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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 1983,

mit der festgestellt wird, daß die Geräte »Cyber 170-720 und Cyber 170-750" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden können

(83/521/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 10. August 1981 (4) die Entscheidung 81/692/EWG erlassen, wonach die Geräte »Control Data - Cyber 170-720 und Cyber 170-750", die Gegenstand des Antrags Belgiens vom 11. März 1981 waren, nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden können, da sie nicht die objektiven Merkmale von für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräten besitzen. Zudem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Firma Control Data Belgium NV/SA hat beim Gerichtshof Klage auf Aufhebung der Entscheidung erhoben. Daraufhin hat dieser die genannte Entscheidung durch Urteil vom 17. März 1983 in der Rechtssache 294/81 aufgehoben. Bei Aufhebung der Entscheidung hat der Gerichtshof sich jedoch nicht dazu geäussert, ob diese Computer als wissenschaftliche Geräte gelten können, und hat die Frage zwecks erneuter Prüfung an die Kommission zurückgewiesen.

Um diese Prüfung vorzunehmen, hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 mehrfach eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen einberufen.

Bei der von der genannten Sachverständigengruppe durchgeführten aufmerksamen Prüfung wurde auf die objektiven technischen Merkmale geachtet, die nach Angaben des Verwenders »ein Beweis dafür sind, daß es sich bei diesen Computern um wissenschaftliche Geräte handelt". Es handelt sich um:

- wortorientierte Hardware, d. h. die kleinste adressierbare Einheit ist ein Wort von 60 Bits,

- Gleitkommarechnung,

- einfacher und doppelter Genauigkeitsgrad von 60 bzw. 120 Bits,

- unabhängige Funktionseinheiten des Cyber 170-750, so daß das System komplexe Vorgänge mit hoher Geschwindigkeit erledigen kann,

- Befehlsindizes, die wissenschaftlichen Programmiersprachen entsprechen,

- besondere Leistungsfähigkeit wegen des verwendeten Aufbaus (Multiprozessoren).

Zu den ersten beiden Merkmalen ist zu sagen, daß sie keineswegs nur für die hier in Frage stehenden Computer charakteristisch, sondern Eigenschaften aller Spitzen-Computer sind; die Gleitkommarechnung gibt es sogar bei manchen Taschenrechnern. Zu dem dritten Merkmal ist zu sagen, daß höchste Genauigkeitswerte, die mit den betreffenden Computern erreicht werden können, in den äusserst seltenen Fällen, in denen dies erforderlich sein mag, auch mit Computern mit einer kleinen Anzahl Bits je Wort (beispielsweise 32 und 64 Bits) bei entsprechend geeigneter Software erreicht werden können. Hinsichtlich der »Rechengeschwindigkeit" ergibt der Vergleich mit ähnlichen auf dem Markt befindlichen Computern, daß das Gerät Cyber 170-720 in die Kategorie der Computer mit geringer Geschwindigkeit fällt, während der Typ 750 in die Kategorie der mittelschnellen Computer gehört. Im Hinblick auf das fünfte Merkmal sei erwähnt, daß der Hersteller darauf bedacht war, daß diese Computer bei gleicher Leistung besonders auch mit im Handel verwendeten Sprachen gebraucht werden können, beispielsweise Cobol, Very/Update, Form, CRM, DAL usw. Hinsichtlich des sechsten Merkmals sei erwähnt, daß andere Lieferanten von Hochleistungssystemen ebenfalls Multiprozessoren-Strukturen verwenden, was also Cyber-Computer nicht besonders auszeichnet.

Selbst wenn aus dem Vorstehenden folgt, daß die eingeführten Geräte keine objektive Merkmale aufweisen, aufgrund derer sie für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet sind, erscheint es zu allem Überfluß und in Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 zweckmässig zu untersuchen, zu welchen Zwecken in der Gemeinschaft die Instrumente, Apparate oder Geräte allgemein verwendet werden, die von der Art sind wie diejenigen, für die die zollbefreite Einfuhr beantragt wird.

Daß die Computer auf verschiedenen Gebieten eingesetzt werden können, ist auf die jeweils verwendete Software zurückzuführen.

Während der Prüfung des Falles durch die vorgenannte Sachverständigengruppe hat es sich herausgestellt, daß die von der Control Data Corporation 1980 für diese Computer herausgegebenen technisch-kommerziellen Unterlagen folgendes erwähnen:

- Das Gerät »Cyber 170, Modell 750" ist ein System mit verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten, das im Echtzeitbetrieb für kommerzielle Zwecke, das Data Management und für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden kann.

- Zu den möglichen Verwendungszwecken des Geräts »Cyber 170, Modell 720" gehören das Data Management, die Durchführung wissenschaftlicher Berechnungen, die Dataverarbeitung im kommerziellen Bereich und die Datenübermittlung.

- Alle Computer der Familie Cyber 170, Serie 700 besitzen das »Cyber 170 Network Operation System", ein leistungsfähiges System mit verschiedenen Funktionsmöglichkeiten, das mit einem umfangreichen Grundprogramm und einem Elementsatz ausgestattet ist und die Verwendung folgender Sprachen zulässt: COMPASS (Assembler-Sprache), FORTRAN, COBOL, ALGOL, APT (numerische Steuerung von Werkzeugmaschinen) sowie ein verständliches Grundprogramm für das Data Management.

Diese Computer sind also weder ausschließlich oder hauptsächlich für die Durchführung von wissenschaftlichen Tätigkeiten gedacht, noch sind sie im übrigen für die Erledigung von in Handel und Industrie anfallenden Tätigkeiten keineswegs ungeeignet, noch sind sie mit den im Handel üblichen Programmiersprachen keineswegs unvereinbar.

Die Sachverständigengruppe hat festgestellt, daß die Geräte Cyber 170-750 und Cyber 170-720 zu den verschiedensten Zwecken mit gleichzeitig ablaufenden verschiedenen Programmen genutzt werden können.

Die vom Antragsteller gelieferten Auskünfte weisen auf eine Absicht hin, diese Computer teilweise für reine Verwaltungsarbeiten und teilweise für technische Aufgaben zu verwenden, sie geben jedoch keinen Hinweis auf ein Programmpaket, das erkennen ließe, daß diese Apparate für die rein wissenschaftliche Forschung verwendet werden und dies mangels technischer Vorkehrungen für Handelszwecke. Selbst wenn jedoch im vorliegenden Fall die Verwendung dieser Apparate auf rein wissenschaftliche Zwecke beschränkt geblieben wäre, hätte ihnen diese Verwendung für sich allein nicht die Eigenschaft eines wissenschaftlichen Instrumentes, Apparates oder Gerätes zu verleihen vermocht.

Die Untersuchung in allen Mitgliedstaaten ergibt, daß diese Geräte in der ganzen Gemeinschaft nicht hauptsächlich für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden.

Aus allen diesen Umständen folgt, daß die betreffenden Computer nicht als wissenschaftliche Geräte angesehen werden können. Es ist daher nicht gerechtfertigt, diese Geräte von den Zöllen freizustellen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geräte »Control-Data - Cyber 170-720 und Cyber 170-750", die Gegenstand des Antrags Belgiens vom 11. März 1981 sind, können nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Oktober 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 252 vom 5. 9. 1981, S. 36.