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( 1 ) ABL . NR . L 259 VOM 15 . 9 . 1973 , S . 36 .

ENTSCHEIDUNG NR . 3544/73/EGKS DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1973 BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS ÜBER KOKSKOHLE UND KOKS

DIESE ENTSCHEIDUNG ERGEHT

AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DER ARTIKEL 47 , 60 UND 86 ,

AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS VOM 25 . JULI 1973 ÜBER KOKSKOHLE UND KOKS ( 1 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 12 ,

NACH ANHÖRUNG DES RATES UND DES BERATENDEN AUSSCHUSSES

UND BERUHT AUF FOLGENDEN ERWAEGUNGEN :

I

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS ERMÄCHTIGT , BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , DIE DIE PRODUKTION UND DEN ABSATZ VON KOKSKOHLE UND KOKS ZUR VERSORGUNG DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ERLEICHTERN SOLLEN : GEMÄSS ARTIKEL 60 PAR . 2 BUCHSTABE B ) KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT NACHLÄSSE AUF IHRE LISTENPREISE GEWÄHREN , DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN , IHRE ANGEBOTE NACH DEN BEDINGUNGEN AUSZURICHTEN , DIE VON UNTERNEHMEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT GEMACHT WERDEN ; NACH ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS KÖNNEN DIE BERGBAUUNTERNEHMEN NACHLÄSSE AUF IHRE LISTENPREISE GEWÄHREN , SELBST WENN AM VERBRAUCHSORT KEIN TATSÄCHLICHER WETTBEWERB BESTEHT , SOFERN DIESE NACHLÄSSE NICHT ZU EINSTANDSPREISEN FÜHREN , DIE NIEDRIGER SIND ALS DIEJENIGEN , DIE SICH FÜR KOKSKOHLE AUS DRITTEN LÄNDERN UND FÜR AUS KOKSKOHLE DRITTER LÄNDER HERGESTELLTEN KOKS ERGEBEN WÜRDEN .

DIE KOMMISSION MUSS LAUFEND ÜBERPRÜFEN , OB DIE SICH AUS DEM VORSTEHENDEN WORTLAUT ERGEBENDEN REGELN VON DEN UNTERNEHMEN EINGEHALTEN WERDEN ; SIE KANN GEGEBENENFALLS VON DER IHR IN ARTIKEL 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN , INDIKATIVE CIF-PREISE FÜR KOKSKOHLE DRITTER LÄNDER ODER STANDARDWERTE FÜR DIE VERKOKUNGSKOSTEN FESTZULEGEN . ZU DIESEM ZWECK IST ES NOTWENDIG , DASS DIE UNTERNEHMEN DER KOMMISSION DIE WESENTLICHEN AUSKÜNFTE ÜBER IHRE FÜR DIE VERSORGUNG DER HOCHÖFEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE BESTIMMTEN KOKSKOHLEN - UND KOKSKÄUFE IN DRITTEN LÄNDERN BEKANNTGEBEN . DIESE WESENTLICHEN PUNKTE BETREFFEN IN JEDEM EINZELNEN FALL DAS HERKUNFTSLAND , DAS EMPFANGSUNTERNEHMEN UND DAS BESTIMMUNGSLAND SOWIE DEN PREIS UND DIE EIGENSCHAFTEN DES ERZEUGNISSES .

DIE FÖRDER - UND ABSATZBEIHILFEN KÖNNEN GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS AB 1 . JANUAR 1973 GEZAHLT WERDEN ; GEMÄSS ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG DÜRFEN FÖRDER - UND ABSATZHILFEN NUR FÜR LIEFERUNGEN VON KOKSKOHLE ODER HOCHOFENKOKS IM RAHMEN EINES LANGFRISTIGEN VERTRAGES GEZAHLT WERDEN , D.H . EINES VERTRAGES , DER ENTWEDER FESTE LIEFERMENGEN MIT EINER LAUFZEIT VON MINDESTENS DREI JAHREN ODER DIE DEKKUNG VON WENIGSTENS 75 V.H . DES BEDARFS DES KÄUFERS MIT EINER LAUFZEIT VON WENIGSTENS SECHS JAHREN VORSIEHT .

EINE AUSNAHME IST NACH ARTIKEL 13 DER ENTSCHEIDUNG 73/287/EGKS NUR FÜR LIEFERUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1973 MÖGLICH . ZUR ERLEICHTERUNG DER NOTWENDIGEN GESCHÄFTSVERHANDLUNGEN IM RAHMEN DER NEUEN BESTIMMUNGEN SIND ANGEMESSENE FRISTEN ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1973 HINAUS VORZUSEHEN .

DIE AUSZAHLUNG EINER ABSATZBEIHILFE IST FERNER FÜR JEDES GESCHÄFT MIT DER AUFLAGE VERBUNDEN , DASS SIE VOM EMPFÄNGER VOLLSTÄNDIG ALS NACHLASS ZUGUNSTEN DES KÄUFERS VON KOKSKOHLE ODER KOKS FÜR DIE BELIEFERUNG DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE WEITERGEGEBEN WIRD . DIE WEITERGABE DER FÖRDERBEIHILFE DURCH EIN BERGBAUUNTERNEHMEN DARF NICHT ZU EINER DISKRIMINIERUNG FÜHREN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABEN DIE BERGBAUUNTERNEHMEN DER KOMMISSION DIE WESENTLICHEN PUNKTE IHRER ABSCHLÜSSE ÜBER LIEFERUNGEN VON KOKSKOHLE ODER KOKS AN DIE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DES DATUMS DES ABSCHLUSSES AB 1 . JANUAR 1973 ZU MELDEN .

II

NACH DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS DÜRFEN DIE IN IHR VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR LIEFERUNGEN VON AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDER KOKSKOHLE ZUR HERSTELLUNG VON HOCHOFENKOKS FÜR DIE UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT WERDEN ; DER HOCHOFENKOKS MUSS TATSÄCHLICH FÜR DEN EINSATZ IN DEN HOCHÖFEN DER GENANNTEN UNTERNEHMEN BESTIMMT SEIN .

DIESER ZWECK KANN NUR ERREICHT WERDEN , WENN ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER BEIHILFEN DIE MENGEN ELIMINIERT WERDEN , DIE WEGEN IHRES URSPRUNGS ODER IHRER ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNG DEN IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS FESTGELEGTEN KRITERIEN NICHT ENTSPRECHEN , SOWIE - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEIT , DIE VERWALTUNGSARBEITEN SO WEIT WIE MÖGLICH ZU VEREINFACHEN - DIE ENDLAGERBESTÄNDE DER KOKEREIEN ODER DER HOCHÖFEN , WELCHE DEN BEDARF VON 120 TAGEN ÜBERSCHREITEN , SOWEIT SIE VON LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN HERRÜHREN .

ZU DIESEM ZWECK SIND AUF DIE VON DEN BERGBAUUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN GEEIGNETE KÖFFIZIENTEN ANZUWENDEN .

DIE GENAUE FESTSETZUNG DER BEIHILFEN ERFORDERT , DASS DIE NOTWENDIGEN BERECHNUNGEN FÜR JEDE ANLAGE ODER EINHEIT ZUR PRODUKTION VON KOHLE , KOKS ODER ROHEISEN GETRENNT DURCHGEFÜHRT WERDEN .

IM ÜBRIGEN KÖNNEN BESONDERE BINDUNGEN ORGANSCHAFTLICHER , INDUSTRIELLER ODER KOMMERZIELLER ART ZWISCHEN UNERNEHMEN DES STEINKOHLENBERGBAUS , DER KOKEREI-UND DER EISENINDUSTRIE DIE EINFÜHRUNG GEWISSER VEREINFACHUNGEN BEI DER BERECHNUNG DER BEIHILFEN RECHTFERTIGEN ; DOCH DÜRFEN DIESE VEREINFACHUNGEN WEDER DIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS NOCH DIE IN DER VORLIEGENDEN DURCHFÜHRUNGSENTSCHEIDUNG FESTGELEGTEN ERFORDERNISSE BERÜHREN . INNERHALB DIESER GRENZEN MUSS FÜR DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , AUF ANTRAG DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN SOLCHE VEREINFACHUNGEN ZU GENEHMIGEN .

III

ZUR GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG LEISTEN AUSSER DER EGKS UND DEN MITGLIEDSLÄNDERN DIE UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE EINEN BEITRAG . DIESER BEITRAG WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER IM HOCHOFEN VERBRAUCHTEN KOKSMENGEN ERHOBEN UND IST VON DEN UNTERNEHMEN REGELMÄSSIG ABZUFÜHREN .

IV

DIE BERECHNUNG DES BEIHILFEBETRAGS IST VON DEN MITGLIEDSTAATEN SO EINHEITLICH WIE MÖGLICH UND AUF GRUND VERGLEICHBARER ANGABEN DURCHZUFÜHREN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFEN NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE DURCH FRAGEBOGEN ANFORDERN , DIE IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION AUSGEARBEITET WURDEN UND DEREN WORTLAUT DIE NOTWENDIGE GEWÄHR FÜR EINE VERGLEICHBARKEIT DER GEFORDERTEN AUSKÜNFTE BIETET .

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE AUSKÜNFTE ÜBER DIE UNTERNEHMEN VERLANGEN , DIE SEINER HOHEITSGEWALT UNTERSTEHEN . SOWEIT KÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE FÜR EIN UNTERNEHMEN NOTWENDIG SIND , DESSES SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT LIEGT , HAT DIE KOMMISSION DIESEM STAAT DIE FRAGLICHEN KÖFFIZIENTEN ODER AUSKÜNFTE AUFZUGEBEN .

UM ETWAIGE FEHLER BERICHTIGEN ZU KÖNNEN , MÜSSEN DIE ZAHLUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND UNTERNEHMEN BIZ ZUM ABSCHLUSS DER KONTROLLE DURCH DIE GEMEINSCHAFT EINEN VORLÄUFIGEN CHARAKTER HABEN .

FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG MÜSSEN DER KOMMISSION VEREINHEITLICHTE AUFSTELLUNGEN VORLIEGEN , WELCHE DIE VERTEILUNG DER BEIHILFEN VOR ALLEM NACH DEN BESTIMMUNGSLÄNDERN DER BRENNSTOFFE IM EINZELNEN AUFZEIGEN .

V

DIE KOMMISSION HAT DIE AUFGABE , DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER BEIHILFEN UND DES VERHALTENS DER UNTERNEHMEN MIT DEN GRUNDSÄTZEN UND KRITERIEN SOWOHL DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS ALS AUCH DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ZU KONTROLLIEREN ; HIERFÜR MÜSSEN INSBESONDERE ALLE VON DEN NATIONALEN VERWALTUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG ERHALTENEN ODER AUSGEARBEITETEN DOKUMENTE JEDERZEIT ZUR VERFÜGUNG DER KOMMISSION GEHALTEN WERDEN .

ES MUSS DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , DIE ERGEBNISSE DER KONTROLLEN DER KOKEREIEN ODER DER HOCHÖFEN , DIE ERZEUGNISSE VERBRAUCHEN , WELCHE ANLASS ZU EINER BEIHILFE IN EINEM ANDEREN LAND GABEN , DEM MITGLIEDSTAAT ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN , DER DIE ENTSPRECHENDE ABSATZHILFE GEZAHLT HAT .

DIE KOMMISSION MUSS DIE MÖGLICHKEIT HABEN , IHRE AUS DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS RESULTIERENDEN AUFGABEN RASCH ZU ERFÜLLEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS ABER SECHS WOCHEN NACH ENDE EINES JEDEN KALENDERVIERTELJAHRES , DIE AUSKÜNFTE ÜBER DIE IN IHREM HOHEITSBEREICH GELEGENEN UNTERNEHMEN SOWIE DIE EINZELHEITEN DER VON IHNEN GEZAHLTEN BEIHILFEN MITTEILEN .

