VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4227/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 2 ) muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse teilweise aussetzen . Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im vorgenannten Anhang vorgesehenen Zollvorteile anzupassen oder zu ergänzen . Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 erhobenen Abgabe oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau aussetzen .

Mangels eines Protokolls, wie es in den Artikeln 179 und 366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen ist, muß die Gemeinschaft die in den Artikeln 180 und 367 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen treffen . Die vorliegende Verordnung findet daher auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 Anwendung - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt .

( 2 ) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen heranzuziehen .

Artikel 2 Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sie für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden zu verursachen drohen, so können die für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Zollsätze ganz oder teilweise wiedereingeführt werden . Diese Maßnahmen können auch dann getroffen werden, wenn der ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht .

Artikel 3 ( 1 ) Um die Anwendung des Artikel 2 zu gewährleisten, kann die Kommission durch Verordnung die Wiederanwendung der Zollsätze für einen bestimmten Zeitraum beschließen .

( 2 ) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Entscheidung .

( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den Rat befassen . Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht ausgesetzt . Der Rat tritt unverzueglich zusammen . Er kann die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .

Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS EWG:L371UMBA11.95 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 715 mm; 85 Zeilen; 4018 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . L 323 vom 29 . 11 . 1980, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 61 vom 14 . 3 . 1971, S . 3 . ANHANG ( a ) Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 16.0001 ex 0203 11 90 ex 0203 12 90 ex 0203 19 90 ex 0203 21 90 ex 0203 22 90 ex 0203 29 90 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren frei 16.0003 ex 0208 90 10 Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren -andere --von Haustauben 5 % 16.0005 ex 0208 10 90 ex 0208 90 30 von Haarwild frei 16.0007 ex 0208 20 00 Froschschenkel frei 16.0009 ex 0208 90 90 andere frei 16.0011 ex 0409 00 00 Natürlicher Honig 25 % 16.0023 ex 0603 90 00 Schnittblumen, nur getrocknet 7 % 16.0025 ex 0603 90 00 Schnittblumen, gefärbt, gebleicht, imprägniert oder anders bearbeitet 15 % 16.0027 ex 0706 90 30 Meerrettich ( Cochlearia armoracia ) 13 % 16.0029 ex 0709 90 90 Okra frei 16.0031 ex 0710 80 90 Okra 13 % 16.0033 ex 0711 90 70 Okra frei 16.0035 ex 0712 90 90 Meerrettich ( Cochlearia armoracia ) frei 16.0037 ex 0712 90 90 Okra 7 % 16.0039 ex 0810 20 90 ex 0810 30 90 ex 0810 40 90 ex 0810 90 90 Andere Beeren 5 % 16.0041 ex 1519 13 00 ex 1519 19 00 ex 1519 20 00 Tallölfettsäuren Andere technische Fettsäuren Saure Öle aus der Raffination aa A a A s frei 16.0043 ex 1602 20 10 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht :

-von Gänsen oder Enten 14 % 16.0045 ex 1602 90 31 von Wild 8 % 16.0047 ex 1602 90 31 von Kaninchen 14 % 16.0049 ex 1602 50 90 Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht 17 % 16.0051 ex 1602 90 71 ex 1602 90 79 Andere, von Schafen 18 % 16.0053 ex 1602 90 71 Andere, von Ziegen 16 % Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 16.0055 ex 1602 90 99 Andere 16 % 16.0057 ex 2003 20 00 Trüffeln 14 % 16.0059 ex 2004 90 99 ex 2005 60 00 Spargel 20 % 16.0061 ex 2004 90 30 ex 2005 30 00 Sauerkraut 15 % 16.0063 ex 2004 90 30 ex 2005 90 30 Kapern 12 % 16.0065 ex 2004 90 99 ex 2005 90 90 andere, [Moringa oleifa (" Drumsticks ")] frei 16.0067 ex 2009 80 39 Dattelsaft frei 16.0069 ex 2009 80 39 Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Datteln und Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90 8 % 16.0071 ex 2009 80 31 ex 2009 90 21 Andere Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen und Ananas ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90 Mischungen von Säften mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht :

-Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen und Ananas ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90 aa A A A a A A A s 8 % + AGR 16.0073 ex 2009 20 99 Saft von Pampelmusen oder Grapefruits 7 % 16.0075 ex 2009 30 31 Saft von Zitrusfrüchten ( ausgenommen Zitronensaft ), zugesetzten Zucker enthaltend 13 % 16.0077 ex 2009 30 39 Saft von Zitrusfrüchten ( ausgenommen Zitronensaft ), ohne zugesetzten Zucker 13 % 16.0079 ex 2009 80 80 Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90 8 % 16.0081 ex 2009 80 80 Saft von anderen Früchten und Gemüsen, zugesetzten Zucker enthaltend, ausgenommen Saft von Aprikosen und Pfirsichen 17 % 16.0083 ex 2009 80 95 ex 2009 80 99 Saft aus anderen Früchten und Gemüsen, keinen zugesetzten Zucker enthaltend Saft von Früchten der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90 aa A a A s 8 % 16.0085 ex 2009 80 99 Andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen 18 % 16.0087 ex 2009 90 51 Mischungen von Säften mit einem Wert von 30 ECU oder mehr für 100 kg Eigengewicht, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zusammen mehr als 25 GHT Saft von Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen enthalten, zugesetzten Zucker enthaltend 17 % 16.0089 ex 2009 90 59 Andere 18 % 16.0091 ex 2009 20 91 Saft von Pampelmusen oder Grapefruits 7 % 16.0095 ex 2009 30 91 Saft von anderen Zitrusfrüchten :

-mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 14 % Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 16.0097 ex 2009 30 95 -mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 14 % 16.0099 ex 2009 30 99 -keinen zugesetzten Zucker enthaltend 15 % 16.0101 ex 2009 80 91 Saft von anderen Früchten oder Gemüsen mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT :

-Mischungen aus zwei oder mehr Früchten der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90 8 % + AGR 16 .0103 ex 2009 80 91 Andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen 17 % + AGR 16.0105 ex 2009 80 93 Saft von anderen Früchten oder Gemüsen mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger :

-Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90 8 % 16.0107 ex 2009 80 93 Andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen 17 % 16.0109 ex 2009 80 95 Saft von anderen Früchten und Gemüsen, keinen zugesetzten Zucker enthaltend :

ex 2009 80 99 -Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90 8 % 16.0111 ex 2009 80 99 Andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen 18 % 16.0113 ex 2009 90 91 Mischungen von Säften :

-mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zusammen mehr als 25 GHT Saft von Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen enthalten, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 17 % + AGR 16.0115 ex 2009 90 93 Mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT 17 % 16.0117 ex 2009 90 99 Ohne zugesetzten Zucker 18 % 16.0119 ex 2102 10 31 Hefen (lebend oder nicht lebend ), andere Einzellermikroorganismen, nicht lebend ( ausgenommen Vaccine des KN-Code 3002 ); zubereitete Backtriebmittel in :

Pulverform ex 2102 10 39 Backhefen 4 % + MOB 16.0123 ex 2301 20 00 Mehl und Pellets von Fischen oder Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren frei ( a ) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Nummer der Kombinierten Nomenklatur bestimmt wird .

Abkürzungen :

AGR : Abschöpfungsregelung .

MOB :

Beweglicher Teilbetrag .

EWG:L371UMBA12.93 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 788 mm; 343 Zeilen; 6512 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde : 43376 L 371 deut . 12