30.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2947/67
VERORDNUNG Nr.237/67/EWGDERKOMMISSION
vom30.Juni1967
zurFestsetzungdesVerfahrensundderBedingungenfürdieÜbernahme
vonGetreidedurchdieInterventionsstellen fürdasWirtschaftsjahr 1967/1968
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)JederBesitzereinheitlicherPartienvonmin­
destens50TonnenWeichweizen ,Roggen,Gerste,
Maisundvon10TonnenHartweizen ,dieinderGe­
meinschaftgeerntetwurden,istberechtigt,diese
Getreidearten derInterventionsstelle anzubieten .
DieInterventionsstellen könnenjedocheinegrö­
ßereMindestmenge festsetzen.
(2)FürAngeboteandieInterventionsstelle des
Großherzogtums LuxemburgkanndieinAbsatz(1)
vorgeseheneMindestmenge von50Tonnenauf10
Tonnenherabgesetztwerden.
Artikel2gestütztaufdenVertragzurGründungderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),insbesondereauf
Artikel7Absatz(5),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieInterventionspreise wurdenfüreinebe­
stimmteStandardqualität festgesetztundfürange­
botenesGetreide,dasnichtdieserStandardqualität
entspricht,wurdedieAnwendungvonZu-undAb­
schlägenvorgesehen .
Esempfiehltsich,Getreide,dessenQualität
keineangemesseneVerwendungoderLagerunger­
möglicht,nichtzurInterventionanzunehmen .Um
dieMindestqualität festlegenzukönnen,istesins­
besondereangebracht,dieVerschiedenartigkeit der
klimatischen Bedingungen indenverschiedenen
GebietenderGemeinschaftzuberücksichtigen .Um
dienormaleVerwaltungbeiderInterventionzuver­
einfachenunduminsbesondere dieZusammen­
fassungvoneinheitlichenPartienfürjedezurInter­
ventionangeboteneGetreideartzuermöglichen ,
empfiehltessich,eineMindestmenge festzusetzen ,
unterderdieInterventionsstelle dieAngebote
nichtanzunehmen braucht.
DieBedingungenfürdieAngeboteandieInter­
ventionsstellen undfürdieÜbernahmedurchdie
Interventionsstellen müsseninderGemeinschaft so
einheitlichwiemöglichsein,damitjedeDiskrimi­
nierungzwischendenErzeugernvermiedenwird.Es
kannsichjedochalsnützlicherweisen,daßdie
Mitgliedstaaten nebendieserVerordnungeinige
ihrerBestimmungen ,dieihreneigenenklimatischen
Bedingungenundinsbesondere denHandelsge­
bräuchenangepaßtsind,anwenden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschussesfürGetreide—(1)DasGetreidemuß,umzurInterventionange­
nommenzuwerden,gesundundhandelsüblich sein.
(2)DasGetreidegiltalsgesundundhandels­
üblich,wennesvongesundemGeruchundfreivon
lebendenInsektenist,undwenn
—derGesamtanteil derBestandteile ,dieein­
wandfreiesGrundgetreide sind,beiWeichweizen ,
Hartweizen,Roggen,GersteundMaismindestens
90v.H.beträgt;
—derFeuchtigkeitsgehalt ,jenachGebiet,einen
vondenInterventionsstellen festgesetztenProzent­
satzzwischen14und24v.H.nichtübersteigt;
—dasEigengewichtmindestens75kg/hlbei
Hartweizen ,66kg/hlbeiRoggenund60kg/hlbei
Gersteerreicht;fürWintergerstekanndasEigen­
gewichtvondenInterventionsstellen derMitglied­
staatenjedochauf57kg/hlfestgesetztwerden;
—dasEigengewicht beiWeichweizennicht
untereinemvondenInterventionsstellen jenach
Gebietzwischen70und73kg/hlfestgesetzten Ge­
wichtliegt;
—derAnteildesAuswuchsesje8v.H.bei
Weichweizen ,HartweizenundRoggen,10v.H.
beiMaisundGerstenichtüberschreitet ;dieseAn­
teilekönnenjedochvondenInterventionsstellen
aufeinerniedrigerenHöhefestgesetztwerden;
(*)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67. —derKornbesatz 6v.H.nichtüberschreitet ;

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füreinefreiandasLagerangelieferte ,nichtabge­
ladeneWarefestgelegtePreis,derfürdenbeider
AnnahmedesAngebotsalsLiefermonatbezeich­
netenMonatunterBerücksichtigung dernochzu
bestimmenden Zu-undAbschlägegilt.
(4)DieZahlungmußohneVerzögerungnachder
Übernahmeerfolgen.
Artikel4—derGesamtanteil desSchwarzbesatzes 4v.H.
nichtüberschreitet ,wobeiderAnteilanhitzege­
schädigtenKörnernbeiWeichweizen undHart­
weizenhöchstens1v.H.undderAnteilanMutter­
kornbeiWeichweizenundRoggenhöchstens0,1
v.H.betragendarf;
—beiHartweizenderAnteilanKörnern,dieihr
glasigesAussehen,auchteilweise,verlorenhaben,
50v.H.undderAnteilanWeichweizen 7v.H.
nichtüberschreitet ;
—derAnteildesBruchkorns beiWTeichweizen
undHartweizen 5v.H.nichtüberschreitet .
(3)ImFalleungünstigerklimatischerBedin­
gungenkann,gemäßdeminArtikel26derVerord­
nungNr.120/67/EWGvorgesehenen Verfahren ,
entschiedenwerden,voneinigenderinArtikel2
Absatz(2)erster,fünfterundachterGedanken­
strichgenanntenBedingungenabzuweichen .
VondieserMöglichkeitkannjedochnurinner­
halbderfolgendenGrenzenGebrauchgemacht
werden:
—beimerstenGedankenstrich :85v.H.,
—beimfünftenGedankenstrich :13v.H.für
Gerste,
—beimachtenGedankenstrich :60v.H.für
Körner,dieihrglasigesAussehenverlorenhaben.(1)DerZeitpunktderÜbernahmedurchdie
Interventionsstelle wirdzwischendemVerkäufer
undderInterventionsstelle vereinbart .
(2)DietatsächlicheÜbernahmedesGetreides
erfolgtdurchdieInterventionsstelle inAnwesenheit
desVerkäufersoderseinerbevollmächtigten Stell­
vertreter .
(3)KannüberdieQualitätunddieEigenschaften
desangebotenenGetreideskeineEinigungerzielt
werden,sowerdendievonbeidenParteienent­
nommenenProbenvondenzuständigenBehörden
zugelassenenLaboratorienzurAnalysevorgelegt .
DieErgebnissedieserAnalysesindentscheidend .
(4)DerVerkäuferunddieInterventionsstelle
könnendurchihrenjeweiligenbevollmächtigten
Stellvertreter vertretenwerden. Artikel3
Artikel5
DieInterventionsstellen erlassen,soweiterfor­
derlich,weitereVerfahrens-undÜbernahmebedin­
gungen,diemitdenBestimmungen dieserVerord­
nungvereinbarsind,umdenaufihremGebietbe­
stehendenbesonderenBedingungen Rechnungzu
tragen.(1)JedesVerkaufsangebot zurInterventionmuß
schriftlichbeieinerInterventionsstelle erfolgen.
(2)DieAnnahmevonAngebotendurchdieInter­
ventionsstelle erfolgtohneVerzögerungundunter
Angabedererforderlichen Einzelheitenhinsichtlich
derBedingungen ,unterdenendieÜbernahmeer­
folgt.DiesenBedingungenkannnurinnerhalbder
48StundennachEmpfangderAnnahmewider­
sprochenwerden.
(3)DerdemVerkäuferzuzahlendePreisistder
gemäßArtikel2derVerordnungNr.132/67/EWG(1)Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.Juli1967inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
l1)ABl.Nr.120vom21.6.1967,S.2364/67.