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BESCHLUSS DES RATES vom 27. Mai 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor (97/361/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß des ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird dazu beitragen, die Vermarktungsbedingungen für Spirituosen auf den Märkten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Mexikanischen Staaten auf der Grundlage von Gleichheit, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu verbessern. Das genannte Abkommen sollte daher genehmigt werden.

Zur Erleichterung der Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1) vorzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor sowie der dazugehörige Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der in Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 22 Unterabsatz 1 des Abkommens vor (2).

Artikel 4

Zur Durchführung von Artikel 18 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens abzuschließen.

Artikel 5

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem in Artikel 17 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß.

Artikel 6

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SORGDRAGER

(1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 (ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 1).

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Januar 1997 zur Anerkennung, daß die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in Spanien wegen qualitativer Merkmale der Nachfrage nicht entspricht (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/85/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist jede Neupflanzung von Reben bis zum 31. August 1998 untersagt. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch gemäß diesem Artikel für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 Neupflanzungen auf Flächen genehmigen, auf denen folgende Weine erzeugt werden:

- Qualitätsweine b.A. und

- Tafelweine, bei denen die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage wegen qualitativer Merkmale weit größer als die Erzeugung ist, und die mit einer der nachstehenden Angaben gekennzeichnet sind: "Landwein", "vin de pays", "indicazione geografica tipica", "vino de la tierra", "vinho regional", "regional wine" usw.

Die spanische Regierung hat am 3. Dezember 1996 die Anwendung dieser Bestimmung auf bestimmte Qualitätsweine b.A. beantragt.

Die Prüfung der gestellten Anträge hat ergeben, daß die betreffenden Qualitätsweine b.A. der Maßnahme gerecht werden. Die vorgeschriebene Begrenzung der Flächen auf 3 615 Hektar wird nicht überschritten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang angeführten Qualitätsweine b.A. entsprechen Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, sofern die ebenda für die Gesamtheit der Qualitätsweine b.A. angegebenen Flächen nicht überschritten werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 9. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. April 1997 zur Feststellung, daß die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in Österreich wegen qualitativer Merkmale der Nachfrage nicht entspricht (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/280/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist jede Neupflanzung von Reben bis zum 31. August 1998 untersagt. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch gemäß diesem Artikel für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 Neupflanzungen auf Flächen genehmigen, auf denen folgende Weine erzeugt werden:

- Qualitätsweine b.A. und

- Tafelweine, die mit einer der nachstehenden Angaben gekennzeichnet sind: "Landwein", "vin de pays", "indicazione geografica tipica", "vino de la tierra", "vinho regional", "regional wine" usw.,

bei denen die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage wegen qualitativer Merkmale weit größer als die Erzeugung ist.

Die österreichische Regierung hat am 6. Dezember 1996, 22. Januar und am 10. März 1997 die Anwendung dieser Regel auf bestimmte Gebiete beantragt.

Die Prüfung der gestellten Anträge hat ergeben, daß die betreffenden Qualitätsweine b.A. die gesetzten Bedingungen erfuellen. Die vorgeschriebene Begrenzung der Flächen auf 139 ha wird nicht überschritten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang angeführten Qualitätsweine b.A. entsprechen Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, sofern die ebenfalls im Anhang für die Gesamtheit der Qualitätsweine b. A. angegebenen Flächen nicht überschritten werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 17. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 5.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Entscheidung 98/41/EG der Kommission vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Italien für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung der Tollwut sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16 vom 21. Januar 1998)

Seite 15, Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich:

anstatt: "vierteljährlich einen Bericht . . ."

muß es heißen: "halbjährlich einen Bericht . . .".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Verlängerung der mit der Entscheidung 96/743/EG erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für bestimmte externe gemeinschaftliche Versandverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) (98/7/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (4), insbesondere auf Artikel 362,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 362 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren, bei denen ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht, auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zeitweilig untersagt werden.

Die Kommission muß mindestens einmal jährlich entscheiden, ob die Maßnahmen nach Artikel 362 Absatz 1 fortgesetzt werden sollen oder nicht.

Mit der Entscheidung 96/743/EG der Kommission vom 9. Dezember 1996 zur Annahme besonderer Maßnahmen, um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für bestimmte externe gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig zu untersagen (5), geändert durch die Entscheidung 97/583/EG (6), beschloß die Kommission, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems und von bestimmten im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführten Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren aufgrund des mit diesen Vorgängen verbundenen erhöhten Betrugsrisikos zeitweilig zu untersagen.

Der Schutz der bei diesen Vorgängen auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen erfordert sowohl beim gemeinschaftlichen Versandverfahren als auch beim gemeinsamen Versandverfahren die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen, um die größtmögliche Wirksamkeit dieses Schutzes sicherzustellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Entscheidung 96/743/EG erlassenen Maßnahmen werden um zwölf Monate verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1998.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31.

(5) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 105.

(6) ABl. L 237 vom 28. 8. 1997, S. 41.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/875/GASP betreffend die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der Demokratischen Republik Kongo (98/410/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Geltungsdauer der vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Aktion 97/875/GASP vom 19. Dezember 1997 betreffend die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der Demokratischen Republik Kongo (1) endet am 30. Juni 1998.

Die Unterstützung der Union hängt vom Eintreten der Regierung und der Institutionen der Demokratischen Republik Kongo für einen Übergang zur Demokratie ab.

Die Union hat ihre Besorgnis über die gegenwärtige Lage in der Demokratischen Republik Kongo und über die Absichten der Regierung der Demokratischen Republik Kongo zum Ausdruck gebracht; sie hat aber jüngst von einigen positiven Entwicklungen, wie beispielsweise der Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, Kenntnis genommen.

Die Union ist auch weiterhin bereit, Entwicklungen auf dem Weg zur Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/875/GASP sollte daher für ein weiteres Jahr verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/875/GASP wird bis zum 30. Juni 1999 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 357 vom 31. 12. 1997, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 1998 zur Verlängerung des Mandats des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (98/C 409/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf Artikel 120 Absätze 1 und 2,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 16. Juni 1994 zur Ernennung des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (2),

in Anbetracht des Vorschlags des Verwaltungsrates des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. September 1998, das Mandat des Präsidenten des Amtes zu verlängern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Mandat von Herrn Jean-Claude COMBALDIEU, geboren am 21. September 1935 in Toulouse (Frankreich), als Präsident des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) wird für die Zeit vom 1. September 1999 bis zum 30. September 2000 verlängert.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. SCHLÖGL

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83).

(2) ABl. C 314 vom 25.11.1995, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/407/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4108) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/2/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Befunde eines von Veterinärsachverständigen durchgeführten Inspektionsbesuchs vor Ort hat die Kommission die Entscheidung 98/407/EG (3) über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei erlassen.

Die von den türkischen Behörden inzwischen eingerichteten Kontrollmaßnahmen und die von ihnen gegebenen Gesundheitsgarantien reichen aus, um die Wiederaufnahme der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Türkei gestatten zu können.

Die von den türkischen Behörden gegebenen Gesundheitsgarantien reichen jedoch nicht dafür aus, daß die Wiederaufnahme der Einfuhr von Muscheln in jeglicher Form mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei gestattet werden kann.

Die Entscheidung 98/407/EG sollte daher geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/407/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei."

3. Die Artikel 3, 4, 5, 7, 8 und 9 werden aufgehoben.

4. Artikel 6 wird zu Artikel 3.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre für Einfuhren aus der Türkei anwendbaren Maßnahmen und bringen sie mit dieser Entscheidung in Einklang. Sie teilen dies der Kommission unverzüglich mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von der Türkei gegebenen Garantien erneut geprüft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 180 vom 24. 6. 1998, S. 15.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1999

zur Aufhebung der Entscheidung 97/408/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in der Tschechischen Republik

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2442)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/540/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) 1997 wurde das Auftreten der klassischen Schweinepest bei Hausschweinen in bestimmten Gebieten der Tschechischen Republik bestätigt.

(2) Die Kommission hat als Schutzklausel die Entscheidung 97/408/EG vom 25. Juni 1997 über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in der Tschechischen Republik(4) angenommen, die durch die Entscheidung 98/507/EG(5) geändert wurde, um der Entwicklung der Seuchenlage Rechnung zu tragen.

(3) Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Schweinefleisch und lebenden Schweinen aus der Tschechischen Republik wurden mit der Entscheidung 98/371/EG(6) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/538/EG(7) bzw. die Entscheidung 98/372/EG(8) der Kommission, zuletzt geändert durch die Enscheidung 1999/539/EG(9), festgelegt. Diese Entscheidungen tragen der Seuchenlage in bezug auf die klassische Schweinepest bei Wildschweinen in einigen Gebieten der Tschechischen Republik Rechnung.

(4) In Anbetracht der günstigen Entwicklung der Seuchenlage in bezug auf die klassische Schweinepest in den Hausschweinbeständen muß die Entscheidung 97/408/EG aufgehoben werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/408/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1.

(4) ABl. L 170 vom 28.6.1997, S. 58.

(5) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 59.

(6) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16.

(7) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

(8) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 34.

(9) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 1999

zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

(1999/812/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auf dessen Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluß 1999/319/GASP(2) legte der Rat eine Liste der Personen fest, denen die Einreise in die Mitgliedstaaten verweigert wird.

(2) Diese Liste muß aktualisiert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.

(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 3. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 1999/612/GASP (ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 32).
Entscheidung der Kommission

vom 16. Oktober 2000

über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Belgien in den Jahren 1997 und 1998

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3011)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/632/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 5 sowie auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Juli 1997 sind in Belgien Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten. Diese Krankheit stellt eine ernsthafte Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft dem betreffenden Mitgliedstaat als Entschädigung eine Finanzhilfe gewähren.

(2) Am 3. Juni 1998 hat Belgien die Erstattung der gesamten Kosten beantragt, die in den Jahren 1997 und 1998 in seinem Hoheitsgebiet angefallen sind, und hierzu die entsprechenden Angaben vorgelegt, die am 18. Januar 2000 eingegangen sind.

(3) Die Kommission hat die Entscheidungen 98/61/EG(3) und 98/674/EG(4) über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest sowie die Entscheidung 1999/20/EG(5) über die Verhütung und Bekämpfung der klassischen Schweinepest verabschiedet; auf Grund dieser Entscheidungen wurden als Vorschuss drei Teilbeträge von insgesamt 3,15 Mio. EUR ausgezahlt.

(4) Jetzt muss die Höhe des letzten Teilbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft festgesetzt werden.

(5) Die Kommisison hat überprüft, dass alle gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten wurden und alle Bedignungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Vetreinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien kann im Rahmen der Bekämpfung der klassischen Schweinepest für die 1997 und 1998 aufgetretenen Seuchenherde einen vierten und letzten Teilbetrag in Höhe von maximal 365000 EUR erhalten.

Artikel 2

Der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft wird Belgien nach Annahme dieser Entscheidung ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 16. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3) ABl. L 16 vom 21.1.1998, S. 39.

(4) ABl. L 317 vom 26.11.1998, S. 41.

(5) ABl. L 6 vom 12.1.1999, S. 22.