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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2322/85 DES RATES

vom 12. August 1985

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glycin mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 997/85 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glycin mit Ursprung in Japan eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die der Kommission bekannten japanischen Hersteller sowie der wichtigste betroffene Gemeinschaftshersteller einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Die japanischen Hersteller, der wichtigste betroffene Gemeinschaftshersteller und ein Grossabnehmer des betreffenden Erzeugnisses nahmen zu dem Zoll auch schriftlich Stellung.

(3) Die japanischen Hersteller ersuchten auch um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund derer die Kommission beabsichtigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesen Anträgen wurde stattgegeben.

(4) Der Rat prüfte die in der Verordnung (EWG) Nr. 997/85 dargelegten vorläufigen Untersuchungsergebnisse der Kommission.

C. Normalwert

(5) Der Rat hat beschlossen, daß der Normalwert auf der Grundlage des monatlichen gewogenen Durchschnitts der Inlandspreise derjenigen Hersteller ermittelt werden sollte, die nach der Gemeinschaft ausführten und die ausreichende Beweismittel für die Preise vorgelegt haben, die gegenwärtig im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware gezahlt werden, die zum Verbrauch in Japan bestimmt ist.

(6) Die Ausführer beantragten, daß der Normalwert zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Mengen, die auf dem Inlandsmarkt verkauft und die in die Gemeinschaft exportiert werden, auf der Basis einer begrenzten Auswahl von Transaktionen berechnet werden sollte, die am ehesten den in den Ausfuhrgeschäften verkauften Mengen entsprachen.

Der Rat teilt die Auffassung der Kommission, daß der Antrag, bei dem Normalwert eine begrenzte Auswahl von Transaktionen zugrunde zu legen, die angeblich am ehesten den exportierten Mengen entsprechen, einem Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden bei den Mengen gleichkommt und daß eine solche Berichtigung nur im Einklang mit den objektiven Kriterien in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgenommen werden sollte.

(7) Ein Ausführer beantragte ferner, daß die Inlandspreise für Glycin zu pharmazeutischen Zwecken bei der Berechnung des Normalwerts nicht zugrunde gelegt werden sollten, weil diese Sorte Glycin angeblich mehrere zusätzliche Eigenschaften aufweisen muß und daher keine gleichartige Ware darstellt.

Diesem Antrag kann jedoch nicht stattgegeben werden, weil nicht nachgewiesen wurde, daß Glycin für pharmazeutische Zwecke andere Eigenschaften als Glycin für sonstige Verwendungen aufweist. Es wurden keine ausreichenden Beweismittel dafür vorgelegt, daß die Anforderung, daß Glycin für pharmazeutische Zwecke pyrogenfrei sein muß, nicht auch für Glycin gilt, das für andere Zwecke verwendet wird. Beide Waren sind daher als gleichartige Waren nach Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 anzusehen, unabhängig davon, ob sie für pharmazeutische Zwecke oder für andere Zwecke verkauft werden. In jedem Fall verkaufte der fragliche Ausführer die betreffende Ware für pharmazeutische Zwecke sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch nach der Gemeinschaft.

D. Ausfuhrpreis

(8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

E. Vergleich

(9) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen wurden alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede gebührend berücksichtigt.

(10) Einer der betroffenen Ausführer beantragte eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften von Glycin, das zu pharmazeutischen Zwecken auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, und der nach der Gemeinschaft ausgeführten Ware.

Obgleich der Verkaufspreis der für pharmazeutische Zwecke verkauften Ware höher ist als der durchschnittliche Verkaufspreis der übrigen Glycinsorten, wird dieser Antrag abgelehnt, weil kein Beweismittel dafür vorgelegt wurde, daß der Preisunterschied auf irgendeinen Unterschied bei den materiellen Eigenschaften zurückzuführen war.

(11) Ferner beantragten beide Ausführer eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, weil ein Preisnachlaß bei den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt eingeräumt worden war. Jedoch wurde kein zufriedenstellendes Beweismaterial dafür vorgelegt, daß Preisnachlässe effektiv gewährt wurden oder daß sie im normalen Handelsverkehr frei erhältlich waren.

(12) Beide Ausführer beantragten ferner Berichtigungen zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen.

Im Falle von Yuki Gosei Kogyo wurden Berichtigungen zur Berücksichtigung besonderer Rabatte, Provisionen, Gehälter für Verkaufspersonal, Kreditbedingungen und Transport vorgenommen. Keine Berichtigungen wurden vorgenommen für Lagerhauskosten, Einlagerungsausgaben, Verpackung, Personalausgaben für die Entwicklung der Verwendung von Glycin und Verwaltungsausgaben für Werbung auf dem Inlandmarkt, weil diese Ausgaben nicht in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 stehen.

Im Falle von Showa Denko wurden Berichtigungen wegen Provisionen, Fracht, Versicherung, Schiffsbe- und entladung, Gehälter für Verkaufspersonal sowie Nebenkosten und Kreditbedingungen gewährt. Keine Berichtigungen wurden zugestanden für Lagerhauskosten, Inventarkosten und Personalausgaben für Kundenberatung und Kundendienst, weil diese nicht in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 stehen. Bezueglich des Kundendienstes wurde kein Beweismaterial zur Unterstützung dieses Antrags vorgelegt.

(13) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

F. Dumpingspannen

(14) Die Sachaufklärung hat ergeben, daß bei Yuki Gosei Kogyo Co. Ltd und Showa Denko KK Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

(15) Diese Spannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:

- Yuki Gosei Kogyo: 33,4 %,

- Showa Denko KK: 41 %.

Für Ausführer, die sich im Verlauf der Sachaufklärung nicht geäussert haben, wurde das Dumping aufgrund der verfügbaren Angaben festgestellt. Der Rat vertrat dazu die Auffassung, daß die Ergebnisse der Untersuchung die zuverlässigste Grundlage für die Bestimmung der Dumpingspanne bilden und daß es daher einer Belohnung für mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit gleichkommen und eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls schaffen würde, wenn sie annähme, daß die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger ist als die höchste Dumpingspanne von 41 %, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der bei der Untersuchung zur Zusammenarbeit bereit war. Die Kommission hält es daher für angemessen, für diese Gruppe von Ausführern ebenfalls die höchste ermittelte Dumpingspanne anzusetzen. G. Schädigung

(16) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung stellte der Rat fest, daß keine neuen Beweismittel vorgelegt wurden; er bestätigt daher die in den Erwägungsgründen 19 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 997/85 dargelegten Untersuchungsergebnisse der Kommission.

H. Interesse der Gemeinschaft und Zollsatz

(17) Die beiden japanischen Hersteller und ein Grossabnehmer der Gemeinschaft machten ferner geltend, daß die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, vor allem deshalb, weil der grösste Gemeinschaftshersteller dadurch in die Lage versetzt würde, seine Verkaufspreise auf einem Markt, der praktisch nur von drei Lieferanten versorgt wird, unangemessen zu erhöhen oder die japanischen Preise so zu unterbieten, daß das japanische Erzeugnis vom Markt verschwinden würde.

Nach Abwägung der besonders ernsten Schwierigkeiten, in denen sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Zeit befindet, und der angeblichen negativen Auswirkungen von Schutzmaßnahmen ist der Rat zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

(18) Angesichts der wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbslage und die Struktur des Gemeinschaftsmarktes, der dadurch gekennzeichnet ist, daß er im wesentlichen von nur einem Gemeinschaftshersteller und zwei Drittlandsfirmen versorgt wird, scheint es im Interesse der Gemeinschaft zu liegen, daß Schutzmaßnahmen getroffen werden, die zwar die Schädigung, die der wichtigste Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums erwiesenermassen erlitten hat, nicht gänzlich beseitigen, aber ausreichend erscheinen, um ihm die wirtschaftliche Weiterführung des Betriebes, der erst Anfang 1984 mit der regelmässigen Erzeugung der betreffenden Ware begonnen hat, zu ermöglichen. Es erscheint daher angezeigt, den mit der Verordnung (EWG) Nr. 997/85 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll zu bestätigen. Ferner unterrichtete der wichtigste Gemeinschaftshersteller die Kommission, daß er weder gegen die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls noch gegen die Einführung desselben Zolls für beide Gesellschaften etwas einzuwenden habe.

(19) Unter diesen Umständen hält es der Rat für angezeigt, für die Einfuhren von Glycin mit Ursprung in Japan einen endgültigen Antidumpingzoll von 14,5 v. H. des Nettopreises je Tonne frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, festzulegen.

I. Verpflichtungen

(20) Yuki Gosei Kogyo Co. Ltd (Tokyo) und Showa Denko KK (Tokyo) haben bezueglich ihrer Ausfuhren von Glycin nach der Gemeinschaft Verpflichtungen angeboten.

(21) Nach Konsultationen wurden diese Verpflichtungen von der Kommission nicht angenommen. Die Gründe für diese Entscheidung teilte die Kommission Yuki Gosei Kogyo Ltd und Showa Denko KK mit.

