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( 1 ) ABL . NR . C 55 VOM 5 . 6 . 1968, S . 34 .

( 2 ) ABL . NR . C 58 VOM 13 . 6 . 1968, S . 5 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 30 . JULI 1968

ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER

1 . DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER WAREN, DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN,

2 . DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DIESER WAREN

( 68/312/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFT - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .

DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION IST IM WESENTLICHEN IN TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT; DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE PRÄZISER VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE; ARTIKEL 27 SIEHT ZWAR VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN, JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT, ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ZU ERLASSEN; EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN, DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN, DIE ZUR EINFÜHRUNG EINES ZOLLRECHTS UNERLÄSSLICH SIND, DAS DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRLEISTET .

IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER IN IHR ZOLLGEBIET VERBRACHTEN WAREN; IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHT EINE REGELUNG FÜR DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DIESER WAREN .

DIESE VORSCHRIFTEN WEISEN GEWISSE UNTERSCHIEDE AUF, DIE VERKEHRS - UND ZOLLEINNAHMEVERLAGERUNGEN HERVORRUFEN KÖNNTEN, FALLS SIE NACH VOLLENDUNG DER ZOLLUNION BEIBEHALTEN WÜRDEN .

DIESE VORSCHRIFTEN WIRKEN SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS .

IN DEN MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN GEMEINSAME REGELN FESTGELEGT WERDEN, DIE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHTEN WAREN SOWIE FÜR IHRE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG GELTEN, WENN SIE NICHT UMGEHEND NACH IHRER ANKUNFT WIEDER AUS DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT ODER EINEM ZOLLREGIME UNTERWORFEN WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE RICHTLINIE LEGT DIE REGELN FEST, WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER WAREN, DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN ODER AUS EINER IN DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN FREIZONE STAMMEN, SOWIE ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DIESER WAREN - FALLS HIERZU EINE REGELUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESTEHT ODER GEPLANT IST - ENTHALTEN MÜSSEN .

( 2 ) ALS IN VORÜBERGEHENDER VERWAHRUNG BEFINDLICH SIND DIE WAREN ANZUSEHEN, DIE - INSBESONDERE IN ANWENDUNG DER IM ANHANG GENANNTEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBLEIBEN DÜRFEN, OHNE UMGEHEND EINEM ZOLLREGIME UNTERWORFEN ZU WERDEN .

TITEL I

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ARTIKEL 2

( 1 ) ALLE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTEN ODER AUS EINER IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN FREIZONE STAMMENDEN WAREN UNTERLIEGEN DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG .

( 2 ) DIE WAREN MÜSSEN UMGEHEND UND UNTER BENUTZUNG DES VON DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN WEGES ZU EINER ZOLLSTELLE ODER EINEM ANDEREN VON DIESEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN UND UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG STEHENDEN ORT BEFÖRDERT WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN WAREN IST EINE SUMMARISCHE ZOLLANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABZUGEBEN; DIES GILT NICHT, SOFERN SICH DIESE WAREN BEREITS IN EINEM ZOLLREGIME BEFINDEN ODER UMGEHEND EINEM SOLCHEN UNTERWORFEN WERDEN .

( 2 ) ALS SUMMARISCHE ZOLLANMELDUNG KANN UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN JEDES HANDELS -, VERWALTUNGS - ODER ZOLLDOKUMENT ANGESEHEN WERDEN, DAS MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :

- ZAHL, ART, ZEICHEN UND NUMMER DER PACKSTÜCKE,

- ART UND ROHGEWICHT DER WAREN,

- ART UND MERKMALE DES BEFÖRDERUNGSMITTELS, MIT DEM DIE WAREN BEFÖRDERT WORDEN SIND,

- ORT, AN DEM DIE WAREN AUF DIESES BEFÖRDERUNGSMITTEL VERLADEN WORDEN SIND .

( 3 ) ABSATZ 1 STEHT DEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN NICHT ENTGEGEN, WONACH DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN VON DER PFLICHT BEFREIEN KÖNNEN, EINE SUMMARISCHE ZOLLANMELDUNG FÜR IM GRENZ - ODER REISEVERKEHR EINGEFÜHRTE WAREN ABZUGEBEN, SOFERN DIESE BESTIMMUNGEN DIE ERHEBUNG DER AUF DIESEN WAREN RUHENDEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE SUMMARISCHE ZOLLANMELDUNG IST VON DER FÜR DIE WAREN VERANTWORTLICHEN PERSON ODER VON DEREN VERTRETER UMGEHEND ABZUGEBEN . DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH FÜR DIE ABGABE DIESER ZOLLANMELDUNG EINE FRIST FESTSETZEN, DIE NICHT ÜBER VIERUNDZWANZIG STUNDEN NACH ANKUNFT DER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE ODER AN DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN ORT HINAUSGEHEN DARF; BEI DER BERECHNUNG DIESER FRIST BLEIBEN TAGE, AN DENEN NICHT GEARBEITET WIRD, AUSSER BETRACHT .

DIE SUMMARISCHE ZOLLANMELDUNG WIRD VON DER ZOLLSTELLE MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN .

( 2 ) BIS ZUR ABGABE EINER SUMMARISCHEN ZOLLANMELDUNG KÖNNEN DIE WAREN NUR MIT BEWILLIGUNG DER ZOLLSTELLE UND NUR AN DEN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG STEHENDEN ORTEN ABGELADEN WERDEN .

TITEL II

VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG

ARTIKEL 5

DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 BIS 4 ZOLLAMTLICH ERFASSTEN WAREN MÜSSEN BIS ZUR FREIGABE DURCH DIE ZOLLSTELLE UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG VERBLEIBEN . DIES GILT AUCH FÜR WAREN, DIE BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE IM RAHMEN EINES VERSANDVERFAHRENS ANKOMMEN .

BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT MÜSSEN DIE WAREN IN DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN RÄUMLICHKEITEN UNTER DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN VORLÄUFIG VERWAHRT BLEIBEN . SIE DÜRFEN UNTER DEN VON DIESEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN NUR GEGENSTAND DER ÜBLICHEN DER ERHALTUNG IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND DIENENDEN BEHANDLUNG SEIN .

ARTIKEL 6

SIND DIE IN ARTIKEL 5 GENANNTEN WAREN AUF DEM SEEWEG ANGEKOMMEN, SO MÜSSEN SIE VOR ABLAUF EINER VON DER ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDE FESTGESETZTEN FRIST EINEM ZOLLREGIME UNTERWORFEN ODER WIEDER AUS DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN . DIESE FRIST ENDET SPÄTESTENS AM FÜNFUNDVIERZIGSTEN TAG NACH DEM TAG DER ABGABE DER SUMMARISCHEN ZOLLANMELDUNG . BEI WAREN DIE ZUVOR IM RAHMEN EINES VERSANDVERFAHRENS BEFÖRDERT WURDEN, ENDET SIE SPÄTESTENS AM FÜNFUNDVIERZIGSTEN TAG NACH DEM TAG DER GESTELLUNG DER WAREN BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .

ARTIKEL 7

( 1 ) SIND DIE IN ARTIKEL 5 GENANNTEN WAREN NICHT AUF DEM SEEWEG ANGEKOMMEN, SO MÜSSEN SIE VOR ABLAUF EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN FRIST EINEM ZOLLREGIME UNTERWORFEN ODER WIEDER AUS DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN . DIESE FRIST ENDET SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG NACH DEM TAG DER ABGABE DER SUMMARISCHEN ZOLLANMELDUNG . BEI WAREN, DIE ZUVOR IM RAHMEN EINES VERSANDVERFAHRENS BEFÖRDERT WURDEN, ENDET SIE SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG NACH DEM TAG DER GESTELLUNG DER WAREN BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .

( 2 ) SOFERN ES ZUR FESTELLUNG DER GENAUEN ZUSAMMENSETZUNG DER WAREN ERFORDERLICH IST, KANN DIE FÜFZEHNTAEGIGE FRIST VERLÄNGERT WERDEN . DIE VERLÄNGERTE FRIST DARF NICHT ÜBER DEN FÜR DIESE FESTSTELLUNG ERFORDERLICHEN ZEITRAUM HINAUSGEHEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) LÄUFT DIE IN ARTIKEL 6 BZW . 7 FESTGESETZTE FRIST AN EINEM TAG AB, AN DEM NICHT GEARBEITET WIRD, SO WIRD SIE BIS ZUM ENDE DES NÄCHSTEN TAGES, AN DEM GEARBEITET, WIRD, VERLÄNGERT .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN KÖNNEN - WENN AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE ES RECHTFERTIGEN - DIE IN ARTIKEL 6 BZW . 7 FESTGESETZTE FRIST ENTSPRECHEND VERLÄNGERN .

ARTIKEL 9

FÜR WAREN, DIE NACH ABLAUF DER IN DEN ARTIKELN 6, 7 BZW . 8 EINGERÄUMTEN FRIST NICHT AUF GRUND EINER ZOLLANMELDUNG EINEM ZOLLREGIME UNTERWORFEN ODER NICHT WIEDER AUS DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WURDEN, TREFFEN DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM SIE UMGEHEND UND GEGEBENENFALLS VON AMTS WEGEN EINEM ZOLLREGIME ZU UNTERWERFEN .

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1969 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 11

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 12

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 30 . JULI 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MEDICI

ANHANG

( ARTIKEL 1 ABSATZ 2 )

1 . BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND )

- VERWAHRUNG ( ZOLLGESETZ, 8 )

2 . KÖNIGREICH BELGIEN

- MAGASINS DE DEPOT PROVISOIRE / MAGAZIJNEN VOOR VOORLOPIGE OPSLAG ( ARRETE ROYAL VOM 7 . 7 . 1847, ART . 155; ARRETE ROYAL / KONINKLIJK BESLUIT VOM 18 . 2 . 1952, ART . 7 )

FRANZÖSISCHE REPUBLIK

- MAGASINS DE DEDOUANEMENT UND AIRES DE DEDOUANEMENT ( CODE DES DOUANES, ART . 82 BIS - 82 SEXIES )

4 . ITALIENISCHE REPUBLIK

- RECINTI DOGANALI TEMPORANEA CUSTODIA UND MAGAZZINI DOGANALI TEMPORANEA CUSTODIA ( REGOLAMENTO DOGANALE, ART, 21 )

- MAGAZZINI SOTTO SORVEGLIANZA DOGANALE UND CAPANNONI SOTTO SORVEGLIANZA DOGANALE ( REGOLAMENTO DOGANALE, ART . 21 MIT ÄNDERUNGEN )

5 . GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG

- MAGASINS DE DEPOT PROVISOIRE ( ARRETE GRAND DUCAL VOM 20 . 40 1922, ART . 1; ARRETE MINISTERIEL VOM 19 . 3 . 1952, ART . 1 )