ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 11. Dezember 2014 (3) den Schluss, dass Ammoniumsalz der Glycyrrhizinsäure unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass Ammoniumsalz der Glycyrrhizinsäure in Futtermitteln eine ähnliche Funktion hat wie in Lebensmitteln. Die Behörde hat bereits festgestellt, dass Ammoniumsalz der Glycyrrhizinsäure in Lebensmitteln wirksam ist, da es deren Geruch oder Palatabilität verbessert. Die Behörde konnte keine Rückschlüsse in Bezug auf die Sicherheit von Ammoniumsalz der Glycyrrhizinsäure bei der Verwendung in Trinkwasser ziehen. Der Stoff kann jedoch in einem Mischfuttermittel, das über das Trinkwasser verabreicht wird, verwendet werden.
(3)

Eine solche Prüfung könnte vorgenommen werden, wenn der Kommission von einem neuen Ausführer oder Hersteller in dem betreffenden Ausfuhrland ausreichende Nachweise dafür vorgelegt werden, dass er 1) die betroffene Ware in dem den Maßnahmen zugrunde liegenden Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt hat; 2) nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, für den die eingeführten Maßnahmen gelten; und 3) die betroffenen Waren entweder tatsächlich ausgeführt hat oder nach Ende des Untersuchungszeitraums eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.
(2)

In der mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde die Bedeutung der Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften sowohl als Ziel für eine nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „SDG 16“) als auch für die Erreichung anderer entwicklungspolitischer Ergebnisse hervorgehoben. In SDG 16.a wird ausdrücklich gefordert, „die zuständigen nationalen Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu unterstützen, insbesondere in den Entwicklungsländern“.
Summe der in der Bilanz des Instituts erfassten Vermögenswerte ohne eigene Schuldverschreibungen und eigene Eigenkapitalinstrumente, wenn die maßgeblichen Rechnungslegungsstandards deren Ausweis in der Bilanz gestatten. Anzugeben ist in dieser Zeile der Median der in den Zeilen 030, 040 und 120 ausgewiesenen Summen der vier Endquartalswerte der vorangegangenen zwölf Monate.

Mediane des in Zeile 030 des Meldebogens F 32.01 (AE-ASS) von Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 ausgewiesenen Postens „Eigenkapitalinstrumente“ (ohne eigene Eigenkapitalinstrumente), wenn die maßgeblichen Rechnungslegungsstandards deren Ausweis in der Bilanz gestatten.

Mediane des in Zeile 040 des Meldebogens F 32.01 (AE-ASS) von Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 ausgewiesenen Postens „Schuldverschreibungen“ (ohne eigene Schuldverschreibungen), wenn die maßgeblichen Rechnungslegungsstandards deren Ausweis in der Bilanz gestatten.

120
(4)

Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 bestimmt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln in der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, (1) dass er im Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“) keine keramischen Tisch- oder Küchenartikel in die Union ausgeführt hat, (2) dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, und (3) dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist, so kann Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, zugestanden wird.
(7)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, für Schwarzen Degenfisch, der in den ICES-Divisionen VIIIa, IX und X sowie im CECAF-Gebiet 34.1.2 mit Tiefsee-Langleinen gefangen wird, eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung anzuwenden, da die vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der Merkmale der zur Befischung dieser Art eingesetzten Fanggeräte, der Fangmethoden und des Ökosystems auf eine sehr geringe Häufigkeit (und geringe Mengen von Tieren) hindeuten. Der ICES kam in seiner Bewertung zu dem Schluss, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Rückwürfe für die meisten Bewertungszwecke gleich null oder vernachlässigbar sind, da die Sterblichkeit bei Rückwürfen von Schwarzem Degenfisch vor allem bedingt ist durch Hai- und Walangriffe auf an Haken gefangene Schwarze Degenfische und im Vergleich zu den angelandeten Mengen relativ niedrig liegt. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen akzeptiert die Kommission daher die vorgeschlagene Ausnahme.
(8)

Am 8. Juni 2016 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Iprodion die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die bewerteten repräsentativen Verwendungszwecke aufgrund der relevanten Metaboliten von Iprodion sehr wahrscheinlich zu einer Grundwasserexposition über dem parametrischen Grenzwert für Trinkwasser von 0,1 μg/l in Situationen führen, die in allen einschlägigen Grundwasserszenarien vertreten sind; ein relevanter Metabolit würde voraussichtlich sogar 0,75 μg/l in allen einschlägigen Grundwasserszenarien überschreiten. Darüber hinaus kam die Behörde zu dem Schluss, dass ein hohes Langzeitrisiko für Wasserorganismen besteht.
—

Möglichkeit der Anfechtung: ☐ Die Frist für die Anfechtung der Forderung oder des/der zugestellten Dokuments/Dokumente ist bereits abgelaufen. ☐ Letzter Tag für die Anfechtung: ☐ Frist für die Anfechtung: [Anzahl der Tage] nach ☐ dem Datum der Mitteilung ☐ der Ausstellung des/der zugestellten Dokumente(s) ☐ sonstiges Datum: — Name und Anschrift der Behörde, an die die Anfechtung zu übermitteln ist: Bitte beachten Sie, dass Streitigkeiten in Bezug auf die Forderung, den Vollstreckungstitel oder sonstige Dokumente, die von den Behörden des ersuchenden Staats (Name des ersuchenden Staats) erstellt werden, im Einklang mit ☐ Artikel 14 der Richtlinie 2010/24/EU in die Zuständigkeit der einschlägigen Instanzen des ersuchenden Staats (Name des ersuchenden Staats) fallen. Für solche Streitigkeiten gelten die Verfahrens- und Sprachregelungen, die im ersuchenden Staat [Name des ersuchenden Staats] Anwendung finden. ☐ Bitte beachten Sie, dass mit der Beitreibung noch vor Ablauf der Anfechtungsfrist begonnen werden kann.
(1)

Ziel der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist es, durch Regulierung des Handels mit den in ihren Anhängen genannten Tier- und Pflanzenarten den Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen und deren Erhaltung zu gewährleisten. Zu den in den Anhängen aufgelisteten Arten zählen auch die in den Anhängen des 1973 (2) unterzeichneten internationalen Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (im Folgenden „Übereinkommen“) genannten Arten sowie Arten, deren Erhaltungszustand erfordert, dass ihr Handel aus der, in die und innerhalb der Union geregelt oder überwacht wird.
(2)

In der Rechtssache C-91/15 Kawasaki (3) entschied der Gerichtshof, dass Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 insoweit ungültig ist, als dort das betroffene Fahrzeug in die Unterposition 8701 90 90 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission (5), und nicht in die Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 39 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht wird.
„92.

Arkady Romanovich ROTENBERG, Arkadii Romanovich ROTENBERG (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ)

Geburtsdatum: 15.12.1951 Geburtsort: Leningrad (Sankt Petersburg)

Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der an Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim vergeben wurde. Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert. Er ist der Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, dem der Staat einen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim erteilt hat, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt ‚Für die Kinder Russlands — Adresse: Krim‘ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger seien, die in Russland lebten, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.
—

im Falle der Lagerung in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, der die Mitteilung an die Kommission vornimmt, unterrichtet der mitteilende Mitgliedstaat die betreffenden Mitgliedstaaten bis zum Ende des Monats, der auf den Monat der Mitteilung an die Kommission folgt, über die Lagermengen und die Lagerorte in ihrem Hoheitsgebiet.
(32)

Was die Vorbringen im Hinblick auf den Unterschied in der Arbeitsproduktivität und die Verwendung anderer Rohstoffe betrifft, so führte Jinan Meide an, dass sich aus der geringeren Produktivität je Arbeitskraft und der Verwendung anderer Rohstoffe beim Vergleichslandhersteller ein moderater Kostenanstieg gegenüber Jinan Meide ergebe. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass zwischen den Unternehmen durchaus gewisse Unterschiede bei der Effizienz oder der Produktivität bestehen mögen, maßgeblich für die Antidumpingberechnungen ist aber die Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Ausfuhrpreis und Normalwert; somit ist es nicht erforderlich, dass die Umstände eines Herstellers in einem Vergleichsland und die Umstände eines Ausführers in einem Land ohne Marktwirtschaft in allen Punkten identisch sind. Tatsächlich rechtfertigen nur Unterschiede bei Faktoren eine Berichtigung, die sich auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise eines Herstellers im Vergleichsland und eines Ausführers in einem Land ohne Marktwirtschaft auswirken.
2.

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 903/2009 werden in der zweiten Spalte („Name des Zulassungsinhabers“) die Worte „Miyarisan Pharmaceutical Co. Ltd., vertreten durch Miyarisan Pharmaceutical Europe S.L.U“ ersetzt durch die Worte „Miyarisan Pharmaceutical Co. Ltd., vertreten durch Huvepharma NV Belgium“.
(3)

Am 2. Juni 2016 erhielt die Kommission einen Antrag Griechenlands auf Gewährung einer Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 in Bezug auf den Fang von Pikarel (Spicara smaris) und Gelbstriemen (Boops boops) mit traditionellen Bootswaden in den Hoheitsgewässern Griechenlands.
(5)

Das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren (BIOHAZ) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit kam in seinem Gutachten zum Züchtungsprogramm für TSE-Resistenz bei Schafen vom 13. Juli 2006 (im Folgenden das „EFSA-Gutachten“) (2) zu dem Schluss, die geltende Bestimmung in Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 8.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, je nach Größe der Schafpopulation eines Mitgliedstaats jährlich 100 oder 600 Schafe nach dem Zufallsprinzip zu genotypisieren, reiche wegen der geringen Probengröße nicht aus, um die Auswirkung eines Züchtungsprogramm auf die gesamte Schafpopulation eines Mitgliedstaats zu überwachen. Im EFSA-Gutachten wurde empfohlen, die Stichprobe zu vergrößern; ausgehend von der Annahme, dass die Prävalenz des überwachten Genotyps bei 50 % liege, müssten jedes Jahr 1 560 Tiere untersucht werden, um mit einer Zuverlässigkeit von 95 % eine Abweichung von 5 % in der Genotyp-Prävalenz festzustellen. Da eine Abweichung von 5 % in der Genotyp-Prävalenz in der gesamten Schafpopulation innerhalb eines Jahres unwahrscheinlich ist, sollte eine solche Genotypisierung nach dem Zufallsprinzip im Abstand von drei Jahren durchgeführt werden.
(2)

Am 7. Oktober 2014 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
„Fritz Martin Gelowicz (auch Robert Konars, b) Markus Gebert, c) Malik, d) Benzl, e) Bentley). Anschrift: Böfinger Weg 20, 89075 Ulm, Deutschland (frühere Anschrift). Geburtsdatum: a) 1.9.1979, b) 10.4.1979. Geburtsort: a) München, Deutschland, b) Lüttich, Belgien. Staatsangehörigkeit: deutsch. Reisepassnummer: 7020069907 (deutscher Reisepass, ausgestellt in Ulm, Deutschland, abgelaufen am 11. Mai 2010). Nationale Kennziffer: 7020783883 (Bundespersonalausweis, ausgestellt in Ulm, Deutschland, abgelaufen am 10.6.2008). Weitere Angaben: a) Verbindungen zur Islamischen Dschihad-Union (auch: Gruppe Islamischer Dschihad); b) Verbindungen zu Daniel Martin Schneider und Adem Yilmaz; c) seit Juni 2010 in Deutschland in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 27.10.2008.“
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird Tabelle 1 wie folgt geändert: i) In Spalte 11 wird bei den Einträgen für die Stoffe mit den FCM-Stoff-Nummern 142, 168, 202, 387, 462, 467, 481, 502, 662 und 779 der Verweis auf den Hinweis Nr. 1 gestrichen; ii) folgende Einträge werden in numerischer Reihenfolge gemäß der FCM-Stoff-Nummer eingefügt: „1007 976-56-7 Diethyl[[3,5-bis(1,1-dimethylethyl)-4-hydroxyphenyl]methyl]phosphonat nein ja nein Nur zur Verwendung mit einem Massenanteil von bis zu 0,2 %, bezogen auf das endgültige Polymergewicht beim Polymerisationsverfahren zur Herstellung von Poly(ethylenterephthalat) (PET)“ „1016 (Methacrylsäure, Ethylacrylat, N-Butylacrylat, Methylmethacrylat und Butadien)-Copolymer in Nanoform ja nein nein Nur zur Verwendung a) mit einem Massenanteil von bis zu 10 % in weichmacherfreiem PVC; b) mit einem Massenanteil von bis zu 15 % in weichmacherfreier PLA. Das fertige Material ist bei höchstens Raumtemperatur zu verwenden.“ „1030 Montmorillonitlehm, modifiziert durch Dimethyldialkyl(C16-C18)-ammoniumchlorid ja nein nein Nur zur Verwendung mit einem Massenanteil von bis zu 12 % in Polyolefinen in Kontakt mit trockenen Lebensmitteln, denen in Tabelle 2 des Anhangs III das Simulanz E zugeordnet ist, und bei höchstens Raumtemperatur. Die Summe der spezifischen Migration von 1-Chlorhexadecan und 1-Chloroctadecan darf 0,05 mg/kg Lebensmittel nicht überschreiten. Kann Plättchen in Nanoform enthalten, die nur in einer Dimension dünner als 100 nm sind. Solche Plättchen müssen parallel zur Polymeroberfläche ausgerichtet und vollständig in das Polymer integriert sein.“ „1055 7695-91-2 58-95-7 α-Tocopherolacetat ja nein nein Nur zur Verwendung als Antioxidans in Polyolefinen (24)“ „1060 Gemahlene Sonnenblumenkernhülsen ja nein nein Nur zur Verwendung bei höchstens Raumtemperatur im Kontakt mit Lebensmitteln, denen in Tabelle 2 des Anhangs III das Simulanz E zugeordnet ist. Die Hülsen müssen von genusstauglichen Sonnenblumenkernen stammen. Die Verarbeitungstemperatur des Kunststoffs, der den Zusatzstoff enthält, darf 240 °C nicht überschreiten.“ „1062 Gemisch aus 97 % Tetraethylorthosilicat (TEOS) mit der CAS-Nr. 78-10-4 und 3 % Hexamethyldisilazan (HMDS) mit der CAS-Nr. 999-97-3 nein ja nein Nur zur Herstellung von wiederverwertetem PET und mit einem Massenanteil von bis zu 0,12 %“ b) In Nummer 3 wird in Tabelle 3 folgender Eintrag angefügt: „(24) Der Stoff oder seine Hydrolyseprodukte sind zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe, und die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 3 ist sicherzustellen.“
(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (2) (das „SAA“) wurde am 16. Juni 2008 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft. Artikel 27 Absatz 3 des SAA sieht für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina in die Union im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 12 000 Tonnen einen zollfreien Zugang vor.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien sollten vier Personen in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
(5)

