ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 über die Annahme eines Entwicklungsprogramms mit vierjähriger Laufzeit (1994-1997) für die Umweltkomponente in den gemeinschaftlichen Statistiken (94/808/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Fünften Umwelt-Aktionsprogramm der Gemeinschaft ( "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"), dessen Grundkonzept und strategische Ausrichtung in der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (4) gebilligt wurden, wird gefordert, daß unter anderem der "Ausnutzung und Verbesserung der Erfahrungen und des Potentials des statistischen Systems in Europa für eine regelmässige Erstellung von umweltbezogenen Statistiken, die mit den herkömmlichen offiziellen Statistiken in den Bereichen Wirtschaft und Soziales vergleichbar und verknüpfbar sind", ein hohes Maß von Dringlichkeit zugeordnet wird.

Umweltstatistiken sind Bestandteil des Rahmenprogramms für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993-1997, das der Rat mit der Entscheidung 93/464/EWG (5) angenommen hat. Nach Artikel 4 dieser Entscheidung sind zur Durchführung weitere vom Rat zu erlassende Einzelmaßnahmen vorgesehen. Das vorliegende Entwicklungsprogramm für eine Umweltstatistik stellt eine solche Maßnahme dar.

Es besteht eindeutig ein Bedarf an integrierter quantitativer Information zum Verhältnis zwischen Umwelt einerseits und sozio-ökonomischen Tätigkeiten und Politik andererseits.

Die Maßnahmen zur Entwicklung der amtlichen Umweltstatistik müssen unbedingt koordiniert werden, um dazu beizutragen, daß die wichtigsten internationalen, gemeinschaftlichen und nationalen Bedürfnisse zu möglichst geringen Kosten für den öffentlichen und privaten Sektor befriedigt werden können; dies ist am besten im Rahmen der bestehenden Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den statistischen Diensten der internationalen Organisationen und denen der Mitgliedstaaten zu erreichen. Diese koordinierte Entwicklung sollte durch die Verabschiedung eines Vierjahresprogramms sichergestellt werden.

Die statistischen Dienste der internationalen Organisationen, insbesondere das Statistische Amt der Vereinten Nationen, die Konferenz europäischer Statistiker und die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, leisten wichtige Arbeiten in bezug auf die Methodik und die Sammlung von Umweltdaten. Das Programm sollte diesen Arbeiten Rechnung tragen.

Das Programm wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (6) und aufgrund einer gemeinsamen Vereinbarung mit der Europäischen Umweltagentur koordiniert.

Ein Entwicklungsprogramm für die Umweltkomponente in den amtlichen Statistiken mit Mechanismen zur Gewährleistung einer Einbeziehung der EUA bei der Festlegung des Programms wird diese Zusammenarbeit erleichtern.

Der Verwaltungsrat der Europäischen Umweltagentur wurde zu den Grundzuegen der Vorschläge für dieses Programm gehört.

Die Kommission wird durch den vom Rat mit dem Beschluß 89/382/EWG (7) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften bei der Festlegung der Durchführungsmaßnahmen zu diesem Programm unterstützt.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms zur Entwicklung und Konsolidierung der Umweltkomponente der amtlichen Statistiken unterrichtet werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird ein Entwicklungsprogramm (im folgenden "Programm" genannt) für regelmässige amtliche Statistiken angenommen, die zur Gewinnung von Informationen über die Umweltpolitik der Gemeinschaft und ihre Verknüpfung mit anderen Gemeinschaftspolitiken beitragen; das Programm läuft vom Tag des Wirksamwerdens dieser Entscheidung bis zum Ende des Jahres 1997.

(2) Ziel des Programms ist es, den Teil der gemeinschaftlichen Statistiken, der sich mit Umwaltaspekten befasst, zu entwickeln, um regelmässige Reihen von Umweltdaten bereitzustellen, die sich in andere amtliche Statistiken einbeziehen lassen und für alle Mitgliedstaaten verfügbar sind. Es soll zusammen mit den Daten, die die Europäische Umweltagentur liefert, den Informationsbedarf der Gemeinschaft in bezug auf die Umweltpolitik und die umweltpolitischen Aspekte anderer Gemeinschaftspolitiken decken.

Artikel 2

(1) Das Programm wird von der Kommission und den zuständigen nationalen statistischen Diensten, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, durchgeführt.

(2) Die Arbeiten internationaler Organisationen über Umweltstatistiken sind für das Programm zu berücksichtigen.

(3) Das Programm bezieht sich in erster Linie auf Informationen über

- Umweltbelastungen, die durch Tätigkeiten des Menschen verursacht werden;

- Reaktionen von Wirtschaft und Gesellschaft auf die Umweltpolitik und auf Umweltveränderungen.

(4) Das Programm beinhaltet folgendes:

i) Methodik-/Konzeptstudien,

ii) praktische Studien,

iii) Piloterhebungen (durch die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen statistischen Dienste),

iv) Datensammlung,

v) Verbreitung.

Dabei

a) wird besonders darauf geachtet, daß Unternehmen und Einzelpersonen durch Befragungen möglichst wenig belastet werden;

b) wird der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (8) in vollem Umfang Rechnung getragen.

In Anhang A sind der Gegenstand des Programms und die Arbeitsbereiche näher beschrieben.

(5) Die gesammelten Daten werden allgemein zugänglich gemacht; dabei werden gegebenenfalls die verschiedenen Erhebungsmethoden angegeben.

Der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 wird in vollem Umfang Rechnung getragen.

Artikel 3

Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 5 die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Programms. Diese Maßnahmen umfassen

i) Entscheidungen über die endgültigen Texte gemäß Anhang A Nummer 3 Ziffer iv);

ii) Entscheidungen über Datenerhebungen, sofern die zusätzlichen finanziellen Auswirkungen der Erfuellung der gemeinschaftlichen Anforderungen für die Mitgliedstaaten gering sind, d. h. 10 v. H. der für die betreffende Maßnahme zur Verfügung stehenden Mittel nicht überschreiten;

iii) Änderungen des Anhangs A.

Artikel 4

(1) Das Programm wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 sowie gemäß Buchstabe B des Anhangs zu dieser Verordnung auf der Grundlage einer einvernehmlichen Regelung mit der Europäischen Umweltagentur abgestimmt.

(2) Insbesondere wird die Durchführung der nach den Verfahren des Anhangs B genehmigten jährlichen Programme abgestimmt.

(3) Die in Artikel 3 Ziffer iii) aufgeführten Maßnahmen der Kommission werden nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat der Europäischen Umweltagentur getroffen. Bei diesen Maßnahmen wird unter anderem der Entwicklung des gesonderten Arbeitsprogramms der Umweltagentur Rechnung getragen, um so eine möglichst effiziente Zusammenarbeit und Integration zwischen den beiden Programmen zu gewährleisten.

Artikel 5

(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 89/382/EWG eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigen Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 6

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat im Juli 1997 einen Bericht. Die Europäische Umweltagentur wird ersucht, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MERKEL

(1) ABl. Nr. C 209 vom 22. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. C 332 vom 21. 12. 1990, S. 119.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1992 (ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Juni 1994 (ABl. Nr. C 213 vom 3. 8. 1994, S. 15) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994).

(4) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1990, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.

(8) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.

ANHANG A

ENTWICKLUNG DER UMWELTKOMPONENTE IN DEN GEMEINSCHAFTLICHEN STATISTIKEN: UMWELTSTATISTIK-PROGRAMM 1994-1997 1. Gegenstand des Programms

Die Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft erfordert Informationen über den Zustand der Umwelt, über ihre Anfälligkeit und über die Umweltbelastungen und -risiken, die durch Tätigkeiten des Menschen verursacht werden. Sie erfordert auch Informationen über Wechselwirkungen zwischen Umwelt und sozioökonomischen Tätigkeiten und über die einschlägigen Politiken. Dieses Programm trägt zum Prozeß der Zusammenstellung und Verbreitung dieser Informationen bei und ergänzt so das Arbeitsprogramm der Europäischen Umweltagentur in sinnvoller Weise. Es soll in allen relevanten Teilen der gemeinschaftlichen Statistiken eine Umweltkomponente entwickelt bzw., wenn diese bereits vorhanden ist, ausgebaut werden.

Durch das Programm werden diejenigen Tätigkeiten des Menschen angemessen beschrieben, deren Wirkung auf die Umwelt

- negativ ist, weil sie die Umwelt und die natürlichen Ressourcen belasten, oder

- positiv ist, weil sie diese Belastungen und ihre Auswirkungen durch technische, wirtschaftliche oder Verhaltensmaßnahmen der Gesellschaft verringern und den Zustand der Umwelt verbessern.

Das Programm ist ausserdem ein Beitrag der Gemeinschaft zu den Umweltstatistik-Programmen internationaler Organisationen (ÖCD, Konferenz Europäischer Statistiker, Statistische Kommission der Vereinten Nationen) sowie zur Reaktion der Gemeinschaft auf die Agenda 21.

2. Arbeitsbereiche

Die gemeinschaftlichen Statistiken werden insbesondere in folgenden Bereichen nutzbar gemacht und weiterentwickelt, so daß sie die für die Gewinnung von Umweltinformationen erforderlichen statistischen Angaben liefern:

- Gewinnung und Verbrauch von Rohstoffen,

- Produktion und Verbrauch von landwirtschaftlichen und industriellen Gütern,

- Produktion und Verbrauch von Energie,

- Bau- und Siedlungstätigkeit,

- Freizeitgestaltung und Tourismus,

- Verkehr,

- Bevölkerungswachstum, Haushalte und Sozialleistungen,

- öffentliche Dienstleistungen,

Die statistischen Daten, die über umweltrelevante Aspekte dieser Bereiche zu sammeln sind, können z. B. folgende Themen betreffen:

- Produktionsprozesse einschließlich Techniken zur Vermeidung und Verringerung von Emissionen und Verschmutzung,

- Abfallaufkommen und Abfallwirtschaft,

- Nutzung natürlicher Ressourcen,

- öffentliche und private Ausgaben.

Ein weiterer vorrangiger Arbeitsbereich ist die Schaffung der Voraussetzungen für die Integration von Wirtschafts- und Umweltdaten. Das Programm beinhaltet insbesondere Maßnahmen in folgenden Bereichen:

- Festlegung eines Kontenrahmens für die Einbeziehung umweltbezogener Wirtschaftsdaten in Gesamtrechnungssysteme wie z. B. umweltökonomische Unterbilanzen und ihre Verknüpfung mit dem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und mit umweltökonomischen Gesamtrechnungen (Rohstoffbilanzen);

- Förderung der Entwicklung umweltökonomischer Gesamtrechnungen (Rohstoffbilanzen).

Einzelheiten der Daten, die Umweltinformationen in den genannten Bereichen liefern können, werden nach den unter Nummer 3 beschriebenen Methoden festgelegt.

3. Methoden

Die Festlegung der Inhalte, Definitionen, Klassifikationen und Datenerhebungsmethoden für die genannten Themenbereiche sowie die Entwicklung von Datenerhebungssystemen erfordern

i) Studien zur Ermittlung und Festlegung der umweltrelevanten Variablen und Indikatoren,

ii) Studien über die Verfügbarkeit von Daten,

iii) Pilotprojekte zur Erprobung

a) der Definitionen und der Datenerhebungsverfahren,

b) spezieller Erhebungen über umweltrelevante Variablen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und

c) der Integration in allgemeine Erhebungen,

iv) Erstellung der endgültigen Texte, in denen Inhalt, Definitionen, Klassifikationen und Datenerhebungsverfahren festgelegt werden.

Zur Durchführung des Programms ist der Einsatz neuer Informationstechnologien erforderlich (z. B. Fernabfrage zur Datenerfassung, EDV-Netze für die Datenübermittlung, geographische Informationssysteme zur Behandlung und Aufbereitung von Daten), sofern sie den kostenwirksamsten Weg darstellen.

ANHANG B

KOORDINIERUNG ZWISCHEN EUROSTAT UND EUROPÄISCHER UMWELTAGENTUR Im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur und dem Generaldirektor von Eurostat über das Umweltstatistik-Programm und der Annahme durch den Verwaltungsrat der Umweltagentur und den Ausschuß für das Statistische Programm werden dieses Programm und seine Durchführung auf das Arbeitsprogramm der Umweltagentur abgestimmt. Insbesondere wird das Jahresprogramm, das dem Ausschuß für das Statistische Programm vorgelegt wird, zusammen mit dem Jahresprogramm der Umweltagentur ausgearbeitet und dem Verwaltungsrat der Umweltagentur in gleicher Weise zur Zustimmung unterbreitet. Die beiden Jahresprogramme dienen der Aufbereitung und Bereitstellung integrierter Daten und Informationen, gegebenenfalls mittels Datenaustausches und gemeinsamer Aktionen von Eurostat und Umweltagentur.