Entscheidung der Kommission

vom 12. Dezember 2002

über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5051)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/975/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG der Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(5), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) 1999 und 2000 kam es in Italien zu Infektionen mit hoch pathogenen Gefluegelpestviren des Subtyps H7N1, die der Gefluegelwirtschaft beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hatten. Vor dieser Epidemie zirkulierten in dem betreffenden Gebiet schwach pathogene Viren.

(2) Im Oktober 2002 wurden im Zuge der Gefluegelpestüberwachung in den Regionen Veneto und Lombardei schwach pathogene Gefluegelpestviren des Subtyps H7N1 nachgewiesen.

(3) Die Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren war bisher in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehen.

(4) Die zuständigen italienischen Veterinärbehörden haben Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Seuche in andere Gebiete übergreift. Die Infektion kann jedoch nicht ausreichend eingedämmt werden.

(5) Schwach pathogene Viren können zu hoch pathogenen Viren mutieren und Seuchenzüge verursachen.

(6) Im Rahmen der letzten Gefluegelpestepidemie in Italien hatte die Kommission genehmigt, dass in Verbindung mit einer intensiven Seuchenüberwachung sowie Maßnahmen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Gefluegel und Gefluegelerzeugnissen ein Impfprogramm durchgeführt wird.

(7) Nach dieser Impfkampagne wurden auf der Grundlage der Entscheidung 2002/552/EG der Kommission(6) bestimmte Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Gefluegel und Gefluegelerzeugnissen aufrechterhalten.

(8) Die italienische Impfkampagne hat gezeigt, dass die Verschleppung schwach pathogener Gefluegelpestviren durch die Impfung erfolgreich gestoppt werden konnte.

(9) Für die derzeitigen Infektionen sind Gefluegelpestviren des Suptyps H7N3 verantwortlich, während die vorangegangene Epidemie durch Viren des Subtyps H7N1 verursacht wurde.

(10) Die Seuche grassiert zurzeit in einem Gebiet Italiens mit hoher Gefluegelbesatzdichte.

(11) In dieser Situation könnten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest durch Impfungen wirksam ergänzt werden.

(12) In den Impfgebieten müssen für geimpftes Gefluegel Verbringungsbeschränkungen eingeführt werden.

(13) Italien hat ein Impfprogramm vorgelegt, das in einem begrenzten Gebiet Italiens ergänzend zu den gängigen Maßnahmen zur Gefluegelpestbekämpfung durchgeführt werden soll und spezifische Verbringungsbeschränkungen beinhaltet.

(14) Zur Durchführung des Impfprogramms hat Italien die Verwendung von zwei inaktivierten Impfstoffen genehmigt. In der ersten Phase wird ein homologer Impfstoff verwendet, der aus dem Originalsaatstamm CK/Pak/1995-H7N3 hergestellt wird, während in der zweiten Phase ein heterologer Impfstoff aus dem Originalsaatstamm A/CK/Italy/AG-473/1999-H7N1 eingesetzt werden soll.

(15) Das von Italien vorgelegte Impfprogramm wurde auf einer Sitzung einer technischen Arbeitsgruppe geprüft.

(16) Die Überwachung geimpfter und ungeimpfter Gefluegelbestände läuft weiter, auch mittels der durch die Entscheidung 2001/847/EG(7) der Kommission genehmigten serologischen Untersuchung (iIFA-Test).

(17) Angesichts des innergemeinschaftlichen Handels führt Italien spezifische Verbringungsbeschränkungen für geimpftes Gefluegel ein.

(18) Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2002/552/EG aufgehoben werden, da ihre Bestimmungen infolge dieser neuen Entscheidung überholt sein werden.

(19) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Italien vorgelegte Impfprogramm gegen Gefluegelpest wird genehmigt und in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet durchgeführt.

Artikel 2

Hinsichtlich der Verbringung von lebendem Gefluegel, Bruteiern, Konsumeiern und frischem Gefluegelfleisch in, aus und innerhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets gelten die im Impfprogramm gemäß Artikel 1 festgelegten Beschränkungen.

Artikel 3

(1) Lebendes Gefluegel und Bruteier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in dem in Anhang II beschriebenen Gebiet dürfen nicht aus Italien versendet werden.

(2) Lebendes Gefluegel und Bruteier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in anderen Teilen Italiens als dem in Anhang II beschriebenen Gebiet dürfen nur aus Italien versendet werden, wenn

- zwischen Herkunftsbetrieb und Betrieben oder Brutanlagen in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet keine Kontakte oder sonstigen epidemiologischen Zusammenhänge festgestellt wurden und

- der Herkunftsbetrieb nicht in einem der Sperrgebiete liegt, die die zuständige Behörde wegen Gefluegelpest abgegrenzt hat.

(3) Konsumeier von Gefluegel, dass gegen Gefluegelpest geimpft worden ist und aus dem Gebiet gemäß Anhang I stammt, darf nicht aus Italien versendet werden.

Artikel 4

Tiergesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von lebenden Tieren und Bruteiern aus Italien begleiten, müssen folgenden Vermerk enthalten: "Diese Sendung entspricht den Tiergesundheitsvorschriften der Entscheidung 2000/975/EG".

Artikel 5

(1) Frisches Gefluegelfleisch wird gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates(8) gekennzeichnet, darf jedoch nicht aus Italien versendet werden, wenn es

a) von Gefluegel stammt, dass gegen Gefluegelpest geimpft worden ist,

b) von seropositiven Gefluegelbeständen stammt, die dazu bestimmt sind, unter amtlicher Kontrolle im Rahmen des Impfprogramms gemäß Artikel 1 geschlachtet zu werden,

c) von Gefluegel aus Betrieben innerhalb eines Sperrgebiets stammt, das im Rahmen des Impfprogramms gemäß Artikel 1 in einem Umkreis von mindestens 3 km um einen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren infizierten Gefluegelhaltungsbetrieb abgegrenzt wurde.

(2) Abweichend von der Regelung gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird frisches Fleisch von Truthühnern, die mit einem heterologen Impfstoff des Subtyps (H7N1) gegen Gefluegelpest geimpft worden sind, nicht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494/EWG gekennzeichnet und kann in andere Mitgliedstaaten versendet werden, sofern es von Schlachttruthühnern aus Beständen stammt, die folgende Anforderungen erfuellen:

i) Sie wurden - unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren - gemäß dem genehmigten Impfprogramm regelmäßig untersucht und mit Negativbefund nach folgenden Methoden auf Gefluegelpest getestet:

- geimpfte Tiere: iIFA-Test,

- Sentineltiere: entweder Hämaglutinationshemmungstest (HI), AGID-Test oder ELISA-Test und erforderlichenfalls iIFA-Test;

ii) sie wurden - unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren - innerhalb von 48 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;

iii) sie wurden nach den Probennahme- und Testvorschriften gemäß Anhang II dieser Entscheidung vom Nationalen Laboratorium für Gefluegelpest mit Negativbefund serologisch untersucht;

iv) sie werden auf direkten Wege zu einem von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Schlachthof befördert, um dort unverzüglich nach ihrer Ankunft geschlachtet zu werden, und werden von anderen Beständen, die die genannten Anforderungen nicht erfuellen, getrennt gehalten.

(3) Frisches Fleisch von Truthühnern, das die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfuellt, ist von der Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang VI der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(9) begleitet, in der der amtliche Tierarzt unter Punkt IV Buchstabe a) folgendes attestiert:

"Das vorstehend beschriebene Fleisch von Truthühnern erfuellt die Anforderungen der Entscheidung 2002/975/EG."

Artikel 6

Italien trägt dafür Sorge, dass in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet folgende Maßnahmen getroffen werden:

1. Für die Sammlung, Lagerung und Beförderung von Konsumeiern sind nur Einwegverpackungen oder Verpackungen zu verwenden, die wirksam gereinigt und desinfiziert werden können.

2. Alle Transportmittel, die zur Beförderung von Gefluegel, Bruteiern, Konsumeiern und Gefluegelfutter verwendet werden, müssen unmittelbar vor und nach jedem Transport mit geeigneten Desinfektionsmitteln nach behördlich genehmigten Verfahren gereinigt und desinfiziert werden.

Artikel 7

Verbringungen von lebendem Gefluegel und Bruteiern aus anderen Gebieten Italiens als dem Gebiet gemäß Anhang I in andere Mitgliedstaaten sind nur zulässig, wenn sie fünf Tage im voraus bei den zentralen und lokalen Veterinärbehörden des Bestimmungslands angemeldet werden. Diese Voranmeldung erfolgt durch die zuständige Veterinärbehörde.

Artikel 8

(1) Italien unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mindestens einen Tag im Voraus über den Beginn der Impfung.

(2) Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 gelten ab dem Tag des Beginn der Impfung.

Artikel 9

(1) Italien legt alle sechs Monate einen Bericht mit Angaben über die Wirksamkeit des Impfprogramms gemäß Artikel 1 vor.

(2) Diese Entscheidung und insbesondere der Zeitraum nach Abschluss des Impfprogramms, in dem die Verbringungsbeschränkungen gemäß den Artikeln 2 bis 7 weiterhin gelten, werden auf der Grundlage des genannten Berichts überprüft.

Artikel 10

Die Entscheidung 2002/552/EG wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(5) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(6) ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 24.

(7) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 61.

(8) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

(9) ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

ANHANG I

IMPFGEBIET

Region Veneto

Provinz Verona:

Das Impfgebiet umfasst das Gebiet der folgenden Gemeinden:

Albaredo d'Adige

Angiari

Arcole

Belfiore

Bevilacqua

Bonavigo

Boschi Sant'Anna

Bovolone

Buttapietra

Calmiero (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Casaleone

Castel d'Azzano

Castelnuovo del Garda (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Cerea

Cologna Veneta

Colognola ai Colli (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Concamarise

Erbe

Gazzo Veronese

Isola della Scala

Isola Rizza

Lavagno (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Minerbe

Monteforte d'Alpone (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Mozzecane

Nogara

Nogarole Rocca

Oppeano

Palu

Peschiera del Garda (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Povegliano Veronese

Pressana

Ronco all'Adige

Roverchiara

Roveredo di Gua

S. Bonifacio (Gebiet südlich der Autobahn A4)

S. Giovanni Lupatoto (Gebiet südlich der Autobahn A4)

S. Martino Buon Albergo (Gebiet südlich der Autobahn A4)

S. Pietro di Morubio

Salizzole

Sanguinetto

Soave (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Sommacampagna

Sona (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Sorga

Trevenzuolo

Valeggio sul Mincio

Verona (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Veronella

Vigasio

Villafranca di Verona

Zevio

Zimella

Provinz Vicenza

Das Impfgebiet umfasst das Gebiet der folgenden Gemeinden:

Agugliaro

Albettone

Alonte

Asigliano Veneto

Barbarano Vicentino

Campiglia dei Berici

Castegnero

Lonigo

Montegalda

Montegaldella

Mossano

Nanto

Noventa Vicentina

Orgiano

Poiana Maggiore

S. Germano dei Berici

Sossano

Villaga

Provinz Padova

Das Impfgebiet umfasst das Gebiet der folgenden Gemeinden:

Carceri

Casale di Scodosia

Este

Lozzo Atestino

Megliadino S. Fidenzio

Megliadino S. Vitale

Montagnana

Ospedaletto Euganeo

Ponso

S. Margherita d'Adige

Saletto

Urbana

Region Lombardei

Provinz Mantova

Das Impfgebiet umfasst das Gebiet der folgenden Gemeinden:

Acquanegra Sul Chiese

Asola

Bigarello

Canneto Sull'oglio

Casalmoro

Casaloldo

Casalromano

Castel D'ario

Castel Goffredo

Castelbelforte

Castiglione Delle Stiviere

Cavriana

Ceresara

Gazoldo Degli Ippoliti

Goito

Guidizzolo

Mariana Mantovana

Marmirolo

Medole

Monzambano

Piubega

Ponti Sul Mincio

Porto Mantovano

Redondesco

Rodigo

Roncoferraro

Roverbella

San Giorgio Di Mantova

Solferino

Villimpenta

Volta Mantovana

Provinz Brescia

Das Impfgebiet umfasst das Gebiet der folgenden Gemeinden:

Acquafredda

Alfianello

Azzano Mella

Bagnolo Mella

Barbariga

Bassano Bresciano

Berlingo

Borgo San Giacomo

Borgosatollo

Brandico

Brescia (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Calcinato (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Calvisano

Capriano del Colle

Carpendolo

Castegnato (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Castel Mella

Castelcovati

Castenedolo (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Castrezzato

Cazzago San Martino

Chiari

Cigole

Boccaglio

Cologne

Comezzano-Cizzago

Corzano

Dello

Desenzano del Garda (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Erbusco (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Fiesse

Flero

Gambara

Ghedi

Gottolengo

Isorella

Leno

Lograto

Lonato (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Longhena

Maclodio

Mairano

Manerbio

Milzano

Montichiari

Montirone

Offlaga

Orzinuovi

Orzivecchi

Ospitaletto (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Palazzolo sull'Oglio (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Pavone del Mella

Pompiano

Poncarale

Pontevico

Pontoglio

Pozzolengo (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Pralboino

Quinzano d'Oglio

Remedello

Rezzato (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Roccafranca

Roncadelle (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Rovato (Gebiet südlich der Autobahn A4)

Rudiano

San Gervasio Bresciano

San Paolo

San Zeno Naviglio

Seniga

Torbole Casaglia

Travagliato

Trenzano

Urago d'Oglio

Verolanuova

Verolavecchia

Villachiara

In Visano

ANHANG II

Probenahme- und Testvorschriften

1. Einleitung und allgemeine Anwendung

Der neu entwickelte Immunofluoreszenzassay (iIFA-Test) dient der Differenzierung zwischen geimpften/feldvirusexponierten und geimpften/nicht feldvirusexponierten Truthühnern im Rahmen einer "DIVA"-Impfstrategie (DIVA - Differentiating Infected from Vaccinated Animals) unter Verwendung eines heterologen Impfstoffes aus Feldvirussubtyp H7N3.

2. Anwendung des Tests zum Zwecke des Versands von frischem Fleisch von Truthühnern aus italienischen Impfgebieten in andere Mitgliedstaaten

Fleisch aus Truthühnerbeständen, die gegen Gefluegelpest geimpft wurden, kann in andere Mitgliedstaaten versendet werden, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

Der amtliche Tierarzt entnimmt Blutproben

- von jeder Gruppe von Schlachttruthühnern, die in dem betreffenden Betrieb in ein und demselben Gebäude gehalten werden,

- innerhalb von 48 Stunden vor der Versendung der Tiere zum Schlachthof,

- von mindestens 10 geimpften Tieren, die nach dem Zufallsprinzip aus jeder Gruppe ausgewählt werden.