BESCHLUSS (EU) 2022/459 DER KOMMISSION

vom 10. September 2021

über die von Dänemark und Schweden durchgeführten Staatlichen Beihilfen SA.49668 (2019/C) (ex 2017/FC) und SA.53403 (2019/C) (ex 2017/FC) zugunsten von PostNord AB und Post Danmark A/S

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 6568)

(Nur der dänische und der schwedische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach diesen Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Am 27. November 2017 reichte die Brancheorganisation for den danske vejgodstransport (im Folgenden „ITD“) bei der Kommission eine Beschwerde über diverse Maßnahmen ein, die Post Danmark A/S (im Folgenden „Post Danmark“) von Dänemark und Schweden gewährt wurden oder gewährt werden sollten. Die Kommission hat mehrere dieser Maßnahmen in ihrem Beschluss SA.47707 vom 28. Mai 2018 (im Folgenden „Beschluss von 2018“) (2) beurteilt. Im Beschluss von 2018 kündigte die Kommission an, dass sie einen gesonderten Beschluss über die übrigen Maßnahmen erlassen werde, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind: a) Kapitalzuführung der PostNord Group AB (im Folgenden „PostNord Group“) an Post Danmark, b) Kapitalzuführung von Dänemark an PostNord AB und c) Kapitalzuführung von Schweden an PostNord AB.

(2) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017, 12., 13. und 28. März 2018, 3., 6. und 26. April, 15., 26., 28. und 30. Mai, 1. und 13. Juni 2018, 9. Oktober 2018, 10. Dezember 2018 sowie 6. und 13. März 2019 übermittelten die dänischen und die schwedischen Behörden der Kommission entweder gemeinsam oder einzeln weitere Informationen. (3)

(3) Mit Schreiben vom 14. Juni 2019 teilte die Kommission Dänemark und Schweden ihren Beschluss mit, in Bezug auf die Beihilfe (4) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Die Kommission forderte Dänemark und Schweden auf, Stellung zu nehmen und alle Informationen vorzulegen, die zur Beurteilung der verbleibenden Maßnahmen beitragen könnten, und forderte auch alle anderen Beteiligten auf, sich zu den verbleibenden Maßnahmen zu äußern.

(4) Die ersten Stellungnahmen Schwedens und Dänemarks zum Einleitungsbeschluss gingen mit Schreiben vom 12. bzw. 16. Juli 2019 bei der Kommission ein.

(5) Mit Schreiben vom 17. September 2019 gingen bei der Kommission Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss von sieben Dritten ein, darunter ITD.

(6) Die Kommission leitete die Stellungnahmen aller Dritten am 3. und 14. Oktober 2019 an Schweden und Dänemark weiter.

(7) Am 13. Dezember 2019 übermittelten die schwedischen und dänischen Behörden ihre Stellungnahmen zu den Stellungnahmen Dritter mit gemeinsamen Schreiben und gesonderten Schreiben.

(8) Im Laufe des Verfahrens gingen bei der Kommission am 24. März 2020 und am 19. Mai 2020 im Anschluss an die Auskunftsersuchen vom 14. Februar 2020 und 22. April 2020 zusätzliche Stellungnahmen von Schweden und Dänemark ein.

(9) Am 15. Mai 2020 und am 5. Februar 2021 gingen bei der Kommission zusätzliche Stellungnahmen von ITD ein. Letztere wurde am 9. Februar 2021 an Schweden und Dänemark weitergeleitet. Dänemark und Schweden antworteten am 7. April 2021 per E-Mail.

2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

2.1. Empfänger

2.1.1. Post Danmark und PostNord AB

(10) Die Erbringung von Postdiensten als integraler Bestandteil der dänischen Regierung geht auf das Jahr 1711 zurück. Der landesweite Verkehr von Postsendungen wurde 1865 eingeführt. Bis 1995 unterlag die Erbringung von Postdiensten in Dänemark der Verantwortung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten.

(11) Mit dem Gesetz Nr. 88 vom 8. Februar 1995 (5) übertrug Dänemark sämtliche Tätigkeiten des Postdienstes auf das unabhängige öffentliche Unternehmen Post Danmark. Nach dem Postdienstgesetz (6) verfügte Post Danmark über ein gesetzliches Monopol für inländische und grenzüberschreitende Briefsendungen.

(12) Der dänische Verkehrsminister hat Post Danmark gemäß dem Gesetz Nr. 409 vom 6. Juni 2002 (7) als staatliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Nach § 4 dieses Gesetzes konnte der Staat bis zu 25 % der Anteile von Post Danmark veräußern. Im Jahr 2005 erwarb Post Invest S.A. (unter Verwaltung von CVC Capital Partners) 22 % der Anteile an Post Danmark, und 3 % der Anteile wurden den Beschäftigten angeboten. Im Jahr 2009 veräußerte Post Invest S.A. kurz vor dem Zusammenschluss (8) von Post Danmark mit dem schwedischen Postbetreiber Posten AB (9) seinen Anteil an Post Danmark wieder an Dänemark (10). Infolge des Zusammenschlusses wurde PostNord AB gegründet.

(13) Hinter dem Zusammenschluss stand die Absicht, ein robusteres Unternehmen zu gründen und dem zunehmenden Druck auf das Kernprodukt des Unternehmens, nämlich die Briefzustellung, zu begegnen. PostNord AB ist zu 40 % im Besitz Dänemarks und zu 60 % im Besitz Schwedens, wobei die Stimmrechte zu 50 % geteilt werden, und ist zu 100 % Eigentümer der PostNord Group. Die Unternehmensstruktur ist in Abbildung 1 dargestellt. Das gesamte Unternehmen einschließlich all seiner Tochtergesellschaften wird als „PostNord“ bezeichnet. Abbildung 1 Unternehmensstruktur von PostNord

(14) Post Danmark ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der PostNord Group und steht seit der Liberalisierung des dänischen Postmarktes im Jahr 2011 infolge der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) in vollem Wettbewerb mit anderen Postbetreibern. Dänemark hat Post Danmark gemäß dem dänischen Postgesetz (12) die Universaldienstverpflichtung (universal service obligation, im Folgenden „USO“) übertragen, die insbesondere die Zustellung von Briefen im gesamten dänischen Hoheitsgebiet umfasst. Post Danmark steht vor allem auf dem Paketmarkt und dem Markt für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften im Wettbewerb.

2.1.2. Die Märkte von PostNord und Post Danmark

(15) PostNord ist hauptsächlich auf dem schwedischen, dänischen, norwegischen und finnischen Markt für Postdienste tätig und bietet Kurier-, Fracht- und Logistiklösungen in der nordischen Region und im übrigen Europa an.

(16) Post Danmark bietet auf den dänischen Postmärkten eine Vielzahl von Postdiensten wie Brief-, Paket- und Expresszustellung, Kurierdienste, elektronische Postfächer und Frachtdienste an und betreibt ein Postfilialennetz.

2.2. Hintergrund der zu bewertenden Maßnahmen

2.2.1. Auswirkungen der Digitalisierung auf Post Danmark

(17) Aufgrund allgemeiner Digitalisierungstrends und besonderer Umstände in Dänemark (13) ist die Zahl der von Post Danmark bearbeiteten Briefe stark gesunken. So ist das Briefaufkommen seit Anfang der 2000er-Jahre drastisch zurückgegangen, und zwar in stärkerem Maße als in anderen vergleichbaren Ländern. In Dänemark ging das Briefaufkommen im Zeitraum 2006 bis 2019 um mehr als 80 % zurück. Die Entwicklung des Briefaufkommens bei Post Danmark im Vergleich zu anderen europäischen Postbetreibern ist in Abbildung 2 dargestellt. Abbildung 2 Entwicklung des Postaufkommens bei europäischen Postbetreibern Die anderen Linien stehen für Deutschland (-27 %), Österreich (-29 %), die Schweiz (-31 %), Belgien (-35 %), Frankreich (-43 %), das Vereinigte Königreich (-50 %), Spanien (-52 %), Italien (-63 %), die Niederlande (-64 %), Schweden (-50 %), Finnland (-47 %), Norwegen (-53 %, seit 2008), Irland (-48 %, seit 2010), Portugal (-44 %). Quelle: Websites und Jahresberichte der Postbetreiber.

(18) Die Folge dieser beschleunigten Digitalisierung ist ein Rückgang der Einnahmen. Im Zeitraum 2009 bis 2019 verzeichnete Post Danmark einen Einnahmenrückgang um 55 %, was größtenteils auf geringere Einnahmen aus dem Briefmarkt zurückzuführen ist, und ab 2012 erwirtschaftete das Unternehmen jährliche Defizite — siehe Tabelle 1: Tabelle 1 Einnahmen und Ergebnis vor Zinsen und Steuern (earnings before interest and tax, im Folgenden „EBIT“) von Post Danmark in den Jahren 2009 bis 2019: Mio. DKK 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Einnahmen 10 828 10 107 9 250 8 811 8 171 7 964 7 641 6 728 5 836 6 214 4 913 EBIT 81 348 305 - 207 - 204 - 301 - 289 -1 178 - 790 -1 063 - 221

(19) Post Danmark ergriff Maßnahmen zur Verbesserung seiner finanziellen Lage, und zwischen 2009 und 2016 verließen 8 000 Vollzeitbeschäftigte das Unternehmen. Diese Maßnahmen waren jedoch unzureichend, und Post Danmark konnte eine Insolvenz nur dank einer Kapitalzuführung der PostNord Group in Höhe von 1 Mrd. DKK am 23. Februar 2017 (Gegenstand des Beschlusses von 2018 (14)) abwenden.

(20) Um Post Danmark wieder rentabel zu machen, entwickelte der Vorstand von PostNord AB ein neues Produktionsmodell. Das Produktionsmodell ist Teil eines umfassenderen Umstrukturierungsplans (15), der auch die Neuorganisation der Verwaltung (insbesondere die Senkung der Gemeinkosten, IT-Kosten und Immobilienkosten) umfasst. Das neue Produktionsmodell zielt auf Effizienzsteigerungen ab, die vor allem durch die folgenden drei Maßnahmen erreicht werden sollen: a) Die Zustellung von Eilbriefen und anderen täglichen Postsendungen soll über das logistische Zustellnetz erfolgen (d. h. zusammen mit Paketen), um durch die Vermeidung paralleler Zustellnetze Kosten zu sparen. b) Die Zustellung von Postsendungen soll direkt von einem Knotenpunkt oder einer Poststelle aus erfolgen, ohne dass separate Einrichtungen erforderlich sind, ausgenommen Briefsortierzentren. c) Die Zustellung von gewöhnlichen Briefen und Zeitschriften soll im sog. „Blumenmodell“ erfolgen, das die derzeitige Zustellungsmethode ersetzt und eine erhebliche Verringerung der Zahl der täglichen Fahrten zur Folge hat.

(21) Dieser Plan ist mit hohen Kosten verbunden, insbesondere im Zusammenhang mit der Entlassung von mehr als 4 000 Beschäftigten, darunter schätzungsweise 1 500 von 3 200 ehemaligen Beamten.

2.2.2. Oktober-Vereinbarung

(22) Vor diesem Hintergrund unterzeichneten Schweden und Dänemark am 20. Oktober 2017 eine bilaterale Vereinbarung (im Folgenden „Oktober-Vereinbarung“), in der mehrere Maßnahmen zugunsten von PostNord AB und Post Danmark beschrieben sind. In der Oktober-Vereinbarung heißt es wie folgt: „Um den Herausforderungen der Digitalisierung in Dänemark zu begegnen, hat das Unternehmen [(PostNord AB)] ein neues Produktionsmodell mit geschätzten Kosten von etwa 5 Mrd. SEK entwickelt.“ (16) PostNord AB schätzte damals den Bedarf an externen Mitteln für die Umsetzung des Umstrukturierungsplans auf 3 Mrd. SEK (etwa 297 Mio. EUR (17)). Gemäß der Oktober-Vereinbarung soll dieser Betrag durch eine Kapitalzuführung von Schweden in Höhe von 400 Mio. SEK (etwa 39,6 Mio. EUR) und eine Kapitalzuführung von Dänemark in Höhe von 267 Mio. SEK (etwa 26,4 Mio. EUR) finanziert werden. Diese beiden Kapitalzuführungen sind als Kapitaleinlage in das Unternehmen zu Marktbedingungen ohne Ausgabe neuer Anteile zu tätigen. (18) Darüber hinaus würde die PostNord Group eine interne Einlage in Post Danmark in Höhe von etwa 2,3 Mrd. SEK (etwa 228 Mio. EUR) leisten. Schweden und Dänemark haben ihre jeweiligen Kapitalzuführungen ausgezahlt, während die PostNord Group seither eine Kapitalzuführung in Höhe von 2,339 Mrd. DKK (etwa 314,6 Mio. EUR (19)) vorgenommen hat. Auf die Kapitalzuführung der PostNord Group wird in Absatz 4 der Oktober-Vereinbarung Bezug genommen, ohne dass ein konkreter Betrag genannt wird: „Das Unternehmen hat den Kapitalbedarf auf 3 Mrd. SEK geschätzt, wovon der schwedische Anteilseigner 400 Mio. SEK und der dänische Anteilseigner 267 Mio. SEK investieren werden, um die Umsetzung des neuen Produktionsmodells zu unterstützen; die übrigen Mittel werden vom Unternehmen selbst bereitgestellt. Diese Investitionen sind als Kapitaleinlage in das Unternehmen zu Marktbedingungen ohne Ausgabe neuer Anteile zu tätigen.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

(23) Darüber hinaus heißt es in der Oktober-Vereinbarung, dass der dänische Staat Post Danmark 1,533 Mrd. SEK (etwa 151,6 Mio. EUR) zur Finanzierung bestimmter Kosten aus Altlasten (legacy costs) zur Verfügung stellt. Dänemark meldete diesen Betrag schließlich als USO-Ausgleich an, und er wurde im Beschluss von 2018 als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe genehmigt.

(24) In der Oktober-Vereinbarung wird betont, dass die Vereinbarung zwischen Dänemark und Schweden „der Zustimmung der dänischen Regierung, des dänischen Parlaments, der schwedischen Regierung und des schwedischen Parlaments sowie — in Bezug auf die Elemente staatlicher Beihilfe — der Zustimmung der Europäischen Kommission“ (20) bedarf.

2.2.3. Vereinbarung über die Umsetzung des USO-Ausgleichs

(25) Am 11. Juni 2018 schlossen PostNord AB und Dänemark eine Vereinbarung über die Grundsätze für die Umsetzung des USO-Ausgleichs. (21) Diese Vereinbarung enthält ebenfalls eine Klausel, nach der der Vorstand von PostNord AB verpflichtet war, die Kapitalzuführung der PostNord Group an Post Danmark zu übertragen. Der Vorstand beschloss dies noch am selben Tag.

2.3. Beschreibung der zu bewertenden Maßnahmen

2.3.1. Die zu bewertenden Maßnahmen

(26) Gegenstand dieses Beschlusses sind die drei in Erwägungsgrund 1 angegebenen Kapitalzuführungen, die in den Abschnitten 2.3.2, 2.3.3 und 2.3.4 näher beschrieben werden.

2.3.2. Kapitalzuführung der PostNord Group an Post Danmark

2.3.2.1. Ziel

(27) Wie von den dänischen und schwedischen Behörden erklärt, besteht das Ziel der Kapitalzuführung der PostNord Group an Post Danmark darin, die Umsetzung des Umstrukturierungsplans von Post Danmark zu unterstützen.

2.3.2.2. Betrag und Herkunft

(28) Die Kapitalzuführung der PostNord Group an Post Danmark beläuft sich auf 2,339 Mrd. DKK.

2.3.2.3. Zeitrahmen

(29) Die PostNord Group hat die Kapitalzuführung an Post Danmark in drei Tranchen ausgezahlt. Die erste Tranche in Höhe von 150 Mio. DKK wurde am 4. April 2018 ausgezahlt. Die zweite Tranche in Höhe von 1 450 Mio. DKK wurde am 18. Juni 2018 ausgezahlt. Die dritte Tranche in Höhe von 739 Mio. DKK wurde schließlich am 4. Februar 2019 ausgezahlt.

2.3.3. Kapitalzuführung von Dänemark an PostNord AB

2.3.3.1. Ziel

(30) Die Kapitalzuführung von Dänemark an PostNord AB ist ebenfalls Teil der Oktober-Vereinbarung, dient jedoch einem anderen Ziel. Dänemark zufolge besteht das Ziel der Kapitalzuführung Dänemarks in der Erhaltung des Investment-Grade-Ratings von PostNord AB. (22)

2.3.3.2. Betrag und Herkunft

(31) Die Kapitalzuführung von Dänemark an PostNord AB beläuft sich auf 267 Mio. SEK.

2.3.3.3. Zeitrahmen

(32) Dänemark zahlte seine Kapitalzuführung an PostNord AB am 10. Dezember 2018 aus.

2.3.4. Kapitalzuführung von Schweden an PostNord AB

2.3.4.1. Ziel

(33) Schweden hat ebenso wie Dänemark erklärt, dass das Ziel der schwedischen Kapitalzuführung in der Erhaltung des Investment-Grade-Ratings von PostNord AB bestehe. (23)

2.3.4.2. Betrag und Herkunft

(34) Die Kapitalzuführung von Schweden an PostNord AB beläuft sich auf 400 Mio. SEK.

2.3.4.3. Zeitrahmen

(35) Schweden zahlte seine Kapitalzuführung an PostNord AB am 10. Dezember 2018 aus.

2.4. Beschwerde von ITD

(36) Am 27. November 2017 ging bei der Kommission eine Beschwerde von ITD ein, einem Verband mit mehr als 810 Mitgliedern, die in Dänemark im Straßenverkehrs- und Logistiksektor tätig sind (siehe Erwägungsgrund 1). Die Kommission hat einen Teil der Beschwerde im Beschluss von 2018 beurteilt. Die Beschwerde betraf folgende Maßnahmen: a) eine staatliche Garantie, die Dänemark ehemaligen Beamten im Jahr 2002 für Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Zahlung von Abfindungen im Falle einer Insolvenz von Post Danmark gewährt hat, b) eine Mehrwertsteuerbefreiung für Online-Handelsgesellschaften mit Geltungsdauer von 1990 bis zum 1. Januar 2017, c) die angebliche falsche Trennung der Rechnungsführung von Post Danmark und die angebliche Quersubventionierung kommerzieller Dienstleistungen durch USO-Aktivitäten zwischen 2006 und 2013, d) eine interne Übertragung von der PostNord Group an Post Danmark in Höhe von 1 Mrd. DKK am 23. Februar 2017, e) den USO-Ausgleich für den Zeitraum 2017 bis 2019 und f) die drei in der Oktober-Vereinbarung genannten Kapitalzuführungen (siehe Erwägungsgründe 22 bis 24), die Gegenstand dieses Beschlusses sind.

2.5. Der Beschluss von 2018

(37) Am 28. Mai 2018 erließ die Kommission den Beschluss von 2018, in dem sie zu dem Schluss kam, dass vier in der Beschwerde von ITD vorgebrachte Maßnahmen entweder keine Beihilfen oder bestehende Beihilfen darstellten und dass der USO-Ausgleich in Höhe von 1,683 Mrd. SEK eine auf der Grundlage des Rahmens für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden „DAWI“) (24) mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellte (letztlich wurde nur ein Betrag von 1,533 Mrd. SEK gezahlt).

(38) Im Beschluss von 2018 kündigte die Kommission an, dass die drei von ITD beanstandeten Kapitalzuführungen getrennt geprüft würden.

(39) Am 20. September 2018 legten ITD und Danske Fragtmænd A/S, ein Unternehmen, das auf dem dänischen Markt für Güterkraftverkehr und Paketzustelldienste tätig ist, aus verfahrensrechtlichen Gründen Berufung gegen die Entscheidung von 2018 ein. Die Klägerinnen stützten ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie rügten, dass die Kommission trotz der ernsten Schwierigkeiten bei der Beurteilung der in Rede stehenden Ausgleichsleistung und der sonstigen in der Beschwerde von ITD beanstandeten Maßnahmen nicht das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet habe. Das Gericht hat die Rechtssache unter der Nummer T-561/18 (25) registriert.

(40) Am 5. Mai 2021 bestätigte das Gericht die Schlussfolgerung der Kommission, dass der USO-Ausgleich für die Jahre 2017 bis 2019 eine mit dem DWAI-Rahmen vereinbare Beihilfe darstellt. Darüber hinaus bestätigte es die Schlussfolgerung der Kommission in Bezug auf zwei der vier anderen in der Beschwerde angeführten Maßnahmen, nämlich die staatliche Garantie, die Dänemark ehemaligen Beamten im Jahr 2002 für Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Zahlung von Abfindungen im Falle einer Insolvenz von Post Danmark gewährt hat, und die Kostenzuweisung von Post Danmark im Zeitraum 2006 bis 2013. Das Gericht erklärte die Entscheidung von 2018 jedoch teilweise für nichtig, da es der Auffassung war, dass die Kommission in Bezug auf die Kapitalzuführung in Höhe von 1 Mrd. DKK, die Post Danmark am 23. Februar 2017 von der PostNord Group gewährt wurde, und die Mehrwertsteuerbefreiung für Online-Handelsgesellschaften beim Erwerb von Transportdienstleistungen von Post Danmark das förmliche Prüfverfahren hätte einleiten müssen.

2.6. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

(41) Am 14. Juni 2019 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren zu den in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen ein, da sie Zweifel an der Marktkonformität der drei Kapitalzuführungen hatte.

2.6.1. Kapitalzuführung der PostNord Group an Post Danmark

(42) Im Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass das von den dänischen und schwedischen Behörden vorgelegte Modell des abgezinsten Zahlungsstroms (discounted cash flow, im Folgenden „DCF“) aus methodischer Sicht mit der akzeptablen Praxis zur Bewertung der Marktkonformität einer Investition übereinstimmt. Der Kapitalwert (net present value, „NPV“) der künftigen Cashflows eines Unternehmens (um Schulden bereinigt) wird häufig zur Bewertung von Kapitalanlageentscheidungen herangezogen. Bei dem Modell wurden zwei Cashflows berücksichtigt: einer infolge der Insolvenz von Post Danmark (negative Cashflows), der vermieden würde, und einer aus den künftigen Betriebsgewinnen von Post Danmark (positive Cashflows).

(43) Hinsichtlich der Berechnung der künftigen Betriebsgewinne von Post Danmark hatte die Kommission jedoch Zweifel an den für den Brief- und Logistikmarkt angenommenen Wachstumsraten, da der Nettoumsatz von Post Danmark im Jahr 2017 um beinahe 10 % zurückging. Was die Berechnung der nachteiligen Auswirkungen einer Insolvenz von Post Danmark anbelangt, so war die Kommission der Ansicht, dass Dänemark und Schweden die Quantifizierung der nachteiligen Auswirkungen nicht ausreichend begründet hatten.

(44) Die Kommission stellte ferner fest, dass das DCF-Modell relativ empfindlich auf die zugrunde gelegten Annahmen reagierte. Insbesondere würde die Investition dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten (market economy operator principle, im Folgenden „MEOP“) nicht mehr entsprechen, wenn beispielsweise die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (weighted average capital cost, im Folgenden „WACC“) […] % und das prognostizierte jährliche Umsatzwachstum […] % betragen. Vor diesem Hintergrund war die Kommission der Ansicht, dass mehr Gewissheit in Bezug auf die bei den Berechnungen zu verwendenden Parameter erforderlich ist.

(45) In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 42 bis 44 dargelegten Informationen äußerte die Kommission gewisse Zweifel an der Marktkonformität der Kapitalzuführung der PostNord Group. (26)

2.6.2. Kapitalzuführung von Dänemark an PostNord AB

(46) Die Kommission stellte fest, dass die dänischen Behörden weder die Wahrscheinlichkeit berücksichtigten, dass PostNord AB ohne die Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden sein Schatten-Rating verliert, noch die Wahrscheinlichkeit, dass PostNord AB sein Schatten-Rating selbst mit den Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden verliert.

(47) Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die dänischen Behörden weder die Laufzeit der zu refinanzierenden Darlehen noch den Zeitraum berücksichtigten, in dem davon ausgegangen wurde, dass das Schatten-Rating von PostNord AB aufgrund der Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden erhalten bleiben würde. Beide Elemente müssten jedoch berücksichtigt werden, um die Einsparungen bei den Finanzierungskosten, die auf die Kapitalzuführungen zurückzuführen sind, richtig einschätzen zu können, vorausgesetzt, dass es solche Einsparungen gibt.

(48) In Anbetracht der Erwägungsgründe 46 und 47 äußerte die Kommission Zweifel an der Marktkonformität der Kapitalzuführung der dänischen Behörden. (27)

2.6.3. Kapitalzuführung von Schweden an PostNord AB

(49) Die Kommission war der Auffassung, dass die in den Erwägungsgründen 46 bis 48 vorgebrachte Argumentation gleichermaßen für die von den schwedischen Behörden vorgelegte Bewertung der schwedischen Kapitalzuführung an PostNord AB gilt. Darüber hinaus kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die schwedischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass die von den schwedischen Behörden geschätzten jährlichen Einsparungen bei den Kreditkosten in Höhe von […] SEK, die auf die Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden zurückzuführen sind, den schwedischen Behörden eine marktkonforme Rendite aus ihrer Kapitalzuführung verschaffen würden.

(50) Die Kommission stellte fest, dass die schwedischen Behörden auch eingeräumt hatten, dass die Bonitätsanalyse mit einigen Unwägbarkeiten behaftet war. Diese Unwägbarkeiten bestehen insbesondere in der Tatsache, dass PostNord AB nicht über ein echtes öffentliches Rating verfügt, und der zugrunde liegenden Annahme, dass alle derzeitigen Schulden refinanziert werden und dass PostNord AB in der Lage sein wird, zusätzliche Schulden in Höhe von […] SEK auf dem Markt zu machen. Solche nicht quantifizierten Unwägbarkeiten schienen nur schwer mit einem angemessenen Ansatz für private Kapitalgeber zu vereinbaren zu sein.

(51) In Anbetracht der Erwägungsgründe 49 und 50 äußerte die Kommission Zweifel an der Marktkonformität der Kapitalzuführung der schwedischen Behörden. (28)

3. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

(52) Am 17. September 2019 gingen bei der Kommission Stellungnahmen von sieben Beteiligten ein: ITD, Dansk Distribution A/S, Dansk Scanning A/S, Danske Fragtmænd A/S, Jørgen Jensen Distibution A/S (im Folgenden „JJD“), UPS Europe SPRL/BVBA und ein Beteiligter, der anonym bleiben wollte. Alle Beteiligten haben ihre Stellungnahme separat übermittelt.

3.1. ITD (Beschwerdeführer)

(53) ITD hat seinen Hauptsitz in Padborg (Dänemark) und unterhält Büros in Kopenhagen und Brüssel. ITD ist ein dänischer Wirtschaftsverband, zu dessen mehr als 810 Mitgliedern dänische Fachunternehmen gehören, die auf dem nationalen und/oder internationalen Markt für Straßengüterverkehr und Logistikdienstleistungen tätig sind. (29) Zu seinen Zielen zählen die Gewährleistung eines soliden politischen und rechtlichen Rahmens für die Wettbewerbsfähigkeit der Straßengüterverkehrs- und Logistikunternehmen in Dänemark sowie die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus an Professionalität im Straßengüterverkehrssektor durch die Bereitstellung von Leitlinien, Instrumenten und Dienstleistungen für Straßengüterverkehrsunternehmen. ITD macht geltend, dass etwa die Hälfte seiner Mitglieder Stückgut und Pakete befördere und somit direkte Wettbewerber von Post Danmark seien. Die andere Hälfte seien potenzielle künftige Wettbewerber in verschiedenen Marktsegmenten.

3.1.1. Bei den drei Kapitalzuführungen handelt es sich um eine einzige Maßnahme

(54) ITD vertritt die Auffassung, dass die drei Kapitalzuführungen (siehe Abschnitt 2.3) eine einzige Maßnahme darstellen und nicht, wie von der Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss in Erwägungsgrund 69 dargelegt, drei separate Maßnahmen.

(55) ITD zufolge zeigt das Urteil Griechenland u. a./Kommission (30), dass bei der Entscheidung, ob eine Beihilfe in Form mehrerer Zahlungen auch mehrere Maßnahmen oder aber eine einzige Maßnahme darstellt, „ihre zeitliche Abfolge, ihr Zweck und die Lage des Unternehmens“ (31) zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht von ITD könne die Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall nur zu dem Schluss führen, dass es sich bei den drei Kapitalzuführungen um eine einzige Maßnahme handelt: a) Zeitliche Abfolge — ITD macht geltend, dass alle drei Kapitalzuführungen am 20. Oktober 2017 gewährt worden seien, als die Oktober-Vereinbarung von Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde (siehe Abschnitt 3.1.2). b) Zweck — ITD macht geltend, dass alle drei Kapitalzuführungen denselben Zweck hätten, nämlich die Umsetzung des Umstrukturierungsplans von Post Danmark, und dass die Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden nicht dazu dienten, das Investment-Grade-Rating von PostNord zu erhalten, was nach Ansicht von ITD lediglich ein Nebeneffekt der Kapitalzuführung sei. In diesem Zusammenhang erklärt ITD, dass aus dem Wortlaut der Oktober-Vereinbarung hervorgehe, dass die Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden ebenfalls dazu dienten, die Umsetzung des Umstrukturierungsplans von Post Danmark zu unterstützen, und dass diese Auffassung im Einleitungsbeschluss in den Erwägungsgründen 59 bis 61, 66 und 67 gestützt würde; ITD macht ferner geltend, dass aus der „offensichtlichen Finanzierungslücke“ (in der Oktober-Vereinbarung werden die Kosten des Umstrukturierungsplans, zu dem das neue Produktionsmodell gehört, auf 5 Mrd. SEK geschätzt (siehe Erwägungsgrund 22), die Kapitalzuführung von PostNord beläuft sich jedoch „nur“ auf 2,339 Mrd. DKK) hervorgeht, dass die Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden erforderlich seien, auch wenn sie für die Umsetzung des neuen Produktionsmodells nicht ausreichten. c) Lage des Unternehmens — ITD macht geltend, dass die Lage, in der sich Post Danmark zum Zeitpunkt der drei Kapitalzuführungen befunden hat, die gleiche gewesen sei.

(56) ITD macht geltend, dass die Kommission zu Unrecht andere Kriterien als die im Urteil Griechenland u. a./Kommission anerkannten Kriterien zugrunde gelegt habe, nämlich dass die Kapitalzuführungen a) von unterschiedlichen Kapitalgebern (Dänemark, Schweden und PostNord (32)) stammen, die sich in einer unterschiedlichen finanziellen Lage befinden und unterschiedliche Finanzierungskosten aufweisen, die unterschiedliche Renditen erfordern (siehe Erwägungsgründe 69 bis 74 des Einleitungsbeschlusses), b) nicht demselben Zweck dienen, c) nicht denselben Empfängern gewährt werden und d) weitere Durchführungsmaßnahmen erfordern.

(57) Unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 71 des Einleitungsbeschlusses weist ITD das von der Kommission vorgebrachte Argument der fehlenden Relevanz der Rechtssache BP Chemicals für den vorliegenden Fall zurück, weil in dieser Rechtssache derselbe Kapitalgeber mehrere Kapitalzuführungen vorgenommen habe. Nach Ansicht von ITD ist die Rechtssache BP Chemicals aus zwei Gründen für den vorliegenden Fall relevant. Erstens handele es sich bei der Rechtssache BP Chemicals um einen weiteren Fall, der belegt, dass die Kommission die zeitliche Abfolge, den Zweck und die Lage des Unternehmens hätte berücksichtigen müssen (siehe Erwägungsgrund 55). Zweitens enthalte das Urteil BP Chemicals (oder ein anderes Urteil) keine Aussage, die die Auffassung stützt, dass es eine Rolle spielt, ob ein oder mehrere Kapitalgeber Kapital zuführen. In diesem Zusammenhang merkt ITD an, dass die Kosten verschiedener Investitionen naturgemäß unterschiedlich seien (unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Kapitalgebern getätigt werden).

(58) Die ITD ist auch der Meinung, dass die Kommission sich auf die Investitionen und das Zielunternehmen anstatt auf den Kapitalgeber hätte konzentrieren sollen. Unter Bezugnahme auf den Wortlaut der Oktober-Vereinbarung ist ITD der Ansicht, dass die Kapitalzuführungen entgegen der Auffassung der Kommission alle denselben Empfänger gehabt hätten, nämlich Post Danmark. Diesbezüglich hat ITD in seiner Stellungnahme vom 17. September 2019 in Bezug auf die Oktober-Vereinbarung Folgendes erklärt: „Aus Punkt 1 der Vereinbarung vom Oktober 2017 geht hervor, dass ‚ein neues Produktionsmodell mit geschätzten Kosten von ca. 5 Mrd. SEK‘ entwickelt wurde und dass ‚das Unternehmen [PostNord] bei der Umsetzung des neuen Produktionsmodells [dieses] Kapital auf Post Danmark übertragen wird‘. Aus Punkt 4 geht hervor, dass ‚der Kapitalbedarf [schätzungsweise] 3 Mrd. SEK beträgt, wovon der schwedische Anteilseigner 400 Mio. SEK und der dänische Anteilseigner 267 Mio. SEK investieren werden, um die Umsetzung des neuen Produktionsmodells [von Post Danmark] zu unterstützen.‘“ (Hervorhebung von ITD hinzugefügt (33)).

(59) In Bezug auf das Erfordernis weiterer Durchführungsmaßnahmen, die den Zeitpunkt der Gewährung der verschiedenen Kapitalzuführungen beeinflussen würden, erklärt ITD, dass sich aus der Rechtsprechung ergebe, dass für das Vorliegen von Durchführungsmaßnahmen entweder das Erfordernis, dass Kapitalzuführungen nur im Anschluss an diese Durchführungsmaßnahmen hätten gewährt werden dürfen, in einer vorherigen bestehenden Vereinbarung oder einem früheren Rechtsakt hätte festgelegt werden müssen (34) oder dass es unmöglich sein müsse, die Kapitalzuführungen ohne diese Durchführungsmaßnahmen zu gewähren (35). ITD zufolge waren diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt. (36)

(60) Darüber hinaus weist ITD auf die Zahlung der ersten Tranche der Kapitalzuführung von PostNord am 4. April 2018 hin, für die offenbar keine Durchführungsmaßnahmen erforderlich gewesen seien und die vor dem Zeitpunkt erfolgt sei, zu dem die Kapitalzuführung von PostNord nach Auffassung der Kommission gewährt wurde. ITD verweist auch auf die Kapitalzuführung in Höhe von 1 Mrd. DKK, die Gegenstand des Beschlusses von 2018 gewesen sei und die ohne Durchführungsmaßnahmen habe erfolgen können.

(61) Ferner ist ITD der Ansicht, dass es eines neuen Einleitungsbeschlusses bedürfe, wenn die Kommission von ihrer Argumentation im Einleitungsbeschluss (siehe Erwägungsgründe 69 bis 76) abweicht, dass es sich bei den Kapitalzuführungen um drei separate Maßnahmen handelt (und daher zu dem Schluss kommt, dass es sich nur um eine einzige Maßnahme handelt).

3.1.2. Die drei Kapitalzuführungen wurden zum selben Zeitpunkt gewährt

(62) ITD ist der Ansicht, dass die drei Kapitalzuführungen, auch wenn die Kommission sie als drei separate Maßnahmen ansieht, am selben Tag, nämlich am 20. Oktober 2017, mit dem Abschluss der Oktober-Vereinbarung gewährt worden seien.

(63) Falls die Kommission der Auffassung ist, dass die Kapitalzuführungen von der Genehmigung des USO-Ausgleichs abhängig waren, sollten die drei Kapitalzuführungen als am 28. Mai 2018 gewährt betrachtet werden, als die Kommission den USO-Ausgleich genehmigte.

(64) Diesbezüglich erklärt ITD zunächst, dass die Oktober-Vereinbarung sowohl für Dänemark als auch für Schweden verbindlich sei (37), ähnlich wie die zwischen Dänemark und Schweden geschlossene zwischenstaatliche Vereinbarung über die Gründung eines Konsortiums, das sich mit dem Bau, der Verwaltung und dem Betrieb der festen Verbindung über den Öresund (Öresund-Querung) befasst (38).

(65) Zweitens erklärt ITD, dass für das Inkrafttreten der Oktober-Vereinbarung keine Durchführungsmaßnahmen erforderlich seien. Die Durchführungsmaßnahmen, auf die sich die Kommission im Zusammenhang mit der Kapitalzuführung von PostNord an Post Danmark und von Dänemark an PostNord bezog, seien ITD zufolge weder nach der Oktober-Vereinbarung noch nach einem anderen Rechtsakt erforderlich gewesen (39), und es sei auch nicht unmöglich gewesen, die Kapitalzuführungen ohne Durchführungsmaßnahmen zu gewähren (40). ITD ist somit der Ansicht, dass der 11. Juni 2018 als Tag der Gewährung für die Kapitalzuführung von PostNord an Post Danmark und von Dänemark an PostNord nicht korrekt sei.

(66) ITD verweist zudem auf einen am 15. Januar 2021 veröffentlichten Bericht des dänischen staatlichen Rechnungsprüfers (im Folgenden „Rigsrevisionen“). Dieser Bericht enthält die Schlussfolgerungen von Rigsrevisionen über die Angemessenheit der Überwachung der Rechnungslegungspraktiken von Post Danmark. Aus einer in diesem Bericht enthaltenen Grafik sowie aus dem Wortlaut des Berichts gehe laut ITD hervor, dass alle drei Kapitalzuführungen eine einzige Maßnahme darstellen und am selben Tag, nämlich am 20. Oktober 2017, dem Tag der Oktober-Vereinbarung, gewährt wurden.

3.1.3. Die Kapitalzuführungen stellen eine Beihilfe dar

3.1.3.1. Staatliche Mittel, Zurechenbarkeit, Selektivität, Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels

(67) Was die von der Kommission im Einleitungsbeschluss vorgenommene Würdigung der Beihilfe betrifft, so begrüßt die ITD die Auffassung der Kommission, dass die drei Kapitalzuführungen aus staatlichen Mitteln stammen und Dänemark, Schweden oder beiden zuzurechnen sind, selektiv sind, den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

3.1.3.2. Vorteil der Kapitalzuführung von PostNord an Post Danmark

(68) In Bezug auf die DCF-Analyse von PostNord, wonach die Gewinne von PostNord infolge der Kapitalzuführung von PostNord an Post Danmark die Verluste aus einer Liquidation von Post Danmark übersteigen, macht ITD geltend, dass diese Analyse aus folgenden Gründen nicht zuverlässig sei: a) Die DCF-Analyse sei von PostNord selbst und nicht von einem unabhängigen Sachverständigen durchgeführt worden. b) Die Kapitalkosten in der DCF-Analyse seien unterbewertet, da sie nur eine Kapitalzuführung (nämlich die von PostNord an Post Danmark) enthielten, während alle Kapitalzuführungen nach Ansicht von ITD miteinander verbunden seien und daher als eine einzige Maßnahme betrachtet werden sollten, die es in der DCF-Analyse zu berücksichtigen gelte. c) Die DCF-Analyse umfasse nicht beihilfefähige Kosten, da Folgendes berücksichtigt werde: 1. Hypothekenschulden von Post Danmark und Darlehen, die Post Danmark im Falle einer Liquidation nicht zurückzahlen könnte, während nach dänischem Recht nur die Kosten im Zusammenhang mit dem Wert der Anteile von PostNord unter Berücksichtigung des Liquidationswertes der Vermögenswerte von Post Danmark hätten berücksichtigt werden müssen; 2. Kosten im Zusammenhang mit den Verantwortlichkeiten der Behörden, z. B. Kosten des Bürgen (nämlich PostNord) für die Zahlung der Hypothekenschulden und anderer Darlehen von Post Danmark, d. h. eine Form von staatlicher Beihilfe, zu deren Zahlung sich kein privater Kapitalgeber angesichts der in den letzten Jahren herrschenden katastrophalen Finanzlage von Post Danmark verpflichtet hätte; 3. die indirekten Insolvenzkosten, d. h. die angeblich höheren Fremdkapitalkosten von PostNord und der Verlust von PostNord, „nicht in der Lage zu sein, umfassende Logistiklösungen für die nordische Region anzubieten“ (41), sowie der „Verlust von Synergien und Größenvorteilen für seine Geschäftstätigkeiten in der nordischen Region“ (42), die kein privater Kapitalgeber zu zahlen bereit wäre, und die daher ausgeschlossen werden sollten, da sie die Gewährung einer staatlichen Beihilfe beinhalten. d) ITD zufolge umfasse die DCF-Analyse nicht beihilfefähige Cashflows, z. B. den USO-Ausgleich, der eine staatliche Beihilfe darstelle und daher ebenfalls ausgeschlossen werden sollte.

(69) Überdies macht ITD Folgendes geltend: a) Selbst wenn akzeptiert würde, dass die Anteilseigner von Post Danmark die direkten und indirekten Kosten einer Insolvenz zu tragen hätten, sollte der DCF nicht den vollen Betrag der vermiedenen Kosten einer Insolvenz von Post Danmark enthalten, da eine Insolvenz von Post Danmark nicht unbedingt durch die Gewährung der Kapitalzuführung von PostNord vermieden würde. b) Die Einnahmen im DCF seien zu hoch und trügen nicht dem Risiko Rechnung, dass die USO-Lizenz nicht über 2019 hinaus verlängert wird. ITD schlug vor, dass ein solches Risiko durch die Verwendung eines höheren Abzinsungssatzes (nämlich WACC) für die Jahre ab 2020 berücksichtigt werden könnte. c) Angesichts des Rückgangs des Nettoumsatzes von Post Danmark um 10 % im Jahr 2017 seien die Schätzungen im DCF für die Wachstumsraten des Brief- und Logistikmarktes zu optimistisch und daher fragwürdig. d) Die WACC im DCF seien zu niedrig, da dabei die mit PostNord vergleichbaren Unternehmen und nicht die mit Post Danmark vergleichbaren Unternehmen betrachtet würden. Darüber hinaus trügen die WACC nicht dem Risiko einer Insolvenz als Folge des Umstrukturierungsplans Rechnung. Auch würden die willkürlichen Annahmen in Bezug auf künftige Marktbedingungen nicht berücksichtigt. e) Ein potenzieller Verlust des Investment-Grade-Ratings wäre darauf zurückzuführen, dass die Kapitalzuführung von PostNord finanziell unsolide ist, was wiederum beweisen würde, dass die Kapitalzuführung von PostNord nicht dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entspricht.

3.1.3.3. Vorteil der Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden an PostNord

(70) ITD ist der Ansicht, dass es mehr Elemente als die von der Kommission im Einleitungsbeschluss genannten gebe, die Zweifel an den Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden aufkommen lassen: a) Auf der Grundlage der Oktober-Vereinbarung sei klar, dass die Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden an PostNord an Post Danmark weitergegeben werden sollten und dass kein privater Kapitalgeber Post Danmark Kapital zuführen würde. b) Alle drei Kapitalzuführungen entsprächen nicht den Marktbedingungen, da Dänemark im Dezember 2019 weitere 112 Mio. DKK (rund 15 Mio. EUR) für die Verlängerung der USO-Lizenz von Post Danmark für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 gewährt habe, um das Überleben von Post Danmark A/S zu ermöglichen. c) Die NPV-Berechnung, die für die dänischen und schwedischen Kapitalzuführungen durchgeführt wurde, um ihre Marktkonformität im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des Ratings von PostNord nachzuweisen, gebe keinen Aufschluss darüber, wie hoch die Rendite (falls vorhanden) ist. d) Es sei kein Vergleich angestellt worden zwischen dem Wert der Kapitalzuführungen und dem kontrafaktischen Szenario, in dem PostNord liquidiert würde und daher kein privater Marktinvestor diese Kapitalzuführungen vornehmen würde.

3.2. Dansk Distribution

(71) Dansk Distribution A/S hat seinen Sitz in Karlslunde (Dänemark) und befördert Pakete, Paletten und Stückgut. Dansk Distribution macht geltend, mit Post Danmark im Paketsektor und allgemein im Zustellsektor im Wettbewerb zu stehen. Das Unternehmen hat ein Interesse daran, eine Stellungnahme abzugeben, weil es mit Post Danmark an denselben Ausschreibungen für Logistikverträge teilnehme, wobei Post Danmark angeblich Preise unter dem Marktpreis anbiete.

(72) Die Stellungnahme von Dansk Distribution entspricht der Stellungnahme von ITD.

3.3. Dansk Scanning

(73) Dansk Scanning A/S hat seinen Hauptsitz in Esbjerg (Dänemark) und erstellt digitale Archive für seine Kunden. Das Unternehmen bietet eine Reihe von Digitalisierungsdiensten an. Dansk Scanning macht geltend, mit Post Danmark im digitalisierten Postsektor und insbesondere auf dem Markt für Scandienstleistungen im Wettbewerb zu stehen.

(74) Die Stellungnahme von Dansk Scanning entspricht der Stellungnahme von ITD.

3.4. Danske Fragtmænd A/S

(75) Danske Fragtmænd A/S hat seinen Sitz in Aarhus (Dänemark) und ist eine Tochtergesellschaft von Fragtmænd Holding A/S. Das Unternehmen erbringt Logistikdienstleistungen für Firmenkunden in Dänemark. Es nimmt Bestellungen entgegen und lagert, kommissioniert, verpackt und vertreibt Halbfertig- und Fertigprodukte, Ersatzteile, Verbrauchsgüter und langlebige Konsumgüter. Es kann täglich zustellen und bietet eine Haus-zu-Haus-Zustellung. Darüber hinaus ist Danske Fragtmænd auf dem Markt für Lager- und Informationstechnologiedienstleistungen tätig.

(76) Die Stellungnahme von Danske Fragtmænd A/S entspricht der Stellungnahme von ITD.

3.5. Jørgen Jensen Distribution A/S

(77) JJD hat seinen Hauptsitz in Ikast (Dänemark) und erbringt Frachtbeförderungsdienste. Das Unternehmen bietet eine Reihe von Beförderungsdienstleistungen an, darunter die Zustellung von Paketen, Stückgut und Palettengütern sowie Langstreckenlieferungen, die temperaturempfindliche Waren (z. B. Lebensmittel) wie auch temperaturunempfindliche Waren umfassen. Darüber hinaus ist JJD auf den Märkten für Beförderungsdienste mit sehr kurzfristigen Abholungen und Zustellungen sowie für Kurierdienste tätig. JJD macht geltend, mit Post Danmark im Beförderungs- und Zustellsektor im Wettbewerb zu stehen. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass die Kapitalzuführungen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, sich unmittelbar auf seine Geschäftstätigkeit auswirkten, da sie Post Danmark in die Lage versetzten, Preise anzubieten, die 15–30 % unter dem Marktpreis liegen. JJD erklärt, dies bei Ausschreibungen und Wettbewerben auf der Grundlage von Kundeneinladungen erfahren zu haben. (43)

(78) Die Stellungnahme von JJD entspricht der Stellungnahme von ITD.

3.6. UPS

(79) UPS ist ein weltweiter Anbieter von spezialisierten Post- und Versanddienstleistungen. Nach den Vereinigten Staaten von Amerika ist der größte Markt für UPS Europa, wo das Unternehmen 56 Länder und Gebiete bedient. Seit 1988 ist UPS auf dem dänischen Markt tätig, wo es nationale und internationale Post- und Logistikdienste anbietet, darunter Express- und Standardzustellung von Paketen sowie eine Reihe von Luft-, See- und Straßengüterverkehrsdiensten. UPS macht geltend, im Bereich der nicht universellen Paket- und Postdienste sowie im Logistikbereich in direktem Wettbewerb mit Post Danmark zu stehen.

(80) Die Stellungnahme von UPS überschneidet sich weitgehend mit der von ITD und anderen Dritten, enthält jedoch spezifische Bemerkungen zur MEOP-Bewertung.

3.6.1. Kapitalzuführung von PostNord an Post Danmark

(81) Erstens macht UPS geltend, dass die in den DCF-Berechnungen angenommene Wachstumsrate durch einen sachgerechten Vergleich mit der Wachstumsrate des Post- und Logistiksektors, wie in einer Reihe von Forschungsarbeiten und anderen Quellen (44) angegeben, validiert werden könne.

(82) UPS schlägt ferner vor, dass die Fähigkeit von PostNord, die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf bestimmte Zielgrößen wie die Wachstumsrate der Einnahmen und das EBIT des Unternehmens genau vorherzusagen, infrage gestellt werden sollte. Letzteres könnte durch ein „Backtesting“ des historischen Plans anhand der tatsächlichen Ergebnisse für diese Zielgrößen bewertet werden.

(83) Außerdem macht UPS geltend, dass zusätzliche Fremdkapitalkosten infolge einer Herabstufung in die DCF-Berechnung einbezogen werden sollten, und zwar nicht nur im Insolvenzszenario ohne Kapitalzuführung von PostNord, sondern auch im Szenario mit Kapitalzuführung von PostNord. UPS ist der Auffassung, dass dies im Einklang mit der Erklärung der dänischen Behörden stünde, dass sich das Rating von PostNord als Folge der Kapitalzuführung an Post Danmark auch verschlechtern könnte.

3.6.2. Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden an PostNord

(84) UPS führt an, dass eine detailliertere Bewertung der angeblichen zusätzlichen Fremdkapitalkosten infolge der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von PostNord hätte vorgenommen werden müssen, um festzustellen, ob die Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden von einem privaten Kapitalgeber vorgenommen würden. Bei dieser Bewertung sollte dann der erwartete künftige Finanzierungsbedarf in Form einer prognostizierten Cashflow-Analyse und einer Übersicht über die bestehenden Schulden berücksichtigt werden.

3.7. Anonymer Dritter

(85) Der anonyme Dritte macht geltend, im Paket- und Stückgutverteilsektor mit Post Danmark im Wettbewerb zu stehen.

(86) Die Stellungnahme des anonymen Dritten entspricht der Stellungnahme von ITD.

4. STELLUNGNAHME VON DÄNEMARK UND SCHWEDEN

4.1. Gemeinsame Stellungnahme von Dänemark und Schweden zum Einleitungsbeschluss

(87) In ihrer gemeinsamen Stellungnahme geben Schweden und Dänemark an, dass sie als separate und unabhängige Eigentümer von PostNord AB ihre eigenen Bewertungen der wirtschaftlichen Gründe für ihre jeweiligen Kapitalzuführungen vorgenommen hätten. Aus diesem Grund werden die Stellungnahmen von Dänemark und Schweden zu ihren jeweiligen Kapitalzuführungen in den Abschnitten 4.2 und 4.3 gesondert angeführt.

(88) Schweden und Dänemark haben in einem Anhang zu ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Stellungnahme von PostNord AB zum Einleitungsbeschluss übermittelt. Laut PostNord AB „haben die dänische und die schwedische Regierung PostNord AB aufgefordert, zu den Teilen des Eröffnungsbeschlusses und den Stellungnahmen Dritter, die die konzerninternen Übertragungen betreffen, Stellung zu nehmen“. Da die Stellungnahme von PostNord AB von Schweden und Dänemark übermittelt wurde, behandelt die Kommission diese Stellungnahme als Stellungnahme von Dänemark und Schweden.

4.1.1. Bei den drei Kapitalzuführungen handelt es sich um drei separate Maßnahmen dar

(89) Erstens weisen Schweden und Dänemark darauf hin, dass es sich nicht nur bei den drei Kapitalzuführungen um separate Maßnahmen handele, sondern dass auch der USO-Ausgleich für Post Danmark im Zeitraum 2017 bis 2019 eine gesonderte Maßnahme sei. Dies ergebe sich aus der Oktober-Vereinbarung, in der die Zahlung des USO-Ausgleichs durch Dänemark eine Bedingung für die dänische Kapitalzuführung von 267 Mio. SEK und die schwedische Kapitalzuführung von 400 Mio. SEK gewesen sei. Gleichermaßen sei der USO-Ausgleich unerlässlich gewesen für die Einschätzung der PostNord Group, dass ihre Kapitalzufuhr zu Marktbedingungen erfolgen würde. Eine Kapitalzuführung (zu Marktbedingungen) von der Zahlung einer mit dem Binnenmarkt vereinbaren staatlichen Beihilfe zugunsten desselben Unternehmens abhängig zu machen, sei Dänemark und Schweden zufolge in der Fallpraxis der Kommission weitgehend akzeptiert. (45)

(90) Zweitens stimmen Dänemark und Schweden mit der Kommission darin überein, dass es sich bei den drei Kapitalzuführungen um drei separate Maßnahmen handelt. In diesem Zusammenhang machen sie geltend, dass die Erwägungen der Kommission (nämlich, dass die Maßnahmen von unterschiedlichen Kapitalgebern mit unterschiedlichen Finanzierungskosten und unterschiedlichen Renditeanforderungen und Entscheidungsprozessen gewährt wurden und unterschiedliche Empfänger haben und unterschiedlichen Zwecke dienen) angemessen seien und durch das Urteil Griechenland u. a./Kommission (46) unterstützt würden. In dieser Rechtssache entschied das Gericht, dass sich die Kommission auf die Gesamtheit der tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte hätte stützen müssen und nicht nur auf den Kontext und die zeitliche Abfolge der Maßnahmen.

