56/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
ENTSCHEIDUNG Nr. 7/56 
über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brenn­
stoffen durch die in der Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft 
mit beschränkter Haftung zusammengefaßten Bergwerksgesell­
schaften des Ruhrreviers. 
Vom 15. Februar 1956 
Auf Grund der Artikel 4, 47 und 65 des 
Vertrages und des Paragraphen 12 des Über­
gangsabkommens, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 37/53 über 
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in 
Artikel 65 des Vertrages für Kartelle vor­
gesehenen Verbote vom 11. Juli 1953 (Amtsblatt 
der Gemeinschaft vom 21. Juli 1953, Seite 153), 
auf Grund der Anträge vom 18. und 
31. August 1953 sowie der Ergänzungsanträge 
vom 22. Dezember 1955 und 6. Februar 1956, 
aus folgenden Erwägungen: 
Die nachstehend aufgeführten Bergwerks­
gesellschaften des Ruhrreviers Bergbau AG Constantin der Große, Bochum 
Diergardt-Mevissen Bergbau AG, Rhein­
hausen 
Emscher-Lippe Bergbau AG, Datteln 
Bergbau AG Ewald-König Ludwig, Herten 
Dortmunder Bergbau AG, Dortmund 
Hansa Bergbau AG, Dortmund 
Erin Bergbau AG, Castrop-Rauxel 
Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks 
Haus Aden, Herten 
Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks 
Victoria Mathias, Essen 
Steinkohlenbergwerk Westfalen AG, Ahlen 
haben in den Verträgen vom 13. Dezember 1955, 
ergänzt durch die Verträge vom 6. Februar 1956, 
die Vereinbarung getroffen, für die Zeit vom 
1. April 1956 bis zum 31. März 1959 Brennstoffe 
aus ihren Anlagen auf dem gemeinsamen Markt 
gemeinschaftlich zu verkaufen. 
Gewerkschaft der Steinkohlenzeche Petrus 
Segen, Niederstüter 
Concordia Bergbau AG, Oberhausen 
Bergwerksgesellschaft Dahlbusch, Gelsen-
kirchen 
Hamborner Bergbau AG, Duisburg-Hamborn 
Friedrich Thyssen Bergbau AG, Duisburg-
Hamborn 
Bergwerksgesellschaft Hibernia AG, Herne 
Niederrheinische Bergwerks AG, Neukirchen 
Langenbrahm Steinkohlenbergbau AG, Essen Diese Bergwerksgesellschaften haben bisher 
zusammen mit der überwiegenden Mehrzahl der 
übrigen Bergwerksgesellschaften des Ruhr­
reviers in einer vor Errichtung des gemeinsamen 
Marktes für Kohle errichteten einheitlichen 
Organisation für den Verkauf von Ruhrkohle 
zusammengearbeitet; sie haben jedoch in den 
oben erwähnten Verträgen beschlossen, den 
Verkauf durch diese Organisation mit dem 
31. März 1956 einzustellen. 
Die Gesamtförderung an Steinkohle und die Gesamterzeugung an Stein­
kohlenkoks des Ruhrreviers — abgesehen von der Förderung gewisser Klein­
zechen — beträgt: 
. 
Kohlenwirtschafts j ahr 
1953/54 
1954/55 
1955/56 Steinkohle 
in Millionen 
Tonnen 
116,6 in % des ge-
meins. Marktes 
49,1 
119,7 49,4 
121,5 49,0 Steinkohlenkoks 
in Millionen 
Tonnen 
31,8 
30,6 
35,2 ^in °/o des ge-
meins. Marktes 
53,0 
49,7 
50,1 
13. 3. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 57/56 
Von dieser Gesamtmenge verbrauchen die Unternehmen des Ruhrreviers 
einen Teil selbst (Zechenselbstverbrauch, Deputate, Einsatzkohle für zechen­
eigene Kokereien und Brikettfabriken), einen Teil exportieren sie in dritte 
Länder, einen Teil setzen sie ohne gemeinschaftlichen Verkauf an Verbraucher 
im gemeinsamen Markt ab (Werkselbstverbrauch, Sonderlieferungsverträge, 
Landabsatz in Nordrhein-Westfalen), so daß die restliche Menge, die auf Grund 
des gemeinschaftlichen Verkaufs im gemeinsamen Markt abgesetzt wird, 
beträgt: 
Kohlenwirtschafts j ahr 
1953/54 
1954/55 
1955/56 Steinkohle 
in Millionen Tonnen 
47,129 
50,029 
44,966 Steinkohlenkoks 
in Millionen Tonnen 
14,312 
15,262 
14,593 
Von dieser Menge werden diejenigen Bergwerksgesellschaften, die sich auf 
Grund der Vereinbarung vom 13. Dezember 1955 in der Mausegatt Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft zu einem gemeinsamen Verkauf zusammengeschlossen 
haben, etwa ein Drittel vertreiben, nämlich — unter Zugrundelegung der 
Zahlen für das Kohlen Wirtschaftsjahr 1955/56 — etwa folgende Mengen: 
in Millionen Tonnen Steinkohle 
14,417 Steinkohlenkoks 
5,801 
in Anteilen der Förderung 
des Ruhrreviers 
in Anteilen der Förderung 
des gemeinsamen Marktes 11,9 °/o 
5,8 % 16,5 °/o 
8,3 °/o 
Ein solcher gemeinsamer Verkauf dient der besseren Verteilung der 
Brennstoffe, da mit Rücksicht auf die Vielzahl der Arten und Sorten sowie 
angesichts der Differenziertheit der Nachfrage ein unabhängiger Verkauf von 
Brennstoffen durch die einzelnen Bergwerksgesellschaften 
— sowohl für die Unternehmen selbst als auch für die Händler und Ver­
braucher unwirtschaftlich wäre, 
— ferner bei einem Rückgang der Nachfrage zu starken Verschiedenheiten 
in der Beschäftigung der einzelnen Bergwerksgesellschaften des Ruhr­
reviers und damit zu sozialen Spannungen bei den in dem Revier 
beschäftigten Arbeitnehmern führen würde, 
— schließlich beim Überhang der Nachfrage nach Ruhrkohle — einem 
Zustand, der nicht ohne weiteres die Feststellung der ernsten Mangel­
lage innerhalb der Gemeinschaft rechtfertigen würde — Ungleichmäßig-
keiten in der Belieferung der Verbraucher oder Händler auftauchen 
würden. 
Jedoch kann die in § 2 Absatz 2 und in § 6 Möglichkeit, auch solche Brennstoffe zu ver­
Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages vorgesehene treiben, 
58/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
— die nicht aus den Anlagen der Gesell­
schafter herrühren oder 
— die aus solchen Anlagen (Feldern, Feldes-. 
teilen, Schachtanlagen, Kokereien und 
Brikettfabriken) herrühren, die die Ge­
sellschafter nach Abschluß des Vertrages 
zu Eigentum, Nießbrauch, Pacht oder 
sonst zur Benutzung erworben haben, 
dazu führen, den Markteinfluß der Verkaufs­
gesellschaft in einer mit Artikel 65 § 2 des 
Vertrages nicht zu vereinbarenden Weise zu 
erweitern. 
Ein solcher zusätzlicher Vertrieb von Brenn­
stoffen führt, sofern er auf eine Menge von 
jährlich 500 000 Tonnen beschränkt bleibt, noch 
nicht zu einer solchen Erweiterung des Markt­
einflusses; für eine Ausdehnung dieses zusätz­
lichen Vertriebes über diese Menge hinaus muß 
sich dagegen die Hohe Behörde eine konkrete 
Prüfung der Verhältnisse gemäß den Voraus­
setzungen des Artikels 65 § 2 des Vertrages 
vorbehalten. 
Demnach kann die in § 2 Absatz 2 und in 
§ 6 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages vor­
gesehene Möglichkeit nur für eine Menge von 
500 000 Tonnen jährlich genehmigt werden, für 
weitere Mengen muß dagegen die Genehmigung 
jeweils besonders beantragt werden. 
Gleichzeitig haben sich auch die übrigen 
Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers — 
abgesehen von einigen Bergwerksgesellschaften 
mit geringer Förderung — zu einem gemein­
samen Verkauf in zwei anderen Verkaufsgesell­
schaften mit etwa gleich großer Förderung zu­
sammengeschlossen, nämlich in der Präsident 
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft und in der 
Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft.-
Sämtliche an diesen drei Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaften beteiligten Berg Werksgesell­
schaften haben gleichzeitig gewisse gemeinsame 
Organisationen gebildet. 
Für einen Teil dieser Organisationen ist eine 
Genehmigung nach Artikel 65 § 2 des Vertrages 
nicht erforderlich, weil sie keine Aufgaben 
haben, die geeignet sind, den Wettbewerb auf 
dem gemeinsamen Markt einzuschränken; dazu 
gehören: — die Ruhrkohlen-Exportgesellschaft mit 
beschränkter Haftung, die mit dem Ver­
trieb von Brennstoffen in Gebieten außer­
halb des gemeinsamen Marktes ' beauf­
tragt ist; 
— die Ruhrkohlen-Beratungsgesellschaft mit 
beschränkter Haftung, die insbesondere 
mit den Untersuchungs- und Entwick­
lungsarbeiten auf dem Gebiete der tech­
nischen und wirtschaftlichen Ausnutzung 
der Kohle, der Mitarbeit in Qualitäts­
angelegenheiten, der gemeinschaftlichen 
Werbung für Ruhrkohle, der Markt­
forschung und Marktbeobachtung sowie 
der Behandlung verkehrspolitischer Fra­
gen beauftragt ist; 
— die Ruhrkohle-Treuhandgesellschaft mit 
beschränkter Haftung, die mit der treu­
händerischen Durchführung des Bu-
chungs-, Geld- und Abrechnungsverkehrs, 
der Verwaltung von Vermögensteilen so­
wie des Lochkartenwesens beauftragt ist. 
Für einen anderen Teil dieser gemeinschaft­
lichen Maßnahmen, nämlich für die Errichtung 
des Gemeinschaftlichen Büros und des Normen­
ausschusses, für die Beschlüsse des Normen­
ausschusses sowie für gewisse finanzielle Ein­
richtungen hat die Hohe Behörde durch die 
Entscheidung Nr. 8/56 vom 15. Februar 1956 
(Amtsblatt der Gemeinschaft, Seite 70/56) gemäß 
Artikel 65 § 2 und Artikel 53 Absatz 1 Buch­
stabe a des Vertrages eine Genehmigung insoweit 
erteilt, als diese gemeinschaftlichen Organi­
sationen notwendig sind, um den Zweck jeder 
der drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften, 
nämlich merkliche Verbesserung der Verteilung 
der Brennstoffe unter besonderer Berücksichti­
gung der Verhältnisse des Kohlenbergbaus, zu 
verwirklichen. 
Über die damit bezeichneten Grenzen hinaus 
sind jedoch wettbewerbsbeschränkende Ver­
einbarungen, Beschlüsse oder Praktiken aller 
dieser Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers 
untereinander oder aller drei Verkaufsgesell­
schaften untereinander gemäß Artikel 65 § 1 
des Vertrages unzulässig; sie können auch nach 
Artikel 65 § 2 des Vertrages nicht genehmigt 
werden, da auf diese Weise die beteiligten Unter­
nehmen die Möglichkeit hätten, für einen 
wesentlichen Teil der Kohlenproduktion der 
Gemeinschaft die Preise zu bestimmen, die Er­
zeugnisse oder den Absatz zu kontrollieren. 
13. 3. 56 ' AMTSBLATT — 
Demnach muß durch geeignete Einschränkun­
gen und Bedingungen in dieser Genehmigung 
sichergestellt werden, daß die Unabhängigkeit 
der drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften er­
halten bleibt und insbesondere die Möglichkeit 
besteht, innerhalb jeder Verkaufsgesellschaft 
eine eigene Erzeugungs- und Absatzpolitik zu 
entwickeln. 
Hiermit wäre es unvereinbar, 
— wenn die für die Leitung einer Verkaufs­
gesellschaft verantwortlichen Geschäfts­
führer gleichzeitig eine Tätigkeit als Ge­
schäftsführer einer anderen Verkaufs­
gesellschaft, als Vorsitzender des Gemein­
schaftlichen Büros, als Geschäftsführer 
der Ruhrkohlen-Exportgesellschaft oder 
als Geschäftsführer der Ruhrkohle-Treu­
handgesellschaft ausüben würden, 
— wenn die Agenten oder die Vertreter einer 
Verkaufsgesellschaft gleichzeitig als Agen­
ten oder Vertreter einer anderen Ver­
kaufsgesellschaft tätig sein würden, 
— wenn die Verkaufsgesellschaft die bei ihr 
angesammelten Geldmittel, sei es durch 
Darlehen, sei es durch Sicherheitsleistung, 
einer anderen Verkaufsgesellschaft oder 
einer zu einer anderen Verkaufsgesell­
schaft gehörigen Bergwerksgesellschaft 
zur Verfügung stellen würde, 
— wenn eine Änderung des Gesellschafts­
vertrages, der Beschlüsse der Gesellschaf­
terversammlung, des Beirats oder sonsti­
ger Organe der Verkaufsgesellschaft von 
der Mitwirkung solcher Unternehmen 
abhängig wäre, die nicht an dieser Ver­
kaufsgesellschaft beteiligt sind. 
Die an der Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaft beteiligten Bergwerksgesellschaften 
haben, soweit sie auf Grund der Entscheidung 
der Hohen Behörde Nr. 8/56 vom 15. Februar 
1956 zu einer Zusammenarbeit im Rahmen des 
Gemeinschaftlichen Büros und des Normenaus­
schusses berechtigt sind, auch die Verpflichtung, 
von den ihnen in den Satzungen der Verkaufs­
gesellschaft, des Gemeinschaftlichen Büros, des 
Normenausschusses sowie in den Beschlüssen 
dieses Normenausschusses gegebenen Befug­
nissen Gebrauch zu machen, um den Zweck 
dieser Zusammenarbeit — Arten- und Sorten­
ausgleich, Beschäftigungsausgleich, Beseitigung 
von Ungleichheiten bei angespannter Lieferlage 
— zu verwirklichen. BEHÖRDE 59/56 
Ein gemeinsamer Verkauf begründet für die 
daran beteiligten Bergwerksgesellschaften einen 
e'rheblichen Markteinfluß, der seinerseits wieder 
die Möglichkeit eröffnet, bei einer Absatz­
regelung gegenüber den Verbrauchern oder 
Händlern Praktiken anzuwenden, die den Vor­
schriften des Artikels 4 Buchstabe b und d des 
Vertrages, insbesondere dem Verbot der Dis­
kriminierung und der Aufteilung des Marktes, 
widersprechen. 
Demnach sind die beteiligten Bergwerks­
gesellschaften, unbeschadet der besonderen Be­
stimmungen dieser Entscheidung zu den Ver­
einbarungen vom 6. Februar 1956 über die 
Handelsregelung, durch geeignete Bedingungen 
zu verpflichten, die Verbote des Artikels 4 
Buchstabe b und d des Vertrages zu beachten. 
Diese Bestimmungen würden insbesondere 
dann verletzt werden, wenn die beteiligten 
Bergwerksgesellschaften oder die Verkaufs­
gesellschaft ihre Abnehmer (Großhändler oder 
Verbraucher), sei es unmittelbar, sei es mittel­
bar (z. B. durch Erschwerung bei der Annahme 
von Kahnraum), daran hindern würden, die 
gekauften Brennstoffe, entgegen den Lieferungs­
bedingungen, ab Zeche, ab Zechenhafen oder 
frei Schiff Duisburg-Ruhrort zu übernehmen 
und selbst oder durch ein von ihnen beauftragtes 
Unternehmen zu befördern. 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften oder 
die Verkaufsgesellschaft würden diesen Be­
stimmungen ferner dann zuwiderhandeln, wenn 
sie — soweit sie in ihren Lieferungsbedingungen 
Rabatte für den Verkauf an Großhändler erster 
Hand vorsehen — diese Rabatte nur dann ge­
währen würden, falls der Großhändler erster 
Hand die Brennstoffe unmittelbar an bestimmte 
Verbraucher oder Einzelhändler weiterverkauft, 
die gleichen Rabatte jedoch verweigern würden, 
falls der Großhändler die Brennstoffe an Groß­
händler zweiter Hand zum Weiterverkauf an 
Verbraucher oder Einzelhändler verkauft. 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha­
ben in den Verträgen vom 6. Februar 1956 Ver­
einbarungen darüber getroffen, unter welchen 
Voraussetzungen die Mausegatt' Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft, in der diese Unternehmen 
zu einem gemeinsamen Verkauf ihrer Brenn­
stoffe zusammengeschlossen sind, 
— Verbraucher oder Händler unmittelbar 
beliefert, 
60/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
Verbraucher oder Händler von der un­
unmittelbaren Belieferung ausschließt. — dem Verbot der Diskriminierung (Ar­
tikel 4 Buchstabe b des Vertrages) nicht 
widerspricht. 
Nach diesen Vereinbarungen sind für die 
Abgrenzung der unmittelbar belieferten Ver­
braucher oder Händler gegenüber den von der 
unmittelbaren Belieferung ausgeschlossenen 
Verbrauchern oder Händlern insbesondere fol­
gende Kriterien maßgeblich: 
— hinsichtlich der Verbraucher: 
ein Mindestverbrauch von jährlich 30 000 
Tonnen Brennstoffen; 
— hinsichtlich der Händler: 
ein Mindestabsatz innerhalb eines be­
stimmten Verkaufsbezirkes (*) von jährlich 
12 500 Tonnen Brennstoffen der Ver­
kaufsgesellschaft, 
ferner ein Mindestabsatz innerhalb des­
selben Verkaufsbezirkes von jährlich 
25 000 Tonnen Brennstoffen der Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaften, 
ferner ein Mindestabsatz innerhalb des­
selben Verkaufsbezirkes von jährlich 
40 000 Tonnen Brennstoffen aus den 
Produktionsrevieren der Gemeinschaft 
sowie schließlich ein Mindestabsatz inner­
halb des gemeinsamen Marktes von jähr­
lich 75 000 Tonnen Brennstoffen aus den 
Produktionsrevieren der Gemeinschaft. 
Derartige Vereinbarungen enthalten eine 
Aufteilung der Abnehmer und des Marktes im 
Sinne des Artikels 4 Buchstabe d und des Ar­
tikels 65 § 1 des Vertrages. Die Vereinbarungen der Bergwerksgesell­
schaften, Verbraucher mit einem Jahresver­
brauch von weniger als 30 000 Tonnen Brenn­
stoffen nicht zu beliefern, sondern sie auf den 
Bezug über den Handel zu verweisen, entspricht 
diesen Voraussetzungen, weil diese Abgrenzung 
— nach objektiven, nicht-diskriminierenden 
Merkmalen erfolgt 
— und zu einer merklichen Verbesserung des 
Vertriebs führt, indem auf diese Weise 
die Produzenten ihre Tätigkeit auf den 
unmittelbaren Absatz an gewisse Groß­
abnehmer beschränken. 
Die bisher bestehende Verkaufsorganisation 
des Ruhrbergbaus hatte in einigen Ausnahme­
fällen bestimmte Großhändler auch für die Be­
lieferung solcher Verbraucher eingeschaltet, 
deren Jahresverbrauch über der für die un­
mittelbare Belieferung von Verbrauchern bisher 
maßgeblichen Tonnengrenze lag. 
Die von den Bergwerksgesellschaften ver­
einbarte Beibehaltung dieser Ausnahme für 
einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren ist 
nicht diskriminierend, da gemäß dieser Uber-
gangsregelung die Belieferung derartiger Ver­
braucher ohne Diskriminierung allen Kohlen­
großhändlern innerhalb der Gemeinschaft 
gestattet wird. 
Derartige Vereinbarungen können jedoch 
insoweit gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages 
genehmigt werden, als das damit gewählte 
System in seinen Auswirkungen 
— zu einer merklichen Verbesserung des 
Vertriebs der Brennstoffe beiträgt, 
— nicht weitergehende Einschränkungen vor­
sieht, als dies sein Zweck erfordert und 
weder dem Produzenten noch dem Händ­
ler die Möglichkeit gibt, für einen wesent­
lichen Teil der Brennstoffe den Absatz zu 
kontrollieren oder einzuschränken, Im übrigen behält sich die Hohe Behörde 
eine spätere Entscheidung darüber vor, ob und 
unter welchen Voraussetzungen die Bergwerks­
gesellschaften berechtigt sind, eine Belieferung 
über den Handel für diejenigen Verbraucher 
auszuschließen, die ihre Brennstoffe zwar un­
mittelbar von den Produzenten beziehen kön­
nen, aber trotzdem den Wunsch haben, sie über 
den Handel zu beziehen. 
Auch die in der Handelsregelung für die 
unmittelbare Belieferung der Händler vorgese­
henen Kriterien entsprechen — bis auf einige 
(4) Die Abgrenzung der Verkaufsbezirke ergibt sich aus der Anlage zu dieser Entscheidung. 
13. 3. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 61/56 
Ausnahmen — den oben angegebenen Voraus­
setzungen des Artikels 65 § 2 des Vertrages, 
— da sie zu einer den Eigenarten des 
Kohlenhandels entsprechenden Abgren­
zung der Tätigkeitsgebiete der verschie­
denen Kategorien von Großhändlern 
/ (Großhändler erster Hand, Großhändler 
zweiter Hand) und damit zu einer merk­
lichen Verbesserung des Vertriebs der 
Brennstoffe beitragen, 
— und da die gewählte Abgrenzung der Ver­
kaufsbezirke in Anbetracht ihrer Größe, 
der Zahl der voraussichtlich darin tätigen 
Großhändler und der sonstigen Besonder­
heiten der einzelnen Verkaufsbezirke 
(z. B. Verhältnis des Absatzes von Brenn­
stoffen einer Verkaufsgesellschaft zu dem 
Absatz von Brennstoffen aus anderen 
Produktionsrevieren) sowie in Anbetracht 
der Revisionsklausel (Berichtigung der 
Zulassungsvoraussetzungen, falls mehr als 
10 vom Hundert der bisher zugelassenen 
Händler ausfallen sollten) weder diskri­
minierende Wirkungen hat noch dazu 
führt, daß dadurch in den Verkaufsbe­
zirken einige wenige Händler eine Stel­
lung erhalten, die den Wettbewerb in 
einer mit Artikel 65 § 2 des Vertrages 
nicht zu vereinbarenden Weise ein­
schränkt. 
Die für die Zulassung zum unmittelbaren 
Bezug geforderte weitere Voraussetzung, — und enthält außerdem weitergehende 
Einschränkungen, als dies der Zweck 
dieser Abgrenzung erfordert, nämlich 
einen Maßstab zu geben für einen be­
stimmten Umfang der Großhandelstätig­
keit. 
Dieser Teil der Vereinbarungen über die 
Handelsregelung steht daher mit • dem Verbot 
des Artikels 4 Buchstabe b des Vertrages und 
mit den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2 
des Vertrages nicht in Einklang und kann dem­
nach nicht genehmigt werden. 
Die bisher bestehende Verkaufsorganisation 
für Ruhrkohle hatte für die Zulassung der 
Großhändler zur unmittelbaren Belieferung ein 
System angewendet, das nicht für alle Händler 
innerhalb des gemeinsamen Marktes gleiche 
Bedingungen vorsah. 
Die nunmehr von den Bergwerksgesell­
schaften beschlossene Regelung ist demnach, um 
unzulässige Diskriminierungen zwischen den 
Händlern innerhalb des gemeinsamen Marktes 
zu vermeiden, in einer Weise anzuwenden, daß 
alle Händler innerhalb des gemeinsamen Mark­
tes auf Grund ihrer in dem voraufgegangenen 
Kohlenwirtschaftsjahr durchgeführten Bezüge 
die gleichen Möglichkeiten für die Zulassung als 
Großhändler erster Hand haben. 
nämlich daß der Händler innerhalb seines 
Verkaufsbezirkes jährlich mindestens 
25 000 Tonnen Brennstoffe der Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaften abgesetzt 
hat, 
führt jedoch dazu, daß der Händler — um sich 
den Vorzug des unmittelbaren Bezuges zu 
sichern — bis zu dieser Menge von jährlich 
25 000 Tonnen vorzugsweise Brennstoffe der 
anderen beiden Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaften beziehen und damit den Bezug von 
Brennstoffen bei den Produzenten anderer Re­
viere zurückstellen wird. 
Dieses Kriterium führt 
— einmal zu einer Diskriminierung, insbe­
sondere gegenüber den Produzenten der 
anderen Reviere der Gemeinschaft, In der neuen Handelsregelung ist eine be­
sondere Übergangsregelung des Inhalts verein­
bart worden, daß — unabhängig von den für 
die Zukunft neu festgesetzten Kriterien — auch 
diejenigen Händler einstweilen als Großhändler 
erster Hand zugelassen sind, 
— die entweder im Kohlenwirtschaftsjahr 
1955/56 bereits als Großhändler erster 
Hand beliefert wurden, 
— oder die nachweisen, daß sie während 
des Kohlen Wirtschaftsjahres 1955/56 die 
damals geltenden Voraussetzungen für 
die Belieferung als Großhändler erster 
Hand erfüllt hätten, 
und zwar dies alles solange, bis während eines 
ganzen Kohlenwirtschaftsjahres eine ausrei­
chende Belieferung mit Brennstoffen der Ver­
kaufsgesellschaft erfolgen kann. 
62/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
Gegen eine solche Regelung sind insofern 
keine Einwendungen zu erheben, als auf diese 
Weise der Übergang von der bisherigen Rege­
lung auf die neue Regelung erleichtert wird. des Artikels 4 Buchstabe b des Vertrages und 
mit den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2 
des Vertrages nicht in Einklang und kann dem­
nach nicht genehmigt werden. 
Diese Übergangsregelung ist jedoch auf das 
Kohlen Wirtschaftsjahr 1956/57 zu beschränken, 
weil andernfalls damit eine sachlich nicht ge-
rechtfertigte'Unterscheidung eingeführt werden 
würde 
— zwischen den auf Grund dieser Über­
gangsregelung zugelassenen Händlern (im 
wesentlichen den in der Bundesrepublik 
ansässigen Händlern, für die insbesondere 
die oberste Tonnengrenze — Umsatz von 
75 000 Tonnen jährlich innerhalb der Ge­
meinschaft — nicht gelten würde) 
— und den nur nach der neuen Regelung 
zugelassenen Händlern (im wesentlichen 
den außerhalb der Bundesrepublik an­
sässigen Händlern, die die Erreichung 
dieser Grenze von jährlich 75 000 Tonnen 
nachweisen müßten). 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften 
haben ferner vereinbart, die Handelsregelung 
nur für Händler in solchen Gebieten des ge­
meinsamen Marktes anzuwenden, in denen für 
die Betätigung aller Händler aus dem gemein­
samen Markt gleichartige und nicht-diskriminie­
rende Regelungen gelten. 
Diese Einschränkung enthält in dieser unbe­
dingten Form selbst eine Diskriminierung, weil 
sie dazu 'führt, die Händler in den betreffenden 
Gebieten des gemeinsamen Marktes anders zu 
behandeln als die Händler in den übrigen Ge­
bieten. 
Für eine derartige ungleichmäßige Behand­
lung besteht keine sachliche Rechtfertigung, 
— weil es Aufgabe der Hohen Behörde ist, 
gegen bestehende Diskriminierungen in­
nerhalb des gemeinsamen Marktes ein­
zuschreiten, -
— weil aber nicht ein Produzent eine von 
anderer Seite gegen bestimmte Händler 
durchgeführte Diskriminierung damit be­
antworten kann, daß er diese Händler 
gleichfalls diskriminiert. 
Dieser Teil der Vereinbarungen über .die 
Handelsregelung steht daher mit dem Verbot Die Handelsregelung, die die beteiligten 
Bergwerksgesellschaften für den gemeinsamen 
Verkauf durch-die Mausegatt Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft vereinbart haben, stimmt mit 
der Handelsregelung für die beiden anderen 
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften überein. 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha­
ben jedoch für eine Änderung ihrer Handels­
regelung nach dem 1. April 1957 eine Stimmen­
mehrheit von 60 vom Hundert der Stimmen 
aller Gesellschafter vereinbart. Hiermit ist eine 
notwendige Voraussetzung dafür gegeben, daß 
die Handelsregelung der Mausegatt Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft geändert werden kann, so­
weit die beteiligten Bergwerksgesellschaften auf 
Grund der Erfahrungen eines Jahres eine Ände­
rung für wünschenswert erachten, und dies un­
abhängig vor; der Entwicklung bei den anderen 
Verkaufsgesellschaften und unabhängig von 
einer Mitwirkung derjenigen Bergwerksgesell­
schaften, die nicht an . der Mausegatt Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft beteiligt sind. 
Die Vereinbarungen der beteiligten Berg­
werksgesellschaften vom 13. Dezember 1955 und 
6. Februar 1956 über einen gemeinsamen Ver­
kauf durch die Mausegatt Ruhrkohlen-Ver­
kauf sgesellschaft und über die Einführung einer 
Handelsregelung sind demnach notwendig, um 
eine merkliche Verbesserung der Verteilung der 
Brennstoffe herbeizuführen. 
Diese Vereinbarungen gehen unter Beach­
tung der in dieser Entscheidung ausgesprochenen 
Einschränkungen und Bedingungen nicht* weiter, 
als es ihr Zweck erfordert; auch geben diese 
Vereinbarungen unter Berücksichtigung der 
Größe des Markteinflusses dieser Verkaufs­
gesellschaft den beteiligten Berg Werksgesell­
schaften nicht die Möglichkeit, für einen wesent­
lichen Teil der Brennstoffe auf dem gemein­
samen Markt die Preise zu bestimmen, die Er­
zeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder 
einzuschränken. 
Die Hohe Behörde wird eine ständige Kon­
trolle durchführen, ob die Beteiligten sich im 
Rahmen der ihnen erteilten Genehmigung hal­
ten, insbesondere ob sie die darin ausgespro-
13. 3. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 63/56 
dienen Einschränkungen und Bedingungen be­
achten und ob die Gesamtheit der von den Be­
teiligten getroffenen Maßnahmen weder den 
Wettbewerb weitergehend einschränkt, als dies 
der Zweck erfordert, noch sonstigen Bestim­
mungen des Vertrages widerspricht. 
Da demnach die Gesamtheit der Verein­
barungen unter Berücksichtigung der notwen­
digen Einschränkungen und Bedingungen mit 
den Vorschriften des Artikels 4 Buchstabe b 
und d und des Artikels 65 § 2 des Vertrages 
vereinbar ist, erläßt die Hohe Behörde folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
ERSTER TEIL 
Gemeinsamer Verkanf 
Artikel 1 
Die Vereinbarungen folgender Bergwerks­
gesellschaften 
Gewerkschaft der Steinkohlenzeche Petrus 
Segen, Niederstüter 
Concordia Bergbau AG, Oberhausen 
Bergwerksgesellschaft Dahlbusch, Gelsen­
kirchen 
Hamborner Bergbau AG, Duisburg-Hamborn 
Friedrich Thyssen Bergbau AG, Duisburg-
Hamborn 
Bergwerksgesellschaft Hibernia AG, Herne 
Niederrheinische Bergwerks AG, Neukirchen 
Langenbrahm Steinkohlenbergbau AG, Essen 
Bergbau AG Constantin der Große, Bochum 
Diergardt-Mevissen Bergbau AG, Rhein­
hausen 
Emscher-Lippe Bergbau AG, Datteln 
Bergbau AG Ewald-König Ludwig, Herten 
Dortmunder Bergbau AG, Dortmund 
Hansa Bergbau AG, Dortmund 
Erin Bergbau AG, Castrop-Rauxel 
Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks 
Haus Aden, Herten 
Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks 
Victoria Mathias, Essen 
Steinkohlenbergwerk Westfalen AG, Ahlen 
über einen gemeinsamen Verkauf von Brenn­
stoffen aus den Anlagen der Beteiligten inner­
halb des gemeinsamen Marktes, 
niedergelegt in dem Gesellschaftsvertrag der 
Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit 
beschränkter Haftung Nr. 1 und Nr. 2 c sowie Anlage 7 der Vereinbarungen vom 13. Dezember 
1955 (Urkundenrolle Nr. 1268/1955 des Notars 
Ewald Leveloh, Essen) und ergänzt durch die 
Zusatzvereinbarungen vom 6. Februar 1956 (Ur­
kundenrolle Nr. 155/1956 des Notars Ewald 
Leveloh, Essen), 
werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht 
aus den folgenden Artikeln eine Ablehnung, 
Einschränkungen oder Auflagen ergeben. 
Artikel 2 
Der gemeinschaftliche Vertrieb solcher 
Brennstoffe, die nicht aus den Anlagen der 
Gesellschafter herrühren '(§ 2 Abs. 2 des Gesell­
schaftsvertrages) oder die aus Anlagen her­
rühren, die die Gesellschafter nach Abschluß 
des Vertrages vom 13. Dezember 1955 zu Eigen­
tum, Nießbrauch, Pacht oder sonst zur Be­
nutzung erwerben (§ 6 Abs. 3 des Gesellschafts­
vertrages), wird nur für eine Menge von jährlich 
500 000 Tonnen genehmigt. Für einen gemein­
schaftlichen Vertrieb weiterer Mengen ist eine 
besondere Genehmigung der Hohen Behörde 
notwendig. 
Artikel 3 
Die Genehmigung wird mit folgenden Auf­
lagen erteilt: 
1. Die Mitglieder der Geschäftsführung der 
Verkaufsgesellschaft dürfen nicht gleichzeitig 
eine Tätigkeit ausüben 
— als Mitglied der Geschäftsführung der 
Präsident Ruhrkohlen - Verkaufsgesell­
schaft mit beschränkter Haftung, 
— als Mitglied der Geschäftsführung der 
Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft 
mit beschränkter Haftung, 
— als Vorsitzender des durch die drei Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaften gebildeten 
Gemeinschaftlichen Büros, 
— als Mitglied der Geschäftsführung der 
Ruhrkohlen-Exportgesellschaft mit be­
schränkter Haftung, 
— als Mitglied der Geschäftsführung der 
Ruhrkohle Treuhandgesellschaft mit be­
schränkter Haftung. 
64/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
2. Die Agenten oder Vertreter der Verkaufs­
gesellschaft dürfen nicht gleichzeitig als Agen­
ten oder Vertreter der Präsident Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung 
oder der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaft mit beschränkter Haftung tätig sein. 
3. Die Verkaufsgesellschaft darf nicht aus 
ihren Mitteln — sei es unmittelbar, sei es durch 
Vermittlung der Ruhrkohle-Treuhand GmbH 
— Darlehen oder Sicherheiten an eine andere 
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft oder an eine 
einer anderen Verkaufsgesellschaft angehörige 
Bergwerksgesellschaft gewähren. 
