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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. November 1984

zur Änderung der Entscheidung 83/423/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Paraguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist

(84/578/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Paraguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 83/423/EWG der Kommission (3), geändert durch Entscheidung 84/391/EWG (4), erstellt.

Eine Routineuntersuchung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5), hat ergeben, daß sich der Stand der Hygiene eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.

Die Liste der Betriebe ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 83/423/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. November 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 238 vom 27. 8. 1983, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 211 vom 8. 8. 1984, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontroll-Nr. // Betriebe // Anschrift // // //

RINDFLEISCH

Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe

1.2.3 // // // // 1 // Productos Enfriados SA (PESA) // Zeballos-Cü // 5 // Compañia de Desarrollo Ganadero SA (CODEGA) // Tablada Nüva // 8 // Paraguayan Meat Packers SA (PAMPA) // Asunción // 17 // Compañia Industrial y Ganadera Guarani SA // Fernando de la Mora // // //
16.11.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L298/53
BESCHLUSS DESRATES
vom12.November 1984
zurErnennungeinesstellvertretenden MitgliedsdesBeratendenAusschussesfür
dieAusbildungvonHebammen
(84/551/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenBeschluß80/156/EWGdesRatesvom21.Januar1980zurEinsetzung
einesBeratendenAusschussesfürdieAusbildungvonHebammen('),insbesondereaufdie
Artikel3und4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatmitBeschlußvom8.März1983(2)FrauD.JonesfürdieZeitbiszum7.März
1986zumstellvertretenden Mitgliedernannt.
DieRegierungdesVereinigtenKönigreichshatam25.Oktober1984FrauJ.Greenwood
alsNachfolgerindesstellvertretenden MitgliedsdesgenanntenAusschussesFrauD.Jones
benannt—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
FrauJoanGreenwoodwirdalsNachfolgerinvonFrauD.Jonesfürderenverbleibende
Amtszeit,d.h.biszum7.März1986,zumstellvertretenden MitglieddesBeratenden
AusschussesfürdieAusbildungvonHebammenernannt.
GeschehenzuBrüsselam12.November1984.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.BARRY
C)ABl.Nr.L33vom11.2.1980,S.13.
(*)ABl.Nr.C74vom18.3.1983,S.1.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 23. Oktober 1984

zur Änderung der Entscheidung 81/598/EWG über die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Irland

(84/515/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/513/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat eine Verlängerung der bis zum 30. Juni 1984 geltenden Entscheidung 81/598/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 84/142/EWG (4), beantragt.

Der zur Zeit in Irland geltende Zinssatz hat sich gegenüber dem Stand vom Juli 1981 nicht verringert und der zu Lasten des Begünstigten verbleibende Satz überschreitet somit den in der Richtlinie 72/159/EWG festgesetzten Mindestsatz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1984 erhält Artikel 5 der Entscheidung 81/598/EWG folgende Fassung:

»Artikel 5

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1984."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 220 vom 6. 8. 1981, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 27.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 1984

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für Erbsen, Puff- und Ackerbohnen

(84/488/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die Sondermaßnahmen für Erbsen, Puff- und Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1734/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 ist der Weltmarktpreis für Erbsen, Puff- und Ackerbohnen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 (4), anhand der Weltmarktangebote, ausgenommen die, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können, zu ermitteln. Liegt kein Angebot vor, das zur Ermittlung des Weltmarktpreises herangezogen werden könnte, so wird er anhand der Preise ermittelt, die auf den Märkten der wichtigsten Ausfuhrländer festgestellt werden. Liegen keinerlei derartige Angebote oder Preise vor, die zur Bestimmung des Weltmarktpreises herangezogen werden könnten, so wird er auf der Höhe des Zielpreises dieser Erzeugnisse festgesetzt.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 574/83 (6), und der Verordnung (EWG) Nr. 1033/84 des Rates (7) muß der durchschnittliche Weltmarktpreis je 100 kg an Rotterdam gelieferte lose Ware einer handelsüblichen Qualität angegeben werden. Zur Feststellung dieses Preises sind nur die günstigsten Angebote heranzuziehen, die die nächsten Lieferungen betreffen, nicht jedoch solche, die sich auf schwimmende Ware beziehen.

Da die Angebote und Notierungen den vorgenannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen die nötigen Anpassungen, insbesondere die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82, vorgenommen werden.

Der Weltmarktpreis kann in der Zwischenzeit geändert werden, wenn die bei seiner Festsetzung berücksichtigten Faktoren eine erhebliche Änderung erfahren.

Die Notierungen auf dem Weltmarkt sind während der letzten Wochen erheblich zurückgegangen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Weltmarktpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird auf 25 ECU je 100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1984.

Brüssel, den 10. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 6. 1984, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 39.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 69 vom 15. 3. 1983, S. 7.

(7) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 41.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 3. Oktober 1984

zur Änderung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete andererseits (St. Christoph und Nevis)

(84/470/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (1), nachstehend »Internes Abkommen" genannt, zuletzt geändert durch den Beschluß 83/369/EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

St. Kitts-Nevis, das mit der Gemeinschaft gemäß dem Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) assoziiert war, ist am 19. September 1983 unter dem Namen St. Christoph und Nevis unabhängig geworden. Dieser Staat ist am 5. März 1984 dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen beigetreten.

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens ist es erforderlich, die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) dieses Abkommens für die überseeischen Länder und Gebiete vorgesehenen Beträge zu verringern und entsprechend die für die AKP-Staaten in Buchstabe a) des genannten Absatzes vorgesehenen Beträge zu erhöhen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 des Internen Abkommens erhält folgende Fassung:

»(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird wie folgt aufgeteilt:

a) 4 647,4 Millionen ECU für die AKP-Staaten, davon:

- 2 999,4 Millionen ECU in Form von Zuschüssen,

- 525 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen,

- 284 Millionen ECU in Form von haftendem Kapital,

- 557 Millionen ECU in Form von Transfers nach Titel II Kapitel 1 des Abkommens,

- 282 Millionen ECU in Form von besonderen Finanzierungsfazilitäten nach Titel III Kapitel 1 des Abkommens;

b) 64,6 Millionen ECU für die überseeischen Länder und Gebiete, davon:

- 37,6 Millionen ECU in Form von Zuschüssen,

- 20 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen,

- 7 Millionen ECU in Form von haftendem Kapital,

- z. E. in Form von besonderen Finanzierungsfazilitäten gemäß den Bestimmungen des Beschlusses über Bergbauerzeugnisse;

c) 9 Millionen ECU in Form von Transfers für die Länder und Gebiete gemäß den Bestimmungen des Beschlusses über das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse."

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. September 1984.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY

(1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1983, S. 59.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1984

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Umbria zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/399/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 19. März 1984 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Umbria zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt, ergänzt durch zusätzliche Informationen vom 18. Mai 1984.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 19. März 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte und am 18. Mai 1984 ergänzte Spezialprogramm der Region Umbria für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
Nr.L192/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.7.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juni1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1618/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteralsNahrungsmittelhilfe
(84/367/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdiedieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1618/84der
Kommissionvom5.Juni1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteralsNahrungsmittel­
hilfe(J),wurdedieLieferungvon400TonnenButter
anbestimmteDrittländerundEmpfängerorganisation
ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommissonvom17.Mai1983überallge­
meineDurchführungsbestimmungen fürdieBereit­
stellungundLieferungvonMagermilchpulver ,Butter
undButteroilimRahmenderNahrungsmittelhilfe (4),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1886/83(s),
siehtvor,daßnachMaßgabedereingegangenen Ange­
botefürjedePartieoderfürjedeTeilpartieindemin
Artikel11Absatz3dritterUnterabsatzvorgesehenen
FalleinHöchstbetrag festgesetztoderbeschlossen
wird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1618/84eröff­
neteAuschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:627909ECU(IRL)
—PartieC:627909ECU(IRL).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den29.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
HABl.Nr.L157vom13.6.1984,S.1.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.nABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Juni 1984

zur zweiten Änderung der Entscheidung 83/138/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest

(84/343/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 21. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem epizootischen Auftreten der afrikanischen Schweinepest in bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets Italiens hat die Kommission durch ihre Entscheidung 83/138/EWG (6), geändert durch die Entscheidung 83/300/EWG (7), gegen diese Krankheit bestimmte Schutzmaßnahmen erlassen.

Seitdem ist die Krankheit in einem der Teile des Hoheitsgebiets Italiens, wo sie festgestellt worden war, ausgeschaltet worden und ist der Handel aus diesem Teil des Hoheitsgebiets unter Berücksichtigung des Zeitraums, in dem die Krankheit eine Gefahr bildete, wieder aufzunehmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/138/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Punkt 2 wird der erste Gedankenstrich gestrichen.

2. In Artikel 1 Punkt 3 wird der erste Gedankenstrich gestrichen.

3. In Artikel 2 wird das unter den Punkten 1, 2 und 3 genannte Datum des »8. Juni 1983" durch den »18. Juni 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 1. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 93 vom 13. 4. 1983, S. 17.

(7) ABl. Nr. L 160 vom 18. 6. 1983, S. 44.
29.6.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L170/77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Juni1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1401/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/324/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1401/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
PartieC:
PartieF:
PartieH:
PartieI:
PartieK:
PartieL:
PartieM:
PartieO:
PartieQ:
PartieR:685959ECU(D)
14420ECU(D)
1171013ECU(D)
8372ECU(NL)
1651694ECU(IRL)
829051ECU(D)
829346ECU(D)
867927ECU(IRL)
1301891ECU(IRL)
793277ECU(D)
350151ECU(D)
3303388ECU(IRL).DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1401/84der
Kommissionvom18.Mai1984überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3),wurdedieLieferungvon8306Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —FürdiePartieNwirdbeschlossendieAusschreibung
aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den12.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
OABl.Nr.L137vom23.5.1984,S.15.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
(s)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
7.6.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L151/49
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Mai1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1176/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/305/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1176/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.856/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1176/84der
Kommissionvom27.April1984überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3),wurdedieLieferungvon14995Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3,dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .PartieA:
PartieB:
PartieC:
PartieD:
PartieE:
PartieF:
PartieG:
PartieH:
PartieI:
PartieK:
PartieM:
PartieO:
PartieQ:
PartieT:
PartieU:11142ECU(D),
11142ECU(D),
12961ECU(D),
12961ECU(D),
15386ECU(D),
12782ECU(D),
285751ECU(DK),
482208ECU(B),
842890ECU(B),
835996ECU(NL),
835996ECU(NL),
845367ECU(B),
837825ECU(NL),
837825ECU(NL),
847091ECU(B),
837779ECU(D),
285139ECU(B),
427708ECU(B),
2207497ECU(IRL),
1942597ECU(IRL),
1351884ECU(D),
247904ECU(D),
37704ECU(D),
495928ECU(IRL),
53481ECU(D),
350105ECU(D).(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.54.
(3)ABl.Nr.L116vom1.5.1984,S.U.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
(5ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.

7.6.84 Nr.L151/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Brüssel,den18.Mai1984 FürdiePartienRundSwirdbeschlossen die
Ausschreibung aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission