ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZUR ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZUM VORSCHLAG FÜR DAS GESETZGEBUNGSPROGRAMM DES JAHRES 1994 (94/C 60/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- aufgrund von Artikel 49 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Erklärung über Demokratie, Transparenz und Subsidiarität vom 25. Oktober 1993,

- unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für das Gesetzgebungsprogramm des Jahres 1994 (KOM(93) 0588),

- in Kenntnis der von der Präsidentschaft des Rates für das erste Halbjahr 1994 vorgeschlagenen Prioritäten,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 1993 zur Einsetzung der neuen Kommission und der Erklärung ihres Präsidenten zu ihrem Arbeitsprogramm (1),

- unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, vertreten durch das Erweiterte Präsidium, und der Kommission in Anwesenheit des Rates vom 22. April 1993 zum Gesetzgebungsprogramm 1993,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Anpassung der geltenden Rechtsvorschriften an das Subsidiaritätsprinzip,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik,

A. in der Erwägung, daß das Jahresgesetzgebungsprogramm ein wichtiges Instrument für die Planung der legislativen Tätigkeiten ist, um sie transparenter zu machen,

B. in der Erwägung, daß 1994 die weiterhin notwendige Vervollständigung des Binnenmarktes mit der Umsetzung des Vertrages über die Europäische Union und dem letzten Jahr der Amtszeit der gegenwärtigen Kommission sowie den Wahlen zum Europäischen Parlament zusammenfällt,

C. in der Erwägung, daß die Kommission das Gesetzgebungsprogramm für 1993 nicht vollständig erfuellt hat und also noch eine Reihe von Vorschlägen aus dem abgelaufenen Zeitraum ausstehen,

1. stellt fest, daß das vorgeschlagene Gesetzgebungsprogramm in einigen Bereichen der notwendigen Dynamik entbehrt, ohne die die gesetzgeberischen Aufgaben der Gemeinschaften/Union nicht bewältigt werden können, und fordert die Kommission auf, seine nachstehenden Vorschläge zu übernehmen und zum Zentrum der gesetzgeberischen Aktivitäten zu machen, damit das zu vereinbarende Jahresgesetzgebungsprogramm den Herausforderungen an die Europäische Union gerecht wird und die gegenwärtige Kommission - auch im letzten Jahr ihrer Amtszeit - die ihr zustehende zentrale Rolle spielen kann;

zur Durchführung des Gesetzgebungsprogramms 2. stellt fest, daß es dem Parlament aufgrund der besonderen Umstände des Jahres 1994 unmöglich sein wird, vor den Wahlen seine Prüfungen von Vorschlägen abzuschließen, wenn diese nach Ende Februar vorgelegt werden, abgesehen von sehr ausserordentlichen und wichtigen Fällen;

3. fordert die Kommission daher auf, die Vorlage aller neuen Vorschläge, die im ersten Halbjahr 1994 beschlossen werden müssen, vorzuziehen;

4. fordert den Rat daher auf mitzuteilen, welchen entweder anhängigen oder noch zu unterbreitenden Vorschlägen er für die Verabschiedung im ersten Halbjahr 1994 Vorrang einräumt;

5. stellt fest, daß die Durchführung des Gesetzgebungsprogramms 1993 stark verzögert und einige Vorschläge anscheinend völlig aufgegeben, verändert oder auf unbestimmte Zeit verschoben wurden, ohne daß das Parlament informiert wurde, und verlangt von der Kommission regelmässige Informationen über die Durchführung des Programms 1994; stellt fest, daß aus dem Jahresgesetzgebungsprogramm 1993 insgesamt 26 Vorschläge und zwölf Kodifizierungen in das nächste Jahr übertragen werden mussten, die in den vorliegenden Entwurf aufgenommen sind; konstatiert den Mangel an Information und Begründung über die Änderung der Rechtsnatur einer Reihe von Initiativen gemessen an den angekündigten Maßnahmen;

6. vertritt die Auffassung, daß mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages die Zeit gekommen ist, den Verhaltenskodex zu revidieren und damit die gemeinsame Verpflichtung in der Gemeinsamen Erklärung zum Gesetzgebungsprogramm 1993 zu erfuellen;

zur Form 7. bedauert über die inhaltlichen Aspekte hinaus die weiterhin bestehenden formalen Mängel, was der notwendigen Transparenz abträglich ist und die Effizienz des Jahresprogramms als Arbeitsgrundlage reduziert, insbesondere - die verspätete Vorlage des Vorschlags: Die Kommission hatte eine Vorlage im Oktober zugesagt - Zeitpunkt, der auch in die genannte Interinstitutionelle Erklärung aufgenommen worden ist -, was eine Verabschiedung des gemeinsamen Programms vor Beginn des betreffenden Jahres möglich machen würde,

