Nr. C 329/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12.91 
Klarstellung der Tätigkeit von Kraftfahrzeugvermittlern 
(91/C 329/06) 
Die vorliegende Bekanntmachung ergänzt die zusammen 
mit der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 veröffentlichte 
Bekanntmachung (x) mit dem Ziel, die dem in der Ver­
ordnung genannten Vermittler möglichen Tätigkeiten 
näher zu erläutern. Das Verhältnis zwischen dem Ver­
mittler und seinem Auftraggeber wird im wesentlichen 
durch den Vermittlungsvertrag sowie durch das jeweilig 
anwendbare nationale Recht bestimmt, ohne Rechte und 
Pflichten von Dritten zu berühren. Die vorliegende Be­
kanntmachung erwähnt daher nicht alle dem Vermittler 
obliegenden Verpflichtungen. 
1. Grundsätze 2. Praktische Kriterien 
a) Gültigkeit der Vollmacht und Unterstützungsfitnk-
tion 
Der Vermittler kann seine Tätigkeit nach freiem 
Ermessen gestalten. Allerdings können Vermitt­
lungstätigkeiten, die im Rahmen eines Netzes un­
abhängiger Unternehmen getätigt werden, die ei­
nen gemeinsamen Namen oder andere gemeinsame 
Zeichen verwenden, den irreführenden Eindruck 
eines autorisierten Vertriebsnetzes hervorrufen. 
Die folgenden Leitlinien stützen sich unter Beachtung 
des in der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 angelegten 
Gleichgewichts auf zwei Grundsätze. Zum einen gilt 
als Vermittler im Sinne der Verordnung der Erbringer 
von Dienstleistungen, der für Rechnung eines Käufers 
(Endverbrauchers) tätig wird; er darf nicht die übli­
cherweise mit dem Eigentum an einer Sache verbun­
denen Risiken übernehmen und muß durch eine vor­
herige schriftliche Vollmacht eines identifizierbaren 
Vollmachtgebers (Name, Adresse) zur Ausübung die­
ser Tätigkeit ermächtigt sein. Zum anderen gelten der 
Grundsatz der Auftragstransparenz und insbesondere 
die zivilrechtliche Verpflichtung des Vermittlers, alle 
Vorteile, die er bei seinen im Auftrag des Käufers 
durchgeführten Verhandlungen erzielt hat, auch an 
diesen weiterzugeben. 
Dabei sind drei Bewertungskategorien zu unterschei­
den: 
a) die Gültigkeit der Vollmacht und die Unterstüt­
zungsfunktion des Vermittlers; 
b) die Werbemöglichkeiten des Vermittlers; 
c) die Beschaffungsmöglichkeiten des Vermittlers. 
Nach den Erfahrungen der Kommission entsprechen 
diese Leitlinien und Bewertungskriterien den Anfor­
derungen der Praxis. Tätigkeiten, die diesen Leitlinien 
und Bewertungskriterien nicht entsprechen, rechtferti­
gen — bis zum Beweis des Gegenteils — die Vermu­
tung, daß ein Vermittler außerhalb der von Artikel 3 
Ziffer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 gesetz­
ten Grenzen tätig wird oder er in diesem Punkt in der 
Öffentlichkeit Zweifel erweckt, indem er den Ein­
druck vermittelt, als Wiederverkäufer tätig zu sein. Der Vermittler kann seine Leistung über einen 
Stand in den Räumlichkeiten von Großverkaufsflä­
chen anbieten, sofern dieser Stand sich außerhalb 
des Kernbereichs befindet, in dem sich deren 
Haupttätigkeit abspielt, und er im übrigen die in 
dieser Bekanntmachung dargelegten Grundsätze 
beachtet. 
Der Vermittler darf die mit dem Eigentum einer 
Sache verbundenen Risiken nicht übernehmen. Es 
steht ihm aber frei, Risiken zu übernehmen, die 
mit dem Transport und der Lagerung eines Fahr­
zeugs sowie mit dem einem Endabnehmer zur Fi­
nanzierung im Ausland eingeräumten Kredit ver­
bunden sind. Die Unterstützungsfunktion muß sich 
in bezug auf die verschiedenen angebotenen Lei­
stungen sowie deren Vergütung in völliger Trans­
parenz vollziehen. Dies muß anhand einer detail­
lierten und erschöpfenden Rechnungslegung ge­
genüber dem Auftraggeber nachprüfbar sein. 
