Entscheidung der Kommission

vom 15. März 2001

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 761)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/209/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/190/EG(4), erlassen.

(2) Aus Frankreich wurde ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet.

(3) Wegen der potentiellen Virusverschleppung durch die Verbringung von Equiden aus Schutz- und Kontrollzonen, die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingerichtet wurden, kann die MKS-Situation in bestimmten Teilen der Gemeinschaft die Tierbestände in anderen Teilen der Gemeinschaft gefährden.

(4) Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, muss Equiden im innergemeinschaftlichen Handel eine Veterinärbescheinigung beigefügt sein.

(5) Registrierten Equiden muss eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang B der Richtlinie 90/426/EWG beigefügt sein, in der der Bestimmungsort nicht angegeben ist. Für die Zucht, Erzeugung und Schlachtung bestimmten Equiden muss eine Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang C der genannten Richtlinie beigefügt sein, die die Überwachung ihrer Verbringung vom Versandort bis zum Bestimmungsort ermöglicht.

(6) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG haben außerdem einige Mitgliedstaaten alternative Kontrollregelungen eingeführt und einander Abweichungen von den Anforderungen der Veterinärbescheinigung für registrierte Equiden zugestanden.

(7) Die Seuchenlage in bestimmten Teilen der Gemeinschaft erfordert eine Verschärfung der von den Mitgliedstaaten getroffenen MKS-Bekämpfungsmaßnahmen und in enger Zusammenarbeit mit ihnen den Erlass zusätzlicher gemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen, die insbesondere die Kontrolle der Verbringung von Equiden aus Sperrgebieten in andere Mitgliedstaaten betreffen.

(8) Die mit der Entscheidung 2001/172/EG festgelegten Maßnahmen müssen daher entsprechend der aktuellen Seuchenlage angepasst werden, indem die Entscheidung zum zweiten Mal geändert wird.

(9) Der Ständige Veterinärausschuss wird die Lage auf seiner Sitzung am 20. März 2001 überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls anpassen.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 11a der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Equiden, die aus seinem Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, eine Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 90/426/EWG beigefügt ist, sofern es sich um Tiere handelt, die sich während der 15 Tage vor Ausstellung der Bescheinigung nicht in einer gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG eingerichteten Schutz- und Kontrollzone befunden haben."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. März 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22.

(4) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 88.

(5) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

(6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.