13.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1665/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.60DERKOMMISSION
überdieerstenMaßnahmen zurQualitätskontrolle vonObstundGemüse
imHandelzwischendenMitgliedstaaten
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -vonArtikel5derNotwendigkeit Rechnungtra­
genmüssen,daßdieKoordinierung derKon­
trollstellensowieeineeinheitlicheAuslegung
undAnwendungderQualitätsnormen gewähr­
leistetwerden.
InderAnfangszeiteinergemeinsamen Markt­
organisationfürObstundGemüseundsolange
dieKoordinierung derKontrollstellen sowie
eineeinheitlicheAuslegungundAnwendungder
Qualitätsnormen nichtvölliggewährleistet sind,
könnenlediglichdieerstenMaßnahmenzurAn­
wendungvonArtikel5derVerordnungNr.23
getroffenwerden.
ZurGewährleistung einergewissenEinheit­
lichkeitinderDurchführung derAusfuhrkon­
trolleindeneinzelnenMitgliedstaaten müssen
dieeinzuhaltenden technischen Modalitäten
festgelegtwerden.
EsmüssenauchdieBedingungen festgelegt
werden,unterdenendieKontrollbescheinigung
auszufüllenundauszuhändigen ist.
DasNachprüfungsverfahren beiderEinfuhr
unddiebesonderenBedingungen ,unterdenen
dieseNachprüfung auszuübenist,müssenuntergestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.23überdie
schrittweise Errichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürObstundGemüseund
insbesondere aufArtikel6,
nachAnhörungdesVerwaltungsausschusses
fürObstundGemüse,
inErwägungnachstehender Gründe:
ZurGewährleistung derEinhaltungderQua­
litätsnormen siehtArtikel5derVerordnung
Nr.23fürdieErzeugnissederAnhängeIAund
IBdererwähntenVerordnung eineobliga­
torische,zurErteilungeinerBescheinigung füh­
rendeAusfuhrkontrolle sowieeinewahlfreie
Nachprüfung beiderEinfuhrvor.
NachArtikel5derVerordnungNr.23sind
fürdieKontrolleundNachprüfung dieKon­
trollstellenderMitgliedstaaten zuständig .
Artikel6derVerordnungNr.23schreibt
vor,daßdieEinzelheitenfürdieAnwendung

1666/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.7.62
rungbetrautenKontrollbeamten werdenvom
beteiligtenMitgliedstaat denanderenMitglied­
staatenvorhermitgeteilt .
JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen
Maßnahmen ,umdiesenKontrollbeamten die
AusübungihresAuftragszuermöglichen .Berücksichtigung ihrerfakultativenNaturgere­
geltwerden.
EsmüssendieBedingungen festgelegtwer­
den,unterdenendieEinfuhreinerWare,die
denQualitätsnormen nichtentspricht ,verwei­
gertwerdenkann;auchisteingemeinsames
VerfahrenzurRegelungderStreitfällefestzu­
legen,diesichbeiderAuslegungundAnwen­
dungderQualitätsnormen zwischendenKon­
trollstellenderMitgliedstaaten ergebenkön­
nen—Artikel2
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :(1)DieAusfuhrkontrolle sollvorzugsweise
vordemVersand,alsobeiderVerpackungoder
VerladungderWare,erfolgen.Siekannaber
auchunterwegsvordemGrenzübergang der
Warevorgenommen werden.
(2)Fürjedeauszuführende Partiehatder
ExporteureinenAntragaufKontrollebeider
zuständigen Ausfuhrkontrolle desMitglied­
staatseinzureichen ;derAntragaufKontrolle
mußdiefürdieIdentifizierung derPartieund
dieDurchführung derKontrollenotwendigen
Angabenenthalten .Artikel1
Artikel3(1)DieinArtikel5Absatz(1)derVerord­
nungNr.23überdieschrittweiseErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürObst
undGemüse—nachstehendVerordnungNr.23
genannt—vorgeseheneQualitätskontrolle bei
derAusfuhrhatdenZweck,nachMaßgabevon
Artikel3festzustellen ,daßQualitätundKlasse
derzurKontrollevorgelegtenErzeugnisseden
Qualitätsnormen entsprechen .DieseKontrolle
istobligatorisch .
(2)DieinArtikel5Absatz(2)derVerordnung
Nr.23vorgesehene Nachprüfung derQualität
beiderEinfuhrhatdenZweck,nachMaßgabe
vonArtikel6Absatz(2)festzustellen ,daßdas
eingeführteErzeugnisderinderBescheinigung
nachArtikel4angegebenen KlassederQuali­
tätsnormenentspricht .DieseNachprüfung ist
wahlfrei.
(3)FürdieKontrolleunddieNachprüfung
sinddievondenMitgliedstaaten bezeichneten
StellenzuständigdieinAnhangIdieserVer­
ordnungaufgeführtsind.FürdieKontrolle
undNachprüfung bedienensichdieseStellen
Beauftragter mitentsprechender Fachausbil­
dung.
BeauftragtederKontrollstelle einesMit­
gliedstaats ,nachstehend Kontrollbeamte ge­
nannt,können,sofernsievondiesemMitglied­
staatausdrücklichbenanntwordensind,beider
KontrolleundNachprüfung durchKontrollbe­
amtederKontrollstellen andererMitgliedstaa­
tenanwesendsein.Siemüssensichdurcheinen
entsprechenden Dienstauftrag ausweisenkön­
nen.
DerzeitweiligeoderständigeDienstauftrag
sowiedieEigenschaftdermitseinerDurchfüh­(1)DieKontrollewirdstichprobenweise durch­
geführt.SiebetriffteineMenge,dieausreicht,
umeinUrteilüberdieGesamtmenge zuer­
möglichen .DerKontrollbeamte bezeichnetselbst
diezuprüfendenPackstücke ,wobeiersolche
aussucht,diefürdiegesamtePartiekennzeich­
nendsind.
Dieindenzukontrollierenden Packstücken
enthalteneWaremußganzausdemPackstück
entnommen werden.DerKontrollbeamte darf
hiervonnurabsehen,wennVerpackungstyp und
-arteinePrüfungdesInhaltsohneAuspacken
derWarezulassen .
StelltderKontrollbeamte beiderÜberprü­
fungfest,daßderHundertsatzderErzeugnisse ,
dieunterdiefürjedeGüteklassevorgesehenen
Toleranzenfallen,sichderHöchsttoleranz nä­
hert,somußereineneueÜberprüfung vor­
nehmen.NachdieserneuenPrüfungtriffter
seineendgültigeEntscheidung .
(2)DerKontrollbeamte mußsichdavonüber­
zeugen,daßdieAufmachung derWaredenall­
gemeinenoderbesonderenfürdiebestimmte
GüteklassegültigenNormvorschriften entspricht .
(3)DerKontrollbeamte mußsichdavon
überzeugen ,daßalleinderNormvorgesehe­
nenAngabenaufdemPackstückstehenund
daßsiemitdenKontrollergebnissen überein­
stimmen .

13.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1667/62
Artikel4 reicht,umeinUrteildarüberzuermöglichen ,
obdieWaremitderKennzeichnung undden
AngabenüberdieGüteklasseübereinstimmt ,
dieaufdervonderKontrollstelle desaus­
führendenMitgliedstaats ausgestellten Be­
scheinigung angegebensind.DerKontrollbe­
amtebezeichnetselbstdiezuprüfendenPack­
stücke,wobeiersolcheaussucht,diefürdie
gesamtePartiekennzeichnend sind.
Dieindennachzuprüfenden Packstücken
enthalteneWaremußganzausdemPackstück
entnommen werden.DerKontrollbeamte darf
hiervonnurabsehen,wennVerpackungund
Aufmachung einePrüfungdesInhaltsohne
AuspackenderWarezulassen.
(2)BeiderNachprüfung berücksichtigt der
Kontrolleur ,daßauchbeizweckentsprechen­
demTransportderWareFrischeundTurgor
geringfügigleidenkönnen.(1)Nachentsprechend denVorschriften von
Artikel3vollzogenerKontrollestelltderKon­
trollbeamte ,soferndieEinteilunginGüte­
klassensowiedieAufmachung undMarkie­
rungderPartiein-Übereinstimmung mitden
Normvorschriften befundenwirdundnach­
demallezweckdienlichen Maßnahmen getrof­
fenwordensind,umeinVertauschenderkon­
trolliertenWarenzuvermeiden ,eineord­
nungsgemäß ausgefüllteKontrollbescheinigung
nachdemMusterinAnlageIIdieserVerord­
nungaus;dieseBescheinigung istdeminter­
nationalenFrachtbrief ,denübrigenZolldoku­
mentenoderjedersonstigenUrkunde,diedie
Warebegleitet,beizufügen .
(2)IndieserUrkundewirdbescheinigt ,daß
diePartievomunterzeichnenden Kontrollbe­
amtennachMaßgabederVorschriften desAr­
tikels3kontrolliert wordenistunddaßdie
WarebeidieserKontrolledenQualitätsnor­
menentsprach .DieKontrollstelle desausfüh­
rendenMitgliedstaats kanndieGültigkeitder
Bescheinigung befristen.
