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BESCHLUSS DES RATES vom 24. November 1997 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) (97/825/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen im Rahmen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) teilgenommen.

Das Übereinkommen wurde am 29. Juni 1994 in Sofia (Bulgarien) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

Ziel des Übereinkommens ist die Festlegung von Rahmenbedingungen für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zum Schutz der Gewässer, zur Vorbeugung und Kontrolle der Verschmutzung der Donau und zur Sicherstellung einer verträglichen Nutzung der Wasserressourcen in den Anrainerstaaten.

Die Gemeinschaft hat in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich, für den sie auf internationaler Ebene zuständig ist, Maßnahmen ergriffen.

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt gemäß Artikel 130r zur Erhaltung, zum Schutz und zur qualitativen Verbesserung der Umwelt, zum Schutz der menschlichen Gesundheit sowie zur umsichtigen und rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung und zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme bei.

Die gesamte Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt auf ein hohes Schutzniveau ab und beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

Im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse arbeiten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten mit den in Betracht kommenden Drittländern und internationalen Organisationen zusammen.

Der Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft trägt zur Verwirklichung der in Artikel 130r des Vertrags festgelegten Ziele bei und sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde bei der rumänischen Regierung gemäß Artikel 26 des Übereinkommens zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HENNICOT-SCHOEPGES

(1) ABl. C 288 vom 1. 10. 1996, S. 19.

(2) Stellungnahme vom 25. Oktober 1997 (ABl. C 347 vom 18. 11. 1996).

(3) ABl. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 1997 über grenzübergreifende Buchpreisbindung in europäischen Sprachräumen (97/C 305/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

IN ANERKENNUNG der doppelten Dimension des Buches, das sowohl Träger kultureller Werte als auch Handelsware ist, wobei nachdrücklich darauf hinzuweisen ist, daß den kulturellen und den wirtschaftlichen Aspekten des Buches das gleiche Gewicht zukommt,

IN DER ERKENNTNIS, daß viele Mitgliedstaaten großen Wert legen auf eine Buchpreisbindung im Hinblick auf das kulturelle Interesse des Verbrauchers an der Erhaltung und Förderung der Vielfalt und an der allgemeinen Zugänglichkeit des Buches und daß die Behörden dieser Mitgliedstaaten die Einschränkung des Wettbewerbs, die eine Buchpreisbindung bedeutet, wegen des allgemeinen kulturellen Interesses akzeptiert haben,

UNTER HINWEIS DARAUF, daß in einigen Mitgliedstaaten nationale Preisbindungssysteme angewandt werden,

IM HINBLICK DARAUF, daß einige Mitgliedstaaten zusammen mit einem anderen Mitgliedstaat innerhalb eines homogenen Sprachraums ergänzende, grenzübergreifende Regelungen für eine Buchpreisbindung gestatten oder einführen wollen; ihres Erachtens sollten solche Regelungen möglich sein, sofern die Preisbindung auf diesen Sprachraum und auf Ausgaben in der betreffenden Sprache beschränkt bleibt,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bisher einige der ihr vorgelegten Preisbindungssysteme mit grenzübergreifender Wirkung als mit Artikel 85 Absatz 1 bzw. Artikel 30 des Vertrags unvereinbar betrachten mußte und daß sie in diesen Fällen das Beweismaterial zur Rechtfertigung einer Ausnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 als nicht ausreichend erklärt hat,

IN DER MEINUNG, daß die Einfügung des Artikels 128 Absatz 4 in den Vertrag eine neue Lage geschaffen hat, deren Folgen für die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf eine grenzübergreifende Buchpreisbindung geklärt werden müssen -

ERSUCHT die Kommission,

- die Bedeutung des Artikels 128 Absatz 4 für die Durchführung derjenigen Vertragsartikel zu prüfen, die eine grenzübergreifende Buchpreisbindung betreffen können, und gegebenenfalls darzulegen, wie Buchpreisbindungsregelungen/-vereinbarungen innerhalb homogener Sprachräume angewandt werden können,

- die Schlußfolgerungen aus dieser Prüfung dem Rat vorzulegen.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN
BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1997 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 96/588/GASP über Antipersonenminen, um zur Finanzierung der Sonderaufrufe des IKRK beizutragen (97/818/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992, in denen die Sicherheitsbereiche angegeben sind, die ab dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union Gegenstand gemeinsamer Aktionen sein können,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 1. Oktober 1996 hat der Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union die Gemeinsame Aktion 96/588/GASP über Antipersonenminen (1) beschlossen.

Im Rahmen der nach Artikel 8 der genannten Gemeinsamen Aktion vorgesehenen spezifischen Aktionen zur Unterstützung der vorrangigen Bemühungen der Union um Hilfe für Opfer von Antipersonenminen sollte zur Beteiligung an der Finanzierung der "Sonderaufrufe" des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ein zusätzlicher Beitrag geleistet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Sonderaufrufe des IKRK kommen für eine Kofinanzierung seitens der Union in Betracht.

Die genaue Höhe des Beitrags der Union ist Gegenstand einer Finanzvereinbarung zwischen der Kommission und dem IKRK gemäß der Haushaltsordnung mit dem Ziel, für einen erheblichen Anteil der in Betracht kommenden Kosten einen finanziellen Beitrag zu leisten, wobei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einschließlich der Gesichtspunkte des Kosten/Nutzen-Verhältnisses und des durch den Unionsbeitrag zu erzielenden zusätzlichen Nutzens zu beachten sind.

(2) Zur Finanzierung der Aktionen nach Absatz 1 wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1997 ein Betrag von höchstens 8 Mio. ECU bereitgestellt.

(3) Die Verwaltung der Ausgaben, die mit dem in Absatz 2 genannten Betrag finanziert werden, erfolgt gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. WOHLFART

(1) ABl. L 260 vom 12. 10. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1997 über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria (97/820/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 4. Dezember 1995 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union den Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP betreffend Nigeria (1) festgelegt.

Die Geltungsdauer dieses Gemeinsamen Standpunkts wurde durch den Beschluß 97/821/GASP (2) bis zum 1. November 1998 verlängert.

Es empfiehlt sich, einige Leitlinien für die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten der Union können nigerianischen Staatsbürgern, die an einer internationalen Konferenz in ihrem Hoheitsgebiet teilnehmen, ein Visum erteilen; dies gilt insbesondere für Sitzungen im Rahmen des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens.

(2) Die Mitgliedstaaten können im Bestreben, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, Ausnahmeregelungen in bezug auf Nummer 1 des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP gewähren,

- um den Bestimmungen eines Sitzabkommens zu entsprechen,

- um Verpflichtungen nachzukommen, die vor der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts im Jahr 1995 eingegangen wurden, insbesondere in bezug auf Sportveranstaltungen, die unter der Federführung internationaler Sportverbände durchgeführt werden, und zwar die Fußballweltmeisterschaft 1998 und dafür bereits organisierte Vorbereitungsspiele sowie die Basketballweltmeisterschaft 1998.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Sportverbände über die Bestimmungen dieses Beschlusses.

(3) Ausnahmen von Nummer 1 des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP können auch aus dringlichen humanitären Gründen gewährt werden.

Artikel 2

Die Visa werden im Einzelfall und nach vorheriger Unterrichtung aller Mitgliedstaaten erteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. WOHLFART

(1) ABl. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 1.

(2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
Berichtigung der Entscheidung 98/536/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Festlegung des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 251 vom 11. September 1998)

Seite 41, im Anhang, Spalte "Mitgliedstaaten": "Irland":

- Spalte "Referenzlaboratorien": "Central Meat Control Laboratory", Spalte "Rückstandsgruppe" ist die Gruppe "B2a" zu streichen;

- Spalte "Referenzlaboratorien": "State Laboratory", Spalte "Rückstandsgruppe":

anstatt: "Gruppe B2c",

muß es heißen: "Gruppe B2e".
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 70/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Frau Ulrike DOLEZAL, über das der Rat am 12. November 1997 unterrichtet wurde, freigeworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die deutsche Regierung hat am 12. November 1997 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Klaus MÜLLER-HELLE wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 1998 mit dem Verzeichnis der in Spanien hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie zugelassenen Gebiete (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1342) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/361/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können für einen oder mehrere Teile ihres Hoheitsgebiets den Status eines zugelassenen, von bestimmten Fischkrankheiten freien Gebiets erlangen.

Spanien hat der Kommission ein Programm betreffend die infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) und die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) für Asturien vorgelegt.

Die Kommission hat dieses Programm mit der Entscheidung 94/862/EG genehmigt (3).

Die Prüfung der von Spanien übermittelten Nachweise hat ergeben, daß dieses Programm erfolgreich abgeschlossen wurde und in Asturien keine Fälle von IHN oder VHS festgestellt wurden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Teil I des Anhangs aufgeführten Einzugsgebiete werden als hinsichtlich der IHN und der VHS zugelassene Binnenwassergebiete anerkannt.

(2) Die in Teil II des Anhangs aufgeführten Küstengebiete werden als hinsichtlich der IHN und der VHS zugelassene Küstengebiete anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 72.

ANHANG

IN SPANIEN HINSICHTLICH DER IHN UND DER VHS ZUGELASSENE GEBIETE

I. Binnenwassergebiete

Alle Einzugsgebiete Asturiens mit Ausnahme des Wassereinzugsgebiets "Río Eo".

II. Küstengebiete

Die gesamte asturische Küste.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 1998 zur Abweichung im Wirtschaftsjahr 1997/98 von mehreren Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 hinsichtlich der Beantragung der Beihilfe und Unterkontrollstellung für die aus mehreren Nomi in Griechenland stammende nicht entkörnte Baumwolle (Nur der griechische Text ist verbindlich) (98/341/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle zu der Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/96 (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1740/97 (5), ist die nicht entkörnte Baumwolle bis 31. März des jeweiligen Wirtschaftsjahres unter Kontrolle zu stellen. Unter bestimmten Voraussetzungen steht es jedoch dem Mitgliedstaat frei, einen früheren Termin festzusetzen. Griechenland hat für das Wirtschaftsjahr 1997/98 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und als Stichtag den 31. Januar 1998 festgesetzt. Wegen außergewöhnlich ungünstiger Witterungsbedingungen konnten größere Mengen der nicht entkörnten Baumwolle in mehreren Nomi erst Anfang März 1998 geerntet werden. Für die aus diesen Nomi stammende nicht entkörnte Baumwolle sollten deshalb die Beihilfe und die Unterkontrollstellung ohne Abschlag erst später, ohne jedoch die Einhaltung anderer Termine zu gefährden, beantragt werden dürfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 gilt im Wirtschaftsjahr 1997/98 für nicht entkörnte Baumwolle aus den in Absatz 2 genannten Nomi in Griechenland folgendes:

a) Die Beihilfe ist spätestens am 15. April 1998 zu beantragen;

b) wird die Beihilfe zwischen dem 1. und 15. April 1998 beantragt, wird die am 31. März 1998 geltende Beihilfe gewährt;

c) die Unterkontrollstellung ist spätestens am 15. April 1998 zu beantragen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Nomi sind folgende:

Kavala, Xanthi, Rodopi und Evros.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.

(2) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.

(3) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 16.

(4) ABl. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.

(5) ABl. L 244 vom 6. 9. 1997, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (98/658/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen und zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Slowenien ausgehandelt.

Dieses Zusatzprotokoll ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls vor.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. MICHALEK
BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über den Abschluß durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen (98/686/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 14. Juni 1994 unterzeichnete die Gemeinschaft das Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen (nachstehend "Protokoll" genannt).

Im dem Protokoll sollen für alle Vertragsparteien des Übereinkommens Hoechstwerte der Schwefelemissionen festgelegt werden.

Die in dem Protokoll festgelegten Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft bei.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit Drittländern und auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen zusammen.

Aus diesen Gründen sollte die Gemeinschaft das Protokoll genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das am 14. Juni 1994 unterzeichnete Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Folgende Erklärung wird zusammen mit der Genehmigungsurkunde hinterlegt:

"Die Europäische Gemeinschaft erklärt, daß die Emissionsobergrenze und der gewogene durchschnittliche Prozentsatz für die Europäische Gemeinschaft nicht die Summe der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das Protokoll ratifiziert haben werden, übersteigen sollten, und hebt zugleich hervor, daß alle ihre Mitgliedstaaten ihre SO2-Emissionen entsprechend den in Anhang II des Protokolls festgelegten Emissionsobergrenzen und im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften verringern müssen."

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, gemäß Artikel 14 des Protokolls die Genehmigungsurkunde und die in Artikel enthaltene Erklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MEACHER

(1) Abl. C 190 vom 21.6.1997, S. 13.

(2) ABl. C 14 vom 19.1.1998.