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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 15 . DEZEMBER 1975

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/847-SABA )

( NUR DER DEUTSCHE , DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 76/159/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 BIS 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE VON DER SCHWARZWÄLDER APPARATE-BAU-ANSTALT AUGUST SCHWER UND SÖHNE GMBH ( SABA ) , VILLINGEN-SCHWENNINGEN ,

- AM 19 . DEZEMBER 1962 EINGEREICHTE ANMELDUNG DER SABA-VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DAS INLANDSGESCHÄFT ( AUSGABE MAI 1962 , HEUTE IN DER FASSUNG VOM MAI 1972 ) ,

- AM 12 . FEBRUAR 1963 EINGEREICHTEN ANMELDUNGEN DER

1936 MIT DEM UNTERNEHMEN A . LOSCHETTER UND FILS , LUXEMBOURG ,

1939 MIT DEM UNTERNEHMEN ETS . FR . DRION , BRÜSSEL , UND

1961 MIT DEM UNTERNEHMEN SABA NEDERLAND N.V . , DE BILT ,

GESCHLOSSENEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ( HEUTE SABA-MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG VON 1966/67 ) ,

- AM 20 . JUNI 1969 EINGEREICHTE ANMELDUNG DER VERPFLICHTUNGSSCHEINE PREIS - UND VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER UND SABA-FACHEINZELHÄNDLER ( AUSGABE 1965 , HEUTE VERPFLICHTUNGSSCHEINE VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER UND SABA-FACHEINZELHÄNDLER VOM 1 . JULI 1974 ) ,

- AM 31 . JULI 1972 EINGEREICHTE ANMELDUNG DER EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINE SABA-GROSSHÄNDLER UND SABA-FACHEINZELHÄNDLER ( AUSGABE 1972 , HEUTE IN DER FASSUNG VOM 1 . JULI 1974 ) ,

- AM 22 . JULI 1974 EINGEREICHTE ANMELDUNG DES SABA-MUSTER-KOOPERATIONSVERTRAGS ( AUSGABE VOM 2 . JANUAR 1974 ) ,

IM HINBLICK AUF DIE VON DEM UNTERNEHMEN ETS . FR . DRION , BRÜSSEL , AM 28 . JANUAR 1963 EINGEREICHTE ANMELDUNG DER 1939 MIT SABA GESCHLOSSENEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ,

IM HINBLICK AUF DEN VON DEM UNTERNEHMEN METRO SB-GROSSMÄRKTE GMBH UND CO . KG , DÜSSELDORF , AM 7 . NOVEMBER 1973 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG NR . 17 EINGEREICHTEN ANTRAG ,

NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG ( 2 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES UNTERNEHMENS METRO SB-GROSSMÄRKTE GMBH UND CO . KG , DÜSSELDORF , GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG ,

IM HINBLICK AUF DIE NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 116 VOM 7 . NOVEMBER 1972 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 7 . MÄRZ 1973 UND AM 29 . NOVEMBER 1974 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

1 . DIE SCHWARZWÄLDER APPARATE-BAU-ANSTALT AUGUST SCHWER UND SÖHNE GMBH ( SABA ) , DIE IM WESENTLICHEN FERNSEH - , RUNDFUNK - UND TONBANDGERÄTE HERSTELLT , VERTREIBT IHRE ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ÜBER DEN FACHHANDEL . IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN WEST-BERLIN WERDEN SABA-GERÄTE ÜBER FACHGROSSHÄNDLER UND FACHEINZELHÄNDLER ABGESETZT ; AUF DER GROSSHANDELSSTUFE SIND AUSSERDEM NEUN RECHTLICH UND WIRTSCHAFTLICH SELBSTÄNDIGE SABA-GENERALVERTRETER UND VIER WERKSEIGENE VERKAUFSFILIALEN TÄTIG . IN DÄNEMARK , DEN BENELUX-LÄNDERN , FRANKREICH , ITALIEN SOWIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERFOLGT DER ABSATZ VON SABA-ERZEUGNISSEN ÜBER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND FACHEINZELHÄNDLER . DIE FÜR FRANKREICH , ITALIEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BESTELLTEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SIND TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON SABA . AM KAPITAL DER SABA NEDERLAND N.V . , DEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER FÜR DIE NIEDERLANDE , HÄLT SABA EINE MINDERHEITSBETEILIGUNG .

2 . DIE GESCHÄFTSANTEILE VON SABA BEFINDEN SICH ZU 97,5 % IN DER HAND DES AMERIKANISCHEN KONZERNS GENERAL TELEPHONE UND ELECTRONICS CORPORATION , NEW YORK . DIESER KONZERN BESITZT IN DER GEMEINSCHAFT WEITERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN . KEINE DIESER TOCHTERGESELLSCHAFTEN STELLT GERÄTE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK HER .

DIE MARKTSTELLUNG VON SABA IN DER GEMEINSCHAFT IST VERHÄLTNISMÄSSIG SCHWACH . IN DER BUNDESREPUBLIK LIEGEN DIE MARKTANTEILE DES UNTERNEHMENS FÜR DIE EINZELNEN GERÄTE ZWISCHEN 1,8 UND 11,9 % , IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GRÖSSTENTEILS UNTER 1 % .

3 . UM DEN ABSATZ IHRER ERZEUGNISSE IM GEMEINSAMEN MARKT ZU FÖRDERN , HAT SABA FÜR DAS GESAMTE GEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES EIN EINHEITLICHES VERTRIEBSSYSTEM EINGEFÜHRT . WESENTLICHE MERKMALE DIESES SYSTEMS SIND EINERSEITS DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN SABA UND IHREN GROSS - UND IHREN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN , ANDERERSEITS DIE BESCHRÄNKUNG DER ZAHL DER SABA-WIEDERVERKÄUFER UND DIE FESTLEGUNG DER ABSATZWEGE DURCH DEN HERSTELLER .

IN ENGER UND PARTNERSCHAFTLICHER ZUSAMMENARBEIT MIT IHREN GROSS - UND IHREN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN BEMÜHT SICH SABA , DIE PRODUKTION UND DEN ABSATZ EINES GERÄTEPROGRAMMS , DAS DEN WÜNSCHEN DER VERBRAUCHER ENTSPRICHT , MÖGLICHST GENAU VORAUSZUPLANEN . ZU DIESEM ZWECK FINDEN REGELMÄSSIGE BERATUNGEN ÜBER DIE GESTALTUNG DER PRODUKTION STATT , BEI DENEN DIE SABA-GROSSHÄNDLER ÜBER DEN SABA-GROSSHÄNDLERBEIRAT MASSGEBLICHEN EINFLUSS NEHMEN . AUF GRUND DER BEDARFSMELDUNGEN DIESER HÄNDLER ARBEITET SABA LIEFERVORSCHLAEGE AUS , DIE NACH WEITEREN INDIVIDÜLLEN VERHANDLUNGEN ZUM ABSCHLUSS HALBJÄHRLICHER LIEFERVERTRAEGE FÜHREN , IN WELCHEN TYPEN , MENGEN UND MONATLICHE TEILLIEFERUNGEN FESTGELEGT WERDEN .

DER VERTRIEB VON SABA-ERZEUGNISSEN AUF DEN EINZELNEN HANDELSSTUFEN IST JEWEILS EINER BEGRENZTEN ANZAHL VON AUSGEWÄHLTEN HÄNDLERN VORBEHALTEN . DIE AUSWAHL TRIFFT DER HERSTELLER AN HAND VON ALLGEMEINEN , QUALITATIVEN MERKMALEN ( FACHLICHE EIGNUNG ) UND SPEZIFISCHEN , ZUSÄTZLICHEN KRITERIEN ( BEREITSCHAFT ZUR ÜBERNAHME BESONDERER VERTRIEBSFÖRDERUNGS - UND ABSATZLEISTUNGEN ) . DEN ANERKANNTEN WIEDERVERKÄUFERN IST ES UNTERSAGT , VERTRAGSWARE AN FREIE HÄNDLER ABZUGEBEN .

4 . DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS BILDEN MUSTERVERTRAEGE , DIE DER HERSTELLER MIT DEN VON IHM AUSGEWÄHLTEN WIEDERVERKAUFERN DER EINZELNEN HANDELSSTUFEN , D.H . MIT SABA-GROSSHÄNDLERN , SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN UND SABA-FACHEINZELHÄNDLERN , ABSCHLIESST .

DIESE VEREINBARUNGEN WEISEN , SOWEIT SIE AN DIE JEWEILIGE FUNKTION DES WIEDERVERKÄUFERS ANKNÜPFEN , EINEN UNTERSCHIEDLICHEN INHALT AUF , ERGÄNZEN SICH JEDOCH GEGENSEITIG ZU EINEM EINHEITLICHEN SYSTEM . SIE ENTHALTEN DARÜBER HINAUS WÖRTLICH GLEICHLAUTENDE KLAUSELN , DIE FÜR SÄMTLICHE " SABA-HÄNDLER " UND FÜR ALLE STUFEN DER VERTEILUNG VERBINDLICH SIND .

5 . GROSSHÄNDLER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN WEST-BERLIN UNTERZEICHNEN DEN " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-GROSSHÄNDLER " UND DEN MUSTER-KOOPERATIONSVERTRAG . DER " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-GROSSHÄNDLER " ENTHÄLT IM WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEIM WIEDERVERKAUF VON SABA-ERZEUGNISSEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINZUHALTENDEN VERTRIEBSWEGE ( " EWG-VERTRIEBSBINDUNG " ) .

DER MUSTER-KOOPERATIONSVERTRAG REGELT EINZELHEITEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEM HERSTELLER UND DEN SABA-GROSSHÄNDLERN ( VGL . UNTEN NR . 14 ) .

6 . DIE RECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN SABA UND IHREN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , SOWEIT SIE NICHT TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON SABA SIND , WERDEN IN DER MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG GEREGELT . ERGÄNZEND FINDET DER " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-GROSSHÄNDLER " ANWENDUNG .

7 . SÄMTLICHE SABA-FACHEINZELHÄNDLER IN DER GEMEINSCHAFT UNTERZEICHNEN DEN " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-FACHEINZELHÄNDLER " . ER UMSCHREIBT DIE VORAUSSETZUNGEN , DENEN EIN UNTERNEHMEN ENTSPRECHEN MUSS , UM ALS WIEDERVERKÄUFER VON SABA-ERZEUGNISSEN AUF DER EINZELHANDELSSTUFE ZUGELASSEN ZU WERDEN , LEGT DIE BEIM WIEDERVERKAUF IN DER GEMEINSCHAFT EINZUHALTENDEN VERTRIEBSWEGE FEST ( " EWG-VERTRIEBSBINDUNG " ) UND REGELT ABSATZ - SOWIE VERTRIEBSFÖRDERUNGSPFLICHTEN DES EINZELHÄNDLERS .

8 . FÜR SABA-GROSSHÄNDLER UND SABA-FACHEINZELHÄNDLER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTEN ZUSÄTZLICH DIE VERPFLICHTUNGSSCHEINE " VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " UND " VERTRIEBSBINDUNG SABA-FACHEINZELHÄNDLER " . DIE IN DIESEN VERPFLICHTUNGSSCHEINEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN INHALTLICH WEIGEHEND DENEN DER EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINE . DER VERPFLICHTUNGSSCHEIN " VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " GRENZT DARÜBER HINAUS FUNKTION UND TÄTIGKEITSBEREICHE DER DEUTSCHEN SABA-GROSSHÄNDLER UND -FACHEINZELHÄNDLER GEGENEINANDER AB . AUSSCHLIESSLICH FÜR DAS GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND VON WEST-BERLIN GELTEN FERNER DIE " VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DAS INLANDSGESCHÄFT " . SIE ENTHALTEN FÜR DEN GESAMTEN GESCHÄFTSVERKEHR MIT SABA GELTENDE BESTIMMUNGEN ÜBER UMFANG DER LIEFERPFLICHT , ANGEBOTE , PREISSTELLUNG , VERSICHERUNG , GEFAHRENÜBERGANG , ZAHLUNGSBEDINGUNGEN , REKLAMATIONEN , RECHT DES BESTELLERS AUF RÜCKTRITT , AUSSCHLUSS VON SONSTIGEN SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN , EIGENTUMSVORBEHALT , ERFÜLLUNGSORT UND EINHALTUNG DER LIEFERBEDINGUNGEN .

9 . FÜR DIE ZULASSUNG ALS SABA-GROSSHÄNDLER GELTEN FOLGENDE REGELN :

SABA HAT GEGENÜBER DER KOMMISSION IHRE GRUNDSÄTZLICHE BEREITSCHAFT ERKLÄRT , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN WEST-BERLIN ALLE GROSSHÄNDLER ZU BELIEFERN , DIE

A ) EIN FACHGESCHÄFT UNTERHALTEN , D.H . IHREN UMSATZ ZU MEHR ALS 50 % AUS DEM VERKAUF VON RUNDFUNK - , FERNSEH - UND TONBANDGERÄTEN ODER ANDEREN ELEKTROARTIKELN ERZIELEN , ODER

EINE FACHABTEILUNG SPEZIELL FÜR DEN GROSSHANDEL MIT RUNDFUNK - , FERNSEH - UND TONBANDGERÄTEN EINGERICHTET HABEN , DEREN UMSATZ VERGLEICHBAR IST MIT DEM UMSATZ EINES AUF DIE ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK SPEZIALISIERTEN FACHGROSSHÄNDLERS ,

B ) ZUM AUFBAU UND ZUR VERSTÄRKUNG DES SABA-VERTRIEBSNETZES BEITRAGEN ,

C ) SICH AM SABA-SERVICE-SYSTEM BETEILIGEN , INSBESONDERE DEN TECHNISCHEN KUNDENDIENST SOWIE EINE FACHGERECHTE BERATUNG DURCH GESCHULTES PERSONAL GEWÄHRLEISTEN ,

D ) DEN SABA-KOOPERATIONSVERTRAG UNTERSCHREIBEN ( VGL . UNTEN NR . 14 ) ,

E ) DIE SABA-VERPFLICHTUNGSSCHEINE UNTERZEICHNEN UND DIE DORT GEREGELTE VERTRIEBSBINDUNG EINHALTEN ( VGL . UNTEN NRN . 11 , 12 , 15 UND 18 ) .

10 . ALS SABA-FACHEINZELHÄNDLER WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT ALLE EINZELHÄNDLER ZUGELASSEN , DIE

A ) EIN FACHGESCHÄFT UNTERHALTEN , D.H . DIE IHREM UMSATZ ZU MEHR ALS 50 % AUS DEM VERKAUF VON RUNDFUNK - , FERNSEH - UND TONBANDGERÄTEN ODER ANDEREN ELEKTROARTIKELN ERZIELEN ODER DIE EINE FACHABTEILUNG SPEZIELL FÜR DEN VERKAUF VON RUNDFUNK - , FERNSEH - UND TONBANDGERÄTEN EINGERICHTET HABEN ,

B ) ÜBER EINE VERKAUFSSTELLE VERFÜGEN , DIE FÜR DIE WERBUNG UND VORFÜHRUNG VON SABA-ERZEUGNISSEN GEEIGNET IST ,

C ) BEREIT SIND , DAS SABA-SORTIMENT SO VOLLSTÄNDIG WIE MÖGLICH ZU FÜHREN , EINEN ANGEMESSENEN UMSATZ IN SABA-ERZEUGNISSEN ZU ERZIELEN UND EIN DEM UMSATZ ENTSPRECHENDES LAGER IN SABA-GERÄTEN ZU UNTERHALTEN UND SABA-GERÄTE REPRÄSENTATIV AUSZUSTELLEN ; ALS " ANGEMESSEN " BETRACHTET SABA EINEN UMSATZ , DER VON DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN AUF GRUND SEINER GRÖSSE , SEINER LOKALEN BEDEUTUNG UND SEINER ABSATZMÖGLICHKEITEN NORMALERWEISE ERZIELT WERDEN KANN UND DER ETWA DEM MARKTANTEIL VON SABA IN DEM BETREFFENDEN GEBIET ENTSPRICHT ,

D ) ALS DIREKTBEZIEHER BEREIT SIND , MIT SABA EINEN LIEFERVERTRAG ÜBER DAS GESAMTE SABA-SORTIMENT ABZUSCHLIESSEN , ENTSPRECHEND DER UNTERNEHMENSGRÖSSE UND DER LOKALEN BEDEUTUNG DES EINZELHÄNDLERS ,

E ) ENDVERBRAUCHER DURCH GESCHULTES PERSONAL FACHGERECHT BERATEN UND BELIEFERN KÖNNEN ,

F ) DEN TECHNISCHEN KUNDENDIENST ERBRINGEN UND DIE GARANTIE GEGENÜBER DEM ENDVERBRAUCHER ENTSPRECHEND DER " SABA-GARANTIE-URKUNDE " GEWÄHRLEISTEN ,

G ) DEN " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-FACHEINZELHÄNDLER " UNTERZEICHNET HABEN ( VGL . UNTEN NRN . 11 , 12 , 16 UND 18 ) .

( ZIFFER 3 DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-GROSSHÄNDLER " ; ZIFFER 3 ABSATZ 3 DES MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVERTRAGS ; ZIFFER 2 DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ; ZIFFER 2 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " ; ZIFFERN 2.1 UND 2.5 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ) .

11 . FÜR SÄMTLICHE " SABA-HÄNDLER " IN DER GEMEINSCHAFT UND ALLE VERTRIEBSSTUFEN GILT DIE VOM HERSTELLER VORGESCHRIEBENE " EWG-VERTRIEBSBINDUNG " . DIE DEUTSCHEN SABA-GROSSHÄNDLER , DIE SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND DIE SABA-FACHEINZELHÄNDLER SIND VERPFLICHTET ,

A ) INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ALS WIEDERVERKÄUFER NUR ANDERE " SABA-HÄNDLER " ZU BELIEFERN ( ZIFFER 1 DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-GROSSHÄNDLER " , P 3 ABSATZ 5 DER MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG , ZIFFER 1 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " , ZIFFER 2 DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-FACHEINZELHÄNDLER " UND ZIFFER 2.2 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ) ;

B ) VOR JEDER BELIEFERUNG EINES WIEDERVERKÄUFERS DURCH PERSÖNLICHE EINSICHTNAHME IN DEN VOM " SABA-HÄNDLER " UND VON SABA UNTERSCHRIEBENEN " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN " UND DURCH EINSICHTNAHME IN DIE GESAMTLISTE DER " SABA-HÄNDLER " ZU PRÜFEN , OB DIE ERNENNUNG ZUM " SABA-HÄNDLER " ERFOLGT IST . DIE ERNENNUNG ZUM " SABA-HÄNDLER " ERFOLGT DURCH SABA ( ZIFFER 3 DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-GROSSHÄNDLER " , P 3 ABSATZ 5 DER MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG , ZIFFER 1 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " , ZIFFER 2 DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-FACHEINZELHÄNDLER " UND ZIFFER 2.2 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ) ;

C ) IN FORM EINER LÜCKENLOSEN NUMMERNKONTROLLE BUCH DARÜBER ZU FÜHREN , WANN UND AN WEN DIE EINZELNEN SABA-GERÄTE WEITERVERKAUFT WORDEN SIND ; SABA WIRD IN DIESE UNTERLAGEN NUR BEI BEGRÜNDETEM VERDACHT DES VERTRAGSBRUCHS DES HÄNDLERS ODER SEINES ABNEHMERS , D.H . BEI LIEFERUNG AN EINEN HÄNDLER , DER NICHT " SABA-HÄNDLER " IST , EINSICHT UND/ODER DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE VERLANGEN ( ZIFFER 4 " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-GROSSHÄNDLER " , P 3 ABSATZ 5 DER MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG , ZIFFER 4.1 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " , ZIFFER 4 DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-FACHEINZELHÄNDLER " , UND ZIFFER 2.2 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ) ;

D ) SABA-ERZEUGNISSE NICHT IN LÄNDER AUSSERHALB DER EWG ZU EXPORTIEREN ODER VON DORT ZU IMPORTIEREN ( ZIFFER 2 DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-GROSSHÄNDLER " , P 3 ABSATZ 5 DER MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG , ZIFFER 1 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " , ZIFFER 5 DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-FACHEINZELHÄNDLER " UND ZIFFER 3 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ) .

SABA HAT SICH JEDOCH GEGENÜBER DER KOMMISSION VERPFLICHTET , DIESE VERBOTE JEWEILS DANN AUFZUHEBEN , WENN DIE VERTRAGSERZEUGNISSE IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM EFTA-LAND NICHT MEHR MIT ZÖLLEN BELASTET WERDEN , WAS AM 1 . JULI 1977 DER FALL SEIN WIRD .

12 . IM FALLE EINER VERLETZUNG DER " EWG-VERTRIEBSBINDUNG " IST SABA BERECHTIGT , DEN LAUFENDEN LIEFERVERTRAG ZU KÜNDIGEN UND DEN BETREFFENDEN WIEDERVERKÄUFER VON JEDER WEITEREN BELIEFERUNG AUSZUSCHLIESSEN ( ZIFFER 10.4 DES KOOPERATIONSVERTRAGS ; P 10 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) IN VERBINDUNG MIT P 3 DES MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVERTRAGS ; ZIFFER 8 ABSATZ 2 DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ; ZIFFER 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " ; ZIFFER 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ) .

13 . DIE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN BELGIEN , DÄNEMARK , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN , DENEN SABA DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT EINRÄUMT , IHRE ERZEUGNISSE IN DEM JEWEILIGEN VERTRAGSGEBIET ZU VERTREIBEN , SIND AUF GRUND DER MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG UNTER ANDEREM VERPFLICHTET ,

A ) MIT DEN VERTRAGSWAREN IM WETTBEWERB STEHENDE WAREN WÄHREND DER VERTRAGSDAUER NICHT HERZUSTELLEN ODER ZU VERTREIBEN ( P 4 BUCHSTABE G ) ,

B ) AUSSERHALB IHRES VERTRAGSGEBIETS KEINE KUNDEN ZU WERBEN , KEINE NIEDERLASSUNGEN EINZURICHTEN UND KEINE AUSLIEFERUNGSLAGER ZU UNTERHALTEN ( P 3 ABSATZ 4 ) ,

C ) IHREN GESAMTEN BEDARF AN VERTRAGSERZEUGNISSEN FÜR DIE JEWEILIGE SAISON VERBINDLICH VORAUSZUBESTELLEN UND DIE BESTELLTEN MENGEN NACH EINEM IM EINZELNEN ZU VEREINBARENDEN ABNAHMEPLAN IN MONATLICHEN RATEN RESTLOS ABZUNEHMEN ( P 4 BUCHSTABE A ) ,

D ) PRO KALENDERJAHR EINEN MINDESTUMSATZ MIT SABA-ERZEUGNISSEN ZU ERZIELEN ; WIRD DER VEREINBARTE MINDESTUMSATZ NICHT ERREICHT , SO IST SABA ZUR FRISTLOSEN KÜNDIGUNG DES VERTRAGES BERECHTIGT ( P 10 BUCHTABE H ) ,

E ) AUF EIGENE KOSTEN FÜR DIE VERTRAGSERZEUGNISSE IM VERTRAGSGEBIET ZU WERBEN ( P 4 BUCHSTABE C ) ,

F ) EINEN GUT FUNKTIONIERENDEN KUNDENDIENST NEBST REPARATURWERKSTÄTTEN ZU UNTERHALTEN , GARANTIEANSPRÜCHE IHRER ABNEHMER AUF EIGENE KOSTEN ZU ERFÜLLEN UND KUNDENDIENSTLEISTUNGEN ORDNUNGSGEMÄSS FÜR ALLE VERTRAGSERZEUGNISSE DURCHZUFÜHREN ; DIESE VERPFLICHTUNG GILT AUCH NOCH FÜR DIE DAUER EINES JAHRES NACH BEENDIGUNG DES VERTRAGES ( P 4 BUCHSTABE D ) ,

G ) IHRE IM VERTRAGSGEBIET ANFALLENDEN KOSTEN , WIE Z.B . ZÖLLE , STEUERN UND ALLE SONSTIGEN AUFWENDUNGEN UND GESETZLICHEN ABGABEN , IHRE BRUTTOVERDIENSTSPANNE UND DEN IHREN ABNEHMERN GEWÄHRTEN RABATT SABA AUF WUNSCH BEKANNTZUGEBEN ( P 4 BUCHSTABE I ) ,

H ) DEM VON SABA IN DAS VERTRAGSGEBIET ENTSANDTEN BEAUFTRAGTEN JEDE GEWÜNSCHTE AUSKUNFT ZU ERTEILEN ( P 4 BUCHSTABE K ) .

14 . DIE DEUTSCHEN SABA-GROSSHÄNDLER SIND AUF GRUND DES KOOPERATIONSVERTRAGS VERPFLICHTET , LIEFERVERTRAEGE MIT SABA ÜBER EIN HALBES KALENDERJAHR IM VORAUS ABZUSCHLIESSEN UND DIE BESTELLTE WARENMENGE TERMINGEMÄSS ABZUNEHMEN . GRUNDLAGE DES LIEFERVERTRAGS IST DER SABA-LIEFERVORSCHLAG . BEI DER FESTLEGUNG DES LIEFERVORSCHLAGS GEHT SABA DAVON AUS , DASS DER GROSSHÄNDLER EINEN ANGEMESSENEN UMSATZ MIT SABA-ERZEUGNISSEN ZU ERBRINGEN HAT . ALS " ANGEMESSEN " BETRACHTET SABA EINEN UMSATZ , DER VON DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN AUF GRUND SEINER GRÖSSE , SEINER LOKALEN BEDEUTUNG UND SEINER ABSATZMÖGLICHKEITEN NORMALERWEISE ERZIELT WERDEN KANN UND DER ETWA DEM MARKTANTEIL VON SABA IN DEM BETREFFENDEN GEBIET ENTSPRICHT . IM ÜBRIGEN IST DIE VERPFLICHTUNG ZUM ABSCHLUSS EINES LIEFERVERTRAGS NUR DANN ERFÜLLT , WENN EIN LIEFERVOLUMEN VEREINBART WIRD , WELCHES DAS VORAUSSICHTLICHE WACHSTUM DES INLÄNDISCHEN MARKTES FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IN EINER FÜR BEIDE SEITEN ANGEMESSENEN WEISE BERÜCKSICHTIGT . GEGENVORSCHLAEGE DER SABA-GROSSHÄNDLER ZUM SABA-LIEFERVORSCHLAG , DIE DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLEN , BRAUCHEN VON SABA NICHT BESTÄTIGT ZU WERDEN ( ZIFFER 5 DES KOOPERATIONSVERTRAGS ) .

UM DEN SABA-GROSSHÄNDLERN EINEN ANREIZ FÜR DIE ANNAHME DER VON IHR AUSGEARBEITETEN LIEFERVORSCHLAEGE ZU GEBEN UND UM DIE ERFÜLLUNG DER ABGESCHLOSSENEN LIEFERVERTRAEGE ZU GEWÄHRLEISTEN , HAT SABA EIN PRÄMIENSYSTEM EINGEFÜHRT , WONACH DIE SABA-GROSSHÄNDLER BEI DER ANNAHME DES LIEFERVORSCHLAGS VON EINEM ANNAHMEGRAD VON 95 % AN EINE NACH DEM ANNAHMEGRAD GESTAFFELTE DISPOSITIONSPRÄMIE ( 0,3 - 0,5 % ) UND BEI DER ERFÜLLUNG DES LIEFERVERTRAGS VON EINEM ERFÜLLUNGSGRAD VON 85 % AN EINE NACH DEM ERFÜLLUNGSGRAD GESTAFFELTE JAHRESPRÄMIE ( 1 - 2 % ) ERHALTEN ( ZIFFER 6 DES MUSTER-KOOPERATIONSVERTRAGS ) .

OBWOHL SABA AN DER GENAUEN EINHALTUNG DIESER LIEFERVERTRAEGE STÄRKSTENS INTERESSIERT IST , NIMMT SIE NACHTRAEGLICHE ABWEICHUNGEN HIN . WENN EIN GROSSHÄNDLER DIE FESTGELEGTE LIEFERMENGE NICHT ABNIMMT , KANN ER IN EINEN NIEDRIGEREN SATZ DER JAHRESPRÄMIE KOMMEN ODER DIESE GANZ VERLIEREN .

15 . AUF GRUND DES VERPFLICHTUNGSSCHEINS VETRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER ( ZIFFER 2 ABSATZ 2 ) SIND DIE DEUTSCHEN SABA-GROSSHÄNDLER AUSSERDEM VERPFLICHTET , SABA-ERZEUGNISSE IM BUNDESGEBIET UND IN WEST-BERLIN NICHT AN ENDVERBRAUCHER ZU LIEFERN , ES SEI DENN , DASS ES SICH UM SOLCHE ENDVERBRAUCHER HANDELT , DIE

- NACHWEISLICH EINEN GEWERBEBETRIEB UNTERHALTEN ,

- SABA-ERZEUGNISSE NUR FÜR SOLCHE GEWERBLICHEN ZWECKE DIESES BETRIEBS NUTZEN , DIE GEEIGNET SIND , DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DES BETRIEBS ZU DIENEN , UND

- EINE VON SABA VORGESCHRIEBENE ERKLÄRUNG UNTERZEICHNEN , DIE DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG GEWÄHRLEISTET , DEN GEWERBLICHEN ZWECK OBJEKTIV NACHPRÜFBAR BELEGT SOWIE JEDE ANDERE NUTZUNG UND DIE WEITERVERÄUSSERUNG AUSSCHLIESST .

HANDELT EIN SABA-GROSSHÄNDLER DIESER VERPFLICHTUNG ZUWIDER , SO IST SABA BERECHTIGT , DIE GLEICHEN SANKTIONEN WIE IM FALLE EINER VERLETZUNG DER " EWG-VERTRIEBSBINDUNG " ZU VERHÄNGEN ( ZIFFER 7 ABSATZ 1 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-GROSSHÄNDLER " ; VGL . OBEN NR . 12 ) . ZUR ABSICHERUNG DIESES BEGRENZTEN INLÄNDISCHEN SPRUNGLIEFERUNGSVERBOTS FINDEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER NUMMERNKONTROLLE , ERTEILUNG VON AUSKÜNFTEN UND GEWÄHRUNG VON EINSICHT IN DIE GESCHÄFTSUNTERLAGEN ( VGL . OBEN 11 C ) ENTSPRECHENDE ANWENDUNG ( ZIFFER 4 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " ) .

16 . AUF GRUND DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ( ZIFFER 1 ) UND DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ( ZIFFER 2.1 ) SIND DIESE HÄNDLER IM ÜBRIGEN ZU EINEM ANGEMESSENEN UMSATZ IN SABA-GERÄTEN , ZU EINER ENTSPRECHENDEN LAGERHALTUNG UND ZU EINER REPRÄSENTATIVEN AUSSTELLUNG VON SABA-GERÄTEN VERPFLICHTET .

17 . SABA IST GEHALTEN , DIE DEUTSCHE VERTRIEBSBINDUNG LÜCKENLOS DURCHZUFÜHREN UND GEGEN VERSTÖSSE UNVERZUEGLICH MIT ALLEN GEBOTENEN MITTELN VORZUGEHEN . INSBESONDERE HAT SICH SABA VERPFLICHTET , NUR SOLCHE ABNEHMER ZU BELIEFERN , DIE DIESE VERTRIEBSBINDUNG SCHRIFTLICH ANERKENNEN ( ZIFFER 8 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " ; ZIFFER 3 DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ) .

18 . DER GARANTIE - UND REPARATURDIENST FÜR SABA-ERZEUGNISSE IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT IN EINHEITLICHER WEISE GEREGELT . DIE SABA-FACHEINZELHÄNDLER SIND VERPFLICHTET , DIE GARANTIELEISTUNGEN ENTSPRECHEND DER " SABA-GARANTIEURKUNDE " IN VOLLEM UMFANG ZU ERBRINGEN UND DIESE VERPFLICHTUNG WEDER ABZULÖSEN NOCH VERTRAGLICH AUSZUSCHLIESSEN ; SIE SIND FERNER GEHALTEN , EINZELNE REPARATUREN NACH DEN MIT DEN VERBRAUCHERN ZU VEREINBARENDEN BEDINGUNGEN AUSZUFÜHREN . DIESELBEN VERPFLICHTUNGEN TREFFEN DIE SABA-GROSSHÄNDLER UND -ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER , SOWEIT SIE AN ENDVERBRAUCHER LIEFERN . SÄMTLICHE SABA-WIEDERVERKÄUFER , D.H . SABA-GROSSHÄNDLER , SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND SABA-FACHEINZELHÄNDLER , HABEN DAFÜR EINZUSTEHEN , DASS DIE VON IHNEN BELIEFERTEN " SABA-HÄNDLER " IHRE GARANTIEVERPFLICHTUNGEN ENTSPRECHEND DER " SABA-GARANTIEURKUNDE " ERBRINGEN ( ZIFFER 4 SEITE 1 DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-GROSSHÄNDLER " ; P 4 BUCHSTABE D ) DER MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ; ZIFFERN 3 UND 6 DES " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ) . ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES GARANTIE - UND REPARATURDIENSTES KANN SICH DER " SABA-HÄNDLER " EINER VERTRAGSWERKSTATT BEDIENEN . DIE " SABA-GARANTIEURKUNDE " RÄUMT DEM VERBRAUCHER AUSDRÜCKLICH DAS RECHT EIN , DEN SABA-GARANTIE - UND REPARATURDIENST ÜBER JEDEN " SABA-HÄNDLER " IN ANSPRUCH ZU NEHMEN .

19 . AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANGEMELDETEN VERTRAEGE SIND DER KOMMISSION INNERHALB DER VON IHR FESTGESETZTEN FRIST KEINE BEMERKUNGEN DRITTER MITGETEILT WORDEN .

20 . DAS UNTERNEHMEN METRO SB-GROSSMÄRKTE GMBH UND CO . KG , DÜSSELDORF , HAT NACH ABLAUF DIESER FRIST BEI DER KOMMISSION BESCHWERDE GEGEN DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM EINGELEGT UND GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG NR . 17 BEANTRAGT , FESTZUSTELLEN , DASS SABA DURCH DIE ANWENDUNG IHRER VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAEGE GEGEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 DES EWG-VERTRAGS VERSTÖSST , UND SABA DURCH ENTSCHEIDUNG ZU VERPFLICHTEN , DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN .

DIE BESCHWERDE VON METRO RICHTET SICH IM WESENTLICHEN GEGEN DAS IN DER FRÜHEREN FASSUNG DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " ENTHALTENE , FÜR DEUTSCHE SABA-GROSSHÄNDLER GELTENDE VERBOT , ENDVERBRAUCHER IM BUNDESGEBIET EINSCHLIESSLICH WEST-BERLIN MIT SABA-ERZEUGNISSEN ZU BELIEFERN . DURCH DIESES VERBOT WERDE DEM DEUTSCHEN SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDEL - UND DAMIT AUCH DER BESCHWERDEFÜHRERIN - DER ZUGANG ZUM SABA-VERTRIEBSNETZ IN DISKRIMINIERENDER WEISE VERSPERRT . DIE BESCHWERDEFÜHRERIN HABE BISHER EINEN WESENTLICHEN TEIL IHRES UMSATZES DURCH VERKÄUFE AN GEWERBLICHE ENDVERBRAUCHER ERZIELT UND KÖNNE AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN AUF DIE BELIEFERUNG DIESES KUNDENKREISES AUCH IN ZUKUNFT NICHT VERZICHTEN . SIE SEI DAHER AUSSERSTANDE , DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ALS SABA-GROSSHÄNDLER ZU ERFÜLLEN . EINE ZULASSUNG ALS SABA-FACHEINZELHÄNDLER KOMME FÜR SIE ANGESICHTS IHRER WIRTSCHAFTLICHEN STRUKTUR UND IHRER FUNKTION ALS SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER EBENFALLS NICHT IN BETRACHT .

AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION HAT SABA DEN " VERPFLICHTUNGSSCHEIN VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " INZWISCHEN GEÄNDERT , SO DASS DIE DEUTSCHEN GROSSHÄNDLER NUNMEHR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUCH GEWERBLICHE ENDABNEHMER MIT SABA-ERZEUGNISSEN BELIEFERN KÖNNEN ( VGL . OBEN NR . 15 ) .

21 . DIE VON SABA ANGEWENDETEN VERTRAEGE ENTHIELTEN IN IHREN FRÜHEREN FASSUNGEN AUSSERDEM NOCH FOLGENDE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLENDE BESTIMMUNGEN , DIE SABA AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION EBENFALLS AUFGEHOBEN HAT :

A ) SABA-GROSSHÄNDLER UND SABA-FACHEINZELHÄNDLER IN DER BUNDESREPUBLIK UND IN WEST-BERLIN SOWIE DIE SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN DEN BENELUX-LÄNDERN UND IHRE ABNEHMER DURFTEN VERTRAGSERZEUGNISSE WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR IN ANDERE EWG-LÄNDER EXPORTIEREN . DEUTSCHE SABA-FACHEINZELHÄNDLER DURFTEN VERTRAGSERZEUGNISSE NICHT REIMPORTIEREN . DIESE VERBOTE BEZWECKTEN UND BEWIRKTEN EINE ABSCHOTTUNG NATIONALER MÄRKTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT .

B ) NACH EINSCHREITEN DER KOMMISSION HATTE SABA DIE VORGENANNTEN VERBOTE AUFGEHOBEN , OHNE JEDOCH DAS PRINZIP DER MARKTABSCHIRMUNG AUFZUGEBEN :

- SOLANGE IN DER BUNDESREPUBLIK . DIE PREISBINDUNG ZULÄSSIG WAR , D.H . BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1973 , DURFTEN DEUTSCHE SABA-GROSS - UND DEUTSCHE SABA-FACHEINZELHÄNDLER AUCH AN ABNEHMER IN DEN ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN NUR ZU DEN FÜR DIE BUNDESREPUBLIK GELTENDEN GEBUNDENEN ABGABEPREISEN LIEFERN .

- DEUTSCHE SABA-FACHEINZELHÄNDLER MUSSTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1973 DIE IN DER BUNDESREPUBLIK GELTENDE PREISBINDUNG AUCH BEIM WIEDERVERKAUF VON SOLCHEN VERTRAGSERZEUGNISSEN BEACHTEN , DIE SIE AUS ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN REIMPORTIERT HATTEN . DIE SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN DEN BENELUX-LÄNDERN WAREN BEI LIEFERUNGEN IN DAS BUNDESGEBIET EINSCHLIESSLICH WEST-BERLIN EBENFALLS ZUR EINHALTUNG DER DORT BESTEHENDEN PREISBINDUNG VERPFLICHTET ; SIE DURFTEN INSBESONDERE NUR SOLCHE WIEDERVERKÄUFER BELIEFERN , DIE IHRERSEITS DIE GEBUNDENEN PREISE BEACHTETEN .

- " QUERLIEFERUNGEN " AUF DERSELBEN VERTRIEBSSTUFE SOWIE " RÜCKLIEFERUNGEN " VON DER EINZELHANDELS - AN DIE GROSSHANDELSSTUFE WAREN VERBOTEN .

- DEN SABA-GROSSHÄNDLERN/ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN WAR ES UNTERSAGT , ENDVERBRAUCHER MIT SABA-ERZEUGNISSEN ZU BELIEFERN ( SPRUNGLIEFERUNGSVERBOT ) .

C ) ALS SABA-FACHEINZELHÄNDLER WAREN NUR SOLCHE EINZELHÄNDLER ZUGELASSEN , DEREN UMSATZ ÜBERWIEGEND AUF DEM VERKAUF VON RUNDFUNK - , FERNSEH - UND TONBANDGERÄTEN ODER ANDEREN ELEKTROGERÄTEN BERUHTE . DADURCH WURDEN ÜBERALL IN DER GEMEINSCHAFT KAUF - UND WARENHÄUSER ALLER ART SOWIE VERBRAUCHERMÄRKTE UND UNTERNEHMEN MIT ÄHNLICHEN VERTRIEBSFORMEN OHNE SACHLICH GERECHTFERTIGTEN GRUND VON DER BELIEFERUNG MIT SABA-ERZEUGNISSEN AUSGESCHLOSSEN .

22 . DIE VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ERFÜLLTEN AUCH NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG . SIE FÜHRTEN ZU KEINER SPÜRBAREN OBJEKTIVEN VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG , DIE GEEIGNET GEWESEN WÄRE , DIE NACHTEILIGEN FOLGEN FÜR DEN WETTBEWERB UND DIE FREIHEIT DES HANDELS IM GEMEINSAMEN MARKT AUSZUGLEICHEN , UND SIE VERHINDERTEN DARÜBER HINAUS EINE ANGEMESSENE BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEN VORTEILEN , WELCHE VERTRIEBSVERTRAEGE IM ÜBRIGEN MIT SICH BRINGEN KÖNNEN . DURCH DIE EXPORT - UND REIMPORTVERBOTE UND -BESCHRÄNKUNGEN WURDEN " SABA-HÄNDLER " UND VERBRAUCHER DARAN GEHINDERT , VERTRAGSERZEUGNISSE ANDERWEITIG IM GEMEINSAMEN MARKT ZU BEZIEHEN . AUF DIESE WEISE WURDE EIN GEBIETSSCHUTZ ERREICHT , DER ES ERMÖGLICHTE , IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UNTERSCHIEDLICHE VERBRAUCHERPREISE ANZUWENDEN . DIE AUSDEHNUNG DER DEUTSCHEN PREISBINDUNG AUF EXPORTIERTE UND REIMPORTIERTE VERTRAGSWAREN HINDERTE DIE " SABA-HÄNDLER " DARAN , IHRE ABNEHMER , INSBESONDERE ENDVERBRAUCHER , ZU GÜNSTIGEREN ALS DEN IN DER BUNDESREPUBLIK GEBUNDENEN PREISEN ZU BELIEFERN . DURCH DEN AUSSCHLUSS VON WARENHÄUSERN , SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN UND VERBRAUCHERMÄRKTEN WURDE SOLCHEN UNTERNEHMEN DER ZUGANG ZUM SABA-VERTRIEB GESPERRT , DIE TRADITIONELLERWEISE EINE POLITIK NIEDRIGER VERBRAUCHERPREISE VERFOLGEN .

23 . DAS HEUTE GELTENDE SABA-VERTRIEBSSYSTEM ERÖFFNET DEN " SABA-HÄNDLERN " FOLGENDE BETÄTIGUNGSMÖGLICHKEITEN :

A ) DIE SABA-GROSSHÄNDLER IN DEUTSCHLAND UND DIE SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN DEN ANDEREN EWG-LÄNDERN SIND BERECHTIGT , SABA-ERZEUGNISSE NICHT NUR AN BELIEBIGE SABA-FACHEINZELHÄNDLER IM GEMEINSAMEN MARKT , SONDERN ÜBER " QUERLIEFERUNGEN " AUCH AN ANDERE SABA-GROSSHÄNDLER ODER ANDERE SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SOWIE ÜBER " SPRUNGLIEFERUNGEN " AUCH AN BELIEBIGE ENDVERBRAUCHER IN DER EWG ZU LIEFERN . IN DEUTSCHLAND DÜRFEN DIE DEUTSCHEN SABA-GROSSHÄNDLER ALLERDINGS , WAS DIE " SPRUNGLIEFERUNGEN " ANBELANGT , NUR GEWERBLICHE ENDVERBRAUCHER BELIEFERN .

B ) DIE SABA-FACHEINZELHÄNDLER SIND BERECHTIGT , SABA-ERZEUGNISSE NICHT NUR AN BELIEBIGE ( PRIVATE ODER GEWERBLICHE ) ENDVERBRAUCHER IM GEMEINSAMEN MARKT , SONDERN ÜBER " QUERLIEFERUNGEN " AUCH AN ANDERE SABA-FACHEINZELHÄNDLER SOWIE ÜBER " RÜCKLIEFERUNGEN " AUCH AN BELIEBIGE SABA-GROSSHÄNDLER ODER SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN DER EWG ZU LIEFERN .

C ) DEN " SABA-HÄNDLERN " , D.H . DEN SABA-GROSSHÄNDLERN , DEN SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN UND DEN SABA-FACHEINZELHÄNDLERN , STEHT ES FREI , IHRE VERKAUFSPREISE FÜR SABA-ERZEUGNISSE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SELBST FESTZULEGEN . IN KEINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG BESTEHT FÜR SABA-ERZEUGNISSE EINE PREISBINDUNG .

D ) DIE DEUTSCHEN SABA-GROSSHÄNDLER UND DIE SABA-FACHEINZELHÄNDLER IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN SIND SCHLIESSLICH BERECHTIGT , GERÄTE ZU VERTREIBEN , DIE MIT DEN SABA-ERZEUGNISSEN IM WETTBEWERB STEHEN .

II . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

A . UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE BESTIMMUNGEN

24 . DIE VON SABA MIT DEN GROSSHÄNDLERN , DEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN UND DEN EINZELHÄNDLERN GESCHLOSSENEN ODER ZU SCHLIESSENDEN VERTRAEGE SIND VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE EINE REIHE VON WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN UND -VERFÄLSCHUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN UND BEWIRKEN UND GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

25 . AUS DEN EINZELNEN VERTRAEGEN , DIE DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM BILDEN , FOLGT , DASS SICH SABA DAHIN BINDET , KEINE HÄNDLER ZU BELIEFERN , DIE NICHT DEM VERTRIEBSSYSTEM ANGEHÖREN . DEN " SABA-HÄNDLERN " IST ES IHRERSEITS UNTERSAGT , HÄNDLER ZU BELIEFERN , DIE NICHT VON SABA ZUGELASSEN WORDEN SIND .

26 . DIESE VERPFLICHTUNGEN ENGEN DIE WIRTSCHAFTLICHE HANDLUNGSFREIHEIT VON SABA SOWIE DER " SABA-HÄNDLER " EIN . SIE BEZWECKEN UND BEWIRKEN AUCH EINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES . DENN DER ZUGANG ZUM SABA-VERTRIEBSSYSTEM STEHT AUSSCHLIESSLICH SOLCHEN HÄNDLERN OFFEN , DIE NICHT NUR ALLGEMEINE FACHLICHE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , SONDERN DARÜBER HINAUS BEREIT SIND , BESONDERE VERTRIEBSFÖRDERNDE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN UND BESONDERE ABSATZLEISTUNGEN ZU ERBRINGEN .

27 . SOWEIT SABA FÜR DEN ZUGANG ZU IHREM VERTRIEB ALLGEMEINE FACHLICHE VORAUSSETZUNGEN AUFSTELLT , DIE OBJEKTIV GEEIGNET SIND , DEN SACHGERECHTEN ABSATZ VON ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ZU GEWÄHRLEISTEN , UND SOWEIT SIE ALLE HÄNDLER , DIE DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , TATSÄCHLICH ALS WIEDERVERKÄUFER IHRER ERZEUGNISSE ZULÄSST ( FACHHANDELSBINDUNG ) , LIEGT NOCH KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 VOR .

28 . VORAUSSETZUNGEN BEZUEGLICH DER FACHLICHEN QUALIFIKATION DER " SABA-HÄNDLER " UND DER FACHKENNTNISSE DES VERKAUFSPERSONALS , BEZUEGLICH DER BETEILIGUNG DER SABA-GROSSHÄNDLER AM AUSBAU DES VERTRIEBSNETZES UND AM SERVICE-SYSTEM , BEZUEGLICH DER BESCHAFFENHEIT DER VERKAUFSRÄUME UND BEZUEGLICH DES KUNDENDIENSTES ( VGL . OBEN NR . 9 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) SOWIE NR . 10 BUCHSTABEN A ) , B ) , E ) UND F ) , FACHHANDELSBINDUNG ) HABEN ZUR FOLGE , DASS IN DER REGEL NUR SOLCHE HÄNDLER VOM SABA-VERTRIEBSSYSTEM AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE NICHT GEEIGNET SIND , ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ZUR ZUFRIEDENHEIT DER VERBRAUCHER ZU VERKAUFEN UND DIE MIT DEM VERTRIEB VERBUNDENEN SERVICE-LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN . DENN DER SACHGERECHTE ABSATZ VON TECHNISCH HOCHWERTIGEN ARTIKELN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ERFORDERT , DASS DIESE ARTIKEL IN FACHGESCHÄFTEN DURCH GESCHULTES PERSONAL UND IN RÄUMEN VERKAUFT WERDEN , DIE EINE ORDNUNGSGEMÄSSE LAGERUNG , AUSSTELLUNG UND VORFÜHRUNG ERMÖGLICHEN . AUSSERDEM MÜSSEN DIE HÄNDLER IN DER LAGE SEIN , DIE GARANTIELEISTUNG UND DEN KUNDENDIENST ZU ERBRINGEN , UND ZWAR SELBST ODER DURCH DRITTE .

29 . DIE SABA-VERTRAEGE SEHEN JEDOCH DARÜBER HINAUS BESONDERE VERPFLICHTUNGEN VOR , DIE SICH NICHT IM HINBLICK AUF DEN SACHGERECHTEN VERTRIEB DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE RECHTFERTIGEN LASSEN . FACHGROSSHÄNDLER MÜSSEN DIE IM SABA-KOOPERATIONSVERTRAG ENTHALTENEN VERPFLICHTUNGEN ÜBERNEHMEN ( ABSCHLUSSEINES HALBJAHRES-LIEFERVERTRAGS , ERZIELUNG EINES ANGEMESSENEN UMSATZES UND VEREINBARUNG EINES BESTIMMTEN LIEFERVOLUMENS , VGL . OBEN NR . 9 BUCHSTABE D ) UND NR . 14 ) . FACHEINZELHÄNDLER MÜSSEN DAS SABA-SORTIMENT SO VOLLSTÄNDIG WIE MÖGLICH FÜHREN , EINEN ANGEMESSENEN UMSATZ IN SABA-ERZEUGNISSEN ERZIELEN UND EIN DEM UMSATZ ENTSPRECHENDES LAGER IN SABA-GERÄTEN UNTERHALTEN ( VGL . OBEN NR . 10 BUCHSTABE C ) SOWIE BUCHSTABE G ) UND NR . 16 ) . DIESE VERPFLICHTUNGEN BEWIRKEN EINE STARKE BINDUNG DER ZUGELASSENEN HÄNDLER AN SABA . SIE FÜHREN ZUM AUSSCHLUSS DERJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE ZWAR DIE QUALITATIVEN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , DIE ABER NICHT IN DER LAGE ODER BEREIT SIND , DIESE VERPFLICHTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN .

HIERIN LIEGT DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 . DENN ES IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DURCH DIESE ÜBER DIE FACHHANDELSBINDUNG HINAUSGEHENDE SELEKTION IN SPÜRBAREM UMFANG UNTERNEHMEN VON DER ZULASSUNG ALS " SABA-HÄNDLER " UND VOM HANDEL MIT SABA-ERZEUGNISSEN FERNGEHALTEN WERDEN .

30 . DER ÜBERPRÜFUNG , OB DIE " SABA-HÄNDLER " DIE VERTRIEBSBINDUNG EINHALTEN , DIENT ES , WENN SIE DURCH EINSICHTNAHME IN DEN " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN " ODER IN DIE GESAMTLISTE DER " SABA-HÄNDLER " VOR JEDER BELIEFERUNG EINES WIEDERVERKÄUFERS NACHPRÜFEN MÜSSEN , OB DIE ERNENNUNG ZUM " SABA-HÄNDLER " ERFOLGT IST ( VGL . OBEN NR . 11 B ) . DAZU ZÄHLT AUCH DIE DEN " SABA-HÄNDLERN " AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG ZUR NUMMERNKONTROLLE ( VGL . OBEN NR . 11 C ) . DADURCH WILL SABA DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN , BEI LIEFERUNG VON VERTRAGSWARE AN EINEN NICHT DEM VERTRIEBSSYSTEM ANGESCHLOSSENEN HÄNDLER FESTZUSTELLEN , WELCHER " SABA-HÄNDLER " IHN BELIEFERT HAT .

31 . DIE VORSTEHEND ( NRN . 29 UND 30 ) AUFGEFÜHRTEN VERPFLICHTUNGEN SABA'S UND DER " SABA-HÄNDLER " BEZWECKEN UND BEWIRKEN EINE EINSCHRÄNKUNG UND VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES . DENN SIE HINDERN SABA UND IHRE HÄNDLER DARAN , NICHT DEM VERTRIEBSSYSTEM ANGEHÖRENDE HÄNDLER ZU BELIEFERN . DIESE VERPFLICHTUNGEN BESCHRÄNKEN DIE WAHLFREIHEIT DER FÜR DEN VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK GEEIGNETEN , ABER VON SABA NICHT ZUGELASSENEN HÄNDLER UND DER VERBRAUCHER . SIE SIND AUCH GEEIGNET , DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DENN ALLEN NICHT DEM VERTRIEBSSYSTEM ANGEHÖRENDEN HÄNDLERN WIRD DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN , SABA-ERZEUGNISSE ZU ERWERBEN UND IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ZU EXPORTIEREN .

32 . IN DER MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG HAT SICH SABA GEGENÜBER IHREN VERTRAGSPARTNERN VERPFLICHTET , IHRE ERZEUGNISSE ZUM ZWECK DES WEITERVERKAUFS INNERHALB EINES ABGEGRENZTEN GEBIETES DES GEMEINSAMEN MARKTES NUR AN DEN FÜR DIESES GEBIET ZUSTÄNDIGEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ZU LIEFERN ( VGL . OBEN NR . 13 ) . DIE SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER WERDEN VERPFLICHTET , MIT DEN VERTRAGSWAREN IM WETTBEWERB STEHENDE WAREN NICHT HERZUSTELLEN ODER ZU VERTREIBEN ( KONKURRENZVERBOT ) UND AUSSERHALB IHRES VERTRAGSGEBIETS KEINE KUNDEN ZU WERBEN , KEINE NIEDERLASSUNGEN EINZURICHTEN UND KEINE AUSLIEFERUNGSLAGER ZU UNTERHALTEN ( KUNDENWERBEVERBOT , VGL . OBEN NR . 13 BUCHSTABEN A ) UND B ) ) . DIESE VERPFLICHTUNGEN STELLEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERFASSTE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN DAR , DIE GEEIGNET SIND , DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

B . NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE BESTIMMUNGEN

33 . DIE VERTRAEGE VON SABA MIT IHREN GROSS - , ALLEINVERTRIEBS - UND FACHEINZELHÄNDLERN ENTHALTEN DARÜBER HINAUS VERPFLICHTUNGEN , DIE KEINE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERFASSTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN DARSTELLEN , UND VERPFLICHTUNGEN , DIE NORMALERWEISE KEINE , ALLENFALLS BEI BESTIMMTER HANDHABUNG WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE WIRKUNGEN HABEN .

34 . DAS DEN DEUTSCHEN SABA-GROSSHÄNDLERN AUFERLEGTE VERBOT , IN DER BUNDESREPUBLIK UND IN WEST-BERLIN PRIVATE ENDVERBRAUCHER MIT VERTRAGSERZEUGNISSEN ZU BELIEFERN , BEZWECKT UND BEWIRKT KEINE WETTBEWERBSEINSCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 . DIESES VERBOT HINDERT ZWAR DIE DEUTSCHEN SABA-GROSSHÄNDLER DARAN , INSOWEIT MIT DEN DEUTSCHEN SABA-EINZELHÄNDLERN UND DEN " SABA-HÄNDLERN " AUS DEN ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN IN WETTBEWERB ZU TRETEN . DIE BELIEFERUNG DER PRIVATEN ENDVERBRAUCHER IN DEUTSCHLAND DURCH DIE DEUTSCHEN SABA-GROSSHÄNDLER WÄRE JEDOCH IN EINEM MEHRSTUFIGEN , ZWISCHEN GROSSHANDELS - UND EINZELHANDELSFUNKTIONEN DEUTLICH UNTERSCHEIDENDEN SYSTEM , WIE ES DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM DARSTELLT , NICHT FUNKTIONSGERECHT , UND DIE SABA-GROSSHÄNDLER WÜRDEN GEGENÜBER DEN SABA-EINZELHÄNDLERN EINEN UNGERECHTFERTIGTEN WETTBEWERBSVORSPRUNG ERHALTEN . DIESER NICHT LEISTUNGSGERECHTE WETTBEWERB WIRD VON ARTIKEL 85 NICHT GESCHÜTZT .

35 . DAS DEN " SABA-HÄNDLERN " BIS ZUM 1 . JULI 1977 UNEINGESCHRÄNKT AUFERLEGTE VERBOT , VERTRAGSERZEUGNISSE IN LÄNDER AUSSERHALB DER EWG ZU EXPORTIEREN ODER VON DORT ZU REIMPORTIEREN ( VGL . OBEN NR . 11 D ) , STELLT KEINE SPÜRBARE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES DAR . DENN WEGEN DER SICH AUS DEM ZWEIMALIGEN ÜBERSCHREITEN DER ZOLLGRENZE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERGEBENDEN DOPPELTEN ZOLLBELASTUNG BESTEHT FÜR " SABA-HÄNDLER " UND VERBRAUCHER IN DER GEMEINSCHAFT KEIN ANREIZ , VON SABA ODER EINEM " SABA-HÄNDLER " IN EINEN DRITTSTAAT EXPORTIERTE WARE VON DORT ZU BEZIEHEN , WENN SABA , WIE DAS DER FALL IST , IHREN ABNEHMERN IN DEN DRITTSTAATEN KEINE GÜNSTIGEREN ABGABEPREISE GEWÄHRT ALS IHREN ABNEHMERN IN DEN EWG-LÄNDERN .

36 . DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DAS INLANDSGESCHÄFT ( AUSGABE MAI 1972 ) ( VGL . OBEN NR . 8 ) ENTHALTEN KEINE VERPFLICHTUNG , DIE ZU EINER UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÜHRT . DIE KOMMISSION KANN DAHER INSOWEIT NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 EIN NEGATIVATTEST ERTEILEN .

37 . ES IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER , IHRE BRUTTOVERDIENSTPANNE UND DIE IHREN ABNEHMERN GEWÄHRTEN RABATTE SABA AUF WUNSCH BEKANNTZUGEBEN UND DEM VON SABA BEAUFTRAGTEN JEDE GEWÜNSCHTE AUSKUNFT ZU ERTEILEN ( VGL . OBEN NR . 13 BUCHSTABEN G ) UND H ) , NICHT SCHON DESHALB ZU EINER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG FÜHRT , WEIL SABA IM RAHMEN DIESER UNTERRICHTUNG KENNTNIS VON ALLEN WETTBEWERBSHANDLUNGEN DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UNTEREINANDER ERLANGT . SOLANGE SABA KEINE EMPFEHLUNGEN AUSSPRICHT . VERKÄUFE VON VERTRAGSERZEUGNISSEN AUSSERHALB DER VERTRAGSGEBIETE ZU UNTERLASSEN ODER BESTIMMTE PREISE ANZUWENDEN , UND WEDER VORTEILE GEWÄHRT NOCH NACHTEILE ZUFÜGT , UM DIESE ZIELE ZU ERREICHEN , KANN NICHT UNTERSTELLT WERDEN , DASS SOLCHE INFORMATIONEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE WIRKUNG HABEN . DIE KOMMISSION HAT DERZEIT KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR EINE DERARTIGE PRAKTISCHE HANDHABUNG DURCH SABA .

III . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNNERLÄSSLICH SIND ,

ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

38 . ZUM SABA-VERTRIEBSSYSTEM HABEN NUR SOLCHE HÄNDLER ZUGANG , DIE BESTIMMTE FACHLICHE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN UND DIE SICH IN BESONDERER WEISE FÜR DEN ABSATZ DER VERTRAGSERZEUGNISSE EINSETZEN .

39 . HIERDURCH KANN ERREICHT WERDEN , DASS FÜR DEN VERTRIEB VON SABA-ERZEUGNISSEN HÄNDLER ZUR VERFÜGUNG STEHEN , WELCHE DIE TECHNISCHEN KENNTNISSE BESITZEN UND ÜBER DIE TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN VERFÜGEN , DIE FÜR DEN VERKAUF DER TECHNISCH KOMPLIZIERTEN ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ( SACHGERECHTE BEDIENUNG UND BERATUNG SOWIE ANSCHLUSS UND EINSTELLUNG VON GERÄTEN ) UND FÜR DIE LEISTUNG DES FÜR DEN ENDVERBRAUCHER UNENTBEHRLICHEN KUNDENDIENSTES ERFORDERLICH SIND .

40 . DER UMSTAND , DASS SICH DIE " SABA-HÄNDLER " IN BESONDERER WEISE FÜR DEN ABSATZ DER VERTRAGSERZEUGNISSE EINSETZEN MÜSSEN , FÜHRT ZU FOLGENDEN VERBESSERUNGEN :

DIE VERPFLICHTUNG DER SABA-GROSSHÄNDLER , MIT SABA LIEFERVERTRAEGE ÜBER EIN HALBES JAHR IM VORAUS ABZUSCHLIESSEN UND DIE BESTELLTE WARENMENGE TERMINGEMÄSS ABZUNEHMEN , GESTATTET EINE GENAUE PRODUKTIONS - UND ABSATZPLANUNG UND DAMIT EINE KONTINUIERLICHE VERSORGUNG UNTER GLEICHZEITIGER RATIONALISIERUNG DER FERTIGUNG UND DES VERTRIEBS . DA EINE ENTSPRECHENDE VERPFLICHTUNG AUCH FÜR DIE SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER BESTEHT , KANN SABA DEREN BEDARF IN IHRE PLANUNG EINBEZIEHEN . IM RAHMEN DIESER ZUSAMMENARBEIT IST SABA IHRERSEITS VERPFLICHTET , IHREN GROSS - UND ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN EIN KONKURRENZFÄHIGES ERZEUGNISPROGRAMM ZU MARKTGERECHTEN PREISEN ANZUBIETEN . SIE MUSS ZU DIESEM ZWECK MIT IHREN GROSSHÄNDLERN IN EIN STÄNDIGES ENGES BERATUNGSVERHÄLTNIS INSBESONDERE ÜBER DIE KÜNFTIGE GESTALTUNG UND STRUKTUR DES SABA-GERÄTE-PROGRAMMS TRETEN . DIE SABA-GROSSHÄNDLER HABEN DAHER - EBENSO WIE DIE SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER - DIE MÖGLICHKEIT , AN DER PRODUKT - UND PROGRAMMGESTALTUNG MITZUWIRKEN , WOZU SIE WEGEN IHRER MARKTNAHEN STELLUNG BESONDERS GEEIGNET SIND . HIERDURCH WIRD ERREICHT , DASS SICH DIE SABA-GROSSHÄNDLER UND DIE SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER MIT MARKTGÄNGIGEN GERÄTEN VERSORGEN KÖNNEN , DIE AN DIE SPEZIELLEN WÜNSCHE DER VERBRAUCHER ANGEPASST SIND .

DIE VERPFLICHTUNG DER SABA-GROSSHÄNDLER UND DER SABA-FACHEINZELHÄNDLER , MIT DEN VERTRAGSERZEUGNISSEN EINEN ANGEMESSENEN UMSATZ ZU ERZIELEN , SOWIE DIE VERPFLICHTUNG DER SABA-GROSSHÄNDLER ZUR VEREINBARUNG EINES LIEFERVOLUMENS , WELCHES DAS VORAUSSICHTLICHE WACHSTUM DES INLÄNDISCHEN MARKTES FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IN ANGEMESSENER WEISE BERÜCKSICHTIGT , FÜHREN ZU EINER RATIONALISIERUNG DES VERTRIEBS , ZU EINER INTENSIVEREN BEARBEITUNG DES MARKTES SOWIE ZU EINER ABSATZFÖRDERUNG . DIE AUF GRUND DES LIEFERVERTRAGS BESTEHENDE VERPFLICHTUNG DER SABA-GROSSHÄNDLER , DIE VERTRAGSERZEUGNISSE AUF LAGER ZU NEHMEN , SOWIE DIE VERPFLICHTUNG DER SABA-FACHEINZELHÄNDLER , DAS SABA-SORTIMENT SO VOLLSTÄNDIG WIE MÖGLICH ZU FÜHREN UND EIN ENTSPRECHENDES LAGER ZU HALTEN , HABEN EINE VERGRÖSSERUNG DER BEI DEN GROSSHÄNDLERN IN ÖRTLICHEN LAGERN VORRÄTIGEN MENGEN BZW . EINE ERWEITERUNG DES SABA-SORTIMENTS UND EINE VERBESSERTE LAGERHALTUNG DER SABA-FACHEINZELHÄNDLER ZUR FOLGE .

41 . SCHLIESSLICH KANN MAN DAVON AUSGEHEN , DASS DIE ZWISCHEN SABA UND IHREN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN GESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN , WIE IM ALLGEMEINEN ALLE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR , AUS DEN IN DEN ERWAEGUNGSGRÜNDEN DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG DARGELEGTEN GRÜNDEN EINE VERBESSERUNG DER VERTEILUNG DER BETREFFENDEN WAREN ZUR FOLGE HABEN .

42 . DIE VORTEILE , DIE SICH AUS EINEM VERBESSERTEN KUNDENDIENST , EINER KONTINUIERLICHEN VERSORGUNG , EINER ANPASSUNG DER SABA-GERÄTE AN DIE SPEZIELLEN WÜNSCHE DER VERBRAUCHER , EINER VERGRÖSSERUNG DER BEI DEN GROSSHÄNDLERN IN ÖRTLICHEN LAGERN VORRÄTIGEN MENGEN UND EINEM BREITEREN WARENANGEBOT DER EINZELHÄNDLER ERGEBEN , KOMMEN DEM VERBRAUCHER UNMITTELBAR ZUGUTE .

43 . HINSICHTLICH DER VORTEILE , DIE SICH AUS DER RATIONALISIERUNG DER FERTIGUNG UND DES VERTRIEBS VON SABA ERGEBEN , KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SABA WEGEN DES IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BESTEHENDEN STARKEN WETTBEWERBS ZUR WEITERGABE DIESER VORTEILE VERANLASST WIRD . DIES GILT UM SO MEHR , ALS DIE DEUTSCHEN SABA-GROSSHÄNDLER UND DIE SABA-FACHEINZELHÄNDLER IN SÄMTLICHEN EWG-LÄNDERN BERECHTIGT SIND , AUCH KONKURRENZERZEUGNISSE ZU VERTREIBEN .

ANDERERSEITS GEHT VON DEM AUF DEN NACHFOLGENDEN VERTRIEBSSTUFEN BESTEHENDEN WETTBEWERB EIN AUSREICHENDER DRUCK AUS , UM DIE SABA-GROSSHÄNDLER/ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND DIE SABA-FACHEINZELHÄNDLER ZUR WEITERGABE DER VORGENANNTEN UND DER SICH AUF IHRER EIGENEN VERTRIEBSSTUFE ERGEBENDEN RATIONALISIERUNGSVORTEILE AN DIE VERBRAUCHER ZU VERANLASSEN . DENN DIE SABA-FACHEINZELHÄNDLER UND DIE VERBRAUCHER KÖNNEN SABA-ERZEUGNISSE VON BELIEBIGEN " SABA-HÄNDLERN " IN DER EWG BEZIEHEN . NUR BEI DER BELIEFERUNG DER PRIVATEN VERBRAUCHER IN DEUTSCHLAND SCHEIDEN DIE DEUTSCHEN GROSSHÄNDLER ALS WETTBEWERBER DER ANDEREN " SABA-HÄNDLER " AUS . IM ÜBRIGEN WIRD DIESER WETTBEWERB DADURCH GESICHERT , DASS ES ALLEN " SABA-HÄNDLERN " FREISTEHT , IHRE VERKAUFSPREISE NACH EIGENEM ERMESSEN FESTZUSETZEN .

44 . DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM ENTHÄLT KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN VERPFLICHTUNGEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VORGENANNTEN VORTEILE ( VGL . OBEN NRN . 39 BIS 41 ) NICHT UNERLÄSSLICH SIND .

45 . DIE REGELN ÜBER DEN SELEKTIVEN VERTRIEB SABA'S WERDEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERFASST , WEIL SIE NICHT NUR FÜR DEN VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK UNGEEIGNETE , SONDERN AUCH SOLCHE WIEDERVERKÄUFER VON DER BELIEFERUNG MIT SABA-GERÄTEN AUSSCHLIESSEN , DIE DIESE GERÄTE SACHGERECHT VERTREIBEN KÖNNTEN , ABER NICHT DIE ÜBER DIE FACHLANDELSBINDUNG HINAUSGEHENDEN VERPFLICHTUNGEN ÜBERNEHMEN ( VGL . OBEN NR . 29 ) . OHNE DIESE VERPFLICHTUNGEN WÄREN DIE VORGENANNTEN VERBESSERUNGEN UND FÖRDERUNGEN ( VGL . OBEN NR . 40 ) NICHT ZU ERZIELEN .

46 . DIE IN DER MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ENTHALTENE VERPFLICHTUNG SABA'S , IHRE ERZEUGNISSE ZUM ZWECK DES WEITERVERKAUFS INNERHALB EINES ABGEGRENZTEN GEBIETES DES GEMEINSAMEN MARKTES NUR AN DEN FÜR DIESES GEBIET ZUSTÄNDIGEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ZU LIEFERN , WIRD IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG ALS UNERLÄSSLICH BETRACHTET , UND DIE VERPFLICHTUNGEN DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER , MIT DEN VERTRAGSWAREN IM WETTBEWERB STEHENDE WAREN NICHT HERZUSTELLEN ODER ZU VERTREIBEN UND IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EWG KEINE KUNDEN ZU WERBEN , KEINE NIEDERLASSUNGEN EINZURICHTEN UND KEINE AUSLIEFERUNGSLAGER ZU UNTERHALTEN , SIND SOLCHE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN , DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG DER ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG NICHT ENTGEGENSTEHEN .

47 . DIE DEM SABA-VERTRIEBSSYSTEM ZUGRÜNDE LIEGENDEN VERTRAEGE ERÖFFNEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN KEINE MÖGLICHKEITEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

48 . INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GIBT ES EINE REIHE VON UNTERNEHMEN , DIE FERNSEH - , RUNDFUNK - UND TONBANDGERÄTE HERSTELLEN UND DIE IN EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB MIT SABA TRETEN KÖNNEN . DENN DIE MARKTPOSITION SABA'S IN DEN EWG-LÄNDERN IST VERHÄLTNISMÄSSIG SCHWACH .

49 . ABER AUCH AUF DEM MARKT DER SABA-ERZEUGNISSE KÖNNEN IN DER BUNDESREPUBLIK ZAHLREICHE SABA-GROSSHÄNDLER TÄTIG SEIN , DIE NICHT NUR UNTEREINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , SONDERN AUCH DEM WETTBEWERB DER SABA-FACHEINZELHÄNDLER IN SÄMTLICHEN EWG-LÄNDERN AUSGESETZT SIND .

IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER TÄTIG SIND , HABEN DIE SABA-FACHEINZELHÄNDLER TROTZ DER DEN BETREFFENDEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN EINGERÄUMTEN AUSSCHLIESSLICHKEIT DIE MÖGLICHKEIT , SABA-ERZEUGNISSE AUCH VON ANDEREN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN UND VON DEUTSCHEN GROSSHÄNDLERN SOWIE VON BELIEBIGEN SABA-FACHEINZELHÄNDLERN ZU BEZIEHEN , UND TROTZ DES DEN BETREFFENDEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN AUFERLEGTEN KUNDENWERBEVERBOTS STEHT ES DIESEN FREI , AUCH " SABA-HÄNDLER " IN DEN ANDEREN EWG-LÄNDERN ZU BELIEFERN .

AUF DER EINZELHANDELSSTUFE SIND INNERHALB DER EWG ZAHLREICHE SABA-FACHEINZELHÄNDLER TÄTIG ( IN DER BUNDESREPUBLIK ETWA 8 500 ) , DIE ALLE MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , DA SIE BELIEBIGE ENDVERBRAUCHER UND BELIEBIGE ANDERE " SABA-HÄNDLER " BELIEFERN KÖNNEN .

50 . DIE DEM SABA-VERTRIEBSSYSTEM ZUGRUNDE LIEGENDEN VERTRAEGE , D.H .

- DER " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-GROSSHÄNDLER " ,

- DIE MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ,

- DER " VERPFLICHTUNGSSCHEIN VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " ,

- DER MUSTER-KOOPERATIONSVERTRAG ,

- DER " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ,

- DER " VERPFLICHTUNGSSCHEIN VERTRIEBSBINDUNG SABA-FACHEINZELHÄNDLER "

ERFÜLLEN DEMNACH DERZEIT ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG .

IV . ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 UND VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 17

51 . SABA HAT DIE LETZTEN WESENTLICHEN ÄNDERUNGEN DER DEN VERTRIEB IHRER ERZEUGNISSE IN DER EWG REGELNDEN VERTRAEGE , DIE FÜR EINE FREISTELLUNG DIESER VERTRAEGE ERFORDERLICH WAREN , AM 22 . JULI 1974 VORGENOMMEN . ES IST DAHER ANGEMESSEN , DASS DIE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG NACH ARTIKEL 6 VO NR . 17 - VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNG - VOM 22 . JULI 1974 AN WIRKSAM WIRD .

DIE LETZTE FÜR EINE FREISTELLUNG DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " ERFORDERLICHE ÄNDERUNG HAT SABA AM 20 . FEBRUAR 1975 VORGENOMMEN . BEZUEGLICH DIESER VEREINBARUNG KANN DIE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG NACH ARTIKEL 6 VO NR . 17 DEMNACH ERST VOM DIESEM ZEITPUNKT AN WIRKSAM WERDEN .

52 . WEGEN DER BESONDERHEITEN DES VORLIEGENDEN FALLES IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 VO NR . 17 AUF SECHS JAHRE FESTZUSETZEN , DAMIT DIE KOMMISSION DIE AUSWIRKUNGEN DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS NACH VERHÄLTNISMÄSSIG KURZER ZEIT ERNEUT ÜBERPRÜFEN KANN .

53 . DIE ENTSCHEIDUNG WAR MIT AUFLAGEN ZU VERBINDEN , DAMIT DIE KOMMISSION STÄNDIG IN DER LAGE IST , ZU WÜRDIGEN , OB AUF GRUND DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS DER ZUGANG ZUM VERTRIEB VON ARTIKELN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK UNBILLIG BEHINDERT WIRD UND OB SABA - ETWA DURCH EINFLUSSNAHME AUF DIE GESTALTUNG DER WIEDERVERKAUFSPREISE - DEN WETTBEWERB IN EINER ÜBER DEN INHALT DER VETRIEBSVERTRAEGE HINAUSGEHENDEN WEISE BEHINDERT . SABA MUSS DER KOMMISSION DAHER JÄHRLICH BERICHTE ÜBER DIE FÄLLE VORLEGEN , IN DENEN SIE EINEM HÄNDLER DIE ZULASSUNG ALS " SABA-HÄNDLER " VERWEIGERT ODER ENTZOGEN , ANFRAGEN AUF ABSCHLUSS VON LIEFERVERTRAEGEN ABGELEHNT ODER LIEFERSPERREN VERHÄNGT ODER EINSICHT IN DIE UNTERLAGEN EINES " SABA-HÄNDLERS " ÜBER DIE NUMMERNKONTROLLE VERLANGT HAT . DIE ENTSCHEIDUNG BERUHT INSOWEIT AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 .

V . TEILANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17

54 . DIE MIT DEM UNTERNEHMEN ETS . FR . DRION AM 18 . /24 . NOVEMBER 1966 GESCHLOSSENE MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG , DIE AN DIE STELLE DER VON DIESEM UNTERNEHMEN AM 28 . JANUAR 1963 ANGEMELDETEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG GETRETEN UND IM WESENTLICHEN MIT DER LETZTEREN IDENTISCH IST , ERFÜLL ZWAR DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 VO NR . 17 . TROTZDEM IST ES NICHT GERECHTFERTIGT , DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VOR DEM 16 . DEZEMBER 1972 NICHT ANZUWENDEN . DENN AUCH NACHDEM DIE KOMMISSION AM 10 . MÄRZ 1971 IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE DARAUF HINGEWIESEN HATTE , DASS

- DIE VERPFLICHTUNGEN DES BELGISCHEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS ,

- DIE ZUSTIMMUNG VON SABA VOR DER BELIEFERUNG EINES DEUTSCHEN WIEDERVERKÄUFERS EINZUHOLEN UND SABA-ERZEUGNISSE AN DIESEN NUR ZU DEN VON SABA GEBUNDENEN PREISEN ABZUGEBEN ,

- SEINE ABNEHMER ZU VERPFLICHTEN , BEIM VERKAUF AN ENDVERBRAUCHER IN DEUTSCHLAND DIE DORT GEBUNDENEN SABA-PREISE ZU BEACHTEN UND BEI BELIEFERUNG DEUTSCHER WIEDERVERKÄUFER DIE VORHERIGE ZUSTIMMUNG VON SABA EINZUHOLEN ,

- SOWIE DIE FACHHANDELSBINDUNG MIT AUSSCHLUSS BESTIMMTER EINZELHANDELSFORMEN VON DER BELIEFERUNG

VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERFASST WÜRDEN , OHNE DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS ERFÜLLT SEIEN , HABEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE BETREFFENDEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1972 AUFRECHTERHALTEN .

55 . DIE ÜBRIGEN ZUM SABA-VERTRIEBSSYSTEM GEHÖRENDEN VERTRAEGE ERFÜLLEN NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 VO NR . 17 , DENN

- DER " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-GROSSHÄNDLER " ( AUSGABE 1972 ) ,

- DIE MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ( FASSUNG 1966/67 ) ,

- DIE VERPFLICHTUNGSSCHEINE BETRIEBSBINDUNG ( AUSGABE 1965 ) ,

- DER MUSTER-KOOPERATIONSVERTRAG ( AUSGABE VOM 2 . JANUAR 1974 ) ,

- DER " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ( AUSGABE 1972 ) SOWIE

- DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DAS INLANDSGESCHÄFT ( AUSGABE MAI 1962 )

SIND ERST NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 17 ZUR ANWENDUNG GELANGT , UND DIE MIT DEN UNTERNEHMEN

- A . LOSCHETTER UND FILS UND

- SABA NEDERLAND N.V .

GESCHLOSSENEN MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN SIND ERST NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 VO NR . 17 VORGESCHRIEBENEN FRIST ANGEMELDET WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE KOMMISSION BESTEHT NACH DEN IHR BEKANNTEN TATSACHEN KEIN ANLASS , GEGEN DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DAS INLANDSGESCHÄFT ( AUSGABE MAI 1972 ) , DIE DERZEIT VON DEM UNTERNEHMEN SABA , SCHWARZWÄLDER APPARATE-BAU-ANSTALT AUGUST SCHWER UND SÖHNE GMBH , FÜR DEN VERTRIEB SEINER ERZEUGNISSE IN DER BUNDESREPUBLIK ANGEWENDET WERDEN , AUF GRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINZUSCHREITEN .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF

- DEN " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-GROSSHÄNDLER " ( AUSGABE VOM 1 . JULI 1974 ) ,

- DIE MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ( GEÄNDERTE FASSUNG 1966/67 ) ,

- DEN " VERPFLICHTUNGSSCHEIN VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " ( GEÄNDERTE AUSGABE VOM 1 . JULI 1974 ) ,

- DEN MUSTER-KOOPERATIONSVERTRAG ( GEÄNDERTE AUSGABE VOM 2 . JANUAR 1974 ) ,

- DEN " EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ( AUSGABE VOM 1 . JULI 1974 ) UND

- DEN " VERPFLICHTUNGSSCHEIN VERTRIEBSBINDUNG SABA-FACHEINZELHÄNDLER " ( AUSGABE VOM 1 . JULI 1974 ) .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 2 IST BEZUEGLICH DER ZWISCHEN SABA UND DEM UNTERNEHMEN ETS . FR . DRION GESCHLOSSENEN MUSTER-ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG VOM 16 . DEZEMBER 1972 AN , BEZUEGLICH DES " VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER " VOM 20 . FEBRUAR 1975 AN UND BEZUEGLICH DER ÜBRIGEN IN ARTIKEL 2 GENANNTEN VEREINBARUNGEN VOM 22 . JULI 1974 AN WIRKSAM ; ER GILT BIS ZUM 21 . JULI 1980 .

ARTIKEL 4

DEM UNTERNEHMEN SABA , SCHWARZWÄLDER APPARATE-BAU-ANSTALT AUGUST SCHWER UND SÖHNE GMBH , WIRD AUFGEGEBEN , JÄHRLICH , UND ZWAR ERSTMALS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 , DER KOMMISSION BERICHTE ÜBER DIE FÄLLE VORZULEGEN , IN DENEN SIE

- EINEM HÄNDLER DIE ZULASSUNG ALS " SABA-HÄNDLER " VERWEIGERT ODER ENTZOGEN ,

- ANFRAGEN AUF ABSCHLUSS VON LIEFERVERTRAEGEN ABGELEHNT ODER LIEFERSPERREN VERHÄNGT ODER

- EINSICHT IN DIE UNTERLAGEN EINES " SABA-HÄNDLERS " ÜBER DIE NUMMERNKONTROLLE VERLANGT HAT .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE NACHSTEHENDEN UNTERNEHMEN GERICHTET :

- SABA , SCHWARZWÄLDER APPARATE-BAU-ANSTALT AUGUST SCHWER UND SÖHNE GMBH , VILLINGEN-SCHWENNIGEN , HERMANN-SCHWER-STRASSE ,

- A . LOSCHETTER UND FILS , BOULEVERD PRINCE HENRI 41 , LUXEMBURG ,

- ETS . FR . DRION , AVENÜ ALBERT GIRAUD 96/100 , BRÜSSEL ,

- SABA NEDERLAND N.V . , UTRECHTSEWEG 340 , DE BILT .

BRÜSSEL , DEN 15 . DEZEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

A . BORSCHETTE

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 127 VOM 20 . 8 . 1963 , S . 2268/63 .