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VERORDNUNG (EG) Nr. 829/98 DER KOMMISSION
vom 20. April 1998
ber die Lieferung von Pflanzenl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begnstigten Pflan-zenl zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden.
Um die Durchfhrung der Lieferungen fr eine
bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungengetroffen werden, die es den Bietern ermglichen, Raps-
bzw. Sonnenblumenl bereitzustellen. Bezglich derLieferung der einzelnen Partien enthlt das gnstigsteAngebot den Zuschlag —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Pflanzenl bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgefhrten Begnstigten gemß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgefhrtenBedingungen.
Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenl. Die zu lieferndenWaren drfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs-verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder
Sonnenblumenl beziehen. In einem Angebot ist, umgltig zu sein, die jeweilige lsorte anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 20. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
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ANHANG
LOSE A, B, C, D und E
1.Maßnahmen Nrn.: 137/97 (A); 138/97 (B); 139/97 (C); 140/97 (D); 141/97 (E)
2.Begnstigter (2): UNRWA, Supply division, Amman Office, PO Box 140157, Amman — Jordan; Telex:
21170 UNRWA JC; Telefax: (962-6) 88 41 27
3.Vertreter des Begnstigten: UNRWA Field Supply and Transport Officer
A+E: PO Box 19149, Jerusalem, Israel [Tel.: (972-2) 589 05 55; Telex: 26194 UNRWA IL; Telefax:
581 65 64]
B: PO Box 947, Beirut, Libanon [Tel.: (961-1) 840 460-9; Telefax: 603 683]C: PO Box 4313, Damascus, Syrien [Tel.: (963-11) 613 30 35; Telex: 412006 UNRWA SY; Telefax:
613 30 47]
D: PO Box 484, Amman, Jordanien [Tel.: (962-6) 74 19 14/77 22 26; Telex: 23402 UNRWAJFO JO;
Telefax: 74 63 61]
4.Bestimmungsland: A, E: Israel (A: Gaza; E: West Bank); B: Libanon; C: Syrien; D: Jordanien
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenl: entweder raffiniertes Rapsl oder raffiniertes Sonnenblu-
menl
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 769
7.Anzahl der Lose: 5 (A: 298 Tonnen; B: 125 Tonnen; C: 90 Tonnen; D: 161 Tonnen; E: 95 Tonnen)
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (
3)(4)(6)(9): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1
(III A 1 a) oder b))
9.Aufmachung (7): Siehe ABl. C 287 vom 13. 9. 1996, S. 1 (10.7 A und B.3)
10.Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 3)
— fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
— zustzliche Aufschriften: „FOR FREE DISTRIBUTION“
Los D: „Expiry date . . .“ (Herstellungsdate n + 2 Jahre)
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi-
niertem Pflanzenl.
Die zu liefernden Waren drfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder
aufgemacht worden sein
12.Vorgesehene Lieferstufe: A, C, E: frei Lschhafen — Container-Terminal (8);
B, D: frei Bestimmungsort (8)
13.Alternative Lieferstufe : Frei Verschiffungshafen
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Lschhafen: A, E: Ashdod; C: Lattakia
16.Bestimmungsort: UNRWA warehouse in Beirut (B) and Amman (D)
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: A, C, D: 14. 6. 1998; B, E: 12. 7. 1998— zweite Frist: A, C, D: 28. 6. 1998; B, E: 26. 7. 1998
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: A, C, D: 18.—24. 5. 1998; B, E: 8.—21. 6. 1998— zweite Frist: A, C, D: 1.—7. 6. 1998; B, E: 22. 6. — 5. 7. 1998
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brsseler Zeit) :
— erste Frist: 5. 5. 1998— zweite Frist: 19. 5. 1998
20.Hhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):
Bureau de l’aide alimentaire,  l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Btiment Loi 130, bureau 7/46,
Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax:(32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend dieKernstrahlung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber dieradioaktive Belastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer berreicht dem Begnstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
Dokument:
— gesundheitliches Zeugnis.
(5) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt III A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“.
(6) In einem Angebot ist, um gltig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden ls enthalten.
(7) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Partien A, C und E: Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die
Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei Lschhafen, Containerabstellflche fr 15 Tage (Samstage,Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen) beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt derAnkunft des Schiffes, frei von Gebhren fr Rckgabe von Containern im Lschhafen. Auf die 15-Tage-Frist ist im Konnossement hinzuweisen. Gebhren, die fr eine verzgerte Rckgabe ber die erwhnten15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, bernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht frContainerhinterlegungsgebhren auf.
Nach bernahme der Waren auf der Lieferstufe bernimmt der Begnstigte alle Kosten fr den Abtrans-
port der Container auf ein Entladegelnde außerhalb des Hafengebiets sowie fr deren Rckbefrderungin die Container-Abstellflche.
Ashdod: Fr die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils hchstens 17 Tonnen
zu beladen.
(
8) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
den jngsten Ausgaben der gemß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“(Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995) verffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt seindarf.
(
9) Partie C: Das Gesundheits- und das Ursprungserzeugnis mssen den Sichtvermerk eines syrischen Konsu-
lats tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebhren und -abgaben gezahlt worden sind.