ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Zulassungen von Humanarzneimitteln werden gemäß der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 von der Kommission erteilt. Die genannte Richtlinie und die genannte Verordnung sind auch die Rechtsgrundlagen für die Prüfung von Anträgen auf Änderungen der Zulassungen. Durch die Richtlinie 2009/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) wurde das System für die Prüfung von Anträgen auf Änderungen weiter harmonisiert, indem auch viele Arzneimittel erfasst werden, die nach rein nationalen Verfahren zugelassen wurden. Dieses System sollte so beibehalten werden, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission (12) in der im Anschluss an die Annahme der Richtlinie 2009/537/EG geänderten Fassung festgelegt ist. Es ist jedoch angemessen, das System zu konsolidieren, indem die wesentlichen Bestimmungen in die Richtlinie 2001/83/EG und die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 aufgenommen werden und gleichzeitig in beiden Rechtsakten eine Übertragung von Befugnissen beibehalten wird, die es der Kommission ermöglicht, diejenigen wesentlichen Bestimmungen durch die Festlegung weiterer erforderlicher Bestandteile zu ergänzen und das derzeit geltende System für die Prüfung von Anträgen auf Änderungen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Da die Bestimmungen zu Änderungen in der Richtlinie 2001/83/EG auch weiterhin an die Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 angeglichen sein sollten, ist es angemessen, in diesen beiden Rechtsakten dieselben Änderungen vorzunehmen.
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/248 DER KOMMISSION

vom 13. November 2018

zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 63/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Hersteller hat im Einzelnen nachgewiesen, dass seine durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2007 deutlich über dem in der Verordnung (EU) Nr. 63/2011 angegebenen Wert lagen. Dieser Wert stützte sich auf die spezifischen CO2-Emissionen von Fahrzeugen, die fälschlicherweise die Fahrzeuge des Herstellers Adam Opel AG umfassten, der zu diesem Zeitpunkt mit General Motors verbunden war. Diese spezifischen CO2-Emissionen der Fahrzeuge des Herstellers Adam Opel AG trugen dazu bei, dass der Durchschnitt der spezifischen CO2-Emissionen von General Motors im Jahr 2007 niedriger war. Der Fehler trat nach der Änderung der Eigentumsverhältnisse bei General Motors und Adam Opel am 1. August 2017 zutage.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 63/2011 wird in der Spalte „Durchschnittliche Emissionen (g/km)“ in der Zeile zum Eintrag „General Motors“ der Wert „159,604“ durch den Wert „283,689“ ersetzt.
(4)

Damit diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
b)

In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „Wenn mehr als drei Tiere als nicht ermittelt gelten oder wenn als nicht ermittelt geltende Rinder, Schafe und Ziegen nicht mit einem der Mittel des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren eindeutig identifiziert werden können, so ist der Gesamtbetrag der Beihilfe oder Stützung, auf den der Begünstigte im Rahmen der in Absatz 1 genannten Beihilferegelung, Stützungsmaßnahme oder Vorhabenart im Rahmen einer solchen Stützungsmaßnahme für das betreffende Antragsjahr Anspruch hat, wie folgt zu kürzen:“.
1.

