ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1999

zur Durchführung der Entscheidung 1999/280/EG des Rates über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1701)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/566/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 1999/280/EG des Rates vom 22. April 1999 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mitgliedstaaten sollten die in der Entscheidung 1999/280/EG genannten Informationen so zusammenstellen, daß sie die repräsentativsten Angaben über den Mineralölmarkt jedes einzelnen Mitgliedstaats umfassen.

(2) Diese Informationen sollten in geeigneter Form veröffentlicht werden.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander über die eingeholten Informationen konsultieren.

(4) Um eine technische Vereinheitlichung des Informationssystems zu erreichen, erscheint es notwendig, die zu übermittelnden Informationen zu definieren.

(5) Mit der Entscheidung 77/190/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurden Modelle für Fragebögen festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft mitteilen müssen. Diese Modelle für Fragebögen werden durch ein neues Modell entsprechend den Definitionen der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Daher sollte die Entscheidung 77/190/EWG aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Informationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 der Entscheidung 1999/280/EG der Kommission mitzuteilen sind, werden nach den Definitionen gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung zusammengestellt.

Artikel 2

Die Kommission veröffentlicht gemäß Artikel 4 der Entscheidung 1999/280/EG die von den Mitgliedstaaten übermittelten wöchentlichen und monatlichen Informationen im sogenannten "Öl-Bulletin".

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren einander innerhalb einer Gruppe, der Vertreter der Mitgliedstaaten angehören, um in regelmäßigen Abständen ihre Meinungen zu den auf Grund der Entscheidung 1999/280/EG eingeholten und veröffentlichten Informationen auszutauschen.

Artikel 4

Die Entscheidung 77/190/EWG wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1999

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 8.

(2) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 34.

ANHANG

Definition der Informationen, die von den Mitgliedstaaten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln sind:

1. Monatliche Kosten der Rohölversorgung (cif)

2. Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse einschließlich Steuern und Abgaben sowie ohne Steuern und Abgaben am 15. jedes Monats

3. An jedem Montag geltende Preise für Mineralölerzeugnisse ohne Steuern und Abgaben

Definition der monatlichen Kosten der Rohölversorgung (cif)

Die Zeilen 1 und 2 beziehen sich auf die Gesamtheit der Rohölversorgung während des betreffenden Monats.

Man versteht unter "Kosten der Rohölversorgung" die Kosten der Rohöleinfuhren zuzüglich der Kosten der Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten sowie des in dem betreffenden Mitgliedstaat produzierten Rohöls.

Man versteht unter "Einfuhren" jede Rohölmenge, die in die Gemeinschaft gelangt, nicht für den Transit bestimmt ist und zur Deckung des Bedarfs eines Mitgliedstaates beitragen soll.

Man versteht unter "Lieferungen" jede Rohölmenge, die aus einem anderen Mitgliedstaat in das Territorium eines Mitgliedstaates gelangt, nicht für den Transit bestimmt ist und zur Deckung des Bedarfs des belieferten Mitgliedstaates beitragen soll.

Man versteht unter "in einem Mitgliedstaat produziertem Rohöl" das in dem betreffenden Mitgliedstaat gewonnene und raffinierte Rohöl, sofern dessen Anteil an der Gesamtversorgung des jeweiligen Mitgliedstaates mehr als 15 % pro Jahr beträgt.

Man versteht unter "mittleren cif-Kosten" die mittleren monatlichen Kosten, die gewichtet sind mit den Mengen der Gesamtheit der Rohölversorgung. Der cif-Preis umfaßt den fob-Preis (den Preis, der im Verladehafen tatsächlich in Rechnung gestellt wurde), die Transportkosten, Versicherungsbeiträge sowie gewisse weitere Kostenelemente, die mit der Überführung des Rohöls verbunden sind. Der Einfuhrwert für Rohöl, das in einem Mitgliedstaat gewonnen wurde, ist zu berechnen auf der Basis "frei Entladehafen" oder "frei Grenze", d. h. bezogen auf denjenigen Augenblick, wo das Rohöl unter die Zollhoheit des Einfuhrlandes gerät.

Die "mittleren cif-Kosten" werden von den Mitgliedstaaten in Dollar übermittelt.

Die Mitgliedstaaten übermitteln die Tabelle 1 in dem Monat, der auf den Berichtsmonat folgt, an die Kommission.

Die übermittelten Informationen werden im Öl-Bulletin in Dollar und in Euro veröffentlicht. Der monatliche Kurs des Euro gegenüber dem Dollar wird auf der Basis der offiziellen Wechselkurse ermittelt(1).

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Definition der Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse am 15. jedes Monats

Die Zeilen 1 bis 7 betreffen die für bestimmte Verbrauchergruppen zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Verbraucherpreise.

Unter Preisen für bestimmte Verbrauchergruppen ist zu verstehen:

- bei Treibstoffen für Kraftfahrzeuge der Tankstellenpreis;

- bei Haushalts-Heizöl der Preis frei Haus für Kleinverbraucher, d. h. bei Abnahme von 2000 bis 5000 Litern; bei Lieferungen von weniger als 2000 Litern kann der industrielle Sektor in Betracht gezogen werden;

- bei Heizölen für industrielle Verbraucher der Preis frei Gewerbebetrieb bei Lieferungen von weniger als 2000 Tonnen monatlich bzw. weniger als 24000 Tonnen pro Jahr.

Tatsächlich angewandte Preise sind echte Verbraucherpreise, wie sie am 15. Tag des betreffenden Monats in Geltung sind:

- Der mittlere tatsächlich angewandte Preis für jedes der in den Zeilen 1 bis 7 genannten Produkte ist der am häufigsten angewandte Preis, d. h. der gewichtete Mittelwert aus der Preisreihe, und zwar jeweils einschließlich aller bzw. ohne alle staatlichen Abgaben und Steuern;

Die übermittelten Informationen werden im Öl-Bulletin in der Landeswährung und in Euro veröffentlicht.

Für den Euro werden die am 31. Dezember 1998 für die Staaten der Euroland-Zone festgesetzten Wechselkurse zugrunde gelegt; für die anderen Staaten gelten die am 15. des Monats von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Wechselkurse.

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Definition der an jedem Montag geltenden Preise ohne Steuern und Abgaben

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens Dienstag mittag die Angaben zu den jeweils am Montag geltenden Preisen für Mineralölerzeugnisse ohne Steuern und Abgaben.

Unter Mineralölerzeugnissen sind zu verstehen:

Treibstoffe:

- verbleites Superbenzin

- Euro-Super 95

- Dieselkraftstoff

- LPG

Brennstoffe für den Hausbrand:

- Heizöl

Industriebrennstoffe:

- schweres Heizöl, über 1 % Schwefelgehalt

- schweres Heizöl, höchstens 1 % Schwefelgehalt.

Unter Preisen für bestimmte Verbrauchergruppen ist folgendes zu verstehen:

- bei Treibstoffen für Kraftfahrzeuge: der Tankstellenpreis pro 1000 Liter,

- bei Haushalts-Heizöl: der Preis frei Haus für Kleinverbraucher pro 1000 Liter bei Abnahme von 2000 bis 5000 Litern; bei Lieferungen von weniger als 2000 Litern kann der industrielle Sektor in Betracht gezogen werden,

- bei Heizölen für industrielle Verbraucher: der Preis pro Tonne frei Gewerbebetrieb für Lieferungen von weniger als 2000 Tonnen monatlich oder von weniger als 24000 Tonnen pro Jahr.

Die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Preise ohne Steuern und Abgaben sind die am häufigsten angewandten Preise, die sich aus einem gewichteten Mittelwert ergeben. In denjenigen Mitgliedstaaten, in denen Großmärkte über 20 % des Inlandsverbrauchs decken, müssen deren Preise in Betracht gezogen werden.

Diese Informationen werden von der Kommission jede Woche in Landeswährung und in Euro im Öl-Bulletin veröffentlicht. Für den Euro werden die am 31. Dezember 1998 für die Staaten der Euroland-Zone festgesetzten Wechselkurse zugrunde gelegt; für die anderen Staaten gelten die montags um 14.15 Uhr von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Wechselkurse.

Sind die Dienstsellen der Kommission geschlossen, so werden die Informationen zu den wöchentlichen Preisen ohne Steuern und Abgaben nicht veröffentlicht.

Ist der Montag in einem Mitgliedstaat ein Feiertag, so kann auf Antrag desselben die Veröffentlichung auf den Mittwoch verschoben werden.

(1) Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in der C-Ausgabe.