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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 6. April 1993 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1994 zu verlängern

(93/205/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1993 verlängert worden (1).

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte das Königreich Spanien ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1994 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1994 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ANDERSEN

(1) ABl. Nr. L 69 vom 14. 3. 1992, S. 47.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1993 zur Änderung der Abgrenzung der nach der Richtlinie 75/268/EWG in den Niederlanden benachteiligten Gebiete (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(93/240/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 75/275/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/93/EWG (4), sind die niederländischen Gebiete beschrieben, die in die Gemeinschaftsliste der gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG benachteiligten Gebiete eingetragen sind.

Die niederländische Regierung hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG um eine genauere Definition der Abgrenzung der im Anhang zur Richtlinie 92/93/EWG angeführten benachteiligten Gebiete gebeten.

Durch diese Neuabgrenzung der Zonen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG werden die mit den Richtlinien 75/275/EWG und 92/93/EWG festgelegten Indizes, Grenzwerte sowie Ausnahmekriterien nicht in Frage gestellt.

Die Gesamtheit der von der niederländischen Regierung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG beantragten Änderungen hat keine Erhöhung der landwirtschaftlichen Nutzfläche der im Anhang zur Richtlinie 92/93/EWG genannten Gebiete von jetzt 110 915 ha zur Folge. Der in dem genannten Artikel festgelegte Hoechstwert wird also nicht überschritten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der Richtlinie 92/93/EWG enthaltene Liste der in den Niederlanden benachteiligten Gebiete wird durch die Liste im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 229.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 23. 11. 1992, S. 40.

ANHANG

BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG

/* Tabellen: S. ABl. */
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Mai 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Mai 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(93/333/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3948/92 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Lauf der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt - BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Mai 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 11. Mai 1993 Für die Kommission Hans VAN DEN BRÖK Mitglied der Kommission

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1993 zur Verlängerung des in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG des Rates genannten Zeitraums hinsichtlich der Einfuhr von aus Drittländern stammendem Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten

(93/399/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da die Tabelle gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie noch nicht aufgestellt wurde, gelten zum 1. Januar 1993 keine gemeinschaftlichen Bedingungen.

Damit der normale Handel der Mitgliedstaaten nicht unterbrochen wird, sollten diese die Möglichkeit haben, in Drittländern erzeugtes Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten weiterhin einzuführen.

Die Verlängerung des Zeitraums soll länderweise anhand des Programms zur Feststellung der in dem jeweiligen Drittland herrschenden Bedingungen erfolgen.

Da es nicht möglich war, ein derartiges Programm aufzustellen, weil keine gemeinschaftlichen Bedingungen gegeben sind, muß der genannte Zeitraum einstweilen für Drittländer generell über den 1. Januar 1993 hinaus verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 21 der genannten Richtlinie eingesetzten Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/682/EWG genannte Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 1993 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 21.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG über die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten südamerikanischen Ländern

(93/463/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch unter anderem aus Brasilien wurden mit der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission (3) festgelegt.

Die von der Gemeinschaft zuletzt in Brasilien vorgenommene Inspektion ließ erkennen, daß sich die Tierseuchenlage in den Staaten Sao Paulo und Minas Gerais verschlechtert hat.

Die zuständigen brasilianischen Dienststellen haben Maßnahmen ergriffen, um die Verschlechterung der Lage in den Griff zu bekommen; es wird den brasilianischen Dienststellen eine Frist bis zum 1. November 1993 eingeräumt, um feststellen zu können, ob die ergriffenen Maßnahmen zu Ergebnissen geführt haben.

Es ist notwendig, die Entscheidung 93/402/EWG entsprechend abzuändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen nicht die Einfuhr von frischem Fleisch aus den Staaten Sao Paulo und Minas Gerais (Brasilien), das nach dem 1. November 1993 produziert wurde und für das nach demselben Datum Genusstauglichkeitsbescheinigungen ausgestellt worden sind.

Die Mitgliedstaaten genehmigen bis zum 15. November 1993 die Einfuhr von frischem Fleisch aus diesen Staaten, das vor dem 2. November 1993 produziert wurde und für das vor demselben Datum Genusstauglichkeitsbescheinigungen ausgestellt worden sind.

Artikel 2

Der Anhang I der Entscheidung 93/402/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 11.

ANHANG

"ANHANG I

SÜDAMERIKANISCHE GEBIETE, FÜR DIE VETERINÄRZEUGNISSE VORZULEGEN SIND

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Fassung bis 1. November 1993 gültig.

(2) Fassung ab 2. November 1993 gültig."
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. September 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(93/487/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1419/93 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. September 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. September 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 4. August 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 11. 6. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993, S. 53-62.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1993 bezueglich der Abgrenzung der "sonstigen Produktionssteuern" von den "Vorleistungen" im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen

(93/570/EWG, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Bestimmung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPmp) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom muß die im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen verwendete Abgrenzung zwischen Zahlungen von sonstigen Produktionssteuern und Dienstleistungskäufen als Bestandteil von Vorleistungen präzisiert werden.

Die zu treffenden Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom gilt die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführte Abgrenzung zwischen sonstigen Produktionssteuern und Käufen von Dienstleistungen als Bestandteil von Vorleistungen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Oktober 1993

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26.

ANHANG

Durch die nachstehenden Ausführungen soll für die Zwecke der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom Artikel 2 dieser Richtlinie hinsichtlich der Definition der Vorleistungen (P 20) und der sonstigen Produktionssteuern (R 222) näher erläutert werden.

Unter den Zahlungen einer Produktionseinheit kann ein in die Vorleistungen (P 20) eingehender Dienstleistungskauf bei einer Einheit der nichtmarktbestimmten Produktion anhand folgender Kriterien von einer den "Sonstigen Produktionssteuern" (R 222) zuzuordnenden Zahlung unterschieden werden:

Eine Zahlung einer Produktionseinheit an eine Einheit der nichtmarktbestimmten Produktion des Staates gilt als Dienstleistungskauf, wenn:

- sie als Gegenleistung für eine Dienstleistung erfolgt, die unmittelbar für die Produktionseinheit erbracht wird;

- eindeutig eine Verbindung zwischen der geleisteten Zahlung und den Produktionskosten der Dienstleistung besteht;

- eine vergleichbare Dienstleistung von einer Einheit der marktbestimmten Produktion erbracht werden könnte.

Sind diese Bedingungen nicht erfuellt, wird die Zahlung unter "Sonstige Produktionssteuern" (R 222) verbucht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1993 zur Aufhebung der Entscheidung 91/654/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich Krebs- und Weichtieren aus dem Vereinigten Königreich

(93/529/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/654/EWG vom 12. Dezember 1991 über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich Krebs- und Weichtieren aus dem Vereinigten Königreich (3) hat die Kommission Schutzmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Krebs- und Weichtierpartien mit Ursprung in Schottland ergriffen.

Da im Vereinigten Königreich die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (4) und die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (5) angewandt werden, erübrigt sich die Beibehaltung der Entscheidung 91/654/EWG. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich aus Gründen der Rechtsklarheit, die Entscheidung 91/654/EWG aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/654/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991, S. 59.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Oktober 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996

(93/567/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias (1), das am 1. Juli 1987 in Kraft getreten ist,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Gambia haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 17. Juni 1993 ein neues Protokoll paraphiert.

Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Gambia eingeräumt.

Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den Tag des Ablaufs des geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach

Artikel 43

des Vertrages zu schließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. URBAIN

(1) ABl. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Entsendung von Beobachtern zu den Parlamentswahlen in der Russischen Föderation (93/604/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. Oktober 1993, in denen die Unterstützung für den in Rußland eingeleiteten demokratischen Prozeß als Bereich für eine gemeinsame Aktion genannt wird -

BESCHLIESST:

1. Die Europäische Union entsendet dem Wunsch der russischen Behörden entsprechend Beobachter zu den anstehenden Parlamentswahlen (Dezember 1993) sowie zum Wahlkampf in Rußland.

2. Die Europäische Union stimmt ihre Bemühungen mit den entsprechenden internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat und der KSZE, ab.

3. Zu diesem Zweck wird in Moskau eine Sondereinheit für Koordinierung und Betreuung geschaffen, die dem Vorsitz unterstellt ist und an der die Kommission in vollem Umfang beteiligt wird, wobei diese auch gemäß ihren eigenen Befugnissen handelt. Die Einheit hat folgende Aufgaben:

- Koordinierung der Beobachter aus der Europäischen Union;

- Abstimmung vor Ort mit den entsprechenden internationalen Organisationen und den übrigen internationalen Beobachtern;

- Sicherstellung der Verbindung zu den zuständigen russischen Behörden, insbesondere um den Beobachtern die Durchführung ihres Auftrags zu erleichtern und einen ausgewogenen Einsatz der verfügbaren Beobachter im gesamten Gebiet zu gewährleisten.

4. Die Sondereinheit für Koordinierung und Betreuung beurteilt den Verlauf der Wahlen anhand der Berichte der Beobachter und erstattet dem Rat vor dem 31. Dezember 1993 Bericht.

5. Die Ausgaben für die Sondereinheit für Koordinierung und Betreuung gelten als Verwaltungsausgaben, die dem Rat im Sinne des Artikels J.11 Absatz 2 des Vertrages entstehen.

Die Ausgaben für die Beobachter aus den Mitgliedstaaten gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten.

6. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1993.

7. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS