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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1990

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Zweigang-Einphasen-Wechselstrommotoren mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien und der Tschechoslowakei

(90/399/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Juli 1989 erhielt die Kommission einen Antrag von der Associazione Nazionale Industrie Elettrotechniche ed Elettroniche (ANIE), Italien, dem Groupement des Industries de matériel d'équipement électrique et de l'électronique industrielle associée (Gimelec), Frankreich, und der Asociación Nacional de Fabricantes de Bienes de Equipo (SERCOBE), Spanien; diese Verbände vertreten die Mehrheit der Gemeinschaftshersteller der betreffenden Elektromotoren.

Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für einen dadurch verursachten Schaden; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Zweigang-Einphasen-Wechselstrommotoren des KN-Codes 8501 40 90 mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien und der Tschechoslowakei und leitete eine Untersuchung ein.

B. WARE

(2) Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Zweigang-Einphasen-Wechselstrommotoren, die für die Herstellung von Waschmaschinen verwendet werden, die mit niedriger Geschwindigkeit arbeiten. Diese Elektromotoren fallen unter den KN-Code 8501 40 90.

Die obengenannten Elektromotoren werden ausschließlich in Waschmaschinen eingebaut, die für die Märkte in den südlichen Ländern der Gemeinschaft bestimmt sind, also Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal; denn die in den nördlichen Ländern der Gemeinschaft hergestellten und verwendeten Waschmaschinenmotoren weisen andere technische Spezifikationen auf und fallen unter andere KN-Codes.

(3) Zu der Frage, ob die betreffenden Elektromotoren gemeinschaftlicher Produktion und die von diesem Verfahren betroffenen importierten Elektromotoren gleichartige Waren sind, stellte die Kommission fest, daß diese Motoren die gleichen wesentlichen Eigenschaften und die gleiche Verwendung hatten. Von den betroffenen Parteien wurden dazu keine Bemerkungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgebracht.

C. WEITERES VERFAHREN

(4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Einige von ihnen stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Mehrere Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(5) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

EG-Hersteller

- Société Électromécanique du Nivernais (SELNI),

Nevers,

Frankreich;

- Nuova IB-MEI SpA,

Asti,

Italien;

- Sole SpA,

Pordenone,

Italien;

- IB-MEI,

Mostoles,

Spanien.

(6) Die Dumpinguntersuchung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1989 (Untersuchungszeitraum).

D. SCHÄDIGUNG

(7) Zur Klärung der Frage, ob die angeblich gedumpten Einfuhren dem Industriezweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden verursachten, prüfte die Kommission, ob diese Einfuhren kumuliert werden sollten.

Dabei schloß die Kommission Bulgarien aus ihrer Prüfung aus, da Einfuhren aus diesem Land 1988 und während des Untersuchungszeitraums nicht festgestellt worden waren. Sie stellte sodann fest, daß die eingeführten Waren gleichartig waren, daß sie miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrierten und daß sie für die gleichen Abnehmer bestimmt waren. Sie kam daher zu dem Schluß, daß diese Einfuhren kumuliert werden sollten.

Bei der Beurteilung der Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren:

a) Volumen, Marktanteil und Preise der Einfuhren

Volumen und Marktanteil

(8) Die Einfuhren der von dem Verfahren betroffenen Elektromotoren mit Ursprung in Rumänien und der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft stiegen von 984 086 Stück 1986 auf 1 084 523 Stück 1988 oder um 10,2 %.

Während des Untersuchungszeitraums erreichten diese Einfuhren 745 365 Stück. Umgerechnet auf das gesamte Jahr 1989 gingen die Einfuhren um 8,3 % zurück.

(9) Im Verhältnis zu dem Verbrauch in der Gemeinschaft, der sich von 3 703 871 Stück 1986 auf 4 206 932 Stück 1988 oder um 13,6 % erhöhte, verringerte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Rumänien und der Tschechoslowakei von 26,6 % auf 25,7 %.

Während des Untersuchungszeitraums ging der Marktanteil dieser Einfuhren noch weiter auf 23,9 % zurück, während der Gemeinschaftsverbrauch 1989 gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % abnahm.

Preise

(10) Aus den der Kommission vorliegenden Beweisen geht hervor, daß auf den wichtigsten Bestimmungsmärkten der Einfuhren, also auf dem italienischen und dem spanischen Markt, Preisunterbietungen stattfanden.

Auf dem italienischen Markt wurden Preisunterbietungen des rumänischen Ausführers zwischen 3 % und 26 % und des tschechoslowakischen Ausführers zwischen 5 und 26 % festgestellt.

Auf dem spanischen Markt lagen die Preisunterbietungen seitens des tschechoslowakischen Ausführers zwischen 4 und 18 %. Während des Untersuchungszeitraums wurden keine Elektromotoren aus Rumänien nach Spanien importiert.

b) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Die Kommission prüfte, ob die angeblich gedumpten Einfuhren die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wesentlich beeinflusst hatten.

Produktion in der Gemeinschaft

(11) Zwischen 1986 und 1988 stieg die Produktion in der Gemeinschaft um 19,6 % von 2 737 574 Stück auf 3 275 226 Stück, während der Verbrauch in der Gemeinschaft nur um 13 % zunahm. Während des Untersuchungszeitraums erreichte die Produktion in der Gemeinschaft 2 484 652 Stück. Umgerechnet auf das gesamte Jahr 1989 ist ein leichter Anstieg von 1 % gegenüber einem Rückgang des Verbrauchs in der Gemeinschaft von 0,6 % festzustellen.

Kapazitätsauslastung

(12) Die Auslastung der Produktionskapazitäten, die zwischen 1986 und 1988 von 69 % auf 76,7 % angestiegen war, verringerte sich erheblich während des Untersuchungszeitraums (71,7 %) da die Gemeinschaftshersteller 1988 und während des Untersuchungszeitraums ihre Produktionskapazitäten ausgeweitet hatten.

Verkäufe der Gemeinschaftshersteller und Marktanteil

(13) Die Untersuchung ergab, daß die Verkäufe der betroffenen Gemeinschaftshersteller zwischen 1986 und 1988 um 14,8 % von 2 719 785 Stück auf 3 122 409 Stück angestiegen waren. Während des Untersuchungszeitraums erreichten diese Verkäufe 2 373 048 Stück. Umgerechnet auf das gesamte Jahr 1989 bedeutet dies eine Zunahme um 1,3 %. (14) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller erhöhte sich von 73,4 % 1986 auf 74,6 % 1988 und auf 76 % während des Untersuchungszeitraums.

Verkaufspreise und Gewinne

(15) Die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller stiegen während des Untersuchungszeitraums erheblich. Jedoch wurde von einigen Gemeinschaftsherstellern behauptet, sie hätten wegen der Konkurrenz der angeblich gedumpten Einfuhren ihre Preise nicht entsprechend den gestiegenen Produktionskosten erhöhen können.

(16) Obwohl als allgemeine Tendenz sich eine gewisse Verschlechterung der Finanzsituation der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums gegenüber den Vorjahren abzeichnet, war die Kommission in diesem Zusammenhang nicht in der Lage, diese Tendenz nachzuprüfen, da zwei Unternehmen, auf die nahezu die Hälfte der Gemeinschaftsproduktion während des Untersuchungszeitraums entfällt, keine Zahlenangaben für die Finanzsituation ihres Unternehmens in den Vorjahren lieferten.

In jedem Fall erzielen zwei Hersteller weiterhin Gewinne. Das eine Unternehmen gehört zu einer Gruppe, die Waschmaschinen herstellt, das andere ist ein unabhängiger Hersteller, d. h. er ist nicht mit einem Waschmaschinenhersteller verbunden. Von den Gemeinschaftsherstellern, die Verluste machen, gehört einer zu einer Unternehmensgruppe, der andere ist die Tochtergesellschaft des unabhängigen Herstellers.

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß die Verluste des Herstellers, der zu einer Unternehmensgruppe gehört, eher auf die Kaufpolitik seiner Gruppe zurückzuführen waren als auf die Auswirkungen der Preise der angeblich gedumpten Einfuhren. Im Falle der Tochtergesellschaft des unabhängigen Herstellers konnte mangels Angaben über seine Finanzsituation während der Vorjahre nicht nachgewiesen werden, daß die während des Untersuchungszeitraums festgestellten Verluste durch die fraglichen Einfuhren verursacht worden waren.

