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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1988

über das von Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Frankreich

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/72/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 27,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 30. April 1987 hat die französische Regierung der Kommission ein spezifisches Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen, im folgenden »Programm" genannt, übermittelt.

Das Programm entspricht den Vorschriften des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Dieses Programm trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik bei.

Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem »Programm" und den spezifischen Programmen über die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen im französischen Mutterland und den Überseedepartments, die mit den Entscheidungen 86/383/EWG (4) und 87/189/EWG (5) der Kommission angenommen worden sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Fischereistrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Frankreich am 30. April 1987 mitgeteilte spezifische Programm zur Ausrüstung von Fischereihäfen in Frankreich (1987-1991), dessen wesentliche Bestandteile im Anhang I niedergelegt sind, wird vorbehaltlich der Vorschriften des Anhangs II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung greift nicht etwaigen finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft an Einzelinvestitionsvorhaben vor.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1988

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1986, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 76 vom 18. 3. 1987, S. 16.

ANHANG I

Wesentliche Bestandteile des spezifischen Programms über die Ausrüstung der Fischereihäfen in Frankreich

1. Zweck

Förderung der Ausrüstung der Fischereihäfen und somit der qualitätsmässigen Verbesserung des Angebots durch eine bessere Organisation der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen.

2. Geltungsgebiet

Der gesamte französische Küstenbereich.

3. Laufzeit

1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1991.

4. Zielsetzungen

Modernisierung der Ausrüstung der Fischereihäfen auf folgenden Gebieten:

- Versorgung des Schiffe mit Eis,

- Versorgung der Schiffe mit Kraftstoff,

- Unterhaltung der Flotten,

- Wasserversorgung,

- Gebäude zur Unterbringung von Fischereimaterial.

5. Geplante Investitionen

Zur Verwirklichung der Zielsetzungen sind während der Laufzeit des Programms Investitionen in Höhe von insgesamt 167,168 Millionen ffrs bzw. 24 Milionen ECU geplant, die sich wie folgt aufteilen:

1.2 // // (in ffrs) // Eismaschinen // 22 800 000 // Wasserversorgung // 13 000 000 // Kraftstoffbehälter (einschließlich Zentrifugen) // 4 700 000 // Aufschleppdocks // 12 500 000 // Schiffselevatoren // 23 200 000 // Hellingen // 11 400 000 // Kleine Reparaturwerkstätten // 4 300 000 // Lagerräume // 36 225 000 // verschiedene Ausrüstungen // 10 093 000 // . . . // . . . // INSGESAMT // 167 168 000

Die Angaben über die Finanzierung sowie die Aufteilung auf die einzelnen Investitionsarten sind Richtwerte.

6. Staatliche Beihilfen

Für die obigen Investitionen können staatliche Zuschüsse aus dem Fonds für Marktinterventionen und Marktorganisation, verbilligte Kredite und Zuschüsse der Gebietskörperschaften gewährt werden.

ANHANG II

Anmerkungen

Die Kommission stellt fest, daß das von der französischen Regierung vorgelegte Programm, das den Rahmen für künftige gemeinschaftliche und staatliche finanzielle Interventionen festlegt, eine geeignete Grundlage darstellt, um die Modernisierung der Ausrüstung der Fischereihäfen sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen zu erleichtern.

In diesem Zusammenhang unterstreicht die Kommission, daß eine etwaige Modernisierung der Ausrüstung der Fischereihäfen sowie die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Bestände sowie der Auswirkungen und Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur zu erfolgen haben.

Die Kommission weist darauf hin, daß die gemeinschaftlichen Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen gemäß der Richtlinie 71/305/EWG (1) zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/669/EWG (2), und die Vorhaben und Programme, die von Struktufonds und anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft finanziert werden, einzuhalten sind.

(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 225 vom 16. 8. 1978, S. 41.