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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . APRIL 1977

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS ( IV 28.841 - A.B.G . GEGEN IN DEN NIEDERLANDEN TÄTIGE MINERALÖLGESELLSCHAFTEN )

( 77/327/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 86 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IM HINBLICK AUF DEN ANTRAG , DER AM 4 . JANUAR 1974 BEI DER KOMMISSION VON DEN GESELLSCHAFTEN AARDOHE BELANGEN GEMEENSCHAP B.V . UND AVIA NEDERLAND C.V . AUF EINLETTUNG EINES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 DES EWG-VERTRAGS GESTELLT WURDE , DIE VON MEHREREN GESELLSCHAFTEN , UNTER ANDEREM ESSO NEDERLAND B.V . , SHELL NEDERLAND RAFFINADERIJ B.V . , SHELL NEDERLAND VERKOOPMAATSCHAPPIJ B.V . , SHELL NEDERLAND B.V . , BRITISH PETROLEUM RAFFINADERIJ NEDERLAND N.V . , BENZINE EN PETROLEUM HANDELMAATSCHAPPIJ B.V . , BRITISH PETROLEUM MAATSCHAPPIJ NEDERLAND B.V . , MOBILOIL B.V . , CHEVRON PETROLEUM MAATSCHAPPIJ ( NEDERLAND ) B.V . , TEXACO OHE MAATSCHAPPIJ N.V . , GULFOIL ( NEDERLAND ) B.V . , BEGANGEN WURDEN ,

NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 17 UND DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 10 . DEZEMBER 1976 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME .

IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE :

I

A . KRISE

DIE KRISE HATTE IHREN URSPRUNG IN DER VON EINER GROSSEN ZAHL VON ERZEUGERLÄNDERN IM NOVEMBER 1973 VORGENOMMENEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG . DIESE BESCHRANKUNG FÜHRTE ZU ERHEBLICHEN STÖRUNGEN AUF DEM WELTERDÖLMARKT .

DAMALS GERIETEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI MINERALÖLERZEUGNISSEN AUS IHREM GLEICHGEWICHT .

DIE VERSORGUNGSKRLSE BEI MINERALÖLERZEUGNISSEN MACHTE SICH BESONDERS IN DEN NIEDERLANDEN BEMERKBAN ; DAS EMBARGO GEGEN ROTTERDAM AB DEZEMBER 1973 FÜHRTE ZU EINEM RÜCKGANG DER ROHÖLEINFUHREN , DIE GEGENÜBER OKTOBER UM NAHEZU 50 % SANKEN .

DENNOCH VERBESSERTE SICH DIE VESORGUNG ROTTERDAMS AB JANUAR 1974 INFOLGE DER VEREINBARUNGEN DER GROSSEN GESELLSCHAFTEN , GEWISSE MENGEN , INSBESONDERE IM FRANSIT ÜBER GROSSBRITANNIEN , AN IHRE ROTTERDAMER RAFFINERIEN ABZUZWEIGEN .

DIE VERSORGUNGSKRISE IN DEN NIEDERLANDEN WURDE RASCH ÜBERWUNDEN , DOCH SCHAFFTE DIE FURCHT VOR EINER VERKNAPPUNG DER MINERALÖLERZEUGNISSE EINE EHER PSYCHOLOGISCH BEDINGTE ALS WIRKLICHE MANGELLAGE .

IM FOLGENDEN WIRD DER BEGRIFF KRISE IN DIESEM SINNE GEBRAUCHT .

B . BETEILIGTE UNTERNEHMEN

DIE 7 UNTERNEHMEN , DIE BEI AUSBRUCH DER KRISE IN DEN NIEDERLANDEN SUPER - UND NORMALBENZIN ERZEUGTEN , WAREN :

1 . ESSO NEDERLAND B.V . , 99 %IGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER EXXON CORPORATION ( KONSOLIDIERTER ANTEIL ) IM FOLGENDEN ESSO GENANNT ;

2 . SHELL NEDERLAND RAFFINADERIJ B.V . , 100 %IGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER SHELL NEDERLAND B.V .

( DIE VERMARKTUNG DES MOTORENBENZINS ERFOLGTE DURCH SHELL NEDERLANDS VERKOOPSMAATSCHAPPIJ B.V . , EBENFALLS EINE 100 %IGE TOCHTERGESELLSCHAFT VON SHELL NEDERLAND B.V . )

ALLE DIESE UNTERNEHMEN WERDEN IM FOLGENDEN SHELL GENANNT ;

3 . BRITISH PETROLEUM RAFFINADERIJ N.V . , 100 %IGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER BRITISH PETROLEUM MAATSCHAPPIJ NEDERLAND B.V .

( DIE VERMARKTUNG DES MOTORENBENZINS ERFOLGT DURCH BENZINE EN PETROLEUM HANDELMAATSCHAPPIJ B.V . , 100 %IGE TOCHTERGESELLSCHAFT VON BRITISH PETROLEUM MAATSCHAPPIJ NEDERLAND B.V . )

ALLE DIESE UNTERNEHMEN WERDEN IM FOLGENDEN BP GENANNT ;

4 . MOBILOD B.V . , 100 %IGE TOCHTERGESELLSCHAFT VON MOBILOIL CORPORATION , IM FOLGENDEN MOBIL GENANNT ;

5 . CHEVRON PETROLEUM MIJ NEDERLAND B.V . , 100 %IGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER STANDARD OIL COMPANY OF CALIFORNIA , IM FOLGENDEN CHEVRON GENANNT ;

6 . TEXACO OLIE MAATSCHAPPIJ N.V . 100 %IGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER TEXACO-GRUPPE , IM FOLGENDEN TEXACO GENANNT ( CHEVRON UND TEXACO ÜBEN GEMEINSAM DIE KONTROLLE ÜBER DIE ROTTERDAMER RAFFINERIE DER FRÜHEREN CALTEX AUS , MIT ANTEILEN VON 68,40 BZW . 31.60 % ) ;

7 . GULF OIL RAFFINADERIJ B.V . , 100 %IGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER GULFOIL ( NEDERLAND B.V . ) , 100 %IGE VERTRIEBSGESELLSCHAFT DER GULF-GRUPPE .

ALLE DIESE UNTERNEHMEN WERDEN IM FOLGENDEN GULF GENANNT .

ZWEI UNTERNEHMEN LIESSEN BETRÄCHTLICHE MENGEN MOTORENBENZIN IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN RAFFINIERIEN ERZEUGEN , NÄMLICH

- PETROFINA UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT FINA NEDERLAND B.V . ,

- DIE COMPAGNIE FRANCAISE DES PETROLES UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT TOTAL NEDERLAND N.V .

WÄHREND DER ÖLKRISE WAR DIE RAFFINERIE VON VLISSINGEN DER COMPAGNIE FRANCAISE DES PETROLES IM ANLAUFSTADIUM .

C . BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ÖLGESELLSCHAFTEN , DIE IN DEN NIEDERLANDEN RAFFINIEREN ODER RAFFINIEREN LASSEN , UND DER OLIE CONTACT COMMISSIE UND DEM RIJKSBUREAU

A ) OLIE CONTACT COMMISSIE

DIE ÖLGESELLSCHAFTEN BILDEN IM RAHMEN DER OLIE CONTACT COMMISSIE EINE DISKUSSIONSGRUPPE ZUR PFLEGE VON KONTAKTEN MIT DER REGIERUNG .

BEZUEGLICH DER VERSORGUNGSFRAGEN UNTERHIELT DIE O.C.C . KONTAKTE MIT DEM RIJKSBUREAU VOOR AARDOLIE PRODUKTEN ( R.B.A.P . ) .

IN DER O.C.C . SIND ALLE UNTERNEHMEN VERTRETEN , DIE IN DEN NIEDERLANDEN RAFFINIEREN ODER RAFFINIEREN LASSEN , NÄMLICH SHELL - ESSO - BP - CHEVRON - TEXACO - MOBIL - GULF .

AUSSERDEM GEHÖREN IHR AN PETROFINA UND DEREN TOCHTERGESELLSCHAFT IN DEN NIEDERLANDEN ( FINA NEDERLAND B.V . ) , DIE ZUSAMMEN MIT DER BP-GRUPPE ZU 50 % AN DER S.I.B.P . ANTWERPEN BETEILIGT IST UND DEREN VERSORGUNG DURCH EINEN PROCESSING-VERTRAG VON SHELL NEDERLAND RAFFINADERIJ B.V . ERFOLGT .