Schlußfolgerungen zu der Schädigung

(17) Die vorstehenden Angaben zeigen, daß die Einfuhren von Elektromotoren mit Ursprung in Rumänien und der Tschechoslowakei weniger stark gestiegen sind als der Verbrauch in der Gemeinschaft. Sie verzeichneten vor allem während des Untersuchungszeitraums einen erheblichen Rückgang um 8 %, während der Verbrauch in der Gemeinschaft relativ konstant blieb. Dementsprechend verringerte sich der Marktanteil dieser Einfuhren gegenüber 1986 um fast 3 %.

Die Gemeinschaftshersteller waren dagegen in der Lage, ihre Produktion und ihren Absatz weit stärker zu steigern als die Zunahme des Verbrauchs in der Gemeinschaft und damit ihren Marktanteil zu erhöhen. Wenn dagegen die Auslastung ihrer Produktionskapazitäten während des Untersuchungszeitraums leicht zurückgegangen war, so ist dies auf eine Ausweitung der Produktionskapazitäten 1988 und während des Untersuchungszeitraums zurückzuführen, die in keinem Verhältnis zu der Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft stand.

Auch konnten die Gemeinschaftshersteller trotz der Preisunterbietungen ihre Verkaufspreise erheblich erhöhen. Die Behauptungen, daß diese Erhöhung unzureichend war, konnten nicht in dem erforderlichen Umfange nachgeprüft werden und erschienen insofern nicht stichhaltig, als im Falle von zwei Herstellern die Preise von ihren Muttergesellschaften, die Waschmaschinen herstellen, festgesetzt werden.

Falls während des Untersuchungszeitraums eine gewisse Verschlechterung der Finanzsituation eingetreten zu sein scheint, ist die Kommission daher nicht in der Lage, diese Entwicklung den fraglichen Einfuhren zuzuschreiben.

Unter diesen Umständen gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren von Elektromotoren mit Ursprung in Rumänien und der Tschechoslowakei dem betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft keinen bedeutenden Schaden verursacht haben.

E. DROHENDE SCHÄDIGUNG

(18) Auch wurde behauptet, die Situation auf dem spanischen Markt sei anders, da höhere Zölle als im gemeinsamen Zolltarif vorgesehen erhoben werden und mengenmässige Beschränkungen für die von diesem Verfahren betroffenen Motoren bestanden, so daß ohne Antidumpingmaßnahmen in diesem Land ein schwerer Schaden droht, wenn dieser Schutz 1992 entfällt.

Die Kommission war zwar der Auffassung, daß diese Argumente nicht stichhaltig sind, da die fraglichen Zölle und mengenmässigen Beschränkungen nicht zum Ausgleich von Dumpingpraktiken eingeführt worden waren, prüfte aber die Argumente nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2324/88. Danach ist bei der Feststellung, ob ein Schaden droht, folgenden Faktoren Rechnung zu tragen: Steigerungsrate der betreffenden Ausfuhren in die Gemeinschaft und Ausfuhrkapazität der Ausfuhrländer. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission einerseits fest, daß Rumänien 1988 und 1989 nicht nach Spanien exportiert hatte und daß die Ausfuhren der Tschechoslowakei während des Untersuchungszeitraums erheblich zurückgegangen waren, und andererseits, daß nichts auf einen voraussichtlichen Anstieg der Ausfuhrkapazität des tschechoslowakischen Ausführers in absehbarer Zukunft schließen ließ. Der tschechoslowakische Ausführer hatte vielmehr schriftlich einen Rückgang seiner Produktion und seiner Produktionskapazitäten angegeben. Unter diesen Bedingungen ist die Kommission der Auffassung, daß die Voraussetzungen für eine drohende Schädigung, vor allem auf dem spanischen Markt, nicht gegeben sind.

F. DUMPING

(19) Da weiter oben der Schluß gezogen wurde, daß keine Schädigung vorliegt und daß keine Schädigung droht, hielt die Kommission es nicht für notwendig, das Vorliegen von Dumping im Falle der Einfuhren von Motoren mit Ursprung in Rumänien und der Tschechoslowakei weiter zu prüfen.

G. EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS

(20) Unter diesen Umständen ist das Antidumpingverfahren ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen einzustellen.

(21) Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.

(22) Die Antragsteller wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus die Kommission die Einstellung des Verfahrens beschlossen hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Zweigang-Einphasen-Wechselstrommotoren des KN-Codes 8501 40 90 mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien und der Tschechoslowakei wird eingestellt.

Brüssel, den 26. Juli 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 286 vom 14. 11. 1989, S. 11.