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VERORDNUNG (EG) Nr. 2613/95 DER KOMMISSION vom 9. November 1995 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1305/95 und (EG) Nr. 1739/95 mit Übergangsmaßnahmen zu der auf Verarbeitungsgurken und Sauerkirschen/Weichseln anzuwendenden Einfuhrpreisregelung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die auf Verarbeitungsgurken und Sauerkirschen/Weichseln (2*) anzuwendenden Einfuhrpreise sind, nach ihrer Tarifierung gestaffelt, in den Anhängen der Verordnungen (EG) Nr. 1305/95 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2124/95 (4), und (EG) Nr. 1739/95 (5) der Kommission vorgesehen. Diese neuen Einfuhrpreise sollten unter Anwendung der Kurse in Landeswährung umgerechnet werden, die angewendet werden zur Umrechnung der anderen Einfuhrpreise gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7), und der Verordnung (EG) Nr. 1482/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Bestimmung der im Rahmen des gemeinsamen Zolltarifs auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse befristet anzuwendenden Umrechnungskurse (8). Um Mißverständnissen vorzubeugen, sind in den genannten zwei Verordnungen die erforderlichen Klarstellungen vorzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnungen (EG) Nr. 1305/95 und (EG) Nr. 1739/95 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Die Einfuhrpreise und -zölle werden in Landeswährung umgerechnet zu dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten und, ab 1. Juli 1995, zu dem gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1482/95 der Kommission abgeleiteten Kurs (*).

(*) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 43."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Auf Antrag der Beteiligten wenden die zuständigen Behörden jedoch Artikel 1 der Verordnungen (EG) Nr. 1305/95 und (EG) Nr. 1739/95 ab 1. Mai bzw. 15. Juni 1995 an.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(3) ABl. Nr. L 126 vom 9. 6. 1995, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 212 vom 7. 9. 1995, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 43.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2459/95 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1995 über die Aufteilung der Anlandeverpflichtungen für Thunfischfänger der Frosterflotte im Rahmen des Fischereiabkommens EG/Senegal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1982/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis 1. Oktober 1996 (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Protokoll zu dem Fischereiabkommen EG/Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis 1. Oktober 1996 ist in Abschnitt C Buchstabe c) für die Reeder der Gemeinschaft eine Verpflichtung zur Anlandung von Thunfisch in Senegal vorgesehen. Es ist erforderlich, einen Verteilungsschlüssel für die Direktanlandungen der Thunfischfänger der Frosterflotte festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die für Thunfischfänger der Frosterflotte geltende Verpflichtung zur Direktanlandung gemäß Abschnitt C Buchstabe c) des Anhangs des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Gemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis 1. Oktober 1996 wird durch die Reeder anhand des folgenden Verteilungsschlüssels erfuellt:

- Thunfischfänger unter französischer Flagge: 35 %,

- Thunfischfänger unter spanischer Flagge: 65 %.

Die Kommission kann den Verteilungsschlüssel nach Konsultation der betreffenden Mitgliedstaaten ändern.

(2) Die französischen und die spanischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Reeder der Verpflichtung zur Direktanlandung nachkommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 193 vom 16. 8. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2388/95 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1995 zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1179/95 und (EG) Nr. 1180/95 betreffend die Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

Wirtschaftliche Gründe lassen es zweckmäßig erscheinen, die in den Verordnungen (EG) Nr. 1179/95 (5) und (EG) Nr. 1180/95 (6) der Kommission vorgesehenen Ausschreibungen aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnungen (EG) Nr. 1179/95 und (EG) Nr. 1180/95 werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.

(4) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1994, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 35.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2373/95 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 1995 zur Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1994/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1554/93 (3), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird jährlich die tatsächliche Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung insbesondere der Mengen festgestellt, für die eine Beihilfe beantragt ist. Die Anwendung dieses Kriteriums hat zur Folge, daß für das Wirtschaftsjahr 1994/95 die nachstehende tatsächliche Erzeugung festgesetzt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird die tatsächliche Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle auf 1 334 649 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 23.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2336/95 DES RATES vom 26. September 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Flächenstillegungsverpflichtung im Wirtschaftsjahr 1996/97

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (2) eingeführte Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sieht vor, daß die Erzeuger zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen im Rahmen der generellen Regelung einen im voraus festgelegten Anteil ihrer Anbauflächen stillegen müssen. Dieser Prozentsatz sollte der Erzeugungs- und Marktentwicklung angepaßt werden.

Seit der Einführung dieser Regelung hat sich durch den Rückgang der Erzeugung und die Erhöhung des Binnenverbrauchs ein besseres Gleichgewicht auf dem Getreidemarkt eingestellt. Diese Entwicklung zusammen mit einer günstigen Weltmarktkonjunktur hat zu einem deutlichen Abbau der Getreideinterventionsbestände geführt.

Nach der Vorausschätzungsbilanz für 1995/96 kann das angestrebte Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Binnen- sowie Außenabsatz bei einer Erhöhung der Gemeinschaftserzeugung durch Wiederbebauung einer bestimmten Menge stillgelegter Anbauflächen beibehalten werden. Um dieses Ziel effizient zu erreichen, sind daher die beiden Sätze für die spätestens am 15. Januar 1996 beginnenden Flächenstillegungen des Wirtschaftsjahres 1996/97 niedriger anzusetzen als in den geltenden Bestimmungen vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird der Stillegungssatz für die rotationsabhängige Stillegung im Wirtschaftsjahr 1996/97 auf 10 % festgesetzt.

(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird der Stillegungssatz bei allen anderen Formen der Stillegung als der rotationsabhängigen Stillegung im Wirtschaftsjahr 1996/97 auf 10 % festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nur für Flächenstillegungen im Wirtschaftsjahr 1996/97.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) Stellungnahme vom 22. September 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1460/95 (ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 zur Verlängerung der Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2259/95 der Kommission (4) wurde die Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors ausgesetzt. Da die einschlägigen Gründe fortbestehen, sollte diese Maßnahme weiterhin angewandt werden, bis neue Bestimmungen in Kraft treten. Ausgenommen werden müßten lediglich die in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 genannten, weniger als 22 Tonnen betreffenden Lizenzanträge.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 2130/95 der Kommission (5) bleibt im Zeitraum vom 2. bis 6. Oktober 1995 ausgesetzt.

(2) Abweichend von Absatz 1 betrifft diese Aussetzung nicht die in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 genannten Lizenzanträge.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. September 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 230 vom 27. 9. 1995, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2133/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zur Festlegung der Liste der Sortengruppen für den Hopfenanbau in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 971/95 (4), sind die Hopfensorten nach dem auf dem Gemeinschafts- und dem Welthopfenmarkt geltenden Handelsbrauch und insbesondere entsprechend dem vorherrschenden Gehalt an Bitter- und Aromastoffen in die Gruppen "Aromahopfen", "Bitterhopfen" und "Andere" unterteilt worden.

Bestimmte Sorten werden in der Gemeinschaft nicht mehr angebaut. Daher sind sie aus dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zu streichen. Dagegen ist die Gruppe "Andere" unvollständig und muß somit ergänzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 7. 7. 1977, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 60.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2095/95 DER KOMMISSION vom 31. August 1995 zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nichtentkörnte Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), insbesondere auf Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird der Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle zugrundegelegten Weltmarktpreis und dem für nichtentkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis ermittelt. Dieses Verhältnis ist mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2064/95 (4), festgelegt worden. Ist es nicht möglich, den Weltmarktpreis auf diese Weise zu bestimmen, so wird dieser Preis auf der Grundlage des zuletzt bestimmten Preises festgesetzt.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird der Weltmarktpreis für entkörnte Baumwolle für ein bestimmten Merkmalen entsprechendes Erzeugnis und unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen unter denjenigen Angeboten und Notierungen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten. Dabei wird ein Durchschnitt der Angebote und Notierungen ermittelt, die auf einer oder mehreren europäischen Börsen für ein Erzeugnis cif in einem nordeuropäischen Hafen festgestellt wurden, das aus einem für den Welthandel als repräsentativ geltenden Lieferland stammt. Allerdings ist vorgesehen, daß diese Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle angepaßt werden können, um Unterschieden Rechnung zu tragen, die sich aus der Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder der Art der Angebote und Notierungen erklären. Diese Anpassungen sind in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 festgesetzt.

In Anwendung dieser Kriterien wird der Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle auf das im folgenden angegebene Niveau festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird auf 37,134 ECU je 100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. August 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 204 vom 30. 8. 1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1995/95 DER KOMMISSION vom 16. August 1995 zur siebten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarkts in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1771/95 (4), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen.

Die für die Lieferung von Ferkeln und Jungferkeln zu gewährende Beihilfe sollte der heutigen Marktlage unter Berücksichtigung des Rückgangs der Marktpreise angepaßt werden. Diese Anpassung müßte umgehend erfolgen, damit verhindert wird, daß die beteiligten Erzeuger nicht gerechtfertigte Vorteile erzielen.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (6), ist die Beihilfe mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umzurechnen, der am Tag der Lieferung der betreffenden Tiere gilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 genannten "50 ECU", "43 ECU", "40 ECU" und "34 ECU" werden durch "40 ECU", "34 ECU", "32 ECU" und "27 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 1995

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 25. 7. 1995, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(6) ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.