VERORDNUNG (EWG) Nr. 2172/93 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1993 zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Im März 1992 erhielt die Kommission zu den Einfuhren von Ethanolaminen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) einen Antrag von dem Europäischen Verband der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffende Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die Einfuhren gedumpt waren und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zugefügt hatten. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.

(2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines solchen Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Ethanolaminen der KN-Codes 2922 11 00, 2922 12 00 und 2922 13 00 mit Ursprung in den USA und leitete eine Untersuchung ein.

(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Die Vertreter der Ausführer, die verbundenen Einführer und die Antragsteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach; sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller

- BASF AG, Ludwigshafen, Deutschland,

- Hüls AG, Marl, Deutschland,

- ICI Ltd, Middlesborough, Vereinigtes Königreich,

- BP Chemicals Snc, Paris, Frankreich;

b) Hersteller in den USA

- Union Carbide Corporation, Danbury, Connecticut,

- Oxychem, Dallas, Texas,

- Dow Chemical Company, Midland, Michigan,

- Texaco Chemical Company, Houston, Texas;

c) Verbundene Einführer

- Dow Benelux NV, Rotterdam, Niederlande,

- Dow International BV, Rotterdam, Niederlande,

- Texaco Chemical UK, London, Vereinigtes Königreich,

- Union Carbide Benelux NV, Antwerpen, Belgien.

Informationen wurden auf Antrag auch von Dow Europe SA und Union Carbide Europe SA erteilt, die ihren Sitz in der Schweiz haben und bestimmte Funktionen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Ware in die Gemeinschaft übernehmen.

(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 ( "Untersuchungszeitraum").

B. WARE (7) Beschreibung der Ware

Ethanolamin ist ein chemisches Erzeugnis, das durch die Reaktion von Ethylenoxid und Salmiakgeist gewonnen wird.

Das Erzeugnis besteht hauptsächlich in drei Formen:

- Monöthanolamin (MEA),

- Diethanolamin (DEA),

- Triethanolamin (TEA).

Alle drei Formen sind chemisch sehr ähnlich. Sie werden in den gleichen Produktionsanlagen hergestellt und haben die gleichen Endverwendungen.

Ethanolamine werden hauptsächlich verwendet als Tenside (in Waschmitteln, Körperpflegemitteln, Allzweckreinigern, Wachsen und Reinigungstüchern) sowie zur Reinigung von Gas, Metallen und Textilien.

Zwischen der in der EG hergestellten Ware und der importierten Ware bestehen keine nennenswerten Unterschiede.

C. DUMPING (8) Normalwert

Der Normalwert wurde für jede Form der Ware und jeden Ausführer nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden vergleichbaren Preise für das zum Verbrauch im Ursprungsland bestimmte Erzeugnis ermittelt (d. h. anhand der durchschnittlichen Preise an unabhängige Abnehmer). Eigenverbrauch (d. h. Verwendung der Ware in den Betrieben der Hersteller selbst zur Herstellung anderer Erzeugnisse, hauptsächlich Ethylendiamin) und Verkäufe an verbundene Unternehmen wurden nicht als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen, da die Käufer ihre Lieferanten nicht frei wählen konnten und die Preise dieser Verkäufe durch die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer beeinflusst wurden. Auf diese Verkäufe entfielen bei allen betroffenen Unternehmen jedoch höchstens 15 % der Gesamtverkäufe, so daß die verbleibenden Verkäufe, auf die sich der Normalwert stützte, als repräsentativ angesehen wurden.

(9) Ausfuhrpreis

In allen Fällen wurden die Waren von Unternehmen importiert, die mit Herstellern in den USA geschäftlich verbunden waren. Daher wurden die Preise der Verkäufe der Hersteller an die Importfirmen als unzuverlässig angesehen und die Ausfuhrpreise gemäß

Artikel 2

Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt anhand der Preise, zu denen die eingeführte Ware dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurde. Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten und eine Gewinnspanne von 5 % vorgenommen, die nach den Angaben der interessierten Parteien zu den Einfuhren der betreffenden Ware als angemessen angesehen wurde. Diese Kosten umfassten bestimmte Verkaufskosten, die den mit den Herstellern in den USA verbundenen Unternehmen in einem Drittland (Schweiz) entstanden und die normalerweise von einem Einführer in der Gemeinschaft getragen worden wären.

(10) Vergleich

Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe verglichen.

Berichtigungen wurden beantragt für Unterschiede bei den Gehältern des Verkaufspersonals, für technische Hilfe und bestimmte Kundendienstleistungen. Soweit die Hersteller in den USA ausreichende Beweise vorlegten, wurden die Berichigungen gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung zugestanden.

(11) Dumpingspanne

Der Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen zeigte, daß bei einzelnen Herstellern in der USA Dumping vorlag, wobei die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, 62 bis 91 % erreichte.

D. SCHÄDIGUNG Zu der Entwicklung der Mengen und der Preise der Einfuhren wie auch der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1988 und dem Ende des Untersuchungszeitraums wurden folgende Feststellungen gemacht:

I. Volumen und Anstieg der gedumpten Einfuhren, vor allem im Verhältnis zu Produktion und Verbrauch

(12) Nach den Feststellungen wurde Ethanolamin aus den USA nur von den mit den Herstellern in den USA verbundenen Einführern importiert. Nach den Zahlenangaben dieser Einführer stiegen die Importe von Ethanolamin von 41 000 Tonnen 1988 auf 48 600 Tonnen im Untersuchungszeitraum, also um mehr als 18 %, während die Gemeinschaftsproduktion in der gleichen Zeit um mehr als 8 % zurückging und der Verbrauch in der Gemeinschaft in dieser Zeit nur um 4 % zunahm (siehe Randnummern 16 und 20).

(13) Die Hersteller in den USA erhöhten ihren Marktanteil von 1988 bis zum Untersuchungszeitraum von 31,1 % auf 35,5 % oder um 4,1 Prozentpunkte; demgegenüber ging der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller um 7,1 Prozentpunkte zurück (siehe Randnummer 20).

II. Preise der eingeführten Waren, vor allem im Verhältnis zu den Preisen der Gemeinschaftshersteller

(14) Die Preise der gedumpten Einfuhren - ab Auslieferungslager des verbundenen Einführers an der Grenze der Gemeinschaft - fielen im gewogenen Durchschnitt von 916 ECU je Tonne 1988 auf 537 ECU je Tonne im Untersuchungszeitraum, also um 41 %.

(15) Der Vergleich der Preise der Importwaren ab Auslieferungslager des verbundenen Einführers mit den Ab-Werk-Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigte eine anhaltende Preisunterbietung durch diese Importe.

In absoluten Zahlen stieg die Preisunterbietung seitens aller betroffenen Hersteller in den USA im Durchschnitt von 9 ECU 1988 auf 27 ECU im Untersuchungszeitraum.

Im gewogenen Durchschnitt wurde also im Bezugszeitraum eine Preisunterbietung von 6 % festgestellt.

III. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Produktion, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände

(16) Die Gemeinschaftsproduktion von Ethanolamin fiel von insgesamt 141 700 Tonnen 1988 auf 130 200 Tonnen im Untersuchungszeitraum, was einem Rückgang um mehr als 8 % entspricht.

(17) Die Kapazitätsauslastung der einzelnen Gemeinschaftshersteller verringerte sich in der gleichen Zeit von 98 % auf 79 % oder um 19 Prozentpunkte.

(18) Die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller wuchsen erheblich an, und zwar von 4 939 Tonnen 1988 auf 9 059 Tonnen 1989, und gingen dann zurück auf 6 335 Tonnen 1990 und 5 342 Tonnen im Untersuchungszeitraum, unter anderem, weil die Gemeinschaftshersteller ihre Produktion an den rückläufigen Absatz anpassten.

b) Absatz und Marktanteil

(19) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt fielen von 81 000 Tonnen 1988 auf 75 000 Tonnen im Untersuchungzeitraum oder um 7,6 %.

(20) Während der sichtbare Verbrauch in dieser Zeit von 130 800 Tonnen auf 136 600 Tonnen oder um 4,4 % zunahm, verringerte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 62 % 1988 auf 54,9 % im Untersuchungszeitraum oder um 7,1 Prozentpunkte.

c) Preise

(21) Im gewogenen Durchschnitt fielen die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt auf der Stufe ab Werk von 925 ECU 1988 auf 564 ECU im Untersuchungszeitraum oder um 39 %.

d) Rentabilität

(22) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes im gewogenen Durchschnitt, von +18 % 1988 auf 22 % im Untersuchungszeitraum oder um 40 Prozentpunkte zurück.

Zu diesen negativen Ergebnissen kam es trotz der Investitionsanstrengungen der Gemeinschaftshersteller zur Kostensenkung und trotz eines Abbaus der Arbeitskräfte auf das Mindestmaß, das zur Aufrechterhaltung eines sicheren Produktionsprozesses erforderlich ist.

e) Investitionen

(23) Angesichts der Expansion des Gemeinschaftsmarktes haben die Gemeinschaftshersteller die erforderlichen Investitionen für die Steigerung der Produktion und die Qualität der Waren vorgenommen.

IV. Schlußfolgerungen zu der Schädigung

(24) Auf einem expandierenden Markt wird normalerweise eine Erhöhung von Produktion und Absatz erwartet. Die Marktentwicklung hatte nicht die erwarteten Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, denn entgegen den Erwartungen der Hersteller waren Absatz, Produktion und Marktanteil ab 1988 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums rückläufig, so daß die Hersteller keine angemessene Kapazitätsauslastung mehr erzielen konnten und höhere Einheitskosten hinnehmen mussten.

Gleichzeitig führte der erhebliche Preisrückgang zu hohen Verlusten, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran hinderten, mit den erforderlichen Investitionen Schritt zu halten, und die sein Wachstum und seine langfristige Lebensfähigkeit beeinträchtigten.

Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entstanden ist, der durch einen Rückgang von Absatz, Preisen und Gewinnen gekennzeichnet ist.

E. SCHADENSURSACHE a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(25) Bei der Prüfung der Frage, inwieweit die erhebliche Schädigung der Gemeinschaftshersteller den Auswirkungen der gedumpten Importe zuzuschreiben war, stellte die Kommission fest, daß der Anstieg der Mengen und des Marktanteil und der Rückgang der Preise der gedumpten Einfuhren zeitlich zusammentrafen mit dem Absatzrückgang sowie den Marktanteil- und Gewinneinbussen der Gemeinschaftshersteller.

(26) Die Kommission stellte insbesondere fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Folge der anhaltenden Preisunterbietung durch die Importwaren gezwungen war, seine Preise zu senken, um eine angemessene Kapazitätsauslastung und seinen Marktanteil zu wahren. Diese Preissenkung führte ihrerseits zu einem allgemeinen Gewinnrückgang, wie die seit 1990 eingetretenen finanziellen Verluste beweisen.

b) Sonstige Faktoren

(27) Die Kommission prüft, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren und vor allem durch die Entwicklung und die Auswirkungen der Importe aus nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern und die Tendenz des sichtbaren Verbrauchs in der Gemeinschaft verursacht worden war.

(28) Die Einfuhren aus anderen Drittländern (Schweden und Ländern, die statistisch unter dem Ursprung "Geheim" erfasst werden) erhöhten ihren Marktanteil seit 1988 von 4,7 % auf 8,4 %.

(29) Unter diesen Umständen und insbesondere angesichts des Marktanteils der gedumpten Importe (35,5 %) wurde vorläufig der Schluß gezogen, daß, selbst wenn die Einfuhren aus anderen Drittländern nachteilige Wirkungen hatten, die Preise und das Volumen der gedumpten Importe für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zugefügt haben.

(30) Angesichts der Verbrauchszunahme von 1988 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums kann ein Nachfragerückgang nicht für die Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich gemacht werden.

F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (31) Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft stellte die Kommission fest, daß die Gemeinschaftshersteller jederzeit in der Lage waren, die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt weitgehend zu decken, und daß sie ständige Anstrengungen unternehmen, um der gestiegenen Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt nach Ethanolamin sowohl mengenmässig als auch qualitätsmässig gerecht zu werden.

Sollten die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Importe von Ethanolamin mit Ursprung in den USA anhalten, wären die Gemeinschaftshersteller nicht mehr in der Lage, diese Nachfrage ohne untragbare wachsende Verluste zu decken.

Eine Einstellung der Gemeinschaftsproduktion von Ethanolaminen würde auch die Rentabilität anderer Produkte beeinträchtigen, die aus den gleichen integrierten Produktionsanlagen stammen wie Ethanolamin.

Ausserdem würden diese Verluste die künftige Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden mit den entsprechenden nachteiligen Folgen für Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerb.

(32) Die Kommission ist sich der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Preise für die Endabnehmer der betreffenden Ware bewusst. Was die Verbraucherinteressen der Gemeinschaft anbetrifft, so sind etwaige kurzfristige Preisvorteile durch schadenverursachendes Dumping gegenüber den längerfristigen Auswirkungen eines anhaltenden unlauteren Wettbewerbs abzuwägen. Denn wenn nichts geschieht, würde die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ernsthaft bedroht; mit dessen Fortfall würden Versorgung und Wettbewerb letztlich auf Kosten der Verbraucher geschmälert werden.

