22.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1029/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
EMPFEHLUNG DESRATS
vom15.April1964
andieMitgliedstaaten fürMaßnahmenzurWiederherstellung desinneren
undäußerenGleichgewichts derWirtschaftsentwicklung derGemeinschaft
(64/246/EWG)
DERRAT,
gestütztaufArtikel103desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
inAnbetrachtderEntschließung desEuropäischen
Parlamentsvom23.März1964(1)empfiehltauf
VorschlagderKommissiondenMitgliedstaaten fol­
gendeMaßnahmen zurWiederherstellung des
innerenundäußerenwirtschaftlichen Gleichgewichts
derGemeinschaft :
1.DenMitgliedstaaten wirdempfohlen,ihreWirt­
schaftspolitikundFinanzpolitik daraufabzustellen,
daßspätestensbiszumEndedesJahres1964die
StabilitätihresPreisniveaus undihrerProduktions­
kostenproProduktionseinheit wiederhergestellt be­
ziehungsweise konsolidiertist.Diewirtschafts-und
finanzpolitischen Beschlüsse,dieimJahre1964vor­
bereitetodergefaßt,abererstimJahre1965aus­
geführtwerden,sollteningleicherWeiseaufdieses
Zielausgerichtetwerden.
2.ZudiesemZwecksollendieRegierungender
Mitgliedstaaten deninZiffer1genanntenZielen
indenkommendenMonatenVorrangvorallen
anderenZielenderWirtschaftspolitik oderanderer
BereichederPolitikgeben.
3.DieMitgliedstaaten betrachtendieAufrecht­
erhaltungeinerliberalenEinfuhrpolitik innerhalb
derGemeinschaft undgegenüberdenNichtmit­
gliedsländern alseinwesentlichesElementihrerPolitikzurStabilisierung oderzurStabilerhaltung
ihresPreisniveaus .
4.DasHauptgewicht einerschnellenAktionzur
Stabilisierung derPreiseundKostenmußaufeiner
strengerenöffentlichenAusgabenpolitik liegen.Den
Mitgliedstaaten wirdempfohlen,dieExpansionder
nominaleninlandswirksamenKassenausgaben inder
Weisezubegrenzen,daßdieseExpansion—insge­
samtgerechnet—imVergleichderKalenderjahre
soweitwiemöglichnichtdenSatzvon5v.H.über­
schreitet,unabhängigvonÄnderungen ,diesichaus
derMethodederFinanzierung deröffentlichen
Schuldergebenkönnten.Soweitverfassungsrechtlich
dieMöglichkeitgegebenist,solltensieveranlassen ,
daßdieregionalenundörtlichenGebietskörper­
schaftenebensowiediestaatlichenoderhalbstaat­
lichenUnternehmen ingleicherWeisevorgehen.
SoweitdieseMöglichkeitnichtgegebenist,wrird
denRegierungen derMitgliedstaaten empfohlen,
alleBemühungenzuunternehmen ,umimVerhand­
lungswegezuerreichen,daßdieseGebietskörper­
schaftenundUnternehmen ingleicherWeisevor­
gehen.
DenMitgliedstaaten wirdfernerempfohlen,ge­
eigneteMaßnahmenzutreffen,umdieöffentlichen
Ausgabenzeitlichundörtlichsozuverteilen,daß
siesichnichtzustarkaufbestimmteZeitabschnitte
oderGebietekonzentrieren .
5.SoweitdieRegierungen derMitgliedstaaten
nichtdierechtlichenoderadministrativen Möglich­
keitenhaben,dasWachstumderKassenausgaben 0)ABNr.60vom14.4.1964,S.934/64.

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aufjährlich5v.Ii.zubegrenzenodersoweitsie
nichtingenügendkurzerFristvonihremParlament
dienotwendigen Beschlüsseerhaltenkönnenoder
sieselbsteinegrößereAusgabensteigerung fürab­
solutunerläßlichhalten,wirdihnenempfohlen ,
unverzüglich diehaushaltsmäßigen Maßnahmen
durchsteuerlicheMaßnahmenzuergänzen,damit
diegegenwärtigen oderneueinzuführenden Steuern
vorübergehend inderWeiseerhöhtwerdenkönnen,
daßaufdieEntwicklungdernominellenInlands­
nachfrageeinegleicheWirkungwiediejenigeerzielt
wird,diesichausderstriktenAnwendungder
RegelungderZiffer4ergebenwürde.
DiesichausderProgressivität gewisserSteuern
ergebendenMehreinnahmen könnenalseinezu­
sätzlicheSteuerbelastung imSinnedieserZifferbe­
trachtetwerden.DasAufkommen ausdenerhöhten
oderneuerhobenenSteuernsollteaufderGrund­
lagekonstanterPreiseundeinerErhöhungderIn­
landsproduktion vonnichtmehrals5v.H.be­
rechnetwerden.DieobigeEmpfehlungschließt
dieMöglichkeitvonÄnderungendesbestehenden
Steuersystems nichtaus,soferndieGesamtwirkung
dadurchnichtgeändertwird.
DenRegierungen derMitgliedsländer wird
empfohlen,dasDefizitderöffentlichenVersorgungs­
undVerkehrsunternehmungen durcheineErhöhung
derentsprechenden Tarifesoweitwiemöglichzu
reduzieren,wobeiallerdingsgewisseVorkehrungen
zugunstenbesondersbedürftigerPersonenkreise zu
treffensind.Diedarausresultierenden Einnahmen
könnenalszusätzlicheSteuerbelastung imSinne
dieserZifferbetrachtetwerden.
DieNeueinführung undErhöhungvonSteuern
sowiedieErhöhungöffentlicherTarifesollteunter
Berücksichtigung derindenMitgliedsländern in
KraftbefindlichengleitendenLohnskalenundIn­
dexbindungen erfolgen,umnichtdenAnstiegder
nominellenEinkommen zuverstärken .InItalien
undinFrankreichwäreeserwünscht,diezusätz­
licheSteuerlastsozugestalten,daßdieExpansion
desprivatenVerbrauchsmöglichststark,dieIn­
vestitionsausgaben derUnternehmungen möglichst
wenigbeeinträchtigt werden.
6.FallstrotzAnwendungderindenZiffern4
und5vorgesehenen MaßnahmenweiterhineinDefi­
zitzwischenöffentlichenEinnahmenundAusgaben
besteht,wirddenRegierungenderMitgliedstaaten
empfohlen,diesesDefizitausschließlich durchBe­
gebungvonlangfristigenAnleihenzufinanzieren
undnichtaufBankkredite (einschließlich Noten­
bankkredite),Begebungvonkurzfristigen öffent­
lichenTitelnunddirekteoderindirekteAufnahme
vonDevisenkrediten zurückzugreifen .Soweitder
inländischeKapitalmarktdenSchatzämtern dieBe­
schaffungdervonihnenbenötigtenKapitalbeträge
nichtermöglicht,solltendieRegierungenunver­züglichalleMaßnahmenergreifen,diezurVer­
besserungderFunktionsfähigkeit desKapital­
marktesnotwendigsind.InihrerStaatsschulden­
verwaltungsolltendieRegierungenaußerdemauf
einezunehmendeKonsolidierung hinwirken .
7.DievondenzuständigenBehördenderMit­
gliedstaatenergriffenenMaßnahmeneinerrestrik­
tivenKreditpolitik müssenbeibehaltenundge­
gebenenfallsnochverschärftwerden.Dasgiltauch
fürdieMaßnahmen ,welchedieGewährungvon
KreditenfürKonsumzwecke erschweren .
