ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L127/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.5.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.1292/90DERKOMMISSION
vom16.Mai1990
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1234/90derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1234/90enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungen beiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.1234/90festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Mai1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Mai1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
3ABl.Nr.L120vom11.5.1990,S.70.

17.5.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L127/17
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.Mai1990zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgDes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 23,84(')
17011190910 24,61(')
17011190950 (2)
17011290100 23,840
17011290910 24,61(>)
17011290950 0
17019100000 l 0,2592
17019910100 25,92
17019910910 26,76
17019910950 26,76
17019990100 0,2592
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1246/90 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1990

zur Einstellung des Wittlingfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4047/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1990 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 738/90 (4), sieht für 1990 Quoten für Wittling vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Wittlingfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1990 zugeteilte Quote erreicht; Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 29. April 1990 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Wittlingfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1990 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Wittlingfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 29. April 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 389 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 7.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1181/90 DES RATES

vom 7. Mai 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1113/89 (5), ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 gilt und im wesentlichen für alle den Molkereien gelieferte Milch sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirtschaftlichen Betrieben zu entrichten ist.

Diese Abgabe sollte durch direktere Abstimmung zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten bei Milchprodukten ein besseres Gleichgewicht auf dem Milchmarkt herstellen helfen und so auch dem öffentlichen Interesse in diesem Sektor gerecht werden. Da die gegenwärtig vorliegenden Daten und Vorausschätzungen zeigen, daß die genannten Ziele bis zum Ende des vorgesehenen Zeitraums voraussichtlich nicht erreicht werden dürften, ist es erforderlich, die

betreffende Regelung auch im Milchwirtschaftsjahr 1990/91 anzuwenden.

Die Marktlage hat sich so entwickelt, daß der Satz der Abgabe im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf 1,5 v. H. des Milchrichtpreises festgesetzt werden sollte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe "und 1989/90" durch die Angabe "1989/90 und 1990/91" ersetzt.

2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

"(12) Für das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 wird die Abgabe auf 1,5 v. H. des Milchrichtpreises festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1990/91.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 49.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 9. 4. 1989, S. 5.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1184/90 DES RATES

vom 7. Mai 1990

zur Festsetzung der Gemeinschaftsreserve im Hinblick auf die Erhebung der Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für den Zeitraum vom 1. April 1990 bis 31. März 1991

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird eine Gemeinschaftsreserve geschaffen, aus der zu Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums die garantierten Gesamtmengen der Mitgliedstaaten ergänzt werden, in denen die Erhebung der Abgabe auf besondere Schwierigkeiten stösst. Für den siebten Zwölfmonatszeitraum sollte die Gemeinschaftsreserve auf 2 082 885,740 Tonnen festgesetzt werden. Davon sollten 443 000 Tonnen den Mitgliedstaaten vorbehalten werden, in denen bei der Anwendung der Abgabenregelung nach wie vor besondere Schwierigkeiten zu überwinden sind. 600 000 Tonnen sollten dazu dienen, die Schwierigkeiten zu verringern, auf welche die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung der besonderen Referenzmengen gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (5), stossen. 1 039 885,740 Tonnen sollten zur Verringerung der Schwierigkeiten beitragen, denen die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung zusätzlicher oder besonderer Referenzmengen an

bestimmte, in Artikel 3b der genannten Verordnung definierte Erzeugerkategorien begegnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 beträgt die in Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung

(EWG) Nr. 804/68 genannte Gemeinschaftsreserve 2 082 885,740 Tonnen. Davon

- sollen 443 000 Tonnen Mitgliedstaaten zugeteilt werden, in denen die Anwendung der Abgabenregelung auf besondere Schwierigkeiten stösst;

- sollen 600 000 Tonnen dazu dienen, zur Verringerung der Schwierigkeiten beizutragen, auf welche die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung der besonderen Referenzmengen gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 stossen;

- sind 1 039 885,740 Tonnen für die in Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genannten Erzeuger bestimmt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 11. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 54.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 378 vom 11. 12. 1989, S. 3.
Nr.L120/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.1229/90DERKOMMISSION
vom10.Mai1990
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.983/90
durchgeführte zweiteTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdiezweiteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.983/90derKommis­
sionvom19.April1990betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.983/90istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.983/90durch­
geführtezweiteTeilausschreibung fürWeißzuckerwird
eineAusfuhrerstattung vonhöchstens31,730ECUje100
kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Mai1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Mai1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.V)ABl.Nr.L100vom20.4.1990,S.9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1168/90 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 1990

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Erzeugerbeihilfe für Hartweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über die Beihilfe für Hartweizen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1216/89 (4), wurden die Grundregeln zur Gewährung der Beihilfe für Hartweizen festgelegt.

Der Annahmeschluß für die Anträge auf Gewährung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/90 (6), auf den 30. April 1990 festgelegt wurde, wirft in einigen Mitgliedstaaten Verwaltungsprobleme auf. Zur Beseitigung dieser Lage sollte die Frist, innerhalb der die Beihilfe zu beantragen ist, verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 läuft die Frist, innerhalb der die Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 zu beantragen ist, am 15. Mai 1990 aus.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 171 vom 20. 6. 1989, S. 31.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 11. 4. 1990, S. 15.
4.5.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L113/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.1135/90DERKOMMISSION
vom3.Mai1990
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1016/90derKommission (3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1107/
90(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1016/90enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.1016/90festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Mai1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Mai1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
OABl.Nr.L105vom25.4.1990,S.12.
OABl.Nr.L111vom1.5.1990,S.71.

Nr.L113/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.5.90
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Mai1990zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 23,84(')
17011190910 23,22(')
17011190950 0
17011290100 23,84(')
17011290910 23,22(')
17011290950 (2)
17019100000 0,2592
17019910100 25,92
17019910910 25,24
17019910950 25,24
17019990100 0,2592
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1102/90 DER KOMMISSION

vom 26. April 1990

zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/90 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, in der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 6 Schiffe, die nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen, zu ersetzen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich diese Schiffe in der Liste zu ersetzen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 389 vom 30. 12. 1989, S. 75.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 5. 4. 1990, S. 7.

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 wird wie folgt geändert:

Zu ersetzende Schiffe:

1.2.3.4.5 // // // // // // Äussere Identifizierungs- buchstaben und -nummern // Name des Schiffes // Ruf- zeichen // Registrierhafen // Motor- stärke (kW) // // // // // // DEUTSCHLAND // // // // // - HF 348 // Erna Becker // // Hamburg // 88 // - CUX 5 // Steenreff // DJLB // Cuxhaven // 103 // - HUS 4 // Stefanie // DCIU // Husum // 136 // - ACC 3 // Nordmark // DCBX // Accumersiel // 114 // - ACC 14 // Atlantis // DDAN // Accumersiel // 106 // - ABH 3 // Odin I // DJCG // Bremerhaven // 219 // // // // //

Schiffe, die die obengenannten Schiffe ersetzen:

1.2.3.4.5 // // // // // // Äussere Identifizierungs- buchstaben und -nummern // Name des Schiffes // Ruf- zeichen // Registrierhafen // Motor- stärke (kW) // // // // // // DEUTSCHLAND // // // // // - HF 573 // Westbank // // Hamburg // 221 // - ZX 10 // // // // // - ZX 11 // // // // // - ZX 12 // // // // // - ZX 13 // // // // // - ZX 14 // // // // // // // // //
1.5.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/73
VERORDNUNG (EWG)Nr.1108/90DERKOMMISSION
vom30.April1990
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1920/89derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1046/90(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1920/89enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.April1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(J)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(')ABl.Nr.L187vom1.7.1989,S.13.HABl.Nr.L107vom27.4.1990,S.52.

Nr.L111/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.5.90
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom30.April1990zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 28,24(')
17011190 28,24(')
17011210 28,24(')
17011290 28,24(')
17019100 31,82
17019910 31,82
17019990 31,82(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermit«inemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L151vom30.6.1968;S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.