VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die Erstattungen nur nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (5), sind Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/95 (7), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (9), sind gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt worden. Diese Vorschriften müssen durch besondere Vorschriften für den Sektor Obst und Gemüse ergänzt werden.

Gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 müssen die Erstattungen unter Berücksichtigung der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte festgesetzt werden.

Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstattungsfähigen Hoechstmengen festsetzen. Die Festsetzungen müssen für die jeweiligen Erteilungszeiträume der Ausfuhrlizenzen erfolgen und können nach Maßgabe der wirtschaftlichen Bedingungen überprüft werden.

Damit eine exakte Verwaltung der auszuführenden Mengen gewährleistet ist, empfiehlt es sich, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zu verlangen. Auch sind diese Lizenzen erst nach Ablauf einer Bedenkzeit auszustellen und die der Kommission zu übermittelnden Angaben sowie das Verfahren ihrer Übermittlung vorzuschreiben.

Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten ihre zuständigen Stellen für die Erteilung und für die Ausstellung dieser Lizenzen bezeichnen.

Die Erteilung der Lizenzen ist auch von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen.

Im Rahmen der Toleranzgrenzen darf die ausgeführte Menge, für die eine Erstattung gezahlt werden kann, die Menge nicht überschreiten, für die eine Lizenz beantragt wurde.

Um die Flexibilität beizubehalten, die für die Ausfuhren von Obst und Gemüse kennzeichnend ist, bei dem es sich um verderbliche Erzeugnisse handelt, ist vorzusehen, daß für bestimmte Ausfuhren eine nicht im voraus festgesetzte Erstattung gewährt wird, sofern nachträglich ein Lizenzantrag gestellt wird.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission regelmäßig bestimmte Angaben über die Lizenzanträge mitzuteilen.

Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom 17. März 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2075/85 (11), aufzuheben und eine Reihe ihrer Bestimmungen in diese Verordnung zu übernehmen.

Es ist sicherzustellen, daß die ausfuhrerstattungsbegünstigten Erzeugnisse den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen und gegebenenfalls den nationalen Qualitätsvorschriften für in Drittländer ausgeführtes Obst und Gemüse entsprechen.

Bei Lieferungen zur Versorgung von Schiffen und Flugzeugen, die der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt und erstattungsfähig sind, erfordert die systematische Kontrolle jeder Partie auf Einhaltung der Qualitätsnormen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand gegenüber den geringen Obst- und Gemüsemengen, die normalerweise Gegenstand dieser besonderen Lieferungen sind. Unter bestimmten Umständen ist diese Kontrolle somit nicht wünschenswert und sollte daher abgeschafft werden.

Aus Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3148/94 (13), ist diese Abweichung nur annehmbar, wenn es sich um Mengen von höchstens 500 kg je Erzeugnis handelt.

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erstattungssätze für ausfuhrerstattungsfähige Erzeugnisse im Sektor Obst und Gemüse werden gleichzeitig mit den Mengen festgesetzt, für die Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden können.

Für die Ausfuhren ohne Vorausfestsetzung der Erstattung setzt die Kommission Richtmengen fest. Für diese Ausfuhren haben auch die in Unterabsatz 1 genannten Sätze Richtwert.

(2) Die in Absatz 1 genannte Festsetzung erfolgt für die jeweiligen Erteilungszeiträume der Lizenzen.

(3) Falls sich dies als erforderlich erweist, können diese Sätze und Mengen nach Maßgabe der Entwicklung der Gemeinschaftserzeugung und der Ausfuhrperspektiven überprüft werden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Stelle(n), die für die Erteilung der in Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Ausfuhrlizenzen zuständig sind, und unterrichten die Kommission davon.

Artikel 3

(1) Die Wirtschaftsteilnehmer beantragen die Erteilung der Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, um eine Erstattung in Höhe des am Tag der Antragstellung geltenden Satzes erhalten zu können.

Gleichzeitig mit der Antragstellung leistet der Wirtschaftsteilnehmer eine Sicherheit in Höhe der Hälfte der am Tag der Antragstellung geltenden Erstattung für die betreffende Ausfuhr.

(2) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der elfstellige Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 einzutragen.

Auf Antrag des Betreffenden wird dieser Code nach Ausstellung der Lizenz durch einen anderen ersetzt, wenn dafür derselbe Erstattungssatz gilt und der Code einem Erzeugnis derselben Kategorie entspricht.

Im Sinne von Artikel 13a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind unter Kategorie folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:

- Tomaten/Paradeiser (14*) des KN-Codes 0702 00,

- Mandeln ohne Schale des KN-Codes 0802 12,

- Haselnüsse der KN-Codes 0802 21 und 0802 22,

- Walnüsse in der Schale des KN-Codes 0802 31,

- Orangen des KN-Codes 0805 10,

- Clementinen des KN-Codes 0805 20 11, 0805 20 21 und 0805 20 31,

- Monreales und Satsumas der KN-Codes 0805 20 13, 0805 20 23 und 0805 20 33,

- Mandarinen und Wilkings der KN-Codes 0805 20 15, 0805 20 25 und 0805 20 35,

- Tangerinen der KN-Codes 0805 20 17, 0805 20 27 und 0805 20 37,

- ähnliche Zitrushybriden der KN-Codes 0805 20 19, 0805 20 29 und 0805 20 39,

- Zitronen der KN-Codes 0805 30 20, 0805 30 30 und 0805 30 40,

- Limitten des KN-Codes 0805 30 90,

- Tafeltrauben des KN-Codes 0806 10,

- Äpfel des KN-Codes 0808 10,

- Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30.

(3) In Feld 22 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:

- Restitución válida para . . . (cantidad por la que se haya expedido el certificado) como máximo

- Restitutionen omfatter højst . . . (den mængde, licensen er udstedt for)

- Erstattung gültig für höchstens . . . (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde)

- ÅðéóôñïöÞ ðïõ éó÷ýåé ãéá . . . (ðïóüôçôá ãéá ôçí ïðïßá åêäßäåôáé ôï ðéóôïðïéçôéêü) êáô' áíþôáôï üñéï

- Refund valid for not more than . . . (quantity for which licence issued)

- Restitution valable pour . . . (quantité pour laquelle le certificat est délivré) au maximum

- Restituzione valida al massimo per . . . (quantitativo per il quale è rilasciato il titolo)

- Restitutie voor ten hoogste . . . (hoeveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven)

- Restituição válida para . . . (quantidade em relação à qual é emitido o certificado), no máximo

- Vientituki voimassa enintään . . . (määrä, jolle todistus on annettu) osalta

- Bidrag som gäller för högst . . . (kvantitet för vilken licensen skall utfärdas).

Artikel 4

(1) Die Kommission prüft nach und nach für jede in Artikel 3 Absatz 2 genannte Erzeugniskategorie und jeden Tag der Antragstellung, ob die gemäß Artikel 3 beantragten Gesamtmengen die Menge gemäß Artikel 1 nicht übersteigen, die

- um die Mengen verringert wird, für die während des laufenden Erteilungszeitraums Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt worden sind; dabei werden die Lizenzen nicht berücksichtigt, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde erteilt wurden;

- um die Mengen verringert wird, für die nach Kenntnis der Kommission Erstattungen ohne Lizenz gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gewährt worden sind;

- um die Mengen gemäß Artikel 7 Buchstabe c) erhöht wird;

- um die Mengen erhöht wird die in den gemäß Absatz 4 dieses Artikels zurückgezogenen Anträgen aufgeführt sind;

- um die Mengen erhöht wird, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht verwendet worden sind;

- um die nicht verwendeten Mengen im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erhöht wird.

Im Falle der Überschreitung setzt die Kommission einen prozentualen Abschlag fest oder beschließt, dem Antrag nicht stattzugeben.

(2) Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, soweit inzwischen keine besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen wurden.

(3) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen beträgt zwei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung.

Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit Bestimmung Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko und Costa Rica beginnt die Gültigkeitsdauer jedoch

- für die vom 15. Mai bis 14. Juli erteilten Lizenzen am 15. Juli des laufenden Jahres;

- für die vom 15. Juli bis Ende Februar des folgenden Jahres erteilten Lizenzen am Tag der Erteilung;

und endet

- für die vom 15. Mai bis 31. Dezember erteilten Lizenzen zwei Monate nach dem Tag der Erteilung;

- für die vom 1. Januar bis Ende Februar erteilten Lizenzen Ende Februar.

