VERORDNUNG (EG) Nr. 1627/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Neubepflanzung von Rebflächen ist bis zum 31. August 1998 untersagt. Unter Berücksichtigung der Lage des Weinmarktes und in Erwartung der Beschlüsse des Rates zur Reform des Sektors sollte die Gültigkeitsdauer dieses Verbots bis zum 31. August 2000 verlängert werden. Zum einen müssen die Mitgliedstaaten die 1996 erlassene Bestimmung, welche die Genehmigung von Neuanpflanzungen für die Erzeugung bestimmter Weine erlaubt, ein weiteres Wirtschaftsjahr lang anwenden können. Zum anderen müssen die Mitgliedstaaten zur Anpassung des Erzeugungspotentials bestimmter Weine an eine steigende Marktnachfrage erneut für zwei Wirtschaftsjahre ermächtigt werden, Neuanpflanzungsrechte zu gewähren, jedoch innerhalb genau definierter Grenzen und zu Bedingungen, die jegliche Gefahr einer Erhöhung des Anbaupotentials von Weinen ohne ausreichende Absatzmöglichkeiten ausschließen.

Um den besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, unter denen in Spanien Tafelwein erzeugt wird, sind hinsichtlich des Verschnitts von spanischem Wein befristete Ausnahmeregelungen zu erlassen.

Als befristete Ausnahmeregelung empfiehlt es sich, den Gesamtsäuregehalt der Tafelweine für bestimmte Mitgliedstaaten niedriger einzustufen, um der in diesem Bereich festgestellten Entwicklung Rechnung zu tragen.

In Erwartung der Beschlüsse des Rates zur Reform des Sektors und zur Vermeidung einer Rechtslücke sollten bestimmte Vorschriften des Artikels 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (4) um ein Wirtschaftsjahr verlängert werden.

Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bis zum Weinwirtschaftsjahr 1997/98 befristet. Zur Bewertung ihrer Wirksamkeit sollten sie in einem weiteren Wirtschaftsjahr durchgeführt werden.

Nach Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 legt die Kommission dem Rat im Weinwirtschaftsjahr 1997/98 einen Bericht über den Schwefeldioxidhöchstgehalt des Weines zusammen mit etwaigen diesbezüglichen Vorschlägen vor. Da das Problem des Schwefeldioxidgehalts für den Weinsektor von großer Bedeutung ist, müssen Vorschläge ausgearbeitet werden, die insbesondere den Arbeiten den Internationalen Weinamts Rechnung tragen. Die vorgesehene Frist ist deshalb um ein Wirtschaftsjahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1

- Unterabsatz 1 wird das Datum "31. August 1998" durch den "31. August 2000" ersetzt,

- Unterabsatz 3 werden nach der Angabe "1997/98" die Worte "und/oder 1998/99" eingefügt,

- werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:

"Die Mitgliedstaaten können ferner Neuanpflanzungen in den Weinwirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 genehmigen.

Diese Genehmigungen dürfen je Mitgliedstaat in diesen beiden Wirtschaftsjahren zusammengenommen folgende Grenzen nicht überschreiten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Genehmigungen dürfen nicht erteilt werden:

- für Weine bestimmter Zonen, für die in den drei letzten Wirtschaftsjahren Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 gewährt wurden;

- für Weine in Verwaltungsgebieten, in denen die Gesamtheit der in den letzten drei Wirtschaftsjahren freiwillig destillierten Mengen 10 % der Gesamterzeugung dieser Wirtschaftsjahre überschreitet.

Bei der Aufteilung dieser Berechtigungen stellen die Mitgliedstaaten vorrangig sicher, daß sie den Erfordernissen der bestimmten Zonen entsprechen, in denen die Pflanzungen in den drei letzten Wirtschaftsjahren unter Heranziehung von Wiederbepflanzungsrechten aus anderen Erzeugerregionen vorgenommen wurden.

Wenn im Rahmen der Reform Neuanpflanzungsrechte vorgesehen sind, werden die in den Unterabsätzen 4 und 5 genannten Neuanpflanzungsrechte berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen mit, die sie zur Erteilung der Genehmigungen erlassen haben; ferner übermitteln sie die Liste der davon betroffenen Weine sowie die entsprechenden Flächen."

2. In Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 3 werden die Worte "zwischen dem 1. September 1997 und dem 31. August 1998" ersetzt durch "zwischen dem 1. September 1998 und dem 31. August 1999".

3. In Artikel 39

- Absatz 10 Unterabsätze 1 und 2 wird die Angabe "1997/98" durch "1998/99" ersetzt.

- Absatz 11 wird die Angabe "1997/98" durch "1998/99" ersetzt.

4. In Artikel 46 Absatz 4 wird die Angabe "1997/98" durch "1998/99" ersetzt.

5. In Artikel 65 Absatz 5 wird das Datum "1. April 1998" durch den "1. April 1999" und das Datum "1. September 1998" durch den "1. September 1999" ersetzt.

6. In Anhang I Nummer 13 erhält Unterabsatz 3 folgende Fassung:

"In den Wirtschaftsjahren 1997/98 und 1998/99 dürfen die in Frankreich, Italien, Portugal und in den spanischen Teilen der Weinbauzone C - mit Ausnahme der Regionen Asturias, Baleares, Cantabria, Galicia sowie der Provinzen Guipúzcoa und Vizcaya - erzeugten Tafelweine, die auf dem französischen, italienischen, portugiesischen bzw. spanischen Markt vermarktet werden, einen Gesamtsäuregehalt von nicht weniger als 3,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure, enthalten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 13.

(2) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.

(3) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998.

(4) ABl. L 84 vom 27. 3. 1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 1).