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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1094/82 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1982

zur Festsetzung mengenmässiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (1), insbesondere auf Artikel 1,

auf förmlichen Antrag Frankreichs nach Konsultationen in dem mit Artikel 3 dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von Textilwaren aus den Lieferländern auf den Markt der Gemeinschaft haben im Laufe der letzten Jahre zu einer Zerrüttung des Marktes geführt und den Herstellern in der Gemeinschaft einen schweren Schaden zugefügt, der sich in Betriebs- stillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzeinbussen äussert.

Angesichts dieser Lage sind die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den meisten Lieferländern mit niedrigen Gestehungspreisen gegenwärtig im Rahmen bilateraler Abkommen oder autonomer Regelungen in der Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen.

Die Einfuhren nach Frankreich von T-shirts mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten drei Monaten des Jahres 1982 bereits 145 % der Einfuhren des Jahres 1981 erreicht, was einer Erhöhung von 620 % im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 1981 entspricht.

Der in den vergangenen Monaten extrem rasche Anstieg der Einfuhren von T-shirts mit Ursprung in der Türkei nach Frankreich hat zur Verschärfung der kumulativen Zerrüttung dieses Marktes beigetragen.

Infolge des Ausmasses dieser Einfuhrsteigerung ist eine Sofortmaßnahme erforderlich, um zu verhindern, daß die Hersteller in Frankreich in nicht wieder gutzumachender Weise geschädigt werden und die wirtschaftliche Lage dieses Gebiets der Gemeinschaft schwerwiegend verändert wird. Es ist daher gerechtfertigt, gemäß Artikel 60 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, um diese Schwierigkeiten zu beheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Textilwaren der Kategorie 4 mit Ursprung in der Türkei nach Frankreich wird bis 15. Oktober 1982 ausgesetzt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport nach der Gemeinschaft befinden.

(3) In den anderen Mitgliedstaaten ist die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren zum freien Verkehr weiter von der Vorlage des in der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission (2), vorgesehenen Einfuhrdokuments abhängig.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis 15. Oktober 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

ANHANG

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Kategorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Drittländer // Mitgliedstaaten // // // // // // // 4 // 60.04 B I II a) b) c) IV b) 1 aa) dd) 2 ee) d) 1 aa) dd) 2 dd) // 60.04-19; 20; 22; 23; 24; 26; 41; 50; 58; 71; 79; 89 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Oberhemden, T-shirts, Unterziehpullis, Unterhemden und dergleichen, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen, andere als Säuglingskleidung // Türkei // Frankreich // // // // // //