ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1129/93 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1993 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Kirschen für das Wirtschaftsjahr 1993//94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (3), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3225/88 des Rates (4) wurden die Grundregeln für die Anwendung des Mindesteinfuhrpreises für bestimmte Kirschen festgelegt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der Mindesteinfuhrpreis insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:

- des Frei-Grenze-Preises bei der Einfuhr in die Gemeinschaft,

- der Weltmarktpreise,

- der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt,

- der Entwicklung des Handels mit den Drittländern.

Aufgrund der vorgenannten Kriterien muß für das Wirtschaftsjahr 1993/94 für bestimmte im Anhang I Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Verarbeitungserzeugnisse aus Kirschen ein Mindesteinfuhrpreis festgesetzt werden. Der so festgesetzte Mindestpreis muß für die gleichen in der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 und Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 gilt für alle im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1993/94 der dort angegebene Mindesteinfuhrpreis.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Mai 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 406 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 11.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1088/93 DER KOMMISSION vom 3. Mai 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 6913 mit Ursprung in China, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1993 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 6913 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 5 789 000 ECU. Am 3. März 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 8. Mai 1993 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Mai 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
Nr.L108/122 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.5.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1073/93DERKOMMISSION
vom30.April1993
denAngeboten,dieaufgrundderviertenTeilausschreibung imRahmendermit
derVerordnung (EWG)Nr.1627/89eingeführtenbesonderenInterventionsmaß­
nahmeneingereichtwurden,nichtstattzugeben
(EWG)Nr.1627/89derKommissionQ,zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.813/93(6),eingeführten
besonderenInterventionsmaßnahmen eingereichtwurden,
solltedergenanntenAusschreibung nichtstattgegeben
werden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch'dieVerord­
nung(EWG)Nr.125/93(2),insbesondereaufArtikel6a
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.859/89derKommissionvom
29.März1989mitDurchführungsbestimmungen fürdie
Interventionsmaßnahmen fürRindfleisch(3),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.685/93(4),regelt
hauptsächlich dasAusschreibungsverfahren .Gemäß
Artikel11Absätze1und2dergenanntenVerordnung
wird,unterZugrundelegung dereingereichtenAngebote,
einHöchstankaufspreis festgesetzt,odereswirdder
Ausschreibung nichtstattgegeben .
DerUmfangderAngebote,dieaufgrundderviertenTeil­
ausschreibung imRahmendermitderVerordnungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerimRahmenderbesonderen Interventionsmaß­
nahmengemäßderVerordnung (EWG)Nr.1627/89
durchgeführten viertenTeilausschreibung wirdnichtstatt­
gegeben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.April1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L18vom27.1.1993,S.1.
P)ABlNr.L91vom4.4.1989,S.5. OABl.Nr.L159vom10.6.1989,S.36.
6)ABl.Nr.L82vom3.4.1993,S.18. (4)ABl.Nr.L73vom26.3.1993,S.9.
Nr.L108/124 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.5.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1075/93DERKOMMISSION
vom30.April1993
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginMarokko
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.638/93(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.938/93der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginMarokkoeineAusgleichsabgabe vorgesehen.
FürdieTomatenmitUrsprunginMarokkohatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
TomatenmitUrsprunginMarokkosinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung(EWG)Nr.938/93wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.April1993
FürdieKommission
RenéSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.7.
OABl.Nr.L96vom22.4.1993,S.25.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1016/93 DES RATES vom 27. April 1993 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Mai 1993

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind für die einzelnen Erzeugnisse des Anhangs II derselben Verordnung für jedes Wirtschaftsjahr ein Grundpreis und ein Ankaufspreis festzusetzen. Die Vermarktung des während eines bestimmten Erzeugungsjahres geernteten Blumenkohls findet von Mai bis April des folgenden Jahres statt.

Damit die Kontinuität der Blumenkohlpreise sichergestellt wird, bis ein Beschluß für das Wirtschaftsjahr 1993/94 ergeht, sind der Grundpreis und der Ankaufspreis dieses Erzeugnisses für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Mai 1993 festzusetzen.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3816/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse im Handel zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten sowie zum Erlaß damit zusammenhängender Maßnahmen (3) gelten in Spanien ab 1. Januar 1993 die gemeinsamen Grund- und Ankaufspreise.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 742/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse im Handel zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten (4) gelten in Portugal ab 1. April 1993 die gemeinsamen Grund- und Ankaufspreise -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Mai 1993 werden der Grundpreis und der Ankaufspreis für Blumenkohl, ausgedrückt in ECU je 100 kg Eigengewicht, wie folgt festgesetzt:

- Grundpreis: 30,91,

- Ankaufspreis: 13,45.

Diese Preise gelten für verpackten Blumenkohl, gestutzt, der Güteklasse I.

Diese Preise umfassen nicht die Kosten der Verpackung, in der das Erzeugnis angeboten wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 7).

(2) Stellungnahme vom 22. April 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 8.
Nr.L105/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.4.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1018/93DERKOMMISSION
vom29.April1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom28.April1993festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel15
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3874/92derKommission (4)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungderArtikel1
DiePrämien,diedennachArtikel15derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAbschöp­
fungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalzausDritt­
ländernhinzuzufügensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.April1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.April1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.MABl.Nr.L390vom31.12.1992,S.121.

30.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L105/17
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.April1993zurFestsetzungderPrämien,dieden
Einfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
41.Term.
52.Term.
63.Term.
7
07099060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 1,55
10019099 0 0 0 1,55
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030020 0 0 0 0
10030080 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0 0 0
10059000 0 0 0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 0 0 2,17
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
41.Term.2.Term.3.Term.4.Term.
5 6 7 8
11071011 0 0 02,76 2,76
11071019 0 0 02,06 2,06
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1001/93 DER KOMMISSION vom 23. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 697/93 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 53/91 der Kommission (3) änderte die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 durch die Senkung bestimmter autonomer Zollsätze bis zum 31. Dezember 1991 in Übereinstimmung mit einem Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, der das Abkommen unter GATT-Artikel XXIV.6 (4) ergänzt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3919/91 des Rates (5) sah vor, daß die Gemeinschaft, unter anderem, dieselben Senkungen der autonomen Zollsätze bis zum 31. Dezember 1992 anwenden sollte.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3920/91 der Kommission (6) sah vor, daß diese Senkungen bis zum 31. Dezember 1992 anzuwenden waren.

Die Verordnung (EWG) Nr. 991/93 des Rates (7) sieht vor, daß die Gemeinschaft, unter anderem, dieselben Senkungen der autonomen Zollsätze bis zum 31. Dezember 1993 anwenden soll.

Daher ist in der Kombinierten Nomenklatur die Verlängerung dieser ermässigten Zollsätze zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die ermässigten Zollsätze der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, aufgeführt in der Verordnung (EWG) Nr. 53/91 und verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3920/91, die am 31. Dezember 1992 ihre Gültigkeit verlor, sollen weiter bis zum 31. Dezember 1993 angewendet werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 76 vom 30. 3. 1993, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1991, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1991, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1991, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1991, S. 36.

(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Nr.L104/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.4.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1000/93DERKOMMISSION
vom28.April1993
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,
wieimAnhangdieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom.25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.363/93(2),insbe­
sondereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegen­
fleischanwendbarenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.3858/92derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.755/93(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3858/92enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenArtikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch werdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.April1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
OABl.Nr.L42vom19.2.1993,S.1.
(3)ABl.Nr.L390vom31.12.1992,S.76.
OABl.Nr.L77vom31.3.1993,S.37.

29.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L104/27
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.April1993zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch (')(J)
(ECU/100kg)
WocheNr.18WocheNr.19WocheNr.20 WocheNr.21 WocheNr.22
KN-Code vom3.bis vom10.bis vom17.bis vom24.bis vom31.Mai
9.Mai1993 16.Mai1993 23.Mai1993 30.Mai1993 bis6.Juni1993
02043000 154,475 152,293 149,383 145,745 142,108
02044100 154,475 152,293 149,383 145,745 142,108
02044210 108,133 106,605 104,568 102,022 99,476
02044230 169,923 167,522 164,321 160,320 156,319
02044250 200,818 197,981 194,198 189,469 184,740
02044290 200,818 197,981 194,198 189,469 184,740
02044310 281,145 277,173 271,877 '265,256 258,637
02044390 281,145 277,173 271,877 265,256 258,637
02045051 154,475 152,293 149,383 145,745 142,108
02045053 108,133 106,605 104,568 102,022 99,476
'02045055 169,923 167,522 164,321 160,320 156,319
02045059 200,818 197,981 194,198 189,469 184,740
02045071 200,818 197,981 194,198 189,469 .184,740
02045079 281,145 277,173 271,877 265,256 258,637
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATToderdenindenVerord­
nungen(EWG)Nr.1985/82,(EWG)Nr.3643/85,(EWG)Nr.715/90und(EWG)Nr.3842/92desRatesund(EWG)Nr.19/82und(EWG)Nr.3943/92
derKommissionvorgesehenenBedingungenergibt.
(2)GemäßArtikel10.1Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischenLändernund
GebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
24.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L98/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.971/93DERKOMMISSION
vom23.April1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.846/93zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginChile
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungen wirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginChilegeändert.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürObstundGemüse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.638/93(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.846/93derKommis­
sion(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.915/93(4),isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhr
vonÄpfelnmitUrsprunginChileeingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneinein
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.846/93
erwähnteBetragvon5,40ECUwirddurchdenBetrag
von9,47ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.April1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.April1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.7.
(3)ABl.Nr.L59vom12.3.1993,S.25.
(4)ABl.Nr.L94vom20.4.1993,S.26.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 896/93 DER KOMMISSION vom 16. April 1993 zur Festsetzung des Richtertrags für Hanfsaaten für das Wirtschaftsjahr 1992/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 des Rates vom 24. November 1988 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 wird die Beihilfe für eine Erzeugung gewährt, die unter Zugrundelegung eines Richtertrags für die eingesäten und geernteten Flächen berechnet wird. Dieser Ertrag ist in Anwendung der Kriterien gemäß der genannten Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 1496/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die Gewährung der Beihilfe für Hanfsaaten (3) festzusetzen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 der Kommission vom 23. Oktober 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Hanfsaaten (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/92 (5), haben die Mitgliedstaaten der Kommission das Ergebnis der in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Stichproben betreffend die repräsentativen, in gleichartigen Erzeugungsgebieten festgestellten Erträge übermittelt. Anhand dieser Angaben und der mit Artikel 1 Absatz 3 derselben Verordnung festgelegten Kriterien ist der Richtertrag für Hanfsaaten unter Berücksichtigung der gleichartigen Erzeugungsgebiete festzusetzen, welche gemäß den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben bestimmt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wird der Richtertrag für Hanfsaaten auf 1 285 kg/ha festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission