VERORDNUNG (EG) Nr. 1030/95 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 über besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung auf dem Sektor Gefluegelfleisch und Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1617/94 (5), wurde eine Bedenkzeit für die Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch eingeführt. Um einen harmonischen Übergang von den bestehenden Rechtsvorschriften zu der sich aus den GATT-Übereinkünften ergebenden Regelung zu gewährleisten, ist es notwendig, auch die Erzeugnisse des Eiersektors dieser Bedenkzeit zu unterwerfen.

Die Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission vom 28. April 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der im Rahmen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkünfte im Agrarbereich (6) sieht eine mengenmäßige Beschränkung der Vorausfestsetzungsbescheinigungen vor, deren Gültigkeitsdauer den 30. Juni 1995 überschreitet. Es ist daher notwendig, die Maßnahmen festzusetzen, welche die Kommission erlassen kann, um diese Beschränkung einzuhalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erzeugnisse der Sektoren Gefluegelfleisch und Eier werden jeweils am fünften Arbeitstag nach Eingang des Antrags erteilt, sofern nicht bis dahin besondere Maßnahmen durch die Kommission getroffen werden.

(2) Diese Maßnahmen können folgendes beinhalten, wenn die Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen die Mengen, die normalerweise abgesetzt werden, überschreiten oder dies zu befürchten ist:

- die Aussetzung der Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage. In diesem Fall sind Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;

- die Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Genehmigung der Mengen, für welche Vorausfestsetzungsbescheinigungen beantragt wurden;

- die Aussetzung der Antragstellung für Vorausfestsetzungsbescheinigungen bis zum Ende des laufenden Monats.

Diese Maßnahmen können je nach Art der aufgrund von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission (*) beantragten Bescheinigung unterschiedlich getroffen werden.

(3) Werden die beantragten Mengen zurückgewiesen oder verringert, wo wird die Sicherheit für die nicht berücksichtigten Mengen unverzüglich freigegeben.

(*) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 572/73 aufgeführten Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch

- Mittwoch und Freitag jeder Woche die Aufstellung der seit der letzten Mitteilung beantragten Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erstattungen mit. Die Aufstellung erfolgt getrennt für Anträge, welche in Feld 20 die Bemerkung 'Übergangsbescheinigung nach Verordnung (EG) Nr. 974/95' tragen, und für Anträge ohne diese Bemerkung;

- vor dem 10. jedes Monats eine Aufstellung der im vorangegangenen Kalendermonat erteilten Vorausfestsetzungsbescheinigungen mit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Mai 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 170 vom 5. 7. 1994, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66.