VERORDNUNG (EWG) Nr. 3769/92 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1992

zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es erweist sich als notwendig, Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90, nachstehend als Grundverordnung bezeichnet, zu erlassen.

Die Schwellenmengen für die in Kategorie 3 im Anhang zur Grundverordnung erfassten Stoffe und die Bestimmung der Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, bedürfen zum Zwecke des Artikels 2a Absatz 2 der Grundverordnung der Festlegung.

Es erweist sich als notwendig, die Länder und Stoffe nach Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung zu bestimmen, insbesondere auf der Grundlage eines mit dem betroffenen Land abgestimmten Vorgehens.

In bestimmten Fällen, in denen kein förmliches Abkommen mit dem Bestimmungsland im Sinne von Artikel 5a Absatz 2 vorliegt, müssen die Ausfuhrerfordernisse für erfasste Stoffe der Kategorie 3, insbesondere auf der Grundlage eines mit dem betreffenden Land abgestimmten Vorgehens, festgelegt werden.

Die Festlegung sensibler Bestimmungsländer hat nach dem Grundsatz zu erfolgen, daß die jeweils betroffenen Länder entweder von der unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen auf ihrem eigenen Gebiet betroffen sind oder von sonstigen beachtlichen Umständen wie beispielsweise der geographischen Nähe zu einem Land, in dem derartige Suchtstoffe oder psychotrope Stoffen hergestellt werden.

Die Kommission unternimmt es, diesbezuegliche Kontakte mit einer Anzahl von Ländern herzustellen. Die Listen in den Anhängen II und III zu dieser Verordnung sind demnach entsprechend den konkreten Ergebnissen dieser Kontakte schrittweise zu vervollständigen.

Es erweist sich als notwendig, das Muster eines Formblatts für eine individuelle Ausfuhrgenehmigung zu entwerfen sowie umfassende Anweisungen zur Verwendung dieses Formblatts zu erstellen und eine umfassende Regelung zur Durchführung des Systems der offenen Einzelgenehmigungen für bestimmte Ausfuhren von Stoffen in den Kategorien 2 und 3 zu treffen.

Die Gemeinschaft sollte die Entscheidung der UN-Suchtstoffkommission vom April 1992 über die Aufnahme der Stoffe Isosafrol, Piperonal, Safrol in Tabelle I des Anhangs zum UN-Übereinkommen von 1988 durchführen, indem diese Stoffe von Kategorie 2 in Kategorie 1 im Anhang der Grundverordnung überführt werden; der genannte Anhang sollte daher aus Gründen der Klarheit ersetzt werden. Die Entscheidung beruhte auf dem Umstand, daß Eigenschaften dieser Stoffe denen der bereits in Tabelle I wie auch in Kategorie 1 enthaltenen Stoffe sehr nahekommen sowie daß die in der Suchtstoffkommission vertretenen CATF-Mitglieder die Entscheidung als ausserordentliche Maßnahme des Aussenhandels voll mitgetragen haben, wobei diese Maßnahme insbesondere kein Präjudiz für die Behandlung etwaiger weiterer Abweichungen von der CATF-Einstufung darstellen sollte.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Auffassung des Ausschusses für erfasste Stoffe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Befreiungen vom Erfassungserfordernis für Stoffe der Kategorie 3

(1) Wirtschaftsbeteiligte, die mit der Ausfuhr von erfassten Stoffen in Kategorie 3 des Anhangs zur Grundverordnung befasst sind, sind von dem Erfassungserfordernis nach Artikel 2a Absatz 2 befreit, wenn der Gesamtumfang der von ihnen innerhalb des vorangehenden Kalenderjahrs (1. Januar bis 31. Dezember) durchgeführten Ausfuhren nicht die in Anhang I dieser Verordnung genannten Mengen übersteigt. Werden die genannten Mengen während des laufenden Kalenderjahrs überschritten, ist dem Erfassungserfordernis unverzueglich Genüge zu leisten.

(2) Bei Zubereitungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erster Satz der Grundverordnung, soweit sie Stoffe der Kategorie 3 enthalten, sind Wirtschaftsbeteiligte von dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erfassungserfordernis befreit, wenn die in der Zubereitung enthaltene Menge des erfassten Stoffs innerhalb des vorangehenden Kalenderjahrs nicht die in dem genannten Absatz 1 genannten Mengen übersteigt. Werden die genannten Mengen während des laufenden Kalenderjahrs überschritten, ist dem Erfassungserfordernis unverzueglich Genüge zu leisten.

(3) Zur erstmaligen Einrichtung des Verzeichnisses haben Wirtschaftsbeteiligte, deren Ausfuhren von erfassten Stoffen nach Kategorie 3 im Jahre 1992 die in Anhang I genannten Mengen überschritten haben und die diese Stoffe weiterhin ausführen wollen, das Erfassungserfordernis gegenüber der zuständigen Behörde unter Mitteilung der nach Artikel 2a Absatz 2 der Grundverordnung vorgeschriebenen Angaben bis spätestens 31. Januar 1993 zu erfuellen.

Artikel 2

Besondere Ausfuhrerfordernisse für Stoffe der Kategorie 2

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung gilt Artikel 4 der Grundverordnung sinngemäß für Ausfuhren von in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Stoffen der Kategorie 2, soweit diese für einen Wirtschaftsbeteiligten bestimmt sind, der in einem in Anhang I für den betreffenden Stoff aufgeführten Land niedergelassen ist.

Artikel 3

Besondere Ausfuhrerfordernisse für Stoffe der Kategorie 3

Unbeschadet besonderer Anforderungen auf der Grundlage von Abkommen mit betroffenen Ländern unterliegen Ausfuhren von erfassten Stoffen in Kategorie 3 den Vorschriften von Artikel 4 der Grundverordnung, wenn diese gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Grundverordnung für einen Wirtschaftsbeteiligten bestimmt sind, der in einem in Anhang III zu dieser Verordnung für den betreffenden Stoff aufgeführten Land niedergelassen ist, und eine offene Einzelgenehmigung nach Absatz 3 des vorgenannten Artikels nicht gewährt werden kann.

Artikel 4

Muster der Ausfuhrgenehmigung

(1) Die Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 4 der Grundverordnung ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang IV dieser Verordnung wiedergegeben ist. Das Formblatt ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken. Die Ausfuhrgenehmigung wird in einer dieser Sprachen und in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Vorschriften des Ausfuhrstaats ausgestellt; sofern sie handschriftlich verfasst sind, sind sie mit Tinte und in Großbuchstaben auszufuellen.

(2) Das Formblatt für Ausfuhrgenehmigungen hat das Format A4. Es ist mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

(3) Die Mitgliedstaaten können sich das Recht vorbehalten, den Druck der Formblätter für Ausfuhrgenehmigungen selbst vorzunehmen oder ihn durch Druckereien, die sie hierzu ermächtigt haben, durchführen zu lassen. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Das Formblatt trägt ferner zur Kennzeichung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein darf.

(4) Die Genehmigung wird in 3 Ausfertigungen erstellt, die als Nrn. 1 bis 3 numeriert sind: Nr. 1 wird von der die Genehmigung ausstellenden Behörde aufbewahrt, Nr. 2 begleitet die Ware, um dem Zollamt, bei dem die Zollausfuhranmeldung abgegeben wird, vorgelegt zu werden sowie anschließend dem Zollamt am Ort der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, während Nr. 3 von dem Wirtschaftsbeteiligten, dem die Genehmigung erteilt worden ist, aufbewahrt wird.

Artikel 5

Offene Einzelgenehmigungen

(1) Antragsteller für offene Einzelgenehmigungen haben gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 5a Absatz 3 der Grundverordnung den zuständigen Behörden insbesondere folgende Angaben zur Verfügung zu stellen:

a) Einzelheiten über ihre Befähigungen und berufliche Erfahrung in dem von dieser Verordnung erfassten Bereich sowie im Fall einer juristischen Person den Namen, die entsprechende Befähigung und berufliche Erfahrung des Direktors oder einer sonstigen Person, die dafür verantwortlich ist, daß die Ausfuhr unter Beachtung der vorliegenden Verordnung erfolgt;

b) Einzelheiten in zusammengefasster Form über Ausfuhren der betreffenden erfassten Stoffe, die in den der Antragstellung vorausgegangenen zwölf Monaten getätigt worden sind unter Angabe der Gesamtzahl der Vorgänge sowie der in jedes Land ausgeführten Mengen, für die Ausfuhrgenehmigungen erforderlich sind;

c) Einzelheiten über die Vorkehrungen, die zur Verhinderung einer Abzweigung erfasster Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen getroffen wurden, und insbesondere die zur Einhaltung von Artikel 3 der Grundverordnung getroffenen Maßnahmen.

(2) Unbeschadet technischer Strafverfolgungsmaßnahmen wird die in Absatz 1 bezeichnete Genehmigung versagt oder gemäß Artikel 5 Absatz 3 bzw. Artikel 5a Absatz 3 der Grundverordnung versagt, ausgesetzt oder widerrufen, insbesondere wenn

a) Anlaß zur Annahme besteht, daß die nach Absatz 1 erteilten Angaben unzutreffend sind;

b) Anlaß zur Annahme besteht, daß die getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichen, um die Abzweigung erfasster Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern, oder daß der Antragsteller bzw., im Falle einer juristischen Person, ihr Verantwortlicher keine ausreichende Gewähr im Hinblick auf das Abzweigungsrisiko bietet.

(3) Unbeschadet des Bestehens der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung können einzelne unter dieser Genehmigung getätigte Ausfuhrvorgänge von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung untersagt werden.

(4) Unbeschadet der Verpflichtungen aus Artikel 2 der Grundverordnung ist der Inhaber der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung verpflichtet,

a) die Nummer der Genehmigung auf der jeweiligen Zollausfuhranmeldung zu vermerken;

b) die Eintragung in die in Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung bezeichneten Aufzeichnungen spätestens dann vorzunehmen, wenn die betreffende Sendung das Betriebsgelände des Lieferanten zur Ausfuhr verlässt;

c) zu veranlassen, daß die Eintragung die Nummer (soweit einschlägig) sowie Ausstellungsort und -datum der durch das Bestimmungsland ausgestellten Einfuhrgenehmigung enthält, soweit deren vorherige Ausstellung Voraussetzung für die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung ist; eine Kopie der Einfuhrgenehmigung des Bestimmungslandes ist gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung aufzubewahren;

d) zu gewährleisten, daß eine Kopie der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung die Sendung zu jedem Zeitpunkt begleitet und der Zollbehörde am Ort der körperlichen Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übergeben wird, wobei letztere die Kopie für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren aufbewahrt ab Ende des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr stattgefunden hat;

e) am Ende jedes Quartals in zusammengefasster Form über die unter der Genehmigung getätigten Ausfuhren zu berichten. Der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats im einzelnen festzulegende Inhalt des Berichts hat zumindest Angaben über die Anzahl der Vorgänge, die betroffenen Stoffe, Mengen und Bestimmungsländer zu enthalten. Werden diese Angaben nicht gemacht, kann die Genehmigung ausgesetzt oder widerrufen werden;

f) die Ausstellungsbehörde von jeder Änderung zu unterrichten, die sich hinsichtlich der nach Absatz 1 erstatteten Angaben ergibt, oder von bestimmten derartigen Änderungen, die die vorgenannte Behörde näher bezeichnet.

(5) Das Formblatt der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung hat den in Anhang V aufgeführten Anforderungen zu entsprechen.

Artikel 6

Erfasste Stoffe

Der Anhang der Grundverordnung erhält folgende Fassung:

"ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe mit Ausnahme von Schwefelsäure und Salzsäure, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist."

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

INDIVIDÜLLE AUSFUHRGENEHMIGUNG FÜR DIE AUSFUHR VON ERFASSTEN STOFFEN DES ANHANGS DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/90

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

> VERWEIS AUF EINEN FILM>

HINWEISE

1. Die Felder 1, 3, 4 und 6 bis 18 einschließlich sind vom Antragsteller grundsätzlich bei Einreichung des Antrags auszufuellen; Angaben zu den Feldern 9 bis 12 und 17 können jedoch später abgegeben werden, falls sie zur Zeit der Antragstellung noch nicht verfügbar sind. In diesem Fall sind die Angaben zu Feld 17 spätestens jedoch bei Einreichung der Ausfuhranmeldung zu machen sowie die Angaben zu den Feldern 9 bis 12 spätestens gegenüber der zuständigen Behörde am Ort der Verbringung aus der Gemeinschaft vor der körperlichen Verbringung der Waren.

2. Felder 1, 4, 6 und 8: Bitte vollständige Namen und Adressen sowie Handelsnamen angeben.

3. Feld 6: Bitte vollständigen Namen und Adresse aller weiteren an dem Ausfuhrvorgang Beteiligten angeben, z. B. Transporteur, Makler, Zollagent.

4. Feld 8: Bitte vollständigen Namen und Adresse der Person bzw. Firma angeben, an die die Waren im Bestimmungsland geliefert werden (nicht notwendigerweise der Endverbraucher).

5. Felder 9 und 10: Namen des Hafens, Flughafens oder Grenzuebergangs angeben.

6. Feld 11: Alle Transportmittel angeben, deren Benutzung beabsichtigt ist (z. B. Lkw, Schiff, Flugzeug, Zug usw.).

7. Feld 12: Den beabsichtigten Beförderungsweg bitte möglichst detailliert angeben.

8. Felder 13 und 14: Bitte Namen und KN-Code des Stoffs in Übereinstimmung mit dem Anhang zu Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 900/92 angeben.

9. Felder 13a und 13b: Bitte Packstücke und Stoffe genau angeben (z. B. 2 Kanister à 5 Liter). Bei Zubereitungen bitte den Handelsnamen und die jeweiligen Mengen genau angeben.

10. Feld 18:

- Bitte in Druckbuchstaben den Namen des Antragstellers bzw. seines bevollmächtigten Vertreters, soweit dieser den Antrag unterzeichnet, einsetzen.

- Mit seiner Unterschrift, die entsprechend den Formerfordernissen des betreffenden Mitgliedstaats zu leisten ist, erklärt der Antragsteller bzw. sein bevollmächtigter Vertreter, daß alle auf dem Antrag gemachten Angaben zutreffend und vollständig sind. Unbeschadet möglicher strafrechtlicher Rechtsfolgen ist die Erklärung nach den geltenden Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats als Übernahme der Gewährleistung für folgende Umstände anzusehen:

- Richtigkeit der in dem Antrag gemachten Angaben,

- Echtheit der gegebenenfalls beigefügten Schriftstücke sowie

- Beachtung sämtlicher Verpflichtungen, die sich aus der Ausfuhr im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92, erfasster Stoffe ergeben.

- Soweit die Genehmigung mittels eines EDV-Verfahrens erstellt wird, kann auf dieser die Unterschrift des Antragstellers im vorliegenden Feld fehlen, unbeschadet des Umstands, daß das Antragsformular eine derartige Unterschrift enthält.

ANHANG V

Hinweise betreffend die offene Einzelgenehmigung für die Ausfuhr von erfassten Stoffen in den Kategorien 2 und 3 des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90

1. Für offene Einzelgenehmigungen ist der in Anhang IV wiedergegebene Vordruck zu verwenden.

2. Der Vordruck trägt in diagonal über die gesamte Seite reichender Schrift den Vermerk:

Licencia genérica individual

AAben individül eksporttilladelse

Offene Einzelgenehmigung

ÁíïéêôÞ êáôÜ ðaañßðôùóç Üäaaéá aaîáãùãÞò

Open individual export authorization

Autorisation générale individuelle

Autorizzazione singola aperta all'esportazione

Individüle open vergunning

Autorização geral individual.

3. Auszufuellen sind lediglich die Felder 1, 2, 5, 13 und 19. Dabei enthält Feld 13 die Liste der Stoffe und Bestimmungsländer, für die die Genehmigung beantragt wird.