ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Bewertungsvorschriften (1) Sofern nicht abweichend in Anhang I geregelt, werden aktuelle Marktkurse und -preise zur Bewertung in der Bilanz herangezogen. (2) Die Neubewertung von Gold, Fremdwährungsinstrumenten, Wertpapieren (ausgenommen Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden, nicht marktgängige Wertpapiere und für geldpolitische Zwecke gehaltene Wertpapiere, die zu fortgeführten Anschaffungskosten erfasst werden) und von Finanzinstrumenten, jeweils einschließlich außerbilanziell erfasster Positionen, wird zum Jahresende zu Marktmittelkursen und -preisen vorgenommen. (3) Beim Gold werden Preis- und Kursbestandteile bei der Neubewertung nicht gesondert behandelt; den sich insgesamt aufgrund von Preis- und Kursänderungen ergebenden Bewertungsdifferenzen beim Gold liegt vielmehr der Preis in Euro per Gewichtseinheit zugrunde, der sich aus dem Euro/US-Dollar-Wechselkurs am vierteljährlichen Neubewertungsstichtag ergibt. Die Neubewertung der Fremdwährungsbestände, einschließlich bilanzieller und außerbilanzieller Geschäfte, erfolgt für jede Währung gesondert. Für die Zwecke dieses Artikels werden SZR-Bestände, einschließlich bestimmter einzelner Fremdwährungsbestände, die im SZR-Währungskorb enthalten sind, als ein Bestand behandelt. Bei Wertpapieren umfasst die Neubewertung die jeweilige Position in einer Wertpapiergattung, d. h. alle Wertpapiere mit derselben internationalen Wertpapierkennnummer, während eingebettete Optionen nicht zur Bewertung ausgenommen werden. Für geldpolitische Zwecke gehaltene Wertpapiere und die unter den Positionen ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘ oder ‚Sonstiges‘ ausgewiesenen Wertpapiere werden als gesonderter Bestand behandelt. (4) Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden, werden als gesonderter Bestand behandelt, zu den amortisierten Anschaffungskosten bewertet und unterliegen der Wertminderung. Dieselbe Behandlung gilt für nicht marktgängige Wertpapiere und für geldpolitische Zwecke gehaltene Wertpapiere, die zu fortgeführten Anschaffungskosten erfasst werden. Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden, können unter folgenden Bedingungen vor ihrer Fälligkeit veräußert werden: a) wenn die veräußerte Menge verglichen mit der Gesamtanzahl des Portfolios der bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapiere als nicht erheblich angesehen wird; b) wenn die Wertpapiere einen Monat vor dem Fälligkeitstag veräußert werden; c) unter außergewöhnlichen Umständen, wie etwa einer wesentlichen Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Emittenten.“ ;
(38)

Aus den in Erwägungsgrund 37 angeführten Zahlen ergibt sich, dass Tuvalu umfangreiche Thunfischressourcen bewirtschaftet und somit als Küstenstaat die Verantwortung hat, eine verantwortungsvolle und langfristig nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen zu gewährleisten. In den Artikeln 61 bis 64 des SRÜ sowie den Artikeln 7 und 8 des UNFSA ist die Nutzung lebender Ressourcen durch die Küstenstaaten geregelt, die Maßnahmen erlassen sollten, die mit den in der Region und auf Hoher See geltenden Maßnahmen im Einklang stehen, um die langfristige Nachhaltigkeit gebietsübergreifender und weit wandernder Fischbestände zu gewährleisten und das Ziel der optimalen Nutzung der lebenden Ressourcen in der betreffenden AWZ zu verfolgen. Die Küstenstaaten müssen auch sicherstellen, dass Angehörige anderer Staaten, die in ihrer AWZ Fischfang betreiben, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beachten und mit den an dieser Fischerei beteiligten Staaten und regionalen Organisationen zusammenarbeiten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 351/9

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 4. Dezember 2014

zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

(2014/886/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag in Form einer Bewerberliste, die die Europäische Kommission am 16. September 2014 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten erstellt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ist am 16. Januar 2014 abgelaufen. Gemäß Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bleiben der Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte jedoch bis zur Neubesetzung im Amt.

(2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat im gegenseitigen Einvernehmen ab dem 4. Dezember 2014 für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 4. Dezember 2014 bis zum 5. Dezember 2019 werden folgende Personen ernannt:

— zum Europäischen Datenschutzbeauftragten: Herr Giovanni BUTTARELLI,

— zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten: Herr Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2014 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Der Präsident S. GOZI

(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(2)

Mit Schreiben an den Ratsvorsitz vom 24. Juli 2013 hat das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und mitgeteilt, dass es die genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt, was zur Folge hat, dass die einschlägigen Rechtsakte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ab dem 1. Dezember 2014 nicht länger für das Vereinigte Königreich gelten.
(6)

In der Versammlung sollten nationale Netzwerke für den ländlichen Raum, Verwaltungsbehörden, Zahlstellen, auf Unionsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätige Organisationen, lokale Aktionsgruppen LEADER, in Diensten zur Innovationsförderung in Verbindung mit operationellen Gruppen tätige landwirtschaftliche Beratungsdienste sowie in Innovationsmaßnahmen in Verbindung mit operationellen Gruppen tätige Forschungseinrichtungen vertreten sein.
(3)

Nach Mitteilung Spaniens und der Niederlande sollten in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG die Einträge für die Grenzkontrollstelle Barcelona, die Grenzkontrollstellen an den Flughäfen Gran Canaria und Tenerife Sur in Spanien sowie für die Grenzkontrollstelle am Hafen von Rotterdam in den Niederlanden geändert werden.
—

Frau Madlena BOYADZHIEVA, Chair of the Municipal Council of the Municipality of Teteven.
„m)

Das registrierte Pferd aus Costa Rica (1), das gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/501/EU der Kommission (1) zur Teilnahme an den Weltreiterspielen 2014 in Frankreich vorübergehend in die Europäische Union eingeführt werden soll, wurde i) im Abstand von 21 Tagen zweimal, und zwar am … (5) und am … (5), wobei der zweite Test während der letzten 10 Tage vor der Versendung vorgenommen wurde, vom gleichen Labor einem Hämagglutinations-Hemmungstest auf Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis unterzogen, ohne dass eine Zunahme von Antikörpern festgestellt wurde, sofern es vor mehr als sechs Monaten gegen venezolanische Pferdeenzephalomyelitis geimpft wurde (4); ii) anhand einer innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand am … (5) gezogenen Probe mit negativem Befund einem RT-PCR-Test (‚Reverse Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion‘) zum Nachweis des Virusgenoms der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis unterzogen; iii) vom Zeitpunkt der Probenahme für den RT-PCR-Test bis zum Verladen zum Versand durch eine Kombination aus der Anwendung zugelassener Insektenvertreibungsmittel und Insektizide auf dem Pferd und Desinsektisation der Stallung und des Transportmittels vor Vektorangriffen geschützt.
1.

Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Côte d'Ivoire durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen der Mitgliedstaaten ist untersagt, unabhängig davon, ob diese Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial und Ausrüstung ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht. Artikel 2 (1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf a) Lieferungen, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Truppen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind, und im Transit durch Côte d'Ivoire befindliche Lieferungen, die zur Unterstützung von Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind; b) folgende Lieferungen, sofern sie im Voraus dem durch Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Sanktionsausschuss‘) mitgeteilt wurden: i) Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d'Ivoire ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d'Ivoire hat, zu erleichtern; ii) Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Wehrmaterial an die ivorischen Sicherheitskräfte zu dem ausschließlichen Zweck, den ivorischen Prozess der Sicherheitssektorreform zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, mit Ausnahme der in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Rüstungsgüter und des dort aufgeführten sonstigen letalen Wehrmaterials, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden; c) Lieferungen von zur internen Repression verwendbaren nichtletalen Geräts, das ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur angemessene und verhältnismäßige Gewalt anzuwenden; d) Lieferungen von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung an die ivorischen Sicherheitskräfte zu dem ausschließlichen Zweck, den ivorischen Prozess der Sicherheitssektorreform zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden. (2) Die Verantwortung für Mitteilungen oder Genehmigungsersuchen vor der Verbringung jedweder Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Wehrmaterial an die ivorischen Sicherheitskräfte an den Sanktionsausschuss nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii liegt in erster Linie bei der Regierung von Côte d'Ivoire. Hilfsweise kann ein Mitgliedstaat, der Unterstützung leistet, eine solche Mitteilung vornehmen bzw. ein solches Genehmigungsersuchen stellen, nachdem er die Regierung von Côte d'Ivoire über seine diesbezügliche Absicht unterrichtet hat.“
(2)

Anfang 2014 bestätigten Litauen und Polen das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen an der Grenze zu Belarus; beide Staaten haben Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2002/60/EG getroffen. Damit geeignete Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen werden können und eine Ausbreitung der Seuche verhindert werden kann, wurde im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU der Kommission (2) eine Liste der Gebiete mit besonders hohem Risiko festgelegt. In Teil I und Teil II des genannten Anhangs sind die Gebiete Litauens und Polens aufgeführt, in denen die Tilgungspläne durchzuführen sind.
2.

Unter Kriterium 3 Buchstabe c wird an den Text unter „Beurteilung und Prüfung“ folgender Absatz angefügt: „Für unter die Ausnahme fallende Tenside, die die Kriterien für eine Einstufung in die Gefahrenklassen H412 und/oder H411 erfüllen, legt der Antragsteller Unterlagen zu ihrer Abbaubarkeit mit einem Verweis auf die DID-Liste vor. Bei nicht in der DID-Liste erfassten Tensiden wird auf einschlägige Angaben in der Literatur oder anderen Quellen oder auf die Ergebnisse geeigneter Tests (wie in Anlage I beschrieben) verwiesen.“
(4)

Gemäß der ersten Bedingung müssen Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der argentinische Rechts- und Regulierungsrahmen besteht seit 1992. Er wurde vor Kurzem überarbeitet und gestärkt und besteht gegenwärtig aus dem Gesetz Nr. 26.831 („Kapitalmarktgesetz“) vom 29. November 2012, das durch das Dekret Nr. 1023/13 vom 29. Juli 2013 mit allgemeinen Grundsätzen für die argentinischen Kapitalmärkte einschließlich übergeordneter Grundsätze für Ratingagenturen ergänzt wurde, sowie den mit der allgemeinen Entschließung Nr. 622/2013 erlassenen neuen Durchführungsverordnungen der staatlichen Wertpapieraufsichtsbehörde (Comisión Nacional de Valores, CNV); alle diese Vorschriften sind in Kraft. Ratingagenturen müssen außerdem sämtliche Anforderungen des Verhaltenskodexes der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) einhalten. Diesem Regulierungsrahmen zufolge müssen Ratingagenturen registriert sein und werden von der CVM laufend überwacht. Im Gesetz Nr. 26.831 sind die Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse der CNV festgelegt. Die CNV ist befugt, Prüfungen und Untersuchungen in Bezug auf die ihrer Aufsicht unterstehenden natürlichen und juristischen Personen durchzuführen, die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden anzufordern, rechtliche Schritte einzuleiten und Straftaten zu melden. Die CNV führt bei jeder registrierten Ratingagentur im Zweijahresrhythmus Prüfungen vor Ort und Fernüberprüfungen durch. Bei Verstoß gegen die geltenden Vorschriften kann die CNV Strafen verhängen, z. B. Geldbußen oder ein mindestens fünfjähriges Tätigkeitsverbot gegen Direktoren, Manager, Prüfer oder Mitglieder des Ratingausschusses. Die CNV kann auch die Verantwortlichen vorübergehend oder dauerhaft abberufen und die Registrierung oder Zulassung einer Ratingagentur widerrufen. Die CNV führt auf ihrer Website ein öffentliches Verzeichnis der Durchsetzungsfälle, dem zu entnehmen ist, wann Verfahren eingeleitet wurden, welche Entscheidung letztlich ergangen ist und welche Strafen verhängt wurden. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der CNV sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich der Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor. Aufgrund dessen sollte davon ausgegangen werden, dass Ratingagenturen in Argentinien Zulassungs- oder Registrierungspflichten unterliegen, die jenen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig sind, und die für Ratingagenturen geltenden Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen Argentiniens wirksam angewandt und durchgesetzt werden.
1.

Der in Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehene Zeitraum für den vollständigen Übergang der Mitgliedstaaten zum elektronischen Datenaustausch wird verlängert, wobei das Enddatum des Übergangszeitraums nach folgendem Algorithmus festgesetzt wird: 2 Jahre ab dem Tag, an dem das zentrale EESSI-System entwickelt und erprobt ist sowie für die Nutzung bereitgestellt wird und die Mitgliedstaaten somit mit der Integration in das Zentralsystem beginnen können.
(6)

Am 14. März 2013 fand in Brüssel eine Sitzung eines Leitausschusses der Kommission statt, der speziell für die Prüfung von Anträgen auf Anerkennung als Überwachungsorganisation eingesetzt worden war; in dieser Sitzung erläuterte der Antragsteller seinen Antrag persönlich.
(2)

Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3 Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen die folgenden Personen und gegebenenfalls Einrichtungen verhängt, die vom Sanktionsausschuss benannt wurden: — Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden, — die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern, — die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, einschließlich derjenigen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern, — Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen, — Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die an der Planung, Steuerung oder Verübung von gezielten Übergriffen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung, Verstümmelung, Vergewaltigung oder sonstiger Formen sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung sowie von Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser beteiligt sind, — Personen oder Einrichtungen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung von Hilfsgütern in der Demokratischen Republik Kongo behindern, — Personen oder Einrichtungen, die durch den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, namentlich Gold, wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie aus diesen gewonnenen Produkten, die bewaffneten Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen, — Personen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder einer Einrichtung oder im Namen oder auf Anweisung einer Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer benannten Person oder Einrichtung steht, handeln, — Personen oder Einrichtungen, die Angriffe auf die Friedenssicherungskräfte der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) planen, steuern, fördern oder sich daran beteiligen. — Personen oder Einrichtungen, die finanzielle, materielle oder technische Hilfe oder Güter oder Dienstleistungen für eine benannte Person oder Einrichtung oder zu deren Unterstützung bereitstellen. Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt."
Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29)
(7)

Die Herstellungskosten der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette sind in den vier betroffenen Gebieten in äußerster Randlage höher als in anderen Regionen der Welt. Insbesondere die Lohnkosten sind höher, da in den vier betroffenen Gebieten in äußerster Randlage die französische Sozialgesetzgebung gilt. Diese Gebiete in äußerster Randlage unterliegen außerdem den Umwelt- und Sicherheitsnormen der Europäischen Union, was mit erheblichen Investitionen und Kosten verbunden ist, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit Produktivität stehen, auch wenn ein Teil dieser Investitionen aus den Strukturfonds der Europäischen Union abgedeckt wird. Die Brennereien in den vier betroffenen Gebieten in äußerster Randlage sind zudem kleiner als die Brennereien internationaler Konzerne. Dadurch ergeben sich höhere Herstellungskosten je Produktionseinheit. Den französischen Behörden zufolge belaufen sich diese direkten zusätzlichen Herstellungskosten, einschließlich Fracht- und Versicherungskosten, insgesamt auf rund 12 % der im Jahr 2012 normalerweise auf hochprozentige Alkoholika angewandten französischen Verbrauchsteuer.
(7)

Nach der Revision des Haushalts 2013 und dem Entwurf des Haushalts 2014 (4), der am 14. November 2013 von der kroatischen Regierung beschlossen und ins kroatische Parlament eingebracht wurde, veranschlagen die kroatischen Behörden für 2013 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,5 % des BIP (nach 5 % des BIP 2012) und gehen für 2014 von einer unveränderten Schuldenquote aus, die erst 2015 und 2016 allmählich sinken soll. Nach der am 5. November 2013 veröffentlichten Herbstprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit bereits im Jahr 2013 erheblich über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegen und im Zeitraum 2013-2015 auf über 6 % des BIP ansteigen, wenn keine Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Wie im Bericht der Kommission, der gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellt wurde, angemerkt, liegen die geplanten und prognostizierten Defizite über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert und nicht mehr in dessen Nähe. Der Referenzwert kann im Sinne des SWP als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. So ist die Referenzwertüberschreitung zum Teil Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des SWP. Die Wirtschaftstätigkeit ist gegenüber dem Konjunkturhoch von 2008 schätzungsweise um fast 12 % eingebrochen. Den Projektionen zufolge wird das reale BIP 2013 weiter schrumpfen und sich erst 2014 leicht erholen. Das von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methode geschätzte potenzielle Produktionswachstum stagnierte 2009 und rutschte 2010 in den Negativbereich, wo es seither verharrt. Die berechnete Produktionslücke, die seit 2009 negativ ist, dürfte sich im Prognosezeitraum zwar langsam verengen, aber dennoch bis 2015 negativ bleiben, was Tiefe und Langwierigkeit der Rezession bestätigt. Angesichts der Planungen kann der Referenzwert im Sinne des SWP allerdings nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden. Nach den Projektionen der kroatischen Behörden und der Herbstprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit auch 2014 und 2015 erheblich über dem Referenzwert liegen. Die Anforderung des AEUV in Bezug auf das Defizitkriterium ist somit nicht erfüllt.
(3)

Seit 2010 haben zwei Betriebe (Anwil SA und CUF Quimicos Industriais SA) die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe eingestellt. Ein anderer Betrieb (Arkema France SA) teilte den zuständigen französischen Behörden mit, die der Kommission für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 gemeldeten Emissionsdaten enthielten wichtige und offenkundige Fehler, so dass seine jährlichen Emissionen deutlich zu niedrig angesetzt wurden. Diese Daten legte die Kommission der Berechnung der im Anhang des Beschlusses 2010/372/EU (in dem die Betriebe und die jährlichen Emissionsobergrenzen für jeden Betrieb aufgelistet sind) aufgeführten Obergrenze des Betriebs zugrunde. Die zuständigen Behörden Frankreichs haben diese Erklärung überprüft und festgestellt, dass die gemeldeten Daten in der Tat solche offenkundigen Fehler aufwiesen. Diese offenbar nicht vorsätzlichen Fehler in den gemeldeten Daten führten dazu, dass für den Betrieb eine Obergrenze festgelegt wurde, die deutlich niedriger war als die Obergrenze, die festgelegt worden wäre, wenn die jährlichen Emissionen ordnungsgemäß gemeldet worden wären. Die im Anhang des Beschlusses 2010/372/EU aufgeführte Obergrenze des Betriebs spiegelt daher dessen jährliche Emissionen nicht ordnungsgemäß wider und sollte berichtigt werden.