VERORDNUNG (EWG) Nr. 585/93 DER KOMMISSION vom 12. März 1993 über Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitveranwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1374/92 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse haben in der Gemeinschaft 1978 begonnen und sind seither fortgeführt worden, da sie sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft erwiesen haben. Es empfiehlt sich daher, sie fortzusetzen und die hierzu befugten Organisationen erneut aufzufordern, von ihnen durchzuführende ausführliche Aktionsprogramme vorzuschlagen.

Die mit diesen Maßnahmen betrauten Organisationen müssen bestimmte Voraussetzungen erfuellen. Es muß insbesondere darauf geachtet werden, daß Milcherzeugnisse der Gemeinschaft als solche gefördert werden. Dabei sollten die Leitlinien berücksichtigt werden, die die Kommission in ihrer Mitteilung 86/C 272/03 betreffend die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen (3) bekanntgegeben hat. So darf vor allem keine der Tätigkeiten der betreffenden Organisationen dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen zuwiderlaufen. Daher sind Vorschläge solcher Organisationen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft.

Die Vorschriften dieser Verordnung lassen die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 (4) und (EWG) Nr. 2082/92 (5) des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel bzw. über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln unberührt. Aufgrund der einschlägigen Erfahrungen müssen die Bestimmungen der früheren Verordnungen geändert werden.

Um die Einhaltung der Frist für die Vorlage des Berichts durch den Vertragsinhaber zu gewährleisten, ist bei Überschreitung dieser Frist die Einbehaltung eines bestimmten Prozentsatzes der gewährten Gemeinschaftsbeihilfe vorzusehen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten des menschlichen Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft teilweise finanziert.

(2) Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 sind von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassene Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, einschließlich solcher, die die ernährungsphysiologischen Merkmale der Erzeugnisse betreffen.

(3) Die Maßnahmen sind innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchzuführen.

(4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß die in Absatz 2 genannten und ab 1. Mai 1993 durchgeführten Maßnahmen für eine Gemeinschaftsbeteiligung berücksichtigt werden.

Artikel 2

(1) Die Maßnahmen werden

a) von Organisationen vorgeschlagen, die auf dem Gebiet der Verkaufsförderung von Milch und Milcherzeugnissen eine mehrjährige Erfahrung besitzen, für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend qualifiziert sind und einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten gewährleisten können,

b) von der vorschlagenden Organisation selbst durchgeführt. Falls diese Untervertragsnehmer einschalten muß, ist der Antrag auf Abweichung im Vorschlag eingehend zu begründen.

(2) Diese Maßnahmen müssen

- die bestgeeigneten Werbemittel einsetzen, um eine grösstmögliche Wirkung der Aktion zu erzielen,

- die besonderen Bedingungen bei Vermarktung und Verbrauch von Milch und Milcherzeugnissen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigen,

- der Notwendigkeit Rechnung tragen, insbesondere Milchfett abzusetzen,

- allgemeiner Art sein und dürfen insbesondere nicht auf Erzeugnismarken oder einzelne Firmen ausgerichtet sein,

- Milcherzeugnisse der Gemeinschaft ohne Angabe von Herstellungsland oder Herstellungsgebiet fördern. Unbeschadet der sich aus den Rechtsvorschriften über Ursprungsbezeichnungen oder Besonderheiten ergebenden Bestimmungen steht jedoch der letztgenannten Bedingung die Angabe des traditionellen Namens eines Erzeugnisses unter Einbeziehung eines Ortes, einer Region oder eines Bestimmungslandes nicht entgegen,

- etwa bestehende Aktionen erweitern können, ohne sie jedoch zu ersetzen,

- die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den betreffenden Maßnahmen deutlich machen.

Nicht berücksichtigt werden Vorschläge von Organisationen, die sich teilweise oder ausschließlich mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Förderung von Milchimitationserzeugnissen befassen.

(3) Die Gemeinschaftsfinanzierung ist auf 90 v. H. beschränkt.

(4) Bei der Anwendung von Absatz 3 bleiben die Verwaltungskosten unberücksichtigt, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Aktionen entstehen.

(5) Die Gemeinkosten des Vertragspartners einschließlich der etwaigen Untervertragsnehmer werden bis zu 2 % des genehmigten Gesamtbetrags übernommen, sofern sie im Vorschlag ausgewiesen sind, wobei eine Hoechstgrenze von 10 000 ECU gilt. Ein Vertragspartner darf den Hoechstbetrag von 10 000 ECU, auch wenn er mehrere Verträge geschlossen hat, nur einmal beantragen. Überschreiten die Gemeinkosten 2 000 ECU, müssen sie vollständig nachgewiesen werden.

Artikel 3

(1) Die Interessenten übermitteln der von dem Mitgliedstaat ihres Gesellschaftssitzes bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend "zuständige Stelle" genannt - detaillierte Vorschläge zu den Maßnahmen und fügen diesen eine Zusammenfassung der Grundzuege der vorgeschlagenen Aktionen bei. Falls die vorgeschlagenen Maßnahmen ganz oder teilweise auf dem Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Staat des Gesellschaftssitzes des Interessenten durchgeführt werden sollen, übermittelt letzterer den zuständigen Stellen dieser anderen Mitgliedstaaten eine Kopie seines Vorschlags.

Die Vorschläge müssen bei der zuständigen Stelle vor dem 15. April 1993 eingehen. Bei Nichteinhaltung dieses Termins wird der Vorschlag als nichtig angesehen.

(2) Für die Einreichung der Vorschläge gelten ferner die im Anhang I aufgeführten Bestimmungen.

Artikel 4

(1) Der vollständige Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Aktionen und deren ausführliche Beschreibung und Begründung mit Angabe der Fristen für die Durchführung, der erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls der Dritten, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;

c) eine genaue Beschreibung der geplanten Programmabwicklung und eine Zusammenfassung des Vorschlags, in dem die relevanten Daten eingetragen sind;

d) das Kostenangebot für diese Aktionen ohne Steuern, ausgedrückt in Ecu; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten nach der Tabelle im Anhang II vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;

e) den letztverfügbaren Geschäftsbericht, sofern er der zuständigen Stelle nicht bereits vorliegt.

(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn ihm die schriftliche Erklärung beigefügt wird, die von den Dienststellen der Kommission festgelegten und dem Interessenten durch die zuständige Stelle zur Verfügung gestellten Verwaltungskriterien einzuhalten.

Diese Kriterien zur Verwaltung werden dem Vertrag beigefügt und sind Bestandteil des Vertrags.

Artikel 5

(1) Vor dem 10. Mai 1993 erstellt die zuständige Stelle ein Verzeichnis aller eingegangenen Vorschläge und übermittelt dieses der Kommission nebst einer Kopie jedes Vorschlags einschließlich etwaiger ergänzender Belege sowie einer Begründung, in der insbesondere anzugeben ist, ob der Vorschlag den geltenden Rechtsvorschriften entspricht oder nicht.

Die zuständige Stelle überprüft auf bilateraler Basis mit den Kommissionsdienststellen und einer Sachverständigengruppe, der Spezialisten für Marketing, Werbung und Milchabsatz angehören, die eingegangenen Vorschläge und gegebenenfalls die ergänzenden Belege.

Nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise und nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (6) erstellt die Kommission unverzueglich das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht kommenden Vorschläge und setzt den Termin fest, vor dessen Ablauf die zuständigen Stellen die Verträge mit den Interessenten über die in Betracht kommenden Aktionen schließen.

Die Verträge werden von den Interessenten und der zuständigen Stelle unterzeichnet, wobei die Anzahl der Exemplare mindestens der Anzahl der Vertragspartner entspricht.

Die zuständigen Stellen verwenden dabei Standardverträge, die ihnen die Kommissionsdienststellen zur Verfügung stellen.

(2) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der zuständigen Stelle über das Ergebnis der Prüfung seiner Vorschläge unterrichtet.

(3) Der Vertragsabschluß setzt die Leistung einer Sicherheit von 15 % des für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgesehenen Hoechstbetrags voraus. Diese Sicherheit soll die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags sichern.

Artikel 6

(1) Die Verträge beschreiben die Einzelheiten gemäß Artikel 4 oder beziehen sich darauf und ergänzen diese Einzelheiten gegebenenfalls durch zusätzliche Bestimmungen.

