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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3905/89 DES RATES

vom 15. Dezember 1989

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für eine landwirtschaftliche und eine chemische Ware (1990)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Produktion einer bestimmten landwirtschaftlichen und einer bestimmten chemischen Ware in der Gemeinschaft reicht augenblicklich nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren hängt somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für das ganze Jahr 1990 Gemeinschaftszollkontingente zu einem herabgesetzten Zollsatz oder zollfrei im Rahmen angemessener Mengen zu eröffnen. Um das Gleichgeweicht der Märkte für diese Waren nicht zu gefährden, sind diese Gemeinschaftszollkontingente auf eine vorläufige Höhe festzusetzen, die den tatsächlich festgestellten sofortigen Bedarf deckt. Diese Festsetzung der Kontingentsmengen schließt jedoch nicht eine Anpassung während des Wirtschaftsjahres aus.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 werden die Einfuhrzollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code (a) // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.2719 // // Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 18,9 mm oder weniger ohne Kern, zur Herstellung von Schokoladenwaren (1): // // // // ex 2008 60 19 // - mit einem Zuckergehalt von mehr als 91 und nicht mehr als 12 GHT // 2 000 // 10 + AGR // // ex 2008 60 39 // - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger // // 10 // 09.2739 // ex 3902 90 00 // Synthetisches Polyalphaolefine mit einer kinematischen Viskosität von 4 × 10-6m2s-1 (4 Centistokes) (± 10 %) bei 100 °C und von 2 600 × 10-6m2s-1 (2 600 Centistokes) oder weniger bei -40 °C, gemessen nach ASTM D 445, und einem Flammpunkt von 205 °C oder mehr, gemessen nach ASTM D 92 // 100 // 0 // // // // //

(a) Siehe TARIC-Code im Anhang.

(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. (2) In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit die Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission darüber unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. CURIEN

ANHANG

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // TARIC-Code // // // // 09.2719 // ex 2008 60 19 // * 20 // // ex 2008 60 39 // * 20 // // // // 09.2739 // ex 3902 90 00 // * 94 // // //