Diese Daten sind wie folgt in Feld 22 der Lizenz anzugeben:

- Certificado válido del (fecha de comienzo del período de validez) al (fecha final del período de validez)

- Licensen er gyldig fra (gyldighedsperiodens begyndelse) til (gyldighedsperiodens ophør)

- Lizenz gültig vom (Beginn der Gültigkeitsdauer) bis zum (Ende der Gültigkeitsdauer)

- Ðéóôïðïéçôéêü ðïõ éó÷ýåé áðü (çìåñïìçíßá Ýíáñîçò éó÷ýïò) Ýùò (çìåñïìçíßá ëÞîçò éó÷ýïò)

- Licence valid from (date of commencement of validity) to (date of end of validity)

- Certificat valable du (date de début de validité) au (date de fin de validité)

- Titolo valido dal (data di decorrenza della validità) al (data di scadenza della validità)

- Certificaat geldig van (datum van de eerste dag van de geldigheidsduur) tot en met (datum van de laatste dag van de geldigheidsduur)

- Certificado válido de (data de início da validade) a (data de termo da validade)

- Todistus voimassa (voimassaolon alkamispäivämäärä) (voimassaolon päättymispäivämäärä)

- Licens giltig från (datum för giltighetstidens början) till (datum då giltighetstiden slutar).

Die in Unterabsatz 2 genannten Lizenzen werden vom 1. März bis 14. Mai nicht erteilt. Bei den Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit anderen Bestimmungen, deren Gültigkeitsdauer teilweise in den Zeitraum vom 1. März bis 14. Juli fällt, darf die Bestimmung nicht in ein in Unterabsatz 2 genanntes Land umgeändert werden.

(4) Wird ein prozentualer Abschlag gemäß Absatz 1 festgesetzt, so können die Anträge innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen ab der Veröffentlichung dieses Abschlags zurückgezogen werden. Bei der Zurückziehung wird die Sicherheit freigegeben. Auch für Anträge, denen nicht stattgegeben wird, wird die Sicherheit freigegeben.

(5) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge ist nicht erstattungsfähig.

Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 3 dieser Verordnung und Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 können die Wirtschaftsteilnehmer die Erteilung der Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten beantragen, um eine Erstattung erhalten zu können.

Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit Bestimmung Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko und Costa Rica können diese Anträge jedoch nur zwischen dem 15. Juli und Ende Februar des folgenden Jahres gestellt werden.

(2) Dieser Antrag muß spätestens an dem Arbeitstag gestellt werden, der auf den Tag der Ausstellung der Ausfuhranmeldung über die betreffenden Erzeugnisse folgt, und ihr muß eine Kopie dieser Ausfuhranmeldung beigefügt sein. Diese Anmeldung muß einen der folgenden Vermerke tragen:

- Exportación por la que se presentará una solicitud a posteriori de certificado de exportación sin fijación anticipada de la restitución

- Udførsel, for hvilken der efterfølgende ansøges om eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutionen

- Ausfuhr, für die nachträglich eine Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt wird

- ÅîáãùãÞ ãéá ôçí ïðïßá èá õðïâëçèåß áßôçóç åê ôùí õóôÝñùí ãéá ôçí Ýêäïóç ðéóôïðïéçôéêïý åîáãùãÞò ÷ùñßò ðñïêáèïñéóìü ôçò åðéóôñïöÞò

- Export to be the subject of an a posteriori application for an export licence without advance fixing of the refund

- Exportation qui fera l'objet d'une demande a posteriori de certificat à l'exportation sans fixation à l'avance de la restitution

- Esportazione che formerà oggetto di una domanda a posteriori di titolo di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione

- Uitvoer waarvoor achteraf een uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van de restitutie zal worden aangevraagd

- Exportação que será objecto de um pedido a posteriori de certificado de exportação sem prefixação da restituição

- Vienti, jota koskee sellainen vientitodistushakemus, joka jätetään jälkikäteen ja johon ei liity vientituen ennakkovahvistusta

- Export som kräver en ansökan i efterhand om exportlicens utan förutfastställelse av bidraget.

(3) Gleichzeitig mit der Antragstellung wird eine Sicherheit in Höhe der Hälfte des Produktes der Ausfuhrmenge mal dem am Tag der Antragstellung geltenden Erstattungsrichtsatz geleistet.

(4) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der elfstellige Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 und in Feld 22 einer der folgenden Vermerke einzutragen:

- Solicitud de certificado de exportación sin fijación anticipada de la restitución con arreglo al artículo 5 del Reglamento (CE) Nr. 1488/95

- Ansøgning om eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutionen, jf. artikel 5 i forordning (EF) nr. 1488/95

- Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95

- Áßôçóç ãéá ôçí Ýêäïóç ðéóôïðïéçôéêïý åîáãùãÞò ÷ùñßò ðñïêáèïñéóìü ôçò åðéóôñïöÞò óýìöùíá ìå ôï Üñèñï 5 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1488/95

- Application for export licence without advance fixing of the refund in accordance with Article 5 of Regulation (EC) No 1488/95

- Demande de certificat d'exportation sans fixation à l'avance de la restitution conforme à l'article 5 du règlement (CE) n° 1488/95

- Domanda di titolo di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione, conforme all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1488/95

- Aanvraag om uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van de restitutie overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1488/95

- Pedido de certificado de exportação sem prefixação da restituição, nos termos do artigo 5º do Regulamento (CE) nº 1488/95

- Sellaista vientitodistusta koskeva hakemus, johon ei liity asetuksen N:o (EY) 1488/95 5 artiklan mukaisen vientituen ennakkovahvistusta

- Ansökan om exportlicens utan förutfastställelse av bidraget enligt artikel 5 i förordning (EG) nr 1488/95.

(5) Die Ausfuhrlizenzen werden am zehnten Arbeitstag nach Ablauf des laufenden Erteilungszeitraums für die Lizenzen für diesen Zeitraum erteilt. Die Lizenz muß in Feld 22 einen der folgenden Vermerke enthalten, ergänzt durch den gegebenenfalls gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 geänderten Erstattungssatz und die gegebenenfalls um den Prozentsatz gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 verringerte Menge:

- Certificado de exportación sin fijación anticipada de la restitución por una cantidad de . . . kilogramos de los productos que se indican en las casillas 17 y 18, a un tipo de . . . ecus/tonelada

- Eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutionen for en mængde på . . . kg produkter, der findes i rubrik 17 og 18, til en sats på . . . ECU/ton

- Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung für eine Menge von . . . kg der in den Feldern 17 und 18 genannten Erzeugnisse zum Satz von . . . ECU/Tonne

- Ðéóôïðïéçôéêü åîáãùãÞò ÷ùñßò ðñïêáèïñéóìü ôçò åðéóôñïöÞò ãéá ðïóüôçôá . . . ÷éëéïãñÜììùí ôùí ðñïúüíôùí ðïõ áíáãñÜöïíôáé óôéò èÝóåéò 17 êáé 18, ýøïõò . . . Ecu/ôüíï

- Export licence without advance fixing of the refund for . . . kilograms of products as listed in boxes 17 and 18, at a rate of ECU . . ./tonne

- Certificat d'exportation sans fixation à l'avance de la restitution pour une quantité de . . . kilogrammes de produits figurant aux cases 17 et 18, au taux de . . . écus/tonne

- Titolo di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione per un quantitativo di . . . kg dei prodotti indicati nelle caselle 17 e 18, al tasso di . . . ECU/t

- Uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van de restitutie voor . . . kg van de in de vakken 17 en 18 genoemde produkten; de restitutie bedraagt . . . ecu/ton

- Certificado de exportação sem prefixação da restituição, para uma quantidade de . . . quilogramas de produtos indicados nas casas 17 e 18, à taxa de . . . ecus/tonelada

- Vientitodistus, johon ei liity vientituen ennakkovahvistusta, . . . kilogramman määrälle tuotteita, jotka on esitetty ruuduissa 17 ja 18, tuen määrä . . . ecua/tonni

- Exportlicens utan förutfastställelse av bidraget för en kvantitet av . . . kilo av de produkter som anges i fält 17 och 18, till ett belopp av . . . ecu/ton.

Beläuft sich jedoch der Verringerungskoeffizient bzw. der Erstattungssatz gemäß Artikel 6 auf Null, so werden die Anträge abgelehnt und die Sicherheiten freigegeben.

Artikel 6

(1) Nach Ablauf jedes in Artikel 1 genannten Erteilungzeitraums der Lizenzen prüft die Kommission nach den ihr vorliegenden Angaben für jedes Erzeugnis, ob die gemäß Artikel 5 beantragten Mengen außerhalb der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde die gemäß Absatz 1 vorgesehenen Richtmengen überschreiten, gegebenenfalls erhöht um die nicht ausgeschöpften Mengen der Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, verringert um die Mengen gemäß Artikel 7 Buchstabe b) und erhöht um die Mengen gemäß Artikel 7 Buchstabe c).

(2) Im Falle einer Überschreitung kann die Kommission den Erstattungssatz für diese Ausfuhren verringern.

Damit die jährlichen Grenzen eingehalten werden, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, kann die Kommission einen Koeffizient für die beantragten Mengen festsetzen.

Artikel 7

Nach Ablauf jedes in Artikel 1 genannten Erteilungszeitraums für die Lizenzen

a) werden die nicht ausgeschöpften Erzeugnismengen für die Erteilung der Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung zu den Richtmengen derselben Erzeugnisse für denselben Zeitraum hinzugezählt;

b) werden die Überschreitungsmengen im Falle von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 von den für den nächsten Zeitraum vorgesehenen Mengen abgezogen;

c) werden die nach Anwendung vorstehender Buchstaben b) und c) nicht ausgeschöpften Mengen aller Erzeugnisse gegebenenfalls nach Maßgabe der ursprünglich für jedes Erzeugnis festgesetzten Mengen und/oder Ausgaben und bis zu den Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, zu den für den nächsten Zeitraum vorgesehenen Mengen hinzugezählt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich montags und donnerstags bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) fernschriftlich nach dem Muster im Anhang eine Mitteilung, in der für jeden Arbeitstag, jede Erzeugniskategorie und jede Bestimmung folgendes aufgeführt ist:

- die Mengen, für die Lizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, daß keine Anträge gestellt wurden;

- die Mengen, für die Erstattungen ohne Lizenz gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gewährt worden sind;

- die Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 4 Absatz 4 zurückgezogen wurden;

- die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht verwendeten Mengen

bis zum letzten Arbeitstag vor dem Tag der Mitteilung.

Diese Mengen werden danach aufgeschlüsselt, ob der Antrag im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde gestellt wurde oder nicht.

Artikel 9

(1) Zusätzlich zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 werden Erstattungen nur vorbehaltlich der Vorlage folgender Unterlagen gezahlt:

- bei Erzeugnissen, für die eine gemeinsame Qualitätsnorm festgesetzt wurde, Vorlage der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92,

- bei Erzeugnissen, für die keine gemeinsame Qualitätsnorm festgesetzt wurde, und sofern nationale Vorschriften für die Qualität von nach Drittländern ausgeführtem Obst und Gemüse gelten, Vorlage einer von den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigung darüber, daß diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Kontrolle den genannten Vorschriften entsprachen.

(2) Allerdings braucht bei Lieferungen von Obst und Gemüse gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die sich auf Mengen von höchstens 500 kg je Erzeugniskategorie beziehen

- die Kontrollbescheinigung gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich

oder

- das gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ausgestellte Dokument

nicht vorgelegt zu werden für die Zahlung der Erstattung für Geschäfte, für die das Verfahren nach Artikel 38 der genannten Verordnung oder nach der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (15) nicht gilt.

Artikel 10

Die Verordnung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission (16) wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch anwendbar für die vor dem 1. Juli 1995 gemäß vorgenannter Verordnung erteilten Lizenzen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Jedoch gilt Artikel 8 ab 29. Juni 1995 und gelten die Artikel 5, 6, 9 und 10 ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 88 vom 20. 4. 1995, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 62 vom 18. 3. 1970, S. 15.

(11) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1985, S. 25.

(12) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9.

(13) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 28.

(14*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.

(15) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(16) ABl. Nr. L 62 vom 18. 3. 1970, S. 15.

ANHANG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

FORMULAR ZUR MITTEILUNG DER ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/95

Mitgliedstaat:

Tag der Antragstellung:

Erzeugnis Bestimmung Ausfuhrlizenzanträge Ausfuhren ohne Lizenz Zurückgezogene Anträge Nicht verwendete Lizenzen Nicht ausgeschöpfte Mengen

mit Vorausfestsetzung der Erstattung ohne Vorausfestsetzung der Erstattung Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere

>ENDE EINES SCHAUBILD>