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( 1 ) ABL . NR . C 259 VOM 4.11.1976, S . 40 .

( 2 ) ABL . NR . C 281 VOM 27.11.1976, S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 194 VOM 6.8.1968, S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 359 VOM 30.12.1976, S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1977

ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EINE POLITIK DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND -BEDINGUNGEN STELLT EINEN WICHTIGEN ASPEKT DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK DAR, DEREN EINRICHTUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN DER VERTRAG VORSIEHT . DA DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1174/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MARGENTARIFSYSTEMS IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3181/76 ( 4 ), AM 31 . DEZEMBER 1977 AUSSER KRAFT TRITT, SOLLTE DIE FORTSETZUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK IN DIESEM BEREICH SICHERGESTELLT WERDEN .

EIN EINHEITLICHES SYSTEM FÜR DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND - BEDINGUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN LÄSST SICH NUR SCHRITTWEISE UND PARALLEL ZU DER ENTWICKLUNG DER BETROFFENEN MÄRKTE VERWIRKLICHEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG, DEN MITGLIEDSTAATEN VERSUCHSWEISE DIE MÖGLICHKEIT ZU ERÖFFNEN, AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMEINSAMEN PRINZIPS ZWISCHEN DEM SYSTEM UNVERBINDLICHER REFERENZTARIFE UND DEM SYSTEM VERBINDLICHER MARGENTARIFE ZU WÄHLEN .

IN DIESEM RAHMEN SOLLTEN BEI DER ENTSCHEIDUNG FÜR DAS EINE ODER DAS ANDERE TARIFSYSTEM ALS GEMEINSAMES PRINZIP DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BESONDERHEITEN DER BETROFFENEN VERKEHRSMÄRKTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

DA DIE REFERENZTARIFE LEDIGLICH PREISEMPFEHLUNGEN DARSTELLEN, BLEIBT DIE VEREINBARUNG DES INDIVIDÜLLEN BEFÖRDERUNGSENTGELTS DER EIGENVERANTWORTLICHEN ABSPRACHE ZWISCHEN DEM VERKEHRSUNTERNEHMER UND SEINEN KUNDEN ,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTLAGE UND DER GEGENSEITIGEN INTERESSEN, ÜBERLASSEN .

INFOLGEDESSEN SOLLTEN DIE REFERENZTARIFE DIE KOSTEN DER ENTSPRECHENDEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN BERÜCKSICHTIGEN, DAMIT MAN ZUR BILDUNG VON BEFÖRDERUNGSENTGELTEN GELANGT, DIE DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER VERKEHRSUNTERNEHMER RECHNUNG TRAGEN .

FÜR DIE OBLIGATORISCHEN MARGENTARIFE EMPFIEHLT ES SICH, DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1174/68 ZU ÜBERNEHMEN .

DIE ENTWICKLUNG DER TATSÄCHLICHEN BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM RAHMEN SOWOHL DER REFERENZ - ALS AUCH DER OBLIGATORISCHEN TARIFE SOLLTE BEOBACHTET WERDEN KÖNNEN .

ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG DEM AUS SACHVERSTÄNDIGEN DER REGIERUNGEN UND EINEM VERTRETER DER KOMMISSION ALS VORSITZENDEN ZUSAMMENGESETZTEN TARIFFACHAUSSCHUSS DIE BEFUGNIS ZU GEBEN, SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN ANZUHÖREN .

BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IST ES ERFORDERLICH, EINE WIRKSAME KONTROLLE DER OBLIGATORISCHEN MARGENTARIFE SOWIE EINE ANGEMESSENE AHNDUNG VON TARIFVERSTÖSSEN VORZUSEHEN .

DER RAT SOLLTE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1982 IM LICHTE DER MIT DIESER VERORDNUNG GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ÜBER DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT ANZUWENDENDE REGELUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND -BEDINGUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ENTSCHEIDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DEN GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, EINSCHLIESSLICH DER BEFÖRDERUNGEN VON ERZEUGNISSEN, DIE UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN; SIE GILT AUCH, WENN DAS GUT AUF EINER TEILSTRECKE

- DURCH EIN DRITTLAND ODER,

- OHNE UMLADUNG AUF DEM FAHRZEUG ZUR SEE, MIT DER EISENBAHN ODER AUF BINNENWASSERSTRASSEN

BEFÖRDERT WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ENTGELTE DER BEFÖRDERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 UNTERLIEGEN EINEM SYSTEM VON TARIFEN, DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLT WERDEN .

( 2 ) DIE TARIFE SIND ENTWEDER REFERENZTARIFE ODER OBLIGATORISCHE TARIFE .

( 3 ) DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ENTSCHEIDEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN, OB FÜR DIE GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG DAS EINE ODER DAS ANDERE TARIFSYSTEM ANGEWENDET WIRD, WOBEI SIE INSBESONDERE DIE TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BESONDERHEITEN DES JEWEILIGEN VERKEHRSMARKTES BERÜCKSICHTIGEN .

VORBEHALTLICH DER BEACHTUNG DIESES GRUNDSATZES

- KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN OBLIGATORISCHE TARIFE DORT BEIBEHALTEN, WO AUF GRUND GEMEINSCHAFTLICHER VORSCHRIFTEN DERARTIGE TARIFE ANGEWENDET WORDEN SIND,

- KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DORT, WO BISHER KEINE GEMEINSCHAFTLICHE TARIFREGELUNG ANGEWENDET WORDEN IST, REFERENZTARIFE EINFÜHREN .

REFERENZTARIFE

ARTIKEL 3

DIE REFERENZTARIFE SIND PREISEMPFEHLUNGEN . SIE GEBEN HINWEISE FÜR DIE BESTIMMUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE, DIE DIE VERKEHRSNUTZER UND DIE VERKEHRSUNTERNEHMEN JE NACH DER MARKTLAGE UND NACH IHREN EIGENEN INTERESSEN FREI VEREINBAREN KÖNNEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DAS REFERENZTARIFSYSTEM BESTEHT AUS BILATERALEN ODER MULTILATERALEN TARIFEN .

( 2 ) DIE REFERENZTARIFE WERDEN ALS ALLGEMEINE ODER ALS SONDERTARIFE AUSGESTELLT . SIE SOLLEN IM RAHMEN DES ERFORDERLICHEN DIFFERENZIERT WERDEN, UM DEN BESONDERHEITEN DER EINZELNEN VERKEHRSLEISTUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM DARAUF HINZUWIRKEN, DASS IN DEN EINZELFÄLLEN BEFÖRDERUNGSENTGELTE GEBILDET WERDEN, DIE NICHT ZU STARK VON DEN REFERENZTARIFEN ABWEICHEN .

( 3 ) DIE REFERENZTARIFE ENTHALTEN FRACHTSATZZEIGER SOWIE ALLE SONSTIGEN REGELN, DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES BEFÖRDERUNGSENTGELTS ( ENTGELTE FÜR DIE BEFÖRDERUNG UND FÜR NEBENLEISTUNGEN ) ERFORDERLICH SIND . DIE KOMMISSION GIBT BIS ZUM 1 . JULI 1978 NACH ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 16 GENANNTEN AUSSCHUSSES EINE DIESE REGELN BETREFFENDE EMPFEHLUNG AB .

ARTIKEL 5

DIE REFERENZTARIFE SIND SO ZU GESTALTEN, DASS SIE AUF DIE VEREINBARUNG VON BEFÖRDERUNGSENTGELTEN HINWIRKEN, DIE DIE KOSTEN DER ENTSPRECHENDEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN DECKEN, EINSCHLIESSLICH DER WERBE - UND ABFERTIGUNGSKOSTEN SOWIE EINES ANGEMESSENEN GEWINNS; DABEI SIND DIE VERHÄLTNISSE IN EINEM GUT GEFÜHRTEN UND RATIONELL BETRIEBENEN UNTERNEHMEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS ZU BERÜCKSICHTIGEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE BERUFSORGANISATIONEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN STELLEN GEMEINSAM IN BILATERALEN ODER MULTILATERALEN VERHANDLUNGEN DIE ENTWÜRFE FÜR DIE EINFÜHRUNG ODER DIE ÄNDERUNG DER REFERENZTARIFE AUF . DIE KOMMISSION UND DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AN DIESEN VERHANDLUNGEN MIT BERATENDER STIMME TEILNEHMEN . DIE BERUFSORGANISATIONEN STELLEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN RECHTZEITIG ALLE FÜR IHRE TEILNAHME ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG .

( 2 ) DIE GENANNTEN BERUFSORGANISATIONEN KONSULTIEREN DIE REPRÄSENTATIVEN ORGANISATIONEN DER VERKEHRSNUTZER UND DES VERKEHRSHILFSGEWERBES UND ÜBERMITTELN DIE ENTWÜRFE ZUSAMMEN MIT DEN STELLUNGNAHMEN DER ANGEHÖRTEN ORGANISATIONEN DEN REGIERUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN, DIE SOFORT NACH EINGANG DIE KOMMISSION DARÜBER UNTERRICHTEN .

EIN BETEILIGTER MITGLIEDSTAAT KANN INNERHALB EINER FRIST VON SECHZIG TAGEN NACH EINGANG DES ENTWURFS EINSPRUCH GEGEN DIE EINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ERHEBEN . DIE KOMMISSION KANN INNERHALB DER GLEICHEN FRIST EBENFALLS EINSPRUCH GEGEN DIE MASSNAHMEN ERHEBEN, SOFERN DIESE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR SIND . ERHEBT DIE KOMMISSION ODER EIN BETROFFENER MITGLIEDSTAAT KEINEN EINSPRUCH GEGEN DIE EINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN, SO SORGEN DIE BERUFSORGANISATIONEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS DAFÜR, DASS DIE MASSNAHMEN IN IHREN TARIFANZEIGERN UND IN DER FACHPRESSE VERÖFFENTLICHT WERDEN .

ABWEICHEND VON DIESEM VERFAHREN KANN IN DEN NACH ARTIKEL 17 ZU ERLASSENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN WERDEN, DASS DER BETEILIGTE MITGLIEDSTAAT DEN TARIF ODER DIE ÄNDERUNG DES TARIFS INNERHALB DER GLEICHEN FRIST GENEHMIGT .

ARTIKEL 7

( 1 ) FÜHREN DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG ODER ÄNDERUNG EINES REFERENZTARIFS ZU KEINEM ERGEBNIS, SO KANN EINE BETEILIGTE BERUFSORGANISATION IHREN EIGENEN STAAT BEFASSEN, DER UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION DARÜBER UNTERRICHTET .

IN DIESEM FALL UND FALLS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN DIE EINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN EINSPRUCH ERHEBT, KÖNNEN DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN SO BALD WIE MÖGLICH EINE ENTSCHEIDUNG TREFFEN, DIE DEN BETROFFENEN BEKANNTGEGEBEN, AMTLICH VERÖFFENTLICHT UND DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD .

( 2 ) GELINGT ES DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN NICHT, EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ZU TREFFEN, SO WIRD DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN MIT DEM STREITFALL BEFASST .

DIE KOMMISSION TRIFFT NACH ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 16 VORGESEHENEN AUSSCHUSSES EINE ENTSCHEIDUNG, DIE DEN BETEILIGTEN BEKANNTGEGEBEN UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN VON SICH AUS DEN BETEILIGTEN ORGANISATIONEN EINE FRIST FÜR DEN ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 GENANNTEN VERHANDLUNGEN SETZEN . SIND NACH ABLAUF DIESER FRIST DIE VERHANDLUNGEN NICHT ZU EINEM ABSCHLUSS GELANGT, SO WIRD DAS VERFAHREN DER ABSÄTZE 1 UND 2 ANGEWENDET .

