VERORDNUNG (EG) Nr. 1427/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d), e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (nachfolgend "Zollkodex" genannt) können durch Zollkontingente oder Zollplafonds auf ein bestimmtes Einfuhrvolumen begrenzt werden.

Seit 1988 hat der Rat regelmäßig der Kommission die Zuständigkeit für die Verwaltung von Zollkontingenten nach dem Windhundverfahren und die Überwachung der Einfuhren im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen übertragen. Die allgemeinen Grundsätze und Regeln sollten im Interesse der Stabilität und Transparenz und im Hinblick auf ihre wirksamere Anwendung kodifiziert werden. Diese Zollkontingente können nur für die Waren in Anspruch genommen werden, die in der Zeit zwischen der Eröffnung und der Schließung des entsprechenden Kontingents zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

Die Verwaltung der Zollkontingente muß eine einheitliche und gerechte Behandlung aller Einführer der Gemeinschaft gewährleisten. Daher sollte allen Einführern ein gleicher und kontinuierlicher Zugang zu den Kontingenten bis zu ihrer Erschöpfung gewährt werden. Die Zuteilungen sollten einmal pro Arbeitstag vorgenommen werden, es sei denn, technische Probleme machen dies unmöglich.

Die Stellung einer Sicherheit für Einfuhrabgaben, die aufgrund einer Ziehung aus einem Zollkontingent, das in absehbarer Zeit nicht ausgeschöpft sein wird, voraussichtlich gar nicht erhoben werden, bedeutet eine unnötige Belastung der Wirtschaftsbeteiligten. Im Interesse einer einheitlichen Behandlung sollten die Mitgliedstaaten von einer Sicherheitsleistung für die Entrichtung der Einfuhrabgaben absehen können, wenn ein bestimmtes Gemeinschaftszollkontingent in absehbarer Zeit nicht ausgeschöpft sein wird.

Die Einzelheiten der jeweiligen Handelsgeschäfte sollten durch Geheimhaltungsvorschriften geschützt werden.

Die Verwaltung der Zollkontingente und die Überwachung der Anwendung von Zollpräferenzen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

Es sollte die Möglichkeit eröffnet werden, die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Waren für ungültig zu erklären, die der Kunde im Rahmen eines Versandhandelkaufvertrags in ein Drittland zurückschickt.

Das Piktogramm, mit dem im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführte Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr gekennzeichnet werden, sollte mittels eines Stempelabdrucks angebracht werden können.

Das Bestehen des Binnenmarktes erfordert eine angemessene Anwendung der besonderen Einrichtungen zum Umschlag von Großbehältern.

Um eine regelmäßigere Veröffentlichung des Verzeichnisses der Freizonen, die in der Gemeinschaft eingerichtet und in Betrieb sind, zu gewährleisten, sollte dieses künftig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden.

In Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 (4), ist eine erschöpfende Liste der Fälle ohne wirkliche Auswirkungen aufgeführt, in denen keine Zollschuld entsteht, obwohl ein Tatbestand gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Zollkodex vorliegt. Diese Liste sollte um die Fälle ergänzt werden, in denen eine Ware nach passiver Veredelung wiedereingeführt und vor ihrer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorübergehend verwahrt oder in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt wird sowie in denen eine Ware einer aktiven Veredelung unterzogen wird, ohne daß rechtzeitig eine Erneuerung der Bewilligung beantragt worden ist.

Um Handelsaktivitäten zu erleichtern, sollte in bestimmten begrenzten Fällen die Wiederausfuhr derjenigen Waren nicht vorgeschrieben werden, für die eine Erstattung oder ein Erlaß der Eingangsabgaben gewährt wird, und ihre Zollanmeldung zum Zollagerverfahren, ihre Verbringung in eine Freizone oder in ein Zollfreilager zugelassen werden.

Die Liste der pauschalen Ausbeutesätze für die aktive Veredelung von Olivenöl sollte geändert werden, um ihre gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung zu erreichen und die Erledigung des Verfahrens zu vereinfachen.

Die Voraussetzungen einer aktiven Veredelung mit Ersatz durch äquivalente Waren für den Maissektor sollten genauer festgelegt werden, um Verzerrungen in diesem Sektor zu vermeiden.

Die Liste in Anhang 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte ergänzt werden, um genauer zu bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen der Ersatz durch äquivalente Waren im Rahmen der aktiven Veredelung im Olivenölsektor zulässig ist.

Die Liste der Veredelungserzeugnisse, die den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen werden, sollte ergänzt werden.

Die Liste in Anhang 87 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte aus wirtschaftlichen Gründen erweitert werden.

Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 248 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Zollbehörden von einer Sicherheitsleistung für Waren absehen, die Gegenstand eines Ziehungsantrags für ein Zollkontingent sind, wenn sie zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr feststellen, daß das fragliche Zollkontingent nicht-kritisch im Sinne des Artikels 308c ist."

2. In Artikel 251 wird folgender Buchstabe 1 b) eingefügt:

"1 b) Handelt es sich um Waren, die im Rahmen eines Versandhandelkaufvertrags abgelehnt wurden, so erklären die Zollbehörden die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ungültig, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung gestellt wird und sofern diese Waren an die Anschrift des ursprünglichen Lieferanten oder an eine andere von dem ursprünglichen Lieferanten angegebene Anschrift ausgeführt wurden;"

3. Artikel 256 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Wird ein ermäßigter Einfuhrabgabensatz oder die Zollfreiheit für in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren im Rahmen von Zollkontingenten, oder, sofern der normale Einfuhrabgabensatz nicht wieder eingeführt wurde, im Rahmen von Zollplafonds oder anderen Zollpräferenzmaßnahmen gewährt, so kann das Zollkontingent oder die Zollpräferenzmaßnahme erst nach der Vorlage der Unterlage in Anspruch genommen werden, von der die Anwendung des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder der Zollfreiheit abhängig ist. Die Unterlage muß auf jeden Fall vorgelegt werden;

- vor Erschöpfung des Zollkontingents oder

- in anderen Fällen vor dem Zeitpunkt, zu dem der normale Einfuhrabgabensatz aufgrund einer Gemeinschaftsmaßnahme wieder eingeführt wird."

4. Teil II Titel I wird folgendes Kapitel 3 angefügt:

"Kapitel 3

Verwaltung der Zollmaßnahmen

Abschnitt 1

Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen angenommen wurden

Artikel 308a

(1) Ist durch eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft die Eröffnung von Zollkontingenten vorgesehen, so werden diese, sofern keine anderen Bestimmungen entgegenstehen, in der Reihenfolge verwaltet, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

(2) Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit zulässigem Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung angenommen, so nimmt der betroffene Mitgliedstaat über die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf das Kontingent vor.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen ihre Ziehungsanträge nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Artikel 256 Absätze 2 und 3.

(4) Vorbehaltlich des Absatzes 8 gewährt die Kommission die Zuteilungen nach dem Zeitpunkt der Annahme der entsprechenden Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, soweit die Restmenge des betreffenden Zollkontingents ausreicht. Die Ziehungsanträge werden in der zeitlichen Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen bearbeitet.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln unverzüglich alle zulässigen Ziehungsanträge an die Kommission unter Angabe des in Absatz 4 erwähnten Zeitpunkts und der genauen in der jeweiligen Zollanmeldung beantragten Menge.

(6) Zur Durchführung der Absätze 4 und 5 verteilt die Kommission laufende Nummern, sofern dies nicht schon in dem Rechtsakt der Gemeinschaft zur Eröffnung des Zollkontingents vorgesehen ist.

(7) Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig.

(8) Zur Durchführung dieses Artikels gilt für alle am 1., 2. und 3. Januar von den Zollbehörden angenommenen Anmeldungen der 3. Januar als Annahmetag. Fällt einer dieser Tage auf einen Samstag oder Sonntag, so gilt der 4. Januar als Annahmetag.

(9) Wird ein neues Zollkontingent eröffnet, so bewilligt die Kommission keine Ziehungen vor dem elften Arbeitstag nach Veröffentlichung des Rechtsakts, der zur Eröffnung des Zollkontingents führte.

(10) Nutzen die Mitgliedstaaten die gezogenen Mengen nicht aus, so haben sie sie unverzüglich an die Kommission zurückzuübertragen. Wird jedoch einen Monat nach Ablauf der Geltungsdauer des betreffenden Zollkontingents eine Zollschuld von höchstens 10 ECU infolge einer irrtümlichen Ziehung festgestellt, so ist eine Rückübertragung an die Kommission nicht erforderlich.

(11) Erklären die Zollbehörden eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Waren, die Gegenstand eines Ziehungsantrages sind, für ungültig, so wird der gesamte Antrag für diese Waren ungültig. Der betroffene Mitgliedstaat muß die aus dem Kontingent gezogenen Mengen dieser Waren unverzüglich an die Kommission zurückübertragen.

(12) Angaben zu den Ziehungsanträgen von Mitgliedstaaten sind von der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vertraulich zu behandeln.

Artikel 308b

(1) Die Kommission nimmt an jedem Arbeitstag Zuteilungen vor, außer

- an Feiertagen für die Europäischen Organe in Brüssel oder

- an Tagen, an denen außergewöhnliche Umstände vorliegen, sofern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuvor hierüber in Kenntnis gesetzt wurden.

(2) Unbeschadet des Artikels 308a Absatz 8 werden bei Zuteilungen alle mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellten, noch nicht entschiedenen Anträge berücksichtigt, die bis zu zwei Tage vor der Zuteilung angenommen und der Kommission übermittelt worden sind.

