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VERORDNUNG (EWG) Nr. 747/89 DER KOMMISSION

vom 22. März 1989

über die Anpassung bestimmter im voraus festgesetzter Ausfuhrerstattungen auf dem Zuckersektor infolge von Preisänderungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 3 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1489/76 (4), bestimmt insbesondere folgendes: Wenn zwischen der Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, mit dem gleichzeitig die Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt wird, und dem Tag der Ausfuhr eine Änderung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker festgesetzten Zuckerpreise eintritt, kann eine Anpassung der Erstattung vorgesehen werden.

Diese Anpassung des Erstattungsbetrags wird zusätzlich seit mehreren Wirtschaftsjahren bei den im Rahmen der Ausschreibung für die Verpflichtungen zur Ausfuhr der Produktionsüberschüsse im voraus festgesetzten Erstattungen vorgenommen. Um eine bessere Verwaltung des Zuckermarkts zu gewährleisten, ist es angezeigt, von der Möglichkeit der Anpassung der Erstattungen auch bei Weißzucker, Rohzucker, Zuckersirupen und Isoglukose systematisch Gebrauch zu machen, die in Form von Waren ausgeführt werden, die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/88 (6), aufgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Erstattungen vor der Änderung des betreffenden Interventionspreises im voraus festgesetzt und die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr zu bzw. nach diesem Zeitpunkt erfuellt worden sind. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wird der im voraus festgesetzte Erstattungssatz nach denselben Vorschriften angepasst, die für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für die in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten. Diese Anpassung wird also nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz geltenden Interventionspreis für den betreffenden Zucker und dem am Tag der Ausfuhr für denselben Zucker geltenden Interventionspreis vorgenommen, wobei diese beiden Preise um die zu den jeweiligen Zeitpunkten geltende Lagerkostenabgabe erhöht werden.

Aufgrund der Entwicklung des Handelsvolumens bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannter Erzeugnisse sowie des weissen und des rohen Kandiszuckers ist diese Möglichkeit der Anpassung der Erstattungen unter den gleichen Bedingungen auch bei diesen Erzeugnissen anzuwenden und aus Gründen der Gleichbehandlung auf Isoglukose auszudehnen, wenn die betreffenden Erzeugnisse in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.

Um eine reibungslose Verwaltung des Zuckersektors in diesem Bereich zu gewährleisten, müssen bestimmte verwaltungstechnische und technische Einzelheiten präzisiert werden, damit die Erstattung für das betreffende Grunderzeugnis einheitlich angepasst werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Wird in dem Zeitraum zwischen dem Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, mit dem gleichzeitig die Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt wird, und dem Tag der Ausfuhr der in Ecu für Gebiete ohne Zuschußbedarf festgesetzte Interventionspreis für Weißzucker geändert, so wird die betreffende Ausfuhrerstattung unter nachstehenden Bedingungen angepasst.

(2) Absatz 1 gilt für die in Anhang I genannten Erzeugnisse, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden, sowie für die in Anhang II genannten Erzeugnisse, die in Form von Waren ausgeführt werden, die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aufgeführt sind.

(3) Für die Anpassung gemäß Absatz 1 vermerkt die zuständige Behörde des ausstellenden Mitgliedstaats bei der Erteilung in der Lizenz folgendes:

»Diese Erstattung wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 747/89 der Kommission (ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 48) für Ausfuhren angepasst, die nach dem Zeitpunkt getätigt werden, ab dem der neue Interventionspreis für das betreffende Erzeugnis gilt."

In dem in Absatz 1 genannten Fall muß der Inhaber bzw. im Falle der Abtretung der Erwerber die betreffende Ausfuhrlizenz der zuständigen Behörde des ausstellenden Mitgliedstaats zur Erfuellung der Ausfuhrmöglichkeiten für die betreffenden Mengen vorlegen. Die Behörde vermerkt im Feld »Besondere Angaben" der Ausfuhrlizenz die vorzunehmende Anpassung unter Anbringung ihres Dienststempels.

Artikel 2

Handelt es sich um Weißzucker des KN-Code 1701 99 00 (siehe Anhänge I und II), so wird für die in Artikel 1 genannte Anpassung die Erstattung bei der Ausfuhr um den in Ecu je 100 kg Zucker ausgedrückten Unterschied zwischen dem am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz geltenden Interventionspreis für Weißzucker in den Gebieten ohne Zuschußbedarf, zuzueglich der an diesem Tag geltenden Lagerkostenabgabe und dem entsprechenden, am Tag der Ausfuhr geltenden Preis für Weißzucker zuzueglich der an diesem Tag geltenden Lagerkostenabgabe erhöht bzw. verringert.

Artikel 3

Handelt es sich um die in den Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnisse, die zu folgenden KN-Code gehören:

a) 1701 91 00, ex 1701 99 90 sowie 1702 60 90, 1702 90 60, 1702 90 71, ex 1702 90 90 und 2106 90 59, so wird die nach Artikel 2 festgestellte Anpassung je 1 v. H. Saccharosegehalt des betreffenden Erzeugnisses vorgenommen. Sie entspricht einem Hundertstel des gemäß dem genannten Artikel errechneten Unterschieds;

b) 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30, so gilt die gemäß Artikel 2 berechnete Anpassung je 100 kg Trockenstoff des betreffenden Erzeugnisses.

Artikel 4

(1) Handelt es sich um Rohzucker der Standardqualität der KN-Code 1701 11 90 und 1701 12 90 (siehe Anhänge I und II), so wird für die in Artikel 1 genannte Anpassung die Erstattung bei der Ausfuhr um den in Ecu je 100 kg Zucker ausgedrückten Unterschied zwischen dem am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz geltenden Interventionspreis für Rohzucker, zuzueglich der an diesem Tag geltenden Lagerkostenabgabe und dem entsprechenden, am Tag der Ausfuhr geltenden Preis für Rohzucker zuzueglich der an diesem Tag geltenden Lagerkostenabgabe erhöht bzw. verringert.

(2) Weicht der Rendementwert des Rohzuckers von demjenigen der Definition der Standardqualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (1) ab, so wird der nach Artikel 1 festgestellte Anpassungsbetrag gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der Kommission (2) angepasst.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 6.

(1) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.

ANHANG I

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // Rüben- und Rohrzucker, fest: // ex 1701 11 90 ex 1701 12 90 // - Roher Kandiszucker // ex 1701 99 10 // - Weisser Kandiszucker // 1701 91 00 ex 1701 99 90 // - mit Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen Stoffen // // Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose, Maltose, Glukose und Fruktose (Lävulose), fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: // // - Glukose und Glukosesirup, mit einem Gehalt an Fruktose, bezogen auf den Trockenstoff, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger also 50 GHT: // 1702 40 10 // - - Isoglukose: // // - mit einem Gehalt an Fruktose, bezogen auf den Trockenstoff, von 41 GHT oder mehr // // - andere Fruktose oder anderer Fruktosesirup, mit einem Gehalt an Fruktose, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 50 GHT: // 1702 60 10 // - - Isoglukose // 1702 60 90 // - - andere // // - andere, einschließlich Invertzucker: // 1702 90 30 // - - Isoglukose // 1702 90 60 // - - Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt // // - - Zucker und Melassen, karamelisiert: // 1702 90 71 // - - - mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 50 GHT oder mehr // // - - andere: // ex 1702 90 90 // - andere, ausgenommen Sorbose // // Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: // // - andere: // // - - Zuckersirupe, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: // 2106 90 30 // - - - Isoglukosesirupe // // - - - andere: // 2106 90 59 // - - - - andere // //

ANHANG II

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 1701 99 10 // Weißzucker // 1701 11 90 1701 12 90 // Rohzucker // 1702 40 10 // // 1702 60 10 // Isoglukose // 1702 90 30 // // ex 1702 90 90 // Rohr- und Rübenzucker mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 85 GHT oder mehr (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) // //