ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden, in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können (Nur der spanische und der italienische Text sind verbindlich) (92/372/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Mit der Entscheidung 92/15/EWG (2) und anderen diesbezueglichen Entscheidungen hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine solche Überwachung einzuführen.

Fast alle diese Entscheidungen gelten nur bis zum 30. Juni 1992.

Einige Mitgliedstaaten reichten bei der Kommission Anträge ein, um ermächtigt zu werden, die Anwendung bestimmter Überwachungsmaßnahmen zu verlängern und neue Überwachungen einzuführen, die im Rahmen der vorhergehenden Entscheidungen nicht vorgesehen waren.

Die Kommission hat von Fall zu Fall sorgfältig geprüft, ob diese Anträge in Übereinstimmung mit den Kriterien der Entscheidung 87/433/EWG stehen, wobei von einer Errichtung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 ausgegangen wurde.

Im Hinblick auf das Herannahen dieses Zeitpunkts sowie die Ausnahme gegenüber dem Grundsatz des freien Warenverkehrs dürfen die innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen nur unter genauer Beachtung der genannten Kriterien angewandt werden.

Folglich ist es geboten, die Ermächtigung zur Einführung innergemeinschaftlicher Überwachungsmaßnahmen nur auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen eine tatsächliche Gefahr besteht, daß sich Verkehrsverlagerungen in grossem Umfang entwickeln und dadurch ernsthafe Schwierigkeiten bei den betroffenen Wirtschaftszweigen verursachen könnten.

Unter diesen Umständen ist es dehalb geboten, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Einfuhren der im Anhang bezeichneten Waren bis zum 31. Dezember 1992 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten, die im Anhang genannt sind, werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 die im Anhang bezeichneten und sie betreffenden Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 87/433/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien und an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 30. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26. (2) ABl. Nr. L 8 vom 14. 1. 1992, S. 17.

ANHANG

SPANIEN

Andere Waren

KN-Code (1992) Warenbezeichnung Ursprungsland 6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen China ex 8702 Omnibusse all-terrain (Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer) Unabhängige Staaten der ehemaligen UdSSR (1) ex 8703 Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung all-terrain gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen ex 8704 Lastkraftwagen all-terrain 8711 10 00

8711 20 10

8711 20 91

8711 20 99

ex 8711 30 00 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, mit einem Hubraum von 380 cm3 oder weniger, auch mit Beiwagen; getrennt gestellte Beiwagen Japan ex 8711 90 00 Andere Krafträder und Fahrräder mit Verbrennungshilfsmotor, auch mit Beiwagen, und getrennt gestellte Beiwagen

(1) Republik Armenien, Republik Aserbaidschan, Republik Weißrußland, Republik Georgien, Republik Kasachstan, Republik Kirgistan, Republik Moldawien, Föderation Rußland, Republik Tadschikistan, Turkmenistan, Republik Usbekistan, Ukraine.

ITALIEN

Andere Waren

KN-Code (1992) Warenbezeichnung Ursprungsland ex 8704 21 31

ex 8704 21 39

ex 8704 21 91

ex 8704 21 99

ex 8704 31 31

ex 8704 31 39

ex 8704 31 91

ex 8704 31 99 Lastkraftwagen (nur für den Strassenverkehr) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 Tonnen oder weniger Japan