Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates

vom 12. September 2001

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 6,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN UND GELTENDE MASSNAHMEN

(1) 1991 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91(2) unter anderem einen endgültigen Antidumpingzoll von 16,9 % auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas (nachstehend "nicht nachfuellbare Feuerzeuge" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt) ein.

(2) 1995 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates(3) der ursprüngliche Wertzoll durch einen spezifischen Zoll von 0,065 ECU pro Feuerzeug ersetzt.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999(4) weitete der Rat nach einer Untersuchung wegen einer Umgehung der Maßnahmen die genannten Maßnahmen auf folgende Einfuhren aus: a) die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, und b) die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung in China oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan mit einem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR.

B. NEUE UNTERSUCHUNG

1. Überprüfungsantrag

(4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung(5) über das bevorstehende Außerkrafttreten der mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 ausgeweiteten Antidumpingzölle (nachstehend "geltende Maßnahmen" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

(5) Der Antrag wurde am 3. Februar 2000 von der European Lighters Manufacturers Federation (nachstehend "ELMF" oder "Antragsteller" genannt) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion nicht nachfuellbarer Feuerzeuge entfällt (nachstehend "antragstellende Gemeinschaftshersteller" genannt).

2. Bekanntmachung über die Einleitung

(6) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung(6) ein.

3. Untersuchungszeitraum

(7) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2000 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Überprüfungszeitraum" genannt).

4. In die Untersuchung einbezogene Parteien

(8) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Ausführer und Hersteller in China und deren Vertreter, die chinesischen Behörden und die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die Kommission sandte Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten. Zudem wurde der Hersteller in dem Vergleichsland unterrichtet und erhielt einen Fragebogen. Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(9) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten die Fragebogen. Ferner gingen Informationen ein von einem nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller, der sich nicht gegen das Verfahren aussprach.

(10) Die ausführenden Hersteller in China beantworteten den Fragebogen der Kommission nicht und arbeiteten an der Untersuchung nicht mit.

(11) Von den 72 unabhängigen Einführern und Verwendern, mit denen die Kommission Kontakt aufnahm, antworteten nur 13 und behaupteten, die betroffene Ware mit Ursprung in China nicht importiert zu haben oder nicht mehr zu importieren. Von diesen dreizehn Unternehmen beantworteten zwei Einführer den Fragebogen vollständig.

5. Prüfung der eingegangenen Informationen

(12) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Prüfung der Frage, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse lag, als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a) Gemeinschaftshersteller:

Bic S.A., Clichy Cedex, Frankreich,

Flamagas S.A., Barcelona, Spanien,

Tokai Europe GmbH, Mönchengladbach, Deutschland,

Swedish Match Lighter B.V., Assen, Niederlande,

b) Hersteller im Vergleichsland,

Swedish Match Philippines, Inc., Manila, Philippinen,

c) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft,

Daalgo S.L., Valencia, Spanien.

C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(13) Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in den Ausgangsuntersuchungen, d. h. um nicht nachfuellbare Feuerzeuge für Gas des KN-Codes 9613 10 00 (TARIC-Zusatzcode 9613 10 00*19 )(7).

(14) Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern hergestellte und verkaufte nicht nachfuellbare Feuerzeuge und die aus China eingeführte Ware in jeder Hinsicht identisch sind oder zumindest dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und sich in ihrer Verwendung nicht unterscheiden. Dies gilt auch für die im Vergleichsland Philippinen hergestellten und verkauften nicht nachfuellbaren Feuerzeuge. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS

1. Vorbemerkungen

(15) Bei den nachstehenden Feststellungen zum Dumping ist zu berücksichtigen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller an der Untersuchung nicht mitarbeiteten und die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, d. h. von Eurostat-Statistiken und chinesischer Daten über den Ausfuhrhandel, getroffen werden mussten. Der Marktanteil der betroffenen Einfuhren war während der Ausgangsuntersuchung mit rund 11 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs bedeutend. Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen ging dieser Marktanteil auf 9 % im Jahr 1995 zurück und fiel danach erheblich bis auf rund 1,3 % im UZ.

2. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

a) Vergleichsland

(16) Die geltenden Maßnahmen sehen einen einzigen landesweiten Zoll für alle Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung in China in die Gemeinschaft vor. Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wandte die Kommission dieselbe Methode an wie in der Ausgangsuntersuchung. Dementsprechend wurde der Normalwert anhand von Informationen aus einem Drittland mit Marktwirtschaft ("Vergleichsland") ermittelt.

(17) In der Ausgangsuntersuchung hatte Thailand als Vergleichsland gedient. In der darauf folgenden Überprüfung waren die Philippinen als Vergleichsland herangezogen worden, da die thailändischen Hersteller eine Mitarbeit ablehnten und die Untersuchung ergab, dass die Philippinen angesichts der Größe ihres Inlandsmarkts, des uneingeschränkten Zugangs zu ihrem Markt und ihrer Zugangsmöglichkeiten zu Bauteilen ein geeignetes und nicht unvertretbares Vergleichsland waren. In der Bekanntmachung über die Einleitung dieser Überprüfung wurde daher vorgeschlagen, die Philippinen erneut als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen. Da die Untersuchung ergab, dass die Ergebnisse der vorausgegangenen Überprüfung weiterhin gültig waren, dass keine betroffene Partei zu der Wahl des Vergleichslands Stellung nahm und dass der philippinische Hersteller, mit dem die Kommission Kontakt aufnahm, zu einer uneingeschränkten Mitarbeit bereit war, wurden die Philippinen als angemessenes und nicht unvertretbares Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts der betroffenen Ware für China angesehen.

b) Normalwert

(18) Zunächst wurde festgestellt, dass die Inlandsverkäufe des philippinischen Herstellers in ausreichenden Mengen getätigt wurden, um als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen werden zu können.

(19) Anschließend wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe des kooperierenden philippinischen Herstellers an unabhängige Abnehmer als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Den Feststellungen zufolge lag der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis bei allen Inlandsverkäufen im Untersuchungszeitraum über den gewogenen durchschnittlichen Produktionsstückkosten, und auf die Einzelverkäufe unter den Produktionsstückkosten entfielen gemessen an der Menge weniger als 20 % der Verkäufe, die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde elegt wurden, so dass alle Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen wurden.

(20) Der Normalwert wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern des kooperierenden philippinischen Herstellers auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise, d. h. des gewogenen Durchschnitts der Preise aller Inlandsverkäufe im UZ je Modell, ermittelt unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

c) Ausfuhrpreis

(21) Da die ausführenden Hersteller in China an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, mussten für die Ausfuhren in die Gemeinschaft die Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. Der Ausfuhrpreis wurde daher auf der Grundlage von mit Beweisen belegten Angeboten ermittelt, da das darin festgestellte Preisniveau mit den chinesischen Angaben über den Ausfuhrhandel übereinstimmte.

d) Vergleich

(22) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede bei den Transport- und Kreditkosten vorgenommen.

e) Dumpingspanne

(23) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert auf der Stufe ab Werk Philippinen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk China auf derselben Handelsstufe verglichen. Der Vergleich ergab das Vorliegen sehr beträchtlichen Dumpings. Die festgestellte Dumpingspanne lag erheblich über den in den vorherigen Untersuchungen festgestellten 80,3 %.

(24) Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, dass dieses Dumping bei Außerkrafttreten der Maßnahmen aufhören oder zurückgehen würde. Daher wurde der Schluss gezogen, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. Da die Menge der Einfuhren mit Ursprung in China im UZ sehr gering war, wurde es als angemessen angesehen, ebenfalls zu prüfen, ob das Dumping im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen bei größeren Ausfuhrmengen erneut auftritt.

3. Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings

(25) Im Rahmen der Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings wurden die folgenden Faktoren untersucht: Vorliegen von Dumping und Umstände der Umgehung, die Entwicklung von Produktion und Kapazitätsauslastung in China und die Entwicklung der chinesischen Feuerzeugausfuhren weltweit.

a) Vorliegen von Dumping und Umstände der Umgehung

(26) Die in den vorausgegangenen Untersuchungen ermittelte Dumpingspanne war hoch. Die Untersuchung im Rahmen dieser Überprüfung ergab, dass das Dumping nicht beseitigt worden ist und dass sogar noch stärker gedumpt wurde als während der vorherigen Untersuchungen.

(27) Zudem wurde eine Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen festgestellt. Hierzu wurde die Ware über Taiwan versandt sowie einzig und allein zur Vermeidung der Entrichtung des Antidumpingzolls verändert. Folglich wurden die Maßnahmen, wie unter Erwägungsgrund 3 erwähnt, 1999 auf die Einfuhren aus Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Feuerzeuge aus China ausgeweitet.

(28) Die Ergebnisse der Umgehungsuntersuchung und die gegenwärtig relativ niedrigen Einfuhrmengen aus China in die Gemeinschaft deuten darauf hin, dass die chinesischen ausführenden Hersteller zwar nach wie vor sehr an der Gemeinschaft als Absatzmarkt interessiert waren, aber auf dem Gemeinschaftsmarkt mit ihrer Ware zu nicht gedumpten Preisen nicht konkurrieren konnten.

b) Entwicklung von Produktion und Kapazitätsauslastung in China

(29) Die einzigen Daten über die Inlandsproduktion und den Verbrauch von Feuerzeugen in China, die der Kommission zur Verfügung standen, waren die vom Antragsteller in seinem Antrag auf Einleitung dieser Überprüfung und im Verlauf der Untersuchung übermittelten Angaben, da die chinesischen ausführenden Hersteller an der Untersuchung nicht mitarbeiteten. Die verfügbaren Informationen konnten zwar nicht durch unabhängige Quellen bestätigt werden, aber es ergab sich kein Grund dafür, sie nicht zu berücksichtigen.

(30) Allein die chinesische Produktion von Feuerzeugen mit Feuerstein beläuft sich Schätzungen zufolge auf 2,5 Mrd. Stück und damit auf mehr als das Doppelte des chinesischen Inlandsverbrauchs der betroffenen Ware, der auf 1,1 Mrd. bis 1,4 Mrd. Stück geschätzt wird, einschließlich Piezo-Feuerzeugen, die nicht unter die betroffene Ware fallen. Die Zahlen sind jedoch angesichts der chinesischen Ausfuhrstatistiken (vgl. Erwägungsgrund 33) eindeutig zu niedrig angesetzt.

(31) Der Website http://www.globalsources.com zufolge gibt es in China 786 Feuerzeuglieferanten, darunter 140 für nicht nachfuellbare und 161 für nachfuellbare Feuerzeuge. Der nach eigenen Angaben größte Feuerzeughersteller weist seine monatliche Produktionskapazität mit 45 Mio. Feuerzeugen aus. Ferner behaupten drei der 20 bekanntlich größten Unternehmen, 1 Mrd. Feuerzeuge pro Jahr herzustellen bzw. herstellen zu können und damit etwas weniger als den Gemeinschaftsverbrauch an nachfuellbaren und nicht nachfuellbaren Feuerzeugen insgesamt.

(32) Folglich können chinesische ausführende Hersteller angesichts der enormen Produktionskapazität in China und der Größe des chinesischen Inlandsmarktes sehr flexibel zwischen Märkten und Warentypen wechseln. Diese Hersteller sind daher in Lage, ihre Produktion kurzfristig zu steigern und auf jeden beliebigen Ausfuhrmarkt einschließlich, bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen, den der Gemeinschaft zu lenken.

c) Entwicklung der chinesischen Ausfuhren in Drittländer

1. Allgemeiner Trend zunehmender Ausfuhren

(33) Auf der Grundlage der chinesischen Ausfuhrstatistiken wurde festgestellt, dass die chinesischen Ausfuhren weltweit von 1,9 Mrd. Stück nicht nachfuellbarer Feuerzeuge und 0,2 Mrd. Stück nachfuellbarer Feuerzeuge im Jahr 1996 auf 2,7 Mrd. Stück bzw. 0,7 Mrd. Stück im Jahr 2000 stiegen.

(34) Zudem war ein bedeutender Rückgang der Preise zu beobachten: von 0,06 USD im Jahr 1996 auf 0,03 USD im Jahr 2000 bei den nicht nachfuellbaren Feuerzeugen und von 0,31 USD im Jahr 1996 auf 0,14 USD im Jahr 2000 bei den nachfuellbaren Feuerzeugen.

2. Mögliche Umleitung der chinesischen Ausfuhren infolge der Einführung von Beschränkungen in Drittländern

(35) Den verfügbaren Informationen zufolge haben Kanada und die USA aus Sicherheitsgründen bedeutende Beschränkungen für chinesische Feuerzeuge eingeführt. Der US-amerikanische Markt ist gegen nicht kindersichere Feuerzeuge abgeschottet, und Ende 1999 verbot Kanada die Einfuhr asiatischer Feuerzeuge aus Sicherheitsgründen. Dies zeigt, dass sich die chinesischen ausführenden Hersteller gezwungen sehen, alternative Ausfuhrmärkte zu finden.

3. Chinesische Ausfuhren auf andere repräsentative Ausfuhrmärkte

(36) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller nach der Einführung der Antidumpingzölle durch den Rat im Jahr 1995 mühelos andere große Ausfuhrmärkte wie z. B. Indonesien und, in geringerem Maße, Russland und Japan eroberten, indem sie ähnlich niedrige Ausfuhrpreise in Rechnung stellten wie in der Gemeinschaft.

4. Schlussfolgerung

(37) Die Untersuchung ergab eindeutig, dass die Menge der im UZ aus China in die Gemeinschaft eingeführten nicht nachfuellbaren Feuerzeuge zwar relativ gering war, die für diese Einfuhren festgestellten Dumpingspannen die in den vorherigen Untersuchungen festgestellten Spannen aber noch übertrafen.

(38) Die Untersuchung ergab ferner, dass die chinesischen Ausfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge in die Gemeinschaft im Fall des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach ein beträchtliches Ausmaß erreichen würden. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf die große ungenutzte Produktionskapazität in China und das Ausmaß der Umgehung der Zölle. All dies lässt auf das anhaltende große Interesse der chinesischen ausführenden Hersteller an Verkäufen in die Gemeinschaft schließen.

(39) Ferner wurde der Schluss gezogen, dass diese stark ansteigenden Ausfuhren in die Gemeinschaft sehr wahrscheinlich gedumpt würden. Dieser Schluss stützt sich auf die niedrigen Preise, die für die chinesischen Ausfuhren auf anderen wichtigen Drittlandsmärkten festgestellt wurden. Die chinesischen ausführenden Hersteller könnten ihre Ausfuhrmengen wahrscheinlich nicht auf ein bedeutendes Niveau anheben, ohne ähnlich niedrige Ausfuhrpreise in Rechnung zu stellen, insbesondere da die derzeitigen Ausfuhren in die Gemeinschaft, auch wenn die Mengen nur gering sind, bereits gedumpt sind.

(40) Zusammenfassend gesagt ist es äußerst wahrscheinlich, dass die Ausfuhren aus China in die Gemeinschaft im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut stark ansteigen werden und dies zu stark gedumpten Preisen.

E. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(41) Auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller entfallen mehr als 95 % der Gemeinschaftsproduktion von nicht nachfuellbaren Feuerzeugen; folglich bilden sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Der andere Gemeinschaftshersteller wurde nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen, da er an der Untersuchung nicht uneingeschränkt mitarbeitete, sondern nur bestimmte der zur Ermittlung des Verbrauchs nicht nachfuellbarer Feuerzeuge in der Gemeinschaft erforderlichen Informationen übermittelte.

F. ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT

1. Allgemeine Anmerkung

(42) Um die Vergleichbarkeit der jährlichen Trends zu gewährleisten, wurden alle in dem 15-monatigen UZ untersuchten Parameter durch Multiplikation der geprüften Daten mit 12/15 auf Jahresbasis gebracht.

2. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt

(43) Der sichtbare Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft wurde anhand der folgenden Informationen ermittelt:

- Stückzahl der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften nicht nachfuellbaren Feuerzeuge;

- Stückzahl der von dem nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller verkauften Feuerzeuge;

- Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus China in die Gemeinschaft nach Eurostat-Daten;

- Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus allen anderen Drittländern in die Gemeinschaft nach Eurostat-Daten.

(44) Auf dieser Grundlage ging der Verbrauch nicht nachfuellbarer Feuerzeuge auf dem Gemeinschaftsmarkt von rund 873 Mio. Stück im Jahr 1996 auf rund 770 Mio. Stück im UZ zurück. Der Verbrauch ging von 1996 bis 1998 um 14,3 % zurück, stieg 1999 und im UZ aber wieder an. Insgesamt ging der Gemeinschaftsverbrauch im Überprüfungszeitraum um 11,8 % zurück.

Gemeinschaftsverbrauch

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Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und des anderen Gemeinschaftsherstellers auf den Fragebogen, Extrapolationen von Eurostat.

(45) Diese Zahlen sind jedoch zu niedrig, da bestimmte nachfuellbare Feuerzeuge nicht berücksichtigt wurden, auf die 1997 rund 153 Mio. Stück und im UZ 104 Mio. Stück entfielen.

3. Entwicklung der Einfuhren mit Ursprung in China

a) Einfuhrmengen und Marktanteile

(46) Da der spezifische Zoll von 0,065 ECU pro Stück 1995 eingeführt wurde, werden auch für dieses Jahr Angaben zu den Einfuhren gemacht, und die Entwicklung wird entsprechend bestimmt. Die Einfuhren gingen von nahezu 80 Mio. Stück im Jahr 1995 auf weniger als 10 Mio. Stück im UZ zurück. Ihr Marktanteil fiel entsprechend. Der auf 882 Mio. Stück geschätzte Verbrauch änderte sich 1996 im Vergleich zum Vorjahr nur marginal.

Einfuhren aus China

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Quelle:

Eurostat.

b) Preisentwicklung der Einfuhren

(47) Nach der Einführung eines Antidumpingzolls auf nicht nachfuellbare Feuerzeuge mit Ursprung in China wurde auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen, und zwar von Eurostat eingeholten Daten, chinesischen Statistiken und mit Beweisen belegten Angeboten chinesischer Wirtschaftsbeteiligter, festgestellt, dass die Preise weiterhin unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Ausgehend von den Feststellungen für den UZ betrug die Differenz zwischen den Preisen auf derselben Handelsstufe selbst mit dem Antidumpingzoll rund 48 %.

4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Allgemeine Anmerkung

(48) Auf den ersten Blick scheinen die Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung bestimmter Wirtschaftsindikatoren wirksam zu sein. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist jedoch auch vor dem Hintergrund der nachweislichen Umgehung zu bewerten, die zu der Ausweitung des Antidumpingzolls im Jahr 1999 führte.

b) Produktion

(49) Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, ging die Produktion nicht nachfuellbarer Feuerzeuge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Überprüfungszeitraum von 1038 Mio. Stück auf 912 Mio. Stück und damit um rund 12 % zurück. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nahm im selben Zeitraum bedeutende Umstrukturierungen vor, um der Konkurrenz durch die Billigeinfuhren zu begegnen. Die Produktion wurde angepasst, um Größenvorteile zu erzielen, und die Wettbewerbsfähigkeit wurde verbessert, um auf die Entwicklung der Nachfrage wie den steigenden Verbrauch und die Einfuhren von Piezo-Feuerzeugen zu reagieren. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass im Überprüfungszeitraum zwei Fertigungsanlagen, in Griechenland und in Frankreich, geschlossen wurden.

Produktion

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Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

c) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(50) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 1221 Mio. Stück im Jahr 1996 auf 1195 Mio. Stück im UZ zurück, d. h. um 2,1 %. Die Kapazitätsauslastung fiel von 85 % auf 76 %.

Produktionskapazität

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Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

d) Verkäufe in der Gemeinschaft

(51) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft stieg im Überprüfungszeitraum um 4,9 % von rund 555 Mio. Stück im Jahr 1996 auf rund 582 Mio. Stück im UZ.

Verkäufe EG insgesamt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

e) Marktanteil

(52) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von rund 64 % auf rund 76 %.

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

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Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen und Eurostat.

f) Verkaufspreise in der Gemeinschaft

(53) Die Untersuchung ergab, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Überprüfungszeitraum um 8 % fielen, und zwar von 0,237 ECU/Stück im Jahr 1996 auf 0,217 EUR/Stück im UZ. Die durchschnittlichen Preise gingen 1997 und 1998 zurück, stiegen dann leicht an und stabilisierten sich 1999 und im UZ.

Durchschnittlicher Verkaufspreis

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Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

g) Rentabilität

(54) Die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz der Nettoverkäufe nicht nachfuellbarer Feuerzeuge, ging von 11,1 % im Jahr 1996 auf 6,9 % im UZ zurück. Hierzu ist zu bemerken, dass die Rentabilität von Mitglied zu Mitglied des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich variiert. Zudem machte ein größeres Unternehmen geltend, dass die Rentabilität für seine Feuerzeuge mit Feuerstein und seine elektronischen Feuerzeuge nicht separat aufgeschlüsselt werden könne und dass mit letzteren größere Gewinne erzielt werden. Vor diesem Hintergrund könnten die nachstehend aufgeführten Rentabilitätszahlen zu hoch angesetzt sein. Ein weiteres Mitglied des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte die deutliche Verschlechterung seiner Rentabilität in den Jahren 1998 und 1999 auf erhebliche Rückgänge seiner Ausfuhren in Drittländer und die infolgedessen verminderte Produktion und insgesamt höheren Produktionskosten zurück. Daher erreichte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht die Gewinnspanne von 15 %, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 3433/91 (Erwägungsgrund 16) und (EG) Nr. 1006/95 (Erwägungsgrund 63) als angemessen angesehen wurde, bzw. die Gewinnspanne von 10 %, die in der Verordnung (EG) Nr. 423/97(8) über die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung in Thailand, den Philippinen und Mexiko (Erwägungsgrund 81) als angemessen angesehen wurde.

(55) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt entwickelte sich folgendermaßen:

Gewinne

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

h) Beschäftigung

(56) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Verbindung mit der betroffenen Ware ging von 1716 Beschäftigten im Jahr 1996 auf 1496 Beschäftigte im UZ und damit um 13 % zurück. Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen. Diese Bemühungen umfassten die bereits erwähnte Schließung zweier Produktionsanlagen, eine verstärkte Automatisierung in der Fertigung und der Montage und die Zentralisierung der Verkaufstätigkeit.

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entwickelte sich folgendermaßen:

Beschäftigte (nicht nachfuellbare Feuerzeuge)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

i) Produktivität

(57) Gemessen an der Zahl der jährlich von den Beschäftigten in der Fertigung hergestellten Feuerzeuge stieg die Produktivität leicht an von rund 707000 Stück im Jahr 1996 auf rund 718000 Stück im UZ (rund 2 %).

j) Bestände

(58) Der Schlussbestand des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an nicht nachfuellbaren Feuerzeugen ging von 166 Mio. Stück im Jahr 1996 auf 160 Mio. Stück um UZ und damit um rund 4 % zurück.

Die Bestände entwickelten sich wie folgt:

Schlussbestände

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

k) Investitionen

(59) Die Gesamtinvestitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für nicht nachfuellbare Feuerzeuge ging von 15 Mio. ECU im Jahr 1996 auf 12 Mio. EUR im UZ zurück. Der Umfang der Investitionen spiegelt die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um eine Rationalisierung seiner Produktion wider. Diese Investitionen entwickelten sich wie folgt:

Investitionen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

l) Kapitalrendite

(60) Die Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 41 % im Jahr 1996 auf 14 % im UZ zurück. Sie entwickelte sich wie folgt:

Kapitalrendite

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

m) Cashflow

(61) Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich im Überprüfungszeitraum günstig, ging im UZ aber zurück. Er entwickelte sich wie folgt:

Cashflow

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

n) Löhne

(62) Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezahlten Löhne stiegen pro Kopf pro Jahr von 33069 ECU im Jahr 1996 auf 34828 EUR im UZ, was rund 5 % entsprach.

Löhne

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Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

o) Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(63) Im Überprüfungszeitraum verfügte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über ausreichende Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, und zwar durch die Gruppen, denen einige der Mitglieder angehören, oder durch kurzfristige Bankkredite.

p) Höhe der Dumpingspanne

(64) Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Höhe der für den Untersuchungszeitraum festgestellten Dumpingspanne auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist zu bemerken, dass die für China festgestellte Dumpingspanne erheblich höher ist als die in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Dumpingspanne. Nach der Einführung der Maßnahmen besserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bis zu einem gewissen Grad, aber er konnte sich nicht vollständig erholen. Daher wären die Auswirkungen der in dieser Untersuchung festgestellte Dumpingspanne bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erheblich.

5. Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(65) Die Ausfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländer beliefen sich im UZ auf 359 Mio. Stück im Vergleich zu 495 Mio. Stück im Jahr 1996. Der Rückgang von insgesamt rund 27 % im Überprüfungszeitraum ist im Zusammenhang mit den Ausfuhren aus China auf andere Märkte als die Gemeinschaft nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1995 sowie schwerwiegenden wirtschaftlichen Rezessionen in bestimmten Einfuhrdrittländern zu sehen.

(66) Im Einzelnen sah die Entwicklung im Überprüfungszeitraum folgendermaßen aus:

Ausfuhrmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

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Quelle:

Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

6. Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern

(67) Die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus allen Drittländern außer China gingen im Überprüfungszeitraum von rund 292 Mio. Stück im Jahr 1996 auf 165 Mio. Stück im UZ zurück parallel zu den Marktanteilen von 33,5 % bzw. 21,4 %. Taiwan, das 1997 ein wichtiges Ausfuhrland war, exportierte im UZ nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 nur geringe Mengen. Seither sind Indonesien, Malaysia und Vietnam die wichtigsten Ausfuhrländer in der Gemeinschaft. Die Einfuhren aus diesen drei Ländern stiegen von rund 17 Mio. Stück im Jahr 1996 auf 109 Mio. Stück im UZ, und ihr Marktanteil stieg von 2,0 % auf 14,2 %. Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus diesen drei Ländern sanken im Überprüfungszeitraum, und lagen im UZ bei durchschnittlich nur 0,067 EUR/Stück. Damit lagen sie deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, aber über den verfügbaren Preisen der Einfuhren aus China.

7. Schlussfolgerung

(68) Nachdem die ursprünglich eingeführten Maßnahmen 1995 geändert und 1999 verlängert wurden, besserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Hinblick auf eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren.

(69) Bestimmte Wirtschaftsindikatoren in der Gemeinschaft wie Verkaufsmengen und Marktanteil sowie Lagerbestände, entwickelten sich im Überprüfungszeitraum günstig für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Die Verkaufsmengen stiegen um 4,9 % und der entsprechende Marktanteil um 19 %; im selben Zeitraum gingen die Lagerbestände um rund 4 % zurück. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging inzwischen von 11 % im Jahr 1996 auf rund 7 % im UZ zurück und lag damit weit unter den in den vorausgegangenen Untersuchungen als angemessen angesehenen Gewinnspannen von 15 % und 10 %. Die Untersuchung ergab, dass die außer der Rentabilität insgesamt positiven Faktoren durch die Einführung wirksamerer Antidumpingmaßnahmen in den vergangenen Jahren sowie die Umstrukturierung in den Betrieben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermöglicht wurden. Sie verdeutlichte jedoch auch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der Konkurrenz durch eingeführte nicht nachfuellbare Feuerzeuge insbesondere infolge von Umgehungen der Maßnahmen gezwungen war, seine Verkaufspreise um mehr als 8 % zu senken, wodurch die Rentabilität negativ beeinflusst wurde.

(70) Den Untersuchungsergebnissen zufolge verteilte sich der zuvor von den chinesischen Ausfuhren gehaltene Marktanteil auf Billigeinfuhren aus anderen Drittländern, für die keine Antidumpingzölle galten, sowie auf die verstärkten Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der chinesische Marktanteil ging von rund 9 % im Jahr 1996 auf etwas über 1 % im UZ zurück. Gleichzeitig stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf rund 76 % im UZ im Vergleich zu weniger als 64 % im Jahr 1996. Zusammen mit dem Antidumpingmaßnahmen bewirkte die tief greifende Umstrukturierung diese günstigen Auswirkungen: zwei Betriebe wurden geschlossen und die übrigen Anlagen rationalisiert; dies ging vor allem zulasten der Beschäftigten, deren Zahl im Überprüfungszeitraum um nahezu 13 % reduziert wurde. Die Produktionskapazität wurde um 2 % vermindert; gleichzeitig gingen die Produktion aber um 12 % und die Kapazitätsauslastung um 10 % zurück.

(71) Die Untersuchung ergab also, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar besserte, sich aber im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen verschlechtern dürfte.

G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG

(72) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen wurde eine Reihe von Faktoren untersucht, und zwar die Verfügbarkeit ungenutzter Kapazitäten in China, das Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf anderen Drittmärkten, die ggf. von den Ausführern bei Außerkrafttreten des Zolls in Rechnung gestellten Preise und die wahrscheinlichen Auswirkungen dieser Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

(73) Die bereits unter den Erwägungsgründen 30 bis 34 geprüften verfügbaren Informationen sowie die Entwicklungen in den vergangenen Jahren zeigen, dass in China ein krasses Missverhältnis zwischen dem Verbrauch einerseits und der Produktionskapazität und Produktion andererseits besteht. Angesichts der Attraktivität des Gemeinschaftsmarktes sowie der Regelungen zur Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Drittlandsmärkten ist das chinesische Potenzial an Billigausfuhren in die Gemeinschaft sehr hoch. Im Jahr 2000 lagen die Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer durchschnittlich sogar noch unter denjenigen der Ausfuhren in die Gemeinschaft. Zudem würde ein Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus China ein Außerkrafttreten der Maßnahmen zur Beseitigung der Umgehung gegenüber bestimmten nachfuellbaren Feuerzeugen aus China und Taiwan nach sich ziehen. Die unter diese Maßnahmen fallenden Feuerzeugeinfuhren gingen gemessen an der Menge zwar zurück (Eurostat zufolge von fast 200 Mio. Stück im Jahr 1998 mit einem Stückpreis von 0,065 ECU), waren 2000 aber mit fast 52 Mio. Stück immer noch umfangreich.

(74) Ohne den Erlass von Maßnahmen besteht die Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens der Schädigung und, bei gleichzeitiger Betrachtung der Dumpingsituation, ebenfalls eines erneuten Auftretens schädlichen Dumpings.

H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Einleitung

(75) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses muss sich auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware, stützen.

(76) In den vorausgegangenen Untersuchungen lief den Feststellungen zufolge die Einführung, Änderung und Ausweitung der Maßnahmen gegenüber den gedumpten nicht nachfuellbaren Feuerzeugen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwider. Außerdem ist es im Rahmen einer Überprüfung wegen des Außerkrafttretens der Maßnahmen, in der eine Situation analysiert wird, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten, möglich, etwaige übermäßig nachteilige Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien zu erkennen.

(77) Um die voraussichtlichen Auswirkungen der Aufrechterhaltung der Maßnahmen beurteilen zu können, forderte die Kommission alle vorgenannten betroffenen Parteien zur Übermittlung von Informationen auf. Außer an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden Fragebogen an 72 Einführer gesandt. Zusammen mit den beiden erwähnten auswertbaren Antworten gingen wenige weitere Bemerkungen ein. Sie wurden ausnahmslos berücksichtigt bei der Prüfung, ob trotz der Schlussfolgerungen zu der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.

2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(78) Träten die Antidumpingmaßnahmen außer Kraft, würden gedumpte Billigeinfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt massiv zunehmen, und die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde sich erneut verschlechtern.

(79) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist ein strukturell lebensfähiger Wirtschaftszweig, er nahm tief greifende Umstrukturierungen vor und tätigte umfangreiche Investitionen zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Antidumpingmaßnahmen würde sich seine Lage jedoch höchstwahrscheinlich verschlechtern.

3. Interesse von Einführern und Händlern

(80) Die wenigen Antworten von den Einführern/Händlern lassen auf ein nur geringes Interesse an dieser Überprüfung schließen, vor allem da es alternative Bezugsquellen im Ausland gibt.

(81) Nach Auffassung der Einführer, die sich selbst meldeten, sollten die geltenden Maßnahmen nicht verlängert werden. Ihre Hauptsorge ist, dass die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge vollständig vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden könnten, wodurch der freie Wettbewerb in der Gemeinschaft eingeschränkt wird, überhöhte Preise entstehen und die Verwender, die Feuerzeuge als Werbegeschenke an ihre Erzeugnisse oder Dienstleistungen kaufende Endverbraucher verteilen, auf billigere Werbemittel ausweichen. Einen Einführer veranlasste die Einführung von Antidumpingzöllen nach eigenen Aussagen dazu, den Handel mit eingeführten Feuerzeugen einzustellen. In Anbetracht der Einfuhrströme im Überprüfungszeitraum scheint seine Entscheidung eher auf anderen Erwägungen zu fußen als auf einen Versorgungsengpass mit Feuerzeugen, für die keine Zölle galten.

(82) Es ist zwar richtig, dass die Einfuhren von Feuerzeugen mit Feuerstein aus China und Taiwan zurückgingen, aber angesichts der Einfuhren mit Ursprung in anderen Ausfuhrländern und der Tatsache, dass es mindestens fünf Gemeinschaftshersteller gibt, war der Wettbewerb gesichert. Daher wird bestätigt, dass die Einführer und Händler leichten Zugang zu der betroffenen Ware aus anderen Quellen als dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den betroffenen Einfuhren hatten. Zudem verlegten sich diese Wirtschaftsbeteiligten zunehmend auf Piezofeuerzeuge. Die Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen dürften also minimal sein.

(83) Den verfügbaren Informationen zufolge wurde die Rentabilität der kooperierenden Einführer durch die Einführung der Antidumpingmaßnahmen nicht beeinträchtigt, und dies dürfte auch bei der Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht der Fall sein.

4. Interesse der Verbraucher

(84) Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses keine zwingenden Gründe ergab, die gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen.

5. Folgen für den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt

(85) Da der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen Gemeinschaftsherstellern, den betroffenen Einfuhren und Einfuhren mit Ursprung in Drittländern nicht beeinträchtigt wurde, kann der Schluss gezogen werden, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen sich nicht nachteilig auf die künftige Wettbewerbssituation der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken wird.

6. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

(86) Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses keine zwingenden Gründe ergab, die gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen.

I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

(87) Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Sachäußerungen ein, die die vorstehenden Schlussfolgerungen entkräfteten.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas - und bestimmter nachfuellbarer Feuerzeuge - mit Ursprung in China oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, erlassen mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/95 sowie ausgeweitet durch die Verordnung (EG) Nr. 192/1999, aufrechterhalten werden sollten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas des KN-Codes 9613 10 00 (TARIC-Zusatzcode 9613 10 00*19 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 0,065 EUR.

Artikel 2

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan des KN-Codes ex 9613 20 90 (TARIC-Zusatzcodes 9613 20 90*21 und 9613 20 90*29 ) und auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge versandt über Taiwan des KN-Codes 9613 10 00 (TARIC-Zusatzcode 9613 10 00*11 ) oder mit Ursprung in Taiwan des KN-Codes 9613 10 00 (TARIC-Zusatzcode 9613 10 00*19 ) ausgeweiteten Antidumpingzölle werden aufrechterhalten.

Artikel 3

Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. September 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. L 326 vom 28.11.1991, S. 1.

(3) ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 38.

(4) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 1.

(5) ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 3.

(6) ABl. C 127 vom 5.5.2000, S. 15.

(7) Dieser TARIC-Code wurde mit Wirkung von 1. Juli 2000 zu dem ursprünglichen Code 9613 10 00*11 hinzugefügt. Wie unter Erwägungsgrund 3 dargelegt wurden die Maßnahmen auf nicht nachfuellbare Feuerzeuge mit Ursprung in oder versandt über Taiwan (TARIC-Zusatzcodes 9613 10 00*19 und ) und auf bestimmte nachfuellbare Feuerzeuge mit Ursprung in China und Taiwan oder versandt über Taiwan des KN-Codes ex 9613 20 90 (TARIC-Code 9613 20 90*21 ) ausgeweitet.

(8) ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 1.