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( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3039/79 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON NATÜRLICHEM NATRONSALPETER UND NATÜRLICHEM KALIUMNATRIUMNITRAT ZUR TARIFSTELLE 31.02 A BZW . 31.05 A III A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 4 ) , WIRD :

- NATÜRLICHER NATRONSALPETER IN DER TARIFSTELLE 31.02 A UND

- NATÜRLICHES KALIUMNATRIUMNITRAT IN DER TARIFSTELLE 31.05 A III A )

GENANNT . DIE ZULASSUNG ZU DIESEN TARIFSTELLEN UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN ERFORDERLICH .

ES IST ANGEBRACHT , DAS BISHER BEI DER EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN GEFORDERTE REINHEITSZEUGNIS DURCH EIN GEMEINSCHAFTSFORMULAR ZU ERSETZEN , DAS SICH AN DAS RAHMENFORMULAR DER VEREINTEN NATIONEN ANLEHNT .

DAS ERKENNEN DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE IST SCHWIERIG , KANN ABER ERHEBLICH ERLEICHTERT WERDEN , WENN DAS AUSFUHRLAND DIE VERSICHERUNG ABGIBT , DASS DIE AUSGEFÜHRTE WARE DER BEZEICHNUNG DER BETREFFENDEN WARE ENTSPRICHT . DAHER DARF EIN ERZEUGNIS NUR DANN ZU DEN VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN TARIFSTELLEN ZUGELASSEN WERDEN , WENN ES VON EINEM REINHEITSZEUGNIS BEGLEITET WIRD , DAS VON EINER UNTER DER VERANTWORTUNG DES AUSFUHRLANDES HANDELNDEN STELLE ERTEILT WORDEN IST UND DAS DIESE VERSICHERUNG ENTHÄLT .

ES IST ANGEBRACHT , DAS MUSTER DES BETREFFENDEN ZEUGNISSES SOWIE DIE BEDINGUNGEN SEINER VERWENDUNG FESTZULEGEN . FERNER SIND BESTIMMUNGEN ERFORDERLICH , DIE ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHEN , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES ZEUGNISSES ZU ÜBERWACHEN UND SICH GEGEN FÄLSCHUNGEN ABZUSICHERN . DIE ERTEILENDE STELLE MUSS DAHER BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN EINGEHEN .

FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT KÖNNEN DIE NACH DEN FRÜHEREN MUSTERN AUSGESTELLTEN ZEUGNISSE NOCH VERWENDET WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ZULASSUNG VON NATÜRLICHEM NATRONSALPETER UND NATÜRLICHEM KALIUMNATRIUMNITRAT ZU DEN TARIFSTELLEN 31.02 A UND 31.05 A III A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST AN DIE VORLAGE EINES REINHEITSZEUGNISSES GEBUNDEN , DAS DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS ZEUGNIS WIRD AUF EINEM VORDRUCK , WIE ER IN ANHANG I WIEDERGEGEBEN IST , ERSTELLT . DAS FORMAT IST 210 MAL 297 MM . ES IST WEISSES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 40 G ZU VERWENDEN .

( 2 ) JEDES ZEUGNIS TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE VON DER ERTEILENDEN STELLE ZUGETEILTE SERIENNUMMER .

ARTIKEL 3

DAS ZEUGNIS WIRD IN MASCHINENSCHRIFT ODER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT . IM LETZTEN FALL MUSS ES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER IN BLOCKSCHRIFT AUSGEFÜLLT WERDEN .

ARTIKEL 4

DAS ZEUGNIS IST DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS BINNEN FÜNF MONATEN VOM DATUM DER AUSSTELLUNG AB ZUSAMMEN MIT DER WARE , FÜR DIE ES ERTEILT WURDE , VORZULEGEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DAS ZEUGNIS IST NUR GÜLTIG , WENN ES ORDNUNGSGEMÄSS MIT EINEM SICHTVERMERK EINER ERTEILENDEN STELLE VERSEHEN IST , DIE IN DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENEN LISTE AUFGEFÜHRT IST .

( 2 ) EIN ZEUGNIS IST ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK VERSEHEN , WENN ES ORT UND DATUM DER ERTEILUNG ANGIBT UND DEN STEMPELABDRUCK DER ERTEILENDEN STELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON ODER PERSONEN AUFWEIST .

ARTIKEL 6

( 1 ) EINE ERTEILENDE STELLE DARF IN DER LISTE NUR AUFGEFÜHRT WERDEN , WENN SIE

A ) VOM AUSFÜHRENDEN LAND ALS SOLCHE ANERKANNT IST ,

B ) SICH VERPFLICHTET , DIE IN DEM ZEUGNIS GEMACHTEN ANGABEN ZU PRÜFEN ,

C ) SICH VERPFLICHTET , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , DIE ZUR BEURTEILUNG DER IN DEM ZEUGNIS ENTHALTENEN ANGABEN ERFORDERLICH SIND .

( 2 ) DIE LISTE DER ERTEILENDEN STELLEN IST IM ANHANG II ENTHALTEN .

( 3 ) DIE LISTE WIRD REVIDIERT , SOBALD DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE VORAUSSETZUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER EINE ERTEILENDE STELLE DEN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT .

ARTIKEL 7

IM FALLE DER AUFTEILUNG DER SENDUNG IST FÜR JEDE TEILSENDUNG EINE ABLICHTUNG DES URSPRÜNGLICHEN ZEUGNISSES ANZUFERTIGEN . DIE ABLICHTUNGEN UND DAS URSPRÜNGLICHE ZEUGNIS SIND DER ZOLLSTELLE , BEI DER SICH DIE WAREN BEFINDEN , VORZULEGEN .

AUF JEDER ABLICHTUNG SIND NAME UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS DER TEILSENDUNG SOWIE DER VERMERK " AUSZUG GÜLTIG FÜR . . . . KG " ( IN ZAHLEN UND BUCHSTABEN IN ROTER SCHRIFT ) UND ORT UND DATUM DER AUFTEILUNG EINZUTRAGEN . DIESE EINTRAGUNGEN SIND DURCH ABDRUCK DES DIENSTSTEMPELS DER ZOLLSTELLE ZU BESTÄTIGEN UND VON EINEM ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN BEAMTEN ZU UNTERSCHREIBEN . DIE AUFTEILUNG DER SENDUNG IST AUF DEM URSPRÜNGLICHEN ZEUGNIS ENTSPRECHEND ZU VERMERKEN ; DIESES WIRD VON DER BETREFFENDEN ZOLLSTELLE AUFBEWAHRT .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT . JEDOCH WERDEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 DER NATÜRLICHE NATRONSALPETER UND DAS NATÜRLICHE KALIUMNATRIUMNITRAT ZU DEN IM ARTIKEL 1 ANGEGEBENEN TARIFSTELLEN AUCH GEGEN VORLAGE EINES ZEUGNISSES ZUGELASSEN , DAS DEM BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERWENDETEN MUSTER ENTSPRICHT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979 .

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHÄNGE : SIEHE ABL .