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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 30 . MAI 1978

ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON VERGÜNSTIGUNGEN AN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING "

( 78/472/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 48 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN VOM 3 . MAI 1978 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZWECK DES MIT BESCHLUSS 78/471/EURATOM DES RATES VOM 30 . MAI 1978 FÜR DIE DAUER VON ZWÖLF JAHREN ERRICHTETEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " IST ES , IM RAHMEN DES EURATOM-FUSIONSPROGRAMMS UND ZUM NUTZEN DER TEILNEHMER AN DIESEM PROGRAMM EINE GROSSE TORUS-ANLAGE DES TOKAMAK-TYPS UND DEREN NEBENEINRICHTUNGEN ( JOINT EUROPEAN TORUS - JET ) ZU ERRICHTEN , ZU BETREIBEN UND ZU NUTZEN MIT DEM ZIEL , DEN PARAMETER-BEREICH FÜR EXPERIMENTE ZUR KONTROLLIERTEN KERNFUSION AN DIE FÜR EINEN THERMONUKLEAREN REAKTOR ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN ANZUNÄHERN .

JET WIRD IN CULHAM , OXFORDSHIRE , IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ERRICHTET WERDEN .

DIE REALISIERUNG DES PROJEKTS JET IST EIN WICHTIGER ABSCHNITT IN DER DURCHFÜHRUNG DES FUSIONSPROGRAMMS ZUR ERRICHUNG DES STADIUMS DER PRAKTISCHEN ANWENDUNG DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION , AUS DER DIE GEMEINSCHAFT NUTZEN ZIEHEN KÖNNTE , INSBESONDERE IM ALLGEMEINEREN RAHMEN DER LANGFRISTIGEN SICHERUNG IHRER ENERGIEVERSORGUNG .

EINREISE UND AUFENTHALT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DER DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE IHRER EHEGATTEN UND FAMILIENMITGLIEDER , FÜR DEREN UNTERHALT SIE AUFKOMMEN , WERDEN DURCH DEN EWGVERTRAG UND SEINE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN GEWÄHRLEISTET .

AUFGRUND DES BESONDEREN CHARAKTERS DES PROJEKTS JET UND SEINER BEDEUTUNG FÜR DIE ENTWICKLUNG DER KERNFUSIONSFORSCHUNG UND ZUR FÖRDERUNG EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FÜHRUNG DES UNTERNEHMENS IST ES ERFORDERLICH , DIESEM BESTIMMTE IN ANHANG III DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE VERGÜNSTIGUNGEN ZU GEWÄHREN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " FÜR DIE DAUER SEINES BESTEHENS UND IM RAHMEN SEINER AMTSTÄTIGKEIT DIE IM ANHANG III ZUM EURATOM-VERTRAG AUFGEFÜHRTEN UND NACHFOLGEND GENANNTEN VERGÜNSTIGUNGEN :

ZIFFER 4 VON ANHANG III :

BEFREIUNG VON ABGABEN UND GEBÜHREN BEIM ERWERB VON GRUNDSTÜCKEN SOWIE VON ALLEN GEBÜHREN FÜR DIE UMSCHREIBUNG UND DIE EINTRAGUNG .

ZIFFER 5 :

BEFREIUNG VON ALLEN DIREKTEN STEUERN , DENEN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN , SEIN VERMÖGEN , SEINE GUTHABEN ODER EINKÜNFTE UNTERLIEGEN KÖNNTE .

ZIFFER 6 :

BEFREIUNG VON ALLEN ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE VON ALLEN EIN- UND AUSFUHRVERBOTEN UND ALLEN EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ODER FISKALISCHER ART FÜR

A ) WISSENSCHAFTLICHES UND TECHNISCHES MATERIAL , MIT AUSNAHME DES BAUMATERIALS UND DES MATERIALS FÜR VERWALTUNGSZWECKE ,

B ) DIE STOFFE , DIE IN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN AUFBEREITET WURDEN ODER DORT AUFBEREITET WERDEN SOLLEN .

ZIFFER 7 :

IM RAHMEN VON ZIFFER 7 KANN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN DIE GUTHABEN IN DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS OHNE EINSCHRÄNKUNG IN DIE WÄHRUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TRANSFERIEREN , SOWEIT DIES FÜR DIE ZWECKE DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERFORDERLICH IST . DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN KANN ÜBER DEVISEN DRITTER LÄNDER , DIE AUS DEN BEITRAEGEN SEINER MITGLIEDER STAMMEN , FREI VERFÜGEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN UND AN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . NÖRGAARD