DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.2.2001 L 58/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 396/2001 DER KOMMISSION
vom 27. Februar 2001
zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des
Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten
im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli
1991 über die Assoziation der überseeischen Länder undGebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (
1), zuletzt geändert
durch den Beschluss 2000/169/EG (2), in der Folge „ÜLG-
Beschluss“ genannt, insbesondere auf Artikel 109,
nach Konsultation des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2
des genannten Beschlusses eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat festgestellt, dass die Einfuhren von
Zucker (KN-Code 1701) und Zucker-Kakao-Mischungender KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 aus denüberseeischen Ländern und Gebieten (in der Folge „ÜLG“genannt), insbesondere von unverarbeitetem Zucker mitUrsprungskumulierung EG/ÜLG, zwischen 1997 und1999 stark zugenommen haben. Diese Einfuhren sindvon 0 Tonnen im Jahre 1996 auf mehr als 53 000Tonnen im Jahre 1999 angestiegen. Die betreffendenErzeugnisse sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vonEinfuhrabgaben befreit und unterliegen gemäß Artikel101 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses keinen mengenmä-ßigen Beschränkungen.
(2) Mit dem Beschluss vom 2. Februar 2000 zur Verlänge-rung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziationder überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä-ischen Gemeinschaft hat der Rat die Geltungsdauer desÜLG-Beschlusses um ein Jahr bis zum 28. Februar 2001verlängert. Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen,die Gültigkeitsdauer des Beschlusses 91/482/EWG umeinen zusätzlichen Zeitraum von vier Monaten, der am30. Juni 2001 endet, zu verlängern.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 der Kommis-sion vom 29. September 2000 zur weiteren Anwendungvon Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren vonErzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulie-rung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern undGebieten (
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2496/2000 (4), hat die Kommission die Ursprungskumu-
lierung EG/ÜLG für die im ersten Erwägungsgrundgenannten Erzeugnisse für den Zeitraum vom 1.Oktober bis 28. Februar 2001 auf eine Höchstmenge
vom 4 848 Tonnen begrenzt.
(4) In den letzten Jahren sind auf dem gemeinschaftlichenZuckermarkt Schwierigkeiten aufgetreten. Dieser Marktist durch Überschüsse gekennzeichnet. Der Zuckerver-brauch stagniert bei rund 12,7 Mio. Tonnen jährlich. DieErzeugung von Quotenzucker beträgt rund 14,3 Mio.Tonnen jährlich. Daher verdrängt jede Einfuhr vonZucker in die Gemeinschaft eine entsprechende MengeGemeinschaftszucker, der nicht auf diesem Markt abge-setzt werden kann. Für diesen Zucker werden — imRahmen bestimmter Quoten — Ausfuhrerstattungengezahlt, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen(zur Zeit rund 435 EUR/t). Die Ausfuhren mit Erstat-tungen sind jedoch durch das im Rahmen der multilate-ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossene Übereinkommen über die Landwirt-schaft (
5) mengenmäßig begrenzt und wurden von
1 555 600 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf1 273 500 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2000/01gesenkt.
(5) Es besteht die Gefahr, dass die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker durch diese Schwierigkeiten in hohemMaße destabilisiert wird. Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 hat die Kommission die Quoten der Gemeinschaftser-zeuger um 498 800 Tonnen gesenkt (
6). Jede zusätzliche
Einfuhr von Zucker und Erzeugnissen mit hohemZuckergehalt aus den ÜLG erfordert eine stärkere Verrin-gerung der Quoten der Gemeinschaftserzeuger und führtsomit zu einem entsprechend höheren Verlust ihrerEinkommensgarantie.
(6) Die Schwierigkeiten, die die Gefahr der Störung einesWirtschaftszweigs in der Gemeinschaft mit sich bringen,bestehen somit fort. Die Kommission hat daher am 13.Februar 2001 beschlossen, in Bezug auf Einfuhren vonErzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulie-rung EG/ÜLG aus den ÜLG weiterhin die Schutzmaß-nahmen gemäß Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses anzu-wenden.
(7) Ziel des ÜLG-Beschlusses ist es nach Artikel 100, denHandel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft unterBerücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands zufördern. Dazu sind gemäß Artikel 109 Absatz 2 desBeschlusses vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, diedie geringsten Störungen für das Funktionieren derAssoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen.Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebungder aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforder-liche Maß hinausgehen.
(5) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.
(6) Verordnung (EG) Nr. 2073/2000 der Kommission vom 29.
September 2000 zur Verringerung der im Rahmen der Produktions-quotenregelung für Zucker garantierten Menge und des angenom-menen Höchstversorgungsbedarfs der Raffinerien im Rahmen derPräferenzeinfuhrregelungen — Wirtschaftsjahr 2000/01 (ABl. L 246vom 30.9.2000, S. 38.)(
1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 67.
(3) ABl. L 246 vom 30.9.2000, S. 64.
(4) ABl. L 288 vom 15.11.2000, S. 13.