- die unkorrekte Bezeichnung: Gemäß der genannten Interinstitutionellen Erklärung handelt es sich um das von der Kommission vorgeschlagene Jahresgesetzgebungsprogramm, was auch der Praxis der vergangenen Jahre entspricht, die diesen Text jeweils als Vorstufe des gemeinsamen Programms bewertet hat,

- die fehlende Angabe der voraussichtlichen Rechtsgrundlage, ohne die eine umgehende Arbeitsaufnahme der zuständigen Ausschüsse des Parlaments erschwert wird und interinstitutionelle Streitigkeiten zur Rechtsgrundlage befördert werden,

- die fehlende Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der Vorlage der angekündigten Vorschläge;

8. begrüsst hingegen die klare Darstellungsform und die Aufnahme der geplanten "strategischen" Dokumente (Grün- und Weißbücher); betont, daß diese zwar unabdingbare vorbereitende Arbeitswerkzeuge sind, jedoch keine legislativen Initiativen darstellen; wünscht eine verstärkte Kohärenz dieser strategischen Dokumente und der jährlichen Gesetzgebungsplanung;

9. nimmt Kenntnis von der Übermittlung einer Übersicht über die Kodifizierungsvorhaben sowie der Übermittlung einer Übersicht über die Termine der Vorlage der für das erste Vierteljahr geplanten Dokumente, was als konstruktiver Ansatz für die zu erzielende Vereinbarung über das gemeinsame Jahresgesetzgebungsprogramm gewertet wird, das dann im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist;

10. unterstreicht die Notwendigkeit des Abschlusses der interinstitutionellen Vereinbarung über die Methode der Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts;

zum Inhalt 11. fordert die vorrangige Behandlung der Maßnahmen zur Umsetzung des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durch alle Organe und die Mitgliedstaaten, um so rasch wie möglich Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu erzielen und die Wirkung der "Wachstumsinitiative" zu verstärken; fordert die Kommission auf, unverzueglich spezifische Vorhaben für Infrastruktur und transeuropäische Netzwerke vorzulegen;

12. erwartet nach wie vor, daß die Kommission systematisch gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung von 1982 die Vorschläge betreffend die Rechtsgrundlage für die von der Haushaltsbehörde eingesetzten Haushaltslinien in dieses Gesetzgebungsprogramm einbezieht, was insbesondere für die zur Verfügung gestellten Mittel für die Beschäftigungsinitiative gilt;

13. schlägt seinerseits die Ergänzung des Vorschlags der Kommission durch die folgenden Initiativen vor, um dem Anspruch der Gemeinschaften/Union und den an sie gestellten Herausforderungen gerecht werden zu können:

- Durchführung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer und Nutzung des Protokolls über die Sozialpolitik im Hinblick auf das Abkommen von elf Mitgliedstaaten, welches die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit ermöglicht, insbesondere für die folgenden Texte:

- atypische Arbeit,

- Elternurlaub,

- Beweislastumkehr,

- Anhörung und Information der Arbeitnehmer,

- Abordnung der Arbeitnehmer,

- Schutz Jugendlicher am Arbeitsplatz,

- Wirtschafts- und Währungspolitik:

- Verbesserung des Verfahrens der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 5 EG-Vertrag,

- Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten der in Artikel 109 j EG-Vertrag genannten Konvergenzkriterien gemäß Artikel 6 des Protokolls über diese Kriterien,

- Vorschläge zur steuerlichen Harmonisierung (MwSt., Verbrauchsteuern) und Vollendung des Binnenmarkts,

- Vorschlag zum digitalen hochauflösenden Fernsehen,

- Verbesserung des Kampfes gegen Nachahmungen und zum Schutz des Industriedesigns im Rahmen der Durchführung der GATT-Abkommen,

- Umweltpolitik, Verbraucherschutz und Volksgesundheit:

- Beziehung zwischen Beschäftigung und auf Dauer tragbarer Entwicklung unter Nutzung der positiven Auswirkungen der Umweltforschung und -technologie,

- Vorschläge für strenge Maßnahmen, um ein hohes Niveau der Wasser- und Luftqualität zu erhalten,

- Vorschlag für einen Ausfuhrstopp von gefährlichem Abfall aus der Europäischen Union in Drittstaaten,

- weitere Vorschläge für verbindliche Gesetzgebung im Bereich der Finanzdienstleistungen,

- unverzuegliche Annahme und Veröffentlichung des vervollständigten Entwurfs der Richtlinie über Qualitätsansprüche für Lebensmittel,

- Vorschlag zur finanziellen Absicherung der Beschlüsse im V. Rahmenprogramm sowie der in Rio abgeschlossenen Vereinbarungen, die noch nicht verwirklicht wurden,

- Aufforderung an die Kommission, 1994 das in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur vorgesehene Verfahren einzuleiten und einen Vorschlag über die Zuweisung von Kontrollbefugnissen hinsichtlich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Umweltinspektorat) vorzulegen,

- Vorschlag zur Verwirklichung erheblicher Fortschritte auf dem Gebiet der grenzueberschreitenden Zahlungen,

- Energie und Forschung:

- transeuropäische Netze im Energiebereich,

- industrielle Auswertung der Ergebnisse des Thermie-Programms gemäß Artikel 130 EG-Vertrag,

- Definition der Abkommen über eine technische Zusammenarbeit mit allen osteuropäischen Ländern und den GUS-Staaten zwecks Verbesserung der Sicherheit der Atomkraftwerke,

- Rechtsfragen:

- Maßnahmen zur Freizuegigkeit der Personen, um - endlich - die symbolträchtigste Freiheit zur Vollendung des Binnenmarktes zu verwirklichen,

- Beitritt der Gemeinschaft zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

- Bericht über die Unionsbürgerschaft gemäß Artikel 8e EG-Vertrag, den die Kommission bis 31. Dezember 1993 hätte vorlegen müssen,

- Vorschläge gemäß Artikel 8c EG-Vertrag zur Erreichung eines einheitlichen diplomatischen und konsularischen Schutzes in Drittstaaten,

- Revision der Richtlinie über Geldwäsche,

- Vorschläge betreffend die Aufsicht über die Finanzkonzerne und die Kontrolle der Kreditinstitute, Versicherungen und Investitionsdienstleistungen bietenden Unternehmen,

- Änderung des Vorschlags über Pensionsfonds,

- Revision des Vorschlags zur Haftung für Dienstleistungen,

- Prüfung der Richtlinie über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mann und Frau in selbständigen Berufen gemäß Artikel 11 dieser Richtlinie, der einen solchen Vorschlag bis 1. Juli 1993 vorschreibt,

- Empfehlung für einen Verhaltenskodex für den Schutz Schwangerer gemäß dem sozialen Aktionsprogramm,

- Vorschlag für eine Richtlinie für die Schaffung eines tatsächlichen Niederlassungsrechts für Anwälte,

- Nutzung der "Brücke", die in Artikel K.9 des Vertrages über die Europäische Union enthalten ist und es erlaubt, Bereiche des Artikels K.1 Nummern 1 bis 6 des Vertrages in das Verfahren gemäß Artikel 100c EG-Vertrag zu überführen (Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Asylpolitik, Immigration usw.),

- Verkehrspolitik:

- Vorschläge zur Verkehrssicherheit, insbesondere von und in Reisebussen, zur Regelung der Arbeitszeit für im Verkehrswesen Beschäftigte sowie Revision der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 vom 20. Dezember 1985 (1) zu Lenk- und Ruhezeiten (siehe Vorabentscheidung des EuGH vom 5. Januar 1994) gemäß dem in seiner Entschließung vom 18. Januar 1994 zur künftigen Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik (2) enthaltenen Zeitplan,

- sonstiges:

- Befassung mit dem Ersuchen auf Zustimmung zum GATT gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag,

- Vorschläge zur allgemeinen und beruflichen Bildung und Jugend gemäß Artikel 126 und 127 EG-Vertrag,

- Vorschläge zur Kultur gemäß Artikel 128 EG-Vertrag,

- Vorschlag zur Einführung einer Sozialklausel, die die Beachtung der Konventionen der IAO (Internationale Arbeitsorganisation) insbesondere zur Kinderarbeit sicherstellt,

- Vorschläge zur Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus,

- Schaffung des rechtlichen Instrumentariums zum Sozialschutz der Freiwilligen im Einsatz in Entwicklungsländern,

- Ausübung der neuen Initiativrechte, die der Kommission in den Bereichen gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres zuerkannt worden sind,

- Vorschlag für den raschen Abschluß der Partnerschaftsabkommen mit Rußland und den übrigen GUS-Staaten, der Freihandelsabkommen mit den baltischen Republiken und des Assoziierungsabkommens mit Israel,

- Prüfung der künftigen Beziehungen zu Südafrika,

- Komitologie:

- Vorschlag zur Revision der Bestimmungen über die Komitologie, welche die Kommission im Rahmen des Gesetzgebungsprogramms 1993 und der Rat im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über die neue Finanzielle Vorausschau durchführen wollten;

&{Nonchar};14. beauftragt seinen Präsidenten, auf dieser Grundlage eine Einigung über das gemeinsame Jahresprogramm mit der Kommission zu erzielen, und erinnert den Rat an seine in der Interinstitutionellen Erklärung vom 25. Oktober 1993 zugesagte Stellungnahme sowie an seine ebenda versprochene umfassende Mitwirkung an den Verhandlungen zwecks endgültiger Festlegung des Gesetzgebungsprogramms;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 85.

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1 und 8.

(2) Teil II Punkt 9 des Protokolls dieses Datums.