AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2269/67 19.6.67
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.120/67/EWGDESRATES
vom13.Juni1967
überdiegemeinsameMarktorganisation fürGetreide
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(*),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desgemeinsamen Marktesfürlandwirtschaft­
licheErzeugnissemußdieGestaltungeinerge­
meinsamenAgrarpolitik HandinHandgehen;
siemußinsbesondere einegemeinsameOrgani­
sationderAgrarmärkte umfassen ,diejenach
Erzeugnisverschiedene Formenannehmenkann.
DurchdieVerordnungNr.19(2)wurdebe­
stimmt,daßdiegemeinsameMarktorganisation
fürGetreideab1962schrittweiseerrichtetwird;
dieaufdieseWeiseerrichteteMarktorganisation
umfaßtimwesentlichen diejährlicheFestsetzung
vonRichtpreisen ,dievorderWinteraussaat ver­
öffentlichtwerden,damitsichdieErzeugerin
ihrenAnbauplänen danachrichtenkönnen;fer­
nerumfaßtsiedienachMaßgabedesRichtprei­
sesvorzunehmende FestsetzungeinesInterven­tionspreises ,zudemdiezuständigenStellendas
ihnenangeboteneGetreideaufkaufenmüssen,
undeinesSchwellenpreises ,aufdenderPreis
dereingeführten ErzeugnisseanHandeinerver­
änderlichenAbschöpfung gebrachtwerdenmuß.
InArtikel6Absatz(4)derVerordnungNr.19
isteineschrittweiseAnnäherungderRichtpreise
fürdieGrunderzeugnisse vorgesehenworden,
damitamEndederÜbergangszeit eingemein­
samerRichtpreisbesteht;dieMethodeder
schrittweisen Verringerung derUnterschiede
zwischendenvondenMitgliedst^aten festgesetz­
tenRichtpreisen stießindessenauferhebliche
Schwierigkeiten ;dieUnsicherheitüberdiesich
dabeiergebendeendgültigeHöhederGetreide­
preise,vondenendieAgrarpreiseimallgemei­
nenweitgehendabhängen ,erschwertediemit­
telfristigenVorausschätzungen derlandwirt­
schaftlichenBetriebsleiter undkonntezuunpro­
duktivenInvestitionen führen;vomGetreide­
wirtschaftsjahr 1967/1968anistdahereinein­
heitlichesGetreidepreissystem fürdieGemein­
schaftfestzulegen .
AufGrundderdurchdieVerordnungNr.19
eingeführten Preismechanismen hängtdieVer­
wirklichungeineseinheitlichen Getreidemarktes
fürdiegesamteGemeinschaft nichtnurvom
AbbauallerHemmnisse desfreienWarenver­
kehrsinnerhalbderGemeinschaft undderEin­
führungeineseinheitlichen Schutzesanihren
Außengrenzen ab,sondernauchvonderEin­
führungeinesSystems,das,wieinArtikel13(!)ABl.Nr.103vom2.6.1967,S.2063/67.
(2)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.933/62.

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derVerordnungNr.19vorgesehen ,einenRicht­
preisfürdiegesamteGemeinschaft ,einenein­
heitlichenSchwellenpreis ,eineinheitlichesVer­
fahrenzurBestimmungderInterventionspreise
undschließlicheineneinzigenGrenzübergangs­
ortfürdieGemeinschaft umfaßt,deralsGrund­
lagefürdieBestimmung descif-Preisesderaus
drittenLändernstammendenErzeugnissedient;
inderdurchdieVerordnungNr.19geschaffenen
Regelungsinddaherdieerforderlichen Anpas­
sungenvorzunehmen .
Zweckdergemeinsamen Agrarpolitik istes,
dieZieledesArtikels39desVertrageszuerrei­
chen;umdieMärktezustabilisieren undder
landwirtschaftlichen Bevölkerung eineangemes­
seneLebenshaltung zugewährleisten ,istesins­
besondereaufdemGetreidesektor erforderlich ,
daßdieInterventionsmaßnahmen aufdemMarkt
weiterhinvondenInterventionsstellen getroffen
werden;siemüssenjedochvereinheitlicht wer­
den,damitsiedenfreienGetreidehandel inner­
halbderiGemeinschaft nichtbehindern .
DerfreieGetreidehandel innerhalbderGe­
meinschaftsolldazubeitragen,daßdieÜber­
schüssederProduktionsgebiete undderBedarf
derZuschußgebiete ausgeglichen werdenkön­
nen;umdiesenAusgleichnichtzubehindern ,
sindvomGrundpreisabgeleiteteInterventions­
preiseinderWeisefestzulegen ,daßdieUnter­
schiedezwischendiesenPreisendasGefälle
widerspiegeln ,daßsichbeinormalerErnteauf
GrunddernatürlichenBedingungenderMarkt­
preisbildungergibt,unddaßsichAngebotund
NachfrageaufdiesemMarktfreiausgleichen
können.
ImInteresseeinerreibungslosen Anpassung
desMarktesandieRegionalisierung derPreise
müssendieInterventionsstellen inderLagesein,
unterbesonderenUmständengeeigneteInter­
ventionsmaßnahmen zuergreifen ;damitdieer­
forderliche Einheitlichkeit derInterventions­
systemegewahrtbleibt,müssendiesebesonderen
Umständejedochgemeinschaftlich beurteiltund
diebetreffenden Maßnahmen aufGemeinschafts­
ebenebeschlossenwerden.
ImVerlaufdesWirtschaftsjahres müssenfür
dieRichtpreise ,dieInterventionspreise unddie
Schwellenpreise einigemonatlicheZuschlägege­
währtwerden,damitunteranderemdieLager­
undKreditkosten fürdieGetreidelagerung in
derGemeinschaft sowiedieNotwendigkeit eines
AbsatzesderLagerbestände entsprechend den
Bedürfnissen desMarktesberücksichtigt wer­
den.
Eskannsichalsunmöglicherweisen,denHart­
weizenerzeugern durchFestsetzungeinesPrei­
ses,derdemnormalerweise aufdemWeltmarkt
zwischenHartweizen-undWeichweizenpreisen
bestehenden VerhältnisRechnungträgt,aus­reichendeGarantienzubieten;diesesVerhältnis
istjedochinderGemeinschaft wegenderAus­
tauschbarkeit dieserbeidenErzeugnisse nach
Möglichkeitzuwahren;esistdahererforderlich ,
dieMöglichkeiteinerGewährungvonBeihilfen
fürdieHartweizenerzeugung vorzusehen .
AufGrundderbesonderenMarktlagebeiGe­
treide-undKartoffelstärke undinsbesondere
mitRücksichtdarauf,daßfürdieIndustrieim
VerhältniszudenPreisenderSubstitutionser­
zeugnissewettbewerbsfähige Preisebeibehalten
werdenmüssen,istdafürzusorgen,daßdiebe­
nötigtenGrunderzeugnisse dieserIndustrieauf
GrundeinerErstattungbeiderErzeugungzu
einemniedrigerenPreiszurVerfügunggestellt
werdenkönnen,alsersichbeiAnwendungder
Abschöpfungen undgemeinsamen Preiseergeben
würde;ausentsprechenden Gründenistauf
GrundderSubstitutionsmöglichkeiten ,diezwi­
schenGetreide-undKartoffelstärke einerseits
undQuellmehlsowieGrobgrießundFeingrieß
andererseitsbestehen,auchfürdieletztgenann­
tenErzeugnisseeineErstattungbeiderErzeu­
gungzugewähren .
DieVerwirklichung einesgemeinsamen Mark­
tesfürGetreideinderGemeinschaft erfordert
nebeneinereinheitlichen Preisregelung dieEin­
führungeinereinheitlichenHandelsregelung an
denAußengrenzen derGemeinschaft ;nebendem
Interventionssystem trägteineHandelsregelung
miteinemAbschöpfungs -undAusfuhrerstat­
tungssystemgleichfallsdazubei,denGemein­
schaftsmarkt aufdemvorgesehenen Standzu
stabilisieren ,indemsieinsbesonderevermeidet ,
daßsichdieSchwankungen derWeltmarktpreise
aufdiePreiseinnerhalbderGemeinschaft über­
tragen;esempfiehltsichdaher,dieErhebung
einerAbschöpfung beiderEinfuhrausdritten
LändernunddieZahlungeinerErstattungbei
derAusfuhrnachdiesenLändernvorzusehen ,
diebeidedenUnterschied zwischendeninner­
halbundaußerhalbderGemeinschaft geltenden
Preisenausgleichensollen;beidenunterdiese
VerordnungfallendenGetreideVerarbeitungser­
zeugnissenistfernerderNotwendigkeit Rech­
nungzutragen,derVerarbeitungsindustrie der
Gemeinschaft einengewissenSchutzzugewähr­
leisten.
Ergänzendzudemobenbeschriebenen Sy­
stemist,soweitdiesfürseinreibungsloses Funk­
tionierenerforderlichist,vorzusehen ,daßdie
Inanspruchnahme dessogenanntenaktivenVer­
edelungsverkehrs geregeltund,soweitesdie
Marktlageerfordert,untersagtwerdenkann;
fernerempfiehltessich,dieErstattunginder
Weisefestzusetzen ,daßdievonderVerarbei­
tungsindustrie derGemeinschaft imHinblick
aufdieAusfuhrverwendeten gemeinschaftlichen
Grunderzeugnisse nichtdurcheineRegelungdes
aktivenVeredelungsverkehrs benachteiligt wer­

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2271/67
menzuergreifen ,umdieAuswirkungderneuen
RegelungaufdieFuttergetreidepreise indiesem
Mitgliedstaat zuverringern ,damitsichderita­
lienischeMarktleichterandieseneueRegelung
anpassenkann.
Diegemeinsame Marktorganisation fürGe­
treidemußdieErzeugnissedererstenVerarbei­
tungsstufeeinschließen ,indenenGetreidebzw.
gewisseErzeugnisseverwendetwerden,diezwar
keinGetreideenthalten ,aberhinsichtlichihrer
Verwendung unmittelbare Substitutionserzeug ­
nissevonGetreideoderGetreideverarbeitungs -
erzeugnissen sind.
DiegemeinsameMarktorganisation fürGe­
treidemußzugleichdenindenArtikeln39und
110desVertragesvorgesehenen Zieleningeeig­
neterWeiseRechnungtragen.
UmdieDurchführung derinAussichtgenom­
menenBestimmungen zuerleichtern ,isteinVer­
fahrenvorzusehen ,durchdasimRahmeneines
Verwaltungsausschusses eineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undder
Kommissionherbeigeführt wird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1den,diedieVerarbeitungsindustrie veranlassen
würde,dieEinfuhrvonGrunderzeugnissen aus
drittenLändernvorzuziehen ;dieendgültigeEr­
richtungdesgemeinsamen Getreidemarktes
machteinegemeinschaftliche Regelungdesak­
tivenVeredelungsVerkehrserforderlich .
DiezuständigenBehördenmüssenindieLage
versetztwerden,zwecksBeurteilungderMarkt­
entwicklungdenWarenverkehr ständigzuver­
folgen,umgegebenenfalls diegebotenenMaß­
nahmenanwendenzukönnen,dieindieserVer­
ordnungvorgesehensind;zudiesemZweckist
dieErteilungvonEinfuhr-oderAusfuhrlizenzen
inVerbindungmitderStellungeinerKaution
vorzusehen ,welchedieDurchführung derEin­
bzw.Ausfuhrengarantiert ,fürdiedieseLizen­
zenbeantragtwordensind.
DankderAbschöpfungsregelung kannauf
allesonstigenSchutzmaßnahmen andenAußen­
grenzenderGemeinschaft verzichtetwerden;
derMechanismus dergemeinsamen Preiseund
Abschöpfungen kannsichjedochunterbeson­
derenUmständen alsunzureichend erweisen;
damitderGemeinschaftsmarkt insolchenFäl­
lengegenmöglicherweise darausentstehende
StörungennichtohneSchutzbleibt,nachdem
diefrüherenEinfuhrhemmnisse beseitigtwor­
densind,mußesderGemeinschaft ermöglicht
werden,raschalleerforderlichen Maßnahmen
zutreffen.
DieVerwirklichung einesgemeinsamen Mark­
tesfürGetreideerfordertdieBeseitigungaller
Hemmnisse desfreienVerkehrsderbetreffen­
denWarenandenBinnengrenzen derGemein­
schaft.
DieVerwirklichung einesGemeinsamen Mark­
tesaufderGrundlageeinesgemeinsamen Preis­
systemswürdedurchdieGewährunggewisser
BeihilfeninFragegestellt;daherempfiehltes
sich,daßdieBestimmungen desVertrages,nach
denendievondenMitgliedstaaten gewährten
BeihilfenbeurteiltunddiemitdemGemein­
samenMarktnichtzuvereinbarenden Beihilfen
verbotenwerdenkönnen,aufdenGetreidesek­
torangewandtwerden.
DerÜbergangvonderRegelungderVerord­
nungNr.19aufdiedurchdieseVerordnung
eingeführteRegelungmußmöglichstreibungs­
loserfolgen;zudiesemZwecksehendieVer­
ordnungenNr.lig/ßG/EWGO)undNr.90/67/
EWG(2)bereitsgewisseÜbergangsmaßnahmen
vor;weitereÜbergangsmaßnahmen könnenje­
docherforderlichwerden;ferneristItalienzu
ermächtigen ,währendeinigerJahreMaßnah­Diegemeinsame Marktorganisation fürGe­
treideumfaßteinePreis-undHandelsregelung
undgiltfürnachstehende Erzeugnisse :
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisse
a)ex10.01 Weichweizen
(einschließlich Mengkorn)
10.02 Roggen
10.03 Gerste
10.04 Hafer
10.05 Mais
10.07 Buchweizen ,HirseallerArt
undKanariensaat ;anderes
Getreide
b)ex10.01 Hartweizen (Durum)
c)11.01AMehlvonWeizenoderSpelz
11.01BMehlvonMengkorn
ex11.01CMehlvonRoggen
ex11.02AIGrobgrießundFeingrießvon
Weizen (Weichweizenund
Hartweizen )
(!)ABl.Nr.149vom11.8.1966,S.2737/66.
(2)ABl.Nr.89vom9.5.1967,S.1749/67.d)dieinAnhangAzudieserVerordnunggenannten
Erzeugnisse .

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TITELI
Preisregelung
Artikel2
(1)FürdieGemeinschaft werdenjährlichvor
dem1.AugustfürdasimfolgendenJahrbe­
ginnendeGetreidewirtschaftsjahr gleichzeitig
folgendePreisefestgesetzt :
—jeeinRichtpreisfürWeichweizen ,Hart­
weizen,Gerste,MaisundRoggen;
—jeeinGrundinterventionspreis fürWeich­
weizen,Hartweizen ,GersteundRoggenund.
sofernArtikel4Absatz(2)nichtangewandt
wird,fürMais;
—eingarantierter Mindestpreis fürHart­
weizen.
(2)DiesePreisewerdenfüreineStandard­
qualitätfestgesetzt ,diefürjededergenannten
Getreidearten bestimmtwird.
(3)DerRichtpreisundderGrundinterven­
tionspreiswerdenfürDuisburgaufderGroß­
handelsstufebeifreierAnlieferungandasLa­
ger,nichtabgeladen ,festgesetzt .
DergarantierteMindestpreis fürHartweizen
wirdfürdenHandelsplatz derZonemitdem
größtenÜberschußaufdergleichenStufeund
zudengleichenBedingungen wiederRichtpreis
festgesetzt .
(4)DieindiesemArtikelgenanntenPreise
unddiefürsiemaßgebenden Standardqualitä­
tenwerdennachdemVerfahrendesArtikels43
Absatz(2)desVertragesfestgesetzt .RichtpreisfürdieHandelsplätze derGemein­
schaft,mitAusnahmedesHandelsplatzes Duis­
burg,festgesetzt .DieHöhederabgeleitetenIn­
terventionspreise istsozubestimmen ,daßdie
Unterschiede zwischendiesenPreisendenPreis­
unterschieden entsprechen ,diebeinormalerErnte
aufGrunddernatürlichenBedingungen der
Marktpreisbildung zuerwartensind,unddaß
sieeinenfreienGetreideverkehr innerhalbder
Gemeinschaft entsprechend denErfordernissen
desMarktesermöglichen .
(2)AbweichendvonAbsatz(1)wirdfürMais,
soferndievermarkteten Mengenvoneinheimi­
schemMaisbeieinernormalenErnteunter
45v.H.derinderGemeinschaft verbrauchten
Mengenliegen,eineinzigerInterventionspreis
füralleHandelsplätze festgesetzt ,diefürdiese
Getreideart bestimmtwurden.DieserPreisent­
sprichtdemniedrigsten „abgeleiteten "Interven­
tionspreis ,derimFallederAnwendung desAb­
satzes(1)inderGemeinschaft festgesetztworden
wäre.
(3)DieInterventionspreise fürWeichweizen ,
Hartweizen ,GersteundRoggengeltenfürdie
Zeitvom1.Augustbiszum31.Maidesfolgen­
denJahres.InderZeitvom1.Junibiszum
31.JuliwerdendiefürdenMonatAugustdes
folgendenGetreidewirtschaftsjahres gültigenIn­
terventionspreise angewandt .
DieInterventionspreise fürMaisgeltenfür
dieZeitvom1.Augustbiszum31.Julidesfol­
gendenJahres.
(4)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
43Absatz(2)desVertragesjährlichvordem
15.MärzfürdasfolgendeGetreideWirtschafts­
jahrfolgendesfest:
a)fürjedenMitgliedstaat undfürjedeGe­
treideart,dieindembetreffenden Mitgliedstaat
innennenswertem Umfangerzeugtwird—aus­
genommenMais,sofernAbsatz(2)angewandt
wird—,denHandelsplatz ,fürdenderniedrig­
steabgeleiteteInterventionspreis gilt,unddiesen
Interventionspreis ;
b)diewesentlichsten Handelsplätze unddie
fürdieseHandelsplätze geltendenabgeleiteten
Interventionspreise ;
c)deninAbsatz(2)genanntenInterventions -
preisfürMais,wenndieserAbsatzangewandt
wird.
(5)NachdeminAbsatz(4)genanntenVer­
fahrenwerdendieRegelnfürfolgendesfest­
gesetzt:Artikel3
DasGetreidewirtschaftsjahr beginntfüralle
inArtikel1genanntenErzeugnisseam1.August
undendetam31.JulidesfolgendenJahres.
Artikel4
(1)UmdenErzeugernzugewährleisten ,daß
derMarktpreisnichtuntereinMindestniveau
sinkt,werdenfürdieGemeinschaft nebendem
Grundinterventionspreis jeweilsabgeleiteteIn­
terventionspreise fürWeichweizen ,Hartweizen ,
Gerste,MaisundRoggenfestgesetzt .
DieabgeleitetenInterventionspreise werden
fürdiegleicheStandardqualität aufdergleichen
StufeundzudengleichenBedingungen wieder

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2273/67
lenpreisederindenAbsätzen (1)und(2)ge­
nanntenErzeugnisse .
(6)DieSchwellenpreise derinAbsatz(3)ge­
nanntenErzeugnissewerdenjährlichvordem
15.MärzfürdasfolgendeGetreidewirtschafts ­
jahrnachdemVerfahrendesArtikels26fest­
gesetzt.a)fürdieBestimmung derinAbsatz(4)
Buchstabeb)nichtgenanntenanderenHandels­
plätze;
b)fürdieAbleitungderInterventionspreise ,
diefürdiewesentlichsten Handelsplätze undfür
dieanderenHandelsplätze gelten.
(6)DieinAbsatz(5)Buchstabea)genannten
Handelsplätze unddiefürdieseHandelsplätze
geltendenabgeleitetenInterventionspreise wer­
dennachAnhörungderbetreffenden Mitglied­
staatenjährlichvordem15.Maifürdasfol­
gendeGetreidewirtschaftsjahr nachdemVer­
fahrendesArtikels26festgelegt .Artikel6
Artikel5(1)FürdieRichtpreise ,dieInterventionspreise
unddieSchwellenpreise werdenmonatlicheZu­
schlägefestgesetzt ,dieüberdasganzeodereinen
TeildesGetreideWirtschaftsjahres gestaffeltwer­
den.
(2)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesjährlichvor
dem15.MärzfürdasfolgendeGetreidewirt­
schaftsjahrdieAnzahlunddieHöhedermonat­
lichenZuschlägesowieihreAufteilungwährend
desWirtschaftsjahres fest.
Artikel7(1)FürWeichweizen ,Hartweizen ,Gerste,Mais
undRoggenwirdjeeinSchwellenpreis fürdie
Gemeinschaft sofestgesetzt ,daßderVerkaufs­
preisdeseingeführten Erzeugnisses aufdem
MarktinDuisburgunterBerücksichtigung der
Qualitätsunterschiede demRichtpreisentspricht .
FürdieFestsetzungdesSchwellenpreises ist
diegleicheStandardqualität maßgebendwiefür
denRichtpreis .
(2)FürdieinArtikel1Buchstabea)aufge­
führtenundvorstehendnichtgenanntenEr­
zeugnissewirdfürdieGemeinschaft jeein
Schwellenpreis füreinebestimmteStandard­
qualitätsofestgesetzt ,daßdiePreisefürdiein
Absatz(1)genanntenGetreidearten ,diemitdie­
senErzeugnissen inWettbewerb stehen,die
HöhederRichtpreiseaufdemMarktinDuisburg
erreichen .
(3)FürdieinArtikel1Buchstabec)aufge­
führtenErzeugnissewirdfürdieGemeinschaft
jeeinSchwellenpreis füreinebestimmteStan­
dardqualitätfestgesetzt ,wobeidasinAbsatz(2)
genannteZielsowiedieNotwendigkeit eines
SchutzesderVerarbeitungsindustrie berücksich­
tigtwerden.
(4)DieSchwellenpreise werdenfürRotter­
damberechnet .
(5)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesfolgendesfest:
a)dieRegelnfürdieFestsetzungderSchwel­
lenpreisederinAbsatz(3)genanntenErzeug­
nisseunddieStandardqualitäten fürdieinden
Absätzen(2)und(3)genanntenErzeugnisse ;
b)jährlichvordem15.Märzdiefürdasfol­
gendeGetreidewirtschaftsjahr geltendenSchwel­(1)DievondenMitgliedstaaten zubestimmen­
denInterventionsstellen sindwährenddesgan­
zenGetreidewirtschaftsjahres verpflichtet ,das
ihnenangebotene ,inArtikel4genannteundin
derGemeinschaft geernteteGetreideaufzukau­
fen,soferndieAngebotebestimmtengemäßAb­
satz(5)festzulegenden Bedingungen ,insbeson­
derehinsichtlichderQualitätundderMenge,
entsprechen .
(2)DieInterventionsstellen kaufendasGe­
treideunterdennachdenAbsätzen (4)und(5)
festzulegenden Bedingungen zudemInterven­
tionspreisauf,derandemHandelsplatz gilt,für
dendasGetreideangebotenwird.Weichtjedoch
dieQualitätdesGetreidesvonderStandard­
qualitätab,fürdiederInterventionspreis fest­
gesetztwurde,sowirdderInterventionspreis
durchZu-undAbschlägeberichtigt ,dieinTa­
bellenfestgelegtwerden.DieseTabellenkönnen
außerdembesondere ,fakultativzugewährende
ZuschlägefürzuBrauzwecken geeigneteGerste
und,ingewissenGebieten,fürzurBrotherstel­
lunggeeignetenRoggenumfassen .
(3)UnterdennachdenAbsätzen(4)und(5)
festzulegenden Bedingungen
—gebendieInterventionsstellen dasvon
ihnennachAbsatz(1)aufgekaufteGetreidezur
AusfuhrnachdrittenLändernoderzurVersor­
gungdesBinnenmarktes ab;

2274/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
Artikel9 —könnendieInterventionsstellen auch
WeichweizensowiezurBrotherstellung geeig­
netenRoggen,fürdenderbesondereZuschlag
gewährtwurde,zudengleichenZweckenab­
geben,nachdemsiedieseGetreidearten durch
Denaturierung fürdiemenschlicheErnährung
ungeeignetgemachthaben.
DieInterventionsstellen könnenfernerfür
WeichweizeneineDenaturierungsprämie ge­
währen.
(4)DerRatlegtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesdieGrund­
regelnfürdieInterventionstätigkeit undfürdie
Denaturierung fest.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahrendes
Artikels26festgesetzt ,undzwarinsbesondere
—fürjedeGetreideartdieMindestqualität
undMindestmenge ,diefüreineInterventionge­
fordertwerden,
—diebeiderIntervention anzuwendenden
TabellenderZu-undAbschläge ,
—dasVerfahrenunddieBedingungen für
dieÜbernahmedurchdieInterventionsstellen ,
—dasVerfahrenunddieBedingungen für
dieAbgabedurchdieInterventionsstellen ,
—dieBedingungen fürdieGewährungder
Denaturierungsprämie sowiedieHöhedieser
Prämie.(1)FürdieamEndedesGetreideWirtschafts­
jahresvorhandenen BeständeanWeichweizen,
Hartweizen ,RoggenundGersteausderErnte
derGemeinschaft sowiefürMalzkanneine
Übergangsvergütung gewährtwerden.
DerRatbestimmtjährlichvordem15.März
aufVorschlagderKommission nachdemAb­
stimmungsverfahren desArtikels43Absatz(2)
desVertrages,obundinwieweitfüreinesoder
mehreredergenanntenErzeugnisseeineÜber­
gangsvergütung gewährtwird.
(2)FürMaiswirdjedesJahreineÜbergangs­
vergütunggewährt.DieseVergütungwirdje­
dochlediglichfürMaisausderErntederGe­
meinschaft ,undzwarfürdieamEndedesWirt­
schaftsjahresindenÜberschußgebieten vorhan­
denenBeständegewährt.
(3)DieÜbergangsVergütungistfürjedeGe­
treidearthöchstensgleichdemUnterschiedzwi­
schendemimletztenMonatdesGetreidewirt­
ischaftsjahres geltendenRichtpreisunddem
RichtpreisdeserstenMonatsdesneuenWirt­
schaftsjahres .
(4)DieÜbergangvergütung wirdnurgewährt,
wenndieLagerbestände eineMindestmenge er­
reichen.
(5)DerBetragderÜbergangsvergütung wird
nachdemVerfahrendesAbsatzes(1)festgesetzt .
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelundinsbesondere dieerforderliche
Mindestmenge ,vonderabfüreinenLagerbe­
standeineÜbergangsvergütung gewährtwerden
kann,sowiedieEmpfängergruppen werdennach
demVerfahrendesArtikels26festgelegt .Artikel8
Artikel10DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieBedingungen fest,
unterdenendieInterventionsstellen besondere
Interventionsmaßnahmen ergreifenkönnen,um
zuvermeiden ,daßinbestimmtenGebietender
Gemeinschaft inAnwendungdesArtikels7Ab­
satz(1)umfangreiche Aufkäufegetätigtwerden.
DieArtunddieAnwendungsolcherInterven­
tionsmaßnahmen werdennachdemVerfahren
desArtikels26bestimmt .
DieKommission unterbreitet demRatvor
AblaufdeserstenJahresderAnwendung die­
serVerordnung einenBerichtüberdieErgeb­
nissederAnwendungderindiesemArtikelvor­
gesehenenMaßnahmen undüberdieZweck­
mäßigkeit ,siezuändernoderaufzuheben .LiegtderfürdenHandelsplatz derZonemit
demgrößtenÜberschußgültigeInterventions­
preisfürHartweizenunterdemgarantierten
Mindestpreis ,sowirdeineBeihilfefürdieHart­
weizenerzeugung gewährt.DieseBeihilfe,deren
BetragfürdiegesamteGemeinschaft einheitlich
ist,istfürdieDauerdesGetreideWirtschafts­
jahresgleichdemUnterschied ,derzuBeginn
desWirtschaftsjahres zwischendemgarantier­
tenMindestpreis unddemvorgenannten Inter­
ventionspreis besteht.
DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieDurchführungsbe ­
stimmungenzudiesemArtikelfest.

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2275/67
Artikel11 (2)DieGültigkeitsdauer derLizenzenunddie
anderenDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahrendes
Artikels26festgelegt .
Artikel13(1)EineErstattungwirdgewährtbeiderEr­
zeugung
a)fürMaisundWeichweizen ,dievonder
Stärkeindustrie fürdieHerstellungvonStärke
undQuellmehlverwendetwerden,
b)vonKartoffelstärke ,
c)fürMais,dervonderMaisindustrie fürdie
HerstellungvonGrobgrießundFeingrieß(Gritz)
fürdieBrauerei-Industrie verwendetwird.
(2)Voraussetzung fürdieZahlungderErstat­
tungbeiderErzeugungvonKartoffelstärke ist,
daßdieVerarbeitungsindustrie fürdieKartof­
felneinenMindestpreisfreiFabrikgezahlthat.
DerMindestpreis ,denderErzeugererhalten
muß,setztsichausdemvomKartoffelstärke­
herstellerzuzahlendenMindestpreis undeinem
Betragzusammen ,welcherderErstattungbei
derErzeugungentspricht .
(3)DerRatlegtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesdieRegelnfür
dieDurchführung diesesArtikelsunddenBe­
tragderErstattungbeiderErzeugungfest.(1)BeiderEinfuhrvoninArtikel1Buch­
stabena),b)undc)genanntenErzeugnissen wird
eineAbschöpfung erhoben,diefürjedesErzeug­
nisgleichdemumdencif-Preisverminderten
Schwellenpreis ist.
DieAbschöpfung ,dieaufzurTarifstelle
10.05AdesGemeinsamen Zolltarifszugelassenen
Hybridmaiszuerhebenist,wirdjedqchaufden
Betragbeschränkt ,dersichausderAnwendung
desimRahmendesGATTkonsolidierten Zoll­
satzesergibt.
(2)Diecif-PreisewerdenfürRotterdambe­
rechnet,undzwarunterZugrundelegung der
günstigstenEinkaufsmöglichkeiten aufdemWelt­
markt,diefürjedesErzeugnisaufderGrund­
lagederNotierungen oderderPreisedieses
Marktesermitteltwerden;dieseNotierungen
oderPreisewerdenentsprechend etwaigen
Qualitätsunterschieden gegenüberderfürden
Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität
berichtigt.
DieQualitätsunterschiede werdendurchAus­
gleichskoeffizienten ausgedrückt .
(3)SinddiefreienNotierungenaufdemWelt­
marktnichtmaßgebendfürdenAngebotspreis
undliegtdieserunterdenWeltmarktpreisen ,so
giltanStelledescif-Preises—jedochlediglich
fürdiebetreffenden Einfuhren—einbeson­
derercif-Preis,derunterBerücksichtigung des
Angebotspreises berechnetwird.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikel,insbesondere dieAusgleichskoeffi­
zienten,dieEinzelheitenfürdieBerechnungder
cif-PreiseunddieSpanne,innerhalbdererdie
Schwankungen derBerechnungselemente der
AbschöpfungkeineÄnderungderAbschöpfung
zurFolgehaben,werdennachdemVerfahren
desArtikels26festgelegt .
(5)DieKommissionsetztdieindiesemArtikel
genanntenAbschöpfungen fest.TITELII
RegelungfurdenHandelmitdrittenLändern
Artikel12
(1)FüralleEinfuhrenderinArtikel1ge­
nanntenErzeugnisseindieGemeinschaft sowie
füralleAusfuhrendieserErzeugnisseausder
Gemeinschaft istdieVorlageeinerEinfuhr­
bzw.Ausfuhrlizenz erforderlich ,dievonden
Mitgliedstaaten jedemAntragsteller unabhängig
vomOrtseinerNiederlassung inderGemein­
schafterteiltwird.
DieseLizenzengeltenabeinemvomRatauf
VorschlagderKommission nachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz(2)des
Vertragesfestzulegenden Zeitpunktundspä­
testensab1.August1969fürinderGemein­
schaftgetätigteEin-bzw.Ausfuhren .Biszudie­
semZeitpunktgeltendieseLizenzennurfürEin­
bzw.Ausfuhren ,dieindemausstellenden Mit­
gliedstaatgetätigtwerden.
DieErteilungdieserLizenzenhängtvonder
StellungeinerKautionab,diedieErfüllungder
Verpflichtung sichernsoll,dieEinfuhroderAus­
fuhrwährendderGültigkeitsdauer derLizenz
durchzuführen ;dieKautionverfälltganzoder
teilweise,wenndieEin-bzw.Ausfuhrinnerhalb
dieserFristnichtodernurteilweiseerfolgtist.Artikel14
(1)BeiderEinfuhrvoninArtikel1Buchstabe
d)genanntenErzeugnissen wirdeineAbschöp­
fungerhoben,diesichauszweiTeilbeträgen zu­
sammensetzt :

2276/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
richtigenist,aufeinEinfuhrgeschäft angewandt ,
daswährendderGültigkeitsdauer dieserEin­
fuhrlizenzdurchgeführt werdensoll.Indiesem
FallwirdderAbschöpfungsbetrag durcheine
Prämieergänzt,diezumgleichenZeitpunktfest­
gesetztwirdwiederAbschöpfungsbetrag .
(3)NachdemVerfahrendesArtikels26kann
beschlossenwerden,daßAbsatz(2)aufjedesder
inArtikel1Buchstaben c)undd)genanntenEr­
zeugnisseganzoderteilweiseangewandtwird.
WirdfürMalzinAnwendung vonArtikel9
keineÜbergangsvergütung gewährtundistfür
diesesErzeugniseinevorherigeFestsetzungder
Abschöpfung vorgesehenworden,soerfolgtdie
Berichtigung derAbschöpfung indenbeiden
erstenMonatendesWirtschaftsjahres nachMaß­
gabedesimletztenMonatdesvorherigenWirt­
schaftsjahres geltendenSchwellenpreises .
(4)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
43Absatz(2)desVertragesdieRegelnfürdie
FestsetzungderPrämiensätze festundbestimmt
dieMaßnahmen ,dieimFallebesondererUm­
ständeoderindemFallanzuwenden sind,in
demdieEinfuhrnichtindemvorgesehenen Mo­
natdurchgeführt wird.
(5)DiePrämiensätze werdenvonderKom­
missionfestgelegt .A.auseinembeweglichenTeilbetrag ,derpau­
schalfestgesetztundgeändertwerdenkann:
a)beiverarbeiteten Erzeugnissen ,dieausden
inArtikel1Buchstabea)genanntenGrund­
erzeugnissen hergestelltwerden,entsprichter
derAuswirkungderfürdieseGrunderzeugnisse
festgesetzten Abschöpfungsbeträge aufdieGe­
stehungskosten derverarbeiteten Erzeugnisse ;
b)beiVerarbeitungserzeugnissen ,diegleich­
zeitiginArtikel1Buchstabea)genannteGrund­
erzeugnisseundandereErzeugnisseenthalten ,
wirdergegebenenfalls umdenBetragderAus­
wirkungerhöht,diedieaufdieseanderenEr­
zeugnisseerhobenenAbschöpfungen undZölle
aufihreGestehungskosten haben;
c)beiErzeugnissen ,indeneninArtikel1
Buchstabea)genannteGrunderzeugnisse nicht
enthaltensind,wirderunterBerücksichtigung
derMarktbedingungen derinArtikel1genann­
tenErzeugnissefestgesetzt ,diemitihnenin
Wettbewerbstehen;
B.auseinemfestenTeilbetrag ,dermitRück­
sichtaufdenderVerarbeitungsindustrie zuge­
währenden Schutzbestimmtwird.
(2)EntsprechendietatsächlichenAngeboteaus
drittenLändernfürdieinArtikel1Buchstabed)
genanntenErzeugnissenichtdemPreis,dersich
ausdemumdieVerarbeitungskosten erhöhten
PreisderGrunderzeugnisse ergibt,ausdenensie
hergestelltsind,sokanndernachAbsatz(1)be­
stimmteAbschöpfungsbetrag umeinenZusatz­
betragerhöhtwerden,dernachdemVerfahren
desArtikels26festgesetztwird.
(3)DerRatlegtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz(2)desVertragesdieRegelnfür
dieAnwendungdiesesArtikelsfest.
(4)DieKommissionsetztdieinAbsatz(1)ge­
nanntenAbschöpfungen fest.Artikel16
Artikel15(1)UmdieAusfuhrderinArtikel1aufge­
führtenErzeugnisseindemdaringenanntenZu­
standoderinFormvonWarendesAnhangsB
aufderGrundlagederNotierungen oderPreise
zuermöglichen ,dieaufdemWeltmarktfürdie
ErzeugnissedesArtikels1gelten,kannderUn­
terschiedzwischendiesenNotierungen oderPrei­
senunddenPreiseninderGemeinschaft ,soweit
erforderlich ,durcheineErstattungbeiderAus­
fuhrausgeglichenwerden.
(2)DieErstattungistfürdiegesamteGemein­
schaftgleich.SiekannjenachBestimmung oder
Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
DiefestgesetzteErstattungwirdaufAntrag
gewährt.
BeiderFestsetzungderErstattungwirdins­
besonderederNotwendigkeit Rechnunggetra­
gen,zwischenderVerwendungderGrunderzeug­
nisseausderGemeinschaft imHinblickaufdie
AusfuhrvonVerarbeitungserzeugnissen nach
drittenLändernundderVerwendung derzum
Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
dieserLändereinGleichgewicht herzustellen .(1)DiezuerhebendeAbschöpfung istdieAb­
schöpfung ,dieamTagederEinfuhrgilt.
(2)BeiderEinfuhrderinArtikel1Buch­
stabena)undb)genanntenErzeugnissewird
jedochaufGrundeinesbeiBeantragung der
Einfuhrlizenz zustellendenAntragsderAb­
schöpfungsbetrag ,deramTagederVorlagedes
AntragsaufErteilungeinerEinfuhrlizenz gilt
undnachMaßgabedesimfürdieEinfuhrvor­
gesehenenMonatgültigenSchwellenpreises zube­

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2277/67
nisationfürGetreideerforderlichist,aufVor­
schlagderKommissionnachdemAbstimmungs­
verfahrendesArtikels43Absatz(2)desVer­
tragesdieInanspruchnahme derRegelungdes
aktivenVeredelungsverkehrs fürfolgendeEr­
zeugnisseganzoderteilweiseausschließen :
—fürdieinArtikel1genanntenErzeug­
nisse,diezurHerstellungvoninArtikel1unter
Buchstaben c)undd)genanntenErzeugnissen be­
stimmtsind,
—undinbesonderenFällen,fürdieinArti­
kel1genanntenErzeugnisse ,diezurHerstel­
lungvoninAnhangBgenanntenWarenbe­
stimmtsind.
(2)DieGemeinschaftsbestimmungen zurRe­
gelungdesaktivenVeredelungsVerkehrsbeiden
unterArtikel1fallendenErzeugnissen werden
spätestensbiszum1.Juli1968erlassen.
(3)NachdeminAbsatz(1)vorgesehenen Ver­
fahrenwerdendieBestimmungen erlassen,die
biszumInkrafttreten derinAbsatz(2)genann­
tenRegelungauffolgendesanzuwendensind:
a)aufdenAusbeutesatz fürdieBestimmung
derMengederinArtikel1genanntenErzeug­
nisse,diezurHerstellungderausderVerede­
lungstammendenundausgeführten Warenver­
wendetwurden;
b)aufdieBestimmung derMengederver­
arbeitetenErzeugnisse ,diedenbeiderVerede­
lunganfallendenundimfreienVerkehrbefind­
lichenWarenentspricht ,undzwarimHinblick
aufdieAnwendungderAbschöpfung .
(4)AlsRegelungfürdenaktivenVeredelungs­
verkehrimSinnediesesArtikelsgeltensämtliche
Bestimmungen ,diedieBedingungen festlegen,
unterdenenErzeugnisseausdrittenLändernin
derGemeinschaft verarbeitetwerden,vonden
fürsiegeltendenAbschöpfungen befreitundzur
HerstellungvonfürdieAusfuhrbestimmten
Warenerforderlich sind.DieErstattungen werdeninregelmäßigen
Zeitabständen nachdemVerfahren ,desArti­
kels26festgesetzt .DieKommissionkanndieEr­
stattungsbeträge ,soweiterforderlich ,zwischen­
zeitlichaufAntrageinesMitgliedstaats odervon
sichausändern.
(3)DerbeiderAusfuhrderinArtikel1ge­
nanntenErzeugnissesowiederWarendesAn­
hangsBanwendbareErstattungsbetrag istder
Erstattungsbetrag ,deramTagederAusfuhrgilt.
(4)BeiderAusfuhrderinArtikel1Buch­
stabena)undb)genanntenErzeugnissewird
jedochaufGrundeinesbeiBeantragung der
Ausfuhrlizenz zustellendenAntragsderEr­
stattungsbetrag ,deramTagederVorlagedes
AntragsaufErteilungeinerAusfuhrlizenz gilt
undnachMaßgabedesimMonatderAusfuhr
gültigenSchwellenpreises zuberichtigenist,auf
einAusfuhrgeschäft angewandt ,daswährend
derGültigkeitsdauer dieserAusfuhrlizenz durch­
geführtwerdensoll.IndiesemFallwirdder
Erstattungsbetrag durcheinenBetragberichtigt ,
derzumgleichenZeitpunktfestgesetztwirdwie
derAbschöpfungsbetrag .
Absatz(4)Unterabsatz 1kannganzoderteil­
weiseaufjedesderinArtikel1Buchstaben c)
undd)genanntenErzeugnisseangewandtwer­
den.
WirdfürGersteundMalzinAnwendungvon
Artikel9keineÜbergangsvergütung gewährt
undistfürMalzeinevorherigeFestsetzungder
Erstattungvorgesehenworden,soerfolgtdie
Berichtigung derErstattungbeiindenersten
beidenMonatendesWirtschaftsjahres getätigten
AusfuhrenvonMalz,dassichamEndedesvor­
hergehenden Wirtschaftsjahres aufLagerbefin­
detoderauszudiesemZeitpunktaufLagerbe­
findlicherGerstegewonnenwurde,nachMaß­
gabedesfürdenletztenMonatdesletztgenann­
tenWirtschaftsjahres geltendenSchwellen­
preises,
(5)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesdieGrund­
regelnfürdieGewährungderErstattungen bei
derAusfuhrunddieKriterienfürdieFestset­
zungdesErstattungsbetrags fest.
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahren des
Artikels26festgelegt .Artikel18
(1)UnbeschadetderVerordnungNr.156/66/
EWG(*)geltenfürdieTarifierungderunter
dieseVerordnungfallendenErzeugnissedieall­
gemeinenVorschriftenüberdieAuslegungund
diebesonderen Vorschriften überdieAnwen­
dungdesGemeinsamen Zolltarifs ;dasZolltarif­
schema,dassichausderAnwendungdieserVer­Artikel17
(1)DerRatkann,soweitesfürdasreibungs­
loseFunktionieren dergemeinsamen Marktorga­0)ABl.Nr.192vom27.10.1966,S.3278/66.

2278/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
(2)TrittdieinAbsatz(1)erwähnteLageein,
sobeschließtdieKommissionaufAntrageines
Mitgliedstaats odervonsichausdieerforder­
lichenMaßnahmen ;diesewerdendenMitglied­
staatenmitgeteiltundsindunverzüglich anzu­
wenden.IstdieKommissionmiteinemAntrag
einesMitgliedstaats befaßtworden,soentschei­
detsiehierüberinnerhalbvon24Stundennach
EingangdesAntrags.
(3)JederMitgliedstaat kanndieMaßnahme
derKommission binneneinerFristvonhöch­
stensdreiArbeitstagen nachdemTagihrerMit­
teilungdemRatvorlegen.DerRattrittunver­
züglichzusammen .ErkanndiebetreffendeMaß­
nahmederKommissionnachdemAbstimmungs­
verfahrendesArtikels43Absatz(2)desVer­
tragesändernoderaufheben .Ordnungergibt,wirdindenGemeinsamen Zoll­
tarifübernommen ,undzwarvondemZeitpunkt
an,zudemdieservollständigangewandtwird.
(2)Vorbehaltlich anderslautender Bestimmun­
gendieserVerordnungodervorbehaltlich einer
vomRataufVorschlagderKommission nach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab-
satz(2)desVertragesbeschlossenen Ausnahme
istfolgendesuntersagt :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung,
—dieAnwendungvonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmen gleicherWir­
kung,vorbehaltlich desProtokollsbetreffend
dasGroßherzogtum Luxemburg .
AlsMaßnahmemitgleicherWirkungwie
einemengenmäßige Beschränkung giltunteran­
deremdieBegrenzungderErteilungvonEin­
fuhr-undAusfuhrlizenzen aufeinebestimmte
GruppevonEmpfangsberechtigten .TITELIII
AllgemeineBestimmungen
Artikel21 Artikel19
Überschreitet dercif-Preiseinesodermehre­
rerderinArtikel2genanntenErzeugnisseden
Schwellenpreis erheblich ,sokönnenfürden
Fall,daßdieseLageandauernkönnteundder
MarktderGemeinschaft dadurchgestörtwird
odergestörtzuwerdendroht,dieerforderlichen
Maßnahmenergriffenwerden.
DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
43Absatz(2)desVertragesdieGrundregelnfür
dieAnwendungdiesesArtikelsfest.(1)ImBinnenhandel derGemeinschaft ist
folgendesuntersagt :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung;
—mengenmäßige Beschränkungen oderMaß­
nahmengleicherWirkung,vorbehaltlich des
ProtokollsbetreffenddasGroßherzogtum Lu­
xemburg ;
—dieBerufungaufArtikel44desVertrages .
