VERORDNUNG (EG) Nr. 1149/95 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/93 über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3), sieht in Artikel 17 Absätze 10, 11 und 12 die Rahmenbedingungen vor, die erfuellt sein müssen, bevor für Milch und Milchprodukte, die importiert, und in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren wieder ausgeführt werden, eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.

Es ist notwendig, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 482/95 (5), auszudehnen, um die erhöhten Mengen bestimmter Milchprodukte zu berücksichtigen, die unter besonderen Regelungen aus Drittländern zu einem verringerten Tarif eingeführt werden, und der daraus folgenden Möglichkeit der Bewilligung einer Erstattung, die höher ist als der verringerte Tarif.

Um der Kommission zu ermöglichen die Anwendung dieser Verordnung zu überwachen ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Auskünfte erteilen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der folgende Artikel 7a wird in die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 eingefügt.

"Artikel 7a

(1) In Anwendung von Artikel 7 muß die betroffene Partei für Waren der KN-Codes 1806 90 60 bis 1806 90 90, KN-Code 1901 und KN-Code 2106 90 98, die einen hohen Prozentsatz an Milchprodukten der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 19, 0405 00 und 0406, nachstehend Milchprodukte genannt, enthalten, ebenfalls folgendes erklären:

a) entweder daß keine der Mengen an Milchprodukten unter besonderen Regelungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländern eingeführt wurde oder

b) die Mengen an Milchprodukten, die unter besonderen Regelungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländern eingeführt wurden.

(2) Im Sinne von Absatz 1 bedeutet der Ausdruck 'der einen hohen Prozentsatz enthält', daß je 100 kg ausgeführter Ware 67 kg oder mehr an Milchprodukten verwendet wurden.

(3) Wird eine Ermittlung der Mengen nach Artikel 3 Absatz 2 dritter Unterabsatz beantragt, kann die zuständige Behörde eine Bescheinigung der interessierten Partei akzeptieren, aus der hervorgeht, daß die zu verwendenden Mengen im Zeitpunkt der Einfuhr nicht Gegenstand einer besonderen Regelung, die einen ermäßigten Tarif vorsieht, waren.

(4) Die Erklärung gemäß Absatz 1 oder Bescheinigung gemäß Absatz 3 kann von der zuständigen Behörde akzeptiert werden, wenn sichergestellt ist, daß er für das in den ausgeführten Waren enthaltene Milchprodukt bezahlte Preis dem Preis entspricht oder nahekommt, der auf dem Gemeinschaftsmarkt für ein vergleichbares Produkt vorherrscht. Beim Preisvergleich ist der Zeitpunkt, zu dem das Milchprodukt gekauft wurde, zu berücksichtigen.

(5) Sind Mengen verwendet worden, die im Rahmen eines besonderen Abkommens Gegenstand eines verringerten Zollsatzes waren, wird die Erstattung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates berechnet."

Artikel 2

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/93 der Kommission (6) wird folgender Unterabsatz angefügt:

"- in Bezug auf Artikel 7a erster Absatz der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (*):

a) die Menge der ausgeführten Waren, die eine Ausfuhrerstattung erhalten haben, ausgedrückt in Tonnen,

und

b) den Betrag der Erstattungen, der innerhalb des letzten Monats gewährt wurde sowie die betreffenden Mengen der Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 19, und 0405 00, die zum Zeitpunkt der Einfuhr Gegenstand einer besonderen Regelung, die einen ermäßigten Tarif vorsieht, waren.

(*) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 32.

(6) ABl. Nr. L 292 vom 26. 11. 1993, S. 10.