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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 1985

über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Simbabwe

(85/472/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Den Mitgliedstaaten sollte freigestellt werden, die Einfuhr von frischem Fleisch aus Simbabwe in ihr Hoheitsgebiet unter bestimmten Voraussetzungen und aus bestimmten Gebieten zuzulassen, wobei sie insbesondere der bestehenden tiergesundheitlichen Lage in diesem Land sowie den Maßnahmen dieses Landes zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Vermeidung ihrer Verschleppung in nicht heimgesuchte Gebiete Rechnung tragen müssten.

Die exotische Maul- und Klauenseuche ist gelegentlich in einigen südlichen Gebieten von Simbabwe aufgetreten, während andere Teile des Landes lange Jahre hindurch völlig seuchenfrei waren.

Es werden strenge Maßnahmen angewandt, insbesondere das Verbot von Viehtransporten aus den südlichen Gebieten von Simbabwe in das seuchenfreie Mashonaland. Eine Ausnahme bilden zur unmittelbaren Schlachtung bestimmte Tiere. Die südlichen Gebiete sind deutlich abgegrenzt und von dem seuchenfreien Gebiet getrennt. Im ganzen Land werden Maßnahmen zur Überwachung von Viehtransporten und zur Aufdeckung jeglichen Seuchenausbruchs angewandt.

Die zentrale Veterinärbehörde von Simbabwe hat bestätigt, daß Simbabwe seit September 1984 frei ist von Maul- und Klauenseuche, und sie hat zugesagt, den Mitgliedstaaten und der Kommission jeden neuen Ausbruch von Maul- und Klauenseuche innerhalb von 24 Stunden durch Fernschreiben oder Telegramm oder eine Änderung der Impfpolitik gegen diese Seuche zu melden.

Die zuständigen Behörden von Simbabwe haben zugesichert, daß das für die Gemeinschaft bestimmte Fleisch getrennt von demjenigen Fleisch erzeugt, bearbeitet und gelagert wird, das die Bedingungen dieser Entscheidung nicht erfuellt.

Diese Entscheidung wird unter Berücksichtigung der sich ändernden tiergesundheitlichen Lage in Simbabwe, insbesondere des Auftretens von Maul- und Klauenseuche, der angewandten Impfmaßnahmen sowie der Abgrenzung von Pufferzonen bzw. von Gebieten überprüft, aus denen Tiere akzeptiert werden können, deren Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt ist.

Die besonderen viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 72/462/EWG für die Einfuhr von Fleisch aus Simbabwe gefordert werden müssen, sind noch nicht auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden. Solange diese Bedingungen nicht festgesetzt sind, steht es den Mitgliedstaaten frei, die einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften auf die Einfuhr von frischem Fleisch aus Simbabwe weiter anzuwenden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verbot des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG gilt nicht für das Veterinärgebiet »Mashonaland" in Simbabwe in bezug auf entbeintes Fleisch von Tierkörpern (Innereien ausschließend).

Artikel 2

Gestattet ein Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet die Einfuhr von frischem, nur aus entbeinten Tierkörpern stammendem Fleisch von Rindern aus dem in Artikel 1 genannten Gebiet, die in diesem Gebiet geschlachtet wurden, so gelten folgende Bedingungen:

- das Fleisch muß den Bedingungen des als Muster im Anhang beigefügten Tiergesundheitszeugnisses entsprechen; dieses Zeugnis ist während des Fleischtransports in den Einfuhrmitgliedstaat mitzuführen;

- das Fleisch darf nicht vor Ablauf von 21 Tagen nach dem Schlachtdatum in das Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats verbracht werden;

- das Fleisch stammt von Rindern aus dem in Artikel 1 genannten Gebiet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

ANHANG

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Tierkörperfleisch (1) (2) von Rindern aus Simbabwe

Referenznummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch (3) von:

(Tiergattung)

Art der Teilstücke (4):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofs:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungsbetriebs:

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (5)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Tierkörperfleisch:

a) stammt von Rindern,

- die in der Republik Simbabwe geboren und aufgezogen worden sind und die sich seit mindestens 12 Monaten bzw. seit ihrer Geburt im Veterinärgebiet »Mashonaland" befinden;

- die den Rechtsvorschriften entsprechend eine Kennzeichnung tragen, die eine Identifizierung der Herkunftsregion gestattet;

- die seit mindestens 12 Monaten nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;

- die bei ihrer Verbringung zum Schlachthof und bis zu ihrer Schlachtung nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, die die Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellen. Sofern sie mit einem Transportmittel befördert worden sind, ist dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden;

- denen bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof in den letzten 24 Stunden vor der Schlachtung insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind, ohne daß dabei Symptome von Maul- und Klauenseuche festgestellt wurden;

- die nach Inkrafttreten der Entscheidung 85/472/EWG der Kommission geschlachtet worden sind (Schlachtdatum: ..................................);

b) wurde in einem Schlachthof gewonnen, in dem Maul- und Klauenseuche seit mindestens den letzten drei Monaten nicht mehr festgestellt worden ist;

c) war in Räumen gelagert, die streng getrennt sind von Räumen, in denen Fleisch zwischengelagert wird, das den in den geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat nicht genügt;

d) ist Fleisch, aus dem die wichtigsten zugänglichen Lymphdrüsen entfernt worden sind;

e) stammt von Tierkörpern, die nach dem Schlachten und vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang einer Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur unterzogen worden sind.

2. In der Zeit zwischen der Ankunft zur Schlachtung für die Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat bestimmten Rinder im Schlachthof und der Beendigung der Verpackung des Fleisches dieser Tiere in Kästen oder Kartons hat sich im Schlachthof und im Zerlegungsbetrieb kein Tier bzw. Fleisch befunden, das die Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ausfuhr von Fleisch nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellt hätte.

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Tierkörper - der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmassen in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks, des Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüsen; bei Rindern ausserdem nach dem Enthäuten.

(2) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattung Rind, die einer auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterzogen worden sind. Fleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist, gilt jedoch ebenfalls als frisch.

(3) Zur Einfuhr zugelassen ist nur entbeintes frisches Tierkörperfleisch vom Rind nach Entfernung der wichtigsten zugänglichen Lymphdrüsen.

(4) Zur Einfuhr zugelassen ist frisches Tierkörperfleisch nur, nachdem alle Knochen entfernt sind.

(5) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.