ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1989

bezueglich der Gebiete, die unter Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (RESIDER) fallen

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/598/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem genannten Artikel gilt das Gemeinschaftsprogramm für die Gebiete, die den Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88, unter Zugrundelegung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Schwellenwerte, entsprechen.

Die Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, müssen Gegenstand eines Antrags durch den betreffenden Mitgliedstaat sein. Das Königreich Belgien hat der Kommission einen derartigen Antrag vorgelegt.

Das Arrondissement Lüttich und die Reviere Charleroi und »Centre" (einschließlich das Arrondissement Charleroi und zwei angrenzende Gebiete, nämlich die frühere Gemeinde Ronquières und die Gemeinden Tubize und Ittre im Norden, und die Gemeinden La Louvière und Le Röulx im Westen) entsprechen den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Arrondissement Lüttich und die Reviere Charleroi und »Centre" entsprechen den Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 unter Zugrundelegung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 genannten Schwellenwerte. Das durch die genannte Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt somit für diese Gebiete.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 24. Oktober 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (91/124/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch seine Entscheidung 88/418/EWG (4) hat der Rat ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (1988 bis 1992) angenommen. In Artikel 4 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 43.

(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 77, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juli 1991 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren (91/478/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 28. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/460/EWG (1).

In einer Vereinbarten Niederschrift vom 21. April 1988 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand (2) haben die Vertragsparteien die Einführung zusätzlicher vorbehaltener Hoechstmengen für die Kategorien 4 und 5 beschlossen.

Im Hinblick auf die Einführung des Harmonisierten Systems ist in dem Textilhandelsabkommen von 1986 die Möglichkeit vorgesehen, mengenmässige Anpassungen der Hoechstmengen für bestimmte Kategorien vorzunehmen.

Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Thailand haben die Vertragsparteien am 26. September 1990 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, wonach die zusätzlichen vorbehaltenen Hoechstmengen mit den im Textilhandelsabkommen festgelegten normalen Hoechstmengen für Waren der Kategorien 4 und 5 zusammengefasst werden.

Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschriften vom 25. März 1988 (3) und 21. April 1988 erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift vom 26. September 1990 mit Wirkung vom 26. September 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift vom 26. September 1990 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 26. September 1990 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Thailand zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten. Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

W. KOK

(1) ABl. Nr. L 255 vom 5. 9. 1987, S. 127. (2) ABl. Nr. L 95 vom 8. 4. 1989, S. 30. (3) ABl. Nr. L 95 vom 8. 4. 1989, S. 28.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. November 1991 zur Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (91/602/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 60 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (2) kann jede Vertragspartei das Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.

Die in Jugoslawien herrschende Lage lässt die Beibehaltung des genannten Abkommens und der dazugehörigen Rechtsakte nicht mehr zu -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie alle dazugehörigen Protokolle und Rechtsakte werden gekündigt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und vom Präsidenten des Rates der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien notifiziert.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam. Geschehen zu Brüssel am 25. November 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. M. M. RITZEN

(1) Stellungnahme vom 20. November 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Mai 1992 über die Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (92/282/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1) in der Fassung der Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 13. Februar 1992 hat Portugal der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Portugal vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Portugal erlässt bis spätestens 1. Mai 1992 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 8. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juni 1992

über die Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(92/344/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 10. März 1992 hat Griechenland der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Griechenland vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Griechenland erlässt bis spätestens 15. Juni 1992 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
Berichtigung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220 vom 30. August 1993)

Seite 39, Erläuterung am Fuß der zusammenfassenden Tabelle im Anhang:

anstatt: "QS = Qualitätssicherheit QS-System = Qualitätssystem" muß es heissen: "QS = Qualitätssicherung QS-System = Qualitätssicherungssystem".
Berichtigung der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 86 vom 6. April 1993)

Seite 2, Artikel 1 erster Absatz vierte Zeile:

anstatt: ". . . nach vorübergehender Ausfuhr von nicht mehr als 30 Tagen, wenn die Pferde . . .",

muß es heißen: ". . . nach vorübergehender Ausfuhr, wenn die Pferde . . .".
Berichtigung des Beschlusses 93/662/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 304 vom 10. Dezember 1993)

Seite 3, Artikel 9 Absatz 4:

Absatz 4 muß wie folgt lauten:

"(4) Die in Artikel 11 genannten Texte werden dem Protokoll beigefügt."
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Entscheidung 90/510/EWG zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten

(93/17/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.

Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.

Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.

Der Rat hat diesen Schutz mit seiner Entscheidung 90/510/EWG (2) unbefristet auf Personen aus bestimmten Ländern und Gebieten ausgedehnt.

Mit der Entscheidung 90/511/EWG (3), deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1992 endet, ist der Schutz nur vorübergehend auf natürliche Personen aus Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz ausgedehnt worden.

Nach Maßgabe der Entscheidung 90/511/EWG sind mit den Entscheidungen 90/541/EWG (4) und 92/20/EWG (5) der Kommission auch Gesellschaften und sonstige juristische Personen aus der Schweiz und Finnland in den Rechtsschutz einbezogen worden.

Der betreffende Schutz sollte nunmehr auf Dauer auf die genannten Länder ausgedehnt werden, in denen entsprechende innerstaatliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen bestehen und die in diesen Rechtsschutz jene Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf Dauer einbeziehen, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 90/510/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1993.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zuBrüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 7. 11. 1990, S. 21. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 92/20/EWG (ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1992, S. 22).

(5) ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1992, S. 22.

ANHANG

Australien

Finnland

Französisch Polynesien

Französische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Eismeer

Gebiet Mayotte (Collectivité territoriale)

Island

Japan

Liechtenstein

Neukaledonien und zugehörige Gebiete

Norwegen

Österreich

Saint-Pierre und Miquelon (Collectivité territoriale)

Schweden

Schweiz

Wallis und Futuna-Inseln
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Februar 1993 über den Abschluß des Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei

(93/101/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (2).

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem gemäß Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zuBrüssel am 8. Februar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRÖJBORG

(1) Stellungnahme vom 22. Januar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(93/130/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Dr. Rudolf Schneiders, wovon der Rat am 23. September 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme von der am 4. November 1992 von der deutschen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr. Dr. Adalbert Kienle wird als Nachfolger von Herrn Dr. Rudolf Schneiders für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zuBrüssel am 25. Februar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRÖJBORG

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1993 zur Aufhebung der Entscheidung 93/128/EWG zu bestimmten Vorsorgemaßnahmen in den Niederlanden und Italien bezueglich der vesikulären Schweinekrankheit

(93/179/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Februar 1993 war die Lage in der Gemeinschaft hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit so heikel, daß die Kommission mit der Entscheidung 93/128/EWG (3) mit bestimmten Vorsorgemaßnahmen in den Niederlanden und in Italien bezueglich der vesikulären Schweinekrankheit vorübergehende Schutzmaßnahmen erlassen hat.

Vorsorgliche Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG sind so rasch wie möglich dem Ständigen Veterinärausschuß zu unterbreiten, der sie bestätigt, ändert oder aufhebt.

Am 4. März 1993 wurde im Rahmen einer Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses über die Seuchenlage und die zu treffenden Schutzmaßnahmen beraten. Die Sachverständigen gelangten zu dem Schluß, daß die mit der Entscheidung 93/128/EWG eingeführten Maßnahmen von kurzer Dauer sein und entsprechende Vorschläge der Kommission vorgelegt werden sollten.

Bestimmte Schutzmaßnahmen, zugeschnitten auf die Situation in den Niederlanden und Italien, müssen erlassen werden.

Die durch die Entscheidung 93/128/EWG eingeführten zwischenzeitlichen Maßnahmen müssen aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/128/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 27. März 1993.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 50 vom 2. 3. 1993, S. 29.