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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 18. Mai 1987

über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen

(87/278/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat ist übereingekommen, auf Vorschlag der Kommission zu prüfen, welche finanzielle Maßnahmen getroffen werden können, um die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung geeigneter Mittel zur Überwachung und Kontrolle zu unterstützen, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik in der erweiterten Gemeinschaft erforderlich sind.

Die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel zur Überwachung und Kontrolle, mit denen die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung der Ressourcen gewährleistet werden soll, haben sich als unzureichend erwiesen und müssen daher modernisiert und verbessert werden.

Es ist vorzusehen daß sich die Gemeinschaft bis zu einem festen Hoechstbetrag mit 50 v. H. an der Finanzierung der Ausgaben der Mitgliedstaaten beteiligt, die sich aus der geplanten Modernisierung und den angestrebten Verbesserungen ergeben.

Die wirksame Anwendung der modernisierten und verbesserten Mittel muß gewährleistet werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den im Anhang festgelegten Bedingungen an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Modernisierung und Verbesserung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen.

(2) Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Hoechstbetrag von 10 Millionen ECU 50 v. H. der von den Mitgliedstaaten während des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1989 getragenen erstattungsfähigen Ausgaben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 336 vom 31. 12. 1986, S. 13.

(2) Stellungnahme vom 10. April 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG

1. Die erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen können folgende Bereiche betreffen:

- Datenverarbeitungsanlagen zur Registrierung und zur Mitteilung der Fangangaben an die Kommission;

- Systeme zum Nachrichtenaustausch und zur Übermittlung von Angaben zwischen den Schiffen, den Luftfahrzeugen und den Zentren an Land, die mit der Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit beauftragt sind;

- Systeme zur Erfassung und Registrierung der Fischereitätigkeit;

- Verbesserung der für die Kontrollen auf See durch das Überwachungspersonal bestimmten leichten nautischen Instrumente und der Anlagen der Überwachungsschiffe.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 30. September 1987 ein detailliertes Programm der unter Nummer 1 genannten Ausgaben. Dieses Programm muß insbesondere folgende Angaben enthalten:

- die technischen Merkmale der Einrichtungen, ihre Kosten und die vorgesehene Zahlungsweise;

- die vorgesehene Verwendung der Einrichtungen einschließlich des Zeitpunkts ihrer Inbetriebnahme;

- wenn eine Einrichtung für ein Schiff oder ein Luftfahrzeug bestimmt ist, das für dieses Schiff oder dieses Luftfahrzeug geplante Programm für die Überwachung und Kontrolle.

3. Die Mitgliedstaaten haben darzulegen, in welcher Weise sich die Finanzierung der betreffenden Mittel im Sinne einer verbesserten Wirksamkeit der Überwachung und Kontrolle auswirkt.

4. Die Kommission befindet vor dem 31. März 1988 über die Erstattungsfähigkeit der geplanten Ausgaben. Ihre Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. Die übrigen Mitgliedstaaten werden davon unterrichtet.

5. Die Erstattung der Ausgaben und die Zahlung der Vorschüsse erfolgen nur insoweit, als die Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG (1) eingehalten worden sind.

6. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die diese im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Entscheidung anfordert.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Mittel zur Überwachung und Kontrolle, für die die Gemeinschaft eine Finanzhilfe nach dieser Entscheidung gewährt hat, nicht zu dem vorgesehenen Zweck und gemäß den Bedingungen dieser Entscheidung verwendet werden, so unterrichtet sie davon den betreffenden Mitgliedstaat. Dieser führt daraufhin ein verwaltungsrechtliches Untersuchungsverfahren durch, an dem Beamte der Kommission teilnehmen können. Er unterrichtet die Kommission über den Fortgang und die Ergebnisse des Verfahrens und übermittelt ihr eine Abschrift des Untersuchungsberichts und teilt ihr ferner die bei der Ausarbeitung des Berichtes zugrunde gelegten wichtigsten Elemente mit.

Die Kommission kann die Anwendung dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten überprüfen; diese haben die hierfür benannten Beamten der Kommission zu unterstützen.

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 (2) bleibt von der vorliegenden Nummer unberührt.

(1) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.