ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms zur Tilgung der Rindertuberkulose sowie zur Festlegung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/522/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 90/424/EWG ist eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung der Rindertuberkulose vorgesehen.

Mit Schreiben vom 13. Juni 1994 hat Irland ein Programm zur Tilgung dieser Seuche vorgelegt.

Die Prüfung des Programms hat ergeben, daß alle Gemeinschaftskriterien für sie Seuchentilgung gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (4), erfuellt sind.

In Anbetracht der durchführungstechnischen Besonderheiten des Irischen Programms ist ein variabler Beteiligungssatz angezeigt.

So ist ein Beteiligungssatz festzusetzen, der mit forschreitender Durchführung des Programms, insbesondere bei Rückgang der Anzahl Tiere mit TB-Läsionen in nicht gesperrten Beständen und der Zahl der Reagenten, und je nach Haushaltslage der Gemeinschaft angepasst werden kann.

Die Regelung muß einen Anreiz bieten, damit der Erfolg des Programms gewährleistet ist.

Zu Programmbeginn sollte der Beteiligungssatz vorläufig auf 15 % festgesetzt werden. Eine Finanzhilfe in dieser Höhe wird den Irischen Behörden bei Programmabschluß garantiert.

Je nach Entwicklung wird der endgültige Beteiligungssatz im Januar 1995 festgesetzt.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen und die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden gebunden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 genehmigt.

Artikel 2

Irland erlässt bis zum 1. Juli 1994 alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um das Programm gemäß Artikel 1 durchzuführen.

Artikel 3

(1) Der vorläufige Beteiligungssatz der Gemeinschaft beläuft sich auf 15 % der von Irland getragenen Testkosten bzw. maximal 2,5 Millionen ECU.

(2) Die Kommission setzt den endgültigen Beteiligungssatz der Gemeinschaft spätestens am 30. Januar 1995 fest, vorausgesetzt, die irischen Behörden erbringen den Nachweis, daß das Programm am 15. Januar 1995 erfolgreich abgeschlossen war. In Ermangelung dieses Nachweises kann der Beteiligungssatz der Gemeinschaft auf 15 % beschränkt bleiben. In jedem Fall beträgt die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft maximal 50 % der Programmkosten bzw. 8,7 Millionen ECU.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gewährt,

- sofern der Kommission vierteiljährlich ein Bericht über den Stand der Durchführung des Programms sowie über die getätigten Ausgaben vorgelegt wird;

- sofern der Kommission bis spätestens 1. Juli 1995 ein Schlußbericht über die technische Durchführung des Programms, einschließlich Belege über die getätigten Ausgaben, vorliegt.

(4) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird in Ecu zu dem am ersten Arbeitstag des Monats, in dem der Erstattungsantrag in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Form gestellt wurde, geltenden Tageskurs gewährt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.