Entscheidung der Kommission

vom 28. Februar 2001

über die Beihilferegelung "Investitionszulage 1999", die Deutschland zugunsten bestimmter Unternehmen in den neuen Ländern einschließlich Berlin durchführen will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 668)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/780/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln(1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VERFAHREN

(1) Durch Mitteilung vom 13.10.1997 meldete Deutschland nach Verabschiedung durch den Bundestag und Zustimmung des Bundesrats die Investitionszulage 1999 für die neuen Länder an, die in dem Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern vom 18.8.1997 festgelegt worden war. Der Vorgang wurde unter der Nummer N 702/97 registriert. Auf einer Zusammenkunft in Bonn am 16.1.1998 und bei Treffen in Brüssel am 28.5. und 7.7.1998 sowie durch Mitteilungen vom 26. und 27.1., 19.6. und 22.7.1998 übermittelte Deutschland weitere Angaben zu dieser Regelung und übergab zugleich mehrere hundert Seiten umfassende Untersuchungen über die sozio-ökonomische Lage in den neuen Bundesländern.

(2) Mit Schreiben vom 30.12.1998 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen bestimmter Aspekte dieser Regelung (Beihilfe C 72/98) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und andere Aspekte des Gesetzes unter der Bedingung zu genehmigen, dass bis zum 1.1.2000 ein Verfahren über zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 abgeschlossen wird.

(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert.

(4) Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Deutschland zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 18.12.2000 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat.

(5) Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 8.4.1999, 26.4.1999, 28.5.1999, 14.7.1999, 25.10.1999, 14.2.2000, 27.4.2000, 18.1.2001 und 14.2.2001 sowie bei Zusammenkünften am 11. und 12.5.1999, 10.12.1999, 27.3.2000, 5.6.2000, 30.10.2000 und 18.1.2001 seine eigenen Bemerkungen vorgetragen.

(6) Mit Schreiben vom 25.10.1999 legte Deutschland eine neue Anmeldung vor (die unter der Nummer N 671/99 registriert wurde). Dabei ging es um eine Erhöhung der Fördersätze für bestimmte Erstinvestitionen, die nach dem 31.12.1999 begonnen werden.

(7) Die Anmeldung wurde zunächst am 10.12.1999 durch zwei Schreiben, die anlässlich einer Zusammenkunft in Brüssel überreicht wurden, und anschließend mit Schreiben vom 27.1. und 14.2.2000 ergänzt. Mit Schreiben vom 9.11.2000 wurde die Anmeldung erneut geändert und die Fördersätze in bestimmten Grenzgebieten angehoben.

(8) Auf Zusammenkünften am 27.3.2000, 5.6.2000, 30.10.2000 und mit Schreiben vom 27.4.2000, 29.8.2000, 6.10.2000, 20.11.2000, 11.1.2001, 18.1.2001 und 14.2.2001 hat Deutschland die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen mitgeteilt.

(9) Im Rahmen dieser Verfahren hat Deutschland den ursprünglichen Gesetzestext, der die Kommission zur Einleitung des Verfahrens veranlasst hatte (Artikel 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern vom 18.8.1997, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59 vom 25.8.1997 das "Investitionszulagengesetz 1999") durch zwei neue Gesetze abgeändert (Artikel 8 des Steuerbereinigungsgesetzes 1999, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 59 vom 29.12.1999 zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 und Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2000 zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 58 vom 27.12.2000)(3).

(10) Im Einvernehmen mit Deutschland wird sich die Kommission an dieser Stelle nicht zu Beihilfen äußern, die nach 2003 (d. h. nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der deutschen Fördergebietskarte) gewährt werden.

II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME NACH DEN ÄNDERUNGEN, DIE VON DEUTSCHLAND IM RAHMEN DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS (C 72/98), DER ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN (E 5/98) UND DER NEUEN ANMELDUNG (N 671/99) VORGENOMMEN WURDEN

(11) Das Gesetz sieht die Gewährung einer steuerlichen Investitionszulage für die Anschaffung und Herstellung von Ausrüstungsgütern und Gebäuden in Betrieben vor, die in den fünf neuen Bundesländern und Berlin angesiedelt sind(4).

(12) Es handelt sich um eine steuerliche Maßnahme, die im Prinzip (siehe Randnrn. 14, 15 und 16) Unternehmen aller Wirtschaftszweige einen Rechtsanspruch auf Gewährung der Investitionszulage verleiht.

(13) Die vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf 2 bis 2,5 Mrd. EUR jährlich.

(14) Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige, für die besondere Vorschriften gelten, sind nur dann förderfähig, wenn die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen nicht entgegenstehen. Dabei handelt es sich um folgende Sektoren: EGKS-Bereich, Schiffbau, Kfz-Industrie, Kunstfasern, Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, Verkehr(5).

(15) Die Gewährung der Investitionszulage für Unternehmen in Schwierigkeiten wird einzeln angemeldet, wenn das begünstigte Unternehmen:

- nicht der KMU-Definition entspricht,

- eine Umstrukturierungsbeihilfe als Unternehmen in Schwierigkeiten erhalten hat und

- sich in einer Umstrukturierungsphase befindet(6).

(16) Die Investitionszulage für Investitionen, die unter den multisektoralen Regionalbeihilferahmen fallen, wird erst festgesetzt, wenn die Kommission die höchstzulässige Beihilfeintensität festgelegt hat(7).

(17) Investitionszulagen können gewährt werden:

- einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder einem Betrieb der produktnahen Dienstleistungen(8);

- einem Handwerksbetrieb mit nicht mehr als 250 Beschäftigten(9);

- einem Handelsbetrieb in der Innenstadt mit nicht mehr als 50 Beschäftigten(10).

(18) Eine Investitionszulage kann gewährt werden für die Anschaffung und Herstellung von Ausrüstungen(11) und Gebäuden(12). Dabei kann es sich um Erstinvestitionen oder Ersatzinvestitionen handeln (siehe Randnrn. 20, 25, 26 und 27).

(19) In allen Fällen sind Investitionen nur begünstigt, wenn sie(13)

- nach dem 24.8.1997 begonnen und

- nach dem 31.12.1998 abgeschlossen worden sind und

- vor dem 31.12.2005 abgeschlossen werden, soweit es sich um einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder einen Betrieb der produktionsnahen Dienstleistungen handelt bzw.

- vor dem 31.12.2002 abgeschlossen werden, soweit es sich um einen Handwerksbetrieb mit nicht mehr als 250 Beschäftigten oder einen Handelsbetrieb in der Innenstadt mit nicht mehr als 50 Beschäftigten handelt.

(20) Förderfähig sind nur Gebäude, die der Definition der Erstinvestition entsprechen(14)(15).

(21) Die Investitionszulage beträgt:

- 10 % der Bemessungsgrundlage für Erstinvestitionen, die vor dem 1.1.2000 begonnen wurden(16);

- 12,5 % der Bemessungsgrundlage für Erstinvestitionen, die nach dem 31.12.1999 begonnen wurden(17);

- 5 % der Bemessungsgrundlage für Erstinvestitionen, die nach dem 31.12.2000 in bestimmten Grenzgebieten zu Tschechien und Polen (Interreg III), die nicht zur Arbeitsmarktregion Berlin gehören(18), begonnen wurden.

(22) In jedem Fall müssen begünstigte Wirtschaftsgüter mindestens fünf Jahre oder während der gewöhnlichen Nutzungsdauer, wenn diese darunter liegt, in dem Betrieb verbleiben(19).

(23) Wie in Randnummern 17 und 18 erläutert, wird bei Ausrüstungen zwischen Erstinvestitionen und Ersatzinvestitionen, Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und Betrieben der produktionsnahen Dienstleistungen mit nicht mehr als 250 Beschäftigten und anderen begünstigten Betrieben unterschieden.

(24) Nach dem 31.12.1999 begonnene Ausrüstungen sind nur dann förderfähig, wenn sie während eines Fünfjahreszeitraums oder der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt, in dem Betrieb verbleiben(20).

(25) Erstinvestitionen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(26) Ersatzinvestitionen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(27) Festzustellen ist, dass bei Ersatzinvestitionen im Land Berlin die Zulage nur für Investitionen gewährt wird, die vor dem 1.1.2000 in Berlin Ost abgeschlossen werden (nur in diesem Teil Berlins sind Betriebsbeihilfen zulässig)(21).

(28) Mit Ausnahme der nach dem 31.12.1999 in den brandenburgischen Gemeinden der Arbeitsmarktregion Berlin begonnenen Investitionen ist die Zulage in allen fünf neuen Ländern zulässig.

(29) Förderfähig sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten der in dem betreffenden Jahr abgeschlossenen Investitionen einschließlich der in dem Jahr geleisteten Anzahlungen und entstandenen Teilherstellungskosten. Ausschließlich in Betracht kommen Investitionen, die nach dem 24.8.1997 begonnen und vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, sofern die Kosten nach dem 31.12.1998 entstanden sind. Die Investitionen müssen vor Ende 2005, in bestimmten Fällen vor Ende 2002 abgeschlossen werden(22).

(30) Die Investitionen müssen nach dem 24.8.1997 begonnen worden sein und spätestens am 31.12.2003 abgeschlossen werden(23).

(31) Investitionen sind zu dem Zeitpunkt begonnen, zu dem die Wirtschaftsgüter bestellt worden sind oder mit deren Herstellung begonnen worden ist. Investitionen sind zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt worden sind(24).

(32) Nicht begünstigt sind Luftfahrzeuge und Personenkraftwagen(25).

III. ZUR ERINNERUNG

1. Bedenken zur Vereinbarkeit der ursprünglich angemeldeten Regelung mit dem Gemeinsamen Markt, welche die Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens veranlasst haben und

2. in dem Schreiben der Kommission vom 30.12.1998 vorgeschlagene zweckdienliche Maßnahmen.

(33) Bei dem von der Kommission eingeleiteten Verfahren ging es um folgende Aspekte des Gesetzes (Beihilfe C 72/98):

a) Erstinvestitionen in Berlin nach dem 31.12.1999 (in noch keiner Entscheidung der Kommission war Berlin die Förderfähigkeit nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) oder c) EG-Vertrag zuerkannt worden);

b) Ersatzinvestitionen. Hier wurden die für Betriebsbeihilfen geltenden Regeln der Degressivität und zeitlichen Begrenzung nicht eingehalten. Zudem war unklar, ob Berlin nach 1999 für die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag bzw. Berlin West für das Jahr 1999 für die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht kommt und somit Betriebsbeihilfen als rechtmäßig betrachtet werden konnten;

c) Einhaltung der besonderen Vorschriften für die Gewährung von Investitionsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Wirtschaftszweigen, für die eine spezifische Gemeinschaftsregelung gilt oder die nach den Kriterien des multisektoralen Beihilferahmens einzeln angemeldet werden müssen;

d) vor Veröffentlichung des Gesetzes am 25.8.1997 begonnene Investitionen (damals bestand offensichtlich keine Notwendigkeit für die Beihilfe).

(34) Die Kommission hat bestimmte Teilaspekte des Gesetzes genehmigt wie: Beihilfen für Erstinvestitionen in den fünf neuen Bundesländern bis Ende 2004 sowie für Erstinvestitionen in Berlin im Jahr 1999, sofern diese Investitionen nach dem 25.8.1997 begonnen wurden und nicht unter eine besondere Gemeinschaftsregelung oder den multisektoralen Beihilferahmen fallen.

(35) Diese Genehmigung erfolgte unter der Bedingung der Durchführung eines Verfahrens der zweckdienlichen Maßnahmen nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag, um die Regelung mit den neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen ab 1.1.2000 in Einklang zu bringen, insbesondere in Bezug auf:

a) den Erhalt der Investition während eines Zeitraums von fünf Jahren;

b) die Übereinstimmung mit der deutschen Fördergebietskarte ab 1.1.2000;

c) das Erfordernis einer angemessenen Eigenbeteiligung des Begünstigten in Höhe von 25 %;

d) die Definition des Begriffs Erstinvestition.

IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN UND BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS

(36) Mehrere Beteiligte haben der Kommission ihre Stellungnahmen übermittelt.

(37) In erster Linie wird darauf verwiesen, dass die angemeldete Regelung die Besonderheit bestimmter Wirtschaftszweige (Frühstückscerealien, Kunstfasern usw.) nicht berücksichtigt; mitunter werden konkrete Beispiele für Investitionen in den neuen Ländern genannt, die verdeutlichen sollen, dass die Gewährung von Beihilfen in diesen Sektoren einzeln angemeldet oder völlig ausgeschlossen werden muss.

(38) Deutschland erinnert in seiner Stellungnahme daran, dass der ursprüngliche Entwurf geändert wurde, um den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen.

(39) Des Weiteren wird unterstrichen, dass das anstehende Gesetz einen tragbaren Kompromiss zwischen den Verpflichtungen, die sich aus dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ergeben, und den Erfordernissen der Regionalpolitik darstellt.

V. AKZEPTIERUNG DER BEMERKUNGEN DER KOMMISSION UND AUFNAHME ALLER NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN IN DAS GESETZ DURCH DEUTSCHLAND

(40) Diese Änderungen betreffen:

a) einen ausdrücklichen Hinweis auf die im multisektoralen Beihilferahmen vorgesehene Verpflichtung zur Einzelanmeldung;

b) einen ausdrücklichen Hinweis auf die besonderen Gemeinschaftsregelungen für sog. sensible Sektoren;

c) den Wegfall der Beihilfe für Ersatzinvestitionen, die nach dem 31.12.1999 in Berlin vorgenommen werden;

d) die Begrenzung der Beihilfe auf nach dem 25.8.1997 begonnene Investitionen;

e) das Erfordernis einer degressiven Gestaltung und zeitlichen Begrenzung von Betriebsbeihilfen;

f) die Gewährung von Beihilfen für nach dem 31.12.2003 begonnene Investitionen steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Fördergebietskarte durch die Kommission für die Zeit danach, und jede bewilligte Beihilfe muss mit der genehmigten Fördergebietskarte in Einklang stehen.

VI. BEWERTUNG DER MASSNAHME NACH DEN ÄNDERUNGEN, DIE DEUTSCHLAND IM RAHMEN DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS (C 72/98), DER VORGESCHLAGENEN ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN (E 5/98) UND DER NEUEN ANMELDUNG (N 671/99) VORGENOMMEN HAT

(41) Bestehen einer Beihilfe

(42) Die in der fraglichen Regelung vorgesehenen Investitionszulagen stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar, da sie die Investitionen der begünstigten Unternehmen fördern, einschließlich der Unternehmen, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, in denen Handelsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten bestehen. Die Investitionszulagen beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten und verfälschen den Wettbewerb bzw. drohen ihn zu verfälschen, indem sie bestimmte Unternehmen und bestimmte Produktionszweige begünstigen.

(43) Sie sind insbesondere für Investitionen in den neuen Bundesländern und in Berlin bestimmt und stellen somit eine Beihilfe mit regionaler Zielsetzung dar.

(44) Rechtmäßigkeit der Beihilfe

(45) Durch die Verabschiedung des Gesetzes vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission hinsichtlich der staatlichen Beihilfen und durch Anmeldung der Regelung vor ihrem Inkrafttreten ist Deutschland seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 nachgekommen.

(46) Es muss geprüft werden, ob die Regelung mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag in Verbindung mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(26) vereinbar ist.

1. Beihilfen für Erstinvestitionen

(47) Dieser Teilaspekt der Regelung betrifft Erstinvestitionen im Sinne von Ziffer 4.4 der Leitlinien. Es handelt sich also um investitionsgebundene Beihilfen.

(48) Die Vorgaben in den Entscheidungen der Kommission über die deutsche Fördergebietskarte werden eingehalten.

(49) Die Investition muss nach dem 24.8.1997 und spätestens am 31.12.2003 begonnen worden sein(27).

(50) Im Einvernehmen mit Deutschland wird sich die Kommission an dieser Stelle nicht zu den nach 2003 (d. h. nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der deutschen Fördergebietskarte) gewährten Beihilfen äußern. Effektiv steht die Förderung von nach dem 31.12.2003 begonnenen Investitionen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der deutschen Fördergebietskarte durch die Kommission für die Zeit danach (die derzeitige Fördergebietskarte wurde nur bis Ende 2003 genehmigt)(28).

(51) Zu den nach dem 31.12.1999 und vor dem 31.12.2003 begonnenen Investitionen ist festzustellen, dass die in der deutschen Fördergebietskarte festgesetzten Förderhöchstsätze eingehalten werden. Seit dem 1.1.2000 liegt der Förderhöchstsatz in Berlin und den brandenburgischen Gemeinden der Arbeitsmarktregion Berlin bei 20 % netto und in den andern neuen Bundesländern bei 35 % netto(29).

(52) Die Kumulierungsvorschriften werden eingehalten.

(53) Im Fall einer Kumulierung der Investitionszulage mit sonstigen staatlichen Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ist in dem Beihilfeantrag anzugeben, ob eine andere staatliche Finanzierung beantragt oder bewilligt wurde. Die Investitionszulage wird dabei ausdrücklich erwähnt. Der beantragte oder bereits bewilligte Betrag wird berücksichtigt, damit die Förderobergrenzen nicht überschritten werden. Falschangaben sind strafbar und bei einer nachträglichen Kontrolle kann eine teilweise Rückzahlung verlangt werden(30).

(54) Bei der Kumulierung mit regionalspezifischen Fördermaßnahmen verpflichtet sich jedes der betroffenen Länder gegenüber der Kommission, die Kumulierungshöchstgrenzen einzuhalten und liefert gegebenenfalls eine ergänzende Erläuterung.

(55) Geförderte Investitionen, die nach dem 31.12.1999 begonnen wurden, müssen mindestens fünf Jahre in dem begünstigten Betrieb verbleiben; nur wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts niedriger ist, kommt dieser kürzere Zeitraum zum Tragen.

(56) Dem Erfordernis einer minimalen Eigenbeteiligung des Begünstigten wird insofern Genüge getan, als alle anderen Förderregelungen in den neuen Bundesländern diese Vorschrift enthalten.

(57) Die besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Sektoren werden ebenso wie der multisektorale Beihilferahmen und die Vorschriften für Unternehmen in Schwierigkeiten eingehalten.

2. Beihilfen für Ersatzinvestitionen

(58) Die Vorgaben in den Entscheidungen der Kommission über die deutsche Fördergebietskarte werden eingehalten.

(59) Die Investition muss nach dem 24.8.1997 und spätestens am 31.12.2003(31) begonnen worden sein.

(60) An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich die Kommission im Einvernehmen mit Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu den nach 2003 gewährten Beihilfen äußern wird.

(61) Die Förderung von nach dem 31.12.2003 begonnenen Investitionen steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und der Übereinstimmung mit der deutschen Fördergebietskarte für den Zeitraum danach (die derzeitige Fördergebietskarte wurde nur bis Ende 2003 genehmigt)(32).

(62) Bei Ersatzinvestitionen, die in Berlin getätigt werden, beschränkt sich die Förderung auf vor dem 1.1.2000 in Berlin Ost abgeschlossene Investitionen (Betriebsbeihilfen sind nur in diesem Teil Berlins zulässig)(33).

(63) Die Betriebsbeihilfen sind künftig degressiv und zeitlich begrenzt (bis Ende 2004) gestaltet.

(64) Insbesondere muss festgestellt werden, dass die Bundesregierung in einem Schreiben vom 16. Februar 2001 zugesagt hat, "die Gewährung der Investitionszulage zugunsten von Ersatzinvestitionen von Betrieben mit nicht mehr als 250 Beschäftigten nicht über vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Investitionen hinaus zu verlängern." Die Bundesregierung hat im selben Schreiben "bestätigt, dass die Gewährung der Investitionszulage zugunsten von Ersatzinvestitionen von Betrieben mit mehr als 250 Beschäftigten auf Investitionen beschränkt bleibt, die vor dem 1.1.2002 abgeschlossen wurden."

(65) Die Kommission erkennt in ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die immer noch schwierige sozio-ökonomische Situation in den neuen Ländern an; sie stellte seinerzeit fest, dass die Beihilfe angesichts anderer Wirtschaftsindikatoren (BIP, Arbeitslosenquote, Exportquote und Arbeitsproduktivität) gerechtfertigt schien.

(66) Wie die Kommission in mehreren ihrer Entscheidungen festgestellt hat, besteht der größte Nachteil für die ostdeutschen Unternehmen darin, dass sie einen bedeutenden Eigenkapitalrückstand haben.

(67) Außerdem ist festzustellen, dass die Beihilfeintensitäten weit unter den Intensitäten für Erstinvestitionen liegen und folglich der für Ersatzinvestitionen bestimmte Teil des Haushalts wahrscheinlich wesentlich kleiner als derjenige für Erstinvestitionen sein wird.

(68) Die Kommission hat in ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine Einwände hinsichtlich der Art und des Beitrags der betreffenden Beihilfen zur Regionalentwicklung erhoben.

(69) Was den Beitrag zur Regionalentwicklung und die Art der gewährten Beihilfen betrifft, so werden Betriebsbeihilfen ausschließlich in Form von Beihilfen zugunsten der in einem neuen Land realisierten Ersatzinvestitionen gewährt.

(70) Auf diese Weise wird unter anderem sichergestellt,

a) dass die Beihilfe eine tatsächlich in der Region ausgeübte Tätigkeit betrifft und in einem angemessenen Verhältnis zu dieser Tätigkeit steht,

b) dass die Beihilfe nicht für alle Unternehmen, sondern nur für solche bestimmt ist, die in die Erneuerung oder Modernisierung des regionalen Produktionsapparats investieren, nämlich die einzigen Unternehmen, die beihilfebedürftig sind,

c) dass die etwaige Wirkung der Beihilfe auf Standortverlagerungen von in anderen Gebieten der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen unbedeutend bleiben dürfte.

(71) Die besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Sektoren werden ebenso wie der multisektorale Beihilferahmen und die Vorschriften für Unternehmen in Schwierigkeiten eingehalten.

VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN

(72) Die Kommission stellt fest, dass die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der ursprünglich angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt durch die seit Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommenen Änderungen ausgeräumt wurden.

(73) Die Kommission stellt fest, dass die erneut angemeldete (und unter der Nummer N 671/99 registrierte) Maßnahme keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft.

(74) Die Regelung ist somit gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag für die fünf neuen Bundesländer und gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) für das Land Berlin mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilferegelung "Investitionszulage 1999", die Deutschland durchführen will, ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag bis zum 31. Dezember 2003 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Die Durchführung dieser Beihilferegelung wird daher für die Zeit bis zum 31. Dezember 2003 genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 76 vom 19.3.1999, S. 2.

(2) Siehe Fußnote 1.

(3) Die Bezugnahmen auf die einzelnen Artikel des Investitionszulagengesetzes 1999 finden sich in den Fußnoten; ein Sternchen oder zwei Sternchen geben Aufschluss darüber, ob die Artikel durch das erste oder das zweite Änderungsgesetz angepasst wurden.

(4) § 1 Absatz 2.

(5) § 2 Absätze 2, 3, Anlage 1* und **.

(6) § 6 Absatz 2**.

(7) § 6 Absatz 2*.

(8) § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1.

(9) § 2 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 2.

(10) § 2 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 3.

(11) § 2 Absatz 2.

(12) § 2 Absatz 3.

(13) § 2 Absatz 4*.

(14) § 2 Absatz 3 Satz 1*.

(15) Der Begriff Erstinvestition wird in § 2 Absatz 8* definiert.

(16) § 2 Absatz 6 Nummer 1*.

(17) § 2 Absatz 6 Nummer 2*.

(18) § 2 Absatz 6 Nummer 3** und Anlage 2.

(19) § 2 Absatz 2 Nummer 3 Satz 1*.

(20) § 2 Absatz 1 und Absatz 2 Nummern 1, 2 und 3*.

(21) § 10 Absatz 3 Nummer 2*.

(22) § 2 Absatz 5*.

(23) § 2 Absatz 4 Unterabsatz 2* in Verbindung mit § 10 Absatz 1*.

(24) § 2 Absatz 4 Unterabsatz 2*.

(25) § 2 Absatz 1.

(26) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(27) § 2 Absatz 4 Unterabsatz 2* in Verbindung mit § 10 Absatz 1*.

(28) § 10 Absatz 1*.

(29) § 2 Absätze 6 und 7* und **.

(30) Nummer 2.5.1 des 29. Rahmenplans und 2.5 des 28. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; Nummer 7 und 3.8.1 des Erklärungsformulars.

(31) § 2 Absatz 4 Unterabsatz 2*.

(32) § 10 Absatz 1*.

(33) § 10 Absatz 3 Nummer 2*.