ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
14.9.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom25.August1978,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigt 'wird,ausderUdSSRstam­
mendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheGe­
webeauskünstlichenSpinnfasern ,rohodergebleicht,derTarifstelleex56.07B
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(78/759/EWG)
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,die
nachstehenden ausderUdSSRstammenden undin
denanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstellungder
Einfuhrpapiere nachdem9.August1978gestelltwur­
den:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex56.07BGewebeauskünstlichenSpinnfasern ,roh
odergebleichtDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungder
Bundesrepublik Deutschlandam18.August1978bei
derKommission derEuropäischen Gemeinschaften
eingereichthat,umermächtigtzuwerden,ausder
UdSSRstammendeundindenübrigenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlicheGewebeauskünstli­
chenSpinnfasern ,rohodergebleicht,derTarifstelle
ex56.07BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderBundesrepublik DeutschlandunterliegtdieEin­
fuhrderbetreffenden ausderUdSSRstammenden
WarengemäßderEntscheidung desRatesvom20.
Dezember1977einemjährlichenbereitsausge­
schöpftenKontingentvon138Tonnen.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat.
DieDurchführung weitererEinfuhren,zusätzlichzu
denbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaftlichen
Schwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninArtikel2
DieseEntscheidung giltbiszuderEröffnungneuer
Einfuhrmöglichkeiten gegenüberderUdSSRfürdiese
Waren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den25.August1978
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(')ABl .Nr .L360vom 31 .12.1977 . (2)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . OKTOBER 1978

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " PACKARD 2450/645 TRI-CARB SPECTROMETER " MIT TELETYPE

( 78/852/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 27 . APRIL 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " PACKARD 2450/645 TRI-CARB SPECTROMETER " MIT TELETYPE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 14 . SEPTEMBER 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EIN FLÜSSIGKEITS-SPEKTROMETER MIT TELETYPE HANDELT , DAS ZU FORSCHUNGSARBEITEN IM MEDIZINISCHEN UND BIOLOGISCHEN BEREICH VERWENDET WIRD ; SEINE EIGENSCHAFTEN ERMÖGLICHEN INSBESONDERE DIE MESSUNG VON RADIOAKTIV MARKIERTEN PROBEN BEI UNTERSUCHUNGEN AN BIOLOGISCHEM MATERIAL . AUFGRUND SEINER EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT BESONDERS FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH SEIT JANUAR 1976 IN DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " PACKARD 2450/645 TRI-CARB SPECTROMETER " MIT TELETYPE .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . OKTOBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/160/EWG (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (80/412/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 72/160/EWG die Verfügung Nr. 224 des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft zur Änderung der Betriebsbeendigungsregelung mitgeteilt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der erwähnten Verfügung Nr. 224 die in den Niederlanden bestehende Regelung zur Durchführung derselben Richtlinie weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 derselben Richtlinie bezeichneten gemeinsamen Maßnahme erfuellt sind.

Die in der genannten Verfügung Nr. 224 vorgesehenen Änderungen der bestehenden Betriebsbeendigungsregelung entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/160/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Niederlanden bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinie 72/160/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der mit der Verfügung Nr. 224 des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft vorgenommenen Änderungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 derselben Richtlinie erwähnten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 21. März 1980.

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1981 zur fünften Änderung der Entscheidung 78/360/EWG zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, Butter in Form von Butterreinfett zu ermässigten Preisen zu verkaufen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (81/125/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1272/79 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/79 (6), können die Mitgliedstaaten zum verbilligten Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung oder zur Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privater Lagerhaltung zum Zweck des Inverkehrbringens für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Buttereinfett ermächtigt werden.

Mit Entscheidung 78/360/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 80/851/EWG (8), wurden einige Mitgliedstaaten ermächtigt, Butter in Form von Butterreinfett zu ermässigten Preisen zu verkaufen. Die Bundesrepublik Deutschland hat beantragt, zwecks Fortsetzung der Maßnahme zum Verkauf einer zusätzlichen Menge von 2 500 Tonnen Butter ermächtigt zu werden. Dieser Mitgliedstaat ist in der Lage, die bestimmungsgemässe Verwendung dieser Butter zu gewährleisten. Diesem Antrag ist stattzugeben und die vorgenannte Entscheidung entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/360/EWG wird die Mengenangabe "12 500 Tonnen" für die Bundesrepublik Deutschland durch die Mengenangabe "15 000 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17. (3) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 161 vom 29.6.1979, S. 13. (5) ABl. Nr. L 86 vom 1.4.1978, S. 33. (6) ABl. Nr. L 246 vom 29.9.1979, S. 62. (7) ABl. Nr. L 103 vom 15.4.1978, S. 35. (8) ABl. Nr. L 247 vom 18.9.1980, S. 22.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1983

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Großherzogtum Luxemburg gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(83/405/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung von Luxemburg hat am 13. April 1983 die Großherzogliche Verordnung vom 8. März 1983 zur Festsetzung des vergleichbaren Arbeitseinkommens für 1982 sowie einiger Anwendungsmodalitäten im Zusammenhang mit diesem Einkommen mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die in Luxemburg bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung der Großherzoglichen Verordnung vom 8. März 1983 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die genannte Großherzogliche Verordnung vom 8. März 1983 entspricht der Zielsetzung und den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Luxemburg bestehenden Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Großherzoglichen Verordnung vom 8. März 1983 die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Januar 1984

zur Aufhebung der Entscheidung 80/1206/EWG über die Befreiung von Eingangsabgaben für bestimmte Waren, die an die von dem im November 1980 in Süditalien aufgetretenen Erdbeben betroffenen Opfer unentgeltlich verteilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/55/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die aus Anlaß von Katastrophen, die das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berühren, für den freien Verkehr eingeführt werden (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 80/1206/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1980 (2) hat die Kommission die Regierung der Italienischen Republik ermächtigt, Waren, die zur unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des im November 1980 in Süditalien aufgetretenen Erdbebens bestimmt sind oder die ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollten, sowie Waren, die von Hilfseinheiten zur Deckung ihres Bedarfs während der Dauer ihrer Hilfsaktion eingeführt werden, von den Eingangsabgaben zu befreien.

Mit Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des Rates soll die zollfreie Einfuhr von Waren ermöglicht werden, die zur Deckung des Sofortbedarfs der Katastrophengeschädigten sowie der Hilfseinheiten bestimmt sind.

Nach Anhörung der italienischen Regierung durch die Kommission gemäß Artikel 3 der Entscheidung 80/1206/EWG und angesichts der erforderlichen Fristen für die Wiederunterbringung der Katastrophengeschädigten kann die genannte Entscheidung zum 1. April 1984 aufgehoben werden.

Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 vorgesehene Anhörung der anderen Mitgliedstaaten hat stattgefunden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 80/1206/EWG wird zum 1. April 1984 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Januar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 150 vom 7. 6. 1974, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1980, S. 28.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 16. März 1984

betreffend die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen

(84/170/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Seschellen haben Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über die Fischerei vor der Küste der Seschellen geführt.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen, der Anhang und das Protokoll, die Bestandteil dieses Abkommens sind, sowie die Briefwechsel über die vorläufige, rückwirkende Anwendung des Abkommens ab 11. Januar 1984 am 18. Januar 1984 paraphiert.

Mit dem Abkommen und den darauf bezueglichen Texten gestattet die Regierung der Republik Seschellen den Fischern der Gemeinschaft, vor der Küste der Seschellen zu fischen.

Die Fischerei im Rahmen des Fischwirtschaftsjahres vor der Küste der Seschellen wird bereits ausgeuebt; wegen des Fehlens ausreichender anderer Fischereimöglichkeiten ist es im Interesse der Fischer der Gemeinschaft dringend erforderlich, daß sie Zugang zu diesen Gewässern bekommen.

Daher sollte beschlossen werden, das Abkommen vorbehaltlich eines auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages zu fassenden endgültigen Beschlusses vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen sowie der Anhang und das Protokoll, die Bestandteil dieses Abkommens sind, werden vorläufig angewandt.

Der Wortlaut des Abkommens sowie der Wortlaut des Anhangs, des Protokolls und der Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Abkommens sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,

- das Abkommen,

- das Abkommen in Form von Briefwechseln rechtsverbindlich für die Gemeinschaft

zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Februar 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 1986

(86/70/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1) in der Fassung des am 21. Januar 1982 (2) und des am 20. November 1985 unterzeichneten Abkommens (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen stattgefunden, um die nach dem 15. Januar 1986 nach Auslaufen des am 20. November 1985 unterzeichneten Abkommens geltende Regelung festzulegen.

In Erwartung des endgültigen Ergebnisses dieser Verhandlungen haben die beiden Parteien am 13. Januar 1986 vereinbart, das 1984 geänderte (4) Protokoll im Anhang zu dem Abkommen für die Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 1986 vorläufig zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 1986 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 87.

(4) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 53.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 18. März 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 8. Februar 1986

(86/95/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der guineischen Küste (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen stattgefunden, um die nach dem 7. Februar 1986 nach Auslaufen des Protokolls im Anhang zum Abkommen geltende Regelung festzulegen.

In Erwartung des endgültigen Ergebnisses dieser Verhandlungen haben die beiden Parteien am 28. Januar 1986 vereinbart, das genannte Protokoll für einen vorläufigen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 8. Februar 1986 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 8. Februar 1986 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. F. van EEKELEN

(1) ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, S. 1.
++++

( 1 ) ABL . NR . C 229 VOM 9 . 9 . 1985 , S . 121 .

( 2 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS WIRD AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

VOM 24 . MÄRZ 1986

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES DRITTEN AKP _ EWG-ABKOMMENS

( 86/125/EWG , EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS AM 8 . DEZEMBER 1984 IN LOME UNTERZEICHNETE DRITTE AKP _ EWG-ABKOMMEN ZU GENEHMIGEN IST _

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DAS DRITTE AKP _ EWG-ABKOMMEN , DIE PROTOKOLLE UND ERKLÄRUNGEN IM ANHANG DAZU SOWIE DIE DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN WERDEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS , DER PROTOKOLLE , DER ERKLÄRUNGEN SOWIE DER SCHLUSSAKTE SIND DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES HINTERLEGT FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEMÄSS ARTIKEL 285 DES ABKOMMENS DIE AKTE ZUR NOTIFIZIERUNG DES ABKOMMENS ( 2 ) .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . MÄRZ 1986 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS

IM NAMEN DER KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JACQUES DELORS