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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .

( 5 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 4 .

( 6 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 267 VOM 25 . 10 . 1979 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 333/80 DER KOMMISSION

VOM 13 . FEBRUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE HÖHE DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/78 ( 5 ), GENANNTEN KAUTION WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTGESETZT . FÜR DEN FALL , DASS DURCH PLÖTZLICHE PREISSCHWANKUNGEN BEI RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNEN DIE HÖHE DER KAUTION STARK STEIGT ODER FÄLLT , IST FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM DIE MÖGLICHKEIT DER ABWEICHUNG VON DEM FESTGESETZTEN BETRAG VORZUSEHEN . ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2340/79 ( 7 ), IST DAHER IN DIESEM SINNE ZU ERGÄNZEN .

ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 BESTIMMT , DASS DIE OBEN GENANNTE KAUTION FREIGEGEBEN WIRD , SOBALD BESTIMMTE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND . DIESE BEDINGUNGEN SIND GEMÄSS DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ZU LOCKERN , UND DA DIE DERZEITIGEN VORSCHRIFEN NICHT MEHR ANWENDBAR SIND , EMPFIEHLT SICH DIE ANWENDUNG DER GEÄNDERTEN VORSCHRIFTEN IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ÜBER DIE FREIGABE DER KAUTION NOCH NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 14 WIRD DER BEGRIFF " RECHNUNGSEINHEITEN " ERSETZT DURCH " ECU " .

2 . IN ARTIKEL 23 ABSATZ 2 WIRD DIE ZAHL " 2,4 " DURCH DIE ZAHL " 5 " ERSETZT .

3 . ARTIKEL 28 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" IM BEDARFSFALL KANN DIE KOMMISSION JEDOCH FÜR EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS 30 TAGEN VON DEM IM VORHERGEHENDEN UNTERABSATZ FESTGESETZTEN BETRAG ABWEICHEN . "

4 . ARTIKEL 29 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 29

( 1 ) DIE KAUTION WIRD VOLLSTÄNDIG FREIGEGEBEN , WENN BINNEN NEUN MONATEN NACH IHRER GESTELLUNG DER NACHWEIS ERBRACHT WORDEN IST , DASS DIE WARE UNTER DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 GENANNTE KONTROLLE GESTELLT ODER SICHERGESTELLT WORDEN IST , DASS DIE BEIHILFE NICHT MEHR IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN .

AUF ANTRAG DES INTERESSENTEN , DEN DIESER VOR ABLAUF DER IM VORIGEN UNTERABSATZ GENANNTEN FRIST EINZUREICHEN HAT , KANN DIESE FRIST FÜR SONNENBLUMENKERNE UND SONNENBLUMENKERNE ENTHALTENDE MISCHUNGEN , DIE ZUR VERWENDUNG IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND BESTIMMT SIND , AUF FÜNFZEHN MONATE VERLÄNGERT WERDEN .

( 2 ) WERDEN DIE VORGENANNTEN FRISTEN NICHT EINGEHALTEN , SO VERFÄLLT DIE KAUTION IN HÖHE VON 10 % IHRES BETRAGES FÜR JEDEN MONAT ODER TEIL EINES MONATS , UM DEN SICH DIE VORLAGE DIESES NACHWEISES VERZÖGERT .

( 3 ) WIRD INNERHALB DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST DER DORT GENANNTE NACHWEIS FÜR EINE MENGE ÖLSAATEN ODER MISCHUNGEN ERBRACHT , DIE UM MEHR ALS 2 % KLEINER IST ALS DIE MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION GESTELLT WORDEN IST , SO ERRECHNET SICH DIE HÖHE DER EINZUBEHALTENDEN KAUTION AUS DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DER UM 2 % VERMINDERTEN MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION GESTELLT WURDE , UND DER MENGE , FÜR DIE DER GENANNTE NACHWEIS ERBRACHT WORDEN IST .

( 4 ) DIE KAUTION VERFÄLLT VOLLSTÄNDIG , WENN DIE WARE UNTER DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 GENANNTE KONTROLLE GESTELLT ODER IN EINEN ZUSTAND VERSETZT WORDEN IST , DASS DIE BEIHILFE IN DEN IN ABSAZ 1 GENANNTEN FRISTEN NICHT BEANSPRUCHT WERDEN KANN , UND WENN SIE SPUREN EINER DENATURIERUNG AUFWEIST .

DIE KAUTION WIRD JEDOCH ERSTATTET , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE BETREFFENDE WARE BEI DER EINFUHR DIESELBEN SPUREN VON DENATURIERUNG AUFWIES .

( 5 ) ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG VERGLEICHT MAN DAS BEI DER EINFUHR FESTGESTELLTE , NACH DER IM ANHANG BESCHRIEBENEN METHODE BERICHTIGTE GEWICHT , UND

- DAS BEI DER VERBRINGUNG IN DIE ÖLMÜHLE ODER

- BEIM VERSETZEN IN EINEN ZUSTAND , DASS DIE BEIHILFE NICHT BEANSPRUCHT WERDEN KANN BERICHTIGTE GEWICHT

ODER

- BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT DEM EINGEFÜHRTEN ERZEUGNIS DAS GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ AUF DEM KONTROLLEXEMPLAR ANGEGEBENE BERICHTIGTE GEWICHT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1979 .

DIE IN DER VORLIEGENEN VERORDNUNG ENTHALTENE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 29 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 GILT AUCH FÜR JEDE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG HINTERLEGTE KAUTION , WENN ÜBER DIE FREIGABE DER KAUTION NOCH NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN IST .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT