ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.8.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L213/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.2313/91DERKOMMISSION
vom31.Juli1991
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission (1),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
Vorschriften derBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.1856/91derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2188/91(*)festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1856/91genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­Artikel1
(1)DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf52,722ECU/100kgfestgesetzt.
(2)DerBeihilfebetrag wirdmitWirkungvom1.
August1991bestätigtoderersetzt,umdenAuswirkungen
dergarantiertenHöchstmengen fürdasWirtschaftsjahr
1991/92Rechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L85vom30.3.1989,S.7.
OABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.31.
MABl.Nr.L202vom25.7.1991,S.28.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2293/91 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 964/91 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 964/91 der Kommission (3), mit der unter anderem bestimmte Pilze in den KN-Code 2003 10 10 eingereiht wurden, gilt in dieser Hinsicht ab dem 1. August 1991. Aus Gründen, die mit der gemeinsamen Handelspolitik zusammenhängen, scheint es erwünscht, diesen Zeitpunkt um drei Monate hinauszuschieben. Die Verordnung (EWG) Nr. 964/91 muß demzufolge geändert werden.

Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Datum "1. August 1991" in Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 964/91 wird durch das Datum "1. November 1991" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 10. (3) ABl. Nr. L 100 vom 20. 4. 1991, S. 14.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2276/91 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 mit den 1991 bezueglich des Gesamtsäuregehalts von in Spanien erzeugtem und dort in Verkehr gebrachtem Tafelwein anzuwendenden Übergangsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (1), insbesondere auf Artikel 90,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Tafelwein muß gemäß Punkt 13 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (3), einen als Weinsäure berechneten Gesamtsäuregehalt von mindestens 4,5 g/l aufweisen. Nach Artikel 127 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals dürfen in Spanien erzeugte und dort in den Verkehr gebrachte Tafelweine bis zum 31. Dezember 1990 einen Gesamtsäuregehalt von mindestens 3,5 g/l aufweisen. Die Voraussetzungen, die zu dieser Regelung geführt haben, hingen neben den klimatischen Bedingungen mit der Struktur des Weinbaus in Spanien, deren Änderung erst vor verhältnismässig kurzer Zeit eingesetzt hat, zusammen.

Um ein schwerwiegendes Ungleichgewicht auf dem spanischen Markt für Tafelwein zu verhüten, ist hinsichtlich des Gesamtsäuregehalts bei dem in Spanien erzeugten und vermarkteten Tafelwein eine Ausnahmeregelung anzuwenden. Diese Regelung ist jedoch zu befristen, um so die Notwendigkeit zum Ausdruck zu bringen, dem Gesamtsäuregehalt des betreffenden Weins dem in der übrigen Gemeinschaft geltenden Gehalt anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spanien erzeugten und dort in den Verkehr gebrachten Tafelweine weisen bis zum 31. Dezember 1991 einen als Weinsäure berechneten Gesamtalkoholgehalt von mindestens 3,5 gl auf.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 9. (2) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6.
30.7.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L208/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.2272/91DERKOMMISSION
vom29.Juli1991
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1865/91zurFestsetzungderAnzahl
männlicherJungrinder ,dieimdrittenVierteljahr1991unterSonderbedin­
gungeneingeführtwerdenkönnen
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel4derVerordnung (EWG)Nr.1865/91wirdwie
folgtgeändert:
1.DerWortlautwirdAbsatz1.
2.Dernachstehende Absatz2wirdangefügt:
„(2)AbweichendvonArtikel4Buchstabeb)der
Verordnung (EWG)Nr.2377/80sinddieaufgrund
dieserVerordnungausgestelltenBescheinigungen vier
Monategültig,vomTagihrertatsächlichenErteilung
angerechnet."DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1628/91(2),insbesondereaufArtikel13
Absatz4,Artikel15Absatz2undArtikel25,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdasdritteVierteljahr1991sindgemäßderVerord­
nung(EWG)Nr.1865/91derKommission (3)64740
jungemännlicheRinderzurEinfuhrundMastvorge­
sehen.UmeineregelmäßigeEinfuhrzuermöglichen ,
solltedieGültigkeitsdauer derinArtikel4Buchstabeb)
derVerordnung (EWG)Nr.2377/80derKommission
vom4.September1980überdiebesonderenDurchfüh­
rungsvorschriften fürEinfuhr-undAusfuhrlizenzen für
Rindfleisch(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.815/91(*),genanntenLizenzenverlängert
werden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.16.
OABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.50.
(4)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.0ABl.Nr.L83vom3.4.1991,S.6.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2245/91 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2566/90 über den Verkauf von unverarbeiteten Sultaninen der Ernte 1989 im Besitz der griechischen Einlagerungsstellen zu im voraus festgesetztem Preis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (2), insbesondere auf

Artikel 8

Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2566/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 842/91 (6), sind Bestimmungen für den Verkauf von unverarbeiteten Sultaninen der Ernte 1989 festgelegt worden, die in der Gemeinschaft für den Verbrauch aufbereitet werden sollen. Zur Verbesserung der Marktbedingungen für unverarbeitete Sultaninen der Ernte 1990 ist der Verkauf von unverarbeiteten Sultaninen der Ernte 1989 einzustellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2566/90 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. (4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4. (5) ABl. Nr. L 243 vom 6. 9. 1990, S. 8. (6) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 25.
26.7.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L203/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.2206/91DERKOMMISSION
vom25.Juli1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1628/91(2),insbesondereaufArtikel12
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemRindfleischanwend­
barenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung (EWG)
Nr.1828/91derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1828/91enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenundAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,
wieimAnhangdieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.August1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.16.
(3)ABl.Nr.L166vom28.6.1991,S.49.

Nr.L203/14 26.7.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom25.Juli1991zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürgefrorenesRindfleisch(')
(ECU/100kg)
KN-Code Betrag
—Nettogewicht—
02021000 (')187,587
02022010 (")187,587
02022030 (')150,070
02022050 (')234,484
02022090 (')281,381
02023010 (')234,484
02023050 (')234,484
02023090 (')322,650
02062991 (')322,650
(')GemäßdergeändertenVerordnung(EWG)Nr.715/90werdenkeineAbschöpfungen unmittelbarbeider
EinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen Departements
erhoben.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2173/91 DER KOMMISSION vom 24 . Juli 1991 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr . 33 ( laufende Nummer 40.0330 ) mit Ursprung in Ungarn, dem die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 des Rates vom 20 . Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3835/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind . Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .

Für die Waren der Kategorie Nr . 33 ( laufende Nummer 40.0330 ) mit Ursprung in Ungarn ist der Plafond auf 121 Tonnen festgesetzt . Am 16 . Mai 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Ungarn, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht .

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Ungarn wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Ab 28 . Juli 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Ungarn wiedereingeführt :

Laufende

Nummer Kategorie

( Einheiten ) KN-Code Warenbezeichnung 40.0330 33

( Tonnen ) 5407 20 11

6305 31 91

6305 31 99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . Juli 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 39 . ( 2 ) ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 126 .
25.7.91 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L202/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.2187/91DERKOMMISSION
vom24.Juli1991
zurFestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1491/85desRates
vom23.Mai1985überSondermaßnahmen fürSoja­
bohnen('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1724/91(2),insbesondereaufArtikel2Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1491/85genannteBeihilfeistmitderVerordnung (EWG)
Nr.1885/91derKommission (3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2016/91(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1885/91genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfewieindieserVerord­
nungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.
1491/85genannteBeihilfeistimAnhangfestgesetzt.
(2)DieimWirtschaftsjahr 1991/92fürSojabohnen
festzusetzende BeihilfewirdjedochmitWirkungzum25.
Juli1991bestätigtoderersetzt,umdenAuswirkungen
dergarantiertenHöchstmengen imWirtschaftsjahr
1991/92Rechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom24.Juli1991zurFestsetzungdesBeihilfebetrags für
Sojabohnen
(ECU/100kg)
Laufender
Monat
71.Term.
82.Term.
9(>)3.Term.
10(>)4.Term.
11(1)5.Term.
120
Samen,geerntetin:\
—Spanien 15,997 15,997 16,868 16,924 16,868 16,906
—einemanderenMitgliedstaat 21,541 21,541 20,682 20,738 20,682 20,720
(')VorläufigeFestsetzung,vorbehaltlichundinErwartungderAuswirkungendergarantiertenHöchstmengen imWirtschaftsjahr 1991/92gemäßderBerich­
tigung,diesichausdenAuswirkungen dergarantiertenHöchstmengen fürdasWirtschaftsjahr 1990/91ergibt.
(')ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.15.0ABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.35.0ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.86.
(4)ABl.Nr.L185vom11.7.1991,S.11.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2163/91 DER KOMMISSION vom 23 . Juli 1991 zur Festsetzung der in Portugal im Wirtschaftsjahr 1991/92 auf Reis anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3654/90 des Rates vom 11 . Dezember 1990 mit den Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge im Getreide - und Reissektor während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der in Portugal im Wirtschaftsjahr 1991/92 auf Rohreis anwendbare Interventionspreis wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1712/91 des Rates ( 2 ) festgesetzt . Dieser Preis hat zur Folge, daß auf Rohreis, geschälten Reis, halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis die Beitrittsausgleichsbeträge anzuwenden sind .

Diese Beträge müssen nach dem Verfahren festgesetzt werden, das in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung ( EWG ) Nr . 3654/90 vorgesehen wurde .

Unter Berücksichtigung der in Portugal zu Beginn der zweiten Beitrittsstufe für Bruchreis erzielten Preise wurde beschlossen, auf dieses Erzeugnis keinen Beitrittsausgleichsbetrag zu erheben .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die im Wirtschaftsjahr 1991/92 auf die in Artikel 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 des Rates ( 3 ) genannten Erzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . September 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 23 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 31 . ( 2 ) ABl . Nr . L 162 vom 26 . 6 . 1991, S . 14 . ( 3 ) ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6 . 1976, S . 1 .

ANHANG

KN-Code Beitrittsausgleichs - betrag ( in ECU/t ) 1006 10 21 23,26 1006 10 23 23,26 1006 10 25 23,26 1006 10 27 23,26 1006 10 92 23,26 1006 10 94 23,26 1006 10 96 23,26 1006 10 98 23,26 1006 20 11 29,07 1006 20 13 29,07 1006 20 15 29,07 1006 20 17 29,07 1006 20 92 29,07 1006 20 94 29,07 1006 20 96 29,07 1006 20 98 29,07 1006 30 21 35,22 1006 30 23 39,30 1006 30 25 39,30 1006 30 27 39,30 1006 30 42 35,22 1006 30 44 39,30 1006 30 46 39,30 1006 30 48 39,30 1006 30 61 37,51 1006 30 63 42,13 1006 30 65 42,13 1006 30 67 42,13 1006 30 92 37,51 1006 30 94 42,13 1006 30 96 42,13 1006 30 98 42,13
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2130/91 DER KOMMISSION vom 19 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1609/88 hinsichtlich des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß Verordnung ( EWG) Nr . 570/88 verkauften Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1630/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 985/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2045/91 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 der Kommission vom 16 . Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1157/91 ( 6 ), muß die zu verkaufende Butter vor einem festzulegenden Zeitpunkt eingelagert worden sein . Dieser Zeitpunkt wird je nach Entwicklung des Butterbestands und der verfügbaren Menge bestimmt .

Der betreffende Zeitpunkt sollte jetzt für den Verkauf der Butter festgelegt werden, die vor dem 1 . Dezember 1989 eingelagert wurde . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1609/88 der Kommission vom 9 . Juni 1988 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3143/85 und ( EWG ) Nr . 570/88 verkauften Butter ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1561/89 ( 8 ), ist deshalb zu ändern .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1609/88 erhält der zweite Absatz folgende Fassung :

"Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 genannte Butter muß vor dem 1 . Dezember 1989 eingelagert worden sein ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 19 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 . ( 2 ) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991, S . 19 . ( 3 ) ABl . Nr . L 169 vom 18 . 7 . 1968, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 187 vom 13 . 7 . 1991, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 31 . ( 6 ) ABl . Nr . L 112 vom 4 . 5 . 1991, S . 57 . ( 7 ) ABl . Nr . L 143 vom 10 . 6 . 1988, S . 23 . ( 8 ) ABl . Nr . L 153 vom 6 . 6 . 1989, S . 17 .