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RICHTLINIE DES RATES

vom 23. November 1989

zur Änderung der Richtlinie 83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat

(89/604/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Verabschiedung der Richtlinie 83/183/EWG (4) hat sich der Rat verpflichtet, auf Vorschlag der Kommission einstimmig Bestimmungen zur wesentlichen Vereinfachung oder Abschaffung der Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung der Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat zu erlassen. Der Ad-hoc-Ausschuß »Europa der Bürger" hat die Kommission in seinem ersten Bericht, der vom Europäischen Rat in Brüssel am 29. und 30. März 1985 gebilligt wurde, aufgefordert, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten.

Die Freizuegigkeit innerhalb der Gemeinschaft ist so weit wie möglich zu fördern.

Bis zur Beseitigung der Steuergrenzen mit dem Ziel, einen echten Binnenmarkt zu schaffen, sind bestimmte Förmlichkeiten zu harmonisieren und zu erleichtern, die zur Gewährung der Steuerbefreiung bei der Einfuhr nach der Richtlinie 83/183/EWG notwendig sind, insbesondere soweit sie die Aufstellung eines Verzeichnisses der Gegenstände und den Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes betreffen. Die bestehenden Vorschriften über die Fristen, während der die eingeführten Gegenstände in Gebrauch genommen worden sein müssen, und über die mengenmässigen Grenzen für bestimmte Gegenstände sind weniger einschränkend zu gestalten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 83/183/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) tatsächlich von dem Beteiligten vor der Wohnsitzverlegung oder der Begründung eines Zweitwohnsitzes in Gebrauch genommen wurden. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge von dem Beteiligten mindestens sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung in Gebrauch genommen wurden.

In bezug auf die unter Buchstabe a) zweiter Satz genannten Gegenstände können die Mitgliedstaaten verlangen, daß

- Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge mindestens zwölf Monate,

- die übrigen Gegenstände mindestens sechs Monate

vor Wohnsitzverlegung von dem Beteiligten in Gebrauch genommen wurden."

2. In Artikel 4 wird das Wort »Gegenstände" durch folgende Worte ersetzt:

»Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge".

3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Mitgliedstaaten können eine Begrenzung der steuerfreien Einfuhr der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/220/EWG (**), aufgeführten Gegenstände vorsehen. Diese Begrenzung darf jedoch nicht unter dem Vierfachen der in Spalte II dieses Artikels genannten Freimengen liegen, ausser bei Tabakwaren, deren steuerfreie Einfuhr auf die in Spalte II genannten Mengen begrenzt werden kann.

(*) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.

(**) ABl. Nr. L 92 vom 5. 4. 1989, S. 15."

4. In Artikel 7:

a) wird Absatz 1 zu Absatz 1 Buchstabe a);

b) wird Absatz 1 folgender Buchstabe angefügt:

»b) Die Gewährung der Steuerbefreiung wird unbeschadet der gegebenenfalls im gemeinschaftlichen Versandverfahren geltenden Bestimmungen von der Aufstellung eines formlosen Verzeichnisses der Gegenstände in Verbindung mit - falls vom Staat verlangt - einer Erklärung abhängig gemacht, deren Muster und Inhalt nach dem Verfahren des Artikels 17 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 (*) festgelegt werden. Wertangaben in dem Verzeichnis dürfen nicht verlangt werden.

(*) ABl. Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 1.";

c) werden Absatz 2 folgende Sätze angefügt:

»Werden die Gegenstände gemäß Artikel 3 in mehreren Teilsendungen innerhalb der vorgenannten Frist eingeführt, so dürfen die Mitgliedstaaten nur bei der ersten Einfuhr ein Gesamtverzeichnis verlangen, auf das auch eine andere Grenzzollstelle bei den späteren Umzuegen Bezug nehmen kann. Dieses Gesamtverzeichnis kann im Benehmen mit den zuständigen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats ergänzt werden."

5. In Artikel 8 Absatz 2:

a) wird im Unterabsatz 1 die Angabe »während eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten" durch »vor Einrichtung einer Zweitwohnung" ersetzt;

b) wird Unterabsatz 3 gestrichen.

6. In Artikel 9:

a) erhält der Eingangsteil von Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Unbeschadet der Artikel 2 bis 5 können Privatpersonen anläßlich ihrer Eheschließung persönliche Gegenstände, die erworben oder in Gebrauch genommen wurden, unter Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben in den Mitgliedstaat, in den sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegen wollen, unter folgenden Bedingungen einführen:";

b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Ebenfalls von der Steuer befreit sind die bei einer Eheschließung üblichen Geschenke, die eine Person, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat erhält. Die Befreiung gilt für Geschenke, deren Einheitswert 350 ECU nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Befreiung von mehr als 350 ECU gewähren, falls der Wert eines jeden Geschenks 1 400 ECU nicht übersteigt."

7. In Artikel 11:

a) wird im Absatz 1 der Satzteil »bis zum Inkrafttreten der in Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG erlassenen gemeinschaftlichen Steuerregelung" gestrichen; der Beginn des Absatzes lautet nunmehr wie folgt: »Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Formalitäten . . .";

b) wird im Absatz 2 die Bezugnahme »Artikel 2 Absatz 2" durch »Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

(1) ABl. Nr. C 5 vom 9. 1. 1987, S. 2, und

ABl. Nr. C 179 vom 8. 7. 1988, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987, S. 23.

(3) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 64.