VERORDNUNG (EG) Nr. 1313/96 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 871/96 (4), wurden die bis 30. Juni 1996 gültigen Übergangsmaßnahmen erlassen, um die Umstellung auf die Regelung zu erleichtern, die zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens bei der Einfuhr von Getreidesubstitutionserzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis anzuwenden ist.

Der Zeitraum, in dem die Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde bis zum 30. Juni 1997 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem für die Landwirtschaft zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. In Erwartung der Verabschiedung einer endgültigen Maßnahme durch den Rat sollte die Gültigkeitsdauer der genannten Maßnahme bis zum 30. Juni 1997 verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (*) werden bei der Einfuhr der in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten die im Anhang zur vorliegenden Verordnung bestimmten Zölle erhoben.

(2) Unbeschadet von Absatz 1 werden die im Anhang dieser Verordnung bestimmten Zölle, die bei der Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten anwendbar sind, herabgesetzt um

- 2,19 ECU/1000 kg für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 99 und ex 0714 90 19, ausgenommen Wurzeln und Knollen von Maranta;

- 4,38 ECU/1000 kg für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10 und ex 1106 20, ausgenommen Mehl und Grieß von Maranta;

- 50 % für Erzeugnisse der KN-Codes 1108 14 00 und ex 1108 19 90, ausgenommen Stärke von Maranta.

(3) Abweichend von Absatz 1 werden bei der Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten keine Zölle erhoben:

- Süßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 10;

- Erzeugnisse des KN-Codes 0714 10 91;

- Wurzeln oder Knollen von Maranta der KN-Codes 0714 90 11 und ex 0714 90 19;

- Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes ex 1106 20;

- Stärke von Maranta des KN-Codes ex 1108 19 90.

Artikel 1a

Die Artikel 2 bis 8 einschließlich regeln die Einfuhr von

- Erzeugnissen der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft (Titel I);

- von Erzeugnissen des KN-Codes 0714 90 11 mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG in die französischen überseeischen Departements (Titel II).

(*) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85."

2. In Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 wird die Bezugnahme auf den Einfuhrzoll ersetzt durch die Bezugnahme auf den "Zoll des gemeinsamen Zolltarifs".

3. Im Anhang wird der Anhang zur vorliegenden Verordnung angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 203 vom 1. 8. 1990, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 15. 5. 1996, S. 3.

ANHANG

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