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BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DES VERFAHRENS ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 81/1061/EURATOM , EGKS , EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DAS STATUT DER BEAMTEN UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 64 UND 65 DES STATUTS SOWIE DIE ARTIKEL 20 , 63 UND 64 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH KENNTNISNAHME DES BERICHTES DES DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . JUNI 1981 EINGESETZTEN KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES SIND DIE MODALITÄTEN ZU PRÄZISIEREN , NACH DENEN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ARTIKEL 65 DES STATUTS ZUR ANWENDUNG BRINGT , UM HARMONISCHE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN ORGANEN UND IHREN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

GEMÄSS DEM PRINZIP DER PARALELLITÄT SIND DIE DIENSTBEZUEGE ANHAND DER ERGEBNISSE ANZUPASSEN , DIE IM GEMEINSAMEN INDEX UND IN DEN SPEZIFISCHEN INDIKATOREN , WELCHE DIE ENTWICKLUNG DER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN GEZAHLTEN DIENSTBEZUEGE WIDERSPIEGELN , ZUM AUSDRUCK KOMMEN .

AUSSERDEM IST DAS VERFAHREN ZU PRÄZISIEREN , NACH DEM DER RAT DIE ERHEBLICHE ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN BERÜCKSICHTIGT , UM DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 ANZUPASSEN .

SOLLTE JEDOCH DIE VORAUSSCHÄTZUNG DER KAUFKRAFTENTWICKLUNG IM BEZUGSZEITRAUM EINE NEGATIVE ENTWICKLUNG ERKENNEN LASSEN , SO IST BEI DEN BETREFFENDEN ZWISCHENZEITLICHEN ANGLEICHUNGEN EIN ANGEMESSENER ABZUG VORZUNEHMEN .

AUFGRUND DER BESONDERS SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IST DIE EINFÜHRUNG EINER BESONDEREN ABGABE AUF DIENSTBEZUEGE , RUHEGEHÄLTER UND BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST GEZAHLTE VERGÜTUNGEN ZWECKMÄSSIG , DIE GLEICHZEITIG MIT DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE NACH MASSGABE DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS ERFOLGEN MUSS , DABEI BESTEHT EINVERNEHMEN DARÜBER , DASS IM FALLE EINER BETRÄCHTLICHEN VERSCHLECHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE DIE KOMMISSION GEEIGNETE VORSCHLAEGE VORLEGEN WIRD , ÜBER DIE DER RAT DANN BESCHLIESST -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS VERFAHREN ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 26 . JUNI 1976 WIRD DURCH DEN DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTEN TEXT ERSETZT .

DIESES VERFAHREN GILT FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1981 BIS ZUM 30 . JUNI 1991 . BEGINN DES AM 1 . JULI 1981 ZU BERÜCKSICHTIGENDEN BEZUGSZEITRAUMS IST DER 1 . JULI 1980 .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD AM 15 . DEZEMBER 1981 WIRKSAM .

ER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . HOWELL

ANHANG

I . GRUNDSATZ

DIE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE GEMÄSS ARTIKEL 65 DES STATUTS IST TEIL EINER POLITIK , MIT DER EINE ENTWICKLUNG DER BEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN PARALLEL ZU DER ENTWICKLUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL , DIE IM DURCHSCHNITT BEI DEN GEHÄLTERN DER VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON BEAMTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLT WIRD .

WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN WERDEN BEI DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS FOLGENDE FAKTOREN ZUGRUNDE GELEGT :

- DIE GEMEINSAMEN INDIZES DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN ,

- DER SPEZIFISCHE INDIKATOR ( ENTWICKLUNG DER KAUFKRAFT DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ) ,

- DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE IM LICHTE OBJEKTIVER DATEN DER KOMMISSION ,

- DIE ERFORDERNISSE DER GEWINNUNG VON PERSONAL ;

ES WERDEN AUCH DIE FÜR DIE ZWISCHENZEITLICHEN ANGLEICHUNGEN NOTWENDIGEN STATISTIKEN VORGELEGT ( ARTIKEL 65 ABSATZ 2 ) .

II . DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN

1 . JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS ( ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS )

DIE KOMMISSION LEGT JÄHRLICH IM SEPTEMBER EINEN BERICHT MIT FOLGENDEN ANGABEN VOR :

1 . 1 . ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN

DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERMITTELT IM EINVERNEHMEN MIT DEN STATISTISCHEN ÄMTERN DER MITGLIEDSTAATEN DIE GEMEINSAMEN INDIZES , AN DENEN SICH DIE ENTWICKLUNG DES PREISANSTIEGS FÜR DIE EUROPÄISCHEN BEAMTEN AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN MESSEN LÄSST UND DIE SOMIT DIE AKTUALISIERUNG DER LÄNDERBEZOGENEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH ARTIKEL 64 DES STATUTS ERMÖGLICHEN .

ALLE FÜNF JAHRE PRÜFT DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM EINVERNEHMEN MIT DEN STATISTISCHEN ÄMTERN DER MITGLIEDSTAATEN , OB DIE RELATIONEN ZWISCHEN DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN GENAU DIE KAUFKRAFTÄQUIVALENZEN ZWISCHEN DEN DIENSTBEZUEGEN WIEDERGEBEN , DIE AN DAS IN DEN HAUPTSTÄDTEN DER MITGLIEDSTAATEN BESCHÄFTIGTE PERSONAL GEZAHLT WERDEN .

EINE SOLCHE ÜBERPRÜFUNG WIRD FÜR DIE ANDEREN DIENSTORTE VORGENOMMEN , WENN OBJEKTIVE FAKTOREN DIE GEFAHR ERHEBLICHER VERZERRUNGEN IM VERGLEICH ZU DEN IN DER HAUPTSTADT DES BETREFFENDEN LANDES FESTGESTELLTEN DATEN ERKENNEN LASSEN .

1 . 2 . ENTWICKLUNG DER REALEINKOMMEN DER BEAMTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN - SPEZIFISCHE INDIKATOREN

ES SOLL ERMITTELT WERDEN , INWIEWEIT SICH DIE KAUFKRAFT DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN PROZENTUAL ERHÖHT ODER VERRINGERT HAT .

HIERZU WIRD WIE FOLGT VORGEGANGEN :

A ) DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN STELLT ANHAND DER ANGABEN DER STATISTISCHEN ÄMTER DER MIGLIEDSTAATEN SPEZIFISCHE INDIKATOREN AUF , AUS DENEN HERVORGEHT , WIE SICH DIE REALEN DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN IN DEN ZENTRALVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DES VERGANGENEN BEZUGSZEITRAUMS ENTWICKELT HABEN . DEN BEZUGSZEITRAUM BILDEN DIE ZWÖLF MONATE , DIE DEM 1 . JULI DES JAHRES VORANGEHEN , IN DEM DIE PRÜFUNG ERFOLGT .

DIE VERSCHIEDENEN SPEZIFISCHEN INDIKATOREN WERDEN IN ZWEIFACHER FORM AUFGESTELLT :

- EIN INDIKATOR FÜR JEDE DER VIER LAUFBAHNGRUPPEN A , B , C UND D ;

- EIN DURCHSCHNITTLICHER INDIKATOR , DER NACH MASSGABE DER ZAHL DER BEAMTEN DIESER VIER LAUFBAHNGRUPPEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN GEWICHTET WIRD .

JEDER DIESER INDIKATOREN WIRD ALS BRUTTO - UND ALS NETTOREALINDIKATOR AUFGESTELLT . IM HINBLICK AUF DIE UMRECHNUNG VON BRUTTO - IN NETTOWERT WERDEN DIE PFLICHTABZUEGE SOWIE DIE ALLGEMEINEN STEUERLICHEN GEGEBENHEITEN BERÜCKSICHTIGT .

ZUM ZWECK , DER ERMITTLUNG DER INDIKATOREN FÜR DIE GESAMTHEIT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN DIE ERGEBNISSE FÜR DIE EINZELNEN LÄNDER MIT DER GEHALTSMASSE DER ZENTRALVERWALTUNGEN GEWICHTET ( 1 ) .

DIE STATISTISCHEN ÄMTER DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DEM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF ANTRAG DIE ERGÄNZENDEN ANGABEN , DIE DIESES FÜR NÖTIG HÄLT .

B ) STELLT DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACH ERNEUTER KONSULTATION DER BETREFFENDEN NATIONALEN STATISTISCHEN ÄMTER BEI DEN ERHALTENEN ANGABEN STATISTISCHE ANOMALIEN FEST ODER IST ES SEINES ERACHTENS NICHT MÖGLICH , FÜR EINEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT DIE INDIKATOREN AUFZUSTELLEN , AN DENEN SICH DIE ENTWICKLUNG DER REALEINKOMMEN DER BEAMTEN DES BETREFFENDEN LANDES STATISTISCH GENAU MESSEN LÄSST , SO ERSTATTET ES DER KOMMISSION BERICHT UND ÜBERMITTELT IHR DIE ANGABEN , DIE ES IHR ERMÖGLICHEN , IHREN VORSCHLAG AUSZUARBEITEN .

C ) FERNER BEURTEILT DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN STATISTISCHER HINSICHT DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM BRUTTO - UND DEM NETTOWERT DER SPEZIFISCHEN INDIKATOREN .

D ) AUSSER DEN SPEZIFISCHEN INDIKATOREN LEGT DAS STATISTISCHE AMT ALS KONTROLLINDIKATOREN NOCH ANGABEN ÜBER DIE REALE PRO-KOPF-LOHN - UND GEHALTSMASSE IN SÄMTLICHEN ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGEN UND DEN ZENTRALVERWALTUNGEN VOR , DIE NACH DER DEFINITION DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNG ERMITTELT WERDEN .

IN SEINEM BERICHT ÜBER DIE SPEZIFISCHEN INDIKATOREN ERLÄUTERT DAS STATISTISCHE AMT DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DIESEN INDIKATOREN UND DER ENTWICKLUNG DER VORGENANNTEN KONTROLLINDIKATOREN .

1 . 3 . DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BERUFT IM HINBLICK AUF DIE FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN ZU DEM VERFAHREN UND IM INTERESSE EINER WEITESTGEHENDEN AUSSCHALTUNG DER GEFAHR EINER ANFECHTUNG DER DAS LAUFENDE HAUSHALTSJAHR BETREFFENDEN ANGABEN JEDES JAHR IM MÄRZ EINE AUS SACHVERSTÄNDIGEN DER EINZELSTAATLICHEN STATISTISCHEN ÄMTER BESTEHENDE ARBEITSGRUPPE EIN .

BEI DIESER GELEGENHEIT

-WERDEN SÄMTLICHE STATISTISCHEN PROBLEME BETREFFEND FOLGENDES GEPRÜFT :

- DIE INDIZES DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN ( GEMEINSAME INDIZES ) ,

- DIE SPEZIFISCHEN INDIZES UND INSBESONDERE DIE PROBLEME BEI DER AUFSTELLUNG DER NETTOINDIKATOREN .

FERNER WERDEN DER ARBEITSGRUPPE MITGETEILT :

- ANGABEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER ARBEITSZEIT IN DEN ZENTRALVERWALTUNGEN ,

- DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN , DAMIT SOWEIT WIE MÖGLICH EINE VORAUSSCHÄTZUNG DARÜBER ANGESTELLT WERDEN KANN , WIE SICH DIE KAUFKRAFT DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN IN DEN ZENTRALVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEZUGSZEITRAUM ENTWICKELN WIRD .

2 . DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE

IM ERSTEN FÜNFJAHRESZEITRAUM WIRD DER ANHAND OBJEKTIVER ANGABEN DER KOMMISSION ERMITTELTEN DERZEITIGEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE DURCH DIE EINFÜHRUNG EINER ABGABE RECHNUNG GETRAGEN ; DIE EINZELHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER ABGABE WERDEN IN NEUEN BESTIMMUNGEN IM STATUT UND IN DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN FESTGELEGT .

3 . ERFORDERNISSE DER GEWINNUNG VON PERSONAL ( ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS )

DIE KOMMISSION WIRD DEM RAT ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN ZUR GEWINNUNG VON PERSONAL GEEIGNETE VORSCHLAEGE UNTERBREITEN .

4 . MODALITÄTEN DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE

A ) DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR ENDE EINES JEDEN JAHRES DIE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE AUF DER GRUNDLAGE NACHSTEHENDER KRITERIEN .

B ) DER RAT LEGT DIE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE IN NETTOWERTEN FEST . DIE ANGLEICHUNG KANN ALS GLEICHER HUNDERTSATZ FÜR ALLE ODER NICHTPROPORTIONAL ANGEGEBEN WERDEN .

DIE ANGLEICHUNG KANN DEMNACH

- ALS PROZENTSATZ

- UND ODER ALS ABSOLUTE ZAHL

AUSGEDRÜCKT WERDEN .

C ) DER IN DIESER WEISE FESTGELEGTE NETTOSATZ DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE UND DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT , DER FÜR DIE IN BELGIEN / LUXEMBURG DIENSTLICH VERWENDETEN BEAMTEN GILT , WERDEN NACH DEM FOLGENDEN VERFAHREN IN DIE GRUNDGEHALTSTABELLE IN ARTIKEL 66 DES STATUTS UND IN DEN ARTIKELN 20 UND 63 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN EINBEZOGEN :

- DAS NETTOGEHALT MIT BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT 100 FÜR JEDE DIENSTALTERSSTUFE DER EINZELNEN BESOLDUNGSGRUPPEN BEI DEN BEAMTEN BZW . JEDE KLASSE DER EINZELNEN GRUPPEN BEI DEN SONSTIGEN BEDIENSTETEN WIRD UM DEN VORGENANNTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN UND DEN UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN NETTOSATZ DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE , DER IN PROZENTEN UND / ODER ALS ABSOLUTER WERT GEWÄHRT WERDEN KANN , ERHÖHT .

- BEI DER AUFSTELLUNG DER NEUEN TABELLE DER BRUTTOGRUNDGEHÄLTER WIRD FÜR JEDE DIENSTALTERSSTUFE BZW . KLASSE DER BRUTTOBETRAG BESTIMMT , DER NACH ABZUG DER STEUER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES NACHSTEHENDEN BUCHSTABENS D ) UND DER PFLICHTBEITRAEGE DEN WIE VORSTEHEND GEÄNDERTEN NETTOBETRAG ERGIBT .

- BEI DIESER UMRECHNUNG VON NETTOBETRAEGEN IN BRUTTOBETRAEGE WIRD DIE SITUATION EINES LEDIGEN BEAMTEN BERÜCKSICHTIGT , DER DIE VERSCHIEDENEN ZULAGEN NICHT ERHÄLT .

- DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR BELGIEN UND LUXEMBURG WIRD AUF 100 FESTGESETZT ; DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE ANDEREN LÄNDER DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEN INDIZES FÜR DIE ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DIESEN LÄNDERN UND DEM INDEX FÜR DIE ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN BRÜSSEL UND IN LUXEMBURG ANGEPASST .

D ) BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 260/68 ÜBER DIE STEUER ZUGUNSTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DIE DIENSTBEZUEGE , DIE ANHAND DER GEMÄSS DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH ERSTELLTEN GRUNDGEHALTSTABELLE FESTGESTELLT WORDEN SIND , WERDEN DIE IN ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN BETRAEGE MIT EINEM FAKTOR MULTIPLIZIERT , DER SICH ZUSAMMENSETZT AUS :

- DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DER VOR DER EINBEZIEHUNG IN DIE GEHALTSTABELLE AUF DIE DIENSTBEZUEGE DER IN BELGIEN ODER IN LUXEMBURG DIENSTLICH VERWENDETEN BEAMTEN ANWENDUNG FAND ;

- DEM UNTER BUCHSTABE C ) GENANNTEN NETTOSATZ DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE

- UND / ODER , WENN DIE ANGLEICHUNG ALS ABSOLUTER WERT GEWÄHRT WIRD , DEM GLEICHWERTIGEN DURCHSCHNITTLICHEN PROZENTSATZ .

BEI JEDER ANGLEICHUNG DER GRUNDGEHALTSTABELLE ERGIBT SICH DER NEUE MULTIPLIKATOR-FAKTOR AUS DER MULTIPLIKATION DES LETZTEN FAKTORS MIT DEN DATEN FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM .

E ) DER BESCHLUSS DES RATES ERGEHT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI DES JAHRES , IN DAS DAS ENDE DES BEZUGSZEITRAUMS FÄLLT , VON DEM BEI DER PRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS DER BEAMTEN AUSGEGANGEN WIRD .

5 . AUSNAHMEKLAUSEL

TRITT EINE ERHEBLICHE VERSCHLECHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE EIN , SO WIRD DIE KOMMISSION ANHAND VON OBJEKTIVEN KRITERIEN ENTSPRECHENDE VORSCHLAEGE VORLEGEN , ÜBER DIE DER RAT DANN BESCHLIESST .

6 . ZWISCHENZEITLICHE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE ( ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS )

DIE IN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZWISCHENZEITLICHEN ANGLEICHUNGEN DER DIENSTBEZUEGE , DURCH DIE SOWEIT WIE MÖGLICH DIE GLEICHWERTIGKEIT DER KAUFKRAFT DER EUROPÄISCHEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , WERDEN IM FALLE EINER MERKLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN BEI ERREICHEN EINER SENSIBILITÄTSSCHWELLE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER VORAUSSCHÄTZUNG DER ENTWICKLUNG DER KAUFKRAFT DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST IN DEM LAUFENDEN JÄHRLICHEN BEZUGSZEITRAUM BESCHLOSSEN .

DIE VORAUSSCHÄTZUNG DER KAUFKRAFTENTWICKLUNG IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM WIRD VOM STATISTISCHEN AMT IM MÄRZ JEDES JAHRES ANHAND DER ANGABEN ERSTELLT , DIE IN DER VORSTEHEND IN ABSCHNITT II , NUMMER 1.3 GENANNTEN SITZUNG MITGETEILT WERDEN .

ERGIBT SICH BEI DIESER VORAUSSCHÄTZUNG EIN NEGATIVER PROZENTSATZ , SO WIRD ER ZUR HÄLFTE VON DER ZU GEWÄHRENDEN HALBJÄHRLICHEN ANGLEICHUNG IN ABZUG GEBRACHT . DIE ENDABRECHNUNG WIRD BEI DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS VORGENOMMEN .

DIE SENSIBILITÄTSSCHWELLE WIRD AUF 55 % DES DURCHSCHNITTSSATZES DER IN DEN SECHS MONATEN NACH DEM STICHTAG DER LETZTEN ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE FESTGESTELLTEN ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) FESTGESETZT . UM JEDOCH ZU NIEDRIGE ODER ZU HOHE UND DAHER NICHT VERTRETBARE SCHWELLEN ZU VERMEIDEN , WERDEN EIN MINDESTSATZ VON 2,75 % UND EIN HÖCHSTSATZ VON 5 % EINGEFÜHRT .

BEI DER ANWENDUNG DER SO ERMITTELTEN SCHWELLE WIRD FOLGENDES VERFAHREN ZUGRUNDE GELEGT :

- DER VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 , DER SICH AUF DAS ZWEITE HALBJAHR DES VORHERGEHENDEN KALENDERJAHRES ALS BEZUGSZEITRAUM BEZIEHT , WIRD DEM RAT SPÄTESTENS IN DER ZWEITEN APRILHÄLFTE ÜBERMITTELT .

- WIRD DIE VORGENANNTE SCHWELLE IN BELGIEN ERREICHT ODER ÜBERSCHRITTEN , SO WERDEN DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR ALLE DIENSTORTE AM 1 . JANUAR DES LAUFENDEN JAHRES AN DIE AN JEDEM DIESER ORTE FESTGESTELLTE INFLATIONSRATE ANGEPASST , VORBEHALTLICH EINES ETWAIGEN , FÜR ALLE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN PROPORTIONALEN ABZUGS , DER SICH AUS DER VORAUSSCHÄTZUNG EINES NEGATIVEN SATZES DER KAUFKRAFTENTWICKLUNG ERGIBT .

FÜR DIE LÄNDER MIT STARKER INFLATION WIRD DER BEGINN DER ANWENDUNG VORVERLEGT , SO DASS SICH EIN ENTSPRECHENDER VERLUST BEI DER AUSLÖSUNGSSCHWELLE ERGIBT . FÜR JEDEN DIENSTORT WIRD DIE THEORETISCHE ANZAHL VON TAGEN ERMITTELT , UM DIE DER BEGINN DER ANWENDUNG VORVERLEGT WERDEN MÜSSTE , DAMIT DIESE ENTSPRECHUNG DER VERLUSTE GEGEBEN IST .

DAVON AUSGEHEND WIRD DER BEGINN DER ANWENDUNG WIE FOLGT FESTGESETZT :

- AUF DEN MONATSERSTEN FÜR ALLE DIENSTORTE , BEI DENEN DER THEORETISCHE ZEITPUNKT ZWISCHEN DEM 22 . DES VORHERGEHENDEN MONATS UND DEM 6 . DES BETREFFENDEN MONATS LIEGT ,

- AUF DEN 16 . DES MONATS FÜR DIE DIENSTORTE , BEI DENEN DER THEORETISCHE ZEITPUNKT ZWISCHEN DEM 7 . UND DEM 21 . DESSELBEN MONATS LIEGT .

AUF KEINEN FALL DARF DER BEGINN DER ANWENDUNG AUF DEN 1 . ODER 16 . DEZEMBER FALLEN .

NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WIRD DAS WIRKSAMWERDEN DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BEI DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG BERECHNET , DAMIT SICH KEINE ÜBERMÄSSIGEN VERZERRUNGEN HINSICHTLICH DER GLEICHWERTIGKEIT DER KAUFKRAFT AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN ERGEBEN .

- WIRD DIE SENSIBILITÄTSSCHWELLE IN BELGIEN NICHT ERREICHT , SO WERDEN DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DER LÄNDER MIT EINER HÖHEREN INFLATIONSRATE AN DIE DORT FESTGESTELLTE INFLATIONSRATE ANGEPASST .

DIE VORSTEHEND GENANNTEN ZWISCHENZEITLICHEN ANGLEICHUNGEN WERDEN VON DER JÄHRLICHEN ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE IN ABZUG GEBRACHT .

MANGELS VERFÜGBARER GEMEINSAMER INDIZES WERDEN FÜR SÄMTLICHE FÄLLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS DIE EINZELSTAATLICHEN VERBRAUCHERPREISINDIZES VERWENDET ; EINE ETWAIGE BERICHTIGUNG DURCH DEN GEMEINSAMEN INDEX ERFOLGT BEI DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS .

III . SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND REVISIONSKLAUSEL

1 . DAS AUFGRUND DIESES BESCHLUSSES FESTGELEGTE VERFAHREN DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE GILT AB 1 . JULI 1981 FÜR DIE DAUER VON 10 JAHREN .

2 . SECHS MONATE VOR ABLAUF DES FÜNFTEN JAHRES DER GELTUNGSDAUER LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNGEACHTET EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ABSCHNITTS II NUMMER 5 EINEN BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERFAHRENS NEBST EINEM ENTSPRECHENDEN VORSCHLAG VOR , DAMIT INSBESONDERE GEREGELT WIRD , IN WELCHER WEISE DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE AB DEM SECHSTEN JAHR DER GELTUNGSDAUER ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .

( 1 ) LETZTE IN DEN VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNGEN VERÖFFENTLICHTE STATISTIKEN .

( 2 ) WIRD VOM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT ( VGL . MONATLICHE FORTSCHREIBUNG DER VERBRAUCHERPREISE - ALLGEMEINE STATISTIK UND VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNG SAEG ) .