Entscheidung der Kommission

vom 21. Dezember 2000

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag

(Fall COMP.F.1/35.918 - JCB)

(Notifikationen IV-28.694, IV-28.695, IV-28.696, IV-28.697, IV-28.700, IV-28.702)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3887)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2002/190/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999(2), insbesondere auf die Artikel 3, 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1,

im Hinblick auf den Antrag auf Ausstellung eines Negativattests und Freistellung, eingereicht von JC Bamford Excavators Ltd gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 vom 30. Juni 1973,

im Hinblick auf die von Central Parts SA am 15. Februar 1996 eingereichte Beschwerde,

nachdem den betreffenden Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Verordnungen der Kommission Nr. 99/63/EWG und (EG) Nr. 2842/98(3) über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 Gelegenheit gegeben wurde, zu den Beschwerdepunkten der Kommission Stellung zu beziehen,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

A. EINLEITUNG: ALLGEMEINES

(1) Der vorliegende Fall betrifft die Vereinbarungen und Verhaltensweisen beim gemeinschaftsweiten Vertrieb von Bau- und Erdbewegungsmaschinen sowie der zugehörigen Ersatzteile, die von der JCB-Gruppe (nachfolgend als "JCB" bezeichnet, sofern nicht der konkrete Name einer ihrer Tochtergesellschaften verwendet wird) hergestellt und verkauft werden. Ausgehend von einer Beschwerde bezüglich des Verhaltens von JCB beinhaltet der Fall eine Prüfung der Vereinbarungen, die von JCB seit 1973 bei der Kommission angemeldet wurden. Er beschränkt sich jedoch weder auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Behauptungen noch die angemeldeten Vereinbarungen. Ferner stützt sich das gesamte Verfahren auf bei den Inspektionen sichergestellte Beweismittel, Auskunftsverlangen und die dabei von JCB vorgebrachten sachlichen und rechtlichen Argumente.

1. DIE BESCHWERDE UND DAS VERFAHREN

(2) Am 15. Februar 1996 reichte Central Parts SA, ein nach französischem Recht gegründetes Unternehmen, eine Beschwerde bei der Kommission ein. Zweck des im Jahre 1984 gegründeten Unternehmens sind der Import und Vertrieb von Bau- und Erdbewegungsmaschinen. Der Sitz von Central Parts befindet sich in der Nähe von Orléans, und in Frankreich besitzt das Unternehmen Niederlassungen in Besançon, Bordeaux und Nîmes. Im Jahre 1995 belief sich sein Umsatz auf ca. 25 Mio. FRF (ca. 4 Mio. ECU). Das Unternehmen importiert und vertreibt vorrangig die von JCB hergestellten Geräte. In der Beschwerdeschrift macht Central Parts geltend, dass JCB seit 1987 konkrete Schritte unternommen hatte, um zu verhindern, dass Central Parts JCB-Maschinen aus dem Vereinigten Königreich bezieht, da die Preise dort deutlich unter denen in Frankreich liegen(4).

(3) Zwecks Prüfung und Ergänzung der ihr zur Verfügung stehenden Informationen führte die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 Inspektionen bei JCB, dem französischen Tochterunternehmen JCB SA und zwei Vertriebsgesellschaften im Vereinigten Königreich, Gunn JCB Ltd in Altrincham und Watling JCB Ltd in Leicester, durch. Diese Inspektionen begannen am 5. November 1996.

(4) Am 24. März 1998 leitete die Kommission das Verfahren ein, und es erging eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an JCB. In ihren schriftlichen(5) und mündlichen Stellungnahmen bei der Anhörung am 16. Oktober 1998 stellte JCB unter anderem fest, dass die Kommission die frühere Anmeldung der Vereinbarungen nicht anerkannt hatte. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme von JCB übermittelte die Kommission am 30. Juli 1999 eine weitere Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu der JCB bei der Anhörung am 16. Januar 2000 schriftlich(6) und mündlich Stellung nahm.

2. DIE PARTEIEN

(5) Der JCB-Gruppe gehören ohne stille Gesellschaften 28 Unternehmen an, von denen 26 direkte oder indirekte Tochtergesellschaften von Transmissions and Engineering Services Netherlands BV sind, die anderen beiden Unternehmen befinden sich in direktem Besitz der Familie Bamford. Transmissions and Engineering Services Netherlands BV besitzt das Unternehmen JCB Service, das gemeinsam mit der Familie Bamford direkt (100 %) oder indirekt (50 %, wobei sich in Besitz der Familie Bamford ebenfalls 50 % befinden) Inhaber der Unternehmen der JCB-Gruppe ist oder diese kontrolliert. Zu den Hauptgeschäftstätigkeiten der JCB-Gruppe gehören die Konstruktion, die Fertigung und der Vertrieb von Maschinen für den Erdaushub, die Erdbewegung und den Materialumschlag, von landwirtschaftlichen Maschinen sowie die Lieferung der zugehörigen Ersatzteile. Der Gesamtumsatz der Gruppe wurde im Jahre 1997 mit mehr als 770 Mio. GBP (1150 Mio. ECU) beziffert.

B. DIE RELEVANTEN MÄRKTE UND DIE STELLUNG VON JCB

1. SACHLICH RELEVANTER MARKT

a) Baumaschinen und -geräte

(6) Baumaschinen und -geräte umfassen eine Vielzahl von Maschinen, die bei den Vorbereitungsarbeiten für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen eingesetzt werden. Mit Hilfe dieser Maschinen werden Aushubarbeiten ausgeführt, Erdboden, Steine und sonstige Materialien entfernt, über kurze Entfernungen bewegt und Planierungsarbeiten durchgeführt. Sie dienen der Vorbereitung des Geländes für das nachfolgende Baugeschehen.

(7) Die Kommission hat wiederholt darauf verwiesen, dass zu den Bau- und Erdbewegungsmaschinen sowohl leichte Gerätetechnik, die vorrangig für kleinere Bau- und Wartungsmaßnahmen eingesetzt wird, als auch schwere Baumaschinen und -geräte gehören, die zumeist für Bauarbeiten größeren Umfangs einschließlich von Infrastrukturprojekten vorgesehen sind(7).

(8) JCB stellt 57 verschiedene Modelle leichter Baumaschinen und -geräte her, bei denen sich fünf Sorten unterscheiden lassen: Lader (Bagger- und Radlader), Aushubgeräte (Raupen- und Mobilbagger), Teleskopstapler, Geländestapler und Robots. Die Klassifizierung der Maschinen kann nach ihrer Zugkraft, dem Wendekreis (180° oder 360°) und vor allem nach den jeweiligen Funktionen erfolgen. Die Umsätze, die bei den einzelnen von JCB hergestellten Produktgruppen erzielt werden, sind nicht von denen anderer Gruppen in der EG abhängig. Das Hauptprodukt von JCB sind Baggerlader. Bei diesem Erzeugnis beträgt der Marktanteil im Vereinigten Königreich [mehr als 40 %](8). Auch die Umsätze der Wettbewerber werden zumeist von einer bestimmten Produktgruppe dominiert. Dementsprechend gibt es auch mehrere Marktführer: Caterpillar bei den Radladern und Kettenbaggern, Ingersoll Rand (Bobcat) bei den Robots, Volvo bei den Minibaggern(9).

(9) Die bei JCB kopierten Dokumente und sonstigen Markterhebungen enthalten nach Maschinengruppen aufgeschlüsselte statistische Angaben. Wenn sich der Wettbewerb auf den gesamten Markt für Bau- und Erdbewegungsmaschinen erstreckt, macht die Bestimmung der Marktanteile auf einer niedrigeren Aggregationsstufe wenig Sinn. Dies weist unter anderem auf die Existenz sachlich relevanter Märkte hin, die durch eine aktive Wettbewerbstätigkeit der Unternehmen geprägt sind.

(10) Ferner hat die Kommission festgestellt, dass eine jede Produktgruppe, insbesondere die Baggerlader, einen eigenen Erzeugnismarkt bildet, was auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen ist. So haben insbesondere zwei Produkte nie exakt die gleiche Funktion; obgleich zum Beispiel Baggerlader und Geländestapler beide für Huboperationen geeignet sind, können Aushubarbeiten nur mit Baggerladern oder kleinen 360°-Baggern, jedoch nicht mit Staplern ausgeführt werden. Ebenso ist keine sinnvolle Art und Weise des Einsatzes eines Teleskopladers als Bagger denkbar. Die einzelnen Produktgruppen haben jeweils einen eigenen Kundenkreis. Ferner sind unter den Produktgruppen auch erhebliche Preisunterschiede zu verzeichnen. Ein geringfügiger (5-10 %), jedoch stetiger relativer Preisanstieg bei einer Produktgruppe führt nicht dazu, dass die Kunden andere Produkte oder Produktgruppen wählen und der Preisanstieg für den Hersteller somit unrentabel wird(10).

JCB bestreitet die Meinung der Kommission und behauptet, dass der sachlich relevante Markt der für Erdbewegungs- und Baumaschinen und eine weitere Aufschlüsselung in einzelne Produktkategorien nicht sinnvoll sei(11).

(11) Die Kommission hingegen sieht in diesem Fall keinen Grund für eine Abweichung von ihrer früheren Einschätzung, nach der eine jede Produktgruppe einen eigenen sachlich relevanten Markt bildet. Eine weitere Untersuchung der exakten Marktdefinition ist auf jeden Fall nicht erforderlich. Aus den nachfolgenden Ausführungen ist ferner ersichtlich, dass die wahrscheinlichen Auswirkungen der Vereinbarungen und Verhaltensweisen im Rahmen des JCB-Vertriebsnetzes auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Wettbewerb ebenfalls beachtlich wären, würde die vorgeschlagene Definition von JCB in Anwendung gebracht.

b) Ersatzteile

(12) Baumaschinen gelten bezüglich der Ersatzteile als Primärprodukte. So hängt der Verkauf von Ersatzteilen von der Anzahl der früher verkauften Maschinen ab, die häufig im Einsatz sind(12). Die Marktanteile bei den in der Vergangenheit getätigten Maschinenverkäufen stehen stellvertretend für die derzeitigen Marktanteile aller zugehörigen Ersatzteile. So beruhen die Umsatzziele bei den Ersatzteilen unter anderem auf dem Bestand an JCB-Maschinen in den Vertriebsregionen von JCB, gewichtet nach dem Alter dieser Maschinen (der "Sechsjahres-Park")(13).

(13) Die Preise für Ersatzteile sind jedoch im Vergleich zum Maschinenpreis niedrig und bleiben auch für einen langen Zeitraum im Verhältnis zum Restwert der Maschine auf diesem Niveau; ein bestimmtes Ersatzteil macht nur einen sehr geringen Teil dieses Verhältnisses aus. Obgleich anzunehmen ist, dass die Hersteller darauf achten, einen abnorm hohen Bedarf an Ersatzteilen zu vermeiden, ist der Ersatz von Teilen in Fällen, in denen die Maschinen unter harten Bedingungen eingesetzt werden und Zeitverzüge mit hohen Kosten verbunden sind, unabdingbar. So ist die Preispolitik bei Ersatzteilen weniger vom Wettbewerb geprägt, als es die Preise bei neuen Maschinen sind. Das bedeutet, dass die Ersatzteile nicht zu den sachlich relevanten Märkten für die einzelnen Maschinengruppen gehören, wenn sie auch mit diesen im Zusammenhang stehen.

(14) Ersatzteile untergliedern sich in vier allgemeine Kategorien, die entsprechend dem Grad der Kontrolle, die der Hersteller der Maschinen über ihre Lieferung ausübt, in abnehmender Reihenfolge aufgeführt sind:

a) Teile, die von den Herstellern "betriebsintern" herstellt werden, wie gefertigte Elemente, Ausleger, Baggerlöffel, Achsen, Getriebe,

b) Teile, die von Dritten auf OEM-Basis gemäß den Konstruktionsplänen des Herstellers für dessen Produkte geliefert werden, wie zum Beispiel Ölkühler,

c) Teile und Verbrauchsmaterialien, die nicht speziell für bestimmte Hersteller entwickelt oder bestimmt sind, jedoch mit dem Markenzeichen des Herstellers versehen werden, wie zum Beispiel Motorteile, Bremsen, Kühler,

d) Teile und Verbrauchsmaterialien, die nicht speziell für bestimmte Hersteller entwickelt oder bestimmt sind und nicht mit dem Markenzeichen des Herstellers versehen werden, wie zum Beispiel Reifen, Filter, Hydrauliköl und Batterien.

(15) Der Anteil der Ersatzteile, die "betriebsintern" gefertigt und dann in die jeweilige Maschine eingebaut werden, hängt vom Grad der vertikalen Integration ab. JCB verfügt über einen Bestand von ca. 90000 verschiedenen Teilen. Wertmäßig teilt sich dieser Geschäftsbereich von JCB wie folgt auf: [zwischen 0 % und 50 %] für "betriebsintern" gefertigte Teile, [zwischen 0 % und 50 %] für Teile, die von Dritten nach Konstruktionsplänen von JCB gefertigt werden, (beide werden nachfolgend als "JCB-spezifische Teile" bezeichnet) und [zwischen 50 % und 100 %] für nicht spezifische Teile und Verbrauchsmaterialien(14).

(16) Zwischen den JCB-spezifischen Teilen und den nicht spezifischen Teilen und Verbrauchsmaterialien bestehen wettbewerbsmäßig Unterschiede. Die nicht spezifischen Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien sind gegen andere Fabrikate austauschbar. Innerhalb des Vertriebsnetzes können Alleinbezugsverpflichtungen die JCB-Produkte vor der Konkurrenz äquivalenter Markenteile anderer Hersteller schützen. Die Markentreue verhilft den Maschinenherstellern und den Vertragshändlern zu einer vorteilhaften Wettbewerbsposition bei den nicht spezifischen Ersatzteilen. Jedoch hat die Direktbelieferung durch Dritte auf dem Markt eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung.

(17) Bei den JCB-spezifischen Teilen spielen diese Beschränkungen keine entscheidende Rolle. Aus kommerziellen, technischen und sicherheitsbezogenen Gründen ist eine Produktion der JCB-spezifischen Ersatzteile für JCB-Maschinen durch Wettbewerber in nennenswertem Umfang nicht denkbar. In Ermangelung von Ersatzmöglichkeiten kann also der Schluss gezogen werden, dass JCB bei den JCB-spezifischen Ersatzteilen für den Bestand an in Betrieb befindlichen JCB-Maschinen eine nicht unerhebliche Marktmacht besitzt.

(18) Der sachlich relevante Markt für Ersatzteile umfasst somit sowohl den Markt der JCB-spezifischen Ersatzteile für JCB-Maschinen als auch den Markt der nicht spezifischen Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien, die in Bau- und Erdbewegungsmaschinen eingebaut werden oder für den Betrieb dieser benötigt werden.

2. GEOGRAFISCH RELEVANTER MARKT

a) Baumaschinen und -geräte

(19) Aus den nachfolgenden Ausführungen ist ersichtlich, dass JCB insbesondere im Vereinigten Königreich hohe Marktanteile bei den einzelnen Maschinengruppen verzeichnet, die dort zudem in den vergangenen zwanzig Jahren im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten stabil geblieben sind. Würde sich der Bedarf an Maschinen hauptsächlich auf den EG-Raum konzentrieren, könnte durch die Ernennung einer begrenzten Anzahl von Alleinvertriebshändlern, die für mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind, oder die Einrichtung eines zentralen Vertriebs von einem Standort in der EG aus eine rechtzeitige Belieferung der Kunden gesichert werden. Derzeit erfolgt der Vertrieb jedoch weder bei JCB noch bei den Konkurrenten auf dieser länderübergreifenden Basis. Die Erklärung dafür, dass JCB und seine Wettbewerber im gesamten EG-Raum dichte Vertriebsnetze auf nationaler Basis aufbauen, die über eine Tochtergesellschaft oder einen Alleinimporteur betrieben werden und ohne die nur eine geringe Marktdurchdringung erreicht würde, ist die lokal ausgeprägte Nachfrage.

(20) Zum anderen ist die Kommission in ihrer Entscheidung in der Sache New-Holland - Case zu dem Schluss gelangt, dass der Markt für Bau- und Erdbewegungsmaschinen infolge der niedrigen Transportkosten und harmonisierten rechtlichen Anforderungen und der Nachfragestruktur ein EWR-offener Markt ist, und sie hat auch die Frage der Konzentration dementsprechend eingeschätzt.

(21) Im Hinblick auf die Beschwerden über die künstliche Marktaufteilung hat die Kommission auf jeden Fall die Stellung von JCB auf jenen nationalen Märkten zu berücksichtigen, die wettbewerbsbeschränkenden Verträgen oder wettbewerbsbeschränkendem Verhalten unterliegen.

b) Ersatzteile

(22) Der Markt für Ersatzteile wird von der Nachfrage nach Bauleistungen bestimmt, die nicht überall gleich groß ist, zumeist von kleinen Unternehmenseinheiten ausgeht und von nationalen und regionalen Strukturen geprägt ist. Die Lieferung von Ersatzteilen beruht im Wesentlichen auf einer Präsenz vor Ort, denn die Teile müssen unter Vermeidung kostenaufwendiger Verzögerungen im Baugeschehen am jeweiligen Ort schnell zur Verfügung stehen. Ferner verursachen die Höhe der Suchkosten im Verhältnis zum Wert der jeweiligen Teile und die Notwendigkeit der Durchführung von Montageleistungen eine Beschränkung auf den nationalen oder regionalen Rahmen.

(23) Würde sich der Bedarf an Ersatzteilen hauptsächlich auf den EG-Raum konzentrieren, könnte ein zentraler Vertrieb von einem Standort in der EG aus eine termingerechte Belieferung der Kunden sichern. Um der lokalen Nachfrage zu entsprechen, haben JCB wie auch die Konkurrenten dichte nationale Vertriebsnetze in der EG geschaffen, die über eine Tochtergesellschaft oder einen Alleinimporteur betrieben werden und ohne die nur eine geringe Marktdurchdringung erreicht werden würde.

(24) Im Hinblick auf die Beschwerden über die künstliche Marktaufteilung hat die Kommission auf jeden Fall die Stellung von JCB auf denjenigen nationalen Märkten zu berücksichtigen, die wettbewerbsbeschränkenden Verträgen oder wettbewerbsbeschränkendem Verhalten unterliegen.

(25) Unabhängig von der geografischen Abgrenzung der auf der JCB-Liste verzeichneten 90000 Teile, wobei einige für den EG-weiten(15) und andere für den nationalen Einsatz bestimmt sind, kann die Frage in Bezug auf die Marktstellung von JCB letztendlich offen bleiben.

3. STELLUNG VON JCB

(26) Im Jahre 1995 nahm JCB mit einem Anteil von 7,9 % am Gesamtumsatz (23,1 % bei den Baggerladern) den fünften Platz unter den internationalen Herstellern ein. Zu den bedeutendsten Wettbewerbern zählen Caterpillar (22,9 %), Komatsu/Fai (20,8 %), Ingersoll Rand (11,2 %), Case (9,6 %) und Hitachi (7,1 %).

(27) 1995/96 erreichte JCB einen Anteil von etwa 13-14 % am Gesamtverkaufsvolumen aller Bau- und Erdbewegungsmaschinen in der EG, der von 2,4 % in Deutschland bis 36,8 % im Vereinigten Königreich und Irland reichte. Von 1993 bis 1996(16) blieb dieser Anteil relativ konstant. 1995 entfielen auf die anderen Mitgliedstaaten die folgenden Anteile: Frankreich 13,1 %, Italien 15,2 %, Spanien 19,8 %, Portugal 22,8 %, Beneluxländer 6,5 %, Österreich 12,8 %. Wertmäßig schätzt JCB seinen Anteil in der EG mit 8,9 % und im Vereinigten Königreich mit 23,7 % ein(17).

(28) Für die einzelnen Gruppen von Maschinen verzeichnete JCB in der EG und den einzelnen Mitgliedstaaten die folgenden Marktanteile (1995)(18):

- Baggerlader: [...] (Spanne: von [...] in Schweden bis [...] im Vereinigten Königreich und Irland),

- Kettenbagger 360°: [...] (Spanne: von [...] in Schweden bis [...] im Vereinigten Königreich und Irland),

- Mobilbagger 360°: [...] (Spanne: von [...] in Italien bis [...] im Vereinigten Königreich und Irland),

- Robots: [...] (Spanne: von [...] in den Beneluxländern bis [...] in Finnland),

- Mobilschaufellader: [...] (Spanne: von [...] in Dänemark und Finnland bis [...] im Vereinigten Königreich und Irland),

- Minikettenbagger: [...] (Spanne: von [...] in Schweden bis [...] in Portugal).

(29) Diese Marktanteile in der EG weisen Ähnlichkeiten mit dem Stand im Zeitraum 1974-1975 auf. Damals lag der Marktanteil von JCB bei den Baggerladern zwischen [...] im Vereinigten Königreich und Irland und [...] in Italien. Bei den anderen Produkten verzeichnete das Unternehmen EG-weit Marktanteile zwischen [...], wobei auch hier das Vereinigte Königreich und Irland die wichtigsten Märkte darstellten. Insbesondere in den beiden letztgenannten Ländern hat JCB seit zwanzig Jahren eine führende Stellung bei den Baggerladern inne. Bei anderen, von den Konkurrenten beherrschten sachlich relevanten Märkten fiel seine Marktdurchdringung deutlich geringer aus und wird auch auf diesem niedrigen Niveau bleiben(19).

(30) Im Jahre 1995 machte der Umsatz von Ersatzteilen und Zubehör immerhin [zwischen 10 % und 20 %] des Gesamtumsatzes von JCB(20) aus, wobei [zwischen 0 % und 50 %] auf JCB-spezifische Teile und bis zu [zwischen 0 % und 50 %] auf nicht spezifische Teile entfielen. In Frankreich hatte 1996 der durchschnittliche Umsatz bei Ersatzteilen und Leistungen im Rahmen des Vertriebsnetzes einen Anteil von [zwischen 10 % und 20 %] am Gesamtumsatz(21).

(31) Schätzungen von JCB zufolge liegt der Marktanteil des Unternehmens bei den nicht spezifischen Teilen und Verbrauchsmaterialien für den in Betrieb befindlichen Sechsjahres-Maschinenpark unter [zwischen 20 % und 40 %]. Folglich beträgt der Marktanteil bei diesen Teilen für die Baggerlader im EG-Raum [zwischen 10 % und 20 %], wobei davon ausgegangen wird, dass andere Fabrikate nicht spezifischer Teile ohne Sicherheitsbedenken für die Baggerlader von JCB verwendet werden können. Dort, wo ein sicherer Betrieb der in Betrieb befindlichen JCB-Maschinen JCB-spezifische Teile erfordert, verfügt JCB über eine stärkere Stellung und Marktmacht.

(32) Unabhängig von der jeweiligen Definition des sachlich und räumlich relevanten Marktes spiegelt die Stellung von JCB im Bereich Bau- und Erdbewegungsmaschinen die Auswirkungen der nachfolgend beschriebenen Vereinbarungen und Verhaltensweisen auf den innergemeinschaftlichen Handel und Wettbewerb spürbar wider(22).

(33) Was den Sekundärmarkt für Ersatzteile und insbesondere die für den Betrieb der JCB-Maschinen erforderlichen JCB-spezifischen Teile anbetrifft, so sind ungeachtet der Definition des räumlich relevanten Marktes (entweder EWR oder nationales Territorium) und unter Berücksichtigung der Position von JCB auf den Primärmärkten für Maschinen, der Bedeutung des Geschäftsfeldes der Teilefertigung für JCB und deren Vertriebshändler sowie deren Position bezüglich der Nachfrage die wahrscheinlichen Auswirkungen der nachfolgend beschriebenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf den innergemeinschaftlichen Handel und Wettbewerb gleichermaßen bedeutsam.

C. MITTEILUNG ÜBER DIE VERTRIEBSVEREINBARUNGEN VON JCB

(34) Am 30. Juni 1973 meldete JCB die geltenden Vertriebsvereinbarungen für die damaligen EG-Mitgliedstaaten(23) mit Ausnahme Frankreichs bei der Kommission an. JCB hat die Kommission auch über alle Vertriebsvereinbarungen mit weiteren Ländern in Kenntnis gesetzt, deren Beitritt zur EG(24) oder zum EWR(25) zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte oder die sich auf anderen Kontinenten befinden. Entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 1133/68 der Kommission wurden die Vereinbarungen dem Formblatt A/B als Anhang beigefügt, auf dem die angezeigten Aktivitäten beschrieben wurden.

(35) Am 18. Dezember 1975 reichte JCB abgeänderte Versionen der Vereinbarungen ein, welche die 1973 vorgelegten Fassungen ersetzten. Diese Neufassungen betrafen sowohl das Vereinigte Königreich als auch die anderen Mitgliedstaaten der EG mit Ausnahme Frankreichs. Am 18. März 1976 legte JCB eine Kopie seiner Vertriebsvereinbarungen mit einer Tochtergesellschaft in Frankreich(26) vor. 1980 und 1995 übergab JCB überarbeitete Fassungen seiner Vertriebsvereinbarungen, die ausschließlich das Vereinigte Königreich betrafen.

1. INHALT DER VON JCB AM 30. JUNI 1973 ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN

a) Vertriebsvereinbarungen für das Vereinigte Königreich

(36) Entsprechend der erfolgten Mitteilung an die Kommission beruhte der Vertrieb der JCB-Produkte im Vereinigten Königreich auf zwei Vereinbarungen, der Vertriebsvereinbarung mit sieben Vertriebshändlern für ein bestimmtes Gebiet im Vereinigten Königreich(27) und der Hauptvertriebshändlervereinbarung für ein Gebiet im Vereinigten Königreich(28). Die Hauptvertriebshändler waren in einem Teil des einem Vertriebshändler zugewiesenen Gebiets tätig.

(37) Das Gebiet wurde sowohl in der Vertriebshändler- als auch in der Hauptvertriebshändlervereinbarung als "the Distributor's (Main dealer's) area of prime responsibility for the sale of JCB products and the services of JCB Machines" (Gebiet, in dem der Vertriebshändler (Hauptvertriebshändler) vorrangig für den Verkauf von JCB-Produkten und Kundendienstleistungen für JCB-Maschinen zuständig ist) (Artikel 1 "Definitionen") definiert.

(38) Bezüglich der "WHOLESALE AND RETAIL SALES" (Verkäufe an den Groß- und Einzelhandel) (Artikel 4) heißt es in der Vertriebsvereinbarung: "The distributor hereby agrees to sell B products(29) wholesale only to, for resale by, a main dealer in the region or an approved sub-dealer in the territory and to sell A products (excavator loaders, loading shovels derivatives) and parts wholesale only to, for resale by, an approved sub-dealer in the territory and to sell retail within the United Kingdom" (Der Vertriebshändler verpflichtet sich hiermit, die Produkte B ausschließlich auf Großhandelsbasis an einen Hauptvertriebshändler in der Region oder einen zugelassenen Unterhändler im Gebiet zum Weiterverkauf durch diesen zu verkaufen und die Produkte A (Baggerlader, Schaufelladergeräte) und Teile ausschließlich auf Großhandelsbasis an einen zugelassenen Unterhändler im Gebiet zum Weiterverkauf durch diesen und auf Einzelhandelsbasis im Vereinigten Königreich zu verkaufen.). In Artikel 4 der Hauptvertriebshändlervereinbarung heißt es: "The main dealer hereby agrees to sell JCB products wholesale only to, for resale by, an approved sub-dealer in the territory and to sell retail within the United Kingdom" (Der Hauptvertriebshändler verpflichtet sich hiermit, JCB-Produkte ausschließlich auf Großhandelsbasis an einen zugelassenen Unterhändler im Gebiet zum Weiterverkauf durch diesen und auf Einzelhandelsbasis im Vereinigten Königreich zu verkaufen.).

(39) Unter "SALES OUTSIDE THE UNITED KINGDOM" (Verkauf außerhalb des Vereinigten Königreichs) (Artikel 5) heißt es sowohl in der Hauptvertriebshändler- als auch in der Vertriebshändlervereinbarung für das Vereinigte Königreich, die bei der Kommission am 30. Juni 1973 angemeldet wurden: "The main dealer (distributor) will not sell JCB products directly or indirectly outside the United Kingdom without the prior written consent of JCB unless, in the case of a JCB machine, 12 months have elapsed since the sale by a distributor or main dealer of such JCB machine to a purchaser in the United Kingdom and the hour meter on such machine shows a reading in excess of 1000 hours. The main dealer (distributor) will take all reasonable steps to avoid selling JCB products to a purchaser in the United Kingdom for resale outside the United Kingdom. Where JCB's permission to sell any JCB products outside the United Kingdom is given to the main dealer (distributor) it will be given subject to such conditions as JCB may consider appropriate having regard to the best interests of retail customers in the country concerned." (Der Hauptvertriebshändler (Vertriebshändler) verkauft ohne vorherige schriftliche Zustimmung von JCB weder direkt noch indirekt JCB-Produkte außerhalb des Vereinigten Königreichs, sofern im Fall einer JCB-Maschine nicht zwölf Monate vergangen sind seit dem Verkauf dieser Maschine durch einen Vertriebshändler oder Hauptvertriebshändler an einen Kunden im Vereinigten Königreich und aus der Betriebsstundenanzeige der betreffenden Maschine hervorgeht, dass die Maschine nicht länger als 1000 Stunden in Betrieb war. Der Haupthändler (Vertriebshändler) ergreift alle geeigneten Schritte, um einen Verkauf von JCB-Produkten an einen Käufer im Vereinigten Königreich zwecks Weiterverkauf im Ausland zu verhindern. Wird einem Haupthändler (Vertriebshändler) die Genehmigung zum Verkauf von JCB-Produkten im Ausland erteilt, erfolgt dies vorbehaltlich der Bedingungen, die von JCB unter Berücksichtigung der Interessen der Einzelhandelskunden im jeweiligen Land als geeignet betrachtet werden.)

(40) In den beiden für das Vereinigte Königreich eingereichten Formblättern A/B wurde JCB um Angaben zum Inhalt der Vereinbarung bzw. der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gebeten und speziell unter Abschnitt II Ziffer 3 Buchstabe f) zu den "sanctions which may be taken against participating undertakings (penalty clause, expulsion, withholding of supplies, etc.)" (Sanktionen, die gegen beteiligte Unternehmen verhängt werden können (Vertragsstrafe, Ausschluss, Einbehaltung von Lieferungen usw.). In beiden Formblättern lautete die Antwort "No" (keine)(30). Diese Antwort beruhte weder auf Nachlässigkeit, noch ist sie als eine mechanische Reaktion zu betrachten. Auf dem Formblatt A/B, das der ebenfalls am 30. Juni 1973 erfolgten Mitteilung über die Vereinbarung für Dänemark beigefügt war, wurde eine Vertragsstrafe in Höhe von 250 GBP oder des dreifachen Preises der nicht von JCB, sondern von anderen Lieferanten gekauften Ersatzteile genannt.

b) Vertriebsvereinbarungen für andere Mitgliedstaaten, die bei der Kommission am 30. Juni 1973 angemeldet wurden

(41) JCB setzte die Kommission über vier separate Vertriebsvereinbarungen für i) Irland und Schweden (Vertriebsvereinbarung Export)(31), ii) Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien und Deutschland (Vertrag)(32), iii) Dänemark, Finnland, Spanien, Portugal(33) (Export- und Kundendienstvereinbarung) und iv) Griechenland, Österreich und weitere Länder(34) in Kenntnis.

(42) Die bekannt gegebenen Vereinbarungen enthielten die folgenden Bestimmungen:

- Artikel 4 der Vereinbarung für Irland und Schweden sah die Entrichtung einer Servicegebühr für alle Geschäftsvorgänge außerhalb der zugewiesenen Gebiete vor. In der ursprünglich vorgelegten Fassung legte JCB selbst die Höhe dieser Gebühr mit maximal 15 % des Einzelhandelspreises fest;

- Artikel 3 Ziffer ii) der Export- und Kundendienstvereinbarung für Dänemark (und andere der EG zu einem späteren Zeitpunkt beigetretene Staaten) enthielt ein ausdrückliches Verbot des Verkaufs neuer Maschinen außerhalb der zugewiesenen Gebiete. Für den Fall, dass solche Verkäufe dennoch getätigt werden, wurde gemäß Artikel 3 Ziffer iii) eine Servicegebühr in Höhe von 15 % des Einzelhandelspreises erhoben, die an den Vertriebshändler zu zahlen war, in dessen Gebiet die Maschine betrieben wurde. Laut Artikel 3 Ziffer iv) waren die Weiterverkaufspreise mit JCB abzustimmen;

- Bezug der JCB-Produkte ausschließlich über JCB UK, wodurch der Kauf von anderen zugelassenen Händlern ausgeschlossen werden sollte (Artikel 3 Ziffer vi) der Vereinbarung für Dänemark und Artikel 7 der Vertriebshändlervereinbarung Export für Irland).

(43) In den Vertriebsvereinbarungen für fünf der sechs Gründungsmitglieder der EG gab es keine Beschränkungen für den Verkauf an Weiterverkäufer innerhalb der EG. Für die anderen neuen Mitgliedstaaten wurden diese Verkäufe 1973 verboten oder durch Auferlegung einer hohen Servicegebühr eingeschränkt. JCB UK wurde zum Alleinlieferanten bestimmt, wodurch vertriebsnetzübergreifende Lieferungen verhindert werden sollten.

2. REAKTION DER KOMMISSION AUF DIE MITTEILUNG ÜBER DIE VEREINBARUNGEN VOM 30. JUNI 1973

(44) In ihrem Schreiben vom 27. Oktober 1975 legte die Generaldirektion Wettbewerb gegenüber JCB ihren vorläufigen Standpunkt dar, dass die Vereinbarungen Beschränkungen enthalten, die offenbar eine Verletzung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 81 Absatz 1) darstellen. Diese nachfolgend beschriebenen Beschränkungen scheinen für das Erreichen der in Artikel 85 Absatz 3 (nunmehr Artikel 81 Absatz 3) festgelegten Zielsetzungen weder einzeln noch in kumulativer Wirkung unumgänglich zu sein. So wurde JCB gebeten, die betreffenden Bestimmungen entsprechend abzuändern bzw. zu streichen(35).

(45) So heißt es im Schreiben wörtlich: "Such provisions are first those which prevent or impede your dealers from freely selling JCB products to customers and dealers outside specified areas and from purchasing such products from outside these areas. I refer specifically to the following provisions. In both distribution agreements for the UK (28.296, 28.697), Clause 5 expressly prohibits dealers from exporting JCB products from the United Kingdom. An export prohibition of this nature falls under Article 85(1) and cannot be exempted under Article 85(3). The clause should therefore be deleted and any present application of it suspended. Clauses 4, 8(iv) of both distributor agreements for the UK (28.296, 28.697) (...). Clauses 2(ii), (iii), 3(vi) of the Export Sales and Service Agreement (28.694). Clauses 4(ii)(b), 7(v) of the Distribution Agreement Export 28.695 (...)" (Bei diesen Bestimmungen handelt es sich zunächst um jene, die einen freien Verkauf der JCB-Produkte an Kunden und Händler außerhalb der festgelegten Gebiete und einen Einkauf der Produkte außerhalb dieser Gebiete durch Ihre Händler verhindern oder beeinträchtigen. Ich beziehe mich besonders auf die folgenden Bestimmungen. In beiden Vereinbarungen für das Vereinigte Königreich (28.296, 28.697) verbietet Artikel 5 den Vertriebshändlern ausdrücklich die Ausfuhr von JCB-Produkten aus dem Vereinigten Königreich. Ein solches Ausfuhrverbot fällt unter Artikel 85 Absatz 1 und kann gemäß Artikel 85 Absatz 3 nicht durch eine Freistellung als zulässig erklärt werden. Somit ist der Artikel zu streichen und die derzeitige Anwendung des Artikels einzustellen. Artikel 4, Artikel 8 Ziffer iv) der beiden Vertriebshändlervereinbarungen für das Vereinigte Königreich (28.296, 28.697) (...). Artikel 2 Ziffern ii) und iii), Artikel 3 Ziffer vi) der Vertriebsvereinbarung Export 28.694. Artikel 4 Ziffer ii) Buchstabe b), Artikel 7 Ziffer v) der Vertriebsvereinbarung Export 28.695 (...)).

(46) Die Bestimmungen, gegen die Beschwerde erhoben wurde, betrafen die folgenden Bestimmungen für den direkten oder indirekten Export oder Einkauf:

- Verpflichtung zum "take reasonable steps to avoid selling JCB products to a purchaser in the United Kingdom for resale outside the United Kingdom" (Ergreifen geeigneter Schritte zur Verhinderung des Verkaufs von JCB-Produkten an Käufer im Vereinigten Königreich zwecks Weiterverkauf außerhalb des Vereinigten Königreichs), zum "sell retail in the United Kingdom" (Einzelhandelsverkauf im Vereinigten Königreich) und zur Unterlassung des Verkaufs neuer JCB-Maschinen und Ersatzteile "directly or indirectly outside the United Kingdom without the prior written consent of JCB" (direkt oder indirekt außerhalb des Vereinigten Königreichs ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens JCB) (Artikel 4 und 5 der Vereinbarungen für das Vereinigte Königreich) und Verbot zum Verkauf neuer Maschinen außerhalb der zugewiesenen Territorien,

- Servicegebühr mit einem von JCB zuvor festgelegten Festbetrag,

- Festlegung der Weiterverkaufspreise in Abstimmung mit JCB,

- Kauf der JCB-Produkte ausschließlich von JCB UK, d. h. unter Ausschluss anderer zugelassener Händler.

(47) Mit dem Schreiben vom 27. Oktober 1975 wurde JCB ferner eine Kopie der Entscheidung vom 13. Dezember 1974 zum Vertriebssystem von BMW in Deutschland übergeben, über deren Inhalt das Unternehmen auf diesem Wege in Kenntnis gesetzt wurde(36). In diesem Schreiben wird darauf verwiesen, dass die Entscheidung eine Richtschnur dafür liefert, inwieweit Wettbewerbsbeschränkungen in Vertriebsvereinbarungen auf dem Kraftfahrzeugsektor gemäß Artikel 85 Absatz 3 zulässig sind.

(48) In den Vertriebsvereinbarungen von BMW ist es den Vertragshändlern nicht gestattet, Vertragswaren mit Ausnahme von Ersatzteilen für Instandsetzungseinrichtungen an nicht zugelassene Händler zu verkaufen, die über Niederlassungen oder Auslieferungslager verfügen oder an Weiterverkäufer außerhalb ihrer Gebiete verkaufen. Es ist ihnen insbesondere nicht gestattet, außerhalb ihres Vertragsgebiets Kunden anzuwerben oder sonstige Werbetätigkeit zu betreiben, wenn sie ihrer Verpflichtung zum Verkauf und zur Erbringung von Kundendienstleistungen in dem ihnen zugewiesenen Gebiet nicht nachgekommen sind. Anders ausgedrückt, der aktive Verkauf außerhalb ihrer Territorien ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Vertragshändler die von ihnen erwarteten Verkaufs- und Kundendienstleistungen erbringen(37).

3. NACHTRAEGLICHE ÄNDERUNGEN DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN

(49) Am 18. Dezember 1975 fand ein Treffen zwischen der Generaldirektion Wettbewerb und JCB statt. Dabei legte JCB überarbeitete Fassungen der Vereinbarungen für das Vereinigte Königreich und die anderen damaligen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Frankreichs vor(38). JCB erklärte, dass die Änderungen angesichts der Entscheidung zu BMW vorgenommen wurden, welche die Kommission ihrem Warnschreiben beigefügt hat(39).

a) Bei der Kommission im Zeitraum 1975-1994 angemeldete Vertriebsvereinbarungen für das Vereinigte Königreich

(50) Gegenüber den am 30. Juni 1973 eingereichten Versionen wiesen die am 18. Dezember 1975 vorgelegten Neufassungen der Vereinbarungen keine Änderung der Definition des Gebiets in den Vertriebshändler- und Hauptvertriebshändlervereinbarungen (Artikel 1 "Definitionen") auf.

(51) An beiden Vereinbarungen wurden ähnliche Änderungen vorgenommen. In Bezug auf den GROSSHANDELSVERTRIEB (Artikel 4) heißt es in der Hauptvertriebshändlervereinbarung: "The main dealer hereby agrees not to sell JCB products wholesale for resale except to an approved sub-dealer." (Der Hauptvertriebshändler verpflichtet sich hiermit, JCB-Produkte auf Großhandelsbasis für den Weiterverkauf ausschließlich an zugelassene Unterhändler zu verkaufen.) Die analoge Formulierung in der Vertriebshändlervereinbarung lautet: "The distributor hereby agrees not to sell JCB products wholesale for resale except to an approved sub-dealer or in the case of B products to a main dealer." (Der Vertriebshändler verpflichtet sich hiermit, JCB-Produkte auf Großhandelsbasis für den Weiterverkauf ausschließlich an zugelassene Unterhändler oder bei Produkten der Kategorie B an Hauptvertriebshändler zu verkaufen.) Dieser Wortlaut entsprach der am 30. Juni 1973 vorgelegten Fassung (Artikel 4).

(52) Der in der ursprünglichen Fassung mit "SALES OUTSIDE THE UNITED KINGDOM" (Verkauf außerhalb des Vereinigten Königreichs) überschriebene Artikel wurde in beiden Vereinbarungen mit der folgenden neuen Überschrift versehen: "SERVICE SUPPORT FEE - SALES OUTSIDE THE REGION OR TERRITORY" (Servicegebühr - Verkäufe außerhalb der Region oder des Gebiets) (Artikel 5). Wie im Artikel dargelegt, geht es JCB in Bezug auf Verkäufe außerhalb des festgelegten Gebiets darum, dass die JCB-Vertriebshändler nicht in der Lage sind, schnell und effizient Kundendienstleistungen an den JCB-Maschinen zu erbringen. Zwecks Gewährleistung einer hohen Qualität der Kundendienstleistungen während der Garantiezeit unabhängig vom jeweiligen Standort der JCB-Maschine verpflichten die Vereinbarungen die Hauptvertriebshändler und Vertriebshändler zu Folgendem: "to pay to the distributor or main dealer in whose territory or region the JCB machine then is, a service support fee to compensate such distributor or main dealer for assuming full responsibility for carrying out service during the warranty period. The amount of such service fee shall be agreed between the distributor and the distributor or main dealer in whose territory or region the JCB machine has been sold or used or in default of agreement between the parties shall be the sum which JCB shall reasonably determine having regard to all the circumstances of the case, the cost of the service carried out and a reasonable profit element." (Zahlung einer Servicegebühr an den Vertriebshändler oder Hauptvertriebshändler, in dessen Region oder Gebiet sich die JCB-Maschine zum jeweiligen Zeitpunkt befindet, als Entschädigung für die Übernahme der vollen Verantwortung für die Kundendienstleistungen während des Garantiezeitraums durch diesen. Die Höhe dieser Servicegebühr ist zwischen dem Vertriebshändler und dem Händler oder Hauptvertriebshändler, in dessen Gebiet die JCB-Maschine verkauft wurde oder betrieben wird, zu vereinbaren. Erzielen die Parteien keine diesbezügliche Einigung, wird die Höhe von JCB unter entsprechender Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Falls, der Kosten der erbrachten Kundendienstleistungen und eines angemessenen Gewinnfaktors festgelegt.)

(53) Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, hob JCB im Dezember 1975 alle Beschränkungen der direkten (die in der ursprünglichen Fassung von Artikel 4 beschränkten Einzel- oder Großhandelsverkäufe im Ausland) oder indirekten (die in der ursprünglichen Fassung von Artikel 5 beschränkten Verkäufe an Weiterverkäufer im Vereinigten Königreich, deren Absicht die Ausfuhr der Produkte aus dem Vereinigten Königreich ist) Ausfuhren seitens seiner Vertragshändler im Vereinigten Königreich, wo JCB die höchsten Marktanteile innerhalb der EG verzeichnete, auf.

(54) Mit Ausnahme der neuen Fassung von Artikel 4, der Servicegebühr (Artikel 5) und der Verpflichtung zur Unterlassung der Eröffnung von Geschäftsräumen für den Verkauf und die Erbringung von Kundendienstleistungen in Bezug auf JCB-Produkte außerhalb des festgelegten Gebiets ohne schriftliche Zustimmung von JCB (Artikel 9 Ziffer i)) enthielten die angemeldeten Vereinbarungen keine weiteren Beschränkungen für den Verkauf außerhalb des festgelegten Gebiets in andere Mitgliedstaaten, und zwar weder erwünschte noch unerwünschte bzw. direkte oder indirekte Beschränkungen. So wurde insbesondere im Gegensatz zu den BMW-Vereinbarungen, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1974 waren, die Möglicheit des Verkaufs außerhalb der zugewiesenen Territorien von in diesen Gebieten befindlichen Geschäftseinrichtungen aus nicht beschränkt. Die Genehmigung dieser Verkäufe wurde nicht von der Erfuellung von Verkaufs- und Kundendienstverpflichtungen im Vertragsgebiet abhängig gemacht.

(55) Nach Prüfung der vorgelegten Neufassungen erging am 13. Januar 1976 ein Schreiben der Kommission an JCB. In diesem wurde festgestellt, dass die neuen, am 18. Dezember 1975 vorgelegten Fassungen der Vertriebsvereinbarungen viele der im Schreiben der Kommission vom 27. Oktober 1975 aufgeworfenen Fragen beantworteten. Dennoch hieß es in dem Schreiben, dass noch einige Änderungen oder Erklärungen erforderlich seien, bevor die Kommission eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 in Erwägung ziehen könne. Aus offensichtlichen Gründen wird kein Bezug genommen auf die in den bekannt gegebenen Neufassungen der Vereinbarungen gestrichenen Artikel. Zu den Fragen, die laut Schreiben der Kommission zu klären sind, bevor eine mögliche Freistellung erfolgen kann, gehören der Verkauf von Produkten, sowohl von Maschinen als auch Teilen, die Konkurrenzerzeugnisse von JCB darstellen, und der Vorbehalt der Rechte für den Verkauf an bestimmte Behörden und Hersteller seitens JCB.

(56) Aus dem Schreiben vom 13. Januar 1976 an JCB ist ferner ersichtlich, dass sich die Kommission bei der Beurteilung der von JCB abgeschlossenen Vereinbarungen auf die in der Entscheidung zu BMW vom 13. Dezember 1974 verankerten Grundsätze gestützt hat. In dem Schreiben wird die Problematik der Beschränkung der Verkäufe von Produkten, die Konkurrenzerzeugnisse von JCB sind, unter Bezugnahme auf die jeweiligen Bestimmungen in den Vertriebsvereinbarungen von BMW bewertet.

(57) In dem Schreiben vom 11. März 1976 lieferte JCB ausführliche Erläuterungen zu den im Schreiben vom 13. Januar 1976 dargelegten offenen Fragen. Zwecks Klärung dieser Fragen fand am 18. März 1976 ein Zusammentreffen von JCB und Mitarbeitern der Generaldirektion Wettbewerb statt. Eine Neufassung der Vereinbarung wurde unmittelbar im Anschluss an dieses Treffen nicht vorgelegt.

(58) Unaufgefordert legte JCB der Kommission am 6. März 1980 eine Neufassung seiner Vertriebsvereinbarung für das Vereinigte Königreich vor(40). Beigefügt war weder ein neues Formblatt A/B noch die Hauptvertriebshändlervereinbarung. JCB erklärte, dass an der bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingereichten Vereinbarung geringfügige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen woren waren. So wurde insbesondere das zugewiesene Gebiet (d. h. wie in der früheren Version "the distributor's area of prime responsibility for the sale of JCB products and the service of JCB machines" (Gebiet, in dem der Vertriebshändler vorrangig für den Verkauf von JCB-Produkten und Leistungen für JCB-Maschinen zuständig ist (Artikel 1. Definitionen)) anhand von Postleitzahlen definiert.

(59) Die neue Fassung der Vertriebsvereinbarung für das Vereinigte Königreich sah in Artikel 4 vor, dass es den JCB-Vertriebshändlern im Vereinigten Königreich nicht gestattet ist, "to sell JCB products wholesale for resale except to a dealer" (JCB-Produkte auf Großhandelsbasis für den Weiterverkauf zu verkaufen, ausgenommen hiervon ist der Verkauf an Händler) (in der Vereinbarung definiert als "a person, persons or corporate body who with the approval of JCB has been appointed as a dealer by a Distributor") (eine Person/Personen oder eine juristische Person, die mit Zustimmung von JCB von einem Vertriebshändler als Händler benannt wurde/n), "or approved sub-dealer" (oder zugelassenen Unterhändler)(41). Mit Ausnahme der Beschränkungen in Artikel 9 Ziffer i), wonach die Eröffnung von Geschäftsräumen für den Verkauf von JCB-Produkten und die Erbringung von Kundendienstleistungen für diese außerhalb des zugewiesenen Gebiets der Zustimmung von JCB bedarf, und der Servicegebühr (Artikel 5) waren keine besonderen Einschränkungen hinsichtlich der Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets zu verzeichnen.

(60) Die Kommission reagierte nicht auf die Vorlage der Neufassung der Vereinbarung.

b) Die der Kommission vorliegenden und derzeit geltenden Vertriebsvereinbarungen für das Vereinigte Königreich

(61) Mit dem Schreiben vom 29. Dezember 1995 legte JCB der Kommission die neue Fassung seiner Vertriebsvereinbarung für das Vereinigte Königreich vor. Laut JCB tragen die Änderungen im Wesentlichen den Änderungen in der Organisationsstruktur Rechnung, wonach bei der Ernennung von Vertriebshändlern zwischen Produkten für das Baugewerbe und die Industrie zum einen und die Landwirtschaft zum anderen unterschieden wird. Ein neues Formblatt A/B wurde nicht beigefügt.

(62) Gemäß der Vertriebsvereinbarung für das Vereinigte Königreich erhalten JCB-Vertragshändler, die keine Konkurrenzprodukte von JCB verkaufen dürfen, Alleinvertriebsgebiete zuerkannt, wobei sich JCB verpflichtet, seine Produkte in diesen Gebieten nicht zu verkaufen und keine analogen Vertriebsvereinbarungen mit anderen Vertriebshändlern für die betreffenden Regionen abzuschließen (Artikel 10). Die Definition des Vertragsgebiets als "the distributor's area of prime responsibility for the sale of JCB products and the service of JCB machines" (Gebiet, in dem der Vertriebshändler vorrangig für den Verkauf von JCB-Produkten und Kundendienstleistungen für JCB-Maschinen zuständig ist) (Artikel 1. Definitionen) bleibt weiterhin gültig(42).

(63) In Artikel 4 heißt es: "The Distributor hereby agrees not to sell JCB products supplied in pursuance of this agreement wholesale for resale except to a JCB Distributor or another JCB Dealer or an approved Sub Dealer appointed in each case in relation only to JCB products with JCB's prior written agreement which shall not be withheld without objectively valid reasons" (Der Vertriebshändler verpflichtet sich hiermit, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von JCB, die ohne objektive Gründe nicht verweigert werden darf, keine gemäß der vorliegenden Vereinbarung auf Großhandelsbasis gelieferten und für den Weiterverkauf bestimmten JCB-Produkte zu verkaufen, ausgenommen hiervon ist der Verkauf an einen JCB-Vertriebshändler oder einen anderen JCB-Händler oder einen zugelassenen Unterhändler, der in jedem Fall ausschließlich für die JCB-Produkte ernannt sein muss.).

(64) Gemäß Artikel 10 verpflichtet sich JCB zur Bezahlung oder Erteilung einer Gutschrift für die vom Vertragshändler im Rahmen der Herstellergarantie erbrachten und von JCB anerkannten Leistungen. Artikel 5 ("Servicegebühr") bleibt gegenüber der von JCB im Dezember 1975 und März 1980 vorgelegten Fassung unverändert. Mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 9 Ziffer i), nach dem die Eröffnung von Geschäftsräumen für den Verkauf von JCB-Produkten und die Erbringung von Kundendienstleistungen für die Produkte außerhalb des festgelegten Gebiets der Zustimmung von JCB bedarf, enthalten die derzeitigen Vereinbarungen keine weiteren wesentlichen Beschränkungen in Bezug auf die Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets.

(65) Ferner verpflichten sich die Vertragshändler im Vereinigten Königreich, auch Teile, Ausrüstungsgegenstände und Zubehör für die Verwendung in Verbindung mit JCB-Produkten oder die Reparatur dieser ausschließlich von JCB oder einem anderen JCB-Vertriebshändler oder JCB-Händler oder einer sonstigen von JCB in schriftlicher Form mitgeteilten Quelle zu beziehen. Auch sind die Vertragshändler verpflichtet, für Garantieleistungen oder Änderungen an JCB-Maschinen ausschließlich JCB-Produkte zu verwenden bzw. zu liefern (Artikel 8 Ziffern vii) und viii)). Diese Beschränkungen in den Vereinbarungen wurden nach der von JCB schriftlich vorgelegten und auch während des Zusammentreffens von JCB und Mitarbeitern der Kommission am 18. März 1976 vorgetragenen Argumentation, dass der Handel mit Erdbewegungsmaschinen anders als der von Kraftfahrzeugen zu behandeln ist, nicht geändert.

(66) Die Kommission hat auf diese neue Vereinbarung nicht gesondert reagiert.

c) Die der Kommission vorliegenden und derzeit geltenden Vertriebsvereinbarungen für andere Mitgliedstaaten

(67) Im Dezember 1975 und März 1976 legte JCB geänderte Fassungen der Vereinbarungen vor, mit denen die Bedenken der Kommission zerstreut werden sollten. Diese Bedenken betrafen offensichtlich die zum damaligen Zeitpunkt geltenden Vereinbarungen für die EG-Mitgliedstaaten. Die im Jahre 1976 für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs eingereichten Vereinbarungen untergliedern sich laut interner Unterlagen in zwei Kategorien: eine Vertriebshändlervereinbarung Export (Mustervertrag)(43) und die Vereinbarung zwischen JCB und seiner Tochtergesellschaft JCB SA France (unterzeichnet am 17. Februar 1975)(44). Neue Formblätter A/B wurden nicht vorgelegt.

(68) Die Vereinbarung mit JCB France enthielt mit Ausnahme der Verpflichtung von JCB France, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Umsatz der Produkte im zugewiesenen Gebiet zu fördern, keine direkten oder indirekten Beschränkungen für den Verkauf von JCB-Produkten außerhalb des festgelegten Gebiets (Artikel 4 Buchstabe b)). Auf der Grundlage dieser konzerninternen Regelungen wurde JCB France zum Alleinvertriebshändler ernannt (Artikel 2) und verpflichtete sich zum Kauf und Weiterverkauf der JCB-Produkte von JCB UK (Artikel 3 Ziffer 1) auf eigene Rechnung (Artikel 4 Buchstabe a)), d. h. nicht als Vertreter von JCB UK (Artikel 5 Buchstabe b)). Gemäß Artikel 2 Absatz 2 sollten die Preise für die von JCB Sales UK (konzerninterne Preisbildung) an JCB France verkauften JCB-Produkte nicht über den Nettopreisen ab Werk, die JCB Sales den Vertriebshändlern im Vereinigten Königreich berechnet, liegen.

(69) Die neue Fassung der Vertriebshändlervereinbarung Export, die JCB nach der bereits genannten Warnung der Kommission vom 27. Oktober 1975 vorlegte, enthielt eine geänderte Bestimmung für die Servicegebühr. Entsprechend der neuen Vereinbarung für das Vereinigte Königreich, die den gleichen Wortlaut aufwies, sollte der Betrag der Gebühr zunächst zwischen den Vertragshändlern vereinbart und nicht von JCB festgelegt werden, es sei denn, die betreffenden Vertragshändler können keine Einigung erzielten (Artikel 4 SERVICEGEBÜHR - VERKAUF AUSSERHALB DES VERTRAGSGEBIETS). Das Vertragsgebiet wird definiert als "the Distributor's area of prime responsibility for the sale of JCB Products and JCB Machines" (Gebiet, in dem der Vertriebshändler vorrangig für den Vertrieb von JCB-Produkten und JCB-Maschinen zuständig ist) (Artikel 1 DEFINITIONEN). Der Vertriebshändler verpflichtet sich, JCB-Produkte auf diesem Markt zu verkaufen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Verkauf dieser Produkte und der zugehörigen Kundendienstleistungen im festgelegten Gebiet zu fördern (Artikel 5 VERKAUFSVERPFLICHTUNG DES VERTRIEBSHÄNDLERS). Ferner darf der Vertriebshändler ohne vorherige Zustimmung von JCB keine Geschäftsräume für den Vertrieb und die Erbringung von Kundendienstleistungen außerhalb des Vertragsgebiets eröffnen (Artikel 8 Ziffer iv) ALLGEMEINE PFLICHTEN DES VERTRIEBSHÄNDLERS).

(70) Zudem sind die Vertragshändler verpflichtet, Teile, Ausrüstungsgegenstände und Zubehör für die Verwendung in Verbindung mit JCB-Produkten oder die Instandsetzung dieser Produkte ausschließlich von JCB oder einem anderen JCB-Vertriebshändler oder JCB-Händler oder einer sonstigen von JCB in schriftlicher Form mitgeteilten Quelle zu beziehen (Artikel 7 Ziffer v)).

(71) Die Vertriebsvereinbarung Export enthielt keine Bestimmung, die der in Artikel 4 der Vertriebshändlervereinbarung für das Vereinigte Königreich verankerten Verpflichtung in Bezug auf Lieferungen an den Großhandel für den Weiterverkauf ähnelte. In den Akten der Kommission ist kein Schreiben zu finden, in dem JCB der Kommission mitteilt, dass die Bestimmungen der für das Vereinigte Königreich geltenden Vereinbarungen auf andere Mitgliedstaaten anwendbar sind.

(72) In dem Schreiben vom 13. Januar 1976 setzte die Kommission JCB darüber in Kenntnis, dass es noch einiger Änderungen an den Vereinbarungen bzw. Erläuterungen bedarf, bevor die Kommission eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 in Betracht ziehen kann. Es wurden jedoch keine Neufassungen der für andere Mitgliedstaaten geltenden Vereinbarung von 1975 und der Vereinbarung für Frankreich von 1976 vorgelegt. Die für Deutschland, die Beneluxländer, Italien und Frankreich geltenden angemeldeten Vereinbarungen betrafen Mitgliedstaaten, in denen JCB über eingetragene Tochterunternehmen verfügt. Die Vertriebsvereinbarungen, die für deren Länderterritorien gelten, wurden der Kommission bislang nicht bekannt gegeben.

(73) Vor der Verabschiedung der vorliegenden Entscheidung hat die Kommission keine definitive Position bezüglich der von JCB bekannt gegebenen oder vorgelegten Vereinbarungen bezogen, weder auf dem Weg einer Entscheidung noch eines Verwaltungsschreibens.

D. DERZEITIGE VERTRIEBSNETZE VON JCB IN EUROPA UND GRUPPENINTERNE PREISBILDUNG

(74) Die JCB-Gruppe verfügt in Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und Spanien über Tochterunternehmen und im Vereinigten Königreich, wo sich auch der Sitz des Unternehmens befindet, über sechs Fertigungsstätten. JCB unterhält in der EG ein Netz von 135-140 unabhängigen zugelassenen Vertriebshändlern, denen Alleinvertriebsgebiete zugewiesen wurden(45). Somit erfasst das JCB-Vertriebsnetz alle geografischen Regionen in der EG. Ernannt werden die Vertragshändler durch JCB Sales Ltd (UK) oder das im jeweiligen Land ansässige Tochterunternehmen, das auch die Vertriebsvereinbarung für das betreffende Land bearbeitet. Dabei werden die Aufträge von den Vertragshändlern innerhalb des JCB-Netzes an das lokale JCB-Tochterunternehmen geleitet.

(75) Die Preise, die JCB UK den einzelnen nationalen JCB-Tochterunternehmen in Rechnung stellt, liegen im Allgemeinen unter den Preisen, die den Vertragshändlern im Vereinigten Königreich berechnet werden. Im Jahre 1993 lagen die JCB-internen Ersatzteilpreise für JCB France und JCB Italy bei [zwischen 50 % und 100 %] der für die Vertragshändler im Vereinigten Königreich geltenden Preise. Dies bedeutet, dass den Vertragshändlern in Frankreich die gleichen Einkaufskosten wie den Vertragshändlern im Vereinigten Königreich entstehen, wenn das französische Tochterunternehmen seinen Vertragshändlern im Rahmen des Netzwerks einen Aufschlag von [zwischen 25 % und 50 %] auf den an JCB UK gezahlten Preis berechnet.

(76) Trotz ihrer Ansiedlung am unteren Ende der Vertriebskette waren die Vertriebshändler im Vereinigten Königreich im Zeitraum 1989-1996 häufig in der Lage, zu niedrigeren Preisen als die nationalen JCB-Tochterunternehmen in anderen Ländern zu liefern. Zu den möglichen Gründen, ob mehrere in Kombination oder einzeln, gehören eine effizientere Berücksichtigung der ausgeprägten Verhandlungsstärke der Käufer im Vereinigten Königreich, Schwankungen im Wert des Pfund Sterling im Vergleich zu anderen Währungen oder geringere Gewinnmargen(46). Obgleich im Jahre 1997 die Gewinnmarge vor Steuern für die Vertragshändler in Frankreich zum Beispiel mit nur [zwischen 0 % und 10 %] beziffert wurde, war dies immer noch das [zwischen 1 und 10]fache der Marge im Vereinigten Königreich, die bei [zwischen 0 % und 10 %] lag. Hierbei sind jedoch im Jahresvergleich Abweichungen zu verzeichnen: 1996 betrug die Gewinnmarge im Vereinigten Königreich [zwischen 0 % und 10 %] und in Frankreich [zwischen 0 % und 10 %].

(77) Eine im Jahre 1993 durchgeführte interne Prüfung der Bruttorentabilität der einzelnen JCB-Tochtergesellschaften ergab, dass der Einzelhandelspreis eines repräsentativen Ersatzteilkorbs in Frankreich um [zwischen 0 % und 100 %] über dem des Vereinigten Königreichs lag. Im Prüfbericht heißt es: "The fact remains that on all types of parts, European prices are much higher than the UK and that France would appear to have much higher prices than the others, although France do operate a generous rebate scheme for achieving target performance which will reduce this apparent high GP % somewhat." (Es bleibt eine Tatsache, dass die Preise bei sämtlichen Ersatzteilen auf dem europäischen Festland deutlich über denen des Vereinigten Königreichs liegen und Frankreich anscheinend viel höhere Preise als die anderen Länder hat, obgleich dort zwecks Erreichen der Sollmengen großzügige Preisnachlässe gewährt werden, die diesen offensichtlich hohen prozentualen Wert etwas reduzieren.) Infolgedessen lagen 1993 die von JCB für Ersatzteile erzielten Bruttogewinne in Frankreich um [zwischen 0 und 30] Prozentpunkte über denen von JCB UK und um [zwischen 0 und 30] Prozentpunkte über denen von JCB Germany(47). So ist festzustellen, dass der Verkauf der gleichen Ersatzteile für die JCB-Gruppe in Frankreich profitabler war als im Vereinigten Königreich.

(78) Wie aus der folgenden internen Anmerkung ersichtlich ist, waren die Preisunterschiede auch im Jahre 1995 noch erkennbar: "You will note that the prices of some parts varies greatly between the four countries and, therefore some variation between the special prices will probably remain. The summary of dealer net and retail pricing for 'the group of parts' discussed in January, will help to identify the variances country by country, prior to any discounted code changes"(48). (Sie werden feststellen, dass bei den Preisen für einige Ersatzteile deutliche Unterschiede zwischen den vier Ländern zu verzeichnen sind und somit gewisse Abweichungen bei den konkreten Preisen wahrscheinlich weiterhin bestehen werden. Die Zusammenstellung der Netto- und Einzelhandelspreise der Händler für die im Januar angesprochene "Gruppe von Teilen" wird zur Bestimmung der ländermäßigen Unterschiede vor Anwendung der jeweiligen Bestimmungen zur Gewährung von Preisnachlässen beitragen.) In einem vertraulichen internen Vermerk zu den Einkaufspreisen der JCB-Tochterunternehmen in Europa, Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien wurde die Aufgabenstellung im Jahre 1995 wie folgt beschrieben(49): "To harmonise customer achieved pricing with the end of ending up with a [between 0 and 20 %] band of maximum variation" (Harmonisierung der Preise für die Kunden mit dem Ziel einer maximalen Abweichung von [zwischen 0 % und 20 %]).

(79) Diese Preisunterschiede führten zum Beispiel dazu, dass ein französischer Vertragshändler im Jahre 1996 neue Maschinen und Ersatzteile von Vertragshändlern im Vereinigten Königreich und nicht von der JCB-Tochtergesellschaft in Frankreich kaufte(50). Trotz der vom Tochterunternehmen gezahlten niedrigeren Preise ab Werk und der Zugehörigkeit zur JCB-Gruppe war JCB France bei den Lieferungen an die Vertragshändler in Frankreich der Konkurrenz der Vertragshändler im Vereinigten Königreich ausgesetzt.

(80) Aus den vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass JCB France seine Vertragshändler entschädigte, wenn Aufträge für die Lieferung von Maschinen im Zuge des Wettbewerbs an Parallelhändler gingen(51), und Ad-hoc-Hilfe bei den Gewinnmargen leistete, wenn Parallelhändler als Konkurrenten der Vertragshändler auftraten. Diese besondere Form der Unterstützung wurde auch bei Ersatzteillieferungen gewährt, für die JCB garantierte Bruttogewinnmargen oder niedrigere Einkaufspreise festlegte(52). Auch in Deutschland ist erkennbar, dass die Einzelhandelspreise der Wettbewerbsentwicklung nicht entsprechen, so dass JCB die Aufgabe gestellt hat, "cost and selling prices are related" (Kosten und Verkaufspreise aufeinander abzustimmen)(53).

(81) Aus diesen internen JCB-Unterlagen ist unverkennbar ersichtlich, dass die Gewinne und Preise in einigen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und insbesondere Frankreich, über den Durchschnittswerten lagen. Das Entschädigungssystem für entgangene Umsätze und geringere Margen für Vertragshändler, deren Gebiet der Konkurrenz seitens von Parallelhändlern ausgesetzt ist, war offenbar dennoch insgesamt gewinnbringend für die JCB-Gruppe. Auf jeden Fall haben diese Preisunterschiede sowohl bei Maschinen als auch Ersatzteilen im Zeitraum 1989-1996 unverkennbar Anreize für den Parallelhandel geschaffen, der die höheren Gewinne natürlich geschmälert hat.

E. VEREINBARUNGEN UND VERHALTENSWEISEN IN BEZUG AUF DAS VERTRIEBSNETZ VON JCB

Im Allgemeinen behauptet JCB, dass die Kommission die Tatsachen falsch dargestellt und bestimmte Dokumente ausgewählt oder aus diesen zusammenhanglos zitiert hat. Nach Ansicht von JCB geht die Kommission bei ihrer rechtlichen Würdigung somit insgesamt von einer falschen Sachlage aus.

Die Kommission hat die Hinweise von JCB entgegengenommen, entsprechend geprüft und, soweit erforderlich, eine Neubewertung jener Dokumente vorgenommen, auf denen ihre Beschwerde beruht. Dennoch weist die recht beträchtliche Zahl von Fakten und Dokumenten, auf die in der vorliegenden Entscheidung verwiesen wird, auf die Existenz wettbewerbsbeschränkender Verträge hin und unterstützt nach Ansicht der Kommission die Schlussfolgerung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt. Nachfolgend sollen, wenn auch keinesfalls erschöpfend, einzelne Fakten in Bezug auf die Behauptungen seites JCB zu speziellen Dokumenten angeführt werden.

1. BESCHRÄNKUNG DER DIREKTEN UND INDIREKTEN AUSFUHREN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN

a) Erklärungen der Vertragshändler im Vereinigten Königreich zu den Verkäufen in andere Mitgliedstaaten

(82) Aus zahlreichen nachfolgend angeführten Schreiben ist ersichtlich, dass die Vertragshändler im Vereinigten Königreich den Verkauf neuer Maschinen und Ersatzteile in andere Länder unterlassen.

Entgegen der Würdigung dieser Tatsache durch die Kommission führt JCB das Verhalten der Vertragshändler im Vereinigten Königreich und deren Erklärungen auf die Umsetzung von Artikel 4 ihrer Vereinbarung in der bekannt gegebenen Fassung zurück (RSO II, S. 41-45).

(83) In einem am 17. Mai 1995 von Gunn JCB an JCB France gerichteten Telefax-Schreiben, in dem es um eine Maschine ging, die von Ersterem verkauft und in Frankreich aufgefunden wurde, gibt Gunn die folgende Erklärung ab: "We cannot be held responsible for this customer's actions, but as a result from this sale we will not be trading with this customer again." (Für die Handlungen des betreffenden Kunden können wir nicht verantwortlich gemacht werden, aber wir werden im Ergebnis dieses Verkaufs keine Geschäfte mit diesem Kunden mehr tätigen.)(54) Ein Schreiben von Heritage Disposals, einem im Vereinigten Königreich ansässigen Weiterverkäufer, der von Gunn JCB kauft, liefert die Erklärung hierfür, weshalb keine weiteren Lieferungen nach Frankreich vorgenommen werden können: "It is because someone notified to JCB that I was exporting new machines to you. This was the reason we had to be very careful when we were sending you machines, because as soon as JCB registered the serial numbers on machines, they would have immediately traced them back to us, and would not have supplied us with more machines." (Das Ganze ist darauf zurückzuführen, dass JCB mitgeteilt wurde, dass ich Ihnen neue Maschinen verkauft habe. Dieses Risiko war auch der Grund dafür, dass wir bei der Lieferung von Maschinen an Sie mit äußerster Vorsicht vorgehen mussten. Schließlich waren wir uns dessen bewusst, dass JCB anhand der Seriennummern der Maschinen erkennen kann, dass diese von uns geliefert wurden, und das Unternehmen in diesem Fall alle weiteren Lieferungen an uns einstellen würde.)(55)

(84) In einer Antwort auf eine Anfrage seitens JCB UK, ob Gunn JCB Maschinen zu reduzierten Preisen an Lyomat, einen Vertragshändler in Frankreich liefert, begründete Gunn JCB die Lieferung damit, dass es sich bei der betreffenden Maschine nicht um eine neue Maschine gehandelt habe(56). Ein weiteres Schreiben von Gunn JCB an JCB bezieht sich auf die Mitwirkung des Unternehmens an der Ausfuhr neuer Maschinen nach Österreich, die Gegenstand einer Beschwerde des österreichischen Vertragshändlers war: "In January of this year, you instructed us to cease supply of machines to the above (Sunrise Ltd). This was on the basis that our 'Austrian friends' had pointed the finger at Sunrise and Gunns, and accused us of supplying new machines to Austria." (Im Januar dieses Jahres haben Sie uns angewiesen, die Lieferung von Maschinen an vorstehenden (Sunrise Ltd) einzustellen. Der Grund dafür war, dass unsere "österreichischen Freunde" mit dem Finger auf Sunrise und Gunns gezeigt und uns der Lieferung neuer Maschinen nach Österreich beschuldigt haben.)(57)

Laut JCB wurde die Tatsache, dass von Gunn JCB die unter Randnummer 84 erwähnten Verkäufe an Lyomat in Frankreich getätigt wurden, nicht an sich in Frage gestellt, sondern vielmehr die Behauptung, dass dieser Verkauf offensichtlich unter dem Selbstkostenpreis und möglicherweise als Verdrängungsmaßnahme zu werten ist (RSO II, S. 41). Aus der Rechtfertigung von Gunn lässt sich ableiten, dass entweder die Ausfuhr neuer Maschinen aus dem Vereinigten Königreich zum Weiterverkauf in Frankreich im Rahmen des JCB-Vertragshändlernetzes oder die Ermessensfreiheit bei der Bestimmung der Weiterverkaufspreise Beschränkungen unterliegen.

(85) Bei der Beantragung der Queen's Awards for Export Achievement im Jahre 1993 gab der Chairman von Watling JCB Folgendes zu: "I am proud to have lead a team that has achieved the following export performance. (...) Given that the company is unable to sell new machines outside its UK territory, I hope that you will agree with us that the used machine export achievement of Watling JCB limited is deserving of recognition." (Ich bin stolz darauf, an der Spitze eines Teams gestanden zu haben, das auf die folgenden Exportleistungen verweisen kann. (...) Angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen außerhalb des Territoriums des Vereinigten Königreichs keine neuen Maschinen verkaufen kann, hoffe ich, dass Sie mit uns einer Meinung sind, dass die Exportleistung der Watling JCB Limited bei den Gebrauchtmaschinen Anerkennung verdient.)(58)

Aus vorstehender Erklärung von Watling JCB, dass das Unternehmen keine neuen Maschinen aus dem Vereinigten Königreich ausführen kann (Randnummer 85), ist nach Meinung von JCB nicht der Schluss zu ziehen, dass Watling der Ansicht ist, dass ihnen die Ausfuhr neuer Maschinen nicht gestattet sei. So soll Watling den Antrag auf Verleihung der Auszeichnung unter Hinweis auf seine Erfolge bei der Steigerung der Exporte von Gebrauchtmaschinen eingereicht haben. Da hinsichtlich der Ausfuhr neuer Maschinen Watling in der Fähigkeit, Exporte aktiv zu tätigen, beschränkt war, könne der Exporterfolg des Unternehmens anhand der Ausfuhrleistung bei neuen Maschinen nicht angemessen bewertet werden (RSO II, S. 42-43). Der Wortlaut des Schreibens, in dem eine solche Unterscheidung nicht vorgenommen wird, ist jedoch eindeutig. Aus dem Schreiben ist zweifelsfrei ersichtlich, dass Watling JCB seine Ausfuhren insgesamt wirksam beschränkt hat, ob aktiv oder passiv und unabhängig davon, ob es sich bei dem Käufer um einen Endabnehmer oder einen zugelassenen oder nicht zugelassenen Weiterverkäufer handelt. Ferner enthält die bei Watling JCB kopierte Vertriebsvereinbarung zwischen JCB und Watling JCB außer der Definition des zugewiesenen Gebiets laut Artikel 1 ("the distributor's area of prime responsibility for the sale of JCB products and the service of JCB machines" (das Gebiet, in dem der Vertragshändler vorrangig für den Verkauf der JCB-Produkte und die Erbringung von Kundendienstleistungen für JCB-Maschinen zuständig ist)) keinen gesonderten Artikel, der die aktiven Verkäufe beschränken könnte (Vertriebshändlervereinbarung Watling JCB 1996 (Untersuchungsakte, S. 1146-1169)). Eine Interpretation dieses Artikels, wonach JCB das Recht zur Beschränkung des aktiven grenzüberschreitenden Warenverkaufs eingeräumt wird, stellt offensichtlich eine missbräuchliche Auslegung dar.

(86) Zu der von JCB France geforderten Servicegebühr und der damit verbundenen Meinungsverschiedenheit äußerte sich Watling JCB wie folgt: "we are disputing this service commission as this machine was sold in good faith by ourselves as part of a deal totalling 10 units to A& C Equipment in August 1994, prior to this order they took delivery of 15 units in 1993 and none of these units to our knowledge have been exported. We cannot be held responsible for our customers exercising their legal right to sell machines at six months old or even less." (Wir bestreiten den Anspruch auf diese Servicegebühr, da die betreffende Maschine im August 1994 von uns selbst im guten Glauben als Teil eines Gesamtauftrags von 10 Maschinen an A& C Equipment verkauft wurde. Vorangegangen war diesem Auftrag die Lieferung von 15 Maschinen im Jahre 1993, wovon unseres Wissens keine Maschine exportiert wurde. Wir können nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn unsere Kunden von ihrem legitimen Recht zum Verkauf von Maschinen Gebrauch machen, die sich bereits sechs Monate oder auch weniger in ihrem Besitz befinden.) Watling JCB stellte gegenüber JCB France Folgendes klar: "(...) we have not and will not knowingly sell machines abroad without JCB Sales prior agreement." (Ohne vorherige Zustimmung von JCB Sales haben wir wissentlich keine Maschinen ins Ausland verkauft und werden dies auch nicht tun.)(59)

(87) In einem bei JCB kopierten Schreiben fragte Central Parts bei Watling JCB an, weshalb sich das Unternehmen weigere, Central Parts in Frankreich zu beliefern. In einem handschriftlichen Vermerk an C. Coutts mit Kopie an J. Patterson, beide leitende Mitarbeiter von JCB, heißt es: "Have suggested to Watling that they just ignore this request. Do you agree?" (Habe Watling empfohlen, diese Nachfrage einfach zu ignorieren. Sind Sie damit einverstanden?) Die nachfolgenden Anweisungen von JCB bestätigten die Weigerung von Watling JCB(60). Im Anschluss daran wurde die Zustimmung von JCB als Voraussetzung für die Lieferung in andere Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich erbeten(61).

(88) Ferner beschloss Watling JCB mit der folgenden Erklärung, die Lieferung von Ersatzteilen an einen weiteren Weiterverkäufer einzustellen, der Konkurrent von JCB France ist: "It has come to our notice that JCB parts we have supplied to you may have been supplied indirectly to certain customers of JCB France. We cannot allow this to happen because of our contract with JCB Service UK Ltd. Therefore we must terminate your account with this company." (Wir haben Kenntnis davon erhalten, dass von uns an Sie gelieferte JCB-Teile möglicherweise indirekt zu bestimmten Kunden von JCB France gelangt sind. Aufgrund unseres Vertrages mit JCB Service UK Ltd dürfen wir dies nicht zulassen. Aus diesem Grund müssen wir unsere Geschäftsverbindungen mit Ihnen einstellen.)(62)

(89) Berkeley JCB, ein weiterer selbstständiger JCB-Vertriebshändler im Vereinigten Königreich, stellte Folgendes fest: "Because of our geographic location, near to the channel ports and differential pricing overseas, it is inevitable that we will be continually approached by both end users and agents. We will therefore adopt a policy of referring all doubtful enquiries to JCB Service (...) and they can tell us whether or not we should supply." (Unsere günstige geografische Lage in der Nähe der Häfen am Ärmelkanal wie auch die unterschiedliche Preisgestaltung in den anderen europäischen Ländern führen zwangsläufig dazu, dass sich ständig sowohl Endabnehmer als auch Handelsvertreter an uns wenden. Aus diesem Grund werden wir so verfahren, dass wir alle Anfragen, bei denen wir Bedenken haben, an JCB Service weiterleiten (...), von wo dann Anweisung gegeben werden kann, ob wir liefern sollen oder nicht.)(63) Im gleichen Schreiben an JCB heißt es an anderer Stelle: "Further to our recent discussions, I have made clear to our regional managers and Group Parts Manager that we must not sell products outside our territory in breach of our Dealer Agreement." (Nach unseren jüngsten Gesprächen habe ich gegenüber unseren Regionalmanagern und dem Leiter des Teilebereichs der Gruppe unmissverständlich dargelegt, dass wir keine Verkäufe außerhalb unseres Vertragsgebiets vornehmen dürfen, da dies eine Verletzung unserer Händlervereinbarung darstellen würde.) Auf eine Lieferanfrage antwortete Berkeley wie folgt: "Thank you for your enquiry. Regret that we can not supply parts for what may be for resale in other countries." (Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bedauerlicherweise können wir keine Teile liefern, die möglicherweise für den Weiterverkauf in andere Länder bestimmt sind.) Der Kunde wurde in diesem Fall an einen Vertragshändler in Frankreich verwiesen(64).

Angaben von JCB zufolge wird in dem unter Randnummer 89 bezeichneten Schreiben von Berkeley JCB bekräftigt, dass Berkeley JCB zum Verkauf an Käufer in anderen Ländern berechtigt ist, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um "zweifelhafte" Kunden, d. h. ausschließlich an echte Endabnehmer und zugelassene Vertriebshändler (RSO II, S. 43). Mit dieser Erklärung gegen JCB verzichtete Berkeley auf den Verkauf an Endabnehmer oder deren Vertreter in anderen Mitgliedstaaten. Was den "zweifelhaften" Charakter solcher Anfragen anbetrifft, so verpflichtet sich Berkeley im Fall eines Einkaufsagenten, von diesem die Vorlage einer Berechtigung zur Vornahme von Einkäufen im Namen seines eigentlichen Endabnehmers zu verlangen. Auch ist nicht erwiesen, ob JCB Service besser als Berkeley beurteilen kann, ob es sich bei einem bestellenden Endabnehmer wirklich um einen solchen handelt oder ob ein Vertreter eine ordnungsgemäße Vollmacht zur Erteilung von Lieferaufträgen besitzt. Aus der Erklärung von Berkeley ist ersichtlich, dass das Unternehmen nicht berechtigt ist, Verkäufe an Endabnehmer in anderen Mitgliedstaaten zu tätigen, die möglicherweise der Zustimmung von JCB unterliegen.

(90) In Beantwortung eines Schreibens von JCB France zu fünf Maschinen, die auf französischem Territorium betrieben werden, stellt Scott JCB, ein Vertriebshändler im Vereinigten Königreich, im Mai 1996 fest, dass die betreffenden Maschinen "were sold to volume customers of Gunn JCB and the decision as to whether we continue to supply these customers lies with UK Sales" (an Kunden von Gunn JCB verkauft wurden, die größere Mengen abnahmen, und die Entscheidung darüber, ob wir diese Kunden weiterhin beliefern, von UK Sales zu treffen ist (d. h. der für den Absatz zuständigen Abteilung von JCB im Vereinigten Königreich)(65).

(91) In einer Antwort auf ein Schreiben von Central Parts, in dem das Unternehmen anfragt, weshalb eine Bestellung nicht bearbeitet wurde, stellte TC Harrison JCB Folgendes fest: "JCB's strict guidelines concerning the export of spare parts and the golden rule (is that you should) deal with local agencies when purchasing parts." (Gemäß den strengen Richtlinien von JCB für den Export von Ersatzteilen und der goldenen Regel (sollten Sie sich) bezüglich des Kaufs von Teilen an die zuständigen lokalen Vertreter wenden.)(66) Da sich Central Parts in Frankreich befindet und Lieferungen in dieses Land wünschte, bedeutet "Export" die Lieferung aus dem Vereinigten Königreich in einen anderen Mitgliedstaat.

(92) Die Beispiele betreffen mit einer Ausnahme alle JCB-Vertragshändler im Vereinigten Königreich und die Lieferung sowohl von Ersatzteilen als auch von Maschinen. Ihre Erklärungen beziehen sich auf Anfragen von Weiterverkäufern oder Endabnehmern in anderen Mitgliedstaaten. Abgelehnt oder beschränkt wurden die Lieferungen mit der Begründung, dass ihre Verträge mit JCB die Übernahme der Aufträge nicht zulassen, wobei der ausschlaggebende Grund implizit oder explizit der geografische Bestimmungsort der Lieferungen sowie auch der Status des Käufers war.

b) Erklärungen seitens JCB zu Verkäufen aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten

(93) In einem Schreiben des Direktors von JCB UK Sales an einen seiner Vertragshändler im Vereinigten Königreich wird der Standpunkt von JCB zur Ausfuhr von Maschinen aus dem Vereinigten Königreich wie folgt dargelegt: "During recent conversations with a number of UK Distributor Principals the subject of Grey exports, Contract Hire and Multiple Deal Support arose. It became evident during my discussions that it is necessary for me to confirm JCB's position on these points. 1. Grey Exports. There is no change in JCB's position. We actively discourage any new machines sold overseas whether through a UK Distributor or a third party Plant Hire company." (Während der jüngsten Gespräche mit mehreren Vertriebshändlern im Vereinigten Königreich wurden die Themen graue Exporte, Mietkauf und Multiple Deal Support angesprochen. Während der Gespräche gelangte ich zu der Schlussfolgerung, dass es einer Bekräftigung der Position von JCB in diesen Fragen bedarf. JCB vertritt nach wie vor den gleichen Standpunkt. Wir wenden uns entschieden gegen den Verkauf neuer Maschinen im Ausland, ganz gleich, ob dieser über einen Vertragshändler im Vereinigten Königreich oder einen Dritten in Form eines Anlagenmieters erfolgen soll.)(67) Dieser Standpunkt zur Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich wird an anderer Stelle wie folgt erläutert: "Obviously, as the manufacturer, we are anxious to protect our distributors, wherever they are, from unfair competition from whatever source, on all products." (Wir Hersteller möchten unsere Vertriebshändler, wo auch immer sich diese befinden, natürlich vor jeglicher Form des unlauteren Wettbewerbs bei allen Produkten schützen.)(68)

(94) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Weiterverkäufer Zugang zu von Vertragshändlern im Vereinigten Königreich bezogenen JCB-Originalteilen hatten, stellt JCB für den Ersatzteilsektor fest, dass die Vertragshändler einheitlich vorgehen sollten, um "ensure that your Parts Managers are aware of the problem and instructed not to supply to anyone suspected of involvement with spurious operations" (sicherzustellen, dass den Leitern Ihrer Ersatzteilabteilungen das Problem bekannt ist und diese angewiesen werden, keine Lieferungen an Abnehmer vorzunehmen, bei denen der Verdacht auf Beteiligung an Scheingeschäften besteht)(69). Die Strategie zur Bekämpfung von Scheingeschäften im Ersatzteilsektor in Frankreich, Deutschland und Spanien war hauptsächlich gegen Interparts, einen selbstständigen Weiterverkäufer, und Central Parts gerichtet(70). Auch ein bei JCB kopiertes Dokument verweist auf eine Kampagne gegen den "Spurious competition" (Scheinwettbewerb), die unter anderem darauf gerichtet ist, "to cut off the source of supply to spurious outlets" (Scheinhändlern die Lieferquelle zu nehmen)(71).

(95) Es liegen jedoch Beweise für Verhandlungen zwischen JCB und Central Parts vor, die auf eine Initiative von JCB zurückzuführen sind und deren Gegenstand der Erwerb des Anlagevermögens von Central Parts sowie deren Ernennung zum Vertragshändler in Frankreich ist, sobald ein Gebiet für den Exklusivvertrieb zur Verfügung steht(72).

(96) Als im Jahre 1994 Verdachtsmomente der Ausfuhr einer größerer Anzahl von Maschinen und Teilen durch Gunn JCB in andere Mitgliedstaaten aufkamen, [(73)(74)].

(97) Wie die Aussagen von JCB selbst zeigen, stimmt die von JCB vorgenommene Auslegung der Vereinbarungen mit der seiner Vertragshändler im Vereinigten Königreich überein. Somit ist ihre Erfuellung keine einseitige Angelegenheit. Ihre Auslegung stimmt mit der von JCB überein und entspricht der Erfuellung der Vereinbarungen durch JCB.

c) Das System des "Multiple Deal Trading Support" im Vereinigten Königreich: Beschreibung

(98) Im Jahre 1977 hat JCB eine Regelung für die Gewährung von Zulagen an seine Vertragshändler im Vereinigten Königreich eingeführt(75). Dieses System wird als "Multiple Deal Trading Support" bezeichnet. Im Wesentlichen beinhaltet die Regelung eine Reduzierung der von den Vertragshändlern zu zahlenden Preise ab Werk, die diesen bei Aufträgen von Großkunden über eine größere Anzahl von Maschinen zu einer besseren Wettbewerbsposition verhelfen soll. Angaben von JCB zufolge werden die Zulagen für die Förderung des Handels in Abhängigkeit von einer Vielzahl von Faktoren einschließlich der Anzahl der Maschinen, der Verschiedenartigkeit der verkauften Produkte, der Zusammensetzung der Maschinenflotte, der Dauer des Bestehens der Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, der Anzahl und dem Typ der in Zahlung gegebenen Maschinen und der jeweiligen Wettbewerber gewährt. Dies geschieht unter der Bedingung, dass die Maschinen an einen Endabnehmer verkauft werden. JCB rechtfertigt diese Bedingung damit, dass seine Vertragshändler im Vereinigten Königreich keine Verkäufe an nicht zugelassene Weiterverkäufer tätigen dürfen und sonstige Vertragshändler nicht das Recht haben, "under the agreements as notified to switch to competing brands" (entsprechend den gemeldeten Vereinbarungen zu den Produkten der Konkurrenten zu wechseln)(76).

(99) Der konkrete Betrag wird ad hoc für einen jeden Auftrag festgelegt, eine Ausnahme sind die Baggerlader, für die ein Festbetrag gilt, der jedoch gestaffelt ist. Bei den in Frage kommenden Aufträgen belaufen sich die Zulagen im Durchschnitt auf [zwischen 0 % und 10 %] der Preise ab Werk für alle JCB-Maschinen und [zwischen 0 % und 10 %] der Preise für Baggerlader. Bis zum heutigen Tag wurden für [zwischen 0 % und 50 %] aller JCB-Verkäufe im Vereinigten Königreich Zulagen gewährt(77).

(100) Hinweise oder Anweisungen in Bezug auf die Umsetzung des Systems des "Multiple Deal Trading Support" werden in Rundschreiben an das Vertriebshändlernetz im Vereinigten Königreich erteilt(78). Vorbehaltlich der Erfuellung der oben aufgeführten Voraussetzungen haben die Vertriebshändler im Vereinigten Königreich Anspruch auf Beantragung und Gewährung der Zulagen. Aus Randnummer 96 ist ersichtlich, dass in dem Fall, dass von JCB eine Zulage gewährt wurde, obgleich eine wesentliche Bedingung für die Förderung nicht erfuellt ist (bei dem Käufer muss es sich zum Beispiel um einen Endabnehmer handeln), die erfolgte Zahlung sowohl von JCB als auch dem Vertragshändler als Verletzung ihrer Vereinbarungen betrachtet wird(79).

(101) Das System "Multiple Deal Trading Support" ist somit Teil der zwischen JCB und seinen Vertragshändlern im Vereinigten Königreich vereinbarten kommerziellen Bedingungen für den Erwerb von JCB-Maschinen durch die Letztgenannten und deren Vergütung.

d) Umsetzung des Systems "Multiple Deal Trading Support" im Vereinigten Königreich

(102) In einem Schreiben an einen seiner Vertragshändler im Vereinigten Königreich erklärt JCB im Jahre 1992: "Machines are only eligible for support if they are for use within the Distributor franchised territory unless a tripartite agreement has been reached with the selling distributor, JCB Sales and the distributor into whose territory the machines will be working". (Maschinen sind nur dann förderungsfähig, wenn sie für den Einsatz im Vertragsgebiet des Vertriebshändlers bestimmt sind, sofern mit dem verkaufenden Händler, JCB Sales und dem Vertriebshändler, in dessen Gebiet die Maschinen eingesetzt werden sollen, keine dreiseitige Vereinbarung abgeschlossen wurde.) Im Schreiben heißt es weiter: "Should a Distributor conclude a deal with a company who has a number of locations throughout the UK, it is the selling Distributors responsibility to determine where the machines will be working. If these machines go into another Distributor territory without prior agreement then JCB Sales reserves the right to withhold all or part of the support." (Schließt ein Vertriebshändler einen Vertrag mit einem Unternehmen ab, das im Vereinigten Königreich über mehrere Standorte verfügt, ist es Aufgabe der verkaufenden Vertriebshändler, den Einsatzort der betreffenden Maschinen zu erfragen. Werden die Maschinen ohne vorherige Zustimmung im Vertragsgebiet eines anderen Händlers eingesetzt, behält sich JCB Sales das Recht auf teilweise oder vollständige Einbehaltung des Zulagenbetrags vor.)(80)

Angaben von JCB zufolge (RSO II, S. 52) befasst sich das unter der Randnummer 102 bezeichnete Schreiben mit der Förderung des Mietkaufs, bei dem die Maschinen Eigentum des Vertriebshändlers bleiben. Entgegen den Behauptungen von JCB heißt es im Schreiben: "JCB Distributors as well as the competition have used contract hire as a tool to achieve sales." (Die JCB-Vertriebshändler wie auch die Konkurrenten setzen den Mietkauf als Mittel der Verkaufsförderung ein.) An anderer Stelle weist das Schreiben auf Folgendes hin: "Any machine which is subject to a contract hire agreement and receives support from JCB must be clearly identified in the seven day report (...)." (Alle Maschinen, die Gegenstand einer Mietkaufvereinbarung sind und die der Zulagengewährung durch JCB unterliegen, sind im siebentägigen Bericht deutlich zu kennzeichnen (...).) Der Mietkauf von Maschinen dient zweifelsfrei der Umsatzsteigerung und kann durch die Zulagengewährung noch gefördert werden. Nicht stimuliert werden diese Verkäufe durch die JCB-Vertriebshändler jedoch natürlich dann, wenn die Zulagengewährung in Ermangelung der von JCB geforderten Vereinbarung zwischen den Vertriebshändlern in den einzelnen Vertragsgebieten rückgängig gemacht wird.

(103) Im Jahre 1992 erteilte JCB ferner in einem mit "EXERCISING CAUTION" (Es ist Vorsicht geboten) überschriebenen Dokument, das für alle Personen in leitender Funktion im Vertriebshändlernetz bestimmt war, ähnliche Anweisungen: "It is obviously not in JCB's interest to support deals that may go into another distributor's territory, either in the UK and overseas, whether machines are purchased as in the example above or on contract hire or rental with option to purchase transaction (nationals excluded). It is in everyone's interest to exercise extreme caution when circumstances are outside the norm and I would ask you for co-operation in this matter." (Es liegt offensichtlich nicht im Interesse von JCB, Maschinenlieferungen zu fördern, die möglicherweise für das Gebiet eines anderen Vertriebshändlers, entweder im Vereinigten Königreich oder in einem anderen Land, bestimmt sind, unabhängig davon, ob diese Maschinen wie im obigen Beispiel beschrieben erworben wurden oder auf Mietkauf- oder Mietbasis mit Kaufoption zur Verfügung gestellt werden. Es liegt im allgemeinen Interesse, äußerste Vorsicht walten zu lassen, sobald die Umstände über das Normale hinaus gehen, und ich bitte Sie in dieser Angelgenheit um Ihre Mitwirkung.) Eine mögliche Erklärung des "everyone's interest" (allgemeinen Interesses) aus dem Schreiben von JCB ist im ersten Absatz zu finden: "These machines obviously received Multiple Deal Support and are currently being offered by the used equipment dealer at below current market prices in the Scottish market." (Diese Maschinen, für die offensichtlich Zulagen im Rahmen des Multiple Deal Support gewährt wurden, werden derzeit auf dem schottischen Markt vom Gebrauchtmaschinenhändler zu unter dem Marktwert liegenden Preisen angeboten.)(81)

In dem unter der Randnummer 103 erwähnten Dokument "Exercising caution" unterstreicht JCB, dass es sich bei dem Vertriebshändler auf dem schottischen Markt um einen nicht zugelassenen Weiterverkäufer handelte (RSO II, S. 52-53). Der betreffende Vertriebshändler trat sowohl als Weiterverkäufer als auch Anlagenmieter auf, woraus abzuleiten ist, dass die für Mietkaufverträge gewährten Zulagen für den Weiterverkauf der Maschinen verwendet werden können. Die in dem angeführten Dokument zum Ausdruck gebrachten Bedenken seitens JCB betreffen nicht den Autorisierungsstatus des Vertriebshändlers, sondern den Verkaufspreis der Maschinen, der unter dem "schottischen Markt"-Preis liegt, sowie die dadurch verursachten Störungen im Vertragsgebiet eines anderen Händlers.

(104) Aus einem von JCB an Gunn JCB gesandten Telefax ist eine ähnliche Verbindung zwischen dem System des Multiple Deal Trading Support und der Weiterveräußerung außerhalb der zugewiesenen Gebiete erkennbar: "Re: Greyhound Plant, - Trading support. Due to the continued flow of new machines being retailed into export territories by the above company all registered trading support on machines that have not been delivered has been withdrawn." (Betreff: Greyhound Plant - Handelszulagen. Aufgrund der andauernden auf Einzelhandelsbasis beruhenden Ausfuhr neuer Maschinen ins Ausland durch das obige Unternehmen wurden alle bereits registrierten Zulagen für noch nicht ausgelieferte Maschinen gestrichen.) JCB führte fort, dass künftig Zulagen nur dann gewährt werden, wenn Greyhound Plant, ein nicht zugelassener Weiterverkäufer, den nachfolgenden Bedingungen zustimmt: "At the point of purchase, there is a

1500 surcharge added on to the customer achieved price which is held by Gunn JCB. If machines are held for 6 months or 400 hours, whichever is the first, the customer will be reimbursed with the

1500 surcharge. If machines are retailed by the customer under the stated period or hours worked the

1500 will be transferred to the export distributor in which the machine has been retailed." (Beim Kauf hat der Kunde einen Aufpreis von 1500

zu zahlen, den Gunn JCB erhält. Verbleiben die Maschinen sechs Monate lang bzw. mindestens 400 Betriebsstunden beim Käufer, erhält dieser den Aufpreis von 1500

zurück. Verkauft der Käufer die Maschinen jedoch vor Ablauf dieser Frist weiter, hat der Vertriebshändler, in dessen Vertragsgebiet der Verkauf der Maschine erfolgte, Anspruch auf diesen Betrag in Höhe von 1500 )

(82)

(105) Ein ähnlicher Fall betrifft [...(83)].

2. BESCHRÄNKUNG DER LIEFERQUELLEN UND/ODER PASSIVEN VERKÄUFE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

a) Italien

(1) Ausschließlicher Bezug von einer JCB-Tochtergesellschaft

(106) In Italien beinhaltet die nicht angemeldete Standardvereinbarung zwischen JCB SpA und den Vertragshändlern die Verpflichtung zum Alleinbezug, das heißt, die Händler sind verpflichtet, ihre Produkte ausschließlich vom lokalen Tochterunternehmen zu beziehen. Gemäß Artikel 4 Ziffer v) verpflichten sich die Vertriebshändler, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von JCB SpA keinen neuen Produkte zu verkaufen oder an deren Verkauf mitzuwirken, sofern es sich bei diesen um Konkurrenzerzeugnisse von JCB SpA handelt. Ferner verpflichten sich die Vertragshändler nach Artikel 6 Ziffer v), Ersatzteile und Zubehör ausschließlich von JCB SpA oder einer anderen von der Letzteren schriftlich genehmigten Bezugsquelle zu erwerben. Diese Zustimmung ist also erforderlich, wenn Käufe bei anderen Vertragshändlern in anderen Mitgliedstaaten getätigt werden sollen und es sich um Maschinen von JCB handelt, die im Wettbewerb mit Maschinen von JCB SpA stehen. Angaben von JCB zufolge werden die italienischen Vertriebshändler jedoch weder daran gehindert, nach Lieferquellen außerhalb Italiens zu suchen, noch haben sie Versuche zu diesem Zweck unternommen, liegen doch die Preise in Italien um 15-20 % unter denen der wichtigsten Mitgliedstaaten(84).

(2) Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets

(107) Gemäß Artikel 4 Ziffer iii) sind die Vertragshändler in Italien verpflichtet, ausschließlich an Kunden in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu verkaufen. In Artikel 8 behält sich JCB SpA das Recht vor, direkt oder über andere Weiterverkäufer im zugewiesenen Gebiet an verschiedene Kundenkategorien und insbesondere Großunternehmen und -kunden zu verkaufen, welche die Produkte für Exportzwecke beziehen, sofern der Vertriebshändler nicht direkt an der Abwicklung des Verkaufs beteiligt ist(85). Somit kontrolliert JCB SpA die Ausfuhren über die Weiterverkäufer, direkte Ausfuhren seitens der Vertragshändler sind aufgrund deren Verpflichtung zum ausschließlichen Verkauf innerhalb ihres zugewiesenen Gebiets nicht zulässig.

(108) Bezüglich der Verkaufsaktivitäten eines italienischen Vertragshändlers auf dem Gebiet eines anderen Vertragshändlers (Terra, Vertriebshändler für Österreich und die Slowakei) betonte JCB UK gegenüber JCB Italy Folgendes: "As employees of JCB, we cannot promote the sale of new machines directly or indirectly into another dealer's territory. Equally, enquiries of this nature should be directed to the appropriate dealer in that country, in this case Terra. In the case of used machines, dealers are free to sell whatever they wish. (...) Secondly, SOFIM need to be advised that they cannot sell into another dealers territory, either directly or indirectly through a secondary trader." (Als Mitarbeiter von JCB können wir den direkten oder indirekten Verkauf neuer Maschinen in das Vertragsgebiet eines anderen Händlers nicht fördern. Ebenso sollten alle Anfragen an den zuständigen Vertragshändler im jeweiligen Land, in diesem Fall Terra, geleitet werden. Bei gebrauchten Maschinen besteht für den Verkauf durch die Vertragshändler keinerlei Beschränkung. (...) Zum anderen sollte SOFIM darauf hingewiesen werden, dass es Produkte weder direkt noch indirekt über einen Sekundärhändler im Vertragsgebiet eines anderen Händlers verkaufen darf.)(86) Während JCB seine Verpflichtungen gegenüber den Vertragshändlern bekräftigt, nimmt das Unternehmen auch zum kommerziellen Verhalten dieser Händler im Allgemeinen und insbesondere des von SOFIM Stellung. Diese Erklärung, in der die Vertriebshändler aufgefordert werden, keine Produkte im Vertragsgebiet eines anderen Händlers zu verkaufen, entspricht der nicht angemeldeten JCB-Vereinbarung zwischen JCB Italien und deren Netz von Vertragshändlern, die Verkäufe nur in den zugewiesenen Gebieten zulässt.

Nach Meinung von JCB gibt es in Italien keine Beschränkungen der aktiven und passiven Verkäufe, und passive Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets eines Händlers sind sowohl zulässig als auch üblich (RSO II, S. 38 und 49). Dies widerspricht jedoch dem ausdrücklichen Wortlaut von Artikel 4 Ziffer iii) der nicht angemeldeten Vertriebsvereinbarung für Italien, auf die in Randnummer 107 Bezug genommen wird, wie auch dem in der Randnummer 108 angeführten Beweismaterial. Randnummer 124 liefert weiteres Beweismaterial, das die Behauptung von JCB widerlegt.

b) Frankreich

(1) Ausschließlicher Bezug von einer JCB-Tochtergesellschaft

(109) Gemäß Artikel 2.2 der nicht angemeldeten Vertriebsvereinbarung mit den JCB-Tochterunternehmen JCB SA und JCB Service in Frankreich stimmen die JCB-Vertragshändler zu, Lieferungen von JCB-Maschinen und -Ersatzteilen ausschließlich von JCB SA und JCB Service (JCB France) zu beziehen. In einer gesonderten Verpflichtung stimmen sie außerdem zu, keine neuen Maschinen oder Ersatzteile von anderen Anbietern zu vertreiben(87).

(110) In einem Schreiben von JCB France an einen der Vertragshändler in Frankreich wird darauf verwiesen, dass Letzterer sowohl neue JCB-Maschinen (etwa zehn) als auch JCB-Originalersatzteile nicht von JCB France, sondern von britischen Vertriebshändlern bezogen hatte. JCB sah diese Beschaffungspolitik als unvereinbar mit der Fortführung des Vertragsverhältnisses an und drohte mit der Kündigung des Vertrags(88). Ein anderer JCB-Vertragshändler aus dem französischen Vertriebshändlerverband bestätigt ebenfalls, dass eine solche Alleinbezugsverpflichtung Teil der Vereinbarung ist und im JCB-Netz in Frankreich durchgesetzt wird(89). Demnach dürfen JCB-Vertragshändler in Frankreich Maschinen oder Ersatzteile weder direkt noch indirekt von JCB-Vertragshändlern in anderen Mitgliedstaaten beziehen. Diese Beschränkung des Zugangs zum EG-weiten JCB-Netz als Bezugsquelle hat die Vertragshändler vorgeblich daran gehindert, gegenüber nicht zugelassenen Vertriebshändlern in Frankreich wettbewerbsfähig zu sein, da JCB-Vertragshändler im Vereinigten Königreich attraktive Preisbedingungen bieten konnten und es den französischen Vertragshändlern nicht freistand, Lieferungen von den günstigsten Anbietern zu beziehen(90).

Nach Aussage von JCB betrifft die Ausschließlichkeit in Artikel 2.2 der französischen Vertriebsvereinbarung JCB-Produkte und -Teile (im Gegenzug zur Verpflichtung, keine konkurrierenden Produkte zu vertreiben) und nicht die Bezugsquelle innerhalb des Vertragsnetzes. JCB führt aus, dass es keinen Beleg für die Durchsetzung einer Alleinbezugsverpflichtung in Frankreich gebe, die den Bezug von zugelassenen JCB-Vertriebshändlern in anderen Mitgliedstaaten ausschließen würde (RSO II, S. 34-36). Der Text der in Randnummer 109 genannten nicht angemeldeten Vereinbarung beinhaltet jedoch eindeutig zwei verschiedene Verpflichtungen: Zum einen, dass JCB-Erzeugnisse ausschließlich von JCB SA und JCB Service zu beziehen sind, und zum anderen, dass der Vertriebshändler keine Produkte verkaufen darf, die eine Konkurrenz zu den Produkten von JCB darstellen. Wie die in Randnummer 110 angeführten Schreiben zeigen, ist JCB France nur wegen des Vertragsbruchs besorgt.

(2) Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets

(111) Laut Artikel 2.3 der nicht angemeldeten Standardvereinbarung mit JCB France verpflichten sich die Vertragshändler, keine JCB-Maschinen oder -Ersatzteile über Niederlassungen oder Auslieferungslager außerhalb ihres Vertragsgebiets zu verkaufen oder zu vertreiben. Einem Schreiben von JCB France an das "Bureau des concessionnaires" zufolge war diese Vereinbarung 1989 auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 revidiert worden, so dass Gebietsausschließlichkeit "supposes that the distributor does not promote the JCB card externally but he cannot be prevented from responding to an order from an external customer if the latter asks it" (bedeutet, dass der Händler keine Werbung für die JCB-Karte außerhalb seines Vertragsgebiets betreibt, jedoch nicht daran gehindert werden kann, auf eine Bestellung von einem Kunden außerhalb seines Gebiets zu reagieren, wenn dieser darum bittet).

(112) In Schreiben von JCB an die Vertragshändler findet sich eine andere Auslegung der Verpflichtung, außerhalb des zugewiesenen Gebiets in Frankreich keine Verkäufe zu tätigen. Ohne in irgendeiner Weise auf aktive Kundenwerbung einzugehen, befindet JCB die einfache Tatsache eines Verkaufs außerhalb des Vertragsgebiets für unvereinbar mit der Vertriebsvereinbarung in Frankreich. In zwei Schreiben, die an verschiedene JCB-Händler in Frankreich gerichtet waren, stellte JCB fest: "More precisely, for the sake of your own interest, we would wish that you liaise directly with each other to avoid this kind of practices in the future. Rather than allowing customers to take advantage of a competitive environment, it would be preferable that you exchange information regularly or that you negotiate between yourselves these common deals."(91) (Genauer gesagt, hielten wir es in Ihrem eigenen Interesse für wünschenswert, wenn Sie direkt miteinander in Kontakt träten, um derartige Praktiken künftig zu vermeiden. Statt zuzulassen, dass die Kunden vom Wettbewerb profitieren, sollten Sie lieber regelmäßig Informationen austauschen oder diese gemeinsamen Geschäfte untereinander aushandeln.) Damit hat JCB Verabredungen zwischen seinen Vertriebshändlern Vorschub geleistet, Bestellungen von außerhalb der ihnen zugewiesenen Vertragsgebiete untereinander auszuhandeln.

(113) Die Verpflichtung, nicht außerhalb des Vertragsgebiets zu verkaufen, d. h. keine passi