*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1988

über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen

(89/18/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frisches Fleisch, welches zu anderen Zwecken als zum Verzehr bestimmt ist, kann aus Drittländern unter Bedingungen eingeführt werden, die sich insbesondere hinsichtlich der erforderlichen gesundheitlichen Garantien von den Bedingungen unterscheiden, die für zum Verzehr bestimmtes frisches Fleisch gelten.

Es sind Maßnahmen festzulegen, mit denen sich die Verwendung des betreffenden Fleisches nur für den beabsichtigten Zweck durch seine Kontrolle bei der Einfuhr sicherstellen lässt.

Mit dieser Entscheidung werden die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft festgelegten anderen tierseuchenrechtlichen Bedingungen nicht beeinträchtigt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum Verzehr unter Einhaltung der an anderer Stelle festgelegten tierseuchenrechtlichen Bedingungen. Sie sorgen dafür, daß diese Genehmigung nur den von ihnen zu diesem Zweck registrierten Betrieben erteilt wird, und sie setzen die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten umgehend über die Registrierung sowie über die Bezeichnung und die Anschrift der zuständigen örtlichen Behörde oder Veterinärbehörde in Kenntnis.

Im Sinne dieser Entscheidung ist ein »Verarbeitungsbetrieb" ein Betrieb, der frisches Fleisch zu anderen Erzeugnissen als denen verarbeitet, die zum Verzehr bestimmt sind.

(2) In allen Fällen darf nur ein registrierter Verarbeitungsbetrieb, der ständig unter tierärztlicher Aufsicht oder der der zuständigen Behörde steht, unter der Bedingung zugelassen werden, daß das Rohmaterial nur dem vorgesehenen Zweck zugeführt wird und keine Gefahr besteht, daß es als Rohmaterial den Betrieb verlässt, ausgenommen in Notfällen, wenn es unter der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes oder der zuständigen Behörde an einen Tierkörperverwertungsbetrieb geliefert wird. Ausserdem müssen nachstehende Mindestvoraussetzungen erfuellt sein:

a) Das Rohmaterial wird in vorschriftsgemäß verschlossenen Behältern nach der Gemeinschaft befördert. Kartons, Behälter und Begleitpapiere müssen in deutlich lesbarer Schrift wie folgt gekennzeichnet sein: »Nicht zum Verzehr bestimmt". Auf den Behältern und Begleitpapieren sind der Name und die Anschrift des Empfängers sowie die Art des Materials anzugeben;

b) das Rohmaterial ist vom Ankunftsort in der Gemeinschaft in vorschriftsgemäß verschlossenen Behältern oder sonstigen Transportmitteln zu einem registrierten und ständig unter tierärztlicher Aufsicht oder der der zuständigen Behörde stehenden Verarbeitungsbetrieb zu befördern;

falls erforderlich, kann das Rohmaterial jedoch vorübergehend einem Kühlhaus übergeben werden, das für diesen Zweck registriert ist und ständig unter tierärztlicher Aufsicht oder der der zuständigen Behörde steht, sofern die genannten Voraussetzungen erfuellt sind;

c) bei Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat und vor Versand des Rohmaterials an den registrierten Verarbeitungsbetrieb ist der geplante Versand schnellstmöglich dem örtlichen amtlichen Tierarzt oder der zuständigen Behörde zu melden;

d) die Menge des Rohmaterials wird während der Verarbeitung so registriert, daß die tatsächliche Zuführung des Rohmaterials zu dem beabsichtigten Zweck nachgewiesen werden kann.

Artikel 2

Die Fußnoten 1 und 2 im Anhang der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (3) erhalten folgende Fassung:

»(1) Die Einfuhr von Rindern und Rindfleisch zu anderen Zwecken als zum Verzehr wird zum 1. Januar 1989 ausgesetzt. Von dieser Maßnahme sind zur Zucht bestimmte Rinder ausgenommen.

(2) Die Einfuhr von Rindern und Rindfleisch zu anderen Zwecken als zum Verzehr wird zum 1. Januar 1989 ausgesetzt."

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1989.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31.

(3) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.