes-Ebene beauftrag­
ten Behörde gegenüber der Bildung eines ausreichend 
autonomen, mit angemessenen Mitteln ausgestatteten 
italienisch-peruanischen Teams, das die Durchführung 
des 3 000-ha-Modellvorhabens betreut. 
9.23. Im Departamento La Paz (Bolivien) sah sich ein 
Team im Rahmen der technischen Hilfe tätiger niederlän­
discher Fachkräfte, das mit der Durchführung eines 
Programms (19,5 Mio ECU, davon 12,5 Mio ECU zu 
Lasten der EWG) von Kleinstvorhaben auf dem Lande 
im gesamten Gebiet des Departamentos (Vorhaben Nr. 
NA 84/08) betraut ist, mit einer ähnlichen Reaktion von 
seiten der lokalen „Entwicklungsgesellschaft" (Cordepaz) 
konfrontiert, und zwar in einem solchen Maße, daß auch 
dort der Erfolg des Vorhabens in Frage gestellt ist. 
Demgegenüber haben die beiden anderen Teams der 
technischen Hilfe, die ebenfalls in Bolivien im Rahmen 
ähnlicher Vorhaben (siehe Ziffern 9.38 und 9.39) tätig 
sind, hier keine Schwierigkeiten gehabt. 
9.24. Das Vorhaben Nr. NA 83/21 über ländliche 
Investitionen im Gebiet von Cusco in Peru (8,7 Mio 
ECU, davon 6 Mio ECU zu Lasten der EWG und 
1,25 Mio ECU zu Lasten der Niederlande) ist ein 
anschauliches Beispiel für die Art der Probleme, die 
schwer zu umgehen sind, selbst wenn die Zusammenar­
beit mit den lokalen Behörden gut funktioniert. So 
werden die von den lokalen Behörden Perus für das 
Vorhaben zur Verfügung gestellten Techniker und 
Arbeiter unmittelbar von diesen auf der Grundlage der 
für diese Behörden geltenden Lohn- und Gehaltstabellen 
bezahlt, verlieren dadurch jedoch einige zusätzliche 
Vergünstigungen. Die Folgen sind eine starke Personal­
fluktuation, was sich auf die Leistungsfähigkeit ungünstig 
auswirkt, und dringende Forderungen nach Lohn- und 
Gehaltszulagen, die an die Leitung des Vorhabens gestellt 
werden, welche hier nur dadurch Abhilfe schaffen kann, 
daß sie den Teil der Investitionen, der durch den Beitrag 
der EWG finanziert werden sollte, reduziert. 
9.25. Schließlich kann es zu Problemen bei der Über­
tragung von Aufgaben kommen. Dies ist bei dem Projekt 
Foderuma (Nr. NA 81/9) (siehe Ziffer 9.48) in Ecuador 
der Fall, wo es sich bei dem Partner (Zentralbank von 
Ecuador), den das Empfängerland mit der Durchführung 
des Vorhabens betraut hat, um eine vorübergehend 
beauftragte Behörde handelt, die die ständige Verwaltung 
später an die normalerweise zuständigen Behörden in den 
Bereichen Straßenbau, Landbautechnik, Bildungs- und Schulwesen usw. übergeben soll. Im vorliegenden Fall ist 
der Hof der Auffassung, daß die fehlende Übergabe den 
Enderfolg des Vorhabens in Frage stellt, selbst wenn 
dieses ordnungsgemäß durchgeführt wurde (siehe auch 
die Bemerkungen in den Ziffern 9.18 und 9.49, Vorhaben 
Nr. NA 79/26). 
9.26. Der Hof ist der Ansicht, daß die Kommission 
beim Abschluß der Finanzierungsabkommen künftig 
bestrebt sein sollte, gemeinsam mit dem Empfängerstaat 
die Bedingungen für die Bildung und Arbeitsweise der 
Gruppen, die speziell für die Betreuung der von der 
Kommission finanzierten Vorhaben zuständig sind, 
genauer zu präzisieren. Der ehrliche Wille zur Zusam­
menarbeit bei den politisch Verantwortlichen und den 
Behörden der Empfängerstaaten auf zentraler Ebene 
erlaubt ein solches Vorgehen. Auf lokaler Ebene werden 
Reibungen sicher eher vermieden, wenn ein im vorhinein 
festgelegter Rahmen vorgegeben wird. 
9.27. Neben einer Assoziierung der Kommission und 
dem Empfängerstaat setzt die Finanzierung und Verwal­
tung der Vorhaben in den meisten Fällen die Hinzuzie­
hung Dritter voraus. Dies kann verschiedene Gründe 
haben. In bestimmten Fällen ist die Erschließung einer 
zusätzlichen Finanzierungsquelle das bestimmende Ele­
ment; in anderen Fällen stellt das Erfordernis, im 
Rahmen des Vorhabens einen befriedigenden Standard 
auf dem Gebiet der Verwaltung zu gewährleisten, den 
Hauptbeweggrund dar. Häufig treffen beide Über­
legungen zusammen. 
Internationale Entwicklungsbanken 
9.28. Ziel des von der Weltbank in Bolivien durchge­
führten Vorhabens Nr. NA 77/15 im Gebiet Ulla-Ulla 
war die Entwicklung eines Produktionszweiges für Wolle 
(Lama- und Vikunjawolle), deren Verarbeitung (Produk­
tionsfabrik) und Vertrieb. Die Gesamtkosten des Vorha­
bens sollten sich auf 21,5 Mio ECU belaufen, die 
größtenteils aus Darlehen der Weltbank erbracht werden 
sollten. Innerhalb dieses Finanzrahmens leistete die 
Gemeinschaft Zuschüsse in Höhe von 1,8 Mio ECU, mit 
denen die als begleitende Maßnahme geplanten notwen­
digen öffentlichen Versorgungsanlagen wie Straßen, 
Schulen usw. finanziert werden sollten. Nachdem diese 
Gemeinschaftsmittel erschöpft waren, stellte sich heraus, 
daß der Teil des Vorhabens, der den Ausbau der 
Produktion zum Gegenstand hatte, nicht durchgeführt 
werden konnte, obwohl die technische Ausrüstung schon 
angeschafft worden war. Die Perspektiven für die 
Wollproduktion erwiesen sich letztendlich sowohl in 
quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht als sehr 
gering und die Absatzmöglichkeiten als nicht ausreichend 
genug, um die Rentabilität des Vorhabens zu gewährlei­
sten. Die Weltbank beschloß schließlich im Januar 1987, 
auf die Rückzahlung ihres Darlehens zu verzichten und 
das Vorhaben, das ein völliger Fehlschlag war, aufzuge­
ben. 
9.29. Das von der Interamerikanischen Entwicklungs­
bank (IDB) in Bolivien durchgeführte Vorhaben Nr. NA 
78/23 zur Bewässerung und Erschließung eines dünnbe­
siedelten Gebietes im Chaco hatte das Ziel, 300 Familien 
in diesem Raum anzusiedeln und somit dort die 
Grundlagen für spätere, umfassendere Entwicklungs-
140 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
maßnahmen  zu schaffen.  Bei  einem  ursprünglich  auf 
14,2 Mio  ECU  geschätzten  Kostenaufwand,  wobei  die 
Gemeinschaft  einen  Anteil  von  1,9 Mio  ECU  übernahm 
und die  restlichen  Mittel  von  Bolivien  und  der  IDB 
bereitgestellt  wurden,  hat  das  Vorhaben  nur  einen 
geringen  Teil  seiner  Zielsetzung  erreicht  (Ansiedlung  von 
80 Familien).  Sein  erfolgreicher  Abschluß  dürfte  minde-
stens  2 Mio  ECU  mehr  als vorgesehen  erfordern. 
9.30.  In  beiden  obengenannten  Fällen  entschloß  sich  die 
Gemeinschaft  zur gemeinsamen  Finanzierung  mit einer 
Entwicklungsbank,  weil  sie  nicht  über  ausreichende 
administrative  Mittel  verfügte,  um die Vorhaben  direkt 
zu verwalten.  Die  erzielten  Ergebnisse  waren  enttäu-
schend.  Die  den  Entwicklungsbanken  zur  Verfügung 
gestellten  Gemeinschaftsmittel  werden  von  diesen  nach 
ihren  eigenen  Vorschriften  und  Kriterien  verwaltet.  Dies 
führt  dazu,  daß  sich  die Gemeinschaft  vor  vollendete 
Tatsachen  gestellt  sieht  — wie etwa  1983  die Aussetzung 
der Zahlungen  zugunsten  von  Bolivien  im Rahmen  des 
Vorhabens  Ulla-Ulla  (Nr.  NA  77/15)  oder  unlängst  die 
Aufgabe  des Vorhabens  —, auf die sie praktisch  keinen 
Einfluß  nehmen  kann.  Diese  fehlen„de  Einwirkungsmög-
lichkeit  auf die Verwaltung  der Vorhaben  ist besonders  in 
den Fällen  bedauerlich,  wo  Vorhaben  eine  negative 
Entwicklung  nehmen,  denn  es ist der Gemeinschaft  in 
keiner  Weise  möglich,  dazu  beizutragen,  die Lage  wieder 
in den Griff  zu bekommen,  während  sie dagegen  von dem 
enttäuschten  Empfängerstaat  als mitverantwortlich  für 
das Scheitern  des Vorhabens  betrachtet  wird. 
Gemeinsame  Finanzierung  unter  Einbeziehung 
der Mitgliedstaaten 
9.31.  Die  Beteiligung  der  Mitgliedstaaten  an der 
Finanzierung  und  Verwaltung  von  Gemeinschafts-
vorhaben  erfolgt  nicht  nur  zu dem  Zweck,  einen 
Ausgleich  für die der Kommission  oder  den  Empfänger-
ländern  in unzureichendem  Maße  zur Verfügung  stehen-
den eigenen  Mittel  zu schaffen.  Vielmehr  handelt  es sich 
um ein vom  Rat  verlangtes  Vorgehen,  das  an sich  für 
erstrebenswert  erachtet  wird.  Die Kommission  hat in den 
drei Andenstaaten  von  dieser  Möglichkeit  in hohem 
Maße  Gebrauch  gemacht,  da die gemeinsamen  Finanzie-
rungen  mit einem  Mitgliedstaat  in Peru  95 %, in Bolivien 
25 % und  in Ecuador  35 % der durchgeführten  Vorhaben 
darstellen.  Insgesamt  können  die erzielten  Ergebnisse  als 
recht  positiv  beurteilt  werden.  Allerdings  stellte  der Hof 
gewisse  Fehlentwicklungen  fest,  die  behoben  werden 
könnten. 
9.32.  Zunächst  neigt  der an einer  gemeinsamen  Finan-
zierung  beteiligte  Mitgliedstaat  bisweilen  dazu,  sich  nach 
Erhalt  des  Gemeinschaftszuschusses  als der allein  vom 
Vorhaben  Betroffene  zu betrachten.  Von  dem  Moment 
an gerät  die  finanzielle  Beteiligung  der  Gemeinschaft 
gewissermaßen  in Vergessenheit,  und  es wird  auch  nichts 
getan,  um eine  solche  Beteiligung  bei den Empfängerlän-
dern  ins Gedächtnis  zurückzurufen.  Erweist  es sich  im 
Laufe  des Vorhabens  als notwendig,  dessen  Zielsetzungen 
zu revidieren,  wird  die Kommission  darüber  nicht  einmal 
informiert.  Das  Erscheinen  eines  vom  Rechnungshof 
entsandten  Prüferteams  am Ort  des  Vorhabens  über-
rascht,  obwohl  drei  Monate  im voraus  angekündigt,  in 
einem  solchen  Maße,  daß es den Prüfern  nicht  möglich  ist, 
sich an Ort  und  Stelle  oder  in der  Hauptstadt  des 
Empfängerstaates  Berichte  über  die finanzielle  Abwick-
lung  oder  die technische  Durchführung  des Vorhabens  zu 
beschaffen.  Dies  ist der Fall  bei dem  Vorhaben  (Nr.  NA 
79/24)  über  Bewässerungsmaßnahmen  in der Nähe  von Cochabamba  in Bolivien  (9 Mio  ECU),  das  mit  Hilfe 
eines  Zuschusses  der EWG  (2 Mio  ECU),  aus Darlehen 
(80 %) und  Zuschüssen  (20  %) der  Kreditanstalt  für 
Wiederaufbau  (KfW)  (6 Mio  ECU)  und  schließlich  durch 
von Bolivien  erbrachte  Sachleistungen  (1 Mio  ECU) 
finanziert  wurde.  Es kam  zu erheblichen  Verzögerungen 
und Mehraufwendungen.  Die  Ursachen  hierfür  waren 
vielfältig:  außerhalb  des Vorhabens  gelegene  Ursachen, 
wie die Inflation  oder  die vorübergehende  Einstellung  der 
Zahlungen  von  Seiten  der KfW;  mit dem  Vorhaben  im 
Zusammenhang  stehende  Ursachen,  wie  der zu geringe 
Beitrag  Boliviens  oder  die festgestellten  Fehler  in der 
ursprünglichen  technischen  Konzeption.  Über  all diese 
ungünstigen  Umstände  wurde  die Kommission  nicht  in 
Kenntnis  gesetzt,  und  es hat auch  keinen  Versuch  der 
Konzertierung  zwischen  den  Parteien  gegeben,  obwohl 
dies zu Beginn  vereinbart  worden  war.  Die  Kommission 
ihrerseits  hat  es versäumt,  den  an der  gemeinsamen 
Finanzierung  Beteiligten  zur Einhaltung  seiner  Verpflich-
tungen  aufzufordern.  Ein Prüferteam  des Hofes  mußte 
sich schließlich  an den  Sitz  der  KfW  in Frankfurt 
begeben,  um die notwendigen  Überprüfungen  der Bücher 
vorzunehmen  und  Klarstellungen  zu erhalten,  die zu der 
Schlußfolgerung  führten,  daß  die KfW  das  Vorhaben 
trotz  aller  Schwierigkeiten  und  Verzögerungen  alles  in 
allem  effektiv  und  unter  Wahrung  der  Interessen  der 
EWG  verwaltet. 
9.33.  Eine  zweite  Beobachtung,  ebenfalls  genereller  Art, 
wird  durch  das  Vorhaben  (Nr.  NA  83/21)  veranschau-
licht,  das ländliche  Kleinstvorhaben  im Gebiet  Cusco  in 
Peru  umfaßt  und  von  den  Niederlanden  mitfinanziert 
wird.  Zusätzlich  zu den Personalschwierigkeiten,  die sich 
im Rahmen  dieses  Vorhabens  ergaben  (hierauf  wurde 
bereits  in Ziffer  9.24  hingewiesen),  erwies  sich  der Beitrag 
der Niederlande,  obwohl  in der  versprochenen  Höhe 
erbracht,  als unzureichend,  da es bei der Durchführung 
zu Verzögerungen  kam  und  die Kosten  für die Finanzie-
rung  des Vorhabens  daher  höher  als vorgesehen  ausfielen. 
Der für  die  Finanzierung  der  Investitionsvorhaben 
bestimmte  Beitrag  der Europäischen  Gemeinschaft  wird 
somit  zu einem  nicht  unerheblichen  Teil  für die Bezahlung 
der im Rahmen  der  technischen  Hilfe  der Niederlande 
tätigen  Fachkräfte  verwendet  werden  müssen.  Von 
Beginn  an waren  die  Rechtsinstrumente,  welche  die 
Rechte  und  Pflichten  jedes  einzelnen  Vertragspartners 
festlegen,  nicht  präzise  genug  und  vor  allem  nicht 
koordiniert.  Ganz  im Gegenteil  wurden  sie den jeweiligen 
Umständen  entsprechend  getrennt  voneinander  erstellt, 
so daß  das  zwischen  den  Niederlanden  und  Peru 
abgeschlossene  Abkommen  der  Kommission  nicht  ein-
mal bekannt  ist. Was  die beiden  Abkommen  anbelangt, 
die die Kommission  zum  einen  mit dem  Empfängerland 
zwecks  Gewährung  des  Gemeinschaftszuschusses  und 
zum anderen  mit  den  Niederlanden  abgeschlossen  hat, 
um die Auszahlung  des Zuschusses  zu bestätigen  und  von 
den Niederlanden  die Zusicherung  zu erhalten,  daß sie die 
Verwaltung  des Vorhabens  übernehmen,  so wurden  sie 
im Abstand  von  einem  Jahr  erstellt  und  sind  nicht 
genügend  aufeinander  abgestimmt.  Es ist wahrscheinlich, 
daß sich  bei der  Mehrzahl  der  gemeinsam  mit  einem 
Mitgliedstaat  finanzierten  Vorhaben  das  gleiche  Bild 
ergibt. 
9.34.  Im  allgemeinen  kann  man  jedoch  davon  ausgehen, 
daß der betroffene  Mitgliedstaat  eine  straffe  und gezielte 
Bewirtschaftung  der gemeinsam  finanzierten  Vorhaben 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 141 
gewährleistet, soweit ihm dies durch die ständige Präsenz 
der im Rahmen der technischen Hilfe vor Ort tätigen 
Fachkräfte möglich ist, und daß er bemüht ist, für die 
wirtschaftliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel 
Sorge zu tragen. So hat beispielsweise im Falle des 
Vorhabens über Aufforstungsmaßnahmen in Cajamarca 
(Nr. NA 79/26) (siehe Ziffer 9.49) Belgien optimale 
Transferbedingungen für die ihm zur Verfügung gestell­
ten Gelder sichergestellt (nur ein unbedingt notwendiger 
Betrag wurde in der Währung des Empfängerlandes 
transferiert, und es wurden die günstigsten Wechselkurs­
bedingungen gewählt, die im Rahmen der hierfür 
geltenden Bestimmungen im Empfängerland möglich 
waren). Infolgedessen konnte die Kaufkraft des 
ursprünglichen Zuschusses aufrechterhalten werden, was 
in Anbetracht der Feststellungen zu den meisten anderen 
Vorhaben (siehe Ziffern 9.66 — 9.69) ein außerordentlich 
positives Ergebnis darstellt. 
Ständige Beteiligung durch technische Hilfe 
der Gemeinschaft während der gesamten Laufzeit 
des Vorhabens 
9.35. Ein zusätzliches Mittel zur Verwaltung von 
Vorhaben stellt der Rückgriff auf eine von der Kommis­
sion bezahlte technische Hilfe dar, die zur Aufgabe hat, 
während der gesamten Laufzeit des Vorhabens dessen 
Durchführung zu steuern. Die Feststellungen, die der Hof 
anläßlich von Kontrollbesuchen treffen konnte, zeigen, 
daß in diesem Bereich unterschiedliche Ergebnisse erzielt 
wurden. 
9.36. Das Vorhaben Chambo (Nr. NA 79/25) in 
Ecuador hat sich als Mißerfolg erwiesen, und zwar zum 
einen wegen der Versäumnisse des Staates Ecuador (siehe 
Ziffer 9.17) und zum anderen wegen eines Fehlers in der 
Konzeption des Vorhabens, für den die technische Hilfe 
mitverantwortlich gemacht werden kann, deren aus­
schließlich zu Lasten des Gemeinschaftszuschusses 
gehende Gesamtkosten einen außergewöhnlich hohen 
Teil des Zuschusses in Anspruch nahmen (0,8 Mio ECU 
von 2,9 Mio ECU, d. h. fast 30 % des Gemeinschafts­
beitrages). Die gesamte technische Hilfe wurde der Firma 
überantwortet, die mit der Erstellung einer Vorstudie zur 
Durchführbarkeit beauftragt worden war. Ganz 
offensichtlich hat diese Studie die mangelnde wirtschaft­
liche Rentabilität des Vorhabens nicht in ausreichendem 
Maße hervorgehoben, die aber durch ein späteres, von 
der Kommission in Auftrag gegebenes Sachverständigen­
gutachten klar herausgestellt wurde. In dem Bewässe­
rungsgebiet, für das der Gemeinschaftszuschuß vorgese­
hen war, ist das Zusammentreffen mehrerer Faktoren für 
den sehr geringen Erfolg des Investitionsvorhabens 
verantwortlich (ein ausgesprochen hügeliges Gebiet, 
schlechte Bodenqualität, zu geringe Größe der landwirt­
schaftlichen Betriebe, fehlende fachliche Betreuung und 
Beratung über Absatzmöglichkeiten). 
9.37. Demgegenüber haben die unlängst durchgeführ­
ten Programme bezüglich ländlicher Investitionsvorha­
ben in Bolivien (Nr. NA 83/7 und 84/8) gezeigt, daß — 
vorausgesetzt man trifft gewisse Vorsichtsmaßnahmen — 
die ständige Einbeziehung einer von der EWG finanzier­
ten technischen Hilfe eine ausgezeichnete Lösung darstel­
len kann. Im Rahmen dieser Programme beliefen sich die 
Finanzierungen der Gemeinschaft auf 42,5 Mio ECU, 
wobei diese sich darüber hinaus zur Gewährung weiterer 
Finanzmittel in Höhe von 20 Mio ECU verpflichtete und die bolivianischen Behörden ihrerseits einen Beitrag in 
gleicher Höhe zusicherten. Jedes Programm sieht die 
Schaffung einer Organisation vor, die sich aus ortsansäs­
sigem Personal und aus den im Rahmen der technischen 
Hilfe tätigen Fachkräften der EWG zusammensetzt und 
von einem Vertreter der lokalen Entwicklungsgesellschaft 
und dem Teamleiter der Gemeinschaft gemeinsam 
geleitet wird. Diese mit bedeutenden Finanz- und 
Sachmitteln ausgestattete Organisation soll zahlreiche 
Kleinstvorhaben zur landwirtschaftlichen Entwicklung 
durchführen. Dabei ist sie nicht nur für die Durchfüh­
rung, sondern auch für die Konzeption und Auswahl der 
Maßnahmen zuständig, welche unter Berücksichtigung 
des größtmöglichen Gewinnes erfolgen müssen, der in 
dem entsprechenden, von seiner Fläche und Bevölke­
rungszahl her bedeutenden Gebiet erzielbar ist. 
9.38. Die zu verschiedenen Zeitpunkten angelaufenen 
Programme sind je nach dem betroffenen Gebiet mehr 
oder weniger weit vorangeschritten. Das erste wirklich 
funktionsfähige Programm war das Programm von 
Potosi, das anfangs auf erhebliche, in Verbindung mit den 
Währungsbestimmungen der Jahre 1983-1984 stehende 
Schwierigkeiten stieß (Wechselkursverluste, Kapitalaus­
zehrung des revolvierenden Fonds, aus dem die Darlehen 
für die Landwirte finanziert werden sollten), das aber 
mannigfaltige und interessante technische Ergebnisse 
hervorbrachte, die wertvolle Erkenntnisse im Entwick­
lungsbereich vermitteln (siehe Ziffer 9.41). 
9.39. Auch das weniger schnell zum Einsatz gekomme­
ne Programm von Oruro war anfänglich durch erhebliche 
Wechselkursverluste gekennzeichnet, doch konnte eine 
Kapitalauszehrung des revolvierenden Fonds vermieden 
werden, indem man sich die Erfahrungen des Program-
mes von Potosi zunutze machte. Trotz der lückenhaften 
Finanz- und Rechnungsführung kann es auf Ergebnisse 
verweisen, die mit denen von Potosi vergleichbar und 
ebenso erfolgversprechend sind und insbesondere dank 
der guten Verständigung mit der regionalen Entwick­
lungsgesellschaft erzielt wurden. 
9.40. Das dritte, 1985 begonnene Programm im Gebiet 
von La Paz stößt auf Finanzierungsschwierigkeiten 
(schleppende Gemeinschaftszahlungen, unzureichender 
Beitrag Boliviens) und leidet vor allem unter dem ernsten 
Konflikt mit den regionalen Behörden, der Ursache für 
die beschränkte Verwaltungsautonomie ist (siehe Ziffer 
9.23). 
9.41. Diese Form der Finanzierungen unter Einbezie­
hung einer europäischen technischen Hilfe, der sich die 
Gemeinschaft jetzt verstärkt zugewandt hat, stellt mehr 
als 50 % der seit 1977 gebundenen Mittel dar. Die 
Ergebnisse sind vielversprechend, zumal es sich darum 
handelt, die für die wirksame Durchführung der Entwick­
lungsmaßnahmen unentbehrlichen Elemente in einer den 
weiträumigen Gebieten angemessenen Weise miteinander 
zu koordinieren: ein hoher Beitrag an Gemeinschafts­
devisen zur Anschaffung der für die Durchführung der 
Investitionsvorhaben erforderlichen Güter und Ausrü­
stung; die Mitwirkung einer europäischen technischen 
Hilfe, die sich um einen wirklichen Technologietransfer 
bemüht; die aktive Beteiligung der Begünstigten in Form 
von Sachleistungen — öffentliche Finanzwirtschaft am 
Ort des Vorhabens, Bereitstellung von am Ort verfügba­
ren administrativen und technischen Mitteln, unentgelt­
lich von den begünstigten Bauern zur Verfügung gestellte 
142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Arbeitsleistung. Dies alles ist eine grundlegende Voraus­
setzung dafür, daß die ausgewählten Maßnahmen dem 
örtlichen Bedarf entsprechen und die Bedingungen für 
eine selbständige Fortsetzung des Programms nach 
Beendigung der Gemeinschaftshilfe geschaffen werden. 
9.42. Gleichwohl macht der Hof auf die Notwendigkeit 
aufmerksam, im Interesse der ordnungsgemäßen Durch­
führung dieser Programme die folgenden Bedingungen zu 
beachten: 
(a) Die Empfängerstaaten müssen ihren Verpflichtungen 
hinsichtlich der Leistung ihrer Beiträge pflichtgemäß 
nachkommen. Dies gilt nicht nur für die Landwirte, 
sondern vor allem für die lokalen Behörden. 
(b) Die im Rahmen der technischen Hilfe tätigen 
europäischen Fachkräfte, die dem Vorhaben wäh­
rend seiner gesamten Laufzeit zugewiesen sind, 
müssen bei der Zusammenarbeit mit den lokalen 
Partnern großes psychologisches Einfühlungsvermö­
gen beweisen. 
(c) Die geschaffenen Finanz- und Rechnungsführungs­
systeme müssen insbesondere bezüglich der für jedes 
Kleinstvorhaben erstellten Kostenanalyse zuverlässig 
und informativ sein, damit vor Ort eine zweckmäßige 
Auswahl der Kleinstvorhaben getroffen und in 
Brüssel — solange noch keine Delegation der EWG in 
La Paz oder Lima eingerichtet ist — eine kontinuier­
liche und reaktionsschnelle Überwachung vorgenom­
men werden kann. 
Auswahl und Durchführung der Vorhaben 
Bedingungen der Agrar- und Nahrungsmittelerzeugung 
9.43. Laut Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Rates 
vom 17. Februar 1981 (') über die finanzielle und 
technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwick­
lungsländer zielen die von der EWG finanzierten 
Vorhaben im wesentlichen darauf ab, zur Förderung der 
ländlichen Entwicklung und der landwirtschaftlichen 
Produktion beizutragen. Folglich können die Bedingun­
gen der Agrar- und Nahrungsmittelerzeugung nicht 
außer acht gelassen werden. So sind die drei betroffenen 
Andenstaaten in hohem Maße von auf dem Weltmarkt 
getätigten Einfuhren abhängig, welche mehr als die 
Hälfte des Nahrungsmittelbedarfs an Erzeugnissen aller 
Art in diesen Ländern decken. Die von der Verordnung 
(EWG) Nr. 442/81 aufgestellte Leitlinie hat somit 
durchaus ihre Berechtigung. 
9.44. Zusätzlich zu den aus den Mitteln von Kapitel 93 
des Haushaltsplans der EWG finanzierten Vorhaben 
erhalten die drei Staaten Nahrungsmittelhilfe im Rahmen 
von Kapitel 92. In Ecuador und Bolivien ist die Hilfe für 
die unentgeltliche Verteilung bestimmt. In Peru werden 
durch den Verkauf der Nahrungsmittelhilfe Gegenwert­
mittel erzielt, die die Finanzierung von Investitions­
vorhaben im Agrarbereich ermöglichen sollen. In Anbe-
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. tracht des Pro-Kopf-BSP (Peru 908 USD, Ecuador 995 
USD) ist die Hilfe an diese beiden Länder nur aufgrund 
des hohen Bedarfs an Nahrungsmitteleinfuhren und der 
nicht weniger hohen Zahlungsbilanzdefizite gerechtfer­
tigt. Bolivien hat demgegenüber ein Pro-Kopf-BSP von 
nur 525 USD. Anläßlich eines Kontrollbesuchs hat der 
Hof die Durchführung dieser Lieferungen an Ort und 
Stelle sowie anhand von Belegen mit Blick auf die 
Anforderungen geprüft, die an die Qualität der Nah­
rungsmittelhilfe bei der Ausschiffung, an die Lagerung 
und im Falle der unentgeltlichen Hilfe an die vom 
Empfängerstaat oder von den NRO vorgenommene 
Verteilung an die Zielgruppen in der Bevölkerung gestellt 
werden müssen. 
9.45. Im Falle der unentgeltlichen Verteilung sind nur in 
bezug auf Bolivien Anmerkungen zu machen, wo die 
Qualitätsminderung des über die LICROSS gelieferten 
Milchpulvers aufgrund der Tatsache, daß diese Organisa­
tion es versäumte, bei den Versicherungen Schadenersatz 
für den erlittenen Schaden zu fordern, einen Verlust von 
etwa 30 000 ECU verursachte und wo sich die den 
bolivianischen Behörden zur Verfügung stehenden 
Lagermöglichkeiten als unzureichend erwiesen. Im Falle 
des in Peru angewandten Systems der Gegenwertmittel 
schließlich hat der Hof festgestellt, daß es ordnungs­
gemäß verwaltet worden war, aber daß die von der EWG 
gelieferten Erzeugnisse auf dem einheimischen Markt zu 
Preisen verkauft werden, die sich in der Nähe der 
Weltmarktpreise bewegen, d. h. zu Preisen, die weit unter 
den Erzeugerkosten der einheimischen Landwirtschaft 
liegen. 
9.46. Genau dies stellt das eigentliche Problem dar, das 
nicht nur den Bereich der Nahrungsmittelhilfe, sondern 
die gesamte Einfuhrpolitik im Rahmen der Agrar- und 
Nahrungsmittelerzeugung betrifft. Obwohl sich die 
Regierungen der drei betreffenden Staaten der Gefahr 
bewußt sind, daß hierdurch möglicherweise die Anstren­
gungen der einheimischen Erzeuger untergraben werden, 
die bereits aufgrund der oft ungünstigen natürlichen 
Gegebenheiten und der hohen Transportkosten benach­
teiligt sind, decken sie ihren Bedarf durch Einfuhren zu 
den auf den internationalen Märkten üblichen Preisen 
und stellen die Erzeugnisse der Bevölkerung zur Verfü­
gung. Das Ziel ist die Eindämmung der Inflation durch 
die Versorgung der städtischen Ballungszentren zu 
günstigen Preisen. Dies ist der Grund für die rasch 
zunehmende Landflucht und das übermäßige Wachstum 
der Großstädte (Lima: 7 Millionen Einwohner; La Paz: 
2 Millionen; Guayaquil: 3 Millionen). Auf diese Weise 
ergeben sich immer weniger Möglichkeiten, rentable 
Investitionen in der Landwirtschaft vorzunehmen. Glei­
chermaßen verengt sich der mögliche Wirkungsradius der 
Entwicklungshilfepolitik der Gemeinschaft im ländlichen 
Bereich. 
9.47. Trotz seiner ursprünglich guten technischen 
Konzeption ist der Verlauf des Vorhabens Majes (Nr. NA 
83/10) in Peru bereits in mehrerlei Hinsicht stark 
beeinträchtigt (siehe Ziffer 9.22). Doch den Gnadenstoß 
erhält es wahrscheinlich durch die von der Regierung 
betriebene Niedrigpreispolitik bei der Versorgung mit auf 
dem Weltmarkt gekauftem Milchpulver — eine Politik, 
die dazu führte, daß das Privatunternehmen, welches die 
Milcherzeugnisse der in Majes niedergelassenen Landwir­
te aufkaufte, seine Käufe von August 1985 bis August 
1986 einstellte, um Verluste zu vermeiden. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 143 
9.48. Der Fonds für die Entwicklung ländlicher Rand­
gebiete (Foderuma) (Vorhaben Nr. NA 81/9) in Ecuador 
(siehe Ziffer 9.25) ist, ohne daß es hier zu einem ähnlich 
entscheidenden Einbruch kam, ein weiteres Beispiel für 
die Schwierigkeit, die sich bisweilen für die Gemeinschaft 
ergibt, Vorhaben im Bereich der ländlichen Entwicklung 
zu finanzieren, die sich in der Zukunft wirklich selbst 
tragen können. Mit diesem Vorhaben (Nr. NA 81/9) 
beteiligt sich die Gemeinschaft mit einem finanziellen 
Beitrag in Höhe von 3 Mio ECU an einem von der 
Zentralbank Ecuadors konzipierten und durchgeführten 
Programm. Der Foderuma, über den die Auszahlung der 
Zuschüsse und Darlehen erfolgt, umfaßt eine Vielzahl an 
Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, 
der Böden und der Bedingungen der landwirtschaftlichen 
Erzeugung. Damit soll verhindert werden, daß die dort 
lebende Landbevölkerung in die Großstädte abwandert. 
In einem Gebiet — dem Chimborazo —, wo außerordent­
lich schwierige Lebensbedingungen herrschen (Höhen 
von mitunter mehr als 4 000 Metern, sehr steile Hänge, 
rauhes und feuchtes Klima, fehlende Kommunikations­
mittel), stellen die im Rahmen des Programms erzielten 
Ergebnisse wie Elektrizitätsversorgung, Bau von Schulen 
und Krankenbehandlungsstellen, landwirtschaftliche 
Wege usw. nützliche Errungenschaften dar. Der Erfolg 
des Vorhabens kommt in der zunehmenden Aufnahme 
landwirtschaftlicher Kredite durch die Bevölkerung zum 
Ausdruck, was als Anzeichen für ein wiederhergestelltes 
Vertrauen in die lokale landwirtschaftliche Erzeugung 
angesehen werden kann, selbst wenn diese, insbesondere 
aufgrund der starken Erosion der Böden, mit Risiken 
behaftet ist. Es handelt sich jedoch ausschließlich um eine 
humanitäre Maßnahme, die eine unabwendbare Ent­
wicklung lediglich verlangsamen und Lösungen für die 
Übergangszeit anbieten kann, aber nicht geeignet ist, die 
ländliche Entwicklung und den Ausbau der Landwirt­
schaft in dem Beihilfegebiet wirtschaftlich nutzbringend 
sicherzustellen. 
9.49. Eine weitere Maßnahme der gleichen Art stellt das 
von Belgien mitfinanzierte und verwaltete Vorhaben 
Cajamarca (Nr. NA 79/26) in Peru dar. Es handelt sich 
darum, im Rahmen eines Modellvorhabens die Rentabili­
tät von Aufforstungsmaßnahmen in dem betroffenen 
Gebiet aufzuzeigen. Bei der Durchführung des auf etwas 
mehr als 3,4 Mio ECU geschätzten Vorhabens — wobei 
2 Mio ECU zu Lasten der Gemeinschaft gehen und die 
restlichen Mittel von Belgien und Peru bereitgestellt 
werden — kam es zu Verzögerungen. Darüber hinaus 
werden die ursprünglichen Zielsetzungen im Rahmen der 
vorgesehenen Mittel nicht erreicht werden. Vor allem 
aber kann ein für die finanzielle Fortführung des 
Vorhabens unabdingbarer forstwirtschaftlicher Fonds, 
der aus dem Erlös von Baumverkäufen finanziert werden 
soll, frühestens nach 15 Jahren, wenn die ersten Bäume 
verkauft werden, zum Einsatz kommen. Die Laufzeit des 
Vorhabens beträgt jedoch nur fünf Jahre. Es ist somit sehr 
wahrscheinlich, daß die Anpflanzungsarbeiten für minde­
stens zehn Jahre eingestellt werden, was im Widerspruch 
zu der Zielsetzung des Vorhabens steht. 
Regionalvorhaben 
Die Junac 
9.50. Innerhalb des Andenpaktes sind seit 1969 im 
Rahmen der Junac (Junta del Acuerdo de Cartagena) die Staaten Peru, Ecuador, Bolivien, Kolumbien und, seit 
1978, auch Venezuela zusammengeschlossen. Der Sitz der 
Junac befindet sich in Lima; ihr Personalbestand beläuft 
sich auf etwa 100 Personen. Ihr Sachhaushalt wird von 
den Mitgliedstaaten des Andenpaktes finanziert. 
9.51. Seit 10 Jahren bezuschußt die Europäische 
Gemeinschaft einen Teil des Funktionshaushaltsplans, 
indem sie sich mit einem Gesamtbetrag von 34,6 Mio 
ECU an der Finanzierung von etwa 15 Programmen 
beteiligt. Die Mitgliedstaaten der Junac beteiligen sich 
ihrerseits an diesen Programmen, indem sie Bedienstete, 
Lehrkräfte oder technische Mittel zur Verfügung stellen. 
Die von der Gemeinschaft unterstützten Programme 
verteilen sich im wesentlichen auf drei Bereiche: Agrar-
und Nahrungsmittelerzeugung (17,6 Mio ECU); Holz­
wirtschaft (8,6 Mio ECU); Industrie und Energie 
(8,4 Mio ECU). 
9.52. Die Prüfung der Rechnungslegung und Akten 
ergibt eine positive Beurteilung der Bewirtschaftung und 
Verwaltung der von der Gemeinschaft zur Verfügung 
gestellten Mittel durch die Junac. Die Mitgliedstaaten des 
Andenpaktes erbringen ihre Sachleistungen wie vorgese­
hen. Die Programme, deren Annahme am längsten 
zurückliegt, sind vollständig ausgeführt worden, und die 
Durchführung der laufenden Programme scheint zufrie­
denstellend zu verlaufen. Die Zuschüsse der EWG 
wurden entsprechend dem Bedarf nach und nach 
ausgezahlt und von den Begünstigten so verwaltet, daß es 
nicht zu Wechselkursverlusten kam (siehe Ziffer 9.68). 
9.53. Die Wirksamkeit der Programme selbst läßt sich 
natürlich wesentlich schwerer beurteilen. Es handelt sich 
um Studien, Modellvorhaben und Ausbildungsmaßnah­
men. Der übergreifende Gedanke liegt darin, die Beson­
derheiten der verschiedenen Volkswirtschaften zu analy­
sieren, die Unterschiede aufzuzeigen und zu prüfen, auf 
welcher Grundlage Maßnahmen getroffen werden könn­
ten, die das Entstehen eines regionalen Marktes in den 
jeweils betroffenen Bereichen fördern würden. Die 
Prüfung der Bedingungen, unter denen diese Maßnah­
men durchgeführt wurden, hat gezeigt, daß es sich im 
allgemeinen um konkrete, aufeinander abgestimmte und 
überlegte Maßnahmen handelt. 
Die OLADE 
9.54. Die 1973 gegründete OLADE (Lateinamerikani­
sche Energie-Organisation), in der 25 Länder zusammen­
geschlossen sind, hat ihren Sitz in Quito. Ihr Ziel ist die 
Integration, der Erhalt, die rationelle Nutzung, die 
Vermarktung und der Schutz der Energieressourcen 
Lateinamerikas. Ihre Mittel stammen von den Mitglied­
staaten sowie von externen Geberländern bzw. -Institu­
tionen, wobei vor allem die OPEC, die USA und die EWG 
zu nennen sind. 
9.55. Die OLADE hat Gemeinschaftszuschüsse zur 
Durchführung von Studien und Forschungsvorhaben 
144 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
erhalten,  die  in den  Haushaltslinien  930  (etwa  2 Mio 
ECU),  933  (etwa  0,6 Mio  ECU)  und  706  — Ausgaben  im 
Bereich  der  Energiepolitik  (etwa  0,6  Mio  ECU)  — des 
Gemeinschaftshaushalts  eingesetzt  waren.  Trotz  einer 
langfristig  angekündigten  Prüfung  an Ort  und  Stelle  war 
es dem  Prüfteam  des Hofes  völlig  unmöglich,  Informatio-
nen für eine  Beurteilung  der Verwendung  dieser  Mittel  zu 
erhalten.  Dieses  völlige  Fehlen  von  Informationen  ist 
nicht  auf  mangelnde  Bereitschaft  zurückzuführen,  son-
dern  ganz  einfach  auf  die  Tatsache,  daß  es keine 
zumindest  grundlegend  organisierten  Archive  bzw.  keine 
organisierte  Buchführung  gibt.  Der  Grund  dafür  ist darin 
zu sehen,  daß  das  für  die  Verwaltung  und  für 
die technische  Durchführung  zuständige  Personal  der 
OLADE  sehr  häufig  wechselt.  Bis auf wenige  Ausnahmen 
wird  dieses  Personal  alle  zwei  Jahre  systematisch 
erneuert.  Aufgrund  dieser  Tatsache  und  wegen  des 
offensichtlichen  Fehlens  einer  internen  Organisation  ist 
die OLADE  nicht  in der Lage,  auch  nur  ganz  grundsätz-
lich über  die  Verwendung  der  an sie gezahlten  Mittel, 
geschweige  denn  über  deren  Nützlichkeit  Rechenschaft 
abzulegen.  Ferner  ist sie nicht  in der Lage,  die finanzierten 
Studien  zu erstellen,  deren  Ergebnisse  aufzuzeigen  oder 
anzugeben,  was  aus  ihnen  geworden  ist. Der  Hof  warnt 
daher  für  die  Zukunft  vor  einer  Fortsetzung  dieser 
Zusammenarbeit. 
Verzögerungen  bei der Durchführung  der Vorhaben 
9.56.  Nachstehend  werden  die  wichtigsten,  zum  Zeit-
punkt  des  Prüfbesuchs  festgestellten  Verzögerungen  bei 
der Durchführung  der Vorhaben  genannt: 
(a) Bei  dem  Vorhaben  Nr.  NA  84/5  betreffend  die 
Instandsetzung  der  Brücke  Cesarsama  und  den 
Schutz  der Städte  Trinidad  und  Santa  Ana  in Bolivien 
kam  es zu erheblichen  Verzögerungen  aufgrund  der 
langwierigen  Arbeitsweise  der Brüssel  nachgeschalte-
ten Finanzkreisläufe  sowie  aufgrund  von  Schwierig-
keiten  bei der Ausarbeitung  der Ausschreibungen  im 
Zusammenhang  mit  der  Aufstellung  der Warnsyste-
me für die beiden  Städte. 
(b) Das  gleiche  gilt  für  das  Vorhaben  Nr.  NA  83/03 
betreffend  den  Wiederaufbau  von  Brücken  in der 
Nähe  von  Guayaquil  in Ecuador.  Obwohl  dieses 
Wiederaufbauprogramm,  wie  im Finanzierungsab-
kommen  festgehalten,  Dringlichkeitscharakter  hatte 
und Ende  1986  abgeschlossen  sein  sollte,  waren  im 
Januar  1987  nur  drei  von  elf geplanten  Brücken 
fertiggestellt,  während  bei den  übrigen  Brücken  erst 
die Vorbereitungsarbeiten  durchgeführt  wurden. 
(c) Die  Arbeiten  im Zusammenhang  mit  dem  Vorhaben 
Nr. NA  80/35  betreffend  den  Bau  von  Kleinst-
Stauwehren  zur wirtschaftlichen  Wiederbelebung  der 
von der  Dürre  betroffenen  Gebiete  in der  Region 
Ancash  in Peru  sollten  ursprünglich  im Dezember 
1984  abgeschlossen  werden.  Drei  Jahre  später  war 
erst die Hälfte  der 20 geplanten  Dämme  fertiggestellt. 
(d) Die  Laufzeit  für das Vorhaben  Nr.  79/23  betreffend 
eine nationale  Landwirtschaftszählung  in Bolivien 
hat sich  im Verhältnis  zu der ursprünglich  vorgesehe-nen Dauer  von  dreieinhalb  Jahren  bereits  verdoppelt. 
In diesem  Zeitraum  ist knapp  die Hälfte  der geplanten 
Arbeiten  durchgeführt  worden. 
(e) Auch  bei dem  Vorhaben  Nr.  NA  83/21  betreffend  ein 
Programm  über  ländliche  Investitionen  in der Region 
Cusco  in Peru  ist es zu erheblichen  Verzögerungen 
(8 Monate)  gekommen.  Das  Programm  konnte  nur 
dank  einer  Anleihe  auf  dem  Finanzmarkt  anlaufen. 
9.57.  Die  Verlängerung  der  Durchführungsfristen  ist 
häufig  mit  einer  Änderung  der  ursprünglich  in den 
Finanzierungsabkommen  festgelegten  Ziele  des  Vorha-
bens  verbunden.  Dies  trifft  für  das  Vorhaben  zum 
Wiederaufbau  von  Brücken  in der Nähe  von  Guayaquil 
(Nr. NA  83/03)  zu, das  vorsah,  den  ecuadorianischen 
Behörden  2,8  Mio  ECU  zum  Wiederaufbau  von  durch 
Überschwemmungen  zerstörten  Brücken  zur  Verfügung 
zu stellen.  Von  den  elf geplanten  Brücken  sind  nur  drei 
fertiggestellt.  Bei  einer  vierten  Brücke  wurden  die 
Bauarbeiten  wegen  rechtlicher  Probleme  gestoppt.  Bei 
drei weiteren  Brücken  wird  demnächst  mit  den  Arbeiten 
begonnen.  Bei  den  übrigen  Brücken,  die  sich  noch  im 
Stadium  der Vorbereitungsarbeiten  befinden,  handelt  es 
sich in zwei  Fällen  um Neubauten,  die im Finanzierungs-
abkommen  nicht  vorgesehen  waren.  Die  Kommission 
hatte  keine  Kenntnis  von  dieser  Sachlage.  Die  Nützlich-
keit des  so geänderten  Programms  steht  außer  Frage, 
wenn  auch  die  Rentabilität  der  beiden  völlig  neuen 
Bauvorhaben  zweifelhaft  ist. 
9.58.  Auch  das mit Gesamtkosten  in Höhe  von  3,8 Mio 
ECU  veranschlagte  Vorhaben  Nr.  NA  84/5,  von  denen 
3,4 Mio  ECU  durch  die Gemeinschaft  und  der Rest  durch 
die bolivianischen  Behörden  getragen  werden  sollten, 
zielte  ursprünglich  darauf  ab,  mit  technischer  Hilfe 
Italiens  eine  Brücke  über  den  Fluß  Cesarsama  wiederauf-
zubauen  und  Maßnahmen  gegen  Überschwemmungen  in 
Trinidad  und  Santa  Ana  zu treffen  (Bau  von  Dämmen 
und Entwässerungsnetzen,  Installierung  von  Warnanla-
gen usw.).  Statt  zum  Wiederaufbau  der Brücke  kam  es 
jedoch  zum  Ankauf  einer  Maschine,  die  es später 
ermöglichen  sollte,  mehrere  Brücken  wiederaufzubauen, 
und die  Gemeinschaft  mußte  ihren  Zuschuß  auf  etwas 
über  4 Mio  ECU  erhöhen. 
Verzögerungen  aufgrund  von 
Gemeinschaftsentscheidungen 
9.59.  Für  diese  Verzögerungen  gibt  es zahlreiche 
Ursachen.  Hier  sollen  zunächst  jene  Ursachen  genannt 
werden,  die  direkt  auf  Entscheidungen  der  politischen 
Organe  der Gemeinschaften  zurückzuführen  sind: 
(a) Die  erste  Ursache  ist das  Fehlen  von  Mitteln.  Dazu 
kommt  es, wenn  der Umfang  der von  der Haushalts-
behörde  genehmigten  Zahlungsermächtigungen  nicht 
dem Umfang  der  zuvor  bewilligten  Verpflichtungs-
ermächtigungen  entspricht.  So wurde  das  Vorhaben 
Nr. NA  83/21  (siehe  Ziffer  9.56  (e)) Ende  1985  wegen 
fehlender  Zahlungsermächtigungen  blockiert, 
worauf  der Hof  bereits  in seinem  Jahresbericht  zum 
Haushaltsjahr  1985  (2) hingewiesen  hatte.  Indem  die 
Kommission  die im Rahmen  des  Vorhabens  für die 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 145 
Verwaltung der Mittel zuständigen Stellen ermächtig­
te, 300 000 USD aufzunehmen, verpflichtete sie sich 
zur Finanzierung einer Ausgabe zu Lasten des 
folgenden Haushaltsjahres außerhalb der in der 
Haushaltsordnung ausdrücklich vorgesehenen Fälle. 
Darüber hinaus haben sich die Kosten (Zinszahlun­
gen und Kursverluste) für diese Anleihe in diesem 
besonderen Fall als außerordentlich hoch erwiesen 
(79 292 USD für 90 Tage) und sind ebenso nachteilig 
wie eine Einstellung der Zahlung, da sie den 
Gemeinschaftszuschuß stark belasten und damit 
dessen Kaufkraft entsprechend vermindern. 
(b) Eine zweite Ursache für Verzögerungen ist die 
Unterbrechung der in den Finanzierungsabkommen 
vorgesehenen Zahlungen aufgrund der politischen 
Lage, wozu es vor allem im Fall von Bolivien in den 
Jahren 1981 bis 1983 kam. Die Zahlungen wurden 
meist auf Initiative der neben der Gemeinschaft an 
der Finanzierung beteiligten Stellen, aber stets mit 
Zustimmung der Kommission ausgesetzt. Diese 
einseitige Aufkündigung einer vertraglichen Ver­
pflichtung ermutigt den Empfängerstaat häufig dazu, 
sich seinerseits nicht länger an seine Verpflichtungen 
zu halten, auch wenn die Gemeinschaftszahlungen 
später wiederaufgenommen werden. Darüber hinaus 
führt jede Zahlungsverzögerung in Zeiten starker 
Inflation zu einem Kaufkraftverlust bei dem noch zu 
zahlenden Zuschuß, dessen Nominalbetrag sich nicht 
ändert. Entsprechend verringern sich die am Ende 
tatsächlich verwirklichten Leistungen, und das 
Scheitern des Vorhabens ist dann häufig unvermeid­
lich. So ist die Landwirtschaftszählung in Bolivien 
(Vorhaben Nr. NA 79/23) — obwohl sie Dringlich­
keitscharakter hat und unbedingt erforderlich ist — 
nach fast zehnjährigen Bemühungen und trotz eines 
Gemeinschaftszuschusses in Höhe von 1 Mio ECU 
erst zu 60 % durchgeführt. Die Gesamtkosten dieses 
Vorhabens werden aufgrund der Verzögerung 
schließlich effektiv 3,5 mal so hoch sein wie ursprüng­
lich vorgesehen. Das gleiche gilt für das Vorhaben 
Ulla-Ulla (Nr. NA 77/15) und für das Bewässerungs­
vorhaben in Cochabamba (Nr. NA 79/24), auf die 
bereits in den Ziffern 9.28 und 9.32 hingewiesen 
wurde. 
Zahlungsverzögerungen aufgrund der Verwaltungs­
und Bankkreisläufe 
9.60. Eine Analyse der Zahlungsverzögerungen, deren 
Ursache ausschließlich in den Verwaltungs- und Bank­
kreisläufen zu finden ist, macht deutlich, daß es zwei 
Arten von Zahlungen gibt, die bei der Abwicklung eines 
Vorhabens von Brüssel aus getätigt werden. Einmal 
handelt es sich um indirekte Zahlungen an den begünstig­
ten Staat oder an den Hauptauftragnehmer des Vorha­
bens, die im allgemeinen der Bezahlung von Ausgaben in 
Landeswährung dienen. Zum anderen handelt es sich um 
direkte Zahlungen zur Begleichung von Materialeinfuh­
ren, Dienstleistungen oder technischen Hilfen, welche zu 
einem großen Teil oder vollständig in Devisen beglichen 
werden. Diese Zahlungen werden dann direkt von der 
Kommission an den Marktteilnehmer, der die jeweilige 
Leistung erbracht hat, getätigt. 9.61. In bezug auf die drei Andenstaaten hat der Hof in 
einigen Fällen festgestellt, daß es sich bei den Markt­
teilnehmern um in dem begünstigten Staat ansässige 
Unternehmen handelte, welche die ihnen von der 
Kommission zustehende Zahlung verspätet erhielten. 
Dies gilt namentlich für das Vorhaben Nr. NA 84/5 (siehe 
Ziffer 9.56(a)) betreffend die Instandsetzung von Brücken 
in der Provinz Cochabamba und den Schutz der Städte 
Trinidad und Santa Ana. Hier erhielt der Auftragnehmer 
der Arbeiten den fälligen Betrag mehr als sechs Monate 
nach Vorlage seines Erstattungsantrags. 
9.62. In Bolivien wurde die zweite Zahlung im Zusam­
menhang mit dem Investitionsvorhaben in der Region La 
Paz (Nr. NA 84/08) erst sechs Monate nach Vorlage des 
entsprechenden Erstattungsantrags auf ein Konto in La 
Paz getätigt. Im Zusammenhang mit dem Vorhaben Nr. 
NA 83/03 zum Wiederaufbau von Brücken in Ecuador 
erfolgte die Zahlung bezüglich eines den Behörden in 
Brüssel zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs des Hofes 
vorgelegten Erstattungsantrags erst mehr als neun 
Monate später. 
9.63. Die Komplexität der Verwaltungskreisläufe selbst 
ist eine Ursache für die langsame Abwicklung. Diese 
Kreisläufe umfassen vom Zeitpunkt der Beantragung der 
Mittel bis zu ihrer Auszahlung rund zwölf Operatio­
nen (3), von denen gut die Hälfte durch Dienststellen der 
Gemeinschaft ausgeführt wird. In diesem Stadium 
ergeben sich die Verzögerungen (siehe Tabelle 9.2) 
offensichtlich bei den Buchhaltungs- und Auszahlungs­
stellen, die jedoch nicht zwangsläufig die eigentlichen 
Verantwortlichen dafür sind. Die Verzögerungen sind 
nämlich häufig auf Mängel im vorgeschalteten Stadium 
der Auszahlungsanordnung zurückzuführen: unvollstän­
dige Belege, nicht ausreichend genaue Angaben über den 
Begünstigten und dessen Bankkonto usw. 
Tabelle 9.2 — Durchschnittliche Bearbeitungszeit der Zahlungs­
dokumente für Ausgaben innerhalb von Kapitel 93 (sämtliche 
Zahlungen, die im Zeitraum vom 10.1.86 bis 31.3.87 aufgrund von 
Mittelbindungen aus dem Jahre 1986 getätigt wurden, d. h. 
222 Operationen) 
Verwaltungstechnische Abwicklung 
des Zahlungsvorgangs 
Gutachten der zuständigen Län­
derabteilungen und der techni­
schen Dienststellen 
Feststellung und Anweisung 
Verbuchung der Ausgabe 
Sichtvermerk des Finanzkontrol­
leurs 
Auszahlung (Auswahl eines Bank­
kreislaufs, der die Zuweisung von 
Mitteln auf das Konto des 
Empfängers ermöglicht, und 
Überweisung an die erste Einrich­
tung innerhalb dieses Kreislaufs) 
Durchschnittlich benötigte Dauer 
insgesamt Werktage 
15 
10 
24 
5 
6 60 Kalender­
tage (') 
24 
16 
40 
8 
8 96 
(') Unter Berücksichtigung eines Mittelwertes an arbeitsfreien Tagen 
(Wochenenden und Feiertage). 
146 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
9.64.  Die  deutlichsten  Verzögerungen  ergeben  sich 
jedoch  aus dem  vom  Empfängerstaat  vorgegebenen  oder 
vom  Begünstigten  der Zahlung  gewählten  Bankkreislauf. 
Die vom  Hof  in Zusammenarbeit  mit  den  zuständigen 
Kommissionsdienststellen  durchgeführte  Analyse  zeigt, 
daß zwei  Maßnahmen  Vorbedingung  für eine  wesentliche 
Verbesserung  wären: 
(a) Eröffnung  eines  Bankkontos  durch  den Begünstigten 
bei einer  europäischen  Bank  oder  bei einer  Bank,  die 
mit einer  Partnerbank,  die über  ein Konto  in Europa 
verfügt,  zusammenarbeitet; 
(b) generelle  Bezahlung  in ECU,  auch  wenn  diese 
Zahlungsform  auf den  Widerstand  einiger  europäi-
scher  Auftragnehmer  von  Bauaufträgen  und  Liefer-
aufträgen  stößt. 
9.65.  Diese  beiden  Maßnahmen  sind  notwendig,  wenn 
man die in Ziffer  9.63  beschriebenen  Fehler  tatsächlich 
vermeiden  will.  Sie würden  es der  auszahlenden  Stelle 
außerdem  erlauben,  jeden  Begünstigten  über  jede  ihn 
betreffende  Zahlung  zu informieren  und  den  Zweck  der 
Überweisung  deutlich  zu kennzeichnen.  Die  Einführung 
eines  Mechanismus,  der die Ausstellung  einer  Empfangs-
bestätigung  und  die  Unterrichtung  aller  betroffenen 
Dienststellen  vorsieht,  würde  die notwendige  Transpa-
renz schaffen,  die es der Kommission  und  dem  Begünstig-
ten ermöglichen  würde,  die Leistungen  der zwischenge-
schalteten  Banken  zu beurteilen  und  ihre  Konsequenzen 
daraus  zu ziehen. 
Währungsspezifische  Fragen 
9.66.  Die  hohen  Inflationsraten,  die  in den  drei 
Andenstaaten  in unterschiedlichem  Maße  zu verzeichnen 
sind,  führten  häufig  zur  Einführung  eines  verwalteten 
Devisenverkehrs  mit  oftmals  mehreren,  mehr  oder 
weniger  ungünstigen  Wechselkursen  bei Überweisungen 
von in die Landeswährung  konvertierbaren  Währungen. 
Der Hof  hat bei seinen  Prüfungen  festgestellt,  daß  dies 
häufig  zum  Verlust  eines  Teils  der  Gemeinschafts-
zuschüsse  geführt  hat.  Unabhängig  von  der  Zeitdauer 
seiner  Inanspruchnahme  kann  der Wert  eines  Zuschusses 
durch  die  Wahl  der  Kreisläufe  und  der  Zahlungs-
modalitäten  beeinflußt  werden. 
9.67.  Im  allgemeinen  werden  die Zuschüsse  in Form 
von aufeinanderfolgenden  Tranchen  zur  Verfügung 
gestellt;  die  erste  Tranche  stellt  normalerweise  einen 
Vorschuß  dar,  der  durch  die  nachfolgenden  Tranchen 
aufgefüllt  wird,  wenn  anhand  von  Belegen  nachgewiesen 
wird,  daß  die  Ausgaben  für  das  Vorhaben  getätigt 
werden.  Durch  den  zu raschen  Umtausch  von  ECU  in 
Dollar  in einer  Phase  der Dollarabwertung  und  anschlie-
ßend  von  Dollar  in die  jeweiligen  Landeswährungen, 
nämlich  „Sucres",  „Intis"  oder  „Pesos",  und  zwar 
ebenfalls  zu einem  Zeitpunkt,  an dem  diese  Währungen 
eine Abwertung  gegenüber  dem  Dollar  erfuhren  — dies 
alles  überdies  zu teilweise  sehr  ungünstigen  Wechselkur-
sen — ließen  die  für  die  Verwaltung  der  Vorhaben 
zuständigen  Stellen  eine  Wertminderung  der Zuschüsse 
zu. Indem  sie die fraglichen  Summen  in Landeswährung 
anschließend  auf  wenig  ertragreichen  Konten  ruhen ließen,  anstatt  sie zügig  zu verwenden,  ließen  eben  diese 
Stellen  es zu einer  weiteren  Wertminderung  der Zuschüsse 
kommen,  insbesondere  in einer  Phase,  in der die internen 
Inflationsraten  weltweit  am  höchsten  lagen  (mehr  als 
1 000 % jährlich  in Bolivien  während  der Jahre  1982  bis 
1984). 
9.68.  Alles  in allem  ist der Wert  bestimmter  ECU  um 
mehr  als 80 % gesunken.  Derartige  Verluste  wurden  in 
Bolivien,  namentlich  im Falle  der  ersten  Zahlungen 
zugunsten  der Regionalprogramme  für ländliche  Investi-
tionen  (Nr.  NA  83/7  und  84/8),  festgestellt.  Bei  den 
Programmen  über  ländliche  Kleinstvorhaben  Foderuma 
(Nr. NA  81/9)  in Ecuador  wurden  die ersten  Zahlungen 
zu einem  festgelegten,  ungünstigen  Wechselkurs  getätigt. 
Ebendieses  Verfahren  erklärt  auch  den  raschen  Ver-
brauch  des Zuschusses  zugunsten  des Vorhabens  Ancash 
(Nr. NA  80/35)  in Peru  (siehe  Ziffer  9.19).  Durch  eine 
angemessene  Bewirtschaftung  hätten  diese  Verluste 
verhindert  werden  können,  wie  das Ergebnis  der techni-
schen  Hilfe  zugunsten  des  Vorhabens  Cajamarca  durch 
Belgien  zeigt.  Hier  wurden  nur die unbedingt  benötigten 
Beträge  in Dollar  und  davon  wiederum  nur die Beträge  in 
Intis  umgetauscht,  die  für  die  sofortigen  Zahlungen 
unbedingt  erforderlich  waren.  Darüber  hinaus  wurden 
bei den  Banken  die  günstigsten  Wechselkurse  erwirkt, 
was im Gegensatz  zu den  Prüfungsfeststellungen  des 
Hofes  bezüglich  der  beiden  erstgenannten  Vorhaben 
steht. 
9.69.  Die  Dienststellen  der  Kommission  haben  das 
Problem  der kombinierten  Wirkung  der oben  aufgeführ-
ten Faktoren  sehr  rasch  erkannt.  Sie haben  die Empfän-
gerstaaten  daraufhin  aufgefordert,  die Gemeinschafts-
zuschüsse  auf Devisenkonten  zu belassen  und/oder  den 
günstigsten  von  der Regierung  festgesetzten  Wechselkurs 
auf die Gemeinschaftstransfers  anzuwenden.  Die  Reak-
tionen  hierauf  waren  nicht  immer  sofort  positiv,  beispiels-
weise  im  Fall  der  Vorhaben  Foderuma  (Ecuador: 
Vorhaben  Nr.  NA  81/9),  Ancash  (Peru:  Vorhaben  Nr. 
NA 80/35),  PMPR  II Cordepaz  (Bolivien:  Vorhaben  Nr. 
N A 84/8).  Die Finanzierungsabkommen  müßten  künftig 
die Verpflichtung  der Empfängerstaaten  enthalten,  bei 
multiplen  Wechselkursen  den  günstigsten  Kurs  auf  die 
Gemeinschaftszuschüsse  anzuwenden. 
Abschließende  Bemerkung 
zu den  drei  Andenstaaten 
9.70.  Trotz  der vorgenannten  Beanstandungen  weist  die 
seit zehn  Jahren  praktizierte  finanzielle  und  technische 
Zusammenarbeit  zwischen  der  EWG  und  den  drei 
Andenstaaten  insgesamt  eine  positive  Bilanz  auf.  Im 
Gegensatz  zu dem,  was  für bestimmte  andere  Entwick-
lungsländer  in Lateinamerika  und  Asien  gilt,  welche 
Gemeinschaftshilfe  in Form  von  Waren  mit der Auflage 
für den  Begünstigten  erhalten,  aus  eigenen  Mitteln 
Vorhaben  zu finanzieren,  die lediglich  dem  Namen  nach 
gemeinschaftlich  sind  (siehe  Sonderbericht  des Hofes  Nr. 
4/86  über  die finanzielle  und technische  Zusammenarbeit 
mit Indien)  (4), wird  die Hilfe  der EWG  in diesem  Fall  für 
Vorhaben  verwandt,  die  tatsächlich  von  der  Gemein-
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 147 
schaft und dem Empfängerstaat gemeinsam finanziert 
und durchgeführt werden. Von Fall zu Fall und bei 
entsprechendem Bedarf sind hiermit verbunden: Ausga­
ben in Landeswährung, Ausrüstung und/oder technische 
Hilfe aus Europa, Sachleistungen auf den unterschied­
lichsten technischen und administrativen Ebenen durch 
den Empfängerstaat. Hieraus entwickeln sich fruchtbare 
Dialoge, von denen beide Seiten profitieren. 
9.71. Die theoretisch zuständige Delegation in Caracas 
ist viel zu weit entfernt, um eine wirkliche Überwachung 
der Vorhaben zu gewährleisten. Eine direkte Über­
wachung durch Brüssel ist deshalb unumgänglich, was 
mit Schwierigkeiten verschiedenster Art verbunden ist. 
Durch die Einrichtung einer Delegation der Gemein­
schaft zumindest in einem der drei Andenstaaten, die 
Gemeinschaftshilfen erhalten, könnte ein Großteil der in 
diesem Bericht aufgeführten Schwierigkeiten deutlich 
verringert werden. 
9.72. Die Auswahl der unterstützten Vorhaben, die 
durch die extreme Knappheit der Verwaltungsmittel 
bestimmt ist, hat sich mit zunehmender Erfahrung der 
Kommission nach und nach verbessert. Seit einigen 
Jahren hat die Einbeziehung ständiger und durch 
europäische Fachkräfte ergänzter Teams es ermöglicht, 
die Bandbreite der zur Auswahl stehenden Vorhaben zu 
vergrößern und in großem Umfang die Finanzierung von 
Systemen ländlicher Kleinstvorhaben vorzunehmen, die 
in den lokalen sozio-ökonomischen Kontext eingegliedert 
sind, dezentral verwaltet werden und eine größere 
Wirtschaftlichkeit als zahlreiche stärker zentralisierte 
Vorhaben aufweisen. 
9.73. Die Tatsache, daß die Andenstaaten ihre Stadtbe­
völkerungen zu Niedrigpreisen mit Nahrungsmitteln versorgen, indem sie massiv Waren zu Weltmarktpreisen 
einführen, zerstört jedoch die Zukunftsperspektiven für 
ihre landwirtschaftliche Entwicklung und läßt immer 
weniger Möglichkeiten rentabler Investitionen offen. 
9.74. Die Einbeziehung internationaler Entwicklungs­
banken als Mittelverwalter und Mitfinanzierer hat sich 
im vorliegenden Fall als äußerst enttäuschend erwiesen. 
9.75. Im Falle einer gemeinsamen Finanzierung durch 
die Gemeinschaft und einen Mitgliedstaat ist darauf zu 
achten, daß das zwischen der Kommission und dem 
Empfängerstaat abgeschlossene Finanzierungsabkom­
men sowie das zwischen der Kommission und dem an der 
Finanzierung Beteiligten und schließlich das zwischen 
dem Letztgenannten und dem Empfängerstaat abge­
schlossene Abkommen zeitlich und inhaltlich kohärent 
sind. Die Transparenz zwischen diesen drei Dokumenten 
sollte für jede der beteiligten Parteien in vollem Umfang 
gegeben sein. Die beste Lösung wäre die Ausarbeitung 
eines einheitlichen Bezugsdokuments in Form einer 
trilateralen Vereinbarung. 
9.76. Es ist genau festzulegen, inwieweit die für die 
Durchführung der Vorhaben zuständigen Teams vor Ort 
Handlungsfreiheit genießen und welche Bedingungen für 
die ihnen zur Verfügung gestellten örtlichen Fachkräfte 
gelten. 
9.77. Schließlich ist besonders auf die Frage der 
Finanzkreisläufe hinzuweisen, wobei das Ziel eine 
Verkürzung der für die Zahlung von der Kommission an 
die Begünstigten vor Ort benötigten Fristen ist. Ferner 
geht es darum, befriedigende Lösungen in bezug auf die 
Wechselkurse und die Mechanismen bei der Bewirt­
schaftung der Barmittel zu finden. 
0) 
(2) 
(3) ABl. L 48 vom 21.2.1981. 
ABl. C 321 vom 15.12.1986. 
Beantragung der Mittel durch die zuständige Baubehörde; 
Weiterleitung durch das Außenministerium; Weiterleitung 
durch die Ständige Vertretung bei den Gemeinschaften; 
Gutachten der technischen Dienststellen der Kommission, 
Gutachten der zuständigen Länderabteilungen der Kom­
mission ; Prüfung, Feststellung und Auszahlungsanordnung 
durch die Finanzdienststellen der Kommission; Sicht­
vermerk des Finanzkontrolleurs; Verbuchung durch (4) die Buchhaltungsstelle; Auszahlung durch die Kassenstelle 
und Weiterleitung über den von dieser Dienststelle nach 
Maßgabe des von dem Empfängerstaat benannten Kontos 
jeweils gewählten internationalen Bankkreislauf; Über­
weisung auf ein Konto des Empfängerstaats; Überwachung 
der vom Empfängerstaat angewandten Haushalts- und 
Verbuchungsverfahren zur Übertragung der Mittel auf die 
Kreditlinien des jeweiligen Ministeriums; Auszahlung an 
die verschiedenen Begünstigten. 
ABl. C 75 vom 23.3.1987. 
148 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
KAPITEL 10 
Personal- und Sachausgaben 
10.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 10.1 — 10.3 
Personalausgaben 
Verwaltung der Dienstbezüge des Personals 
Rat 
Gerichtshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Für mehrere Organe gültige Bemerkung 
Von den Organen gezahlte Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit 
Sachausgaben 
Ausgaben für Gebäude der Organe 
Bemerkungen zu den Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen 
Rat 
Kommission 
Gerichtshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Finanzielle Beteiligung der Kommission an einem Fernsehkanal 
Europäische Schulen 10.107 — 10.121 10.4 
10.4 
10.4 
10.11 
10.15 
10.23 
10.24 
10.41 
10.41 
10.78 
10.81 
10.85 
10.91 
10.94 
10.102 — 10.40 
— 10.23 
— 10.10 
— 10.14 
— 10.22 
— 10.40 
— 10.106 
— 10.77 
— 10.101 
— 10.84 
— 10.90 
— 10.93 
— 10.101 
— 10.106 
EINLEITUNG 
10.1. Das vorliegende Kapitel behandelt die Prüfung 
der von den Gemeinschaftsorganen vorgenommenen 
Mittelbewirtschaftung (Personal- und Sachausgaben). 
Die Mittelbewirtschaftung durch die Organe gibt Anlaß 
zu Bemerkungen, die sich je nach Fall auf allgemeine 
Fragen, die alle oder mehrere Organe betreffen, oder auf 
spezifische Probleme eines Organs beziehen. an das Personal des Rates, des Gerichtshofes und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses gezahlten Dienstbe­
züge fortgesetzt. Die Bemerkungen zur Kommission, zum 
Parlament und zum Rechnungshof sind im Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr 1986 (l) enthalten. Der vorliegende 
Bericht behandelt auch die zu Lasten des Haushaltsplans 
verbuchten Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit. 
10.3. Die Bemerkungen hinsichtlich der Sachausgaben 
beziehen sich insbesondere auf allgemeine Themen, d. h. 
die Ausgaben für Gebäude der Organe und die Ausgaben 
für Sitzungen und Einberufungen. 
10.2. Im Bereich der Personalausgaben hat der Rech­
nungshof in diesem Jahr die Prüfung der Verwaltung der (') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 149 
PERSONALAUSGABEN 
Verwaltung der Dienstbezüge des Personals 
beim Rat, beim Gerichtshof sowie beim 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
RAT 
Überstunden Vergütung 
10.4. Seit der vom Hof in den Jahren 1982 (2) und 
1984 (3) durchgeführten Untersuchung sind im Hinblick 
auf das System zur Regelung der Leistung und Vergütung 
von Überstunden trotz bestimmter Zusagen seitens des 
Rates hinsichtlich der Situation der Bediensteten der 
Laufbahngruppen A, LA und B, die nicht mit den 
Bestimmungen von Artikel 56 des Statuts in Einklang 
steht, keine Fortschritte zu verzeichnen. 
10.5. Inzwischen ist die Anzahl der geleisteten Über­
stunden von 42 000 Stunden im ersten Halbjahr 1982 bei 
den Bediensteten der Laufbahngruppen C und D (denen 
67 000 durch Dienstbefreiung abzugeltende oder zu 
vergütende Stunden entsprachen) auf 70 000 Stunden im 
gleichen Zeitraum des Jahres 1987 (denen 82 600 durch 
Dienstbefreiung abzugeltende oder zu vergütende Stun­
den entsprachen) gestiegen; dies bedeutet eine Steigerung 
von rund 66 %. 
10.6. Ferner hat sich in der Praxis ein System der 
Kumulierung der als Ausgleich für zusätzliche Arbeits­
leistungen gewährten dienstfreien Tage eingebürgert. So 
hatten die Beamten und Bediensteten aller Laufbahn­
gruppen beim Rat Ende des Haushaltsjahres 1987 eine 
beträchtliche Zahl an dienstfreien Tagen angesammelt. 
10.7. Seit der Ende 1981 erfolgten Einführung der 
internen Überstundenregelung beim Rat wurden dem 
gesamten Personal des Organs 50 466 dienstfreie Tage als 
Überstundenausgleich gewährt, von denen am 31. 
Dezember 1987 noch 21 176 Tage verfügbar waren. 
Überdies standen den Bediensteten der Laufbahngrup-
pen C und D zu diesem Zeitpunkt als Ausgleich von 
gemäß Artikel 56 des Statuts geleisteten Überstunden 
noch 74 055 Stunden zu (rund 9 874 Tage). Zusammen 
mit den 21 176 dienstfreien Tagen als Überstundenaus­
gleich ergibt dies insgesamt 31 050 Tage, d. h. rund 150 
Mannjahre. 
10.8. Ende des Haushaltsjahres 1987 standen — bei 
einem Personalbestand von insgesamt 1 920 Bediensteten 
— 1 630 Bediensteten aller Besoldungsgruppen der 
einzelnen Laufbahngruppen noch dienstfreie Tage als Ausgleich von zusätzlichen Arbeitsleistungen oder Über­
stunden zur Verfügung, obwohl laut Artikel 1 von 
Anhang VI des Statuts die Abgeltung durch Dienstbe­
freiung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats, 
in dem die zusätzliche Arbeitsleistung erbracht worden 
ist, zu erfolgen hat (ansonsten wird eine Vergütung 
gewährt). Außerdem sehen die internen Richtlinien des 
Rates vor, daß die Dienstbefreiung — außer in Sonderfäl­
len — als Überstundenausgleich am Tag nach der 
zusätzlichen Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen ist. 
So hatten 755 Bedienstete zwischen 10 und 50 Tage, 117 
Bedienstete zwischen 51 und 100 Tage und 28 Bedienstete 
mehr als 100 Tage in Reserve, wobei das Maximum bei 
293 Tagen lag. 
10.9. Wie diese statistischen Angaben zeigen, hat das 
vom Rat eingeführte System neue Ausgaben zur Folge. 
Beschließen die Bediensteten, die eine große Anzahl von 
dienstfreien Tagen angesammelt haben, diese in An­
spruch zu nehmen, müssen sie in ihren Tätigkeiten durch 
andere Bedienstete ersetzt werden, oder ihre Arbeit muß 
durch Ableistung neuer Überstunden erledigt werden. 
Falls sie die dienstfreien Tage bis zum Zeitpunkt ihres 
Ausscheidens aus dem Dienst ansammeln, können sich 
die dann fälligen Zahlungen, die anhand des zu jenem 
Zeitpunkt bezogenen Gehalts berechnet werden, unter 
Umständen auf zahlreiche Monatsgehälter belaufen. In 
jedem Fall wird der eigentliche Zweck, der in einer 
Erholung des Bediensteten unmittelbar nach einem 
verlängerten Arbeitseinsatz liegt, nicht erreicht. Die 
Praxis der Kumulierung der dienstfreien Tage führt 
darüber hinaus zu einer zeitlichen Verlagerung von 
Ausgaben, die aus der Sicht der haushaltsrechtlichen 
Bestimmungen zu beanstanden ist. 
75%ige Arbeitszeit 
10.10. Mit der Mitteilung Nr. 44/87 über Teilzeitbe­
schäftigung informierte der Generalsekretär das Personal 
des Rates über die bestehenden Möglichkeiten, insbeson­
dere hinsichtlich der Ausübung der Diensttätigkeit auf 
der Basis von 75 % der normalen Arbeitszeit. Diese 
verkürzte Arbeitszeit kann ebenso wie die Halbzeitbe­
schäftigung aus Gründen der Erziehung von Kleinkin­
dern, zum Zwecke der beruflichen Fortbildung oder aus 
Alters- oder Gesundheitsgründen gewährt werden. Sie 
verstößt jedoch gegen das Statut, das nur Vollzeit- oder 
Halbzeitbeschäftigung vorsieht. Andere Arbeitszeitop­
tionen und die sich daraus ergebenden finanziellen und 
sozialen Folgen können ausschließlich im Wege einer 
Änderung des Statuts eingeführt werden. 
GERICHTSHOF 
Verteilung der Zuständigkeiten 
10.11. Die Finanzabteilung verwaltet das Datenverar­
beitungsprogramm für die Besoldung des Personals 
(„Traitement"). Folglich obliegt ihr die Datenerfassung 
und die Berechnung der Dienstbezüge. Die Bediensteten 
dieser Abteilung erstellen auch die Sammelliste, über­
prüfen diese und bereiten die beizufügenden Anlagen vor. 
150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Anschließend wird die Auszahlungsanordnung zur 
Unterschrift dem Anweisungsbefugten übermittelt, der 
der Leiter der Personalabteilung ist. 
10.12. Dieser Verwaltungsaufbau hat folgende Auswir­
kungen : 
(a) Die Feststellung und die Berechnung der Dienstbezü­
ge unterliegen nicht der direkten Kontrolle durch den 
An weisungsbefugten. 
(b) Artikel 38 der Haushaltsordnung, wonach die 
Sammellisten von der für Personalangelegenheiten 
zuständigen Stelle aufgestellt werden sollen, wird 
nicht eingehalten. 
(c) Es liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der 
Funktionstrennung vor, da der Leiter der Finanzab­
teilung gleichzeitig Rechnungsführer ist und daher 
keine Aufgaben im Zusammenhang mit der Berech­
nung der Dienstbezüge und der Erstellung der 
Auszahlungsanordnung übernehmen dürfte. 
Vorbereitung der Gehaltsabrechnung 
10.13. Die Personalabteilung überzeugt sich nicht 
systematisch und umfassend davon, daß sämtliche von 
der Anstellungsbehörde gefaßten Beschlüsse — und nur 
diese — ordnungsgemäß in die Besoldungs-Dateien 
eingegeben wurden. Diese Kontrolle ist um so wichtiger, 
als es keine EDV-Datei hinsichtlich der Verwaltungs­
vorgänge in der Personalabteilung gibt, die mit den 
Besoldungs-Dateien abgestimmt werden könnte, um 
etwaige Abweichungen aufzudecken. 
10.14. Die Personalabteilung erhält nicht einmal die 
Personalbögen und die Liste der zahlenmäßigen Abwei­
chungen, also die beiden Dokumente, die Aufschluß über 
die im Verlauf eines Monats vorgenommenen Änderun­
gen geben. Darüber hinaus verfügt sie über kein Terminal 
und hat daher keine Zugriffsmöglichkeit auf die Daten 
des EDV-Programms für die Besoldung des Personals. 
Sieht man einmal von der Dokumentation über die 
Kontrollen im Bereich der Familienzulagen ab, gibt es 
keine schriftlichen Aufzeichnungen zu eventuell durchge­
führten Kontrollen. 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Vorbereitung der Gehaltsabrechnung 
10.15. Die Dateneingabe in die Besoldungs-Dateien 
erfolgt durch Direkterfassung. Anschließend nimmt der 
mit der Dateneingabe betraute Bedienstete eine Über­
prüfung der Eingaben durch Abstimmung der Liste der 
Abweichungen mit dem „Besoldungsstatus" vor, obwohl die Kontrollen innerhalb der für die Eingaben zuständi­
gen Einheit von einer zweiten Person durchgeführt 
werden müßten. 
10.16. Überdies ist die Direktübertragung von Daten 
aus der Datei „Verwaltung" in die EDV-Anwendung 
„Besoldung" im Programm vorgesehen und wird auch 
durchgeführt. Somit werden die Daten neuer Bediensteter 
(Einstellungen) direkt und systematisch in die Besol­
dungs-Dateien übertragen. Da diese beiden Systeme 
jedoch für unterschiedliche Zwecke ausgelegt sind 
(Personalverwaltung und Gehaltsabrechnung), müßten 
sie vollkommen voneinander getrennt sein. Würde die 
Erfassung der Dateien getrennt erfolgen, so wäre eine 
periodische Abstimmung dieser Dateien möglich, die 
dann eine wirksame Kontrolle der in beiden Dateien 
enthaltenen Daten darstellte; dies gilt um so mehr, als ein 
solches Programm beim Rat existiert, während der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß über keinerlei Kontroll­
programm verfügt. 
10.17. Die Dienststellen des Anweisungsbefugten neh­
men keine monatsweise Abstimmung der Gehaltszahlun­
gen einschließlich der Auswirkungen der vorgenomme­
nen Änderungen vor, um die Ordnungsmäßigkeit der 
Zahlungen des jeweils vorangegangenen Monats festzu­
stellen. Das EDV-Programm für die Besoldung des 
Personals erstellt jedoch zusammen mit der monatlichen 
Gehaltsabrechnung eine nach Haushaltslinien aufge­
schlüsselte Bilanz der Ausgaben und Einnahmen. An­
hand einer Abstimmung der Salden aufeinanderfolgender 
Monate (die Salden des Monats n-1 zuzüglich der 
gewährten neuen Ansprüche, abzüglich der aufgehobe­
nen Ansprüche, müssen den Salden des Monats n 
entsprechen) wäre es möglich zu überprüfen, ob alle 
Änderungen im Rahmen der Eingaben richtig berück­
sichtigt wurden, und etwaige Fehler aufzudecken. Die 
Dienststellen des Anweisungsbefugten verzichten somit 
auf ein einfaches und wirksames Kontrollinstrument, was 
um so bedenklicher ist, als zum Zeitpunkt der Ausgaben­
feststellung keinerlei Kontrolle vorgenommen wird. 
Verfahren für die Gehaltsauszahlung 
10.18. Im Laufe des Haushaltsjahres 1987 wurden den 
Bediensteten alle Dienstbezüge ausgezahlt (13 Sammelli­
sten mit einem Durchschnittsbetrag von 1,6 Mio ECU für 
die monatlichen Dienstbezüge sowie die Nachzahlungen), 
ohne daß zuvor von dem zuständigen Anweisungs­
befugten ein Mittelbindungsantrag gestellt und eine 
Auszahlungsanordnung vorgenommen worden wären. 
Sobald die Gehaltsabrechnung im Wege der Datenverar­
beitung erstellt worden war, brachte der für diese 
Vorgänge zuständige Bedienstete die Magnetbänder mit 
der Zahlungsanweisung zur Bank; anschließend wurden 
die entsprechenden Überweisungen ausgeführt. Die 
Auszahlungsanordnungen wurden erst viel später erstellt 
(2 bis 5 Monate nach der Zahlung) und trotzdem mit dem 
Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs versehen. Die 
Verbuchungen wurden zum Zeitpunkt der Vorlage der 
Auszahlungsanordnungen, d. h. nachdem die Zahlungen 
getätigt worden waren, vorgenommen. 
10.19. Diese Vorgehens weise stellt einen offenkundigen 
Verstoß gegen die Bestimmungen der Artikel 36 bis 46 der 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 151 
Haushaltsordnung dar und stellt die jeweiligen Funktio­
nen des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs 
und des Rechnungsführers in Frage, wobei letzterer bei 
Nichteinhaltung der in der Haushaltsordnung vorgesehe­
nen Formvorschriften die Zahlung aussetzen muß. Diese 
Vorgehensweise hatte insbesondere zur Folge, daß der 
Finanzkontrolleur zweimal, am 6. und am 14. Juli 1987, 
darauf aufmerksam machen mußte, daß der Posten 1190 
(Berichtigungskoeffizient) nicht mit Mitteln ausgestattet 
war und somit ein Mitteltransfer vorgenommen werden 
mußte. Die entsprechenden Zahlungen waren jedoch 
bereits in den Monaten Januar und Februar desselben 
Jahres getätigt worden. 
Fehlende gegenseitige Information 
10.20. Die Dienststellen des Anweisungsbefugten, des 
Finanzkontrolleurs und des Rechnungsführers haben 
keine Möglichkeit, direkt über Terminal gegenseitig ihre 
Dateien abzufragen, deren Daten jedoch für die Abwick­
lung der Verfahren im Zusammenhang mit der Mittelbin­
dung, Feststellung, Anordnung und Zahlung der Ausga­
ben unerläßlich sind. Dies ist dadurch bedingt, daß beim 
Wirtschafts- und Sozialausschuß gegenwärtig drei ver­
schiedene, nicht miteinander kompatible Softwarepro­
gramme genutzt werden. Dieser fehlende gegenseitige und 
direkte Datenzugriff hat zur Folge, daß jedesmal, wenn 
eine Dienststelle eine Auskunft von einer anderen einholt, 
eine Liste ausgedruckt werden muß. Die Benutzung 
derselben Software durch die drei Dienststellen würde 
eine bedeutend wirksamere und schnellere Lösung 
darstellen. 
Vorschüsse an das Personal 
10.21. Der Generalsekretär des Wirtschafts- und So­
zialausschusses gewährt auf Grundlage von Artikel 76 des 
Statuts Vorschüsse, die durch Gehaltsabzüge rückzahl­
bar sind. Bei einigen dieser Vorschüsse waren jedoch die 
im Statut vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt. 
10.22. Ferner gewährt der Direktor für Verwaltung 
außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 76 
Vorauszahlungen. Diese Praxis ist unzulässig. Gemäß 
Artikel 42 der Haushaltsordnung darf der Anweisungs­
befugte dem Personal nur dann Vorschüsse gewähren, 
wenn dies im Statut oder in einer Vorschrift ausdrücklich 
vorgesehen ist. Artikel 76 des Statuts ist jedoch die einzige 
bestehende Vorschrift, die die Gewährung von Vorschüs­
sen zuläßt. 
FÜR MEHRERE ORGANE GÜLTIGE 
BEMERKUNG 
10.23. Für die Besteuerung der Überstundenvergütun­
gen wenden der Rat, der Gerichtshof und der Wirt­schafts- und Sozialausschuß die Verordnung Nr. 260/68 
zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für 
die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen 
Gemeinschaften nicht korrekt an. Während gemäß 
Artikel 6 der genannten Verordnung die zur Vergütung 
von Überstunden geleisteten Zahlungen mit dem Steuer­
satz belegt werden, der in dem der Zahlung vorausgegan­
genen Monat auf den größten Teilbetrag des steuer­
pflichtigen Betrags der Dienstbezüge angewandt wurde, 
wird bei diesen drei Organen der Steuersatz des Monats, 
in dem die Überstunden geleistet wurden, angewandt. 
Von den Organen gezahlte Ruhegehälter 
wegen Dienstunfähigkeit 
10.24. Die zu Lasten des Postens 1201 des Einzelplans 
III — Titel A-I des Haushaltsplans verbuchten Ausgaben 
für Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit belaufen sich 
1987 auf 39,3 Mio ECU, das sind 25,3 % mehr als 1986 
und 137,8 % mehr als 1983. Im Vergleich hierzu belaufen 
sich die Ausgaben für Altersruhegehälter 1987 auf 
49,3 Mio ECU und liegen damit um 18,2 % höher als 
1986 und um 110,7 % höher als 1983. 
10.25. Die von den europäischen Organen gewährten 
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit werden unter 
zwei Aspekten analysiert. Zum einen anhand der 
Statistiken der Organe, die mit jenen anderer internatio­
naler Organisationen, die wie die Organe internationales 
Personal beschäftigen, und jenen des französischen 
Banksektors verglichen werden, dessen Ruhegehälterrate 
für die normale Rate für Büroangestellte charakteristisch 
ist; zum anderen erfolgt die Analyse anhand der 
Regelung in den Organen im Vergleich zu jener der 
koordinierten Organisationen wie Europarat, WEU, 
NATO, OECD und EWO (4). Diese Gegenüberstellung 
erschien von Interesse, da diese Organisationen eine 
gemeinsame Versorgungsordnung haben, die der Versor­
gungsordnung der Europäischen Gemeinschaften sehr 
nahe kommt, welche als Modell für diese gedient hat. 
Statistiken zu den Ruhegehältern wegen 
Dienstunfähigkeit in den Organen der Europäischen 
Gemeinschaften 
10.26. Am 31. Dezember 1987 erhielten 1 428 Bedien­
stete der Gemeinschaften Ruhegehälter wegen Dienstun­
fähigkeit (Parlament 122, Rat 72, Kommission 1 196, 
Gerichtshof 15, Rechnungshof 8, Wirtschafts-und Sozial­
ausschuß 15). Die Zahl dieser Ruhegehälter hat sich 
gegenüber 1986 um 13,4% und gegenüber 1983 um 
77,8 % erhöht. Im Vergleich hierzu bezogen 1 541 
Bedienstete am 31. Dezember 1987 ein Altersruhegehalt, 
was gegenüber 1986 eine Erhöhung um 9,6 % und 
gegenüber 1983 eine Erhöhung um 44 % darstellt. Die 
Empfänger dieser Ruhegehälter am 31. Dezember 1987 
verteilen sich auf die verschiedenen Laufbahngruppen 
wie in Tabelle 10.1 angegeben. 
152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Tabelle 10.1 — Aufgliederung der am 31.12.1987 gezahlten 
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und Altersruhegehälter 
Laufbahngruppe 
A 1 
A2 
A3 
A/LA 5/4 
A/LA 7/6 
A/LA 8 
Insgesamt A 
B 1 
B3/2 
B5/4 
Insgesamt B 
C 1 
C3/2 
C5/4 
Insgesamt C 
D 1 
D3/2 
D4 
Insgesamt D 
Gesamtzahl Altersruhe­
gehälter 
72 
137 
229 
380 
33 
851 
214 
139 
13 
366 
156 
35 
4 
195 
13 
116 
129 
1 541 Ruhegehälter 
wegen 
Dienst­
unfähigkeit 
(') 
3 
7 
47 
191 
32 
280 
125 
131 
41 
297 
251 
330 
45 
626 
123 
74 
3 
200 
1 403(2) Ruhegehälter 
wegen Dienst­
unfähigkeit, 
die an 
Bedienstete 
von 65 Jahren 
und mehr 
gezahlt 
werden 
2 
4 
10 
43 
4 
63 
42 
28 
9 
79 
62 
57 
8 
127 
40 
10 
50 
319 
(') Einschließlich der Zahlen der Spalte „Ruhegehälter wegen Dienstun­
fähigkeit, die an Bedienstete von 65 Jahren und mehr gezahlt werden". 
(2) Nicht berücksichtigt sind 25 Bedienstete, die, während sie auf die 
Berechnung ihres Ruhegehalts warten, Abschlagszahlungen erhalten 
haben. 
10.27. Aus dieser Tabelle geht hervor, daß die Lauf­
bahngruppen A und B bei den Altersruhegehältern mit 
79 % deutlich überwiegen, während die Laufbahngrup­
pen C und D hier nur einen Anteil von 21,0 % stellen. 
Dagegen liegt der Anteil der C- und D-Gruppen bei den 
Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit bei 58,9 % 
gegenüber 41,1 % bei den A- und B-Gruppen. Während 
in der Laufbahngruppe A die Ruhegehälter wegen 
Dienstunfähigkeit nur etwa ein Drittel der Altersruhege­
hälter darstellen, halten sie sich in der Laufbahngruppe B 
mit den Altersruhegehältern fast die Waage und liegen in 
den Laufbahngruppen C und D deutlich über diesen; von 
10 Bediensteten der Laufbahngruppe C3/2, die in den 
Ruhestand treten, tun 9 dies aus Gründen der Dienstun­
fähigkeit, und alle Bediensteten der Laufbahn D3/2 
werden wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand 
versetzt. 
10.28. Die Anzahl der Empfänger von Ruhegehältern 
wegen Dienstunfähigkeit ist in den Besoldungsgruppen 
verhältnismäßig hoch, die praktisch die Endstufe einer 
Laufbahn darstellen: A5/4 und A3 in der Laufbahngrup­
pe A, B3/2 und Bl in der Laufbahngruppe B, C3/2 und Cl 
in der Laufbahngruppe C und D3/2 und Dl in der 
Laufbahngruppe D. 10.29. Die Ruhegehälter, die gemäß den Verordnungen 
gezahlt werden, welche für die Ruhegehälter wegen 
Dienstunfähigkeit einen Mindestbetrag festsetzen (siehe 
Ziffer 10.34), machen 36 % aller Ruhegehälter wegen 
Dienstunfähigkeit aus. Nur etwa 4 % dieser Ruhegehäl­
ter werden an Bedienstete der Laufbahngruppen A und B 
gezahlt, dagegen aber 57 % an Bedienstete der Laufbahn­
gruppe C und 39 % an Bedienstete der Laufbahngruppe 
D. Bei den letztgenannten Laufbahngruppen muß 
festgestellt werden, daß das Mindestruhegehalt wegen 
Dienstunfähigkeit in allen Fällen über dem Altersruhege­
halt mit einem Höchstsatz von 70 % liegt, auf das ein 
Bediensteter der Laufbahngruppe D, der Laufbahngrup­
pe C bis zur Besoldungsgruppe C2 Dienstaltersstufe 2 
sowie der Besoldungsgruppe B5 und B4 bis zur Dienstal­
tersstufe 2 Anspruch hat. Die Anzahl der Ruhegehälter 
wegen Dienstunfähigkeit ist insbesondere in diesen 
Besoldungsgruppen im Vergleich zu den Altersruhegehäl­
tern relativ hoch. Außerdem wird das Minimum des 
Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit unabhängig von 
den tatsächlich oder potentiell bei den Organen abgelei­
steten Dienstjahren gewährt und unabhängig davon, ob 
vor dem Eintritt in die Gemeinschaften eine Erwerbstä­
tigkeit ausgeübt wurde, und — wenn dies der Fall ist — 
unabhängig von der Tatsache, ob vorher erworbene 
Ruhegehaltsansprüche auf die Gemeinschaften über­
tragen wurden oder nicht. 
Vergleich der Statistiken 
10.30. Aus der Gegenüberstellung des statistischen 
Materials, das sich aus der Anwendung der Versorgungs­
ordnung der Gemeinschaften und der der koordinierten 
Organisationen hinsichtlich der Zahl der ausgezahlten 
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit ergibt, ist ersicht­
lich, daß diese bei den Organen der Gemeinschaften 
35,7 % aller Versorgungsbezüge (Altersruhegeld, Ruhe­
gehalt wegen Dienstunfähigkeit, Witwen- und Waisen­
geld) ausmachen, während der entsprechende Anteil bei 
den koordinierten Organisationen lediglich 10 % beträgt. 
Überdies beläuft sich die jährliche Steigerung der Zahl der 
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit bezogen auf die 
Zahl der diensttuenden Beamten und Bediensteten auf 
Zeit bei den Organen auf 8,2 %o im Jahre 1984, auf 7,2 %o 
1985, auf 8,6 %o 1986 und auf 8,7 %o im Jahre 1987. Im 
Vergleich hierzu beträgt bei den koordinierten Organisa­
tionen die durchschnittliche jährliche Steigerungsrate der 
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit nur 2 %o. 
10.31. In einem im Auftrag des Rates erstellten Bericht 
über das Versorgungssystem wurden „standardisierte 
Raten betreffend die Versetzung in den Ruhestand wegen 
Dienstunfähigkeit" (5) bei den Organen der Gemein­
schaften einerseits und bei den französischen Banken 
andererseits ermittelt, wobei die für die Banken erstellten 
Raten charakteristisch sind „für die normalen Raten für 
Büropersonal". Die Raten der Gemeinschaftsorgane 
liegen wesentlich höher als die der Banken und weisen 
eine deutliche Steigerung in der Altersgruppe von 60-64 
Jahren auf. Sie liegen — um nur zwei Beispiele zu nennen 
— in den Gemeinschaften für die männlichen Bedienste­
ten im Alter von 60 Jahren bei 17,7 %o und im Alter von 64 
Jahren bei 34,0 %o (entsprechend für die weiblichen 
Bediensteten 25,8 %o und 38,3 %o). Bei den französischen 
Banken hingegen liegen diese Raten lediglich bei 1,9 %o 
in der Altersgruppe von 60 Jahren und 3,0 %o bei den 
64jährigen (entsprechend 10,0 %o und 13,5 %o für die 
weiblichen Bediensteten). 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 153 
Versorgungsordnung der Organe der Europäischen 
Gemeinschaften und der koordinierten Organisationen 
10.32. Die Versorgungsordnung der Europäischen 
Gemeinschaften, die den Fall der Dienstunfähigkeit 
einschließt, ist im Statut der Beamten beziehungsweise in 
den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
steten geregelt. Die Regelung sieht vor, daß ein Beamter 
oder ein Bediensteter auf Zeit, „der dauernd voll 
dienstunfähig geworden ist und deshalb ein Amt seiner 
Laufbahn nicht wahrnehmen kann, ... Anspruch auf 
Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit hat". Die Bestim­
mungen über die Dienstunfähigkeit erkennen keine 
Teilinvalidität an. Auf medizinischer Ebene ist es 
Aufgabe eines aus drei Ärzten bestehenden Invaliditäts­
ausschusses zu entscheiden, ob ein Bediensteter im Sinne 
der Statutsbestimmungen tatsächlich dienstunfähig ist. 
Ist dies der Fall, wird er von Amts wegen in den 
Ruhestand versetzt und erhält auf Beschluß der Anstel­
lungsbehörde des Organs, bei dem er beschäftigt ist, ein 
Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit. Das Verfahren 
wird entweder auf Initiative des Organs — in diesem Fall 
muß der Bedienstete in einem Zeitraum von drei Jahren 
insgesamt mehr als 12 Monate wegen Krankheit vom 
Dienst ferngeblieben sein, oder es muß ein Gutachten des 
Vertrauensarztes vorliegen — oder auf Antrag des 
Betroffenen eingeleitet. Die koordinierten Organisatio­
nen wenden dasselbe Verfahren an. 
10.33. Während der vor der Eröffnung des Verfahrens 
zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähig­
keit liegenden 12 Monate innerhalb des genannnten 
Dreijahresrahmens, die als Zeit vorübergehender 
Dienstunfähigkeit bezeichnet werden können und auf die 
die Versorgungsordnung somit keine Anwendung findet, 
zahlt die Europäische Gemeinschaft dem Betroffenen 
seine Dienstbezüge in voller Höhe. Die koordinierten 
Organisationen Europarat, OECD und EWO zahlen die 
Dienstbezüge für einen Zeitraum von sechs Monaten. 
Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Bediensteten 
dieser Organisationen finanziell und medizinisch vom 
staatlichen Sozialversicherungssystem des Gastlandes, in 
dem sich die Organisation befindet, sowie von den 
Versicherungsgesellschaften, bei denen sie Mitglied ist, 
übernommen. Die Ergebnisse aller ärztlichen Kontroll­
untersuchungen werden den medizinischen Unterlagen 
des Betreffenden beigefügt, die dem Invaliditätsausschuß 
bei Eröffnung eines Verfahrens zur Versetzung in den 
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vorgelegt werden. 
10.34. Bei den Gemeinschaftsorganen wie auch bei den 
koordinierten Organisationen besteht der Anspruch auf 
ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit vom Tage des 
Dienstantritts an, ohne daß eine Mindestdauer an 
Beitragszahlungen im Rahmen der Versorgungsordnung 
vorausgesetzt wird. Das Ruhegehalt wegen Dienstunfä­
higkeit entspricht dem Altersruhegehalt, auf das der 
Bedienstete mit 65 Jahren Anspruch gehabt hätte. Es darf 
jedoch nicht unter 120 % des Existenzminimums liegen, 
das in den Europäischen Gemeinschaften einem Brutto­
betrag von 67 528 BFR (± 1 565,3 ECU) (bei einem 
Berichtigungskoeffizienten von 100 und mit Wirkung 
vom 1. Juli 1987) und in den koordinierten Organisatio­
nen einem Bruttobetrag von 49 500 BFR (± 1 147,4 
ECU) entspricht. Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähig­
keit wird bei Erreichen des im Statut vorgesehenen 
Höchstalters von 65 Jahren nicht durch ein Altersruhege­
halt ersetzt, das in allen Fällen auf der Grundlage der vom 
Bediensteten erworbenen ruhegehaltsfähigen Dienstjahre 
berechnet wird. 10.35. Die Vorschriften der Gemeinschaften untersagen 
zwar den gleichzeitigen Bezug eines Ruhegehalts wegen 
Dienstunfähigkeit und eines Altersruhegehalts der Ge­
meinschaften, gestatten hingegen die Kumulierung des 
Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit mit einer privaten 
Invaliditätsrente, wenn der Grund der Leistung derselbe 
ist. Es besteht keinerlei Regelung hinsichtlich des 
gleichzeitigen Bezugs eines Ruhegehalts wegen Dienstun­
fähigkeit und Einkünften aus der Ausübung einer 
Tätigkeit gegen Entgelt durch den Leistungsempfänger. 
In den koordinierten Organisationen sind die Vorschrif­
ten restriktiver. Sie beziehen sich nicht nur auf das 
Altersruhegeld, sondern auch auf die meldepflichtigen 
Einkünfte aufgrund der Ausübung einer Tätigkeit gegen 
Entgelt. Je nach Höhe dieser Einkünfte kann das 
ausgezahlte Ruhegehalt gekürzt werden. Die Vorschrif­
ten schränken ebenso die Möglichkeiten des gleichzeiti­
gen Bezugs einer Invaliditätsrente ein, wenn der Grund 
der Leistungen derselbe ist. 
10.36. Die Verordnungsbestimmungen der Gemein­
schaften sehen vor, daß das Organ den Bediensteten, der 
ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, bis zum 
Alter von 60 Jahren in bestimmten Zeitabständen 
untersuchen lassen kann. Ergibt eine solche Unter­
suchung, daß der Bedienstete die Voraussetzungen für 
den Bezug des Ruhegehalts nicht mehr erfüllt, ist er von 
dem Organ, dem er angehört, wieder in eine Planstelle 
einzuweisen. Es müssen ihm zwei Planstellen angeboten 
werden; lehnt er zum zweiten Mal ab, kann er von Amts 
wegen unter Wegfall des Ruhegehalts, das ihm bis zu 
diesem Zeitpunkt gezahlt wurde, entlassen werden. In den 
koordinierten Organisationen scheint die Einstellung der 
Zahlung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit 
strenger gehandhabt zu werden, da die Organisationen im 
Falle eines Bediensteten, der das vorgeschriebene Höch­
stalter (65 Jahre) nicht erreicht hat und der die für die 
Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit 
erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, kein 
Ruhegehalt mehr zahlen. Wird der Betroffene nicht 
wieder in den Dienstbetrieb einbezogen, hat er entweder 
Anspruch auf ein Abgangsgeld, das bei einer Dienstzeit 
von insgesamt weniger als 10 Jahren unter Berücksichti­
gung der Dienstjahre sowie der Invaliditätsjahre festge­
setzt wird, oder auf ein nachträgliches oder vorgezogenes 
Altersruhegehalt. 
Allgemeine Erwägungen 
10.37. Es zeigt sich, daß der Prozentsatz der wegen 
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Bedien­
steten bei den Organen der Europäischen Gemein­
schaften deutlich über dem der koordinierten Organisa­
tionen und der französischen Banken liegt, obwohl die 
Art der Beschäftigung durchaus vergleichbar ist und 
sowohl bei den koordinierten Organisationen als auch bei 
den Gemeinschaften die zusätzliche Belastung der 
Bediensteten durch die Expatriierung vorliegt. 
10.38. Was die Vorschriften und ihre Anwendung 
angeht, so läßt die Anzahl der Ruhegehälter wegen 
Dienstunfähigkeit sowie deren Struktur befürchten, daß 
sich hier Folgen eingestellt haben, die im Rahmen der 
Regelung nicht beabsichtigt waren. Dazu gehören 
beispielsweise das Anstreben eines Mindestruhegehaltes 
in nicht unerheblicher Höhe nach einer nur kurzen, 
tatsächlich oder potentiell abgeleisteten Dienstzeit im 
allgemeinen und bei den Organen der Europäischen 
Gemeinschaften im besonderen, der Bezug eines Ruhege­
halts wegen Dienstunfähigkeit anstelle eines niedrigeren 
Altersruhegehalts sowie der Versuch, über eine Invalidi­
tätsrente ein vorgezogenes Altersruhegehalt zu dem Satz, 
der im Alter von 65 Jahren erreicht wäre, zu erlangen. 
154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
10.39. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1982 (6) stellte der Hof fest, daß mit Ausnahme des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses (der Rechnungshof 
war zum damaligen Zeitpunkt nicht betroffen) die 
Organe nach der Gewährung eines Ruhegehalts wegen 
Dienstunfähigkeit keine medizinischen Untersuchungen 
vornehmen ließen (siehe Ziffer 10.36) und empfahl, hier 
Abhilfe zu schaffen. Trotz einer Empfehlung der 
Verwaltungschefs, derartige Untersuchungen alle zwei 
Jahre durchzuführen, außer wenn der Invaliditätsaus­
schuß aufgrund der Ursachen der Dienstunfähigkeit 
ausdrücklich ausgeführt hat, daß hierzu keine Notwen­
digkeit besteht, machen das Parlament und der Rat von 
dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. 
10.40. Abschließend bleiben jedoch — wenn man die 
Entscheidungen des Invaliditätsausschusses in Einzelfäl­
len nicht in Frage stellt — Fragen hinsichtlich der 
allgemeinen Wirkung offen, die sich aus der Anwendung 
der Versorgungsordnung ergibt. Bei einer Regelung, die 
wenig zwingenden, dafür aber einen ausgeprägt sozialen 
Charakter zu haben scheint, müssen die Organe insbeson­
dere durch eine sehr restriktive Auslegung der Bestim­
mungen sicherstellen, daß alles geschieht, damit Abwei­
chungen zwischen den Zielsetzungen der Versorgungs­
ordnung und ihrer Anwendung vermieden werden. 
SACHAUSGABEN 
Ausgaben für Gebäude der Organe 
Einleitung 
10.41. Die Ausgaben der Organe für Gebäude waren 
bereits 1979 Gegenstand eines Sonderberichts des 
Rechnungshofes (7). 
10.42. Nachdem das Parlament 1982 feststellte, daß 
„erhebliche und wachsende" Kosten für die Anmietung 
von Gebäuden den Gemeinschaftshaushalt belasten, hat 
es eine Entschließung zur Unterbringungspolitik der 
Organe der Gemeinschaft (8) angenommen, die auf die 
Einführung einer „Unterbringungspolitik" abzielt, 
„durch welche die Kosten für den Gemeinschaftshaushalt 
auf ein Minimum reduziert werden und die Gemein­
schaftsorgane am effizientesten arbeiten können" (Ziffer 
10 der Entschließung). 
Entwicklung der Unterbringungspolitik der Organe 
10.43. Seit dem Bericht des Hofes aus dem Jahr 1979 ist 
die Fläche der von den Organen belegten Räumlichkeiten 
insgesamt von 788 000 qm auf 1 348 500 qm (Ende 1987) gestiegen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß 
die Organe derzeit rund 150 Gebäude belegen und sich die 
Mietkosten auf etwa 100 Mio ECU pro Jahr (20 % der 
gesamten Sachausgaben der Organe) belaufen. 
10.44. Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis einer 
„Unterbringungspolitik" der Gemeinschaften, sie ist 
vielmehr die Folge von getrennten Maßnahmen, die die 
Organe —jedes für sich — an den drei Dienstorten und in 
anderen Ländern durchgeführt haben. In Brüssel wurden 
vor allem Gebäude rund um den Rond-Point Schuman 
von der Kommission und dem Rat und in der Rue 
Belliard vom Parlament belegt, ohne daß diese Konzen­
tration im „Europaviertel" sich in den Rahmen einer 
gemeinsamen Unterbringung einfügt. Im Großherzog­
tum Luxemburg haben die einzelnen auf dem Kirchberg, 
einem neuen Viertel der Stadt Luxemburg, unter­
gebrachten Organe die Regierung einseitig beauftragt, 
ihnen Gebäude zur Verfügung zu stellen. In Straßburg 
hat die Stadt die Aufgabe übernommen, die Dienststellen 
des Parlaments unterzubringen, während der Europarat 
seinen Plenarsaal für die Parlamentstagungen vermietet. 
10.45. Die Organe haben im allgemeinen weiterhin 
Gebäude angemietet, obwohl die Anmietung nachweis­
lich die teuerste Lösung für die Unterbringung des 
Personals darstellt. Daraufhatte der Hof bereits 1979 in 
seinem Sonderbericht hingewiesen. 
10.46. In einigen Fällen haben die Organe in der Tat 
Gebäude selber errichten lassen. Diese aus finanzieller 
und wirtschaftlicher Sicht vorteilhaftere Lösung basiert 
jedoch auf einem mehrjährigen Mittelansatz, so daß die 
gegenüber Dritten langfristig eingegangenen Verpflich­
tungen von Anfang an durch den Haushaltsplan gedeckt 
waren, dem ein System jährlicher Zuweisungen zugrunde 
liegt. 
10.47. Die Behandlung dieser Ausgaben auf haushalts­
rechtlicher Ebene — jährlich festgelegte Verfügbarkeit 
der Mittel — begünstigt in der Tat die sehr kostspielige 
Anmietung, ohne die langfristig durch andere Alternativ­
lösungen realisierbaren Einsparungen, wie etwa die 
Errichtung oder den Ankauf von Gebäuden, zu berück­
sichtigen. 
10.48. Die Entwicklung der gemieteten Räumlichkeiten 
nach Organ und nach Dienstort (Brüssel, Luxemburg, 
Straßburg, andere Dienstorte) ist in den Tabellen 10.2 und 
10.3 dargestellt. 
10.49. Tabelle 10.3 gibt insbesondere einen Überblick 
über die Mietpreise pro qm der Gemeinschaftsgebäude im 
Jahr 1978 und im Jahr 1987. Obwohl es sich dabei um 
durchschnittliche Bruttomieten handelt, die zu unter­
schiedlichen Zeitpunkten festgesetzt wurden, zeigt sich 
die deutliche Steigerung der Mietpreise. In diesem 
Zusammenhang ist festzustellen, daß die von den 
Organen gezahlten Mieten in den letzten 20 oder 25 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 155 
Tabelle 10.2 — Entwicklung der gemieteten Räumlichkeiten nach Dienstort 
Dienstort 
Brüssel 
Luxemburg 
Straßburg 
Andere Orte 
Insgesamt 1978 
Gesamt­
fläche 
(1 000 qm) 
497,1 
230,8 
34,7 
25,4 
788,0 Jahres­
miete 
Mio ECU 
25,9 
13,4 
0,3 
1,3 
40,9 qm-
Preis 
(ECU/qm) 
52,1 
58,1 
8,7 
51,2 
51,9 1987 
Gesamt­
fläche 
(1 000 qm) 
816,7 
381,1 
98,6 
52,1 
1 348,5 Jahres­
miete 
Mio ECU 
63,8 
24,8 
4,7 
6,9 
100,2 qm-
Preis 
(ECU/qm) 
78,1 
65,1 
47,7 
132,4 
74,3 
Tabelle 10.3 — Entwicklung der gemieteten Räumlichkeiten nach Organen 
Organ 
Parlament 
Rat 
Kommission 
(davon Amt für 
amtl. Veröffentl.) 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuß 
Insgesamt 1978 
Gesamt­
fläche 
(1 000 qm) 
115,7 
78,8 
546,7 
(17,1) 
24,7 
9,2 
12,9 
788,0 Jahres­
miete 
Mio ECU 
4,7 
5,0 
28,8 
(0,9) 
1,3 
0,5 
0,6 
40,9 qm-
Preis 
(ECU/qm) 
40,6 
63,4 
52,7 
(52,6) 
52,6 
54,3 
46,5 
51,9 1987 
Gesamt­
fläche 
(1 000 qm) 
312,0 
111,9 
851,9 
(29,1) 
35,9 
14,3 
22,5 
1 348,5 Jahres­
miete 
Mio ECU 
19,3 
10,5 
65,2 
(2,2) 
2,5 
1,1 
1,6 
100,2 qm-
Preis 
(ECU/qm) 
61,9 
93,8 
76,5 
(75,6) 
69,6 
76,9 
71,1 
74,3 
Jahren stetig gestiegen sind. So konnten beispielsweise 
1962 in Brüssel Gebäude für 920 BFR/qm (Gebäude 
JECL), 1976 für 1 975 BFR/qm (Gebäude Charlemagne) 
angemietet werden; die Mietpreise erreichten 1987 einen 
Stand von 5 500 BFR/qm (Erweiterung des Gebäudes in 
der Rue Belliard 113), was eine Steigerung um das 
Sechsfache gegenüber 1962 ausmacht (während des 
gleichen Zeitraums ist der Preisindex um das Vierfache 
gestiegen). Auch Luxemburg verzeichnet einen erhebli­
chen Anstieg der Mieten. 1987 wurden Mieten in Höhe 
von 4 950 BFR/qm (Gebäude BAKIII) gezahlt, während 
1973 das Gebäude des Gerichtshofes noch für 1 376 BFR/ 
qm gemietet wurde (Steigerung um das 3,6fache in 14 
Jahren). 
Mietbedingungen 816 700 qm Bürofläche belegen, was ihnen eine solide 
Verhandlungsposition sichert. In der Praxis hat jedoch 
jedes Organ getrennt mit den Eigentümern/Vermietern 
verhandelt und sich dadurch der Vorteile einer koordi­
nierten Vorgehensweise begeben. 
10.51. In seinem Sonderbericht hatte der Hof seinerzeit 
daraufhingewiesen, daß für langfristige Anmietungen der 
für die Organe errichteten Gebäude eine Gegenleistung in 
Form einer Mietsenkung nach Amortisation der Investi­
tion erbracht werden müßte. An dem vom Hof festgestell­
ten Zustand hat sich jedoch nichts geändert. Mit wenigen 
Ausnahmen (z. B. das Gebäude „Konferenzzentrum A. 
Borschette" in Brüssel) gibt es keine konkreten Hinweise 
darauf, daß dieser Gesichtspunkt bei der Aushandlung 
der Verträge eingebracht wurde. 
10.50. Die Organe akzeptieren die Mietbedingungen, 
die auf den Immobilienmärkten der drei Dienstorte 
gelten. Eine gemeinsam abgestimmte Vorgehensweise der 
Organe gegenüber den Eigentümern vorhandener oder 
noch zu errichtender Gebäude in Brüssel oder gegenüber 
den Regierungsstellen in Luxemburg hätte angemessene­
re Mietbedingungen ermöglicht. In diesem Zusammen­
hang gilt es zu bedenken, daß die Organe in Brüssel Indexbindung der Mieten 
10.52. Der Hof empfahl den Organen ferner zu prüfen, 
ob die Bestimmungen über die Indexbindung der Mieten 
156 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
wirtschaftlich angemessen sind, und diesem Aspekt ganz 
allgemein besondere Aufmerksamkeit zu schenken, vor 
allem bei Gebäuden, die eigens für die Organe errichtet 
wurden. 
10.53. In den Fällen, in denen die Finanzierung des 
Baus gewöhnlich in Form einer langfristigen Hypothek 
mit festem Zinssatz erfolgt, der bereits die Geldentwer­
tung für die betreffende Laufzeit einbezieht, stellt die 
Indexbindung der Miete, falls sie akzeptiert wird, eine 
zusätzliche Provision für den Bauträger dar. Um die 
Angemessenheit der verlangten Preise beurteilen zu 
können, muß daher auf den Finanzierungsvertrag Bezug 
genommen werden. Die Organe sollten stets darauf 
bestehen, daß die Mietkosten im Verhältnis zu den 
Finanzierungskosten eindeutig gerechtfertigt sind. 
10.54. In diesem Zusammenhang ist festgestellt worden, 
daß sich der Mietertrag bei einigen für die Gemeinschaft 
errichteten Gebäuden durch die Indexbindung im 
Vergleich zum Anfang praktisch verdoppelt hat. 
10.55. Einige Organe (Parlament, Rechnungshof) ha­
ben sich die Möglichkeit vorbehalten, nach einer gewissen 
Zeit erneut zu verhandeln, anstatt automatische Indexie-
rungen zu akzeptieren. Diesem Beispiel sollten die 
anderen Organe bei der Aushandlung oder Erneuerung 
der Mietverträge folgen. 
Zahlung von nationalen Steuern 
10.56. In Brüssel sind die Organe bereit, sich hinsicht­
lich der Zahlung der nationalen Steuern für die angemie­
teten Gebäude (Immobiliensteuer) stellvertretend für die 
Eigentümer vertraglich binden zu lassen. Dieses Problem 
konnte trotz der früheren Bemerkungen des Rechnungs­
hofes (7) und der Entschließung des Parlaments (8) noch 
nicht gelöst werden. 
10.57. Diese nicht begründeten Ausgaben erhöhen sich 
von Jahr zu Jahr. Tabelle 10.4 enthält eine Schätzung der 
als Immobiliensteuer für die Gebäude in Brüssel entrich­
teten Beträge. 
10.58. Die Organe sollten diese Frage der belgischen 
Regierung vortragen. Aus praktischen Erwägungen 
sollten die Organe jedenfalls gegenüber den Eigentümern 
der Gebäude jede Zahlungsverpflichtung für Steuern 
vermeiden, die von den Eigentümern selbst an die 
belgischen Steuerbehörden abgeführt werden müssen. In 
diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß einige 
diplomatische Vertretungen in Brüssel die Zahlung der 
Immobiliensteuer — sogar im Wege einer Vereinbarung 
— stets ablehnen. Die Organe müßten in Zukunft 
zumindest eine ähnliche Position beziehen. Tabelle 10.4 — Immobiliensteuer 
(ECU) 
Organ 
Parlament 
Rat 
Kommission 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Insgesamt Gebundene 
Beträge 
im Jahr 1978 
39 415 
383 918 
837 361 
44 913 
1 305 607 Gebundene 
Beträge 
im Jahr 1987 
213 994 
941 329 
3 671 037 
4 708 
121 124 
4 952 192 
Verwendung der Mittel für Mieten 
(Art. 200 des Haushaltsplans) 
10.59. Die Ausgaben für Mieten (Artikel 200 des 
Verwaltungshaushalts der Organe) könnten auch durch 
eine strenge Haushaltsführung in bezug auf den Ansatz 
und die Ausführung im Haushaltsplan besser kontrolliert 
werden. 
10.60. Die ausführliche Analyse der Ausgaben für 
Mieten der Organe (Artikel 200 „Mieten") im Zeitraum 
1984-1986 gibt in der Tat einige Hinweise hierfür. 
10.61. Die fraglichen Ausgaben geben insbesondere 
Anlaß zu folgenden Bemerkungen: 
(a) Die in den letzten Haushaltsplänen für Artikel 200 
(Mieten) bereitgestellten Mittel scheinen im allgemei­
nen im Verhältnis zum Bedarf im Bereich der Mieten 
übermäßig hoch veranschlagt; diese Mittel unter­
liegen in der Tat umfangreichen Mitteltransfers, die 
der Aufstockung anderer Haushaltslinien dienen 
(± 5 Mio ECU pro Jahr). 
(b) Die gezahlten Mietbeträge enthalten auch Zahlungen 
für die Herrichtung der Diensträume, die normaler­
weise zu Lasten von Artikel 204 (Herrichtung der 
Diensträume) und nicht unter Artikel 200 (Mieten) zu 
verbuchen sind (der Gesamtbetrag der Jahreszahlun­
gen für Arbeiten, mit denen Artikel 200 belastet wird, 
beläuft sich auf etwa 18 Mio ECU). 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 157 
Anschaffungen 
Ratsbeschluß vom 14. Dezember 1981 
10.62. Der Ministerrat hat 1981 eine Leitlinie für die 
Unterbringungspolitik verabschiedet. Der am 14. Dezem­
ber 1981 angenommene Beschluß besagt insbesondere: 
Der Rat macht den Organen für ihre Vorschläge zur 
Deckung ihres Raumbedarfs an den ihnen durch die 
Beschlüsse der Regierungen der Mitgliedstaaten be­
stimmten Arbeitsorten keine Vorgaben hinsichtlich der 
verschiedenen möglichen Lösungen rechtlicher und 
finanzieller Art und überläßt ihnen die Entscheidung für 
die von ihnen als am besten geeignet erachtete Lösung, 
einschließlich des Kaufs von Gebäuden. Dies setzt jedoch 
voraus, daß die Vorschläge der Organe für den Bereich 
der Unterbringungspolitik unbeschadet der Sitzfrage der 
Organe von den entsprechenden Gremien des Rates von 
Fall zu Fall geprüft werden. 
10.63. Dieser wichtige Beschluß im Hinblick auf die 
Möglichkeit des Kaufs von Gebäuden durch die Organe 
zeigte nicht die gewünschte Wirkung, und zwar insbeson­
dere wegen der Weigerung des Rates selbst, als Haus­
haltsbehörde die erforderlichen Mittel bereitzustellen. 
10.64. So stießen die Anträge des Gerichtshofes und des 
Rechnungshofes zum Bau eigener Gebäude 1982 auf eine 
ablehnende Haltung des Rates, obwohl sie durch die zu 
erwartenden Einsparungen gerechtfertigt waren, weil der 
Rat offenbar das Anwachsen der Verwaltungshaushalte 
eingrenzen wollte, ohne jedoch die dabei mittelfristig 
erzielbaren Einsparungen zu berücksichtigen. 
10.65. Für die verschiedenen Vorhaben, die von der 
Kommission konkretisiert werden konnten, waren die 
dafür erforderlichen Mittel nicht im voraus bereitgestellt 
worden. Überdies mußten für den Bau des Komplexes in 
der Rue de la Loi in Brüssel etwa 10 % der Zahlungen im 
voraus geleistet werden, um den Verfall der Mittel zum 
Jahresschluß zu verhindern. Dies stellt eine Verletzung 
der Haushaltsordnung dar. 
10.66. Der Rat hat demgegenüber seinerseits den Bau 
seines neuen Gebäudekomplexes am Rond-Point Schu-
man in Brüssel zur obligatorischen Ausgabe erklärt (Art. 
297 des Haushaltsplans). 
Kauf von Gebäuden 
10.67. Seit 1978 hat die Kommission an den drei 
Arbeitsorten folgende Gebäude erworben: (a) ein Gebäude in Brüssel (Rue de la Loi 120), das als 
Bestandteil eines im Bau befindlichen Verwaltungs­
komplexes vorgesehen ist (Kosten: 4,4 Mio ECU); 
(b) einen Gebäudekomplex von 55 500 qm (Gebäude 
„Breydel") in Brüssel, dessen Kaufpreis in zwanzig 
festbleibenden Jahresraten gezahlt wird (Kosten der 
Maßnahme: 6 140 Mio BFR, das sind ± 142,1 Mio 
ECU). 
10.68. Diese Anschaffungen weisen gegenüber einer 
eventuellen Anmietung dieser Gebäude offensichtliche 
Einsparungsvorteile auf. So hat die Kommission bei­
spielsweise 1986 errechnet, daß die Zahlung des Kauf­
preises für das Gebäude „Breydel" in Brüssel in 20 
Jahresraten 6 140 Mio BFR (± 142,1 Mio ECU) aus­
macht, während sich die Miete desselben Gebäudes für 
einen Zeitraum von 20 Jahren auf 9 091 Mio BFR 
(±210,4 Mio ECU) belaufen würde. 
10.69. Zum Kauf „schlüsselfertiger" Gebäude ist ferner 
zu bemerken, daß diese Lösung das Organ der Probleme 
enthebt, die ihm durch die Errichtung eines Gebäudes als 
Bauherr entstünden. 
10.70. Im Falle des Gebäudes, das der Rechnungshof in 
Luxemburg angemietet hat, ist die Möglichkeit eines 
späteren Erwerbs in einer Vertragsklausel vorgesehen, die 
den Kauf des Gebäudes unter Anrechnung der bereits 
gezahlten Mieten vorsieht. 
Schlußfolgerungen 
Koordination 
10.71. Die Unterbringungssituation der Gemein-
schaftsorgane war bereits in der Vergangenheit durch 
einen Mangel an Koordination gekennzeichnet und 
entwickelt sich weiterhin ohne gemeinsamen Ansatz. 
Zahlreiche Aspekte der „Unterbringungspolitik" verlan­
gen jedoch Koordinations- und Rationalisierungs­
bemühungen wie die Aufstellung von gemeinsamen 
fünfjährigen Voranschlägen, die gemeinsame Nutzung 
von Räumlichkeiten, die Festlegung gemeinsamer techni­
scher Normen usw. 
10.72. Zu diesem Zweck wurde nach der Veröffent­
lichung des ersten Berichts des Rechnungshofes ein 
interinstitutioneller Ausschuß gegründet, der der Abstim­
mung der Organe untereinander Impulse verleihen sollte. 
Diese 1980 eingesetzte interinstitutionelle Arbeitsgruppe 
für die Unterbringungspolitik (GIPI) hat eine gewisse 
Zeit lang sachdienliche Arbeit geleistet. Die Bemühungen 
158 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
wurden  jedoch  nicht  fortgesetzt,  und die Gruppe  hat ihre 
Arbeit  nach  1984  eingestellt.  Diese  Sondergruppe  sollte 
wieder  eingesetzt  und  mit  Beratungsbefugnissen  im 
Hinblick  auf  die  wesentlichen  Fragen  der  Unterbrin-
gungspolitik  und  der Verwaltung  der Gebäude  ausgestat-
tet werden. 
Technische  und  gesetzliche  Normen 
10.73.  Bis  zum  heutigen  Zeitpunkt  haben  die Organe 
jeweils  ihre  eigenen  technischen  Normen  oder  diejenigen 
des Gastlandes  befolgt.  Angesichts  der  in diesem 
Zusammenhang  festgestellten  unterschiedlichen  Verhält-
nisse  hatte  der Hof  bereits  auf die Notwendigkeit  von 
Koordinierungsmaßnahmen  verwiesen,  mit  denen  eine 
Rationalisierung  und  Standardisierung  des Bedarfs  der 
Organe  in Fragen  der  Unterbringung  des  Personals 
erreicht  werden  soll. 
10.74.  Die  Organe  sollten  mit Hilfe  von Sachverständi-
gen oder  Fachorganisationen  ein Lastenheft  mit gemein-
samen  Normen  für  alle  Organe  erstellen,  und  zwar 
unbeschadet  der in Sonderfällen  erforderlichen  besonde-
ren Normen. 
10.75.  Die  verschiedenen  Mietverträge  sollten  künftig 
durch  harmonisierte  Texte  ersetzt  werden,  die sowohl  den 
Kriterien  der  Wirtschaftlichkeit  der Haushaltsführung 
(angemessene  Indexierung  der  Mieten,  annehmbare 
Nebenkosten,  keine  Zahlung  von  nationalen  Steuern 
usw.)  als auch  den Bestimmungen  der Haushaltsordnung 
(Zahlung  nach  abgelaufener  Frist,  Durchführung  von 
Arbeiten  nach  Ausschreibungen  usw.)  Rechnung  tragen. 
Begründung  der  Ausgaben  für Mieten 
10.76.  Die  Anmietung  stellt  die teuerste  Lösung  der 
Unterbringungsprobleme  dar.  Mit Ausnahme  der zeitlich 
befristeten  Anmietung  liegt  der kumulierte  Betrag  der für 
ein bestimmtes  Gebäude  gezahlten  Mieten  weit  über  den 
Baukosten  zuzüglich  der Amortisierung  des Gebäudes. 
Jede  Alternativlösung  zu der einfachen  Anmietung  sollte 
daher  geprüft  und  jede  weitere  Anmietung  im Vergleich 
zu anderen  möglichen  Lösungen  begründet  werden. 
Haushaltsansatz 
10.77.  Der  rein  jährliche  Haushaltsansatz  der Ausgaben 
für Gebäude,  den die Haushaltsbehörde  bis zum  jetzigen 
Zeitpunkt  praktiziert,  entspricht  nicht  mehr  den Kriterien 
der Wirtschaftlichkeit,  da es sich  dabei  um eine  jährliche 
Haushaltslast  von  100  Mio  ECU  und  um  Vertragsver-
pflichtungen  von  bis  zu 20 oder  25 Jahren  handelt. 
Angesichts  der ständig  wachsenden  Ausgaben  sind  die 
Organe  praktisch  nicht  imstande,  eine  Investitionspolitik 
zu betreiben,  die allein  erhebliche  Einsparungen  ermögli-
chen  könnte.  In dieser  Situation  sollte  die Haushaltsbe-hörde  die  Schaffung  eines  mehrjährigen  Investitions-
haushalts  vorsehen,  der soweit  möglich  den Kauf  und  die 
Errichtung  von  Gebäuden  begünstigen  würde.  Dies 
würde  es gleichzeitig  ermöglichen,  Mietverträge  oder 
Darlehen  mit langen  Laufzeiten  zu unterzeichnen,  was  im 
Einklang  mit  den  Finanzvorschriften  für  derartige 
Verpflichtungen  steht. 
Bemerkungen  zu den  Ausgaben  für Sitzungen 
und Einberufungen 
Allgemeine  Bemerkungen 
10.78.  Die  von  den  Organen  für Sitzungen  getätigten 
und unter  Kapitel  25 des  Haushaltsplans  verbuchten 
Ausgaben  waren  Gegenstand  einer  horizontalen  Prüfung. 
Nachstehend  sind  nur die Organe  genannt,  die Anlaß  zu 
Bemerkungen  gaben.  Hinsichtlich  der  Regelungen  zur 
Erstattung  von Kosten  und  Zahlung  von Vergütungen  an 
die Teilnehmer  von  Sitzungen  bestehen  beträchtliche 
Unterschiede.  Da  es keine  für  alle  Organe  geltende 
Regelung  gibt,  hat  jedes  Organ  seine  eigenen  für  die 
Teilnehmer  an Sitzungen  geltenden  Bestimmungen 
festgelegt.  Der  Regelung  für die Mitglieder  des  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses  liegen  Beschlüsse  des 
Rates  zugrunde. 
10.79.  Die  Teilnehmer  an von  den  Gemeinschafts-
organen  einberufenen  Sitzungen  haben  im  Prinzip 
Anspruch  auf die Erstattung  der Reisekosten.  So werden 
beispielsweise  den in nichtamtlicher  Eigenschaft  einberu-
fenen  Sachverständigen  normalerweise  die Reise-  und 
Aufenthaltskosten  erstattet.  Für  die Regierungssachver-
ständigen  gelten  andere  Vorschriften.  Der  Rat  gewährt 
den nationalen  Beamten  keine  Aufenthaltsvergütung.  Bei 
der Kommission  gibt  es unterschiedliche,  nebeneinander 
geltende  Regelungen:  den  Regierungssachverständigen 
werden  bei der Teilnahme  an den  Sitzungen  der meisten 
Ausschüsse  nur die Reisekosten  erstattet.  Hingegen  wird 
noch  bei achtzehn  Ausschüssen  zusätzlich  eine  Aufent-
haltsvergütung  gezahlt.  Die  Mitglieder  des Wirtschafts-
und Sozialausschusses  erhalten  neben  der Reisekostener-
stattung  auch  Tagegelder. 
10.80.  Tabelle  10.5  enthält  eine  Übersicht  über  Anzahl 
und Kosten  der Sitzungen,  die 1987  von den drei  Organen 
abgehalten  wurden,  die am häufigsten  Mitglieder  oder 
Sachverständige  einberufen. 
RAT 
10.81.  Artikel  250  des  Haushaltsplans  des  Rates 
(9,8 Mio  ECU  im Jahr  1987)  deckt  insbesondere  die 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 159 
Tabelle 10.5 — Anzahl und Kosten der Sitzungen 
Organ 
Rat 
Kommission 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuß 
Insgesamt Anzahl 
der 
Sitzungen 
2 123 
2 279 
410 
4 812 Anzahl 
der 
Teilnehmer 
(') 
25 346 
33 914 
11 000 
70 260 Erstattete 
Kosten 
(Mio ECU) 
9,4 
17,0 
4,6 
31,0 
(') Einige Sachverständige nahmen an mehreren Sitzungen teil. 
Erstattung der Reisekosten der Präsidentschaft und der 
Delegationen bei Ratstagungen und Sitzungen im 
Rahmen des Rates. 
10.82. Die Erstattung der Reisekosten erfolgt entweder 
auf der Grundlage von Antragsformularen, die von den 
Teilnehmern während der Sitzungen ausgefüllt werden, 
oder auf der Grundlage schriftlicher Anträge, die dem 
Generalsekretariat einige Tage nach den Sitzungen durch 
die ständigen Vertretungen oder direkt durch die 
Mitgliedstaaten vorgelegt werden. 
10.83. Abgesehen von den durch die Teilnehmer selbst 
während der Sitzungen eingereichten Anträgen erfolgt die 
Feststellung der Ausgaben mitunter ohne eine Über­
prüfung ihrer Begründetheit, d. h. ohne daß ein Nachweis 
über die Reise des Teilnehmers vorliegt. So fehlen 
insbesondere die Anwesenheitslisten der Teilnehmer an 
den einzelnen Sitzungen. Es erscheint notwendig, das 
System zur Überprüfung der Sitzungskosten zu verschär­
fen. 
10.84. Den Feststellungen zufolge nehmen überdies 
etwa 40 % der Teilnehmer, die den Sitzungen des Rates 
beiwohnen, auch an den Sitzungen verschiedener Kom­
missionsausschüsse teil. Angesichts dieses Sachverhaltes 
sollte eine interinstitutionelle Überprüfung der Reiseko­
sten eingeführt werden. 
KOMMISSION 
Ausschüsse und Arbeitsgruppen 
10.85. Durch Rechtsakte der Gemeinschaft und auf 
Initiative der Kommission wurde eine große Zahl von 
Gruppen und Ausschüssen geschaffen. Für Über-
prüfungszwecke ist dem Haushaltsplan (9) eine Liste der 
im Rahmen von Artikel 251 (Ausgaben für Ausschuß­sitzungen) arbeitenden Ausschüsse als Anhang beigefügt. 
Diese von der Generaldirektion XIX (Haushalt) während 
der Vorbereitung des Haushaltsplans (also geraume Zeit 
vor dem Bezugshaushaltsjahr) aktualisierte Liste wird bei 
ihrer Veröffentlichung nicht immer auf den neuesten 
Stand gebracht. Das Generalsekretariat erarbeitet seiner­
seits alljährlich eine Liste sämtlicher im Zusammenhang 
mit der Kommission tagender Gruppen und Ausschüsse 
(insgesamt 863). Die im Haushaltsplan veröffentlichten 
und die vom Generalsekretariat aufgestellten Listen 
stimmen nicht zwangsläufig überein. 
10.86. Wie bereits in Ziffer 10.79 beschrieben, gibt es 
verschiedene Regelungen für die Kostenerstattung. 
Überdies bestehen Ausschüsse wie etwa der wissenschaft­
liche Ausschuß für die menschliche Ernährung und der 
wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie und ihre 
jeweiligen Unterausschüsse, bei denen der Satz für die 
Tagegelder in doppelter Höhe berechnet wird (145 ECU). 
Manchmal nehmen dieselben Mitglieder an Sitzungen 
anderer Ausschüsse teil, und die Kosten für ihre 
Anwesenheit werden dann zum normalen Satz (72,5 
ECU) erstattet. Es sollten Anstrengungen zur Einführung 
neuer Bestimmungen unternommen werden, die darauf 
abzielen, die verschiedenen Sätze, die sich derzeit zu sehr 
auf die willkürliche Bewertung der fachlichen Eignung 
der einberufenen Sachverständigen stützen, aufeinander 
abzustimmen. 
EDV-Anwendung „APEX" 
10.87. 1986 wurde ein EDV-Programm mit der Bezeich­
nung „APEX" für die Verwaltung der Sitzungsausgaben 
in Betrieb genommen. Dieses System enthält sämtliche 
Daten über die Sachverständigen, die an den Sitzungen 
teilnehmen (22 000), über deren Herkunftsorte (3 000) 
und ihre jeweilige Entfernung von Brüssel und Luxem­
burg. 
10.88. Diese EDV-Anwendung, die der Verwaltung der 
Sitzungsausgaben dient, bedarf allerdings der Verbesse­
rung. Es fehlt insbesondere eine Dokumentation über das 
Programm. Es werden keine Stichprobenprüfungen 
hinsichtlich der Genauigkeit der eingegebenen Daten 
(z. B. Entfernungen und Höchstbeträge für Reisekosten) 
durchgeführt. 
Erstattung der Ausgaben 
10.89. Eine Prüfung der angewandten Kriterien, die 
beispielsweise als entscheidenden Faktor für die Gewäh­
rung von besonderen Anreise- und Reisevergütungen die 
Entfernung zugrundelegen, erscheint notwendig. Hierbei 
ist folgendes zu beachten: 
(a) die aktuelle Entwicklung der Verbindungen, nament­
lich im Hinblick auf die Gewährung von Anreisespe­
sen, die nur bei langen und beschwerlichen Reisen 
zulässig sind; 
160 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
(b) die Liberalisierung der Flugtarife und mögliche 
Reisekostenermäßigungen, insbesondere im Hinblick 
auf die Festsetzung der zu erstattenden Höchsttarife; 
(c) die Einführung genauerer Ausgabennachweise durch 
die Sachverständigen (Vorlage von Fahrkarten für 
alle Beförderungsarten einschließlich Bahnreisen, 
Nachweis über die Aufenthaltskosten an Ort und 
Stelle usw.). 
10.90. Was die Feststellung der zu erstattenden Ausga­
ben betrifft, sollte die Kommission auch die derzeit 
bestehenden internen Verfahren, die gegenwärtig nicht 
alle erforderlichen Garantien im Hinblick auf Genauig­
keit geben, verstärken. Hierzu wäre es notwendig, 
(a) Richtlinien für die Sitzungssekretäre zu verabschie­
den, in denen ihre Aufgaben bezüglich der in den 
Ausgabenerklärungen enthaltenen Angaben präzi­
siert werden; 
(b) innerhalb der einzelnen Generaldirektionen eine 
zusätzliche Prüfung zum Vergleich der Anwesenheits­
listen mit den Erstattungsverzeichnissen einzuführen, 
die von anderen Bediensteten als den Sitzungssekretä­
ren durchgeführt werden müßte; 
(c) Sorge dafür zu tragen, daß den Akten über die 
Feststellung der Ausgaben Fotokopien der vorgeleg­
ten Fahrausweise beigefügt werden. 
GERICHTSHOF 
10.91. Die in Kapitel 25 („Ausgaben für Sitzungen und 
Einberufungen") des Haushaltsplans des Gerichtshofes 
eingesetzten Mittel sind hauptsächlich für „Fortbildungs­
aufenthalte" für Richter und Staatsanwälte (Artikel 250) 
und für „Begegnungen" mit Richtern und Staatsanwälten 
der Mitgliedstaaten bestimmt (Artikel 255). Die unter 
Kapitel 25 verfügbaren Mittel beliefen sich 1987 auf 
0,24 Mio ECU. 
10.92. Ein Teil (83 300 ECU) der im Rahmen von 
Artikel 255 verfügbaren Mittel (150 000 ECU) ist der 
Abstattung von „Besuchen" von einzelnen bzw. von 
Gruppen von Richtern und Staatsanwälten der Mitglied­
staaten, die von den Kabinetten der Mitglieder organi­
siert werden, zugewiesen. Es ist festzustellen, daß die 
Erstattungen für diese Reisekosten je nach Mitgliedstaat 
verschieden sind und daß der Erstattungsbetrag oft 
pauschal festgelegt wird. In zwei Fällen wurden Beträge 
im voraus überwiesen, damit die Besucher die Fahrkarten 
kaufen konnten. Ferner wurden in 23 Fällen die 
entsprechenden Mittelbindungen in Widerspruch zu Artikel 32 der Haushaltsordnung erst im nachhinein 
vorgenommen, da die Kabinette es versäumt hatten, die 
Verwaltung rechtzeitig von dem Besuch zu unterrichten. 
10.93. Für eine transparentere und den Bestimmungen 
der Haushaltsordnung entsprechende Mittelbewirt­
schaftung sollten gemeinsame Regeln für die Festlegung 
der zulässigen Erstattungsbeträge und das anzuwendende 
Verwaltungsverfahren eingeführt werden. 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
10.94. Empfänger einer Kostenerstattung sind die 
Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses (189 
Personen), ihre Vertreter und die für ihre Mitwirkung an 
den Arbeiten des Ausschusses ordnungsgemäß benann­
ten Sachverständigen. Die Erstattung umfaßt die Reise­
kosten und eine Vergütung sowohl für die Reise- als auch 
für die Sitzungstage (Gesamtkosten 1987: 4,6 Mio ECU). 
Überprüfung der Teilnahme an den Sitzungen 
10.95. Die Teilnahme der geladenen Personen an den 
Sitzungen scheint nicht streng genug überprüft zu 
werden: 
(a) Die Sitzungsprotokolle mit den Namen der teilneh­
menden und der abwesenden Personen werden erst 
etwa 20 Tage nach den Sitzungen erstellt. 
(b) Die zuständigen Bediensteten der Finanzdienststelle 
verfügen über keine Anwesenheitslisten, um eine 
Kontrolle vornehmen zu können. 
(c) Die bei einer Stichprobe von 17 Sitzungen durchge­
führte Prüfung hat gezeigt, daß in 9 Fällen Erstattun­
gen an (insgesamt 14) Personen gezahlt wurden, 
obwohl sie laut Sitzungsprotokoll nicht an den 
Sitzungen teilgenommen hatten. 
Vergütung der Reise- und Sitzungstage 
10.96. Die Tagegelder wurden für 1987 auf 4 000 BFR 
(± 93 ECU) für die Mitglieder und auf 2 600 BFR (± 60 
ECU) für die Vertreter und die Sachverständigen 
festgesetzt. Die für die Berechnung der zu erstattenden 
Ausgaben angewandte Methode basiert auf einer Vergü­
tung sowohl für die Reise- als auch für die Sitzungstage, 
auch wenn diese zeitlich zusammenfallen. So erhalten die 
Mitglieder für die Hin- und Rückreise mit einer Entfer­
nung von mehr als 1 000 km und einer Gesamtdauer von 
12 bis 36 Stunden eine Pauschalvergütung, die dem Satz 
von drei Tagen entspricht. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 161 
10.97. Diese Praxis steht nicht mit der vom Präsidium 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses selbst verabschie­
deten Regelung in Einklang, die eine Kumulierung der für 
die Reisetage und der für die Sitzungstage gezahlten 
Vergütungen an ein und demselben Tag nicht erlaubt. 
System zur Zahlung von Ausgaben 
10.98. Die Erstattung von Ausgaben an die Begünstig­
ten erfolgt auf der Grundlage von Standardformularen, 
die von jedem Teilnehmer für jeden Sitzungstag ausgefüllt 
werden. Die Formulare werden an die zuständige 
Dienststelle weitergeleitet, die die Ausgaben aufgrund der 
von den Begünstigten gemachten Angaben entweder 
noch am Sitzungstag in bar (etwa 90 % der Fälle) oder 
später durch Banküberweisung bezahlt. 
10.99. Das Verfahren zur Zahlung dieser Ausgaben gibt 
zu folgenden Bemerkungen Anlaß: 
(a) Der größte Teil der Ausgaben (in bar gezahlte 
Beträge) wird bezahlt, bevor die Auszahlungsanord­
nung und die formale Anweisung der Ausgaben 
erfolgen und der Sichtvermerk durch den Finanzkon­
trolleur erteilt wird. Dieses Verfahren steht nicht in 
Einklang mit der Haushaltsordnung (Artikel 32 bis 
48). 
(b) Artikel 48 der Haushaltsordnung sieht vor, daß die 
Zahlungen grundsätzlich über ein Bank- oder Post­
scheckkonto zu leisten sind. Durch die systematische 
Zahlung der betreffenden Ausgaben in bar hat der 
WSA die Ausnahme zur Regel gemacht. 
10.100. In Anbetracht der Haushaltsordnung und der 
mit den Barzahlungen, insbesondere bei höheren Beträ­
gen, verbundenen Risiken ist eine Änderung dieses 
Systems unbedingt erforderlich. 
Verbuchung der Ausgaben 
10.101. Die von der Buchführungsstelle für jede Sitzung 
ausgestellte Auszahlungsanordnung umfaßt sowohl die 
bereits gezahlten Beträge als auch die noch durch 
Banküberweisung zu zahlenden und die den Begünstigten 
noch nicht gezahlten Beträge. Die Kosten der Sitzung 
werden somit zu Lasten des Haushaltsplans verbucht, 
bevor die Gesamtzahlungen tatsächlich erfolgt sind. Finanzielle Beteiligung der Kommission 
an einem Fernsehkanal 
10.102. Die Kommission gewährte im Oktober 1986 
einen Zuschuß in Höhe von 1 Mio ECU zugunsten eines 
Fernsehkanals. Dieser Kanal wurde von einem Konsor­
tium geschaffen, das sich aus fünf nationalen europäi­
schen Fernsehgesellschaften zusammensetzt. Ziel dieses 
Unternehmens war unter anderem die Durchführung von 
Forschungsprojekten und Modell vorhaben mit mehr­
sprachigen Sendungen und die Einstellung von multina­
tionalen Teams im Bereich des Nachrichtenwesens. 
10.103. Der Vertrag wurde am 14. Oktober 1986 
unterzeichnet und eine erste Tranche in Höhe von 800 000 
ECU am 15. Oktober 1986 gezahlt. 
10.104. Die Sendungen des Kanals wurden jedoch Ende 
November 1986 aufgrund finanzieller Schwierigkeiten 
des Konsortiums eingestellt. Ein erster, im Vertrag für 
Februar 1987 vorgesehener Bericht über den Stand der 
Forschungsprojekte und Modellvorhaben wurde im 
März 1987 vorgelegt. Damit betrachtete sich das 
Konsortium als von seinen Verpflichtungen gegenüber 
der Kommission befreit. 
10.105. In Anwendung der im Vertrag enthaltenen 
Kündigungsklausel kündigte die Kommission im Juli 
1987 den Vertrag und forderte die Konsortialpartner zur 
Rückerstattung des Finanzierungsanteils auf, zuzüglich 
der gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8 %. Die Verhand­
lungen zwischen der Kommission und dem Konsortium 
haben noch zu keinen Rückzahlungen geführt. 
10.106. Die Gewährung dieses Finanzbeitrags veran­
laßt den Hof zu folgenden Bemerkungen: 
(a) Die Kommission hat sich nicht über die gesicherte 
finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens 
vergewissert, was spätestens zum Zeitpunkt der 
Vertragsunterzeichnung hätte geschehen müssen. Es 
ist unwahrscheinlich, daß die sechs Wochen nach der 
Unterzeichnung aufgetretenen Schwierigkeiten nicht 
vorhersehbar waren. 
(b) Das Konsortium hat keine detaillierte Finanzpla­
nung für die verschiedenen Phasen des Arbeits­
programms vorgelegt; das Programm war überdies 
nicht hinreichend präzise formuliert. 
(c) Im Vertrag war die Bildung einer gemeinsamen 
Gruppe für die Prüfung des Stands und des Fort­
schritts der Arbeiten sowie die Behandlung aller 
gemeinsamen Probleme vorgesehen. Diese Gruppe 
wurde nie gebildet. Folglich hatte die Kommission 
entgegen den Abmachungen keinerlei Einfluß auf die 
Arbeiten. 
(d) Die Kommission hat bei Vertragsunterzeichnung 
eine Abschlagszahlung von 80 % geleistet. Sie hätte 
162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
darauf bestehen müssen, daß die Abschlagszahlungen 
in Abhängigkeit von den Fortschritten bei der 
Realisierung des Arbeitsplans angewiesen werden, 
beispielsweise 30 % bei Vertragsunterzeichnung, 
30 % nach Vorlage eines Zwischenberichts und 40 % 
bei Vorlage eines Abschlußberichts und der Rech­
nungslegung. Der potentielle Mittelverlust beläuft 
sich derzeit auf 800 000 ECU. 
(e) Die Kommission hätte mit größerer Vorsicht handeln 
und die Möglichkeit einer Sicherheitsleistung in 
Erwägung ziehen müssen. 
EUROPÄISCHE SCHULEN 
10.107. Ursprünglich hatte der Oberste Rat der Euro­
päischen Schulen den Beitrag der Kommission zum 
Haushalt der Europäischen Schulen für 1987 auf 
2 574,8 Mio BFR (± 58,2 Mio ECU), d. h. 67,5 % der 
Mittel, festgesetzt. Später wurde dieser Beitrag in zwei im 
April bzw. Dezember 1987 verabschiedeten Nachtrags­
und Berichtigungshaushaltsplänen auf 2 584 Mio BFR 
(± 58,4 Mio ECU) erhöht. 
10.108. Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften war für diesen Beitrag eine Höchstgren­
ze von 57,7 Mio ECU vorgesehen. Die Teilzahlungen der 
Kommission belaufen sich auf insgesamt 57,3 Mio ECU 
(2 533,3 Mio BFR); das entspricht 69,6 % der Ausgaben 
der Schulen. 
10.109. Wenn man berücksichtigt, daß der Zuschuß der 
Gemeinschaft im ersten Abkommen von 1957 zwischen 
der Gemeinschaft der Sechs und dem Obersten Rat auf 
maximal 45 % des Haushalts der Schule festgesetzt 
wurde, die Kommission derzeit aber 69,6 % aufbringt, 
obwohl sie nur über eine von 13 Stimmen im Obersten 
Rat verfügt, so offenbart die Gegenüberstellung dieser 
Zahlen eine gravierende Diskrepanz bei der Verteilung 
der Haushaltsbefugnisse und Haushaltspflichten. Tat­
sächlich können die Schulen weiterhin allein über ihre 
Ausgaben bestimmen, ebenso wie der größte Teil der 
Einnahmen der Schulen weiterhin in die Zuständigkeit 
der Mitgliedstaaten fällt bzw. von Finanzierungsabkom­
men zwischen dem Obersten Rat und externen Einrich­
tungen abhängig ist, wobei die Kommission den Diffe­
renzbetrag begleicht. 
10.110. Kurzfristig wäre es zur besseren Bewältigung 
der Situation erforderlich, die Beziehungen zwischen den 
Organen der Gemeinschaft und dem Obersten Rat auf 
eine formelle Grundlage zu stellen. Zu diesem Zweck 
müßte die Kommission eine Vereinbarung schließen, die 
vor allem die Regelung der folgenden Probleme beinhal­
tet: 
(a) eindeutige Aufteilung der Haushaltsbefugnisse zwi­
schen den beiden betroffenen Behörden; (b) Wiedereinführung einer angemessenen Verteilung 
der Lasten zwischen den Vertragsparteien im Sinne 
der Satzung vom 12. April 1957 und des Abkommens 
des 11. Dezember 1957; 
(c) Festlegung des Zeitplans für die Übermittlung des 
Haushaltsentwurfs und der Haushaltsrechnung der 
Schulen an die Organe der Europäischen Gemein­
schaften, darunter der Rechnungshof, damit diese 
Angaben auf sachdienliche Weise in das Haushalts­
und Entlastungsverfahren der Gemeinschaft einbezo­
gen werden können; 
(d) Definition der Verpflichtungen und Festlegung des 
Kompetenzrahmens der Kontrollorgane der Schulen 
sowie der Kommission; 
(e) Bestimmung der Art und Weise, in der die Teilzahlun­
gen im Rahmen des Beitrags der Gemeinschaft im 
Laufe des Haushaltsjahres erfolgen sollen, unter 
Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen von 
Nachtragshaushalten und/oder einer Regelung der 
vorläufigen Zwölftel; 
(f) Aufgabe der derzeit von der Kommission angewand­
ten Praxis einer Aufteilung ihres Beitrags auf 
Gruppen von Schulen je nach dem Land ihres Sitzes. 
Statt dessen würde die Zuweisung von Mitteln an 
einzelne Schulen, die getrennt im Gesamthaushalts­
plan aufgeführt wird, eine größere Transparenz 
ermöglichen; 
(g) Suche nach einer Lösung für die Verwendung der 
Sonderabgabe — betreffend die Dienstbezüge der 
Lehrkräfte, besonders der Lehrkräfte der Schule von 
München —, die im Einklang mit dem ersten 
Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 
3821/81 des Ministerrats vom 15. Dezember 1981 
steht. 
10.111. Längerfristig muß das Finanzierungssystem der 
Europäischen Schulen im Sinne einer wohlüberlegten und 
ausgewogenen Öffnung der Schulen reformiert werden. 
Diese Reform sollte auf nationale Beitragszahlungen 
proportional zur Zahl der Schüler aus den einzelnen 
Herkunftsländern ausgerichtet sein oder eine direkte 
Übernahme der Ausgaben durch den Gemeinschafts­
haushalt anstreben. 
10.112. Nach der Vereinbarung vom 7. November 1977 
beteiligt sich das Europäische Patentamt (EPA) an den 
Kosten der Europäischen Schule von München mit einem 
Betrag, der der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag 
des Haushalts und der Summe der anderen Einnahmen 
der Schule entspricht. Letztere umfassen insbesondere: 
(a) Schulgeld; 
(b) Bankzinsen; 
(c) sonstige Einnahmen; 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 163 
(d) Einnahmen aufgrund anderer Finanzierungsabkom­
men. Diese letztgenannten Einnahmen umfassen 
auch den von der Kommission verlangten Beitrag für 
Kinder von Bediensteten der Gemeinschaften oder 
Kinder, die als solche gelten und zur Schule zugelas­
sen werden. 
10.113. Für die Berechnung des Beitrags der Kommis­
sion für die Schule in München hat der Oberste Rat eine 
Formel ausgearbeitet, die sich auf die Kosten für den 
Schulbesuch pro Schüler stützt. Statt jedoch die Durch­
schnittskosten für alle Schüler der Schule zugrundezule­
gen, hat der Oberste Rat lediglich eine Gegenüberstellung 
der Kinder von Bediensteten der Gemeinschaft oder 
Kinder, die als solche gelten, mit den Kindern des 
Personals des Europäischen Patentamtes vorgenommen. 
Auf Grundlage dieser Berechnung hat die Schule in ihren 
Haushaltsplan 1987 eine Beteiligung der Kommission 
von 566 000 BFR (± 12 795 ECU) pro Schüler eingesetzt, 
während die für das EPA vorgesehene Beteiligung auf 
507 000 BFR (± 11 461 ECU) beschränkt war und die 
Durchschnittskosten für alle Schüler auf 294 000 BFR 
(±6 646 ECU) veranschlagt wurden. 
10.114. Obwohl die Kommission dieser Forderung 
nicht nachkam (sie hat nur 76 % dieses Betrags bezahlt), 
birgt schon allein die Existenz dieser Berechnungs­
methode ständig die Gefahr, daß der Haushalt der 
Gemeinschaften einen übermäßig hohen Beitrag über­
nehmen muß. Dies gilt um so mehr, als im Gegensatz zum 
EPA der Kommission am Ende des Haushaltsjahres nicht 
die eventuell zuviel gezahlten Mittel erstattet werden 
können. 
10.115. Wie in der Vergangenheit betrachtet die Schule 
von München die Sonderabgabe auf die Dienstbezüge der 
Lehrkräfte weiterhin als Einnahme im Sinne der in Ziffer 
10.112 erwähnten Vereinbarung, die demnach dem EPA 
gutzuschreiben ist. 1987 belief sich diese Abgabe auf 
7,1 Mio BFR (± 0,16 Mio ECU). 
10.116. Angesichts dieser Haltung muß darauf verwie­
sen werden, daß mangels einer anderslautenden Bestim­
mung in der Entscheidung des Obersten Rates die auf die 
Dienstgehälter der Lehrkräfte angewandte Abgabe 
dieselben Zwecke erfüllt wie die, die gemäß der Verord­
nung (EWG) Nr. 3821/81 der Krisenabgabe auf die 
Gehälter der Europäischen Beamten zukommen. Diese 
Abgabe ist zur Überwindung der besonderen Schwierig­
keiten aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen und 
sozialen Situation in Europa bestimmt. 
10.117. Auch wenn die Schule diese Abgabe haushalts­
technisch als Einnahme betrachtet, kann sie nicht zu 
anderen Zwecken als den allgemein auf Gemeinschafts­
ebene definierten Zwecken verwendet werden. Es ist 
daher kaum hinnehmbar, daß diese Abgabe zur Verringe­
rung des Beitrags eines bestimmten Organs dienen 
könnte. Hinzu kommt noch, daß die Schule in München in Anwendung der Entscheidung des Obersten Rates zur 
Einführung dieser Abgabe nur als ausführendes Organ 
tätig wird, dem es untersagt ist, den Sinn und Zweck der 
Vorschrift, die es anzuwenden hat, zu ändern. 
10.118. Angesichts dieser Feststellungen wird der 
Kommission empfohlen, eine Überarbeitung der Berech­
nungsmethode für den Beitrag der Schule in München 
anzustreben und sich mit dem Obersten Rat ins Einver­
nehmen zu setzen, um für die Sonderabgabe auf die 
Dienstbezüge der Lehrkräfte eine ihrer Zweckbestim­
mung entsprechende Verwendung zu finden. 
10.119. Aufgrund des belgischen königlichen Erlasses 
vom 24. Oktober 1986 dürfen die Dienstbezüge der 
belgischen Lehrkräfte, die an die Europäischen Schulen 
abgeordnet wurden, „50 % der letzten Dienstbezüge 
nicht übersteigen". Für die Europäischen Schulen 
ergeben sich aus dieser Regelung drei Konsequenzen: 
(a) Bei ihren Einnahmen für 1987 ergibt sich ein Verlust, 
der auf insgesamt 78 Mio BFR (± 1,76 Mio ECU) 
geschätzt wird. 
(b) Da die nationalen Gehälter auf 50 % ihres Wertes vor 
der Abordnung eingefroren werden, werden sie von 
späteren Erhöhungen nicht mehr betroffen. Dagegen 
haben die Gehaltserhöhungen der Gemeinschaft zur 
Folge, daß sich die Differenz zwischen dem belgi­
schen Gehalt und den europäischen Dienstbezügen 
vergrößert und der von den Schulen zu finanzierende 
Teil folglich immer größer wird. 
(c) Das Abgangsgeld, das die Lehrkräfte laut Statut 
erhalten, wenn sie die Europäischen Schulen verlas­
sen, wird auf der Grundlage der Differenz zwischen 
dem gemeinschaftlichen Grundgehalt und dem 
nationalen Grundgehalt errechnet. Die Begrenzung 
des nationalen Grundgehalts auf einen festen Betrag 
ohne die Möglichkeit einer Anhebung hat zur Folge, 
daß sich diese Differenz bei jeder Anhebung der 
Gemeinschaftsgehälter einseitig zu Lasten des Haus­
halts der Schulen vergrößert. Der belgische Beschluß 
verstößt gegen die Satzung vom 12. April 1957 und 
das Protokoll vom 13. April 1962 über die Schaffung 
der Europäischen Schulen. Darüber hinaus zeigt sich 
in diesem Verhalten der Versuch eines Mitgliedstaa­
tes, sich zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts einer 
finanziellen Verpflichtung zu entledigen. 
10.120. Trotz einiger Änderungen bleiben der rechtliche 
Rahmen der Europäischen Schulen, ihr Finanzierungs­
system und die Organisation ihrer Verwaltung immer 
noch hinter der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts 
und der Gemeinschaftsstrukturen zurück, mit denen sie in 
enger Wechselbeziehung stehen. Außerdem verläuft der 
Prozeß der Beschlußfassung der Schulen weiterhin recht 
schleppend. Das führt dazu, daß wichtige Änderungen 
wie die Überarbeitung der Haushaltsordnung und des 
Statuts der Lehrkräfte, die seit Jahren in Vorbereitung 
sind, immer noch nicht verwirklicht wurden. 
164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
10.121. Da die Kommission auf allen Verantwortungs­
ebenen zum Betrieb der Schulen beiträgt, wäre es gewiß 
nützlich, wenn sie ihr großes Erfahrungspotential 
einsetzen könnte, um Reformen voranzutreiben, die im Bereich der Haushaltspolitik, der Kontrolle und der 
Verwaltung der finanziellen Ansprüche des Personals 
dringend geboten sind. 
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(2) 
(3) 
(4) 
(5) ABl. C 336 vom 15.12.1987, S. 103-109 — ABl. C 357 vom 
31.12.1983 ,S. 108. 
ABl. C 357 vom 31.12.1983, S. 107-108. 
ABl. C 326 vom 16.12.1985, S. 90-91. 
WEU: Westeuropäische Union 
NATO: Organisation des Nordatlantikvertrages 
OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 
und Entwicklung 
EWO: Europäische Weltraumorganisation. 
Bericht über die versicherungsmathematische Bewertung 
des Versorgungssystems der Beamten und Bediensteten der 
Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1985. Dok. 
Rat Nr. 9919/1986. STAT 42. endg. 434 vom 27.10.1986. 
Standardisierte Raten für die Pensionierung wegen Dienstunfähig­
keit ( %o). (6) ABl. C 357 vom 31.12.1983, S. 104-105. 
(7) ABl. C 221 vom 3.9.1979. 
(8) ABl. C 125 vom 17.5.1982, S. 51. 
(9) Anlage I von Teil A des Einzelplans III des Gesamthaus­
haltsplans. 
Alter Angaben zu den 
Gemeinschaften 
1975-1984 Französische Banken 
1973-1978 
20 
30 
40 
50 
60 
64 Männer 
0,04 
0,17 
0,80 
3,60 
17,70 
34,00 0,04 
0,06 
0,15 
1,40 
1,90 
3,00 
20 
30 
40 
50 
60 
64 Frauen 
0,07 
0,40 
2,10 
8,10 
25,80 
38,30 0,10 
0,40 
1,20 
3,10 
10,00 
13,50 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 165 
KAPITEL 11 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
11.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 11.1 —11.4 
Überblick über die Finanzdaten 11.5 
Bemerkungen zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung des NGI-
Systems und des Euratom-Systems 11.6 
Vereinbarung hinsichtlich der Prüfung von NGI-Darlehen in den Mitglied­
staaten 11.7 —11.19 
Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und zur Wirtschaftlichkeit 11.20 — 11.32 
NGI-Liquiditätshaltungssystem 11.20 —11.31 
Verwaltungsgebühren der Europäischen Investitionsbank 11.32 
EINLEITUNG 
11.1. Das vorliegende Kapitel bezieht sich auf Darlehen 
und Zinszuschüsse des Neuen Gemeinschaftsinstruments 
(NGI), die Darlehen der Europäischen Atomgemein­
schaft (Euratom-Darlehen), die Darlehen zur Stützung 
der Zahlungsbilanzen (ZB-Darlehen) sowie die zur 
Finanzierung dieser drei Darlehensinstrumente von den 
Gemeinschaften aufgenommenen Anleihen. 
11.2. Die Haushaltsbehörde setzt im Rahmen des 
jährlichen Haushaltsverfahrens den Betrag der Zinszu­
schüsse in den Gesamthaushalt ein und entscheidet über 
die Einsetzung der Haushaltsgarantie für die Anleiheope­
rationen in Form von Z.E.-Vermerken. 
11.3. Die Darlehen und Anleihen der Gemeinschaften 
sind in der Übersicht über das Vermögen und die 
Schulden der Gemeinschaften enthalten. Zinszuschüsse, 
die sich auf NGI-Darlehen und Darlehen der EIB aus 
eigenen Mitteln für Wiederaufbaumaßnahmen in den 
erdbebengeschädigten Gebieten Griechenlands und Ita­
liens beziehen, sind in Kapitel 69 des Gesamthaushalts­
plans der Gemeinschaften, Zinszuschüsse für ein Modell­vorhaben zugunsten der portugiesischen kleineren und 
mittleren Unternehmen (KMU) und Zinszuschüsse, die 
sich auf die Zusammenarbeit mit den Ländern des 
Mittelmeerraums beziehen, sind in Kapitel 77 bzw. 96 
ausgewiesen. 
11.4. Für die Kommission besteht eine unmittelbare 
rechtliche Verpflichtung, den Schuldendienst und die 
Rückzahlung der von ihr im Namen der Gemeinschaft 
aufgenommenen Anleihen zu übernehmen. Im Haushalt 
sind folgende Artikel vorgesehen, die die haushaltsmäßi­
ge Garantie für die obengenannten Gemeinschafts­
anleihesysteme für den Fall der Säumigkeit von Darle­
hensnehmern oder des Ausfalls von Erstgarantien 
darstellen: 
(a) Artikel 830 „Garantie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen und -darle-
hen zur Stützung der Zahlungsbilanzen"; 
(b) Artikel 831 „Garantie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für Euratom-Anleihen"; 
(c) Artikel 832 „Garantie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für Anleihen zur Investitionsförderung 
in der Gemeinschaft". 
Weiterhin enthält der Haushalt im Artikel 969 eine 
Garantie für die von der EIB an Drittländer gewährten 
Darlehen. 
166 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
11.5. Die Tabellen 11.1 und 11.2 geben einen Überblick 
über die verschiedenen Anleihe- und Darlehenssysteme 
sowie über die Entwicklung der Darlehen und Anleihen 
im Haushaltsjahr 1987 Q). 
BEMERKUNGEN ZUR BILANZ UND ZUR 
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG DES 
NGI-SYSTEMS UND DES EURATOM­
SYSTEMS 
11.6. Der Hof hat die NGI-Bilanz und die Euratom-
Bilanz zum 31. Dezember 1987 sowie die Gewinn- und 
Verlustrechnungen dieser beiden Systeme für das Haus­
haltsjahr 1987 geprüft. Die Rechnungsführung gab zu 
keinen besonderen Bemerkungen Anlaß. 
VEREINBARUNG HINSICHTLICH DER 
PRÜFUNG VON NGI-DARLEHEN IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN 
11.7. Die Regelung der Frage der Prüfungsmodalitäten 
für die Prüfung des Hofes vor Ort im NGI-Darlehensbe-
reich ist seit 1984 Gegenstand von Verhandlungen 
zwischen der Kommission und dem Hof. 
11.8. In den Jahren 1985 und 1986 führte der Hof nach 
vorheriger Unterrichtung der Kommission und der EIB 
autonome Prüfungsreisen in Italien und Griechenland 
betreffend die über staatliche Stellen durchgeführten 
Maßnahmen im Rahmen der NGI-Erdbebendarlehen 
durch (2). Es wurde festgestellt, daß die EIB bei den 
Darlehensnehmern gemäß der Vertragsklausel betreffend 
die Prüfung der Vorhaben interveniert hatte; daraufhin 
hatten sich die Darlehensnehmer zunächst geweigert, sich 
der Prüfung durch den Hof zu unterziehen. Nach den 
Erläuterungen des Rechnungshofes, daß es sich hier um 
Zinssubventionen aus dem allgemeinen Haushalt der EG 
und um von diesem Haushalt garantierte Gemeinschafts­
darlehen handelt, für deren Prüfung der Hof gemäß 
Artikel 206a und 206b des EWG-Vertrages zuständig ist, 
konnten diese Prüfungen schließlich in beiden Mitglied­
staaten durchgeführt werden. 
11.9. Nach Abschluß der vom Hof durchgeführten 
Prüfungen in Italien und Griechenland hat der Hof, um 
eine Wiederholung der vorgenannten Situation in einem 
anderen Mitgliedstaat zu vermeiden, ein ganzes Jahr lang 
von der Durchführung weiterer autonomer Prüfungen 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. vor Ort abgesehen, um im Rahmen einer angestrebten 
Vereinbarung mit der Kommission Durchführungs­
modalitäten für zukünftige derartige Dienstreisen zu 
erarbeiten. 
11.10. Da es der Kommission nicht gelungen ist, im 
Laufe eines Jahres eine zufriedenstellende Lösung 
herbeizuführen und der Hof in einem so wichtigen 
Bereich wie dem der Anleihe- und Darlehensoperationen 
der EG nicht ständig auf sein unbestrittenes Prüfungs­
recht verzichten kann und seinen Prüfungsverpflich­
tungen insbesondere gegenüber der Haushaltsbehörde 
nachkommen muß, beschloß der Hof im zweiten Halb­
jahr 1987, im Rahmen seines Arbeitsprogramms einige 
weitere autonome Prüfungen vorzunehmen. Zu diesem 
Zweck wurden Unternehmen in zwei Mitgliedstaaten 
ausgewählt, die sowohl EGKS-Mittel wie auch NGI-
Mittel von den Europäischen Gemeinschaften erhalten 
hatten. Die Ankündigung dieser Dienstreisen, die im 
Oktober und November 1987 stattfanden, erfolgte im 
Rahmen des EGKS-Verfahrens über die Kommission. 
11.11. In beiden Fällen wurde dem Prüfungsteam des 
Hofes, dem — wie im EGKS-Verfahren üblich — ein 
Vertreter der Kommission angehörte, der Zugang zu den 
NGI-Akten nicht gestattet, da den Gesellschaften keine 
Prüfungserlaubnis der EIB für das Prüfungsteam des 
Rechnungshofes vorliege. Die Unternehmen bedauerten 
diese in Abstimmung mit der EIB erteilte Auskunft 
ausdrücklich, zumal in den praktisch gleichgelagerten 
Darlehensoperationen im EGKS-Bereich, für die aller­
dings die EIB nicht als Bankagent der Kommission 
auftritt, keinerlei Prüfungsbeschränkungen bestanden. 
11.12. Wie in seinem Jahresbericht für das Haushalts­
jahr 1986 (3) erwähnt, hat die Kommission nach dem 
NGI-IV-Beschluß vom 9. März 1987 (4) auf eine entspre­
chende Intervention des Hofes hin erneut bestätigt, daß 
sich an ihrer Haltung, wonach die Mittel, die von der EIB 
im Rahmen eines ihr von der Kommission übertragenen 
Mandats verwaltet werden gemäß Artikel 206a und 206b 
des EWG-Vertrages und der Haushaltsordnung der 
externen Kontrolle des Hofes unterliegen, nichts geändert 
hat. Der Hof forderte die Kommission auf, diesen 
Standpunkt gegenüber ihrem Mandatsträger, der EIB, 
geltend zu machen. 
11.13. Obwohl es rein rechtlich allein dem Hof obliegt, 
letztlich über die Durchführungsmodalitäten seiner 
Prüfungen vor Ort zu entscheiden, hat der Hof in diesem 
Zusammenhang in Anlehnung an das seit Jahren zur 
Zufriedenheit aller beteiligten Institutionen funktionie­
rende Abkommen zwischen der Kommission und dem 
Hof für die Prüfungen vor Ort im EGKS-Bereich einen 
Kompromißvorschlag unterbreitet, dessen Kernpunkt 
wie folgt lautet: „Der Rechnungshof prüft die ihm von 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 167 
Tabelle 11.1 — Wichtigste Merkmale der NGI-, Euratom-, ZB-, EGKS- und 
EIB-Darlehens- und Anleihesysteme zum 31. Dezember 1987 
System 
NGI 
NGI 
Erd­
beben 
EIB 
Erd­
beben 
Euratom 
Zahlungs­
bilanzen 
EIB 
EGKS Rechtliche 
Grundlage 
Artikel. 235 
EWG-Vertrag; 
Beschlüsse 
des Rates; 
EG-
Haushaltsplan 
Artikel 235 
EWG-Vertrag; 
Beschlüsse des 
Rates; EG-
Haushaltsplan 
Artikel 130 
EWG-Vertrag; 
EIB-Satzung 
Beschlüsse des 
Rates; EG-
Haushaltsplan 
Artikel 172 
EAG-Vertrag; 
Beschlüsse des 
Rates; 
EG-Haushalts­
plan 
Artikel 235 
EWG-Vertrag; 
Verordnung des 
Rates; 
EG-Haushalts­
plan 
Artikel 129 
und 130 EWG-
Vertrag und 
EIB-Satzung 
Artikel 235 
EWG-Vertrag; 
Beschluß des 
Rates; 
EG-Haushalts­
plan 
Artikel 54 
und 56 
EGKS-Vertrag Herkunft der 
Gemeinschafts­
anleihen der 
Kommission 
auf dem 
Kapitalmarkt 
Haushalts­
mittel der 
Kommission 
Haushalts­
mittel der 
Kommission 
Gemeinschafts­
anleihen der 
Kommission 
auf dem 
Kapitalmarkt 
Haushalts­
mittel der 
Kommission 
Haushalts­
mittel der 
Kommission 
EIB-
Eigenmittel 
Haushalts­
mittel der 
Kommission 
Gemeinschafts­
anleihen der 
Kommission auf 
dem Kapital­
markt 
Haushalts­
mittel der 
Kommission 
Gemeinschafts­
anleihen der 
Kommission auf 
dem Kapital­
markt 
Haushalts­
mittel der 
Kommission 
EIB-
Eigenmittel 
Haushalts­
mittel der 
Kommission 
Gemeinschafts­
anleihen der 
Kommission auf 
dem Kapital­
markt 
Funktions­
haushaltsplan 
der EGKS ventionsart 
Darlehen 
Haushalts­
mäßige 
Garantie 
Zinszuschüsse 
Darlehen 
Haushaltsmäßige 
Garantie 
Zinszuschüsse 
Darlehen 
Zinszuschüsse 
Darlehen 
Haushalts­
mäßige 
Garantie 
Darlehen 
Haushalts­
mäßige 
Garantie 
Darlehen 
Zinszuschüsse 
Darlehen 
Zinszuschüsse Bewirtschaftung 
Die Kommission entschei­
det über die Förderungs­
würdigkeit der Projekte; die 
EIB bewilligt und verwaltet 
die Darlehen als Mandats­
träger und auf Risiko der 
Kommission 
Von der Kommission bewil­
ligt und über die EIB ausge­
zahlt 
Die Kommission entschei­
det über die Förderungs­
würdigkeit der Projekte; die 
EIB bewilligt und verwaltet 
die Darlehen als Mandats­
träger und auf Risiko der 
Kommission 
Von der Kommission im 
Rahmen der Entscheidung 
über die Förderungswürdig­
keit bewilligt und über die 
EIB ausgezahlt 
Stellungnahme der Kom­
mission 
Autonomie der EIB 
Im Rahmen der Stellung­
nahme durch die Kommis­
sion bewilligt und über die 
EIB ausgezahlt 
Die Darlehen werden durch 
die Kommission bewilligt 
und im Auftrag der Kom­
mission von der EIB verwal­
tet 
Der Rat entscheidet über die 
Bewilligung des Darlehens. 
Der EFWZ ergreift die not­
wendigen Maßnahmen, um 
die Verwaltung der Darle­
hen sicherzustellen 
Stellungnahme der Kom­
mission 
Autonomie der EIB 
Von der Kommission bewil­
ligt und über die EIB ausge­
zahlt 
Von der Kommission bewil­
ligt und ausgezahlt 
Von der Kommission bewil­
ligt und ausgezahlt Finanz­
volumen 
Mio ECU 
5 650 0) 
p.m. 
1 000 (2) 
1 000 (3) 
80 (3) 
100 (4) 
p.m. 
170 
1 000 (3) 
80 P) 
100 (4) 
100 
3 000 0) 
p.m. 
8 000 0) 
p.m. 
36 456 (5) 
1 000 (2) 
6 768 (6) 
170 
p.a. Kontrolle 
Prüfung des Hofes anhand 
von Unterlagen und vor Ort 
(Artikel 206 und 206a EWG-
Vertrag; Haushaltsordnung) 
Prüfung des Hofes anhand 
von Unterlagen und vor Ort 
(Artikel 206 und 206a EWG-
Vertrag ; Haushaltsordnung) 
Keine Prüfung des Hofes 
Prüfung des Hofes anhand 
von Unterlagen und vor Ort 
(Artikel 206 und 206a EWG-
Vertrag ; Haushaltsordnung) 
Prüfung des Hofes anhand 
von Unterlagen und vor Ort 
(Artikel 180 und 180a EAG-
Vertrag) 
Prüfung des Hofes anhand 
von Unterlagen und vor Ort 
(Artikel 206 und 206a EWG-
Vertrag) 
Keine Prüfung des Hofes 
Prüfung des Hofes anhand 
von Unterlagen und vor Ort 
(Artikel 206 und 206a EWG-
Vertrag; Haushaltsordnung) 
Prüfung des Hofes anhand 
von Unterlagen und vor Ort 
(Artikel 78 f und g EGKS-
Vertrag) 
0) Vom Rat festgesetzter Höchstbetrag. 
(2) Zinszuschuß bei NGI- und EIB-Darlehen für Projekte in Irland und Italien, maximal 1 000 Mio ECU. Vom Rat festgesetzter Höchstsatz, der sich auf 
NGI- und EIB-Darlehen bezieht. 
(3) Vom Rat für die gesamte Aktion festgesetzter Höchstbetrag, der sich auch auf die NGI- und EIB-Darlehen bezieht. 
(4) Vorschlag der Kommission vom 23.12.1987, Dok. KOM(87) 727 endg. 
P) Darlehensforderungen, einschließlich 750 Mio ECU aus Eigenmitteln im Rahmen von NGI IV. 
(6) Darlehensforderungen. 
168 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Tabelle 11.2 — Entwicklung der Darlehens- und Anleiheoperationen im Haushaltsjahr 1987 
(Mio ECU) 
System 
Darlehen: 
— NGI 
— Euratom 
— ZB 
— EGKS (2) 
Darlehen insgesamt 
Anleihen: 
— NGI 
— Euratom 
— ZB 
— EGKS (2) 
Anleihen insgesamt Am 31.12.1986 bestehende 
Darlehensforderungen bzw. 
Anleiheverpflichtungen 
Zum 
ECU-Kurs 
vom 
31.12.1986 
(1) Zum 
ECU-Kurz 
vom 
31.12.1987 
(2) 
4 993,5 4 898,6 
2 398,2 2 385,9 
1 890,0 1 715,3 
7 001,6 6 885,7 
16 283,3 15 885,5 
5 202,2 5 062,7 
2 412,3 2 171,2 
1 890,0 1 715,3 
6 761,3 6 532,2 
16 265,8 15 481,4 Im Jahre 1987 durchgeführte 
Operationen (') 
Neue 
Darlehen 
bzw. neue 
Anleihen 
(3) Rückzahlung 
bzw. 
Tilgung 
(4) 
303.2 331,9 
313,7 326,6 
859,9 348,5 
969.3 1 086,9 
2 446,1 2 093,9 
611,3(3) 444,5 
853,4(4) 524,7 
859,9 348,5 
1 487,0(5) 1 330,4 
3 811,6 2 648,1 Am 31.12.1987 
bestehende 
derungen bzw. 
Anleihever­
pflichtungen 
(') 
(5) = (2)+ (3)-(4) 
4 869,9 
2 373,0 
2 226,7 
6 768,1 
16 237,7 
5 229,5 
2 499,9 
2 226,7 
6 688,8 
16 644,9 
(') Zum ECU-Kurs vom 31.12.1987. 
(2) Siehe dazu gesonderten Jahresbericht des Hofes. 
(3) Davon 211,2 Mio ECU für Refinanzierung. 
(4) Davon 307,9 Mio ECU für Refinanzierung. 
(5) Davon 342,6 Mio ECU für Refinanzierung. 
der Kommission übermittelten Unterlagen (einschließ­
lich der über die Kommission übermittelten Unterlagen 
der EIB). Er teilt der Kommission mit, für welche 
Projekte er Prüfungen vor Ort wünscht. Die Kommission 
bittet den Prüfungsausschuß der EIB, diese Prüfungen 
vor Ort vorzunehmen. Der Prüfungsausschuß der EIB 
führt diese Prüfungsbegehren durch. An den Prüfungen 
wird auf Anfrage des Hofes ein Vertreter des Rechnungs­
hofes teilnehmen. Die Prüfungsbemerkungen des Prü­
fungsausschusses werden dem Hof über die Kommission 
mitgeteilt." 
11.14. Entgegen den Erwartungen des Rechnungshofes 
ist es der Kommission bisher nicht gelungen, diesen doch 
sehr weitgehenden Kompromißvorschlag bei ihrem 
Bankagenten, der EIB, durchzusetzen. Gewährung von zinsbonifizierten Darlehen bis zu einem 
Betrag von 100 Mio ECU — abzüglich eventueller 
Darlehen der EIB aus eigenen Mitteln — zum Wiederauf­
bau der durch die von den Erdbeben im September 1986 
zerstörten Gebiete in Griechenland aufzunehmen. 
11.16. Die Kontrolle der Durchführung der im Rahmen 
des Beschlusses vorgesehenen Operationen, einschließlich 
die Kontrolle der vorgeschlagenen zinsbonifizierten 
Sonderdarlehen, unterliegt den Bestimmungen von 
Artikel 10 des Beschlusses 87/182/EWG (4), der unverän­
dert bleibt und wie folgt lautet: „Die Finanzkontrolle und 
die Rechnungsprüfung der Kommission erfolgen gemäß 
der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften. Die Darlehenstransak­
tionen und die Kassenführung sind Gegenstand der 
Kontroll- und Entlastungsverfahren, die in der Satzung 
der Bank für alle ihre Geschäfte vorgesehen sind; andere 
als diese Verfahren sind ausgeschlossen." 
11.15. Am 23. Dezember 1987 hat die Kommission 
einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur 
Änderung von Artikel 1 und Artikel 2 des Beschlusses 
87/182/EWG des Rates vom 9. März 1987 vorgelegt (5), 
wonach die Kommission ermächtigt werden soll, aus­
nahmsweise im Rahmen des NGI Anleihen für die 11.17. Angesichts der inzwischen unbestrittenen 
Rechtslage hat die Kommission am 25. April 1988 erneut 
bestätigt, wie seinerzeit im Anschluß an den NGI-IV-
Beschluß vom 9. März 1987 (4), daß die Formulierung 
von Artikel 10 des Beschlusses nicht im Sinne einer 
Einschränkung des Prüfungsrechtes des Hofes ausgelegt 
werden könne. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 169 
11.18. Der Hof ist der Meinung, daß es nunmehr 
dringend geboten erscheint, eine den Bestimmungen der 
EG-Verträge Rechnung tragende Lösung herbeizufüh­
ren. Da es unstrittig Aufgabe der Kommission ist, die 
Anwendbarkeit der EG-Verträge in einem so wichtigen 
Bereich wie dem der Anleihe- und Darlehensoperationen 
der Gemeinschaften sicherzustellen, fordert der Hof die 
Kommission dringend auf, die notwendigen Schritte, 
insbesondere gegenüber ihrem Bankagenten, der EIB, zu 
unternehmen. 
11.19. Der Hof hat in diesem Zusammenhang mit 
Interesse von der Aufforderung des Gouverneurrates der 
EIB an die Kommission Kenntnis genommen, in der die 
Kommission gebeten wird, in Anbetracht der gegebenen 
Rechtslage Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die EIB 
kündigt ihre Absicht zu einer konstruktiven Mitarbeit 
hierbei an. Der Ministerrat bezieht sich in seiner 
Empfehlung zur Entlastung vom 7. März 1988 für das 
Haushaltsjahr 1986 ausdrücklich auf diesen Sachverhalt. 
Das Interesse des Europäischen Parlaments in dieser 
Frage braucht hier nicht erneut unterstrichen zu werden. 
BEMERKUNGEN ZUR 
RECHTMÄSSIGKEIT UND ZUR 
WIRTSCHAFTLICHKEIT 
NGI-Liquiditätshaltungssy stem 
11.20. Es erscheint sinnvoll, die Funktionsweise des 
NGI-Liquiditätshaltungssystems kurz in Erinnerung zu 
rufen. Ursprünglich waren alle Anleihe- und Darlehens­
operationen im Rahmen des NGI-Systems „back to 
back"-Operationen. Die Anleihen wurden nach Maßgabe 
der erhaltenen Darlehensanträge aufgenommen. Dabei 
entsprachen einer Anleihe nur ein oder einige wenige der 
Darlehen in gleicher Währung und die Bedingungen 
hinsichtlich der Zinssätze und der Laufzeit waren so, daß 
am Ende eine ausgeglichene Situation erreicht werden 
konnte. 
11.21. Die Ausdehnung des Kreises möglicher Darle­
hensnehmer auf kleine und mittlere Unternehmen hat die 
Komission dazu veranlaßt, seit 1982 die „back to back"-
Operationen aufzugeben, um flexibler auf Darlehensan­
fragen reagieren zu können. Dieses Erfordernis hat zur 
Einführung einer Finanzierungsreserve geführt, nämlich 
des sogenannten NGI-Liquiditätshaltungssystems. Ent­
sprechend den Entscheidungen des Rates und entspre­
chend dem von der Kommission und der EIB nach 
Absprache erstellten Vorausschätzungen über den Bedarf nimmt die Kommission Anleihen auf und stellt sie der 
EIB zur Verfügung; diese gibt sie in Absprache mit der 
Kommission und entsprechend der Nachfrage nach 
Darlehen an die Begünstigten weiter. Im Rahmen des 
NGI-Liquiditätshaltungssystems kann eine Anleiheope­
ration vielen Darlehensoperationen entsprechen und 
umgekehrt kann ein Darlehen in einer Währung oder in 
einem Währungsmix aus Teilen verschiedener Anleihen 
finanziert sein. 
11.22. Seit Einführung des NGI-Liquiditätshaltungs­
systems wurden die Regeln für sein Funktionieren und die 
wechselseitigen Verpflichtungen der beiden Beteiligten in 
Kooperationsabkommen zwischen der Kommission und 
der EIB festgelegt. Alle mit den Darlehens- und 
Anleiheoperationen im Rahmen der NGI-Liquiditätshal-
tung verbundenen Zahlungsströme werden über auf den 
Namen der Kommission bei der EIB geführte Konten, die 
sogenannten „Transaktionskonten" abgewickelt. Bis zum 
Abschluß des jüngsten Kooperationsabkommens, das am 
1. April 1987 in Kraft trat, wurden Guthabensalden von 
der EIB verzinst, während die Kommission umgekehrt 
der EIB auf eventuelle Schuldsalden Zinsen zahlen 
mußte. Die Kommission war allein für das durch die 
Darlehens- und Anleihetätigkeit im Rahmen der NGI-
Liquiditätshaltung erwirtschaftete Endergebnis verant­
wortlich. 
11.23. In seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjah­
ren 1983 und 1984 hatte der Hof die Kommission vor den 
mit diesem System verbundenen Risiken gewarnt (6): 
(a) die von der EIB auf die im allgemeinen positiven 
Salden der Transaktionskonten gezahlten Zinssätze 
waren niedriger als die Zinssätze, welche die Kommis­
sion für die von ihr aufgenommenen Anleihen zahlen 
mußte. Diese unterschiedlichen Zinssätze führten zu 
einem Aufwand für die Kommission, der im An­
schluß an die Bemerkungen des Hofes in den letzten 
Haushaltsjahren verringert wurde (7); 
(b) aus den von der EIB übermittelten Angaben geht 
hervor, daß die Darlehen zu Zinssätzen gewährt 
werden, die den zum Zeitpunkt der Gewährung auf 
dem Kapitalmarkt geltenden Zinssätzen entsprechen. 
Diese Sätze können sich von den Sätzen der von der 
Kommission aufgenommenen Anleihen unterschei­
den, wenn sich die Marktbedingungen in der Zeit 
zwischen den beiden Operationen verändert haben; 
(c) Laufzeit und Landeswährung(en) der Darlehen 
entsprechen nur selten jenen der entsprechenden 
Anleihen. 
11.24. Da es durch eine Kombination dieser Faktoren 
durchaus zu potentiellen Verlusten und/oder Gewinnen 
kommen kann, sollten nach Ansicht des Hofes regelmä­
ßige Untersuchungen der Zahlungsströme der Darlehen 
und Anleihen angestellt werden, anhand derer sich 
jederzeit abschätzen läßt, ob das Ergebnis der Operatio­
nen insgesamt ausgeglichen ist (8). 
170 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
11.25.  Im  Anschluß  an die  Bemerkungen  des  Hofes 
haben  die Kommission  und  die EIB  eine  neue  Vereinba-
rung  getroffen,  die am 1. April  1987  in Kraft  trat und  die 
beträchtliche  Änderungen  an den  Rechten  und  Pflichten 
der Kommission,  bzw.  der EIB,  im Rahmen  des „NGI-
Liquiditätshaltungssystems"  vornimmt.  Wie  zuvor  führt 
die EIB  im Namen,  für Rechnung  und  auf  Gefahr  der 
Gemeinschaft  auch  weiterhin  Darlehensoperationen 
durch.  Was  jedoch  das Ergebnis  der Bewirtschaftung  des 
Liquiditätshaltungssystems  betrifft,  das im Zusammen-
hang  mit den  sich  aus der Darlehens-  und  Anleihentätig-
keit ergebenden  Zahlungsvorgängen  steht,  so über-
schreitet  die  Verantwortlichkeit  der  EIB  jene,  die 
gewöhnlich  einem  einfachen  Auftragnehmer  zukommt. 
In Artikel  4 des  neuen  Kooperationsabkommens  ist 
festgelegt,  daß  die  Bank  die  Verantwortung  für  die 
Bewirtschaftung  des  Liquiditätshaltungssystems  über-
nimmt,  wobei  sie die Grundbeschlüsse  berücksichtigt  und 
die sich  aus dieser  Bewirtschaftung  ergebenden  potentiel-
len Gewinne  und  Verluste  sowie  die  Deckung  bei 
unterschiedlicher  Fälligkeit  von  Anleihen  und  Darlehen 
übernimmt. 
11.26.  Das  neue  Abkommen  führt  aus,  daß  auf  diese 
Weise  die „Transaktionskonten"  bezüglich  des Nettoer-
trags  jeder  Anleihe  sowie  dessen  Verwendung  ohne 
Gewinn  oder  Verlust  für den Gemeinschaftshaushalt  mit 
dem Saldo  Null  abschließen  sollen,  außer  im Falle  der 
Säumigkeit  des  Darlehens  und  seiner  Bürgen.  Bis  zur 
Vorlage  des  Endergebnisses  verbucht  die  Kommission 
das Jahresergebnis  aller  Tätigkeiten  im Rahmen  des 
„NGI-Liquiditätshaltungssystems"  auf der Soll-  oder  der 
Habenseite  eines  von  ihr geführten  Berichtigungskontos. 
11.27.  Auch  wenn  dieses  neue  Abkommen  somit  einem 
vom  Hof  in seinen  vorangegangenen  Berichten  geäußer-
ten Wunsch  entspricht,  das Risiko  der Übernahme  eines 
eventuellen  Verlustes  aus  der  Aktivität  des  „NGI-
Liquiditätshaltungssystems"  für die Kommission  auszu-
schließen  (9), gibt  es dennoch  zu mehreren  Bemerkungen 
Anlaß. 
11.28.  Zuallererst  muß  betont  werden,  daß  die  EIB 
gemäß  dem  neuen  Abkommen  zwar  die Verantwortung 
für die  Bewirtschaftung  der  Kassenmittel  des  „NGI-
Liquiditätshaltungssystems"  übernimmt,  daß  dies  aber 
keineswegs  bedeutet,  daß  sie dieselben  Risiken,  die zuvor 
die Kommission  im Rahmen  der  alten  Vereinbarung 
getragen  hat,  auf sich  nimmt.  Die  von  der Kommission 
getragenen  Risiken  waren  dem  System  in seiner  früheren 
Form  in der  Tat  inhärent.  Die  neuen  Bedingungen 
unterscheiden  sich  dagegen  völlig.  Die  EIB  wird  die 
Mittel  des  „NGI-Liquiditätshaltungssystems"  im Rah-
men der  globalen  Bewirtschaftung  ihrer  Mittel  und 
entsprechend  den  von  jeder  anderen  Bank  befolgten 
Gepflogenheiten  und  Prinzipien  einer  wirtschaftlichen 
Haushaltsführung  bewirtschaften  können,  wobei  diese 
Bewirtschaftung  sogar  noch  durch  die Bereitstellung  von 
Anleihen  durch  die Kommission  erleichtert  wird.  Da die 
Verwaltung  des  NGI-Liquiditätshaltungssystems  durch 
die EIB  nicht  den gleichen  Zwängen  und  Beschränkungen 
unterliegt  wie  die,  die früher  der Kommission  auferlegt 
waren,  dürfte  sie bei korrekter  Durchführung  für die EIB 
nicht  mit ähnlichen  Risiken  behaftet  sein  wie zuvor  für die 
Kommission. 11.29.  Das  neue  Abkommen  sieht  vor,  daß  die EIB  bei 
der Bewirtschaftung  der Transaktionskonten  für ein am 
Ende  ausgeglichenes  Ergebnis  zu sorgen  hat.  Es bestimmt 
jedoch  gleichzeitig,  daß für diese  Konten  keine  Zinsen  auf 
die positiven  oder  negativen  Salden,  die sie aufweisen 
könnten,  erhoben  werden  sollen.  Um  überhaupt  von 
Wert  zu sein,  müßte  die Berechnung  des Ergebnisses  der 
Transaktionskonten  die Zinsen  miteinschließen,  die von 
der EIB  auf angelegte  Restbeträge  von  Anleihen  erhoben 
werden,  die ihr von  der  Kommission  für Zeiträume,  in 
denen  sie noch  nicht  für Darlehen  zugewiesen  wurden,  zur 
Verfügung  gestellt  werden.  Das  Bemühen  um  ein  am 
Ende  ausgeglichenes  Ergebnis  der  Transaktionskonten 
ohne  Berücksichtigung  dieser  Erträge  könnte  eventuell 
zur Festsetzung  unnötig  hoher  Zinssätze  auf die Darlehen 
führen. 
11.30.  Das  neue  Abkommen  schränkt  die Freiheit  der 
Kommission  zur vorzeitigen  Rückzahlung  von  Anleihen 
dadurch  ein,  daß  diese  Möglichkeit  von  der vorherigen 
Zustimmung  der  EIB  abhängig  gemacht  wird.  Diese 
Einschränkung  sollte  aber  nicht  dazu  führen,  daß  die 
Endbegünstigten  der  Darlehen  insofern  um die  mögli-
chen  positiven  Auswirkungen  der vorzeitigen  Rückzah-
lung  von  Anleihen  gebracht  werden,  als diese  aufgrund 
einer  positiven  Entwicklung  des  Finanzmarktes  eine 
schrittweise  Verringerung  der  Zinssätze  auf  die  ihnen 
gewährten  Darlehenssummen  ermöglicht. 
11.31.  Obwohl  die Verantwortung  für die Verwaltung 
und die Ergebnisse  des NGI-Liquiditätshaltungssystems 
auf die EIB  übertragen  wurde,  übernimmt  die Kommis-
sion auch  weiterhin  die Verwaltungsaufgaben  im Zusam-
menhang  mit  der  Aufnahme  und  Bewirtschaftung  der 
Anleihen.  Die Bedeutung  der Zuständigkeit  der Kommis-
sion für  die  Aufgaben  im Zusammenhang  mit  der 
Verwaltung  der Anleihen  wächst  im Kontext  des  neuen 
Abkommens,  in dem  festgelegt  ist, daß  das  Endergebnis 
der Operationen  im Rahmen  des  NGI-Liquiditätshal-
tungssystem  der Verantwortung  der EIB  unterliegt.  Die 
EIB und  die Kommission  sollten  diese  Tatsache  berück-
sichtigen,  um zum  Ausgleich  eine  Senkung  der von  der 
EIB im Rahmen  der Verwaltung  der Euratom-  und  NGI-
Darlehen,  mit  Ausnahme  der  Darlehen  aus  dem  NGI-
Liquiditätshaltungssystem,  erhobenen  Verwaltungsge-
bühr  in Aussicht  zu nehmen. 
Verwaltungsgebühren  der  Europäischen 
Investitionsbank 
11.32.  In  seinem  Jahresbericht  für  das  Haushaltsjahr 
1984  (10) empfahl  der Hof  der Kommission,  die EIB  zu 
ersuchen,  ihr eine  Jahresübersicht  über  die mit NGI-  und 
Euratom-Darlehen  zusammenhängenden  Kosten  und 
Erträge  zur  Verfügung  zu stellen,  damit  der  Hof  die 
Übereinstimmung  zwischen  der Höhe  der Verwaltungs-
gebühren  für die EIB  und  der ihr tatsächlich  entstehenden 
Kosten  überprüfen  kann.  In seinem  Jahresbericht  für das 
Haushaltsjahr  1986  (' •) hat der Hof  die Höhe  der von  der 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 171 
EIB erhobenen Verwaltungsgebühren für NGI- und 
Euratom-Darlehen kritisiert. Weitere Beachtung sollte 
der Einführung eines abgestuften Gebührensystems 
geschenkt werden, das dem Grad der für die verschiede­
nen Darlehenstypen erforderlichen Verwaltungsaufwen­
dungen Rechnung trägt. Angesichts der ausdrücklichen 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments (12) und des 
Ministerrats vom 7. März 1988 im Rahmen des Entla­
stungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1986 zu dieser Frage weist der Hof erneut auf diesen Sachverhalt hin und 
fordert die Kommission auf, ihm genaue Zahlenangaben 
zur Verfügung zu stellen, damit er die Begründetheit der 
von der EIB in Rechnung gestellten Verwaltungskosten 
beurteilen kann. Dies gilt um so mehr, als die Kommis­
sion in ihrer Eigenschaft als Mandatsgeber bereits die 
notwendigen Maßnahmen selbst hätte treffen müssen. 
Die Kommission ist dieser Aufforderung bisher nicht 
nachgekommen. 
0) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) Siehe dazu auch gesonderten Jahresbericht des Hofes 
betreffend die EGKS. 
Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1985, ABl. C 
321 vom 15.12.1986, Ziffer 12.14, und Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1986, ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffer 
14.31. 
ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffer 14.29. 
Beschluß 87/182/EWG des Rates vom 9.3.1987, ABl. L 71 
vom 14.3.1987. 
Dok. KOM(87) 727 endg., ABl. C 20 vom 26.1.1988. 
Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1983, ABl. C 
348 vom 31.12.1984, Ziffern 14.18 — 14.25, und Jahresbe­
richt zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 16.12.1985, 
Ziffern 14.15— 14.19. (7) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1983, Ziffern 
14.23(a) und (b), Ziffern 14.15 — 14-16 des Jahresberichts 
1984 und Ziffer 12.15 des Jahresberichts 1985. 
(8) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1983, Ziffern 
14.24 — 14.25. 
(9) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1984, Ziffer 
14.19. 
(10) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1984, Ziffer 
14.23. 
(n) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1986, Ziffer 
14.24. 
(12) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18.4.1986, 
ABl. L 150 vom 4.6.1986. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 173 
ZWEITER TEIL 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 
INHALT Ziffer 
Einleitung 1 — 2 
Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 3 — 21 
Finanzielle Abwicklung der Vorhaben 5 — 13 
Besondere Konditionen bei Bauaufträgen 6 — 9 
Mittelbindungen und Zahlungen 10—12 
Rechnungsführung 13 
Bewirtschaftung der Kassenmittel 14— 19 
Abruf der Beiträge 15 
Konten bei den Schatzämtern 16 
Bankkonten in Europa 17— 19 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse 20 — 21 
Bemerkungen zu den Kleinstvorhaben 22 — 75 
Rechtsgrundlage und Leitlinien für die Durchführung 25 — 32 
Allgemeiner Rahmen und Anwendungsbereich der Kleinstvorhaben 25 — 26 
Kriterien für die Auswahl von Kleinstvorhaben 27 — 30 
Rolle des Beauftragten der Kommission 31 — 32 
Prüfung der Kleinstvorhaben 33 — 55 
Verlagerung von Zuständigkeiten im Rahmen des Genehmigungs­
verfahrens für die Vorhaben 33 — 37 
Vorliegen eines echten und vorrangigen örtlichen Bedarfs 38 — 42 
Gewährleistung der aktiven Beteiligung der Gebietskörperschaften 43 — 46 
Lebensfähigkeit der Kleinstvorhaben 47 — 55 
Durchführung und Überwachung der Kleinstvorhaben 56—71 
Rolle der nationalen Behörden 56 — 58 
Kosten der technischen Hilfe und Komplementarität der Kleinstvor­
haben 59 — 64 
Finanzielle Abwicklung der Kleinstvorhaben 65 — 66 
Evaluierung und Überwachung der Kleinstvorhaben 67— 71 
Schlußbemerkungen 72 — 75 
Bemerkungen zu den Soforthilfen 76—- 112 
Prüfung der Hilfe 81 — 86 
Durchführung der Hilfe 87 — 98 
Durchführungsfristen 87 — 92 
Grad der Zielverwirklichung 93 — 95 
Koordinierung zwischen den verschiedenen Beteiligten 96 — 98 
Kontrolle und Überwachung der Hilfe 99— 110 
Kontrolle und Überwachung der Verwaltung 99 — 105 
Kontrolle der Zahlungen 106— 107 
Rechnungsabschluß für die einzelnen Vorhaben und Verwendung der 
verbleibenden Mittel 108 — 110 
Abkommen von Lome III 111 
Schlußbemerkung 112 
174 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
EINLEITUNG Bericht wird der Stand der letzten beiden Fonds 
ausführlich dargestellt. 
1. Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bilden 
das wichtigste Instrument der Politik der Zusammenar­
beit, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
(EWG) gegenüber 66 Entwicklungsländern des afrikani­
schen, karibischen und pazifischen Raums (AKP-
Staaten) betreibt. Die verschiedenen EEF werden jeweils 
getrennt vom Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaa­
ten finanziert, die nach einem Ad-hoc-Aufbringungs-
schlüssel festgelegt werden. Für die Durchführung jedes 
einzelnen EEF wird außerdem eine besondere Finanz­
regelung erlassen. Finanzielle Abwicklung der Vorhaben 
5. Die vom Rechnungshof 1987 durchgeführte Prüfung 
von Bauaufträgen, anderen Mittelbindungen, Zahlungen 
und der Rechnungslegung des EEF hat deutlich gemacht, 
daß die Überwachung der finanziellen Abwicklung der 
Vorhaben durch die Kommission einige Schwachstellen 
aufweist, wobei insbesondere die in den nachfolgenden 
Ziffern beschriebenen Mängel zu nennen sind. 
2. Die nachfolgenden Bemerkungen beziehen sich 
zunächst auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der 
einzelnen EEF. Anschließend werden die Kleinstvorha­
ben und dann die Soforthilfen einer kritischen Analyse 
unterzogen. 
BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTS­
UND WIRTSCHAFTSFÜHRUNG 
3. Der dritte Europäische Entwicklungsfonds (EEF) 
wurde 1987 endgültig abgeschlossen, und die letzten 
Restbeträge wurden dem fünften EEF zugewiesen. 
4. Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Stand des 
dritten, vierten, fünften und sechsten EEF zum 31. 
Dezember 1987; in Teil 2 von Anhang III zu diesem Besondere Konditionen bei Bauaufträgen 
6. Die Kommission hat bei Verträgen zur Ausführung 
von Bauvorhaben Konditionen akzeptiert (erstens hin­
sichtlich der Währungen, in denen die Zahlungen getätigt 
wurden, und zweitens bezogen auf Preisänderungen), die 
es den Zuschlagsempfängern ermöglichen könnten, 
ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen, wenn die Vertrags­
währung gegenüber dem ECU abgewertet wird (siehe 
Ziffer 21 des Zweiten Teils des Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 1986). 
7. Der Hof hat 24 Bauaufträge im Gesamtwert von etwa 
130 Mio ECU, für die 1986 und 1987 Ausschreibungen 
erfolgten, überprüft. Elf dieser Aufträge mit einem 
Gesamtbetrag von 100 Mio ECU enthielten Bestimmun­
gen, die bei Preisänderungen aufgrund einer Währungs-
Tabelle 1 — Stand der Verwendung der Mittel des dritten, vierten, fünften und sechsten EEF am 31. Dezember 1987 
(Mio ECU) 
Verfügbare Mittel und 
deren Verwendung 
Zahlungen: 
— vor 1987 
— 1987 getätigt 
Zahlungen insgesamt 
Noch nicht ausgezahlt: 
— gebunden 
— nicht gebunden 
Mittelzuweisungen 
Verschiedene Einnahmen: 
— vor 1987 
— 1987 eingegangen 
Insgesamt verfügbare Mittel 3. EEF 
JaundeII 
(1976 
ausgelaufen) 
885,1 
2,2 
887,3 
— 
887,3 
— 
887,3 4. EEF 
Lome I 
(1980 
ausgelaufen) 
2 890,4 
70,2 
2 960,6 
229,9 
173,3 
56,6 
3 190,5 
6,1 
3 196,6 5. EEF 
Lome II 
(1986 
ausgelaufen) 
2 658,9 
412,9 
3 071,8 
1 653,0 
1 382,9 
270,1 
4 724,8 
189,7 
15,2 
4 929,7 6. EEF 
Lome III 
(läuft 
1990 aus) 
116,7 
352,6 
469,3 
7 030,7 
1 798,2 
5 232,5 
7 500,0 
11,7 
7 511,7 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 175 
abwertung zu überhöhten Ausgleichszahlungen zu La­
sten des EEF führen könnten. Da jedoch ein Großteil der 
Bauaufträge in europäischer Währung abgewickelt 
werden, für die der Kurs vor der Einreichung des 
Angebots festgesetzt wird, sind Preisänderungen nur bei 
den in Landeswährung abzuwickelnden Teilen der 
jeweiligen Aufträge zu rechtfertigen. 
8. Bei den einzelnen Aufträgen gibt es überdies sehr 
unterschiedliche Regelungen darüber, um wieviel Prozent 
sich die Preise ändern müssen, damit zusätzliche Mittel 
bereitgestellt werden. Teilweise liegt diese Schwelle bei 
10 % des Auftragswerts, teilweise fehlt sie ganz. Ebenso 
gibt es unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die 
Ausgleichszahlungen. Teilweise werden willkürliche 
Berechnungsformeln angewandt, die sich auf die Preis­
indizes der Empfängerländer stützen, teilweise werden 
nur die dem Vertragsnehmer tatsächlich entstandenen 
zusätzlichen Kosten erstattet, die anhand von Belegen 
nachzuweisen sind. 
9. Da es gegenwärtig bei den Währungen aller AKP-
Staaten — mit Ausnahme der an den französischen Franc 
gebundenen Währungen — häufig zu Abwertungen 
kommt, ergeben sich aus den oben beschriebenen 
Mängeln erhebliche finanzielle Konsequenzen. Aus 
diesem Grund müssen unbedingt Richtlinien für die im 
Rahmen einer Finanzierung annehmbaren Vertragsbe­
stimmungen verabschiedet werden. 
Mittelbindungen und Zahlungen 
10. Bei der Finanzierung von Aufträgen und der 
Ausführung von Zahlungen stützt sich die Kommission 
in erster Linie auf die Belege, die ihren Dienststellen von 
den Delegationen in den Empfängerländern vorgelegt 
werden. Die Dienststellen der Anweisungsbefugten und 
der Finanzkontrolleur der Kommission schaffen nicht 
systematisch die Voraussetzungen dafür, daß die Finanz­
regelung eingehalten wird, daß insbesondere die Ausgabe 
exakt ist und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung beachtet werden. So konnte der Hof 
trotz ernsthafter Bemühungen keinen Hinweis auf die bei 
acht von 32 Aufträgen, die Gegenstand einer internatio­
nalen Ausschreibung waren, geltenden besonderen 
Vertragsbestimmungen finden. Dies läßt darauf schlie­
ßen, daß die entsprechenden Zahlungen ohne Hinweis auf 
die vertraglichen Bedingungen ausgeführt wurden. Bei 
einigen Operationen waren die Dienstanweisungen, die 
zur Änderung des Auftragspreises führten, den Unter­
lagen nicht beigefügt. Ebenso fehlten die Ursprungs­
nachweise der Lieferungen und die Kopien der Bank­
bürgschaften. Im Rahmen eines Bauauftrages wurden 
Zahlungen in Höhe von 0,3 Mio ECU angewiesen, ohne 
daß genauere Angaben über die Berechnung der 
Abschlagszahlungen vorlagen. Bei einer Zahlung von 
0,2 Mio ECU lagen überhaupt keine Belege vor. 
11. Die vom Hof festgestellten Fälle, in denen die 
Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit 
und Wirtschaftlichkeit nicht uneingeschränkt eingehalten 
wurden, machen die Notwendigkeit einer strengen 
Überprüfung durch die Dienststellen des Anweisungs­
befugten deutlich. Der Hof deckte unter anderem 
folgende Mängel auf: Zahlung eines Vorschusses, der die 
aufgrund des Kostenvoranschlags vorgenommene Mit­telbindung übersteigt, Zahlung von höheren Abschlags­
zahlungen als vertraglich vereinbart sowie Mittelzuwei­
sungen an Zahlstellen, ohne daß in den Kostenvoran­
schlägen Modalitäten für die Überprüfung der Verwen­
dung der Vorschüsse festgelegt wurden. Ein Lieferauftrag 
wurde finanziert, obwohl er auf eine andere als die 
Angebotswährung lautete, wodurch überhöhte Aufwen­
dungen in Höhe von 71 000 ECU zu Lasten des EEF 
entstanden. Ferner setzte die Finanzierung eines Dienst­
leistungsauftrags erst zehn Monate, nachdem mit seiner 
Durchführung begonnen worden war, ein. 
12. Die Kommission müßte Maßnahmen treffen wie 
das Anlegen von Akten über die Vorhaben, denen alle 
Belege über die Entscheidungen im Zusammenhang mit 
der Zuschlagserteilung sowie alle Vertragsdokumente mit 
finanziellen Auswirkungen beigefügt sind. Ferner muß 
darauf bestanden werden, daß für jede Zahlung eine 
vollständige Belegsammlung vorgelegt wird. Dem für die 
Anweisung zuständigen Personal sollten Dienstanwei­
sungen an die Hand gegeben werden, in denen die 
Zuständigkeiten für die Überprüfung der Vollständigkeit 
und Richtigkeit der vorgelegten Belege präzisiert werden. 
Rechnungsführung 
13. Der Hof hat festgestellt, daß bestimmte Mängel in 
der Rechnungsführung die Überwachung der finanziellen 
Abwicklung des EEF durch die Kommission beeinträch­
tigen : 
(a) Zahlreiche Transaktionen, die von den Anweisungs­
befugten nicht endgültig abgerechnet werden konn­
ten, verbleiben manchmal mehr als fünf Jahre auf 
Durchgangskonten. 
(b) Die buchmäßige Erfassung der noch ausstehenden 
Einziehungsanordnungen während des Haushalts­
jahres ist nicht transparent genug. So werden die noch 
offenen Einziehungsanordnungen insbesondere nicht 
eindeutig bestimmt, obwohl Artikel 16 der Finanzre­
gelung für den sechsten EEF vorschreibt, daß der 
Rechnungsführer für den Eingang der Einnahmen 
sorgt und den Anweisungsbefugten über mögliche 
Verzögerungen informiert. 
(c) Die Bankvorgänge werden von der Kommission erst 
lange nach ihrer Durchführung buchmäßig erfaßt, die 
Zusammensetzung der Salden für die Konten „fonds 
en route" (noch im Bankdurchlauf befindliche 
Geldmittel) und „Operations ä regulariser" (noch 
abzurechnende Vorgänge) stand drei Monate nach 
Abschluß des Haushaltsjahres noch nicht fest. 
Darüber hinaus sind die Kassenmittelsalden nicht 
ohne weiteres aus den Kontoauszügen ersichtlich. 
(d) Die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der für 
die Rechnungsführung zuständigen Stelle bleibt nach 
wie vor unzureichend, die Sicherheit der EEF-
Guthaben zu gewährleisten. 
(e) Die Rechnung des EEF enthält überhöhte Mittelbin­
dungen in Höhe von 2,8 Mio ECU für bestimmte 
Vorhaben mit haftendem Kapital, bei denen die EIB 
die ursprünglich gewährte Finanzierung verringert 
hat. 
176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Bewirtschaftung der Kassenmittel 
14. Die internen Abkommen und Finanzregelungen 
sehen vor, daß die Kommission eine jährliche Schätzung 
des Kassenmittelbedarfs für jeden EEF vorlegen und 
diese Beträge bei den Mitgliedstaaten abrufen muß. Diese 
zahlen die entsprechenden Beträge auf ein auf den Namen 
der Kommission beim Schatzamt jedes Mitgliedstaates 
eröffnetes Konto ein. 1987 hat die Kommission weiterhin 
die noch im Rahmen des fünften EEF zu zahlenden 
Beiträge abgerufen und sie zum Teil zur Finanzierung der 
Zahlungen im Rahmen des vierten und des sechsten EEF 
verwendet. Die Kassenmittelsalden schwankten 1987 
zwischen 150 und 320 Mio ECU, und die Zahlungen 
beliefen sich auf insgesamt 837,9 Mio ECU. 
Abruf der Beiträge 
15. Die Höhe der vierteljährlichen Beiträge für das 
Haushaltsjahr 1987 wurde im Dezember 1986 mitgeteilt. 
Allerdings wurden sieben Beiträge verspätet gezahlt, in 
dreizehn Fällen stimmte der gezahlte Betrag nicht. Diese 
Abweichungen hätten vermieden werden können, wenn 
die Höhe der einzelnen vierteljährlichen Beträge für jeden 
Mitgliedstaat von den Dienststellen der Kommission 
unmittelbar nach Festsetzung des anzuwendenden Wech­
selkurses festgestellt worden wäre. 
Konten bei den Schatzämtern 
16. Artikel 4 der Finanzregelung für den fünften EEF 
schreibt vor, daß die Kommission die Beträge in der 
Weise abruft, daß ein Verbleiben ihrer Guthaben in den 
einzelnen Währungen in einem Verhältnis ermöglicht 
wird, welches der Beteiligung der Währungen der 
Mitgliedstaaten an der Zusammensetzung des ECU 
entspricht. Die den Konten bei den einzelnen Schatzäm­
tern gutgeschriebenen Mittel wurden nicht nach einem 
bestimmten System abgebucht, weshalb sich die verblei­
benden Guthaben sehr ungleichmäßig verteilten. Bei­
spielsweise wurden im zweiten Quartal 1987 nur 40 % des 
Beitrags der BR Deutschland abgebucht, aber 70 % der 
von Frankreich und dem Vereinigten Königreich geleiste­
ten Beiträge und fast 100 % des von Italien geleisteten 
Beitrags. Besonders unregelmäßig waren die Abbuchun­
gen bei dem Schatzamt-Konto der Republik Irland; im 
zweiten Quartal 1987 war von zwei Beiträgen noch nichts 
abgebucht worden. 
Bankkonten in Europa 
17. Die Kommission verfügt über eine unnötig hohe 
Zahl von Bankkonten in Europa, was die Bewirt­
schaftung ihrer Kassenmittel erschwert. Für Zweitkonten 
in sechs Mitgliedstaaten gibt es keine plausible Begrün­
dung; zwei dieser Konten wurden seit einigen Jahren überhaupt nicht, die übrigen vier nur sehr selten genutzt. 
Im Haushaltsjahr 1987 ruhten mindestens 20 Mio ECU 
auf diesen sechs Konten. 
18. Für die Beiträge zugunsten der Stabex-Transfers 
wurde dagegen, entgegen den Bestimmungen von Artikel 
55 der Finanzregelung für den sechsten EEF, kein 
gesondertes Bankkonto eingerichtet. Da die Stabex-
Transfers sehr hoch sind und ihre genaue Höhe nicht 
vorhersehbar ist, wird somit auch weiterhin eine systema­
tische Abbuchung der gezahlten Beiträge beeinträchtigt. 
19. Für die auf ECU lautenden Bankkonten gelten 
unterschiedliche Zinssätze. Die Kommission müßte einen 
einheitlichen Zinssatz aushandeln, der sich beispielsweise 
auf den Libor-Tagessatz stützt. Anderenfalls müßte sie 
prüfen, ob es angebracht ist, Konten bei Banken zu 
unterhalten, die keinen wettbewerbsfähigen Zinssatz 
anbieten. 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse 
20. Gemäß Artikel 160 des Abkommens von Lome III 
hat der Empfängerstaat Anrecht auf einen Transfer, der 
seinen in ECU umgerechneten Einnahmeverlusten bei der 
Ausfuhr in die EWG — bzw. bei einigen Staaten auf den 
Weltmarkt — entspricht. Erfährt die Währung eines 
Staates jedoch eine Abwertung von mehr als 10 % 
gegenüber dem Mittelwert der Jahresdurchschnittskurse 
in den vorangegangenen vier Jahren, so verringert sich 
der Transfer entsprechend Artikel 160 Absatz 4. Dieser 
Artikel sieht vor, daß Schwankungen von mehr als 10 % 
bei der Festsetzung der Umrechnungskurse für die 
jeweiligen Landeswährungen in ECU nicht berücksich­
tigt werden. Malawi erlitt bei seinen Ausfuhrerlösen 
Einbußen in Höhe von 14,2 Mio ECU, erhielt jedoch nur 
einen Transfer in Höhe von 2,4 Mio ECU, weil seine 
Währung einer progressiven Abwertung unterlag. Eine 
ähnliche Verringerung der Transferbeträge mußte von 
Gambia, Westsamoa und dem Sudan hingenommen 
werden, und bestimmte Länder büßten den Anspruch auf 
einen Transfer ganz ein. Die Anwendung der obenge­
nannten Bestimmung hat dazu geführt, daß das Ziel des 
Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse — die 
Sicherung der Kaufkraft bestimmter Staaten — nur noch 
sehr partiell erreicht wird. 
21. Die der Kommission vorgelegten, sehr summari­
schen Berichte über Stabex-Transfers reichen häufig nicht 
zu einer Beurteilung der Verwendung der Hilfe aus und 
stellen somit eine Ausnahme von der Verpflichtung dar, 
wonach ausführliche Belege für Zahlungen vorgelegt 
werden müssen. Die Kommission sollte die 1987 von Säo 
Tome akzeptierte Praxis ausweiten, bei der die Transfers 
direkt an die Lieferer auf Namen und Rechnung des 
Begünstigten gezahlt werden. Ferner sollte sie die strikte 
Anwendung der Übereinkunft zur Verwendung von 
Gegenwertmitteln, die durch zahlreiche, im Rahmen des 
Abkommens von Lome III unterzeichnete Richtpro­
gramme bestätigt wird, als Ergänzung zu anderen 
Finanzierungsformen innerhalb des EEF fördern. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 177 
BEMERKUNGEN ZU DEN 
KLEINSTVORHABEN Lome III genehmigten Kleinstvorhabenprogramme 
gerade begonnen wurde, liegen gegenwärtig noch keine 
hinreichenden Daten für eine Beurteilung vor (J). 
22. In den ersten Jahren war die Entwicklungshilfe der 
Gemeinschaft durch die deutliche Bevorzugung von 
Großvorhaben gekennzeichnet, die in erster Linie den 
städtischen Siedlungsgebieten zugute kamen. Um den 
Bedürfnissen der Gebietskörperschaften konkret Rech­
nung zu tragen, wird in den Abkommen von Lome ein 
neues Instrument der Zusammenarbeit zwischen den 
AKP-Staaten und der Gemeinschaft eingeführt: die 
Kleinstvorhaben. Es handelt sich dabei um kleine, besser 
in das wirtschaftliche und soziale Umfeld integrierte 
Vorhaben, die darauf abzielen, auf lokaler Ebene die 
Bedingungen für eine autonomere und sich selbst 
tragende Entwicklung der Bevölkerung zu schaffen. 
23. Im Rahmen des Abkommens von Lome I hat der 
EEF 71 Jahresprogramme für Kleinstvorhaben (etwa 
2 000 von 35 AKP-Staaten vorgelegte Vorhaben) finan­
ziert, im Rahmen des Abkommens von Lome II waren es 
über 100 (etwa 8 000 von 42 AKP-Staaten unterbreitete 
Vorhaben). Darüber hinaus ist festzustellen, daß der 
Anteil der Kleinstvorhaben an der Mittelausstattung des 
EEF zunimmt, was ihre wachsende Bedeutung innerhalb 
des Entwicklungsprozesses verdeutlicht. In den Tabellen 
2 und 3 werden die für Kleinstvorhaben innerhalb der 
Abkommen von Lome I und Lome II aufgewendeten 
Beträge aufgeführt, und es wird die finanzielle Abwick­
lung der Programme bis zum 30. September 1987 
dargestellt. 
24. Die nachfolgenden Bemerkungen beziehen sich auf 
die Programme und Projekte für Kleinstvorhaben im 
Rahmen der Abkommen von Lome I und Lome II. Da 
mit der Durchführung der gemäß dem Abkommen von Rechtsgrundlage und Leitlinien 
für die Durchführung 
Allgemeiner Rahmen und Anwendungsbereich 
der Kleinstvorhaben 
25. Das Abkommen von Lome I sieht die versuchsweise 
Beteiligung des EEF mit einem Höchstbetrag von 20 Mio 
ECU an der Finanzierung von Kleinstvorhaben vor. Im 
Abkommen von Lome II wird diese Art der Maßnahme 
ohne Einschränkung bestätigt; sie zählt seither zu den 
bewährten Formen der finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit, für die deshalb keine globale Höchst­
grenze mehr festgesetzt wird. Der Anteil der Kleinstvor­
haben an den Richtprogrammen der Empfängerstaaten 
richtet sich von diesem Zeitpunkt an allein danach, 
welche Verwendungsmöglichkeiten die jeweiligen Staaten 
für diese Art der Hilfe haben, sowie nach ihrem Bedarf 
und ihren Prioritäten. Die Beteiligung des EEF an 
Kleinstvorhaben darf jedoch im Rahmen des Abkom­
mens von Lome I 75 000 ECU nicht überschreiten, im 
Rahmen des Abkommens von Lome II liegt dieser Betrag 
bei 150 000 ECU (2). 
26. Die Abkommen von Lome unterstreichen die 
ländliche Ausrichtung der Kleinstvorhaben, deren Ziel 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Zweiten Teils zusammenge­
faßt. 
Tabelle 2 — Im Rahmen der Abkommen von Lome I und Lome II finanzierte Kleinstvorhaben am 30. September 1987 
Abkommen 
Lome I 
Lome II Rubrik 
Richtprogramm insgesamt: 
davon: 
Kleinstvorhaben 
— AKP 
— ÜLG 
— Insgesamt 
Richtprogramm insgesamt: 
davon: 
Kleinstvorhaben 
— AKP 
— ÜLG 
— Insgesamt Finanzierungs­
abkommen (') 
(1) 
1 000 ECU 
3 137 056 
18 519 
1 735 
20 254 
4 360 915 
65 992 
1 980 
67 972 Zahlungen 
(2) 
1 000 ECU (3 = 2/1) 
% 
2 934 503 94 
17 531 95 
1 461 84 
18 992 94 
2 963 787 68 
47 530 72 
1 245 63 
48 775 72 
(') Alle aufgeführten Beträge waren ohne Ausnahme Gegenstand einer globalen Mittelbindung pro Empfängerland. 
178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Tabelle 3 — Im Rahmen der Abkommen von Lome I und Lome II finanzierte Kleinstvorhaben in den einzelnen 
Empfängerländern am 30. September 1987 
(1 000 ECU) 
Benin 
Burkina Faso 
Burundi 
Kap Verde 
Zentralafrik. Republik 
Dominica 
Äthiopien 
Gambia 
Guinea 
Guinea-Bissau 
Grenada 
Lesotho 
Malawi 
Mali 
Mauretanien 
Niger 
Ruanda 
St. Lucia 
Seschellen 
Sierra Leone 
Sudan 
Swasiland 
Tansania 
Tschad 
Togo 
Tuvalu 
Uganda 
Westsamoa 
Komoren 
Kamerun 
Elfenbeinküste 
Fidschi 
Ghana 
Guyana 
Äquatorialguinea 
Jamaika 
Kenia 
Kiribati 
Liberia 
Madagaskar 
Mauritius 
Papua-Neuguinea 
Senegal 
Surinam 
Trinidad und Tobago 
Zaire 
Sambia 
Simbabwe 
Vanuatu 
Dschibuti 
Niederl. Antillen 
Neukaledonien 
Franz. Polynesien 
Salomon-Inseln 
Wallis und Futuna 
Insgesamt 4. EEF 
Mittel­
bindungen 
1 125 
1 161 
56 
130 
858 
44 
821 
243 
280 
893 
65 
380 
740 
426 
75 
380 
375 
201 
660 
403 
300 
995 
855 
166 
298 
2 407 
300 
2 060 
515 
340 
452 
265 
470 
315 
150 
500 
550 
20 254 Zahlungen 
1 125 
1 140 
56 
82 
808 
44 
716 
225 
253 
893 
65 
380 
621 
312 
64 
353 
283 
201 
660 
403 
270 
995 
850 
166 
298 
2 407 
298 
2 060 
515 
316 
243 
265 
426 
228 
150 
500 
320 
18 992 5. EEF 
Mittel­
bindungen 
1 450 
3 055 
1 677 
246 
406 
189 
214 
2017 
1 300 
2 121 
500 
108 
1 500 
1 800 
11 
582 
2 210 
1 400 
818 
1 500 
1 000 
1 935 
148 
1 100 
50 
300 
457 
5 040 
3 735 
500 
145 
6 808 
173 
2 000 
4 730 
2 141 
2 900 
148 
483 
2 120 
6 555 
420 
530 
1 350 
100 
67 972 Zahlungen 
1 438 
2 283 
1 043 
213 
358 
155 
214 
1 511 
892 
1 318 
240 
104 
1 450 
1 702 
11 
423 
798 
1 131 
523 
856 
395 
1 560 
148 
298 
50 
59 
355 
4 581 
2 882 
477 
131 
5 436 
142 
1 546 
3 678 
1 769 
2 443 
148 
483 
316 
3 617 
354 
505 
660 
79 
48 775 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 179 
die stärkere Öffnung und Entwicklung der ländlichen 
Gebiete ist, obgleich die Anwendung dieses Instruments 
im städtischen Bereich nicht ausgeschlossen wird. 
Kriterien für die Auswahl von Kleinstvorhaben 
27. Entsprechend den in Artikel 15 Absatz 1 des 
Protokolls Nr. 2 zum Abkommen von Lome I festgeleg­
ten und in Artikel 146 Absatz 1 Buchstabe a) des 
Abkommens von Lome II wiederaufgenommenen spezi­
fischen Kriterien für die Förderungswürdigkeit müssen 
die Kleinstvorhaben: 
(a) einem echten und vorrangigen örtlichen Bedarf 
entsprechen (die Erfüllung dieser Bedingung soll 
namentlich in einer in den Artikeln 16 und 147 
Absatz 1 der vorgenannten Bestimmungen vorge­
schriebenen Initiative der Gebietskörperschaft zum 
Ausdruck kommen); 
(b) unter aktiver Beteiligung der Gebietskörperschaften 
durchgeführt werden. 
28. In Artikel 16 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen 
von Lome I und in Artikel 147 des Abkommens von 
Lome II werden die Merkmale dieser Beteiligungsart 
genannt; diese Bestimmungen sehen vor, daß die 
Vorhaben von drei Seiten gemeinsam finanziert werden 
müssen, damit ihre Lebensfähigkeit gewährleistet wird: 
(a) von der begünstigten Körperschaft (in Form einer 
Bar- oder Sachleistung, die ihrer Leistungsfähigkeit 
entspricht); 
(b) vom AKP-Staat (in Form einer finanziellen Beteili­
gung oder einer Beteiligung mit öffentlichen Aus­
rüstungen) (3); 
(c) vom EEF. 
Das Abkommen von Lome II greift einige der in den 
Bestimmungen für die Durchführung des Abkommens 
von Lome I beschriebenen Anwendungsmodalitäten auf 
und enthält darüber hinaus die Forderung, daß die 
Leistungen der drei Beteiligten vom Zeitpunkt der 
Genehmigung des Vorhabens an gleichzeitig bereitgestellt 
werden müssen. Ferner heißt es, daß die Summe der vom 
AKP-Staat und der betreffenden Körperschaft über­
nommenen Beteiligungen grundsätzlich mindestens eben­
so hoch sein muß wie der beim Fonds beantragte 
Zuschuß (4). 
29. Die Lebensfähigkeit eines Kleinstvorhabens setzt 
weiterhin voraus, daß es an die örtlichen wirtschaftlichen 
und sozialen Gegebenheiten und insbesondere an das 
Ausbildungsniveau der verfügbaren Arbeitskräfte ange­paßt ist. Das Vorhaben muß von den künftigen Nutznie­
ßern rasch erfaßbar sein, damit sich zusätzlich ein 
Streuungseffekt ergibt. 
30. Die Gebietskörperschaft verpflichtet sich, bei jedem 
Vorhaben die Instandhaltung und den Betrieb sicherzu­
stellen, notfalls mit Unterstützung der staatlichen 
Behörden. 
Rolle des Beauftragten der Kommission 
31. Der globale Finanzierungsbeschluß wird auf Vor­
schlag des Beauftragten im Anschluß an die Prüfungspha­
se des Jahresprogramms für Kleinstvorhaben durch den 
Hauptanweisungsbefugten des EEF getroffen. Ist dieser 
Beschluß erfolgt, nehmen die Dienststellen der Kommis­
sion sofort die Mittelbindungen für die gesamte Mittel­
ausstattung des Jahresprogramms vor. 
32. Das Finanzierungsabkommen stellt lediglich einen 
ungefähren Rahmen des künftigen Bedarfs der Gebiets­
körperschaften dar, der besonderen Finanzierungs­
beschlüssen unterliegt. Diese werden, wie es im Abkom­
men von Lome I heißt, von dem betreffenden AKP-Staat 
„mit Zustimmung der Kommission" gefaßt. Das Abkom­
men von Lome II schreibt ausdrücklich die umfassende 
und vollständige Zuständigkeit des Beauftragten im 
Hinblick auf die Genehmigung der Vorhaben fest. 
Prüfung der Kleinstvorhaben 
Verlagerung von Zuständigkeiten im Rahmen 
des Genehmigungsverfahrens für die Vorhaben 
33. Im Rahmen des Abkommens von Lome I ist der 
Beauftragte mit der Vorbereitung des Finanzierungs­
vorschlags betraut, während die Genehmigung des 
besonderen Finanzierungsbeschlusses in die Zuständig­
keit der Kommission fällt. Die im Rahmen des Abkom­
mens von Lome II vorgenommene Verlagerung der 
Zuständigkeit auf den Beauftragten soll zu einer Verein­
fachung der Verfahren und zur Verkürzung der Fristen 
für die Antworten auf die Initiativen der Gebietskörper­
schaften beitragen; diese mit dem zweiten Abkommen 
von Lome eingeführte wichtige Änderung hatte sich 
bereits durch die vorherige Praxis angekündigt. Bei 
genauer Prüfung zeigt sich jedoch, daß sich sowohl die 
Delegationen als auch die Kommissionsdienststellen 
nicht immer an diese Neuverteilung ihrer Aufgaben 
gehalten haben. 
34. Obwohl nur der Beauftragte tätig werden müßte, 
nehmen die Delegationen ihre Zuständigkeit in bezug auf 
die Finanzierungsbeschlüsse nicht systematisch wahr und 
unterbreiten die Kleinstvorhaben in dem Maße der 
Kommission zur Genehmigung, wie ihnen von den AKP-
Staaten Finanzierungsanträge vorgelegt werden. 
180 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
35. Diese  Vorgehensweise  steht  im Widerspruch  zu den 
Bestimmungen  für die Durchführung  der Kleinstvorha-
ben — deren  Merkmal  gerade  die  Verlagerung  der 
Beschlußfassungsbefugnis  ist —, weil  die Prüfung  der 
Vorhaben  auf diese  Weise  zunächst  einmal  den  Dienst-
stellen  in Brüssel  aufgebürdet  wird,  welche  bereits  von 
den Vorhaben  mit  größerem  finanziellen  Gewicht  in 
Anspruch  genommen  werden  und  außerdem  nicht  über 
vollständige  Informationen  und  die  erforderliche  Zeit 
verfügen.  So wurden  den Dienststellen  in Brüssel  von  der 
Delegation  im Senegal  ein Vorhaben  mit einem  ursprüng-
lichen  Volumen  von  13  886,25  ECU  und  von  der 
Delegation  in Gambia  Vorhaben  mit einem  Volumen  von 
15 536 ECU  bzw.  20 706 ECU  vorgelegt. 
36. Zum  zweiten  wird  die Beschlußfassung  durch  die 
Weiterleitung  von  Maßnahmen  oder  Kostenvoranschlä-
gen zur Genehmigung  an die Kommission  verzögert,  was 
im Rahmen  der Jahresprogramme  bedauerlich  ist. 
37. In  diesem  Zusammenhang  ist auch  auf die Frage  der 
direkten  Beurteilung  der  Kleinstvorhaben  durch  die 
Kommission,  mitunter  bereits  ab dem  Stadium  der 
Programmierung,  hinzuweisen.  In einigen  Fällen  hat die 
Möglichkeit,  mehr  als ein Programm  pro  Jahr  vorzule-
gen, zu Mißbrauch  geführt.  So hat  Swasiland  in zwei 
Jahren  sieben  Kleinstvorhabenprogramme  mit  einem 
Finanzrahmen  von  jeweils  durchschnittlich  36 000 ECU 
vorgelegt.  Diese  kleinen  Summen  hätten  für jedes  Jahr  in 
einem  einzigen  Programm  zusammengefaßt  werden 
können,  was  die nachträgliche  Genehmigung  der Vorha-
ben durch  den  Beauftragten  ermöglicht  und  unnötige 
Verzögerungen  aufgrund  der mehrfachen  Programmie-
rung  verhindert  hätte. 
Vorliegen  eines  echten  und  vorrangigen  örtlichen  Bedarfs 
38. Legt  ein AKP-Staat  einen  Finanzierungsantrag  für 
ein Kleinstvorhaben  vor,  so muß  der Bedarf,  dem  dieses 
Vorhaben  entsprechen  soll,  von  dem  Beauftragten 
festgestellt  und  beurteilt  werden.  Nur  ein  vorrangiger 
Bedarf  der Gebietskörperschaft,  die den  Nutzen  daraus 
ziehen  wird,  rechtfertigt  die Anwendung  des besonderen 
Instruments  der  Kleinstvorhaben.  Es  wurde  jedoch 
festgestellt,  daß  die Beauftragten  dieses  Kriterium  nicht 
immer  mit der notwendigen  Sorgfalt  und  Strenge  geprüft 
haben. dennoch  nicht  ausgeschlossen  werden  können.  Bestimm-
te im Rahmen  der  Kleinstvorhaben  auf  Madagaskar 
finanzierte  Investitionen  erfüllten  schon  von  ihrer  Art her 
nicht  das  Erfordernis  eines  vorrangigen  Bedarfs  der 
Gebietskörperschaften.  Beispiele  hierfür  sind  der  Kauf 
eines  Wagens,  der  einer  staatlichen  Stelle  zugewiesen 
wurde,  wobei  keineswegs  feststeht,  ob er zugunsten  von 
Kleinstvorhaben  genutzt  wird,  ein weiteres  Beispiel  ist der 
Kauf  von  Material  für  das  „Centre  Universitaire 
Regional". 
40. Die  Initiative  muß  von  der  Gebietskörperschaft 
ausgehen,  die den Nutzen  aus dem  Vorhaben  ziehen  wird. 
Eine  Stichprobenprüfung  bei 28 von  der  Kommission 
geprüften  Kleinstvorhabenprogrammen  ergab  jedoch, 
daß nur ein Drittel  der Maßnahmen  auf eine  Initiative  der 
betreffenden  Gemeinde  zurückging.  Bei  der Hälfte  der 
geprüften  Fälle  ging  die Initiative  von  der  Verwaltung 
aus, in den  restlichen  Fällen  war  die Initiative  auf lokale 
Nichtregierungsorganisationen  (NRO)  oder  die Dienst-
stellen  des EEF  zurückzuführen  (5). 
41. Die  Gefahr  des  Scheiterns  von  Maßnahmen,  die 
nicht  wenigstens  zum  Teil  auf  eine  Initiative  der 
Gebietskörperschaften  zurückgehen,  ist deshalb  sehr 
groß,  weil  es sich  möglicherweise  gar  nicht  um  einen 
echten  und  vorrangigen  Bedarf  der  Gebietskörper-
schaften  handelt,  wenn  die  Initiative  nicht  von  ihnen 
selbst,  sondern  von  den  nationalen  Behörden  ausgeht. 
Dies  war der Fall  in Togo,  auf Madagaskar  und  in Kenia, 
wo mehrere  Vorhaben  nach  ihrem  Abschluß  oder  zum 
Teil sogar  noch  vor  ihrer  Durchführung  aufgegeben 
wurden,  weil  sie dem  Bedarf  der begünstigten  Bevölke-
rung  nicht  entsprachen. 
42. Die  Einbeziehung  des zentralen  Verwaltungsorgans 
ist dagegen  dann  gerechtfertigt,  wenn  die Bevölkerung 
nicht  in der Lage  ist, ihren  echten  und  vorrangigen  Bedarf 
präzise  und in geeigneter  Weise  festzustellen,  etwa  weil  die 
Gebietskörperschaft  zu wenig  über  die Art  des  vorge-
schlagenen  Vorhabens  weiß.  Die  Aufgabe  der nationalen 
Behörde  ist es, die Art des Problems  genau  zu ermitteln, 
die zur Lösung  dieses  Problems  geeignete  Maßnahmeart 
zu bestimmen  und  den  Antrag  neu zu formulieren.  So hat 
die Bevölkerung  in einigen  ländlichen  Gebieten  beim 
Auftreten  gesundheitlicher  Probleme  manchmal  spontan 
die Einrichtung  von  Krankenbehandlungsstellen  gefor-
dert,  obwohl  die Krankheiten  durch  den Genuß  von  nicht 
trinkbarem  Wasser  hervorgerufen  wurden.  Die  nationa-
len Behörden  haben  deshalb  die  Schaffung  neuer 
Wasserstellen  (Brunnen,  Bohrungen)  beantragt,  indem 
sie den  Antrag  umformulierten.  Ferner  erwies  sich  eine 
Maßnahme  zur  Gesundheitserziehung  als erforderlich, 
um die betroffene  Bevölkerung  über  die Möglichkeiten 
einer  besseren,  ihren  Bedürfnissen  entsprechenden  Stan-
dortwahl  für die Wasserstellen  aufzuklären. 
39. Bei  mehreren  während  der Prüfbesuche  des Hofes 
auf Madagaskar  im Jahr  1985  und  an der Elfenbeinküste 
im Jahr  1987  geprüften  Programmen  für Kleinstvorhaben 
waren  den  Delegationen  der Kommission  die Kriterien 
für die Auswahl  der Vorhaben  durch  die einzelstaatlichen 
Behörden  nicht  bekannt.  Dies  macht  es schwierig, 
Abweichungen  oder  Mißbräuche  festzustellen,  die aber Gewährleistung  der aktiven  Beteiligung 
der Gebietskörperschaften 
43. Die  Beteiligung  der  Gebietskörperschaften  kann 
durch  eine  finanzielle  Beteiligung,  durch  die Bereitstel-
lung  von  Ausrüstungen  oder  durch  die Erbringung  von 
Dienstleistungen  erfolgen.  Bei  mehreren  geprüften 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 181 
Kleinstvorhaben konnte die Beteiligung der Gebietskör­
perschaften nicht nachgewiesen werden. Der Hof stellte 
namentlich im Senegal fest, daß bestimmte Vorhaben 
ohne irgendeine Beteiligung von Seiten der lokalen 
Bevölkerung zu 100 % durch den EEF finanziert werden. 
So wurden die 1986 abgeschlossenen Arbeiten im 
Zusammenhang mit der Wasserversorgung von Dahra 
und Mbeuleucke vollständig von der Gesellschaft Soda-
TP ausgeführt, ohne daß sich der Staat oder die 
Begünstigten finanziell oder in einer anderen Form 
beteiligten. 
44. Die Gebietskörperschaften sollen an der Durchfüh­
rung jedes Kleinstvorhabens aktiv mitwirken. Ihr Beitrag 
darf nicht global, d. h. im Verhältnis zu ihrem Anteil am 
gesamten Jahresprogramm für Kleinstvorhaben, beur­
teilt werden. Die vollständige Finanzierung von acht 
Vorhaben auf Madagaskar aus Mitteln des EEF im 
Rahmen des ersten Programms zum Abkommen von 
Lome II steht nicht mit den Bedingungen für die 
Förderungswürdigkeit der Kleinstvorhaben in Einklang. 
An dieser Feststellung ändert sich auch dadurch nichts, 
daß sich der EEF an 26 anderen Maßnahmen innerhalb 
des Programms überhaupt nicht beteiligt hat, wodurch 
sich die finanzielle Beteiligung des EEF an der gesamten 
Mittelausstattung dieses Programms auf 50 % reduziert 
hat. Dennoch ist die Kommission diesem Konzept vom 
Stadium der Programmierung an gefolgt, was insbeson­
dere aus bestimmten, vor allem im Februar 1985 von 
Brüssel vorgebrachten Vorschlägen für die Verwendung 
der Mittel ersichtlich ist. Unabhängig davon hätte der 
Beauftragte bei jedem Kleinstvorhaben die aktive 
Beteiligung der Gebietskörperschaften überprüfen müs­
sen. 
45. Der Beitrag der Gebietskörperschaft oder des 
Staates in Form von Sach- oder Dienstleistungen muß 
eine echte, wirksame und aktive Leistung darstellen. Die 
Bereitstellung von technischen Beratern durch die 
Republik Zentralafrika im Rahmen des ersten Pro­
gramms für Kleinstvorhaben innerhalb des Abkommens 
von Lome II, die bereits bei anderen vom EEF finanzier­
ten Wasserversorgungsvorhaben tätig waren, ist im 
Rahmen von Kleinstvorhaben nicht vorgesehen. 
46. Die Überprüfung der aktiven Beteiligung der 
Gebietskörperschaften durch den Beauftragten ist um so 
wichtiger, als sie ein guter Anhaltspunkt dafür ist, ob das 
Vorhaben auf die Bedürfnisse der Gebietskörperschaften 
abgestimmt ist oder nicht. Darüber hinaus ergeben sich 
aus der Einbeziehung der Bevölkerung nicht nur in die 
Planung, sondern auch in die Durchführung der Kleinst­
vorhaben folgende Vorteile: 
(a) stärkeres Verantwortungsgefühl bei den Begünstig­
ten; 
(b) die Dorfbewohner machen sich die Vorhaben in 
stärkerem Maße zu eigen; 
(c) größere Wahrscheinlichkeit der Instandhaltung der 
Anlagen; 
(d) Möglichkeit zur Ausbildung und Erziehung der 
Begünstigten. Lebensfähigkeit der Kleinstvorhaben 
Bereitstellung der Leistungen 
47. Zu dem Zeitpunkt, da der Beauftragte seine 
Genehmigung zur Finanzierung der einzelnen Vorhaben 
erteilt, muß ihm der Nachweis dafür vorliegen, daß die 
verschiedenen Bar-, Sach-, Ausrüstungs- und Dienstlei­
stungen von allen drei Beteiligten gleichzeitig bereitge­
stellt werden können und unmittelbar verfügbar sind. 
Dies scheint offenbar jedoch nicht immer der Fall 
gewesen zu sein; namentlich in Burkina Faso haben die 
vom Hof durchgeführten Prüfungen gezeigt, daß die 
Bereitstellung des finanziellen Beitrags seitens der 
Dorfbewohner Probleme mit sich brachte, wodurch sich 
die Durchführung der Kleinstvorhaben verzögerte. 
48. Die gleichen Mängel lassen sich auch in bezug auf 
die Beteiligung der AKP-Staaten feststellen. So war ein 
Vorhaben zum Bau von Schiffen auf Fidschi vier Jahre 
nach seinem Beginn noch nicht abgeschlossen, weil der 
Staat seinen Beitrag nicht erbrachte. Ebenso waren 
bestimmte Kleinstvorhaben in Malawi, wie etwa die 
Errichtung von Schulen, Häusern und Postämtern im 
Rahmen des sechsten, durch den fünften EEF finanzier­
ten Programms mit monatelangen Verzögerungen ver­
bunden, weil der Staat seinen Beitrag nicht rechtzeitig 
leistete. Ein im Rahmen desselben Jahresprogramms 
finanziertes Bildungszentrum konnte nur mit erheblichen 
Verzögerungen errichtet werden, weil das dafür vorgese­
hene Gelände nicht zur Verfügung stand, als mit den 
Arbeiten begonnen werden sollte. Häufig werden die 
Finanz- oder Haushaltszwänge, die verwaltungstechni­
schen Schwierigkeiten und die fehlende Koordinierung 
zwischen Behörden oder Ministerien mit konkurrieren­
den Zuständigkeiten als Rechtfertigung dafür angeführt, 
daß die Staaten ihren Pflichten nicht nachkommen. Die 
Fähigkeit eines AKP-Staates zur Einhaltung seiner 
Verpflichtungen stellt jedoch eines der Beurteilungs­
kriterien dar, die der Beauftragte bei der Prüfung der 
Lebensfähigkeit des Vorhabens berücksichtigen muß. 
Erfassung der Kleinstvorhaben durch die Nutznießer 
49. Damit die angestrebte Wirkung rasch erreicht 
werden kann, müssen die Kleinstvorhaben für ihre 
künftigen Nutznießer leicht und rasch erfaßbar sein. Die 
mangelnde Anpassung eines Vorhabens an die Fähigkei­
ten der potentiellen Nutznießer kann zur vollständigen 
Aufgabe des Vorhabens führen, wie dies beispielsweise 
auf Madagaskar der Fall war. Das Jahresprogramm für 
1982 sah hier die Finanzierung von Material für eine 
Fischereigenossenschaft vor. Aus einem Bericht vom 
April 1983 geht hervor, daß die Genossenschaft ihre 
Tätigkeit niemals aufnehmen konnte und die Boote am 
Kai verrotteten, weil die finanziellen Mittel für die 
Ausbildung der Fischer fehlten. Damit ganz allgemein 
vermieden wird, daß die zur Verfügung gestellte Ausrü­
stung nur in unzureichendem Maße genutzt wird, ist 
folgendes zu beachten: 
(a) Bei den Kleinstvorhaben sind einfache Techniken zu 
verwenden. 
182 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
(b) Jedes  Kleinstvorhaben  muß  Ausbildungsmaßnah-
men umfassen. 
(c) Die  Kleinstvorhaben  müssen  von  ihrer  technischen 
Konzeption  her so ausgelegt  sein,  daß  sie rasch  in 
eigener  Regie  betrieben  werden  können. 
(d) Die  wirtschaftlichen  Zwänge,  denen  die Nutznießer 
unterworfen  sind,  müssen  beachtet  werden. 
50. Diese  Aspekte  tragen  wesentlich  zur Lebensfähig-
keit eines  Vorhabens  bei und  sollten  vom  Beauftragten 
berücksichtigt  werden.  In der Praxis  bedingt  dies,  daß den 
Gebietskörperschaften  die notwendigen  Ausrüstungen 
an die Hand  gegeben  werden.  Der  Hof  hat  bei einem 
Prüfbesuch  in Sierra  Leone  1984  festgestellt,  daß  die im 
Rahmen  des  vierten  EEF  errichteten  Krankenbehand-
lungsstellen  überhaupt  nicht  oder  nur  wenig  genutzt 
wurden,  weil  die  Regierung  weder  Mobiliar  noch 
medizinische  Ausrüstung  zur  Verfügung  gestellt  hatte, 
obwohl  sie sich  im 1977  unterzeichneten  Finanzierungs-
abkommen  dazu  verpflichtet  hatte.  Ebenso  konnte  die in 
Tengrela  in Burkina  Faso  errichtete  Betreuungsstelle  für 
Frauen,  die gleichzeitig  als Entbindungsstation  und  als 
Betreuungsstelle  fungieren  sollte,  wegen  der  fehlenden 
Ausrüstung  nur die letztgenannte  Funktion  erfüllen. 
51. Das  selbständige  Funktionieren  eines  Vorhabens 
und seine  Akzeptanz  bei  der  Bevölkerung  können 
außerdem  durch  zu große  Folgebelastungen  für  die 
Gebietskörperschaften  erschwert  werden;  so stellte  der 
Hof bei seinem  Prüfbesuch  in Niger  1986  fest,  daß  die 
Gebietskörperschaften  bei  den  meisten  Maßnahmen 
nicht  in der Lage  waren,  die Belastungen  zu tragen.  Ganz 
allgemein  ist es wichtig,  daß  die wirtschaftlichen  und 
finanziellen  Zwänge,  denen  die Begünstigten  unterworfen 
sind und  die den Erfolg  eines  Vorhabens  beeinträchtigen 
können,  vorab  geprüft  werden. 
Gesellschaftliche  Aspekte  der  Kleinstvorhaben 
52. Eine  weitere  grundlegende  Voraussetzung  für die 
Lebensfähigkeit  eines  Kleinstvorhabens  ist seine  Fähig-
keit,  sich  in das gesellschaftliche  und  kulturelle  Umfeld 
einzufügen. 
53. Die  Eingliederung  eines  Vorhabens  wird  durch  den 
Zusammenhalt  innerhalb  einer  begünstigten  Gemeinde 
gefördert.  Offene  oder  verdeckte  Konflikte  innerhalb 
eines  Dorfes  oder  zwischen  verschiedenen  Dörfern 
schmälern  die Wirksamkeit  eines  Vorhabens.  Existiert 
bereits  ein Zusammenschluß  von  Dörfern  (beispielsweise 
zur Ausrichtung  von  Festen  oder  zu kulturellen,  sportli-
chen,  religiösen  oder  anderen  Zwecken),  so bietet  dies 
eine Möglichkeit  zur Umgehung  von Schwierigkeiten  und 
zugleich  eine  Garantie  für die Motivation  und  künftige 
Mitarbeit  dieser  Dörfer. 
54. Zur  Beurteilung  der Lebensfähigkeit  eines  Vorha-
bens  gehört  auch  die  Berücksichtigung  der  sozio-
ökonomischen  Verhältnisse  innerhalb  einer  Gemein-schaft.  So hat  man  in Niger  auf  privaten  Parzellen 
Brunnen  gebohrt,  wobei  jeder  dieser  Brunnen  von  den 
Eigentümern  und  drei  weiteren  Familien  genutzt  werden 
sollte.  Erst  nach  Abschluß  der Arbeiten  hat man  bemerkt, 
daß diese  Form  der Zusammenarbeit  in der betreffenden 
Gemeinde  unbekannt  war. 
55. Ferner  hat sich  häufig  gezeigt,  daß  — insbesondere 
wirtschaftliche  — Vorhaben  zugunsten  von  Gemeinden, 
bei denen  es deutliche  Ungleichheiten  gibt,  zur Verstär-
kung  dieser  Ungleichheiten  beitragen  und  nicht  gewollte 
Auswirkungen  mit  sich  bringen.  Aus  einer  1985  auf 
Antrag  der  Kommissionsdienststellen  ausgearbeiteten 
Studie  mit  dem  Titel  „Eine  Evaluierung  der  kleinen 
Entwicklungsvorhaben"  geht  hervor,  daß  in Ruanda  nur 
die wohlhabendsten  Dorfbewohner,  die zur Zahlung  der 
Gebühr  in der Lage  sind,  aus dem  Wasserversorgungs-
vorhaben  Nutzen  ziehen.  Im Rahmen  einer  aus dem  EEF 
finanzierten  Maßnahme  an der  Elfenbeinküste  wurden 
einer  Gruppe  von  vier  Bauern  ein Traktor  und  anderes 
landwirtschaftliches  Gerät  zur  Verfügung  gestellt.  Bei 
seinem  Prüfbesuch  1987  stellte  der  Hof  fest,  daß  die 
Felder  dieser  Bauern  wegen  der dadurch  entstandenen 
Ungleichheit  von  anderen  Bauern  niedergebrannt  wor-
den waren. 
Durchführung  und  Überwachung 
der Kleinstvorhaben 
Rolle  der nationalen  Behörden 
56. Die  begünstigten  Körperschaften  sind  wegen  feh-
lender  Verwaltungskapazitäten  nicht  immer  in der Lage, 
die Durchführung  der Vorhaben  selbst  zu überwachen. 
Die Gebietskörperschaften  wenden  sich  aus  diesem 
Grund,  insbesondere  wenn  es keine  örtlichen  Verwal-
tungsstrukturen  gibt,  gerne  an eine  unabhängige  Dienst-
stelle,  die mit der Vorbereitung  der Jahresprogramme  auf 
zentraler  Ebene  beauftragt  wird  und  die Gebietskörper-
schaften  auch  bei der Formulierung  ihrer  Anträge  und 
der Durchführung  der Vorhaben  sowie  bei der Kontrolle 
ihrer  Ausführung  und  der nachträglichen  Kontrolle  der 
sinnvollen  Nutzung  der Vorhaben  unterstützen  soll. 
57. Die  Prüfungen  lassen  jedoch  den Schluß  zu, daß  die 
mit der  zentralen  Koordinierung  der  Kleinstvorhaben 
beauftragten  Behörden  nicht  immer  über  die notwendige 
Unabhängigkeit  und  die erforderlichen  Befugnisse  verfü-
gen. 
58. Aus  einer  1983  in Malawi  durchgeführten  Studie 
ging hervor,  daß  häufige  Änderungen  des Verwaltungs-
systems  des Staates  während  der drei  vorangegangenen 
Jahre  äußerst  negative  Auswirkungen  auf  die  für  die 
Verwaltung  der Kleinstvorhabenprogramme  zuständige 
Stelle  hatten.  Im Jahre  1987  bestätigte  der Beauftragte, 
daß dieses  Problem  nach  wie vor existiere  und  weiterhin 
Ursache  für Verzögerungen  sei. Bereits  1981  wies  der Hof 
im Anschluß  an einen  Prüfbesuch  in Malawi  darauf  hin, 
daß es sinnvoll  wäre,  einen  ortsansässigen  Bediensteten 
einzustellen,  der vom  begünstigten  Staat  zur Verfügung 
gestellt  würde.  Angesichts  des  Umfangs  der  einigen 
Ländern  gewährten  Finanzierungen  für  Kleinstvorha-
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 183 
benprogramme sollte ganz allgemein häufiger auf 
ortsansässige Berater oder, unter besonderen Umstän­
den, auf kompetente technische Fachkräfte zur Unter­
stützung der zentralen, für die Verwaltung zuständigen 
Stellen und zur Vermeidung der mit einer lückenhaften 
Verwaltung verbundenen Probleme zurückgegriffen 
werden. 
Kosten der technischen Hilfe und Komplementarität 
der Kleinstvorhaben 
59. Die wachsende Bedeutung der Kleinstvorhabenpro-
gramme im Rahmen des fünften EEF hat dazu geführt, 
daß häufiger auf die technische Hilfe zur Unterstützung 
der für die Koordinierung und Verwaltung der Program­
me zuständigen Stellen — oder falls solche Stellen fehlen 
— zur Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben 
zurückgegriffen wird. 
60. Im Gegensatz zu den üblichen Vorhaben muß für 
Mittelbindungen zur Finanzierung der technischen Hilfe 
im Rahmen der Kleinstvorhaben kein entsprechender 
Vorschlag für die Verwendung der Mittel erfolgen. Es ist 
deshalb unmöglich, auf der Grundlage der Rechnungs­
führung zu überprüfen, welche Beträge innerhalb der 
Kleinstvorhabenprogramme für diesen Zweck bereitge­
stellt wurden. In den Delegationsberichten werden die für 
die technische Hilfe verwendeten Beträge nicht aufge­
schlüsselt. 
61. Die Kommission geht jedoch rein hypothetisch 
davon aus, daß die Kosten der technischen Hilfe nicht 
mehr als 10 % der Beteiligung der einzelnen Fonds 
ausmachen dürfen. Bei den wenigen Mittelbindungen, bei 
denen ein Kostenvoranschlag erstellt wurde, wurden 
indes Überschreitungen dieser Höchstgrenze festgestellt. 
In Tansania beispielsweise entfallen 15 % der Mittelaus­
stattung des zweiten Programms innerhalb des fünften 
EEF auf die technische Hilfe, ohne daß es eine besondere 
Rechtfertigung dafür gibt. 
62. In Niger wurde bei einem Prüfbesuch des Hofes 
1986 festgestellt, daß bestimmte Betriebskosten der für 
die Koordinierung der Kleinstvorhaben zuständigen 
Verwaltung des AKP-Staates zu Lasten des EEF gingen, 
wodurch die Beteiligung des EEF quasi einem Zuschuß 
zum Staatshaushalt gleichkam. 
63. Die Kosten der technischen Hilfe müssen vor dem 
Hintergrund des spezifischen Charakters der Kleinstvor­
haben gesehen werden: Es handelt sich hierbei um sehr 
kleine, verschiedenartige und geographisch verstreute 
Vorhaben, die ohne technische Hilfe häufig zum 
Scheitern verurteilt wären. Die Kosten der technischen 
Hilfe können jedoch in vertretbaren Grenzen gehalten 
werden, namentlich indem die Kleinstvorhaben weitest­
gehend mit anderen Entwicklungsvorhaben verknüpft 
werden. Diese Vorgehensweise ermöglicht es einerseits, 
die Entwicklungsvorhaben durch den Aufbau kleiner 
sozialer Infrastrukturen zu ergänzen und andererseits die 
für diese Vorhaben bereitgestellten Transportmittel und 
Mittel der technischen Hilfe im Rahmen der Kleinstvor­
haben zu nutzen. Dies erlaubt nicht nur eine bessere 
logistische Unterstützung, sondern auch eine einfachere 
Überwachung der Kleinstvorhaben. 64. Dieser Gedanke der Komplementarität, dessen Ziel 
ein Zusammenwirken der verschiedenen Maßnahmen ist, 
fand nicht immer Anwendung. So haben die Transport­
schwierigkeiten, die Probleme bei der Brennstoffversor­
gung und andere Schwierigkeiten die Durchführung der 
Kleinstvorhaben in Sierra Leone erheblich verzögert, wie 
aus einem Bericht der Delegation hervorgeht. In Malawi 
hätte die Verwendung von ungeeigneten Materialien und 
Techniken bei zahlreichen Vorhaben verhindert werden 
können, wenn im Umfeld der Kleinstvorhaben technische 
Hilfe zur Verfügung gestanden hätte. 
Finanzielle Abwicklung der Kleinstvorhaben 
65. Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, entspricht der 
Verwendungsrhythmus der im Rahmen der Kleinstvor­
haben gebundenen Mittel weitgehend dem Verwendungs­
rhythmus der im Rahmen der Richtprogramme insge­
samt gebundenen Mittel. Die Auszahlungsrate der für die 
Finanzierungsbeschlüsse des vierten EEF zugewiesenen 
Beträge lag am 30. September 1987 bei den Kleinstvorha­
ben bei 95 % und bei den Richtprogrammen bei 94 %. 
Beim fünften EEF lag die Auszahlungsrate bei den 
Kleinstvorhaben bei 72 % und bei den Richtprogrammen 
bei 68 %, obwohl dieses Abkommen am 28. Februar 1986 
ausgelaufen ist. Diese Zahlen zeigen, daß die Durchfüh­
rung der Kleinstvorhaben kaum schneller verlief als die 
der anderen in den Abkommen von Lome vorgesehenen 
Instrumente, was im Widerspruch zu dem Ziel der 
zügigen Erfüllung eines vorrangigen Bedarfs der Gebiets­
körperschaften steht. 
66. Die Forderung nach einer zügigeren Durchführung 
der Kleinstvorhaben bedeutet jedoch nicht, daß den 
nationalen Behörden Vorschüsse zur Verfügung gestellt 
werden sollen, ohne daß eine strenge Auswahl der 
Vorhaben erfolgt. In Kenia hat die Delegation jedoch 
sofort nach Unterzeichnung der zusammenfassenden 
Finanzierungsabkommen 80 % der gesamten Mittelaus­
stattung für jedes Jahresprogramm an eine Zahlstelle 
überwiesen und damit die für das Prüfungsverfahren und 
die Durchführung der Vorhaben geltende Reihenfolge ins 
Gegenteil verkehrt. Bestimmte Maßnahmen sind übri­
gens niemals angelaufen, weil die Vorstudie anschließend 
ergeben hat, daß sie nicht durchführbar waren. Eine 
Prüfung des Hofes Ende 1985 hat im übrigen ergeben, daß 
20 % der gemäß dem zweiten Jahresprogramm des 
fünften EEF finanzierten Vorhaben aufgegeben worden 
waren. Die Bereitschaft der Kommission zur Finanzie­
rung von Vorhaben, deren genaue Konturen noch nicht 
in einer Prüfungsphase festgelegt wurden, hat Kenia 
sicher dazu ermutigt, noch vor dem Abschluß der alten 
Jahresprogramme eine große Zahl von Genehmigungsan­
trägen für neue Jahresprogramme vorzulegen; 1982 war 
dies bei fünf Jahresprogrammen der Fall. Die nationalen 
Behörden waren damit im Besitz von sofort verfügbaren 
Mitteln, die möglicherweise für andere Zwecke verwendet 
wurden. Als mit den Maßnahmen begonnen werden 
sollte, war es in zahlreichen Fällen äußerst schwierig, die 
von der Gemeinschaft vorab zugewiesenen Finanzmittel 
zu mobilisieren. Dadurch kam es zu jahrelangen Verzöge­
rungen, welche die Delegation zu größerer Sorgfalt hätten 
veranlassen müssen. 
184 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
Evaluierung  und  Überwachung  der Kleinstvorhaben 
67. Die  Evaluierung  eines  Vorhabens  von  der Planung 
über  die Durchführung  bis hin zu seiner  Nutzung  durch 
die begünstigte  Körperschaft  gehört  zum  Lebenszyklus 
jedes  Vorhabens;  sie vermittelt  ständig  neue  Informatio-
nen über  die Gründe  für den  Erfolg  oder  das Scheitern 
einer  Maßnahme,  damit  aus den  ersten  im Rahmen  der 
Kleinstvorhaben  gesammelten  Erfahrungen  rasch  gelernt 
werden  kann. 
68. Die  regelmäßige  Überwachung  obliegt  in erster 
Linie  der Kommission,  die für die Planung  der Jahrespro-
gramme  und  die Kontrolle  der für ihre  Durchführung  in 
den einzelnen  Ländern  geltenden  Leitlinien  verantwort-
lich ist. Bei den  Kleinstvorhaben  fällt  die Überwachung 
und Evaluierung  der Vorhaben  jedoch  zum  größten  Teil 
in den  Aufgabenbereich  der Delegationen.  Der  Beauf-
tragte  muß  während  der gesamten  Dauer  die Einhaltung 
der Grundsätze  und  Durchführungsbestimmungen  und 
ganz  allgemein  die Wirtschaftlichkeit  der Haushaltsfüh-
rung  überwachen.  Er trägt  ferner  Sorge  dafür,  daß  eine 
abschließende  Evaluierung  der  Vorhaben  und  eine 
Beurteilung  ihrer  Überlebensaussichten  erfolgt. 
69. In  der  Praxis  verwenden  die Kommissionsdienst-
stellen  und  die  Delegationen,  die  mit  den  größeren 
Vorhaben  befaßt  sind,  nur  wenig  Zeit  auf  die  Über-
wachung  und  Evaluierung  der Kleinstvorhaben.  Diese 
Situation  wird  zusätzlich  dadurch  verschärft,  daß 
entgegen  den  Leitlinien  der  Kommission  mit  neuen 
Programmen  für Kleinstvorhaben  begonnen  wird,  bevor 
die Durchführung  der  vorhergehenden  Programme 
abgeschlossen  ist. So erstellten  die Beauftragten  bei mehr 
als der  Hälfte  der  im  Rahmen  des  fünften  EEF 
finanzierten  Kleinstvorhabenprogramme  keinen  Halb-
jahresbericht  über  die Kontrolle  der Durchführung.  Falls 
solche  Dokumente  vorliegen,  sind  sie sehr  lückenhaft, 
insbesondere  was  die Angaben  über  die Erfüllung  der 
Kriterien  für die Auswahl  der Vorhaben,  die endgültigen 
(tatsächlichen  oder  geschätzten)  Kosten  der finanzierten 
Maßnahmen  und  die  Beteiligung  des  Staates  und  der 
Begünstigten  betrifft.  Das  gleiche  gilt  für die Berichte 
über  die Durchführung  der Vorhaben,  die der Kommis-
sion gemäß  Artikel  149  des Abkommens  von  Lome  II 
durch  den AKP-Staat  in Verbindung  mit dem  Beauftrag-
ten übermittelt  werden  müßten. 
70. Diese  Informationsdefizite  können  durch  Evaluie-
rungsunterlagen  allgemeinerer  Art  — auf die in diesem 
Bericht  verwiesen  wird  — nicht  vollständig  ausgeglichen 
werden,  da letztere  eine  regelmäßige  Überwachung  nicht 
ersetzen  können;  nur  sie  ermöglicht  es,  rechtzeitig 
Entscheidungen  zu treffen  und  Unzulänglichkeiten  bei 
der Anwendung  der Durchführungsbestimmungen  ent-
gegenzuwirken. 
71. Die  in den  Berichten  enthaltene  Analyse  der 
Schwierigkeiten  bei der Verwaltung  der Kleinstvorhaben 
ist häufig  nicht  gründlich  und  präzise  genug.  In dem 
Abschlußbericht  über  das  dritte  Kleinstvorhabenpro-
gramm  im Rahmen  des fünften  EEF  in Malawi  heißt  es 
beispielsweise,  eine  der Hauptschwierigkeiten  bestünde darin,  daß  „the  Communities  seemed  not to have  been 
well informed  about  the project".  Darüber  hinaus  sind  die 
Delegationen  wegen  des  Fehlens  einer  verläßlichen 
Evaluierung  häufig  nicht  in der Lage,  die Richtigkeit  der 
im Prüfungsstadium  formulierten  Annahmen  nachzuwei-
sen und  die  Wirksamkeit  der  Verwaltung  durch  die 
zuständigen  Stellen  zu überprüfen.  Die  Schwierigkeiten 
sind dann  besonders  groß,  wenn  die angestrebten  Ziele 
nicht  präzise  genug  quantifiziert  und  formuliert  wurden, 
um nachher  eine  fundierte  Analyse  zu ermöglichen. 
Schlußbemerkungen 
72. Das  Instrument  der  Kleinstvorhaben  entspricht 
seiner  Art nach  den  grundlegenden  Bedürfnissen  der am 
meisten  benachteiligten  Bevölkerungen.  Es stellt  in der 
Tat eine  wichtige  Ergänzung  der übrigen  Entwicklungs-
hilfeinstrumente  der Gemeinschaft  dar. 
73. Obwohl  sich  in den  letzten  Jahren  auf  allen 
Verwaltungsebenen  im Bereich  der  Kleinstvorhaben 
gewisse  Verbesserungen  abgezeichnet  haben,  sind  zwei 
grundsätzliche  Punkte  zu nennen,  die von  den  für die 
Planung  und  Verwaltung  der Kleinstvorhaben  zuständi-
gen Stellen  zu beachten  sind,  wenn  eine  optimale  Nutzung 
dieses  Instruments  zugunsten  der begünstigten  Bevölke-
rungen  gewährleistet  werden  soll. 
74. Erstens  muß  der gemäß  dem  Abkommen  von  Lome 
II für  die  Genehmigung  der  Vorhaben  zuständige 
Beauftragte  größte  Sorgfalt  auf die strenge  Auswahl  der 
Vorhaben  im Anschluß  an eine  gründliche  Prüfung 
verwenden.  Die  Übereinstimmung  der Kleinstvorhaben 
mit den oben  ausgeführten  Kriterien  für die Förderungs-
würdigkeit  und  Lebensfähigkeit  ist die Vorbedingung  für 
die Motivation  und  das spätere  Interesse  der begünstigten 
Körperschaft  an dem  Vorhaben  und  entscheidet  darüber, 
welchen  Nutzen  sie daraus  ziehen  wird.  Der  Beauftragte 
muß  also  insbesondere  darauf  achten,  daß: 
(a) das  Vorhaben  einem  echten  und  vorrangigen  Bedarf 
der Bevölkerung  entspricht; 
(b) die Bevölkerung  in die Planung  einbezogen  wird  und 
sich an der Durchführung  des Vorhabens  beteiligt; 
(c) das  Vorhaben  an die bestehenden  Wirtschafts-  und 
Gesellschaftsstrukturen  angepaßt  ist. 
75. Zweitens  kann  der Erfolg  jedes  Kleinstvorhabens, 
wie bei jedem  Investitionsvorhaben,  nur dann  gewährlei-
stet werden,  wenn  die Planung,  Prüfung,  Durchführung 
und Nutzung  sorgfältig  überwacht  werden,  was  um so 
mehr  gilt,  als  die  Begünstigten  häufig  über  wenig 
Erfahrung  verfügen.  Zur  Sicherstellung  der  örtlichen 
Koordination  der Vorhaben  sollte  die Kommission  bei 
den komplexesten  Kleinstvorhabenprogrammen  die 
technische  Hilfe  verstärken.  Diese  Koordination  würde  es 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 185 
dem Beauftragten erleichtern, die sozio-kulturellen 
Strukturen der Körperschaft zu erkennen, und damit die 
Voraussetzungen für eine wirksamere Überwachung 
schaffen; außerdem würde sie die Tätigkeit der zentralen 
Stelle für die Verwaltung der Programme ergänzen bzw. 
das Fehlen einer solchen Stelle oder mögliche Lücken 
ausgleichen und auf diese Weise zu einer deutlichen 
Steigerung der Erfolgsrate bei den Kleinstvorhaben 
beitragen. 
BEMERKUNGEN ZU DEN SOFORTHILFEN Rahmen des sechsten EEF finanzierbaren Soforthilfen 
vor. Als wichtigste Neuerungen sind festzuhalten, daß ein 
besonderer Betrag für die Flüchtlings- und Repatriie­
rungshilfe im Rahmen des Gesamtbetrags vorgesehen ist 
und daß auch Vorhaben finanziert werden können, die 
sich in die nationalen Richtprogramme einfügen, sowie 
Arbeiten, die auf die Wiederinbetriebnahme oder mini­
male Benutzbarkeit von beschädigten Anlagen abzielen. 
79. Die in den Abkommen von Lome II und Lome III 
enthaltenen Bestimmungen zur Soforthilfe wurden durch 
Regeln für die Durchführung ergänzt. Das Anweisungs­
handbuch für die Kommissionsbeauftragten zum Ab­
kommen von Lome III ist in dieser Hinsicht sehr präzise. 
76. Artikel 137 des Abkommens von Lome II (fünfter 
EEF) regelt die Beihilfen, die an AKP-Staaten gewährt 
werden können, die sich infolge von Naturkatastrophen 
oder sonstigen vergleichbaren außergewöhnlichen 
Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen 
Schwierigkeiten mit Ausnahmecharakter befinden. 
77. Die Bestimmungen des Artikels 137 sind sehr knapp 
gehalten; es werden lediglich die Art der Hilfe definiert, 
der zu gewährende Höchstbetrag festgesetzt und die 
Kriterien für die Beurteilung der Notlage sowohl in der 
Prüflings- als auch in der Durchführungsphase genannt. 
Ferner heißt es, daß die nicht verwendeten Mittel nach 
Ablauf der sechsmonatigen Durchführungsfrist erneut 
der Sonderrückstellung zugewiesen werden müssen. 
Hinsichtlich der Modalitäten und der Mittel zur Durch­
führung der Maßnahmen wird eine erhebliche Flexibilität 
zugestanden, da diese von Fall zu Fall festgelegt werden, 
um der jeweiligen Notlage so wirksam wie möglich 
begegnen zu können. 
78. Die Artikel 203 bis 205 des Abkommens von Lome 
III (sechster EEF) sehen eine ähnliche Regelung für die im 80. Tabelle 4 gibt einen Überblick über die Finanzlage 
im Bereich der Soforthilfen zum 30. September 1987. Die 
Prüfung des Rechnungshofes konzentrierte sich in erster 
Linie auf die im Rahmen des fünften EEF gewährten 
Hilfen. Es handelt sich um einen Betrag von 200 Mio 
ECU, wovon am 30. September 1987 194 Mio ECU 
gebunden und 177 Mio ECU ausgezahlt waren. Mit 
diesen Mitteln wurden 144 zum Teil noch nicht abge­
schlossene Vorhaben (siehe Ziffer 108) in 52 Empfänger­
staaten finanziert. Auf die Finanzierung im Rahmen des 
sechsten EEF wird in Ziffer 111 eingegangen. 
Prüfung der Hilfe 
81. Die Prüfung eines Beihilfeantrags erfolgt innerhalb 
weniger Tage nach Eingang des entsprechenden Antrags. 
Die Kommission teilt dem Antragsteller ihre Entschei­
dung über die Gewährung einer Hilfe und über die 
Durchführungsbedingungen per Fernschreiben mit, und 
der Antragsteller akzeptiert ebenfalls auf diesem Weg. 
Innerhalb der folgenden sieben Tage muß mit der 
Durchführung der betreffenden Maßnahmen begonnen 
werden. 
Tabelle 4 — Im Rahmen der Abkommen von Lome I und Lome II finanzierte Soforthilfen am 30. September 1987 
Abkom­
men 
Lome I 
Lome II Rubrik 
Richtprogramm insgesamt: 
davon: 
Soforthilfen 
— AKP 
— ÜLG 
— Insgesamt 
Richtprogramm insgesamt: 
davon: 
Soforthilfen 
— AKP 
— ÜLG 
— Insgesamt Finan­
zierungs-
abkommen (') 
(1) 
1 000 ECU 
3 137 056 
137 398 
— 
137 398 
4 360 915 
193 617 
914 
194 531 Zahlungen 
(2) 
1 000 ECU 
2 934 503 
137 211 
— 
137 211 
2 963 787 
176 031 
914 
176 945 (3 = 2/1) 
% 
94 
100 
100 
68 
91 
100 
91 
(') Alle aufgeführten Beträge waren ohne Ausnahme Gegenstand einer globalen Mittelbindung pro Empfängerland. 
186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
82. Wegen des Dringlichkeitscharakters dieser Maß­
nahmeart muß die Prüfung so zügig wie möglich 
durchgeführt werden. Es wurden jedoch einige Mängel 
bei der Prüfung der Hilfen aufgedeckt, die vermeidbar 
gewesen wären, wenn man präzise Informationen über 
die Beurteilung der Schäden angefordert hätte und diese 
Beurteilung durch andere internationale Organisationen 
oder Delegationen bestätigt worden wäre. Das von der 
Kommission ausgearbeitete Musterformular für die 
Einreichung von Soforthilfeanträgen wurde von den 
Antragstellern im allgemeinen nicht verwendet. Diese 
haben in fast allen Fällen nur ein Schreiben oder ein 
Telegramm mit wesentlich weniger Angaben als in dem 
Formular gefordert an die Kommission gerichtet. 
83. In zahlreichen Fällen wurde der Bedarf über das 
tolerierbare Maß hinaus zu hoch veranschlagt. Nachfol­
gend sollen nur einige Beispiele genannt werden: 
(a) Die an Zaire für die Aufnahme von Flüchtlingen aus 
Uganda in 70 km von der Grenze entfernt liegenden 
Flüchtlingslagern gewährte Hilfe wurde für 75 000 
Personen berechnet, obwohl es sich zu keinem 
Zeitpunkt um mehr als 40 000 Flüchtlinge handelte. 
(b) Die Transportkosten für die im Rahmen einer 
Soforthilfe an Senegal gewährte Nahrungsmittelhilfe 
beliefen sich lediglich auf 60 % der veranschlagten 
Summe, und die zu transportierende Menge machte 
nur 70 % der ursprünglich vorgesehenen Menge aus. 
(c) Bei einer an Mauretanien zugunsten der Opfer einer 
Hungersnot gewährten Hilfe ergab sich ein Restbe­
trag in Höhe von 24 % der gewährten Mittel, der 
deutlich macht, daß der Bedarf zunächst zu hoch 
eingeschätzt wurde. 
84. Die Berichte der Delegationen im Zuge der Prüfung 
könnten eine unschätzbare Hilfe darstellen, weil jene 
sowohl die Notlage als auch die verschiedenen in den 
jeweiligen Ländern tätigen Organisationen kennen. Ihre 
Haltung hinsichtlich dieser Fragen diente nicht nur zur 
Legitimierung des jeweiligen Antrags, sondern stellte 
auch eine Vorabgarantie dar, auf die sich die Entschei­
dung über die Gewährung der Hilfe stützen könnte. Bei 
zahlreichen Vorhaben sind die Delegationen überhaupt 
nicht während der Prüfung tätig geworden, und in vielen 
Fällen haben sie sich darauf beschränkt, in ihren 
Berichten die vom Antragsteller genannten Zahlen zu 
wiederholen, die sich später häufig als unrichtig erwiesen 
haben. 
85. Die Kommission sollte ferner bei der Finanzierung 
von komplexen Maßnahmen im Rahmen der Soforthilfe, 
die einen großen Mittelaufwand erfordern, die Begrün­
detheit dieser Finanzierung prüfen. Auch wenn diese 
Maßnahmen von ihrem Inhalt und den angestrebten 
Zielen her als Soforthilfe betrachtet werden können, 
lassen sie sich kaum mit einer zügigen Prüfung vereinba­
ren. Sehr konkrete oder auf bestimmte geographische 
Gebiete begrenzte Maßnahmen erlauben dagegen immer 
eine bessere Evaluierung der Bedürfnisse und eine wirksamere Durchführung. So wurden 1984 im Rahmen 
des Dubliner Plans 35 Mio ECU an Äthiopien für die 
Opfer der Dürre gewährt, obwohl das Ausmaß der 
Katastrophe noch kaum bekannt war und weder der 
Staat noch die internationalen Organisationen vor Ort in 
der Lage waren, diesen hohen Betrag rasch wirksam 
einzusetzen. Wäre die Soforthilfe statt dessen zur 
Finanzierung mehrerer kleiner, auf konkreteren Vor­
schlägen beruhender, leichter zu bewirtschaftender und 
nach ihrer Vorrangigkeit vorgelegter Vorhaben verwen­
det worden, so hätte eine größere Wirksamkeit erzielt 
werden können. 
86. Im allgemeinen treten die meisten der festgestellten 
Mängel bei Hilfen in Höhe von mehr als 3 Mio ECU auf, 
während die Durchführung der kleineren Vorhaben 
zufriedenstellender verläuft. Einer der Gründe dafür ist 
die Notwendigkeit einer schnellen Prüfung der jeweiligen 
Lage, die sich mit großangelegten und vielschichtigeren 
Operationen nicht vereinbaren läßt. 
Durchführung der Hilfe 
Durchführungsfristen 
87. Artikel 137 des Abkommens von Lome II begrenzt 
den Durchführungszeitraum auf maximal sechs Monate, 
sofern die Anwendungsmodalitäten für die jeweilige 
Maßnahme nichts anderes bestimmen und nicht während 
der Durchführungszeit aufgrund außergewöhnlicher 
Umstände einvernehmlich eine Fristverlängerung verein­
bart wird. Diese zeitliche Begrenzung wurde in zahlrei­
chen Fällen sowohl von den Dienststellen der Kommis­
sion als auch von den für die Verwaltung zuständigen 
Stellen nicht beachtet. 
88. So wurde ein Teil einer Hilfmaßnahme von 1,5 Mio 
ECU zugunsten der Dürre-Opfer in Mali erst nach 18 
Monaten abgeschlossen statt wie ursprünglich vorgese­
hen nach 6 Monaten. 
89. Trotz der außerordentlich dramatischen Lage 
wurde die Hilfe zugunsten der Opfer der Hungersnot im 
Sudan extrem langsam abgewickelt und nahm mehr als 
zwei Jahre in Anspruch. Die ständigen Verzögerungen bei 
der Versorgung mit Nahrungsmitteln und bei ihrer 
Verteilung stehen im Widerspruch zu dem in dieser 
Situation geforderten raschen Handeln. 
90. Auch bei der Hilfsmaßnahme zugunsten der von 
Dürre und Hungersnot betroffenen Bevölkerung in 
Mauretanien wurden die Durchführungsfristen über­
schritten. So wurde eine Maßnahme zum Kauf und 
Transport von 813 Tonnen Saatgut, die zum 21. Juni 1985 
abgeschlossen sein sollte, erst im Januar 1986 beendet. 
Mit dieser Verzögerung waren verschiedene Risiken 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 187 
verbunden, wie das Überschreiten der Saatzeit, die 
mögliche Nichtbewirtschaftung von Flächen während 
dieses Zeitraums usw. 
91. Bei der Dürre in Äthiopien 1984 wurde wegen der 
schwierigen Beurteilung der erforderlichen Schritte mit 
den meisten Maßnahmen vor Ort erst drei Monate, 
nachdem die Entscheidungen getroffen worden waren 
(Dezember 1984), begonnen. Einige dieser Maßnahmen 
wurden erst 1986 abgeschlossen: 
(a) Die Betriebskosten für den Lastwagenkonvoi der 
Vereinten Nationen (1,5 Mio ECU) wurden bis 
August 1986 finanziert. 
(b) Von Mai bis Oktober 1986 wurden Kosten für den 
Landtransport (0,8 Mio ECU) finanziert. 
92. Die Kosten für den Kauf und die Verteilung von 
Zwieback und Sojaöl (0,85 Mio ECU) wurden im 
Rahmen einer anderen, im Februar 1986 an Äthiopien 
gewährten Soforthilfe (6 Mio ECU) finanziert. Die 
Verteilung wurde durch zahlreiche Sicherheitsprobleme 
behindert, außerdem trafen einige Nahrungsmittel erst 
Ende 1986, also nach der Erntezeit, ein und konnten 
deshalb erst verteilt werden, als die Notlage bereits 
vorüber war. So wurde der größte Teil der 400 Tonnen 
Zwieback erst von März bis Mai 1987 verteilt. 
Grad der Zielverwirklichung 
93. Die verschiedenen in den Abkommen über die 
Gewährung von Hilfen vorgesehenen Maßnahmen 
wurden nicht immer in angemessener Weise durchge­
führt. In zu vielen Fällen wurden die angestrebten Ziele 
nur teilweise erreicht. 
94. Ein bezeichnendes Beispiel dafür ist das vom Hohen 
Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen durch­
geführte Vorhaben zur Integration von Flüchtlingen aus 
Uganda in Zaire; die Prüfung dieses Vorhabens verlief 
bereits nicht streng genug, und die Durchführung wurde 
nicht zufriedenstellend koordiniert. Aus einem Bericht 
des Beraters bei der Delegation in Kinshasa vom 5. Juni 
1982 geht folgendes hervor: Die für Februar 1982 
vorgesehene Bebauung von 20 % der Flächen war im Juni 
desselben Jahres erst zu 8 % verwirklicht. Die Entschei­
dung zugunsten von Fertigbauten hatte höhere Kosten 
zur Folge, ohne die erhofften Ergebnisse zu erbringen. 
Die Schulgebäude waren nicht zweckmäßig, die Kran­
kenbehandlungsstellen und Gesundheitszentren waren 
nach Angaben des für den Gesundheitsbereich zuständi­
gen Teams von „Medecins sans frontieres" („Ärzte ohne 
Grenzen") ständig unzulänglich ausgerüstet, die Lebens­
mittelläden waren für den vorgesehenen Zweck ungeeig­
net, und die Koordinierung zwischen den verschiedenen 
beteiligten Stellen war offensichtlich unzureichend. (Um 
nur ein Beispiel zu nennen: Bei Ankunft des Fachmanns 
für den Landschaftsbau waren die Anlagen und Bauten 
praktisch fertiggestellt). 95. Die unzureichende logistische Planung der Trans­
porte hatte im Hinblick auf die angestrebten Ziele die 
nachstehend aufgeführten gravierenden Folgen: 
(a) Im Senegal wurden die Nahrungsmittel zunächst an 
die über Asphaltstraßen erreichbaren Orte verteilt; 
die nur auf Sandpisten erreichbaren Orte konnten die 
für sie bestimmten Nahrungsmittel wegen des frühen 
Einsetzens der Regenzeit, die die Pisten unbenutzbar 
machte, nicht erhalten. 
(b) Im Sudan konnten die am schwersten zugänglichen 
Gebiete erst mit erheblicher Verspätung Hilfe erhal­
ten, und dies auch nur dank der vorzeitigen Inbetrieb­
nahme eines Flughafens, auf dem die Militärflugzeu­
ge einiger Mitgliedstaaten landen konnten. 
Koordinierung zwischen den verschiedenen Beteiligten 
96. Der fünfte EEF sieht keine genaue Regelung für die 
Koordinierung zwischen den verschiedenen Beteiligten 
vor. In einigen Fällen wurden die Maßnahmen auf lokaler 
Ebene auf mehrere Organisationen aufgeteilt, die ihre 
Aufgaben getrennt und mit unterschiedlichem Erfolg 
wahrnahmen. In diesen Fällen ist es sehr schwierig, zu 
einem allgemeinen Urteil über die globale Wirksamkeit 
der gewährten Hilfe zu gelangen. 
97. Bei zahlreichen durch den EEF finanzierten und von 
großen internationalen Organisationen (Rotes Kreuz, 
Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) 
durchgeführten Maßnahmen ist die Delegation, die als 
Vertreterin der Kommission an Ort und Stelle am ehesten 
als Koordinator hätte fungieren können, nicht tätig 
geworden. 
98. Bei den größeren Hilfen war die Koordinierung 
sowohl zwischen den verschiedenen Mittelgebern als auch 
zwischen den lokalen Behörden häufig unzureichend. 
Eine verstärkte Zusammenarbeit hätte sicher eine 
wirksamere Verwaltung der Hilfen ermöglicht (Senegal, 
Sudan usw.). Ganz besonders ist die schlechte Koordinie­
rung der 1984 während der großen Dürre an Äthiopien 
gewährten Hilfen hervorzuheben. Obwohl vor Ort 
beträchtliche Anstrengungen zur Koordinierung der von 
den verschiedenen Gebern gewährten Hilfen unter­
nommen wurden, führten mehrere Organisationen in 
denselben Gebieten dieselben Maßnahmen durch. Na­
mentlich bei der Verteilung der Nahrungsmittel traten 
zahlreiche Probleme zwischen der (für die Verteilung der 
Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des EEF zuständigen) 
Regierungsorganisation und den (für die Verteilung der 
von anderen Gebern gewährten Nahrungsmittelhilfe 
zuständigen) Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf. 
Die Tatsache, daß die NRO in denselben Gebieten 
größere Nahrungsmittelrationen als die Regierungs-
188 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Organisation an die Bevölkerung verteilten, hat zu 
zahlreichen Reibungen zwischen der betroffenen Bevöl­
kerung und der Regierungsorganisation geführt. 
Kontrolle und Überwachung der Hilfe 
Kontrolle und Überwachung der Verwaltung 
99. Die Kontrolle und Überwachung der Verwaltung 
der im Rahmen des Abkommens von Lome II gewährten 
Hilfen wurde in den meisten Fällen von den Delegationen 
oder von der Dienststelle „Soforthilfe" der Generaldirek­
tion Entwicklung (GD VIII) wahrgenommen, und zwar 
auf der Grundlage der allgemeinen Berichte und der 
Finanzberichte (periodische Berichte und Abschlußbe­
richte) über die Durchführung der Hilfen. 
100. Wegen der großen Entfernung der Einsatzgebiete 
und der Notwendigkeit einer zügigen Durchführung 
zeichnen in erster Linie die Delegationen für die wirksame 
Kontrolle und Überwachung der Maßnahmen in einer 
Situation verantwortlich, in der Erfolg oder Scheitern 
dieser Maßnahmen meist von unmittelbar zu treffenden 
Entscheidungen abhängt. Allerdings mußte leider wieder­
holt festgestellt werden, daß die Delegationen überhaupt 
nicht tätig geworden sind. 
101. Die Erstellung von periodischen Berichten, zu der 
sich die mittelverwaltenden Stellen in allen Fällen 
verpflichtet haben, erfolgte nicht immer in der gewünsch­
ten Frist und Form: 
(a) Bei mehreren Unterlagen wurden die für die Zahlung 
der Teilbeträge geltenden Bedingungen, zu denen die 
vorherige Vorlage eines Durchführungsberichts ge­
hört, nicht erfüllt. 
(b) Der Inhalt dieser Berichte ermöglicht im allgemeinen 
kein fundiertes Urteil darüber, wie die Hilfe durchge­
führt wurde und inwieweit die Ziele erreicht wurden. 
Die Reaktionen der Kommission auf die Unzuläng­
lichkeit oder das völlige Fehlen dieser Berichte 
erfolgten meist nur zögernd und verspätet. Dies gilt 
auch für die Beschwerden bei den verschiedenen 
zuständigen Stellen. 
102. Bei der Vorlage der endgültigen Berichte waren 
noch größere Verzögerungen festzustellen. In zahlreichen 
Fällen lagen sie mehrere Monate nach Ablauf der für die 
Durchführung der Hilfe eingeräumten Frist noch nicht 
vor. Bei einer Gemeinschaftshilfe von 10 650 000 ECU 
zur Bekämpfung der Hungersnot in Mali, die von 
verschiedenen durch die Delegation koordinierten inter­
nationalen Organisationen durchgeführt wurde, konnte 
überhaupt kein zusammenfassender Abschlußbericht 
über die gesamte Maßnahme vorgelegt werden, da die 
Anwendungsmodalitäten keine Verpflichtung dazu vor­
sahen. 103. Die unzulängliche Kontrolle und Überwachung 
der Verwaltung hat zur Weiterführung von Maßnahmen 
geführt, die anfangs, unter Berücksichtigung der raschen 
Prüfung, die Kriterien für eine Soforthilfe zu erfüllen 
schienen, bei denen sich jedoch während der Durchfüh­
rung zeigte, daß sie für dieses Finanzinstrument nicht 
geeignet waren. Zu dieser Situation kam es in drei Fällen: 
(a) Das Maßnahmenpaket zugunsten der dürregeschä­
digten Bevölkerung im Senegal beinhaltet eine 
komplexe Maßnahme zur Erzeugung von Kuherbsen 
(Vignabohnen). Sie umfaßt den Ankauf von 450 
Tonnen Saatgut in Kalifornien, die Saatgutvermeh­
rung von lokalen Sorten außerhalb der Saison und 
das Einsäen von durch die EWG, die FAO und die 
USAID geliefertem Saatgut. Die Gesamtkosten für 
diese Maßnahme belaufen sich auf 265 Mio FCFA. 
Die flankierenden Maßnahmen im Bereich der 
technischen Hilfe und die Bereitstellung von Pflan­
zenschutzmitteln im Gesamtbetrag von 450 Mio 
FCFA, die durch den Verkauf von Nahrungs­
mittelhilfe-Erzeugnissen finanziert wurden, haben 
dieser Maßnahme den Charakter eines vollständigen 
Agrarvorhabens verliehen. Darüber hinaus zeichnet 
sich das angestrebte Ziel (Umstellung von einer für 
den Eigenverbrauch bestimmten Nebenkultur auf 
eine für den gewerblichen Anbau bestimmte Haupt­
kultur), insbesondere hinsichtlich der Dauer und 
Zielsetzung, durch bestimmte Merkmale aus, welche 
die Finanzierung eines solchen Vorhabens im Rah­
men von Artikel 137 des Abkommens von Lome II 
ausschließen. 
(b) Das Vorhaben zur Wasserversorgung der Stadt Atar 
zugunsten der dürregeschädigten Bevölkerung in 
Mauretanien weist ebenfalls Durchführungsmerkma­
le auf, die sich nicht mit den Soforthilfemaßnahmen 
in Einklang bringen lassen. Zumindest entsteht der 
Eindruck, als käme diesem Vorhaben keine vorrangi­
ge Bedeutung gegenüber den anderen Maßnahmen in 
dem betroffenen Land zu. Die Regierung hatte bereits 
in den beiden vorangegangenen Jahren im Rahmen 
des Richtprogramms Finanzierungsanträge für diese 
Wasserversorgung vorgelegt. Neben dieser Soforthil­
fe wurde darüber hinaus ein weiterer Zuschuß zum 
Ausbau von zwei Brunnen im Rahmen der Finanzie­
rung von Kleinstvorhaben gewährt. Die gesamte 
Maßnahme hätte also in die programmierbaren 
Hilfen einbezogen werden können. Die Kommission 
hatte außerdem der Festlegung eines Preises von 200 
Ougigas pro m3 unter der Voraussetzung zugestimmt, 
daß dieser Betrag gesondert verbucht und für 
Soforthilfemaßnahmen verwendet werden sollte. Bis 
dato sind die Mittel nicht verwendet worden, was eine 
indirekte Verlängerung der Durchführungsfrist für 
die Hilfe bedeutet und damit die Einordnung dieser 
Maßnahme als „Soforthilfe" noch fragwürdiger 
macht. 
(c) Ein Betrag von 1 Mio ECU wurde für die teilweise 
Finanzierung eines UNICEF-Vorhabens im Bereich 
der Wasserversorgung gewährt. Die Durchführung 
dieses Vorhabens nahm mehrere Jahre in Anspruch, 
weshalb es eher als mittelfristiges Programm zur 
Wasserversorgung in ländlichen Gebieten anstatt als 
„Soforthilfe" zu bezeichnen ist. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 189 
104. Die nachstehend aufgeführten Beispiele für die 
Verwendung von Zuschüssen zur Finanzierung von 
ursprünglich nicht vorgesehenen Maßnahmen sollten 
eine bessere Überwachung zur Folge haben: 
(a) Ein Betrag von 76 234 ECU aus dem Hilfsprogramm 
zugunsten äthiopischer Flüchtlinge in Somalia wurde 
für Transportausgaben verwendet, die ursprünglich 
nicht finanziert werden sollten. Dieser Betrag wurde 
ohne vorherige Genehmigung der Kommission von 
dem für die Versorgung mit den am dringendsten 
benötigten Gütern bestimmten Betrag abgezogen. 
(b) Ebenfalls in Somalia wurde ein 1981 für die Wasser­
versorgung der Flüchtlinge bestimmter Betrag von 
450 000 ECU dazu verwendet, zwei Flächen von je 
100 ha für landwirtschaftliche Zwecke urbar zu 
machen. 
105. Der Rechnungshof hat am 26. November 1987 
über die GD VIII an acht Delegationen die Aufforderung 
zur Bereitstellung zusätzlicher Unterlagen und Informa­
tionen weitergeleitet. Da dem Hof zur rechten Zeit keine 
Antworten übermittelt wurden, konnten die angefragten 
Informationen nicht berücksichtigt werden. 
Kontrolle der Zahlungen 
106. Bei seinen Prüfbesuchen in mehreren AKP-Staaten 
hat der Hof festgestellt, daß in den Delegationen nur eine 
einzige Person mit der Durchführung, Überwachung und 
Auszahlung der Hilfen betraut war. Die interne Rech­
nungsführung ist im allgemeinen korrekt, allerdings ist 
die interne Kontrolle der Zahlungen sowohl auf der 
Ebene der Delegationen als auch auf der Ebene der 
Dienststellen der GD VIII unzureichend: 
(a) Die Kontenblätter, die von den für die Soforthilfe 
zuständigen Dienststellen der GD VIII geführt 
werden, und die Abrechnungsdaten der Delegationen 
werden keiner Abstimmung unterzogen. 
(b) Da die Maßnahmen nicht immer sofort auf den 
Kontenblättern verbucht werden, sind letztere nicht 
auf dem neuesten Stand und enthalten unvollständige 
Angaben. 
(c) Die Überprüfung der von den Delegationen vorge­
nommenen Zahlungsanweisungen durch die mit der 
Soforthilfe betrauten Dienststellen der GD VIII 
beschränkt sich auf formale Fragen (Berechnung und 
Saldierung der im Rahmen einer Hilfe gewährten 
Beträge). 107. Da keine regelmäßige Abstimmung erfolgt und die 
Kontrolle unzulänglich ist, weichen die Rechnungs­
führung der GD VIII und die in der internen Rechnungs­
führung oder in den Finanzberichten der Delegationen 
(oder anderer Stellen) genannten Zahlen häufig vonein­
ander ab: 
(a) Die Rechnungsführung der Delegation in Äthiopien, 
die gleichzeitig mehrere Vorhaben verwaltete, wies 
zahlreiche Fehlbuchungen auf. Einige Buchungen, 
die EEF-Vorhaben betrafen, waren mit anderen 
Buchungen, welche im Haushaltsplan vorgesehene 
Hilfen im Rahmen des Dubliner Plans betrafen, 
verwechselt worden, ohne daß die GD VIII diese 
Fehler bemerkt hatte. 
(b) Im Zusammenhang mit einer Maßnahme zum 
Ankauf und Transport von Saatgut in Mauretanien 
wurde von der Delegation ein Betrag von 500 000 
ECU verbucht, während die Dienststellen in Brüssel 
lediglich 455 632,53 ECU verbuchten. 
Rechnungsabschluß für die einzelnen Vorhaben 
und Verwendung der verbleibenden Mittel 
108. Am 30. September 1987 stand der Rechnungs­
abschluß bei 116 von 144 im Rahmen des fünften EEF 
durchgeführten Vorhaben (d. h. bei etwa 80 % dieser 
Vorhaben, die 96 % der Gesamtausgaben darstellen) 
noch aus. Bei allen diesen Vorhaben wurde die in Artikel 
137 Absatz 8 des Abkommens von Lome II festgesetzte 
Frist von sechs Monaten überschritten. Die Zeitpunkte, 
an denen die Mittelbindungen für die einzelnen Vorhaben 
vorgenommen wurden, verteilen sich wie folgt: 23 im Jahr 
1981, 17 im Jahr 1982, 16 im Jahr 1983, 36 im Jahr 1984, 
11 im Jahr 1985, 13 im Jahr 1986. Das Ausstehen des 
Rechnungsabschlusses ist in erster Linie auf die erhebli­
chen Verzögerungen bei der Verbuchung und auf die 
fehlende Abstimmung zurückzuführen (40 % der Vorha­
ben liegen mehr als fünf Jahre zurück). 
109. Damit ein Vorhaben abgeschlossen werden kann, 
muß nach Überprüfung sämtlicher Buchungen der 
endgültige Saldo ermittelt werden. Die Kommission 
sollte diese Aufgabe mit der erforderlichen Sorgfalt 
wahrnehmen, da sie für die Beurteilung der Verwaltung 
der Maßnahmen außerordentlich bedeutsam ist. 
110. Artikel 137 Absatz 8 Buchstabe c ist also nicht zur 
Anwendung gekommen, weil wegen des ausstehenden 
Rechnungsabschlusses nicht festgestellt werden konnte, 
wie hoch die noch verbleibenden und der Sonderrückstel­
lung wiederzuzuführenden Mittel waren. 
190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Abkommen von Lome III 
111. Die Anweisungen für die Beauftragten zur Durch­
führung des sechsten EEF enthalten erstmals ein 
umfangreiches und ausführliches Kapitel über die 
Soforthilfemaßnahmen. Da der Grad der Durchführung 
des sechsten EEF am 30. September 1987 jedoch erst bei 
12 % der Mittelbindungen und bei 6 % der Zahlungen 
lag, kann noch keine aussagekräftige Beurteilung seiner 
Verwaltung erfolgen. Eine erste Analyse der Unterlagen 
über die bereits im Rahmen des sechsten EEF gewährten 
Soforthilfen läßt jedoch Zweifel hinsichtlich einer 
Verbesserung dieser Verwaltung aufkommen. Obwohl im 
ersten Quartal 1986 fünf Hilfen und im Verlauf des 
zweiten Quartals 1986 18 Hilfen gewährt wurden, liegt bislang für keine dieser 23 Maßnahmen ein Rechnungs­
abschluß vor. Es steht daher zu befürchten, daß die Mittel 
nicht der Sonderrückstellung wiederzugeführt werden. 
Schlußbemerkung 
112. Unbeschadet der Vorteile der Soforthilfemaßnah­
men weist die Verwaltung dieser Hilfen Schwachstellen 
auf, die von der Kommission erkannt wurden und deren 
Überwindung sie im Rahmen des sechsten EEF ange­
strebt hat, indem sie durch genaue und aktualisierte 
Bestimmungen die Grundlagen für künftige Verbesserun­
gen gelegt hat. Nun müssen diese Bestimmungen 
Anwendung finden. 
(!) Am 18.3.1988 waren 16 Programme mit einem Gesamtvolu- (4) 
men von 30 Mio ECU in 15 AKP-Staaten genehmigt 
worden. 
(2) Im Abkommen von Lome III wird diese Höchstgrenze auf (5) 
250 000 ECU erhöht. 
(3) Diese Beteiligung wird im Abkommen von Lome III 
freiwillig. Im Abkommen von Lome III wird die Beteiligung des EEF 
an der Finanzierung eines Kleinstvorhabens auf zwei Drittel 
der Gesamtkosten erhöht. 
Bericht mit dem Titel „Evaluations comparatives des projets 
co-finances avec des ONG et des microrealisations" 
(Vergleichende Bewertungen von gemeinsam mit NRO 
geförderten Vorhaben sowie Kleinstvorhaben). 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 191 
ANHANG I 
Verteilung der Aufgabenbereiche 
auf die einzelnen Mitglieder des Rechnungshofes (') 
bei Verabschiedung des vorliegenden Berichts 
Sekretariat, juristischer Dienst, Personal und Verwaltung, Außenbeziehungen Marcel MART, 
Präsident 
Prüfungsgruppe I (J) 
Eigene Mittel: Richie RYAN 
Zölle und Agrareinnahmen, MwSt.-Eigenmittel, BSP-Finanzbeiträge, 
Haushaltsausgleich, sonstige Einnahmen 
EAGFL — 1: John CAREY 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie: 
Verfahren der Haushaltsführung und Haushaltskontrolle sowie Fragen allgemeiner Art 
EAGFL — 2: Keld BRIXTOFTE 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie: 
Gemeinsame Marktorganisationen 
EAGFL — 3: Fernand HEBETTE 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (außer Maßnahmen mit regionaler Zweckbestimmung) 
Abteilung Garantie (Zucker) 
Fischerei 
Agrarausgaben 
0) Auszug aus der Geschäftsordnung des Hofes und dem Beschluß 85-17 des Hofes vom 17. Dezember 1985 über die Einsetzung von drei 
Prüfungsgruppen: 
— „Der Hof weist seinen Mitgliedern bestimmte Tätigkeitssektoren zu, in denen sie vor allem für die Vorbereitung und 
Durchführung der Beschlüsse des Hofes verantwortlich sind." 
— „Bevor die Entwürfe der in den Jahresbericht aufzunehmenden Bemerkungen dem Hof vorgelegt werden, werden sie auf 
Veranlassung des für den Sektor verantwortlichen Mitglieds von den zuständigen Prüfungsgruppen geprüft." 
— „Die Befugnisse der Gruppen erstrecken sich ausschließlich auf die Vorbereitung der Entwürfe von Berichten und 
Stellungnahmen sowie von Vorschlägen für Arbeitsprogramme und aller übrigen Prüfungsfragen, die dem Hof vorzulegen sind." 
— „Der Hof genehmigt die Bemerkungen, die seiner Ansicht nach in den Jahresbericht aufgenommen werden müssen, und legt den 
endgültigen Wortlaut des Jahresberichts fest." 
192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Prüfungsgruppe II 
Europäischer Entwicklungsfonds Aldo ANGIOI 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern Pierre LELONG 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (Maßnahmen mit regionaler Zweckbestimmung) Andre J. MIDDELHOEK 
Europäischer Sozialfonds Josep SUBIRATS 
Prüfungsgruppe III 
Prüfungsfragen allgemeiner Art, Koordinierung der Finanz- und EDV-Prüfung, Herausgabe 
und Weiterverfolgung der Berichte und Stellungnahmen, Arbeitsprogramme und -methoden, 
berufliche Fortbildung Marcel MART 
Anleihe- und Darlehenstätigkeiten 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
Allgemeine Rechnung 
Rechnungsführungsgrundsätze Lothar HAASE 
Personal- und Sachausgaben der Organe 
Amt für amtliche Veröffentlichungen 
Presse- und Informationsbüros 
Europäische Schulen Stergios VALLAS 
Forschung, Technologie, neue Politiken Carlos MORENO 
Zuschüsse 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 193 
ANHANG II 
Berichte und Stellungnahmen, die vom Rechnungshof 
in den letzten fünf Jahren verabschiedet worden sind 
Der Rechnungshof ist nach den Bestimmungen der Verträge 
verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstatten. Nach den 
Verträgen und gewissen anderen geltenden Rechtsvorschriften 
hat er außerdem die Pflicht, Jahresberichte über bestimmte 
Gemeinschaftseinrichtungen und Gemeinschaftstätigkeiten zu 
erstellen. Die Verträge räumen dem Hof ferner das Recht ein, seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorzulegen und auf 
Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abzuge­
ben. In der folgenden Aufstellung sind alle Berichte und 
Stellungnahmen aufgeführt, die vom Hof in den letzten fünf 
Jahren verabschiedet worden sind. 
Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (') Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (') 
Sechster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 24. November 1983 ABl. C 357 
vom 31.12. 1983 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1982) über die Rechnungsführung 7. Dezember 1983 Nicht im ABl. 
und das Finanzgebaren der EGKS veröffentlicht 
Sonderbericht 6/83 über das EDV-System des Europäischen Sozialfonds 15. Dezember 1983 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Stellungnahme 2/83 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 12. Januar 1984 ABl. C 55 
Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems vom 28. 2. 1984 
gewährte Darlehen 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 23. Februar 1984 Nicht im ABl. 
Haushaltsjahr 1982 veröffentlicht 
Stellungnahme 4/83 zur zweiten Änderung des Vorschlags für eine 14. März 1984 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 
über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel 
der Gemeinschaften ABl. C 163 
vom 23. 6. 1984 
Sonderbericht 1/84 über die Koordinierung der Gemeinschaftshilfen 14. März 1984 
zugunsten von Drittländern ABl. C 224 
vom 25. 8. 1984 
Stellungnahme 3/83 zu einem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur 5. April 1984 
Ermächtigung der Kommission, zur Finanzierung von Innovationen in der 
Gemeinschaft beizutragen ABl. C 163 
vom 23. 6. 1984 
(•) Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 
194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (') 
Sonderbericht 2/84 über die Verwaltung von Entwicklungshilfemitteln der 10. Mai 1984 Nicht im ABl. 
Gemeinschaft durch die Europäische Investitionsbank veröffentlicht 
Stellungnahme 1/84 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 7. Juni 1984 ABl. C 228 
über ergänzende Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des vom 30. 8. 1984 
Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen 
Mittel 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 der Euratom-Versorgungsagentur 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Bericht über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1983 
Sonderbericht 3/84 über das Funktionieren der gemeinsamen Markt­
organisation für Schaffleisch 19. 
19. 
26 
19 Juni 1984 
Juni 1984 
Juni 1984 
Juli 1984 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 350 
vom 31. 12. 1984 
ABl. C 234 
vom 4. 9. 1984 
Sonderbericht 4/84 über die Durchführung der Richtlinie 77/435/EWG vom 11. Oktober 1984 ABl. C 336 
27. Juni 1977 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der vom 17. 12. 1984 
Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des EAGFL-Garantie 
sind 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Siebenter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1983) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Sonderbericht 5/84 über das Beihilfesystem für zu Futterzwecken verwendete 
flüssige Magermilch 
Sonderbericht 1/85 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl 24. 
24. 
22. 
13. 
13 
25 Oktober 1984 
Oktober 1984 
November 1984 
Dezember 1984 
Dezember 1984 
April 1985 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 348 
vom 31. 12. 1984 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 91 
vom 12.4. 1985 
ABl. C 134 
vom 3. 6. 1985 
Stellungnahme 1/85 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des 2. Mai 1985 ABl. C 138 
Rates zur Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen vom 6. 6. 1985 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik 
über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der 
Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen in Portugal 
Stellungnahme 2/85 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EWG, • 26. Juni 1985 ABl. C 261 
Euratom, EGKS) des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG, vom 12. 10. 1985 
Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates über die Anwendung des Beschlusses 
vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 195 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (') 
Bericht über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1984 26.Juni 1985 ABl. C 360 
vom 31. 12. 1985 
Sonderbericht 2/85 über das System zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen für 26. Juni 1985 
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Kontrolle der Ausfuhren landwirtschaftli­
cher Erzeugnisse) ABl. C 215 
vom 26. 8. 1985 
Sonderbericht 3/85 über bestimmte Aspekte der aus Entwicklungshilfemitteln 
der Gemeinschaft finanzierten technischen Zusammenarbeit 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1983 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 der Euratom-Versorgungsagentur 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Gutachten zur Behandlung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen des 
Entlastungsverfahrens 
Gutachten zum Fehlbetrag in der Abgeordnetenkasse des Parlaments 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Überlegungen zu den Perspektiven für die Gemeinsame Agrarpolitik 
(Grünbuch der Kommission) 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1984) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Achter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 
Sonderbericht 4/85 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei­
erzeugnisse 12. Juli 1985 
17. Juli 1985 
17. Juli 1985 
17. Juli 1985 
10. Oktober 1985 
10. Oktober 1985 
17. Oktober 1985 
17. Oktober 1985 
30. Oktober 1985 
19. November 1985 
19. November 1985 
28. November 1985 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 326 
vom 16. 12. 1985 
ABl. C 339 
vom 31. 12. 1985 
Sonderbericht 5/85 über die Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen 12. Dezember 1985 Nicht im ABl. 
von Nichtregierungsorganisationen (NRO) zugunsten der Entwicklungs- veröffentlicht 
länder 
Stellungnahme 3/85 zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit 12. Dezember 1985 Nicht im ABl. 
Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung veröffentlicht 
vom 21. Dezember 1977 
Stellungnahme 4/85 zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur 12. Dezember 1985 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 über die Gemeinschafts­
finanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ABl. C 357 
vom 31. 12. 1985 
Stellungnahme 5/85 zum Entwurf einer Finanzregelung für den 6. Europäi- 12. Dezember 1985 ABl. C 361 
sehen Entwicklungsfonds vom 31. 12. 1985 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 
196 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (*) 
Sonderbericht 1/86 über die aus der Mitverantwortungsabgabe finanzierten 20. Februar 1986 ABl. C 127 
vertraglichen Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und vom 26. 5. 1986 
Milcherzeugnisse 
Stellungnahme 1/86 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 6. März 1986 ABl. C 80 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln vom 9. 4. 1986 
für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 der Euratom-Versorgungsagentur 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl zum 31. Dezember 1985 
Sonderbericht 2/86 über die spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen des 
EFRE zur regionalen Entwicklung (nicht quotengebundene Maßnahmen) 
Sonderbericht 3/86 über die Beihilferegelung für Ölsaaten 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1984 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Stellungnahme 2/86 zu dem Entwurf einer Finanzregelung zur Anwendung 
der mit Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, dem Libanon, Jordanien, 
Syrien, Malta und Zypern geschlossenen Finanzprotokolle 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1985) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Neunter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985' 
Sonderbericht 4/86 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit 
Indien 29 
17 
10 
10 
25 
23 
11 
11 
19 
19 
19 
4. Mai 1986 
Juni 1986 
Juli 1986 
Juli 1986 
September 1986 
Oktober 1986 
November 1986 
November 1986 
November 1986 
November 1986 
November 1986 
Dezember 1986 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 208 
vom 19. 8. 1986 
ABl. C 262 
vom 20. 10. 1986 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 302 
vom 27. 11. 1986 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 321 
vom 15. 12. 1986 
ABl. C 75 
vom 23. 3. 1987 
Stellungnahme 1/87 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 18. Februar 1987 ABl. C 59 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln vom 7. 3. 1987 
für die Finanzierung der Intervention durch den Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
Stellungnahme 2/87 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung 14. Mai 1987 ABl. C 147 
(EWG) über die Kontrolle der Zahlung von Beiträgen, die bei der Ausfuhr von vom 5.6.1987 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt werden 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 197 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (]) 
Sonderbericht 1/87 über die Qualität der Nahrungsmittelhilfe — Über- 27. Mai 1987 ABl. C 219 
einstimmung der Nahrungsmittelhilfeerzeugnisse mit den geltenden Vor- vom 17. 8. 1987 
Schriften über Qualität, Menge, Verpackung, Lieferzeitpunkt und Lieferort 
Stellungnahme 3/87 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 10. Juni 1987 ABl. C 175 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der vom 3. 7. 1987 
gemeinsamen Agrarpolitik in bezug auf die Vorschußregelung des Europäi­
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Garantie 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl zum 31. Dezember 1986 
Bericht über den Jahresabschluß 1986 der Euratom-Versorgungsagentur 
Sonderbericht 2/87 über die Quoten- und Zusatzabgaberegelung im 
Milchsektor 
Sonderbericht 3/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak 
Sonderbericht 4/87 über die Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft für 
Wein 
Sonderbericht 5/87 über die Gemeinschaftshilfe zur Beschleunigung der 
Agrarentwicklung in Griechenland 
Sonderbericht 6/87 über die Nahrungsmittelhilfe an Indien von 1978 bis 1985 
(Operation Flood II) 25. Juni 1987 
25. Juni 1987 
15. Juli 1987 
15. Juli 1987 
17. September 1987 
7. Oktober 1987 
29. Oktober 1987 ABl. C 228 
vom 26. 8. 1987 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 266 
vom 5. 10. 1987 
ABl. C 297 
vom 6. 11. 1987 
ABl. C 297 
vom 6. 11. 1987 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 31 
vom 4. 2. 1988 
Stellungnahme 4/87 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, 29. Oktober 1987 ABl. C 337 
EGKS, EWG) des Rates über eine vorübergehend vorgesehene Ausnahme vom 16. 12. 1987 
von der Verordnung Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 
21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften 
Stellungnahme 5/87 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, 29. Oktober 1987 ABl. C 337 
EGKS, EWG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom vom 16. 12. 1987 
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften 
Bericht über den Jahresabschluß 1986 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1986 der Europäischen Stiftung für die 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für die 
Haushaltsjahre 1985 und 1986 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1986) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 4.15. November 1987 
4./5. November 1987 
4./5. November 1987 
10./11. November 1987 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 
198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (!) 
