ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(10)

Unter bestimmten Umständen kann es erforderlich sein, die in der Verordnung (EU) 2018/1725 niedergelegten Rechte der betroffenen Personen mit den Erfordernissen der oben genannten Tätigkeiten in Einklang zu bringen, wobei die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen uneingeschränkt zu achten sind. Zu diesem Zweck ist in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 unter strengen Voraussetzungen die Möglichkeit vorgesehen, die Anwendung der Artikel 14 bis 20, 35 und 36 sowie des Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken. Für diesen Fall ist es erforderlich, interne Vorschriften anzunehmen, nach denen Europol diese Rechte nach dem genannten Artikel der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränken darf.
(8)

Die personenbezogenen Daten sind sicher in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, und während des in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen der Agentur angegebenen Zeitraums.
Artikel 6

Transparenz und Erklärung der finanziellen Interessen

(3) Sollten die Mitglieder gemäß den nationalen oder subnationalen Rechtsvorschriften nicht zu einer solchen öffentlichen Erklärung ihrer finanziellen Interessen verpflichtet sein, so geben sie diese in eigener Verantwortung unter Verwendung des Formulars im Anhang zu diesem Verhaltenskodex ab und übermitteln sie dem Präsidenten des Ausschusses. In der Erklärung ist jedes Rechtssubjekt anzugeben, an dem das Mitglied ein direktes finanzielles Interesse hat, das nach vernünftigem Ermessen zu einem Interessenkonflikt führen könnte, wenn das Mitglied an einem Beschluss oder Standpunkt des Ausschusses bezüglich dieses Rechtssubjekts mitzuwirken hätte. Ein direktes finanzielles Interesse an einem Rechtssubjekt wird dann als gegeben angenommen, wenn das Mitglied an diesem Rechtssubjekt eine finanzielle Beteiligung hält, durch die es maßgeblichen Einfluss auf dessen Geschäftsführung hat.
(14)

Der EWSA ist an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt; dies ist der Fall, wenn er dort Klage erhebt, eine von ihm getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die seine Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass der EWSA die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss.
(12)

Die Agentur kann an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt sein; dies ist der Fall, wenn sie dort Klage erhebt, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die Agentur die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss.
C.

Das Präsidium (zweite Phase): i. prüft den Bericht und die ihm zu Grunde liegenden Unterlagen sowie die vom Vorauswahlgremium vorgeschlagene Liste von Bewerbern; ii. hört die vom Vorauswahlgremium vorgeschlagenen Bewerber an; iii. trifft seine endgültige Entscheidung durch eine Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, erforderlichenfalls mit mehreren Abstimmungsrunden. — Erhält ein Bewerber bei der ersten Abstimmungsrunde die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Präsidiumsmitglieder, so wird er ohne eine zweite Abstimmungsrunde ausgewählt. — Erhält keiner der Bewerber diese Mehrheit, so stimmt das Präsidium über die beiden Bewerber mit der höchsten Zahl der Stimmen in einer zweiten Runde erneut ab. Der Bewerber, der dabei mehr als die Hälfte der Stimmen der Präsidiumsmitglieder erhält, wird ausgewählt. — Ist es aufgrund einer Stimmengleichheit unmöglich, nach Abschluss der ersten Abstimmungsrunde nur zwei Bewerber zu berücksichtigen bzw. nach der zweiten Abstimmungsrunde einen Generalsekretär zu ernennen, wird zeitnah eine neue Präsidiumssitzung zu diesem Zweck einberufen. In dieser zweiten Sitzung führt das Präsidium erneut Gespräche mit den vom Vorauswahlgremium vorgeschlagenen Bewerbern. — Wählt das Präsidium am Ende keinen Bewerber aus, wird das Auswahlverfahren ohne Ernennung abgeschlossen, und das Präsidium leitet ein neues Auswahlverfahren ein.
31.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.I.76/23
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
BilanzfürdaswährenddesZeitraumsvom1.Aprilbiszum30.Juni1971fürdie
verarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
(71/145/EWG)
DievorliegendeBilanzgiltfürdenZeitraumvom1.
Aprilbiszum30.Juni1971.
DerBedarfderIndustrieanVerarbeitungsfleisch
kannunterZugrundelegung dervierteljährlich zur
VerarbeitungkommendenMengenanFrischfleisch
undGefrierfleisch ermitteltwerden.
DieinderGemeinschaft verfügbarenMengenan
Verarbeitungsfleisch könnengeschätztwerdenunter
Berücksichtigung dernormalerweise zudiesem
Zweckverwendeteninländischenunddereingeführ­
tenFrischfleischmengen .
UmdenFehlbedarfanVerarbeitungsfleisch zu
ermitteln,derdurchEinfuhrenvonGefrierfleisch
währenddeszweitenVierteljahres 1971zudecken
ist,dieimRahmenderinArtikel14Absatz3Buch­
stabeb)derVerordnung (EWG)Nr.805/68definier­
tenSonderregelung erfolgen,mußderGesamtbedarf
derVerarbeitungsindustrie inAbzuggebrachtwer­
den,diedieinAbsatz2desselbenArtikelsgenannten
Konservenherstellt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch(*),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1253/70(2),insbesondere aufArtikel14Absatz2
letzterUnterabsatz ,
inErwägung,daßdieSchätzungdervorliegenden
BilanzderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleischentspricht—
NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatam15.Dezember1970gemäßArtikel14
Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdaswährenddes
Zeitraumsvom1.Januarbiszum31.Dezember1971
fürdieverarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
angenommen unterBerücksichtigung desinder
Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren ,nachQua­
litätundAngebotsform zurindustriellenVerwendung
geeignetenFleisches—Verarbeitungsfleisch genannt
—sowiedesBedarfsderIndustrie,einschließlich
desBedarfsderIndustriefürdieHerstellungderin
Artikel1Buchstabec)dieserVerordnunggenannten
Konserven,soweitdiehergestelltenKonservenkeine
anderencharakteristischen Bestandteile alsRind­
fleischundGeleeenthalten.
Artikel14Absatz2letzterUnterabsatzderVerord­
nung(EWG)Nr.805/68siehtvor:„Nachdem
VerfahrendesArtikels27wirdvierteljährlich unter
Berücksichtigung derMarktlageeineBilanzerstellt,
diefürdiedreifolgendenMonategilt."Schlußfolgerung
UnterBerücksichtigung dervorstehenden Ausfüh­
rungenwirddieserFehlbedarffürdenZeitraumvom
1.Aprilbiszum30.Juni1971auf40000Tonnen
Verarbeitungsgefrierfleisch ,ausgedrückt inFleisch
mitKnochen,geschätzt.
100kgFleischohneKnochenentsprechen130kg
FleischmitKnochen .
Brüssel,den30.März1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(!)ABl .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.24.
(2)ABl .Nr .L143vom 1.7.1970 ,S.1.
Nr.L273/108 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.73
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
BilanzfürdaswährenddesZeitraumsvom1.Oktoberbiszum31.Dezember
1973fürdieverarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
(73/296/EWG)
gleichsbeträge fürRindfleisch (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1331/73(4),festge­
legtenEinfuhrregelung .DaunterdieserRegelungdie
Einfuhrbedingungen fürdaszurVerarbeitung be­
stimmteGefrierfleischnochgünstigeralsdieinderin
Artikel14Absatz3Buchstabeb)derVerordnung
(EWG)Nr.805/68vorgesehenen Sonderregelung auf­
geführtenBedingungenwaren,habendieImporteure
nurinsehrbeschränktem MaßevonderSonderrege­
lungGebrauchgemacht.
Mankannannehmen ,daßohnedieinderVerord­
nung(EWG)Nr.182/73festgelegteRegelungdieaus­
gestelltenLizenzenfürdieimRahmenderSonderre­
gelungdurchgeführten Einfuhrenvongefrorenem
Rindfleisch ,dasfürdieverarbeitenden Industrienbe­
stimmtist,ausgenommen diejenigenIndustrien,
welchedieinArtikel1Buchstabec)derVerordnung
(EWG)Nr.805/68genanntenKonservenherstellen,
161000Tonnenerreichthätten.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch (!),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
187/73(2),insbesondereaufArtikel14Absatz2letzter
Unterabsatz ,
inderErwägung,daßdieSchätzungdervorliegenden
BilanzderStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürRindfleischentspricht—
NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatam11.Dezember1972gemäßArtikel14
Absatz2ersterUntersabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdaswährenddes
Zeitraumsvom1.Januarbiszum31.Dezember1973
fürdieverarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
angenommen unterBerücksichtigung desinderGe­
meinschaftvoraussichtlich verfügbaren ,nachQualität
undAngebotsform zurindustriellenVerwendungge­
eignetenFleisches—Verarbeitungsfleisch genannt—
sowiedesBedarfsderIndustrie,einschließlich des
BedarfsderIndustriefürdieHerstellungderinArti­
kel1Buchstabec)dieserVerordnunggenanntenKon­
serven,soweitdiehergestelltenKonservenkeineande­
rencharakteristischen Bestandteile alsRindfleisch
undGeleeenthalten .
BisSeptember1973unterlagendieRindfleischeinfuh­
renausdrittenLändernderinderVerordnung (EWG)
Nr.182/73desRatesvom23.Januar1973überdie
AussetzungderEinfuhrbelastungen undderAus­Schlußfolgerung
UnterBerücksichtigung dervorstehendenAusführun­
genwirdderdurchEinfuhrenvonGefrierfleisch zu
deckendeFehlbedarfanVerarbeitungsfleisch fürden
Zeitraumvom1.Oktoberbiszum31.Dezember1973
auf50000TonnenVerarbeitungsgefrierfleisch ,ausge­
drücktinFleischmitKnochen,geschätzt.
100kgFleischohneKnochenentsprechen 130kg
FleischmitKnochen .
Brüssel,den28.September1973.
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L14«vom28.6.1968,S.24.
-1ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.23.(3)ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.13.h)ABl.Nr.L136vom23.5.1973,S.4.
*****

Anwendung von Artikel 27 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (1)

(Genehmigung einer vom Vereinigten Königreich beantragten abweichenden Maßnahme zur Verhinderung bestimmter Steuerumgehungen)

(85/369/EWG)

Mit Schreiben vom 15. März 1985 hat die britische Regierung in Anwendung der oben genannten Bestimmungen die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, für einen Zeitraum von zwei Jahren eine von der sechsten Richtlinie abweichende Maßnahme zu treffen, deren Zweck es ist, durch die Einführung eines Systems der Erhebung der Mehrwertsteuer Steuerumgehungen in den Fällen zu verhindern, in denen das Vertriebssystem von gewissen Unternehmen auf den Verkauf ihrer Erzeugnisse an nichtsteuerpflichtige Wiederverkäufer abgestellt ist.

Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 12. April 1985 von der Absicht der britischen Regierung unterrichtet.

Nach Artikel 27 Absatz 4 der sechsten Richtlinie gilt der Beschluß des Rates zur Genehmigung dieser abweichenden Maßnahme als gefasst, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der im vorangehenden Absatz genannten Unterrichtung weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt haben, die Angelegenheit im Rat zu erörtern.

Da weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat binnen dieser Frist eine solche Erörterung beantragt haben, gilt der Beschluß des Rates als am 13. Juni 1985 gefasst.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

Das vorgenannte Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen, dessen Abschluss der Rat am 15. März 2001 beschlossen hat, ist am 1. April 2001 in Kraft getreten, nachdem zum 16. März 2001 der Abschluss der in Artikel 14 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren notifiziert worden ist.
(8)

Wie die EZB in ihrem Finanzstabilitätsbericht (4) erklärt, beschreibt der Begriff der Finanzstabilität einen Zustand, in dem das Finanzsystem — bestehend aus Finanzintermediären, Märkten und Marktinfrastrukturen — Schocks und dem Entstehen finanzieller Schieflagen standhalten kann. Zurzeit sind bereits ein erheblicher Verkaufsdruck und eine ungewöhnliche Volatilität der Aktienkurse zu verzeichnen, und dieser Zustand könnte anhalten. In einer solchen Situation könnten die Marktteilnehmer neue Leerverkaufspositionen eingehen um von einem weiteren Kursverfall zu profitieren, was wiederum die in den letzten Wochen verzeichneten Wertminderungen verstärken könnte. Nach Einschätzung der ESMA stellen die derzeitigen Marktbedingungen eine erhebliche Bedrohung für die Finanzstabilität in der Union dar.
Bekanntmachung betreffend den Anwendungsbereich der Kernenergie

In Anbetracht der Bedeutung, die der Wasserzerlegung durch chemische Kreisprozesse im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Kernenergie zukommt, beabsichtigt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein abgestimmtes Vorgehen auf diesem Gebiet zu fördern. Zu diesem Zweck fordert sie alle Organisationen, Unternehmen und Institute, die einschlägige Forschungsprogramme planen oder durchführen, auf, ihr diese Programme gemäß Artikel 5 des Euratom-Vertrags zu übermitteln.

Die Mitteilungen sind zu richten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Gewerbliche Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft, rü de la Loi 200, B 1040 Brüssel, mit Kopie an die Gemeinsame Forschungsstelle, Wissenschaftliche Direktion, Ispra (Varese), Italien.
++++

BESCHLUSS Nr . 95

vom 24 . Januar 1974

zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 über die Berechnung nach dem " Zeitenverhältnis "

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben ,

zu der Frage , ob der zuständige Träger , der Rechtsvorschriften anwendet , nach denen die Höhe der Leistungen unter Berücksichtigung fiktiver Zeiten nach Eintritt des Versicherungsfalles festgesetzt wird , bei der Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 diese Zeiten nur bei der Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) oder auch bei der Berechnung des tatsächlichen Leistungsbetrags nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) dieser Verordnung berücksichtigen muß , wenn diese Rechtsvorschriften für den Betreffenden gegolten haben ,

in der Erwägung , daß zwar nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) der theoretische Betrag unter Berücksichtigung aller Zeiten ermittelt wird , die nach den für den Betreffenden maßgebend gewesenen mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden , nach Buchstaben b ) aber der tatsächliche Leistungsbetrag auf der Grundlage des theoretischen Betrages im Verhältnis der Summe der vor Eintritt des Versicherungsfalles nach den vom zuständigen Träger angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten zur Gesamtsumme der nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten zu ermitteln ist ,

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

FOLGENDES :

( 1 ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften die Höhe der Leistungen unter Berücksichtigung fiktiver Zeiten nach Eintritt des Versicherungsfalles festgestellt wird , berücksichtigt diese Zeiten nur bei der Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nicht aber bei der Berechnung des tatsächlichen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) dieser Verordnung .

( 2 ) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt für die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1972 und für die drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag vom 1 . April 1973 an .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

K . JANTZ
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 18 . Februar 1980

betreffend die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und unter Berücksichtigung folgender Erwägungen :

- Die Energieversorgungslage in der Gemeinschaft ist durch eine starke Abhängigkeit von Primärenergieeinfuhren und ungewisse Aussichten für die Versorgung mit Kohlenwasserstoffen auf weltweiter Ebene gekennzeichnet .

- Die Aufarbeitung ermöglicht eine Verringerung des Bedarfs an Natururan und an Anreicherungsarbeit durch Rezyklierung von Uran und Plutonium in thermischen Reaktoren und Schnellen Brütern , wobei die Aussicht auf eine geringere Abhängigkeit von Drittländern in bezug auf die Versorgung mit Uran dank der Schnellen Brüter besteht -

STIMMT FOLGENDEM ZU :

1 . Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten , sich die Möglichkeit zu erhalten , aus Kernreaktoren entladene gebrauchte Brennstoffe zurückzugewinnen und wiederzuverwenden , ohne daß dadurch die Modalitäten der Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten präjudiziert werden .

2 . Zu diesem Zweck ist es erforderlich ,

- daß die Mitgliedstaaten und die Unternehmen , die es insbesondere im Interesse einer verstärkten Sicherheit der Energieversorgung in der Gemeinschaft als zweckdienlich erachtet haben , Programme im Bereich der Aufarbeitung durchzuführen , die Weiterführung der laufenden Vorhaben und der Untersuchungen gewährleisten , ohne daß dadurch Maßnahmen in bezug auf die Anwendungsmodalitäten , zu denen sie sich veranlasst sehen , präjudiziert werden ;

- daß unter gebührender Berücksichtigung der bereits bestehenden rechtlichen und industriellen Instrumente eine Koordinierung zwischen allen beteiligten Seiten vorgesehen wird , damit die industriellen Tätigkeiten im Bereich der Aufarbeitung unter optimalen Bedingungen erfolgen , und zwar sowohl vom Standpunkt der sie durchführenden Unternehmen als auch dem der Benutzer , die sich an sie wenden ;

- daß die Gemeinschaft , die Mitgliedstaaten und die betreffenden Unternehmen ihre Bemühungen fortsetzen , um sicherzustellen , daß diese Tätigkeiten im Verlauf ihrer industriellen Entwicklung jederzeit mit den Zielen " Sicherheit für die Bevölkerung " , " Umweltschutz " und " Verhinderung der Verwendung der Kernstoffe zu anderen als den von ihren Benutzern angegebenen Zwecken " vereinbar bleiben .
++++

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 111

vom 29 . Juni 1979

zur Änderung des Beschlusses Nr . 90 vom 24 . Mai 1973 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse

DIE VERWATTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHETT DER WANDERARBETTNEHMER BESCHEIFSST -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 574/72 des Rates ergeben ,

aufgrund des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 131 vom 25 . Oktober 1974 veröffentlichten Beschlusses Nr . 90 vom 24 . Mai 1973 ,

in der Erwägung , daß der vorgenannte Beschluß Nr . 90 neuzufassen ist , um die Fälle zu erfassen , in denen der Rentenberechtigte sich vor dem Wohnungswechsel vorübergehend in demselben Mitgliedstaat aufhielt -

FOLGENDES

1 . Artikel 1 Abschnitt II Nr . 2 des Beschlusses Nr . 90 erhalt folgende Fassung :

" 2 Für die Berechnung der Pauschbetrage ist auszugehen von :

a ) dem Tag , an dem der Träger des Wohnorts den Vordruck E 121 erhalt . Dieses Datum , mit dem der Vordruck E 120 ungultig wird , ist in Punkt 9.12 dieses Vordrucks einzutragen ;

b ) dem Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates , wenn der Vordruck E 120 nicht ausgestellt wurde . Dieses Datum ist in Punkt 5.3 des Vordrucks E 121 einzutragen ;

c ) dem Tag des Wohnortwechsels , falls dieser Tag nach dem unter a ) oder b ) genannten Tag liegt und ein Vordruck E 111 nicht ausgestellt wurde ,

d ) dem Tag , der auf das Ende des mit Vordruck E 111 bescheinigten Anspruchszeitraums folgt .

Sind die Rentenberechtigten oder ihre Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes noch sachleistungsberechtigt , so beginnt die Abrechnung der Pauschbeträge an dem Tag , an dem dieser Anspruch endet . "

2 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Er gilt ab 1 . Juli 1979 .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

P . SCHOPFLIN
++++

Änderungen betreffend die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 139 vom 9 . Juni 1980 , Seite 6 )

ABSCHNITT IV

Zu streichen sind :

- in Ziffer 1 Buchstabe b ) die Worte :

" einschließlich Kindergeldausgleichsbetrag für Kinder von Rentenempfängern " ;

- im Schlussabsatz die Worte :

" und den Kindergeldausgleichsbetrag " .