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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1291/85 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 1985

über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (2) kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.

Die dänische und die irische Interventionsstelle verfügen über gewisse Bestände von Rindfleisch, das 1983 angekauft worden ist. Eine Verlängerung der Lagerdauer des Fleisches ist wegen der hohen Kosten zu vermeiden. Infolgedessen ist es angezeigt, für den Verkauf von dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 Gebrauch zu machen.

Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, bei der Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 552/85 (4), zu berücksichtigen ist.

Die Ausfuhr des gemäß dieser Verordnung verkauften Fleisches muß durch die Stellung einer Kaution gewährleistet werden, deren Höhe von dem Kautionsbetrag nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abweichen kann. Diese Kaution ist freizugeben, wenn der Nachweis nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1226/85 (6), innerhalb der Frist gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 568/85 (8), erbracht worden ist.

Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76. Dabei ist jedoch Anhang I der genannten Verordnung für die Eintragungen auf dem Kontrollexemplar zu erweitern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 371/85 der Kommission (9) soll aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es erfolgt ein Verkauf von rund

- 600 Tonnen entbeintes Rindfleisch aus Beständen der dänischen Interventionsstelle, das vor dem 1. Januar 1984 eingelagert wurde,

- 2 700 Tonnen entbeintes Rindfleisch aus Beständen der irischen Interventionsstelle, das vor dem 1. August 1983 eingelagert wurde.

Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr bestimmt.

(2) Der Verkauf erfolgt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2539/84.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar.

(3) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind im Anhang I aufgeführt.

(4) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 3. Juni 1985, 12 Uhr, bei den Interventionsstellen eingehen.

(5) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich.

Artikel 2

Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb sechs Monate nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen.

Artikel 3

(1) Die Kaution nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 beträgt 290 ECU je 100 kg für Fleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich.

(2) Unbeschadet von Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird die Kaution gemäß Absatz 1 freigegeben, sobald der Nachweis nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erbracht ist.

(3) Dieser Nachweis ist innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zu erbringen.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert:

Im Anhang Teil I »Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" wird folgender Absatz mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:

»17. Verordnung (EWG) Nr. 1291/85 der Kommission vom 21. Mai 1985 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (17).

(17) ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1985, S. 11."

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 371/85 wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 63 vom 2. 3. 1985, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 125 vom 11. 5. 1985, S. 10.

(7) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 65 vom 6. 3. 1985, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 44 vom 14. 2. 1985, S. 14.