8.DenRegierungen derMitgliedstaaten wird
empfohlen ,denVertreternderhauptsächlichen
Wirtschafts-undSozialgruppen —insbesondere
denSozialpartnern —dieNotwendigkeiten und
GrundlinienihrerStabilisierungspolitik darzulegen .
Siesolltensichbemühen,inVerhandlungen mit
ihnenfürdenRestdesJahres1964undfürdas
Jahr1965eineEinkommenspolitik zuerreichen,
welchesoweitwiemöglicheinenParallelismus
zwischenderExpansiondernominalenEinkommen
proKopfderErwerbstätigen unddemprozentualen
WachstumdernationalenProduktionproKopfder
Erwerbstätigen gewährleistet .
GleichzeitigsolltedieÜberwachung derMärkte
mitunvollständiger KonkurrenzundsolltederKampf
gegenWettbewerbsbeschränkungen mitpreiser­
höhenderWirkungverstärktwerden.Soweitdie
einkommens-undwettbewerbspolitischen Be­
mühungennichtdenerwartetenErfolghaben,
wärendieMaßnahmen ,welchedieExpansionder
Inlandsnachfrage globalbremsensollten,zuver­
schärfen.
9.InallenMitgliedsländern ,indenendieExpan­
sionderBaunachfrage überdierealenAngebots­
möglichkeiten derBauwirtschaft hinausgeht—ein
sicheresAnzeichendafürsindfühlbargrößereBau­
preissteigerungen alsderdurchschnittliche Preis­
anstiegbeiallenanderenGüternundDienst­
leistungen—undindeneneinehinreichendrasche
SteigerungderProduktionskapazität nichtverwirk­
lichtwerdenkann,solltendieRegierungenbeson­
dereBeschränkungsmaßnahmen ergreifen,unter
anderemzurVerminderung derdirektenöffentlichen
Baunachfrage ,derSteuerbegünstigungen ,derSub­
ventionenundPrämienundauchMaßnahmen zur
Beschränkung derHypothekenkredite sowiezur
zeitweiligenUntersagung vonLuxusbauten .Aller­
dingssollteindenLändern,indeneneineKnapp­
heitanSchulgebäuden ,Krankenhäusern undSozial­
wohnungenbesteht,derenBauwedereingeschränkt
nocherschwertwerden.
10.Mitgliedstaaten ,dieZahlungsbilanzdefizite
haben,wirdempfohlen,sich—soweitsiedieDefi­
zitenichtauseigenenGold-undDevisenreserven

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Eswirdempfohlen ,diebereitsverfolgtePolitik
derNeutralisierung derausdenZahlungsbilanz­
überschüssenresultierenden Liquiditätszuflüsse fort­
zuführenundsichzubemühen,dieseLiquiditäten
zureexportieren .DiefürdenKapitalexport be­
stehendenHemmnissesteuerlicherundsonstiger
Art,diesichinsbesondere ausdenAnlagevor­
schriftenfürKapitalsammelstellen ergeben,sollten
schnellabgebautwerden.
DarüberhinaussolltenMaßnahmen ergriffen
werden,umdasAnwachsenderÜberschüsseder
BilanzderlaufendenPostenzuverlangsamen .Es
solltenallegeeignetenMaßnahmengetroffenwer­
den,umdieEinfuhrenzufördern,undessollte
allesvermiedenwerden,wasdieAusfuhrennoch
begünstigt .VondenMöglichkeiten sofortigervor­
zeitigerZollsenkungen nachArtikel15Absatz(2)
desVertragessollteweitgehendGebrauchgemacht
werden;ebensosolltennochbestehendeDifferenzen
zwischendenZollsätzennachdemdeutschenZoll­
tarifunddemdesGemeinsamen Außentarifsver­
ringertoderganzbeseitigtwerden.Außerdemwird
empfohlen ,dieEinfuhrenvonAgrarerzeugnissen
durchjedegeeigneteMaßnahmezuerleichtern .
SchließlichsollteeineAktionunternommen werden,
umdieBindungdeutscherKapitalexporte an
deutscheLieferungen vonWarenundDienst­
leistungenzulockern,undumRegierungsaufträge
innochstärkeremAusmaßinsAuslandzuverlegen.
14.DieMitgliedstaaten unterrichtendieKom­
missionbinnenzweiMonatenüberdieMaßnahmen ,
diesiezurDurchführung dieserEmpfehlungge­
troffenhaben.NachdemdieKommission imRahmen
desMöglichendenAusschußfürKonjunkturpolitik
unddenWährungsausschuß konsultierthat,erstattet
siedemRatBerichtundunterrichtetihnregel­
mäßigüberdieLageundihreweitereEntwicklung .
DieKommission wirdimBedarfsfallweitereVor­
schlägevorlegen .
GeschehenzuBrüsselam15.April1964.finanzieren—imWährungsausschuß derGemein­
schaftmitdenanderenMitgliedstaaten bezüglich
derArtundWeisederFinanzierung derDefizite
abzustimmen .AngesichtsderengenSolidarität
zwischendenMitgliedstaaten derGemeinschaft
solltemansichzudiesemZweckinersterLinieum
Gemeinschaftslösungen undinsbesondere umeinen
Beistandbemühen,densichdieMitgliedstaaten
gegenseitigzuBedingungen gewährenkönnten,die
imgegenseitigen Einvernehmen festzulegenwären.
DieKommissionwirdgegebenenfalls dieEinleitung
desgegenseitigen Beistandesempfehlen .
11.DerRegierungderItalienischen Republik
wirdempfohlen,dasGesamtprogramm derbereits
angenommenen Inflationsbekämpfungsmaßnahmen ,
diedaraufabzielen,diePreiseundKostenim
InnernschnellzustabilisierenunddieWettbewerbs­
lagesowiedieZahlungsbilanz zuverbessern,zu
ergänzen.Esistbesonderserwünscht,diesesZiel
derFinanzpolitik bereitsmitBeginndeszweiten
Halbjahres1964zuerreichen .
Ganzallgemeinwirdempfohlen,mitHilfevon
Steuermaßnahmen einePolitik,welchedieEnt­
wicklungderBinnennachfrage abbremsensoll,zu
verfolgen,inbezugaufdieKreditausweitung die
Restriktionspolitik fortzusetzen undeineausge­
wogeneEinkommenspolitik zubetreiben .
12.FürdieFranzösische Republik,fürdas
KönigreichderNiederlande ,fürdasKönigreich
BelgiensowiefürdasGroßherzogtum Luxemburg
dürftedieBefolgungderallgemeinfürdieMitglied­
staatenvorgesehenenundbereitseingeleitetenPolitik
ausreichen,umdieRückkehrzurStabilitätzu
sichern.
13.DerBundesrepublik Deutschland wird
empfohlen ,diebereitsimSinnederindenZiffern
1bis9dargelegtenEmpfehlungen durchgeführte
Politikfortzuführen ,damitvermiedenwird,daßin
derBundesrepublik DeutschlanddieimJahre1963
wiedererlangte relativeStabilitätderPreiseun,dder
Produktionskosten gefährdetwird.
DieKreditpolitik sollteunterdenjetzigenUm­
ständennichtrestriktivergestaltetwerden,doch
solltesieeinewesentlicheBeschleunigung derEx­
pansionderBankkreditevermeiden .ImNamendesRats
DerPräsident
H.FAYAT
BESCHLUSS DESRATS
vom15.April1964
überdieEinsetzungeinesAusschussesfürmittelfristigeWirtschaftspolitik
(64/247/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS -aufEmpfehlungderKommission ,
GEMEINSCHAFT nachStellungnahmedesEuropäischenParia­
gestütztaufdenVertragzurGründungderments(1),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufdieArtikel105und145, (!)ABNr.24vom8.2.1964,S.408/64