(2)ZumfreienWarenverkehr inderGemein­
schaftwerdendiejenigenderinArtikel1ge­
nanntenWarennichtzugelassen ,zuderenHer­
stellungoderBearbeitungErzeugnisseverwen­
detwordensind,welchenichtunterArtikel9
Absatz(2)undArtikel10Absatz(1)desVer­
tragesfallen.Artikel20
Artikel22(1)WirdderMarktinderGemeinschaft für
einesodermehrerederinArtikel1genannten
ErzeugnisseaufGrundvonEinfuhrenoderAus­
fuhrenernstlichenStörungenausgesetztoder
vonernstlichenStörungenbedroht,diedieZiele
desArtikels39desVertragesgefährdenkönn­
ten,sokönnenimHandelmitdrittenLändern
geeigneteMaßnahmen angewandtwerden,bis
dietatsächlicheoderdiedrohendeStörungbe­
hobenist.
DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieDurchführungsbe­
stimmungen zudiesemAbsatzfestundbe­
stimmt,inwelchenFällenundinnerhalbwelcher
GrenzendieMitgliedstaaten Schutzmaßnahmen
treffenkönnen.Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
dieserVerordnungsinddieArtikel92bis94des
VertragesaufdieErzeugungderinArtikel1
genanntenErzeugnisseunddenHandelmitdie­
senErzeugnissen anwendbar .
Artikel23
(1)BeiderEinfuhrvonGerste,Hafer,Mais
undHirseallerArtaufdemSeewegindieIta­

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2279/67
Artikel25
(1)EswirdeinVerwaltungsausschuß fürGe­
treide—imfolgenden „Ausschuß"genannt—
eingesetzt,dersichausVertreternderMitglied­
staatenzusammensetzt undunterdemVorsitz
einesVertretersderKommission zusammen­
tritt.
(2)IndiesemAusschußwerdendieStimmen
derMitgliedstaaten nachArtikel148Absatz(2)
desVertragesgewogen.DerVorsitzendenimmt
anderAbstimmung nichtteil.
Artikel26lienischeRepublikkanndieserMitgliedstaat bis
zumEndedesGetreidewirtschaftsjahres 1971/1972
dieAbschöpfung um7,5Rechnungseinheiten je
Tonneverringern ,sofernerfürBezügederglei­
chenGetreidearten aufdemSeewegausMit­
gliedstaaten eineSubventioningleicherHöhe
gewährt.
(2)AußerdemkanndieItalienischeRepublik
dieAbschöpfung beiderEinfuhrvonGerste,
Hafer,MaisundHirseallerArtum
3,13Rechnungseinheiten jeTonnewährenddes
GetreideWirtschaftsjahres 1967/1968,
2,50Rechnungseinheiten jeTonnewährenddes
Getreidewirtschaftsjahres 1968/1969,
2,50Rechnungseinheiten jeTonnewährenddes
GetreideWirtschaftsjahres 1969/1970
verringern ,sofernsiefürBezügedergleichen
Getreidearten ausMitgliedstaaten eineSubven­
tioningleicherHöhegewährt.
(3)AbweichendvonArtikel21Absatz(1)er­
hebtdieItalienischeRepublikbeiInanspruch­
nahmederinAbsatz(2)vorgesehenen Ermäch­
tigungaufLieferungenvonGerste,Hafer,Mais
undHirseallerArtausItaliennachdenübrigen
Mitgliedstaaten eineAbgabe,diegleichderin
Absatz(2)vorgesehenen Verringerung derAb­
schöpfungist.
(4)DerRattrifftaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesfürdenWaren­
austauschmitErzeugnissen desArtikels1Buch­
stabed),derenAbschöpfungsbetrag aufder
GrundlagevonGerste,Hafer,MaisoderHirse
allerArtberechnetwird,dieerforderlichen Maß­
nahmen,umWettbewerbsverzerrungen zuver­
hindern,fallsItalienvonderinAbsatz(2)vor­
gesehenenErmächtigung Gebrauchmacht.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahrendesAr­
tikels26erlassen.(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte
VerfahrenBezuggenommen ,sobefaßtderVor­
sitzendeentwedervonsichausoderaufAntrag
desVertreterseinesMitgliedstaats denAusschuß .
(2)DerVertreterderKommissionunterbreitet
einenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .
DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmen in­
nerhalbeinerFrist,diederVorsitzendeentspre­
chendderDringlichkeit derzuprüfendenFragen
bestimmenkann,Stellung.DieStellungnahme
kommtmiteinerMehrheitvonzwölfStimmen
zustande .
(3)DieKommissionerläßtMaßnahmen ,die
sofortanwendbarsind.Entsprechenjedochdiese
Maßnahmen nichtderStellungnahme desAus­
schusses,sowerdensiedemRatvonderKom­
missionalsbaldmitgeteilt ;indiesemFallkann
dieKommissiondieAnwendungdervonihrbe­
schlossenenMaßnahmen biszurDauervonhöch­
stenseinemMonatnachdieserMitteilungaus­
setzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfah ­
rendesArtikels43Absatz(2)desVertragesbin­
neneinerFristvoneinemMonatandersent­
scheiden .
Artikel21
DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,
dieihmderVorsitzende vonsichausoderauf
AntragdesVertreterseinesMitgliedstaats vor­
legt.
Artikel24 Artikel28
DieMitgliedstaaten unddieKommissiontei­
lensichgegenseitigdiezurDurchführung dieser
Verordnung erforderlichen Angabenmit.Die
Einzelheiten derMitteilungundderBekannt­
gabedieserAngabenwerdennachdemVerfah­
rendesArtikels26festgelegt .AmEndederÜbergangszeit beschließtder
RataufVorschlagderKommission nachdem
Abstimmungsverfahren desArtikels43Absatz(2)
desVertragesunterBerücksichtigung derer­
worbenenErfahrungen überdieAufrechterhal­
tungoderÄnderungdesArtikels26.

2280/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
Artikel29
BeiderDurchführung dieserVerordnungist
zugleichdenindenArtikeln39und110desVer­
tragesgenanntenZieleningeeigneterWeise
Rechnungzutragen.
Artikel30
DerinArtikel14A.bsatz(2)vorgesehene Zu­
satzbetragunddieinArtikel15Absatz(2)vor­
gesehenePrämiegeltenalsAbschöpfungen ge­
genüberdrittenLändernimSinnevonArtikel11
Absatz(4)derVerordnungNr.130/66/EWGdes
Ratesvom26.Juli1966überdieFinanzierung
dergemeinsamen Agrarpolitik (1).Schwierigkeiten stoßenwürde,sowerdendiese
Maßnahmen unbeschadet derVerordnung Nr.
90/67/EWGnachdemVerfahrendesArtikels26
erlassen.Siesindbisspätestenszum31.Juli1968
anwendbar .
InAbweichung vonArtikel3beginntdas
Wirtschaftsjahr 1967/1968am1.Juli.
(2)InAbweichung vonArtikel2werdendie
dortgenanntenPreiseundStandardqualitäten
fürdasGetreidewirtschaftsjahr 1967/1968durch
denRataufVorschlagderKommissionnachdem
Abstimmungsverfahren desArtikels43Absatz(2)
desVertragesfestgesetzt .
(3)InAbweichung vonArtikel4Absatz(1)
kannnachdeminArtikel4Absatz(6)vorge­
sehenenVerfahrenaufAntrageinesMitglied­
staatsbeschlossenwerden,daßdieabgeleiteten
Interventionspreise fürHartweizenfürdiein
Artikel4Absatz(5)Buchstabea)genannten
Handelsplätze diesesMitgliedstaats währendder
Wirtschaftsjahre 1967/1968und1968/1969gleich
demniedrigstenfürdiesenMitgliedstaat fest­
gesetztenInterventionspreis sind.Artikel31
Artikel33DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesfürdieinArtikel1
Buchstabed)genanntenVerarbeitungserzeug ­
nisse,diezugleichinArtikel1genannteErzeug­
nisseundErzeugnisseenthalten ,welchederge­
meinsamenMarktorganisation fürMilchund
Milcherzeugnisse unterliegen —umdenzwi­
schendenMitgliedstaaten fürMilcherzeugnisse
bestehendenPreisabständen Rechnungzutragen
—,dieÜbergangsbestimmungen ,diebiszumBe­
ginnderAnwendungdergemeinsamen Preis­
regelungaufdiesemSektorimWarenaustausch
zwischenMitgliedstaaten einerseitsundzwi­
schenMitgliedstaaten unddrittenLändernan­
dererseitsanzuwenden sind.DieseVerordnungtrittamTagnachihrer
Veröffentlichung irnAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieindieserVerordnungvorgesehene Rege­
lungwird—mitAusnahmederinArtikel32
Absatz(1)vorgesehenen Maßnahmen ,diebereits
abdemInkrafttreten derVerordnungzurAn­
wendunggebrachtwerdenkönnen—ab1.Juli
1967angewandt .
DieVerordnungNr.19unddieDurchfüh­
rungsbestimmungen zudieserVerordnung —
mitAusnahmederVerordnungen Nr.3/63/
EWG(2)undNr.119/66/EWG—werdenam
1.Juli1967aufgehoben .
Artikel2derVerordnungNr.56(3)wirdzum
gleichenZeitpunktautgehoben .Artikel32
(1)SolltenÜbergangsmaßnahmen erforderlich
sein,umdenÜbergangvonderdurchdieVer­
ordnungNr.19eingeführten Regelungaufdie
RegelungdieserVerordnung zuerleichtern ,und
zwarinsbesondere ,wenndieAnwendungdieser
neuenRegelungzumvorgesehenen Zeitpunkt
beibestimmten Erzeugnissen auferhebliche
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Juni1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HEGER
(!)ABl.Nr.165vom21.9.1966,S.2965/66. (2)ABl.Nr.14vom29.1.1963,S.153/63.
(3)ABl.Nr.54vom2.7.1962,S.1591/62.

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2281/67
ANHANGA
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisse
ex07.06B
ex11.01
ex11.02WurzelnoderKnollenvonManihot,MarantaundSalepund
ähnlicheWurzelnundKnollenmithohemGehaltanStärke,
auchgetrocknetoderinStücken,ausgenommen süßeKar­
toffeln
MehlvonGetreide :
exC.vonGersteoderHafer
E.anderes
GrobgrießundFeingrieß ;Getreidekörner ,geschält,geschlif­
fen,periförmiggeschliffen ,geschrotetodergequetscht (ein­
schließlichFlocken),ausgenommen enthülster ,geschliffener
oderglasierterReisundBruchreis ;Getreidekeime ,auchge­
mahlen:
exA.GrobgrießundFeingrieß ;Getreidekörner ,geschält,ge­
schliffen,periförmiggeschliffen ,geschrotetoderge­
quetscht(einschließlich Flocken):
exI.vonWeizen,ausgenommen GrobgrießundFein­
grieß
II.vonRoggen
III.vonanderemGetreide :
a)Gerstenflocken undHaferflocken
exb)andere,ausgenommen GrobgrießundFein­
grießvonReis
B.Getreidekeime ,auchgemahlen
MehlundGrießvonSagomark ,vonManihot,Maranta,Salep
oderanderenWurzelnoderKnollenderTarifnummer07.06:11.06
A.vonManihot
B.andere
11.07
ex11.08AMalz,auchgeröstet
Stärke:
I.vonMais
II.vonKartoffeln :
a)zumHerstellenvonDextrinen ,Klebstoffen ,Zurichte­
mittelnoderAppreturen (J)
b)andere
IV.andere
KleberundKlebermehl ,auchgeröstet 11.09
ex17.02BGlukoseundGlukosesirup :
II.andere
(i)DieZulassungzudiesemUnterabsatz unterliegtdenvondenzustandigen Behördenfest­
zusetzenden Voraussetzungen .

2282/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisse
ex23.02 KleieundandereRückständevomSichten,Mahlenodervon
anderenBearbeitungen vonGetreide:
exA.miteinemGehaltanStärkevonmehrals7Gewichts­
hundertteilen
exB.andere
ex23.07 Futter,melassiertodergezuckert ,undandereszubereitetes
Futter;andereZubereitungen derbeiderFütterungverwen­
detenArt(z.B.Zusatzfutter ):
exB.dieErzeugnisseenthalten ,aufdiedieseVerordnung
oderdieVerordnungNr.16/64/EWGanwendbarist,aus­
genommenZubereitungen undFuttermiteinemAnteil
anErzeugnissen auseinerodermehrerenderTarif­
nummern04.01,04.02,04.03,04.04und17.02AIIvon
50Gewichtshundertteilen odermehr
ANHANGB
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisse
ex17.02 AndereZucker;Sirupe,Kunsthonig ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt ;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
exB.GlukoseundGlukosesirup :
I.miteinemReinheitsgrad von99Gewichtshunderttei ­
lenodermehr,bezogenaufdenTrockenstoff
ex17.04 Zuckerwaren ohneKakaogehalt :
B.Kaugummi
C.andere
19.01 Malzextrakt
19.02 Zubereitungen zurErnährungvonKindernoderzumDiät­
oderKüchengebrauch aufderGrundlagevonMehl,Stärke
oderMalzextrakt ,auchmiteinemGehaltanKakaovonwe­
nigerals50Gewichtshundertteilen
19.03 Teigwaren
19.04 Sago(Tapiokasago ,SagoausSagomark,Kartoffelsago und
anderer)
19.05 Lebensmittel ,durchAufblähenoderRöstenvonGetreideher­
gestellt(Puffreis,Cornflakesunddergleichen )
19.06 Hostien,Oblatenkapseln fürArzneiwaren ,Siegeloblaten und
dergleichen

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2283/67
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisse
19.07 Brot,Schiffszwieback undanderegewöhnliche Backwaren ,
ohneZusatzvonZucker,Honig,Eiern,Fett,Käseoder
Früchten
19.08 FeineBackwaren ,auchmitbeliebigemGehaltanKakao
21.01 GerösteteZichorienwurzeln undanderegerösteteKaffeemittel
sowieAuszügehieraus:
exA.gerösteteKaffeemittel ,ausgenommen gerösteteZicho­
rienwurzeln
exB.AuszügeausgeröstetenKaffeemitteln ,ausgenommen
AuszügeausgeröstetenZichorienwurzeln
ex21.05 Trockensuppen
ex21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitwedergenanntnoch
inbegriffen ,GetreideoderGetreideerzeugnisse enthaltend
22.03 Bier
35.05 DextrineundDextrinleime ;löslicheodergerösteteStärke;
KlebstoffausStärke
38.12AIZubereiteteZurichtemittel undzubereiteteAppreturenauf
derGrundlagevonStärke
VERORDNUNG Nr.121/67/EWGDESRATES
vom13.Juni1967
überdiegemeinsameMarktorganisation fürSchweinefleisch
gemeinsamen AgrarpolitikHandinHandgehen;
siemußinsbesondere einegemeinsameOrgani­
sationderAgrarmärkte umfassen,diejenach
Erzeugnisverschiedene Formenannehmenkann.DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Par­
laments(*),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desgemeinsamen Marktesfürlandwirtschaft­
licheErzeugnisse mußdieGestaltungeinerInderVerordnungNr.20(2)wurdebestimmt,
daßdiegemeinsame Marktorganisation für
Schweinefleisch ab1962schrittweise errichtet
wird;dieaufdieseWeiseerrichteteMarktorga­
nisationumfaßtimwesentlichen eineRegelung
vonAbschöpfungen fürdenWarenverkehr zwi­
schendenMitgliedstaaten undmitdrittenLän­
dern,beiderenBerechnung insbesondere die
Futtergetreidepreise zugrundegelegtwerden.
(!)ABl.Nr.103vom2.6.1967,S.2075/67. (2)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.945/62.