Artikel 308c

(1) Ein Zollkontingent gilt nach der ersten Zuteilung als nicht-kritisch, wenn

- bereits ein Zollkontingent für dieselben Erzeugnisse mit demselben Ursprung jeweils in den letzten zwei Jahren für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten eröffnet und nicht vor dem letzten Arbeitstag des siebten Monats des Zollkontingentszeitraums ausgeschöpft wurde und

- die Ausgangsmenge des neueröffneten Zollkontingents nicht geringer als die Zollkontingentsmengen der vergangenen zwei Jahre ist.

(2) Sobald 75 % der Ausgangsmenge des nicht-kritischen Zollkontingents ausgeschöpft sind oder aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörden gilt das Zollkontingent als kritisch.

Abschnitt 2

Überwachung von Präferenzeinfuhren

Artikel 308d

(1) Ist eine Überwachung der Präferenzeinfuhren erforderlich, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission einmal monatlich und auf Verlangen der Kommission auch öfter die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit, die im Vormonat im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

(2) Die Überwachungsmeldungen der Mitgliedstaaten müssen die Gesamtmenge der vom 1. Tag des jeweiligen Zeitraums im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren enthalten.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Überwachungsmeldungen spätestens bis zum 15. Tag des Monats, der auf das Ende des jeweiligen Überwachungszeitraums folgt.

(4) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sind vertraulich zu behandeln."

5. Artikel 417 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang 58 abgebildeten Piktogramm ersetzt werden."

6. Artikel 426 erhält folgende Fassung:

"Artikel 426

Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so werden die entsprechenden Förmlichkeiten für Beförderungen von Waren in Großbehältern, die die Eisenbahngesellschaften durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein (nachfolgend: 'Übergabeschein TR') durchführen lassen, nach den Artikeln 427 vis 442 vereinfacht. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg vom Beladeort zum nächstgelegenen geeigneten Bahnhof und vom nächstgelegenen geeigneten Bahnhof zum Entladeort sowie Transporte, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden."

7. Artikel 427 wird die folgende Nummer 5 angefügt:

"5. 'nächstgelegener geeigneter Bahnhof': der dem Be- oder Entladeort nächstgelegene Bahnhof oder Terminal, bei dem die in Ziffer 2 definierten Behälter umgeschlagen werden können".

8. Artikel 432 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Der in Unterabsatz 1 genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang 58 abgebildeten Piktogramm ersetzt werden."

9. Artikel 801 zweiter Unterabsatz wird gestrichen.

10. Artikel 840 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) die Freizonen in der Gemeinschaft, die eingerichtet und in Betrieb sind;".

11. Artikel 859 werden die folgenden Nummern 8 und 9 angefügt:

"8. im Fall einer Ware, die gemäß Artikel 145 des Zollkodex unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden kann, der Umstand, daß bei der vorübergehenden Verwahrung dieser Ware oder bei der Inanspruchnahme eines anderen Zollverfahrens vor ihrer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Tatbestand nach Artikel 204 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Zollkodex vorliegt;

9. im Fall von regelmäßig durchgeführten Vorgängen der aktiven Veredelung, der Umstand, daß die Erneuerung der erforderlichen Bewilligung nicht beantragt wurde, obwohl alle Voraussetzungen für eine Erteilung der Bewilligung erfuellt waren."

12. Artikel 900 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz zwischen Unterabsatz 2 und Unterabsatz 3 eingefügt:

"Jedoch kann für die in Absatz 1 Buchstaben g), i) und l) genannten Fälle die Entscheidungszollbehörde auf Antrag zulassen, daß die Wiederausfuhr der Waren durch ihre Überführung in das Zollagerverfahren oder ihr Verbringen in eine Freizone oder in ein Zollfreilager ersetzt wird."

b) In Absatz 3 werden die Worte "und i)" gestrichen.

13. Anhang 77 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

14. Anhang 78 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

15. Anhang 79 wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.

16. Anhang 87 wird gemäß Anhang IV dieser Verordnung geändert.

17. Anhang 108 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Absätze 1 und 4 des Artikels 1 finden ab dem 1. Januar 1998 Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1997

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 28.

ANHANG I

Anhang 77 wird folgt geändert:

Die laufenden Nummern 131 und 132 erhalten folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Anhang 78 wird wie folgt geändert und folgende Punkte werden angefügt:

"5. Mais

Der Ersatz durch äquivalente Waren zwischen Gemeinschaftsmais und Nichtgemeinschaftsmais ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:

1. Für Mais, der als Tierfuttermittel verwendet wird, ist der Ersatz möglich, sofern ein Zollkontrollsystem eingerichtet wird, um sicherzustellen, daß der Nichtgemeinschaftsmais tatsächlich zu Tierfuttermitteln verarbeitet wird.

2. Für Mais, der zur Herstellung von Stärke und stärkehaltigen Erzeugnissen verwendet wird, ist der Ersatz innerhalb aller Sorten möglich, mit Ausnahme der amylopektinreichen Sorten ('wachsartiger Mais' oder 'Waxymais'), die nur untereinander äquivalent sind.

3. Für Mais, der zur Herstellung von Grieserzeugnissen verwendet wird, ist der Ersatz innerhalb aller Sorten möglich, mit Ausnahme der glasartigen Sorten ('Plata'-Mais des Typs 'Duro'; 'Flint'-Mais), die nur untereinander äquivalent sind.

6. Olivenöl

A. Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nur in den folgenden Fällen und unter den folgenden Bedingungen zulässig:

1. bei nativem Olivenöl extra

a) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl extra des KN-Codes 1509 10 90, das der Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (**), entspricht, und nicht in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl extra desselben KN-Codes, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl extra desselben KN-Codes gewonnen wird und die Grenzwerte für die vorgenannte Kategorie 1 a) eingehalten werden;

b) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90, das der Nummer 1 Buchstabe b) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, und nicht in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl desselben KN-Codes, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl desselben KN-Codes gewonnen wird und die Grenzwerte für die vorgenannte Kategorie 1 b) eingehalten werden;

c) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem gewöhnlichem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90, das der Nummer 1 Buchstabe c) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, und nicht in der Gemeinschaft hergestelltem gewöhnlichem nativem Olivenöl desselben KN-Codes, sofern als Veredelungserzeugnis ist:

- raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Nummer 2 des obengenannten Anhangs entspricht;

- Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Nummer 3 des obengenannten Anhangs entspricht und durch Verschnitt mit in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird;

d) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Lampantöl des KN-Codes 1509 10 10, das der Nummer 1 Buchstabe d) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, und nicht in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Lampantöl desselben KN-Codes, sofern als Veredelungserzeugnis ist:

- raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Nummer 2 des obengenannten Anhangs entspricht;

- Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Nummer 3 des obengenannten Anhangs entspricht und durch Verschnitt mit in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird.

2. Bei Oliventresteröl

Zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem rohem Oliventresteröl des KN-Codes 1510 00 10, das der Nummer 4 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, und nicht in der Gemeinschaft hergestelltem rohem Oliventresteröl desselben KN-Codes, sofern als Veredelungserzeugnis Oliventresteröl des KN-Codes 1510 00 90, das der Nummer 6 des obengenannten Anhangs entspricht, durch Verschnitt mit in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird.

B. Die unter Nummer A.1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich und A.2 genannten Verschnitte mit nicht in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl unter Identität ist nur dann zulässig, wenn das Verfahren in einer Art und Weise überwacht wird, daß der Anteil von nicht in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl an der Gesamtmenge der ausgeführten Mischung festgestellt werden kann.

C. Die Veredelungserzeugnisse sind in unmittelbare Umschließungen mit einem Inhalt von 220 Litern oder weniger abzufuellen. Abweichend von der Regel können die Zollbehörden die Ausfuhr von Öl, das den obengenannten Punkten entspricht, erlauben, wenn es sich um genehmigte Behälter von höchstens 20 Tonnen handelt, und unter der Bedingung, daß eine systematische Qualitäts- und Mengenkontrolle der ausgeführten Ware stattfindet.

D. Die Überprüfung der Äquivalenz erfolgt hinsichtlich der für den Verschnitt verwendeten Ölmengen durch Prüfung der Geschäftsbuchhaltung und hinsichtlich der Eigenschaften durch Vergleich der technischen Merkmale der Stichproben des Nichtgemeinschaftsöls, die zum Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren entnommen wurden, mit den technischen Merkmalen der Proben des verwendeten Gemeinschaftsöls, die zum Zeitpunkt der Verarbeitung des betreffenden Veredelungserzeugnisses entnommen wurden, und durch Vergleich mit den technischen Merkmale der Proben, die zum Zeitpunkt der effektiven Ausfuhr bei der Ausgangszollstelle entnommen wurden.

Die Probenahme erfolgt nach den internationalen Normen EN ISO 5555 (Entnahme der Proben) und EN ISO 661 (Transport der Proben ins Laboratorium und Vorbereitung der Untersuchungsproben). Der Analyse werden die Parameter des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (***), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2527/95 (****), zugrunde gelegt.

(*) ABl. Nr. L 172 vom 30. 9. 1996, S. 3025/66.

(**) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.

(***) ABl. Nr. L 248 vom 5. 9. 1991, S. 1.

(****) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 49."

ANHANG III

Anhang 79 wird wie folgt geändert: Der Wortlaut der laufenden Nummer 69a erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Anhang 87 wird wie folgt geändert, es wird folgender Punkt 17 angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>