Nr.L333/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.12.76
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
HAUSHALTSORDNUNG
vom21.Oktober1976
zurÄnderungderHaushaltsordnung vom25.April1973fürdenGesamthaus­
haltsplanderEuropäischen Gemeinschaften
(76/892/EGKS,EWG,Euratom)
EinesolcheUnterscheidung berührtwederdieallge­
meineRegelderJährlichkeitdesHaushaltsnochdie
besonderenBestimmungen ,diebereitsfürbestimmte
Ausgabengetroffenwordensind.
NachArtikel9desBeschlusses des.Ratesvom1.Fe­
bruar1971überdieReformdesEuropäischen Sozial­
fonds(2)sindindergemäßArtikel209desVertrages
erlassenenHaushaltsordnung dieModalitätenfestge­
legt,nachdenenAusgabenfüreinendasbetreffende
Haushaltsjahr umzweiJahreüberschreitenden Zeit­
raumbewilligtwerdenkönnen.DurchdieEinführung
vonVerpflichtungsermächtigungen kanndieseBestim­
mungzurDurchführung gelangen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenAtomgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel183,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments('),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieDurchführung bestimmterVorhabenderGemein­
schaftenerstrecktsichnotwendigerweise übermeh­
rereJahre.
DieBindungderfürdieseVorhabenvorgesehenen
MittelfindetoftfürmehrereHaushaltsjahre statt.
DiefürdieseVorhabengebundenenHaushaltsmittel
könnennichtimLaufedesHaushaltsjahres ver­
brauchtwerden,fürwelchessieveranschlagtworden
sind,dadieDeckungdermitdiesenVorhabenzusam­
menhängenden AusgabensichaufmehrereHaushalts­
jahreverteilt.
EsmußfürdieseVorhabenzwischendenMittelnzur
ErfüllungderrechtlichenVerpflichtungen undden
MittelnzurZahlungderentsprechend diesenVer­
pflichtungendurchgeführten Vorhabenunterschieden
werden.HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHaushaltsordnung 73/91/EGKS,EWG,Euratom
vom25.April1973fürdenGesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften (3)wirddurchdiefol­
gendenArtikelgeändert.
Artikel2
Artikel 1Absatz3Unterabsatz 1derHaushaltsord­
nungerhältfolgendeFassung:
„Unbeschadet desArtikels16a,desTitelsVII,des
Artikels107,desArtikels114unddesTitelsXa
könnenAusgabenfüreinendasHaushaltsjahr
überschreitenden Zeitraumnichtbewilligtwer­
den."
(')ABl .Nr .C238vom 11.10.1976 ,S.27 .(2)ABl .Nr .L28vom 4.2.1971 ,S.15.
3)ABl .Nr .L116vom 1.5.1973 ,S.1.

2.12.76 Nr.L333/25 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Artikel3
TitelIIAbschnittIIwirddurchfolgendenArtikel16a
ergänzt:
„Artikel16a
(1)SinddieHaushaltsmittel zurFinanzierung
voninAbsatz4bezeichneten Vorhabenbestimmt,
derenDurchführung eineZeiterfordert,dieüber
denJahresrahmen hinausgeht,somüssenausdem
Haushaltsplan imHinblickaufdieseVorhabenfür
dasbetreffendeHaushaltsjahr
a)dieVerpflichtungsermächtigungen ,
b)dieZahlungsermächtigungen
zuersehensein.
(2)DieVerpflichtungsermächtigungen sind
dazubestimmt,imLaufedesbetreffenden Haus­
haltsjahresdenrechtlichenVerpflichtungen ge­
rechtzuwerden,dieimHinblickaufdieDurch­
führungderinAbsatz1bezeichnetenVorhaben
eingegangenwerdenmüssen.
SiestellendieHöchstgrenzederAusgabendar,für
dieAusgabenverbindlichkeiten eingegangenwer­
dendürfen.
Verpflichtungsermächtigungen ,fürdieamEnde
desHaushaltsjahres ,fürwelchessieindenHaus­
haltsplaneingesetztwurden,keineMittelgebun­
denwordensind,bleibenfürdasfolgendeHaus­
haltsjahrgültig.NachAblaufdiesesZeitraums
kanndieKommission vordem1.Februareine
AufstellungderMittel,derenAufrechterhaltung
fürdasfolgendeHaushaltsjahrbeantragtwird,dem
RatvorlegenunddemEuropäischen Parlament
übermitteln .DerRatbeschließtnachAnhörung
desEuropäischen Parlamentsmitqualifizierter
MehrheitüberdieAufrechterhaltung dieserMittel
fürdiesesHaushaltsjahr .
(3)DieZahlungsermächtigungen stellendie
Höchstgrenze derAusgabendar,diewährend
einesjedenHaushaltsjahres zurDeckungderimLaufediesesHaushaltsjahres oderimLaufefrühe­
rerHaushaltsjahre eingegangenen Verbindlichkei­
tenangewiesenodergeleistetwerdenkönnen.
(4)AlsVerpflichtungsermächtigungen können
beiderHaushaltsdebatte eingesetztwerden,:Die
Maßnahmen aufdemGebietderKohlenwasser­
stoffe,derDreijahres-Aktionsplan aufdemGebiet
derwissenschaftlichen undtechnischen Informa­
tionundDokumentation ,derSozialfonds ,der
EuropäischeAusrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,sowie
dieVorhaben,fürdieeineHaushaltsordnung eine
EinsetzungalsVerpflichtungsermächtigung vor­
sieht.
(5)DieErläuterungen zudenHaushaltslinien ,
diefürdieseVorhabenbestimmtsind,enthalten,
wenndieDurchführungsbedingungen dieserVor­
habeneserlauben,einenalsAnhaltdienendenFäl­
ligkeitsplanüberdievoraussichtlichen Bindungen
undZahlungenderfolgendenHaushaltsjahre ."
Artikel4
Artikel6Absatz5,Artikel104undArtikel114Absatz
2werdenaufgehoben .
BiszurDurchführung derHaushaltspläne fürdas
Haushaltsjahr 1976sinddieseBestimmungen jedoch
beiderDurchführung derHaushaltspläne weiterhin
anzuwenden .
Artikel5
DieseHaushaltsordnung findetaufdenHaushaltsplan
fürdasHaushaltsjahr 1977sowieaufdieBeratungen
derHaushaltsbehörde überdiesenHaushaltsplan An­
wendung.
Artikel6
DieseHaushaltsordnung trittamTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseHaushaltsordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinje­
demMitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam21.Oktober1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
L.J.BRINKHORST