VERORDNUNG (EWG) Nr. 313/79 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1979 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 489/77 (3), ist die Festsetzung eines Mindestpreises für jede ausgeschriebene Partie Tabak vorgesehen.

Die zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich bestehenden Vereinbarungen über die Anwendung der Regelung für den gemeinschaftlichen Transitverkehr ermöglichen die Ausstellung von gemeinschaftlichen Versandpapieren in der Schweiz und in Österreich. Der Tabak, der nach diesen Ländern ausgeführt wird oder sie zur Erreichung seines Bestimmungslandes durchqueren muß, muß besonderen Maßnahmen unterzogen werden, um zu verhüten, daß er als Gemeinschaftserzeugnis wiedereingeführt wird.

Bei einer Ausschreibung für die Ausfuhr wird der Mindestpreis nach Maßgabe des Weltmarktpreises festgesetzt. Daher ist für den im Wege der Ausschreibung erworbenen Tabak keine Ausfuhrerstattung zu gewähren.

Die Situation des auf diese Weise ausgeführten Tabaks entspricht der von Tabak, für den die Ausfuhrerstattung gewährt wurde. Dieser Tabak kann infolgedessen unter den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (4), genannten Voraussetzungen in die Gemeinschaft nicht wiedereingeführt werden. Daher ist im Falle einer solchen Wiedereinfuhr die Zahlung eines Betrages in Höhe der Kaution vorzuschreiben und dabei klarzustellen, daß der Betrag gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (5) ebenso wie eine verfallene Kaution zu behandeln ist.

Tabak, der Gegenstand einer Ausschreibung für die Ausfuhr war, ist den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1665/78 (7), zu unterstellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Die in Artikel 5 bezeichnete Kaution wird nur freigestellt, wenn a) das Angebot nicht zulässig war,

b) der Bieter den Zuschlag nicht erhalten hat,

c) der Übernehmer den Preis entrichtet hat, zu dem der Zuschlag erteilt wurde, und wenn er - im Falle einer Ausschreibung für die Ausfuhr - die in der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vorgesehenen Nachweise erbracht hat.

Ferner wird die Kaution, falls die Schweiz oder Österreich das Bestimmungsland ist oder die Ware diese Länder durchquert, um das Bestimmungsland zu erreichen, erst freigegeben, wenn die Einfuhr der Ware in ein Drittland nachgewiesen ist, es sei denn, die Ware ist während des Transports infolge höherer Gewalt untergegangen oder abhandengekommen.

Dieser Nachweis wird wie im Falle der Ausfuhrerstattung erbracht." (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 345 vom 15.12.1973, S. 47. (3)ABl. Nr. L 65 vom 11.3.1977, S. 23. (4)ABl. Nr. L 89 vom 2.4.1976, S. 1. (5)ABl. Nr. L 50 vom 22.2.1978, S. 1. (6)ABl. Nr. L 190 vom 14.7.1976, S. 1. (7)ABl. Nr. L 192 vom 15.7.1978, S. 49.

2. Folgender Artikel 10a wird eingefügt:

"Artikel 10a

(1) Im Falle des Verkaufs zur Ausfuhr muß der Tabak innerhalb von 36 Monaten nach der für die Übernahme des ausgeschriebenen Tabaks festgesetzten Frist ausgeführt werden. Diese Frist kann nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 verlängert werden. Für diesen Tabak wird die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 vorgesehene Ausfuhrerstattung nicht gewährt.

(2) Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 gilt dieser Tabak als Ware, die vom Zeitpunkt der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten an die Voraussetzungen von deren Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt hat. Findet Artikel 2 Absatz 2 jener Verordnung Anwendung, so muß ein Betrag in Höhe der in Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Kaution gezahlt werden. Dieser Betrag gilt als eine verfallene Kaution im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 352/78."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist anwendbar auf Verkäufe im Rahmen von Ausschreibungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung beschlossen wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident