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( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 123 VOM 19 . 5 . 1979 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1974 , S . 38 .

( 4 ) ABL . NR . L 37 VOM 7 . 2 . 1978 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/80 DER KOMMISSION

VOM 15 . APRIL 1980

ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER ERHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN BESTIMMTEN FÄLLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 29 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 987/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/74 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 ( 4 ), IST EINE SONDERREGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN , DIE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DIE BEFREIUNG VON DER ERHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINFUHREN ODER - JE NACH FALL - AUSFUHREN VORSIEHT , DIE AUFGRUND VON VERTRAEGEN ERFOLGEN , DIE VOR DER ERHÖHUNG BZW . EINFÜHRUNG DIESER BETRAEGE ABGESCHLOSSEN WURDEN . DIE REGELUNG HAT NUR EINEN SEHR ALLGEMEINEN RAHMEN ABGESTECKT , INNERHALB DESSEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WURDEN , VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE EINER GEWISSEN KOORDINIERUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE UNTERLIEGEN .

ANHAND DER GEWONNENEN EINSCHLAEGIGEN ERFAHRUNGEN KANN DIE GELTENDE REGELUNG MIT DEM ZWEIFACHEN ZIEL ÜBERPRÜFT WERDEN , BEI ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DEN KONKRETEN FALL DIE EINSCHALTUNG VON GEMEINSCHAFTSSTELLEN BEGRENZT ZU HALTEN UND MEHR INS DETAIL GEHENDE BESTIMMUNGEN FESTZULEGEN , DIE BEI DER ANWENDUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN EINZUHALTEN SIND . DIESE BESTIMMUNGEN KÖNNEN IM WESENTLICHEN AUF DEN BISHER IN DER PRAXIS VERFOLGTEN GRUNDSÄTZEN AUFBAUEN .

DIE REGELUNG BEZWECKT , AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN BEI SOGENANNTEN " ALTVERTRAGS " -GESCHÄFTEN VON DER ERHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU BEFREIEN . MIT EINER SOLCHEN BILLIGKEITSKLAUSEL WIRD EINE GEWISSE FLEXIBILITÄT ERZIELT , DIE ES GESTATTET , JEDEN FALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN UMSTÄNDE EINZELN ZU PRÜFEN . ALLERDINGS SIND KRITERIEN FESTZULEGEN , DIE EINZUHALTEN SIND , UM IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN EINE HOMOGENE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .

GRUNDKRITERIEN FÜR EINE SOLCHE BEFREIUNG MUSS ES SEIN , JEDEM NACHTEIL VORZUBEUGEN , DER ZWANGSLÄUFIG DURCH DIE EINFÜHRUNG NEUER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ODER DURCH EINE ERHÖHUNG DERARTIGER BETRAEGE IM ZUGE EINER BESONDEREN WÄHRUNGSMASSNAHME ENTSTEHEN WÜRDE , DIE SICH AUF EINFUHR- ODER AUSFUHRGESCHÄFTE AUSWIRKT , WELCHE AUFGRUND VON VOR DER BETREFFENDEN WÄHRUNGSMASSNAHME ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WERDEN .

FÜR DIE ANWENDUNG DIESES KRITERIUMS IST EINE DEFINITION SEINER WICHTIGSTEN ELEMENTE ERFORDERLICH . ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN DIE WÄHRUNGSMASSNAHMEN , DIE BETROFFENEN VERTRAEGE SOWIE DER NACHTEIL DEFINIERT WERDEN .

GEWISSE PAUSCHALE GRENZEN MÜSSEN FESTGELEGT WERDEN , UM ZUM EINEN MISSBRÄUCHE ZU VERHINDERN UND ZUM ANDEREN ZU EINER VERWALTUNGSTECHNISCHEN VEREINFACHUNG BEIZUTRAGEN .

DIE ERHEBUNG NEUER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜHRT ZU EINER NICHT GERECHTFERTIGTEN FINANZIELLEN BELASTUNG , FALLS DIE FREISTELLUNG VON IHNEN GEWÄHRT WERDEN MUSS . FÜR DIESE FÄLLE EMPFIEHLT ES SICH , DIE MÖGLICHKEIT DER AUSSETZUNG IHRER ERHEBUNG UNTER DER BEDINGUNG VORZUSEHEN , DASS IHRE EVENTÜLLE ZAHLUNG DURCH EINE SICHERHEIT GEWÄHRLEISTET IST .

DIE BETROFFENEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE HABEN NICHT INNERHALB DER IHNEN VON IHREN VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT FEST , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN EIN- UND AUSFUHREN AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN GANZ ODER TEILWEISE VON DER ERHEBUNG NEUER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEFREIEN .

ARTIKEL 2

ALS NEUER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GILT

A ) JEDER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG , DER INFOLGE EINER WÄHRUNGSMASSNAHME EINGEFÜHRT WURDE ,

B ) DERJENIGE TEIL DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS , DER DER ERHÖHUNG INFOLGE EINER WÄHRUNGSMASSNAHME ENTSPRICHT ,

WELCHE ANLASS ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GIBT .

ARTIKEL 3

( 1 ) WÄHRUNGSMASSNAHMEN , DIE ANLASS ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GEBEN , SIND

A ) DIE ÄNDERUNG DES LEITKURSES EINER DER GEMEINSCHAFTSWÄHRUNGEN ,

B ) DER BESCHLUSS , IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS DIE BANDBREITE VON 2,25 % NICHT MEHR EINZUHALTEN .

( 2 ) DIESE VERORDNUNG WIRD NUR FÜR DIE NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWENDET , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT GELTEN , IN DEM DIE BETREFFENDE WÄHRUNGSMASSNAHME EINGETRETEN IST .

IM FALL DES ABSATZES 1 BUCHSTABE A ) WIRD DIESE VERORDNUNG NUR IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANGEWENDET , FÜR DEN DIE BERECHNUNG DES NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES LEITKURSES SEINER WÄHRUNG DURCHGEFÜHRT WIRD .

ARTIKEL 4

DIE BEFREIUNG VON DER ERHEBUNG DER NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE KANN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DER ANTRAGSTELLER DEN FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUFRIEDENSTELLENDEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIGE BEFREIUNG VON DER ERHEBUNG KANN NUR FÜR WARENMENGEN GELTEN ,

A ) DIE GEGENSTAND EINES EINFUHR- ODER AUSFUHRVERTRAGS SIND , DER ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT FEST ABGESCHLOSSEN WURDE , UND ZWAR

- ENTWEDER VOR DER ÖFFENTLICHEN BEKANNTGABE DER WÄHRUNGSMASSNAHME DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ,

- ODER NACH DIESER BEKANNTGABE , SOWEIT ES SICH UM EINEN VERTRAG HANDELT , DER IM WEGE EINER AUSSCHREIBUNG GESCHLOSSEN WURDE , FÜR WELCHE DIE FRIST DER ANGEBOTSABGABE VOR DIESER BEKANNTGABE ABGELAUFEN WAR ;

B ) DIE NACH DEM WIRKSAMWERDEN DES NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS EINGEFÜHRT BZW . AUSGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE NUR TEILWEISE ABWICKLUNG EINES FEST ABGESCHLOSSENEN VERTRAGES STEHT DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG NICHT ENTGEGEN .

ARTIKEL 6

ALS FEST ABGESCHLOSSEN GELTEN VERTRAEGE , DIE , GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ANERKANNTER HANDELSBRÄUCHE , FOLGENDES EINDEUTIG FESTLEGEN :

A ) DEN TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES ,

B ) DIE LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN ,

C ) DIE BETREFFENDE WARE ,

D ) DEN PREIS FÜR EINE BESTIMMTE MENGE ,

E ) DIE MENGE DER ZU LIEFERNDEN WAREN ,

F ) DIE WÄHRUNG , IN WELCHER DIE ZAHLUNG ZU LEISTEN IST ,

G ) DIE FRISTEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG ,

H ) DIE VERTEILUNG DER BELASTUNGEN AUS DEM VERTRAG , INSBESONDERE DER TRANSPORTKOSTEN UND DER ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE BEFREIUNG VON DER ERHEBUNG KANN NUR BEI EINFUHREN UND AUSFUHREN GEWÄHRT WERDEN , DIE INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH DER ÖFFENTLICHEN BEKANNTGABE DER WÄHRUNGSMASSNAHME DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .

( 2 ) WIRD FÜR DIE BETREFFENDE EINFUHR ODER AUSFUHR EINE EINFUHR- BZW . AUSFUHRLIZENZ BENUTZT , DIE VOR DER WÄHRUNGSMASSNAHME AUSGESTELLT WURDE , SO WIRD DIE IN DEM VORSTEHENDEN ABSATZ ERWÄHNTE FRIST DURCH DIE NOCH VERBLEIBENDE GELTUNGSDAUER DER BETREFFENDEN LIZENZ ERSETZT .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE BEFREIUNG VON DER ERHEBUNG KANN NUR INSOWEIT GEWÄHRT WERDEN , ALS DER ANTRAGSTELLER , ODER DIE VERTRAGSPARTEI , IN DEREN NAMEN ER HANDELT , DURCH DIE ERHEBUNG DES NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ZUSÄTZLICH BELASTET WIRD UND ER DIES AUCH BEI ALLER ERFORDERLICHEN UND ÜBLICHEN UMSICHT NICHT HAT VERMEIDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG SIND JEDOCH INSOWEIT NICHT ANWENDBAR ,

A ) ALS IN DEM DER EINFUHR ODER AUSFUHR ZUGRUNDELIEGENDEN VERTRAG VORGESEHEN IST , DASS DER ANTRAGSTELLER , ODER DIE VERTRAGSPARTEI , IN DEREN NAMEN ER HANDELT , DEN NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG NICHT ZU TRAGEN HAT ;

B ) ALS FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE WARE , FÜR DIE DER NEUE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GILT , JE NACH FALL INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH IHRER EINFUHR ODER AUSFUHR WIEDER AUSGEFÜHRT BZW . EINGEFÜHRT WIRD .

( 3 ) FÜHRT DIE EINTWICKLUNG AUF DEN DEVISENMÄRKTEN - NAMENTLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON DEVISENTERMINANKÄUFEN BZW . DEVISENTERMINVERKÄUFEN - ZU EINEM VORTEIL FÜR DEN BETROFFENEN , WIRD DER BETREFFENDE VORTEIL VON DER ZUSÄTZLICHEN BELASTUNG ABGEZOGEN . ZUR BERECHNUNG DIESES VORTEILS WERDEN DIE UMRECHNUNGSKURSE DER IM VERTRAG FESTGELEGTEN WÄHRUNG VERGLICHEN , DIE

A ) AM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES

UND

B ) AM TAG DER EINFUHR BZW . DER AUSFUHR

GELTEN .

BEI DEVISENTERMINGESCHÄFTEN WIRD DER UMRECHNUNGSKURS AM TAG DER EINFUHR BZW . AUSFUHR ERSETZT DURCH DEN FÜR DAS DEVISENTERMINGESCHÄFT BESTIMMTEN UMRECHNUNGSKURS .

ARTIKEL 9

( 1 ) ALS ZUSÄTZLICHE BELASTUNG GILT DIE ERHEBUNG EINES NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS , DER NACH DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLS NICHT ERFORDERLICH IST , UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHME AUF DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS DER WARE AUSZUGLEICHEN .

( 2 ) BEI DER BEURTEILUNG DER UMSTÄNDE DES EINZELFALLS SIND INSBESONDERE ZU BERÜCKSICHTIGEN :

A ) DIE WÄHRUNG , IN WELCHER DIE BEZAHLUNG DER RECHNUNG ERFOLGT ;

B ) DAS DATUM , AN WELCHEM DIE BEZAHLUNG ERFOLGT ;

C ) EIN DEVIDENTENTERMINANKAUF BZW . DEVISENTERMIN IN VERBINDUNG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES BETREFFENDEN VERTRAGES ;

D ) DIE GEWÄHRUNG EINES NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR DIE GLEICHE WARE , GEGEBENENFALLS NACH VERARBEITUNG .

NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN DEVISENTERMINGESCHÄFTE ,

A ) DIE

- VOR VERTRAGSABSCHLUSS ,

- NACH DER WÄHRUNGSMASSNAHME

GETÄTIGT WORDEN SIND ;

B ) BEI DENEN KEIN MITTELBARER ODER UNMITTELBARER WIRTSCHAFTLICHER ZUSAMMENHANG MIT DEM FÜR DIE BETREFFENDE WARE ABGESCHLOSSENEN VERTRAG BESTEHT .

ARTIKEL 10

( 1 ) EINE BEFREIUNG VON DER ERHEBUNG WIRD NICHT GEWÄHRT , WENN

A ) DER NEUE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG AUFGRUND EINER WÄHRUNGSABWEICHUNG VON WENIGER ALS EINEM PUNKT BERECHNET WIRD ;

B ) DIE INZIDENZ EINER EVENTÜLLEN BEFREIUNG VOM NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR EINEN BESTIMMTEN VERTRAG 50 ECU NICHT ERREICHT ;

C ) ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES DIE RECHTLICHE MÖGLICHKEIT BESTAND , DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE BETREFFENDE WARE IM VORAUS FESTZUSETZEN .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GILT DIESE VERORDNUNG IN DEM IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 GENANNTEN FALL , WENN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN IST UND WENN DIE WÄHRUNGSMASSNAHME IN DEM ZEITRAUM EINGETRETEN IST , DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 GENANNT IST UND MIT DEM TAG DER BEANTRAGUNG DER LIZENZ BEGINNT .

ARTIKEL 11

( 1 ) ANTRAEGE AUF ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG KANN NUR EINREICHEN , WER ZUR ZAHLUNG DES NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS VERPFLICHTET IST .

( 2 ) DIE ANTRAEGE SIND BINNEN FÜNF ARBEITSTAGEN NACH DER ÖFFENTLICHEN BEKANNTGABE DER WÄHRUNGSMASSNAHME SCHRIFTLICH BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINZUREICHEN .

IM FALL VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) LÄUFT DIE FRIST JEDOCH ERST AB DEM TAG DER ANWENDUNG DER NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .

( 3 ) DER ANTRAG MUSS DIE FÜR DIE BEURTEILUNG DES FALLES ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN , INSBESONDERE

A ) DEN TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES ,

B ) DIE BETREFFENDE WARE ,

C ) DEN PREIS UND DIE MENGE DER IM VERTRAG VORGESEHENEN WAREN ,

D ) DIE FRISTEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG ,

E ) DIE ZUM ZEITPUNKT DER ÖFFENTLICHEN BEKANNTGABE DER WÄHRUNGSMASSNAHME NOCH NICHT GELIEFERTE MENGE ,

F ) DAS HERKUNFTS- BZW . BESTIMMUNGSLAND ,

G ) DIE WÄHRUNG , IN WELCHER DIE ZAHLUNG ZU LEISTEN IST ,

H ) ANGABEN ÜBER DEN DEVISENTERMINANKAUF BZW . DEVISENTERMINVERKAUF ,

I ) ANGABEN DARÜBER , WELCHER PARTNER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU TRAGEN HAT ,

J ) DIE ANGABE , OB

- DIE EINGEFÜHRTEN WAREN ZUR WIEDERAUSFUHR ODER

- DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN ZUR WIEDEREINFUHR

BESTIMMT SIND .

DEM ANTRAG SIND GEGEBENENFALLS DAS ORIGINAL ODER EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES ÜBER DIE EINFUHREN BZW . AUSFUHREN , FÜR DIE DER ANTRAG GESTELLT WIRD , BEIZUFÜGEN .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE KANN ZUSÄTZLICHE ANGABEN ANFORDERN . FÜR DEREN ÜBERMITTLUNG KANN SIE EINE FRIST SETZEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) WIRD EINEM ANTRAG AUF BEFREIUNG ENTSPROCHEN , SO WERDEN ALLE MIT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN BZW . AUSFUHREN ZUSAMMENHÄNGENDEN BETRAEGE NEU BERECHNET . HIERFÜR WIRD NAMENTLICH DER DIE ABGABEN BEI DER EINFUHR UND DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR BEEINFLUSSENDE WÄHRUNGSKÖFFIZIENT VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN BZW . AUSFUHREN ENTSPRECHEND BERICHTIGT .

( 2 ) IM WEINSEKTOR BEFREIT DIE ENTGEGENNAHME DES ANTRAGS AUF BEFREIUNG NICHT VON DER EINHALTUNG DES NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 BERICHTIGTEN REFERENZPREISES FREI GRENZE .

ARTIKEL 13

( 1 ) SETZT EIN MITGLIEDSTAAT DIE ERHEBUNG EINES NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AUS , SO FORDERT ER DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT .

( 2 ) DIE SICHERHEIT IST , JE NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS , IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS ZU STELLEN , DAS DEN VOM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

( 3 ) DIE HÖHE DER SICHERHEIT ENTSPRICHT DEM AUSGESETZTEN NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG . DOCH WIRD DIE SICHERHEIT , WENN SIE NICHT IN BAR GESTELLT WIRD , UM 10 % ERHÖHT .

( 4 ) DIE SICHERHEIT WIRD INSOWEIT FREIGEGEBEN , ALS DEM ANTRAG AUF BEFREIUNG ENTSPROCHEN WIRD .

DIE FREIGABE DER SICHERHEIT ERFOLGT , SOBALD ÜBER DEN ANTRAG ENTSCHIEDEN IST .

DIE SICHERHEIT VERFÄLLT ALS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG JEDOCH INSOWEIT , ALS DEM ANTRAG AUF BEFREIUNG NICHT ENTSPROCHEN WIRD .

ARTIKEL 14

( 1 ) UM EINE ÜBERMÄSSIGE INANSPRUCHNAHME DER VORLIEGENDEN VORSCHRIFTEN ZU VERMEIDEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN STRENGERE KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG VORSEHEN .

( 2 ) IM FALLE HÖHERER GEWALT KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VON DER EINHALTUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN FRISTEN BEFREIEN . IN DIESEM FALL LEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN NEUE FRISTEN ODER SONSTIGE , DEM EINZELFALL ANGEMESSENE MASSNAHMEN FEST .

ARTIKEL 15

( 1 ) JEDER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION FOLGENDES MIT :

A ) BINNEN ZWEI MONATEN NACH DER ÖFFENTLICHEN BEKANNTGABE DER WÄHRUNGSMASSNAHME :

- DEN WORTLAUT DER IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG VERABSCHIEDETEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ;

- EINE VORLÄUFIGE ANGABE DER VON DEN EINGEREICHTEN ANTRAEGEN BETROFFENEN MENGEN UND SUMMEN . IN DER MITTEILUNG IST BEI JEDER WARE DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERSCHEIDEN VON DEM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ;

- FÜR DIE DEN NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGENDEN WAREN EINE ANGABE DER IN DEMJENIGEN ZEITRAUM DES VORJAHRES EINGEFÜHRTEN ODER AUSGEFÜHRTEN MENGEN , DER DEM IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN ZEITRAUM DER BEFREIUNG VON DER ERHEBUNG ENTSPRICHT ;

B ) ALLE DREI MONATE DIE ZAHL DER FÄLLE UND DIE VON DEN GENEHMIGTEN ANTRAEGEN AUF BEFREIUNG BETROFFENEN MENGEN UND SUMMEN . IN DER MITTEILUNG IST BEI JEDER WARE DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERSCHEIDEN VON DEM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ;

C ) ALLE SECHS MONATE DIE ZAHL UND DIE EINZELHEITEN DER FÄLLE , IN DENEN ANLASS BESTAND , ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ANZUWENDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION SORGT FÜR EINE EINHEITLICHE UND ABGESTIMMTE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG . HIERFÜR KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN KÖNNEN NUR ANGEWANDT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION NICHT BINNEN SECHS WOCHEN NACH DEREN MITTEILUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 EINSPRUCH ERHOBEN HAT .

ARTIKEL 16

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/74 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1980 IN KRAFT .

( 2 ) SIE BERÜHRT DIE FÜR VOR IHREM INKRAFTTRETEN EINGETRETENEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ERLASSENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN NICHT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT