BESCHLUSS Nr. 1496/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des EG-Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Erklärung Nr. 19 zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union ist es für die reibungslose Arbeit der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung, daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen dazu führen, daß das Gemeinschaftsrecht dort mit gleicher Wirksamkeit und Strenge Anwendung findet, wie dies bei der Durchführung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Fall ist.

(2) Die Errichtung des Binnenmarkts erforderte eine umfangreiche Rechtsetzungsarbeit, insbesondere eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, um einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen.

(3) Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, kommt es nunmehr vorrangig darauf an, daß die betreffenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts wirksam und einheitlich angewandt werden.

(4) Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Grundfreiheiten des Binnenmarkts, die unmittelbare Wirkung entfalten, können im Wege der durch das nationale Recht festgelegten Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden. Die Bürger, Verbraucher und Unternehmen müssen sich auf die Anwendung dieser Bestimmungen verlassen und die Rechte und Garantien in Anspruch nehmen können, die diese Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten begründen. Dabei geht es um die Rechtssicherheit, die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts und ganz allgemein um das Vertrauen in das gesamte europäische Aufbauwerk.

(5) Bürger, Verbraucher und Unternehmen können die ihnen aufgrund der Gemeinschaftsrechtsordnung zustehenden Rechte vor den einzelstaatlichen Gerichten nur dann in vollem Umfang geltend machen, wenn die Angehörigen der Rechtsberufe, die an der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmittelbar beteiligt sind, d. h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, in ausreichendem Maße dafür ausgebildet und informiert sind.

(6) In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Dezember 1993 mit dem Titel "Die optimale Gestaltung des Binnenmarkts - Strategisches Programm" wird nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es sowohl für die Rechtsuchenden als auch für das zufriedenstellende Funktionieren des Binnenmarkts ist, daß die nationalen Gerichte in der Lage sind, eine größere Zahl von Fällen zu bearbeiten, die die Vereinbarkeit von Vorschriften oder Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht betreffen. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Kenntnisse der Juristen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu verbessern.

(7) In seiner Entschließung vom 13. Februar 1996 zum Zwölften Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (4) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, ein Programm für die Ausbildung und Information der Angehörigen der Rechtsberufe im Bereich des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, um so die wirksame und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte zu verbessern.

(8) Eine stärkere Sensibilisierung der in den Mitgliedstaaten an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen für das Gemeinschaftsrecht ist auch geeignet, die der Gemeinschaftsrechtsordnung eigene Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verbessern.

(9) Es steht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip und nach Artikel 127 des Vertrags nicht zu, sich an die Stelle der Mitgliedstaaten zu setzen, die für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, verantwortlich sind.

(10) Es ist jedoch Aufgabe der Gemeinschaft, Fördermaßnahmen vorzuschlagen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Ausbildungs- und Informationslücken abzubauen, die gegebenenfalls die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendig ist, erschweren.

(11) Die angestrebte Sensibilisierung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, für das Gemeinschaftsrecht ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Vorgabe zu sehen, die wirksame und einheitliche Anwendung der Regeln des Binnenmarkts von der Kontrolle der korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bis zur Ahndung von Verstößen gegen dieses Recht zu gewährleisten.

(12) Zur Verwirklichung dieses Zieles sind auf die Erfordernisse und Sachzwänge der Berufspraxis abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Diese spezifischen Maßnahmen, mit denen die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts bei den an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. den Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten in den Mitgliedstaaten, verbessert werden soll, ergänzen für eine bestimmte Zielgruppe die bereits bestehenden Programme und Initiativen der Gemeinschaft -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aktion Robert Schuman

(1) Mit diesem Beschluß wird ein Programm unter der Bezeichnung "Aktion Robert Schuman" für einen Zeitraum von drei Jahren aufgelegt.

(2) Mit der im Rahmen dieses Programms bereitgestellten finanziellen Unterstützung beabsichtigt die Gemeinschaft, Initiativen anzuregen und zu unterstützen, welche die an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte in den Mitgliedstaaten, stärker für das Gemeinschaftsrecht sensibilisieren sollen.

Artikel 2

Ziele

(1) Die Ziele der Aktion Robert Schuman sind:

a) die Förderung von praxisbezogenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts durch die Einrichtungen, die für die Aus- und Weiterbildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, sowie von Personen, die eine Tätigkeit im Bereich der Rechtspflege anstreben, zuständig sind;

b) die Förderung der Entwicklung von Informationsmitteln (herkömmlicher Art oder unter Verwendung neuer Kommunikations- und Informationstechnologien) in den Mitgliedstaaten im Bereich des Gemeinschaftsrechts für die an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte;

c) die Förderung von Initiativen, die geeignet sind, die Anwendung der beiden vorgenannten Fördermaßnahmen zu erleichtern und deren Wirkungen zu ergänzen oder zu verstärken.

(2) Die Aktion Robert Schuman unterstützt und ergänzt Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts unter voller Beachtung der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung des Inhalts und der Organisation der Berufsausbildung.

Artikel 3

Gemeinschaftsinstrument

(1) Die Aktion Robert Schuman bildet einen Rahmen für die finanzielle Unterstützung von Initiativen in den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele.

(2) Jedem dieser Ziele entspricht ein eigener Förderbereich der Aktion Robert Schuman, die dementsprechend in die Teile "Ausbildung", "Information" und "Begleitmaßnahmen" gegliedert ist.

Artikel 4

Finanzvorschriften

Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses auf 5,6 Millionen ECU festgesetzt.

Die jährliche Mittelzuweisung wird von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau vorgegebenen Grenzen bewilligt.

Artikel 5

Förderungsfähigkeit

(1) Förderungsfähig sind im Rahmen der Aktion Robert Schuman Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten - auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene - oder auf Gemeinschaftsebene folgende Aufgaben wahrnehmen:

- die Weiterbildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte,

oder

- die Erstausbildung von Personen, die eine Tätigkeit im Bereich der Rechtspflege anstreben.

(2) Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 sind:

a) Gerichte,

b) Rechtsanwaltskammern, die Anwaltschaft eines Gerichtsbezirks und ähnliche Berufsorganisationen,

c) Justizministerien, der Conseil Supérieur de la Magistrature, alle höheren Einrichtungen für die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie ähnliche Einrichtungen,

d) berufsbildende Anstalten und anerkannte Einrichtungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte,

e) Universitäten.

Artikel 6

Kriterien für die Projektauswahl

(1) Förderungsfähige Einrichtungen können für geplante Ausbildungs-, Informations- oder Begleitmaßnahmen im Rahmen der Aktion Robert Schuman eine Unterstützung bei den zuständigen Dienststellen der Kommission beantragen.

(2) Für die Auswahl und finanzielle Unterstützung der Projekte sind folgende Kriterien maßgebend:

a) Praxisbezug

Die vorgesehenen Maßnahmen müssen es der jeweiligen Zielgruppe ermöglichen, praxisbezogene Kenntnisse zu erwerben, die für ihre berufliche Tätigkeit unmittelbar von Nutzen sind.

b) Zugänglichkeit

Die vorgesehenen Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, möglichst viele an der Rechtspflege mitwirkende Juristen, d. h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, für das Gemeinschaftsrecht zu sensibilisieren, und müssen insbesondere denjenigen zugute kommen, die mit dem Gemeinschaftsrecht noch nicht näher in Berührung gekommen sind.

c) Vereinbarkeit mit der beruflichen Tätigkeit

Die vorgesehenen Maßnahmen müssen mit den Erfordernissen der beruflichen Tätigkeit (insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs und der Entfernung zum Veranstaltungsort) vereinbar sein.

d) Kosten-Nutzen-Verhältnis

Bei der Beurteilung von im Rahmen der Aktion Robert Schuman vorgelegten Projekten hat die Kommission die einschlägigen Grundsätze der Haushaltsordnung zu beachten, insbesondere die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung, der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses.

Die Kosten der vorgesehenen Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis läßt sich insbesondere dadurch verbessern, daß mehrere förderungsfähige Einrichtungen ihre Ressourcen gemeinsam nutzen.

(3) Herangezogen werden können außerdem folgende fakultative Zusatzkriterien:

a) die berufsübergreifende Ausrichtung der Maßnahmen (Beteiligung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten bei der Durchführung oder ihre Einbeziehung in den Adressatenkreis),

b) die grenzübergreifende Ausrichtung der Maßnahmen (Beteiligung von Staatsangehörigen verschiedener Mitgliedstaaten bei der Durchführung oder ihre Einbeziehung in den Adressatenkreis).

Artikel 7

Förderungsbedingungen

(1) Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Aktion Robert Schuman, mit der Maßnahmen der in Artikel 5 genannten Einrichtungen auf den Weg gebracht, begleitet und abgesichert werden sollen, wird in Ergänzung zu lokalen, regionalen oder nationalen Fördermitteln gewährt, um die Verwirklichung der Projekte zu ermöglichen. Die finanzielle Unterstützung darf demzufolge nicht dazu führen, daß ein direkter oder indirekter Gewinn erzielt wird.

(2) Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Aktion Robert Schuman wird für ein oder zwei Jahre gewährt.

(3) Um die Kontinuität der Maßnahmen zu gewährleisten, verpflichtet sich der Empfänger eines Zuschusses aus der Aktion Robert Schuman, nach Ablauf des Förderzeitraums die Maßnahme über einen gleich langen Zeitraum ohne Unterstützung durch die Kommission fortzusetzen.

Die Empfänger verpflichten sich, den empfangenen Zuschuß im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung vollständig zurückzuzahlen.

Ausnahmsweise kann von der Verpflichtung zur Fortsetzung der Aktion abgesehen werden, wenn die Art der Maßnahme dies nicht erlaubt oder wenn der Empfänger des Zuschusses die Maßnahme, insbesondere aus satzungsmäßigen oder finanziellen Gründen, nicht fortsetzen kann.

(4) Für die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Aktion Robert Schuman gelten die Beihilferegelungen der Kommission. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird von den Dienststellen der Kommission und vom Rechnungshof überwacht.

Artikel 8

Durchführung

(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieses Aktionsprogramms verantwortlich und legt die praktischen Einzelheiten für seine Anwendung fest.

(2) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird jedes Jahr ein Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht, um Interessenten über die Ziele der Aktion Robert Schuman und deren Förderbedingungen zu unterrichten.

Artikel 9

Kohärenz des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms

(1) Die Kommission trägt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die allgemeine Kohärenz dieses Aktionsprogramms mit anderen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Ausbildung und Information gewahrt wird.

(2) Die Aktion Robert Schuman ergänzt andere Programme, insbesondere das Programm Leonardo da Vinci zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft, die Aktion Jean Monnet zur Förderung der Studienangebote der Universitäten im Bereich der europäischen Integration sowie das Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe ("Grotius"), das eine gemeinsame Maßnahme aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union darstellt.

Artikel 10

Verlaufskontrolle und Bewertung

(1) Die Kommission gewährleistet eine regelmäßige Verlaufskontrolle und Bewertung dieses Programms und unterrichtet in regelmäßigen Abständen die Mitgliedstaaten.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Programms einen Bewertungsbericht über seine Durchführung vor.

Artikel 11

Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. M. GIL-ROBLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. C 378 vom 13. 12. 1996, S. 17, und ABl. C 368 vom 5. 12. 1997, S. 6.

(2) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 63.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1997 (ABl. C 339 vom 10. 11. 1997, S. 410), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 1998 (ABl. C 135 vom 30. 4. 1998, S. 25) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18. 5. 1998), Beschluß des Rates vom 18. 5. 1998.

(4) ABl. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 37.