30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 130962
zumZollsatz47,64hnje100kgnettobiszu8000
Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten.
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derVerbraucherdesbetroffenenMitgliedstaats
eröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr der
eingeführtenWareinderBeschaffenheit ,diesie
imZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist:—Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN Artikel3
Artikel1DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändern—fürden
VerbrauchinseinemGebiet—vonTee,inunmittel­
barenUmschließungen ,miteinemGewichtdes
Inhaltsvonmehrals3kg,ausTarifnummer09.02B
desGemeinsamen Zolltarifs,einZollkontingent
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andasKönigreichBelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg (Tee)f1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom11.Au­
gust1961,mitdemdiesedieGewährungeines
Zollkontingents „entsprechend demBedarf"zum
Zollsatz658bfrsje100kgnettofürTee,inunmittel­
barenUmschließungen ,miteinemGewichtdes
Inhaltsvonmehrals3kg,ausTarifnummer09.02B
desGemeinsamen Zolltarifs,wieimAnhangIIdes
VertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführt,beantragthat,undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962wurdedieseWare
zueinemZollsatzvon658bfrsje100kgnetto
eingeführt .
DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWaren
zurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,
diemitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung desgemeinsamen Markts
zugewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen;siehat
hierbeifernerdiemitderAssoziierungderüber­
seeischenStaatenandieEuropäischeWirt­ f1)NurderfranzösischeTextistverbindlich .

1310/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derVerbraucher desbetroffenenMitgliedstaats
eröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr der
eingeführtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist;—schaftsgemeinschaft verfolgtenZieleunddie
InteressendieserErzeuger-Staaten zuberücksich­
tigen.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
istsowohldemBedarfderVerbraucherderantrag­
stellendenMitgliedstaaten inVerbindungmit
derVerbesserung derVersorgungsmöglichkeiten
ausdenassoziiertenüberseeischen Staatenalsauch
derVerpflichtung ,eineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMitglied­
staatenoderderassoziiertenStaatenzuvermeiden,
Rechnungzutragen.
DieEinfuhrenunddieAusfuhrenindenletzten
JahrenzeigenfolgendeEntwicklung :HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(InTonnen)DerBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
unionwirdfürihreEinfuhrenausdrittenLändern
—fürdenVerbrauchinihremGebiet—vonTee,
inunmittelbaren Umschließungen ,miteinemGe­
wichtdesInhaltsvonmehrals3kg,ausTarif­
nummer09.02BdesGemeinsamen Zolltarifs,ein
Zollkontingent zumZollsatz658bfrje100kg
nettobiszu180Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.1958195919601961
(8Monate)
Einfuhrenausdenasso­
ziiertenüberseeischen
Staaten 633 —
Einfuhrenausdritten
Ländern 262225244130
Ausfuhren 33353721
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.InAnbetrachtdervorstehendenAngabenund
desgegenwärtiggeringenAnbausindenassoziierten
überseeischen StaatenerscheintdieGewährung
einesZollkontingents biszu180Tonnenam
zweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten.Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienunddasGroßherzogtum Luxemburgge­
richtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfeinFürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN