BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (94/268/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich können Gegenstand eines mehrjährigen Rahmenprogramms und spezifischer Programme nach Artikel 7 des Vertrags sein.

Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes Rahmenprogramm für den Zeitraum 1990-1994 im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung (FTE) angenommen, das zur Zeit durchgeführt wird. Am 9. April 1992 hat die Kommission eine Beurteilung der Durchführung des dritten Rahmenprogramms vorgelegt. Mit dem Beschluß 93/167/Euratom, EWG (5) hat der Rat zusätzliche finanzielle Mittel für die beiden letzten Jahre dieses Rahmenprogramms bereitgestellt.

Es wurde für zweckmässig erachtet, ein neues Rahmenprogramm für Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich für den Zeitraum 1994-1998 zu verabschieden, um die Kontinuität der mehrjährigen Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags sollen die Gemeinschaftsmaßnahmen für Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen; daher sollte die Aktion der Gemeinschaft für die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten einen Wertzuwachs ermöglichen. Ausserdem sollte der FTE-Aufwand der Gemeinschaft auf Tätigkeiten ausgerichtet sein, die nach genau festgelegten Kriterien sorgfältig ausgewählt werden.

Die Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft verfolgen in Einklang mit Artikel 2 des Vertrags nur friedliche Ziele.

Die Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft sollten weiterhin auf die generische und vorwettbewerbliche Forschung ausgerichtet sein.

Die Gemeinschaft sollte nur Forschungstätigkeiten hoher Qualität unterstützen.

Die Forschungstätigkeiten über die Sicherheit der Kernspaltung und die kontrollierte Kernfusion sollten fortgesetzt werden. Diese Tätigkeiten werden im Rahmen spezifischer Programme durchgeführt, die auf der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen beruhen.

Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Bereich der Forschung mit Drittländern und internationalen Organisationen sollte gefördert werden. Dabei ist einerseits sicherzustellen, daß die international bedeutende Rolle der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung insbesondere gegenüber den Staaten Ost- und Mitteleuropas und den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR gewahrt bleibt; andererseits muß die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der kontrollierten Kernfusion fortgesetzt werden, soweit dies sinnvoll ist. Die Abstimmung und die Verbindung der Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft und internationaler Fachorganisationen sollten systematisch verbessert werden. Es ist wünschenswert, daß eine Synergie mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten (z. B. PHARE und TACIS) zustande kommt.

Die Verbreitung und die Verwertung der Ergebnisse der Gemeinschaftsforschung sollen gefördert werden. Der Vertrag enthält genaue Bestimmungen über die Verbreitung der Kenntnisse, die insbesondere für kerntechnische Forschungsprogramme gelten.

Die Ausbildung und die Mobilität der Forscher, insbesondere junger Forscher, in der Gemeinschaft sollen gefördert werden.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) trägt zur Durchführung des Rahmenprogramms insbesondere auf den Gebieten bei, auf denen sie über entsprechende Kompetenzen verfügt, so daß sie objektives und unabhängiges Sachwissen zum Nutzen der Gemeinschaftspolitiken bereitstellen kann. Die GFS wird zur Erlangung der im Rahmen indirekter Aktionen verfügbaren Mittel schrittweise nach einem wettbewerbsbezogenen Konzept vorgehen.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. Dezember 1992 in Edinburgh erklärt, daß die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit der Gesamtentwicklung der Ausgaben für interne Politikbereiche der Kategorie 3 der Finanziellen Vorausschau in Einklang stehen und sich zwischen der Hälfte und zwei Dritteln des Gesamtbetrags halten sollte.

Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt mittels spezifischer Programme.

Die Bewertungs- und Überwachungsmaßnahmen sollten verstärkt und ausgeweitet werden, damit die FTE-Politik ein Hoechstmaß an Wirksamkeit erzielt.

Der Stand der Verwirklichung des Rahmenprogramms sollte ständig und systematisch überwacht werden. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Tätigkeiten des Rahmenprogramms. Die Verwaltung des Programms und die Durchführung der Maßnahmen sollten ferner von unabhängiger Seite überprüft werden, bevor die Kommission ihren Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorlegt.

Unbeschadet der Einsetzung der für die Durchführung der Programme notwendigen Mittel im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Vertrags müssen die zur Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen notwendigen gemeinschaftlichen Finanzmittel veranschlagt werden.

Zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen aufgrund dieses Rahmenprogramms und den Maßnahmen aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sollte der Beschluß über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der FTE zum gleichen Zeitpunkt wie das vorliegende Rahmenprogramm und für die gleiche Laufzeit verabschiedet werden.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ist von der Kommission gehört worden und hat seine Stellungnahme abgegeben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum 1994-1998 wird hiermit ein mehrjähriges Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich beschlossen.

(2) Das Rahmenprogramm umfasst alle Tätigkeiten für Forschung und technologische Entwicklung einschließlich Demonstrationsvorhaben, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse sowie Ausbildung in den Bereichen

- Sicherheit der Kernspaltung,

- kontrollierte Kernfusion.

(3) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 des Vertrags wird für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Rahmenprogramm ein Betrag von 1 254 Millionen ECU für erforderlich gehalten. Davon sind 617 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1994-1996 und 637 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1997-1998 bestimmt. Der Rat wird nach dem Verfahren des Artikels 7 des Vertrags anhand einer Bewertung des Durchführungsstands des Rahmenprogramms, des Beitrags dieses Programms zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, des Ergebnis/Aufwand-Vergleichs und der Entwicklung der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union den obengenannten Betrag bis spätestens 30. Juni 1996 überprüfen, mit der Möglichkeit, ihn auf 1 359 Millionen ECU aufzustocken.

Die indikative Aufteilung auf die beiden vorstehend genannten Bereiche ist in Anhang I festgelegt.

(4) Die bei der Durchführung des Rahmenprogramms zugrunde zu legenden Auswahlkriterien sind in Anhang II festgelegt.

(5) In Anhang III sind die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die durch die betreffenden Maßnahmen gemäß den vorgenannten Kriterien zu erreichen sind, aufgeführt, die entsprechenden Prioritäten festgelegt und die Grundzuege dieser Maßnahmen angegeben.

Artikel 2

Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme. Diese Programme werden gemäß Artikel 7 des Vertrags festgelegt. In jedem spezifischen Programm werden die genauen Ziele in Übereinstimmung mit den in Anhang III beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen sowie die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für erforderlich gehaltenen Mittel festgelegt.

Ferner können zur Durchführung dieses Rahmenprogramms Kooperationsabkommen mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen entsprechend Artikel 101 des Vertrags in Betracht gezogen werden.

Artikel 3

Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Rahmenprogramm werden durch die für FTE-Mittel geltenden besonderen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch Anhang IV dieses Beschlusses, geregelt.

Artikel 4

(1) Die Kommission überprüft anhand der in den Anhängen II und III festgelegten Kriterien und Ziele mit angemessener Unterstützung seitens unabhängiger externer Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des Rahmenprogramms. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage entsprechen. Gegebenenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung vor.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung der Tätigkeiten aufgrund dieses Rahmenprogramms jährlich Bericht.

(2) Die Kommission beauftragt unabhängige Sachverständige mit der Bewertung der Verwaltung und der Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungstätigkeit im Kernenergiebereich während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung. Sie übermittelt diese Bewertung und diesbezuegliche Schlußfolgerungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, bevor sie ihren Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorlegt.

(3) Um unter anderem eine kostengünstige Durchführung des Rahmenprogramms zu gewährleisten, ist für jedes spezifische Programm eine systematische Überwachung mit angemessener Unterstützung seitens unabhängiger externer Sachverständiger und nach Abschluß des Programms eine Bewertung von unabhängiger Seite anhand der in Artikel 2 genannten konkreten Zielsetzungen vorzusehen. Die Modalitäten für diese Bewertung werden in den Beschlüssen über die spezifischen Programme festgelegt.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. C 230 vom 26. 8. 1993, S. 35.

(2) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 328.

(3) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 90.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 43.

ANHANG I

RAHMENPROGRAMM (1994 - 1998): BETRAG UND INDIKATIVE AUFTEILUNG "" ID="1">Sicherheit der Kernspaltung> ID="2">414"> ID="1">Kontrollierte Kernfusion> ID="2">840"> ID="1">Für erforderlich gehaltener Betrag > ID="2">1 254 (1) (2) "">

(1) Davon 300 Millionen ECU für den Funktionshaushaltsplan der GFS, die wie folgt zugewiesen werden: Sicherheit der Kernspaltung 254 Millionen ECU und kontrollierte Kernfusion 46 Millionen ECU.

(2) Mit der Möglichkeit, den Betrag gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf 1 359 Millionen ECU aufzustocken.

ANHANG II

AUSWAHLKRITERIEN FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHMEN Die Forschungs-, Ausbildungs- und Demonstrationsmaßnahmen der Gemeinschaft im Kernenergiebereich sollten die Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten ergänzen und auf genau festgelegte Ziele ausgerichtet sein. Die Vorhaben werden aufgrund ihrer wissenschaftlichen und technischen Qualität ausgewählt. Die Maßnahmen sollten

- die technologische Grundlage der Gemeinschaftsindustrie stärken und durch Bereitstellung des notwendigen Wissens und Know-hows ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern

und/oder

- die Durchführung anderer im Vertrag festgelegter Politikbereiche unterstützen.

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft nur tätig, sofern und soweit die Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Die Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinaus.

Die Maßnahmen sollten dazu beitragen, die allgemeinen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen und auf diese Weise zur Energieversorgung und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft beitragen.

Die Maßnahmen sollten auf der Grundlage einer eingehenden Vorabbeurteilung ausgewählt werden. Sie sollten ferner kurzfristige, mittelfristige oder langfristige Vorteile (Wertzuwachs) erbringen und dazu beitragen, daß eine maximale Kostenwirksamkeit erzielt wird, wobei die eingesetzten Mittel der Zielsetzung angemessen sein müssen. Die Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft sollten weiterhin auf die generische und vorwettbewerbliche Forschung auf den in Anhang I des Vertrags genannten Gebieten ausgerichtet sein.

Zur Rechtfertigung gemeinschaftlicher Aktionen sollten insbesondere die nachstehenden Kriterien angeführt werden:

- sehr groß angelegte Forschungen, für die die Mitgliedstaaten nicht oder nur mit Mühe die notwendigen Mittel und das erforderliche Personal bereitstellen könnten;

- Forschungen, deren gemeinsame Durchführung - selbst nach Berücksichtigung der bei jeder internationalen Zusammenarbeit anfallenden Extrakosten - klare Vorteile bieten würde;

- Forschungen, die es aufgrund der ergänzenden Funktion der einzelstaatlichen Arbeiten in Teilen eines bestimmten Gebiets ermöglichen, daß in der Gemeinschaft als Ganzes wesentliche Ergebnisse bei Problemen erzielt werden, für deren Lösung Forschungen in einem grösseren - insbesondere geographischen - Rahmen erforderlich sind;

- Forschungen, die zur Vollendung des Binnenmarkts beitragen und die - wo es notwendig erscheint - zur Erstellung einheitlicher Normen und Maßstäbe führen;

- Forschungen, die zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beitragen und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht sind;

- Forschungsaktionen, die zur Mobilisierung oder zur Verbesserung des wissenschaftlich-technischen Potentials in Europa beitragen, und Aktionen, die die Koordinierung zwischen einzelstaatlichen FTE-Programmen, zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen FTE-Programmen und zwischen Gemeinschaftsprogrammen und Arbeiten in anderen internationalen Gremien verbessern.

ANHANG III

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELSETZUNGEN Zur Durchführung der von der Gemeinschaft unterstützten Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich wird ein zweigleisiges Konzept verfolgt: zum einen die Konzentration der Finanzmittel auf eine begrenzte Anzahl von Themen, die nach den Kriterien des Anhangs II ausgewählt wurden (Aktionen auf Kostenteilungsbasis), und zum anderen eine verbesserte Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen FTE-Programmen sowie zwischen den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen FTE-Programmen dank angepasster Modalitäten.

Neben den herkömmlichen Netzen, die bisher im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen realisiert wurden, könnten folgende organisatorische Mittel zum Einsatz kommen:

- Arbeitsgemeinschaften für integrierte Projekte nach dem für das Fusionsprogramm in früheren Rahmenprogrammen gewählten Modell. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Kommission bei der Auswahl der Laboratorien und Institute, die in ein integriertes, durch Bündelung der Mittel in der Gemeinschaft gefördertes Projekt einbezogen werden. Andere grosse europäische Forschungseinrichtungen können zur Teilnahme eingeladen werden;

- Konzertierungsnetze, die von der Kommission geleitet werden und sich an dem bereits früher, beispielsweise in den biomedizinischen Programmen des dritten Rahmenprogramms, verwendeten Modell orientieren;

- themenbezogene Forschungsnetze, in denen sich Hersteller, Anwender, Universitäten und Forschungszentren für ein bestimmtes technologisches oder industrielles Ziel zusammenfinden. Diese Netze sollen die Integration und den Transfer von Wissen und Technologie erleichtern und dafür sorgen, daß die Markterfordernisse besser berücksichtigt werden. Sie werden mit Unterstützung der Gemeinschaft eingerichtet. Sie erhalten sowohl für die Einbringung von Initiativen als auch von ihrem Management her eine "Bottom-up"-Struktur.

Die GFS kann einen Beitrag zur Umsetzung dieses neuen Konzepts leisten. Als im Kernforschungsbereich aktive Forschungseinrichtung, die eng an der Formulierung und Durchführung der gemeinschaftlichen Politik beteiligt ist, könnte sie in den Bereichen der Wissenschaft und Technik, die unter ihre Zuständigkeit fallen, bei der Einrichtung der Netze oder Konsortien, in denen öffentliche und private Laboratorien aus den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, eine Rolle spielen.

Darüber hinaus wird die GFS zur Erlangung der Mittel, die für die Maßnahmen des Rahmenprogramms, die keine direkten Aktionen sind, bereitgestellt werden, schrittweise nach einem wettbewerbsbezogenen Konzept vorgehen.

Das Ziel von Demonstrationsvorhaben besteht darin, die technische Durchführbarkeit einer neuen Technologie - gegebenenfalls zusammen mit ihren etwaigen wirtschaftlichen Vorteilen - nachzuweisen. Da es sich um vorwettbewerbliche Vorhaben handelt, sollte der Schwerpunkt auf der Anwendung neuer Technologien liegen und die Beteiligung sowohl von Herstellern als auch von Anwendern vorgesehen werden.

In den folgenden Abschnitten werden der wissenschaftliche und technologische Inhalt der geplanten Maßnahmen sowie die Gründe für deren Aufnahme in das Rahmenprogramm 1994-1998 dargelegt.

Sicherheit der Kernspaltung

Die Sicherheit der Kerntechnik soll in allen Bereichen gewährleistet werden: bei der Stromerzeugung durch Kernspaltung, beim Einsatz von Radioaktivität oder ionisierender Strahlung oder beim Vorhandensein natürlicher Radioaktivität. Der Unfall von Tschernobyl hat deutlich gezeigt, daß - trotz der Fortschritte der Elektrizitätswirtschaft - bestimmte Themenbereiche in Zusammenarbeit mit den in den mittel- und osteuropäischen Ländern für nukleare Sicherheit zuständigen Stellen und Einrichtungen erforscht werden müssen. Die nukleare Option muß dadurch konsolidiert werden, daß die Beherrschbarkeit der Kernenergie in allen Anwendungsbereichen bewiesen wird. Dieser Nachweis der Beherrschbarkeit wird anhand der folgenden vier Schwerpunkte erbracht:

- Entwicklung eines dynamischen Konzepts der nuklearen Sicherheit, das zur Konsolidierung einer internationalen "Sicherheitskultur" beiträgt;

- gemeinsame Nutzung der grossen europäischen Anlagen, um zu einem besseren Verständnis der entscheidenden Merkmale des Kernbrennstoffkreislaufs und der Abfälle zu gelangen;

- Weiterführung der Entwicklung von Technologien zur nuklearen Sicherheitsüberwachung;

- Integration des Strahlenschutzes in ein umfassendes System zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt.

Innerhalb des ersten Schwerpunkts erstrecken sich die Aufgabenbereiche auf die Untersuchung neuer Kontroll- und Überwachungssysteme, auf die Aspekte im Zusammenhang mit schweren Unfällen und deren Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt sowie auf die Erforschung neuer Sicherheitsmerkmale von innovativen Reaktorkonzepten; dabei wird eng mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammengearbeitet. Das Veralten der Anlage und ihr verlängerter Betrieb erfordern zusätzliche Untersuchungen im Rahmen von Forschungsnetzen. Forschungsarbeiten und konzertierte Aktionen betreffend spezifische Aspekte der Stillegung von Anlagen in der Gemeinschaft und die Sanierung der Standorte in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden sind geplant.

Innerhalb des zweiten Schwerpunkts konzentrieren sich die unter anderem von der GFS durchgeführten Arbeiten zum Brennstoffkreislauf und zu radioaktiven Abfällen auf Sicherheitsprobleme von nuklearen Brennstoffen, auf die Endlagerung und auf Aktinide. Pränormative Konzepte werden entwickelt. Die gemeinsame Nutzung unterirdischer Versuchsanlagen durch Forscher aller Mitgliedstaaten muß verstärkt werden.

