DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 10. 98 L 281/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 2238/98 DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 1998
ber die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Lnder und Organisationen denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann und die, fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begnstigten Weiß-zucker zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen zur Bestimmung der sich daraus ergebendenKosten genauer festgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die indem Anhang aufgefhrten Begnstigten gemß derVerordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhangaufgefhrten Bedingungen.
Es wird unterstellt, daß der Bieter alle geltenden allge-
meinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnisgenommen und akzeptiert hat. Andere in seinemAngebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte geltenals nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahmen Nrn.: 240/97 (A1); 241/97 (A2); 282/97 (A3)
2.Begnstigter (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland
Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax: 36 41 701; Telex: 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begnstigten: wird vom Begnstigten benannt
4.Bestimmungsland: A1 + A2: Madagaskar; A3: Demokratische Republik Kongo
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 72
7.Anzahl der Lose: 1 in 3 Teilmengen (A1: 36 Tonnen; A2: 18 Tonnen; A3: 18 Tonnen)
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(5)(9): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (V A 1)
9.Aufmachung (7)(8): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (11.2 A 1.b, 2.b und B.4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (V A 3)
— fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Franzsisch
— zustzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemß Artikel 24
Absatz 1a sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates:
A- oder B-Zucker (Buchstabe a) und b))
12.Vorgesehene Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Lschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —
— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 23. 11. — 13. 12. 1998
— zweite Frist: 7. — 27. 12. 1998
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —
— zweite Frist: —
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit):
— erste Frist: 2. 11. 1998
— zweite Frist: 16. 11. 1998
20.Hhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
Bureau de l’aide alimentaire,  l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Btiment Loi 130, bureau 7/46, Rue
de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4): Periodische Erstattung anwendbar fr Weißzucker, gltig am 9. 10. 1998
und festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2149/98 der Kommission (ABl. L 271 vom 8. 10. 1998,S. 5)
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-lung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber die radioaktiveBelastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39), betrifft die
Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
Kopie der Lizenz wird bermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendendeFax-Nummer: (32-2) 296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer berreicht dem Empfnger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
— gesundheitliches Zeugnis
(6) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt V A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“.
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Scke derselben Qualitt
wie die die Ware enthaltenden Scke liefern. Diese Scke mssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“tragen.
(
8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
Der Auftragnehmer bernimmt die Kosten fr das Stapeln der Container im Terminal des Verladehafens.
Der Begnstigte bernimmt die spteren Kosten, auch die fr den Abtransport der Container vomTerminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfnger eine vollstndige Ladeliste eines jeden Containers bermitteln,
in der die Anzahl der Scke aufgefhrt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-fhrten Maßnahmenummer gehren.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO, Locktainer
180 oder ein hnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begn-stigten mitgeteilt wird.
(
9) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemß Artikel 18 Absatz
2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl. L 246vom 27. 9. 1977, S. 12), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34 vom 13. 2. 1996,S. 16), festgestellt.