Erklärungen zu der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1)

(2021/C 488/02)

Erklärung des Rates zur Vereinfachung der GAP

Das neue Umsetzungsmodell (New Delivery Model, NDM) sollte es ermöglichen, den auf der Einhaltung der Vorschriften basierenden Rechnungsabschluss für Ausgaben durch einen leistungsbasierten Rechnungsabschluss für Ausgaben zu ersetzen, sodass die Gestaltung von Kontroll- und Sanktionssystemen, die gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte, auf nationaler Ebene bleibt.

Der Rat fordert, dass bei den Bestimmungen, die die Kommission im Rahmen künftiger Leitlinien herausgeben soll, der Grundgedanke des neuen Umsetzungsmodells in vollem Umfang berücksichtigt wird. Sie sollten nicht zur Wiedereinführung von Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften führen, die über den in Artikel 37 der horizontalen Verordnung festgelegten Anwendungsbereich hinausgehen.

Insbesondere sollten sie einen besseren Rahmen für das Verfahren zur Bestimmung der von der EU-Finanzierung auszuschließenden Beträge gemäß der derzeitigen Programmplanung bereitstellen, wobei der Art des Verstoßes Rechnung zu tragen ist, um sicherzustellen, dass diese Beträge in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des der EU entstandenen finanziellen Schadens stehen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen von Anomalien im Zusammenhang mit der Konditionalität. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich, die Definition gravierender Mängel in den Verwaltungssystemen weiter zu präzisieren. Ein Mangel kann bei der Bewertung der Funktionsweise der Verwaltungseinrichtungen und der grundlegenden Anforderungen der Union, einschließlich der Berichterstattungssysteme, festgestellt werden. Dies kann durch eine Überprüfung des internen Kontrollsystems, einschließlich einer Prüfung der Einhaltung der Vorschriften, erfolgen. Finanzkorrekturen sollten auf Szenarien beschränkt bleiben, in denen gravierende systemische Mängel in den Verwaltungssystemen festgestellt werden. Der auszuschließende Betrag sollte mit dem rechtsgrundlos gezahlten Betrag oder mit den Verwaltungssanktionen, die verhängt worden wären, in Zusammenhang stehen. Die Anwendung von Pauschalkorrekturen sollte sich auf Fälle beschränken, in denen es nicht möglich ist, den genauen rechtsgrundlos gezahlten Betrag zu berechnen.

Darüber hinaus ist in den Leitlinien vorzusehen, dass sich die von den bescheinigenden Stellen erwarteten Überprüfungen in Bezug auf die Evaluierung der Verwaltungssysteme auf die Verwaltung der Unionsvorschriften durch diese Systeme beschränken, ohne auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter gemäß den GAP-Strategieplänen ausgeweitet zu werden.

Der Rat fordert die Kommission auf, gemäß den angekündigten Zielen sicherzustellen, dass das neue Umsetzungsmodell nicht zu einer erheblichen Erhöhung des Aufwands für die Mitgliedstaaten, sondern vielmehr insgesamt zu einer Vereinfachung führt und gleichzeitig den Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet, insbesondere durch das Verfahren für die Genehmigung der GAP-Strategiepläne und die Umsetzung von Artikel 59 der horizontalen Verordnung. Der Rat fordert die Kommission ferner auf, die administrativen Vorteile, die sich aus der Einführung des neuen Umsetzungsmodells ergeben, nicht zunichte zu machen, indem sie zusätzliche Berichterstattung für die Überwachung und Evaluierung verlangt.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu weiteren Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten durch die Forderung nach einer generellen Anwendung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Rat und das Europäische Parlament verpflichten sich, im Anschluss an den bis 2025 herauszugebenden Bericht der Kommission, in dem die Nutzung des gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung und seine Interoperabilität im Hinblick auf die allgemeine Nutzung durch die Mitgliedstaaten bewertet werden, einen Vorschlag über die obligatorische Nutzung eines Instruments zur Datenauswertung in den Mitgliedstaaten zu prüfen.

Erklärung der Kommission zu bescheinigenden Stellen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass ein neuer Erwägungsgrund 13 in die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgenommen wurde, der die Übermittlung von Informationen über benannte bescheinigende Stellen betrifft. Demzufolge erhält die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen über die Benennung öffentlicher und privater bescheinigender Stellen und führt zu Kontrollzwecken ein aktuelles Verzeichnis dieser Stellen. Die Kommission erinnert an ihre Zusage, dem Parlament jährlich das Verzeichnis der benannten bescheinigenden Stellen zu übermitteln.

Erklärung der Kommission zu Aufhebungen von Mittelbindungen aus dem ELER im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission bestätigt, dass die zuständigen Kommissionsdienststellen, falls die Gefahr einer Aufhebung von Mittelbindungen aus dem ELER besteht, den Behörden der Mitgliedstaaten ein Schreiben übermitteln, um sie rechtzeitig vor Ablauf der geltenden Frist für die automatische Aufhebung der Mittelbindungen zu warnen. Mit diesem Schreiben soll eine stärkere Inanspruchnahme von ELER-Mitteln gefördert und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sondiert werden, wie dies am besten erreicht werden kann.

Die Kommission bemüht sich, die Aufhebung von Mittelbindungen auch dann zu vermeiden, wenn besondere Umstände vorliegen. Zu diesem Zweck werden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Unterbrechung der Frist für die Aufhebung der Mittelbindung im Falle laufender Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden uneingeschränkt angewandt. Darüber hinaus wird insbesondere die Regel uneingeschränkt eingehalten, wonach Mittelbindungen nicht aufgehoben werden dürfen, wenn sie aus Gründen höherer Gewalt, die die Umsetzung der GAP-Strategiepläne ernsthaft beeinträchtigen, nicht in Anspruch genommen wurden.

Erklärung der Kommission zur Bündelung von Befugnisübertragungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission erinnert an ihre Zusage, die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung einzuhalten. Nach Nummer 31 der genannten Vereinbarung können Befugnisübertragungen gebündelt werden, wenn die Kommission objektive Rechtfertigungen vorlegt, die sich auf den inhaltlichen Zusammenhang zwischen zwei oder mehr in einem einzigen Gesetzgebungsakt enthaltenen Befugnisübertragungen stützen. Die Konsultationen im Rahmen der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten dienen ebenfalls als Hinweis darauf, welche Befugnisübertragungen als inhaltlich zusammenhängend betrachtet werden.

Erklärung der Kommission zu weiteren Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten durch die obligatorische Verwendung eines gemeinsamen, von der Kommission bereitgestellten Instruments zur Datenauswertung

In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel, wird die Kommission unter den Nummern 30 bis 33 aufgefordert, ein integriertes und interoperables Informations- und Überwachungssystem für den Zugang zu den erforderlichen Daten und für deren Analyse im Hinblick auf eine allgemeine Anwendung durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, das ein einziges Instrument zur Datenextraktion und Risikoanalyse umfasst. Darüber hinaus kamen die drei Organe überein, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu den einschlägigen Basisrechtsakten loyal zusammenzuarbeiten, um die diesbezüglichen Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020 sicherzustellen.

Die Kommission begrüßt die neuen Bestimmungen in den Artikeln der horizontalen Verordnung, mit denen sie verpflichtet wird, ein gemeinsames Instrument zur Datenauswertung zur Verfügung zu stellen, und die Bestimmungen über die Angabe der Gruppe; der von den beiden gesetzgebenden Organen vereinbarte Ansatz für die GAP spiegelt allerdings nicht den gewünschten Ehrgeiz und Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung wider. Die Kommission stellt jedoch fest, dass – ähnlich wie bei der Einigung über die Dachverordnung – die Nutzung des Instruments durch die Mitgliedstaaten nicht obligatorisch ist. Im Einklang mit der Erklärung der Kommission zu der von den beiden gesetzgebenden Organen erzielten Einigung in der Dachverordnung ist die Kommission daher der Auffassung, dass die Einigung, die die beiden gesetzgebenden Organe gemäß Artikel 59 Absatz 2 (Schutz der finanziellen Interessen der Union) über die Nutzung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung und über die Erhebung und Veröffentlichung von Informationen über Gruppen gemäß Artikel 98 (Transparenz) für die GAP erzielt haben, den Schutz des Unionshaushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten nicht ausreichend verbessert und keine wirksamen Kontrollen von Interessenkonflikten, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und strafrechtlichem Missbrauch von Mitteln gewährleistet. Die Kommission begrüßt daher auch die gemeinsame Erklärung der drei Organe zum gemeinsamen Instrument zur Datenauswertung.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zur jährlichen Leistungsüberwachung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Das Europäische Parlament und die Kommission weisen darauf hin, dass die jährlichen Leistungsberichte, die jährliche Überwachung und die zweijährliche Leistungsüberprüfung angesichts des neuen Umsetzungsmodells und des Leistungsrahmens, die in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023-2027 festgelegt werden sollen, von erheblicher Bedeutung sind, um die in den GAP-Strategieplänen gesteckten Ziele aufrechtzuerhalten.

In diesem Zusammenhang sind das Europäische Parlament und die Kommission übereingekommen, dass es notwendig ist, dass die Kommission dem Europäischen Parlament im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung jährlich über die Fortschritte bei der jährlichen Leistungsüberwachung Bericht erstattet.

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung und Transparenz der Gemeinsamen Agrarpolitik

Im neuen Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist für die Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität bei der Ausgestaltung und Umsetzung der nationalen Strategiepläne vorgesehen. Dadurch wird eine Anpassung an die Bedürfnisse vor Ort ermöglicht, während weiterhin sichergestellt wird, dass die Endbegünstigten die allgemeinen Förderbedingungen erfüllen. Das neue Umsetzungsmodell, durch das ein leistungsorientierter Ansatz eingeführt wird, umfasst auch eine signifikante Übertragung der Zuständigkeit bei der Verwaltung und Kontrolle der Agrarfördermittel der Union von der Unionsebene an die nationalen Verwaltungen.

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielte interinstitutionelle Vereinbarung die notwendigen Vorkehrungen enthält, um den Risiken vorzubeugen, die bei einer ordnungsgemäßen Umsetzung der von der Kommission genehmigten nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten ermittelt wurden. Das Europäische Parlament wird die Umsetzung der von der Kommission genehmigten nationalen Strategiepläne durch die Mitgliedstaaten sorgfältig überwachen und seine Rolle im Rahmen der Verträge und nach Maßgabe der GAP-Verordnungen, die Arbeit der Kommission zu beaufsichtigen, in vollem Umfang wahrnehmen.

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass mit der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet wird, auch was die Erhebung und Veröffentlichung von Daten über Gruppen betrifft, durch die effiziente Kontrollen in Bezug auf Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und den kriminellen Missbrauch der Mittel sichergestellt werden. Mit Blick auf die Nutzung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung in den Mitgliedstaaten begrüßt das Europäische Parlament die Verpflichtung, im Anschluss an den bis 2025 abzuschließenden Bericht der Kommission, in dem die Nutzung und Interoperabilität des Instruments bewertet werden, einen Vorschlag über dessen obligatorische Nutzung in allen Mitgliedstaaten zu prüfen.

(1) ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187.