II.

ERSUCHT DIE KOMMISSION, diese Strategie mit ihren drei Hauptzielen umzusetzen und dabei vor allem: 1. ihre auf Markttransparenz und Stärkung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gerichtete Verbraucherpolitik fortzusetzen, um den Erwartungen der Verbraucher zu entsprechen; eine Verbraucherpolitik, die effiziente Märkte anstrebt, leistet einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung und stärkt das Wohl der Verbraucher; 2. einem hohen Niveau von Verbraucherschutz, Wahlfreiheit und Marktzugang innerhalb der Gemeinschaft Priorität einzuräumen und so das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Käufe oder Vertragsabschlüsse zu sichern, und eine besondere Aufmerksamkeit auf die Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik und der Verbraucherschutzinstrumente im Bereich der Dienstleistungen zu richten; 3. auf Konsistenz mit operativen Zielen, wie sie dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (2) zugrunde liegen, zu achten; 4. die Verbraucherinteressen in einer zunehmend globalisierten Welt wahrzunehmen und zu unterstützen und im Rahmen der internationalen Beziehungen und internationalen Vereinbarungen zu fördern; 5. den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz unter Beachtung des in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Subsidiaritätsprinzips mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung, Verbesserung der Rechtsetzung, Behebung bestehender Unstimmigkeiten und unter Beachtung der Erfordernisse neuer Technologien zu überprüfen und, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beratungen über das Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz“, Vorschläge für eine geeignete Anpassung des Besitzstands zu unterbreiten, die ein hohes Verbraucherschutzniveau im Binnenmarkt hinsichtlich der Rechte und Pflichten gewährleisten und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern; 6. zu prüfen, wo Selbst- und Koregulierungsmechanismen die rechtlichen Vorschriften ergänzen können; 7. umfassende Verbraucherforschung, insbesondere hinsichtlich des Funktionierens von Märkten, der Verbrauchererwartungen und des Verbraucherverhaltens, zu unterstützen sowie für die Ausrichtung und Evaluierung der Verbraucherpolitik verbraucherorientierte Monitoring-Mechanismen aufzubauen und auf der Basis relevanter Erkenntnisse geeignete Indikatoren zu entwickeln; 8. die Zusammenarbeit der Einrichtungen für die Durchsetzung des Verbraucherrechts und der Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit zu unterstützen, ihre Netzwerkarbeit zu fördern und die Informationssysteme weiterzuentwickeln sowie die internationalen Vereinbarungen über die gegenseitige Amtshilfe zwischen der EU und Drittländern auszubauen; 9. die Wirksamkeit bestehender Empfehlungen, in denen bestimmte Mindestgarantien für alternative Streitbeilegungsverfahren enthalten sind, laufend zu beobachten und auf eine umfassende und verstärkte Anwendung der dort geregelten Grundsätze und eine bessere Vernetzung der bestehenden alternativen Streitbeilegungsmechanismen hinzuwirken und die bestehenden Informationsinstrumente besser bekannt zu machen; 10. sorgfältig kollektive Rechtsschutzverfahren zu prüfen und die Ergebnisse der laufenden einschlägigen Untersuchungen hinsichtlich möglicher Vorschläge oder Schritte vorzulegen; 11. bei der Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen angesichts der existenziellen Bedeutung von Entscheidungen über Finanzprodukte z.B. im Bereich der Altersvorsorge oder der Immobilienfinanzierung für Verbraucher ein besonderes Augenmerk auf den erforderlichen Verbraucherschutz, die Wahlmöglichkeiten und die Zweckmäßigkeit zu legen; 12. sorgfältigen Folgenabschätzungen, quer über alle Politikbereiche, die langfristige Verbraucherinteressen betreffen, stärkere Bedeutung beizumessen; 13. die verbraucherpolitisch relevanten Interessenvertreter besser in die für andere Politikbereiche der Gemeinschaft durchgeführten Konsultationen zu Vorschlägen, die wesentliche Auswirkungen auf die Verbraucher haben, einzubeziehen.