*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3890/88 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 über die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 werden bestimmte Dokumente, Papiere oder Bescheinigungen aufgehoben, falls ein Interessent durch die Berichtigung der im voraus festgesetzten Beträge infolge einer Änderung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse benachteiligt wird. In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/88 (4), sind einige Fälle angeführt, in denen die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 genannte Aufhebung nicht zugelassen werden darf unter der Annahme, der Interessent akzeptiere den Nachteil, wenn er eine Maßnahme nach der Änderung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses durchgeführt und diese Änderung und ihre jeweiligen Auswirkungen bereits zum Zeitpunkt der Vorausfestsetzung bekannt waren.

Der mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (6), vorgesehene automatische Abbau der durch eine Währungsneufestsetzung im Rahmen des Europäischen Währungssystems entstandenen Abweichungen ermöglicht es, die Änderung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses und die Senkung der in Ecu festgesetzten Preise zu Beginn des Wirtschaftsjahres nach der Währungsneufestsetzung im voraus zu bestimmen. Damit Spekulationsgefahren vermieden werden, sollte eine Aufhebung auch im Fall von Berichtigungen, die sich aus dem Abbau der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 genannten Währungsabweichungen ergeben, ausgeschlossen werden, wenn die Vorausfestsetzung zu einem Zeitpunkt beantragt wird, zu dem diese Berichtigungen bereits bestimmbar waren, d.h. ab dem Zeitpunkt der betreffenden Neufestsetzung.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

»(3) Eine Aufhebung nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 ist im Fall einer Anpassung infolge der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 nicht zulässig, wenn die Vorausfestsetzung und die sie betreffenden Dokumente, Papiere oder Bescheinigungen im Sinne von Absatz 1 zu dem Zeitpunkt der Währungsneufestsetzung im Rahmen des Europäischen Währungssystems, die dieser Anpassung zugrunde liegt, oder später beantragt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 12. 11. 1988, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.