*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3446/87 DES RATES

vom 17. November 1987

zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische Tafeltrauben der Unterposition ex 0806 10 15 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1988)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung (1), insbesondere auf die Artikel 5 und 10,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 gilt für frische Tafeltrauben der Unterposition ex 0806 10 15 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar bis 31. März jedes Jahres in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen ein herabgesetzter Zollsatz.

Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens ist diese Ware von Zöllen befreit. Bei der Einfuhr dieser Ware nach Portugal sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu berechnen. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt für diese Ware eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen wie in der Beitrittsakte für die gleiche eingeführte Ware Spaniens und Portugals vorgesehen. Um in den Genuß dieses Zollkontingents zu kommen, müssen bei dieser Ware zum Nachweis des Ursprungs bestimmte Markierungs- und Etikettierungsbedingungen eingehalten werden.

Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung dieses Kontingents wird das dem Gemeinsamen Zolltarif zugrundeliegende Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt. In dieser Verordnung muß dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen werden, daß der Code der Kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die Codenummer des TARIC für diese Ware angegeben werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Da es sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) a) Vom 1. Januar bis zum 31. März 1988 wird der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehende Ware im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // Code der Kombinierten Nomenklatur // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // 09.0435 // ex 0806 10 15 // Weintrauben, frisch oder getrocknet: // // // // // frisch: // // // // // Tafeltrauben: // // // // // vom 1. November bis 14 Juli: // // // // // andere, mit Ursprung auf den Kanarischen

(1) ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1987, S. 5.

b) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens ist diese Ware von Zöllen befreit.

c) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet die Portugiesische Republik den gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf bezueglichen Verordnungen berechneten Zollsatz an.

(2) a) Für die unter diese Verordnung fallende Ware kann das Zollkontingent nur in Anspruch genommen werden, wenn die Ware zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrförmlichkeiten zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht ist, die auf der Verpackung deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe »Kanarische Inseln" oder ihre Übersetzung in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen.

b) Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) nr. 1351/86 (2), ist auf die Ware der vorliegenden Verordnung nicht anwendbar.

(3) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.

(4) Die in Anwendung von Absatz 3 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 3

Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS Inseln // 100 // 6,3 // // // // //

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.