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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 11 . 3 . 1971 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 351 VOM 15 . 12 . 1978 , S . 24 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 430/80 DER KOMMISSION

VOM 22 . FEBRUAR 1980

ZUR EINFÜHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON KÄSE DER SORTE PECORINO ROMANO

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UND AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 508/71 DES RATES VOM 8 . MÄRZ 1971 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON LAGERFÄHIGEN KÄSESORTEN ( 3 ) KANN DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG NAMENTLICH FÜR KÄSESORTEN BESCHLOSSEN WERDEN , DIE AUS SCHAFSMILCH HERGESTELLT WERDEN UND DEREN REIFUNGSZEIT MINDESTENS SECHS MONATE BETRAEGT , WENN ERNSTE STÖRUNGEN DES MARKTGLEICHGEWICHTS DURCH EINE SAISONALE LAGERUNG BESEITIGT ODER VERMINDERT WERDEN KÖNNEN .

DER MARKT DER KÄSESORTE PECORINO ROMANO WIRD GEGENWÄRTIG DURCH SCHWER ABSETZBARE , DAS PREISNIVEAU DRÜCKENDE BESTÄNDE GESTÖRT . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , AUF EINE SAISONALE LAGERUNG ZURÜCKZUGREIFEN , WODURCH DIESE LAGE VERBESSERT WERDEN KANN , DA DEN ERZEUGERN DIE NOTWENDIGE ZEIT GELASSEN WIRD , UM ABSATZMÄRKTE ZU FINDEN .

HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIESE MASSNAHME EMPFIEHLT ES SICH , DIE FÜR EINE ENTSPRECHENDE MASSNAHME IM VORIGEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHR ANGEWANDTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2948/78 DER KOMMISSION ( 4 ) IM WESENTLICHEN ZU ÜBERNEHMEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEM KÄSE DER SORTE PECORINO ROMANO , DER DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , WIRD BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 EINE BEIHILFE GEWÄHRT .

ARTIKEL 2

( 1 ) EIN LAGERVERTRAG WIRD ABGESCHLOSSEN , WENN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :

A ) DIE KÄSEPARTIE , DIE GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS IST , BESTEHT AUS MINDESTENS 2 TONNEN ;

B ) DER KÄSE IST MINDESTENS 90 TAGE VOR DEM IM VERTRAG ANGEGEBENEN EINLAGERUNGSDATUM , JEDOCH NACH DEM 1 . MÄRZ 1979 , HERGESTELLT WORDEN ;

C ) DER KÄSE IST EINER PRÜFUNG UNTERZOGEN WORDEN , DIE ERGEBEN HAT , DASS ER DIE UNTER B ) GENANNTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT UND ALS KÄSE ERSTER QUALITÄT EINGESTUFT WERDEN KANN ;

D ) DER LAGERHALTER VERPFLICHTET SICH ,

- DEN KÄSE WÄHREND DER GESAMTEN LAGERZEIT IN LAGERRÄUMEN MIT EINER TEMPERATUR VON HÖCHSTENS + 16 * C LAGERN ,

- DIE ZUSAMMENSETZUNG DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIE WÄHREND DER DAUER DES LAGERVERTRAGS NICHT OHNE GENEHMIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE ZU VERÄNDERN ,

- EINE BESTANDSBUCHHALTUNG ZU FÜHREN UND DER INTERVENTIONSSTELLE JEDE WOCHE DIE EIN- UND AUSGÄNGE DER VORWOCHE ZU MELDEN .

( 2 ) DER LAGERVERTRAG MUSS

- SCHRIFTLICH ABGEFASST SEIN UND DEN TAG DER VERTRAGLICHEN EINLAGERUNG ANGEBEN ,

- NACH DER EINLAGERUNG DES KÄSES UND INNERHALB VON HÖCHSTENS 40 TAGEN NACH DEM ZEITPUNKT DER VERTRAGLICHEN EINLAGERUNG ABGESCHLOSSEN WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) EINE BEIHILFE WIRD NUR FÜR KÄSE GEWÄHRT , DER IN DER ZEIT VOM 15 . MÄRZ BIS 15 . JUNI 1980 EINGELAGERT WORDEN IST .

( 2 ) ES WIRD KEINE BEIHILFE GEWÄHRT , WENN DIE LAGERZEIT WENIGER ALS 60 TAGE BETRAEGT .

( 3 ) DER HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE DARF DEN EINER LAGERZEIT VON 120 TAGEN ENTSPRECHENDEN BETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN , WOBEI DIESE LAGERZEIT VOR DEM 16 . OKTOBER 1980 BEENDET SEIN MUSS .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER BEIHILFEBETRAG WIRD AUF 1,80 ECU JE TONNE UND JE TAG FESTGESETZT .

( 2 ) DER FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE ZUGRUNDE ZU LEGENDE ZEITRAUM BEGINNT AM TAG DER VERTRAGLICHEN EINLAGERUNG UND ENDET AM AUSLAGERUNGSTAG .

( 3 ) DER IN ECU AUSGEDRÜCKTE BEIHILFEBETRAG FÜR EINEN LAGERVERTRAG IST DER BETRAG , DER AM TAG DER VERTRAGLICHEN EINLAGERUNG GILT . SEINE UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG WIRD ANHAND DES KURSES VORGENOMMEN , DER AM LETZTEN TAG DER LAGERHALTUNG MIT ANSPRUCH AUF BEIHILFE GILT .

( 4 ) DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS 90 TAGEN , DIE VOM LETZTEN TAG DER LAGERHALTUNG MIT ANSPRUCH AUF BEIHILFE AN BERECHNET WIRD .

ARTIKEL 5

DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM DIE KONTROLLEN DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIEN SICHERZUSTELLEN . SIE SORGT INSBESONDERE DAFÜR , DASS AUF DEM KÄSE , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS IST , EIN KENNZEICHEN ANGEBRACHT WIRD .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AM DIENSTAG JEDER WOCHE MIT :

A ) DIE KÄSEMENGEN , DIE IN DER VORWOCHE GEGENSTAND VON LAGERVERTRAEGEN GEWESEN SIND ;

B ) GEGEBENENFALLS DIE MENGEN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE D ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT