Verordnung (EG) Nr. 332/2004 der Kommission

vom 26. Februar 2004

zur Abweichung für das Jahr 2004 von der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, für Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände(2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 soll es diesen Ländern ermöglichen, zu Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für die derzeitigen Mitgliedstaaten gelten, in den Genuss der mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingente im Sektor Schweinefleisch zu gelangen. Somit müssen die Marktteilnehmer dieser Länder die Möglichkeit erhalten, ab dem Zeitpunkt des Beitritts in vollem Maße an diesen Kontingenten teilzuhaben.

(2) Um keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Lage vor und nach dem 1. Mai 2004 zu schaffen, müssen die in der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission(3) für das Jahr 2004 vorgesehenen Tranchen hinsichtlich ihres Zeitplans geändert und die Aufteilung der Mengen angepasst werden, ohne jedoch die Gesamtmengen zu ändern, die in der Verordnung (EG) Nr. 774/94 vorgesehen sind. Ebenso ist der Termin für die Einreichung von Anträgen anzupassen.

(3) Daher sind für das Jahr 2004 Änderungen und Anpassungen der Maßnahmen gemäß Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 vorzunehmen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 werden die Kontingente für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2004 wie folgt aufgeteilt:

a) 8 % für den Zeitraum 1. April bis 30. April 2004,

b) 17 % für den Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni 2004.

(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 werden für den Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni 2004 die Lizenzanträge in den ersten sieben Tagen des Monats Mai eingereicht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. April bis 30. Juni 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5).

(2) ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission (ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 3).

(3) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/2001 (ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 13).