5.3.98 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6411 
11 
(Nicht vertiffentlichungsbedürjtige Rechtsakte) 
DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION 
BEIGELEGTE DOKUMENTE 
Einnahmen- und Ausgabenplan für das Harmonisierungsamt 
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für das Haushaltsjahr 1998 
(98/165/EG) 
Nach Artikel 13 der Haushaltsordnung des Harmonisierungsamts für den Binnen- 
markt (Marken, Muster und Modelle), die am 7. Juli 1995 von seinem 
Haushaltsausschuß festgelegt wurde, werden Haushaltsplan und Stellenplan im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
L 6412 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Ecu ausgedrückt, sofern 
nichts anderes angegeben ist. 
5.3.98 EiEI Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6413 
HABM 
EINNAHMENPLAN 
Zusammenfassung 
Titel Bezeichnung Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Haushaltsjahr 1996 
1 Einnahmen aus der Tätigkeit des Amtes 71441000 54 049 800 13 430 035,~- 
5 Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft - - 13 357 691,40 
GESAMTBETRAG 71441000 54 049 800 26 787 726,40 
L 6414 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
TITEL 1 
EINNAHMEN AUS DER TÄTIGKEIT DES AMTES 
KAPITEL 10 - EINNAHMEN AUS DER TÄTIGKEIT DES AMTES 
Artikel 
Posten 
‘00 Bezeichnung Haushaltsjahr 1998 
APITEL 1 0 
Mtahmen aus der T&igkeit des Amfes 
KAPITEL 10 INSGESAM 
Titel 1 insgesam 71441 OO( 
71441 OOf 
71 441 OO( Haushaltsjahr 1997 
54 049 SO{ 
54 049 801 
54 049 80( Haushaltsjahr 1996 
13 430 035,- 
13 430 035,- 
13 430 035,- 
5.3.98 DEI Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 641.5 
HABM 
TITEL 1 
EINNAHMEN AUS DER TÄTIGKEIT DES AMTES 
KAPITEL 10 -EINNAHMEN AUS DER TÄTIGKEIT DES AMTES 
Artikel 
Posten 
'00 Erläuterungen 
[erordnung (EG) Nr. 40194 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABI. L 11 vom 14. 1. 1994, S. l), 
uletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288194 (ABI. L 349 vom 3 1. 12. 1994, S. 83), insbesondere Artikel 134 Absätze 
und 3. 
L 64/6 I Amtsblatt cler Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
TITEL 5 
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
KAPITEL 5 0 -ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
Artikel 
Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Haushaltsjahr l99( 
KAPITEL 5 0 
:oo ZuschuJ der Europäischen Gemeinschafl - - 13 357 691,4 
KAPITEL 5 0 INSGESAMT - - 13 357 691,4 
Titel 5 insgesamt - .- 13 357 691,4l 
GESAMTBETRAG 71441000 54 049 800 26 787 726,41 
5.3.98 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 6417 
HABM 
TITEL 5 
-ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
KAPITEL 5 0 - ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
Artikel 
Posten 
;oo Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABI. L 11 vom 14. 1. 1994, S. l), 
:uletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABI. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 83), insbesondere Artikel 134 Absätze 
!und3. 
Xeser Zuschuß ist zur Ergänzung der eigenen Einnahmen des Amtes bestimmt, damit der Haushaltsausgleich gewahrleistet ist. 
L 6418 ri5q Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
AUSGABENPLAN 
Gesamtübersicht über die Mittel (1998 und 1997) und Ausgaben (1996) 
Titel Bezeichnung Mittel 1998 Mittel 1997 Ausgaben 1996 
1 Ausgaben ti Mitglieder und Personal des Amtes 25 989 000 16272300 9 304 693,-- 
2 Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben 17620200 21 508 500 11 551 402,40 
3 Ausgaben im Zusammenhang mit der DurchAihrung spezifischer 10 429 800 16 269 000 5 931 631,-- 
Aufgaben durch das Amt 
10 Sonstige Ausgaben 17402000 p.m. - 
GESAMTBETRAG 71441000 54 049 800 26 787 726,40 
5.3.98 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6419 
HABM 
TITEL 1 
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES AMTES 
KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST 
Artikel 
Posten 
10 
100 
101 
102 
103 
11 
110 
1 1 1 i K 
B Bezeichnung Mittel 1998 Mittel 1997 Ausgaben 1996 
APITEL 11 
‘eamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan 
wgesehene Stelle innehaben 
irundgehälter 16 880 OOt 9 477 OO( 5 586 362,. 
atnilienzulagen 2011 oot 1 033 OOf 644 411,. 
uslands- und Expatriierungszulagen 2311 OOt 1254 OO( 732 830,. 
auschalzulage 205 OO( 142 OOf 70 193,. 
Artikel 1 1 0 insgesamt 21407 oot 11 906 OO( 7 033 796,, 
onstige Bedienstete 
lilfskräfte 302 4Ot 1 026 OOt 161 430; 
tolmetscherhilfskräfe p.m. p.m. - 
L 64110 m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 53.98 
HABM 
TITEL 1 
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES AMTES 
KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST 
Artikel 
Posten I Erläuterungen 
110 
1100 
1101 
1102 
1103 
111 
1110 
1111 Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschatten, insbesondere Artikel 62 und 66. 
Die veranschlagten Mittel dienen der Finanzierung der Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit. 
Statut der Beamten der Europaischen Gemeinschalten, insbesondere Artikel 62,67 und 68 sowie Abschnitt 1 des Anhangs VII. 
Veranschlagt sind die Familienzulagen, die Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder sowie die Erziehungszulagen, auf die Beamte 
und Bedienstete auf Zeit Anspruch haben. 
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII. 
Veranschlagt ist die Auslands- und Expatriierungszulage, auf die Beamte und Bedienstete auf Zeit Anspruch haben, 
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4b des Anhangs VII. 
Veranschlagt ist die Sekretariatszulage Rir Beamte und Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als 
Büroassistent, Bürosekretär, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden. 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europaischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel IB. 
Veranschlagt sind die Gehalter einschließlich der Familienzulagen, der Auslands- und Expatriierungszulagen sowie der 
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, ferner die Sekretariatszulagen Wr diese Bediensteten, die zeitweiligen Tagegelder und die 
Überstundenvergütungen. 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel 111. 
Dieser Posten ist für die Verstärkung des Personals bestimmt, und zwar durch gelegentliche Verpflichtung erfahrener Dolmetscher, 
die in den Sprachen des Amtes arbeiten. 
