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VERORDNUNG (EWG) Nr. 624/83 DES RATES

vom 15. März 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 betreffend zusätzliche Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 30. Mai 1980 (3) sind Zahlungen an das Vereinigte Königreich betreffend die Jahre 1980 und 1981 aufgrund der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 (4) eingeführten zusätzlichen Maßnahmen geleistet worden.

Nach diesen Schlußfolgerungen des Rates vom 30. Mai 1980 wollte die Gemeinschaft das Problem im Jahr 1982 durch strukturelle Änderungen lösen. Beim Fehlen einer solchen Lösung sehen die genannten Schlußfolgerungen vor, daß die Kommission Vorschläge auf der Grundlage der Lösung für 1980 und 1981 vorlegt.

Durch eine andere Verordnung werden Sondermaßnahmen im Gemeinschaftsinteresse auf dem Gebiet der Energiestrategie geschaffen, die auch im Vereinigten Königreich durchgeführt werden.

Gemäß den Schlußfolgerungen der Aussenminister vom 26. Oktober 1982 erfolgt die Lösung für das Jahr 1982 in dem für die Jahre 1980 und 1981 festgelegten Rahmen, der den geänderten Finanzmechanismus sowie die zusätzlichen Maßnahmen umfasst; es ist jedoch auch der zur Durchführung der genannten Energiemaßnahmen im Vereinigten Königreich verwandte Betrag zu berücksichtigen.

Der Gesamtbetrag des Finanzbeitrags der Gemeinschaft zugunsten der zusätzlichen Maßnahmen im Vereinigten Königreich wird auf 692 Millionen ECU veranschlagt. Dieser Betrag wird angepasst, um den Schlußfolgerungen der Aussenminister vom 26. Oktober 1982 Rechnung zu tragen.

Es ist deshalb erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 anzupassen und zu verlängern. Im Vertrag sind entsprechende besondere Befugnisse nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

In Ergänzung zu den Beträgen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1172/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Schaffung eines Finanzmechanismus (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2743/80 (6), an das Vereinigte Königreich zu zahlen sind, sieht die vorliegende Verordnung zusätzliche Maßnahmen für die Jahre 1980, 1981 und 1982 vor.

Der Gesamtbetrag des Finanzbeitrags der Gemeinschaft zugunsten der zusätzlichen Maßnahmen für das Jahr 1982 beträgt 692 Millionen ECU, wovon die Beträge in Abzug zu bringen sind, die dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Finanzmechanismus gezahlt werden. Dieser Betrag wird angepasst, um den Schlußfolgerungen der Aussenminister vom 26. Oktober 1982 Rechnung zu tragen.

(5) ABl. Nr. L 131 vom 20. 5. 1976, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 284 vom 29. 10. 1980, S. 1."

2. Artikel 2 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt:

»Bei den zusätzlichen Maßnahmen für das Jahr 1982 sind die betreffenden Regionen grundsätzlich die, die am 1. Januar 1982 vollständig oder teilweise als Gebiete erfasst waren, für die staatliche Hilfen mit regionaler Zweckbestimmung vorgesehen sind."

3. Artikel 4 Absatz 3 wird durch folgenden Satz ergänzt:

»Hinsichtlich der zusätzlichen Maßnahmen für das Jahr 1982 berücksichtigt die Kommission die von öffentlichen Stellen des Vereinigten Königreichs ab 1. April 1982 geleisteten und vorgesehenen Zahlungen."

4. In Anhang II wird folgender Text angefügt:

»5. Der Nettoausgleich zugunsten des Vereinigten Königreichs für 1982 wird auf der Grundlage der Schätzung der Kommission (1 530 Millionen ECU) auf 850 Millionen ECU festgesetzt. Der Bruttoausgleich zugunsten des Vereinigten Königreichs beläuft sich auf 1 092 Millionen ECU (1). Bei den zusätzlichen Maßnahmen ist aber von letzterem Betrag die Summe abzuziehen, die für die Durchführung der Sondermaßnahmen im Gemeinschaftsinteresse auf dem Gebiet der Energiestrategie im Vereinigten Königreich verwandt wird.

6. Die für 1980 und 1981 aufgrund des Endergebnisses vorzunehmenden Berichtigungen werden bei der Übereinkunft über die spätere Lösung berücksichtigt.

7. Bei dieser Gelegenheit werden Anpassungen vorgenommen, falls das Endergebnis sich als höher oder niedriger als die in Nummer 5 erwähnte Grundlage für 1982 erweist. Ist das Endergebnis höher als 1 530 Millionen ECU, aber niedriger als 1 580 Millionen ECU, so bleibt der Nettoausgleich zugunsten des Vereinigten Königreichs unverändert. Ist das Endergebnis höher als 1 580 Millionen ECU, aber niedriger als 1 730 Millionen ECU, so wird der Nettoausgleich um 50 % des Unterschieds zwischen dem Endergebnis und 1 580 Millionen ECU erhöht. Ist das Endergebnis höher als 1 730 Millionen ECU, so wird der Nettoausgleich um 75 Millionen ECU plus 75 % des Unterschieds zwischen dem Endergebnis und 1 730 Millionen ECU erhöht.

Ist das Endergebnis niedriger als 1 530 Millionen ECU, aber höher als 1 480 Millionen ECU, so bleibt der Nettoausgleich zugunsten des Vereinigten Königreichs unverändert. Ist das Endergebnis niedriger als 1 480 Millionen ECU, so wird der Nettoausgleich für das Vereinigte Königreich um einen Betrag verringert, der 75 % des Unterschieds zwischen dem Endergebnis und 1 480 Millionen ECU ausmacht.

8. Eine Anpassung des in Nummer 5 erwähnten Bruttobetrags zur Berücksichtigung der in Nummer 7 vorgesehenen Berichtigung wird in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 1983 eingesetzt.

9. Der Bruttobetrag nach Nummer 5 ist auf der Grundlage der Mehrwertsteueranteile im Haushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr berechnet worden. Er wird so angepasst, daß er die tatsächlichen Mehrwertsteuerbeträge der betreffenden Jahre widerspiegelt.

(1) Sollte jedoch der Finanzmechanismus für 1982 zu einer Zahlung an das Vereinigte Königreich führen, so wird der Betrag dieser Zahlung von den Beträgen abgezogen, die im Rahmen der zusätzlichen Maßnahmen an das Vereinigte Königreich zu zahlen sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-W. LAUTENSCHLAGER

(1) ABl. Nr. C 35 vom 8. 2. 1983, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1983, S. 71.

(3) ABl. Nr. C 158 vom 27. 6. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 284 vom 29. 10. 1980, S. 4.