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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. September 1987

betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.739 - Internationale Dentalschau)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/509/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 4, 6 und 8,

im Hinblick auf den vom Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. am 30. Dezember 1985 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattestes beziehungsweise einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags für die ,Besonderen Teilnahmebedingungen' zur Regelung der Teilnahme an der Internationalen Dentalschau,

im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der ,Besonderen Teilnahmebedingungen' (2) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

(1) Der Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI) meldete am 30. Dezember 1985 bei der Kommission die ,Besonderen Teilnahmebedingungen' für die Teilnahme an der Internationalen Dentalschau (IDS) an und beantragte dafür gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 ein Negativattest beziehungsweise eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatzt 3 des EWG-Vertrags.

(2) Der VDDI ist ein eingetragener Verein deutschen Rechts. Sein Zweck ist die Wahrnehmung der Interessen der Dentalfabrikanten gegenüber Behörden und anderen Wirtschaftsbereichen. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die in der Bundesrepublik Deutschland oder West-Berlin ihren Sitz hat und dort Dentalartikel industriell herstellt.

(3) Der VDDI veranstaltet in dreijährlichem Rhythmus die IDS an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik Deutschland. Die IDS wird in Zusammenarbeit mit der jeweiligen örtlichen Messegesellschaft durchgeführt, wobei der VDDI als ideeller Veranstalter auftritt und die Messegesellschaft die organisatorische Abwicklung übernimmt. Der VDDI regelt die Zulassung zur IDS in den vom Verband festgelegten ,Besonderen Teilnahmebedingungen'. Die jeweilige Messegesellschaft wird vom VDDI vertraglich verpflichtet, die ,Besonderen Teilnahmebedingungen' zum Inhalt ihres Vertrages mit dem einzelnen Aussteller zu machen.

(4) Auf der IDS werden dentalmedizinische und dentaltechnische Erzeugnisse und Einrichtungen aller Art ausgestellt. Seit ihrer Erstveranstaltung im Jahre 1921 hat sich die IDS zur grössten Dentalfachausstellung der Welt entwickelt. Die Ausstellungsfläche betrug 1983 ca. 15 000 qm. Ungefähr ein Drittel der Aussteller sind ausländische Hersteller.

(5) Über die Zulassung zur Ausstellung entscheidet ein Ausschuß des VDDI in Abstimmung mit der Messegesellschaft.

(6) Die ,Besonderen Teilnahmebedingungen'' sollen erstmals für die Dentalschau 1989 gelten. Die wesentlichen Bestimmungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Zugelassen sind alle in- und ausländischen Hersteller mit Erzeugnissen aus eigener und fremder Fertigung. Produkte aus fremder Fertigung werden nur zugelassen, sofern sie nicht von dem Hersteller dieser Produkte selbst ausgestellt werden. Ferner sind Importeure und Händler zugelassen. Diese Importeure und Händler haben eine Liste der Erzeugnisse vorzulegen, die sie auszustellen beabsichtigen. Falls bei tatsächlicher Begrenzung der Ausstellungsfläche die Mehrfachausstellung eines Produktes desselben Herstellers dazu führen würde, daß andere Produkte nicht ausgestellt werden könnten, kann die Zahl der Aussteller für dasselbe Produkt beschränkt oder nur ein Aussteller pro Produkt zugelassen werden. Das wegen Begrenzung der Ausstellungsfläche vorgesehene Auswahlverfahren unter mehreren Ausstellern gibt dem Hersteller den Vorrang vor dem Händler oder Importeur. Bei der Auswahl zwischen mehreren Händlern oder Importeuren wird derjenige zugelassen, der vom Hersteller benannt wird. Benennt der Hersteller keinen Händler oder Importeur, so erfolgt die Auswahl entsprechend der zeitlichen Folge der Anmeldungen. Die Auswahl unter mehreren interessierten Ausstellern erfolgt demnach in folgender Reihenfolge:

1. Hersteller,

2. vom Hersteller benannter Importeur oder Händler,

3. alle anderen Importeure oder Händler in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Anmeldung.

Mit den ausstellenden Unternehmen verbundene Gesellschaften (50 % und mehr Beteiligung) werden als Aussteller nur zugelassen, wenn sie Produkte auszustellen beabsichtigen, die nicht bereits von der Muttergesellschaft ausgestellt werden, mit der sie verbunden sind.

- Der Aussteller darf für einen Zeitraum von drei Monaten vor und zwei Monaten nach der IDS (Karenzzeit) an keiner anderen Ausstellung für dentalmedizinische oder dentaltechnische Produkte in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. Darunter fällt nicht die Veranstaltung eines »Tages der offenen Tür" durch den Aussteller. Unter die Karenzzeitregelung fallen dagegen Veranstaltungen einzelner Unternehmen, die zusammen mit einem dentalmedizinischen Fachkongreß veranstaltet werden, es sei denn, es handelt sich um die Ausstellung von Erzeugnissen, die mit Kolloquien oder Kongressen über dentalmedizinische Spezialgebiete in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Die Karenzzeitregelung gilt auch für mit dem ausstellenden Unternehmen verbundene Unternehmen, (entsprechend der obigen Definition), soweit diese während der Karenzzeit die gleichen Erzeugnisse ausstellen, die auch auf der IDS gezeigt werden.

- Im Falle des Verstosses gegen die Karenzzeitbestimmungen werden gegen den betreffenden Aussteller Sanktionen verhängt. Der Aussteller kann von der laufenden und der nächsten IDS ausgeschlossen werden; für die Teilnahme geleistete Zahlungen verfallen - abhängig vom Zeitpunkt der Entdeckung des Verstosses - ganz oder zur Hälfte.

- Bei Ablehnung der Zulassung und bei Verhängung von Sanktionen kann das betroffene Unternehmen ein Schiedsgericht anrufen. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt eine Schiedsordnung. Wird die Ablehnung der Zulassung zur Ausstellung mit Platzmangel begründet, so hat der Veranstalter die Beweislast dafür zu tragen.

(7) Die Schiedsordnung sieht vor, daß das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern besteht. Der VDDI und der Aussteller benennen jeweils einen Schiedsrichter; diese ernennen einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, wird dieser vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Köln benannt. Das Schiedsgericht kann aufgrund der Aktenlage entscheiden; verlangt eine Partei eine mündliche Verhandlung, muß eine solche Verhandlung durchgeführt werden. Der Schiedsspruch muß schriftlich begründet werden.

(8) Während des Verfahrens hat der VDDI die ,Besonderen Teilnahmebedingungen' teilweise präzisiert und ergänzt. Insbesondere wurde deutlich, daß eine Beschränkung der Anzahl der Aussteller für das gleiche Produkt nur bei Platzmangel Anwendung findet. Ferner wurde klargestellt, daß die Karenzzeitregelung nur für Ausstellungen in der Bundesrepublik Deutschland gilt und im übrigen für verbundene Unternehmen nur Anwendung findet, wenn Produkte betroffen sind, die auch auf der IDS gezeigt werden sollen.

(9) Die Kommission hat nach der Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 Bemerkungen der Association Dentaire Française erhalten, die sich gegen eine Freistellung für die Karenzzeitregelung ausspricht.

II. RECHTLICHE BEURTEILUNG

A. Artikel 85 Absatz 1

(10) Nach Artikel 85 Absatz 1 sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. (11) Die vom VDDI für die Zulassung zur IDS festgelegten ,Besonderen Teilnahmebedingungen' fallen unter Artikel 85 Absatz 1.

(12) 1. Der VDDI ist eine Vereinigung von Unternehmen im Sinne des Artikels 85. Die von dem VDDI verfassten ,Besonderen Teilnahmebedingungen' stellen den Beschluß einer Unternehmensvereinigung dar. Soweit die jeweilige Messegesellschaft vom VDDI verpflichtet wird, die ,Besonderen Teilnahmebedingungen' zum Inhalt ihres Vertrages mit dem einzelnen Aussteller zu machen, handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen einer Unternehmensvereinigung und einem Unternehmen.

(13) 2. Die ,Besonderen Teilnahmebedingungen' bezwecken und bewirken eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes.

(14) a) Die Bestimmung über die Karenzzeit ist aus folgenden Gründen wettbewerbsbeschränkend:

- Der Wettbewerb zwischen den Veranstaltern von Ausstellungen von Dentalartikeln wird dadurch eingeschränkt, daß es anderen Veranstaltern unmöglich gemacht wird, sich während der vom VDDI festgelegten Karenzzeit die Teilnahme von solchen Ausstellern zu sichern, die auch auf der IDS ausstellen wollen;

- der Wettbewerb zwischen Herstellern, Importeuren und Händlern von Dentalartikeln wird dadurch eingeschränkt, daß diese während der Karenzzeit nicht sowohl an der IDS als auch an anderen Ausstellungen von Dentalartikeln teilnehmen dürfen und insoweit daran gehindert sind, andere Ausstellungs- und Vermarktungsmöglichkeiten für ihre Erzeugnisse in der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen.

(15) b) Die Bestimmungen über das Zulassungsverfahren zur IDS bewirken, daß der Wettbewerb zwischen Ausstellern, die die gleichen Artikel zeigen wollen, dadurch eingeschränkt werden kann, daß wegen Begrenzung der Ausstellungsfläche die Zahl der Aussteller für dasselbe Produkt beschränkt oder nur ein Aussteller pro Produkt zugelassen werden kann.

(16) 3. Diese Wettbewerbsbeschränkungen sind geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(17) a) - Während der Karenzzeit wird den anderen Veranstaltern von Dentalausstellungen die Möglichkeit genommen, sich die Ausstellung solcher Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zu sichern, die auch auf der IDS gezeigt werden. Da es sich bei der IDS um eine bedeutende Ausstellung mit einem erheblichen Anteil ausländischer Teilnehmer handelt, hat dies zur Folge, daß Dentalartikel aus anderen Mitgliedstaaten nur in begrenzter und unvollständiger Auswahl auf anderen Ausstellungen vorgestellt werden können;

- Hersteller und Händler aus anderen Mitgliedstaaten sowie Importeure von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten werden davon abgehalten, während der Karenzzeit in der Bundesrepublik Deutschland an anderen Ausstellungen als der IDS teilzunehmen.

(18) b) Die Regelung, daß wegen Begrenzung der Ausstellungsfläche die Zahl der Aussteller für dasselbe Produkt beschränkt oder nur ein Aussteller pro Produkt zugelassen werden kann, unterbindet, daß in diesem Fall für in anderen Mitgliedstaaten hergestellte Produkte oder aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Produkte unterschiedliche Formen des Vertriebs und des Service vorgestellt werden können.

B. Artikel 85 Absatz 3

(19) Nach Artikel 85 Absatz 3 können die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für nicht anwendbar erklärt werden auf Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen

a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder

b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betroffenen Waren den Wettbewerb auszuschalten.

(20) Sowohl die Karenzzeitregelung als auch die Zulassungsbestimmungen erfuellen die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraussetzungen. Die Kommission hat wiederholt erklärt (1), daß sie bereit ist, Vereinbarungen und Regelungen auf dem Messe- und Ausstellungssektor freizustellen, wenn diese zur Rationalisierung und Kosteneinsparung führen und gleichzeitig dem Verbraucher Vorteile bieten, die die beschränkten Elemente eindeutig überwiegen.

(21) 1. Die Karenzzeitregelung und die Zulassungsbestimmungen tragen dazu bei, die Verteilung von Dentalartikeln zu verbessern und den wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern.

(22) a) Die Karenzzeit gewährleistet, daß aufgrund der Konzentration der Aussteller dem Abnehmer ein möglichst vollständiges Angebot an Dentalartikeln vorgestellt werden kann. Die Gegenüberstellung eines nahezu kompletten Angebots schafft auch einen zustätzlichen Anreiz für den Wettbewerb zwischen den Ausstellern. Hersteller, Händler und Importeure von Dentalprodukten können ihre Vertriebskosten dadurch senken, daß sie sich bei der Vermarktung ihrer Produkte auf die Teilnahme an solchen Ausstellungen beschränken, die den grössten Kundenkreis ansprechen.

(23) b) Die mögliche Beschränkung der Zulassung bei Ausstellern, die die gleichen Artikel ausstellen wollen, hat ebenfals den Zweck, einen möglichst vollständigen Überblick über das gesamte Angebot an Dentalartikeln zu gewährleisten. Sie verhindert nämlich, daß die Mehrfachausstellung zu Lasten eines vollständigen Überblicks geht.

(24) 2. Die Verbraucher, das heisst die Abnehmer von Dentalartikeln, werden an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt. Durch die periodische Veranstaltung der Dentalschau erhalten die Verbraucher eine umfassende Übersicht über das Produktangebot, ohne von einer Ausstellung zur anderen reisen zu müssen, um alle bestehenden Erzeugnisse zu sehen, bevor sie eine Wahl treffen. Es ist ferner naheliegend, daß sich die durch die Konzentration auf eine Ausstellung bewirkte Senkung der Vertriebskosten günstig bei der Gestaltung der Verkaufspreise auswirken kann, und daß die erzielten Kosteneinsparungen deshalb auch dem Verbraucher zugute kommen können.

(25) 3. Die Bestimmungen über die Karenzzeit und die Zulassung zur Ausstellung enthalten keine Beschränkungen, die nicht unerläßlich sind.

(26) a) Die den Teilnehmern der IDS auferlegte Beschränkung, während der Karenzzeit nicht an anderen Ausstellungen teilzunehmen, ist für die Erzielung der oben beschriebenen Vorteile unabdingbar. Der mit der Konzentration des Angebots auf eine Ausstellung verbundene Rationalisierungseffekt ist nämlich auf andere Weise nicht zu erreichen. Eine gleichzeitige oder unmittelbar vorhergehende oder nachfolgende Ausstellung der Produkte, die auf der IDS gezeigt werden, auf anderen Veranstaltungen würde der angestrebten Konzentration zuwiderlaufen und insbesondere zu einer Erhöhung der Vertriebskosten führen. Eine Karenzzeit von insgesamt fünf Monaten ist im übrigen verhältnismässig und geht nicht über das zur Erreichung des Ziels Erforderliche hinaus. Bei einem Ausstellungsrhythmus der IDS von drei Jahren bleibt den Ausstellern zwischenzeitlich hinreichend Gelegenheit, an anderen Veranstaltungen teilzunehmen.

(27) b) Das infolge Begrenzung der Ausstellungsfläche etwa notwendig werdende Auswahlverfahren unter mehreren Ausstellern ist in dieser Form ebenfalls unerläßlich. Die Zulassung zur Ausstellung kann nur beschränkt werden, wenn die mehrfache Ausstellung der gleichen Produkte dazu führen würde, daß wegen des Platzmangels andere Produkte nicht ausgestellt werden können. Der Veranstalter kann die Zulassung auch nicht unter einem Vorwand verweigern, da er in einem eventuellen Schiedsverfahren die Beweislast dafür trägt, daß die Zurückweisung lediglich aufgrund von Platzmangel erfolgt ist. Falls nur ein Aussteller zugelassen werden kann, ist es angebracht, dem Hersteller den Vorrang vor dem Händler einzuräumen, da der Hersteller am besten in der Lage sein wird, seine Produkte vorzustellen. Muß eine Auswahl unter mehreren Händlern getroffen werden, ist es sachgerecht, den Händler zuzulassen, der vom Hersteller benannt wird, da dieser das Vertrauen des Herstellers genießen sollte.

(28) 4. Die Bestimmungen über die Karenzzeit und die Zulassung zur IDS schalten weder den Wettbewerb zwischen Herstellern, Importeuren und Händlern von Dentalprodukten noch den Wettbewerb zwischen Ausstellungsveranstaltern für einen wesentlichen Teil der betroffenen Waren aus.

(29) Für Hersteller, Importeure und Händler ist die Teilnahme an der IDS nicht das einzige Mittel, um der Fachwelt und den Abnehmern ihre Erzeugnisse sowie ihre Form des Vertriebs und ihren Service vorzustellen. Ihnen stehen die Teilnahme an anderen Ausstellungen und anderen Formen der Werbung zur Verfügung.

(30) Was den Wettbewerb zwischen Veranstaltern von Ausstellungen betrifft, so ist zu berücksichtigen, daß eine Karenzzeit von insgesamt fünf Monaten im Vergleich zum Ausstellungsrhythmus von drei Jahren relativ kurz ist. Samit verbleibt ausreichend Gelegenheit zur Veranstaltung konkurrierender Ausstellungen. (31) Die der Kommission im Anschluß an die Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 seitens der Association Dentaire Française zugegangenen Bemerkungen sind nicht geeignet, die Beurteilung der ,Besonderen Teilnahmebedingungen' des VDDI zu ändern. Die Bemerkungen beziehen sich auf die Karenzzeitregelung, wobei die Association Dentaire Française die Schaffung eines Präzedenzfalles durch die beabsichtigte Freistellung befürchtet. Die Karenzzeitregelung ist jedoch aus den angeführten Gründen für eine Rationalisierung des Ausstellungssektors unerläßlich. Ihre Freistellung entspricht deshalb einer ständigen und langjährigen Entscheidungspraxis der Kommission.

C. Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17

(32) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist in der Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 der Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an die Erklärung wirksam wird. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist die Erklärung für eine bestimmte Zeit abzugeben; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

(33) Die vorliegende Entscheidung soll vom 30. Dezember 1985 an gelten, da die ,Besonderen Teilnahmebedingungen' bereits im Zeitpunkt der Anmeldung in ihren Grundzuegen der bisherigen Spruchpraxis der Kommission entsprachen.

(34) Unter Berücksichtigung des dreijährigen Ausstellungsrhythmus und im Hinblick auf die im Verhältnis zum Ausstellungsrhythmus kurze Dauer der Karenzzeit, die den Ausstellern zwischenzeitlich ausreichend Gelegenheit zur Teilnahme an anderen Veranstaltungen lässt, kann die Freistellung für 15 Jahre gewährt werden.

(35) Damit die Kommission überprüfen kann, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 während des Freistellungszeitraums weiterhin erfuellt sind, ist dem VDDI aufzuerlegen, der Kommission alle Änderungen und Ergänzungen der ,Besonderen Teilnahmebedingungen' mitzuteilen, sowie eine Kopie jedes Schiedsspruches zuzusenden, der den Antrag eines Ausstellers auf Teilnahme abweist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags werden die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 für den Zeitraum vom 30. Dezember 1985 bis zum 29. Dezember 2000 auf die ,Besonderen Teilnahmebedingungen' des Verbandes der Deutschen Dental-Industrie e.V. für die Internationale Dentalschau für nicht anwendbar erklärt.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird mit folgenden Auflagen verbunden:

1. Der Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. ist verpflichtet, der Kommission unverzueglich jede Änderung oder Ergänzung der ,Besonderen Teilnahmebedingungen' für die Internationale Dentalschau mitzuteilen.

2. Der Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. ist verpflichtet, der Kommission unverzueglich eine Kopie jedes Schiedsspruches zuzusenden, der den Antrag eines Ausstellers auf Teilnahme abweist.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an den Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V., Pipinstrasse 16, D-5000 Köln 1, gerichtet.

Brüssel, den 18. September 1987

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. C 167 vom 25. 6. 1987, S. 3.

(1) Entscheidungen der Kommission: 69/90/EWG, EMO (ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1969, S. 13); 71/337/EWG, Cematex (ABl. Nr. L 227 vom 8. 10. 1971, S. 26); 75/498/EWG, UNIDI (ABl. Nr. L 228 vom 29. 8. 1975, S. 17); 77/722/EWG, BPICA (ABl. Nr. L 299 vom 23. 11. 1977, S. 18); 83/666/EWG, SMM & T (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1983, S. 1); 86/499/EWG, VIFKA (ABl. Nr. L 291 vom 15. 10. 1986, S. 46).