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RICHTLINIE DES RATES

vom 21. März 1989

zur Änderung der Richtlinien 72/462/EWG und 77/99/EWG zur Berücksichtigung der Einführung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Regeln für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern

(89/227/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat durch die Richtlinie 77/99/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/658/EWG (5), die gesundheitlichen Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen geregelt.

Der Rat hat durch die Richtlinie 80/215/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/660/EWG (7), die tierseuchenrechtlichen Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen geregelt.

Es ist zweckmässig, eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern zu erstellen.

Bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher gesundheitsrechtlicher Regeln für den Handel mit Gefluegelfleisch und Wildfleisch sind Gefluegelfleischerzeugnisse und Wildfleischerzeugnisse vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen.

In diesem Rahmen müssen die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

Mit der Richtlinie 72/462/EWG (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG (9), sind die für die Einfuhren von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern oder Teilen von Drittländern geltenden Bedingungen festgelegt worden. Dieselben Kriterien können für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen herangezogen werden.

Die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Regeln für die Einfuhren aus Drittländern müssen den Vorschriften der Richtlinien 77/99/EWG und 80/215/EWG generell zumindest gleichwertig sein.

Es muß gefordert werden, daß frisches Fleisch für die Herstellung von Fleischerzeugnissen von zugelassenen Betrieben stammt. Diese Betriebe müssen den in der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Bedingungen entsprechen.

Es muß verlangt werden, daß die Fleischerzeugnisse aus zugelassenen Betrieben stammen. Diese Betriebe müssen den in der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Bedingungen entsprechen.

Da überprüft werden muß, ob die Ausfuhrdrittländer die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten, müssen die Kontrollvorschriften der Richtlinie 72/462/EWG sowie insbesondere das gemeinschaftliche System, wonach tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen, angewandt und Kontrollen bei der Ankunft auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden.

Die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses und einer Genusstauglichkeitsbescheinigung, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgestellt sind, stellt das geeignetste Mittel dar, um sicherzustellen, daß eine Sendung von Fleischerzeugnissen zur Einfuhr zugelassen werden kann -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

»Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern."

2. Die Artikel 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die aus Drittländern erfolgende Einfuhr von

- Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und Schweine;

- frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen, Schafen, Ziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehalten werden;

- frischem Fleisch von wilden Klauentieren und von wilden Einhufern insoweit, als es sich um die Zulässigkeit der Einfuhr aus bestimmten Herkunftsländern handelt, sofern Artikel 3 betroffen ist;

- Fleischerzeugnissen aus oder mit frischem Fleisch im Sinne des zweiten Gedankenstrichs, mit Ausnahme des in Artikel 5 der Richtlinie 64/433/EWG und in den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 20 der Richtlinie 72/462/EWG genannten Fleischs.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für

a) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft vorübergehend zu Weidezwecken oder zur Arbeit genutzt werden;

b) Fleisch und Fleischerzeugnisse, mit Ausnahme der unter Buchstabe e) genannten, die im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt werden, sofern die beförderte Menge 1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch bzw. die Fleischerzeugnisse aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammen, das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;

c) Fleisch und Fleischerzeugnisse, mit Ausnahme der unter Buchstabe e) genannten, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, sofern diesen Einfuhren keine kommerziellen Überlegungen zugrunde liegen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleisch bzw. die Fleischerzeugnisse aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammen, das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;

d) Fleisch und Fleischerzeugnisse, die zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln im grenzueberschreitenden Verkehr mitgeführt werden.

Werden dieses Fleisch bzw. diese Fleischerzeugnisse oder Küchenabfall davon ausgeladen, so müssen sie unschädlich beseitigt werden. Von der Beseitigung kann jedoch abgesehen werden, wenn das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse - unmittelbar oder nach vorübergehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung - von einem Beförderungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden;

e) Fleischerzeugnisse, sofern die betreffende Menge 1 kg nicht überschreitet und das Erzeugnis einer Hitzebehandlung in einem luftdicht verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 unterworfen wurde, die

i) im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt werden,

ii) in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, deren Einfuhr keinerlei kommerziellen Charakter hat.

Artikel 2

Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Definitionen nach Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 64/433/EWG, der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (2), und der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/658/EWG (4).

Die Definitionen für Gefluegelfleisch in Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG sind jedoch für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie nicht anwendbar.

Ferner sind im Sinne dieser Richtlinie:

a) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder Drittlandes bezeichneter Tierarzt;

b) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Tiere, frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse aus einem Drittland versandt werden;

c) Drittland: Land ausserhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG und 77/99/EWG; d) Einfuhr: das Verbringen von Tieren, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft;

e) Produktionsbetrieb: amtlich überwachter landwirtschaftlicher, gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebiet eines Drittlandes liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder Schlachttiere gehalten oder aufgezogen werden;

f) seuchenfreie Zone: Zone, in der die Tiere nach amtlichen Feststellungen während einer bestimmten, nach dem Verfahren des Artikels 29 festzusetzenden Zeit in einem ebenfalls nach diesem Verfahren festzulegenden Umkreis von keiner der ansteckenden Krankheiten der nach demselben Verfahren aufgestellten Liste befallen waren.

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 15.

Artikel 3

(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission eine Liste der Länder oder der Teilgebiete von Ländern auf, aus denen die Mitgliedstaaten die folgenden Einfuhren zulassen:

- Einfuhr von Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und Schweine, die als Haustiere gehalten werden,

- Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen, Schafen und Ziegen oder von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, sowie von Fleischerzeugnissen aus solchem Fleisch,

- Einfuhr von frischem Fleisch von wildlebenden Klauentieren und von wildlebenden Einhufern,

wobei der tierseuchenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder Teilgebiete von Ländern Rechnung zu tragen ist.

Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oder ergänzt werden, insbesondere hinsichtlich der Ausarbeitung der Rubrik bezueglich der Fleischerzeugnisse, mit etwaiger Angabe der Tierarten sowie, in dem in Artikel 21a Absatz 2 vorgesehenen Fall, der vorgeschriebenen Behandlung.

(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Land oder ein Teil eines Landes sowohl in bezug auf Rinder und Schweine als auch in bezug auf frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werden kann, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:

a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Haustiere und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommen exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage in den benachbarten Gebieten andererseits zu beachten sind, die eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in den Mitgliedstaaten darstellen können;

b) die Regelmässigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Auskünfte über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbesondere der in den Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;

c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierkrankheiten;

d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem Land;

e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbeugung sowie zur Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;

f) die Vorschriften dieses Landes hinsichtlich der Verwendung der Stoffe, insbesondere in bezug auf ihr Verbot oder ihre Zulassung, ihre Verteilung, Vermarktung sowie ihrer Verwaltungs- und Kontrollregeln.

(3) Bei der Beurteilung, ob ein Land oder ein Teil eines Landes in bezug auf die Fleischerzeugnisse auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werden kann, sind insbesondere die Garantien zu berücksichtigen, die das Drittland in gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Hinsicht bieten kann.

(4) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran vorgenommenen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden eine oder mehrere Listen der Betriebe aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann. Nach Durchführungsbestimmungen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 festzulegen sind, kann die Kommission diese Liste bzw. Listen entsprechend dem Ergebnis der in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollen, von denen sie die Mitgliedstaaten vorab unterrichtet hat, ändern oder ergänzen.

Bei Schwierigkeiten wird der Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 29 befasst.

Der Rat überprüft diese Bestimmungen vor dem 1. Januar 1990 anhand eines Berichts der Kommission.

(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Schlachtbetrieb, ein Zerlegungsbetrieb, ein Betrieb zur Herstellung von Fleischerzeugnissen oder ein ausserhalb eines Schlacht- oder Zerlegungsbetriebs bzw. eines Herstellungsbetriebes gelegenes Kühl- oder Gefrierhaus auf eine der in Absatz 1 genannten Listen gesetzt werden kann, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:

a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann;

b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die Verabreichung von Stoffen, die die Genusstauglichkeit des Fleisches und/oder der Fleischerzeugnisse beeinträchtigen können, an Schlachttiere; c) bei frischem Fleisch die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG im Einzelfall.

