*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1867/88 DES RATES

vom 29. Juni 1988

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1988/89)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 5 im Anhang zum am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommen (1) sieht vor, daß die Waren der KN-Code 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter Bedingungen, die eine Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits gestattet. Die Gemeinschaft setzt jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können; sie legt dabei die grössten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, zuzueglich einer jährlichen Zuwachsrate von 37 v. H. für den Markt des Vereinigten Königreichs und von 27 v. H. für die anderen Märkte der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (2), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 (3) vorzeitig zur Anwendung gebracht wurde, ist die Mindestmenge nach Artikel 2 Buchstabe a) Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 5 betreffend Rum auf 172 000 hl reinen Alkohols erhöht worden.

Nach den Bestimmungen des genannten Protokolls werden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Vertragsparteien des AKP-EWG-Abkommens. In der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 sind besondere Bestimmungen bezueglich der von diesen beiden Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätze vorgesehen. Wegen der dem Rum-Markt eigenen Besonderheiten erstreckt sich die Kontingentsperiode vom 1. Juli bis 30. Juni.

Im Hinblick auf den Stand, den die Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, erreicht haben, wäre das jährliche Zollkontingent auf 159 444 Hektoliter reinen Alkohols festzulegen. Da diese Menge unter der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 festgelegten Schwelle liegt, muß die Kontingentsmenge vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1989 auf 172 000 hl reinen Alkohols festgesetzt werden.

Während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt:

(in hl reinen Alkohols)

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaaten // 1985 // 1986 // 1987 // // // // // Benelux // 6 263 // 6 407 // 6 264 // Dänemark // 2 271 // 2 020 // 1 884 // Deutschland // 40 922 // 36 183 // 33 570 // Griechenland // 57 // 50 // 50 // Spanien // n.c. // 90 // 244 // Frankreich // 2 534 // 1 637 // 1 929 // Irland // 2 224 // 2 151 // 2 060 // Italien // 426 // 437 // 800 // Portugal // 2 // - // 7 // Vereinigtes Königreich // 65 675 // 69 757 // 72 040 // // // //

Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren sowie die Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:

Benelux 5,29,

Dänemark 1,73,

Deutschland 30,92,

Griechenland 0,04,

Spanien 0,09,

Frankreich 1,71,

Irland 1,80,

Italien 0,46,

Portugal 0,00,

Vereinigtes Königreich 57,96.

Es scheint möglich, die Anwendung der in Protokoll Nr. 5 vorgesehenen Zuwachsraten mit der fortlaufenden Anwendung der für das betreffende Gemeinschaftszollkontingent vorgesehenen Zollfreiheit auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents dadurch in Einklang zu bringen, daß bei der Ausnutzung des Zollkontingents von einer Aufteilung auf das Vereinigte Königreich einerseits und die übrigen Mitgliedstaaten andererseits ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist die Aufteilung des Gemeinschaftszollkontingents auf die Mitgliedstaaten vorzunehmen. Das Zollkontingent ist aufgrund der grössten jährlichen Mengen, die in jedem Mitgliedstaat während der letzten drei Jahre eingeführt worden sind, unter Berücksichtigung der oben genannten Zuwachsraten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Es empfiehlt sich, Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, daß das Protokoll Nr. 5 unter Bedingungen angewandt wird, die die Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits ermöglichen.

Wegen der Besonderheit der betreffenden Waren und ihrer Empfindlichkeit auf den Märkten der Gemeinschaft ist es angebracht, ausnahmsweise ein Ausschöpfungssystem vorzusehen, das auf einer einmaligen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 sind die nachstehenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingentsmenge (in hl reinen Alkohols) // Kontingents- zollsatz // // // // // // // // // // // 09.1605 // 2208 40 10 2208 40 90 2208 90 11 2208 90 19 // Rum, Arrak und Taffia // 172 000 // frei // // // // //

(2) Im Rahmen ihrer in Artikel 2 aufgeführten Quoten wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß der Beitrittsakte und der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 berechneten Zollsätze an.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt. Die erste Rate von 99 691 Hektolitern reinen Alkohols ist für den Verbrauch im Vereinigten Königreich bestimmt. Die zweite Rate von 72 309 Hektolitern reinen Alkohols wird auf die anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt.

(2) Die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten, die an der zweiten Rate beteiligt sind, betragen:

1.2 // // (in Hektolitern reinen Alkohols) // Benelux // 9 099, // Dänemark // 2 976, // Deutschland // 53 034, // Griechenland // 50, // Spanien // 290, // Frankreich // 2 938, // Irland // 3 096, // Italien // 791, // Portugal // 35.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten nach ihren eigenen für diesen Bereich geltenden Vorschriften.

(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten festgestellt, die mit Bescheinigungen über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr dem Zoll gestellt werden.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Zollkontingent angerechnet worden sind.

(2) Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die nach Maßgabe der Artikel 1 und 2 aus den AKP-Staaten eingeführten Mengen auf eine Höhe begrenzt werden, die dem Inlandsverbrauch entspricht.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmässig über den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge. (4) Soweit erforderlich, können auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen eröffnet werden.

Artikel 5

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 1316/87 des Rates vom 11. Mai 1987 über die im Dritten AKP - EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (1) findet auf die in der vorliegenden Verordnung genannten Waren Anwendung.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RIESENHUBER

(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 125 vom 14. 5. 1987, S. 1.