VERORDNUNG (EG) Nr. 683/1999 DER KOMMISSION vom 29. März 1999 zur Festsetzung der den Erzeugerorganisationen und ihren anerkannten Vereinigungen gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG im Wirtschaftsjahr 1998/1999 zu zahlenden Beträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 20d Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (3), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird ein Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe als Beitrag zur Finanzierung der Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen einbehalten.

In Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001 (4) werden die einheitlichen Beträge, die den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen zu zahlen sind, nach der Vorausschätzung des aufzuteilenden Gesamtbetrags festgesetzt. Der Einbehalt für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 wurde durch die Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmt. Die in jedem Mitgliedstaat gemäß dem genannten Einbehalt verfügbaren Mittel müssen auf die Anspruchsberechtigten in geeigneter Weise aufgeteilt werden.

Die Mindestkosten der Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Verwaltung der Beihilfeanträge, liegen relativ fest. Die Obergrenze für die Gesamtfinanzierung kann sich daher in bestimmten Mitgliedstaaten als unzureichend erweisen. In Frankreich können die den Begünstigten zu überweisenden Beträge zu einer Überschreitung des Hoechstbetrags führen, die zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats geht.

Damit die Beträge einheitlich auf die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen aufgeteilt werden, ist für den landwirtschaftlichen Kurs, mit dem diese Beträge in Landeswährung umzurechnen sind, ein maßgeblicher Tatbestand zu bestimmen. Um diese Maßnahme leichter anwenden zu können, empfiehlt es sich, unter Berücksichtigung ihrer Zwecksetzung den 1. Februar 1999 als maßgeblichen Tatbestand festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 werden die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2366/98 genannten Beträge wie folgt festgesetzt:

- für Griechenland: 2,2 EUR bzw. 2 EUR,

- für Spanien: 5 EUR bzw. 2,2 EUR,

- für Frankreich: 1,5 EUR bzw. 1,5 EUR,

- für Italien: 2 EUR bzw. 2 EUR,

- für Portugal: 0 EUR bzw. 6 EUR.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Beträge werden mit dem am 1. Februar 1999 geltenden Kurs in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.

(3) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 293 vom 31. 10. 1998, S. 50.