Dieser Posten wird nur verwendet, wenn der gemeinsame Dolmetscher- und Konferenzdienst die vom Amt angeforderten ’ 
Ressourcen nicht bereitstellen kann, insbesondere Air Sitzungen des Verwaltungsrates und des Haushaltsausschusses. 
5.3.98 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64/11 
HABM 
KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 
Artikel 
Posten 
11 Fortsetzung) 
112 Örtliche Bedienstete 155 00 60 00 168 488; 
114 p.m. p.m. 
Artikel 1 1 1 insgesam, 457 401 
145 001 1 086 00’ 329 918,. 
12 Berufliche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung 
Ind Information des Personals 
120 berufliche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung 
nd Information des Personals 243 001 275 098,- 
Artikel 1 12 insgesam 145 oot 243 OO( 275 098,- 
13 Krankenversicherung, Versicherung gegen Unfall und Berufs- 
rrankheiten, Arbeitslosenversicherung, Aufrechterhaltung von 
Puhegehaltsansprüchen 
130 Crankenversicherung 574 00 323 00 189 794,. 
131 {ersicherung gegen Unfall und Berufskmkheiten 11600 
132 kheitslosenversicherung für Zeitbedienstete 95 00’ 73 00 
55 00 42 978; 
23 819,. Bezeichnung Mittel 1998 Mittel 1997 Ausgaben 1996 
L .64/12 GEI Amtsblatt der Europäischen (Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 
Artikel 
Posten 
11 
112 
114 
12 
120 
13 
130 
131 
132 Erläuterungen 
(Fortsetzung) 
Beschäftigungsbedingungen Rh die sonstigen Bediensteten der Europaischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV. 
Veranschlagt sind die Vergütung (einschließlich Überstunden) und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung fbr örtliche 
Bedienstete. 
Die Verpflichtung von Übersetzerhilfskräften wird dem Amt die Bewältigung punktueller Übersetzungsaufgaben ermöglichen, die ds 
Übersetzungszentrum in Luxemburg wegen der kurzen Frist oder mangels Ressourcen nicht übernehmen kamt. 
Statut der Beamten der Europaischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3. 
Veranschlagt sind Mittel Rtr Sprachkurse, Informationsveranstaltungen bei Dienstantritt, Kurse zur Verbesserung der beruflichen 
Kenntnisse und zur beruflichen Fortbildung, Cr Forbildungsmaßnahmen über die Anwendung moderner Methoden sowie für 
Seminare usw. 
Die Mittel dienen ferner zur Beschaffung des erforderlichen Materials und der notwendigen Dokumentation sowie für 
Konsultationen über Organisationsmethoden. 
Statut der Beamten der Europaischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72. 
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23. 
Veranschlagt ist der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung (3,4 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten beläuft sich 
mf 1,7 % des Grundgehalts. 
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 und Artikel 15 des Anhangs VIII. 
Veranschlagt ist der Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten (0,67 % des Grundgehalts) 
1uf die berechneten Mittelbeträge werden 2 % zur Deckung der Kosten für die Fälle aufgeschlagen, in denen die Versicherung keine 
,eistung erbringt (Artikel 73 des Statuts), womit sich der Koeffizient auf 0,6834 % erhöht. 
Jerordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der 
Zuropaischen Gemeinschatten und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABI. 
J 265 vom 8.10.1985, S. 1). 
leranschlagt sind Mittel für die Arbeitslosenversicherung von Zeitbediensteten. 
SJ.98 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64113 
HABM 
KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 
Artikel 
Posten 
‘13 Fortsetzung) 
133 Lildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsanspriichen 
Jr Zeitbedienstete 
14 ‘ottstige Zahlungen und Yergütungen 
140 ieburtenzulage und Sterbegeld 
141 %hrliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunft& 
142 lietzulagen und Fahrkostenzulagen 
143 auschale Amtszulagen Artikel 1 1 3 insgesa Mittel 1998 
p.m. 
785 001 
2 OO( 
693 001 
p.m. 
p.m. Mittel 1997 
p.m. 
451 ooc 
2 OO( 
360 001 
p.m. 
p.m. Ausgaben 19% 
- 
256 591, 
634; 
178 381,, 
L 64114 m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 
Artikel 
Posten 
13 
133 #eschäftigungsbedingungen Rir die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42. 
rieser Posten beinhaltet die Überweisungen des Organs zugunsten von Zeitbediensteten im Hinblick auf die Bildung oder 
ufrechterhaltung ihrer Ruhegehaltsanprüche in ihrem Herkunftsland. 
14 
140 tatut der Beamten der Europaischen Gemeinschalten, insbesondere Artikel 70,74 und 75. 
‘eranschlagt sind die Geburtenzulage (8 000 belgische Franken) sowie beim Tode eines Beamten: 
die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats; 
die Kosten für die Eberführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen. 
141 tatut der Beamten der Europaischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII. 
‘eranschlagt ist die pauschale Erstattung der Fahrkosten fhr Beamte auf Lebenszeit und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten 
nd die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, und zwar: 
einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt; 
zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km betragt. 
142 tatut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14a und 14b des Anhangs VII. 
‘erordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG der Räte vom 28. Juli 1966 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Orte, an denen eine 
lietzulage gewahrt werden kann sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung (ABI. 
‘r. 150 vom 12. 8. 1966, S. 2749/66). 
rerordnung Nr. 7/66/Euratom, 122/66/EWG der Rate vom 28. Juli 1966 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Orte, an denen eim 
‘ahrkostenzulage gewahrt werden kann sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen tür ihre Gewährung (ABI. 
Ir. 150 vom 12.8. 1966, S. 2751/66). 
lieser Posten beinhaltet die Miet- und/oder Fahrkostenzulage fbr Beamte, an deren Dienstort anerkanntermaßen besonders schwierig 
ledingungen oder hohe Kosten bestehen. 
143 Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII. Erläuterungen 
lieser Posten beinhaltet die pauschale Amtszulage ftlr bestimmte Beamte, die aufgrund der ihnen übertragenen Aufgaben regelmäßig 
univandskosten zu verauslagen haben. 
5.3.98 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64115 
HABM 
KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 
1 Artikel 
Posten 
‘14 
144 
145 
147 
149 
15 
17 
171 Fortsetzung) 
‘Unkostenpauschale p.m. p.m. - 
ondervergütungen für RechnungsRihrer und Zahlstellenverwalter 3 50 3 50 2 728, 
rergütungen fiir Schichtdienst und Bereitschaftsdienst am 
ubeitsplatz und/oder zu Hause 1560 15 00 7 926, 
onstige Zahlungen und Erstattungen p.m. p.m. - 
Artikel 1 1 4 insgesam 714 101 380 501 189 669,- 
tierstunden 3150( 3120( 9 671,- 
ushilfsleistungen 
*eiberufliche Dolmetscher Mittel 1998 Mittel 1997 Ausgaben 1996 
p.m. p.m. - 
L 64/16 Del Amtsblatt ‘der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 
Artikel 
Posten 
14 
144 
145 
147 
149 
15 
17 
171 Erläuterungen 
‘Fortsetzung) 
itatut der Beamten der Europaischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 15 des Anhangs VII. 
Xeser Posten beinhaltet die Mittel zur Deckung der Fahrkostenpauschale von monatlich höchstens 3 000 belgischen Franken, auf die 
inspruch haben: 
- Beamte der Besoldungsgruppen Al und A2, denen kein Dienstwagen zur Verfigung steht; 
- Beamte anderer Besoldungsgruppen, die aus dienstlichen Gründen ständig Fahrten zurücklegen, Wr die sie aufgrund einer 
besonderen Ermächtigung ihren privaten Krallwagen benutzen. 
dit dieser Pauschale werden die Kosten fir Fahrten innerhalb des Einzugsgebietes des Dienstortes pauschal vergütet. 
Haushaltsordnung vom 7. Juli 1995 Rir den Haushaltsplan des Harmonisierungsamts fir den Binnenmarkt, insbesondere 
Artikel 64 Absatz 4. 
Jeranschlagt ist die Sondervergütung Rir Beamte, die die Eigenschaft eines Rechnungsfbhrers, eines unterstellten 
<echnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters haben. 
itatut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56a und 56b. 
/eranschlagt sind die Vergütungen fir Schichtdienst und für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und zu Hause. 
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34. 
3eschäftigungsbedingungen fir die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 47. 
Xeser Posten beinhaltet: 
- Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen; 
- Rückkauf der Ruhegehaltsansprüche für ehemalige Hilfskräfte, die zu Zeitbediensteten oder Beamten ernannt worden sind. 
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI. 
leranschlagt sind Pauschalvergütungen und Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten und Bediensteten auf 
:eit der Laufbahngruppen C und D sowie der örtlichen Bediensteten, sofern diese Überstunden nicht, wie vorgesehen, durch 
Xenstbefreiung abgegolten werden konnten. 
Vergütung der freiberuflichen Dolmetscher, die vom Amt fir Dolmetschleistungen bei punktuellen Konferenzen eingesetzt werden, 
venn die Kommission keine Dolmetschressourcen bereitstellen kann. 
Xe Vergütung umfaßt außer der Leistungsabgeltung die Sterbevorsorge-, Kranken-, Unfall- und Sterbeversicherung sowie für 
reiberufliehe Dolmetscher, die ihren beruflichen Wohnsitz nicht am Dienstort haben, die Rückerstattung der Fahrkosten und die 
lauschale Vergütung der Reisekosten. 
5.3.98 
HABM I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64117 
KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 
Artikel 
Posten 
17 Fortsetzung) 
174 ‘reiberufliehe Korrektoren p.m p.m. - 
175 (eiharbeitskrtie 144 178 - 
176 Jnterstützungsleistungen p.m. p.m. 311 899,’ 
177 onstige Leistungen 
Artikel 1 1 7 insgesan 3 11 899,. 
18 ‘ergütungen und Kosten bei Dienstantritt und Ausscheiden 
us dem Dienst 
180 ‘erschiedene Ausgaben fir Einstellung 139 135 554,. 
181 eisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) 22 37 004; 
182 
183 instellungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen 161 293 
mzugskosten 516 260 266,- Bezeichnung Mittel 1991 Mittel 199 Ausgaben 1996 
L 64/18 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 
Artikel 
Posten 
‘17 
174 lieser Posten beinhaltet die Honorare der freiberuflichen Korrektoren, die tätig werden, um die Austihrung der Arbeiten zu 
ewährleisten, die von den Bediensteten des Amtes nicht zu bewältigen sind. 
nbegriffen sind ebenfalls die Versicherungs- und Fahrkosten der freiberuflichen Korrektoren. 
175 reranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Kosten für die Einstellung von Aushilfspersonal, insbesondere von Schreibkräften und 
elefonisten. Der Einsatz von Aushilfspersonal ist dann gerechtfertigt, wenn die Dienststellen eine besonders hohe Arbeitslast oder 
ringende Arbeiten zu bewältigen haben. 
176 )ieser Posten beinhaltet die Ausgaben für Übersetzungsleistungen auf freiberuflicher oder Zeitarbeitsbasis sowie !%r vom Amt 
ußer Haus vergebene Schreib- und sonstige Arbeiten. 
177 ‘eranschlagt sind die Mittel zur Deckung folgender Kosten: 
Einstellung von Aushilfspersonal l%r RestaurantsKantinen und Verkaufsstellen, 
Einstellung von Aushilfspersonal für Kindertagesstätten, 
Konferenztechniker für Sitzungen, bei denen gedolmetscht werden muß, 
Vervielfältigungs- und Schreibarbeiten außer Haus, soweit diese nicht von den Dienststellen des Amtes ausgeführt werden können. 
18 
180 tatut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 27 bis 3 1 und 33. 
‘eranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren, insbesondere die Kosten der 
tellenveröffentlichungen, der Einberufung der Bewerber zu Vorstellungsgesprächen, der Kosten der ärztlichen Untersuchungen 
or der Ernennung oder Einstellung sowie die Kosten der Durchfiihrung verschiedener Auswahlverfahren. 
181 tatut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 20 und 7 1 sowie Artikel 7 des Anhangs VII. 
‘eranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Erstattung der Fahrkosten der Bediensteten (und der Familienmitglieder) beim 
rienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst. 
182 tatut der Beamten der Europaischen Gemeinschalten, insbesondere Artikel 5 und 6 des Anhangs VII. 
riese Mittel sind bestimmt für die Einrichtungsbeihilfen für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen 
usscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wiedereinrichten müssen. 
183 tatut der Beamten der Europaischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII. Erlauterungen 
‘eranschlagt sind die Mittel Rlr die Erstattung der Umzugskosten der Bediensteten, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres 
ndgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen. 
5.3.98 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64119 
HABM 
KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 
KAPITEL 13 - DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN 
KAPITEL 14 - SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR 
Artikel 
Posten 
18 ‘Fortsetzund 
184 ‘eitweilige Tagegelder 
19 
190 
191 Mittelfür die Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und 
onstigen Bediensteten 
serichtigungskoeflizienten p.m. p.m. - 557 309,. 
lorläufig eingesetzte Mittel 174 
30 Artikel 1 1 9 insgesam 
KAPITEL 1 1 INSGESAM’I 
WPITEL 1 3 
Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten 
(APITEL 1 4 
40 
400 
401 Restaurants und Kantinen 
\usgaben t%r den Betrieb der Restaurants und Kantinen 21a 
iusgaben für den laufenden Umbau und die laufende 
3meuerung der Restaurants und Kantinen Bezeichnung Mittel l99E Mittel 1997 Ausgaben 1996 
Artikel I 1 8 insgesam 1 243 
Y, 
KAPITEL 13 INSGESAM 38C 
p.m. 
Artikel I 4 0 insgesam 210 38C 427 OO( 412 745; 
1310 oot 
107 OO( 
107 OO( 
157373OC 
190 001 108 074, 
190 ooi 
170 oot 
p.m. 
170 001 1 300 883; 
- 
- 557 309,. 
9 150 216,. 
108 074, 
- 
L 64120 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
KAPITE 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 
KAPITE 13 - DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN 
KAPITE 14 - SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR 
Artikel 
Posten 
‘18 
184 
19 
190 
191 
30 
40 
400 
401 Fortsetzungl Erläuterungen 
tatut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 20 und 71 und Artikel 10 des Anhangs VII. 
Teranschlagt sind die zeitweiligen Tagegelder filr Beamte, die nachweisen können, daß sie infolge ihres Dienstantritts (oder ihrer 
‘ersetzung) ihren Wohnsitz wechseln müssen. 
tatut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 64 und 65. 
lieser Posten beinhaltet die Dienstbezüge der Beamten, Zeitbediensteten und Hilfskräften sowie die auf die 
lberstundenvergtitungen anzuwendenden Berichtigungskoeffiienten. 
tatut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65. 
Cese Mittel sind zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen 
,npassungen der Bezüge bestimmt. 
Ce Mittel sind t?.ir die Ausgaben fir Fahrkosten, Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen 
eranschlagt, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschgftigte Personal nach den 
estimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen 
ediensteten der Europäischen Gemeinschaften entstehen. 
Nie Mittel sind fir die Ausgaben für die Restaurants und Kantinen, insbesondere filr die Instandhaltung der Anlagen, die 
Materiallieferungen usw. veranschlagt. 
‘ieser Posten beinhaltet die Ausgaben fir den laufenden Umbau und die laufende Erneuerung von Material und den Ankauf neuer 
5.3.98 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64121 
HABM 
KAPITEL 14 - SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFItASTBUKTUB (Fortsetz& 
KAPITEL 1 S - AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN 
KAPITEL 16 - SOZIALAUSGABEN 
Artikel 
Posten 
41 bztlicher Dienst 
CAPITEL 15 
52 
520 lustuusch von Personal zwischen den Gemeinschajten und dem 
#entliehen undprivaten Sektor 
Jarübergehend zum Amt abgeordnete nationale und internationale 
3eamte sowie Bedienstete des privaten Sektors 
521 Jarübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen 
kganisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen 
,der Unternehmen abgeordnete Beamte des Amtes 
CAPITEL 1 6 
60 lupetordentliche Beihilfen 
61 ;esellwhaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten 
62 Sonstige Sozialaufiendungen 
63 Cleinkindertagesstdtten sowie sonstige Kinderkrippen 
rnd -tagesstätten 
64 Zusätzliche Hilfe@ Behinderte Bezeichnung 
KAPITEL 14 INSGESAM: 
Artikel 1 5 2 insgesam 
KAPITEL 15 INSGESAM: 
KAPITEL 16 INSGESAMI Mittel 1998 
284 
p.m. 
p.m. 
p.m. Mittel 1997 
51 OO( 
221 OO( 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
35 OO( 
20 OO( 
50 OO( 
p.m. 
105 OO( Ausgaben 1996 
5 455; 
5 455,. 
1 540,. 
- 
1 540,. 
1 540,. 
- 
11 334,. 
- 
- 
- 
11 334; 
L 64122 m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
KAPITEL 14 - SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR (Fortsetzung) 
KAPITEL 15 - AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN 
KAPITEL 16 - SOZIALAUSGABEN 
Artikel 
Posten 
‘41 
52 
520 
521 
60 lieser Artikel beinhaltet die finanziellen Zuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen 
ieamten, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden (Fälle, in denen aufgrund der finanziellen Lage kein Darlehen oder 
iehaltsvorschuß gewahrt werden kann). 
61 reranschlagt sind die Mittel für: 
62 
63 
64 Erläuterungen 
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschatten, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs 11. 
u’eranschlagt sind die Honorare des Vertrauensarztes sowie die Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung der Beamten 
:inschließIich der im Rahmen dieser Untersuchung verlangten Analysen und Zusatzuntersuchungen, insbesondere augenärztliche 
Jntersuchungen für am Bildschirm arbeitendes Personal. 
Xeser Posten beinhaltet die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung nationaler Beamter und anderer Sachverständiger 
um Amt oder für Konsultationen von kurzer Dauer, insbesondere im Hinblick auf die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den 
rationalen Ämtern. 
Jeranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der vorlibergehenden Abordnung von Beamten des 
Amtes zu nationalen oder internationalen Einrichtungen. 
gesellschaftliche und kuhurelle Veranstaltungen (mit Bezug zu kulturelIen, künstlerischen und sozialen Aspekten), 
Zuschüsse für Sport- und Kulturvereine, 
Zuschüsse fir Familienvereine (Hilfe zur Eingliederung der Familien neu eingestellter Bediensteter), 
verschiedene Zuschüsse. 
reranschlagt sind die Mittel Wr: 
Familienbeihilfen, 
Empfangsaufwendungen, 
Rechtsbeistand. . 
‘eranschlagt sind die Mittel fm die finanzielle Beteiligung des Amtes an den Ausgaben Wr die Betreuung der Kinder von 
lediensteten des Amtes in anderen als den von ihm selbst gefilhrten Kinderkrippen. 
lit diesem Artikel soll nach Ausschöpfung der auf nationaler Ebene bestehenden Anspriiche behinderten Beamten im aktiven 
tienst, ihren Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kindern die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten (außer 
rztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und entsprechend nachgewiesen wurden, tinanziert werden. 
5.3.98 m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1, 64123 
HABM 
KAPITEL 17 - AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE 
KAPITEL 19 - VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER 
Artikel Posten 
KAPITEL 1 7 Bezeichnung Mittel 1998 Mittel 1997 Ausgaben 1996 
70 Ausgabenflr Empfdnge und Repräsentationszwecke 19 000 19 000 28 074, 
KAPITEL 17 INSGESAMT 19 000 19 000 28 074,. 
KAPITEL 1 9 
90 Versorgungsbeziige und Abgangsgelder 
. pl. p.m. - 
KAPITEL 19 INSGESAMT p.m. p.m. - 
Titel 1 insgesamt 25 989 000 16 272 300 9 304 693,- 
L 64124 m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 53.98 
HABM 
KAPITEL 17 -AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE 
KAPITEL 19 -VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER 
Artikel 
Posten 
70 
90 Erläuterungen 
Veranschlagt sind die Mittel fiir die Erstattung der Aufwandsausgaben, die ermächtigte Beamte verauslagen, um 
tepräsentationsverpflichtungen im Namen des Amtes im dienstlichen Interesse nachzukommen. 
lieser Artikel beinhaltet die Versorgungsbezuge und Abgangsgelder, Krankenversicherung sowie Sozialbeihilfe Cr die 
imptiger von Versorgungsbezügen der Gemeinschaft und Anpassungen der Versorgungsbezilge und der verschiedenen 
lulagen. 
5.3.98 pF-j Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64125 
HABM 
TITEL 2 
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN 
KAPITEL 2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN 
Artikel 
Posten 
!OO Mieten 637 001 
!Ol Versicherungskosten 16 60r 
!02 Wasser, Gas, Strom und Heizung 122 001 
!03 Reinigung und Instandhaltung 939 001 
17 101 
312 301 
252 601 245 001 53 082,- 
5 671,- 
86 533,. 
120 427; 
!04 Yerrichtung der Diensträume 84 001 636 001 327 865,- 
‘05 Sicherheit und Überwachung der Gebäude 451 001 363 001 187 007,. 
‘06 Erwerb von Immobilien p.m. p.m. 
p.m. 
11100I - 
‘07 
‘08 
‘09 Flau von Gebäuden 
ronstige, vor dem Erwerb von Immobilien oder dem Bau von 
yebduden anfallende Ausgaben p.m. 
137 601 10 760,- 
Sonstige AusgabenfUr Gebäude 10 oot 10 001 3 283,- Bezeichnung Mittel 1998 Mittel 1997 Ausgaben 1996 
(APITEL 2 0 
KAPITEL 2 0 INSGESAM 2 203 6Ot 2 140 60( 794 628,- 
L 64126 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
TITEL 2 
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN 
KAPITEL 2 0 - GRUNDSTtkKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN ZJND NEBENKOSTEN 
Artikel 
Posten 
00 feranschlagt sind die Mittel fiir die vom Amt benutzten Gebtiude oder Gebäudeteile. 
01 deranschlagt sind die Mittel fir die Zahlung der in den Versicherungspolicen für die Dienstgebäude oder Teile von Dienstgebäuden 
ies Amtes vorgesehenen Prämien. 
02 Jeranschlagt sind die Mittel für Wasser, Gas, Strom und Klimatisierung. 
03 u’eranschlagt sind die Mittel für die Reinigung u. a. der Diensträume (regelmäßige Reinigungen, Putz- und Pflegemittel, Wäscherei 
md chemische Reinigung usw.). 
iie decken ebenfalls die Instandhaltung der Ausriistungen und technischen Anlagen (Aufzüge, Heiz- und Klimaanlagen usw.). 
04 Jeranschlagt sind die Mittel f%r den Ankauf von Material und die Durchfihrung von Herrichtungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, 
vie die Versetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, Energiesparmaßnahmen, Installateur-, Schlosser- und 
iusbesserungsarbeiten (Verlegen von Fußbodenbelägen, Malerarbeiten), Schreinerarbeiten, Maurerarbeiten usw. 
OS Jeranschlagt sind die Mittel fiir verschiedene Ausgaben flir die Sicherheit der Gebäude, insbesondere die 
?ebäudeüberwachungsvertrtige, die Anschaffung, die Miete und die Instandhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die 
irsatzbeschaffing fir die AusrUstung der freiwilligen Mannschaften des Feuerlöschdienstes usw. 
06 Veranschlagt sind die Mittel fir den Erwerb von Immobilien. 
07 lieser Artikel beinhaltet den Bau von Gebäuden. 
08 {eranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Architektenkosten l?lr die Beaufsichtigung des Baus des Gebäudes, welches der 
panische Staat im Lauf des Jahres 1998 in Angriff nehmen wird, sowie f%r den Umbau der gemieteten und zu mietenden 
tiumlichkeiten. Die Aufsicht wird von Architekten in Teilzeit getlhrt. Diese Personen werden vom Amt unter Vertrag 
;enommen. 
09 feranschlagt sind die Mittel fiir die iibrigen laufenden Gebgudekosten, soweit diese in den vorhergehenden Artikeln dieses Kapitels 
icht besonders vorgesehen sind. Hierzu gehören zum Beispiel die Kosten der Gebäudeverwaltung (ausgenommen Wasser-, Gas- 
nd Stromverbrauch), Instandhaltungs- und Versicherungskosten, insbesondere fir Gebäude mit mehreren Mietern, Kosten von 
lestandsaufhahmen, Gemeindesteuern und Nebenkosten. Erlauterungen 
5.3.98 j=-iE-j Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64127 
HABM 
KAPITEL 2 1 - DATENVERARBEITUNG 
KAPITEL 2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN 
Artikel 
Posten 
?lO Betrieb im Rechenzentrum 
?12 
?13 
?14 Leistungen von ED V-Personal 
Extern vergebene EDV-Leistungen 
Extern vergebene Analyse- und Programmierarbeiten, 
Voranalysen und Sonderprojekte 718 00 
1 136 ;O 
p.m. 
1 452 001 
KAPITEL 2 1 INSGESAM 3 306 501 4 291 OC 2 910 687,8 
KAPITEL 2 2 
!20 
!200 Waterial und technische Anlagen 
Zrstausstattung - Material und technische Anlagen 21 401 
12.0 1 3rsatzbeschafing von Material und technischen Anlagen p.m. 
1202 tiiete von Material und technischen Anlagen 194 30( 
:203 nstandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und 
ethnischen Anlagen 45 60( 
:204 3iiromaterial 180 OO( 
Artikel 2 2 0 insgesam 441 30( 843 30 1 038 438,81 
‘21 Mobiliar 
210 
211 
212 3rstausstattung mit Mobiliar 
3rsatzbeschatYüng von Mobiliar 
aiete von Mobiliar 
213 nstandhaltung, Nutzung und Instandsetzung von Mobiliar 30 OO( 
p.m. 
p.m. 
5 OO( Bezeichnung Mittel 1998 Mittel 1997 Ausgaben 1996 
KAPITEL 2 1 
Artikel 2 2 I insgesam 35 ooc lOSO0~ 382 803,4( 13140( 1219 570,4 
1 275 O( 
p.m. 
1 702 OC 716 892,4 
- 
914 225; 
15100 
p.m. 
108 00 
44 30 
540 00 
100 00 
p.m. 
p.m. 
5 001 94 334,41 
- 
56 027,- 
19 215,- 
868 862,4( 
382 803,4( 
L 64128 m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
KAPITEL 2 1 - DATENVERARBEITUNG 
KAPITEL 2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN 
Artikel 
Posten 
10 reranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben fbr Ankauf, Miete, Leasing und Instandhaltung von Hard- und Software sowie 
on EDV-Verbrauchsgütern. 
12 ‘eranschlagt sind die Mittel l3r externes EDV-Personal (Operatoren, EDV-Manager, Systemingenieure usw.). 
13 lieser Artikel beinhaltet die Durchfbhrung extern vergebener Entwicklungs- und Betriebsaufgaben. 
14 ‘eranschlagt sind die Mittel Tier an externe Dienstleister vergebene EDV-Analyse- und Entwicklungsarbeiten, 
20 
2 0‘0 ‘eranschlagt sind die Mittel für die Erstausstattung mit Material, und zwar mit Geräten bzw. Ausrüstungen für die Ablage der 
lokurnentation, für die Archive, die Verwaltung der Post, Vervielfaltigung, Fernkopiergeräte usw. 
201 ‘eranschlagt sind die Mittel für den Ankauf von Ersatzausrüstungen und -anlagen, die nach genau festgelegten Verfahren als 
beraltet eingestuft werden. 
202 Biese Mittel sind zur Deckung der Kosten f& die Miete von Fotokopierern und Fernkopierern, verschiedenen technischen 
nlagen, insbesondere der technischen Anlagen fir die Simultandolmetschung bestimmt. 
203 ‘eranschlagt sind die Mittel fir die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten von Geraten. 
204 ‘eranschlagt sind die Mittel für den Kauf verschiedener Büroausrüstungen (PCs, Programme fir Bürofunktionen, 
chreibmaschinen, usw.) 
,ie Kosten für die Instandhaltung dieser Ausrüstungen gehen zu Lasten von Artikel 2 1 0. 
‘21 
210 
21 I 
212 
213 leranschlagt sind die Mittel tir die Deckung des Mobiliarbedarfs. 
Xeser Artikel beinhaltet den Ersatz von als veraltet eingestuftem oder nicht mehr instandsetzbarem Mobiliar. 
Xeser Artikel beinhaltet die gelegenthche Anmietung von Mobiliar. 
leranschlagt sind die Mittel ttir die Instandhaltung und Instandsetzung von Mobiliar. Erläuterungen 
5.3.98 m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64129 
HABM 
KAPITEL 2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetz& 
KAPITEL 2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 
2: Artikel 
Posten 
23 Fahrzeuge 
230 
231 
232 3rstausstattung an Fahrzeugen 
katzbeschaffung von Fahrzeugen 
Aiete von Fahrzeugen 
233 nstandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen 
25 Iusgabenfür Dokumentation und Bibliothek 
250’ Bibliothek, Beschaffung von Btlchem 
251 ‘peziflsches Bibliotheks-, Dokumentations-, und VervieltXltigungsmaterial 
252 Lbonnements auf Zeitungen und Zeitschrifien 
253 bonnements bei Presseagenturen 
254 Losten f%r Buchbinderarbeiten und i?ir die Erhalmng der Werke 
er Bibliothek 
255 ,bonnements bei Bildschirm-Schnellinformationsdiensten 
10 .APITEL 2 3 
apier- und Bürobedarf 
12 inanzkosten 
120 ankspesen 
29 xrstige Finanzkosten Bezeichnung 
Artikel 2 2 3 insgesan 
Artikel 2 2 5 insgesam 
KAPITEL 2 2 lNSGESAM1 
Artikel 2 3 2 insgesamr Mittel 1998 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
19 20( 
19 2ot 
25 OOC 
10 ooc 
36 OOC 
30 000 
5 500 
15 000 
121500 
617 000 
266 000 
32 400 
2 000 
34 Mittel 1997 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
18 70( 
18 70( 
44 OO( 
10 ooc 
35 ooc 
30 ooc 
5 000 
IO 000 
134 000 
1 101000 
187 600 
24 000 
2 000 
26 000 Ausgaben 1996 
11 715,. 
- 
6 772; 
18 487; 
38 067,4~ 
356,- 
20 701,. 
6 990,- 
477,- 
902,- 
67 493,4t 
1 507 222,6( 
185 388,4( 
16 OOO,- 
- 
16 OOO,- 
1, 64/30 m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
KAPITEL 2 2 -BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 
KAPITEL 2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 
Artikel 
Posten 
23 
230 Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Fahrzeugen für das Amt. 
231 Veranschlagt sind Mittel für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen Rir das Amt. 
232 Dieser Posten beinhaltet die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen in Form von langfristigen Mietverträgen, gelegentliche 
Ausgaben Air Miete, Erstattung von Taxikosten oder besonderen Aufwendungen, z. B. Beforderung einzelner Personen. 
233 Veranschlagt sind sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Fahrzeugen, z. B. Versicherungen, Kraftstoff, 
Ersatzteile sowie sämtliche Rechnungen fbr Instandsetzung. 
25 
250 Veranschlagt sind Mittel für den Kauf von Fachmonographien, Verzeichnissen, Katalogen, Wörterbüchern usw. in Form von 
Druckwerken oder elektronischen Datenträgem (CD-ROM) zur Deckung des von Benutzern und insbesondere von der 
Hauptabteilung Recht angemeldeten Bedarfs. 
251 Veranschlagt sind Mittel Rir den Kauf von Ausstattungsmaterial Rir die Bibliothek und die Dokumentationsstelle des Amtes. 
252 Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Abonnements auf Fachzeitschriften sowie auf die überregionalen 
Tageszeitungen der Mitgliedstaaten. 
253 Veranschlagt sind die Mittel für die Kosten von Dokumentenrecherchen, zur Erstellung von Sammlungen gerichtlicher 
Entscheidungen, die von den Presseagenturen (Agence Europe) und insbesondere vom Europaischen Dokumentationszentrum in 
Alicante geliefert werden. 
254 Veranschlagt sind die Mittel fiir Buchbinderarbeiten und sonstige Kosten tir die Erhaltung der Werke der Bibliothek. 
255 Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Kosten der Fair den Betrieb des Amtes unerläßlichen Datenbankabfragen (Abfragen 
von Internet, usw.) 
30 Veranschlagt sind Mittel Rir den Ankauf von Papier, Umschlagen, Bedarfs- und Bürokleinmaterial. 
32 
320 Veranschlagt sind Mittel fltr die Deckung der Bankspesen und der Gebühren Rir den Anschluß an das Interbanken- 
Telekommunikationsnetz. 
329 Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Bankgarantien (Bank-Aval) gegenüber Dritten, zur Erfüllung von 
Vertragsklauseln. Erläuterungen 
5.3.98 m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L, 64131 
HABM 
KAPITEL 2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB fFortsetzung,J 
KAPITEL 2 4 - POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN 
Artikel 
Posten 
!33 Streitsachen 
!34 Schadenersatz 
‘35 Indere Sachausgaben 
,350 rerschiedene Versicherungen 
351 henst- und Arbeitskleidung 
352 ‘erschiedene Ausgaben hir interne Sitzungen 
353 Umzug von Dienststellen 
359 ndere Sachausgaben 
?39 Dienstleistungen zwischen den Organen 
!391 Dolmetschleistungen 
!392 jbersetzungen 
!393 reröffentlichungen 
;APITEL 2 4 
‘40 
‘41 ‘ostgebühren und Zustelhmgskosten 
‘elefon, Telegraf; Fernschreiber und Fernsehen Bezeichnung 
Artikel 2 3 5 insgesam 
Artikel 2 3 9 insgesam 
KAPITEL 2 3 INSGESAM 
KAPITEL 2 4 MSGESAMI Mittel 1998 
p.m. 
p.m. 
13 9oc 
3 8OC 
5 000 
12 000 
167 000 
201 700 
688 8Ot 
72lOOOt 
44 ooc 
7 942 80C 
8 444 90C 
1 557 200 
1 158000 
2 715 200 Mittel 1997 
p.m. 
p.m. 
13 5OC 
5 4oc 
5 ooa 
12 ooa 
134 000 
169 900 
120 OO( 
12 243 OO( 
99 OO( 
12 462 OOC 
12 845 50C 
196 400 
679 000 
875 400 Ausgaben 1996 
- 
- 
652,~. 
215,- 
- 
12 595,-. 
80 000,~. 
93 462,-- 
26 463,-, 
4 405 719,4( 
158 672,- 
4 590 854,4C 
4 885 704,8C 
834 770,6C 
407 479,60 
1 242 250,2(1 
L 64132 m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
KAPITEL 2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) 
KAPITEL 2 4 - POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN 
Artikel 
Posten 
!33 
!34 
‘35 
,350 
.35 1 
,352 
353 
359 
‘39 
391 
392 
393 
?40 
!41 lieser Artikel beinhaltet die vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie die Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsan- 
&en und sonstigen Sachverständigen als Berater des Amtes. 
lieser Artikel beinhaltet den vom Amt zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen seiner Haftpflicht anfallenden 
ursgaben. 
‘eranschlagt sind insbesondere die Kosten für Vollkasko-, Diebstahl-, Unfall- und Haftpflichtversicherung, die Versicherung zur 
Deckung der tinanziellenHaftung der Rechnungsfihrer und Zahlstellenverwalter, der Beförderung von Wertgegenständen, sowie die 
‘ersicherung ftir Warenverkaufsstellen und Restaurants. 
‘eranschlagt sind die Kosten für die Anschaffung von Dienstkleidung für Fahrer und Amtsgehilfen. 
‘eranschlagt sind die Kosten Rir Erfrischungen und Imbisse, die bei den internen Sitzungen gereicht werden. 
he beantragten Mittel decken die Kosten fbr den Umzug der Dienststellen sowie die Kosten für die allgemeine Handhabung von 
laterial. Mobiliar und Bürobedarf. 
‘eranschlagt sind Betriebskosten, die nicht speziell unter den anderen Posten dieses Artikels vorgesehen sind, und zwar Kosten 
ur Vorbereitung der Gehaltsabrechnungen und der von der Kommission gelieferten Aufschlüsselung der Gehälter. 
‘eranschlagt sind die Dienstleistungen der Dolmetscher, die dem Amt von den Organen, insbesondere von der Kommission, in 
.echnung gestellt werden. 
‘eranschlagt sind die Mittel für die Übersetzungen, die per E-mail vom Übersetzungszentrum der Einrichtungen der Europäischen 
Inion übermittelt werden. 
‘eranschlagt sind Mittel für die Kosten des Amtes hir Veröffentlichungen, und zwar für die Aufbereitung, Verbesserung und das 
rufen der Druckfahnen von Veröffentlichungen, mit denen das Harmonisierungsamt das Amt für Veröffentlichungen beauftragt. 
leranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten Air den normalen Schrittverkehr, den Versand von Berichten und 
Veröffentlichungen sowie für Paketgebuhren im Flug-, See- und Bahntransport sowie für den internen Postdienst des Amtes. 
leranschlagt sind Mittel für Grund- und Benutzungsgebühren für Ferngespräche, Fernkopie, Telekonferenzen, Datenübertragung 
Ind den Kauf von Verzeichnissen. 
5.3.98 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64133 
HABM 
KAPITEL 2 5 -AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 
KAPITEL 2 6 - UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN 
Artikel Posten 
KAPITEL 2 5 Bezeichnung Mittel 1998 Mittel 1997 Ausgaben 1996 
!5U Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen 273 000 195 000 193 494,. 
!55 Verschiedene Kosten@ die Teilnahme an Konferenzen, 
Kongressen und Sitzungen 30 000 30 000 15 128,- 
KAPITEL 2 6 KAPITEL 2 5 INSGESAMT 303 000 225 000 208 622,. 
‘60 Begrenzte Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen 30 000 30 000 2 287,- 
KAPITEL 2 6 INSGESAMT 30 000 30 000 2 287,- 
Titel 2 insgesamt 17620200 21508 500 11 551 402,41 
L 64134 m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
KAPITEL 2 5 - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 
KAPITEL 2 6 - UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN 
Artikel 
Posten Erläuterungen 
!50 Veranschlagt sind die Reise- und Aufenthaltskosten von Sachverständigen und anderen Personen, insbesondere der 
Mitglieder des Verwaltungsrates und des Haushaltsausschusses, die zur Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und der Studien- 
und Arbeitsgruppen einberufen werden. 
‘55 Ebenfalls veranschlagt sind die Nebenkosten für die Abhaltung von Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur 
gedeckt sind. 
Veranschlagt sind sämtliche Kosten für Konferenzen, Kongresse und Sitzungen mit Ausnahme der Ausgaben, die die bestehende 
Infrastruktur und die Vergütung der Sitzungsdolmetscher betreffen. 
‘60 Die Mittel sind zur Deckung der Ausgaben Air Spezialuntersuchungen bestimmt, die von vertraglich verpflichteten Fachleuten oder 
Beratern durchgeführt werden, wenn das Personal des Amtes hierfir nicht eingesetzt werden kann. 
? 
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5.3.98 DEI Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64135 
HABM 
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TITEL 3 
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS AMT 
KAPITEL 3 4 - VERÖFFENTLICHUNGEN 
KAPITEL 3 5 - MARKEN 
Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1998 Mittel 1997 Ausgaben 1996 
KAPITEL 3 4 
40 Amtsblatt 109 800 100 000 30 300; 
41 Vertiffentlichungen 
410 Allgemeine Veröffentlichungen 4510000 3 189 000 2 690 848,. 
412 Ausgaben fir die Verbreitung von Informationen und fIir die 
Förderung vonVeröffentlichungen 90 000 160 000 61 733,. 
43 Elektronische VerOffentlichungen 
430 Vertrieb von Datenbanken Artikel 3 4 1 insgesamt 4 600 000 3 349 000 2 752 581,- 
220 000 60 000 - 
KAPITEL 3 5 Artikel 3 4 3 insgesamt 220 000 60 000 - 
KAPITEL 3 4 INSGESAMT 4 929 800 3 509 000 2 782 881, 
50 Recherchenberichte 5 500 000 12 760 000 3 148 750,, 
KAPITEL 3 5 INSGESAMT 5 500 000 12760000 3 148 750; 
Titel 3 insge!amt 10429800 16269000 5 931 631,. 
L 64136 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
TITEL 3 
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS AMT 
KAPITEL 3 4 - VERÖFFENTLICHUNGEN 
KAPITEL 3 5 - MARKEN 
Artikel 
Posten Erläuterungen 
40 Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 Ober die Gemeinschaftsmarke (ABI. L 11 vom 14. 1. 1994, S. l), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABI. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 83), insbesondere Artikel 85b. 
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Herausgabe des Amtsblattsdes Amtes. 
41 
410 
Verordnung (EG) Nr. 40194 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABI. L 11 vom 14. 1. 1994, S. l), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288194 (ABI. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 83), insbesondere Artikel 40,85 et 
116. 
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten Rir die Herausgabe des Gemeinschaftsmarken-Blatts. 
412 Diese Mittel dienen zur Deckung aller Kosten fir die Magnahmen des Amtes zur Förderung der Kenntnisse über seine Tätigkeiten in 
den betreffenden Wirtschaftskreisen und bei den betreffenden öffentlichen Stellen. 
43 
430 Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten Wr elektronische Veröffentlichungen und Veröffentlichungen auf Datenträgem 
(Datenbanken, CD-ROM). 
50 Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABI. L 11 vom 14. 1. 1994, S. l), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABI. L 349 vom 3 1. 12. 1994, S. 83), insbesondere Artikel 39 Absatz 4. 
Diese Mittel dienen zur Finanzierung des Betrages, der den Zentralbehörden Air den gewerblichen Rechtsschutz für jeden 
Recherchenbericht oberwiesen wird. 
5.3.98 m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64137 
HABM 
TITEL 10 
SONSTIGE AUSGABEN 
KAPITEL 10 0 -VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL 
KAPITEL 10 1 - RÜCKSTELLUNGEN 
Artikel 
Posten 
CAPITEL 10 0 
KAPITEL 10 0 INSGESAMT 
CAPITEL 10 1 
KAPITEL 10 1 INSGESAMT 
Titel 10 insgesamt 
GESAMTBETRAG Mittel 1998 
p.m. 
p.m. 
17 402 001 
17 402 OO( 
17 402 OO( Mittel 1997 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. Ausgaben 1996 
26 787 726,4l 
L 64138 I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.98 
HABM 
TITEL 10 
SONSTIGE AUSGABEN 
KAPITEL 10 0 -VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL 
KAPITEL 10 1 -RÜCKSTELLUNGEN 
Artikel 
Posten Erläuterungen 
Xe Mittel dieses Kapitels sind rein vorläufig eingesetzte Mittel. 
1in Haushaltsüberschuß wird auf dieses Kapitel überwiesen, zur Abdeckung von späteren Betriebs- oder Investitionsausgaben. 
5.3.98 IBEI Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64139 
HABM 
Stellenplan 
Laufbahn- und 
Besoldungs- 
gwpe . 1996 1997 1998 
Dauer- Bedienstete Dauer- Bedienstete Dauer- Bedienstete 
planstellen auf Zeit planstellen auf Zeit planstellen auf Zeit 
Al - - - - 
A2 - 3 (3 3 (‘1 - 3 (3 
A3 2 9 2 18 2 18 
A4 2 - 4 - 4 - 
A5 27 - 28 1 28 1 
A6 5 - 6 3 6 3 
A7 33 - 39 5 39 5 
LA7 5 - 5 5 - 
AS - - - - - - 
Insgesamt 74 12 84 30 84 30 
Bl 10 - IO - IO - 
B2 5 - 6 2 6 2 
B3 30 - 34 2 34 2 
B4 3 5 1 5 1 
B5 33 - 31 - 31 - 
Insgesamt 81 - 86 5 86 5 
Cl 9 - 12 2 12 2 
c2 3 7 8 7 8 
c3 40 45 9 45 9 
c4 1 - 6 9 6 9 
c5 30 - 31 8 31 8 
Insgesamt 83 - 101 36 101 36 
Dl - - - - - - 
D2 3 3 - 3 - 
D3 4 - 5 5 - 
D4 - - - - 
Insgesamt 
Gesamtzahl 
) Davon ein A 1 ad personam. 7 8 - 8 - 
245 12 279 71 279 71