J. Bemerkungen der japanischen Hersteller zu den von der Kommission vorgeschlagenen endgültigen Bestimmungen

(22) Yuki Gosei machte geltend, daß die Erhebung eines Antidumpingzolls in für beide japanischen Unternehmen gleicher Höhe diskriminierend wäre, da dies dem Unternehmen Showa Denko, das eine höhere Dumpingspanne und einen niedrigeren Ausfuhrpreis als Yuki Gosei habe, ermöglichen würde, zu niedrigeren Preisen als Yuki Gosei zu verkaufen. Weiter wurde geltend gemacht, daß die Kommission bei ihrer Absicht, die Preisverpflichtung abzulehnen, von einer unvollständigen Analyse sowohl der Art der angebotenen Preisverpflichtung als auch des Glycinmarktes ausgehe.

Diese Argumente wurden aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

a) Die Kommission war sich im klaren darüber, daß zwischen den durchschnittlichen Ausfuhrpreisen, die im untersuchten Zeitraum von Yuki Gosei und Showa Denko berechnet wurden, ein Unterschied besteht. Dieser Unterschied war jedoch nicht von der Kommission, sondern von den Unternehmen selbst geschaffen worden. Die Erhebung eines Antidumpingzolls in gleicher Höhe für die von beiden Unternehmen hergestellten Waren wird dazu führen, daß der Unterschied zwischen den Preisen, zu denen die Waren beider Ausführer in der Gemeinschaft verkauft werden, im wesentlichen gleich bleibt, es sei denn, die Unternehmen entschließen sich zu einer Änderung ihrer Preispolitik. Es war nicht beabsichtigt (siehe Erwägungsgrund 18) im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen zu treffen, welche die Schädigung völlig ausräumen oder darauf hinauslaufen, den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt einzuschränken. Es ist nicht Zweck der Antidumpingregeln, eine Anpassung der Preise der nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren herbeizuführen.

b) Die Entscheidung, bei beiden Unternehmen denselben Antidumpingzollsatz zu erheben, beruhte auf einer gründlichen Analyse der Art der angebotenen Preisverpflichtung und des Glycinmarktes. Auf diesem Markt, auf dem nur wenige Unternehmen miteinander in Wettbewerb stehen, würde der Wettbewerb durch eine Preisangleichung infolge von Verpflichtungen der Art, wie sie von den japanischen Unternehmen angeboten wurden, d. h. denselben Mindestpreis einzuhalten, eingeschränkt. Diese Wirkung wird für unwahrscheinlicher gehalten, wenn derselbe Antidumpingzoll erhoben wird, da die vorhandenen Unterschiede in den bei verschiedenen Geschäften von Seiten der beiden Unternehmen berechneten Preise (unter anderem aufgrund von Schwankungen der Wechselkurse, Provisionen und Beförderungskosten) weiterhin fortbestehen könnten. Im übrigen lagen Informationen über die künftige Rolle anderer Gemeinschaftshersteller, neuer Hersteller oder von Substitutionserzeugnissen, die möglicherweise zu anderen Schlußfolgerungen geführt haben könnten, nicht vor.

(23) Showa Denko machte vor allem geltend, daß die Begründung für die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzollsatzes, d. h. die Wettbewerbssituation und die Struktur des Gemeinschaftsmarktes, nicht stichhaltig sei, da Wettbewerbserwägungen den Schluß nahelegen würden, von Schutzmaßnahmen überhaupt Abstand zu nehmen, eine Preisverpflichtung jedoch nicht abzulehnen.

Dieses Argument wäre mit dem Hinweis darauf zurückzuweisen, daß die Gemeinschaft bei der Prüfung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen von ihrer Seite erforderlich machen oder nicht, eindeutig zu dem Schluß gelangte, daß angesichts der Fakten, die letztlich in bezug auf das Ausmaß des Dumping und der dadurch verursachten Schädigung (siehe Erwägungsgründe 18 und 19 bis 26 der durch diese Verordnung bestätigten Verordnung (EWG) Nr. 997/85 der Kommission) festgestellt wurden, ein Vorgehen notwendig ist. Hingegen wurde wegen der Wirkung, welche die angebotenen Preisverpflichtungen in diesem Fall auf die Wettbewerbssituation und die Struktur des Glycinmarktes haben könnten, erachtet, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, sich mit diesen Verpflichtungen einverstanden zu erklären.

K. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(24) Es gilt als feststehend, daß die gedumpten Einfuhren von Glycin mit Ursprung in Japan eine erhebliche Schädigung der betreffenden Gemeinschaftsindustrie verursacht haben. Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge sind daher in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Glycin der Tarifstelle 29.23 D IV des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.23-77, mit Ursprung in Japan, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls beträgt 14,5 v. H. des Nettopreises je Tonne frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt.

Die Preise frei Gemeinschaftsgrenze gelten als Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Versanddatum vorsehen; sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 v. H. erhöht bzw. verringert.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 997/85 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. August 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1985, S. 8.