ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1075/96 DES RATES vom 10. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Allgemeine Rat für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) hat auf seiner 21. ordentlichen Tagung in Alicante (Spanien) vom 22. bis 26. Mai 1995 eine Empfehlung für die Bewirtschaftung von Rotem Thun im Mittelmeer abgegeben. Mit dieser Empfehlung wird für bestimmte Fischereifahrzeuge ein Verbot der Fischerei auf Roten Thun vom 1. Juni bis 31. Juli jeden Jahres eingeführt.

Nach Artikel V Absätze 2, 3, und 4 des Abkommens zur Gründung des GFCM verpflichten sich die Mitglieder dieser Organisation, allen Empfehlungen des GFCM nach Ablauf der Einspruchsfrist Folge zu leisten.

Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (4) zu ändern, um die Bestimmungen der genannten Empfehlung einzuarbeiten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 wird wie folgt geändert:

1. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 5a

(1) Schiffen mit einer Länge von mehr als 24 m ist es vom 1. Juni bis 31. Juli jeden Jahres verboten, mit Oberflächenlangleinen auf Roten Thun zu fischen.

(2) Für die Zwecke dieses Artikels gilt für die Länge die Definition der ICCAT in Anhang V."

2. Folgender Anhang wird angefügt:

"ANHANG V

Definition der ICCAT für die Länge der Fischereifahrzeuge:

- bei allen nach dem 18. Juli 1982 gebauten Fischereifahrzeugen 96 v. H. der Länge über alles, gemessen in einer Wasserlinie in Höhe von 85 v. H. der geringsten Seitenhöhe über der Oberkante des Kiels, oder, wenn der folgende Wert der größere ist, die Länge von der Vorkante des Vorstevens bis zur Drehachse des Ruderkokers in dieser Wasserlinie. Bei Schiffen mit Kielscherlatte verläuft die Wasserlinie, in der die Länge gemessen wird, parallel zur vertraglichen Wasserlinie;

- bei allen vor dem 18. Juli 1982 gebauten Schiffen die Matrikellänge, die in den einzelstaatlichen Registern oder anderen das Schiff betreffenden Beweisdokumenten eingetragen ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. C 41 vom 13. 2. 1996, S. 17.

(2) Stellungnahme vom 24. Mai 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 174 vom 17. 6. 1996.

(4) ABl. Nr. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 984/96 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln im Hinblick auf Kartoffeln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird während der kritischen Zeiträume die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Speisekartoffeln aus Drittländern oder der übrigen Gemeinschaft begrenzt, um Störungen der Vermarktung der Kanarischen Erzeugung zu vermeiden. Diese Regelung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2254/95 der Kommission (3) ausgesetzt.

Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) (4) geschlossenen Übereinkommens über Schutzmaßnahmen ist diese Maßnahme zur Beschränkung der Einfuhren schrittweise zu beseitigen.

Es empfiehlt sich, hinsichtlich der Belieferung der Kanarischen Inseln mit Kartoffeln/Erdäpfeln (5*) den kritischen Vermarktungszeitraum für die Jahre 1996, 1997 und 1998 und die Hoechstmenge festzulegen. Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/95 (7), ist zu ändern.

Die Verordnung (EG) Nr. 2254/95 ist aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Für die Jahre 1996, 1997 und 1998 wird die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 aus Drittländern und der übrigen Gemeinschaft auf die im Anhang aufgeführten Mengen und den kritischen Zeitraum beschränkt."

2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2254/95 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 230 vom 27. 9. 1995, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 336 vom 22. 12. 1994, S. 1.

(5*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(6) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 44.

(7) ABl. Nr. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 29.

ANHANG

"ANHANG

Aufteilung der in Artikel 10 genannten Mengen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 919/96 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1996 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 812/96 zur Änderung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 321/96 bei der Einfuhr von geschältem Indica-Reis ab 1. Januar 1996 anwendbaren Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1573/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 321/96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da eine Überprüfung ergeben hat, daß die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 812/96 (3) der Kommission einen Fehler enthalten, ist diese Verordnung zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 812/96 werden durch die Anhänge dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 23. 2. 1996, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 109 vom 3. 5. 1996, S. 9.

ANHANG I

Die ab 1. Januar 1996 bei der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98 anwendbaren Zölle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Die ab 1. Januar 1996 bei der Einfuhr von geschältem Indica-Reis geltenden Zölle und cif-Preise Arag

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 884/96 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 482/96 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Mai 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 4.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 690/96 DER KOMMISSION vom 16. April 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 482/96 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. April 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 4.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 608/96 DER KOMMISSION vom 3. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/96 über den Verkauf von Rindfleisch, das zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt ist, aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1181/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 443/96 der Kommission (3), sieht den Verkauf von Rindfleisch aus deutschen und britischen Beständen vor. Angesichts der derzeitigen Lage des Rindfleischmarktes im Vereinigten Königreich ist es angezeigt, den in diesem Mitgliedstaat vorgesehenen Verkauf nicht durchzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 443/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Buchstabe c) gestrichen.

2. In Artikel 3 Absatz 2 werden der dritte Gedankenstrich und zweite Unterabsatz gestrichen.

3. In Anhang I wird der Buchstabe c) gestrichen.

4. In Anhang II wird der das Vereinigte Königreich betreffende Teil gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 9. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 12. 3. 1996, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 545/96 DES RATES vom 28. März 1996 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 388/75 über die Mitteilung der Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen nach Drittländern an die Kommission

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 388/75 (3) wurde zu einer Zeit erlassen, als der Markt noch ganz anders als heute strukturiert war und man sich hauptsächlich auf Langfristverträge zur Rohölversorgung stützte, während heute Spotverträge an deren Stelle getreten sind.

Die halbjährlich und jährlich vorgelegten Mitteilungen der Mitgliedstaaten werden heute nicht mehr für die Gesamtheit der Kohlenwasserstoffe angefordert.

Heute sind allmonatlich detailliertere Angaben über die Kohlenwasserstoffe in Veröffentlichungen des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften erhältlich und zwar vor allem auf der Grundlage der verfügbaren Zolldaten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/75 wurde das Ziel verfolgt, der Kommission Zugang zu verläßlichen Informationen zu gewähren, um über die Ausgangsdaten für die Definition einer vorausschauenden Ölversorgungspolitik zu verfügen.

Die verlangten Informationen decken heute nur noch einen Teil der Kohlenwasserstoffausfuhren ab.

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 388/75 ist 1981 ausgesetzt worden, und es erschien nie wieder notwendig, sie wieder in Kraft zu setzen.

Es ist deshalb nicht zweckmäßig, die Verordnung, die keinerlei praktischen Nutzen mehr hat, beizubehalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 388/75 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLO

(1) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996.

(2) ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 103.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 388/96 DER KOMMISSION vom 1. März 1996 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absätze 1 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 32/96 (4), sind die Lizenzen bis zum 30. Juni nach ihrer Erteilung gültig. Da die finnische Fassung der genannten Verordnung einen Fehler enthält, ist sie mit Wirkung ab 1. Juli 1995 zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(betrifft nur die finnische Sprache)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1996, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 319/96 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1996 mit Abweichungen für das Wirtschaftsjahr 1996/97 bezüglich der Fristen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/95 (4), sieht bezüglich Tomaten vor, daß Erzeuger und Verarbeiter spätestens am 16. Februar Vorverträge abschließen. Unter Berücksichtigung der besonderen Witterungsverhältnisse in den Haupterzeugungsgebieten der Gemeinschaft ist es angezeigt, für das Wirtschaftsjahr 1996/97 den Termin für den Abschluß der Vorverträge sowie deren Übermittlung an die zuständige Dienststelle um einen ausreichenden Zeitraum zu verschieben.

Angesichts der Dringlichkeit dieser Maßnahme sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 werden die Termine für den Abschluß von Vorverträgen und die Übermittlung eines Exemplares der Vorverträge an die zuständige Stelle im Wirtschaftsjahr 1996/97 auf den 21. März bzw. 30. März 1996 verschoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 52.
VERORDNUNG (EG) Nr. 283/96 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/95 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer sind definiert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2946/95 (6). Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß zur Verringerung des Verwaltungsaufwands Anzahl, Umfang und Zeitraum, in dem die Erzeuger bei den zuständigen Behörden die von ihnen beabsichtigte Mast von Bestandspartien beantragen können, nach Maßgabe des in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu berücksichtigenden Schafzyklus verringert werden sollten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese besondere Erklärung sich je Partie auf eine Mindestzahl von Lämmern bezieht, die in einem vom Mitgliedstaat nach Maßgabe des im Land zu berücksichtigenden Schafzyklus zwischen dem 15. November vor dem Wirtschaftsjahr der Erklärung und dem folgenden 14. November festzulegenden Zeitraum zu mästen sind. Die Mitgliedstaaten können außerdem die Hoechstzahl der besonderen Erklärungen bestimmen, die von einem Erzeuger angenommen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Beantragung von Prämien für das Wirtschaftsjahr 1996 und später.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 26.