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Entscheidung des Rates

vom 24. April 2001

zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2002 zu verlängern

(2001/347/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

(2) Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1985 bleiben die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

(3) Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der genannten Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des genannten Abkommens ist bis zum 7. März 2001(1) verlängert worden.

(4) Das Königreich Spanien sollte ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 2002 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2002 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 18.
Entscheidung der Kommission

vom 3. April 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/234/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Irland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1038)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/267/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Irland hat die Kommission bis zur Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses und in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Entscheidung 2001/234/EG vom 22. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Irland(4) erlassen.

(2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen Irlands vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des irischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, hat Irland Vorkehrungen getroffen und für die betroffenen Gebiete weitere Bekämpfungsmaßnahmen - einschließlich der Maßnahmen der Entscheidung 2001/172/EG(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/239/EG(7) - eingeführt.

(4) In Anbetracht der Entwicklung der Seuche ist es angezeigt, die mit der Entscheidung 2001/234/EG eingeführte Maßnahme zu verlängern.

(5) Diese Entscheidung wird auf der für den 4. April 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Datum in Artikel 14 der Entscheidung 2001/234/EG wird durch das Datum "19. April 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. April 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 62.

(5) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

(6) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22.

(7) ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 33.
Beschluss des Rates

vom 26. Februar 2001

über die Ernennung eines britischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2001/174/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Tom JENKINS, das dem Rat am 17. Dezember 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der britischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr David FEICKERT wird als Nachfolger von Herrn Tom JENKINS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialasschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Entscheidung der Kommission

vom 25. Januar 2001

zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 156)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/104/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 93/693/EG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/564/EG(3), wurde die Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern erstellt.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas haben die Aufnahme einer neuen Station in die Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassenen Besamungsstationen beantragt.

(3) Die Kommission hat von den Behörden Kanadas Garantien für die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG erhalten.

(4) Die Liste der zugelassenen Besamungsstationen in Kanada ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Besamungsstation wird in die Liste für Kanada im Anhang der Entscheidung 93/693/EG aufgenommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(2) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 35.

(3) ABl. L 236 vom 20.9.2000, S. 33.
Beschluss des Rates

vom 17. Juli 2000

über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1999/2000

(2001/34/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen(1), seit 1. März 2000 Protokoll Nr. 3 gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Botschafterausschusses(2), und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker(3) erfolgt gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls und des Beschlusses im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

(2) Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1999/2000 sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1999/2000 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 216.

(2) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 47.

(3) ABl. L 190 vom 22.7.1975, S. 35.
Entscheidung des Rates

vom 19. Dezember 2000

zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit

(2001/4/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der in der Entscheidung 95/408/EG vorgesehene Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2000.

(2) Aus verwaltungstechnischen Gründen hat sich die Aufstellung der endgültigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß den Richtlinien mit den für diese Erzeugnisse geltenden Hygienevorschriften einführen dürfen, verzögert.

(3) Die beabsichtigte Überarbeitung eines Teils der Rechtsvorschriften im Veterinärbereich, die im Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit vorgesehen ist, wird auch eine geänderte Regelung für die Zulassung der Drittlandsbetriebe umfassen, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse einführen dürfen.

(4) Um eine Unterbrechung der bestehenden Handelsströme zu verhindern, sollte die Übergangszeit verlängert werden, in der für die Aufstellung der Listen der Drittlandsbetriebe, die bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln ausführen, eine vereinfachte Regelung gilt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 der Entscheidung 95/408/EG wird das Datum "31. Dezember 2000" durch "31. Dezember 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG (ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36).
Berichtigung der Entscheidung 2001/781/EG der Kommission vom 25. September 2001 zur Herstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 298 vom 15. November 2001)

In Anhang I, unter "ÖSTERREICH", Teil II.B, Seite 232, zweite Spalte (Bezeichnung der Ortschaft), unter der Postleitzahl 4800:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Entscheidung Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodaler Terminals sowie des Vorhabens Nummer 8 in Anhang III

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 185 vom 6. Juli 2001)

Seite 7, Anhang (Anhang der Entscheidung Nr. 1692/96/EG):

Die Karten, die die Abschnitte 4 und 5 des Anhangs I illustrieren, sind wie folgt zu berichtigen:

1) ABSCHNITT 4: Netz der Binnenwasserstraßen und Binnenhäfen

a) Binnenwasserstraßen:

- Karte 4.0 Der unterbrochene Strich zu "Geplant" soll eine blaue gepunktete Linie sein.

