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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . APRIL 1987

MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD, EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA STAMMENDER UND IN SPANIEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER ESSIGSÄURE EINZUFÜHREN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 87/290/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 23 . FEBRUAR 1987 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINEN ANTRAG GESTELLT, MIT DEM SIE UM DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR EINFÜHRUNG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA STAMMENDER UND IN SPANIEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER ESSIGSÄURE DER TARIFSTELLE 29.14 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFER 29.14-17 ) ERSUCHT .

ZWISCHEN SPANIEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG BESTEHEN UNTERSCHIEDE IN DEN TARIFLICHEN HANDELSMASSNAHMEN GEGENÜBER DEN BETREFFENDEN AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEN WAREN . SOLANGE DIE ANGLEICHUNG DES SPANISCHEN ZOLLTARIFS AN DEN GEMEINSAMEN MARKT, WIE SIE IM VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS ZUR GEMEINSCHAFT VORGESEHEN IST, NICHT ABGESCHLOSSEN IST, ERHALTEN DIE EINFUHREN VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDER ESSIGSÄURE IN SPANIEN EINE GÜNSTIGERE ZOLLBEHANDLUNG ALS IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG . VOM 1 . JANUAR 1987 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1987 WENDET SPANIEN EINEN ZOLLSATZ VON 3,8 % AN, WÄHREND DER SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI 16,8 % LIEGT .

DIE UNTERSCHIEDE IN DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN TARIFLICHEN HANDELSMASSNAHMEN KÖNNEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN HERVORRUFEN, OBWOHL DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUS SPANIEN IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG MIT EINEM WEITEREN RESTZOLL VON 5,1 % BELEGT WERDEN .

DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN MACHEN GELTEND, DASS AUFGRUND DIESER ZOLLDISPARITÄTEN DIE EINFUHREN NACH FRANKREICH VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDER UND IN SPANIEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER ESSIGSÄURE ZUNEHMEN KÖNNTEN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR ESSIGSÄURE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA .

AUS DEN BEI DER KOMMISSION EINGEGANGENEN AUSKÜNFTEN ERGIBT SICH, DASS DIE DIREKTEINFUHREN NACH SPANIEN VON AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN STAMMENDER ESSIGSÄURE VON 3 080 TONNEN IM JAHRE 1985 AUF 11 268 TONNEN IM JAHRE 1986 GESTIEGEN SIND . DIESE EINFUHREN ERFOLGEN ZU SEHR NIEDRIGEN PREISEN, INSBESONDERE WEGEN DER ÜBERSCHUSSPRODUKTION VON ESSIGSÄURE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN .

DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN TRAGEN VOR, DASS EINE UNKONTROLLIERTE ZUNAHME DER DIREKTEINFUHREN VON ESSIGSÄURE AUS SPANIEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN DEN ENTSPRECHENDEN FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTSZWEIG, DER SEHR EMPFINDLICH AUF PREISSCHWANKUNGEN REAGIERT, IN SCHWIERIGKEITEN BRINGEN KÖNNTE .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT, SICH EINEN UMFASSENDEN ÜBERBLICK ÜBER DIE ABSEHBAREN EINFUHREN ZUM FREIEN VERKEHR ZU VERSCHAFFEN, UM JEDE GEFÄHRLICHE ENTWICKLUNG RECHTZEITIG ZU ERKENNEN UND IHR GEGEBENENFALLS ENTGEGENZUWIRKEN . FRANKREICH IST DAHER ZU ERMÄCHTIGEN, GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DIE EINFUHREN VON AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN STAMMENDER UND IN SPANIEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER ESSIGSÄURE EINER VORHERIGEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN, INDEM SIE VON DER ERTEILUNG EINES EINFUHRPAPIERS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN .

DIE ERTEILUNG VON EINFUHRPAPIEREN HAT AUTOMATISCH, INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST UND FÜR SÄMTLICHE BEANTRAGTEN MENGEN ZU ERFOLGEN .

UM ZU VERMEIDEN, DASS DIE URSPRUNGSKONTROLLE EIN HINDERNIS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR WIRD, IST VORZUSEHEN, DASS SICH FRANKREICH BEI DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DER REGEL DARAUF BESCHRÄNKT, VOM EINFÜHRER EINE EINFACHE ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN URSPRUNG DIESER WARE ZU VERLANGEN, WIE ER DEM EINFÜHRER NORMALERWEISE BEKANNT SEIN KANN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FRANKREICH WIRD ERMÄCHTIGT, DIE EINFUHR VON ESSIGSÄURE DER TARIFSTELLE 29.14 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, NIMEXE-KENNZIFFER 29.14-17, DIE AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA STAMMT UND SICH IN SPANIEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDET, VON DER ERTEILUNG EINES EINFUHRPAPIERS ABHÄNGIG ZU MACHEN .

DAS EINFUHRPAPIER WIRD FÜR JEDE BEANTRAGTE MENGE KOSTENLOS UND INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF ARBEITSTAGEN NACH HINTERLEGUNG DES ANTRAGS EINES EINFÜHRERS DER GEMEINSCHAFT, OHNE RÜCKSICHT AUF DEN SITZ EINES UNTERNEHMENS IN DER GEMEINSCHAFT, ERTEILT .

ARTIKEL 2

FRANKREICH KANN VON DEMJENIGEN, DER EIN EINFUHRPAPIER BEANTRAGT HAT, NUR FOLGENDE ANGABEN VERLANGEN :

A ) NAME DES EINFÜHRERS UND DES ABSENDERS IM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT,

B ) URSPRUNGSLAND UND HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT,

C ) WARENBEZEICHNUNG MIT ANGABE

_ DER HANDELSÜBLICHEN BEZEICHNUNG,

_ DER TARIFNUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER NIMEXE-KENNZIFFER,

D ) WERT UND MENGE DER WARE IN HANDELSÜBLICHEN EINHEITEN,

E ) DER/DIE FÜR DIE LIEFERUNG VORGESEHENE(N ) ZEITPUNKT(E ),

F ) NACHWEISE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR . FEHLEN DIESE NACHWEISE, WIRD DIE GELTUNGSDAUER DES EINFUHRPAPIERS AUF EINEN MONAT NACH ERTEILUNG DIESES PAPIERS BESCHRÄNKT .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE EINFUHR VON WAREN, DIE UNTER DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN FALLEN, KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN EINFÜHRER AUFFORDERN, DEN URSPRUNG DER WAREN AUF DER ZOLLANMELDUNG ANZUGEBEN .

( 2 ) ZUSÄTZLICHE NACHWEISE KÖNNEN NUR ANGEFORDERT WERDEN, WENN ERNSTHAFTE UND BEGRÜNDETE ZWEIFEL SIE UNERLÄSSLICH MACHEN, UM SICH VOM TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WARE ZU VERGEWISSERN . DIE FORDERUNG NACH SOLCHEN ZUSÄTZLICHEN NACHWEISEN DARF JEDOCH AN SICH DIE EINFUHR DER WAREN NICHT VERHINDERN .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 10 . APRIL 1987

FÜR DIE KOMMISSION

WILLY DE CLERCQ

MITGLIED DER KOMMISSION