ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 4 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 80/1118/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER NACH DEM DEM RAT AM 12 . NOVEMBER 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN DOWNING DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 20 . NOVEMBER 1980 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DAVID STANLEY WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DOWNING FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . BARTHEL
****

( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . FEBRUAR 1981

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

( 81/94/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DURCH DEN DEM RAT AM 14 . JANUAR 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN ELSNER DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜZT AUF DIE AM 14 . JANUAR 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR WERNER KÖHNE WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN ELSNER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
****

( 1 ) ABL . NR . L 350 VOM 23 . 12 . 1980 , S . 44 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 26 . MÄRZ 1981

ZUR FESTLEGUNG DER MODALITÄTEN DER EINHOLUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT VON REEDEREIEN , DIE AN FRACHTLINIENDIENSTEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM FERNEN OSTEN TEILNEHMEN

( 81/189/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 84 ABSATZ 2 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM ENTSCHEIDUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/1181/EWG DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG UND ERGÄNZUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/4/EWG ÜBER DIE EINHOLUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT VON REEDEREIEN , DIE AN FRACHTLINIENDIENSTEN IN BESTIMMTEN FAHRTGEBIETEN TEILNEHMEN ( 1 ), VORSIEHT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN INFORMATIONEN ÜBER DIE FRACHTDIENSTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM FERNEN OSTEN EINHOLEN , UND BESTIMMT , DASS DIE MODALITÄTEN , NACH DENEN DIESE INFORMATIONEN EINGEHOLT WERDEN , VOM RAT SPÄTESTENS AM 31 . MÄRZ 1981 FESTGELEGT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 1 . JULI 1981 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 HOLT JEDER MITGLIEDSTAAT DIE IN ANHANG I BEZEICHNETEN INFORMATIONEN ÜBER DEN LINIENFRACHTVERKEHR ZWISCHEN DIESEM MITGLIEDSTAAT UND JEDEM DER IN ANHANG II ANGEGEBENEN LÄNDER EIN . DIE INFORMATIONEN FÜR JEDES HALBJAHR WERDEN DER KOMMISSION MÖGLICHST BALD , SPÄTESTENS ABER DREI MONATE NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS , ÜBERMITTELT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D.S . TUIJNMAN

****

ANHANG I

EINZUHOLENDE INFORMATIONEN

1 . LINIENDIENSTE

A ) NAME DER GESELLSCHAFT UND DES DIENSTES UND FLAGGE DER EINGESETZTEN SCHIFFE ;

B ) LÄNDER DES FERNEN OSTENS , DIE BEDIENT WERDEN ( SIEHE ANHANG II );

C ) MITGLIED EINER KONFERENZ ODER NICHT .

2 . BEFÖRDERTE FRACHT

A ) FLAGGE ;

B ) BETREFFENDES FERNOST-LAND ;

C ) GESAMTMENGE DER BEFÖRDERTEN LINIENFRACHT IN GEWICHTSTONNEN VOM LADE- , URSPRUNGS- ODER VERSANDLAND ( FÜR DEN EINKOMMENDEN VERKEHR ) UND NACH DEM ENTLADE- UND/ODER BESTIMMUNGSLAND ( FÜR DEN AUSGEHENDEN VERKEHR );

D ) GESAMTZAHL DER CONTAINER ( IN TEU ) UND/ODER GESAMTGEWICHT DER IN CONTAINERN BEFÖRDERTEN WAREN VOM LADE- , URSPRUNGS- ODER VERSANDLAND ( FÜR DEN EINKOMMENDEN VERKEHR ) UND NACH DEM ENTLADE- UND/ODER BESTIMMUNGSLAND ( FÜR DEN AUSGEHENDEN VERKEHR ).

3 . INFORMATIONEN ÜBER DIE FRACHTRATEN

DIE MITGLIEDSTAATEN BEMÜHEN SICH NACH KRÄFTEN , INFORMATIONEN ÜBER DIE FRACHTRATEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .

4 . INFORMATIONSQUELLEN UND METHODIK

DIE BERICHTE GEBEN DIE QUELLEN DER GESAMMELTEN INFORMATIONEN UND DIE ANGEWANDTE METHODIK AN .

ANHANG II

LÄNDERVERZEICHNIS

HONGKONG

JAPAN

REPUBLIK KOREA

MALAYSIA

PHILIPPINEN

SINGAPUR

TAIWAN

THAILAND
Entscheidung der Kommission

vom 14. Mai 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Nicolet-Crystallographic System, model R 3 m" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(81/374/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 30. Oktober 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Nicolet-Crystallographic System, model R 3 m", das zu Forschungszwecken bei der Untersuchung der Molekularstruktur mit Hilfe von Röntgenstrahlen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert. In der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. März 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen computergesteuerten Diffraktometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Genauigkeit der Angaben über die Molekularstruktur sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "CAD4SDP" der Firma "Enraf-Nonius, Röntgenweg 1, Delft/Nederland" —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Das Gerät "Nicolet-Crystallographic System, model R 3 m", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 30. Oktober 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Mai 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz Narjes

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1979, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

--------------------------------------------------
Entscheidung der Kommission

vom 6. Juli 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät "DIONEX-Auto Ion TM System 12S Analyzer" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(81/553/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 21. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "DIONEX-Auto Ion TM System 12S Analyzer", das zu Forschungszwecken bei der Untersuchung der chemischen Struktur von Eiskernen bei gemäßigten Temperaturen und für Forschungszwecke auf dem Gebiet der Umweltchemie verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich bei dem Gerät um einen Analysator handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der Genauigkeit und der Nachweisempfindlichkeit bei der Ionen-Analyse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "DIONEX-Auto Ion TM System 12S Analyzer", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 21. Januar 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz Narjes

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 134 vom 31.5. 1979, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

--------------------------------------------------
30.9.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L276/37
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom9.September1981
zurRegelungeinesSonderfallesbeiderDurchführung derVerordnung (EWG)
Nr.2896/80hinsichtlichderLieferungeinerTeilmengeButteroilimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(Nurderniederländische undderfranzösischeTextsindverbindlich )
81/768/EWG)
nommeneVerpflichtung zurLieferungvoninsgesamt
550TonnenButteroilerfüllenkann.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)AbweichendvondenVorschriftenderVerord­
nung(EWG)Nr.2896/80zurWarenpartieBwirddie
belgischeInterventionsstelle ermächtigt,demZu­
schlagsempfänger zuerlauben,daßerersatzweisefür
dieWarenpartieBButteroilbiszueinerMengevon
vierTonnenausButteroderRahmherstellt,dieerauf
demMarktangekaufthat.
(2)DieinAbsatz1genannteErsatzlieferung istim
übrigengemäßdenselbenBedingungen wiefürdie
ursprünglichvorgeseheneLieferungdurchzuführen .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (*),zu­
letztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittGrie­
chenlands,insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.303/77derKom­
missionvom14.Februar1977überallgemeineDurch­
führungsbestimmungen fürdieLieferungvonMager­
milchpulverundButteroilimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe(2),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3474/80(3),hatderZuschlagsempfänger
daszulieferndeButteroilausschließlich ausButter
herzustellen ,dieihmdieInterventionsstelle zudiesem
ZweckzurVerfügunggestellthat.
InDurchführung derVerordnung (EWG)Nr.2896/80
derKommission (4)wardieWarenpartie Bvon550
TonnenButteroilvoneinemZuschlagsempfänger zu
liefern,diedieserinBelgienausButtervonbritischen
Interventionsbeständen herzustellen unddortanden
Ladehafenzuliefernhatte.
DiezuständigenbelgischenDienststellenhabenbei
AnkunftdervonderbritischenInterventionsstelle be­
reitgestelltenButterinBelgieneineFehlmengevon
4,625Tonnenfestgestellt.Esempfiehltsichdeshalb,
demZuschlagsempfänger eineErsatzlieferung zuer­
möglichen,fürdieersichButteraufdemMarktbe­
schafft,damiterdiegegenüberderGemeinschaftüber­Artikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgienge­
richtet.
Brüssel,den9.September1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L43vom15.2.1977,S.1.
(3)ABLNr.L363vom31.12.1980,S.50.
(4)ABl.Nr.L303vom12.U.1980,S.21.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 4. Juni 1973 über die Regelung der Amtsbezuege der ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 4. Januar 1973 abläuft, und des Beschlusses des Rates vom 14. Oktober 1958 über die Regelung der Amtsbezuege der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofes der EGKS (81/1062/Euratom, EGKS, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 20 und 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es obliegt dem Rat, die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder der Institutionen sowie alle als Dienstbezuege anzusehenden Vergütungen festzusetzen.

