Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 14. Mai 2001

im Hinblick auf die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika

(2001/374/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Köln, Helsinki, Feira und Nizza,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Hauptverantwortung für die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika liegt bei den Afrikanern selbst.

(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt die Hauptverantwortung für die weltweite Wahrung von Frieden und Sicherheit gemäß der Charta der Vereinten Nationen.

(3) Bei der Ausarbeitung der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden die Standpunkte und Interessen der Europäischen Union in Anwendung von Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union in vollem Umfang vertreten.

(4) Am 2. Juni 1997 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 97/356/GASP betreffend die Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika(1) angenommen.

(5) Die Aspekte "Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten" sind im Dialog mit der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) erörtert und in die Erklärung und den Aktionsplan von Kairo aufgenommen worden.

(6) Es besteht ein Zusammenhang zwischen Konfliktverhütung und Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung, und zwar dort, wo der Entwicklungszusammenarbeit bei der Stärkung der Fähigkeiten zur Bewältigung von Konflikten auf friedlichem Wege eine strategische Rolle zukommt.

(7) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben mit den AKP-Staaten am 23. Juni 2000 in Cotonou ein Partnerschaftsabkommen geschlossen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Ziel dieses Gemeinsamen Standpunkts ist es, einen Beitrag zu leisten zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von gewalttätigen Konflikten in Afrika durch Stärkung der Fähigkeit und der Einsatzmittel Afrikas auf diesem Gebiet, insbesondere durch Unterstützung der OAU und der subregionalen Organisationen und Initiativen sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft. Dabei wird die Europäische Union weitere Schritte zur Förderung der Koordinierung zwischen den zahlreichen gegebenenfalls beteiligten Akteuren, einschließlich einer engeren Koordinierung zwischen den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten unternehmen.

(2) Die Europäische Union wird beim Ausbau ihrer Fähigkeit in den Bereichen Krisenbewältigung und Konfliktverhütung ihre enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (VN) und den einschlägigen regionalen und subregionalen Organisationen zur Erreichung des genannten Ziels verbessern.

(3) Die Europäische Union wird ein proaktives, umfassendes und integriertes Konzept entwickeln, das auch als gemeinsamer Rahmen für Aktionen einzelner Mitgliedstaaten dienen wird. Als eine Komponente dieses Konzepts und zur Verbesserung der Fähigkeit zu rechtzeitigem Handeln wird der Vorsitz mit Unterstützung des Hohen Vertreters und der Kommission alljährlich zum Zwecke der Ortung und Beobachtung von potenziellen gewalttätigen Konflikten eine Übersicht erstellen und die politischen Optionen darlegen, die zur Verhütung des Ausbruchs oder des Wiederaufflammens solcher Konflikte erforderlich sind.

Artikel 2

Unter Anerkennung dessen, dass auf herrschende Krisen reagiert werden muss, wird die Politik der Europäischen Union auch auf die Verhütung des Ausbrechens und der Ausbreitung von gewalttätigen Konflikten durch rechtzeitiges Handeln sowie auf die Verhütung des Wiederaufflammens eines gewalttätigen Konflikts ausgerichtet sein. Dabei werden sich die Maßnahmen der Europäischen Union auf Folgendes erstrecken:

- Konfliktverhütung durch Bemühungen, die unmittelbaren Ursachen - Auslösefaktoren - eines gewalttätigen Konflikts zielgenau anzugehen, und gleichzeitiges Einwirken auf die eher strukturell bedingten und tief verwurzelten Ursachen;

- Bewältigung einer Krise durch Konzentration auf die akuten Krisenphasen und Unterstützung der Bemühungen um Beendigung der Gewalttätigkeit;

- Friedenskonsolidierung durch Förderung von Initiativen zur Eindämmung gewalttätiger Konflikte und zur Vorbereitung der friedlichen Beilegung dieser Konflikte und zur Erhaltung des Friedens.

Artikel 3

Unter Anerkennung dessen, dass die OAU und die subregionalen afrikanischen Organisationen als Akteure bei der Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika die zentrale Rolle spielen, wird

1. die Europäische Union diese Organisationen insbesondere beim Aufbau ihrer Fähigkeiten unter anderem in Bezug auf politische und wirtschaftliche Analysen, Frühwarnsysteme, Verhandlungs-/Vermittlungsfertigkeiten, Erhaltung des Friedens und bei der Stärkung ihrer Bindungen untereinander wie auch zu anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft weiterhin unterstützen;

2. die Europäische Union die der OAU gewährte Unterstützung und die Zusammenarbeit mit ihr auf dem Gebiet der Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten im Hinblick auf die Schaffung einer auf lange Sicht angelegten Partnerschaft, insbesondere im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Kairo, fortsetzen.

Artikel 4

Im Hinblick auf einen größeren Beitrag der Europäischen Union im Zuge der strategischen Rolle, welche der Entwicklungszusammenarbeit bei der Verhütung, Bewältigung und Beilegung von gewalttätigen Konflikten in Afrika zukommt, wird die Europäische Union bestrebt sein,

- sich für die durchgängige Berücksichtigung der Konfliktverhütungsperspektiven im Rahmen der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden auf die einzelnen Länder ausgerichteten Strategien einzusetzen,

- gegebenenfalls in die Entwicklungszusammenarbeit Konflikt-Indikatoren und ein Instrumentarium zur Bewertung der Auswirkungen von Frieden und Konflikten einzuführen, so dass das Risiko, mit der gewährten Hilfe dem Konflikt in die Hände zu spielen, verringert und die positive Auswirkung der Hilfe auf die Friedenskonsolidierung optimiert wird,

- die Koordinierung zwischen den Anstrengungen der Europäischen Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu verbessern,

- die Entwicklungszusammenarbeit mit den auf regionaler, subregionaler und lokaler Ebene wirkenden Akteuren zu verbessern, um die Kohärenz zwischen den einzelnen Initiativen zu gewährleisten und die afrikanischen Tätigkeiten zu fördern,

- ihre Anstrengungen mit den Internationalen Finanzinstitutionen abzustimmen.

Artikel 5

Im Hinblick auf die Stärkung der afrikanischen Friedenssicherungsfähigkeiten

1. wird die Europäische Union auf lange Sicht die Verbesserung der afrikanischen Fähigkeiten zur Friedenssicherung auf regionaler, subregionaler und bilateraler Ebene unterstützen. Ungeachtet dieser verbesserten Fähigkeiten werden die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin - einzelfallbezogen - in Erwägung ziehen, ihre eigenen operativen Mittel zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in Afrika im Einklang mit den Grundsätzen der VN-Charta und in enger Zusammenarbeit mit VN-Maßnahmen in der Region einzusetzen. Hierbei wird dem Umfang der im Rahmen der Krisenbewältigungsfähigkeiten der Europäischen Union entwickelten Fähigkeiten Rechnung getragen.

2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden im Hinblick auf die Verbesserung der Koordinierung und die Entwicklung von Synergien Informationen austauschen über sämtliche zur Unterstützung der afrikanischen Friedenssicherungsfähigkeiten getroffenen Maßnahmen. Diese Informationen werden in der nach Artikel 10 dieses gemeinsamen Standpunkts zu erstellenden Jahresübersicht kurz zusammengefasst.

3. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden bemüht sein, hinsichtlich der afrikanischen Friedenssicherungsfähigkeiten die bilateralen Maßnahmen zur Unterstützung der OAU und der subregionalen Organisationen, insbesondere der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) und - voraussichtlich - der Intergouvernementalen Entwicklungsbehörde (IGAD) und der Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (CEEAC), besser zu koordinieren.

4. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden planmäßig einander oder - gegebenenfalls - den Vorsitz zur Teilnahme an Übungen und Seminaren einladen, die sie im Hinblick auf die Stärkung der afrikanischen Fähigkeiten zur Friedenssicherung veranstalten.

5. Die Koordinierung und der Austausch von Informationen über Verbesserungsmaßnahmen sollen mit interessierten Dritten - namentlich den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan - insbesondere im Rahmen des politischen Dialogs mit diesen Ländern erfolgen.

6. Die Europäische Union wird sich um eine bessere Koordinierung mit den VN - und insbesondere mit dem Department of Peacekeeping Operations (DPKO) - über sämtliche Maßnahmen zur Stärkung der afrikanischen Friedenssicherungsfähigkeiten bemühen.

7. Die Europäische Union wird untersuchen, wie sich die Anstrengungen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Ausbildung, Ausrüstung und Übungen am besten koordinieren lassen. Hierbei werden die Schlüsselbereiche berücksichtigt, die im Brahimi-Bericht über die VN-Friedensmissionen herausgestellt wurden, einschließlich der Interoperabilität der Truppen und der Kommando- und Kontrollstrukturen.

8. Die Europäische Union wird zu gegebener Zeit, wenn sich ein Mehrwert ergibt, auf einer Ad-hoc-Basis in Erwägung ziehen, in ihrem eigenen Namen Programme zur Verbesserung der Fähigkeiten einzuleiten, und zwar gesondert oder in Verbindung mit Programmen, die von einzelnen Mitgliedstaaten begonnen wurden. Bei diesen Maßnahmen könnte es sich um Beobachtermissionen während Friedenssicherungsübungen in kleinem Rahmen, aber auch um umfassendere Ausbildungsprogramme handeln.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten verfolgen eine restriktive Politik hinsichtlich der Ausfuhr von Waffen und wenden den Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren aus dem Jahre 1998 uneingeschränkt an. In Anbetracht dessen, dass die Verfügbarkeit und die Anhäufung von Waffen über die legitimen Sicherheitserfordernisse hinaus zur Instabilität beitragen kann und dass die Eindämmung des illegalen Waffenhandels einen wichtigen Beitrag zur Entspannung und zu den Aussöhnungsprozessen darstellt, werden die Mitgliedstaaten und die Kommission

- bei der Förderung der internationalen Einhaltung von Waffenembargos und der Achtung anderer einschlägiger Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zusammenarbeiten und Initiativen zur wirksamen Umsetzung dieser Maßnahmen unterstützen;

- weiterhin regionale Initiativen unterstützen und beachten, die zur Verhütung und Bekämpfung von illegalem Waffenhandel beitragen;

- zusammenarbeiten, um die assoziierten Länder zu ermutigen, sich an den von der EU angenommenen Grundsätzen und getroffenen Maßnahmen auszurichten.

Die Europäische Union wird ferner in Betracht ziehen, die Anstrengungen Afrikas zu unterstützen, die auf eine verbesserte Kontrolle der Herstellung, der Einfuhr und der Ausfuhr von Waffen sowie die Kontrolle und die Beseitigung von überschüssigen Kleinwaffen abzielen, wie auch die Anstrengungen Afrikas, um die mit den Kleinwaffen zusammenhängenden Probleme im Einklang mit der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(2) anzugehen.

Artikel 7

In Anbetracht der Bedeutung der ökonomischen Faktoren bei Konflikten in Afrika wie auch des Potenzials diplomatischer und wirtschaftlicher Maßnahmen zur Verhütung und Beilegung von gewalttätigen Konflikten wird die Europäische Union wie folgt verfahren:

1. Sie wird

- die Förderung einer weiteren Integration Afrikas in die Weltwirtschaft anstreben;

- die wirtschaftliche und die politische Zusammenarbeit - beispielsweise regionale Stabilisierungsabkommen - zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Parteien als eine - präventiv und nach einem Konflikt zum Tragen kommende - Maßnahme zur Konsolidierung des Friedens unterstützen.

2. Ferner wird die Europäische Union

- zusammenarbeiten bei der Förderung der weltweiten Einhaltung von Embargos im Zusammenhang mit der illegalen Ausbeutung von und dem Handel mit hochwertigen Grundstoffen sowie der Achtung anderer einschlägiger Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, und sie wird Initiativen zur wirksamen Umsetzung dieser Maßnahmen unterstützen;

- aktiv darauf hinarbeiten, dass Mittel und Wege gefunden werden zur Unterbindung der illegalen Ausbeutung von Naturschätzen, die zum Ausbruch, zur Eskalation und zum Fortdauern eines gewalttätigen Konflikts beiträgt;

- gegebenenfalls wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen zielgerichtet gegenüber den Akteuren einsetzen, die aus gewalttätigen Konflikten Nutzen ziehen und sie verschärfen.

Artikel 8

Um deutlich zu machen, dass ein Konflikt, selbst wenn er in seiner Schärfe nachgelassen hat, weiterhin aller Aufmerksamkeit bedarf, und als Beitrag zu einem kohärenteren und systematischeren Vorgehen im Falle von Nachkriegssituationen in Afrika ist die Europäische Union zu Folgendem bereit:

- Sie hält sich bereit, die Sicherheitssektorreform im Rahmen der demokratischen Grundsätze, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung insbesondere in den Ländern zu unterstützen, die sich im Übergang von einem gewalttätigen Konflikt zum dauerhaften Frieden befinden.

- Sie wird ihre Unterstützung hinsichtlich der Lösung der Probleme betreffend die destabilisierende Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen unter entsprechender Berücksichtigung der bedeutenden Rolle der Zivilgesellschaft weiter gewähren und verstärken.

- Sie wird ihre Unterstützung hinsichtlich der Entwaffnung und der nachhaltigen Wiedereingliederung von entlassenen ehemaligen Kämpfern ausweiten, und zwar mit besonderem Augenmerk auf die Bedürfnisse der zur Beteiligung an militärischen Aktionen angeworbenen Kinder wie auch auf die Räumung von Landminen.

- Sie wird weiterhin Maßnahmen unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, die Wiedereingliederung von entwurzelten Bevölkerungsgruppen in Nachkriegssituationen zu erleichtern.

- Sie wird zur Aussöhnung ermutigen und den Wiederaufbau unterstützen, die notwendig sind, damit die Länder unmittelbar nach einem Konflikt die entsprechenden Politiken im Hinblick auf eine langfristige Entwicklung einleiten können.

Artikel 9

Der Rat stellt fest, dass die Kommission - gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen - auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Standpunkts hinwirken will.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird anhand eines Berichts, den der Vorsitz zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und der Kommission erstellt, alljährlich überprüft.

Artikel 11

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Der Gemeinsame Standpunkt 97/356/GASP wird aufgehoben.

Artikel 12

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 153 vom 11.6.1997, S. 1.

(2) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.

Erklärung der dänischen Delegation

Gemäß Artikel 6 des dem Amsterdamer Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 5 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

Demzufolge wird Dänemark sich nicht an künftigen derartigen Beschlüssen des Rates beteiligen, die im Nachgang zu dem Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika gefasst werden.