ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(42)

Was die Beteiligung von SODIGA am Aktienkapital von Siderúrgica Añón angeht, so handelt es sich nach Auffassung der spanischen Behörden um eine gängige marktwirtschaftliche Praxis. Bei Investitionsentscheidungen würden ausschließlich die Tragfähigkeit der Vorhaben und die zu erwartende Rentabilität berücksichtigt. Im vorliegenden Fall sei die Beteiligung von SODIGA an Siderúrgica Añón zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung und zeitgleich mit den bestehenden Aktionären erfolgt, die zusammen 83,4 % der neuen Aktien zeichneten. Unter diesen Umständen, so die spanischen Behörden, seien nach gängiger Rechtsprechung die für einen Privatinvestor geltenden Kriterien erfüllt. Darüber hinaus weisen die spanischen Behörden darauf hin, dass SODIGA mit der Rückkaufsvereinbarung eine jährliche Mindestrendite der Investition von 7,2 % garantiert, was über der Verzinsung von Schatzanweisungen (mit zehnjähriger Laufzeit) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung liege (5,3 %). Auch wenn es sich um eine staatliche Beihilfe gehandelt haben sollte, so wäre sie in jedem Fall gemäß der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital (11) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen, da es sich gemäß Abschnitt VIII Nummer 3.ii um ein KMU in seiner Anlaufphase in einem Fördergebiet gehandelt habe.
(84)

Am Freitagabend des 3. Dezember 2004 haben die Parteien ein weiteres Paket von „Gasverpflichtungen“ übermittelt, um ihre in dem der Kommission am 26. November 2004 übermittelten Dokument geäußerten Absichtserklärungen auszuformulieren. In Anbetracht der Tatsache, dass diese neuen Verpflichtungszusagen zu einem sehr späten Zeitpunkt im laufenden Verfahren vorgelegt wurden (nur drei Arbeitstage vor dem von der Kommission für den Erlass der abschließenden Entscheidung angesetzten Termin am 9. Dezember 2004, wodurch der Kommission nicht ausreichend Zeit für ihre Würdigung entsprechend den Verfahrensvorschriften verblieb) und dieser Vorschlag lediglich dazu dient, die in dem am 26. November 2004 übermittelten Dokument geäußerten Absichtserklärungen auszuformulieren, kann dieses letzte Paket von Verpflichtungszusagen nicht als Grundlage für eine Genehmigungsentscheidung herangezogen werden.
(4)

Angesichts der jüngsten Entwicklung der Influenzasituation in Asien ist am 25. August 2005 und am 6. September 2005 eine Sachverständigengruppe zusammengetreten und zu dem Schluss gelangt, dass es unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen über die Flugrouten der betreffenden Vogelarten aus Zentral- und Westasien angezeigt ist, die Überwachung von Wildvögeln und von lebenden oder erlegten Vögeln sowie die passive Überwachung von verendet aufgefundenen Wildvögeln zu verbessern. Die Sachverständigengruppe hat insbesondere empfohlen, die für 2005/2006 bereits geplanten Überwachungsprogramme durch vermehrte Stichprobenuntersuchungen von Wasserzugvögeln, die einer Seucheneinschleppung Vorschub leisten könnten, entlang der Flugrouten zu intensivieren. Die Entscheidung 2005/464/EG wurde mit der Entscheidung 2005/726/EG in diesem Sinne geändert.
(2)

Nach Abschnitt 1 Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Berichtsjahr 2003 zu erstellenden Statistiken über Forschung und Entwicklung gewähren. In ganz besonderen Ausnahmefällen kann die Ausnahmeregelung für die regionalen Untergliederungen bestimmter Variablen verlängert werden.
(3)

Gegenstand der Anmeldung sind die gleichen Verwendungszwecke wie bei sonstigen Ölrapssorten, mit Ausnahme der Verwendung als oder in Lebensmitteln und des Anbaus von Sorten in der Gemeinschaft, die von dem genetisch veränderten Produkt abgeleitet wurden (GT73-Transformationsereignis). Die Anmeldung gilt für die Einfuhr und Lagerung von GT73-Ölraps sowie seine Verwendung als Futtermittel und zur Herstellung von Futtermitteln und seine industrielle Verwendung als Produkt oder in Produkten.
(5)

Cholinchlorid wurde zu Beginn des Untersuchungszeitraums überwiegend in Europa und Nordamerika (USA und Kanada) hergestellt, wobei Länder wie China, Indien, Japan, Korea und Taiwan ebenfalls über Produktionskapazitäten verfügten. Die nordamerikanischen Hersteller führten nach Mittel- und Südamerika, Europa, Südostasien und Fernost aus. Die europäischen und nordamerikanischen Hersteller unterhielten Produktionsanlagen in verschiedenen Weltregionen und weiteten die lokale Produktion aus, um die Transport- und Lagerkosten zu senken und die lokalen Märkte besser zu erschließen. Insbesondere BASF errichtete Produktionsanlagen in Mexiko, Brasilien und Thailand, Akzo Nobel und UCB in China, Ducoa in Mexiko und Chinook in Singapur.
(2)

Das „Defence Committee of the Steel Butt-welding Fittings Industry of the European Union“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) hatte am 28. Juni 2004 im Namen von Herstellern, auf die mit mehr als 60 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke entfiel, einen Antrag gestellt, woraufhin das Antidumpingverfahren gemäß Artikel 5 der Antidumping-Grundverordnung eingeleitet wurde. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(10)

Die Ausfuhrdaten und die Antworten auf die Fragebogen, die die Kommission an europäische Hersteller und Ausführer runderneuerter Reifen sandte, untermauern die Behauptung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dass Brasilien vor der Einführung des Verbots ein wichtiger Ausfuhrmarkt gewesen war und er Verkäufe von jährlich 3 Mio. Stück bis Ende 2002 antizipiert hatte. Sie belegen auch seine Behauptung, er habe in den vergangenen drei Jahren unter den Auswirkungen des brasilianischen Einfuhrverbots gelitten. In einigen Fällen gingen Unternehmen, die keine neuen Ausfuhrmärkte erschließen konnten, in Konkurs.
(148)

Im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien befindet sich ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift (Randnummer 4 der Gemeinschaftsleitlinien). Zu den typischen Symptomen eines Unternehmens in Schwierigkeiten zählen insbesondere anhaltende Verluste, ein verminderter Cashflow sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögens und Situationen, in denen das Unternehmen nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Anteilseigner oder Gläubiger zu sanieren (Randnummer 6 der Gemeinschaftsleitlinien).
(2)

Mit Schreiben vom 8. Februar 2001, eingegangen am 12. Februar 2001, vom 21. Februar 2001, eingegangen am 28. Februar 2001, vom 12. Juni 2001, eingegangen am 14. Juni 2001, und vom 11. September 2001, eingegangen am 13. September 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ergänzende Informationen übermittelt, die bei den italienischen Behörden mit Schreiben vom 12. Januar 2001, vom 26. April 2001 und vom 7. August 2001 angefordert worden waren.
4.

Mitgliedstaaten, die den Metallgehalt nicht schätzen, berechnen die Wiederverwendung (A) auf der Grundlage folgender Subtraktionsmethode: das individuelle Fahrzeuggewicht (Wi) abzüglich des Gewichts des Altfahrzeugs nach Beseitigung der Schadstoffe und Demontage (Karosserie) (Wb) abzüglich des Gewichts der bei der Beseitigung von Schadstoffen und der Demontage anfallenden Werkstoffe, die der Verwertung, dem Recycling oder der Beseitigung zugeführt werden. Mitgliedstaaten, die den Metallgehalt schätzen, bestimmen A (Metallbauteile ausgenommen) anhand der Erklärungen der zugelassenen Verwertungsanlagen. Das Gewicht der Recycling/Verwertung/Beseitigung zugeführten Werkstoffe wird anhand der Erklärungen der annehmenden Recycling/Verwertungs- oder Sammelunternehmen, der Wiegescheine, anderer Arten der Buchführung oder der Beseitigungsscheine bestimmt. Das individuelle Fahrzeuggewicht (Wi) wird entweder i ausgehend vom in den Zulassungsunterlagen () angegebenen Gewicht des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs oder ii ausgehend vom Gewicht des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand gemäß der Konformitätsbescheinigung (beschrieben in Anhang IX der Richtlinie 70/156/EWG des Rates () in der geänderten Fassung) oder iii, falls diese Daten nicht verfügbar sind, anhand des in den Spezifikationen des Herstellers angegebenen Gewichts berechnet. Das individuelle Gewicht des Fahrzeugs enthält in keinem Fall das Gewicht des Fahrers, das auf 75 kg, und das Gewicht des Kraftstoffs, das auf 40 kg festgesetzt wird. Das Gewicht des Altfahrzeugs (Karosserie) (Wb) nach Beseitigung der Schadstoffe und Demontage wird bestimmt auf der Grundlage der von der annehmenden Verwertungsanlage gemachten Angaben.
(1)

In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira (2), sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
5.

Die Böden dürfen nur in Anlagen behandelt werden, a) deren Namen, Anschriften und Standorte den zuständigen amtlichen Stellen gemäß Nummer 3 mitgeteilt wurden und b) die für die Zwecke dieser Ausnahmeregelung von den zuständigen amtlichen Stellen amtlich eingetragen und zugelassen wurden. Liegt eine Anlage in einem anderem als dem die Ausnahme gewährenden Mitgliedstaat, so teilt die zuständige amtliche Stelle des die Ausnahme gewährenden Mitgliedstaats der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Boden behandelt wird, sobald die vorgenannte Mitteilung des Einführers eingegangen ist, Namen, Anschriften und Standorte der Anlagen, in denen der Boden behandelt wird, mit.
(2)

Dem Rat wurde am 22. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Pedro SANTANA LOPES der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; dem Rat wurde am 7. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Roberto de Sousa Rocha AMARAL der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; durch die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Manuel do Nascimento MARTINS zum Mitglied ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden —
(2)

Dem Rat wurde am 12. Januar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Frau Barbara RICHSTEIN und von Herrn Manfred LENZ abgelaufen ist und daher zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind; dem Rat wurde am 7. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Wolfgang KLEIN abgelaufen ist und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; dem Rat wurde am 21. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Hans-Georg KLUGE der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist —
(3)

Die „Fisheries Division of the Ministry of Agriculture, Lands and Fisheries (FD)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
Das AMM-Personal genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Indonesien in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des AMM-Personals vor einem Gericht der Republik Indonesien angestrengt, sind der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des AMM-Personals in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde. Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, wird das Verfahren nicht eingeleitet. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Feststellung des Missionsleiters und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit der Republik Indonesien bindend und kann von ihr nicht angefochten werden. Strengt ein Mitglied des AMM-Personals ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
(2)

Die Entscheidung 2005/693/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland (3) wurde aufgrund des Ausbruchs der aviären Influenza in Russland erlassen. Mit der Entscheidung wird die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel aus Russland sowie von unbehandelten Federn und Federteilen aus den in Anhang I der Entscheidung aufgeführten Regionen Russlands ausgesetzt.
16.

Name: TOUS POUR LA PAIX ET LE DEVELOPPMENT (NRO) Aliasname: TPD Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Goma, Nord-Kivu Ort der Registrierung (Ort, Land): Datum der Registrierung: Registriernummer: Hauptgeschäftsort: Sonstige Angaben: Beteiligt am Verstoß gegen das Waffenembargo durch Unterstützung der RCD-G, insbesondere durch die Bereitstellung von LKW für Waffen- und Truppentransporte und durch die Beförderung von Waffen Anfang 2005, die an Teile der Bevölkerung in Masisi und Rutshuru in Nord-Kivu verteilt werden sollten.
(2)

Am 22. April 2004 hat Dow AgroSciences Ltd. den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Aminopyralid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 7. Mai 2004 hat Bayer CropScience, France, den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Fluopicolid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(3)

Die Universität Cornell (Staat New York, Vereinigte Staaten von Amerika) ist als Einrichtung anzusehen, die die verlangten Bedingungen erfüllt, und muss deshalb auf die Liste der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 genannten Stellen, Organisationen und Einrichtungen gesetzt werden.
(4)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG (4) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG (5) und 2004/860/EG des Rates (6) vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —
—

Teilnahme an den Sitzungen des STECF und den Arbeitsgruppen (EUR Tagegeld) STECF-Sitzungen Arbeitsgruppen Vorsitzender 300 300 Stellvertretender Vorsitzender (1) 300 0 Sonstige Teilnehmer 250 250 Findet die Teilnahme nur am Morgen oder am Nachmittag statt, so beträgt die Vergütung 50 % des Tagegeldes.
(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Albanien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Albanien vorsehen, kann die Republik Albanien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —
(3)

Dänemark, Frankreich, Deutschland und Spanien haben für bestimmte Betriebe in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich VHS und IHN zugelassene Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten übermittelt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufgenommen werden.
(4)

Das Vereinigte Königreich plant folgende Maßnahmen: — Die Marktbeteiligten können die in den Gemeinschaftsvorschriften genannten Beträge in Euro erhalten; — das Wechselkursrisiko bei der späteren Umrechnung in Pfund Sterling wird in voller Höhe von den Marktbeteiligten getragen; — die Marktbeteiligten verpflichten sich für mindestens ein Jahr; — in Bezug auf die Betriebsprämie und andere Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (4) entscheiden die Marktbeteiligten sich für die Zahlung in Euro, wenn sie den Sammelantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (5) einreichen; — was die Stützungsmaßnahmen angeht, so müssen die Marktbeteiligten die Zahlung in Euro drei Monate im Voraus beantragen; eine Kündigung erfolgt ebenfalls mit dreimonatiger Vorankündigung; neuerliche Zahlungen in Euro sind erst wieder nach einer Wartefrist von einem Jahr möglich.
—

Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, effizient an den Arbeiten der Gruppe mitzuwirken oder die ihr Mandat niederlegen, können für die verbleibende Amtszeit nach dem Verfahren in Artikel 3 Absatz 1 anhand einer Reserveliste durch ein anderes Mitglied ersetzt werden.
3.

Die Vordrucke stehen in völlig deckungsgleicher Aufmachung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung, so dass alle Empfänger (Anspruchsberechtigte, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) sie jeweils in der eigenen Sprache erhalten können.
(4)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht.
(1)

Im Jahr 2004 ist in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten der Slowakei die klassische Schweinepest aufgetreten. Aufgrund der Ausbrüche der klassischen Schweinepest hat die Kommission die Entscheidungen 2004/375/EG (2), 2004/625/EG (3) und 2004/831/EG (4) zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (5) erlassen, mit denen bestimmte zusätzliche Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung eingeführt wurden.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Das der Kommission von Italien vorgelegte Impfprogramm gegen Geflügelpest wird genehmigt. Es wird in den in Anhang I beschriebenen Gebieten mit einem bivalenten Impfstoff und in den in Anhang II beschriebenen Gebieten mit einem monovalenten Impfstoff durchgeführt. (2) In den in den Anhängen I und II beschriebenen Gebieten werden intensive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß dem in Absatz 1 genannten Impfprogramm durchgeführt.“
d)

Jede Ratifikations- oder Beitrittsurkunde eines Staates kann eine Erklärung enthalten oder jeder dieser Urkunden kann eine Erklärung beigefügt werden, in der zur Bedingung gemacht wird, dass die Urkunde erst dann als hinterlegt gilt, wenn die Urkunde eines anderen Staates oder einer zwischenstaatlichen Organisation, die Urkunden von zwei anderen Staaten oder die Urkunden eines anderen Staates und einer zwischenstaatlichen Organisation, die namentlich genannt und zum Beitritt zu diesem Abkommen berechtigt sind, ebenfalls hinterlegt sind. Die Urkunde, die eine derartige Erklärung enthält oder der eine derartige Erklärung beigefügt ist, gilt als an dem Tag hinterlegt, an dem die in der Erklärung genannte Bedingung erfüllt ist. Enthält eine in der Erklärung bezeichnete Urkunde jedoch selbst eine Erklärung dieser Art oder ist dieser Urkunde selbst eine Erklärung dieser Art beigefügt, so gilt diese Urkunde als an dem Tag hinterlegt, an dem die in der letzteren Erklärung genannte Bedingung erfüllt ist.