Nr.L174/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.7.75
VERORDNUNG (EWG)Nr.1721/75DERKOMMISSION
vom4.Juli1975
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichwei­
zenmehlalsHilfeleistung fürdasInternationale KomiteevomRotenKreuz
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandas
Internationale Komitee ,vomRotenKreuzergebenden
Verpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellungeiner
Kautionvorzusehen .
DiebelgischeInterventionsstelle istmitderDurchfüh­
rungderbetreffendenAusschreibung zubeauftragen .
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehört;dievorgesehe­
nenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlichkeit
unterdenVoraussetzungen desArtikels3Absatz2der
VerordnungNr.129desRatesüberdenWertder
Rechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitikanzuwendenden Umrechnungs­
kurse(4)zuerlassen,zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere aufArti­
kel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.665/75{2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am17.Juni1975äußertedieKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften ihreAbsicht,imRahmen
einerGemeinschaftsaktion denGegenwertvon91
TonnenWeichweizen inFormvonMehl,dassind60
TonnenWeichweizenmehl ,fürdasInternationale
KomiteevomRotenKreuzalsTeildesNahrungsmit­
telhilfe-Programms 1973/1974bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1693/72desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdiecif-Lieferung desErzeugnissesbezieht,
d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlichaufdem
KaioderaufeinemLeichter,wennvondieserMög­
lichkeitGebrauchgemachtwird,abgeliefertworden
ist.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandasInternationale Komitee
vomRotenKreuzvon60TonnenWeichweizenmehl
wirdalsGemeinschaftsaktion imRahmenderNah­
rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinBelgienineinem
Losdurchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarkt
derGemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgt
abeinemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdiecif-Lieferung desErzeugnisses ,d.h.
zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlichaufdemKai
oder,wennvondieserMöglichkeitGebrauchgemacht
wird,aufeinemLeichterabgeliefertwordenist.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachder
Lieferungentstehenden Kosten,einschließlich der
Entladekosten .
(')ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(4)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62. {*)ABl.Nr.L72vom20.3.1975,S.14.
P)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3. (5)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

5.7.75 Nr.L174/9 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
DasetwaigeUberliegegeld oderdieetwaigeEllprämie
(dispatchmoney)imAusladehafengehenzuLasten
desInternationalen KomiteesvomRotenKreuz.Ihre
HöheundModalitäten ,dieindemVertragzwischen
dembezeichneten Bevollmächtigten derGemein­
schaftunddemBefördererfestgelegtsind,müssenzu­
vorzwischendiesemBevollmächtigten unddemEmp­
fangsberechtigten desEmpfängerlandes vereinbartwor­
densein.
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnisistvon
demZuschlagsempfänger inneuenBaumwollsäcken
von50KilogrammnettoimHafenvonSuvacifzu
verladen .
DieSäckewerdendurchAufdruckaufdieäußere
Umschließung wiefolgtgekennzeichnet :
'Wheatflour—GiftoftheEuropeanEconomicCom­
munity—Freedistribution.'demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwerden,
derUmrechnungskurs verwendet,dersichausden
LeitkursenderbetreffendenWährungenergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
Berichtigung dasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
desErzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenz,mitderordnungsgemäßen Abschreibung
undBestätigungdurchdiezuständigenStellendes
imAngebotbezeichneten Mitgliedstaats gemäß
Artikel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallhöherenGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.
Artikel6
(1)DasinArtikel1genannteWeichweizenmehl ,
dasandasInternationale KomiteevomRotenKreuz
geliefertwerdensoll,mußfolgendeMerkmaleaufwei­
sen:Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am18.Juli1975.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden18.Juli1975,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigenfallserdenZu­
schlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag undBeitrittsausgleichsbe ­
tragbeiderAusfuhrausdemimAngebotbezeichne­
tenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
Mitgliedstaat miteinerabgewerteten Währung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnet ist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in

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—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens12v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .
WeistdasMehlnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert.
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürWeich­
weizenmehl ,dasandasInternationale Komiteevom
RotenKreuzgeliefertwerdensoll,müssenunterBe­
rücksichtigung folgenderMerkmaleabgegebenwer­
den:
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens12v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiebelgischeInter­
ventionsstelle beauftragt .
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
.(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnisses ineinemanderen
Mitgliestaatalsdem,indemdieAusschreibung durch­
geführtwird,erledigtwerden,soistdieInterventions­
stellediesesMitgliestaats ,mitderAbwicklungdesAus­
schreibungsverfahrens undderBezahlungdesBieters
zubeauftragen .IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse.
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juli1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission