****

( 1 ) ABL . NR . C 125 VOM 8 . 6 . 1976 , S . 50 .

( 2 ) ABL . NR . C 197 VOM 23 . 8 . 1976 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 146 VOM 2 . 6 . 1978 , S . 19 .

( 1 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 DES RATES

VOM 2 . JULI 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ÜBERFÜHRUNG VON EINFUHRABGABENPFLICHTIGEN DRITTLANDSWAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR DER GEMEINSCHAFT HAT GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DIE ERHEBUNG DER EINGANGSABGABEN ZUR FOLGE . GEMÄSS DER RICHTLINIE 78/453/EWG DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN ( 3 ) KANN FÜR DIESE EINGANGSABGABEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZAHLUNGSAUFSCHUB GEWÄHRT WERDEN .

DER ENTRICHTETE ODER AUFGESCHOBENE BETRAG AN EINGANGSABGABEN KANN DEN GESETZLICH GESCHULDETEN BETRAG WEGEN EINES RECHEN- ODER SCHREIBFEHLERS ODER WEGEN DER BERÜCKSICHTIGUNG UNRICHTIGER ODER UNVOLLSTÄNDIGER VERZOLLUNGSGRUNDLAGEN BEI DER ABGABENFESTSETZUNG , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER WARENART , DES ZOLLWERTS ODER DES URSPRUNGS , ÜBERSTEIGEN . ES KANN AUCH VORKOMMEN , DASS BEI DER ÜBERFÜHRUNG EINER WARE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IRRTÜMLICH EINGANGSABGABEN FESTGESETZT WERDEN , OBWOHL DIESE WARE NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN NICHT EINGANGSABGABENPFLICHTIG IST . IN DIESEN FÄLLEN IST ES GERECHTFERTIGT , DIE NICHTGESCHULDETEN BETRAEGE ZU ERSTATTEN ODER ZU ERLASSEN .

AUFGRUND DER IN DEN ZOLLBESTIMMUNGEN VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN , INSBESONDERE DEN VERFAHREN DER ZOLLGUTLAGERUNG UND DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG , KÖNNEN DIE EINFÜHRER DIE WAREN NORMALERWEISE IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHREN . DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR MUSS DAHER GRUNDSÄTZLICH UNUMKEHRBAR SEIN .

INSBESONDERE IN FÄLLEN , IN DENEN DER ANMELDER NICHT DER TATSÄCHLICHE WARENEMPFÄNGER IST , KANN ES JEDOCH VORKOMMEN , DASS WAREN IRRTÜMLICH ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN , WÄHREND SIE URSPRÜNGLICH DAZU BESTIMMT WAREN , IN EIN ANDERES ZOLLVERFAHREN ÜBERFÜHRT ZU WERDEN , IN DEM KEINE EINGANGSABGABEN ERHOBEN WERDEN . EINE ERSTATTUNG DER BEREITS ENTRICHTETEN ODER EIN ERLASS DER AUFGESCHOBENEN EINGANGSABGABEN IST IN DIESEN FÄLLEN DANN GERECHTFERTIGT , WENN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER NACHWEIS DAFÜR ERBRACHT WIRD , DASS EIN VERSEHEN VORLIEGT UND DASS DIE WAREN DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN .

ES KÖNNEN AUSSERDEM BESTIMMTE SONDERFÄLLE VORLIEGEN , IN DENEN DER ANMELDER DIE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRTEN WAREN OHNE EIGENE FAHRLÄSSIGKEIT ODER BETRÜGERISCHE ABSICHT NICHT ZU DEN ZWECKEN VERWENDEN KANN , ZU DENEN SIE EINGEFÜHRT WURDEN . DAS IST INSBESONDERE DER FALL BEI WAREN , DIE VOM EINFÜHRER ZURÜCKGEWIESEN WERDEN , WEIL SIE SCHADHAFT SIND ODER DEN BEDINGUNGEN DES VERTRAGES , DER ANLASS ZU IHRER EINFUHR WAR , NICHT ENTSPRECHEN . VORAUSGESETZT , DASS SOLCHE FÄLLE GENAU UMSCHRIEBEN WERDEN UND SOMIT EINER BELASTUNG DES HAUSHALTS DER GEMEINSCHAFTEN INFOLGE LEICHTFERTIGER HANDELSGESCHÄFTE VORGEBEUGT WIRD , IST EINE ERSTATTUNG ODER EIN ERLASS AUCH DIESER EINGANGSABGABEN GERECHTFERTIGT , SOFERN DIE BETREFFENDEN WAREN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT ODER VERNICHTET ODER ZERSTÖRT WERDEN .

UM DIE TÄTIGKEIT VON WOHLFAHRTSEINRICHTUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN , IST ES FERNER WÜNSCHENSWERT , DIE EINGANGSABGABEN FÜR SOLCHE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRTE WAREN ZU ERSTATTEN ODER ZU ERLASSEN , DIE KOSTENLOS DIESEN WOHLFAHRTSEINRICHTUNGEN ÜBERLASSEN WERDEN , WEIL SIE IM ZOLLGEBIET NICHT VERKAUFT WERDEN KONNTEN . DIE KOSTENLOSE ÜBERLASSUNG DIESER WAREN AN WOHLFAHRTSEINRICHTUNGEN , DIE IHRE TÄTIGKEIT IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSÜBEN , KANN JEDOCH NUR DANN ZUR ERSTATTUNG ODER ZUM ERLASS DER EINGANGSABGABEN FÜHREN , WENN DIESE WOHLFAHRTSEINRICHTUNGEN SELBST GLEICHARTIGE WAREN AUS DRITTLÄNDERN ZOLLFREI EINFÜHREN KÖNNEN .

ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT KÖNNEN NUR DIE PRAKTISCH AM HÄUFIGSTEN VORKOMMENDEN FÄLLE GEGENSTAND EINER ERSTATTUNGS- ODER ERLASSREGELUNG FÜR EINGANGSABGABEN SEIN . ES MUSS EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN GESCHAFFEN WERDEN , UM GEGEBENENFALLS WEITERE FÄLLE FESTZULEGEN , IN DENEN EINE ERSTATTUNG ODER EIN ERLASS VON EINGANGSABGABEN GLEICHFALLS GERECHTFERTIGT IST .

DIE FÜR DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGSABGABEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN MÜSSEN , SOWEIT ERFORDERLICH , AUCH AUF DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON AUSFUHRABGABEN ANWENDUNG FINDEN .

ES SIND DIE ÜBRIGEN MATERIELLEN UND FÖRMLICHEN VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , VON DEREN EINHALTUNG DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ABHÄNGIG ZU MACHEN IST . INSBESONDERE MÜSSEN DIE FRISTEN FESTGESETZT WERDEN , INNERHALB DERER DER BETEILIGTE EINEN ANTRAG BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN STELLEN KANN .

ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2891/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) SIEHT VOR , DASS DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜR DIE UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES GENANNTEN BESCHLUSSES FALLENDEN BEREICHE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER FESTSTELLUNG DER EIGENEN MITTEL ANGEWANDT WERDEN .

UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN EINZUFÜHREN , DAS ES ERMÖGLICHT , IN ANGEMESSENER FRIST DIE NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN . UM AUF DIESEM GEBIET EINE ENGE UND WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIZUFÜHREN , IST ES ANGEBRACHT , AUF DEN AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZURÜCKZUGREIFEN , DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 2 ) EINGESETZT WURDE .

VOR DEM BEITRITT DÄNEMARKS ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HATTE DIESER MITGLIEDSTAAT DIE ZOLLAGERREGELUNG AUFGEHOBEN . DIE ZOLLFREIHEIT FÜR WAREN , DIE IN UNVERÄNDERTEM UND UNGEBRAUCHTEM ZUSTAND WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN , WIRD IN DÄNEMARK IN FORM EINER RÜCKVERGÜTUNG VON ZÖLLEN ( REGELUNG DER " HANDELSTOLDGODTGÖRELSE " ) EINGERÄUMT . AUFGRUND DIESES SYSTEMS KÖNNEN EINGANGSABGABEN AUS ANDEREN GRÜNDEN , ALS IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN , ERSTATTET WERDEN . ANGESICHTS DER FRIST , DIE FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLAGERREGELUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT NOTWENDIG IST , WÄRE ES ANGEBRACHT , DIE BEIBEHALTUNG DER REGELUNG DER " HANDELSTOLDGODTGÖRELSE " FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT VORZUSEHEN , DIE JEDOCH NICHT ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1982 HINAUSGEHEN DÜRFTE .

DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG GILT FÜR DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS DER VERSCHIEDENEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN , DIE SICH SOWOHL AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH AUS DER ANWENDUNG DER DIE ZOLLUNION BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ERGEBEN . HINSICHTLICH LETZTERER ABGABEN VERLEIHT DER VERTRAG DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN NICHT DIE BEFUGNIS , VERBINDLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ZU ERLASSEN . DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG MUSS DAHER AUCH AUF ARTIKEL 235 DES VERTRAGES GESTÜTZT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT DIE VORAUSSETZUNGEN FEST , UNTER DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN GEWÄHREN .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS :

A ) EINGANGSABGABEN : ZÖLLE , ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;

B ) AUSFUHRABGABEN : ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER AUSFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND .

C ) ERSTATTUNG : DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE RÜCKZAHLUNG VON ENTRICHTETEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ;

D ) ERLASS : DER VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE VERZICHT AUF DIE ERHEBUNG VON DURCH DIE FÜR DIE ERHEBUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BUCHMÄSSIG ERFASSTEN , JEDOCH NOCH NICHT ENTRICHTETEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ;

E ) BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG : DER VERWALTUNGSAKT , MIT DEM DIE ZU ERHEBENDEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESETZT WERDEN ;

F ) ZOLLSCHULD : DIE VERPFLICHTUNG EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON , DIE SICH AUS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ERGEBENDEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABENPFLICHTIGE WAREN ZU ENTRICHTEN .

( 3 ) ALS " ZOLLSTELLE " IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 , DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 , DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 , DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 UND DER ARTIKEL 16 UND 17 GILT JEDE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE , BEI DER EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN BUCHMÄSSIG ERFASST WERDEN , AUCH WENN ES SICH NICHT UM EINE DIENSTSTELLE DER ZOLLVERWALTUNG HANDELT .

TITEL I

ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGSABGABEN

A . NICHTBESTEHEN EINER ZOLLSCHULD ODER BERECHNUNG HÖHERER ALS DER GESETZLICH GESCHULDETEN ABGABEN

ARTIKEL 2

( 1 ) EINGANGSABGABEN WERDEN INSOWEIT ERSTATTET ODER ERLASSEN , ALS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DER BUCHMÄSSIG ERFASSTE BETRAG

- WAREN BETRIFFT , FÜR DIE KEINE ZOLLSCHULD ENTSTANDEN IST ODER FÜR DIE DIE ZOLLSCHULD AUS EINEM ANDEREN GRUND ALS WEGEN ENTRICHTUNG DES ENTSPRECHENDEN BETRAGS ODER VERJÄHRUNG ERLOSCHEN IST ;

- DIE GESETZLICH ZU ERHEBENDEN ABGABEN AUS IRGENDEINEM GRUNDE ÜBERSTEIGT .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS VON EINGANGSABGABEN AUS EINEM DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN GRÜNDE ERFOLGT AUF ANTRAG ; DIESER IST INNERHALB VON DREI JAHREN NACH DER BUCHMÄSSIGEN ERFASSUNG DER ABGABEN DURCH DIE FÜR DIE ERHEBUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE EINZUREICHEN .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NEHMEN DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON AMTS WEGEN VOR , WENN SIE INNERHALB DIESER FRIST SELBST FESTSTELLEN , DASS EINER DER IN ABSATZ 1 BESCHRIEBENEN SACHVERHALTE VORLIEGT .

B . IRRTÜMLICH ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDETE WAREN

ARTIKEL 3

( 1 ) EINGANGSABGABEN WERDEN INSOWEIT ERSTATTET ODER ERLASSEN , ALS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DER BUCHMÄSSIG ERFASSTE BETRAG WAREN BETRIFFT , DIE AUFGRUND EINES IRRTUMS IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANSTATT IN EIN ANDERES ZOLLVERFAHREN ÜBERFÜHRT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS VON EINGANGSABGABEN AUS DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN GRÜNDEN ERFOLGT AUF ANTRAG ; DIESER IST INNERHALB VON DREI MONATEN NACH DER BUCHMÄSSIGEN ERFASSUNG DER ABGABEN DURCH DIE FÜR DIE ERHEBUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE EINZUREICHEN .

IN BEGRÜNDETEN AUSNAHMEFÄLLEN KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESE FRIST VERLÄNGERN .

ARTIKEL 4

DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS VON EINGANGSABGABEN FÜR WAREN , DIE UNTER ARTIKEL 3 ABSATZ 1 FALLEN , UNTERLIEGT FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN :

A ) ES IST DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHZUWEISEN ,

- DASS DIE WAREN NICHT ANDERS VERWENDET WORDEN SIND , ALS ES IN DEM ZOLLVERFAHREN , IN DAS DIE WAREN HÄTTEN ÜBERFÜHRT WERDEN SOLLEN , VORGESEHEN IST ;

- DASS DIE WAREN BEI IHRER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ZUR ÜBERFÜHRUNG IN EIN ANDERES ZOLLVERFAHREN BESTIMMT WAREN , FÜR DAS SIE ALLE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN ;

- DASS DIE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRTEN WAREN DIE NÄMLICHEN SIND WIE DIE WAREN , DEREN ÜBERFÜHRUNG IN DAS ANDERE ZOLLVERFAHREN BEANTRAGT WIRD ;

B ) DIE WAREN SIND UNVERZUEGLICH ZU DEM ZOLLVERFAHREN ANZUMELDEN , FÜR DAS SIE BESTIMMT WAREN .

C . VOM EINFÜHRER ZURÜCKGEWIESENE WAREN , DIE SCHADHAFT SIND ODER DEN VERTRAGSBEDINGUNGEN NICHT ENTSPRECHEN

ARTIKEL 5

( 1 ) EINGANGSABGABEN WERDEN INSOWEIT ERSTATTET ODER ERLASSEN , ALS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DER BUCHMÄSSIG ERFASSTE BETRAG WAREN BETRIFFT , DIE VOM EINFÜHRER ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SIND , WEIL SIE SCHADHAFT SIND ODER AUS IRGENDEINEM GRUNDE NICHT DEN BEDINGUNGEN DES VERTRAGES ENTSPRECHEN , DER ANLASS ZUR EINFUHR DIESER WAREN WAR .

ALS SCHADHAFTE WAREN IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN AUCH WAREN , DIE WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG ZUR ZOLLSTELLE , BEI DER SIE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN ( ODER ZU JEDEM ANDEREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU DIESEM ZWECK BEZEICHNETEN ORT ) ODER WÄHREND IHRES VERBLEIBS BEI DIESER ZOLLSTELLE ( ODER AN JEDEM ANDEREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU DIESEM ZWECK BEZEICHNETEN ORT ) BESCHÄDIGT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS VON EINGANGSABGABEN AUS DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN GRÜNDEN ERFOLGT AUF ANTRAG ; DIESER IST INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH DER BUCHMÄSSIGEN ERFASSUNG DER ABGABEN DURCH DIE FÜR DIE ERHEBUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE EINZUREICHEN .

IN BEGRÜNDETEN AUSNAHMEFÄLLEN KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESE FRIST VERLÄNGERN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS VON EINGANGSABGABEN FÜR WAREN , DIE UNTER ARTIKEL 5 ABSATZ 1 FALLEN , HÄNGT DAVON AB , DASS DIESE WAREN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN .

DEM BETEILIGTEN KANN , WENN MÖGLICH , ANSTELLE DER WIEDERAUSFUHR DIE VERNICHTUNG ODER ZERSTÖRUNG DER WAREN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG GESTATTET WERDEN . DIE HIERBEI GEGEBENENFALLS ANFALLENDEN KOSTEN SIND VON DEM BETEILIGTEN ZU TRAGEN .

FALLEN BEI EINER SOLCHEN ZUGELASSENEN ZERSTÖRUNG RÜCKSTÄNDE AN , DIE NICHT AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN , SO BEMESSEN SICH ETWAIGE HIERFÜR ZU ERHEBENDE EINGANGSABGABEN NACH DEREN VERZOLLUNGSGRUNDLAGEN , WIE SIE ZUM ZEITPUNKT DER ZERSTÖRUNG VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNT ODER AKZEPTIERT WERDEN .

( 2 ) FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN BETREFFEND DIE WIEDERAUSFUHR ODER DIE VERNICHTUNG ODER ZERSTÖRUNG DER WAREN NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE FRIST FESTSETZEN , DIE VON DEM ZEITPUNKT AN LÄUFT , ZU DEM SIE IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS DER EINGANGSABGABEN GETROFFEN HABEN .

SOFERN ES DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR MÖGLICH ERACHTEN , KÖNNEN SIE ES AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN ZULASSEN , DASS DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WIEDERAUSFUHR ODER DIE VERNICHTUNG ODER ZERSTÖRUNG DER WAREN ERFÜLLT WERDEN , BEVOR SIE ÜBER DEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINGANGSABGABEN ENTSCHIEDEN HABEN . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN ANTRAG WIRD DURCH DIESE ZULASSUNG NICHT BERÜHRT .

( 3 ) AUSSERDEM IST DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHZUWEISEN , DASS

A ) DIE WAREN BEREITS ZUM ZEITPUNKT DER FREIGABE ODER JEGLICHER ANDEREN HANDLUNG , DIE GEMÄSS DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DIE GLEICHE RECHTSWIRKUNG WIE DIE FREIGABE HAT , SCHADHAFT WAREN ODER DEN VERTRAGSBEDINGUNGEN NICHT ENTSPRACHEN ;

B ) DIE WAREN NICHT VERWENDET WORDEN SIND , ES SEI DENN , DASS IHRE SCHADHAFTIGKEIT ODER NICHTÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VERTRAGSBEDINGUNGEN ERST NACH BEGINN DER VERWENDUNG FESTGESTELLT WERDEN KONNTE ;

C ) DIE WAREN , FÜR DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS DER EINGANGSABGABEN BEANTRAGT WIRD , DIE NÄMLICHEN SIND WIE DIE WAREN , DIE ZU IHRER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WORDEN SIND .

ARTIKEL 7

WERDEN NUR TEILE EINER WARE WIEDERAUSGEFÜHRT ODER VERNICHTET ODER ZERSTÖRT , SO BEMISST SICH DIE HÖHE DER ERSTATTUNG ODER DES ERLASSES NACH DEM UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEN EINGANGSABGABEN FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE WARE UND DEN EINGANGSABGABEN , DIE ZU ERHEBEN GEWESEN WÄREN , WENN DIE VERBLEIBENDE WARE UNVERÄNDERT UND ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT WIE DIE VOLLSTÄNDIGE WARE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN WÄRE .

ARTIKEL 8

DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS VON EINGANGSABGABEN IST AUSGESCHLOSSEN FÜR WAREN ,

A ) DIE VOR IHRER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ZU VERSUCHSZWECKEN VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRT WORDEN WAREN ; DIES GILT JEDOCH NICHT , WENN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE SCHADHAFTIGKEIT DIESER WAREN ODER IHRE NICHTÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VERTRAGSBEDINGUNGEN BEI DIESEN VERSUCHEN UNTER NORMALEN UMSTÄNDEN NICHT FESTZUSTELLEN WAR ;

B ) DEREN SCHADHAFTIGKEIT BEI DER FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN - INSBESONDERE DER PREISLICHEN BEDINGUNGEN - DES VERTRAGES , DER ANLASS ZUR ÜBERFÜHRUNG DIESER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR WAR , BERÜCKSICHTIGT WORDEN WAR .

ARTIKEL 9

DIE ARTIKEL 5 BIS 8 GELTEN NICHT FÜR WAREN , DIE VOM EINFÜHRER NACH DER FESTSTELLUNG DER SCHADHAFTIGKEIT ODER DER NICHTÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VERTRAGSBEDINGUNGEN VERKAUFT WORDEN SIND .

****

D . ERLASS ODER ERSTATTUNG IN SONDERFÄLLEN

ARTIKEL 10

( 1 ) EINGANGSABGABEN WERDEN INSOWEIT ERSTATTET ODER ERLASSEN , ALS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DER FÜR DIESE ABGABEN BUCHMÄSSIG ERFASSTE BETRAG WAREN BETRIFFT , BEI DENEN EINER DER NACHSTEHENDEN SONDERFÄLLE VORLIEGT :

A ) DIE WAREN SIND VON EINEM ANMELDER , DER BEFUGT IST , DIES VON AMTS WEGEN ZU TUN , IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN UND KONNTEN AUS EINEM DIESEM ANMELDER NICHT ZURECHENBAREN GRUNDE NICHT AN DEN EMPFÄNGER GELIEFERT WERDEN ;

B ) DIE WAREN WURDEN VOM ABSENDER IRRTÜMLICH AN DEN EMPFÄNGER GELIEFERT ;

C ) DIE WAREN WAREN FÜR DEN EMPFÄNGER WEGEN EINER OFFENSICHTLICHEN FALSCHBESTELLUNG FÜR DIE VORGESEHENE VERWENDUNG UNGEEIGNET ;

D ) DIE VORGESEHENE VERWENDUNG DER WAREN WAR FÜR DEN EMPFÄNGER AUFGRUND VON ALLGEMEINEN , NACH DER WARENFREIGABE VON BEHÖRDEN ODER SONSTIGEN ENTSCHEIDUNGSBEFUGTEN STELLEN GETROFFENEN MASSNAHMEN UNMÖGLICH ODER WESENTLICH BEEINTRÄCHTIGT ;

E ) DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG DER WAREN VON DEN EINGANGSABGABEN , DIE VON DEM BETREFFENDEN AUFGRUND DER GELTENDEN BESTIMMUNGEN BEANTRAGT WURDE , KANN AUS DIESEM NICHT ZURECHENBAREN GRÜNDEN NICHT TATSÄCHLICH VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEWÄHRT WERDEN , DIE FOLGLICH DIE FÄLLIGEN EINGANGSABGABEN BUCHMÄSSIG ERFASSEN ;

F ) DER EMPFÄNGER HAT DIE WAREN ERST NACH ABLAUF DER LIEFERFRIST ERHALTEN , DIE IN DEM VERTRAG , DER ANLASS ZUR ÜBERFÜHRUNG DIESER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR WAR , BINDEND VORGESCHRIEBEN WAR ;

G ) IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UNVERKÄUFLICHE WAREN WERDEN UNENTGELTLICH AN WOHLFAHRTSEINRICHTUNGEN GELIEFERT ,

- DIE IN DRITTLÄNDERN TÄTIG SIND UND IN DER GEMEINSCHAFT EINE VERTRETUNG HABEN

ODER

- DIE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT TÄTIG SIND , SOFERN DIESEN WOHLFAHRTSEINRICHTUNGEN BEI DER ABFERTIGUNG GLEICHARTIGER WAREN AUS DRITTLÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR ZOLLFREIHEIT EINGERÄUMT IST .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS VON EINGANGSABGABEN AUS DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN GRÜNDEN ERFOLGT AUF ANTRAG ; DIESER IST INNERHALB VON DREI MONATEN NACH DER BUCHMÄSSIGEN ERFASSUNG DER ABGABEN DURCH DIE FÜR DIE ERHEBUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE EINZUREICHEN .

IN BEGRÜNDETEN AUSNAHMEFÄLLEN KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESE FRIST VERLÄNGERN .

ARTIKEL 11

( 1 ) UNBESCHADET DES ABSATZES 2 HÄNGT DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS VON EINGANGSABGABEN FÜR WAREN , DIE UNTER ARTIKEL 10 ABSATZ 1 FALLEN , DAVON AB , DASS DIESE WAREN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN ; DIES GILT JEDOCH NICHT IM FALLE DER VERNICHTUNG ODER ZERSTÖRUNG DER WAREN AUF WEISUNG DER BEHÖRDEN ODER IM FALLE IHRER UNENTGELTLICHEN LIEFERUNG AN IN DER GEMEINSCHAFT TÄTIGE WOHLFAHRTSEINRICHTUNGEN .

DEM BETEILIGTEN KANN , WENN MÖGLICH , ANSTELLE DER WIEDERAUSFUHR DIE VERNICHTUNG ODER ZERSTÖRUNG DER WAREN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG GESTATTET WERDEN . DIE HIERBEI GEGEBENENFALLS ANFALLENDEN KOSTEN SIND VON DEM BETEILIGTEN ZU TRAGEN .

FALLEN BEI EINER SOLCHEN ZUGELASSENEN ZERSTÖRUNG RÜCKSTÄNDE AN , DIE NICHT AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN , SO BEMESSEN SICH ETWAIGE HIERFÜR ZU ERHEBENDE EINGANGSABGABEN NACH DEREN VERZOLLUNGSGRUNDLAGEN , WIE SIE ZUM ZEITPUNKT DER ZERSTÖRUNG VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNT ODER AKZEPTIERT WERDEN .

( 2 ) BEI WAREN , DIE UNTER ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) FALLEN , WERDEN DIE EINGANGSABGABEN NUR DANN ERSTATTET ODER ERLASSEN , WENN DIESE WAREN AN DEN URSPRÜNGLICHEN LIEFERANTEN ODER AN EINEN VON DIESEM BEZEICHNETEN ANDEREN EMPFÄNGER WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN .

( 3 ) FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN BETREFFEND DIE WIEDERAUSFUHR ODER DIE VERNICHTUNG ODER ZERSTÖRUNG DER WAREN NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE FRIST FESTSETZEN , DIE VON DEM ZEITPUNKT AN LÄUFT , ZU DEM SIE IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG DER EINGANGSABGABEN GETROFFEN HABEN .

SOFERN ES DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR MÖGLICH ERACHTEN , KÖNNEN SIE ES AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN ZULASSEN , DASS DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WIEDERAUSFUHR ODER DIE VERNICHTUNG ODER ZERSTÖRUNG DER WAREN ERFÜLLT WERDEN , BEVOR SIE ÜBER DEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINGANGSABGABEN ENTSCHIEDEN HABEN . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN ANTRAG WIRD DURCH DIESE ZULASSUNG NICHT BERÜHRT .

( 4 ) AUSSERDEM IST DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHZUWEISEN , DASS

A ) DIE WAREN VON DEM BETEILIGTEN WEDER VERWENDET NOCH VERKAUFT WORDEN SIND ;

B ) DIE WAREN , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS DER EINGANGSABGABEN BEANTRAGT WIRD , DIE NÄMLICHEN SIND WIE DIE WAREN , DIE ZU IHRER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WORDEN SIND .

ARTIKEL 12

WERDEN NUR TEILE EINER WARE WIEDERAUSGEFÜHRT ODER VERNICHTET ODER ZERSTÖRT , SO FINDET ARTIKEL 7 ANWENDUNG .

E . ERSTATTUNG ODER ERLASS IN ANDEREN FÄLLEN

ARTIKEL 13

EINGANGSABGABEN KÖNNEN BEI VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE ERSTATTET ODER ERLASSEN WERDEN , SOFERN DER BETEILIGTE NICHT FAHRLÄSSIG ODER IN BETRÜGERISCHER ABSICHT GEHANDELT HAT .

DIE VORAUSSETZUNGEN UND DIE MODALITÄTEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 25 FESTGELEGT .

TITEL II

ERSTATTUNG ODER ERLASS VON AUSFUHRABGABEN

ARTIKEL 14

FÜR DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON AUSFUHRABGABEN GELTEN DIE ARTIKEL 2 UND 13 ENTSPRECHEND .

TITEL III

BESTIMMUNGEN FÜR DEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN

ARTIKEL 15

EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN WERDEN DEMJENIGEN , DER DIE ABGABEN ENTRICHTET HAT , DEM ABGABENSCHULDNER ODER DEN PERSONEN , DIE IN DEREN RECHTE EINTRETEN ODER DEREN VERPFLICHTUNGEN ÜBERNEHMEN , ERSTATTET ODER ERLASSEN .

HÄNGT DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS DAVON AB , DASS BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EIN ANTRAG GESTELLT WIRD , SO KANN ENTWEDER DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE PERSON ODER DEREN VERTRETER EINEN SOLCHEN ANTRAG EINREICHEN .

ARTIKEL 16

UNBESCHADET DES ARTIKELS 17 IST DER ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN BEI DER ZOLLSTELLE ZU STELLEN , BEI DER DIE ABGABEN BUCHMÄSSIG ERFASST WORDEN SIND ; DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN HIERFÜR JEDOCH ANDERE ZOLLSTELLEN BESTIMMEN .

DER ANTRAGSTELLER HAT SEINEM ANTRAG ALLE IHM ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN NACHWEISE BEIZUFÜGEN , DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ÜBER DEN ANTRAG AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEM ANTRAGSTELLER VORGEBRACHTEN GRÜNDE ENTSCHEIDEN KÖNNEN . ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEM ANTRAGSTELLER EINE FRIST FÜR DIE VORLAGE WEITERER NACHWEISE SETZEN .

ARTIKEL 17

BEFINDEN SICH DIE WAREN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN , IN DEM DIE BETREFFENDEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN BUCHMÄSSIG ERFASST WORDEN SIND , SO WERDEN DIE ZOLLSTELLE , BEI DER DER ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS DIESER ABGABEN EINGEREICHT WERDEN MUSS , UND DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE BEHANDLUNG DIESES ANTRAGS AMTSHILFE LEISTEN , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 25 ABSATZ 2 FESTGELEGT .

ARTIKEL 18

IN ALLEN FÄLLEN ENTSCHEIDEN ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE GENANNTEN ABGABEN BUCHMÄSSIG ERFASST WORDEN SIND .

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 19

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 , DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 KÖNNEN DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN FRISTEN ZUR STELLUNG VON ANTRAEGEN AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN NICHT VERLÄNGERT WERDEN , ES SEI DENN , DER BETEILIGTE KANN NACHWEISEN , DASS ER DEN ANTRAG INFOLGE HÖHERER GEWALT ODER EINES ANDEREN UNVORHERGESEHENEN EREIGNISSES NICHT FRISTGERECHT STELLEN KONNTE .

ARTIKEL 20

FÜR EINE ERSTATTUNG ODER EINEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN NACH DIESER VERORDNUNG MUSS DER ZU ERSTATTENDE ODER ZU ERLASSENDE BETRAG 10 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ÜBERSTEIGEN .

IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINEM ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS , DER SICH AUF EINEN GERINGEREN BETRAG ERSTRECKT , STATTGEBEN .

ARTIKEL 21

( 1 ) SOWEIT MÖGLICH , KANN AN DIE STELLE DER WIEDERAUSFUHR DER WAREN , VON DER GEMÄSS DIESER VERORDNUNG DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS DER EINGANGSABGABEN ABHÄNGT , MIT GENEHMIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN EIN ZOLLAGER ODER EINE FREIZONE TRETEN .

EINE SOLCHE GENEHMIGUNG DARF ERST ERTEILT WERDEN , NACHDEM DEM ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINGANGSABGABEN STATTGEGEBEN WORDEN IST .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE IN EIN ZOLLAGER ODER EINE FREIZONE ÜBERFÜHRTEN WAREN WEITERHIN ALS WAREN ERKANNT WERDEN KÖNNEN , DIE NICHT DIE BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES ERFÜLLEN .

( 2 ) WIRD AUF ABSATZ 1 ZURÜCKGEGRIFFEN , SO SIND ARTIKEL 6 ABSÄTZE 2 UND 3 , ARTIKEL 11 ABSÄTZE 3 UND 4 UND ARTIKEL 17 SINNGEMÄSS ANWENDBAR .

ARTIKEL 22

( 1 ) WERDEN WAREN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNTER VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ ODER EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT , SO FINDEN DIE VERGÜNSTIGUNGEN DER ARTIKEL 3 , 5 UND 10 AUF DIESE WAREN NUR ANWENDUNG , WENN DEN IN ARTIKEL 16 BEZEICHNETEN BEHÖRDEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABEN , UM DIE RECHTSFOLGEN DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR HINSICHTLICH DER EINFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT AUCH IN DEN FÄLLEN , IN DENEN WAREN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 13 WIEDERAUSGEFÜHRT , IN EIN ZOLLAGER ODER EINE FREIZONE ÜBERFÜHRT ODER VERNICHTET ODER ZERSTÖRT WERDEN .

ARTIKEL 23

IST EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG VON DEM MITGLIEDSTAAT ERHOBEN ODER GEWÄHRT WORDEN , IN DEM DIE ZOLLFORMALITÄTEN FÜR DIE EINFUHR VON AGRARERZEUGNISSEN ODER AUS DEREN VERARBEITUNG STAMMENDEN WAREN DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND , SO GELTEN DIE ARTIKEL 3 , 5 UND 10 NUR UNTER DER BEDINGUNG , DASS DIE ZOLLFORMALITÄTEN FÜR DIE AUSFUHR DER GENANNTEN ERZEUGNISSE ODER WAREN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 24

BEI EINER ERSTATTUNG ODER EINEM ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN GEMÄSS DIESER VERORDNUNG NEHMEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE NEUE FESTSTELLUNG DER ENTSPRECHENDEN EIGENMITTEL IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2891/77 NACH UNTEN VOR .

ARTIKEL 25

( 1 ) DER AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN ARTIKELN 2 , 3 , 5 , 6 , 10 , 11 , 13 , 14 , 16 , 17 UND 22 DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ERLASSEN .

ARTIKEL 26

DIESE VERORDNUNG STEHT EINER BEIBEHALTUNG DER DÄNISCHEN REGELUNG ÜBER DIE " HANDELSTOLDGODTGÖRELSE " BIS ZU DEREN ERSETZUNG DURCH DIE ZOLLAGERREGELUNG , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 , NICHT ENTGEGEN .

ARTIKEL 27

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY