Verordnung (EG) Nr. 1820/2002 der Kommission

vom 11. Oktober 2002

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 442/2002(2), insbesondere auf Artikel 3a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 dürfen Erzeugnisse, für die Vergünstigungen im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung gewährt wurden, nicht weiter in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versendet werden. Ausnahmen gelten jedoch für traditionelle Ausfuhren oder Versendungen in die übrige Gemeinschaft von verarbeiteten Erzeugnissen.

(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission vom 27. Oktober 1993 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1020/2002(4), legt die Kommission die jährlichen Mengen von verarbeiteten Erzeugnissen fest, die Ausgangserzeugnisse enthalten, für die Vergünstigungen im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung gewährt wurden, und die ausgeführt oder versendet werden dürfen.

(3) Diese Mengen sollten auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden festgestellten durchschnittlichen Ausfuhren und Sendungen in den Jahren 1991, 1992 und 1993, bevor diese Regelung in Kraft trat, festgelegt werden.

(4) Um diese jährlichen Mengen aufzunehmen, ist die Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Traditionelle Ausfuhren und traditionelle Versendungen in die übrige Gemeinschaft von verarbeiteten Erzeugnissen, die Ausgangserzeugnisse enthalten, für die Vergünstigungen im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung gewährt wurden, dürfen nur im Rahmen der jährlichen Mengen erfolgen, die in Anhang III festgelegt sind. Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die festgesetzten Mengen bei diesen Transaktionen nicht überschritten werden."

2. Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 4.

(3) ABl. L 267 vom 28.10.1993, S. 4.

(4) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 32.

ANHANG

"ANHANG III

Hoechstmengen verarbeiteter Erzeugnisse, die jährlich im Rahmen der traditionellen Ausfuhren und Versendungen von den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versendet werden dürfen

(Artikel 4)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"