(2) Die zuständige Stelle

a) übermittelt der Kommission unverzueglich eine Kopie des Vertrags,

b) überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen, insbesondere durch folgende Kontrollen:

- Kontrollen der Verwaltung und Buchführung zur Überprüfung der geleisteten Ausgaben und der Einhaltung der Finanzierungsbestimmungen;

- Überprüfung, ob die Durchführung der Aktionen den Vertragsbestimmungen entspricht;

- gegebenenfalls weitere Kontrollen vor Ort.

Jeder Vertragsinhaber wird während der Vertragsdauer wenigstens zweimal einer Kontrolle unterzogen.

Artikel 7

(1) Spätestens am 30. September 1993 zahlt die zuständige Stelle dem Interessenten die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Form eines einmaligen Betrags als Vorschuß.

(2) Jeder Interessent leistet spätestens bei Unterzeichnung des Vertrags bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 120 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft.

(3) Die Freigabe der in Absatz 2 und in Artikel 5 Absatz 3 genannten Sicherheiten ist von folgenden Bedingungen abhängig:

a) der Übermittlung des Berichtes im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 an die Kommission und die zuständige Stelle und der Überprüfung der Angaben dieses Berichtes,

b) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat und

c) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag namentlich genannter Dritter seinen eigenen Beitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

(4) Verfallen die Sicherheiten, wird ihr Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft abgezogen, insbesondere von den Ausgaben für die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten Maßnahmen.

Artikel 8

(1) Alle Interessenten, die mit einer Maßnahme beauftragt sind, übermitteln der Kommission und der zuständigen Stelle binnen vier Monaten nach Ablauf des in dem Vertrag für die Durchführung der Aktionen festgesetzten Endtermins einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die voraussichtlichen Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen, insbesondere über die Entwicklung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen. Wird der Bericht nach Ablauf der vorgesehenen Frist von vier Monaten vorgelegt, so wird für jeden angefangenen Monat der Verspätung 10 v. H. der Gemeinschaftsbeteiligung einbehalten.

(2) Nach Ausführung eines jeden Vertrags übermittelt die zuständige Stelle der Kommission eine Abschlußbescheinigung sowie ein Exemplar des Abschlußberichts.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 146 vom 29. 5. 1992, S. 3.

(3) ABl. Nr. C 272 vom 28. 10. 1986, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 208 vom 27. 7. 1992, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 208 vom 27. 7. 1992, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

ANHANG I

Gemäß Artikel 3 werden die Interessenten davon unterrichtet, daß die Vorschläge innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums in einem Original und fünf Durchschriften per Einschreibebrief oder Boten gegen Empfangsbestätigung an die untenstehenden zuständigen Stellen zu richten sind:

/* Tabellen: S. ABl. */

ANHANG II

FINANZBOGEN in 1 000 ECU; Anteil der Gesamtkosten der Maßnahme (ohne Allgemeinkosten)

/* Tabellen: S. ABl. */

VERTRAG Zwischen

(1),

(nachstehend "zuständige Stelle" genannt), für die Unterzeichnung dieses Vertrags vertreten durch (2)

,

einerseits

und

(3),

in (Wohn- oder Geschäftssitz) (4)

,

(nachstehend "Vertragspartner" genannt), vertreten durch (5)

aufgrund (6) ,

andererseits,

wird folgendes vereinbart:

1. Gegenstand

1.1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, folgende Maßnahmen durchzuführen, die in seinem Vorschlag unter Anhang 1 näher beschrieben sind: (7). Diese Maßnahmen werden unter Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 585/93 (8) und dieses Vertrags durchgeführt.

1.2. Im Fall von Differenzen zwischen diesem Vertrag und dem Vorschlag des Vertragspartners gelten allein die Bestimmungen des Vertrags. Im Fall von Differenzen zwischen dem Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 585/93 gelten allein die Bestimmungen der Verordnung.

1.3. Vorbehaltlich der Verwaltungskriterien in Anhang 2 können die Bestimmungen dieses Vertrags nur im schriftlichen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien auf begründeten Antrag einer Vertragspartei und nach Billigung durch die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geändert werden.

2. Dauer

Die im Gegenstand dieses Vertrags genannten Maßnahmen werden bis zum durchgeführt (9).

3. Aufrechnung von Forderungen

Die Aufrechnung von Forderungen der zuständigen Stelle an den Vertragspartner gegen Forderungen des Vertragspartners an die zuständige Stelle ist nur mit schriftlicher Einwilligung der zuständigen Stelle und der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften möglich.

4. Finanzierung und Zahlungsmodalitäten

4.1. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen des Vertragsgegenstands betragen (10).

Der Zuschuß der Gemeinschaft beläuft sich auf höchstens (11).

Der Vertragspartner verpflichtet sich, ein Bankkonto zu eröffnen, das allen finanziellen Transaktionen im Rahmen dieses Vertrags vorbehalten ist.

Der Gemeinschaftszuschuß wird von der zuständigen Stelle auf folgendes Konto gezahlt:

4.2. Einbehaltung und Freigabe der Sicherheiten erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

4.3. Die zuständige Stelle kann nach Berichtigung des Vertragspartners die Zahlungen aufschieben oder aufschieben lassen, wenn eine Nachprüfung anhand der unter den Punkten 6.1 und 6.2 genannten Unterlagen und Informationen auf Unregelmäßgkeiten schließen lässt, insbesondere zwischen der Ausführung der Maßnahmen und dem vereinbarten Maßnahmenprogramm oder zwischen den Kostenaufstellungen und den durchgeführten Maßnahmen. Die aufgeschobene Zahlung wird erst getätigt, wenn der Vertragspartner die entsprechenden Nachweise erbracht hat.

4.4. Ergibt die Nachprüfung, daß dem Vertragspartner bestimmte Summen zu Unrecht ausgezahlt wurden, so wird ein entsprechender Betrag der nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 585/93 geleisteten Sicherheit einhalten. Auf die vom Vertragspartner geschuldete Summe sind ausserdem Zinsen fällig ab dem Tag der zu Unrecht getätigten Zahlung und zu dem an diesem Tag vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für seine Transaktionen in Ecu angewandten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Satz.

5. Durchführung der Maßnahmen

5.1. Der Vertragspartner trägt die technische und finanzielle Verantwortung für die in Anhang 1 genannten Maßnahmen und für deren Vereinbarkeit mit den einschlägigen Wettbewerbsvorschriften.

5.2. Der Vertragspartner ist allein verantwortlich für die Erlangung der für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Genehmigungen.

Kann der Vertragspartner aus eigenem Verschulden eine der erforderlichen Genehmigungen nicht erlangen, so wird der Vertrag von der zuständigen Stelle fristlos gekündigt.

5.3. Der Vertragspartner setzt zur Durchführung des Vertrags unverzueglich das im Vorschlag vorgesehene Personal sowie alle weiteren Arbreitskräfte ein, die zur ordnungsmässigen Erfuellung seiner vertraglichen Aufgaben notwendig sind.

Wurde Personal in dem Vorschlag namentlich genannt, so kann der Vertragspartner bzw. der Untervertragsnehmer dieses nach Zustimmung der zuständigen Stelle durch Arbeitskräfte gleichwertiger Qualifikation ersetzen.

5.4. Der Vertragspartner unterrichtet die zuständige Stelle unverzueglich über alle Vorkommnisse oder Verzögerungen, die die Ausführung des Vertrags beeinträchtigen oder die Erstellung der Fristen unter Punkt 2 gefährden können.

6. Kontrolle

6.1. Der Vertragspartner und jeder Untervertragsnemer führen getrennte Bücher eigens für die Maßnahmen des Vertragsgegenstands. Diese Buchführung ist auch von der Buchführung über Maßnahmen zu trennen, die gegebenenfalls aufgrund eines Vertrags im Rahmen früherer Verordnungen durchgeführt werden.

Der Vertragspartner und jeder Untervertragsnehmer unterbreiten der zuständigen Stelle vierteljährlich einen Bericht über die durchgeführten Arbeiten, zusammen mit den Kopien der Belege über die tatsächlich entstandenen Kosten für die Ausführung des Vertrags.

6.2. Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständige Stelle sind befugt, zu Kontrollzwecken während der Dauer der vertraglichen Durchführung der Maßnahmen und fünf Jahre lang nach deren Ablauf alle Bücher, Unterlagen, Geschäftspapiere und Akten einzusehen, die mit den zur Ausführung des Vertrags getätigten Ausgaben im Zusammenhang stehen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, während dieses Zeitraums von fünf Jahren alle Belege aufzubewahren.

6.3. Auch nach Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses durch die zuständige Stelle können die Abrechnungen von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von der zuständigen Stelle überprüft und gegebenenfalls bis zum Ablauf des Fünfjahreszeitraums nach Punkt 6.2 angefochten werden.

6.4. Der Vertragspartner unterbreitet der zuständigen Stelle innerhalb von vier Monaten nach dem Abschlusstermin in Punkt 2 einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftszuschüsse und über die voraussichtlichen Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen, insbesondere über die Entwicklung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen. Diesem Bericht ist die Zusammenstellung der vom Vertragspartner aufbewahrten Belege über die für die Ausführung des Vertrags tatsächlich entstandenen Kosten beizufügen.

6.5. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Buchführungsanweisungen der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der zuständigen Stelle zu befolgen (Anhang 3).

7. Rabatte, Einkünfte, Abgabe von Materialien

7.1. Der Vertragspartner ist gehalten, alle Möglichkeiten der Erlangung von Rabatten, Ermässigungen und Provisionen zu nutzen.

Er verpflichtet sich, alle derartigen Rabatte, Ermässigungen und Provisionen in der Buchführung nach Punkt 6.1 als Gutschrift auszuweisen.

7.2. Der Vertragspartner hat alle Einkünfte aus der Durchführung der Maßnahmen des Vertragsgegenstands in der Buchführung nach Punkt 6.1 als Gutschrift auszuweisen.

7.3. Der Vertragspartner darf die im Rahmen dieses Vertrags erstellten Materialien und diesbezueglichen Verwertungsrechte nicht an Dritte abtreten.

8. Abtretung und Weitervergabe

8.1. Der Vertragspartner darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der zuständigen Stelle und der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften weder ganz noch teilweise abtreten.

8.2. Der Vertrag wird vom Vertragspartner ausgeführt. Dieser kann jedoch auf entsprechend begründeten Ausnahmeantrag von der zuständigen Stelle ermächtigt werden, die Durchführung bestimmter Maßnahmen des Vertragsgegenstands dritten natürlichen oder juristischen Personen zu übertragen, ohne damit allerdings von seinen Pflichten aus diesem Vertrag entbunden zu sein.

8.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, in etwaige Unterverträge alle nötigen Bestimmungen aufzunehmen, damit die zuständige Stelle gegenüber den Untervertragsnehmern die gleichen Rechte und Garantien wahrnehmen kann wie gegenüber dem Vertragspartner selbst.

9. Besondere Verpflichtungen

Der Vertragspartner verpflichtet sich für die Laufzeit des Vertrags für sich selbst und für die Untervertragsnehmer:

9.1. die Tätigkeiten im Rahmen dieses Vertrags nicht dazu zu nutzen, Werbung für Firmenmarken oder -namen zu treiben;

9.2. Milchimitationsprodukte weder herzustellen, zu vermarkten, noch dafür Werbung zu treiben;

9.3. die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates (12) über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung einzuhalten;

9.4. bei allen Veröffentlichungen klar und deutlich darauf hinzuweisen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Maßnahmen im Rahmen dieses Vertrags mitfinanziert hat.

10. Kündigung des Vertrags

10.1. Wenn der Vertragspartner eine oder mehrere Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht oder nur ungenügend erfuellt, so fordert ihn die zuständige Stelle per Einschreiben mit Empfangsbestätigung zur Vertragserfuellung auf.

Kommt er dieser Aufforderung innerhalb einem Monat nicht nach, so kündigt die zuständige Stelle den Vertrag fristlos.

10.2. Unbeschadet der Bestimmungen unter Punkt 5.2 wird der Vertrag von den zuständigen Stellen fristlos gekündigt, wenn der Vertragspartner

a) seine Vertragspflichten nachweislich grob verletzt hat;

b) falsche Angaben zur Erlangung des Gemeinschaftszuschusses gemacht hat.

10.3. In den Fällen nach den Punkten 5.2, 10.1 und 10.2 verfällt die vom Vertragspartner gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 585/93 geleistete Sicherheit anteilmässig zu den zu Unrecht gezahlten Summen des Gemeinschaftszuschusses. Für jede zu Unrecht gezahlte Summe sind Zinsen zum Jahressatz gemäß Punkt 4.4 ab dem Tag der zu Unrecht getätigten Zahlung zugunsten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften fällig.