Die Kommission ist zudem der Auffassung, daß etwaige negative Auswirkungen der Maßnahmen gegenüber den gedumpten Importen von Ethanolamin mit Ursprung in den USA durch die notwendige Aufrechterhaltung einer ausreichenden Zahl von Lieferanten von Ethanolamin auf dem Gemeinschaftsmarkt, die miteinander unter fairen Bedingungen konkurrieren, in vollem Umfang aufgewogen werden.

Nach den vorliegenden Angaben über den US-Markt zu urteilen, wo es nur drei Lieferanten gibt, sind dort die Preise für die Endabnehmer sehr viel höher als auf dem Gemeinschaftsmarkt.

(33) Zwei EG-Abnehmer von Ethanolamin wandten sich an die Kommission, um Maßnahmen zu verhindern, die die Hersteller in den USA vollständig vom EG-Markt verdrängen würden. Sie machten geltend, die EG-Hersteller verfügten nicht über genügend Kapazität, um die Nachfrage auf dem EG-Markt in vollem Umfang zu decken. Die Kommission teilt die Auffassung, daß die EG-Hersteller die Marktversorgung nicht gewährleisten können und daß folglich Nicht-EG-Hersteller weiterhin Zugang zum EG-Markt erhalten sollten. Dennoch liegt es eindeutig im Interesse der Endabnehmer in der Gemeinschaft, daß ein lebensfähiger Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhalten und daß seine Verdrängung durch eine kleine Anzahl von Lieferanten aus Drittländern verhindert wird.

(34) Nach alledem kommt die Kommission zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zur Wiederherstellung lauterer Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für Ethanolamin zu treffen, ohne den Lieferanten aus den USA den Zugang zu diesem Markt zu verwehren.

G. VORLÄUFIGER ZOLL (35) Bei der Prüfung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des durch die gedumpten Einfuhren entstandenen Schadens und zur Wiederherstellung lauterer Wettbewerbsbedingungen musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter den gegenwärtigen Umständen insgesamt nicht rentabel ist. Dementsprechend berechnete sie unter Berücksichtigung der Preisunterschiede am Markt bei den einzelnen Sorten von Ethanolamin das Preisniveau, das es der Gemeinschaftsindustrie ermöglichen würde, ihre Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen.

Unter den gegenwärtigen Umständen und in Anbetracht des besonderen Bedarfs des Wirtschaftszweigs wurde festgestellt, daß 8 % als ein angemessener Gewinn angesehen werden können.

(36) Da die Hersteller in den USA entschlossen sind, ihre steigenden Marktanteile zu verteidigen, und da sie die Möglickeit haben, hohe Antidumpingzölle weitgehend zu verkraften, und da gleichzeitig der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sehr krisenanfällig ist, hielt die Kommission es für angemessen, Mindesteinfuhrpreise festzusetzen, die es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlauben würden, seine Preise auf ein rentables Niveau anzuheben. Dank den derzeitigen Zollüberwachungsverfahren dürfte die Gefahr einer Umgehung der Antidumpingzölle bei der Inrechnungstellung der Transferpreise im Fall der verbundenen Unternehmen sehr gering sein.

In Anbetracht des zyklischen niedrigen Preisniveaus der Importe von Ethanolamin, auf dem die Berechnung der erforderlichen Mindestpreise basiert, und angesichts der starken Konkurrenz, unter anderem von Herstellern aus anderen Drittländern, besteht nicht die Gefahr, daß die Endabnehmerpreise ungerechtfertigt hoch gehalten werden.

(37) Da der Mindesteinfuhrpreis, der zur Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen des Dumpings als notwendig angesehen wurde, den Normalwert nicht überstieg, sollte der vorläufige Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Höhe dieses Preises festgesetzt werden.

(38) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die bekanntermassen betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Eine Frist von einem Monat wird dafür als angemessen angesehen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Ethanolaminen der KN-Codes 2922 11 00, 2922 12 00 und 2922 13 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht der Differenz zwischen dem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft pro Tonne, unverzollt, falls dieser niedriger ist, und den folgenden Preisen:

a) im Fall von Monöthanolamin des KN-Codes 2922 11 00: 606 ECU,

b) im Fall von Diethanolamin des KN-Codes 2922 12 00: 584 ECU,

c) im Fall von Triethanolamin des KN-Codes 2922 13 00

- mit einem Gehalt von weniger als 99 GHT

(Taric-Code 2922 13 00*10): 609 ECU,

- mit einem Gehalt von 99 GHT oder mehr

(Taric-Code 2922 13 00*90): 652 ECU.

(3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zur Verabschiedung endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 201 vom 8. 8. 1992, S. 12.