VERORDNUNG (EWG) Nr. 2798/81 DER KOMMISSION vom 28. September 1981 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2378/80 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1727/81 (3), sind zusätzliche besondere Durchführungsbestimmungen für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen erlassen worden, die durch die Weltmarktlage für Agrarerzeugnisse notwendig geworden waren. Sie gelten nur bis zum 30. September 1981.

Einige dieser Vorschriften haben sich für eine bessere Kenntnis des Marktes, insbesondere der Rindfleischausfuhren in Drittländer, als hilfreich erwiesen. Es empfiehlt sich deshalb, sie beizubehalten und in die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2137/81 (5) einzufügen.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

"Artikel 8a

(1) Hinsichtlich der Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ist im Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und in der Lizenz in Feld 13 das Bestimmungsland des Erzeugnisses anzugeben.

(2) Hinsichtlich der Tarifstelle 02.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs wird die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 3 Buchstabe a) am fünften Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern in dieser Zeit keine besonderen Maßnahmen getroffen werden.

(3) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe b) gilt die in Absatz 2 genannte Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung 90 Tage lang ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erteilung."

2. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag und Donnerstag bis 16 Uhr hinsichtlich der Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, untergliedert nach Erzeugnis, Menge und Bestimmungsland, fernschriftlich folgendes mit: - die Liste der seit der letzten Mitteilung beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und

- die Liste der seit der letzten Mitteilung erteilten Ausfuhrlizenzen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem fünften Tag jedes Monats fernschriftlich mit, für welche Erzeugnismengen im Vormonat Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen erteilt wurden.

(3) Die in diesem Artikel genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe von Anhang I und unter Benutzung der angegebenen Kennziffern."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1981 in Kraft. (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 241 vom 13.9.1980, S. 19. (3) ABl. Nr. L 172 vom 30.6.1981, S. 21. (4) ABl. Nr. L 241 vom 13.9.1980, S. 5. (5) ABl. Nr. L 209 vom 29.7.1981, S. 15.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission