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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1142/83 DER KOMMISSION

vom 11. Mai 1983

über die Einhaltung der Referenzpreise bei der Einfuhr von gefrorenen Seehechten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 bestimmt unter anderem für den Fall, daß der Frei-Grenze-Preis eines bestimmten aus Drittländern eingeführten Erzeugnisses während drei aufeinanderfolgender Markttage unter dem Referenzpreis liegt und wenn erhebliche Mengen dieses Erzeugnisses eingeführt werden, daß bei den im Anhang IV Abschnitt B und Anhang V derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen die Einfuhr davon abhängig gemacht werden kann, daß der Frei-Grenze-Preis mindestens gleich dem Referenzpreis ist.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 der Kommission (2) sind das Referenzpreissystem für Fischereierzeugnisse und insbesondere die Bestimmung des Frei-Grenze-Preises im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 näher geregelt worden.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3511/82 der Kommission (3) sind unter anderem die Referenzpreise für das Fischwirtschaftsjahr 1983 für die im Anhang IV Abschnitt B und Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Seehechte festgesetzt worden.

Bei gefrorenen Seehechten, ganz, ohne Kopf oder in Stücken, und bei gefrorenen Filets von Seehechten lagen die Frei-Grenze-Preise drei aufeinanderfolgende Markttage lang bei erheblichen Mengen unterhalb des Referenzpreises. Dies könnte die Stabilisierungsmaßnahmen auf den Märkten der Gemeinschaft gefährden. Zur Vermeidung von Störungen aufgrund von Angeboten zu anomal niedrigen Preisen sind die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse davon abhängig zu machen, daß der Referenzpreis eingehalten wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von gefrorenen Seehechten, ganz, ohne Kopf oder in Stücken, der Tarifstelle 03.01 B I t) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von gefrorenen Seehechtfilets der Tarifstelle 03.01 B II b) 9 und der Tarifstelle 16.04 G I des Gemeinsamen Zolltarifs ist davon abhängig, daß der Frei-Grenze-Preis mindestens gleich dem im Anhang angegebenen Referenzpreis ist.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Erzeugnisse, für die nachgewiesen wird, daß sie am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in die Gemeinschaft unterwegs waren.

Der Nachweis, daß die Erzeugnisse die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellen, wird erbracht insbesondere durch:

- Eintragungen in das Bordbuch,

- Frachtbriefe und andere Transportdokumente.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 24. Juni 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 30. 11. 1982, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 368 vom 28. 12. 1982, S. 29.

ANHANG

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Referenzpreis in ECU je 1 000 kg netto // // // // ex 03.01 B I t) 2 // Seehechte, gefroren, ganz, ohne Kopf oder in Stücken: // // // - ganz, mit oder ohne Kopf // 611 // // - andere // 940 // 03.01 B II b) 9 und ex 16.04 G I // Seehechtfilets, gefroren: - Verarbeitungsblöcke, mit Gräten (»Standard") // 961 // // - Verarbeitungsblöcke, grätenfrei // 1 153 // // - Einzelfilets, mit Haut // 1 027 // // - Einzelfilets, ohne Haut // 1 220 // // - Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg // 1 301 // ex 03.01 B I t) 2 // Fischmusblöcke // 749 // // //