Verordnung (EG) Nr. 1392/2003 der Kommission

vom 4. August 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003(4), wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um eine einheitliche Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, sollte in der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 833/2003(6), verdeutlicht werden, dass die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG(8), und gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 entsprechend den Bestimmungen der genannten Richtlinie hergestellt sein und das darin vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichen tragen müssen, um für eine Erstattung in Frage zu kommen.

(2) Um eine Umgehung der Rechtsvorschriften zu vermeiden, sollte vorgesehen werden, dass die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, die für die Tierernährung bestimmt sind, ebenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG hergestellt werden und das darin vorgesehene Genusstauglichkeitszeichen tragen, wenn für diese Erzeugnisse eine Erstattung beantragt wird.

(3) Damit alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden können, um die Kennzeichnung der für die Ausfuhr mit Erstattungen bestimmten Erzeugnisse zu gewährleisten, und die Ausfuhr bestehender Lagerbestände und die Verwendung von Verpackungen zu ermöglichen, die das Genusstauglichkeitskennzeichen nicht tragen, sollte die Anwendung der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Januar 2004 vorgesehen werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Um für eine Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse den Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG entsprechen und insbesondere in einem zugelassenen Betrieb hergestellt worden sein und die Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A der genannten Richtlinie erfuellen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. August 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(4) ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 19.

(5) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(6) ABl. L 120 vom 15.5.2003, S. 18.

(7) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(8) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33.