( 4 ) DIE KOMMISSION KANN EINE FRIST FESTSETZEN, IN DER DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 TREFFEN MÜSSEN . WENN NACH ABLAUF DIESER FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WORDEN IST, WIRD DAS VERFAHREN DES ABSATZES 2 ANGEWENDET .

OBLIGATORISCHE TARIFE

ARTIKEL 8

DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN IN FORM VON MARGENTARIFEN IN KRAFT GESETZT UND VERÖFFENTLICHT . IHRE BESTIMMUNGEN SIND VORBEHALTLICH DER IN DIESER VERORDNUNG FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND - BEDINGUNGEN VERBINDLICH .

ARTIKEL 9

( 1 ) MARGENTARIFE IM SINNE DES ARTIKELS 8 WERDEN DURCH OBERE UND UNTERE GRENZEN BESTIMMT . DIE MARGE ERGIBT SICH AUS DEM ABSTAND ZWISCHEN DIESEN BEIDEN GRENZEN .

( 2 ) DIE MARGE FÜR DIE TARIFE BETRAEGT 23 V.H . DER OBEREN TARIFGRENZE .

( 3 ) DIE ENTGELTE FÜR EINE BESTIMMTE BEFÖRDERUNG KÖNNEN INNERHALB DER OBEREN UND UNTEREN GRENZE DES ENTSPRECHENDEN MARGENTARIFS FREI VEREINBART WERDEN . VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 14 IST ES UNZULÄSSIG, VERTRAEGE MIT BEFÖRDERUNGSENTGELTEN ZU SCHLIESSEN, DIE AUSSERHALB DER OBEREN UND UNTEREN GRENZE DES TARIFS LIEGEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) BEI DER ERSTELLUNG DER EINZELNEN OBLIGATORISCHEN TARIFE WIRD VON EINEM IN DER MITTE DER MARGE LIEGENDEN RICHTSATZ AUSGEGANGEN .

BEI DER ERMITTLUNG DES RICHTSATZES WERDEN DIE DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN DER ENTSPRECHENDEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN, GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DER WERBE - UND ABFERTIGUNGSKOSTEN, DIE FÜR GUT GEFÜHRTE UNTERNEHMEN MIT NORMAL AUSGELASTETER BEFÖRDERUNGSKAPAZITÄT ERMITTELT WERDEN, SOWIE DIE MARKTLAGE BERÜCKSICHTIGT, UND ZWAR IN DER WEISE, DASS DIE VERKEHRSUNTERNEHMER ANGEMESSENE ERLÖSE ERZIELEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE KÖNNEN NACH DEN BEDINGUNGEN DER VERKEHRSLEISTUNG, INSBESONDERE NACH TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN MERKMALEN DER BEFÖRDERUNG, NACH VERKEHRSVERBINDUNGEN, LIEFERFRISTEN, BEFÖRDERUNGSMENGEN UND NACH GÜTERARTEN DIFFERENZIERT WERDEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE WERDEN VON DEN UNMITTELBAR BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN, D.H . DEN STAATEN, IN DENEN DAS GUT VER - ODER ENTLADEN WIRD, IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGESETZT ODER GEÄNDERT . DIE KOMMISSION KANN MIT BERATENDER STIMME AN DIESEN VERHANDLUNGEN TEILNEHMEN .

DIE KOMMISSION KANN EINE FRIST FESTSETZEN, IN DER DIE UNMITTELBAR BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES UNTERABSATZES 1 TREFFEN MÜSSEN . WENN NACH ABLAUF DIESER FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WORDEN IST, WIRD DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 13 ABSÄTZE 1 UND 2 ANGEWENDET .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT SETZT DIE TARIFE BINNEN ZWEI MONATEN NACH ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG BZW . ÄNDERUNG DER TARIFE ODER GEGEBENENFALLS NACH ABSCHLUSS DES IN ARTIKEL 13 ABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN VERFAHRENS IN KRAFT .

( 3 ) UNBESCHADET DER ABSÄTZE 1 UND 2 KANN EIN MITGLIEDSTAAT, UM DIE AUSWIRKUNGEN VON WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUSZUGLEICHEN, EINSEITIG DIE IN SEINER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN TABELLEN FÜR DIE ENTGELTE NACH OBEN ANPASSEN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET HIERÜBER DIE ÜBRIGEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION MINDESTENS EINEN MONAT VOR INKRAFTTRETEN DER MASSNAHME .

ARTIKEL 12

DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE SIND IN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN AMTLICH ZU VERÖFFENTLICHEN . DIE VERÖFFENTLICHUNG MUSS DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER TARIFE ENTHALTEN . HINSICHTLICH DER ENTGELTE BRAUCHT NUR DIE OBERE GRENZE VERÖFFENTLICHT ZU WERDEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) FÜHREN DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG ODER ÄNDERUNG EINES OBLIGATORISCHEN TARIFS ZU KEINEM ERGEBNIS, SO WIRD DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS MIT DEM STREITFALL BEFASST .

DIE KOMMISSION TRIFFT NACH ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 16 VORGESEHENEN AUSSCHUSSES EINE ENTSCHEIDUNG, DIE DEN BETEILIGTEN BEKANNTGEGEBEN UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 2 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD EINEN MONAT NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG WIRKSAM, SOFERN NICHT VOR ABLAUF DIESER FRIST EIN MITGLIEDSTAAT DEN RAT MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST HAT . IN DIESEM FALL ENTSCHEIDET DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH EINGANG EINES ENTSPRECHENDEN ANTRAGS; DIE ENTSCHEIDUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 14

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 KÖNNEN ZWISCHEN EINEM VERKEHRSUNTERNEHMER UND SEINEM VERTRAGSPARTNER SCHRIFTLICHE SONDERABMACHUNGEN MIT BEFÖRDERUNGSENTGELTEN AUSSERHALB DER OBEREN UND UNTEREN GRENZE DER TARIFE GETROFFEN WERDEN .

SOLCHE ABMACHUNGEN SIND UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN ZULÄSSIG :

A ) WENN UMSTÄNDE VORLIEGEN, DIE BEI DER FESTSETZUNG DER TARIFE NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND, INBESONDERE WENN DIE SONDERABMACHUNGEN FÜR BEFÖRDERUNGEN MIT BESONDEREN TECHNISCHEN MERKMALEN ABGESCHLOSSEN WERDEN, WENN DER WETTBEWERB EINE SONDERABMACHUNG ERFORDERT ODER WENN DIE SONDERABMACHUNGEN FÜR EINE GEWISSE DAUER GETROFFEN WERDEN, UND

B ) WENN SICH BEI BEFÖRDERUNGSENTGELTEN ÜBER DER OBEREN GRENZE DER TARIFE DIE SONDERABMACHUNGEN AUF BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN BEZIEHEN, DEREN TECHNISCHE MERKMALE ZU KOSTEN FÜHREN, DIE WESENTLICH ÜBER DEN DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 LIEGEN, AUF DENEN DIE ENTSPRECHENDEN TARIFE BERUHEN, INSBESONDERE IM FALLE VON MERKMALEN, DIE ZURÜCKZUFÜHREN SIND AUF

- DIE NOTWENDIGKEIT, DIE GÜTER WÄHREND DER BEFÖRDERUNG BESONDERS SORGFÄLTIG ZU BEHANDELN,

- DIE NOTWENDIGKEIT, DAS FAHRZEUG MIT BESONDEREN VORRICHTUNGEN ZU VERSEHEN,

- DIE NOTWENDIGKEIT, EIN STÄNDIG MIT EINER BESONDEREN AUSSTATTUNG VERSEHENES SPEZIALFAHRZEUG ZU BENUTZEN,

- DIE NOTWENDIGKEIT, DIE BEFÖRDERUNG MIT EINER ERHEBLICH NIEDRIGEREN GESCHWINDIGKEIT ALS DER NORMALEN FAHRGESCHWINDIGKEIT DURCHZUFÜHREN,

- DIE FORDERUNG DES ABSENDERS, DIE BEFÖRDERUNG BESONDERS RASCH DURCHZUFÜHREN,

- DIE ZUSAMMENSETZUNG DER SENDUNG AUS GEFÄHRLICHEN ODER ÜBELRIECHENDEN GÜTERN,

- DIE UNTEILBARE MASSE ODER DIE VERHÄLTNISMÄSSIG AUSSERGEWÖHNLICHEN ABMESSUNGEN DER GÜTER, ODER

C ) WENN BEI BEFÖRDERUNGSENTGELTEN UNTERHALB DER UNTEREN GRENZE DER TARIFE DIE SONDERABMACHUNGEN EINE GÜTERMENGE VON MINDESTENS 500 TONNEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON JEWEILS DREI MONATEN UMFASSEN .

JEDE SONDERABMACHUNG MUSS DIE FINANZIELLEN BETRIEBSERGEBNISSE DES VERKEHRSUNTERNEHMERS ERHALTEN ODER VERBESSERN .

( 2 ) DER VERKEHRSUNTERNEHMER HAT DIE SONDERABMACHUNGEN UNVERZUEGLICH NACH IHREM ABSCHLUSS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES HERKUNFTSSTAATS, D.H . DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DIE FAHRZEUGE ZUGELASSEN SIND, ODER - FALLS DER ZULASSUNGSSTAAT NICHT MIT DEM ÜBEREINSTIMMT, IN DEM DAS GUT VER - ODER ENTLADEN WIRD - DES STAATES, IN DEM DAS GUT VERLADEN WIRD, ZU ÜBERSENDEN .

ER LEGT ZUSAMMEN MIT DER ABMACHUNG ALLE UNTERLAGEN VOR, DIE DEN ABSCHLUSS SOWIE DIE VEREINBARTEN BEFÖRDERUNGSENTGELTE RECHTFERTIGEN .

( 3 ) DIESE BEHÖRDEN ÜBERMITTELN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN, D.H . DER ZULASSUNGSSTAATEN UND DER STAATEN, IN DENEN DAS GUT VER - ODER ENTLADEN WIRD, EINE ABSCHRIFT DER UNTERLAGEN .

( 4 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN BEHÖRDEN FÜHREN AN HAND DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN ALLE VON IHNEN FÜR ZWECKMÄSSIG GEHALTENEN NACHPRÜFUNGEN UND UNTERSUCHUNGEN DURCH, UM FESTZUSTELLEN, OB DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG EINGEHALTEN HABEN .

( 5 ) ERGIBT DIE ÜBERPRÜFUNG, DASS GEGEN DIESE VERORDNUNG VERSTOSSEN WURDE, SO KÖNNEN

- DIE ZUSTÄNDIGEN BEHORDEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VON DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN, DEREN FAHRZEUGE IN IHREM HOHEITSGEBIET ZUGELASSEN SIND, VERLANGEN, IN EINEM BESTIMMTEN ZEITRAUM KEINE SONDERABMACHUNGEN OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DURCHZUFÜHREN;

- DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN, UNBESCHADET DER RECHTLICHEN MASSNAHMEN, DIE SIE ERGREIFEN KÖNNEN, VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST, DIE ANWENDUNG DER OBENGENANNTEN MASSNAHMEN VERLANGEN . DER MITGLIEDSTAAT, IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST, UNTERRICHTET DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION VON DEN ETWA GETROFFENEN MASSNAHMEN .

( 6 ) IST DER MARKT FÜR DIE BEFÖRDERUNG BESTIMMTER GÜTER IN BESTIMMTEN VERKEHRSVERBINDUNGEN GESTÖRT, SO KANN DER ABSCHLUSS JEDER SONDERABMACHUNG FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT VON DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DAS GUT VERLADEN WIRD, ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN .

DIE REGIERUNGEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

EIN MARKT WIRD INSBESONDERE DANN ALS GESTÖRT BETRACHTET, WENN DIE DURCHSCHNITTLICHE HÖHE DER WÄHREND EINER GEWISSEN ZEITSPANNE ERHOBENEN BEFÖRDERUNGSENTGELTE NICHT AUSREICHT, UM DIE RENTABILITÄT EINES ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRTEN UND NORMAL AUSGELASTETEN VERKEHRSUNTERNEHMENS ZU GEWÄHRLEISTEN .

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE VERKEHRSUNTERNEHMEN ERTEILEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEREN VERLANGEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GÜTERKRAFTVERKEHR ANGEWANDTEN BEFÖRDERUNGSENTGELTE . DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION VON DEN ERGEBNISSEN DIESER AUSKÜNFTE .

( 2 ) UM ZU EINER BESSEREN KENNTNIS DER VERKEHRSMÄRKTE ZU GELANGEN, KÖNNEN ERHEBUNGEN ÜBER DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG BESTIMMTER GÜTER IN WICHTIGEN VERKEHRSVERBINDUNGEN ERHOBENEN ENTGELTE DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 3 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, DIE ZUVOR DIE STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 16 VORGESEHENEN AUSSCHUSSES EINGEHOLT HAT, MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE PROGRAMME FÜR DIE AUSKÜNFTE GEMÄSS ABSATZ 1 UND FÜR DIE ERHEBUNGEN GEMÄSS ABSATZ 2 SOWIE DIE EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG FEST .

( 4 ) DIE BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERHALTENEN AUSKÜNFTE UNTERLIEGEN DER GEHEIMHALTUNGSPFLICHT .

ARTIKEL 16

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN AUSSCHUSS GEBILDET, DER DIESE BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UNTERSTÜTZEN SOLL .

DER AUSSCHUSS WIRD WIE FOLGT TÄTIG :

- ER GIBT STELLUNGNAHMEN IN DEN FÄLLEN AB, DIE IN DIESER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND;

- ER ERSTELLT ZUM 1 . OKTOBER JEDES JAHRES EINEN BERICHT ÜBER DIE IM VORJAHR EINGETRETENE ENTWICKLUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND -BEDINGUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN;

- ER BERÄT DIE KOMMISSION AUF DEREN ERSUCHEN HIN IN ALLEN FRAGEN BETREFFEND DIE WEITERE ENTWICKLUNG DER PREISORDNUNG AUF DIESEN MÄRKTEN .

DIE KOMMISSION KANN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG DEN AUSSCHUSS IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN ANHÖREN, IN DENEN SIE DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT .

DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES SIND ZU BEGRÜNDEN UND INNERHALB DER VOM VORSITZENDEN FESTGELEGTEN FRISTEN ABZUGEBEN . SIE KOMMEN GEMÄSS ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 UND UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES VERTRAGES MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ZUSTANDE . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS REGIERUNGSSACHVERSTÄNDIGEN; JEDER MITGLIEDSTAAT ERNENNT HÖCHSTENS ZWEI SACHVERSTÄNDIGE . DEN VORSITZ FÜHRT EIN VERTRETER DER KOMMISSION; DIE KOMMISSION NIMMT AUCH DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WAHR .

DER VORSITZENDE BERUFT DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS EIN . DER AUSSCHUSS KANN VERTRETER DES GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHRS, DER VERKEHRSNUTZER SOWIE DES VERKEHRSHILFSGEWERBES ANHÖREN .

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION RECHTZEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN .

FÜR DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE SEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE EINE STÄNDIGE UND WIRKSAME KONTROLLE SOWIE ANGEMESSENE SANKTIONEN IM FALLE VON TARIFVERSTÖSSEN VOR .

DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMEN DIE IN ARTIKEL 6 ERWÄHNTEN ORGANISATIONEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION KONSULTIERT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE MITGLIEDSTAATEN ZU DEN ENTWÜRFEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORSCHRIFTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN EINANDER UND DER KOMMISSION BEISTAND BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 18

DIESE VERORDNUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF DIE BEFÖRDERUNGEN VON GÜTERN, DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND, WELCHER BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG IST .

ARTIKEL 19

DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG LASSEN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UNBERÜHRT .