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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2164/70 DES RATES

VOM 27 . OKTOBER 1970

ÜBER DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS SPANIEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 8 DES ANHANGS I DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN IST FÜR DIE EINFUHR VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS VOLLSTÄNDIG IN SPANIEN GEWONNEN UND UNMITTELBAR VON DIESEM LAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WIRD , EINE SONDERREGELUNG VORGESEHEN ; FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER REGELUNG IST DER ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH .

DIESE SONDERREGELUNG SIEHT FÜR DAS BETREFFENDE ÖL EINEN PAUSCHALEN ABSCHLAG VON 0,50 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM AUF DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG VOR ; SOFERN SPANIEN EINE BESONDERE AUSFUHRABGABE ERHEBT , SIEHT DIESE REGELUNG AUSSERDEM EINE VERRINGERUNG DER GENANNTEN ABSCHÖPFUNG UM EINEN BETRAG IN HÖHE DER SONDERABGABE , HÖCHSTENS JEDOCH UM 4 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM , VOR .

ES IST VORZUSEHEN , DASS ENTSPRECHEND DEN VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT AUF DEN ÖLPREIS AUFGESCHLAGEN WIRD ; UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN REGELUNG SICHERZUSTELLEN , SIND DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DAMIT BEI DER EINFUHR DES ÖLS DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE BEZAHLT IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AUF ANDERES OLIVENÖL ALS RAFFINIERTES OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS VOLLSTÄNDIG IN SPANIEN GEWONNEN UND UNMITTELBAR VON DIESEM LAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WIRD , WIRD BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DERJENIGE ABSCHÖPFUNGSBETRAG - VERRINGERT UM 0,50 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM - ANGEWENDET , DER NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/70 ( 3 ) , BERECHNET WIRD UND BEI DER EINFUHR ANWENDBAR IST .

ARTIKEL 2

DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG FÜR DAS IN ARTIKEL 1 DEFINIERTE ERZEUGNIS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 1 BERECHNET UND UM EINEN BETRAG VON HÖCHSTENS 4 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM VERRINGERT , DER DER VON SPANIEN BEI DER AUSFUHR DES IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN OLIVENÖLS IN DIE GEMEINSCHAFT ERHOBENEN BESONDEREN AUSFUHRABGABE ENTSPRICHT .

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE REGELUNG GILT FÜR ALLE EINFUHREN , FÜR DIE DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE BIS ZU EINER HÖHE BEZAHLT IST , DIE WEDER DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ERRECHNETEN UND BEI DER EINFUHR DES ÖLS IN DIE GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSBETRAG NOCH 4 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 4

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE ZU ARTIKEL 3 WERDEN NACH DEM IN ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTEN VERFAHREN ERLASSEN .

ARTIKEL 5

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE REGELUNG GILT AB INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN BIS ZUM 31 . OKTOBER 1971 .

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 27 . OKTOBER 1970 .

IN NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

W . SCHEEL

( 1 ) ABL . NR . C 129 VOM 26 . 10 . 1970 , S . 32 .

( 2 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 3 ) ABL . NR . L 143 VOM 1 . 7 . 1970 , S . 1 .