DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 5. 1999 L 118/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 952/1999 DER KOMMISSION
vom 5. Mai 1999
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1758/98 zur Erffnung einer Daueraus-
schreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Bestnden der franzsischen
Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der
Kommission (3), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 39/1999 (4), wurden das Verfahren
und die Bedingungen fr den Verkauf von Getreideaus Bestnden der Interventionsstellen festgelegt.
(2) Die letzte Teilausschreibung im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.1758/98 der Kommission (
5), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2254/98 (6), muß auf
einen spteren Zeitpunkt verschoben werden.
(3) Angesichts der gegenwrtigen Marktlage ist esangebracht, die Dauerausschreibung zur Ausfuhrbis zum Ende des Getreidewirtschaftsjahrs 1998/99und zum Beginn des Wirtschafsjahrs 1999/2000 zuverlngern und die Mengen Brotweichweizen, dieaus den Bestnden der franzsischen Interventions-stelle ausgefhrt werden knnen, von 550 000Tonnen auf 1 050 000 Tonnen zu erhhen.
(4) Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr vonBrotweichweizen aus Interventionsbestnden stelltinsoweit eine Besonderheit dar, als sie auch amEnde des Wirtschaftsjahres ab Juni 1999 durchge-fhrt wird. Fr die zwischen dem 3. und 30. Juni1999 eingereichten Angebote werden die Liefe-rungen also erst ab dem 1. Juli 1999 mglich sein.Daher ist von Artikel 16 Unterabsatz 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen, der eineFrist von hchstens einem Monat zwischen derAnnahme des Angebots und der Zahlung vorsieht.(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen entsprechen der Stellungnahme desVerwaltungsausschusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1758/98 erhlt
folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hchstmenge
von 1 050 000 Tonnen Brotweichweizen, die in alleDrittlnder ausgefhrt werden darf. Fr die ab dem 3.Juni 1999 eingereichten Angebote drfen dieAusfuhrzollfrmlichkeiten jedoch erst ab dem 1. Juli1999 erfllt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 1 050 000 Tonnen
Brotweichweizen lagern, sind in Anhang I ange-geben.“
Artikel 2
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1758/98
erhlt folgende Fassung:
„(2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung
zwischen dem 3. und 30. Juni 1999 eingereichtenAngebote sind nur zulssig, wenn ihnen die schrift-liche Verpflichtung beigefgt ist, erst ab dem 1. Juli1999 auszufhren. Ihnen drfen keine Ausfuhrlizenz-antrge gemß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 der Kommission (*) beigefgt sein.
(*) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.“
Artikel 3
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1758/98
erhlt folgende Fassung:
„(3) Die letzte Teilausschreibung luft am 30.
September 1999 um 9.00 Uhr (Brsseler Zeit) aus.“
Artikel 4
Folgender Artikel wird in die Verordnung (EG) Nr. 1758/
98 eingefgt:(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 3.
(6) ABl. L 283 vom 21.10.1998, S. 3.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 5. 1999 L 118/21
„Artikel 5a
Fr die Angebote, die zwischen dem 3. und dem 30.
Juni 1999 abgegeben werden, gelten folgende Bestim-mungen:
¾Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 muß das Getreidesptestens bis 31. Juli 1999 bezahlt werden.
¾Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt fr dieAusfuhr der Angebotspreis.“
Artikel 5
Folgender Artikel wird in die Verordnung (EG) Nr. 1758/
98 eingefgt:„Artikel 5b
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird frdie zwischen dem 3. und 30. Juni 1999 beantragtenLizenzen die Sicherheit nach Artikel 17 Absatz 2zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnungfreigegeben, wenn der Nachweis erbracht wurde, daßdie Ausfuhrzollfrmlichkeiten nach dem 1. Juli 1999erfllt worden sind.“
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 5. 1999 L 118/22
(in Tonnen)
Lagerort MengeANHANG
„ANHANG I
Amiens 222 000
Clermont-Ferrand 1 000
Chlons 34 000
D¶on 1 400
Lille 221 000
Orlans 315 000
Paris 138 000
Poitiers 4 000
Rouen 101 600
Rennes 12 000“