Nach dem Verfahren des Artikels 29 der vorliegenden Richtlinie kann jedoch von Nummer 13 Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich, Nummer 24 und Nummer 41 Abschnitt C des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG abgewichen werden, wenn das betreffende Drittland entsprechende Garantien bietet; in diesem Fall werden nach diesem Verfahren von Fall zu Fall gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die den in diesem Anhang genannten Bedingungen mindestens gleichwertig sind;

d) bei Fleischerzeugnissen die Einhaltung der vorliegenden Richtlinie und der einschlägigen Vorschriften der Anhänge A und B der Richtlinie 77/99/EWG im Einzelfall;

e) die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen des Drittlandes oder eines Teilgebietes dieses Landes, die Befugnisse dieser Stellen und die Kontrolle, der sie unterworfen sind.

(3) Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe, Betriebe zur Herstellung von Fleischerzeugnissen oder ausserhalb von Schlacht- oder Zerlegungsbetrieben bzw. Herstellungsbetrieben gelegene Kühl- und Gefrierhäuser können nur dann in die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 aufgenommen werden, wenn sie in einem Drittland oder in einem Teilgebiet eines Drittlandes liegen, das in der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist, und wenn sie von den zuständigen Behörden des Drittlandes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen worden sind. Diese Zulassung setzt folgendes voraus:

a) Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG bzw. der Anhänge A und B der Richtlinie 77/99/EWG;

b) ständige Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt des Drittlandes.

(4) Die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 und alle daran vorgenommenen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."

3. In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:

»Absatz 1 gilt entsprechend für Fleischerzeugnisse".

4. Nach Artikel 21 wird folgendes Kapitel eingefügt:

»KAPITEL IV

Einfuhr von Fleischerzeugnissen

Artikel 21a

(1) Die Fleischerzeugnisse müssen unbeschadet des Absatzes 2 aus oder mit frischem Fleisch hergestellt sein, das

- den Erfordernissen der Artikel 14 und 15 sowie den gegebenenfalls gemäß Artikel 16 festgelegten spezifischen tierseuchenrechtlichen Bedingungen entspricht, oder

- aus einem Mitgliedstaat stammt, sofern dieses frische Fleisch

i) den Erfordernissen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 80/215/EWG entspricht, und zwar unbeschadet der Erfordernisse der Artikel 7 und 10 der genannten Richtlinie,

ii) entweder unmittelbar oder nach vorheriger Lagerung in einem zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus unter tierärztlicher Aufsicht in den Verarbeitungsbetrieb verbracht wurde,

iii) vor der Behandlung von einem amtlichen Tierarzt kontrolliert wurde, um sicherzustellen, daß dieses frische Fleisch weiterhin geeignet ist, einer Behandlung nach der Richtlinie 77/99/EWG unterzogen zu werden.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammen, die in der nach Artikel 3 erstellten Liste unter der Rubrik ,Fleischerzeugnisse' aufgeführt sind, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch jedoch nicht bzw. nicht mehr zugelassen ist, nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen verweigern, sofern diese Erzeugnisse folgenden Anforderungen entsprechen:

i) Sie müssen aus einem Betrieb stammen, der die allgemeinen Zulassungsbedingungen erfuellt und dem die besondere Zulassung für diese Herstellungsart erteilt wurde;

ii) sie müssen aus oder mit frischem Fleisch im Sinne des Absatzes 1 hergestellt sein bzw. aus Fleisch, das aus dem Verarbeitungsland stammt und das

- bestimmten tierseuchenrechtlichen Anforderungen genügt, die jeweils entsprechend der gesundheitlichen Lage des Verarbeitungslandes nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegt werden,

- aus einem Schlachtbetrieb kommt, der für die Belieferung mit Fleisch an den unter Ziffer i) genannten Betrieb besonders zugelassen ist,

- mit einer nach dem Verfahren des Artikels 29 zu beschließenden besonderen Kennzeichnung versehen ist;

iii) sie müssen einer Wärmebehandlung in einem luftdicht verschlossenen Behältnis mit einem Fo-Wert von mindestens 3,00 unterworfen worden sein.

Nach Maßgabe der Tiergesundheitslage in dem Ausfuhrland können jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 30 andere Behandlungsarten zugelassen werden.

(1) ABl. Nr. C 286 vom 25. 10. 1984, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985, S. 301.

(3) ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1985, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 35.

(8) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(9) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31.

Artikel 21b

Zusätzlich zu den in Artikel 21a genannten Bedingungen dürfen Fleischerzeugnisse aus Drittländern in die Gemeinschaft nur eingeführt werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen: Sie müssen

1. in einem Betrieb hergestellt worden sein, der in dem gemäß Artikel 4 erstellten Verzeichnis unter der Rubrik »Fleischerzeugnisse" aufgeführt ist;

2. aus einem Betrieb stammen, der den einschlägigen Erfordernissen der Anhänge A und B der Richtlinie 77/99/EWG entspricht;

3. unter Hygienebedingungen erzeugt worden sein, die den Erfordernissen des Anhangs A Kapitel II und des Kapitels III, Nummern 23 und 25 der Richtlinie 77/99/EWG genügen;

4. hergestellt worden sein aus

a) frischem Fleisch,

i) das aus einem Betrieb stammt, der in einem der gemäß der Richtlinie 64/433/EWG und der vorliegenden Richtlinie erstellten Listen aufgeführt ist;

ii) das neben den in Anhang A Kapitel III Nummern 23 und 25 der Richtlinie 77/99/EWG festgelegten Bedingungen den Erfordernissen der Artikel 17 und 18 der vorliegenden Richtlinie entspricht;

b) Fleisch, das den für das betreffende Verarbeitungsland festgelegten besonderen Anforderungen genügt, sofern Artikel 21a Absatz 2 angewandt wird;

c) Fleischerzeugnissen, die in einem Betrieb hergestellt wurden, der entweder in der gemäß Artikel 4 erstellten Liste oder in einer der in Artikel 7 der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Listen aufgeführt ist;

5. den allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 77/99/EWG entsprechen und insbesondere

a) in einer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/99/EWG festgelegten Weise haltbar gemacht worden sein;

b) durch einen Amtstierarzt gemäß Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 77/99/EWG überwacht worden sein; bei luftdicht verschlossenen Fleischerzeugnissen muß die Überwachung gemäß den nach Anhang B, Kapitel II der Richtlinie 77/99/EWG aufzustellenden Vorschriften erfolgt sein.

Bei dieser Überwachung kann der amtliche Tierarzt von unter seiner Verantwortung tätigen Hilfskräften unterstützt werden. Diese Hilfskräfte

i) müssen von der zuständigen Zentralbehörde des Ausfuhrlandes nach den geltenden Vorschriften ernannt werden;

ii) müssen über die erforderliche Ausbildung verfügen;

iii) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit gegenüber den Verantwortlichen der Betriebe gewährleistet;

iv) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Endergebnisses der Fleischuntersuchung besitzen;

c) im Falle einer Umhüllung oder Verpackung gemäß Anhang A Kapitel V der Richtlinie 77/99/EWG umhüllt und verpackt werden;

d) mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein, das den Kennzeichnungsbestimmungen des Anhangs A Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG, mit Ausnahme der unter Nummer 39 Buchstabe a) für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Abkürzungen und Anfangsbuchstaben, die durch die Angabe des Herkunftsdrittlandes und der Veterinärkontrollnummer des Herkunftsbetriebes zu ersetzen sind, entspricht;

e) gemäß Anhang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG hygienisch einwandfrei gelagert und nach der Gemeinschaft befördert sowie hygienisch einwandfrei behandelt worden sein. Bei den in Artikel 4 derselben Richtlinie genannten Fleischerzeugnissen muß der Hersteller zu Kontrollzwecken auf der Verpackung des Erzeugnisses gut sichtbar und leserlich die Temperatur, bei der das Erzeugnis zu befördern und zu lagern ist, und die so gewährleistete Haltbarkeitsdauer angeben.

6. Die Fleischerzeugnisse dürfen nicht ionisiert worden sein."

5. Die Artikel 22 bis 26 erhalten folgende Fassung:

»KAPITEL V

Gemeinsame Erfordernisse für Fleisch und Fleischerzeugnisse

Artikel 22

(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen nur gegen Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genusstauglichkeitsbescheinigung zu, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes auszustellen sind.

Diese Bescheinigungen müssen

a) in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein, in dem die Einfuhrkontrollen nach Artikel 23 und 24 vorgenommen werden;

b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;

c) jeweils aus einem einzigen Blatt bestehen;

d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein. In der Gesundheitsbescheinigung muß bestätigt werden, daß das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse den tierseuchenrechtlichen Bedingungen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und denjenigen Bedingungen, die in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern festgelegt worden sind, entspricht.

(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 29 erstellten Muster entsprechen.

Nach demselben Verfahren kann von Fall zu Fall beschlossen werden, daß diese Gesundheitsbescheinigung auf demselben Blatt erteilt wird wie die Genusstauglichkeitsbescheinigung.

(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muß für frisches Fleisch nach Inhalt und Form dem in Anhang A enthaltenen Muster sowie für Fleischerzeugnisse dem in Anhang C enthaltenen Muster entsprechen, und an dem Tag ausgestellt worden sein, an dem das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse zum Versand in das Bestimmungsland verladen worden sind.

Artikel 23

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse unverzueglich nach ihrem Eingang in das geographische Gebiet der Gemeinschaft - unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abfertigung erfolgt - von der zuständigen Behörde einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden.

Die einzelnen Vorschriften, die zur Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung der in Unterabsatz 1 genannten Kontrolle erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 3 dafür Sorge, daß die Einfuhr verboten wird, wenn diese Kontrolle ergibt, daß

- das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse nicht aus dem Gebiet oder einem Teilgebiet eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammen;

- das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse aus dem Gebiet oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammen, aus dem die Einfuhr gemäß den Artikeln 14 und 28 verboten worden ist; dies gilt unbeschadet des Artikels 21a Absatz 2;

- die der Sendung beigefügte Gesundheitsbescheinigung die gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2 festgelegten Bedingungen nicht erfuellt.

(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus einem Drittland nach einem anderen Drittland, sofern

a) der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse nach der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft befördert werden, sich verpflichtet, auf keinen Fall die Sendung Fleisch oder Fleischerzeugnisse, deren Ein- oder Durchfuhr es gestattet, zurückzuweisen oder in die Gemeinschaft zurückzuschicken;

b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wird, in dessen Gebiet die gesundheitliche Kontrolle bei der Einfuhr erfolgt;

c) diese Beförderung unter der Kontrolle der zuständigen Behörden in von diesen Behörden versiegelten Fahrzeugen oder Containern ohne Umladen im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt; bei dieser Beförderung ist es nur gestattet, die Fracht beim Eingang in die Gemeinschaft bzw. beim Ausgang aus der Gemeinschaft unmittelbar von einem Schiff oder einem Luftfahrzeug auf ein anderes Transportmittel - oder umgekehrt - umzuladen.

(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.

Artikel 24

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen bei der Einfuhr vor der Abfertigung zum freien Verkehr im geographischen Gebiet der Gemeinschaft einer Kontrolle der Genusstauglichkeit sowie einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen wird.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Einführer der örtlichen Einfuhruntersuchungsstelle, der das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse vorgeführt werden, mindestens zwei Arbeitstage im voraus Menge und Art des Fleisches oder der Fleischerzeugnisse sowie den Zeitpunkt mitteilen, von dem an die Kontrolle vorgenommen werden kann.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genusstauglichkeit wird bei Einfuhren gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 Absätze 1 und 2 und den Artikeln 21a und 21b stichprobenweise vorgenommen. Kontrolliert werden soll gemäß Absatz 3 insbesondere folgendes:

a) die Genusstauglichkeitsbescheinigung, die Übereinstimmung zwischen der Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen und den Angaben in dieser Bescheinigung sowie die Kennzeichnung; b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Verunreinigungen und von Krankheitserregern;

c) das Vorhandensein von Rückständen von in Artikel 20 genannten Stoffen;

d) bei frischem Fleisch, ob die Schlachtung und Zerlegung und bei Fleischerzeugnissen, ob die Herstellung in hierfür zugelassenen Betrieben vorgenommen worden ist;

e) die Beförderungsbedingungen.

(3) Die für eine einheitliche Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlichen Einzelheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt; dies betrifft insbesondere die Anwendung des Artikels 20, die Analysemethoden, die Häufigkeit der Probenahme und die Vorschriften für die Probenahme.

(4) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen, wenn die Kontrollen nach Absatz 1 ergeben, daß

- das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse zum Genuß für Menschen untauglich ist;

- die in dieser Richtlinie und in Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG oder in den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind;

- eine der in Artikel 22 bezeichneten Bescheinigungen, die jeder einzelnen Sendung beigefügt sind, die Bedingungen des genannten Artikels nicht erfuellt.

(5) Dürfen frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse nicht eingeführt werden, so müssen sie zurückbefördert werden, sofern gesundheitliche oder tierseuchenrechtliche zugelassen Bedenken dem nicht entgegenstehen.

Ist die Rückbeförderung nicht möglich, so müssen das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle durchgeführt wird, unschädlich beseitigt werden.

Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mitgliedstaat, der die tierseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der Genusstauglichkeit durchführt, auf Antrag des Einführers oder seines Bevollmächtigten das Inverkehrbringen des Fleisches oder der Fleischerzeugnisse für andere Zwecke als zum Genuß für Menschen zulassen, sofern keine Gefahr für Mensch oder Tier besteht und das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse aus einem in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Land stammt, für das nicht gemäß Artikel 28 ein Einfuhrverbot gilt. Dieses Fleisch bzw. diese Fleischerzeugnisse dürfen nicht aus dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden; dieser hat die Verwendung dieses Fleisches zu überwachen.

(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 in jedem Fall mit einem Vermerk zu versehen, der die Zweckbestimmung des Fleisches oder der Fleischerzeugnisse deutlich erkennen lässt.

Artikel 25

Jeder Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen, deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der Kontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 zugelasen worden ist, muß vor der Weiterbeförderung in das Bestimmungsland eine Bescheinigung beigefügt werden, die nach Form und Inhalt dem Muster in Anhang B entspricht.

Diese Bescheinigung muß

a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder für den Ort der Lagerung zuständigen Tierarzt ausgestellt werden;

b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches oder der Fleischerzeugnisse zum Versand in das Bestimmungsland ausgestellt werden;

c) mindestens in der Sprache des Bestimmungslandes abgefasst werden;

d) der Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen in der Urschrift beigefügt werden.

Artikel 26

Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25 anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für die Kontrollen bei frischem Fleisch oder bei Fleischerzeugnissen, die Lagerkosten sowie die etwaigen Kosten für die unschädliche Beseitigung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen, gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt."

6. Das bisherige Kapitel IV wird zu Kapitel VI.

7. In Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

»b) der Untersuchungsstellen für die Einfuhrkontrolle bei frischem Fleisch oder bei Fleischerzeugnissen".

8. Artikel 28 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Wenn in einem Drittland, das in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführt ist, eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse übertragen wird und die Volksgesundheit oder die Gesundheit des Viehbestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 14 und des Artikels 21a Absatz 2 die direkte Einfuhr - oder die indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat - dieses Fleisches oder dieser Fleischerzeugnisse entweder aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet dieses Drittlandes." 9. Artikel 32a erhält folgende Fassung:

»Artikel 32a

(1) Für die Einfuhr von frischem Fleisch im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich oder von Fleischerzeugnissen aus solchem Fleisch aus Drittländern gilt diese Richtlinie erst ab Inkrafttreten des bzw. der Beschlüsse der Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen werden, um die in Artikel 3 genannte Liste in der erforderlichen Weise anzupassen.

(2) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Gesundheitswesen gelten für die Einfuhr des in Absatz 1 genannten Fleisches bzw. der dort genannten Fleischerzeugnisse aus Drittländern bis zum Inkrafttreten einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung."

10. Anhang B wird durch den dieser Richtlinie beigefügten Anhang ersetzt.

11. Der dieser Richtlinie beigefügte Anhang C wird hinzugefügt.

Artikel 2

Bis zur Harmonisierung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für frisches Gefluegelfleisch und Wildfleisch unterliegen die Einfuhren von Gefluegel- und Wildfleischerzeugnissen den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften, wobei die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einzuhalten sind.

Artikel 3

Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/99/EWG erhält folgende Fassung:

»(1) Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus Gefluegelfleisch aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die nicht günstiger sein dürfen als diejenigen, die für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr gelten."

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1990 nachzukommen.

Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

ANHANG

»ANHANG B

MUSTER

EINFUHRKONTROLLBESCHEINIGUNG FÜR EINFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH/FLEISCHERZEUGNISSEN (1) AUS DRITTEN LÄNDERN

Mitgliedstaat, in dem die Einfuhrkontrolle vorgenommen worden ist:

Einfuhruntersuchungsstelle:

Art des Fleisches/Fleischerzeugnisses (1):

Aufmachung:

Anzahl der Tierkörper (2):

Anzahl der Tierkörperhälften (2):

Anzahl der Tierkörperviertel (2) oder der Kartons:

Nettogewicht:

Ursprungsland:

Bei Fleischerzeugnissen:

Einfuhr nach Artikel 14/Artikel 21a Absatz 2 (1) der Richtlinie 72/462/EWG:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das von dieser Bescheinigung erfasste Fleisch/die von dieser Bescheinigung erfassten Fleischerzeugnisse (1) zum Zeitpunkt der Weiterbeförderung untersucht worden ist/sind.

1.2 // // // (Ort und Datum) // (Der amtliche Tierarzt)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Nur für frisches Fleisch."

»ANHANG C

MUSTER

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG

für Fleischerzeugnisse (1), die für bestimmt sind

(Name des EWG-Mitgliedstaats)

Nr. (2)

Versandland:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(wahlfrei)

I. Angaben zur Identifizierung der Fleischerzeugnisse

Fleischerzeugnisse von:

(Tiergattung)

Art der Teile:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Erforderliche Lagerungs- und Beförderungstemperatur (3):

Haltbarkeitdauer (3):

Nettogewicht:

II. Herkunft der Fleischerzeugnisse

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Betriebe(s):

III. Bestimmung der Fleischerzeugnisse

Die Fleischerzeugnisse werden versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Transportmittel (4):

Name und Anschrift des Absenders:

Name und Anschrift des Empfängers: IV. Bescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

a) - die vorstehend bezeichneten Fleischerzeugnisse,

- das an der Verpackung der vorstehend bezeichneten Fleischerzeugnisse angebrachte Etikett

(sind) ist mit einem Stempelabdruck versehen, aus dem ersichtlich ist, daß die Fleischerzeugnisse nur aus frischem Fleisch von Tieren stammen, die in zugelassenen Schlachtbetrieben im Hinblick auf die Ausfuhr nach dem Bestimmungsland geschlachtet worden sind oder, im Falle der Anwendung von Artikel 21a Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG, von Tieren stammen, die in einem Schlachtbetrieb geschlachtet worden sind, der eine besondere Zulassung für die Lieferung von Fleisch zu der in dem genannten Absatz vorgesehenen Behandlung besitzt (5);

b) die Fleischerzeugnisse sind aufgrund einer nach den Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG durchgeführten tierärztlichen Untersuchung als solches für tauglich zum Genuß für Menschen befunden worden;

c) die Fleischerzeugnisse sind aus Schweinefleisch hergestellt, das auf Trichinen untersucht worden ist /nicht auf Trichinen untersucht worden ist; in dem letztgenannten Fall: die Fleischerzeugnisse sind einer Kältebehandlung unterzogen worden (5);

d) die Transportmittel und die für die Fleischerzeugnisse dieser Sendung geltenden Ladebedingungen entsprechen den für den Versand nach dem Bestimmungsland vorgesehenen hygienischen Anforderungen;

e) die Fleischerzeugnisse sind aus Fleisch hergestellt, das den Anforderungen des Kapitels III der Richtlinie 72/462/EWG sowie den Anforderungen des Artikels 3 der Richtlinie 77/99/EWG genügt/sind in Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 21a Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG hergestellt (5).

Ausgefertigt in , am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG.

(2) Wahlfrei.

(3) Auszufuellen im Falle der Angabe gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/99/EWG.

(4) Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand per Flugzeug die Flugnummer und bei Versand per Schiff der Name des Schiffes einzutragen.

(5) Nichtzutreffendes streichen."