91/667/EWG: Entscheidung des Rates vom 11. November 1991 über die von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern zu eröffnenden einfuhrkontingente für 1991



Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1991 S. 0001 - 0128



ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. November 1991 über die von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern zu eröffnenden Einfuhrkontingente für 1991 (91/667/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2158/91 (), legt der Rat die Einfuhrkontingente fest, die von den Mitgliedstaaten gegenüber den einzelnen Staatshandelsländern für die in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Waren zu eröffnen sind. An den für 1990 gegenüber den Staatshandelsländern festgesetzten Einfuhrkontingenten sind einige Änderungen vorzunehmen, um sie der voraussichtlichen Wirtschaftslage im Jahr 1991 anzupassen. Bei den im passiven Veredelungsverkehr geltenden Einfuhrkontingenten für Textilwaren der Kategorien 4 bis 8 ist den betreffenden Mitgliedstaaten für die Verwaltung dieser Kontingente ein gewisser Spielraum in Gestalt der Möglichkeit automatischer Mengenübertragungen von einer Kategorie auf eine andere zu belassen. Daher müssen die Äquivalenzen zwischen Kategorien angewandet werden, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1118/91 (), vorgesehen sind. Gegenüber einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sind die spezifischen mengenmässigen Beschränkungen in allen Mitgliedstaaten aufgehoben worden, während die nicht spezifischen mengenmässigen Beschränkungen in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Spanien und Portugal für 1991 ausgesetzt worden sind. Mindestens einmal im Jahr müssen vollständige Angaben über die erteilten Einfuhrgenehmigungen und die Ausnutzung der aufgrund dieser Entscheidung eröffneten Kontingente seitens der Mitgliedstaaten vorliegen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten eröffnen für das Jahr 1991 gegenüber Staatshandelsländern die in den Anhängen angegebenen Einfuhrkontingente. (2) Die in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum Tag des Erlasses dieser Entscheidung genehmigten Einfuhren sind von den betreffenden Kontingenten abzuziehen. Artikel 2 (1) Bei der Ausnutzung der Kontingente für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 4 bis 8 im passiven Veredelungsverkehr können die Mitgliedstaaten, sofern es sich um dasselbe Drittland handelt, Mengen einer oder mehrerer Kategorien auf eine oder mehrere andere Kategorien bis zu jährlich insgesamt 20 % jedes Zielkontingents übertragen. Ergibt sich aus der Anwendung dieses Satzes eine Menge von weniger als 100 000 Stück, so kann die Übertragung für jedes Zielkontingent bis zu dieser Höhe vorgenommen werden, sofern das Herkunftskontingent oder die Herkunftskontingente entsprechende Restbestände aufweist bzw. aufweisen. (2) Die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 festgelegten Äquivalenzen gelten für die in Absatz 1 genannten Übertragungen. (3) Über die Ausnutzung der Einfuhrkontingente für Textilwaren im passiven Veredelungsverkehr finden dreimal jährlich Konsultationen in dem in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 genannten Ausschuß statt. Bei dieser Gelegenheit legen die betreffenden Mitgliedstaaten dem Ausschuß statistische Angaben über die erteilten Genehmigungen und über die Einfuhren vor, die im Rahmen der in diesem Artikel bezeichneten Kontingente getätigt worden sind. Diese Statistiken sind nach Kategorie und Ursprungsland aufzuschlüsseln. Artikel 3 Falls nichts anderes bestimmt ist, gelten die Einfuhrkontingente im Vereinigten Königreich für die Kategorien 1 bis 114 nur für die in Artikel 12 der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien definierten Textilwaren. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage, mindestens aber einmal im Jahr, eine endgültige Aufstellung der erteilten Einfuhrgenehmigungen und der Mengen, die auf die im Rahmen dieser Entscheidung eröffneten Kontingente angerechnet wurden; ferner teilen sie ihr mit, in welchem Umfang diese Kontingente ausgenutzt worden und welche Restbestände bei Abschluß des Haushaltsjahres noch nicht ausgeschöpft sind. Artikel 5 Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1991. Artikel 6 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991. Im Namen des Rates Der Präsident H.J. SIMONS }() ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. }() ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1991, S. 5. }() ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. }() ABl. Nr. L 111 vom 3. 5. 1991, S. 11. II ANHANG I Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus ALBANIEN zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 a) BENELUX >PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) DÄNEMARK >PLATZ FÜR EINE TABELLE> c) DEUTSCHLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> d) GRIECHENLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> e) SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> f) FRANKREICH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> g) ITALIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> h) PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ij) VEREINIGTES KÖNIGREICH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang IALBANIENk) TEXTILWAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen auch dann erteilt, wenn dadurch diese Menge bzw. dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 4202 11 900, 4202 21 000, 4202 91 100, 4202 91 500, 4202 91 900, 4202 92 150, 4202 92 950 und 4202 99 100 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 6403 19 000, 6403 20 000, 6403 40 000, 6403 51 110, 6403 51 910, 6403 59 310, 6403 59 910, 6403 91 110, 6403 91 910, 6403 99 310 und 6403 99 910 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 7202 41 100, 7202 41 900 und 7202 49 900 auch dann erteilt, wenn dadurch diese Menge überschritten wird. () Für Kategorie 2 a) können Unterkontingente festgesetzt werden. () Für die Kategorien 2 a) und 3 a) können Unterkontingente festgesetzt werden. () Davon 35 000 für die Einfuhr von bestickten und handgearbeiteten Textilwaren. () Einschließlich Kategorien 20, 39 und 118. () Einschließlich Kategorien 19, 33, 34, 35, 36, 37, 50, 117 und 118. () Siehe Kategorie 68. () Siehe Kategorie 18. () Einschließlich Kategorien 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 24, 26, 27, 28, 29, 31, 36, 37, 61, 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 83 und 117. () Einschließlich Kategorien 14, 15, 17, 21, 26, 27, 29, 69, 72, 76 und 78. () Siehe Kategorie 9. () Einschließlich Kategorie 39. () Siehe Kategorie 20. () Ex 5701 10 10, ex 5701 10 91, ex 5701 10 93, ex 5701 10 99, ex 5701 90 10 und ex 5701 90 90: Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () 5702 31 10, 5702 31 30, 5702 31 90, 5702 32 10, 5702 32 90, 5702 39 10, 5702 39 90, 5702 41 10, 5702 41 90, 5702 42 10, 5702 42 90, 5702 49 10, 5702 49 90, 5702 51 00, 5702 52 00, 5702 59 00, 5702 91 00, 5702 92 00, 5702 99 00, 5703 10 10, 5703 10 90, 5703 20 11, 5703 20 19, 5703 20 91, 5703 20 99, 5703 30 11, 5703 30 19, 5703 30 51, 5703 30 59, 5703 30 91, 5703 30 99, 5703 90 10, 5703 90 90, 5705 00 10, 5703 00 31, 5705 00 39 und 5705 00 90:- AL, BG, SU, CN, VN, KP, MN;- AL, BG, HU, PL, RO, CS, SU, VN, KP, MN: Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Einschließlich Kategorien 142, 151 A und 151 B. () Einschließlich Kategorien 10, 24, 28, 70, 72, 73, 74, 75 und 83. () Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Siehe Kategorie ex 59. () Einschließlich Kategorien 13, 14, 15, 16, 17, 18, 24, 26, 27, 28, 29, 31, 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78 und 83. () Einschließlich Kategorien 16, 17, 76 und 78. () Einschließlich Kategorien 21, 27 und 29. () Einschließlich Kategorien 26, 28, 67, 68, 72, 73, 74, 75 und 83. ANHANG II Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus BULGARIEN zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 a) SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> () Anhang XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Anhang XVI Teil b) der Beitrittsakte. () Anhang XV Teil c) der Beitrittsakte. () Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte. ANHANG III Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus UNGARN zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 a) SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> () Anhang XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Anhang XVI Teil b) der Beitrittsakte. () Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Anhänge IV und XV Teil a) der Beitrittsakte. () Anhang XV Teil c) der Beitrittsakte. () Anhänge IV und XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte. ANHANG IV Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus POLEN zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 a) SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> () Anhang XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Anhang XVI Teil b) der Beitrittsakte. () Anhänge IV und XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Anhang XV Teil c) der Beitrittsakte. () Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte. ANHANG V Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus RUMÄNIEN zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 Die nachstehend aufgeführten Einfuhrkontingente gelten nur bis zum 30. April 1991, denn die mengenmässigen Beschränkungen für die betreffenden Waren sind gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2727/90 (ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 11) und in Anbetracht des Inkrafttretens des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Rumänien (ABl. Nr. L 79 vom 26. 3. 1991, S. 29) seit 1. Mai 1991 entweder aufgehoben oder ausgesetzt. Im Falle Spaniens und Portugals bleiben jedoch für die Waren, die unter mit (a) bezeichnete Kontingente fallen oder zu mit (a) bezeichneten KN-Codes gehören, die Beschränkungen bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) DÄNEMARK >PLATZ FÜR EINE TABELLE> c) DEUTSCHLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> d) GRIECHENLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> e) SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> f) FRANKREICH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> g) IRLAND > PLATZ FÜR EINE TABELLE> h) ITALIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ij) PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> k) VEREINIGTES KÖNIGREICH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang VRUMÄNIENl) TEXTILWAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> () p.m. = pro memoria. Die Einfuhren dieser Waren erfolgen nach Maßgabe der Artikel 4 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen auch dann erteilt, wenn dadurch diese Menge bzw. dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 6403 40 000, 6403 51 190, 6403 51 990, 6403 59 990, 6403 91 180, 6403 91 980, und 6403 99 980 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummer 6908 90 510 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Davon nur gegen Ausfuhr von Porzellan (KN-Code 6911) im Verhältnis 1 : 1 = 242 914 ECU. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummer 7202 41 100 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Anhang XV Teil c) der Beitrittsakte. () Anhang XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Anhang XVI Teil b) der Beitrittsakte. () Anhänge IV und XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () p.m. = pro memoria. Einfuhrmöglichkeiten werden im Laufe des Jahres aufgrund der Marktlage eröffnet. () Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Einschließlich Kategorien ex 19, ex 20, ex 38 B, ex 39, ex 40, ex 68 (ex 6209 90 00), ex 72, ex 78, ex 85 und ex 161: Kleidung aus Geweben, Taschentücher, Krawatten, Querbinder und Krawttenschals, vollständig oder überwiegend aus Flachs oder Ramie, Haushaltswäsche, Vorhänge und andere Gegenstände zur Inneneinrichtung, vollständig oder überwiegend aus Hanf. () Einschließlich Kategorien ex 19, ex 68 (ex 6209 90 00), ex 72, ex 78, ex 85, ex 123 und ex 161: Kleidung aus Geweben, Taschentücher, Schals, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, aus Hanf. () Siehe Kategorie ex 18 (*). () Siehe Kategorie 18 (**). () Ausgenommen 5502 00 10 und 5502 00 90. () 5311 00 90 und 5905 00 90. () 6205 90 10 und 6206 90 10. ANHANG VI Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus der TSCHECHOSLOWAKEI zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 a) SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> () Anhang XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Anhang XVI Teil b) der Beitrittsakte. () Anhänge IV und XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Anhang XV Teil c) der Beitrittsakte. () Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte. ANHANG VII Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus der UdSSR zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 Die nachstehenden Einfuhrkontingente, die mit dem Buchstaben a) gekennzeichnet sind, gelten nur bis zum 31. Juli 1991; desgleichen unterliegen innerhalb bestimmter Kontingente die einen KN-Code tragenden Erzeugnisse, die mit dem Buchstaben a) gekennzeichnet sind, ab 1. August 1991 keinen Beschränkungen mehr, denn gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/91 (ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1991, S. 5) wurden die mengenmässigen Beschränkungen für diese Erzeugnisse am 1. August 1991 aufgehoben. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) DÄNEMARK >PLATZ FÜR EINE TABELLE> c) DEUTSCHLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> d) GRIECHENLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> e) SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> f) FRANKREICH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> g) ITALIEN > PLATZ FÜR EINE TABELLE> h) PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ij) VEREINIGTES KÖNIGREICH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang VIIUdSSRk) TEXTILWAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen auch dann erteilt, wenn dadurch diese Menge bzw. dieser Betrag überschritten wird. () Anhang XV Teil c) der Beitrittsakte. () Anhang XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Anhang XVI Teil b) der Beitrittsakte. () Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Anhänge IV und XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () EM = Erhöhung möglich. Die eventuelle Erhöhung erfolgt nach Maßgabe der Artikel 4 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983. () p.m. = pro memoria. () 7304 10 10 bis 7304 10 90 und 7304 20 91 bis 7304 90 90: (a). () Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte. () p.m. = pro memoria. Die Einfuhren dieser Waren erfolgen nach Maßgabe der Artikel 4 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983. () Beschränkungen betreffend EGKS-Erzeugnisse sind nach der Empfehlung Nr. 328/77/EGKS erlaubt. () Die Angaben zur Bildschirmgrösse betreffen die Bildschirmdiagonale. () Nur Bildschirmgrösse 22,9 cm. () 5001 00 00. ANHANG VIII Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus der VOLKSREPUBLIK CHINA zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 a) BENELUX >PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) DÄNEMARK >PLATZ FÜR EINE TABELLE> c) DEUTSCHLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> d) GRIECHENLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> e) SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> f) FRANKREICH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> g) IRLAND > PLATZ FÜR EINE TABELLE> h) ITALIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ij) PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> k) VEREINIGTES KÖNIGREICH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang VIIIVOLKSREPUBLIK CHINAl) TEXTILWAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen auch dann erteilt, wenn dadurch diese Menge bzw. dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 6403 40 000, 6403 51 190, 6403 51 990, 6403 59 990, 6403 91 180, 6403 91 980 und 6403 99 980 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummer 6908 90 510 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummer 7202 41 100 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Anhang XV Teil c) der Beitrittsakte. () Anhang XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Anhang XVI Teil b) der Beitrittsakte. () Anhänge IV und XV Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Das Kontingent von 1 210 Tonnen kann wie folgt ausgenutzt werden:- Konsumhonig: 230 Tonnen,- Honig zur industriellen Verarbeitung: 780 Tonnen,- Akazienhonig: 200 Tonnen. () Ausgenommen "Espadrilles". () Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte. () Einschließlich Textilwaren der Kategorien ex 10 und ex 87. () Waren aus Seide. () Einschließlich Kategorie ex 8 (Hemden, Hemdblusen und Blusen aus Flachs oder Ramie). () Siehe Kategorie ex 7. () Einschließlich Kategorien ex 12, ex 13, ex 18, ex 20, ex 31 und ex 39 (Waren aus Seide). () Siehe Kontingent Nr. 2 in Anhang VIII Buchstabe k): Handschuhe einschließlich Fausthandschuhe, aus Gestricken oder Geweben aus Flachs. () Einschließlich Kategorien ex 78, ex 81, ex 142, 157, 159 und 161: Waren aus anderen Spinnstoffen als Baumwollen, Wolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen. () Einschließlich Kategorien ex 72, ex 78, ex 80, ex 81, ex 85 und ex 161: Kleidung aus Geweben, Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, aus Flachs. () Siehe Kategorie ex 18. () Einschließlich Kategorie 118. () Davon:- handgearbeitete Waren: 31 Tonnen,- andere Waren: 29 Tonnen. () Siehe Kategorie 117. () Einschließlich Kategorie 120. () Siehe Kategorie 118. () Seidengarne. () 5007 20 10, 5007 20 21, 5007 20 31, 5007 20 39, 5007 20 41, 5007 20 51, 5007 20 59, 5007 20 69, 5007 20 71, 5007 90 10, 5007 90 30, 5007 90 50, 5007 90 90 und 5803 90 10. () Gewebe aus Seide mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 58,5 g mit Appretur oder 48,5 g ohne Appretur, andere als Gewebe aus Seide mit einem Anteil an Tussah-Seide von 50 GHT oder mehr. () Einschließlich Kategorien 150 und 153. () Einschließlich Kategorie ex 150 (ex 5310 10 10 und ex 5310 90 00). () Siehe Kategorie 149. ANHANG IX Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus NORDKOREA zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 a) BENELUX >PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) DEUTSCHLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> c) GRIECHENLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> d) SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> e) PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang IXNORDKOREAf) TEXTILWAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen auch dann erteilt, wenn dadurch diese Menge bzw. dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 4202 11 900, 4202 21 000, 4202 91 100, 4202 91 500, 4202 91 900, 4202 92 150, 4202 92 950 und 4202 99 100 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 6403 19 000, 6403 20 000, 6403 40 000, 6403 51 110, 6403 51 910, 6403 59 310, 6403 59 910, 6403 91 110, 6403 91 910, 6403 99 310 und 6403 99 910 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfurgenehmigungen für die Warennummer 6908 90 510 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Einschließlich Kategorien 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 24, 26, 27, 28, 29, 31, 36, 37, 39, 61, 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 83, 117 und 118. () Siehe Kategorie 9. () Ex 5701 10 10, ex 5701 10 91, ex 5701 10 93, ex 5701 10 99, ex 5701 90 10 y ex 5701 90 90: Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () 5702 31 10, 5702 31 30, 5702 31 90, 5702 32 10, 5702 32 90, 5702 39 10, 5702 39 90, 5702 41 10, 5702 41 90, 5702 42 10, 5702 42 90, 5702 49 10, 5702 49 90, 5702 51 00, 5702 52 00, 5702 59 00, 5702 91 00, 5702 92 00, 5702 99 00, 5703 10 10, 5703 10 90, 5703 20 11, 5703 20 19, 5703 20 91, 5703 20 99, 5703 30 11, 5703 30 19, 5703 30 51, 5703 30 59, 5703 30 91, 5703 30 99, 5703 90 10, 5703 90 90, 5705 00 10, 5705 00 31, 5705 00 39 und 5705 00 90:- AL, BG, SU, CN, VN, KP, MN;- AL, BG, HU, PL, RO, CS, SU, VN, KP, MN: Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Einschließlich Kategorien: 142, 151 A und 151 B. () Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Siehe Kategorie ex 59. ANHANG X Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus VIETNAM zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 a) BENELUX >PLATZ FÜR EINE TABELLE> c) DEUTSCHLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> d) SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> e) FRANKREICH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> f) ITALIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> g) PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> h) VEREINIGTES KÖNIGREICH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang XVIETNAMij) TEXTILWAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen auch dann erteilt, wenn dadurch diese Menge bzw. dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 4202 11 900, 4202 21 000, 4202 91 100, 4202 91 500, 4202 91 900, 4202 92 150, 4202 92 950 und 4202 99 100 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 6403 19 000, 6403 20 000, 6403 40 000, 6403 51 110, 6403 51 910, 6403 59 310, 6403 59 910, 6403 91 110, 6403 91 910, 6403 99 310 und 6403 99 910 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Für die Kategorien 2 a) und 3 a) können Unterkontingente festgesetzt werden. () Vorbehalten für die Einfuhr von Waren der Volkskunst für Frauen. () Einschließlich Kategorie 20. () Einschließlich Kategorien 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 24, 26, 27, 28, 29, 31, 36, 37, 39, 61, 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 83, 117 und 118. () Einschließlich Kategorien 20, 39 und 118. () Siehe Kategorie 18. () Einschließlich Kategorie 12. () Siehe Kategorie 9. () Siehe Kategorie 10. () Einschließlich Kategorien 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 21, 24, 26, 27, 28, 29, 68, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 78 und 83. () Einschließlich Kategorien 22, 23, 34, 35, 36, 39 und 40. () Einschließlich Kategorie 23. () Siehe Kategorie 20. () Siehe Kategorie 22. () Einschließlich Kategorien 39, 40, 118 und 120. () Siehe Kategorie 38 B. () Ex 5701 10 10, ex 5701 10 91, ex 5701 10 93, ex 5701 10 99, ex 5701 90 10 und ex 5701 90 90: Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Einschließlich Kategorien ex 142 (ex 5702 39 90, ex 5702 49 90, ex 5702 59 00 und ex 5702 99 00), 151 A und 151 B. () 5702 31 10, 5702 31 30, 5702 31 90, 5702 32 10, 5702 32 90, 5702 39 10, 5702 39 90, 5702 41 10, 5702 41 90, 5702 42 10, 5702 42 90, 5702 49 10, 5702 49 90, 5702 51 00, 5702 52 00, 5702 59 00, 5702 91 00, 5702 92 00, 5702 99 00, 5703 10 10, 5703 10 90, 5703 20 11, 5703 20 19, 5703 20 91, 5703 20 99, 5703 30 11, 5703 30 19, 5703 30 51, 5703 30 59, 5703 30 91, 5703 30 99, 5703 90 10, 5703 90 90, 5705 00 10, 5705 00 31, 5705 00 39 und 5705 00 90:- AL, BG, SU, CN, VN, KP, MN;- AL, BG, HU, PL, RO, CS, SU, VN, KP, MN: Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Einschließlich Kategorien 142, 151 A und 151 B. () Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Siehe Kategorie ex 59. () Siehe Kategorie 59. ANHANG XI Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus der MONGOLEI zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 a) DEUTSCHLAND > PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> c) PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang XIMONGOLEId) TEXTILWAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen auch dann erteilt, wenn dadurch diese Menge bzw. dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 4202 11 900, 4202 21 000, 4202 91 100, 4202 91 500, 4202 91 900, 4202 92 150, 4202 92 950 und 4202 99 100 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 6403 19 000, 6403 20 000, 6403 40 000, 6403 51 110, 6403 51 910, 6403 59 310, 6403 59 910, 6403 91 110, 6403 91 910, 6403 99 310 und 6403 99 910 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. () Einschließlich Kategorien 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 24, 26, 27, 28, 29, 31, 36, 37, 39, 61, 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 83, 117 und 118. () Siehe Kategorie 9. () Ex 5701 10 10, ex 5701 90 91, ex 5701 10 93, ex 5701 10 99, ex 5701 90 10 und ex 5701 90 90: Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () 5702 31 10, 5702 31 30, 5702 31 90, 5702 32 10, 5702 32 90, 5702 39 10, 5702 39 90, 5702 41 10, 5702 41 90, 5702 42 10, 5702 42 90, 5702 49 10, 5702 49 90, 5702 51 00, 5702 52 00, 5702 59 00, 5702 91 00, 5702 92 00, 5702 99 00, 5703 10 10, 5703 10 90, 5703 20 11, 5703 20 19, 5703 20 91, 5703 20 99, 5703 30 11, 5703 30 19, 5703 30 51, 5703 30 59, 5703 30 91, 5703 30 99, 5703 90 10, 5703 90 90, 5705 00 10, 5705 00 31, 5705 00 39 und 5705 00 90:- AL, BG, SU, CN, VN, KP, MN;- AL, BG, HU, PL, RO, CS, SU, VN, KP, MN: Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Einschließlich Kategorien 142, 151 A und 151 B. () Anhang XVI Teil a) der Beitrittsakte. () Siehe Kategorie ex 59. ANHANG XII Von einigen Mitgliedstaaten im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs vorgesehene zusätzliche EinfuhrmöglichkeitenEinfuhrmöglichkeiten in die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND im Jahre 1991 im passiven Veredelungsverkehr im Rahmen von Kooperationsgeschäften(Diese Einfuhren werden im Rahmen von Fünfjahres-Kooperationsgeschäften durchgeführt, von denen einige 1995 auslaufen) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Einfuhrmöglichkeiten nach FRANKREICH im Jahre 1991 von Textilwaren im passiven Veredelungsverkehr >PLATZ FÜR EINE TABELLE>