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(8) Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, die
Ursprungskumulierung EG/ÜLG für die Erzeugnisse derKN-Codes 1701, 1806 10 30 und 1806 10 90 für denZeitraum vom 1. März 2000 bis 30. Juni 2001 auf eineHöchstmenge von 3 878 Tonnen Zucker zubeschränken. Diese Menge ist die Summe der höchstenjährlichen Einfuhrvolumen in den drei Jahren vor 1999bei den betreffenden Erzeugnissen. Im Jahr 1999 sinddie Einfuhren exponentiell angestiegen. Bei der Festset-zung der zu berücksichtigenden Zuckermengen nimmtdie Kommission den Standpunkt des Vorsitzenden desGerichts erster Instanz der EG in seinen Beschlüssenvom 12. Juli und 8. August 2000 in den RechtssachenT-94/00R, T-110/00R und T-159/00R (
1) zur Kenntnis,
ohne sie jedoch als gerechtfertigt anzuerkennen. Soberücksichtigt die Kommission, zum Zweck des Erlassesder vorliegenden Schutzmaßnahmen und um unnötigeVerfahren zu vermeiden, für Zucker des KN-Codes 1701und das Jahr 1997 eine Gesamtmenge von 10 372,2Tonnen. Diese Menge entspricht den von Eurostat fest-gestellten Gesamteinfuhren aus den ÜLG von Zucker mitUrsprungskumulierung EG/ÜLG und AKP/ÜLG.
(9) Auch auf die Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes1806 10 30 und 1806 10 90 müssen angesichts ihreshohen Zuckergehalts und der Tatsache, dass sie die glei-chen nachteiligen Auswirkungen auf die GMO habenwie unverarbeiteter Zucker, Schutzmaßnahmen Anwen-dung finden. Durch diese Maßnahme sollte gewährleistetwerden, dass die Einfuhrmengen von Erzeugnissen aufZuckerbasis mit Ursprung in den ÜLG nicht einVolumen erreichen, das zu ernsten Störungen innerhalbder GMO führen könnte, wobei gleichzeitig die Absatz-märkte dieser Erzeugnisse gesichert werden.
(10) Die Kommission schlägt dem Rat bekanntlich vor, imRahmen der Revision des ÜLG-Beschlusses die Kumulie-rungsregelung im Zuckersektor zu streichen.
(11) Die spezifischen Kontrollen der von den Maßnahmendieser Verordnung betroffenen Drittlandswaren und dieKontrollen, die durch die gemeinschaftlichen Rechtsvor-schriften für die Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr und den Zollwert insbesondere mit der Verord-nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-schaften (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und desRates (
3), für den Drittlandshandel eingeführt wurden,
können die Durchsetzung dieser Verordnung gewähr-leisten.
(12) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen,Spekulationen zu verhindern und wirksame Kontrollenbezüglich der Erzeugnisse der KN-Codes 1701,1806 10 30 und 1806 10 90 zu ermöglichen, sind dieModalitäten für die Beantragung der Lizenzen festzu-legen. Die Anträge müssen insbesondere hinsichtlich derErzeugnisse mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG denNachweis, dass der Antragsteller regelmäßig im Zucker-
handel tätig ist, eine Erklärung, dass dieselbe Personkeine weiteren Anträge gestellt hat, und den Nachweisfür die Leistung einer besonderen Sicherheit für dieErfüllung der aus den Lizenzen entstehenden Verpflich-tungen umfassen.
(13) In Anbetracht der Auswirkungen der Einfuhren ist esangezeigt, die Schutzmaßnahmen sofort anzuwenden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1806 10 30 und
1806 10 90 ist während der Anwendungsdauer dieser Verord-nung die Ursprungskumulierung EG/ÜLG gemäß Anhang IIArtikel 6 des Beschlusses 91/482/EWG bis zu einer Menge von3 878 Tonnen Zucker zulässig.
Zum Zwecke der Einhaltung dieser Beschränkung wird für
andere Erzeugnisse als unverarbeiteter Zucker der Zuckergehaltdes eingeführten Erzeugnisses zugrunde gelegt.
Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen gemäß Verordnung (EG)1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemein-samen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt-schaftliche Erzeugnisse (
4).
(2) Die Artikel 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der
Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten fürdie Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erezeugnisseder KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungsku-mulierung AKP/ÜLG (
5) finden entsprechend Anwendung.
Darüber hinaus gelten folgende Bestimmungen:
— Die Lizenzen tragen die Ordnungsnummer 53.0001;
— die Lizenzanträge können sich höchstens auf eine Menge
von 3 878 Tonnen beziehen;
— Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) 2553/97 findet
keine Anwendung;
— die Anträge sind den zuständigen Behörden im Laufe der
ersten fünf Arbeitstage jedes Monats vorzulegen; ausge-nommen ist der März 2001, in dem die Anträge spätestensam 15. März 2001 vorzulegen sind;
— der einheitliche Kürzungssatz und die Aussetzung der
Einreichung neuer Anträge finden Anwendung, wenn dieAnträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen dazu führen,dass die Menge von 3 878 Tonnen während der Geltungs-dauer dieser Verordnung überschritten wird;
— die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen läuft am letzten Tag
des dritten Monats ab, der auf ihre Erteilung folgt.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (4) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(3) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17. (5) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.
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(3) Bei Überführung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG in den
freien Warenverkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft legen die Wirtschaftsbeteiligten den Zolldienststellender Mitgliedstaaten für den für die genannten Erzeugnisse verwendeten Zucker Kopien der gemäß Artikel13 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsameMarktorganisation für Zucker (
1) erteilten Ausfuhrlizenzen vor.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. März bis zum 30. Juni 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.