VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 940/88 DER KOMMISSION vom 8 . April 1988 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3785/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 954 Tonnen Butteroil zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 8 . April 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

(2 ) ABl . Nr . L 356 vom 18 . 12 . 1987, S . 8 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIE A 1 . Maßnahmen Nrn .: 150/88 und 151 /88 ( 1 ) - Beschluß der Kommission vom 19 . März 1987 2 . Programm: 1987 3 . Begünstigter : Euronaid, PO Box 77, 2340 AB Ögstgeest, Nederland 4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): gemäß Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 103 vom 16 . April 1987 5 . Bestimmungsort oder -land : Guatemala 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6) ( 7 ) ( 9 ): herzustellen aus Butter der Interventionsbestände ( ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7, ( I 3 3 1 und I 3 3 2 ) 8 . Gesamtmenge : 954 Tonnen ( A1 : 500 Tonnen - A2 : 454 Tonnen ) 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 8 ): 200 kg, gemäß I 3 3 1 und 2 ( ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, 5.7 ) Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

siehe Anhang III und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8, I 1 3 4 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf bei Agriculture House, Kildare Street, Dublin 2 ( Tel .: 78 90 11, Telex : 24280 oder 25118 ).

Die Anschriften der Einlagerungsorte sind im Anhang II aufgeführt Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 ermittelter Verkaufspreis 12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : - 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . bis 31 . Mai 1988 18 . Lieferfrist : - 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung 20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): am 25 . April 1988, 12 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 2 . Mai 1988, 12 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . bis 15 . Juni 1988 c ) Lieferfrist : - 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, Bâtiment Berlaymont, bureau 6/73, rü de la Loi, 200 B-1049 Bruxelles, ( Telex AGREC 22037 B ) 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 1 . April 1988 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 772/88 festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 80 vom 25 . 3 . 1988 ).

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32 - 236 10 97 - 235 01 30 - 236 20 05 ( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizient anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Punkt 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .

( 8 ) In vollgefuellten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlöchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis 200 kg ( im Angebot anzugeben ). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausreichend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesundheit schaden noch eine Farb -, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen . Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .

( 9 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :

De Keyzer & Schütz BV,

Postbus 1438,

Blaak 16,

NL-3000 BK Rotterdam .

Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören . Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II Número de la partida Cantidad Nombre y dirección del almacenista Lugar de almacenamiento Partiets nummer Mängde Lagerindehaverens navn og adresse Lagerplads Nummer der Partie Menge Name und Adresse des Lagerhalters Ort der Lagerhaltung Arithmos partidon Tonoi Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy Topos apothikefseos Number of lot Quantity Addreß of store Town at which stored Numéro du lot Quantité Nom et adresse du stockeur Lieu de stockage Numero della partita Quantità Nome e indirizzo del detentore Luogo di accantonamento Nummer van de partij Höveelheid Naam en adres van de depothouder Adres van de opslagplaats Número do lote Quantidade Nome e direcçao do armazenista Local de armazenagem A 150/88 625 000 kg A 1 - 350 000 kilograms :

QK ( Waterford ) cold store Carrolls Croß Kilmeaden IRL - County Waterford - 275 000 kilograms :

Waterford cold store Christendom Ferrybank IRL - County Waterford 151/88 567 500 kg A 2 - 400 000 kilograms Waterford cold store Christendom Ferrybank IRL - County Waterford - 167 500 kilograms :

QK ( Naas ) cold store Maudlins Naas IRL - County Kildare ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - PARARTIMA III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III Designación del lote Cantidad total del lote ( en toneladas ) Cantidades parciales ( en toneladas ) Beneficiario País destinatario Inscripción en el embalaje Parti Totalmängde ( tons ) Delmängde ( tons ) Modtager Modtagerland Emballagens paategning Bezeichnung der Partie Gesamtmenge der Partie ( in Tonnen ) Teilmengen ( in Tonnen ) Empfänger Bestimmungsland Aufschrift auf der Verpackung Charaktirismos tis partidas Synoliki posotita tis partidas ( se tonoys ) Merikes posotites ( se tonoys ) Dikaioychos Chora proorismoy Endeixi epi tis syskevasias Lot Total quantity ( in tonnes ) Partial quantities ( in tonnes ) Beneficiary Recipient country Markings on the packaging Désignation du lot Quantité totale du lot ( en tonnes ) Quantités partielles ( en tonnes ) Bénéficiaire Pays destinataire Inscription sur l'emballage Designazione della partita Quantità totale della partita ( in tonnellate ) Quantitativi parziali ( in tonnellate ) Beneficiario Päse destinatario Iscrizione sull'imballaggio Aanduiding van de partij Totale höveelheid van de partij ( in ton ) Deelhöveelheden ( in ton ) Begunstigde Bestemmingsland Aanduiding op de verpakking Designaçao do lote Quantidade total ( em toneladas ) Quantidades parciais ( em toneladas ) Beneficiário País destinatário Inscriçao na embalagem A 954 A 1 : 500 Caritas Belgica Guatemala Acción no 150/88 / Guatemala / Caritas Belgica / 70231 / Guatemala City, vía Pürto Quetzal / Destinado a la distribución gratuita A 2 : 454 Caritas Belgica Guatemala Acción no 151/88 / Guatemala / Caritas Belgica / 70232 / Guatemala City, vía Santo Tomás de Castilla / Destinado a la distribución gratuita