3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Mandat Zur Erfüllung des Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan wie folgt tätig: a) Er fördert die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan; b) er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden, und unterstützt deren Entwicklung. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden, insbesondere relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft; c) er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen; d) er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016, des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan und der Kommuniqués der Konferenzen von Bonn, Chicago, Tokio, London und Brüssel, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen: i) ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene, ii) verantwortungsvolle Staatsführung, Korruptionsbekämpfung sowie Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz, iii) Wahlrechts- und Verfassungsreformen, iv) Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane und der Rechtsstaatlichkeit, der nationalen Armee und der nationalen Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes, v) Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, vi) Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte von Frauen und Kindern, vii) Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, viii) Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung, an der Zivilgesellschaft und — im Einklang mit der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates — an Friedensprozessen, ix) Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material, x) Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und xi) Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur — Erstellung des vom Rat geforderten Berichts über die Umsetzung der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016; — Formulierung der neuen EU-Strategie in Afghanistan 2017-2020; — Durchführung des Plans für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen; e) er unterstützt den Aufbau der Polizei in Afghanistan durch i) Beobachtung und Beratung der afghanischen Behörden auf strategischer Ebene zur Verbesserung der langfristigen Entwicklung der Führungs- und Entscheidungsfähigkeit im Hinblick auf die Stärkung der zivilen Polizeiarbeit innerhalb der afghanischen Nationalpolizei (ANP); ii) Beobachtung und Beratung des Innenministeriums in ausgewählten Fragen im Zusammenhang mit der Reform dieses Ministeriums und der Professionalisierung der afghanischen Nationalpolizei, wie Durchführung politischer Maßnahmen betreffend die bürger- und gemeinwesenorientierte Polizeiarbeit und die erkenntnisgestützte Polizeiarbeit sowie die kriminalpolizeiliche Ermittlungstätigkeit; iii) Beobachtung und Beratung des Zentrums für Korruptionsbekämpfung im Justizministerium im Hinblick auf den Aufbau von Kapazitäten und Fähigkeiten zur Bekämpfung der Korruption auf hochrangiger Ebene im öffentlichen Dienst; f) er beteiligt sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat und unterrichtet dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse; g) er nimmt an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan teil und erteilt Empfehlungen zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union in engem Benehmen mit den afghanischen Behörden und den wichtigsten internationalen Partnern; h) er übernimmt eine aktive Rolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch einschlägige Initiativen, einschließlich des ‚Im Herzen Asiens‘/Istanbul-Prozesses und der Konferenz über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit für Afghanistan (RECCA); i) er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird; j) er unterstützt gegebenenfalls integrative Friedensprozesse unter afghanischer Führung, die auf dem Verhandlungsweg zu politischen Lösungen und zu einer dauerhaften Aussöhnung im Einklang mit Nummer 25 des Kommuniqués der Teilnehmer der Brüsseler Afghanistan-Konferenz ‚Partnerschaft für Wohlstand und Frieden‘ führen.“