L 405/60 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über di e Europäische Union erlassene Rechtsakte) 
 
GEMEINSAME AKTION 2006/ 998/GASP DES RATES 
vom 21. Dezember 2006 
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP  
betreffend die Einrichtung eines Satellit enzentrums der Europäischen Union  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag übe r die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 20. Juli 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP betreffend die 
Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union angenommen 
1. 
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat am 28. Juli 2006 nach Artikel 22 der genannten 
Gemeinsamen Aktion einen Bericht über de ren Durchführung im Hinblick auf eine 
etwaige Überprüfung vorgelegt. 
(3) Am 22. September 2006 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), das 
die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Zentrums wahrnimmt, nach Kenntnisnahme dieses Berichts die Empfehlung ausgesproc hen, der Rat möge die Gemeinsame Aktion 
gegebenenfalls im Lichte des Berichts ändern.  
(4) Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP so llte entsprechend geändert werden – 
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN: 
                                                
 
1 ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 5. 
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 Artikel 1 
Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 Auftrag (1) Das Zentrum leistet im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie
1 
Unterstützung bei der Entscheidungsfindung der Union auf dem Ge biet der GASP und 
insbesondere der ESVP, einschließlich Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, indem es gegebenenfalls gemäß de n Artikeln 3 und 4 Produkt e, die aus der Aus-
wertung von Satellitenbildern und Zusatzdate n, einschließlich Luftaufnahmen, stammen, 
zur Verfügung stellt und hiermit in Verbindung stehende Dienstleistungen erbringt. 
(2) Im Rahmen dieses Auftrags erteilt der Generalsekretär/Hohe Vertreter auf Anfrage 
dem Zentrum, soweit es dessen Kapazität erlaubt, die Anweisung,  
i) einem Mitgliedstaat oder der Kommission, ii) Drittländern, die den im Anhang entha ltenen Bestimmungen über die Assoziierung 
an der Arbeit des Zentrums zugestimmt haben,  
                                                
 
1 Ein sicheres Europa in einer besseren Welt – Europäische Sicherheitsstrategie, angenommen 
vom Europäischen Rat auf seiner Ta gung am 12. Dezember 2003 in Brüssel. 
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 iii) bei Anfragen, die für den Bereich de r GASP und insbesondere der ESVP von Belang 
sind, internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN), der Orga-
nisation für Sicherheit und Zu sammenarbeit in Europa (O SZE) und der Nordatlantik-
Vertragsorganisation (NATO)  
Produkte oder Dienstleistunge n zur Verfügung zu stellen.“ 
2. Artikel 8 Absatz 2 er hält folgende Fassung: 
„(2) Der Direktor ernennt nach Zustimmung des Verwaltungsrats den stellvertretenden 
Direktor des Zentrums. Der stel lvertretende Direktor wird fü r die Dauer von drei Jahren 
ernannt; eine einmalige Verlängerung der Amts zeit um drei Jahre ist möglich. Der Direktor 
ist für die Einstellung aller anderen Be diensteten des Zentrums zuständig.“ 
3. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
Arbeitsprogramm (1) Der Direktor erstellt bis zum 30. Sept ember jeden Jahres einen Entwurf eines 
jährlichen Arbeitsprogramms für das darauf folgende Jahr, den er zusammen mit einem 
Entwurf eines langfristigen Arbeitsprogramms mit richtungweisenden Perspektiven für die 
beiden Folgejahre dem Ve rwaltungsrat unterbreitet. 
(2) Der Verwaltungsrat nimmt das jährlich e und das langfristige Arbeitsprogramm bis 
zum 30. November jeden Jahres an.“ 
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 4. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Die Einnahmen des Zentrums bestehen  aus Beiträgen der Mitgliedstaaten mit 
Ausnahme Dänemarks nach dem BNE-Schlüs sel, aus Zahlungen für erbrachte Dienst-
leistungen sowie aus sonstigen Einnahmen.“ 
5. Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Die Bearbeitung von Anfragen nach Artikel  2 Absatz 2 kann nach Maßgabe der in 
den Finanzbestimmungen des Zentrums nach Artikel 15 enthaltenen Leitlinien kosten-
pflichtig sein.“ 
6. Artikel 13 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 13 Haushaltsverfahren 
(1) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat bi s zum 30. Juni jeden Jahres einen Entwurf 
für den jährlichen Haushaltsplan des Zent rums vor, der die Verwaltungsausgaben, die 
operativen Ausgaben und die erwarteten Einnahm en für das folgende Haushaltsjahr sowie 
vorläufige langfristige Schätzungen zu den Ausgaben und Einnahmen im Hinblick auf den 
Entwurf des langfristigen Arbeitsprogramms umfasst.  
(2) Der Verwaltungsrat genehmigt den jährli chen Haushaltsplan des Zentrums bis zum 
30. November jeden Jahres durch einstimmige n Beschluss der Vertreter der Mitglied-
staaten.  
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 (3) Im Falle unvermeidlicher, außergewö hnlicher oder unvorhergesehener Umstände 
kann der Direktor dem Verwaltungsrat den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans 
vorlegen. Der Verwaltungsrat genehmigt den Berichtigungshaushaltsplan unter gebühren-
der Berücksichtigung der Dringlichkeit durch einstimmigen Beschlu ss der Vertreter der 
Mitgliedstaaten.“ 
7. Artikel 17 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 17 Abordnung (1) Im Einvernehmen mit dem Direktor könne n Experten der Mitgliedstaaten sowie 
Bedienstete der Organe oder Agenturen der Eu ropäischen Union für einen festgelegten 
Zeitraum auf Stellen innerhalb der Organi sationsstruktur des Zentrums und/oder für 
spezifische Aufgaben und Pr ojekte abgeordnet werden. 
(2) Im Falle einer Krise kann das Zentrum durch Fachpersonal verstärkt werden, das von 
den Mitgliedstaaten, der Kommission oder dem Generalsekretariat des Rates abgeordnet 
wird. Über Notwendigkeit und Dauer derart iger Abordnungen entscheidet der General-
sekretär/Hohe Vertreter im Benehmen  mit dem Direktor des Zentrums. 
(3) Die Regelungen für die Abordnungen we rden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag 
des Direktors angenommen.  
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 (4) Im dienstlichen Interesse können Bedien stete des Zentrums im Einklang mit den 
Personalvorschriften des Zentrums für einen fe stgelegten Zeitraum auf eine Stelle außer-
halb des Zentrums abgeordnet werden.“ 
8. Folgender Artikel wird eingefügt: 
„Artikel 20a Beteiligung der Kommission Die Kommission wird in vollem Umfang an de n Arbeiten des Zentrums beteiligt. Das 
Zentrum erarbeitet die erforderlichen Verw altungsvereinbarungen und stellt die nötigen 
Arbeitsbeziehungen zur Kommission her, um in  den Bereichen, in denen die Tätigkeiten 
der Gemeinschaft für die Aufgaben des Zentrums von Belang sind und in denen die 
Tätigkeiten des Zentrums die der Gemeinscha ft berühren, Fachwissen und Empfehlungen 
auszutauschen und auf diese Weise größtmög liche Synergien zu erzielen und unnötige 
Doppelarbeit zu vermeiden.“ 
9. Artikel 22 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 22 Berichterstattung Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unter breitet dem Rat bis zum 31. Juli 2011 einen 
Bericht über die Arbeit des Zentrums, dem er forderlichenfalls geeignete Empfehlungen zur 
weiteren Entwicklung des Zentrums beizufügen sind.“ 
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 10. Artikel 1 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 Sa tz 2, Artikel 12 Absatz 5 sowie Artikel 23 
Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 werden gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. 
Artikel 3 
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 J. KORKEAOJA 
 
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