Nr.L364/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.November1976,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheGewebeausBaumwolle,anderealsDreher­
gewebeoderSchlingengewebe (Frottiergewebe ),gefärbt,derTarifnummerex55.09desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(76/928/EVtG)
EsempfiehltsichunterdiesenUmständen,dieAnwen­
dungderSchutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz1
unterdenVoraussetzungen zugenehmigen ,diedieKom­
missioninihrerEntscheidungvom12.Mai1971(1),ins­
besondereArtikel1,festgelegthat.
Esistnichtangezeigt,indieseGenehmigungauchdiedie­
semAntragzugrundeliegendenLizenzanträge einzube­
ziehen,dasienurgeringeMengenbetreffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dieausJapan
stammendenundindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichenGewebeausBaumwolle ,an­
derealsDrehergewebe oderSchlingengewebe (Frottier­
gewebe),gefärbt,derTarifnummerex55.09desGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen,wenndieAnträgeaufAusstellungderEin­
fuhrpapierebeidenitalienischenBehördennachdem
ZeitpunktdieserEntscheidunggestelltwurden.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel115
Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungdesArtikels115
Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegierungmit
FernschreibenihrerStändigenVertretungbeidenEuropä­
ischenGemeinschaften am10.November1976beider
Kommissiongestellthat,umdieErmächtigung zuerhal­
ten,beiderEinfuhrvonausJapanstammendenundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
GewebenausBaumwolle,anderenalsDrehergeweben
oderSchlingengeweben (Frottiergeweben ),gefärbt,der
Tarifnummer ex55.09desGemeinsamen Zolltarifs
Schutzmaßnahmen anzuwenden ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrderbetreffendenWarenmitUrsprunginJa­
panindieGemeinschaftistimRahmeneineszwischender
GemeinschaftundJapanausgehandelten undam9.Juli
1976unterzeichneten Abkommensgeregelt.
AufderGrundlagediesesAbkommenshatsichJapanver­
pflichtet,seineAusfuhrenbestimmterTextilerzeugnisse
nachderGemeinschaftaufbestimmte,aufdieMitglied­
staatenverteilteHöchstmengen zubeschränken .
BeideninFragekommendenErzeugnissenbeläuftsichdie
Italienfür1976zugeteilteQuote,zuderdieGewebeaus
BaumwolleundsynthetischenSpinnfaserngehören,auf
1700Tonnen.
IndembetroffenenTextilsektor bestehenernstewirt­
schaftlicheSchwierigkeiten ,dieineinemProduktions­
rückgangundeinerhohenArbeitslosenquote zumAus­
druckkommen.
Diesewirtschaftlichen Schwierigkeiten könntendurchin­
direkteEinfuhrenzusätzlichzudenschonerfolgtenEin­
fuhrennochverschärftwerden.
Esistnichtmöglich,kurzfristigdieMethodenfestzulegen,
nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienotwendige
Zusammenarbeit leistenkönnten.Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszudemZeitpunkt,andemdie
ItalienischeRepublikJapanfürdiebetreffendenWaren
neueEinfuhrmöglichkeiten eröffnet,längstensjedochbis
zum31.Dezember1976.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieItalienischeRepublikgerich­
tet.
Brüssel,den22.November1976
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.L121vom3.6.1*71,S.26.