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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2340/90 DES RATES

vom 8. August 1990

zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die schwerwiegende Situation infolge der Invasion Kuwaits durch Irak, die Gegenstand der Resolution 660 (1990) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 2. August 1990 war, hat zu einer im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit am 4. August 1990 angenommenen Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten geführt, in der die Invasion Kuwaits durch Irak vorbehaltlos verurteilt und der sofortige und bedingungslose Abzug der irakischen Streitkräfte vom Hoheitsgebiet Kuwaits verlangt wird, sowie zu dem Beschluß, wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber Irak zu ergreifen.

Angesichts der Weigerung Iraks, der Resolution 660 Folge zu leisten, hat der Sicherheitsrat die Resolution 661 (1990) vom 6. August 1990 zur Einführung eines Embargos auf den Handelsverkehr mit Irak und Kuwait beschlossen.

Angesichts dessen muß der Irak und Kuwait betreffende Handelsverkehr der Gemeinschaft verhindert werden.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, im Wege eines Gemeinschaftsrechtsakts eine in der Gemeinschaft einheitliche Durchführung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Maßnahmen betreffend den Handelsverkehr mit Irak und Kuwait sicherzustellen.

Es sollte vermieden werden, daß diese Verordnung die vor dem 7. August 1990 getätigten Ausfuhren dieser Länder sowie die Lieferung von Erzeugnissen zu ausschließlich medizinischer Verwendung und - sofern humanitäre Erwägungen es rechtfertigen - von Lebensmitteln berührt;

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 7. August 1990 sind verboten:

1. das Verbringen in das Gemeinschaftsgebiet aller Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus Irak und Kuwait;

2. die Ausfuhr in diese Länder aller Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft.

Artikel 2

Ab dem in Artikel 1 genannten Zeitpunkt sind die folgenden Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft oder durch Luftfahrzeuge oder Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats sowie jedem Staatsangehörigen der Gemeinschaft verboten:

1. jegliche Handelstätigkeit oder jegliches Handelsgeschäft, einschließlich jeglicher Tätigkeit im Zusammenhang mit bereits geschlossenen oder teilweise erfuellten Geschäften, die das Ziel oder die Wirkung haben, die Ausfuhr jeglichen Erzeugnisses mit Ursprung in oder Herkunft aus Irak und Kuwait zu fördern;

2. der Verkauf oder die Lieferung jeglichen Erzeugnisses gleich welchen Ursprungs und welcher Herkunft

- an jegliche natürliche oder juristische Person in Irak oder in Kuwait,

- an jegliche sonstige natürliche oder juristische Person zum Zwecke jeglicher Handelstätigkeit auf dem oder ausgehend vom Gebiet Iraks oder Kuwaits;

3. jegliche Tätigkeit, die das Ziel oder die Wirkung hat, diese Verkäufe oder diese Lieferungen zu fördern.

Artikel 3

(1) Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 2 Nummer 2 gelten nicht für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse.

(3) Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 2 Nummer 1 stehen der Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft der in Artikel 1 Nummer 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus Irak und Kuwait, die vor dem 7. August 1990 ausgeführt wurden, nicht entgegen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. August 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DE MICHELIS

ANHANG

LISTE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN

A. Medizinische Erzeugnisse

ex Kapitel 29

Alle Erzeugnisse, die gemeinsame internationale Bezeichnungen (international nonproprietary names - INN) oder geänderte gemeinsame internationale Bezeichnungen (modified international nonproprietary names - INNM) der Weltgesundheitsorganisation sind

2937 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone; ihre hauptsächlich als Hormone gebrauchten Derivate; andere hauptsächlich als Hormone gebrauchte Steroide

2941 Antibiotika

3001 Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszuege aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

3002 Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefe) und ähnliche Erzeugnisse

3003 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3005 Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z.B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen betränkt oder überzogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken

3006 Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 30

B. Nahrungsmittel

Alle für humanitäre Zwecke bestimmte Nahrungsmittel im Rahmen von Soforthilfelieferungen.