Die von der GFS insbesondere im Verbund mit einzelstaatlichen Laboratorien durchgeführten Forschungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheitsüberwachung sollen Ergebnisse bringen oder zur Entwicklung neuer Verfahren führen, die zur weiteren Einhaltung der Verpflichtungen zur Sicherheitsüberwachung gemäß den Verträgen erforderlich sind und zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag beitragen. Die GFS unterstützt die Kommission weiterhin bei deren Aufgaben in diesem Bereich und wirkt durch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) und den Ländern, die an einem solchen System mitwirken möchten, bei der Einführung eines in sich geschlossenen und verläßlichen internationalen Systems der Sicherheitsüberwachung mit.

Im Bereich Strahlenschutz bleibt das genaue Verständnis der biologischen Vorgänge bei der Exposition parallel zu epidemiologischen Erhebungen in kontaminierten Gebieten auch weiterhin der Schlüssel zu einer besseren Quantifizierung der Auswirkung geringer Dosen. Die Reduzierung der Exposition gegenüber Strahlung jeglicher Art bleibt unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Zwänge das Ziel des Schutzes des Menschen und seiner Umwelt. Untersuchungen über die Übertragung von Radioaktivität in der Umwelt und die Entwicklung verbesserter Methoden zur Ermittlung der Strahlenexposition sind insbesondere erforderlich, um im Hinblick auf die weitere Verringerung oder die Vermeidung negativer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu einer besseren Beurteilung der Gefahren ionisierender Strahlen und zu einem angemessenen Umgang mit diesen Gefahren zu gelangen.

Die radioaktive Umweltverschmutzung in den Ländern Mittel- und Osteuropas durch Unfälle oder unsachgemässe Betriebsverfahren, insbesondere in Tschernobyl, erfordert die Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Der Aufbau eines Netzes internationaler Forschungszentren fördert die internationale Zusammenarbeit und trägt zu einer besseren Koordinierung bilateraler und internationaler Initiativen bei.

In Bereichen der Sicherheit der Kernspaltung, die für die mittel- und osteuropäischen Länder und die unabhängigen Staaten der ehemaligen UdSSR von besonderer Bedeutung sind, kann die Beteiligung von Laboratorien und Forschungseinrichtungen aus diesen Ländern in Betracht gezogen werden. Zur Erleichterung einer solchen Beteiligung können Finanzmittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden. Die entsprechenden Einzelheiten für diese Beteiligung werden in den Beschlüssen über die spezifischen Programme festgelegt.

Kontrollierte Kernfusion

Das langfristige Ziel der gemeinschaftlichen Maßnahmen, die alle von den Mitgliedstaaten (sowie von Schweden und der Schweiz) durchgeführten Forschungsmaßnahmen zur Fusion durch magnetischen Einschluß umfassen, ist die gemeinsame Entwicklung sicherer und umweltverträglicher Prototypreaktoren, an deren Ende der Bau wirtschaftlich tragfähiger Kraftwerke, die den Anforderungen der potentiellen Betreiber gerecht werden, stehen sollte. In diesem Zusammenhang wird den Zwängen, die durch die Erfordernisse der Energieversorgungsunternehmen vorgegeben sind, besondere Beachtung geschenkt. Die lange Dauer und der grosse Rahmen dieser Aufgabe erfordern die uneingeschränkte Mitwirkung des Netzes der durch die gemeinschaftlichen Maßnahmen verbundenen Einrichtungen und die bestmögliche Ausnutzung der Zusammenarbeit mit grossen Fusionsprogrammen ausserhalb der Gemeinschaft.

Sicherheits- und Umweltfragen spielen eine zentrale Rolle beim Bau grosser Anlagen, die Teil der Strategie zum Bau eines Prototypreaktors sind. Während des Zeitraums 1994-1998 ist die gleichzeitige Entwicklung dreier Schwerpunkte für die Verwirklichung dieser Strategie notwendig: "Next Step"-Maßnahmen zum ersten Versuchsreaktor, Verbesserung der Konzepte im Bereich Plasmaphysik und -technik im Hinblick auf den nächsten Schritt, den Demonstrationsreaktor, und langfristig angelegte Technologien, die für die Nutzung der Fusionsenergie wichtig sind.

Für den Zeitraum 1994-1998 zielen die "Next Step"-Maßnahmen darauf ab, den detaillierten technischen Gesamtentwurf eines Versuchsreaktors im Rahmen des internationalen Übereinkommens ITER zwischen Euratom, Japan, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuarbeiten. Bei Euratom werden die Maßnahmen, abgesehen von der Beteiligung am "Joint Central Team", vom NET-Team koordiniert und von den Assoziationen, der Industrie (mit wachsendem Anteil), JET und der GFS durchgeführt.

Ein möglicher europäischer Standort für die Errichtung des "Next Step" wird ermittelt. Das gemeinsame Unternehmen JET wird nach einer Tritiumbetriebsphase abgeschlossen; erworbenes Expertenwissen wird insbesondere auf ITER übertragen; die verfügbare Ausrüstung wird in einem noch zu bestimmenden organisatorischen Rahmen verwendet.

Bevor ein endgültiger Beschluß über die Bindung der für den Bau eines "Next Step"-Reaktors erforderlichen Mittel gefasst wird, grundsätzlich aber nicht später als 1996, sollte von unabhängiger Seite eine Bewertung der Erfolgsaussichten der Kernfusion eingeleitet und anhand der bis dahin vorliegenden Beweise für tatsächliche Fortschritte bei der Verwirklichung des Endziels des Programms abgeschlossen werden.

Die Optimierung der Konzepte für Tokamaks und vergleichbare Konfigurationen wird durch die Assoziationen weitergeführt; die Modernisierung bestehender sowie der Bau neuer Anlagen, z. B. eines Stellarators, könnten sich als notwendig erweisen. Die Möglichkeit der Nutzung anderer Fusionsreaktoren wird untersucht. Langfristig angelegte Technologien werden sich mit Brutmänteln zur Erzeugung von Tritium, Werkstoffen, Sicherheitsfragen und dem Bedarf an hochzuverlässigen fernbedienten Handhabungssystemen zum Einsatz in besonderen Reaktorumgebungen beschäftigen; Fachlaboratorien, insbesondere das der GFS, werden zum Nachweis der sicheren Verwendung von Tritium beitragen.

Die Forschungsarbeiten werden sich weiterhin auf die Fusion durch magnetischen Einschluß konzentrieren. Die derzeitigen Arbeiten, die in enger Verbindung mit anderen Konzepten im Bereich der kontrollierten Kernfusion, insbesondere dem Trägheitseinschluß, stehen, werden fortgesetzt.

Die Synergie von Forschung und Ausbildung wird verstärkt. Die Mobilität der Wissenschaftler wird weiter verbessert, insbesondere bei in Konsortien integrierten Vorhaben, die mehrere Assoziationen in gemeinsamen Projekten zusammenfassen. Die dezentralisierte Verwaltung des Programms wird beibehalten.

ANHANG IV

REGELUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT 1. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Aktionen innerhalb der spezifischen Programme erfolgt gemäß den nachstehenden Grundsätzen:

a) Indirekte Aktionen

- Aktionen auf Kostenteilungsbasis mit Dritten (1):

- bei FTE-Projekten einschließlich Arbeitsgemeinschaften für integrierte Projekte: nicht mehr als 50 % der Projektkosten und schrittweise geringere Beteiligung bei zunehmender Marktnähe. Diejenigen Universitäten, Hochschuleinrichtungen und anderen Forschungszentren, die keine analytische Haushaltsrechnung anwenden, erhalten eine Erstattung auf der Grundlage von 100 % der zusätzlichen Kosten;

- bei themenbezogenen Netzen sowie für Ausbildung und Mobilität der Forscher: 100 % der zusätzlichen Kosten.

- Für Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen: bis zu 100 % der Kosten der Maßnahme.

- Konzertierte Aktionen:

Bei konzertierten Aktionen, die in der Koordinierung von FTE-Projekten bestehen (z. B. Konzertierungsnetze): bis zu 100 % der Kosten für die Konzertierung.

b) Direkte Aktionen

Bei von der GFS durchgeführten direkten Aktionen, die aus FTE-Programmen oder Programmteilen oder wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen bestehen, die im Rahmen der Anwendung des EAG-Vertrags erforderlich sind und bei denen die GFS eine neutrale Haltung einnehmen muß: in der Regel 100 % der Forschungskosten.

Abweichungen von diesen allgemeinen Grundsätzen sind nur nach Maßgabe des jeweiligen spezifischen Programms möglich.

2. Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am gemeinsamen Unternehmen JET und an den ITER-Maßnahmen sind in dem spezifischen Programm zur kontrollierten Kernfusion festgelegt.

(1) Die GFS kann sich zusammen mit in den Mitgliedstaaten ansässigen Partnern an Aktionen auf Kostenteilungsbasis unter denselben Bedingungen wie Dritte beteiligen.