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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3361/86 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (2), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3064/86 (4), wurde der Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter geregelt.

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird das Butterfett oder die Vormischung in verplombten Tankwagen oder Containern befördert, wenn die Vorgänge zur Beimengung von Butterfett in Mischfutter oder in eine zur Herstellung von solchem Mischfutter bestimmte Vormischung nicht an derselben Stelle durchgeführt werden. Damit diese Neuregelung möglichst wirksam ist, sollte vorübergehend die Möglichkeit geschaffen werden, die Mengen Butterfett, die für die Zusammenstellung von Proben für Mischfutter betreffende Versuche bestimmt sind, in Kleinpackungen abzufuellen. Es müssen deshalb besondere Kontrollbestimmungen vorgesehen werden.

Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 sind auf den Säcken, anderen Verpackungen oder verschlossenen Behältnissen bestimmte Angaben in gut leserlichen Buchstaben aufgedruckt. Erfahrunsgemäß sollte auch vorgesehen werden, daß die verlangten Angaben gegebenenfalls auf einem Etikett, das Teil der Verschlußvorrichtung ist, angegeben sein können.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 8 werden folgende Unterabsätze angefügt:

»Bis zum 1. September 1987 darf jedoch Butterfett, das Gegenstand der Beimengung gemäß Artikel 6 Absatz 2 gewesen ist, zur Verpackung in Kartons oder Metalldosen mit einem Mindestgewicht von 25 kg, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben eine oder mehrere der im ersten Absatz genannten Angaben tragen, befördert werden. Von dem so abgefuellten Butterfett darf je Monat und je Mischfutterherstellungsbetrieb nicht mehr als 1 Tonne geliefert werden.

Abweichend von Artikel 14 Punkt 2 gilt die Bestimmung der im dritten Unterabsatz genannten Kartons oder Dosen als kontrolliert, wenn der Zuschlagsempfänger eine Erklärung des Verwendungsbetriebs vorlegt, mit der letzterer anerkennt, von den einzelstaatlichen Behörden über die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Strafen informiert zu sein, die ihm drohen, wenn sich bei einer behördlichen Kontrolle des betreffenden Betriebs herausstellt, daß die mit dem Verkaufsvertrag gemäß Artikel 5 eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellt worden sind."

2. In Artikel 9 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Unbeschadet von Artikel 10 und der Richtlinie 79/373/EWG wird das Mischfutter in Säcke, andere Verpackungen oder verschlossene Behältnisse mit einem Hoechstgewicht von 50 kg verpackt, bei denen der Milchfettgehalt des Enderzeugnisses in gut leserlichen Buchstaben

- entweder auf dem Etikett, das Teil der Verschlußvorrichtung ist, angegeben.

- oder auf der Verpackung selbst aufgedruckt ist.

Diese Angabe wird durch den Aufdruck der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 vervollständigt, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die den Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung entsprechen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1986, S. 11.