Entscheidung des Rates

vom 28. November 2002

über die Genehmigung einer Beihilfe der griechischen Regierung für die Baumwollerzeuger in Griechenland

(2002/972/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3,

gestützt auf den Antrag der griechischen Regierung vom 14. Oktober 2002,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Jahre 2001 wurde die Gemeinschaftsregelung für Baumwolle mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(1) geändert, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Maßnahmen zur Beschränkung des Baumwollanbaus aus Umweltgründen zu treffen. Durch die neue Regelung wurde ein im Vergleich zur vorherigen Regelung strengerer Mitverantwortungsmechanismus eingeführt. Dies hat zu beträchtlichen Schwierigkeiten in Bezug auf die Anwendung der Regelung geführt, deren Durchführungsbestimmungen in den Verordnungen (EG) Nr. 1591/2001(2) und (EG) Nr. 1398/2002(3) enthalten sind.

(2) Die Anwendung der neuen Regelung auf die Baumwollernte 2001, bei der außerordentlich hohe Hektarerträge erzielt wurden, hat dazu geführt, dass die Gesamtbaumwollerzeugung für das Wirtschaftsjahr 2001/02 sehr hoch ist, was eine starke Reduzierung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 gezahlten Ausgleichsbetrags zur Folge hatte.

(3) Die griechischen Behörden haben 206365 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle von der für den Zeitraum 2001/02 beihilfefähigen Menge ausgeschlossen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1398/2002 hat die Kommission die Menge nicht entkörnter Baumwolle jedoch auf 1246839 Tonnen festgelegt. Durch die Anwendung des Stabilisierungsmechanismus kam es deshalb zu einer Verringerung der Gemeinschaftsbeihilfe.

(4) Von dieser Verringerung der Beihilfe waren in der Folge die Einkommen von 93405 Landwirten betroffen. Viele dieser Landwirte hatten beträchtliche Investitionen getätigt, um den Umweltauflagen zu entsprechen und die bewährten landwirtschaftlichen Praktiken einzuhalten. Dieser Einkommensverlust gefährdet die Rentabilität zahlreicher Baumwollerzeugungsbetriebe in Griechenland und könnte in den betroffenen Gebieten sehr negative soziale Auswirkungen haben.

(5) Um den Einkommensverlust der von der Anwendung des Stabilisierungsmechanismus nachteilig betroffenen Familien auszugleichen, hat die griechische Regierung die Gewährung einer Beihilfe für diejenigen Baumwollerzeuger in Betracht gezogen, die die bewährten landwirtschaftlichen Praktiken eingehalten haben, um den Umweltauflagen zu entsprechen. Der Gesamtbetrag dieser Beihilfe wird höchstens 90 Mio. EUR betragen.

(6) Es liegen somit außergewöhnliche Umstände vor, aufgrund deren ausnahmsweise und in dem zur Wiederherstellung des festgestellten Ungleichgewichts unbedingt erforderlichen Umfang davon ausgegangen werden kann, dass diese Beihilfe unter den in dieser Entscheidung vorgesehenen Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die außerordentliche Beihilfe, welche die griechische Regierung für das Wirtschaftsjahr 2001/02 in Form einer einzelstaatlichen Ausgleichszahlung den Baumwollerzeugern in Griechenland gewährt, die die bewährten landwirtschaftlichen Praktiken eingehalten haben, gilt für die von der Kommission in ihrer Verordnung (EG) Nr. 1398/2002 als beihilfefähig eingestuften erzeugten Mengen und bis zu einem Gesamtbetrag von höchstens 90 Mio. EUR als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. Fischer Boel

(1) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1486/2002 der Kommission vom 19. August 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002 (ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1398/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 zur Festsetzung der tatsächlichen griechischen Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle sowie der sich daraus ergebenden Verringerung des Zielpreises und zur Abweichung von bestimmten Verwaltungsvorschriften und Beihilfemodalitäten für das Wirtschaftsjahr 2001/02 in Griechenland (ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 24).