VERORDNUNG (EWG) Nr. 1569/72 DES RATES vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), insbesondere auf Artikel 36,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der derzeitigen Währungssituation kann wegen des Fehlens von Ausgleichsbeträgen der Absatz von in der Gemeinschaft geernteten Raps- und Rübsensamen nicht unter normalen Bedingungen stattfinden ; es besteht daher die Gefahr einer Desorganisation des Marktes für Raps- und Rübsensamen in den Mitgliedstaaten.

Um diesen Schwierigkeiten vorzubeugen, erscheint es gerechtfertigt, die Beihilfe bei der Verarbeitung und die Erstattung bei der Ausfuhr dieser Ölsaaten um einen Differenzbetrag zu erhöhen oder zu senken, der die Auswirkung der tatsächlichen Wechselkurse auf die Preise der Ölsaaten in den verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

Zur Beseitigung der genannten Schwierigkeiten ist es ferner angebracht, die Intervention in Deutschland und in den Beneluxstaaten auf die in den jeweiligen Staaten geernteten Ölsaaten zu beschränken -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Raps- und Rübsensamen, die im Laufe des Wirtschaftsjahres 1972/1973 in der Gemeinschaft geerntet und zur Gewinnung von Öl verarbeitet oder exportiert werden, erheben oder gewähren die Mitgliedstaaten unter den nachstehend festgesetzten Bedingungen Differenzbeträge.

Artikel 2

(1) Die Differenzbeträge werden unter Berücksichtigung der Auswirkung des prozentualen Unterschieds zwischen folgenden Grössen auf die Preise festgesetzt: - Parität der Währung des betreffenden Mitgliedstaats, die dem Internationalen Währungsfonds erklärt und von diesem anerkannt worden ist,

und

- arithmetisches Mittel der während eines noch festzulegenden Zeitraums im Kassageschäft festgestellten Wechselkurse dieser Währung gegenüber dem Dollar der Vereinigten Staaten.

(2) Das erste Mal werden die Differenzbeträge nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgesetzt.

Artikel 3

Weicht der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Unterschied um mindestens einen Punkt von dem für die vorhergehende Festsetzung zugrunde gelegten Prozentsatz ab, so werden die Differenzbeträge von der Kommission entsprechend der Abweichung des Unterschieds geändert.

Artikel 4

(1) Die Differenzbeträge werden in dem Mitgliedstaat erhoben oder gewährt, in dem die Ölsaaten verarbeitet oder zur Ausfuhr zollamtlich abgefertigt werden.

(2) Die Berechtigten, denen eine Beihilfe nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder eine Ausfuhrerstattung nach Artikel 28 der gleichen Verordnung zusteht, bezahlen oder erhalten die in Absatz 1 genannten Beträge.

Artikel 5

Der maßgebliche Tag für die Höhe der zu erhebenden oder zu gewährenden Differenzbeträge ist der Tag, an dem die Ölsaaten in der Ölmühle nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom 28. September 1971 über die Beihilfe für Ölsaaten (3) unter Kontrolle gestellt werden oder der Tag der Ausfuhr im Sinne von Artikel 1 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1967 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 282 vom 23.12.1971, S. 8. (3)ABl. Nr. L 222 vom 2.10.1971, S. 2. Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht (1).

Artikel 6

(1) In Deutschland können nur Raps- und Rübsensamen zur Intervention angeboten werden, die in diesem Mitgliedstaat geerntet wurden.

(2) In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden können nur Raps- und Rübsensamen zur Intervention angeboten werden, die in einem dieser Mitgliedstaaten geerntet wurden.

Artikel 7

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. WESTERTERP (1)ABl. Nr. 314 vom 23.12.1967, S. 9.