ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
384/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.3.62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieHerabsetzung desMindestsatzes fürdieErhöhungder
Globalkontingente ,diefürdieEinfuhrvonTafelweinundWeinzur
HerstellungvonSchaumwein vonderBundesrepublik Deutschland
eröffnetwerden
Globalkontingente nachArtikel33isterfüllt
worden.
DieimRatvereinigtenVertreterderRe­
gierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft sindam12.Mai1960
übereingekommen ,beilandwirtschaftlichen Er­
zeugnissendienachArtikel33Absatz(1)er­
öffnetenGlobalkontingente biszumEndeder
erstenStufejährlichum20v.H.gegenüberdem
Vorjahrzuerhöhen.
DerinArtikel33Absatz(1)fürdieEr­
höhungderGlobalkontingente vorgeschriebene
MindestsatzkannnachArtikel33Absatz(5)
auchverringertwerden,soweiterdurchden
genanntenBeschleunigungsbeschluß erhöhtwor­
denist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel3Buchstabea)und33
Absätze(1)und(5);
gestütztaufdenBeschlußderimRatver­
einigtenVertreterderRegierungen derMit­
gliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftüberdiebeschleunigte Verwirk­
lichungderVertragsziele vom12.Mai1960;
aufVorschlagderKommission ;
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderBundesrepublik Deutsch­
landhatmitSchreibenvom25.Januar1961
beantragt ,dieKommission mögedemRateine
Entscheidung nachArtikel33Absatz(5)vor­
schlagen,diesieermächtigt ,fürdasJahr1961
denUmfangderdenanderenMitgliedstaaten
imJahre1960eröffnetenGlobalkontingente für
TafelweinundWeinzurHerstellung von
Schaumwein beizubehalten .
DieGlobalkontingente fürdieseErzeugnisse
betragenmehrals20v.H.derdurchschnitt­
licheninländischen ErzeugungderJahre1956
bis1960,unddieVerpflichtung zurjährlichen
Erhöhungum20v.H.desGesamtwertes derArtikel1
DerinArtikel33Absatz(1)desVertragesund
inArtikel7Absatz(1)desBeschlussesderVer­
treterderRegierungen derMitgliedstaaten über
diebeschleunigte Verwirklichung derVertrags­
zielevom12.Maii960vorgeschriebene Hundert­
satzzurErhöhungderGlobalkontingente wird
fürdasJahr1961beidenfolgenden,ausden
anderenMitgliedstaaten indieBundesrepublik
eingeführten Erzeugnissen auf10v.H.herab­
gesetzt:

26.3.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 385/62
Nr.desWarenverzeichnisses
fürdieAußenhandels­
statistikdesStatistischen
BundesamtesWarenbenennung
220551 Tafelwein
59
61
69
220523 WeinzurHerstellung
vonSchaumwein
Artikel2
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam4.Januar1962
ImNamenaesRates
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
Beschluss

vom 10. Juli 1963

zur Bestimmung des Organs, das die Bezüge nach der Versorgungsordnung zu zahlen hat

(63/46/Euratom)

(63/491/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

DER AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —

gestützt auf die Verordnung über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45 des Anhangs VIII zum Statut und Artikel 43 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,

gestützt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 45 des Anhangs VIII zum Statut und Artikel 43 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Bezüge nach der Versorgungsordnung der Beamten und nach Titel II Kapitel 6 Abschnitte B und C der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten werden durch die nachstehend bestimmten Organe gezahlt:

1. für die Beamten und die Bediensteten auf Zeit der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:

durch die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;

2. für die Beamten und die Bediensteten auf Zeit der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft:

durch die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft;

3. Für die Beamten und die Bediensteten auf Zeit der Hohen Behörde:

durch die Hohe Behörde (Versorgungsfonds);

4. für die Beamten der gemeinsamen Organe oder Einrichtungen, die unter die Übergangsbestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen:

durch die Hohe Behörde (Versorgungsfonds);

5. für die anderen Beamten und die Bediensteten auf Zeit der gemeinsamen Organe oder Einrichtungen:

durch die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1962 in Kraft.

Geschehen am 10. Juli 1963.

Im Namen des Ausschusses der Präsidenten

Der Präsident

A. M. Donner

Im Namen der Räte

Der Präsident

J. M. A. H. Luns

[1] Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 45 vom 14. Juni 1962, S. 1385/62.

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30.12.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3077/63
EUROPÄISCHE "WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom3.Dezember1963
überdiezeitweiligeAussetzungbestimmterZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsgemäßArtikel28desVertrages
(63/684/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
inErwägung ,daßdieGemeinschaft denWünschenderEntwicklungsländer
soweitirgendmöglichentsprechenmöchteunddaßdiezeitweiligeAussetzung
der2iollsätzefürdieindieserEntscheidung aufgeführten Erzeugnissehierzu
beitragenkönnte—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januar1964biszum31.Dezember1965werdendieZollsätzedesGe­
meinsamenZolltarifsderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürdiein
nachstehender Tabelleaufgeführten Erzeugnissevollständigoderbiszuderin
genannterTabelleangegebenen Höheausgesetzt :

3078/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.12.63
Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz
ex08.01D Kaschu-Nüsse Aussetzungbis2,5v.H.
ex09.04AIIc)FrüchtederGattung„Capsicum",wedergemahlen
nochsonstzerkleinert ,andere Aussetzungbis10v.H.
ex09.04B FrüchtederGattung„Capsicum",gemahlenoder
sonstzerkleinert Aussetzung bis12v.H.
ex09.08AIIKardamomen ,wedergemahlennochsonstzer­
kleinert,andere vollständigeAussetzung
ex09.08B Kardamomen ,gemahlenodersonstzerkleinert vollständigeAussetzung
ex09.09AIIIb)Korianderfrüchte ,auchTeilfrüchte ,wederge­
mahlennochsonstzerkleinert ,andere vollständigeAussetzung
ex09.09BIIKorianderfrüchte ,auchTeilfrüchte,gemahlen
odersonstzerkleinert vollständigeAussetzung
09.10DIb)Ingwer,ganz,gebrochenoderinScheiben,anderer vollständigeAussetzung
09.10DIIIngwer,inanderenFormen vollständigeAussetzung
ex09.10EIICurry-Pulver undCurry-Paste vollständigeAussetzung
13.02AIISchellackunddergleichen ,gebleicht vollständigeAussetzung
15.07BIa)2Rizinusöl,zuanderenZwecken Aussetzung bis7v.H.
ex15.07BIb)1Tabaksamenöl ,roh vollständigeAussetzung
ex15.07BIb)2Tabaksamenöl ,anderes vollständigeAussetzung
ex20.01 Mango-Chutney vollständigeAussetzung
ex20.04 Ingwer,mitZuckerhaltbargemacht vollständigeAussetzung
ex20.06BIIa)Ingwer,zubereitetoderhaltbargemacht,ohne
ZusatzvonAlkohol,mitZusatzvonZucker,inun­
mittelbarenUmschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvonmehrals1kg vollständigeAussetzung
ex20.06BIIb)Ingwer,zubereitetoderhaltbargemacht,ohne
ZusatzvonAlkohol,mitZusatzvonZucker,inun­
mittelbarenUmschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon1kgoderweniger vollständigeAussetzung
ex21.04 Mango-Chutney ,flüssig vollständigeAussetzung
ex97.06 GerätefürKricketundPolo vollständigeAussetzung
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam3.Dezember1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS
2786/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.11.63
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Oktober1963
betreffenddieBerechnungderSätzedesdurchdieEntscheidung vom
14.Oktober1963überdenVerkehrmitWaren,dieunterdenVoraus­
setzungendesArtikels10Absatz(2)2.UnterabsatzdesVertrages
gewonnenwordensind,eingeführtenanteiligenZolls
(63/638/EWG)
desVertragesgewonnenenWarenkommen,gelten
nichtfürdiebeiderenHerstellungverwendeten
Marktordnungs waren;derHundertsatzdesarith­
metischenMittelsdergegenüberdrittenLändern
geltendenAbschöpfungsbeträge ,derderBerechnung
desinArtikel9jenerEntscheidung vorgesehenen
SatzesdesanteiligenZollszugrundezulegenist,
mußdeshalbauf60festgesetztwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerHundertsatzderZölleunddesarithmetischen
MittelsdergegenüberdrittenLänderngeltenden
Abschöpfungsbeträge ,derderBerechnungdesSatzes
desdurchEntscheidung vom14.Oktober1963
vorgesehenenanteiligenZollszugrundezulegenist,
wirdab1.Januar1964undbiszueinerneuenEnt­
scheidungderKommissionfestgesetztauf
—55fürdeninArtikel5jenerEntscheidung
vorgesehenen anteiligenZoll;
—60fürdeninArtikel9jenerEntscheidung
vorgesehenen anteiligenZoll.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel10Absatz(2)2.und3.Unterabsatzdes
Vertrages,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom14.Oktober1963(*)überdenVerkehrmit
Waren,dieineinemMitgliedstaatunterVerwendung
vonErzeugnissen hergestelltwurden,fürdieim
herstellendenMitgliedstaatdieaufsieanwendbaren
ZölleundAbgabengleicherWirkungentwedernicht
erhobenodervollständigoderteilweiserückvergütet
wordensind,undinsbesondereaufdieArtikel5,9
und10,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Derab1.Januar1964maßgebendeHundertsatz
derZollsätzezurBestimmung desSatzesdesin
Artikel5derEntscheidung vom14.Oktober1963
vorgesehenen anteiligenZollsistingleicherHöhe,
undzwarauf55,festzusetzen ,wiederHundertsatz ,
dermitderEntscheidung vom27.Juni1963(2)über
dieFestsetzungdesSatzesdesanteiligenZolls,der
ab1.Juli1963aufWarenzuerhebenist,dieunter
denVoraussetzungen desArtikels3derEntscheidung
vom28.Juni1960(3)unddesArtikels1derEnt­
scheidungvom5.Dezember1960(4)hergestellt
wurden.
DieGründe,diedazuführen,denHundertsatz
derZollsätze,vondembeiderFestsetzungdesan­
teiligenZollsauszugehenist,etwasniedrigerfestzu­
setzenalsdenHundertsatz derGesamtzollherab ­
setzung,inderenGenußfastalleunterdenVoraus­
setzungendesArtikels10Absatz(2)2.UnterabsatzArtikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den14.Oktober1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(*)Vgl.Seite2782/63diesesAmtsblatts .
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.115vom27.Juli1963,S.2068/63.
(3)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.44vom14.Juli1960,S.933/60.
(4)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.4vom20.Januar1961,S.32/61.
2580/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.10.63
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.September1963
überdieGewährungeinesZuschussesausdemEuropäischenSozialfonds
andieFranzösischeRepublikfürUmsiedlungsmaßnahmen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(63/589/EWG)
DerAnspruchaufZuschußausdemEuropä­
ischenSozialfondsfürdievomfranzösischen Arbeits­
ministeriumgetätigtenAufwendungen kannmithin
unterKürzungum4096,62ffrsanerkanntwerden,
sodaßsichderausdemFondszuerstattendeBe­
tragauf56448,62ffrs—4096,62ffrs~52352,00
ffrsbeläuft.
DerAusschußdesEuropäischen Sozialfondsist
inseinerStellungnahme vom21.Juni1963ausden
angeführtenGründenzurgleichenSchlußfolgerung
gelangt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerdemEuropäischen SozialfondsvonderFran­
zösischenRepublikvorgelegteAntragaufErstat­
tungvonAufwendungen fürseitdem1.Januar1958
vomfranzösischenArbeitsministerium durchgeführte
Umsiedlungsmaßnahmen entsprichtinHöheeines
auf52352,00ffrsgekürztenBetragesdenVorschrif­
tendieserVerordnung .Derdarüberhinausgehende
BetragdesAntragsentsprichtnichtdenVorschriften
derVerordnungNr.9.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel125,
gestütztaufdieVerordnimgNr.9desRatsüber
denEuropäischen Sozialfonds (1),abgeändertdurch
dieVerordnungNr.47/63/EWGdesRats(2),und
insbesondereaufdieArtikel25und29,
gestütztaufdenvonderFranzösischen Republik
eingereichtenrückwirkenden Antragvom15.März
1961aufGewährungeinesZuschussesausdem
Europäischen SozialfondszuAusgabenfürUmsied­
lungsmaßnahmen inHöhevon109605,93ffrs,wel­
chervonderantragstellenden Regierungauf
56448,62ffrsberichtigtwurde,
gestütztaufdieStellungnahme desAusschusses
desEuropäischen Sozialfondsvom21.Juni1963
und
inErwägungnachstehender Gründe:
DerAntragbetrifftgemäßdenArtikeln1und6
derVerordnungNr.9Umsiedlungsmaßnahmen ,die
seitdem1.Januar1958unterderAufsichtundauf
Kostendesfranzösischen Arbeitsministeriums durch­
geführtwurden.
DerAntragwurdeinnerhalbdervondenArti­
keln19und33derVerordnungNr.9festgelegten
Fristeneingereicht .
DiePrüfungdiesesAntragssowiediesachliche
undrechnerischeNachprüfunghabenergeben,daß
diedurchgeführten Umsiedlungsmaßnahmen arbeits­
loseArbeitskräfte imSinnevonArtikel2derVer­
ordnungNr.9betreffen,welchedieVoraussetzun­
gendesArtikels7dergenanntenVerordnungerfül­
len,unddaßderAntragbezüglichdieserMaßnah­
mendenVorschriftenderVerordnungundinsbe­
sonderedenArtikeln8und21entspricht,jedoch
wurdeinfolgeeinesRechenfehlers einBetragin
Höhevon4096,62ffrsindenAntragmiteinbezo­
gen;derAntragmußdeshalbumdenentsprechen­
denBetraggekürztwerden.Artikel2
DeralsZuschußausdemEuropäischen Sozial­
fondsandenantragstellenden Mitgliedstaatzulei­
stendeBetragwirdmithinauf52352,00ffrs(rund
10604Rechnungseinheiten )festgesetzt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den26.September1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.56vom31.August1960,S.1189/60.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.86vom10.Juni1963,S.1605/63.
2458/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.10.63
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom24.September 1963
überdiezeitweiligeAussetzung desZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
fürMelassenderTarifnummer 17.03BIV
(63/549/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
gestütztaufdieEntscheidung desRatsvom18.Juni1963überdiezeitweilige
AussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen ZolltarifsfürMelassenderTarifnummer
17.03BIV(!),
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasZuckerwirtschaftsjahr 1963istnochnichtabgelaufen ,unddergegenwärtige
BestandanMelasseninderGemeinschaft reichtfürdenSpezialbedarf derverar­
beitendenIndustrienichtaus.
EsliegtdaherimInteressederGemeinschaft ,diebiszum30.September1963
geltendevollständigeAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifsfür
MelassenderTarifnummer 17.03BIVzeitweiligbeizubehalten —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DievollständigeAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifsder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürMelassenderTarifnummer 17.03BIV
wirdbiszum31.Oktober1963verlängert .
i1)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.99vom29.Juni1963,S.1824/63.

5.10.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2459/63
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam24.September1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
L.deBLOCK
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom24.September 1963
überdiezeitweiligeAussetzung desZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
fürGamma-PicolinderTarifnummer ex29.35OgemäßArtikel28des
Vertrages
(63/550/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieErzeugungvonGamma-Picolin reichtfürdenSpezialbedarf derverarbei­
tendenIndustrieninderGemeinschaft gegenwärtignichtaus.
ImFallediesesErzeugnissesliegtesimInteressederGemeinschaft ,dieAn­
wendungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsteilweiseauszusetzen .
Esistgegenwärtigunmöglich,dieEntwicklungderwirtschaftlichen Lageauf
dembetroffenenGebietfürdienächsteZukunftmitGenauigkeitvorauszusagen ;
dieAussetzungmußdaherzeitweiligerfolgen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftfürGamma-Picolin derTarifnummer ex29.35OwirdinHöhevon6v.H.bis
zum31.Dezember1963ausgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam24.September1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
L.deBLOCK
ENTSCHEIDUNG DES RATS vom 18. Juni 1963 über die Anpassung des Wortlauts des Gemeinsamen Zolltarifs an eine Änderung der Rechtslage (63/380/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 232, gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in der Erwägung, daß auf Grund der gemäß Artikel 81 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erlassenen Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 19. November 1962 über die Einbeziehung des Eisenschwamms und Stahlschwamms der Tarifnummer 73.05 B in die Anlage I dieses Vertrages (1) Eisenschwamm und Stahlschwamm aus dem Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeschieden sind und daß der Wortlaut dieses Tarifs entsprechend berichtigt und der neuen Rechtslage angepasst werden muß -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Tarifnummer 73.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Eisenschwamm und Stahlschwamm - angegebenen Zollsätze werden durch den Hinweis EGKS ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 1963.

Im Namen des Rats

Der Präsident

Eugène SCHAUS

(1)Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 120 vom 6. Dezember 1962, S. 2810/62.
10.6.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1611/63
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Mai1963,
mitwelcherdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieAbschöpfungs­
beträgefürEiproduktezuverringern
(63/341/EWG)
vorgesehenen Abschöpfungsbeträge fürEierohne
SchaleundEigelb(Nr.ex04.05BIdesGemein­
samenZolltarifs)jeKilogrammumdieBeträgezu
verringern,diesichausderMultiplikation desin
Artikel3Absatz(1)Buchstabeb)derVerordnung
Nr.21desRatsgenanntenfestenTeilbetragsmit
denUmrechnungskoeffizienten ergeben,dieauf
GrundvonArtikel3Absatz(4)undArtikel4Ab­
satz(2)derVerordnungNr.21desRatsfestgesetzt
sind. '
(2)DieRegierungderItalienischenRepublikteilt
denanderenMitgliedstaaten undderKommission
ihreAbsicht,dieinAbsatz(1)genannteVer­
ringerungderAbschöpfungsbeträge vorzunehmen ,
spätestens4TagevordemZeitpunktmit,fürden
dieAnwendungderverringertenAbschöpfungs­
beträgevorgesehenist.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürEier(*),insbesondereaufAr­
tikel5,
gestütztaufdenAntragderItalienischen Re­
publikvom25.April1963,dieEntscheidung der
Kommissionvom13.März1963(2)fürEiprodukte
biszum30.Oktober1963zuverlängern,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionkanneinenMitgliedstaat auf
dessenAntragermächtigen ,diesichnachArtikel3
und4derVerordnungiNr.21desRatsergebenden
Abschöpfungsbeträge zuverringern.
GleichzeitigermächtigtdieKommissiondie
anderenMitgliedstaaten ,gegenüberdiesemMit­
gliedstaatAbschöpfungsbeträge zumAusgleichdieser
Verringerungfestzusetzen .
ZurHerstellungvonTeigwarenwerdenin
ItalieneingeführteEiprodukteverwendet;dieAn­
wendungderAbschöpfungsregelung fürEierhatte
dieEinführungvonEinfuhrabgaben zurFolge.Um
einePreissteigerung fürTeigwarenzuverhindern,
empfiehltessich,dieAbschöpfungen fürEiprodukte,
dienachItalieneingeführtwerden,entsprechend
demobengenannten AntragderitalienischenRe­
gierungzuverringern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,die
inArtikel3und4derVerordnungNr.21desRatsSolangedieItalienischeRepublikvonderin
dieserEntscheidung erteiltenGenehmigung Ge­
brauchmacht,sinddieübrigenMitgliedstaaten
ermächtigt,dieinnergemeinschaftlichen Abschöp­
fungsbeträgebeiderEinfuhrderinArtikel1Ab­
satz(1)erwähntenErzeugnisseausItalienumden
gemäßArtikel1Absatz(1)festgesetztenBetrag
zuerhöhen.
ArtikelS
DieseEntscheidimg istan'alleMitgliedstaaten
gerichtet.Siegiltbiszum30.Oktober1963.
Brüssel,den31.Mai1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(0AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.953/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.44vom20.März1963,,S.720/63.
36/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.1.63
EntscheidungderKommissionüberdieErmächtigung desKönigreichs
BelgienunddesGroßherzogtums LuxemburgzurErhöhungdesZoll­
kontingentsfürFerrochrom
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(63/11/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN (InTonnen)
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT — i i i —
1959I960 1961LöOZ
(1.Halb­
jahr)
Einfuhrenausden
übrigenMitglied­
staaten 85012751432943
(Schätzungen )
Einfuhrenaus
drittenLändern 1450235022451394
(Schätzungen )
DieGesamtausfuhren derBelgisch-Luxemburgi ­
schenWirtschaftsunion sindgeringfügig .
EineaufGrunddervorstehenden Zahlenbe­
rechnetejährlicheKontingentsmenge von2.450t
fürdasZollkontingent 1962erscheintangemessen
undträgtdenVersorgungsmöglichkeiten innerhalb
derGemeinschaft Rechnung—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :gestütztaufdasProtokollNr.XIüberbestimmte
Ferrolegierungen imAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzur
GründimgderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
vorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGemeinsa­
menZolltarifsbetreffenddieWarenderListeGund
insbesondereaufArtikel1Absatzadesgenannten
Protokolls,
gestütztaufihreEntscheidimg vom20.Dezem­
ber1961,mitderdasKönigreichBelgienunddas
Großherzogtum Luxemburgermächtigtwerden,für
dieZeitvom1.Januar1962biszum31.Dezember
1962einzollfreiesZollkontingent von2100tfür
FerrochromderTarifnummer 73.02ElbdesGe­
meinsamenZolltarifszueröffnen,
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion vom27.November1962,
mitdemdiesedieErhöhungdesvorgenannten Zoll­
kontingentsvon2.100tauf2.450tfürdengleichen
Zeitraumvom1.Januar1962biszum31.Dezember
1962beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Eshatsicherwiesen,daßdertatsächlicheBedarf
anFerrochromimJahre1962denzumZeitpunkt
derAnnahmedervorgenannten Entscheidung der
Kommissionvom20.Dezember1961veranschlagten
Bedarfübersteigt.DieWarewirdinderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsuniori nichterzeugt;
dieEinfuhrenwährendderletztenJahrezeigen
folgendeEntwicklung :Artikel1
DaszollfreieZollkontingent ,dasvomKönigreich
BelgienundvomGroßherzogtum Luxemburgfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernvonFerrochrom
derTarifnummer 73.02ElbdesGemeinsamen Zoll­
tarifsaufGrundderErmächtigung derKommission
fürdasJahr1962eröffnetwordenist,wirdvon
2.100tauf2.450terhöht.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gienunddasGroßherzogtum Luxemburggerichtet.
Brüssel,den11.Dezember1962
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN