ENTSCHEIDUNG Nr. 3329/74/EGKS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1974 über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1975 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 EGKS-Vertrag vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49, 50 und 78,

gestützt auf den Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 20 und 21,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2691/72/EGKS vom 18. Dezember 1972 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3543/73/EGKS vom 19. Dezember 1973 über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1974 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3541/73/EGKS vom 19. Dezember 1973 über die Begriffsbestimmung der Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der EGKS verwendet wird,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3542/73/EGKS vom 19. Dezember 1973 über die Kurse für die Konvertierung der Währungen der Mitgliedstaaten in die Rechnungseinheit, die in einigen Bereichen des Vertrages über die Gründung der EGKS verwendet wird, zuletzt verlängert und geändert durch die Entscheidung Nr. 3328/74/EGKS vom 20. Dezember 1974,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen muß wegen der während des Bezugszeitraums festgestellten Schwankungen der Durchschnittswerte geändert werden.

Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird auf 111,4 Millionen Rechnungseinheiten veranschlagt. Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem operationellen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975, der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 20. Dezember 1974 in der Fassung der Anlage I zu dieser Entscheidung verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 1974 werden darin auf 88,6 Millionen RE festgesetzt.

Bei einem Satz von 0,10 v.H. wird das Umlageaufkommen auf 30,56 Millionen RE veranschlagt;

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 1974 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Umlagesatz wird für die vom 1. Januar 1975 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,29 v.H. der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952, geändert durch Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3543/73/EGKS vom 19. Dezember 1973, erhält folgende Fassung: "Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 1975 in Rechnungseinheiten wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0004779">

Artikel 3

Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2733/71/EGKS vom 15. Dezember 1971, erhält folgende Fassung.

"Der Verbrauch, der der Berechnung der in Artikel 2 (2) der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 vorgesehenen Abzuege dient, wird wie folgt festgelegt: >PIC FILE= "T0004780">

Artikel 4

Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3543/73/EGKS vom 19. Dezember 1973, erhält folgende Fassung:

"Die in Artikel 2 (4) der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 vorgesehene Tabelle wird demgemäß in Rechnungseinheiten wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0004781">

Als Hinweis dienende Tabelle über die entsprechenden Werte in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden halbjährlich gemäß der Entscheidung Nr. 2/52 der Hohen Behörde (ABl. der EGKS Nr. 1) veröffentlicht und sind in Anlage II zu dieser Entscheidung aufgeführt.

Artikel 5

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

ANHANG I

EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN FUR DAS HAUSHALTSJAHR 1975

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ANLAGE II

TABELLE ZUR FESTSETZUNG DES NETTO-UMLAGEBETRAGS JE TONNE FÜR JEDES DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DER WÄHRUNG DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IN DER ZEIT VOM 1. JANUAR BIS 30. JUNI 1975

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(1)Tabelle gemäß der Entscheidung Nr. 2/52 der Hohen Behörde (ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30.12.1952).

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