Beschluss des Rates

vom 19. Dezember 2002

über den Abschluss des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

(2003/159/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 96 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden "Partnerschaftsabkommen" genannt)(3) kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung in Bezug auf eines der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 nicht erfuellt hat, diese Partei um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen ergreifen, die gegebenenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gegenüber der betreffenden Vertragspartei einschließen.

(2) Gemäß Artikel 97 des Partnerschaftsabkommens kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten ist, die andere Partei um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen ergreifen, die gegebenenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gegenüber der betreffenden Vertragspartei einschließen.

(3) Ein wirksames Verfahren sollte eingeführt werden, wenn beabsichtigt wird, geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 oder 97 des Partnerschaftsabkommens zu treffen.

(4) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Antrag auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird von der Kommission in Einklang mit dem Beschluss 2000/399/EG des Rates(4) festgelegt.

(5) Das Partnerschaftsabkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen der Gemeinschaft werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Partnerschaftsabkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt(5).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Partnerschaftsabkommens im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Artikel 3

(1) Gelangt der Rat auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaates zu der Auffassung, dass ein AKP-Staat eine Verpflichtung in Bezug auf eines der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 nicht erfuellt hat oder ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten ist, ersucht er, abgesehen von besonders dringenden Fällen, den betreffenden AKP-Staat um Konsultationen gemäß Artikel 96 und 97 des Partnerschaftsabkommens.

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

In den Konsultationen wird die Gemeinschaft von der Präsidentschaft des Rates und der Kommission vertreten.

(2) Führen die Konsultationen nach Ablauf der in Artikel 96 und 97 festgelegten Fristen trotz aller Bemühungen nicht zu einer Lösung, liegt ein besonders dringender Fall vor oder werden Konsultationen abgelehnt, so kann der Rat gemäß diesen Artikeln auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, geeignete Maßnahmen, einschließlich der teilweisen Aussetzung des Partnerschaftsabkommens, zu treffen.

Über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens gegenüber dem betreffenden AKP-Staat beschließt der Rat einstimmig.

Diese Maßnahmen bleiben in Kraft, bis der Rat nach dem einschlägigen Verfahren gemäß Unterabsatz 1 die Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen beschließt, oder gegebenenfalls für den im Beschluss angegebenen Zeitraum.

Zu diesem Zweck überprüft der Rat in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle sechs Monate, die genannten Maßnahmen.

Der Präsident des Rates unterrichtet den betreffenden AKP-Staat und den Ministerrat über die so erlassenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten.

Der Beschluss des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Werden die Maßnahmen sofort erlassen, erfolgt die Unterrichtung des AKP-Staates und des Ministerrates gleichzeitig mit dem Ersuchen um Konsultationen.

(3) Das Europäische Parlament wird unverzüglich und umfassend von jedem nach Absatz 1 und 2 gefassten Beschluss unterrichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. Espersen

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 5.

(2) Zustimmung vom 17. Januar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(4) ABl. L 151 vom 24.6.2000, S. 16.

(5) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.