ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. März 1988

zur Genehmigung eines zweiten Programms für Eier und Gefluegelfleisch, das von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates mitgeteilt wurde

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/250/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat im Anschluß an das mit Entscheidung 85/27/EWG der Kommission (3) genehmigte Programm für Eier und Gefluegelfleisch am 18. Mai 1987 ein zweites Programm übermittelt, zu dem sie am 4. und 12. November 1987 zusätzliche Angaben geliefert hat.

Mit diesem zweiten Programm sollen die Verarbeitung und Vermarktung von Eiern und Gefluegelfleisch rationalisiert und angepasst werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu erhöhen und die Erzeugnisse zu valorisieren. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung dieses zweiten Programms kann nicht für Investitionen gelten, die nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse betreffen.

Die Genehmigung dieses zweiten Programms erfolgt unbeschadet der Entscheidungen betreffend die Gewährung der Beihilfe aus den in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Fonds, damit insbesondere geprüft werden kann, ob die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 1 erfuellt sind.

Dieses zweite Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele im Sektor Eier und Gefluegelfleisch erreicht werden können.

Die geplante Frist für die Durchführung dieses zweiten Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 18. Mai 1987 übersandte zweite Programm für Eier und Gefluegelfleisch, für das am 4. und 12. November 1987 zusätzliche Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorgelegt wurden, wird mit Ausnahme von Investitionen betreffend nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Erzeugnisse hiermit genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1985, S. 26.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. März 1988

zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/240/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Portugal hat der Kommission mit Dokument vom 8. Juli 1987 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Gruppen A I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe beziehen.

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Portugal vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Gruppen A I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe wird genehmigt.

Artikel 2

Portugal setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1987

zur Änderung der Entscheidung 84/73/EWG über eine Pilotaktion auf der Insel Lesbos, Verwaltungsbezirk (Nomos) Lesbos, Griechenland, als Vorbereitung zur Durchführung der Integrierten Mittelmeerprogramme und der Entscheidung 86/39/EWG über eine Pilotaktion als Vorbereitung zur Durchführung der Integrierten Mittelmeerprogramme im Verwaltungsbezirk (Nomos) von Grevena, Griechenland

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/207/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 vom 23. Juli 1985 über die Integrierten Mittelmeerprogramme (1) erlassen.

Mit der Entscheidung 84/73/EWG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/42/EWG (3), hat die Kommission eine Pilotaktion auf der Insel Lesbos eingeführt.

Mit der Entscheidung 86/39/EWG (4) hat die Kommission eine Pilotaktion im Verwaltungsbezirk (Nomos) von Grevena, Griechenland, eingeführt.

Gemäß Artikel 2 dieser Entscheidungen wird die Durchführung der Pilotaktionen von der Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat regelmässig geprüft, um entscheiden zu können, ob und inwieweit die in Anhang I aufgeführten Einzelheiten geändert werden sollen.

Bei späteren Kontakten mit der zutändigen einzelstaatlichen Behörde hat sich gezeigt, daß an der Entscheidung 84/73/EWG und an der Entscheidung 86/39/EWG Änderungen vorgenommen werden müssen, die die Zeitpläne für die Durchführung bestimmter Einzelmaßnahmen betreffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 84/73/EWG werden in Ziffer 5 »Zeitplan" die Worte »von Dezember 1983 bis Dezember 1986" durch die Worte »von Dezember 1983 bis Dezember 1987" ersetzt.

Artikel 2

In Anhang I der Entscheidung 86/39/EWG werden in Ziffer 4 »Zeitplan" die Worte »von Dezember 1985 bis Dezember 1986" durch die Worte »von Dezember 1985 bis Dezember 1987" ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1987

Für die Kommission

Grigoris VARFIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1984, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1986, S. 25.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1988

zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(88/203/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat der Kommission mit Dokument vom 17. September 1987 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe beziehen.

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Frankreich vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe wird genehmigt.

Artikel 2

Frankreich setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1988

zur Genehmigung eines von Portugal vorgelegten Programms für den Reissektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/103/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung Portugals hat am 20. Juli 1987 ein Programm für den Reissektor mitgeteilt und am 9. Oktober 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Programm betrifft die Errichtung von Trocknungs- und Lagerungseinrichtungen, die Modernisierung und Rationalisierung der Reisschälung und Schleifung, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Produkte zu erhöhen; es handelt sich somit um ein Programm gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Angesichts der Marktsituation und des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Rohstoffen, erstreckt sich die Genehmigung dieses Programms nicht auf Vorhaben, die Stärke betreffen.

Dieses Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Reissektor in Portugal erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der Regierung Portugals am 20. Juli 1987 eingereichte und am 9. Oktober 1987 ergänzte Programm wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genehmigt.

(2) Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf Vorhaben, die Stärke betreffen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Portugal gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Entscheidung 87/258/EWG über eine Liste der Betriebe in Kanada, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind

(88/67/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Kanada hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die Liste der zur Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe in Kanada wurde erstmals durch die Entscheidung 87/258/EWG der Kommission festgelegt (3).

Damit die bestehenden Handelsverbindungen nicht abrupt abgebrochen werden, hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Liste der Betriebe mitgeteilt, von denen die Mitgliedstaaten weiterhin und bis zum 31. Dezember 1987 frisches Fleisch einführen können.

Diese Betriebe müssten vor dem genannten Datum seitens der Gemeinschaft besichtigt werden, um festzustellen, ob die zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen Anpassungen vorgenommen sind, diese Betriebe also in der Liste der zur Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen kanadischen Betriebe verzeichnet sein könnten.

Die Besichtigung der kanadischen Betriebe kann aus technischen Gründen bis zum 31. Dezember 1987 nicht abgeschlossen werden.

Damit der Handel möglichst wenig beeinträchtigt wird, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Übergangsregelung bis zum 31. März 1988 verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 87/258/EWG wird das Datum »31. Dezember 1987" durch das Datum »31. März 1988" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 50.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1987

zur Annahme des von der italienischen Regierung für 1987 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/16/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 81/518/EWG des Rates vom 6. Juli 1981 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die italienische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1987 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Italien ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die italienische Regierung hat gleichfalls einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Ausschuß für Agrarstatistik gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1987 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1987

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Oktober 1987

betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT

(88/45/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal haben Verhandlungen mit Argentinien gemäß Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) stattgefunden, um den Handelsstreit zwischen der Gemeinschaft und Argentinien beizulegen.

Diese Verhandlungen haben zu einem Abkommen ad referendum geführt, dessen Genehmigung im Interesse der Gemeinschaft liegt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN
BERICHTIGUNG FÜR :

88/585/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. November 1988 zur Genehmigung der Änderung der von der Portugiesischen Republik gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 erstellten Programme betreffend die Verbände zur Förderung der Tiergesundheit, die Entwicklung der Landwirtschaft und Schafhaltung in Mertola

Berichtigung der Entscheidung 88/585/EWG der Kommission vom 11. November 1988 zur Genehmigung der Änderung der von der Portugiesischen Republik gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 erstellten Programme betreffend die Verbände zur Föderung der Tiergesundheit, die Entwicklung der Landwirtschaft und Schafhaltung in Mertola

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 315 vom 22. November 1988)

Seite 38, Artikel 2:

1.2 // anstatt: // »7. August 1988", // muß es heissen: // »7. August 1987".
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Februar 1989

zur Ergänzung der Anhänge der Richtlinie 82/894/EWG über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft

(89/162/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die epidemiologische Situation in bezug auf bestimmte von der Richtlinie 82/894/EWG nicht erfasste Seuchen könnte eine zusätzliche Bedrohung für die Tierbestände in der Gemeinschaft darstellen.

Diese zusätzlichen Krankheiten müssen daher in die Liste der meldepflichtigen Krankheiten aufgenommen werden.

Ausserdem sind weitere Angaben zu von diesen Krankheiten befallenen und bisher noch nicht erfassten Arten erforderlich.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 82/894/EWG wird wie folgt geändert:

1. Folgende Krankheiten werden in den Anhang I aufgenommen:

»Pferdepest,

Stomatitis vesicularis specifica,

Pest der kleinen Wiederkäuer,

Rifttal-Fieber,

Lumpy Skin,

Schaf- und Ziegenpocken,
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1989

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke

(89/689/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG (4) ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an.

Mit dem Beschluß 89/241/EWG (5) änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können.

Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

(1) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11. 1989, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46.
BESCHLUSS DES RATES vom 12 . Dezember 1989 über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien und Australien über den Handel mit Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch ( 89/673/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Schaf - und Ziegenfleisch getroffen und setzt sich dafür ein, eine bessere Integration dieser Märkte zu erreichen .

Im Zuge dieser Umgestaltung der gemeinsamen Marktorganisation ist es zweckmässig, die Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern in diesem Sektor zu ändern, um eine Stabilisierung der Einfuhren und bessere Einfuhrpreise zu erzielen .

Die Kommission hat hierüber Verhandlungen mit Argentinien und Australien geführt, die zu einer Einigung geführt haben -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien und Australien über den Handel mit Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET