STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 16. Juni 1980 an die irische Regierung zu den von ihr beabsichtigten Ausnahmen von den Sozialvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Strassenverkehrs (80/637/EWG)

1. Die irische Regierung hat mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 31. Juli 1979 der Kommission eine Reihe von Maßnahmen, mit denen sie Ausnahmen von der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1) und der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr (2) bzw. in bestimmten Fällen nur von der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 festlegen will, zur Stellungnahme vorgelegt.

Die von der irischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen zielen darauf ab, a) für Güterbeförderungen im Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die ununterbrochene Lenkzeit,

b) für Beförderungen im Ernteverkehr während 30 Tagen im Jahr Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Tagesruhezeit,

c) für Beförderungen mit Fahrzeugen, die ihrer Bauart und Ausstattung nach höchstens 15 Personen einschließlich des Fahrers befördern können, eine Freistellung von den Bestimmungen den Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 und (EWG) Nr. 1463/70,

d) für Probefahrten mit Kraftfahrzeugen im Zusammenhang mit Reparatur- und Wartungsarbeiten eine Freistellung von den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 und (EWG) Nr. 1463/70 und

e) für Beförderungen lebender Tiere vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zu den örtlichen Märkten oder in umgekehrter Richtung und von Tierkörpern oder Schlachtabfällen, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, eine Freistellung von den Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 und (EWG) Nr. 1463/70

festzulegen.

2. Die beabsichtigten Maßnahmen entsprechen den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 und (EWG) Nr. 1463/70. Sie entsprechen im Falle von Punkt 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i), im Falle von Punkt 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii), im Falle von Punkt 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe a) und der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 Artikel 3 Absatz 2, im Falle von Punkt 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe b) sowie im Falle von Punkt 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe c) und der Verordnung (EWG) Nr. 1463/79 Artikel 3 Absatz 2.

Die Kommission geht davon aus, daß die Beförderungen im Nahverkehr gemäß Punkt 1 Buchstabe a) mit Fahrzeugen gemäß Artikel 8 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 ausgeführt werden. Die Kommission nimmt weiter an, daß in allen Fällen, in denen sie zu diesen Freistellungen eine befürwortende Stellungnahme abgibt, die irische Regierung gleichzeitig geeignete Maßnahmen ergreift, um eine wirkungsvolle Kontrolle dieser Beförderungen auch ohne Fahrtenschreiber zu gewährleisten und so dafür zu sorgen, daß die Vorschriften über den sozialen Schutz und die Sicherheit im Strassenverkehr eingehalten werden.

3. Die Kommission gibt vorbehaltlich dieser Bemerkungen zu diesen Maßnahmen eine befürwortende Stellungnahme ab.

Sie bittet die irische Regierung, sie zu gegebener Zeit über das Inkrafttreten dieser Maßnahmen zu unterrichten.

Brüssel, den 16. Juni 1980

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission (1) Kodifizierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (ABl. Nr. C 73 vom 17.3.1979). (2) ABl. Nr. L 164 vom 27.7.1970, S. 1.