ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 347 VOM 12 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 347 VOM 12 . 12 . 1978 , S . 7 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2816/79 DES RATES

VOM 10 . DEZEMBER 1979

ZUR FESTSETZUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREISES FÜR THUNFISCHE , DIE FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE BESTIMMT SIND , FÜR DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1980

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2903/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 16 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 SIEHT VOR , DASS FÜR THUNFISCHE , DIE FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE BESTIMMT SIND , EIN GEMEINSCHAFTLICHER PRODUKTIONSPREIS FESTGESETZT WIRD .

DER GEMEINSCHAFTLICHE PRODUKTIONSPREIS FÜR THUNFISCHE , DIE FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE BESTIMMT SIND , IST FÜR DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1979 DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2907/78 ( 3 ) FESTGESETZT WORDEN .

AUFGRUND DER IN ARTIKEL 16 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 FESTGELEGTEN KRITERIEN IST ES ANGEBRACHT , DIE PREISE FÜR DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1980 IN GERINGEM UMFANG ANZUHEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 GELTENDE GEMEINSCHAFTLICHE PRODUKTIONSPREIS FÜR THUNFISCHE , DIE FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE BESTIMMT SIND , UND DAS ERZEUGNIS , AUF DAS SICH DIESER PREIS BEZIEHT , WERDEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

// //

ERZEUGNIS // HANDELSEIGENSCHAFTEN // GEMEINSCHAFTLICHER PRODUKTIONSPREIS ( IN ECU/T ) //

//

GELBFLOSSENTHUN // GANZ , MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON NICHT MEHR ALS 10 KG // 933 //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . HUSSEY
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 265 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2926/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ( 1 ) WURDE AM 25 . APRIL 1976 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 12. Juni 1995 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - über die Aussetzung bestimmter Beschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (95/213/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

gestützt auf die Resolution 992 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. Mai 1995 -

LEGT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST:

Artikel 1

Gemäß der Resolution 992 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. Mai 1995 werden bestimmte Beschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. de CHARETTE
GEMEINSAME AKTION vom 29. April 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu stärkerer Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial (97/288/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates in Korfu vom 24. und 25. Juni 1994,

gestützt auf die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die vom 17. April bis zum 12. Mai 1995 stattgefunden hat,

in Anbetracht der laufenden Vorbereitungen für die im Jahr 2000 stattfindende Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Ziel dieser Gemeinsamen Aktion ist es, zur Verstärkung des internationalen Systems für die Nichtverbreitung von Kernwaffen beizutragen, wobei im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen allen interessierten Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen auch eine größere Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial erreicht werden soll.

Artikel 2

(1) Die Europäische Union wird im Hinblick auf das Ziel des Artikels 1 unter anderem die Bemühungen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) um größere Transparenz unterstützen. Diese Unterstützung umfaßt

- einen aktiven Beitrag der Europäischen Union, damit bei den Arbeiten der NSG-Gruppe "Transparenz", die auf der NSG-Plenartagung vom 25. bis zum 26. April 1996 in Buenos Aires eingesetzt worden ist, Fortschritte erzielt werden;

- einen Beitrag von bis zu 75 000 ECU zur Finanzierung des ersten NSG-Seminars über Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial, das im Oktober 1997 stattfinden soll; dieser Betrag wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 1997 verbucht.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft getätigt.

Artikel 3

Der Rat wird die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und die Möglichkeit prüfen, ob die Europäische Union, insbesondere im Rahmen der Vorbereitungen für die im Jahr 2000 stattfindende Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, weitere Maßnahmen ergreifen kann.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO
GEMEINSAME AKTION vom 22. Dezember 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Entsendung kriminaltechnischer Sachverständiger in die Bundesrepublik Jugoslawien (98/736/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11 Absatz 2,

in Anbetracht der allgemeinen Leitlinien in den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 11. bis 12. Dezember 1998 in Wien,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 5. Oktober 1998 die Urheber der Greueltaten im Kosovo aufs schärfste verurteilt und die Behörden in Belgrad aufgefordert, diese unverzüglich zu untersuchen und die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen.

