Entscheidung der Kommission

vom 7. August 2001

zur Änderung der Entscheidung 94/467/EG über die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2482)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/662/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 90/426/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG(4), sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt worden.

(2) Gemäß der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/619/EG(6), müssen die Pferde u. a. für eine bestimmte Zeit im Versandland gehalten worden sein. Der Aufenthalt in Mitgliedstaaten oder in bestimmten aufgelisteten Drittländern kann jedoch auf die Haltungsdauer im Versandland angerechnet werden, sofern zumindest dieselben Tiergesundheitsanforderungen erfuellt sind.

(3) In der Entscheidung 94/467/EG der Kommission(7) ist vorgesehen, dass für Equiden, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG aus einem Drittland durch das Gebiet der Gemeinschaft nach einem anderen Drittland befördert werden, bestimmte Tiergesundheitsgarantien gegeben sein müssen, die im Einzelnen in der Entscheidung 92/260/EWG festgelegt sind.

(4) Aufgrund dieser Regelung wird die Durchfuhr bestimmter Equiden, die ansonsten für die zeitweilige Zulassung oder die permanente Einfuhr in die Gemeinschaft in Frage kämen, unnötig erschwert. Mit der vorliegenden Entscheidung soll diese Durchfuhr registrierter Pferde durch die Mitgliedstaaten erleichtert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 94/467/EG wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Abweichend von den Bestimmungen gemäß Absatz 2 und nur im Fall registrierter Pferde werden die unter Abschnitt III Buchstabe d) dritter Gedankenstrich der Bescheinigungen nach den Mustern A, B, C, D und E in Anhang II der Entscheidung 92/260/EWG aufgelisteten Drittländer die Länder der Gruppen A bis E gemäß Anhang I der Entscheidung 92/260/EWG ersetzt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. August 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(4) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63.

(5) ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67.

(6) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 55.

(7) ABl. L 190 vom 26.7.1994, S. 28.