VERORDNUNG (EWG) Nr. 3781/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 des Rates hinsichtlich der vorläufigen Aussetzung der Ausgleichsbetrags- und der Zollregelung für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum freien Verkehr abgefertigte Weinbauerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur vorläufigen Aussetzung der mit den Artikeln 123, 152, 318 und 338 der Beitrittsakte eingeführten Mechanismen bei Weinerzeugnissen sowie Obst und Gemüse aus Spanien und Portugal, die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum freien Verkehr abgefertigt werden (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 sind die Bedingungen festgelegt, die erfuellt sein müssen, damit die vorläufige Aussetzung der Ausgleichsbetrags- und Zollregelung für die betreffenden Erzeugnisse bewilligt werden kann. Es sind die Durchführungsbestimmungen für Weinbauerzeugnisse zu erlassen, auf die diese Aussetzung Anwendung finden soll.

Aufgrund der im Bezugszeitraum - d.h. in den Jahren 1987, 1988 und 1989 - festgestellten Handelsströme zwischen Spanien und Portugal einerseits und der Deutschen Demokratischen Republik andererseits kann nur für Weine aus Spanien eine durchschnittliche Jahresmenge festgesetzt werden, für die eine solche Aussetzung bewilligt wird.

Diese Aussetzung ist nur dann möglich, wenn der Wein als solcher auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verbraucht oder verarbeitet wird. Der Begriff "Verarbeitung" ist näher zu umreissen, wobei die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission vom 20. Juli 1989 zur Definition von Verschnitt, Weinbereitung, Abfueller und Abfuellung (2) heranzuziehen sind.

Als Begleitdokument ist das zugelassene Geschäftspapier vorzuschreiben, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989 über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2276/90 (4), von der zuständigen spanischen Stelle ausgestellt und mit einem Sichtvermerk versehen wird. Um sicherzustellen, daß der Wein auch tatsächlich auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verwendet wird, sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/89 (6), anzuwenden.

Es erscheint angemessen, auf entsprechenden Antrag die Erstattung solcher Beträge vorzusehen, die bereits vor dem 1. Januar 1991 und nach der Vereinigung Deutschlands auf Weinsendungen erhoben worden sind, sofern die Voraussetzungen für eine solche Erstattung erfuellt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

Artikel 1

(1) Die durchschnittlichen Jahresmengen Weinbauerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 werden für einen am 1. Januar eines Jahres beginnenden und am 31. Dezember desselben Jahres endenden Zeitraum nach Maßgabe des Anhangs festgesetzt. Weicht der Zeitraum, in dem die Aussetzung gilt, von dem vorgenannten Zeitraum ab, so werden die Mengen im Verhältnis zur tatsächlichen Geltungsdauer festgesetzt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen werden im Ausschreibungsverfahren verteilt, das von der zuständigen deutschen Behörde verwaltet wird und den interessierten Wirtschaftsbeteiligten einen nichtdiskriminierenden Zugang gewährleistet.

(3) Als Verarbeitung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 gilt: - die Verarbeitung zu Wein durch vollständige oder teilweise alkoholische Gärung von Traubenmost, konzentriertem Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder von neuem noch in Gärung befindlichem Wein,

- die Verarbeitung zu Schaumwein oder Perlwein durch erste oder zweite alkoholische Gärung von Traubenmost, von zur Verarbeitung zu Tafelwein geeignetem Wein, von Tafelwein bzw. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete.

(1) ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 21. (2) ABl. Nr. L 209 vom 21.7.1989, S. 31. (3) ABl. Nr. L 106 vom 18.4.1989, S. 1. (4) ABl. Nr. L 267 vom 29.9.1990, S. 30. (5) ABl. Nr. L 387 vom 31.12.1987, S. 81. (6) ABl. Nr. L 301 vom 19.10.1989, S. 10. Artikel 2

Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen des Artikels 3 gilt für die Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 folgendes: - Die Beförderung des betreffenden Erzeugnisses muß auf spanischem Gebiet beginnen und das Erzeugnis muß von einem zugelassenen Geschäftspapier begleitet sein, das nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 ausgestellt wurde. Dieses Geschäftspapier wird durch seinen Sichtvermerk der zuständigen spanischen Stelle rechtsgültig gemacht und trägt in dem für amtliche Anmerkungen vorgesehenen Feld den Vermerk "Dieses Erzeugnis ist für die Abfertigung zum freien Verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestimmt". Dieser Vermerk wird durch Stempel, Datum und Unterschrift des Bevollmächtigten dieser Stelle beglaubigt.

- Anhand der Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr wird von den zuständigen deutschen Behörden eine Bescheinigung darüber erteilt, daß für die betreffenden Erzeugnisse die Vergünstigung gemäß Artikel 1 und der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 gewährt wird.

- Um die Kontrolle der Verwendung der in Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 genannten Erzeugnisse sicherzustellen, sorgen die zuständigen deutschen Behörden dafür, daß die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 angewendet werden.

Artikel 3

Für vor dem 1. Januar 1991 zum freien Verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik abgefertigte Erzeugnisse werden bereits erhobene Ausgleichsbeträge und/oder Zölle auf entsprechenden mit Gründen versehenen Antrag für die gemäß Artikel 1 Absatz 1 anteilmässig festgesetzten Mengen erstattet.

Zu diesem Zweck ist bis spätestens 31. März 1991 ein entsprechender Antrag bei der zuständigen deutschen Behörde zu stellen, die das Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 verwaltet. Dem Antrag ist insbesondere eines der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 genannten Dokumente beizufügen, das den Transport des Erzeugnisses begleitet hat. Die genannte Behörde erteilt eine Bescheinigung, wonach die Vorschriften des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 auf das fragliche Erzeugnis Anwendung finden. Liegen die Gesamtmengen, für welche die Erstattung beantragt wird, über den gemäß Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Mengen, so wird die Menge, auf die sich jeder Antrag bezieht, jeweils der Überschreitung entsprechend gekürzt.

Die Erstattung erfolgt vor dem 31. Juli 1991.

Artikel 4

Deutschland teilt der Kommission bis zum 20. jedes Monats für den Vormonat die Erzeugnismengen mit, für welche die Aussetzung bewilligt wurde, wobei nach Art der Aussetzung und des Erzeugnisses zu unterscheiden ist.

Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANHANG

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