Der Vermittler hat seinen Kunden in einem gege­
benenfalls von der Vollmacht abtrennbaren Doku­
ment alle von ihm angebotenen Leistungen aufzu­
führen, damit die Kunden die von ihnen ge­
wünschten Leistungen auswählen können. Die aus­
gewählten Leistungen sind in der Rechnung im 
einzelnen aufzuführen. Ein Vermittler, der nicht 
alle Leistungen anbietet, die notwendig sind, um 
ein Fahrzeug zu importieren und in den Verkehr 
zu bringen, muß in diesem Dokument näher ange­
ben, welche Leistungen er nicht erbringt. 
(') ABl. Nr. C 17 vom 18. 1. 1985, S. 4. b) Werbung des Vermittlers 
Der Vermittler muß seine Werbung so gestalten, 
daß er bei den potentiellen Kunden nicht die Ge­
fahr einer Verwechslung mit einem Wiederverkäu­
fer hervorruft. Mit dieser Einschränkung muß es 
dem Vermittler erlaubt sein, 
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— seine Tätigkeit und damit auch seine Werbe­
maßnahmen auf eine bestimmte Marke oder 
ein bestimmtes Modell zu konzentrieren, aller­
dings unter der Bedingung, daß er ausdrücklich 
und in eindeutiger Weise darauf hinweist, daß 
er seine Dienstleistungen als Vermittler anbietet 
und nicht als Wiederverkäufer tätig ist; 
— vollständige Informationen über den möglichen 
Kaufpreis zu machen, wobei er aber darauf 
hinweisen muß, daß es sich um eine sorgfältige 
Schätzung handelt; 
— Fahrzeuge, die seine Kunden durch seine Ver­
mittlung erworben haben, oder ein Muster­
exemplar eines Modells, das er für seine Kun­
den beschaffen kann, öffentlich auszustellen, 
allerdings unter der Bedingung, daß er aus­
drücklich und sichtbar darauf hinweist, daß er 
seine Dienstleistungen als Vermittler anbietet 
und nicht als Wiederverkäufer tätig ist und daß 
die von ihm ausgestellten Typen oder Modelle 
nicht verkäuflich sind; 
— unter Beachtung des jeweils anwendbaren 
Rechts jedes beliebige Logo und Markenzei­
chen zu verwenden, wobei er jedoch in der Öf­
fentlichkeit keinerlei Zweifel hinsichtlich seiner 
Eigenschaft als Vermittler, der nicht dem Ver­
triebsnetz des oder der betreffenden Automo­
bilhersteller angehört, hervorrufen darf. 
Werden Großverkaufsflächen als Vermittler tätig, 
so haben sie alle Maßnahmen zu treffen, die erfor­derlich sind, damit beim Käufer (Endverbraucher), 
keine Verwechslung mit ihren geschäftlichen 
Haupttätigkeiten entsteht, die sie unter ihren übli­
chen und spezifischen Markenzeichen betreiben. 
c) Beschaffungsmöglichkeiten des Vermittlers 
Im allgemeinen kann der Vermittler seine Bezie­
hungen zu den einzelnen Unternehmen der Ver­
triebsnetze der verschiedenen Automobilhersteller 
frei gestalten. Dies darf jedoch nicht dazu führen, 
daß der Vermittler mit diesen Unternehmen privi­
legierte Beziehungen unterhält und im Rahmen der 
Verordnung (EWG) Nr. 123/85, insbesondere 
nach Artikel 3 Ziffer 8 Buchstaben a) und b), Zif­
fer 9 und Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 3, eingegan­
gene vertragliche Verpflichtungen verletzt werden 
können. Der Vermittler muß insbesondere bei der 
Beschaffung der Fahrzeuge die marktüblichen Be­
dingungen beachten, und er darf 
— keine Vereinbarungen abschließen, die eine 
Kaufverpflichtung enthalten, oder 
— keine Rabatte in Anspruch nehmen, die von 
den marktüblichen Sätzen im Einkaufsland ab­
weichen. 
In diesem Zusammenhang legt der Verkauf von 
mehr als 10 % der jährlichen Verkäufe eines be­
stimmten Vertragshändlers über einen bestimmten 
Vermittler die Vermutung des Bestehens einer pri­
vilegierten Beziehung nahe, die im Widerspruch zu 
den obengenannten Artikeln steht.