DE Amtsblatt der Europäischen Union C 210/4

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Juli 2010

zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette

2010/C 210/03

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 173 Absatz 1 des Vertrags sollen die Union und die Mitgliedstaaten insbesondere durch die Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds dafür sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind. In Artikel 173 Absatz 2 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einander in Verbindung mit der Kommission zu konsultieren und ihre Maßnahmen, soweit erforderlich, zu koordinieren. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

(2) Die Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie, die durch den Beschluss 2008/359/EG der Kommission vom 28. April 2008 (1) eingesetzt wurde, hat einen Bericht mit dreißig Empfehlungen und einen Fahrplan mit Schlüsselinitiativen erstellt, um damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie zu fördern.

(3) In ihrer Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (2) hat die Kommission zehn politische Initiativen präsentiert, mit der die bei der Überprüfung des Binnenmarkts im Lebensmittelbereich festgestellten Fehlfunktionen beseitigt werden sollen; ferner hat sie einen Bericht über deren Umsetzung auf der Grundlage von Gesprächen mit den betroffenen Parteien angekündigt.

(4) Die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie und der Initiativen der Kommission sollte sichergestellt werden. Deshalb sollte eine neue Expertengruppe mit erweiterten Aufgaben in Form eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette geschaffen werden, bei dessen Zusammensetzung alle Akteure der Lebensmittelkette berücksichtigt werden. Mit diesem Forum kann die Kohärenz der unterschiedlichen Initiativen der Kommission gewährleistet werden.

(5) Das Forum soll sich aus hochrangigen Persönlichkeiten zusammensetzen, durch die die Mitgliedstaaten, der Agrarsektor und die in der Verarbeitung und im Vertrieb von Lebensmitteln tätigen Unternehmen ebenso vertreten sind wie Nichtregierungsorganisationen, die über Fachwissen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette verfügen.

(6) Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (3) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des Forums festgelegt werden.

(7) Alle die Mitglieder des Forums betreffenden personenbezogenen Daten sollten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet werden.

(8) Der Beschluss 2008/359/EG sollte aufgehoben werden.

(9) Die Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses sollte zeitlich begrenzt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Forum

Ein Hochrangiges Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (nachfolgend „Forum“) wird eingerichtet.

Artikel 2

Aufgaben

Das Forum unterstützt die Kommission bei der Gestaltung der Industriepolitik im Lebensmittelbereich. Dabei verfolgt es zum einen die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie, die durch den Beschluss 2008/359/EG der Kommission eingesetzt wurde, und zum anderen die Umsetzung der Initiativen, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ vorgeschlagen hat.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann das Forum zu allen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette im Binnenmarkt konsultieren, um ausgehend von den Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette neue Empfehlungen festzulegen.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1) Das Forum setzt sich aus höchstens 45 Mitgliedern zusammen.

(2) Mitglieder des Forums sind:

— die für den Lebensmittelbereich zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf Ministerebene;

— die Unternehmen, die in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätig sind;

— die Vereinigungen und Verbände, die die in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätigen Unternehmen vertreten;

— die Nichtregierungsorganisationen, die über Fachwissen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette verfügen.

(3) Jedes Mitglied des Forums benennt einen ständigen Vertreter für die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Vorbereitungsgruppe.

(4) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt ein Jahr und kann verlängert werden; sie verbleiben bis zu ihrer Ablösung nach Absatz 5 dieses Artikels oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.

(5) In folgenden Fällen kann ein Mitglied für die verbleibende Dauer seiner Amtszeit abgelöst werden:

a) wenn es sein Amt niederlegt;

b) wenn es keinen effizienten Beitrag mehr zu den Beratungen des Forums leisten kann;

c) wenn es Artikel 339 des Vertrags nicht einhält.

(6) Die Namen der Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie und im Verzeichnis der Expertengruppen der Kommission veröffentlicht.

Die Erfassung, Verwaltung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Funktionsweise

(1) Den Vorsitz im Forum führt die Kommission. Das Forum verfasst einen Jahresbericht über seine Tätigkeit und legt diesen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.

(2) Eine Vorbereitungsgruppe (nachfolgend „Sherpa-Gruppe“) übernimmt im Hinblick auf die Abfassung des Jahresberichts des Forums die Vorbereitung der Beratungen, der Grundlagendokumente und der Stellungnahmen. Den Vorsitz in der Vorbereitungsgruppe führt die Kommission.

(3) Die Kommission kann Arbeitsgruppen einberufen, die mit spezifischen Fragen auf der Grundlage eines im Einvernehmen mit dem Forum oder der Sherpa-Gruppe festgelegten Mandats befasst werden. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.

(4) Die Kommission kann Experten oder Beobachter, die über besondere Sachkenntnis in einem auf der Tagesordnung stehenden Gebiet verfügen, dazu einladen, an den Arbeiten des Forums oder an den Beratungen oder Arbeiten der Sherpa-Gruppe oder der Arbeitsgruppen teilzunehmen.

Auf Verlangen des Europäischen Parlaments kann die Kommission das Europäische Parlament einladen, einen oder mehrere Vertreter für die Teilnahme an den Sitzungen des Forums zu benennen.

(5) Die Sitzungen des Forums, der Sherpa-Gruppe und der Arbeitsgruppen finden in der Regel nach den Modalitäten und dem Zeitplan, die von der Kommission festgelegt werden, in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen des Forums, der Sherpa-Gruppe und der Arbeitsgruppen teilnehmen.

(6) Die Mitglieder des Forums, ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet.

(7) Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen des Forums sowie Protokolle und Berichte in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen oder im Internet zugänglich machen.

Je nach Bedarf kann die Kommission diese Unterlagen oder Auszüge in alle Amtssprachen der Union übersetzen.

Artikel 6

Aufhebung

Der Beschluss 2008/359/EG wird aufgehoben.

Artikel 7

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2012.

Brüssel, den 30. Juli 2010 Für die Kommission Antonio TAJANI Vizepräsident

(1) ABl. L 120 vom 7.5.2008, S. 15.

(2) KOM(2009) 591 vom 28.10.2009.

(3) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

(4) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.