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RICHTLINIE DES RATES

vom 22 . Dezember 1980

zur Änderung aufgrund des Beitritts Griechenlands der Richtlinien 76/893/EWG , 79/693/EWG und 80/777/EWG bezueglich der Zahl der für das Zustandekommen von Mehrheitsbeschlüssen erforderlichen Stimmen im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses

( 80/1276/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979 , insbesondere auf Artikel 146 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in der Erwägung , daß infolge des Beitritts Griechenlands die Zahl der für das Zustandekommen von Mehrheitsbeschlüssen erforderlichen Stimmen im Rahmen des Verfahrens des Ständigen Lebensmittelausschusses nach den Richtlinien 76/893/EWG ( 1 ) , 79/693/EWG ( 2 ) und 80/777/EWG ( 3 ) angepasst werden muß -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Ab 1 . Januar 1981 werden die Worte " einundvierzig Stimmen " ersetzt durch " fünfundvierzig Stimmen " in folgenden Vorschriften :

- Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 76/893/EWG ,

- Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 79/693/EWG ,

- Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 80/777/EWG .

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1980 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER

( 1 ) ABl . Nr . L 340 vom 9 . 12 . 1976 , S . 19 .

( 2 ) ABl . Nr . L 205 vom 13 . 8 . 1979 , S . 5 .

( 3 ) ABl . Nr . L 229 vom 30 . 8 . 1980 , S . 1 .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 25. Februar 1980 zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (80/304/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist es erforderlich, die Anlage II der obengenannten Richtlinie aus den folgenden Gründen zu ändern.

Die Anforderungen hinsichtlich von Sklerotien oder Bruchstücken von Sklerotien von Sclerotinia sclerotiorum bei Raps sollten der normalerweise erreichbaren Beschaffenheit angepasst werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anlage II Teil I Punkt 3 Buchstabe A der Richtlinie 69/208/EWG wird in Spalte 1 die Art Brassica napus spp. oleifera gestrichen und hinter Brassica rapa mit der Zahl "10 (b)" in Spalte 5 neu eingefügt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juli 1980 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Öl- und Faserpflanzen aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (2)ABl. Nr. L 183 vom 19.7.1979, S. 13.
Nr.L111/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.4.80
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtlinie80/233/EWGderKommissionvom21.November1979zur
AnpassungderRichtlinie76/756/EWGdesRateszurAngleichungderRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdenAnbauderBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen für
Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger andentechnischenFortschritt
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L51vom25.Februar1980)
Anhang,Punkt1.6.5,Seite11:
InPunkt1.6.5wirdderAusdruck„Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen "durchdenAus­
druck„Beleuchtungs -oderLichtsignaleinrichtungen "ersetztundnachdemAusdruck„photometri­
schen"derAusdruck„undkolorimetrischen "eingefügt.
Seite12:
ZwischendenPunkten1.12und1.14istfolgenderneuerPunkt1.13einzufügen :
„1.13.NurimenglischenTextwirdderAusdruck,light-emitting surface*jedesmaldurch,illumina­
tingsurface'ersetzt."
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.997/80derKommissionvom21.April1980,mit
derdieEinfuhrbestimmterTextilwarenmitUrsprunginbestimmtenDrittländerneiner
Gemeinschaftsüberwachung unterworfenwird
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L107vom25.April1980)
Seite13,AnhangBistwiefolgtzulesen:
RICHTLINIE DES RATES vom 9. Februar 1981 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festlegung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (81/36/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festlegung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/428/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 8,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren, die nicht Schadorganismen sind, darstellt, so kann er diesen Gehalt nach Artikel 4 der Richtlinie 76/895/EWG für sein Hoheitsgebiet vorübergehend herabsetzen.

Das Königreich der Niederlande hat von dieser Bestimmung für den Hoechstgehalt an Dimethoat, Omethoat und Fenchlorphos Gebrauch gemacht.

Die mit der Richtlinie 80/428/EWG eingeführten Änderungen betrafen Fenchlorphos. Die Kommission hat nunmehr ihre weiteren Prüfungen der anderen beiden Schädlingsbekämpfungsmittel abgeschlossen.

Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Daten ist der in Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG festgesetzte Hoechstgehalt für Omethoat zu ändern.

Ferner ist es wünschenswert, die für Dimethoat und Omethoat festgesetzten Hoechstgehalte vollständig voneinander zu scheiden und infolgedessen den für Dimethoat festgesetzten Hoechstgehalt anzupassen.

Durch die fehlende befürwortende Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr vorgesehenen Bestimmungen nach dem in Artikel 8 der Richtlinie 76/895/EWG vorgesehenen Verfahren zu verabschieden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert:

(1) ABl. Nr. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. (2) ABl. Nr. L 102 vom 19.4.1980, S. 26. 1. Die Dimethoat und Omethoat betreffende Regelung erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0020162">

2. Die Fußnote 3 wird gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 24 . November 1981

zur dritten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxidierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 81/962/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Eurpäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 2 der Richtlinie 70/357/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/143/EWG ( 5 ) , können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1980 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung von Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat in Lebensmitteln und die Verwendung von Äthoxiquin zur Behandlung von Äpfeln und Birnen zugelassen ist .

Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat kann beim gegenwärtigen Stand der Kenntnisse über die Verwendung dieses Stoffes nicht auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden .

Jedoch kann dieser Stoff zeitweilig von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene zugelassen werden .

Es ist noch nicht möglich , eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen , ob Äthoxiquin zur Behandlung von Äpfeln und Birnen auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden kann ; diese Behandlung ist in jedem Fall aber nicht als Behandlung mit antioxidierender Wirkung zu betrachten . Die betreffende Substanz fällt daher nicht unter die Richtlinie 70/357/EWG .

Der Stoff E 303 wird nicht mehr in Lebensmitteln verwandt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 70/357/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :

" Artikel 2

( 1 ) Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet bis zum 31 . Dezember 1986 die Verwendung von Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat in Lebensmitteln zulassen .

( 2 ) Die Kommission überprüft vor diesem Zeitpunkt die Bestimmungen von Absatz 1 und schlägt dem Rat jede erforderliche Änderung vor . "

2 . Der Stoff " E 303 - 5,6-Diacetyl-l-Ascorbinsäure ( 1-Ascorbyl-Diacetat ) " in Teil I des Anhangs wird gestrichen .

Artikel 2

Artikel 1 Nummer 1 gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1 . Dezember 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 24 . November 1981 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . RIDLEY

( 1 ) ABl . Nr . C 208 vom 13 . 8 . 1980 , S . 5 .

( 2 ) ABl . Nr . C 327 vom 15 . 12 . 1980 , S . 8 .

( 3 ) ABl . Nr . C 348 vom 13 . 12 . 1980 , S . 4 .

( 4 ) ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S . 31 .

( 5 ) ABl . Nr . L 44 vom 5 . 2 . 1978 , S . 18 .
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( 1 ) ABL . NR . C 61 VOM 20.3.1981, S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . C 260 VOM 12.10.1981, S . 111 .

( 3 ) ABL . NR . C 189 VOM 30.7.1981, S . 14 .

( 4 ) ABL . NR . L 205 VOM 13.8.1979, S . 19 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 19 . OKTOBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 79/695/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR

( 81/853/EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE 79/695/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ( 4 ) BESTIMMT IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN, UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH DER VERÖFFENTLICHUNG EINER VERORDNUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACHZUKOMMEN, IN DER DIE VORAUSSETZUNGEN FESTGELEGT WERDEN, UNTER DENEN EINE PERSON EINE ZOLLERKLÄRUNG ABGEBEN KANN .

DER RAT HAT DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN NICHT INNERHALB DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN FRISTEN ANGENOMMEN . ES IST JEDOCH NÖTIG, DIE UNGLEICHHEITEN IN DER BEHANDLUNG AUFGRUND DER ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDE IN DEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR SO RASCH WIE MÖGLICH ZU BESEITIGEN .

OBWOHL NACH DER RICHTLINIE 79/695/EWG NICHT DIE HARMONISIERUNG ALLER IN DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ZU BEACHTENDEN VORSCHRIFTEN MÖGLICH IST, WEIL EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EINE PERSON EINE ZOLLANMELDUNG ABGEBEN KANN, FEHLT, SOLLTEN DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE BEREITS JETZT ANGEWENDET WERDEN . DAHER IST ES ANGEBRACHT, GENAU FESTZULEGEN BIS ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS DIE MASSNAHMEN IN KRAFT GESETZT HABEN MÜSSEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DER RICHTLINIE 79/695/EWG NACHZUKOMMEN . DER ZEITPUNKT, BIS ZU DEM DIE TATSÄCHLICHE ANWENDUNG DER ARTIKEL 17 BIS 22 DER RICHTLINIE HINAUSGESCHOBEN WERDEN KANN, BRAUCHT JEDOCH NICHT GEÄNDERT ZU WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 27 ABSATZ 1 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE 79/695/EWG WIRD DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERSETZT :

,,DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1982 NACHZUKOMMEN .''

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG, AM 19 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1981

zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

(82/2/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 72/464/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/463/EWG (5), wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.

Die mit der Richtlinie 77/805/EWG (6) eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 31. Dezember 1981 aus.

Die während einer dritten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richlinienvorschlags der Kommission (7).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 25. Februar 1981 seine Stellungnahme (8) abgegeben; das Europäische Parlament wird erst nach Prüfung einer detaillierten Studie über die Auswirkungen der Fortsetzung der Harmonisierung Stellung nehmen. Die Studie wird erst im März 1982 vorliegen.

Daher ist die zweite Stufe für einen ausreichend langen Zeitraum zu verlängern, damit das Europäische Parlament Stellung nehmen und der Rat über die Durchführungsbestimmungen einer dritten Harmonisierungsstufe beschließen kann -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum »31. Dezember 1981" durch das Datum »31. Dezember 1982" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. RIDLEY

(1) ABl. Nr. C 285 vom 7. 11. 1981, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 18. 12. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 25./26. 11. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 32.

(6) ABl. Nr. L 338 vom 20. 12, 1977, S. 22.

(7) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6.

(8) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 47.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 13. Dezember 1983

zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit

(83/646/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 64/432/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (3), regelt die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr genügen müssen.

Die Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, regelt die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, genügen müssen.

Bis zur Einführung einer endgültigen Gemeinschaftsregelung zur Kontrolle der Maul- und Klauenseuche sollten unbeschadet der zu erlassenden abschließenden Lösung die Gemeinschaftsmaßnahmen nach den Artikeln 4a und 4b der Richtlinie 64/432/EWG sowie nach Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG vorsorglich für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden, um die herkömmlichen Handelsströme zu bewahren -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4a Absatz 1 wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »30. Juni 1984" ersetzt.

2. In Artikel 4b wird in den Absätzen 1 und 2 das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »30. Juni 1984" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »30. Juni 1984" ersetzt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, S. 211.

(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 6. Februar 1984

zur neunzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(84/86/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 64/54/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/636/EWG (5), wurde eine Liste der konservierenden Stoffe aufgestellt, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist.

Der Kommissionsvorschlag, welcher zur Zeit geprüft wird, hat zum Ziel, Kaliumbisulfit und Natamycin in die Liste der zulässigen Konservierungstoffe aufzunehmen sowie Thiabendazol zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen unbefristet zuzulassen.

Um Unterbrechungen im traditionellen Handel mit Zitrusfrüchten und Bananen zu vermeiden, sollte bis zu einer Entscheidung des Rates über alle Teile des Kommissionsvorschlags und unbeschadet der derzeit darüber geführten Beratungen die Zulassungen von Thiabendazol vorsorglich zeitweilig verlängert werden, und zwar vom 16. Februar 1984 bis zum 15. April 1984 -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In der Anlage der Richtlinie 64/54/EWG wird in Abschnitt I bei Nummer E 233, Buchstabe c), das Datum »16. Februar 1984" durch »16. April 1984" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen-; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. C 330 vom 17. 12. 1981, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 147.

(3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 4.

(4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.

(5) ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 40.
BERICHTIGUNG FÜR :

84/537/EWG: Richtlinie des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer

Berichtigung der Richtlinie 84/537/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 300 vom 19. November 1984)

Seite 163:

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19. 11. 84

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Nr. L 300/163
Nr.L372/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
RICHTLINIE DESRATES
vom20.Dezember1985
zurÄnderungderRichtlinie84/634/EWGzurRegelungderSommerzeit
(85/582/EWG)
„Artikel3
DieMitgliedstaaten mitAusnahmeIrlandsunddes
VereinigtenKönigreichstreffendieerforderlichen
Maßnahmen,damitdieSommerzeitindenJahren
1986,1987und1988amletztenSonntagimSeptem­
berum1UhrmorgensWeltzeit(GMT)endet,d.h.
—imJahr1986am28.September,
—imJahr1987am27.September,
—imJahr1988am25.September.
Artikel4
IrlandunddasVereinigteKönigreichtreffendieer­
forderlichenMaßnahmen ,damitdieSommerzeitin
denJahren1986,1987und1988amviertenSonntag
imOktoberum1UhrmorgensWeltzeit(GMT)en­
det,d.h.
—imJahr1986am26.Oktober,
—imJahr1987am25.Oktober,
—imJahr1988am23.Oktober."
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnah­
men,umdieserRichtlinienachzukommen .
Artikel3
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1985.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPor­
tugals,insbesondereaufArtikel27und396,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegelungderSommerzeitgemäßderRichtlinie
84/634/EWG(l)istaufgrunddesBeitrittsSpaniensund
Portugalsanzupassen .
AufgrundvonArtikel27derBeitrittsaktemußdieAn­
passungderRichtliniegemäßdenLeitlinieninAnhangII
derBeitrittsakteerfolgen.
NachArtikel2Absatz3desBeitrittsvertrages können
dieOrganederGemeinschaften vordemBeitrittdiein
Artikel396derBeitrittsaktegenanntenMaßnahmener­
lassen;dieseMaßnahmentretenvorbehaltlich desIn­
krafttretensdesgenanntenVertragesundzumselben
ZeitpunktwiedieserinKraft—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
MitWirkungvom1.Januar1986undvorbehaltlichdes
Inkrafttretens desVertragesüberdenBeitrittSpaniens
undPortugalserhaltendieArtikel3und4derRichtlinie
84/634/EWGfolgendeFassung:ImNamendesRates
DerPräsident
R.KRIEPS
C)ABl.Nr.L331vom19.12.1984,S.33.