DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.10.1999 L 256/39
VERORDNUNG (EG) Nr. 2079/1999 DER KOMMISSION
vom 30. September 1999
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen
Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2)Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange-bracht, zur Ausfuhr von 499725 Tonnen Roggen ausBeständen der deutschen Interventionsstelle eine Dauer-ausschreibung zu eröffnen.
(3)Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungenzu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesemZweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-führen, welche die Einhaltung der angestrebten Zielegewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.2131/93, abzuweichen.
(4)Verzögert sich die Übernahme des Roggens um mehr alsfünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellendenSicherheiten aus Gründen verschoben, die der Interven-tionsstelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffendeMitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die
deutsche Interventionsstelle unter den in der Verordnung(EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Daueraus-schreibung für die Ausfuhr von Roggen aus ihren Beständenvor.Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 499725 Tonnen
Roggen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländernausgeführt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 499725 Tonnen Roggen aus
Ernten von vor 1997 lagern, sind in Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3der Verord-
nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebots-preis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben nochmonatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Endedes vierten darauffolgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
5) beige-
fügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus-schreibung am 7. Oktober 1999 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit)ab.
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können
jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereichtwerden.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 25. Mai 2000, 9.00
Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle
einzureichen.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies
wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlichnach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64. (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
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oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie
mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysierendiese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um denLagerhalter handelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag desZuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt dasendgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-
kanntmachung vorgesehene, so muß der Zuschlagsemp-fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-werte zu überschreiten:
— 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies nied-
riger ist als 68 kg/hl,
— einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 derKommission(
1)
und
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verord-nung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Pro-zentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unver-ändert bleiben,
so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-
dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlags-empfänger
— entweder die Partie in unverändertem Zustand
annehmen
— oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst
von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlichSicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt erjedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere PartieRoggen der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird dieSicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie istinnerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antragdes Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlags-empfänger setzt die Kommission gemäß Anhang IIunverzüglich davon in Kenntnis;d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-
derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf derZuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht über-nehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich derPartie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenner die Kommission und die Interventionsstelle gemäßAnhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Erkann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm ausInterventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine anderePartie Roggen der vorgesehenen Qualität zu liefern. Indiesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nachdem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. DerZuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß AnhangII unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Roggens jedoch, bevor die
Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfängerunbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber demLagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung derPartie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatz-
lieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichungseines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgese-henen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichteneinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er dieKommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang IIunverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1
gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahmeder Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten desEAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigenAnalyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silound der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichenAnalysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
92 der Kommission(
2) tragen die Dokumente über den Verkauf
von Roggen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere dieAusfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3Absatz 1 Buch-stabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung undgegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-henden Vermerke:
— Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni
gravamen, Reglamento (CE) n
o2079/1999
— Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift,
forordning (EF) nr. 2079/1999
— Interventionsroggen ohne Anwendung von Ausfuhrerstat-
tungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 2079/1999
—Σίκαλη παρέµβασης χωρίς εφαρµογή επιστροφής ή φόρου ,
κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 2079/1999
— Intervention rye without application of refund or tax, Regu-
lation (EC) No 2079/1999
— Seigle d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni
taxe, règlement (CE) n
o2079/1999
(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18. (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
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— Segala d'intervento senza applicazione di restituzione né di
tassa, regolamento (CE) n. 2079/1999
— Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of
belasting, Verordening (EG) nr. 2079/1999
— Centeio de intervenção sem aplicação de uma restituição ou
imposição, Regulamento (CE) n.o2079/1999
— Interventioruista, johon ei sovelleta vientitukea eikä vienti-
maksua, asetus (EY) N:o 2079/1999
— Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift,
förordning (EG) nr 2079/1999.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobaldder Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet durch
eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR/t. Von dem genanntenBetrag sind 30 EUR/t bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, derRestbetrag von 20 EUR/t vor der Übernahme des Getreides zuhinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— der Betrag von 30 EUR/t wird innerhalb von zwanzig
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger nachweist, daß der übernommene
Roggen das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
— der Betrag von 20 EUR/t wird innerhalb von fünfzehn
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17Absatz 3der Verordnung (EWG) Nr. 213 1/93erbringt.
(3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbesondere
der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, leistet derMitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgese-henen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädi-gung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission späte-
stens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die einge-gangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß demSchema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenenNummern übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.10.1999 L 256/42
ANHANGI
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/Bremen/Nordrhein-Westfalen
26820
Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/Saarland/Bayern 5238
Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern 407174
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 60493
— spezifisches Gewicht (kg/hl)Begründung der Ablehnung Anschrift des SilosMenge
in Tonnen
— % Schwarzbesatz— anderes— % AuswuchsPartienummer
— % nicht einwandfreies GrundgetreideANHANGII
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der
deutschen Interventionsstelle
(Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2079/1999)
— Name des Zuschlagsempfängers:— Zeitpunkt des Zuschlags:— Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.10.1999 L 256/43
ANHANGIII
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
(Verordnung (EG) Nr. 2079/1999)
1 2 3 4 5 6 7
Numerierung
der BieterNummer
der PartieMenge
(in Tonnen)Angebotspreis
(in EUR/t)
(1)Zuschläge
(+)
Abschläge
(–)
(in EUR/t)
(zur
Erinnerung)Handelskosten
(in EUR/t)Bestimmung
123
usw.
(1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANGIV
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:— Fernschreiben: 22037AGREC B
22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
— Telekopie: 2964956
2952515.