Anhang I, „Genehmigung/Bescheinigung“, wird wie folgt geändert: a) In Nummer 13 der „Anweisungen und Erläuterungen“ für „1 — Original“ wird folgende Zeile angefügt: „Y aus unterstützter Erzeugung stammende Pflanzenexemplare, die nicht als ‚künstlich vermehrt‘ im Sinne von Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 (1) und auch nicht als der Natur entnommen gelten, da sie in einer Umgebung vermehrt oder angepflanzt werden, in der ein gewisses Eingreifen durch den Menschen zum Zwecke der Pflanzenerzeugung vorhanden ist“. b) In Nummer 13 der „Anweisungen und Erläuterungen“ für „2 — Kopie für den Inhaber“ wird folgende Zeile angefügt: „Y aus unterstützter Erzeugung stammende Pflanzenexemplare, die nicht als ‚künstlich vermehrt‘ im Sinne von Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 und auch nicht als der Natur entnommen gelten, da sie in einer Umgebung vermehrt oder angepflanzt werden, in der ein gewisses Eingreifen durch den Menschen zum Zwecke der Pflanzenerzeugung vorhanden ist“. c) In Nummer 13 der „Anweisungen und Erläuterungen“ für „3 — Kopie zur Rücksendung an die ausstellende Vollzugsbehörde“ wird folgende Zeile angefügt: „Y aus unterstützter Erzeugung stammende Pflanzenexemplare, die nicht als ‚künstlich vermehrt‘ im Sinne von Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 und auch nicht als der Natur entnommen gelten, da sie in einer Umgebung vermehrt oder angepflanzt werden, in der ein gewisses Eingreifen durch den Menschen zum Zwecke der Pflanzenerzeugung vorhanden ist“. d) In Nummer 13 der „Anweisungen und Erläuterungen“ für „4 — Kopie für die ausstellende Vollzugsbehörde“ und „5 — Antrag“ wird folgende Zeile angefügt: „Y aus unterstützter Erzeugung stammende Pflanzenexemplare, die nicht als ‚künstlich vermehrt‘ im Sinne von Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 und auch nicht als der Natur entnommen gelten, da sie in einer Umgebung vermehrt oder angepflanzt werden, in der ein gewisses Eingreifen durch den Menschen zum Zwecke der Pflanzenerzeugung vorhanden ist“.
(13)

In ihrem Gutachten „Safety of chia seeds (Salvia hispanica L.) as a novel food for extended uses pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ vom 14. März 2019 (11) gelangte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zu dem Schluss, dass die Verwendung von Chiasamen in Lebensmitteln, die während der Herstellung, Verarbeitung oder Zubereitung keiner Hitzebehandlung bei oder über 120 °C unterzogen werden müssen, sicher ist, und zwar ohne besondere Einschränkungen oder Vorkehrungen hinsichtlich der Verwendungsmengen.
(1)

Die EIOPA sollte bei der Entscheidung, ob erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes vorliegen oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen besteht, auf klare Kriterien und Faktoren zurückgreifen können. Diese Kriterien und Faktoren, einschließlich der in Artikel 65 Absatz 9 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b, c und d der Verordnung (EU) 2019/1238 genannten, werden in der vorliegenden Verordnung näher ausgeführt.
(1)

Im Einklang mit Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) 2018/848 darf ein Erzeugnis aus einem Drittland eingeführt werden, um es in der Union als ökologisches/biologisches Erzeugnis oder als Umstellungserzeugnis in Verkehr zu bringen, wenn Unternehmer und Unternehmergruppen, einschließlich der Ausführer in dem betreffenden Drittland, der Kontrolle durch nach Artikel 46 anerkannte Kontrollbehörden oder Kontrollstellen unterstellt wurden, und diese Behörden oder Stellen all diesen Unternehmen, Unternehmergruppen und Ausführern eine Bescheinigung ausgestellt haben, in der bestätigt wird, dass sie die Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 einhalten.
(8)

Um zu verhindern, dass Verbringungen von Vögeln zu Handelszwecken in die Union in betrügerischer Absicht als Verbringungen zu anderen als Handelszwecken ausgegeben werden, sollte die Höchstzahl der Heimvögel, die von ihrem Halter oder einer ermächtigten Person mitgeführt werden dürfen, bei einer einzelnen Verbringung zu anderen als Handelszwecken auf fünf Heimvögel beschränkt werden. Da eine höhere Zahl von Vögeln ein höheres Risiko für die Einschleppung und Verbreitung des Virus der Aviären Influenza darstellt, sollten Verbringungen von mehr als fünf Heimvögeln in die Union nicht als eine einzelne Verbringung von Heimvögeln zu anderen als Handelszwecken betrachtet werden und solche Verbringungen nicht in den Geltungsbereich der Vorschriften dieses Rechtsakts fallen. Stattdessen sollten solche Verbringungen weiterhin in Übereinstimmung mit den in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (6) festgelegten Anforderungen an den Eingang von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in die Union durchgeführt werden und auch den amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) unterliegen.
ANHANG I

Begriffsbestimmungen

„Stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung“: „Stationäre Gesundheitsversorgung“ bezeichnet die in einer Einrichtung des Gesundheitswesens stattfindende Behandlung und/oder Versorgung von stationär aufgenommenen Patienten. „Kurative Gesundheitsversorgung“ bezeichnet Gesundheitsleistungen, die in erster Linie auf die Linderung der Symptome oder die Verringerung der Schwere einer Erkrankung oder Verletzung oder auf die Vorbeugung gegen ihre Verschlimmerung oder gegen Komplikationen abzielen, die das Leben oder die normale Funktion gefährden könnten. „Rehabilitative Gesundheitsversorgung“ bezeichnet Dienstleistungen zur Stabilisierung, Verbesserung oder Wiederherstellung beeinträchtigter Körperfunktionen und -strukturen, zum Ausgleich des Fehlens oder des Verlusts von Körperfunktionen und -strukturen, zur Verbesserung der Betätigung und Beteiligung sowie zur Verhinderung von Gesundheitsschäden, medizinischen Komplikationen und Risiken.

5.

„Tagesklinische kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung“: „Tagesklinische Gesundheitsversorgung“ bezeichnet geplante medizinische und paramedizinische Dienstleistungen, die in einer Einrichtung des Gesundheitswesens Patienten erbracht werden, die zur Diagnose, zur Behandlung oder zu anderen Arten der Gesundheitsversorgung aufgenommen wurden und am selben Tag wieder entlassen werden. „Kurative Gesundheitsversorgung“ bezeichnet Gesundheitsleistungen, die in erster Linie auf die Linderung der Symptome oder die Verringerung der Schwere einer Erkrankung oder Verletzung oder auf die Vorbeugung gegen ihre Verschlimmerung oder gegen Komplikationen abzielen, die das Leben oder die normale Funktion gefährden könnten. „Rehabilitative Gesundheitsversorgung“ bezeichnet Dienstleistungen zur Stabilisierung, Verbesserung oder Wiederherstellung beeinträchtigter Körperfunktionen und -strukturen, zum Ausgleich des Fehlens oder des Verlusts von Körperfunktionen und -strukturen, zur Verbesserung der Betätigung und Beteiligung sowie zur Verhinderung von Gesundheitsschäden, medizinischen Komplikationen und Risiken.
a)

Aquakulturbetriebe, die geschlossene Systeme sind oder die keine Abwässer direkt in natürliche Gewässer einleiten und die Aquakulturtiere nicht in andere Aquakulturbetriebe oder zur Freisetzung in offene Gewässer verbringen und die zu einer der folgenden Arten von Aquakulturbetrieben gehören: i) Betriebsgelände bzw. Räumlichkeiten, auf bzw. in denen Ziertiere in Aquarien oder Teichen zur Ansicht und als Heimtiere gehalten werden; ii) Restaurants, in denen Aquakulturtiere in Aquarien oder Teichen zur Ansicht gehalten und für den menschlichen Verzehr angeboten werden; iii) Betriebe, in denen Aquakulturtiere für das Gesundheitswesen und für andere ähnliche Verwendungen gehalten werden; iv) Einzelhandelsgeschäfte, die Aquakulturtiere zu Zierzwecken halten, die direkt von einem zugelassenen Aquakulturbetrieb oder Gruppen von Aquakulturbetrieben beliefert werden, die gemäß Artikel 176 oder Artikel 177 der Verordnung (EU) 2016/429 („zugelassener Aquakulturbetrieb“) zugelassen sind, soweit die Tiere direkt an den endgültigen Heimtierhalter verkauft werden; v) Freizeiteinrichtungen im Freien, in denen Aquakulturtiere zu ästhetischen Zwecken oder zur Verbesserung der Wasserqualität in Teichen gehalten werden und die direkt von einem zugelassenen Aquakulturbetrieb beliefert werden; vi) Haushalte, in denen Aquakulturtiere im Freien in Teichen oder Becken nur für den persönlichen Verzehr gehalten werden und die direkt von einem zugelassenen Aquakulturbetrieb beliefert werden.
(3)

Der COVID-19-Ausbruch im Frühjahr 2020 hat die wirtschaftlichen und sozialen Aussichten für die kommenden Jahre in der Union und weltweit verändert. Im Zusammenhang mit der Krise haben sich in der Union neue Prioritäten herauskristallisiert, die sich insbesondere auf Wiederaufbau und Resilienz konzentrieren. Diese Prioritäten erfordern eine dringende und koordinierte Reaktion der Union, um die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitsbezogenen Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten zu bewältigen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Vor allem Frauen sind von den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise in besonderem Maße betroffen. Die COVID-19-Krise wie auch die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise haben gezeigt, dass der Aufbau robuster und resilienter Volkswirtschaften und Finanzsysteme, die sich auf starke und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Strukturen stützen, den Mitgliedstaaten dabei hilft, wirksamer auf Schocks zu reagieren und sich schneller von ihnen zu erholen. Außerdem hat sich deutlich gezeigt, dass die Gesundheitssysteme, die grundlegenden öffentlichen Dienste und wirksame Sozialschutzmechanismen vorbereitet sein müssen. Wachstumsfördernde, nachhaltige, intelligente und sozial verantwortliche Reformen und Investitionen, eine solide Haushaltspolitik und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze als Reaktion auf die neuen Herausforderungen, zur Behebung struktureller wirtschaftlicher Schwächen und zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz werden daher von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, die Wirtschaft und die Gesellschaft wieder auf einen Kurs der nachhaltigen Erholung zu bringen und die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede in der Union zu überwinden. Dies sollte im Interesse des Wohlergehens der Unionsbürger und im Einklang mit den einschlägigen Grundrechtsprinzipiengeschehen.
(92)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Annahme der Einzelheiten der Verfahren und Elemente für die Feststellung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von SST-Diensten übertragen werden. Wurde kein gemeinsamer Vorschlag der Mitgliedstaaten, die sich an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen möchten, vorlegt oder ist die Kommission der Auffassung, dass ein solcher Vorschlag die festgelegten Kriterien nicht erfüllt, so sollte die Kommission einen zweiten Schritt für die Feststellung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von SST-Diensten einleiten können. Im Rahmen der Verfahren und Elemente für diesen zweiten Schritt sollten die abzudeckenden Umlaufbahnen festgelegt werden, und es sollte berücksichtigt werden, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen müssen. Wenn diese Verfahren und Elemente die Möglichkeit bieten, dass die Kommission mehrere Vorschläge zur Abdeckung aller Umlaufbahnen auswählen kann, sollten auch geeignete Mechanismen für die Abstimmung zwischen den Gruppen von Mitgliedstaaten und eine wirksame Lösung zur Abdeckung aller SST-Dienste vorgesehen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) ausgeübt werden.
(11)

Gemäß den in der Richtlinie (EU) 2015/2366 festgelegten allgemeinen Informationspflichten im Hinblick auf Währungsumrechnungsentgelte sollten die Anbieter von Währungsumrechnungen die Informationen über ihre Währungsumrechnungsentgelte vor Auslösung des Zahlungsvorgangs offenlegen. Parteien, die Währungsumrechnungen an einem Geldautomaten oder an der Verkaufsstelle anbieten, sollten Informationen über ihre Entgelte für diese Dienste in einer klaren und verständlichen Weise zur Verfügung stellen, z. B. durch Anzeige ihrer Entgelte am Schalter oder in digitaler Form am Terminal oder auf dem Bildschirm bei Online-Einkäufen. Zusätzlich zu den in Artikel 59 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 genannten Informationen sollten diese Parteien vor Auslösung der Zahlung ausdrückliche Informationen über den Betrag, der in der vom Zahlungsempfänger verwendeten Währung an den Zahlungsempfänger zu zahlen ist, und den Gesamtbetrag, der vom Zahler in der Währung des Kontos des Zahlers zu zahlen ist, zur Verfügung stellen. Der zu zahlende Betrag in der vom Zahlungsempfänger verwendeten Währung sollte den Preis der zu kaufenden Waren oder Dienstleistungen widerspiegeln und wird möglicherweise an der Kasse und nicht am Zahlungsterminal angezeigt. Die vom Zahlungsempfänger verwendete Währung ist im Allgemeinen die Landeswährung; nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit kann diese jedoch in einigen Fällen eine andere Währung der Union sein. Der Gesamtbetrag, den der Zahler in der Währung des Kontos des Zahlers zu zahlen hat, sollte sich aus dem Preis der Waren oder Dienstleistungen und den Währungsumrechnungsentgelten zusammensetzen. Darüber hinaus sollten beide Beträge auf der Quittung oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger dokumentiert werden.
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten

( Amtsblatt der Europäischen Union L 196 vom 25. Juli 2022 )

Seite 1, Titel:

Anstatt:

„Delegierte Verordnung (EU) 2022/… der Kommission vom 6. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten“

muss es heißen:
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Nördlichem Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.
(4)

Mit Artikel 62 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 in der kürzlich durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1705 der Kommission (4) geänderten Fassung wurden die neuen Vorschriften für Brieftauben eingeführt, die aus einem Drittland oder Gebiet oder einer Zone derselben, in dem/der sie normalerweise gehalten werden, in die Union verbracht werden, um unverzüglich freigelassen zu werden in der Erwartung, dass sie in dieses Drittland oder Gebiet oder diese Zone derselben zurückfliegen werden. Um diesen neuen Vorschriften Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 zu ändern, der sich auf die in Anhang VI dieser Verordnung aufgeführten Listen von Drittländern oder Gebieten oder Zonen derselben bezieht, aus denen der Eingang in die Union von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und von Zuchtmaterial in Gefangenschaft gehaltener Vögel in die Union zulässig ist, damit diese Kategorie von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln von diesen Listen ausgenommen wird.
(4)

Die malische Übergangsregierung hat der ECOWAS-Behörde am 8. Januar 2022 einen neuen Zeitplan für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen Ende Dezember 2025 vorgelegt, wodurch die Dauer des Übergangszeitraums auf insgesamt fünfeinhalb Jahre verlängert wurde, was im Widerspruch zu der am 15. September 2020 mit der ECOWAS getroffenen Vereinbarung und der Verpflichtung in der Übergangscharta steht. Die ECOWAS-Behörde hat mit Bedauern festgestellt, dass die malische Übergangsregierung – entgegen der mit der ECOWAS-Behörde am 15. September 2020 getroffenen Vereinbarung und entgegen der in der Übergangscharta eingegangenen Verpflichtung – die für die Organisation der Präsidentschaftswahlen vor dem 27. Februar 2022 erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen hat. Die ECOWAS-Behörde bedauert zutiefst den offensichtlichen und eklatanten Mangel an politischem Willen seitens der Übergangsregierung, der dazu geführt hat, dass keine greifbaren Fortschritte bei der Vorbereitung der Wahlen zu verzeichnen sind, obwohl die ECOWAS und alle regionalen und internationalen Partner bereit sind, Mali dabei zu unterstützen. Im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen der „Assises Nationales de la Refondation“ (ANR) vom 13. Dezember 2021, die zur Annahme des überarbeiteten Zeitplans für die Wahlen führten, stellt die ECOWAS-Behörde fest, dass wichtige Interessenträger nicht an den ANR beteiligt waren, was Ausdruck des mangelnden Konsenses der nationalen Interessenträger in Bezug auf den vorgeschlagenen Zeitplan ist. Daher hat die ECOWAS-Behörde am 9. Januar 2022 beschlossen, die ursprünglich am 7. November 2021 gegen Mali und die Übergangsregierung verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten, und weitere wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängt.