Entscheidung der Kommission

vom 12. Mai 2003

betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung gebrauchter Speiseöle in Futtermitteln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1489)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/320/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine umfassende Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor, einschließlich einer Reihe strenger Anforderungen. Zusätzlich ist der Erlass entsprechender Übergangsmaßnahmen vorgesehen.

(2) Angesichts der Strenge dieser Anforderungen ist es erforderlich, nicht verlängerbare Übergangsmaßnahmen für Irland und das Vereinigte Königreich vorzusehen, damit die Industrie ausreichend Zeit hat, sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Außerdem sind alternative Möglichkeiten für Sammlung, Transport, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung tierischer Nebenprodukte sowie Beseitigungsverfahren für diese Nebenprodukte zu entwickeln.

(3) Die Definition von Küchen- und Speiseabfällen schließt gebrauchtes Speiseöl ein.

(4) Dementsprechend ist als befristete Maßnahme Irland und dem Vereinigten Königreich eine Ausnahmeregelung zu gewähren, damit diese den Betreibern die fortgesetzte Anwendung nationaler Bestimmungen für die Verwendung gebrauchten Speiseöls in Futtermitteln erlauben können, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Inspektionsbesuchs der Kommission im Vereinigten Königreich.

(5) Um Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschließen, sollten während der Laufzeit dieser Übergangsmaßnahmen in Irland und dem Vereinigten Königreich entsprechende Kontrollsysteme betrieben werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung hinsichtlich der Verwendung gebrauchten Speiseöls in Futtermitteln

In Übereinstimmung mit Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und im Wege der Ausnahmeregelung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung dürfen Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31. Oktober 2004 weiterhin den Betreibern von Betrieben und Anlagen Einzelgenehmigungen entsprechend den nationalen Vorschriften und den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung hinsichtlich der Verwendung von gebrauchtem Speiseöl in Futtermitteln erteilen, vorausgesetzt,

a) das gebrauchte Speiseöl stammt aus Gaststätten, Restaurationsbetrieben und Küchen, einschließlich Zentralküchen und Privatküchen,

b) das gebrauchte Speiseöl ist ausschließlich zur Produktion von Futtermitteln bestimmt und es findet - außer zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten - kein Handel mit gebrauchtem Speiseöl statt,

c) die einzelstaatlichen Bestimmungen umfassen mindestens die Bedingungen für die Verwendung, wie sie im Anhang zu dieser Entscheidung vorgesehen sind, und

d) die einzelstaatlichen Bestimmungen werden nur in Betrieben und Anlagen angewendet, die diese Bestimmungen am 1. November 2002 angewendet haben.

Artikel 2

Kontrollmaßnahmen

Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Artikel 1 festgelegten Bedingungen durch die zugelassenen Betreiber von Betrieben und Anlagen zu kontrollieren.

Artikel 3

Widerruf von Genehmigungen und Beseitigung von Material, das nicht der vorliegenden Entscheidung entspricht

(1) Einzelgenehmigungen seitens der zuständigen Behörde hinsichtlich der Verwendung von gebrauchtem Speiseöl in Futtermitteln werden unverzüglich und dauerhaft für jeden Betreiber, Betrieb oder jede Anlage widerrufen, die die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen nicht länger erfuellen.

(2) Jegliches Material, dass den Anforderungen dieser Entscheidung nicht genügt, wird nach den Anweisungen der zuständigen Behörde beseitigt.

Artikel 4

Umsetzung dieser Entscheidung durch die betroffenen Mitgliedstaaten

Irland und das Vereinigte Königreich treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie teilen dies der Kommission umgehend mit.

Artikel 5

Gültigkeit

Diese Entscheidung gilt vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Oktober 2004.

Artikel 6

Adressaten

Diese Entscheidung ist an Irland und an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

ANHANG

VERWENDUNG VON GEBRAUCHTEM SPEISEÖL IN FUTTERMITTELN

A. Allgemeine Verpflichtungen

1. Gebrauchtes Speiseöl ist gemäß den Bestimmungen in diesem Anhang abzuholen/zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu handhaben, zu behandeln und zu verwenden.

2. Gebrauchtes Speiseöl ist

a) von einem zugelassenen Sammelunternehmer in den in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Kücheneinrichtungen abzuholen,

b) von zugelassenen Betreibern in einem zugelassenen Behandlungsbetrieb zu behandeln und

c) von zugelassenen Betreibern in zugelassenen Mischbetrieben mit anderen Ölen zu vermischen.

3. Die zuständige Behörde muss die Sammelunternehmer für gebrauchtes Speiseöl sowie die Betreiber von Betrieben, in denen gebrauchtes Speiseöl behandelt oder mit anderen Ölen gemischt wird, zulassen.

4. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Zulassung, Handelspapier, Aufzeichnungen, amtliche Inspektion und die Liste der Betriebe die Bestimmungen des Abschnitts F erfuellen.

B. Sammlung, Transport, Verarbeitung und Mischung von gebrauchtem Speiseöl

Sammlung und Transport von gebrauchtem Speiseöl

1. Gebrauchtes Speiseöl ist in verschlossenen Behältern oder auslaufsicheren Fahrzeugen zu sammeln und zu transportieren und so zu kennzeichnen, dass der Inhalt auch nach dem Vermischen auf alle Herkunftsbetriebe zurückverfolgt werden kann.

2. Die Sammelunternehmer treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gebrauchtes Speiseöl frei von Verunreinigungen durch schädliche Substanzen ist.

3. Wiederverwendbare Behälter und alle wiederverwendbaren Ausrüstungen und Anlagen, die mit gebrauchtem Speiseöl in Berührung kommen, sind nach jeder Verwendung zu reinigen, zu waschen und zu desinfizieren.

4. Fahrzeuge oder Behälter, die irgendwelche Materialien befördern, die das gebrauchte Speiseöl kontaminieren könnten, sind vor ihrer Verwendung zur Beförderung von gebrauchtem Speiseöl gründlich zu reinigen und zu desinfizieren.

Zugelassene Betriebe und Abläufe in zugelassenen Verarbeitungs- und Mischbetrieben

5. Die Betriebe sowie die Abläufe in Verarbeitungs- und Mischbetrieben müssen den Anforderungen des Abschnitts C genügen.

6. Vor dem Mischen mit anderem Öl müssen die Betreiber von Mischbetrieben außerdem sicherstellen, dass jede Charge gebrauchten Speiseöls auf die Einhaltung der Normen in Abschnitt E analysiert wird. Eine Charge darf nicht größer als 30 Tonnen sein.

7. Sammelunternehmer und Betreiber von Verarbeitungsbetrieben stellen sicher, dass gebrauchtes Speiseöl, das die Normen in Abschnitt E nicht erfuellt, nicht zur Tierernährung verwendet wird.

C. Bestimmungen für zugelassene Betriebe

Allgemeine Bestimmungen

Betriebe und Einrichtungen müssen zumindest folgende Anforderungen erfuellen:

1. Der Betrieb muss so konzipiert sein, dass er leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist.

2. Unbefugte Personen oder Tiere dürfen keinen Zugang zum Betrieb haben.

3. Der Betrieb muss über geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Behälter, in denen gebrauchtes Speiseöl angeliefert wird, und gegebenenfalls auch der für den Transport eingesetzten Fahrzeuge verfügen.

4. Der Betrieb muss über ausreichende Toiletten und Waschräume für das Personal verfügen.

5. Der Betrieb muss über einen überdachten und deutlich gekennzeichneten Anlieferungsbereich für das gebrauchte Speiseöl verfügen.

6. Gegebenenfalls muss der Betrieb über einen getrennten Lagerbereich für gebrauchtes Speiseöl, das nicht für die Verwendung zur Tierernährung geeignet ist, verfügen.

7. Tanks sind dicht zu verschließen, wobei Ventile so anzuordnen und abzuschirmen sind, dass Verunreinigungen oder Schädlinge nicht hinein gelangen können. Rohrleitungen sind bei Nichtgebrauch dicht zu verschließen.

Eigenkontrollen

8. Betreiber zugelassener Betriebe treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anforderungen dieser Entscheidung zu erfuellen. Sie führen ein nach den Grundsätzen des Systems der Gefahrenanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP) entwickeltes Verfahren ein und wenden es kontinuierlich an. Die Leitlinien gewährleisten insbesondere Folgendes:

a) Sie stellen die kritischen Kontrollpunkte in den Betrieben fest und kontrollieren sie,

b) sie legen Methoden zur Überwachung und Überprüfung der kritischen Kontrollpunkte fest und wenden sie an, und sie bewahren die Aufzeichnungen solcher Überprüfungen mindestens zwei Jahre lang auf, und

c) sie gewährleisten die Rückverfolgbarkeit aller ein- und abgehenden Sendungen.

9. Die Betreiber zugelassener Mischbetriebe führen Überprüfungen durch und nehmen Proben, um die Einhaltung der Normen in Abschnitt E zu kontrollieren. Ergibt sich aus einer Überprüfung oder einem Test, dass das gebrauchte Speiseöl den Bestimmungen dieser Entscheidung nicht entspricht, muss der Betreiber

a) die Ursache der Abweichung ermitteln,

b) sicherstellen, dass kein Speiseöl, dass den Bestimmungen des Abschnitts E nicht entspricht, zur Verwendung in Futtermitteln versandt wird,

c) geeignete Dekontaminierungs- und Reinigungsmaßnahmen einleiten, und

d) sofern das gebrauchte Speiseöl bereits zur Verwendung in Futtermitteln versandt oder Futtermitteln zugesetzt wurde, alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Futtermittel, die dieses Öl enthalten, nicht an Nutztiere verfüttert werden.

10. Die Ergebnisse der Kontrollen und Analysen sind für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren aufzubewahren. Betreiber zugelassener Betriebe bewahren eine Probe jeder aus dem Betrieb abgegangenen Sendung gebrauchten Speiseöls auf. Die Proben sind mindestens sechs Monate lang aufzubewahren.

D. Allgemeine Hygienevorschriften

1. Container, Behälter und gegebenenfalls Fahrzeuge, in denen gebrauchtes Speiseöl befördert wurde, müssen an einem entsprechend ausgewiesenen Ort gereinigt werden.

2. Es sind systematisch vorbeugende Maßnahmen gegen Vögel, Nager, Insekten und andere Schädlinge zu treffen.

3. Gebrauchtes Speiseöl, das zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt ist, darf nicht im selben Bereich gelagert werden wie gebrauchtes Speiseöl, das zur Verwendung in der Tierernährung nicht geeignet ist, oder wie Produkte, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen können.

4. Für alle Bereiche des Betriebs müssen Reinigungsverfahren festgelegt und dokumentiert sein.

5. Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsumfelds und der Arbeitsgeräte umfassen.

6. Die Zeitpläne für diese Inspektionen und deren Ergebnisse müssen dokumentiert und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden.

7. Installationen und Ausrüstungen müssen in einwandfreiem Zustand gehalten und Messgeräte müssen mindestens einmal pro Jahr geeicht werden.

8. Tanks und Rohrleitungen sind mindestens einmal pro Jahr oder bei Ansammlung von Wasser oder physikalischen Verunreinigungen von innen zu reinigen.

9. Verarbeitetes gebrauchtes Speiseöl ist so zu handhaben und zu lagern, dass eine Kontamination ausgeschlossen ist.

E. Spezifikationen für gebrauchtes Speiseöl zur Verwendung in Tierfutter

Gebrauchtes Speiseöl muss die folgenden Mindestanforderungen erfuellen, damit es in Tierfutter verwendet werden darf:

1. physikalische Kontamination:

a) Feuchtigkeit und Unreinheiten: < 3 %,

b) Unreinheiten: < 0,15 %;

2. Mineralöl: nicht nachweisbar;

3. oxidierte Fettsäuren: >88 % auswaschbare Fettsäuren;

4. Pestizidrückstände: Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 99/29/EG des Rates(1) (vor dem 1.8.2003) bzw. der Richtlinie 2002/32/EG des Rates(2) (ab dem 1.8.2003);

5. PCB: < 100 ppb für die 7 wichtigsten Congenere;

6. Salmonella: nicht nachweisbar;

7. tierisches Fett:

a) C15 < 0,2 %,

b) C16:1 < 2 %,

c) C17 < 0,4 %,

d) C17:1 < 0,3 %,

e) C20+ < 5 %.

F. Zulassung, Handelspapier, Aufzeichnungen, Inspektion und Liste der zugelassenen Betriebe

Zulassung von Unternehmern und Betrieben

1. Die zuständige Behörde kann eine Zulassung erteilen für

a) einen Sammelunternehmer für gebrauchtes Speiseöl ausschließlich dann, wenn sie sich überzeugt hat, dass der Sammelunternehmer die Bestimmungen dieser Entscheidung erfuellt, und

b) den Betreiber eines Verarbeitungs- oder Mischbetriebs ausschließlich dann, wenn sie sich überzeugt hat, dass der Betrieb und die Abläufe die Bestimmungen dieser Entscheidung erfuellen.

2. In der Zulassung sind anzugeben:

a) der Unternehmer und die Anschrift des zugelassenen Betriebs;

b) das Datum, an dem die Zulassung ausläuft, spätestens jedoch der 31. Oktober 2004.

3. Außerdem müssen im Fall eines Verarbeitungsbetriebs in der Zulassung die Bereiche des Betriebs genannt sein, in denen gebrauchtes Speiseöl angeliefert und verarbeitet werden darf.

Handelspapiere

4. Handelspapiere können in Papierform oder in elektronischer Form ausgestellt werden und müssen die Sendung gebrauchten Speiseöls während des Transports begleiten. Hersteller, Empfänger und Transportunternehmer behalten jeweils eine Papierkopie des Handelspapiers oder - bei Ausstellung in elektronischer Form - einen Papierausdruck dieses Dokuments zurück.

5. Handelspapiere müssen folgende Angaben enthalten:

a) Anschrift des Betriebes, in dem das gebrauchte Speiseöl abgeholt/gesammelt wurde;

b) Datum der Abholung des gebrauchten Speiseöls aus dem Betrieb;

c) eine Beschreibung der Qualität des gebrauchten Speiseöls;

d) die Menge des gebrauchten Speiseöls;

e) Name und Anschrift des Beförderungsunternehmens;

f) Bestimmungsort des gebrauchten Speiseöls;

g) eine eindeutige Referenznummer, die es erlaubt, den Sammelunternehmer und den Behälter bzw. das Fahrzeug mit dem Betrieb in Verbindung zu bringen, aus dem das gebrauchte Speiseöl abgeholt wurde.

Aufzeichnungen

6. Jede Person, die gebrauchtes Speiseöl versendet, transportiert oder in Empfang nimmt, bewahrt mindestens zwei Jahre lang Aufzeichnungen auf, die die im Handelspapier genannten Informationen enthält.

7. Bei gebrauchtem Speiseöl, das zur Verwendung in Tierfutter geeignet ist, muss in den Aufzeichnungen zusätzlich die vollständige Rückverfolgbarkeit des Öls von der Zusetzung zum Tierfutter bis zurück zum Ursprungsbetrieb gewährleistet sein.

8. Für gebrauchtes Speiseöl, das nicht zur Verwendung in Tierfutter geeignet ist, muss die Person, die das Öl zur Entsorgung abgibt, zusätzlich eine Aufzeichnung führen, in der sie Art und Weise sowie Ort der Entsorgung und das Datum der Abgabe zur Entsorgung angibt.

Amtliche Inspektion

9. Die zuständige Behörde führt mindestens zwei Mal jährlich Inspektionsbesuche in allen gemäß dieser Entscheidung zugelassenen Betrieben durch (davon einen ohne vorherige Ankündigung), bei denen insbesondere die Einhaltung der Hygienevorschriften, des HACCP-Verfahrens und der Spezifikationen in den Abschnitten B und E überprüft wird.

10. Außerdem führt ein technischer Sachverständiger jährlich eine Inspektion der Verarbeitungsanlagen und der Mess- und Aufzeichnungsgeräte durch und übermittelt der zuständigen Behörde sowie dem Betriebsinhaber einen Bericht.

Liste der Betriebe

11. Die zuständige Behörde erstellt für ihr Hoheitsgebiet eine Liste mit den Namen und Anschriften der zugelassenen

a) Sammelunternehmer für gebrauchtes Speiseöl,

b) Betreiber von Behandlungsbetrieben, und

c) Betreiber von Mischbetrieben.

12. Jeder zugelassene Sammelunternehmer oder Betreiber eines zugelassenen Betriebs erhält eine amtliche Identifikationsnummer.

13. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass diese Liste öffentlich zugänglich ist.

(1) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.

(2) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.