ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

Die Behörde kam außerdem zu dem Schluss, dass ätherisches Öl aus der Litsea-Beere als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Daher wird ein weiterer Nachweis der Wirksamkeit nicht für notwendig befunden. Die Behörde hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(1)

Am 11. Dezember 2018 reichte Procter & Gamble Services Company NV bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „Professional Ariel S5 Fleckentferner für Weiße Wäsche (Chlorbleiche)“ der Produktart 2 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Belgiens bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-ER045796-14 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.
(3)

Daten bilden weiterhin die kontextuelle Grundlage für die Erstellung von Echtzeit-Verkehrsinformationen. Da sich die Einführung von IVS in der gesamten Union beschleunigt, erfordert sie eine kontinuierliche Unterstützung in Form eines verstärkten und nahtlosen Zugangs zu vorhandenen und neuen Datenarten, die für die Bereitstellung von Echtzeit-Verkehrsinformationsdiensten mit einer größeren geografischen Abdeckung von Bedeutung sind. Deshalb müssen die Anforderungen an die Bereitstellung von Daten aktualisiert werden, um weiterhin deren wirksame Weiterverwendung in Informationsdiensten für Endnutzer sicherzustellen. Diese aktualisierten Anforderungen können sich auf die gesamte Datenkette auswirken, von der Beschaffung, Formatierung und Aggregierung von Daten bis hin zur Verbreitung und Einbeziehung in Verkehrsinformationsdienste.
(196)

Die aggregierte Menge der Einfuhren in die Union sowie der Marktanteil und die Preisentwicklung der Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt: Tabelle 4 Menge und Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern Land 2017 2018 2019 Untersuchungszeitraum der Überprüfung China Menge (in Tonnen) [2 900 -3 400 ] [1 400 -1 700 ] [3 900 -4 600 ] [200 -400 ] Index 100 50 133 10 Marktanteil (in %) [0 -1 ] [0 -1 ] [0 -2 ] [0 -1 ] Index (2017 = 100) 100 48 119 9 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 701 933 738 833 Index (2017 = 100) 100 133 105 118 Russland Menge (in Tonnen) [2 000 -2 500 ] [1 400 -1 600 ] [2 900 -3 600 ] [1 200 -1 600 ] Index (2017 = 100) 100 67 147 63 Marktanteil (in %) [0 -1 ] [0 -1 ] [0 -1 ] [0 -1 ] Index (2017 = 100) 100 65 132 61 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 568 697 735 698 Index (2017 = 100) 100 122 129 122 Schweiz Menge (in Tonnen) [3 400 -4 400 ] [1 800 -2 200 ] [1 600 -2 000 ] [800 -1 000 ] Index (2017 = 100) 100 52 47 23 Marktanteil (in %) [0 -1 ] [0 -1 ] [0 -1 ] [0 -1 ] Index (2017 = 100) 100 51 42 23 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 1 604 1 656 1 714 1 817 Index (2017 = 100) 100 103 106 113 Türkei Menge (in Tonnen) [10 -20 ] [10 -20 ] [3 100 -3 650 ] [4 200 -5 000 ] Index (2017 = 100) 100 115 25 750 35 070 Marktanteil (in %) [0 -1 ] [0 -1 ] [0 -1 ] [1 -2 ] Index (2017 = 100) 100 111 23 065 34 035 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 1 136 1 750 838 1 007 Index (2017 = 100) 100 153 73 88 VAE Menge (in Tonnen) [460 -590 ] [3 700 -4 400 ] [4 800 -5 600 ] [6 400 -7 600 ] Index (2017 = 100) 100 766 988 1 322 Marktanteil (in %) [0 -1 ] [0 -1 ] [1 -2 ] [1 -2 ] Index (2017 = 100) 100 741 884 1 282 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 712 786 722 705 Index (2017 = 100) 100 110 101 99 Andere Drittländer Menge (in Tonnen) [10 -20 ] [150 -200 ] [10 -50 ] [150 -300 ] Index (2017 = 100) 100 994 200 1 457 Marktanteil (in %) [0 -1 ] [0 -1 ] [0 -1 ] [0 -1 ] Index (2017 = 100) 100 962 179 1 414 Durchschnittspreis 508 1 422 1 980 897 Index (2017 = 100) 100 279 389 176 Drittländer insgesamt, außer Indien Menge (in Tonnen) [8 700 -11 200 ] [8 800 -10 500 ] [16 000 - 19 600 ] [13 500 -15 800 ] Index (2017 = 100) 100 94 180 145 Marktanteil (in %) [1 -3 ] [1 -3 ] [3 -5 ] [3 -5 ] Index (2017 = 100) 100 91 161 141 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 1 033 1 004 856 879 Index (2017 = 100) 100 97 82 85 Quelle: Comext-Datenbank Eurostat
(6)

Abweichend von dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten von Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten verlangen, dass sie alle in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten Personen in ihre Insiderlisten aufnehmen. Angesichts der im Allgemeinen geringeren personellen und finanziellen Ressourcen von KMU wurde es für angemessen erachtet, diesen die Verwendung eines Formats zu ermöglichen, das im Vergleich zum Format der Insiderlisten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 einen geringeren Verwaltungsaufwand verursacht, und den Inhalt der Listen auf das für die Identifizierung der betreffenden Personen unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Die Befreiung der Emittenten von der Verpflichtung, persönliche Kontaktangaben ihrer Insider in ihre Listen aufzunehmen, dürfte diese Emittenten bei der Erhebung und Aktualisierung von Insiderdaten entlasten, ohne den zuständigen nationalen Behörden ein Instrument zu entziehen, mit dem Personen, die mit Insiderinformationen umgehen, ermittelt und beruflich kontaktiert werden können. Diese Emittenten sollten zudem die Möglichkeit haben, Daten von Personen, die aufgrund der Art ihrer Funktion oder Position jederzeit Zugang zu allen Insiderinformationen haben, in der Insiderliste in einem Abschnitt „permanente Insider“ aufzuführen, sodass die personenbezogenen Daten dieser permanenten Insider nicht in jede geschäfts- oder ereignisspezifische Liste aufgenommen werden müssen. Der Inhalt des Abschnitts „permanente Insider“ sollte ebenfalls auf das für die Identifizierung der betreffenden Personen unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden.
(10)

Gemäß Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 erfolgt die Berechnung der Verwaltungssanktion für die Konditionalität auf der Grundlage der Zahlungen, die dem betreffenden Begünstigten in Bezug auf Beihilfe- oder Zahlungsanträge gewährt wurden oder zu gewähren sind, die im Laufe des Kalenderjahres eingereicht wurden oder eingereicht werden, in dem der Verstoß begangen wurde. Um den Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Landwirts und der Sanktion und die Gleichbehandlung der Landwirte zu gewährleisten, sollte daher vorgesehen werden, dass, wenn derselbe Verstoß über mehrere Kalenderjahre hinweg auftritt, für jedes Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wird, eine Verwaltungssanktion verhängt und berechnet wird.
(2)

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission in der Folge ihrer Mitteilung vom 8. März 2022 mit dem Titel „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ am 18. Mai 2022 den REPowerEU-Plan vorgestellt, der zum Ziel hat, die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen aus Russland so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2027, zu beenden. Zur Erreichung dieses Ziels enthält der REPowerEU-Plan Maßnahmen für Energieeinsparungen und Energieeffizienz und schlägt einen beschleunigten Einsatz sauberer Energien vor, damit diese in Privathaushalten, in der Industrie und bei der Stromerzeugung fossile Brennstoffe ersetzen können. Zu weiteren Maßnahmen auf der Angebotsseite könnten unter anderem eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung und die Erleichterung gemeinsamer Beschaffungen durch europäische Gasmarktteilnehmer auf dem internationalen Gasmarkt sowie Anstrengungen nach besten Kräften gehören, Stromerzeugungskapazitäten, die sich nicht auf die Versorgung mit importiertem Gas stützen, zu erhalten.
(4)

Da es notwendig ist, den Problemen im Bereich der Ernährungssicherheit im Sinne einer weltweiten Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Lebensmitteln Rechnung zu tragen und das Potenzial der Union für die Lebensmittelerzeugung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig zu den Zielen des europäischen Grünen Deals, insbesondere der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie, beizutragen, ist es angebracht, den Landwirten ausnahmsweise die Wahlmöglichkeit einzuräumen, ihr verfügbares Ackerland zur Lebensmittelerzeugung zu nutzen, und gleichzeitig die negativen Auswirkungen einer solchen Wahl auf die Umwelt und den Klimawandel abzumildern. Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für das Antragsjahr 2023 von der Anwendung des GLÖZ-Standards 7 und der ersten Anforderung des GLÖZ-Standards 8 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 in der von ihnen in ihren GAP-Strategieplänen festgelegten Form abzuweichen. Da die Ausnahmeregelung dazu beitragen soll, den Problemen im Bereich der Ernährungssicherheit kurzfristig abzuhelfen, sollte festgelegt werden, dass Ackerland, das aufgrund der Ausnahme von der ersten Anforderung des GLÖZ-Standards 8 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 in der von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festgelegten Form nicht für nichtproduktive Flächen bereitgestellt wird, nicht für den Anbau von Mais und Sojabohnen genutzt werden darf; denn diese Kulturen sind größtenteils nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmt. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung für den GLÖZ-Standard 7 oder 8 Gebrauch machen, grundsätzlich sowohl die Nutzung von Kulturen zur Lebensmittelerzeugung als auch die Inanspruchnahme der in ihren GAP-Strategieplänen vorgesehenen Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen fördern, die die Stärkung der Biodiversität innerhalb landwirtschaftlicher Betriebe und die Erhaltung des Bodenpotenzials zum Ziel haben.
(7)

Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass weißes ätherisches Kampferöl von Cinnamomum camphora (L.) J. Presl. und Zimttinktur von Cinnamomum verum J. Presl. als Aromastoffe in Lebensmitteln anerkannt sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht, weshalb es nicht als notwendig erachtet wird, die Wirksamkeit weiter nachzuweisen. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 10. November 2021 (2) den Schluss, dass L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 14498, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Sicherheit der Verbraucher oder die Umwelt haben, wenn sie bei der Ernährung in adäquaten Mengen supplementiert werden. Hinsichtlich der Sicherheit der Verwender dieser Zusatzstoffe konnte die Behörde keine Feststellung zum Inhalationstoxizitätspotenzial von L-Lysin-Monohydrochlorid sowie zum Haut- oder Augenreizungspotenzial und zum Hautallergenitätspotenzial von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat treffen. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass die Zusatzstoffe eine wirksame Quelle der essenziellen Aminosäure L-Lysin für die Tierernährung darstellen und dass sie, damit sie bei Wiederkäuern wirksam sind, vor dem Abbau im Pansen geschützt werden sollten. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem die Berichte über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(2)

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten diese Verfahren so weit wie möglich mit den bestehenden Verfahrensregeln harmonisiert werden. Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Übertretungs- und Sanktionsverfahren sollten daher den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4) (3) sowie den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates Rechnung tragen. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 kann die EZB oder die nationale Zentralbank (NZB) des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist, auf eigene Initiative oder auf der Grundlage eines von der betreffenden NZB bei der EZB bzw. von der EZB bei der betreffenden NZB gestellten Antrags ein Übertretungsverfahren einleiten.
(6)

Am 25. Januar 2022 legte die ESMA ihren jüngsten Bericht vor, in dem bewertet wurde, ob die CCPs, Clearingmitglieder und Altersversorgungssysteme angemessene Anstrengungen unternommen und gangbare technische Lösungen entwickelt haben, die die Beteiligung solcher Systeme am zentralen Clearing durch die Hinterlegung barer und unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen erleichtern. Die ESMA bestätigte weitgehend ihre Erkenntnisse aus früheren Berichten an die Kommission, wobei der Schwerpunkt dieses Berichts jedoch auf der Frage lag, wie gut Altersversorgungssysteme operativ auf das Clearing von OTC-Derivatekontrakten vorbereitet sind. Trotz der stetig wachsenden Zahl von Altersversorgungssystemen, die OTC-Derivatekontrakte freiwillig clearen, und der weiterhin günstigen Entwicklung der Liquiditätsbedingungen kam die ESMA in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass Altersversorgungssysteme und relevante Marktteilnehmer ausreichend Zeit benötigen, um ihre Vereinbarungen für Clearing und Sicherheitenverwaltung abzuschließen. Die ESMA vertrat daher die Auffassung, dass eine weitere Verlängerung des in Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Übergangszeitraums um ein Jahr erforderlich ist.
(20)

