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( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 72 VOM 23 . 3 . 1979 , S . 33 .

( 3 ) ABL . NR . L 287 VOM 13 . 10 . 1978 , S . 22 .

( 4 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1980

ZUR ANPASSUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

( 80/161/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 79/310/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 56 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG IST VORGESEHEN , DASS IM FALL DES BEITRITTS EINES UNABHÄNGIG GEWORDENEN ÜBERSEEISCHEN LANDES ODER GEBIETES ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , DER BESCHLUSS ZU ÄNDERN IST .

SANTA LUCIA UND DIE REPUBLIK KIRIBATI , DIE IN ANHANG I DES BESCHLUSSES 76/568/EWG GENANNT SIND , HABEN IHRE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT UND DEN BEITRITT ZUM ABKOMMEN BEANTRAGT . DER AKP - EWG-MINISTERRAT HAT DIESEN ANTRAEGEN ZUGESTIMMT . MIT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDEN SIND DIESE STAATEN SOMIT AM 28 . JUNI BEZIEHUNGSWEISE AM 30 . OKTOBER 1979 DEM ABKOMMEN BEIGETRETEN .

INFOLGEDESSEN IST DER BESCHLUSS 76/568/EWG DURCH ANPASSUNG DER DARIN ENTHALTENEN LISTEN SOWIE DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN BETRAEGE ZU ÄNDERN , WOBEI GLEICHZEITIG DIE ÄNDERUNGEN DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 4 ) ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , DIE MIT DEM ABKOMMEN VOM 28 . MÄRZ 1977 ( 3 ) INFOLGE VORHERIGER BEITRITTE ZUM ABKOMMEN VORGENOMMEN WURDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER BESCHLUSS 76/568/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 23 ABSATZ 5 UND IN ARTIKEL 26 SOWIE IN DER LISTE DES ANHANGS I WERDEN DIE ANGABEN " SANTA LUCIA " UND " GILBERT-INSELN " GESTRICHEN .

2 . ARTIKEL 30 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 30

MIT WIRKUNG VON 30 . OKTOBER 1979 GELTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

1 . DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT WIRD AUF 95,0645 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN GESENKT .

2 . DIESER BETRAG UMFASST :

A ) 85,0645 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) - NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT - , DAVON

I ) FÜR DIE IN ARTIKEL 28 GENANNTEN ZWECKE 65,0645 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , NÄMLICH

- 28,1375 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

- 23,915 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

- 2,0 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

- 11,012 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM EINER RÜCKLAGE ;

II ) 20 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN - EBENFALLS AUS DEM FONDS - IN FORM VON TRANSFERS AN DIE LÄNDER UND GEBIETE ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ;

B ) FÜR DIE IN ARTIKEL 28 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON DARLEHEN DER BANK , DIE SIE AUS IHREN EIGENEN MITTELN NACH MASSGABE IHRER SATZUNG IN DER REGEL MIT EINER ZINSVERGÜTUNG VON 3 % UNTER DEN IN ANHANG V ARTIKEL 4 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT .

DER GESAMTBETRAG DER VERGÜTUNGEN GEHT ZU LASTEN DES BETRAGES DER IN BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) GENANNTEN ZUSCHÜSSE .

3 . DIE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , SONDERDARLEHEN UND EINER RÜCKLAGE VORGESEHENEN BETRAEGE , DIE URSPRÜNGLICH IN DREI GLEICHE TRANCHEN AUF DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETE UND DEPARTEMENTS SOWIE DIE NIEDERLÄNDISCHEN UND BRITISCHEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE AUFGETEILT WAREN , WERDEN AUFGRUND DES BEITRITTS SANTA LUCIAS UND DER REPUBLIK KIRIBATI ZUM ABKOMEN GEMÄSS DEM BESCHLUSS 80/160/EWG GEKÜRZT .

4 . A ) VON DEM FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETE UND DEPARTEMENTS BESTIMMTEN ANTEIL WIRD

- EIN BETRAG VON 7,7 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZUGEWIESEN ;

- EIN BETRAG VON 500 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WEITERHIN FÜR DIE FINANZHILFE FÜR DIE AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE , UNGEACHTET DER ZONE , DER SIE ANGEHÖREN , BEREITGESTELLT .

B ) DIE DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN BETRAEGE BELAUFEN SICH AUF 12,1 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ; DAVON WERDEN

- 10,1 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN DEM ANTEIL ENTNOMMEN , DER DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN UND DEPARTEMENTS ZUGEWIESEN WIRD ;

- 2 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN GEMÄSS DEM BESCHLUSS 76/569/EWG GEWÄHRT . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS GILT AB 1 . NOVEMBER 1979 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI