*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. November 1987

zur Aussetzung des Verfahrens wegen unerlaubter Handelspraktiken in Form widerrechtlicher Reproduktion von Tonaufzeichnungen in Indonesien

(87/553/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (1),

nach Konsultation in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 16. März 1987 erhielt die Kommission einen Antrag der International Federation of Phonogram and Videogram Producers (IFPI) im Namen von Herstellern, auf die praktisch die gesamte Produktion von Tonaufzeichnungen in der Gemeinschaft entfällt.

Da der Antrag ausreichende Beweismittel für das Vorliegen unerlaubter Handelspraktiken und einer Schädigung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens wegen unerlaubter Handelspraktiken in Indonesien in Form widerrechtlicher Reproduktion von Tonaufzeichnungen der Tarifstelle 92.12 B I des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend NIMEXE-Kennziffer 92.12-39 bekannt.

Die Kommission begann ihre Untersuchung, indem sie die zu der Sachaufklärung erforderlichen Informationen einholte.

Die bisher im Rahmen dieser Untersuchung gesammelten Informationen bestätigen die Behauptung des betroffenen Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft, wonach im Unterschied zu den Werken indonesischer Staatsangehöriger der Werke von Staatsangehörigen der Gemeinschaft, einschließlich Tonaufzeichnungen nach dem indonesischen Recht keinen wirksamen Schutz gegen widerrechtliche Reproduktion genießen, da sie nicht zuerst in Indonesien erschienen sind, und daß dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

Im Laufe des Verfahrens haben die indonesischen Behörden um Aussetzung der Untersuchung ersucht.

Zur Stützung ihres Antrags machten die indonesischen Behörden geltend,

- daß das indonesische Parlament das indonesische Gesetz von 1982 über das Urheberrecht söben geändert habe;

- daß die verabschiedeten Änderungen einerseits den Schutz, den das indonesische Recht den Werken von indonesischen Staatsangehörigen, einschließlich Tonaufzeichnungen, gewährt, erheblich erhöhen und andererseits über den neuen Artikel 48 die Möglichkeit geben, den Schutz, der Werken indonesischer Staatsangehöriger eingeräumt wird, auf Werke von Staatsangehörigen dritter Länder auszudehnen;

- daß sie bereit seien, mit der Gemeinschaft Konsultationen einzuleiten, um eine Lösung zu finden, damit die Werke von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten den gleichen Schutz erhalten, wie ihn die Werke von indonesischen Staatsangehörigen auf der Grundlage des neuen Gesetzes genießen.

Aufgrund dieses Antrags und der zu seiner Stützung vorgebrachten Gründe ist die Kommission der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, den indonesischen Behörden eine angemessene Frist einzuräumen, um die in ihrem Antrag genannten Maßnahmen zu treffen.

Der Antragsteller wurde konsultiert; er hat keine Einwände erhoben.

Folglich empfiehlt es sich, das gemeinschaftliche Verfahren betreffend die widerrechtliche Reproduktion von Tonaufzeichnungen in Indonesien bis zum 29. Februar 1988 auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Das Verfahren wegen unerlaubter Handelspraktiken in Form widerrechtlicher Reproduktion von Tonaufzeichnungen in Indonesien wird bis zum 29. Februar 1988 ausgesetzt.

Brüssel, den 23. November 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 136 vom 21. 5. 1987, S. 3.