Um ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt zu gewährleisten, sollte das Inverkehrbringen von mit Kreosot behandeltem Holz ferner an Bedingungen geknüpft werden. Um insbesondere sicherzustellen, dass mit Kreosot behandeltes Holz nur in Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wird, in denen die Verwendung der kreosothaltigen Biozidprodukte aufgrund der Erfüllung der Bedingung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zugelassen werden könnte, sollten Listen öffentlich zugänglich gemacht werden, in denen die Mitgliedstaaten aufgeführt sind, in denen das Inverkehrbringen von Eisenbahnschwellen bzw. von Strom- und Telekommunikationsmasten zulässig ist. Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, um Streichung von jeder dieser Listen zu ersuchen, damit Holz, das für die betreffende(n) Verwendung(en) behandelt wird, in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht länger in Verkehr gebracht werden kann. Darüber hinaus sollte die Person, die für das Inverkehrbringen von mit Kreosot behandeltem Holz verantwortlich ist, sicherstellen, dass das Etikett des behandelten Holzes spezifische Hinweise enthält, die dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, der Verhinderung der unzulässigen Verwendung von behandeltem Holz sowie der Gewährleistung dienen, dass behandeltes Holz nur in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wird, die in diesen Listen geführt werden, und in denjenigen Mitgliedstaaten, die von einer Liste gestrichen wurden, nur für einen bestimmten Zeitraum in Verkehr gebracht wird.
(1)

Am 2. Juni 2014 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 587/2014 (2), mit der erstmals eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Strandwaden, die in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d’Azur) fischen, festgelegt wurde und deren Gültigkeit am 31. Dezember 2014 endete. Diese Ausnahmeregelung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1421 der Kommission (3) verlängert, deren Gültigkeit am 25. August 2018 endete. Eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1596 der Kommission (4) gewährt, deren Gültigkeit am 25. August 2021 endete.
Marmor und Travertin, lediglich zerteilt, in Blöcken oder in Platten

Granit, lediglich zerteilt, in (auch quadratischen) Blöcken oder in Platten

Natürliche Borate und ihre Konzentrate (nicht kalziniert), außer aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H3BO3 von nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse

Fleisch, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen (einschließlich Insekten; ohne Schweine-, Rind- und Kalbfleisch, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert)

Andere wirbellose Wassertiere (Sandklaffmuscheln, Quallen, usw.), gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren (anderen als Krebstieren), genießbar, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake

10.39.12.00

Gemüse, durch Schwefeldioxidgas oder in Lake, in Wasser mit Schwefelzusatz oder in anderen konservierenden Lösungen vorläufig haltbar gemacht und so zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

kg
(39)

Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Durchführung dieser Verordnung sollte vollständig im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679, der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) stehen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte auf das absolut Notwendige beschränkt werden und diese Daten sollten wann immer es möglich ist anonymisiert werden. Insbesondere sollte der Betrieb des EWRS bestimmte Sicherheitsvorkehrungen für einen sicheren und rechtmäßigen Austausch personenbezogener Daten für die Zwecke der auf nationaler Ebene von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zur Ermittlung von Kontaktpersonen umfassen. In diesem Zusammenhang umfasst das EWRS eine Mitteilungsfunktion, die es erlaubt, personenbezogene Daten, einschließlich Kontakt- und Gesundheitsdaten, erforderlichenfalls an die an den Maßnahmen zur Ermittlung von Kontaktpersonen, medizinischer Evakuierung oder anderen grenzüberschreitenden Verfahren beteiligten zuständigen Behörden zu übermitteln. Im Falle der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsbehörden der Union und Drittländern, der WHO oder anderen internationalen Organisationen sollte die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen stets den Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprechen.
(2)

In ihren Empfehlungen zu Wirkstoffen, die in Pflanzenschutzmittel enthalten sind (3), empfahl die EGTOP, den in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassenen Grundstoffen die Verwendung des Stoffes Talkum E553b hinzuzufügen. Die EGTOP empfahl ferner, zu den Wirkstoffen mit geringem Risiko, die im ökologischen Landbau verwendet werden, folgende Stoffe hinzuzufügen: i) ABE-IT 56, sofern es weder aus GVO-Stämmen noch unter Verwendung von Kultursubstraten mit GVO-Ursprung gewonnen wird; ii) „Eisenpyrophosphat“ und iii) „wässriger Extrakt aus den gekeimten Samen der Süßlupine Lupinus albus“. Daher sollte die Verwendung dieser Stoffe zugelassen werden.
(1)

Bestimmte, in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/6 festgelegte Verweise auf Anforderungen an vorklinische Studien müssen angepasst werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Einhaltung der Guten Laborpraxis in Bezug auf Wirksamkeitsstudien nicht erforderlich ist, sondern nur in Bezug auf Unbedenklichkeitsversuche. Abschnitt I.1.6., Abschnitt I.2.3 Punkt 1 Buchstabe b, Abschnitt I.2.4. Punkt 2 Buchstabe b, Abschnitt IIIb.3A Punkt 2 und Abschnitt IIIb.4B Punkt 4 Buchstabe b von Anhang II der Verordnung (EU) 2019/6 sollten entsprechend angepasst werden, damit sichergestellt wird, dass die Bestimmungen über die Einhaltung der Guten Laborpraxis ordnungsgemäß angewendet werden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur wurde konsultiert.
a)

an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen; dazu gehören unter anderem: i) die Planung, Steuerung oder Begehung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalthandlungen, ii) Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen, iii) Handlungen, die die Bundesregierung Somalias oder die Übergangsmission der Afrikanischen Union in Somalia (ATMIS) mit Gewalt bedrohen,
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rochen im Gebiet 7d durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.
(3)

Am 21. Februar 2020 stellte das Unternehmen Monterey Mushrooms Inc (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Vitamin-D2-Pilzpulver als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Genehmigung der Verwendung von Vitamin-D2-Pilzpulver in einer Reihe von Lebensmitteln für die allgemeine Bevölkerung. Zudem beantragte der Antragsteller die Genehmigung der Verwendung des neuartigen Lebensmittels in Nahrungsergänzungsmitteln für Säuglinge im Alter von sieben bis elf Monaten sowie in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), ausgenommen solche für Säuglinge und Kleinkinder, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), ausgenommen solche für Säuglinge, und in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013. Während des Antragsverfahrens zog der Antragsteller den Antrag auf Genehmigung der Verwendung des neuartigen Lebensmittels in Nahrungsergänzungsmitteln für Säuglinge im Alter von sieben bis elf Monaten zurück.
(4)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich den Austausch der Angaben zu regeln, die jeder Mitgliedstaat in seinem elektronischen Verzeichnis über die Wirtschaftsbeteiligten hält, welche im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbringen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahme — nämlich der Gewährleistung eines harmonisierten Funktionierens des EDV-gestützten Systems in allen Mitgliedstaaten — auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/2115 wird ein Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf der Grundlage eines leistungsorientierten Umsetzungsmodells geschaffen. In der genannten Verordnung sind die spezifischen Ziele der Union festgelegt, die mit der GAP erreicht werden sollen. In der genannten Verordnung werden auch die Interventionskategorien sowie die für die Mitgliedstaaten geltenden gemeinsamen Anforderungen der Union festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Interventionsstrategie Flexibilität eingeräumt wird, um dem Bedarf und den Möglichkeiten vor Ort sowie internen Regelungen Rechnung zu tragen. In der genannten Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten eine größere Verantwortung dafür tragen, wie sie die spezifischen Ziele der GAP erfüllen und die Zielwerte erreichen, indem sie unter anderem für Kohärenz zwischen den verschiedenen Instrumenten des GAP-Strategieplans sorgen.