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BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Vorbereitung der für 1995 geplanten Konferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (94/509/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 24. und 25. Juni 1994 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die gemeinsame Aktion, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, soll das internationale System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen durch Bemühungen um die Ausweitung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, insbesondere durch seine unbegrenzte und vorbehaltlose Verlängerung, verstärken.

Artikel 2

Die Europäische Union wird im Hinblick auf das Ziel des Artikels 1

- Anstrengungen unternehmen, um die Staaten, die noch nicht Vertragsparteien des Nichtverbreitungs-Vertrags sind, zu einem Beitritt möglichst noch vor 1995 zu bewegen sowie die beitrittswilligen Staaten bei der Beschleunigung ihres Beitritts zu unterstützen;

- die Teilnahme an den beiden letzten Sitzungen des Vorbereitungsausschusses der für 1995 geplanten Konferenz der Vertragsparteien jenes Vertrags in Genf und New York sowie an der Konferenz selbst fördern;

- zur Herbeiführung eines Konsenses über eine unbegrenzte und vorbehaltlose Verlängerung jenes Vertrags beitragen.

Artikel 3

Die in Artikel 2 festgelegte Aktion des Europäischen Union umfasst

- Demarchen des Vorsitzes gemäß Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union bei Drittstaaten, die noch nicht Vertragsparteien des Nichtverbreitungs-Vertrags sind;

- Demarchen des Vorsitzes gemäß Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union bei Drittstaaten, die die Überzeugung der Union nicht teilen, daß eine unbegrenzte und vorbehaltlose Verlängerung des Nichtverbreitungs-Vertrags erforderlich ist;

- die Möglichkeit, daß die Europäische Union die Drittstaaten unterstützt, die dies mit Blick auf ihren Beitritt zum Nichtverbreitungs-Vertrag und die Einrichtung der Verfahren, die für die Einhaltung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen erforderlich sind, wünschen.

Artikel 4

Dieser Beschluß zieht keine operationellen Ausgaben nach sich.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er deckt den Zeitraum bis zum Ende der Konferenz der Vertragsparteien des Nichtverbreitungs-Vertrags ab, die für den 12. Mai 1995 vorgesehen ist.

Artikel 6

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-Ch. ZEITLER
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 bezueglich der Unterzeichnung des Abkommens über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens sowie des Teils XI des genannten Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (94/562/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, hervorgegangen aus den informellen Konsultationen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, sichert die universelle Akzeptanz des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Die Europäische Gemeinschaft ist im Einklang mit der Erklärung, die sie anläßlich der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen am 7. Dezember 1984 hinterlegt hat, hinsichtlich des Teils XI für Fragen der Handelspolitik einschließlich der Bekämpfung unlauterer Wirtschaftsmethoden zuständig.

Die Mitgliedstaaten haben, soweit ihre Zuständigkeit berührt wird, klar ihre Absicht bekundet, das obengenannte Abkommen und Teil XI des obengenannten Übereinkommens in der durch dieses Abkommen geänderten Fassung zu unterzeichnen und, soweit es ihnen möglich ist, vorläufig anzuwenden.

Gemäß Artikel 3 des Abkommens kann die Europäische Gemeinschaft das obengenannte Abkommen unterzeichnen, sofern die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten Unterzeichner des Abkommens ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen wird von der Gemeinschaft unterzeichnet, sobald die in Artikel 3 des Abkommens genannte Bedingung erfuellt ist.

(2) Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung bevollmächtigte Person zu bestimmen.

(3) Der Text des Abkommens ist im Anhang beigefügt.

Artikel 2

Das im Artikel 1 genannte Abkommen und Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 werden so rasch wie möglich, jedoch nicht vor dem 16. November 1994, vorläufig angewendet.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-CH. ZEITLER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Mai 1994 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Saatgut von Kümmel zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entspricht (94/320/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/107/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

auf Antrag der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut von Kümmelsorten, die weder im nationalen noch im gemeinsamen Katalog eingetragen sind, ist 1993 in den Niederlanden so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Es ist auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.

Es erscheint deshalb angezeigt, die Niederlande zu ermächtigen, bis zum 31. Juli 1994 Saatgut von Sorten der vorgenannten Art, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind, zum Verkehr zuzulassen.

Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die die Niederlande mit Saatgut dieser Art versorgen können, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Niederlande werden ermächtigt, bis zum 31. Juli 1994 in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 5 Tonnen Saatgut von Kümmelsorten (Carum Carvi L.) zum Verkehr zuzulassen, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzensorten noch in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, welche selbst keinen Antrag gestellt haben, werden ebenso ermächtigt, nach Maßgabe von Artikel 1 auf ihrem Hoheitsgebiet das gewerbsmässige Inverkehrbringen von unter diese Entscheidung fallende Saatgut für den vom antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszweck zuzulassen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unmittelbar mit, welche Mengen an Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet etikettiert und zum Verkehr zugelassen worden sind. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1994 zur zweiten Änderung der Entscheidung 92/91/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen zu Jakobsmuscheln mit Ursprung in Japan (Text von Bedeutung für den EWR) (94/206/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/91/EWG der Kommission vom 6. Februar 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen zu Jakobsmuscheln mit Ursprung in Japan (3), geändert durch die Entscheidung 92/293/EWG (4), ist die Einfuhr von Jakobsmuscheln und anderen zweischaligen Weichtieren aus der Familie der Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan verboten worden. Dieses Verbot ist mit der Entscheidung 92/293/EWG auf alle zweischaligen Weichtiere und Meeresgastropoden mit Ursprung in Japan ausgedehnt worden.

Die japanischen Behörden haben ausreichende Gesundheitsgarantien für die Erzeugung und die Ausfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln nach der Gemeinschaft übernommen. Daher ist die Entscheidung 92/91/EWG zu ändern, um die Wiederaufnahme dieser Einfuhr in die Gemeinschaft zu ermöglichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 92/91/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von zweischaligen Weichtieren und Meeresgastropoden mit Ursprung in Japan mit Ausnahme von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 32 vom 8. 2. 1992, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 155 vom 6. 6. 1992, S. 39.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/195/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Enrique Amat Vicedo, wovon der Rat am 17. März 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der spanischen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Juan José García Escribano wird als Nachfolger von Herrn Enrique Amat Vicedo für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. März 1994 über den Abschluß des Protokolls 2 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft (94/267/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 21. März 1994 den Abschluß des Protokolls 2 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) genehmigt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Protokoll 2 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.

Der Wortlaut des Protokolls 2 sowie der Gemeinsame Standpunkt der Unterhändler sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Das für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission oder dessen bestellter Vertreter wird ermächtigt, Protokoll 2 rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.

Brüssel, den 21. März 1994

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1994 gemäß der Entscheidung 94/4/EG des Rates zur Bestimmung der Vereinigten Staaten von Amerika als Land, auf dessen Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt wird (94/142/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1),

gestützt auf die Entscheidung 94/4/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die obengenannte Entscheidung nennt die Vereinigten Staaten von Amerika als Land, auf das sich der Schutz der Richtlinie 87/54/EWG erstrecken soll.

Der Schutzanspruch natürlicher Personen ist an keine Bedingung geknüpft, während der Schutz für Unternehmen und sonstige juristische Personen davon abhängt, ob Unternehmen und sonstige juristische Personen aus der Gemeinschaft ihrerseits in den Vereinigten Staaten von Amerika geschützt werden.

Die Entscheidung 94/4/EG verpflichtet die Kommission festzustellen und den Mitgliedstaaten mitzuteilen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika diese Voraussetzung erfuellen.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wird auf der Grundlage der gemäß Section 914 Semiconductor Chip Protection Act von 1984 erlassenen vorübergehenden Anordnungen Eigentümern von Halbleitertopographien, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder ihren Wohnsitz dort haben, sowie staatlichen Behörden der Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1994 Rechtsschutz gewährt. Daher erfuellen die Vereinigten Staaten von Amerika die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 94/4/EG des Rates für den Rechtsschutz von Gesellschaften und anderen juristischen Personen geforderte Bedingung der Gegenseitigkeit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vereinigten Staaten von Amerika erfuellen die Bedingung des Schutzes für Gesellschaften und andere juristische Personen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 94/4/EG.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1994 bis zum 1. Juli 1994.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 1994

Für die Kommission

Raniero VANNI D'ARCHIRAFI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 6 vom 8. 1. 1994, S. 23.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Februar 1994 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (94/116/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel G-194 und I-166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses durch den Tod von Herrn Tomas Roseingrave frei geworden ist, was dem Rat am 6. September 1993 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 16. Dezember 1993 von der irischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Michäl J. Lynch wird als Nachfolger von Herrn Tomas Roseingrave für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. PAPANTONIOU

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1994 über einen Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Salmonellen (Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiene, Bilthoven, Niederlande) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (94/93/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (3) ist das "Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiene", Bilthoven, Niederlande, zum Referenzlaboratorium für Salmonellen bestimmt worden.

Die Aufgaben des Referenzlaboratoriums sind in Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/117/EWG des Rates niedergelegt.

Es sind daher die Bedingungen für den Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium festzulegen, damit es die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben erfuellen kann.

Der Zuschuß der Gemeinschaft wird zunächst für ein Jahr gewährt und vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft.

Gemäß Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates werden die Prüfungen nach Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), durchgeführt. Es sollten bestimmte Sonderbedingungen gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem Referenzlaboratorium gemäß Artikel 13 der Richtlinie 92/117/EWG einen Zuschuß von bis zu 100 000 ECU.

Artikel 2

(1) Zur Gewährung des Zuschusses gemäß Artikel 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaboratorium.

(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Der Vertrag gemäß Absatz 1 hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr.

(4) Der Zuschuß gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium gemäß den Bedingungen des Vertrages nach Absatz 1 ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 30. 6. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Februar 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/180/Euratom, EWG, mit der die Niederlande ermächtigt werden, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuer-eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (94/73/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2), nachstehend "Sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder weiterhin von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel zu berücksichtigen.

Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf die Niederlande auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entscheidung 90/180/Euratom, EWG (3) erlassen, mit der die Niederlande ermächtigt werden, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

Die Niederlande besteuern seit dem 1. Januar 1991 die in Anhang F Nummer 2 der Sechsten Richtlinie aufgeführten Leistungen von Notaren und Gerichtsvollziehern. Deshalb sind mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die in diesem Zusammenhang erteilten Ermächtigungen aufzuheben.

Der Beratende Ausschuß für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Ziffer 1 der Entscheidung 90/180/Euratom, EWG wird für die ab dem 1. Januar 1991 getätigten Umsätze aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 1994

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1990, S. 30.