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BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/253/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn André Laur, das dem Rat am 8. November 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds frei geworden ist,

nach Kenntnisnahme der am 25. November 1996 von der französischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Joseph Balle wird als Nachfolger von Herrn André Laur für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. September 1995 über den Abschluß von Zusatzprotokollen über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern in Mittel- und Osteuropa (Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Tschechische und die Slowakische Republik) (97/295/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu den Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien sowie der Tschechischen und der Slowakischen Republik ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, diese Zusatzprotokolle zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu den Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien sowie der Tschechischen und der Slowakischen Republik werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Zusatzprotokolle für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 der Zusatzprotokolle vorgesehenen Notifikationen im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA
BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/304/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Harald Ettl, das dem Rat am 29. November 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der österreichischen Regierung am 14. Februar 1997 vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Harald Glatz wird als Nachfolger von Herrn Harald Ettl für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
Nr.L154/50DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.6.97
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Juni1997
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(Nurderdänische,deutsche,griechische ,französische ,englische,niederländische ,
finnischeundschwedischeTextsindverbindlich )
(97/366/EG)
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark *Deutschland ,Griechen­
land,Frankreich,Luxemburg,denNiederlanden ,Öster­
reich,Finnland,SchwedenundNordirlandausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung97/243/EGwirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,das
KönigreichDänemark,dieBundesrepublik Deutschland ,
dieGriechischeRepublik,dieFranzösischeRepublik,das
Großherzogtum Luxemburg,dasKönigreichderNieder­
lande,dieRepublikÖsterreich,dieRepublikFinnland,
dasKönigreichSchwedenunddasVereinigteKönigreich
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.1587/96(2),insbesondere
aufArtikel7aAbsatz1ersterUnterabsatzundArtikel7a
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(3),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmen imFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
1802/950,wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 97/243/EGderKommission (®)
wurdedieserAnkaufinbestimmtenMitgliedstaaten
ausgesetzt.AusdenAngabenüberdieMarktpreisegeht
hervor,daßdieBedingungvonArtikel1Absatz3der
Verordnung(EWG)Nr.1547/87inGroßbritannien nicht
mehrerfülltist.DasVerzeichnisderMitgliedstaaten ,in
denendieseAussetzunggilt,istdeshalbanzupassen.Brüssel,den4.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
b)ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.21.
(3)ABl.Nr.L78vom20.3.1987,b.10.
(<)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
HABl.Nr.L174vom26.7.1995,S.27.
(«)ABl.Nr.L96vom11.4.1997,S.37.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 10. April 1997 zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des 6. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995 (97/384/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf das 3. AKP-EWG-Abkommen (1),

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des 5., 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Haushaltsjahr 1995 (SEK(96)0989),

- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung und des Sonderberichts des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995 zusammen mit der Antwort der Kommission (C4-0109/97) (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. März 1997 (C4-0147/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0121/97),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des 6. Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1995 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

José María GIL-ROBLES

(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986.

(2) ABl. Nr. C 395 vom 31. 12. 1996, S. 87 und 93.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/285/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/446/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Spanien sind Ausbrüche von klassischer Schweinepest aufgetreten.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, Schweinesperma, Schweineeizellen und -embryonen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

Spanien hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

Infolge der Seuchenlage hat die Kommission die Entscheidung 97/285/EG vom 30. April 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (4) erlassen.

Angesichts der Seuchenentwicklung müssen die mit der Entscheidung 97/285/EG erlassenen Maßnahmen geändert werden.

Die Maßnahmen sollen auch für die "Comarca" Segarra gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 97/285/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 47.

ANHANG

"ANHANG I

Comarcas

Pla d'Urgell

Urgell

Noguera

Segrià

Garrigues

Segarra"
BESCHLUSS DES RATES vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (97/430/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 130u des Vertrags ist die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit darauf ausgerichtet, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft sowie die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern zu fördern.

Dieses am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits wird die Bindungen zwischen den Palästinensern und der Europäischen Union im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stärken und den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens ebnen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits sowie die ihm beigefügten Anhänge, Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 75 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt durch die Vertreter der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 63 des Interimsabkommens genannten Gemischten Ausschuß.

Für die Zwecke von Artikel 63 Absatz 1 Unterabsatz 2 des genannten Abkommens wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß jedesmal vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. C 128 vom 24. 4. 1997, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 132 vom 28. 4. 1997.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (97/561/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union gemäß den Artikeln 75, 100 und 127 der Beitrittsakte Rechnung zu tragen.

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 20. Februar 1995 findet dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1995 vorläufig Anwendung.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifikation nach Nummer 3 des Abkommens in Form eines Briefwechsels vor.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DE BOER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/334/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Indien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/590/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 97/334/EG (3) Maßnahmen erlassen, die sicherstellen sollen, daß aus Indien keine potentiell gesundheitsgefährdenden Fischereierzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Diese Maßnahmen schließen die Vorschrift ein, daß gefrorene Garnelen und Kopffüßer aus Indien, die in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen, systematisch einer mikrobiologischen Untersuchung unterzogen werden müssen.

Eine solche Untersuchung ist einzuführen, um insbesondere den Nachweis von Salmonellen sowie Vibrio cholerae und parahaemolyticus zu ermöglichen.

Eine erneute Prüfung dieser Entscheidung sollte von den Ergebnissen der Kontrollbesuche der Gemeinschaft vor Ort und den Ergebnissen der durch die Mitgliedstaaten bei Einfuhr von Erzeugnissen aus Indien durchgeführten Untersuchungen abhängen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/334/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Mitgliedstaaten unterziehen jede Sendung gefrorener oder gekochter gefrorener Krebstiere und Kopffüßer mit Ursprung in Indien nach einem geeigneten Stichprobenplan und unter Anwendung geeigneter Methoden einer mikrobiologischen Untersuchung, um mögliche Gesundheitsrisiken für den Menschen durch die betreffenden Erzeugnisse auszuschließen. Diese Untersuchung muß den möglichen Nachweis von Salmonellen sowie Vibrio cholerae und parahaemolyticus zum Zweck haben."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 3 in ihr Gebiet oder deren Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die Ergebnisse der geforderten Kontrollen vorteilhaft ausfallen."

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Diese Entscheidung wird vor dem 30. November 1997 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Untersuchungsergebnisse gemäß Artikel 3 sowie eines Inspektionsbesuchs der Gemeinschaft vor Ort erneut geprüft."

4. Folgender Artikel 7 wird angefügt:

"Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 139 vom 30. 5. 1997, S. 44.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 1997 über die zeitweilige Aussetzung der Einfuhren von Pistazien und bestimmter hieraus hergestellter Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist (Text von Bedeutung für den EWR) (97/613/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, weisen in sehr zahlreichen Fällen übermäßig hohe Gehalte von Verunreinigung mit Aflatoxin B1 auf.

Wie der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß festgestellt hat, ruft Aflatoxin B1 selbst in äußerst geringen Mengen Leberkrebs hervor und ist zudem genotoxisch.

Es besteht deshalb eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Gemeinschaft; folglich ist es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene rasch Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Da derzeit keine Gesundheitsgarantien der iranischen Behörden vorliegen, sind Einfuhren von Pistazien und bestimmter hieraus hergestellter Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, auszusetzen.

Diese Maßnahme ist zunächst auf einen kurzen Zeitraum zu begrenzen und während dieser Zeit zu überprüfen, um zusammen mit den iranischen Behörden zu untersuchen, ob sie in der Lage sind, in Zukunft Garantien zu bieten, die es erlauben würden, die Aussetzung der Einfuhren durch die Festlegung von Sondervorschriften gemäß Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/43/EWG zu ersetzen.

Pistazien mit Ursprung oder Herkunft aus anderen Drittstaaten als dem Iran sind systematischen Analysen zu unterziehen, um festzustellen, ob für sie ebenfalls Sicherheitsmaßnahmen erfordernde Probleme der Verunreinigung mit Aflatoxin B1 vorliegen. Die koordinierten Programme für die amtliche Lebensmittelüberwachung werden entsprechend zu ergänzen sein.

Die Mitgliedstaaten sind konsultiert worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von

- Pistazien des KN-Codes 0802 50 00,

- gerösteten Pistazien der KN-Codes 2008 19 13 und 2008 19 93,

deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, aus.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird

- ein erstes Mal nach einem Zeitraum von einem Monat,

- falls erforderlich, ein zweites Mal nach einem Zeitraum von zwei Monaten

nach ihrem Erlaß überprüft, um festzustellen, ob die Festlegung von Sondervorschriften die Aussetzung der Einfuhren ersetzen kann, wenn hierdurch der Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft gleichwohl gewährleistet bleibt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrmaßnahmen dergestalt, daß sie dieser Entscheidung entsprechen, und unterrichten die Kommission davon.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 15. Dezember 1997.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. September 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Oktober 1997 zur Aufhebung der Richtlinie 82/606/EWG über von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen über die Verdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft (97/664/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 82/606/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen über die Verdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft (1) wurde erlassen, um über vergleichbare Statistiken zur Entwicklung der Löhne der Landarbeiter in den Mitgliedstaaten zu verfügen.

Der nationale und gemeinschaftliche Informationsbedarf kann jetzt aus anderen Quellen gedeckt werden.

Es besteht das Interesse, die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu verschlanken, und das Anliegen, die statistische Belastung der Mitgliedstaaten auf das Wesentliche zu beschränken.

Der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (2) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm ist gemäß Artikel 3 jenes Beschlusses konsultiert worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 82/606/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 22. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.