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VERORDNUNG (EWG) Nr. 388/88 DES RATES

vom 8. Februar 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (3), ist für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme eine Dauer von sieben Weinwirtschaftsjahren ab Beginn der Anwendung der Verordnung festgesetzt worden. Gemäß Artikel 14 gilt die Verordnung ab 1. September 1980.

Nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 ergibt sich für Spanien eine zusätzliche Fläche von 34 000 Hektar bei voraussichtlichen Kosten von 26,5 Millionen ECU.

Zwischen dem Zeitpunkt des Beitritts Spaniens zur Gemeinschaft und dem Ende des Anwendungszeitraums der Verordnung liegt eine besonders kurze Frist.

Um es Spanien zu ermöglichen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 festgelegten Ziele zu erreichen, ist die Anwendungsdauer für die spanischen Vorhaben bis zu 31. März 1988 zu verlängern.

Um eine Erhöhung des Produktionsvolumens zu vermeiden, sollte die Möglichkeit der Beihilfen für neue Anpflanzungen entfallen und die kollektive Umstrukturierung auf die Rebflächen beschränkt werden, die sich in den zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. geeigneten Anbaugebieten befinden, wobei der Übergang von Tafelweinen zu Qualitätsweinen b. A. Vorrang erhält, sofern die Flächen gleichzeitig in benachteiligten Gebieten gemäß der Definition der Richtlinie 86/466/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Spanien) (4) liegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die voraussichtliche Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme wird von Beginn der Anwendung dieser Verordnung an auf sieben Weinwirtschaftsjahre festgesetzt, ausser im Falle Spaniens, für das die voraussichtliche Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme am 31. März 1988 abläuft."

2. Folgender Absatz wird eingefügt:

»(1a) Hinsichtlich des Verlängerungszeitraums für Spanien gelten Artikel 2 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 nicht.

In Abweichung

- von Artikel 2 Absatz 3 muß ein Umstrukturierungsvorhaben im Rahmen kollektiver Maßnahmen ein zur Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. geeignetes Anbaugebiet betreffen, das gleichzeitig in benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 75/268/EWG liegt, und

- von Artikel 5 Absatz 2 werden die Beträge ,2 418 bis 3 022 ECU' durch die Beträge ,2 000 bis 2 500 ECU' ersetzt."

3. Dem Absatz 2 wird folgender Satzteil angefügt:

»von denen 9 Millionen ECU Spanien für den Verlängerungszeitraum gemäß Absatz 1 vorbehalten sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) Stellungnahme vom 22. Januar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 104.