DE Amtsblatt der Europäischen Union L 21/69

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. Dezember 2008

zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind

(EZB/2008/24)

(2009/54/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 28.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Beschluss EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend „teilnehmende NZBen“), verpflichtet waren, das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Januar 2007 einzuzahlen.

(2) Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des EZB-Kapitals (nachfolgend „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und legt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder NZB im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

(3) Das gezeichnete Kapital der EZB beträgt 5 760 652 402,58 EUR.

(4) Die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung erfordert einen neuen EZB-Beschluss, der den Beschluss EZB/2006/22 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufhebt und festlegt, in welcher Form und in welcher Höhe die teilnehmenden NZBen verpflichtet sind, das EZB-Kapital mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einzuzahlen.

(5) Nach Artikel 1 der Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (3) erfüllt die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro und die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (4) für die Slowakei geltenden Ausnahmeregelungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

(6) Gemäß dem Beschluss EZB/2008/33 vom 31. Dezember 2008 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (5) ist die Národná banka Slovenska verpflichtet, unter Berücksichtigung des angepassten Schlüssels den ausstehenden Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einzuzahlen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Höhe und Form des eingezahlten Kapitals

Jede teilnehmende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 ihren gezeichneten Anteil am Kapital der EZB vollständig ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt jede teilnehmende NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2009 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein:

Teilnehmende NZB (EUR) Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique 139 730 384,68 Deutsche Bundesbank 1 090 912 027,43 Central Bank and Financial Services Authority of Ireland 63 983 566,24 Bank von Griechenland 113 191 059,06 Banco de España 478 364 575,51 Banque de France 819 233 899,48 Banca d’Italia 719 885 688,14 Zentralbank von Zypern 7 886 333,14 Banque centrale du Luxembourg 10 063 859,75 Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta 3 640 732,32 De Nederlandsche Bank 229 746 339,12 Oesterreichische Nationalbank 111 854 587,70 Banco de Portugal 100 834 459,65 Banka Slovenije 18 941 025,10 Národná banka Slovenska 39 944 363,76 Suomen Pankki 72 232 820,48

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1) Da jede teilnehmende NZB, mit Ausnahme der Národná banka Slovenska, gemäß dem Beschluss EZB/2006/22 bereits ihren bis zum 31. Dezember 2008 geltenden vollständigen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, hat jede von ihnen, mit Ausnahme der Národná banka Slovenska, entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB zu übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückzuerhalten, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben. Die Einzahlung des Kapitals durch die Národná banka Slovenska ist durch den Beschluss EZB/2008/33 geregelt.

(2) Alle Übertragungen nach dem vorliegenden Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2008/25 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (6).

Artikel 3

Schlussbestimmungen

(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

(2) Der Beschluss EZB/2006/22 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

(3) Verweisungen auf den Beschluss EZB/2006/22 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Dezember 2008. Der Präsident der EZB Jean-Claude TRICHET

(1) ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 3.

(2) Siehe Seite 66 diese Amtsblatts.

(3) ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24.

(4) Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(5) Siehe Seite 83 dieses Amtsblatts.

(6) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.