Angesichts der besonderen Schwierigkeiten der wirtschaftlichen und sozialen Lage muß eine besondere Abgabe eingeführt werden ; die Abgabe trägt den wirtschaftlichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit dem Durchschnittswert des in den Mitgliedstaaten festgestellten Gefälles zwischen der Entwicklung der realen Pro-Kopf-Löhne und der Entwicklung folgender Faktoren Rechnung: - der globalen Produktivität (BIP je Beschäftigter),

- der verteilungsfähigen, d.h. der um die Terms oftrade bereinigten Produktivität,

- der Produktivität je Erwerbsperson, d.h. Beschäftigteund Arbeitslose.

Diese Abgabe ist auf die Nettobeträge der von den Gemeinschaften gezahlten Dienstbezuege, Ruhegehälter und Vergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst zu erheben.

Für die ersten fünf Jahre ist die Anwendung der Abgabe auf die Ruhegehälter und Übergangsvergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst jedoch auszusetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Nach Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 4. Juni 1973 über die Regelung der Amtsbezuege der ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 4. Januar 1973 abläuft, wird ein Artikel 2a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 2a

Auf den Nettobetrag des Ruhegehalts der Betreffenden wird eine besondere Abgabe erhoben, die nach Artikel 66a des Statuts der Beamten, der entsprechende Anwendung findet, festgelegt wird."

(2) Nach Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 14. Oktober 1958 über die Regelung der Amtsbezuege der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofes der EGKS wird ein Artikel 2a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 2a

Auf den Nettobetrag des Ruhegehalts der Betreffenden wird eine besondere Abgabe erhoben, die nach Artikel 66a des Statuts der Beamten, der entsprechende Anwendung findet, festgelegt wird."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HOWELL
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Mai 1982

zur Genehmigung der agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, die zu dem integrierten Entwicklungsprogramm für das Departement Lozère gehören, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/358/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über ein integriertes Entwicklungsprogramm für das Departement Lozère (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 4. Februar 1982 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 eine ausführliche Beschreibung der agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, deren Anwendung im Rahmen der Durchführung des integrierten Entwicklungsprogramms für Lozère vorgesehen ist, mitgeteilt.

Die Kommission hat am 5. April 1982 zu diesem integrierten Entwicklungsprogramm gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

Die Beschreibung der agrarwirtschaftlichen Maß- nahmen entspricht den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 und zeigt, daß sie sich in das integrierte Entwicklungsprogramm einpassen und geeignet sind, zur Erreichung seiner Ziele beizutragen.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß- nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung am 4. Februar 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 mitgeteilten agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, die zu dem integrierten Entwicklungsprogramm für das Departement Lozère gehören, werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 9.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 226 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 34 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 28 . JULI 1982

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ZWEITEN ZWISCHENZEITLICHEN VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS

( 82/610/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT UND GUINEA-BISSAU HABEN VERHANDLUNGEN NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS GEFÜHRT , UM DIE IN DEN ANHÄNGEN ODER IN DEM IN ARTIKEL 9 GENANNTEN PROTOKOLL ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN ODER ZUSÄTZE FESTZULEGEN .

DIE BEIDEN PARTEIEN SIND ÜBEREINGEKOMMEN , DAS GENANNTE PROTOKOLL BIS ZUM ENDGÜLTIGEN ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN FÜR EINEN NEUEN ZWISCHENZEITLICHEN ZEITRAUM VOM 1 . AUGUST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 ZU VERLÄNGERN _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ZWEITEN ZWISCHENZEITLICHEN VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . JULI 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

O . MÖLLER
+++++

BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . NOVEMBER 1982 ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IM ANSCHLUSS AN DIE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE ( 82/821/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VOM RAT AM 16 . DEZEMBER 1980 ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNG MIT NORWEGEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE EINGELEITET HAT UND MIT DIESEM LAND ZU EINEM BEIDERSEITS ZUFRIEDENSTELLENDEN ABKOMMEN GELANGT IST -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BESTEHEND AUS :

- EINER BEFRISTETEN VEREINBARUNG ÜBER ABGESTIMMTE VERHALTENSREGELN ZWISCHEN NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DEN BEIDERSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE ,

- EINEM BRIEFWECHSEL ÜBER DIE NICHTANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DER EINFUHR VON JARLSBERGKÄSE IN DIE GEMEINSCHAFT ,

WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . NOVEMBER 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . A . KOFÖD