Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Einrichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität

(2000/C 243/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland sowie auf Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere (Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999), insbesondere der Nummer 46 jener Schlussfolgerungen, soll zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität eine Stelle (Eurojust) eingerichtet werden, in der Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit gleichwertigen Befugnissen zusammengeschlossen sind.

(2) Es ist notwendig und dringlich, die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität, die häufig von transnationalen kriminellen Vereinigungen begangen wird, weiter zu verbessern.

(3) Zur wirksamen Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist es erforderlich, unverzüglich auf der Ebene der Union strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Koordinierung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen, die das gesamte Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten erfassen, erleichtert werden soll.

(4) Eurojust und Europol sollten eine enge Zusammenarbeit begründen und pflegen.

(5) Dieser Beschluss lässt die bestehenden Übereinkünfte und Abkommen, insbesondere das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und das vom Rat am 29. Mai 2000 angenommene Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unberührt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Einrichtung

Zweck dieses Beschlusses ist die Einrichtung der Stelle zur justitiellen Koordinierung Eurojust nachstehend "Eurojust" genannt.

Artikel 2

Zusammensetzung

Eurojust setzt sich nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Vorschriften, der rechtlichen Traditionen und der internen Struktur jedes Mitgliedstaats aus einem nationalen Mitglied je Mitgliedstaat zusammen, das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt.

Artikel 3

Nationale Anlaufstellen

Jeder Mitgliedstaat kann eine oder mehrere Eurojust-Anlaufstellen, nachstehend "nationale Anlaufstelle(n)" genannt, benennen. Diese Stellen arbeiten jeweils in dem Mitgliedstaat, der sie benannt hat.

Artikel 4

Auftrag

(1) Eurojust hat den Auftrag, die Zusammenarbeit der zuständigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsorgane der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der schweren internationalen Kriminalität im Sinn von Artikel 5 zu verbessern und zu erleichtern, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten von dieser Kriminalität betroffen sind und der Fall ein koordiniertes Vorgehen der Justizbehörden mehrerer dieser Mitgliedstaaten verlangt.

(2) Eurojust erfuellt seinen Auftrag auf kollegiale Weise unter der Führung des Präsidenten und des Leitungsteams.

Artikel 5

Sachlicher Zuständigkeitsbereich

Der sachliche Zuständigkeitsbereich von Eurojust erstreckt sich auf

a) die Kriminalitätsformen und Straftaten, die nach Artikel 2 des Europol-Übereinkommens vom 26. Juli 1995 in die Zuständigkeit von Europol fallen;

b) den Menschenhandel im Sinn des Beschlusses des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen(1);

c) die terroristischen Handlungen im Sinn des Beschlusses des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Erteilung des Auftrags an Europol, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten(2);

d) den Schutz des Euro im Sinn des Beschlusses des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln(3) sowie auf die Bekämpfung der übrigen Formen der Nachahmung von Geld und Zahlungsmitteln;

e) die Computerkriminalität;

f) den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinn des Übereinkommens vom 26. Juli 1995(4) und seiner Protokolle vom 29. November 1996(5), 19. Juni 1997(6) und 27. September 1997(7);

g) die Geldwäsche im Sinn des einschlägigen Übereinkommens des Europarates vom 8. November 1990 und der Gemeinsamen Maßnahme 98/699/JI vom 3. Dezember 1998 betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten(8);

h) andere Kriminalitätsformen, die im Zusammenhang mit den in diesem Artikel genannten Straftaten begangen worden sind.

Artikel 6

Aufgabenbereich

Zur Erfuellung seines Auftrags hat Eurojust folgende Einzelaufgaben:

a) Es kann einen Mitgliedstaat ersuchen, zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen oder sich damit einverstanden zu erklären, dass ein anderer Mitgliedstaat hierzu gegebenenfalls besser als er selbst in der Lage ist; ein solches Ersuchen hat keine zwingende Rechtswirkung. Entscheidet ein Mitgliedstaat, diesem Ersuchen nicht stattzugeben, so sollte Eurojust grundsätzlich von dieser Entscheidung und den einschlägigen Gründen unterrichtet werden.

b) Es gewährleistet die gegenseitige Unterrichtung der zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten über die miteinander verbundenen in mehreren Mitgliedstaaten laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen.

c) Es prüft, ob es zweckmäßig ist, die in mehreren Mitgliedstaaten laufenden Ermittlungen bzw. Strafverfolgungsmaßnahmen zu koordinieren, und ersucht gegebenenfalls die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten, diese Koordinierung vorzunehmen.

d) Es hilft den Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin bei einer optimalen Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen und fördert zu diesem Zweck Konzertierungstreffen der Justizbehörden der Mitgliedstaaten.

e) Es trägt dazu bei, dass die Erledigung der internationalen Rechtshilfeersuchen unter Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln vereinfacht wird.

f) Es baut in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Europäischen Justitiellen Netz eine Dokumentations-Datenbank zur Erteilung rechtlicher und praktischer Auskünfte sowie zur Unterstützung der zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten durch Ratschläge und Nachforschungen auf; die Dokumentations-Datenbank wird ständig auf dem neuesten Stand gehalten.

g) Es gewährt Europol auf dessen Ersuchen hin Beistand, insbesondere durch Erstattung von Gutachten auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen.

Artikel 7

Nationale Anlaufstellen

(1) Jeder Mitgliedstaat kann, wenn er dies für die Vereinfachung und Verbesserung seiner Beziehungen zu Eurojust als erforderlich erachtet, eine (oder mehrere) nationale Anlaufstelle(n) einrichten oder benennen.

(2) Die nationale Anlaufstelle kann eine Kontaktstelle des Europäischen Justitiellen Netzes sein.

(3) Die nationale Anlaufstelle - soweit vorhanden - zentralisiert und erleichtert die Übermittlung der Informationen nach Artikel 9 Absatz 1 an Eurojust. Die Beziehungen zwischen der nationalen Anlaufstelle und den zuständigen nationalen Diensten unterliegen einzelstaatlichem Recht.

Artikel 8

Nationale Mitglieder

(1) Für die in Artikel 2 genannten nationalen Mitglieder gilt Folgendes:

a) Sie unterliegen dem nationalen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats;

b) sie erhalten ebenfalls alle für Eurojust bestimmten Informationen aus ihrem Herkunftsmitgliedstaat;

c) sie leisten einen Beitrag zum Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und - gegebenenfalls - den nationalen Anlaufstellen; ferner leisten sie einen Beitrag zur Koordinierung der Maßnahmen im Bereich der Ermittlungen und der Strafverfolgung.

(2) Jeder Mitgliedstaat legt die Art und Tragweite der Befugnisse fest, die er seinem nationalen Mitglied in seinem eigenem Hoheitsgebiet überträgt. Die anderen Mitgliedstaaten verpflichten sich, die auf diese Weise übertragenen Befugnisse zu akzeptieren und zu achten.

(3) Unter Beachtung der mit dem Datenschutz verbundenen Pflichten ist das nationale Mitglied nach Maßgabe seiner nationalen Rechtsvorschriften befugt, das Strafregister seines Herkunftslandes insbesondere dann zu konsultieren, wenn Personen festgenommen werden; unter den gleichen Vorbehalten ist im Rahmen dieser Befugnis auch der Zugang zum Schengener Informationssystem erlaubt.

(4) Das nationale Mitglied eines Mitgliedstaates kann zu den zuständigen Behörden seines Landes entsprechend der von diesem Land festgelegten Modalitäten direkt Kontakt aufnehmen.

Artikel 9

Unterrichtung

(1) Die Justizbehörden der Mitgliedstaaten und Europol können mit Eurojust alle Informationen, die für die Erfuellung des Eurojust erteilten Auftrags von Nutzen sind, austauschen, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in mehreren Mitgliedstaaten Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen aufgenommen werden sollten.

(2) Eurojust hat die Möglichkeit, Europol und die Justizbehörden der Mitgliedstaaten um die Erteilung von Auskünften zu bitten.

(3) Ersucht ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(9) um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, so unterrichtet er Eurojust hiervon.

Artikel 10

Bearbeitung von Vorgängen

(1) Im Hinblick auf die Erfuellung seines Auftrags bearbeitet Eurojust die Daten bezüglich der Vorgänge, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

(2) Die Daten beziehen sich auf Tatbestände, die Straftaten im Sinn des Artikels 5 darstellen, und auf Personen, die nach Maßgabe des nationalen Rechts der betroffenen Mitgliedstaaten wegen einer oder mehrerer Straftaten im Sinn des Artikels 5 verdächtigt oder strafrechtlich verfolgt werden.

(3) Die Daten betreffen Tatbestände und Personen. Sie müssen der Anforderung genügen, dass sie den Zwecken entsprechen, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen sowie hinlänglich genau und vollständig sind, sodass Eurojust seinen Koordinierungsauftrag erfuellen kann. Die Daten umfassen folgende Elemente:

a) wenn sie von den Mitgliedstaaten stammen

i) die Namen, Vornamen und gegebenenfalls die Aliasnamen der von den Ermittlungen betroffenen Personen;

ii) die Beschreibung und Art der Tatbestände, den Zeitpunkt der Begehung der Straftaten, ihre strafrechtliche Einstufung, der Stand der Ermittlungen;

iii) die Verknüpfungen mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, die Tatbestandselemente, die auf die internationale Ausdehnung des Falls schließen lassen, und die bekannten persönlichen Daten, die die Identifizierung und Lokalisierung der Personen erlauben, die im Ausland mit dem Vorgang in Zusammenhang stehen könnten;

b) wenn sie von Europol oder einer anderen Einrichtung stammen

i) die Namen, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen der von den Ermittlungen betroffenen Personen;

ii) die Beschreibung und Art der Tatbestände, den Zeitpunkt der Begehung der Straftaten, ihre strafrechtliche Einstufung in den einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten, den Stand des Verfahrens in jedem dieser Mitgliedstaaten;

iii) eine Analyse des Koordinierungsbedarfs.

Artikel 11

Datenzugang

Die von Eurojust empfangenen Daten sind geschützt. Sie sind zwecks Konsultierung und Nachforschungen nur den hierzu befugten Personen und den nationalen Mitgliedern zugänglich.

Artikel 12

Geheimhaltung

(1) In Bezug auf die an Eurojust übermittelten Informationen unterliegen das Personal, die nationalen Anlaufstellen - soweit vorhanden - und die nationalen Mitglieder der Geheimhaltungspflicht.

(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt für alle Personen und alle Einrichtungen, die mit Eurojust zusammenarbeiten.

Artikel 13

Änderung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten

(1) Auf Antrag der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates, seines nationalen Mitglieds oder seiner nationalen Anlaufstelle - soweit vorhanden - und unter deren Verantwortung ändert, berichtigt oder löscht Eurojust die personenbezogenen Daten, die automatisch verarbeitet werden und die von diesem Mitgliedstaat, seinem nationalen Mitglied oder seiner nationalen Anlaufstelle übermittelt oder eingegeben worden sind.

(2) Erweist sich, dass personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, unrichtig sind oder dass ihre Eingabe oder Speicherung im Widerspruch zu diesem Beschluss steht, so hat Eurojust diese Daten zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen.

(3) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen werden alle Empfänger dieser Daten unverzüglich unterrichtet. Diese sind verpflichtet, die entsprechende Änderung, Berichtigung oder Löschung in ihrem eigenen System vorzunehmen.

Artikel 14

Speicherungsfristen für personenbezogene Daten

(1) Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, sind nur so lange bei Eurojust zu speichern, wie dies zur Erfuellung seiner Aufgaben betreffend die Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgung erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, dürfen nicht über die folgenden Zeitpunkte hinaus gespeichert werden:

a) Ablauf der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in dem Mitgliedstaat, in dem sie am längsten ist, soweit zwei Mitgliedstaaten noch von den Ermittlungen und der Strafverfolgung betroffen sind;

b) Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung im letzten der Mitgliedstaaten, die von den Ermittlungen oder den Strafverfolgungsmaßnahmen, die Anlass zu der Koordinierung durch Eurojust gaben, betroffen sind;

c) Zeitpunkt, zu dem Eurojust und die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam festgestellt oder vereinbart haben, dass die Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgung nicht mehr erforderlich ist.

(3) Auf jeden Fall erfolgt eine Überprüfung der personenbezogenen Daten, die automatisch verarbeitet und bei Eurojust gespeichert werden, spätestens zwei Jahre nach ihrer Eingabe sowie in der Folge alle fünf Jahre.

(4) Bei der Überprüfung nach Absatz 3 können die betroffenen Staaten und Eurojust beschließen, diese Daten bis zur folgenden Überprüfung zu speichern, wenn ihre Speicherung weiterhin erforderlich ist, damit Eurojust seinen Auftrag erfuellen kann.

(5) Hat Eurojust eine Ermittlung oder Strafverfolgung koordiniert, so unterrichten die Mitgliedstaaten Eurojust und die betroffenen Mitgliedstaaten über alle gerichtlichen Entscheidungen, die mit diesem Fall zusammenhängen und rechtskräftig geworden sind, insbesondere über die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b).

Artikel 15

Datensicherheit

(1) Eurojust hat die technischen Maßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, die zur Umsetzung dieses Beschlusses im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Daten erforderlich sind.

(2) Eurojust und jeder Mitgliedstaat treffen im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses die Maßnahmen, die zur Gewährleistung eines Schutzes der personenbezogenen Daten erforderlich sind, der mindestens dem aus der Anwendung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 resultierenden Schutzniveau entspricht.

(3) Jeder Mitgliedstaat - insbesondere dann, wenn eine nationale Anlaufstelle vorhanden ist - und Eurojust treffen in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten in den Eurojust-Diensten die geeigneten Maßnahmen, damit

a) unbefugten Personen der Zugang zu diesen Daten untersagt wird;

b) unbefugte Personen darin gehindert werden, diese Daten zu lesen, zu kopieren, zu ändern oder zu entfernen;

c) generell verhindert wird, dass unbefugte Personen auf diese Daten zugreifen, sie nutzen oder sie manipulieren;

d) sichergestellt wird, dass das System zuverlässig ist und dass die gespeicherten Daten nicht durch einen Handhabungsfehler verfälscht werden können.

Artikel 16

Beziehungen zu den Partnern

(1) Eurojust und Europol begründen und pflegen eine enge Zusammenarbeit, insbesondere durch regelmäßige Zusammenkünfte ihrer Leiter.

(2) Eurojust und das Europäische Justitielle Netz unterhalten besonders enge Beziehungen, die auf Konzertierung und Komplementarität beruhen, und zwar vor allem zwischen dem nationalen Mitglied, den Kontaktstellen in seinem Land und - soweit vorhanden - der nationalen Anlaufstelle.

(3) Die Kommission (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung - OLAF) kann von Fall zu Fall zur Bearbeitung eines Vorgangs hinzugezogen werden, und zwar

a) auf Initiative von Eurojust,

b) auf eigenen Wunsch, sofern die betroffenen nationalen Mitglieder diese Beteiligung nicht ablehnen.

(4) Die Verbindungsrichter/-staatsanwälte können von Fall zu Fall und auf Initiative von Eurojust an der Arbeit beteiligt werden, wenn

a) die Koordinierung der Strafverfolgung und der Ermittlungen Straftaten betrifft, die in Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Aufgaben wahrnehmen, begangen wurden;

b) der Mitgliedstaat, den sie vertreten, von dem Fall betroffen ist;

c) die anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit dieser Beteiligung einverstanden sind.

Artikel 17

Rechtspersönlichkeit

Eurojust besitzt Rechtspersönlichkeit.

Artikel 18

Organisation und Funktionsweise

(1) Eurojust gibt sich seine eigene Geschäftsordnung.

(2) Eurojust wird von einem Präsidenten geleitet. Das Leitungsteam umfasst außer dem Präsidenten bis zu zwei Vizepräsidenten.

(3) Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten, die alle drei aus dem Kreis der nationalen Mitglieder gewählt werden, werden vom Rat nach den Verfahren gemäß Titel VI des Vertrags auf Vorschlag der nationalen Mitglieder für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt.

(4) Der Präsident, der von den Vizepräsidenten unterstützt wird, trägt Sorge für

a) die Erfuellung der Aufgaben von Eurojust,

b) die laufende Verwaltung,

c) die Personalverwaltung.

(5) Neben den nationalen Mitgliedern stellt der Rat gemäß dem Verfahren der Artikel 37 und 38 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften weitere Bedienstete zu Eurojust ab. Der Präsident von Eurojust wird an der Bestellung dieses Personals beteiligt und weist dieses Personal so in die entsprechenden Stellen ein, dass jedes nationale Mitglied über dieselben Möglichkeiten verfügt.

(6) Das Personal hat sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe unter der Leitung des Präsidenten von den Zielen und dem Mandat von Eurojust leiten zu lassen und darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb von Eurojust Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

Artikel 19

Sprachen

(1) Eurojust wird von einem Team von Dolmetschern und Übersetzern unterstützt.

(2) Der Jahresbericht an den Rat nach Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird in den Amtssprachen der Organe der Europäischen Union abgefasst.

Artikel 20

Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates

(1) Der Präsident legt dem Rat alle zwei Jahre schriftlich Rechenschaft über seine Verwaltung und die Tätigkeiten von Eurojust ab.

Zu diesem Zweck unterbreitet er dem Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeiten von Eurojust und über die Probleme im Bereich der Kriminalitätspolitik in der Europäischen Union. Der Präsident legt ferner alle Berichte oder andere Informationen vor, die der Rat anfordert.

(2) Eurojust kann darüber hinaus Vorschläge zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen formulieren.

(3) Der Vorsitz des Rates leitet dem Europäischen Parlament alljährlich einen Sonderbericht über die Tätigkeiten von Eurojust zu.

Artikel 21

Finanzen

(1) Die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder werden von ihren jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten getragen.

(2) Die Ausgaben für die Tätigkeit von Eurojust, die nicht zu denen des Absatzes 1 gehören, fallen unter Artikel 41 Absatz 3 des Vertrags.

(3) Werden die nationalen Mitglieder im Rahmen des Eurojust erteilten Auftrags tätig, so gelten die mit dieser Tätigkeit verbundenen Ausgaben als operative Ausgaben im Sinn von Artikel 41 Absatz 3 des Vertrags.

(4) Bei den Ausgaben, die nicht unter Absatz 1 fallen, findet das im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegte Haushaltsverfahren Anwendung.

Artikel 22

Sitz

Der Sitz von Eurojust befindet sich in ...

Artikel 23

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am ersten Tag des dritten Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 21.

(2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 22.

(3) ABl. C 149 vom 28.5.1999, S. 16.

(4) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.

(5) ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 1.

(6) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 11.

(7) ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 1.

(8) ABl. L 333 vom 9.12.1998, S. 1.

(9) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.