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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2640/86 DER KOMMISSION

vom 21. August 1986

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Photokopierapparaten mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Juli 1985 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von dem Committee of European Copier Manufacturers (CECOM) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein bedeutender Anteil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Photokopierapparaten der Tarifstelle 90.10 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 90.10-22, mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Alle bekannten japanischen Ausführer, einige Einführer und alle bekannten Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Anhörungen wurden von allen Ausführern und Einführern beantragt, die sich bei der Kommission meldeten.

Sachäusserungen wurden ferner von einer Reihe von Organisationen vorgebracht, die die Käufer dieser Ware in der Gemeinschaft vertreten.

(3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

a) Hersteller in der EWG:

Develop, Dr. Eisbein GmbH, Deutschland

Océ Nederland BV, Niederlande

Ing. C. Olivetti & C. SpA, Italien

Rank Xerox Ltd, Vereinigtes Königreich und Niederlande

Tetras SA, Frankreich;

b) Japanische Ausführer:

Canon Inc, Tokio

Copyer Co. Ltd, Tokio

Fuji Xerox Co. Ltd, Tokio

Konishiroku Photo Industry Co., Tokio

Kyocera Corporation, Tokio

Matsushita Electric Industrial, Osaka

Minolta Camera Co. Ltd, Osaka

Mita Industrial Co. Ltd, Osaka

Ricoh Company Ltd, Tokio

Sanyo Electric Co. Ltd, Osaka

Sharp Corporation, Osaka

Toshiba Corporation, Tokio;

c) Einführer in die Gemeinschaft:

Canon (Frankreich) SA, Frankreich

Canon Copylux GmbH, Deutschland

Canon (UK) Ltd, Vereinigtes Königreich

Minolta (Frankreich) SA, Frankreich

Minolta Deutschland GmbH, Deutschland

Minolta (UK) Ltd, Vereinigtes Königreich

Mita Copystar Ltd, Vereinigtes Königreich

Mita Italia SpA, Italien

Panasonic Deutschland GmbH, Deutschland

Ricoh Deutschland GmbH, Deutschland

Ricoh Niederlande BV, Niederlande

Ricoh (UK) Ltd, Vereinigtes Königreich

Sanyo Büro Electronic Europa Vertriebs GmbH, Deutschland

Sharp Electronics Europa GmbH, Deutschland

Sharp (UK) Ltd, Vereinigtes Königreich

Toshiba Europa GmbH, Deutschland

U-Bix (Frankreich) SA, Frankreich

U-Bix International GmbH, Deutschland

U-Bix (UK) Ltd, Vereinigtes Königreich

Yashica Kyocera GmbH, Deutschland

Agfa-Gevaert NV, Belgien

Fratelli Milani Srl, Italien

Gestetner Holdings Ltd, Vereinigtes Königreich

Kalle GmbH, Deutschland

Lion Office Ltd, Vereinigtes Königreich

Nashua (UK) Ltd, Vereinigtes Königreich

Nashua GmbH, Deutschland

Regma Systèmes SA, Frankreich.

(4) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, den Ausführern und mehreren Einführern und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.

(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von Januar bis einschließlich Juli 1985.

B. Normalwert

(6) Für jedes Modell der Ausführer, das im normalen Handel auf dem Inlandsmarkt in bedeutenden Mengen verkauft wurde, wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Inlandspreise dieser Modelle ermittelt.

(7) Obgleich einige Ausführer das Gegenteil behaupteten, vertrat die Kommission die Auffassung, daß es nicht angezeigt wäre, irgend einen Transferpreis zwischen verbundenen Gesellschaften oder Filialen eines Ausführers bei der Errechnung des Normalwerts auf der Grundlage der Inlandspreise zu berücksichtigen, da diese Preise im normalen Handel für die gleichartige Ware nicht gezahlt werden oder zu zahlen sind. Dementsprechend wurden bei der Bestimmung des Normalwerts nur die Verkaufspreise an die unabhängigen Käufer zugrundegelegt.

Einige Ausführer erhoben Einwände dagegen und erklärten, daß einige Transferpreise fast genauso hoch waren wie die Verkaufspreise an gewisse unabhängige Käufer und dementsprechend einbezogen werden könnten, wie in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß dort, wo eine Verkaufsorganisation nur Teil einer Gesellschaftsstruktur ist und zur Herstellung und zum Verkauf spezifischer Waren gegründet wurde, wie viele derjenigen der betroffenen Ausführer es sind, Artikel 2 Absatz 7 nicht auf den Transfer dieser Waren von einem Teil der Gesellschaft auf den anderen, d. h. von der Herstellung auf den Verkauf, Anwendung findet. Selbst wenn Artikel 2 Absatz 7 auf solche Transfers anwendbar wäre, ist die Kommission in jedem Fall der Auffassung, daß derartige Verkäufe nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden und daß die betreffenden Preise und Kosten nicht zwangsläufig denen vergleichbar sind, die bei Geschäften zwischen nicht miteinander verbundenen Firmen anfallen. Ausserdem machten die Verkäufe an unabhängige Käufer mindestens 70 % aller Geschäfte aus und wurden dementsprechend als repräsentativ für sämtliche Verkäufe auf dem Inlandsmarkt angesehen.

(8) Sofern Modelle, die denjenigen vergleichbar waren, die zum Export in die Gemeinschaft verkauft wurden, während des Untersuchungszeitraums auf dem Inlandsmarkt in grossen Mengen zu Preisen verkauft wurden, die nicht die Deckung aller Kosten ermöglichten, wurde der Normalwert auf der Grundlage der verbleibenden Verkäufe auf dem Inlandsmarkt ermittelt. In den Fällen, in denen diese Verkäufe den von der Kommission in vorhergehenden Fällen festgelegten Schwellenwert von 5 % des Volumens der Ausfuhren dieser Modelle nach der Gemeinschaft nicht erreichten, bestimmte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes.

(9) Die rechnerisch ermittelten Werte wurden unter Berücksichtigung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich Vertriebs-, Verwaltungs- und anderer Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt. In den Fällen, in denen die Inlandsverkäufe über eine oder mehrere Verkaufsgesellschaften getätigt wurden, wurde eine Berichtigung in der Regel auf der Basis des Umsatzes vorgenommen, um in den rechnerisch ermittelten Wert die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten dieser Verkaufsgesellschaften einzubeziehen. In anderen Fällen wurden Berichtigungen auf der Grundlage der verfügbaren Buchwerte und nach der von der Firma vorgeschlagenen Methode vorgenommen. In diesen Fällen wurde der Kommission nachgewiesen, daß die gewählte Methode vernünftig war und kein wesentlich anderes Ergebnis brachte, als eine Berichtigung auf der Basis des Umsatzes.

(10) Was den Gewinn anbetrifft, so ist nach den der Kommission vorliegenden Fakten anzunehmen, daß die Hersteller von Photokopierern die Rentabilität der Photokopierer, d. h. der Apparate, nicht getrennt von derjenigen der übrigen Photokopiermaterialien betrachten. Der Verkauf eines Photokopierers erzeugt beträchtliches Einkommen durch den Verkauf von Verbrauchsmaterialien wie Toner und Papier, besonders in Japan, wo ein Käufer diese Produkte praktisch nur von dem Hersteller des Apparates beziehen kann. Dies hat zur Folge, daß die Kopierer oft mit Verlust oder einem Mindestgewinn verkauft werden, was durch den darauffolgenden Verkauf der Verbrauchsmaterialien wieder ausgeglichen wird. Soweit Informationen in angemessener Form und in genügendem Umfang verfügbar waren und den Umständen einer jeden einzelnen Firma Rechnung trugen, legte die Kommission bei der Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwerts den Gewinn eines jeden einzelnen Ausführers aus seinem gesamten Photokopiergeschäft zugrunde.

(11) Mehrere Ausführer beantragten, daß die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten ihrer Verkaufsorganisationen in Japan nicht in die Berechnung des Normalwerts - sei es auf der Basis des rechnerisch ermittelten Wertes oder auf der Basis der Inlandspreise - einbezogen werden sollten. Diese Ausführer vertraten die Auffassung, daß derartige Kosten in direkter Beziehung zu den betreffenden Inlandsverkäufen stehen und dementsprechend gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 abziehbar sein sollten, womit die Bestimmung des Normalwerts mit der Bestimmung der Ausfuhrpreise an die mit dem Ausführer verbundenen Verkaufsorganisationen in der Gemeinschaft gleichgestellt wird, wo die Kosten bei der Errechnung der Ausfuhrpreise abgezogen werden.

(12) Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß derartige Kosten in diesen Fällen in die Berechnung des Normalwerts einbezogen werden sollten.

Erstens wurde festgestellt, daß alle betroffenen Verkaufsorganisationen integraler Bestandteil der Gesellschaftsstruktur der Ausführer waren und in den meisten Fällen nur die Aufgaben haben, die normalerweise eine Verkaufsabteilung oder -filiale übernimmt. In den Fällen, in denen derartige Organisationen andere Aufgaben als den Inlandsverkauf erfuellten (z. B. Import und Wiederverkauf), stellte die Kommission fest, daß die bei diesen anderen Tätigkeiten anfallenden Kosten nicht zu einer Erhöhung der Berichtigung für die Kosten beim Verkauf von Photokopierern führten, da die Berichtigung normalerweise auf der Grundlage des Gesamtumsatzes der Verkaufsorganisationen vorgenommen wird.

Zweitens gilt gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 als Normalwert, der auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt wird, der Preis, der im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware im Ausfuhrland tatsächlich gezahlt wird oder zu zahlen ist. Dieser Preis umfasst Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten, bei denen es sich im Falle der betroffenen Ausführer um die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ihrer inländischen Verkaufsorganisationen handelt. Folglich müssen nach Auffassung der Kommission die Kosten dieser Verkaufsorganisationen in den Normalwert einbezogen werden.

Drittens sieht Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 für den Fall, daß der Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes bestimmt wird, vor, daß ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten den Herstellungskosten hinzugerechnet wird. Damit wird beabsichtigt, den Normalwert so zu bestimmen, als ob die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt stattgefunden hätten. Damit derartige Inlandsverkäufe als im normalen Handelsverkehr auf dem betreffenden Inlandsmarkt getätigt angesehen werden können, sollten ihre Preise einen Betrag widerspiegeln, der den Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten des Verkäufers entspricht. Da Photokopiergeräte in Japan im normalen Handelsverkehr meistens über hundertprozentige oder durch Mehrheitsbesitz kontrollierte Tochtergesellschaften verkauft werden und da diese Organisationen die Funktion einer Verkaufsabteilung der Herstellerfirma haben, sind die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinausgaben der Verkaufsgesellschaft eines solchen Ausführers Kosten, die bei der Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwerts eines jeden Ausführers zu berücksichtigen sind.

(13) Mehrere Ausführer beantragten eine Berichtigung dafür, daß sie beim Verkauf eines neuen Gerätes vom Käufer das alte Gerät in Zahlung genommen haben. Die Methoden für die diesbezueglichen Zahlungen waren je nach Firma verschieden. In der Regel jedoch leistete sie der Hersteller, da ihm daran gelegen war, das alte Gerät aus dem Markt zu ziehen. Dies geschah durch den Hersteller oder seinen Händler, der das Gerät, seine Kopiertrommel oder das Typenschild mit der Seriennummer des Kopierers einbehielt, wodurch der Kopierer nach den japanischen Warenverkaufsbestimmungen unbrauchbar wurde.

(14) Die Kommission ist der Auffassung, daß keine Berichtigung des Normalwerts für diese Inzahlungnahme gerechtfertigt ist. Verluste beim Wiederverkauf oder, wie meistens, beim Verschrotten der in Zahlung genommenen Geräte sind nicht als Vertriebskosten anzusehen, die in direkter und ausschließlicher Beziehung zu dem fraglichen Verkauf stehen. Der betreffende Betrag kann nicht als Rabatt angesehen werden und ist nur ein Maßstab für den Wert des gebrauchten Kopierers für den betreffenden Ausführer. Die betroffenen Ausführer erhoben Einwände gegen dieses Konzept und behaupteten, daß die Inzahlungnahme tatsächlich ein Rabatt zur Bekämpfung der Konkurrenz war. Die Kommission stellte jedoch fest, daß die Zahlung nur an den Endverbraucher erfolgte, wenn ein Apparat in Zahlung gegeben wurde, und damit nicht einem Rabatt gleich kam, der in direkter Beziehung zu dem betreffenden Verkauf stand, sondern eine Zahlung für den Wert war, den der Hersteller dem Marktabzug des Gerätes beimaß. Bei diesem Betrag handelte es sich also um Gemeinkosten, die dem betreffenden Hersteller entstanden und die in die gleiche Kostenkategorie wie alle anderen in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 genannten Kosten fallen.

(15) Die gleichen Erwägungen gelten in den Fällen, in denen ein Ausführer eine Berichtigung für eine Zahlung beantragte, die zur Entlastung von noch ausstehenden Verpflichtungen im Rahmen eines Leasingvertrags geleistet wurde.

C. Ausfuhrpreis

(16) Im Falle der Direktausfuhren japanischer Hersteller an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Ware bestimmt. Zahlreiche Verkäufe an unabhängige Einführer wurden jedoch über Tochtergesellschaften der Ausführer in der Gemeinschaft getätigt. In einigen dieser Fälle war es eindeutig, daß obgleich die verbundene Gesellschaft nicht der Einführer war, sie die Funktionen und die Kosten eines Einführers übernahm. Sie nahm Aufträge entgegen, kaufte die Ware von dem Ausführer und verkaufte sie unter anderem an unabhängige Abnehmer weiter. Diese Abnehmer übernahmen den Vertrieb der betreffenden Ware in Gebieten, in der Regel Mitgliedstaaten, in denen der Ausführer keine Einfuhr- und Vertriebstochtergesellschaft besaß.

Sie erhielten technische Hilfe und Kundendienst von der Tochtergesellschaft des Ausführers in der Gemeinschaft, die ebenfalls beträchtliche Summen für die Produktwerbung in der Gemeinschaft sowohl direkt als auch in Form von Werbekostenzuschüssen an diese unabhängigen Abnehmer ausgab. In diesen Fällen war die Kommission der Auffassung, daß der von dem unabhängigen Einführer gezahlte Preis als Ausfuhrpreis angesehen und Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen gegenüber dem vergleichbaren Normalwert vorgenommen werden sollten. Wie im Falle der Bestimmung des Normalwerts wurden diese Berichtigungen auf die Kosten begrenzt, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen. Da ausserdem die Tochtergesellschaft des Ausführers in der Gemeinschaft bei solchen Verkäufen als sein Verkäufer handelte, wurde der Ausfuhrpreis um 5 % berichtigt, um einen angemessenen Betrag für die Verkaufsprovision zu berücksichtigen. Diese Zahl basierte auf den der Kommission vorliegenden Angaben über die Kosten, die bei der Einschaltung derartiger Verkaufskanäle anfallen.

(17) In anderen Fällen wurden die Ausfuhren an Tochtergesellschaften sowie an die Firma Rank Xerox, die mit 50 % an der Ausfuhrgesellschaft Fuji Xerox beteiligt ist, gesandt, die die Ware in die Gemeinschaft exportierten. In diesen Fällen erschien es angesichts der Beziehung zwischen dem Ausführer und dem Einführer angebracht, die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise zu errechnen, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, wobei eine entsprechende Berichtigung für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich aller Zölle und Abgaben vorgenommen wurde. In dem Fall, in dem die Waren von Fuji Xerox ausgeführt wurden, wurde gefordert, daß der Transferpreis von Fuji Xerox an die Muttergesellschaft Rank Xerox als Ausfuhrpreis angesehen werden sollte, da die Parteien behaupteten, daß er so festgesetzt würde, als ob es sich um den Verkauf zwischen zwei voneinander unabhängigen Firmen handelte. Die Kommission war jedoch der Ansicht, daß keine Beweismittel dafür sprachen, daß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 nicht wie im Falle aller Exportverkäufe zwischen verbundenen Partnern bei der Errechnung der Ausfuhrpreise Anwendung finden sollte.

(18) In zahlreichen Fällen, vor allem im Zusammenhang mit Ausfuhren an »ÖM" (Gesellschaften, die Photokopierapparate von nicht verbundenen Herstellern kaufen und unter ihrem eigenen Firmennamen weiterverkaufen), handeln die Tochtergesellschaften der Ausführer in der Gemeinschaft als Verkäufer insofern, als sie Aufträge entgegennehmen, Rechnungen ausstellen und Zahlungen von den betreffenden Abnehmern entgegennehmen. Die Kommission erachtet es daher für angemessen, auf der Grundlage der ihr verfügbaren zuverlässigen Informationen die Ausfuhrpreise an diese Abnehmer zur Berücksichtigung eines angemessenen Betrags für die Verkaufsprovision um 5 % zu berichtigen.

(19) Was die Ausfuhrpreise anbetrifft, so überprüfte die Kommission bei den Waren jedes einzelnen Ausführers mindestens 70 % aller Geschäftsvorgänge während des Untersuchungszeitraums. Diese Menge wurde für alle Geschäftsvorgänge der Ausführer während dieses Zeitraums als repräsentativ angesehen. (20) Eine kleine Anzahl nicht berücksichtigter Transaktionen betrafen Miet- oder Leasinggeschäfte. Einige Ausführer beantragten dennoch ihre Berücksichtigung. Da jedoch die betroffenen Firmen in einigen Fällen Schwierigkeiten hatten, einen Nettörlös je Apparat zu errechnen, und angesichts der Tatsache, daß die Untersuchung in jedem Fall mehr als 70 % der Geschäftsvorgänge abdeckte, meinte die Kommission, daß diese Transaktionen nicht einbezogen werden sollten.

(21) Bei der Errechnung der Ausfuhrpreise wurden Kostenberichtigungen, soweit erforderlich, in der Regel auf der Basis des Umsatzes vorgenommen. Dabei wurde wie bei der Bestimmung des Normalwerts im allgemeinen der Umsatz aus dem gesamten Photokopiergeschäft zugrunde gelegt. Zu diesem Zweck wurden in der Regel die Kosten und der Umsatz des verbundenen Einführers während des letzten Geschäftsjahres, die sich aus den geprüften Bilanzen ergaben, herangezogen. Einige Einführer beantragten, daß die Berichtigungen auf einer anderen Grundlage, zum Beispiel auf der Grundlage der durch die Apparate erzeugten Gewinne im Vergleich zu anderen Produkten vorgenommen und daß die Zahlen für den Untersuchungszeitraum zugrunde gelegt werden sollten. Eine solche Methode wurde nur gewählt, wenn die Kommission den Nachweis erhielt, daß eine andere Methode als die Berichtigung auf der Basis des Umsatzes die Kosten besser widerspiegeln würde.

(22) Diese abzugsfähigen Kosten umfassten alle Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten einschließlich Werbekosten unabhängig davon, ob sie von dem Ausführer oder dem verbundenen Einführer finanziert worden waren. Mengenrabatte, Preisnachlässe und der Wert von Gratiszugaben wurden soweit möglich auf einer realen Basis Geschäftsvorgang für Geschäftsvorgang abgezogen.

(23) Einige verbundene Einführer behaupteten, daß die zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten je nach Abnehmer variierten. Nur wenige dieser Einführer erbrachten dafür einen zufriedenstellenden Nachweis; in diesen Fällen wurden unterschiedliche Kostenberichtigungen je nach der Art des betroffenen Abnehmers vorgenommen; in der Regel erfolgten die Berichtigungen auf der Grundlage der Einzelumsätze der verschiedenen Arten von Abnehmern.

(24) Bei der Berechnung eines Ausfuhrpreises cif Gemeinschaftsgrenze wurden ebenfalls Berichtigungen für die Gemeinschaftszölle und für einen Gewinn von 5 % des Umsatzes vorgenommen. Die Kommission stützt ihren 5 %-Wert auf die Zahlenangaben, die sie auf Ersuchen von mehreren unabhängigen Einführern der betreffenden Ware erhielt. Diese Zahlenangaben zeigten sowohl Verluste als auch Gewinne von mehr als 10 %. So wie die Kommission die Art des Geschäftes nach den von den Einführern gelieferten Informationen sieht, sollte die angemessene Gewinnspanne nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf mindestens 5 % festgesetzt werden. Im Einklang mit dieser Bestimmung wurde dieser Prozentsatz dementsprechend auf alle Verkäufe der verbundenen Einführer an ihren ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft angewandt.

D. Vergleich

(25) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Ware und Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, soweit die behauptete direkte Beziehung dieser Unterschiede zu den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Dies war der Fall bei Unterschieden bei den Kreditbedingungen, Garantien, Provisionen, Gehältern für Verkaufspersonal, Verpackung, Transport, Versicherung, Be- und Entladung sowie sonstigen Nebenkosten. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Berichtigungen wurden ferner wegen Unterschieden bei den Gemeinkosten beantragt. Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 werden im allgemeinen keine Berichtigungen für Gemeinkosten vorgenommen; laut diesem Artikel können Berichtigungen nur für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen - unabhängig davon, ob es sich um Gemeinkosten oder variable Kosten handelt - vorgenommen werden, wenn sie in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen. Da die Kommission im vorliegendem Fall in keiner Weise den Nachweis erhielt, daß die Gemeinkosten zu den Kosten gehören, die in direkter Beziehung zu den Verkäufen stehen, wurde keine Berichtigung für Unterschiede bei diesen Kosten zugestanden.

(26) Einige Ausführer beantragten eine zusätzliche Berichtigung für Gemeinkosten, speziell der inländischen Verkaufsgesellschaften mit der Begründung, daß alle deren Kosten in direkter Beziehung zu den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt stehen, da sie ausschließlich für den Inlandsmarkt zuständig sind.

Diesem Antrag konnte aus den in den Randnummern 11 und 12 genannten Gründen nicht stattgegeben werden.

Darüber hinaus kann nach der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eine Berichtigung nur für Unterschiede bei den in Artikel 2 Absatz 9 genannten Faktoren, die in Artikel 2 Absatz 10 ausführlicher dargestellt werden, vorgenommen werden. Der Hauptfaktor, den die Ausführer bei der von ihnen geforderten Berücksichtigung der Unkosten und Gemeinkosten ihrer verbundenen inländischen Verkaufsgesellschaften für ausschlaggebend ansahen, ist der Faktor »Verkaufsbedingungen". Das ist ein relativ enger technischer Begriff, der sich auf die mit einem Verkaufsvertrag verbundenen Verpflichtungen bezieht, die entweder in dem Vertrag selbst oder in den von dem Verkäufer herausgegebenen allgemeinen Verkaufsbedingungen festgelegt sind. Entscheidend ist hier, ob die Kosten zur Erfuellung der fraglichen Verkaufsbedingungen unbedingt notwendig sind. Ist das erste Kriterium gegeben, so ist zusätzlich nachzuweisen, daß diese Kosten in direkter funktioneller Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen, d. h. daß sie anfallen, weil ein besonderer Verkauf getätigt wird. Im allgemeinen stehen Gemeinkosten, wo immer sie anfallen, nicht in so einer direkten funktionellen Beziehung und sind daher nicht abziehbar. Im vorliegenden Fall besteht kein Grund, von dieser Richtschnur abzuweichen. Rechtsunterschiede sowie die Tatsache, daß die gesamten Managementfunktionen einer einzigen Gesellschaft statt einer anderen oder in stärkerem Masse als einer anderen Gesellschaft übertragen werden, die Gesellschaftsstruktur der Gruppe oder die Abwicklung der Inlandsverkäufe über eine Verkaufstochtergesellschaft oder eine Verkaufsabteilung, fallen in einer Antidumpinguntersuchung nicht ins Gewicht, bei der es um die wirtschaftliche Realität und nicht nur um die Rechtsform gehen sollte. Solche Unterschiede reichen allein als Grund nicht aus, um von den einschlägigen Leitlinien abzuweichen. In jedem Fall standen, wie bereits erläutert, in keinem Augenblick die betreffenden Gemeinkosten in direkter Beziehung zu den fraglichen Verkäufen.

(27) Einige argumentierten ferner, daß, wenn im Falle der verbundenen Einführer alle Kosten des Einführers bei der Errechnung des Ausfuhrpreises berücksichtigt werden, ein ähnliches Verfahren gewählt werden sollte, wenn die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt über eine verbundene Verkaufsgesellschaft abgewickelt werden. Dieses Argument verwechselt zwei verschiedene Probleme, nämlich die Errechnung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage eines Wiederverkaufspreises an einen verbundenen Einführer und den Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis. Bei der Errechnung des Ausfuhrpreises sind laut Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstehenden Kosten abzuziehen, um einen Exportpreis zu erhalten, der nicht durch die geschäftliche Verbindung zwischen der Ausfuhrgesellschaft und ihrem Einführer beeinflusst wird. Für den Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis gelten andere Regeln, die zu Preisberichtigungen zur Berücksichtigung aller abzugsfähigen Faktoren führten, wie unter Randnummer 25 erläutert.

(28) In diesem Zusammenhang forderten ferner einige Ausführer, daß zusätzlich zu den bereits gemäß Artikel 2 Absatz 10 zugestandenen Berichtigungen vor allem Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen für bestimmte Kosten bei der Berechnung des Normalwerts vorgenommen werden sollten, der mit den Ausfuhrpreisen der ÖM zu vergleichen wäre, welche die eingeführten Waren in der Gemeinschaft unter ihrem eigenen Firmennamen verkaufen. Die Ausführer argumentierten, daß derartige Verkäufe nicht auf der gleichen Handelsstufe getätigt werden, da sie in der Regel in grossen Mengen fob Japan erfolgten und minimale Vertriebskosten im Vergleich zu den Vertriebskosten der Verkaufsgesellschaften auf dem japanischen Markt verursachten. Jedoch waren diese Ausführer nicht in der Lage, der Kommission den Nachweis dafür zu erbringen, in welchem Ausmaß, wenn überhaupt, sich diese Kosten von denjenigen unterschieden, die gegenwärtig durch ihre Inlandsverkäufe an unabhängige Verkäufer verursacht werden, wären auf dem japanischen Markt eine so grosse Anzahl von ÖM wie in der Gemeinschaft tätig.

E. Dumpingspannen

(29) Die Normalwerte wurden für jedes Modell und jeden Ausführer mit den Ausfuhrpreisen vergleichbarer Modelle je Geschäftsvorgang verglichen. Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren von Photokopierern mit Ursprung in Japan bei allen untersuchten japanischen Ausführern Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt.

(30) Die Dumpingspannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch; die gewogenen mittleren Dumpingspannen betragen:

1.2 // // % // - Canon: // 28,0 // - Copyer: // 7,2 // - Fuji Xerox: // 16,5 // - Konishiroku: // 39,0 // - Kyocera: // 69,4 // - Matsushita: // 40,3 // - Minolta: // 29,3 // - Mita: // 13,7 // - Ricoh: // 42,4 // - Sanyo: // 34,9 // - Sharp: // 25,7 // - Toshiba: // 15,3.

(31) Im Falle der Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurden die Dumpingspannen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten bestimmt.

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 194 vom 2. 8. 1985, S. 5.

Im Einklang mit der bisherigen Praxis wurde es als angemessen angesehen, für diese Gruppe von Ausführern die höchste Dumpingspanne anzusetzen.

F. Gleichartige Ware

(32) Im Rahmen dieses Verfahrens stellte sich eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit der Definition der gleichartigen Ware. Auf der einen Seite argumentierten die Antragsteller, daß der Begriff gleichartige Ware sämtliche Modelle von Photokopierern, d.h. die gesamte Palette der in der Gemeinschaft hergestellten Geräte, abdecken sollte. Sie betrachten in ihren Argumenten den Markt der Photokopierapparate als einen einheitlichen Markt, der nicht in eine Reihe von Produktmärkten aufgeteilt werden sollte. In den Augen der Antragsteller befindet sich der Markt in einem ständigen Wechsel, so daß eine dauerhafte Produktabgrenzung nicht möglich ist.

(33) Die Ausführer und die ÖM sind dagegen der Auffassung, daß nicht alle Photokopierapparate austauschbar sind, folglich nicht nur ein einziger Markt für Photokopierapparate besteht und dementsprechend nicht alle Photokopierapparate als gleichartige Waren angesehen werden können. Was die Definition der gleichartigen Ware in dem Verfahren anbetrifft, so vertreten die Ausführer die Ansicht, daß die von der unabhängigen Marktforschungsagentur Dataquest veröffentlichte Klassifikation zur Identifizierung der gleichartigen Ware herangezogen werden sollte. In dieser Klassifikation werden die verschiedenen Modelle von Photokopierapparaten in sieben Produktkategorien oder Leistungsklassen nach dem Kriterium des Kaufpreises und der technischen Merkmale der Apparate eingeteilt. Die wichtigsten Leistungsmerkmale sind Kopiergeschwindigkeit und Kopiervolumen. Jede Leistungsklasse umfasst eine Palette von Apparaten, die nach diesen Merkmalen eingestuft wurden.

(34) Die Ausführer gehen in ihrer Argumentation davon aus, daß in diesem Verfahren eine Reihe gleichartiger Waren auf der Grundlage der Dataquest-Qualifikation definiert werden sollte. In der Untersuchung sollten jedoch nur die Leistungsklassen berücksichtigt werden, die von den Japanern exportiert und gleichzeitig auch in der Gemeinschaft hergestellt werden. Den Ausführern zufolge würde dieses Vorgehen zu nicht mehr als drei Kategorien von gleichartigen Waren führen, das sind die Leistungsklassen 1, 2 und 3 der Dataquest-Qualifikation, da die anderen vier Leistungsklassen (Kleinstkopierer und Leistungsklasse 4, 5 und 6) angeblich weder in der Gemeinschaft hergestellt noch von Japan exportiert werden.

(35) Zur Definition und Abgrenzung der gleichartigen Ware in diesem Verfahren prüfte die Kommission alle einschlägigen Fakten im Zusammenhang mit der Herstellung von Photokopierapparaten durch Gemeinschaftshersteller und verglich diese Waren mit den von den japanischen Ausführern in der EWG verkauften Waren, um zu ermitteln, welche Apparate im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 der betreffenden Ware »in jeder Hinsicht gleicht" oder die charakteristischen Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware stark ähneln.

(36) Die Kommission stellte fest, daß die Gemeinschaftshersteller insgesamt gesehen während des Untersuchungszeitraums eine Palette von Photokopierern produzierten, die vom Kleinstkopierer bis zu niedriger, mittlerer und höchster Leistungsfähigkeit reichte. Die grössten Geräte jedoch waren im wesentlichen Rebuiltkopierer von Rank Xerox und wurden in dem Untersuchungszeitraum nicht hergestellt. Dagegen lieferten die japanischen Ausführer weder während noch vor dem Untersuchungszeitraum hochleistungsfähige Geräte nach dem Gemeinschaftsmarkt, d. h. solche Geräte, die nach der von den Ausführern vorgeschlagenen Dataquest-Qualifikation in die Leistungsklassen 5 und 6 eingestuft sind.

(37) Da die Gerätepalette der japanischen Ausführer und die Gerätepalette der Gemeinschaftshersteller weitgehend ähnlich waren, sieht man von den Hochleistungsgeräten ab, verbleibt als Hauptproblem bei der Bestimmung der gleichartigen Ware im Rahmen des Verfahrens die Frage, ob die Hochleistungsgeräte der Gemeinschaftshersteller und die grössten Geräte der japanischen Ausführer gleichartige Waren sind. Genauer lässt sich das Problem auf die Frage komprimieren, ob die in der Gemeinschaft hergestellten Geräte der Leistungsklasse 5 der Dataquest-Klassifikation mit den japanischen Normalpapierkopierern der Leistungsklasse 4 identisch sind. Da während des Untersuchungszeitraums weder in der Gemeinschaft noch in Japan Großgeräte (Leistungsklasse 6) hergestellt worden sind, entfällt die Frage, ob diese Waren und die anderen Normalpapierkopierer gleichartige Ware sind.

(38) Nach einer Analyse aller Fakten ist die Kommission der Auffassung, daß die Normalpapierkopierer der Leistungsklassen 4 und 5 als gleichartige Waren angesehen werden können. Dies bedeutet natürlich nicht, daß alle Photokopierer gleichartige Waren sind (Kleinstkopierer und nur von Fachkräften bedienbare hochleistungsfähige Konsolengeräte sind natürlich keine gleichartigen Waren), sondern vielmehr, daß Normalpapierkopierer in nahe beieinanderliegenden Leistungsklassen mindestens als gleichartige Waren angesehen werden können. Mehrere Faktoren sind in diesem Kontext relevant.

(39) Erstens meint die Kommission nach einer Analyse des Photokopiermarkts in der Gemeinschaft, daß dieser am ehesten als eine Reihe sich überlagernder Produktleistungsklassen ohne eine klare, strenge Abgrenzung zwischen den einzelnen Klassen anzusehen ist. In diesem Zusammenhang wurde Beweismaterial vorgelegt, das die Annahme zulässt, daß Kopierer verschiedener Leistungsklassen zumindest bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind. Das gilt vor allem für Kopierer in nahe beieinanderliegenden Leistungsklassen. In der Praxis hat der Verbraucher häufig die Wahl zwischen der Einrichtung einer zentralisierten und einer dezentralisierten Kopieranlage, d. h. zwischen dem Kauf einer geringen Anzahl von Großgeräten oder einer grösseren Menge von Kopierern mit niedrigerer Leistung. Die Entscheidung wird weitgehend durch den Preis oder die Miete für den Kopierer und den Preis pro Kopie bei Kopierern der verschiedenen Leistungsklassen bestimmt.

Ein zweiter Faktor ist der, daß sich mit der technologischen Entwicklung und der Marktentwicklung die Kriterien für die Abgrenzung der Leistungsklassen ändern können. Dies lässt annehmen, daß der Markt sich rascher wandelt, als die Definition einer Reihe gleichartiger Waren nach der Dataquest-Leistungsklasseneinteilung impliziert.

(40) Nach diesen Bemerkungen über die Konkurrenz zwischen Kopierern verschiedener Leistungsklassen und nach den ihr vorliegenden Beweismitteln kam die Kommission zu dem Schluß, daß Normalpapierkopierer nahe beieinanderliegender Leistungsklassen zumindest ausreichend ähnlich sind, um als gleichartige Waren im Rahmen dieses Verfahrens angesehen zu werden. Folglich können die in der Gemeinschaft hergestellten hochleistungsfähigen Kopierer und die entsprechenden japanischen Photokopierer für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung der Kommission als gleichartige Waren angesehen werden.

(41) Die Frage, ob die Gemeinschaftshersteller von Photokopierern in allen Marktbereichen eine Schädigung erlitten haben, wird im weiteren Verlauf behandelt.

(42) Einige interessierte Parteien haben vorgeschlagen, daß ein Unterschied gemacht werden sollte zwischen dem Mietgeschäft mit Großgeräten und dem Verkaufsgeschäft mit preiswerteren Geräten sowie zwischen dem Händlermarkt (Geräteverkauf über Händler) und dem Direktmarkt (Transaktionen über direkte Verkaufsorganisationen, bei denen es sich oft um die Miete von Hochleistungsgeräten handelt). Die Kommission ist der Auffassung, daß die Tatsache, daß es verschiedene Methoden für den Verkauf von Photokopierern gibt, und daß einige Geräte gemietet und andere verkauft werden, in der Frage der gleichartigen Waren irrelevant ist. Was zählt, ist, ob die Gemeinschaftshersteller eine gleichartige Ware produzieren, wie sie nach der Gemeinschaft exportiert wird.

(43) Schließlich behauptete eine interessierte Partei, daß Flüssigtoner-Kopierer und Trockentoner-Kopierer, die heute den Markt beherrschen, keine gleichartigen Waren sind. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Toner-Unterschied nicht ausreicht, um die Normalpapierkopierer voneinander zu unterscheiden.

G. Schädigung

a) Hintergrund der Entwicklung des Normalpapierkopierermarkts in der Gemeinschaft

(44) Bei der Beurteilung der Schädigung hielt die Kommission es für notwendig, einige wichtige Entwicklungen auf dem Kopierermarkt in der Gemeinschaft während der letzten zehn Jahre zu berücksichtigen. Die erste und bedeutendste Entwicklung war das Ende der weltweiten Kontrolle des xerographischen Kopierverfahrens durch die US Xerox Corporation nach Abschluß der 1973 eingeleiteten Untersuchung der US Federal Trade Commission (FTC). Nach der Unterzeichnung des Vergleichs mit der FTC im Juli 1975 konnten andere Hersteller Lizenzen für die Nutzung der Xerox-Kopierpatente erwerben. Damit endete die Kontrolle, die diese Gesellschaft bis dahin über die Nutzung des xerographischen Verfahrens ausübte. Vor diesem Zeitpunkt besaß die Xerox Corporation und ihre europäischen und japanischen Tochtergesellschaften einen beherrschenden Marktanteil auf dem Weltmarkt für Normalpapierkopierer. Einige andere Hersteller hatten indirekt vor 1975/76 auf der Basis anderer Verfahren als des Xerox-Verfahrens elektrostatische Reproduktionsgeräte entwickelt, jedoch war ihr Marktanteil relativ gering. Bis zu diesem Zeitpunkt setzten die meisten Hersteller ausser Xerox beträchtliches Vertrauen in die beschichteten Kopierpapiere (direkter elektrostatischer Prozeß), vor allem bei den weniger leistungsfähigen Kopierern, d. h. bei den Geräten mit einer relativ geringen Einsatzbreite und niedrigen Kopiergeschwindigkeiten.

(45) Mit der Öffnung des Kopierermarkts im Jahr 1975/76 erhielten die Firmen Gelegenheit, Normalpapierkopierer zu entwickeln und die starke Marktstellung von Xerox anzugreifen. Die einzelnen Firmen wählten unterschiedliche Strategien; die Anstrengungen der japanischen Firmen konzentrierten sich vor allem auf die Entwicklung von Geräten im unteren Kopiererbereich. Einige europäische Hersteller wählten den gleichen Weg, andere dagegen entwickelten Geräte der höheren Leistungsklasse und bezogen die Geräte der niedrigeren Leistungsklasse aus Japan, um ihre Modellpalette zu vervollständigen. Die einzelnen Firmen stellten sich mehr oder weniger rasch auf die neue Normalpapiertechnologie um. Zum Ende der siebziger Jahre jedoch hatten die meisten Firmen die Umstellung weitgehend vollzogen oder abgeschlossen und produzierten nur noch Normalpapierkopierer. (46) Der Normalpapierkopierermarkt in Europa expandierte ab 1976 sehr rasch; die Geräteaufstellung dürfte sich zwischen 1976 und 1981 schätzungsweise verfünffacht haben. Die japanischen Exporte nach der Gemeinschaft dürften sich von Ende 1975 bis Ende 1981 versechsfacht und damit einen immer grösseren Anteil an dem expandierenden Gemeinschaftsmarkt gewonnen haben.

(47) Während dieses Zeitraums gab es aus verschiedenen Gründen eine Anzahl Firmen in der Gemeinschaft, die sich entweder vom Markt zurückzogen, vollständig eingingen oder ihre Produktion einstellten und sich auf die Vermarktung japanischer Photokopierer unter ihrem eigenen Markenzeichen konzentrierten.

(48) Die starke Marktexpansion hielt auch nach 1981 an, wenn auch in geringerem Masse, verglichen mit den fünf Vorjahren. Die japanischen Exporte sind während dieser Zeit anhaltend rasch gestiegen. Weitere Firmen haben ihre Herstellung in der Gemeinschaft aufgegeben, um sich auf den Vertrieb japanischer Produkte unter ihrem eigenen Markenzeichen zu konzentrieren.

(49) Eine bedeutende Innovation am Markt in den letzten fünf Jahren war die Entwicklung und Vermarktung von Kleinstkopierern, die von Canon, einem japanischen Ausführer, ausging. Diese Neuerung bewirkte eine Expansion des Marktes für Kleinstkopierer und verstärkte gleichzeitig die Konkurrenz im unteren Kopiererbereich.

b) Schädigung der Gemeinschaftshersteller

(50) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von Normalpapierkopierern in die Gemeinschaft (ohne Spanien und Portugal) aus Japan von 272 000 Stück im Jahr 1981 auf 492 000 Stück im Jahr 1984 oder um 81 % angestiegen sind. Unter Berücksichtigung der Entwicklungen während des Untersuchungszeitraums hat sich die durchschnittliche Zahl der aus Japan pro Monat eingeführten Geräte mit 23 000 Stück im Jahr 1981 und 48 000 Stück während des Zeitraums Januar bis Juli 1985 mehr als verdoppelt, d. h. um 112 % erhöht. Der Anteil der Exportgesellschaften am Neugeschäft in der Gemeinschaft erhöhte sich von schätzungsweise 81 % im Jahr 1981 auf 85 % während des Untersuchungszeitraums 1985. Diese Zahlen umfassen auch die Einfuhren der europäischen Hersteller von japanischen Ausführern, die sich in der Zeit von 1981 bis 1985 bei rund 5 % der japanischen Gesamteinfuhren hielten.

Etwa die gleiche steigende Tendenz des Marktanteils zeigen die Schätzungen über die im Gebrauch befindlichen Geräte. Danach erhöhte sich der Marktanteil der japanischen Hersteller von 81 % im Jahr 1981 auf 83 % im Jahr 1984. Zwischen 1980 und 1981 dagegen stieg der japanische Marktanteil hier von 73 % auf 81 %.

i) Untersuchungszeitraum

(51) Die meisten Gemeinschaftshersteller verkauften direkt über ihre eigenen Verkaufsabteilungen an den Endverbraucher. Die japanischen Ausführer verkauften in der Regel über Tochtergesellschaften an unabhängige Händler. Um diese Preise vergleichbar zu machen, wäre eine Berichtigung zur Berücksichtigung dieser Fakten erforderlich. Diese Berichtigung ließe sich schwer berechnen.

Hinzu kommt, daß der Vergleich von Modellen mit verschiedenen Leistungsmerkmalen und Kapazitäten höchst kompliziert ist und mit der zunehmenden Grösse des Geräts noch schwieriger wird. Technische Unterschiede zwischen den Kopierern erfordern Berichtigungen, die sich kaum genau quantifizieren lassen.

(52) Wo Einzelmodelle effektiv vergleichbar waren und wo Dumpingverkäufe von verbundenen Einführern an Endverbraucher erfolgten und daher mit den Verkäufen der meisten Gemeinschaftshersteller verglichen werden konnten, wurde ein ausführlicher Vergleich in erster Linie auf der Grundlage der von den Ausführern und den ÖM gelieferten Informationen vorgenommen. Der Vergleich auf dieser Stufe konnte nur für eine geringe Anzahl von Modellen durchgeführt werden, d. h. bei denen keine Berichtigung zur Berücksichtigung unterschiedlicher Fazilitäten und Merkmale für notwendig erachtet wurde.

Drei Ausfuhrgruppen lieferten Normalpapierkopierer direkt an die Endverbraucher in der Gemeinschaft in bedeutenden Mengen; in diesen Fällen wurden durchschnittliche Preisunterbietungen bis zu 12 % festgestellt.

(53) Um einen angemessenen Vergleich in den anderen Fällen, d. h. wenn die japanischen Einführer an Händler verkauften, zu ermöglichen, wurden die Preise, die die Gemeinschaftshersteller den Endverbrauchern in Rechnung stellten, zur Berücksichtigung der auf der Händlerstufe anfallenden Kosten und Gewinne berichtigt; zu diesem Zweck wurde ein theoretischer Händlerpreis für die Gemeinschaftshersteller errechnet, die nur an die Endverbraucher verkauften, indem von ihren Endverbraucherpreisen die Kosten abgezogen wurden, die sie nicht zu tragen gehabt hätten, wenn sie an Händler verkauft hätten. Ferner wurde eine angemessene Gewinnspanne abgezogen, die sich auf die der Kommission vorliegenden Informationen über die Verkäufe unabhängiger Einführer, beispielsweise die Verkäufe von ÖM, die an Endverbraucher verkauften, stützte. Auf dieser Grundlage wurde eine Spanne von 5 % als angemessen angesehen.

Obwohl ein solcher Vergleich zugegebenermassen in mancherlei Hinsicht ungenau ist, wurden in den Fällen, in denen Modelle als vergleichbar angesehen wurden, nach entsprechender Berichtigung für Kosten und Gewinne zur Berücksichtigung der verschiedenen Handelsstufen bedeutende Preisunterbietungen festgestellt. Das gilt insbesondere für Kleinstkopierer, wo eine 40%ige Preisunterbietung während des Untersuchungszeitraums üblich war. Bei den anderen Leistungsklassen wurden durchschnittliche Preisunterbietungen bis zu 23 % festgestellt.

ii) Zeitraum 1976 bis 1984

(54) Die Kommission untersuchte ferner die Preistendenzen in der Gemeinschaft seit 1976 um festzustellen, wann Preissenkungen stattfanden, und um ihre Auswirkungen auf den Markt zu analysieren. Sie stützte sich dabei in der Regel auf die verfügbaren Informationsquellen, insbesondere auf die deutsche Beilage zu dem Dataquest's Copying Duplicating Industry Service und auf verschiedene Ausgaben des Info-Markt Handbuchs »Ratgeber Kopierer". Die Zahlenangaben für den deutschen Markt, der den grössten Kopierermarkt in der Gemeinschaft darstellt, und seine Entwicklung wurden als repräsentativ für die Gemeinschaft als Ganzes angesehen.

(55) Während des Zeitraums von 1976 bis 1980 fiel der gewogene Durchschnitt der Einzelhandelspreise für Kopierer auf dem deutschen Markt schätzungsweise um 3 % im Jahr. Vor allem der gewogene Durchschnitt der Einzelhandelspreise für die preisgünstigeren Kopierer (die von Dataquest in die Leistungsklassen 1 und 2 eingestuft werden) sind nach den Schätzungen um 6 % im Jahr während dieses Zeitraums zurückgegangen. Der stärkste Preisrückgang (7 % im Jahr) in der Zeit von 1976 bis 1980 betraf die Kleinstkopierer (der Leistungsklasse 1 der Dataquest-Klassifikation), auf die 1980 rund 80 % der nach Deutschland gelieferten Kopierer entfielen und bei denen während dieses Zeitraums die grösste Wachstumsrate zu beobachten war.

Sowohl japanische Ausführer als auch Gemeinschaftshersteller senkten die Preise während dieses Zeitraums, wenn auch nach den Beweismitteln die gewogene durchschnittliche prozentuale Senkung der Gemeinschaftshersteller niedriger war als die der japanischen Firmen. Die gewogenen durchschnittlichen Wiederverkaufspreise für Kopierer der Leistungsklasse 1 der Dataquest-Klassifikation, die von Rank Xerox geliefert wurden, dem einzigen Hersteller, der während dieses Zeitraums Modelle in dieser Leistungsklasse produzierte, sind in dieser Zeit schätzungsweise um jährlich 3 % gefallen. Aus den Angaben geht ferner hervor, daß alle sechs japanischen Ausführer, die Modelle der Leistungsklasse 1 in bedeutenden Mengen verkauften, die Preise während dieses Zeitraums senkten und daß diejenigen, die 1980 die höchsten Marktanteile erzielten, höhere Senkungen zugestanden als der Jahresdurchschnitt. Diese Senkungen reichten von 8 % bis 12 % im Jahr, wobei ein japanischer Hersteller seine Preise um fast 45 % herabsetzte. Diese Preisentwicklungen fanden in einer Zeit statt, in der die Einzelhandelspreise in Deutschland um 22 % stiegen.

Der gewogene Durchschnitt der Preise der Gemeinschaftshersteller im Jahre 1976 war höher als derjenige der japanischen Ausführer.

(56) In dem gleichen Zeitraum von 1976 bis 1980 hat sich den Zahlenangaben zufolge der Anteil der japanischen Ausführer am deutschen Markt bei den im Gebrauch befindlichen Geräten und der Anteil der ÖM-Einführer, die in Japan hergestellte Kopierer lieferten, beträchtlich erhöht. Dies gilt besonders für die Leistungsklasse 1, wo alle Konkurrenten, insbesondere jedoch die japanischen Ausführer, ihre Preise am stärksten senkten. In dieser Leistungsklasse hat sich der Anteil der Japaner an den im Gebrauch befindlichen Geräten schätzungsweise von 30 % im Jahr 1976 auf rund 70 % im Jahr 1980 erhöht.

(57) Für die Zeit von 1981 bis 1984 sind ausführliche Preisvergleiche auf dem deutschen Markt, wie sie Dataquest angestellt hatte, nicht verfügbar. Bei einer Prüfung der Wiederverkaufspreise in der Info-Markt Veröffentlichung während dieses Zeitraums sind jedoch anhaltende allgemeine Preissenkungen von Seiten der japanischen Hersteller und ihren Vertriebsorganisationen festzustellen. Diese Preissenkungen sind bei allen in die Gemeinschaft exportierten Kopierertypen zu beobachten und treten häufiger während des zweiten Vermarktungsjahrs eines Modells auf. Die Preise der Gemeinschaftshersteller dagegen blieben über einen längeren Zeitraum stabiler und die Preissenkungen waren geringer als die der japanischen Ausführer.

(58) Abgesehen von dem Preisrückgang wurde der Zeitraum von 1981 bis 1984 durch einen häufigen Wechsel bei den Modellen der japanischen Hersteller und die Erweiterung der technischen Leistungsmerkmale der Grundmodelle gekennzeichnet. Sofern die Preise nicht entsprechend erhöht werden, stellt die letztere Entwicklung einen De-facto-Preisrückgang dar. (59) Parallel zu dem kontinuierlichen Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt während der Jahre 1981 bis 1984 nahm der Anteil der japanischen Hersteller und der Einführer, die ihre Waren vertrieben, am Gemeinschaftsmarkt ständig zu, besonders im unteren und mittleren Kopiererbereich.

iii) Schlußfolgerung

(60) Die Zahlenangaben für den Zeitraum 1976 bis 1984 zeigen also eindeutig einen allgemeinen Rückgang der Kopiererpreise, während eines Zeitraums, in dem die Preise normalerweise steigende Tendenz hatten. Dieser Preisrückgang ging Hand in Hand mit einer massiven Erhöhung des Marktanteils der Normalpapierkopierer japanischen Ursprungs. Es wurden keine ausreichenden Beweismittel dafür vorgelegt, um diesen Marktanteilzuwachs durch andere Gründe als die Preise, zu denen sie verkauft wurden, zu erklären.

Ferner ist in begrenztem Umfang aber eindeutig bewiesen, daß während dieses Zeitraums zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten gewisse Preisunterbietungen stattfanden und sich wahrscheinlich ausweiteten.

Wichtiger noch kommt hinzu, daß die verfügbaren Zahlenangaben den eindeutigen Beweis für Preisunterbietungen von seiten der japanischen Ausführer während des Untersuchungszeitraums liefern, obgleich sie sich auf den Vergleich einer begrenzten Anzahl von Modellen stützen und in den meisten Fällen Berichtigungen zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Verkaufskosten im Falle verschiedener Handelsstufen umfassen.

c) Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Rahmen des Verfahrens

(61) Unter dem Ausdruck Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, für den die Auswirkungen der gesamten Einfuhren beurteilt werden müssen, sind nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 die Erzeuger der gleichartigen unter das Verfahren fallenden Ware (Normalpapierkopierer) in der Gemeinschaft zu verstehen, mit folgender Ausnahme: stehen Erzeuger zu Ausführern oder Einführern in einer besonderen Beziehung oder sind sie selbst zugleich Einführer der Ware, die angeblich gedumpt ist, so ist es zulässig, unter Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, nur die übrigen Erzeuger zu verstehen.

(62) Bei der Abgrenzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die Zwecke der Schadensermittlung im Rahmen dieses Verfahrens bezog die Kommission die Firma »Develop", einer der ersten Antragsteller, die im Mai 1986 nach ihrer Übernahme durch den japanischen Ausführer »Minolta" aus dem CECOM ausschied, nicht in die Untersuchung ein. Ebenfalls ausgeschlossen wurden die japanischen Tochtergesellschaften, die Photokopierer in der Gemeinschaft herstellen. Die verbleibenden Hersteller - die vier CECOM-Antragsteller - stellen den grössten Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dar.

(63) Im Zusammenhang mit der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der angeblich durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wird, traten während des Verfahrens eine Reihe von Fragen auf. Die Ausführer und einige ÖM argumentierten, daß die Tatsache, daß drei der vier CECOM-Mitglieder entweder ÖM-Vereinbarungen mit japanischen Lieferanten geschlossen hatten oder wie »Rank Xerox" von einer verbundenen Gesellschaft (Fuji Xerox), bei der sie eine 50%ige Beteiligung besaß, beliefert worden war, es ausschloß, diese für die Zwecke der Beurteilung der Schädigung als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen. Zur Unterstützung ihrer Argumente verweisen die Ausführer auf bedeutende Einfuhren von CECOM-Mitgliedern während eines langen Zeitraums und behaupten, daß die CECOM-Mitglieder nicht nur vorübergehend einführten, um ihre Kundschaft und ihren Marktanteil zu erhalten, sondern nur darauf bedacht waren, möglichst grosse Gewinne zu erzielen, indem sie sich bei den billigsten Lieferanten versorgten. Nach Auffassung der Ausführer treffen diese Argumente ganz besonders auf den Fall von Rank Xerox zu, der ausserdem von Fuji Xerox nicht nur mit Photokopierern, sondern auch mit Teilen für die Herstellung von Photokopierern zum Vertrieb in der Gemeinschaft beliefert wird.

(64) Die Frage, ob der Ausdruck »Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 die Gemeinschaftshersteller umfassen sollte, die gedumpte Waren einführen, kann nur Fall für Fall und im Lichte aller relevanten Fakten, welche die Natur der Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den betroffenen Ausführern betreffen, entschieden werden. Allgemein sollte jedoch festgehalten werden, daß es heute für eine grosse Anzahl von Firmen, die am internationalen Handel beteiligt sind, völlig normal ist, einen Teil ihrer Modellpalette von anderen Herstellern zu kaufen.

Zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die Zwecke dieses Verfahrens untersuchte die Kommission die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsherstellern und ihren japanischen Lieferanten, die Einfuhrvolumen, das Timing und die Auswirkungen der von diesen Herstellern gekauften gedumpten Waren auf die Geschäftstätigkeit der Gemeinschaftshersteller.

(65) Im Falle von zwei Gemeinschaftsherstellern (Océ, Olivetti), die in keiner geschäftlichen Verbindung zu ihren Lieferanten standen, stellte die Kommission fest, daß jede Firma unterschiedliche Strategien verfolgte. Océ entwickelte und verkaufte bereits 1972 Normalpapierkopierer der mittleren Leistungsklasse und konzentrierte sich im unteren Marktbereich zunächst auf CPC-Kopierer. Im Zuge der weiteren Entwicklung des Kopierermarktes jedoch erkannte Océ die Notwendigkeit, ihren Kunden Normalpapierkopierer der niedrigeren Leistungsklasse anzubieten, und begann ab 1975, derartige Waren von japanischen Lieferanten zum Wiederverkauf unter ihrem eigenen Namen einzuführen. Zwischen 1975 und 1978 betrieb Océ Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Normalpapierkopierer, die zu einem Projekt zur Erforschung und Entwicklung eines spezifischen Kleinstkopierers zur Ablösung des eingeführten japanischen Modells führten. Dieses Projekt wurde wiederholt mit erheblichen Kosten für die Firma geändert und dann 1981 aufgegeben, als deutlich wurde, daß es unmöglich sein würde, angesichts der niedrigen Marktpreise einen angemessenen Gewinn zu erzielen. In dieser Situation importierte Océ weiterhin Kleinstkopierer aus Japan auf ÖM-Basis und konzentrierte die eigene Fertigung auf Normalpapierkopierer der mittleren Leistungsklasse. 1982 wurde ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Produkte der unteren Leistungsklasse gestartet, das aber ebenfalls wegen der niedrigen Marktpreise noch keine Früchte getragen hat.

(66) Olivetti begann eine aktive Entwicklungstätigkeit in der Fertigung von Normalpapierkopierern nach dem FTC-Vergleich und dem Ablauf der Xerox-Patentrechte im Jahre 1975/76. Während der Entwicklungsphase kaufte die Firma Kopierer der niedrigen Leistungsklasse von einem japanischen Lieferanten auf ÖM-Basis, die durch ihre eigene Kopiererproduktion in einer späteren Phase abgelöst werden sollten. Die Firma produzierte und vermarktete Kopierer der mittleren Leistungsklasse ab 1978. 1981 ergänzte Olivetti die »selbstgefertigten" Modelle durch die Herstellung eines Kopierers der unteren Leistungsklasse. In den nächsten zwei Jahren (1982 bis 1983) importierte die Firma auf ÖM-Basis im wesentlichen nur noch ein einziges Grundmodell mit technischen Leistungsmerkmalen, die zwischen denjenigen ihrer »selbstgefertigten" Produkte der niedrigen und der mittleren Leistungsklasse lagen. Dennoch nahm die Abhängigkeit der Firma von den japanischen Importen beträchtlich zu, da sie nicht in der Lage war, ein Folgeprodukt für ihre Kopierer der mittleren Leistungsklasse auf den Markt zu bringen. Eine wirtschaftliche Beurteilung dieses Projektes ergab einen negativen Investitionsertrag bei den zu Zeiten der Investitionsentscheidung vorherrschenden niedrigen Preisen. Die Produktion wurde daher nicht aufgenommen. In den letzten Jahren importierte die Firma auch Kleinstkopierer von Canon, da sie erkannt hatte, daß sie ihren Kunden eine volle Palette von Kopiergeräten anbieten musste.

(67) Das Volumen der von den beiden Firmen während der Zeit von 1982 bis 1985 eingeführten Normalpapierkopierer blieb in dem einen Fall als Prozentsatz der eigenen Produktion relativ konstant und zeigte in dem anderen Fall steigende Tendenz. Betrachtet man jedoch den gesamten Zeitraum, überstieg die Eigenproduktion jeder Firma beträchtlich die ÖM-Einfuhren. Die Auswirkungen der ÖM-Einfuhren fielen jedoch für Océ prozentual kaum ins Gewicht, da die von Japan gekauften Modelle Geräte von niedrigerem Wert waren als die von der Firma selbst hergestellten Geräte. Im Falle von Olivetti waren Umsatz- und Volumenprozentsätze ähnlich.

(68) Was die Zahl der von den beiden Gemeinschaftsherstellern von Japan gekauften Normalpapierkopierer anbetrifft, so wird genommen, daß diese nur 3 % der Gesamteinfuhren aus Japan während des Zeitraums von 1981 bis 1985 ausmachten.

(69) Hinsichtlich der Preispolitik der beiden Gemeinschaftshersteller bei den eingeführten Modellen wurde festgestellt, daß die Preise mindestens ebenso hoch und in der Regel höher waren als diejenigen der entsprechenden Modelle, die unter dem Firmennamen des Herstellers verkauft wurden. In diesem Zusammenhang wurden bis zu 14 % höhere Preise im Vergleich zu dem von dem Hersteller verkauften Modell beobachtet.

(70) In Anbetracht des geringen Volumens der von den beiden Gemeinschaftsherstellern auf ÖM-Basis getätigten Einfuhren und ihrer Preispolitik kommt die Kommission zu dem Schluß, daß von ihnen nicht angenommen werden kann, daß sie sich durch ihre Einfuhren von Normalpapierkopierern aus Japan selbst eine Schädigung zugefügt haben.

(71) Die Kommission untersuchte ferner, ob die von den beiden Gemeinschaftsherstellern aus Japan getätigten Einfuhren zu dem in der Gemeinschaft festgestellten allgemeinen Preisrückgang beigetragen und damit die eigenen Interessen der Antragsteller geschädigt haben. Obwohl dies hin und wieder vorgekommen sein mag, ist die Kommission der Auffassung, daß dies weitgehend durch die Preisauswirkungen des massiven Volumens der Einfuhren der japanischen Ausführer und ihrer Einführer nach dem Gemeinschaftsmarkt ausgeglichen wird. Etwaige nachteilige indirekte Auswirkungen der Einfuhren der Gemeinschaftshersteller auf die Preise ihrer Normalpapierkopierer eigener Fertigung waren folglich gering und können daher im Kontext dieses Verfahrens nicht als signifikant angesehen werden. (72) Was die Einfuhrgründe anbetrifft, so ist die Feststellung wichtig, daß die Politik der Gemeinschaftshersteller, die darauf abzielte, ihren Kunden eine breite Palette von Modellen anzubieten, durchaus mit den allgemein beobachteten Strategien aller Verkäufer am Markt übereinstimmte. Der Grund, warum praktisch alle im Photokopiergeschäft tätigen Firmen in der Gemeinschaft (sowohl japanische Exportfirmen als auch Gemeinschaftshersteller) diese Politik betrieben, liegt darin, daß der gesamte Kopierbedarf der Kunden befriedigt werden musste. Die einzelnen Firmen bieten jedoch unterschiedlich vollständige Gerätepaletten an. Die meisten Firmen führen aber als wesentliche Komponente ihrer Produktreihe mindestens einen Kopierer der niedrigen und einen Kopierer der mittleren Leistungsklasse. Océ und Olivetti boten ihren Kunden beide eine Palette von Modellen, die Kopierer der niedrigen und der mittleren Leistungsklasse umfasste.

(73) Aufgrund der ihr vorliegenden Fakten ist die Kommission allgemein der Auffassung, daß Océ und Olivetti mit ihren Kopierereinfuhren aus Japan auf ÖM-Basis nichts getan haben, was ihnen grössere Verluste einbrachte, als ihnen entstanden wären, wenn sie versucht hätten, ihr eigenes Kopierergeschäft auf die Vermarktung einer kleineren Palette von Modellen zu begrenzen. Folglich müssen die beiden betroffenen Hersteller für die Zwecke der Schadensermittlung in diesem Verfahren nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeklammert werden.

(74) Im Falle des Gemeinschaftsherstellers (Rank Xerox), der mit seinem japanischen Lieferanten (Fuji Xerox) gesellschaftlich verbunden ist, stellte die Kommission fest, daß Rank Xerox seit 1978 Geräte von Fuji Xerox bezogen hatte. Die Einfuhrfrequenz seit 1978 war höchst unregelmässig - 1981 beispielsweise wurde nichts importiert - und die Einfuhrvolumen schwankten bedeutend von einem Modell zum anderen. Generell wurden Kopierer vorwiegend aus dem unteren Marktbereich importiert, der zuvor mit den von Rank Xerox in der Gemeinschaft hergestellten gleichwertigen Modellen beliefert wurde. Die Einfuhren waren unregelmässig, und der Markt wurde mit in der Gemeinschaft hergestellten Geräten versorgt in dem Masse, wie die Produktion in Gang kam.

Ausser den Modellen der unteren Leistungsklasse importierte Rank Xerox 1984 von Fuji Xerox in kleinen Mengen auch einen Kopierer der mittleren Leistungsklasse, der folglich nicht in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Die zur Ersetzung dieses Gerätes entwickelten neuen Modelle werden dagegen in der Gemeinschaft hergestellt.

Die Kommission stellte fest, daß bis zu 10 % der Einfuhren über Fuji Xerox von Rank Xerox für interne Zwecke sowie für Ausbildungs- und Vorführzwecke verwendet wurden. Ferner wurde ein hoher Prozentsatz der von Fuji Xerox importierten Geräte aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt. Insgesamt stellte die Kommission fest, daß knapp die Hälfte der von Fuji Xerox bezogenen Einfuhren gegenwärtig in der Gemeinschaft verkauft wurden und daß diese nicht mehr als 7 % der Gesamtverkäufe von Rank Xerox in der Gemeinschaft in der Zeit von 1981 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums ausmachten.

Was die Wiederverkaufspreise der von Fuji Xerox bezogenen Geräte anbetrifft, so wurden für sie die gleichen Preise wie für die in der Gemeinschaft produzierten gleichartigen Geräte berechnet.

(75) Um festzustellen, ob Rank Xerox für die Zwecke der Schadensermittlung in diesem Verfahren als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden sollte, untersuchte die Kommission, ob Rank Xerox in Anbetracht der besonderen geschäftlichen Verbindung zwischen diesem Hersteller und seinem japanischen Lieferanten in erster Linie importierte, um sich selbst gegen die Niedrigpreiseinfuhren aus Japan zu schützen, die sich auf seinen Marktanteil im unteren Kopiererbereich auswirkten.

Zum Schutz seiner Position behauptete Rank Xerox, daß das Zustandekommen der Geschäftsverbindung, die darauf abzielte, eine gewisse Anzahl von Kopierern der niedrigen Leistungsklasse von Fuji Xerox zu beziehen und eine Produktion in der Gemeinschaft auf der Basis von niedrigen Bauteilen aus Japan aufzubauen, wesentlich durch die damalige (1975 bis 1977) Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt und die in diesen Jahren rasch ansteigenden Niedrigpreiseinfuhren aus Japan beeinflusst wurde. In Anbetracht dieser Situation und angesichts der Notwendigkeit, mit den japanischen Herstellern, die die Marktpreise bestimmten, konkurrieren zu können, ist Rank Xerox der Auffassung, daß seine Aktionen dem Selbstschutz dienten und dem Kopierergeschäft der Firma insgesamt nur ein Mindestmaß an Schaden zufügten.

(76) Bei der Abwägung der Argumente für und gegen die Einbeziehung von Rank Xerox in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Kontext dieser Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls zeigt eine Analyse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - selbst wenn die Argumente des Ausführers Gültigkeit haben -, daß die übrigen Gemeinschaftshersteller weder Kopierer der gleichen Leistungsklasse wie die japanischen Produkte noch Geräte der angrenzenden Leistungsklassen, die in gewissem Umfang mit den japanischen Einfuhren konkurrierten, herstellten. Während des Untersuchungszeitraums produzierte Tetras Kleinstkopierer, Olivetti einen Kopierer der unteren Leistungsklasse (Leistungsklasse 1) und Océ drei Kopierer der mittleren Leistungsklasse (Leistungsklasse 4). Die Kommission stellte ferner fest, daß ein anderer Gemeinschaftshersteller als Rank Xerox plante, Kopierer der unteren/mittleren Leistungsklasse (Leistungsklasse 2 / 3) herzustellen, jedoch gezwungen war, ihre Einführung zu verschieben, da er wegen der rückläufigen Marktpreise keinen angemessenen Investitionsertrag hätte erwirtschaften können. Das dazu vorgelegte Beweismaterial enthielt eine volle Kostenanalyse des Projektes, detaillierte Angaben über die Forschungs- und Entwicklungsausgaben und eine Dokumentation über den Prototyp.

(77) Aus den Ermittlungen der Kommission ist zu schließen, daß eine Schädigung der Gemeinschaftshersteller vorlag, unabhängig davon, ob die Kleinstkopiererproduktion von Rank Xerox in den Begriff Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen wird oder nicht. Dementsprechend bestimmte die Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung, daß unter dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Zwecke der Schadensprüfung die Normalpapierkopiererproduktion der Antragsteller zu verstehen ist. Ausgenommen sind die Normalpapierkopierer der Leistungsklasse 6 der Dataquest-Klassifikation, die während des Untersuchungszeitraums weder von den japanischen Ausführern exportiert noch von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt wurden und für die folglich keine Schadensprüfung stattfinden kann.

(78) Einige Ausführer beantragten, daß für die Zwecke der Schadensprüfung zumindest ein Teil, wenn nicht die gesamte Rank Xerox-Produktion in der Gemeinschaft nicht in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen werden sollte. Die Kommission hatte jedoch festgestellt, daß sich bei der Einbeziehung der gesamten Rank Xerox-Produktion eine etwas niedrigere Schadensschwelle ergab als bei ihrem Ausschluß, und vertrat daher die Auffassung, daß die Rank Xerox-Produktion zumindest für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren berücksichtigt werden sollte.

d) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(79) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft untersuchte die Kommission sorgfältig, inwieweit die Gemeinschaftsproduktion von Geräten der höheren Leistungsklasse (Leistungsklasse 5) in irgendeiner Weise durch die während des Untersuchungszeitraums eingeführten grössten japanischen Geräte (Leistungsklasse 4) eine Schädigung erfuhr. Obgleich die Kommission der Auffassung ist, daß diese Waren genügend ähnlich sind, um im Kontext des Verfahrens als gleichartige Waren angesehen zu werden, ist dennoch sorgfältig die Frage zu prüfen, ob durch die fraglichen japanischen Einfuhren irgendeine Schädigung verursacht wurde.

Die erste Ursache einer Schädigung, die die Gemeinschaftshersteller erlitten, liegt in den Einfuhren von Geräten mit ähnlichen technischen Leistungsmerkmalen. Da die Gemeinschaftshersteller bei der Leistungsklasse 5 eine starke Marktstellung innehatten und Kopierer dieser Leistungsklasse (Kopiergeschwindigkeit über 70 bis 90 A4-Kopien pro Minute und Kopiervolumen von monatlich 25 000 bis 125 000 Kopien) nicht aus Japan in die Gemeinschaft eingeführt wurden, ist die Kommission im vorliegenden Fall der Auffassung, daß die Gemeinschaftshersteller bei diesen Geräten keine Schädigung durch japanische Einfuhren erlitten haben.

(80) Die Kommission hat jedoch festgestellt, daß seit dem Ende des Untersuchungszeitraums die japanischen Hersteller mit dem Export von Hochleistungskopierern in die Gemeinschaft begonnen haben. In dieser Phase ihrer vorläufigen Sachaufklärung hat die Kommission die Frage offengelassen, ob durch derartige Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung drohen kann.

(81) Mit den Niedrigpreiseinfuhren verringerten sich progressiv die Gewinne der Gemeinschaftshersteller insgesamt gesehen aus ihren Verkäufen von Photokopierern eigener Fertigung. Sieht man von den Zahlenangaben für die Firma Tetras ab, da deren Verluste zum Teil auf die 1984 bei Produktionsbeginn anfallenden Startkosten zurückzuführen sind, verringerten sich die gewogenen durchschnittlichen Umsatzgewinne vor Steuer im Falle der drei verbleibenden Gemeinschaftshersteller zwischen 1983 und 1984 um mehr als die Hälfte und fielen bekanntlich 1985 weiter bis fast auf die Rentabilitätsschwelle ab. Die Geschäftsergebnisse der drei Firmen waren verschieden. Während eine in dieser Zeit rentabel bleiben konnte, wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau, erfuhren die beiden anderen einen allgemeinen Rentabilitätsrückgang und Verluste. Eine dieser Firmen erlitt 1985 Verluste in bedeutendem Umfang.

Die geringere Rentabilität hatte vielfältige Folgen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war gezwungen, seine Forschungs- und Entwicklungsausgaben bei Kopiergeräten auf ein Niveau herunterzuschrauben, das weit unter demjenigen seiner japanischen Konkurrenten liegt. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben geben die japanischen Firmen prozentual zum Umsatz beträchtlich mehr für Forschung und Entwicklung aus als die Gemeinschaftshersteller. Die unzureichende Mittelbereitstellung für Forschung und Entwicklung stellt jedoch eine Bedrohung der Zukunft des Wirtschaftszweigs und seiner Konkurrenzfähigkeit gegenüber den japanischen Importen dar. (82) Angesichts der anhaltend niedrigen Preise haben die Gemeinschaftshersteller ferner den Start neuer Modelle vor allem im Bereich der Kleinstkopierer und der Geräte der unteren Leistungsklasse aufgeschoben oder ganz fallengelassen. Dies hinderte die Hersteller daran, rentable kostenwirksame Projekte in diesem Bereich zu aktivieren. Diese Situation hält trotz der grossen Anstrengungen der Gemeinschaftshersteller an, die festen Kosten zu kürzen, um mit dem auf dem Markt vorherrschenden niedrigen Preisniveau Schritt zu halten. Der Trend zu Kostenkürzungen führte unter anderem zu einem Abbau der Beschäftigung in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt gesehen (Verringerung der Beschäftigtenzahl um 8 % von 1982 bis 1984).

(83) Die Gemeinschaftshersteller konnten trotz einer Konzentration ihrer Produktion auf eine begrenzte Anzahl von Modellen keine befriedigende Kapazitätsauslastung erzielen. Der Verlust des Marktanteils bedeutete auch, daß die Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage waren, durch höhere Stückzahlen Kosteneinsparungen wie ihre japanischen Konkurrenten zu erzielen.

(84) Obgleich es schwierig ist, die Schädigung der Gemeinschaftshersteller infolge geringer Einsparmöglichkeiten bei den Produktionskosten und den höheren Gewinn genau zu quantifizieren, den sie erwirtschaftet hätten, wenn die Fertigungs- und Gemeinkosten über eine grössere Stückzahl hätten verteilt werden können, vertrat eine Firma die Auffassung, daß gut ein Drittel der gesamten durch das Dumping der japanischen Hersteller verursachten Verluste darauf zurückzuführen ist, daß es nicht in der Lage war, diese Kosteneinsparungen zu erzielen.

(85) Die Kommission prüfte ferner, ob die Schädigung durch andere Faktoren wie das Volumen und die Preise der ungedumpten Einfuhren oder eine stagnierende Nachfrage verursacht worden ist. Für keinen dieser Faktoren liegen relevante Beweismittel vor. Der Marktanteil der übrigen Ausführer lag nach den Schätzungen von 1981 bis 1985 bei nur etwa 1 %. Hinsichtlich der Verbrauchsentwicklung zeigte die Untersuchung zwischen 1981 und 1985 einen hundertprozentigen Marktzuwachs für diese Waren in der EWG. Während des gleichen Zeitraums stiegen die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem EWG-Markt nicht in dem gleichen Masse wie die Nachfrage, so daß sich ihr Marktanteil von rund 19 % auf 15 % verringerte.

e) Probleme, die von den Ausführern und Einführern japanischer Normalpapierkopierer im Zusammenhang mit der Schädigung zur Sprache gebracht worden sind

(86) Bei der Beurteilung der Schädigung erwog die Kommission die von zahlreichen Ausführern und ÖM vorgebrachte Auffassung, wonach die grundlegende Ursache der bedeutenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller seit der Freigabe der Xerox-Patente für das xerographische Reproduktionsverfahren darin liegt, daß sie sich zunächst auf die Kopierertechnologie mit beschichtetem Papier konzentrierten und nicht genügend Mittel für die Entwicklung neuer und leistungsfähiger mit Normalpapier arbeitender Modelle einsetzten. Die Ausführer behaupteten in diesem Zusammenhang, daß diese Firmen, die in den späten siebziger Jahren und Anfang der achtziger Jahre die Kopiererproduktion einstellten, weitgehend Opfer ihrer falschen Investitionsentscheidungen waren. Was die Antragsteller in dem derzeitigen Verfahren anbetrifft, so behaupteten die Ausführer, daß Océ und Olivetti zögerten, bevor sie sich schließlich von CPC-Kopierern auf Normalpapierkopierer umstellten, ihren Wettbewerbsnachteil über die ÖM zu verringern suchten und viel zu spät die Herstellung ihrer eigenen Normalpapierkopierer vorbereiteten.

(87) Um zu beurteilen, ob die angeblich mißlungene Umstellung einiger Antragsteller von dem CPC-Verfahren auf das Normalpapierverfahren eine wichtige Ursache der erlittenen Schädigung war, untersuchte die Kommission ausführlich die Sachlage im Falle der beiden betroffenen Firmen. Zunächst ist zu bemerken, daß im Gegensatz zu den Behauptungen der Ausführer eine Firma, nämlich Océ, bereits vor der Freigabe der Xerox-Patente einen Normalpapierkopierer (Modell 1700) produzierte. Gleichzeitig stützte sie sich weiter auf das CPC-Verfahren für die Kopierer der unteren Leistungsklasse. Bei der Öffnung des Marktes 1975/76 mangelte es der Firma an Normalpapierkopierern der unteren Leistungsklasse, die sie daraufhin auf ÖM-Basis zu importieren begann. Wie bereits weiter oben dargelegt, hatte die Firma jedoch die feste Absicht, diese Importe abzulösen, sobald sie ihre eigenen Normalpapierkopierer im unteren Leistungsbereich entwickelt hatte. Daß sie nicht dazu in der Lage war, ist auf die am Markt vorherrschenden niedrigen Preise und damit zusammenhängend auf die Tatsache, daß sie keine angemessenen Investitionserträge erwarten konnte, zurückzuführen.

Selbst wenn das Argument der Ausführer, daß sich Océ erst spät ganz für das Normalpapierkopiererverfahren entschieden hat, akzeptiert würde, zeigen die späteren Anstrengungen der Firma, daß sie den späten Start im unteren Kopiererbereich überwunden hatte, ihre weiteren Pläne jedoch durchkreuzt worden waren, weil ihre Produkte eigener Fertigung der Preiskonkurrenz der japanischen Produkte nicht standhalten konnten.

(88) Was Olivetti anbetrifft, so wurde der erste Normalpapierkopierer der Firma aus eigener Fertigung 1978 nach mehreren Jahren Entwicklungs- und Versuchsarbeit auf den Markt gebracht. Die Abhän gigkeit der Firma von Normalpapierkopierern aus Japan verringerte sich mit den Jahren in dem Masse, wie ihre eigene Normalpapierkopiererproduktion stieg und die CPC-Produkte abgelöst wurden. In dem Zeitraum von 1982 bis 1983 verkaufte Olivetti im wesentlichen nur ein ÖM-Grundmodell auf dem Gemeinschaftsmarkt. Danach stieg die Abhängigkeit von den ÖM-Einfuhren bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (Juli 1985). Olivetti produzierte keinen Kopierer der mittleren Leistungsklasse zur Ablösung ihrer vorhergehenden Modelle, weil sie keinen angemessenen Investitionsertrag dabei erzielen konnte. Im Falle von Olivetti zeigen die Fakten, selbst wenn die Argumente der Ausführer im Zusammenhang mit dem späten Eintritt in die Normalpapierkopiererproduktion akzeptiert würden, daß die Firma ihre Normalkopiererproduktion so weit entwickelte, daß sie ihren Kunden eine Palette eigener Geräte anbieten konnte. Die Tatsache, daß sie nicht in der Lage war, danach ihre Strategie weiterzuverfolgen oder zu entwickeln, spiegelt nicht ein Handikap wider, das mit dem langsamen Start in der Normalpapierkopierertechnologie zusammenhängt.

(89) Zusammenfassend ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Behauptungen, daß der von Océ und Olivetti erlittene Schaden ihrem späten Start in der Normalpapierkopiererproduktion zuzuschreiben ist, in diesem Fall durch die Fakten untermauert werden. Was die beiden übrigen Gemeinschaftshersteller anbetrifft, Rank Xerox und Tetras, so sind die Behauptungen offensichtlich nicht stichhaltig, da im ersten Fall Rank Xerox von jeher Normalpapierkopierer verkaufte und im zweiten Fall Tetras die Produktion von Kleinstkopierern erst in jüngster Zeit aufnahm.

(90) Die Behauptungen der ÖM, wonach der hohe Marktanteil der japanischen Exporte auf ihre Überlegenheit hinsichtlich Angebotsbreite, Qualität, Zuverlässigkeit und Innovation gegenüber den europäischen Herstellern zurückzuführen sei und daß folglich die technologische Lücke nicht zu überbrücken sei, werden nicht durch ausreichendes Beweismaterial gestützt. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung wird sich jedoch erhöhen, wenn die europäischen Hersteller wegen der niedrigen oder negativen Gewinnspannen bei den bestehenden Produkten nicht in der Lage sind, genügend Mittel für Forschung und Entwicklung neuer Produkte bereitzustellen.

f) Schlußfolgerung

(91) Der Umfang der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil, die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Wiederverkauf angeboten wurden, und die Gewinnverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben die Kommission folglich zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

H. Interesse der Gemeinschaft

(92) Bei der Prüfung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen gegen die gedumpten Photokopierer aus Japan erfordern, die nachweislich den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung verursacht haben, berücksichtigte die Kommission die Standpunkte aller betroffenen Parteien, insbesondere der Hersteller, der Ausführer und der ÖM, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Preise und den Wettbewerb. Die Kommission berücksichtigte ferner die Tatsache, daß die Photokopiererindustrie eine Schlüsselstellung in der Büromaterialindustrie als Ganzes einnimmt und daß die Wahl der Technologie für die Entwicklung der künftigen reprographischen Produkte von entscheidender Bedeutung sein wird.

(93) Auf Seiten der Gemeinschaftshersteller ist die Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung für ihr Überleben als Produzent und für ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber den japanischen Exporteuren sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt von grundlegender Bedeutung. Dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial ist zu entnehmen, daß, falls nicht rasch eingegriffen wird, der Fortbestand des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit seiner derzeitigen Struktur in ihrer gegenwärtigen Form gefährdet sein wird.

(94) Auf der anderen Seite steht ausser Frage, daß die Einführung von Antidumpingzöllen in der Gemeinschaft zahlreiche Folge haben wird. Einige Einführer, die japanische Normalpapierkopierer auf ÖM-Basis vertreiben, behaupten beispielsweise, daß die Zölle sie mehr als die Ausführer selbst benachteiligen werden und daß ihr Überleben als Händler und in einigen Fällen als Hersteller anderer reprographischer Produkte als Normalpapierkopierer gefährdet werden könnte. Schließlich behaupten sie, daß sie wesentliche Marktanteile verlieren werden, da sie über keine finanziellen Mittel verfügen, um die Zölle zu absorbieren, und folglich Gefahr laufen, daß ihre ÖM-Produkte wettbewerbsschädigend verteuert werden. Unter diesen Umständen rechnen die ÖM damit, daß die japanischen Ausführer den Vertrieb der Photokopierer nach und nach selbst übernehmen werden. Sie behaupten, daß sie mehr verlieren werden als jede andere von dem Verfahren betroffene Gruppe, und fordern, daß ihnen getrennt eine Sonderbehandlung eingeräumt wird.

(95) Nach Abwägung dieser Argumente kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Schwierigkeiten der ÖM in erster Linie aus der Art ihrer Geschäftsvereinbarungen mit ihren japanischen Lieferanten und ihrer Rolle als Vertriebsfirma japanischer Photokopierer resultieren.

Was ihre geschäftlichen Verbindungen mit Japan anbetrifft, so haben einige ÖM langfristige Verträge geschlossen, aufgrund deren sie eine Mindestmenge Photokopierer von japanischen Ausführern kaufen müssen. Die Tatsache, daß die ÖM durch die Einführung von Antidumpingzöllen benachteiligt werden können, ist eine direkte Folge der vertraglichen Vereinbarungen, die sie mit ihren Lieferanten getroffen haben. Die Kommission erkennt zwar die Position, in der sich die ÖM befinden, ist aber nicht der Auffassung, daß diese an sich ein Nichteingreifen zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft rechtfertigt.

Was ihre Stellung als Vertriebsunternehmen von Photokopierern anbetrifft, so stellte die Kommission fest, daß die ÖM in den letzten Jahren erhebliche Marktanteilverluste erlitten haben. Hinzu kommt, daß diese Firmen unabhängig davon, ob Antidumpingzölle eingeführt werden oder nicht, zwangsläufig gefährdet sind, wenn die japanischen Ausführer in Europa neue Vertriebssysteme und/oder Fertigungsfazilitäten einrichten.

(96) Was das Argument anbetrifft, daß die Zölle der gesamten Geschäftstätigkeit der ÖM mit nachteiligen Folgen für die Beschäftigung in der Gemeinschaft schaden können, so ist die Kommission der Auffassung, daß dieses Interesse gegenüber den vielfältigen Folgen einschließlich der Folgen für die Beschäftigung abgewogen werden muß, die eintreten, wenn den rentablen europäischen Herstellern von Normalpapierkopierern kein Schutz geboten wird. Die Kommission meint nach Abwägung, daß es eher im Interesse der Gemeinschaft ist, eine Fertigungskapazität in der EWG als Ganzes gegen die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu schützen als eine weitgehend importabhängige Händler-/Vertriebstätigkeit zu schützen oder zumindest zu begünstigen.

(97) Die gleichen Erwägungen gelten im Falle der Firmen, die zwar einige reprographische Geräte herstellen, jedoch behaupten, daß ihre Geschäftstätigkeit in erster Linie auf ihren ÖM-Verkäufen von eingeführten Waren basiert.

(98) Die Kommission erkennt zwar die verletzliche Situation der ÖM in dem Verfahren an, sieht darin jedoch keine rechtliche oder wirtschaftliche Begründung für eine Sonderbehandlung, selbst wenn eine derartige Behandlung nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 denkbar sein könnte.

(99) Ferner wurde behauptet, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, weil sie in erster Linie folgendes bewirken würden: Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft, Erhöhung der Gefahr einer Wiedereinführung oligopolistischer oder monopolistischer Marktbedingungen, Schutz einer im Besitz der Amerikaner befindlichen Firma, Lieferengpässe, da die Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage sein werden, die im Zuge des Rückgangs der japanischen Einfuhren erhöhte Nachfrage zu decken, Verlust von Arbeitsplätzen in den Bereichen Einfuhr, Vertrieb und Kundendienst und Anstieg der Verbraucherpreise.

(100) Was die Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft anbetrifft, so werden diese angesichts der begrenzten Geltungsdauer des vorläufigen Zolls vorübergehender Natur sein. Dementsprechend wird die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im vorliegenden Verfahren nicht wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft im Gegensatz zu den Interessen der Gemeinschaft stehen.

(101) Auch wurde die Frage gestellt, ob es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zu ergreifen, die in erster Linie einer Firma in US-Besitz (Rank Xerox) zugute kommen, die Geräte in der Gemeinschaft aus Bauteilen herstellte, die sie von Fuji-Xerox bezog.

Die Kommission erachtet die Tatsache, daß eine der Firmen in US-Besitz ist, für irrelevant. Wichtig ist, ob sie die gleiche Ware innerhalb der Gemeinschaft produziert. Im Zusammenhang mit der Behauptung, daß Rank Xerox nur Photokopierer aus Bauteilen japanischen Ursprungs herstellt, stellte die Kommission fest, daß der bei allen Fertigungsvorgängen in der Gemeinschaft von Rank Xerox geschaffene Mehrwert ausreicht, um Rank Xerox als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen.

(102) Was das Argument anbetrifft, daß die Maßnahmen zu einer Verringerung der Lieferungen oder sogar zu einer Verknappung führen werden, so deutet nach Auffassung der Kommission nichts darauf hin, daß die Beseitigung der durch das Dumping verursachten Schädigung zu einer Verringerung der Lieferungen führen wird. Zunächst verfügt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über genügend Kapazität, um seine Produktion beträchtlich zu steigern, und in jedem Fall werden die Antidumpingmaßnahmen als solche nicht das für den Export in die Gemeinschaft zur Verfügung stehende Volumen an Normalpapierkopierern verändern.

(103) Was die Auswirkungen auf die Beschäftigung im Photokopierergeschäft der Gemeinschaft insgesamt anbetrifft, so ist damit zu rechnen, daß sich etwaige Veränderungen in der Gesamtbeschäftigtenzahl in diesem Wirtschaftszweig als Folge vorläufiger Maßnahmen in Grenzen halten werden. (104) Schließlich wurde die Frage gestellt, ob es im Interesse der Gemeinschaft liegt, wenn als Folge der Antidumpingmaßnahmen die Preise für japanische Kopierer und damit die Verbraucherpreise ansteigen.

Die Kommission erkennt an, daß diese Maßnahmen kurzfristig zu einer Preiserhöhung führen können. In Anbetracht des Ausmasses der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung und der Bedeutung des geschädigten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird aber die Auffassung vertreten, daß in diesem Fall der notwendigen Sicherung der Stabilität des fraglichen Wirtschaftszweigs die grössere Bedeutung zukommt; denn auf lange Sicht liegt es im Interesse der Verbraucher, über eine lebensfähige Gemeinschaftsindustrie zu verfügen, die mit den Einfuhren konkurriert und gleichzeitig eine Alternative bietet.

(105) Die Kommission gelangt folglich zu dem Schluß, daß es für die Gemeinschaft von überwiegendem Interesse ist, daß die durch das Dumping verursachte Schädigung beseitigt und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen die gedumpten Einfuhren aus Japan, die ihm den Schaden verursacht haben, geschützt wird. Um eine weitere Schädigung während des noch verbleibenden Verfahrens zu verhindern, sollten die Maßnahmen in der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls bestehen.

I. Verpflichtung

(106) Kyocera, ein japanischer Ausführer, der während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft exportierte, bot eine Verpflichtung hinsichtlich seiner künftigen Ausfuhren nach der Gemeinschaft an.

Diese Verpflichtung wurde von der Kommission während dieser vorläufigen Phase nicht angenommen; die Frage der Annahme wird erneut geprüft, falls endgültige Maßnahmen vorgeschlagen werden.

J. Zollsatz

(107) Es wurde untersucht, ob der Zollsatz niedriger sein sollte als die vorläufig ermittelten Dumpingspannen und ob ein solcher niedrigerer Zollsatz zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausreichen würde. Zur vorläufigen Ermittlung des erforderlichen Zollsatzes wurde es für angezeigt erachtet, die Erträge der Gemeinschaftshersteller aus dem Verkauf von Normalpapierkopierern während des Untersuchungszeitraums heranzuziehen. In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission die geprüften Buchwerte der drei betroffenen Firmen Rank Xerox, Océ und Olivetti für das Rechnungsjahr 1985 und ermittelte die Erträge aus den Verkäufen von Normalpapierkopierern in der Gemeinschaft. Diese Zahlen wurden dann nach dem Umsatz gewichtet und mit dem Mindestertrag verglichen, der von dem Wirtschaftszweig für ein wettbewerbsfähiges und rentables Geschäft als notwendig erachtet wurde.

(108) Im Zusammenhang mit der Wahl einer angemessenen Gewinnspanne behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß in diesem Sektor für ein wettbewerbsfähiges und rentables Geschäft unter Berücksichtigung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben, der Werbungskosten und der Finanzierungskosten in der Gemeinschaft ein Ertrag (vor Steuer) von mindestens 18 % erforderlich ist.

Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind notwendig, da es sich bei den Normalpapierkopierern um kurzlebige Produkte handelt und da die Firmen in der Lage sein müssen, regelmässig neue Modelle vorzustellen. Dies wiederum erfordert kontinuierlich eine Reihe parallel laufender Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die mit beträchtlichen finanziellen Risiken verbunden sind und deren Finanzierung zu normalen Marktbedingungen in der Gemeinschaft sehr teuer ist. Auch sollte berücksichtigt werden, daß die Gemeinschaftshersteller Kosten für die Werbung sowohl für die neuen als auch für die bestehenden Geräte in vergleichbarer Grössenordnung wie die betroffenen Ausführer finanzieren müssen.

In Anbetracht des Vorstehenden wurde ein Nettogewinn von 12 % der Erträge vor Steuer als das angemessene Mindestmaß angesehen.

(109) Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Fakten war die Kommission der Auffassung, daß die Differenz zwischen dem erzielten Gewinn und dem als notwendig erachteten Gewinn weitgehend auf die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zurückzuführen war.

(110) Zur Ermittlung des vorläufigen Zollsatzes berechnete die Kommission für Rank Xerox, Océ und Olivetti die Einnahmenerhöhungen, die notwendig gewesen wären, um ihnen einen Gewinn von 12 % vor Steuer zu sichern. Diese Berechnung wurde in dieser Phase nicht für Tetras angestellt, da ihre finanziellen Ergebnisse durch die Startkosten der Firma stark beeinflusst wurden und ihr Umsatz im Vergleich zu den drei anderen betroffenen Firmen kaum ins Gewicht fiel.

Diese Erhöhung wurde für jede Firma durch Anwendung eines Faktors auf die Zahlen für 1985 ermittelt, mit dem das für die Gewinnzunahme erforderliche Einkommen berechnet wurde. Diese Zahlen wurden dann nach dem Umsatz jeder Firma gewichtet, um eine durchschnittliche Erhö hung des Preisniveaus je Gerät für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt (ohne Tetras) zu erhalten. Bei dieser Berechnung wurde eine mögliche Erhöhung der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller nicht berücksichtigt.

(111) Zur Ermittlung der Höhe des Zollsatzes frei Gemeinschaftsgrenze, der die gewünschte Preiserhöhung auf der Endverbraucherstufe bewirken sollte, errechnete die Kommission für die Verkäufe eines jeden Ausführers nach der Gemeinschaft die den Tochtergesellschaften der Ausführer zwischen der Grenze und dem Wiederverkauf in der Gemeinschaft entstehenden Kosten. Dies sind die Kosten, die den verbundenen Einführern der japanischen Ausführer zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf der betreffenden Ware an einen unabhängigen Käufer entstehen, bei denen es sich meistens um Händler, in einigen Fällen aber auch um Endverbraucher handelte. Eine Gewinnspanne von 5 % wurde den Tochtergesellschaften der Ausführer eingeräumt. Obwohl die Gemeinschaftshersteller hauptsächlich an Endverbraucher verkauften, wurden für die Zwecke der vorläufigen Maßnahmen die zusätzlichen Kosten, die den Händlern beim Kauf von Photokopiergeräten von den Tochtergesellschaften der japanischen Ausführer und beim Verkauf an die Endverbraucher entstehen, nicht berücksichtigt.

(112) Die Kosten und Gewinne jeder Tochtergesellschaft wurden als Prozentsatz des Preises frei Gemeinschaftsgrenze ausgedrückt und dann nach dem Umsatz aus den Exporten jeder Firma in die Gemeinschaft gewichtet, um einen Faktor zu erhalten, welcher die Differenz auf der Basis des gewogenen Durchschnitts zwischen diesem Preis und dem Verkaufspreis in der Gemeinschaft für die japanischen Ausführer insgesamt darstellt. Die prozentuale Ertragserhöhung, die im Falle der Gemeinschaftshersteller für die Erwirtschaftung eines zwölfprozentigen Gewinns erforderlich ist, wurde dann als Prozentsatz des Frei-Grenze-Preises ausgedrückt. Diese Berechnung ergab eine Erhöhung des Frei-Grenze-Preises um 15,8 %.

Dementsprechend wurde es zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung als angemessen angesehen, den Betrag des vorläufigen Zollsatzes auf 15,8 % für die Ausfuhren aller Firmen festzusetzen, bei denen eine Dumpingspanne dieses Prozentsatzes oder höher festgestellt worden war. Für die übrigen Firmen sollte der vorläufige Antidumpingzoll auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.

(113) Der vorläufige Antidumpingzoll gilt für alle Modelle von Normalpapierkopierern aus Japan mit Ausnahme der Geräte der Leistungsklassen 5 und 6 der Dataquest-Klassifikation. Zur Bestimmung der Normalpapierkopierer, für die die vorläufigen Zölle gelten, ist das geeignete Kriterium die Kopiergeschwindigkeit, da das Kriterium des monatlichen Kopiervolumens von den Zollbehörden nicht ordnungsgemäß angewandt werden kann. Die Kopiergeschwindigkeit der Kopierer der Leistungsklasse 4 (40 bis 75 A4-Kopien pro Minute) und diejenige der Kopierer der Leistungsklasse 5 und darüber (70 A4-Kopien pro Minute oder mehr) überlagern sich leicht. Da jedoch während des Untersuchungszeitraums keine Kopierer der Leistungsklasse 4 mit einer Kopiergeschwindigkeit von 70 bis 75 Kopien pro Minute von Japan ausgeführt worden sind, kann die niedrigere Kopiergeschwindigkeit der Kopierer der Leistungsklasse 5 als ausschlaggebendes Kriterium zugrundegelegt werden. Dementsprechend gelten die vorläufigen Antidumpingzölle nicht für Normalpapierkopierer aus Japan mit einer Kopiergeschwindigkeit von 70 A4-Kopien pro Minute oder mehr.

(114) Alle für diese Verordnung durchgeführten Sachaufklärungen sind vorläufig und können für die Zwecke eines endgültigen Zollsatzes, den die Kommission gegebenenfalls vorschlagen wird, überprüft werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Photokopierapparaten mit optischem System der Tarifstelle 90.10 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 90.10-22, mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls beträgt 15,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt. Ausgenommen sind die Einfuhren der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Waren, die folgenden Firmen hergestellt und exportiert werden und auf die folgende Zollsätze Anwendung finden:

- Copyer Company Ltd, Tokio: 7,2 %

- Mita Industrial Company, Osaka: 13,7 %

- Toshiba Corporation, Tokio: 15,3 %.

(3) Der in diesem Artikel genannte Zollsatz gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Waren mit einer Kopiergeschwindigkeit von 70 Kopien pro Minute DIN-A4-Papier oder mehr.

(4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung. (5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

( 60 ) DIE ZAHLENANGABEN FÜR DEN ZEITRAUM 1976 BIS 1984 ZEIGEN ALSO EINDEUTIG EINEN ALLGEMEINEN RÜCKGANG DER KOPIERERPREISE, WÄHREND EINES ZEITRAUMS, IN DEM DIE PREISE NORMALERWEISE STEIGENDE TENDENZ HATTEN . DIESER PREISRÜCKGANG GING HAND IN HAND MIT EINER MASSIVEN ERHÖHUNG DES MARKTANTEILS DER NORMALPAPIERKOPIERER JAPANISCHEN URSPRUNGS . ES WURDEN KEINE AUSREICHENDEN BEWEISMITTEL DAFÜR VORGELEGT, UM DIESEN MARKTANTEILZUWACHS DURCH ANDERE GRÜNDE ALS DIE PREISE, ZU DENEN SIE VERKAUFT WURDEN, ZU ERKLÄREN .

FERNER IST IN BEGRENZTEM UMFANG ABER EINDEUTIG BEWIESEN, DASS WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ZU VERSCHIEDENEN ZEITEN UND AN VERSCHIEDENEN ORTEN GEWISSE PREISUNTERBIETUNGEN STATTFANDEN UND SICH WAHRSCHEINLICH AUSWEITETEN .

WICHTIGER NOCH KOMMT HINZU, DASS DIE VERFÜGBAREN ZAHLENANGABEN DEN EINDEUTIGEN BEWEIS FÜR PREISUNTERBIETUNGEN VON SEITEN DER JAPANISCHEN AUSFÜHRER WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS LIEFERN, OBGLEICH SIE SICH AUF DEN VERGLEICH EINER BEGRENZTEN ANZAHL VON MODELLEN STÜTZEN UND IN DEN MEISTEN FÄLLEN BERICHTIGUNGEN ZUR BERÜCKSICHTIGUNG VON UNTERSCHIEDEN BEI DEN VERKAUFSKOSTEN IM FALLE VERSCHIEDENER HANDELSSTUFEN UMFASSEN .

C ) DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES VERFAHRENS

( 61 ) UNTER DEM AUSDRUCK WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT, FÜR DEN DIE AUSWIRKUNGEN DER GESAMTEN EINFUHREN BEURTEILT WERDEN MÜSSEN, SIND NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2176/84 DIE ERZEUGER DER GLEICHARTIGEN UNTER DAS VERFAHREN FALLENDEN WARE ( NORMALPAPIERKOPIERER ) IN DER GEMEINSCHAFT ZU VERSTEHEN, MIT FOLGENDER AUSNAHME : STEHEN ERZEUGER ZU AUSFÜHRERN ODER EINFÜHRERN IN EINER BESONDEREN BEZIEHUNG ODER SIND SIE SELBST ZUGLEICH EINFÜHRER DER WARE, DIE ANGEBLICH GEDUMPT IST, SO IST ES ZULÄSSIG, UNTER WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT, NUR DIE ÜBRIGEN ERZEUGER ZU VERSTEHEN .

( 62 ) BEI DER ABGRENZUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZWECKE DER SCHADENSERMITTLUNG IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS BEZOG DIE KOMMISSION DIE FIRMA "DEVELOP", EINER DER ERSTEN ANTRAGSTELLER, DIE IM MAI 1986 NACH IHRER ÜBERNAHME DURCH DEN JAPANISCHEN AUSFÜHRER "MINOLTA" AUS DEM CECOM AUSSCHIED, NICHT IN DIE UNTERSUCHUNG EIN . EBENFALLS AUSGESCHLOSSEN WURDEN DIE JAPANISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN, DIE PHOTOKOPIERER IN DER GEMEINSCHAFT HERSTELLEN . DIE VERBLEIBENDEN HERSTELLER _ DIE VIER CECOM-ANTRAGSTELLER _ STELLEN DEN GRÖSSTEN TEIL DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT DAR .

( 63 ) IM ZUSAMMENHANG MIT DER DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT, DER ANGEBLICH DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN GESCHÄDIGT WIRD, TRATEN WÄHREND DES VERFAHRENS EINE REIHE VON FRAGEN AUF . DIE AUSFÜHRER U