ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 301 VOM 8 . 11 . 1983 , S . 3 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) ABL . NR . L 324 VOM 27 . 12 . 1969 , S . 21 .

( 4 ) ABL . NR . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 987/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG BESTIMMTER APFELSINENSORTEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1154/78 ( 4 ) , SIEHT EIN SYSTEM VON AUSGLEICHSZAHLUNGEN FÜR BESTIMMTE APFELSINENSORTEN VOR , DIE IM RAHMEN VON VERTRAEGEN VERARBEITET WERDEN , WELCHE DIE REGELMÄSSIGE VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZU EINEM MINDESTANKAUFSPREIS FÜR DEN ERZEUGER SICHERSTELLEN .

DER FINANZIELLE AUSGLEICH FÜR APFELSINEN WIRD DERZEIT SO FESTGESETZT , DASS SICH DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE GEZAHLTEN MINDESTPREIS UM DEM FINANZIELLEN AUSGLEICH GEGENÜBER DEM IM VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESTELLTEN UNTERSCHIED NICHT UM EINEN HÖHEREN VOMHUNDERTSATZ VERÄNDERT ALS DEN VOMHUNDERTSATZ DER VERÄNDERUNG DES MINDESTPREISES . DIES HAT ZUR FOLGE , DASS MIT DER ZEIT UNGERECHTFERTIGTE WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ENTSTEHEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 IST SO ZU ÄNDERN , DASS DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE EINEN GRÖSSEREN ANTEIL DER KOSTEN FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS ÜBERNIMMT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DER FINANZIELLE AUSGLEICH WIRD SO FESTGESETZT , DASS SICH DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MINDESTPREIS UND DEM FINANZIELLEN AUSGLEICH GEGENÜBER DEM IM VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESTELLTEN UNTERSCHIED NICHT UM EINEN HÖHEREN BETRAG VERÄNDERT ALS DEN BETRAG , DER SICH BEI DER ERHÖHUNG DES MINDESTPREISES ERGIBT , WOBEI DIE ERHÖHUNG DES UNTERSCHIEDS AUF JEDEN FALL MINDESTENS 50 V . H . DER ERHÖHUNG DES MINDESTPREISES ENTSPRECHEN MUSS . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
Nr.L101/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.4.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1015/84DERKOMMISSION
vom12.April1984
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginSpanien
gemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestgesetzt
oderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsich
dieEinfuhrpreise währendzweieraufeinanderfol­
genderMarkttageaufeinemStandbefundenhaben,
derzumindestgleichdemdesReferenzpreises war.
DieinArtikel26Absatz1zweiterUnterabsatz der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenen Bedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvondiesenErzeugnissenmitUrsprungin
Spaniensinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2004/83(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.957/84derKommission
vom6.April1984(3)hatbeiderEinfuhrvonTomaten
mitUrsprunginSpanieneineAusgleichsabgabe fest­
gesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,
diefürdieErzeugnissemitUrsprunginSpanienauf
deninderVerordnung (EWG)Nr.2118/74(4),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3011/81(*),
erwähntenrepräsentativen MärktenfestgestelltundHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.957/84istaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L198vom21.7.1983,S.2.
(3)ABl.Nr.L97vom7.4.1984,S.23.
(«)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
MABl.Nr.L301vom22.10.1981,S.18
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 964/84 DER KOMMISSION

vom 9. April 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Äthylacetat der Tarifstelle 29.14 A II c) ex I mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Äthylacetat der Tarifstelle 29.14 A II c) ex I beträgt der individuelle Plafond 310 300 ECU. Am 4. April 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 13. April 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.14 A II c) ex I (NIMEXE-Kennziffer 29.14-31) // Äthylacetat // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
6.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L96/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.948/84DERKOMMISSION
vom5.April1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürMilchundMilcherzeugnisse
überdiedieKommissionverfügt,führtzurStreichung
derAusfuhrerstattungen fürvorBeginndesWirt­
schaftsjahres1984/85hergestellteButter—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.856/84(2),
insbesondere aufArtikel17Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonMilchund
Milcherzeugnissen anzuwendensind,wurdendurch
dieVerordnung (EWG)Nr.887/84(3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
887/84aufgeführtenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.887/84für
dieErzeugnissederTarifnummer 04.03desGemein­
samenZolltarifsunterSpalteAgenanntenBeträge
werdendurch„—"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13,
(2)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.10.
OABl.Nr.L91vom1.4.1984,S.29.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 910/84 DER KOMMISSION

vom 3. April 1984

zur Abweichung von den Qualitätsnormen für Gurken für das Wirtschaftsjahr 1984

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2004/83 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Qualitätsnormen für Gurken sind im Anhang I/2 der Verordnung Nr. 183/64/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 845/76 (4), festgesetzt worden. Im Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 1194/69 des Rates (5), wurde eine Güteklasse III festgelegt. Die Normen lassen die Vermarktung bestimmter Grössensortierungen nicht zu, die jedoch Käufer auf dem Markt finden können.

Die Qualitätsnormen müssen dieser Lage Rechnung tragen. Es muß ausreichend Erfahrung gesammelt werden, bevor eine endgültige Änderung der Normen vorgenommen wird. Gegenwärtig ist daher zeitweilig von den Qualitätsnormen für Gurken abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1984 wird von den Bestimmungen des Anhangs I/2 der Verordnung Nr. 183/64/EWG wie folgt abgewichen:

1. Titel III »Grössensortierung" wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

»(iv) Die genannten Vorschriften gelten nicht für Gurken des Typs ,kurze Gurken'."

2. In Titel VI »Kennzeichnung" B »Art des Erzeugnisses" wird hinzugefügt:

» ,kurze Gurken' in allen Fällen für diesen Typ von Gurken."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 21. 7. 1983, S. 2.

(3) ABl. Nr. 192 vom 25. 11. 1964, S. 3217/64.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 10. 4. 1976, S. 30.

(5) ABl. Nr. L 157 vom 28. 6. 1969, S. 1.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 18 .

( 2 ) SIEHE SEITE 10 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 64 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 5 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . FEBRUAR 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 6 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 8 .

( 7 ) ABL . NR . L 132 VOM 21 . 5 . 1983 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 862/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE VERBILLIGTE ABGABE VON BUTTER ZUM DIREKTVERBRAUCH IM WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 856/84 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 5 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 DES RATES VOM 25 . JUNI 1979 ÜBER DEN ABSATZ VON FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH BESTIMMTER BUTTER ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1208/83 ( 7 ) , EINGEFÜHRTE REGELUNG IST GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG BIS ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1983/84 BEFRISTET .

ANGESICHTS DER LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IST ES ANGEZEIGT , DIE MASSNAHMEN ZUR VERBILLIGUNG VON BUTTER FUR DEN PRIVATEN ENDVERBRAUCHER BEIZUBEHALTEN . DIE MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN DAHER ERMÄCHTIGT WERDEN , AUF DAUER ODER VORÜBERGEHEND DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 VORGESEHENE FORMEL A AUCH WÄHREND DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1984/85 ANZUWENDEN , UND DIE BISHER FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTENDE SONDERREGELUNG ZU VERLÄNGERN . UM DEN HAUSHALTSMÄSSIGEN SACHZWÄNGEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM SCHWACHEN VERHÄLTNIS ZWISCHEN KOSTEN UND NUTZEN DIESER BEIHILFE SOWIE DER VERRINGERUNG DES INTERVENTIONSPREISES BEI BUTTER RECHNUNG ZU TRAGEN , SOLLTE DIE HÖHE DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 VERRINGERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DIE ANGABE " WÄHREND DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1983/84 " WIRD DURCH " WÄHREND DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1984/85 " ERSETZT .

2 . IN DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) WIRD DER BETRAG " 51 ECU " DURCH " 12,75 ECU " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 845/84 DER KOMMISSION

vom 30. März 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Vitamine der Tarifstelle 29.38 B V mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1) insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für andere Vitamine der Tarifstelle 29.38 B V beträgt der individuelle Plafond 1 270 500 ECU. Am 28. März 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 3. April 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.38 B V (NIMEXE-Kennziffer 29.38-60) // Andere Vitamine // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
Nr.L88/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.3.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.829/84DERKOMMISSION
vom30.März1984
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
oderzuändernsein,sobaldderRichtpreisfürdas
Wirtschaftsjahr 1984/85bekanntseinwird.
AusderAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2866/83genanntenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,ergibt
sich,daßdiezurZeitgeltendeBeihilfewieim
AnhangzudieserVerordnungangegebenzuändern
ist—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1413/82(2),insbesondereaufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung(EWG)Nr.
2866/83(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.785/84(4),festgesetztworden.
DafürdasWirtschaftsjahr 1984/85derRichtpreisfür
Raps-undRübsensamen undSonnenblumenkerne
unddermonatlicheErhöhungsbetrag fürdenMonat
September1984fürRapsundRübsennochnicht
bestehen,konntederBeihilfebetrag imFallederFest­
setzungimvorausfürdieMonateJuli,Augustund
September1984fürRapsundRübsenundfürden
MonatAugust1984fürSonnenblumenkerne nur
vorläufigaufgrunddesRichtpreisesunddermonat­
lichenErhöhung,dievonderKommissiondemRat
fürdasWirtschaftsjahr 1984/85vorgeschlagenwurden,
berechnetwerden;dieserBeihilfebetrag darfdahernur
vorläufigangewendetwerdenundwirdzubestätigenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieHöhederBeihilfenachArtikel27der
VerordnungNr.136/66/EWGistimAnhangfestge­
setzt.
(2)DerimFallederFestsetzungimvorausfürdie
MonateJuli,AugustundSeptember1984anzuwen­
dendeBeihilfebetrag fürRapsundRübsenundfür
denMonatAugust1984fürSonnenblumenkerne wird
jedochmitWirkungab1.April1984bestätigtoder
geändertwerden,umdemfürdasWirtschaftsjahr
1984/85festgesetztenRichtpreisfürdieseErzeugnisse
unddermonatlichenErhöhungfürdenMonat
September1984fürRapsundRübsenRechnungzu
tragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.6.
OABl.Nr.L282vom14.10.1983,S.33.b)ABl.Nr.L85vom28.3.1984,S.33.

31.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L88/37
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.März1984zurFestsetzungderBeihilfe
fürÖlsaaten
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung BeträgederBeihilfe
ex12.01 Raps-undRübsensamen 9,517
ex12.01 Sonnenblumenkerne 17,352
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeträgederBeihilfeimFallederFestsetzungimvoraus
fürdieMonate
April
1984Mai
1984Juni
1984Juli
1984August
1984September
1984
ex12.01 Raps-undRübsensamen 9,5179,5669,0943,4434,5345,054
ex12,01 Sonnenblumenkerne 17,35218,51819,02718,90914,063—
J I I I I L
30.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L87/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.812/84DERKOMMISSION
vom29.März1984
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprung
inSpanien
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginSpaniensind
dahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2004/83(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.727/84der
Kommission vom20.März1984(3)wirdbeider
EinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginSpanieneine
Ausgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieErzeugnissemitUrsprunginSpanienhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.727/84wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L198vom21.7.1983,S.2.
(3)ABl.Nr.L77vom21.3.1984,S.17.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 787/84 DES RATES

vom 26. März 1984

über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß das am 20. Dezember 1983 unterzeichnete Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern genehmigt werden muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. C 77 vom 19. 3. 1984, S. 124.

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
22.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L78/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.739/84DERKOMMISSION
vom21.März1984
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1880/83durchgeführte 35.Teilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
35.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineHauptdaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhr
diesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1880/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83durch­
geführte35.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf39,980ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.5.