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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/78 DES RATES

VOM 24 . APRIL 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER WISSENSCHAFTLICHE LEBENSMITTELAUSSCHUSS HAT IN SEINER STELLUNGNAHME ÜBER RAPS- UND RÜBSENÖL EMPFOHLEN , DASS BEI SOLCHEM ÖL ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG ÖLEN DER VORZUG ZU GEBEN IST , DIE EINEN NIEDRIGEN GEHALT AN ERUKASÄURE HABEN .

DIE MEHRZAHL DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT BAUT BEREITS SAATEN MIT GERINGEM ERUKASÄUREGEHALT AN . UM DEN ERZEUGERN EINEN ANREIZ ZU GEBEN , DIESE UMSTELLUNG FORTZUFÜHREN , IST ES ANGEZEIGT , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES VOM 28 . SEPTEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN ( 3 ) DAHIN GEHEND ZU ÄNDERN , DASS BEI ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN BESTIMMTER ERZEUGUNG DIE BEIHILFE NUR FÜR SOLCHE SAATEN GEWÄHRT WIRD , DEREN GEHALT AN ERUKASÄURE EINEN GEWISSEN GRENZWERT NICHT ÜBERSCHREITET .

AUSSERDEM MUSS SICHERGESTELLT SEIN , DASS DIE BEIHILFE FÜR SAATEN MIT HOHEM ERUKASÄUREGEHALT NUR DANN GEWÄHRT WIRD , WENN DIESE SAATEN NICHT FÜR ERNÄHRUNGSZWECKE BESTIMMT SIND .

DIESE VERORDNUNG SOLLTE NUR SO LANGE ANWENDBAR SEIN , WIE FÜR EINE BEURTEILUNG IHRES NUTZEFFEKTES ERFORDERLICH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

" FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN WIRD DIE BEIHILFE NUR GEWÄHRT , WENN DAS ÖL DIESER SAATEN

- EINEN AUF DEN GESAMTGEHALT AN FETTSÄUREN IN DER FETTPHASE BEZOGENEN ERUKASÄUREGEHALT AUFWEIST , DER EINEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTZULEGENDEN PROZENTSATZ NICHT ÜBERSCHREITET , ODER

- FÜR ANDERE ALS ERNÄHRUNGSZWECKE IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST , DIE NACH DEM IM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN VERFAHREN FESTZULEGEN SIND . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 10

( 1 ) DER ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE ENTSTEHT

A ) FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN , DEREN ÖL EINEN AUF DEN GESAMTGEHALT AN FETTSÄUREN IN DER FETTPHASE BEZOGENEN ERUKASÄUREGEHALT AUFWEIST , DER DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PROZENTSATZ NICHT ÜBERSCHREITET , SOWIE FÜR SONNENBLUMENKERNE ZUM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG DER SAATEN ZUR GEWINNUNG VON ÖL ;

B ) FÜR ANDERE ALS DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN , DIE FÜR ANDERE ALS ERNÄHRUNGSZWECKE BESTIMMT SIND , ZUM ZEITPUNKT , ZU DEM DAS AUS DIESEN SAATEN GEWONNENE ÖL SEINE VORGESEHENE BESTIMMUNG ERREICHT HAT .

( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD DEM INHABER DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BESCHEINIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ÖLSAATEN UNTER KONTROLLE GESTELLT WERDEN , AUSGEZAHLT

- FÜR DIE SAATEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE A ), WENN DER NACHWEIS FÜR DIE VERARBEITUNG ERBRACHT IST ,

- FÜR DIE SAATEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B ), WENN DER NACHWEIS ERBRACHT IST , DASS DAS ÖL SEINE VORGESEHENE BESTIMMUNG ERREICHT HAT .

DIE BEIHILFE KANN JEDOCH , SOBALD DIE SAATEN UNTER KONTROLLE STEHEN , IM VORAUS GEZAHLT WERDEN , WENN FÜR IHRE VERARBEITUNG EINE GARANTIE GEGEBEN WIRD . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1982 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . APRIL 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER