****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " APOLLO-RUBY/GLASS LASER SYSTEM , MODEL 26100 " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 80/56/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 24 . MAI 1979 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " APPOLLO-RUBY/GLASS LASER SYSTEM , MODEL 26100 " , DAS ZU WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSARBEITEN MIT AUFEINANDERFOLGENDEN IMPULSEN UND INSBESONDERE ZUR UNTERSUCHUNG VON STÖRUNGEN IM UMLAUF VON GEODYNAMISCHEN SATELLITEN VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 15 . NOVEMBER 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINEN LASER HANDELT , DER ZUR TELEMETRIE VERWENDET WIRD . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE WIE DER SEHR KURZEN IMPULSDAUER , MIT DER EINE SEHR HOHE GENAUIGKEIT ERZIELT WERDEN KANN , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN ZUM GLEICHEN ZWECK VERWENDBARE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEN WERT JEDOCH AUCH IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT . DIES GILT INSBESONDERE SEIT 1 . OKTOBER 1976 FÜR EIN AUS DEM STANDARDMODELL " RB 28D " AUF ANFRAGE ANGEFERTIGTES GERÄT DER FIRMA QUANTEL , 17 , AVENÜ DE L ' ATLANTIQUE , 91402 ORSAY/FRANCE .

DA DER LASER AM 8 . MÄRZ 1976 BESTELLT WURDE , KONNTEN DIE GEMEINSCHAFTSHERSTELLER SEINERZEIT EINEN LASER VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DERJENIGE , FÜR DEN DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WIRD , NICHT LIEFERN . ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE GEWÄHRUNG DIESER ZOLLBEFREIUNG AUF SOLCHE GERÄTE BESCHRÄNKT BLEIBEN MUSS , DIE VOR DEM 1 . OKTOBER 1976 BESTELLT WURDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " APPOLLO-RUBY / GLASS LASER SYSTEM , MODEL 26100 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GELTEN AUSSCHLIESSLICH FÜR GERÄTE , DIE VOR DEM 1 . OKTOBER 1976 BESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION