Entscheidung der Kommission

vom 15. September 2000

über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Equiden aus bestimmten vom West-Nil-Fieber befallenen Gebieten der Vereinigten Staaten von Amerika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2711)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/551/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990(3) wurden die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt.

(2) In den Vereinigten Staaten von Amerika sind in bestimmten Bundesstaaten bei Pferden Fälle von West-Nil-Fieber, einer nicht ansteckenden, durch Vektoren übertragenen Viruserkrankung mit klinischen Anzeichen von Encephalitis, aufgetreten.

(3) Die Krankheit ist eine Gefahr für den Menschen und die Equidenbestände in der Gemeinschaft.

(4) Bis zur Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses sollte die Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von Equiden aus den betroffenen Gebieten des Hoheitsgebiets der Vereinigten Staaten von Amerika erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zusätzlich zu der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/426/EWG ist für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr und die Einfuhr und Durchfuhr von Equiden aus den in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Gebieten der Vereinigten Staaten von Amerika eine ordnungsgemäß ausgefuellte und von den zuständigen zentralen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnete Zusatzbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II dieser Entscheidung vorzulegen.

(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten nicht für Equiden, die aus Gebieten außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebieten stammen und auf Hauptstraßen ohne Zwischenstop durch die in Anhang I genannten Gebiete direkt zu einem Flughafen in den in Anhang I genannten Gebieten befördert werden, um anschließend auf dem Luftwege in die Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Während der Durchfuhr und der Umladung sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Equiden vor Vektorinsekten zu schützen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften in Bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Oktober 2000.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 149.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

ANHANG I

In den Vereinigten Staaten von Amerika die Bundesstaaten:

- New York, einschließlich New York City

- New Jersey

- Massachusetts

- Connecticut

- Rhode Islands

ANHANG II

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