ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2057/91 DER KOMMISSION vom 12 . Juli 1991 zur Aussetzung von Zöllen auf spanischen, zur Verwendung als Treibstoff in der Gemeinschaft bestimmten Weinalkohol im Rahmen von Sonderausschreibungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Nummer 4 zweiter Unterabsatz Buchstabe b ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Rahmen des Programms zur Förderung des Absatzes von Weinalkohol, der durch die gemeinschaftlichen Destillationsmaßnahmen gemäß den Artikel 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1734/91 ( 2 ), entstanden ist und sich im Besitz der Interventionsstellen befindet, wurde eine Ausschreibung eröffnet, welche Alkoholpartien betrifft, die zur Verwendung als Treibstoff in der Gemeinschaft bestimmt sind . Dies hat einen Versand von Spanien nach anderen Mitgliedstaaten zur Folge. Auf die zu verwendenden Partien müssten Restzölle erhoben werden, was aber angesichts der Verwendung des zugeschlagenen Alkohols nicht gerechtfertigt ist . Zur Erleichterung des Absatzes sollte die Erhebung dieser Zölle deshalb vollständig ausgesetzt werden . Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich Spanien verpflichtet hat, bezueglich dieser Aussetzung die Gegenseitigkeit gemäß Artikel 75 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu gewährleisten, wenn die Eröffnung einer solchen Ausschreibung unter Einbeziehung des Versands von Weinalkohol aus den anderen Mitgliedstaaten nach Spanien beschlossen wird .

Es ist genau festzulegen, daß die Einhaltung des besonderen Verwendungszwecks gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 4142/87 der Kommission vom 9 . Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3124/89 ( 4 ), zu kontrollieren ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die in Spanien auf Weinalkohol, der aus den Destillationen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 stammt und in der Gemeinschaft im Rahmen besonderer Ausschreibungen als Treibstoff zu verwenden ist, zu erhebenden Zölle werden ausgesetzt . Die Einhaltung des Verwendungszwecks dieses Alkohols wird gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4142/87 kontrolliert .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 12 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 163 vom 26 . 6 . 1991, S . 6 . (3 ) ABl . Nr . L 387 vom 31 . 12 . 1987, S . 81 . ( 4 ) ABl . Nr . L 301 vom 19 . 10 . 1989, S . 10 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2034/91 DER KOMMISSION vom 11 . Juli 1991 zur Festsetzung der Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven und des den Ananaserzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 1991/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 525/77 des Rates vom 14 . März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1699/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 525/77 erfolgt die Bestimmung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises unter Zugrundelegung des im vorherigen Wirtschaftsjahr angewandten Mindestpreises und der Entwicklung der Erzeugungskosten im Sektor Obst und Gemüse .

Artikel 5

der genannten Verordnung nennt die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe . Hierbei ist insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag zu berücksichtigen, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises, des Drittlandpreises und gegebenenfalls der pauschal veranschlagten Verarbeitungskosten zu berichtigen ist .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1991/92 ist

a ) der den Ananaserzeugern zu zahlende Mindestpreis gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 525/77,

b ) die Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung

wie im Anhang angegeben anzuwenden .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 11 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 21 . 3 . 1977, S . 46 . (2 ) ABl . Nr . L 163 vom 22 . 6 . 1985, S . 12 .

ANHANG

Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis

Erzeugnis ECU/100 kg Nettogewicht

ab Betrieb Ananas, zur Erzeugung von Ananaskonserven bestimmt 31,586

Beihilfe zur Erzeugung

Erzeugnis ECU/100 kg Nettogewicht Ananaskonserven 112,615
12.7.91 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L186/45
VERORDNUNG (EWG)Nr.2040/91DERKOMMISSION
vom11.Juli1991
betreifenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungen beiderAusfuhr
vonOlivenölfürdie16.Teilausschreibung imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.3192/90eröffnetenDauerausschreibung
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1720/91(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90derKommis­
sion(4)wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.3192/90
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarkts undaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
Olivenölfürdie16.Teilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis9.Juli1991eingereichtenAngebotefestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(*)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.27.
OABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
(4)ABl.Nr.L304vom1.11.1990,S.96.

Nr.L186/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.7.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Juli1991betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge
derErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdie16.Teilausschreibung imRahmendermit
derVerordnung (EWG)Nr.3192/90eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100
15091090900
15099000100
15099000900
15100090100
1510009090015,00
30,00
3,00
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)
Nr.3846/87derKommission (ABl.Nr.L366vom24.12.1987,
S.1)bestimmt.
Nr.L185/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.7.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2018/91DERKOMMISSION
vom10.Juli1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte elfteTeilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.963/91istgegebenenfalls einHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdieelfteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91durch­
geführteelfteTeilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens38,169ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
RABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L100vom20.4.1991,S.9.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1989/91 DER KOMMISSION vom 5 . Juli 1991 betreffend die Einfuhr von Zuchtpilzkonserven aus Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1796/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 3

der Verordnung ( EWG ) Nr . 1796/81 sieht die Aufteilung der ohne Zusatzbetrag einführbaren Menge auf die Lieferländer unter Beachtung der herkömmlichen Handelsströme und der neuen Lieferanten vor .

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1707/90 der Kommission vom 22 . Juni 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Drittländern ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3718/90 ( 3 ), wurde die einzuführende Menge, mit Ausnahme des Zusatzbetrags, zwischen den Lieferländern aufgeteilt; hinsichtlich Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung kann diese Aufteilung unter Zugrundelegung der im ersten Halbjahr des betreffenden Jahres erteilten Lizenzen geändert werden . Die Bilanz, die sich anhand der bis 30 . Juni 1991 erteilten Lizenzen aufstellen lässt, rechtfertigt eine Neuaufteilung der betreffenden Menge während des laufenden Jahres .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Bis zum 31 . Dezember 1991 wird die in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1707/90 vorgeschriebene Aufteilung der mit Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1796/81 festgesetzten Gesamtmenge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 5 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 198 vom 4 . 7 . 1981, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 158 vom 23 . 6 . 1990, S . 34 . ( 3 ) ABl. Nr . L 358 vom 21 . 12 . 1990, S . 51 .

ANHANG

( in Tonnen )

Lieferland Menge China 28 230 Südkorea 400 Taiwan 1 900 Hongkong 150 Andere 1 795 Reserve 2 275
6.7.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L178/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.1980/91DERKOMMISSION
vom4.Juli1991
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von40000TonnenReisausBeständenderitalienischen
Interventionsstelle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondereaufArtikel5Absatz
5,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1424/76des
Ratesvom21.Juni1976zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiReis(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.794/91(4),wirdReisaus
BeständenderInterventionsstellen durchAusschrei­
bungenverkauft.
DieVerfahrenundBedingungeneinesVerkaufsvonReis
ausBeständenderInterventionsstellen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.75/91derKommission (*)festge­
legt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von40000
TonnenReisaus'Beständenderitalienischen Interven­
tionsstelleeineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeInterventionsstelle führtzumWiederver­
kaufaufdemBinnenmarkt von40000TonnenReisaus
ihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.75/91durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
läuftam18.Juli1991aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam26.September1991.
(3)DieAngebotesindbeideritalienischenInterven­
tionsstellezuhinterlegen :
EnteNazionaleRisi(ENR),
PiazzaPioXI1,
1-20123Milano,
(Telex:334032,Tel.874153).
Artikel3
DieitalienischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABLNr.L177vom24.6.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.24.
WABl.Nr.L82vom28.3.1991.S.5.
I5)ABI.Nr.L9vom12.1.1991,S.15.
5.7.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L177/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.1974/91DERKOMMISSION
vom4.Juli1991
überdieErteilungvonLizenzenfürfrischeSauerkirschen mitUrsprungin
Jugoslawien
DieMengen,fürdieLizenzenfürdieEinfuhrvon
frischenKirschenmitUrsprunginJugoslawienbeantragt
wurden,erreichenjetztbereitsdiegenannten3000
Tonnen,auchwennmandenMengenRechnungträgt,
diewegenvollständigeroderteilweiserNichtanwendung
vonLizenzenfreigewordensind.EsistdeshalbdieErtei­
lungneuerLizenzenbis31.Dezember1991auszu­
setzen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1200/88desRates
vom28.April1988zurEinführungeinesUberwachungs­
mechanismus beiderEinfuhrvonfrischenSauerkirschen
mitUrsprunginJugoslawien('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3652/90(2),insbesondereauf
Artikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
Jugoslawienhatsichverpflichtet,dieAusfuhrdieses
ErzeugnissesnachderGemeinschaft aufjährlich3000
Tonnenzubeschränken .NachderVerordnung (EWG)
Nr.1200/88setztdieKommission dieErteilungvon
Einfuhrlizenzen aus,sobalddieseMengeeingeführtist.
DiebesonderenDurchführungsvorschriften fürdie
Einfuhrlizenzregelung fürfrischeKirschenmitUrsprung
inJugoslawienwurdenmitderVerordnung (EWG)Nr.
1385/88derKommission (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3821/90(4),festgelegt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürEinfuhrenvonfrischenSauerkirschen derKN-Codes
ex08092010undex08092090mitUrsprunginJugo­
slawienwirddieAusstellungvonEinfuhrlizenzen ,die
nachdem2.Juli1991beantragtwurden,biszum31.
Dezember1991ausgesetzt. i
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L115vom3.5.1988,S.7.
(2)ABl.Nr.L362vom27.12.1990,S.27.
(3)ABl.Nr.L128vom21.5.1988,S.19.
(4)ABl.Nr.L366vom29.12.1990,S.45.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1940/91 DER KOMMISSION vom 2 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3827/90 mit Übergangsmaßnahmen für die Bezeichnung bestimmter Qualitätsweine b . A .

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals treten in Portugal ab Beginn der zweiten Übergangsstufe die Sonderbestimmungen in Kraft, welche die Qualitätsweine b . A . gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 823/87 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), betreffen, sowie die Grundregeln bezueglich der Bezeichnung und Aufmachung dieser Weine gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2392/89 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3886/89 ( 4 ).

Artikel 1

der Verordnung ( EWG ) Nr . 3827/90 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 816/91 ( 6 ), sieht eine von Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2392/89 abweichende Regelung vor, damit der Inhaber einer bekannten, für einen Wein oder Traubenmost registrierten Marke, welche ein Wort enthält, das mit dem Namen eines von Portugal für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b . A . vor dem 1 . Januar 1991 bestimmten Anbaugebiets übereinstimmt, diese Marke weiterhin benutzen kann, wenn sie mit dem Eigennamen ihres Inhabers übereinstimmt . Nach dem zweiten Unterabsatz des Artikels 2 gilt diese Abweichung bis zum 30 . Juni 1991 .

Damit die bereits gut entwickelten Handelsströme nicht unterbrochen werden, sollte, bis das Gemeinschaftsrecht bezueglich der Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets und der Verwendung von gleichlautende Worte enthaltenden Marken angepasst ist, die Gültigkeitsdauer der genannten Abweichung um einen Monat verlängert werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

In Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 3827/90 wird das Datum "30 . Juni 1991" durch das Datum "31 . Juli 1991" ersetzt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 2 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 59 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr. L 232 vom 9 . 8 . 1989, S . 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 378 vom 27 . 12 . 1989, S . 12 . ( 5 ) ABl . Nr . L 366 vom 29 . 12 . 1990, S . 59 . ( 6 ) ABl. Nr . L 83 vom 3 . 4 . 1991, S . 8 .
2.7.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L173/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.1925/91DERKOMMISSION
vom1.Juli1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(*),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam28.Juni1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission (3),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3608/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieserHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16.(")ABl.Nr.L166vom28.6.1991,S.74.
(5)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.

Nr.L173/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.7.91
' ANHANG
zurVerordnungderKommission vom1.Juli1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 34,42(')
17011190 34,42(')
17011210 34,42(')
17011290 34,42(')
17019100 39,83
17019910 39,83
17019990 39,83(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission(ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.