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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 26 . März 1973

bezueglich einer Aktion zum Schutze des Viehbestands der Gemeinschaft gegen bestimmte Maul - und Klauenseucheviren

( 73/88/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach der Entschließung des Rates vom 12 . März 1968 ( 1 ) sind die Sicherung eines ausreichenden Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen Grundprinzipien für die im Veterinärbereich zu ergreifenden gemeinsamen Maßnahmen .

Im Rahmen dieser Grundprinzipien ist es angebracht , den Schutz des Gebiets der Gemeinschaft gegen die Gefahr , die das Maul - und Klauenseuchevirus des Untertyps A 22 darstellt , zu gewährleisten . Dieses Virus kann nur mit einem spezifischen Impfstoff , der nicht in den Laboratorien der Mitgliedstaaten hergestellt werden darf , bekämpft werden . Nach einer Empfehlung des Internationalen Tierseuchenamts ist es nämlich untersagt , diesen Impfstoff in einem seuchenfre en Gebiet herzustellen .

Die Gemeinschaft sollte daher die Bildung eines Vorrats an Impfstoff gegen d * n Untertyp A 22 der Maul - und Klauenseuche und dessen Lagerung ausserhalb ihres Gebiets beschließen und finanzieren , damit dem ersten Auftreten der Seuche unverzueglich begegnet werden kann , ohne daß die serienmässige Herstellung des erforderlichen Impfstoffs abgewartet zu werden braucht . Um diese serienmässige Herstellung zu beschleunigen , sollte ferner auch unter den gleichen Voraussetzungen vorgesehen werden , daß der an die Methode der für die Herstellung des Impfstoffs verwendeten Kulturen angepasste Stamm zur Verfügung der Gemeinschaft gehalten wird .

Die * ahr , die vom Virus A 22 der Maul - und Klauenseuche her droht , kann sich auf Grund der in den n * sten Jahren festzustellenden Entwicklung veränd * . Die oben aufgeführten Schutzmaßnahmen müssen daher nur für einen bestimmten Zeitraum beschlossen werden .

Diese Maßnahmen können sich während der Zeit ihrer Anwendung als unzureichend erweisen . Es sollte daher vorgesehen werden , daß die Mengen sowie die Art des Impfstoffs gegen bestimmte exotische Typen oder Untertypen der Maul - und Klauenseuche , der der Gemeinschaft zur Verfügung stehen muß , verandert werden können , wenn die Seuchenlage dies erfordert .

Die Durchführung der vorgesehenen Aktionen kann durch einen von der Kommission zu schließenden Vertrag sichergestellt werden . Die Einzelheiten dieses Vertrages sollten gemäß einem Gemeinschaftsverfahren beschlossen werden .

Die Einzelheiten der Verteilung und Verwendung des Impfstoffs im Falle des Auftretens eines Seuchenherds im Gebiet der Gemeinschaft sollten ebenfalls nach einem Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden .

Es könnte sich im übrigen als notwendig erweisen , zum Schutze der Gemeinschaft die Möglichkeit einer Lieferung von Impfstoff aus dem Gemeinschaftsvorrat an Drittländer , in denen das Virus A 22 auftritt , vorzusehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Es ist ein Vorrat zu bilden , zu lagern und zur Verfügung der Gemeinschaft zu halten :

a ) an Impfstoff gegen den Untertyp A 22 der Maul - und Klauenseuche ;

b ) an Maul - und Klauenseuche-Virus des Untertyps A 22 , das an die Frenkel-Kultur angepasst ist und die Überimpfung von fünf 50-l-Bottichen mit Frenkel-Kultur gestattet ;

c ) an Maul - und Klauenseuche-Virus des Untertyps A 22 , das an die BHK-Kultur und an die Kalbsnierenzellenkultur angepasst ist ;

d ) an 50 ml Serum für Diagnose und Titration des Untertyps A 22 .

( 2 ) Der Vorrat nach Absatz 1 Buchstabe a ) , der gegebenenfalls nach Maßgabe von Absatz 3 geändert wird , umfasst insgesamt 2 Millionen Dosen , die in Tranchen gemäß einer Periodizität , die in dem in Artikel 3 vorgesehenen Vertrag festzulegen ist , zu liefern sind .

( 3 ) Wenn die Seuchenlage es erfordert , kann nach dem Verfahren des Artikels 7 über folgendes entschieden werden :

a ) die bis zu 50 %ige Erhöhung des Vorrats an Impfstoff nach Absatz 1 Buchstabe a ) ;

b ) die Möglichkeit , beim Abschluß des Vertrages oder während der Vertragslaufzeit die Lieferung

- von Maul - und Klauenseuche-Viren anderer exotischer Typen oder Untertypen , die an die in Artikel 1 Buchstaben b ) und c ) genannten Kulturen angepasst sind ,

- von Impfstoffen dieser anderen Typen oder Untertypen sowie den entsprechenden Seren für Diagnose und Titration

vorzusehen .

Artikel 2

Die Mittel für die Ausgaben für die in Artikel 1 vorgesehene Aktion werden im Haushaltsplan der Gemeinschaft , Einzelplan " Kommission " , veranschlagt .

Diese Ausgaben decken auch die Kosten für die Kontrollen an Ort und Stelle , die jederzeit und insbesondere bei der Herstellung des Impfstoffs durchgeführt werden können .

Artikel 3

Die Durchführung der in Artikel 1 vorgesehenen Aktion wird sichergestellt durch Abschluß eines Vertrages zwischen der Kommission und den Personen , die für die Lieferung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) aufgeführten und im Institut Razi/IFFA in Teheran hergestellten Erzeugnisse zuständig sind , Bei den anderen Erzeugnissen wird dieser Vertrag mit den zuständigen Instituten geschlossen .

Die Einzelheiten des Vertrages werden gemäß dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt .

Artikel 4

Im Falle des Auftretens der Maul - und Klauenseuche des exotischen Typs im Gebiet eines Mitgliedstaats kann dieser sich den genannten verfügbaren Impfstoffvorrat zusenden lassen : * kann frei über eine Menge von 400 000 Dosen verfügen : über den verbleibunden Restbestand wird gemäß dem Verfahren des Artikels 7 entschieden .

Artikel 5

Wenn die Seuchenlage in der Gemeinschaft es gestattet , kann nach dem Verfahren des Artikels 6 entschieden werden , daß ein Teil des gemeinschaftlichen Vorrats an Impfstoff Drittländern , in denen ein exotisches Maul - und Klauenseuche-Virus auftritt , geschenkt wird .

Artikel 6

( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .

( 2 ) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande .

( 4 ) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen , so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor , es sei denn , der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .

Artikel 7

( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .

( 2 ) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande .

( 4 ) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der Steilungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen , so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor , es sei denn , der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .

Artikel 8

Die Artikel 6 und 7 gelten für 18 Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals entweder auf Grund des Artikels 6 Absatz 1 bzw . des Artikels 7 Absatz 1 oder auf Grund einer anderen entsprechenden Regelung befasst wird .

Artikel 9

Die durch diese Entscheidung vorgesehene Aktion beschränkt sich auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab Unterzeichnung des Vertrages nach Artikel 3 .

Vor Ablauf dieses Zeitraums entscheidet der Rat nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 des Vertrages , ob die genannte Aktion verlängert bzw . diese Entscheidung geändert wird .

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 26 . März 1973 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . LAVENS

( 1 ) ABl . Nr . C 22 vom 18 . 3 . 1968 , S . 18 .