ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Mai 1999

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1377)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/427/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.

(2) Nach Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung muß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt werden.

(3) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 darf das Umweltzeichen nicht für Erzeugnisse vergeben werden, bei denen es sich um gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG des Rates(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/73/EG der Kommission(3), und 88/379/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EWG der Kommission(5), handelt. Es darf aber für Erzeugnisse vergeben werden, die gefährliche Stoffe und Zubereitungen enthalten, sofern sie den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens entsprechen.

(4) Reinigungsmittel für Geschirrspüler enthalten als gefährlich eingestufte Stoffe und Zubereitungen im Sinne der vorgenannten Richtlinien.

(5) Die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltkriterien umfassen insbesondere Schwellen- und Ergebniswerte, die den Gehalt an als gefährlich eingestuften Stoffen und Zubereitungen in Reinigungsmitteln, für die ein Umweltzeichen vergeben werden kann, auf ein Minimum beschränken.

(6) Reinigungsmittel, die diese Kriterien erfuellen, haben daher begrenzte Umweltauswirkungen und entsprechen den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens.

(7) In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen einer Anhörung konsultiert.

(8) Der gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzte Ausschuß hat keine Stellungnahme zu den Maßnahmen des Entwurfs für eine Entscheidung der Kommission abgegeben.

(9) Die Kommission hat daher diese Maßnahmen dem Rat am 27. Januar 1999 in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vorgelegt.

(10) Der Rat hat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt.

(11) In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden nun die Maßnahmen von der Kommission erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe "Reinigungsmittel für Geschirrspüler" umfaßt alle Reinigungsmittel, die ausschließlich für den Gebrauch in automatischen Haushaltsgeschirrspülern bestimmt sind.

Artikel 2

Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 genannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang und in den Anlagen I Abschnitte A und B, II, III und IV dargelegten spezifischen Umweltkriterien und Leistungskriterien beurteilt.

Artikel 3

Die Festlegung der in Artikel 1 genannten Produktgruppe und die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem ersten Tag des auf die Verabschiedung der Kriterien folgenden Monats.

Artikel 4

Für Verwaltungszwecke wird der genannten Produktgruppe die Codenummer "15" zugeteilt.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 1999

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 99 vom 11.4.1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 16.8.1967, S.1.

(3) ABl. L 305 vom 16.11.1998, S. 1.

(4) ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 14.

(5) ABl. L 265 vom 18.10.1996, S. 15.

ANHANG

RAHMENBESTIMMUNGEN

Bei der Vergabe des Umweltzeichens an Reinigungsmittel für Geschirrspüler gelten die allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens sowie die spezifischen Kriterien dieses Anhangs.

Mit diesen Kriterien werden folgende Ziele verfolgt:

- Verringerung der Wasserverschmutzung durch die Reduzierung der Menge der verwendeten Reinigungsmittel sowie der Menge der schädlichen Bestandteile

- Minimierung der Abfallproduktion durch Verringerung des Umfangs der Erstverpackung und Förderung von deren Wiederverwendbarkeit und/oder Weiterverwendbarkeit

- Verringerung des Energieverbrauchs durch die Förderung des Gebrauchs von Reinigungsmitteln, die keine hohen Temperaturen benötigen

Die Kriterien sollen außerdem das Umweltbewußtsein des Verbrauchers erhöhen.

1. FUNKTIONSEINHEIT UND REFERENZDOSIERUNG

1.1. Funktionseinheit

Die Funktionseinheit ist die Erzeugnismenge, die erforderlich ist, um 12 Gedecke mit dem der Definition in DIN- oder ISO-Normen entsprechenden Verschmutzungsgrad zu spülen.

1.2. Referenzdosierung

Als Referenzdosierung unter Standardbedingungen gilt die vom Hersteller für normal verschmutztes Geschirr (12 Gedecke) empfohlene Dosierung.

2. SCHLÜSSELKRITERIEN

2.1. Umweltkriterien für die Bestandteile

Wichtigste Parameter

Die folgenden Parameter sind zu berücksichtigen:

- Chemikalien insgesamt

- kritisches Verdünnungsvolumen, Toxizität (KVVtox)

- Phosphate (als Natriumtripolyphosphat)(1)

- nicht biologisch abbaubare aerobe organische Stoffe

- nicht biologisch abbaubare anaerobe organische Stoffe.

Anhang II enthält die Definition der in den Berechnungen verwendeten Parameter. Diese werden - je nach Fall - als g/Spülgang oder l/Spülgang berechnet und angegeben. Sie werden zusammengestellt und insgesamt bewertet, wie es dem hier verfolgten Konzept entspricht.

Bewertungs- und Gewichtungsfaktoren

Berechnung von Ergebnissen/Gewichtungen bei Reinigungsmitteln für Geschirrspüler

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweise:

Alle Werte sind in g/Spülgang angegeben, ausgenommen das KVVtox, das in l/Spülgang angegeben ist.

2.2. Für den Erhalt des Umweltzeichens erforderliches Ergebnis

Die Summe der Ergebnisse bei den fünf Kriterien für die Bestandteile muß mindestens 26 betragen.

Der Schwellenwert darf bei keinem Kriterium überschritten werden. Das Produkt muß ferner mit den anderen in diesem Anhang genannten Kriterien übereinstimmen.

2.3. Berechnungen im Zusammenhang mit den Umweltkriterien für die Bestandteile

Datenbank für Reinigungsmittelbestandteile (Detergent Ingredients Database - DID-Liste)

Anlage I Abschnitt A enthält die Datenbank für Reinigungsmittelbestandteile (DID-Liste), die für die Berechnungen im Zusammenhang mit den Bestandteilkriterien zu verwenden ist. Die Daten zu Beladungsfaktor, Toxizität, Fehlen biologischer Abbaubarkeit (aerob und anaerob) werden in Anlage I Abschnitt A für die wichtigsten Bestandteile aufgeführt; diese Daten müssen bei den Berechnungen im Zusammenhang mit den Bestandteilen verwendet werden.

Die Werte für die Kriterien

- Chemikalien insgesamt,

- fehlende Bioabbaubarkeit (aerob/anaerob),

- Phosphate (als Natriumtripolyphosphat)

werden für alle Bestandteile unter Berücksichtigung der Dosierung je Spülgang, des Wassergehalts und des Anteils (Masse) an der Produktformulierung berechnet. Sie werden für jede Formulierung zusammengerechnet.

Der Wert für das Kriterium des kritischen Verdünnungsvolumens für Toxizität wird anhand folgender Gleichung berechnet:

KVVtox:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Verfahren zur Berechnungen von Kriterien und Ergebnissen

Bei der Berechnung sind folgende Gleichungen zugrunde zu legen:

Chemikalien insgesamt (TC - total chemicals):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kritisches Verdünnungsvolumen (Toxizität) (KVVtox):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Phosphatgehalt (P):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nicht biologisch abbaubare aerobe organische Stoffe (aNBDO - aearobic non biodegradable organics):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nicht biologisch abbaubare anaerobe organische Stoffe (anNBDO - anaearobic non biodegradable organics):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Neue Chemikalien/zusätzliche Bestandteile

a) Bei neuen Chemikalien und zusätzlichen Bestandteilen, die nicht in der Datenbank der Reinigungsmittelbestandteile aufgeführt sind, ist gemäß Anlage I Abschnitt B vorzugehen.

Der Antragsteller muß der zuständigen Stelle Versuchsdaten vorlegen.

Es sind die Daten zur anaeroben biologischen Abbaubarkeit vorzulegen (ECETOC-Test Nr. 28, Juni 1988).

Die Daten zu biologischer Abbaubarkeit, Beseitigung, langfristigen Auswirkungen (NOEC-Daten - no observed effect concentration) auf Fische, Daphnia magna und Algen sind anhand aller verfügbaren Unterlagen zu belegen.

Die relevanten Prüfungen sind den jeweiligen Anhängen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(2) zu entnehmen.

Gegebenenfalls sind die Bestimmungen der Anlage I Abschnitt B zu berücksichtigen.

Stehen vollständige Daten zu den langfristigen Auswirkungen (NOEC) nicht zur Verfügung, können die entsprechenden vereinfachten Verfahren gemäß Anlage I Abschnitt B angewendet werden.

b) Eine andere Vorgehensweise kann zu dem Zweck der Überprüfung der Übereinstimmung mit den relevanten Kriterien auf Antrag einer zuständigen Stelle oder einer Interessengruppe, die im Anhörungsgremium gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vertreten ist, gewählt werden, wenn die Kommission diese als der obengenannten gleichwertig anerkannt hat.

2.4. Sonstige Umweltkriterien im Zusammenhang mit den Bestandteilen

Bei bestimmten Bestandteilen darf ein Hoechstgehalt in der Reinigungsmittelformulierung nicht überschritten werden bzw. sie sind als solche nicht zugelassen:

a) Das oberflächenaktive Mittel Alkylphenothoxylat (APEO), die Aromastoffe, die die in Anhang II genannten aromatischen Nitroverbindungen enthalten, der Komplexbildner EDTA und Bestandteile(3), die gemäß den Richtlinien 67/548/EWG und 88/379/EWG als karzinogen, mutagen oder teratogen eingestuft sind, dürfen nicht verwendet werden.

b) Der Phosphonatanteil darf je Spülgang 0,2 g nicht überschreiten.

c) Der Anteil von Chlorverbindungen darf insgesamt 0,1 % nicht überschreiten(4).

2.5. Umweltkriterien für die Verpackung

Es wird ausschließlich die Primärverpackung berücksichtigt. Das Gewicht der Verpackung darf 2,5 g je Funktionseinheit nicht übersteigen. Die Verpackung sollte aus wiederverwendbarem und/oder weiterverwendbarem Material bestehen. Die Kartonverpackung sollte zu 80 % aus rerykliertem Material bestehen; die Kunststoffverpackung ist gemäß der ISO-Norm 1043 zu kennzeichnen.

3. LEISTUNGSKRITERIEN

Das Produkt muß bei der empfohlenen Dosierung eine ausreichende Spülleistung gemäß dem von IKW entwickelten Standardtest erbringen. Die besten Leistungen sollten bei 55 °C oder einer niedrigeren Temperatur erreicht werden, was vom Hersteller nachzuweisen ist.

4. PRÜFUNG

4.1. Reinheitstest für Enzyme zur Feststellung des Nichtvorhandenseins von Produktionsorganismen

Bei Enzymen, die anhand biotechnologischer Verfahren hergestellt und in Reinigungsmitteln für Geschirrspüler verwendet werden, für die ein Umweltzeichen beantragt wird, ist ein Reinheitstest durchzuführen. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß in der fertigen Enzymzubereitung keine Produktionsorganismen enthalten sind.

Das Wachstum der Mikroorganismen wird in Anwesenheit von bestimmten Antibiotika geprüft. Das Reinheitsprüfverfahren muß sicherstellen, daß in einer genormten 20-ml-Probe der fertigen Enzymzubereitung keine Produktionsorganismen enthalten sind.

4.2. Laboratorien

Die Prüfungen sind auf Kosten des Antragstellers von Laboratorien durchzuführen, die den allgemeinen Anforderungen gemäß den EN-45001-Normen oder den Normen gleichwertiger Systeme entsprechen.

5. VERBRAUCHERINFORMATIONEN

5.1. Angaben auf der Verpackung

Auf der Produktverpackung sind folgende Angaben zu machen:

"Grundsätzlich:

- sollten Reinigungsmittel verwendet werden, die ihre volle Wirkung bei Temperaturen bis zu 65 °C entfalten,

- sollten Spülprogramme mit niedrigen Temperaturen gewählt werden,

- sollte der Geschirrspüler nur voll beladen laufen,

- sollte die empfohlene Dosierung nicht überschritten werden;

hierdurch werden Energie- und Wasserverbrauch so gering wie möglich gehalten und die Wasserverschmutzung reduziert".

"Dieses Produkt hat das EU-Umweltzeichen erhalten, da es zur Verringerung der Wasserverschmutzung, der Abfallproduktion und des Energieverbrauchs beiträgt".

Weitere Informationen zum EU Umweltzeichen sind über die Europäische Kommission erhältlich: bei der Internet-Adresse: http://europa.eu.int/ecolabel auf dem Postweg: Europäische Kommission, GD XI E4, rue de la Loi/Wetstraat 200 , B - 1049 Brüssel.

5.2. Dosierungshinweise

Die Dosierungshinweise sind auf der Verpackung anzubringen. Es sind empfohlene Dosierungen für "normal" und "stark" verschmutztes Geschirr anzugeben. Es ist anzugeben, wie je nach Verschmutzungsgrad mit dem Reinigungsmittel das beste Ergebnis zu erzielen ist.

5.3. Informationen über die Bestandteile und deren Angabe

Die Empfehlung 89/542/EWG der Kommission vom 13. September 1989 über die Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln(5) ist anzuwenden:

Folgende Gruppen von Bestandteilen sind anzugeben:

- Enzyme: Angabe des Typs.

- Konservierungsmittel: Charakterisierung und Angabe gemäß der IUPAC-Nomenklatur.

- Enthält das Produkt Aromastoffe, ist dies auf der Verpackung anzugeben.

(1) Mit der Aufnahme dieses vorläufigen Kriteriums soll das Eutrophierungspotential bestimmter Reinigungsmittel berücksichtigt werden. Dieses Kriterium könnte anläßlich der Überprüfung dieser Entscheidung auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Kenntnisse, relevanter Daten und der konkreten Situation durch ein Auswirkungskriterium ersetzt werden.

(2) ABl 196 vom 06.8.1967

(3) "Bestandteile" können Stoffe oder Zubereitungen sein.

(4) Bei der Überprüfung der Kriterien wird man Chlorverbindungen besondere Aufmerksamkeit schenken; es wird ein vollständiges Verbot angestrebt.

(5) ABl. L 291 vom 10.10.1989, S. 55.

Anlage I

DATENBANK ÜBER WASCHMITTELINHALTSSTOFFE UND VORGEHENSWEISE BEI INHALTSSTOFFEN, DIE NICHT IN DER DATENBANK ENTHALTEN SIND

A. Die folgenden Angaben über die am häufigsten verwendeten Waschmittelinhaltsstoffe sind bei der Berechnung der Umweltkriterien zugrunde zu legen (siehe nachstehende Tabelle).

DATENBANK ÜBER WASCHMITTELINHALTSSTOFFE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

J= Ja

KF= Korrekturfaktor für die Dosierung in g/Waschgang

0= nicht zu verwenden

NOEC= Konzentration, bei der keine Wirkung beobachtet wird

LZF= Langzeitfolgen

ThSB= Theoretischer Sauerstoffbedarf

B. Bei Bestandteilen, die nicht in der DID-Liste aufgeführt sind, je nach Fall die folgenden Bestimmungen anzuwenden.

Toxizität in Wasser

Die Daten über die geringsten validierten Langzeitfolgen (LTE - long term effect) bei Fischen, daphnia magna und Algen sollten bei der Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumes (Toxizität) zugrunde gelegt werden.

In den Fällen, in denen Daten über Homologe und/oder QSARs (Quantitative Struktur-Altivitäts-Beziehungen) verwendet werden, kann eine Korrektur der schließlich verwendeten LTE-Daten erwogen werden.

Fehlen LTE-Daten, ist zur Schätzung dieser Daten unter Verwendung des festgelegten Unsicherheitsfaktors (UF) folgendes Verfahren auf die Daten der empfindlichsten Art anzuwenden:

Nicht grenzflächenaktive Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hiervon kann abgewichen werden, wenn nachgewiesen werden kann, daß niedrigere Faktoren oder Daten wissenschaftlich zu rechtfertigen sind.

Grenzflächenaktive Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im letzten der obengenannten Fälle kann statt dem Unsichterheitsfaktor 50 nur dann der Faktor 20 verwendet werden, wenn Daten zu 1-2 L(E)C50 (LC50 bei Toxizität für Fische, EC50 bei Toxizität für daphnia oder Algen) vorliegen und aus den Informationen über andere Verbindungen geschlossenen werden kann, daß die empfindlichsten Arten getestet wurden. Dies ist ausschließlich innerhalb einer Gruppe von Homologen anwendbar. Es ist hervorzuheben, daß die verwendeten LTE-Werte innerhalb einer Gruppe von Homologen einheitlich in bezug auf Auswirkungen als der Länge der Alkylkette für LAS (lineares Alkylbenzolsulfonat) oder der Anzahl von EO (Ethoxy-Gruppen) für Alkoholethoxylat sein müssen, wenn solche QSAR festgestellt werden können.

Jede Abweichung von dem beschriebenen Vorgehen muß für die jeweilige Chemikalie ausreichend begründet werden.

Beladungsfaktoren

Beladungsfaktoren sind gemäß der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen(1) sowie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(2) festzulegen.

Nicht biologisch abbaubare anaerobe organische Stoffe: Flussdiagramm zur Ermittlung der Korrekturfaktoren (KF)(3)

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(1) ABl. L 227 vom 8.9.1993, S. 9.

(2) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(3) Die Korrekturfaktoren sind auf der Grundlage der Eigenschaften der Bestandteile festzulegen und auf die in g/Spülgang angegebene Dosierung anzuwenden.

Anlage II

DEFINITION IM ZUSAMMENHANG MIT DEN UMWELTKRITERIEN

1. Chemikalien insgesamt

Bei den Chemikalien insgesamt handelt es sich um Dosierungsmenge minus Wassergehalt in g/Spülgang.

2. Kritisches Verdünnungsvolumen (Toxizität) (KVVtox)

Das KVVtox wird für jeden Bestandteil i der Formulierung anhand der jeweiligen Daten für Belastungsfaktor (BF) und Langzeitfolgen (LZF) der DID-Liste in l/Spülgang berechnet:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Das KVVtox des Produkts entspricht der Summe der KVVtox aller Bestandteile in l/Spülgang.

3. Phosphate (als Natriumtripolyphosphat)

Gewicht/Spülgang aller anorganischen Phosphate, ausgedrückt als Natriumtripolyphosphat, in g/Spülgang.

4. Nicht biologisch abbaubare aerobe Stoffe

Gewicht je Spülung aller Bestandteile, bei denen es sich um nicht biologisch abbaubare aerobe Stoffe handelt (s. DID-Liste), in g/Spülgang.

5. Nicht biologisch abbaubare anaerobe Stoffe

Gewicht je Spülgang aller Bestandteile, bei denen es sich um nicht biologisch abbaubare anaerobe Stoffe handelt (s. DID-Liste), unter Verwendung der jeweiligen Korrekturfaktoren, in g/Spülgang.

6. Nitromoschusverbindungen

Xylolmoschus: 5-tert-butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol

Ambrettemoschus: 4-tert-butyl-3-methoxy-2,6-dinitrotoluol

Moskenmoschus: 1,1,3,3,5-pentamethyl-4,6-dinitroindan

Tibetinmoschus: 1-tert-butyl-3,4,5-trimethyl-2,6-dinitrobenzol

Ketonmoschus: 4'-tert-butyl-2',6'-dimethyl-3',5'-dinitroacetaphenon

Anlage III

Angaben, die der Antragsteller der zuständigen Stelle vorlegen muß, bei der er den Antrag auf ein Umweltzeichen stellt

1.1. Erklärung zur Produktformulierung und Berechnung der Kriterien

Die zuständige Stelle verlangt von dem Hersteller, der den Antrag auf ein Umweltzeichen stellt, die Vorlage folgender Informationen:

- die genaue Formulierung des Produkts;

- die genaue chemische Beschreibung der Bestandteile (Bezeichnung nach der IUPAC-Nomenklatur, CAS-Nummer, Summen- und Strukturformeln, Reinheit, Art und prozentualer Anteil der Verunreinigungen, Zusatzstoffe; bei Gemischen, als oberflächenaktiven Mitteln: DID-Nummer, Zusammensetzung und Bandbreite der Homologen, Isomeren und Handelsbezeichnungen); Analyse der Zusammensetzung der oberflächenaktiven Mittel;

- genaue Angabe der Menge (Gewicht) des vertriebenen Erzeugnisses (Angaben jeweils zum 1. März, betreffend das vorangehende Jahr);

- detaillierte Berechnung der Kriterien;

- kurzer Bericht über die Prüfung der Reinheit der Enzyme gemäß Punkt 4 des Anhangs dieser Entscheidung und Zertifizierung des Nichtvorhandenseins von Produzentenorganismen;

- eine Erklärung, daß:

- das Produkt nicht das oberflächenaktive Mittel Alkylphenothoxylat (APEO), die Aromastoffe, die die in Anhang II genannten aromatischen Nitroverbindungen enthalten, den Komplexbildner EDTA oder gemäß den Richtlinien 67/548/EWG und 88/379/EWG als karzinogen, mutagen oder teratogen eingestufte Bestandteile enthält,

- der Phosphonanteil 0,2 g/Spülgang nicht überschreitet.

1.2. Prüfung der Spülleistung

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die Ergebnisse des Spülleistungstests vor.

1.3. Dosierungsbehälter, Verpackung und Verbraucherinformation

Zum Nachweis der Einhaltung der genannten Anforderungen verlangt die zuständige Stelle vom Antragsteller die Vorlage der Verpackungen von Produkt und Dosierungsbehälter.

Wird das Produkt in verschiedenen Ländern unterschiedlich vermarktet und werden unterschiedliche Verpackungsgrößen vertrieben, sind die diesbezüglichen Daten vorzulegen.

1.4. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Umweltzeichen für Reinigungsmittel

Die zuständige nationale Stelle kann das antragstellende Unternehmen vor Ort überprüfen und die Produktions- und Verpackungseinrichtungen inspizieren.

Die zuständige Stelle stellt sicher, daß die Anträge den einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 und den Verfahrensvorschriften entsprechen.

Anlage IV

ABKÜRZUNGEN

APEO: Alkylphenolethoxylate

BF: Belastungsfaktor

AW: Ausschlußwert

CEN: Europäische Normenorganisation

CF: Korrekturfaktor

DIN: Deutsches Institut für Normung

EO: Ethoxygruppen

EC50: Effect concentration (Konzentration, bei der sich bei 50 % der Organismen innerhalb einer festgelegten Zeitspanne Folgen zeigen)

ECETOC: Europäisches Zentrum für Ökotoxikologie und Toxikologie von Chemikalien

EDTA: Ethylendiamintetracetat

EN: Europäische Norm

GF: Gewichtungsfaktor

IUPAC: Internationale Union für reine und angewandte Chemie

ISO: Internationale Normenorganisation

KF: Korrekturfaktor

KOW: Octanol/Wasser-Verteilungskoeffizient

KVVtox: Kritisches Verdünnungsvolumen (Toxizität)

LB: Ready biodegradability (leichte Bioabbaubarkeit)

LZF: Long term effect (Langzeitfolgen)

LC50: Letale Konzentration (Konzentration, bei der sich bei 50 % der Organismen innerhalb einer festgelegten Zeitspanne letale Folgen zeigen)

NOEC: No Observed Effect concentration (Konzentration, bei der keine Wirkung beobachtet wird (in einem chronischen Test))

QSAR: Quantitative Struktur-Aktivitäts-Beziehung

STPP: Sodium Tripolyph

ThSB: Theoretischer Sauerstoffbedarf

UF: Unsicherheitsfaktor