DIE VORSTEHENDE ENTSCHEIDUNG MUSS FÜR SÄMTLICHE UNTER DIE ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS FALLENDEN BEIHILFEN ANWENDBAR SEIN .

DEMGEMÄSS ERLÄSST DIE KOMMISSION FOLGENDE

ENTSCHEIDUNG :

ABSCHNITT 1

MELDUNG VON GESCHÄFTEN

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE BERGBAUUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MELDEN DER KOMMISSION IHRE GESCHÄFTSABSCHLÜSSE ODER ERGÄNZUNGEN UND ÄNDERUNGEN BESTEHENDER ABSCHLÜSSE ÜBER DIE LIEFERUNG VON KOKSKOHLE UND KOKS AN DIE STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT AB 1 . JANUAR 1973 .

( 2 ) DIE ENTSPRECHENDEN AUSKÜNFTE SIND DER KOMMISSION SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DEM GESCHÄFTSABSCHLUSS ODER DEN ERGÄNZUNGEN UND ÄNDERUNGEN GEMÄSS DEN ANLAGEN 1 UND 2 ZU DIESER ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERMITTELN UND FALLEN UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS .

ARTIKEL 2

( 1 ) UM ES DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , DER ENTWICKLUNG DES WELTMARKTES FÜR KOKSKOHLE ZU FOLGEN UND GEGEBENENFALLS VON IHRER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH ZU MACHEN , NACH ARTIKEL 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS INDIKATIVE CIF-PREISE FESTZUSETZEN , GEBEN DIE UNTERNEHMEN DER KOMMISSION DIE WESENTLICHEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE FÜR DIE BELIEFERUNG DER HOCHÖFEN DER STAHLINDUSTRIE BESTIMMTEN EINKÄUFE VON KOKSKOHLE UND KOKS AUS DRITTEN LÄNDERN .

( 2 ) DIE OBEN ANGEFÜHRTEN AUSKÜNFTE WERDEN GEMÄSS ANLAGE 3 DIESER ENTSCHEIDUNG VIERTELJÄHRLICH ERTEILT UND FALLEN UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS .

ABSCHNITT II

FESTSETZUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG

ARTIKEL 3

( 1 ) ALS LANGFRISTIGER VERTRAG IM SINNE DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS GILT JEDE GEGENSEITIGE VERPFLICHTUNG ÜBER DIE LIEFERUNG UND ABNAHME VON KOKSKOHLE UND/ODER HOCHOFENKOKS , DIE NACHSTEHENDE MERKMALE AUFWEIST :

A ) ENTWEDER EINEN ZEITRAUM VON WENIGSTENS DREI JAHREN UMFASST UND ÜBER EINE FESTE MENGE LAUTET

B ) ODER EINEN ZEITRAUM VON WENIGSTENS SECHS JAHREN UMFASST UND ÜBER WENIGSTENS 75 V.H . DES BEDARFS DES KÄUFERS LAUTET .

( 2 ) A ) IN DER VERPFLICHTUNG ÜBER EINE FESTE MENGE KANN VORGESEHEN WERDEN , DASS BEI LIEFERUNG DIE ABGESCHLOSSENEN MENGEN UNTER - ODER ÜBERSCHRITTEN WERDEN DÜRFEN , DIE UNTER - BZW . ÜBERSCHREITUNG DARF JEDOCH NICHT GRÖSSER SEIN ALS NACHSTEHEND ANGEGEBEN :

- FÜR VERTRAEGE MIT EINER LAUFZEIT VON 3 BIS 4 JAHREN : ENTWEDER 4 % DER GESAMTMENGE ODER 8 % JEDER JAHRESMENGE ;

- FÜR VERTRAEGE MIT EINER LAUFZEIT VON 4 JAHREN UND MEHR : ENTWEDER 6 % DER GESAMTMENGE ODER 10 % JEDER JAHRESMENGE .

