ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

„Abdul Haq (auch: a) Maimaitiming Maimaiti, b) Abdul Heq, c) Abuduhake, d) Abdulheq Jundullah, e) 'Abd Al- Haq, f) Memetiming Memeti, g) Memetiming Aximu, h) Memetiming Qekeman, i) Maiumaitimin Maimaiti, j) Abdul Saimaiti, k) Muhammad Ahmed Khaliq, l) Maimaiti Iman, m) Muhelisi, n) Qerman, o) Saifuding). Geburtsdatum: 10.10.1971 Geburtsort: Kreis Chele, Regierungsbezirk Hotan, Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang, China. Staatsangehörigkeit: Chinesisch. Nationale Kennziffer: 653225197110100533 (chinesischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) hielt sich im April 2009 in Pakistan auf; b) soll im Februar 2010 in Pakistan verstorben sein. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 15.4.2009.“ erhält folgende Fassung: „Abdul Haq (auch: a) Maimaitiming Maimaiti, b) Abdul Heq, c) Abudu Hake, d) Abdul Heq Jundullah, e) 'Abd Al-Haq, f) Memetiming Memeti, g) Memetiming Aximu, h) Memetiming Qekeman, i) Maiumaitimin Maimaiti, j) Abdul Saimaiti, k) Muhammad Ahmed Khaliq, l) Maimaiti Iman, m) Muhelisi, n) Qerman, o) Saifuding). Geburtsdatum: 10.10.1971 Geburtsort: Regierungsbezirk Hotan, Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang, China. Staatsangehörigkeit: Chinesisch. Nationale Kennziffer: 653225197110100533 (chinesischer nationale Personalausweis-Nr.). Weitere Angaben: a) Anführer und Oberkommandant der Eastern Turkistan Islamic Movement. An der Mittelbeschaffung und Rekrutierung für diese Organisation beteiligt, b) hielt sich im Juli 2016 in Afghanistan auf, c) hielt sich davor im April 2009 in Pakistan auf. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 15.4.2009.“
(11)

Die Stoffe Tetrableitrioxidsulfat, Pentableitetraoxidsulfat, Orangemennige (Bleitetraoxid) und Bleimonoxid (Bleioxid) erfüllen die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1A) und erfüllen somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe c dieser Verordnung. Sie wurden ebenfalls nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als für die Aufnahme infrage kommende Stoffe ermittelt und in die entsprechende Kandidatenliste aufgenommen, und die Agentur sprach sich am 10. November 2016 in ihrer Empfehlung gemäß Artikel 58 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung für deren vorrangige Aufnahme in Anhang XIV dieser Verordnung aus. Die Verwendung von Blei und seinen Verbindungen unterliegt der Richtlinie 98/24/EG des Rates (5) und in gewissem Umfang auch der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) samt ihren Umsetzungsmaßnahmen zur Festlegung von BVT-Schlussfolgerungen (BVT — beste verfügbare Techniken). Zudem sollen die derzeit in der Union geltenden verbindlichen Arbeitsplatzgrenzwerte und die verbindlichen biologischen Grenzwerte für Bleiverbindungen gemäß der Richtlinie 98/24/EG überprüft werden. Somit ist es auch im Hinblick auf den möglichen Erlass strengerer Maßnahmen für den Arbeitsplatz angezeigt, eine Entscheidung über die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu vertagen. Überdies haben sich durch die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU und ihrer Vorläufer die Emissionen von Blei und seinen Verbindungen in die Umwelt verringert und sie verringern sich auch weiterhin, wie die Meldungen im Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (Europäisches PRTR) zeigen; mit weiteren Verringerungen wird durch die Annahme neuer BVT-Schlussfolgerungen und der damit einhergehenden Aktualisierung der Genehmigungen gerechnet.
(1)

In der deutschen Fassung der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (3) wurde die Bedeutung der Vorschriften in Anhang XXI Unteranhang 4 Nummern 4.2.1.1.2 und 4.2.2.1 sowie in Anhang XXI Unteranhang 7 Nummern 3.2.3.2.2.2.2 und 3.2.4.1.1.2.2, denen zufolge Winterreifen und ihre Räder nicht als Zusatzausrüstung gelten, in ihr Gegenteil verkehrt.
(6)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission mitgeteilt, dass ihre zuständige Behörde sieben Kontrollstellen in das Verzeichnis der Kontrollstellen aufgenommen hat, die von den Vereinigten Staaten für die Zwecke der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt wurden, namentlich „ CERES“, „Ecologica S.A“, „Food Safety S.A.“„IBD Certifications“, „Istituto per la Certificazione Etica e Ambientale (ICEA)“, „OnMark“ und „Perry Johnson Registrar Food Safety, Inc.“. Die Vereinigten Staaten haben außerdem die Streichung von „Global Culture“, „Global Organic Certification Services“, „Stellar Certification Services, Inc.“, „Institute for Marketecology (IMO)“ und „Basin and Range Organics (BARO)“ aus dem Verzeichnis in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 beantragt.
(59)

Um dem wissenschaftlichen Fortschritt bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen oder um die Interoperabilität mit internationalen Standards zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Datenfelder zu ändern oder zu streichen, die im digitalen COVID-Zertifikat der EU enthalten sein müssen zu Identität des Inhabers, Informationen über den COVID-19-Impfstoff, den Test auf eine SARS-CoV-2 Infektion, eine frühere SARS-CoV-2-Infektion des Inhabers und die Zertifikatmetadaten, durch Hinzufügung von Datenfeldern zu Informationen über den COVID-19-Impfstoff, den Test auf eine SARS-CoV-2 Infektion, eine frühere SARS-CoV-2-Infektion des Inhabers und die Zertifikatmetadaten und um die Anzahl an Tagen zu ändern, nach denen ein Genesungszertifikat auszustellen ist. Um den erhaltenen Leitlinien Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf das Genesungszertifikat zu ändern, indem festgelegt wird, dass dieses auf der Grundlage des Ergebnisses eines positiven Antigen-Schnelltests, eines Antikörper-Tests einschließlich serologischer Tests auf Antikörper gegen SARS-CoV-2 oder auf der Grundlage jeder anderen wissenschaftlich zuverlässiger Methoden ausgestellt werden kann. Diese delegierten Rechtsakte sollten auch die erforderlichen Datenfelder zu den in dieser Verordnung festgelegten Datenkategorien umfassen, die das Genesungszertifikat enthalten muss. Ferner sollten sie spezifische Bestimmungen über die maximale Gültigkeitsdauer enthalten, die von der Art des durchgeführten Tests abhängen könnte. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (16) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
7.

„terroristische Inhalte“ eines oder mehrere der folgenden Materialien, die Folgendes beinhalten oder bewirken: a) die Anstiftung zur Begehung einer der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten, wenn durch solches Material direkt oder indirekt, z. B. durch die Verherrlichung terroristischer Handlungen, die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet wird, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere solche Taten begangen werden könnten; b) die Bestimmung einer Person oder einer Gruppe von Personen zur Begehung einer der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten oder zum Beitragen an der Begehung; c) die Bestimmung einer Person oder einer Gruppe von Personen zur Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 4 Buchstabe b; d) die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Schuss oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten terroristischen Straftaten zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen; e) eine Drohung, eine der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten zu begehen;
b)

innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten kommt es in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen, insbesondere in KMU, die alle in derselben Branche der NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind und in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau oder in mehr als zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau verortet sind, wobei in diesem Fall mindestens 200 Arbeitnehmer oder Selbstständige in zwei dieser Regionen betroffen sein müssen;
Artikel 10

Sektorale Überwachungsausschüsse

(1) Der IPA-III-Begünstigte setzt sektorale IPA-Überwachungsausschüsse ein, um jährliche und mehrjährige Programme zu überwachen, die in indirekter Mittelverwaltung durch den IPA-III-Begünstigten durchgeführt und im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006, der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 und der Verordnung (EU) 2021/1529 in einem bestimmten Sektor finanziert werden. Diese Ausschüsse müssen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der ersten Finanzierungsvereinbarung für den jeweiligen Sektor eingerichtet worden sein.

