*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1984

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Platten aus keramischen Stoffen mit Ursprung in Spanien

(84/334/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im August 1983 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der vom Groupement des Producteurs de Carreaux Céramiques du Marché Commun im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion von glasierten Wandplatten aus keramischen Stoffen entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von glasierten Wandplatten aus keramischen Stoffen der Tarifstelle ex 69.08 B II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 69.08-85 und 69.08-99) mit Ursprung in Spanien bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die meisten bekannten Ausführer, einige Einführer und einige Hersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(3) Die Kommission hat alle von ihr für eine Sachaufklärung als erforderlich erachteten Angaben eingehend geprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

a) Hersteller in der EWG:

Mosa BV, Maastricht, Niederlande,

NV Koninklijke Sphinx, Maastricht, Niederlande,

Marazzi Ceramiche SpA, Sassuolo, Italien,

Pilkingtin's Tiles Ltd, Manchester, Vereinigtes Königreich,

H & R Johnson Tiles Ltd, Stoke on Trent, Vereinigtes Königreich,

Eliki Cermaic Tiles SA, Athen, Griechenland,

Philkerham Johnson SA, Thessaloniki, Griechenland,

Villeroy & Boch, Mettlach, Bundesrepublik Deutschland,

Agrob Wessel Servais, Alfter Witterschlik, Bundesrepublik Deutschland;

b) Ausführer:

Fabresa, Lucena Del Cid, Castellon,

Symfa, SA, Onda, Castellon,

Azulejera La Plana SA, Villarreal, Castellon,

Ceramica Azuleu, Juan Domingo, SA, Onda, Castellon.

Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den meisten Ausführern, einigen Einführern und einigen antragstellenden Herstellern der Gemeinschaft und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach. Auf die durch die Untersuchung erfassten spanischen Ausführer entfielen etwa 65 % der Ausfuhren der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft im Bezugszeitraum. Die Dumpinguntersuchung umfasste das Jahr 1983.

B. Normalwert

(4) Der Antrag enthielt die Behauptung des Vorliegens von Dumping auf der Grundlage eines Vergleichs der Ausfuhrpreise der spanischen Hersteller mit einem rechnerisch ermittelten Normalwert. Dieser Normalwert wurde anhand der Kosten für die italienischen Hersteller ermittelt, die insbesondere bei Rohstoffen und Lohnkosten als den Kosten in Spanien entsprechend betrachtet wurden.

Die Untersuchung hat jedoch ergeben, daß sämtliche betroffenen spanischen Hersteller beträchtliche Verkäufe der Ware auf dem Inlandsmarkt tätigten. Diese Verkäufe wurden auf jeden Fall für repräsentativ genug gehalten, um als Grundlage für die Festsetzung des Normalwerts zu dienen.

(5) Der Normalwert wurde daraufhin für alle betroffenen Exportunternehmen mit Ausnahme von zwei Firmen anhand der Inlandspreise dieser Unternehmen festgesetzt. Für die zwei anderen Exportunternehmen, die beide die betreffenden Waren während des gesamten Berugszeitraums auf dem Inlandsmarkt mit Verlust verkauft hatten, wurde der Normalwert festgesetzt, indem ein rechnerisch ermittelter Wert für die Unternehmen anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten zuzueglich Gemeinkosten und einer Gewinnspanne von 5 % errechnet wurde, die angesichts der über die Ergebnisse dieses spanischen Wirtschaftszweigs verfügbaren Information als angemessen erachtet wurde.

C. Ausfuhrpreis

(6) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(7) Beim Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. In zwei Fällen, in denen die Inlandsverkäufe mit Verlust getätigt wurden, erfolgte der Vergleich zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert und den Ausfuhrpreisen dieser beiden Unternehmen. In den Fällen, in denen ein Unterschied bei den materiellen Eigenschaften der Ware festgestellt wurde, wurde dieser in gebührendem Masse berücksichtigt. Es bestanden Unterschiede in der Grösse, der Farbe oder dem Muster. Ferner wurde in entsprechenden Fällen den Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen und den Auswirkungen kumulativer indirekter Steuern Rechnung getragen.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

E. Dumpingspannen

(8) Die obige Sachaufklärung ergibt, daß bei vier spanischen Ausführern Dumping vorliegt und daß die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

Diese Spannen sind je nach Ausführer, Einfuhrmarkt und Art der betreffenden Ware unterschiedlich hoch. Für alle vier Ausführer ergibt sich jedoch eine gewogene mittlere Dumpingspanne von jeweils weniger als 0,5 %, die folglich als unbedeutend anzusehen ist.

Bei den übrigen spanischen Ausführern wurde in der Untersuchung festgestellt, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft nicht unter den Normalwerten lagen.

F. Einstellung des Verfahrens

(9) Unter diesen Umständen ist das Verfahren betreffend Einfuhren von glasierten Wandplatten aus keramischen Stoffen mit Ursprung in Spanien einzustellen.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von glasierten Wandplatten aus keramischen Stoffen mit Ursprung in Spanien wird eingestellt.

Brüssel, den 26. Juni 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 282 vom 19. 10. 1983, S. 4.