VERORDNUNG (EG) Nr. 601/94 DER KOMMISSION vom 17. März 1994 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Fernkontrolle der landwirtschaftlichen Flächen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine wirksame Fernkontrolle setzt voraus, daß über die beabsichtigte Beteiligung an dem Gemeinschaftsprogramm, die Auswahl von Kontrollzonen, die mit den Dienstleistungen verknüpften Auflagen und ihre Vergabebedingungen rechtzeitig entschieden wird. Die Kommission muß vor einem endgültigen Beschluß Stellung nehmen können.

Sobald ein Programm gebilligt ist, sollte ein Vorschuß gewährt werden dürfen, der sich nach der Gesamtausgabe richtet. Es erscheint angemessen, diesen Vorschuß auf 75 % der vorhersehbaren Ausgabensumme zu beschränken. Ausserdem ist die Wiedereinziehung nicht verwendeter Vorschüsse oder nicht gerechtfertigter Ausgaben vorzusehen.

Nicht verwendete Kredite sollten unter Zugrundelegung einer Vorausschätzung schnellstmöglich umverteilt werden, damit die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihr Programm darauf einstellen können. Eine zweite Umverteilung könnte jedoch zum Zeitpunkt des endgültigen Kontenabschlusses in Betracht gezogen werden.

Die Ausgabenerstattung und kostenlose Zurverfügungstellung der Satellitenaufnahmen ist für den Fall zu regeln, daß ein Mitgliedstaat deren Erwerb bei der Kommission beantragt oder sie selbst erwirbt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Fernkontrolle der landwirtschaftlichen Flächen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 165/94.

Artikel 2

Zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 165/94 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission jeweils bis spätestens 30. November folgendes schriftlich mit:

- sein Einverständnis mit einer Beteiligung an der gemeinschaftlichen Finanzierung im folgenden Jahr;

- sein Einverständnis mit dem Erwerb der für ihr Kontrollprogramm benötigten Satellitenaufnahmen durch die Kommission;

- die gewünschte Anzahl der zu überprüfenden Unterlagen und Kontrollzonen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten, die den Erwerb der Satellitenaufnahmen durch die Kommission beantragen, bestimmen im Einvernehmen mit dieser vor dem 15. Januar gemäß den Mitteilungen nach Artikel 2 den Erwerbszeitpunkt und die betreffenden Kontrollzonen.

(2) Die Mitgliedstaaten, die eine Beteiligung an der gemeinschaftlichen Finanzierung beantragen,

a) übermitteln der Kommission bis spätestens 15. Januar jedes Jahres die Unterlagen über die vorgesehenen Arbeiten und teilen ihr die für die Dienstleistungen festgelegten Auflagen sowie die beabsichtigte Vertragsform mit. Innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung gibt die Kommission ihre Bemerkungen und gegebenenfalls ihre Änderungswünsche bekannt;

b) teilen der Kommission bis spätestens 31. März jedes Jahres den Vertragsentwurf mit, der im wesentlichen folgende Angaben enthalten muß:

- Name und Anschrift des/der Dienstleistungsnehmer(s),

- die endgültigen Auflagen,

- Ausgabenbestandteile und geschätzte Gesamtkosten,

- zeitliche Planung des Erwerbs der Satelliten- oder Luftaufnahmen für den Fall, daß sich der betreffende Mitgliedstaat selbst damit befasst.

Innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung äussert sich die Kommission zu dem Vertragsentwurf und beantragt vorzunehmende Änderungen. Jede nach der Mitteilung an die Kommission erfolgte wesentliche Änderung der geltenden Bedingungen oder des mitgeteilten Vertragsentwurfs ist der Kommission unverzueglich zur Genehmigung mitzuteilen;

c) fügen ihrer Mitteilung gegebenenfalls einen die Beteiligung an der gemeinschaftlichen Finanzierung betreffenden Vorschussantrag bei.

Artikel 4

(1) Die Kommission beschließt schnellstmöglich, inwieweit den Anträgen auf finanzielle Beteiligung stattzugeben ist. Sie berücksichtigt dabei die mitgeteilten Angaben, verfügbaren Mittel und den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 165/94 festgelegten Verteilerschlüssel.

(2) Ein beantragter Vorschuß wird gegebenenfalls gewährt, sobald die finanzielle Beteiligung beschlossen ist. Dieser Vorschuß kann sich auf bis zu 75 % der voraussichtlichen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft belaufen und ist vom endgültigen Betrag dieser Beteiligung abzuziehen.

(3) Stellt sich unter Berücksichtigung einer Schätzung der Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 165/94 und der Beschlüsse zu den Anträgen auf finanzielle Beteiligung gemäß obigem Absatz 1 heraus, daß die verfügbaren Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden, so kann die Kommission die restlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten aufteilen, die aus Eigenmitteln mehr als 50 % der von der Kommission genehmigten Arbeiten gemäß den noch festzulegenden Modalitäten finanzieren.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten fügen dem Antrag auf die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 165/94 genannte Erstattung die Unterlagen bei, welche die Durchführung der vorgesehenen Arbeiten und ihre Abnahme durch die jeweils zuständige Dienststelle bestätigen. Die Kommission wird vor der endgültigen Genehmigung der Arbeiten gehört und kann ihre Bemerkungen vortragen.

(2) Die Kommission beschließt innerhalb von vier Monaten ab Eingang dieser Unterlagen, welche Ausgaben vom Gemeinschaftshaushalt endgültig, gegebenenfalls nach Abzug des Vorschusses gemäß Artikel 4 Absatz 2, übernommen werden.

(3) Ist der Vorschuß höher als die endgültige finanzielle Beteiligung, so wird der Überschuß per Abzug von dem auf das Folgejahr anzurechnenden Vorschuß oder durch Rückzahlung durch den betreffenden Mitgliedstaat wiedereingezogen.

(4) Werden die verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung der Anwendung der obigen Absätze 2 und 3 sowie der Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 165/94 nicht voll ausgeschöpft, so teilt die Kommission die restlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten auf, die einen endgültigen Voranschlag eingereicht haben. Diese Aufteilung erfolgt vorrangig zugunsten der Mitgliedstaaten, die aus Eigenmitteln mehr als 50 % der für die von der Kommission gebilligten Arbeiten entstehenden Kosten gemäß den noch festzulegenden Modalitäten finanzieren.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten, welche die Satelliten- oder Luftaufnahmen im Einvernehmen mit der Kommission selbst erwerben, können die jeweiligen Kosten in ihren Erstattungsantrag einbeziehen.

(2) Die Kommission stellt die Aufnahmen kostenlos zur Verfügung, die sie bei dem von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Vertragspartner erworben hat. Der Vertragspartner muß die Urheberrechte achten, die mit den Lieferanten in den zu schließenden Verträgen festgelegt werden. Die genannten Aufnahmen sind nach Abschluß der Arbeiten zurückzugeben.

(3) Werden die genannten Aufnahmen nicht unter den vereinbarten Bedingungen zurückgegeben, so wird ihr Preis von der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Erstattung abgezogen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten verwahren alle Belege über Ausgaben, für die sie eine finanzielle Beteiligung beantragt haben, mindestens drei Jahre lang nach dem jeweiligen Haushaltsjahr.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6.