Gemeinsame Aktion des Rates

vom 22. Dezember 2000

über die Überwachungsmission der Europäischen Union

(2000/811/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluss an die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 5. Juli 1991 in Brioni richteten die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit einer am 13. Juli 1991 in Belgrad unterzeichneten Vereinbarung die Überwachungsmission für Jugoslawien ein, die seinerzeit als Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) bezeichnet wurde und im Folgenden Mission genannt wird.

(2) Die Tätigkeit der Mission ist derzeit durch Vereinbarungen und Briefwechsel mit den Gastländern des westlichen Balkans geregelt.

(3) Der Rat hob in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juni 1999 die Notwendigkeit hervor, die Tätigkeiten der Mission angesichts der veränderten Bedingungen in der Region zu überprüfen. Er bekräftigte am 20. März 2000 seinen Wunsch nach einer neustrukturierten, flexiblen und gestrafften ECMM, die genau definierten operativen Anforderungen entspricht und über den Generalsekretär/Hohen Vertreter dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

(4) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 13. Juni 2000 die bei der Neustrukturierung der ECMM bereits erzielten Fortschritte begrüßt. Seitdem wurde die Neuorganisierung der Tätigkeiten und der Strukturen der Mission fortgesetzt. Die Aufgaben und die Organisationsstruktur der Mission werden auch weiterhin regelmäßig geprüft und an die Entwicklung der politischen und geografischen Prioritäten der Europäischen Union im westlichen Balkan angepasst werden müssen.

(5) Die gemeinsamen Kosten der Mission, die derzeit von den Mitgliedstaaten getragen werden, sollten zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen.

(6) Die Rolle der Mission als Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sollte ferner in ihrem Namen zum Ausdruck kommen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Hauptziel der Mission, die nunmehr die Bezeichnung "Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)" trägt, ist es, durch Zusammentragen und Analyse von Informationen entsprechend der Weisungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und des Rates flexibel zur wirksamen Formulierung der Politik der Europäischen Union für den westlichen Balkan beizutragen.

(2) Zu diesem Zweck wird die EUMM insbesondere

a) die politische Entwicklung und die Entwicklung der Sicherheitslage in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen;

b) sich besonders mit der Überwachung der Grenzen, mit Fragen, die die verschiedenen Volksgruppen betreffen, und mit der Rückkehr von Flüchtlingen befassen;

c) Analyseberichte entsprechend den ihr übertragenen Aufgaben vorlegen;

d) im Rahmen der von der Union in der Region verfolgten Stabilisierungspolitik zur Frühwarnung des Rates und zur Vertrauensbildung beitragen.

(3) Der Rat kann in Abstimmung mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und im Benehmen mit der Kommission auch beschließen, der EUMM spezifische Aufgaben zu übertragen.

(4) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben stimmt die EUMM ihre Tätigkeiten eng mit den Missionsleitern der Europäischen Union und den einschlägigen internationalen Organisationen im westlichen Balkan ab, um einen Beitrag zu einer wirksameren Politik der Europäischen Union im westlichen Balkan zu leisten.

Artikel 2

(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter legt die Aufgaben der EUMM in enger Abstimmung mit dem Vorsitz und in Einklang mit der vom Rat beschlossenen Politik für den westlichen Balkan fest.

(2) Die EUMM erstattet dem Rat über den Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht über die Erfuellung ihrer Aufgaben.

(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter sorgt für einen flexiblen und rationellen Betrieb der Mission. Er überprüft daher regelmäßig die Aufgaben der EUMM und den geografisch von ihr erfassten Bereich, um die interne Organisationsstruktur der Mission weiterhin an die Prioritäten der Europäischen Union im westlichen Balkan anzupassen. Er erstattet dem Rat regelmäßig hierüber Bericht. Die Kommission wird in vollem Umfang beteiligt.

Artikel 3

Die EUMM ist wie folgt aufgebaut:

a) ein Hauptquartier mit einem Missionsleiter, einem stellvertretenden Missionsleiter, einem Rechtsberater, einer Analyseabteilung, einer Finanz- und Verwaltungseinheit, einer Datenbankverwaltung und einer Kommunikations- und Logistikeinheit;

b) Missionsbüros für die Pflege der wichtigen lokalen Kontakte, die enge Abstimmung mit den Missionsleitern der Europäischen Union und den einschlägigen internationalen Organisationen, das Feed-back über Operationen für das EUMM-Hauptquartier und die Unterstützung des schnellen Einsatzes der mobilen Teams;

c) schnell einsatzfähige mobile Teams für die Berichterstattung entsprechend dem in Artikel 1 Absatz 3 festgelegten Mandat.

Artikel 4

(1) Der Missionsleiter wird vom Rat anhand der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter vorzulegenden Vorschläge ernannt; er gewährleistet die laufende Verwaltung der Tätigkeiten der EUMM.

Der stellvertretende Missionsleiter wird vom amtierenden Vorsitz gestellt.

(2) Der Umfang und die Befugnisse des EUMM-Personals entsprechen den Zielen und dem Aufbau nach den Artikeln 1 und 3.

(3) Das internationale Personal wird von den Mitgliedstaaten für eine Dauer von mindestens einem Jahr abgestellt. Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für das von ihm abgestellte Personal, einschließlich Gehälter, Vergütungen, Ausgaben für Miete und die Reise in den und aus dem westlichen Balkan.

(4) Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union, die Teilnehmer der OSZE sind und derzeit Personal für die EUMM stellen, können sich weiterhin beteiligen. Sie werden ersucht, für die Kosten des von ihnen abgestellten Personals aufzukommen und zu den laufenden Ausgaben der EUMM unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Beteiligung und ihres Bruttosozialprodukts in angemessener Höhe beizutragen.

(5) Zuständig für von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobene Klagen im Zusammenhang mit der Abstellung ist der Staat oder das Gemeinschaftsorgan, von dem das Mitglied des Personals abgestellt wurde. Dem betreffenden Staat oder Gemeinschaftsorgan steht im Zusammenhang mit der Abstellung ein Klagerecht gegen das Mitglied des Personals zu.

(6) Die Anzahl der lokalen Bediensteten entspricht dem Aufbau gemäß Artikel 3.

Artikel 5

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion beläuft sich auf 4820404 EUR für die Jahre 2000 und 2001.

(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag dient zur Finanzierung der Infrastruktur und der laufenden Ausgaben der EUMM, einschließlich der Ausgaben für lokale Bedienstete.

Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Union verwaltet.

(3) Der Missionsleiter berichtet der Kommission im vollen Umfang und wird von ihr in Bezug auf die im Rahmen seines Auftrags durchgeführten Tätigkeiten überwacht.

Artikel 6

Die Bedingungen für die Tätigkeiten der EUMM in ihrem Zuständigkeitsbereich werden in Vereinbarungen festgelegt, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags über die Europäische Union geschlossen werden.

Artikel 7

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2001.

Artikel 8

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Pierret