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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 43 VOM 17 . 2 . 1968 , S . 7 .

( 4 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .

( 6 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 4 .

( 1 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 274 VOM 31 . 10 . 1979 , S . 29 .

( 3 ) ABL . NR . 151 VOM 13 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 167 VOM 5 . 7 . 1979 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 354/80 DER KOMMISSION

VOM 14 . FEBRUAR 1980

ZUR FESTLEGUNG DER AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON IM BESITZ DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDLICHEN RAPS- UND RÜBENSAMEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 26 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUFGRUND VON ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG HAT DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN 1978/79 UND 1979/80 BESTIMMTE MENGEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN ANGEKAUFT .

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 189/68 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ( 4 ), WURDE DER VERKAUF VON IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDLICHEN ÖLSAATEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT DURCH AUSSCHREIBUNG GEREGELT . BEI DER DERZEITIGEN LAGE AUF DEM ÖLSAATENMARKT DER GEMEINSCHAFT IST NICHT VORAUSZUSEHEN , OB DIE IM BESITZ DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDLICHEN MENGEN ZU DEN IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 189/68 FESTGELEGTEN PREISBEDINGUNGEN VERKAUFT WERDEN KÖNNEN . ES SIND DAHER BESONDERE MASSNAHMEN FÜR DEN ABSATZ DIESER SAATEN ZU TREFFEN .

ZUR ZEIT KÖNNEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU EINEM PREIS ABGESETZT WERDEN , DER DER TATSÄCHLICHEN MARKTLAGE BESSER RECHNUNG TRAEGT ALS EIN NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 189/68 FESTGESETZTER PREIS .

UM DIE EINHALTUNG ALLER VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH AUS DER BETEILIGUNG AN EINER AUSSCHREIBUNG ERGEBEN , ZU GEWÄHRLEISTEN , IST EINE KAUTION ZU VERLANGEN .

DADURCH SOLL AUSSERDEM VERHINDERT WERDEN , DASS DIE ZUGESCHLAGENEN ÖLSAATEN ERNEUT ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN WERDEN . INFOLGEDESEN VERFÄLLT DIE KAUTION , WENN NICHT NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE SAATEN DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/78 ( 6 ), VORGESEHENEN KONTROLLE IN DER ÖLMÜHLE UNTERSTELLT ODER EXPORTIERT WORDEN SIND .

DER MINDESTVERKAUFSPREIS , DER DER TATSÄCHLICHEN MARKTLAGE AM BESTEN GERECHT WIRD , KANN JE NACH DEN EINGEGANGENEN ANGEBOTEN FESTGESETZT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUM VERKAUF WERDEN DREI PARTIEN VON INSGESAMT UNGEFÄHR 410 TONNEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN AUS DEM BESITZ DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE AUSGESCHRIEBEN , DIE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1978/79 UND 1979/80 STAMMEN .

( 2 ) VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG FINDEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 189/68 ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

DIE AUSSCHREIBUNG WIRD MINDESTENS 10 TAGE VOR ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . DIESER ANNAHMESCHLUSS WIRD AUF DEN 28 . FEBRUAR 1980 , 14 UHR ( ORTSZEIT ), FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

( 1 ) BERÜCKSICHTIGT WERDEN NUR ANGEBOTE MIT EINER EINZIGEN PREISANGABE FÜR EINE PARTIE AB LAGER DES LAGERORTS .

DIE WIEGE- , PROBENNAHME- UND ANALYSEKOSTEN TRAEGT DIE INTERVENTIONSSTELLE . DIE ANDEREN KOSTEN DER AUSLAGERUNG TRAEGT DER KÄUFER .

( 2 ) DAS ANGEBOT GILT NUR IN VERBINDUNG MIT EINER KAUTION IN HÖHE VON 5 ECU/100 KG .

DIE KAUTION KANN IN BAR ODER IN FORM EINER SICHERHEIT , DIE DEN IN BELGIEN GELTENDEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT , GESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTE KAUTION WIRD FREIGESTELLT , WENN

A ) DER BIETER SEIN ANGEBOT NICHT VOR ERTEILUNG DES ZUSCHLAGS ZURÜCKGEZOGEN UND NICHT SELBST DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT ,

B ) DER ÜBERNEHMER - AUSGENOMMEN IM FALL HÖHERER GEWALT - DER INTERVENTIONSSTELLE DEN GEBOTENEN BETRAG GEZAHLT , DIE IHM ZUGESCHLAGENEN SAATEN ÜBERNOMMEN UND DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE SAATEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 IN DER ÖLMÜHLE UNTER KONTROLLE GESTELLT ODER AUSGEFÜHRT WORDEN SIND .

ARTIKEL 5

FÜR DIE SAATEN WIRD EIN MINDESTPREIS JE NACH DEN EINGEGANGENEN ANGEBOTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTGELEGT .

DER PREIS WIRD AB LAGER UND FÜR SAATEN DER STANDARDQUALITÄT , FÜR WELCHE DIE INTERVENTIONSPREISE FESTGESETZT WERDEN , FESTGESETZT . GEHÖREN DIE ANGEBOTENEN SAATEN NICHT ZUR STANDARDQUALITÄT , SO WIRD IHR GEWICHT ENTSPRECHEND DER IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2393/79 ( 2 ), FESTGELEGTEN METHODE BERECHNET UND IHR VERKAUFSPREIS UM DEN IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 282/67/EWG DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1392/79 ( 4 ), ANGEFÜHRTEN ZU- UND ABSCHLAG BERICHTIGT .

ARTIKEL 6

FALLS EIN ODER MEHRERE LOSE NICHT VERKAUFT WORDEN SIND , WIRD EINE NEUE ANGEBOTSAUSSCHREIBUNG FÜR DIESES ODER DIESE LOSE SPÄTESTENS 10 TAGE VOR ABLAUF EINER ZWEITEN ANGEBOTSFRIST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . DIESER LETZTE ANNAHMESCHLUSS WIRD AUF DEN 27 . MÄRZ 1980 , 14 UHR ( ORTSZEIT ), FESTGESETZT .

ARTIKEL 7

DEN ZUSCHLAG ERHÄLT DERJENIGE , DER BEI EINHALTUNG DES IN ARTIKEL 5 GENANNTEN MINDESTPREISES DEN HÖCHSTEN PREIS BIETET .

LIEGEN MEHRERE ANGEBOTE ZUM GLEICHEN PREIS VOR , SO ENTSCHEIDET DAS LOS .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT