ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„1.

Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Fasern sowie von Erzeugnissen und Gemischen, denen diese Fasern absichtlich zugesetzt werden, ist verboten. Hatte jedoch ein Mitgliedstaat die Verwendung von chrysotilhaltigen Diaphragmen in Elektrolyseanlagen, die am 13. Juli 2016 in Betrieb waren, gemäß der bis zu dem genannten Tag geltenden Fassung dieses Absatzes ausnahmsweise gestattet, findet Unterabsatz 1 bis zum 1. Juli 2025 keine Anwendung auf die Verwendung von solchen Diaphragmen oder von Chrysotil, das ausschließlich bei der Wartung dieser Diaphragmen eingesetzt wird, in den betreffenden Anlagen, sofern diese Verwendung unter Beachtung der Auflagen einer Genehmigung erfolgt, die im Einklang mit der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*) festgelegt wurden. Nachgeschaltete Anwender, die in den Genuss einer solchen Ausnahmeregelung kommen, übermitteln dem Mitgliedstaat, in dem sich die betreffende Elektrolyseanlage befindet, bis zum 31. Januar eines jeden Kalenderjahres einen Bericht, aus dem die Menge an Chrysotil hervorgeht, die in Diaphragmen, die unter die Ausnahmeregelung fallen, verwendet wird. Der Mitgliedstaat übermittelt der Europäischen Kommission eine Kopie des Berichts. Schreibt ein Mitgliedstaat den nachgeschalteten Anwendern zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer die Überwachung des Chrysotilgehalts in der Luft vor, müssen die Ergebnisse in den Bericht aufgenommen werden.
(1)

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen unter der Überschrift „C. Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ erhalten folgende Fassung: Name (und ggf. Aliasname) Angaben zur Identifizierung Begründung „4. KIM Il-Su Geburtsdatum: 2.9.1965 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Manager in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pyongyang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC. 5. KANG Song-Sam Geburtsdatum: 5.7.1972 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg; handelt weiterhin für oder im Namen der KNIC oder auf deren Anweisung. 6. CHOE Chun-Sik Geburtsdatum: 23.12.1963 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass-Nr. 745132109 Gültig bis zum 12.2.2020 Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pyongyang; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC. 7. SIN Kyu-Nam Geburtsdatum: 12.9.1972 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass-Nr. PO472132950 Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pyongyang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC. 8. PAK Chun-San Geburtsdatum: 18.12.1953 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass-Nr. PS472220097 Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pyongyang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiterhin für oder im Namen der KNIC oder auf deren Anweisung. 9. SO Tong Myong Geburtsdatum: 10.9.1956 Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC); handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.“
2.

Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Anhang I enthält die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nach Angaben des Sanktionsausschusses a) Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die den politischen Übergangsprozess oder den Stabilisierungs- und Aussöhnungsprozess gefährden oder behindern, oder die Gewalt schüren; b) gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik verkauft, geliefert oder übertragen oder von diesen empfangen haben; c) an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich sexuelle Gewalttaten, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen; d) unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen; e) durch die illegale Ausbeutung von und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen in oder aus der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, Gold, wild lebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen; f) die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern; g) an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich die MINUSCA, die Missionen der Union und die sie unterstützenden französischen Einsätze, beteiligt sind; h) eine Einrichtung anführen, die der Ausschuss benannt hat oder eine von dem Ausschuss benannte Person, Einrichtung oder Organisation oder eine Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer von dem Ausschuss benannten Person, Einrichtung oder Organisation steht, unterstützt haben oder für sie, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben.“
7.

Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kommission unterrichtet die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Inspektion durchgeführt wird, mindestens sechs Wochen vor der Durchführung dieser Inspektion. Die Kommission kann der Kontaktstelle parallel zur Mitteilung der Inspektion einen Vorbereitungsfragebogen übermitteln, der von der zuständigen Behörde auszufüllen ist; ferner können einschlägige Unterlagen angefordert werden. Der ausgefüllte Fragebogen und gegebenenfalls angeforderte Unterlagen sind der Kommission spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Inspektionsbeginn zu übermitteln. Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Frist kann auf nicht weniger als zwei Wochen verkürzt werden, sofern die Kommission auf ein außergewöhnliches Ereignis reagiert, das möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf das Niveau der Gefahrenabwehr im Seeverkehr in der Europäischen Union insgesamt hat, und sofern die Kommission die Kontaktstelle vor der Übermittlung der Mitteilung konsultiert hat. In diesem Fall gilt Unterabsatz 2 nicht.“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Ist der Flaggenstaat ein Mitgliedstaat, unterrichtet die Kommission die Kontaktstelle dieses Mitgliedstaats so bald wie möglich davon, dass das Schiff in dieser Hafenanlage einer Inspektion unterzogen werden kann. Betrifft eine Inspektion ein Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats als des der inspizierten Behörde führt, unterrichtet die Kommission die Kontaktstelle des Flaggenstaates, damit die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Durchführung der Inspektion an Bord dieses Schiffes getroffen werden können.“ c) Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Nimmt die Kommission an einer nationalen Inspektion oder Überprüfung eines Schiffes an einem Ort außerhalb der Europäischen Union teil, trifft sie mit der Kontaktstelle die notwendigen Vorkehrungen, um Inspektionen oder Überprüfungen mit dem Vertreter des Flaggenstaates verfolgen zu können.“
(1)

In Absatz 4 der Empfehlung 14-01 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“) über ein mehrjähriges Erhaltungs- und Bewirtschaftungsprogramm für tropischen Thunfisch heißt es, dass es Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 20 Metern oder mehr, die nicht im ICCAT-Register der für den Fang von trophischem Thunfisch zugelassenen Schiffe eingetragen sind, grundsätzlich nicht erlaubt ist, Großaugenthun und/oder Gelbflossenthun aus dem ICCAT-Übereinkommensgebiet zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen, zu transportieren, umsetzen, zu verarbeiten oder anzulanden. Mit Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission (2) wird diese ICCAT-Vorschrift von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausgenommen, allerdings nur in Bezug auf Großaugenthun. Da in der Praxis Beifänge von Gelbflossenthun in anderen der Anlandeverpflichtung unterliegenden Fischereien, die nicht gezielt Gelbflossenthun befischen, möglich sind, sollte Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 dahingehend geändert werden, dass neben Großaugenthun auch Gelbflossenthun unter diese Regelung fällt.
(3)

Der Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (93) 14 (2) zur Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln bezog sich nur auf die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat die Zusammenarbeit verweigert. Nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Rechtsakt 2000/C-197/01 des Rates (3) erstellt, das eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtshilfe in Bezug auf alle Straftaten und damit auch in Bezug auf die Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln vorsieht, wurde der Beschluss hinfällig.
(46)

Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen die Hersteller in Malaysia, die sich in diesem Verfahren nicht gemeldet und die untersuchte Ware im Betrachtungszeitraum nicht in die Union ausgeführt hatten und die Einreichung eines Antrags auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung in Erwägung ziehen, ein Formular zur Beantragung einer Befreiung ausfüllen, damit die Kommission über die Gewährung einer Befreiung entscheiden kann. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft wurden. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte

( Amtsblatt der Europäischen Union L 340 vom 15. Dezember 2016 )

Seite 15, Erwägungsgrund 38:

Anstatt:

„For a group to be deemed to have adequately sound and robust risk management procedures, a number of conditions have to be met. The group should ensure a regular monitoring of the intragroup exposures, and the timely settlement of the obligations resulting from the intragroup OTC derivative contracts should be guaranteed based on the monitoring and liquidity tools at group level that are consistent with the complexity of the intragroup transactions.“
(92)

Wie in den Erwägungsgründen 40 und 46 festgestellt, lagen die ermittelten Dumpingmargen im UZÜ über der Geringfügigkeitsschwelle. Im Bezugszeitraum gingen die Mengen der Einfuhren aus der VR China um 34 % zurück, was sich auch in einem Rückgang des chinesischen Marktanteils von 66 % im Jahr 2013 auf 16 % im UZÜ niederschlug. Wie in Erwägungsgrund 73 beschrieben, unterboten die Preise der Einfuhren aus der VR China die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt im UZÜ um 1,9 %. Es ist somit davon auszugehen, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen wirksam sind. Im Bezugszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmengen und seinen Marktanteil beträchtlich erhöhen, was sich positiv auf seine finanzielle Lage auswirkte, sodass er beginnen konnte, sich von den Auswirkungen des früheren schädigenden Dumpings zu erholen.
(1)

Am 8. Oktober 2014 erhielt Dänemark einen Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffes Fludioxonil zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktarten 7 (Beschichtungsschutzmittel), 9 (Schutzmittel für Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte Materialien) und 10 (Schutzmittel für Baumaterialien).
(3)

Argentinien und der argentinische Milchwirtschaftsverband Centro de la Industria Lechera, Australien und der australische Milchwirtschaftsverband Dairy Australia, Neuseeland und der neuseeländische Milchwirtschaftsverband Dairy Companies Association of New Zealand, Österreich, Uruguay, das Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten von Amerika (Office of the United States Trade Representative) und das Konsortium für gängige Lebensmittelnamen der Vereinigten Staaten von Amerika (Consortium for Common Food Names of the United States) haben gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die Eintragung erhoben. Mit Ausnahme des Einspruchs von Österreich, der nicht innerhalb der gesetzten Frist einging, wurden die Einsprüche im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung für zulässig befunden.
ex 1806 20 10 ex 1806 20 30 ex 1806 20 50 ex 1806 20 70 ex 1806 20 80 ex 1806 20 95

20 20 20 20 12 , 92 12 , 92
Eine Ware (sogenannte LED-Dentallampe) aus unterschiedlichen Stoffen wie Glas, Kunststoff und verschiedenen Metallen, mit mehreren Leuchtdioden (LED). Die Ware ist bei Gestellung an einem drehbaren Arm befestigt. Der drehbare Arm kann entweder an einem Dentalstuhl oder z. B. an der Wand oder der Decke eines zahnärztlichen Behandlungszimmers befestigt werden. Sie dient der Ausleuchtung der Mundhöhle während einer zahnärztlichen Behandlung. Das erzeugte Licht ist hinsichtlich des Lichtwerts, der Lichtfarbe und der Lichtverteilung speziell zur Verwendung durch Zahnärzte vorgesehen. Siehe Abbildung (*1).

9405 40 99
(1)

In Artikel 10 Absatz 10 der Richtlinie 2014/53/EU wird festgelegt, dass im Fall von Beschränkungen der Inbetriebnahme oder im Fall von für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllenden Anforderungen aus den Angaben auf der Verpackung der Mitgliedstaat oder das geografische Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaats hervorgehen müssen, in dem Beschränkungen oder für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllende Anforderungen gelten. Diese Angaben sind in der der Funkanlage beiliegenden Gebrauchsanleitung vollständig vorzunehmen.
Ware in Form feiner Perlen aus weißem Wachs mit einem Durchmesser von ca. 1 mm, gewonnen aus raffiniertem Palmöl. Die Ware besteht aus: — hydriertem hartem Palmstearin, — nichthydriertem hartem Palmstearin, — einem optischen Aufheller (ca. 0,01 GHT). Das aus Palmöl gewonnene Palmstearin wird einer mehrstufigen Fraktionierung unterzogen, wobei das harte Stearin (feste Phase) vom weichen Stearin getrennt wird. Anschließend durchläuft ein Teil des harten Stearins ein Hydrierungsverfahren und wird mit dem nichthydrierten Teil des harten Stearins sowie einem optischen Aufheller gemischt. Danach wird die so gewonnene Ware perliert. Die Ware weist die Eigenschaften von Wachsen auf und wird als Rohstoff für die Herstellung von Kerzen verwendet. Der Tropfpunkt liegt bei 59,2 °C ± 0,5 °C, und die mittels eines Rotationsviskosimeters gemessene Viskosität bei einer Temperatur von 10 °C über dem Tropfpunkt beträgt höchstens 10 Pa·s. Die Ware ist in Säcken zu je 25 kg verpackt.

3404 90 00
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 30. April 2015 (2) den Schluss, dass sich die Zubereitung aus Ameisensäure unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt. Des Weiteren kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Zubereitung die Zahl bakterieller Erreger in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln wirksam einschränkt oder reduziert. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2016 (3) den Schluss, dass sich die Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella pastoris (DSM 26643), unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass die Zubereitung Fumonisine in kontaminierten Futtermitteln für Masthühner, Masttruthühner und Legehennen abbauen kann. Diese Schlussfolgerung kann auf alle Vogelarten extrapoliert werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(2)

Italien hat am 4. Juli 2005 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von Isagro S.p.A. auf Aufnahme des Wirkstoffs Orthosulfamuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2006/806/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf die Angaben und Informationen grundsätzlich genügten.
(5)

Gemäß den neuesten ICES-Gutachten von Juni 2016 für Rote Fleckbrasse (im Folgenden „ICES-Gutachten“) (3) ist der Bestand in den ICES-Untergebieten VI, VII und VIII stark dezimiert und zum ersten Mal wird empfohlen, die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) auf null festzusetzen. Der ICES erklärte, dass die Fänge der Roten Fleckbrasse in den ICES-Untergebieten VI, VII und VIII bei 1-2 % des historischen Niveaus der 1960er- und 1970er-Jahre liegen. Darüber hinaus berichtet der ICES auf der Grundlage der Ergebnisse der drei Grundschleppnetzerhebungen in Frankreich, Spanien und Irland zur Überwachung dieser Fischerei, dass die Art während dieser wissenschaftlichen Untersuchungen nur sehr selten gefangen wird, was die Bewertung stützt, dass die Biomasse des Laicherbestands sehr gering ist. Daher empfiehlt der ICES, die fischereiliche Sterblichkeit mit allen Mitteln zu reduzieren, um eine Erholung des Bestands zu ermöglichen (3). Der ICES betont außerdem die Bedeutung einer zügigen Durchführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Schutz von Jungfischen, insbesondere durch Festsetzung einer Mindestanlandegröße um das Fangen von kleinen Fischen zu verhindern.
(53)

Die Kommission wandte die Methodik aus der Grundverordnung so wie in der Ausgangsuntersuchung an und berücksichtigte dabei gebührend die Besonderheiten des taiwanesischen Inlandsmarktes. Sie kam im vorliegenden Fall insbesondere zu dem Schluss, dass der Ausschluss einiger Verkäufe an bestimmte Unternehmen von der Berechnung des Normalwerts (vgl. Erwägungsgründe 39 und 40) objektiver ist als die Verwendung verfügbarer nachteiliger Informationen. Da der Einwand von Eurofer keine grundlegend neuen Informationen enthielt, die zu einer Änderung der angewandten Methode führen würden, bestätigte die Kommission das Ergebnis in Erwägungsgrund 47.
a)

Informationen im Laufe des Tages: i) für Handelsplätze: der einfache Durchschnittspreis aller Geschäfte, die in den ersten beiden Minuten nach jeder der folgenden Referenzzeiten 9:30:00, 11:30:00, 13:30:00 und 15:30:00 UTC zu jenem Datum und für jenen Größenbereich durchgeführt wurden, wie in Artikel 9 dargelegt; ii) für systematische Internalisierer, Marktmacher und andere Liquiditätsgeber: der einfache Durchschnittspreis aller Geschäfte, die in den ersten beiden Minuten nach jeder der folgenden Referenzzeiten 9:30:00, 11:30:00, 13:30:00 und 15:30:00 UTC zu jenem Datum im Größenbereich 1 durchgeführt wurden, wie in Artikel 9 dargelegt; iii) Gesamtwert der durchgeführten Geschäfte während des zweiminütigen Zeitraums, auf den unter den Ziffern i und ii Bezug genommen wird; iv) für Handelsplätze: wenn während der ersten beiden Minuten der relevanten Zeiträume, auf die unter Ziffer i Bezug genommen wird, keine Geschäfte erfolgt sind, der Preis des ersten durchgeführten Geschäfts in jedem ggf. vorliegenden Größenbereich, wie in Artikel 9 dargelegt, nach jeder der Referenzzeiten, die unter Ziffer i zu diesem Datum dargelegt sind; v) für systematische Internalisierer, Marktmacher und andere Liquiditätsgeber: wenn während der ersten beiden Minuten der relevanten Zeiträume, auf die unter Ziffer ii Bezug genommen wird, keine Geschäfte erfolgt sind, der Preis des ersten durchgeführten Geschäfts im ggf. vorliegenden Größenbereich 1, wie in Artikel 9 dargelegt, nach jeder der Referenzzeiten, die unter Ziffer ii zu diesem Datum dargelegt sind; vi) Ausführungszeit für jedes Geschäft, auf das unter den Ziffern iv und v Bezug genommen wird; vii) Geschäftsgröße in Sachen des Werts für jedes durchgeführte Geschäft, auf das unter den Ziffern iv und v Bezug genommen wird; viii) Handelssystem und -modus, im Rahmen dessen die Geschäfte durchgeführt wurden, auf die unter den Ziffern iv und v Bezug genommen wird; ix) Handelsplattform, auf der die Geschäfte durchgeführt wurden, auf die unter den Ziffern iv und v Bezug genommen wird; x) bestes Gebot und Angebot oder geeigneter Referenzpreis zur Zeit der Ausführung für jedes durchgeführte Geschäft, auf das unter den Ziffern iv und v Bezug genommen wird; Die Informationen im Laufe des Tages werden im Format der Tabelle 3 des Anhangs veröffentlicht.
(3)

Die Mitgliedstaaten können Inspektionen von in Drittländern durchgeführten klinischen Prüfungen vornehmen, wenn eine klinische Prüfung mit einer in der Union genehmigten klinischen Prüfung im Zusammenhang steht oder wenn in einem Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung in der Union auf die Daten der klinischen Prüfung Bezug genommen wird. Mit diesen Inspektionen sollte überprüft werden, ob die betreffenden klinischen Prüfungen gemäß Standards durchgeführt wurden, die den Standards der Union gleichwertig sind. Inspektionen klinischer Prüfungen in Drittländern können darüber hinaus auch durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die klinischen Prüfungen, auf deren Ergebnisse in Zulassungsanträgen in der Union Bezug genommen wird, die ethischen Anforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 erfüllen. Daher sollten die Vorschriften über die Einzelheiten der Inspektionsverfahren auch für außerhalb der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 durchgeführte Inspektionen gelten.