Es stand den Mitgliedstaaten frei zu entscheiden, in welchem Umfang sie die Menge von 3 000 Tonnen in Anspruch nehmen würden. Sofern sie beschlossen, diese Menge nicht in Anspruch zu nehmen, mussten sie die Kommission bis zum 31. Oktober 2016 vom Umfang der nicht in Anspruch genommenen Menge in Kenntnis setzen.
„Definition

Basisches Methacrylat-Copolymer wird hergestellt durch die thermisch kontrollierte Polymerisation der in Propan-2-ol gelösten Monomere Methylmethacrylat, Butylmethacrylat und Dimethylaminoethylmethacrylat; die Reaktion zur Bildung von Radikalen wird mit Donoren/Initiatoren gestartet. Ein Alkyl-Mercaptan bewirkt Veränderungen der Ketten. Die Polymerlösung wird extrudiert und unter Vakuum granuliert, um Reste von flüchtigen Bestandteilen zu entfernen. Die Körner kommen in dieser Form in den Handel oder werden gemahlen (Mikronisierung)“
(2)

Am 29. November 2012 stufte der nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzte Ausschuss der Mitgliedstaaten DecaBDE als persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Stoff (PBT) und als sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Stoff (vPvB) nach Artikel 57 Buchstabe d bzw. Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein. Am 19. Dezember 2012 wurde der Stoff in die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (Substances of Very High Concern — SVHC) aufgenommen, die für eine Aufnahme in Anhang XIV der REACH-Verordnung in Betracht kommen.
1.

Es fungiert als Verbindungsstelle zwischen den nationalen Referenzlaboratorien der Mitgliedstaaten und stellt optimale Methoden für die Diagnose der Pest der kleinen Wiederkäuer (PPR) in Viehbeständen bereit, insbesondere durch a) Typisierung und vollständige Antigen- und Genomcharakterisierung, phylogenetische Untersuchung (Verwandtschaft mit anderen Stämmen desselben Virus) von Viren sowie Lagerung von PPR-Viren für diagnostische Dienste in der Union und gegebenen- und erforderlichenfalls für ein epidemiologisches Follow-up und die Verifizierung von Diagnosen; b) Aufbau und Pflege einer aktuellen Sammlung von Stämmen und Isolaten von PPR-Viren sowie — sofern oder sobald verfügbar — von spezifischen Seren und sonstigen Reagenzien gegen Erreger dieser Seuche; c) Harmonisierung von Diagnosemethoden und Gewährleistung eines hohen Leistungsniveaus der Tests innerhalb der Union durch regelmäßige Organisation und Durchführung von Vergleichstests und externen Qualitätssicherungsprogrammen für die Diagnose dieser Seuche auf Unionsebene sowie regelmäßige Übermittlung der Ergebnisse solcher Tests an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen nationalen Labors; d) Sammlung von Kenntnissen über diese Seuche, um rasche Differenzialdiagnosen zu ermöglichen, vor allem mit anderen relevanten Viruserkrankungen; e) Durchführung von Forschungsarbeiten zur Entwicklung besserer Seuchenbekämpfungsmethoden in Zusammenarbeit mit den für die Seuche benannten nationalen Labors und in Abstimmung mit der Kommission; f) Beratung der Kommission in allen Fragen im Zusammenhang mit der PPR und insbesondere der Selektion und Verwendung von Impfstämmen für PPR-Viren.
(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben. Die Begrenzung dieser Bestimmung auf frisches Fleisch würde eine zusätzliche Belastung für Kleinerzeuger bedeuten. Daher sieht die Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 eine Ausnahme von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die direkte Abgabe solcher Waren unter bestimmten Bedingungen und ohne Begrenzung auf frisches Fleisch vor. Dieser Ausschluss sollte während einer weiteren, in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangszeit beibehalten werden, und gleichzeitig sollte die Möglichkeit einer dauerhaften Ausnahmeregelung geprüft werden.