VERORDNUNG (EG) Nr. 812/1999 DER KOMMISSION

vom 19. April 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 742/98(2), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission legt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2433/97(4), die Einzelheiten der Durchführung der Abwrackaktionen fest.

Der angestrebte Abbau des Schiffsraumüberhangs im Tankschiffsektor konnte mit den vorhandenen Finanzmitteln erreicht werden. Die Beibehaltung des Jahresbeitrags der Schiffahrtsunternehmen für Tankschiffe ist für 1999 nicht mehr gerechtfertigt. Daher ist für Tankschiffe für 1999 kein Beitrag mehr zu entrichten, so daß bereits entrichtete Beiträge zurückgezahlt werden können.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3690/92 der Kommission(5) wird durch die Anfügung von Absatz 6 Buchstaben a) und b) an Artikel 6 ein ständiger Abwrackmechanismus auf der Grundlage einer vierteljährlich zu erstellenden Liste der Anträge auf Abwrackprämien eingeführt.

Damit die Restmittel der Strukturbereinigungsaktion in den durch die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs(6) geschaffenen Reservefonds eingezahlt werden können, muß die Einreichung neuer Anträge auf Abwrackprämien im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 Buchstaben a) und b) bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 ausgesetzt bleiben. Folglich bleibt der vierteljährliche Mechanismus zur Beantragung von Prämien aus den Abwrackfonds nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstaben a) und b) der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung ausgesetzt.

Die Mitgliedstaaten sowie die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vorgesehene Sachverständigengruppe "Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt" wurden zu diesen Änderungen gehört -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Für 1999 werden die Tankschiffe von den in Absatz 1 genannten Jahresbeiträgen befreit, die Jahresbeiträge für 1999 für Tankschiffe werden vom zuständigen Abwrackfonds zurückgezahlt."

2. Für 1999 wird Absatz 6 des Artikels 6 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 1999

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 25.

(2) ABl. L 103 vom 3.4.1998, S. 3.

(3) ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 30.

(4) ABl. L 337 vom 9.12.1997, S. 10.

(5) ABl. L 374 vom 22.12.1992, S. 22.

(6) ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1.