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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3948/86 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1986

über die Einstellung des Sprottenfanges durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Sprotte.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 6. Dezember 1986 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III b c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sprottenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches III b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 6. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3931/86 DES RATES

vom 18. Dezember 3931/86

zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1987

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), geändert durch die Beitrittsakte von 1985, insbesondere auf Artikel 15 Ab- satz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird für jedes in Anhang II derselben Verordnung aufgeführte Erzeugnis oder jede Gruppe solcher Erzeugnisse alljährlich ein Orientierungspreis festgesetzt.

Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 10 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollten diese Preise im Fischwirtschaftsjahr 1987 je nach Fischart beibehalten, erhöht und gesenkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1987 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden die Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Erzeugnisse und die Klassen, auf die sich diese Preise beziehen, im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

ANHANG

(ECU/t)

1.2.3 // // // // Erzeugnisgruppen // Handelseigenschaften // Orientierungs- preise // // // // 1. Sardinen // gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 389 // 2. Seebrassen der Art Dentex dentex und der Pagellus-Arten // gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 249 // 3. Kalmare (Loligo patagonica) // gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 260 // 4. Kalmare (Todarodes sagittatus) // gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 151 // 5. Kalmare (Illex illecebrosus) // gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 209 // 6. Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola rondeletti // gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 594 // 7. Kraken der Octopusarten // gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 248 // // //
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3885/86 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 639/86 zur Festsetzung der Anfangskontingente für 1986 für die Einfuhr von bestimmtem Gemüse von den Kanarischen Inseln nach Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 502/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Regelung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse von den Kanarischen Inseln nach Portugal (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Protokoll Nr. 2 und der Verordnung (EWG) Nr. 502/86 wird Portugal ermächtigt, für bestimmte Erzeugnisse bei der Einfuhr von den Kanarischen Inseln Beschränkungen beizubehalten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 639/86 der Kommission (2) ist insbesondere die Menge der Anfangskontingente für 1986 festgesetzt worden. Für die Festlegung der 1987 geltenden Kontingente ist der für die Erhöhung der zur Einfuhr nach Portugal aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eröffneten Kontingente vorgesehene Rhythmus einzuhalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 639/86 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel werden die Worte »zur Festsetzung der Anfangskontingente für 1986" ersetzt durch die Worte »zur Festsetzung der Kontingente".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Mengen der Kontingente, die Portugal bei der Einfuhr von bestimmtem Gemüse von den Kanarischen Inseln anwenden kann, werden für 1987 im Anhang festgesetzt."

3. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 30.

ANHANG

»ANHANG

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Kontingent für 1987 // // // // 07.01 // ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und andere: // // // - Speisezwiebeln, vom 1. August bis 30. November // 68 // // M. Tomaten: // // // ex I. vom 1. November bis 14. Mai: // // // - vom 1. Dezember bis 14. Mai // 180" // // ex II. vom 15. Mai bis 31. Oktober: // // // - vom 15. bis 31. Mai // // // //
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3851/86 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1986

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2858/86 über den Verkauf von Schweinefleisch, das gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85, (EWG) Nr. 978/85 und (EWG) Nr. 1477/85 von der belgischen Interventionsstelle gelagert wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2) , insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2364/86 (4), regelt den Verkauf von Schweinefleisch aus den nach dem Auftreten der afrikanischen Schweinepest 1985 in Belgien gebildeten Beständen der belgischen Interventionsstelle gemäß den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 772/85 (5), (EWG) Nr. 978/85 (6) und (EWG) Nr. 1477/85 (7). Diese Verordnungen sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2834/86 der Kommission (8) aufgehoben worden.

In Anbetracht der Absatzentwicklung bei diesem Fleisch ist es angezeigt, auch die Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 wird mit Wirkung vom 22. Dezember 1986 aufgehoben.

Die Verpflichtungen aus den Verkäufen, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden, gelten jedoch weiter.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 205 vom 29. 7. 1986, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 86 vom 27. 3. 1985, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 105 vom 17. 4. 1985, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 145 vom 4. 6. 1985, S. 17.

(8) ABl. Nr. L 261 vom 13. 9. 1986, S. 8.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3761/86 DES RATES

vom 8. Dezember 1986

zur Festsetzung des in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 gegenüber Spanien und Portugal anzuwendenden Zollsatzes auf Hybridsorghum zur Aussaat der Tarifstelle 10.07 C I des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 32 und 191,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tarifstelle 10.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 (1) geändert. Für Hybridsorghum zur Aussaat der Tarifstelle 10.07 C I wurde der Zollsatz auf 10 % festgesetzt.

Für diese Ware bestand am 1. Januar 1986 kein Zollsatz; dieses Datum war mit der Verordnung (EWG) Nr. 443/86 (2) als Referenzzeitpunkt für die Festsetzung der Ausgangszölle festgelegt worden, von denen aus die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 die in der Beitrittsakte vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vornimmt.

Daher ist festzulegen, welcher Zollsatz von der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 gegenüber Spanien und Portugal für das betreffende Erzeugnis anzuwenden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Zollsatz, der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf Hybridsorghum zur Aussaat der Tarifstelle 10.07 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Spanien und Portugal anzuwenden ist, ist gleich Null.

Als Ware mit Herkunft aus Spanien oder Portugal gilt eine Ware mit Ursprung in einem dieser Länder oder eine sich dort im freien Verkehr befindliche Ware.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAWSON

(1) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 50 vom 28. 2. 1986, S. 9.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3735/86 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 1986

zur Abweichung von der Qualitätsnorm für Zitrusfrüchte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte wurden im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 379/71 der Kommission (3) festgelegt.

Da einige Bestimmungen über die Aufbereitung in ihrer jetzigen Fassung angesichts der im Handel eingetretenen Entwicklung zu Verwechslungen führen können, sollten sie bis zur vollständigen Überarbeitung der Normen geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 379/71 erhält in Titel V »Verpackung und Aufmachung" des Anhangs der letzte Absatz des Kapitels B »Aufbereitung" bis zum 15. Juli 1987 folgende Fassung:

»Die Packstücke oder - bei Versand in loser Schüttung - die Partie müssen frei von jeglichen Fremdkörpern sein; ein kurz mit der Frucht verbundener Zweig mit einigen grünen Blättern ist jedoch zulässig."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 24. 2. 1971, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3636/86 DER KOMMISSION

vom 28. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1430/86 zur Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse der Sorten Kefalotyri und Kasseri

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/86 der Kommission (3) sieht vor, daß eine Beihilfe für die private Lagerhaltung für eine Menge von 2 500 Tonnen der Käsesorten Kefalotyri und Kasseri gewährt wird. Angesichts der Marktlage erscheint es angezeigt, diese Menge auf 3 000 Tonnen zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/86 wird die Menge von »2 500 Tonnen" ersetzt durch »3 000 Tonnen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1986, S. 26.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3507/86 DER KOMMISSION

vom 18. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus bei nach Portugal eingeführtem Olivenöl und Ölkuchen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 der Kommission (2) teilt Portugal der Kommission die Erzeugnismengen mit, für welche EHM-Lizenzen ausgestellt worden sind. Diese Verpflichtung muß jedoch für alle Mitgliedstaaten gelten. Die genannte Verordnung sollte deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. jedes Monats die Mengen mit, für die im Vormonat EHM-Lizenzen ausgestellt wurden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 20.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3394/86 DER KOMMISSION

vom 5. November 1986

über die Einstellung des Sprottenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Sprotten.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht; Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes verboten mit Wirkung vom 20. Oktober 1986; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sprottenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs III a durch schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände durch dieses Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. Oktober 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3329/86 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regelung der Kontrolle der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen betrifft nur Öl oder Ölsaaten, die zur Gewinnung von Öl bestimmt sind. Es ist daher gerechtfertigt, sowohl auf die Einfuhr von Ölsaaten und ölhaltigen Früchten in unverändertem Zustand als auch in Form von Mehl, die für eine andere Verwendung als zur Ölgewinnung bestimmt sind, keine mengenmässige Beschränkung vorzusehen.

Nach Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2324/86 (3), ist bei Beantragung der Einfuhr von Erzeugnissen, deren Einfuhr keiner Beschränkung unterliegt, eine Sicherheit zu leisten.

Angesichts der Merkmale dieser Erzeugnisse kann die betreffende Sicherheit verringert werden, ohne daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 eingeführte Kontrollregelung in Frage gestellt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 12.01 B und der Tarifnummer 12.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, die zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt sind, gelten jedoch keine Hoechstmengen.

Spanien trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse diesem Zweck tatsächlich zugeführt werden."

2. In Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird die Zahl »200" durch die Zahl »50" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 20.