DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/7

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramms Lettlands für 2004 bis 2007

(2004/C 320/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das lettische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht nur teilweise dem geänderten „Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Insbesondere entsprechen einige Daten noch nicht vollständig den Normen des ESVG-95, und die Zahlen für den Schuldenstand und das Defizit des Gesamtstaats sind nur bedingt aussagekräftig, da die im Rahmen der Meldung der Haushaltsdaten vom März 2004 eingereichten Zahlen nicht von Eurostat bestätigt wurden.

Mit der haushaltspolitische Strategie des Programms sollen die vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich gesamtstaatlicher Defizite erfüllt und das Defizit schließlich langfristig in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltssaldos abgebaut werden. Im Programmzeitraum wird jedoch mit einem Defizit von weiterhin etwa 2 % des BIP gerechnet, das 2004 gegenüber 2003 aufgrund der Verschlechterung des zentralstaatlichen Haushaltssaldos leicht zunimmt. Im Programm wird von einem Primärdefizit in der Größenordnung von 1 % des BIP ausgegangen, das mit einer leichten Abnahme sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenquote im Programmzeitraum konsistent sein soll. Auf der Einnahmenseite wird dies insbesondere für die Jahre 2006 und 2007 nicht vollständig erklärt, da nach den Steuersenkungen des Jahres 2004 keine weiteren Änderungen geplant sind und im Programmzeitraum mit einer effizienteren Steuererhebung gerechnet wird. Auf der Ausgabenseite soll dies durch eine strikte Ausgabenkontrolle mit Schwerpunkt auf einem Abbau der Transfers bei zusätzlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft und der Umsetzung der von der EU teilfinanzierten Ausgabenpläne realisiert werden. Die beiden letztgenannten Ausgabenposten machen netto etwa 0,7 Prozentpunkte des BIP aus. Die Schuldenquote steigt 2007 zwar auf 17,7 %, bleibt aber dennoch auf einem sehr niedrigen Niveau.

Dem makroökonomischen Szenario des Programms liegen relativ optimistische Wachstumsannahmen zugrunde. Insbesondere dürfte die in dem Programm projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung aufgrund struktureller Einschränkungen und der Empfindlichkeit der Volkswirtschaft gegenüber externen Schocks relativ optimistisch sein. Die Inflation wird 2004 wahrscheinlich über dem Prognosewert liegen, aber in den Folgejahren scheinen die Inflationsprognosen realistisch.

Die Programmziele für das gesamtstaatliche Defizit liegen jedes Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Das Konsolidierungstempo ist jedoch eher langsam und die Programmziele stehen nicht im Einklang mit einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition während des Programmzeitraums. Die Risiken für das Haushaltsergebnis sind im Großen und Ganzen ausgewogen. Die oben erwähnte möglicherweise optimistische Wachstumsprognose stellt ein Risiko für die geplanten Haushaltsziele dar, und das Vertrauen in das Programm wird durch Belege für eine schlechte Datenqualität beeinträchtigt. Dem ist der offensichtliche Pessimismus bei den Einnahmeprognosen, insbesondere in den späteren Programmjahren entgegenzusetzen. Der haushaltspolitische Kurs des Programms bietet bei normalen Konjunkturschwankungen keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitwerts von 3 % des BIP.

Falls sich die in dem Programm projizierten Wachstumsraten tatsächlich einstellen, wird Lettland in Anbetracht dieser Bewertung empfohlen, Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund seines derzeitigen Leistungsbilanzdefizits und des von der Binnennachfrage ausgehenden Drucks. Ferner wird Lettland dringend dazu aufgefordert, die Zuverlässigkeit und Robustheit der Quellendaten und verwendeten Methodologien zu verbessern, um eine bessere Einhaltung der Normen des ESVG-95 zu gewährleisten. Schließlich werden die lettischen Behörden ermutigt, die Reform des öffentlichen Sektors mit dem Ziel besserer administrativer Leistungsfähigkeit fortzusetzen und so die Effizienz der Steuererhebung zu verbessern und die Ausgabenkontrolle zu intensivieren.

Lettland befindet sich in einer relativ guten Ausgangsposition, um die mit einer alternden Bevölkerung zusammenhängenden Haushaltsbelastungen zu tragen. Die Aussichten für eine langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurden durch die Umsetzung einer dreiteiligen Rentenreform verbessert. Diese wird durch das sehr niedrige Niveau des gesamtstaatlichen Schuldenstands noch verstärkt. Das Risiko langfristiger Haushaltsungleichgewichte kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die zeitige Umsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung altersbedingter Ausgaben ist zusammen mit einer fiskalischen Konsolidierung zur Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses von wesentlicher Bedeutung, um zu gewährleisten, dass die öffentlichen Finanzen auf einer tragfähigen Grundlage stehen.

Wichtigste Projektionen aus dem lettischen Konvergenzprogramm

2003 2004 2005 2006 2007 Reales BIP-Wachstum (%) 7,5 6,7 6,7 6,5 6,5 Beschäftigungswachstum (%) 1,8 1,0 1,0 0,5 0,5 HVPI-Inflation (%) 2,9 4,5 3,7 3,0 3,0 Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) – 1,8 – 2,1 – 2,2 – 2,0 – 2,0 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) 15,3 16,2 16,8 17,3 17,7

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in dieser Empfehlung verwiesen wird, befinden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.