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( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . JULI 1979

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " FINNIGAN-GAS CHROMATOGRAPH/MASS SPECTROMETER WITH INCOS-DATA SYSTEM , MODEL 4023 "

( 79/674/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 8 . JANUAR 1979 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " FINNIGAN-GAS CHROMATOGRAPH/MASS SPECTROMETER WITH INCOS-DATA SYSTEM , MODEL 4023 " , DAS ZU FORSCHUNGSZWECKEN IM BEREICH DER GASCHROMATOGRAPHISCHEN AUFTRENNUNG , ZUR MASSENSPEKTROMETRISCHEN IDENTIFIZIERUNG DER EINZELKOMPONENTEN SOWIE INSBESONDERE ZUR UNTERSUCHUNG VON KOMPLEXEN STOFFGEMISCHEN ANFALLEND BEI MECHANISCHEN UNTERSUCHUNGEN , ENZYMOLOGISCHEN AUFTRENNUNGEN UND NATURSTOFFSYNTHESEN VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 28 . MAI 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN COMPUTERGESTEUERTES GASCHROMATOGRAPHISCHES UND MASSENSPEKTROMETRISCHES SYSTEM HANDELT ; AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN EIGENSCHAFTEN WIE DIE ERHÖHTE DETEKTIONSENSIBILITÄT SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN , HERGESTELLT . DIES GILT SEIT DEM 1 . JULI 1976 VOR ALLEM FÜR DAS GERÄT " GCMS R10-10 " DER FIRMA RIBERMAG , 49 QUAI DU HALAGE , 92502 RÜIL-MALMAISON/FRANCE , UND SEIT DEM 1 . JANUAR 1977 FÜR DAS GERÄT " MM 16F " DER FIRMA VG ORGANIC LTD ., TUDOR ROAD , ALTRINCHAM , CHESHIRE WA14 5RZ/UNITED KINGDOM -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " FINNIGAN-GAS CHROMATOGRAPH/MASS SPECTROMETER WITH INCOS-DATA SYSTEM , MODEL 4023 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION