VERORDNUNG (EWG) Nr. 1898/93 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilfengewährung zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte und zur Festsetzung bestimmter Beihilfen für das Wirtschaftsjahr 1993/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 762/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Einführung einer Sondermaßnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2064/92 (2), insbesondere auf

Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 9 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 zur Bestimmung der in Ecu festgesetzten und infolge der Währungsneufestsetzungen zu ändernden Preise und Beträge (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/93 (5), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 ist die Beihilfe so festzusetzen, daß die üblicherweise mit Körnerhülsenfrüchten bestellten Flächen unverändert bleiben. Ausserdem sind die für die genannten Früchte nach anderen Gemeinschaftsvorschriften gewährten Beihilfen zu berücksichtigen. Die gemeinschaftliche Flächenbeihilfe sollte deshalb wie nachstehend vorgesehen festgesetzt werden.

Eine Überprüfung der Körnerhülsenfruchtflächen hat ergeben, daß die Hoechstgarantiefläche gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 der Kommission vom 28. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3242/92 (7), nicht überschritten wird.

Für bestimmte Körnerhülsenfrüchte wird die Beihilfe pro Hektar gewährt. Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (8) ist für die Umrechnung der hektarbezogenen Beihilfe der landwirtschaftliche Umrechnungskurs maßgebend, der zu Beginn des Wirtschaftsjahres gilt, für das die betreffende Beihilfe gewährt wird. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 sollte deshalb aufgehoben werden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 sind die Preise und Beträge genannt, auf welche ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 im Rahmen des automatischen Abbaus der negativen Währungsabweichungen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 537/93 der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1331/93 (10), festgesetzte Koeffizient anzuwenden ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 für die Erzeugung von Körnerhülsenfrüchten für das Wirtschaftsjahr 1993/94 eingeführte Beihilfe beläuft sich auf 84,89 ECU je bestellter und abgeernteter Hektar.

Artikel 2

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 76.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 47.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 222 vom 1. 8. 1989, S. 56.

(7) ABl. Nr. L 322 vom 7. 11. 1992, S. 8.

(8) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(9) ABl. Nr. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 18.

(10) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 114.