- Karten 4.2, 4.4 und 4.5 Der Strich zu "Bestehend" und die gepunktete Linie zu "Geplant" sollen blau sein.

b) Eisenbahnen/Straßen:

Alle Karten (4.0, 4.1A, 4.1B, 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5) Der Strich bezüglich "Eisenbahnen" soll violett und der Strich bezüglich "Straßen" soll gelb sein.

2) ABSCHNITT 5: Seehäfen - Kategorie A

a) Binnenwasserstraßen:

Karten 5.0, 5.2, 5.3 und 5.5 Der Strich zu "Bestehend" und die gepunktete Linie zu "Geplant" sollen blau sein.

b) Häfen:

- Karten 5.0, 5.1 und 5.3 Die Farben der Symbole über "See" bzw. "See/Binnen" sind umzutauschen.

- Karte 5.4 Das Symbol zu "See" soll blau sein.

Das Wort "See/Binnen" sowie sein blaues Symbol sind zu streichen.

- Karte 5.5 Das Wort "See/Binnen" sowie sein rotes Symbol sind zu streichen.

c) Eisenbahnen/Straßen:

Karte 5.2 Der Strich bezüglich "Eisenbahnen" soll violett und der Strich bezüglich "Straßen" soll gelb sein.
Berichtigung des Beschlusses 2001/173/EG des Rates vom 26. Februar 2001 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63 vom 3. März 2001)

Erste Umschlagseite, Titel des Beschlusses, und Seite 56, Titel des Beschlusses:

anstatt: "zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen ...",

muss es heißen: "zur Ernennung von zwei niederländischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ...".

Seite 56, einziger Erwägungsgrund:

anstatt:

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn A.G.J.M. ROMBOUTS als Mitglied des Ausschusses und von Frau Mathilde VAN DEN BRINK als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses, das dem Rat am 21. September 2000 bzw. 6. Februar 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden ist,,

muss es heißen:

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn A.G.J.M. BOMBOUTS und von Frau Mathilde VAN DEN BRINK, das dem Rat am 21. September 2000 bzw. 6. Februar 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern frei geworden sind,.

Seite 56, einziger Artikel erste Zeile:

anstatt: "Herr W. ZWAAN wird als Nachfolger von Herrn A.G.J.M. ROMBOUTS zum Mitglied des Ausschusses ...",

muss es heißen: "Herr W. ZWAAN wird als Nachfolger von Herrn A.G.J.M. ROMBOUTS zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses ...".
Beschluss des Rates

vom 7. Mai 2002

über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2005

(2002/C 124/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Auswahljury hat dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 28. September 2001 einen Bericht vorgelegt.

(2) Das Europäische Parlament hat der Kommission seine Stellungnahme zu den Nominierungen am 11. Dezember 2001 übermittelt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Stadt Cork wird zur Kulturhauptstadt Europas für 2005 erklärt.

Artikel 2

Die Stadt Cork führt alle erforderlichen Maßnahmen durch, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zu gewährleisten.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. de Rato y Figaredo

(1) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 23. Dezember 2002

zur zehnten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5271)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/1004/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Alle Mitgliedstaaten haben die in der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/242/EG(4), festgelegten Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von seuchenempfänglichen Tieren umgesetzt.

(2) Es ist angezeigt, diese Maßnahmen zu verlängern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 2001/327/EG wird das Datum "31. Dezember 2002" durch das Datum "30. Juni 2002" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 115 vom 25.5.2001, S. 12.

(4) ABl. L 82 vom 26.3.2002, S. 18.
Entscheidung der Kommission

vom 11. Februar 2002

zur Änderung der Richtlinie 92/33/EWG hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial aus Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 427)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/111/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/29/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG befindet die Kommission darüber, ob Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial - mit Ausnahme von Saatgut - aus einem Drittland, das in Bezug auf die Verpflichtungen der Versorger hinsichtlich der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bietet, mit Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial - mit Ausnahme von Saatgut - aus der Gemeinschaft, das die Vorschriften und Bedingungen der Richtlinie erfuellt, gleichgestellt werden soll.

(2) Die zurzeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in Bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.

(3) Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten, die Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial - mit Ausnahme von Saatgut - aus Drittländern einführen, gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG ermächtigt werden, auf diese Erzeugnisse Bedingungen anzuwenden, die den für ähnliche Gemeinschaftserzeugnisse geltenden Bedingungen gleichwertig sind.

(4) Die Geltungsdauer der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG vorgesehenen Ausnahmeregelung, die mit der Entscheidung 1999/29/EG bis 31. Dezember 2001 verlängert wurde, sollte daher weiter verlängert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG wird das Datum "31. Dezember 2001" durch das Datum "31. Dezember 2004" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Februar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 29.