Verordnung (EG) Nr. 396/2002 der Kommission

vom 1. März 2002

mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln in den Sektoren Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es sind die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 hinsichtlich der Artikel 9, 10 und 11, die Beihilfemaßnahmen für den Sektor Obst, Gemüse, Pflanzen und Blumen vorsehen, sowie des Artikels 14 festzulegen, der Beihilfemaßnahmen für die Kartoffelerzeugung vorsieht.

(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 wird eine Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln für jährlich höchstens 9000 Hektar bebauter und abgeernteter Fläche gezahlt. Es sind die Einzelheiten der Beihilfegewährung festzulegen und vor allem den Besonderheiten der Kanarischen Inseln in Bezug auf Anbau und Witterung anzupassen.

(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 wird eine Beihilfe für die Vermarktung der dort genannten Erzeugnisse auf dem kanarischen Markt gewährt. Diese Beihilfe muss für die zu bestimmenden Erzeugniskategorien nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal und im Rahmen der für die einzelnen Erzeugniskategorien festgelegten Jahresmengen festgesetzt werden. Für die Anwendung dieser Bestimmung empfiehlt es sich, die Liste der beihilfefähigen Erzeugnisse je nach Versorgungsbedarf der regionalen Märkte zu erstellen, die Kategorien auf der Grundlage des mittleren Werts der betreffenden Erzeugnisse festzulegen, eine Hoechstmenge für die gesamten Kanarischen Inseln festzusetzen und die Einzelheiten der Beihilfegewährung festzulegen.

(4) In diesem Rahmen sind die Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(3), zum Zweck der Gewährung der differenzierten Beihilfe von den anderen Erzeugern zu unterscheiden.

(5) Für die Vermarktungsbeihilfe und die Beteiligung an der Finanzierung der Studie über die wirtschaftliche Lage gemäß Artikel 10 bzw. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 sind in den Korpus der vorliegenden Verordnung in dem Bemühen um eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2173/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln in den Sektoren Obst, Gemüse, Pflanzen und Blumen(4), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2002(5), aufzunehmen, wobei jedoch die Änderungen vorzunehmen sind, die aufgrund der gemachten Erfahrungen wünschenswert und infolge der Änderungen der Verordnung des Rates erforderlich sind.

(6) Hinsichtlich der Beihilfe für die Vermarktung im Rahmen von Saisonverträgen gemäß vorgenanntem Artikel 10 müssen insbesondere der Begriff des Saisonvertrags definiert und die Grundlage für die Berechnung des Betrags der Beihilfe angegeben werden, die auf 10 % des Werts der vermarkteten Erzeugung frei Bestimmungsgebiet und 13 % bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 4 festgesetzt ist. Schließlich ist ein Mechanismus für die Aufteilung der beihilfefähigen Mengen bei Überschreitung der in dem Artikel festgesetzten Obergrenzen vorzusehen.

(7) Es empfiehlt sich, besondere Vorschriften zu erlassen, um die Kontrolle der festgesetzten Mengen sowie der Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfegewährung sicherzustellen. In dieser Hinsicht scheint die Zulassung von Marktteilnehmern des Vertriebssektors und des Gaststättengewerbes sowie von Gemeinschaftsküchen und der Agrar-Nahrungsmittelindustrie, die sich verpflichten, bestimmte Regeln einzuhalten, ein geeignetes Mittel, um eine zufrieden stellende Verwaltung der Regelung für die örtliche Versorgung zu ermöglichen. Außerdem sind die für alle diese Maßnahmen geltenden allgemeinen Bestimmungen, insbesondere diejenigen über die Kontrollen und Mitteilungen, in ein Schlusskapitel aufzunehmen.

(8) Um die Kontinuität der Beihilfe für die Kartoffelerzeugung, der Beihilfe für die Vermarktung außerhalb der Gemeinschaft und der Beteiligung an der Finanzierung der Studie über die wirtschaftliche Lage zu gewährleisten, müssen die Bestimmungen der Titel I, III und IV der vorliegenden Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 gelten.

(9) Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse, der Verwaltungsausschuss für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, der Verwaltungsausschuss für Hopfen und der Verwaltungsausschuss für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels haben auf ihrer gemeinsamen Sitzung nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Kartoffelerzeugung

Artikel 1

(1) Die Erzeugungsbeihilfe für Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 50 und 0701 90 90 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 wird für die Flächen gewährt,

a) die eingesät und auf denen alle normalen Arbeitsgänge durchgeführt wurden;

b) für die ein Beihilfeantrag gemäß Artikel 2 gestellt wurde, der gleichzeitig als Meldung der Anbaufläche gilt.

(2) Die Beihilfe kann zweimal im Jahr für dieselbe Fläche gezahlt werden.

(3) Zur Überprüfung der Einhaltung der Hoechstfläche gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001, wenn die Beihilfe zweimal im selben Jahr für dieselbe Fläche gezahlt wird, wird die betreffende Fläche mit dem Koeffizienten 2 multipliziert.

Überschreiten die Flächen, für die die Beihilfe beantragt wird, die Hoechstfläche gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001, so wird die Beihilfe den Antrag stellenden Erzeugern nach Maßgabe der im Beihilfeantrag angegebenen Flächen gewährt.

(4) Reift der Bestand nicht ab, so können die zuständigen spanischen Behörden anerkennen, dass der Fortbestand des Beihilfeanspruchs aufgrund der durch höhere Gewalt und Naturkatastrophen verursachten schweren Schäden auf der vom Antragsteller bewirtschafteten Fläche gerechtfertigt ist.

Bei Geltendmachung von Fällen höherer Gewalt bzw. Naturkatastrophen sind diese der zuständigen spanischen Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eintritt anzuzeigen. Der Nachweis dafür ist innerhalb eines Monats nach deren Anzeige zu erbringen.

Spanien unterrichtet die Kommission unverzüglich über die Fälle höherer Gewalt bzw. Naturkatastrophen, die es zur Begründung des Fortbestands des Beihilfeanspruchs anerkennt.

Artikel 2

(1) Der betreffende Erzeuger stellt seinen Beihilfeantrag bei den zuständigen Behörden vor einem von diesen Behörden festzusetzenden Zeitpunkt. Dieser Zeitpunkt ist so festzusetzen, dass die gebotenen Kontrollen vor Ort durchgeführt werden können.

(2) Der Beihilfeantrag enthält zumindest folgende Angaben:

- Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,

- Anbauflächen in Hektar und Ar mit Angabe des Flurstücks oder den von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannten Angaben.

TITEL II

Örtliche Vermarktung

Artikel 3

(1) Die Liste der beihilfefähigen Erzeugnisse gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001, eingeteilt nach Kategorien, wird in Anhang I Spalte II für Obst und Gemüse und in Anhang II Spalte II für Blumen und lebende Pflanzen festgelegt.

(2) Die Erzeugnisse müssen Gegenstand von Lieferverträgen gemäß Artikel 4 sein und den in Anwendung des Titels I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten Normen für Obst und Gemüse, den in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 des Rates(6) zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk, festgelegten Normen für Blumen und Pflanzen oder, falls solche Normen für das betreffende Erzeugnis fehlen, den in den Lieferverträgen vorgesehenen Qualitätsanforderungen entsprechen.

(3) Die Beihilfe wird im Rahmen der in Spalte III der Anhänge I und II festgesetzten Jahreshöchstmengen je nach Erzeugniskategorie gezahlt.

(4) Die für die einzelnen Erzeugniskategorien geltenden Beihilfebeträge sind in den Spalten IV und V der Anhänge I und II festgesetzt. Die in Spalte V angegebenen Beträge gelten bei allen Erzeugnissen für die in Anwendung der Artikel 11 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen und die in Spalte IV angegebenen Beträge gelten für alle anderen Erzeuger (Einzelerzeuger und Erzeugergemeinschaften).

Artikel 4

(1) Die Lieferverträge gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 werden zwischen den Einzelerzeugern oder Erzeugergemeinschaften oder Erzeugerorganisationen einerseits und einem zugelassenen Marktteilnehmer gemäß Artikel 5 andererseits geschlossen.

(2) Die Verträge enthalten insbesondere:

a) den Firmennamen der Vertragspartner;

b) die genaue Bezeichnung der unter den Vertrag fallenden Erzeugnisse;

c) die zu liefernden Gesamtmengen sowie den voraussichtlichen Zeitplan für die Lieferungen;

d) die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die Vertragserzeugnisse angebaut werden, sowie Name und Anschrift jedes einzelnen Erzeugers;

e) die Dauer der Verpflichtung;

f) die Aufmachungsart und die Angaben über die Beförderung (Bedingungen und Kosten);

g) die genaue Lieferstufe.

(3) Die Vertragspartner können die ursprünglich im Vertrag genannten Mengen anhand einer Zusatzvereinbarung um höchstens 30 % anheben.

(4) Die Verträge und Zusatzvereinbarungen werden mindestens zehn Tage vor Beginn der betreffenden Lieferungen und vor einem von den zuständigen Behörden festgesetzten und gegebenenfalls nach Erzeugnissen differenzierten Termin unterzeichnet.

(5) Die zuständigen Behörden können zusätzliche Vorschriften betreffend die Verträge erlassen, insbesondere hinsichtlich der Entschädigung für den Fall der Nichterfuellung der Vertragspflichten oder der Festsetzung einer Mindestmenge je Vertrag.

Artikel 5

(1) Wirtschaftsbeteiligte, die im Lebensmittelgroß- oder -einzelhandel, im Gaststättengewerbe sowie in gemeinschaftlichen Einrichtungen und der Agrar-Nahrungsmittelindustrie tätig sind und an der Beihilferegelung teilnehmen möchten, müssen bei der von den zuständigen Behörde bezeichneten Stelle vor einem von diesen Behörden festgesetzten Zeitpunkt ihre Zulassung beantragen.

Die Stelle legt die Zulassungsbedingungen fest und veröffentlicht alljährlich mindestens einen Monat vor Ablauf der Frist für den Vertragsabschluss die Liste der zugelassenen Verarbeiter.

(2) Die zugelassenen Verarbeiter verpflichten sich insbesondere,

a) die unter die Lieferverträge fallenden Erzeugnisse ausschließlich auf den Kanarischen Inseln zu vermarkten oder zu verarbeiten;

b) über die Erfuellung der Lieferverträge gesondert Buch zu führen;

c) auf Ersuchen der zuständigen Behörden alle Belege und Unterlagen über die Erfuellung der Verträge und die Einhaltung der im Rahmen dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen zu übermitteln.

Artikel 6

Die Einzelerzeuger und Erzeugergemeinschaften oder die Erzeugerorganisationen, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen wollen, senden an die zuständigen Behörden vor einem von diesen Behörden zu bestimmenden Zeitpunkt eine Erklärung zusammen mit der Abschrift des Vertrags gemäß Artikel 4.

Artikel 7

(1) Deuten die Erklärungen gemäß Artikel 6 darauf hin, dass die Gefahr einer Überschreitung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mengen besteht, so setzen die zuständigen Behörden einen vorläufigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf jeden Beihilfeantrag für diese Kategorie anzuwenden ist und teilen dies den Interessenten mit. Dieser Koeffizient, der dem Verhältnis zwischen den in Spalte III der Anhänge I und II genannten Mengen und den möglicherweise durch Zusatzvereinbarungen erhöhten vertraglich festgelegten Mengen entspricht, wird vor jeder Entscheidung über eine Beihilfegewährung spätestens einen Monat nach dem in Artikel 4 Absatz 4 genannten Termin festgesetzt.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 setzen die zuständigen Behörden am Ende des Wirtschaftsjahrs den endgültigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf alle während des Wirtschaftsjahrs gestellten Beihilfeanträge für die betreffende Kategorie anzuwenden ist.

TITEL III

Vermarktung außerhalb der Kanarischen Inseln

Artikel 8

(1) Im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 ist ein "Saisonvertrag" der Vertrag, mit dem sich ein als natürliche oder juristische Person in der übrigen Gemeinschaft ansässiger Marktteilnehmer vor Beginn der Vermarktungssaison des oder der betreffenden Erzeugnisse verpflichtet, die Gesamtheit oder einen Teil der Produktion eines Einzelerzeugers oder einer Erzeugerorganisation zwecks Vermarktung außerhalb der Kanarischen Inseln zu kaufen.

(2) Der Marktteilnehmer, der einen Beihilfeantrag stellen will, übermittelt den zuständigen spanischen Stellen vor Beginn der Vermarktungssaison des oder der betreffenden Erzeugnisse den Saisonvertrag. Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) Firmenname und Firmensitz der Vertragspartner;

b) genaue Bezeichnung der unter den Vertrag fallenden Erzeugnisse;

c) die zu liefernden Gesamtmengen sowie den voraussichtlichen Zeitplan für die Lieferungen;

d) die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die Vertragserzeugnisse angebaut werden, sowie im Fall der Erzeugerorganisationen Name und Anschrift jedes betreffenden Erzeugers;

e) die Dauer der Verpflichtung;

f) die Aufmachungsart und die Angaben über die Beförderung (Bedingungen und Kosten);

g) die genaue Lieferstufe.

(3) Die zuständigen Stellen überprüfen, ob die Verträge den Bestimmungen des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 sowie denen der vorliegenden Verordnung entsprechen. Sie vergewissern sich insbesondere, dass die Verträge alle in Absatz 2 genannten Angaben enthalten. Sie unterrichten den Marktteilnehmer über die Möglichkeit einer Anwendung von Absatz 6.

(4) Für andere Erzeugnisse als Tomaten und für die Festsetzung des Beihilfebetrags wird der Wert der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung auf der Grundlage des Saisonvertrags, der besonderen Beförderungspapiere und aller dem Zahlungsantrag beigefügten Belege berücksichtigt.

Als Wert der vermarkteten Erzeugung ist der Wert einer Lieferung frei erster Entladehafen oder -flughafen zu berücksichtigen.

Die zuständigen Stellen können jede zur Festsetzung des Beihilfebetrags erforderliche ergänzende Angabe oder Unterlage anfordern.

(5) Der Beihilfeantrag ist von dem Käufer zu stellen, der die Verpflichtung zur Vermarktung des Erzeugnisses eingegangen ist.

(6) Überschreiten die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, für Tomaten des KN-Codes 0702 die Menge von 300000 Tonnen bzw. für die anderen Erzeugnisse die Menge von 10000 Tonnen, die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 festgesetzt worden sind, so setzen die nationalen Behörden einen auf alle Beihilfeanträge für die betreffenden Erzeugnisse anzuwendenden einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest.

(7) Die Beihilfe wird gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 erhöht, wenn die Vertragspartner die von ihnen unterzeichnete Verpflichtung vorlegen, während eines Zeitraums von nicht unter drei Jahren die zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels nötigen Kenntnisse und das Know-how zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung enthält eine Klausel, die ihre Kündigung vor Ablauf des Dreijahreszeitraums untersagt.

Ein Käufer, der die vorgenannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat, darf keinen Beihilfeantrag für das betreffende Wirtschaftsjahr stellen.

TITEL IV

Studie über Obst und Gemüse

Artikel 9

(1) Die Durchführung der Studie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 wird im Wege der Ausschreibung unter Verantwortung der zuständigen Behörden vergeben.

(2) Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission den Entwurf der Ausschreibungsbekanntmachung mit dem Lastenheft. Die Kommission äußert sich gegebenenfalls innerhalb eines Monat nach Eingang dieses Entwurfs.

(3) Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission die endgültige Studie. Die Kommission äußert sich gegebenenfalls innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Studie.

(4) Die Beteiligung der Gemeinschaft wird nur gezahlt, wenn

- vorgenannter Artikel 11 und die Klauseln des Lastenhefts eingehalten werden und den etwaigen Äußerungen Rechnung getragen worden ist,

- die Beteiligung der spanischen Behörden gezahlt worden ist.

TITEL V

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10

(1) Das Wirtschaftsjahr dauert vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

(2) Die Beihilfeanträge sind bei den von den spanischen Behörden benannten Stellen nach dem von den Behörden festgelegten Muster und innerhalb der von ihnen bestimmten Zeiträume einzureichen.

(3) Die Anträge für die Vermarktungsbeihilfen sind zusammen mit den Rechnungen und allen sonstigen Belegen für die durchgeführten Maßnahmen, insbesondere unter Bezugnahme auf die Liefer- oder Saisonverträge einzureichen.

(4) Die zuständigen Stellen zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezüglichen Belege innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge die gemäß dieser Verordnung festgesetzte Beihilfe.

(5) Die Erzeugerorganisation zahlt ihren Mitgliedern die erhaltenen Beträge ohne Abzüge binnen 15 Arbeitstagen nach ihrem Erhalt durch Bank- oder Postüberweisung aus.

Artikel 11

Spanien teilt der Kommission Folgendes mit:

a) spätestens am 31. Mai einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, der insbesondere Folgendes umfasst:

- die Flächen, für die Beihilfe gemäß Titel I gezahlt wurde,

- die Mengen, für die Beihilfe gemäß Titel II gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in den Anhängen I und II genannten Erzeugnissen,

- die Mengen, für die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß Titel III gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, sowie ihr Wert im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2;

b) spätestens am 31. Mai die vorläufigen Angaben über die für das laufende Wirtschaftsjahr vertraglich festgesetzten Mengen, aufgeschlüsselt nach Kategorien oder Erzeugnissen;

c) spätestens einen Monat nach ihrer Veröffentlichung die zur Anwendung dieser Verordnung erlassenen Modalitäten.

Artikel 12

(1) Die einzelstaatlichen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, dass die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen gemäß den Artikeln 9, 10 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 erfuellt sind.

(2) Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durchgeführt. Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und umfasst Gegenkontrollen, unter anderem anhand der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems.

Auf der Grundlage einer Risikoanalyse nehmen die einzelstaatlichen Behörden vor Ort Stichprobenkontrollen bei einer Anzahl Beihilfeanträge vor, die mindestens 10 % der Mengen, 5 % der Flächen und 5 % der Erzeuger bei den Vermarktungsbeihilfen gemäß den vorgenannten Artikeln 9 und 10 und mindestens 5 % der Flächen und 5 % der Begünstigten bei der Erzeugungsbeihilfe für Kartoffeln gemäß dem vorgenannten Artikel 14 entsprechen.

Die einzelstaatlichen Behörden entziehen die Zulassungen gemäß Artikel 5, wenn die als Voraussetzung dafür eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellt werden. Sie können je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten die Zahlung der Beihilfen für ein Wirtschaftsjahr oder einen längeren Zeitraum aussetzen.

(3) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die zuständigen Stellen die gezahlten Beträge wieder ein, wobei zusätzlich Zinsen für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Zahlung bis zur Rückerstattung des zu Unrecht gezahlten Betrags durch den Begünstigten erhoben werden.

Erfolgte die Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Nachlässigkeit vonseiten des Begünstigten, so wird eine Sanktion in Höhe des zu Unrecht gezahlten Betrags zuzüglich gemäß Unterabsatz 1 berechneter Zinsen verhängt.

Die Zinsen berechnen sich nach dem von der Europäischen Zentralbank bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewendeten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleisteten Zahlung gilt, erhöht um 3 Prozentpunkte.

(4) Die wiedereingezogenen Beträge gehen zurück an die Zahlstellen, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.

TITEL VI

Schlussbestimmungen

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Titel I, III und IV gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45.

(2) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(3) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3.

(4) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 56.

(5) ABl. L 8 vom 11.1.2002, S. 15.

(6) ABl. L 71 vom 21.3.1968, S. 8.

ANHANG I

OBST UND GEMÜSE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

BLUMEN UND LEBENDE PFLANZEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>