VERORDNUNG (EWG) Nr. 3135/80 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1980 über Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über Zuschüsse aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für Sonderprogramme für kollektive Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 des Rates vom 19. Juni 1978 über ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno (1), insbesondere auf die Artikel 12 Absatz 3 und 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Belege für die Sonderprogramme, für die ein Zuschuß aus dem EAGFL gewährt wird, werden von einer vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde oder Stelle gegebenenfalls über den betreffenden Mitgliedstaat übersandt. Um eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Sonderprogramme zu gewährleisten, sind die Aufgaben dieser Behörde, die Art der Belege, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder entsprechend den von der obengenannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellt werden, sowie die in jedem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollmaßnahmen anzugeben.

Die Kommission muß darüber unterrichtet werden, daß die Durchführung der Sonderprogramme unter den in den Entscheidungen vorgesehenen Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen erfolgt.

Für die Zahlung des Zuschusses, der Vorschüsse oder eines Teils des Zuschusses sind die Unterlagen anzugeben, die von der zwischengeschalteten Behörde der Kommission zu übermitteln sind, um letzterer die Feststellung zu erlauben, daß alle Auflagen für die Zahlung erfuellt worden sind. Die Angaben in diesen Unterlagen müssen vollständig sein und in gleichartiger Form vorgelegt werden, um eine rasche Prüfung und eine einheitliche Behandlung der Zahlungsanträge zu erleichtern.

Es ist angebracht, die Möglichkeit für die Kommission vorzusehen, die zwischengeschaltete Behörde zur Vorlage ergänzender Belege oder Unterlagen aufzufordern in dem Fall, in dem sie die regelmässig von, der Behörde oder Stelle gelieferten Unterlagen nicht für ausreichend hält oder wenn ihr deren Inhalt für die Überprüfung der finanziellen oder anderen Auflagen für die Sonderprogramme unvollständig zu sein scheint.

Für den Fall einer Prüfung an Ort und Stelle ist zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat eine Zusammenarbeit vorzusehen, damit diese Prüfung voll wirksam werden kann.

Eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung des Zuschusses aus dem EAGFL ist nicht vorzunehmen, ohne daß zuvor der betreffende Mitgliedstaat dazu Stellung nehmen kann und der zuständigen Stelle Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äussern.

Da der Zuschuß aus dem EAGFL der für die Durchführung des Programms zuständigen Stelle durch eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle gezahlt wird, sind ihre Aufgaben und die Unterlagen, die sie der Kommission übermitteln muß, genau festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

I. Aufgaben der mit der Übersendung der Belege beauftragten Behörde oder Stelle

Artikel 1

(1) Die Behörde oder Stelle, die mit der Übersendung der Belege gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 beauftragt ist, übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Belege, die sie anzufordern beabsichtigt. Jede an dieser Aufstellung vorgenommene Änderung wird der Kommission binnen zwei Monaten nach Annahme dieser Änderung mitgeteilt.

Als Beleg gilt jedes entweder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der obengenannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellte Schriftstück, mit dem sich nachweisen lässt, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfuellt sind.

(1) ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 11. Die obengenannte Aufstellung enthält: - die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen,

- eine kurze Beschreibung des Inhalts dieser Belege.

(2) Die Behörde oder Stelle übermittelt der Kommission ferner innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Frist eine ausführliche Beschreibung der ihr zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten, auf die sie sich bei der Erstellung der in Artikel 3 genannten Bescheinigung stützt.

(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die Aufstellung durch andere Belege zu ergänzen, die sie für die Kontrolle der Zuschußfähigkeit der in den Zahlungsanträgen enthaltenen Ausgaben für notwendig hält. Ferner kann sie die Mitgliedstaaten zu dem gleichen Zweck auffordern, ihre Kontrollen zu verstärken.

Artikel 2

Bei Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Notifizierung der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission ein Dokument, in dem der Stand der Durchführung der Sonderprogramme beschrieben wird, für welche kein Zahlungsantrag und auch kein zweiter Vorschussantrag gestellt worden ist.

Sind die Arbeiten oder Maßnahmen entgegen den im Antrag auf Zuschuß und in der Entscheidung für die Zuschußgewährung enthaltenen Angaben bei Ablauf dieses Zeitraums von einem Jahr nicht begonnen worden, so gibt die Behörde oder Stelle die entsprechenden Gründe an. Gegebenenfalls leitet sie an die Kommission ausreichende Garantien für die Durchführung des Programms in naher Zukunft weiter, die von den zuständigen Stellen zu beschaffen sind. Können solche Garantien nicht beigebracht werden oder hält die Kommission die Garantien nicht für ausreichend, so hat die zuständige Stelle den erhaltenen Vorschuß zurückzuzahlen. War der erste erhaltene Vorschuß bereits Gegenstand von Belegen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung einzureichen sind, so braucht dieses Dokument nicht übermittelt zu werden.

Artikel 3

(1) Frühestens drei Monate vor dem tatsächlichen Beginn der Arbeiten des ersten jährlichen Teilabschnitts kann die zwischengeschaltete Behörde oder Stelle der Kommission einen Vorschussantrag übermitteln, aus dem hervorgeht, daß die Bedingungen für die Zahlung erfuellt sind.

Dieser in doppelter Ausfertigung zu stellende Vorschussantrag hat die Form der Bescheinigung, die als Muster 1 in Anhang I abgedruckt ist.

Sechs Monate nach Zahlung dieses Vorschusses hat die zuständige Stelle der Kommission nachzuweisen, daß der Stand der Arbeiten mindestens 6,5 % des ersten jährlichen Teilabschnitts, multipliziert mit der Zahl der Monate, die seit dem im Vorschussantrag angegebenen Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten verstrichen sind, erreicht hat.

Sofern diese Belege nicht erbracht werden können, hat die zuständige Stelle den erhaltenen Vorschuß zurückzuzahlen.

Die Übermittlung dieser Belege entbindet von der Verpflichtung der Übersendung des in Artikel 2 vorgesehenen Dokuments.

(2) Anträge auf Vorschüsse für die übrigen jährlichen Teilabschnitte können eingereicht werden, wenn die für den vorangegangenen Teilabschnitt vorgesehenen Arbeiten mindestens zu 80 % durchgeführt und etwaige frühere Teilabschnitte abgeschlossen sind.

Die in doppelter Ausfertigung zu stellenden Vorschussanträge umfassen die Bescheinigung und die Belege, die als Muster 2 in Anhang I abgedruckt sind.

(3) Spätestens drei Monate nach dem vorgesehenen Abschluß eines jährlichen Teilabschnitts der Arbeiten, für welchen ein Vorschuß gezahlt worden ist, hat die Behörde einen Antrag zur Abrechnung des für diesen Abschnitt gewährten Zuschusses zu übermitteln.

Dieser in doppelter Ausführung vorzulegende Antrag umfasst die Bescheinigung und die Belege gemäß Anhang II.

Kann dieser Antrag nicht eingereicht werden, so hat die zuständige Stelle den erhaltenen Vorschuß zurückzuzahlen.

(4) Wurde kein Vorschuß gezahlt, so kann die Behörde oder Stelle in dem Jahr, das auf den Abschluß eines jährlichen Teilabschnitts der Arbeiten folgt, Zahlungsanträge übermitteln.

Diese in doppelter Ausführung vorzulegenden Anträge umfassen die Bescheinigung und die Belege gemäß Anhang II.

Artikel 4

Zur wirksamen Kontrolle der Durchführung des Sonderprogramms übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission auf deren Antrag und innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist sämtliche in Artikel 1 genannten Belege bzw. deren beglaubigte Kopie oder andere Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfuellt sind.

Artikel 5

Hält die Kommission eine Prüfung an Ort und Stelle für notwendig, so teilt sie dies zuvor dem Mitgliedstaat mit, in dessen Hoheitsgebiet sie eine Nachprüfung vorzunehmen gedenkt, und fordert diesen zur Teilnahme auf. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Wirksamkeit dieser Kontrollen zu fördern.

Artikel 6

Vor Einleitung des Verfahrens für eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung des EAGFL-Zuschusses gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 verfährt die Kommission wie folgt: - sie teilt dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet das Sonderprogramm durchgeführt werden sollte, ihre Absicht mit ; dieser kann sodann dazu Stellung nehmen;

- sie hört die mit der Übermittlung der Belege beauftragte Behörde oder Stelle an;

- sie fordert die für die Durchführung des Sonderprogramms zuständige Stelle auf, über die zwischengeschaltete Behörde oder Stelle die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auflagen anzugeben.

II. Aufgaben der bei der Auszahlung eingeschalteten Stelle

Artikel 7

(1) Hat die Kommission festgestellt, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für das Sonderprogramm erfuellt sind, so nimmt sie die Zahlungen der Fondszuschüsse für die mit der Durchführung des Sonderprogramms beauftragte Stelle gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 vor.

(2) Die bei der Auszahlung eingeschaltete Stelle zahlt den Zuschuß oder einen Teil dieses Zuschusses der für die Durchführung zuständigen Stelle unverzueglich aus und erbringt der Kommission binnen 14 Tagen nach der Zahlung den entsprechenden Nachweis.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

ANHANG I

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Anlage a zur Bescheinigung für die Vorschüsse (ausgenommen erster Vorschuß)

Stand der Arbeiten der jährlichen Teilabschnitte, für welche Vorschüsse gezahlt worden sind: >PIC FILE= "T0016462">

ANHANG II

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Anlage a zur Bescheinigung der Restbeträge Verzeichnis der Belege (Zeitraum vom ... bis ...)

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Anlage b zur Bescheinigung für die Zahlung der Restbeträge Vergleichende Übersicht

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