Bekanntmachung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(1) zum Antrag auf Verlängerung der Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1989 über eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag

(Sache Nr. IV/C.2/30.566 - UIP Cinema)

(1999/C 205/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

Die Vereinbarungen zur Gründung der United International Pictures BV (UIP) wurden erstmals am 11. Februar 1982 bei der Kommission angemeldet. Diese veröffentlichte den wesentlichen Inhalt der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17(2). Mit Entscheidung vom 12. Juli 1989(3) stellte die Kommission die Vereinbarungen zur Gründung der UIP vom 27. Juli 1988 bis zum 26. Juli 1993 für fünf Jahre frei. Am 22. Juni 1993 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verlängerung dieser Freistellung.

2. DIE AN DEN UIP-VEREINBARUNGEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

UIP ist eine von Paramount Pictures Corporation, Universal Studios Inc. und Metro-Goldwyn-Mayer Inc. (im folgenden "die Partner" genannt) gegründete gemeinsame Filmverleihgesellschaft. Jeder der Partner ist entweder direkt oder indirekt über Tochtergesellschaften in der Finanzierung, der Produktion und im Verleih von Spielfilmen und sonstigen Unterhaltungsprogrammen für Kino, Fernsehen oder andere Medien tätig.

3. DER RELEVANTE MARKT

Die UIP-Vereinbarungen betreffen den Verleih von Kinospielfilmen, -kurzfilmen und -vorschauen. In der Filmbranche bleibt der räumlich relevante Markt wegen unterschiedlicher Sprachen, Vorschriften und Verleih- und Vorführmustern auf die einzelstaatliche Ebene beschränkt. Die allgemeine Marktentwicklung war während der letzten Jahre von einem positiven Trend gekennzeichnet. Der durchschnittliche Marktanteil der UIP in der Gemeinschaft lag während des Zeitraums seit Erlaß der Freistellungsentscheidung je nach Neuerscheinungen bei etwa 20 %. 1997 betrug der Marktanteil des Unternehmens aber nur 13 %. Der kürzliche Zusammenschluß der Aktivitäten der Polygram Filmed Entertainment mit denen der Universal Studios(4) hat den gesamten Marktanteil von UIP nur moderat vergrößert.

4. ÄNDERUNGEN DER ERNEUT ANGEMELDETEN UIP-VEREINBARUNGEN UND VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN NACH PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION

Die Prüfung der Kommission und die Bemerkungen, die betroffene Dritte in diesem Verfahren vorbrachten, ließen in einigen Punkten Zweifel an der Vereinbarkeit der erneut angemeldeten Vereinbarungen mit Artikel 81 EG-Vertrag aufkommen. Die beteiligten Unternehmen änderten die Vereinbarungen daraufhin auch in diesem Verfahren und erweiterten die Verpflichtungserklärungen, die zur Freistellungsentscheidung vom 12. Dezember 1989 geführt hatten, in einigen Punkten.

4.1. Von UIP und den Partnern an den 1993 erneut angemeldeten Vereinbarungen vorgeschlagene Änderungen

4.1.1. Vorkaufsrecht

Die UIP-Vereinbarungen räumen der UIP ein Vorkaufsrecht für die Filme der Partner ein, d. h. letztere sind verpflichtet, ihre Filme zuerst UIP zum Verleih anzubieten. Erst wenn diese einen Film ablehnt, können die Partner sich an andere Verleihfirmen wenden. Nach der derzeitigen Fassung dieser Klausel ist die gesamte Gemeinschaft als ein einziges Gebiet anzusehen. Die beteiligten Unternehmen haben jedoch angeboten, die Klausel zu ändern und jeden Mitgliedstaat als gesondertes Gebiet zu behandeln. Davon ausgenommen wären lediglich Belgien und Luxemburg sowie das Vereinigte Königreich und die Republik Irland, die als jeweils ein Gebiet behandelt würden.

Diese Änderung wird nach Auffassung der Kommission zu einem Abbau der durch die UIP-Vereinbarungen verursachten Wettbewerbsbeschränkungen führen, da ein Partner, der die Verleihrechte für einen Film hält, in Gebieten, in denen UIP diesen Film nicht verleihen will, nach Alternativen suchen kann. Neben dem Abbau der Wettbewerbsbeschränkungen wird diese Änderung nach Auffassung der Kommission auch eine Diversifizierung und Verbesserung der Filmversorgung in den Mitgliedstaaten bewirken.

4.1.2. Maximierung der Bruttoeinnahmen

Die derzeitige Fassung der Aktionärsvereinbarung verpflichtet die UIP dazu, die Bruttoeinnahmen für jeden von ihr verliehenen Film zu maximieren. Die beteiligten Unternehmen haben sich verpflichtet, diese Klausel aus der Aktionärsvereinbarung zu streichen.

Dadurch wird der Sorge entgegengetreten, die Beibehaltung dieser Klausel könnte dahingehend ausgelegt werden, daß die vertragliche Verpflichtung zur Gewinnmaximierung auf alle Partner und zwar für jeden von UIP verliehenen Film ausgeweitet wird, was wiederum als Anreiz für eine wettbewerbswidrige Koordinierung des UIP-Filmverleihs aufgefaßt werden könnte.

Die Beibehaltung einer entsprechenden Klausel in den einzelnen Franchise-Vereinbarungen zwischen der UIP und den Partnern wurde von der Kommission dagegen akzeptiert. Eine solche Klausel bestätigt die Verpflichtung der UIP gegenüber jedem einzelnen Partner, für jeden seiner Filme die Bruttoeinnahmen zu maximieren. Dadurch soll klar zum Ausdruck gebracht werden, daß jeder Partner seine Verpflichtungen gegenüber seinen Vertragspartnern (Produzenten, Schauspielern und anderer am Gewinn Beteiligter) erfuellen wird, um einen möglichst profitablen Verleih eines Films durch die UIP zu gewährleisten. Die Beibehaltung dieser Klausel in den Franchise-Vereinbarungen wird den beteiligten Unternehmen nach Auffassung der Kommission keinen Anreiz zur Koordinierung ihrer Verleihtätigkeiten bieten.

4.2. Von UIP und den Partnern gegenüber der Entscheidung des Jahres 1989 erneuerte bzw. geänderte Verpflichtungserklärungen

4.2.1. Kofinanzierung und Verleih von Filmen Dritter im EWR

UIP und die Partner werden sich erneut dazu verpflichten(5), daß UIP im EWR für die Kofinanzierung von, den Erwerb von Verleihrechten an oder den Verleih von Spielfilmen Dritter zur Verfügung steht, soweit sie dies für wirtschaftlich vertretbar hält.

4.2.2. Bekanntmachung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit

UIP wird sich dazu verpflichten, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit unabhängigen Produzenten publik zu machen, und Verfahren einführen und bekanntmachen, die diesen Produzenten die Kontaktaufnahme mit UIP erleichtern.

4.2.3. Anstellung einer branchenerfahrenen Führungskraft, die geeignete EWR-Filme ermittelt und deren Verleih sicherstellt

Zur Erleichterung der oben genannten Verpflichtungen werden UIP und die Partner sich dazu verpflichten, eine branchenerfahrene Führungskraft einzustellen, deren Aufgabe darin besteht, EWR-Filme zu ermitteln, die nach Einschätzung der UIP angemessene Einnahmen einspielen dürften, und deren Verleih sicherzustellen.

4.2.4. Veröffentlichung der Tätigkeiten der UIP und der Partner in bezug auf Filme Dritter

UIP und die Partner werden sich dazu verpflichten, in der Fachpresse oder einer anderen einschlägigen Veröffentlichung jährlich über Art und Umfang ihrer Tätigkeiten in den Bereichen Kofinanzierung von, Erwerb von Verleihrechten an und Verleih von Spielfilmen Dritter im EWR zu berichten.

4.2.5. Produktion, Finanzierung und Verleih von Filmen im EWR

Jeder einzelne Partner wird sich dazu verpflichten, im EWR für die Kofinanzierung von, den Erwerb von Verleihrechten an oder den Verleih von europäischen Spielfilmen zur Verfügung zu stehen, soweit er dies für wirtschaftlich vertretbar hält.

4.2.6. Aufzeichnungen über Art und Umfang der Beteiligung an europäischen Filmen

UIP und die Partner werden sich dazu verpflichten, ihre Aufzeichnungen über Art und Umfang ihrer Tätigkeiten in den Bereichen Produktion und Kofinanzierung von und Erwerb von Verleihrechten an Filmen fortzuführen, die aus einem EWR-Mitgliedstaat stammen oder ganz oder teilweise im EWR hergestellt wurden(6). Um Zweifel hinsichtlich der Herkunft eines Films zu vermeiden, enthält die Verpflichtungserklärung eine Definition des Begriffs "Film aus einem EWR-Mitgliedstaat".

4.2.7. Förderung der beruflichen Entwicklung europäischer Filmemacher und Unterstützung von Filmfestivals

UIP und die Partner werden sich dazu verpflichten, daß einer oder mehrere von ihnen Initiativen zur Förderung und Unterstützung der Ausbildung und beruflichen Entwicklung junger europäischer Filmemacher sowie ihrer Filme ergreifen, z. B. durch finanzielle Unterstützung von Filmschulen, Finanzierung von Filmfestivals, Sponsoring von Preisen und Auszeichnungen sowie die Möglichkeit von Praktika für Neulinge in der EWR-Filmindustrie.

4.2.8. Verzicht auf Koordinierung der Anlaufzeiten

UIP und die Partner haben angeboten, an ihrer Verpflichtung festzuhalten(7), die Pläne eines Partners in bezug auf Anlaufen, Verleih oder Vermarktung seiner Filme von keinem aus Vertretern der Partner bestehenden Ausschuß diskutieren zu lassen.

Vorbehaltlich etwaiger Koproduktions-, Kofinanzierungs- oder ähnlicher Vereinbarungen wird sich jeder Partner ferner dazu verpflichten, den Zeitpunkt für das Anlaufen seiner Filme im UIP-Verleih individuell, d. h. ohne Terminabsprache oder den Versuch einer solchen mit einem anderen Partner, festzusetzen. UIP gibt diesen Termin nur bekannt, wenn es die Erlaubnis dazu erhalten hat oder Dritten der Termin bekannt ist.

Durch diese zusätzliche Verpflichtung soll unterstrichen werden, daß UIP kein Instrument für die Koordinierung der Verleihtätigkeiten der Partner darstellt, was von Dritten am häufigsten befürchtet worden war.

4.2.9. Schiedsverfahren

Zur Begleichung von Streitigkeiten zwischen UIP und Kinoinhabern über den Verleih von Kopien werden UIP und die Partner sich dazu verpflichten, das bereits bestehende Schiedsverfahren durch ein Schlichtungsverfahren zu ergänzen. Darüber hinaus wurde das Schiedsverfahren durch eine beschleunigte Abwicklung verbessert. Das neue Verfahren soll in Mitgliedstaaten angewandt werden, in denen keine Handelsschiedsgerichtsbarkeit besteht.

Das neue Schlichtungsverfahren und das geänderte Schiedsverfahren sind nach Auffassung der Kommission nützliche Instrumente, um eine faire und gerechte Behandlung der Kinoinhaber durch UIP zu gewährleisten.

4.2.10. Verzicht auf Blockbuchungen

UIP wird sich zum Verzicht auf Blockbuchungen verpflichten, d. h. die Annahme eines Films niemals von der Annahme eines anderen Films abhängig machen.

Die Kommission war besorgt, daß UIP Kinoinhaber theoretisch zur Annahme von Filmen zwingen konnte, die ansonsten nicht angenommen worden wären. Diese Verpflichtung macht jedoch klar, daß UIP auf Blockbuchungen verzichten wird.

4.2.11. Keine Diskriminierung zwischen eigenen Kinos und den Kinos Dritter

UIP wird sich dazu verpflichten, Kinos, die sich im Besitz der Partner befinden oder von diesen kontrolliert werden, zu marktüblichen Bedingungen zu beliefern, wobei unterschiedliche Lizenzbedingungen auf gewerbliche Unterschiede zwischen Kinos zurückzuführen sein können.

Durch diese Verpflichtung wird gewährleistet, daß Dritte zu fairen Bedingungen Zugang zu den Filmen der Partner erhalten.

5. ABSICHT DER KOMMISSION

Die beteiligten Unternehmen haben der Kommission eine Reihe von Änderungen der angemeldeten Vereinbarungen und zusätzliche Zusicherungen unterbreitet. Stellt man den heterogenen Charakter des Gutes Film in Rechnung, ermöglichen es die abgeänderten UIP-Vereinbarungen den beteiligten Unternehmen, größere Effizienz durch die Vermeidung paralleler Vertriebsorganisationen zu erreichen und so Kosten zu reduzieren. Dementsprechend können die beteiligten Unternehmen eine größere Zahl von Filmen in der Gemeinschaft herausbringen. Eine kostengünstigere Vertriebsorganisation hat ein effizienteres Netz an Zweigstellen zur Folge, was aufgrund des zügigen und regelmäßigen Zugangs zu einer größeren Vielfalt an Filmen den Kinobetreibern und Zuschauern zugute kommt.

Die Kommission beabsichtigt angesichts der obigen Ausführungen und sofern die beteiligten Unternehmen die Vereinbarungen ändern und ihre Verpflichtungen einlösen eine erneute Freistellung der Vereinbarungen. Zuvor fordert sie betroffene Dritte auf, etwaige Bemerkungen innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung unter Angabe des Aktenzeichens IV/C.2-30.566 - UIP Cinema an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Direktion C

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 98 04

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) ABl. C 286 vom 10.11.1988, S. 4.

(3) ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 25.

(4) ABl. C 309 vom 9.10.1998, S. 8 - Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluß (Sache IV/M.1219 - Seagram/Polygram).

(5) Vergleiche Ziffer 27 der Kommissionsentscheidung des Jahres 1989.

(6) Vergleiche Ziffer 32 der Kommissionsentscheidung des Jahres 1989.

(7) Vergleiche Ziffer 31 der Kommissionsentscheidung des Jahres 1989.