Verordnung (EG) Nr. 263/2002 der Kommission

vom 13. Februar 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der Kommission(3) sind zwar Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch festgelegt worden, sie enthält jedoch keine Vorschriften darüber, wie die Umrechnung der Prämien und Zahlungen in Landeswährung in den Mitgliedstaaten erfolgen soll, die den Euro nicht eingeführt haben. Deshalb müssen die Methode zur Umrechnung in Landeswährung und insbesondere der maßgebliche Tatbestand und der anzuwendende Wechselkurs festgelegt werden.

(2) Als maßgeblicher Tatbestand für die Anwendung der Kriterien von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 ist der erste Tag des Kalenderjahrs festzusetzen, für das die Prämien gezahlt werden. Hinsichtlich des anzuwendenden Wechselkurses sind mit der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2452/2000(5), Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor festgelegt worden. Gemäß Artikel 1 der Verordnung ist der anwendbare Wechselkurs der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands festgesetzt hat.

(3) Um die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Schafe und Ziegen erreichen zu können, sollte der am Tag des maßgeblichen Tatbestands geltende Kurs jedoch so festgesetzt werden, dass sich diese in Landeswährung umgerechneten Beihilfen, Prämien und Beträge grundsätzlich nicht aufgrund des Wechselkurses eines einzigen Tags erheblich verändern. Zu diesem Zweck scheint die Verwendung eines pro rata temporis berechneten Durchschnitts der Wechselkurse angemessen, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Jahr vorausgeht, für das die Prämie gewährt wird.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 wird folgendes Kapitel eingefügt: "KAPITEL IIIa

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 18a

Umrechnung in Landeswährung

Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf den Betrag der in den Artikeln 4, 5 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Prämien und Zahlungen anzuwenden ist, ist der erste Tag des Kalenderjahres, für das die Prämie oder Zahlung gewährt wird.

Der anzuwendende Wechselkurs ist der pro rata temporis berechnete Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat Dezember anwendbar sind, der dem Tag des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht. Er wird von der Kommission in dem Monat festgesetzt, der auf den Tag des maßgeblichen Tatbestands folgt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.

(3) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 105.

(4) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36.

(5) ABl. L 282 vom 8.11.2000, S. 9.