VERORDNUNG (EG) Nr. 3241/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch gemäß Verordnung (EG) Nr. 774/94 im ersten Halbjahr 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 ist ein Zollkontingent für 18 000 Tonnen hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 eröffnet worden. Hierfür sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Es wird in Betracht gezogen, ein solches Kontingent im Rahmen der sogenannten Mindestzugangsregelung unter besonderer Berücksichtigung der zum 1. Juli 1995 wirksam werdenden Ergebnisse der Uruguay-Runde auch in Zukunft anzuwenden. Im jetztigen Stadium sollte deshalb vorgesehen werden, daß dieses Kontingent erst zum 1. Juli 1995 und für eine dem verbleibenden Jahreszeitraum entsprechende Menge, d. h. für 50 % der für 1995 vorgesehenen Menge von 18 000 Tonnen eröffnet wird. Die restliche Menge müsste dann, nach Inkrafttreten der zur Umsetzung der genannten Ergebnisse erlassenen Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden. Die Beschränkung dieser Regelung auf das erste Halbjahr bringt eine Reduzierung der Importfrist mit sich; daher sollte als Übergangsmaßnahme diese Frist um einenMonat verlängert werden.

Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen ihr Ursprung garantiert wird. Es ist erforderlich, daß die äussere Form dieser Bescheinigungen festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden. Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in einem Drittland liegenden Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß alle Garantien für das gute Funktionieren der betroffenen Regelung bieten.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (3), werden alle Einfuhren in die Gemeinschaft von Produkten des Sektors Rindfleisch der Vorlage von Bescheinigungen unterworfen.

Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungsgemäß abgewickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigungen abhängig gemacht werden.

Die Mitgliedstaaten sehen die Übermittlung der mit diesen Einfuhren zusammenhängenden Informationen vor.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das erste Halbjahr 1995 wird die Hälfte des aussergewöhnlichen, in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 vorgesehenen Zollkontingents von 9 000 Tonnen Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, wie folgt aufgeteilt:

a) 5 500 Tonnen Fleisch, gekühlt, entbeint, der KN-Codes 0201 30 und 0206 10 95, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:

"Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 22 bis 24 Monate alten Tieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf der Weide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung }besondere Teilstücke von Rindern', in Kartons }Special boxed beef'; diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung }s.c' (special cuts) tragen".

b) 1 000 Tonnen Fleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:

"Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung }besondere Rindfleischteilstücke', in Kartons }Special boxed beef'; diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung }s.c.' (special cuts) tragen".

c) 2 500 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:

"Teilstücke von Rindern, stammend von 20 bis 24 Monate alten Jungochsen (novilhos) oder Färsen (novilhas), mindestens im Zahnwechsel und mit maximal vier Dauer-Schneidezähnen. Das Fleisch stammt ausschließlich von Tieren, die auf der Weide aufgezogen wurden, ist gut ausgereift und entspricht den folgenden Normen der Klassifizierung der Rinderschlachtkörper:

Fleisch von Schlachtkörpern der Fleischigkeitsklassen B oder R, konvex bis gradlinig, und der Fettgewebeklassen 2 oder 3; diese Teilstücke tragen die Bezeichnung }s.c.' (special cuts) oder sind mit dem Etikett }s.c.' (special cuts) gekennzeichnet, das ihre besondere Qualität ausweist; sie sind in Kartons mit der Aufschrift }Fleisch hochwertiger Qualität' verpackt".

Artikel 2

(1) Die vollständige Aussetzung der Einfuhrabschöpfungen für das in Artikel 1 genannte Fleisch hängt davon ab, daß bei der Abfertigung zum freien Verkehr eine gemäß dieser Verordnung und, analog, Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b) und c) sowie

Artikel 12

Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird.

Die Bezugnahme auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Verordnung wird durch Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung ersetzt.

(2) Die Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf dem in Anhang I angegebenen Vordruck erstellt.

Der Vordruck ist etwa 210 × 297 mm groß. Das verwendete Papier wiegt mindestens 40 g/m2.

(3) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Sie können ausser in einer Amtssprache der Gemeinschaft in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt sein.

Auf der Rückseite des Vordrucks muß die Definition aufgeführt werden, die Anwendung für Fleisch mit Ursprung im Ausfuhrland findet.

(4) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Artikel 4 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird. Die Abschriften tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das Original.

Artikel 3

(1) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben der Anhänge I und II von einer im Anhang II verzeichneten Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefuellt und abgezeichnet ist.

(2) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe enthält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.

Der Stempel auf der Echtheitsbescheinigung und den Abschriften kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.

Artikel 4

(1) Eine im Anhang II verzeichnete Ausgabestelle muß:

a) als solche von dem Ausfuhrland anerkannt sein;

b) sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen;

c) sich verpflichten, der Kommission jeden Mittwoch alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Informationen mitzuteilen.

(2) Das Verzeichnis kann von der Kommission geändert werden, wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht erfuellt oder wenn eine neue Ausgabestelle bestimmt ist.

Artikel 5

(1) Für das in Artikel 1 genannte Fleisch gilt folgendes:

a) Der zuständigen Behörde werden bei der Beantragung der der Echtheitsbescheinigung entsprechenden ersten Einfuhrlizenz das Original dieser Bescheinigung sowie eine Abschrift davon vorgelegt.

Das Original der Echtheitsbescheinigung wird von der genannten Behörde aufbewahrt.

b) Im Rahmen der angegebenen Gesamtmenge darf eine Echtheitsbescheinigung für mehrere Einfuhrlizenzen gleichzeitig erteilt werden. In diesem Fall nimmt die zuständige Behörde in der Echtheitsbescheinigung die entsprechenden Abbuchungen vor.

c) Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon überzeugt ist, daß alle Auskünfte der Echtheitsbescheinigung den diesbezueglichen Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen. Die betreffende Lizenz wird unverzueglich erteilt.

(2) Abweichend von den in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Bestimmungen kann die zuständige Behörde im Ausnahmefall und auf ordentlich begründeten Antrag des Antragstellers eine Importlizenz auf der Grundlage der sich darauf beziehenden Echtheitsbescheinigung vor Erhalt der Informationen von der Kommission ausstellen. In diesem Fall beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenz 30 ECU/100 kg Eigengewicht.

(3) Eine Echtheitsbescheinigung und Einfuhrlizenz gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Sie gelten jedoch höchstens bis zum 31. Juli 1995.

Artikel 6

Unbeschadet dieser Verordnung gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 2377/80 und (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4).

Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird der dort genannte Betrag von "100 ECU" durch "25 ECU" ersetzt.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätetens am 15. Tag jedes Monats, unterteilt nach Ursprungsland und dem jeweiligen KN-Code, über die auf den abgelaufenen Monat entfallenden Mengen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,

- für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden,

- die zum freien Verkehr abgefertigt wurden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

ANHANG I

ANHANG II

VERZEICHNIS DER STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER, DIE ZUR AUSSTELLUNG DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG BEFUGT SIND - SECRETARÍA DE AGRICULTURA, GANADERÍA Y PESCA:

für Fleisch mit Ursprung in Argentinien, das der in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Begriffsbestimmung entspricht;

- INSTITUTO NACIONAL DE CARNES (INAC):

für Fleisch mit Ursprung in Uruguay, das der in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Begriffsbestimmung entspricht;

- DEPARTAMENTO NACIONAL DE INSPECÇAO DE PRODUTOS DE ORIGEM ANIMAL (DIPOA):

für Fleisch mit Ursprung in Brasilien, das der in Artikel 1 Buchstabe c) genannten Begriffsbestimmung entspricht.