SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES

vom 27. September 1999

zur Rolle der Selbstkontrolle unter Berücksichtigung der Entwicklung neuer Medienangebote

(1999/C 283/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. EINGEDENK der Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(1) und des mehrjährigen Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte in globalen Netzen, der mit der Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) angenommen wurde;

2. EINGEDENK der Tatsache, daß die Kommission in ihrer Mitteilung vom 9. März 1999 zu den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch "Konvergenz" auf die mögliche Bedeutung der Selbstkontrolle hingewiesen hat;

3. UNTER ANERKENNUNG des Umstands, daß die Selbstkontrolle in einer Reihe von Mitgliedstaaten auch weiterhin die Regulierung bei allen Medienangeboten sinnvoll ergänzen wird, daß aber in diesem Rahmen geprüft werden sollte, welche Rolle die Selbstkontrolle bei den neuen Medienangeboten spielen kann;

4. NIMMT ZUR KENNTNIS,

- daß in den meisten europäischen Staaten Systeme der Selbstkontrolle im Medienbereich entwickelt worden sind, die teilweise sämtliche Medien (Presse, Rundfunk-Hörfunk, Fernsehen und - medienübergreifend - die Werbung) umfassen, teilweise auf einzelne dieser Medien oder auf neue Informations- und Kommunikationsdienste beschränkt sind;

- daß die Art und Weise, in der die verschiedenen Systeme der Selbstkontrolle organisiert sind und staatliche Regulierung ergänzen oder zu ihr beitragen, sich nicht unerheblich voneinander unterscheiden, was Europas demokratische, regionale und kulturelle Vielfalt widerspiegelt;

- daß die Selbstkontrolle die Regulierung im Rahmen der künftigen Entwicklung der neuen Medienangebote sinnvoll ergänzen könnte;

5. ERKENNT AN,

- daß die Bestimmung der im Interesse der Allgemeinheit liegenden Ziele und die Wahl des besten Weges zur Verwirklichung dieser Ziele auf diesem Gebiet unbeschadet des Gemeinschaftsrechts originäre Aufgaben der Mitgliedstaaten bleiben;

- daß Systeme der Selbstkontrolle im Medienbereich allerdings entsprechend der nationalen kulturellen und rechtlichen Tradition und Praxis einen Beitrag zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit leisten können;

6. BEGRÜSST,

- daß die Kommission zusätzlich zu der Mitteilung vom 9. März 1999 über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch "Konvergenz" eine detaillierte Reihe von Regulierungsgrundsätzen in einer Mitteilung vorzulegen beabsichtigt;

- daß das vom deutschen Ratsvorsitz organisierte Expertenseminar in Saarbrücken zur Selbstkontrolle in den Medien eine Debatte auf europäischer Ebene über den Beitrag eröffnet hat, den die Systeme der Selbstkontrolle zum Erreichen von im Interesse der Allgemeinheit liegenden Zielen, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung neuer Medienangebote leisten kann;

7. BETONT unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit bestehenden Systemen der Selbstkontrolle in der Medienpolitik die Notwendigkeit,

- mögliche Beiträge der Selbstkontrollsysteme zu den neuen Medienangeboten zu analysieren;

- Chancen und Risiken von Selbstkontrollsystemen abzuwägen;

- die Analyse dieser möglichen Beiträge zu vertiefen, insbesondere durch einen öffentlichen Konsultationsprozeß;

- bei der Prüfung der Rolle der Selbstkontrolle in den neuen Medienangeboten die Interessen Dritter, insbesondere der Benutzer, zu berücksichtigen;

8. ERSUCHT die Kommission, unbeschadet ihrer Befugnisse aufgrund des Vertrags,

- dem gegenwärtigen Diskussionsstand über die Rolle der Selbstkontrolle unter Berücksichtigung der Entwicklung neuer Medienangebote bei der Ausarbeitung der unter Nummer 6 genannten Mitteilung Rechnung zu tragen und dabei zu berücksichtigen, daß es jedem Mitgliedstaat obliegt, die mögliche ergänzende Rolle der Selbstkontrolle im Verhältnis zu den Rechtsvorschriften festzulegen;

- die künftige Diskussion zu dieser Frage, falls erforderlich, durch die Vorlage aktualisierter Informationen für das Europäische Parlament und den Rat zu erleichtern.

(1) ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.

(2) ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 1.