ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1993 über Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(2) , insbesondere auf die Artikel 8 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 91/68/EWG des Rates(3) regelt die tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen.

Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates(4) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG(5) , enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren.

Die Tiergesundheitslage in den Drittländern laut Verzeichnis der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(6) , die zuletzt durch die Entscheidung 93/100/EWG der Kommission(7) hinsichtlich der Einbeziehung von Schafen und Ziegen geändert worden ist, wird von Veterinärbehörden überwacht, von denen zwar einige zur Zeit umstrukturiert werden, die jedoch nichtsdestoweniger zufriedenstellende Garantien in bezug auf Tierseuchen bieten können, die bei der Einfuhr von Schafen und Ziegen übertragbar sind.

Die Veterinärbehörden der in vorgenanntem Verzeichnis aufgelisteten Drittländer haben sich verpflichtet, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden nach Auftreten der Rinderpest, der Maul- und Klauenseuche, der Blauzungenkrankheit, der Lungenseuche der Ziegen, der Pest der kleinen Wiederkäuer, der hämorrhagischen Krankheit der Hirsche, der Schaf- und Ziegenpocken, des Rifttalfiebers oder der vesikulären Stomatitis über den Ausbruch einer dieser Krankheiten bzw. über entsprechende Impfmaßnahmen zu unterrichten.

Die Veterinärbehörden der in vorgenanntem Verzeichnis aufgelisteten Drittländer haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Zeugnisse importierte Tiere auszunehmen, es sei denn, die Tiere wurden aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder unter Veterinärbedingungen eingeführt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Schlachtschafen und -ziegen, die den Anforderungen der in den Teilen 1a und 1b des Anhangs vorgegebenen Veterinärzeugnisse genügen. Diese Zeugnisse müssen Schaf- und Ziegensendungen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in Teil 2a bzw. Teil 2b des Anhangs aufgelistet sind, beiliegen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem sechzigsten Tag nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1993

Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(5) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1993, S. 23.

ANHANG

TEIL 1a TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für Schlachtschafe und -ziegen, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

(Diese Bescheinigung muß jede Tiersendung begleiten. Sie gilt nur für Tiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden, um unmittelbar nach Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat auf direktem Weg zu einem Schlachthof verbracht und dort nicht später als fünf Werktage nach ihrer Verbringung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 72/462/EWG geschlachtet zu werden. Sie ist am Tag des Verladens auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Nr.: .

Ausfuhrland: .

Ministerium: .

Zuständige ausstellende Behörde: .

Bestimmungsland:.

Bezug: .

(fakultativ)

Bezug zur mitgeführten Tierschutzbescheinigung: .

I. Anzahl Tiere: .

(in Worten)

II. Identifizierung der Tiere

Die für den Export bestimmten Tiere müssen mit einer individuellen Nummer gekennzeichnet sein, die den Herkunftsbetrieb ermitteln lässt, und eine dauerhafte und unauslöschliche rote Kennzeichnung als Schlachttier am Kopf tragen.

Name(n) und Anschrift(en) des(der) Herkunftsbetriebe(s):

.

.

.

.

.

IV. Bestimmung der Tiere

Die Tiere werden versandt

von .

(Verladeort)

nach .

(Bestimmungsland und -ort)

per Eisenbahnwaggon/Lastkraftwagen/Flugzeug/Schiff .

.

(Transportmittel und Zulassungsnummern, Flugnummer bzw. registrierten Namen angeben)

Name und Anschrift des Versenders: .

.

Name und Anschrift des Empfängers: .

.

V. Angaben zum Gesundheitszustand

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt des Ausfuhrlandes . bescheinigt folgendes:

(Name des Ausfuhrlandes)

1. .

(Name des Ausfuhrlandes)

war in den zwei Jahren unmittelbar vor der Ausfuhr frei von Maul- und Klauenseuche, hat in den zwölf Monaten unmittelbar vor der Ausfuhr nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft, lässt in seinem Hoheitsgebiet keine Tiere zu, die innerhalb des letzten Jahres gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, und die auszuführenden Tiere sind nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden.

2. . war frei von folgenden Tierseuchen:

(Name des Ausfuhrlandes)

- in den zwölf Monaten unmittelbar vor der Ausfuhr: von Rinderpest, Blauzungenkrankheit, Lungenseuche der Ziegen, Pest der kleinen Wiederkäuer, hämorrhagischer Krankheit der Hirsche (EHD), Schaf- und Ziegenpocken sowie Rifttalfieber, und während dieser zwölf Monate ist gegen keine dieser Krankheiten geimpft worden;

- in den sechs Monaten unmittelbar vor der Ausfuhr: von vesikulärer Stomatitis.

3. Die auszuführenden Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a) - Sie wurden in ............................................. geboren und seither stets dort gehalten,

(Name des Ausfuhrlandes)

oder

- sie wurden vor nicht weniger als drei Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Drittland der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG unter Veterinärbedingungen eingeführt, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich ergänzender Entscheidungen, zumindest äquivalent sind.

(Nichtzutreffendes streichen)

b) Sie sind in den letzten 30 Tagen bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an in einem Betrieb mit einem Umkreis von 20 km gehalten worden, in dem laut amtlicher Feststellung in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Blauzungenkrankheit, Lungenseuche der Ziegen, Pest der kleinen Wiederkäuer, hämorrhagischer Krankheit der Hirsche, Schaf- und Ziegenpocken, Rifttalfieber und vesikulärer Stomatitis aufgetreten ist.

c) Sie stammen aus einem Betrieb, der

- in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose amtlich gesperrt war,

- in den letzten 30 Tagen nicht wegen Tollwut amtlich gesperrt war,

- in den letzten 15 Tagen nicht wegen Milzbrand amtlich gesperrt war,

und sie sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diesen Anforderungen nicht genügen.

d) Sie sind binnen 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrlandes ............................................. untersucht und für frei von klinischen Krankheitsanzeichen (Name des Ausfuhrlandes)

befunden worden.

e) Es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms unschädlich zu beseitigen sind.

f) Es wurden ihnen keine Substanzen mit thyreostatischer östrogener, androgener oder gestagener Wirkung zu Mastzwecken verabreicht.

g) Sie stammen

- aus einem Betrieb bzw.

- von einem Markt .,

(Name des Marktes)

der unter Bedingungen, die mindestens ebenso streng sind wie die Anforderungen gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission, amtlich zur Ausfuhr von Schlachtschafen und -ziegen nach der Europäischen Gemeinschaft zugelassen ist,

- und wurden versammelt an .

(Name der Sammelstelle)

und kamen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht in Kontakt mit Klauentieren, die den Anforderungen dieser Entscheidung nicht genügen, und befanden sich ausschließlich an einem Ort mit einem Umkreis von 20 km, in dem laut amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden ............................................. in den letzten 30 Tagen (Name des Ausfuhrlandes)

kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Blauzungenkrankheit, Lungenseuche der Ziegen, Pest der kleinen Wiederkäuer, hämorrhagischer Krankheit der Hirsche, Schaf- und Ziegenpocken, Rifttalfieber oder vesikulärer Stomatitis aufgetreten ist.

(Nichtzutreffenden Bezug auf Betrieb, Markt oder Sammelstelle streichen)

h) Die Tranportmittel bzw. -container, in die die Tiere verladen wurden, sind zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu oder Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Die Protokolle für die Zulassung von Märkten oder Sammelstellen, die die in dieser Bescheinigung genannten Tiere möglicherweise passiert haben, entsprechen den Anforderungen des Anhangs II der Entscheidung 91/189/EWG.

VII. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen.

Ausgefertigt in . am

.

.

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes(1) )

.

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

Stempel(2) TEIL 2a Verzeichnis der Länder, die die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Teil 1a verwenden dürfen

Finnland

Island

Norwegen

Österreich

Schweden

Schweiz

TEIL 1b TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für Schlachtschafe und -ziegen, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

(Diese Bescheinigung muß jede Tiersendung begleiten. Sie gilt nur für Tiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden, um unmittelbar nach Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat auf direktem Weg zu einem Schlachthof verbracht und dort nicht später als fünf Werktage nach ihrer Verbringung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 72/462/EWG geschlachtet zu werden. Sie ist am Tag des Verladens auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Nr.: .

Ausfuhrland: .

Ministerium: .

Zuständige ausstellende Behörde: .

Bestimmungsland:.

Bezug: .

(fakultativ)

Bezug zur mitgeführten Tierschutzbescheinigung: .

I. Anzahl Tiere: .

(in Worten)

II. Identifizierung der Tiere

Die für den Export bestimmten Tiere müssen mit einer individuellen Nummer gekennzeichnet sein, die den Herkunftsbetrieb ermitteln lässt, und eine dauerhafte und unauslöschliche rote Kennzeichnung als Schlachttier am Kopf tragen.

Name(n) und Anschrift(en) des(der) Herkunftsbetriebe(s):

.

.

.

.

.

IV. Bestimmung der Tiere

Die Tiere werden versandt

von .

(Verladeort)

nach .

(Bestimmungsland und -ort)

per Eisenbahnwaggon/Lastkraftwagen/Flugzeug/Schiff .

.

(Transportmittel und Zulassungsnummern, Flugnummer bzw. registrierten Namen angeben)

Name und Anschrift des Versenders: .

.

Name und Anschrift des Empfängers: .

.

V. Angaben zum Gesundheitszustand

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt des Ausfuhrlandes . bescheinigt folgendes:

(Name des Ausfuhrlandes)

1. .

(Name des Ausfuhrlandes)

war in den zwei Jahren unmittelbar vor der Ausfuhr frei von Maul- und Klauenseuche, hat in den zwölf Monaten unmittelbar vor der Ausfuhr nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft, lässt in seinem Hoheitsgebiet keine Tiere zu, die innerhalb des letzten Jahres gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, und die auszuführenden Tiere sind nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden.

2. . war frei von folgenden Tierseuchen:

(Name des Ausfuhrlandes)

- in den zwölf Monaten unmittelbar vor der Ausfuhr: von Rinderpest, Blauzungenkrankheit, Lungenseuche der Ziegen, Pest der kleinen Wiederkäuer, hämorrhagischer Krankheit der Hirsche (EHD), Schaf- und Ziegenpocken sowie Rifttalfieber, und während dieses Zeitraums ist gegen keine dieser Krankheiten geimpft worden;

- in den sechs Monaten unmittelbar vor der Ausfuhr: von vesikulärer Stomatitis.

3. Die auszuführenden Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a) - Sie wurden in ............................................. geboren und seither stets dort gehalten,

(Name des Ausfuhrlandes)

oder

- sie wurden vor nicht weniger als drei Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Drittland der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG unter Veterinärbedingungen eingeführt, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich ergänzender Entscheidungen, zumindest äquivalent sind.

(Nichtzutreffendes streichen)

b) Sie sind in den letzten 30 Tagen bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an in einem Betrieb mit einem Umkreis von 20 km gehalten worden, in dem laut amtlicher Feststellung in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Blauzungenkrankheit, Lungenseuche der Ziegen, Pest der kleinen Wiederkäuer, hämorrhagischer Krankheit der Hirsche, Schaf- und Ziegenpocken, Rifttalfieber und vesikulärer Stomatitis aufgetreten ist.

c) Sie stammen aus einem Betrieb, der

- in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose amtlich gesperrt war,

- in den letzten 30 Tagen nicht wegen Tollwut amtlich gesperrt war,

- in den letzten 15 Tagen nicht wegen Milzbrand amtlich gesperrt war,

und sie sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diesen Anforderungen nicht genügen.

d) Sie sind binnen 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrlandes ............................................. untersucht und für frei von klinischen Krankheitsanzeichen (Name des Ausfuhrlandes)

befunden worden.

e) Es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms unschädlich zu beseitigen sind.

f) Es wurden ihnen keine mastfördernden anabolischen Stoffe verabreicht.

g) Sie stammen aus einem Betrieb bzw. aus Betrieben, ohne einen Markt passiert zu haben,

- und wurden verladen in .

(Name des Verladeortes)

und kamen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht in Kontakt mit Klauentieren, die den Anforderungen dieser Entscheidung nicht genügen, und befanden sich ausschließlich an einem Ort mit einem Umkreis von 20 km, in dem laut amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden ............................................. in den letzten 30 Tagen (Name des Ausfuhrlandes)

kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Blauzungenkrankheit, Lungenseuche der Ziegen, Pest der kleinen Wiederkäuer, hämorrhagischer Krankheit der Hirsche, Schaf- und Ziegenpocken, Rifttalfieber oder vesikulärer Stomatitis aufgetreten ist.

h) Die Tranportmittel bzw. -container, in die die Tiere verladen wurden, sind zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu oder Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen.

Ausgefertigt in . am

.

.

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes(3) )

.

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

Stempel(4) TEIL 2b Verzeichnis der Drittländer, die das Tiergesundheitszeugnis gemäß Teil 1b verwenden dürfen

Bulgarien

Estland

Kanada - mit Ausnahme des Teils von Kanada, der als "Okanagan-Tal von Britisch-Kolumbien" bezeichnet wird und im Anhang der Entscheidung der Kommission 88/212/EWG definiert ist

Lettland

Litauen

Malta

Neuseeland

Polen

Rumänien

Slowakische Republik

Slowenien

Tschechische Republik

Ungarn

(1) Die Farbe von Unterschrift und Siegel muß sich von der des Druckes unterscheiden.

(2) Die Farbe von Unterschrift und Siegel muß sich von der des Druckes unterscheiden.