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VERORDNUNG (EWG) Nr. 701/84 DER KOMMISSION

vom 16. März 1984

zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben bei Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen eine Ausgleichsabgabe erhoben, wenn der um den Zoll erhöhte Angebotspreis frei Grenze für diese Erzeugnisse unter dem Referenzpreis dieser Erzeugnisse liegt. Die Ausgleichsabgabe entspricht dem Unterschied zwischen dem Referenzpreis und dem um den Zoll erhöhten Angebotspreis frei Grenze.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 344/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung des Referenzpreises und die Erhebung der Ausgleichsabgabe für Wein (3) wird auf alle Weine aus Drittländern, sofern sie nicht zu den Weinen gehören, für die ein besonderer Referenzpreis festgesetzt wird, die für Rotwein oder gegebenenfalls für Weißwein geltende Ausgleichsabgabe erhoben.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3400/83 der Kommission (4) wurden die vom 16. Dezember 1983 bis 31. August 1984 im Weinsektor gültigen Referenzpreise festgesetzt.

Für jedes Erzeugnis, für das ein Referenzpreis festgesetzt wird, wird für sämtliche Einfuhren anhand der verfügbaren Angaben ein Angebotspreis frei Grenze ermittelt. Diese Angaben sind in Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittelung der Angebotspreise frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1297/77 (6), im einzelnen festgelegt.

Die Angebotspreise frei Grenze werden nach den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 auf der Grundlage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse ermittelt. Nicht berücksichtigt werden dabei Informationen über Angebote, die insbesondere wegen der geringen Menge, auf die sie sich beziehen, wirtschaftlich keine Auswirkung auf den Markt haben.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 müssen die ermittelten Preise angepasst werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft oder für ein Erzeugnis gelten, das dem Erzeugnis entspricht, dessen Orientierungspreis für die Festsetzung des Referenzpreises maßgebend war.

Die Ausgleichsabgabe für ein Erzeugnis ist je Grad/hl oder je hl festzusetzen, je nachdem, ob der Referenzpreis für das betreffende Erzeugnis je Grad/hl oder je hl festgesetzt worden ist.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 wird die Ausgleichsabgabe geändert, wenn eine erhebliche Abweichung des Angebotspreises frei Grenze festgestellt wird.

Die zur Zeit für den in Flaschen eingeführten Wein festgestellten Preise sind im allgemeinen höher als die, welche die Anwendung einer Ausgleichsabgabe erforderen. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, für den in Flaschen eingeführten Wein die Ausgleichsabgabe auf 0 ECU festzusetzen. Für die anderen Erzeugnisse sowie für den lose eingeführten Wein sind die zur Zeit geltenden Ausgleichsabgaben zu verlängern, da keine Änderung der Notierungen erfolgt ist.

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 167/81 der Kommission (7); letztere ist daher aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die für den Weinsektor festgesetzten Ausgleichsabgaben sind im Anhang aufgeführt.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 167/81 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 67.

(4) ABl. Nr. L 337 vom 2. 12. 1983, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 1. 6. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 149 vom 17. 6. 1977, S. 10.

(7) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1981, S. 17.

ANHANG

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ausgleichsabgabe // // // // ex 20.07 A I und B I // Traubensaft (einschließlich Traubenmost), auch konzentriert, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger: // // // - weiß // 0,23 ECU je % vol potentieller Alkoholgehalt/hl // // - andere // 0,25 ECU je % vol potentieller Alkoholgehalt/hl // ex 22.05 C // Rotwein und Roséwein: // // // a) in Behältnissen mit 2 Liter Inhalt oder weniger // 0 ECU je % vol Alkohol/hl // // b) andere // 0,27 ECU je % vol Alkohol/hl // ex 22.05 C // Weißwein: // // // - unter der Bezeichnung der Rebsorte Riesling oder Sylvaner // 0 ECU/hl (1) // // - andere: // // // a) in Behältnissen mit 2 Liter Inhalt oder weniger // 0 ECU je % vol Alkohol/hl // // b) in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Liter // 0,24 ECU je % vol Alkohol/hl // ex 22.05 C // Mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Trauben im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 a) von Kapitel 22 des Gemeinsamen Zolltarifs // 0 ECU je % vol Gesamtalkoholgehalt/hl // ex 22.05 C // Brennwein im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 b) von Kapitel 22 des Gemeinsamen Zolltarifs // 0 ECU je % vol Alkohol/hl // ex 22.05 C // Likörwein im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 c) von Kapitel 22 des Gemeinsamen Zolltarifs: // // // - für die Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen als Erzeugnisse der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs unter Zollkontrolle oder Verwaltungskontrolle mit gleichwertigen Garantien // 0 ECU/hl // // - andere // 10 ECU/hl // // //

(1) Für eine Freistellung von der Ausgleichsabgabe muß die Bezeichnung Riesling oder Sylvaner auf dem Dokument V I 1 angegeben sein.