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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2568/90 DER KOMMISSION

vom 5. September 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (1), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind regelmässig Verkäufe im Wege der einfachen Ausschreibung an Länder im karibischen Raum zur ausschließlichen Endverwendung des zugeschlagenen Alkohols im Kraftstoffsektor durchzuführen, um eine kontinuierlichere Versorgung dieser Länder zu gewährleisten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß solche Verkäufe kaum zu Marktstörungen führen können und eine wichtige Absatzmöglichkeit darstellen.

Der Umfang der Parteien, die im Wege der Ausschreibung an Länder des karibischen Raums verkauft werden, ist auf die normalerweise eingesetzten Kapazitäten der Seetransportmittel abzustimmen, um somit die Kosten für die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung durch die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten zu verringern. Die Fristen für die Übernahme des zugeschlagenen Alkohols sind entsprechend anzupassen.

Bestimmte Bedingungen für den Verkauf von Weinalkohol im Wege der Sonderausschreibung zur Verwendung im Kraftstoffsektor innerhalb der Gemeinschaft sind zu ändern, um die Belieferung der Zuschlagsempfänger in bestimmtem Masse zu gewährleisten und den für diesen Verwendungszweck erforderlichen Kosten für Investitionen in den Verarbeitungsbetrieben Rechnung zu tragen, ohne daß hierdurch die Bewegung der vermarkteten Alkoholmenge verhindert wird.

Aufgrund der Bedingung, daß der Alkohol in den diesbezueglichen Behältnissen bis zur Ausstellung eines entsprechenden Übernahmescheins nicht mehr bewegt werden darf, ist vorzusehen, daß sich eine Sonderausschreibung auf mehrere Alkoholpartien beziehen kann, wenn erhebliche Mengen für diese Ausschreibungsart vorbehalten sind.

Für Verkäufe im Wege der Sonderausschreibung sollte die zu leistende Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung, mit der die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols zu den vorgesehenen Zwecken gewährleistet wird, aufgrund der Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle der Verwendung in der Gemeinschaft niedriger sein als für die übrigen Ausschreibungsarten. Diese Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung kann sogar durch die Kontrolle mittels einer Gesellschaft zur internationalen Überwachung bis zur Endverwendung des Alkohols ersetzt werden.

Dem Zuschlagsempfänger ist zur Auflage zu machen, für jede Partie einer Sonderausschreibung eine sogenannte Sicherheit für die ordnungsgemässe Übernahme zu leisten, um die Übernahme des Alkohols innerhalb der vorgesehenen Fristen zu gewährleisten und somit die Finanzierungskosten im Zusammenhang mit der Lagerung bestimmter Alkoholarten niedrig zu halten. Daher ist der Zeitplan für die materielle Übernahme des zugeschlagenen Alkohols neu festzulegen.

Bestimmte im Rahmen einer einfachen oder einer Sonderausschreibung vorgesehene Verwendungszwecke des Alkohols erfordern eine vorherige Rektifizierung oder einen vorherigen Wasserentzug. Diese beiden Vorgänge haben die Erzeugung von Alkohol schlechten Geschmacks zur Folge, der nicht mehr zu den ursprünglich für diese Ausschreibung vorgesehenen Zwecken verwendet werden kann. Die Bedingungen, unter denen die Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung freigegeben wird, sind daher anzupassen.

Im Fall einer Sonderausschreibung zur Verwendung im Kraftstoffsektor, die materielle Übernahmen und Verarbeitungen über mehrere Jahre erfordert, ist die Berichtigung des für die erste Partie vereinbarten Preises anhand eines Koeffizienten (mit einer Freimarge, innerhalb deren der Preis nicht berichtigt wird) vorzusehen, um mit der Entwicklung der Preise anderer in diesem Sektor verwendeter Rohstoffe Schritt zu halten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 141/90 (3), ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 11a

Jedes Vierteljahr können für die Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmten Drittländern zur ausschließ

lichen Endverwendung im Kraftstoffsektor mehrere einfache Ausschreibungen eröffnet werden, von denen sich jede auf eine Menge von mindestens 50 000 hl bezieht und die sich zusammen auf höchstens 600 000 hl belaufen, ausgedrückt in Hektolitern reinem Alkohol von 100 % vol."

2. Dem Artikel 17 Absatz 2 erster Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:

»Diese Frist darf jedoch nicht kürzer als zwei Monate sein."

3. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Jede Sonderausschreibungsbekanntmachung betrifft mehrere Partien, für die festgelegt wird, in welcher Reihenfolge die Übernahme erfolgt. Die Ausschreibung bezieht sich auf den Preis der ersten Partie; der Preis für die übrigen Partien wird gemäß Artikel 27 festgesetzt."

4. In Artikel 19 wird die Mengenangabe »600 000 hl" durch »300 000 hl" ersetzt.

5. Artikel 20 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- die Höhe der Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 22 Absatz 2 und der Sicherheiten für die ordnungsgemässe Übernahme und die ordnungsgemässe Durchführung gemäß Artikel 24 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 26 Absatz 2;";

b) der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- die Übernahmefristen gemäß Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 26 Absätze 3 und 4;".

6. Artikel 24 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- erbringt der Zuschlagsempfänger gleichzeitig den Nachweis,

- daß bei der zuständigen Interventionsstelle die Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung geleistet worden ist, mit der die Verwendung des Alkohols, für den der Zuschlag erteilt worden ist, zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Zweck gewährleistet wird, ausser wenn die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beschließt, diese Sicherheit durch die Verpflichtung des Zuschlagsempfängers zu ersetzen, sich der Kontrolle durch eine Gesellschaft zur internationalen Übrwachung gemäß Artikel 37 zu unterziehen. Wird die Überwachungsgesellschaft in diesem Fall durch den Zuschlagsempfänger daran gehindert, die erforderliche Kontrolle vorzunehmen, so setzen die betreffenden Interventionsstellen die Ausstellung der Übernahmescheine gemäß Artikel 28 aus;

- daß bei der zuständigen Interventionsstelle die Sicherheit für die ordnungsgemässe Übernahme geleistet worden ist, mit der die Übernahme des Alkohols der ersten Partie innerhalb der Fristen von Artikel 25 gewährleistet wird."

7. In Artikel 25 Absatz 2 erster Unterabsatz wird die Mengenangabe »75 000 hl" durch »54 000 hl" ersetzt.

8. Artikel 26 erhält folgende Fassung:

»Artikel 26

(1) Die Übernahme des Alkohols der zweiten Partie darf erst nach Ablauf der vollständigen materiellen Übernahme des Alkohols der ersten Partie aus den Lagern jeder betreffenden Interventionsstelle beginnen.

Zu diesem Zweck

- unterrichtet jede betreffende Interventionsstelle unverzueglich die Kommission, wenn der diese Stelle betreffende Teil der ersten Partie ihre Lager vollständig verlassen hat;

- benachrichtigt die Kommission, die über alle im vorstehenden Gedankenstrich genannten Angaben verfügt, die betreffenden Interventionsstellen und den Zuschlagsempfänger unverzueglich, daß die Übernahme der zweiten Partie vorbehaltlich der vorherigen Leistung der in Absatz 2 genannten Sicherheit zu einem in dieser Benachrichtigung angegebenen Zeitpunkt beginnen kann.

(2) Vor Übernahme der zweiten Partie erbringt der Zuschlagsempfänger den Nachweis, daß er bei der zuständigen Interventionsstelle die Sicherheit für die ordnungsgemässe Übernahme geleistet hat, mit der die Übernahme des Alkohols der zweiten Partie innerhalb der Fristen von Absatz 3 gewährleistet wird.

(3) Die materielle Übernahme des Alkohols der zweiten Partie aus den Lagern der betreffenden Interventionsstellen muß vor Ablauf einer Hoechstfrist abgeschlossen sein, die nach Maßgabe der Alkoholmenge dieser Partie festgesetzt wird, wobei je ganze Tranche von 54 000 hl reinem Alkohol von 100 % vol ein Monat zugrunde gelegt wird.

Diese Frist beginnt an dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitpunkt folgt, der in der Benachrichtigung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich angegeben ist. (4) Umfasst eine Sonderausschreibung mehr als zwei Partien, so gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend für die Übernahme und die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemässe Übernahme der auf die beiden ersten folgenden Partien."

9. Artikel 27 erhält folgende Fassung:

»Artikel 27

Der Preis je Hektoliter reinem Alkohol von 100 % vol jeder Partie ausser der ersten entspricht dem für die erste Partie vereinbarten Preis, berichtigt um einen Koeffizienten und unter Berücksichtigung einer Freimarge, innerhalb deren die Anwendung des Koeffizienten keine Anpassung des für die erste Partie vereinbarten Preises zur Folge hat.

Der Koeffizient und die Freimarge werden in der Ausschreibungsbekanntmachung bestimmt."

10. Artikel 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

»Ein Übernahmeschein wird, ausser im Fall der letzten Übernahme jeder Partie in jedem Mitgliedstaat, für eine Menge von mindestens 5 000 hl ausgestellt.";

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Die Verwendung des Alkohols aller Partien muß innerhalb eines Jahres ab dem Tag der letzten Übernahme der letzten Partie abgeschlossen sein."

11. In Artikel 29 wird folgender Absatz 5 angefügt:

»(5) Besteht eine Sonderausschreibung aus mehreren Partien, so wird nur die erste Partie bzw. werden nur die ersten beiden Partien bis zu einer Hoechstmenge von 1 Million hl reinem Alkohol zu 100 % vol gemäß Absatz 4 in der Ausschreibungsbekanntmachung beschrieben.

Mindestens drei Monate vor Ablauf der Frist für die vollständige materielle Übernahme der letzten beschriebenen Partie aus den Lagern der Interventionsstellen wird die in Absatz 4 vorgesehene Beschreibung der folgenden Partie bzw. Partien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."

12. Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) die Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung;";

b) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) im Fall einer Teilausschreibung die Bezeichnung des bzw. der in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Behältnisse(s), auf das bzw. die sich das Angebot bezieht;";

c) Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) es die gesamte Partie bzw. im Fall der Sonderausschreibung alle Partien betrifft."

13. Artikel 33 erhält folgende Fassung:

»Artikel 33

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt folgendes:

1. a) Die Gebundenheit an das Angebot nach Ablauf der Angebotsabgabefrist und die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung sowie im Fall einer Teilausschreibung die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemässe Übernahme der ersten Partie sind die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85, für deren Erfuellung die Teilnahmesicherheit geleistet wird.

b) - Bei den in den Titeln I und II genannten Ausschreibungen sind die tatsächliche Verwendung des übernommenen Alkohols zu den in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zwecken und die vollständige materielle Übernahme des Alkohols aus den Lagern jeder betreffenden Interventionsstelle vor Ablauf der Frist die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85, für deren Erfuellung eine Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung geleistet wird.

- Bei den in Titel III genannten Ausschreibungen

- ist die tatsächliche Verwendung des übernommenen Alkohols zu den in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zwecken die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85, für deren Erfuellung eine Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung geleistet wird;

- ist die vollständige materielle Übernahme des Alkohols der betreffenden Partie aus den Lagern jeder betreffenden Interventionsstelle vor Ablauf der Frist die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85, für deren Erfuellung eine Sicherheit für die ordnungsgemässe Übernahme geleistet wird.

2. Die Verwendung des übernommenen Alkohols zu den vorgesehenen Zwecken gilt als vollständig, wenn

a) bei vorheriger Rektifizierung

- mindestens 90 % der im Rahmen einer Teilausschreibung übernommenen Gesamtalkoholmengen zu diesen Zwecken verwendet werden,

- mindestens 95 % der im Rahmen einer einfachen Ausschreibung übernommenen Gesamtmengen Rohalkohol zu diesen Zwecken verwendet werden und der Zuschlagsempfänger für die betreffenden Mengen den Nachweis erbringt, daß diese Maßnahme im Gemeinschaftsgebiet stattgefunden hat. In diesem Fall unterrichtet der Zuschlagsempfänger die Kommission über die Bestimmung und die endgültige Verwendung der Erzeugnisse; b) bei vorherigem Wasserentzug mindestens 99 % der übernommenen Gesamtalkoholmengen zu diesen Zwecken verwendet werden.

3. a) Die Teilnahmesicherheit wird unverzueglich freigegeben, wenn das Angebot nicht angenommen wurde oder wenn der Zuschlagsempfänger die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erfuellt hat.

b) Die Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung wird von jeder beteiligten Interventionsstelle unverzueglich freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger der jeweiligen Interventionsstelle für die ihn betreffende übernommene Menge die nach Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 erforderlichen Nachweise erbringt.

c) Die Sicherheit für die ordnungsgemässe Übernahme wird von jeder beteiligten Interventionsstelle unverzueglich zu dem in der Benachrichtigung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 genannten Zeitpunkt freigegeben."

14. In Artikel 34

a) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

»- der in Ecu/hl reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Sicherheiten für die ordnungsgemässe Durchführung gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 16 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 24 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,";

b) wird folgender vierter Gedankenstrich eingefügt:

»- der in Ecu/hl reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Sicherheiten für die ordnungsgemässe Übernahme gemäß Artikel 24 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 26 Absatz 2,".

15. In Artikel 35 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält der den Gedankenstrichen vorausgehende Satzteil folgende Fassung:

»(2) Für die Erstellung der Bekanntmachung einer einfachen oder einer Sonderausschreibung sowie der Beschreibung der Partien gemäß Artikel 29 Absatz 5 zweiter Unterabsatz übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ein Auskunftsersuchen, in dem für den jeweiligen Mitgliedstaat folgendes angegeben ist:".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 24. 6. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1990, S. 23.