Zehnter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 10./11. November 1987 ABl. C 336 
vom 15. 12. 1987 
Stellungnahme 6/87 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, 19. November 1987 ABl. C 337 
EGKS, EWG) des Rates zur vorübergehenden Änderung der Haushaltsord- vom 16. 12. 1987 
nung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften 
Stellungnahme 7/87 zu einer zweiten Änderung des Vorschlags für eine 26. November 1987 ABl. C 339 
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der vom 17. 12. 1987 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
Stellungnahme 8/87 zu einer dritten Änderung des Vorschlags für eine 27. November 1987 ABl. C 339 
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der vom 17. 12. 1987 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
Sonderbericht 7/87 über die Verwaltung der Gegenwertmittel im Bereich der 
Nahrungsmittelhilfe 
Bericht über den Jahresabschluß 1986 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Sonderbericht 1/88 über die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen 
Verfahren und Systeme zur Verwaltung des Europäischen Sozialfonds 
Sonderbericht 2/88 über das Konzept des integrierten Ansatzes bei der 
Finanzierung der Maßnahmen mit struktureller Zweckbestimmung durch die 
Gemeinschaft 
Sonderbericht 3/88 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei­
erzeugnisse in Spanien und Portugal 
Sonderbericht 4/88 über die im Rahmen der Abkommen von Lome finanzierte 
regionale Zusammenarbeit 
Stellungnahme 1/88 zum Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, 
Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 27. 
10. 
10. 
18. 
18. 
18. 
19. November 1987 
März 1988 
März 1988 
Mai 1988 
Mai 1988 
Mai 1988 
Mai 1988 ABl. C 31 
vom 4. 2. 1988 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 126 
vom 16. 5. 1988 
ABl. C 188 
vom 18. 7. 1988 
ABl. C 188 
vom 18. 7. 1988 
ABl. C 188 
vom 18. 7. 1988 
ABl. C 166 
vom 25. 6. 1988 
Stellungnahme 2/88 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 19. Mai 1988 ABl. C 166 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates über die all- vom 25. 6. 1988 
gemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie 
Stellungnahme 3/88 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3183/87 über besondere Regeln für die Finanzierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik 
Stellungnahme 4/88 zu einem Änderungsvorschlag zur Haushaltsordnung für 1. Juni 1988 Nicht im ABl. 
den Haushaltsplan des „Joint European Torus (JET), Joint Undertaking" veröffentlicht 1. Juni 1988 ABl. C 166 
vom 25. 6. 1988 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 199 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (') 
Bericht über den Jahresabschluß 1987 der Euratom-Versorgungsagentur 15. Juni 1988 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Antworten des Rechnungshofes auf das Anhörungsersuchen des Rates zu 16. Juni 1988 und Nicht im ABl. 
einem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Haushaltsdisziplin 22. Juni 1988 veröffentlicht 
gemäß Artikel 206a Abs. 4 und 209 EWG-Vertrag 
Stellungnahme 5/88 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 16. Juni 1988 ABl. C 191 
die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer- vom 20. 7. 1988 
eigenmittel (MwSt.-Eigenmittel) 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 22. Juni 1988 ABl. C 217 
und Stahl zum 31. Dezember 1987 ' vom 19.8. 1988 
Stellungnahme 6/88 zu einem Vorschlag zur Änderung von Artikel 12 der 14. Juli 1988 ABl. C 212 
Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom vom 12. 8. 1988 
21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften 
Sonderbericht 5/88 über die Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen 
Lagerhaltung 
Stellungnahme 7/88 zu einem Entwurf einer Haushaltsordnung für die 
Europäischen Schulen 
Bericht über den Jahresabschluß 1987 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1987 der Europäischen Stiftung für die 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1987) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Stellungnahme 8/88 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, 
Euratom) des Rates zur Durchführung des Beschlusses vom 24. Juni 1988 über 
das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften 
Bericht über den Jahresabschluß 1987 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Elfter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987 8. September 1988 
22. September 1988 
9. November 1988 
9. November 1988 
9. November 1988 
17. November 1988 
17. November 1988 
17. November 1988 ABl. C 274 
vom 24. 10. 1988 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 313 
vom 8. 12. 1988 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Dieses 
Amtsblatt 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
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12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 201 
ANHANG III 
Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
und 
zu den Europäischen Entwicklungsfonds 
(1987) 
Vorbemerkungen 
1. Quellen der Finanzdaten 
Die in diesem Anhang dargestellten Finanzdaten sind den Haushaltsrechnungen und Vermögensübersichten 
der Europäischen Gemeinschaften (1) und der Europäischen Entwicklungsfonds sowie sonstigen von der 
Kommission vorgelegten Finanznachweisen entnommen. 
2. Währungseinheit 
Alle Finanzdaten werden in Millionen ECU (Mio ECU) angegeben; sie sind jeweils auf eine Zehntelmillion 
gerundet. 
3. Änderungen am Haushaltseingliederungsplan 
Am Haushaltseingliederungsplan werden von Zeit zu Zeit gewisse Änderungen vorgenommen. Der Hof legt 
bei allen Zeitreihen den Eingliederungsplan des laufenden Haushaltsjahres zugrunde und stellt bei jeder 
Änderung des Eingliederungsplans die Finanzdaten der vorhergehenden Haushaltsjahre entsprechend 
diesem neuen Plan neu dar. 
Die in § 14 bis § 19 enthaltenen Finanzdaten sind daher von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr vergleichbar. 
(1) Für das Haushaltsjahr 1987: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des 
Haushaltsplans 1987 (Dok. KOM(88) 212 - 216). 
202 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
4. Verwendete Abkürzungen und Zeichen 
EG 
EGKS 
EWG 
EAG oder Euratom 
EAGFL 
BSP 
MwSt. 
BFR 
DKR 
DM 
DRA 
ESC 
FF 
HFL 
IRL 
LFR 
LIT 
PTA 
UKL 
RE 
ERE 
ECU 
Mio ECU 
GM 
NGM 
VE 
ZE 
MFV 
MFZ 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
P 
UK 
EUR 10/12 
EEF 
AKP 
ÜLG 
FÜD 
Stabex 
Sysmin 
HO 
ABI. 
E 
T 
K 
— 
0,0 
% 
§ Europäische Gemeinschaft(en) 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
Europäische Atomgemeinschaft 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
Bruttosozialprodukt 
Mehrwertsteuer 
Belgischer Franken 
Dänische Krone 
Deutsche Mark 
Griechische Drachme 
Portugiesischer Escudo 
Französischer Franken 
Holländischer Gulden 
Irisches Pfund 
Luxemburgischer Franken 
Italienische Lira 
Spanische Peseta 
Pfund Sterling 
Rechnungseinheit (bis 1977) 
Europäische Rechnungseinheit (von 1978 bis 1980) 
Rechnungseinheit ab 1. 1. 1981 
Million(en) ECU 
Getrennte Mittel 
Nichtgetrennte Mittel 
Verpflichtungsermächtigungen 
Zahlungsermächtigungen 
Mittel für Verpflichtungen 
Mittel für Zahlungen 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Gesamtbetrag der 10 bzw. 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften 
Europäischer Entwicklungsfonds 
Afrikanische, Karibik- und Pazifik-Staaten 
Überseeische Länder und Gebiete 
Französische überseeische Departements 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse 
System der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse bei Bergbauerzeugnissen 
Haushaltsordnung vom 21. 12. 1977 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Haushaltseinzelplan 
Haushaltstitel 
Haushaltskapitel 
Null oder nicht vorhanden 
Angabe liegt zwischen Null und 0,05 
Prozent 
Paragraph, der sich innerhalb dieses Anhangs auf Texte, Schaubilder und Tabellen 
bezieht 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 203 
Inhalt 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Seite 
§ 1. Allgemeine Informationen über den Gesamthaushaltsplan 204 
Gesamthaushaltsplan 1987 und Ausführung des Haushaltsjahres 1987 
§ 2. Gesamthaushaltsplan 1987: Veranschlagte Einnahmen 208 
§ 3. Gesamthaushaltsplan 1987: Veranschlagte Ausgaben — Mittel für Zahlungen 209 
§ 4. Gesamthaushaltsplan 1987: Mittel für Verpflichtungen 210 
§ 5. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen 1987 211 
§ 6. Verwendung der 1987 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen, nach Bereichen und Organen 212 
§ 7. Verwendung der 1987 verfügbaren Mittel für Zahlungen, nach Bereichen und Organen 213 
§ 8. Im Haushaltsjahr 1987 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 214 
§ 9. Verwendungsraten der im Haushaltsjahr 1987 verfügbaren Mittel, nach Bereichen 215 
§ 10. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 1987 216 
§ 11. Im Haushaltsjahr 1987 getätigte Zahlungen, nach Bereichen und nach begünstigten Mitgliedstaaten 217 
§ 12. EAGFL-Garantie: Im Haushaltsjahr 1987 getätigte Zahlungen, nach Märkten und nach begünstigten 
Mitgliedstaaten 218 
§ 13. Die Strukturfonds: Im Haushaltsjahr 1987 eingegangene Verpflichtungen und getätigte Zahlungen, nach 
begünstigten Mitgliedstaaten 219 
Historische Entwicklung der Ausführung des Gesamthaushaltsplans (1983 - 1987) 
§ 14. Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 1983 - 1987, nach Bereichen 220 
§ 15. Verwendungsraten der Mittel für Zahlungen von 1983 bis 1987, nach Bereichen 221 
§ 16. Jährliche Zahlungen im Zeitraum 1983 - 1987, nach Bereichen und Organen 222 
§ 17. Entwicklung der prozentualen Anteile der „jährlichen Zahlungen pro Bereich" am „Gesamtbetrag der 
jährlichen Haushaltszahlungen" (1983 - 1987) 223 
§ 18. Jährliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten (1983 - 1987) 224 
§ 19. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel, nach Mitgliedstaaten (1983 - 1987) 225 
Teil 2: Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (Stand: 31. 12. 1987) 
§ 20. Allgemeine Informationen über die EEF 226 
§ 21. Der fünfte und sechste EEF: Mittelzuweisung, Finanzierung, Aufteilung der Hilfen, Globalverwendung .... 227 
§ 22. Der fünfte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 228 
§ 23. Der fünfte EEF: Hilfen nach Wirtschaftszweigen und Empfängerländern 229 
§ 24. Der sechste EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 230 
§ 25. Der sechste EEF: Hilfen nach Wirtschaftszweigen und Empfängerländern 231 
§ 26. Der fünfte und sechste EEF: Finanzierungsbeschlüsse und Zahlungen nach Empfängerländern 232 
§ 27. Der fünfte und sechste EEF: Verwendung der Hilfen, nach Wirtschaftszweigen 233 
§ 28. Die sechs EEF: Entwicklung der jährlichen Zahlungen (1960 - 1987) 234 
204 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
§ 1. Allgemeine Informationen über den Gesamthaushaltsplan 
1.1. Ursprung des Gesamthaushaltsplans 
Durch den Fusionsvertrag (1) (Art. 20) geschaffen, trat der Gesamthaushaltsplan am 1. 1. 1968 an die Stelle der drei bis 
dahin bestehenden getrennten EG-Haushaltspläne, d. h. des EGKS-Verwaltungshaushaltsplans, des EWG-Haushaltsplans 
und des EAG-Verwaltungshaushaltsplans; der Forschungs- und Investitionshaushalt der EAG wurde ab 1971 durch den 
Vertrag von Luxemburg (2) (Art. 10) in den Gesamthaushaltsplan einbezogen. 
1.2. Rechtsgrundlage 
Rechtsgrundlage für den Gesamthaushaltsplan sind die Finanzvorschriften der Verträge von Paris (3) (Art. 78 EGKS-
Vertrag) und Rom (4) (5) (Art. 199 bis 209 EWG-Vertrag und Art. 171 bis 183 EAG-Vertrag) und ihre Abänderungen aufgrund 
des Fusionsvertrages (1), des Beschlusses des Rates über die Eigenmittel (6), des Vertrages von Luxemburg (2), des 
Beitrittsvertrages (7) und des Vertrages von Brüssel (8). 
Eine Haushaltsordnung (9) gibt detaillierte Bestimmungen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie 
für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Diese Haushaltsordnung ist durch weitere spezifische Rechtsakte zur 
Haushaltsführung ergänzt. 
1.3. Wichtigste Haushaltsprinzipien, welche in den Verträgen und in der Haushaltsordnung festgelegt sind 
Der Haushalt wird für ein Haushaltsjahr bewilligt (Jährlichkeit). Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben 
auszugleichen (Ausgleich). Die Haushaltseinnahmen dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller im Haushalt 
ausgewiesenen Ausgaben (Nonaffektation). Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sind in den 
Gesamthaushaltsplan einzusetzen (Einheit). Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe in den Haushaltsplan und 
in die Haushaltsrechnung ohne vorherige Verrechnung einzusetzen (Bruttoprinzip). Zu diesen allgemeinen 
Haushaltsprinzipien bestehen einige Ausnahmen. 
1.4. Inhalt und Gliederung des Gesamthaushaltsplans 
Der Gesamthaushaltsplan umfaßt die Voranschläge für die Verwaltungsausgaben der EGKS und die entsprechenden 
Einnahmen, die Einnahmen und Ausgaben der EWG sowie die Einnahmen und Ausgaben der EAG. 
Der Haushalt besteht aus fünf Einzelplänen, die jeweils die Einnahmen- und Ausgabenansätze umfassen: (I) Parlament; 
(II) Rat (im Anhang: Wirtschafts- und Sozialausschuß); (III) Kommission; (IV) Gerichtshof; (V) Rechnungshof. 
Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestimmung in Haushaltslinien 
(Titel, Kapitel, Artikel und Posten) gegliedert. 
1.5. Währungseinheit des Gesamthaushaltsplans 
Bis 1977 wurde der Haushaltsplan in Rechnungseinheiten (RE) aufgestellt und ausgeführt; 1 RE = 0,88867088 g Gold ( = 
1 US-Dollar im Zeitraum von 1934 bis 1972). 
Von 1978 bis 1980 erfolgte die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans in Europäischen Rechnungseinheiten 
(ERE); 1 ERE entspricht dem Gesamtwert folgender Beträge der Währungen der EG-Mitgliedstaaten: 0,828DM + 
0,0885 UKL + 1,15 FF + 109 LIT + 0,286 HFL + 3,66 BFR + 0,14 LFR + 0,217 DKR + 0,00759 IRL. 
Seit 1981 erfolgt die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans in ECU. Der ECU ist, genau wie die ERE, eine auf 
einem Korb der nationalen Währungen basierende Einheit. Für 1981, 1982 und 1983 entsprechen der Wert und die 
Zusammensetzung des ECU-Korbes jenem der ERE (die griechische Währung, die Drachme, ist nicht in diesem ECU-Korb 
enthalten). Für 1984-1987 ist 1 ECU = 0,719 DM + 0,0878 UKL + 1,31 FF + 140,0 LIT + 0,256 HFL + 3,71 BFR + 0,14 LFR 
+ 0,219 DKR + 0,00871 IRL + 1,15 DRA. 
Die Umrechnungskurse zwischen den nationalen Währungen und dem ECU waren am 31. 12. 1987 folgende: 1 ECU = 
43,1539 BFR = 7,94457 DKR = 2,06034 DM = 164,483 DRA = 169,467 ESC = 6,98335 FF = 2,31762 HFL = 0,777888 IRL = 
43,1539 LFR = 1521,66 LIT = 140,566 PTA = 0,696793 UKL. 
1.6. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans (Haushaltseinnahmen) 
Die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans erfolgt hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften (6): Zölle, 
Agrarabschöpfungen, Zucker- und Isoglucoseabgaben und Mehrwertsteueranteile bis zu 1,4% der EG-einheitlichen 
Bemessungsgrundlage (10)(11); es bestehen außerdem noch weniger bedeutende sonstige Einnahmen. 
Ab 1. 1. 1971 wurde gemäß dem Beschluß des Rates vom 21. 4.1970 (6) das frühere System der nach einem festen 
Aufbringungsschlüssel bestimmten Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten schrittweise durch das System der Eigenmittel 
ersetzt. Bis die einheitliche MwSt.-Bemessungsgrundlage angewendet werden konnte, leisteten die Mitgliedstaaten 
weiterhin Finanzbeiträge. Ab 1975 wurden diese Finanzbeiträge nach den jeweiligen Anteilen am gemeinschaftlichen 
Bruttosozialprodukt (BSP) der Mitgliedstaaten berechnet. 1979 enthielten die Eigenmittel zum ersten Mal MwSt.-
Eigenmittel aus den Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland, Irland und Luxemburg, die weiterhin 
BSP-Finanzbeiträge zahlten. 1980 wurde das MwSt.-System von allen Mitgliedstaaten angewandt. Von 1981 bis 1985 haben 
alle Länder MwSt.-Eigenmittel gezahlt, mit Ausnahme Griechenlands, das einen auf der Grundlage des BSP errechneten 
Finanzbeitrag leistete. 1986 und 1987 haben alle Mitgliedstaaten MwSt.-Eigenmittel gezahlt, mit Ausnahme Portugals, das 
einen auf der Grundlage des BSP errechneten Finanzbeitrag leistete. 
(1) Fusionsvertrag (8. April 1965): Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften. 
(2) Vertrag von Luxemburg (22. April 1970): Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages. 
(3) Vertrag von Paris (18. April 1951): Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). 
(4) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 
(5) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG). 
(6) Beschluß des Rates 70/243/EGKS, EWG, EAG vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eigenmittel der 
Gemeinschaften (ABI. L 94 vom 28. 4.1970). 
(7) Beitrittsvertrag (22. Januar 1972): Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge. 
(8) Vertrag von Brüssel (22. Juli 1975): Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages. 
(9) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (ABI. L 356 vom 31. 12. 1977). 
(10) 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977, Gemeinsames MwSt.-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABI. L 145 vom 13. 6.1977). 
(11) Höchstsatz der einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlage: von 1979 bis 1985 1 %, ab 1986 1,4 %. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 205 
1.7. Arten von Haushaltsmitteln 
Zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben unterscheidet der Gesamthaushaltsplan folgende Arten von Haushaltsmitteln: 
a) Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in gewissen Bereichen. Sie umfassen 
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen: 
— Verpflichtungsermächtigungen (VE) decken im laufenden Haushaltsjahr die rechtlichen Verpflichtungen, die für 
Tätigkeiten eingegangen werden, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt; 
— Zahlungsermächtigungen (ZE) decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres und/ 
oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen Verpflichtungen entstehen. 
b) Nichtgetrennte Mittel (NGM) decken bei auf ein Jahr begrenzten Tätigkeiten sowohl Verpflichtungen als auch Zahlungen 
zu Lasten desselben Haushaltsjahres. 
Somit können für ein Haushaltsjahr die beiden folgenden Gesamtbeträge aufgestellt werden: 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Verpflichtungsermächtigungen (VE) (1); 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Zahlungsermächtigungen (ZE) (1). 
Die Haushaltseinnahmen dienen zur Deckung der Mittel für Zahlungen. Verpflichtungsermächtigungen werden erst dann 
finanziert, wenn die entsprechenden Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan eingesetzt sind. 
Das folgende vereinfachte Schema (mit fiktiven Beträgen) zeigt die Auswirkung dieser Arten von Mitteln auf die 
verschiedenen Haushaltsjahre: 
Mittel für Verpflichtungen: Beträge, welche für 
die Jahre 1, 2, 3 zum Eingehen von Verpflich­
tungen bewilligt wurden. 
Erläuterung: 
Mittel 
für 
Verpflich­
tungen 
(MFV) I I Verpflichtungs 
rmächtigungen 
(VE) 
Nichtgetrennte 
Mittel (NGM) 
Jahr 1: VE: 50. 
LNGM:100. 
VE: 60. 
I-NGM:120. 
VE: 65. 
JMGM:150. Verpflichtungs­
ermächtigungen 
aus früheren 
Jahren 
Zusammenfassung aller Arten von Haushaltsmitteln 
\ 2 
x \ 
Jahr 1 
Jahr 2 
Jahr 3 SS 
o S 
zu 
(1) 
100 
120 
150 Getrennte 
Mittel (GM) 
(2) 
50 
60 
65 Em 
§ §> 
(3) 
27 
38 
75 (D + (2) 
150 
180 
215 N 
11 
(1) + (3) 
127 
158 
225 Finanzierungsplan: Dieser Finanzierungsplan gibt an, in welchem 
Jahr die für die Jahre 1, 2, 3 bewilligten MFV zu finanzieren sind : Die 
NGM werden in dem Jahr finanziert, für welches sie bewilligt wurden; 
die VE werden über mehrere Jahre in Teilbeträgen finanziert. 
I 
Ol Zu finanzierende Teilbeträge von VE: 
Jahr 2 Jahr 3 spätere Jahre 
I 
I 
D i 
I 
i 
I ] 
D 
l 
Die vertikalen Gesamtbeträge des Finanzierungsplans ergeben für 
jedes Jahr die Mittel für Zahlungen (MFZ), welche zur Finanzierung 
der aus den bewilligten MFV für dieses Jahr entstehenden Verbind­
lichkeiten erforderlich sind. Für jedes Jahr ergibt sieht: MFZ = NGM 
+ Zahlungsermächtigungen (ZE), wobei die ZE des Jahres dem 
Gesamtbetrag aller in diesem Jahr zu finanzierenden Teilbeträge von 
VE entsprechen. 
W ^ 
Mittel für Zahlungen: 
Jahr 2 
Erläuterung : 
Mittel ( 
für 
Zahlungen 
(MFZ) g?p Zahlungsermächtigungen 
M (ZE) 
ir—"] Nichtgetrennte 
t 1 Mi Mittel (NGM) 
(1) Anmerkung: Man beachte den Unterschied zwischen „Mittel für Verpflichtungen" und „Verpflichtungsermächtigungen" sowie zwischen „Mittel für 
Zahlungen" und „Zahlungsermächtigungen". Die Begriffe Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen werden ausschließlich im 
Rahmen der getrennten Mittel benutzt. 
206 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
1.8. Aufstellung des Gesamthaushaltsplans 
Für jedes Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) stellt jedes Organ vor dem 1. Juli des Jahres, das dem Jahr der 
Ausführung des Haushaltsplans vorausgeht, einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben auf. Die Kommission faßt die 
Voranschläge in einem Vorentwurf für den Haushaltsplan zusammen und legt dem Rat, der zusammen mit dem Parlament 
die Haushaltsbehörde bildet, diesen Vorentwurf spätestens am 1. September desselben Jahres vor. Der Rat stellt den 
Entwurf des Haushaltsplans auf und leitet ihn spätestens am 5. Oktober desselben Jahres dem Parlament zu. Das 
Parlament ist berechtigt, bei den obligatorischen Ausgaben (1) Änderungen dieses Entwurfs vorzuschlagen und bei den 
nichtobligatorischen Ausgaben Abänderungen vorzunehmen; die Änderungsvorschläge und Abänderungen sind dem Rat 
zuzuleiten. Bei den obligatorischen Ausgaben entscheidet der Rat in letzter Instanz. Bei den nichtobligatorischen 
Ausgaben kann das Parlament im Rahmen eines statistischen Höchstsatzes für die Ausgabenerhöhung sein 
Abänderungsrecht in letzter Instanz ausüben. Der Präsident des Parlaments erklärt den Haushalt für endgültig festgestellt. 
Das Parlament kann jedoch den Entwurf des Haushaltsplans ablehnen und die Vorlage eines neuen Entwurfs verlangen (2). 
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet, so finden für die Genehmigung der 
Ausgaben besondere Bestimmungen der Verträge und der Haushaltsordnung Anwendung (3). 
Die Haushaltsbehörde kann Berichtigungshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag des Jahreshaushaltsplans nicht 
geändert wird) und Nachtragshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag geändert wird) verabschieden (4). 
Die Mittelzuweisungen für eine Haushaltslinie können durch Mitteltransfers von anderen Haushaltslinien geändert 
werden (5). 
1.9. Ausführung des Gesamthaushaltsplans 
1.9.1. Verantwortung für die Ausführung 
Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der 
bewilligten Mittel aus. Die Kommission erkennt den anderen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne 
erforderlichen Befugnisse zu (6). In der Haushaltsordnung werden die Ausführungsmodalitäten und insbesondere die 
Verantwortung der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, Zahlstellenverwalter und Finanzkontrolleure der Organe 
näher geregelt (7). 
1.9.2. Ausführung der Einnahmen 
Die veranschlagten Einnahmen werden vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch Berichtigungs- und Nachtragshaus­
haltspläne in den Haushaltsplan eingesetzt (4). 
Die haushaltsmäßige Ausführung der Einnahmen besteht in der Feststellung der Forderungen und in der Einziehung der 
den Gemeinschaften zustehenden Beträge (Eigenmittel und sonstige Einnahmen); sie erfolgt nach besonderen 
Durchführungsbestimmungen (8). 
Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen der Summe aus der Einziehung der festgestellten 
Forderungen des laufenden Haushaltsjahres sowie der Einziehung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren noch 
einzuziehenden Forderungen. 
1.9.3. Ausführung der Ausgaben 
Die veranschlagten Ausgaben werden in den Haushaltsplan eingesetzt. Je nach Art der rechtlichen Verpflichtungen 
werden sie entweder durch Mittel für Verpflichtungen oder durch Mittel für Zahlungen gedeckt. Die haushaltsmäßige 
Ausführung der Ausgaben, d. h. die Entwicklung und Verwendung der Mittel kann wie folgt zusammengefaßt werden: 
a) Mittel für Verpflichtungen 
— Entwicklung der Mittel: Die im ursprünglichen Haushaltsplan eingesetzten Mittel für Verpflichtungen können 
verschiedene Änderungen erfahren, bis sie zu endgültigen Mitteln für Verpflichtungen werden. Endgültige Mittel für 
Verpflichtungen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) ± Berichtigungs-und Nachtragshaushaltspläne (4) 
+ zusätzliche Einnahmen (9) ± Mitteltransfers (5) + aus dem Vorjahr fortbestehende Verpflichtungs­
ermächtigungen (10) + noch nicht gebundene nichtautomatische (11) Übertragungen nichtgetrennter Mittel aus dem 
Vorjahr + freigestellte Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren. 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahres zum Eingehen 
von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflich­
tungen). 
— Für das folgende Haushaltsjahr verfügbar bleibende Mittel: Nichtgetrennte Mittel, die nicht für Verpflichtungen 
verwendet wurden, können Gegenstand einer vom Rat zu genehmigenden nichtautomatischen Übertragung auf das 
folgende Haushaltsjahr sein (11). Nicht verwendete Verpflichtungsermächtigungen bleiben für das folgende 
Haushaltsjahr verfügbar (10). 
— Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. 
b) Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres 
— Entwicklung der Mittel: Auch die Mittel für Zahlungen können bis zum Entstehen der endgültigen Mittel verschiedene 
Änderungen erfahren. Endgültige Mittel für Zahlungen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) ± 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne (4) + zusätzliche Einnahmen (9) ± Mitteltransfers (5). 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Tätigung von Zahlungen 
verfügbar (verwendete Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres = Betrag der aus Mitteln des Haushaltsjahres 
getätigten Zahlungen). 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 207 
— Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht gezahlte Mittel können automatisch (12) oder 
nichtautomatisch (11) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. 
— Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. 
c) Mittel für Zahlungen, die aus dem Vorjahr übertragen wurden (automatische und nichtautomatische Übertragungen) 
In jedem Haushaltsjahr stehen diese Mittel (nach eventuellen Mitteltransfers) ebenfalls für Zahlungen zur Verfügung. 
Nach Übertragungen noch immer nicht gezahlte Mittel werden annulliert, mit Ausnahme von Sonderfällen, in denen 
Übertragungen wiederholbar sind (13). Die so annullierten Beträge werden in der konsolidierten Haushaltsrechnung 
dem Ergebnis des Haushaltsjahres hinzugefügt (siehe 1.9.4.). 
Bei den tatsächlichen Ausgaben sind folgende Begriffe zu unterscheiden: 
— tatsächliche Ausgaben während des Haushaltsjahres = Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjah­
res = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen 
Mitteln für Zahlungen; 
— tatsächliche Ausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres = Ausgaben im Sinne der konsolidierten Haushaltsrechnung 
(siehe 1.9.4.) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragene Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres. 
1.9.4. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 
Nach Abschluß jedes Haushaltsjahres wird die konsolidierte Haushaltsrechnung erstellt und der Saldo des 
Haushaltsjahres ermittelt, welcher anläßlich der Aufstellung eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des 
folgenden Haushaltsjahres eingesetzt wird (14) (siehe § 10). 
1.10. Rechnungslegung 
Spätestens am 1. Juni nach Abschluß des Haushaltsjahres legt die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem 
Rechnungshof die Rechnung vor, aus der die Ausführung des Haushaltsplans ersichtlich wird. Die Rechnung umfaßt die 
Haushaltsrechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden; ihr ist eine Analyse der Haushaltsführung 
beigefügt (15). 
1.11. Externe Kontrolle 
Seit 1977 erfolgt die externe Kontrolle des Gesamthaushaltsplans durch den Rechnungshof der Gemeinschaften (16). Der 
Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltsplans. Er prüft die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung. Die Prüfungen können vor Abschluß der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführt 
werden; sie werden anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den Organen der 
Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden 
Haushaltsjahres einen Jahresbericht; er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und 
auf Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben. 
1.12. Entlastung und Weiterbehandlung 
Seit 1977 gelten folgende Bestimmungen (17): Auf Empfehlung des Rates erteilt das Parlament vor dem 30. April des 
zweiten Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu 
diesem Zweck prüfen Rat und Parlament die von der Kommission vorgelegte Rechnung sowie den Jahresbericht des 
Rechnungshofes. 
Die Organe müssen alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen 
Bemerkungen Folge zu leisten, und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten (18). 
(1) Obligatorische Ausgaben sind solche Ausgaben, die sich zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben. 
(2) Für die Einzelbestimmungen über das Haushaltsverfahren siehe Art. 78 EGKSV, 203 EWGV und 177 EAGV. 
(3) Art. 8 der Haushaltsordnung. 
(4) Art. 1 (5) der Haushaltsordnung. 
(5) Art. 21 der Haushaltsordnung. 
(6) Art. 78 (d) EGKSV, 205 EWGV, 179 EAGV und Art. 18 (2) der Haushaltsordnung. 
(7) Art. 17 bis 49 und 68 bis 72 der Haushaltsordnung. 
(8) Art. 23 bis 31 der Haushaltsordnung sowie die Verordnungen des Rates (EEG, EAG, EGKS) Nrn. 2891/77 und 2892/77 vom 19. Dezember 1977 (ABI. L 336 
vom 27. 12. 1977). 
(9) Art. 87 der Haushaltsordnung und Art. 91 (2) der abgeänderten Haushaltsordnung. 
(10) Art. 6 (2) (a) und 88 (3) der Haushaltsordnung. 
(11) Art. 6 (1) (b) der Haushaltsordnung. 
(12) Art. 6 (1) (c), 6 (2) (b) und 88 (4) der Haushaltsordnung. 
(13) Art. 6 (4) und 108 (3) (a, b) der Haushaltsordnung. 
(u) Art. 27 der Haushaltsordnung und Art. 15 und 16 der Verordnung des Rates (EEG, EAG, EGKS) Nr. 2891/77 (ABI. L 336 vom 27. 12. 1977). 
(15) Art. 73 bis 77 der Haushaltsordnung. 
(16) Art. 78 (e,f) EGKSV, 206 und 206 (a) EWGV, 180 und 180 (a) EAGV sowie Art. 78 bis 84 der Haushaltsordnung. 
(17) Art. 78 (g) EGKSV, 206 (b) EWGV, 180 (b) EAGV. 
(18) Art. 85 der Haushaltsordnung. 
208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
2. Gesamthaushaltsplan 1987: Veranschlagte Einnahmen 
(nach dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1; 
Einzelangaben: siehe § 5) 
(Mio ECU und %) 
Sonstige Einnahmen: 624,6 (1,7 %) 
Verfügbarer Überschuß durch aus 
technischen Gründen verfallene Mittel: 300,0 (0,8 %) 
Anmerkung: Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zöllen, 
Agrarabschöpfungen sowie Zucker- und Isogluco-
seabgaben die Mitgliedstaaten die Erhebung der 
zu entrichtenden Beträge für die Gemeinschaften 
gewährleisten. 
MwSt.-Eigenmittel 
und Finanzbeiträge: 23 644,6 (65,4 %) 
Erläuterung: 
Gesamtbetrag der Eigenmittel (nach Mitgliedstaaten) 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
| | MwSt.-Eigenmittel und Finanzbeiträge 
Verfügbarer Überschuß durch aus technischen Gründen 
verfallene Mittel 
| | Sonstige Einnahmen Zölle: 
8 396,7 (23,2 % 
Zucker- und Isoglucose­
abgaben: 1 438,6 (4,0%) 
Agrarabschöpfungen: 
1 763,9 (4,9%) 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 209 
§ 3. Gesamthaushaltsplan 1987: Veranschlagte Ausgaben — Mittel für Zahlungen 
(nach dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1; Einzelangaben: siehe § 7, Spalte 3) 
(Mio ECU und %) 
•+- 10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen: 119,6 (0,3 %) (davon NGM: 43,2) 
->- 9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen: 1 104,9 (3,1 %) (davon NGM: 317,9) 
-*- 8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten: 2 869,0 (7,9 %) 
-»- 7. Forschung, Energie usw.: 911,4 (2,5 %) (davon NGM: 30,2) 
6. Sozialpolitik: 2 651,6 (7,4 %) (davon NGM: 115,6) 
*- 5. Regional- und Verkehrspolitik: 2 738,2 (7,6 %) (davon NGM: 9,5) 
4. Fischerei: 177,4 (0,5 %) (davon NGM: 98,8) 
3. Agrarstrukturen: 843,2 (2,3 %) (davon NGM: 46,9) 
2.11. Sonstige Ausgaben: 234,8 (0,7 %) 
*- 2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen: 362,0 (1,0 %) 
*- 2.9. Sonstige Märkte: 1 072,0 (3,0 %) 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel: 3 296,0 (9,1 %) 
*- 2.7. Milcherzeugnisse: 5 901,0 (16,3%) 
*- 2.6. Tabak: 828,0 (2,3 %) 
- 2.5. Wein: 1 278,0 (3,5 %) 
2.4. Obst und Gemüse: 967,0 (2,7 %) 
*• 2.3. Fette und Eiweißpflanzen: 3 739,0 (10,3 %) 
*~ 2.2. Zucker: 1 653,0 (4,6 %) 
2.1. Getreide und Reis: 3 630,0 (10,0 %) 
Erläuterung: 
I I Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
y////y\ Bereiche mit getrennten Mitteln: 
y%%A Zahlungsermächtigungen (ZE) 
B^H Der Kommission zur Verfügung 
^^H stehende Mittel 
Den anderen Organen zur Verfügung 
stehende Mittel 
210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
§ 4. Gesamthaushaltsplan 1987: Mittel für Verpflichtungen 
(nach dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1; Einzelangaben: siehe § 6, Spalte 3) 
(Mio ECU und %) 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen: 378,1 (1,0 %) (davon NGM: 43,2) 
*~ 9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen: 1 087,7 (2,9 %) (davon NGM: 317,9) 
-+- 8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten: 2 869,0 (7,7 %) 
7. Forschung, Energie usw.: 933,4 (2,5 %) (davon NGM: 30,2) 
6. Sozialpolitik: 2 745,8 (7,3 %) (davon NGM: 115,6) 
5. Regional- und Verkehrspolitik: 3 565,2 (9,5 %) (davon NGM: 9,5) 
*~ 4. Fischerei: 178,6 (0,5) (davon NGM: 98,8) 
—»- 3. Agrarstrukturen: 976,4 (2,6 %) (davon NGM: 46,9) 
Mittel für 
Verpflichtungen 
Insgesamt: 
37452,8 
Mio ECU (1) Anmerkung: Für die mit getrennten Mitteln ausgestatteten 
Bereiche zeigt dieses Schaubild die Verpflichtungsermächti­
gungen anstelle der in § 3 dargestellten Zahlungsermächtigun­
gen; die Beträge der nichtgetrennten Mittel und ihre graphi­
sche Darstellung bleiben unverändert. 
Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen ist nicht mit 
den Einnahmen 1987 ausgeglichen, da die Verpflichtungs­
ermächtigungen auch Beträge enthalten, die erst durch 
Einnahmen späterer Haushaltsjahre zu finanzieren sind (s. § 1 
(1-7)). 
(1) Gesamtbetrag der nichtgetrennten 
Mittel (28 249,7 Mio ECU) 
und der Verpflichtungser­
mächtigungen (9 203,1 Mio ECU) 2. EAGFL-Garantie: 22 960,8 (61,3 %) 
(Aufteilung dieser Mittel nach 
Märkten: s. § 3) 
1. Verwaltung (alle Organe): 1 757,8 (4,7 %) 
(Aufteilung der Verwaltungsmittel nach Organen: s. § 3) 
Erläuterung: 
| | Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
I 1 Bereiche mit getrennten Mitteln: 
I 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 211 
§ 5. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen im Haushaltsjahr 1987 
A. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen im Haushaltsjahr 1987: 
Art der Einnahmen 
(in Klammern sind die dem Eingliederungsplan 
1987 entsprechenden Haushaltstitel (T) und 
Haushaltskapitel (K) angegeben) 
1. Eigenmittel: 
— Agrarabschöpfungen (K 10) 
— Zucker- und Isoglucoseabgaben (K 11) 
— Zölle (K 12) 
— MwSt.-Eigenmittel (K 13) 
— Finanzbeitrag (gemäß BSP) Portugal (K 20) 
— Salden und Anpassung der MwSt.-Eigenmittel und Finanz­
beiträge vor 1987 (K31) 
Eigenmittel insgesamt 
2. Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushalts­
jahr (K30) 
Verfügbarer Überschuß durch aus technischen Gründen 
verfallene Mittel (K32) 
3. Sonstige Einnahmen (T 4-9) 
Einnahmen insgesamt Im Haushaltsplan 1987 veranschlagte 
Einnahmen (nach dem Berichtigungs­
und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1) 
Mio ECU % 
1 763,9 4,9 
1 438,6 4,0 
8 396,7 23,2 
23 433,0 64,8 
211,6 0,6 
p.m. — 
35 243,8 97,5 
p.m. — 
300,0 0,8 
624,6 1,7 
36 168,4 100 Tatsächliche Einnahmen im 
Haushaltsjahr 1987 (Verein­
nahmungen des Haushaltsjahrs) 
Mio ECU % 
1 626,1 4,5 
1 471,7 4,1 
8 936,5 25,0 
23 463,5 65,6 
210,6 0,6 
-359,3 -1,0 
35 349,1 98,8 
434,2 1,2 
35 783,3 100 
B. Veranschlagte und tatsächliche Eigenmittel im Haushaltsjahr 1987 nach Mitgliedstaaten: 
Anmerkung: Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zöllen, Agrarabschöpfungen sowie Zucker- und Isoglucoseabgaben die Mitgliedstaaten 
die Erhebung der zu entrichtenden Beträge für die Gemeinschaften gewährleisten. 
(Mio ECU) 
Art der Eigenmittel 
Agrarabschöpfungen: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Zucker- und Isoglucoseabga­
ben: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Zölle: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
MwSt.-Eigenmittel/ 
Finanzbeiträge (1)(2): 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Gesamtbetrag der Eigenmit­
tel: 
— veranschlagt 
— tatsächlich B 
253,0 
284,8 
103,0 
106,2 
490,0 
529,0 
762,9 
782,6 
1 608,9 
1 702,6 DK 
16,9 
15,4 
56,5 
59,0 
214,7 
194,0 
533,7 
576,3 
821,8 
844,7 D 
229,3 
155,3 
385,9 
394,0 
2 467,1 
2 617,8 
6 451,1 
6 217,5 
9 533,4 
9 384,6 GR 
19,3 
19,1 
14,3 
12,5 
90,5 
92,3 
344,0 
216,5 
468,1 
340,4 E 
284,0 
77,5 
58,1 
53,4 
366,4 
382,7 
1 814,4 
1 195,1 
2 522,9 
1 708,7 F 
156,2 
108,3 
449,7 
452,6 
1 129,8 
1 212,6 
5 300,9 
5 556,5 
7 036,6 
7 330,0 IRL 
14,9 
5,8 
11,8 
12,0 
111,5 
112,0 
217,1 
207,7 
355,3 
337,5 I 
342,8 
411,3 
157,4 
166,6 
782,2 
875,7 
3 639,3 
3 738,0 
4 921,7 
5 191,6 L 
0,4 
0,2 
— 
6,5 
7,3 
62,2 
66,0 
69,1 
73,5 NL 
166,4 
96,8 
119,2 
125,8 
775,2 
817,6 
1 203,2 
1 326,0 
2 264,0 
2 366,2 P 
43,8 
41,5 
0,4 
0,2 
80,8 
93,9 
211,6 
206,2 
336,6 
341,8 UK 
236,9 
410,1 
82,3 
89,4 
1 882,0 
2 001,6 
3 104,2 
3 226,4 
5 305,4 
5 727,5 EUR 12 
1 763,9 
1 626,1 
1 438,6 
1 471,7 
8 396,7 
8 936,5 
23 644,6 
23 314,8 
35 243,8 
35 349,1 
(1) Portugal leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
(2) Einschließlich Salden und Anpassungen vor 1987. 
212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
§ 6. Verwendung der 1987 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen, 
nach Bereichen und Organen 
(Mio ECU) 
Bereich und Organ 
(in Klammern sind die dem Eingliederungsplan 1987 
entsprechenden Haushaltseinzelpläne (E) 
Haushaltstitel (T) und Haushaltskapitel (K) angegeben) 
I.Verwaltung (alle Organe) 
1.1. Kommission (E III, Teil A) 
1.2. Sonstige Organe (E I, II, IV, V) 
CD 
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£ 
o 
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o 
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2 
0 
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o 
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o 2. EAGFL-Garantie (T 1-2) 
2.1. Getreide und Reis (K 10) 
2.2. Zucker (K 11) 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen (K 12-13) 
2.4. Obst und Gemüse (K 15) 
2.5. Wein (K 16) 
2.6. Tabak (K 17) 
2.7. Milcherzeugnisse (K 20) 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel (K 21-24) 
2.9. Sonstige Märkte (K 14, 18, 25) 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen (K 27-28) 
2.11. Sonstige Ausgaben (K 29) 
3. Agrarstrukturen (T 3) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung (K 30-33) 
3.2. Spezifische Maßnahmen (K 38) 
4. Fischerei (T 4) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
4.1. Gemeinsame Marktorganisation (K 40) 
4.2. Sonstige Maßnahmen (K 41-42, 44-47) 
5. Regional- und Verkehrspolitik (T 5) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
5.1. Regionalfonds (K 50-51) 
5.2. Verkehr (K 58) 
5.3. Sonstige Maßnahmen (K 54-57) 
6. Sozialpolitik (T 6) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
6.1. Sozialfonds (K 60-61) 
6.2. Sonstige Maßnahmen (K 63-67, 69) 
7. Forschung, Energie usw. (T 7) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
7.1. Energie (K 70) 
7.2. Forschung und Investition (K 73) 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft u. Binnenmarkt (K 77) 
7.4. Sonstige Maßnahmen (K 71, 75-76, 78-79) 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten (T 8) 
8.1. Erhebungskosten der Eigenmittel (K 80) 
8.2. Sonstige Erstattungen (K 83-87) 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen (T 9) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe (K 92) 
9.2. Finanzhilfe (K 90-91, 93-99) 
10. Vorlauf, eingesetzte Mitt. u. Rückstell. (K 100-101) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
Operationelle Mittel insgesamt (E III, B) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
Insgesamt — -£ 
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(1) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM+VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
NGM 
VE Entwicklung der Mittel 
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11 
CLffl 
31 
(2) 
1 757,8 
1 137,1 
620,7 
22 960,8 
3 630,0 
1 653,0 
3 739,0 
967,0 
1 278,0 
828,0 
5 901,0 
3 296,0 
1 072,0 
362,0 
234,8 
976,4 
(46,9) 
917,2 
59,2 
193,6 
(113,8) 
42,7 
150,9 
3 565,2 
(9,5) 
3 341,9 
3,2 
220,1 
2 745,8 
(115,6) 
2 602,5 
143,3 
933,4 
(30,2) 
117,7 
716,1 
78,0 
21,6 
2 816,1 
1 305,9 
1 510,2 
1 087,7 
(317,9) 
511,5 
576,2 
378,1 
(43,2) 
35 657,1 
(26 454,0) 
37 414,9 
28 211,8 
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(3) 
1 757,8 
1 137,1 
620,7 
22 960,8 
3 630,0 
1 653,0 
3 739,0 
967,0 
1 278,0 
828,0 
5 901,0 
3 296,0 
1 072,0 
362,0 
234,8 
976,4 
(46,9) 
917,2 
59,2 
178,6 
(98,8) 
27,7 
150,9 
3 565,2 
0,5) 
3 341,9 
3,2 
220,1 
2 745,8 
(115,6) 
2 602,5 
143,3 
933,4 
(30,2) 
117,7 
716,1 
78,0 
21,6 
2 869,0 
759,9 
2 109,1 
1 087,7 
(317,9) 
511,5 
576,2 
378,1 
(43,2) 
35 695,0 
(26 491,9) 
37 452,8 
28 249,7 
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(4) 
1 759,9 
1 139,2 
620,7 
22 960,8 
4 236,7 
2 035,6 
4 413,9 
967,2 
800,3 
803,6 
5 013,7 
3 033,2 
949,2 
655,0 
52,4 
1 067,8 
(29,6) 
1 024,6 
43,2 
295,3 
(109,8) 
27,7 
267,6 
4 119,4 
(8,8) 
3 668,0 
56,2 
395,2 
3 758,1 
(148,9) 
3 565,8 
192,3 
1 448,8 
(27,6) 
159,5 
1 162,8 
98,9 
27,6 
2 869,0 
759,9 
2 109,1 
1 407,2 
(317,4) 
604,1 
803,1 
115,2 
(4,0) 
38 041,6 
(26 475,9) 
39 801,5 
28 235,8 
11 565,7 Verwendung der Mittel 
1987 
eingegangene 
Verpflichtungen 
Betrag 
(5) 
1 719,0 
1 120,0 
599,0 
22 950,3 
4 236,6 
2 035,6 
4 413,8 
967,1 
800,3 
803,6 
5 013,0 
3 033,1 
941,1 
654,9 
51,2 
979,2 
(25,1) 
940,5 
38,7 
232,4 
(99,3) 
17,4 
215,0 
3 931,9 
(8,4) 
3 662,1 
56,1 
213,7 
3 694,2 
(130,3) 
3 523,6 
170,6 
1 336,2 
(27,0) 
153,0 
1 067,2 
90,4 
25,6 
2 380,9 
759,9 
1 621,0 
1 265,4 
(283,1) 
572,0 
693,4 
— 
(-) 
36 770,5 
(25 904,4) 
38 489,5 
27 623,4 
10 866,1 Rate 
(%) 
(5a) = 
(5/4) 
(97,7) 
(98,3) 
(96,5) 
(99,9) 
(99,9) 
(100) 
(99,9) 
(99,9) 
(100) 
(100) 
(99,9) 
(99,9) 
(99,1) 
(99,9) 
(97,7) 
(91,7) 
(84,8) 
(91,8) 
(89,6) 
(78,7) 
(90,4) 
(62,8) 
(80,3) 
(95,4) 
(95,5) 
(99,8) 
(99,8) 
(54,1) 
(98,3) 
(87,5) 
(98,8) 
(88,7) 
(92,2) 
(97,8) 
(95,9) 
(91,8) 
(91,4) 
(92,8) 
(83,0) 
(100) 
(76,9) 
(89,9) 
(89,2) 
(94,7) 
(86,3) 
(-) 
(-) 
(96,7) 
(97,8) 
(96,7) 
(97,8) 
(94,0) Für 1988 
verfügbar 
bleibende Mittel 
= S .&! 
E CH_ 
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(6) 
— 
— — 
— 
— — — — — — — — — — — 
— 
(-) — — 
— 
(-) — — 
— 
(-) — — — 
16,7 
(16,7) 
— 16,7 
— 
(-) — — — — 
— 
— — 
— 
(-) — — 
— 
(-) 
16,7 
(16,7) 
16,7 
16,7 
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(7) 
— 
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— 
— — — — — — — — — — — 
59,0 
(-) 59,0 
0,0 
6,5 
(-) — 6,5 
149,7 
(-) 3,3 
— 146,4 
2,1 
(-) 0,0 
2,1 
103,1 
(-) — 95,1 
6,1 
1,9 
— 
— — 
98,1 
(-) — 98,1 
— 
(-) 
418,5 
(-) 
418,5 
— 418,5 c 
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(8) = 
(4-5-
6-7) 
40,9 
19,2 
21,7 
10,5 
0,1 
0,0 
0,1 
0,1 
0,0 
0,0 
0,7 
0,1 
8,1 
0,1 
1,2 
29,6 
(4,5) 
25,1 
4,5 
56,4 
(10,5) 
10,3 
46,1 
37,8 
(0,4) 
2,6 
0,1 
35,1 
45,1 
(1,9) 
42,2 
2,9 
9,5 
(0,6) 
6,5 
0,5 
2,4 
0,1 
488,1 
— 488,1 
43,7 
(34,3) 
32,1 
11,6 
115,2 
(4,0) 
835,9 
(554,8) 
876,8 
595,7 
281,1 
c 
O) 
6 Parlament (E I) 
Rat (E II) 
(davon Wirtschafts- und Sozialausschuß) 
Kommission (E III) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
Gerichtshof (E IV) 
Rechnungshof(E V) 
Insgesamt NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM + VE 349,5 
199,6 
(35,7) 
36 794,2 
(27 591,1) 
45,8 
25,8 
37 414,9 349,5 
199,6 
(35,7) 
36 832,1 
(27 629,0) 
45,8 
25,8 
37 452,8 349,5 
199,6 
(35,7) 
39 180,8 
(27 615,1) 
45,8 
25,8 
39 801,5 337,7 
192,1 
(35,2) 
37 890,5 
(27 024,4) 
44,0 
25,2 
38 489,5 (96,6) 
(96,2) 
(98,6) 
(96,7) 
(97,9) 
(96,1) 
(97,7) 
(96,7) — (-) 16,7 
(16,7) 
— — 
16,7 — (-) 418,5 
(-) — — 
418,5 11,8 
7,5 
(0,5) 
855,1 
(574,0) 
1,8 
0,6 
876,8 
(1) Geänderte Ansätze des Haushaltsplans nach Berücksichtigung der fortbestehenden Verpflichtungsermächtigungen aus 1986, der Mittel, die den Einnahmen aus den für Dritte 
erbrachten Leistungen entsprechen, und der Mitteltransfers zwischen verschiedenen Haushaltslinien; nicht eingeschlossen sind die nichtautomatischen Übertragungen aus 1986. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 213 
§ 7. Verwendung der 1987 verfügbaren Mittel für Zahlungen, 
nach Bereichen und Organen 
(Mio ECU) 
Bereich und Organ 
(wegen der den einzelnen 
Bereichen entsprechenden 
Haushaltslinien s. §6) 
I.Verwaltung 
1.1. Kommission 
1.2. Sonstige Organe 
£f 
h-
r" O 
F 
E 
° —-
2 
i 
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r 
O 
CO 
o 2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette u. Eiweißpfl. 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Gefl. 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmon. Maßn. 
2.11. Sonstige Ausgaben 
3. Agrarstrukturen 
(davon NGM) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung 
3.2. Spezifische Maßn. 
4. Fischerei 
(davon NGM) 
4.1. Gemeins. Marktorg. 
4.2. Sonstige Maßn. 
5. Regional- u. Verkehrsp. 
(davon NGM) 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Verkehrspolitik 
5.3. Sonstige Maßn. 
6. Sozialpolitik 
(davon NGM) 
6.1. Sozialfonds 
6.2. Sonstige Maßn. 
7. Forschung, Energie... 
(davon NGM) 
7.1. Energie 
7.2. Forschung u. Invest. 
7.3. Gewerbl. Wirtschaft 
7.4. Sonstige Maßn. 
8. Erstatt. an d. Mitglied. 
8.1. Erheb.kost. d. Eig. 
8.2. Sonstige Erstatt. 
9. Zus.arb. in Entwickl. 
(davon NGM) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2. Finanzhilfe 
10. Vorl. eing. Mittel... 
' (davon NGM) 
Operationelle Mittel insg. 
(davon NGM) 
Insgesamt 5 LU 
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(1) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM+ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM + ZE 
CND + CP 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
NGM 
ZE tu c 
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55? 
(2) 
1 757,8 
1 137,1 
620,7 
22 960,8 
3 630,0 
1 653,0 
3 739,0 
967,0 
1 278,0 
828,0 
5 901,0 
3 296,0 
1 072,0 
362,0 
234,8 
896,2 
(46,9) 
840,1 
56,1 
197,3 
(113,8) 
42,7 
154,6 
2 738,2 
(9,5) 
2 497,3 
27,1 
213,8 
2 686,1 
(115,6) 
2 542,3 
143,8 
911,4 
(30,2) 
81,6 
731,8 
73,7 
24,3 
2 816,1 
1 305,9 
1 510,2 
1 229,9 
(317,9) 
597,6 
632,3 
119,6 
(43,2) 
34 555,6 
(26 454,0) 
36 313,4 
28 211,8 
8 101,6 A. Mittel des Haushaltsjahres ' 
Entwicklung 
der Mittel 
2> o 
ü C0"O m CO CO 
(3) 
1 757,8 
1 137,1 
620,7 
22 960,8 
3 630,0 
1 653,0 
3 739,0 
967,0 
1 278,0 
828,0 
5 901,0 
3 296,0 
1 072,0 
362,0 
234,8 
843,2 
(46,9) 
787,1 
56,1 
177,4 
(98,8) 
27,7 
149,7 
2 738,2 
(9,5) 
2 497,3 
27,1 
213,8 
2 686,1 
(115,6) 
2 542,3 
143,8 
911,4 
(30,2) 
81,6 
731,8 
73,7 
24,3 
2 869,0 
759,9 
2 109,1 
1 104,9 
(317,9) 
572,6 
532,3 
119,6 
(43,2) 
34 410,6 oj 
•Dt; £5 
SS? 
(4) 
1 759,9 
1 139,2 
620,7 
22 960,8 
4 236,7 
2 035,6 
4 413,9 
967,2 
800,3 
803,6 
5 013,7 
3 033,2 
949,2 
655,0 
52,4 
830,1 
(29,6) 
790,3 
39,8 
174,0 
(109,8) 
27,7 
146,3 
2 679,5 
(8,8) 
2 562,3 
27,1 
90,1 
2 724,8 
(148,9) 
2 542,3 
182,5 
965,9 
(27,6) 
89,6 
775,4 
71,1 
29,8 
2 869,0 
759,9 
2 109,1 
1 097,4 
(317,4) 
572,6 
524,8 
109,2 
(4,0) 
34 410,7 
(26 491,9) (26 475,9) 
36 168,4 
28 249,7 
7 918,7 36 170,6 
28 235,8 
7 934,8 1987 
Verwendung 
de 
c 
(5) 
1 577,0 
1 032,4 
544,6 
22 949,6 
4 236,6 
2 035,6 
4 413,5 
967,1 
800,3 
803,6 
5 013,0 
3 033,1 
940,7 
654,9 
51,2 
799,0 
(1.6) 
788,1 
10,9 
124,6 
(78,5) 
17,4 
107,2 
2 479,9 
(0,3) 
2 447,1 
22,6 
10,2 
2 615,4 
(81,4) 
2 509,9 
105,5 
803,1 
(6,3) 
88,6 
657,9 
34,9 
21,7 
2 281,1 
660,1 
1 621,0 
481,3 r Mittel 
<D 
§6D 
•O 3 
O CO 
(6) 
142,0 
87,6 
54,4 
0,7 
— 
— 
0,3 
— 
— 
— — 
— 
0,4 
— 
— 
26,6 
(23,5) 
2,2 
24,4 
38,9 
(20,8) 
— 
38,9 
199,2 
(8,1) 
115,2 
4,4 
79,6 
107,5 
(65,6) 
32,4 
75,1 
161,7 
(20,7) 
1,0 
117,0 
35,7 
8,0 
99,8 
99,8 
— 
581,8 
(121,2) (161,9) 
179,6 
301,7 
— 
(-) 360,8 
221,0 
— 
(-) 
32 534,0 1 216,2 c 
CD 
§ 
a> 
< 
(7) = 
(4-5 
-6) 
40,9 
19,2 
21,7 
10,5 
0,1 
0,0 
0,1 
0,1 
0,0 
0,0 
0,7 
0,1 
8,1 
0,1 
1,2 
4,5 
(4,5) 
— 
4,5 
10,5 
(10,5) 
10,3 
0,2 
0,4 
(0,4) 
— 
0,1 
0,3 
1.9 
(1,9) 
— 
1,9 
1,1 
(0,6) 
0,0 
0,5 
0,5 
0,1 
488,1 
— 
488,1 
34,3 
(34,3) 
32,2 
2,1 
109,2 
(4,0) 
660,5 
(25 520,0) (401,1) (554,8) 
34 111,0 1 358,2 
27 097,0 
7 014,0 543,1 
815,1 701,4 
595,7 
105,7 B. Übertragungen aus 1986 
CO 
c ~ 
co i2 
§£ tö 
<3>CC « 
2 <= £ 
(8) 
123,6 
75,0 
48,6 
3,5 
— 
— 
0,2 
— 
— 
— — 
— 
3,3 
— 
— 
101,8 
(18,5) 
81,8 
20,0 
42,4 
(21,4) 
— 
42,4 
242,6 
(3,2) 
94,2 
1,9 
146,5 
259,3 
(37,4) 
211,5 
47,8 
112,5 
(31,4) 
1,6 
65,0 
38,3 
7,6 
127,8 
127,8 
— 
391,7 
(88,5) 
161,1 
230,6 
— 
(-) 
1 281,6 
(331,7) 
1 405,2 
455,3 
949,9 Verwendung 
der Mittel 
OJ 
:io 5 
0)§ 
£r3 
(9) c 
CD 
§ 
io00 
O CO 
(10) c 
O) 
§ 
CD 
< 
(11) = 
(8-9 
-10) 
106,4 — 17,2 
66,1 — 8,9 
40,3 — 8,3 
2,2 — 1,3 
— — — 
— — — 
0,2 — 0,0 
— — — 
— — — 
— — — — — — 
— — — 
2,0 — 1,3 
— — — 
— — — 
89,6 — 12,2 
(14,5) (—) (4,0) 
75,1 — 6,7 
14,5 — 5,5 
33,2 — 9,2 
(20,9) (—) (0,5) 
— — — 
33,2 — 9,2 
207,4 — 35,2 
(1,8) (-) (1,4) 
87,9 — 6,3 
1,7 — 0,2 
117,8 — 28,7 
237,1 — 22,2 
(28,6) (-) (8,8) 
205,4 — 6,1 
31,7 — 16,1 
97,2 2,3 13,0 
(26,2) (—) (5,2) 
1,1 — 0,5 
62,3 2,3 0,4 
28,9 — 9,4 
4,9 — 2,7 
127,8 — — 
127,8 — — 
— — — 
312,5 — 79,2 
(64,9) (—) (23,6) 
125,6 — 35,5 
186,9 — 43,7 
— — — 
(-) (-) (-) 
1107,0 2,3 172,3 
(286,9) (—) (44,8) 
1213,4 2,3 189,5 
393,3 — 62,0 
820,1 2,3 127,5 C. Gesamtbetrag der 1987 
verfügbaren Mittel 
und der Zahlungen 
CD 
a> £ 
® CD CD 
0 -o > 
(12) = 
(4 + 8) 
1 883,5 
1 214,2 
669,3 
22 964,3 
4 236,7 
2 035,6 
4 414,1 
967,2 
800,3 
803,6 
5 013,7 
3 033,2 
952,5 
655,0 
52,4 
931,9 
(48,1) 
872,1 
59,8 
216,4 
(131,2) 
27,7 
188,7 
2 922,1 
(12,0) 
2 656,5 
29,0 
236,6 
2 984,1 
(186,3) 
2 753,8 
230,3 
1 078,4 
(59,0) 
91,2 
840,4 
109,4 
37,4 
2 996,8 
887,7 
2 109,1 
1 489,1 
(405,9) 
733,7 
755,4 
109,2 
(4,0) 
35 692,3 
(26 807,6) 
37 575,8 
28 691,1 
8 884,7 uesamioeirag 
der 1987 
getätigten 
Zahlungen 
Betrag 
(13) = 
(5 + 9) 
1 683,4 
1 098,5 
584,9 
22 951,8 
4 236,6 
2 035,6 
4 413,7 
967,1 
800,3 
803,6 
5 013,0 
3 033,1 
942,7 
654,9 
51,2 
888,6 
(16,1) 
863,2 
25,4 
157,8 
(99,4) 
17,4 
140,4 
2 687,3 
(2,1) 
2 535,0 
24,3 
128,0 
2 852,5 
(110,0) 
2 715,3 
137,2 
900,3 
(32,5) 
89,7 
720,2 
63,8 
26,6 
2 408,9 
787,9 
1 621,0 
793,8 
(186,1) 
305,2 
488,6 
— 
— 
33 641,0 
(25 806,9) 
35 324,4 
27 490,3 
7 834,1 Rate 
(%) 
(13a) = 
(13/12) 
(89,4) 
(90,5) 
(87,4) 
(99,9) 
(99,9) 
(100) 
(99,9) 
(99,9) 
(100) 
(100) 
(99,9) 
(99,9) 
(99,0) 
(99,9) 
(97,7) 
(95,4) 
(33,5) 
(99,0) 
(42,5) 
(72,9) 
(75,8) 
(62,8) 
(74,4) 
(92,0) 
(17,5) 
(95,4) 
(83,8) 
(54,1) 
(95,6) 
(59,0) 
(98,6) 
(59,6) 
(83,5) 
(55,1) 
(98,4) 
(85,7) 
58,3 
71,1 
80,4 
88,8 
76,9 
53,3 
(45,8) 
41,6 
64,7 
— 
— 
(94,3) 
(96,3) 
(94,0) 
(95,8) 
(88,2) 
c 
O) 
O Parlament 
Rat 
(davon WSA) 
Kommission 
(davon NGM) 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM + ZE 349,5 
199,6 
(35,7) 
35 692,7 
(27 591,1) 
45,8 
25,8 
36 313,4 349,5 349,5 
199,6 199,6 
(35,7) (35,7) 
35 547,7 35 549,9 
(27 629,0) (27 615,1) 
45,8 45,8 
25,8 25,8 
36 168,4 36 170,6 302,1 35,6 11,8 
177,0 15,1 7,5 
(34,4) (0,8) (0,5) 
33 566,4 1 303,8 679,7 
(26 552,4) (488,7) (574,0) 
41,7 2,3 1,8 
23,8 1,4 0,6 
34 111,0 1 358,2 701,4 23,7 
21,4 
(1,0) 
1 356,6 
(406,7) 
2,6 
0,9 
1 405,2 20,2 — 3,5 
17,2 — 4,2 
(0,9) (—) (0,1) 
1173,1 2,3 181,2 
(353,0) (—) (53,7) 
2,2 — 0,4 
0,7 — 0,2 
1213,4 2,3 189,5 373,2 
221,0 
(36,7) 
36 906,5 
(28 021,8) 
48,4 
26,7 
37 575,8 322,3 (86,4) 
194,2 (87,9) 
(35,3) (96,2) 
34 739,5 (94,1) 
(26 905,4) (96,0) 
43,9 (90,7) 
24,5 (91,8) 
35 324,4 (94,0) 
(1) Geänderte Ansätze des Haushaltsplans nach Berücksichtigung der Mitteltransfers zwischen verschiedenen Haushaltslinien und der Einnahmen aus den für Dritte erbrachten 
Leistungen. 
(2) Automatische und nichtautomatische Übertragungen. 
214 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
§ 8. Im Haushaltsjahr 1987 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 
(Grundlegende Angaben: siehe § 5) 
£m 
"2 c 
C CO 
t -n 
5£ K A. 1987 tatsächlich eingenom­
mene Eigenmittel, 
nach Arten 
(Mio ECU und %): 
Insges.: 35349,1 Mio ECU B. 1987 tatsächlich eingenommene Eigenmittel, 
nach Mitgliedstaaten und nach Arten 
(Mio ECU und %): 
^ 
B DK I 
(5 g 
D GR E F IRL I L 
Insgesamt: 35 349,1 Mio ECU n* 
NL I 
UK 
C. Arten von Eigenmitteln, nach Mitgliedstaaten: 
26,7 
3,4 2,5 MwSt.-Eigenmittel 
und Finanzbeiträge (%) 
23,8 
0,9 5,1 16,0 
0,9 0,3 5,7 
0,9 13,8 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK 29,3 
Zölle (%) 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
Agrarabschöpfungen (%) 
17,5 
9,5 
0,9 4,8 
1,2 6,7 25,3 
0,4 0,0 5,9 25,2 
2,6 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK Zucker- und 
Isoglucoseabgaben (%) 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 215 
§ 9. Verwendungsraten der 1987 verfügbaren Mittel, nach Bereichen 
Endgültige Mittel für 
Verpflichtungen im 
Haushaltsjahr 1987 
(grundlegende Angaben § 6, 
Spalte 4 bis 8) II. Endgültige Mittel für 
Zahlungen im Haushalts­
jahr 1987 
(grundlegende Angaben § 7, 
Spalte 4 bis 7) 
Q Gesamtbetrag: 
39 801,5 Mio ECU 
CM 
i 
,-V 
CD 
CO 
< 
CM * 
| 
< n <M 
~\ 
§ 
^ ^ 
II 
U_> 
m -
CO 
1 
<o 5 
6 
" ? 
^ CVJ 
LU-> 
CO N: 
If 
11 
o> in-
-
~"1 
.9* 
>-> 2 
0 c " 
Ha 
-2 <•> CD 
CD 
5 
E°> 
O o3 Gesamtbetrag: 
36170,6 Mio ECU u 
• 
M 
m 
m 
™ 
• Erläuterung: 
— Nichtgetrennte Mittel 
— Verpflichtungs­
ermächtigungen 
— Zahlungsermächtigungen 
— Prozentsatz der 
Verpflichtungen 
— Prozentsatz der 
Zahlungen 
— Prozentsatz der 
nichtverwendeten Mittel, 
die für 1988 verfügbar 
bleiben (fortbestehende 
Mittel und/oder 
Übertragungen) 
— Annullierungen 
III. Aus 1986 übertragene 
Mittel für Zahlungen 
(grundlegende Angaben § 7, 
Spalte 8 bis 11) 
Gesamtbetrag: 1 405,2 Mio ECU 
Ä 
1,9% 
3,8 % 
216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
§10. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 1987 
(Anwendung von Art. 15 der Verordnung (EWG, EAG, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates) 
Einnahmen: 
Zur Finanzierung des Haushalts­
jahres 1987 tatsächlich verfügbare 
Finanzmittel 
Insgesamt: 
35 990,7 Mio ECU Ausgaben: 
Verwendung der zur Finanzierung 
des Haushaltsjahres 1987 verfügbaren 
Finanzmittel 
Insgesamt: 
35 990,7 Mio ECU 
(Mio ECU) 
(4) Wechselkurs­
gewinne 
im Haushaltsjahr 
1987 17,9 521,5 
(7) Saldo (Über­
schuß) des 
Haushalts­
jahres 1987 
(3) Annullierungen von 
aus 1986 übertragenen 
Mitteln (s. § 7, 
Spalte 11) 
(2) Tatsächliche 
sonstige Einnahmen 
im Haushaltsjahr 
1987 (s. § 5) 189,5 
434,2 
r 
(1) Gesamtbetrag der 1987 
tatsächlich eingenom­
menen Eigenmittel 
(s. § 5): 35 349,1 MwSt-
Eigenmittel 
und Ftnanz-
beiträge: 
23 314,8 
(einschl. Salden 
und Anpassungen 
vor 1987) 
\< 
V Auf 1988 übertra­
gene Mittel für 
Zahlungen des 
Haushaltsjahres 
1988 
(s. § 7, Spalte 6) 
34111,0 (5) 1987 aus Mitteln des 
Haushaltsjahres 1987 
getätigte Zahlungen 
(s. § 7, Spalte 5) 
Anmerkung: Das Ergebnis des Haushaltsjahres 1987, definiert als (1) + (2) - (5) - (6), beläuft sich auf +314,1 Mio ECU. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 217 
§ 11. Im Haushaltsjahr 1987 getätigte Zahlungen, nach Bereichen und nach begünstigten Mitgliedstaaten 
Anmerkung: 1987 getätigte Zahlungen Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres 1987 und Zahlungen zu Lasten von 
Übertragungen aus 1986 
A. Zahlungen nach Bereichen (Mio ECU und %) 
(s. auch § 7, Spalte 13, und § 16) 
2. EAGFL-Garantie: 22 951,8 
1. Verwaltung: 1 683,4 
. Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen: 793,8 
8. Erstattungen an 
die Mitgliedstaaten: 2 408,9 
7. Forschung, Energie usw.: 900,3 
B. Zahlungen an die Mitgliedstaaten (Mio ECU und %] 
(s. auch § 12, § 13 und § 18) 
Anmerkung: Diese Tabelle gibt eine 
Übersicht über die 1987 
in den wichtigsten Be­
reichen getätigten Zah­
lungen an die Mitglied­
staaten (87,2 % des Gesamt­
betrags der Zahlungen im 
Jahre 1987). >- 3. Agrarstrukturen: 888,6 
4. Fischerei: 157,8 
>- 5. Regional- und 
Verkehrspolitik: 2 687,3 
*- 6. Sozialpolitik: 2 852,5 
*3\ 
:> / 
/ I 
f~\......iri••:»,, / 
(T-? 
/ / 
v~i, .Kii / Erhebungs­
kosten 
der Eigenmittel 
' EAGFL-Ausrichtung 
\ Fischerei 
\ Regionalfonds 
Sozialfonds 
EAGFL-Garantie 
rFff-(Mio ECU) 
Ü .-«R';: IRE -Mt" «* H :"iwH:it.'" 
2)(1) EAGFL-Garantie (T1 
EAGFL-Ausrichtung 
(K 30-33) 
Fischerei (T 4) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Sozialfonds (K 60-61) 
Erhebungskosten der 
Eigenmittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen 
(K86) 821,3 
18,7 
2,9 
23,0 
56,5 
63,0 1 057,4 
15,7 
4,9 
16,6 
31,7 
17,9 3 992,7 
128,3 
4,3 
73,4 
131,6 
211,5 1 340,5 
78,0 
3,5 
293,9 
151,9 
8,7 
0,4 601,6 
21,2 
5,6 
345,3 
311,5 
29,2 
670,4 5 657,0 
237 
15 
311 
406 
117,0 954,9 
87,0 
5,7 
134,7 
247,4 
8,3 3 899,7 
146,3 
13,0 
563,5 
539,2 
94,5 1,5 
4,5 
3,8 
1,7 
0,5 2 727,8 146,6 1 747,2 3,6 
17,1 
4,8 
19,6 
52,1 
68,8 28,3 
4,6 
222,7 
190,5 
8,5 
130,2 80,9 
11,6 
526,7 
595,1 
160,0 81,1 
0,6 22 951,8 
863,2 
157,8 
2 535,0 
2 715,3 
787,9 
801,0 
Insgesamt 985,4 
(3,2%) 1 144,2 
(3,7%) 4 541,8 
(14,7%) 1 876,9 
(6,1%) 1 984,8 
(6,4%) 6 744,3 
(21,9%) 1 438,0 
(4,7%) 5 256,2 
(17,1%) 12,0 
(0,0%) 2 890,2 
(9,4%) 731,4 
(2,4%) 3121,5 
(10,1%) 85,3 
(0,3%) 30 812,0 
(100%) 
(1) Beim EAGFL-Garantie enthalten die Angaben die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D. Fußnote (1)). 
218 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
§12. EAGFL-Garantie: Im Haushaltsjahr 1987 getätigte Zahlungen, nach Märkten 
und nach begünstigten Mitgliedstaaten 
A. 1987 getätigte Zahlungen, 
nach Märkten (Mio ECU und %): 
/~~7 
«HP 
Insgesamt: 22 951,8 Mio ECU B. 1987 getätigte Zahlungen, nach begünstigten 
Mitgliedstaaten (Mio ECU und %): 
Erläuterung: 
-Wegen der 
Farbe der 
einzelnen Märkte 
siehe A 
GR E F IRL I 
Insgesamt: 22 951,8 Mio ECU 
C. Aufteilung der 1987 im Rahmen der wichtigsten Märkte getätigten Zahlungen, nach begünstigten Mitgliedstaaten (%): 
33,3 41,4 
Milcherzeugnisse (%) 
22,8 20,5 28,9 
8,4 
2,7 0,1 0,4 6,4 
2,2 0,0 Fette und Eiweiß­
pflanzen (%) 
18,5 17,8 
7,5 4,9 
0,1 2,8 5,1 
1,6 
0,0 Getreide und 
| Reis (%) 
_ 17,3 hZ 
0,0 7,3 6,5 _ 
< 3,4 
0,0 2,2 2,5 1-6 0,8 12,6 15,0 
0,4 °- 5,0 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
Fleisch, Eier, 
Geflügel (%) B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
Zucker (%) ^•38,3 B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
62,1 
26,2 Obst und Gemüse 
(%) 
23,8 
0,4 0,3 °'9 7,5 
2,5 
0,0 _ 0,7 1'4 0,4 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK B DK D GR E F IRL I L NL P UK B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
D. Stand der 1987 getätigte 
Markt 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweiß­
pflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10.Agrarmonetäre 
Maßnahmen (1) 
2.11. Sonstige Ausgaben 
Insgesamt n Zahlungen, 
B 
144,4 
169,5 
215,0 
4,3 
— 7,1 
136,1 
56,7 
35,5 
23,9 
28,8 
821,3 DK 
105,7 
100,3 
124,8 
2,6 
— — 419,0 
190,8 
60,1 
70,2 
-16,1 
1 057,4 nach begünstigten Mitgliedstaaten und nach Märkten: 
D 
733,0 
433,9 
815,2 
8,9 
5,7 
57,2 
1 143,0 
454,4 
95,4 
143,8 
102,2 
3992,7 GR 
68,5 
5,4 
224,9 
230,4 
12,0 
251,9 
2,5 
103,0 
220,9 
230,7 
-9,7 
1 340,5 E 
34,6 
113,7 
68,1 
24,4 
95,2 
20,0 
19,3 
123,1 
72,4 
25,4 
5,4 
601,6 F 
1 752,4 
778,5 
786,7 
72,1 
263,5 
78,4 
1 028,0 
794,7 
78,2 
-0,2 
24,7 
5657,0 IRL 
. 15,1 
11,0 
1,6 
0,1 
— — 321,7 
445,8 
42,1 
105,2 
12,3 
954,9 I 
533,0 
71,8 
1471,2 
600,1 
423,6 
382,7 
112,8 
275,5 
79,3 
-9,2 
-41,1 
3 899,7 L 
-0,3 
— 
0,0 
— — — 0,8 
0,0 
0,2 
0,0 
0,8 
1,5 NL 
212,2 
272,1 
323,6 
7,2 
— 0,8 
1451,0 
173,1 
139,3 
156,0 
-7,5 
2727,8 P 
— 
6,1 
95,4 
13,6 
— 5,5 
2,4 
10,9 
0,2 
12,5 
146,6 UK 
638,0 
73,3 
285,8 
3,4 
0,3 
— 376,3 
405,1 
117,0 
-103,4 
-48,6 
1 747,2 (Mio ECU) 
Auftei­
lung 
nicht 
be­
kannt 
— 
— 
1,4 
— — — — — 2,2 
3,6 EUR 12 
4236,6 
2035,6 
4413,7 
967,1 
800,3 
803,6 
5012,9 
3033,1 
942,8 
654,9 
51,2 
22951,8 
(1) Die agrarmonetären Maßnahmen umfassen die aufgrund der Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates berichtigten Währungsausgleichs­
beträge (WAB); nach diesem Artikel zahlen die exportierenden Mitgliedstaaten die bei der Einfuhr in bestimmte Mitgliedstaaten zu entrichtenden WAB sofort selbst. Die 
Berichtigung der WAB besteht darin, diesen importierenden Mitgliedstaaten die auf sie entfallenden Beträge zuzurechnen. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 219 
§ 13. Die Strukturfonds: Im Haushaltsjahr 1987 eingegangene Verpflichtungen^, 
und getätigte Zahlungen, nach begünstigten Mitgliedstaaten // 
W\ 
Anmerkung: 
Die Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, Regionalfonds, 
Sozialfonds) sind mit getrennten Mitteln ausgestattet, 
welche aus Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungs­
ermächtigungen bestehen, die nicht direkt miteinander 
vergleichbare finanzielle Auswirkungen haben (s. § 1 
(1.7)). Die 1987 eingegangenen Verpflichtungen beziehen 
sich auf mehrjährige Projekte, deren Finanzierung sich auf 
1987 und die folgenden Haushaltsjahre verteilt, während 
die 1987 getätigten Zahlungen auf 1987 und in den 
vorhergehenden Haushaltsjahren eingegangenen Ver­
pflichtungen beruhen. /A 
Sozial 
fonds 
EAGFL-
Ausrichtung: 
(a)Verpf licht, 
(b) Zahlungen 21,1 
18,7 11,6 
15,7 121,8 
128,3 105,1 
78,0 79,4 
21,2 243,8 
237,2 96,6 
87,0 96,5 
146,3 3,9 
4,5 13,8 
17,1 62,2 
28,3 84,7 
80,9 940,5 
863,2 
Regionalfonds: 
(a)Verpf licht. 
(b) Zahlungen 23,6 
23,0 15,1 
16,6 133,9 
73,4 307,3 
293,9 660,7 
345,3 319,1 
311,2 163,5 
134,7 992,1 
563,5 3,3 
3,8 20,4 
19,6 388,9 
222,7 634,1 
526,7 0,1 
0,6 3662,1 
2535,0 
Sozialfonds: 
(a)Verpf licht, 
(b) Zahlungen 58,6 
56,5 37,2 
31,7 176,8 
131,6 199,9 
151,9 511,2 
311,5 421,7 
406,1 254,1 
247,4 699,6 
539,2 1,9 
1,7 77,2 
52,1 372,1 
190,5 713,3 
595,1 3523,6 
2715,3 
Insgesamt: 
(a)Verpflicht. 
(b) Zahlungen 103,3 
98,2 63,9 
64,0 432,5 
333,3 612,3 
523,8 1251,3 
678,0 984,6 
954,5 514,2 
469,1 1 788,2 
1 249,0 9,1 
10,0 111,4 
88,8 823,2 
441,5 1 432,1 
1 202,7 0,1 
0,6 8126,2 
6113,5 
220 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
§ 14. Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen 
im Zeitraum 1983-1987, nach Bereichen 
Anmerkung: Wegen der den Spalten (4), (5), (6) und (8), (9), (10) entsprechenden Verwendungsraten siehe § 15. 
(Mio ECU) (%) 
Bereich und 
Haushaltsjahr 
(wegen der 
Definition 
der Bereiche 
siehe § 6) 
I.Verwaltung 1983 
(alle Organe) 1984 
1985 
1986 
1987 
2. EAGFL- 1983 
Garantie 1984 
1985 
1986 
1987 
3. Agrarstruk- 1983 
turen 1984 
1985 
1986 
1987 
4. Fischerei 1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
5. Regional- und 1983 
Verkehrspolitik1984 
1985 
1986 
1987 
6. Sozial- 1983 
Politik 1984 
1985 
1986 
1987 
7. Forschung, 1983 
Energie usw. 1984 
1985 
1986 
1987 
8. Erstattungen 1983 
an die 1984 
Mitgliedstaaten1985 
1986 
1987 
9. Zusammen- 1983 
arbeit in 1984 
Entwicklungs- 1985 
fragen 1986 
1987 
10. Vorläufig 1983 
eingesetzte 1984 
Mittel und 1985 
Rückstellungen 1986 
(Kommission) 1987 A. Mittel für Zahlungen des 
laufenden Haushaltsjahres 
Entwicklung der Mittel 
halts-
(1) Endgültiger 
halts­
plan (1) 
(2) Endgültige 
Mittel 
(2) 
(3) 
1 153,4 1 161,6 1 162,9 
1 229,1 1 236,6 1 245,6 
1 332,5 1 332,5 1 336,0 
1 604,4 1 604,4 1 611,0 
1 757,8 1 757,8 1 759,9 
14 050,0 15 811,0 15 822,2 
16 150,0 17 983,0 18 358,0 
19 955,0 19 955,0 19 859,0 
22 112,0 22 112,0 22 135,0 
22 960,8 22 960,8 22 960,8 
651,2 653,4 668,5 
655.6 660,1 666,9 
687.7 687,7 747,7 
790,2 790,2 800,2 
896,2 843,2 830,1 
70,1 70,1 45,7 
101,4 112,4 87,4 
105,4 105,4 107,4 
164,1 164,1 151,1 
197,3 177,4 174,0 
1 484,3 2 397,5 2 397,5 
1 488,6 1 488,6 1 967,7 
1 697,8 1 697,8 1 697,8 
2 574,8 2 574,8 2 574,8 
2 738,2 2 738,2 2 679,5 
1 410,6 1 430,6 1 430,7 
1 369,3 1 369,4 1 638,1 
1 625,3 1 625,3 1 626,2 
2 651,6 2 651,6 2 652,5 
2 686,1 2 686,1 2 724,8 
527.2 1 360,4 1 380,7 
610,7 664,4 1 191,6 
700.3 700,3 692,2 
740,7 740,7 760,1 
911.4 911,4 965,9 
1 122,9 1 089,0 1 089,0 
1 103,5 1 150,2 1 083,2 
1 266,8 1 266,8 1 266,8 
3 299,8 3 299,8 3 299,8 
2 816,1 2 869,0 2 869,0 
966,5 981,2 984,6 
893,1 893,1 1 032,2 
1 039,2 1 039,2 1 092,7 
1 141,5 1 141,5 1 161,6 
1 229,9 1 104,9 1 097,4 
122,3 106,3 87,0 
1 760,2 1 690,8 — 
23,2 23,2 11,3 
95,0 95,0 31,1 
119,6 119,6 109,2 Verwendung der Mittel 
Zahlun­
gen 
(4) Übertr. 
auf das 
folg. Haus­
haltsjahr 
(5) lie-
rungen 
(6)=(3-
4-5) 
1 019,2 100,5 43,2 
1 127,2 96,4 22,0 
1 210,3 104,1 21,6 
1 427,5 123,7 59,8 
1 577,0 142,0 40,9 
15 785,7 0,1 36,4 
18 328,2 2,6 27,2 
19 723,7 4,4 130,9 
22 115,9 3,5 15,6 
22 949,6 0,7 10,5 
513.7 131,5 23,3 
611,1 55,2 0,6 
690.8 56,5 0,4 
720,8 76,8 2,6 
799,0 26,6 4,5 
31,9 12,5 1,3 
46,6 38,4 2,4 
72,6 21,7 13,1 
108,3 42,4 0,4 
124,6 38,9 10,5 
2 268,1 126,9 2,5 
1 733,9 232,6 1,2 
1 501,9 195,1 0,8 
2 422,2 152,6 0,0 
2 479,9 199,2 0,4 
801,0 617,7 12,0 
1 509,4 125,9 2,8 
1 373,1 247,1 6,0 
2 303,2 349,3 0,0 
2 615,4 107,5 1,9 
1 213,6 155,0 12,1 
922.0 265,7 3,9 
469,6 215,9 6,7 
651,6 108,5 0,0 
803.1 161,7 1,1 
950,6 99,5 38,9 
1 073,8 8,7 0,7 
1 239,3 4,7 22,8 
2 967,7 127,7 204,4 
2 281,1 99,8 488,1 
517,8 463,1 3,7 
767,0 264,6 0,6 
855.2 236,6 0,9 
744,8 416,7 0,1 
481.3 581,8 34,3 
— — 87,0 
— — 11,3 
— — 31,1 
— — 109,2 B. Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr 
Endgültige 
übertragene 
Mittel 
(3) 
(7) 
106,7 
100,6 
96,4 
104,1 
123,6 
2,6 
0,1 
2,6 
4,4 
3,5 
397,3 
131,2 
55,2 
56,5 
101,8 
30,4 
12,5 
38,4 
21,7 
42,4 
175,5 
126,9 
232,6 
195,1 
242,6 
226,8 
617,7 
125,9 
247,1 
259,3 
120,4 
162,5 
269,5 
220,2 
112,5 
116,0 
99,5 
8,7 
4,7 
127,8 
345,3 
445,6 
264,6 
236,7 
391,7 
— Verwendung der Mittel 
Zahlun­
gen 
(8) Übertr. 
auf das 
folg. Haus­
haltsjahr 
(9) lie-
rungen 
(10)= (7-
8-9) 
91,2 — 15,5 
88,9 — 11,7 
85,7 — 10,7 
94,5 — 9,6 
106,4 — 17,2 
2,5 — 0,1 
0,1 — 0,0 
2,2 — 0,4 
4.1 — 0,3 
2.2 — 1,3 
236,0 — 161,3 
91.7 — 39,5 
47.8 — 7,4 
45,7 — 10,8 
89,6 — 12,2 
22,9 — 7,5 
10,5 — 2,0 
9,2 — 29,2 
7,5 — 14,2 
33,2 — 9,2 
141,4 — 34,1 
80,4 — 46,5 
223,6 — 9,0 
162,9 — 32,2 
207,4 — 35,2 
219,9 — 6,9 
526,9 — 90,8 
117,6 — 8,3 
116.0 — 131,1 
237.1 — 22,2 
90,4 7,5 22,5 
122,9 4,8 34,8 
237,9 4,4 27,2 
186,8 4,0 29,4 
97,2 2,3 13,0 
114,1 — 1,9 
99,4 — 0,1 
8,7 — — 
4,7 — 0,0 
127,8 — — 
293,0 — 52,3 
383,6 — 62,0 
229.5 — 35,1 
108.6 — 128,1 
312,5 — 79,2 
— — — C. Indikatoren 
für die Ausführung 
der Zahlungen 
Anteil der 
Zahlungen 
an der Ge-
samtaus-
führ. (Zah­
lungen und 
Annullie-
runoen (4) 
(11) = 
(4 + 8) 
(4+6+8+iö) Anteil 
Zahlun-
ersten 
Jahr (5) 
(12) = 
(4) 
(4 + 6) 
95,0 *91,8 
97,3 * 92,7 
97,6 * 93,4 
95.6 * 93,8 
96.7 * 93,7 
99.8 99,9 
99.9 99,9 
99,3 99,9 
99,9 99,9 
99,9 99,9 
" 80,2 *" 68,5 
* 94,6 ** 87,0 
99,0 * 93,5 
98,3 * 94,0 
98,2 " 89,9 
" 86,2 "* 58,2 
*92,8 "81,6 
"* 65,9 " 88,8 
" 88,8 * 93,5 
" 88,9 "* 79,0 
98,5 * 94,1 
97,4 95,6 
99,4 ** 87,0 
98,8 * 93,7 
98,7 * 92,3 
98,2 *** 78,5 
95,6 *** 74,1 
99,0 *92,1 
* 94,9 95,2 
99,2 *91,7 
97,4 *93,1 
96,4 ** 88,2 
95.4 *" 66,4 
96,6 *" 77,7 
98.5 "89,2 
96,3 " 89,3 
99,9 *91,5 
98,2 99,3 
* 93,6 99,8 
" 83,2 * 94,7 
* 93,5 "* 63,9 
* 94,8 "* 66,7 
96,8 "* 78,8 
" 86,9 " 87,3 
" 87,5 "* 60,6 
Gesamthaus­
haltsplan 
- insgesamt -1983 
1984 
1985 
1986 
1987 21558,5 25 061,1 25 068,8 
25 361,5 27 248,6 27 270,7 
28 433,2 28 433,2 28 437,1 
35 174,1 35 174,1 35 177,2 
36 313,4 36 168,4 36 170,6 23 101,6 
26 119,2 
27 136,5 
33 462,0 
34 111,0 1 706,8 
1 090,1 
1 086,1 
1 401,2 
1 358,2 260,4 
61,4 
214,5 
314,0 
701,4 1 521,0 
1 696,6 
1 093,9 
1 090,5 
1 405,2 1 211,4 
1 404,4 
962,2 
730,8 
1 213,4 7,5 
4,8 
4,4 
4,0 
2,3 302,1 
287,4 
127,3 
355,7 
189,5 97,7 
98,7 
98,8 
98,1 
97,5 95,0 
*94,9 
96,6 
97,9 
96,6 
(1) Nach Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen. 
(2) Nach zusätzlichen Einnahmen, Mitteltransfers zwischen Haushaltslinien und „Transfers" aufgrund von Übertragungen des vorhergehenden Haushaltsjahres. 
(3) Nach Mitteltransfers zwischen Haushaltslinien und „Transfers" zu den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres. 
(4) Der Indikator (11) zeigt die Entwicklung des Anteils der im Laufe der Haushaltsjahre endgültig gezahlten Mittel. Die Differenz zu 100 % entspricht dem Anteil der endgültig 
annullierten Mittel. Die Indikatoren (11) kleiner als 95 % werden mit (*), kleiner als 90 % mit (**) und kleiner als 80 % mit (***) gekennzeichnet. 
(5) Der Indikator (12) zeigt die Entwicklung des Anteils der Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres am Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr getätigten Zahlungen. Die 
Differenz zu 100 % entspricht dem Anteil der Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr. Die Indikatoren (12) kleiner als 95 % sind mit (*), 
kleiner als 90 % mit (**) und kleiner als 80 % mit (***) gekennzeichnet. 
12. 12. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 221 
1. Verwaltung 
(alle Organe) 
2. EAGFL-
Garantie 
3. Agrar-
strukturen 
4. Fischerei 
5. Regional-
und 
Verkehrs-
politik 
6. Sozial-
politik 
7. Forschung, 
Energie  usw. 
8. Erstattun-
gen an die 
Mitglied-
staaten 
9. Zusam-
menarbeit  in 
Entwick-
lungsfragen 
Gesamt-
haushalts-
plan 
insgesamt 15. Verwendungsraten  der Mittel  für Zahlungen  von  1983  bis 1987,  nach  Bereichen 
Anmerkung:  Die  nachstehende  Analyse  basiert  auf den  in § 14 enthaltenen  Finanzdaten. 
Rate Rate  der Über-  Rate 
der tragungen  auf A  der 
Zahlungen  das  folgende  Annullierungen 
(%) Haushaltsjahr  (%) (/°) 
Erläuterung: 
A. Mittel  des  laufenden  Haushaltsjahres 
Grundlegende  Angaben:  § 14, Spalte  3 bis 6 
Endgültige  Mittel  (Spalte  3) = 100  % 
1983 1984 1985 1986 1987 
1983 1984 1985 1986 1987 
1983 1984 1985 1986 1987 
1983 1984 1985 1986 1987 
1983 1984 1985 1986 1987 
1983 1984 1985 1986 1987 
1983 1984 1985 1986 1987 B. Übertragungen  aus  dem  Vorjahr 
Grundlegende  Angaben:  § 14, Spalte  7 bis 10 
Übertragene  Mittel  (Spalte  7) = 100  % 
87,6 90,5 90.6 
89,6 
92-4 
96,3 
69.8 53,3 67,6 71,7 71,6 
56,0 32i1 
84,4 86,8 
96,0 (%) 
0,3 
94.6 88,1 • ' 88.5 : >  • 
:: 94.1 92,6 | 85,5 
88,9 90,8 
100 
100 
100 (%) 
9 
0,9 75,1 0,3 75,6 3,0-1,0 88,3 0,0 84,8 18-i 0,1 80,4 2.0 1 
1983 : 92.2 6,81 | 1.0 79,6 o.F^^B 1984 95,8 : 4,öl • 0,2 82,8 o,3 1985 95,4 : 3,8,1 1 0,8 88,0 .0r4-1986 : 95,1 •4,0 j I 0.9 67,0 0,4-« ••• 1987 94,3 3-8 I 1 1-9 86,3 0,2 -nj 14.5 11.6 
11,1 
9,2 13,9 
1983 99.8 : Ö.Ö 0,2 96,2 • • 3,8 1984 99.8 : 0,0 -0,2 100 j 0,0 1985 99.3 0,0-1 0,7 84,6 15 4 1986 99,9 '  0,0 -0,1 93,2 RR 1987 99,9 0,0  -0,1 62,9 37,1 
1,6 
0,1 
0,0 
222 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
§ 16. Jährliche Zahlungen im Zeitraum 1983-1987, nach Bereichen und Organen 
Anmerkung: Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus den Mitteln des Haushaltsjahres und Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus 
dem vorhergehenden Haushaltsjahr. 
^ 
'55 
£ 
5 
o> 
.2 
CD 
§ 
o Bereich und Organ 
(wegen der Definition der Bereiche 
s. §6) 
1. Verwaltung (alle Organe) 
1.1. Kommission 
1.2. Sonstige Organe 
2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen 
2.11. Sonstige Ausgaben 
3. Agrarstrukturen 
3.1. EAGFL-Ausrichtung 
3.2. Spezifische Maßnahmen 
4. Fischerei 
4.1. Gemeinsame Marktorganisation 
4.2. Sonstige Maßnahmen 
5. Regional- und Verkehrspolitik 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Verkehrspolitik 
5.3. Sonstige Maßnahmen 
6. Sozialpolitik 
6.1. Sozialfonds 
6.2. Sonstige Maßnahmen 
7. Forschung, Energie usw. 
7.1. Energie 
7.2. Forschung und Investition 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft u. Binnenmarkt 
7.4. Sonstige Maßnahmen 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
8.1. Erhebungskosten der Eigenmittel 
8.2. Sonstige Erstattungen 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2. Finanzhilfe 
Operationelle Bereiche insgesamt 
Insgesamt 198C 
Mio ECU 
1 110,4 
736,3 
374,1 
15 788,2 
2 534,1 
1 316,2 
1 764,7 
1 196,1 
659,2 
671,3 
4 396,1 
2 310,3 
559,7 
488,6 
-108,1 
749,7 
719,7 
30,0 
54,8 
25,8 
29,0 
2 409,5 
1 255,9 
3,7 
1 149,9 
1 020,9 
890,9 
130,0 
1 304,0 
828,0 
423,3 
41,0 
11,7 
1 064,7 
921,9 
142,8 
810,8 
388,7 
422,1 
23 202,6 
24 313,0 %(1) 
4,6 
3,0 
1,6 
64,9 
10,4 
5,4 
7,2 
4,9 
2,7 
2,8 
18,1 
9,5 
2,3 
2,0 
-0,4 
3,1 
3,0 
0,1 
0,2 
0,1 
0,1 
9,9 
5,2 
0,0 
4,7 
4,2 
3,7 
0,5 
5,4 
3,4 
1,7 
0,2 
0,1 
4,4 
3,8 
0,6 
3,3 
1,6 
1,7 
95,4 
100 1984 
Mio ECU 
1 216,1 
798,4 
417,7 
18 328,3 
1 697,8 
1 631,5 
1 965,6 
1 454,6 
1 222,6 
776,4 
5 441,7 
3 246,1 
541,3 
376,2 
-25,5 
702,8 
646,8 
56,0 
57,1 
15,7 
41,4 
1 814,3 
1 350,6 
430,8 
32,9 
2 036,3 
1 606,3 
430,0 
1 044,9 
545,7 
441,0 
43,9 
14,3 
1 173,2 
1 109,9 
63,3 
1 150,6 
709,2 
441,4 
26 307,5 
27 523,6 % 0 
4,4 
2,9 
1,5 
66,6 
6,2 
5,9 
7,1 
5,3 
4,4 
2,8 
19,8 
11,8 
2,0 
1,4 
-0,1 
2,5 
2,3 
0,2 
0,2 
0,0 
0,2 
6,6 
4,9 
1,6 
0,1 
7,4 
5,8 
1,6 
3,8 
1,9 
1,6 
0,2 
0,1 
4,3 
4,1 
0,2 
4,2 
2,6 
1,6 
95,6 
100 1985 
Mio ECU 
1 296,0 
869,5 
426,5 
19 725,9 
2 359,8 
1 804,5 
2 173,7 
1 230,7 
921,4 
862,9 
5 933,2 
3 476,6 
736,1 
189,8 
37,2 
738,6 
690,1 
48,5 
81,8 
16,1 
65,7 
1 725,5 
1 624,2 
76,0 
25,3 
1 490,7 
1 413,0 
77,7 
707,5 
126,2 
510,6 
49,8 
20,9 
1 248,0 
1 050,9 
197,1 
1 084,7 
543,8 
540,9 
26 802,7 
28 098,7 % (1) 
4,6 
3,1 
1,5 
70,2 
8,4 
6,4 
7,7 
4,4 
3,3 
3,1 
21,1 
12,4 
2,6 
0,7 
0,1 
2,6 
2,4 
0,2 
0,3 
0,1 
0,2 
6,2 
5,8 
0,3 
0,1 
5,3 
5,0 
0,3 
2,5 
0,4 
1,8 
0,2 
0,1 
4,4 
3,7 
0,7 
3,9 
2,0 
1,9 
95,4 
100 1986 
Mio ECU 
1 522,0 
998,6 
523,4 
22 120,0 
3 485,4 
1 725,5 
3 094,6 
986,0 
630,8 
782,2 
5 405,8 
4 348,2 
1 121,6 
481,7 
58,2 
766,5 
727,1 
39,4 
115,8 
18,0 
97,8 
2 585,1 
2 483,8 
46,2 
55,1 
2 419,2 
2 321,3 
97,9 
838,4 
80,6 
679,7 
50,9 
27,2 
2 972,4 
920,4 
2 052,0 
853,4 
412,1 
441,3 
32 670,8 
34 192,8 % (1) 
4,4 
2,9 
1,5 
64,7 
10,2 
5,0 
9,1 
2,9 
1,8 
2,3 
15,8 
12,7 
3,3 
1,4 
0,2 
2,2 
2,1 
0,1 
0,3 
0,0 
0,3 
7,6 
7,3 
0,1 
0,2 
7,1 
6,8 
0,3 
2,5 
0,2 
2,0 
0,2 
0,1 
8,7 
2,7 
6,0 
2,5 
1,2 
1,3 
95,6 
100 1987 
Mio ECU 
1 683,4 
1 098,5 
584,9 
22 951,8 
4 236,6 
2 035,6 
4 413,7 
967,1 
800,3 
803,6 
5 013,0 
3 033,1 
942,7 
654,9 
51,2 
888,6 
863,2 
25,4 
157,8 
17,4 
140,4 
2 687,3 
2 535,0 
24,3 
128,0 
2 852,5 
2 715,3 
137,2 
900,3 
89,7 
720,2 
63,8 
26,6 
2 408,9 
787,9 
1 621,0 
793,8 
305,2 
488,6 
33 641,0 
35 324,4 %0) 
4,8 
3,1 
1,7 
65,0 
12,0 
5,8 
12,5 
2,7 
2,3 
2,3 
14,2 
8,6 
2,7 
1,8 
0,1 
2,5 
2,4 
0,1 
0,4 
0,0 
0,4 
7,6 
7,1 
0,1 
0,4 
8,1 
7,7 
0,4 
2,6 
0,3 
2,0 
0,2 
0,1 
6,8 
2,2 
4,6 
2,2 
0,9 
1,3 
95,2 
100 
CD 
CO 
? 
O Parlament 
Rat 
davon Wirtschafts- u. Sozialausschuß) 
Kommission 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt 214,8 
116,7 
(22,4) 
23 938,9 
27,2 
15,4 
24 313,0 0,9 
0,5 
(0,1) 
98,4 
0,1 
0,1 
100 245,5 
126,7 
(24,2) 
27 105,9 
28,6 
16,9 
27 523,6 0,9 
0,4 
(0,1) 
98,5 
0,1 
0,1 
100 228,5 
148,4 
(26,4) 
27 672,2 
31,1 
18,5 
28 098,7 0,8 
0,5 
(0,1) 
98,5 
0,1 
0,1 
100 287,3 
177,4 
(31,3) 
33 669,4 
37,1 
21,6 
34 192,8 0,8 
0,5 
(0,1) 
98,5 
0,1 
0,1 
100 322,3 
194,2 
(35,3) 
34 739,5 
43,9 
24,5 
35 324,4 0,9 
0,5 
(0,1) 
98,4 
0,1 
0,1 
100 
(1) Prozentualer Anteil am Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen. 
12. 12. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 223 
§ 17. Entwicklung der prozentualen Anteile der „jährlichen Zahlungen pro Bereich' 
am „Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen" (1983-1987) 
(Einzelangaben s. § 16) 
A. Gesamthaushaltsplan (alle Bereiche): 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen = 100% Log 
100 % 
50% 
10% 
5% -
1 % 
0,5 % 
0,1 % 2. EAGFL-Garantie 
j^ 6. Sozialpolitik 
•*- 5. Regional- und Verkehrspolitik 
"*- 8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
->- 1. Verwaltung 
7. Forschung, Energie, usw. 
3. Agrarstrukturen 
9. Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen 
4. Fischerei 
1983 . 1984 1985 1986 
B. EAGFL-Garantie (alle Märkte): 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen = 100 % 1987 
100 % 
50% Log 
10% 
5 % -, 
1 % 
0,5 % 
0,1 % 2.7. Milcherzeugnisse 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.1. Getreide und Reis 
2.8. Fleisch, Eier und Geflügel 
2.2. Zucker 
2.4. Obst und Gemüse 
2.9. Sonstige Märkte 
2.6. Tabak 
2.5. Wein 
[2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen 
[2.11. Sonstige Ausgaben 
1983 1984 1985 1986 1987 
224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
§ 18. Jährliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten (1983-1987) 
Anmerkungen: 
1. Diese Tabelle gibt eine Übersicht über die jährlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten in den wichtigsten Bereichen. Für den 
angegebenen Zeitraum entsprechen diese Zahlungen 88,1 % der gesamten Haushaltszahlungen (die sich bei Kumulierung der 
Gesamtbeträge des § 16 ergeben). 
2. Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres plus Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr. 
3. Die Zahlungen im Rahmen des EAGFL-Garantie enthalten die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D, Fußnote (1)). 
(Mio ECU) 
Haushaltsjahr/Bereich 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K30-33) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Sozialfonds (K 60 - 62) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 52, 
53, 82, 86, Art. 707) 
Insgesamt B 
611,9 
18,1 
0,2 
7,0 
20,6 
77,7 
735,5 
(3,4 %) DK 
680,7 
20,5 
3,6 
16,7 
14,7 
20,3 
756,5 
(3,5 %) D 
3 075,8 
107,7 
2,8 
45,0 
81,5 
241,8 
270,7 
3 825,3 
(17,7 %) GR 
1 007,4 
21,9 
0,1 
214,6 
20,4 
16,6 
70,4 
1 351,4 
(6,2 %) E 
— 
— F 
3 566,6 
182,0 
3,9 
219,3 
140,5 
142,5 
4 254,8 
(19,6 %) IRL 
619,4 
84,1 
21,6 
94,5 
134,2 
11,6 
60,8 
1 026,2 
(4,7 %) I 
2 820,5 
103,0 
5,1 
344,5 
221,2 
105,9 
174,8 
3 775,0 
(17,4 %) L 
4,2 
0,6 
0,0 
0,3 
0,5 
5,6 
(0,0 %) NL 
1 707,8 
32,2 
6,4 
18,1 
12,6 
83,4 
1 860,5 
(8,6 %) P 
— 
— UK 
1 691,0 
149,6 
8,4 
296,2 
244,9 
221,6 
1 471,9 
4 083,6 
(18,9 %) Auf­
teilung 
bekannt 
2,9 
2,7 
(0,0 %) EUR 
10/12 
15 788,2 
719,7 
54,8 
1 255,9 
890,9 
921,9 
2 048,6 
21 680,0 
(100%) 
1984: 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30-33) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Sozialfonds (K60-61) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 82, 
86, Art. 707, 783) 
Insgesamt 686,4 
12,9 
0,7 
6,0 
52,1 
82,0 
" 
840,1 
(3,5 %) 879,6 
13,9 
3,8 
28,1 
68,7 
26,0 
~ 
1 020,1 
(4,2 %) 3 323,0 
89,3 
5,1 
43,9 
63,8 
302,5 
191,7 
4 019,3 
(16,7 %) 961,2 
52,8 
0,6 
216,7 
71,3 
14,8 
46,6 
1 364,0 
(5,7 %) — — — — — 
— 
~ 3 592,0 
143,9 
9,5 
201,7 
225,7 
169,7 
~ 
4 342,5 
(18,1 %) 884,4 
64,2 
10,3 
104,1 
131,4 
16,0 
~ 
1 210,4 
(5,0 %) 3 909,4 
127,8 
4,1 
435,1 
368,5 
117,5 
~ 
4 962,4 
(20,7 %) 3,6 
3,9 
— 2,5 
0,5 
0,7 
" 
11,2 
(0,1 %) 1 964,2 
24,8 
3,6 
14,8 
14,1 
101,1 
~ 
2 122,6 
(8,8 %) — — — — — 
— 
_ 2 121,3 
113,3 
9,5 
297,7 
610,2 
279,6 
660,9 
4 092,5 
(17,1 %) 3,2 
— 9,9 
— — 
— 
13,1 
(0,1 %) 18 328,3 
646,8 
57,1 
1 350,6 
1 606,3 
1 109,9 
899,2 
23 998,2 
(100 %) 
1985: 
EAGFL-Garantie (T1-2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30-33) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Sozialfonds (K 60-61) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 82, 
86; Art. 583, 707) 
Insgesamt 916,3 
12,4 
3,1 
12,3 
49,4 
76,5 
~ 
1 070,0 
(4,3 %) 829,3 
13,0 
2,9 
7,7 
33,5 
26,1 
~ 
912,5 
(3,7 %) 3 625,6 
81,0 
2,3 
61,7 
109,8 
284,5 
20,1 
4 185,0 
(17,0 %) 1 192,6 
83,7 
1,7 
309,0 
79,0 
12,2 
24,6 
1 702,8 
(6,9 %) — — — — — 
— 
~ 4 633,3 
122,3 
12,1 
233,2 
255,6 
159,9 
~ 
5 416,4 
(21,9%) 1 166,8 
73,1 
3,2 
118,2 
171,6 
15,8 
1 548,7 
(6,3 %) 3 410,9 
175,3 
6,0 
381,1 
383,5 
123,5 
4 480,3 
(18,1 %) 4,8 
1,8 
— 0,7 
0,6 
0,6 
" 
8,5 
(0,0 %) 2 047,4 
18,1 
2,3 
16,4 
46,0 
101,7 
~ 
2 231,9 
(9,0 %) — — — — — 
— 
— 1 894,7 
109,4 
12,5 
483,9 
284,0 
250,1 
72,8 
3 107,4 
(12,6 %) 4,2 
— 35,7 
— — 
— 
39,9 
(0,2 %) 19 725,9 
690,1 
81,8 
1 624,2 
1 413,0 
1 050,9 
117,5 
24 703,4 
(100%) 
1986: 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 34) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Sozialfonds (K 60-61) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahm. (K 86) 
Insgesamt 978,4 
15,5 
4,5 
29,5 
72,9 
63,4 
1 164,2 
(3,8 %) 1 063,2 
13,9 
11,3 
18,9 
80,7 
23,8 
1 211,8 
(4,0 %) 4 400,6 
105,1 
6,1 
92,5 
134,6 
249,5 
4 988,4 
(16,4%) 1 386,9 
86,2 
3,4 
309,1 
107,1 
10,4 
2,0 
1 905,1 
(6,3 %) 271,4 
0,0 
314,3 
174,9 
19,0 
1 635,9 
2 415,5 
(7,9 %) 5 440,3 
176,7 
19,7 
219,0 
328,4 
139,5 
6 323,6 
(20,7 %) 1 212,9 
64,2 
2,6 
79,3 
203,1 
11,8 
1 573,9 
(5,2 %) 3 067,8 
167,0 
6,9 
712,1 
462,2 
107,3 
4 523,3 
(14,8 %) 2,1 
2,3 
0,1 
1,4 
0,6 
(0,0 %) 2 276,5 
17,1 
2,9 
13,1 
50,6 
89,3 
2 449,5 
(8,0 %) 30,4 
0,4 
188,8 
109,2 
5,7 
163,3 
497,8 
(1,6 %) 1 983,0 
79,1 
21,7 
506,7 
596,2 
200,1 
3 386,8 
(11,1 %) 6,5 
36,3 
0,4 
43,2 
(0,2 %) 22 120,0 
727,1 
115,8 
2 483,8 
2 321,3 
920,4 
1 801,2 
30 489,6 
(100%) 
1987: 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K30-33) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Sozialfonds (K60-61) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahm. (K 86) 
Insgesamt 821,3 
18,7 
2,9 
23,0 
56,5 
63,0 
985,4 
(3,2 %) 1 057,4 
15,7 
4,9 
16,6 
31,7 
17,9 
1 144,2 
(3,7 %) 3 992,7 
128,3 
4,3 
73,4 
131,6 
211,5 
4 541,8 
(14,7 %) 1 340,5 
78,0 
3,5 
293,9 
151,9 
8,7 
0,4 
1 876,9 
(6,1 %) 601,6 
21,2 
5,6 
345,3 
311,5 
29,2 
670,4 
1 984,8 
(6,4 %) 5 657,0 
237,2 
15,8 
311,2 
406,1 
117,0 
6 744,3 
(21,9%) 954,9 
87,0 
5,7 
134,7 
247,4 
8,3 
1 438,0 
(4,7 %) 3 899,7 
146,3 
13,0 
563,5 
539,2 
94,5 
5 256,2 
(17,1 %) 1,5 
4,5 
3,8 
1,7 
0,5 
12,0 
(0,0 %) 2 727,8 
17,1 
4,8 
19,6 
52,1 
68,8 
2 890,2 
(9,4 %) 146,6 
28,3 
4,6 
222,7 
190,5 
8,5 
130,2 
731,4 
(2,4 %) 1 747,2 
80,9 
11,6 
526,7 
595,1 
160,0 
3 121,5 
(10,1 %) 3,6 
81,1 
0,6 
85,3 
(0,3 %) 22 951,8 
863,2 
157,8 
2 535,0 
2 715,3 
787,9 
801,0 
30 812,0 
(100%) 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 225 
§19. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel, nach Mitgliedstaaten (1983-1987) 
Anmerkungen: 
1. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel = Eigenmittel, die im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogen wurden. 
2. Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zöllen, Agrarabschöpfungen sowie Zucker- und Isoglucoseabgaben die Mitgliedstaaten die 
Erhebung der zu entrichtenden Beträge für die Gemeinschaften gewährleisten. 
(Mio ECU) 
Haushaltsjahr/Art der Eigenmittel 
1983: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (2) 
Insgesamt B 
293,9 
65,8 
423,8 
432,4 
1 215,9 
(5,3 %) DK 
6,9 
38,9 
159,8 
274,3 
479,9 
(2,1 %) D 
143,0 
270,5 
2 019,8 
4 038,8 
6 472,1 
(28,1 %) GR 
38,0 
16,7 
107,4 
215,6 
377,7 
(1,6%) E 
— 
— F 
78,9 
293,7 
1 051,8 
3 082,1 
4 506,5 
(19,6 %) IRL 
7,0 
11,6 
100,4 
150,6 
269,6 
(1,2%) I 
323,2 
95,0 
657,1 
1 923,4 
2 998,7 
(13,0 %) L 
0,1 
4,6 
39,2 
43,9 
(0,2 %) NL 
135,8 
82,2 
633,2 
713,7 
1 564,9 
(6,8 %) P 
— 
— UK 
320,3 
73,6 
1 830,8 
2 859,7 
5 084,4 
(22,1 %) EUR 
10/12 
1 347,1 
948,0 
6 988,7 
13 729,8 
23 013,6 
(100 %) 
1984: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (2) 
Insgesamt 211,0 
83,9 
470,0 
473,4 
1 238,3 
(5,0 %) 8,0 
38,0 
197,3 
289,6 
532,9 
(2,1 %) 158,6 
350,2 
2 309,7 
4 233,9 
7 052,4 
(28,4 %) 19,5 
16,6 
99,4 
220,3 
355,8 
(1,4%) — — — 94,2 
406,3 
1 100,0 
3 201,8 
4 802,3 
(19,3 %) 6,9 
16,8 
126,7 
135,9 
286,3 
(1,2%) 288,5 
84,1 
750,9 
2 319,9 
3 443,4 
(13,8 %) 0,1 
— 5,9 
45,3 
51,3 
(0,2 %) 131,8 
76,9 
740,8 
738,3 
1 687,8 
(6,8 %) — — — 
— 341,4 
103,6 
2 160,1 
2 824,4 
5 429,5 
(21,8%) 1 260,0 
1 176,4 
7 960,8 
14 482,8 
24 880,0 
(100 %) 
1985: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (2) 
Insgesamt 197,2 
78,4 
489,3 
527,7 
1 292,6 
(5,0 %) 9,7 
43,5 
208,2 
359,0 
620,4 
(2,4 %) 142,0 
286,3 
2 414,5 
4 661,5 
7 504,3 
(28,8 %) 18,1 
12,0 
95,9 
262,0 
388,0 
(1,5%) — — — 
— 74,1 
348,0 
1 174,7 
3 722,4 
5 319,2 
(20,4 %) 5,9 
15,0 
137,2 
138,3 
296,4 
(1,1 %) 314,4 
75,8 
820,1 
2 419,2 
3 629,5 
(13,9 %) 0,2 
— 6,0 
44,5 
50,7 
(0,2 %) 131,7 
104,1 
781,5 
872,1 
1 889,4 
(7,2 %) — — — 
— 228,4 
94,3 
2 182,7 
2 584,9 
5 090,3 
(19,5 %) 1 121,7 
1 057,4 
8 310,1 
15 591,6 
26 080,8 
(100 %) 
1986: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (3) 
Insgesamt 132,2 
84,7 
494,6 
736,6 
1 448,1 
(4,4 %) 9,8 
47,6 
220,5 
512,8 
790,7 
(2,4 %) 111,9 
313,0 
2 436,1 
5 869,2 
8 730,2 
(26,2 %) 22,9 
16,9 
85,5 
507,1 
632,4 
(1,9%) 10,1 
14,5 
191,9 
2 104,1 
2 320,6 
(7,0 %) 107,6 
378,6 
1 150,4 
5 248,5 
6 885,1 
(20,7 %) 6,4 
10,8 
113,3 
213,3 
343,8 
(1,0%) 356,4 
73,0 
770,1 
3 518,7 
4 718,2 
(14,2 %) 0,2 
6,4 
59,2 
65,8 
(0,2 %) 114,1 
95,9 
792,0 
1 230,0 
2 232,0 
(6,7 %) 18,7 
49,8 
210,1 
278,6 
(0,8 %) 285,2 
76,5 
1 862,3 
2 601,2 
4 825,2 
(14,5 %) 1 175,5 
1 111,5 
8 172,9 
22 810,8 
33 270,7 
(100 %) 
1987: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (3) 
Insgesamt 284,8 
106,2 
529,0 
782,6 
1 702,6 
(4,8 %) 15,4 
59,0 
194,0 
576,3 
844,7 
(2,4 %) 155,3 
394,0 
2 617,8 
6 217,5 
9 384,6 
(26,5 %) 19,1 
12,5 
92,3 
216,5 
340,4 
(1,0%) 77,5 
53,4 
382,7 
1 195,1 
1 708,7 
(4,8 %) 108,3 
452,6 
1 212,6 
5 556,5 
7 330,0 
(20,7 %) 5,8 
12,0 
112,0 
207,7 
337,5 
(1,0%) 411,3 
166,6 
875,7 
3 738,0 
5 191,6 
(14,7 %) 0,2 
7,3 
66,0 
73,5 
(0,2 %) 96,8 
125,8 
817,6 
1 326,0 
2 366,2 
(6,7%) 41,5 
0,2 
93,9 
206,2 
341,8 
(1,0%) 410,1 
89,4 
2 001,6 
3 226,4 
5 727,5 
(16,2 %) 1 626,1 
1 471,7 
8 936,5 
23 314,8 
35 349,1 
(100%) 
(1) Einschließlich der Salden und Berichtigungen der vorhergehenden Haushaltsjahre. 
(2) Griechenland leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
(3) Portugal leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
226 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Teil 2: Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
(Stand: 31. 12. 1987) 
§ 20. Allgemeine Informationen über die EEF 
DIE ERSTEN VIER EEF 
20.1. Allgemeine Informationen und detaillierte Finanzdaten über die ersten drei EEF wurden zuletzt im Jahresbericht des 
Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1980 und über den vierten EEF im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 gegeben. 
Von den Mitteln des vierten EEF bleiben nur noch einige kleinere Beträge zu zahlen. § 28 gibt einen Überblick über die im 
Rahmen der ersten vier EEF getätigten Zahlungen. 
FÜNFTER UND SECHSTER EEF 
20.2. Rechtsvorschriften 
a) Rechtsgrundlage für die AKP-Staaten: 
— fünfter EEF: am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnetes zweites AKP-EWG-Abkommen (Lome II), 
— sechster EEF: am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnetes drittes AKP-EWG-Abkommen (Lome III). 
b) Rechtsgrundlage für die ÜLG: 
— fünfter EEF: Beschluß des Rates 80/1186/EWG vom 16. Dezember 1980, 
— sechster EEF: Beschluß des Rates 86/283/EWG vom 30. Juni 1986. 
c) Einsetzung der EEF: 
— fünfter EEF: Internes Abkommen vom 20. November 1979, 
— sechster EEF: Internes Abkommen vom 19. Februar 1985. 
d) Finanzregelungen: 
— fünfter EEF: Finanzregelung 81/215/EWG vom 17. März 1981, 
— sechster EEF: Finanzregelung 86/548/EWG vom 11. November 1986. 
20.3. Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung und Art der Hilfen 
Die Mittelzuweisungen der EEF erreichen nach den vom Rat vorgenommenen Änderungen (1) folgende Höhe: 
— fünfter EEF: 4 929,7 Mio ECU, 
— sechster EEF: 7 511,7 Mio ECU. 
Die Finanzierung der EEF erfolgt durch Beiträge der EG-Mitgliedstaaten, die von diesen nach den in den Internen 
Abkommen festgelegten Aufbringungsschlüsseln bereitgestellt werden (s. auch § 21). 
In den erwähnten Internen Abkommen ist die Aufteilung der Mittelzuweisungen der EEF auf die AKP-Staaten und die ÜLG 
einerseits, sowie auf Zuschüsse, Sonderdarlehen, haftendes Kapital, das Stabex-System (2) und das Sysmin-System (3) 
andererseits im einzelnen festgelegt. 
Ein Teil der Mittelzuweisungen für Zuschüsse ist für außerordentliche Soforthilfen sowie für Zinsvergütungen für die von 
der Europäischen Investitionsbank gewährten Darlehen bestimmt. Der restliche Teil der Mittelzuweisungen für Zuschüsse 
sowie die Mittelzuweisungen für Sonderdarlehen werden auf die einzelnen Empfängerländer aufgeteilt, mit Ausnahme der 
für regionale Vorhaben, für Verwaltungskosten und für Rückstellungen geplanten Beträge. Die den Empfängerländern so 
zugewiesenen Beträge, im Fall der AKP-Staaten Richtprogramme genannt, stehen zur Finanzierung der vorgesehenen 
Aktionen zur Verfügung. 
20.4. Währungseinheit 
Die Mittelzuweisungen der EEF lauten auf ECU; für die Umrechnung der vorher geltenden Währungseinheiten in ECU 
wurde der Umrechnungssatz 1 RE = 1 ERE = 1 ECU festgesetzt. 
20.5. Zeitpunkt des Inkrafttretens 
— fünfter EEF: 1. Januar 1981, 
— sechster EEF: 1. Mai 1986. 
20.6. Finanzielle Abwicklung 
Die Kommission stellt einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge auf, die von den EG-Mitgliedstaaten grundsätzlich 
vierteljährlich abzuführen sind. Die Verwendung der Mittelzuweisungen der EEF schlägt sich in drei Phasen in der 
Rechnungsführung nieder: (I) Finanzierungsbeschluß, (II) Unterzeichnung der Aufträge und Verträge, die zu Lasten der 
den nationalen Anweisungsbefugten übertragenen Mittel erteilt bzw. abgeschlossen werden, (III) Ausstellung der 
Auszahlungsanordnungen für die Zahlungen an die Auftragnehmer. 
20.7. Externe Kontrolle 
Für die externe Kontrolle der EEF ist (gemäß Vertrag) der Rechnungshof zuständig. 
20.8. Entlastungsbehörde 
Das Parlament erteilt (gemäß den Internen Abkommen) auf Empfehlung des Rats die Entlastung für die Haushaltsführung 
der EEF. 
C) Die ursprünglichen Mittelzuweisungen sind durch Ratsbeschluß geändert und erhöhen sich außerdem durch verschiedene Einnahmen, wie die 
Auffüllung der Stabex-Mittel und Bankzinsen. 
(2) System, das die Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter von den AKP-Staaten nach der Gemeinschaft ausgeführter Waren gewährleisten 
soll (Lome I, Art. 16; Lome II, Art. 23; Lome III, Art. 147). 
(3) System, das die AKP-Staaten, deren Wirtschaft in hohem Maße vom Bergbau abhängt, unterstützen und ihnen insbesondere dabei helfen soll, der 
Verringerung ihrer Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen nach der Gemeinschaft entgegenzuwirken (Lome II, Art. 49; Lome IM, Art. 176). 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 227 
§ 21. Der fünfte und sechste EEF: Mittelzuweisung, Finanzierung, Aufteilung der Hilfen, Globalverwendung 
Mittelzuweisung 
und Finanzierung Aufteilung der Hilfen (Mio ECU) Verwendung am 31.12.1987 
(Mio ECU und %) 
5. EEF: Mittelzuweisung: 
4 929,7 Mio ECU 
Finanzierung 
durch: 
DK: 2,47%-
GR: 1,34%-
IRL: 0,59%, 
L: 0,20 %-i Art der 
Hilfen: Programmierung 
der Hilfen: 
Sonder­
darlehen : 
545,0 
Zu­
schüsse : 
3 069,9 
Programm­
bezogene 
> Hilfen: 
3 201,0 E*" 
<ö 
S-'S. \ 
ÜLG;53,6 AKP-
^Stäatert:-
••'S:t47X-'. 
davon 
regional« 
Vorhafeen: 
631,5 
Sonstige 
Einnahmen Nicht gebunden: 42,4 Noch nicht 
verwendet 
Finanzierungs­
beschlüsse: 
2 906,6 (90,8 %) 
Noch nicht 
verwendet 
Finanzierungs-
S beschlüsse: 
1 548,1 (89,6 %; 
6. EEF: 
Mittelzuweisung: 
7 511,7 Mio ECU 
Finanzierung durch: 
IRL: 
0,55 %H 
L: 
0,19 %H 
P: 
0,88%" Art der Hilfen: 
Programm-
v bezogene 
/ Hilfen: 
5 036,0 Programmierung 
der Hilfen: 
<ca< 
O 3 
OLG: 73,5 AKP-Staaten; 
4 962,5 
'<3ä5^Tig1öfisle 
Vorhaben und 
996,3 
Sonst. Einnahmen: 11,7 Mio ECU Verwendung: 
228 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
§ 22. Der fünfte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31.12.1987) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
I. AKP-Staaten 
davon: 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Madagaskar 
Burkina Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Sonstige AKP-Staaten: 
Antigua und Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
Säo Tome und Principe 
St. Christoph und Nevis 
St. Lucia 
St. Vincent und Grenadinen 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
AKP insgesamt (I + II) 
III. OLG 
5. EEF insgesamt A Nichtprogrammierte Hilfen 
Finanzierungsbeschlüsse 
<D 
3aT 
fnjj 
CD '•£• > o 
C 3 
(2) 
111,0 
8,6 
3,6 
1,2 
1,1 
5,6 
20,9 
8,5 
9,8 
1,5 
5,3 
0,5 
0,7 
6,3 
0,7 
2,1 
1,4 
6,8 
7,2 
5,1 
6,7 
1,9 
0,3 
5,2 
— 
(7,4) 
1,3 
112,3 
4,5 
116,8 CD 
c "cö 
<D .tr 
C CL CO CO 
(3) 
248,1 
13,0 
9,7 
18,2 
10,2 
10,0 
3,4 
1,4 
21,2 
7,0 
15,0 
2,7 
9,6 
4,2 
0,7 
6,2 
2,0 
13,6 
1,8 
4,5 
5,1 
7,0 
0,5 
2,8 
6,0 
3,8 
5,0 
4,2 
0,5 
4,0 
0,0 
13,8 
6,3 
2,5 
0,2 
5,4 
0,6 
1,8 
0,2 
2,2 
1,0 
2,2 
2,0 
0,2 
0,0 
1,0 
3,0 
3,3 
4,0 
2,3 
0,1 
2,7 
(26,6) 
25,9 
274,0 
5,7 
279,7 CD 
-C C 
CD £ 
"2 o 
0*0 
11 
(4) 
221,3 
51,7 
0,5 
4,9 
38,6 
5,3 
15,2 
2,4 
5,2 
16,5 
0,5 
0,4 
1,1 
18,6 
2,1 
2,0 
0,2 
1,6 
14,8 
3,8 
1,3 
1,5 
0,8 
0,6 
0,6 
7,7 
0,2 
0,1 
0,1 
3,2 
3,5 
0,1 
0,1 
0,1 
4,7 
5,0 
0,1 
2,2 
0,4 
0,3 
0,5 
0,4 
0,2 
0,2 
0,1 
0,3 
1,4 
0,2 
(6,3) 
41,4 
262,7 
0,9 
263,6 CD 
2 55 
(5) i 
C/3 
(6) E + 
CO : 
(7) 
659,1 219,1 1 458,6 
11,3 — 76,0 
20,9 — 31,1 
— 81,0 104,1 
40,7 — 89,5 
— — 15,3 
10,7 — 29,3 
44,9 — 57,3 
10,0 — 36,4 
— — 20,1 
1,0 — 8,5 
4,9 — 21,5 
— — 4,9 
3,6 — 31,8 
90,6 — 102,5 
9,3 2,8 14,8 
13,8 — 20,2 
29,6 — 52,1 
6,6 — 23,4 
85,5 — 102,9 
— 83,0 94,6 
4,6 — 10,6 
93,4 — 104,0 
5,2 — 10,9 
28,8 — 30,9 
— — 14,7 
14,3 — 14,5 
— — 5,8 
— 49,3 52,6 
1,3 — 7,4 
3,6 — 7,4 
4,3 — 10,1 
— — 9,5 
— — 7,7 
— — 1,3 
— 3,0 7,0 
8,2 — 10,4 
18,2 — 18,3 
50,7 — 65,9 
2,9 — 20,7 
— — 9,7 
4,2 — 4,4 
— — 5,1 
— — 17,1 
— — 0,1 
— — 1,9 
— — 0,9 
0,5 — 4,5 
6,6 — 7,2 
— — 2,5 
3,5 — 5,0 
4,0 — 6,2 
— — 2,0 
1,6 — 1,8 
7,6 — 8,0 
1,6 — 2,8 
— — 3,2 
6,5 — 9,9 
— — 4,3 
4,0 — 7,7 
— — 5,2 
0,1 — 0,2 
— — 2,9 
(36,0) (—) (76,3) 
— — 68,6 
659,1 219,1 1 527,2 
9,8 — 20,9 
668,9 219,1 1 548,1 0) S 
31 
3r3 
(8) 
1 239,3 
61,3 
31,0 
56,5 
80,9 
15,2 
25,2 
55,4 
30,8 
15,9 
6,6 
18,5 
4,4 
29,5 
100,7 
11,5 
19,9 
49,0 
17,5 
95,8 
86,9 
6,1 
98,0 
10,9 
30,9 
8,8 
14,5 
5,8 
1,8 
4,1 
6,6 
10,1 
6,7 
2,1 
0,6 
5,6 
10,4 
18,2 
63,7 
19,2 
9,0 
4,3 
3,8 
15,3 
0,1 
1,7 
0,9 
4,1 
7,2 
2,5 
5,0 
6,1 
0,6 
1,8 
8,0 
2,8 
2,3 
9,9 
3,6 
7,7 
4,9 
0,2 
0,9 
(70,3) 
15,3 
1 254,6 
18,9 
1 273,5 B. Programmbezogene Hilfen (Richt­
programme AKP und andere Hilfen) 
5 
CD 
"5 
03 
i 
0) 
2 515,9 
141,0 
120,7 
104,0 
103,0 
87,0 
96,0 
88,0 
78,0 
80,5 
84,5 
80,0 
80,0 
79,3 
69,0 
79,0 
77,0 
69,0 
62,0 
60,0 
58,0 
55,0 
54,0 
49,0 
43,0 
43,0 
48,5 
31,5 
31,0 
29,0 
25,0 
26,4 
23,0 
18,0 
20,5 
14,6 
18,5 
14,0 
23,0 
13,0 
16,0 
12,0 
50,0 
49,0 
2,7 
2,1 
3,7 
5,5 
16,0 
14,5 
5,4 
3,5 
3,5 
8,5 
4,0 
4,0 
2,2 
3,7 
3,7 
6,2 
3,6 
4,1 
10,5 
1,0 
4,5 
(112,9) 
631,5 
3 147,4 
53,6 
3 201,0 Finanzie 
N 
(10) 
1 932,1 
109,6 
108,9 
72,4 
88,1 
83,9 
66,3 
56,3 
62,9 
71,9 
71,7 
61,7 
67,9 
70,6 
38,3 
61,6 
59,9 
29,7 
60,3 
53,0 
37,8 
39,2 
29,2 
43,2 
31,7 
32,3 
36,8 
19,1 
23,8 
20,2 
21,7 
16,9 
17,2 
8,4 
12,8 
14,5 
13,7 
11,9 
12,3 
11,3 
8,0 
11,6 
33,7 
29,6 
1,7 
2,0 
3,7 
0,4 
15,9 
12,9 
5,5 
3,4 
3,4 
8,3 
4,0 
4,0 
1,7 
3,7 
3,4 
6,3 
3,6 
3,0 
7,8 
1,1 
4,4 
(100,2) 
460,8 
7,5 
2 400,4 
21,9 
2 422,3 rungsbeschlüsse 
iL CD 
CD J= 
o cö 
(11) 
400,5 
31,0 
11,6 
26,7 
17,8 
26,3 
9,8 
8,0 
7,0 
11,8 
12,0 
20,1 
15,4 
11,7 
17,9 
7,0 
19,8 
6,4 
22,3 
4,7 
6,9 
8,7 
8,4 
12,0 
4,7 
8,8 
9,0 
5,8 
2,7 
7,7 
4,7 
8,2 
5,1 
19,0 
1,0 
0,5 
— 
(1,5) 
77,8 
478,3 
6,0 
484,3 E-
CO 
CD + 
(12) 
2 332,6 
140,6 
120,5 
99,1 
88,1 
83,9 
84,1 
82,6 
72,7 
79,9 
78,7 
73,5 
79,9 
70,6 
58,4 
77,0 
71,6 
47,6 
60,3 
60,0 
57,6 
45,6 
51,5 
47,9 
38,6 
41,0 
45,2 
31,1 
28,5 
29,0 
21,7 
25,9 
23,0 
11,1 
20,5 
14,5 
18,4 
11,9 
20,5 
11,3 
13,1 
11,6 
33,7 
48,6 
2,7 
2,0 
3,7 
0,4 
15,9 
12,9 
5,5 
3,4 
3,4 
8,3 
4,0 
4,0 
2,2 
3,7 
3,4 
6,3 
3,6 
3,0 
7,8 
1,1 
4,4 
(101,7) 
538,6 
7,5 
2 878,7 
27,9 
2 906,6 1 
CO 
N 
£ 
2 a> O 
(13) 
1 433,8 
114,0 
78,4 
62,0 
75,8 
47,5 
48,3 
45,4 
47,3 
54,0 
58,5 
36,3 
46,6 
32,7 
39,4 
61,0 
31,2 
33,7 
43,9 
27,0 
15,5 
24,1 
30,3 
36,5 
31,5 
28,1 
14,8 
29,2 
13,1 
18,9 
16,2 
10,5 
10,7 
2,3 
13,4 
11,5 
9,7 
7,6 
8,4 
8,1 
12,2 
4,4 
8,7 
17,4 
0,0 
1,1 
2,0 
0,1 
11,5 
7,2 
3,5 
2,9 
2,8 
5,8 
0,9 
3,5 
1,3 
3,1 
3,0 
6,2 
3,0 
2,6 
2,7 
0,9 
3,6 
(67,7) 
341,2 
6,9 
1 781,9 
16,4 
1 798,3 Insgesamt 
(A + B) Finanzierungs 
beschlüsse 
(7) + (12) 
(14) 
3 791,2 
216,6 
151,6 
203,2 
177,6 
99,2 
113,4 
139,9 
109,1 
100,0 
87,2 
95,0 
84,8 
102,4 
160,9 
91,8 
91,8 
99,7 
83,7 
162,9 
152,2 
56,2 
155,5 
58,8 
69,5 
55,7 
59,7 
36,9 
81,1 
36,4 
29,1 
36,0 
32,5 
18,8 
21,8 
21,5 
28,8 
30,2 
86,4 
32,0 
22,8 
16,0 
38,8 
65,7 
2,8 
2,0 
5,6 
1,3 
20,4 
20,1 
8,0 
8,4 
9,6 
10,3 
5,8 
12,0 
2,2 
6,5 
6,6 
16,2 
7,9 
10,7 
13,0 
1,3 
7,3 
(178,0) 
607,2 
7,5 
4 405,9 
48,8 
4 454,7 CD 
CO 
OSS-
(15) 
2 673,1 
175,3 
109,4 
118,5 
156,7 
62,7 
73,5 
100,8 
78,1 
69,9 
65,1 
54,8 
51,0 
62,2 
140,1 
72,5 
51,1 
82,7 
61,4 
122,8 
102,4 
30,2 
128,3 
47,4 
62,4 
36,9 
29,3 
35,0 
14,9 
23,0 
22,8 
20,6 
17,4 
4,4 
14,0 
17,1 
20,1 
25,8 
72,1 
27,3 
21,2 
8,7 
12,5 
32,7 
0,1 
1,1 
3,7 
1,0 
15,6 
14,4 
6,0 
7,9 
8,9 
6,4 
2,7 
11,5 
1,3 
5,9 
5,3 
16,1 
6,6 
10,3 
7,6 
1,1 
4,5 
(138,0) 
356,5 
6,9 
3 036,5 
35,3 
3 071,8 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 229 
§ 23. Der fünfte EEF: Hilfen nach Wirtschaftszweigen und Empfängerländern 
(Stand am 31.12.1987) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
,0) 
I. AKP-Staaten 
davon: 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Madagaskar 
Burkina Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Sonstige AKP-Staaten: 
Antigua und Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
Säo Tomö und Principe 
St. Christoph und Nevis 
St. Lucia 
St. Vincent und Grenadinen 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
AKP insgesamt (I + II) 
III.ÜLG 
5. EEF insgesamt Finanzierungsbeschlüsse 
CD 
CD 
o 
> 
(2) 
24,0 
0,4 
0,1 
1,2 
3,2 
0,7 
0,1 
0,8 
0,7 
0,3 
2,0 
1,0 
0,5 
0,5 
1,0 
0,3 
1,6 
0,5 
1,6 
0,4 
0,3 
0,2 
1,7 
0,1 
0,4 
0,0 
1,6 
0,3 
0,5 
0,1 
0,5 
0,9 
0,2 
0,1 
0,2 
— 
(1.9) 
32,7 
56,7 
0,5 
57,2 ••3 .§ -idustri, 
erung 
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J= </) uieo 
(3) 
795,5 
55,6 
16,6 
109,7 
12,4 
19,0 
20,7 
7,5 
33,9 
3,7 
17,3 
18,3 
31,9 
10,1 
9,2 
8,3 
19,5 
14,4 
2,0 
18,2 
117,1 
8,6 
6,4 
5,3 
0,4 
8,5 
2,7 
5,2 
53,3 
13,8 
9,7 
10,7 
4,2 
6,3 
11,5 
2,1 
0,7 
16,2 
11,3 
13,0 
0,1 
6,5 
10,2 
0,9 
0,9 
3,8 
0,5 
2,3 
1,0 
2,3 
4,9 
0,0 
0,6 
1,0 
2,9 
9,5 
4,1 
2,0 
3,5 
0,5 
2,7 
(43,4) 
101,8 
897,3 
17,5 
914,8 6 
(0 SS 
<xs 
(4) 
943,3 
30,2 
51,5 
17,9 
66,3 
33,4 
33,3 
35,6 
28,3 
28,1 
24,6 
26,8 
24,8 
21,0 
36,2 
29,4 
37,7 
30,3 
28,4 
35,0 
21,4 
9,8 
47,8 
21,2 
10,9 
26,9 
17,8 
0,0 
10,3 
1,2 
10,5 
11,5 
10,1 
8,5 
5,5 
5,8 
4,9 
2,1 
1,6 
4,7 
9,1 
2,7 
12,8 
30,6 
1,9 
1,1 
2,8 
1,9 
5,9 
2,4 
0,9 
0,3 
2,5 
3,1 
2,7 
2,1 
0,1 
0,1 
0,7 
4,2 
0,2 
3,9 
(36,8) 
135,8 
1 079,1 
4,9 
1 084,0 o-* 
D. CD 
CO ^ 
£ 3 
(5) 
605,1 
5,8 
36,4 
47,8 
18,8 
26,3 
9,6 
32,0 
21,1 
27,1 
17,0 
31,3 
0,1 
28,6 
6,0 
23,2 
10,1 
22,6 
11,9 
24,9 
0,1 
19,1 
20,2 
19,6 
7,0 
13,4 
27,3 
9,8 
14,3 
7,3 
1,3 
6,1 
5,5 
0,9 
3,4 
17,7 
5,8 
0,0 
0,9 
2,7 
0,8 
1,0 
6,3 
1,2 
2,4 
2,0 
1,3 
0,7 
1,0 
1,3 
0,1 
0,3 
3,3 
0,1 
0,3 
(22,1) 
195,5 
800,6 
4,4 
805,0 1 J) ildung 
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esen 
m< ? 
(6) 
216,3 
5,4 
1,3 
14,1 
3,0 
4,5 
7,0 
9,1 
4,2 
1,8 
5,1 
5,1 
5,8 
8,8 
5,2 
9,2 
10,3 
0,4 
8,2 
2,3 
3,7 
2,9 
0,1 
3,4 
4,0 
2,5 
7,1 
1,4 
2,2 
4,6 
0,6 
5,3 
3,5 
1,1 
1,3 
9,0 
2,4 
3,3 
2,1 
0,6 
1,8 
19,5 
10,3 
0,2 
0,3 
0,1 
0,9 
0,7 
0,4 
0,2 
0,9 
1,3 
0,4 
0,0 
0,8 
0,3 
0,3 
0,1 
0,4 
5,3 
0,2 
(12,8) 
60,2 
276,5 
3,2 
279,7 CD 
ll 
ü 5 
(7) 
89,9 
1,5 
4,0 
1,6 
3,5 
2,6 
2,2 
5,5 
4,5 
1,3 
3,8 
9,6 
4,0 
5,8 
0,6 
0,1 
10,8 
2,0 
0,2 
2,6 
2,8 
1,5 
2,5 
0,2 
1,9 
5,0 
3,2 
— 
0,2 
0,3 
0,8 
2,9 
2,4 
— 
(6,6) 
8,2 
98,1 
— 
98,1 CO , 
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CO CO O 
5u5 S 
(8) 
251,1 
55,3 
20,0 
8,3 
6,0 
10,8 
9,0 
4,4 
9,7 
19,6 
0,9 
11,2 
5,3 
7,1 
9,3 
0,1 
3,0 
1,3 
5,8 
4,6 
12,0 
0,2 
3,3 
0,2 
2,8 
2,5 
2,7 
1,4 
2,1 
2,0 
2,6 
3,7 
5,8 
0,0 
6,4 
3,9 
4,2 
1,8 
0,1 
0,5 
0,8 
0,4 
— 
(11,7) 
0,5 
251,6 
4,7 
256,3 & 
I 1 
< 2 ° 
O) 
35,4 
0,6 
0,6 
0,1 
0,0 
0,4 
1,1 
0,4 
8,5 
2,9 
0,7 
3,5 
0,1 
0,1 
1,0 
0,1 
0,8 
3,5 
2,7 
0,4 
0,1 
0,1 
0,1 
0,8 
2,1 
1,2 
0,0 
0,1 
0,0 
0,3 
0,1 
0,8 
0,5 
0,1 
0,4 
0,6 
0,4 
0,0 
0,1 
0,0 
0,1 
0,0 
— 
(1,2) 
38,1 
73,5 
2,9 
76,4 CD c ußer-
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< O C/3 
(10) 
211,0 
51,7 
0,5 
2,8 
38,6 
5,3 
15,2 
2,4 
2,1 
16,5 
0,5 
0,4 
1,1 
18,5 
2,1 
2,0 
0,2 
1,6 
13,5 
3,8 
1,3 
1,5 
0,8 
0,5 
0,5 
7,7 
0,2 
0,1 
0,1 
3,2 
0,1 
0,1 
0,0 
4,7 
5,0 
0,1 
2,2 
0,4 
0,3 
0,5 
0,4 
0,2 
0,2 
0,2 
0,3 
1,4 
0,2 
(6,4) 
41,9 
252,9 
0,9 
253,8 JQ C 
00 H 
(11) 
619,6 
11,1 
20,7 
38,3 
10,6 
40,3 
9,2 
1,0 
4,8 
3,4 
84,8 
9,2 
13,8 
25,8 
6,6 
78,3 
4,4 
85,7 
4,9 
28,8 
14,1 
1,2 
3,6 
4,3 
8,2 
17,5 
46,8 
2,9 
4,2 
— 
0,5 
6,6 
3,4 
3,9 
1,6 
7,4 
1,6 
6,0 
4,0 
0,1 
— 
(35,1) 
619,6 
9,8 
629,4 E + 
CD , 
0) + 
(12) 
3 791,2 
216,6 
151,6 
203,2 
177,6 
99,2 
113,4 
139,9 
109,1 
100,0 
87,2 
95,0 
84,8 
102,4 
160,9 
91,8 
91,8 
99,7 
83,7 
162,9 
152,2 
56,2 
155,5 
58,8 
69,5 
55,7 
59,7 
36,9 
81,1 
36,4 
29,1 
36,0 
32,5 
18,8 
21,8 
21,5 
28,8 
30,2 
86,4 
32,0 
22,8 
16,0 
38,8 
65,7 
2,8 
2,0 
5,6 
1,3 
20,4 
20,1 
8,0 
8,4 
9,6 
10,3 
5,8 
12,0 
2,2 
6,5 
6,6 
16,2 
7,9 
10,7 
13,0 
1,3 
7,3 
(178,0) 
614,7 
4 405,9 
48,8 
4 454,7 CD 
CO 
p 
ON 
(13) 
2 673,1 
175,3 
109,4 
118,5 
156,7 
62,7 
73,5 
100,8 
78,1 
69,9 
65,1 
54,8 
51,0 
62,2 
140,1 
72,5 
51,1 
82,7 
61,4 
122,8 
102,4 
30,2 
128,3 
47,4 
62,4 
36,9 
29,3 
35,0 
14,9 
23,0 
22,8 
20,6 
17,4 
4,4 
14,0 
17,1 
20,1 
25,8 
72,1 
27,3 
21,2 
8,7 
12,5 
32,7 
0,1 
1,1 
3,7 
1,0 
15,6 
14,4 
6,0 
7,9 
8,9 
6,4 
2,7 
11,5 
1,3 
5,9 
5,3 
16,1 
6,6 
10,3 
7,6 
1,1 
4,5 
(138,0) 
363,4 
3 036,5 
35,3 
3 071,8 
(1) Die Unterschiede im Vergleich zu § 22, Spalte 4 beruhen auf der unterschiedlichen Analyse von Vorhaben bei bestimmten Ländern. 
(2) Die Unterschiede im Vergleich zu § 22, Spalte 5 beruhen auf der unterschiedlichen Analyse von Stabex-Vorhaben bei bestimmten Ländern. 
230 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
24. Der sechste EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31.12.1987) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
I. AKP-Staaten 
davon: 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Madagaskar 
Burkina Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Angola 
Mosambik 
Sonstige AKP-Staaten: 
Antigua und Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
Säo Tome und Principe 
St. Christoph und Nevis 
St. Lucia 
St. Vincent und Grenadinen 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben 
AKP insgesamt (I + II) 
III. ÜLG 
6. EEF insgesamt A Nichtprogrammierte Hilfen 
Finanzierungsbeschlüsse 
CD 
ru cn 
p» 
CD .c > o 
NÜ 
(2) 
39,1 
7,8 
0,9 
1,1 
3,2 
6,8 
2,2 
1,7 
2,1 
3,1 
0,5 
3,7 
3,4 
— 
1,8 
0,3 
0,5 
— 
(2,6) 
— 
39,1 
39,1 CD z: 
* Q. 
I * 
(3) 
249,1 
21,0 
18,0 
9,0 
5,5 
24,1 
14,3 
4,0 
13,0 
25,5 
3,0 
2,2 
7,0 
10,5 
6,5 
15,0 
7,0 
10,0 
3,5 
5,0 
6,5 
3,0 
3,5 
1,0 
4,0 
3,0 
1,0 
2,0 
3,8 
1,8 
4,0 
2,1 
1,5 
2,0 
1,8 
2,5 
1,5 
— 
(24,0) 
29,0 
278,1 
1,0 
279,1 CD 
"2 o 
o O 
3 C 
< 3 
(4) 
44,8 
8,5 
1,1 
5,7 
0,8 
0,3 
1,1 
0,4 
2,1 
1,1 
0,9 
0,2 
0,2 
3,2 
1,3 
0,5 
0,2 
0,3 
0,1 
0,1 
0,6 
0,9 
0,3 
0,0 
0,7 
0,2 
0,3 
0,5 
1,1 
3,2 
5,9 
0,5 
0,2 
0,1 
2,2 
(3,0) 
1,9 
46,7 
46,7 CD 
S 
<75 
(5) E 
CO 
(6) E + 
CO : 
CD . 
£ Gl 
(7) 
367,4 — 700,4 
34,4 — 63,9 
8,9 — 26,9 
— — 7,8 
60,1 — 70,2 
— — 5,7 
14,2 — 15,0 
— — 6,4 
—• — 24,4 
5,9 — 21,3 
— — 0,4 
2,4 — 9,6 
— — 14,1 
82,1 — 108,5 
3,4 — 3,4 
— — 3,2 
— — 0,2 
12,8 — 18,2 
— — 10,2 
— — 11,8 
3,5 — 10,5 
13,5 — 20,5 
1,7 — 1,7 
9,3 — 9,3 
— — 15,3 
— — 7,1 
— — 10,0 
— — 3,5 
0,4 — 0,5 
— — 2,8 
— — 7,6 
— — 0,3 
2,9 — 11,5 
— — 0,0 
— — 3,7 
9,4 — 9,6 
46,4 — 53,0 
0,3 — 2,1 
19,0 — 19,5 
— — 4,8 
— — 3,4 
— — 7,2 
8,9 — 17,8 
— — 1,8 
— — 1,3 
5,0 — 7,0 
— — 0,5 
— — 3,8 
0,4 — 2,2 
1,1 — 5,1 
1,6 — 1,6 
1,6 — 3,9 
— — 1,5 
— — 2,5 
— — 1,9 
4,8 — 7,3 
1,9 — 3,4 
0,1 — 0,1 
11,4 — 13,6 
(27,9) (—) (57,5) 
— — 30,9 
367,4 — 731,3 
— — 1,0 
367,4 — 732,3 1,1 
31 
CD CO CDN 
(8) 
400,6 
37,6 
8,9 
63,4 
0,8 
14,7 
2,9 
6,3 
0,3 
5,0 
0,4 
85,4 
3,4 
0,1 
14,4 
0,2 
3,7 
15,8 
1,7 
9,3 
0,5 
0,1 
0,6 
0,5 
0,4 
0,3 
4,4 
0,0 
9,6 
46,4 
0,6 
19,4 
1,0 
13,0 
5,5 
0,1 
0,4 
1,1 
1,6 
1,1 
0,4 
0,0 
4,7 
2,6 
0,1 
11,9 
(29,5) 
1,5 
402,1 
402,1 B. Programmbezogene Hilfen (Richt­
programme AKP und andere Hilfen) 
co 
CD 
Ü 
(9) 
3 966,2 
230,0 
169,0 
147,0 
145,0 
125,0 
136,0 
122,0 
110,0 
120,0 
115,0 
114,0 
114,0 
113,0 
97,0 
111,0 
108,0 
96,0 
89,0 
86,0 
81,0 
80,0 
75,0 
70,0 
61,0 
61,0 
69,0 
44,0 
44,0 
41,0 
35,0 
39,0 
32,0 
23,0 
29,0 
20,5 
26,0 
20,0 
32,5 
19,0 
23,0 
17,5 
200,0 
73,0 
95,0 
145,0 
4,0 
3,0 
5,0 
8,0 
23,0 
21,0 
8,0 
5,5 
5,0 
12,0 
6,0 
6,0 
3,0 
5,5 
5,5 
9,0 
5,2 
6,0 
15,0 
1,5 
6,5 
(163,7) 
996,3 
4 962,5 
73,5 
5 036,0 Finanzierungsbeschlüsse 
l 
N 
(10) 
1 231,9 
29,4 
103,6 
72,9 
29,1 
58,5 
20,8 
25,4 
37,0 
36,6 
1,6 
64,8 
72,7 
2,3 
87,0 
51,2 
37,5 
27,8 
47,9 
26,0 
23,4 
28,8 
0,6 
36,1 
2,9 
15,7 
17,5 
0,1 
22,4 
8,9 
26,8 
7,6 
6,2 
0,0 
8,4 
2,1 
10,0 
5,6 
3,3 
0,0 
13,2 
6,4 
0,1 
15,2 
36,5 
79,5 
0,1 
0,3 
0,5 
0,7 
0,1 
0,9 
4,9 
3,7 
0,0 
0,5 
4,2 
0,0 
1,5 
2,2 
0,1 
1,5 
0,2 
0,0 
0,8 
0,3 
(22,5) 
165,9 
1 397,8 
0,7 
1 398,5 il CD 
CD -C 
co n 
(11) 
136,7 
2,0 
23,5 
2,5 
10,0 
10,0 
10,0 
10,0 
15,0 
20,8 
2,5 
5,0 
9,5 
7,1 
5,0 
3,8 
— 
— 
(—) 
— 
136,7 
136,7 CO 
| + 
(12) 
1 368,6 
31,4 
103,6 
96,4 
29,1 
58,5 
23,3 
35,4 
47,0 
36,6 
1,6 
74,8 
72,7 
2,3 
97,0 
51,2 
37,5 
27,8 
47,9 
26,0 
38,4 
28,8 
21,4 
36,1 
2,9 
15,7 
20,0 
0,1 
27,4 
18,4 
26,8 
14,7 
6,2 
0,0 
13,4 
2,1 
10,0 
5,6 
3,3 
0,0 
17,0 
6,4 
0,1 
15,2 
36,5 
79,5 
0,1 
0,3 
0,5 
0,7 
0,1 
0,9 
4,9 
3,7 
0,0 
0,5 
4,2 
0,0 
1,5 
2,2 
0,1 
1,5 
0,2 
0,0 
0,8 
0,3 
(22,5) 
165,9 
1 534,5 
0,7 
1 535,2 CD 
N 
O 
(13) 
46,1 
0,1 
1,9 
0,6 
1,2 
11,2 
0,1 
0,1 
0,5 
0,0 
8,3 
0,0 
0,1 
0,0 
0,0 
0,2 
0,0 
0,1 
0,1 
0,0 
3,2 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
1,8 
0,4 
0,6 
0,2 
0,0 
0,5 
0,5 
1,3 
0,3 
0,0 
0,4 
0,2 
9,1 
0,0 
0,1 
1,8 
0,5 
0,4 
0,1 
0,2 
0,0 
(3,1) 
21,0 
67,1 
0,1 
67,2 Insgesamt 
(A + B) 
§ CD 
CD.§£ 
N — "-' 
il-ot. 
(14) 
2 069,0 
95,3 
130,5 
104,2 
99,3 
64,2 
38,3 
41,8 
71,4 
57,9 
2,0 
84,4 
72,7 
16,4 
205,5 
54,6 
40,7 
28,0 
66,1 
36,2 
50,2 
39,3 
41,9 
37,8 
12,2 
31,0 
27,1 
10,1 
27,4 
21,9 
27,3 
17,5 
13,8 
0,3 
24,9 
2,1 
13,7 
15,2 
56,3 
2,1 
17,0 
25,9 
4,9 
18,6 
43,7 
97,3 
1,9 
0,3 
1,8 
0,7 
7,1 
1,4 
8,7 
5,9 
5,1 
2,1 
8,1 
1,5 
4,0 
4,1 
7,4 
1,5 
3,6 
0,0 
0,9 
13,9 
(80,0) 
196,8 
2 265,8 
1,7 
2 267,5 1 
N^ 
1 + 
OS 
(15) 
446,7 
37,7 
10,8 
0,6 
64,6 
12,0 
14,8 
0,1 
3,4 
6,3 
0,3 
13,3 
0,0 
0,5 
85,4 
3,4 
0,0 
0,3 
14,4 
0,1 
0,3 
3,7 
19,0 
1,7 
9,3 
0,5 
0,1 
0,0 
2,4 
0,9 
1,0 
0,3 
4,6 
0,0 
0,5 
10,1 
46,4 
0,6 
1,3 
19,7 
1,0 
0,4 
0,2 
22,1 
0,0 
0,1 
5,5 
0,1 
1,8 
0,9 
1,1 
1,6 
1,5 
0,4 
0,1 
4,7 
0,2 
2,6 
0,1 
11,9 
(32,6) 
22,5 
469,2 
0,1 
469,3 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 231 
§ 25. Der sechste EEF: Hilfen nach Wirtschaftszweigen und Empfängerländern 
(Stand am 31.12.1987) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
I. AKP-Staaten 
davon: 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Madagaskar 
Burkina Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Angola 
Mosambik 
Sonstige AKP-Staaten: 
Antigua und Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
Säo Tome und Principe 
St. Christoph und Nevis 
St. Lucia 
St. Vincent und Grenadinen 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben 
AKP Insgesamt (I + II) 
IM. OLG 
6.EEF insgesamt Finanzierungsbeschlüsse 
a> 
1 
o 
> 
(2) 
48,4 
0,2 
0,1 
0,0 
0,0 
0,2 
0,5 
0,4 
2,0 
2,5 
0,3 
0,3 
0,6 
0,5 
40,5 
0,0 
0,0 
0,3 
0,0 
— 
(0,3) 
12,0 
60,4 
0,2 
60,6 CO alie 
, En 
Bei idustri 
erung 
ie und 
— (OD) 
(3) 
295,2 
21,0 
22,0 
7,8 
9,0 
5,5 
24,1 
14,3 
4,1 
14,6 
13,5 
3,0 
11,4 
28,7 
5,1 
15,0 
7,0 
0,4 
13,0 
1,5 
6,7 
18,6 
3,3 
6,6 
1,5 
3,7 
0,9 
4,0 
3,0 
0,1 
1,0 
2,0 
3,8 
1,8 
4,0 
2,1 
1,5 
2,5 
1,8 
2,6 
1,2 
1,5 
— 
(25,9) 
25,4 
320,6 
1,0 
321,6 § 
o>2 
< Q. 
(4) 
856,2 
24,0 
94,6 
44,4 
27,8 
15,8 
23,0 
20,1 
20,9 
21,6 
1,5 
37,7 
72,1 
0,0 
97,0 
51,0 
35,6 
27,6 
17,0 
2,4 
12,3 
21,4 
35,0 
0,2 
27,0 
8,4 
23,8 
0,2 
3,7 
3,4 
3,1 
4,1 
3,0 
16,7 
5,8 
0,1 
9,5 
35,1 
1,7 
0,3 
0,1 
0,2 
4,1 
1,4 
0,1 
0,3 
0,8 
0,3 
(7,6) 
15,1 
871,3 
— 
871,3 «- tu 
2 c 
£ 3 
(5) 
333,4 
0,1 
5,0 
47,1 
0,4 
24,0 
15,4 
16,8 
15,0 
25,5 
0,5 
12,0 
0,5 
0,2 
20,9 
21,8 
0,7 
28,1 
1,7 
0,6 
15,0 
20,0 
0,1 
0,0 
15,2 
2,0 
1,2 
0,0 
0,0 
0,4 
35,0 
0,2 
0,1 
4.3 
3,5 
0,1 
— 
(8,2) 
128,6 
462,0 
0,1 
462,1 c co 
3 O) ildung 
usbild 
esen 
m< 5 
(6) 
41,4 
7,3 
0,7 
0,3 
8,3 
0,7 
4,2 
0,0 
0,1 
0,3 
0,0 
0,2 
0,6 
7,8 
0,5 
2,4 
0,2 
0,5 
3,4 
0,1 
0,9 
0,1 
2,3 
0,4 
0,1 
— 
(0,5) 
5,7 
47,1 
0,2 
47,3 'öS 
3 CD 
O 5 
(7) 
26,5 
0,1 
0,0 
0,2 
9,7 
0,7 
0,0 
12,0 
0,0 
0,1 
0,0 
0,3 
0,4 
0,1 
1,1 
0,0 
1,8 
— 
(2,9) 
— 
26,5 
— 
26,5 co , 
Sco? 
(8) 
39,4 
4,0 
1,0 
0,1 
5,1 
3,2 
0,0 
1,4 
2,2 
6,6 
10,0 
0,5 
0,0 
0,2 
2,5 
— 
1,8 
0,4 
0,2 
0,2 
— 
(2,6) 
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39,4 
— 
39,4 i « bsatzfi 
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(9) 
27,0 
0,0 
15,0 
0,6 
0,0 
0,5 
0,3 
3,0 
0,1 
1,4 
4,5 
0,0 
0,0 
0,3 
0,3 
0,6 
0,1 
0,3 
— 
(1,6) 
8,1 
35,1 
0,2 
35,3 , C ußeroi 
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(10) 
34,1 
8,5 
0,6 
1,1 
0,8 
0,3 
1,1 
0,4 
1,8 
0,3 
0,9 
0,2 
0,2 
1,2 
0,7 
0,4 
0,2 
0,3 
0,1 
0,1 
0,6 
0,4 
0,3 
0,0 
0,2 
0,3 
0,5 
1,1 
3,2 
5,8 
0,2 
0,1 
2,2 
(2,5) 
1,9 
36,0 
— 
36,0 </> 
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CO £ 
(11) 
367,4 
34,4 
8,9 
60,1 
14,2 
5,9 
2,4 
82,1 
3,4 
12,8 
3,5 
13,5 
1,7 
9,3 
0,4 
2,9 
9,4 
46,4 
0,3 
19,0 
8,9 
5,0 
0,4 
1,1 
1,6 
1,6 
4,8 
1,9 
0,1 
11,4 
27,9) 
— 
367,4 
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367,4 ^ 
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(12) 
2 069,0 
95,3 
130,5 
104,2 
99,3 
64,2 
38,3 
41,8 
71,4 
57,9 
2,0 
84,4 
72,7 
16,4 
205,5 
54,6 
40,7 
28,0 
66,1 
36,2 
50,2 
39,3 
41,9 
37,8 
12,2 
31,0 
27,1 
10,1 
27,4 
21,9 
27,3 
17,5 
13,8 
0,3 
24,9 
2,1 
13,7 
15,2 
56,3 
2,1 
17,0 
25,9 
4,9 
18,6 
43,7 
97,3 
1,9 
0,3 
1,8 
0,7 
7,1 
1,4 
8,7 
5,9 
5,1 
2,1 
8,1 
1,5 
4,0 
4,1 
7,4 
1,5 
3,6 
0,0 
0,9 
13,9 
(80,0) 
196,8 
2 265,8 
1,7 
2 267,5 CO l| 
ON 
(13) 
446,7 
37,7 
10,8 
0,6 
64,6 
12,0 
14,8 
0,1 
3,4 
6,3 
0,3 
13,3 
0,0 
0,5 
85,4 
3,4 
0,0 
0,3 
14,4 
0,1 
0,3 
3,7 
19,0 
1,7 
9,3 
0,5 
0,1 
0,0 
2,4 
0,9 
1,0 
0,3 
4,6 
0,0 
0,5 
10,1 
46,4 
0,6 
1,3 
19,7 
1,0 
0,4 
0,2 
22,1 
0,0 
0,1 
5,5 
0,1 
1,8 
0,9 
1,1 
1,6 
1,5 
0,4 
0,1 
4,7 
0,2 
2,6 
0,1 
11,9 
(32,6) 
22,5 
469,2 
0,1 
469,3 
(1) Die Unterschiede im Vergleich zu § 24, Spalte 4 beruhen auf der unterschiedlichen Analyse von Vorhaben bei bestimmten Ländern. 
232 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
§ 26. Der fünfte und sechste EEF: Finanzierungsbeschlüsse und Zahlungen, nach Empfängerländern 
(31.12.1987) 
5 EEF (Einzelangaben siehe § 22 - § 25) 6 EEF 
Mio ECU ' ' Mio ECU 
I 1 ( 1 1 1 ( h -\ 1 1 h —I h 
100 H 1 1 1 
200 100 
Erläuterung: 
Finanzierungs­
beschlüsse Empfängerland 
Äthiopien 
Tansania 
Zaire 
Sudan 
Uganda 
Kenia 
Madagaskar 
Burkina Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Elfenbeinküste 
Zentralafrikani-
sehe Republik 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Guinea-Bissau 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Angola 
Mosambik 200 
Sonstige AKP-Staaten 
Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten Erläuterung: 
Finanzierungs­
beschlüsse 
Zahlungen 
ULG 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 233 
§ 27. Der fünfte und sechste EEF: Verwendung der Hilfen, nach Wirtschaftszweigen (Stand: 31.12.1987) 
Mittelzuweisungen und insgesamt 
verwendete Beträge 
5. EEF: 
Mittelzuweisungen: 
4 929,7 Mio ECU (100%) 
w ,, 
Finanzierungs­
beschlüsse (Mio ECU) Insgesamt: 
4 454,7 Finanzierungsbeschlüsse und Zahlungen — nach Wirtschaftszweigen 
Oi 
a> CO 
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LU 
0) 1 1 
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Nach Wirtschaftszweigen: 
57,2 914,8 1 084,0 805,0 ^||P> 
279,7 Nipp 
98,1 f?l 
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256,3 mm 
76,4 253,8 629,4 
Zahlungen (Mio ECU) 3 071,8 38,6 602,9 631,8 527,6 160,7 56,2 179,6 53,7 191,3 629,4 
6. EEF: 
Mittelzuweisungen: 
7 511,7 Mio ECU (100%) O 
Finanzierungs­
beschlüsse: 
2 267,5 (30,2%) 
Zahlungen: 
469,3 (6,2 %) 
0 m "2 
Oi 
Finanzierungs­
beschlüsse (Mio ECU) Insgesamt: 
2 267,5 Nach Wirtschaftszweigen: 
60,6 321,6 871,3 462,1 47,3 O 
26,5 39,4 35,3 36,0 367,4 
Zahlungen (Mio ECU) 469,3 5,2 26,6 16,4 20,5 0,6 0,6 1,3 13,3 18,1 366,7 
234 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
§ 28. Die sechs  EEF:  Entwicklung  der jährlichen  Zahlungen  (1960-1987) 
Erläuterung 
1960 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 Insge-
samt 
1. EEF 
2. EEF 
3. EEF 
4. EEF 
5. EEF 
6. EEF 3,4 15,8 53,3 65,3 83,4 84.8 
21.9 76,7 
31,6 61,7 
42,9 38,6 
67,9 25,6 
89,4 16,1 
129,5 11.4 
120,5 
22.5 10,1 
78,6 
42,8 9,9 
49.4 
98.5 5,5 
25,9 
140,6 2,4 
23,3 
182,7 2,9 
17,2 
131,0 
97,5 0,6 
16,3 
79,8 
148,0 0,8 
7,9 
66,0 
326,3 0,4 
4,1 
37,4 
423,4 0,3 
2,5 
19,8 
459,3 0,4 
0,9 
20,7 
445.8 
195.9 0,4 
11,2 
305,5 
330,1 0,1 
14,3 
285,2 
419,2 0,1 
8,2 
185,2 
509,5 6,0 
105,7 
586,3 3,6 
108,5 
617,9 
116,7 2,2 
70,2 
412,9 
352,6 569,4 
730,4 
887,3 
2 960,6 
3 071,8 
469,3 
Insgesamt 3,4 15,8 53,3 65,3 83,4 106,7 108,3 104,6 106,5 115,0 145,6 154,4 131,5 157,8 172,0 208,4 248,6 244,7 401,0 165,3 481,9 663,7 647,2 718,8 703,0 698,0 846,7 837,9 8 688,8 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 235 
Antworten der Organe auf die Bemerkungen 
des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1987 
ERSTER TEIL 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
Bevor die Kommission auf die allgemeinen Bemerkungen 
des Rechnungshofs in Kapitel 1 des Jahresberichts 1987 
über 
— die Hauptdaten der Rechnungslegung für das Haus­
haltsjahr 1987 und 
— die Auswirkungen der geteilten Mittelbewirt­
schaftung 
antwortet, möchte sie kurz auf die von ihr 1987 
vorgelegten Reformvorschläge hinweisen, die 1988 zu 
grundlegenden Entscheidungen für die Entwicklung der 
Gemeinschaft in den Bereichen Agrarpolitik, Struktur­
fonds, Haushaltsdisziplin, Eigenmittel und Haushalts­
ordnung geführt haben. 
Mit allen ihren Vorschlägen, von denen die obengenann­
ten die repräsentativsten sind, und ihren Entscheidungen 
hat die Kommission ihrer Ansicht nach das ihr in den 
Verträgen übertragene Initiativrecht voll ausgeschöpft. Ferner möchte sie die enge Zusammenarbeit betonen, die 
sich — unter Achtung der gegenseitigen Zuständigkeiten 
— mit den anderen Gemeinschaftsorganen entwickelt 
hat, und ohne die kein Ziel erreicht werden kann. Diese 
Zusammenarbeit hat in dem interinstitutionellen Über­
einkommen zur Haushaltsdisziplin zwischen dem Parla­
ment, dem Rat und der Kommission, auf dessen 
politische Bedeutung der Europäische Rat in Hannover 
hingewiesen hat, in augenfälliger Weise konkrete Formen 
angenommen. 
Die Kommission hat von jetzt an die Instrumente in der 
Hand, mit deren Hilfe sie die Verwirklichung der von ihr 
vorgeschlagenen Reformen vorantreiben und das ständi­
ge Bemühen um eine größere Wirksamkeit der Gemein­
schaftspolitik fortsetzen kann. Beides setzt insbesondere 
eine verstärkte Mitarbeit der nationalen Verwaltungen 
voraus. 
Die Kommission sieht das Entlastungsverfahren, für das 
der Bericht des Rechnungshofes und die Antworten der 
Kommission die Grundlage bilden, ebenso wie das 
Europäische Parlament, als ein Element des Fortschritts 
an, das zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung und zur Weiterentwicklung der Ge­
meinschaft beitragen soll. 
236 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Wie in der Vergangenheit wird die Kommission sich auch 
in Zukunft darum bemühen, daß die Bemerkungen der 
Kontrollinstanzen, wie sie in den Entschließungen des 
Parlaments zu den Entlastungsentscheidungen sowie im 
Rahmen der Jahres- und Sonderberichte des Rechnungs­
hofes formuliert sind, beachtet werden. 
HAUPTDATEN DER 
RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS 
HAUSHALTSJAHR 1987 
Buchmäßiger Überschuß und tatsächliches 
Defizit 
1.2 -1.3. Im Zusammenhang mit der vom Rech­
nungshof durchgeführten Analyse des Saldos des Haus­
haltsjahres wünscht die Kommission, daß die Prüfung der 
Richtigkeit der Buchführung (die, bei Anwendung der 
geltenden Bestimmungen, einen Überschuß von 521,5 
Millionen ECU zu verzeichnen hat) und die Auswirkun­
gen der Beschlüsse der Haushaltsbehörde getrennt 
werden. So ist die Übertragung der Erstattungen an die 
Mitgliedstaaten (693,6 Millionen ECU) auf 1988 im 
Rahmen der Verabschiedung des Berichtigungs- und 
Nachtragshaushaltsplans am 17. Juli 1987 beschlossen 
worden. Die Kommission hat diese Übertragung in ihren 
Bemerkungen zum Saldo des Haushaltsjahres erwähnt. 
Sie hat jedoch die Ausführung von Ausgaben des 
EAGFL-Garantie für zwei Monate (4 546,6 Millionen 
ECU) sowie die Schulden aufgrund des 1987 durchge­
führten Teils des Sonderprogramms Butterabsatz 
(1 534,8 Millionen ECU) nicht aufgeführt, und zwar aus 
folgenden Gründen: 
Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates und der vom Rat am 19. Oktober 1987 und 
am 24. Juni 1988 verabschiedeten Verordnungen umfaßte 
das Haushaltsjahr 1987 de facto nur zehn Monate. Dies 
hatte allerdings nicht zur Folge, daß zusätzliche Ausga­
ben zu Lasten des Haushaltsjahres 1988 gehen, vielmehr 
wurde durch die letztgenannte Verordnung endgültig ein 
Abstand von zweieinhalb Monaten zwischen der Finan­
zierung der Ausgaben des EAGFL-Garantie durch die 
Mitgliedstaaten und der Erstattung zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts festgesetzt. 
Ferner hat sich die Kommission darum bemüht, die 
Haushaltsbehörde vollständig zu informieren, indem sie 
auf Seite 61 der „Analyse der Haushaltsführung" in 
eindeutiger Form darauf hinweist, „daß das Haushaltjahr 
1987 grosso modo nur zehn Monate umfaßte, was einen 
Vergleich der Aussagen 1987 mit denen des Vorjahres, 
das zwölf Monate umfaßte, verfälscht hat. Dies muß bei der Lektüre der Erläuterungen zur Ausgabenentwicklung 
nach Bereichen berücksichtigt werden." 
Bezüglich der Belastung durch das Sonderprogramm 
Butterabsatz sieht die Verordnung des Rates vom 16. 
März 1987, die im Anschluß an die Beratungen des 
Europäischen Rates erlassen worden ist, vor, die 
Ausgaben vom Haushaltsjahr 1989 an für vier Jahre in 
den Haushaltsplan aufzunehmen. Sie ist in Form von 
finanziellen Verpflichtungen im Anhang zur Haushalts­
rechnung und konsolidierten Übersicht enthalten, wobei 
um der größeren Klarheit willen, unterschieden wird 
zwischen: 
— bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen 
(1987 tatsächlich abgesetzte Buttermengen) und 
— möglichen künftigen Belastungen (Butterabsatz nach 
1987). 
Die Kommission weist erneut darauf hin, daß die 
Haushaltsrechnung genau den Vorschriften entspricht 
und wünscht — ebenso wie der Rechnungshof—, daß das 
Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben 
innerhalb eines Haushaltsjahres gewahrt wird. Sie ist 
davon überzeugt, daß die vom Rat auf ihre Vorschläge 
hin — insbesondere zur Haushaltsdisziplin und zur 
Haushaltsordnung—verabschiedeten Maßnahmen dazu 
beitragen werden. 
1.4 -1.5. Die Kommission weist auf ihre Antwort zu 
den Punkten 1.2. — 1.3 hin und ist der Ansicht, daß der 
Vergleich der Ausgaben des EAGFL-Garantie 1987 mit 
den Ausgaben der früheren Haushaltsjahre nur mit 
Vorsicht vorgenommen werden kann. Zum einen ist es 
nicht möglich, die Ausgaben eines Haushaltsjahres von 
zehn Monaten mit denen eines Haushaltsjahres von zwölf 
Monaten zu vergleichen, zum anderen kann man kaum 
ein Haushaltsjahr wie 1987, in dessen Verlauf mit Hilfe 
einer besonderen Finanzierungsmethode eine besonders 
große Buttermenge abgesetzt wurde, mit den früheren 
Haushaltsjahren vergleichen. 
Im Zusammenhang mit dem Vergleich zwischen der 
Zuwachsrate der Agrarausgaben und der Zuwachsrate 
der Eigenmittelgrundlage nach den Kriterien, die der 
Europäische Rat von Fontainebleau zur Umsetzung der 
Haushaltsdisziplin beschlossen hat, weist die Kommis­
sion darauf hin, daß sich bei der Neuaushandlung der 
Haushaltsdisziplin 1988 herausgestellt hat, daß die 1984 
festgelegten Kriterien (Wahl der Berechnungsgrundlage 
und Uriterschätzung des Einflusses der Dollarkurs­
schwankungen) unangemessen sind. 
Wenn schließlich die von der Kommission vorgelegten 
Haushaltsrechnungen in ihrer Aufeinanderfolge nicht für 
kohärent gehalten werden, so ist dies nicht der Kommis­
sion anzulasten, die in ihrem Bereich nur darauf achten 
kann, daß sie der jeweils geltenden Regelung entsprechen. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 237 
1.7 -1.9. Solange im Rat keine politische Übereinkunft 
darüber zustande kommt, der Gemeinschaft ausrei­
chende Mittel zuzuweisen, die Ausführung des Haus­
haltsplans jedoch trotzdem ausgeglichen sein muß, gab es 
keine andere Möglichkeit, als das Haushaltsjahr für den 
EAGFL-Garantie vorzeitig zu beenden. 
Nach Ansicht der Kommission handelt es sich um eine 
technische Maßnahme mit Übergangscharakter, mit 
deren Hilfe die Verabschiedung einer neuen Eigenmittel­
regelung abgewartet werden kann. In jedem Fall wird die 
normale Dauer des Haushaltsjahres (zwölf Monate) ab 
1989 wieder gelten. 
Bezüglich der Auswirkungen dieser Änderung der Dauer 
des Haushaltsjahres auf die Kontrolle und die Einhaltung 
der politischen Ziele des Europäischen Rates von 
Fontainebleau verweist die Kommission auf ihre Ant­
wort zu Punkt 1.4. 
Überwachung der Ausführung 
des Haushaltsplans 
1.12. Die Unterscheidung zwischen OA und NOA ist 
nach den Bestimmungen des Vertrags wesentlich bei der 
Erstellung des Haushaltsplans. Sie spiegelt die Aufteilung 
der Zuständigkeiten zwischen dem Rat und dem Parla­
ment wider und bedingt sie. Für die Qualität der 
Ausführung hat diese Unterscheidung jedoch keine 
wesentliche Bedeutung. 
1.13. Bei der Erstellung des Haushaltsvorentwurfs hat 
die Kommission seit jeher — unter Berücksichtigung der 
mehrjährigen politischen Planungen, die sich in einem 
Haushaltsplanvorentwurf widerspiegeln müssen — eine 
Analyse zugrundegelegt, die der wahrscheinlichen Mittel­
verwendung möglichst nahe kommt. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Begründungen 
für die Mittelanforderungen, die sie jedes Jahr für jeden 
Bereich und für jede Haushaltslinie aufstellt, ausreichend 
die Bemühungen um möglichst zuverlässige Vorausschät­
zungen nachweisen. 
Ferner hat sich die Kommission seit jeher bemüht, im 
Verlauf des Haushaltsverfahrens die Haushaltsbehörde 
auf die Wahrscheinlichkeit, daß bei der Verwendung 
bestimmte Änderungen eintreten werden, hinzuweisen 
und sie selbstverständlich auf das Risiko ungenügender 
Mittelzuweisungen aufmerksam zu machen, wobei sie 
jeweils die Daten zugrundelegt, die ihr innerhalb der 
durch das Verfahren genau festgelegten Fristen zur 
Verfügung gestellt worden sind. 
1.14 - 1.15. Die Kommission begrüßt die vom Rech­
nungshof durchgeführte Analyse der Gründe für die 
geringe Ausschöpfung der Mittel und hält sie für sehr 
interessant. Mit gewissen Vorbehalten, die in Kapitel 2 
über die Ausführung des Haushaltsplans erläutert 
werden, stimmt sie mit den Schlußfolgerungen des 
Rechnungshofes überein. Die Kommission ist allerdings der Ansicht, daß sie der 
Haushaltsbehörde und den Kontrollbehörden von den 
Vorausschätzungen bis zur Ausführung während des 
gesamten Haushaltsverfahrens Daten zur Verfügung 
stellt, um diese Stellen so genau wie möglich zu 
informieren, wobei sie wesentlich ausführlichere Doku­
mente in viel kürzeren Abständen vorlegt, als es in den 
Bestimmungen vorgesehen ist. 
Die Kommission ist trotzdem zu zusätzlichen Bemühun­
gen bereit, weist aber daraufhin, daß die Ausführung des 
Haushaltsplans für jede im Eingliederungsplan genannte 
Aktion der Gemeinschaft getrennt beurteilt werden muß. 
Die Beamten, die diese Maßnahmen verwalten, kennen 
im allgemeinen die Ursachen der unvollständigen Mittel-
ausschöpfung und handeln im Rahmen der ihnen zur 
Verfügung stehenden Mittel und Befugnisse, um diese 
Lage zu beheben. 
Künftige Aufwendungen 
1.16-1.19. Die Kommission bemerkt, daß in den 
letzten Haushaltsjahren bei der Analyse und der Darstel­
lung der Elemente, die die „künftigen Aufwendungen" 
der Gemeinschaften bilden, bedeutende Fortschritte 
gemacht wurden, insbesondere in Band V der Haushalts­
rechnung. 
Sie ist jedoch wie der Rechnungshof der Ansicht, daß eine 
weitere Vertiefung dieser Analyse unerläßlich ist, um eine 
objektive Darstellung zu erreichen, der alle betroffenen 
Institutionen zustimmen können. Sie hält insbesondere 
eine genaue Trennung für erforderlich zwischen: 
— echten „künftige Aufwendungen" aufgrund rechts­
verbindlicher Verpflichtungen (insbesondere: einge­
gangene und noch nicht abgewickelte Verpflich­
tungen, Abbau der Agrarbestände, internationale 
Übereinkommen usw.), 
— die finanziellen Auswirkungen von mehrjährigen 
Programmen oder Planungen. Diese zweite Kate­
gorie gehört nicht im eigentlichen Sinne zu den 
„künftigen Aufwendungen", die in die Vermögens­
übersicht aufzunehmen sind, sondern stellen nur die 
Vorausschätzung — die durch den Beschluß eines 
Programmes durch den Rat festgeschrieben sein kann 
oder nicht — der Beträge dar, die in naher Zukunft 
für den Ausbau der Gemeinschaftspolitik für erfor­
derlich gehalten werden. 
Die Kommission will demnächst eine Initiative ergreifen, 
um im Einvernehmen mit den betroffenen Institutionen 
die angemessenste Form für die Darstellung dieser Daten 
auszuarbeiten. 
238 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
1.20.  Es  existiert  ein Fälligkeitsplan  der  potentiellen 
Aufwendungen  für öffentliche  Lagerbestände  von Agrar-
erzeugnissen,  der vom  Europäischen  Rat  verabschiedet 
und von  der Kommission  im Anhang  zur Haushaltsrech-
nung  wiedergegeben  worden  ist.  Jährlich  werden  die 
entsprechenden  Mittel  in den  Haushaltsplan  eingesetzt. 
Bezüglich  der anderen  Fälligkeitspläne  weist  die Kom-
mission  zunächst  darauf  hin,  daß ihre  Erstellung  nicht  in 
den Bereich  der Haushaltsrechnung  fällt.  Ferner  verweist 
sie auf die interinstitutionelle  Vereinbarung  sowie  auf die 
Tatsache,  daß  sie in jedem  Fall  Teil  der mehrjährigen 
Planung  sein  müssen. 
1.21.  Zum  Zeitpunkt  des  Jahresabschlusses  1986 
schätzte  die Kommission  die 1987  für Verpflichtungen 
(getrennte  Mittel)  zu leistenden  Zahlungen,  die zum  31. 
Dezember  1986  noch  nicht  abgewickelt  waren,  auf 
insgesamt  4 991,4  Millionen  ECU.  Die  tatsächlich  1987 
für diese  Verpflichtungen  geleisteten  Zahlungen  betru-
gen, wie  vom  Rechnungshof  angeführt,  nur  3 171,5 
Millionen  ECU  oder  77,6  % der Vorausschätzung. 
Die Kommission  erkennt  an,  daß  einige  der  vom 
Rechnungshof  in Kapitel  2 „Ausführung  des Haushalts-
plans"  genannten  Fälle  von  Nichtausschöpfung  von 
Zahlungsermächtigungen  1987  auch  die Abwicklung  von 
Verpflichtungen  aus früheren  Haushaltsjahren  betrafen. 
Die Kommission  bemerkt  jedoch,  daß  1 259,3  Millionen 
ECU  an Verpflichtungen,  die zum  31. Dezember  1986 
noch  nicht  abgewickelt  waren,  im Laufe  des Haushalts-
jahres  1987  annulliert  worden  sind,  und  so die Schulden 
aus früheren  Haushaltsjahren  von  12 458,1  auf 11 198,8 
Millionen  ECU  gesunken  sind. 
1.22.  Bezüglich  der Tatsache,  daß  einige  der Verpflich-
tungen  (getrennte  Mittel),  die zum  31. Dezember  1987 
noch  nicht  abgewickelt  waren,  vor  sehr  langer  Zeit 
eingegangen  worden  sind,  stimmt  die Kommission  dem 
zwar  zu, möchte  aber  betonen,  daß  49 % des Ende  1987 
nicht  ausgezahlten  Betrags  Verpflichtungen  betreffen,  die 
im Laufe  dieses  Haushaltsjahres  eingegangen  worden 
sind,  und daß  nur 10 % des Betrags  aus Verpflichtungen 
stammen,  die älter  als drei  Jahre  sind  (1983  und  vorher 
eingegangene  Verpflichtungen). 
Grundsätzlich  teilt  die  Kommission  die  Sorge  des 
Rechnungshofes  (der  auf die bereits  bedeutenden  Fort-
schritte  im Rahmen  des  Europäischen  Sozialfonds 
hinweist),  und  sie  will  ihre  Bemühungen  um  eine 
Verbesserung  der  Überwachung  der  fortbestehenden 
Mittelbindungen  verstärken.  Sie hat in diesem  Zusam-
menhang  eine  Änderung  der Haushaltsordnung  vom  21. 
Dezember  1977  vorgeschlagen,  die am 24. Juni  1988 
verabschiedet  wurde.  Artikel  1 enthält  jetzt  folgende 
Bestimmung:  „Bei  rechtlichen  Verpflichtungen,  die für 
Tätigkeiten  eingegangen  worden  sind,  deren  Durchfüh-
rung  sich über  mehr  als ein Haushaltsjahr  erstreckt,  ist ein 
Durchführungstermin  festzulegen,  der  gegenüber  den 
Begünstigten  zum  Zeitpunkt  der Beihilfegewährung  in 
geeigneter  Form  zu bestimmen  ist". 1.23.  Wie  die Kommission  bereits  früher  anläßlich  einer 
ähnlichen  Bemerkung  des Rechnungshofes  geäußert  hat, 
muß man  es als unmöglich  bezeichnen,  Mittelbindungen 
anhand  eines  einzigen,  für die gesamte  Ausführung  des 
Haushaltplans  einheitlichen  Kriteriums  (zum  Beispiel 
Unterzeichnung  eines  Vertrags)  vorzunehmen. 
Die Politiken,  die sich  im Haushaltsplan  widerspiegeln, 
sind notwendigerweise  verschiedenartig,  was  wiederum 
zwangsläufig  Unterschiede  bei den  Ausführungsbedin-
gungen  mit sich  bringt.  In Artikel  32 der Haushaltsord-
nung  ist dies  berücksichtigt  worden,  denn  es wird  darin 
unter  anderem  auf  die „vorläufigen  Mittelbindungen" 
und die Genehmigungen  der Kommission  im Zusammen-
hang  mit  den  verschiedenen  Fonds  hingewiesen.  In 
Artikel  96 sind  globale  Mittelbindungen  vorgesehen. 
Es muß  in diesem  Zusammenhang  betont  werden,  daß bei 
der gegenwärtigen  Entwicklung  der Politik  — insbeson-
dere im Bereich  der Strukturfonds  — die Methode,  durch 
Programme  tätig  zu werden,  aus technischen,  wirtschaft-
lichen  und  politischen  Gründen  immer  mehr  bevorzugt 
wird.  Es ist daher  von  Bedeutung,  diese  Tendenz,  die 
bestimmte  Auswirkungen  auf die Methode  der Mittelbin-
dungen  hat,  zur Kenntnis  zu nehmen.  Gleichzeitig  muß 
darauf  hingewiesen  werden,  daß  diese  Entwicklung  die 
Bedeutung  der Mittelbindungen  an sich  — in technischer 
Hinsicht  sowie  für die buchmäßige  Erfassung  — nicht  in 
Frage  stellt. 
Revision  der  Haushaltsordnung 
1.24.  Die  Kommission  weist  nachdrücklich  darauf  hin, 
daß sie 1980  einen  umfassenden  Vorschlag  für  eine 
Revision  der  Haushaltsordnung  vorgelegt  hat.  Dieser 
Vorschlag  wurde  1984  gemäß  den  Stellungnahmen  des 
Rechnungshofes  (aus  dem  Jahre  1981)  und den Stellung-
nahmen  des Parlaments  (1983)  geändert.  Der  Rat  war 
leider  nicht  in der Lage,  rechtzeitig  darüber  zu entschei-
den. 
Diese  Umstände  sowie  die Entwicklung  der Lage  seither 
(insbesondere  die Ziele  des „Delors-Pakets"  im Hinblick 
auf eine  Reform  des Finanzierungssystems  der Gemein-
schaft  und die Sanierung  der Haushaltsführung)  führten 
notwendigerweise  dazu,  daß  die Kommission  im Laufe 
des Jahres  1987  einige  punktuelle  Vorschläge  zur 
Revision  geltender  Texte  vorgelegt  hat (insbesondere  im 
Zusammenhang  mit dem  Grundsatz  der Jährlichkeit  und 
den Finanzierungsbedingungen  des EAGFL-Garantie). 
Diese  punktuellen  Vorschläge  sollten  der  allgemeinen 
Entwicklung  sowie  den neuen  Anforderungen  Rechnung 
tragen.  . 
Ferner  kann  der Kommission  in diesem  Zusammenhang 
kein Vorwurf  gemacht  werden,  da ihr Gesamtvorschlag, 
der zum  Zeitpunkt  seiner  Vorlage  kohärent  war,  auf-
grund  der  Versäumnisse  des  Rates  nicht  rechtzeitig 
verabschiedet  werden  konnte.  Die  Kommission  möchte 
darauf  hinweisen,  daß  sie gegenwärtig,  gemäß  den 
Schlußfolgerungen  des Europäischen  Rates  vom  11. und 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 239 
13. Februar und auf die Bitte aller betroffenen Institutio­
nen hin, einen neuen Gesamtvorschlag ausarbeitet, um 
die umfassende Revision der Haushaltsordnung erneut 
aufzugreifen. 
AUSWIRKUNGEN DER GETEILTEN 
MITTELBEWIRTSCHAFTUNG 
Grundsatz der geteilten Mitbewirtschaftung 
und Rechnungsprüfung 
1.26 -1.37. Die Kommission möchte zunächst bemer­
ken, daß der Ausdruck „geteilte Mittelbewirtschaftung" 
erläutert werden muß. 
Es genügt eigentlich, sich bewußt zu machen, daß im 
Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik in den zwölf 
Mitgliedstaaten eine große Anzahl von Zahlstellen, (die 
Tausende von Beamten beschäftigen), geschaffen werden 
mußte, um sich zu vergegenwärtigen, daß es sich nicht um 
eine geteilte Mittelbewirtschaftung, sondern ganz einfach 
um die Mittelbewirtschaftung handelt, die notgedrungen 
dezentralisiert und den einzelnen Mitgliedstaaten über­
tragen werden mußte. Ein weiteres Thema, zu dem 
Erläuterungen notwendig sind, ist der Zoll. 
Nach Ansicht der Kommission muß betont werden, daß 
die Dezentralisierung, die in den sechziger Jahren 
beschlossen worden ist und heute weiterhin ihre volle 
Berechtigung hat, bedeutet, daß in erster Linie die 
Behörden der Mitgliedstaaten für die tägliche Verwaltung 
der gemeinschaftlichen Angelegenheiten verantwortlich 
sind. 
Trotzdem ist die Notwendigkeit einer Überwachung 
durch das ausführende Organ der Gemeinschaften 
selbstverständlich, insbesondere in den Bereichen, die der 
Rechnungshof unter den Punkten 1.29 bis 1.31 anführt. 
Verbesserungen müssen, insbesondere auf dem Wege 
einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Kommis­
sion und den betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten 
in den Bereichen Überwachung, Information und nach­
trägliche Überprüfung angestrebt werden. 
In diesem Zusammenhang sind einige Verbesserungen zu 
nennen, die bereits in Kraft getreten oder in horizontalen 
Verordnungen vorgesehen sind. 
Im Bereich EAGFL-Garantie hat die Kommission auf 
Empfehlung des Parlaments und des Rechnungshofes seit 
dem Rechnungsabschluß 1986 die Methode der „System­
kontrolle" (systems based audit) angewendet, deren Ziel 
es ist — angesichts der Unmöglichkeit, Hunderttausende 
von finanziellen Transaktionen zu überprüfen —, 
festzustellen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß und zuverlässig 
funktionieren. 
Da diese Methode schrittweise angewendet wird, hat die 
Kommission bisher die Interventionsstellen vorrangig 
behandelt; in Zukunft ist die Methode jedoch auf alle 
Erzeugnisse mit einer gemeinsamen Marktordnung 
anwendbar. 
Im Bereich der Strukturfonds liegt der kürzlich auf 
Vorschlag der Kommission verabschiedeten Rahmenver­
ordnung die Ansicht zugrunde, daß es für die Gewährlei­
stung der Wirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen 
im Hinblick auf die Verwirklichung der gesetzten Ziele 
am wichtigsten ist, eine regelmäßige Überprüfung der 
erreichten Ergebnisse einzuführen, und, falls erforderlich, 
die laufenden Maßnahmen dem tatsächlichen Ablauf der 
Programme anzupassen. Der Grundsatz der Dezentrali­
sierung wird somit im Rahmen der Partnerschaft 
zwischen der Kommission und den betreffenden Behör­
den der Mitgliedstaaten ausdrücklich bestätigt und sogar 
betont. Diese Dezentralisierung und die Vereinfachung 
der Verfahren werden eine Verstärkung der Überprüfung 
und der Evaluierung mit sich bringen. 
Im Bereich der Forschung hat die Politik der Evaluierung 
und der Überprüfung mehrere Phasen durchlaufen. Die 
letzte besteht in der Entscheidung, die der Rat anläßlich 
der Genehmigung des Rahmenprogramms 1987/1991 
getroffen hat, und aufgrund derer unter anderem in jedes 
Einzelprogramm ein Artikel eingefügt wird, der aus­
drücklich die Evaluierung betrifft. Es muß hinzugefügt 
werden, daß ein besonderes Programm zur Methodologie 
bei der Bewertung von Forschungsprogrammen auf 
Gemeinschaftsebene (SPEAR) vorgeschlagen worden ist. 
Schließlich weist die Kommission im Zusammenhang mit 
dem Thema „Bekämpfung von Betrügereien" daraufhin, 
daß die entsprechende Koordinierungseinheit besteht, 
daß ihr Arbeitsprogramm aufgestellt ist und dieses gemäß 
den von der Kommission eingegangenen Verpflichtungen 
dem Parlament vorgelegt werden wird. 
Zu den „Problemen im Zusammenhang mit der Aufteilung 
der Zuständigkeiten in wichtigen Tätigkeitsbereichen der 
Gemeinschaft" (Punkte 1.28 bis 1.37) — dieser Ausdruck 
faßt die ausführlichen Bemerkungen in den einzelnen 
Kapiteln des Berichts zusammen — verweist die Kommis­
sion auf die in den vorliegenden Kapiteln enthaltenen 
Antworten. 
Probleme im Zusammenhang mit dem 
der EIB übertragenen Mandat 
1.38-1.45. Die Frage der Gewährleistung der Kon­
trollbefugnisse des Rechnungshofes im Zusammenhang 
mit Gemeinschaftsmitteln, die zur Finanzierung von 
Operationen verwendet werden, an denen die EIB als 
Bevollmächtigte beteiligt ist, ist für die Kommission 
weiterhin ein großes Problem im Hinblick auf die 
240 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
interinstitutionelle  Zusammenarbeit,  die in allen  Berei-
chen  der Gemeinschaftstätigkeit  angestrebt  werden  muß. 
Die Kommission  hat sich  mehrfach  bemüht,  eine  für alle 
beteiligten  Parteien  zufriedenstellende  Übereinkunft  zu 
erreichen.  So hat  die  Kommission  gemäß  der  vom 
Präsidenten  der Kommission  in seinem  Schreiben  vom 
30. April  1987  an den  Präsidenten  des Rechnungshofes 
eingegangenen  Verpflichtung  zahlreiche  Schritte  unter-
nommen,  mit dem  Ziel,  konkrete  Modalitäten  zu finden, anhand  derer  der  Rechnungshof  die  Anliegen  der 
Europäischen  Investitionsbank  berücksichtigen  kann. 
Die letzten  Vorschläge,  die die Kommission  der EIB  am 
16. Juni  1988  übermittelt  hat  und  die sich  an in der 
Vergangenheit  im Rahmen  der  EGKS  geschlossene 
Vereinbarungen  anlehnen,  werden  demnächst  von  einer 
Arbeitsgruppe  aus Vertretern  der Bank  und der Kommis-
sion im einzelnen  geprüft  werden.  Die  Arbeitsgruppe 
dürfte  ihre  Arbeiten  bis Ende  1988  abschließen. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 241 
KAPITEL 2 
Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungswesen 
ANTWORTEN DES PARLAMENTS 
EINHALTUNG DER FINANZBUCHHALTUNG UND 
HAUSHALTSORDNUNG VERMÖGENSÜBERSICHTEN DER 
GEMEINSCHAFT 
Verfahren für Mittelbindungen und Zahlungen 
2.31-2.33. Die Zahl der Beschlüsse, sich über die 
Verweigerung des Sichtvermerks durch den Finanzkon­
trolleur hinwegzusetzen, ist ein Beweis für die strenge 
interne Kontrolle der strikten Anwendung der kom­
plexen Bestimmungen der Haushaltsordnung und ihrer 
Durchführungsbestimmungen, wobei die Anweisungs­
befugten des Organs wiederholt auf die Notwendigkeit 
hingewiesen wurden, diese genau einzuhalten. Außerdem 
wurden in den betroffenen Bereichen administrative 
Vorkehrungen getroffen, um nach Möglichkeit zu 
vermeiden, daß der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk 
verweigern muß. 
EINHALTUNG DER 
HAUSHALTSORDNUNG 
Bemerkungen im Zusammenhang mit der 
Prüfung der Dienstbezüge beim Rat 
Kontrollen durch den Finanzkontrolleur 
2.19-2.22. Der Finanzkontrolleur hat damals den 
Gesamtbetrag einer Sammelliste manuell wieder ermit­
telt. Dieser Gesamtbetrag entsprach dem Gesamtbetrag 
der eigentlichen Sammelliste. Die monatliche Differenz Kassenfehlbetrag beim Parlament 
2.55. Mit Entscheidung vom 18. Januar 1988 hat die 
Anstellungsbehörde eine Disziplinarstrafe gegen den 
ehemaligen Rechnungsführer verhängt. Über die finan­
ziellen Konsequenzen wird im Rahmen des Verfahrens 
zur Entlastung des Rechnungsführers für das Haushalts­
jahr 1982 entschieden werden, das sich aufgrund der 
Klage (Rechtssache Nr. 44/88) ('), die der betreffende 
Beamte vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften gegen die genannte Entscheidung vom 18. Ja­
nuar 1988 erhob, verzögert hat. 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
gegenüber dem Gesamtbetrag der voraufgehenden Sam­
melliste wird nun aber jeweils (d. h. für jeden Monat) 
erläutert. 
Nach der Haushaltsordnung braucht der Finanzkontrol­
leur nicht systematisch in die verschiedenen Phasen und 
Operationen der für die Aufstellung der Sammellisten 
oder die Führung der Dateien zuständigen Dienststellen 
einzugreifen. 
Trennung von Anweisungsbefugnis 
und Rechnungsführung 
2.27. Der Grundsatz der Trennung der Tätigkeiten des 
Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und des 
Rechnungsführers gemäß Artikel 17 der Haushaltsord­
nung wird gewahrt. ANTWORTEN DES RATES 
242 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
1. Der Leiter der Abteilung, zu der das Rechnungswesen 
gehört, ist Anweisungsbefugter; er nimmt jedoch 
keineswegs die Aufgabe eines Rechnungsführers 
wahr. 
2. Im Rahmen der derzeitigen Umstrukturierung der 
Dienststellen wird das Generalsekretariat des Rates 
seine Organisation mit den Auflagen der Haushalts­
ordnung in Einklang bringen. 
2.29. Die beim Rat geübte Praxis ist auf die dort 
gegebenen Sachzwänge zurückzuführen. 
Fehlende interne Richtlinien zur Ausführung 
des Haushaltsplans 
2.30. Die Ausführung des Haushaltsplans des Rates 
durch die Anweisungsbefugten erfolgt auf der Grundlage 
folgender Vorschriften: der Geschäftsordnung des Rates, 
der Haushaltsordnung, deren Durchführungsbestim-
ANALYSE DER AUSFÜHRUNG DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS 1987 
Haushaltsansätze und Mittelbewirtschaftung 
Allgemeine Beurteilung der Mittelverwendung 
2.2-2.3. Vergleiche die Antwort zu Kapitel 1 (Ziff. 
1.12). 
2.4. Die Kommission stimmt selbstverständlich der 
Feststellung des Rechnungshofs zu, daß die Haushaltsbe­
hörde per definitionem bei der Aufstellung des Haus­
haltsplans einen positiven Akt der Vorausschätzung und 
Angabenbewilligung vorzunehmen hat: Die „Negativre­
serve" würde demnach gegen diesen Grundsatz versto­
ßen. 
Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, daß 
die Anerkennung der „Negativreserve" im Lichte prag­
matischer, erfahrungsbedingter Erwägungen beurteilt 
werden muß, wobei allerdings nicht der Schluß gezogen 
werden darf, daß die vorschriftsmäßige Haushaltsfüh­
rung dadurch in Frage gestellt würde. mungen sowie der Verfügung des Generalsekretärs zur 
Ernennung der Anweisungsbefugten und stellvertreten­
den Anweisungsbefugten und zur Festlegung der Befug­
nisse bei der Ausführung des Einnahmenplans und des 
Ausgabenplans. 
Verfahren für Mittelbindungen und Zahlungen 
2.34. Da es nicht möglich ist, die genauen monatlichen 
Ausgaben für bestimmte Unkosten (unter anderem für 
Fotokopien, Telefon/Fernschreiben, Dolmetscher, 
Amtsblatt) zu veranschlagen, erstellt das Generalsekreta­
riat des Rates Mittelbindungsanträge nach Tranchen 
aufgrund früherer Ausgaben. Deshalb wurden bestimmte 
Mittelbindungsanträge zu niedrig veranschlagt, und es 
mußten im nachhinein zusätzliche Mittelbindungen 
vorgenommen werden. 
Das Generalsekretariat wird sich nach Kräften darum 
bemühen, daß sich dies nicht wiederholt. 
Wie die Kommission in ihrem Vorschlag KOM(88) 148 
endg. vom 18. März 1988 ausgeführt hat, kann sich die 
Inanspruchnahme der „Negativreserve" in dem spezifi­
schen Kontext des Gemeinschaftshaushalts aus verfah­
renstechnischen Gründen (Abschluß des Haushaltsver­
fahrens) ebenso wie aus finanziellen Gründen (am Ende 
des Haushaltsjahres Beseitigung gewisser unvermeidli­
cher Diskrepanzen zwischen der förmlichen Ausgabenbe­
willigung und der Ausführung) als zweckmäßig erweisen. 
Da die Haushaltsbehörde selbst in jüngster Vergangen­
heit die „Negativreserve" in Anspruch genommen hat, 
erschien es sinnvoll, den Gebrauch dieses Instruments 
rechtlich zuzulassen, gleichzeitig aber seine Tragweite zu 
begrenzen (2). 
2.5. Wie die Kommission in ihren Anworten zu Ziffer 
2.4. des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 
1986 bemerkt hat, setzt sie alles daran, die Mittel 
entsprechend zu verwenden. Dies gelingt ihr jedoch nicht 
immer, wie der Rechnungshof selbst feststellt, da 
insbesondere Abänderungen eine „Überbudgetierung" 
zur Folge haben können oder die erforderliche Rechts­
grundlage nicht rechtzeitig verabschiedet worden ist. 
Mitteltransfers 
2.6. Der Betrag der 1987 innerhalb des EAGFL-
Garantie übertragenen Mittel ist tatsächlich sehr hoch. ANTWORTEN DER KOMMISSION 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 243 
Unabhängig von den Schwierigkeiten der Vorausschät­
zungen im Agrarsektor, die Mittelübertragungen unver­
meidlich machen, haben zwei exogene Faktoren, die mit 
den Vorausschätzungs- und Mittelbewirtschaftungsfunk­
tionen der Kommission überhaupt nichts zu tun haben, 
die Lage 1987 erheblich verschlimmert. 
Zum einen handelt es sich um die Gesamtheit der 
Beschlüsse des Rates auf seiner Tagung vom 8. bis 16. 
Dezember 1986 über die Reform der Marktorganisatio­
nen für Milcherzeugnisse und Rindfleisch. Bei der 
beanstandeten Mittelübertragung betrifft das Gros der 
nicht in Anspruch genommenen Mittel den Sektor 
Milcherzeugnisse (887,3 Mio ECU). Dies ist zum großen 
Teil darauf zurückzuführen, daß der Rat beschlossen hat, 
die Milchquoten zu verringern und die Finanzierung des 
Butterabsatzprogramms 1987-1988 bis zu den Haushalts­
jahren 1989-1992 zurückzustellen. Diese Beschlüsse, über 
die im Dezember 1986 eine politische Einigung erzielt 
wurde, wurden erst im März 1987 nach der endgültigen 
Annahme des Haushaltsplans 1987 (19. Februar 1987) in 
die entsprechende Rechtsform gekleidet. Hätte der 
Zeitplan des Haushaltsverfahrens es erlaubt, gewisse 
Berichtigungen, deren Notwendigkeit bereits im Dezem­
ber 1986 bekannt war, zum Gegenstand eines Berichti­
gungsschreibens zum Haushaltsvorentwurf 1987 zu 
machen, wäre der Betrag der späteren Mittelüber­
tragungen um mindestens 40 % verringert worden. 
Zum anderen handelt es sich um die Verkürzung des 
Haushaltsjahres auf zehn Monate. Wegen der Saisonbe­
dingtheit der Ausgaben bei den einzelnen Kapiteln kann 
ein für zwölf Monate erstellter Haushaltsplan nicht mit 
der gleichen Mittelaufteilung auf die einzelnen Kapitel 
während eines Zeitraums von nur zehn Monaten 
ausgeführt werden. 
Aufgrund der erhöhten Bedeutung, die künftig der 
Vorausschätzung und Bewirtschaftung der Ausgaben bei 
den einzelnen Kapiteln zukommt, will die Kommission 
auf jeden Fall den Gesamtbetrag der Mittelüber­
tragungen bereits 1988 sehr viel niedriger halten. 
Übertragene Zahlungsermächtigungen 
2.8. Die Kommission hat bereits 1986 erläutert, wes­
halb ihrer Ansicht nach die Auslegung des Rechnungs­
hofs mit der Absicht und den Bestimmungen der 
Haushaltsordnung auf dem Gebiet der getrennten Mittel 
nicht übereinstimmt. Die neuen Vorschriften der Haus­
haltsordnung über die Mittelübertragungen sehen eine 
andere Behandlung als die vom Rechnungshof erwähnte 
vor. 
Analyse der Mittelverwendung 
2.11 - 2.14. Die Kommission ist sich der Schwierigkei­
ten bewußt, die bei der Verwendung bestimmter Mittel 
auftreten. Sie hatte von der Analyse der vom Rech­nungshof herausgestellten Hauptursachen für die Nicht-
ausschöpfung der Mittel mit Interesse Kenntnis genom­
men, stellt aber fest, daß einige von ihnen kumulative 
Auswirkungen haben können, weshalb einige der Schluß­
folgerungen, die gezogen werden können, nuanciert 
werden müssen. Sie weist daraufhin, daß die Haushalts­
behörden und die für die Überwachung der Ausführung 
des Haushaltsplans zuständigen Behörden abgesehen von 
den Berichten, die sie gemäß den Artikeln 29 und 75 der 
Haushaltsordnung („vierteljährliche" Berichte und „An­
alyse der Haushaltsführung" in Verbindung mit der 
Haushaltsrechnung) vorzulegen hat, durch Monatsbe­
richte laufend unterrichtet werden. 
Die Kommission betont, daß die Mittelbewirtschaft­
ungsstellen in der Regel die Ursachen für die Nichtaus­
schöpfung, aber auch die Ursachen für die Über­
inanspruchnahme der von ihnen bewirtschafteten Mittel 
kennen und sich bemühen, Abhilfe zu schaffen, soweit 
dies in die Zuständigkeit der Kommission fällt. 
So können die vom Rechnungshof unter (a), (b), (c) und 
(d) herausgestellten Probleme durch die wichtigen 
Reformen gelöst werden, die sie 1987 vorgeschlagen hat. 
Sie dürften zur Förderung einer auf strengeren Grundsät­
zen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beruhenden 
Haushaltspolitik beitragen. 
Im Zusammenhang mit der mitunter unzulänglichen 
Verwaltung durch die Kommission, insbesondere der 
Frage der Inabgangstellung von Mitteln bei den Titeln 1 
und 2 des Haushaltsplans (EAGFL-Garantie) möchte die 
Kommission folgendes klarstellen. 
Im Sektor EAGFL-Garantie, einschließlich des Kapitels 
40 (Fischerei) handelt es sich bei den in Abgang gestellten 
Mitteln insbesondere um die von den Mitgliedstaaten 
nicht in Anspruch genommenen Vorschüsse (siehe auch 
Artikel 100 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977). 
Was den Betrag von 18,5 Mio ECU im Jahre 1987 
anbelangt, so sind die Kanäle in den Mitgliedstaaten, 
über die die Vorschüsse der Gemeinschaft an die 
Zahlstellen verteilt werden, derartig komplex, daß eine 
Umverteilung innerhalb eines Landes, wenn sie sich als 
notwendig erweist, selten möglich ist. Es versteht sich 
daher von selbst, daß manche Zahlstellen die ihnen zur 
Verfügung gestellten Mittel ausgeschöpft haben, wäh­
rend andere einen geringfügigen Überschuß aufweisen 
können. 
Dies war der Stand der Dinge im November 1987, als von 
der gemeinschaftlichen Vorfinanzierung zur einzelstaatli­
chen Vorfinanzierung übergegangen werden mußte, 
wobei der genaue Zeitpunkt in der Verordnung (EWG) 
Nr. 3183/87 als „nach Ausschöpfung der dem EAGFL, 
Abteilung Garantie für das Haushaltsjahr 1987 zugewie­
senen Mittel" definiert ist. Die Zahlstellen haben den 
„Switch" (Umstellung des Finanzierungssystems) zumeist 
vorgenommen, wenn sie mit den verfügbaren Gemein­
schaftsmitteln die laufende Aktion nicht mehr vollständig 
244 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
abwickeln konnten, gleichgültig, ob es sich um die 
Abwicklung eines einzelnen Vorgangs oder die rechnerge­
stützte Erfassung einer Ausgabe handelt. 
Die Restbeträge, die für andere Zahlstellen hätten 
nützlich sein können, konnten daher nicht immer 
rechtzeitig übertragen werden. Andere Zahlstellen 
wiederum haben das gemeinschaftliche Vorfinanzie­
rungssystem Ende November abgeschlossen, auch wenn 
noch ein Restbetrag an Vorschüssen bestand, um eine zu 
lange Überschneidung der beiden Systeme zu vermeiden. 
Nach Ansicht der Kommission verstieß dies nicht gegen 
die Verordnung 3183/87. 
2.14. Die Nichtausschöpfung der Mittel bei Posten 4702 
betreffend die neue Aktion „Modernisierung und Ent­
wicklung" ist beispielsweise darauf zurückzuführen, daß 
es sich um das erste Jahr der Durchführung dieser Aktion 
handelte. 
Regelung der vorläufigen Zwölftel 
2.15. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag zur 
Revision der Haushaltsordnung vorgeschlagen, eine 
Reihe genauerer Vorschriften über die Anwendung der 
Regelung der vorläufigen Zwölftel einzuführen, die nicht 
mehr mit der Gefahr unterschiedlicher Auslegungen 
verbunden wären. 
2.16. Die unterschiedlichen Standpunkte der Kommis­
sion und des Rechnungshofs in der Frage der Anwendung 
der Rechtsvorschriften über die vorläufigen Zwölftel im 
Bereich des EAGFL-Garantie sind bekannt. Die Kom­
mission glaubt nicht, bei der Anwendung dieser Regelung 
gegen das „Gebot einer strengen und umsichtigen 
Mittelbewirtschaftung" verstoßen zu haben. Bei der 
Gewährung von Vorschüssen für die Ausgaben des 
EAGFL-Garantie sieht sich die Kommission natürlich 
veranlaßt, die Zuverlässigkeit der Ausgabenvorausschät-
zungen der Mitgliedstaaten zu pi üfen, aber sie kann nur 
bei ernsthaften und begründeten Zweifeln an diesen 
Vorausschätzungen Vorschüsse für Beträge gewähren, 
die erheblich niedriger sind als die Anträge. 
Auch wenn man davon ausgeht, daß die Vorschüsse als 
Zahlungen und nicht als vorläufige Mittelbindungen 
angesehen werden müssen, wäre der Kommission im 
vorliegenden Fall nichts anderes übrig geblieben, als die 
Bereitstellung eines zusätzlichen Zwölftels für Februar 
1987 zu beantragen. In beiden Fällen wäre die gleiche 
Wirkung einer vorzeitigen Abrufung der Eigenmittel zu 
verzeichnen gewesen. EINHALTUNG DER 
HAUSHALTSORDNUNG 
Verfahren für Mittelbindungen und Zahlungen 
2.35. (a) Die Kommission betont, daß jede monatliche 
Verbuchung der Zahlungen im Bereich der Nahrungs­
mittelhilfe mit einer sehr großen Zahl rechnungsmäßiger 
Vorgänge verbunden ist. Zu den vom Rechnungshof 
erwähnten Fällen ist zu sagen, daß kein Betrag zu 
Unrecht gezahlt wurde. 
(b) Die Kommission weist darauf hin, daß die in dem 
Abkommen mit Indien vorgesehenen Fristen nur als 
Anhaltspunkt dienen. 
(c) Im Falle der Zahlungen in Höhe von 0,3 Mio ECU 
an NRO wird der Einhaltung der allgemeinen Bedingun­
gen größte Beachtung geschenkt, wobei nicht völlig 
auszuschließen ist, daß gewisse Ausnahmen festgestellt 
werden. 
Belege 
2.39. Die Kommission ist sich völlig darüber im klaren, 
daß vollständige Belege beigebracht und die in der 
Haushaltsordnung für ihre Übermittlung an den Rech­
nungshof vorgesehenen Termine eingehalten werden 
müssen. Sie bedauert, daß es im Haushaltsjahr 1987 zu 
Verzögerungen gekommen ist, die zum Teil auf die 
ständige Zunahme der Zahl der zu bearbeitenden 
Unterlagen zurückzuführen sind. Sie wird dafür Sorge 
tragen, daß dem Rechnungshof effektiv alle für seine 
Kontrollen benötigten Belege übermittelt werden. 
WIEDEREINZIEHUNG VON 
VORSCHUSSZAHLUNGEN FÜR 
OPERATIONELLE AUSGABEN 
Verfahren zur Feststellung der 
wiedereinzuziehenden Beträge und 
zur Verbuchung von Vorschüssen 
2.41 und 2.53. (a) Die Kommission ist sich völlig 
darüber im klaren, wie wichtig die Frage der Über­
wachung der laufenden Verpflichtungen ist. Die fortbe­
stehenden Verpflichtungen werden regelmäßig geprüft, 
um insbesondere den Stand der Einziehungen festzustel­
len. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 245 
Angesichts der Vielfalt der Rechtsnatur der von den 
Dienststellen verwalteten finanziellen Transaktionen sind 
die Anweisungsbefugten allerdings am besten in der Lage, 
die Vorgänge zu überwachen. 
Die Kommission erkennt die Nützlichkeit einer Diversifi­
zierung der Daten der zentralen Rechnungsführung 
grundsätzlich an. Sie wird der Bemerkung des Rech­
nungshofs beim Ausbau des neuen SINCOM-Systems 
Rechnung tragen. 
2.41 und 2.53. (b) und (e) In den letzten Haushaltsjah­
ren wurden insbesondere durch Ergänzungen der „inter­
nen Vorschriften" und durch Ausarbeitung geeigneter 
Weisungen ganz erhebliche Anstrengungen unternom­
men, damit die Anweisungsbefugten die Ausführung der 
Ausgaben optimal überwachen, was auch die Erteilung 
von Einziehungsanordnungen impliziert, wenn sich die 
Wiedereinbeziehung gewisser Vorschüsse als notwendig 
erweist. 
Wenn die Ergebnisse noch nicht zufriedenstellend sind, so 
dürfte dies generell nicht so sehr auf eine Unzulänglich­
keit der internen Rahmenbestimmungen der Kommission 
als auf gewisse frühere Gegebenheiten zurückzuführen 
sein, die jetzt verbessert werden: 
— In der Regel war früher für die eingegangenen 
Mehrjahresverpflichtungen kein systematischer 
„äußerster" Ausführungstermin vorgesehen. Gemäß 
der neuen Bestimmung von Artikel 1 Absatz 3a der 
Haushaltsordnung dürfte künftig eine strengere 
Disziplin eingeführt werden; 
— bei den Mitteln wird eine größere Adäquatheit 
angestrebt, insbesondere bei dem Personal, das den 
Anweisungsbefugten für die Ausführung des Haus­
haltsplans sowie für die ständige genaue Über­
wachung der einzelnen Vorgänge zur Verfügung 
gestellt wird. In Zukunft dürften bezüglich der Mittel 
und des Verhaltens der Anweisungsbefugten geeigne­
te Maßnahmen getroffen werden, um die Lage zu 
verbessern. 
Die laufende Revision der Grundregelung sowie die 
Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung zu treffen sind, 
dürften den Mechanismen zur Auslösung der Wiederein-
ziehungsverfahren, insbesondere was die Auslegung und 
die Ermittlung der wirklichen Verantwortlichen anbe­
langt, wenn derartige Probleme auftreten, mehr Klarheit 
verleihen. 
2.41. Vergleiche die Antwort zu den Ziffern 2.41 und 
2.53 (a). 
2.42. Medecins sans frontiere/Belgien (MSF-B): NRO 
222/86/B. Die Kommission möchte folgendes herausstel­
len: — Am 12. Mai 1987 hat MSF-B einen Zwischenbericht 
über die 1986 getätigten Ausgaben einschließlich 
eines vorläufigen Haushaltsplans für 1987 über­
mittelt ; 
— am 14. Juli 1987 hat MSF-B berichtet, daß Schwierig­
keiten aufgetreten sind und daß das Vorhaben nach 
dem Eingreifen des Militärgouverneurs der Region 
vorübergehend ruht; 
— am 9. Februar 1988 meldete MFS-B, daß es die 
Region habe verlassen müssen und daß das Vorhaben 
abzuschließen sei. Wegen des politischen Aspekts der 
Probleme, die sich der NRO stellen, hat die Kommis­
sion den Abschluß des Vorhabens aufgeschoben; 
— am 19. August 1988 hat die Kommission die NRO 
schriftlich um zusätzliche Informationen gebeten, die 
für die Wiedereinziehung des nicht in Anspruch 
genommenen Beitrags (89.954 ECU), zuzüglich der 
etwaigen Bankzinsen, benötigt werden. Es ist häufig 
notwendig, einen Bericht über die Durchführung der 
Arbeiten abzuwarten, ja eine Kontrolle durchzufüh­
ren, um den wiedereinzuziehenden Betrag ermitteln 
und somit eine Einziehungsanordnung erteilen zu 
können, die es dem Rechnungsführer gestattet, die 
Einziehung vorzunehmen. 
2.43. In den meisten Fällen ist das Fehlen von 
Kenndaten, die den Vergleich mit der entsprechenden 
Einziehungsanordnung ermöglichen, der Grund, weshalb 
Einnahmen auf dem Verwahr konto verbucht werden. Die 
Kommission bemüht sich, diese Kenndaten so bald wie 
möglich zu beschaffen. Im Falle des Sozialfonds verweist 
die Kommission auf die Antworten zu Kapitel 7. 
Verwendung wiedereingezogener Vorschüsse 
zur Finanzierung neuer Ausgaben 
2.45. Die jüngste Änderung der Haushaltsordnung 
sowie die Reform der Strukturfonds werden eine stärkere 
Harmonisierung der Wiederverwendungsverfahren be­
wirken. 
2.46 und 2.53. (c) Es trifft zu, daß die Kommission 
bisher noch keine Kriterien für die Wiederverwendung 
wiedereingezogener Vorschüsse hat. Da die Anwendung 
der Vorschriften, die die Wiederverwendung der zu 
Unrecht gezahlten Beträge gestatten, fakultativ ist, haben 
einige Dienststellen sie angewandt, während andere eine 
Verbuchung im Einnahmenplan vorgenommen haben. 
246 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Die Kommission beabsichtigt daher, im Rahmen des 
neuen Vorschlags zur Gesamtrevision der Haushaltsord­
nung eine völlig neue Bestimmung vorzuschlagen, die 
darauf hinausliefe, die so wiedereingezogenen Beträge 
wie aufgehobene Mittelbindungen zu behandeln. Auf 
diese Weise wäre Einheitlichkeit bei der etwaigen 
Auffüllung der Mittelbindungen, bei der Wiederverwen­
dung bestimmter Zahlungsmittel sowie im Verhalten der 
Anweisungsbefugten gewährleistet. 
Ausweisung in der Haushaltsrechnung von 
wiedereingezogenen Vorschüssen und deren 
„ Wiederverwendung " zur Finanzierung neuer 
Ausgaben 
2.48,2.49 und 2.53. (d) Die Kommission ist sich dar­
über im klaren, daß die wiedereingezogenen Beträge und 
ihre Verwendung für die Finanzierung neuer Ausgaben 
gegenwärtig aus der Jahresrechnung nicht genau ersicht­
lich sind. Dies hängt damit zusammen, wie einige dieser 
wiedereingezogenen Beträge und die diesbezüglichen DV-
Programme behandelt werden. Gleichgültig, ob die 
wiedereingezogenen Beträge als Einnahmen oder als 
negative Ausgaben verbucht werden, unterscheiden sie 
sich doch nicht von den anderen Transaktionen bei der 
Darstellung der Einnahmen und Ausgaben in der 
Haushaltsrechnung. Dagegen werden die zur Wiederver­
wendung bestimmten Wiedereinziehungsbeträge in der 
Jahresrechnung getrennt erfaßt und nach Haushaltspo­
sten aufgeschlüsselt. Die Kommission prüft im Rahmen 
ihrer Gesamtüberlegungen über diese Frage die Möglich­
keit, die Darstellung der wiedereingezogenen Beträge zu 
verbessern. 
Wiedereinziehungsverfahren 
2.51. Obgleich in einigen Fällen Probleme bei den 
Verfahren auftreten, kann das System in seiner Gesamt­
heit nicht in Frage gestellt werden, da bedeutende 
Fortschritte erzielt wurden und die Lage sich erheblich 
verbessert hat. 
Maßgebend für die Einziehungen sind erstens die Grund­
oder sektoralen Regelungen und zweitens die Art und 
Weise, wie gewisse Dossiers verwaltet werden. Der 
Rechnungshof hat im übrigen selbst dieses Problem in 
seinem Sonderbericht 1/88 über die gemeinschaftlichen 
und einzelstaatlichen Verfahren und Systeme zur Verwal­
tung des Europäischen Sozialfonds angesprochen (ABl. C 
126 vom 16. Mai 1988). 
Er hat festgestellt, daß diese Regelungen nicht immer 
kohärent sind und daher eine wirksame Überwachung 
der Einziehungen sehr erschweren. 
Die vom Rechnungshof unter Ziffer 2.51 (b) angeführten 
Beispiele beweisen, daß die Kommission die Einziehung konsequent betreibt. In allen Fällen, in denen dies 
möglich ist, leitet sie die Einziehungsverfahren ein, selbst 
im Falle von Insolvenzverfahren. So hat sie ein System 
eingeführt, um die Verfahren zur Einziehung der 
Forderungen zu beschleunigen und die Verfahren betref­
fend die uneinbringlichen Forderungen abzuschließen. 
Dies ist der einzige Weg, um irgendeine Quote bei der 
endgültigen Abwicklung oder bei der etwaigen Wieder­
aufnahme einer Tätigkeit durch den Schuldner beizutrei­
ben. 
(a) und (b) Dieser Aspekt wird im Rahmen der 
Revision der Haushaltsordnung geprüft. 
Abschließende Bemerkung zur 
Wiedereinziehung von Vorschußzahlungen 
2.52 - 2.53. Die Kommission verweist auf die Antwor­
ten zu Ziffer 2.51. 
2.53. (f) Die Verluste aufgrund von Konkurs sind 
gering, und die Wiedereinziehungskosten stehen in 
keinem Verhältnis zu den Wiedereinziehungsmöglichkei-
ten. Die Kommission macht sich Gedanken über die 
Möglichkeit, ein System einzuführen, um die Aktions­
mittel unter Berücksichtigung des Kosten/Effizienz-
Verhältnisses zu verstärken. 
2.54. Diese Frage wird im Rahmen der Revision der 
Haushaltsordnung geprüft. 
FINANZBUCHHALTUNG UND 
VERMÖGENSÜBERSICHT DER 
GEMEINSCHAFTEN 
Einzuziehende Einnahmen 
2.56. Die Kommission ist sich völlig darüber im klaren, 
wie wichtig eine rasche und wirksame Einziehung der 
Forderungen ist. Aus Gründen der wirtschaftlichen 
Haushaltsführung hat sie ihre Bemühungen vor allem auf 
die Beitreibung der in den Jahren 1980 bis 1986 fällig 
gewordenen Forderungen konzentriert. Diese Forderun­
gen machen zwar finanziell nur einen verhältnismäßig 
geringen Teil im Vergleich zu den Forderungen des 
laufenden Haushaltsjahres aus, entsprechen aber zahlen­
mäßig in etwa den 1987 fällig gewordenen Forderungen. 
Bei den Forderungen der Haushaltsjahre 1986 und 1987 
handelt es sich allerdings zum großen Teil (83 %) um 
Dossiers des Sozialfonds im Zusammenhang mit den in 
den Haushaltsjahren 1986 und 1987 in großem Umfang 
aufgehobenen Mittelbindungen. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 247 
Die Kommission hat daher ihre Bemühungen auf die 
Beitreibung der vor 1987 fällig gewordenen Forderungen 
sowie auf die Dossiers des Sozialfonds konzentriert. Ihrer 
Ansicht nach dürften diese Maßnahmen sowie die 
Verbesserungen des rechnergestützten Systems für die 
Verwaltung der Dossiers den Stand der noch ausstehen­
den Forderungen im Haushaltsjahr 1988 stabilisieren. 
Erstattungsfähige Steuern und Abgaben 
2.57-2.59. Im Anschluß an die Schreiben, die die 
Kommission im Juni 1986 an die Mitgliedstaaten, die 
keine direkte Mehrwertsteuerbefreiung gewähren, gerich­
tet hat, haben zwischen der Kommission und allen 
betroffenen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechen­
lands Gespräche stattgefunden. Die betroffenen sieben 
Mitgliedstaaten haben den Antrag der Kommission, die 
nachträgliche MwSt.-Erstattung durch die direkte Be­
freiung zu ersetzen, wegen der Kontrollprobleme, die die 
direkte Befreiung für sie aufwerfen würde, abgelehnt. Sie 
müßten nämlich Verfahren einführen, um die Unregelmä­
ßigkeiten zu beseitigen, die auftreten könnten, wenn die 
Steuerpflichtigen unter gewissen Bedingungen die Rech­
nung ausschließlich MwSt. ausstellen dürfen. Dagegen 
wirft die nachträgliche Erstattung keine derartigen 
Probleme auf, da die Mitgliedstaaten nur den Erstat­
tungsantrag anhand der Belege der Kommission zu 
überprüfen brauchen. 
Was die beiden neuen Mitgliedstaaten anbelangt, so 
werden mit Portugal die Durchführungsbestimmungen 
zum Protokoll ausgearbeitet, während an Spanien ein 
Mahnschreiben der Kommission ergangen ist. 
2.58-2.59. Die Kommission sah sich 1987, im ersten 
Jahr der Anwendung des neuen Verfahrens für die 
Überwachung der buchmäßigen Erfassung, tatsächlich 
vor Schwierigkeiten gestellt, um deren Bewältigung sie 
sich bemühen wird. Daher hatten Ende Mai 1988 nur vier 
Erstattungsanträge gestellt werden können. Anfang Juli 
1988 waren den Mitgliedstaaten alle Erstattungsanträge 
übermittelt worden. 
Zu dem in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Betrag 
ist zu sagen, daß die Durchführungsbestimmungen zum 
Protokoll im Falle Spaniens und Portugals noch nicht 
bekannt sind. 
Vorschüsse an das Personal 
2.60. In ihrer Antwort auf eine Bemerkung des Rech­
nungshofs in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 1986 
hatte die Kommission darauf hingewiesen, daß sie seit 1. 
Januar 1987 für ihre Finanzbuchhaltung über ein neues 
DV-System (SINCOM) verfügt, das unter anderem die 
Überwachung der Konten „Vorschüsse an das Personal" erleichtern dürfte. Nach dem Rechnungsabschluß zum 
31. Dezember 1986 konnten die Salden in das neue DV-
System eingegeben werden. Daher haben die Buchhal­
tungsstellen der Kommission dank der neuen Funktiona­
lität von SINCOM bereits Mitte 1987 damit begonnen, 
die Salden früherer Jahre sorgfältig zu prüfen. 
Die Kommission räumt ein, daß die Lage am Ende des 
Haushaltsjahres 1987 noch nicht zufriedenstellend war. 
Sie setzt ihre diesbezüglichen Bemühungen energisch fort. 
So waren bei dem Konto „Vorschüsse auf Dienstreiseko­
sten" zum 30. Juni 1988 60 der vom Rechnungshof bei 
seinen Kontrollen festgestellten Fälle von Habensalden 
bereinigt. 
Außerdem bemühen sich die Buchhaltungsstellen der 
Kommission, im Benehmen mit den Bewirtschaftungs­
stellen Verfahren auszuarbeiten, um zu vermeiden, daß 
Buchungsfehler unterlaufen (Schaffung buchungstechni­
scher Bindeglieder zwischen den DV-Systemen der 
Bewirtschaftungsstellen und der Buchhaltung), bzw. um 
sie rasch aufzudecken (verstärkte Zusammenarbeit der 
Bewirtschaftungsstellen und Rechnungsführer im Rah­
men einer regelmäßigen Rechnungsprüfung während des 
gesamten Haushaltsjahres). 
Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der 
Abrechnungen des EAGFL-Garantie 
2.61. Die Erklärungen der Mitgliedstaaten können nur 
anhand der endgültigen Abrechnungen beim Rechnungs­
abschluß überprüft werden. 
Die Kommission wendet lediglich Artikel 99 der Haus­
haltsordnung an, und zwar wird der Unterschied 
zwischen den Ausgaben, die in der Rechnung eines 
Haushaltsjahres erfaßt werden, und den von der Kom­
mission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten 
Ausgaben in der Rechnung des Haushaltsjahres ausge­
wiesen, in dem der Rechnungsabschluß vorgenommen 
wird. 
2.62. In der Frage der Berichtigungen ist die Kommis­
sion bereit, zu prüfen, welche Lösung in dem vom 
Rechnungshof gewünschten Sinn (durch eine entspre­
chende Eintragung im Anhang zur Haushaltsrechnung 
und zur konsolidierten Vermögensübersicht) in Betracht 
käme. 
2.63. Die Kommission hat sich bemüht, die Fristen für 
die haushaltsmäßige Erfassung der Ausgaben des 
EAGFL-Garantie durch Verbesserung der Datenverar­
beitung im Zusammenhang mit diesen Vorgängen zu 
verkürzen. 
So hat sie beschlossen, das DV-System, das die zuständi­
gen anweisungsbefugten Dienststellen benutzen, durch 
ein moderneres Instrument zu ersetzen. Zur Über­
brückung der Zeit, bis das neue System einsatzfähig ist, 
hat sie die derzeitigen Programme auf ein leistungs­
fähigeres Gerät übertragen, das eine dezentrale und somit 
raschere Datenerfassung ermöglicht. 
248 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Die Datenübertragung zwischen ihren anweisungs­
befugten Dienststellen und der Buchhaltung wurde 
ebenfalls beschleunigt: seit August 1988 erfolgt diese 
Übertragung durch eine automatische Schnittstelle, die 
durch die Erneuerung der DV-Anlage des Anweisungs­
befugten ermöglicht wurde. 
2.64. Die Unterschiede zwischen den EAGFL-Garan-
tie-Salden der Kommission und einiger Mitgliedstaaten 
sind darauf zurückzuführen, daß diese Mitgliedstaaten 
nicht alle Berichtigungen, die ihnen von der Kommission 
mitgeteilt worden waren, in der Vermögensübersicht 
ausgewiesen hatten. 
1988 wurden die fraglichen Salden, die in der Vermögens­
übersicht der Kommission ausgewiesen waren, von den 
den Mitgliedstaaten geschuldeten Beträgen in Abzug 
gebracht. Da keine Einwände erhoben wurden, ist 
anzunehmen, daß die Vermögensübersichen der Mit­
gliedstaaten ungenau waren. 
Rechnungsabschluß im Bereich 
der Nahrungsmittelhilfe 
2.65. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß 
der verspätete Rechnungsabschluß gewisse Nachteile zur 
Folge haben kann. Sie stimmt mit dem Rechnungshof 
darin überein, daß der bestehende Rückstand aufgeholt 
werden muß. Eine Rechnungsabschlußentscheidung für 
die Haushaltsjahre 1980, 1981, 1982 und 1983 wird 
unverzüglich für fünf Mitgliedstaaten ergehen. 
Was die finanziellen Auswirkungen aufgrund der Wech­
selkursentwicklung anbelangt, so müßte ihre Beurteilung 
für alle Mitgliedstaaten vorgenommen werden, was einen 
gewissen Ausgleich aufgrund der unterschiedlichen 
Währungsschwankungen in den Mitgliedstaaten gegen­
über der Rechnungseinheit zur Folge hätte. 
Die Kommission wird auf jeden Fall ihre Bemühungen 
auf dem Gebiet des Rechnungsabschlusses fortsetzen, um 
den Rückstand so bald wie möglich aufzuholen 
Überwachung der Bankkonten 
2.66 - 2.68. Die Kommission bemüht sich seit einigen 
Jahren, diesen Bereich in den Griff zu bekommen. So 
handelt sie laufend neue Konditionen mit ihren Banken 
aus. 
Es ist festzustellen, daß eine Überwachung echte Schwie­
rigkeiten aufwirft. Die schrittweise Verwirklichung des 
SINCOM-Projekts dürfte die Einführung einer automati­
schen Überwachung der Bankkonditionen ermöglichen. 2.66. Die Kommission hat die Bank, die für 80 % der 
vom Rechnungshof aufgezeigten Fehler verantwortlich 
ist, aufgefordert, die vereinbarten Konditionen einzuhal­
ten. 
2.67. Die Kommission wird die falschen Angaben 
einiger Banken richtigstellen lassen. 
2.68. Der Rechnungsführer der Kommission trifft 
regelmäßig mit seinen Kollegen der anderen Organe 
zusammen, um die Möglichkeiten einer Koordinierung 
der Verfahren zu optimieren. 
Verschiedene noch nicht verbuchte Einnahmen 
2.69. Der Stand bei Posten „Verschiedene noch nicht 
verbuchte Einnahmen" hat sich im Laufe des Haushalts­
jahres 1987 verbessert, so daß der Saldo dieses Kontos 
von 27,1 Mio ECU am 31. Dezember 1986 auf 10,1 Mio 
ECU am 31. Dezember 1987 zurückgegangen ist. Die 
Kommission will trotz der Schwierigkeiten, die sich ihr in 
den Weg stellen (Zunahme der Zahl der Einnahmen, 
schwierige Ermittlung der von zahlreichen Schuldnern 
geleisteten Rückzahlungen) ihre Bemühungen in dieser 
Richtung fortsetzen. Die Kommission nimmt die beiden 
vom Rechnungshof festgestellten Verbuchungsfehler zur 
Kenntnis; sie wurden in der Rechnung für das Haushalts­
jahr 1988 korrigiert. 
An Länder des Mittelmeerraums 
gewährte Darlehen 
2.70. Bei den in der Rubrik „Darlehen zu Sonderbedin­
gungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittlän­
dern" ausgewiesenen Beträgen handelt es sich um 
Haushaltsausgaben, die aufeinanderfolgenden Haus­
haltsjahren angelastet wurden. Ihre Verbuchung auf der 
Aktivseite der Vermögensübersicht der Gemeinschaften 
(sowie die Einsetzung eines gleichhohen Betrages beim 
Posten „Eigenkapital" auf der Passivseite der Vermögens­
übersicht) ist das Ergebnis einer am Jahresende vorge­
nommenen Erfassung der im Laufe dieser aufeinanderfol­
genden Haushaltsjahre gewährten, aber nicht zurückge­
zahlten Darlehen. Die Kommission bedauert, daß das 
zum 31. Dezember 1987 erstellte Verzeichnis der Darle­
hen Anomalien aufweist; sie wird ihre Kontrollen 
verschärfen, damit derartige Fehler in Zukunft nicht 
wieder vorkommen. 
Wechselkursdifferenzen 
2.71. Wie der Rechnungshof erwähnt, ist auf Initiative 
der Kommission eine Konzertierung zwischen den 
einzelnen Organen im Gang, um künftig die Art und 
Weise, wie sie ihre Wechselkursdifferenzen buchungs­
technisch und kontrollmäßig behandeln, zu harmonisie­
ren. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 249 
ANTWORTEN DES GERICHTSHOFES 
EINHALTUNG DER 
HAUSHALTSORDNUNG 
Bemerkungen aufgrund der Prüfung 
der Gehaltszahlungen 
Vom Finanzkontrolleur durchgeführte Prüfungen 
2.23-2.24. Der Finanzkontrolleur des Gerichtshofes 
prüft alle Personalakten der Beamten und sonstigen 
Bediensteten in der Zeit zwischen der Festsetzung oder 
Änderung der Ansprüche und der Feststellung und 
Berechnung der Vergütungen. Er führt im Laufe des 
Jahres eine nach Sachgebieten gegliederte Prüfung der 
Bestandteile der Vergütung durch, sobald seine laufenden 
EINHALTUNG DER 
HAUSHALTSORDNUNG 
Bemerkungen im Zusammenhang 
mit der Prüfung der Dienstbezüge 
Trennung der Funktionen 
2.28. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses schließt die Haushaltsordnung nicht aus, daß 
andere Personen als die Rechnungsführer die Zeich­
nungsbefugnis für Bankkonten haben. Er hält es für 
wünschenswert, daß neben einem Rechnungsführer stets 
eine Person mitunterzeichnet, die ein anderes Amt 
innehat. Der Ausschuß greift dabei nur deshalb auf 
Anweisungsbefugte zurück, da die Zahl der Beamten, 
denen diese Aufgabe übertragen werden kann, begrenzt 
ist. Er wird im Rahmen des Möglichen nach und nach 
dazu übergehen, anderen Personen als den Anweisungs­
befugten die Zeichnungsbefugnis für Bankkonten zu 
übertragen. Aufgaben ihm dies unter Berücksichtigung der Zahl der 
ihm zugeordneten Bediensteten gestatten. 
Der Gerichtshof prüft die Möglichkeit der Ernennung 
eines nachgeordneten Finanzkontrolleurs. 
Trennung der Funktionen 
2.29. Da beim Gerichtshof drei nicht anweisungs­
befugte Personen Zeichnungsberechtigung für die Bank­
konten erhalten haben, werden die Dienststellen des 
Gerichtshofes im allgemeinen auf die Unterschrift dieser 
Personen und nicht auf die einer anweisungsbefugten 
Person zurückgreifen. 
Fehlende interne Richtlinien zur Ausführung 
des Haushaltsplans 
2.30. Obwohl der Ausschuß noch keine formalen 
Regeln zur Durchführung von Artikel 4 der Kommis­
sionsverordnung vom 11. Dezember 1986 aufgestellt hat, 
ist seine Abgrenzung der Aufgabenbereiche der Anwei­
sungsbefugten und der bewirtschaftenden Dienststellen 
vorgenommen worden. 
Verfahren für Mittelbindungen und Zahlungen 
2.36. Am 1. Januar 1988 hat der Ausschuß auf der 
Grundlage des beim Rat üblichen Verfahrens ein neues 
Buchungssystem eingeführt, das die Eintragung der 
Mittelbindungen wie auch der Zahlungen vorsieht. 
2.37. Es trifft zu, daß es wegen Personalmangels bereits 
vorgekommen ist, daß die Mittelbindungen erst nach 
Eingang der Rechnungen vorgenommen wurden. In den 
letzten Monaten hat sich der Ausschuß ernsthaft darum 
bemüht, derartige Verstöße zu vermeiden. ANTWORTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
(') ABl. C 89 vom 6.4.1988, S. 11. 
(2) ABl. L 185 vom 15.7.1988. 
250 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
KAPITEL 3 
Einnahmen 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
DAS GEMEINSCHAFTLICHE 
VERSANDVERFAHREN — 
STRASSENGÜTERVERKEHR 
Einleitung 
3.3-3.35. Die Kommission teilt die Besorgnisse des 
Rechnungshofes in bezug auf bestimmte Schwierigkeiten 
bei der Anwendung dieses Verfahrens. 
Die Kommission wird sich bei der Kontrolle der eigenen 
Mittel vergewissern, daß die zuständigen einzelstaatli­
chen Behörden die gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif­
ten richtig anwenden, und dabei die Bemerkungen des 
Rechnungshofes berücksichtigen. 
Die Kommission wird die konkreten Probleme bei der 
Anwendung des Verfahrens und insbesondere die Proble­
me, auf die der Rechnungshof in seinem Bericht hinweist, 
im Ausschuß für den Warenverkehr erörtern. 
Auswirkungen des Verfahrens auf die eigenen 
Mittel der Gemeinschaft 
3.9. Unter Berücksichtigung der beschränkten perso­
nellen und materiellen Kontrollmöglichkeiten wird durch 
eine sinnvolle Erleichterung des Handelsverkehrs (z. B. 
nach Maßgabe der Beförderungsart oder der Zuverlässig­
keit des Zollbeteiligten) nicht ausgeschlossen, daß die 
Kontrollen schwerpunktmäßig in den heikelsten Berei­
chen durchgeführt werden, so daß sich die Rentabilität 
der eingesetzten Kontrollmittel erhöht. 3.10. Bei der Anwendung der Vorschriften für das 
gemeinschaftliche Versandverfahren wurden von Anfang 
an Unterschiede zwischen dem internen Verfahren (T2) 
und dem externen Verfahren (Tl) gemacht, denen zufolge 
das interne gemeinschaftliche Versandverfahren (T2) 
schrittweise flexibler gestaltet wurde. Daher wurde der 
Unterschied zwischen dem internen Verfahren und dem 
externen Verfahren, bei dem auch weiterhin wegen der im 
wesentlichen auf den Schutz der Eigenmittel gerichteten 
Zielsetzung mit der gebotenen Genauigkeit vorgegangen 
wird, immer größer. Die Kommission stimmt in diesem 
Zusammenhang mit dem Rechnungshof überein und ist 
der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten die Anwendung des 
externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens in be­
sonderem Maße überwachen müssen. 
Bemerkungen aufgrund der Prüfung 
des Verfahrens auf der Ebene 
der Mitgliedstaaten 
Sicherheit der Versandpapiere 
3.11. Der Versandschein wird zusammen mit der 
Versand-/Ausfuhranmeldung ausgefüllt; Blatt 1 des 
Versandscheins wird in der Abgangszollstelle aufbe­
wahrt. Sodann vergleicht die Abgangszollstelle nach der 
Rücksendung des entsprechenden Exemplars (Blatt 5) 
beide Blätter miteinander und kann daraufhin gegebe­
nenfalls feststellen, ob die Bezeichnung Tl zwischenzeit­
lich abgeändert wurde. 
Es ist ausgeschlossen, daß die Bezeichnung Tl auf Blatt 2 
(derzeit Blatt 4) nach Abschluß des Versandverfahrens 
gefälscht wird, sofern dieses Blatt in der Bestimmungs­
zollstelle aufbewahrt wird. Die Zollverwaltungen werden 
auf diese Vorschrift ausdrücklich hingewiesen werden. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 251 
3.12. Die vom Rechnungshof festgestellte Verwendung 
von Tl-Versandscheinen für Gemeinschaftswaren wirkt 
sich auf die Erhebung der eigenen Mittel nicht nachteilig 
aus. 
Verschlußsicherung von Beförderungsmitteln 
vor dem Abgang 
3.13 - 3.14. Die Verschlußsicherung von zum Versand 
bestimmten Waren ist grundsätzlich vorgeschrieben; 
diese Vorschrift wurde für besonders empfindliche Waren 
durch behördliche Übereinkünfte bekräftigt. 
Allerdings war von Anfang an beabsichtigt, daß das 
gemeinschaftliche Versandverfahren jedermann zugäng­
lich sein sollte, so daß die Vorschriften in bezug auf die 
Verschlußsicherung für dieses Verfahren weniger streng 
gestaltet wurden als für das TIR-Verfahren. Zu den 
Vorteilen des vereinfachten Verfahrens, das bestimmte 
Zollbeteiligte anwenden dürfen, gehören insbesondere 
größere Erleichterungen bei der Verschlußsicherung. 
Zudem schließt die Aussicht auf den freien Verkehr von 
Gemeinschaftswaren der Gemeinschaft ab 1992 nicht 
aus, daß sich bereits heute eine gewisse Flexibilität bei der 
Verschlußsicherung dieser Waren anbahnt. Für Waren­
lieferungen in oder über die Schweiz beziehungsweise 
nach oder über Österreich ist die Verschlußsicherung 
jedoch zwingend vorgeschrieben. 
Die Frage der Verschlußsicherung für Warensendungen 
aus Drittländern wird mit den Mitgliedstaaten anhand 
des Berichts des Rechnungshofes zu gegebener Zeit 
überprüft werden. 
Kontrolle der Waren an den Bestimmungszollstellen 
3.15. Die Kommission nimmt die Bemerkungen des 
Rechnungshofes zur Kenntnis. Der Vorschlag, die 
Unterschrift des bestätigenden Beamten bei den Kontrol­
len in den Häfen zusätzlich mit einem individuellen 
Stempel zu versehen, aus dem der Name des Beamten 
hervorgeht, wird im Benehmen mit den Mitgliedstaaten 
geprüft werden. 
Behandlung von bei Bestimmungszollstellen 
festgestellten Unregelmäßigkeiten 
3.16. Der unbefriedigende Informationsfluß zwischen 
der Bestimmungszollstelle und der Abgangszollstelle 
dürfte durch die Übereinkunft vom 1. Januar 1988, die der Rechnungshof selbst am Ende dieses Punktes 
erwähnt, verbessert werden; es ist Ziel dieser Über­
einkunft, daß die Abgangszollstelle bei einer festgestellten 
Unregelmäßigkeit ein Höchstmaß an Informationen 
erhält. 
Verzögerungen bei der Abwicklung 
von Versandverfahren 
3.17. Die Kommission ist beständig darum bemüht, 
sowohl durch allgemeine als auch durch gezielte Maßnah­
men sicherzustellen, daß die Versandpapiere so rasch wie 
möglich zurückgesandt werden. Die Kommission wird 
die Behörden aufgrund des Berichts des Rechnungshofes 
ein weiteres Mal darauf hinweisen, daß die vereinbarten 
Fristen einzuhalten sind. 
Suchverfahren 
3.18. Es ist richtig, daß die Nichtbeantwortung einer 
Suchmeldung trotz wiederholter Aufforderung zu den 
Hauptproblemen der Behörden bei der Abwicklung der 
Suchverfahren gehört. 
Eine behördliche Übereinkunft über die Einführung eines 
harmonisierten Verfahrens für solche Fälle ist am 21. 
März 1988 im Ausschuß für den Warenverkehr angenom­
men worden und am 1. Juli 1988 in Kraft getreten. 
3.19. Die Kommission hat die Bemerkungen über die 
Unterrichtung der Abgangszollstelle von dem Verlauf 
und dem Abschluß der Maßnahmen zur Kenntnis 
genommen, die der für die Beitreibung der Abgaben 
zuständige Mitgliedstaat durchführt, damit der Abschluß 
nicht mißbräuchlich vorgenommen oder über Gebühr 
verzögert wird. 
3.20. Die Lage wird zwar zutreffend beschrieben, ergibt 
sich jedoch aus der Natur der Gesamtbürgschaft, die in 
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bewußt so 
festgelegt worden ist. Mit dieser Bürgschaft können 
nacheinander oder gleichzeitig abgewickelte Versandver­
fahren, deren Abgangsort in einem beliebigen Mitglied­
staat der Gemeinschaft oder der EFTA liegt, in dem die 
Bürgschaft gilt, gedeckt werden. Sie kann weder rechtlich 
noch materiell angefochten werden, sofern der Hauptver­
pflichtete eine vorherige Zustimmung in Form eines 
gültigen Bürgschaftszertifikats erwirkt hat. 
252 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Beitreibung von Eigenmitteln bei nicht erledigten Fällen 
3.21. Die Kommission bekräftigt, daß es ihr nicht 
geboten erscheint, die Beitreibung der Zölle und der 
Steuern voneinander zu trennen. 
3.22. Der Kommission ist im übrigen sehr wohl 
bekannt, daß die Abwicklung des Suchverfahrens recht 
zeitaufwendig sein kann, so daß gegebenenfalls verhält­
nismäßig viele Dossiers zunächst unerledigt bleiben. Wie 
die Erfahrung zeigt, treten bei einem Suchverfahren, das 
z. B. bei Unregelmäßigkeiten eingeleitet wird, jedoch in 
der Regel zahlreiche Hindernisse auf, die zwangsläufig 
eine Verzögerung bewirken. Die Kommission und der 
Ausschuß für den Warenverkehr überwachen auf jeden 
Fall unablässig die ordnungsgemäße Abwicklung des 
Such Verfahrens. Daher liegt dem Ausschuß über die in 
Punkt 3.18 genannte Vereinbarung hinaus derzeit ein 
neues Modell für das Suchverfahren vor, das darauf 
abzielt, die Anwendungsmöglichkeiten zu erweitern und 
mithin den parallelen Schriftverkehr abzuschaffen, der 
häufig die Ursache für Verzögerungen ist. 
Verfahren zur Nachprüfung des ordnungsgemäßen 
Abschlusses 
3.23. Im Anschluß an die Bemerkungen des Rechnungs­
hofes wird die Kommission die betroffenen Behörden auf 
die Verwaltungsübereinkunft über die Nachprüfung der 
Anmeldungen für das gemeinschaftliche Versandverfah­
ren und insbesondere darauf hinweisen, daß über die 
Kontrollen bei mutmaßlichen Irrtümern oder Unge-
nauigkeiten hinaus auch in einem von tausend Fällen für 
jede Abgangszollstelle monatlich mindestens zweimal 
Stichprobenkontrollen der zurückgesandten Versand­
papiere durchgeführt werden müssen. 
Führung der Versandschein-Ausfertigungsbücher 
und sonstiger Aufzeichnungen und Kontrolle durch 
die Behördenleitung 
3.24 - 3.25. Für die Bearbeitung der Versandverfahren 
und der strittigen Fälle sind die Behörden zuständig; dies 
gilt auch für die dabei von ihren Dienststellen angewand­
ten Methoden. Es handelt sich um ein verwaltungs­
internes Problem der Zollbehörden der Mitgliedstaaten, 
was allerdings nicht ausschließt, daß auf gemeinschaftli­
cher Ebene gegebenenfalls Maßnahmen getroffen wer­
den, um bestimmte nachweisliche Fehler zu beseitigen 
oder zu berichtigen, die sich z. B. nachteilig auf die 
Eigenmittel auswirken. Zentralstellen 
3.27. Die Kommission teilt die diesbezüglichen Besorg­
nisse des Rechnungshofes und hat die Mitgliedstaaten im 
übrigen bereits darauf hingewiesen, daß die Unterlagen 
angemessen verpackt zu versenden sind; sie wird sich 
verstärkt um die Lösung dieses Problems bemühen. 
3.28. Der Vorschlag, die Unterlagen zu zahlreichen 
regelmäßigen Versandvorgängen zwischen denselben 
Zollstellen nicht über die Zentralstellen laufen zu lassen, 
könnte die Rücksendung der Unterlagen zwar bedingt 
beschleunigen, dürfte jedoch in der Praxis dazu führen, 
daß innerhalb eines Gesamtsystems Besonderheiten 
geschaffen werden, die wiederum Fehler und Verzögerun­
gen bei der Rücksendung der Unterlagen bewirken. 
EDV-gestützte Erfassung von Versandverfahren 
3.29. Das vom Rechnungshof erwähnte Pilotvorhaben 
wurde eingestellt und in ein umfassenderes Vorhaben für 
die EDV-gestützte Abwicklung aller Zollverfahren (CD-
Vorhaben) einbezogen. 
Rolle des Ausschusses für den Warenverkehr 
3.31. Die Kommission ist mit dem Rechnungshof der 
Ansicht, daß das Verfahren zur Verabschiedung admini­
strativer Regelungen verbessert und beschleunigt werden 
muß, und wird prüfen, wie die angestrebten Fortschritte 
erreicht werden können; dies gilt insbesondere für das 
Beschlußfassungsverfahren. 
Schlußfolgerung 
3.32. Die Kommission wird über die bisherigen Fort­
schritte hinaus untersuchen, wie die administrativen 
Maßnahmen zur Anwendung des externen gemeinschaft­
lichen Versandverfahrens zusätzlich verstärkt werden 
können, ohne dabei jedoch das Gebot der Vereinfachung 
des Warenverkehrs als eigentlichen Zweck des Verfahrens 
außer acht zu lassen. 
3.33. Die Kommission hat die vom Rechnungshof in 
den Zollstellen der Mitgliedstaaten festgestellten Proble­
me bei der Anwendung der Vorschriften für das 
gemeinschaftliche Versandverfahren zur Kenntnis ge­
nommen und wird ihre Aktion fortsetzen sowie im 
Hinblick auf die optimale Abwicklung der betreffenden 
Verfahren gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorberei­
ten. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 253 
3.34. Es wäre wünschenswert, die Arbeitsweise der 
Zentralstellen zu verbessern, insbesondere indem ihre 
bisherigen Aufgaben, die sich in der Regel auf das Sichten 
von Vorgängen beschränken, auf Kontrollfunktionen 
ausgedehnt werden. 
Wie der Rechnungshof richtig bemerkt, können allein die 
bei der Entwicklung der EDV-gestützten Verfahren 
erzielten Erfolge dazu beitragen, die Probleme, insbeson­
dere bei der Erledigung der gemeinschaftlichen Versand­
vorgänge, in bezug auf den Zeitaufwand und die 
Zuverlässigkeit wesentlich zu verringern. 
3.35. Die Kommission möchte, daß der Ausschuß 
seinen Aufgaben bei der Anwendung des gemeinschaftli­
chen Versandverfahrens voll und ganz gerecht wird und 
wird ihm anhand konkreter und genau definierter 
Zusammenhänge Vorschläge für eine verbesserte 
Abwicklung des Verfahrens vorlegen. 
SYSTEM ZUR ERHEBUNG 
UND VERBUCHUNG VON 
ANTIDUMPINGZÖLLEN 
Bemerkungen aufgrund der Prüfung 
des Systems zur Erhebung und Verbuchung 
von Antidumpingzöllen 
Antidumpingzölle in der Rechnungslegung 
der Gemeinschaft 
3.46. In Artikel 2 Absatz 2 des Vorschlags für eine 
Verordnung des Rates über die buchmäßige Erfassung 
und die Voraussetzungen für die Entrichtung der 
Eingangs- und Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer 
Zollschuld (KOM(84) 739 endg. vom 7. Januar 1985) ist 
vorgesehen, daß die Einzelheiten der buchmäßigen 
Erfassung der Zölle von den Mitgliedstaaten geregelt 
werden. 
Die Kommission würde es zwar begrüßen, wenn die 
Antidumpingzölle von allen Mitgliedstaaten gesondert 
buchmäßig erfaßt würden, gibt jedoch zu bedenken, daß 
diese Zölle weder für die Gemeinschaft noch für ihre 
Haupthandelspartner ein Mittel sind, das vornehmlich 
der Steigerung der Einnahmen dient. Verbreitung von Entscheidungen über die Erhebung 
vorläufiger Antidumpingzölle 
3.47-3.48. Die Kommission ist sich des Problems 
bewußt, das mit der unverzüglichen Erhebung eines 
Antidumpingzolls oder mit der unverzüglichen Anwen­
dung einer Beschränkung verbunden ist, die die Beitrei­
bung von Geldbeträgen zur Folge hat. Die Lage dürfte 
sich jedoch durch den Ausbau der EDV-gestützten 
Übermittlungsmöglichkeiten verbessern. 
Längerfristig, d. h. sobald das TARIC-System betriebs­
bereit ist, werden die Mitgliedstaaten unmittelbar alle 
Angaben erhalten, die sie für ihre Tarifdateien benötigen, 
so daß dadurch die Anwendung der Vorschriften 
nennenswert verbessert werden wird. 
Feststellung vorläufiger Antidumpingzölle 
als Eigenmittel 
3.51. Das Problem dürfte gelöst sein, sobald der neue 
Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des 
Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 24. Juni 
1988 über das System der eigenen Mittel der Gemein­
schaften O verabschiedet worden ist und angewandt 
wird. 
Wird ein vorläufiger Antidumpingzoll endgültig fällig, so 
tritt an die Stelle der Leistung einer Sicherheit nach 
Artikel 11 Absatz 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 
2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 die Verpflichtung zur 
Zahlung des betreffenden Zolls. Die Zollbehörde muß 
den Einführer über die neue Lage unterrichten. Falls 
dieser den fälligen Zoll nicht entrichtet, wird die 
Sicherheit in Anspruch genommen. Unabhängig von 
diesem Beitreibungsverfahren kommt die Mitteilung über 
die Höhe des geschuldeten Betrages an den Einführer 
einer Feststellung des Zolls nach Artikel 2 des oben 
genannten Verordnungsvorschlags gleich, so daß der 
betreffende Betrag buchmäßig erfaßt (Artikel 6 Absatz 
2(a)) und der Kommission zur Verfügung gestellt wird 
(Artikel 9 Absatz 1). 
Zollkontrollen von Wareneinfuhren, für die potentiell 
Antidumpingzölle erhoben werden können 
3.56. Es wird daraufhingewiesen, daß die Behörden der 
Mitgliedstaaten gehalten sind, alle Gemeinschafts­
vorschriften über die Handelsbeziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern anzuwenden. Die vom 
Rechnungshof in bezug auf den Sonderfall der Antidum­
pingzölle gestellte Frage hat die Kommission zu allgemei-
0) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
254 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
neren Überlegungen über die Regelmäßigkeit der Kon­
trollen und deren Durchführung, namentlich bei 
empfindlichen Erzeugnissen, veranlaßt. 
Erhebung vorläufiger Antidumpingzölle 
und Überwachung von Verpflichtungen 
durch die Kommission 
Vorläufige Antidumpingzölle 
3.57. Der Kommission ist selbstverständlich bekannt, 
daß Antidumpingzölle unterlaufen werden können, wenn 
das gedumpte Erzeugnis während der Untersuchungs­
phase verstärkt eingeführt wird. Dies ist ein Grund dafür, 
daß in den letzten Jahren alles daran gesetzt worden ist, 
um die Zeitspanne zwischen der Einleitung der Unter­
suchung und der Erhebung des vorläufigen Antidum­
pingzolls zu verkürzen, und dies, obschon die Zahl der 
schwierigen Untersuchungen zugenommen hat. Eine 
weitere Verkürzung ist nur durch die Bereitstellung 
zusätzlicher Mittel möglich, zumal in den Artikeln 7 und 
11 der Antidumpingverordnung der Gemeinschaft und in 
den Artikeln 5 und 10 des GATT-Antidumpingkodex 
zwischen einem prima-facie-Beweis, der für die Einleitung 
einer Untersuchung erforderlich ist, und einer vorläufigen 
positiven Feststellung unterschieden wird, aufgrund 
deren nach Prüfung des Sachverhaltes vorläufige Zölle 
erhoben werden können. 
Annahme und Überwachung von Verpflichtungen 
3.58 - 3.59. Die Kommission teilt die Auffassung, daß 
eingegangene Verpflichtungen wirksam überwacht wer­
den müssen und gibt zu, daß dies in der Vergangenheit 
nicht in wünschenswertem Maße geschehen ist. Diese 
Tatsache ist ausschließlich auf die begrenzten personellen 
Möglichkeiten zurückzuführen. Die Arbeit mußte infol­
gedessen auf Problembereiche beschränkt werden, für die 
aufgrund der von den gemeinschaftlichen Erzeugern und 
anderen Gewerbetreibenden vorgelegten Angaben der 
Verdacht bestand, daß die Verpflichtungen nicht einge­
halten worden waren. Auch wenn die Überwachung nicht 
lückenlos war, so blieb sie nicht ohne Wirkung und hat 
über die vom Rechnungshof genannten Fälle hinaus, in 
denen vorläufige Zölle erhoben wurden, bei zwei anderen 
Erzeugnissen zur Einleitung einer Nachprüfung geführt. 
Zudem gehört es zu den Gepflogenheiten der Kommis­
sion, dem Einführer aus Gründen der Billigkeit die 
Möglichkeit zu geben, seine Maßnahmen zu erläutern, 
bevor ein vorläufiger Zoll erhoben wird. 
Die Kommission erkennt vorbehaltlos an, daß alle 
Zweifel an der Effizienz der Überwachung in diesem 
Bereich beseitigt werden müssen; im Anschluß an die 
Erörterungen bei der Prüfung durch den Rechnungshof, auf die in Punkt 3.39 hingewiesen wird, ist daher eine 
systematischere und umfassendere Überwachungsmetho­
de eingeführt worden. 
AGRARABSCHÖPFUNGEN 
AUF GETREIDEEINFUHREN 
Festsetzung der Abschöpfung — 
Welt-cif-Preis 
3.67. (a) Es wurde ein Vermerk über die Festsetzung 
der cif-Preise erstellt. Die Kommission gibt zu, daß die 
Gründe für die Ablehnung des niedrigsten cif-Preises 
nicht immer ausreichend erklärt worden sind. Sie achtet 
nunmehr darauf, daß diese Gründe eingehender erläutert 
werden. 
(b) Die Kommission berücksichtigt bei ihren Berechnun­
gen folgende Faktoren: 
— Die Frachtraten ändern sich nicht täglich und gelten 
mithin für einen bestimmten Zeitraum, der bis zu zwei 
oder drei Monate betragen kann; 
— je nach Schiffstonnage gelten unterschiedliche 
Frachtraten. Die Tonnage kann z. B. ab den USA 
zwischen 15 000 und 75 000 Tonnen oder mehr 
betragen. Die festgesetzte Frachtrate muß mithin 
zwangsläufig interpretiert werden. Die Kommission 
wird die Entwicklung der Transportkosten künftig 
noch stärker in Augenschein nehmen. 
Es ist richtig, daß die Umladegebühren für Rotterdam 
aus ein und derselben Quelle stammen (GEM Rotter­
dam) ; diese Gesellschaft besitzt zwar ein Tarifmonopol, 
wird jedoch von den niederländischen Behörden über­
wacht und gilt als zuverlässig und repräsentativ. Die 
Tatsache, daß sich die Sätze seit mehreren Jahren nicht 
verändert haben, erklärt sich aus der schwachen Infla­
tionsrate und dem Einfrieren der Tarife in den Niederlan­
den. 
Es ist richtig, daß für die Versicherungsgebühren die 
deutsche Interventionsstelle BALM als einzige Quelle 
herangezogen wurde; diese Einrichtung ist jedoch für ihre 
Zuverlässigkeit bekannt. 
(c) Es trifft zwar für einige Mitgliedstaaten zu, daß die 
cif-Preise von offizieller Seite unsystematisch und wenig 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 255 
befriedigend übermittelt werden. Dies gilt jedoch nicht 
für Mitgliedstaaten wie die Niederlande, die Bundesrepu­
blik Deutschland, Belgien oder Italien, die nach wie vor 
echte Einfuhrländer sind. Zudem müssen diese Preise cif 
Rotterdam und in US-Dollar ausgedrückt werden, damit 
sie berücksichtigt werden können. In Großbritannien 
oder Irland erfolgen die Notierungen hingegen in 
Landeswährung, bezogen auf britische bzw. irische 
Häfen, so daß sie nicht mit den cif-Preisen ab Rotterdam 
verglichen werden können. Daraus ergibt sich für die 
Kommission verständlicherweise die Schwierigkeit, die 
Preise auf die einheitliche Grundlage cif Rotterdam 
umzurechnen, zumal die Berichtigungsfaktoren für diese 
geographische Zone mit starkem Handelsverkehr sehr 
verschieden sind und stark fluktuieren (zahlreiche Häfen, 
breites Spektrum bei der Schiffstonnage, Einfluß der 
Ausfuhrströme auf die Tarife, zumal ein Großteil des 
britischen Getreides zum Zweck der Ausfuhr in Gent, 
Antwerpen und Rotterdam umgeladen wird). 
Die Frage nach einer besonderen Regelung zur Einfüh­
rung eines Informationsaustauschs zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission, insbesondere über die 
cif-Preise, ist von den Mitgliedstaaten auf Sachverständi­
genebene wiederholt gestellt worden, ohne daß dafür 
jedoch eine gemeinsame Lösung gefunden werden 
konnte, zumal der effektive Nutzen einer solchen 
einschränkenden Regelung weder schlüssig nachgewiesen 
werden konnte noch für unerläßlich gehalten wurde. Die 
Kommission wird diese Fragen mit den Mitgliedstaaten 
dennoch erneut erörtern. 
(d) Was die Überwachung der Verfahren und die 
Überprüfung der Berechnungen angeht, so wurde bei den 
im Zusammenhang mit der Informatisierung anfallenden 
Aufgaben vor mehr als einem Jahr eine Verbesserung 
eingeführt, die dazu beigetragen hat, das Fehlerrisiko in 
Grenzen zu halten, Vergleiche anzustellen und die Folgen 
der für diese Aufgaben zu geringen Personalausstattung 
aufzufangen. 
3.68. Was die angemessene Festsetzung der Abschöp­
fung angeht, so wird sich die Kommission auch weiterhin 
darum bemühen, anhand der verfügbaren Daten ein 
Höchstmaß an Genauigkeit und Zuverlässigkeit zu 
erzielen, und das niedrigste Angebot nicht unbegründet 
ablehnen. 
System der Vorausfestsetzung 
Folgen der Vorausfestsetzung für die Einkünfte 
aus Abschöpfungen 
3.72. Infolge ihrer eigenen Erzeugung und der Einfuhr 
sogenannter Substitutionserzeugnisse verzeichnet die 
Gemeinschaft einen Getreideüberschuß, so daß im 
allgemeinen kein echter Einfuhrbedarf besteht. Dies gilt 
jedoch nicht: 
— für den besonderen technischen Bedarf, der sich von 
Jahr zu Jahr ändert; — gegebenenfalls für einige Regionen der Gemeinschaft 
zu bestimmten Zeiten des Jahres (z. B. am Ende des 
Weichweizenwirtschaftsjahres im Vereinigten König­
reich). 
Die übrigen Einfuhren erfolgen ausschließlich aus 
spekulativen Gründen. Die Tatsache, daß die Einfuhren 
von Jahr zu Jahr drastisch zurückgegegangen sind, ist 
beruhigend und beweist, daß möglichen Spekulationen 
äußerst enge Grenzen gesetzt sind. 
Durch die Vorausfestsetzung der Abschöpfungen am 
Ende des Wirtschaftsjahres entsteht den Zollbeteiligten 
nicht automatisch ein Vorteil. 
Der Rückgang der Abschöpfungen infolge des Preis­
einbruchs nach dem Übergang von einem Wirtschaftsjahr 
zum andern spiegelt den entsprechenden Rückgang des 
Schwellenpreises und des Inlandspreises wider, zu dem 
der Zollbeteiligte das eingeführte Getreide verkaufen 
kann. Wenn zudem bei der Festsetzung der Abschöpfun­
gen die mittelfristigen Weltmarktpreise für die neue Ernte 
zugrunde gelegt werden, so wird dadurch verhindert, daß 
der Zollbeteiligte aus dem Rückgang der Kurse unberech­
tigt Nutzen zieht. In Zeiten der Ungewißheit, in denen mit 
nennenswerten Schwankungen der Weltmarktpreise zu 
rechnen ist, kann die Kommission die Vorausfestsetzung 
der Abschöpfungen—wie im Sommer 1988 (Trockenheit 
in den USA und in Kanada, unvermittelte Preis­
bewegungen) geschehen — aussetzen. 
Die Kommission vermag das Ausmaß der durch die 
Vorausfestsetzung möglicherweise entstandenen Einnah­
meverluste, die vom Rechnungshof mit 40 Mio bis 
45 Mio ECU pro Jahr beziffert werden, nicht zu 
beurteilen. 
Bewertung des Systems der Vorausfestsetzung 
3.73-3.74. In bezug auf den vom Rechnungshof 
aufgedeckten Widerspruch zwischen der Einhaltung der 
Schwellenpreise und der Vorausfestsetzung der Abschöp­
fungen ist zu bemerken, daß die Vorausfestsetzung der 
Ausfuhrerstattungen und der Einfuhrabschöpfung ein 
wichtiger Bestandteil der Marktorganisation ist. Würde 
die Vorausfestsetzung dauerhaft abgeschafft, so würden 
die Zollbeteiligten in der Gemeinschaft daran gehindert 
werden, unter Bedingungen zu arbeiten, die im Welthan­
del üblich, ja unerläßlich sind. 
Damit die Schwellenpreise möglichst genau beachtet 
werden und anormalen Spekulationen vorgebeugt wird, 
zugleich aber auch das freie Spiel der Kräfte im Handel 
gewährleistet bleibt, hat die Kommission bisher folgende 
Maßnahmen getroffen: 
— Verkürzung der Geltungsdauer von Einfuhrlizenzen 
von drei Monaten auf 45 Tage; 
— Einführung höherer Sicherheiten (16 ECU/t); 
256 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
— Berücksichtigung der Tagesumrechnungskurse (und 
— infolge der unvermittelten Schwankungen des 
Dollarkurses — nicht mehr eines wöchentlichen 
Mittelkurses); 
— in kritischen Situationen Aussetzung der Vorausfest­
setzung auf bestimmte Zeit; 
— Erweiterung der möglichen Informationsgrundlage, 
die sich nicht mehr nur auf die ausschließlich von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Angaben beschränkt, 
sondern auch Angaben mit einbezieht, die unmittel­
bar von der Kommission eingeholt werden. 
Entwicklung der Handelstendenzen 
bei Getreide und Getreidesubstituten 
3.76. Die Kommission schließt sich zwar der Analyse 
des Rechnungshofes an, weist jedoch darauf hin, daß die 
Lage durch internationale Übereinkommen entstanden 
ist, die die Gemeinschaft geschlossen hat. 
Schlußfolgerung 
3.71. Weiter oben wurden die Vermerke über die 
Gründe für Entscheidungen, die nunmehr klarer zum 
Ausdruck kommen, erläutert. Dasselbe gilt für die 
Erfassung der Angaben und die Überprüfung der 
Berechnungen, die bereits verbessert worden sind. 
Durch die Abschöpfungen soll gewährleistet werden, daß 
der Schwellenpreis bei den Einfuhren nicht unterschritten werden kann. Bei der täglichen Festsetzung der Abschöp­
fungen wird die Kommission auch weiterhin auf der 
Grundlage der Vorschriften ausschließlich den zur 
Erreichung dieses Ziels erforderlichen Mindestbetrag 
berechnen. 
BEREITSTELLUNG DER ZÖLLE DURCH 
SPANIEN UND PORTUGAL 
3.78 - 3.80. Die Kommission hat diese Frage anhand 
aller über die Verhandlungen verfügbaren Angaben 
geprüft und beschlossen, die Verstoßverfahren gegen 
Spanien und Portugal nicht weiter fortzusetzen. 
Die Kommission hat diese Entscheidung nach Maßgabe 
ihrer Befugnisse gefällt. 
VON BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN 
EINSEITIG GEWÄHRTE 
ZOLLBEFREIUNGEN FÜR GÜTER 
MILITÄRISCHER NATUR 
3.81 - 3.84. Die Kommission teilt die Auffassung des 
Rechnungshofes, daß eine gemeinschaftliche Sonderrege­
lung für die Einfuhr militärischer Güter eingeführt 
werden muß. Sie hat dem Rat am 29. September 1988 
einen diesbezüglichen Verordnungsvorschlag (2) vorge­
legt. 
(') ABl. C 255 vom 1.10.1988, S. 5. 
(2) ABl. C 265 vom 12.10.1988, S. 9. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 257 
KAPITEL 4 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
EINZELSTAATLICHE KONTROLLEN 
DER AUSGABEN DES EAGFL-GARANTIE 
Kontrolle der Ausgaben 
für die Interventionslagerhaltung Wie der Hof ist sich auch die Kommission der derzeitigen 
Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle durch die 
einzelstaatlichen Dienststellen bewußt. Sie wird den 
Mitgliedstaaten den oben genannten Sonderbericht des 
Hofes, der sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, im 
Rahmen einer Arbeitsgruppe zuleiten und mit deren 
Vertretern mögliche Verbesserungen erörtern. 
4.6 - 4.19. Für diese Ziffern bezieht sich die Kommis­
sion außerdem auf ihre Antworten zu den Bemerkungen 
im Sonderbericht des Hofes über die Verwaltung und 
Kontrolle der öffentlichen Lagerhaltung. 
4.6 - 4.7. In bezug auf die Kontrollen der Gemeinschaft 
im Bereich der öffentlichen Lagerhaltung erinnert die 
Kommission daran, daß das schließlich gewählte System 
der Verwaltung und Finanzierung das Ergebnis langwie­
riger Verhandlungen auf Ratsebene war, wo man sich 
dafür entschieden hat, daß die praktische Verwaltung 
Sache der einzelstaatlichen Behörden bleibt. Die Finan­
zierung wird von der Gemeinschaft angesichts der 
unterschiedlichen praktischen Einzelheiten der Lagerung 
und Verwaltung in den Mitgliedstaaten auf der Grundla­
ge einer Pauschalregelung übernommen. Mengen- und qualitätsmäßige Kontrollen/ 
Lagerungsbedingungen 
4.8-4.13. Die Organisation der Kontrolle und der 
Überwachung der Lagerbestände ist wegen ihrer Zustän­
digkeit für die praktische Verwaltung der öffentlichen 
Lagerhaltung Sache der Mitgliedstaaten. Die angewende­
ten Methoden entsprechen den administrativen Struktu­
ren in den einzelnen Mitgliedstaaten, da sich, wenn 
einheitliche Gemeinschaftsmethoden Vorschrift würden, 
für bestimmte Mitgliedstaaten unter Umständen objekti­
ve Schwierigkeiten hinsichtlich der Organisation ihres 
Verwaltungsapparats ergeben könnten, so daß schließlich 
nur für alle annehmbare und damit wenig strukturierte 
Vorschriften erlassen werden könnten. 
In diesem Gemeinschaftssystem sind die Mitgliedstaaten 
im einzelstaatlichen Kontext für die Kontrolle und 
Überwachung der angekauften und eingelagerten Waren 
sowie für ihre einwandfreie Erhaltung zuständig (Artikel 
2 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81). 
Die Kommission schließt beim Rechnungsabschlußver­
fahren nicht nur die Rechnungen ab, sondern kontrolliert 
auch die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf 
einzelstaatlicher Ebene. Nach der Einführung der 
Systemkontrollen ist mit einer schrittweisen Verbesse­
rung der Verwaltung in diesem Bereich zu rechnen. Ausgabenmeldungen der Mitgliedstaaten und 
Schlußbemerkungen zur Interventionslagerhaltung 
4.14 - 4.19. Die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausga­
ben für die öffentliche Lagerhaltung erfolgt auf Vorlage 
eines Dokuments, das mit einer Rechnung gleichwertig 
ist, wie übrigens jede andere Finanzierung des EAGFL-
Garantie auch. Diese Rechnung stützt sich auf die in der 
Gemeinschaftsregelung vorgeschriebenen Belege. Be­
stimmte Elemente werden aus der Buchführung der 
Interventionsstelle entnommen, andere ergeben sich aus 
zusätzlichen Berechnungen zur Bestimmung in Rechnung 
zu stellenden Kosten für Sachmaßnahmen. 
258 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Außerdem ergibt sich aus der Natur der zu finanzieren­
den Sachmaßnahmen, daß die Angaben über die ange­
kauften und verkauften (und damit die gelagerten) 
Mengen vorläufiger Art sind und sich beispielsweise auf 
die vorläufige Übernahme — in Erwartung der Ergebnis­
se der Qualitätskontrolle — stützen. Demgegenüber ist 
die zugrundegelegte Buchführung die des Mitgliedstaats 
und entspricht den einschlägigen einzelstaatlichen Vor­
schriften, darf also daher nicht provisorisch sein. 
Außerdem hat es sich im System der Vorausfinanzierung 
durch die Gemeinschaft — entweder in Form von 
Vorschüssen im eigentlichen Sinn des Wortes oder in 
Form von Vorschüssen auf der Grundlage der buchmäßi­
gen Erfassung — als notwendig erwiesen, eine Methode 
vorzusehen, die eine Deckung dieser Ausgaben in 
monatlichen Tranchen ermöglicht, ohne etwas an der 
Jährlichkeit der Ausgaben für die öffentliche Lagerhal­
tung zu ändern. Infolgedessen geht es in der Regelung 
nicht um die endgültige Bestimmung der Ausgabe eines 
bestimmten Monats, sondern um eine Berechnung, die 
die monatliche Verbuchung der vom EAGFL zu finanzie­
renden Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung 
ermöglicht. 
Diese beiden Bemerkungen führen u. a. zu folgenden 
Schlüssen: 
— ein etwaiger „Mangel an Stringenz" in der Buchfüh­
rung hängt nicht von der Gemeinschaftsregelung, 
sondern von den einzelstaatlichen Verwaltungen ab, 
die automatisch finanziell sanktioniert werden, wenn 
Ankäufe und Verkäufe zu spät registriert werden; 
— in bezug auf Ziffer 4.15, unter der der Hof auf 
Fehlerquellen eingeht, vertritt die Kommission die 
Auffassung, daß die finanziellen Auswirkungen — 
die vom Hof nicht quantifiziert worden sind — aufs 
Jahr gerechnet und bezogen auf die Ausgaben 
insgesamt nur von geringer Bedeutung sein dürften. 
Die Kommission gibt andererseits zu bedenken, daß die 
Vorschüsse seit Inkrafttreten der Verordnungen (EWG) 
Nr. 3183/87 und 2048/88 über das System der Vorschüsse 
auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der 
Ausgaben anhand der von den Mitgliedstaaten einge­
reichten Meldungen über die tatsächlich getätigten 
Ausgaben beschlossen werden. 
Kontrolle der Ausgaben 
für A usfuhrers ta t tungen 
Vorbemerkung 
Die Kommission bemerkt, daß sich die Mehrzahl der 
Bemerkungen des Hofes auf die praktische Ausführung 
der einzelstaatlichen Kontrollverfahren bezieht. Sie hat 
selbst bestimmte Schwächen im System der Erstattungen 
festgestellt, insbesondere bei der Anwendung der von den 
Mitgliedstaaten durchgeführten Verfahren. Sie hat dem 
Rat Anfang 1987 einen Vorschlag für eine Verordnung 
über die Kontrolle der bei der Ausfuhr von Agrarerzeug-nissen gewährten Beträge übermittelt (KOM(87) 9 endg., 
geändert durch KOM(87) 390 endg.). Eine Verordnung 
mit detaillierten Durchführungsbestimmungen wird 
sofort nach Erlaß dieser Verordnung durch den Rat 
erarbeitet. Außerdem wurden diese Fragen mit den 
Vertretern der Mitgliedstaaten erörtert. 
Einleitung 
4.21. Die Nomenklatur für die Ausfuhrerstattungen ist 
deshalb so detailliert, damit für Erzeugnisse, für die 
aufgrund der Beihilfe keine hohen Beträge erforderlich 
sind, oder für bestimmte Qualitäten keine Erstattungen 
gezahlt werden. Dank der sehr detaillierten Nomenklatur 
kann die Erstattung proportional zur Menge der 
ausgeführten Grunderzeugnisse anstatt für Pauschalmen­
gen gezahlt werden. Außerdem wurde die Nomenklatur 
immer dann weiter verfeinert, wenn Mängel und Lücken 
festgestellt wurden. 
4.22. Für alle Länder Afrikas, mit Ausnahme von 
Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbab­
we, gilt ein einheitlicher Erstattungssatz. Simbabwe und 
Botsuana, Nachbarländer im südlichen Afrika, führen 
Rindfleisch aus und kommen in den Genuß von 
Präferenzregelungen. Sie führen im Rahmen der Abkom­
men EWG—AKP regelmäßig in die Gemeinschaft aus. 
Daher werden für die Ausfuhren in diese Erzeugerländer 
keine Ausfuhrerstattungen gewährt. 
4.28. Siehe die „Vorbemerkung". 
Ergebnisse der Prüfungen des Hofes 
Ausfuhrkontrollen bei Rindfleisch 
4.33. Siehe die „Vorbemerkung". 
(d) Zur Ausfuhr bestimmtes Rindfleisch ist zumeist 
gefroren, was den Transport erleichtert. Gefrorenes 
Fleisch ist jedoch von den Veterinär- und Zolldiensten 
nur sehr schwer zu kontrollieren; es ist daher fast 
unerläßlich, daß das frische Fleisch, also vor dem 
Gefrieren, kontrolliert wird. 
Technisch ist es möglich, einen Teil des Fleischs zu 
Kontrollzwecken an der Grenze aufzutauen. Dieses 
Fleisch ist dann aber verloren, weil ein Wiedereinfrieren 
nach der Kontrolle aus gesundheitlichen Gründen nicht 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 259 
möglich ist. Aufgetautes Fleisch kann nicht ausgeführt 
werden, so daß sich die Frage des Ersatzes des wirtschaft­
lichen Verlustes stellen könnte. Die Kommission nimmt 
die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis und behält sich 
vor, sie mit den Mitgliedstaaten zu erörtern. 
4.34. (b) bis (e) Diese Fälle sind als Betrügereien zu 
betrachten und müßten als solche von dem betreffenden 
Mitgliedstaat verfolgt werden. 
Ausfuhrkontrollen bei lebenden Rindern 
4.37. Die Kommission weiß von diesem Fall und 
verfolgt ihn in geeigneter Weise. 
4.38 - 4.39. Die einzelstaatlichen Verfahren werden im 
Rahmen der Systemkontrolle überprüft, die im Bereich 
der Erstattungen seit dem Rechnungsabschluß für das 
Haushaltsjahr 1982 durchgeführt werden (siehe Ziff. 
4.85). Wird festgestellt, daß die Gemeinschaftsvorschrif­
ten nicht angewendet wurden, so führt dies zu Berichti­
gungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses. 
Ausfuhrkontrollen bei Fleisch von männlichen Rindern 
4.41 - 4.42. Siehe die Antwort auf die Bemerkungen 
unter Ziff. 4.38 - 4.39. 
Es handelt sich um Betrügereien, die nach den entspre­
chenden Verfahren zu verfolgen sind. 
Überprüfung des Ausfuhrnachweises 
4.43. In den Fällen, in denen als Nachweis, daß Waren 
das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, ein auf 
Gemeinschaftsebene vorgesehenes Dokument (Kontroll­
exemplar T5) verwendet wird, ist im Rahmen einer 
administrativen Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten 
ein Verfahren der nachgängigen Kontrolle vorgesehen 
(Kapitel IX der Sammlung der Vereinbarungen, Schluß­
folgerungen und Auslegungen im Bereich der Durch­
fuhr). Die Kommission vertritt die Auffassung, daß in 
den Fällen, in denen zum Nachweis der Ausfuhr 
einzelstaatliche Papiere herangezogen werden, ein solches 
Kontrollverfahren von den Mitgliedstaaten vorgesehen 
werden müßte. Die Kommission wird sich bei ihren 
Kontrollen an die Bemerkungen des Hofes erinnern. Kontrolle bei Waren, die nach dem gemeinschaftlichen 
Versandsystem ausgeführt werden 
4.44. Nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften 
müssen alle Behälter und Fahrzeuge, in denen landwirt­
schaftliche Erzeugnisse transportiert werden, für die in 
der Gemeinschaft Zölle oder andere Abgaben mit gleicher 
Wirkung bei der Einfuhr und Ausfuhr zu zahlen sind bzw. 
für die finanzielle Vorteile gewährt werden (Erstattungen, 
Prämien usw.), verschlossen werden. 
Erst kürzlich wurden die Mitgliedstaaten erneut darauf 
hingewiesen, daß derartige Transportmittel unbedingt 
verschlossen werden müssen. Auf der Grundlage des 
vorliegenden Berichts des Hofes wird die Kommission die 
Mitgliedstaaten erneut darauf hinweisen, daß es absolut 
erforderlich ist, diese Vorschriften genauestens einzuhal­
ten. 
Nachweis über die Ankunft 
am endgültigen Bestimmungsort 
4.46. Durch Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 
3665/87 wird für die Fälle vorgesorgt, daß es in 
Drittländern keine Einfuhrzollpapiere gibt. Nicht immer 
genügen die Zollpapiere den Anforderungen der EWG. 
Anhang II ist also eine Alternative, die der Vorlage 
irgendwelcher Papiere vorzuziehen ist. Er muß von den 
Zollbehörden des Einfuhrlandes unterzeichnet und 
abgestempelt werden. Außerdem entspricht er einem von 
der Gemeinschaft vorgeschriebenen Muster, das in allen 
Mitgliedstaaten Gültigkeit hat. 
Allerdings könnte aufgrund kürzlich von der Kommis­
sion durchgeführter Untersuchungen, bei denen es 
insbesondere um dieses Papier ging, eine Überprüfung ins 
Auge gefaßt werden. 
4.47. Die genannten Fälle müßten von den Mitglied­
staaten vor Auszahlung der Erstattungen überprüft 
werden. Stößt die Kommission bei ihren Kontrollen auf 
derartige Fälle, so verweigert sie die Gemeinschafts­
finanzierung. 
(b) (iii) Die Handelsaufsichtsgesellschaften wurden im 
Verwaltungsausschuß „Handelsmechanismen" erörtert 
und in einem Arbeitspapier behandelt. Die Mitgliedstaa­
ten können solche Gesellschaften zulassen, wenn sie 
bestimmte in dem Arbeitspapier genannte Voraussetzun­
gen erfüllen und wenn ein Verzeichnis dieser Gesell­
schaften veröffentlicht wird. 
4.48. (a) Es kommt nicht selten vor, daß für die 
Bescheinigung der Durchfuhr oder zur Fälschung von 
Zollpapieren falsche Stempel verwendet werden. Artikel 5 
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt daher genau für 
die Fälle, in denen ein Betrug möglich ist und zusätzliche 
Beweismittel gefordert werden müssen, wenn es aufgrund 
der Einfuhrpapiere eines Drittlandes Zweifel hinsichtlich 
der tatsächlichen Bestimmung der Ware gibt. Erhält die 
Kommission Kenntnis davon, daß die Zollverfahren in 
260 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
bestimmten Drittländern wenig verläßlich sind, so 
informiert sie die Mitgliedstaaten per Fernschreiben und 
fordert sie auf, die zusätzlichen Beweismittel gemäß 
Artikel 5 der vorgenannten Verordnung zu verlangen. 
Kontrollen bei Rindfleisch, das im Rahmen der 
Vorfinanzierung unter Zollkontrolle gestellt ist 
4.54. (a) Der Zoll muß die Richtigkeit der Anmeldun­
gen prüfen. Reicht die Zeit für eine Kontrolle nicht aus 
oder hat der Zollbeamte Zweifel in bezug auf die 
Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung, so kann er es 
ablehnen, die Zollpapiere zu unterzeichnen. 
(b) Dies läuft dem Verfahren für die Ausfuhranmeldun­
gen zuwider. 
(c) In diesem Falle wurde die Gemeinschaftsregelung 
(Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85) nicht 
eingehalten. 
(d) Die Kommission ist bei bestimmten Kontrollen auf 
derartige Probleme gestoßen und hat daraufhin im 
Rahmen des Rechnungsabschlusses Berichtigungen vor­
genommen. 
(e) Die Kommission weiß, daß es im Bereich der 
gegenseitigen Amtshilfe der Mitgliedstaaten Schwach­
stellen gibt. Sie wird sich in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten um entsprechende Verbesserungen be­
mühen. Wie bereits in ihrer Antwort auf die Aufforde­
rung des Europäischen Parlaments in der Entschließung 
über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1986 betont, ist 
die Kommission der Auffassung, „daß Betrügereien, die 
von den einzelstaatlichen Gerichten geahndet wurden, 
auf jede nur erdenkliche Weise publik gemacht werden 
müssen, um eine Wiederholung zu verhindern und 
Betrüger abzuschrecken. Die Erstellung einer offiziellen 
Liste, in der alle natürlichen und juristischen Personen 
aufgeführt sind, die wegen Betrugs verurteilt worden sind, 
allerdings kommt einer strafrechtlichen Maßnahme 
gleich und gehört als solche in den Zuständigkeitsbereich 
der Mitgliedstaaten". 
Schlußbemerkungen zu den Ausfuhrerstattungen 
4.56. Siehe die „Vorbemerkung". 
4.57. Die Kommission ist sich der Bedeutung dieser 
Frage bewußt und hat ein Arbeitsdokument über die 
Zuweisung verfallener Sicherheiten ausgearbeitet, das im 
EAGFL-Ausschuß erörtert worden ist. Richtlinie 77/435/EWG 
4.62 - 4.75. Die Kommission mißt der Anwendung der 
Richtlinie 77/435 besondere Bedeutung bei. Im Rahmen 
ihrer Prioritäten wird sie die Möglichkeit prüfen, ihr 
Vorgehen in diesem Bereich zu intensivieren. 
KONTROLLMASSNAHMEN 
DER KOMMISSION 
Überwachung der einzelstaatlichen Systeme 
für die laufende Verwaltung und Kontrolle der 
Maßnahmen des EAGFL-Garantie durch die 
Kommission 
4.11 - 4.79. Die Dienststellen des EAGFL verfolgen in 
Abstimmung mit den zuständigen Marktabteilungen die 
Anwendung der verschiedenen Maßnahmen auf einzel­
staatlicher Ebene. Durch die Systemkontrollen wird 
versucht, die Lage zu verbessern. Angesichts der Höhe 
der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen hat die Kommis­
sion die Systemkontrollen zuerst in diesem Bereich 
eingeführt. 
Überwachung der Durchführung der Richtlinie 
77/435/EWG durch die Kommission 
4.80 - 4.82. Die Kommission verweist auf ihre Antwort 
auf die Bemerkungen unter Ziffer 4.62 bis 4.75. 
4.81. (b) Es gab bilaterale Kontakte mit Spanien und 
Portugal über die Durchführung der Richtlinie. Die 
Kommission wird die beiden Mitgliedstaaten auffordern, 
die nötigen Unterlagen zu übermitteln. 
(d) Die Kommission hat stets Kontakt zu den 
Mitgliedstaaten aufgenommen, wenn Probleme aufgetre­
ten sind. 
(e) Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaa­
ten kontaktiert, wenn die Informationen in dem Jahresbe­
richt nicht ausreichend waren. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 261 
(g) Die Kommission bemerkt, daß die Datenbank 
„Irene" ständig ausgebaut wird. Alle Mitteilungen der 
Mitgliedstaaten werden eingespeist und ausgewertet. — 1985/86: 15 % der Tafelweinerzeugung 
— 1986/87: 13% 
Rechnungsabschluß durch die Kommission 
4.83-4.84. Die im Rahmen des Gemeinschaftsrechts 
angewendeten Rechnungsabschlußverfahren gestatten es 
zur Zeit nicht, den in der Regelung genannten Termin 
einzuhalten. Daher hat der Rat durch die Verordnung Nr. 
2049/88 den Termin für den Rechnungsabschluß in die 
Verordnung Nr. 729/70 aufgenommen und damit einer 
Forderung des Europäischen Rates vom 11. und 12. 
Februar 1988 in Brüssel Rechnung getragen. 
4.85. Die Kommission wird sich weiterhin bemühen, die 
Lage in diesem Bereich zu verbessern, wie sie es bereits in 
ihrer Antwort auf die Bemerkungen unter Ziffer 5.26 bis 
5.44 des Jahresberichts des Rechnungshofes über das 
Haushaltsjahr 1986 angekündigt hat. — 1987/88: 10%. 
Die Kommission hat die Absicht, die Mengen, für die 
diese Garantie geboten wird, schrittweise zu verringern 
und die Garantie in Etappen auslaufen zu lassen. 
Entsprechend beläuft sich der oben genannte Prozentsatz 
für das Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 7 %. 
(c) Die Kommission hat im Wirtschaftsjahr 1987/88 
keine Umlagerungsbeihilfen mehr gewährt. 
4.90. Zu den Haushaltskosten ist zu sagen, daß der 
Betrag der Beihilfe zur Lagerhaltung von Wein seit dem 
Wirtschaftsjahr 1984/85 nicht mehr erhöht worden ist. 
Nachstehende Tabelle zeigt, daß die Maßnahme der 
„privaten Lagerhaltung" sowie die den Inhabern langfri­
stiger Lagerverträge vorbehaltene Destillation allmählich 
auslaufen: 
Die Kommission weist darauf hin, daß die Entscheidung 
über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1986 
und der Rechnungsabschluß selbst für alle Erzeugnisse 
erstmalig nach der Methode der Systemkontrolle durch­
geführt worden ist. Da diese Methode schrittweise 
eingeführt wird, hat die Kommission der Systemkontrolle 
bei den Zahlstellen Priorität eingeräumt; dies bedeutet, 
daß nicht alle Maßnahmen kontrolliert werden können. Wirtschaftsjahr 
1984/85 
1985/86 
1986/87 
1987/88 Lagerung 
(in Mio hl) 
17,4 
14,6 
18,70) 
15,4(1) Destillation 
(in Mio hl) 
11,8 
9,5 
7,4 
7,20) 
(') Einschließlich Spaniens [rund 3,5 Mio hl (Lagerung) bzw. 1,1 Mio hl 
(Destillation)], so daß sich für die Zehnergemeinschaft eine stetige 
Verringerung ergibt. 
Prüfungsfeststellungen 
PRÜFUNG EINZELNER MÄRKTE 
Prüfung des Marktes für Tafelwein: Verträge 
im Bereich der privaten Lagerhaltung und 
Gemeinschaftsbeihilfen für die Verwendung 
von Traubenmost 
Private Lagerhaltung von Tafelwein und Traubenmost 
4.89. In Ausübung ihrer Befugnisse hat die Kommis­
sion seit dem Wirtschaftsjahr 1985/86 den Zugang zu der 
den Inhabern langfristiger Lieferverträge vorbehaltenen 
Destillation immer weiter beschränkt: 4.91-4.92. Die Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der 
Kommission über langfristige Lagerverträge sieht vor, 
daß der Abschluß eines Vertrags unter anderem davon 
abhängig gemacht wird, daß für jeden Behälter Angaben 
gemacht werden, die seine Identifizierung ermöglichen. 
Außerdem ist für jeden Behälter ein Analysenzeugnis 
vorzulegen. Bei Änderung des Lagerungsortes oder der 
Aufmachung des Erzeugnisses muß der Erzeuger zuvor 
die Interventionsstelle informieren. Diese Maßnahmen 
sollen es ermöglichen, das mit einem langfristigen 
Lagervertrag eingelagerte Erzeugnis jederzeit identifizie­
ren zu können. Außerdem sieht die Verordnung eigens 
vor, daß die Mitgliedstaaten „alle Maßnahmen treffen, 
um die erforderlichen Kontrollen zu gewährleisten. Sie 
überprüfen insbesondere die Identität ....". 
Da die Kommission Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit 
der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen 
hatte, hat sie 1987 mit Nachforschungen begonnen — die 
immer noch laufen — und die Mitgliedstaaten gebeten, 
Proben von Weinen zu ziehen, für die langfristige 
Lagerverträge abgeschlossen wurden. 
262 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
4.93. Für Frankreich und Italien zeigen die Erfahrun­
gen, die während der Kontrollen des EAGFL im Rahmen 
des jährlichen Rechnungsabschlusses gewonnen wurden, 
daß systematische Kontrollen vorschriftsgemäß zu 
Anfang und zu Ende des Lagerungszeitraums durchge­
führt werden. Die Proben werden von einem zugelassenen 
Laboratorium untersucht, und es ist im allgemeinen 
möglich, die Identität und die Menge des gelagerten 
Tafelweins zu verifizieren. Außerdem werden recht häufig 
während des Lagerungszeitraums unangemeldete Kon­
trollen durchgeführt. Auf diese Weise läßt sich die 
Identität des gelagerten Erzeugnisses feststellen und 
gewährleisten, daß keine spürbare Qualitätsminderung 
eingetreten ist; außerdem kann festgestellt werden, ob der 
Wein tatsächlich gelagert und wie er aufbewahrt und 
aufgemacht worden ist. 
In Frankreich werden diese Kontrollen hauptsächlich 
von den nachgeordneten Dienststellen der Generaldirek­
tion Steuern durchgeführt. In Italien ist dafür das 
Provinzinspektorat für Landwirtschaft, der Dienst für 
Betrugsbekämpfung und der „Nucleo anti-sofisticazio-
ne" (NAS) zuständig. Die Kommission ist der Auffas­
sung, daß die Koordinierung zwischen den zuständigen 
einzelstaatlichen Dienststellen durchaus verbesserungs­
bedürftig ist. 
4.94. Dieses Verfahren hätte ganz sicherlich gewisse 
Vorteile. Dennoch ist zu bedenken, daß das gelagerte 
Erzeugnis nicht stabil ist und eine Qualitätsminderung 
erfahren kann, wenn bestimmte Behandlungen wie etwa 
die Filtrierung nicht rechtzeitig durchgeführt werden 
können. Es wäre daher unerläßlich, die Verschlüsse in 
regelmäßigen Abständen zu entfernen und später neu 
anzubringen. Dies würde voraussetzen, daß für diese 
Aufgabe mehr Personal eingesetzt wird. 
4.96. Die Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 sieht in der 
Tat vor, daß der Erzeuger „im Falle einer spürbaren 
Qualitätsminderung" die Interventionsstelle unverzüg­
lich zu unterrichten hat. Nach Absatz 2 dieses Artikels 
jedoch obliegt die Überprüfung der Qualität des Erzeug­
nisses (und der nichterfolgten Qualitätsminderung) der 
Interventionsstelle oder einer anderen Kontrollbehörde. 
In der Praxis werden diese Kontrollen zu Beginn, 
während und zu Ende des Lagerungszeitraums durchge­
führt (siehe die Antwort auf die Bemerkungen unter Ziff. 
4.93). 
4.97. Siehe die Antwort auf die Bemerkungen unter 
Ziff. 4.89(c). 
4.98. In den verschiedenen, während eines Wirtschafts­
jahrs erlassenen Verordnungen über die Eröffnung der 
den Inhabern langfristiger Lagerverträge vorbehaltenen 
Destillation heißt es immer, daß es sich bei den zu dieser 
Destillation angelieferten Weinen um die gleichen 
handeln muß, die Gegenstand des betreffenden langfristi­
gen Lagervertrags waren. Um dies zu gewährleisten, 
müssen die Mitgliedstaaten die Identität des zur Destilla­
tion angelieferten Weins auf der Grundlage des zum 
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erstellten Analysen­
zeugnisses kontrollieren. Diese Kontrolle ist jedoch 
angesichts der Besonderheiten von Wein und der 
möglichen Veränderungen schwierig durchzuführen. 
4.99. Siehe die Antwort auf die Bemerkungen unter 
Ziff. 4.89. Gemeinschaftsbeihilfen für die Verwendung 
von Traubenmost 
4.100 - 4.106. Die Kommission ist der Auffassung, daß 
die Anreicherungsbeihilfe wegfallen sollte. Dies wird 
jedoch erst möglich sein, wenn die wirtschaftliche 
Diskriminierung zwischen Erzeugern, die keine Saccha­
rose verwenden dürfen, und denen, die dies können, 
aufhört. Diese Frage wird derzeit auf der Grundlage von 
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 untersucht. 
Prüfungsfeststellungen 
4.103. Im Zusammmenhang mit der Beihilfe für die 
Verwendung von Most zur Herstellung von Traubensaft 
wurden bei den in Frankreich von den EAGFL-
Dienststellen im Rahmen des Rechnungsabschlusses 
durchgeführten Kontrollen zahlreiche Anomalien bei der 
Verwaltung dieser Maßnahme aufgedeckt, insbesondere: 
— die Verarbeitungsmeldungen waren unvollständig 
oder nicht stimmig; 
— in bestimmten Fällen waren die tatsächlich verarbei­
teten Mengen deutlich niedriger als die in den 
Verarbeitungsmeldungen angegebenen Mengen; 
— die einzelstaatlichen Kontrollen auf allen Stufen des 
Verarbeitungsprozesses waren unzureichend. 
Wegen dieser Unregelmäßigkeiten hat die Kommission 
für die Haushaltsjahre 1982—1985 Ausgaben im Gesamt­
betrag von 13 Mio ECU (93 Mio FF) von der Finanzie­
rung ausgeschlossen. In bezug auf Italien wird die 
geltende Regelung als insgesamt zufriedenstellend beur­
teilt, dennoch wurden hier und da Berichtigungen 
vorgenommen. 
4.104. Für die Verbuchung der Ausgaben des EAGFL 
gilt grundsätzlich, daß die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion nur die tatsächlich ausgezahlten bzw. eingegangenen 
Beträge melden und daß die Haushaltskonten auf dieser 
Grundlage erstellt werden. Nebenkonten werden nur 
verwendet, wenn dies unerläßlich ist, und sie werden 
außerhalb des Haushaltsplans geführt. In diesem Fall 
waren die statistischen Daten für die gewünschten 
Zwecke durchaus geeignet. 
4.106. Ab dem Wirtschaftsjahr 1987/88 hat die Kom­
mission die Regelung für die Kürzung des Ankaufspreises 
geändert. Nach der derzeitigen Regelung wird der 
Ankaufspreis für zur Destillation angelieferten Wein 
auch dann gekürzt, wenn der Erzeuger den Wein 
anreichert, anstatt zu versuchen, einen möglichst hohen 
Alkoholgehalt zu erzielen. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 263 
WICHTIGSTE ÄNDERUNGEN DER 
KOMMISSION SEIT VERÖFFENTLICHUNG 
DER SONDERBERICHTE DES HOFES 
Destillationsmaßnahmen für Wein 
4.110. Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu 
den Bemerkungen unter Ziffer 5.52(c) des Jahresberichts 
des Hofes über das Haushaltsjahr 1986. 
4.111-4.114. Zusätzlich zu den vom Hof erwähnten 
Maßnahmen hat der Rat soeben im Rahmen der 
flankierenden Maßnahmen zu den Agrarpreisen 1988/89 
beschlossen, die Preise für alle in den Artikeln 35, 36 und 
39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten 
obligatorischen Destillationen deutlich zu verringern. 
VON SPANIEN GESCHAFFENE 
VERWALTUNGSSYSTEME 
Prüfungsbemerkungen 
4.122-4.131. Bei den Kontrollen des Olivenölsektors 
in Spanien werden die Bemerkungen des Hofes im 
Zusammenhang mit der Erzeugerbeihilfe für Olivenöl 
und den Interventionsbeständen selbstverständlich be­
rücksichtigt werden. 
Für den Weinsektor in Spanien haben die verschiedenen 
Untersuchungen der Dienststellen des EAGFL-Garantie 
im Rahmen der Systemkontrollen ergeben, daß Spanien 
große Anstrengungen unternommen hat, um einschlägige 
Gemeinschafts Vorschriften zu übernehmen. 
4.123. (a) In bezug auf die Produktionsmeldungen der 
Tafelweinerzeuger hat die Kommission vor kurzem 
festgestellt, daß diese Belege regelmäßig von der auf 
regionaler Ebene zuständigen Behörde (der Jefatura provincial) überprüft werden. Außerdem führen diese 
Bediensteten dieser Behörde bei den wichtigsten Kelle­
reien und bei Erzeugern, bei denen sich Verdachtsmo­
mente ergeben haben, unangekündigte Kontrollen an Ort 
und Stelle durch. 
Sie werden bei dieser Aufgabe von dem für das 
betreffende Gebiet zuständigen Inspektorat unterstützt, 
das insbesondere die gemeldeten Mengen überprüft, 
sowie vom Dienst Betrugsbekämpfung, der obligatorisch 
einmal jährlich alle Kellereien kontrolliert. 
(b) Die Untersuchungen der Dienststellen des EAGFL-
Garantie über den Weinsektor haben gezeigt, daß die 
Verwaltung und Kontrolle der verschiedenen Gemein­
schaftsmaßnahmen durchaus kohärent sind, auch wenn 
insbesondere der Bereich der Koordinierung zwischen 
den beteiligten Behörden durchaus verbesserungsbedürf­
tig ist. Die spanischen Behörden haben sich in diesem 
Zusammenhang verpflichtet, das System den Empfehlun­
gen des EAGFL entsprechend anzupassen. 
4.124. (a) Ein Vergleich der Informationen in den 
Anbaumeldungen mit den Informationen in den Meldun­
gen der Ölmühlen wird leichter möglich sein, sobald die in 
der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 vorgesehene Ölkar-
tei Operationen ist. 
(b) Siehe die Antwort auf die Bemerkungen unter Ziff. 
4.123 (a). 
4.125. Siehe die Antwort auf die Bemerkungen unter 
Ziff. 4.123 (a). 
4.126. Im Olivenölsektor dürfte das Problem der 
Koordinierung der Kontrollen gelöst sein, sobald die in 
der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehene Kon­
trollagentur voll arbeitet. Bis dahin wird die Kommission 
Spanien auffordern, die Kontrollen besser zu koordinie­
ren. Siehe außerdem die Antwort auf die Bemerkungen 
unter Ziff. 4.123 (b). 
4.129. Da die Erzeugerorganisationen im Laufe des 
Haushaltsjahres 1987 nach und nach geschaffen wurden, 
wurden die Kontrollen in diesem Haushaltsjahr noch von 
der Zentralverwaltung durchgeführt. 
4.130. Die Kommission wird den Bemerkungen des 
Hofes Rechnung tragen. 
4.131. Die Verkaufsmöglichkeiten zu einem über dem 
Interventionspreis liegenden Preis, die im April 1987 zu 
bestehen schienen, haben sich in den Folgemonaten, als 
die Rekordernte 1987 auf den Markt drängte, nicht 
konkretisiert. 
264 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ALLGEMEINE SCHLUSSBEMERKUNGEN 
4.132 - 4.133. In bezug auf die öffentliche Lagerhaltung 
bezieht sich die Kommission auf ihre Zusagen in den 
Anworten auf den letzten Sonderbericht des Hofes, 
nämlich diesen Bericht einer Ad-hoc-Gruppe vorzulegen, 
um mit den Mitgliedstaaten nach Verbesserungen zu 
suchen, die ihrer Meinung nach durchaus nötig sind. In bezug auf die Ausfuhrerstattungen hat die Kommis­
sion dem Rat Anfang 1987 Vorschläge übermittelt, die 
eine deutliche Verstärkung der Kontrollen zum Ziel 
haben. 
Die Kommission bemüht sich im Rahmen des Möglichen, 
die Kontrolle der Maßnahmen zu gewährleisten, deren 
Verwaltung Sache der Mitgliedstaaten ist. Vor allem 
durch die Systemkontrollen werden sich in diesem 
Bereich Verbesserungen erreichen lassen. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 265 
KAPITEL 5 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung) 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
ANWENDUNG DER MASSNAHMEN 
ZUR VERBESSERUNG DER LAGER­
UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN 
FÜR GETREIDE (VERORDNUNG 
(EWG) NR. 355/77) 
Allgemeine Erwägungen Die Finanzmittel des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, 
für die Zuschüsse im Rahmen der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 werden in den jährlichen Haushaltsplänen 
festgesetzt und reichen nicht für alle eingereichten 
Vorhaben aus. Die im Rahmen der Programme finanzier­
baren Investitionen (mehr als 15 Milliarden ECU) gehen 
erst recht weiter über die Finanzierungsmöglichkeiten 
hinaus, und die Gemeinschaftszuschüsse werden immer 
nur für einen Teil der in den Programmen vorgesehenen 
Investitionen gewährt werden können. 
(a) Die Kommission weiß, daß bei bestimmten 
Programmen nicht alle erwarteten Ergebnisse erzielt 
worden sind. 
Die Kommission teilt zwar die Anliegen des Rechnungs­
hofs und gibt zu, daß bei der Durchführung — vor allem 
in der 1984 zu Ende gegangenen ersten Phase — einige 
Unzulänglichkeiten aufgetreten sind, ist jedoch der 
Ansicht, daß der Rechnungshof die Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77, insbesondere in bezug auf die Programme, 
anders auslegt als sie selbst. Im Zusammenhang mit dem Inhalt der Programme 
beanstandet der Rechnungshof, daß die Kommission 
bestimmte Programme genehmigt hat, obwohl darin eine 
Produktionssteigerung vorgesehen ist. Nach Auffassung 
der Kommission wird mit den Programmen nicht 
hauptsächlich bezweckt, Produktionsziele festzulegen 
oder bestimmte Entwicklungen der Produktion zu 
verhindern. Vielmehr geht es darum, die Entwicklung der 
Produktion zu analysieren und korrekt vorauszusehen 
und die Vermarktungsanlagen auf der Grundlage der bei 
der Ausarbeitung der Programme verfügbaren Daten den 
Markterfordernissen anzupassen. Überdies trägt die 
Kommission bei der Festlegung der wichtigsten Kriterien 
für die Finanzierung der Vorhaben der Marktlage 
Rechnung. 
Tatsächlich handelt es sich bei der in der Verordnung 
vorgesehenen Programmierung nicht um eine „Planung", 
sondern um eine Orientierungshilfe für die Investitionstä­
tigkeit. Es steht den Wirtschaftssubjekten (Genossen­
schaften oder Privaten) somit frei, diese Richtprogramme 
durchzuführen, wobei sie die vorgesehenen Zuschüsse 
nur in Anspruch nehmen können, wenn ihre Investitionen 
in die Programmziele eingebunden sind. Da wir in einer 
Marktwirtschaft leben, können die Mitgliedstaaten diese 
Programme nicht zwingend vorschreiben. Es ist daher 
schwierig, von der „Durchführung der Programme" zu 
sprechen. Der Begriff „Durchführung" kann nur im 
Zusammenhang mit den im Rahmen der Programme 
förderungswürdigen Vorhaben gebraucht werden. (b) Die Kommission weiß jedoch, daß die Vorschriften 
besser den gegenwärtigen Erfordernissen der Planung 
und Koordinierung der strukturpolitischen Interventio­
nen entsprechen müssen. Sie hat daher dem Rat und dem 
Parlament im Rahmen der Reform der Strukturfonds 
neue Vorschläge hierfür unterbreitet (l). Sie wird den 
Bemerkungen des Hofes Rechnung tragen, wenn sie 
Vorschläge vorlegen oder Vorschriften erlassen wird. 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
266 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Gegenstand der Untersuchung 
5.3. Die Kommission hält es für zweckmäßig zu 
präzisieren, daß der Anteil der Getreideerzeugung an der 
Enderzeugung der gesamten Landwirtschaft rund 14 % 
beträgt. 
Probleme im Zusammenhang mit spezifischen 
Programmen und deren Zielsetzungen 
Zielsetzung und Genehmigung der spezifischen 
Programme 
5.11. (a) Nach Ansicht der Kommission konnten die 
betreffenden Programme 1986 und 1987 nur eine 
steigende Tendenz der Produktion verzeichnen, auch 
wenn diese Tendenz nicht wünschenswert war. Im 
übrigen sind die Produktionssteigerungen im Rahmen 
der vom Rechnungshof erwähnten französischen und 
deutschen Programme eher geringfügig (z. B. Frankreich 
1984/85: 57,8 Mio t; 1990: 58 Mio t, d. h. rund 0,3 % 
innerhalb von fünf Jahren), und die geplanten Investitio­
nen werden weniger mit dieser Steigerung begründet als 
mit der Notwendigkeit, die Vermarktungsanlagen den 
Markterfordernissen anzupassen. 
(b) Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten 
weiterhin auf, genauere Auskünfte zu erteilen, gibt jedoch 
zu, daß die mitgeteilten Angaben oft nicht zufriedenstel­
lend sind. 
Überwachung der Durchführung und Auswirkung 
der Programme 
5.12. Soweit überprüft werden muß, ob die Zuschußan­
träge tatsächlich in die Programme eingebunden sind, 
wird die Überwachung von der Kommission gewährlei­
stet. Zu diesem Zweck werden insbesondere statistische 
Angaben über die von der Kommission genehmigten 
Investitionen herangezogen. 
Darüber hinaus gewährleistet die Kommission zusam­
men mit den zuständigen nationalen Behörden eine 
lückenlosere Überwachung der Durchführung der finan­
zierten Vorhaben. Im Hinblick auf die Prüfung der 
nächsten Programme verlangt die Kommission aus­
drücklich ausreichende Angaben über die Durchführung 
der abgeschlossenen Programme. Ferner sei daraufhingewiesen, daß die Kommission auch 
über Angaben über die Ergebnisse der finanzierten 
Vorhaben verfügt. Diese Angaben sind in den Berichten 
enthalten, die zu allen Vorhaben zwei Jahre nach der 
letzten Zahlung vorzulegen sind. 
Programmdauer 
5.13. In der Verordnung ist auch vorgesehen, daß der 
Mitgliedstaat nach Ablauf des ursprünglich vorgesehe­
nen Zeitraums ein überarbeitetes oder ein neues Pro­
gramm vorlegen kann, so daß sich die Programmdauer 
unter Umständen verlängert. Zweck der 3- bis 5-Jahres-
Regel ist nicht die Begrenzung der Dauer aus abstrakten 
Gründen. Vielmehr geht es darum, den drei bis fünf Jahre 
nach Ausarbeitung des Programms eingetretenen Verän­
derungen der tatsächlichen Lage des Sektors Rechnung 
zu tragen, d. h. die notwendige Überprüfung dieser Lage 
zu ermöglichen. Die von den Mitgliedstaaten einge­
reichten Addenda entsprechen diesem Erfordernis. 
Geringer Durchführungsgrad der Programme 
5.14. Wie in den „Allgemeinen Erwägungen" bereits 
bemerkt wurde, läßt sich schwerlich von einer „Durch­
führung der Programme" sprechen. Überdies werden 
zahlreiche Investitionen außerhalb der Programme oder 
ohne Finanzbeitrag der Gemeinschaft getätigt. 
5.15. So bezog sich beispielsweise die in Frankreich im 
Zeitraum 1981-1985 realisierte Menge von 50 000 t nur 
auf die Finanzierung durch den EAGFL, während die in 
Frankreich realisierte Gesamtmenge in diesem Zeitraum 
5 Mio t betrug. 
5.16. Das griechische Zusatzprogramm für den Zeit­
raum 1985-1988 ist noch immer in Durchführung. Bis 
zum 31. Dezember 1987 wurden zwölf Vorhaben über 
eine Gesamtkapazität von 54 000 t finanziert. Überdies 
hat die griechische Regierung am 30. April 1988 weitere 
Vorhaben über insgesamt 95 000 t vorgelegt. 
Probleme im Zusammenhang mit den von der 
Kommission finanzierten Vorhaben 
Für die Intervention genutzte Kapazitäten 
5.18. Das betreffende Vorhaben ist der Kommission 
mit einer befürwortenden Stellungnahme der zuständigen 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 267 
italienischen Behörden zugeleitet worden. Der Wider­
stand der Regionalbehörden war der Kommission nicht 
bekannt, da keinerlei ablehnende Stellungnahme bei ihr 
eingegangen ist. Die Kommission hat im Anschluß an die 
Bemerkungen des Rechnungshofs nähere Angaben der 
italienischen Behörden zu diesem Fall angefordert. 
In der Sache scheint es durchaus vertretbar, nicht nur 
Genossenschaften, sondern auch Private zu bezuschus-
sen, wenn die örtliche Produktion entsprechende Lager­
kapazitäten rechtfertigt. Der Umstand, daß ein Begün­
stigter bereits in anderen Niederlassungen Interventions­
bestände lagert, ist nicht erheblich für die Beurteilung der 
Notwendigkeit, neue Lagerkapazitäten zu schaffen, da ja 
die Intervention ein Gemeinschaftsinstrument ist, dessen 
Einsatz teilweise von der Nutzung privater Lageranlagen 
abhängt. 
In der Grundsatzfrage, ob für die Lagerung von 
Interventionsbeständen Kapazitäten genutzt werden 
sollen, die eine Gemeinschaftshilfe erhalten haben, teilt 
die Kommission bis zu einem gewissen Grad den 
zurückhaltenden Standpunkt des Rechnungshofs. Des­
halb ist auch in den Fällen, in denen Regionen betroffen 
sind, wo eine solche Lage zu befürchten ist, eine 
restriktive Klausel angewandt worden. 
In der Praxis ergeben sich jedoch komplexe Situationen, 
denn: 
— Die Schaffung von Kapazitäten für die Intervention 
ist kein Anreiz für die Interventionslagerung, da der 
Anreiz vor allem von den Marktbedingungen und der 
Politik im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Getreide ausgeht; 
Zusätzliche Kapazitäten tragen zur Sanierung des 
Marktes bei, so daß weniger Marktbeteiligte Interesse 
daran haben, Waren zur Intervention anzudienen. 
