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( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 130 VOM 18 . 5 . 1978 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1271/78 DER KOMMISSION

VOM 13 . JUNI 1978

ÜBER MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER MILCH IN DER GEMEINSCHAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1001/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 WERDEN MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE ERGRIFFEN . DIE KOMMISSION HAT IN IHREM JAHRESPROGRAMM FÜR DIESE MASSNAHMEN , DAS SIE NACH KONSULTIERUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DEM RAT NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG ÜBERMITTELT HAT , DIE ABSICHT BEKUNDET , UNTER ANDEREM MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DURCH DIE DIE QUALITÄT DER MILCH INSBESONDERE FÜR DEN TRINKMILCHMARKT IN DER GEMEINSCHAFT MITTELS GEEIGNETER MASSNAHMEN VERBESSERT WERDEN SOLL . ES SIND DAHER BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN FESTZULEGEN .

ES SIND DIE MASSNAHMEN NÄHER FESTZULEGEN , DIE BEZUSCHUSST WERDEN KÖNNEN . DA DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTEL BESCHRÄNKT SIND , EMPFIEHLT ES SICH , DIE MASSNAHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER BEDEUTUNG FÜR DIE MILCHERZEUGUNG IN DEN JEWEILIGEN GEBIETEN AUSZUWÄHLEN .

FÜR DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE DAFÜR GEEIGNETEN INSTITUTIONEN ZUR VORLAGE ENTSPRECHENDER PROGRAMME AUFZUFORDERN . DABEI IST ES ERFORDERLICH , DIE KRITERIEN FESTZULEGEN , DENEN DIESE PROGRAMME ZU ENTSPRECHEN HABEN , SOWIE MASSNAHMEN , DIE FÜR EINE FINANZIERUNG IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KÖNNEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN TEIL DER FÜR DIESE MASSNAHMEN ENTSTEHENDEN AUSGABEN ZU BESCHRÄNKEN .

FÜR DIE LAUFZEIT DER MASSNAHMEN UND DIE ZAHLUNG VON GEMEINSCHAFTSMITTELN AN INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WURDEN , SIND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VORZUSEHEN . ES IST FERNER WICHTIG , DASS DIE GEMEINSCHAFT ÜBER DIE ERGEBNISSE DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN UNTERRICHTET WIRD . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 HANDELT ES SICH UM MASSNAHMEN , DIE ALS TEIL DER INTERVENTIONEN GELTEN . ES IST DAHER NOTWENDIG , DIE INTERVENTIONSSTELLEN MIT DER ÜBERWACHUNG DER DURCHFÜHRUNG DER ANGENOMMENEN VORSCHLAEGE UND DEN DIESBEZUEGLICHEN ZAHLUNGEN ZU BEAUFTRAGEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESER VERORDNUNG WERDEN GEFÖRDERT :

A ) DIE DURCHFÜHRUNG DER QUALITÄTSKONTROLLE DER ROHMILCH :

- PROBENAHME ,

- ERFASSUNG UND TRANSPORT DER PROBEN ,

- PRÜFUNG DER QUALITÄT DER ROHMILCH ,

- AUSWERTUNG DER UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE ;

B ) DIE PRÜFUNG DER GESUNDHEITLICHEN ASPEKTE DER ROHMILCH UND DIE BEKÄMPFUNG DER MASTITIS ;

C ) DIE KONTROLLE DER MELKMASCHINEN ;

D ) DIE INDIVIDÜLLE BERATUNG DER MILCHERZEUGER HINSICHTLICH DER GEWINNUNG ( STALLHYGIENE , MELKEN ) UND BEHANDLUNG ( KÜHLUNG ) DER MILCH ;

E ) DIE BERATUNG BEI DER SAMMLUNG ( GEMEINSHAFTSANLAGEN , MILCHSAMMELSTELLEN ) UND DEM TRANSPORT DER ROHMILCH ( TECHNISCHE BESCHAFFENHEIT , AUSSTATTUNG UND BETRIEB VON MILCHSAMMELWAGEN );

F ) DIE AUSBILDUNG VON GEEIGNETEM FACHPERSONAL FÜR

- DIE BERATUNGSTÄTIGKEIT ,

- DIE QUALITÄTSKONTROLLE ;

G ) DIE ERRICHTUNG GEMEINSAMER MILCHSAMMELSTELLEN , GEGEBENENFALLS MIT KÜHLEINRICHTUNGEN . IN BEGRÜNDETEN AUSNAHMEFÄLLEN KÖNNEN AUCH BEIHILFEN FÜR EINZELNE ERZEUGERBETRIEBE GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN WERDEN , UNBESCHADET VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 , BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1979 DURCHGEFÜHRT . IN AUSNAHMEFÄLLEN , INSBESONDERE BEI MASSNAHMEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND F ), KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 EINE LÄNGERE LAUFZEIT VEREINBART WERDEN , UM DIE GRÖSSTMÖGLICHE WIRKSAMKEIT DER BETREFFENDEN MASSNAHME ZU GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WERDEN VON INSTITUTEN , ORGANISATIONEN , UNTERNEHMEN ODER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VORGESCHLAGEN UND DURCHGEFÜHRT , DIE :

A ) DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN ,

B ) EINEN ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS DER MASSNAHMEN GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKT SICH AUF 90 % DER AUSGABEN FÜR DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN .

( 3 ) FÜR EINE FINANZIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) KOMMT NUR DIE TECHNISCHE ERSTAUSSTATTUNG VON UNTERSUCHUNGSSTELLEN IN BETRACHT MIT :

- VORRICHTUNGEN ZUM SORTIEREN , KONSERVIEREN UND AUFBEREITEN DER PROBEN ;

- GERÄTEN ZUR UNTERSUCHUNG DES FETT- , PROTEIN- UND LAKTOSEGEHALTS DER MILCH ;

- GERÄTEN ZUR UNTERSUCHUNG DES FRISCHEZUSTANDS DER MILCH ;

- GERÄTEN ( EVTL . EINSCHLIESSLICH BRUTSCHRÄNKEN ) ZUR UNTERSUCHUNG DER BAKTERIOLOGISCHEN WERTIGKEIT DER MILCH ;

- GERÄTEN ZUR FESTSTELLUNG VON FREMDSTOFFEN , ANTIBIOTIKA , HEMMSTOFFEN SOWIE DES ZELLGEHALTS IN DER ROHMILCH ;

- GERÄTEN UND AUSRÜSTUNGEN ZUR FESTSTELLUNG DER MASTITISERKRANKUNG IN DER ROHMILCH .

SOWEIT DATENVERARBEITER AN DIE UNTERSUCHUNGSGERÄTE ANGESCHLOSSEN WERDEN , GELTEN SIE ALS BESTANDTEIL DER ANLAGE .

DIE TECHNISCHE ERSTAUSSTATTUNG BEREITS BESTEHENDER UNTERSUCHUNGSSTELLEN MIT VERBESSERTEN , WIRTSCHAFTLICHEREN GERÄTEN GILT ALS MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ).

( 4 ) SOWEIT ES SICH UM EINEN VORSCHLAG EINES MILCH KAUFENDEN UNTERNEHMENS ODER EINER ORGANISATION HANDELT , DIE SOLCHE UNTERNEHMEN VERTRITT , IST VORAUSSETZUNG FÜR EINE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT FERNER , DASS DER INTERESSENT SICH VERPFLICHTET , INNERHALB EINES JAHRES NACH ABSCHLUSS DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 AUF SEINEM GEBIET EIN SYSTEM DER DIFFERENZIERTEN BEZAHLUNG DER MILCH JE NACH IHRER BAKTERIOLOGISCHEN QUALITÄT EINZUFÜHREN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE INTERESSENTEN SIND AUFGEFORDERT , DER VON IHREM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLE - NACHSTEHEND INTERVENTIONSSTELLE GENANNT - VOLLSTÄNDIGE DETAILLIERTE VORSCHLAEGE HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN BIS SPÄTESTENS 31 . OKTOBER 1978 EINZUREICHEN .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN LEGEN DIE ÜBRIGEN EINZELHEITEN DER EINREICHUNG DER VORSCHLAEGE IN EINER MITTEILUNG FEST , DIE IM AMTSBLATTT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 3 ) INNERHALB EINER FRIST VON ZEHN ARBEITSTAGEN NACH ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE DER KOMMISSION DIE EINGEGANGENEN VORSCHLAEGE .

DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN DIESEN VORSCHLAEGEN ETWAIGE BEMERKUNGEN BEIFÜGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER VOLLSTÄNDIGE VORSCHLAG ENTHÄLT :

A ) NAME UND ADRESSE DES INTERESSENTEN ;

B ) ALLE EINZELHEITEN ÜBER DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG , DIE ERWARTETEN ERGEBNISSE UND GEGEBENENFALLS ÜBER DIE DRITTEN , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG EINGESCHALTET WERDEN SOLLEN ;

C ) DIE GESAMTKOSTEN FÜR DIESE MASSNAHMEN , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER INTERESSENT SEINEN SITZ HAT ; DABEI IST EINE AUFTEILUNG DIESES GESAMTBETRAGS AUF DIE EINZELNEN POSTEN VORZUNEHMEN UND EIN ENTSPRECHENDER FINANZIERUNGSPLAN BEIZUFÜGEN ;

D ) DIE GEWÜNSCHTEN ZAHLUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG ( ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER B )).

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) VORGESEHENEN ANGABEN BETREFFEN NUR DIE MASSNAHMEN , DIE WÄHREND DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VORGESEHENEN LAUFZEIT DURCHZUFÜHREN SIND .

EINE VORGESCHLAGENE MASSNAHME DARF JEDOCH TEIL EINER GESAMTHEIT VON MASSNAHMEN SEIN ; IN DIESEM FALL SOLL DIE DURCHFÜHRUNG DIESER SÄMTLICHEN MASSNAHMEN DEN 31 . MÄRZ 1980 GRUNDSÄTZLICH NICHT ÜBERSCHREITEN UND ENTHÄLT DER VORSCHLAG INFORMATIONSHALBER AUCH ANGABEN ÜBER DIE EINZELHEITEN GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) FÜR DIE GESAMTHEIT DER MASSNAHMEN .

( 3 ) EIN VORSCHLAG IST NUR GÜLTIG , WENN

A ) ER VON EINEM INTERESSENTEN VORGELEGT WIRD , DER DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT ;

B ) IHM EINE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEIGEFÜGT IST , WONACH DER INTERESSENT DIE VORSCHRIFTEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG , U.A . DIE VERPFLICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 , SOWIE DIE BEDINGUNGEN DES LASTENHEFTES GEMÄSS ARTIKEL 6 BEACHTEN WIRD .

ARTIKEL 5

( 1 ) NACH PRÜFUNG DER VORSCHLAEGE DURCH DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDEUTUNG DER VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN FÜR DIE MILCHERZEUGUNG IN DEM JEWEILS BETROFFENEN GEBIET SCHLIESST DIE KOMMISSION MIT DEN INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WERDEN , VERTRAEGE ÜBER DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AB .

VOR ABSCHLUSS DES VERTRAGES KANN DER INTERESSENT AUFGEFORDERT WERDEN , ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE UND/ODER DETAILS ZU SEINEM VORSCHLAG MITZUTEILEN .

( 2 ) JEDER INTERESSENT WIRD SCHNELLSTMÖGLICH VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DAS ERGEBNIS DER BEHANDLUNG SEINES VORSCHLAGS UNTERRICHTET .

ARTIKEL 6

( 1 ) IM FALLE DER ANNAHME EINES VORSCHLAGS GEMÄSS ARTIKEL 5 WIRD EIN LASTENHEFT ÜBER DIE LEISTUNGEN IN MINDESTENS DREI EXEMPLAREN DURCH DIE KOMMISSION AUFGESTELLT UND VON DEM INTERESSENTEN UNTERSCHRIEBEN .

( 2 ) DAS LASTENHEFT ÜBER DIE LEISTUNGEN IST INTEGRALER BESTANDTEIL DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND

A ) BESCHREIBT DIE EINZELHEITEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ODER BEZIEHT SICH DARAUF UND

B ) ERGÄNZT DIESE GEGEBENENFALLS DURCH ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ERGEBEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERSENDET EIN EXEMPLAR DES VERTRAGES UND DES LASTENHEFTES DER INTERVENTIONSSTELLE , DIE DIE EINHALTUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBERWACHT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DEM INTERESSENTEN , JE NACH DER VON IHM GETROFFENEN WAHL , DIE IN SEINEM VORSCHLAG VERMERKT IST :

A ) ENTWEDER INNERHALB EINER FRIST VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTES EINEN EINMALIGEN VORSCHUSS IN HÖHE VON 60 V.H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG

B ) ODER IN ABSTÄNDEN VON ZWEI MONATEN VIER VORSCHÜSSE VON JEWEILS 20 V.H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG , WOBEI DER ERSTE VORSCHUSS INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTES ZAHLBAR IST .

( 2 ) DIE ZAHLUNG JEDES VORSCHUSSES IST AN DIE STELLUNG EINER KAUTION BEI DER INTERVENTIONSSTELLE IN HÖHE DES VORSCHUSSES , ERHÖHT UM 10 V.H ., GEBUNDEN .

( 3 ) DIE FREIGABE DER KAUTION UND DIE ZAHLUNG DES RESTBETRAGS SIND ABHÄNGIG VON

A ) DER FESTSTELLUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE , DASS DER INTERESSENT SEINE IM LASTENHEFT FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT HAT ;

B ) DER ÜBERMITTLUNG DES BERICHTES GEMÄSS ARTIKEL 8 AN DIE KOMMISSION UND AN DIE INTERVENTIONSSTELLE UND DER ÜBERPRÜFUNG DER ANGABEN DIESES BERICHTES DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ;

C ) DER LIEFERUNG DES NACHWEISES , DASS DER INTERESSENT SEINEN EIGENEN BEITRAG ZU DEM VORGESEHENEN ZWECK GELEISTET HAT .

( 4 ) SOWEIT DIE BEDINGUNGEN GEMÄSS ABSATZ 3 NICHT ERFÜLLT WERDEN , VERFÄLLT DIE KAUTION . IN DIESEM FALL WIRD DER BETREFFENDE BETRAG VON DEN AUSGABEN DER ABTEILUNG GARANTIE DES EAGFL UND NAMENTLICH VON DEN AUSGABEN FÜR MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 ABGEZOGEN .

ARTIKEL 8

ALLE INTERESSENTEN , DIE MIT EINER MASSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BEAUFTRAGT WURDEN , ÜBERMITTELN DER KOMMISSION UND DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE VOR DEM 1 . JANUAR 1980 EINEN GENAUEN BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSMITTEL UND ÜBER DAS ERGEBNIS DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN . IST GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 EINE LÄNGERE LAUFZEIT VEREINBART WORDEN , SO IST DER BERICHT SPÄTESTENS DREI MONATE NACH DEREN ABLAUF VORZULEGEN .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH