ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 (92/560/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Juni 1979 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des genannten Abkommens haben zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 1. Oktober 1992 ein neues Protokoll paraphiert.

Durch dieses Protokoll werden die Fangmöglichkeiten der Fischer der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Republik Senegal aufrechterhalten.

Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des geltenden Protokolls vorsieht. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PATTEN

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (92/548/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1) ,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor(2) .

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER

(1) Zustimmung vom 28. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (92/508/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/681//EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 91/516/EWG der Kommission (3) legt das Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist, fest.

Es ist notwendig, bestimmte Produkte genauer zu definieren.

Es empfiehlt sich, die Liste zu ergänzen, um die Verwendung fester kommunaler Abfälle, unbehandelter Abfälle aus Restaurationsbetrieben sowie von Verpackungen und Verpackungsteilen von Erzeugnissen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die in Mischfuttermitteln verwendet wurden, zu verbieten.

Für die Zwecke dieser Entscheidung wird der Begriff "Abfall" in der Bedeutung gebraucht, wie er in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (5), definiert ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 91/516/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1993.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. (2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 20. (3) ABl. Nr. L 281 vom 9. 10. 1991, S. 23. (4) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. (5) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.

ANHANG

1. Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. Behandelte Häute - einschließlich Leder und Abfälle davon."

2. Folgende Nummern werden angefügt:

"6. Feste kommunale Abfälle, wie Haushaltsfälle.

7. Unbehandelte Abfälle aus Restaurationsbetrieben, ausgenommen Nahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs, die aufgrund ihres Frischegrades als für den menschlichen Verzehr ungeeignet angesehen wurden.

8. Verpackungen und Verpackungsteile, die aus der Verwendung von Erzeugnissen der Agrar- und Ernährungswirtschaft stammen."
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1992 zum Abschluß des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 (92/396/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987, das im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms - Entschließung 93 (IV) - ausgehandelt wurde und auf der vierten Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommen worden ist, ist am 29. Dezember 1988 vorläufig in Kraft getreten.

Die Gemeinschft und die meisten ihrer Mitgliedstaaten haben die vorläufige Anwendung des Übereinkommens am 22. Dezember 1988 notifiziert.

Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987 hat unter anderem zum Ziel, zur Stabilisierung des Preises von Naturkautschuk ohne Verzerrung der langfristigen Markttendenzen beizutragen und ein ausgewogenes Wachstum von Angebot und Nachfrage bei diesem Erzeugnis sicherzustellen.

Um Mitgliedern, die dieses Übereinkommen vorläufig anwenden, die Möglichkeit zu geben, es zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen, hat der Internationale Naturkautschukrat die Frist für die Hinterlegung der entsprechenden Urkunden bis zum 31. Dezember 1992 verlängert.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen anzuwenden.

Das Übereinkommen sollte genehmigt werden.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten ihre Annahme des Übereinkommens gleichzeitig dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987 wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten hinterlegen spätestens am 31. Dezember 1992 gleichzeitig ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 88/107/EWG (1) beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

(1) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1988, S. 18.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juni 1992 zur Änderung der Entscheidung 92/255/EWG zur Erstellung eines Verzeichnisses der zur Ausfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in einigen Drittländern (92/357/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/255/EWG (3) hat die Kommission ein Verzeichnis der zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern angelegt.

Die zuständige Veterinärbehörde von Neuseeland hat ein Verzeichnis für die Besamungsstationen vorgelegt, die zur Ausfuhr von Rindersperma nach der Gemeinschaft zugelassen sind.

Zur Überprüfung der einheitlichen Anwendung der Richtlinie, insbesondere der tierärztlichen Beaufsichtigung der Spermärzeugung, der Befugnisse der Veterinärdienststellen und der Kontrolle der Besamungsstationen, hat die Kommission Inspektionen an Ort und Stelle vornehmen lassen bzw. in Aussicht gestellt. Da die Kommission überzeugt ist, daß die zugelassenen Besamungsstationen die Auflagen der Richtlinie 88/407/EWG einhalten, sollten diese Stationen in die Liste der zur Einfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen eingetragen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/255/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10. (2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (3) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1992, S. 27.

ANHANG

Verzeichnis der zur Einfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe in folgenden Drittländern

Polen

Zaktad "Intergen",

43-424 Drogomysl,

Registriernummer: 1-AI-P1;

Schweden

Svensk Avel Örnsro,

53200 Skara,

Registriernummer: S.E.3;

Neuseeland

New Zealand Dairy Board,

Livestock Improvement Corporation Ltd,

Newstead Artificial Breeding Centre,

Morrinsville and Ruakura Roads,

Private Bag 3016,

Hamilton,

New Zealand,

Registriernummer: NZAB1;

Ambreed (NZ) Ltd,

Hamilton-Cambridge,

PO Box 176,

Hamilton,

Registriernummer: NZAB2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1992 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Programms zur Tilgung der Rinderbrucellose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (92/301/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 24. Februar 1992 hat Portugal ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der Rinderbrucellose vorgelegt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der Rinderbrucellose entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Portugal erlässt bis zum 1. Mai 1992 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Spanien für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Rindern aufgrund der Rinderbrucellose entstehen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 22. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Mai 1992 über die Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Programms für eine Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/279/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/495/EWG des Rates vom 24. September 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopötischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/495/EWG legen die Mitgliedstaaten ein Programm zur Bestimmung der in ihrem Hoheitsgebiet bei der infektiösen hämatopötischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestehenden Infektionsquote vor.

Mit Schreiben vom 22. November 1991, 19. Februar und 9. März 1992 hat Deutschland der Kommission sein Programm mitgeteilt.

Das Programm wurde auf Übereinstimmung mit der Entscheidung 90/495/EWG, insbesondere mit Artikel 3, geprüft und für konform befunden.

Demnach sind die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 der Entscheidung 90/495/EWG gegeben.

Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Bestimmung der in seinem Hoheitsgebiet bestehenden IHN- und VHS-Infektionsquote wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Deutschland erlässt bis zum 15. April 1992 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlich sind.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der von Deutschland gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Entscheidung 90/495/EWG getätigten Ausgaben.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Deutschland gerichtet. Brüssel, den 5. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 37.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. Mai 1992 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialauschusses (92/259/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ablebens von Herrn François Städelin, wovon der Rat am 13. Januar 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme der von der französischen Regierung am 5. März 1992 vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Briesch wird als Nachfolger von Herrn François Städelin für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 (92/219/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 30. September 1988 in Maputo unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Republik Mosambik haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die am Ende der Laufzeit des ersten Protokolls erforderlichen Änderungen des Protokolls zu dem Abkommen über die Fischereibeziehungen festzulegen.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 15. Oktober 1991 ein neues Protokoll paraphiert.

Im Rahmen dieses Protokolls werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Mosambik eingeräumt.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Auslaufen des vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte in Erwartung einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 43 des Vertrages und des darauffolgenden Inkrafttretens des Protokolls genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 12.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (92/98/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 90/218/EWG (3) hatte der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum 31. Dezember 1991 jegliche Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, da die Auswirkungen der Verabreichung dieses Erzeugnisses noch nicht hinreichend geklärt waren.

Die ursprünglich vorgesehene Frist, in der diese Auswirkungen untersucht werden sollten, reicht nicht aus; die Forschungsarbeiten sind erst teilweise abgeschlossen; ausreichend repräsentative Ergebnisse, insbesondere über Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere, liegen noch nicht vor. Weitere, eingehende Studien sind erforderlich, um zusätzliche Informationen zu erhalten.

Die Möglichkeit eines gemeinsames Vorgehens der wichtigsten Erzeuger-, Ausfuhr- und Einfuhrländer von Milcherzeugnissen ist zu untersuchen. Schließlich sind bestimmte Fragen der Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Politiken näher zu prüfen.

Um den Ergebnissen dieser Studien nicht vorzugreifen, sind das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin für einen weiteren Zeitraum zu verbieten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 90/218/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Inverkehrbringen und jegliche Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe innerhalb ihres Hoheitsgebiets bis zum 31. Dezember 1993 nicht zugelassen wird."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Juli 1993 einen Lagebericht mit Vorschlägen für eine spätere Regelung. Der Rat entscheidet bis zum 31. Dezember 1993 über diese Vorschläge."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1992, S. 9. (2) Stellungnahme vom 17. Januar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 27. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 91/61/EWG (ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 39). (4) ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990 S. 27. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 91/61/EWG (ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 39).