B ) IN DER VERPFLICHTUNG ÜBER EINE FESTE MENGE KANN GLEICHFALLS ZUGUNSTEN DES KÄUFERS EIN OPTIONSRECHT AUF EINE MENGE BIS ZU 10 % DER JAHRESFESTMENGE EINGERÄUMT WERDEN . DIESES OPTIONSRECHT MUSS SPÄTESTENS SECHS MONATE VOR BEGINN DES LIEFERZEITRAUMS AUSGEUEBT WERDEN .

( 3 ) FALLS DIE VERFÜGBARKEITEN DES VERKÄUFERS NICHT AUSREICHEN , UM DIE IM RAHMEN DER ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE ABGERUFENEN LIEFERUNGEN SICHERZUSTELLEN , HAT ER DIE UNTERSCHIEDLICHEN VERTRAEGE GLEICHMÄSSIG ZU ERFÜLLEN , INDEM ER SICHERSTELLT , DASS JEDER FESTMENGENVERTRAG IN DEM BETREFFENDEN LIEFERZEITRAUM IM GLEICHEN VERHÄLTNIS ZUR ABGESCHLOSSENEN MENGE BELIEFERT WIRD , WIE DIE BEDARFSDECKUNGSVERTRAEGE IM VERHÄLTNIS ZU DEN ENTSPRECHENDEN LIEFERUNGEN IN DEN BEIDEN VORANGEGANGENEN JAHREN BELIEFERT WERDEN KÖNNEN .

( 4 ) A ) UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LAUFZEIT IN DEN VORSTEHENDEN ABSCHNITTEN 1 UND 2 A ) KANN EINE ETWAIGE ANPASSUNG DER LAUFENDEN VERTRAEGE AN DIE OBEN GENANNTEN KRITERIEN BIS ZU DEN NACHFOLGENDEN ZEITPUNKTEN ERFOLGEN :

NACHTRAEGE ODER VERLÄNGERUNGEN FÜR DIE JAHRE 1974 UND 1975 : 31 . MÄRZ 1974 ,

NACHTRAEGE ODER VERLÄNGERUNGEN FÜR DAS JAHR 1976 : 30 . JUNI 1974 .

B ) DESGLEICHEN KANN DER ABSCHLUSS VON NEUEN VERTRAEGEN FÜR DEN ZEITRAUM 1974 - 1976 ( FÜR DREIJAHRESVERTRAEGE ) UND SPÄTER ( FÜR VIERJAHRES - UND LÄNGERE VERTRAEGE ) BIS ZUM 30 . JUNI 1974 ERFOLGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MENGE DER FORDERBEIHILFEFÄHIGEN KOKSKOHLE WIRD FÜR JEDES GESCHÄFT BERECHNET , INDEM DIE VON EINEM UNTERNEHMEN DES STEINKOHLEBERGBAUS AN EINE KOKEREI IM RAHMEN LANGFRISTIGER VERTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 3 DIESER ENTSCHEIDUNG VERSANDTE KOKSKOHLENMENGE MIT EINEM FÜR DIESE KOKEREI EIGENS FESTGESETZTEN KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WIRD . DIESER KÖFFIZIENT IST GLEICH DEM VERHÄLTNIS DER GESAMTEN KOKSSENDUNGEN DER KOKEREI AN HOCHÖFEN DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN LANGFRISTIGER VERTRAEGE WÄHREND DES ENTSPRECHENDEN VIERTELJAHRES ZU DER GESAMTEN KOKSPRODUKTION DER KOKEREI IN DIESEM VIERTELJAHR , VERMINDERT UM DIE HIERFÜR EINGESETZTE UMLAUF MENGE AN KOKSGRUS .

( 2 ) DIE MENGE DER ABSATZBEIHILFEFÄHIGEN KOKSKOHLE WIRD UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS ANGEFÜHRTEN UND GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG GEMELDETEN LIEFERUNGEN IN GLEICHER WEISE WIE UNTER ABSATZ 1 BESCHRIEBEN BERECHNET .

( 3 ) KOHLENBESTÄNDE EINER KOKEREI UND KOKSBESTÄNDE EINES HOCHOFENS , DIE BEI AUSLAUFEN DES LANGFRISTIGEN VERTRAGES BZW . AUSLAUFEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS DEN BEDARF VON 120 TAGEN ÜBERSCHREITEN , WERDEN VON DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERSANDTEN KOKSKOHLEMENGEN UND KOKSSENDUNGEN ENTSPRECHEND ABGEZOGEN .

ARTIKEL 5 UNTER EINER ZECHE , EINER KOKEREI ODER EINEM HOCHOFENBETRIEB IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG IST JEWEILS EINE EINHEIT ZUR PRODUKTION VON KOHLE , KOKS ODER ROHEISEN ZU VERSTEHEN , DIE ZU EIN UND DEMSELBEN UNTERNEHMEN GEHÖRT UND AN EIN UND DEMSELBEN GESCHÄFT BETEILIGT IST .

ARTIKEL 6

AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN KANN DIE KOMMISSION VEREINFACHUNGEN BEI DER FESTSETZUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG , DIE DURCH DIE STRUKTUREN DES STEINKOHLEBERGBAUS UND DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE GERECHTFERTIGT SIND , GENEHMIGEN .

ABSCHNITT III

FESTSETZUNG UND ERHEBUNG DES BEITRAGS DER STAHLINDUSTRIE

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ERRECHNEN AUF DER GRUNDLAGE IHRES VERBRAUCHS AN HOCHOFENKOKS ENTSPRECHEND ANLAGE 7 ZU DIESER ENTSCHEIDUNG SOWIE DES IHNEN VON DER KOMMISSION MITGETEILTEN TONNENSATZES VIERTELJÄHRLICH IHREN BEITRAG UND ÜBERWEISEN IHN SPÄTESTENS BIS ZUM 15 . TAG NACH ABRUF GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS AN DIE KOMMISSION .

( 2 ) DIE ZAHLUNGEN HABEN BIS ZUM ABSCHLUSS DER KONTROLLEN GEMÄSS ABSCHNITT V VORLÄUFIGEN CHARAKTER .

ABSCHNITT IV

ORGANISATION DER VERWALTUNGSARBEITEN

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN FORDERN VON DEN IN IHREM HOHEITSBEREICH GELEGENEN ERZEUGERN VON KOHLE UND KOKS ODER VERBRAUCHERN VON HOCHOFENKOKS DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFEFÄHIGEN UND BEITRAGSPFLICHTIGEN MENGEN NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE GEMÄSS DEN IN DEN ABSCHNITTEN II UND III AUFGEFÜHRTEN RICHTLINIEN AN .

( 2 ) DIE FRAGEBOGEN , DIE HIERFÜR ZU VERWENDEN SIND , SIND IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION AUSZUARBEITEN , DIE FÜR DIE VERGLEICHBARKEIT DER VERLANGTEN ANGABEN SORGE ZU TRAGEN HAT .

( 3 ) AUF GRUND DER AUSKÜNFTE DER UNTERNEHMEN SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE IN IHREM HOHEITSBEREICH GELEGENEN KOKEREIEN DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN FEST ; SIE ÜBERMITTELN DIESE DER KOMMISSION .

( 4 ) FALLS DIE KOKEREI UND/ODER DER HOCHOFENBETRIEB IN EINEM ANDEREN LAND ALS DAS UNTERNEHMEN DES STEINKOHLENBERGBAUS GELEGEN IST , ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DER FÜR DAS BERGBAUUNTERNEHMEN ZUSTÄNDIGEN REGIERUNG DIE NOTWENDIGEN KÖFFIZIENTEN UND/ODER AUSKÜNFTE ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFEFÄHIGEN MENGEN BZW . BEIHILFEN .

( 5 ) DIE BERECHNUNG DER BEIHILFEFÄHIGEN MENGEN SOWIE DER BEIHILFEN , DIE DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/28/EGKS AUFGEFÜHRTEN ABSCHLAGSZAHLUNGEN ERMÖGLICHEN SOLLEN , ERFOLGT AUF GRUND DER LETZTEN DEM LIEFERLAND FÜR DIE ENTSPRECHENDEN LIEFERSTRÖME ÜBERMITTELTEN KÖFFIZIENTEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHNEN VIERTELJÄHRLICH DIE HÖHE DER BEIHILFEN , DIE DEN IN IHREM HOHEITSGEBIET GELEGENEN UNTERNEHMEN DES STEINKOHLEBERGBAUS ZU ZAHLEN SIND . DEN IM LAUFE DES JAHRES ANFALLENDEN BERICHTIGUNGEN WIRD UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 4 DIESER ENTSCHEIDUNG UND DES ARTIKELS 8 DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS IN EINER JÄHRLICHEN GESAMTAUFSTELLUNG RECHNUNG GETRAGEN .

( 2 ) DIE ZAHLUNGEN HABEN BIS ZUM ABSCHLUSS DER KONTROLLEN GEMÄSS ABSCHNITT V VORLÄUFIGEN CHARAKTER .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICHE UND JÄHRLICHE , NACH BERGBAUUNTERNEHMEN UND LIEFERREVIEREN SOWIE BESTIMMUNGSLÄNDERN AUFGESCHLÜSSELTE AUFSTELLUNGEN ÜBER DIE FÖRDER UND ABSATZBEIHILFEN .

( 2 ) DIESE AUFSTELLUNGEN SIND GEMÄSS ANLAGE 4 DIESER ENTSCHEIDUNG MIT DEN ZUSAMMENFASSUNGEN DER DER BEIHILFEBERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGTEN AUSKÜNFTE GEMÄSS ANLAGEN 5 UND 6 DIESER ENTSCHEIDUNG ANZUFERTIGEN .

( 3 ) DIESE ANGABEN SIND DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH SECHS WOCHEN NACH DEM ENDE EINES JEDEN KALENDERVIERTELJAHRES ZU ÜBERSENDEN .

ABSCHNITT V

KONTROLLE

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE KOMMISSION FÜHRT DIE KONTROLLE DER MELDUNGEN UND BEITRAGSRECHNUNGEN DER UNTERNEHMEN , DER ANWENDUNG DER PREISREGELN , DER BERECHNUNG DER BEIHILFEFÄHIGEN MENGEN SOWIE DER BEIHILFEBETRAEGE DURCH .

( 2 ) DAS ERGEBNIS DER KONTROLLEN HINSICHTLICH DER KOKEREIEN ODER HOCHOFENBETRIEBE , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT GELEGEN SIND UND KOHLE VERBRAUCHT HABEN , FÜR DIE EIN ANDERER MITGLIEDSTAAT BEIHILFEN GEWÄHRT HAT , KANN DIESEM LETZTEREN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WERDEN .

ARTIKEL 12

DIE VON DEN NATIONALEN VERWALTUNGSSTELLEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERHALTENEN ODER ERSTELLTEN UNTERLAGEN WERDEN IN NATIONALEN DIENSTSTELLEN ZENTRALISIERT UND SIND JEDERZEIT ZUR VERFÜGUNG DER KOMMISSION ZU HALTEN .

ABSCHNITT VI

SCHLUSSBESTIMMUNG

ARTIKEL 13

( 1 ) DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIE AB 1 . JANUAR 1973 DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN VON KOKSKOHLE UND HOCHOFENKOKS .

( 2 ) DIE MELDUNG DER GESCHÄFTE NACH ARTIKEL 1 UND 2 , DIE VOR VERÖFFENTLICHUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ABGESCHLOSSEN WERDEN , HAT BIS ZUM 15 . JANUAR 1974 ZU ERFOLGEN .

( 3 ) FÜR DAS JAHR 1973 SIND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG ( ABSCHNITT II ) AUCH DANN ANWENDBAR , WENN KEINE LANGFRISTIGEN VERTRAEGE VORLIEGEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

ANHÄNGE : SIEHE ABL .