SEIT 10 . DEZEMBER 1970 GEHÖREN DAZU AUSSERDEM DIE COMPAGNIE FRANCAISE DES PETROLES UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT IN DEN NIEDERLANDEN ( TOTAL NEDERLAND N.V . ) , DIE DAMALS MIT DEM BAU DER RAFFINERIE VON VLISSINGEN BEGONNEN HAT .

DER WIRTSCHAFTSMINISTER ERHÖLT VON DEN MITGLIEDERN DER O.C.C . INFORMATIONEN , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER HÖCHSTPREISE DURCH DEN MINISTER VON BEDEUTUNG SIND .

DIE MITGLIEDER DER O.C.C . HABEN AUSSERDEM WÄHREND DER ÖLKRISE AM 20 . DEZEMBER 1973 IM EINVERNEHMEN MIT DEN HÄNDLERORGANISATIONEN DIE MINDESTHANDELSSPANNEN FÜR DIE LIEFERUNGEN VON SUPER - UND NORMALBENZIN ÜBER DAS RIJKSBUREAU AN DIE HÄNDLER FESTGELEGT . DANACH WAR VORGESEHEN , DASS FÜR GROSSHÄNDLER DIE HANDELSSPANNE DES TANKSTELLENBESITZERS AUF DEN GROSSHÄNDLER UND DEN EINZELHÄNDLER VERTEILT WÜRDE , WAS DAZU FÜHRTE , DASS SICH ENTWEDER DIE SPANNE DES TANKSTELLENBESITZERS VERRINGERTE ODER DASS DEM GROSSHÄNDLER KEINE SPANNE GELASSEN WURDE , UM SEINE VERTRIEBSKOSTEN ZU DECKEN . EINE DER BEIDEN GROSSHANDELSORGANISATIONEN HAT SICH JEDOCH SPÄTER VON DIESER REGELUNG DISTANZIERT .

DIE O.C.C . LEITET DEM WIRTSCHAFTSMINISTERIUM AUCH IHRE STELLUNGNAHME ZUR VERTEILUNG VON TANKSTELLEN ENTLANG DEN NATIONALSTRASSEN ( RIJKSWEGEN ) ZU .

B ) RIJKSBUREAU VOOR AARDOLIE PRODUKTEN

DAS RIJKSBUREAU VOOR AARDOLIE PRODUKTEN ( R.B.A.P . ) WURDE IM RAHMEN DES DISTRIBUTIEWET VON 1939 DURCH DIE MINISTERIALVERFÜGUNG NR . 573/814/VD/MP/E.V.V . VOM 13 . NOVEMBER 1973 GEGRÜNDET .

DAS R.B.A.P . WAR DAMIT BETRAUT , DIE ZUTEILUNG VON MINERALÖL UND MINERALÖLERZEUGNISSEN VORZUBEREITEN UND DURCHZUFÜHREN . AUSSERDEM SCHALTETE SICH DIESES BÜRO EIN , WENN SELBSTÄNDIGE HÄNDLER ODER ABNEHMER IN VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN GERIETEN .

DAS R.B.A.P . WURDE VON BEAMTEN GEBILDET , ZU DENEN PERSONEN HINZUKAMEN , DIE VON DEN ÖLGESELLSCHAFTEN ALS SACHVERSTÄNDIGE AUF ZEIT IN DEN ÖFFENTLICHEN DIENST ENTSENDET WORDEN WAREN ( VERTRAGSANGESTELLTE ) .

DIE DEFINITION DER TATSÄCHLICHEN AUFGABEN DES RIJKSBUREAU WURDE IM VERLAUF DER ANHÖRUNGEN , DIE IM FALLE A.B.G . STATTGEFUNDEN HABEN , VERSCHIEDENTLICH ZWISCHEN ERÖRSERT .

DIE KOMMISSION HÄLT SICH AN DIE DARSTELLUNG DER NIEDERLANDISCHEN REGIERUNGSVERTRETER :

" IN DER ZEIT VOM 12 . JANUAR BIS 4 . FEBRUAR 1974 WAR DAS RIJKSBUREAU MIT DER ZUTEILUNG BETRAUT . INNERHALB UND AUSSERHALB DIESER ZEIT HAT DAS R.B.A.P . AUSSERDEM ZUR VERSORGUNG DER IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDLICHEN VERBRAUCHER UND ABNEHMER HILFE GELEISTET . "

IN NORMALER ZEIT BELIEF SICH DER BEDARF DER A.B.G . AUF ETWA 15 000 M3 MONATLICH . DAS R . " A.P . HAT SEINE TÄTIGKEIT AM 1 . APRIL 1974 MIT SEINER AUFLÖSUNG EINGESTELLT . AM 4 . APRIL 1974 HAT DER WIRTSCHAFTSMINISTER AUF GRUND DES GESETZES ÜBER DEN WIRTSCHAFTSWETTBEWERB ( NIEDERLÄNDISCHER STAATSANZEIGER 1974 , NR . 67 ) EINE DRINGLICHKEITSMASSNAHME GETROFFEN , DURCH DIE DIE NEUN IN DEN NIEDERLANDEN RAFFINIERENDEN GESELLSCHAFTEN ODER RAFFINAGEAUFTRAEGE ERTEILENDEN GESELLSCHAFTEN VERPFLICHTET WURDEN , A.B.G . WÖCHENTLICH 3 000 M3 BENZIN ZU HEFERN . BEI DER FESTSETZUNG DIESER MENGE WAR DIE EMPFEHLUNG DER REGIERUNG BERÜCKSICHTIGT WORDEN , DEN VERBRAUCH IN DER KRISE AUF 80 ODER 85 % ZU SENKEN . DER NORMALE VERBRAUCH DER A.B.G . IST ALSO UM 20 % GEKUTZT WORDEN .

AB 1 . APRIL 1974 DROHTE DAS BENZIN NÄMLICH DER A.B.G . VÖLLIG AUSZUGEHEN , DA SICH DIESE GESELLSCHAFTEN ( TATSÄCHLICH ) WEIGERTEN , DIESE EINKAUFSZENTRALE ZU BELIEFERN .

D . DER RELEVANTE MARKT

DER RELEVANTE MARKT IST DER MARKT FÜR SUPER - UND NORMALBENZIN ZUR VERBRENNUNG IN VIERTAKTMOTOREN . ENTSPRECHEND DER IN DER ENERGIESTATISTIK DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ANLAGE IV ) WIEDERGEGEBENEN NATIONALEN BENENNUNG DER MINERALÖLPRODUKTE WERDEN SUPER - UND NORMALBENZIN UNTER DER BEZEICHNUNG " MOTORENBENZIN " ( MOTOR-BENZINE ) ZUSAMMENGEFASST .

DER MARKT FÜR MOTORENBENZIN BILDET EIN GANZES : SUPER - UND NORMALBENZIN UNTERSCHEIDEN SICH NUR DURCH IHRE OKTANZAHL ( SUPERBENZIN : 98 - 99 * OKTAN , NORMALBENZIN : 90 * OKTAN ) . MOTOREN MIT HOHER KOMPRESSION SIND AUF SUPERBENZIN EINGESTELLT . VOR ALLEM BEI EINER ERDÖLKRISE IST ES ABER MÖGLICH , FÜR DIESE MOTOREN NORMALBENZIN ZU VERWENDEN . DER ÜBERGANG VON SUPERBENZIN ZU NORMALBENZIN ERFORDERT LEDIGLICH EINE ÄNDERUNG DER EINSTELLUNG .

GEOGRAPHISCHE IST DER RELEVANTE MARKT DER MARKT DER NIEDERLANDE , AUF DEM DIE MITGLIEDER VON A.B.G . IHRE GANZE VERTRIEBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN ( NÄHERTES ÜBER DIE ABSATZSTRUKTUR DER A.B.G . UNTER G ) .

