16.11.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2961/65
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Oktober1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürbestimmteSaatkartoffel­
sortenandieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(65/498/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdeinVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom13.Mai1965,mitdemdiesefür1966
dieGewährungeinesZollkontingents zumZollsatz
von1,5v.H.inHöhevon10000TonnenfürSaat­
kartoffelnderSorten„Krasava",„Ackersegen",
„Sieglinde",„Majestic"und„Kennebec"derTarif­
nummerex07.01AIdesGemeinsamen Zolltarifs,dieinAnhangIIdesVertrageszurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführtist,
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962,d.h.alsovorderersten
AngleichungderZollsätzedernationalenZolltarife
andiedesGemeinsamen Zolltarifs,hatdieItalie­
nischeRepublikdieseErzeugnissezollfreieinge­
führt;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgt10v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatfolgende
statistischeAngabengeliefert:

2962/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.11.65
(InTonnen)
Einfuhren Insgesamt EWG Drittländer
1961 26339 14898 11441
1962 51850 33959 17891
1963
1.Vierteljahr 2952 2360 592
2.Vierteljahr 404 330 74
3.Vierteljahr— —
4.Vierteljahr 24209 23530 679
Insgesamt 27565 26220 1345
1964
1.Vierteljahr 12072 7723 4349
2.Vierfeijähr 196 77 119
3.Vierteljahr 31 31 —
4.Vierteljahr 29679 27160 2519
Insgesamt 41978 34991 6987
1965
1.Vierteljahr 18958 14510 4448
2.Vierteljahr 5046 2800
i2246
Insgesamt 24004 17310 6694
IndiesenstatistischenAngabensindauchsolche
Saatkartoffeln erfaßt,diedenbeantragtenSorten
undQualitäten,diefürbestimmteGebieteItaliens
mitspeziellenKlima-undBodenverhältnissen be­
sondersgeeignetsind,nichtentsprechen .Bezüglich
derSortenundQualitäten,dieGegenstanddieses
Antragssind,istdieItalienischeRepublikderAn­
sicht,daßsieaufdieseEinfuhrenausdrittenLän­
dernangewiesenistunddaßsichderBedarfbei
denverschiedenen Sortenannäherndwiefolgtauf­
schlüsselnläßt:
Kennebec 4500Tonnen
Majestic 2500Tonnen
Sieglinde 2500Tonnen
Ackersegen 200Tonnen
Krasava 300Tonnen
10000Tonnen.InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionArti­
kel25unterBerücksichtigung derArtikel2,3und
9sowieunterBeachtungderRichtliniendesArti­
kels29anwenden .
EinigedieserSorten,namentlich„Ackersegen",
„Sieglinde"und„Krasava"werdeninderGemein­
schafterzeugt.Mengenmäßig reichtdieseGemein­
schaftserzeugung vollaus,umdenBedarfder
ItalienischenRepublikzudecken.Wegenihrer
qualitativenBeschaffenheit warendieseSortenin
denVorjahrenindenZollkontingenten miterfaßt,
umdenitalienischenVerbrauchern dieMöglichkeit
zugeben,diefüreinestärkereUmstellungaufdie
Liefermöglichkeiten derGemeinschafterforderlichen
technischenundhandelsmäßigen Anpassungen vor­
zunehmen .Esliegenkeineausreichenden Gründe
dafürvor,dieschließenlassen,daßdieseAnpas­
sunggegenwärtignichtdurchgeführt seinkönnte;
insbesonderezeigendieitalienischenEinfuhrzahlen
fürSaatkartoffeln ausderEWGfürdaserste
Halbjahr1965eineerheblicheErhöhungimVer­
gleichzudenVorjahrenauf,vorallenDingenim
HinblickaufdieTatsache,daßdieimLaufedes
viertenVierteljahresdurchgeführten Einfuhrensich
imallgemeinenalsdiewichtigstenerweisen.Hin­
gegenwerdendiebeidenSorten„Kennebec"und
„Majestic"inderGemeinschaft nichterzeugt;es
empfiehltsichdaher,ItaliendieEinfuhrdieser
beidenSortenimRahmeneinesZollkontingents
einzuräumen .DieGewährungvonZollkontingenten nachArti­
kel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats ist
eineAbweichungvondernormalenZeitfolgeder
schrittweisen EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,umNachteilenzubegegnen,dieausdem
schrittweisenUbergangvondernationalenZoll­
tarifgesetzgebung ,dievordererstenAngleichung
dernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaftfürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen.

16.11.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2963/65
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sind,wiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente auf
GrundvonArtikel25Absatz(3)nurzurDeckung
desEigenbedarfs derAbnehmerdesbetreffenden
Mitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit ,diesiezumZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DievorstehendgeschilderteLageläßtinsgesamt
erkennen,daßdemantragstellenden Mitgliedstaat
Nachteileentstehen,dieeineAbweichungvondem
GeboteinerzeitgerechtenEinführungdesGemein­
samenZolltarifsrechtfertigen .Überdieswirktsich
dieseAbweichunggünstigaufdenWarenverkehr
zwischendenMitgliedstaaten unddrittenLändern
aus.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge kön­
nendie1963getätigtenEinfuhrenwegenderaußer­
gewöhnlichen ErnteinderGemeinschaft injenem
Jahrnichtberücksichtigt werden.Beidenbeiden
inderGemeinschaftnichtangebautenSorten„Ken­
nebec"und„Majestic",diefürbestimmteGegenden
Italiensbesondersgeeignetsind,empfiehltessich,
denauf7000TonnengeschätztenitalienischenBe­
darfzudecken.UnterdiesenUmständendürfteim
HinblickaufdieAngabenüberdieitalienischen
EinfuhrenausDrittländernfürdasersteHalbjahr
1965dieKontingentsmenge von7000Tonnenfür
dieSorten„Majestic"und„Kennebec"angemessen
sein.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
diebesondereLagederbetreffendenWareundder
StandderVerwirklichung derZollunionzuberück­
sichtigen,dadieMitgliedstaaten am1.Januar1966
einerseitsdiezweiteAngleichungderZollsätzeder
nationalenZolltarifeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdiebetreffenden Warendurchführen und
andererseitseineweitereSenkungderEWG-Binnen­
zöllevornehmenmüssen.DieseErwägungenlassen
eszweckmäßigerscheinen,dasZollkontingent für
dieseWarenmiteinemKontingentszollsatz zuver­
sehen,derderHälftederam1.Januar1966durch­
zuführendenAngleichung andenGemeinsamen
Zolltarifentspricht,wobeifürdieBerechnungder
Zeitraumvordem1.Januar1962maßgebendist.
FürdiebetreffendenWarenhatderantragstellende
Mitgliedstaat keineGründegeltendgemacht,die
ausnahmsweise dieFestsetzungeinesniedrigeren
Kontingentszollsatzes rechtfertigen würden.Der
Kontingentszollsatz kannunterZugrundelegung der
HälftederAngleichung ,berechnetaufobiger
Grundlage,auf3v.H.festgesetztwerden.
Indenzusammengestellten Unterlagen,dieim
wesentlichenindieserEntscheidung aufgeführtsind,
findetsichkeinHinweis,derdenSchlußzuläßt,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inder
vorgenannten HöheernsthafteStörungenaufdem
Marktdesbetreffenden Erzeugnisseshervorrufen
könnte.DerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerwendung
imInlandeinZollkontingentzumZollsatzvon3v.H.
fürSaatkartoffeln derArten„Kennebec"und„Ma­
jestic"derTarifnummerex07.01AIdesGemein­
samenZolltarifsinHöhevon7000Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführtenWa­
renunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffenden WarenmiteinerWarenverkehrs­
bescheinigung ausanderenMitgliedstaaten einge­
führtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbiszum31.Dezember1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den19.Oktober1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN