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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Australien (80/801/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die tiergesundheitliche Lage in Australien ist, wie durch eine tierärztliche Informationsreise der Kommission festgestellt wurde, ausgezeichnet, stabil und durch gut strukturierte und organisierte tierärztliche Dienste bestens überwacht, insbesondere in bezug auf Krankheiten, die durch Fleisch übertragen werden.

Australien ist, wie zusätzlich durch ein Schreiben der verantwortlichen Veterinärbehörden Australiens vom 26. Juni 1980 bestätigt wurde, seit mindestens 12 Monaten frei von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche, afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit) und vesikulärer Schweinekrankheit ; Impfungen gegen diese Krankheiten wurden in dieser Zeit nicht vorgenommen.

Die verantwortlichen Veterinärbehörden Australiens haben sich bereit erklärt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten fernschriftlich innerhalb von 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer der obengenannten Tierseuchen oder des Beginns der Impfung dagegen Mitteilung zu machen.

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung sind den in dem betreffenden Drittland herrschenden tiergesundheitlichen Gegebenheiten anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der, Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, aus Australien, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß der Anlage zu dieser Entscheidung, das die Sendung begleiten muß, entspricht.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1981.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81.

ANLAGE

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( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2326/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 103 VOM 25 . 4 . 1979 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . L 65 VOM 11 . 3 . 1980 , S . 20 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . JULI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 80/266/EWG ZUR ERMÄCHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN , VORÜBERGEHEND FORSTLICHES VERMEHRUNGSGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 66/404/EWG DES RATES NICHT ENTSPRICHT

( 80/756/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 66/404/EWG VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/410/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

AUF ANTRAG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERZEUGUNG VON VERMEHRUNGSGUT FORSTLICHER ARTEN IST ZUR ZEIT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN SO GERING , DASS DIE VERSORGUNG MIT VERMEHRUNGSGUT , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 66/404/EWG ENTSPRICHT , NICHT GEWÄHRLEISTET IST .

AUCH DRITTE LÄNDER SIND NICHT IN DER LAGE , IN AUSREICHENDER MENGE VERMEHRUNGSGUT DER BETREFFENDEN ARTEN ZU LIEFERN , DAS DIE GLEICHEN GARANTIEN WIE DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE VERMEHRUNGSGUT BIETET UND DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 66/404/EWG ENTSPRICHT .

MIT ENTSCHEIDUNG 80/266/EWG ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , VORÜBERGEHEND FORSTLICHES VERMEHRUNGSGUT MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM VERKEHR ZUZULASSEN .

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK KANN JEDOCH SEINEN BEDARF AN SAATGUT VON PINUS NIGRA ARN . MIT DER VORGESEHENEN MENGE NICHT AUSREICHEND DECKEN .

ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ZU ERMÄCHTIGEN , VORÜBERGEHEND AUCH DAS IN DER ANLAGE ZU DIESER ENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRTE VERMEHRUNGSGUT MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM VERKEHR ZUZULASSEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DER ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG 80/266/EWG ERHÄLT UNTER PINUS NIGRA ARN . DIE SPALTE BETREFFEND DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK DIE FASSUNG DER ANLAGE ZU DIESER ENTSCHEIDUNG .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Frankreich gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG (Nur der französische Text ist verbindlich) (80/731/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/390/EWG (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 6. Mai 1980 die Berichtigung des Erlasses vom 2. August 1979 zur Festsetzung der Beihilfen an bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Betriebsinhaber in benachteiligten Gebieten mitgeteilt.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilung die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannte Berichtigung des Erlasses vom 2. August 1979 zur Festsetzung der Beihilfen an bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Betriebsinhaber in benachteiligten Gebieten entspricht der Zielsetzung und den Bedingungen der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich angewendeten Bestimmungen zur Durchführung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung der Berichtigung des Erlasses vom 2. August 1979 zur Festsetzung der Beihilfen an bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Betriebsinhaber in benachteiligten Gebieten, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. Juli 1980.

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 43.
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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERARBEITUNG VON RINDFLEISCH UND FLEISCHWAREN IN DÄNEMARK GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/670/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT AM 23 . JULI 1979 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG VON RINDFLEISCH UND FLEISCHWAREN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RESTRUKTURIERUNG , DIE MODERNISIERUNG UND DIE ERWEITERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE ERSTE UND ZWEITE VERARBEITUNGSSTUFE ( SCHLACHTUNG UND ZERLEGUNG ), SOWIE VON ANLAGEN DER DRITTEN VERARBEITUNGSSTUFE FÜR RINDFLEISCH MIT DEM ZIEL DER VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN RENTABILITÄT DIESER ANLAGEN UND EINER ERHÖHUNG DER VERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE ERWÄHNTEN BEREICHE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER DÄNISCHEN REGIERUNG AM 23 . JULI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG VON RINDFLEISCH UND FLEISCHWAREN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
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( 1 ) ABL . NR . L 133 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 27 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 23 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG DES VON DEM KÖNIGREICH SPANIEN MITGETEILTEN PLANS ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST

( 80/652/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/509/EWG DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST IN SPANIEN ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT SCHREIBEN VOM 29 . FEBRUAR 1980 HAT DAS KÖNIGREICH SPANIEN DER KOMMISSION EINEN PLAN ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST MITGETEILT .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIESER PLAN DEM BESCHLUSS 79/509/EWG UND INSBESONDERE DEN IN SEINEM ARTIKEL 3 AUFGESTELLTEN KRITERIEN ENTSPRICHT ; INFOLGEDESSEN SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT GEGEBEN .

DIE IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER VON DEM KÖNIGREICH SPANIEN MITGETEILTE PLAN ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE FÜNFJÄHRIGE DURCHFÜHRUNGSDAUER DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PLANS BEGINNT AM 1 . JULI 1980 .

BRÜSSEL , DEN 23 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1980 zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "TANDBERG-Instrumentation Recorder, series 115" (80/620/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. Februar 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "TANDBERG-Instrumentation Recorder, series 115", das zu Forschungszwecken auf dem Gebiet chemölektrischer Funktionen und insbesondere zur Speicherung neurophysiologischer Daten verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Mai 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Magnet-Aufzeichner handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "TANDBERG-Instrumentation Recorder, series 115" ist nicht als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juni 1980.

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
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( 1 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 44 .

( 2 ) ABL . NR . L 6 VOM 10 . 1 . 1979 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1979 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 14 . MAI 1980

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER AUSGABEN DES JAHRES 1979 FÜR DIE EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/534/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/391/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/9/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT DAS VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK ÜBERMITTELTE PROGRAMM ZUR TILGUNG DER LEUKOSE DURCH ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE GEBILLIGT .

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT EINEN ERSTATTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1979 IM RAHMEN DER MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE UND DES VON DER KOMMISSION ANGENOMMENEN EINZELSTAATLICHEN PROGRAMMS DURCHGEFÜHRTEN SCHLACHTUNGEN VORGELEGT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 79/324/EWG DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1979 ÜBER ERSTATTUNGSANTRAEGE IM RAHMEN DER RICHTLINIE 77/391/EWG ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 3 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS FOLGENDE SCHLACHTUNGEN ERFOLGT SIND :

// // KÜHE // SONSTIGE RINDER ( AUSSER KÜHEN ) //

NACH ARTIKEL 2 : // - // - //

NACH ARTIKEL 3 : // - // - //

NACH ARTIKEL 4 : // 349 // 588 //

INSGESAMT : // 349 // 588 //

DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZAHLT DEM MITGLIEDSTAAT 60 RECHNUNGSEINHEITEN JE KUH UND 30 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR JEDES SONSTIGE RIND ( AUSSER KÜHEN ). DAHER IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE AN DEN MITGLIEDSTAAT ZU ZAHLENDE BEIHILFE AUF EINEN BETRAG VON 330 497,88 DKR FESTZUSETZEN .

DER EAGFL-AUSSCHUSS IST ZU DEN FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTEN , INSBESONDERE ZU DEN VERFÜGBAREN MITTELN , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ZUSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEM VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK IM JAHR 1979 FÜR DIE SCHLACHTUNG VON KÜHEN UND ANDEREN RINDERN IM RAHMEN DER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , TUBERKULOSE UND LEUKOSE DER RINDER GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 330 497,88 DKR FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 14 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 6 . MAI 1980

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

( 80/504/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 22 . APRIL 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN SABUS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMERVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 22 . APRIL 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR PIERRE GALLET WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN SABUS FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI
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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . MÄRZ 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS ZUR FÖRDERUNG DER AUFBEREITUNG UND VERMARKTUNG VON OBST DES LANDES NIEDERSACHSEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/405/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 29 . AUGUST 1979 DAS PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER AUFBEREITUNG UND VERMARKTUNG VON OBST DES LANDES NIEDERSACHSEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG , ERWEITERUNG UND MODERNISIERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE SPEZIALLAGERUNG , DIE TIEFKÜHLLAGERUNG , DIE SORTIERUNG UND VERPACKUNG UND DEN VERSAND VON OBST DURCH ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN MIT DEM ZIEL , ZU EINER STABILISIERUNG DES OBSTMARKTES IN NIEDERSACHSEN ZU GELANGEN UND AUF DIESE WEISE DEN OBSTERZEUGERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU ERHALTEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER OBSTERZEUGUNG IN NIEDERSACHSEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENE FESTSTELLUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 29 . AUGUST 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER AUFBEREITUNG UND VERMARKTUNG VON OBST DES LANDES NIEDERSACHSEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2290/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 205 VOM 13 . 8 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 6 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 237 VOM 21 . 9 . 1979 , S . 33 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 26 . MÄRZ 1980

ZUR ÄNDERUNG DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN

( 80/366/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/400/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT BETARÜBENSAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/692/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ),

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/692/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ),

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/692/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/804/EWG ( 7 ), HAT DER RAT FESTGESTELLT , DASS DIE IN ZWEIUNDZWANZIG DRITTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN BESTIMMTER ARTEN DEN VORAUSSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ENTSPRECHEN .

ES IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS AUCH IN CHILE FÜR BESTIMMTE PFLANZENARTEN REGELN FÜR DIE KONTROLLE VON SAATGUT BESTEHEN , DIE EINE AMTLICHE FELDBESICHTIGUNG BEI DER SAATGUTERZEUGUNG VORSCHREIBEN .

DIE PRÜFUNG DER REGELN DES VORGENANNTEN LANDES SOWIE IHRER ANWENDUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE VORGESCHRIEBENEN FELDBESICHTIGUNGEN DEN VORAUSETZUNGEN ENTSPRECHEN , DIE JEWEILS IN ANLAGE I DER VORBEZEICHNETEN RICHTLINIEN NIEDERGELEGT SIND .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , CHILE IN DIE GLEICHSTELLUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE TABELLE IM ANHANG DER ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

DIE IM ANHANG DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ENTHALTENE NUMMER 23 WIRD ANGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

****

ANHANG

// //

LFD . NR . // LAND // STELLE // ARTEN // BESONDERE ANFORDERUNGEN //

//

1 // 2 // 3 // 4 // 5 //

//

23 // CHILE ( RCH ) // // - BETARÜBEN // 1 , 3 , 5 , 6 //

// // // - GRÄSER , DIE EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN FÜR EINE SORTENKONTROLLE UNTERLIEGEN // 1 , 3 , 4 , 5 //

// // // - ROTKLEE // 1 , 3 , 4 , 5 //

// // // - GETREIDE , AUSSER KANARIENSAAT , MAIS UND REIS // 1 , 3 , 4 , 5 //

SERVICIO AGRICOLA Y GANADERO , UNIDAD TECNICA DE SEMILLAS ( DIENST FÜR LANDWIRTSCHAFT UND VIEH , TECHNISCHE EINHEIT FÜR SAATGUT )