Empfehlung der Kommission

vom 7. April 2004

über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1279)

(2004/358/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen(1), geändert durch die Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), erstreckt sich die Gültigkeit einer Genehmigung auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet. Werden Genehmigungen erteilt, ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so schreibt Artikel 11 vor, dass der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission unterrichtet und diese umgehend die übrigen Mitgliedstaaten informiert. Eine einheitliche Form der Genehmigungen und der damit verbundenen Mitteilungen würde deshalb die Arbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission vereinfachen und allen Beteiligten, insbesondere den Genehmigungsbehörden und Infrastrukturbetreibern, einen einfacheren Informationszugang auf diesem Gebiet verschaffen.

(2) Die Richtlinie 2001/13/EG weitet die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, die Verkehrsleistungen erbringen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(3), geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), auf alle in diesem Sektor tätigen Eisenbahnunternehmen aus. Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen werden damit eine breitere Verwendung und Anerkennung in der Gemeinschaft finden.

(3) Gemäß der Richtlinie 2001/12/EG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft erhalten zugelassene Eisenbahnunternehmen mit Wirkung vom 15. März 2003 Zugang zum transeuropäischen Netz für den Schienengüterverkehr für die Erbringung grenzüberschreitender Güterverkehrsdienste sowie ab dem 15. März 2008 Zugang zum gesamten Schienennetz. Da die Mitgliedstaaten zunehmend Informationen über Genehmigungen austauschen und prüfen werden, ob mit derartigen Zugangsrechten ausgestattete Eisenbahnunternehmen im Besitz einer gültigen Genehmigung sind, ist es erforderlich, die Genehmigungen und diesbezüglichen Informationen zu vereinheitlichen und leichter zugänglich zu machen.

(4) Die aufgrund der Richtlinien 95/18/EG und 2001/13/EG an Eisenbahnunternehmen erteilten Genehmigungen sind gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs XIII des EWR-Abkommens(5) auch im Europäischen Wirtschaftsraum gültig. Derselbe Beschluss sieht vor, dass im Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Genehmigungen auch in der Gemeinschaft gelten.

(5) Alle erforderlichen Angaben, die bestätigen, dass ein bestimmtes Eisenbahnunternehmen für die Erbringung bestimmter Schienenverkehrsdienste ordnungsgemäß zugelassen wurde, können in einem einseitigen Standarddokument untergebracht werden. Die Veröffentlichung aller diesbezüglichen Informationen auf der Internetseite der Kommission würde durch Verwendung des einheitlichen Genehmigungsdokuments vereinfacht. Dieses könnte später unter Berücksichtigung der bei seiner Verwendung gesammelten Erfahrungen und des künftigen Bedarfs an zusätzlichen Informationen verändert werden.

(6) Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften in Bezug auf einen ausreichenden Versicherungsschutz oder das Treffen gleichwertiger Vorkehrungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 95/18/EG können je nach einzelstaatlichem Recht voneinander abweichen, so dass der Nachweis, dass ein Eisenbahnunternehmen die entsprechenden nationalen Vorschriften erfuellt, in einem der Genehmigung beigefügten Anhang erbracht werden sollte. Sollten die gesetzlichen Vorschriften über die finanzielle Absicherung dies erfordern, so sollte für jeden Mitgliedstaat, in dem ein zugelassenes Eisenbahnunternehmen über Netzzugangsrechte verfügt, ein separater Anhang hinzugefügt werden.

(7) Zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 95/18/EG können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Richtlinie einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, denen die Eisenbahnunternehmen nachkommen müssen. In der Genehmigung kann auf diese Vorschriften Bezug genommen werden; ihre Übermittlung an die Kommission zusammen mit der Standardgenehmigung sollte jedoch nicht vorgeschrieben werden. Allerdings sollte in der Genehmigung auf das Bestehen dieser Vorschriften, die auf Verlangen der Kommission verfügbar sein sollten, hingewiesen werden.

(8) Die Bestimmungen dieser Empfehlung wurden dem nach Artikel 11 Buchstabe a) der Richtlinie 91/440/EWG sowie Artikel 35 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung(6), geändert durch den Beschluss 2004/844/EG der Kommission(7), eingesetzten Ausschuss "Entwicklung europäischer Eisenbahnen" vorgelegt. Der Ausschuss hat hierzu eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(9) Wenn Mitgliedstaaten Regeln bezüglich der Gestaltung von Eisenbahngenehmigungen auf der Basis der Bestimmungen der Richtlinie 95/18/EG festlegen, so sollten diese das Standardformat zugrunde legen.

(10) Bei der Übermittlung von Angaben über die Erteilung, die Aussetzung, den Widerruf oder die Änderung von Genehmigungen an die betreffenden Eisenbahnunternehmen und die Kommission verwenden die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten das dafür vorgesehene Standardformular -

EMPFIEHLT:

1. Bei der Erteilung von Genehmigungen gemäß der Richtlinie 95/18/EG sollte das in Anhang I zu dieser Empfehlung festgelegte Standardformular verwendet werden.

Wird eine Genehmigung geändert, ausgesetzt, widerrufen oder durch eine befristete Genehmigung ersetzt, so sollte unter Verwendung des Standardformulars ein entsprechendes Dokument ausgestellt werden.

2. Zum Nachweis, dass ein zugelassenes Eisenbahnunternehmen über einen ausreichenden Versicherungsschutz gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften verfügt oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen hat, sollte der Genehmigung ein Anhang beigefügt werden, der unter Verwendung des in Anhang II dieser Empfehlung festgelegten Standardformulars erstellt wird.

3. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 2004

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.

(2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.

(3) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

(4) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.

(5) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 32.

(6) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.

(7) ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30.

ANHANG I

Muster einer Standardgenehmigung für Eisenbahnunternehmen

Die folgenden Seiten enthalten das Muster einer Standardgenehmigung für Eisenbahnunternehmen sowie die erforderlichen Erläuterungen und Anweisungen für seinen Gebrauch.

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ANHANG II

Muster eines versicherungsspezifischen Anhangs zum Genehmigungsdokument

Die folgenden Seiten enthalten das Muster eines Anhangs zur Genehmigung für Eisenbahnunternehmen sowie die erforderlichen Erläuterungen und Anweisungen für seinen Gebrauch.

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