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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. März 1989

zur Änderung der Entscheidung 87/544/EWG zur Ermächtigung Belgiens, für die Anträge auf Sonderprämie für Rindfleischerzeuger eine Mindestzahl Tiere vorzusehen

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/226/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 468/87 des Rates vom 10. Februar 1987 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 572/89 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Entscheidung 87/544/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 89/38/EWG (4), ist Belgien ermächtigt, für die zwischen dem 6. April 1987 und 5. März 1989 gestellten Anträge auf Erteilung der Sonderprämie eine Mindestzahl Tiere festzulegen.

Der Rat hat die Gültigkeitsdauer der Sonderprämie in Erwartung der Neuregelung der im Sektor Rindfleisch zu gewährenden Prämien bis zum 2. April 1989 verlängert. Die Entscheidung 87/544/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 87/544/EWG wird der »5. März 1989" durch den »2. April 1989" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 326 vom 17. 11. 1987, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1989, S. 37.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. April 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Luxemburg gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/314/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die luxemburgische Regierung hat die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:

Großherzogliche Verordnung vom 13. Dezember 1988 zur Festsetzung des Bezugseinkommens für 1988.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Luxemburg in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der Großherzoglichen Verordnung vom 13. Dezember 1988 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 27. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1989

zur Genehmigung eines gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates von der griechischen Regierung mitgeteilten spezifischen Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Saatgut

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(89/120/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 18. März 1988 ein spezifisches Programm betreffend den Saatgutsektor übermittelt.

Mit Hilfe dieses spezifischen Programms soll die Verarbeitung und Vermarktung von Saatgut rationalisiert und angepasst werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu steigern und Mehrwert zu erwirtschaften; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Wie in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorgeschrieben, enthält dieses Programm ausreichende Angaben, um nachzuweisen, daß im Saatgutsektor in Griechenland die Ziele gemäß Artikel 1 dieser Verordnung erreicht werden können.

Die geplante Frist für die Durchführung dieses Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der vorgenannten Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das am 18. März 1988 von der griechischen Regierung übermittelte Programm für den Saatgutsektor wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/73/EWG)

Berichtigung des Beschlusses 90/73/EWG des Rates vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (Science)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 50 vom 26. Februar 1990)

Seite 17, Abkommen, Artikel 7, dieser Artikel muß wie folgt lauten:

»Artikel 7

Die Kommission und das Königlich-Norwegische Ministerium für Erziehung und Forschung gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens."
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren (91/95/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 bis zur Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/496/EWG(1).

Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor.

Bulgarien hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, für das Jahr 1991 in das Abkommen Bestimmungen über die Wiedereinfuhr von Textilwaren aufzunehmen, die in Bulgarien im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften be- oder verarbeitet wurden.

Es wurde vereinbart, die Vereinbarte Niederschrift über die hierzu geführten Konsultationen ab 1. Januar 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren wird ab 1. Januar 1991 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.

Im Namen des Rates Der Präsident A. RUBERTI

(1)ABl. Nr. L 287 vom 9. 10. 1987, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 15 . April 1991 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren ( 91/228/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das am 28 . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/422/EWG ( 1 ).

Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor .

Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Malaysia wurde am 20 . November 1990 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Kategorien 4, 5 und 6 geändert werden .

Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der anderen Vereinbarten Niederschriften erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift vom 20 . November 1990 mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß Malaysia die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST : Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift vom 20 . November 1990 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß Malaysia sie ebenfalls vorläufig anwendet .

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2

Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung von Malaysia zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten . Geschehen zu Luxemburg am 15 . April 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS ( 1 ) ABl . Nr . L 233 vom 19 . 8 . 1987, S . 83 .
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (92/603/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen. Dieses Abkommen ist zu genehmigen.

Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse hinaus; das gilt insbesondere für Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens (2) vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

(1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.
Berichtigung des Beschlusses 93/591 des Rates vom 8. November 1993 über seine Bezeichnung im Anschluß an das Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 281 vom 16. November 1993)

Im Inhaltsverzeichnis und auf Seite 18 muß die Nummer des Beschlusses im Titel jeweils wie folgt lauten:

"(93/591/EU, Euratom, EGKS, EG)".
31993D0387R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - 93/387/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko



Amtsblatt Nr. L 200 vom 10/08/1993 S. 0055
Berichtigung des Beschlusses 93/98/EWG des Rates vom 1. Februar 1993 zum Abschluß - im Namen der Gemeinschaft - des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 39 vom 16. Februar 1993)

Dem vorstehend genannten Beschluß wird folgender Anhang hinzugefügt:

"ANHANG ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 22 ABSATZ 3 DES BASLER ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE KONTROLLE DER GRENZUEBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND IHRER ENTSORGUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE Gemäß dem EWG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrecht in dem vom Basler Übereinkommen und im besonderen von der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates und der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (in der geänderten Fassung) abgedeckten Bereich ist die Gemeinschaft in diesem Bereich auf internationaler Ebene zuständig. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind auf internationaler Ebene, einschließlich bestimmter Bereiche des Basler Übereinkommens, ebenfalls zuständig."
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1992 betreffend den Status von Guernsey im Hinblick auf die Infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie

(93/39/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86 (3), sieht vor, daß die Veterinärgesetzgebung auf diese Inseln zu den gleichen Bedingungen anwendbar ist wie auf das Vereinigte Königreich für die auf die Inseln eingeführten oder von den Inseln in die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse.

Die Mitgliedstaaten können für ein oder mehrere Binnenwasser- oder Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets, frei von bestimmten Fisch- und Weichtierkrankheiten, erlangen.

Zu diesem Zweck hat das Vereinigte Königreich, mit dem Schreiben vom 9. Oktober 1992 der Kommission die zweckdienlichen Nachweise, betreffend die Infektiöse hämatopötische Nekrose (IHN) und die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) für die Erlangung des Status eines zugelassenen Gebiets für Guernsey übermittelt, sowie die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Zulassung gewährleistet.

Nach Überprüfung gestatten diese Angaben, betreffend der IHN und der VHS, Guernsey den Status eines zugelassenen Binnenwasser- und Küstengebiets zu gewähren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Guernsey wird als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf Infektiöse hämatopötische Nekrose und virale hämorrhagische Septikämie anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 15. 3. 1973, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Februar 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(93/80/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Dr. Hans Joachim Gaffron, wovon der Rat am 29. Juli 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme der am 29. Oktober 1992 vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Gerhard von Haus wird als Nachfolger von Herrn Dr. Hans Joachim Gaffron für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zuBrüssel am 1. Februar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. HELVEG PETERSEN

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse

(93/171/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (1) sind die von der Gemeinschaft und von Norwegen zu eröffnenden Zollkontingente nur für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt worden. Aufgrund eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien (2) wurden diese Kontingente für 1992 unverändert beibehalten. Es empfiehlt sich daher, die ab 1. Januar 1993 geltenden Kontingente festzusetzen; die Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels - Briefwechsel Nr. 2 - zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei (3) bleiben unberührt.

Die Kommission hat zu diesem Zweck mit Norwegen Konsultationen geführt, die zu einem Abkommen geführt haben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRÖJBORG

(1) ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 44 vom 20. 2. 1992, S. 38.

(3) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 80.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1993 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Ebersamen zulassen

(93/160/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Einfuhr von Ebersamen sind die in Frage kommenden Drittländer in eine Liste einzutragen.

Bei der Aufstellung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen zulassen, sollte zweckmässigerweise die Liste der Drittländer herangezogen werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Schweinen zulassen. Ausserdem sind die Drittländer, die traditionsgemäß Ebersamen in die Gemeinschaft ausführen, sowie der Gesundheitszustand des Viehbestands in den betreffenden Drittländern zu berücksichtigen.

Vorbehaltlich der sich aus der Genehmigung dieser Liste ergebenden Einschränkungen unterliegt die Einfuhr von Samen, sofern noch keine entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften erlassen sind, weiterhin den einzelstaatlichen Tiergesundheits- und Kontrollvorschriften.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Ebersamen nur aus Drittländern zu, die in der Liste im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62.

ANHANG

Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Ebersamen zulassen Kanada

Finnland

Neuseeland

Norwegen

Österreich

Schweden

Schweiz

Vereinigte Staaten von Amerika