****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 156 VOM 4 . 7 . 1968 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 16 .

( 5 ) ABL . NR . L 187 VOM 25 . 7 . 1979 , S . 8 .

( 6 ) ABL . NR . L 84 VOM 1 . 4 . 1977 , S . 5 .

( 7 ) ABL . NR . L 78 VOM 22 . 3 . 1978 , S . 10 .

( 8 ) ABL . NR . L 141 VOM 9 . 6 . 1979 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2649/79 DER KOMMISSION

VOM 29 . NOVEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 683/77 UND ( EWG ) NR . 571/78 UND ZUR AUSDEHNUNG DER REGELUNG ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN AUF REINRASSIGE ZUCHTRINDER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 885/68 DES RATES ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 427/77 ( 4 ), WURDEN DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN ERLASSEN UND DIE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DIESER ERSTATTUNGEN GESCHAFFEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/79 DER KOMMISSION ( 5 ) SIEHT DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON REINRASSIGEN ZUCHTTIEREN VOR .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 683/77 DER KOMMISSION ( 6 ) IST EINE LISTE DER ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS ERSTELLT WORDEN , BEI DENEN DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN . UM DEN ÜBLICHEN HANDELSBRÄUCHEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST ES NOTWENDIG , DIE REINRASSIGEN ZUCHTTIERE IN DIESE LISTE AUFZUNEHMEN .

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1137/79 ( 8 ), WURDE DIE REGELUNG ÜBER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN IM RINDFLEISCHSEKTOR FESTGELEGT . ES IST NOTWENDIG , DIE REGELN ÜBER DIE BESCHEINIGUNGEN ZUR VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN IN DIESE REGELUNG AUFZUNEHMEN UND DIESE IN DEN FÄLLEN ANZUWENDEN , IN DENEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS - REINRASSIGE ZUCHTTIERE - KEINE EINFUHR- ODER AUSFUHRLIZENZ VORGELEGT WERDEN MUSS .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 683/77 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DEM ARTIKEL 3 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :

" ( 6 ) DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 885/68 GILT AB DEM AUSSTELLUNGSDATUM IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 BIS ZUM ENDE DES ZWEITEN MONATS NACH DEM AUSSTELLUNGSMONAT . "

2 . DEM ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :

" ( 5 ) DIE KAUTION FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 885/68 BETRAEGT FÜR JEDES LEBENDE REINRASSIGE ZUCHTTIER 15 ECU . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . DEZEMBER 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

01.02 A // HAUSRINDER , LEBEND : //

// EX I . REINRASSIGE ZUCHTTIERE : //

// ( A ) AUSGEWACHSENE RINDER MIT EINEM LEBENDGEWICHT VON 300 KG ODER MEHR //

// EX II . ANDERE : //

// ( A ) AUSGEWACHSENE RINDER MIT EINEM LEBENDGEWICHT VON 300 KG ODER MEHR //

02.01 A II // FLEISCH VON RINDERN : //

// A ) FRISCH ODER GEKÜHLT : //

// 1 . GANZE , HALBE TIERKÖRPER UND " QUARTIERS COMPENSES " : //

// ( AA ) DER VORDERE TEIL DES TIERKÖRPERS ODER DES HALBEN TIERKÖRPERS MIT ALLEN KNOCHEN , HALS UND SCHULTERN , MIT MEHR ALS ZEHN RIPPEN //

// ( BB ) ANDERES //

// 2 . VORDERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT //

// 3 . HINTERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT //

// 4 . ANDERE : //

// AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN //

// EX BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN , MIT AUSNAHME VON FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG UND DER HESSE : //

// ( 11 ) JEDES STÜCK EINZELN VERPACKT //

// B ) GEFROREN : //

// 1 . GANZE , HALBE TIERKÖRPER UND " QUARTIERS COMPENSES " : //

// ( AA ) DER VORDERE TEIL DES TIERKÖRPERS ODER DES HALBEN TIERKÖRPERS MIT ALLEN KNOCHEN , HALS UND SCHULTERN , MIT MEHR ALS ZEHN RIPPEN //

// ( BB ) ANDERES //

// 2 . VORDERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT //

// 3 . HINTERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT //

// 4 . ANDERE : //

// AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN //

// EX BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN , MIT AUSNAHME VON FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG UND DER HESSE ( 1 ) //

// ( 11 ) JEDES STÜCK EINZELN VERPACKT //

EX 02.06 C I A ) 2 // FLEISCH VON RINDERN , OHNE KNOCHEN , GESALZEN ODER GETROCKNET //

EX 16.02 B III B ) 1 // FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN ENTHALTEND , MIT AUSNAHME FEIN HOMOGENISIERTER ZUBEREITUNGEN UND KONSERVEN ( 2 ): //

// AA ) NICHT GEGART //

// BB ) ANDERE //

( 1 ) AUSGENOMMEN JENE FÜR DIE AUSFUHR NACH DEN DRITTLÄNDERN AMERIKAS UND OZEANIENS .

( 2 ) ERZEUGNISSE , DIE IN GERINGER MENGE SICHTBARE FLEISCHBRUCHSTÜCKE ENTHALTEN , SIND EBENFALLS AUSGENOMMEN .