(3)WerdenWaren,fürdieeineKontroll­
bescheinigung ausgestelltwordenist,während
desTransportsineinemMitgliedsta'at inein­
zelnePartiengetrennt,sostellendieBehörden
diesesStaatesaufAntragAuszügeausder
ursprünglichen Kontrollbescheinigung aus.Artikel7
Artikel5(1)Entsprechen dienachgeprüften Partien
nichtdenAngabenaufderVerpackungoder
denAngabenaufdervonderKontrollstelle
desausführenden Mitgliedstaats ausgestellten
Bescheinigung ,sokanndieKontrollstelle des
einführenden Mitgliedstaats dieEinfuhrdieser
Partienverweigern ,wennnicht
—derbeanstandete TeilderPartieentfernt
unddieWareneueingestuftwird,
—dieWareineineniedrigereKlasseeinge­
stuftwird,derenEinfuhrzugelassenist,
—dieWareeineranderenBestimmungzuge­
führtwird,fallsdieEinfuhrzudiesem.
Zweckzugelassenwird.
DieKontrollstelle deseinführenden Mit­
gliedstaatstrifftdieimvorstehenden Absatz
vorgesehenen Entscheidungen ,unterBerück­
sichtigungderBedeutungundderArtderzu
beanstandenden Fälle.DieseEntscheidungen
dürfenjedochwedereinMittelzurwillkür­
lichenDiskriminierung nocheineverschleierte
Beschränkung desHandelszwischendenMit­
gliedstaatendarstellen .
(2)DieKontrollstelle deseinführenden Mit­
gliedstaatsübermitteltfürdienichtzurEin­
fuhrzugelassenen PartienderKontrollstelle
desausführenden Mitgliedstaats undderKom­
missioneinevondemmitderNachprüfung
beauftragten Kontrollbeamten verfertigteNie­
derschriftüberdenZustandderWare,diefest­
gestelltenMängelunddiegegebenenfalls zu­
gelassenenToleranzen .(1)FallsdieKontrollstelle deseinführen­
denMitgliedstaats eineNachprüfung derQua­
litätderausanderenMitgliedstaaten einge­
führtenWarenfürangebrachthält,erfolgtdie
Nachprüfung amVerzollungsort derWare,
bevordieZollstelledieWarenfreigegebenhat.
KanndieNachprüfung austechnischen
GründennichtamVerzollungsort vorgenom­
menwerden,sokannsieamerstenBestim­
mungsortnachdemVerzollungsort erfolgen.
(2)ImHinblickaufdieNachprüfung kann
jederMitgliedstaat nachdeminArtikel13der
VerordnungNr.23vorgesehenen Verfahrener­
mächtigtwerden,diefürdenVerkehrausden
anderenMitgliedstaaten eröffnetenGrenzüber­
gangs-oderZollstellenzubeschränken ,unter
derBedingung ,daßsichdarauskeineStörun­
genfürdenHandelergeben.
Artikel6
(1)DieNachprüfung wirdstichprobenweise
durchgeführt .SiebetriffteineMenge,dieaus­

1668/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.7.62
Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattdereuropä­
ischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .DerbetroffeneMitgliedstaat kanndemein­
führendenMitgliedstaat undderKommission
seineetwaigenBemerkungen zujedemzur
KenntnisgebrachtenFallzuleiten.
(3)DerVerwaltungsausschuß fürObstund
Gemüsewirdmindestens einmalmonatlich
durchseinenVorsitzenden miteinemBericht
überdievondenMitgliedstaaten gemeldeten
Beanstandungsfälle sowieüberdieAuswir­
kungenderAnwendungdiesesArtikelsaufden
Handelbefaßt.
UnterVerwertungderinderZwischenzeit
gesammelten Erfahrungen werdennachdem
inArtikel13derVerordnungNr.23festgesetz­
tenVerfahrenMaßnahmenzurGewährleistung
einergleichmäßigen AuslegungundAnwendung
derQualitätsnormen beschlossen .Brüssel,den21.Juni1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
ANHANGI
ListedervondeneinzelnenMitgliedstaaten mitderDurchführung derin
Artikel5derVerordnungNr.23vorgesehenen Kontrollebeauftragten Stellen
KÖNIGREICH BELGIEN
Serviced'inspectiondesmatièrespremières,
Ministeredel'agriculture ,
23,rueBrialmont ,
BruxellesNiedersachsen
Landwirtschaftskammer Hannover ,
Hannover,Johannssenstraße 10
Landwirtschaftskammer Weser-Ems ,
Oldenburg ,Marslatour-Straße 1/4
Bremen
Gartenbaukammer Bremen,
Bremen,Ellhornstraße 30Officenationaldesdébouchésagricolesethorticoles ,
7,rueGaucheret
Bruxelles
DienstvoordeInspectiederGrondstoffen , Nordrhem-Westfalen
Landwirtschaftskammer Rheinland , MinisterievanLandbouw ,
23,Brialmontstraat ,
BrüsselBonn,EndenicherAllee60
Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe ,NationaleDienstvoorAfzetvanLand-enTuinbouw­Münster,Schorlemerstraße 26
HessenProdukten
Gaucheretstraat 7,
Brüssel
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Schleswig-Holstein
Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein ,Land-undForstwirtschaftskammer Hessen-Nassau ,
FrankfurtjM.,Bockenheimer Landstraße25
Land-undForstwirtschaftskammer Kurhessen ,
Kassel,KölnischeStraße48/50
Rheinland-Pfalz
Landwirtschaftskammer Rheinland-Nassau ,
Koblenz,Bahnhofsplatz 9
Landwirtschaftskammer Rheinhessen ,
Alzey,Weinrufstraße 40
Landwirtschaftskammer Pfalz,
Kaiserslautern ,Fischerstraße 11Kiel,Holstenstraße 106/8
Hamburg
BehördefürErnährungundLandwirtschaft derFreien
undHansestadtHamburg—Qualitätskontrolle —,
Hamburg11,Steinweg4,Postfach

13.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1669/62
Baden-Württemberg sowie
Regierungspräsidium Nord-Württemberg ,
Stuttgart,Abtlg.III—LandwirtschaftdieAußenhandelsstelle fürErzeugnissederErnährung
undLandwirtschaft —Abtlg.Gartenbauerzeugnisse
undSaatgut,Regierungspräsidium Süd-Württemberg —Hohen­
zollern,
Tübingen,Abtlg.III—LandwirtschaftFrankfurt/M.,AdickesAllee40
FRANZÖSISCHE REPUBLIK
Ministèredel'agriculture ,Regierungspräsidium Nord-Baden,
Karlsruhe,Abtlg.III—Landwirtschaft
Regierungspräsidium Süd-Baden ,servicedesfraudes
42bis,ruedeBourgogne
Paris7*»«Freiburg/Brg.,Abtlg.III—Landwirtschaft
ITALIENISCHE REPUBLIKBayern
IstitutoNazionaleperilCommercioEstero,Arbeitsgemeinschaft fürObst-undGartenbau,
vertretendurchdenBayerischenLandesverband für
Obst-undGartenbau ,ViaTorino107
Roma
München,Haydnstraße
SaarlandGROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
Administration desservicesagricoles
servicedel'horticulture ,
40,avenuedelaPorte-Neuve ,MinisteriumfürWirtschaft ,VerkehrundLandwirt­
schaft,
Luxembourg
KÖNIGREICH DERNIEDERLANDESaarbrüchen ,Hardenbergstraße
Berlin
SenatorfürWirtschaftundKredit, UitvoerContróleBureauvoortuinbouwprodukten ,
Geschäftsbereich Ernährung ,
Berlin-Charlottenburg ,Bredtschneiderstraße 5/8Javastraat80
's-Gravenhage

1670/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.7.62
ANHANGII
EWG—CEE—EEG STAAT:
Kontrollstelle :
Nr.: -
Kontrollbescheinigung
DievorgenannteKontrollstelle bestätigthiermitaufGrundeinerStichprobenkon­
trolle,daßdienachstehendaufgeführteWarezumZeitpunktderKontrolledengel­
tendenQualitätsnormen entspricht .
Art
des
ErzeugnissesKlasseVerpackerund
Exporteur
lautVerpackungZahlder
PackstückeGesamtgewicht
inkg:netto(x)
brutto(L)
i1)Nichtzutreffendes streichen.
Ursprungsland : Bezeichnung desTransportmittels :
Bestimmungsland : OrtderAusstellung :
Ausgestelltam: Ausgangszollamt :
(wahlfrei)
LetzterGültigkeitstag derBescheinigung :
Kontrollbeamter :
(NameinDruckbuchstaben )
(wahlfrei)
Unterschrift :
DieseBescheinigung istnurzumDienstgebrauch für
dieKontrollstellen bestimmt . Stempel
der
Kontrollstelle