5.19. Im Falle Schleswig-Holsteins, wo die Produktion 
höher ist als der regionale Verbrauch, ging es darum, die 
Vermarktungsbedingungen für Getreide zu sanieren und 
die Intervention zu verringern. Allerdings werden 
weiterhin Interventionsanlagen benötigt, und die erwähn­
ten Begünstigten (die noch über andere nicht vom 
EAGFL-Ausrichtung bezuschußte Lager verfügen) sind 
als Lagerungsstellen anerkannt und arbeiten für die 
Intervention, wenn Kapazitäten frei sind. 
Entscheidend ist jedoch, daß die bezuschußten Lageran­
lagen zum Zeitpunkt der Ernte für Qualitätsgetreide zur 
Verfügung stehen. Nach Angaben der Bundesbehörden 
ist dies sehr wohl der Fall. Die deutschen Behörden hatten 
ausnahmsweise eine der Firmen ermächtigt, Getreide der Ernte 1984 in den neuen Lagerräumen einzulagern. Die 
betreffenden Getreidemengen konnten wegen der Markt­
lage nicht abgesetzt werden und mußten deshalb zur 
Intervention zugelassen werden unter der ausdrücklichen 
Bedingung, daß zur Erntezeit wieder Kapazitäten für die 
vertragsgebundenen Erzeugnisse geräumt werden. 
Ganz allgemein haben jedoch die Interventionsbehörden 
in Deutschland (BALM) im Einvernehmen mit der 
Landesregierung die Nutzung der bezuschußten Lager 
für Interventionszwecke verweigert. 
5.20. Mit den von der Gemeinschaft finanzierten 
Lagerkapazitäten sollte regionalen Strukturerfordernis­
sen entsprochen werden, die auch in absehbarer Zukunft 
weiter existieren werden. 
Einhaltung der Kriterien für die Projektauswahl 
5.23. (a) Im Falle Antwerpens handelt es sich tatsäch­
lich um die Lagerung hauptsächlich von Getreide 
(Gerste), aber auch von Mais, was nach den Kriterien 
formal durchaus zulässig ist. Der für dieses Vorhaben 
beschlossene Zuschuß wurde jedoch weit unter dem nach 
der Verordnung zulässigen Höchstbetrag festgesetzt, um 
dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Investitionen 
nicht ausschließlich den von der Kommission als 
vorrangig festgelegten Zwecken dienen. 
(b) und (c) Es trifft zu, daß die Auslegung in den Jahren 
1979 bis 1983 (den ersten Jahren der Anwendung dieser 
Kriterien) insofern flexibler war, als nur die eigentlichen 
Verarbeitungsanlagen ausgeschlossen wurden, nicht aber 
die Lagerung der für diese Anlagen bestimmten Getreide­
mengen. In diese Zeit fiel die Finanzierung der vom 
Rechnungshof erwähnten drei Vorhaben, bei denen es um 
die Anlagen zur Einlagerung von Getreide für die 
Müllerei ging. Schon ab 1983 hat sich die Kommission 
jedoch an die vom Rechnungshof empfohlene strengere 
Auslegung gehalten. 
Begrenzte technische Ausstattung einiger Lagerprojekte 
5.24. Es trifft zu, daß die betreffenden Silos in Apulien 
und Basilikata verhältnismäßig primitiv sind. Sie ermög­
lichen jedoch den betreffenden Genossenschaften die 
Annahme und vorläufige Lagerung des von ihren 
Mitgliedern produzierten Getreides und damit eine 
geordnete Vermarktung, die vorher nicht möglich war. 
Die Investition ist somit sehr nützlich. 
Da „leistungsfähigere" Anlagen kostspieliger sind, 
begnügen sich bestimmte Genossenschaften mit diesen 
Provisorien, um eine höhere finanzielle Belastung zu 
268 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
vermeiden. Außerdem erzielen die Genossenschaften 
auch mit den einfachen Anlagen bereits höhere Preise als 
im Falle eines Absatzes der Produktion unmittelbar nach 
der Ernte. Die Produzenten hätten ohne diese Anlage 
auch höhere Kosten (längere Wege, um die Erzeugnisse 
anzubieten). 
Deshalb ist es in bestimmten strukturell schwierigen 
Situationen nicht wünschenswert, eine definitive Lösung 
anzustreben, und die Kommission ist der Ansicht, daß es 
nicht gerechtfertigt wäre, diesen Regionen die Hilfe für 
die vorgeschlagene Verbesserung zu verweigern und 
damit zuzulassen, daß die vorhandene unzulängliche 
Struktur weiterbesteht. 
Nutzung der Finanzberichte gemäß Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 
5.26. Unabhängig von der systematischen Auswertung 
der Berichte stehen diese den jeweiligen Berichterstattern 
zur Einsichtnahme zur Verfügung, die darüber auf dem 
laufenden gehalten werden. 
Unzulänglichkeiten bei der Rechnungsführung 
und sonstige Unregelmäßigkeiten 
5.27. Die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den 
Zahlungen sind zum Teil gerechtfertigt, obwohl es sich 
bei den festgestellten Unzulänglichkeiten nicht um 
Unregelmäßigkeiten handelt, da die ordnungsgemäße 
Durchführung der Vorhaben nicht gefährdet wird. 
(a) Im Falle des Vorhabens in Belgien ist festzustellen, 
daß Ausschreibungsunterlagen nicht zu den nach der 
Regelung erforderlichen Belegen gehören. Der Begün­
stigte ist somit nicht verpflichtet, sie aufzubewahren oder 
den Gemeinschaftsstellen vorzulegen. 
Soweit die Kommission feststellen konnte, entspricht die 
Rechnungsführung den Vorschriften. Die vom Rech­
nungshof geforderten Informationen können im übrigen 
bei einer Analyse der Konten-„Lieferanten" ermittelt 
werden. 
Einige Probleme waren aufgetreten, weil der Hauptliefe­
rant in Konkurs gegangen war. Letztlich konnten jedoch 
alle Nachweise erbracht werden. 
(b) Gegen dieses nicht nur in Griechenland übliche 
Verfahren, entsprechend dem Fortgang der Arbeiten 
Vorauszahlungen zu leisten, vor allem wenn derselbe 
Unternehmer mit allen Arbeiten beauftragt ist, läßt sich 
nach Ansicht der Kommission nichts einwenden, sofern 
bei Abschluß die Übereinstimmung der durchgeführten 
mit den im Voranschlag angegebenen Arbeiten festge­
stellt werden kann. Außerdem handelt es sich bei der Getreidelagerung nicht 
um sehr komplexe Investitionen, wo eine solche Über­
einstimmung unter Umständen nur anhand detaillierterer 
Rechnungen feststellbar wäre. 
Was die Frage des Rechnungs- und des Zahlungsdatums 
angeht, haben die griechischen Behörden bereits Weisung 
erteilt, die vom Rechnungshof beanstandete Praxis 
abzustellen. 
(c) Die Kommission stellt fest, daß eine Vereinheit­
lichung angesichts der unterschiedlichen Praktiken der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nur bis zu einem 
gewissen Grade erreicht werden kann. 
Spezifische Probleme im Zusammenhang mit 
den Hafensilos 
Einleitung 
5.29. Die Investitionen zielen darauf ab, die Getreide­
marktstruktur dadurch zu verbessern, daß den Produk­
tionsgebieten ohne ausreichende Infrastruktur der Zu­
gang zum Weltmarkt erleichtert wird. In der Zeit, als die 
Getreideexporteure noch steigerungsfähig waren, trug die 
Errichtung der Hafensilos indirekt zur Preisstützung in 
den betreffenden Regionen bei, was den Landwirten 
zugute kam und die Interventionsmengen reduzierte. 
Außerdem sind die Betreiber der Silos oft landwirtschaft­
liche Genossenschaftsvereinigungen. 
Bemerkungen 
Mangelnde Koordinierung bei der Verabschiedung 
der Vorhaben „Hafensilos" 
5.33. Soweit der Kommission bekannt ist, stellen sich 
bei den Investitionen, die im Rahmen des belgischen 
Programms für die Hafensilos (des einzigen vom Rech­
nungshof erwähnten Programms) finanziert werden, 
keine Probleme der Kapazitätsnutzung. Auch wenn sich 
die Vermarktungsströme im Laufe des Jahres verlagert 
haben, so ist dies nicht immer zum Nachteil der 
belgischen Häfen geschehen. 
Die Kommission hat mit der Verabschiedung des 
belgischen Programms seinerzeit einen Beschluß auf der 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 269 
Grundlage von Gemeinschaftskriterien gefaßt, nach 
denen die Erzeugnisse eines Mitgliedstaates nicht not­
wendigerweise über die Häfen dieses Landes exportiert 
werden müssen, wenn Häfen anderer Mitgliedstaaten für 
Exporte der betreffenden Produktionsgebiete leichter 
erreichbar oder besser ausgerüstet sind. Die Kommission 
ist nicht der Ansicht, daß die erzielten Ergebnisse die 
Begründung ihres Beschlusses widerlegen. 
Begrenzte Ergebnisse der Programme 
5.34. Siehe „Allgemeine Erwägungen". 
5.35. Zwar trifft es grundsätzlich zu, daß die Anreizwir­
kung geringer sein kann, wenn die Investition Teil eines 
umfassenderen Investitionsplans ist, jedoch sollte deshalb 
nicht auf eine Finanzierung in Sektoren verzichtet 
werden, wo die Mittel des EAGFL-Ausrichtung zur 
Förderung aller Investitionen nicht ausreichen. Auch bei 
einer punktuellen Finanzierung besteht die Möglichkeit, 
die Agrarleitlinien für den betreffenden Sektor flexibel zu 
handhaben. 
Fehlen einer systematischen Kontrolle 
5.36. 1987 gingen beim EAGFL, Abteilung Ausrich­
tung. 1 578 Zahlungsanträge für direkte Aktionen 
(Finanzierung von Vorhaben) ein. Ausgezahlt wurden 
285 Mio ECU. 
Natürlich reicht das verfügbare Personal für systema­
tische Kontrollen vor Ort nicht aus. Im übrigen würden 
hierfür nicht nur wesentlich mehr Beamte benötigt, 
derartige Maßnahmen würden zudem dem vorgesehenen 
Prinzip der Aufgabenzentralisierung zuwiderlaufen. 
Gemäß der Verordnung sind die Kontrollen in erster 
Linie von den Behörden durchzuführen, die die Mitglied­
staaten zu diesem Zweck bestimmt haben. 
Die unmittelbar von der Kommission durchgeführten 
Kontrollen betreffen hauptsächlich die von den Mitglied­
staaten angewandten Systeme, so daß eine gewisse 
Anzahl von Einzelfällen zu prüfen ist. Außerdem finden 
Kontrollen vor Ort statt, wenn bei einem Zahlungsantrag 
spezifische Probleme oder Unregelmäßigkeiten auftreten, 
die diese Kontrolle erforderlich machen. 
Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
5.37. Die Kommission hat durchaus Verständnis für 
bestimmte Bemerkungen des Rechnungshofes. Sie ver­
tritt jedoch den Standpunkt, daß bestimmte Entscheidun­
gen, vor allem betreffend die Hafensilos, in einem 
Kontext ergangen sind, der sich von der heutigen Situation stark unterscheidet. Nach den heutigen Krite­
rien erhalten die für den internationalen Warenverkehr 
genutzten Hafensilos keine Zuschüsse, es sei denn, es 
handelt sich in speziell begründeten Einzelfällen um Silos, 
die hauptsächlich für die Ausfuhr von Gemeinschafts­
getreide bestimmt sind. 
5.38. Siehe Antwort unter Punkt 5.11 (b). 
5.39. Siehe „Allgemeine Erwägungen". 
5.40. Siehe die Antworten unter Punkt 5.29 und Punkt 
5.33. 
5.41. Zur Durchführung der Programme sei bemerkt, 
daß jeder Berichterstatter über Übersichten über die 
genehmigten Vorhaben verfügt, damit er kontrollieren 
kann, ob die Programmziele eingehalten werden. 
Was die Bemerkung angeht, die Finanzierung der später 
zu Interventionszwecken genutzten Kapazitäten führe 
dazu, „daß die Gemeinschaft für eine Wirtschaftstätigkeit 
zweimal Ausgaben tätigen muß", so hat die Kommission 
niemals die Finanzierung von Kapazitäten angestrebt, 
deren Rentabilität von der Interventionslagerung abging. 
Die Kommission weist darauf hin, daß die geschaffenen 
Lagerkapazitäten normalerweise nicht zu Interventions­
zwecken genutzt werden (siehe auch Antworten unter 
Punkt 5.18 und Punkt 5.19). 
5.42 - 5.43. Im Rahmen der Reform der Strukturfonds 
ist vorgesehen, daß die Bestimmungen über die Über­
wachung und die Kontrolle der durchgeführten Maßnah­
men erheblich verbessert werden. 
BEMERKUNGEN AUFGRUND 
DES SONDERBERICHTS ÜBER 
DIE GEMEINSCHAFTSHILFE 
ZUR BESCHLEUNIGUNG 
DER AGRARENTWICKLUNG 
IN GRIECHENLAND 
5.44 - 5.50. Obwohl die allgemeinen Bemerkungen des 
Rechnungshofs weitgehend berechtigt sind, sei doch auf 
die Rahmenbedingungen hingewiesen, unter denen die 
Interventionen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, in 
Griechenland erfolgt sind. 
Beim Beitritt dieses Landes zur Gemeinschaft im Jahre 
1981 hat die Kommission ermessen können, wie groß der 
Entwicklungsrückstand, vor allem der am stärksten 
benachteiligten Agrarregionen, war. Sie hat daraufhin 
Anfang 1982 ein sehr umfassendes Maßnahmenpaket 
vorgeschlagen, um hier Abhilfe zu schaffen. Dieses 
Programm war sowohl für die Gemeinschaft als auch für 
Griechenland etwas völlig Neues. Die einzige vergleich­
bare Maßnahme war das in der Verordnung (EWG) Nr. 
270 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
1820/80 (2) vorgesehene Agrarentwicklungsprogramm 
zugunsten der benachteiligten Gebiete Westirlands. Mit 
der Durchführung dieses Programms war jedoch kaum 
begonnen worden, so daß noch keine zweckdienlichen 
Lehren daraus gezogen werden konnten. 
Die Kommission hat daher den rechtlichen Rahmen für 
die Durchführung der integrierten Mittelmeerprogram­
me vorgeschlagen, der vom Rat genehmigt wurde. Damit 
werden die klassischen Maßnahmen, um die es in diesem 
Bericht geht, nach Beendigung ihrer Laufzeit nach und 
nach durch integrierte Programme ersetzt. Es steht somit zu hoffen, daß es dank der größeren 
Flexibilität des neuen Rahmens sowie dank den Vor­
schriften über den technischen Beistand und die Über­
wachung möglich sein wird, einigen der vom Rech­
nungshof formulierten Anliegen gerecht zu werden. 
Später dürfte die vom Rechnungshof empfohlene Ent­
wicklung im Zuge der Reformen der Strukturfonds 
weitergehen. Im Anschluß an diese Reformen will die 
Kommission mit den nationalen und regionalen Behör­
den bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen 
dieser Art in echter Partnerschaft zusammenarbeiten. 
0KOM(88) („Vertikale" Verordnung EAGFL-Ausrichtung). 
(2) ABl. L 180 vom 14.7.1980, S. 1. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 271 
KAPITEL 6 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
EVALUIERUNG DER AUSWIRKUNG 
DER INFRASTRUKTUREN 
Einleitung 
Die Bemühung des Rechnungshofes zur Evaluierung des 
Nutzeffektes der durch den EFRE bezuschußten Infra­
strukturen zur regionalen Entwicklung stellt einen 
wichtigen Beitrag zu den Überlegungen im Hinblick auf 
die Entwicklung einer Ex-post-Evaluierungsmethode 
dar, die die Kommission im Rahmen der zur Zeit im Rat 
und im Europäischen Parlament beratenen Reform der 
Strukturfonds entwickeln möchte. 
Um diesen Nutzeffekt zu beurteilen, hat sich der 
Rechnungshof mit Hilfe von Fragebogen und Nachprü­
fungen vor Ort bemüht, anhand des Bruttoausnutzungs­
grades der berücksichtigten Infrastrukturen deren Net­
toausnutzungsgrad zu ermitteln, um ihren Nettonutz­
effekt für die betroffenen Regionen zu messen. Er hat 
versucht, diese Methode systematisch auf verschiedene 
Infrastrukturkategorien und innerhalb dieser Kategorien 
auf eine Stichprobe EFRE-bezuschußter Investitionen 
anzuwenden. 
Die Kommission anerkennt Umfang und Interesse der 
vom Rechnungshof geleisteten Arbeit, die ihrem eigenen 
Anliegen auf diesem Gebiet entspricht. 
METHODE ZUR ANALYSE DER 
AUSNUTZUNG DER BEZUSCHUSSTEN 
INFRASTRUKTUREN 
6.5 - 6.12. (a) Die Kommission ist sich der Bedeutung 
der Ex ante- wie Ex post-Evaluierung der durch die Strukturfonds bezuschußten Investitionen als Instrument 
zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalts bewußt, der neben der Verwirklichung des 
Binnenmarktes eines der Ziele darstellt, die sich die 
Gemeinschaft in der Einheitlichen Akte setzt. 
Es ist klar, daß die Durchführbarkeit einer Ex-post­
Evaluierung des Nutzeffekts der strukturellen Interven­
tionen der Kommission von der Durchführung einer 
effizienten Ex-ante-Beurteilung abhängt. Deshalb hat die 
Kommission im Rahmen der Reform der Strukturfonds, 
die sie dem Rat im Zusammenhang mit ihren neuen 
Aufgaben vorgelegt hat, verstärkte Bemühungen einer 
Ex-ante- und Ex-post-Evaluierung der Interventionen 
der Strukturfonds vorgeschlagen, um ihre Effizienz als 
Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung zu verbes­
sern. 
(b) Hinsichtlich der Ex-ante-Evaluierung ist daran zu 
erinnern, daß erst ab der Reform der EFRE-Verordnung 
im Jahre 1984 die Zuschußanträge für Investitionen im 
Infrastrukturbereich für einen Betrag ab 15 Mio ECU die 
Ergebnisse einer angemessenen Evaluierung von Kosten 
und sozio-ökonomischem Nutzen umfassen müssen. 
Während diese Vorschrift zumindest für die Großprojek­
te die Qualität der Beurteilungselemente verbessert hat, 
zielt die Reform der Strukturfonds darauf ab, die Ex-
ante-Beurteilung durch die Einführung gemeinschaftli­
cher Förderkonzepte (über eine echte partnerschaftliche 
Zusammenarbeit auf lokaler, nationaler, regionaler und 
gemeinschaftlicher Ebene) zu verbessern, die zu Plänen 
führen sollen, in denen die Entwicklungsstrategien für die 
betroffenen Regionen oder Gebiete Ex-ante definiert 
werden. Diese Pläne sollen die Kohärenz sämtlicher 
eventuell vom EFRE bezuschußten Maßnahmen nun in 
Form von operationeilen Programmen, Beihilferegelun­
gen, großen Industrie- oder Infrastrukturprojekten oder 
Aktionen zugunsten lokaler Entwicklungsmaßnahmen 
erfolgen. Das Ziel dabei ist, Ex-ante die Effizienz der 
Interventionen des EFRE und damit der Verwendung der 
272 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
EFRE-Mittel als Instrument der Wirtschaftsentwicklung 
zu gewährleisten. 
Diese verstärkte Planung, die per definitionem ex ante 
erfolgt, und die auch ein Anliegen des Rechnungshofs zur 
Erhöhung der Effizienz der Infrastrukturen ist, sollte 
nicht nur dafür sorgen, daß den Infrastrukturen präzise 
Ziele zugeordnet werden, sondern auch ein besseres 
Gleichgewicht zwischen der Bereitstellung von Infra­
strukturen (die eine notwendige und unerläßliche, aber 
allein nicht ausreichende Grundvoraussetzung für die 
Regionalentwicklung sind) und der Ausweitung produk­
tiver Investitionen sowie der Entwicklung des endogenen 
Potentials gewährleisten. 
(c) Was die Ex-post-Evaluierung anbelangt, so sind 
deren Modalitäten erstmalig in den dem Rat im Rahmen 
der Reform der Strukturfonds vorgelegten Texten klar 
dargelegt. 
Die Kommission ist dabei, die Methode für diese Ex-post­
Evaluierung auf drei Ebenen auszuarbeiten, nämlich: auf 
makroökonomischer Ebene, insbesondere in bezug auf 
die Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts, in bezug auf den Nutzeffekt der im 
Rahmen der einzelnen gemeinschaftlichen Förderkon­
zepte vorgenommenen Aktionen und auf mikroökonomi­
scher Ebene in bezug auf die operationeilen Interventio­
nen wie Programme und Projekte. 
(d) In diesem Zusammenhang stellt die Analyse des 
Rechnungshofes unbestreitbar einen wichtigen Beitrag zu 
den Überlegungen zu diesem Thema dar. 
Hinsichtlich der benutzten Evaluierungsmethode präzi­
siert der Rechnungshof unter Punkt 6.12, daß diese nur 
die Frage der Ausnutzung der finanzierten Infrastruktu­
ren zur Evaluierung des Nutzeffektes der Infrastrukturen 
für die Regionalentwicklung beantworten soll. Er 
unterstreicht, daß die Untersuchungen „keine Kosten-
Nutzen-Analysen und auch keine Analysen von alternati­
ven Vorhaben umfassen". 
Zwar ist für die Beurteilung des Nutzeffektes einer 
Infrastruktur auf die Entwicklung einer Region der 
Ausnutzungsgrad ein wichtiges Kriterium; es muß jedoch 
berücksichtigt werden, daß die Schaffung eines Netzes 
von Basisinfrastrukturen ein langfristiges Vorhaben ist 
und daß anfänglich eine zu niedrige Nutzung als 
akzeptabel angesehen werden kann, wie dies der Rech­
nungshof im übrigen unter Punkt 6.10 hervorhebt. Die 
Kommission ist der Ansicht, daß die Infrastrukturen 
zwar die Grundvoraussetzung für die Einleitung des 
Entwicklungsprozesses und das Anziehen wirtschaftli­
cher Aktivitäten darstellen, der Nutzungsgrad aber anfänglich häufig sehr bescheiden sei und dieser zu 
geringe Ausnutzungsgrad während einer relativ langen 
Anlaufzeit fortbestehen kann. 
Dies gilt insbesondere für große Projekte wie Brücken 
und Staudämme, die wegen der technischen Unteilbarkeit 
nicht unter einer bestimmten Mindestschwelle errichtet 
werden können. Aber selbst für Vorhaben, die technisch 
eine Aufteilung zulassen, wie z. B. Straßen, die nach 
Maßgabe der allmählichen Zunahme des Verkehrs 
technisch immer mehr ausgebaut werden können, ist es 
angebracht, in der Analyse der wirtschaftlichen Rentabi­
lität die eventuellen Vorteile zu berücksichtigen, die die 
Errichtung einer Infrastruktur nicht unter einer Mindest­
norm mit sich bringen und Straßenkapazitäten vorzuse­
hen, die der voraussichtlichen langfristigen Verkehrsent­
wicklung genügen. 
Außerdem sind bei der Evaluierung des Nutzeffektes der 
Infrastrukturen die — sicherlich nicht einfach zu 
messenden — Auswirkungen der geschaffenen Einrich­
tungen auf die Wirtschaftstätigkeit einer Region zu 
berücksichtigen. 
Es erscheint angezeigt, bei der Evaluierung des Nutzef­
fekts der Infrastrukturen zu versuchen, den Nettoeffekt 
für die Region zu berücksichtigen. Auch wenn der 
Ausnutzungsgrad nicht zugenommen hat, sollte die 
qualitative Verbesserung der öffentlichen Versorgung für 
die derzeitigen wie für die künftigen Benutzer berücksich­
tigt werden, wobei diese Verbesserung in einer erhöhten 
Produktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit der 
Region zum Ausdruck kommt. 
So ist z. B. zur Evaluierung der Auswirkung einer neuen 
Umgehungsstraße oder einer Straße, die zu einem Hafen 
führt, neben dem Nettoausnutzungsgrad der durch den 
leichteren Zugang bewirkte Anreiz für die Hafenaktivität 
zu berücksichtigen ebenso wie die positiven Auswirkun­
gen einer neuen Straße in bezug auf Zeit- und Geldeinspa­
rungen sowie erhöhte Sicherheit für den normalen 
Verkehr auf der neuen wie auf der alten, nunmehr 
entlasteten Straße. Mit anderen Worten, wenn zu einem 
bestimmten Zeitpunkt für die neue Straße ein Nettoaus­
nutzungsgrad von 25 % ermittelt wird, läßt sich a priori 
daraus schließen, daß der Nutzeffekt der neuen Infra­
struktur unerheblich ist. Bestenfalls könnte man diesen 
Ausnutzungsgrad mit dem Ausnutzungsgrad von Infra­
strukturen gleichen Typs vergleichen. 
(e) Im Rahmen der Bemühungen zur Wirtschafts­
entwicklung, zu der der EFRE beitragen soll, werden die 
Infrastrukturen zweifelsohne weiterhin einen über­
ragenden Platz als unerläßliche Voraussetzung für diese 
Entwicklung einnehmen. 
In dieser Hinsicht sind die Anstrengungen des Hofs zur 
Verstärkung ihrer Effizienz überaus wichtig und entspre­
chen im übrigen dem Anliegen der Kommission selbst. 
Deshalb verdient die vom Hof benutzte Evaluierungs­
methode der Infrastrukturen, vertieft zu werden. In 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 273 
diesem Zusammenhang hofft die Kommission, im 
Rahmen der derzeitigen Überlegungen zur Einführung 
einer Methode der ex post-Evaluierung den größtmögli­
chen Nutzen aus der vom Hof angewandten Methode zu 
ziehen. 
ERGEBNISSE IM BEREICH DER 
NUTZUNG DER INFRASTRUKTUREN 
6.13 - 6.58. Unter Berücksichtigung der obigen Bemer­
kungen hält es die Kommission für angebracht, auf die 
Bemerkungen des Hofs zu den zahlreichen erwähnten 
Einzelfällen zu antworten, wobei sie diese Antworten 
nach Art des Problems und nicht nach Infrastrukturkate­
gorien zusammenfaßt. Sie hat keinerlei Schwierigkeiten, 
gegebenenfalls die notwendigen Informationen über die 
Gründe zu liefern, die im jeweiligen Fall zum Zeitpunkt 
der Gewährung des EFRE-Zuschusses eine positive 
Beurteilung der erwarteten Auswirkung der finanzierten 
Infrastrukturen rechtfertigten. 
Was die Beziehung zwischen dem für einige Infrastruktu­
ren festgestellten Ausnutzungsgrad und der Qualität der 
Planung anbelangt, so hat die Kommission ebenfalls 
keine Schwierigkeiten anzuerkennen, daß in einer Reihe 
von durch den EFRE finanzierten Fällen der derzeitige 
Ausnutzungsgrad (der nur eines der Elemente einer 
Evaluierung ist, die global sein sollte, um den Nutzeffekt 
einer Infrastruktur für die Entwicklung einer Region zu 
beurteilen) niedrig ist. Sie glaubt, daß der neue, durch die 
Reform der Fonds vorgesehene Ansatz (nämlich eine 
weiterreichende Planung) eine bessere Berücksichtigung 
der Entwicklung des wirtschaftlichen Rahmens ermögli­
chen wird, in den sich die für eine Gemeinschafts­
finanzierung bestimmten Infrastrukturen einfügen sollen. 
So sollte es möglich sein, die Konkurrenz der zu 
schaffenden Infrastrukturen mit in der Umgebung bereits 
bestehenden ähnlichen Einrichtungen besser zu erkennen, 
wie zum Beispiel im Falle der Umladesteile für den 
Straßengüterverkehr in Bettemburg in Luxemburg. 
(Punkt 6.16); auch die Konkurrenz anderer Verkehrsmit­
tel wie im Fall des Canal du Midi in Frankreich (Punkt 
6.32) dürfte besser berücksichtigt werden können, dessen 
Ausnutzung durch die Konkurrenz von Straße und 
Schiene beeinträchtigt wird. 
Eine eingehende Berücksichtigung der Prognosen für die 
Wirtschaftsentwicklung in den betroffenen Sektoren 
trägt sicherlich zur Wahl der Infrastrukturen bei, die am besten geeignet sind, die wirtschaftliche Entwicklung zu 
fördern. Dennoch sind bestimmte Entwicklungen kaum 
vorhersehbar. So wurden mehrere vom Rechnungshof 
genannte Investitionen durch die Folgen der Erdöl­
schocks beeinträchtigt, die nicht vorhersehbar waren. 
Dies gilt zum Beispiel für die Straße, die zum Hafen 
Eemshaven in den Niederlanden führt (Punkt 6.15) und 
für die Straßen in Limburg. Im übrigen kann unter 
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Hintergrunds zu 
dem Zeitpunkt zu dem die meisten der geprüften 
Infrastrukturen geplant wurden, der vom Hof festgestell­
te durchschnittliche Ausnutzungsgrad für bestimmte 
Infrastrukturen (zum Beispiel bei Häfen, Wasserstraßen 
und wasserbaulichen Infrastrukturen) als akzeptabel 
gelten. 
Im übrigen ist ein kohärenter Rahmen für die Verwaltung 
sicherlich geeignet, eine befriedigende Nutzung der 
Ressourcen zu erleichtern. In der Praxis jedoch ist es sehr 
schwer, ein spezialisiertes Infrastruktursystem vorherzu-
planen, vor allem in Regionen, wo diese Infrastrukturen 
unzureichend sind wie im Falle der kleinen Häfen an der 
adriatischen Küste (Fall Tremoli, Punkt 6.24). 
Es stimmt, daß die Zuschüsse des EFRE prioritär 
Investitionen unterstützen sollen, die die Möglichkeit 
geben, das Wachstum der bezuschußten Regionen zu 
beschleunigen. Die Kommission ist jedoch der Auffas­
sung, daß dieses Ziel auch unter Berücksichtigung der 
sozioökonomischen Besonderheiten der Regionen er­
reicht werden muß. Deshalb ist es wesentlich (im 
allgemeinen wenig kostspielige), Investitionen zu begün­
stigen, die darauf abzielen, eine Region zu erschließen 
und ihre Entvölkerung zu vermeiden. In diesem Zusam­
menhang sind die Landstraßen in Molise (Punkt 6.21) zu 
beurteilen. Unter dem gleichen Gesichtspunkt sind auch 
die Fälle zu prüfen, in denen die Investition keine höhere 
aber eine bessere Nutzung bewirkt. Der Bau der Rocade 
d'Ales in Frankreich (Punkt 6.19) zum Beispiel bezweckt, 
den Transitverkehr umzuleiten und die Innenstadt zu 
entlasten. Die Kommission ist auch der Ansicht, daß die 
Qualitätsverbesserungen der Infrastrukturen sowie der 
Bau von Einrichtungen zur Verbesserung der Versor­
gungssicherheit wesentlich sind, weil die Investitionen 
langfristig positive Rückwirkungen auf die Beschleuni­
gung des Entwicklungsprozesses haben und eine unerläß­
liche Voraussetzung dafür sind, eine Verschlechterung 
der Wirtschaftslage zu vermeiden; sie gilt für das Beispiel 
des Wärmekraftwerks auf den Shetlandinseln (Punkt 
6.45). 
Häufig ist die Ausnutzung bestimmter Infrastrukturen 
schwach aufgrund finanzieller Schwierigkeiten, die die 
Behörden zwingen, die Durchführung einer Infrastruktur 
nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen Mittel in 
mehrere Abschnitte aufzuteilen. In diesem Zusammen­
hang wären der Bau bestimmter Hafenanlagen (Punkt 
274 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
6.24) sowie weitgehend die erheblichen Verzögerungen 
bei der Durchführung der Wasserversorgungsanlagen auf 
Sizilien (Punkt 6.36) zu nennen. 
Institutionelle und politische Veränderungen können 
ebenfalls zu einer teilweisen Durchführung und daher zu 
einer unbefriedigenden Ausnutzung der Infrastrukturen 
führen. Die Wasserbauarbeiten am Sinni und Locone in 
Süditalien leiden wie viele andere Infrastrukturen in 
diesem Gebiet seit Jahren darunter, daß die Cassa per il 
Mezzogiorno ihre Tätigkeit eingestellt hat und das neue 
Gesetz (64/86), das seit 1986 die Grundlage der italieni­
schen Regionalpolitik in Süditalien bildet, Schwierigkei­
ten bei der Einführung hat. 
Was die Bemerkungen über die Verbindung zwischen 
einigen Wassersammlungs- und Aufbereitungsanlagen 
und der Wirtschaftstätigkeit anbelangt, so ist zu bemer­
ken, daß die Wasserversorgungsschwierigkeiten und das 
Problem der verschmutzten Abwässer schwerwiegende 
Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung der 
Mittelmeer-Anrainerregionen sind. Ganz sicher gilt dies 
für die vom Hof genannten Fälle in Süditalien. 
Was den Zuschuß des EFRE zur Durchführung der 
Infrastrukturen im Fernmeldebereich anbelangt, ist 
darauf hinzuweisen, daß dieser Beitrag in einigen 
Ländern, darunter Irland und Griechenland, eine sehr 
wichtige Hilfe für die Durchführung dieser Einrichtungen 
war und derartige Zuschüsse in anderen Ländern von der 
Kommission dazu benutzt wurden, Investoren einen 
Anreiz zu geben, die Realisierung dieser Infrastrukturen 
in manchen Fällen vorzuziehen. Dies gilt zum Beispiel für 
die SIP, die in Süditalien zusätzliche Investitionen 
durchgeführt hat, die in den Investitionsplänen dieser 
Gruppe nicht vorgesehen waren. 
PREISEFFEKTE UND MODALITÄTEN 
DER VERWALTUNG VON 
INFRASTRUKTURMASSNAHMEN 
6.59-6.67. Was die Effekte der Zuschüsse auf die 
Preise anbelangt, so teilt die Kommission die Ansicht des 
Hofes, daß eine Verringerung dieser Preise die Nachfrage 
stimulieren und den Ausnutzungsgrad der Infrastruktu­
ren erhöhen kann. Sie glaubt jedoch, daß in den Gebieten 
mit Entwicklungsrückstand die Nachfrage sehr viel 
stärker durch unzureichende Dienstleistungen als durch 
zu hohe Preise beschränkt wird. 
Darüber hinaus ist die Kommission auch der Ansicht, 
daß eine abgestufte Tarifpolitik als Anreizinstrument für 
die Nachfrage dazu führen kann, daß die Preise für die 
Dienstleistungen quasi unabhängig von jeder Wirtschaft­lichkeitsberechnung festgesetzt werden, was ebenfalls 
negativ wäre. 
Auch stimmt die Kommission dem Hof hinsichtlich der 
Zweckmäßigkeit zu, künftig Kriterien aufzustellen, um 
Form und Intensität der Gemeinschaftsfinanzhilfen 
abzustufen. Diese Forderung wird im übrigen bereits im 
Rahmen der Fondsreform berücksichtigt, die für einige 
Infrastrukturtypen eine Kombination von EIB-Darlehen 
und EFRE-Zuschüssen sowie eine Abstufung der Inter­
ventionssätze vorsieht. 
SONDERBERICHT ÜBER DAS KONZEPT 
DES INTEGRIERTEN ANSATZES BEI DER 
FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN MIT 
STRUKTURELLER ZWECKBESTIMMUNG 
DURCH DIE GEMEINSCHAFT 
6.76-6.84. Die Kommission bezieht sich auf die 
erteilten Antworten auf den oben genannten Sonderbe­
richt, nämlich: 
— Ohne die Schwierigkeiten eines solchen Ansatzes zu 
leugnen, hat die Kommission die Integration stets als 
ein Mittel zur Verbesserung der Effizienz der von der 
Gemeinschaft durchgeführten Strukturmaßnahmen 
angesehen; 
— Die Probleme, auf die der Hof besonders eingegangen 
ist, sind im wesentlichen der Tatsache zuzuschreiben, 
daß die geprüften Maßnahmen experimentiellen 
Charakter hatten und die Strukturmaßnahmen der 
Gemeinschaft äußerst komplex sind. 
— Eine Analyse der integrierten Ansätze, die in jüngster 
Zeit auf den Weg gebracht wurden, würde folgende 
Feststellungen erlauben: 
— Die früheren Erfahrungen mit dem integrierten 
Ansatz kamen dem Start der IEM und der IMP 
zugute: Die über zwanzig IMP, die in den letzten 
zwei Jahren gestartet wurden, sowie die über 
zehn IEM berücksichtigen sehr weitgehend die 
vom Hof formulierte Kritik; 
— der integrierte Ansatz dürfte von der Reform der 
Strukturfonds profitieren, sobald diese einge­
führt ist: Die großen Leitlinien dieser Reform 
werden nicht nur die Intervention der verschiede­
nen Strukturinstrumente erleichtern, sondern die 
horizontale Koordinierungsverordnung wird 
darüber hinaus die Möglichkeit geben, einige 
Hemmnisse zu beseitigen, die zur Zeit die 
Durchführung der integrierten Programme 
erschweren. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 275 
KAPITEL 7 
Europäischer Sozialfonds 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
EINLEITUNG 
7.1-7.3. Die Kommission hat die Bemerkungen des 
Rechnungshofes in ihrer Antwort auf den Sonderbericht 
Nr. 1/88 über die gemeinschaftlichen und einzelstaatli­
chen Verfahren und Systeme zur Verwaltung des 
Europäischen Sozialfonds {}) weitgehend bestätigt. In 
einem Vorvermerk zu ihrem Antwortschreiben hatte die 
Kommission einige bereits eingeleitete Maßnahmen 
(Erweiterung der für Verwaltung, Rechnungsführung 
und Kontrolle zuständigen Dienststellen) und die Fort­
schritte hervorgehoben, die bereits erzielt worden sind; 
hierzu gehören beispielsweise im Bereich der Haushalts­
und Finanzverwaltung des Fonds eine spürbare Verringe­
rung der „Altlast" und eine deutliche Verbesserung der 
Ausführung des Haushaltsplans seit 1986. Gleichzeitig 
hat sie darauf hingewiesen, daß mit einer deutlich 
größeren Effizienz der Maßnahmen des Fonds erst nach 
der gemäß Artikel 130 d EWGV durchzuführenden 
Reform der Strukturfonds gerechnet werden kann. 
Mit diesem Vorbehalt und ohne erneut auf die früheren 
Antworten einzugehen soll die Haltung der Kommission 
im Lichte der bei der Reform der Strukturfonds bereits 
erzielten Fortschritte durch nachstehende Erläuterungen 
verdeutlicht werden. 
GEMEINSCHAFTLICHE UND 
EINZELSTAATLICHE VERFAHREN 
UND SYSTEME ZUR VERWALTUNG 
DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS 
Wichtigste Schwachstellen und 
Verbesserungsmöglichkeiten 
7.5-7.6. Auf Vorschlag der Kommission und nach 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des 
0) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Wirtschafts- und Sozialausschusses hat der Rat am 24. 
Juni 1988 die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über 
Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die 
Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie 
mit denen der Europäischen Investitionsbank und der 
anderen vorhandenen Finanzinstrumente verabschiedet. 
In dieser Verordnung werden gemäß Artikel 130 a und 
130 c des EWG-Vertrages eine Reihe von Begriffen 
definiert und erläutert.Werden die Fragen berücksichtigt, 
die der Rechnungshof insbesondere in seinen Schlußfol­
gerungen zum Sonderbericht Nr. 1/88 gestellt hat, so 
beziehen sich die in dieser Verordnung definierten 
Begriffe in erster Linie auf folgende Punkte: 
— Bestimmung der vorrangigen Ziele, zu deren Ver­
wirklichung der ESF beitragen soll; 
— Arten von Maßnahmen, die einen Zuschuß aus dem 
ESF erhalten können; 
— Personengruppen, die für einen Zuschuß aus dem 
Fonds in Frage kommen können; 
— Angaben über den Umfang der Mittel, die in den 
kommenden fünf Jahren für die finanziellen Interven­
tionen der Strukturfonds und ihre Konzentration 
insgesamt zu veranschlagen sind; 
— Wahrung der Grundsätze von Komplementarität 
und der Partnerschaft, deren Anwendung gegebenen­
falls mit geeigneten technischen Hilfsmaßnahmen 
einhergeht, die im Einvernehmen und in enger 
Konzertierung mit dem betreffenden Mitgliedstaat 
(oder mit den betreffenden Mitgliedstaaten) durchge­
führt werden; 
— Mitfinanzierung, ergänzt durch eine Differenzierung 
der Interventionssätze nach Kriterien, die nicht 
ausschließen, daß Maßnahmen, die normalerweise zu 
Lasten der einzelstaatlichen Beihilferegelungen 
durchgeführt werden, von der Gemeinschaft finan­
ziert werden; 
276 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
— Typologie der Formen finanzieller Intervention, 
wobei die programmbezogene Verwaltung gegenüber 
der an Einzelvorhaben orientierten Verwaltung 
stärker in den Vordergrund treten soll (dies müßte 
trotz der Erhöhung der Mittel und der damit 
verbundenen Erweiterung der Maßnahmen zu einer 
Verringerung der Vorgänge führen, die die Dienst­
stellen jährlich zu bearbeiten haben); 
— Systeme zur Beurteilung der Ergebnisse, mit denen 
auf makro-ökonomischer Ebene die Effizienz der 
Interventionen der Gemeinschaft angesichts der 
gesteckten Ziele unter Berücksichtigung der verschie­
denen Daten über die Entwicklung des Arbeits­
marktes (insbesondere programmbezogene Verwal­
tung) bewertet werden soll. 
Die Kommission stellt daher erfreut fest, daß zahlreiche 
Fragen, die der Rechnungshof in seinen Jahres- und 
Sonderberichten gestellt hatte, in den Texten und 
Lösungsvorschlägen berücksichtigt worden sind. 
7.7-7.9. In bezug auf die Bemerkungen des Rech­
nungshofes zur Verwaltung des Fonds durch die Gemein­
schaft bzw. durch die Mitgliedstaaten verweist die 
Kommission auf die Antworten, die sie dem Rech­
nungshof bereits im Zusammenhang mit dem Sonderbe­
richt Nr. 1/88 über die gemeinschaftlichen und nationalen 
Systeme zur Verwaltung des Fonds vorgelegt hat. Wie 
bereits erwähnt, ist das Verfahren zur Reform der 
Strukturfonds nicht mit der Annahme der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 des Rates abgeschlossen. Es wird 
durch die Prüfung zweier weiterer Vorschläge für 
Vorhaben fortgesetzt, wobei es sich um eine „horizontale" 
Verordnung und um eine Verordnung mit Sonderbestim­
mungen über die Aktion des Sozialfonds (2) handelt. 
Die Kommission teilt die Bedenken des Rechnungshofes 
in bezug auf die Verwaltung, und sie mißt den Kontroll­
aspekten größte Bedeutung bei. So hat sie im September 
1987 die Einsetzung einer Einheit zur Koordinierung der 
Bekämpfung betrügerischer Praktiken beschlossen. In 
der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegen­
heiten und Bildung wird sobald wie möglich eine Einheit 
mit entsprechender Aufgabenstellung eingerichtet wer­
den. 
VORSTUDIEN UND MUSTERVORHABEN 
7.10-7.13. Die Bemerkungen des Rechnungshofes 
betreffen ein System, das angesichts seiner mangelhaften 
Arbeitsweise durch die neue Verordnung von 1984 
weitgehend abgeändert worden ist, auch wenn später 
eingegangene Verpflichtungen bis 1988 berücksichtigt 
werden mußten. Bei der Zuweisung der Mittel für diese 
Aktion mußte die Kommission die Tatsache in Betracht 
ziehen, daß dieser Bereich nur 0,3 % des gesamten 
Budgets des Fonds ausmachte. Es muß darauf hingewiesen werden, daß viele Schwierig­
keiten darauf zurückzuführen sind, daß die Zahl der dem 
Sozialfonds vorgelegten Vorhaben stark zugenommen 
hat. Die technische und verwaltungsmäßige Betreuung 
der Einzelvorhaben ist dadurch beeinträchtigt worden. 
Bei den Mustervorhaben sind inzwischen Komplikatio­
nen aufgetreten, weil die Verantwortung der Mitglied­
staaten nicht klar definiert worden war und einige 
zuschußfähige kleine private Einrichtungen große 
Schwierigkeiten hatten, ihre Vorhaben zu Ende zu 
führen. 
Viele dieser Fragen sind durch die seit 1984 vorgenomme­
nen Änderungen geklärt worden. Trotz der Unzuläng­
lichkeiten des Systems ist sowohl aus den Reaktionen der 
Öffentlichkeit als auch während der Erörterungen im 
Ausschuß des Fonds deutlich geworden, daß die Muster­
vorhaben zu positiven Ergebnissen geführt und nur sehr 
geringe Kosten verursacht haben. 
Verwendungsrate der Zahlungsermächtigungen 
7.14. Im Juli 1988 waren zehn Vorgänge noch nicht 
abgeschlossen (3 % aller genehmigten Vorhaben). Bei 
diesen Vorgängen waren Einziehungsanordnungen erteilt 
worden, doch die Projektträger hatten die entsprechen­
den Rückzahlungen noch nicht geleistet. 
Auswahl 
Zuschußfähigkeit 
7.15. Die Kommission war immer darum bemüht, die 
Zahl der Arbeitsstellen gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 2396/71 auf dreißig zu begrenzen. 
Vorrangigkeit 
7.16 - 7.18. Sofern die Mittel die Kosten der zuschußfa-
higen Anträge überstiegen - dies war 1983 der Fall -
wurden die Kriterien für die Vorrangigkeit automatisch 
gegenstandslos; gingen die Kosten der zuschußfahigen 
Anträge jedoch über die verfügbaren Mittel hinaus, so 
wurden die Kriteren, anhand deren die Vorrangigkeit 
festgestellt wird, angewandt. 
7.19. Die Kommission hat stets den Standpunkt 
vertreten, daß der Begriff „innovatorischer Inhalt" nach 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 277 
pragmatischen Gesichtspunkten ausgelegt werden sollte 
und daß es weder notwendig noch wünschenswert sei, 
eine genaue Definition festzulegen. Das Fehlen einer 
Definition hat zu keinerlei praktischen Schwierigkeiten 
geführt. 
Entscheidung und Durchführung 
der Entscheidung 
Vertrag 
7.20 - 7.25. Einige Projektträger hatten ihre Vorhaben 
bereits eingeleitet, bevor die Entscheidung der Kommis­
sion ergangen war, da sie wußten, daß ihr Vorhaben in 
dem Entwurf einer Entscheidung, der dem Ausschuß des 
Fonds vorgelegt wurde, enthalten war. 
Wie bei den übrigen Vorhaben des Fonds war es 
außerdem Usus, die Entscheidung der Kommission zu 
ändern, falls nennenswerte Änderungen verlangt wurden. 
Im Falle der Mustervorhaben wurden diese Änderungen 
normalerweise in den Vertrag aufgenommen, und im 
allgemeinen waren die wesentlichen Bereiche der Vorha­
ben durch die Verträge abgedeckt. Wie aus dem Bericht 
des Rechnungshofes hervorgeht, wurde das Vertragssy­
stem bei der Überarbeitung der Verordnung 1984 
aufgegeben. 
In Anbetracht der festgestellten Schwierigkeiten hat die 
Kommission beschlossen, von der vorhabenbezogenen 
Verwaltung zur programmbezogenen Verwaltung über­
zugehen. 
Zwischenbericht 
7.26 - 7.28. Mit dem Zwischenbericht sollte insbeson­
dere bestätigt werden, daß das Vorhaben eingeleitet 
worden war. Wurden durch den Zwischenbericht inhalt­
lich wichtige Fragen aufgeworfen, so hat die Kommission 
unverzüglich die notwendigen Schritte zur Überprüfung 
des Sachverhalts eingeleitet. 
Abschlußbericht 
7.29 - 7.30. Die Kommission konnte den Projektträger 
nur dadurch veranlassen, seinen Verpflichtungen inner­
halb der gesetzten Frist nachzukommen, daß sie die 
Abschlußzahlung von der Vorlage und Genehmigung des 
Abschlußberichts abhängig machte. Wurde der 
Abschlußbericht nicht als zufriedenstellend erachtet, so 
wurde die Zahlung bis zur Beseitigung der Mängel 
ausgesetzt. Feststellungen der Dienststellen 
des Rechnungshofes 
7.31. Siehe Antwort unter Ziffer 7.39 - 7.44 und 7.55. 
Finanzberichte 
7.32-7.33. In der Praxis wurde bei den Zahlungen 
folgendermaßen vorgegangen: Die Projektträger hatten 
eine Abrechnung über die Kosten, deren Erstattung sie 
beantragten, vorzulegen; im Zweifelsfall wurden zusätz­
liche Auskünfte verlangt; darüber hinaus haben die 
Dienststellen der Kommission die Angaben an Ort und 
Stelle durch Stichproben überprüft. 
In jedem Fall waren die Projektträger unmißverständlich 
darüber unterrichtet worden, daß die Einnahmen aus 
dem Vorhaben bei der Berechnung der Kosten, auf die 
sich die Hilfe des Fonds beziehen sollte, in Abzug 
gebracht werden mußten. 
Abschluß der Akten 
7.34 - 7.35. Solange auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
keine klare Vereinbarung über die gemeinsame Verant­
wortung getroffen worden ist, sind derartige Schwierig­
keiten unvermeidlich. Bisher hat der Rat die Bemühun­
gen der Kommission, einschlägige Bestimmungen über 
den etwaigen Zinsertrag zu Unrecht geleisteter Zahlun­
gen festzulegen, zurückgewiesen. 
Vom Vertragsnehmer nicht getragene Ausgaben 
und Überfinanzierung 
7.39-7.44. Die Kommission hat die vom Rech­
nungshof genannten Fälle erneut überprüft. In den 
meisten dieser Fälle waren die Ausgaben berechtigt. Im 
Anschluß an die Informationen, die der Rechnungshof in 
einem Sektorschreiben mitgeteilt hat, hat die Kommis­
sion bereits zu Unrecht gezahlte Zuschüsse wieder 
eingefordert und wird in einem vom Rechnungshof 
genannten Fall ein Rückzahlungsverfahren einleiten 
(Ziffer 7.41). 
278 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Verbreitung der Abschlußberichte 
und Ergebnisse 
7.45. Die ursprüngliche Absicht, die Berichte über die 
Mustervorhaben zu verbreiten, hat sich angesichts der 
großen Zahl der Vorhaben rasch als undurchführbar 
erwiesen. Interessenten können die Berichte jedoch bei 
den Dienststellen der Kommission anfordern. Die 
Projektträger sind immer über frühere ähnliche Versuchs­
vorhaben unterrichtet worden. 
7.47. Angesichts des Umfangs der Berichte werden die 
wichtigsten Erfahrungen in zusammenfassenden Berich­
ten im Jahresbericht des Fonds und in der Zeitschrift 
„Soziales Europa" dargelegt. Den Organisationen, die an 
den Folgemaßnahmen interessiert sind, stehen diese 
Unterlagen jederzeit zur Verfügung. 
7.50. Es trifft zu, daß die Kommission bisher keine 
Methode zur Beurteilung der Ergebnisse der Vorstudien 
und Mustervorhaben ausgearbeitet hat. Im Zusammen­
hang mit der neuen Verordnung wird jedoch ein System 
zur Beurteilung und weiteren Bearbeitung der Ergebnisse 
eingeführt werden. 
7.51 - 7.52. Siehe Antwort unter Ziffer 7.19. 
Im übrigen war der innovatorische Inhalt in dem 
bisherigen System keine Voraussetzung für die Zuschuß­
fähigkeit. Die Schaffung von Arbeitsplätzen war nicht 
das einzige Kriterium zur Beurteilung der Mustervorha­
ben ; da das Ziel darin bestand, neue Konzepte auszupro­
bieren, konnten Fehlschläge nicht ausgeschlossen wer­
den. 
Schlußfolgerungen 
7.55. Die Kommission war sich der Unzulänglichkeit 
dieser Interventionsart wohl bewußt. Im Oktober 1983 
sind Reformen beschlossen worden. Die nach dem alten 
System genehmigten Vorhaben müssen unter Berücksich­tigung der zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung geltenden 
Modalitäten bearbeitet werden. 
Die Kommission hat ihre Vorschläge zum neuen, seit 
1984 geltenden Sysfem unter Berücksichtigung der 
Lehren formuliert, die aus den nach der alten Verordnung 
durchgeführten Mustervorhaben gezogen worden waren. 
Die auf Gemeinschaftsebene durchgeführte Forschung 
zur Berufsbildung untersteht nicht der alleinigen Zustän­
digkeit des Sozialfonds. 
Die Kommission erinnert daran, daß das für diese 
Maßnahmen aufgewendete Budget (0,3 %) angesichts 
anderer Prioritäten relativ gering ist. 
Der Rechnungshof vertritt die Ansicht, daß die Zuschuß­
fähigkeit der Ausgaben nur durch Besuche an Ort und 
Stelle kontrolliert werden kann. Es trifft zu, daß bei 
diesen Besuchen mehr Informationen vermittelt werden, 
dennoch müssen die Projektträger in der Lage sein, die 
wesentlichen Punkte ihrer Vorhaben schriftlich darzule­
gen. Angesichts der Komplexität der Aufgaben des Fonds 
und der Anforderungen, die im Rahmen einer ordnungs­
gemäßen Haushaltsführung gestellt werden, müssen die 
Kontrollen an Ort und Stelle auf Stichproben beschränkt 
werden, wobei der Umfang der betreffenden Ausgaben zu 
berücksichtigen ist. In bezug auf die Bemerkungen unter 
Ziffer 7.55 (c)(ii), (iii) und (iv) stellt die Kommission fest, 
daß die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen 
worden sind. 
FORTBESTEHENDE MITTELBINDUNGEN 
7.56-7.62. Die Kommission teilt die Analyse des 
Rechnungshofes in bezug auf die Bemühungen, die seit 
1986 für eine beschleunigte Abwicklung der noch 
bestehenden Mittelbindungen unternommen werden. 
C1) ABl. C 126 vom 16.5.1988. 
(2) KOM(88) 500 endg. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 279 
KAPITEL 8 
Forschung 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
VORBEMERKUNGEN 
8.1. Die Politik der Gemeinschaft zur Bewertung der 
Forschungsprogramme gliederte sich in vier Phasen: 
a) Zeitraum vor der Entschließung des Rates von 1983 
b) Durchführung der Entschließung des Rates von 1983 
c) Aktionsplan „Bewertung" vom Januar 1987 (im 
Anschluß an einen neuen Beschluß des Rates vom 
Juni 1986) 
d) bei der Genehmigung des Rahmenprogramms 1987-
1991 im Bereich Forschung und technologische 
Entwicklung (FTE) vom 28. September 1987 vom 
Rat gefaßte Beschlüsse, denen zufolge in jedes 
spezifische Programm ein Artikel aufgenommen 
wird, der die Bewertung ausdrücklich regelt. 
Hinzu kommt außerdem der Vorschlag für ein 
spezifisches Programm SPEAR (Teil des Programms 
Monitor) über die gemeinschaftliche Methodik zur 
Bewertung der Forschungsprogramme. 
Die Kommission spielte außerdem im Bereich der 
Bewertung auf Gemeinschaftsebene eine führende Rolle 
(in dem am 28. September 1987 genehmigten Rahmen­
programm im Bereich FTE ist festgelegt, daß jedes 
Gemeinschaftsprogramm zu bewerten ist; der Vorschlag 
für das Programm Monitor, der dem Europäischen 
Parlament und dem Rat Ende Juli übermittelt worden ist, 
sieht die Schaffung eines Netzes „12 + 1" für die 
Bewertung vor, dessen Koordinierung die GD XII 
wahrnehmen würde). Es bestehen somit keine weitergehenden Meinungs­
verschiedenheiten zwischen der Kommission und dem 
Rechnungshof über die in diesem Bereich anzustrebenden 
Ziele; die Absichtserklärungen der Kommission zur 
Bewertung, die der Rechnungshof in seinem Bericht 1987 
geprüft hat, sind in der Zwischenzeit in den bereits 
erwähnten Vorschlag für das spezifische Programm 
Monitor umgesetzt worden, der dem Rat und dem 
Parlament Ende Juli 1988 übermittelt worden ist. Das 
bedeutet also, daß die unter das Rahmenprogramm 1987-
1991 im Bereich FTE fallenden spezifischen Programme 
nach der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Parlament 
im Rahmen des Monitor-Programms beschlossenen 
Methodik bewertet werden. 
Zwar soll durch die Bewertung das Forschungsinstru­
mentarium fortlaufend verbessert werden, doch soll sie in 
erster Linie dazu beitragen, die den FTE-Programmen 
zugrundeliegenden wissenschaftlichen und technischen 
Ziele zu erreichen und gleichzeitig den wirtschaftlichen 
und sozialen Zielen der Gemeinschaft besser gerecht zu 
werden. Zu berücksichtigen ist außerdem, daß die 
Gemeinschaftsprogramme im Bereich der Forschung und 
technologischen Entwicklung entweder unter die Grund-
lagen-FuE oder unter die angewandte FuE, oder aber 
unter beide Forschungsarten fallen, so daß die Bewer­
tungsverfahren entsprechend angepaßt werden müssen; 
das bedeutet beispielsweise, daß es weitaus schwieriger ist, 
die sozio-ökonomischen Auswirkungen bei einem Pro­
gramm auf dem Gebiet der Grundlagen-FuE als bei 
einem Programm im Bereich der vorwettbewerblichen 
FTE zu berücksichtigen. 
8.2. Die Kommission möchte außerdem an die politi­
schen und budgetären Gegebenheiten erinnern, unter 
denen diese Programme verlängert wurden: 
— Unterbrechung von 18 Monaten zwischen dem am 
30. Juni 1983 ausgelaufenen und dem Anfang des 
Jahres 1985 aufgenommenen Programm im Bereich 
der nichtnuklearen Energie. Diese Unterbrechung ist 
im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß der Rat 
„Forschung", nachdem er sich Ende 1983 auf die 
wissenschaftlichen und technischen Ziele einer Reihe 
von FTE-Programmen geeinigt hatte, gezwungen 
280 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
war, der nach der ergebnislosen Tagung des Europäi­
schen Rates von Athen im Dezember 1983 aufgetrete­
nen Finanzkrise der Gemeinschaft Rechnung zu 
tragen. Damit der Rat — ohne weitere Verzögerun­
gen — im Februar 1984 das ESPRIT-Programm 
genehmigen konnte, sah sich die Kommission veran­
laßt, die Mittel für sieben FTE-Programme, darunter 
auch das Programm im Bereich der nichtnuklearen 
Energie, teilweise zu blockieren, bis sich die für FTE 
zuständigen Minister am 19. Dezember 1984 darüber 
geeinigt hatten, wie die wissenschaftlichen und 
technischen Ziele mit den Haushaltssparmaßnahmen 
in Einklang gebracht werden konnten. Im Bereich 
Energie wurde die Vorlage des neuen Programms 
hinausgezögert, um keinen Engpaß in den Ratsgre­
mien zu schaffen; später hielt es der Rat für 
erforderlich, dieses Dossier zusammen mit dem 
Dossier Fusion zu beraten, um beurteilen zu können, 
welche Mittelbeträge — gegenüber den anderen 
wissenschaftlichen und technischen Zielen der FTE 
(Stimulierungsprogramm, Brite, Biotechnologie) — 
im Bereich Energie sowie innerhalb des Bereichs 
Energieforschung für den Sektor Fusion und die 
nichtnukleare Energie bereitzustellen sind. 
— Konzertierungsverfahren zwischen Europäischem 
Parlament, Rat und Kommission über die Program­
me „Umwelt" und „Werkstoffe": Die Abwicklung 
dieses Verfahrens hatte eine Verzögerung von sechs 
Monaten zur Folge. 
Struktur der gemeinschaftlichen 
Forschungstätigkeit 
8.3. Für das erste und das zweite Rahmenprogramm im 
Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 
gelten unterschiedliche Verfahren und Kriterien: 
— beim zweiten Rahmenprogramm wurde die 1983 
festgelegte Matrixstruktur aufgegeben; 
— das Rahmenprogramm 1987-1991 umfaßt keine 
Demonstrationsvorhaben mehr; 
— beim Rahmenprogramm 1987-1991 im Bereich der 
Forschung und technologischen Entwicklung sind die 
neuen — zwingenden — Vorschriften der einheitli­
chen Akte berücksichtigt, während das erste Rah­
menprogramm lediglich auf einer Entschließung des 
Rates von 1983 basierte. 
Bewertung der Forschungstätigkeiten 
durch die Kommission 
8.4. (c) Zwar konnten trotz fehlender Haushaltsmittel 
27 Bewertungsberichte erstellt werden, doch war es nicht 
möglich, die Verfahren qualitativ so abzuwickeln, zu koordinieren und zu vertiefen, wie es die Kommission 
gewünscht hätte. 
Inzwischen dürfte dieses Problem insofern gelöst sein, als 
der Rat bei der Genehmigung des Rahmenprogramms 
1987-1991 im Bereich der Forschung und technologi­
schen Entwicklung am 28. September 1987 Stellung zu 
den Verfahren der Evaluierung der spezifischen Program­
me nehmen mußte. 
(d) Wie das Parlament bei der Aussprache über den 
Initiativbericht von Frau Scrivener vom Februar 1987 
selbst dargelegt hatte, ist es wichtig, zunächst Einverneh­
men über das Verfahren zur Bewertung der spezifischen 
Programme zu erzielen, bevor homogene oder zumindest 
koordinierte Verfahren in diesem Bereich festgelegt 
werden. 
Die Kommission hatte deshalb bereits 1987 mit der 
Ausarbeitung eines Vorschlags für ein spezifisches 
Programm „SPEAR" begonnen; dieser Vorschlag basier­
te auf einer Studie über die Struktur der Bewertung der 
Forschungstätigkeit bei der Kommission. 
Ansatz des Hofes 
8.5 - 8.7. Der Rechnungshof hat die Verwaltung der 
Programme „Rohstoffe", „Umwelt" und „Nichtnukleare 
Energien" geprüft, die zum Teil nach Verwaltungs­
verfahren aus der Zeit vor der Genehmigung der vom 
Generaldirektor der GD XII/GFS im April 1985 
gebilligten internen Vorschriften abgewickelt wurde. 
So wurden die dem ersten Rahmenprogramm zugrunde­
liegenden Kriterien (mehrere Partner, Beteiligung mehre­
rer Staaten) nach und nach vorrangig auf FTE-Program­
me angewandt, die den neuen Initiativen der Gemein­
schaft im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung (Brite, Stimulierungsplan, Biotechnolo­
gien...) entsprechen. 
AUSARBEITUNG UND BEWERTUNG 
DER DURCHFÜHRUNG DES 
GEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN­
PROGRAMMS 1984-1987 
Ausarbeitung und Struktur des 
Rahmenprogramms 
8.10. Für die Zukunft ist festzustellen, daß die Kommis­
sion in ihrer Mitteilung KOM(87)491 „Eine neue 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 281 
Zielsetzung für die gemeinsame Forschungsstelle" vom 
Oktober 1987 ein Modell für das Zusammenwirken mit 
den beratenden Ausschüssen vorgeschlagen hat. So sollen 
insbesondere regelmäßige Konsultationen mit den ent­
sprechenden beratenden Verwaltungs- und Koordinie­
rungsausschüssen beibehalten werden, um im Bedarfsfall 
die Koordinierung mit den Aktionen auf Kostenteilungs­
basis und den auf dem gleichen Gebiet durchgeführten 
nationalen Forschungstätigkeiten zu gewährleisten. 
8.11 - 8.12. Der Empfehlung des Rechnungshofes 
entsprechend beabsichtigt die Kommission, ihre Bemü­
hungen fortzusetzen, um die Anzahl der spezifischen 
Programme durch die Aufstellung „integrierter" Pro­
gramme zu begrenzen. Wegen der spezifischen Erforder­
nisse der Forschung sind jedoch die Vorhaben einzeln zu 
prüfen; allgemeine Lösungen sind nicht möglich. 
Zudem führt die zunehmende Bedeutung der Forschung 
und technologischen Entwicklung auf Gemeinschafts­
ebene, die darin zum Ausdruck kommt, daß mehr 
Haushaltsmittel bereitgestellt und der Kreis der For­
schungsthemen erweitert wird, zwangsläufig zu einer 
Erhöhung der Mittelausstattung für die spezifischen 
Programme auf dem Gebiet der FTE. 
Bewertung der Durchführung 
des Rahmenprogramms 
8.13-8.15. Der Rechnungshof betrachtet das Rah­
menprogramm zu Recht als Hauptinstrument für die 
mittelfristige Planung der wissenschaftlichen Ziele und 
der finanziellen Aspekte. Als Planungsinstrument eignet 
sich das Rahmenprogramm nicht für Bewertungen, wie 
sie für die spezifischen Programme auf dem Gebiet der 
FTE vorgesehen sind. 
Zwar kann die Kommission den Empfehlungen des 
Rechnungshofes zustimmen, daß der Einfluß der wissen­
schaftlichen und finanziellen Leitlinien des Rahmen­
programms auf die Vorbereitung und Annahme der 
spezifischen Programme bewertet werden muß, doch ist 
sie nicht der Ansicht, daß das Rahmenprogramm 
grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der erzielten 
Ergebnisse (FTE, sozio-ökonomische Auswirkungen 
usw.) bewertet werden soll. Diese Art der Bewertung 
kann nur auf die spezifischen Programme angewandt 
werden. Beim Rahmenprogramm handelt es sich darum, 
das Planungsinstrument zu bewerten. DEFINITION DER SPEZIFISCHEN 
PROGRAMME 
Form der Vorbereitungsunterlagen 
8.16-8.18. Die Kommission ist überzeugt, daß die 
Empfehlung des Rechnungshofes, bereits in der Anfangs­
phase der Vorbereitung eines Programms den Vor­
schlagsentwurf um eine Vorlage für einen Rechtsakt zu 
ergänzen, begründet ist; sie wird sich bemühen, dieser 
Empfehlung künftig zu folgen. So hat sie außerdem eine 
einheitliche Fassung dieser Vorlage für die spezifischen 
Programme ausgearbeitet. 
Effizienz der Konsultationen 
8.19 - 8.24. Nach Ansicht der Kommission ist zwischen 
dem eigentlichen legislativen Verfahren und den internen 
und externen Konstatierungsverfahren bei der Vorberei­
tung der Programme zu unterscheiden. 
Da sich das Legislativverfahren auf den formellen 
Vorschlag der Kommission bezieht und nach den 
obligatorischen Verfahren abläuft, kann die Kommission 
nur den Verlauf der externen und internen Konsultatio­
nen in der Phase der Vorbereitung des Vorschlags 
beeinflussen. Die Kommission setzt ihre Bemühungen um 
eine Verkürzung der Fristen für die Durchführung der 
Konsultationen in der Vorbereitungsphase fort. Ange­
sichts der für das Legislativverfahren und für die 
Vorbereitung eines Vorschlags erforderlichen Fristen ist 
es nicht möglich, darauf hinzuwirken, daß die Programm­
beschlüsse wesentlich rascher gefaßt werden. 
8.23. Der Rat hat seinerzeit bei der Genehmigung des 
Beschlusses über die Streichung des Vorhabens Super-
SARA im März 1983 auch die globale Höhe der Mittel 
festgelegt, die der GFS für das nächste Mehrjahrespro­
gramm bereitzustellen sind. Die Kommission unter­
breitete dem Rat daher einen Vorschlag für ein Pro­
gramm 1984-1987, in dem dieser Mittelplafond berück­
sichtigt worden war. Leider konnten nicht alle Vorschläge 
des BAPV aus dem Jahre 1982 berücksichtigt werden. 
282 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Präzision des wissenschaftlichen Inhalts 
der Programme 
8.25-8.26. Im ersten Rahmenprogramm (1984-1987) 
sind die Ziele im Bereich der Forschung und technologi­
schen Entwicklung dargelegt. 
Der wissenschaftliche Inhalt der Programme ist nicht nur 
im Programmbeschluß dargestellt, der zwangsläufig nur 
den allgemeinen Rahmen bildet. 
Was insbesondere die von dem Bericht abgedeckten 
Programme betrifft, so ist zu präzisieren, daß beim 
Programm „Umweltschutz" die Ziele zwar allgemein 
gehalten werden, die Forschungsthemen jedoch genau 
ausgeführt sind; eine knappere Definition war in allen 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ent­
halten. 
Beim Forschungsthema „Nichtnukleare Energie" waren 
die allgemeinen und die spezifischen Ziele in den in 
Absprache mit den BAPV erstellten Dokumenten aus­
führlich dargestellt. Die Forschungsthemen sind in den 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen präzi­
siert worden. 
Die der Kommission zugestandene Handlungsfreiheit ist 
ihrer Ansicht nach insoweit positiv zu werten, als 
beispielsweise bei der Durchführung von Mehrjahrespro­
grammen eine gewisse Flexibilität bei der Verwaltung 
erforderlich ist, insbesondere um technologischen Ent­
wicklungen oder unvorhersehbaren Ereignissen (z. B. 
Tschernobyl) in den Bereichen Rechnung zu tragen, die 
von den Programmen auf dem Gebiet der FTE abgedeckt 
werden. Die Kommission macht von dieser Handlungs­
freiheit jedoch nur nach Konsultation mit dem BVKA 
Gebrauch. 
Forschungsziele oder -gebiete 
8.27 - 8.33. Die Kommission weiß, wie wichtig es ist, 
daß die Ziele definiert werden. In ihrem Aktionsplan 
betreffend die Bewertung von Forschungszielen (ABl. 
C 14 vom 20.1.87, S. 5 Abschnitt 1) ist vorgesehen, daß 
diese Zielsetzungen für jedes Programm nach Möglich­
keit in quantitativer und überprüfbarer Form angegeben 
werden. 
Zudem wird die in dem Vorschlag für das SPEAR-
Programm vorgesehene Forschungstätigkeit im Bereich 
der quantitativen und qualitativen Indikatoren und der 
Bewertungsmethodik für die Definition und die Über­
prüfung dieser Ziele hilfreich sein. 
Wie der Rechnungshof feststellt, können die gemein­
schaftlichen Programme auf dem Gebiet der Forschung 
und technologischen Entwicklung insofern nicht homo­
gen bewertet werden, als bei den Verfahren zu berücksich­tigen ist, daß es sich je nach Fall um Programme im 
Bereich der Grundlagenforschung oder um Programme 
im Bereich der angewandten Forschung, oder aber in 
unterschiedlichen Ausmaßen, um eine Mischung aus 
beiden Programmarten handelt. 
8.29. Bei der Bewertung des Programms der GFS im 
Bereich der nichtnuklearen Energien für den Zeitraum 
1979-1985 (Bericht vom Mai 1985), gelangte das Bewer­
tungsgremium zu einem positiven Urteil über die 
Auswirkungen des Programms auf die europäische 
Industrie, das jedoch gleichzeitig mit den Zielen der 
gemeinschaftlichen Politik auf dem Gebiet der Forschung 
und Entwicklung in Einklang steht. 
8.30. Es trifft zwar zu, daß der Programmbeschluß nicht 
formell geändert wurde, um den Ergebnissen des in der 
Antwort unter 8.5. bis 8.7. genannten (im Juni 1986 
abgeschlossenen) Konzertierungsverfahrens Rechnung 
zu tragen, doch ist zu berücksichtigen, daß sich die 
verschiedenen Haushaltssparmaßnahmen dahingehend 
ausgewirkt haben, daß der wissenschaftliche Inhalt des 
Programms „Nichtnukleare Energien" gekürzt wurde; 
dies ist der Gruppe „Forschung" des Rates — wie aus 
ihren Berichten hervorgeht — mitgeteilt worden. 
AUSWAHL DER VORSCHLÄGE FÜR 
VORHABEN AUF KOSTENTEILUNGSBASIS 
Zulässige Forschungsthemen 
8.35. In allen Fällen, in denen Forschungsthemen in den 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nicht 
berücksichtigt worden waren, hatte der beratende 
Ausschuß für Verwaltungs- und Koordinierungsverfah­
ren nach vorheriger Konsultation eine befürwortende 
Stellungnahme abgegeben. 
8.36. Bei Relais-Übersetzungen kann es vorkommen, 
daß Forschungsthemen mitunter falsch bezeichnet wer­
den, so daß sich dadurch Mißverständnisse ergeben. 
Kriterien für die Auswertung der Vorschläge 
8.37-8.41. Die Bewertungsblätter waren ausschließ­
lich für den internen Gebrauch bestimmt und betrafen 
nicht alle Auswahlkriterien. Die von der Kommission am 
19. November 1986 beschlossenen Vorschriften, die 
insbesondere auf eine Harmonisierung dieser Kriterien 
abzielten, waren bei der Veröffentlichung der Aufforde­
rung zur Einreichung von Vorschlägen noch nicht zur 
Anwendung gelangt. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 283 
Die Kommission teilt die Ansicht des Rechnungshofes, 
wonach der Schwellenwert eines Gemeinschaftszuschus­
ses grundsätzlich dem jeweiligen Forschungsprogramm 
anzupassen ist. 
8.42. Die Generaldirektion Umwelt, Verbraucher­
schutz und nukleare Sicherheit sollte nur zu bestimmten 
Kriterien konsultiert werden; Überschneidungen sollen 
vermieden werden. 
8.43. Die Auswahl wird von einem Gremium vorge­
nommen, das sein Urteil nicht nur anhand der Kriterien 
(deren Gewichtung je nach Sachverständigen variieren 
kann) sondern auch nach Maßgabe der persönlichen 
Bewertung der Sachverständigen fällt. 
Publizität 
8.44-8.45. Es werden erhebliche Anstrengungen im 
Bereich der Information und der Unterstützung darauf 
verwandt, die Vorschläge vorzubereiten und sie allen 
potentiellen Teilnehmern zugänglich zu machen. Dazu 
gehören: 
Informationsunterlagen 
— Interessenbekundungen 
— Netz von Kontaktpersonen 
— Informationssitzungen usw. 
Die Informationsmaßnahmen werden gleichzeitig mit der 
Übermittlung der Vorschläge an den Rat eingeleitet, ohne 
daß der Ratsbeschluß abgewartet wird. 
Um zu vermeiden, daß zu viele Vorschläge abgelehnt 
werden, werden die im technischen Teil des Ratsbeschlus­
ses aufgeführten vorrangigen Forschungsthemen in den 
Informationsunterlagen und in den Ausschreibungen 
definiert. 
Das Kriterium der sozio-ökonomischen 
Prüfung der Vorschläge 
8.46. Die Kommission teilt das Anliegen des Rech­
nungshofes, wonach der sozio-ökonomische Aspekt der 
vorgeschlagenen Arbeiten nach Möglichkeit angegeben werden sollte; sie wird sich bemühen, diesem Anliegen in 
der Praxis gerecht zu werden. 
Umfang der Arbeiten im Zusammenhang 
mit der Beurteilung der Vorschläge 
8.47 - 8.48. Der BVKA-Umwelt hat ohne Aussprache 
zu 85 % der 1 700 Vorschläge im Umweltbereich Stellung 
genommen, die ein Jahr lang von der Kommission und 
ihren Sachverständigen bewertet worden waren; dies hat 
dem BVKA anschließend die Arbeit erleichtert. 
Zeitliche Konzentration der Auswahlarbeit 
8.49. Die Bedingungen für die rasche Durchführung der 
beiden genannten Programme ergeben sich aus den 
Verpflichtungen, die die Kommission bei der Durchfüh­
rung des Konzertierungsverfahrens mit dem Rat und dem 
Europäischen Parlament eingehen mußte. 
8.50. Vgl. die Antwort unter Ziffer. 8.19 bis 8.24. 
Wert der Beratungstätigkeit 
Konsultation der GD XI 
8.51. Die GD XI ist im wesentlichen zur Relevanz der 
Vorschläge für die gemeinschaftliche Umweltpolitik 
konsultiert worden. Dies erklärt die Verwendung eines 
vereinfachten Formulars. 
Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen oder Ausschreibungen ? 
8.56 - 8.58. Zwar war die Vorschlagsfreiheit am stärk­
sten bei der Durchführung des Umweltprogramms 
ausgeprägt, doch hat sich die Kommission bemüht, nach 
Möglichkeit Spezifikationen hinzuzufügen (beispielswei­
se Vorhaben vom Typ „Building 2000" im Rahmen des 
Programms nichtnukleare Energien); derartige Spezifi­
kationen können jedoch nicht bei den Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen angegeben werden, 
wenn beispielsweise eine neue Methode zur Evaluierung 
der Toxizität einer Chemikalie entwickelt werden soll. 
284 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ÜBERWACHUNG UND INTERNE 
BEWERTUNG DER SPEZIFISCHEN 
PROGRAMME UND DER VORHABEN 
Rolle der Beratenden Ausschüsse 
8.59. Obwohl der BVKA zu dem Vorschlag für das 
Programm 1987 bis 1990 (oder 1991) Stellung genommen 
hatte, hat die Kommission die Vorbereitung dieses 
Programmentwurfs nach den Aussprachen im Rat im 
April 1986 über die zukünftigen Entwicklungen der GFS 
(KOM(86) 145) nicht fortgesetzt. 
Überwachung der Vorhaben und Programme 
durch die Kommission 
Direkte Aktion 
8.62. Der wissenschaftliche Rat der GFS empfahl in 
seiner Bewertung (KOM(86) 145 Anlage, S. 21), das 
Dokument über die Planung durch ein flexibleres System 
mit ebenfalls langfristiger Planung zu ersetzen. Nach den 
Aussprachen im Rat im April 1986 über die künftigen 
Entwicklungen der GFS zeigte sich, daß die Mitgliedstaa­
ten eine grundlegende Umgestaltung der GFS wünschten. 
Seinerzeit war es also nicht möglich, ein Planungssystem 
mit einer langfristigen Vorausschau zu erstellen; die 
Kommission mußte die Programme für den verbleiben­
den Teil des Zeitraums 1984 bis 1987 nach den bereits 
aufgestellten Plänen abwickeln. Gleichzeitig hat sie den 
Empfehlungen des Wissenschaftsrates entsprechend 
Maßnahmen getroffen, die eine gewisse Flexibilität 
ermöglichten. 
8.63. Die nach dem Beschluß des .Rates über das 
Programm 1984 bis 1987 erstellten Jahresberichte an den 
Rat und das Parlament sind — was die Ausführlichkeit 
betrifft—von diesen Organen nicht beanstandet worden; 
gleichwohl wird sich die Kommission bemühen, die 
Gestaltung dieser Berichte zu verbessern. 
Indirekte Aktion 
8.64-8.66. Im Gegensatz zu den Verfahren für die 
administrative und finanzielle Abwicklung der Program­
me, die koordiniert wurden, werden bei der wissenschaft­
lichen und technischen Überwachung der Programme je 
nach Programm unterschiedliche Verfahren angewandt. Innerhalb der einzelnen Programme werden die Einzel­
vorhaben und die Vorhabenkategorien intern konstant 
bewertet. Der Verlauf der Forschungsarbeiten wird 
sowohl durch Besuche bei Laboratorien als auch durch 
Zusammenkünfte mit Vertragsnehmern und die regelmä­
ßige Übermittlung wissenschaftlicher Berichte über­
wacht. Die daraus resultierenden Informationen werden 
den externen Bewertungsgruppen zur Verfügung gestellt. 
Interne Bewertung 
8.67. Vgl. hierzu die Antwort in der Vorbemerkung. 
8.68. Die internen Bewertungen werden kontinuierlich 
auf den Sitzungen der Vertragsnehmer und im Rahmen 
der Besuche von bei den Vertragsnehmern von den 
Mitgliedern der für die Programmabwicklung zuständi­
gen Gruppe vorgenommen. Die entsprechenden Infor­
mationen werden dem zuständigen BVKA regelmäßig 
mitgeteilt. 
8.69-8.70. Im Rahmen des Vorschlags für das 
SPEAR-Programm sieht die Kommission die Ausar­
beitung von „Leitlinien" für die Durchführung der 
Bewertungen vor, in denen — wie vom Rechnungshof 
gewünscht — das methodologische Konzept und die 
Kriterien festgelegt sind. Gleichwohl müssen Bewer­
tungsmethodik und -kriterien flexibel bleiben und an die 
Besonderheiten der zu bewertenden Programme ange­
paßt werden können. 
EXTERNE BEWERTUNG DER 
SPEZIFISCHEN PROGRAMME 
Halbzeitbewertung des Mehrjahresprogramms 
der GFS 
8.72 - 8.74. Die Kommission beabsichtigt, eine globale 
Halbzeitbewertung des laufenden Programms vorzu­
schlagen. Der Verwaltungsrat der GFS hat zur Organisa­
tion dieser Bewertung (KOM(87) 491, Anlage II) Stellung 
zu nehmen. 
Organisation und Zeitplan der Bewertungen 
8.75. Was den Zeitplan betrifft, so hat die Kommission 
anhand der im Aktionsplan für die Bewertung und in der 
am Schluß der Antwort unter Ziffer 8.4 genannten Studie 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 285 
aufgeführten Kriterien sowie der im Rahmenprogramm 
festgelegten Fristen einen Bewertungsplan für die kom­
menden Jahre erstellt. 
8.76. Zur externen Bewertung des Programms „Roh­
stoffe" ist zu bemerken, daß der Bericht der Sachverstän­
digen über den Zeitraum 1978 bis 1984 bei der Vorberei­
tung des Programms 1986 bis 1989 zugrunde gelegt 
wurde. Die Empfehlungen des Gremiums sind uneinge­
schränkt berücksichtigt worden. 
Die Festlegung des Zeitpunkts für die Bewertung der 
Programme beruht auf einem Kompromiß. Wird der 
Zeitpunkt für die Bewertung zu früh angesetzt, so liegen 
nicht genügend Ergebnisse für die Bewertung vor; erfolgt 
die Bewertung zu spät, so hat sie keinen Einfluß auf die 
Festlegung des künftigen Programms. Beim Programm 
„Primärrohstoffe", das sich über den Zeitraum 1982 bis 
1985 erstreckte, wurde die Bewertung zwischen Juli 1984 
und Mai 1985 vorgenommen, um über Empfehlungen zur 
Vorbereitung der neuen Programmphase zu verfügen (die 
Ergebnisse der Bewertungsgruppe lagen bereits im Mai 
1985 vor). Zwar stehen dann bei einer derartigen 
Bewertung nur Teilergebnisse für das laufende Programm 
(1982 bis 1985) zur Verfügung; doch können die 
Bewertungssachverständigen die Ergebnisse des voraus­
gegangenen Programms (1978 bis 1981) eingehender 
analysieren. 
8.77 - 8.78. Mit der Bewertung des Programms „nicht­
nukleare Energien" wurde 1985 im Hinblick auf die 
Erstellung des Programms der GFS begonnen. Die 
Bewertung konzentrierte sich zu Beginn vorwiegend auf 
die Forschungstätigkeit dieser Forschungsstelle. Um 
jedoch eine vollständige Übersicht über die gemeinschaft­
liche Forschungstätigkeit in diesem Bereich zu geben, 
wurden auch die Aktionen auf Kostenteilungsbasis 
analysiert, obwohl — wie der Hof feststellte — der 
Zeitpunkt nicht für eine derartige Bewertung geeignet 
war. Die bei dieser Bewertung aufgetretenen Probleme 
haben einmal mehr die Notwendigkeit bewiesen, den 
Zeitplan für die Bewertungen mit dem Programm-
Zeitplan abzustimmen, was auch in der am Schluß der 
Antwort unter Ziffer 8.4 genannten Studie betont worden 
war. Die derzeitigen Bewertungen beschränken sich auf 
Forschungstätigkeiten, für die dem Rat ein Vorschlag 
unterbreitet werden muß. Zwar werden die Tätigkeiten in 
einem ähnlichen Bereich, die jedoch nach einem anderen 
Zeitplan mit durchgeführt werden, herangezogen, um das 
zu bewertende Programm in einen Gesamtzusammen­
hang zu stellen, doch werden sie nicht selbst bewertet. 
Inhalt der Bewertung 
8.79 - 8.80. Seit Vorlage des Aktionsplans im Bereich 
der Bewertung für den Zeitraum 1987 bis 1991 im Rat 
beziehen sich die an die Bewertungsgremien vergebenen 
Aufträge speziell auf Absatz 3.4 dieses Aktionsplans. 
Einige der Lücken, die der Hof bei den den Bewertungs­
sachverständigen erteilten Aufträgen aufgedeckt hat, sind 
in der Zwischenzeit geschlossen worden. Konsultation der potentiellen Anwender 
8.81. Im Rahmen der Intensivierung ihrer Bewertungs­
tätigkeiten hat die Kommission in der letzten Zeit 
erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Anwen­
der der Forschungsprogramme zu konsultieren. Dies war 
beispielsweise bei der Bewertung des Programms Biotech­
nologie der Fall, bei der das Bewertungsgremium 
zahlreiche potentielle Anwender aufgesucht hat. Versu­
che mit Fragebogen haben jedoch gezeigt, daß direkte 
Gespräche in diesem Bereich unerläßlich sind (der 
Prozentsatz der Antworten potentieller Anwender, die 
keine Verträge erhalten haben, ist sehr gering). Eine 
kürzlich von der Kommission bekanntgegebene Aus­
schreibung im Hinblick auf die Befragung der industriel­
len Anwender der Forschungsprogramme hat ergeben, 
daß sich die Durchschnittskosten je Befragung auf über 
1 000 ECU je Befragung belaufen. Eine allgemeine 
Anwendung dieser Konsultationsform könnte sich als zu 
kostspielig erweisen; deshalb ist sorgfältig zu prüfen, ob 
diese Ausgaben nützlich sind. 
Die Kommission bemüht sich auch weiterhin um eine 
befriedigende Lösung dieser Probleme. 
Zusammensetzung der externen 
Bewertungsgruppen 
8.82. Die Kommission konnte auf der Grundlage der 
seit 1985 gewonnenen Erfahrungen die Zusammenset­
zung der Bewertungsgruppen verbessern. Die kürzlich 
mit der Bewertung des Programms „nichtnukleare 
Energien" beauftragte Bewertungsgruppe entspricht in 
ihrer Zusammensetzung den Wünschen des Rechnungs­
hofes. 
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
8.86. (a) Die Kommission stimmt den Bemerkungen 
des Hofes zur Vervollkommnung des Systems uneinge­
schränkt zu und hat bereits die entsprechenden Schritte 
eingeleitet; sie stellt befriedigt fest, daß weitgehendes 
Einvernehmen mit dem Hof über die in diesem Bereich 
anzustrebenden Ziele besteht. 
Gleichwohl kann die Vervollkommnung des Bewertungs­
systems erst dann eingeleitet werden, wenn der Rat in 
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament das 
spezifische Programm SPEAR (als Bestandteil des 
Vorschlags für das Programm Monitor) angenommen 
hat. 
Die Kommission bemüht sich seit 1983 darum, die 
Mitgliedstaaten (BVKA, ...) und das Europäische 
Parlament (insbesondere durch die Veranstaltung von 
286 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
Seminaren)  dafür  zu sensibilisieren,  schrittweise  eine 
entsprechende  Methodik  auf  Gemeinschaftsebene  zu 
entwickeln  und  durchzusetzen.  Bevor  koordinierte 
Verfahren,  wie sie der Hof  empfiehlt,  festgelegt  werden, 
ist zunächst  unbedingt  das methodologische  Konzept  der 
Bewertung  zu definieren;  sobald  die zuständigen  Gre-
mien  das Programm  SPEAR  gebilligt  haben,  wird  die 
Kommission  rechtzeitig  Maßnahmen  treffen,  um die 
erforderliche  Koordinierung  der Verfahren  zur gemein-
schaftlichen  Bewertung  zu gewährleisten. 
(b) Die  Kommission  teilt die Ansicht  des Hofes,  daß die 
Ziele  genau  zu definieren  sind;  dabei  ist jedoch  der 
Spezifität  der Programme  Rechnung  zu tragen. 
In ihrem  Aktionsplan  betreffend  die Bewertung  (ABl. 
L 14 vom  20.1.1987,  S. 5 Absatz  1) hat die Kommission 
vorgeschlagen,  für jedes  Programm  eine  vorzugsweise 
quantitative  und überprüfbare  Zielvorgabe  vorzusehen. 
Das spezifische  Programm  SPEAR  dürfte  außerdem 
dazu  beitragen,  daß  Indikatoren  und  eine  Bewertungs-
methodik,  die für die Definition  und die Überprüfung  der 
Ziele  sehr  hilfreich  wären,  festgelegt  werden. 
(c) Der  Rat  hat  1983  nicht  alle  diesbezüglichen 
Änderungvorschläge  der  Kommission  berücksichtigt. 
Das vom  Rat seinerzeit  festgelegte  Entscheidungs-  und 
Konsultationsverfahren  ist in der Einheitlichen  Akte dahingehend  verstärkt  worden,  daß  das  Europäische 
Parlament  weitestgehend  im Rahmen  des Verfahrens  der 
Zusammenarbeit  hinzugezogen  wird;  der Kommission 
obliegt  es nunmehr,  ihr Verwaltungsinstrumentarium 
schrittweise  an die neuen  Verfahren  anzupassen. 
(d) Die  Kommission  stimmt  dieser  allgemein  gehalte-
nen Bemerkung  zu und wird  sich bemühen,  den Anliegen 
des Hofes  — unter  Berücksichtigung  der Spezifität  jedes 
Programms  — in der Praxis  gerecht  zu werden. 
(e) Es  trifft  zwar  zu, daß das Rahmenprogramm  einer 
laufenden  Bewertung  unterzogen  werden  muß,  doch  ist 
dabei  zu berücksichtigen,  daß  die Durchführung  des 
ersten  Rahmenprogramms  bereits  von Anfang  an durch 
die Haushaltssparmaßnahmen  behindert  wurde,  die im 
Zuge  der  damaligen  Finanzkrise  der  Gemeinschaft 
getroffen  worden  waren.  Die Genehmigung  der Program-
me im Bereich  der  Forschung  und  technologischen 
Entwicklung  durch  den Rat  wurde  dadurch  jedes  Jahr 
verzögert.  Des weiteren  hat die Kommission  seit 1985  die 
Lehren  aus der Durchführung  dieses  ersten  Rahmenpro-
gramms  1984/Anfang  1985  gezogen  und bereits  auf der 
Tagung  des Europäischen  Rates  von Mailand  (1985)  ein 
neues  Konzept  vorgeschlagen,  das  zunächst  in die 
Bestimmungen  der  Einheitlichen  Akte  (Ende  1986) 
Eingang  gefunden  und mit dem  Beschluß  über  das zweite 
Rahmenprogramm  1987-1991  im Bereich  der Forschung 
und technologischen  Entwicklung  vom  28. September 
1987 eine  konkrete  Form  angenommen  hat. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 287 
KAPITEL 9 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
FINANZIELLE UND TECHNISCHE 
ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄNDERN 
DES MITTELMEERRAUMS 
9i.2 - 9.8. Wie der Rechnungshof feststellt, sind die von 
der EIB aus ihren Eigenmitteln finanzierten Operationen 
nicht in die Kontrolle durch den Rechnungshof einbezo­
gen. Wohl aber erstreckt sich seine Kontrollbefugnis auf 
die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanzierten 
Operationen. Die Kommission wird bei den Partnerlän­
dern der Kooperations- oder Assoziierungsabkommen 
darauf hinwirken, daß die praktischen Modalitäten bei 
den Kontrollen vor Ort mit den Erfordernissen, die mit 
der Ausübung dieser Kontrollbefugnisse verbunden sind, 
in Einklang stehen. 
Im übrigen verweist die Kommission auf ihre Antworten 
zu den Ziffern 1.38 bis 1.45. 
FINANZIELLE UND TECHNISCHE HILFE 
FÜR LÄNDER IN LATEINAMERIKA UND 
ASIEN (ECUADOR, PERU, BOLIVIEN) 
9.13 und 9.71. Die Kommission stimmt dem Rat darin 
zu, daß es für die Delegation in Caracas aufgrund ihrer 
geographischen Entfernung und des geringen Personalbe­
standes schwierig ist, die Hilfsmaßnahmen in Ecuador, 
Peru und Boüvien zu überwachen. Die Kommission hat 
dem Rat in einer Mitteilung kürzlich die Einrichtung von 
Büros der Kommission in der Anden-Region vorgeschla­
gen. 
Finanzierungs- und Verwaltungssystem 
Eigene Mittel der EWG 
9.14. Die Kommission ist sich bewußt, daß der 
Personalbestand der Dienststellen, die die Hilfsmaßnah­men für die Entwicklungsländer in Asien und Lateiname­
rika verwalten, unzureichend ist, und hat Maßnahmen 
getroffen, um hier schrittweise eine Verbesserung herbei­
zuführen. 
Beteiligung der Empfängerstaaten 
9.21 und 9.23. Die Schwierigkeiten im Zusammenhang 
mit dem Vorhaben Majes in Peru und den ländlichen 
Mikroprojekten in Bolivien und Peru sind zwar offenkun­
dig, gleichzeitig jedoch sehr vielschichtig. 
In den meisten Fällen wird die technische Hilfe vom 
politisch-administrativen Gefüge des Empfängerstaates 
ohne weiteres toleriert. Selbst in den beiden vom 
Rechnungshof angeführten Fällen können die Schwierig­
keiten nicht ausschließlich auf die technische Hilfe 
zurückgeführt werden. Gerade in diesen beiden Fällen 
hat die technische Hilfe alles daran gesetzt, die Schwierig­
keiten zu überwinden. 
9.22. Die Kommission akzeptiert die Kritik des Rech­
nungshofs und hat im Einvernehmen mit der peruani­
schen Regierung die erforderlichen Maßnahmen getrof­
fen. 
9.23. Das institutionelle Problem im Zusammenhang 
mit dem im Departement La Paz, Bolivien, durchgeführ­
ten Programm ist von der Regierung gelöst worden. Die 
Gesellschaft wurde zur Durchführung dieses Programms 
dem Planministerium unterstellt. 
9.26. In den Finanzierungsabkommen und Verträgen 
über technische Hilfe sind die Aufgaben und Zuständig­
keiten der technischen Hilfe sowie die Operationellen 
Mechanismen und organischen Strukturen festgelegt. Die 
Kommission beabsichtigt jedoch, diese Kooperations­
akte in Rahmenabkommen, die sie schrittweise mit den 
wichtigsten Empfängern (Länder oder Organisationen) 
aushandeln will, noch weiter zu vertiefen. 
288 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Internationale Entwicklungsbanken 
9.30. Für das Scheitern des Projekts Ulla-Ulla ist 
hauptsächlich die Weltbank verantwortlich, die 90 % der 
gesamten Außenfinanzierung zu finanzieren und auch 
den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu verwalten hat. 
Der Empfängerstaat und die Weltbank sind sich dieser 
Sachlage bewußt. 
Gemeinsame Finanzierung unter Einbeziehung 
der Mitgliedstaaten 
9.32. In mehreren Fällen, insbesondere in den ersten 
Jahren dieser Form der Hilfegewährung, hat die Gemein­
schaft Maßnahmen oder Vorhaben gemeinsam mit 
anderen Partnern finanziert, die die Hauptfinanzierungs-
last trugen und auch mit der Verwaltung des Finanzbei­
trags der Gemeinschaft beauftragt waren (Verwaltungs­
verträge). In dem vom Rechnungshof aufgeführten Fall 
(KfW) war der Finanzierungspartner ein Mitgliedstaat. 
Auch wenn die Kommission für eine bessere Über­
wachung hätte sorgen sollen und ihr die Berichte über die 
Durchführung des Vorhabens nicht so systematisch 
zugegangen sind wie vorgesehen, hat der Mitfinanzierer 
—wie der Rechnungshof selbst feststellt — dieses Projekt 
im Interesse der Gemeinschaft effizient verwaltet. 
Auswahl und Durchführung der Vorhaben 
Verzögerungen bei der Durchführung der Vorhaben 
9.57. Bei diesen neuen Bauvorhaben, die sich nicht auf 
die im Rahmen des Finanzierungsabkommens bereitge­
stellten Mittel ausgewirkt haben, darf nicht aus dem Auge 
verloren werden, daß der Beschluß der Kommission mit 
dem Ziel ergangen ist, sich am Wiederaufbau von 
Verkehrsinfrastrukturen zu beteiligen, die durch Natur­
katastrophen (Überschwemmungen) zerstört worden 
sind. 
9.58. Die Änderungen am Finanzierungsabkommen 
sind akzeptiert worden, um die Finanzierung optimal auf 
den tatsächlichen Bedarf des Empfängers abzustimmen. 
Denn innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens (ein­
schließlich unvorhergesehene Ausgaben) konnte die 
Gemeinschaft Bolivien besser unterstützen, indem sie 
statt des ursprünglich vorgesehenen Wiederaufbaus einer 
Brücke (der übrigens aus bolivianischen Mitteln erfolgt) 
den Ankauf einer Maschine finanziert, die es später 
ermöglichen soll, mehrere Brücken wiederaufzubauen. Verzögerungen aufgrund von 
Gemeinschaftsen tscheidungen 
9.59. Die Kommission stimmt dem Rechnungshof in 
seiner Analyse der technischen Lage und der Schwierig­
keiten zu. Sie möchte jedoch unterstreichen, daß der 
Beschluß, die Hilfe für Bolivien auszusetzen, aus 
politischen Erwägungen gefaßt worden ist. 
Zahlungsverzögerungen aufgrund der Verwaltungs­
und Bankkreisläufe 
9.60 - 9.65. Die Kommission hat auch hier den Bemer­
kungen des Rechnungshofs Rechnung getragen und eine 
interdirektionale Arbeitsgruppe damit beauftragt, einge­
hende Überlegungen darüber anzustellen, wie die Durch­
führung der Entwicklungshilfeaktionen verbessert wer­
den kann. Diese Arbeitsgruppe hat konkrete Vorschläge 
zu folgenden Punkten gemacht: 
— Verbesserung der Organisation und Verwaltung der 
Vorhaben; 
— Zahlungsmodalitäten der Verträge; 
— Bankkreisläufe; 
— verstärkter Einsatz der ECU; 
— möglichst effiziente Verfahren bei internen und 
externen Zahlungskreisläufen mit systematischer 
Information sowohl der Empfänger als auch der für 
die Verwaltung zuständigen Dienststellen. 
Währungsspezifische Fragen 
9.67-9.69. Die Frage der Wertminderung bei be­
stimmten Gemeinschaftszuschüssen ist vielschichtig und 
schwer zu lösen. Die Kommission ist sorgfältig darauf 
bedacht, derartige Schwierigkeiten in den Griff zu 
bekommen. Auch wenn die Finanzierungsmechanismen 
ausgehandelt wurden und stets neu den sich wandelnden 
Gegebenheiten angepaßt werden, so muß hinsichtlich der 
Wechselkurse festgestellt werden, daß sich eine Hyperin-
flation — wie im Falle Boliviens — der Kontrolle der 
Länder entzieht und diese Länder gerade dann einer 
verstärkten Unterstützung durch die Gemeinschaft 
bedürfen. 
Abschließende Bemerkung 
zu den drei Andenstaaten 
9.70. Die Kommission nimmt die Bemerkung des 
Rechnungshofs zur Kenntnis und stellt mit Befriedigung 
fest, daß die finanzielle und technische Zusammenarbeit 
mit den Andenstaaten insgesamt eine positive Bilanz 
aufweist. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 289 
KAPITEL 10 
Personal- und Sachausgaben 
ANTWORTEN DES PARLAMENTS 
PERSONALAUSGABEN Das Parlament ist bereit, sich im Rahmen der interinstitu­
tionellen Zusammenarbeit an einer eingehenden Prüfung 
der Frage zu beteiligen ob eine Änderung der geltenden 
Regelung angebracht ist. 
In den Organen gezahlte Ruhegehälter wegen 
Dienstunfähigkeit 
Allgemeine Betrachtungen SACHAUSGABEN 
10.39 Das Parlament teilt die Analyse der Ursachen des 
in den Ziffern 10.24 bis 10.36 beschriebenen Phänomens, 
wenngleich die Zahlen für das Parlament eindeutig 
günstiger sind als die Gesamtzahlen für alle Organe. 
Für die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand 
versetzten Beamten hat der Ärztliche Dienst Ende 1987 
eine alle zwei Jahre erfolgende systematische Kontrolle 
eingeführt, die dazu dient, die medizinische Rechtferti­
gung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstun­
fähigkeit zu überprüfen. 
Um die vom Rechnungshof in diesem Bereich festgestell­
ten verschiedenen Anomalien zu beseitigen, wendet das 
Europäische Parlament folgende Maßnahmen an: 
a) verstärkte medizinische Überwachung des Fernblei­
bens vom Dienst aus gesundheitlichen Gründen; Ausgaben für Gebäude der Organe 
Entwicklung der Unterbringungspolitik der Organe 
10.43 -10.49. Aus einleuchtenden politischen und 
rechtlichen Gründen, die damit zusammenhängen, daß 
die Mitgliedstaaten noch nicht über einen einzigen Sitz 
des Europäischen Parlaments entschieden haben, basiert 
die Unterbringungspolitik des Parlaments an seinen drei 
üblichen Arbeitsorten auf der Anmietung, obwohl das 
Parlament grundsätzlich eine Ankaufspolitik befürwor­
tet. 
Die Ansiedlungspolitik in Brüssel hängt von dem von den 
örtlichen Behörden festgelegten Bebauungsplan ab; sie 
unterliegt daher nicht dem Einfluß der Organe. In 
Luxemburg finden zur Zeit eine interinstitutionelle 
Konzertierung sowie Verhandlungen mit dem luxembur­
gischen Staat zur Harmonisierung der Mietverträge statt. 
b) flexiblere Handhabung der Verfahren zur Neueinwei­
sung oder Neueinstufung des Personals, falls der 
Gesundheitszustand eines Beamten oder Bedienste­
ten dies erfordert. Der Vergleich zwischen dem Mietpreis für das Gebäude 
des Gerichtshofes im Jahre 1973 und dem Mietpreis für 
das Gebäude BAKIII im Jahre 1987 müßte in konstanten 
290 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Franken und nicht in tatsächlichen Franken erfolgen; bei 
Berücksichtigung der Geldwertveränderung (offizieller 
Index des Luxemburgischen Amts für Statistik und 
Wirtschaftsstudien) ergeben sich für den Bezugszeitraum 
(1973-1987) zwei sehr ähnliche Werte. 
Mietbedingungen 
10.50 -10.51. In Brüssel kann ein koordiniertes Vorge­
hen der Organe gegenüber den Eigentümern nur dann 
positive Wirkungen zeitigen, wenn letztere ein einziger 
Verhandlungspartner sind; dies ist jedoch nicht der Fall 
— so hat zum Beispiel keines der vom Europäischen 
Parlament in Brüssel belegten Gebäude den gleichen 
Eigentümer (Belliard, Eastman, Remard, Remorqueur, 
Ardenne). 
In Luxemburg findet zur Zeit eine interinstitutionelle 
Konzertierung statt, die auf Initiative des Europäischen 
Parlaments eingeleitet wurde und eine Korrektur der 
Mietverträge zum Ziel hat. Im übrigen bedauert das 
Europäische Parlament, daß von den beiden Arbeits­
gruppen (aus Vertretern des Europäischen Parlaments 
und der luxemburgischen Behörden), welche die das 
Europäische Parlament in Luxemburg betreffenden 
Fragen der Unterbringung prüfen sollen, nur geringe 
Fortschritte erzielt wurden. 
Indexbindung der Mieten 
10.52 -10.55. Das Europäische Parlament teilt die 
Ansicht des Hofes, daß über jede periodische Anpassung 
PERSONALAUSGABEN 
Verwaltung der Dienstbezüge des Personals 
Überstundenvergütung 
10.4 -10.9. Der Arbeitsanfall im Generalsekretariat 
des Rates macht es nahezu unmöglich, die aufgrund der Miete verhandelt werden muß und eine automatische 
Indexbindung zu vermeiden ist. 
Zahlung von nationalen Steuern 
10.56 - 10.58. In der Vergangenheit hat ein koordinier­
tes Vorgehen nicht dazu geführt, daß die Immobilien­
steuer nicht gezahlt wurde; das Parlament wird sich 
bemühen, die Aktion im gewünschten Sinne fortzusetzen. 
Verwendung der Mittel für Mieten (Artikel 200 des 
Haushaltsplans) 
10.59 -10.61. Das Europäische Parlament ist von den 
Bemerkungen in den Ziffern 10.59-10.61 nicht betrof­
fen. 
Schlußfolgerungen 
Koordination 
10.71 -10.72. Das Europäische Parlament hält eine 
stärkere interinstitutionelle Koordination für notwendig 
und hat sich im übrigen in diesem Sinne in Luxemburg 
engagiert (s. die Antwort auf die Ziffern 10.50- 10.51 
oben). 
Haushaltsansatz 
10.77. Das Europäische Parlament unterstreicht die 
Berechtigung dieser Anregung. 
zusätzlicher Dienstleistungen erworbenen Ausgleichs­
ansprüche umgehend wieder abzubauen; somit gelangt 
man einerseits zu umfangreichen Ansprüchen auf Zah­
lungen und andererseits zu der hohen Anzahl von 
kumulierten Ausgleichsansprüchen in Form von Urlaub. 
Um dem vom Rechnungshof angesprochenen Sachver­
halt zu begegnen, sind Regelungen zur individuellen 
Kontrolle im Zusammenhang mit der Überschreitung 
bestimmter Schwellen getroffen worden, die sich bereits 
als wirksam erweisen. So ist eine strenge Kontrolle 
hinsichtlich der Überschreitung der im Statut festgelegten 
Grenze von 150 Überstunden pro Halbjahr mit Erfolg 
eingeführt worden. ANTWORTEN DES RATES 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 291 
Die Fälle besonders hoher individueller Ansprüche auf 
dienstfreie Tage im Wege des Überstundenausgleichs, auf 
die im Bericht des Rechnungshofs hingewiesen wird, 
werden von der Verwaltung in ihrem Bemühen um eine 
Eindämmung dieser Entwicklung ganz besonders auf­
merksam verfolgt. 
Was die Ruhezeit aus gesundheitlichen Gründen („repos 
de sante") anbelangt, so muß diese wohlgemerkt nach 
Maßgabe der internen Vorschriften am Tag nach der 
Erbringung der zusätzlichen Leistung genommen wer­
den, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände 
vor. Es kann in der Praxis vorkommen, daß die Ruhezeit 
aus gesundheitlichen Gründen bei besonders arbeits­
intensiven Ratstagungen oder bei Tagungen des Europäi­
schen Rates nicht sofort angetreten werden kann und daß 
die Inanspruchnahme dieses Rechts aufgeschoben wird. 
Angesichts des Arbeitsanfalls in den Ratsgremien war das 
Generalsekretariat des Rates nämlich nicht der Auffas­
sung, daß die derzeit geltenden internen Vorschriften 
geändert werden sollten. 
75% ige Arbeitszeit 
10.10. Nach Ansicht des Generalsekretariats des Rates 
— wie übrigens auch anderer Organe — ist es mit dem 
dienstlichen Interesse vereinbar, daß für die Beamten und 
Bediensteten mit Familienlasten Vorkehrungen für eine 
75%ige Arbeitszeit getroffen werden. Die Erfahrung zeigt 
im übrigen, daß es sich bei den durch diese Maßnahmen 
Begünstigten um Personen handelt, die für Kleinkinder 
zu sorgen haben. 
Besteuerung der Über Stundenvergütungen 
10.23. Gemäß den Gepflogenheiten in den übrigen 
Organen (z. B. bei der Kommission) hat es der Rat für 
richtig erachtet, das Verfahren für die Berechnung der 
Steuer entsprechend anzupassen, d. h. auf die Zahlungen 
für Überstunden den Steuersatz anzuwenden, der für den 
Monat gilt, in dem die Dienstleistungen erbracht wurden. 
In den Organen gezahlte Ruhegehälter 
wegen Dienstunfähigkeit 
10.24 -10.40. Das Generalsekretariat des Rates unter­
sucht gegenwärtig—zusammen mit den übrigen Organen 
— die Frage der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit. SACHAUSGABEN 
Ausgaben für Gebäude der Organe 
(Nummern 10.41 -10.77) 
10.49. Der vom Rechnungshof genannte Durch­
schnittsmietpreis pro m2 ergibt sich nach Division der in 
Artikel 200 des Haushaltsplans ausgewiesenen Gesamt­
ausgaben durch die Anzahl der belegten Quadratmeter. 
Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die in diesem 
Artikel eingesetzten Mittel neben dem eigentlichen 
Mietzins auch andere Ausgaben decken, darunter 
insbesondere die Immobiliensteuer, Jahreszahlungen für 
die Herrichtung der Diensträume, die tageweise Anmie­
tung von Sälen und sonstigen Räumen. 
Zieht man als Grundlage die 1987 allein für die 
Anmietung von Büroflächen (111900 m2) gezahlten 
Beträge und die Grundmieten (8,6 Mio ECU) heran, so 
beläuft sich die Miete/m2 für die vom Rat belegten 
Gebäude auf 77,0 ECU. 
10.50. Zur Frage eines koordinierten Vorgehens der 
Organe bei der Anmietung von Gebäuden ist zu sagen, 
daß es sich — was das Generalsekretariat des Rates 
anbelangt — bei der Suche nach einem zusätzlichen 
Gebäude um eine isolierte Aktion handelt (Charlemagne 
1972, Joseph II 1975, Nerviens 1981, Orban 1986). 
Im Zusammenhang mit den vorerwähnten Anmietungen 
hat das Generalsekretariat des Rates stets mit den übrigen 
in Brüssel vertretenen Organen Verbindung aufgenom­
men, um Informationen über die Marktlage zu erhalten 
und um zu vermeiden, daß es bei einem von mehreren 
Interessenten begehrten Objekt zu einer gegenseitigen 
Überbietung kommt. 
10.56-10.58. Es trifft zu, daß der Rat für seine 
Gebäude in Brüssel den Eigentümern die Immobilien­
steuer erstattet, die diese dem belgischen Staat schulden. 
Es sei jedoch angemerkt, daß es sich bei diesen 
Eigentümern um private Gesellschaften handelt, die nach 
belgischem Recht von der Immobiliensteuer selbst dann 
nicht befreit werden können, wenn ihr Gebäude für die 
ausschließliche Nutzung durch die Organe der Europäi­
schen Gemeinschaft bestimmt ist. 
Hätte das Sekretariat bei der Aushandlung eines Mietver­
trags für eines der Gebäude verlangt, daß die Immobilien­
steuer nicht zu Lasten des Mieters geht, so hätte der 
Eigentümer mit Sicherheit den üblichen Mietpreis 
entsprechend erhöht. 
Bekanntlich ist man in der Frage der Immobiliensteuer 
bei den belgischen Behörden bereits vorstellig geworden; 
dies geschah sowohl in einer Einzelaktion des Rates, als 
auch im Rahmen eines koordinierten Vorgehens aller in 
Brüssel vertretenen Organe. 
292 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
10.61. (a) Zu dem überhöhten Mietansatz ist festzustel­
len, daß der in den letzten Jahren in Belgien zu 
verzeichnende spürbare Inflationsrückgang dazu geführt 
hat, daß die beantragten Mittel den tatsächlichen 
Mittelbedarf überstiegen. Im Falle des Rats stellt die 1987 
vorgenommene Mittelübertragung von Artikel 200 
lediglich 4 % der ursprünglichen Mittel dar. 
(b) Wird für den Rat eine Aufstockung der Mittel in 
Artikel 200 zwecks Anmietung eines zusätzlichen Gebäu­
des beschlossen, so ist dabei noch nicht abzuschätzen, 
welche Kosten die Herrichtung des Gebäudes verursacht. 
Daher sind die Arbeiten zur Herrichtung eines Gebäudes 
nach Auffassung des Generalsekretariats auch Bestand­
teil der globalen Aushandlung der Mietbedingungen für 
dieses Gebäude. 
Diese Verhandlungen enden in der Regel mit einem 
Kompromiß, wobei der Eigentümer einen Teil der 
Herrichtungskosten übernimmt, während für die verblei­
benden Investitionen eine Erstattungsformel ausgehan­
delt wird. 
Hierzu sei angemerkt, daß die Laufzeit dieser Erstattun­
gen niemals die des Mietvertrags übersteigt. 
Bemerkungen zu den Ausgaben für Sitzungen 
und Einberufungen (Nummer 10.78 - 10.84) 
10.83. Nach Artikel VII der geltenden Regelung beim 
Rat brauchen den von den Regierungen eingereichten 
PERSONALAUSGABEN 
In den Organen gezahlte Ruhegehälter 
wegen Dienstunfähigkeit 
Statistiken betreffend die Ruhegehälter 
wegen Dienstunfähigkeit in den Organen 
der Europäischen Gemeinschaften 
10.24 - 10.26 und 10.28. Die Kommission teilt die 
Auffassung des Rechnungshofes, daß die in letzter Zeit 
stark gestiegene Zahl der Versetzungen in den Ruhestand 
wegen Dienstunfähigkeit besondere Beachtung verdient. 
Sie wird daher ein verschärftes Kontrollsystem einführen, Übersichten im Zusammenhang mit der Erstattung der 
Reisekosten für ihre Beamten nicht die üblichen Belege 
(Zuschlag für Schlafwagen oder TEE und Flugscheine) 
beigefügt zu werden. 
Dies zu verlangen würde bedeuten, daß das Generalsekre­
tariat des Rates die Angaben vereidigter nationaler 
Beamter überprüft, die für die Einreichung der Anträge 
verantwortlich sind. 
10.84. Die Möglichkeit einer Doppelerstattung dürfte 
aus folgenden Gründen ausgeschlossen sein: 
— Beim Rat werden die Reisekosten für die meisten 
Delegierten der Mitgliedstaaten auf die Konten der 
jeweils betroffenen Ministerien erstattet; würde diese 
Regelung von allen Organen befolgt, so wäre das 
Risiko einer Doppelerstattung ausgeschlossen; 
— beim Rat unterzeichnen die Delegierten „ehrenwört­
lich" ein Formblatt, auf dem sie zusichern, daß sie 
weder bei einer anderen Behörde noch bei einer 
anderen Institution bzw. einem anderen Organ der 
Europäischen Gemeinschaften einen Antrag auf 
Erstattung der Reisekosten eingereicht haben. 
Das Generalsekretariat des Rates ist jedoch bereit, diese 
Frage erneut zu prüfen. 
um sicherzustellen, daß alle in diesem Bereich anhängigen 
Dossiers von den zuständigen administrativen und 
medizinischen Stellen mit größter Sorgfalt bearbeitet 
werden. 
Die vom Rechnungshof festgestellte allgemeine Zunahme 
der Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfä­
higkeit sowie der damit verbundenen Ausgaben im 
Vergleich zum Jahre 1983 ist teilweise durch das Alter und 
den entsprechend schlechteren Gesundheitszustand all 
der Beamten zu erklären, die vor nunmehr 30 Jahren 
ihren Dienst bei den Gemeinschaften aufgenommen 
haben und somit am Ende ihrer Laufbahn angelangt sind. 
10.27. Der deutlich höhere Prozentsatz von wegen 
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten 
in den Laufbahngruppen C und D ist darauf zurückzu-ANTWORTEN DER KOMMISSION 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 293 
führen, daß sich bei diesen beiden Personalkategorien — 
mehr als bei den übrigen Beamten der Gemeinschaft — 
die Art der Tätigkeit nachteilig auf den Gesundheits­
zustand auswirkt (technische Bedienstete, manuelle 
Arbeiter, einzelne Fahrer, Lageristen, bestimmte Schreib­
kräfte). 
10.29. Was das Verfahren angeht, so wenden die 
Gemeinschaftsorgane die Vorschriften des Statuts für die 
Beamten der Europäischen Gemeinschaften an, denen 
zufolge die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienst­
unfähigkeit nur nach Stellungnahme des Invaliditätsaus­
schusses ausgesprochen werden kann. In diesem Zusam­
menhang ist daraufhinzuweisen, daß sich dieser Invalidi­
tätsausschuß von Fall zu Fall unterschiedlich zusammen­
setzt, da jedes Organ und jeder Dienstort seinen eigenen 
ärztlichen Vertreter hat und zudem von dem betreffenden 
Beamten sowie einvernehmlich von beiden Parteien 
weitere Ärzte benannt werden können. Die Zusammen­
setzung des Ausschusses gewährleistet somit die erforder­
liche Objektivität des Verfahrens. 
Vergleich der Statistiken 
10.30. Ein Vergleich zwischen Gemeinschaftsorganen 
und koordinierten Organisationen erweist sich als 
schwierig, vor allem aufgrund der Statutären Unter­
schiede. Während das Personal der Europäischen Ge­
meinschaften praktisch ausschließlich aus Beamten auf 
Lebenszeit besteht, beschäftigen andere Organisationen 
wie OECD, NATO, EVO usw. bis auf einen beschränkten 
Kern von Beamten auf Lebenszeit überwiegend Vertrags­
personal. 
10.31. Hier erweist sich eine vergleichende Gegenüber­
stellung als problematisch aufgrund des völlig verschiede­
nen Arbeitsmilieus von europäischen Beamten und 
Bediensteten bestimmter Privatsektoren eines Mitglied­
staates. Die Beamten der Gemeinschaft sind ganz 
spezifischen Belastungen ausgesetzt, die für nationale 
Beamte nicht zutreffen. 
Versorgungsordnung der Organe der Europäischen 
Gemeinschaften und der koordinierten Organisationen 
10.32 -10.33 Da die Versorgungsordnung sowie das 
Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemein­
schaften völlig unabhängig von den entsprechenden 
Systemen der Mitgliedstaaten funktionieren, erscheint es 
undenkbar, daß während des vom Rechnungshof als 
„Zeit vorübergehender Dienstunfähigkeit" bezeichneten 
Krankenstandes die finanzielle Unterstützung und 
medizinische Versorgung des Beamten von irgendwel­
chen nationalen Sozialversicherungssystemen übernom­
men wird. 
Da jedoch jeder Fall in seinem eigenen ganz spezifischen 
Umfeld geprüft werden muß, scheint es nicht angebracht, 
einen verbindlichen Mindestgrad der Arbeitsunfähigkeit 
in Prozent, so wie er in einzelnen nationalen Systemen festgesetzt ist, vorzuschreiben; infolge der Starrheit dieser 
Systeme kann auf diesem Wege nämlich nicht in allen 
Fällen das eigentliche Ziel des Statutsverfassers, d. h. die 
Feststellung der völligen und dauerhaften Dienstunfähig­
keit, erreicht werden. 
10.35. Zur Frage des Kumulationsverbotes ist zu 
bemerken, daß der Kommission die Verfahrensweise der 
koordinierten Organisationen im Falle des Bezugs eines 
Ruhegehaltes wegen Dienstunfähigkeit bei gleichzeitiger 
Ausübung einer neuen beruflichen Tätigkeit bekannt ist. 
Sie beabsichtigt, dieses Problem auf interinstitutioneller 
Ebene eingehend zu prüfen. 
10.36. Die Kommission überprüft in regelmäßigen 
Zeitabständen, ob die Voraussetzungen für den Bezug 
eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit noch erfüllt 
sind. 
SACHAUSGABEN 
Ausgaben für Gebäude der Organe 
Entwicklung der Unterbringungspolitik der Organe 
10.43. Die Bemerkung des Rechnungshofes trifft in 
vollem Umfang auf die Kommission zu: Die alljährlich 
bewilligten neuen Planstellen, wozu noch zahlreiche 
Sachverständige, abgeordnete nationale Beamte sowie 
Erbringer von Dienstleistungen kommen, haben zu einem 
starken Anstieg des Raumbedarfs geführt. 
10.45. Hierzu ist zu bemerken, daß die Kommission seit 
einiger Zeit ihre eigene Baupolitik betreibt. Das Gebäude 
Loi 120 ist bereits fertiggestellt, die Bauarbeiten zu dem 
Gebäude Breydel laufen noch (die Kommission ist 
Eigentümer dieser beiden Gebäude). Der geplante 
Umbau des Orban-Komplexes dagegen soll nach dem 
Mietkaufverfahren bzw. im Wege eines Erbpachtvertra­
ges durchgeführt werden. 
10.46 -10.47. Die Kommission erinnert daran, daß sie 
1982 anläßlich der Beratungen über den Bau des 
Gebäudes Loi 120 dem Rat die Schaffung einer mehrjäh­
rigen Haushaltslinie für Investitionen vorgeschlagen 
hatte. Diesem Vorschlag hat der Rat jedoch nicht 
stattgegeben, sondern für das Projekt Loi 120 lediglich 
einen pauschalen Mittelansatz bewilligt. 
Unter diesen Umständen hat die Kommission der 
Haushaltsbehörde besondere Finanzierungsmodalitäten 
vorgeschlagen, die diese auch genehmigt hat. 
294 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Mietbedingungen 
10.50. In diesem Zusammenhang muß die Kommission 
darauf hinweisen, daß die Quadratmeterzahl der von 
ihren Dienststellen belegten Räumlichkeiten nur einer der 
Faktoren ist, die sich auf die Höhe der Mietpreise 
auswirken, und daß hierbei auch noch eine Reihe weiterer 
Aspekte, z. B. das begrenzte Angebot an noch verfügba­
ren Bürogebäuden sowie die Notwendigkeit einer räumli­
chen Konzentration der entsprechenden Gebäude, eine 
Rolle spielen. 
10.51. Der diesbezüglichen Bemerkung des Hofes wird 
wie folgt Rechnung getragen: In Fällen, in denen ein 
Eigentümer Umbauten ausführt und finanziert, verein­
bart die Kommission für die entsprechenden Posten ein 
getrenntes „Finanzierungspaket"; dieses Paket umfaßt 
im allgemeinen einen Kredit zu einem festen Jahreszins­
satz, der in gleichbleibenden, nichtindexierten Jahresbe­
trägen zurückgezahlt wird. 
Was die Gebäude selbst und die Rentabilisierung der 
Investition anbelangt, so trifft dieses Argument nur dann 
in vollem Umfang zu, wenn es sich dabei um eine 
Investition in ein ganz spezifisch für die Kommission 
bestimmtes Gebäude handelt, wie im Falle des Konfe­
renzzentrums Albert Borschette. Der Wert einer Immobi­
lieninvestition ist von mehreren Einflußfaktoren abhän­
gig : Marktsituation, vielseitige oder durch die technische 
Ausstattung bedingt nur punktuelle Verwendbarkeit des 
Gebäudes, Standort und ähnliches. Bei Verlängerung von 
Mietverträgen setzt sich die Kommission grundsätzlich 
dafür ein, entweder Mietsenkungen oder aber aufwendige 
Investitionen in Form von Renovierungsarbeiten durch 
den Eigentümer auszuhandeln. 
Indexbindung der Mieten 
10.52 - 10.53. Die Indexbindung der Mieten ist durch 
einschlägige Vorschriften geregelt. Werden Umbauten, 
Neuanschaffungen usw. im Wege einer Mietzahlung 
finanziert, so darf diese nicht indexiert werden, da eine 
Indexbindung in diesem Falle der Anwendung eines 
neuen Zinssatzes entsprechen würde (vgl. Ziffer 10.51). 
10.55. Im allgemeinen werden die Mietverträge für eine 
Dauer von drei, sechs oder neun Jahren abgeschlossen, 
mit einer eventuellen Mietanpassung alle drei Jahre. 
Diese zeitliche Begrenzung der Mietverträge gestattet 
jeweils eine Neuaushandlung der Mieten, wobei Sach-
zwänge wie die Immobilienmarktlage und die Verwal­
tungskosten für Umzüge zu berücksichtigen sind. Zahlung von nationalen Steuern 
10.56 - 10.58 und 10.75. Die Immobiliensteuer („Pre-
compte immobilier") ist eine direkte Steuer, die vom 
Eigentümer abzuführen ist. Sie kann im Wege eines 
Vertrags dem Mieter auferlegt werden; wenn jedoch der 
Eigentümer diese Immobiliensteuer entweder durch 
Erhöhung der Miete oder durch eine Klausel im 
Mietvertrag auf die Kommission abwälzt, so hat diese 
keinen Anspruch auf eine entsprechende Steuerbefreiung, 
da nur der Eigentümer selbst den Steuerbehörden 
gegenüber haftbar ist und der Steuerbetrag durch 
Abwälzung auf den Mieter in jeglicher Form seinen 
Steuercharakter verliert. 
Ist die Kommission dagegen selbst Eigentümer eines 
Gebäudes, so hat sie Anspruch auf Befreiung von der 
Immobiliensteuer. 
In jedem Fall wird diese Frage der Immobiliensteuer bei 
der Aushandlung der Mieten mit in Betracht gezogen. 
Verwendung der Mittel für Mieten 
(Artikel 200 des Haushaltsplans) 
10.59. Die Kommission weist darauf hin, daß sich die 
Einstellung zahlreicher neuer Beamter infolge der letzten 
Erweiterung der Gemeinschaft und im Zusammenhang 
mit den neuen politischen Entwicklungen im Anschluß an 
die jüngsten Europäischen Gipfeltreffen stark auf den 
Haushaltsposten für Mieten (Artikel 200 des Verwal­
tungshaushalts) auswirkt; genauere Prognosen sind 
jedoch, vor allem auch in Anbetracht der Indexbindung 
der Mieten, sehr schwierig. 
10.61. (a) Die Kommission teilt mit, daß sich die vom 
Hof angesprochenen Zahlungen ihrerseits 1985 auf 
3,4 Mio ECU und 1986 auf 2,9 Mio ECU beliefen; 1987 
mußte Artikel 200 sogar um 219 000 ECU aufgestockt 
werden. 
(b) Es ist üblich, bei Anmietung eines neuen Gebäudes 
mit den Kosten für die Erstausstattung, mit der das 
Gebäude beziehbar gemacht wird, den Artikel 200 
(Mieten) zu belasten, da die Mittelausstattung von 
Artikel 204 nur zur Deckung der Kosten für laufende 
Arbeiten ausreicht. 
Anschaffungen 
Ratsbeschluß vom 14. Dezember 1981 
10.62 -10.66 Mit der Aufstellung eines mindestens 
fünfjährigen einheitlichen Gebäudeplans für sämtliche 
Gemeinschaftsorgane mit einem Mehrjahresbudget 
könnte den vom Rechnungshof angesprochenen Proble­
men wirksam abgeholfen werden. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 295 
In Ziffer 10.65 beanstandet der Hof Vorauszahlungen, die 
anläßlich der Errichtung des Gebäudes 120 LOI geleistet 
wurden. Die Kommission weist daraufhin, daß es sich bei 
diesen Zahlungen um Honorare für vorbereitende 
Studien handelte, die von vertraglich gebundenen 
Unterauftragnehmern durchgeführt wurden. 
Schlußfolgerungen 
Koordinierung der technischen und gesetzlichen Normen 
10.71 -10.75. Die interinstitutionelle Arbeitsgruppe 
für Unterbringungspolitik (GIPI) hat dem Europäischen 
Parlament Berichte unterbreitet, die diesem sehr nützlich 
waren. 
Die Unterbringungssituation ist von einem Gemein­
schaftsorgan zum anderen unterschiedlich, so daß eine 
einheitliche Verwaltung nicht unbedingt im Interesse der 
Gemeinschaft läge. Eine Reaktivierung der interinstitu­
tionellen Zusammenarbeit, vor allem im Bereich der 
Normen, der Marktforschung und der haushaltsmäßigen 
Vorbereitung erscheint dagegen durchaus angebracht. 
Was Luxemburg anbelangt, so haben die europäischen 
Organe beschlossen, gemeinsam bei den dortigen Behör­
den vorstellig zu werden, um eine Rationalisierung des 
Unterbringungsdossiers zu erwirken. Federführend in 
dieser Angelegenheit ist das Generalsekretariat des 
Europäischen Parlaments, das derzeit damit beschäftigt 
ist, 
— einen einheitlichen Modellmietvertrag und 
— einen durchschnittlichen Mietpreis pro m2 unter 
Berücksichtigung der verschiedenen einschlägigen 
Aspekte (Amortisierung, Indexbindung) festzulegen. 
Sobald erste Ergebnisse vorlegen, wird der Generalsekre­
tär des Europäischen Parlaments diese seinen Luxembur­
ger Kollegen unterbreiten, damit jedes Organ für sich die 
entsprechenden Schlüsse in dieser Angelegenheit ziehen 
kann. 
Begründung der Ausgaben für Mieten 
10.76. Siehe Antwort zu Ziffer 10.45. 
Haushaltsansatz 
10.77 Die Kommission erinnert daran, daß sie, wie 
bereits in ihrer Antwort zu Ziffer 10.46 - 10.47 erwähnt, 1982 dem Rat die Schaffung eines mehrjährigen Investi­
tionsbudgets vorgeschlagen hatte, daß der Rat diesem 
Vorschlag jedoch nicht gefolgt war. 
Bemerkungen zu den Ausgaben 
für Sitzungen und Einberufungen 
Ausschüsse und Arbeitsgruppen 
10.85-10.86. Es ist eine interdirektionelle Arbeits­
gruppe eingerichtet worden, die die Probleme im 
Zusammenhang mit den Ausschüssen prüfen soll. 
Es wurde unter anderem beschlossen, keine neuen 
Ausschüsse, deren Mitglieder Anspruch auf Tagegelder 
haben, zu schaffen. Ausnahmegenehmigungen werden 
grundsätzlich nur noch in Sonderfällen erteilt. 
EDV-Anwendung APEX 
10.87 -10.88. Diese Anwendung stellt einen merkli­
chen Fortschritt bei der Verwaltung der Zahlungen dar. 
Zum Fehlen einschlägiger Dokumentation ist zu bemer­
ken, daß APEX in einer leicht verständlichen und gut 
modifizierbaren Sprache der dritten Generation ent­
wickelt wurde. Jede Funktion ist im System selbst 
dokumentiert. Derzeit wird ein Leitfaden mit einem 
Ordinogramm der Anwendung und einer Beschreibung 
der Funktionsweise von APEX ausgearbeitet. 
Alle in APEX erfaßten Daten werden überprüft. Die 
Kontrolle der Entfernungen und der Höchstbeträge für 
Reisekosten erfolgt visuell. Es ist nicht vorgesehen, die 
Dateneingabe durch zusätzliche Kontrollen zu kompli­
zieren, da diese Daten nicht als Berechnungsgrundlage 
dienen, sondern lediglich hinweisgebenden Charakter 
haben. 
Erstattung der Ausgaben 
10.89 -10.90. Bei der Berechnung der zu erstattenden 
Anreisevergütungen werden drei objektive Elemente 
zugrundegelegt: die Entfernung, das verwendete Trans­
portmittel und die Reisedauer. Derzeit laufen Vorstudien 
zu einer Neuregelung für Flugtarife und Ausgabennach­
weise. Darin soll unter anderem die Höchstgrenze für 
erstattungsfähige Ausgaben gesenkt und die verstärkte 
Inanspruchnahme von Preisermäßigungen gefördert 
werden. 
296 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
Was die internen  Verfahren  betrifft,  so wird  in Kürze  ein 
Leitfaden  mit einer  genauen  Aufgabenbeschreibung  für 
die Sitzungssekretäre  herausgegeben,  dem  diese  alle 
zweckdienlichen  Informationen  über  ihre  Verpflich-
tungen  gegenüber  ihrer  Generaldirektion  sowie  gegen-
über  der Verwaltung  entnehmen  können. 
Finanzielle  Beteiligung  der  Kommission 
an einem  Fernsehprogramm 
10.106.  (a) Zwar  handelt  es sich bei der „Pan  European 
Consortium"  um eine  Organisation  ohne  Rechtspersön-
lichkeit,  doch  boten  nach  Auffassung  der Kommission 
die darin  vertretenden  Rundfunkanstalten  hinreichende 
Sicherheiten  für  die  finanzielle  Seite  des  Unterneh-
mens  (*). Das  Vorhaben  „Europa-TV"  war  jedoch  von 
vornherein  als Versuch  angelegt,  und  seine  Fortführung 
hing ab von  der Bereitschaft  der Mitglieder  des Konsor-
tiums,  sich  für  eine  Initiative  zu engagieren,  deren 
finanzielle  Entwicklung  nicht  mit Sicherheit  abzuschät-
zen war. 
Der eigentliche  Grund  für die Einstellung  der Sendungen 
von Europa-TV  war  jedoch,  daß  sich  die  übrigen 
Mitglieder  des Konsortiums  nicht  über  die Modalitäten 
für die Deckung  der Kosten  einigen  konnten,  welche  der 
als operationelle  Basis  für  Europa-TV  fungierende 
niederländische  Fernsehsender  NOS  bei der Produktion 
der Sendungen  zu verauslagen  hatte.  NOS  zog  sich 
schließlich  von  der gesamten  Operation  zurück,  da er 
befürchtete,  die  Finanzkosten  des  Vorhabens  allein 
tragen  zu müssen. 
Aus den vorstehenden  Ausführungen  geht  hervor,  daß die 
Einstellung  der Sendungen  von  Europa-TV  letztendlich 
durch  Funktionsmängel  der internen  Mechanismen  des 
Konsortiums  bedingt  war.  Die  Kommission  ihrerseits 
konnte  nicht  vorhersehen,  daß  diese  Initiative  auf 
derartige  Schwierigkeiten  stoßen  würde. 
(b) Das  vom  Hof  beanstandete  Fehlen  einer  detaillier-
ten Finanz-  und  Programmplanung  hängt  mit  dem 
Experimentalcharakter  des  Vorhabens  zusammen,  das 
den üblichen  Rahmen  eines  Bau-  und  Lieferauftrags 
sprengt. 
(c) Daß  die vom  Hof  angesprochene  Verpflichtung  zur 
Bildung  einer  Paritätischen  Gruppe  nicht  wahrgenom-
men werden  konnte,  ist auf die Einstellung  des Vorhabens 
zurückzuführen. 
(d) Der  Finanzbeitrag  bezog  sich  ausschließlich  auf das 
Jahr 1986  (siehe  Artikel  1 des Vertrags).  Die  Mittel 
wurden  dem  Konsortium  jedoch  erst  Ende  Oktober  des 
betreffenden  Jahres  zur Verfügung  gestellt.  Die Verzöge-
rungen  bei der Vertragsunterzeichnung  veranlaßten  die 
Kommission,  eine  höhere  als die normalerweise  übliche 
Abschlagszahlung  zu leisten. 
(') Die  Fußnoten  sind  am Ende  des Kapitels  zusammengefaßt. In Zukunft  wird  die Kommission  bei Abschluß  derartiger 
Verträge  prüfen,  ob die Stellung  einer  Kaution  verlangt 
werden  soll  oder  nicht,  dabei  jedoch  jeweils  den 
besonderen  Charakter  der  entsprechenden  Operation 
berücksichtigen.  Ansonsten  hat die Kommission  Schritte 
zur Rückforderung  der gezahlten  Beträge  unternommen; 
für einen  Teil  davon  laufen  bereits  entsprechende 
Einziehungsverfahren. 
EUROPÄISCHE  SCHULEN 
10.109.  Die  Kommission  ist sich  der  Diskrepanz 
zwischen  ihren  Befugnissen  innerhalb  der Europäischen 
Schulen  einerseits  und  ihren  Haushaltsverpflichtungen 
andererseits  bewußt.  Sie prüft  derzeit  Möglichkeiten,  um 
diesem  Tatbestand  durch  eine  Änderung  des zwischen-
staatlichen  Verwaltungssystems,  dem  die Schulen  seit 
1957  unterliegen,  abzuhelfen. 
10.110.  Die  neue  Haushaltsordnung  für die Europäi-
schen  Schulen  ist am 18. Oktober  1988  angenommen 
worden.  Für die Punkte  c), d) und  e) ist inzwischen  eine 
Lösung  gefunden  worden,  die den  Bemerkungen  des 
Hofes  Rechnung  trägt.  Was  Punkt  g) anbelangt,  so wird 
die Kommission  prüfen,  wie die Schule  in München  die 
erwähnte  besondere  Krisenabgabe  verwendet. 
10.111.  Die  Kommission  nimmt  die  Anregung  des 
Hofes  in seinen  Überlegungen  zu einer  längerfristigen 
Reform  des  Finanzierungssystems  der  Schulen  zur 
Kenntnis. 
10.113  - 10.114.  Die  Kommission  wird  mit dem  Euro-
päischen  Patentamt  und  dem  Obersten  Rat Verhandlun-
gen über  den  Beitrag  des Amtes  zur Finanzierung  der 
Schule  von  München  aufnehmen. 
10.116-10.118.  Siehe  Antwort  zu Punkt  10.110(g). 
10.119.  Die  Kommission  hat den  einseitigen  Beschluß 
Belgiens  in Form  des königlichen  belgischen  Erlasses  vom 
24. Oktober  1986  niemals  akzeptiert.  Nach  einem 
vergeblichen  Versuch,  die  belgischen  Behörden  zur 
Rücknahme  dieses  Beschlusses  zu bewegen,  hat  die 
Kommission  ihnen  am 4. Januar  1988  ein Aufforderungs-
schreiben  gemäß  Artikel  169 des Vertrags  und am 7. Juli 
1988  die dazugehörige  mit Gründen  versehene  Stellung-
nahme  übermittelt.  In der Zwischenzeit  hat der Oberste 
Schulrat  beschlossen,  daß  bei der Berechnung  der den 
belgischen  Lehrkräften  zu  zahlenden  eventuellen 
Abgangsgelder  ein volles  nationales  Gehalt  zugrundege-
legt werden  soll. 
10.120.  Im  Rahmen  der derzeit  von  der Kommission 
durchgeführten  Untersuchungen  im Hinblick  auf  die 
Änderung  des Statuts  der Europäischen  Schulen  wird 
auch  eine  Änderung  und  effizientere  Gestaltung  des 
bisherigen  Beschlußfassungsprozesses  in Erwägung  gezo-
gen. 
10.121.  Im  Lichte  der bisher  gewonnenen  Erfahrungen 
bemüht  sich  die  Kommission,  in den  verschiedenen 
Ausschüssen  der  Europäischen  Schulen,  in denen  sie 
vertreten  ist, die notwendigen  Reformen  in dem  vom 
Hofe  gewünschten  Sinne  voranzutreiben. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 297 
ANTWORTEN DES GERICHTSHOFES 
PERSONALAUSGABEN 
Verwaltung der Vergütungen der Bediensteten 
Zuständigkeitsverteilung 
10.11 -10.12. Beim Gerichtshof ist der für die Finanz­
abteilung verantwortliche Beamte, der gleichzeitig der 
Rechnungsführer des Gerichtshofes ist, in keinem Fall 
anweisungsbefugt. 
Der Gerichtshof ist der Ansicht, daß die derzeitige 
Zuständigkeitsverteilung zwischen der Personalabteilung 
und der Finanzabteilung dem Grundsatz der Trennung 
der Funktionen des Rechnungsführers und des Anwei­
sungsbefugten gerecht wird und derzeit unter Berücksich­
tigung der Erfordernisse, die sich aus der geringen Größe 
des Verwaltungsapparats des Gerichtshofes ergeben, die 
wirksamste Art und Weise der Organisierung der Arbeit 
der betroffenen Dienststellen ist. Je nachdem, welche 
Ergebnisse nach der Umstellung der Verwaltung der 
Personalakten auf Datenverarbeitung erzielt werden, 
könnte der Gerichtshof sich zu einer Überprüfung dieser 
Zuständigkeitsverteilung veranlaßt sehen. 
Vorbereitung der Auszahlung 
10.13-10.14. Wegen ihres begrenzten Personalbe­
stands kann die Personalabteilung des Gerichtshofes 
derzeit monatlich nur eine stichprobenweise effektive 
Kontrolle der Eintragungen in der Kartei „Gehälter" 
vornehmen. Jedoch wird derzeit die EDV-gestützte 
Verwaltung der Personalakten in Zusammenarbeit mit 
anderen Gemeinschaftsorganen vorbereitet. Sie dürfte 
die Fragen der systematischen Überprüfung der Eintra­
gungen in der Kartei „Gehälter" lösen und den Zugang 
der Personalabteilung zu den Daten über Terminal 
ermöglichen. 
Besteuerung der Überstunden 
10.23. Der Gerichtshof benutzt für die Berechnung der 
Vergütungen einschließlich der Steuer auf die Über­
stunden dasselbe EDV-Programm wie der Rat. Eventuel­
le Änderungen dieses Programms zu dem Zweck, den Bemerkungen des Rechnungshofes nachzukommen, wird 
der Gerichtshof übernehmen. 
VERWALTUNGSAUSGABEN 
Ausgaben der Organe für Grundstücke 
und Gebäude 
10.41-10.77. Der Gerichtshof beteiligt sich an der 
interinstitutionellen Zusammenarbeit in Luxemburg auf 
dem Gebiet der Harmonisierung der Mietverträge und 
der Immobilienpolitik. Er wird sich im Rahmen der 
Verhandlungen über die von ihm zu entrichtenden 
Mieten bemühen, darauf hinzuwirken, daß die Investi­
tionskosten und deren Amortisierung berücksichtigt 
werden. 
Bemerkungen zu den Kosten von 
Versammlungen und sonstigen 
Veranstaltungen 
10.91-10.92. Die Mittel der Artikel 250 und 255 
dienen der Verbreitung der Kenntnisse über das Gemein­
schaftsrecht, insbesondere über die Rechtsprechung des 
Gerichtshofes und das Vorabentscheidungsverfahren, 
das für die wirksame Anwendung der Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts in den nationalen Rechtsordnungen 
von wesentlicher Bedeutung ist. Dies geschieht zum einen 
durch Fortbildungstagungen und Begegnungen, die in 
regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit den 
Justizministerien der Mitgliedstaaten veranstaltet wer­
den, und zum anderen durch individuelle oder Gruppen­
besuche von Richtern und Staatsanwälten aller Ebenen. 
Bei letzteren ist es wegen der großen Unterschiede in der 
Stellung und der Herkunft der eingeladenen Personen 
schwierig, die Praxis der Kostenerstattung zu vereinheitli­
chen. Der Gerichtshof bemüht sich jedoch, seine Praxis 
auf diesem Gebiet nach Möglichkeit zu harmonisieren. Er 
wird eventuell, wenn die praktischen Notwendigkeiten es 
gestatten, von der Möglichkeit Gebrauch machen, ohne 
Zahlung von Vorschüssen unmittelbar Fahrkarten zur 
Verfügung zu stellen. Außerdem werden die erforderli­
chen Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung von 
Artikel 32 der Haushaltsordnung zu gewährleisten. 
298 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ANTWORTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
PERSONALAUSGABEN Besteuerung der Überstunden 
Verwaltung der Dienstbezüge des Personals 
Vorbereitung der Gehaltsabrechung 
10.16. Der Ausschuß verfügt über zwei getrennte 
Programme—das eine für Gehaltsabrechnungen und das 
andere für die Personalverwaltung. Diese beiden Pro­
gramme arbeiten nicht automatisch zusammen, sondern 
die Datei „Gehaltsabrechnungen" kann die Daten der 
„Verwaltung" abrufen und auf ihr eigenes Programm 
übertragen. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit 
allerdings nicht mehr Gebrauch gemacht. 
10.17. Der Ausschuß wendet das vom Rechnungshof 
vorgeschlagene Kontrollverfahren aus Gründen des 
Personalmangels nicht an. Sobald die personellen 
Möglichkeiten bestehen, wird der Ausschuß dieses 
Verfahren übernehmen. 
Verfahren für die Gehaltsauszahlung 
10.18-10.19. Im Haushaltsjahr 1988 wurden die 
Mittelbindungen vor Auszahlung der Gehälter vorge­
nommen. 
Fehlende gegenseitige Informationen 
10.20. Das neue informatisierte Buchungssystem wird 
es den Anweisungsbefugten, dem Finanzkontrolleur 
sowie dem Rechnungsführer ermöglichen, sämtliche 
Daten unmittelbar abzurufen. 
Vorschüsse an das Personal 
10.21. Die Vorschüsse gemäß Artikel 76 des Statuts 
werden in Zukunft unter den im Statut vorgesehenen 
Voraussetzungen gewährt. 10.23. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wendet 
inzwischen die Regel an, wonach die zur Vergütung von 
Überstunden geleisteten Zahlungen mit dem Steuersatz 
belegt werden, der in dem der Zahlung vorausgegangenen 
Monat auf den größten Teilbetrag des steuerpflichtigen 
Betrags der Dienstbezüge angewandt wurde. 
SACHAUSGABEN 
Ausgaben für Gebäude der Organe 
10.41-10.77. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
erkennt die Notwendigkeit einer Koordinierung der 
„Unterbringungspolitik" der einzelnen Organe an. Auf­
grund der Erweiterung seines Aufgabenbereichs und der 
damit verbundenen Zunahme seines Personals prüft der 
Ausschuß z. Z. die Möglichkeiten für eine Verbesserung 
seiner Unterbringung. Dabei wird er die Schlußfolgerun­
gen berücksichtigen, zu denen der Rechnungshof in 
seinen Bericht gelangt ist. 
Bemerkungen zu den Kosten für Sitzungen 
und Einberufungen 
Überprüfung der Teilnahme an den Sitzungen 
10.95. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß prüft z. Z. 
die Möglichkeit, die Mitglieder und Sachverständigen des 
Ausschusses zu verpflichten, sich in Anwesenheitslisten 
einzutragen, wie es in anderen Organen, etwa dem 
Europäischen Parlament, praktiziert wird. 
Vergütung der Reise- und Sitzungstage 
10.22. Gehaltsvorauszahlungen wurden in bestimmten 
Fällen höherer Gewalt gewährt. 10.96 -10.97. Es handelt sich um eine Frage der 
Auslegung der „Regelung betreffend die Erstattung von 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 299 
Transportkosten und die Vergütung für Sitzungs- und 
Reisetage und insbesondere von Artikel 4 g) dieser 
Regelung. Die Kumulierung der Vergütung für einen 
Sitzungstag mit der Vergütung für einen Reisetag richtet 
sich nicht nach der Anzahl der für die Reise tatsächlich 
benötigten Tage, sondern ausschließlich nach der Entfer­
nung zwischen dem Abreiseort und dem Sitzungsort 
(Artikel 4 a). 
System zur Zahlung von Ausgaben 
10.98-10.100. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
erkennt an, daß das Verfahren zur Zahlung der Ausgaben den bestehenden Regeln nicht ganz entspricht, doch die 
besonderen Erfordernisse einer europäischen beratenden 
Versammlung zwingen deren Verwaltung zu einem 
solchen Vorgehen. Eine Lösung des unter 10.99 a) 
aufgeführten Problems würde in der Einrichtung einer 
Vorkasse bestehen, doch verfügt der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß nicht über das nötige Personal dafür. 
Was die Zahlungsmethode und die bezüglich Artikel 48 
der Haushaltsordnung vorgebrachten Bedenken betrifft, 
so wird der Wirtschafts- und Sozialausschuß weiterhin 
darum bemüht sein, die Ausschußmitglieder zum Ver­
zicht auf die Barzahlung zu bewegen. 
0) In Artikel 7 des Statuts des Konsortiums heißt es: „Die 
Einnahmen des Konsortiums setzen sich zusammen aus den 
direkten Finanzbeiträgen der Mitglieder des Konsortiums 
sowie aus Einkünften aus anderen Quellen, wie z. B. 
Werbung, Übernahme von Schirmherrschaften, Verkauf 
von Programmen usw.". 
300 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
KAPITEL 11 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
VEREINBARUNG HINSICHTLICH DER 
PRÜFUNG VON NGI-DARLEHEN IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN BEMERKUNGEN ZUR 
RECHTMÄSSIGKEIT UND ZUR 
WIRTSCHAFTLICHKEIT 
NGI-Liquiditätshaltungssy stem 
11.7-11.19. Die Kommission verweist auf die sehr 
ausführlichen Antworten, die sie bereits auf Fragen zur 
informellen Vereinbarung von 1985 sowie auf die 
allgemeine Frage der Prüfung der NGI-Darlehen vor Ort 
erteilt hat (vgl. Antworten der Kommission auf den 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986: Ziff. 14.25 bis 
14.30). 
Im Anschluß an die Zusagen, die der Präsident der 
Kommission in seinem Schreiben vom April 1987 dem 
Präsidenten des Rechnungshofes erteilt hatte, hat die 
Kommission zahlreiche Schritte unternommen, um 
praktische Verfahrensweisen zu ermitteln, die es gestatten 
sollen, die Befugnisse des Rechnungshofes mit den 
Anliegen der Bank in Einklang zu bringen. 
Die neuesten diesbezüglichen Vorschläge der Kommis­
sion sollen in Kürze in allen Einzelheiten von einer 
Arbeitsgruppe geprüft werden, die sich aus Vertretern der 
Bank und der Kommission zusammensetzt. Diese 
Prüfung dürfte bis Ende 1988 abgeschlossen sein. 11.27. Die Kommission begrüßt die insgesamt zustim­
mende Reaktion des Rechnungshofes auf das neue 
Kooperationsabkommen mit der EIB über das NGI-
Liquiditätshaltungssystem. Auf die Einzelbemerkungen 
dazu geht die Kommission im folgenden ein; sie nimmt 
ferner die Anregungen des Rechnungshofes zur Kenntnis 
und wird sie in Zusammenarbeit mit der EIB auf ihre 
Durchführbarkeit prüfen. 
11.28. Das einzige Risiko, das die Kommission nach 
Inkrafttreten des neuen Abkommens zu tragen hat 
(dessen Bestimmungen rückwirkend ab Beginn der 
Transaktionen im Rahmen des NGI-Liquiditätshal-
tungssystems gelten), ist die Zahlungsunfähigkeit eines 
Schuldners. In Anbetracht der Bonität der Darlehensneh­
mer sowie deren Primärbürgen ist dieses Risiko als 
praktisch nicht existent anzusehen. 
Was die Wirtschaftlichkeit der Transaktionen anbelangt, 
so konnten durch die Zusammenlegung von NGI-
Liquiditäten und eigenen Kassenmitteln der EIB vorteil­
haftere Bedingungen für die Bewirtschaftung der Ge­
samtmittel erzielt werden. Angesichts des anteilmäßigen 
Volumens der beiden Komponenten ist jedoch anzumer­
ken, daß der EIB aus der Bewirtschaftung ihrer eigenen 
Mittel (die den Hauptteil der betreffenden Mittel 
ausmachen) deutlich höhere Vorteile erwachsen als aus 
der Bewirtschaftung der Mittel des NGI-Liquiditätshal­
tungssy stems. 
11.29. Der vom Hof geäußerten Befürchtung, es könnte 
zur Festsetzung unnötig hoher Zinssätze für die Darlehen 
kommen, möchte die Kommission die Vorschrift entge-
12. 12. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 301 
genhalten,  der zufolge  für NGI-Darlehen  der gleiche 
Zinssatz  gilt wie für Darlehen,  die die EIB  aus ihren 
eigenen  Mitteln  vergibt. 
11.30.  Auch  wenn  das neue  Abkommen  die Befugnisse 
der Kommission  de facto  einschränkt,  führt  diese  auch 
weiterhin  — in vollem  Einvernehmen  mit der EIB  — 
Refinanzierungen  früherer  kostenaufwendigerer  Trans-
aktionen  zu günstigeren  Bedingungen  durch. 11.31.  Die  Kommission  hält eine  ausführliche  Analyse 
ihrer  Verwaltungskosten  für jedes  einzelne  Finanzinstru-
ment  nicht  für gerechtfertigt.  Eine  solche  Analyse  wäre 
sehr kostenaufwendig  und  erscheint  nicht  unbedingt 
erforderlich,  da die Kommission  keine  Transaktionen 
unter  Mandat  ausführt. 
Verwaltungsgebühren  der Europäischen 
In vestitionsbank 
Die EIB  erteilt  ihre  vorherige  Zustimmung  gemäß  dem 
geltenden  Abkommen  in ihrer  Eigenschaft  als die für die 
Liquiditäten  verantwortliche  Instanz.  Sie geht  dabei  von 
der Überlegung  aus, daß sie zwar  häufig  Provisionen  oder 
Rückzahlungsprämien  vorstrecken  muß,  die nicht  unbe-
dingt  durch  die neue  Finanzierung  gedeckt  sind,  daß ihr 
dafür  aber  die Vorteile  einer  günstigeren  Finanzierung 
zugute  kommen. 11.32.  In ihren  Antworten  auf den letzten  Jahresbericht 
des Rechnungshofes  hatte  sich  die Kommission  ver-
pflichtet,  das Ersuchen  des Hofes  an die EIB  weiterzulei-
ten. Die erbetenen  Unterlagen  erhält  jedoch  nach  wie vor 
nur der Verwaltungsrat  der EIB,  in den die Kommission 
künftig  wenigstens  ein Mitglied  und ein stellvertretendes 
Mitglied  entsendet.  Ansonsten  teilt die Bank  mit,  daß sie 
ihre Verwaltungsgebühren  auch  weiterhin  in kosten-
deckender  Höhe  anzusetzen  beabsichtigt. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 303 
ZWEITER TEIL 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTS­
UND WIRTSCHAFTSFÜHRUNG 
Finanzielle Abwicklung der Vorhaben 
Besondere Konditionen bei den Bauaufträgen 
6. Die Kommission kümmert sich sehr um die Probleme 
im Zusammenhang mit der Währung, in der die 
Zahlungen für Bauaufträge geleistet werden, und den 
Auswirkungen der Preisentwicklung auf die Bauaufträge 
im Zuge ihrer Durchführung. 
Was die Währung anbelangt, in der die Zahlungen für die 
Aufträge geleistet werden, so sieht Artikel 48 der 
Finanzregelung für den sechsten EEF — dessen Anwen­
dung auf die im Rahmen des vierten und des fünften EEF 
finanzierten Aufträge ausgedehnt wurde — genaue 
Bestimmungen für jede Kategorie von Aufträgen vor, um 
tatsächliche finanzielle Verluste oder Gewinne für den 
Zuschlagsempfänger weitestgehend zu vermeiden. Den­
noch kann natürlich die Preisentwicklung im Zuge der 
Durchführung — insbesondere bei langfristigen Aufträ­
gen — das Marktgleichgewicht stören und so für die eine 
oder andere Vertragspartei Gewinne oder Verluste mit 
sich bringen. 
Daher hat die Kommission ab 1972 in ihrem Leistungs­
verzeichnis für die vom EEF finanzierten Bau- und 
Lieferaufträge die Anwendung der Preisänderungsklau­
sel vorgesehen. 
Diese komplexe Materie war Gegenstand detaillierter 
und aktualisierter Bemerkungen, die in der Sammlung 
der Weisungen wiedergegeben sind. Die Lektüre dieser 
Texte zeigt, daß der Kommission stets daran gelegen ist 
zu vermeiden, daß die Anwendung der Preisänderungs­
klausel ungerechtfertigte Gewinne zur Folge hat. Um die Sache in den Griff zu bekommen, empfiehlt die 
Kommission insbesondere, sich nicht auf eine einzige 
Preisänderungsklausel festzulegen und nur den Parame­
tern Rechnung zu tragen, die sich mit Sicherheit auf die 
Kosten der Bauarbeiten auswirken, wobei ein Teil des 
Risikos vom Zuschlagsempfänger zu tragen ist. 
Ebenso empfiehlt die Kommission der Behörde, der die 
Hilfe gewährt wird, die Indizes, die bei der Festlegung der 
Preisänderungen zugrunde gelegt werden, sorgfältig 
auszuwählen. 
Besteht in einem AKP-Land keine Indexbindung oder ist 
nicht bekannt, aus welchem Land das betreffende 
Erzeugnis eingeführt wird, so wird der Zuschlagsempfän­
ger gebeten, in seinem Angebot einen Referenzpreis 
vorzuschlagen und die erforderlichen Belege beizubrin­
gen. 
7-9. Bei den elf Aufträgen, bei denen nach Ansicht des 
Rechnungshofes überhöhte Ausgleichszahlungen für 
Preisänderungen gewährt werden, wenn diese durch eine 
Abwertung verursacht werden, weist die Kommission 
darauf hin, daß in den meisten der angeführten Fälle 
bisher nicht der Schluß gezogen werden kann, daß die 
Unternehmen zu Unrecht Gewinne erzielt haben. Es 
besteht also kein Grund zu der Annahme, daß die 
Gemeinschaft finanziellen Schaden erlitten hat. 
In zwei Fällen wurde die Preisänderungsklausel noch 
nicht auf die in Durchführung befindlichen Aufträge 
angewandt. Bei anderen Vorhaben findet die Preisände­
rungsklausel vor allem auf die Kosten der lokalen 
Arbeitskräfte und des vor Ort gekauften Materials 
Anwendung. 
Um die vom Rechnungshof festgestellten Anomalien 
jedoch weitestgehend zu vermeiden, wird die Kommis­
sion ihre Weisungen für die Beauftragten vervollständi­
gen, damit diese bei der Prüfung der Ausschreibungsun­
terlagen dafür Sorge tragen, daß sich die Preisänderungs­
klauseln bei dem in europäischer Währung zu zahlenden 
Teil auf die Preise des europäischen Marktes und bei dem 
in Landeswährung zu zahlenden Teil auf die Preise des 
lokalen Marktes stützen. 
304 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Mittelbindungen und Zahlungen 
10. Zu den Bemerkungen des Rechnungshofes betref­
fend die Einhaltung der Finanzregelung hat die Kommis­
sion folgendes zu sagen: 
In der Sammlung der Weisungen für die Zentrale und die 
Delegationen sind die Zahlungsmodalitäten unabhängig 
von der Art der Aufträge ganz genau festgelegt, um die 
Feststellung und Anordnung der Ausgaben bei den 
vorgelegten Auszahlungsanträgen zu erleichtern. 
Generell hat die Kommission festgestellt, daß die 
Verfahren vorschriftsmäßig angewandt werden und daß 
die zur Begründung der Auszahlungsanträge vorgelegten 
Belege beweiskräftig sind (Originale oder beglaubigte 
Abschriften). Zahlungen, die höher sind als in den allgemeinen 
Bedingungen vorgesehen. In den beiden betreffenden 
Verträgen — einem Studienvertrag und einem 
Vertrag über technische Hilfe — war eine erste 
Zahlungstranche in Höhe von 50 % bei Notifizierung 
des Vertrages ohne Bankbürgschaft vorgesehen. Es 
handelte sich also nicht um einen auf 20 % begrenz­
ten Vorschuß im Sinne der allgemeinen Bedingungen, 
sondern um eine Abschlagszahlung, bei deren Be­
rechnung berücksichtigt wurde, daß die Arbeiten bei 
der Zahlung bereits weit fortgeschritten waren. 
Im dritten Fall (Regionalprojekt in der Zentralafrika­
nischen Republik) trifft es zu, daß zunächst eine 
höhere Abschlagszahlung, als im Auftrag vorgese­
hen, geleistet wurde. Der zuviel gezahlte Betrag 
wurde jedoch von der anschließenden Zahlung 
einbehalten. 
Im Falle der Bankbürgschaften müssen die Beauftragten 
ein Verzeichnis für die Bauaufträge sowie für die Liefer­
und Dienstleistungsaufträge führen, um ihre Über­
wachung und die Befreiung der Bürgen zu gewährleisten. 
Zu den vom Rechnungshof angeführten Beispielen kann 
die Kommission sagen, daß — aus welchen Gründen 
auch immer die Bediensteten des Rechnungshofes keinen 
Zugang zu den besonderen Leistungsverzeichnissen 
hatten — diese Leistungsverzeichnisse den für die 
Mittelbindung und Ausgabenanordnung zuständigen 
Beamten zugänglich waren. Mittelzuweisung an Zahlstellen (Sudan): 
Die Modalitäten des Betriebs und der Überprüfung 
der Zahlstellen sind in der Sammlung der Weisungen 
(Ausgabe 1988) unmißverständlich festgelegt und 
werden den Zahlstellenverwaltern im Hinblick auf 
ihre Anwendung mitgeteilt. 
Auf eine andere als die Angebotswährung lautender 
Auftrag (Eisenbahn Dschibuti-Äthiopien): 
Die auf ECU lautende Auftragssumme unterscheidet 
sich nicht wesentlich von dem für den Angebotsver­
gleich festgesetzten Betrag. 
In dem spezifischen Fall von Burkina Faso trifft es zu, 
daß bei der Gesamtheit der zahlreichen Belege für diese 
Vorhaben, die gemeinsam finanziert werden, drei vorläu­
fige Abrechnungen in Höhe von rund 300 000 ECU den 
entsprechenden Auszahlungsanordnungen nicht beige­
fügt waren. Diese Abrechnungen befinden sich bei der 
Delegation, die sie immerhin überprüft hat, bevor sie der 
Kommission die oben genannten Auszahlungsanord­
nungen übermittelt hat. Die Sicherheit dieser Zahlungen 
wurde demnach wie in den vorhergehenden Fällen von 
dem für das Projekt zuständigen Referenten und von dem 
Beauftragten gewährleistet. Die Belege wurden der 
Kommission in der Zwischenzeit übermittelt und stehen 
dem Rechnungshof zur Verfügung. Zehn Monate nach seinem Anlaufen finanzierter 
Dienstleistungsvertrag (Guinea-Conakry): 
Diese Frist entspricht der Verzögerung, mit der der 
nationale Anweisungsbefugte den Vertrag unter­
zeichnet hat. 
12. Die Kommission räumt zwar ein, daß die Zusam­
menstellung einer vollständigen Dokumentation über ein 
Vorhaben bei einer einzigen Dienststelle ein erstrebens­
wertes Ziel ist, weist aber daraufhin, daß damit materielle 
Schwierigkeiten für die Kommission und die Delegatio­
nen verbunden sind. 
Für die Zahlung von 0,2 Mio ECU hat die Kommission 
bei der Delegation in Swasiland weitere Belege angefor­
dert, die für den Rechnungshof bereitgehalten werden. 
11. In diesem Abschnitt wird auf folgende Fälle Bezug 
genommen: 
Höhere Abschlagszahlungen als im Auftrag vorgese­
hen: 
In zwei der drei festgestellten Fälle (Guinea-Bissau 
und Tschad) handelt es sich vielmehr um Abschlags-Die Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der 
Belege erfolgt in den verschiedenen Phasen des Verfah­
rens — Feststellung, Anordnung, Finanzkontrolle, 
Zahlung der Ausgaben — gemäß den Bestimmungen der 
jeweiligen Finanzregelungen für die EEF sowie gemäß 
den allgemeinen Klauseln und Sonderbestimmungen der 
Verträge, auf die sich die Sammlung der Weisungen 
bezieht; eine Neuausgabe der Weisungen wurde im ersten 
Halbjahr 1988 verteilt. Mit Rücksicht auf das Anliegen 
des Rechnungshofes wird die Kommission ihre Weisun­
gen vervollständigen, um den für die Feststellung und 
Anordnung der Ausgaben zuständigen Beamten klarzu­
machen, welche Art von Belegen zu erbringen sind. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 305 
Rechnungsführung 
13. (a) Die Tatsache, daß gewisse Transaktionen auf 
Durchgangskonten verbleiben, bedeutet zumeist, daß sie 
mangels Informationen nicht identifiziert und somit 
einem Vorhaben zugewiesen werden können. 
Am 31. Dezember 1987 waren von mehreren Tausend 
jährlich vorgenommenen Buchungen noch vier Transak­
tionen aus dem Jahre 1982 auf Durchgangskonten. Zwei 
von ihnen konnten schließlich im Juni 1988 abgerechnet 
werden; bei den beiden anderen steht die Abrechnung 
noch bevor. 
(b) Am 31. Dezember 1987 handelte es sich bei rund 
25 % der einzuziehenden Beträge um von den Behörden 
der Mitgliedstaaten zurückzufordernde MwSt.-Beträge. 
Die Rechnungsführung des EEF hält sich in dieser Frage 
an die zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten 
geltenden Verfahren. 
Ende 1987 wurden 61 % des einzuziehenden Gesamtbe­
trags von nur einem Unternehmen geschuldet, das 1985 
Konkurs gemacht hatte. Die Bank, die die Bürgschaft 
übernommen hatte, weigerte sich, den gezahlten Betrag 
zurückzuzahlen, und die Kommission hat für Rechnung 
der betreffenden AKP-Regierung einen Prozeß ange­
strengt. Dieser Prozeß geht seinen Gang. 
Im Falle der übrigen noch geschuldeten Beträge setzt die 
Kommission ihre Bemühungen um Einziehung fort. 
(c) Ende 1987 verblieb, abgesehen von einer sehr 
begrenzten Anzahl von Streitfällen, nur eine angemessene 
Zahl von Buchungen auf den Konten „fonds en route" 
(noch im Bankdurchlauf befindliche Geldmittel) und 
„Operations ä regulariser" (noch abzurechnende Vorgän­
ge), die in den darauffolgenden vier Monaten fast 
vollständig abgerechnet wurden. 
Die ordentlich und regelmäßig abgehefteten Bankauszü­
ge stehen dem Rechnungshof zur Verfügung. 
(4) Die Kommission wird sich bemühen, die Verteilung 
der Zuständigkeiten innerhalb der für die Rechnungs­
führung zuständigen Stelle zu verbessern, sie unterschätzt 
jedoch nicht die Schwierigkeiten, die der geringe Perso­
nalbestand, über den diese Dienststelle verfügt, in dieser 
Hinsicht aufwirft. 
.(«) Der vom Rechnungshof angeführte Betrag von 
2 800 000 ECU entspricht Vorhaben, die 1988 abge­
schlossen oder annulliert wurden. Bewirtschaftung der Kassenmittel 
Abruf der Beiträge 
15. Im Dezember 1986 gingen den zuständigen Mini­
stern der einzelnen Mitgliedstaaten Notifizierungs­
schreiben betreffend den Beitragsantrag für das Haus­
haltsjahr 1987 zu. In diesen Schreiben wurden Termine 
sowie die zugrundezulegenden Umrechnungskurse ECU/ 
Landeswährungen vorgeschrieben. Ein falscher Umrech­
nungskurs, der allerdings später entdeckt wurde, hat 
vermutlich zu den vom Rechnungshof festgestellten 
Ungenauigkeiten beigetragen. 
Die vom Rechnungshof festgestellten Zahlungsverzöge­
rungen sind aufgetreten, obgleich die Kommission bei 
den Ständigen Vertretungen der betreffenden Mitglied­
staaten wiederholt vorstellig geworden ist. 
Konten bei den Schatzämtern 
16. Nach Artikel 4 der Finanzregelung für den fünften 
EEF ruft die Kommission Beträge „soweit wie möglich" 
in der Weise ab, daß ein Verbleiben der Guthaben in den 
einzelnen Währungen in einem Verhältnis ermöglicht 
wird, welches der Beteiligung der Währungen der 
Mitgliedstaaten an der Zusammensetzung des ECU 
entspricht. Der entsprechende Artikel 5 der Finanzrege­
lung für den sechsten EEF bezieht sich nicht mehr auf den 
ECU und sieht eine Verteilung der Guthaben in einem 
Verhältnis vor, welches den Beiträgen der Mitgliedstaa­
ten zum EEF entspricht; die Kommission versucht, dies 
einzuhalten. 
Die Abbuchungen von den bei den Schatzämtern 
eingerichteten Konten müssen anderen Sachzwängen als 
der Notwendigkeit, hohe Beträge in sehr kurzer Zeit in 
bestimmten Ländern zu zahlen, Rechnung tragen. Daher 
haben die Mitgliedstaaten akzeptiert, daß die Proportio­
nalitätsregel über Zeiträume von mehr als einem Quartal 
Anwendung findet, um die Zahlungsströme nicht allzu­
sehr zu stören. So stimmen die Abbuchungen von den 
Schatzamt-Konten für das Jahr 1987 in ihrer Gesamtheit 
fast völlig mit dem Verteilungsschlüssel der Beiträge 
überein. 
Bankkonten in Europa 
17. Der EEF verfügt in den einzelnen Mitgliedstaaten 
über ein auf ECU lautendes Bankkonto, um die 
Verwendung der Gemeinschaftswährung zu fördern und 
306 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
sich vor den Abwertungsrisiken zu schützen. Außerdem 
besteht in Belgien und Italien ein zusätzliches Konto, um 
den besonderen lokalen Gegebenheiten Rechnung zu 
tragen und optimale Konditionen auf dem Geldmarkt zu 
erzielen. 
In Frankreich und im Vereinigten Königreich besitzt der 
EEF auch Konten in Landeswährungen, die benutzt 
werden, um die in französischen Franc und in Pfund 
Sterling gehaltenen 36 Konten der beauftragten Zahlstel­
len rascher mit Mitteln zu versehen. In den Niederlanden 
und in der Bundesrepublik Deutschland bestanden Ende 
1987 zwei weitere Konten in Landeswährung. Das eine ist 
seit Anfang 1988 abgeschlossen, das andere wird in naher 
Zukunft abgeschlossen. 
18. Das Verfahren zur Anwendung von Artikel 153 des 
Abkommens von Lome III besteht darin, den Stabex-
Mitteln einen Teil der zum Marktsatz auf die EEF-
Konten empfangenen Zinsen anteilmäßig zum Saldo der 
noch nicht verauslagten Stabex-Mittel zuzuschlagen. 
19. Die Kommission hat eine Umfrage bei den verschie­
denen beauftragten Zahlstellen in der Gemeinschaft 
durchgeführt, um sich einen Überblick zu verschaffen, 
welche Konditionen für ihre Bankkonten gewährt 
werden. Die Umfrage hat gezeigt, daß die Konditionen in 
der Gemeinschaft von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
unterschiedlich sind. In der Folge wurden unseren 
beauftragten Zahlstellen die günstigsten Konditionen der 
einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumt. Seither achtet die 
Kommission darauf, daß jede Bank einen wettbewerbsfä­
higen Zinssatz anbietet. 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse 
20. Bei der Ermittlung der Einbußen an Ausfuhrerlösen 
im Rahmen des Stabex-Systems wurden die ECU-Werte 
der Ausfuhren der AKP-Staaten, berechnet nach Artikel 
160 des Abkommens von Lome III, zugrunde gelegt. 
1987 hatte die Anwendung der in diesem Artikel 
festgelegten Berechnungsmethode eine Verringerung, ja 
den Wegfall der Transfers für alle AKP-Staaten, bemer­
kenswerterweise mit Ausnahme der Länder der Franc-
Zone, zur Folge. Der Grund hierfür ist natürlich der 
Wertverlust des Dollars (wie erinnerlich war diese 
Methode gerade eine Reaktion auf den Wunsch einiger 
AKP-Länder, sich vor der Höherbewertung der amerika­
nischen Devise zu schützen ...), aber auch und vor allem 
die Tatsache, daß zahlreiche AKP-Länder häufig sehr 
starke Abwertungen vorgenommen haben bzw. vorneh­
men. 
21. Das dritte Abkommen von Lome hat für die 
Kontrolle der Verwendung der Stabex-Transfers wesent­
lich zwingendere Vorschriften als bisher eingeführt, und 
die Kommission ist in der Praxis bestrebt, sie sehr streng 
auszulegen. Von den Optionen, die den AKP-Staaten vorgeschlagen 
wurden, seien erwähnt: 
— Verwendung der Stabex-Transfers als Beitrag der 
AKP-Länder zu den von der Kommission und/oder 
anderen Gebern finanzierten Entwicklungsvorha­
ben; 
Zahlung an Organisationen vom Typ Stabilisierungs­
kasse, die die Aufgabe haben, den Erzeugern die 
Ankaufspreise (und Einkommen) zu gewährleisten; 
— Beteiligung der Kommission — über ihre Delegatio­
nen — an der Festlegung der Ad-hoc-Maßnahmen. 
Diese Beteiligung kann von vorherigen Konsultatio­
nen bis zur ständigen Ausgabenkontrolle, insbeson­
dere über spezifische Konten, zu denen die Delegatio­
nen einen der „Schlüssel" besitzen, reichen. 
Unter den besonderen Lösungen sei auch die Direktzah­
lung an die Lieferanten (Fall eines Transfers zugunsten 
von Säo Tome) erwähnt. Dieses Verfahren sollte jedoch 
nicht allgemein angewandt werden: Entgegen der Mei­
nung des Rechnungshofes bietet es keinen entscheiden­
den Vorteil gegenüber den übrigen Möglichkeiten, ganz 
zu schweigen von den damit verbundenen Verwaltungs­
schwierigkeiten. 
BEMERKUNGEN ZU 
DEN KLEINSTVORHABEN 
Rechtsgrundlage und Leitlinien 
für die Durchführung 
Rolle des Beauftragten der Kommission 
31. Die Programme, die zunächst einem normalen 
Verfahren der vorherigen Anhörung des EEF-Ausschus­
ses unterlagen, werden seit 1978 in einem beschleunigten 
Verfahren vom Hauptanweisungsbefugten des EEF nach 
Stellungnahme des Beauftragten der Kommission und 
auf Antrag des begünstigten Staates nach Zustimmung 
der Kommission zu einer vom Ausschuß befürworteten 
globalen Bindungsermächtigung genehmigt. 
Im Rahmen eines in Brüssel bereits genehmigten Pro­
gramms kann sich der Beauftragte mit den lokalen 
Behörden direkt über jedes zu finanzierende Vorhaben 
einigen. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 307 
Prüfung der Kleinstvorhaben 
Verlagerung von Zuständigkeiten im Rahmen 
des Genehmigungsverfahrens für die Vorhaben 
33 - 37. Bei Lome III ist diese Tendenz zur Verlagerung 
von Zuständigkeiten und zur Dezentralisierung noch 
stärker ausgeprägt. Nach Genehmigung durch den 
Hauptanweisungsbefugten faßt der AKP-Staat im Zuge 
der Initiativen der Gebietskörperschaften die entspre­
chenden besonderen Finanzierungsbeschlüsse und unter­
breitet sie dem Beauftragten der Kommission zur 
Zustimmung. Die Dienstanweisungen sind in dieser 
Hinsicht ganz eindeutig, und nur zweifelhafte Fälle 
können eine Klärung durch die GD VIII in Brüssel 
rechtfertigen. 
Im Interesse einer größeren Anpassungsfähigkeit an die 
einzelnen Situationen wurden in das Abkommen von 
Lome III allgemeinere und flexiblere Bestimmungen über 
Kleinstvorhaben aufgenommen. Sie schreiben nicht mehr 
Jahresprogramme vor, so daß sich die Programme über 
einen längeren Zeitraum erstrecken können. Im Rahmen 
des sechsten EEF wurden bereits Programme für zwei, 
drei und vier Jahre genehmigt (siehe Ziffer 37). 
34-36. Die Bemerkungen des Rechnungshofes beru­
hen auf besonderen Situationen, über die die Beauftrag­
ten der Zentrale berichten zu müssen glaubten. 
37. Die Bemerkungen beziehen sich auf die früher 
gelegentlich in Swasiland (im Rahmen von Lome II) 
geübte Praxis, die Kleinstvorhaben einzeln zur Mittelbin­
dung vorzulegen. Durch dieses Verfahren entstand 
zusätzliche Verwaltungsarbeit. Die Kommission hat diese 
zusätzliche Belastung jedoch nur vorübergehend akzep­
tiert, bis ein angemessenes Mehrjahresprogramm einge­
führt wird. Ein solches Programm ist nun im Rahmen von 
Lome III (3 Mio ECU) geschaffen worden; es schließt 
technische Hilfe zur Sicherstellung einer reibungslosen 
Durchführung (über vier Jahre), Ausbildung und Bera­
tung der lokalen Behörden ein. 
Vorliegen eines echten und vorrangigen örtlichen Bedarfs 
38. Die Bemerkung des Rechnungshofes stützt sich auf 
Beispiele, auf die in den folgenden Abschnitten eingegan­
gen wird. 
39. An der Elfenbeinküste handelte es sich um ein aus 
dem vierten EEF finanziertes eher soziales Kleinstvorha-
benprogramm. Die aus dem fünften EEF finanzierten 
Programme betrafen im wesentlichen die Gebietskörper­
schaften in den Produktionssektoren. Die aus dem sechsten EEF finanzierten Kleinstvorhaben müssen mit 
den Leitlinien des Richtprogramms in Einklang stehen. 
Die Bemerkung des Rechnungshofes trifft daher nicht 
mehr auf die derzeitige Praxis zu. 
In Madagaskar hat die Delegation seit 1983 beachtliche 
Anstrengungen unternommen, um die Regierung zu 
veranlassen, für jedes Vorhaben Unterlagen vorzulegen, 
was nunmehr der Fall ist. 
40 - 42 und 56. Die Frage der Initiative der Gebietskör­
perschaft, die ein wichtiger Faktor für die Genehmigung 
und natürlich die Zweckmäßigkeit eines Kleinstvorha­
bens ist, ist untrennbar mit der Frage der Information der 
Bevölkerung und ihrer Fähigkeit, den Bedarf zu ermitteln 
und den Antrag an die Regierung des begünstigten AKP-
Staates richtig zu formulieren, verbunden. Auf diesem 
Gebiet kommt auch den vor Ort tätigen NRO eine 
wichtige Aufgabe zu. Im übrigen sind gerade die 
Information der Gebietskörperschaften über die Mög­
lichkeiten des Programms und die Unterstützung bei der 
Antragstellung zwei der wichtigsten Aufgaben der 
autonomen nationalen Zentralstelle, deren Einrichtung 
die Kommission wünscht, um den Kleinstvorhaben neue 
Impulse zu geben sowie für ihre Koordinierung und 
Nutzung Sorge zu tragen 
Die Organisation der begünstigten Gebietskörper­
schaften, die Ausbildung ihrer Vertreter und die Unter­
stützung bei der Durchführung der Kleinstvorhaben sind 
wichtige Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit der 
Kleinstvorhaben. Daher gehören sie auch zu den 
Aufgaben, die der vorerwähnten nationalen Zentralstelle 
obliegen. 
41. Es trifft zu, daß in Togo gewisse Aktionen des 
Kleinstvorhabenprogramms im Rahmen des fünften 
EEF nicht wirklich dem Bedarf der begünstigten 
Bevölkerung entsprachen. Dies gilt insbesondere für 
gewisse Lebensmittellager. Die togolesische Regierung 
hat im übrigen im gegenseitigen Einvernehmen mit der 
Kommission beschlossen, diesen Aspekt „Deckung eines 
vorrangigen Bedarfs der Gebietskörperschaften" bei der 
Ausarbeitung des Kleinstvorhabenprogramms im Rah­
men von Lome III besonders in den Vordergrund zu 
stellen. 
Gewährleistung der aktiven Beteiligung 
der Gebietskörperschaften 
43 - 46. Was die Beteiligung des EEF an den Kosten der 
einzelnen Vorhaben anbelangt, so haben auch die 
Vertragsparteien des Dritten Abkommens von Lome 
erkannt, daß mehr Flexibilität notwendig ist. Artikel 202 
Absatz 2 des Abkommens von Lome III räumt „a 
contrario sensu" ein, daß der Gemeinschaftsbeitrag in 
Sonderfällen zwei Drittel der Kosten überschreiten kann. 
Wieder einmal ist die formale Strenge von Lome I und II 
einer für die Erreichung der Entwicklungsziele auf lokaler 
Ebene günstigeren Flexibilität gewichen. Die Beteiligung 
des Empfängerstaates ist fakultativ geworden, und der 
308 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Beitrag der Gebietskörperschaft kann insbesondere die 
Übernahme der Unterhaltungskosten mit einschließen. 
43. In Senegal war die Bevölkerung an fast allen 
Kleinstvorhaben aktiv beteiligt. Gleichwohl werden 
gewisse Vorhaben vollständig vom EEF finanziert, wobei 
die begünstigte Bevölkerung jedoch einen Beitrag in 
Sachleistungen (Baustoffe) oder Dienstleistungen (Ar­
beitstage) leistet. 
44. Die Beteiligung der einheimischen Bevölkerung in 
Madagaskar wurde von der Delegation stets daraufhin 
geprüft, ob sie gewünscht wurde und welche Auswirkun­
gen sie auf die Vorausschätzungen hatte. Es mag sein, daß 
im Zuge der Verwirklichung in dieser Hinsicht kein völlig 
zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden konnte. 
45. Die Tatsache, daß im Rahmen anderer EEF-
Finanzierungen zur Verfügung stehende Fachkräfte für 
die Kleinstvorhaben herangezogen werden, ist ein Beweis 
dafür, daß nach einer Symbiose zwischen den Tätigkeiten 
vor Ort im Interesse einer sinnvollen Nutzung begrenzter 
Ressourcen gestrebt wird; die Finanzierung von techni­
schen Beratern ist im übrigen im Abkommen von Lome 
III vorgesehen. 
Lebensfähigkeit der Kleinstvorhaben 
Bereitstellung der Leistungen 
48. Um die vom Rechnungshof in seinem Bericht 
erwähnten Schwierigkeiten und Verzögerungen zu ver­
meiden, haben die Kommission und die AKP-Staaten 
beschlossen, die Bestimmungen des Dritten Abkommens 
von Lome dahin gehend anzupassen, daß der Finanzbei­
trag des Staates zu den Kleinstvorhabenprogrammen 
fakultativ ist. 
Erfassung der Kleinstvorhaben durch die Nutznießer 
50. In der Zwischenzeit hat sich die erwähnte Lage in 
Sierra Leone gebessert. 
51. Ein Großteil der Arbeiten im Rahmen dieses 
Projekts in Niger betrifft den Bau von Brunnen für den 
Gartenbau, deren laufende Kosten sich auf die Neuaus­
schachtung nach Versandung beschränken, die in der 
Regel in einem dörflichen Rahmen und mit Hilfe der 
Dorfbewohner erfolgt. Bei dem Badeguicheri-Projekt 
beispielsweise konnten die Kontrollbeauftragten des 
Rechnungshofes feststellen, daß die aus dem Jahre 1975 
stammenden Brunnen nicht versandet sind und gegen­
wärtig funktionieren. Außerdem übernehmen die subre­gionalen Gebietskörperschaften die Vergütung für den 
Freiwilligen. Letztlich läßt sich sagen, daß diese Vorha­
ben bei der Bevölkerung geschätzt sind, auch wenn ihre 
Beteiligung — die unerläßlich ist — wegen ihrer 
Arbeitsbelastung mitunter nicht das gewünschte Tempo 
mithält. 
Gesellschaftliche Aspekte der Kleinstvorhaben 
54-55. Die „sozio-ökonomischen Verhältnisse inner­
halb einer Gemeinschaft" werden bei der Planung und 
Durchführung der Kleinstvorhaben analysiert und 
berücksichtigt, da sie den Entwicklungserfordernissen 
der Gebietskörperschaften konkret Rechnung tragen 
sollen. 
Allerdings ist nicht ausgeschlossen, daß von den sehr 
zahlreichen bisher durchgeführten Kleinstvorhaben 
einige nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt haben, 
und zwar aus verschiedenen Gründen, die sich zu Beginn 
des Programms nur schwer beurteilen lassen, vor allem 
wenn sie auf dem unvorhersehbaren Verhalten einer 
Gruppe angesichts einer neuen Situation beruhen. Trotz 
dieser wenigen unvermeidlichen Mißerfolge wird die 
Gesamtheit der Kleinstvorhabenprogramme in der Regel 
von ihren Begünstigten als Erfolg angesehen. 
Durchführung und Überwachung 
der Kleinstvorhaben 
Rolle der nationalen Behörden 
56. Siehe Ziffern 40 - 42. 
57 - 63. Die technische Hilfe, die im Rahmen von Lome 
I eine ausgesprochene Ausnahme war, wurde im Zuge des 
fünften EEF etwas mehr in Anspruch genommen und ist 
für die im Rahmen von Lome III genehmigten Program­
me die Regel geworden. Sie soll es insbesondere 
ermöglichen, die oben erwähnte Koordinierungsstelle zu 
unterstützen oder — wenn es sie nicht gibt — gleichartige 
Funktionen zu erfüllen. Sie wird auch herangezogen, um 
die Gebietskörperschaft so zu strukturieren, daß sie ihrer 
Verantwortung für die Verwaltung der Kleinstvorhaben 
gerecht werden kann. 
Ist das Kleinstvorhabenprogramm bescheiden, so besteht 
die Gefahr, daß auf die hohen Kosten der herkömmlichen 
technischen Hilfe ein zu großer Teil des EEF-Beitrags 
entfallt. Daher wird häufig die Inanspruchnahme der 
Hilfe von Freiwilligen oder die Zusammenarbeit mit 
NRO in Erwägung gezogen. 
58, 64 und 71. Die Delegation ist sich des vom Rech­
nungshof im Zusammenhang mit Malawi aufgeworfenen 
Problems seit langem bewußt und hat geeignete Maßnah-
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 309 
men getroffen; dazu gehört, daß vor zwei Jahren zwei 
VSO (ständig vor Ort tätiges Selbsthilfepersonal) einge­
stellt wurden, um die Durchführung der Kleinstvorhaben 
zu überwachen. Dies hat sich bereits positiv auf die 
Programmverwaltung ausgewirkt. 
Künftige Steigerungen ihrer Effektivität in Verbindung 
mit der Verbreitung eines Weisungshandbuchs für 
Kleinstvorhaben werden eine weitere Verbesserung der 
Lage ermöglichen und die Delegation in die Lage 
versetzen, die Vorhaben wirksamer zu überwachen. 
Kosten der technischen Hilfe und Komplementarität 
der Kleinstvorhaben 
60. Was der Rechnungshof zu der im Rahmen der 
Kleinstvorhaben finanzierten technischen Hilfe bemerkt, 
ist auch der Kommission aufgefallen; sie führt gegenwär­
tig eine umfassende diesbezügliche Untersuchung durch, 
insbesondere über die technische Hilfe im Rahmen der 
großen Programme. 
61. Die von der Kommission zugrunde gelegte Norm ist 
keine absolute Regel. Gerade im Falle von Tansania hat 
sich die Präsenz eines technischen Beraters als unabding­
bare Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung 
des Programms erwiesen. Tatsächlich war dieses Pro­
gramm ein Erfolg. 
62. Die Übernahme bestimmter Betriebskosten für die 
der Direktion Regionalentwicklung und Kleinstvorha­
ben des Planministeriums unterstehende Überwa­
chungseinheit hat eine bessere Koordinierung und 
raschere Durchführung des Kleinstvorhabenprogramms 
ermöglicht. 
64. Die Komplementarität der Kleinstvorhabenpro-
gramme mit anderen Entwicklungsvorhaben ist ein — 
erst recht im Rahmen von Lome III — unablässig 
angestrebtes Ziel. Obgleich in dem Abkommen vorgese­
hen ist, daß die Kleinstvorhaben nicht unter Artikel 187 
zu fallen brauchen, sind die meisten der im Rahmen des 
sechsten EEF genehmigten Programme mit dem (den) 
Bereich(en), auf den (die) sich die Gemeinschaftshilfe 
konzentriert, verknüpft. 
Die Durchführung der Kleinstvorhaben in Sierra Leone 
kommt aufgrund von Versorgungsengpässen (Brenn­
stoff, Zement usw.) und der schwachen Verwaltungs­
struktur weiterhin schleppend voran. Tatsächlich gibt es 
keine Regierungsstelle oder lokale Verwaltungseinheit, 
die in der Lage wäre, die Vorhaben durchzuführen; daher 
hat die nationale Genehmigungsstelle (National Authori-
zing Office — NAO) die Verantwortung für diese 
Aufgabe übernommen, obgleich es auch ihr an Verwal­
tungseinrichtungen und Transportmöglichkeiten fehlt. 
Die NAO hat unlängst zwei Freiwillige angefordert, die 
sie bei der Überwachung und Verwaltung der Kleinstvor­haben unterstützen sollen; dieser Vorschlag ist grund­
sätzlich akzeptiert worden. Die Delegation trifft nun 
Vorkehrungen, damit sie von den in Sierra Leone 
vertretenen NRO eingestellt werden. 
Finanzielle Abwicklung der Kleinstvorhaben 
66. In Kenia hat sich die Lage bei den Kleinstvorhaben 
seit 1985 eindeutig verbessert. Die bei der Unterzeichnung 
des Finanzierungsabkommens geleistete Abschlagszah­
lung wurde auf 50 % gekürzt, der Restbetrag wird erst bei 
Abschluß der Vorhaben (in der Regel Schulen oder 
Wasserleitungen) gezahlt. Außerdem ist es nunmehr die 
Regel, nicht gleichzeitig mehr als zwei Kleinstvorhaben-
programme zu finanzieren. Was schließlich die Prüfungs­
phase anbelangt, so hat sich die Qualität der Vorunter­
suchungen des zuständigen Ministeriums dank der 
technischen Hilfe eines Mitgliedstaates beträchtlich 
verbessert. 
Evaluierung und Überwachung der Kleinstvorhaben 
67-70. Die Evaluierung der Kleinstvorhaben wird 
heute von der Kommission im Rahmen der Jahresberich­
te des Beauftragten, der nach Abschluß eines jeden 
Programms in Zusammenarbeit mit der begünstigten 
Regierung von dem Beauftragten erstellten Schlußberich­
te und der von unabhängigen Sachverständigen ausgear­
beiteten allgemeineren Evaluierungsberichte vorgenom­
men. Die Überwachung erfolgt im Rahmen der techni­
schen Hilfe; für sie ist die Koordinierungsstelle und 
natürlich der Beauftragte der Kommission zuständig. 
Schlußbemerkungen 
72-75. Für die Kleinstvorhaben im Rahmen von 
Lome I und Lome II, die Gegenstand dieses Berichts des 
Rechnungshofes sind, hat die Kommission einen Vertrag 
mit einem Team unabhängiger Sachverständiger ge­
schlossen, das gerade eine langwierige und umfassende 
Evaluierungsarbeit beendet. Die Kommission wird damit 
über ein neues Instrument für Grundsatzüberlegungen 
verfügen, um die verschiedenen Aspekte der Kleinstvor-
habenprogramme noch weiter zu verbessern. 
Ohne die Ergebnisse dieser Evaluierung abzuwarten, 
hatte die Kommission bereits die Schwierigkeiten 
erkannt, die mitunter bei der Anwendung dieses Instru­
ments auftreten, und die Lehren aus der Erfahrung mit 
den ersten beiden Abkommen von Lome gezogen. Daher 
hat sie zusammen mit ihren AKP-Partnern die Bestim­
mungen des Dritten Abkommens angepaßt und neue 
Weisungen für ihre Dienststellen und Delegationen 
ausgearbeitet. 
310 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Da es sich um Tausende von Kleinvorhaben handelt, 
dürften diese Bestimmungen generell zur Verhütung der 
aufgetretenen Schwierigkeiten beitragen, auch wenn es 
stets schwierig sein wird, die gleichen Feststellungs-, 
Genehmigungs- und Überwachungskriterien wie bei 
herkömmlichen Vorhaben anzuwenden 
BEMERKUNGEN ZU DEN SOFORTHILFEN 
Allgemeine Antworten 
Bei den Soforthilfen stellt sich in erster Linie die Frage, ob 
sie ihr Ziel erreicht haben, d. h. innerhalb kürzester Zeit 
nach der Zustimmung der Behörden der betreffenden 
Länder angelaufen sind und es ermöglicht haben, das 
Leben der von einer Katastrophe heimgesuchten Bevöl­
kerung zu retten oder ihr Leiden zu lindern. 
Daher wird von der Kommission erwartet, daß sie auf 
dem Gebiet der Soforthilfe dynamisch und pragmatisch 
unter Berücksichtigung des zu erreichenden Ziels und der 
Entwicklung jeder Notsituation, die eine größtmögliche 
Flexibilität bei der Wahl der Durchführungsmodalitäten 
erforderlich macht, vorgeht. 
Prüfung der Hilfe 
82 und 84. Es besteht die Gefahr, daß eine eingehendere 
Prüfung der Unterlagen nur auf Kosten eines raschen 
Anlaufens der Hilfsmaßnahmen möglich ist. Die Kom­
mission ist sich darüber im klaren, daß bei einer raschen 
Prüfung Fehler unterlaufen können, aber sie ist bereit, 
dieses Risiko einzugehen, wenn Menschenleben in Gefahr 
sind. 
83. (a) Der Beschluß der Kommission vom April 1981 
(1 500 000 ECU) beruhte auf einem Antrag des WEP und 
des UNHCR, die die Zahl der bedürftigen Flüchtlinge auf 
80 000 geschätzt hatten. 
Die Regierung von Zaire hatte die Zahl der Flüchtlinge 
aus Uganda im Januar 1981 auf 200 000 geschätzt. 
Das UNHCR ist weiterhin von 80 000 Flüchtlingen 
ausgegangen und hat seine Schätzung Ende August 1981 
sogar auf 125 000 Flüchtlinge erhöht. Die Feststellung des Rechnungshofes, daß es sich zu 
keinem Zeitpunkt um mehr als 40 000 Flüchtlinge 
handelte, beruht auf einer Erhebung vom April 1982, ein 
Jahr nach dem Beschluß der Kommission. Die Ergebnisse 
dieser Untersuchung dürften für die Situation im April 
1981, als die Kommission ihren Beschluß faßte, und 
angesichts des massiven Rückstroms von Uganda-
Flüchtlingen aus Zaire Anfang 1982 nicht zutreffen. 
(b) Der auf der Grundlage von Informationen der 
senegalesischen Regierung berechnete Bedarf hat sich vor 
allem deswegen als überhöht erwiesen, weil die Ernte 
besser ausfiel als ursprünglich vorgesehen. Mit den so 
erzielten Einsparungen (800 000 ECU) konnte eine 
weitere Aktion in einem lebenswichtigen Bereich, die 
Lieferung von Mais (146 000 ECU) und Niebe-Saatgut 
(654 000 ECU), finanziert werden. In diesem Zusammen­
hang trifft es zwar zu, daß es sich um eine komplizierte 
Aktion handelte (siehe Ziffer 103 (a)), doch war sie 
angemessener und wirtschaftlicher als die bloße Vertei­
lung von Saatgut nach den üblichen Methoden. 
(c) Die 24 % (490 000 ECU) bildeten eine Reserve zur 
Deckung des Bedarfs, der sich aus noch nicht näher 
festgelegten Anträgen ergibt. Diese Reserve wurde später 
wie folgt in Anspruch genommen: 
— Unicef 40 000 ECU (Ernährungsprogramm) 
— Regierung 64 000 ECU (Saatgutankauf) 
— NRO 386 000 ECU (zusätzliche Transportko­
sten) 
85 - 86. In dem Bericht kommt eine gewisse Ratlosig­
keit zum Ausdruck, ob die Finanzierung komplizierter 
Aktionen, die einen großen Mittelaufwand erfordern, im 
Rahmen von Soforthilfen begründet ist. Das Ausmaß der 
Katastrophen kann ganz unterschiedlich sein, und in 
einigen Fällen ist das Leben von Millionen Menschen 
bedroht, was natürlich den Einsatz umfangreicher 
Soforthilfen erforderlich macht. Die Beschlüsse der 
Kommission kommen in diesem Fall Rahmenbeschlüs­
sen gleich, aufgrund deren im Zuge des Eingangs präziser 
Anträge konkrete Maßnahmen finanziert werden, die mit 
großer Flexibilität durchgeführt werden müssen. Dabei 
wird zwischen der Prüfung von Anträgen im Hinblick auf 
Rahmenbeschlüsse und der Prüfung konkreter Anträge 
auf Durchführung von Maßnahmen unterschieden. 
Durchführung der Hilfe 
Durchführungsfristen 
87. Zu der Verlängerung des Durchführungszeitraums 
über die festgesetzte Frist (in der Regel sechs Monate) 
hinaus ist zu sagen, daß bei der Durchführung von 
Maßnahmen vor Ort häufig unvorhergesehene und für 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 311 
die operationellen Partner der Kommission (Regierun­
gen, UNHCR, NRO, Rotes Kreuz usw.) schwer zu 
bewältigende Schwierigkeiten auftreten. Im übrigen 
sähen die diesbezüglichen Bestimmungen des Abkom­
mens von Lome II die Möglichkeit einer Verlängerung 
der Durchführungsfrist vor, während das Abkommen 
von Lome III nur noch die Mittelbindungsfrist (sechs 
Monate) zwingend vorschreibt. 
88. Die Hilfe in Höhe von 1,5 Mio ECU wurde 
innerhalb einer Frist von vier bis sechs Monaten 
abgewickelt. Nur bei 175 000 ECU für den Ankauf von 
75 Tonnen Zucker und den Transport anderer Hilfsgüter 
(von der Licross durchgeführtes Programm) hat die 
Kommission für diese beispielhafte Aktion eine zusätz­
liche Frist eingeräumt, da das Rote Kreuz mit Schwierig­
keiten zu kämpfen hatte: Lebensmittel waren nicht 
verfügbar, Dokumente für den Rechnungsabschluß 
wurden von den Behörden und/oder den Leistungs­
erbringern nicht vorgelegt usw. 
89 und 95. (b) Verzögerungen bei der Erteilung der 
notwendigen Genehmigung durch die Regierung führten 
zu einem verspäteten Anlaufen dieser Aktion. Außerdem 
hatten allein schon das Ausmaß des zu deckenden 
Nahrungsmittel- und Hilfebedarfs und die ungeeigneten 
logistischen Transportmöglichkeiten und Hafenanlagen 
gewisse Verzögerungen bei der Beförderung der Nah­
rungsmittel zur Folge. Der gravierende Nahrungs­
mittelbedarf in entlegenen Gebieten West-Sudans wurde 
von einer Untersuchungsgruppe der Kommission im 
April 1985 festgestellt, und einen Monat später errichtete 
die Kommission eine Luftbrücke der Gemeinschaft, an 
der die Mitgliedstaaten aktiv beteiligt waren; auf dem 
Höhepunkt der Aktion waren 11 Flugzeuge im Einsatz. 
Diese Luftbrücke fand internationale Anerkennung und 
war während der Regenzeit die einzige Möglichkeit, 
Nahrungsmittel nach West-Sudan zu bringen, da dieses 
Gebiet für den Landtransport völlig unzugänglich war. 
Aufgrund der ständig wechselnden Verhältnisse in 
Sudan, die bis 1986 andauerten, wurden gewisse Pro­
gramme zwangsläufig erweitert, während andere im 
Lichte der wechselnden Erfordernisse geändert oder 
eingestellt wurden; die nicht verwendeten Mittel wurden 
anderen dringenden Aktionen zugewiesen. 
90. Die fragliche Aktion (64 000 ECU: Kauf von 813 
Tonnen Saatgut) konnte mangels verfügbaren Saatguts in 
der Region erst spät abgeschlossen werden. Die maureta­
nische Regierung mußte Saatgut von den Dorfbewohnern 
kaufen. 
91. Dies betrifft den Dublin-Plan, wonach Äthiopien 
(im Rahmen des Abkommens von Lome und aus dem 
Gemeinschaftshaushalt) insgesamt 55 300 000 ECU als 
Soforthilfe zugewiesen wurden. Während die Zuteilungen 
gemäß diesem Rahmenbeschluß von Fall zu Fall 
vorgenommen wurden, wurden die vorrangigen 19 Ak­
tionen und der größte Teil der Finanzhilfe in den ersten 
Wochen nach Annahme des Dublin-Plans durch den Rat 
beschlossen und in Gang gesetzt. Das Vorhaben unter Ziffer 91 (a) wurde aus einem 
Restbetrag finanziert, der an die Kommission zurückfloß, 
nachdem die äthiopischen Behörden eine Zuteilung für 
den Kauf von Saatgut nur teilweise in Anspruch 
genommen hatten. Als bekannt wurde, wie hoch der 
Restbetrag war, der aufgrund der Schwierigkeiten, 
rechtzeitig für die Pflanzzeit geeignetes Saatgut zu finden, 
nicht in Anspruch genommen worden war, handelte die 
Kommission rasch, um den nicht in Anspruch genomme­
nen Restbetrag Ende Juni 1985 neu zuzuweisen; die 
Mittel gingen unter anderem an das Transportprojekt der 
Vereinten Nationen. 
In diesem Zusammenhang verzögerte sich die Verwen­
dung der letzten Tranche (500 000 ECU) dieser für die 
Lieferung von Kfz-Ersatzteilen bestimmten Zuteilung 
durch das UN-Welternährungsprogramm (WEP). Die 
Vereinten Nationen begründeten diese Verzögerung 
damit, daß die genaue Feststellung des Bedarfs an 
Ersatzteilen und ihrer Spezifikationen bis zum Eintreffen 
zusätzlicher Lkws und Anhänger, die geliefert werden 
sollten, aufgeschoben werden mußte. 
92. In dem dem Vertrag über diese Aktion beigefügten 
Projektvorschlag war vorgesehen, daß Zwieback (715 000 
ECU) während eines Zehnmonatszeitraums von Septem­
ber 1986 bis Juni 1987 verteilt würde. Schließlich war der 
gesamte Zwieback im Mai 1987 verteilt. 
Grad der Zielverwirklichung 
94. Die von der Delegation festgestellten Unzulänglich­
keiten, die Unzulänglichkeiten des UNHCR-Programms 
insgesamt und nicht speziell des von der Gemeinschaft 
finanzierten Teils dieses Programms waren, wurden dem 
UNHCR förmlich zur Kenntnis gebracht; es traf 
daraufhin Verbesserungsmaßnahmen, um Abhilfe zu 
schaffen. 
95. (a) Anläßlich der Dürre 1984 haben die meisten 
Geldgeber im Senegal im Rahmen der Soforthilfen die 
Übernahme des Transports wegen der bestehenden 
Schwierigkeiten abgelehnt. 
Trotz des damit verbundenen Aufwands hat die Kommis­
sion im Interesse größtmöglicher Effizienz die Verteilung 
ihrer Soforthilfe und eines Teils der Soforthilfe der 
anderen Geldgeber übernommen. Obgleich ein Teil der 
„nur auf Sandpisten erreichbaren Orte die für sie 
bestimmten Nahrungsmittel wegen des frühen Einsetzens 
der Regenzeit nicht erhalten konnten", ist die Gesamt­
bilanz nach wie vor positiv. 
(b) Siehe Ziffer 89. 
312 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Koordinierung zwischen den verschiedenen Beteiligten 
96 - 97. Zu der Koordinierung ist zu sagen, daß bei der 
Durchführung des Dublin-Plans beispiellose Koordinie­
rungsanstrengungen auf Gemeinschaftsebene mit den 
Mitgliedstaaten unternommen wurden, und zwar in 
Brüssel und vor Ort (z. B. im Sudan, wo eine koordinierte 
Aktion mit den Mitgliedstaaten eine Luftbrücke ermög­
licht hat, bei der mit der logistischen und finanziellen 
Unterstützung der Gemeinschaft elf Großraumflugzeuge 
der Mitgliedstaaten im Einsatz waren). Eine solche 
Koordinierung wurde auch mit den NRO bei der 
Einführung (Sudan, Mali usw.) von Soforthilfeprogram­
men der Europäischen Gemeinschaften erzielt, die eine 
funktionale und/oder geographische Verteilung der 
verschiedenen Beteiligten vorsahen. 
98. Auf internationaler Ebene waren die Ergebnisse der 
Koordinierung je nach Land unterschiedlich, doch 
gingen die Koordinierungsanstrengungen in Äthiopien 
am weitesten, da unter anderem ein Vertreter des 
Generalsekretärs der Vereinten Nationen aktiv beteiligt 
war. 
Es trifft allerdings zu, daß die Koordinierung zwischen 
den NRO in diesem Land kein zufriedenstellendes Niveau 
erreicht hat. Auf Betreiben der Delegation hat sich die 
Lage jedoch ganz eindeutig verbessert, so daß das 
eingerichtete Koordinierungssystem heute als Vorbild 
dient. 
Kontrolle und Überwachung der Hilfe 
Kontrolle und Überwachung der Verwaltung 
102. Bei dem Projekt in Höhe von 10,65 Mio ECU fehlt 
nur der Bericht der Liga der Rotkreuzgesellschaften 
(120 000 ECU), dabei hat die Liga ihren allgemeinen 
Bericht über die Lage in Mali übermittelt. 
103. (a) Siehe Ziffer 83 (b). 
(b) Die Wasserversorgung der Stadt Atar (395 000 
ECU), für die im Rahmen des Richtprogramms schon 
früher Anträge gestellt worden waren, war anläßlich der 
Dürre 1984/85 zu einem lebenswichtigen Problem für ihre 
Einwohner geworden. Die Brunnen wurden zwar dank 
der Finanzierung von Kleinstvorhaben ausgebaut, doch 
wurde die Frage des Wassertransports, der für die 
Erhaltung des Lebens der Bevölkerung ebenso notwen­
dig, wenn nicht notwendiger ist als der Transport anderer 
Hilfsgüter, nicht gelöst (zurückzulegende Strecke: 18 
km). Im Februar 1986 hat die mauretanische Regierung der Delegation die Aufstellung der Einnahmen aus dem 
Beitrag zu den Transportkosten für die bedürftigste 
Bevölkerung übermittelt. Damals wurde beschlossen, 
diese Mittel genauso wie die übrigen Gegenwertmittel zu 
verwalten, da die Dringlichkeit nicht mehr gerechtfertigt 
war. 
(c) Da im Falle des UNICEF-Wasserversorgungs­
vorhabens (1 Mio ECU) die Beschaffung von Hilfsmate­
rial und Ausrüstungsgütern Zeit in Anspruch nehmen 
würde, wurde im Interesse einer rascheren Durchführung 
beschlossen, daß das Vorhaben unter Inanspruchnahme 
der in Äthiopien bereits bestehenden UNICEF-Bestände 
durchgeführt und der Gemeinschaftsbeitrag später zur 
Wiederbeschaffung verwendet würde. 
104. (a) Die einzige Zahlung wurde für dieses Vorha­
ben geleistet, als die Kommission einen Schlußbericht des 
UNHCR annahm, der gleichzeitig eine Änderung des 
Verwendungszwecks dieser Mittel vorsah; danach wurde 
das Vorhaben sofort abgeschlossen. 
Die Kommission sieht ein, daß Flexibilität bei der 
Durchführung von Soforthilfen im Hinblick auf die 
wechselnden Erfordernisse und Prioritäten notwendig ist, 
bedingt sich aber aus, daß Änderungen ihrer vorherigen 
Zustimmung bedürfen. Die Frage der Änderung des 
Verwendungszwecks von Gemeinschaftsmitteln ohne 
vorherige Zustimmung der Gemeinschaft wurde im 
Rahmen dieses Vorhabens gegenüber dem UNHCR zur 
Sprache gebracht; es verpflichtete sich, alles Erforder­
liche zu veranlassen, damit es in Zukunft nicht mehr zu 
derartigen Versäumnissen kommt. Da in diesem spezifi­
schen Fall auch andere Geber dieses Flüchtlingspro­
gramm über das UNHCR finanziert haben, ist es wohl so 
gewesen, daß die wichtigsten Hilfsgüter bar oder in 
Naturalien aus anderen Quellen bereitgestellt wurden 
und daß folglich die Kommission gebeten wurde, die 
Transportkosten zu finanzieren, die nicht gedeckt waren. 
(b) Nach dem Beschluß der Kommission bat die 
somalische Flüchtlingskommission um Änderungen der 
Hilfeleistungen der Kommission. Daraufhin trafen die 
somalische Regierung, das UNHCR und der Europäi­
sche Flüchtlingshilfeausschuß (der Partner der Gemein­
schaft bei der Durchführung) eine Vereinbarung über die 
Änderung der Art des Vorhabens (450 000 ECU), die für 
die Kommission akzeptabel war. 
105. Die in der Zwischenzeit eingegangenen sechs 
Antworten wurden dem Rechnungshof im Juli 1988 
übermittelt; gleichzeitig wurden die beiden noch fehlen­
den Antworten angemahnt. 
Kontrolle der Zahlungen 
106. (a) Bei der Soforthilfe werden die Zahlungen mal 
in den AKP-Staaten in Landeswährungen, mal in Brüssel 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 313 
in Devisen geleistet. Sobald ein Vorgang verbucht ist, 
wird eine Kopie des neuen Stands der Rechnungsführung 
mit den Gegenwerten in ECU der betreffenden Delega­
tion übermittelt. 
(b) Es trifft zu, daß bis zum Eingang des Kontenblatts, 
auf dem eine Maßnahme ausgewiesen ist, der Gegenwert 
dieser Maßnahme in ECU nur zu einem annähernden 
vorläufigen Kurs bekannt ist. 
(c) Zur Beschleunigung der Zahlung der Soforthilfen 
leistet Brüssel die Zahlung auf Antrag der Delegationen, 
die die Belege aufbewahren; sie können infolgedessen vor 
Ort überprüft werden. 
107. (a) Die vom Rechnungshof festgestellten Unstim­
migkeiten werden gegenwärtig von der Kommission 
untersucht. 
(b) Es gibt nur einen Buchungsbetrag der Zahlungen, 
die der vom Rechnungshof erwähnten Aktion in Maure­
tanien entsprechen: Er beläuft sich auf 455 632,53 ECU; 
die Buchungen der Delegation sind nur vorläufig. Rechnungsabschluß für die einzelnen Vorhaben 
und Verwendung der verbleibenden Mittel 
108-110. Die Kommission ist sich der buchtechni­
schen Bedeutung des Rechnungsabschlusses völlig be­
wußt. In den meisten vom Rechnungshof festgestellten 
Fällen war zwar noch kein förmlicher Rechnungs­
abschluß erfolgt, doch zumindest waren die Mittel 
vollständigt verausgabt worden, d. h. es verblieben keine 
Restbeträge, die der Sonderrückstellung wieder zuzu­
führen wären. Im übrigen war die Sonderrückstellung nie 
unzureichend, da bei Ablauf des Abkommens von 
Lome II 9 Mio ECU verblieben. 
Abkommen von Lome III 
111. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel werden 
zu gegebener Zeit der Sonderrückstellung wieder zuge­
führt. Von den in Artikel 205 des Abkommens von Lome 
III vorgesehenen 210 Mio ECU waren Ende 1987 noch 
175 Mio ECU vorhanden.