VERORDNUNG (EWG) Nr. 2051/74 DES RATES vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In seiner Entschließung vom 4. Februar 1974 hat der Rat sich jetzt bereit erklärt, zur Förderung der Ausfuhr der Färöer nach der Gemeinschaft eine Regelung zu treffen, nach der die Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer, die für deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind, schrittweise abgebaut werden. In dieser Entschließung erkannte der Rat ferner an, daß die Fischerei für die Färöer von lebenswichtiger Bedeutung ist und daß in Anbetracht der geographischen Lage dieses Gebietes des Königreichs Dänemark die Fischerei und die damit verbundenen Wirtschaftszweige wesentliche Erwerbstätigkeiten für die Bevölkerung darstellen, deren sonstige Erwerbsmöglichkeiten äusserst begrenzt sind. Der Rat äusserte hierbei den Wunsch, daß die Gemeinschaft zur Entwicklung der Färöer beiträgt, und erklärte sich bereit, die für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Gebiets des Königreichs Dänemark entscheidenden Faktoren im Lichte der Ergebnisse der Seerechtskonferenz erneut zu prüfen.

Auf Grund des Protokolls Nr. 2 im Anhang zur Beitrittsakte (1) können die Erzeugnisse, die von den Färöer nach der am 1. Januar 1973 geltenden Zollregelung in andere Gebiete Dänemarks eingeführt werden, nicht als in den anderen Gebieten Dänemarks im freien Verkehr im Sinne des Artikels 10 des Vertrages befindlich angesehen werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederausgeführt werden. Bei den Erzeugnissen, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallen, gilt diese Bestimmung nur, wenn die Färöer die Referenzpreise einhalten, die von der Gemeinschaft festgesetzt sind oder festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die unter die Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer gilt folgendes: - Die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland anwendbaren Einfuhrzölle oder Angaben mit gleicher Wirkung werden wie folgt gesenkt:

auf 60 % des Ausgangszollsatzes am 1. September 1974,

auf 40 % des Ausgangszollsatzes am 1. Januar 1975,

auf 20 % des Ausgangszollsatzes am 1. Januar 1976.

- für Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird kein neuer Zollsatz eingeführt.

Artikel 2

(1) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Zölle für bestimmte Erzeugnisse der in Anhang I aufgeführten Tarifnummern 03.01, 03.02, 03.03, 16.04, 16.05 und 23.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer werden auf den für jedes Erzeugnis angegebenen Satz gesenkt.

(2) Die bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich anwendbaren Zölle für bestimmte Erzeugnisse der in Anhang II aufgeführten Tarifnummern 03.01, 03.02, 03.03, 16.04, 16.05 und 23.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer werden auf den für jedes Erzeugnis angegebenen Satz gesenkt.

(3) Die bei der Einfuhr nach Irland anwendbaren Zölle für bestimmte Erzeugnisse der in Anhang III aufgeführten Tarifnummern 03.01, 03.02, 03.03, 16.04, 16.05 und 23.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer werden auf den für jedes Erzeugnis angegebenen Satz gesenkt.

(4) Die Zollsenkungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 werden nur angewandt, wenn die Färöer die Referenzpreise einhalten, die für Fischereierzeugnisse von der Gemeinschaft festgesetzt sind oder festgesetzt werden.

Artikel 3

(1) Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, der für die in Artikel 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen zugrunde gelegt wird, der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz. (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 163.

(2) Die gemäß Artikel 1 berechneten herabgesetzten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt.

Sofern die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Beitrittsakte bei den spezifischen Zöllen oder dem spezifischen Teil der Mischzölle des Irischen Zolltarifs nicht anders anwendet, wird Artikel 1 unter Abrundung auf die vierte Dezimalstelle angewandt.

Artikel 4

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf: - die Erzeugnise der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (1),

- die Erzeugnisse der Verordnung Nr. 170/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG (2).

Artikel 5

(1) Zur Anwendung dieser Verordnung wird der Begriff der Ursprungerzeugnisse vorbehaltlich der Sonderregelung des Anhangs IV sowie der Bestimmungen des Absatzes 2 nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (3) festgelegt.

(2) Die Zollsenkungen für die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse wird von der Vorlage einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs V abhängig gemacht. Die Behörden der Färöer stellen diese Bescheinigung bei der Ausfuhr der Waren aus, auf die sie sich bezieht.

(3) Artikel 2 ist auf die unter die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallenden Erzeugnisse anwendbar, die nach Maßgabe des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 im Anhang zur Beitrittsakte nach Dänemark eingeführt und in einen anderen Mitgliedstaat entweder in unverändertem Zustand oder in Form von Erzeugnissen der Tarifnummern 03.01, 03.02 und 03.03 des Gemeinsamen Zolltarifs wiederausgeführt werden.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. September 1974 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. August 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SAUVAGNARGÜS (1)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 13. (2)ABl. Nr. L 30 vom 28.6.1967, S. 2596/67. (3)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1.

ANHANG I

Zölle auf die Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung

>PIC FILE= "T0005150">

ANHANG II

Zölle auf die Einfuhr in das Vereinigte Königreich

>PIC FILE= "T0005151">

ANHANG III

Zölle auf die Einfuhr in Irland

>PIC FILE= "T0005152">

ANHANG IV

Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" für die unter die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallenden Erzeugnisse

I. Für die Anwendung der in dieser Verordnung genannten autonomen Zollsenkungen gelten als "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" der Färöer, sofern sie unmittelbar aus den Färöer in die Gemeinschaft befördert worden sind: a) Fischfänge, die in den Färöer erzielt worden sind;

b) von Schiffen der Färöer auf hoher See gewonnene Fischereierzeugnisse;

c) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen der Färöer ausschließlich aus den unter Buchstabe b) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;

d) Waren, die in den Färöer aus den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

Der Begriff "Färöer" umfasst auch die Hoheitsgewässer der Färöer.

Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Färöer, wenn sie die nachstehend für Schiffe festgelegten Bedingungen erfuellen.

Der Begriff "Schiffe der Färöer" gilt nur für Schiffe, - die in den Färöer im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

- die die Flagge der Färöer führen;

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, gleichgültig ob diese auf den Färöer ansässig sind oder nicht, oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats oder der Färöer liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrats und bei Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, gleichgültig ob sie auf den Färöer ansässig sind oder nicht, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der Mitgliedstaaten, der Färöer, von öffentlich rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befindet;

- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht, gleichgültig ob diese auf den Färöer ansässig sind oder nicht;

- deren Besatzung zu wenigstens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht, gleichgültig ob diese auf den Färöer ansässig sind oder nicht.

II. Als unmittelbar aus den Färöer in die Gemeinschaft befördert gelten Erzeugnisse, die ohne Berührung anderer Hoheitsgebiete als der Färöer und der Gemeinschaft befördert werden.

ANHANG V

>PIC FILE= "T0005153">

>PIC FILE= "T0005154">

>PIC FILE= "T0005155">

>PIC FILE= "T0005156">