*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 775/85 DES RATES

vom 26. März 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verwendung von Most zur Herstellung von Traubensaft ermöglicht eine Verringerung der Ausgaben für die Destillation der Weinüberschüsse. Diese Verwendung könnte durch eine wirksame Werbemaßnahme zur Förderung des Traubensaftverbrauchs vergrössert werden. Es ist daher vorzusehen, daß die Beihilfe nach Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/84 (5), während einer bestimmten Anzahl von Wirtschaftsjahren teilweise zur Finanzierung dieser Maßnahmen bestimmt wird und im Hinblick darauf auf einen Betrag festgesetzt werden kann, der höher ist als es sich aus der Anwendung des Artikels 14a ergibt.

Die Rebflächen der Weinbauzone A und des deutschen Teils der Weinbauzone B sind gänzlich zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. bestimmt. Insbesondere wenn bestimmte Hektarerträge überschritten werden, kann jedoch ein Teil der Erzeugung nicht als Qualitätswein anerkannt, sondern muß als Tafelwein abgesetzt werden. Um zu verhindern, daß zu umfangreiche Mengen dieses Weins zur Intervention angeboten und die Ausgaben des Sektors dadurch übermässig erhöht werden, sollten für diese Zonen die Mengen beschränkt werden, die Gegenstand der Destillationsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sein können. Zur Vermeidung schwerer Marktstörungen müssen jedoch gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden.

Der strukturelle Überschuß, durch den der Weinsektor derzeit gekennzeichnet ist, erfordert eine Verringerung des gemeinschaftlichen Weinbaupotentials. Diese Verringerung kann schrittweise auf sichere Art durch eine Einschränkung der Wiederbepflanzungsrechte erzielt werden. Es ist daher vorzusehen, daß die Bestimmungen für diese Maßnahmen baldmöglichst erlassen werden.

Um dem Rat die Möglichkeit zu geben, über die im Bereich der Anreicherung zu erlassenden Maßnahmen zu beschließen, sollten über die zu bestimmten Fragen bereits durchgeführten Untersuchungen hinaus alle wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Aspekte des Problems sehr genau bekannt sein. Zur Erstellung eines dem Rat vorzulegenden Berichts sowie der sich als notwendig erweisenden Vorschläge sollte die Kommission deshalb diese Frage eingehend untersuchen.

Die Entwicklung, die der Tafelweinmarkt seit mehreren Wirtschaftsjahren genommen hat, erfordert Maßnahmen, mit denen sich die Erzeugung unmittelbar beherrschen lässt. Überdies stützt sich die Beseitigung der Überschüsse überwiegend auf die Anwendung der obligatorischen Destillation. Diese Maßnahme sollte deshalb ausgelöst werden, sobald ein schwerwiegendes Marktungleichgewicht deutlich wird. Ausserdem sind für die Beurteilung dieses Ungleichgewichts genaue Kriterien festzulegen.

Klimatische Besonderheiten und die Auswirkungen der Strukturpolitik können eine unterschiedliche Entwicklung der Erzeugung in den verschiedenen Erzeugungsregionen der Gemeinschaft zur Folge haben. Damit einer solchen Entwicklung angemessen

Rechnung getragen wird, müsste die obligatorisch zu destillierende Gesamtmenge auf diese Gebiete aufgeteilt werden. Zu diesem Zweck sollte für jedes Gebiet der Unterschied zwischen der Erzeugung des betreffenden Wirtschaftsjahres und einer Bezugserzeugung berücksichtigt werden, die sich auf frühere Wirtschaftsjahre stützt und als mit dem normalen Tafelweinverbrauch vereinbar gilt. Diese Menge beläuft sich derzeit auf 85 % der Durchschnittserzeugung der drei letzten Wirtschaftsjahre.

Da die Kontrolle und die Anwendung dieser Maßnahme Aufgabe jedes Mitgliedstaats ist, sollten zur Sicherstellung der unerläßlichen Wirksamkeit der Maßnahme die Erzeugungsgebiete nach Mitgliedstaaten gruppiert werden.

Es ist angemessen, die Verpflichtungen unter den Erzeugern nach Maßgabe ihrer Hektarerträge aufzuteilen und die Möglichkeit vorzusehen, die Erzeuger nicht zu benachteiligen, die geringe Erträge erzielen. Die zwischen den Erzeugungsgebieten bestehenden Unterschiede rechtfertigen es, auf die Erzeuger der jeweiligen Erzeugungsgebiete unterschiedliche Veranlagungssätze anzuwenden.

Ausserdem empfiehlt es sich, keine Anreize für eine Weinerzeugung zu schaffen, für die keine Absatzmöglichkeiten bestehen. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, den Ankaufspreis für den zur obligatorischen Destillation gelieferten Wein zu verringern, da das derzeitige Preisniveau ausreichend attraktiv zu sein scheint, um zwar nicht neue Rebflächen anzulegen, aber zumindest bestehende Rebflächen weiter zu bewirtschaften, für deren Erzeugung keine Absatzmöglichkeiten bestehen.

Die derzeitige Regelung gestattet es den Mitgliedstaaten, Alkohol aus der Destillation nicht zu übernehmen. Wird von dieser Möglichkeit in Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht, in denen die Tafelweinerzeugung erheblich ist, so besteht die Gefahr einer Behinderung der obligatorischen Destillation. Daher sollte diese Möglichkeit auf die Mitgliedstaaten beschränkt bleiben, in denen die zu destillierende Menge sehr gering ist.

Zur Vermeidung unangemessener Verwaltungskosten sollte ausser der Befreiung von Kleinerzeugern die Möglichkeit der Befreiung von Erzeugern in Regionen vorgesehen werden, in denen die Tafelweinerzeugung sehr gering ist. Um die Vor- und Nachteile angemessen auf die Betroffenen zu verteilen, sollte vorgesehen werden, daß die Erzeuger dieser Regionen im Falle einer Befreiung nicht mehr von der fakultativen Destillation Gebrauch machen können.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß es angebracht ist, die Maßnahmen fortzusetzen, mit denen der Absatz der Erzeugnisse des Weinbaus anders als durch Destillation begünstigt wird.

Die erforderlichen Kontrollen für die korrekte Anwendung der von der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Maßnahmen erfordern eine genaue Kenntnis der verschiedenen Elemente im Zusammenhang mit den Betrieben, insbesondere ihrer Weinanbauflächen. Dazu ist es angebracht, die baldmögliche Annahme von Vorschriften zur Einrichtung einer Weinbaukartei vorzusehen.

Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von der alten zu der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Regelung für die obligatorische Destillation sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das es der Kommission ermöglicht, die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur Überwindung etwaiger Schwierigkeiten, die die Durchführung der Destillation gefährden könnten, zu erlassen. Solche Maßnahmen dürfen die wesentlichen Bestandteile der neuen Regelung auf keinen Fall in Frage stellen.

Die Anwendung der in Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Senkung des Ankaufspreises auf die zur obligatorischen Destillation gelieferten Weine droht im ersten Wirtschaftsjahr, in dem sie gilt, deren reibungslose Durchführung sowie das erwartete mengenmässige Ergebnis zu gefährden. Daher erscheint es angezeigt, Artikel 14b nicht auf die obligatorische Destillation in dem genannten Wirtschaftsjahr anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 14a wird durch folgenden Absatz ergänzt:

»(3a) In den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 ist ein noch festzusetzender Teil der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. Im Hinblick auf die Durchführung dieser Kampagnen kann die Beihilfe auf einen höheren Betrag festgesetzt werden als denjenigen, der sich aus der Anwendung von Absatz 3 ergibt."

2. Folgender Artikel 15a wird eingefügt:

»Artikel 15a

Ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 wird die in der Weinbauzone A und im deutschen Teil der Weinbauzone B erzeugte Tafelweinmenge, die während eines gegebenen Wirtschaftsjahres Gegenstand der in dieser Verordnung vorgesehenen Destillationsmaßnahmen sein kann, auf 1 Million Hektoliter begrenzt.

In Jahren, in denen diese Beschränkung wegen der Witterungsverhältnisse oder der Entwicklung des Marktes schwerwiegende Marktstörungen zur Folge haben kann, nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die entsprechenden Anpassungen vor." 3. In Artikel 30a wird folgender Absatz 3a eingefügt:

»(3a) Vor dem 1. Januar 1986 erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bestimmungen über die Einschränkung der Wiederbepflanzungsrechte, die zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Markterfordernisse vorzunehmen sind."

4. Folgender Artikel 33a wird eingefügt:

»Artikel 33a

(1) Die Kommission nimmt eine genaue Untersuchung der Möglichkeiten der Verwendung von - rektifiziertem oder nicht rektifiziertem - konzentriertem Traubenmost und von Zucker für die Anreicherung vor. Diese Untersuchung betrifft hauptsächlich die önologischen Aspekte der verschiedenen zulässigen Methoden, die wirtschaftlichen Aspekte der Verwendung von Saccharose bzw. von - rektifiziertem oder nicht rektifiziertem - konzentriertem Traubenmost sowie die Methoden zur Kontrolle dieser Verwendungen.

(2) Im Jahr 1990 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Untersuchungen sowie gegebenenfalls die geeigneten Vorschläge vor. Der Rat beschließt sodann über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Artikel 32 Absatz 1 genannten Erzeugnisse.

(3) Die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahme wird von der Gemeinschaft finanziert. Die dafür vorzusehenden Mittel werden im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt. Die Kosten werden auf 2 Millionen ECU veranschlagt."

5. Artikel 41 erhält folgende Fassung:

»Artikel 41

(1) Ergibt sich während eines Weinwirtschaftsjahres auf dem Markt der Tafelweine und der zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weine ein schwerwiegendes Ungleichgewicht, so wird eine obligatorische Destillation von Tafelwein beschlossen.

Ein schwerwiegendes Ungleichgewicht des Marktes im Sinne des Unterabsatzes 1 liegt vor, wenn

a) die zu Beginn des Wirtschaftsjahres festgestellten vorhandenen Mengen den normalen Verbrauch um mehr als vier Monate übersteigen;

b) die Erzeugung den normalen Verbrauch 9 % übersteigt oder

c) das gewogene Mittel der repräsentativen Preise für alle Tafelweinarten zu Beginn eines Wirtschaftsjahres während eines noch festzulegenden Zeitraums unter 82 % des Orientierungspreises bleibt.

(2) Die Kommission legt die Mengen fest, die zur obligatorischen Destillation geliefert werden müssen, um die Erzeugungsüberschüsse zu beseitigen und so insbesondere hinsichtlich der für das Ende des Wirtschaftsjahres vorhersehbaren vorhandenen Mengen und der Preise wieder eine normale Marktlage herzustellen.

(3) Die zu destillierende Gesamtmenge, die nach Absatz 2 zu bestimmen ist, wird auf die verschiedenen Erzeugungsregionen der Gemeinschaft aufgeteilt, die nach Mitgliedstaaten aufgegliedert werden.

Die hinsichtlich jeder Erzeugungsregion zu destillierende Menge entspricht dem festgestellten Unterschied zwischen

- der Erzeugung von Tafelwein und festzulegenden Ausgangsstoffen für die Tafelweinerzeugung der betreffenden Region im jeweiligen Wirtschaftsjahr einerseits und

- einem einheitlichen Prozentsatz des Durchschnitts der Erzeugung von Tafelwein und von festzulegenden Ausgangsstoffen für die Tafelweinerzeugung der betreffenden Region in drei aufeinanderfolgenden Bezugsweinwirtschaftsjahren andererseits.

Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1989/90

- beträgt der einheitliche Prozentsatz 85 %;

- sind die aufeinanderfolgenden Bezugswirtschaftsjahre die Wirtschaftsjahre 1981/82, 1982/83 und 1983/84.

Vom Wirtschaftsjahr 1990/91 an werden der einheitliche Prozentsatz und die aufeinanderfolgenden Bezugswirtschaftsjahre von der Kommission wie folgt festgesetzt:

- ein einheitlicher Prozentsatz unter Berücksichtigung der gemäß Absatz 2 zu destillierenden Mengen, um den Erzeugungsüberschuß des jeweiligen Wirtschaftsjahres zu beseitigen;

- die aufeinanderfolgenden Bezugswirtschaftsjahre unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung und im besonderen der Ergebnisse der Rodungsmaßnahmen.

(4) Die zu destillierende Menge, die nach Absatz 3 festgelegt wird, wird auf die einzelnen Tafelweinerzeuger jeder Erzeugungsregion aufgeteilt.

Für die der Verpflichtung unterliegenden Erzeuger entspricht die zu destillierende Menge einem festzulegenden Prozentsatz seiner in der Erzeugungsmeldung genannten Tafelweinmenge und von Ausgangsstoffen der Tafelweinerzeugung.

Dieser Prozentsatz

- ergibt sich aus einer progressiv gestaffelten Skala, die nach Maßgabe des Hektarertrags erstellt wird;

- kann je nach den bisher erzielten Erträgen von einer Region zur anderen unterschiedlich sein;

- kann bei denjenigen Erzeugern 0 % betragen, deren Hektarerträge unter einem noch festzulegenden Niveau liegen. Die von jedem Erzeuger zur Destillation zu liefernde Tafelweinmenge entspricht der gemäß Unterabsatz 3 festzulegenden Menge; der Erzeuger kann jedoch von dieser Menge ganz oder teilweise diejenige Menge an Tafelwein oder zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein abziehen, die zu der Destillation gemäß Artikel 11 geliefert wurde.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Absatz 9 die in jeder abgegrenzten Erzeugungsregion hergestellten Tafelweinmengen, gegliedert nach Ertragsklasse, mit. Diese Angaben werden aufgrund der in Artikel 28 vorgesehenen Erzeugungsmeldungen zusammengestellt.

Aufgrund dieser Mitteilungen wird

a) die Gesamtmenge, die in der Gemeinschaft zu destillieren ist, festgelegt;

b) diese Menge auf die in Absatz 3 genannten Erzeugungsregionen aufgeteilt;

c) gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedstaaten der Prozentsatz festgesetzt, der auf die Erzeugung jedes der Verpflichtung unterliegenden Erzeugers anzuwenden ist, damit der für jede Region vorgesehene Umfang der Destillation erreicht wird.

Vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen, die nach dem Verfahren des Artikels 67 zu beschließen sind, werden die Mengen, die unter die in diesem Artikel vorgesehene Verpflichtung fallen, noch vor Ende des Wirtschaftsjahres destilliert, in welchem die obligatorische Destillation beschlossen wurde.

Bis Ende des Wirtschaftsjahres 1989/90 werden

- die in Unterabsatz 1 genannten Angaben vor dem 15. Februar übermittelt;

- die im zweiten Unterabsatz genannten Beschlüsse vor dem 28. Februar gefasst;

- diese Termine können vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert und für das erste Wirtschaftsjahr der obligatorischen Destillation nach dem 1. September 1985 nach dem Verfahren des Artikels 67 geändert werden. In diesem letztgenannten Fall darf eine etwaige Verlängerung 30 Tagfe nicht überschreiten.

Vom Wirtschaftsjahr 1990/91 an werden die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Termine für die Mitteilungen und Beschlüsse nach dem Verfahren des Artikels 67 festgelegt. Diese Termine dürfen nicht nach dem 15. bzw. 28. Februar liegen.

(6) Der Ankaufspreis für Tafelwein, der zur obligatorischen Destillation zu liefern ist, wird für die Weinwirtschaftsjahre 1985/86, 1986/87 und 1987/88 für die einzelnen Tafelweinarten nach Maßgabe der Mengen festgesetzt, auf die diese Destillation Anwendung findet: er entspricht,

- wenn die zu destillierende Gesamtmenge nicht mehr als 10 Millionen Hektorliter beträgt, 50 % des Orientierungspreises für jede Tafelweinart;

- wenn die zu destillierende Gesamtmenge mehr als 10 Millionen Hektoliter beträgt, dem Prozentsatz des Orientierungspreises für jede Tafelweinart, der sich als gewogenes Mittel aus dem im ersten Gedankenstrich genannten Prozentsatz, der auf die ersten 10 Millionen Hektoliter anzuwenden ist, und dem auf die Mengen, die das vorgenannte Niveau übersteigen, anzuwendenden Satz von 40 % des Orientierungspreises für die einzelnen Tafelweinarten ergibt.

Der Ankaufspreis, der von der Brennerei an die Erzeuger für die Mengen zu zahlen ist, die über die zur vorbeugenden Destillation gelieferten Mengen hinaus zur obligatorischen Destillation geliefert werden, darf nicht niedriger sein als der im ersten Unterabsatz genannte Preis.

Die im ersten und zweiten Unterabsatz genannten Ankaufspreise gelten auch für Wein, für den ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit der jeweiligen Tafelweinart besteht.

(7) Im Rahmen der in diesem Artikel genannten Destillation kann die Brennerei

- entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das Destillationserzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist,

- oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.

Jedoch

- können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß ihre Interventionsstellen das in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Erzeugnis nicht ankaufen. Von dieser Möglichkeit können nur die Mitgliedstaaten Gebrauch machen, deren obligatorisch zu destillierende Gesamtmenge an Wein eine noch festzusetzende Menge nicht übersteigt;

- oder es wird, wenn der Tafelwein vor Lieferung an die Brennerei verarbeitet wird, die Beihilfe gemäß Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich dem Brennweinhersteller gezahlt; das Destillationserzeugnis darf in diesem Fall nicht an die Interventionsstelle geliefert werden. Ein Ankaufspreis wird für neutralen Alkohol festgesetzt, der nach Absatz 8 festgelegten Qualitätsmerkmalen entspricht.

Der Ankaufspreis für die sonstigen Destillationserzeugnisse, die von der Interventionsstelle übernommen werden dürfen, wird anhand des in Unterabsatz 3 genannten Ankaufspreises festgesetzt und so angepasst, daß insbesondere den Ausgaben Rechnung getragen wird, die zur Verarbeitung des betreffenden Erzeugnisses zu neutralem Alkohol aufzuwenden sind.

(8) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels. Diese Regeln erstrecken sich insbesondere auf folgendes:

- die Bedingungen, unter denen die Destillation durchzuführen ist;

- die Kriterien, nach denen die Beihilfe so festzusetzen ist, daß die gewonnenen Erzeugnisse abgesetzt werden können;

- die Kriterien, nach denen die Ankaufspreise für die Destillationserzeugnisse festzusetzen sind, die von den Interventionsstellen übernommen werden können;

- die Merkmale für den neutralen Alkohol.

(9) Nach dem Verfahren des Artikels 67 wird folgendes festgelegt:

- die Berechnungsmethoden für die Anwendung von Absatz 1;

- die Gewichtung und der Zeitraum nach Absatz 1 Buchstabe c);

- die Durchführung der Destillation gemäß Absatz 1;

- die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 und die gemäß diesem Absatz zu destillierende Gesamtmenge;

- die Kriterien für die Abgrenzung der in Absatz 3 genannten Erzeugungsgebiete, die nach Mitgliedstaaten aufgegliedert werden, sowie die Abgrenzung dieser Gebiete;

- der einheitliche Prozentsatz, die aufeinanderfolgenden Bezugswirtschaftsjahre sowie nach Mitgliedstaaten aufgegliedert die Aufteilung der zu destillierenden Mengen auf die Regionen gemäß Absatz 3;

- die progressiv gestaffelte Skala und die Prozentsätze gemäß Absatz 4;

- die in den Absätzen 6 und 7 genannten Preise und Beihilfen;

- die übrigen Bestimmungen für die Anwendung dieses Artikels.

Nach dem gleichen Verfahren werden erlassen: die Maßnahmen, die zur Verringerung der sich aus der Anwendung dieses Artikels ergebenden Verwaltungskosten

- eine vollständige oder teilweise Befreiung von Erzeugern vorsehen, die im Laufe des betreffenden Wirtschaftsjahres eine Menge erzeugt oder zu liefern haben, die eine festzulegende Höhe nicht überschreitet;

- für diejenigen Gebiete, deren Tafelweinerzeugung einen verschwindend kleinen Teil der gesamten Tafelweinerzeugung der Gemeinschaft ausmacht, eine Befreiung bis zu höchstens 60 000 Hektoliter je Mitgliedstaat vorsehen können.

In den Gebieten, für die diese Befreiung beschlossen wird, sind die Erzeuger von der Anwendung der Artikel 11, 12a und 15 ausgeschlossen.

(10) Abweichend von diesem Artikel kann in den Wirtschaftsjahren 1985/86 und 1986/87 in Griechenland die obligatorische Destillation nach besonderen Bestimmungen vorgenommen werden, bei denen die in diesem Lande festgestellten Schwierigkeiten vor allem hinsichtlich der Feststellung der Hektarerträge berücksichtigt werden. Diese Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 67 erlassen.

Bei Fortbestehen von Schwierigkeiten nach dem Wirtschaftsjahr 1986/87 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung beschließen.

(11) Vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1989/90 legt die Kommission dem Rat einen Bericht insbesondere über die Auswirkungen der im Weinsektor anzuwendenden strukturellen Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Vorschläge vor, die die Aufhebung oder den Ersatz der Bestimmungen dieses Artikels durch andere Maßnahmen betreffen, mit denen sich das Gleichgewicht des Weinmarktes aufrechterhalten lässt."

6. In Artikel 41c

a) erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

»(1) Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes anderer Mittel als der Destillation im Hinblick auf den Absatz der Überschüsse an in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen werden bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahres 1988/89 angewandt."

b) wird in Absatz 4 die Angabe »Weinwirtschaftsjahr 1984/85" durch die Angabe »Weinwirtschaftsjahr 1988/89" ersetzt.

7. Folgender Artikel 64a wird nach Artikel 64 eingefügt:

»Artikel 64a

Um die für die vollständige Anwendung der mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unerläßlichen Bedingungen zu gewährleisten, erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Oktober 1985 die allgemeinen Vorschriften zur Einführung einer Weinbaukartei der Gemeinschaft. Diese Vorschriften enthalten insbesondere die Ziele, die Bedingungen und die Fristen für die Anlage der Kartei sowie die Einzelheiten ihrer Finanzierung."

Artikel 2

Sollte der Übergang von der früheren obligatorischen Destillationsregelung zu der durch diese Verordnung vorgesehenen Regelung im ersten Wirtschaftsjahr, in dem diese Verordnung Anwendung findet, auf Schwierigkeiten stossen, durch die die obligatorische Destillation in Frage gestellt werden könnte, so werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 die erforderlichen Übergangsmaßnahmen beschlossen, um sicherzustellen, daß die vorgenannte Destillation tatsächlich durchgeführt wird.

Diese Maßnahmen dürfen nur die Vorschriften betreffen, die durch Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79, in der Fassung der vorliegenden Verordnung, vorgesehen sind, ausgenommen diejenigen über

- die zu destillierenden Mengen,

- die Preise für den destillierten Wein,

- den Prozentsatz für 1985 in jedem Erzeugungsgebiet,

- die Bezugswirtschaftsjahre.

Artikel 3

In Abweichung von Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gilt die in diesem Artikel vorgesehene Verringerung des Ankaufspreises im Wirtschaftsjahr 1984/85 nicht für die Destillation nach Artikel 41 der genannten Verordnung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1985, ausgenommen Artikel 3, der ab 1. September 1984 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. C 259 vom 27. 9. 1984, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 102.

(3) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 18 und Stellungnahme vom 30. Januar 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 1.