ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2018/1240 müssen Abfragen der Interpol-Datenbanken so erfolgen, dass dem für die Interpol-Ausschreibung Verantwortlichen keine Informationen preisgegeben werden. Artikel 65 der Verordnung (EU) 2018/1240 bestimmt, dass personenbezogene Daten nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen übermittelt oder diesen zur Verfügung gestellt werden dürfen, mit Ausnahme von Übermittlungen an Interpol zum Zwecke automatisierter Abfragen in den SLTD- und TDAWN-Datenbanken von Interpol, und dass diese Übermittlungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) unterliegen.
(2)

Die Genehmigung von Aluminiumphosphid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 14 und 18 läuft am 31. August 2021 beziehungsweise am 31. Januar 2022 ab. Am 26. Februar 2020 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung von Aluminiumphosphid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 14 und 18 gestellt.
(6)

In der Zwischenzeit verschlechtert sich die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Lage in Libanon immer mehr, und die Menschen leiden weiter. Die Weltbank konstatiert in ihrem „Lebanon Economic Monitor“ vom Juni 2021, dass Libanon in einer schweren und anhaltenden wirtschaftlichen Depression steckt, die zu den schwersten Krisen gehören dürfte, die die Welt seit Mitte des 19. Jahrhunderts erlebt hat. Sie bezeichnet die Krise als eine „bewusst in Kauf genommene“ Depression, auf die politische Antworten fehlen, da aus Mangel an politischem Konsens keine wirksamen politischen Initiativen zustande kommen. Nach Berichten der Weltbank lebt vermutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze, steigt die Arbeitslosenquote und haben immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, einschließlich der Gesundheitsversorgung, zu erhalten. Die Weltbank hat auf die langfristigen Auswirkungen hingewiesen, die eine drastische Verschlechterung der Grundversorgung nach sich ziehen würde: massive Migration, Bildungsrückstände, gesundheitliche Beeinträchtigungen und das Fehlen angemessener Sicherheitsnetze usw. Nach Einschätzung der Weltbank wäre der dauerhafte Schaden, den das Humankapital nehmen würde, sehr schwer wiedergutzumachen, was die Krise im Libanon von anderen globalen Krisen unterscheiden könnte. Die Weltbank stellt ferner fest, dass aufgrund der immer schlechteren sozioökonomischen Bedingungen ein Systemversagen im Land droht; die Sorge über mögliche Auslöser sozialer Unruhen wächst, und es besteht keine Aussicht auf eine Wendung zum Besseren.
(10)

Insbesondere teilte die Schweiz der Kommission mit, dass sie in den Fällen, in denen sie Impfnachweise anerkennt, um im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen eingeführte Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 aufzuheben, unter denselben Bedingungen auch Impfzertifikate anerkennen wird, die von den Mitgliedstaaten der Union im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/953 für einen COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurden, dessen Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) genehmigt wurde. Die Schweiz kann zu demselben Zweck auch Impfzertifikate anerkennen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 für einen COVID-19-Impfstoff, für dessen Inverkehrbringen die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nach der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eine Genehmigung erteilt hat, einen COVID-19-Impfstoff, dessen Inverkehrbringen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie vorübergehend gestattet wurde, oder einen COVID-19-Impfstoff, der das Verfahren der Notfallzulassung der WHO durchlaufen hat, ausgestellt wurden. Erkennt die Schweiz Impfzertifikate für einen solchen COVID-19-Impfstoff an, so wird sie unter denselben Bedingungen auch Impfzertifikate anerkennen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 für denselben COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurden.
(3)

Damit die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittstaats als den Regelungen der Union in Bezug auf die Verfahren zur Minderung der operationellen Risiken und die Einschussanforderungen gleichwertig gelten, müssen die wesentlichen Ergebnisse der anwendbaren Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen denen der Anforderungen der Union in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sein und die Wahrung des Berufsgeheimnisses in einem Maße gewährleisten, das dem in Artikel 83 dieser Verordnung vorgesehenen Schutz gleichwertig ist. Darüber hinaus müssen in dem betreffenden Drittstaat Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen in fairer und den Wettbewerb nicht verzerrender Weise wirksam angewandt werden. Die Gleichwertigkeitsbewertung umfasst daher eine Überprüfung, ob die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittstaates gewährleisten, dass von nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten, bei denen mindestens eine Gegenpartei in dem betreffenden Drittstaat niedergelassen ist, für die Finanzmärkte in der Union kein höheres Risiko ausgeht und somit keine unvertretbar hohen Systemrisiken für die Union entstehen.
(8)

Das Datum, das als Beginn der außergewöhnlichen Umstände gilt, wird auf Basis des letzten Quartalsendes vor Beginn der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen geldpolitischen Maßnahmen bestimmt. Am 12. März 2020 kündigte die EZB eine Lockerung der Bedingungen für gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (GLRG III) an, um den fortwährenden Zugang von Unternehmen und Haushalten zu Bankkrediten angesichts der Unterbrechungen und vorübergehenden Finanzierungsengpässe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Darüber hinaus kündigte die EZB am 18. März 2020 ein PEPP in Höhe von 750 Mrd EUR an, um den ernsten Risiken einer Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus und den von der Pandemie ausgehenden Aussichten für das Euro-Währungsgebiet zu begegnen. Das Datum, das als Beginn der außergewöhnlichen Umstände gilt, ist daher auf den 31. Dezember 2019 festgesetzt.
(1)

Im Mai 2003 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an. In dem in jener Mitteilung dargelegten Aktionsplan (im Folgenden „FLEGT-Aktionsplan“) wurden Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert. Im Oktober 2003 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu dem FLEGT-Aktionsplan an und am 11. Juli 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine diesbezügliche Entschließung.
(12)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsanordnung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die ein bestimmter Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
(8)

Am 22. Oktober 2020 bestätigte Griechenland der Kommission den Erhalt der Gegenstände, die in der von Belgien vorgelegten detaillierten Liste aufgeführt sind. Griechenland teilt ferner mit, dass das Generalsekretariat für Bevölkerungsschutz des Ministeriums für Bürgerschutz als Empfänger der vorstehend genannten Gegenstände benannt wurde und diese kostenlos an Migranten und Asylsuchende verteilen oder ihnen zur Verfügung stellen sollte. Außerdem bestätigte Griechenland, dass angemessene Maßnahmen ergriffen wurden, um die Einhaltung der Artikel 78, 79 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 sowie der Artikel 55, 56 und 57 der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf die genannten Gegenstände zu gewährleisten.
(53)

Einzelstaatliche Maßnahmen, durch die die Verwendung von Erzeugnissen restriktiver geregelt wird als in einer Verordnung der Union, würden normalerweise ein Handelshemmnis darstellen, da Erzeugnisse, die in den übrigen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht und verwendet werden, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund des Verwendungsverbots nicht in Verkehr gebracht werden könnten. Durch die in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten Voraussetzungen soll verhindert werden, dass unangemessene Beschränkungen auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien gestützt werden, bei denen es sich eigentlich um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, mit denen die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindert und somit die nationale Produktion auf indirekte Weise geschützt werden sollen.
a)

übergeordnetes Ziel ist ein gerechter, dauerhafter und umfassender Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den einschlägigen Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen — wobei auch auf andere einschlägige Resolutionen, einschließlich der Resolution 2334 (2016), zu verweisen ist —, den Grundsätzen von Madrid einschließlich des Grundsatzes „Land für Frieden“, dem Nahost-Fahrplan, den bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen, der arabischen Friedensinitiative und den Empfehlungen des Nahost-Quartetts (im Folgenden „Quartett“) vom 1. Juli 2016 vorgesehen ist. In Anbetracht der unterschiedlichen Aspekte der israelisch-arabischen Beziehungen ist die regionale Dimension ein wesentliches Element eines umfassenden Friedens;
(6)

Die zuständige Behörde Chinas hat die Zulassung des Laboratoriums „Technical Centre for animal, plant and food inspection and quarantine of Shanghai customs“ beantragt. Die ANSES hat für dieses Laboratorium einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 5. Januar 2021 erstellt und der Kommission vorgelegt.
(1)

In Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) vereinbarten die Vertragsparteien, das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2021 vorläufig anzuwenden, sofern sie einander vor diesem Datum notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die vorläufige Anwendung erfüllt haben. Die vorläufige Anwendung endet an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt: am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom Partnerschaftsrat festgelegten Zeitpunkt oder am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung zur Bindung erfüllt haben.
(1)

Seit 2013 werden Betreibern von Anlagen, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU-EHS) fallen, Zertifikate in der Regel durch Versteigerung zugeteilt. Betreibern, die hierfür in Betracht kommen, werden im Handelszeitraum 2021 bis 2030 Zertifikate weiterhin kostenlos zugeteilt. Die Zertifikatmenge, die jeder dieser Betreiber erhält, wird anhand unionsweit harmonisierter Vorschriften bestimmt, die in der Richtlinie 2003/87/EG und der Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (2) festgelegt sind.
(4)

Am 26. Februar 2020 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht zu Griechenland für das Jahr 2020 (4). Darin kam sie kam zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen (5). Zwar sind in einer Reihe von Bereichen Fortschritte zu verzeichnen, doch bestehen angesichts des nach wie vor geringen Wachstumspotenzials und der hohen Arbeitslosigkeit weiterhin erhebliche Schwachstellen und Altlasten im Zusammenhang mit der hohen Staatsverschuldung, dem großen Anteil notleidender Kredite in den Bankbilanzen und dem Außensektor. Diese Feststellungen wurden durch den Warnmechanismus-Bericht bestätigt, den die Kommission am 18. November 2020 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angenommen hat und in dem Griechenland als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die 2021 vor dem Hintergrund des Rückfalls durch die COVID 19-Krise eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte. Insbesondere geht aus dem Warnmechanismus-Bericht hervor, dass die öffentliche Verschuldung 2019 zwar zurückging, sie aber 2020 voraussichtlich über 200 % des Bruttoinlandsprodukts ansteigen wird, was den wirtschaftlichen Einbruch und die Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Pandemie widerspiegelt. Der griechische Finanzsektor steht nach wie angesichts einer Kombination aus niedriger Rentabilität, unterdurchschnittlicher Eigenkapitalquote und einem hohen Bestand an notleidenden Krediten unter Druck. Der Nettoauslandsvermögensstatus bleibt deutlich negativ, wenngleich darin eine hohe Auslandsverschuldung zu äußerst günstigen Bedingungen enthalten ist. Zudem wird davon ausgegangen, dass sich der Nettoauslandsvermögensstatus aufgrund der geringeren Einnahmen aus dem Tourismus weiter verschlechtern wird. Die Arbeitslosigkeit verbleibt auf hohem Niveau. Der langsame Abwärtstrend wurde durch die Krise vorübergehend unterbrochen.
(1)

Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen von Bonn“) (2) wurde mit dem Beschluss 84/358/EWG des Rates (3) von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen und ist am 1. September 1989 in Kraft getreten. Das Übereinkommen von Bonn wurde 1989 geändert. Diese Änderungen wurden mit dem Beschluss 93/540/EWG des Rates (4) genehmigt und traten am 1. April 1994 in Kraft.
(9)

Nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago muss jeder Vertragsstaat — wenn er es für undurchführbar erachtet, eine solche internationale Richtlinie oder ein solches Verfahren in jeder Hinsicht zu befolgen oder sein eigenes Regelwerk oder seine Praktiken vollständig an eine internationale Richtlinie oder ein Verfahren anzupassen, nachdem diese geändert wurden, oder wenn er es für notwendig hält, Regeln zu erlassen oder Praktiken anzunehmen, die in irgendeiner Weise von den Vorgaben einer internationalen Richtlinie abweichen — unverzüglich die ICAO über die Abweichung seiner eigenen Praktiken von den Vorgaben der internationalen Richtlinie in Kenntnis setzen. Die Notifikation solcher Abweichungen hat Einfluss auf die Rechtswirkungen der von der ICAO angenommenen Richtlinien. Der Standpunkt der Union in dieser Angelegenheit ist daher gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzulegen.
(5)

In jedem Fall ist Kohlendioxid in Anhang I Kategorie 6 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt. Biozidprodukte der Produktart 19, die Kohlendioxid enthalten, dürfen daher auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden, sofern sie gemäß der genannten Verordnung zugelassen sind und den in Anhang I für Kohlendioxid festgelegten Bedingungen und Spezifikationen entsprechen.
(1)

Am 4. Mai 2020 erließ das Luxemburger Umweltamt (im Folgenden „zuständige Behörde“) gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen (in der Folge am 19. Juni 2020 und am 7. Oktober 2020 geänderten) Beschluss, mit dem die Bereitstellung des Biozidprodukts BIOBOR JF und dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen abgestellter Luftfahrzeuge bis zum 31. Oktober 2020 gestattet wurde (im Folgenden „Maßnahme“). Die zuständige Behörde unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von dieser Maßnahme und begründete sie.
(13)

Albanien ist nicht in der Lage, einen Rückstandsüberwachungsplan für Milch vorzulegen, der den Vorgaben nach Artikel 7 der Richtlinie 96/23/EG entspricht. Albanien hat jedoch in Form einer Erklärung gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2011/163/EU Garantien geboten, in den zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, ausschließlich Milch zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammt, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Es sollte daher ein entsprechender Eintrag für Albanien in Bezug auf Milch in die Tabelle im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU aufgenommen werden.
(2)

Das Format dieses Berichts der Mitgliedstaaten sollte überarbeitet werden, um den neuen Anforderungen an die Berichterstattung in Bezug auf die Meldung von Geodaten gerecht zu werden, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 86/278/EWG in der durch die Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). geänderten Fassung in den Registern zu vermerken sind.
(2)

In dem Beschluss (EU) 2020/430 ist vorgesehen, dass der Rat den Beschluss verlängern kann, sofern außergewöhnliche Umstände es weiterhin rechtfertigen. Am 21. April 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/556 (3) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum von einem Monat ab dem 23. April 2020. Diese Verlängerung der Ausnahmeregelung war bis zum 23. Mai 2020 vorgesehen. Am 20. Mai 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/702 (4) die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 bis zum 10. Juli 2020. Am 3. Juli 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/970 (5) diese Ausnahmeregelung bis zum 10. September 2020. Am 4. September 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1253 (6) diese Ausnahmeregelung bis zum 10. November 2020. Am 6. November 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1659 (7) diese Ausnahmeregelung bis zum 15. Januar 2021. Am 12. Januar 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/26 (8) diese Ausnahmeregelung bis zum 19. März 2021. Am 12. März 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/454 (9) diese Ausnahmeregelung bis zum 21. Mai 2021. Am 20. Mai 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/825 (10) diese Ausnahmeregelung bis zum 16. Juli 2021. Am 12. Juli 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/1142 (11) diese Ausnahmeregelung bis zum 30. September 2021. Am 24. September 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/1725 (12) diese Ausnahmeregelung bis zum 30. November 2021.
2.

Ali Coscun NAMOGLU

Geburtsdatum: 27.11.1956 Nummer des Passes oder Personalausweises: 11096919534 Staatsangehörigkeit: türkisch Geschlecht: männlich

Ali Coscun Namoglu ist der stellvertretende Direktor der Abteilung für Exploration der Turkish Petroleum Corporation (TPAO). In dieser Funktion ist er an der Planung, Steuerung und Umsetzung der Tätigkeiten von TPAO im Bereich der Offshore-Kohlenwasserstoffexploration beteiligt. Zu diesem Bereich gehören die nachstehend dargelegten Bohrtätigkeiten von TPAO, die von der Republik Zypern nicht genehmigt wurden. Diese nicht genehmigten Bohrtätigkeiten wurden von folgenden Schiffen durchgeführt: a) dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in den Hoheitsgewässern der Republik Zypern zwischen Juli und September 2019; b) dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten abgegrenzt wurde, zwischen Oktober 2019 und Januar 2020; c) dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten sowie einem Abkommen mit Israel abgegrenzt wurde, zwischen Januar und April 2020; d) dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten abgegrenzt wurde, zwischen April und Oktober 2020; e) dem TPAO-Bohrschiff Fatih in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat, in unmittelbarer Nähe seiner Hoheitsgewässer, zwischen November 2019 und Januar 2020; f) dem TPAO-Bohrschiff Fatih in einem westlich gelegenen Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat, zwischen Mai und November 2019.
(5)

Nach Annahme der Delegierten Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission (4) wurde das Pigment TiO2 in Trockenpulverform der harmonisierten Einstufung „karzinogen bei Einatmen“ (Kategorie 2) mit dem dazugehörigen Gefahrencode H351 und dem Gefahrenhinweis „Kann vermutlich Krebs erzeugen“ zugeordnet, wenn mindestens 1 % der TiO2-Partikel einen aerodynamischen Durchmesser von höchstens 10 μm hat. Diese Einstufung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft, sodass Titandioxid ab diesem Datum in Farb- und Lackprodukten mit EU-Umweltzeichen nicht mehr in Konzentrationen von mehr als 0,010 % Massenanteil verwendet werden darf, es sei denn, es wird ausdrücklich eine Ausnahme von den Anforderungen des im Anhang des Beschlusses 2014/312/EU der Kommission festgelegten Kriteriums 5(a)(i) gemacht.
(5)

Ungarn führt aus, dass Steuerpflichtige, die sich in Liquidation oder in einem Insolvenzverfahren befinden, häufig die fällige Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen. Gleichzeitig kann der Erwerber als Steuerpflichtiger mit Recht auf Vorsteuerabzug die angefallene Mehrwertsteuer nach wie vor abziehen, was sich negativ auf den Haushalt auswirkt und der Finanzierung der Liquidation dient. Ungarn hat außerdem Betrugsfälle registriert, bei denen in Liquidation befindliche Unternehmen aktiven Unternehmen fingierte Rechnungen ausstellen, wodurch sich die von letzteren zu entrichtenden Steuern erheblich verringern, ohne dass garantiert ist, dass der Aussteller der Rechnung die fällige Mehrwertsteuer entrichtet.
(4)

In dem Beschluss (GASP) 2019/615 ist ein Durchführungszeitraum von 30 Monaten — beginnend am Tag des Abschlusses der Vereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 — für die in Artikel 1 genannten Maßnahmen (im Folgenden „Durchführungszeitraum“) vorgesehen.