DE Amtsblatt der Europäischen Union L 34/1

BESCHLUSS (EU) 2016/151 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2014

über die staatliche Beihilfe Deutschlands SA.31550 (2012/C) (ex 2012/NN) zugunsten des Nürburgrings

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3634)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. DAS VERFAHREN

1.1. FÖRMLICHES PRÜFVERFAHREN

(1) Von 2002 bis 2012 führte Deutschland eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der deutschen Rennstrecke Nürburgring durch, darunter Unterstützungsmaßnahmen für den Bau eines Freizeitparks, von Hotels und Restaurants sowie für die Ausrichtung von Formel-1-Rennen. Eigentümer des Nürburgring-Komplexes waren die in Staatseigentum befindlichen Unternehmen Nürburgring GmbH („NG“), Motorsport Resort Nürburgring GmbH („MSR“) und Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH („CMHN“).

(2) Im Juli 2010 übermittelte die Eifelpark GmbH („Eifelpark“), Eigentümerin eines Freizeitparks in der deutschen Region Eifel, der Kommission Informationen über mutmaßliche staatliche Beihilfen für die Finanzierung der Freizeiteinrichtungen an der Nürburgring-Rennstrecke im Rahmen des Projekts „Nürburgring 2009“. Im April 2011 wurde der Kommission von dem deutschen Motorsportverein „Ja zum Nürburgring e.V.“ eine zweite Beschwerde wegen staatlicher Beihilfen zugeleitet. Der Verein äußerte sich besorgt, dass das — angeblich rote Zahlen schreibende — Projekt „Nürburgring 2009“ den eigentlichen Betrieb der Rennstrecke gefährde.

(3) Mit Schreiben vom 21. März 2012 (im Folgenden „Beschluss vom 21. März 2012“) setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der in Abschnitt 2 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen Beihilfemaßnahmen 1-17 das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten (im Folgenden „förmliches Prüfverfahren“) (2). Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen.

(4) Am 15. Mai 2012 gewährte Deutschland weitere Unterstützungsmaßnahmen (Maßnahmen 18 und 19), die in Abschnitt 2 beschrieben sind, und meldete sie am 25. Mai 2012 bei der Kommission an. Mit Schreiben vom 7. August 2012 (im Folgenden „Beschluss vom 7. August 2012“) setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, das Prüfverfahren auf die neuen Beihilfemaßnahmen auszuweiten (4). Der Beschluss der Kommission über die Ausweitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den weiteren Maßnahmen Stellung zu nehmen.

(5) Am 23. April 2012, 15. Juni 2012, 18. Juli 2012, 20. Juli 2012, 17. August 2012, 7. September 2012 und 18. Januar 2013 erhielt die Kommission Stellungnahmen Deutschlands. Zu dem Beschluss vom 21. März 2012 übermittelten neun Beteiligte der Kommission zwischen dem 9. August 2012 und dem 18. Oktober 2012 ihre Stellungnahmen. Am 18. Oktober 2012 und 23. Oktober 2012 übermittelte die Kommission Deutschland die Stellungnahmen der Beteiligten. Deutschland antwortete am 15. November 2012. Zu dem Beschluss vom 7. August 2012 gingen bei der Kommission zwischen dem 5. November 2012 und dem 30. November 2012 Stellungnahmen von drei Beteiligten ein. Am 3. Dezember 2012 übermittelte die Kommission Deutschland die Stellungnahmen der Beteiligten. Deutschland antwortete am 2. Januar 2013.

(6) Am 29. Januar 2013, 4. Juni 2014 und 5. Juni 2014 ersuchte die Kommission Deutschland um weitere Auskünfte; Deutschland antwortete am 15. April 2013, 4. Juni 2014 bzw. 6. Juni 2014.

1.2. INSOLVENZVERFAHREN UND VERÄUSSERUNG DES VERMÖGENS

(7) Am 24. Juli 2012 ordnete das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler die vorläufige Eigenverwaltung des Vermögens der Eigentümergesellschaften des Nürburgrings (NR, MSR und CMHN) an. Das Insolvenzverfahren in Form der Eigenverwaltung des Vermögens wurde schließlich am 1. November 2012 vom Amtsgericht eröffnet. Seither wird die Geschäftsführung von NG, MSR und CMHN vom Eigenverwalter oder Sanierungsgeschäftsführer und vom Sachwalter wahrgenommen (im Folgenden beide als „Insolvenzverwalter“ bezeichnet). Beide sind nicht an Weisungen der Gesellschafter gebunden. NG, MSR und CMHN behielten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG (im Folgenden „KPMG“) im Insolvenzverfahren als alleinigen Finanzberater, der in ihrem Auftrag die Veräußerung ihres Vermögens organisierte und für alle Kontakte mit interessierten Bietern zuständig war.

(8) Seit Oktober 2012 erörtert die Kommission mit Deutschland und den Insolvenzverwaltern die beihilferechtlichen Probleme, die sich aus der Veräußerung des Vermögens von NG, MSR und CMHN ergeben könnten.

(9) Seit dem 1. November 2012 wird der gesamte Komplex von der Nürburgring Betriebsgesellschaft mbH („NBG“) betrieben, einer 100 %igen Tochtergesellschaft der NG, die von den Insolvenzverwaltern neu gegründet wurde. Die NBG ersetzt die frühere Betriebsgesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (im Folgenden „NAG“) (6).

(10) Vor dem Hintergrund der Insolvenz von NG, MSR und CMHN haben die Insolvenzverwalter ab Mai 2013 die Veräußerung deren Vermögen in Angriff genommen. Am 15. Mai 2013 wurde ein Bietverfahren zur Veräußerung des Vermögens eingeleitet. Mit zwei Schreiben vom 23. Mai 2013 übermittelten die Dienststellen der Kommission Deutschland und den Insolvenzverwaltern eine Stellungnahme zu den verschiedenen Möglichkeiten für die Veräußerung des Vermögens, die mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen würden (7).

(11) Zur Veräußerung des Vermögens von NG, MSR und CMHN erteilte Deutschland am 10. April 2013, 15. April 2013, 30. April 2013, 9. Oktober 2013, 27. Februar 2014 und — im Anschluss an die Auskunftsverlangen der Kommission vom 13. März 2014, 23. Mai 2014, 4. Juli 2014 und 7. Juli 2014 — am 23. April 2014, 26. Mai 2014 und 10. Juli 2014 Auskünfte. Am 18. Oktober 2012, 7. März 2013, 11. Oktober 2013 und 26. Februar 2014 fanden in Brüssel Gespräche zwischen der Kommission, Deutschland und den Insolvenzverwaltern statt. Die Kommission erhielt außerdem weitere Stellungnahmen von Beteiligten.

(12) Am 23. Dezember 2013 übermittelte „Ja zum Nürburgring e.V.“ (im Folgenden „Beschwerdeführer 1“) (8) und am 2. Januar 2014 der deutsche Automobilclub ADAC e.V., der sich am Bietverfahren beteiligt hatte (im Folgenden „Beschwerdeführer 2“) Schreiben, in denen sie geltend machten, dass die laufende Veräußerung des Vermögens des Nürburgrings durch die Insolvenzverwalter gegen die Beihilfevorschriften verstieß. Am 4. Februar 2014 forderte Beschwerdeführer 1 die Kommission zur Aussetzung des Veräußerungsprozesses auf und legte neue Informationen vor. Auf ein Schreiben der Kommission vom 13. Januar 2014 hin übermittelte Deutschland seine Anmerkungen zu den im Schreiben der beiden Beschwerdeführer vom 10. Februar 2014 geltend gemachten Forderungen. Beschwerdeführer 1 übermittelte weitere Ausführungen am 8. Juli 2014, zu denen Deutschland am 14. Juli 2014 Stellung nahm.

(13) Am 10. April 2014 legte die [Bieter 3], Inc. (im Folgenden „Beschwerdeführer 3“ oder „[Bieter 3]“), die sich am Bietverfahren beteiligt hatte, bei der Kommission Beschwerde über das Veräußerungsverfahren ein. Am 17. April 2014 legte Herr Meyrick Cox (im Folgenden „Beschwerdeführer 4“), der dem Bieterkonsortium [Bieter 2] (im Folgenden „[Bieter 2]“, bestehend aus [Bieter 2] European Capital Partners LLP, Herrn Meyrick Cox, Herrn Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff und Wadell & Reed, Inc.) angehörte, bei der Kommission Beschwerde über das Veräußerungsverfahren ein. Diese Beschwerden wurden am 16. April 2014 bzw. am 17. April 2014 an Deutschland weitergeleitet. Am 25. April 2014 übermittelte Deutschland seine Stellungnahme zu der von Beschwerdeführer 4 eingelegten Beschwerde. Am 5. Mai 2014 übermittelte Deutschland seine Stellungnahme zu der von Beschwerdeführer 3 eingelegten Beschwerde. Am 19. Mai 2014 übermittelte Beschwerdeführer 3 weitere Argumente. Am 22. Mai 2014 übermittelte Deutschland seine Anmerkungen zu diesen weiteren Argumenten. Beschwerdeführer 3 übermittelte am 23. Mai 2014 weitere Informationen, zu denen Deutschland am 10. Juli 2014 eine Stellungnahme abgab; zu seinen weiteren Ausführungen vom 16. Juni 2014 und 7. Juli 2014 nahm Deutschland am 11. Juli 2014 Stellung. Am 29. Juli, 20. August, 8. September und 12. September 2014 übermittelte Deutschland weitere Auskünfte, in denen auch auf die Bemerkungen der Beschwerdeführer 3 und 4 vom 21. August, 3. September, und 12. September 2014 eingegangen wurde. Ferner fanden am 22. Juli bzw. 5. September 2014 zwei Treffen der Kommissionsdiensstellen mit Vertretern Deutschlands, den Insolvenzverwaltern und KPMG in Brüssel statt.

(14) Da das förmliche Prüfverfahren mit einem Negativbeschluss der Kommission mit Rückforderung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen abgeschlossen werden könnte, hat Deutschland die Kommission gebeten zu bestätigen, dass eine NG, MSR und CMHN auferlegte Rückzahlungsverpflichtung nicht für den Erwerber der Vermögenswerte oder dessen als Betriebsgesellschaft agierende Tochtergesellschaft gelten würde und dass die Rückzahlungsverpflichtung den Betrieb des Nürburgrings durch die NBG während der Saison 2014, nach der die Liquidation dieser Gesellschaft vorgesehen ist, nicht behindern würde.

2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN

2.1. DIE BEIHILFEGEBER

(15) Fünf Körperschaften haben Fördermittel gewährt: 1) das Land Rheinland-Pfalz (9) (im Folgenden „das Land“), 2) die landeseigene Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (im Folgenden „ISB“), 3) die Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement GmbH (im Folgenden „RIM“), eine 100 %ige Tochter der ISB, 4) der Landkreis Ahrweiler und 5) die NG (10).

2.2. DIE MUTMASSLICHEN BEGÜNSTIGTEN

(16) Bis zum 30. April 2010 war die NG Eigentümerin und Betreiberin des Nürburgring-Komplexes (11).

(17) Am 1. Mai 2010 erfolgte eine Umstrukturierung von Eigentumsverhältnissen und Betrieb des Nürburgring-Komplexes. Die NG blieb Eigentümerin der Rennstrecke und des Freizeitparks und erwarb über eine Beteiligung von 93,3 % an der MSR (12), das mittelbare Eigentum an den Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben und wurde mittelbar zu 93,3 % Eigentümerin der CMHN (13) (MSR und CMHN blieben die unmittelbaren Eigentümer der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe). Der Betrieb der Rennstrecke, des Freizeitparks, sowie der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe wurde mittels eines Betriebspachtvertrags an die NAG (14) übertragen, vgl. Maßnahme 10 (15).

(18) Wie bereits erwähnt befinden sich die Begünstigten NG, MSR und CMHN in einem Insolvenzverfahren. Weitere Begünstigte, für die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sind die IPC Gesellschaft für internationale Projektcoordination mbH („IPC“) (16), die Weber Projektierungs- und Realisierungs GmbH („Weber“) (17) und die Cash Settlement and Ticketing GmbH („CST“) (18).

(19) Die Begünstigten, die ihre Betriebstätigkeit fortsetzen und nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, sind Mediinvest GmbH, mittlerweile in Return Projektmanagement GmbH umbenannt („Mediinvest“) (19), Geisler & Trimmel General Contractor GmbH („Geisler & Trimmel“) (20), NAG and Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG („FSZ“) (21). Die nicht mehr bestehenden Beihilfeempfänger sind Erlebnispark Nürburgring GmbH & Co. KG („EWN“) (22), Motorsport Akademie Nürburgring GmbH & Co. KG („MAN“) (23), Test & Training International GmbH („TTI“) (24), Bike World Nürburgring GmbH („BWN1“) (25), BikeWorld Nürburgring Besitz („BWNB“), BikeWorld Nürburgring GmbH („BWN2“), Camp 4 Fun GmbH & Co. KG („Camp4Fun“) (26) und MI-Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH („MIB“) (27).

2.3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

(20) Gegenstand dieses Prüfverfahrens sind die Finanzierung der Errichtung und des Betriebs der Einrichtungen der Rennstrecke und der Tourismuseinrichtungen vor dem Projekt „Nürburgring 2009“, der Errichtung all dieser Einrichtungen im Rahmen des Projekts „Nürburgring 2009“ und der Organisation von Formel-1-Rennveranstaltungen. Mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ sollte die Rennstrecke mit verschiedenen Attraktionen aufgewertet werden, um ihre ganzjährige Attraktivität zu steigern. Das Projekt „Nürburgring 2009“ umfasste einen Teilbereich I (hauptsächlich Tribünen- und Unterhaltungseinrichtungen) und einen Teilbereich II (hauptsächlich Beherbergungseinrichtungen) (28).

a) Maßnahmen, auf die der Beschluss vom 21. März 2012 Bezug nimmt

(21) Maßnahme 1 (Bereitstellung von Kapital durch das Land und den Landkreis Ahrweiler für die NG in Form von Einstellungen in die Kapitalrücklage und Kapitalerhöhungen): Kapital in Form von Einstellungen in die Kapitalrücklage (29) wurde der NG am 1. Mai 2002 in Höhe von 2 179 000 EUR (30) und am 21. Dezember 2004 in Höhe von 22 839 241 EUR (31) vom Land gewährt. Ferner erhöhten das Land und der Landkreis Ahrweiler das Kapital der NG am 31. August 2004 um 4 887 000 EUR (32) und am 4. September 2007 um 10 000 000 EUR. Insgesamt führten das Land und der Landkreis Ahrweiler der NG im Zeitraum 2002 bis 2007 Kapital in Höhe von 39 905 241 EUR zu.

(22) Maßnahme 2 (Gesellschafterdarlehen der NG für ihre Tochtergesellschaft vor Beginn des Projekts „Nürburgring 2009“): Unabhängig vom Projekt „Nürburgring 2009“ gewährte die NG ihren Tochtergesellschaften die in den Tabellen 1-4 aufgeführten Gesellschafterdarlehen in einer Gesamthöhe von 11 176 953,14 EUR. Der Zinssatz wurde mit 6 % vereinbart, Sicherheiten wurden nicht gestellt. Tabelle 1 Gesellschafterdarlehen der NG zugunsten von EWN, FSZ, MAN, TTI und Camp4Fun Empfänger Vertragsabschluss Betrag (in EUR) Zinssatz (in %) EWN (33) 1.1.2006 4 853 553,04 6 EWN 30.6.2006 350 000 6 EWN 22.12.2006 350 000 6 EWN 4.7.2007 450 000 6 EWN 17.3.2009 182 313,24 6 EWN 29.4.2009 9 303,74 6 FSZ (34) 12.4.2002 […] (37) 6 FSZ 21.3.2003 […] 6 FSZ 4.3.2008 […] 6 MAN (35) 10.12.2002 100 000 6 TTI 15.8.2002 25 000 6 Camp4Fun (36) 26.5.2009 100 000 6 Camp4Fun 22.7.2009 100 000 6 Camp4Fun 2.11.2009 50 000 6 Camp4Fun 2.11.2009 50 000 6 Camp4Fun 18.12.2009 150 000 6 INSGESAMT […] Tabelle 2 Darlehen, die die NG der BWNB vor deren Umbenennung gewährt hat Vertragsabschluss Betrag (in EUR) Zinssatz (in %) 17.10.2003 300 000,00 6 4.2.2004 100 000,00 6 27.10.2004 100 000,00 6 Insgesamt 500 000,00 Tabelle 3 Darlehen, die die NG der BWN1 vor deren Zusammenschluss mit BWNB gewährt hat Vertragsabschluss Betrag (in EUR) Zinssatz (in %) 4.2.2004 100 000,00 6 12.3.2004 200 000,00 6 27.4.2004 200 000,00 6 24.11.2004 110 000,00 6 5.1.2005 200 000,00 6 7.1.2005 150 000,00 6 19.1.2005 100 000,00 6 22.2.2005 75 000,00 6 28.2.2005 75 000,00 6 21.4.2005 150 000,00 6 13.6.2005 100 000,00 6 30.6.2005 50 000,00 6 18.7.2005 50 000,00 6 22.7.2005 100 000,00 6 Insgesamt 1 660 000,00 Tabelle 4 Darlehen, die die NG der BWN2 vor deren Zusammenschluss mit BWNB und der Umbenennung von BWNB gewährt hat Vertragsabschluss Betrag (in EUR) Zinssatz (in %) 20.9.2005 200 000,00 6 4.10.2005 50 000,00 6 2.11.2005 100 000,00 6 1.12.2005 50 000,00 6 2.1.2006 200 000,00 6 20.1.2006 200 000,00 6 28.2.2006 50 000,00 6 30.6.2006 20 000,00 6 15.8.2006 100 000,00 6 6.9.2006 130 000,00 6 15.1.2007 150 000,00 6 27.2.2007 100 000,00 6 4.4.2007 250 000,00 6 Insgesamt 1 600 000,00 6

(23) Maßnahme 3 (Darlehen, die das Land NG über den Liquiditätspool bereitgestellt hat): Diese Maßnahme umfasst Darlehen, die das Land der NG aus seinem sogenannten Liquiditätspool (38) gewährt hat. Im Zusammenhang mit den Formel-1-Rennveranstaltungen und dem Projekt „Nürburgring 2009“ (39) nimmt die NG seit 2003 bzw. 2008 am Liquiditätspool des Landes teil (40). Die ISB nimmt ebenfalls an dem Liquiditätspool teil. Der Liquiditätspool dient der Liquiditätsoptimierung innerhalb der verschiedenen Holdings, Stiftungen und öffentlichen Unternehmen des Landes. Grundlage für die Teilnahme der verschiedenen Unternehmen und Stiftungen an dem Liquiditätspool ist eine Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Unternehmen/der jeweiligen Stiftung und dem Finanzministerium des Landes. Für den Fall, dass innerhalb des Pools die Liquiditätsnachfrage die Höhe der verfügbaren Mittel übersteigt, wird die Liquiditätslücke kurzfristig auf dem Kapitalmarkt finanziert. Im Zeitraum vom 30. Juni 2003 bis zum 11. Mai 2010 gewährte das Land der NG Darlehen in Höhe von insgesamt 399 805 370 EUR (einschließlich der Darlehen in Höhe von 53 443 493 EUR, die das Land der NG in der Zeit vom 30. Juni 2003 bis zum 30. Juni 2009 für Formel-I-Rennveranstaltungen gewährt hat, und der Darlehen in Höhe von 170 Mio. EUR, die das Land der NG im Zeitraum vom 23. Juni 2008 bis zum 30. Juni 2010 für das Projekt „Nürburgring 2009“ gewährt hat (41). Begünstigter der Beihilfe ist die NG. Einzelheiten sind Tabelle 5 zu entnehmen. Tabelle 5 Darlehen, die aus dem Liquiditätspool des Landes an die NG ausgezahlt wurden (42) Datum Ausgezahlter Betrag (in EUR) Zweck Rückzahlung der Darlehen (in EUR) Durchschnittlicher Zinssatz/Jahr (in %) 30.6.2003 7 000 000 Formel-1-Gebühr 2,40 4.8.2003 – 1 000 000 19.9.2003 – 1 000 000 28.10.2003 – 1 000 000 1.1.2004 1 361 877 Zinsen für Gesellschafterdarlehen 2,06 30.6.2004 6 016 931 Formel-1-Gebühr 18.2.2005 – 1 400 000 2,10 27.5.2005 2 000 000 Formel-1-Gebühr 8.5.2006 10 000 000 Formel-1-Gebühr 2,88 9.5.2006 – 8 000 000 23.6.2006 – 2 000 000 23.7.2007 13 000 000 Formel-1-Gebühr 23.6.2008 4 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 3,87 21.7.2008 6 500 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 22.8.2008 2 500 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 26.8.2008 6 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 23.9.2008 80 000 000 Einrichtung des Bardepots 25.9.2008 6 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 13.10.2008 10 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 19.11.2008 10 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 8.12.2008 – 80 000 000 19.1.2009 10 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 0,68 5.3.2009 95 000 000 Einrichtung des Bardepots 26.3.2009 15 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 16.4.2009 10 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 5.5.2009 15 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 22.5.2009 15 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 29.6.2009 10 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 30.6.2009 15 426 562 Formel-1-Gebühr 13.7.2009 – 95 000 000 24.7.2009 20 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 2.10.2009 15 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 24.3.2010 6 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 0,38 11.5.2010 9 000 000 Projekt „Nürburgring 2009“ 30.6.2010 – 170 000 000 11.1.2011 – 40 405 000 13.1.2011 – 370

(24) Maßnahme 4 (Darlehen der NG an die MSR): Im Zusammenhang mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ gewährte die NG der MSR am 27. Dezember 2007 ein Darlehen über 300 000 EUR zu einem Zinssatz von 7 %. Sicherheiten wurden nicht gestellt.

(25) Maßnahme 5 (Darlehen, Patronatserklärung und Rangrücktritt der NG zugunsten der CST): Im Zeitraum vom 27. August 2008 bis zum 18. April 2011 gewährte die NG der CST Darlehen in Höhe von insgesamt 11 032 060 EUR zu einem Zinssatz von 6 % (43). Tabelle 6 Darlehen, die die NG der CST gewährt hat Empfänger Datum des Darlehens Betrag (in EUR) Zinssatz (in %) CST 27.8.2008 50 000 6 CST 9.10.2008 100 000 6 CST 30.1.2009 1 000 000 6 CST 18.3.2009 1 000 000 6 CST 17.4.2009 1 476 830,88 6 CST 22.6.2009 1 000 000 6 CST 20.7.2009 1 000 000 6 CST 28.10.2009 2 250 000 6 CST 10.2.2010 1 723 169,12 6 CST 12.10.2010 250 000 6 CST 13.10.2010 150 000 6 CST 5.11.2010 150 000 6 CST 30.10.2010 250 000 6 CST 9.2.2011 500 000 6 CST 18.4.2011 132 060 6 Insgesamt 11 032 060

(26) Zur Vermeidung der Insolvenz der CST gab die NG am 23. Dezember 2009 eine Patronatserklärung zugunsten der CST mit Befristung bis zum 31. Dezember 2011 ab. Darin verpflichtet sich die NG gegenüber der CST, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwendung der Insolvenz der CST notwendig sind. Die Patronatserklärung wurde in Anspruch genommen. Am 13. Dezember 2010 erklärte die NG den Rangrücktritt gegenüber der CST in Bezug auf ihre Forderungen in Höhe von 10,4 Mio. EUR.

(27) Maßnahme 6 (Vergütungszahlung der NG an IPC und Darlehen für MSR über PNG): Im Zeitraum 2006-2008 erhielt die IPC von der NG insgesamt 640 000 EUR als Gegenleistung für ihre Dienste bei der Suche nach privaten Investoren. Außerdem gewährte die NG der Pinebeck Nürburgring GmbH (im Folgenden „PNG“) am 15. Oktober 2008 ein Darlehen über 3 Mio. EUR zu einem Zinssatz von 6 %. Am 15. Oktober 2008 nutzte die PNG dieses Darlehen, um der MSR ein Darlehen in Höhe von 3 Mio. EUR zu einem Zinssatz von 6 % zu gewähren, wobei die PNG das Darlehen nur in Höhe von 2 941 000 EUR auszahlte (44). Beide Darlehen waren durch Sicherheiten zugunsten der NG im Wert von 3 Mio. EUR besichert.

(28) Maßnahme 7 (Abtretung von Forderungen der MIB an die NG): Am 17. April 2009 trat die MIB ihre Darlehensforderungen gegen die CST in Höhe von 1 476 830,88 EUR (45) an die NG ab. Für diese Darlehen zahlte die NG den Betrag von 1 476 830,88 EUR an die MIB. Durch diesen Vorgang konnten die Forderungen der MIB in voller Höhe von der NG zurückgezahlt werden, die ihrerseits Gläubiger der CST wurde (46).

(29) Maßnahme 8 (ISB-Darlehen für NG, MSR und CMHN): Um Finanzierungskosten einzusparen und die Finanzierung langfristig zu sichern, wurde am 28. Juli 2010 eine vollständige Umstrukturierung der Finanzierungsvereinbarungen vorgenommen. Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Liquiditätspool des Landes (Maßnahme 3), ein Darlehen über […] EUR der Bank für Tirol und Vorarlberg AG für die CMHN (47), ein Darlehen über […] EUR der Kreissparkasse Ahrweiler für die MSR (48) und die Darlehen über 85 512 000 EUR, die RIM der MSR über stille Beteiligungen der RIM an Mediinvest gewähr hat, sowie die nachfolgenden Darlehen der Mediinvest für die MSR (Maßnahme 11) wurden zu einem einzigen Darlehen in Höhe von 325 265 000 EUR umstrukturiert, das die ISB im Rahmen des ihr vom Land erteilten Kreditauftrags NG, MSR und CMHN gewährte (49). Die Umstrukturierung der betreffenden Finanzierungsvereinbarungen stellt zusätzlich zu den zugrunde liegenden Darlehen eine eigene Maßnahme dar. Dies resultiert in einem neuen Darlehen zugunsten von NG, MSR und CMHN. Das Darlehen ist in vier Tranchen aufgeteilt: Tranche 1 in Höhe von 96 574 200 EUR zugunsten der NG für Infrastruktur, Tranche 2 in Höhe von 113 590 800 EUR zugunsten der NG für sonstige Investitionen (50), Tranche 3 in Höhe von 92 000 000 EUR zugunsten der MSR für sonstige Investitionen und Tranche 4 in Höhe von 23 100 000 EUR für CMHN für sonstige Investitionen Tranche 1 für die Einrichtungen am Nürburgring wurde zinslos gewährt. Die Tranchen 2 bis 4 betreffen die Maßnahmen zur Tourismusförderung (siehe Tabelle 7). Die Besicherung des ISB-Darlehens in Form von Grundschulden entspricht einer Höhe von 93 658 000 EUR, wobei die Besicherung der Tranchen 2 bis 4 gegenüber der Besicherung der Tranche 1 Vorrang hat. In Tabelle 7 sind die Konditionen des ISB-Darlehens zusammen mit dem zum damaligen Zeitpunkt gültigen Basiszinssatz aufgeführt. Tabelle 7 Finanzierungskonditionen des ISB-Darlehens Tranche Empfänger Ausgezahlter Betrag (EUR) Vertragsabschluss Zinssatz (51) 1 NG 96 574 200 28.7.2010 0 % 2 NG 113 590 800 28.7.2010 bis 31.12.2012: EONIA plus 0,64 % = 1,121 % ab 1.1.2013: Referenzzinssatz der Kommission 3 MSR 92 000 000 28.7.2010 bis 31.12.2012: EONIA plus 0,64 % = 1,121 % ab 1.1.2013: Referenzzinssatz der Kommission 4 CMHN 23 100 000 28.7.2010 bis 31.12.2012: EONIA plus 0,64 % = 1,121 % ab 1.1.2013: Referenzzinssatz der Kommission

(30) Maßnahme 9 (Garantieerklärung des Landes gegenüber ISB betreffend Maßnahme 8: ISB-Darlehen für NG, MSR und CMHN): Am 28. Juli 2010 erteilte das Land gegenüber der ISB eine unbedingte und unwiderrufliche Garantie- und Freistellungserklärung (100 %ige Deckung der Verbindlichkeiten) über die Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem ISB-Darlehen durch NG, MSR und CMHN. Weder NG noch MSR oder CMHN zahlten für die Garantie eine Gebühr. Wie das ISB-Darlehen (Maßnahme 8) bezieht sich die Garantieerklärung sowohl auf die Einrichtungen des Nürburgrings als auch auf die Maßnahmen zur Tourismusförderung.

(31) Maßnahme 10 (Verpachtung des Nürburgring-Komplexes an die NAG): Im Rahmen der 2010 durchgeführten Umstrukturierung verpachteten NG, EWN, Nürburgring Adventure GmbH (52), Camp4Fun, MSR und CMHN ab dem 1. Mai 2010 die Rennstrecke, den Freizeitpark und andere Einrichtungen für die Dauer von 20 Jahren (53) an die NAG (54). Auf eine Ausschreibung (Vergabeverfahren) wurde dabei verzichtet. Die Verpachtung erstreckte sich auf die Einrichtungen und den Betrieb des Nürburgrings und die Maßnahmen zur Tourismusförderung. Die Veranstaltung von Formel-1-Renn war allerdings Gegenstand eines gesonderten Konzessionsvertrags (Maßnahme 17) und war somit von der Verpachtung ausgenommen. Der Mindestpachtzins pro Jahr wurde folgendermaßen festgesetzt: für den Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis zum 30. April 2011 auf 0 EUR, für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 30. April 2012 auf 5 Mio. EUR, für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 30. April 2012: sofern Baumängel bis zum 30. April 2012 beseitigt worden sind, auf 11,5 Mio. EUR, andernfalls auf 10 Mio. EUR, und für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2013 auf 15 Mio. EUR (55). Im Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis zum 31. Oktober 2012 entrichtete die NAG einen Pachtzins in Höhe von […] EUR (56). Der Pachtvertrag wurde durch den am 27. November 2012 zwischen NG, MSR, CMHN, CST und NBG sowie dem Sachwalter einerseits und NAG, Mediinvest und anderen Unternehmen andererseits geschlossenen Vergleichsvertrag rückwirkend zum 31. Oktober 2012 beendet.

(32) Maßnahme 11(Darlehen der RIM für die MSR über Mediinvest als Vermittlerin bzw. — im Falle eines der Darlehen -über die PNG): Zwischen dem 29. Mai 2008 und dem 7. Juli 2009 gewährte die RIM der Mediinvest elf Darlehen über insgesamt 85 512 000 EUR in Form stiller Beteiligungen zur Finanzierung des Teilbereichs II (Hotels) des Projekts „Nürburgring 2009“ (57). Im selben Zeitraum setzte die Mediinvest, die als Vermittler zwischen der RIM (gewährende Stelle) und der MSR (Begünstigte) auftrat, diese Mittel dazu ein, der MSR Darlehen zu einem höheren Zinssatz zu gewähren (siehe unten) (58). Für die stillen Beteiligungen wurde zusätzlich zur Festverzinsung eine variable Verzinsung in Höhe von 2 % vereinbart, die grundsätzlich entweder vom Veräußerungserlös des Anteils der Mediinvest an der MSR oder vom Jahresgewinn der Mediinvest im Jahr 2009 abhängig war. Ferner wurden Sicherheiten gestellt. In Tabelle 8 sind die stillen Beteiligungen in einer Übersicht zusammengestellt: Tabelle 8 Stille Beteiligungen der RIM an der Mediinvest Vertragsabschluss Betrag (EUR) Zinssatz (in %) 1 29.5.2008 (…) […] 2 29.9.2008 (…) […] 3 12.11.2008 (…) […] 4 22.12.2008 (…) […] 5 30.4.2009 (…) […] 6 14.5.2009 (…) […] 7 26.5.2009 (…) […] 8 9.6.2009 (…) […] 9 23.6.2009 (…) […] 10 30.6.2009 (…) […] 11 7.7.2009 (…) […] INSGESAMT […]

(33) Im Zeitraum vom 27. Mai 2008 bis zum 7. Juli 2009 gewährte die Mediinvest der MSR neun Darlehen im Gesamtwert von EUR 75 484 000 EUR zu einem Zinssatz von 7 % (bzw. 5,1 % ab dem 1. November 2009); es wurden keine Sicherheiten gestellt. In Tabelle 9 sind die stillen Beteiligungen in einer Übersicht zusammengestellt: Tabelle 9 Darlehen der Mediinvest für die MSR Vertragsabschluss Betrag (EUR) Zinssatz 1 27.5.2008 (…) […] % p.a.; ab 1.11.2009: […] % p.a. 2 22.12.2008 (…) […] % p.a.; ab 1.11.2009: […] % p.a. 3 30.4.2009 (…) […] % p.a.; ab 1.11.2009: […] % p.a. 4 15.5.2009 (…) […] % p.a.; ab 1.11.2009: […] % p.a. 5 26.5.2009 (…) […] % p.a.; ab 1.11.2009: […] % p.a. 6 9.6.2009 (…) […] % p.a.; ab 1.11.2009: […] % p.a. 7 23.6.2009 (…) […] % p.a.; ab 1.11.2009: […] % p.a. 8 30.6.2009 (…) […] % p.a.; ab 1.11.2009: […] % p.a. 9 7.7.2009 (…) […] % p.a.; ab 1.11.2009: […] % p.a. INSGESAMT 75 484 000

(34) Darüber hinaus gewährte die Mediinvest der PNG am 12. November 2008 ein Darlehen in Höhe von 10 Mio. EUR zu einem Zinssatz von 6 % (bis zum 31. Dezember 2009), und letztere gewährte der MSR am selben Tag ein Darlehen über denselben Betrag und zum selben Zinssatz.

(35) Maßnahme 12 (Garantieerklärung des Landes gegenüber ISB betreffend Maßnahme 11: Stille Beteiligungen der RIM an Mediinvest): Im Zusammenhang mit den Darlehen der ISB für die RIM, die von der RIM für Darlehen für die Mediinvest eingesetzt wurden (Maßnahme 11), leistete das Land gegenüber der ISB eine Garantie für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen bis zu einer Höhe von 140 Mio. EUR (100 %ige Deckung der Verbindlichkeiten) (59). Es wurde keine Gebühr für die Garantie entrichtet. Nach Auffassung der Kommission ist der Begünstigte der in Rede stehenden Maßnahme die MSR, da dieses Unternehmen auch der Begünstigte der Maßnahme 11 ist.

(36) Maßnahme 13 (Einnahmen aus einer Spielbankabgabe, die das Land der NG zuführte): Im Februar 2009 wurde das Spielbankgesetz Rheinland-Pfalz dahingehend geändert, dass Teile der Einnahmen aus einer Spielbankabgabe der NG zugeführt werden konnten. Die übertragenen Steuereinnahmen waren für Zwecke der Tourismusförderung bestimmt. Zugeführt wurden 1,6 Mio. EUR am 29. Dezember 2009, 3,2 Mio. EUR am 29. Oktober 2010 und erneut 3,2 Mio. EUR am 29. März 2011, d. h. insgesamt 8 Mio. EUR.

(37) Maßnahme 14 (Gesellschafterdarlehen des Landes für die NG und Rangrücktritt zugunsten des Projekts „Nürburgring 2009“): Für die Vorbereitung und Durchführung des Projekts „Nürburgring 2009“ erhielt die NG vom Land folgende zinslose Darlehen ohne feste Laufzeit: 20 Mio. EUR am 21. August 2007, 10 Mio. EUR am 22. Dezember 2009, 4,65 Mio. EUR am 28. Dezember 2010 und 3,2 Mio. EUR am 26. April 2011 (60). Außerdem gewährte das Land der NG am 9. Dezember 2011 ein weiteres Darlehen in Höhe von 4,95 Mio. EUR. Überdies gab das Land, um die Insolvenz der NG zu verhindern, am 29. August 2007 eine Rangrücktrittserklärung für den gesamten Betrag des vorgenannten Darlehens in Höhe von 20 Mio. EUR ab.

(38) Maßnahme 15 (Übertragung der Geschäftsanteile an der MSR von Mediinvest und Geisler & Trimmel auf die NG und von Weber auf die RIM): Mit Anteilskaufvertrag vom 25. März 2010 wurden die Anteile der Mediinvest (49,5 %) und von Geisler & Trimmel (33,8 %) an der MSR auf die NG übertragen, die ihrerseits bereits 10 % der Anteile hielt. Die von Weber gehaltenen Anteile an der MSR (6,7 %) wurden mit gleicher Urkunde auf die RIM übertragen. Der Kaufpreis betrug je Geschäftsanteil 1 EUR (d. h. insgesamt 3 EUR) (61).

(39) Maßnahme 16 (Gesellschafterdarlehen und Zuschuss des Landes an die NG für Formel-1-Rennveranstaltungen): Ferner gewährte das Land der NG am 11. Januar 2011 ein zinsloses Darlehen ohne feste Laufzeit in Höhe von 40 405 000 EUR zum Ausgleich von Verlusten aus der Formel 1, das zunächst durch den Liquiditätspool zwischenfinanziert wurde. Außerdem stellte das Land im Juli 2011 für die Organisation der Formel-1-Rennveranstaltungen im Jahr 2011 einen Zuschuss in Höhe von 13,5 Mio. EUR zur Verfügung.

(40) Maßnahme 17 (Formel-1-Konzessionsvertrag): Am 13. Dezember 2010 wurde zwischen der NG und der NAG ein Konzessionsvertrag über die Organisation von Formel-1-Rennveranstaltungen geschlossen (62). In diesem Konzessionsvertrag überträgt die NG der NAG die Organisation der Formel-1-Rennveranstaltungen und verpflichtet sich dafür zur Zahlung eines Ausgleichs (63). Nach Angaben Deutschlands sollte die NAG auf der Grundlage dieses Vertrags finanzielle Mittel erhalten, die bei der Berechnung des Pachtzinses im Rahmen des zwischen der NG und der NAG geschlossenen Betriebspachtvertrags nicht berücksichtigt werden würden, doch haben keine Mittelübertragungen zwischen NG und NAG stattgefunden. Auf der Grundlage des am 27. November 2012 zwischen NG, MSR, CMHN, CST und NBG sowie dem Insolvenzverwalter einerseits und NAG, Mediinvest und anderen Unternehmen andererseits geschlossenen Vergleichsvertrags wurde die Konzession beendet.

b) Maßnahmen, auf die der Beschluss vom 7. August 2012 Bezug nimmt

(41) Maßnahme 18 (Stundung von Zinszahlungen aus einem ISB-Darlehen zugunsten von NG, MSR und CMHN): Am 15. Mai 2012 nahm die ISB eine Stundung von Zinsen im Betrag von 2,98 Mio. EUR, die am 30. April 2012 fällig gewesen wären, bis zum 15. November 2012 vor (einschließlich einer Stundung der Entschädigung in Höhe von 48 913,78 EUR für Nichtabnahme des unverbrauchten Teils des Darlehens). Für die gestundeten Beträge wurde ein Jahreszinssatz von 8,17 % in Rechnung gestellt. Diese Zinsstundung teilt sich wie folgt auf die einzelnen Gesellschaften auf: 1,473 Mio. EUR entfallen auf die NG, 1,205 Mio. EUR auf die MSR und 303 000 EUR auf die CMHN.

(42) Maßnahme 19 (Rangrücktritt und Freistellungserklärung): Am 15. Mai 2012 erklärte das Land seinen Rangrücktritt für Darlehen im Betrag von bis zu 254 Mio. EUR, die ISB als Teil des Darlehens in Höhe von 325 265 000 EUR NG, MSR & CMHN gewährt hatte (Maßnahme 8). Hinsichtlich der Rückzahlung dieser Darlehen ab 2014 erklärte das Land am 15. Mai 2012 außerdem, dass NG, MSR und CMHN, falls sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, von ihren Zahlungsverpflichtungen freigestellt würden und das Land seine Garantie zugunsten der ISB einlösen würde (Maßnahme 9).

2.4. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG UND AUSWEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

(43) Die Kommission gelangte in ihren Beschlüssen vom 21. März 2012 und 7. August 2012 zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass es sich bei allen 19 Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelte, und äußerte Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem AEUV.

2.5. BIETVERFAHREN UND VERÄUSSERUNG DER VERMÖGENSWERTE

(44) Am 14. Mai 2013 wurde die Einleitung des Bietverfahrens mit einer Pressemitteilung des Insolvenzverwalters angekündigt. Am 15. Mai 2013 veröffentlichte die KPMG in der Financial Times, im Handelsblatt und auf der Website des Nürburgrings eine Aufforderung zur Abgabe einer Interessensbekundung. Im Rahmen des Bietverfahrens stand die KPMG im Namen der Veräußerer mit rund 300 Investoren in Kontakt. Die Interessenten wurden um Abgabe einer Interessensbekundung gebeten (rund 70 Unternehmen bekundeten Interesse); nachdem diesen eine Reihe von Unterlagen zum Nürburgring zur Verfügung gestellt worden war, wurden sie gebeten, bis zum 26. September 2013 ein indikatives Angebot abzugeben. Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 teilten die Veräußerer allen interessierten Investoren Folgendes mit: „All parties that intend to participate in next stage of the process are invited to submit an Indicative Offer by 5:00 pm (CET) on 12 September 2013. Offer handed in after the deadline will also be considered“ (64). Die genannte Frist vom 12. September 2013 für die Abgabe eines indikativen Angebots wurde per Schreiben vom 12. September 2013 bis zum 26. September 2013 verlängert: „The Vendors have decided to extend the deadline for Indicative Offers, in order to enable potential investors to complete their analysis of the provided material. The updated deadline now ends at 5 p. m. CET on 26 September 2013. Offers handed in after the deadline will also be considered“ (65). Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 wurde die Frist für die Einreichung bestätigender Angebote von den Veräußerern per vom 11. Dezember 2013 bis zum 17. Februar 2014 verlängert. „In order to enable potential investors to complete their analysis of the provided information material and to provide a final offer that fully reflects the value potential of the Nürburgring, the timeline which used to end at 5 p. m. CET on 11 December 2013 now ends at 5 p. m. CET on 17 February 2014. For the sake of clarity, offers handed in after that timeline will, in principle, also be considered provided that the terms of the offer qualify for the further process. Any disadvantage caused by the delay will not be compensated for and will have to be fully borne by the investor. Please note that the Vendors may choose the parties which will qualify for the further process shortly after the updated timeline ends.“ (66).

(45) Die Insolvenzverwalter haben für die Veräußerung der Vermögenswerte von NG, MSR und CMHN die folgende Strukturierung beschlossen und durchgeführt.

(46) Für das Bietverfahren wurden die Vermögenswerte von NG, MSR und CMHN in 11 Verwertungseinheiten unterteilt (67). In der veröffentlichten Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung heißt es wie folgt: „The Vendors intend to sell the assets to one or more investors (‚Project RING‘). Investors will have the opportunity to acquire all assets, defined asset clusters (‚Proposed Asset Clusters‘) or individual assets. The Proposed Asset Clusters have been defined based on the separability of assets and related costs. It is intended that the transaction will be structured as an asset deal. All third party and financing liabilities will remain with the insolvent legal entities allowing a new start on a clean balance sheet.“ [„Die Verkäufer beabsichtigen, die Vermögensgegenstände des Nürburgrings an einen oder mehrere Investoren zu veräußern (‚Projekt RING‘). Investoren haben die Möglichkeit, alle Vermögensgegenstände, definierte Einheiten (‚Verwertungseinheiten‘) oder einzelne Vermögenwerte zu erwerben. Die Verwertungseinheiten sind vor dem Hintergrund der Separierbarkeit der Vermögenswerte und der damit einhergehenden Kosten definiert worden. Die Transaktion soll als Asset Deal strukturiert werden. Alle Finanzierungs- und Drittverbindlichkeiten sollen bei den insolventen Gesellschaften verbleiben. Die Transaktion erlaubt somit einen Neustart auf Basis einer bereinigten Bilanz.“] (68). Des Weiteren hieß es in dem Prozessbrief vom 19. Juli 2013 an die interessierten Investoren: „Investors will have the opportunity to acquire the assets of the Vendors in either their entirety, or in defined asset clusters (‚Proposed Asset Clusters‘), or in individual assets. Proposed Asset Clusters have been defined based on the severability of assets of the Nürburgring and related costs.“ [„Investoren haben die Möglichkeit, alle Vermögensgegenstände der Veräußerer, definierte Einheiten (‚angebotene Verwertungseinheiten‘) oder einzelne Vermögensgegenstände zu erwerben.“] Die angebotenen Verwertungseinheiten wurden nach der Separierbarkeit des Nürburgrings und der damit verbundenen Kosten definiert (69).

(47) Die Insolvenzverwalter stellten keine Bedingungen hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der Vermögenswerte. Etwaige Nutzungsbeschränkungen bestehen aufgrund baurechtlicher oder emissionsschutzrechtlicher Bestimmungen sowie des per Landesgesetz garantierten öffentlichen Zugang zum Nürburgring.

(48) Den an die interessierten Investoren gerichteten Prozessbriefen vom 19. Juli 2013 und vom 17. Oktober 2013 zufolge sollten Investoren auf der Grundlage folgender Kriterien ausgewählt werden: a) Wertmaximierung über alle Vermögenswerte und b) erwartete Transaktionssicherheit (70). Diese Auswahlkriterien wurden wie folgt detailliert erläutert: „Value for the assets in scope of the respective offer; Potential value implications for those assets that are not included in the respective offer, if any; Costs for further separation of the assets in scope of the respective offer, if any; Costs to fulfil key assumptions and conditions of the respective offer; Closing probability“. [„Angebotspreis für die im Angebot umfassten Vermögenswerte; mögliche Wertimplikationen für all jene Vermögenswerte, die nicht Bestandteil des Angebots sind, soweit relevant; Kosten für die weitere Separierung der im betreffenden Angebot ausgewählten Vermögenswerte, soweit relevant; Kosten für die Umsetzung wesentlicher Annahmen und Bedingungen des betreffenden Angebots sowie Abschlusswahrscheinlichkeit“]. Ferner wurde Folgendes dargelegt: „the closing probability will be assessed by taking into consideration the (i) outstanding due diligence requirements, (ii) secured financing for the transaction, supported by confirmation of financing partners, (iii) required steps for the regulatory clearance, (iv) required internal approval steps until the transaction could be consummated and (v) strategic rationale for the acquisition or future plans for the assets of the NG, MSR and CMHN and the likelihood of their realisation“. [„Die Beurteilung der Abschlusswahrscheinlichkeit erfolgt auf der Grundlage i) der ausstehenden Due-diligence-Erfordernisse, ii) der Finanzierungssicherheit, die durch eine Finanzierungsbestätigung des Finanzierungspartners unterstützt wird, iii) der notwendigen Schritte für eine regulatorische Freigabe, iv) der erforderlichen internen Genehmigungen bis zu Durchführung der Transaktion und v) der strategischen Rationale für die Akquisition oder die Zukunftspläne für die Vermögenswerte der Besitzgesellschaften NG, MSR und CMHN und die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzung.“] Es wird festgestellt, dass Umweltschutzerwägungen nicht Teil der Kriterien für die Auswahl des endgültigen Angebots waren.

(49) Mit den Prozessbriefen vom 17. Oktober 2013 und vom 17. Dezember 2013 wurden die Bieter, die ein qualifiziertes Angebot abgegeben hatten, darüber informiert, dass a) indikative bzw. endgültige Angebote auch dann berücksichtigt würden, wenn sie nach Ablauf der jeweiligen Abgabefrist eingingen, sofern die Angebote die Voraussetzungen für die nächste Runde erfüllten; b) dass die Nachteile aus der Säumnis vollständig von dem betreffenden Bieter zu tragen seien und dass c) die Veräußerer die Auswahlentscheidung möglicherweise bereits kurzfristig nach dem Abgabetermin treffen würden. Den Insolvenzverwaltern zufolge wurden alle Bieter darüber unterrichtet, dass sie zwischen der Abgabefrist und dem Abschluss des Kaufvertrags ihr Angebot verbessern oder ein neues Angebot unterbreiten könnten.

(50) 24 Interessenten (71) gaben bis Anfang Februar 2014 ein indikatives Angebot ab. Von diesen Interessenten qualifizierten sich 18 für die Due Diligence (72) und 13 Bieter gaben bestätigende Angebote für alle oder einzelne Verwertungseinheiten ab, wobei die folgenden vier Bieter Angebote für alle Vermögensgegenstände unterbreiteten: 1) Capricorn Automotive GmbH und Capricorn Holding GmbH (im Folgenden „Capricorn“), 2) [Bieter 2] 3) [Bieter 3] und 4) [Bieter 4]. Grundlage für die Auswahlkriterien war a) das Ziel der Wertmaximierung über alle Vermögenswerte und b) das Ziel der Transaktionssicherheit (73). Die Angebote, die diese Kriterien erfüllten, wurden in der letzten Phase des Verkaufsprozesses berücksichtigt. Hierbei handelte es sich um Gesamtangebote für alle Verwertungseinheiten. Von diesen Bietern erbrachten Capricorn and [Bieter 2] den Nachweis der Finanzierbarkeit: Am 7. März 2014 übermittelte die [Bieter 2] ein verbindliches Bestätigungsschreiben vom 24. Februar 2014, mit dem KPMG über ihre Finanzierungsfähigkeit unterrichtet wurde; am 11. März 2014 übermittelte Capricorn den Veräußerern ein an Capricorn gerichtetes verbindliches Schreiben der […] vom 10. März 2014, in dem die […] Capricorn zusagt, den Erwerb der in Rede stehenden Vermögenswerte mit einem Kredit von [41-49] Mio. EUR zu unterlegen. Auf der Grundlage der bestätigenden Angebote wurden mit den beiden vorgenannten Bietern die Verträge parallel ausgehandelt. Die Verträge wurden notariell beurkundet, und zwar am 7. März 2014 im Falle der [Bieter 2] und am 10. März 2014 im Falle von Capricorn.

(51) Am 11. März 2014 genehmigte der Gläubigerausschuss der insolventen Gesellschaften die Veräußerung an Capricorn (insbesondere an die capricorn NÜRBURGRING Besitzgesellschaft GmbH), zu, da Capricorn das eindeutig beste Angebot einschließlich eines Finanzierungsnachweises unterbreitet hatte. Das Angebot von Capricorn sah die Übernahme sämtlicher Verwertungseinheiten zu einem Preis von 77 Mio. EUR vor, das Angebot von [Bieter 2] lag bei [47-52] Mio. EUR. Der Kaufvertrag mit Capricorn wurde am 11. März 2014 von NG, MSR und CMHN und vom Insolvenzverwalter am 13. März 2014 unterzeichnet (74).

(52) Im Anschluss an das beschriebene Bietverfahren wurden die Vermögenswerte von NG, MSR und CMHN (alle materiellen und immateriellen Vermögenswerte einschließlich Grund- und Immobilienbesitz, Marken, Handelsbezeichnungen und Internetdomainrechte), aber keine Verbindlichkeiten und finanziellen Vermögenswerte von Capricorn erworben. Die Gesellschafter von Capricorn sind die Capricorn HOLDING GmbH (75) mit 67 % der Geschäftsanteile und die GetSpeed GmbH & Co KG (76) mit 33 % der Geschäftsanteile.

(53) Nach deutschem Recht (77) und nach Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte (78) gehen die mit den Verwertungseinheiten verbundenen bestehenden Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber der Vermögenswerte, d. h. die neue Besitzgesellschaft, über; im Falle einer Insolvenz allerdings kann der Erwerber den Insolvenzverwalter bitten, die Arbeitsverträge zu kündigen. Im vorliegenden Fall ist im Kaufvertrag vorgesehen, dass die NBG (derzeitige Betriebsgesellschaft des Nürburgring-Komplexes) die Arbeitsverträge auf Ersuchen von Capricorn im Jahr 2014 beenden würde. Capricorn kam nämlich zu dem Schluss, dass das Unternehmen für einen wirtschaftlich rentablen Betrieb der erworbenen Vermögenswerte (ab Anfang 2014) nur 253 der insgesamt 297 Beschäftigten benötigen würde; Capricorn bat deshalb NBG, die Arbeitsverhältnisse von 44 Beschäftigten zu beenden. Folglich werden ab dem 1. Januar 2015 (Beginn des Betriebs der erworbenen Vermögenswerte durch Capricorn) 85 % der Gesamtbelegschaft der insolventen Gesellschaften bei Capricorn beschäftigt sein.

(54) Die Parteien des Kaufvertrags sind zum Vollzug des Vertrags erst dann verpflichtet, wenn die Kommission einen Beschluss erlassen hat, in dem sie feststellt, dass weder der Erwerber noch dessen Betriebsgesellschaft als Begünstige der prüfungsgegenständlichen Beihilfen anzusehen sind und somit auch nicht für eine Beihilfenrückforderung haften, und wenn a) entweder die Frist für eine gerichtliche Überprüfung des Kommissionsbeschlusses ohne Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen ist oder b) im Falle des Einlegens eines Rechtsmittels ein bestandskräftiges Urteil des Gerichts ergangen ist, das den Beschluss der Kommission bestätigt. Mit dieser Auflage sollte die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis für die Vermögenswerte von 77 Mio. EUR und dem mit diesen verbundenen Risiko gedeckt werden, dass aufgrund der Kommissionsbeschlüsse vom 21. Mai 2012 und 7. August 2012 zur Einleitung bzw. Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens staatliche Beihilfen in Höhe von 456 Mio. EUR zurückgefordert werden könnten.

(55) Die Saison 2014 wird noch von der NBG durchgeführt. Anschließend wird die NBG in die Liquidation überführt. Der Cashflow 2014 der NBG (6 Mio. EUR) verbleibt bei den Veräußerern und wird im Interesse einer einfacheren Vertragsabwicklung auf den Kaufpreis pauschaliert angerechnet. Was die Darlehensnehmer NG, MSR und CMHN betrifft, haben sie im Rahmen des Insovenzverfahrens all ihre Tätigkeiten endgültig eingestellt und Verfügen über kein Personal. Zugleich sind die Insolvenzverwalter damit beauftragt, über Gerichtsverfahren nach deutschem Insolvenzrecht alle Forderungen und Verbindlichkeiten der Unternehmen im Insolventsverfahren zu regeln. Sobald diese Forderungen und Verbindlichkeiten beglichen sind und das Insolvenzgericht die endgültige Liquidation beschließt, können die Unternehmen aus dem Handelregister gelöscht werden.

(56) Um die Saison 2015 durchführen zu können, gründet der Erwerber (Capricorn) eine Betriebsgesellschaft, die unter Capricorn NÜRBURGRING GmbH (im Folgenden „OpCo“) firmieren und die Verträge für die Saison 2015 abschließen wird. Der Kommission wurde zugesagt, dass mit den nachstehenden Maßnahmen dafür Sorge getragen werde, dass die Beihilfeempfänger definitiv aus dem Markt ausscheiden: Sofern Anfang 2015 noch kein bestandskräftiger Kommissionsbeschluss vorliegt, werden die veräußerten Vermögenswerte vor dem 1. Januar 2015 auf ein neues Unternehmen („NewCo“) übertragen, an dem der Erwerber 95,1 % und ein unabhängiger Treuhänder 4,9 % der Anteile halten wird. Der Treuhänder wird im Interessse der Gläubiger und nicht im Interesse der zahlungsunfähigen Beihilfeempfänger handeln, sei jedoch nicht an Weisungen der Gläubiger gebunden. Ferner wird zwischen NewCo und OpCo ein Betriebspachtvertrag geschlossen, der mit Wirkung zum Vollzugstag des Kaufvertrags enden wird. Die Geschäfte der OpCo werden unter ihrem Namen, auf der Grundlage ihres Geschäftsplans und mit Beschäftigten ihrer Wahl (siehe Erwägungsgrund 53) geführt. Der an NewCo zu zahlende Pachtzins von insgesamt [4,6-5,1] Mio. EUR pro Jahr wird in die Insolvenzmasse der Nürburgring-Unternehmen eingehen (alle Zahlungen zugunsten der Insolvenzmasse werden ausschließlich zwecks Auszahlung an die Gläubiger in die Treuhänderkonten der Insolvenzverwalter überwiesen). Sobald der Beschluss der Kommission wirksam wird, überträgt der Treuhänder alle seine NewCo-Anteile dem Erwerber. Sollte der Erwerber jedoch seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, kann der Treuhänder die Vermögenswerte veräußern. Sollte der Kommissionsbeschluss für nichtig erklärt werden, würden die Vermögenswerte wieder an die Insolvenzverwalter gehen, die diese dann unverzüglich verkaufen müssten, da selbst in einem solchen Fall nach deutschem Insolvenzrecht die Liquidationspflicht weiterhin besteht. Die Möglichkeit einer Weiterführung der Geschäfte der Nürburg-Unternehmen durch NewCo besteht nicht. Die Kommission stellt fest, das die Regelung nichts an den grundlegenden Bedingungen für die Veräußerung (einschließlich des Kaufpreises und der Zahlungsbedingungen) ändert (79).

3. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS

3.1. UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN

(57) In einer Stellungnahme zum förmlichen Prüfverfahren weist Deutschland darauf hin, dass die NG zum 1. Juli 2008 (80) bzw. am 28. Juli 2010, d. h. zum Zeitpunkt der Gewährung des ISB-Darlehens in Höhe von 325 265 Mio. EUR, nicht als ein Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten war (81). Zur Lage von NG, MSR und CMHN in der Zeit von Mai 2012 bis Juli 2012 und zur Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens macht Deutschland geltend, die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass die Insolvenz von NG, MSR und CMHN eine irreversible Folge ihres auf der Grundlage der vorläufigen Prüfung (82) gefassten Beschlusses, die Rettungsbeihilfe nicht zu genehmigen, gewesen sei, und dass die Kommission damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (83) verstoßen habe. Deutschland argumentiert ferner, dass die NG den Bau der Infrastruktur und insbesondere die Veranstaltung von Formel-1- und Superbike-Rennen im Auftrag der öffentlichen Hand durchgeführt habe (84) und dies daher bei der Untersuchung ihrer wirtschaftlichen Lage, der Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten und der Anwendung des Grundsatzes der „einmaligen Beihilfe“ nicht hätte berücksichtigt werden dürfen (85).

3.2. STAATLICHE MITTEL UND ZURECHENBARKEIT ZUM STAAT

(58) In Bezug auf die Maßnahmen der NG räumt Deutschland ein, dass die Mittel dem Staat zuzurechnen sind (86).

3.3. WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT

(59) Nach Auffassung Deutschlands stellen der Bau der Tribüne und der Multifunktionshallen, die Erschließungsmaßnahmen sowie der Bau der Attraktionen für Bildung und Unterhaltung (Teilbereich I (87) des Projekts „Nürburgring 2009“) insofern keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, als sich das Urteil zum Flughafen Leipzig/Halle (88) nicht auf die Errichtung allgemeiner (Regional- und Sport-) Infrastruktur übertragen lasse (89). Der Bau betreffe Einrichtungen, die die Kriterien des Weißbuchs Sport der Kommission von 2007 (multifunktionale Nutzung, diskriminierungsfreier Zugang usw.) erfüllen. Außerdem führt Deutschland an, dass kein privater Investor ein derartiges Projekt durchführen würde und Rennstrecken mangels Rentabilität in der Regel nicht von Privaten errichtet werden (90).

(60) Da Formel-1-Veranstaltungen aus deutscher Sicht grundsätzlich strukturell defizitär sind, könnten sie nicht als regulärer Geschäftsbetrieb der NG angesehen werden; da ihre Austragung selbst nach Einrechnung der staatlichen Förderung zu einem negativen Ergebnis für die NG führte, hätte das Unternehmen diese Veranstaltungen ohne Zusage der öffentlichen Finanzierung nicht durchgeführt. Deutschland hätte sich aus regionalpolitischen Gründen dafür entschieden, die Formel-1-Veranstaltungen über NG zu Arm's-length-Bedingungen zu finanzieren (91). Daher macht Deutschland geltend, dass die Organisation dieser Veranstaltungen nicht als wirtschaftliche Tätigkeit der NG angesehen werden kann. Sollte die Finanzierung dieser Maßnahmen jedoch als Beihilfe eingestuft werden, führt Deutschland an, dass die Kriterien für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erfüllt seien.

3.4. SELEKTIVITÄT

(61) Deutschland führt an, dass die Finanzierung der Maßnahmen, selbst wenn sie als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden sollte, keinen selektiven Charakter habe, da die Kriterien des Weißbuchs Sport von 2007 erfüllt seien (mehrere Nutzer, diskriminierungsfreier Zugang, multifunktionale Nutzung und Vermietung zu angemessenen marktbasierten Preisen; die Infrastruktur würde nicht vom Markt bereitgestellt, weil sie nicht rentabel ist; Verantwortung öffentlicher Stellen).

3.5. VORTEIL

a) Maßnahmen, auf die der Beschluss vom 21. März 2012 Bezug nimmt

(62) Deutschland räumt ein, dass kein langfristiger privater Investor gefunden wurde, der bereit gewesen wäre, in das Projekt „Nürburgring 2009“ zu investieren.

(63) Zu Maßnahme 1 (Einzahlungen in die Kapitalrücklage und Kapitalerhöhungen im August 2004, Dezember 2004 und September 2007) führt Deutschland an, dass die Frage eines etwaigen Vorteils unerheblich sei, da die Maßnahme nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit abziele.

(64) Zu Maßnahme 2 bringt Deutschland vor, dass die Höhe des Zinssatzes der Darlehen, die die NG ihren Tochtergesellschaften gewährt hat (6 %), den Tochtergesellschaft keinen Vorteil verschaffte, da es sich dabei um einen marktüblichen Zinssatz handle.

(65) Im Rahmen von Maßnahme 3 wurden, so Deutschland, die durch 170 Mio. EUR (92) aus dem Liquiditätspool finanzierten Maßnahmen zu marktüblichen Konditionen durchgeführt, da a) der Pool vom Land wie bei einer marktwirtschaftlichen Holding genutzt worden sei (93), b) die NG die anfallenden Zinsen ordnungsgemäß gezahlt habe und c) die Finanzierung im Rahmen von Maßnahme 8 vollständig zurückgeführt worden sei. Deutschland führte ferner aus, dass die der ISB aus dem Liquiditätspool des Landes gewährten Darlehen ausschließlich der Refinanzierung der ISB im Hinblick auf ihre eigenen Darlehen für die NG gedient hätten (siehe auch Erwägungsgrund 70) und dass die Marktkonditionen des Landes aus den Transaktionen des Liquiditätspools nicht an die NG als Darlehensnehmerin weitergegeben worden seien.

(66) Zu Maßnahme 4 (Darlehen der NG für die MSR) stellt Deutschland fest, dass der Zinssatz von 7 % marktkonform zu sein scheint.

(67) Maßnahme 5 (Unterstützung der CST durch die NG) ist nach Angaben Deutschlands marktkonform: Nach der anfänglichen paritätischen Finanzierung des Projekts durch NG und MIB sei die MIB später nicht in der Lage gewesen, die benötigten Gesellschafterdarlehen in derselben Höhe aufzubringen wie die NG. Da ein Rückzug der NG aus dem Projekt die fristgerechte Bereitstellung des Ticketsystems beeinträchtigt und die vorherige Investition der NG aller Wahrscheinlichkeit nach wertlos gemacht hätte, sei es für die NG günstiger gewesen, das geplante Projekt zu geänderten Konditionen fortzuführen, zumal der Geschäftsplan eine angemessene Rendite habe erwarten lassen und die NG Sicherheiten von der NG erhalten habe.

(68) In Bezug auf Maßnahme 6 (Zahlungen an die IPC sowie das der MSR über die PNG gewährte Darlehen) argumentiert Deutschland, dass die Empfänger die jeweiligen Zahlungen als Vergütung für Leistungen und als Darlehen zu marktkonformen Bedingungen erhalten hätten.

(69) In Bezug auf Maßnahme 7 (Abtretung der Forderungen der MIB gegen die CST an die NG) geht Deutschland nicht auf einen etwaigen Vorteil ein.

(70) Zu Maßnahme 8 (ISB-Darlehen an NG, MSR und CMHN) weist Deutschland darauf hin, dass die ISB nicht unabhängig (nach dem Arm's-length-Prinzip) als (eigenständiges) Unternehmen, sondern in ihrer Eigenschaft als Förderbank im Auftrag von und als Teil der Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz handele (94). Nach Auffassung Deutschlands sind die Grundsätze der Verständigung II auf die Refinanzierung des ISB-Darlehens (95) durch Teilnahme der ISB am Liquiditätspool anwendbar. Daher stelle diese Teilnahme keine Beihilfe zugunsten der ISB dar (96).

(71) Zu Maßnahme 9 (Garantie des Landes gegenüber der ISB betreffend Maßnahme 8) macht Deutschland geltend, dass die betreffende Garantie- und Freistellungserklärung allein die Risikoverteilung im Innenverhältnis Land — ISB regele und keine Begünstigung der Darlehensnehmer (NG, MSR und CMHN) darstelle, da sie für diese nicht zu verbesserten Darlehenskonditionen geführt habe (97).

(72) Zu Maßnahme 10 (Betriebspachtvertrag vom 25. März 2010) legte Deutschland ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten vom 29. September 2011 über den Betriebspachtzins für den Nürburgring vor, in dem eine Reihe Minimal- und Maximalwerte für marktübliche Jahrespachtbeträge ermittelt wurden. Deutschland führt an, dass die erwarteten Pachteinnahmen dem Gutachten zufolge 20 % über dem maximalen Marktpreis lagen und somit die Baukosten des Verpächters in Höhe von 330 Mio. EUR amortisiert und einen angemessenen Gewinn ermöglicht hätten (98).

(73) Was die Darlehen im Rahmen von Maßnahme 11 (Darlehen der RIM an die MSR über Mediinvest und PNG) anbelangt, über die Teilbereich II des Projekts „Nürburgring 2009“ finanziert wurde, so argumentiert Deutschland, dass diese dem Grundsatz des marktwirtschaftliche handelnden Investors entsprachen und keinen Vorteil darstellten, da die angewendeten Zinssätze über dem geltenden Referenzzinssatz lagen (mit Ausnahme von zwei Darlehen vom 12. November 2008 bzw. 22. Dezember 2008).

(74) Zu Maßnahme 12 (Darlehen der RIM an die MSR über Mediinvest nach Maßnahme 11) macht Deutschland geltend, dass die Garantie des Landes nur zu einem Vorteil für die Empfänger der Darlehen führe, aber der ISB oder der RIM keinen Vorteil verschaffe, da diese Garantie eine Voraussetzung für die Gewährung der Darlehen war.

(75) Für die Maßnahmen 13 und 14 (Einnahmen aus einer Spielbankabgabe für Zwecke der Tourismusförderung (99) und Gesellschafterdarlehen des Landes) macht Deutschland keine Übereinstimmung mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors geltend. In Bezug auf die Spielbankabgabe bezeichnet Deutschland die Maßnahme als Ausgleich für Infrastrukturkosten im Zusammenhang mit der Tourismusförderung. Zum Rangrücktritt erklärt Deutschland, dass dieser bei Gesellschafterdarlehen rein deklaratorische Wirkung habe, da jedes Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren ohnehin in den Nachrang rücke, dass der Rangrücktritt damit auch nur eine potenzielle Belastung des öffentlichen Haushalts zur Folge habe und folglich keinen Vorteil darstelle (100).

(76) Zu Maßnahme 15 (Übernahme der MSR-Geschäftsanteile durch NG und RIM) macht Deutschland geltend, dass dies Mediinvest, Geisler & Trimmel und Weber aus folgenden Gründen keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft habe: a) Die Übernahme erfolgte zu einem symbolischen Kaufpreis von nur 1 EUR pro Geschäftsanteil; b) sie war nicht mit anderen Vorteilen wie einer Kündigung von Gesellschafterdarlehen oder Garantien der Gesellschafter verbunden; c) NG und RIM übernahmen die MSR-Anteile, um das Eigentum an Teilbereich II mit jenem an Teilbereich I von „Nürburgring 2009“ zusammenzuführen und so ein einheitliches Betriebskonzept zu ermöglichen, und d) die Frage, ob die MSR zum Zeitpunkt der Übertragung möglicherweise ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, habe auf diese Würdigung keinen Einfluss, da es sich bei der MSR um eine GmbH handelte, d. h., die Haftung der Gesellschafter war damit ohnehin auf das Gesellschaftskapital beschränkt.

(77) In Bezug auf Maßnahme 16 (Finanzierung der Verluste der NG im Zusammenhang mit Formel-1-Rennen durch das Land) macht Deutschland geltend, dass es sich nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit handle und die Finanzierung von Formel-1-Veranstaltungen in der Regel defizitär sei.

(78) Zur Maßnahme 17 (Formel-1-Konzessionsvertrag) führt Deutschland an, dass dieser mit den Konditionen des Betriebspachtvertrags in Zusammenhang stehe. Da die Pacht weit (d. h. […] %) über der marktüblichen Pacht liege, würden sich, so Deutschland, die beiden Verträge insgesamt gesehen aufwiegen (einschließlich der Vorteile, die der NAG aus dem Konzessionsvertrag erwachsen) (101).

b) Maßnahmen, auf die der Beschluss vom 7. August 2012 Bezug nimmt (102)

(79) Maßnahme 18 (Umschuldung) sei, so Deutschland, zur Vermeidung der unmittelbaren Insolvenz erforderlich gewesen; ein privater Gesellschafter hätte die Maßnahme ebenfalls ergriffen.

(80) Maßnahme 19 (Rangrücktritt und Freistellungserklärung) stellt Deutschland zufolge keine auch nur potenzielle Belastung des öffentlichen Haushalts dar und ein privater Gesellschafter hätte sich ebenso verhalten. Außerdem habe die Rangrückstellung keine Folgen für die Gesellschafter, da keine wesentlichen Forderungen anderer Gläubiger bestünden.

3.6. VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS

(81) Deutschland führt an, dass bei den Maßnahmen zugunsten der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe nicht die Gefahr einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten bestehe (103).

3.7. VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT

a) Einrichtungen der Rennstrecke

(82) Deutschland bringt vor, dass der Nürburgring für die Wirtschaft und Beschäftigung in der Eifelregion von entscheidender Bedeutung sei, dass es sich um eine wichtige Infrastruktureinrichtung für den Amateur-/Breitensport handle, dass er Teil der deutschen Motorsportgeschichte und Kultur und somit Teil des Kulturerbes der Union sei, dass dem Nürburgring große Bedeutung für die Sicherheit im Straßenverkehr in der ganzen Welt zukomme, da die hier getesteten Automobile weltweit exportiert werden, dass das Fahrsicherheitszentrum Sicherheitstraining anbiete und dass die geprüften Maßnahmen weniger die Rennstrecke als solche beträfen, sondern vielmehr die Sportinfrastruktur und sportfremde Infrastruktur, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Rennstrecke und der Organisation von Formel-1-Rennen stehe.

b) Vereinbarkeit der Beihilfen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV

Ziel von gemeinsamem Interesse

(83) Deutschland führt an, dass die Errichtung von Sportstätten als gemeinsames Ziel im Sinne des Artikels 165 AEUV (104) angesehen werden könne und dass Maßnahmen, die den Zugang zu Sportangeboten ermöglichen, förderfähig seien (105). Der Nürburgring werde nicht nur für wenige Profiveranstaltungen genutzt, sondern auch für Amateurwettbewerbe und das Training junger Motorsportler. Außerdem werden am Nürburgring auch andere Sportveranstaltungen wie Rad- (Rad&Run) und Laufsportveranstaltungen (Fisherman's Friend StrongmanRun) sowie Triathlon (Green Hell Triathlon) ausgetragen.

Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen

(84) Aus Sicht Deutschland sind die Maßnahmen aus folgenden Gründen erforderlich: Von insgesamt […] Veranstaltungstagen wird der Nürburgring nur an […] Tagen ausschließlich für den Profisport genutzt, an […] Tagen ausschließlich für den Amateur-/Breitensport und an […] Tagen gleichzeitig von Amateur-/Breitensport und Profisport. Bei den an den Veranstaltungen beteiligten Sportlern handelt es sich zu über […] % um Amateur-/Breitensportler ([…] Profisportler gegenüber […] Amateursportlern). Bei den Profisportveranstaltungen handelt es sich um Formel-1-Rennen, die Deutsche Tourenwagenmeisterschaft, die Superbike World Championship, die Musikveranstaltung Rock am Ring und die Testfahrten der Automobilhersteller. Breitensportler können die Strecke mit ihrem eigenen Fahrzeug befahren. An den Wochenenden veranstalten die großen deutschen Motorsportverbände (wie der ADAC) Amateur-Rennserien. Während der Woche nutzen einzelne Clubs die Strecke zu Trainingszwecken bzw. für Amateurwettbewerbe. Im Motorsport gibt es keine unterschiedlichen Infrastrukturen für den Profi- bzw. den Amateur-/Breitensport. Außerdem dienten die geprüften Maßnahmen der Behebung eines Marktversagens. Eine Anlagenrendite (return on investment) könne bei solchen Maßnahmen nicht erwartet werden. Anders als bei Multifunktionsarenen finden hier nur eine oder zwei Rennserien pro Jahr statt. Deshalb wäre kein privater Investor bereit, eine solche Infrastruktur zu bauen bzw. zu finanzieren. Eine Beteiligung privater Unternehmen an der Finanzierung von Teilbereich I des Projekts „Nürburgring 2009“ war gescheitert. Das öffentliche Engagement habe folglich auch einen Anreizeffekt gehabt. Ohne den ausdrücklichen politischen Willen der Landesregierung hätte die NG die Modernisierung und Erweiterung der Sportinfrastruktur nicht im gleichen Umfang vorgenommen. Außerdem macht Deutschland geltend, dass die Finanzierung der Maßnahmen verhältnismäßig sei. Die Erreichung der Ziele wäre mit einer geringeren Förderung durch die öffentliche Hand nicht möglich gewesen. Die Anlagen waren veraltet und bedurften der Modernisierung. Eine Duplikation von Infrastrukturen sei dabei nicht erfolgt. Anders als in den Verfahren der Kommission zu Multifunktionsarenen (106) betreffen die geprüften Maßnahmen weder den Neubau von Sportinfrastruktur noch führten sie zu einem wesentlichen Kapazitätsausbau.

Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb sind auf das erforderliche Maß begrenzt

(85) Nach Auffassung Deutschlands sind die Auswirkungen auf den Handel und Wettbewerb gering und laufen dem gemeinsamen Interesse nicht zuwider. Wie das Oberlandesgericht Koblenz (107) feststellte, verfügt der Nürburgring mit der Nordschleife über ein Alleinstellungsmerkmal. Die Verteilung der verschiedenen internationalen und nationalen Veranstaltungen auf die verschiedenen Rennstrecken sei über einen langen Zeitraum gewachsen, so dass die Förderung der Sportinfrastruktur am Nürburgring nicht zu einer Abwanderung von Veranstaltungen zum Nürburgring führe. Außerdem finde am Nürburgring nur eine geringe Anzahl internationaler Veranstaltungen statt.

c) Vereinbarkeit der Beihilfen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV

(86) Deutschland führt an, dass der Nürburgring — die längste permanente Rennstrecke der Welt mit dem ältesten noch erhaltenen Boxenviertel weltweit — Teil des kulturellen Erbes der Union sei (108). Teile von ringowerk (eine Mischung aus Museum und Science Centre) hätten musealen Charakter. Die Maßnahmen zur Förderung der Motorsportkultur seien erforderlich gewesen, da diese eine gemeinsame kulturelle Identität in Deutschland und in der Union schaffe und eine private Finanzierung von Teilbereich I des Projekts „Nürburgring 2009“ gescheitert sei. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig, da keine Überkompensation für diese Maßnahme erfolgte. Die Handels- und Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Kultureinrichtungen seien durch die Fördermaßnahmen nicht in einem Maße beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Kultureinrichtungen am Nürburgring stünden im Wettbewerb mit anderen regionalen und überregionalen Kultureinrichtungen, so dass deren Marktanteil gering sei.

d) Vereinbarkeit der Beihilfen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV

(87) Deutschland macht ferner geltend, dass die Inanspruchnahme von Krediten aus dem Liquiditätspool durch die NG und die Beteiligung der ISB am Liquiditätspool (Maßnahme 3) mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar seien, da aufgrund des Zusammenbruchs des Interbankenmarktes eine Kreditaufnahme auf dem Markt praktisch unmöglich war.

e) Vereinbarkeit der Beihilfen mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV

(88) Deutschland macht geltend, dass ein Teil der Investitionsmaßnahmen zur Tourismusförderung die seinerzeit geltenden DAWI-Anforderungen erfüllte (109) und dass dieser Zuordnung kein offensichtlicher Fehler zugrunde liege. Im Einzelnen weist Deutschland darauf hin, dass Teile des ringowerks (insbesondere die Motorsport-Ausstellung, das Grüne Hölle Multimedia Theater, der ringomeister und das testocentre) einen musealen Charakter haben und dem öffentlichen Interesse der (kulturellen) Bildung dienen. Das Warsteiner Event Centre diene als vielfältig nutzbare Kongress-, Messe- und Konferenzeinrichtung, und das Parkhaus sei an Tagen ohne Großveranstaltungen nicht ausgelastet. Deutschland macht geltend, dass ohne öffentliche Finanzierung kein unter normalen Marktbedingungen handelndes Unternehmen die Investitionen in diese drei Einrichtungen getätigt hätte. Die gescheiterte Privatfinanzierung von Teilbereich I des Projekts „Nürburgring 2009“ habe gezeigt, dass für die Bereitstellung solcher Maßnahmen kein Markt bestehe.

(89) Deutschland führt an, dass die Organisation von Formel-1-Veranstaltungen als DAWI betrachtet werde, da dafür auch in anderen Ländern öffentliche Zuschüsse gezahlt werden. Außerdem habe dies einen enormen Prestigeeffekt sowie volkswirtschaftliche Auswirkungen und eine identitätsstiftende Wirkung für den betreffenden Mitgliedstaat und die Union insgesamt.

f) Vorübergehender Unionsrahmen

(90) Deutschland führt an, dass die Tranchen 2 bis 4 des ISB-Darlehens (Maßnahme 8) nach der Mitteilung der Kommission — Vorübergehender Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (110) (Vorübergehender Unionsrahmen) mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Selbst wenn die Kommission zu dem Schluss gelangte, dass die NG zum 1. Juli 2008 als Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten sei und der Vorübergehende Unionsrahmen nicht auf die Tranchen 2 bis 4 des ISB-Darlehens angewendet werden könne, würde lediglich die Differenz zwischen dem am Markt zu zahlenden und dem tatsächlich gezahlten Zinssatz, nicht jedoch der gesamte Nennwert des Darlehens eine Beihilfe zugunsten von NG, MSR und CMHN darstellen (111).

3.8. VERÄUSSERUNG DER VERMÖGENSWERTE

(91) In seinen Ausführungen bleibt Deutschland dabei, dass die Veräußerungsstruktur keine staatlichen Beihilfen zugunsten des Erwerbers der Vermögensgegenstände beinhaltet. Außerdem macht Deutschland geltend, dass das Veräußerungsverfahren einen Bruch der wirtschaftlichen Kontinuität von NG, MSR und CMHN darstelle. Sollte das förmliche Prüfverfahren zu einem Negativbeschluss der Kommission und zur Rückforderung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen führen, beträfen die damit verbundenen Rückzahlungsverpflichtungen von NG, MSR und CMHN nicht den Erwerber der in Rede stehenden Vermögenswerte. Bezüglich der Bedingung, dass die Veräußerung der Nürburgring-Vermögenswerte erst vollzogen wird, wenn ein bestandskräftiger Beschluss der Kommission vorliegt, in dem festgestellt wird, dass von dem Erwerber der Vermögenswerte keine staatlichen Beihilfen zurückgefordert werden, macht Deutschland geltend, dass diese Bedingung kein Hindernis für die Abwicklung der Beihilfeempfänger sei sowie keine Weiterführung der Geschäfte und keinen Vorteil zugunsten des Erwerbers darstelle.

(92) Bezüglich des Bruchs der wirtschaftlichen Kontinuität weist Deutschland auf Folgendes hin: a) Die Veräußerung erfolgt im Rahmen eines offenen, transparenten, diskriminierungs- und bedingungsfreien Bietverfahrens. Den Zuschlag erhielt der Bieter, der das höchste Angebot eingereicht sowie einen Nachweis seiner Finanzierungsfähigkeit erbracht hat. b) Die ökonomische Folgerichtigkeit der Veräußerung wird durch das Insolvenzverfahren bestimmt, das dazu dient, die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Nürburgrings verwertet und der Erlös auf diese verteilt wird. c) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Übernahme des Betriebs von der NAG durch die NBG sowie die Veräußerung der Vermögenswerte an Capricorn mit der anschließenden Überantwortung der Vermögenswerte an einen separaten Treuhänder stellten wirtschaftliche Brüche dar, da sich die in den Unternehmenskonzepten von NAG, NBG und Capricorn vorgesehene Nutzung der erworbenen Vermögenswerte grundlegend unterscheide. d) Weder Capricorn noch der neue Eigentümer der Vermögenswerte werden ab Januar 2015 in einer wirtschaftlichen oder gesellschaftsrechtlichen Verbindung zu NG, MSR oder CMHN stehen. e) Der Erwerber hat nur die Vermögenswerte und keine Geschäftsanteile oder Verpflichtungen von den Veräußerern erworben. Die Geschäftsanteile an der NBG werden ebenfalls nicht auf den Erwerber übertragen. f) Die das laufende Geschäfte prägenden Verträge werden überwiegend nach der Saison 2014 beendet. Neue Verträge für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 werden von der vom Erwerber gegründeten Betriebsgesellschaft ausgehandelt und abgeschlossen. Der Übergang von Arbeitsverhältnissen in Verbindung mit den angebotenen Vermögenswerten sei nach dem einschlägigen deutschen Recht geregelt, d. h., der Erwerber der insolventen Vermögenswerte könne frei über die Einstellung von Personal entscheiden. g) Was den zeitlichen Ablauf angehe, so seien die Vermögenswerte bereits vor einem etwaigen Negativbeschluss der Kommission veräußert worden. h) Der Zeitpunkt der Übertragung ergebe sich aber aus den Vorgaben, die im Rahmen der insolvenzrechtlich gebotenen bestmöglichen Verwertung der Vermögenswerte zu beachten seien. Angesichts der besonderen Merkmale des Motorsportgeschäfts und der angebotenen Vermögenswerte geht Deutschland davon aus, dass der/die erfolgreiche(n) Bieter in ähnlichen Geschäftsbereichen wie NG, MSR und CMHN tätig sein dürfte(n). Allerdings könne jeder neue Eigentümer seine Tätigkeit nach anderen unternehmerischen Gesichtspunkten als NG, MSR und CMHN gestalten und würde sein eigenes Geschäftsmodell anwenden. Für die Rennstrecke hat Capricorn ein anderes Nutzungskonzept, das sich auf einen neuen Geschäftsplan stützt. Zudem wird der Erwerber künftig selbst stärker an der Organisation von Veranstaltungen beteiligt sein. Nach den Plänen des Erwerbers soll der Nürburgring von einer Tourismusattraktion in einen Technologiestandort umgewandelt werden.

(93) In Bezug auf die Bedingung, dass die Veräußerung der Nürburgring-Vermögenswerte erst vollzogen wird, wenn ein bestandskräftiger Beschluss der Kommission vorliegt, in dem festgestellt wird, dass von dem Erwerber der Vermögenswerte keine staatlichen Beihilfen zurückgefordert werden, macht Deutschland Folgendes geltend: a) Kein potenzieller Investor oder Finanzpartner würde den Erwerb der Vermögenswerte ohne eine solche aufschiebende Bedingung akzeptieren. b) Nach der deutschen Insolvenzordnung (112) sei es die Pflicht der Insolvenzverwalter, die Vermögenswerte des Schuldners bestmöglich zu verwerten oder aber in einem Insolvenzplan eine Vereinbarung zu erzielen, was in diesem Falle jedoch weitere staatliche Beihilfen zugunsten der Nürburgring-Unternehmen bedeuten würde. c) Der Pächter werde die gepachteten Vermögenswerte unter eigenem Firmennamen, auf der Grundlage seines eigenen Geschäftsplans und mit den Mitarbeitern seiner Wahl bewirtschaften/betreiben. d) Das Angebot von [Bieter 2] habe eine ähnliche Bedingung enthalten, der zufolge die angebotenen Preise erst gezahlt würden, wenn ein bestandskräftiger Beschluss der Kommission vorliege, in dem festgestellt wird, dass die Beihilfen nicht vom Erwerber der Vermögenswerte zurückgefordert werden. Das Angebot von [Bieter 3] habe eine Bedingung enthalten, die besagte, dass das Unternehmen vom Kauf zurücktreten könne, wenn bis zum 31. Dezember 2014 kein Positivbeschluss der Kommission vorliege. e) Falls Anfang 2015 kein bestandskräftiger Beschluss der Kommission vorliege, werde die Struktur, über die die veräußerten Vermögenswerte vor dem 1. Januar 2015 an ein neues Unternehmen übertragen werden, in dem 95,1 % der Anteile vom Eigentümer und 4,9 % von einem unabhängigen Treuhänder gehalten werden (siehe Erwägungsgrund 56), nicht zu einer wirtschaftlichen Fortführung der Geschäfte der Beihilfeempfänger führen, sondern deren definitives Ausscheiden aus dem Markt sicherstellen.

(94) Nach Auffassung Deutschlands ist durch dieses Verfahren gewährleistet, dass zwischen NG, MSR und CMHN und den im Rahmen des Bietverfahrens angebotenen Vermögenswerten keine wirtschaftliche Kontinuität besteht. Daher müssten etwaige potenziell mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen zugunsten von NG, MSR und CMHN nach einem entsprechenden Beschluss der Kommission von diesen Gesellschaften zurückgefordert werden und würden nicht den Erwerber der zu veräußernden Vermögensgegenstände betreffen. Ferner macht Deutschland geltend, dass die aufschiebende Bedingung im Kaufvertrag zwischen den Veräußerern und dem Erwerber weder ein Hindernis für die Liquidation der Nürburgring-Unternehmen noch für die Rückforderung früherer staatlicher Beihifen von diesen Unternehmen sei. Die Beihilfeempfänger würden definitiv aus dem Markt ausscheiden. Sollte der Verkauf an Capricorn für nichtig erklärt werden, würden die Vermögenswerte dennoch veräußert und die Veräußerer abgewickelt werden.

(95) Deutschland unterrichtete die Kommission über die Veräußerungsstruktur, um Rechtssicherheit zu erlangen, dass die Veräußerung der Vermögenswerte keine Elemente staatlicher Beihilfen enthält und der/die erfolgreiche(n) Bieter nicht für Rückforderungen mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen haftet/n.

(96) Deutschland hatte ferner zugesagt, der Kommission über den Verlauf des Veräußerungsverfahrens Bericht zu erstatten. Die Berichte wurden in regelmäßigen Abständen übermittelt. Darin wurde bestätigt, dass das Veräußerungsverfahren nach den mit der Kommission erörterten Grundsätzen durchgeführt wurde. Sie enthielten ferner Angaben zu den Bietern, ihren Angeboten, zum endgültigen Kaufpreis und zu anderen relevanten Punkten.

4. BESCHWERDEN ZUR VERÄUSSERUNG DER VERMÖGENSWERTE

4.1. BESCHWERDE VON JA ZUM NÜRBURGRING e.V. (BESCHWERDEFÜHRER 1)

a) Beschwerde

(97) Beschwerdeführer 1 macht geltend, dass die Ausgestaltung des Bietverfahrens für die Veräußerung der Vermögenswerte von NG, MSR und CMHN (d. h. die Veräußerung der Rennstrecke mit den Beherbergungsbetrieben und dem Freizeitpark als Ganzes) nicht geeignet war, die Wettbewerbsverzerrungen auf den relevanten Märkten zu beseitigen, da das Ziel des Verfahrens in einem unveränderten Betrieb des Komplexes und dem Übergang der überwiegenden Anzahl der Mitarbeiter von NG, MSR und CMHN auf den Erwerber der Vermögenswerte bestand. Ferner macht Beschwerdeführer 1 in seiner Beschwerde geltend, dass die insolventen Unternehmen im Insolvenzverfahren im Rahmen der Eigenverwaltung die Veräußerung lediglich unter Aufsicht eines Sachwalters (113) selbst vornehmen, dass die Bieter keine getrennten Angebote für die einzelnen Verwertungseinheiten abgeben müssen und dass Angebote für die Gesamtheit aller Vermögenswerte möglich sind.

(98) Ferner macht Beschwerdeführer 1 geltend, dass die Beihilfen auf den Erwerber der Vermögenswerte übertragen würden, da alle Vermögenswerte, rund 300 Beschäftigte und das operative Geschäft von NBG an einen einzigen Bieter veräußert würden und dadurch eine wirtschaftliche Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen Eigentümer/Betreiber gegeben wäre. Beschwerdeführer 1 behauptet außerdem, dass die Veräußerer aufgrund des Kriteriums der Wertmaximierung über alle Vermögenswerte Angebote für die Gesamtheit der Vermögenswerte bevorzugten und dadurch Angebote für einzelne Vermögenswerte benachteiligt würden.

(99) Des Weiteren kritisiert Beschwerdeführer 1, dass das Bietverfahren durch mangelnde Transparenz hinsichtlich der Zuschlagskriterien und der Finanzkennzahlen bezüglich der Gewinne von NG gekennzeichnet sei und die Bieter nicht gleichberechtigt behandelt würden; so sei der Zugang zum virtuellen Datenraum auf fünf Bieter beschränkt worden. Beschwerdeführer 1 macht ferner geltend, dass die Mitteilung über die Fristverlängerung auf Mitte Februar 2014 für die Abgabe verbindlicher Angebote von den Veräußerern nur an die Gesamtbieter gegangen sei, die Zugang zu dem virtuellen Datenraum erhalten hätten. Bieter, die wie Beschwerdeführer 2 nur Angebote für einzelne Verwertungseinheiten abgegeben haben, seien dagegen nicht über die Fristverlängerung informiert worden. Ferner weist Beschwerdeführer 1 darauf hin, dass das Land und Capricorn von derselben Rechtsanwaltskanzlei vertreten werden würden.

(100) Beschwerdeführer 1 beantragt, das gegenwärtige Bietverfahren einzustellen und mit klaren Zuschlagskriterien neu zu eröffnen, die Rennstrecke als DAWI einzustufen und getrennt von den Beherbergungsbetrieben und dem Freizeitpark zu veräußern.

(101) Darüber hinaus macht Beschwerdeführer 1 geltend, das die NBG neue nicht angemeldete und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen erhalten habe, weil sie von der insolventen NG für den Betrieb am Nürburgring Kapital in Form einer Einstellung von 2 239 243 EUR in die freie Kapitalrücklage erhalten habe, dass der Betrieb auf der Grundlage eines neuen Pachtvertrags zwischen NG, MSR, CMHN und NBG erfolge, der nicht ausgeschrieben worden sei, dass die NBG keinen Pachtzins zahle und dass die NBG nicht bestrebt sei, höhere Umsätze zu erzielen bzw. Kosten einzusparen, da sie den gesamten Personalbestand beibehalten und die Kosten für die Ausrichtung der Formel 1 getragen habe. Beschwerdeführer 1 macht ferner geltend, dass für die Übernahme der Arbeitsverhältnisse der NAG-Beschäftigten durch die NBG auf der Grundlage des am 26. Juli 2013 mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen Tarifvertrags festgelegt ist, dass den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen durch den Übergang keine wirtschaftlichen, sozialen oder rechtlichen Nachteile entstehen dürfen und dass daraus erkennbar sei, dass ein mit rechtswidrigen Beihilfen aufgebautes Geschäftsmodell aufrechterhalten werde.

b) Von Deutschland übermittelte Stellungnahme der Insolvenzverwalter

(102) Nach Auffassung der Insolvenzverwalter sollte die Beschwerde zurückgewiesen werden, da sie nicht aufzeige, dass der in Rede stehende Veräußerungsprozess von einem marktüblichen Veräußerungsprozess abweiche.

(103) In einem offenen, bedingungsfreien und transparenten Bietverfahren könnten Angebote für die Gesamtheit der Vermögenswerte nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Wenn ein solches Gesamtangebot höher sei als die Summe der insgesamt eingegangenen Angebote für einzelne Vermögenswerte, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Eigentümer dem Gesamtangebot den Zuschlag erteilen. Unter diesen Umständen könne nur der Preis des Gesamtangebots als Marktpreis gelten (114). Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der von den Beschwerdeführern geforderte Ausschluss von Gesamtangeboten bei einer Veräußerung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens einen Eingriff in die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der Insolvenzgläubiger bedeuten würde.

(104) Eine Präferenz für ein Gesamtangebot habe nicht bestanden. Beschwerdeführer 2 habe allein aus dem Grund, dass sein Kaufpreisangebot für den Kaufgegenstand nicht hoch genug gewesen sei, keinen Zugang zum Datenraum erhalten.

(105) Das Bietverfahren sei als mehrstufiges Verfahren durchgeführt worden. Die Bieter qualifizierten sich für die nächste Phase des Verfahrens nur, wenn ein Vertragsabschluss hinreichend wahrscheinlich war. Dies habe den Vorteil, dass die sensiblen Unternehmensdaten nicht mehr Bietern zugänglich gemacht werden müssten als notwendig und dass die Kosten der Due Diligence (detaillierten Unternehmensprüfung) sowohl für den Veräußerer als auch die Bieter mit unzureichenden Kaufpreisangeboten reduziert werden könnten. Den Bietern seien in jeder Phase des Bietverfahrens ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt worden.

(106) Die Wertungskriterien seien eindeutig und unmissverständlich definiert worden. Zuschlagskriterium sei der wahrscheinlichkeitsgewichtete Gesamterlös, der mit Unterkriterien unterlegt ist.

(107) Der Datenraum sei nicht aus technischen Gründen auf fünf Bieter beschränkt worden. Die Anzahl an eingerichteten Zugängen sei das Ergebnis der Angebotsauswertung gewesen.

(108) Den Insolvenzverwaltern zufolge wurde die NBG als Vehikel für den vorübergehenden Betrieb des operativen Geschäfts des Nürburgrings im Vorfeld der Veräußerung gegründet und ausgestattet. Das operative Geschäft habe zuvor in den Händen der NAG gelegen. Die Gesellschaften NG, MSR und CMHN seien seit der Verpachtung des Nürburgrings an die NAG lediglich reine Besitzgesellschaften ohne operative Tätigkeiten gewesen. Den Insolvenzverwaltern zufolge kamen NG, MSR und CMHN für die Übernahme des operativen Geschäfts nicht in Betracht, da zum einen eine Aufteilung des operativen Geschäfts auf die drei Gesellschaften gesonderte Konzepte erfordert hätte und sie zum anderen nicht mit den Verwertungseinheiten übereinstimmten, die auf eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Immobilien abzielten. Außerdem entspreche bei vielen Unternehmen der Abschluss von Verträgen mit insolventen Gesellschaften nicht den internen Compliance-Regeln, so dass das operative Geschäft in einer nicht insolventen Tochtergesellschaft fortgeführt werden musste, damit den Kunden des Nürburgrings ein akzeptabler Vertragspartner zur Verfügung stand. Zudem könne den Mitarbeitern ein Wechsel von der NAG in insolvente Gesellschaften nicht zugemutet werden. Die NBG sei nicht als langfristige Auffanglösung gegründet und ausgestattet worden. Sie stehe daher im Gegensatz zu den von ihr bewirtschafteten Vermögensgegenständen des Nürburgrings auch nicht zum Verkauf. Des Weiteren erklären die Insolvenzverwalter, dass die Kapitalausstattung der NBG im Hinblick auf die Veräußerung (Vermeidung von Mindereinnahmen bei stillgelegten Betrieben) nach ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen vorgenommen worden sei, dass die Vermögenswerte der NG durch die NBG erhöht und nicht gemindert worden seien (115), dass der NGB aus der vorgenannten Kapitalausstattung kein Vorteil erwachsen sei und dass die Gründung und Ausstattung der NBG nicht dem Staat, sondern den Insolvenzverwaltern zuzurechnen seien.

(109) Auch der Tarifvertrag zwischen der NBG und Ver.di sei geschlossen worden, um das operative Geschäft in der NBG bis zur Veräußerung fortführen zu können und nicht, um den Nürburgring darüber hinaus als wirtschaftliche Einheit zu erhalten. Dieser Vertrag sei mit der NBG, nicht mit den Veräußerern geschlossen worden. Die Arbeitsverträge seien im Einklang mit § 613 a BGB und nicht auf der Grundlage des Tarifvertrags von der NAG auf NGB übergegangen. Nach den Artikeln 7 und 9 AEUV und der Richtlinie 2001/23/EG des Rates (116) dürfen wettbewerbliche Erwägungen nicht zur Umgehung oder Absenkung der Sozialstandards führen. Für die NBG als Interimslösung sei es wichtig, dass die für das operative Geschäft erforderlichen Mitarbeiter, die vornehmlich bei der NAG, aber auch bei der NG (20 Beschäftigte) angestellt waren, dem Übergang auf die NBG zustimmen. Die NBG musste verhindern, die verbliebenen qualifizierten Mitarbeiter während der Übergangsphase ersetzen zu müssen. Zwischen Anfang 2011 und Ende 2012 war die Personalstärke um 114 VZÄ (von 402 auf 288 VZÄ) reduziert worden. Zu Beginn der Saison 2013 wurden wieder 290 VZÄ beschäftigt. Die Bieter seien darauf hingewiesen worden, dass sie die Möglichkeit haben, den Umfang der Transaktion an ihr späteres Geschäftskonzept anzupassen. Die Übernahme von Beschäftigten bedeute nicht, dass an einem Geschäftsmodell festgehalten werde.

(110) Nach Auffassung Deutschlands ist es weder beihilferechtlich geboten noch in Anbetracht des Europäischen Sozialmodells akzeptabel, dass ein Erwerber von Vermögenswerten eines in der Insolvenz befindlichen Unternehmens unter Androhung der Haftung für die Rückzahlung der diesem Unternehmen zuvor gewährten Beihilfen dazu veranlasst werden sollte, die Übernahme der Arbeitsverträge des insolventen Unternehmens zu vermeiden und Arbeitsverträge neu abzuschließen.

4.2. BESCHWERDE DES ADAC e.V. (BESCHWERDEFÜHRER 2)

a) Die Beschwerde

(111) Der Beschwerdeführer 2 erklärt, dass er von den Veräußerern darüber unterrichtet worden sei, dass er in der nächsten Runde der Veräußerung nicht berücksichtigt werden könne, weil der von ihm gebotene Kaufpreis erheblich niedriger sei als jener der anderen Gebote und sich das Angebot zudem nur auf einen Teil der Vermögenswerte bezog, während mit dem Verfahren eine Wertmaximierung für alle Vermögenswerte angestrebt würde.

(112) Beschwerdeführer 2 behauptet, dass das Veräußerungsverfahren auf eine wirtschaftliche Kontinuität der Aktivitäten und der Marktposition des Nürburgrings in seiner gegenwärtigen Form abziele und daher ungeeignet sei, den Übergang des Vorteils der bereits gewährten Beihilfen auf den Erwerber zu verhindern. Beschwerdeführer 2 macht geltend, dass nur ein Verkauf der verschiedenen Vermögensgegenstände und Aktivitäten des Nürburgrings an mehrere Teilbieter geeignet sei, die wirtschaftliche Kontinuität zu durchbrechen, dass eine Präferenz der Veräußerer bestehe, alle Vermögensgegenstände als Gesamtpaket an einen einzigen Investor statt die Vermögenswerte einzeln zu veräußern, dass der Erwerb einzelner Vermögenswerte de facto nicht möglich gewesen sei, es keine Wertungskriterien für Angebote für Teile der Vermögenswerte im Vergleich zu Gesamtangeboten gebe und dass nur Gesamtangebote in der zweite Stufe des Verfahrens berücksichtigt worden seien.

(113) Beschwerdeführer 2 macht außerdem geltend, dass die von den Insolvenzverwaltern durchgeführte Veräußerung nicht den beihilferechtlichen Vorschriften entspreche, insbesondere aufgrund mangelnder Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, und es daher nicht geeignet sei, den tatsächlichen Marktpreis zu erzielen. Beschwerdeführer 2 behauptet, dass in den Angebotsunterlagen angebotspreisrelevante Angaben zur finanziellen Situation der NG fehlten, was zu überhöhten indikativen Angeboten geführt habe, so dass es wahrscheinlich ist, dass diese nach der Datenraumphase nach unten korrigiert werden müssten. Beschwerdeführer 2 führt an, dass die Gewinnerwartungen für das Jahr 2013 gegenüber den den Bietern übermittelten Informationen substanziell nach unten korrigiert worden seien, ohne dass die Bieter darüber informiert wurden und ihnen eine Möglichkeit zur Neubewertung gegeben wurde. Ferner macht Beschwerdeführer 2 geltend, dass die Angaben zur finanziellen Situation der NBG und zu den erforderlichen mittel- und langfristigen Investitionen nicht hinreichend offengelegt worden seien und in den Verkaufsunterlagen eine Dauerhaftigkeit der Vertragsbeziehungen suggeriert worden sei, obwohl die Verträge mit Beschwerdeführer 2 nur um ein Jahr (2014) verlängert wurden. Darüber hinaus sei das Kriterium der Transaktionssicherheit nicht ausreichend berücksichtigt worden, ansonsten hätte der Kaufinteressent La Tene Capital Limited mit einem unrealistisch hohen Angebot und ohne Finanzierungsbestätigung keinen Zugang zum Datenraum erhalten.

b) Von Deutschland übermittelte Stellungnahme der Insolvenzverwalter

(114) Die Antworten der Insolvenzverwalter in den Erwägungsgründen 102 bis 106 auf das Vorbringen von Beschwerdeführer 1 gelten auch für die Einwände von Beschwerdeführer 2.

4.3. BESCHWERDE VON [BIETER 3] (BESCHWERDEFÜHRER 3)

a) Die Beschwerde

(115) Beschwerdeführer 3 macht geltend, dass nicht das höchste Kaufangebot, sondern ein bevorzugter lokaler Bieter den Zuschlag erhalten habe. Beschwerdeführer 3 zufolge dürften nicht-wirtschaftliche Erwägungen wie regionale Ziele oder industriepolitische Gründe, die von einem marktwirtschaftlich handelnden Investor nicht akzeptiert würden, nicht bei einem niedrigeren Preis berücksichtigt werden, sondern würden vielmehr auf eine staatliche Beihilfe hindeuten (117). Beschwerdeführer 3 macht geltend, dass Capricorn den Zuschlag erhalten hätte, obwohl sein eigenes Kaufpreisangebot von 150 Mio. EUR (118) erheblich höher gewesen sei. Des Weiteren führt Beschwerdeführer 3 aus, dass einem niedrigeren Angebot nur dann ausnahmsweise der Zuschlag erteilt werden kann, wenn ersichtlich ist, dass der Verkauf an den Bieter mit dem höchsten Gebot nicht möglich ist (Transaktionssicherheit), d. h., wenn der Käufer nicht in der Lage ist, den Kaufpreis zu zahlen (119). Dem Beschwerdeführer zufolge war dies aus den nachstehenden Gründen nicht der Fall: 1) Beschwerdeführer 3 habe eine verbindliche Finanzierungszusage eines Private-Equity-Fonds in Höhe von 30 Mio. EUR unterbreitet und 2) es sei nicht möglich gewesen, eine verbindliche Finanzierungszusage für weitere Tranchen des Kaufpreises zu erhalten, da die Veräußerer Informationen zu spät oder gar nicht übermittelt hätten. Beschwerdeführer 3 habe den Veräußerern mitgeteilt, dass die ausstehenden Finanzierungszusagen bis zum 31. März 2014 übermittelt werden könnten. Beschwerdeführer 3 führt aus, dass er mit dem Tag der Beschwerde (10. April 2014) eine Finanzierungszusage über 110 Mio. EUR hätte beibringen können; der Kommission hat Beschwerdeführer 3 allerdings eine an den Beschwerdeführer 3 gerichtete Absichtserklärung der Jupiter Financing Group, Inc. („Jupiter Financial Group“) mit Datum 26. März 2014 vorgelegt, in der die Jupiter Financial Group den Beschwerdeführer über ihren verbindlichen Vorschlag für die Finanzierung des Erwerbs der Nürburgring-Vermögenswerte unterrichtet (siehe Fußnote 105 zur den finanziellen Komponenten dieses Vorschlags). Dieser Finanzierungsvorschlag erfolgte unter anderem unter dem Vorbehalt des Abschlusses einer Due Diligence, die die Jupiter Financial Group zufriedenstellen würde.

(116) Beschwerdeführer 3 macht außerdem geltend, dass 6 Mio. EUR des Kaufpreisangebots von Capricorn für den Nürburgring in Höhe von insgesamt 77 Mio. EUR aus der Saison 2014 finanziert und weitere 11 Mio. EUR erst in den Jahren 2015 bis 2018 gezahlt würden, so dass sich der tatsächliche Barkaufpreis auf 60 Mio. EUR belaufen würde; dies seien 50 Mio. EUR weniger als der von ihm gebotene Barkaufpreis von 110 Mio. EUR. Würden darüber hinaus die künftigen Barzahlungen berücksichtigt werden, ergäbe sich eine Differenz von 73 Mio. EUR zwischen dem Angebot von Capricorn und dem Angebot von Beschwerdeführer 3. Abschließend macht Beschwerdeführer 3 geltend, dass Capricorn Beihilfen in Höhe von mindestens 73 Mio. EUR erhalten habe; hierbei handele es sich um die Differenz zwischen dem von ihm als Bieter des Höchstgebots unterbreiteten Kaufpreis und dem Kaufpreis des Bieters, der den Zuschlag erhalten habe. Berücksichtige man zudem die Unterstützung zugunsten der Nachbargemeinden, würden die Beihilfen um 200 Mio. EUR steigen und sich auf insgesamt 273 Mio. EUR belaufen.

(117) Beschwerdeführer 3 macht ferner geltend, dass das Angebot von Capricorn nicht bedingungsfrei gewesen sei, denn es enthalte die Bedingung, dass ein bestandskräftiger Beschluss der Kommission vorliegt, in dem eine Ausweitung der Rückforderungsanordnung ausgeschlossen wird. Dies stelle eine Abweichung von den veröffentlichten Grundsätzen des Verkaufsverfahrens und somit einen Verstoß gegen das Ausschreibungsverfahren dar, weil die anderen Parteien (wie Beschwerdeführer 3) nicht über derartige Anpassungen unterrichtet worden seien.

(118) Des Weiteren behauptet Beschwerdeführer 3, dass der Verkauf der Vermögenswerte nicht im Zuge eines offenen, transparenten und bedingungsfreien Bietverfahrens erfolgt sei. Insbesondere macht Beschwerdeführer 3 Folgendes geltend: a) Die von den Veräußerern zur Verfügung gestellten Fact Books seien inhaltlich inkorrekt und irreführend gewesen; insbesondere die vorgeschlagene „clean balance sheet“-Transaktionsstruktur sei nicht umsetzbar gewesen. Beschwerdeführer 3 habe unmittelbar nach Beginn der Due Diligence festgestellt, dass die von den Veräußerern vorgeschlagene Transaktionsstruktur nicht der sich aus dem Betrieb des Nürburgrings ergebenden Sachlage Rechnung trage und deshalb nicht umgesetzt werden könnte (120). b) Die Veräußerer haben während des Veräußerungsprozesses die Finalisierung des Kaufvertrags hinausgezögert. c) Die Veräußerer haben versäumt, eine eindeutige Frist für den Abschluss des Bietverfahrens mitzuteilen und stattdessen erklärt, das Verfahren laufe bis Ende März 2014. Dem Kommunikationsaustausch zwischen Beschwerdeführer 3 und den Veräußerern sowie der Pressemitteilung der Veräußern sei zu entnehmen gewesen, dass Beschwerdeführer 3 seine Angebot bis Ende März abgeben könne. Des Weiteren sei Capricorn bevorzugt behandelt worden, da das Unternehmen noch nach dem 17. Februar 2014 eine verbindliche Finanzierungszusage habe vorlegen dürfen (121). d) Die einschlägigen Verträge wie z. B. die Verträge der NBG mit Dritten zum operativen Geschäft wurden gar nicht oder erst sehr spät vorgelegt. Ferner hätten die Bieter angeblich entscheidende Finanzkennzahlen der NBG erst einen Werktag vor Ablauf der Frist für die Abgabe des endgültigen Angebots oder sogar erst am Tag selbst im Datenraum nur auf Deutsch erhalten. So seien wichtige Informationen wie die geprüfte Jahresbilanz der NGB zum 31. Dezember 2012 angeblich erst am Abend des letzten Werktages vor der Frist für die Abgabe des finalen Angebots zur Verfügung gestellt worden. e) Die Veräußerer sollen die anderen Bieter benachteiligt haben, indem sie Capricorn angeblich einen bevorzugten Zugang zu wichtigen Drittlieferanten gewährt haben. So macht Beschwerdeführer 3 insbesondere geltend, dass es bereits Wochen vor Bekanntgabe des erfolgreichen Bieters am 11. März 2014 Verhandlungen zwischen Capricorn, den Veräußerern und der Braugruppe Bitburger gegeben haben müsse (122). f) Die notarielle Beglaubigung des Kaufvertrags zwischen den Veräußerern und Capricorn muss vor dem 11. März 2014 erfolgt sein. Capricorn habe bereits von der Zuschlagserteilung erfahren, bevor die Entscheidung des Gläubigerausschusses gefällt wurde. Es liege eine Pressemitteilung von Capricorn vom 9. März 2014 vor, d. h., sie erschien zwei Tage vor der Entscheidung des Gläubigerausschusses am 11. März 2014. g) Die Veräußerer seien ohne Unterrichtung der anderen Bieter von dem Prozessbrief vom 17. Oktober 2013 abgewichen, indem sie zum alleinigen Vorteil von Capricorn auf die Vorlage einer finanziellen Garantie für das gesamte Kaufpreisangebot verzichtet hätten (123). h) Die Veräußerer haben gegen die Bedingungen im Prozessbrief verstoßen, indem sie vor dem Termin für die Abgabe des endgültigen Angebots den einzelnen Bietern keinen vereinbarten und intern genehmigten Mark-up des Kaufvertrags gegeben haben, was die Finalisierung der Finanzierung erheblich erschwerte. i) Die Veräußerer basierten den Zuschlag für die Vermögenswerte auch auf Umweltkriterien und gingen — ohne weitere Rücksprache mit Beschwerdeführer 3 — davon aus, dass das Unternehmen nicht in der Lage sein würde, derartige Kriterien zu erfüllen, obwohl die Veräußerer keine expliziten umweltspezifischen Konditionen eingeführt hatten (124). j) Capricorn wurde bevorzugt behandelt, denn das Unternehmen habe sich von der Rechtsanwaltskanzlei McDermot in Fragen, die staatliche Beihilfen betrafen, beraten lassen; diese Kanzlei habe zuvor auch die Veräußerer und das Land Rheinland-Pfalz ebenfalls in derselben Sache beraten.

(119) Beschwerdeführer 3 macht geltend, dass die Veräußerung mit Ressourcen einhergeht, die dem Staat zuzurechne