ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1992 über ein von Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vorgelegtes befristetes Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1992) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/362/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat der Kommission am 30. April 1991 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte, im folgenden "Programm" genannt, übermittelt und später ergänzende Auskünfte hierzu mitgeteilt.

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Fischbestände, des Marktes für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie der Maßnahmen und Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik ist zu prüfen, ob das Programm die Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 erfuellt und als Rahmen für die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Zuschüsse in dem betreffenden Sektor geeignet ist.

Die Ziele des vorangegangenen, von der Kommission mit Entscheidung 88/140/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/104/EWG (4), genehmigten Programms gelten als Bezugsrahmen für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklung und der noch erforderlichen Anstrengungen zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele.

Die Ziele des Ausrichtungsprogramms für 1991 wurden nicht voll verwirklicht. Die derzeitige Bestandsentwicklung im Verhältnis zur Fangtätigkeit der betreffenden Flotte erlaubt keine Anpassung der Vorausschätzungen, die als Grundlage für die Ermittlung und Genehmigung dieser Ziele dienten. Die Bemühungen zur Anpassung der Flotte sind angesichts der Tatsache, daß die Fischbestände weiter zurückgehen, entsprechend fortzusetzen und für den Zeitraum 1992 bis 1996 zu verstärken.

Der Umfang der geplanten Modernisierungsvorhaben bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Gesamtleistung der betreffenden Flotte. Dies ist bei der Beurteilung des zum Ende des Programms angestrebten Verhältnisses zwischen der Flottenkapazität und den Fangmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Die tatsächliche Entwicklung ist regelmässig zu prüfen, um die Begleitmaßnahmen zur Fischereitätigkeit im Rahmen der Durchführung dieses Programms zu verbessern oder anpassen zu können.

Eine mit den Zielen dieses Programms nicht übereinstimmende Entwicklung widerspräche den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik. Die öffentliche Förderung der im Rahmen des Programms eingeleiteten Maßnahmen wäre daher nicht gerechtfertigt. Die Genehmigung des Programms darf somit nur vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Einschränkungen wirksam werden, an die diese Genehmigung geknüpft wurde.

Es ist wichtig, daß die Gesamtverringerung des Fischereiaufwands, der zur Anpassung der Gemeinschaftsflotte an die verfügbaren Bestände für notwendig befunden wird, beachtliche Verringerungen in den Teilbereichen dieser Flotte einschließt, die das grösste Mißverhältnis aufweisen. Die derzeit vorliegenden Informationen reichen nicht aus, um eine umfassende Unterteilung der Flotte nach Maßgabe der Bestände und der Fanggründe zu ermöglichen. Zur Beurteilung sowohl des Fischereiaufwands wie der Flottenkapazität sind daher weitere Meßwerte erforderlich.

Die Kommission kann Programme für die volle Laufzeit nur genehmigen, wenn den Mitgliedstaaten entsprechende Informationen vorliegen, um dieses neue Vorhaben billigen zu können. Weitere Zeit wird erforderlich sein, um diesen Informationsprozeß abzuschließen.

Es ist nicht sinnvoll, eine im Rahmen der Ausrichtungsprogramme eingeleitete Verringerung zu unterbrechen. Aus diesem Grunde sollten befristete Programme für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 genehmigt werden.

Angesichts der derzeitigen Situation der Fischbestände ist eine weitere Verringerung der Flottenkapazität erforderlich. Nach den vorliegenden Informationen müssen angesichts der bis Ende 1991 gesetzten Ziele mindestens 2 % der Tonnage und der Maschinenleistung abgebaut werden, um den technischen Fortschritt auszugleichen. Neben dieser Verringerung ist eine weitere Verringerung im Falle der Mitgliedstaaten erforderlich, die die für 1991 gesetzten Ziele nicht erreicht haben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein bis Ende 1992 befristetes Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte unter den Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidung und vorbehaltlich ihrer Einhaltung genehmigt.

Artikel 2

Spätestens bis Ende Juli 1992 und Ende Februar 1993 übermittelt Italien der Kommission für alle im Programm genannten Flottenteile Angaben über Anzahl, Tonnage und Maschinenleistung der im Halbjahr bis zum vorangegangenen 31. Dezember bzw. bis zum vorangegangenen 30. Juni in und ausser Dienst gestellten Schiffe.

Artikel 3

Die Genehmigung nach Artikel 1 wird nur wirksam, wenn die Entwicklung der Flotte der Verwirklichung der Ziele des Programms im Anhang entspricht.

Artikel 4

Diese Entscheidung greift etwaigen finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft für Einzelinvestitionsvorhaben nicht vor.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. April 1992

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1.(3) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1988, S. 18.(4) ABl. Nr. L 66 vom 14. 3. 1990, S. 11.

ANHANG

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE ITALIENISCHE FISCHEREIFLOTTE (1992) I. ALLGEMEINES Das Programm gilt für die gesamte Fischereiflotte Italiens und betrifft das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats.

II. ZIELE 1. Die Ziele des Programms sind:

a) Abbau der gesamten im Einsatz befindlichen Fischereiflotte auf 262 834 BRT und 1 510 831 kW nach den unter Punkt II.2 genannten Bestimmungen;

b) Einschränkung und Umstellung der Schleppnetzfischerei im Mittelmeer;

c) Einschränkung des Fischereiaufwands beim Muschelfang durch Verringerung der Fangkapazität von mechanisch oder mit Hand bedienten Dredschen;

d) Modernisierung der vorhandenen Fischereifahrzeuge, sofern diese nicht zu einer Steigerung der Gesamtkapazität des Teils der Flotte führt, dem das modernisierte Schiff angehört, ausgenommen sind die unter Punkt IV.2 genannten Fischereifahrzeuge.

2. Für die Entwicklung der im Einsatz befindlichen Flotte mit Ausnahme von ausschließlich für die Aquakultur bestimmten Einsatzschiffen gilt während der Laufzeit des Programms folgender Rahmen:

Tonnage (BRT)

Typ

Ziel des

Programms

1986 zum 31. 12. 1986

Stand am 1. 1. 1987

(¹)

Stand am 1. 1. 1992

Ziel zum

31. 12. 1989

31. 12. 1990

31. 12. 1991

Ziel zum

31. 12. 1992

Mittelmeerflotte

246 255

263 002

232 998

228 338 (²)

davon:

- örtliche Küstenfischerei

- Küstenfischerei im Nahbereich

- Hochseefischerei Mittelmeer

- Hochseefischereiflotte

6 000

7 200

7 056 (²)

- Muschelfang

Ozeanflotte

29 000

33 984

28 000

27 440 (²)

Insgesamt A

275 255

302 986

268 187

299 507

282 114

268 198

262 834

Einsatzschiffe der Aquakultur

Insgesamt B

(¹) Einschließlich der am 1. Januar 1987 in Bau befindlichen Fischereifahrzeuge.

(²) Eine gewisse Flexibilität zwischen den verschiedenen Kategorien ist möglich.

Maschinenleistung (kW)

Typ

Ziel des

Programms

1986 zum 31. 12. 1986

Stand am 1. 1. 1987

(¹)

Stand am 1. 1. 1992

Ziel zum

31. 12. 1989

31. 12. 1990

31. 12. 1991

Ziel zum

31. 12. 1992

Mittelmeerflotte

1 524 128

1 715 062

1 471 564

1 442 133 (²)

davon:

- örtliche Küstenfischerei

- Küstenfischerei im Nahbereich

- Hochseefischerei Mittelmeer

- Hochseefischereiflotte

23 000

26 100

25 578 (²)

- Muschelfang

Ozeanflotte

44 160

58 767

44 000

43 120 (²)

Insgesamt A

1 568 288

1 796 829

1 519 695

1 771 833

1 643 730

1 541 664

1 510 831

Einsatzschiffe der Aquakultur

Insgesamt B

(¹) Einschließlich der am 1. Januar 1987 in Bau befindlichen Fischereifahrzeuge.

(²) Eine gewisse Flexibilität zwischen den verschiedenen Kategorien ist möglich.

III. GEPLANTE MASSNAHMEN 1.1. Die im Rahmen der Ziele unter Punkt II.2 "Insgesamt A" festgesetzte Verringerung der Fangkapazität ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Stand am 1. Januar 1992 und dem bis zum 31. Dezember 1992 zu erreichenden Ziel; ebenfalls berücksichtigt werden muß aber auch die Kapazitätsveränderung aufgrund der

- Vorhaben für den Bau von Fischereifahrzeugen, für die im Rahmen der Tranche 1991 gemeinschaftliche und einzelstaatliche Zuschüsse gewährt worden sind,

- Anträge auf Gemeinschaftsfinanzierung für den Bau von Fischereifahrzeugen, die gegenwärtig von der Kommission geprüft werden (¹),

- Flottenzugänge und -abgänge im Jahre 1991, die nicht im Rahmen der beiden obengenannten Vorgänge erfasst sind,

die zusammengefasst die Kapazität ergeben, die insgesamt abgebaut werden muß.