E . ANTEIL DER GESELLSCHAFTEN , DIE IN DEN NIEDERLANDEN RAFFINIEREN ODER RAFFINIEREN LASSEN , AN DER NATIONALEN VERSORGUNG MIT MOTORENBENZIN

ERZEUGUNG , INLANDSVERBRAUCH UND EINFUHREN VON MOTORENBENZIN WERDEN FÜR DIE NIEDERLANDE IN DER FOLGENDEN TABELLE AUFGEFÜHRT :

*** ( 1 000 T ) *

*1971*1972*1973*

ERZEUGUNG*4 833*5 240*5 776*

INLANDSLIEFERUNGEN*3 242*3 418*3 557*

EINFUHREN*309*300*352*

% EINFUHREN , BEZOGEN AUF DIE INLANDSLIEFERUNGEN*9,53*8,77*9,89*

QUELLE : STATISTISCHES AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

- ERZEUGUNG EUROSTAT 1 . 2 . 1973 , S . 67 .

- INLANDSLIEFERUNGEN EUROSTAT 1 . 2 . 1973 , S . 71 .

- EINFUHREN SAEG LUXEMBURG .

- 12 MONATE VON 1973 SAEG LUXEMBURG ( ERZEUGUNG , INLANDSLIEFERUNGEN , EINFUHREN ) .

IM LETZTEN QUARTAL 1973 , IN DEM ES ZUR ERDÖLKRISE KAM , SIND IM VERGLEICH ZU DEM ENTSPRECHENDEN QUARTAL DES JAHRES 1972 EINE LEICHTE STEIGERUNG DER NATIONALEN ERZEUGUNG VON MOTORENBENZIN , EINE LEICHTE VERNNGERUNG DER INLANDSLIEFERUNGEN UND EIN RUCKGANG DER EINFUHREN UM RUND 25 % FESTZUSTELLEN .

TABELLEN : SIEHE ABL .

DIE RAFFINERIE TOTAL ( C.F.P . ) IN VLISSINGEN HAT IHRE TÄTIGKEIT GEGEN ENDE 1973 AUFGENOMMEN .

F . HÖCHSTPREISSYSTEM

IN DEN NIEDERLANDEN WERDEN DIE PREISE DURCH DAS GESETZT VOM 24 . MÄRZ 1961 ( PRIJZENWET ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DAS GESETZ VOM 10 . JANUAR 1974 ( NIEDERLÄNDISCHES GESETZBLATT 1974 , NR . 1 ) , GEREGELT .

ZU DIESEIN GESETZ ERGINGEN IN DER KRISE FÜR MINERALÖLERZEUGNISSE DREI VERORDNUNGEN , UND ZWAR

- DIE VERORDNUNG VOM 28 . SEPTEMBER 1973 ( MEHRFACH GEÄNDERT ) ,

- DIE VERORDNUNG VOM 22 . JANUAR 1974 ,

- DIE VERORDNUNG VOM 28 . FEBRUAR 1974 .

DIE ERSTE VERORDNUNG BETRAF DIE BERECHNUNGSWEISE ; SIE SAH VOR , DASS NUR BESTIMMTE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTE KOSTEN IN DER DORT FESTGELEGTEN WEISE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KONNTEN .

AUF GRUND DER BEIDEN LETZTGENARNTEN VERORDNUNGEN DARF NIEMAND AUF DEM INLANDSMARKT MOTORENBENZIN ZU HÖHEREN ALS DEN FESTGESETZTEN HÖCHSTPREISEN AN DIE VERBRAUCHER VERKAUFEN .

BIS ZUM 22 . JANUAR 1974 WURDEN DIE HÖCHSTPREISE EBENFALLS REGELMASSIG NACH GEGENSEITIGER ABSTIMMUNG MIT DEN ÖLGESELLSCHAFTEN VOM WIRTSCHAFTSMINISTER FESTGESETZT .

DIE VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHORDEN BEI AUSBRUCH DER KRISE FESTGESETZTEN HÖCHSTPREISE LAGEN UNTER DEN WELTMARKTPREISEN , SO DASS DER ABSATZ VON UNTER DIESEM BEDINGUNGEN GEKAUFTEM BENZIN IN DEN NIEDERLANDEN WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN VERLUSTE SEHR ERSCHWERT WURDE .

G . VERKAUFSSTRUKTUR VON A.B.G .

A.B.G . IST DIE EINKAUFSZENTRALE DER 19 MITGLIEDER DER AVIA-GRUPPE IN DEN NIEDERLANDEN .

BEI AUSBRUCH DER KRISE VERTEILTEN SICH DIE VERKÄUFE VON A.B.G . AUF DREI KATEGORIEN , UND ZWAR ENTFIELEN

- 49 % AUF DAS VERTRIEBSNETZ VON AVIA ,

- 12 % AUF ANDERE FESTE VERTRAGSPARTNER , *32 % STAMMKUNDEN , *

- 20 % AUF REGELMÄSSIGE KUNDEN OHNE VERTRAG , * 32 % STAMMKUNDEN , *

- MEHR ODER WENIGER 20 % SPOT-LIEFERUNGEN . **

H . VERSORGUNG DER A.B.G . MIT MOTORENBENZIN

( SIEHE TABELLE IN ANLAGE I )

SEIT DER KRISE IM NOVEMBER 1973 HAT SICH DIE LAGE VON A.B.G . SOWOHL BEZUEGLICH DER VERSORGUNGSMENGEN ALS AUCH DER VERSORGUNGSBEDINGUNGEN SEHR VERSCHLECHTERT .

A ) DIE LAGE VOR DER KRISE

BIS 1968 WURDE A.B.G . VON BP IM RAHMEN EINES KURZTRISTIGEN VERTRAGES BELIEFERT , IN DEM DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BENZINPREISE , DIE LIEFERMENGEN UND SONSTIGEN BEDINGUNGEN JEWEILS FÜR EIN JAHR FESTLEGTEN .

AB 1968 ERFOLGTEN DIE LIEFERUNGEN NICHT MEHR AUF GRUND BEFRISTETER LIEFERVERTRAEGE . DIESE WURDEN AUF UNBESTIMMTE DAUER MIT EINER KUNDIGUNGSFRIST VON 6 . MONATEN FÜR DEN FALL DER KUNDIGUNG DURCH DIE EINE ODER ANDERE VERTRAGSPARTEI ABGESCHLOSSEN .

IM RAHMEN DER UMGRUPPIERUNG IHRER GESCHAFTSINTERESSEN , DIE DURCH DIE VERSTAATLICHUNG EINES GROSSEN TEILS IHRER AKTIVITÄTEN IN DEN PRODUKTIONSBEREICHEN UND DURCH DIE BETEILIGUNG DER ERZEUGERSTAATEN AN IHRER FORDERTATIGKEIT NOTWENDIG WURDE , KUNDIGTE BP DAS SEIT 1968 MIT A.B.G . BESTEHENDE ABKOMMEN AM 21 . NOVEMBER 1972 . DIESE KUNDIGUNG WURDE IN ZWEI SCHREIBEN VOM 17 . JANUAR 1973 VON BP UND A.B.G . BESTATIGT . SEINERZEIT WURDE ZWISCHEN BP UND A.B.G . VEREINBART , DASS LETZTERE ÜBER RATIMERIEKAPAZITÄTEN BEI BP VERFÜGEN KONNE .

A.B.G . VERSUCHTE INSBESONDERE AUF ANRATEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG , ROHÖL FÜR ZWECKE DER RAFFINIERUNG AUF DEM WELTMARKT ZU BEZIEHEN .

LAUT ANGABEN VON BP WURDE DIE GESELLSCHAFT JEDOCH VON A.B.G . MIT SCHREIBEN VOM 9 . AUGUST 1973 UNTERRICHTET , DASS ERST ENDE SEPTEMBER 1973 GEWISSHEIT UBER DIE LIEFERUNG VON ROHÖL BESTEHEN KONNE .

EIN ZWEITES PROCESSING-VERTRAGSPROJEKT VOM 1 . OKTOBER 1973 SAH VOR , DASS DAS ABKOMMEN ERST AM 1 . JANUAR 1974 IN KRAFT TRETEN SOLLTE .

DIE LIEFERUNGEN VON BP AN A.B.G . WÄHREND DER ZEIT VOM 1 . JUNI BIS 1 . OKTOBER 1973 , 30 746 M3 , WURDEN ALS VORSCHUSSLIEFERUNGEN AUF DIESE PRODUKTION IM RAHMEN DES PROCESSING-VERTRAGS GETÄTIGT .

BP BELIEFERTE A.B.G . VOR DER KRISE WIE ÜBLICH WEITER , OBWOHL ES UNGEWISS WAR , OB A.B.G . ROHÖL ZUR ERSTATTUNG DIESER VORSCHUSSLIEFERUNGEN ERHALTEN WÜRDE .

IN DER ZEIT VON JUNI 1973 BIS OKTOBER 1973 LIEFERTE BP FOLGENDE MENGEN AN A.B.G . ( 3 ) :

** ( IN M3 ) *

*LAUT BP*LAUT A.B.G .*

JUNI 1973*10 778*11 225*

JULI 1973*7 350*7 014*

AUGUST 1973*2 921*2 649*

SEPTEMBER 1973*9 697*9 697*

OKTOBER 1973*12 861*12 276*

INSGESAMT*43 607*42 861*

WÄHREND DER 12 MONATE VOR DER KRISE WAR BP HAUPTLIEFERANT VON A.B.G . ; A.B.G . ERHIELT DURCHSCHNITTLICH 81 % UND IM OKTOBER 1973 , ALSO IM LETZTEN MONAT VOR AUSBRUCH DER KRISE , 100 % SEINER BEZUEGE VON BP GELIEFERT .

AUSSERDEM BEZOG A.B.G . WÄHREND DER 12 MONATE VOR DER KRISE 8 % VON GULF . DER REST WURDE IN KLEINEN MENGEN VON SHELL , CHEVRIN UND EINIGEN SELBSTÄNDIGEN WIEDERVERKAUFERN GELIEFERT .

B ) LAGE WÄHREND DER KRISE

SEIT DEM 1 . NOVEMBER 1973 VERÄNDERTE SICH DIE VERSORGUNGSLAGE VON A.B.G . MERKLICH , SOWOHL IM HINBLICK AUF DIE GELIEFERTEN MENGEN ALS AUCH IM HINBLICK AUF DEN URSPRUNG DER ERZEUGNISSE .

DER NIEDERLANDISCHE STAAT EMPFAHL EINE VERBRAUCHSEINSCHRANKUNG VON 15 BIS 20 % .

BP SCHRÄNKTE IHRE MOTORENBENZIN-LIEFERUNGEN AN A.B.G . WESENTLICH STÄRKER EIN .

BEI ZUGRUNDELEGUNG DES DURCHSCHNITTS DER LETZTEN 12 MONATE VOR DER KRISE ( 4 ) WURDEN DIE LIEFERUNGEN VON BP AN A.B.G . BETRÄCHTLICH VERRINGERT :

BP LIEFERTE IM NOVEMBER 1973 4 721 M3 , IM DEZEMBER 1973 3 646 M3 , IM JANUAR 1974 2 179 M3 , IM FEBRUAR 1974 2 040 M3 , IM MÄRZ 1974 3 223 M3 IM VERGLEICH ZU EINEM MONATSDURCHSCHNITT VON 12 082 M3 VORHER , DER AUF GRUND DER VOM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT EMPFOHLENEN EINSCHRÄNKUNG VON 20 % AUF 9 666 M3 ANZUSETZEN IST .

WIE DIE ANDEREN MITGLIEDER DER O.C.C . HATTE GULF EINE FERNSCHRIFTLICHE ANFRAGE AUF LIEFERUNG VON MOTORENBENZIN DER A.B.G . VOM 2 . JANUAR 1974 ERHALTEN , DER VON GULF IN UNZUREICHENDEM MASSE ENTSPROCHEN WURDE :

GULF HAT IM JANUAR 1974 187 TONNEN , IM FEBRUAR 1974 187 TONNEN UND IM MÄRZ 1974 120 TONNEN GELIEFERT IM VERHÄLTNIS ZU EINEM MONATSDURCHSCHNITT VON 885 TONNEN IN DEN 12 DER KRISE VORHERGEHENDEN MONATEN , DIE AUF GRUND DER VOM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT EMPFOHLENEN EINSCHRÄNKUNG VON 20 % AUF 708 TONNEN ( 5 ) ZU VERRINGERN SIND .

SHELL HAT IM JANUAR 1974 1 864 M3 , IM FEBRUAR 1974 2 122 M3 UND IM MÄRZ 1974 1972 M3 GELIEFERT IM VERHÄLTNIS ZU EINEM MONATSDURCHSCHNITT VON 619 M3 IN DEN 12 DER KRISE VORHERGEHENDEN MONATEN , DIE AUF GRUND DER VOM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT EMPFOHLENEN EINSCHRÄNKUNG VON 20 % AUF 495 M3 ZU VERRIGERN SIND .

CHEVRON HAT IM JANUAR 1974 250 M3 , IM FEBRUAR 1974 250 M3 UND IM MÄRZ 1974 160 M3 AN A.B.G . GELIEFERT IM VERHÄLTNIS ZU EINEM MONATSDURCHSCHNITT VON 245 M3 IN DEN 12 DER KRISE VORHERGEHENDEN MONATEN , DIE AUF GRUND DER VOM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT EMPFOHLENEN EINSCHRÄNKUNG VON 20 % AUF 196 M3 ZU VERRINGERN SIND .

SOMIT WURDE A.B.G . VON ZWEI DER VIER IN DEN NIEDERLANDEN RAFFINIERENDEN GESELLSCHAFTEN , VON DENEN SIE WÄHREND DER 12 MONATE VOR DER KRISE BEZOG , ZUFRIEDENSTELLEND ODER IN NOCH GRÖSSEREM UMFANG ALS ZUVOR BELIEFERT . DAGEGEN HABEN ZWEI GESELLSCHAFTEN A.B.G . NICHT ANGEMESSEN AUF DER GRUNDLAGE DER FRÜHEREN BEZUEGE BELIEFERT .

AUSGEHEND VON DEN LETZTEN 12 MONATEN VOR DER KRISE ALS REFERENZPERIODE , DIE AUF MITTLERE SICHT ALS GENÜGEND REPRÄSENTATIV FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN KÄUFERN UND VERKÄUFERN GELTEN KANN UND DEN EINFLUSS DER SAISONSCHWANKUNGEN HINLÄNGLICH ABSCHWÄCHT , STELLT MAN FEST , DASS BP UND GULF IHRE LIEFERUNGEN AN A.B.G . WÄHREN DER KRISE STÄRKER EINSCHRÄNKTEN ALS GEGENÜBER ANDEREN KUNDEN . IM VERGLEICH ZU IHREN LIEFERUNGEN ( MONATLICHER DURCHSCHNITT ) IN DEN 12 MONATEN VOR DER KRISE WURDEN DIESE WIE FOLGT VERRINGERT ( ODER ERHÖHT ) :

TABELLEN : SIEHE ABL .

A.B.G . BEFAND SICH ALSO TROTZ DER INTERVENTION DES RIJKSBUREAU IN EINER SEHR HEIKLEN VERSORGUNGSLAGE , OBWOHL SIE VON ZWEI IHRER LIEFERANTEN AUSREICHEND BELIEFERT WURDE UND VOM FREIEN MARKT BEZOG - LETZTERES ZWANGSLÄUFIG NUR IN BESCHRÄNKTEM MASSE - , DA DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN NIEDERLÄNDISCHEN INLANDSPREISEN UND DEN WELTMARKTPREISEN DIESE GESCHÄFTE PRAKTISCH AUSSCHLOSSEN .

DIE LAGERVORRÄTE VON A.B.G . SCHRUMPFTEN IN DIESER KRISENZEIT DURCHSCHNITTLICH AUF DREI VERSORGUNGSTAGE , MITUNTER SOGAR AUF NULL .

II

NACH ARTIKEL 86 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN , SOWEIT DIES DAZU FÜHREN KANN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

A . MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG

UNTERNEHMEN SIND IN BEHERRSCHENDER STELLUNG , WENN SIE RAUM FÜR UNABHÄNGIGE VERHALTENSWEISEN HABEN , D . H . WENN SIE OHNE RÜCKSICHTNAHME AUF DIE REAKTIONEN DER WETTBEWERBER UND ABNEHMER HANDELN KÖNNEN ; DIES IST JEDENFALLS DANN DER FALL , WENN IHNEN AUF GRUND ALLGEMEINER WIRTSCHAFTLICHER UMSTÄNDE UND BESONDERER MARKTBEDINGUNGEN IHRE STELLUNG AUF DEM MARKT IN VERBINDUNG INSBESONDERE MIT DER VERFUGBARKEIT VON ROHSTOFFEN , INDUSTRIELLER KAPAZITÄT UND KAPITAL DIE MÖGLICHKEIT GIBT , FÜR EINEN BEDEUTENDEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DIE PRODUKTION UND DIE VERTEILUNG ZU KONTROLLIEREN .

DER ZU BEURTEILENDE MARKT IST DER MARKT FÜR MOTORENBENZIN .

DIE ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHEN UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES SIND GEKENNZEICHNET DURCH DEN AUSBRUCH DER ERDÖLKRISE GEGEN DEN 1 . NOVEMBER 1973 , DIE IM ZEICHEN EINER VERKNAPPUNG DES ANGEBOTS AUF DEM WELTMARKT UND EINER STARKEN PREISSTEIGERUNG STAND .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTEN SICH DANK IHRER BESONDEREN BEZIEHUNGEN ZU DEN ERZEUGERLÄNDERN DES NAHEN OSTENS , IHRER GEOGRAPHISCH GESTREUTEN PRÄSENZ , IHRER VERBUNDSTRUKTUR UND IHRER WELTWEITEN ORGANISATION NUR DIE WENIGEN GROSSEN INTERNATIONALEN MINERALÖLGESELLSCHAFTEN MIT EIGENEN ODER FÜR SIE ARBEITENDEN RAFFINERIEN IN DEN NIEDERLANDEN ZU WIRTSCHAFTLICH ANNEHMBAREN BEDINGUNGEN DEN ZUGANG ZU DEN VERSORGUNGSQUELLEN OFFEN HALTEN .

IN EINER PLÖTZLICH AUFGETRETENEN UND UNABHÄNGIG VOM EINFLUSS DER WIRTSCHAFTSSUBJEKTE HERVORGERUFENEN MANGELLAGE IST DER TATSÄCHLICHE ODER POTENTIELLE WETTBEWERB ZWISCHEN DEN TEILNEHMERN EINES BESCHRÄNKTEN KREISES VON UNTERNEHMEN , VOR ALLEM AUF DER EBENE DER VERTEILUNG , BESCHRÄNKT .

AUF GRUND DER ALLGEMEINEN KNAPPHEITSPSYCHOSE , DES PLÖTZLICHEN RÜCKGANGS DES ANGEBOTS UND DER UNTERHALB DES INTERNATIONALEN PREISNIVEAUS FESTGESETZTEN HÖCHSTPREISE IN DEN NIEDERLANDEN KONNTEN SICH DIE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN NUR MIT VERLUST AUF DEM EINFUHRMARKT VERSORGEN ; HIERDURCH WAREN SIE JEDER PRAKTISCHEN MÖGLICHKEIT BERAUBT , IN GROSSEM UMFANG ERZEUGNISSE VOM AUSLAND ZU BEZIEHEN , OHNE ÜBER KURZ ODER LANG DEN FORTBESTAND IHRER UNTERNEHMEN ZU GEFÄHRDEN ; DAMIT BLIEBEN DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT DIE MÖGLICHKEITEN DER EINFUHR VERWEHRT , UND DIE KÄUFER HATTEN ÜBERHAUPT KEINE MÖGLICHKEIT MEHR , SICH ANDERWEITIG ALS BEI DEN GESELLSCHAFTEN MIT RAFFINERIEKAPAZITÄT IN DEN NIEDERLANDEN ZU VERSORGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER MASSGEBENDE MARKT IM VORLIEGENDEN FALL GEOGRAPHISCH IDENTISCH MIT DEM STAATSGEBIET DER NIEDERLANDE , DAS EIN BEDEUTENDER TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES IST .

IN EINER WIRTSCHAFTLICHEN ZWANGSLAGE WIE IN DEN NIEDERLANDEN WÄHREND DER KRISE ERHALTEN DIE BESTEHENDEN HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN LIEFERANTEN MIT HOHEN MARKTANTEILEN UND VORRÄTEN UND IHREN ABNEHMERN EINE NEUE QUALITÄT ; AUS GRUNDEN , DIE SIE NICHT ZU VERTRETEN HABEN , WERDEN DIESE BEZIEHUNGEN SO ENG , DASS DIESE ABNEHMER SCHLIESSLICH VÖLLIG VON IHREN TRADITIONELLEN LIEFERANTEN , DIE ÜBER DIE KNAPPEN ERZEUGNISSE VERFÜGEN , ABHÄNGIG SIND ; SOLCHE LIEFERANTEN KÖNNEN GEGENÜBER IHREN ABNEHMERN IN DEN BESCHRIEBENEN MARKTSITUATIONEN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNEHINEN .

IM FALLE EINER ALLGEMEINEN VERKNAPPUNG SIND ALLE ÖLGESELLSCHAFTEN MIT DEN GLEICHEN VERSORGUNGSPROBLEMEN IHRER ABNEHMER KONFRONTIERT ; SIE KÖNNEN NORMALERWEISE NICHT FÜR DAS UNVERMÖGEN ANDERER GESELLSCHAFTEN EINTRETEN ; DAHER SIND SIE BEZUEGLICH DER VERSORGUNG IHRER JEWEILIGEN KUNDEN NICHT IN WETTBEWERB MITEINANDER .

UNTER DEN OBWALTENDEN UMSTÄNDEN HATTE JEDE DIESER GESELLSCHAFTEN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG GEGENÜBER IHREN ABNEHMERN .

B . MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG

DAHER IST DAS VERHALTEN EDES DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZU UNTERSUCHEN , UM FESTZUSTELLEN , OB SIE IM EINZELNEN GEGENÜBER A.B.G . IHRE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG MISSBRAUCHT HABEN .

IN DIESER HINSICHT KANN ALS MISSBRAUCH IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES JEDE HANDLUNG EINES UNTERNEHMENS IN MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE IN UNTERSCHIEDLICHEM MASSE OHNE OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG DIE LIEFERUNGEN AN BESTIMMTE KUNDEN IN VERGLEICHBARER LAGE REDUZIERT UND IHNEN DADURCH EINEN WETTBEWERBSNACHTEIL VERURSACHT . DIES GILT UM SO MEHR , ALS DARAUS EINE VERÄNDERUNG DER BESTEHENDEN MARKTSTRUKTUR RESULTIEREN KANN .

UM MISSBRÄUCHE GEMÄSS ARTIKEL 86 ZU VERMEIDEN , MUSS EIN UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG DIE VERFÜGBAREN MENGEN UNTER ALLEN SEINEN ABNEHMERN GERECHT AUFTEILEN .

IM FALLE EINER ALLGEMEINEN VERSORGUNGSKRISE SIND ALLE UNABHÄNGIGEN GESELLSCHAFTEN IN ERSTER LINIE AUF IHRE ÜBLICHEN LIEFERANTEN ANGEWIESEN .

UM ZU ERMESSEN , INWIEWEIT IN DER ZEIT DER KNAPPHEIT DIE LIEFERUNGEN AN DIE ABNEHMER EINGESCHRÄNKT WURDEN , ERSCHIEN ES ANGEBRACHT , EINEN NOCH NICHT ZU WEIT ZURÜCKLIEGENDEN UND WEGEN DER SAISONBEDINGTEN SCHWANKUNGEN GENÜGEND LANGEN GLEICHEN BEZUGSZEITRAUM FÜR ALLE ABNEHMER ZU WÄHLEN , DABEI ABER DENNOCH DEN GERADE VORAUSGEGANGENEN VERÄNDERUNGEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN KÄUFERN UND VERKÄUFERN AUF DEM BENZINMARKT RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE BEZUGNAHME AUF DAS VORJAHR ERMÖGLICHT ES , DIESEN ERFORDERNISSEN ZU ENTSPRECHEN .

IN DEN DER KRISE VORAUSGEHENDEN 12 MONATEN LIEFERTEN VON DEN IN DEN NIEDERLANDEN MIT EIGENER ODER FREMDER RAFFINERIEKAPAZITÄT ARBEITENDEN GESELLSCHAFTEN NUR BP , CHEVRON , SHELL UND GULF MOTORENBENZIN AN A.B.G .

DIE BRITISCH PETROLEUM RATFINADERIJ NEDERLAND N.V . , DIE BENZINE EN PETROLEUM HANDELMAATSCHAPPIJ B.V . UND DIE BRITISH PETROLEUM MAATSCHAPPIJ NEDERLAND B.V . BILDEN ZUSAMMEN MIT ANDEREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DIE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT DES BP-KONZERNS , DER EIN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG IST .

VOR DER KRISE WAR BP JAHRELANG HAUPTLIEFERANT VON A.B.G . FÜR MOTORENBENZIN GEWESEN , WAS DEN VORTEIL HATTE , DASS SIE AUCH IN ZEITEN , IN DENEN EINE GEWISSE ÜBERPRODUKTION HERRSCHTE , ÜBER EINEN WICHTIGEN KUNDEN FÜR DEN ABSATZ IHRES MOTORENBENZINS VERFÜGTE .

WÄHREND DER 12 MONATE VOR DEM 1 . NOVEMBER 1973 BEZOG A.B.G . DURCHSCHNITTLICH ÜBER 80 % IHRES MOTORENBENZINS VON BP . WIE ENG DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN BP UND A.B.G . WAREN , GEHT AUS DER TATSACHE HERVOR , DASS A.B.G . VON BP SOGAR MOTORENBENZIN ALS VORSCHUSS AUF ROHÖLMENGEN ERHIELT , DIE VON A.B.G . SPATER ZUR RAFFINIERUNG IN DEN ANLAGEN VON BP GELIEFERT WERDEN SOLLTEN ; A.B.G . WAR ZU BEGINN DER ÖLKRISE ALSO EIN REGELMASSIGER UND TRADITIONELLER ABNEHMER VON BP , DESSEN BELIEFERUNG DURCH SEINEN HAUPTLIEFERANTEN WÄHREND DER KRISE WESENTLICH EINGESCHRÄNKT WORDEN IST .

AUSSERDEM SIND DIE LIEFEREINSCHRÄNKUNGEN VON BP GEGENÜBER A.B.G . WESENTLICH STÄRKER ALS DIE LIEFEREINSCHRÄNKUNGEN DER BP GEGENÜBER IHREN ANDEREN KUNDEN . WÄHREND DER FUNF KRISENMONATE HAT BP IHRE LIEFERUNGEN IM VERGLEICH ZUM DURCHSCHNITT DER ZWÖLF MONATE VOR DER KRISE ANDEREN KUNDEN ALS A.B.G . GEGENUBER DURCHSCHNITTLICH UM 13 % , GEGENÜBER SOGENANNTEN NICHT VERTRAGSGEBUNDENEN KUNDEN UM 29 % UND GEGENÜBER A.B.G . UM 74 % VERRINGERT .

DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN HABEN FERNER FÜR DIE DAUER DER KRISE EINE VERRINGERUNG DER LIEFERUNGEN AN DIE KÄUFER UM ETWA 20 % MONATLICH IM VERGLEICH ZU DEN IM ENTSPRECHENDEN MONAT DES VORJAHRES ERFOLGTEN LIEFERUNGEN ERLAUBT , OHNE DABEI ZWISCHEN SORGENANNTEN VERTRAGSABNEHMERN UND NICHT VERTRAGSGEBUNDENEN ABNEHMERN ZU UNTERSCHEIDEN .

DIE UNTERNEHMEN KÖNNEN NICHT DEN SCHULDRECHTLICHEN CHARAKTER VON VERTRAEGEN GELTEND MACHEN , WENN DADURCH DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES WETTBEWERBSRECHTS DER GEMEINSCHAFT ZUM SCHEITERN GEBRACHT WIRD , INSBESONDERE IN EINER SITUATION WIE IN DEN NIEDERLANDEN , WO IHR VERHALTEN DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERBS IN FRAGE ZU STELLEN DROHTE .

IN BEZUG AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT MÜSSEN UMFANG . REGELMÄSSIGKEIT UND DAUER DER HANDELSBEZIEHUNGEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN ; ANDERNFALLS WÄRE ES DEN UNTERNEHMEN IN MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG MÖGLICH , IM FALLE DER KNAPPHEIT , WIE SIE IN DEN NIEDERLANDEN GEHERRSCHT HAT , DIE VERFÜGBAREN MENGEN NACH GELEGENHEITSBEDINGTEN , KÜNSTLICH GESCHAFFENEN ODER WILLKÜRLICHEN KRITERIEN ZUZUTEILEN ; INSBESONDERE KÖNNTEN DIE LIEFEREINSCHRÄNKUNGEN , WIE SIE IN KRISENZEITEN DEM KÄUFER GEGENÜBER PRAKTIZIERT WERDEN , VOM ABLAUFDATUM SEINES LIEFERVERTRAGS ABHÄNGEN .

DIESE FESTSTELLUNGEN BELASSEN DEN SICH IN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG BEFINDLICHEN UNTERNEHMEN IN EINER KRISENPERIODE DIE MÖGLICHKEIT , GEWISSE EIGENHEITEN UND GEWISSE UNTERSCHIEDE IN DER WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION IHRER KUNDEN IN BETRACHT ZU ZIEHEN ; VOR ALLEM SCHLIESSEN SIE NICHT DIE MÖGLICHKEIT AUS , PREISE UND SONSTIGE KONDITIONEN DER LIEFERVERTRAEGE ANZUWENDEN , NOCH DIE MÖGLICHKEIT , EINE ENTSPRECHENDE UND DEI ZWANGSSITUATION ANGEMESSENE REFERENZPERIODE AUSZUWÄHLEN ; IN JEDEM FALL MÜSSEN EVENTÜLLE UNTERSCHIEDE IN DER BEHANDLUNG AUF OBJEKTIVEN GRUNDLAGEN BERUHEN , UND IHRE AUSWAHL DARF KEINE DISKRIMINIERENDE WIRKUNG HABEN ; ES IST IMMER EIN MISSBRAUCH , WENN EIN REGELMÄSSIGER , TRADITIONELLER UND BEDEUTENDER ABNEHMER OFFENSICHTLICH GEGENÜBER ALLEN ANDEREN KUNDEN DISKRIMINIERT WIRD .

BP VERFÜGTE ÜBER EINE BESTIMMTE MENGE AN MOTORENBENZIN , DIE AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT WÄHREND DER KRISENPERIODE VON NOVEMBER 1973 BIS MÄRZ 1974 ABGESETZT WORDEN IST .

DIESE MENGE HÄTTE IN GERECHTER WEISE VON BP UNTER ALLEN ABNEHMERN AUFGETEILT WERDEN MÜSSEN .

BEI GLEICHMÄSSIGER AUFTEILUNG DER LIEFERUNGEN AUF ALLE KUNDEN - EINE DETAILAUFSTELLUNG IST IN ANLAGE 2 ENTHALTEN - HÄTTE BP AN A.B.G . 27 000 M3 ZUSÄTZLICH WÄHREND DER FÜNF MONATE DER KRISE LIEFERN MÜSSEN , WOBEI EINE MÖGLICHE VERRINGERUNG UM 20 % DER GESAMTEN LIEFERMENGE AUF GRUND EINER EMPFEHLUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT IST .

SELBST WENN BP ERMÄCHTIGT GEWESEN WÄRE , IHRE VERTRAGSABNEHMER UND IHRE NICHT VERTRAGSGEBUNDENEN ABNEHMER UNTERSCHIEDLICH ZU BEHANDELN , SO HÄTTE SICH BP EINER DISKRIMINIERUNG VON A.B.G . GEGENÜBER DEN ANDEREN NICHT VERTRAGSGEBUNDENEN ABNEHMERN VON BP ENTHALTEN MÜSSEN .

DAS VON BP AN A.B.G . GEGEN BEREITSTELLUNG VON ROHÖL IM VORAUS GELIEFERTE BENZIN RECHTFERTIGT NICHT EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON A.B.G . GEGENÜBER ANDEREN VERTRAGLICH GEBUNDENEN ODER NICHT GEBUNDENEN KUNDEN , WENN MAN BERÜCKSICHTIGT , DASS ES A.B.G . UNMÖGLICH WAR , DIE ENTSPRECHENDE MENGE ROHÖL ZU DEN VEREINBARTEN TERMINEN ZU BESCHAFFEN .

DIE VERRINGERUNG DER LIEFERUNG VON BP AN A.B.G . KANN NUR GLOBAL BEURTEILT WERDEN UND NICHT , INDEM MAN KÜNSTLICH DIE VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON KUNDEN VON A.B.G . UNTERSCHEIDET , WIE SIE IN PUNKT G IM ERSTEN TEIL DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG BESCHRIEBEN SIND .

PB WAR NICHT DAZU BERECHTIGT , AN STELLE VON A.B.G . DARÜBER ZU URTEILEN , OB DIESER ODER JENER KUNDE VON A.B.G . HÄTTE BELIEFERT WERDEN MÜSSEN ODER NICHT .

INFOLGEDESSEN HAT BP IN EINER KNAPPHEITSPERIODE IHRE BEHERRSCHENDE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT , INDEM DIE GESELLSCHAFT GANZ WESENTLICH UND IN EINEM EINDEUTIG HÖHEREN AUSMASS ALS GEGENÜBER ANDEREN KUNDEN IHRE LIEFERUNGEN GEGENÜBER A.B.G . VERRINGERT HAT , OHNE SICH AUF OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE STÜTZEN ZU KÖNNEN ; BP HAT DAMIT GEGENÜBER A.B.G . UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN ANGEWANDT , WODURCH DIESEM UNTERNEHMEN HINSICHTLICH SEINER STELLUNG AUF DEM MARKT EIN KONKRETER , UNMITTELBARER UND BETRÄCHTLICHER SCHADEN ZUGEFÜGT WORDEN IST . DIESE UNBILLIGE VERHALTENSWEISE VON BP GEFÄHRDETE SOGAR DIE EXISTENZ VON A.B.G . , DIE SICH IM ÜBRIGEN MIT BP AUF DEM ABSATZMARKT FÜR MOTORENBENZIN IN WETTBEWERB BEFINDET .

WAS GULF BETRIFFT , SO HAT LETZTERES UNTERNEHMEN IN DER REFERENZPERIODE VOR DEM 1 . NOVEMBER 1973 EBENFALLS AN A.B.G . BEDEUTENDE MENGEN GELIEFERT , DIE WÄHREND ZWEI MONATEN EINEN WESENTLICHEN PROZENTSATZ DER GESAMTVERSORGUNG VON A.B.G . AUSMACHTEN , NÄMLICH :

- IM JULI 1973 33,4 % DER GESAMTVERSORGUNG VON A.B.G . UND

- IM AUGUST 1973 78,1 % DER GESAMTVERSORGUNG VON A.B.G .

WENN AUCH DIESE MENGEN MOTORENBENZIN VON EINER ANDEREN GESELLSCHAFT DER GULF-GRUPPE ALS NEDGULF GELIEFERT WURDEN , SO HANDELT ES SICH DOCH UM DENSELBEN MINERALÖLKONZERN , DER EINE EINHEIT BILDET ; AUSSERDEM WURDE DER VERKAUF DURCH NEDGULF GETÄTIGT .

GULF HAT SEINE ANDEREN KUNDEN BESSER VERSORGT ALS A.B.G . VOM 2 . JANUAR 1974 AN , EINEM ZEITPUNKT , ZU DEM A.B.G . BEI GULF WIE AUCH BEI ANDEREN IN DEN NIEDERLANDEN TÄTIGEN MINERALÖLGESELLSCHAFTEN DARUM NACHGESUCHT HAT , MIT MOTORENBENZIN BELIEFERT ZU WERDEN .

DIE ZUSÄTZLICHEN MENGEN , DIE VON GULF AN A.B.G . GEMÄSS DER BERECHNUNG IN ANLAGE 3 UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES DURCHSCHNITTS DER LETZTEN ZWÖLF MONATE VOR DER KRISE HÄTTEN GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , BELAUFEN SICH AUF 1 198 TONNEN IN DER ZEIT VOM 2 . JANUAR 1974 BIS ENDE MÄRZ 1974 , WOBEI EINE MÖGLICHE VERRINGERUNG UM 20 % DER GESAMTEN LIEFERMENGE AUF GRUND EINER EMPFEHLUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT IST .

DIESE MENGEN SIND GERING , UND DIE LIEFERUNGEN VON GULF AN A.B.G . HATTEN EINEN MEHR SPORADISCHEN CHARAKTER . SIE KONZENTRIEREN SICH NÄMLICH WÄHREND DER 12 REFERENZMONATE LEDIGLICH AUF ZWEI MONATE . A.B.G . WAR WÄHREND DER REFERENZPERIODE DER EINZIGE NICHTVERTRAGSKUNDE VON GULF .

A.B.G . WURDE VOR DEM 2 . JANUAR 1974 NICHT BEI GULF WEGEN LIEFERUNG VON MOTORENBENZIN VORSTELLIG , UND ZU DIESEM ZEITPUNKT WAREN DIE LIEFERUNGEN VON GULF AN A.B.G . , WENN AUCH GERING , WIEDER ANGELAUFEN .

DIE LIEFERUNGEN VON GULF STELLTEN IN DEN 12 MONATEN VOR DER KRISE NUR EINEN GERINGEN ANTEIL AN DER GESAMTVERSORGUNG VON A.B.G . DAR .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT GULF EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG GEGENÜBER A.B.G . NICHT MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT .

SHELL HAT IM RAHMEN DES R.B.A.P . A.B.G . WÄHREND DER KRISENPERIODE ÜBERDURCHSCHNITTLICH IM VERGLEICH ZU DER ZEIT VORHER BELIEFERT UND DAMIT DAZU BEIGETRAGEN , DIE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN FÜR A.B.G . ZU KOMPENSIEREN , DIE SICH AUS DER UNZUREICHENDEN BELIEFERUNG VON BP , DEM NORMALEN LIEFERANTEN VON A.B.G . , ERGEBEN HABEN .

CHEVRON HAT A.B.G . IM GLEICHEN UMFANG WÄHREND DER KRISE BELIEFERT WIE IN DEN 12 MONATEN VORHER , WOBEI EINE REDUKTION VON 20 % BERÜCKSICHTIGT IST , DIE VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN EMPFOHLEN WAR .

DIE ANDEREN ÖLGESELLSCHAFTEN , DIE IN DEN NIEDERLANDEN RAFFINIEREN ODER RAFFINIEREN LASSEN , NÄMLICH ESSO , TEXACO , MOBIL , TOTAL UND FINA , HATTEN NIEMALS WÄHREND DER 12 MONATE VOR DER KRISE A.B.G . MIT MOTORENBENZIN BELIEFERT . AUS DIESEM GRUNDE KONNTE A.B.G . NICHT MIT LIEFERUNGEN DIESER GESELLSCHAFTEN RECHNEN .

DER AUSFALL VON BP IN DER BELIEFERUNG VON A.B.G . HAT DIESER EINKAUFSZENTRALE GROSSE VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN VERURSACHT . INFOLGEDESSEN WURDE A.B.G . ÜBER R.B.A.P . BELIEFERT BZW . ÜBER EINEN POOL , DER VON DEN MITGLIEDERN DES O.C.C . GEBILDET WURDE , UM DEN SCHWIERIGKEITEN IN DER BENZINVERSORGUNG ZU BEGEGNEN . EIN TEIL DIESES POOLS WURDE VOM BEGINN DER RATIONIERUNGSPERIODE AN ( 12 . JANUAR 1974 ) SPEZIELL FÜR A.B.G . RESERVIERT .

DAS R.B.A.P . HAT NUR EINE VERMITTLERROLLE GESPIELT , DA ES KEINEN AUFTRAG DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ERHALTEN HATTE , DIE RAFFINERIEUNTERNEHMEN ZUR BELIEFERUNG DIESER ODER JENER ABNEHMERGRUPPEN ZU VERPFLICHTEN .

C . BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG KANN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN VON DEM AUGENBLICK AN BEEINTRÄCHTIGEN , WO MAN ANGESICHTS EINER GESAMTHEIT RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER GEGEBENHEITEN UND MIT EINEM AUSREICHENDEN GRAD AN WAHRSCHEINLICHKEIT INS AUGE FASSEN MUSS , DASS SIE SICH DIREKT ODER INDIREKT AUF DIE HANDELSSTRÖME ZWISCHEN , DEN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKT ODER AUSWIRKEN KANN .

DER VERBRAUCH VON MOTORENBENZIN IN DEN NIEDERLANDEN WIRD ZU 5 % VON A.B.G . GEDECKT . DIESE GESELLSCHAFT IST ALS GROSSHÄNDLER UND EINKAUFSZENTRALE SEINER VERSCHIEDENEN MITGLIEDER - VERTEILER DER MARKE AVIA - TÄTIG . ES IST OFFENKUNDIG , DASS A.B.G . DER EINZIGE UNABHÄNGIGE GROSSHÄNDLER VON EINIGER BEDEUTUNG AUF DEM MARKT FÜR MOTORENBENZIN IN DEN NIEDERLANDEN IST , DER MIT DEN IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN INTEGRIERTEN GESELLSCHAFTEN IN WETTBEWERB STEHT , DIE HIER ÜBER RAFFINERIE - UND LAGERKAPAZITÄTEN VERFÜGEN UND MIT NAHEZU 90 % ZUR BENZINVERSORGUNG BEITRAGEN .

A.B.G . UND IHRE AVIA-MITGLIEDER HABEN IN DEN NIEDERLANDEN LAGERKAPAZITÄTEN IN DER NÄHE DES MARKTES VON ROTTERDAM , DER DER GRÖSSTE FREIE MARKT FÜR DIE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT IST . AVIA IST EINE INTERNATIONALE MARKE , DIE IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERTRIEBEN WIRD UND AUF DIE IN DEN NIEDERLANDEN 2 % DES VERTRIEBS VON BENZIN ENTFÄLLEN .

A.B.G . KAUFTE MOTORENBENZIN TEILWEISE AUF DEM FREIEN MARKT . EIN TEIL DIESER MENGE STAMMTE AUS DEN LÄNDERN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT .

DIE EINKÄUFE , DIE A.B.G . AUF DEM FREIEN MARKT FÜR BENZIN SOWOHL AUS DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU TÄTIGEN VERMAG , KÖNNTEN ZU EINEM NICHT GERINGEN TEIL MENGEN UMFASSEN , DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WURDEN . A.B.G . IST DER EINZIGE GROSSHÄNDLER IN DEN NIEDERLANDEN , AUF DEN DIESE FESTSTELLUNG ZUTRIFFT .

DIE MITGLIEDER VON A.B.G . , DIE BENZIN UNTER DER MARKTE AVIA VERTREIBEN , UND DIE ANDEREN KUNDEN VON A.B.G . KÖNNTEN SICH NUR UNTER SCHWIERIGKEITEN EINZELN AUF DEM FREIEN MARKT VERSORGEN , VOR ALLEM WEGEN DER FÜR SPOTKÄUFE GELTENDEN MINDESTMENGEN . IN DEM MOMENT , WO A.B.G . INFOLGE DES AUSFALLS VON BP SEINE TÄTIGKEIT HÄTTE VERRINGERN ODER EINSTELLEN MÜSSEN , WAREN DIE KUNDEN DER GESELLSCHAFT DAHER FÜR DIE DECKUNG IHRES BEDARFS ALLEIN AUF DIE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN INTEGRIERTEN ÖLGESELLSCHAFTEN ANGEWIESEN GEWESEN .

SOMIT HÄTTE DIE VERDRÄNGUNG VON A.B.G . VOM BENZINMARKT DER NIEDERLANDE WEGEN DER BEEINTRÄCHTIGUNG DER MARKTSTRUKTUR UND DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DEN NIEDERLANDEN DIE VERBRAUCHER GESCHÄDIGT . DAS VERSCHWINDEN DES VERTRIEBSNETZES UND DER MARKE AVIA IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT HÄTTE ZU EINER VERSTÄRKUNG DER STELLUNG DER GROSSEN IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN ÖLGESELLSCHAFTEN AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT GEFÜHRT . DIESER VORGANG HÄTTE DIE VOM VERTRAG GEFORDERTE WIRTSCHAFTLICHE DURCHDRINGUNG UND HIERDURCH DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN .

DIE LIEFERUNGEN DER ANDEREN MINERALÖLGESELLSCHAFTEN ÜBER DAS R.B.A.P . HABEN ES A.B.G . MIT SICHERHEIT ERLAUBT , SEINEN VERPFLICHTUNGEN TEILWEISE NACHZUKOMMEN UND SEINE TÄTIGKEIT FORTZUSETZEN .

DIESE FESTSTELLUNG ÄNDERT ALLERDINGS NICHTS AN DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DER AUSFALL VON BP , DES WICHTIGSTEN UND TRADITIONELLEN LIEFERANTEN VON A.B.G . , BEI FEHLEN ANDERER VERSORGUNGSQUELLEN FÜR A.B.G . GEEIGNET GEWESEN WÄRE , DIE EXISTENZ DIESER EINKAUFSZENTRALE IN FRAGE ZU STELLEN UND DADURCH DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

III

GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE KOMMISSION GEGEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DURCH ENTSCHEIDUNG GELDBUSSEN VON EINTRAUSEND BIS ZU EINER MILLION RECHNUNGSEINHEITEN ODER ÜBER DIESEN BETRAG HINAUS BIS ZU 10 % DES VON DEM EINZELNEN AN DER ZUWIDERHANDLUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IM LETZTEN GESCHÄFTSJAHR ERZIELTEN UMSATZES FESTSETZEN , WENN SIE VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ODER GEGEN ARTIKEL 86 DES VERTRAGES VERSTOSSEN .

DIE MASSNAHME DES RIJKSBUREAU , DIE ALLERDINGS KEINEN ZWINGENDEN CHARAKTER HATTE UND * FREIWILLIGE BEITRAEGE DER GESELLSCHAFTEN APPELLIERTE , KONNTE BEI DIESEN ZWEIFEL HINSICHTLICH IHRER VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER IHREN ABNAHMERN AUFKOMMEN LASSEN .

BP KONNTE ANNEHMEN , DASS IHRE BENZINLIEFERUNGEN ALS VORSCHUSS AUF ROHÖLLIEFERUNGEN ( DIE IM PROCESSING-VERFAHREN IN DEN ANLAGEN VON BP VERARBEITET WERDEN SOLLTEN ) DIE GESEILSCHAFT TEILWEISE IHRER LIEFERVERPFLICHTUNG GEGENÜBER A.B.G . WÄHREND DER KRISE ENTHEBEN WÜRDE .

DIE UNKENNTNIS DER MÖGLICHEN WEITEREN ENTWICKLUNG DER KRISE HAT AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT FÜR MINERALÖLPRODUKTE ZU VERWIRRUNG GEFÜHRT ; HIERDURCH WAR DIE ABSCHÄTZUNG DER VORZUNEHMENDEN LIEFEREINSCHRÄNKUNGEN ERSCHWERT .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER FAKTOREN , DIE DIESE KRISENZEIT MITBESTIMMT HABEN , IST ES NICHT ANGEBRACHT , AUF GRUND DES ARTIKELS 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 GEGEN BP GELDBUSSEN FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANWENDUNG EINES WESENTLICH HÖHEREN PROZENTSATZES FÜR DIE EINSCHRÄNKUNGEN DER LIEFERUNGEN AN A.B.G . ALS BEI DEN LIEFERUNGEN AN IHRE ANDEREN ABNEHMER DURCH BP IN DER ZEIT VON NOVEMBER 1973 BIS MÄRZ 1974 STELLTE EINEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS SEITENS DER BENZINE EN PETROLEUM HANDELMAATSCHAPPI ) B.V . , DER BRITISH PETROLEUM RAFFINADERIJ NEDERLAND N.V . UND DER BRITISH PETROLEUM MAATSCHAPPIJ B.V . DAR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN FOLGENDE GESELLSCHAFTEN GERICHTET :

- BENZINE EN PETROLEUM HANDELMAATSCHAPPIJ B.V .

FREDERIKSPLEIN 42

AMSTERDAM ;

- BRITISH PETROLEUM RAFFINADERIJ NEDERLAND N.V .

D'ARCY WEG

ROZENBURG ;

- BRITISH PETROLEUM MAATSCHAPPIJ NEDERLAND B.V .

FREDERIKSPLEIN 42

AMSTERDAM .

BRÜSSEL , DEN 19 . APRIL 1977

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 127 VOM 20 . 8 . 1963 , S . 2268/63 .

( 3 ) DIE UNTERSCHIEDE IN DIESER TABELLE BERUHEN AUF TECHNISCHEN UND BUCHHALTERISCHEN GRÜNDEN UND BEEINFLUSSEN IN KEINER WEISE DIE WEITEREN AUSFÜHRUNGEN .

( 4 ) ZU DEN GRÜNDEN FÜR DIESE WAHL SIEHE S . 9 , PUNKT B , FUNFTER ABSATZ .

( 5 ) GULF RECHNET IN TONNEN STATT IN M3 .

ANLAGEN : SIEHE ABL .