VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1839/88 DES RATES vom 22 . Juni 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepeñas ( 1988/89 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 auf Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepeñas der KN-Code ex 2204 21 21, ex 2204 21 23, ex 2204 21 31, ex 2204 21 33 und ex 2204 21 49 anwendbaren Zollsätze im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 22 008 hl in Behältnissen von zwei Litern oder weniger schrittweise abgebaut . Diese Zölle werden am 1 . Januar 1988 auf 62,5 % und am 1 . Januar 1989 auf 50 % der Ausgangszollsätze herabgesetzt . Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung ( EWG ) Nr . 443/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die Ausgangszollsätze, die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind(1 ), daß die Ausgangszollsätze diejenigen sind, die am 1 . Januar 1986 tatsächlich angewandt worden sind . Um die anzuwendenden Zollsätze bei der Einfuhr dieser Weine festzusetzen, muß daher für den Zeitraum vom 1 . Juli 1988 bis 30 . Juni 1989 ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 22 008 hl für die genannten Weine zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsätzen eröffnet werden .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal(2 ) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr nach Portugal der betreffenden Waren mit Ursprung in Spanien vor . Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontingente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent haben, und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuh - ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien, und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .

Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft über die Marktlage bei Jumilla -, Priorato -, Rioja - und Valdepeñas-Weinen . Man kann jedoch davon ausgehen, daß die spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren in der Gemeinschaft während der letzten Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben . Nach diesen Unterlagen haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten während der letzten drei Jahre, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, wie folgt entwickelt :

( in hl ) Mitgliedstaaten198419851986Benelux40 56035 360 4 594 Dänemark39 73039 184 5 818 Deutschland21 51220 64037 843,3 Griechenland 250 - 10 Frankreich 8 90011 50023 904 Irland 1 120 1 500 4 392 Italien 230 180 531 Vereinigtes Königreich33 73037 75055 000 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :

Benelux19,00,

Dänemark19,99,

Deutschland18,87,

Griechenland0,06,

Frankreich10,36,

Irland1,66,

Italien0,22,

Vereinigtes Königreich29,84 .

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 67 v . H . der Kontingentsmenge liegen könnte .

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zulässt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg, sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Juli 1988 bis zum 30 . Juni 1989 werden die Zollsätze für Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepeñas in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer Gesamtmenge von 22 008 hl bis zu der jeweils angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz ( in ECU/hl ) Zeitraum vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1988 1 . Januar bis 30 . Juni 1989 09.0312 ex 2204 21 21 ex 2204 21 23 Jumilla -, Priorato -, Rioja - und Valdepeñas-Weine 6,3 5 ex 2204 21 31 ex 2204 21 33 Jumilla -, Priorato -, Rioja - und Valdepeñas-Weine 7,3 5,9 ex 2204 21 49 Jumilla -, Priorato -, Rioja - und Valdepeñas-Weine 9 7,2 Artikel 2 ( 1 ) Das im Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .

( 2 ) Die erste Rate vom 14 740 hl wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt : die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :

( in Hektoliter ) Benelux2 800,

Dänemark2 945,

Deutschland2 780,

Griechenland10,

Frankreich1 530,

Irland245,

Italien30,

Vereinigtes Königreich4 400 .

( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 7 268 hl bildet die Reserve .

Artikel 3 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote wie sie in Artikel 2, Absatz 2, festgelegt ist, oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge - zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgegrundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht .

( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied - staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor .

( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .

( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden .

Artikel 4 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30 . Juni 1989 .

Artikel 5 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April 1989 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . März 1989 20 v . H . dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 1 . April 1989 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . März 1989 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve überträgt .

Artikel 6 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . April 1989 über den Stand der Reserve, die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an .

Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .

( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, festgestellt .

Artikel 8 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .

Artikel 9 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 22 . Juni 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentM . BANGEMANN ( 1)ABl . Nr . L 50 vom 28 . 2 . 1986, S . 9 .

( 2 )ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1985, S . 7 .