1.2. Der Abbau der Kapazitäten gemäß Punkt III.1.1 sollte durch die nachstehenden Maßnahmen erreicht werden, deren Durchführung voraussetzt, daß die Indienststellung dieser Fangkapazitäten innerhalb des im Programm gesetzten Rahmens erfolgt; dabei können die geplanten Kapazitätsverringerungen für die einzelnen Maßnahmen unterschiedlich hoch festgelegt werden, sofern der insgesamt geforderte Abbau gemäß Punkt III.1.1 eingehalten wird:

- Abbau des Gesamtumfangs der Flotte durch Erneuerung der Schiffe, die durch Unfall, Schiffbruch und sonstwie verlorengehen, insbesondere durch Stillegung von im Einsatz befindlichen Einheiten in direkter Verbindung mit Neubauten im Einklang mit den unter Punkt II.2 festgesetzten Orientierungen und Zielen;

- Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten wie zum Beispiel Gewährung einer Prämie für die endgültige Stillegung, um insbesondere für unerläßliche Kapazitätsverringerungen, die nicht im Rahmen der vorstehend genannten Möglichkeit vorgenommen werden können, eine Entschädigung zu bieten;

- andere Maßnahmen, mit denen sich dieselben Ergebnisse erzielen lassen.

(¹) Die Rücknahme von derzeit von der Kommission geprüften Finanzierungsanträgen führt zu einer entsprechenden Berichtigung der Gesamtkapazität.

2. Verabschiedung und Anwendung umfassender Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zur wirksamen Kontrolle der eingesetzten Kapazitäten und der Fangtätigkeit mit dem Bestreben, die Verwirklichung der Programmziele zu gewährleisten.

3. Verbesserungen des Registers für Fischereifahrzeuge im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Fangkapazität. Das Register muß bis zum 31. Dezember 1991 fertiggestellt werden.

4. Ausschluß jeglicher finanzieller Unterstützung (gemeinschaftlich, einzelstaatlich, regional und andere) für Fahrzeuge, die Schleppnetzfischerei betreiben, sowie für mechanisch und von Hand bediente Dredschen, die im Muschelfang eingesetzt werden.

IV. BEMERKUNGEN 1. Eine Änderung der in der obigen Tabelle genannten Flottenziele ist nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten möglich, mit denen das Vorhandensein bisher nicht voll bewirtschafteter Fischvorkommen nachgewiesen werden kann.

2. Die Programmziele, ausgedrückt in Tonnage und Motorvermögen, müssen spätestens am 31. Dezember 1992 vollständig erreicht sein. Kapazitätsverminderungen, die die Zielsetzungen am 31. Dezember 1991 erreichten oder darüber hinausgingen (in Tonnage und Motorvermögen), erlauben es denjenigen Mitgliedstaaten, die das erreicht haben (¹), dies in 1992 zu berücksichtigen. In diesem Fall können mindestens 75 % der für 1992 vorgesehenen Zielsetzungen, wie sie im Anhang dieser Entscheidung festgelegt sind, durch endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen bewirkt werden, während der restliche Betrag von höchstens 25 % erreicht werden kann durch Maßnahmen bezueglich der Kontrolle des Fischereiaufwandes, sofern sie auf gesetzlichen oder verwaltungsmässigen Vorschriften beruhen, die einen dauerhaften Charakter haben.

3. Die Ziele des Programms für 1992 sollten bis Ende 1992 verwirklicht sein.

4. Die Kommission erinnert daran, daß sich alle von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Fischereisektor gewährten Strukturbeihilfen künftig im Rahmen dieses Programms bewegen müssen.

5. Die Annahme dieses Programms wird abhängig gemacht von der Vorlage von Angaben, die folgendes ermöglichen:

- eine genaue Unterteilung der Fischereiflotte unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen den Flottenteilen und den Beständen und Fanggebieten,

- ein System zur Überwachung des Fischereiaufwands durch Einführung neuer Meßdaten.

(¹) Auf Basis der spätestens am 15. Februar 1992 zu übermittelnden Angaben gemäß Artikel 2 der Kommissionsentscheidung bezueglich des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms 1987-1991.