In diesem Zusammenhang hat der Rat beschlossen, so bald wie möglich ein EU-Team kriminaltechnischer Sachverständiger zur Untersuchung der Morde an Zivilisten, von denen kürzlich berichtet wurde, in den Kosovo zu entsenden. Dieses Team sollte ungehindert Zugang zu den betreffenden Orten in der BRJ haben und die Gewähr für ein unabhängiges Arbeiten erhalten -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Das EU-Team kriminaltechnischer Sachverständiger untersucht unparteiisch und unabhängig die Schauplätze angeblicher Morde an Zivilisten im Kosovo, unter anderem in Glodjane, Golubovac, Gorne Obrinje, Klecka, Orahovac und Volujak.

(2) Das Team erstattet dem Rat über die Ergebnisse seiner Untersuchungen Bericht.

Artikel 2

(1) Zur Deckung der Kosten für die Entsendung kriminaltechnischer Sachverständiger durch die EU wird der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ab dem Tag der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion mit einem Betrag von 950 000 ECU belastet.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft getätigt.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM
31999E0722R(01)

Berichtigung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften L 286 vom 9. November 1999



Amtsblatt Nr. L 288 vom 11/11/1999 S. 0027 - 0027
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 29. September 2000

zur Verlängerung und Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/206/GASP betreffend Äthiopien und Eritrea hinsichtlich des Waffenembargos gegen Äthiopien und Eritrea

(2000/584/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 1999/206/GASP des Rates vom 15. März 1999 betreffend Äthiopien und Eritrea(1) läuft am 30. September 2000 ab.

(2) Die Resolution 1298 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 17. Mai 2000 legt fest, dass die Mitgliedstaaten den Verkauf oder die Lieferung von Waffen und Zubehör an Äthiopien und Eritrea sowie jede diesbezügliche technische Unterstützung verbieten.

(3) Ausnahmen von diesem Verbot werden mit den Resolutionen 1298 (2000), 1312 (2000) und 1320 (2000) ermöglicht.

(4) In der Erklärung vom 20. Juni 2000 begrüßte der Europäischen Rat die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten.

(5) Die beiden Länder sollten weiterhin dazu angeregt werden, die Verhandlungen über eine Regelung ihrer Streitigkeiten erfolgreich abzuschließen.

(6) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 1999/206/GASP sollte daher nach Maßgabe seines Artikels 3 verlängert und unter Berücksichtigung der Resolutionen 1298 (2000), 1312 (2000) und 1320 (2000) geändert werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 1999/206/GASP wird bis zum 31. März 2001 verlängert.

Er wird fortlaufend überprüft.

Artikel 2

Folgender Artikel wird in den Gemeinsamen Standpunkt 1999/206/GASP eingefügt:

"Artikel 1a

Die Verbotsregelung nach Artikel 1 gilt nicht für:

a) die Lieferung von nicht-tödlichem Militärmaterial für ausschließlich humanitäre Zwecke, das von dem gemäß Nummer 8 der Resolution 1298 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geschaffenen Ausschuss genehmigt wurde;

b) den Verkauf und die Lieferung von Waffen und Zubehör für den ausschließlichen Gebrauch der Vereinten Nationen in Äthiopien und Eritrea;

c) den Verkauf und die Lieferung von Ausrüstung und Zubehör, einschließlich von Material zur technischen Hilfe und Ausbildung, das ausschließlich bestimmt ist für die Minenräumung innerhalb des Gebiets von Äthiopien oder Eritrea unter der Schirmherrschaft des Anti-Minen-Dienstes der Vereinten Nationen."

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Fabius

(1) ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 1. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/230/GASP (ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 1).
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 26. April 2000

zur Verlängerung und Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar

(2000/346/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar(1) endet am 29. April 2000.

(2) In Birma finden ernste und systematische Verletzungen der Menschenrechte sowie eine anhaltende und verstärkte Verweigerung der bürgerlichen und politischen Rechte statt, und die birmanische Regierung hat keine Schritte zur Herstellung der Demokratie und zur nationalen Aussöhnung unternommen.

(3) Unter diesen Umständen sind die gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP beschlossenen Beschränkungen auszudehnen und zu verschärfen.

(4) Die Gemeinschaft muß tätig werden, um einige der nachstehend genannten Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Nummer 5 Buchstabe b) des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP erhält folgende Fassung:

"b) ergreift sie zusätzlich die folgenden Maßnahmen:

i) Verbot der Erteilung von Einreise- und Transitvisa für die im Anhang namentlich aufgeführten Personen, um hochrangige Mitglieder des Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), birmanische Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangige Mitglieder des Militärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die Politiken ausarbeiten, verwirklichen oder Nutzen aus solchen Politiken ziehen, welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, an der Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten und an der Durchreise durch dieses Gebiet zu hindern.

Das Verbot der Erteilung von Einreisevisa für den Außenminister kann im Einvernehmen aller Mitgliedstaaten aufgehoben werden, wenn dies im Interesse der Europäischen Union liegt;

ii) Aussetzung von bilateralen offiziellen Besuchen auf hoher Ebene (Minister und Beamte im Rang eines politischen Direktors und höher) in Birma/Myanmar;

iii) Einfrierung von Auslandsguthaben der unter Ziffer i genannten Personen;

iv) Verbot der Lieferung von Gerät, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden kann, nach Birma/Myanmar."

Artikel 2

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunktes 96/635/GASP wird bis zum 29. Oktober 2000 verlängert.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. April 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Gama

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1. Zuletzt verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 1999/670/GASP (ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 1).

ANHANG

Personen, auf die Nummer 5 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) Anwendung findet

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/847/GASP des Rates vom 28. Oktober 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 295 vom 30. Oktober 2002)

Seite 2, Anhang, unter "1. PERSONEN": Dem Namen der unter Nummer 1 genannten Person wird ein Sternchen vorangestellt und lautet daher: "1. *ALBERDI URANGA, Itziar ...".
(2)

Am 8. Juni 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die UNSCR 1546 (2004) angenommen, in der die Bildung einer souveränen Interimsregierung Iraks begrüßt wird, die spätestens am 30. Juni 2004 die volle Verantwortung und Autorität für die Regierung Iraks übernehmen wird; ferner wird in der Resolution begrüßt, dass die Besetzung Iraks spätestens am 30. Juni 2004 enden wird, dass die Provisorische Behörde der Koalition zu bestehen aufhören und Irak wieder seine uneingeschränkte Souveränität geltend machen wird. Gleichzeitig wird jedoch betont, wie wichtig es ist, dass sich alle Staaten streng an die in der UNSCR 661 (1990) des Sicherheitsrates und der darauf folgenden einschlägigen Resolutionen einschließlich der UNSCR 1483 (2003) enthaltenen Verbote in Bezug auf den Verkauf oder die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial halten, mit Ausnahme von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die die Regierung Iraks oder die mit der UNSCR 1511 (2003) eingesetzte multinationale Truppe benötigen. Ferner wird an die nach wie vor bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erinnert, gemäß der UNSCR 1483 (2003) bestimmte Mittel, Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren und zu übertragen, sowie an die für die Mitgliedstaaten weiterhin geltenden Verbote oder Verpflichtungen betreffend die unter den Nummern 8 und 12 der UNSCR 687 (1991) aufgeführten Punkte und die unter Nummer 3 Buchstabe f der UNSCR 707 (1991) genannten Aktivitäten.
24.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) (außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran — NCRI) (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)
(3)

Am 21. Dezember 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1649 (2005) (nachstehend „UNSCR 1649 (2005)“ genannt) angenommen; damit werden die mit der UNSCR 1596 (2005) verhängten Maßnahmen auf die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo tätigen ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Rückkehr oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern, sowie auf die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen ausgeweitet, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, und insbesondere die in Ituri tätigen Milizen, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern.
g)

durch ein Unterstützungsteam — der Europäischen Union über die Lage an der Grenze Bericht zu erstatten und diese fortgesetzt zu bewerten und außerdem zur Vertrauensbildung zwischen Georgien und der Russischen Föderation beizutragen, wodurch eine wirksame Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren und wirksame Kontakte zu ihnen sichergestellt werden; — den georgischen Grenzschutzbehörden und anderen einschlägigen Regierungsstellen in Tiflis bei der Ausarbeitung einer umfassenden Reformstrategie Hilfe zu leisten; — gemeinsam mit den georgischen Behörden die Kommunikation zwischen Tiflis und der Grenze auszubauen, was auch Anleitung einschließt. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Regionalen Grenzschutzzentren zwischen Tiflis und der Grenze (außer Abchasien und Südossetien).
(1)

Der Rat hat am 7. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/755/GASP betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde.
b)

den Ausbau ihrer Partnerschaft mit der AU in allen in der EU-Strategie für Afrika genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Strategie in Partnerschaft mit der AU, wobei sie den Grundsatz der Eigenverantwortung Afrikas beachten und mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien enger zusammenarbeiten und sich mit den multilateralen Partnern abstimmen will;
g)

durch ein Unterstützungsteam — der Europäischen Union über die Lage an den Grenzen Bericht zu erstatten und diese fortgesetzt zu bewerten sowie die Vertrauensbildung zwischen Georgien und der Russischen Föderation zu erleichtern, wobei eine effiziente Zusammenarbeit und Verbindung mit allen einschlägigen Akteuren sicherzustellen ist; — den georgischen Grenzschutzbehörden und anderen einschlägigen Regierungsstellen in Tiflis bei der Ausarbeitung einer umfassenden Reformstrategie Hilfe zu leisten; — gemeinsam mit den georgischen Behörden die Kommunikation zwischen Tiflis und der Grenze auszubauen, was auch Anleitung einschließt. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Regionalen Grenzschutzzentren zwischen Tiflis und der Grenze (außer Abchasien und Südossetien).
(1)

Der Rat hat am 30. Oktober 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/705/GASP über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde.
g)

Mithilfe eines Unterstützungsteams — erstattet er der Europäischen Union Bericht über die Lage an den Grenzen und bewertet diese fortlaufend; — erleichtert er die Vertrauensbildung zwischen Georgien und der Russischen Föderation und gewährleistet so eine effiziente Zusammenarbeit und Verbindung mit allen einschlägigen Akteuren; — stellt er einschlägige Kontakte in den Konfliktregionen her, wodurch das Team die Möglichkeit haben wird, an der Vertrauensbildung mitzuwirken und Grenzfragen in diesen Regionen zu bewerten, nachdem mit der georgischen Regierung ein Mandat vereinbart und eine Konsultation aller betroffenen Parteien vorgenommen wurde (unter Ausschluss operativer Vor-Ort-Tätigkeiten in Abchasien und Südossetien); — leistet er Hilfe für die georgischen Grenzschutzbehörden und andere einschlägige Regierungsstellen in Tiflis bei der Umsetzung der umfassenden integrierten Grenzschutzstrategie; — arbeitet er mit den georgischen Behörden am Ausbau der Kommunikation zwischen Tiflis und der Grenze, was auch Anleitung einschließt. Dies geschieht in Verbindung und enger Zusammenarbeit mit allen Ebenen der Befehlskette zwischen Tiflis und der Grenze (unter Ausschluss operativer Vor-Ort-Tätigkeiten in Abchasien und Südossetien).
(1)

Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und seine Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (1) mit einer anfänglichen Geltungsdauer von einem Jahr angenommen. Die Mission wurde am 1. Juli 2007 eingeleitet.