4. Die Verkaufsgesellschaft hat ihre allge­
meinen Bedingungen für die Regelung des Ab­
satzes ihrer Erzeugnisse, insbesondere die 
Voraussetzungen für die unmittelbare Beliefe­
rung von Verbrauchern oder für die unmittel­
bare Belieferung von Händlern, ferner etwaige 
Vereinbarungen über eine Beschränkung der 
Tätigkeit eines Händlers auf ein bestimmtes 
geographisches Gebiet in einer Weise festzulegen 
und anzuwenden, daß diese Bedingungen oder 
Vereinbarungen den Verboten des Artikels 4 
Buchstabe b und d des Vertrages nicht wider­
sprechen. 
Unberührt hiervon bleiben die Einschränkungen 
und Auflagen, die sich aus dem zweiten Teil 
dieser Entscheidung betreffend die Verein­
barungen der beteiligten Unternehmen über die 
Handelsregelung ergeben. 
5. Soweit die Lieferungsbedingungen der be­
teiligten Bergwerksgesellschaften oder der Ver­
kaufsgesellschaft die Lieferung ab Zeche oder ab 
Zechenhafen vorsehen, dürfen weder die betei­
ligten Bergwerksgesellschaften noch die Ver­
kaufsgesellschaft den Käufer daran hindern, die 
Brennstoffe frei Zeche oder Zechenhafen zu 
übernehmen und selbst oder durch ein von ihm 
beauftragtes Unternehmen zu befördern. 
6. Soweit die Lieferungsbedingungen des be­
teiligten Bergwerksgesellschaften oder der Ver­
kaufsgesellschaft die Lieferung frei Schiff 
Duisburg-Ruhrort vorsehen, dürfen weder die 
beteiligten Bergwerksgesellschaften noch die 
Verkaufsgesellschaft den Käufer daran hindern, 
die Brennstoffe frei Schiff Duisburg-Ruhrort zu 
übernehmen und selbst oder durch ein von ihm 
damit beauftragtes Unternehmen zu befördern. 7. Will der Käufer die gekauften Brennstoffe 
selbst oder durch ein von ihm damit beauf­
tragtes Unternehmen befördern, so dürfen weder 
die beteiligten Bergwerksgesellschaften noch 
die Verkaufsgesellschaft den Käufer in der Ab­
wicklung der Beförderung, insbesondere in der 
Annahme des Kahnraums, gegenüber anderen 
Käufern diskriminieren. 
8. Soweit die beteiligten Bergwerksgesell­
schaften oder die Verkaufsgesellschaft den 
unmittelbar belieferten Großhändlern (Groß­
händler erster Hand) für den Weiterverkauf 
an Verbraucher oder Einzelhändler bestimmte 
Rabatte gewähren, sind den Großhändlern erster 
Hand die gleichen Rabatte auch dann zu 
gewähren, falls sie die Brennstoffe an einen 
Großhändler zweiter Hand zum Weiterverkauf 
an diese Verbraucher oder Einzelhändler liefern 
sollten. 
9. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften so­
wie die Geschäftsführer der Verkaufsgesell­
schaft haben im Rahmen der Befugnisse, die 
ihnen 
— aus dem Gesellschaftsvertrag über die 
Gründung der Mausegatt Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft mit beschränkter 
Haftung vom 13. Dezember 1955, 
— aus dem Vertrag über die Errichtung 
eines Normenausschusses vom 13. Dezem­
ber 1955, 
— aus den im Rahmen des Normenaus­
schusses gefaßten Beschlüssen, 
— aus dem Vertrag über die Errichtung 
des Gemeinschaftlichen Büros vom 13. De­
zember 1955 
zustehen, alles zu veranlassen, um eine unbillige 
Aufteilung der verringerten Arbeitsmöglich­
keiten, die sich aus einem Nachlassen der Nach­
frage ergeben könnten, auf die Arbeitnehmer zu 
vermeiden und um bei angespannter Lieferlage 
Ungleichmäßigkeiten in der Belieferung zu ver­
meiden. 
10. Die Verkaufsgesellschaft hat der Hohen 
Behörde unverzüglich mitzuteilen: 
a) alle Beschlüsse der Gesellschafterver­
sammlung und des Beirats, 
13. 3. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 65/56 
b) alle Vereinbarungen, auf Grund derer der 
Ruhrkohle-Treuhandgesellschaft mit be­
schränkter Haftung die treuhänderische 
Durchführung des Buchungs-, Geld- und 
Abrechnungsverkehrs, der Verwaltung 
von Vermögensteilen sowie des Loch­
kartenwesens übertragen wird, 
c) alle Änderungen oder Ergänzungen der 
zu a) und b) bezeichneten Beschlüsse oder 
Vereinbarungen. 
ZWEITER TEIL 
Handelsregelung 
Artikel 4 
Die Vereinbarungen der in Artikel 1 auf­
geführten Bergwerksgesellschaften über die Ein­
führung einer Handelsregelung mit Wirkung 
vom 1. April 1956, 
niedergelegt in den Vereinbarungen vom 
6. Februar 1956 (Urkundenrolle Nr. 155/1956 des 
Notars Ewald Leveloh, Essen), 
werden genehmigt, soweit sich nicht aus folgen­
den Artikeln eine Ablehnung, Einschränkungen 
oder Auflagen ergeben. 
Artikel 5 
(1) Die Vereinbarung der beteiligten Berg­
werksgesellschaften, alle Geschäfte mit den­
jenigen Industrieverbrauchern, die im vor auf­
gegangenen Kohlenwirtschaftsjahr nicht mehr 
als 30 000 Tonnen Steinkohlen, Steinkohlenkoks 
oder Steinkohlenbriketts verbraucht haben, dem 
Größhandel zu überlassen (Nr. I, 1 und 3 der 
Handelsregelung), wird genehmigt. 
(2) Ferner wird genehmigt die Vereinbarung 
der beteiligten Bergwerksgesellschaften, dem 
Kohlengroßhandel bis zum 31. März 1958 auch 
Geschäfte mit solchen Industrieverbrauchern zu 
überlassen, die im Kohlen Wirtschaftsjahr 1955/56 
zwar einen Verbrauch von jährlich mehr als 
30 000 Tonnen der in Absatz 1 bezeichneten 
Brennstoffe gehabt haben, aber bisher aus-
(x) Die Abgrenzung der Verkaufsbezirke ergibt sich 
auch Artikel 9 Nr. 5. nahmsweise über den Kohlengroßhandel be­
liefert wurden (Nr. I, 2 der Handelsregelung). 
(3) Die Hohe Behörde behält sich eine spätere 
Entscheidung darüber vor, ob für Industrie­
verbraucher mit einem Verbrauch von jährlich 
mehr als 30 000 Tonnen der in Absatz 1 be­
zeichneten Brennstoffe eine Belieferung durch 
den Handel dann abgelehnt werden kann, wenn 
diese Verbraucher über den Handel beziehen 
wollen. 
Artikel 6 
Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks­
gesellschaften, die Belieferung des Kohlen­
einzelhandels den Kohlengroßhändlern zu über­
lassen (Nr. I, 4 der Handelsregelung), wird ge­
nehmigt. 
Artikel 7 
Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks­
gesellschaften über die Festsetzung des Kreises 
der Kohlengroßhändler (Nr. II, 1 der Handels­
regelung nebst Anlage) wird insoweit ge­
nehmigt, als die unmittelbare Belieferung eines 
Kohlengroßhändlers (sogenannte Belieferung in 
der ersten Hand) von folgenden'Voraussetzungen 
abhängig gemacht wird: 
1. daß der Händler im voraufgegangenen 
Kohlen Wirtschaftsjahr mindestens 75 000 Tonnen 
Steinkohlen, Steinkohlenköks, Steinkohlenbri­
ketts, Braunkohlenbriketts, Braunkohlenschwel­
koks oder Pechkohle aus den Produktionsrevie­
ren der Gemeinschaft sowie Gaskoks im gemein­
samen Markt abgesetzt hat; 
2. daß der Händler in dem Verkaufsbezirk 0), 
für den er zugelassen werden soll, im vorauf­
gegangenen Kohlenwirtschaftsjahr mindestens 
40 000 Tonnen der in Nr. 1 bezeichneten Brenn­
stoffe aus den Produktionsrevieren der Gemein­
schaft oder Gaskoks abgesetzt hat; 
3. daß der Händler in dem betreffenden Ver­
kauf sbezirk im voraufgegangenen Kohlenwirt­
schaftsjahr mindestens 12 500 Tonnen Brenn­
stoffe der Verkaufsgesellschaft abgesetzt hat; 
ch aus der Anlage zu dieser Entscheidung; vgl. dazu 
66/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
4. daß der Händler die Voraussetzungen, die 
üblicherweise an einen Großhändler gestellt 
..werden (z. B. Kreditwürdigkeit, Niederlassung 
im Verkaufsbezirk, Lagerhaltung, Markt- und 
Warenkenntnisse, großer Kundenkreis, Absatz 
in breitem Arten- und Sortenfächer) erfüllt; für 
die Lagerhaltung, gilt dies nur insoweit, als eine 
Lagerhaltung mit Rücksicht auf die Transport­
bestimmungen (insbesondere die Eisenbahn­
tarife) und mit Rücksicht auf die Eigenart des 
vom Händler bearbeiteten Absatzgebietes zu­
mutbar ist. 2. Für die erste Zulassung für das Kohlen­
wirtschaftsjahr 1956/57 ist diese Regelung wie 
folgt anzuwenden: 
a) Soweit die Zulassung eines Kohlengroß­
händlers von der Voraussetzung abhängig 
ist, daß der Händler im voraufgegangenen 
Kohlenwirtsjchaftsjahr mindestens 12 500 
Tonnen Brennstoffe einer Verkaufsgesell­
schaft abgesetzt hat (vgl. Artikel 7 Nr. 3 
dieser Entscheidung), erfüllt der Groß­
händler diese Voraussetzungen, wenn er 
nachgewiesen hat, 
Artikel 8 
Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks­
gesellschaften über die Festsetzung des Kreises 
der Köhlengroßhändler (Nr. II, 1 der Handels­
regelung nebst Anlage) wird nicht genehmigt, 
soweit dadurch die unmittelbare Belieferung als 
Großhändler (sogenannte Belieferung in der 
ersten Hand) von der weiteren Voraussetzung 
abhängig gemacht wird, daß der Händler in 
dem Verkaufsbezirk, für den er zugelassen wird, 
im voraufgegangenen Kohlenwirtschaftsjahr 
mindestens 25 000 Tonnen Brennstoffe der 
Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaften abgesetzt 
hat. daß er im Kohlen Wirtschaftsjahr 
1955/56 diese ^Mengen unmittelbar von 
einer oder von mehreren der bis­
herigen sechs Ruhrkohlen-Verkaufs-
gesellschaften bezogen hat, 
oder daß er im Kohlenwirtschaftsjahr 
1955/56 diese Mengen mittelbar be­
zogen hat, nämlich von einem Groß­
händler oder einer Organisation, die 
ihrerseits diese Mengen unmittelbar 
oder mittelbar von einer oder meh­
reren der bisherigen Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaften bezogen haben. 
Artikel 9 
Soweit nach dieser Entscheidung die Ver­
einbarungen der beteiligten Bergwerksgesell­
schaften über die Festsetzung des Kreises der 
Kohlengroßhändler genehmigt werden, ist diese 
Genehmigung von folgenden Einschränkungen 
und Auflagen abhängig: 
1. Die Anwendung der Regeln für die Fest­
setzung des Kreises der Kohlengroßhändlef 
erster Hand hat in einer Weise zu erfolgen, daß 
die Verkaufsgesellschaft allen Händlern inner­
halb des gemeinsamen Marktes in einer nicht-
diskriminierenden Weise zu Beginn jedes 
Kohlenwirtschaftsjahres die Möglichkeit er­
öffnet, auf Grund ihrer während des vorauf­
gegangenen Kohlenwirtschaftsjahres durch­
geführten unmittelbaren oder mittelbaren Be­
züge an Brennstoffen der Verkaufsgesellschaft 
und an Brennstoffen aus den Produktions­
revieren der Gemeinschaft die Voraussetzungen 
für die Zulassung zum Direktbezug nach­
zuweisen. b) Wenn nach Maßgabe dieser Grundsätze 
die von einem Großhändler im Kohlen­
wirtschaftsjahr 1955/56 bezogenen Mengen 
an Ruhrkohle mindestens 12 500 Tonnen 
betragen, so kann der Großhändler die 
Zulassung bei einer von ihm auszuwäh­
lenden Verkaufsgesellschaft beanspruchen. 
c) Sind die von einem Großhändler im 
Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56 bezogenen 
Mengen an Ruhrkohle größer als 12 500 
Tonnen, so berechtigt eine Überschuß­
menge die Zulassung zu je einer weiteren 
Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft, soweit 
diese Überschußmenge je mindestens 
12 500 Tonnen beträgt. 
3. Darüber hinaus sind, entsprechend der 
Vereinbarung der beteiligten Bergwerksgesell­
schaften (Nr. II, 2 der Handelsregelung) wäh­
rend einer Übergangszeit bis zum Ablauf des 
Kohlenwirtschaftsjahres 1956/57 auch diejenigen 
Großhändler als Großhändler erster Hand zu­
gelassen, 
13. 3. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 67/56 
die entweder im Kohlenwirtschaftsjahr 
1955/56 bereits als Großhändler erster 
Hand beliefert wurden 
oder die nachweisen, daß sie während 
des Kohlenwirtschaftsjahres 1955/56 die 
während dieses Zeitraumes geltenden 
Voraussetzungen für die Belieferung als 
Großhändler erster Hand erfüllten. 
Die Vereinbarung der Bergwerksgesell­
schaften (Nr. II, 2 der Handelsregelung), diese 
Ubergangsregelung so lange beizubehalten, bis 
während eines ganzen Kohlen Wirtschaftsjahres 
eine ausreichende Belieferung durch die Ver­
kaufsgesellschaft mit Brennstoffen erfolgt ist, 
wird nicht genehmigt. 
4. Sollte sich nach Ablauf der zu Nr. 3 vor­
gesehenen Übergangszeit herausstellen, daß bei 
Anwendung der nach Artikel 7 dieser Entschei­
dung genehmigten Regeln innerhalb eines Ver­
kaufsbezirks mehr als 10 vom Hundert der im 
Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56 tätigen Groß­
händler nicht mehr die Voraussetzungen für die 
Zulassung als Kohlengroßhändler erster Hand 
erfüllen, so hat die Verkaufsgesellschaft ent­
sprechend den Vereinbarungen zur Handels­
regelung vom 6. Februar 1956 (Nr. II, 2 vierter 
Absatz) ihre Bedingungen derart zu ändern, daß 
mindestens 90 vom Hundert der im Kohlen­
wirtschaftsjahr 1955/56 tätigen Großhändler in 
dem betreffenden Verkaufsbezirk zugelassen 
werden können. Artikel 11 
(1) Die Vereinbarung der beteiligten Berg­
werksgesellschaften über die Voraussetzungen 
einer Änderung der Handelsregelung (Nr. IV 
der Handelsregelung), nämlich 
. — bis zum 31. März 1957 nur mit einer 
Mehrheit von 75 vom Hundert der 
Stimmen aller Gesellschafter, 
— nach diesem Zeitpunkt mit einer Mehr­
heit von 60 vom Hundert der Stimmen 
aller Gesellschafter, 
wird genehmigt. 
(2) Eine Erschwerung dieser Voraussetzungen 
ist nur mit vorheriger Genehmigung der Hohen 
Behörde gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages 
zulässig. 
DRITTER TEIL 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 12 
Für alle mit dieser Entscheidung erteilten 
Genehmigungen gilt folgende Einschränkung: 
5. Änderungen der aus der Anlage zu dieser 
Entscheidung ersichtlichen Verkaufsbezirke be­
dürfen der Genehmigung der Hohen Behörde, 
sofern es sich nicht um Grenzberichtigungen 
kleineren Ausmaßes handelt. 
Artikel 10 
Nicht genehmigt wird die Vereinbarung der 
beteiligten Bergwerksgesellschaften (Nr. II, 3 
der Handelsregelung), die Regeln für die Zu­
lassung von Händlern nur auf die Händler aus 
solchen Gebieten des gemeinsamen Marktes an­
zuwenden, in denen für die Betätigung aller 
Händler aus dem gemeinsamen Markt gleich­
artige und nicht-diskriminierende Regelungen 
gelten. Jede Änderung 
— des Gesellschaftsvertrages der Mausegatt 
Ruhrkohlen-Vefkaufsgesellschaft mit be­
schränkter Haftung vom 13. Dezember 
1955 und der Zusatzvereinbarungen vom 
6. Februar 1956, 
— eines Beschlusses oder einer sonstigen 
Entscheidung der Gesellschafterversamm­
lung, des Beirats oder sonstiger Organe 
dieser Verkaufsgesellschaft, 
— des Beschlusses über die Handelsregelung 
vom 6. Februar 1956 
ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Ge­
sellschaftsvertrages der Mausegatt Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung 
68/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
und des Beschlusses über die Handelsregelung 
von einer Mitwirkung ausschließlich der zu 
dieser Gesellschaft gehörigen Bergwerksgesell­
schaften abhängig. 
Artikel 13 
(1) Die Hohe Behörde wird auf Grund der 
Artikel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von 
ihr für erforderlich erachteten Umfang laufend 
kontrollieren, ob die beteiligten Bergwerks­
unternehmen und die Mausegatt Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft sich im Rahmen der mit 
dieser Entscheidung erteilten Genehmigungen 
halten, insbesondere die darin ausgesprochenen 
Einschränkungen, Bedingungen und Auflagen 
beachten, sowie ob die Gesamtheit der von den 
Beteiligten im Rahmen dieser Organisation ge­
troffenen Maßnahmen zur Erreichung des in 
Artikel 65 § 2 Buchstabe a des Vertrages be­
zeichneten Zwecks wesentlich sind, ohne den Be­
stimmungen des Vertrages zu widersprechen und 
ohne weitergehende Einschränkungen vorzu­
sehen, als dies ihr Zweck erfordert. (2) Die Hohe Behörde behält sich vor, Einzel­
heiten für die Ausübung ihrer Kontrolle fest­
zulegen. 
Artikel 14 
Diese Entscheidung tritt mit ihrer Mitteilung 
an die beteiligten Bergwerksgesellschaften in 
# Kraft. Sie tritt mit dem 31. März 1959 außer 
Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 15. Februar 
1956 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Vizepräsident 
ETZEL 
13. 3. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 69/56 
ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG NR. 7/56 
Abgrenzung der Verkaufsgebiete 
(zu Artikel 7 der Entscheidung) 
Verkaufsgebiet 1 (Hamburg und Niederlande) 
Land Schleswig-Holstein 
Hansestadt Hamburg 
Hansestadt Bremen 
vom Land Niedersachsen: die Regierungsbezirke Aurich, Osnabrück, Stade — der Ver­
waltungsbezirk Oldenburg — vom Regierungsbezirk Lüneburg die Kreise Har­
burg und Lüneburg — die Grafschaften Diepholz und Hoya des Regierungs­
bezirks Hannover 
die Niederlande 
Verkaufsgebiet 2 (Duisburg, Dortmund und Hannover) 
vom Land Niedersachsen: die Regierungsbezirke Lüneburg und Hannover (ohne die zu 
Verkaufsgebiet 1 gehörenden Teile) — der Verwaltungsbezirk Braunschweig — 
der Regierungsbezirk Hildesheim 
vom Land Hessen: der Regierungsbezirk Kassel — der nördliche Teil des Regierungs­
bezirks Darmstadt (Alsfeld, Gießen, Lauterbach) — der Regierungsbezirk Wies­
baden mit den Kreisen Biedenkopf, Dillkreis, Limburg, Oberlahnkreis und 
Wetzlar 
vom Land Nordrhein-Westfalen: die Regierungsbezirke Detmold, Münster, Arnsberg und 
Düsseldorf 
Verkaufsgebiet 3 (Köln, Aachen, Belgien und Luxemburg) 
vom Land Nordrhein-Westfalen: die Regierungsbezirke Köln und Aachen 
vom Land Rheinland-Pfalz: der Regierungsbezirk Koblenz (ohne Birkenfeld und Kreuz­
nach) — der Regierungsbezirk Montabaur und Regierungsbezirk Trier (ohne 
die Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier) 
Luxemburg und Belgien 
Verkaufsgebiet 4 (Süddeutschland einschließlich Ostfrankreich) 
die Länder Bayern und Baden-Württemberg 
vom Land Hessen: der Regierungsbezirk Darmstadt (soweit nicht zum Verkaufsgebiet 2 
gehörig) — Regierungsbezirk Wiesbaden (ohne die zum Verkaufsgebiet 2 ge­
hörenden Kreise) 
vom Land Rheinland-Pfalz: die Regierungsbezirke Rheinhessen und Pfalz — vom Regie­
rungsbezirk Koblenz die Kreise Birkenfeld und Kreuznach — vom Regierungs­
bezirk Trier die Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier 
Saargebiet und Ostfrankreich, und zwar die Departements Moselle, Meuse, Haute-Marne, 
Cöte d'Or, Meurthe et Moselle, Bas-Rhin, Haut-Rhin, Vosges, Haute-Saöne, 
Beifort, Doubs, Jura 
Verkaufsgebiet 5 
Nordfrankreich einschließlich Einzugsgebiet der Seine 
Verkaufsgebiet 6 
übriges Gebiet Frankreich 
Verkaufsgebiet 7 
Italien