VERORDNUNG (EWG) Nr. 1881/77 DER KOMMISSION vom 17. August 1977 über die Berichtigung der im voraus festgesetzten Abschöpfungen bei der Einfuhr und Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohreis und halbgeschliffenem Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1158/77 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist im Falle einer Vorausfestsetzung die am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhr oder Ausfuhrlizenz gültige Abschöpfung oder Erstattung nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr oder Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen. Das bedeutet, daß der im voraus festgesetzte Betrag um den Unterschied zwischen den am Tage des Antrags auf Erteilung einer Lizenz und am Tage der Einfuhr oder Ausfuhr gültigen Schwellenpreisen zu erhöhen oder zu ermässigen ist.

Für Rohreis und halbgeschliffenen Reis ist ein Schwellenpreis nicht festgesetzt. Aus Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (4) ergibt sich jedoch, daß die Berichtigung bei Rohreis nach Maßgabe des Schwellenpreises für geschälten Reis und bei halbgeschliffenem Reis nach Maßgabe des Schwellenpreises für vollständig geschliffenen Reis vorzunehmen ist, wobei die in Artikel 19 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Umrechnungssätze anzuwenden sind.

Die vorgenannten Umrechnungssätze sowie ihre Anwendung wurden in der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1572/77 (6), festgelegt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Falle der Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr oder der Erstattung bei der Ausfuhr von Rohreis und halbgeschliffenem Reis ist der sich aus der Berichtigung nach Maßgabe des Schwellenpreises gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ergebende Betrag: - bei Rohreis gleich dem Unterschied zwischen dem am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz oder Ausfuhrlizenz und dem im Monat der Einfuhr oder Ausfuhr gültigen Schwellenpreis für geschälten Reis, wobei der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG festgesetzte Umrechnungssatz auf den Unterschiedsbetrag anzuwenden ist;

- bei halbgeschliffenem Reis gleich dem Unterschied zwischen dem am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz oder Ausfuhrlizenz und dem im Monat der Einfuhr oder Ausfuhr gültigen Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis, wobei der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 467/67/EWG festgesetzte Umrechnungssatz auf den Unterschiedsbetrag anzuwenden ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1977 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. August 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. (2)ABl. Nr. L 136 vom 2.6.1977, S. 13. (3)ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 30. (4)ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 36. (5)ABl. Nr. 204 vom 24.8.1967, S. 1. (6)ABl. Nr. L 174 vom 14.7.1977, S. 26.