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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1984

zur Genehmigung eines Programms für Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen im Flußlaufgebiet des Herault gemäß der Richtlinie 79/174/EWG des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/285/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/174/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 über ein Programm für Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen im Flußlaufgebiet des Herault (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 7. Februar 1984 das vorgenannte Programm mitgeteilt, das gemäß der vorgenannten Richtlinie ausgearbeitet und durch die der Kommission am 1. März 1984 übermittelte Aufzeichnung ergänzt worden ist. Dabei ist Punkt III dieser ergänzenden Aufzeichnung allerdings als gestrichen zu betrachten.

Angesichts des ergänzenden Charakters der in der Richtlinie 79/174/EWG vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme soll dieses Programm das Programm zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus einigen Mittelmeerregionen Frankreichs gemäß der Richtlinie 78/627/EWG (2) ergänzen, das mit Entscheidung 79/909/EWG der Kommission vom 18. Oktober 1979 (3) genehmigt worden ist.

Das vorliegende Programm enthält sämtliche in Artikel 3 der Richtlinie 79/174/EWG genannten Angaben. Infolgedessen können die Ziele der betreffenden gemeinsamen Maßnahme erreicht werden. Die Genehmigung des Programms ist jedoch von der Einhaltung der Bedingung abhängig zu machen, daß das Wasser nicht für die Bewässerung der im betreffenden Gebiet noch bestehenden Rebflächen verwendet wird.

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 79/174/EWG sind im Einvernehmen mit der Französischen Republik die Modalitäten ihrer in regelmässigen Abständen erfolgenden Information über die Durchführung dieses Programms festzulegen.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Programm für Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen im Flußlaufgebiet des Herault gemäß Richtlinie 79/174/EWG wird in der Form genehmigt, in der es am 7. Februar 1984 von der französischen Regierung vorgelegt und durch deren am 1. März 1984 übermittelte Aufzeichnung ergänzt worden ist.

(2) Diese Genehmigung wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß das durch die Maßnahmen des Programms verfügbar werdende Wasser nicht für die Bewässerung der im betreffenden Gebiet noch bestehenden Rebflächen verwendet wird.

Artikel 2

Die Modalitäten der Information, die die Französische Republik gemäß Artikel 7 der Richtlinie 79/174/EWG über die Durchführung des Programms in regelmässigen Abständen zu übermitteln hat, werden wie folgt festgelegt:

Die französische Regierung legt jährlich bis zum 1. November einen Bericht vor, der folgende Angaben enthält:

1. Stand der Arbeiten zum Schutz gegen die Überschwemmungen in bezug auf

1.1. den Bau des Staudamms,

1.2. den Ausbau der Schutzdeiche gegen die Überschwemmungen,

1.3. den Abtransport des Wassers durch Umleitung des Herault-Flußlaufs,

1.4. verschiedene Arbeiten.

2. In bezug auf die Arbeiten zur Umstellung der Rebflächen

2.1. Hektarfläche mit durchgeführter Rodung,

2.2. Lage der Flächen,

2.3. Hektarfläche mit künstlicher Bewässerung,

2.4. Lage der bewässerten Flächen (mit Angabe, ob die Rodung bereits erfolgt ist bzw. wann sie erfolgt),

2.5. Gesamtkosten der Bewässerung.

3. In bezug auf die Ersatzkulturen

3.1. Gesamthektarfläche für Ersatzkulturen,

3.2. Hektarfläche für Freilandgemüse,

3.3. Hektarfläche für Unterglasgemüse,

3.4. Hektarfläche für Gartenbau,

3.5. Hektarfläche für Saatguterzeugung, Hektarfläche für die Erzeugung eiweißreicher Pflanzen,

3.6. Hektarfläche für andere Kulturen,

(mit Angabe der jeweiligen Lage der Flächen).

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 280 vom 9. 11. 1979, S. 32.