10.4. Die Höhe der Auszahlung an den Vertragspartner wird aufgrund der tatsächlichen Kosten der vor der Kündigung vertragsgemäß durchgeführten Maßnahmen ermittelt. Wurden nur Vorarbeiten geleistet, so ist keine Zahlung fällig.

10.5. Ausgenommen höhere Gewalt gelten die Bestimmungen unter Punkt 10.3 auch in den Fällen, in denen der Vertragspartner aufgrund äusserer Umstände seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen konnte.

11. Risikoverteilung

Wird der Vertragspartner durch höhere Gewalt an der Erfuellung seiner vertraglichen Aufgaben gehindert, so steht ihm keine Zahlung zu. Bei teilweiser Durchführung der Aufgaben ist eine anteilmässige Zahlung fällig.

12. Haftung gegenüber Dritten

Der Vertragspartner und die Untervertragsnehmer kommen allein für die Folgen von Schäden oder Verlusten, die sie in Ausführung des Vertrags erleiden, sowie von Haftungs- bzw. Schadensersatzklagen, die Dritte oder ihr Personal gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder die zuständige Stelle einleiten, auf. Sie tragen auch die Anwendungen im Zusammenhang mit Verfahren nach Punkt 13.1 und 13.2.

13. Streitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und Dritten

13.1. Der Vertragspartner ist gehalten, den Weisungen der zuständigen Stelle zu folgen, wenn diese ihn ersucht, bei einer Streitigkeit mit Dritten im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Vertrags verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Verfahren einzuleiten.

13.2. Der Vertragspartner unterrichtet die zuständige Stelle schriftlich, wenn gegen ihn verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags eingeleitet werden. Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich über die zu treffenden Maßnahmen.

14. Anhänge

Die folgenden Anhänge sind Bestandteil des Vertrags:

Anhang 1: Text des von der Kommission gebilligten Vorschlags einschließlich Finanzbogen und Zusammenfassung.

Anhang 2: Verwaltungskriterien.

Anhang 3: Anweisungen für die Buchführung.

15. Steuerrechtliche Bestimmungen

Gemäß den Artikeln 3 und 4 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist der Gemeinschaftszuschuß von allen Steuern und Abgaben, insbesondere der Mehrwertsteuer, ausgenommen. Zur Anwendung der Artikel 3 und 4 des Protokolls hält sich der Vertragspartner an die Anweisungen der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Mitgliedstaats der zuständigen Stelle.

2. Alle Streitigkeiten zwischen der zuständigen Stelle und dem Vertragspartner sowie alle Verfahren einer Vertragspartei gegen die andere im Zusammenhang mit diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden konnten, unterliegen der Gerichtsbarkeit des genannten Mitgliedstaats.

Ausgefertigt Ausgefertigt

am am

Für die zuständige Stelle Für den Vertragspartner

* * *

ANHANG 1

(Text des Vorschlags)

1. Von der Kommission gebilligter Text.

2. Finanzbogen mit den je Erzeugnis geplanten Maßnahmen: Werbung (je Medium), Öffentlichkeitsarbeit (siehe Muster im Anhang der Verordnung).

3. Zusammfassung (höchstens 120 Worte) mit Beschreibung der wichtigsten Vorschlagsteile und der vorgesehenen Werbekampagne.

ANHANG 2

Verwaltungskriterien

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Zuschuß der Gemeinschaft wird auf Basis der Nettokosten berechnet. Soweit dem Vertragspartner die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird, ist sie von der Finanzierung ausgeschlossen. In den anderen Fällen kann sie Teil der Ausgaben sein, wenn dieser Posten im Vorschlag enthalten war und als solcher in den Vertrag aufgenommen wurde.

2. Etwaige Einkünfte des Vertragspartners bzw. der Untervertragsnehmer aus der Durchführung der Maßnahmen (Abgabe von Materialien, Weitergabe von Kenntnissen) müssen vom Vertragspartner angegeben werden und sind bei der Kostenabrechnung im Finanzierungsplan abzusetzen.

Werden Kursgebühren erhoben, so hat der Vertragspartner bzw. der Untervertragsnehmer einen entsprechenden Finanzplan vorzulegen, aus dem die Einnahmen und Ausgaben genau ersichtlich sind.

Bei einer etwaigen Anlage der Vorfinanzierung anfallende Zinsen müssen auf das Konto der Aktion gutgeschrieben und für diese verwendet werden.

Werden vom Vertragspartner bzw. einem Untervertragsnehmer Aufträge weitervergeben, so sind mehrere Angebote im Wege einer Ausschreibung einzuholen.

3. Reisekosten werden in der nachgewiesenen Höhe mit folgenden Einschränkungen angerechnet:

a) Fahrtkosten:

- Flugkosten Touristenklasse,

- Bahnfahrt 1. Klasse,

- Kilometergeld bei eigenen Fahrzeugen des Vertragspartners bzw. Untervertragnehmers und ihrer Mitarbeiter: 0,25 ECU/km,

- keine Taxifahrten.

b) Andere Kosten:

- Pauschalbetrag von 70 ECU/Tag/Person.

Hat der Vertragspartner Gruppenreisen durchzuführen, kann die Abrechnung gegen Vorlage von Transportbescheinigungen mit oder ohne Fahrkarten, Speise- und/oder Übernachtungsrechnungen sowie mit einem von beteiligten Personen ordnungsgemäß gegenzeichneten Anwesenheitsverzeichnis vorgenommen werden.

4. Bei Maßnahmen, die vom Personal des Vertragspartners durchgeführt werden, trägt die Gemeinschaft bis durchschnittlich 3 500 ECU pro Person und Monat, jedoch höchstens 4 000 ECU in genau begründeten Einzelfällen; dieser Betrag deckt auch Sozialabgaben und ähnliche Kosten. Personalkosten, soweit sie lediglich Planung, Leitung und Kontrolle betreffen (Kosten für technische Koordinierung), sind jedoch den Gemeinkosten zuzurechnen. Bei Teilzeitbeschäftigung ist ein Tätigkeitsnachweis vorzulegen.

Im Fall von Werbungsmaßnahmen (insbesondere Werbespots im Radio und Fernsehen, Anzeigen in der Presse und Werbeplakate) ist die Anrechnung von Personalkosten auf 12 Monate/Person begrenzt. Etwaige Vertragsverlängerungen begründen keine Erweiterung dieser Zeitspanne.

Kosten für leitendes Personal, das nicht unmittelbar an der technischen Koordinierung oder der Durchführung der Maßnahmen beteiligt ist, sind nicht anrechenbar.

5. Die Ausgabenverteilung in der Anlage des Vertrags kann vom Vertragspartner geändert werden, wobei die Umverteilung auf jeweils 20 % der einzelnen Positionen begrenzt ist.

Änderungen um mehr als 20 % je Position sind nur nach schriftlicher Zustimmung der zuständigen Stelle und der Kommission auf begründeten Antrag des Vertragspartners möglich. Die Kommission erhält eine Kopie aller genehmigten Änderungen. Anträge auf Umverteilung dürfen nur bis spätestens drei Monate vor Ablauf der ursprünglichen Vertragsdauer genehmigt werden.

6. Die Umrechnung der im Vertrag genannten Beiträge in Landeswährung erfolgt zum gültigen grünen Kurs vom letzten Tag der Vorschlagsfrist.

7. Bei Einschaltung von Agenturen als Untervertragsnehmer sind für deren Leistungen (Unternehmerlohn) maximal 15 % ihrer Gesamtkosten einschließlich Beratungshonorare anrechenbar.

8. Finanzierungsfähig sind nur solche Maßnahmen, die innerhalb der vorgeschriebenen Fristen durchgeführt wurden. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Leistung, nicht das Rechnungsdatum. Die Abrechnung muß innerhalb der im Vertrag genannten Frist vorgenommen werden. Spätere Korrekturen seitens des Vertragspartners sind abgeschlossen.

9. Materialien, die aus vorhandenen Beständen entnommen wurden, sowie nach Ablauf der Durchführungsfrist getätigte Ausgaben können nicht angerechnet werden.

10. Kostenpositionen "Haftpflicht- und Schadensversicherung" und "Garantien" sind nicht finanzierungsfähig.

11. Krankheit bzw. Verpflichtungen von Mitarbeitern werden nicht als unvorhersehbare Umstände angesehen und rechtfertigen damit keine Vertragsverlängerung.

12. Der Abschlußbericht ist mit einer Zusammenfassung (etwa 250 Wörter), einer Kurzuebersicht (etwa 60 Wörter) und einer Liste der Schlagwörter (höchstens 8) zu versehen. Ist der Bericht nicht auf Englisch verfasst, so sind die Zusammenfassung, die Kurzuebersicht und das Schlagwortverzeichnis in dieser Sprache anzufertigen.

II. Besondere Bestimmungen für Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen

1. Aktivierbare Anschaffungen sind nicht finanzierungsfähig; dasselbe gilt für Leasinggebühren. Büroausstattungen fallen unter die Gemeinkosten, sofern sie für die Durchführung der Maßnahmen unerläßlich sind.

2. Unternehmen, die Milcherzeugnisse herstellen oder vertreiben, können weder als Vertragspartner noch als Untervertragsnehmer zugelassen werden, sofern sie die Maßnahmen selbst durchführen.

3. Neutrale Teile von Sammelwerbung können bei detaillierter Abrechnung anteilmässig finanziert werden. Andernfalls ist die Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

4. Bei Seminaren im Rahmen der Verkaufsförderungsmaßnahmen darf es sich nicht um reguläre Ausbildung handeln. Die diesbezueglichen Aufwendungen sind in Höhe der tatsächlichen und vom Vertragspartner bzw. Untervertragsnehmer genau nachgewiesenen Kosten anrechenbar. Der Einzelnachweis ist erläßlich, falls ein Pauschalbetrag von höchstens 30 ECU je Teilnehmer und Tag geltend gemacht wird.

5. Nach Ablauf des Vertrags noch vorhandene Werbematerialien sind anrechenbar, sofern sie mindestens drei Monate vor Ablauf der ursprünglichen Vertragsdauer hergestellt wurden und die Verhältnismässigkeit der Mengen gewahrt ist.

6. Post-Tests sind nicht mehr vorgeschrieben und daher nicht finanzierbar.

III. Besondere Bestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität

1. Leasingkosten für Anlagen und Ausstattungen sind nicht finanzierungsfähig.

2. Ausgaben für die Einzelberatung von Erzeugern unterliegen den allgemeinen Bestimmungen unter Punkt I, insbesondere Punkte 4 und 5.

ANHANG 3

Anweisungen zur Buchführung

1. Für jeden Betrag ist ein Sonderkonto einzurichten (siehe Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags).

2. Die Rechnungen müssen:

- den Namen der Person oder juristischen Person der ausstellenden Firma bzw. des Untervertragnehmers oder gegebenenfalls dessen Kundennummer, den Rechnungsbetrag in Landeswährung und das Ausstellungsdatum ausweisen. Der Gegenwert in Ecu (zu dem bei Ablauf der Frist für die Vorschlagseinreichung geltenden Kurs) darf so dargestellt werden, daß der Stand der Ausgaben mit den im Anhang zum Vertrag angegebenen Haushaltsmitteln verglichen werden kann;

- abgeheftet und in der chronologischen Reihenfolge ihrer Ausstellung numeriert werden.

3. Aufstellung der Rechnungsbelege nach Ausgabenposition (z. B. Personal-, Neben-, Reise- und Materialkosten).

4. Stehen die in Rechnung gestellten Leistungen nur teilweise im Zusammenhang mit dem Vertrag, so sind die zu berücksichtigenden Summen genau anzugeben

5. Die Rechnungen müssen spätestens vier Monate nach Abschluß der Maßnahme abgeschlossen sein. Dieser Termin darf jedoch gegebenenfalls zur Berücksichtigung von Sonderfällen verschoben werden.

(1) Vollständige Bezeichnung der zuständigen Stelle.

(2) Name des rechtlichen Vertreters der zuständigen Stelle.

(3) Vollständige Bezeichnung des Vertragspartners.

(4) Vollständige Anschrift des Vertragspartners.

(5) Gegebenenfalls Name und Funktion des rechtlichen Vertreters des Vertragspartners.

(6) Nur auszufuellen, wenn der Vertragspartner eine juristische Person oder eine Vereinigung ohne Rechtsfähigkeit ist.

(7) Kurze Beschreibung der vorgeschlagenen Aktionen.

(8) ABl. Nr. L 61 vom 13. 3. 1993, S. 26.

(9) Zutreffendes Datum.

(10) Gesamtbetrag in Ecu.

(11) Hoechstbetrag in Ecu.

(12) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36.