ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1999 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates und der Entscheidungen 92/160/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von registrierten Pferden aus bestimmten Teilen Kirgisistans in die Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 609) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/236/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 12, 13, 15, 16 und 19 Ziffer ii),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/227/EG (3), wurde ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/228/EG, wurde eine Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern festgelegt.

(3) Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/227/EG, wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden festgelegt.

(4) Bei einer Veterinärinspektion der Kommission in Kirgisistan hat sich gezeigt, daß die dortigen Veterinärbehörden die tierseuchenrechtliche Lage im Hinblick auf Equiden zufriedenstellend kontrollieren.

(5) Die kirgisischen Veterinärbehörden haben sich schriftlich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden per Telefax, Telegramm oder Telex über die Bestätigung des Auftretens einer in diesem Land anzeigepflichtigen infektiösen oder ansteckenden Krankheit bei Equiden gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG zu unterrichten sowie innerhalb einer angemessenen Frist Änderungen der nationalen Impf- und Einfuhrvorschriften für Equiden anzuzeigen.

(6) In Kirgisistan werden bei Pferden jährliche Untersuchungen auf Rotz durchgeführt. In den letzten sechs Monaten wurden keine positiven Befunde mitgeteilt. Es hat in Kirgisistan bisher keine Fälle von Pferdepest, Venezuelanischer Pferdeenzephalomyelitis oder vesikulärer Stomatitis gegeben.

(7) Untersuchungen auf equine Virusarteritis werden erst seit kurzem durchgeführt, so daß der Status des Landes hinsichtlich dieser Krankheit nicht eindeutig bestimmt werden kann. Nicht kastrierte männliche Pferde, die mehr als 180 Tage alt sind, sollten daher vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft auf diese Krankheit untersucht werden.

(8) In einigen Teilen von Kirgisistan sind Fälle von Beschälseuche gemeldet worden. In der Region Issyk-Kul sind jedoch seit mindestens sechs Monaten keine Fälle von Beschälseuche aufgetreten. Außerdem liegen amtliche Garantien dafür vor, daß das Verbringen von Equiden aus dem Rest des Landes in diese Region unter amtlicher Veterinärkontrolle erfolgt.

(9) Aufgrund der Tierseuchenlage bei Equiden in bestimmten Teilen Kirgisistans ist es angezeigt, das Land zu regionalisieren, um die Einfuhr von registrierten Pferden in die Gemeinschaft nur aus dem seuchenfreien Teil Kirgisistans zuzulassen.

(10) Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen, die sich in diesem Fall nur auf registrierte Pferde beziehen, sind gemäß der Tierseuchenlage des betreffenden Drittlands festzulegen.

(11) Die Entscheidung 79/542/EWG und die Entscheidungen 92/160/EWG und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.

(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil 2 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird in der Sonderspalte für registrierte Pferde die folgende Zeile in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Ländercodes eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Anhang der Entscheidung 92/160/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die folgenden Worte werden hinzugefügt:

"Kirgisistan (4)

Region Issyk-Kul".

2. Die folgende Fußnote wird hinzugefügt:

"(4) Nur endgültige Einfuhren von registrierten Pferden in die Gemeinschaft sind zugelassen."

Artikel 3

Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:

1. "Kirgisistan (1) (2) (KG)" wird in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Ländercodes in das Verzeichnis der Drittländer von Gruppe B in Anhang I aufgenommen.

2. Der Titel der Gesundheitsbescheinigung von Gruppe B in Anhang II erhält folgende Fassung:

"B - GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für die Einfuhr von registrierten Equiden aus Kirgisistan (1) sowie registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden aus Australien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn, Weißrußland, der Bundesrepublik Jugoslawien und Zypern in das Gemeinschaftsgebiet"

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(2) ABl. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(3) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 77.

(4) ABl. L 71 vom 18. 3. 1992, S. 27.

(5) ABl. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 16.