(3) Wurde ein sektoraler IPA-Überwachungsausschuss eingesetzt, so kann dieser Ausschuss zusätzlich zu den Mehrjahresprogrammen, die in indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden, andere Jahresprogramme, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006, der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 und der Verordnung (EU) 2021/1529 finanziert und in direkter oder indirekter Mittelverwaltung in demselben Sektor durchgeführt werden, überwachen.
(11)

Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens auf allen Ebenen sowie Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft und des Sports a) Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu einer hochwertigen frühkindlichen Erziehung und Betreuung und einer hochwertigen Primar- und Sekundarbildung sowie Verbesserung der Vermittlung von Grundfertigkeiten; b) Erhöhung des Bildungsniveaus, Bekämpfung der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte, Verringerung der Schulabbrecherquote und Stärkung der Lehrerausbildung; c) Entwicklung von Systemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Förderung des Lernens am Arbeitsplatz als Mittel zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt, auch für Menschen mit Behinderung; d) Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung und Forschung; e) Förderung von Aktivitäten für und mit Alumni; f) Verbesserung des Zugangs zum lebenslangen Lernen und Förderung von Investitionen in die allgemeine und zugängliche Bildungsinfrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung territorialer Ungleichheiten und die Förderung einer nicht segregierten inklusiven Bildung, auch durch den Einsatz barrierefreier digitaler Technologien. g) Verbesserung der Zusammenarbeit in der Kultur-, Kreativ- und Sportbranche.
(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnenden Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Trichoderma reesei CBS 143953 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Geflügelarten, Mastschweine, Ferkel und alle Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 17. März 2021 (2) den Schluss, dass L-Valin aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 7.366 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat, wenn es bei der Ernährung in adäquaten Mengen supplementiert wird. Hinsichtlich der Sicherheit der Verwender dieses Zusatzstoffs konnte die Behörde weder ausschließen, dass ein Inhalationsrisiko besteht, noch dass L-Valin haut- oder augenreizend ist oder ein Hautallergen darstellt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde zog ferner den Schluss, dass der Zusatzstoff eine wirksame Quelle der essenziellen Aminosäure L-Valin für die Tierernährung darstellt und dass dieser, damit er bei Wiederkäuern wirksam ist, vor dem Abbau im Pansen geschützt werden sollte. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem die Berichte über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, die das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 17. März 2021 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus velezensis PTA-6507, Bacillus velezensis NRRL B-50013 und Bacillus velezensis NRRL B-50104 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder auf die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass diese Zubereitung nicht haut- oder augenreizend und kein Hautallergen ist, jedoch angesichts der proteinartigen Natur der aktiven Substanzen als Inhalationsallergen zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte auch zu dem Schluss, dass die Zubereitung als zootechnischer Zusatzstoff in Futtermitteln wirksam sein kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Zusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(6)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 kann Anhang I ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er a) in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat, b) mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und c) nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung die betroffene Ware tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.
4b1841

Lactosan GmbH & Co KG

Enterococcus faecium DSM 7134

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 mit mindestens: Pulver: 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff Granulat (mikroverkapselt): 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

Masthühner

—

5 × 108

—

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Darf in Futtermitteln mit folgenden zulässigen Kokzidiostatika verwendet werden: Robenidin-Hydrochlorid, Maduramicin-Ammonium, Diclazuril, Decoquinat, Halofuginon-Hydrobromid, Monensin-Natrium und Lasalocid-A-Natrium. 3. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem- und Hautschutz, zu verwenden.
Analysemethode (2) Zur Quantifizierung der Xylanase-Aktivität im Futtermittelzusatzstoff: — Colorimetrisches Verfahren zur Messung reduzierender Zucker, die durch die Aktivität von Xylanase in Birkenholz-Xylansubstrat in Anwesenheit von 3,5-Dinitrosalicylsäure (DNS) freigesetzt werden Zur Quantifizierung der Xylanase-Aktivität in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln: — Colorimetrisches Verfahren zur Messung eines wasserlöslichen Farbstoffs, der durch die Aktivität von Xylanase aus mit Azurin vernetzten Weizen-Arabinoxylansubstraten freigesetzt wird.
Vierrädriges Fahrzeug mit einem 24 V 800 W-Elektromotor mit Gleichstrom, der mit zwei wiederaufladbaren 12V-Batterien mit einer Kapazität von 45 Amperestunden betrieben wird. Das Fahrzeug ist etwa 65 cm breit, 125 cm lang und 129 cm hoch (gemessen an der Rückenlehne, 85 cm bei eingeklappter Rückenlehne). Sein Gesamtgewicht beträgt etwa 107 kg (108 kg mit Batterien), die Höchstlast etwa 130 kg. Das Fahrzeug weist folgende Merkmale auf: — eine horizontale Plattform, die den vorderen mit dem hinteren Teil verbindet, wobei die Plattform in keiner Weise an die Bedürfnisse des Benutzers angepasst werden kann (z. B. durch Falten oder Neigen), — zwei gefederte Achsen, einen Hinterachsantrieb und einen Radstand von 820 mm, — eine Steigfähigkeit von 130, — einen Wendekreis von 210 cm, — zwei Paar aufblasbarer Reifen (die Hinterreifen sind größer als die Vorderreifen), — einen konfigurierbaren, höhenverstellbaren drehbaren Sitz mit Halterungen und Armlehnen und einer rutschfesten Fußablage, — eine einklappbare Lenksäule mit ovalförmiger Lenkstange, — vordere und hintere Leuchten, Fahrtrichtungsanzeiger und Rückspiegel. Die Lenksäule verfügt auch über ein Armaturenbrett mit einem Schaltkasten, einem Geschwindigkeitsregler, einem Hupenknopf, einem Leerlaufknopf, einem Blinker, einem Lichtschalter, einem Anzeiger des Batterieladezustands und einem Geschwindigkeitsregler. Außerdem verfügt das Fahrzeug für das Beschleunigen, Abbremsen und Rückwärtsfahren über zwei Hebel, die manuell bedient werden. Die Lenkanlage kann so eingestellt werden, dass sie mit einer Hand betätigt werden kann. Das Fahrzeug verfügt über ein „intelligentes“ elektromagnetisches Bremssystem mit Energierückgewinnungspotenzial. Bei voll aufgeladenen Batterien hat das Fahrzeug eine maximale Reichweite von bis zu 45 km und kann eine Höchstgeschwindigkeit von etwa 15-16 km/h erreichen. Es kann mit kleinen Antikipp-Rädern an der Rückseite, einem Warenkorb, einem Gehstockhalter usw. ausgestattet sein. Das Fahrzeug kann zwecks Transport verstaut werden. Es kann auf Straßen, Gehwegen, Fußwegen, Parkwegen, Fahrradwegen und bestimmten Freizeitwegen oder in Fußgängerbereichen (z. B. Einkaufszentren) genutzt werden. Siehe Abbildung (*1).

8703 10 18
(6)

In den Bereichen Pflanzengesundheit, Lebensmittelkontaktmaterialien, Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme, Aromen und Futtermittelzusatzstoffe sind weitere Anstrengungen erforderlich, damit das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen werden kann. Die damit verbundenen Aufgaben sind komplex, da die potenzielle Anzahl an Stoffen, die in einer bestimmten Matrix oder den verschiedenen Matrix-/Analyt-Kombinationen zu überprüfen sind, ein breites Spektrum und eine hohe Anzahl von Prüfmethoden impliziert. Die Akkreditierung aller möglichen Kombinationen stellt für die Laboratorien in diesen Bereichen einen unverhältnismäßig hohen Zeit- und Ressourcenaufwand dar.
(6)

Die Kommission ist für die Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation zuständig, wohingegen Standardänderungen von den Mitgliedstaaten oder der zuständigen Person oder Stelle in einem Drittland genehmigt werden. Um das Verfahren effizient zu gestalten, sollten in Fällen, in denen ein Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung auch Standardänderungen enthält, diese als nicht vorhanden angesehen werden und nicht als im Rahmen der Unionsänderung genehmigt gelten.
(10)

Der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter sollten verpflichtet sein, Informationen, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erlangt haben, vertraulich zu behandeln, und zwar unbeschadet der Verpflichtung des Bürgerbeauftragten, die Behörden der Mitgliedstaaten über Sachverhalte zu unterrichten, die mit Straftaten in Zusammenhang stehen könnten und von denen er im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis erlangt hat. Der Bürgerbeauftragte sollte außerdem in der Lage sein, das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle über Sachverhalte zu unterrichten, die auf ein fragwürdiges Verhalten einer seiner Mitarbeiter hindeuten. Die Verpflichtung des Bürgerbeauftragten, alle in Ausübung seines Amtes erlangten Informationen vertraulich zu behandeln, sollte unbeschadet seiner Verpflichtung, gemäß Artikel 15 Absatz 1 AEUV unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit zu handeln, gelten. Insbesondere sollte der Bürgerbeauftragte zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Untermauerung seiner Feststellungen in der Lage sein, in seinen Berichten auf alle der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen Bezug zu nehmen.
Ovale Ware mit einer Länge von etwa 180 cm und einer Breite von etwa 95 cm an der breitesten Stelle. Sie besteht aus einem locker gewirkten Spinnstofferzeugnis, das eine netzartige Struktur bildet, die an einem aufblasbaren Kunststoffrohr befestigt ist, das das Spinnstofferzeugnis einrahmt. An einer Seite des Rohrs ist ein aufblasbares Kunststoffkissen befestigt. Das Rohr und das Kissen sind vollständig von einer aus synthetischen Filamenten gewobenen Spinnstoffhülle umgeben. Die Außenfläche der Ware besteht vollständig aus Spinnstoff, dessen Anteil in Bezug auf das Volumen den Kunststoffanteil überwiegt. Insbesondere die netzartige Struktur, auf der der Nutzer liegt, besteht ausschließlich aus Spinnstoff. In Bezug auf das Gewicht und den Wert überwiegt jedoch der Kunststoff gegenüber dem Spinnstoff. Zweck der Ware ist es, auf dem Wasser zu schwimmen, ähnlich wie eine Luftmatratze. Siehe Abbildung (*1)

6306 90 00
(9)

Die Behörde vertrat in ihrem Gutachten ferner die Auffassung, dass der Verzehr getrockneter Larven von Tenebrio molitor allergische Reaktionen bei Personen hervorrufen kann, die gegenüber Krebstieren und Hausstaubmilben allergisch sind. Darüber hinaus stellte die Behörde fest, dass weitere Allergene in das neuartige Lebensmittel gelangen können, wenn diese Allergene in dem Substrat enthalten sind, das an die Insekten verfüttert wird. Dazu können auch Allergene gehören, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführt sind. Daher ist es angezeigt, dass getrocknete Larven von Tenebrio molitor, die als solche für Verbraucher bereitgestellt werden, und Lebensmittel, die getrocknete Larven von Tenebrio molitor enthalten, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2015/2283 und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gekennzeichnet werden.