352/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik wirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung imInland
fürErythromycin ,derTarifnummer ex29.44Ddes
Gemeinsamen ZolltarifseinZollkontingent inHöhe
von800kgzumZollsatz2,2v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,,dererhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.Angleichung andenGemeinsamen Zolltarifent­
spricht,undzwarvondemZeitpunktunmittelbar
vorderbesagtenAngleichungab.
Angesichtsdervorstehenden Ausführungen er­
scheintfürErythromycin eineKontingentsmenge
von800kgammeistenangemessen .DerKontin­
gentszollsatz istnachweislich amzweckmäßigsten
auf2,2v.H.festzusetzen .
AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentlichsteElementevorstehendgeschildertwur­
den,kanngeschlossenwerden,daßdassofest­
gesetzteZollkontingent nichtsobemessenist,daß
insbesondere wegendergestörtenWettbewerbs­
stellungderEnderzeugnisse ein,eVerlagerungwirt­
schaftlicherTätigkeitenzumNachteilandererMit­
gliedstaatenzubefürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samen,Marktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente nach
Artikel25Absatz(2)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriendesbetrof­
fenenMitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführtenWareinder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
überdieGewährungvonZollkontingenten fürWürfel,Platten,Blätter
undStreifenausNaturkorkundfürWürfeloderQuaderzurHerstellung
vonStopfenandieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/92/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom3.Juli1963,mitdemdiesedie
Gewährung
—eineszollfreienZollkontingents inHöhevon
200tfürWürfel,Platten,BlätterundStreifenaus
NaturkorkderTarifnummer ex45.02desGemein­
samenZolltarifsgestütztaufdasProtokollNr.VIüberbestimmte
WarenausKorkimAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdes
Gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeG,und
—einesZollkontingents zumZollsatz3v.H.
inHöhevon12tfürWürfeloderQuaderzur

4.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 353/64
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
12v.H.
AusdenvonderBundesrepublik Deutschland
zurUnterstützung ihresAntragsgeliefertenUnter­
lagenistersichtlich,daßsichderVerbrauchdieser
Waren,dieEigenerzeugung ,dieEinfuhrenaus
drittenLändernundausdenübrigenMitglied­
staatensowiedieAusfuhrenwährendderletzten
Jahrewiefolgtentwickelthaben:HerstellungvonStopfenderTarifnummer ex45.02
desGemeinsamen Zolltarifs
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1961hatdieBundesrepublik
DeutschlanddieseWarenmitfolgendenZollsätzen
eingeführt :
—Würfel,Platten,BlätterundStreifen:zollfrei
—WürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen:3v.H.
—beiWürfeln,Platten,BlätternundStreifenausNaturkork :
(InTonnen)
1959 I960 1961 19621963
(9Monate)
Verbrauch (Schätzung) 134,798,1171,5185,9.
Erzeugung— — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 137,1101,2172,4184,2 117
—EWG-Ländern 1,61,31,12,9 8
Gesamtausfuhren 44,421,2 1
—beiWürfelnoderQuadernzurHerstellungvonStopfen:
(InTonnen)
1959 I960 1961 19621963
(9Monate)
Verbrauch (Schätzung) 1919,515,4 9
Erzeugung— — — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 1919,515,48,9 2
—EWG-Ländern — — — —11
Ausfuhren — ——
DieWarenwerdeninnerhalbderGemeinschaft
nurinFrankreichundinItalienerzeugt,aberdurch
denEigenverbrauch dieserbeidenMitgliedstaaten
fallennurgeringeMengenzurAusfuhrnachden
übrigenMitgliedstaaten an,dienichtausreichen,
derenBedarf,und1insbesondere dendesantrag­
stellendenMitgliedstaats ,zudecken;darausergibt
sicheineunzureichende Versorgunginnerhalbder
Gemeinschaft .
DieAnträgederBundesrepublik Deutschland
stützensichaufdieTatsache,daßdieWarenauf
demMarktderGemeinschaft nichtinausreichen­
denMengenzurVerfügungstehen,sodaßdie
Bundesrepublik Deutschland aufEinfuhrenaus
drittenLändernangewiesenist,dieinfolgeder
Angleichungen andenGemeinsamen Zolltarifmit
höherenZollsätzenbelastetsirtd.DieunterVer­
wendungvonWürfeln,Platten,BlätternundStrei­fenausNaturkorkeinschließlich Würfeloder
QuaderzurHerstellungvonStopfenverarbeiteten
WarensteheninscharfemWettbewerbmitgleich­
artigenausanderenGrundstoffen ,insbesondereaus
Kunststoffen hergestellten Waren.Daherkönnte
dieErhöhungderGestehungskosten fürverarbeitete
WarenausNaturkork—diedaraufzurückzuführen
ist,daßsichdieErhöhungderZollsätzebeidiesen
Warenvollauswirkt—zueinerSchrumpfung der
Absatzmöglichkeiten derbetroffenenverarbeiten­
denIndustrienundzueinerVerdrängung dieser
WarendurchandereWarenführen,sodaßbeidem
WettbewerbunterdenEnderzeugnissen ,nachteilige
Auswirkungen fürdieverarbeitenden Industriender
Bundesrepublik Deutschlandentstehen .
DieGewährungvonZollkontingenten nachdem
ProtokollNr.VIzugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichungvondernormalenZeit­

354/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.64
folgederschrittweisenEinführungdesGemeinsamen
Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen,dieaus
demÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,dievordererstenAngleichungdernatio­
nalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifs
angewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionbei
derAnwendungdesProtokollsNr.VIunterBeach­
tungderRichtliniendesArtikels29desVertrages
sowieunterBerücksichtigung derBestimmungen
derArtikel2,3und9desVertragesdenwesentlichen
Gesichtspunkten Rechnungtragen,diedieLage
dieserWarensowohlinderSichtdesantragstellen­
denMitgliedstaats alsauchinderderGemeinschaft
kennzeichnen .
InnerhalbderGemeinschaft sinddieverfügbaren
KorkmengeninFormvonWürfeln,Platten,Blättern
undStreifensowieinFormvonWürfelnoder
QuadernzurHerstellungvonStopfengegenwärtig
begrenzt.FerneristdieTatsachezuberücksich­
tigen,daßanStellevonKorkwarenandereErzeug­
nissetretenkönnen,sodaß—wenndieserMög­
lichkeitRaumgegebenwird—Korkwarenaus
allenLändern,undsogarausdenGemeinschafts­
ländern,aufdemdeutschenMarktallmählichkeinen
Absatzmehrfinden.Esistdaherangebracht,
zunächstdiesenGesichtspunkt zuberücksichtigen
undanzweiterStelledieMöglichkeit ,dieKork­
erzeugunginnerhalbderGemeinschaft zusteigern,
umdenBedarfdesantragstellenden Mitgliedstaats
zumindestingrößeremUmfangzudecken.liehenUnterlagenfür1963mitetwa10tveran­
schlagtwerden,dochwerdensiewegenderinder
Gemeinschaft nuringeringemMaßezurVerfügung
stehendenMengendiesesNiveau1964kaumüber­
steigen.DamitbeträgtderEinfuhrbedarf ausdritten
LändernimJahre1964etwa170t.
DerBedarfderverarbeitenden Industrieder
Bundesrepublik Deutschland anWürfelnoder
QuadernzurHerstellungvonStopfenwird1963
voraussichtlich etwa17terreichenundimJahre
1964auf19tansteigen,dabeimVerbrauchgegen­
über1962einestarkeBelebungeingetretenistund
derVerbrauchsstand von19tbereitsab1959
und1960erreichtwordenist.DieserBedarfvon
19tist—dadieWareninderBundesrepublik
Deutschlandnichterzeugtwerden—durchEin­
fuhrenausallenLändernzudecken.DieEinfuhren
ausdenübrigenMitgliedstaaten ,diebis1962
einschließlich gleichNullwaren,aberanHandder
AngabenüberdieerstenneunMonatevon1963
indiesemJahreinsgesamtetwa15terreichen
dürften,zeigeneinesehrunregelmäßige Entwick­
lung.DieEinfuhrenausdrittenLändernverzeichnen
1963einensostarkenRückgang,daßsieaufetwa
insgesamt3tabsinkenwerden.UnterdiesenUm­
ständenläßtsichdaherimgegenwärtigen Zeitpunkt
schwerlichv-orausschätzen ,inwieweitdieübrigen
Mitgliedstaaten zurDeckungdesEinfuhrbedarfs der
Bundesrepublik DeutschlandimJahre1964beitra­
genkönnen.DasvorstehendvorgeseheneNiveau
von15tfür1963erscheintungewöhnlich und
scheint1964lediglicherreichtwerdenzukönnen.
Dasvoraussichtliche NiveauderEinfuhrenaus
drittenLändernwirdetwa5tbetragen.
BeiderFestsetzungderKontingentszollsätze ist
inAnbetrachtderFunktionderZollkontingente dem
ErfordernisRechnungzutragen,dasZielderVer­
wirklichungderZollunionzuerreichen.Daherist
insbesondere derGraddergegenwärtigen Ver­
wirklichungdesgemeinsamen Marktesunddervon
demantragstellenden Mitgliedstaatfürdiebetref­
fendeTarifnummerschließlichzuleistendeBeitrag
zuberücksichtigen .ImvorliegendenFallmußdie­
serBeitragbeiWürfeln,Platten,Blätternund
StreifenausNaturkork12PunkteundbeiWürfeln
oderQuadernzurHerstellungvonStopfen9Punkte
zwischendemAusgangszollsatz desantragstellenden
Mitgliedstaats unddemZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifsbetragen.
AußerdemmußdieKommission diebesondere
LagederEinzelware ,fürdieeinZollkontingent
beantragtwird,berücksichtigen .
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagederWareerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,derdenfürdenDieseLagezeigt,daßdemantragstellenden Mit­
gliedstaaterheblicheNachteileentstehen,diemit
RücksichtaufdasErfordernis ,dieVersorgungder
Gemeinschaft mitdiesemGrundstoffzusichern,
eineAbweichungvondemGebotderzeitgerechten
Verwirklichung desGemeinsamen Zolltarifsrecht­
fertigen.
Ausdenvorstehenden Angabenistersichtlich,
daßderBedarfderdeutschenverarbeitenden
IndustrienanWürfeln,Platten,BlätternundStrei­
fenausNaturkorkimJahre1963voraussichtlich
etwa160tundangesichtsdesvon1961anverzeich­
netenVerbrauchsanstiegs imJahre1964etwa180t
betragenwird;dadieWareninderBundesrepublik
Deutschland nichthergestelltwerden,istdieser
Bedarfvon180tdurchEinfuhrenausallenLän­
dernzudecken.DieEinfuhrenausdenübrigen
Mitgliedstaaten könnenaufGrundderdiesbezüg­

4.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 355/64
antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden Nach­
teilenbegegnenkann,soweitdiesmiteinerVer­
langsamungderschrittweisenEinführungdesGe­
meinsamenZolltarifsvereinbarist,dieimvorlie­
gendenFallnichtzustarkausgeprägtseinkann.
DieseErwägungenwieauchdasErfordernis ,eine
rationelleEntwicklungderProduktiondiesesGrund­
stoffesinderGemeinschaft zusichern,lassenes
zweckmäßig erscheinen,dieZollkontingente für
dieinBetrachtkommendenWarenmitKontingents­
zollsätzenzuversehen,dienichtüberdenseitdem
1.Juli1963fürdieseWarengeltendenKontingents­
zollsätzenliegen.Tatsächlicherscheintdiebisher
indiesemFallimRahmendesZollkontingents
durchgeführte Angleichung andenGemeinsamen
Zolltarifgegenwärtigausreichend .daß,insbesondere wegendergestörtenWettbe­
werbsstellung derEnderzeugnisse ,eineVerlagerung
wirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen ,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseZollkontingente
nachdemProtokollNr.VInurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführtenWaren
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,ausgeschlossen ist—InAnbetrachtdervorstehenden Ausführungen
erscheintfürWürfel,Platten,BlätterundStreifen
ausNaturkorkeineKontingentsmenge von170t
ammeistenangemessen ,unddasgleichegiltfür
eineKontingentsmenge von5tfürWürfeloder
QuaderzurHerstellungvonStopfen.Esistnach­
gewiesenworden,daßdieKontingentszollsätze
zweckmäßigerweise weiterhinauf1,8v.H.für
Würfel,Platten,BlätterundStreifenausNaturkork
undauf4,35v.H.fürWürfeloderQuaderzur
HerstellungvonStopfenfestgesetztwerden.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwerden,für
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzurVer­
arbeitungimInlandfürnachstehende WarenZoll­
kontingente innachstehenden Mengenzuden
jeweilsangegebenen Zollsätzengewährt:AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentlicheElementevorstehendgeschildertwur­
den,kanngeschlossenwerden,daßdiesofestge­
setztenZollkontingente nichtsobemessensind,
Tarifnummer WarenbezeichnungKontingents­
mengeZumZollsatz
von:
ex45.02
ex45.02Würfel,Platten,BlätterundStreifenausNatur­
kork
WürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen170t
5t1,8v.H.
4,35v.H.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieimRahmendieserZollkontingente
eingeführtenWarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndiebetreffenden
WarenmiteinerWarenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum31.Dezember1964.

356/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.64
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätter
undStreifenausNaturkorkeinschließlich WürfeloderQuaderzur
HerstellungvonStopfenandasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(64/93/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —vonStopfen,derTarifnummer 45.02desGemein­
samenZolltarifsinHöhevon15Tonnenbeantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatdiegenann­
tenWarenvordem1.Januar1961zollfreieinge­
führt;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgt12v.H.
NachdenAngaben,diedasKönigreichder
NiederlandezurBegründungseinesAntragsgeliefert
hat,habensichderVerbrauchdieserWaren,die
Eigenerzeugung ,dieEinfuhrenausdrittenLändern
undausdenübrigenMitgliedstaaten sowiedie
AusfuhrenwährendderletztenJahrewiefolgt
entwickelt :gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbestimmte
WarenausKorkimAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGe­
meinsamenZolltarifsbetreffendWarenderListeG;
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom10.Juli1963,mitdemdiesesdie
GewährungeineszollfreienZollkontjngents für
Würfel,Platten,BlätterundStreifenausNaturkork
einschließlich WürfeloderQuaderzurHerstellung
(InTonnen)
1960 1961 19621963
(9Monate)
Verbrauch(geschätzt) 93 139 90
Erzeugung— — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 95 145 88 12
—EWG-Ländern 8 7 7 4
Gesamtausfuhren : 10 13 5 10
—davonAusfuhrennachden
EWG-Ländern 10 13 2 9
derenBedarfundinsbesondere dendesantrag­
steilendenMitgliedstaats zudecken;darausergibt
sicheineungenügende Versorgunginnerhalbder
Gemeinschaft .DieWarenwerdeninnerhalbderGemeinschaft
nurinFrankreichundinItalienerzeugt,aberdurch
denEigenverbrauch dieserbeidenMitgliedstaaten
fallennurgeringeMengenzurAusfuhrnachden
übrigenMitgliedstaaten an,dienichtausreichen,