VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1036/91 DER KOMMISSION vom 25 . April 1991 zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ( 1 ), insbesondere auf das Protokoll Nr . 1,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3412/90 des Rates vom 19 . November 1990 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1991 ) ( 2 ), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund der Bestimmungen von Artikel 15 des obengenannten Kooperationsabkommens und des Protokolls Nr . 1 dürfen die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen der dort angegebenen Plafonds zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden; bei deren Überschreitung können die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden .

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben diese Plafonds erreicht . Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Vom 29 . April bis 31 . Dezember 1991 sind bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 25 . April 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983, S . 2 . ( 2 ) ABl . Nr . L 335 vom 30 . 11 . 1990, S . 1 .

ANHANG

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung Plafond

( in Tonnen ) 01.0020 3102 10 91 anderer Harnstoff in wäßriger Lösung 3102 10 99 anderer Ammoniumsulfar; Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ): 3102 21 00 Ammoniumsulfat 3102 29 andere : 3102 29 10 Ammoniumsulfonitrat 3102 29 90 andere 3102 30 Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ), auch in wäßriger Lösung : 3102 30 10 in wäßriger Lösung 3102 30 90 anderes 3102 40 Mischungen von Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ) und Calciumcarbonat oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen : 35 925 3102 40 10 mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder weniger 3102 40 90 mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT 3102 50 Natriumnitrat ( Natronsalpeter ): 3102 50 90 andere Düngemittel 3102 60 00 Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat ( Kalksalpeter ) und Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ) 3102 70 00 Calciumcyanamid ( Kalkstickstoff ) 3102 80 00 Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ) in wäßriger oder ammoniakalischer Lösung 3102 90 00 andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten Mischungen