VERORDNUNG (EWG) Nr. 1939/92 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission vom 24. April 1970 über die Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung von Magermilchpulver zur Herstellung von Kasein und Kaseinat (3) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1768/91 (5), aufgehoben. Dabei wurden einige Sonderbestimmungen erlassen, um die Freigabe der Sicherheiten zu erleichtern, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 ab 1. März 1989 geleistet waren.

Aus Gründen, die den betreffenden Marktbeteiligten nicht anzulasten sind, konnten bisher jedoch noch nicht alle diesbezueglichen Vorlagen erledigt werden. Die mit Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (7), gesetzten Fristen sollten deshalb, damit die betreffenden Sicherheiten nicht grundlos verfallen, verlängert werden.

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 wurde die Beihilfe festgesetzt, die für zu Kasein oder Kaseinat verarbeitete Magermilch gewährt wird. Angesichts der Entwicklung des einschlägigen Marktes und des Magermilchpulvermarktes sollte diese Beihilfe gekürzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag von "7,94 ECU" durch den Betrag von "7,00 ECU" ersetzt.

2. Dem Artikel 6 wird der nachstehende sechste Absatz angefügt:

"Auf Antrag der Interessenten können die in Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Fristen von 12 und 36 Monaten auf 18 bzw. 42 Monate verlängert werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

Nummer 1 gilt jedoch ab 20. Juli 1992, Artikel 1 Nummer 2 mit Wirkung vom 1. Oktober 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 83. (3) ABl. Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28. (4) ABl. Nr. L 279 vom 11. 10. 1990, S. 22. (5) ABl. Nr. L 158 vom 22. 6. 1991, S. 49. (6) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (7) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.