Entscheidung des Rates

vom 25. April 2002

über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen

(2002/358/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das zentrale Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Übereinkommen"), das durch den Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen(3) im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, ist die Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, auf dem eine gefährliche vom Menschen verursachte Störung des Klimasystems verhindert wird.

(2) Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens kam auf ihrer ersten Tagung zu dem Schluss, dass die Verpflichtung der Industrieländer, ihre Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen, die nicht unter das Montrealer Protokoll zum Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht fallen, bis zum Jahr 2000 einzeln oder gemeinsam auf den Stand von 1990 zurückzuführen, nicht ausreicht, um das Langzeitziel des Übereinkommens, die Verhinderung einer gefährlichen vom Menschen verursachten Störung des Klimasystems, zu erreichen. Die Konferenz vereinbarte ferner eine Initiative, um geeignete Maßnahmen für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 durch die Annahme eines Protokolls oder eines anderen Rechtsinstruments zu ermöglichen(4).

(3) Dieser Prozess führte zur Annahme des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Protokoll") am 11. Dezember 1977(5).

(4) Die Vertragsparteien beschlossen auf ihrer vierten Konferenz die Annahme des Aktionsplans von Buenos Aires, um eine Einigung über die Umsetzung der wesentlichen Elemente des Protokolls auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien zu ermöglichen(6).

(5) Die wesentlichen Elemente für die Umsetzung des Aktionsplans von Buenos Aires wurden von der Konferenz der Vertragsparteien auf der Fortsetzung ihrer sechsten Tagung in Bonn vom 19. bis 27. Juli 2001 im Konsens angenommen(7).

(6) Eine Reihe von Beschlüssen, mit denen die Übereinkünfte von Bonn umgesetzt werden, wurde von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer siebten Tagung in Marrakesch vom 29. Oktober bis 10. November 2001 im Konsens angenommen(8).

(7) Das Protokoll liegt nach Artikel 24 zur Ratifikation, zur Annahme oder zur Genehmigung durch die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration auf, die es unterzeichnet haben.

(8) Artikel 4 des Protokolls ermöglicht Vertragsparteien, die im Rahmen oder zusammen mit einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gemeinsam handeln, eine gemeinsame Erfuellung der Verpflichtungen nach Artikel 3.

(9) Bei der Unterzeichnung des Protokolls in New York am 29. April 1998 erklärte die Gemeinschaft, dass sie und ihre Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemeinsam im Sinne von Artikel 4 erfuellen würden.

(10) Infolge ihrer Entscheidung, ihre Verpflichtungen gemeinsam im Sinne von Artikel 4 des Protokolls von Kyoto zu erfuellen, sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Absatz 6 des genannten Artikels und gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Protokolls gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Gemeinschaft ihre quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsverringerung nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls erfuellt. Infolgedessen sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einzeln und gemeinsam gehalten, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen, die sich aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der quantifizierten Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Emissionsverringerung im Rahmen des Protokolls ergeben, zu treffen, die Erfuellung dieser Verpflichtungen zu erleichtern und alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Erfuellung dieser Verpflichtungen gefährden könnten.

(11) Die Rechtsgrundlage für alle weiteren Entscheidungen, durch die die Gemeinschaft künftige Verpflichtungen zur Emissionsverringerung eingeht, wird durch Inhalt und Tragweite dieser Entscheidungen bestimmt.

(12) Der Rat legte in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Juni 1998(9) die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zur Einlösung der gesamten Emissionsreduzierungsverpflichtung der Gemeinschaft fest. Einige Mitgliedstaaten gaben Daten über die Basisjahremissionen sowie die gemeinsamen und koordinierten Politiken und Maßnahmen an. Die Beiträge sind differenziert, um unter anderem dem erwarteten Wirtschaftswachstum, dem Energiemix und der Industriestruktur der jeweiligen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Der Rat kam ferner überein, die Einzelheiten dieser Einigung in die Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls durch die Gemeinschaft aufzunehmen. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem durch Artikel 8 des Rahmenübereinkommens eingesetzten Sekretariat die Einzelheiten dieser Einigung bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden notifizieren. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, damit die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls erfuellen kann, unbeschadet der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft und anderen Mitgliedstaaten zur Erfuellung der eigenen Verpflichtungen.

(13) Die Basisjahremissionen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten werden nicht vor dem Inkrafttreten des Protokolls endgültig festgelegt. Sind diese Basisjahremissionen endgültig festgelegt, spätestens aber vor dem Beginn des Verpflichtungszeitraums, werden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten diese Emissionsmengen in Tonnen Kohlendioxidäquivalent gemäß dem Verfahren des Artikels 8 der Entscheidung 93/389/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft(10) bestimmen.

(14) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg die Entschlossenheit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls zu erfuellen, und kündigte an, dass die Kommission vor Ende 2001 einen Vorschlag für die Ratifikation ausarbeiten wird, der es der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, ihrer Verpflichtung zu einer baldigen Ratifikation des Protokolls nachzukommen.

(15) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken die Entschlossenheit der Union, ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto nachzukommen und darauf hinzuwirken, dass dieses Protokoll vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 in Kraft tritt.

(16) Die zur Durchführung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das am 29. April 1998 in New York unterzeichnete Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Protokoll") wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist in Anhang I wiedergegeben.

Artikel 2

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erfuellen ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemeinsam in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 4 des Protokolls und unter uneingeschränkter Beachtung des Artikels 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Die quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung und -verringerung, auf die sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verständigt haben, um die ihnen für den ersten Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012 jeweils zugewiesenen Emissionsmengen festzulegen, sind in Anhang II aufgeführt.

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung festgesetzten, in Anhang II aufgeführten Emissionsmengen einzuhalten.

Artikel 3

Die Kommission legt spätestens bis zum 31. Dezember 2006 gemäß dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 dieser Entscheidung und nach Bestimmung der endgültigen Werte der Basisjahremissionen die jeweiligen Emissionsmengen für die Europäische Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten in Tonnen Kohlendioxidäquivalent fest, wobei sie die in Anhang II aufgeführten quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung oder -verringerung zugrunde legt und die Methoden zur Einschätzung der anthropogenen Emissionen aus Quellen und deren Abbau durch Senken im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls sowie die Modalitäten zur Berechnung der nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Protokolls zugewiesenen Mengen berücksichtigt.

Die der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesene Menge entspricht der jeweiligen Emissionsmenge, die gemäß diesem Artikel für sie festgelegt wurde.

Artikel 4

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 8 des Beschlusses 93/389/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft diese Entscheidung dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls zu notifizieren.

(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, zum gleichen Datum wie dem der in Absatz 1 genannten Notifizierung die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.

(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, zum gleichen Zeitpunkt wie dem der in Absatz 1 genannten Notifizierung die in Anhang III enthaltene Befugniserklärung gemäß den Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 3 des Protokolls zu hinterlegen.

Artikel 6

(1) Bei Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden notifizieren die Mitgliedstaaten gleichzeitig und in ihrem eigenen Namen dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls diese Entscheidung.

(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden gleichzeitig mit denen der Gemeinschaft und der anderen Mitgliedstaaten, spätestens jedoch am 1. Juni 2002, hinterlegt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 1. April 2002 von ihrem Beschluss zur Ratifikation oder Genehmigung des Protokolls oder gegebenenfalls über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses des erforderlichen Verfahrens. Die Kommission setzt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ein Datum für die gleichzeitige Hinterlegung dieser Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden fest.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Rajoy Brey

(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 17.

(2) Stellungnahme vom 6. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11.

(4) Beschluss 1/CP.1 "Berliner Mandat: Überprüfung der Angemessenheit von Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b des Übereinkommens, einschließlich Vorschläge für ein Protokoll und Beschlüsse über Folgemaßnahmen".

(5) Beschluss 1/CP.3 "Annahme des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen".

(6) Beschluss 1/CP.4 "Aktionsplan von Buenos Aires".

(7) Beschluss 5/CP.6 "Umsetzung des Aktionsplans von Buenos Aires".

(8) Beschlüsse 2-24/CP.7: Die Vereinbarungen von Marrakesch.

(9) Dok. 9702/98 des Rates der Europäischen Union vom 19. Juni 1998 über die Tagung des Fachrates "Umwelt" vom 16.-17. Juni 1998, Anlage 1.

(10) ABl. L 167 vom 9.7.1993, S. 31. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/296/EG (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 35).

(11) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.