Nr. C 67/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 3. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
NN 76/88 
(Italien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 67/07) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 
der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS an die übrigen 
Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten betreffend 
Beihilfen der italienischen Regierung an die Stahlwerke 
von Bozen. 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften be­
stätigt den Empfang des Fernschreibens der italienischen 
Behörden vom 5. November 1988 über das zinsgünstige 
Darlehen von 6 Milliarden Lire, das die Behörden der 
Provinz Bozen den Stahlwerken von Bozen im Dezem­
ber 1987 aufgrund des Gesetzes Nr. 25 dieser autono­
men Provinz gewährt haben. 
Sie erinnert daran, daß 1982/83 im Gegensatz zur Dar­
stellung in diesem Fernschreiben nicht das Darlehen, 
sondern die Investition genehmigt worden war. Da keine 
Meldung der Beihilfe erfolgte, gilt diese als unzulässig. 
In der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS, die zu dem 
Zeitpunkt, als die Kommission von der vorerwähnten 
Beihilfe Kenntnis erhalten hat, in Kraft war, sowie in der 
Entscheidung Nr. 322/89/EGKS der Kommission zur 
Verlängerung der zuerst genannten Entscheidung um 
weitere drei Jahre, werden im übrigen die Beihilfen ge­
nannt, bei denen gegebenenfalls von dem allgemeinen 
Beihilfeverbot für die Stahlindustrie in Übereinstimmung 
mit Artikel 4 Buchstabe c) des EGKS-Vertrags abgewi­
chen werden darf: 
— Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, 
— Umweltschutzbeihilfen, 
— Schließungsbeihilfen, 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
des Vertrages an die übrigen Mitgliedstaaten und die an­
deren Beteiligten betreffend Beihilfen, welche die spani-— regionale Investitionsbeihilfen, die keine Erhöhung 
der Produktionskapazität zur Folge haben, im Ho­
heitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem aufgrund 
der Entscheidung Nr. 257/80/EGKS und Nr. 
2320/81/EGKS keine Beihilfe vergeben wurde. 
Keine dieser Beihilfen trifft auf das zinsgünstige Darle­
hen zu. 
Ebensowenig kommt Artikel 5 der Entscheidung Nr. 
3484/85/EGKS, d. h. die Möglichkeit, als regionale In­
vestitionsbeihilfe angesehen zu werden, in Betracht, da 
unter den zehn Mitgliedstaaten, in denen die Entschei­
dung anwendbar war, nur Griechenland die diesbezüg­
lichen Bedingungen kontrollierte. 
Diese Beihilfe, deren Subventionsäquivalent die Kommis­
sion auf mindestens 5 % der Investition schätzt und die 
von den italienischen Behörden 1987 unrechtmäßig, 
nämlich ohne vorherige Genehmigung, gewährt wurde, 
ist also offensichtlich mit den gemeinschaftlichen Beihil­
fevorschriften für die Stahlindustrie, sei es mit den sei­
nerzeit geltenden oder den derzeitigen Vorschriften, un­
vereinbar und fällt somit unter das Verbot des Artikels 4 
Buchstabe c) des EGKS-Vertrags. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen einem Monat vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden an die italienische Regierung 
weitergeleitet. 
sehen Behörden beschlossen haben in bestimmten Gebie­
ten im Kreis Lorca (Murcia) in Form von Ausgleichsver­
gütungen zu gewähren. STAATLICHE BEIHILFEN 
Nr. 272/89 
(Spanien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 67/08) 
17. 3.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 67/11 
1. Mit dem am 22. September 1989 eingetragenen 
Schreiben vom 21. September 1989 hat die Ständige 
Vertretung Spaniens bei den Europäischen Gemein­
schaften den im Betreff genannten Entwurf für einen 
Regionalerlaß mitgeteilt. 
2. Der genannte Erlaß sieht die Gewährung einer jährli­
chen Ausgleichsvergütung für die landwirtschaftlichen 
Betriebsleiter vor, die in den in Artikel 2 genannten 
und in das gemeinschaftliche Verzeichnis der benach­
teiligten Gebiete gemäß Richtlinie 86/466/EWG für 
Spanien nicht eingetragenen Gebieten ansässig sind. 
Die betreffenden Maßnahmen sind deshalb durch Ar­
tikel 13 Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
nicht gedeckt. Sie müssen daher in Anwendung von 
Artikel 31 der genannten Verordnung unter Zugrun­
delegung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages geprüft 
werden. 
3. Es handelt sich überdies um eine Einkommensbeihilfe, 
die eine Verminderung der Erzeugungskosten der 
Landwirte im Vergleich zu denen ihrer Konkurrenten 
ermöglicht. Sie wirkt sich deshalb auf den Wettbe­
werb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten 
unmittelbar aus. Sie kann keine dauerhafte Wirkung 
haben, da diese mit der Aufhebung der Maßnahme 
selbst entfiele. 
Es handelt sich um eine von der Kommission stets ab­
gelehnte Art von Beihilfe. Für Maßnahmen dieser An 
können in der Tat nicht die Ausnahmen gemäß Arti­
kel 92 Absatz 3 des Vertrages in Anspruch genommen 
werden, die betreffenden Beihilfen gelten außerdem 
nicht als Einkommensbeihilfen im Sinne der Verord­
nung (EWG) Nr. 768/89 des Rates. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten über die von der belgischen Regie­
rung beschlossenen Beihilfen für den Bau von zwei 
Kühlschiffen durch die Schiffswerft Boelwerf. 
Die Kommission hat aus zuverlässigen Quellen erfahren, 
daß die belgische Regierung der Reederei Cool Carrier 
einen internen Kredit für den Bau der obengenannten 
Schiffe auf der Schiffsweft Boelwerf gewährt hat. 4. Die Kommission setzt die spanische Regierung ferner 
darüber in Kenntnis, daß sie die übrigen Mitgliedstaa­
ten durch Versand einer Kopie dieses Schreibens und 
die anderen Beteiligten durch Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auffordern 
wird, sich zu äußern. 
5. Die Kommission macht die spanische Regierung auf 
das Schreiben, das sie den Mitgliedstaaten am 3. No­
vember 1983 hinsichtlich der sich aus Artikel 93 Ab­
satz 3 des Vertrages ergebenden Verpflichtungen zu­
geschickt hat, und auf die Mitteilung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. No­
vember 1983, Seite 3, aufmerksam. Gemäß dieser 
Mitteilung kann jede unrechtmäßig, d. h. vor Ab­
schluß eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des 
Vertrages durch eine endgültige Entscheidung ge­
währte Beihilfe Gegenstand eines Rückerstattungsan­
trags sein und/oder die Kommission kann es ableh­
nen, EAGFL-Vorschüsse auszuzahlen bzw. die Aus­
gaben, welche auf die die gemeinschaftlichen Maß­
nahmen unmittelbar beeinträchtigenden einzelstaat­
lichen Maßnahmen entfallen, im EAGFL-Haushalt zu 
verbuchen. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen vier Wochen, vom Datum dieser 
Bekanntmachung an gerechnet, an folgende Anschrift zu 
senden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden an die spanischen Behörden 
weitergeleitet. 
Mit Schreiben vom 5. Juni 1989 hat die Kommission die 
belgische Regierung aufgefordert, die vorerwähnte Maß­
nahme gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag zu mel­
den. 
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen 
geht der Vertrag über den Bau von zwei Kühlschiffen 
mit einem im Rahmen des Gesetzes vom 28. August 1948 
gewährten Kredit aus dem „Seefonds" einher. Dieser 
Kredit, der sich auf 85 % des Vertragspreises beläuft, STAATLICHE BEIHILFEN 
NN 91/89 — C 1/90 
(Belgien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 67/09)