ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1996 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für die klassische Schweinepest in Hannover, Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/639/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Anhang VI der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurde das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für die klassische Schweinepest benannt.

Die Aufgaben und Befugnisse des Laboratoriums sind in Anhang VI der vorgenannten Richtlinie festgelegt worden. Die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft ist davon abhängig zu machen, daß das Laboratorium diese Aufgaben und Befugnisse auch wahrnimmt.

Aus Haushaltsgründen ist die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Dauer eines Jahres zu gewähren.

Zu Kontrollzwecken müssen die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), Anwendung finden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die klassische Schweinepest, d. h. dem Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, eine Finanzhilfe für die Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse.

Artikel 2

Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Deutschland, nimmt die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 1 wahr. Anhang VI der Richtlinie 80/217/EWG findet Anwendung.

Artikel 3

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1997 auf einen Hoechstbetrag von 150 000 ECU festgesetzt.

Artikel 4

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird wie folgt ausgezahlt:

- 70 % als Vorschuß auf Antrag Deutschlands,

- der Restbetrag nach Einreichung von technischen und finanziellen Belegen. Diese Belege müssen vor dem 1. Dezember 1997 eingereicht werden.

Artikel 5

Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 1996 über Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union (96/601/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,

gestützt auf die vom Rat auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Maßnahme vom 25. September 1995 betreffend Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K.1 des Vertrags (1) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist ein aus 1995 übertragener Mittelbetrag in Höhe von 1 369 000 ECU für die Finanzierung punktueller Kooperationsvorhaben zur Umsetzung der Bestimmungen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union bestimmt. Diese Vorhaben haben hauptsächlich Kooperationsmaßnahmen mit Staaten, die in einen strukturierten Dialog mit der Europäischen Union eingetreten sind, sowie mit Lateinamerika - einschließlich des karibischen Raums - im Bereich der Drogenbekämpfung zum Gegenstand.

Artikel 2

Diese Vorhaben können folgendes beinhalten: Ausbildungsmaßnahmen, Sammlung und Austausch von Informationen und Erfahrungen, Seminare, Untersuchungen, Veröffentlichungen oder andere operative Maßnahmen zur Unterstützung der Kooperationstätigkeit der Europäischen Union.

Artikel 3

Die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden in den unter Artikel K.1 Nummern 1 bis 6 des Vertrags fallenden Bereichen von den Mitgliedstaaten oder der Kommission vorgeschlagen; in den unter Artikel K.1 Nummern 7 bis 9 des Vertrags fallenden Bereichen werden sie ausschließlich von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

Artikel 4

Die Kommission prüft die auf diese Weise gestellten Anträge. Auf dieser Grundlage werden die Auswahl und die Finanzierung der Vorhaben in einer aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Gruppe festgelegt.

Artikel 5

Die Kommission ist für die Ausführung der für die Finanzierung der Vorhaben bestimmten Ausgaben nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zuständig.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 1996.

Artikel 7

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

(1) ABl. Nr. L 238 vom 6. 10. 1995, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1996 über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates als anerkannt gemeldeten Organisationen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/587/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über die gemeinsamen Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

In Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, welche Organisationen von ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG anerkannt worden sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG anerkannten Organisationen werden in dem im Anhang dieser Entscheidung enthaltenen Verzeichnis aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. September 1996

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20.

ANHANG

American Bureau of Shipping (ABS)

Bureau Veritas (BV)

China classification Society (CCS)

Det Norske Veritas (DNV)

Germanischer Lloyd (GL)

Hellenic Register of Shipping (HR)

Korean Register of Shipping (KR)

Lloyd's Register of Shipping (LR)

Nippon Kaiji Kyokai (NK)

Registro italiano navale (RINA)
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. September 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/90/EGKS, EWG, Euratom über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (96/567/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 162 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 8. Februar 1994 den Beschluß 94/90/EGKS, EWG, Euratom (1) über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten gefaßt.

Nach diesem Beschluß wird auf die Ablichtung eines Dokuments von über 30 Blättern eine Gebühr erhoben.

Die geltende Regelung hat sich als schwer durchführbar und wenig wirksam erwiesen.

Es ist daher zweckmäßig, dieses System fakultativ anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 94/90/EGKS, EWG, Euratom der Kommission erhält folgende Fassung:

"Für die Bereitstellung eines Dokuments auf Papier von über 30 Blättern kann eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,036 ECU pro Blatt erhoben werden. Die Gebühren für andere Informationsträger werden von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch einen zumutbaren Betrag nicht überschreiten."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt mit dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 19. September 1996

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques SANTER

(1) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 58.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (96/477/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung mit der Sozialistischen Republik Vietnam ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. GAMBINO
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. August 1996 über Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung der Beschälseuche aus Rußland (Text von Bedeutung für den EWR) (96/487/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Auftreten der Beschälseuche in Rußland wurde bestätigt.

Aufgrund des Verkehrs mit Equiden stellt das Auftreten der Beschälseuche in Rußland eine ernste Gefahr für die Equiden der Mitgliedstaaten dar.

Daher ist es notwendig, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr, die vorübergehende Einfuhr sowie die Einfuhr von Equiden aus Rußland zu verbieten.

Aufgrund der serologischen Tests sollte die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr mit Herkunft aus dem Gebiet westlich des Urals (Rußland) sowie die vorübergehende Einfuhr registrierter Pferde mit Herkunft aus diesem Teil Rußlands unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die vorübergehende Einfuhr registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr sowie die Einfuhr von Equiden mit Herkunft aus Rußland.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch

- die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr mit Herkunft aus dem Gebiet westlich des Urals;

- die vorübergehende Einfuhr registrierter Pferde mit Herkunft aus dem Gebiet westlich des Urals, sofern ihnen eine von den zuständigen russischen Veterinärbehörden unterzeichnete Zusatzbescheinigung beigefügt ist.

(2) Diese Zusatzbescheinigung gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich muß die Gewähr dafür bieten, daß die Equiden innerhalb von zehn Tagen vor dem Versand am . . . . (4) einem Beschälseuche-Komplementbindungstest (1/10-Verdünnung) mit negativem Befund unterzogen wurden.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern die gegenüber Rußland getroffenen Maßnahmen entsprechend dieser Entscheidung ab. Sie unterrichten die Kommission davon.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(4) Datum einfügen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1996 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (96/452/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3071/95 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3410/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

A. Datos que se retiran de la lista - Oplysninger, der skal slettes i listen - Aus der Liste herauszunehmende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ äéáãñÜöïíôáé áðü ôïí êáôÜëïãï - Information to be deleted from the list - Renseignements à retirer de la liste - Dati da togliere dall'elenco - Inlichtingen te schrappen uit de lijst - Informações a retirar da lista - Luettelosta poistettavat tiedot - Uppgifter som skall tas bort från förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Datos que se añaden a la lista - Oplysninger, der skal anføres i listen - In die Liste hinzuzufügende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ ðñïóôßèåíôáé óôïí êáôÜëïãï - Information to be added to the list - Renseignements à ajouter à la liste - Dati da aggiungere all'elenco - Inlichtingen toe te voegen aan de lijst - Informações a aditar à lista - Luetteloon lisättävät tiedot - Uppgifter som skall läggas till i förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juni 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. April 1995 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/372/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 578/96 (3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1995 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. April 1995 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 % übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. April 1995 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 7. Juni 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 54-63.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/231/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/332/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/16/EG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 93/231/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/21/EG (4), bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, in bestimmten, in einer Liste aufgeführten Gebieten den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf Kartoffelbasispflanzgut zu beschränken.

Für Deutschland war das Gebiet von Mecklenburg-Vorpommern in der Liste aufgeführt.

Aufgrund von Änderungen der Verwaltungsgliederung bestimmter Gebiete Deutschlands als Folge der deutschen Einigung müssen die Deutschland betreffenden Einträge der Liste der genannten Entscheidung geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/231/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. Nr. L 6 vom 9. 1. 1996, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 30. 4. 1993, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 28 vom 7. 2. 1995, S. 13.

ANHANG

Der Deutschland betreffende Eintrag in Spalte 2 des Anhangs der Entscheidung 93/231/EWG erhält folgende Fassung:

"Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

- Gemeinde Groß Luesewitz

- Ortsteile Lindenhof und Pentz der Gemeinde Metschow

- Gemeinden Böhlendorf, Breesen, Langsdorf sowie Ortsteil Grammow der Gemeinde Grammow

- Gemeinden Hohenbrünzow, Hohenmocker, Ortsteil Ganschendorf der Gemeinde Sarow sowie Ortsteil Leistenow der Gemeinde Utzedel

- Gemeinden Ranzin, Luessow und Gribow

- Gemeinde Pelsin."
BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1996 über den Abschluß des Dritten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (96/275/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf das am 8. März 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), in der durch das am 30. Dezember 1994 unterzeichnete Zweite Zusatzprotokoll (2) geänderten Fassung,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Verhandlungen, die am 27. und 28. November 1995 gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien stattfanden, erklärte Bulgarien seine Bereitschaft, den Abbau der Zölle auf die in Anhang VI des Europa-Abkommens aufgeführten Waren der Kapitel 50 bis 63 des bulgarischen Zolltarifs um ein Jahr zu beschleunigen und die Zölle bis zum 1. Januar 2001 vollständig zu beseitigen. Im Gegenzug ersuchte Bulgarien die Europäische Gemeinschaft, ihre Einfuhrzölle auf die Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bulgarien gemäß Protokoll Nr. 4 des Europa-Abkommens ab dem 1. Januar 1996 auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes zu senken.

Dieses Dritte Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Dritte Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Dritten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Dritte Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation über den Abschluß aller erforderlichen Verfahren für die Europäische Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 2.