VERORDNUNG (EWG) Nr. 4055/87 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87(2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren - nachstehend "Harmonisiertes System" genannt - unterzeichnet, das das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablösen soll.

Ab 1. Januar 1988 wird auf der Grundlage der Nomenklatur des Harmonisierten Systems eine Kombinierte Nomenklatur für Waren eingeführt, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten genügt.

Das Zolltarifschema, das aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2223/86(4), hervorgegangen ist, ist in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen worden. Es ist daher notwendig, die Warenbezeichnungen und die Tarifnummern, die in der genannten Verordnung aufgeführt sind, den Bezeichnungen der auf dem Harmonisierten System basierenden Kombinierten Nomenklatur anzugleichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wird wie folgt geändert:

1.Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt folgendes:

a)-Kartoffelstärke der Unterposition 1108 13 der Kombinierten Nomenklatur,

-Stärke der Unterposition 1108 14 und 1108 19 90, aus Wurzeln und Knollen der Position 0714 der Kombinierten Nomenklatur,

-Mehl und Grieß der Unterposition 1106 20 der Kombinierten Nomenklatur sind der Maisstärke der Unterposition 1108 12 der Kombinierten Nomenklatur gleichgestellt;

b)Molke der Unterposition 0404 10 91 der Kombinierten Nomenklatur, nicht eingedickt, ist Molkepulver gleichgestellt, das der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 1 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse(1) entspricht;

c)-Milch und Erzeugnisse der Unterpositionen 0403 10 11 und 0403 90 51 der Kombinierten Nomenklatur, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,

-Milch und Erzeugnisse der Unterpositionen 0403 10 11 und 0403 90 11 der Kombinierten Nomenklatur, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen sind Milchpulver gleichgestellt, das der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 entspricht;

d)-Milch und Rahm und Erzeugnisse der Unterpositionen 0403 10 11 und 0403 10 13, 0403 90 51 und 0403 90 53 der Kombinierten Nomenklatur mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 0,1 und höchstens 6 Gewichtshundertteilen,

-Milch und Rahm und Erzeugnisse der Unterpositionen 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 13 und 0403 90 19 der Kombinierten Nomenklatur in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr sind Milchpulver gleichgestellt, das der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 entspricht;

e)-Milch und Rahm und Erzeugnisse der Unterpositionen 0403 10 19 und 0403 90 59 der Kombinierten Nomenklatur, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 Gewichtshundertteilen,

-Butter und andere Milchfette, mit einem anderen Milchfettgehalt als 82 Gewichtshundertteilen, aber nicht weniger als 62 Gewichtshundertteilen sind Butter gleichgestellt, die der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 entspricht.

f)-Milch oder Rahm und Erzeugnisse der Unterpositionen 0403 10 11 bis 0403 10 39 und 0403 90 51 bis 0403 90 59 der Kombinierten Nomenklatur, eingedickt, ausser in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,

und -Käse sind hinsichtlich ihres Gehalts ii)an fettfreier Trockenmasse Milchpulver gleichgestellt, das der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 entspricht, und ii)an Milchfett Butter gleichgestellt, die der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 entspricht;

g)hinsichtlich der im Anhang A genannten Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr wird folgendes berücksichtigt:

ii)der Saccharosegehalt (einschließlich des als Saccharose berechneten Invertzuckers) des betreffenden Sirups, wenn dieser einen Reinheitsgrad von mindestens 98 Gewichtshundertteilen aufweist;

ii)der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker des betreffenden Sirups, wenn dieser einen Reinheitsgrad von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen aufweist.

Der Reinheitsgrad und der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker der betreffenden Sirupe werden gemäß Artikel 1 Absatz 5 erster und zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission(1) ermittelt.

(¹)ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.

(²)ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17." 2.In Artikel 2 Absatz 2 werden die Tarifnummern "29.04" und "38.19" durch die Unterpositionen "2905 44" und "3823 60" der Kombinierten Nomenklatur ersetzt.

3.Artikel 3:

-Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich wird wie folgt geändert:

"-100 kg Molke der Unterposition 0404 10 91 der Kombinierten Nomenklatur, nicht eingedickt, entsprechen" ... (usw., Rest unverändert);

-Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich wird wie folgt geändert:

"-100 kg Milch und Erzeugnisse der Unterpositionen 0403 10 11 und 0403 90 51 der Kombinierten Nomenklatur, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt" ... (usw., Rest unverändert);

-Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich wird wie folgt geändert:

"-dem Gehalt an fettfreier Trockenmasse von 100 kg Milch oder Rahm, und von Erzeugnissen der Unterpositionen 0403 10 11 bis 0403 10 39 und 0403 90 51 bis 0403 90 59 der Kombinierten Nomenklatur, eingedickt, ausser in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, entsprechen" ... (usw., Rest unverändert);

-Absatz 1 Buchstabe a) sechster Gedankenstrich wird wie folgt geändert:

"-dem Fettgehalt von 100 kg Milch oder Rahm und von Erzeugnissen der Unterpositionen 0403 10 11 bis 0403 10 39 und 0403 90 51 bis 0403 90 59 der Kombinierten Nomenklatur, eingedickt, ausser in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, entsprechen" ... (usw., Rest unverändert);

-in Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz wird die Tarifstelle "22.09 C" durch die Position "2208" der Kombinierten Nomenklatur ersetzt;

-in Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Unterabsatz wird die Tarifstelle "22.09 C" durch die Position "2208" der Kombinierten Nomenklatur ersetzt.

4.Artikel 4:

-In Absatz 4 wird die Tarifstelle "22.09 C" durch die Position "2208" der Kombinierten Nomenklatur ersetzt;

-in Absatz 5 wird die Tarifstelle "35.01 A" durch die Unterposition "3501 10", die Tarifstelle "35.01 C" durch die Unterposition "3501 90 90" und die Tarifstelle "35.02 A II a)" durch die Unterposition "3502 10" der Kombinierten Nomenklatur ersetzt;

-in Absatz 7 wird die Tarifnummer "19.03" durch die Unterpositionen "1902 11, 1902 19 und 1902 40 10" der Kombinierten Nomenklatur ersetzt.

5.Artikel 5:

-In Absatz 2 erster Gedankenstrich werden die Tarifstellen "04.05 A I b) und ex 04.05 B I" durch die Unterposition und Position "0407 00 30 und ex 0408" der Kombinierten Nomenklatur ersetzt;

-in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich werden die Tarifstelle "04.05 A I b)" durch die Unterposition "0407 00 30" und die Tarifstelle "ex 35.02 A II a)" durch die Unterposition "3502 10" der Kombinierten Nomenklatur ersetzt.

6.Artikel 8:

-In Absatz 3 dritter Gedankenstrich wird die Tarifstelle "19.03 A" durch die Unterposition "1902 11" der Kombinierten Nomenklatur ersetzt;

-in Absatz 3 vierter Gedankenstrich werden die Tarifstellen "29.04 C III a) 2 und b) 2 und 38.19 T I b) und II b)" durch die Unterpositionen "2905 44 19, 2905 44 99, 3823 60 19 und 3823 60 99" der Kombinierten Nomenklatur ersetzt;

-in Absatz 3 fünfter Gedankenstrich wird die Tarifstelle "29.44 A" durch die Unterposition "2941 10" der Kombinierten Nomenklatur ersetzt;

-in Absatz 3 sechster Gedankenstrich wird die Tarifstelle "35.01 C" durch die Unterposition "3501 90 90" der Kombinierten Nomenklatur ersetzt.

7.Die Anhänge A, B, C und D werden durch die Anhänge A, B, C und D dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1987 Für die KommissionCOCKFIELDVizepräsident

(1)ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2)ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(3)ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.

(4)ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 1.

ANHANG A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Getreide Reis Eier Zucker,

Melasse,

Isoglucose Milch- erzeugnisse

ANHANG C

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Weichweizen Hartweizen Mais Reis,

langkörnig,

vollst. geschl.

Reis,

rundkörnig,

vollst. geschl.

Gerste Weißzucker Molke (PG 1) Magermilch- pulver (PG 2) Eier in der Schale

ANHANG D

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 379/