(91) Darüber hinaus betonen Dänemark und Schweden, dass sich für Schweden keine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/67/EG für das dänische Hoheitsgebiet ergeben hätten und Schweden somit keine anderen Anreize gehabt habe, als wirtschaftlich vernünftige Investitionsentscheidungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Umstrukturierungsplans von Post Danmark durch die PostNord Group zu treffen. Folglich sei das Interesse Schwedens an Post Danmark rein kommerzieller Natur.

(92) Darüber hinaus erklären Dänemark und Schweden, dass in der Rechtsprechung anerkannt sei, dass mehrere öffentliche Stellen desselben Mitgliedstaats als einzelne Marktteilnehmer zu betrachten sind. (47) Aus diesem Grund halten sie es für unbestreitbar, dass zwei verschiedene Staaten als zwei separate und individuelle Marktteilnehmer betrachtet werden sollten.

(93) Nach Ansicht Dänemarks und Schwedens handele es sich nicht nur bei ihnen beiden, sondern auch bei ihnen beiden und der PostNord Group um unterschiedliche Kapitalgeber. Dies ergebe sich insbesondere aus der Analyse der Rentabilität (oder der Verlustbegrenzung), die die PostNord Group im Vorfeld ihrer Investition in Post Danmark vorgenommen habe und die sich von der Analyse für Dänemark und Schweden unterscheide.

(94) In Bezug darauf, dass die Kapitalzuführungen unterschiedliche Empfänger hätten, so sind Dänemark und Schweden der Ansicht, dass die Verweise der Beteiligten auf die Oktober-Vereinbarung, in der angeblich Post Danmark als einziger Empfänger genannt wird, nicht stichhaltig seien, da die Oktober-Vereinbarung nicht dazu bestimmt sei, die tatsächlichen Empfänger für die Zwecke staatlicher Beihilfen zu bestimmen. Die Oktober-Vereinbarung sei vielmehr eine Grundsatzvereinbarung, was auch aus ihrem Wortlaut hervorgehe. Dänemark und Schweden haben erklärt, dass ihre jeweiligen Kapitalzuführungen nicht an Post Danmark gingen und daher in erster Linie PostNord AB zugutekämen.

(95) Dänemark und Schweden erklären, dass ein möglicher indirekter Vorteil, den Post Danmark aufgrund ihrer Kapitalzuführungen erlangen könnte, zu indirekt sei, um einen Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darzustellen. Darüber hinaus würden andere Tochtergesellschaften der PostNord Group einen ähnlichen indirekten Vorteil erhalten.

(96) In Bezug darauf, dass die Maßnahmen unterschiedlichen Zwecken dienten, erklären Dänemark und Schweden zunächst, dass die PostNord Group die Kapitalzuführung an Post Danmark mit dem Ziel vorgenommen habe, die Umsetzung des Umstrukturierungsplans zu erleichtern und den Wert für die Anteilseigner zu steigern (bzw. potenzielle Verluste zu verringern). Zweitens hätten Dänemark und Schweden mit ihren jeweiligen Kapitalzuführungen darauf abgezielt, das Risiko zu verringern, dass die gesamte PostNord Group ihr Investment-Grade-Rating verliert, und dadurch den Wert für die Anteilseigner zu erhalten oder zu steigern.

4.1.2. Die drei Kapitalzuführungen wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten gewährt

(97) Dänemark und Schweden hielten es für wichtig, ihre nationalen Entscheidungsverfahren für ihre jeweiligen Kapitalzuführungen zu präzisieren und den Einleitungsbeschluss hinsichtlich des Zeitpunkts der tatsächlichen Gewährung ihrer jeweiligen Kapitalzuführungen zu korrigieren.

(98) In Dänemark bedürften alle Kosten oder Ausgaben, die nicht im Staatshaushalt enthalten sind, wie im jährlichen Finanzgesetz beschrieben, einer gesonderten Rechtsgrundlage, um rechtsgültig zu sein. Der Finanzausschuss des Parlaments könne eine solche Rechtsgrundlage in Form eines Ministerialerlasses (Akstykke) auf Antrag des zuständigen Ministeriums (in diesem Fall das Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen) schaffen. Nach der Verabschiedung behalte der Staat die Mittel für den im Ministerialerlass beschriebenen Zweck vor, und das Ministerium könne anschließend unter den Bedingungen des Ministerialerlasses über die Mittel verfügen. Die Verabschiedung des Ministerialerlasses führe nicht zu einer Verpflichtung des Ministeriums, über die Mittel zu verfügen; es werde lediglich die Rechtsgrundlage dafür geschaffen. Wenn das Ministerium die Mittel nicht verwendet (z. B. weil eine Transaktion nicht abgeschlossen werden kann oder weil sich bestimmte Projekte verzögern oder gestrichen werden), flössen die Mittel an das Schatzamt zurück. Der Ministerialerlass für die dänische Kapitalzuführung sei der Ministerialerlass vom 17. Mai 2018.

(99) In Schweden benötige die Regierung ein Mandat des Parlaments, um Änderungen an ihrem Unternehmensportfolio vorzunehmen, einschließlich Kapitalzuführungen. Ein solches Mandat des Parlaments befähige die Regierung zum Handeln; es verpflichte die Regierung jedoch in der Regel nicht dazu, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Weise zu handeln. Zwischen der Zustimmung des Parlaments, die die Regierung zum Handeln ermächtigt, und dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung tatsächlich handelt (wenn überhaupt), könne viel Zeit vergehen. Ende 2019 habe die schwedische Regierung mehrere Handlungsmandate innegehabt, die sie nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen habe. (48) Für die schwedische Kapitalzuführung an PostNord AB sei ein Regierungsbeschluss und somit ein Mandat des Parlaments erforderlich gewesen.

(100) In Anbetracht der Erwägungsgründe 97 bis 99 unterscheiden Dänemark und Schweden zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Investitionsentscheidungen getroffen wurden (d. h. eine etwaige Marktkonformitätsprüfung hätte vor diesem Zeitpunkt erfolgen müssen), dem Zeitpunkt, zu dem die Kapitalzuführungen gewährt wurden, und dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Empfänger zur Verfügung gestellt oder ausgezahlt wurden. Diese drei Zeitpunkte sind in der von Dänemark und Schweden vorgelegten Abbildung 3 dargestellt: Abbildung 3 Zeitrahmen der Gewährung der drei Kapitalzuführungen

(101) Dänemark und Schweden erklären, dass aus Abbildung 3 Folgendes hervorgehe: a) Die Investitionsentscheidung des dänischen Eigentümers vom 17. Mai 2018, auf die Bezug genommen wird, sei der in Erwägungsgrund 98 genannte Ministerialerlass. b) Die Investitionsentscheidung des schwedischen Eigentümers vom 29. November 2018 (49) sei im Anschluss an den Beschluss des Parlaments vom 12. Dezember 2017 (50) getroffen worden, der die Regierung entsprechend ermächtigte. c) Die Investitionsentscheidung von PostNord vom 11. Juni 2018 sei im Anschluss an den Abschluss der Durchführungsvereinbarung (siehe Erwägungsgrund 25) und die am selben Tag ergangene Entscheidung des Vorstands, dass die Kapitalzuführung wirtschaftlich sinnvoll ist, getroffen worden. d) Dänemark habe seine Kapitalzuführung erst am 10. Dezember 2018, als sie ausgezahlt wurde, gewährt. Vor diesem Zeitpunkt bestand nach Auffassung Dänemarks kein Rechtsanspruch der PostNord AB auf den Erhalt des Kapitals. Dänemark ist der Auffassung, dass sich aus dem Ministerialerlass vom 17. Mai 2018 keine Verpflichtung für Dänemark ergebe, die Beihilfe zu gewähren (siehe Erwägungsgrund 98). e) Schweden habe seine Kapitalzuführung am 29. November 2018 gewährt, d. h. am selben Tag, an dem die Investitionsentscheidung getroffen wurde. f) PostNord habe seine Kapitalzuführung am 11. Juni 2018 gewährt, d. h. am selben Tag, an dem die Investitionsentscheidung getroffen wurde. Dies stehe im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Kommission in Erwägungsgrund 82 des Einleitungsbeschlusses. g) Dänemark habe seine Kapitalzuführung am 10. Dezember 2018, d. h. am Tag der Gewährung, ausgezahlt. h) Schweden habe seine Kapitalzuführung am 10. Dezember 2018 ausgezahlt. i) Die PostNord Group habe ihre Kapitalzuführung (abzüglich der bereits am 4. April 2018 gezahlten 150 Mio. DKK) am 18. Juni 2018 ausgezahlt, d. h. am selben Tag, an dem auch der in der Beihilfesache SA.47707 genehmigte USO-Ausgleich gezahlt wurde.

4.1.3. Die Kapitalzuführung der PostNord Group an Post Danmark beinhaltet keine staatliche Beihilfe

4.1.3.1. Gemeinsame Stellungnahme von Dänemark und Schweden zu Zurechenbarkeit, staatliche Mittel und Wettbewerbsverfälschung

(102) Die dänischen und schwedischen Behörden machen geltend, dass die Kapitalzuführung der PostNord Group an Post Danmark lediglich eine Übertragung innerhalb desselben Unternehmens (d. h. der PostNord Group) darstelle und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt nicht verändere (51), da Post Danmark bereits auf dem Markt präsent und tätig gewesen sei.

(103) In diesem Zusammenhang erklären Dänemark und Schweden, dass aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache ENEA hervorgehe, dass „Mittel öffentlicher Unternehmen als staatliche Mittel angesehen werden können, wenn der Staat durch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses in der Lage ist, ihre Verwendung zu steuern, um Vorteile zugunsten anderer Unternehmen zu finanzieren“ (52) (Hervorhebung von den dänischen und schwedischen Behörden hinzugefügt).

(104) Im vorliegenden Fall sind die dänischen und schwedischen Behörden jedoch der Ansicht, dass weder Dänemark noch Schweden in der Lage gewesen seien, die Verwendung der Mittel der PostNord Group für Post Danmark zu steuern. Vor allem aber bedeute eine Übertragung von Mitteln zwischen den verschiedenen Einheiten von PostNord (wie die Kapitalzuführung der PostNord Group) keinen Vorteil „zugunsten anderer Unternehmen“ (53), sondern stelle lediglich eine Übertragung innerhalb desselben Unternehmens (PostNord) dar.

(105) Darüber hinaus erklären die dänischen und schwedischen Behörden unter erneuter Bezugnahme auf das Urteil ENEA (54), dass das Verhalten von PostNord AB nicht „durch Anweisungen der staatlichen Behörden vorgegeben“ worden und daher weder Dänemark noch Schweden zuzurechnen sei.

(106) In diesem Zusammenhang machen Dänemark und Schweden ferner geltend, dass sich aus der Rechtsprechung der Union in der Rechtssache Stardust Marine ergebe, dass bei Entscheidungen öffentlicher Unternehmen die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, nicht genüge, um Maßnahmen dieses Unternehmens dem Staat zuzurechnen. Es müsse vielmehr nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass die Behörden am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren, und dass die Zurechenbarkeit zum Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann. (55)

(107) Die dänischen und schwedischen Behörden erklären, dass die am 4. April 2018 erfolgte Übertragung von 150 Mio. DKK vorgenommen worden sei, um sicherzustellen, dass Post Danmark seinen Betrieb bis zur erwarteten Genehmigung des USO-Ausgleichs durch die Kommission und anschließenden Durchführung des Umstrukturierungsplans durch die PostNord Group, einschließlich der Kapitalzuführung der PostNord Group, fortsetzen kann. Außerdem gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass Dänemark und Schweden in irgendeiner Weise an der Entscheidung über die Übertragung von 150 Mio. DKK beteiligt waren.

(108) Was die im Juni 2018 und Februar 2019 vorgenommenen Übertragungen betrifft, so waren die betreffenden Beiträge Teil des Beschlusses von PostNord AB vom 11. Juni 2018, mit dem Umstrukturierungsplan fortzufahren (Datum der Durchführungsvereinbarung, siehe Erwägungsgrund 25). Darüber hinaus machen Dänemark und Schweden in Bezug auf diese beiden Übertragungen geltend, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sie in einer anderen Eigenschaft als in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner von PostNord AB an der Entscheidung von PostNord AB, mit dem Umstrukturierungsplan (einschließlich der Durchführung der internen Übertragungen vom 18. Juni 2018 und 4. Februar 2019) fortzufahren, beteiligt gewesen seien. Dänemark und Schweden sind daher der Auffassung, dass die Kommission mit ihrer Feststellung in Erwägungsgrund 87 des Einleitungsbeschlusses, dass die interne Kapitalübertragung Dänemark und Schweden zuzurechnen ist, weil sie Teil der Oktober-Vereinbarung war, falsch liege. Diesbezüglich führen Dänemark und Schweden an, dass die Oktober-Vereinbarung nur die beiden Eigentümer (Dänemark und Schweden) und nicht die PostNord Group betreffe.

(109) Darüber hinaus machen Dänemark und Schweden geltend, dass die Erwähnung der Absicht von PostNord AB, das neue Produktionsmodell und die damit verbundene Kapitalzuführung der PostNord Group an Post Danmark umzusetzen, in den Absätzen 1 und 4 der Oktober-Vereinbarung lediglich den sachlichen Kontext der Oktober-Vereinbarung wiedergebe. Dies bedeutet nicht, dass die Entscheidung von PostNord AB, den Umstrukturierungsplan durchzuführen, Dänemark und Schweden zuzurechnen ist. Dies werde dadurch untermauert, dass a) der Umstrukturierungsplan auf Initiative der PostNord AB bereits im Herbst 2016 aufgestellt worden sei, b) dass bereits im Februar 2017 eine interne Kapitalübertragung an Post Danmark vorgenommen worden sei und c) dass die zugrunde liegenden Analysen und Bewertungen der Lage und des Geschäftsplans von Post Danmark von PostNord AB und nicht von Dänemark und Schweden durchgeführt worden seien.

(110) Nach Ansicht Dänemarks und Schwedens unterstreiche der Umstand, dass Dänemark die Gewährung des USO-Ausgleichs von der Durchführung des Umstrukturierungsplans abhängig gemacht hat (Randnummer 9 der Oktober-Vereinbarung), nur noch mehr, dass die Entscheidung über die Durchführung des Umstrukturierungsplans bei PostNord AB lag, da die Bedingung überflüssig gewesen wäre, wenn PostNord AB bereits dazu verpflichtet gewesen wäre.

4.1.3.2. Gemeinsame Stellungnahme von Dänemark und Schweden zum Nichtvorliegen eines Vorteils

(111) Dänemark und Schweden machen geltend, dass die PostNord Group ihre Kapitalzuführung an Post Danmark in Übereinstimmung mit dem MEOP durchgeführt habe. Die Entscheidung von PostNord, die internen Kapitalübertragungen vorzunehmen, habe auf Methoden basiert, die der Marktpraxis entsprechen, z. B. DCF-Analyse, Kapitalgutpreismodell und WACC.

(112) Insbesondere argumentieren sowohl Dänemark als auch Schweden, dass die von Post Danmark im DCF-Modell angenommenen Wachstumsraten für den Briefmarkt ([…] % jährlich) und den Logistikmarkt ([…] %) sowie das (kombinierte) Gesamtwachstum (d. h. die Erwartung von […] % im Jahr 2026 und […] % nach 2026) konservativ seien. Dies beruhe auf der Erwartung, dass das Logistikgeschäft mindestens mit der gleichen Rate wie das zugrunde liegende Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst und dass sich der Rückgang im Briefgeschäft bis 2022 verlangsamt und 2026 stabilisiert. Die prognostizierten Wachstumsraten basierten auf den Trends der letzten Jahre und berücksichtigten die prognostizierte Inflation und das prognostizierte Bevölkerungswachstum. Die angenommene Verlangsamung des Rückgangs der Briefdienste bis 2022 basierte auf dem Umstand, dass große Teile des dänischen Postaufkommens bereits digitalisiert waren (ca. 80 % im Vergleich zu 2001), und auf der Annahme, dass der verbleibende Teil des Postaufkommens viel langsamer abnehmen würde als der erste, sehr große Teil. (56)

(113) Darüber hinaus argumentieren Dänemark und Schweden, dass der Markt in einem Szenario, in dem Post Danmark insolvent geht, Zweifel an der Fähigkeit und Bereitschaft der PostNord Group hätte, die verbleibenden Tochtergesellschaften zu unterstützen. In einem solchen Szenario würde das Schatten-Rating der PostNord AB erheblich herabgestuft, und zwar von einem schwachen Investment-Grade-Rating im Bereich […] auf ein spekulatives Rating im Bereich […]. Dies entspräche einem Spread zwischen einer […] Anleihe und einer […] Anleihe von […] Basispunkten oder dem Äquivalent von […] % an Rendite. In diesem Zusammenhang halten Dänemark und Schweden die Annahme eines […]%igen Anstiegs der Fremdkapitalkosten in einem Insolvenzszenario für konservativ. Gleichzeitig seien die erhöhten Fremdkapitalkosten auf der Grundlage der Bruttoverschuldung in Höhe von […] SEK berechnet worden, was als durchschnittlicher Saldo der verzinslichen Verbindlichkeiten betrachtet werde, der zwischen 2018 und 2026 zur Finanzierung der PostNord Group im Szenario einer Insolvenz von Post Danmark erforderlich wäre.

(114) Dänemark und Schweden machen geltend, dass PostNord im Falle einer Insolvenz von Post Danmark den Wettbewerbsvorteil eines vollständigen nordischen Netzes sowie die kombinierten Synergien des derzeitigen Produktionsmodells verlieren würde. Dies würde bis 2026 zu einem Umsatzverlust von […] % der eigenen Geschäftstätigkeit von PostNord in der nordischen Region (Index mit Inflation und Paketwachstum) in Höhe von […] Mio. SEK führen, während die entsprechenden Auswirkungen auf das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (earnings before interest, taxes, depreciation and amortisation, im Folgenden „EBITDA“) […] % betragen würden.

(115) Zum Nachweis der Marktkonformität der Kapitalzuführung der PostNord Group haben Dänemark und Schweden zwei detaillierte quantitative Analysen vorgelegt. Diese Analysen stützen sich auf Berechnungen, die die PostNord Group vor der Investition durchgeführt hat. Bei beiden Analysen handelt es sich um DCF-Modelle, die auf Prognosen von Kosten und Einnahmen basieren, die auf den Zeitpunkt der Investition abgezinst werden, um die Gesamtrentabilität dieser Investition zu ermitteln. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Analysen besteht in der Art des berücksichtigten Gewinns.

(116) Bei der ersten Analyse (siehe Tabelle 2) wird zunächst der Unternehmenswert berechnet, um dann den Eigenkapitalwert zu ermitteln. Sie besteht aus einem DCF-Modell für die freien Cashflows, die auf der Ebene von Post Danmark als Ganzes anfallen, d. h. die Gewinne, die zur Ausschüttung sowohl an die Fremdkapitalgeber als auch an die Anteilseigner zur Verfügung stehen (freier Cashflow an das Unternehmen — free cash flow to the firm, im Folgenden „FCFF“), abgezinst mit den WACC von Post Danmark. Neben diesen Gewinnen werden in der ersten Analyse auch die potenziellen Verluste berücksichtigt, die der PostNord Group in dem kontrafaktischen Szenario einer Insolvenz von Post Danmark entstehen würden. Zu diesen Verlusten gehören u. a. höhere Zinskosten aufgrund potenzieller Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der PostNord Group, ihre Schulden zu bedienen, die Einnahmen aufgrund von Synergien zwischen Post Danmark und den anderen Tätigkeiten der PostNord Group und die Einnahmen, die die PostNord Group von Post Danmark als Ausgleich für die Kosten auf Gruppenebene erhält (wie […] und […] Kosten). Der Eigenkapitalwert errechnet sich durch Subtraktion der Nettoverschuldung vom Unternehmenswert. Tabelle 2 Post Danmark A/S — DCF-Bewertungsmodell für die Kapitalzuführung der PostNord Group — Unternehmens-/Firmenwert (Beträge in Mio. DKK) 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Annahmen für Endgültiger Unternehmens-/Firmenwert EBITDA (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Investitionsaufwendungen (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Veränderung des Nettoumlaufvermögens (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) USO-Eigenkapitalzuführung 1 161 Nettozunahme der Rückstellungen (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Steuer auf das EBIT (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) FCFF (einschl. USO) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) WACC […] % Ewige Wachstumsrate FCFF […] % Endgültiger Unternehmens-/Firmenwert (…) Gegenwartswert FCFF (A) (…) Gegenwartswert Endgültiger Unternehmens-/Firmenwert (B) (…) Unternehmens-/Firmenwert C)= (A) + (B) (…) Nettoverschuldung (D) (…) Eigenkapitalwert E)= (C) – (D) (…) Gegenwartswert Auswirkungen einer Insolvenz (F) (…) Eigenkapitalverluste der PostNord Group im Liquidationsszenario von Post Danmark G)= (F) – (E) (…) Kapitalzuführung der PostNord Group H) -2 339

(117) Dänemark und Schweden zufolge geht aus Tabelle 2 hervor, dass im Szenario einer Insolvenz von Post Danmark die Verluste, die die PostNord Group (als alleiniger Anteilseigner) erleiden würde (d. h. Eigenkapitalverluste, im Folgenden „G“), in Höhe von […] MDKK höher wären als die Kosten, die die PostNord Group durch die Kapitalzuführung (im Folgenden „H“) in Höhe von 2 339 Mio. DKK zur Unterstützung von Post Danmark tatsächlich erlitten hat.

(118) Die zweite quantitative Analyse (siehe Tabelle 3) konzentriert sich direkt auf den Eigenkapitalwert und beruht auf der DCF-Methode, die auf den Gewinnen basiert, die nur dem Eigentümer von Post Danmark, d. h. der PostNord Group, zufließen. Bei der Methode der Abzinsung des Cashflows auf das Eigenkapital wird von denselben freien Cashflows für das Unternehmen ausgegangen wie bei der ersten Analyse, und dann werden die Zinskosten für die Schulden, die Rückzahlung von Darlehen und die Mittelzuflüsse aus neuen Darlehen auf der Ebene von Post Danmark abgezogen, was die freien Cashflows in das Eigenkapital (free cash flow to equity, im Folgenden „FCFE“) ergibt. Dieser freie Cashflow wird mit den Eigenkapitalkosten des Eigentümers (PostNord Group) abgezinst. Ähnlich wie bei der ersten Analyse werden bei der von Dänemark vorgelegten Berechnung des Eigenkapitalwerts die negativen Auswirkungen auf die PostNord Group im kontrafaktischen Szenario berücksichtigt. Tabelle 3 Post Danmark A/S — DCF-Bewertungsmodell für die Kapitalzuführung der PostNord Group — Eigenkapitalwert (Beträge in Mio. DKK) 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Annahmen für Endgültiger Eigenkapitalwert FCFF (einschl. USO) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) USO-Eigenkapitalzuführung -1 161 FCFF (ausschl. USO) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Veränderung der Nettoverschuldung (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Zinskosten (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Steuerdifferenz zwischen FCFF und FCFE (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) USO-Eigenkapitalzuführung 1 161 FCFE (einschl. USO) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Eigenkapitalkosten […] % Ewige Wachstumsrate FCFE […] % Endgültiger Eigenkapitalwert (…) Gegenwartswert FCFE (A) (…) Gegenwartswert Endgültiger Eigenkapitalwert (B) (…) Eigenkapitalwert E)= (A) + (B) (…) Gegenwartswert Auswirkungen einer Insolvenz (F) (…) Eigenkapitalverluste der PostNord Group im Liquidationsszenario von Post Danmark G)= (F) – (E) (…) Kapitalzuführung der PostNord Group H) -2 339

(119) Dänemark und Schweden zufolge geht aus Tabelle 3 hervor, dass im Szenario einer Insolvenz von Post Danmark die Verluste, die die PostNord Group (als alleiniger Anteilseigner) erleiden würde (d. h. Eigenkapitalverluste, im Folgenden „G“), in Höhe von […] MDKK höher wären als die Kosten, die die PostNord Group durch die Kapitalzuführung (im Folgenden „H“) in Höhe von 2 339 Mio. DKK zur Unterstützung von Post Danmark tatsächlich erlitten hat.

(120) Dänemark und Schweden zufolge belegten beide in den Erwägungsgründen 116 und 118 dargelegten Analysen die Marktkonformität der Kapitalzuführung der PostNord Group, da der Gegenwartswert der durch die Kapitalzuführung vermiedenen Verluste höher ist als die Kosten dieser Kapitalzuführung.

(121) Dieselben Analysen (siehe Tabelle 4) zeigten auch, dass der interne Zinsfuß (internal rate of return, im Folgenden „IRR“) von […] % der Kapitalzuführung der PostNord Group an Post Danmark die von einem marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten geforderte Mindestrendite, d. h. die Eigenkapitalkosten von […] %, übersteigt, wie in Erwägungsgrund 148 erläutert. Bilanz zum Ende des Zeitraums

Datum des Cashflows 31.12.2017 30.6.2018 30.6.2019 29.6.2020 29.6.2021 30.6.2022 30.6.2023 29.6.2024 29.6.2025 30.6.2026 Endgültiger Eigenkapitalwert Nettoumlaufvermögen (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Sachanlagen (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Betriebskapital zur Finanzierung (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) FCFE (einschl. USO) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Überschüssige Geldmittel (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Finanzanlagen (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Rückstellungen (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Darlehen gegenüber Kreditinstituten (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Nettofinanzvermögen und -verbindlichkeiten (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Eigenkapital (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Kapitalzuführungen (-)/Dividenden (+) der Anleger -2 339 (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) IRR Eigenkapital […] % Eigenkapitalkosten […] %

(122) Dänemark und Schweden machen geltend, dass die in den DCF-Modellen zugrunde gelegten Annahmen vorsichtig und konservativ seien, da die im DCF-Modell verwendete WACC von […] % um […] Prozentpunkte über dem Wert vergleichbarer Unternehmen liege, wie aus der Stichprobe der WACC-Sätze der Vergleichsunternehmen hervorgehe. Darüber hinaus seien die Rentabilitätsprognosen vernünftig und durch Marktstudien (57) gerechtfertigt, während die Annahmen zu den Wachstumsraten der Einnahmen und der Rentabilität von Post Danmark mit einer Stichprobe von mit Post Danmark vergleichbaren Unternehmen (58) verglichen worden seien.

4.1.4. Die Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden an PostNord AB beinhalten keine staatlichen Beihilfen

(123) In Bezug auf die Frage, ob Dänemark und Schweden als Eigentümer und Kapitalgeber der PostNord AB die Wahrscheinlichkeit hätten bewerten müssen, dass PostNord AB ohne die Kapitalzuführungen sein Investment-Grade-Rating verliert, machen sie geltend, dass eine solche Anforderung äußerst spekulativ sei. Sie sind ferner der Ansicht, dass vergleichbare Eigentümer, die Investitionen in ihre eigenen Unternehmen in Erwägung ziehen (wie es Dänemark und Schweden nach eigenen Angaben getan haben), detaillierte Kenntnisse über ihre eigenen Unternehmen hätten, auch wenn sie nicht unbedingt alle Auswirkungen ausdrücklich und detailliert beschreiben, berechnen und dokumentieren würden, bevor sie eine bestimmte Investition tätigen. Das Erfordernis einer solchen Dokumentation würde erheblich über die Dokumentation hinausgehen, die normale Marktteilnehmer vor solchen Investitionen erstellen. Private Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, orientierten sich in der Regel an der „Business Judgement Rule“, also an dem Maßstab, nach dem die Unternehmensleitung für ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden kann. Die entscheidende Frage dabei sei, ob die Grundlage für die Entscheidung angemessen ist und ob die getroffene Entscheidung im Interesse des Unternehmens steht.

(124) Schweden und Dänemark machen geltend, dass die Grundlage für die Entscheidung, PostNord AB Kapital zuzuführen, aus folgenden Gründen vernünftig und ausreichend gewesen sei und dem entsprochen habe, was ein vergleichbarer privater Kapitalgeber verlangt hätte: a) Vor ihrer Investitionsentscheidung hätten Dänemark und Schweden externe Finanzberater konsultiert, die wirtschaftliche Bewertungen der Marktkonformität vorgenommen und die Durchführung der Kapitalzuführungen empfohlen hätten. b) Dänemark und Schweden hätten nachgewiesen, dass es sich bei den Kapitalzuführungen um solide Investitionen handelte, indem sie die voraussichtlichen Kosten einer Nichtbereitstellung des Kapitals bezifferten und eine eher qualitative Bewertung der positiven und negativen Auswirkungen der Kapitalzuführungen vornahmen. c) Dänemark und Schweden hätten nachgewiesen, dass sie keine anderen Anreize für eine Investition in PostNord AB gehabt hätten, als wirtschaftlich vernünftige Investitionsentscheidungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der PostNord Group für die Durchführung des Umstrukturierungsplans von Post Danmark zu treffen.

(125) Nach Ansicht Dänemarks und Schwedens zeige die DCF-Analyse, dass ihre Investitionen eine positive Rendite in Form von Wertschöpfung erbringen, da PostNord AB im Falle eines Verlusts des Investment-Grade-Ratings Unternehmenswertverluste in Höhe von 1 071 Mio. SEK erleiden würde. Dies würde die tatsächlichen Gesamtkosten für Dänemark und Schweden in Höhe von 667 Mio. SEK, d. h. die von ihnen insgesamt zugeführten Mittel, übersteigen. Sie stützten sich auf die Auswirkungen ihrer Investitionen auf den Unternehmenswert von PostNord AB und auf ihr Ziel, ihren Wert als Anteilseigner zu schützen (d. h. einen Eigenkapitalwert von […] SEK), und ihrer Ansicht nach werde nach dem MEOP nicht verlangt, dass die Eigentümer wirtschaftliche Bewertungen auf der Grundlage eines kontrafaktischen Szenarios vornehmen, in dem PostNord AB liquidiert wird.

(126) Darüber hinaus machen Dänemark und Schweden geltend, dass sie, auch wenn dies in den wirtschaftlichen Analysen der Eigentümer nicht ausdrücklich erwähnt werde, über fundierte Kenntnisse des Refinanzierungsbedarfs von PostNord verfügten. Zudem hätten Dänemark und Schweden Finanzberater (SEB und Rothschild) beauftragt, die die finanzielle Lage von PostNord eingehend analysiert hätten. Bei diesen Analysen sei die Laufzeit der zu refinanzierenden Darlehen berücksichtigt worden. Daher sei die Annahme, dass PostNord einen erheblichen Refinanzierungsbedarf hatte und aus diesem Grund besonders darauf angewiesen war, sein Investment-Grade-Rating nicht zu verlieren, um Zugang zum Kreditmarkt zu haben und bei der Wahl der am besten geeigneten und kostengünstigsten Finanzierungsquellen flexibel zu sein, nach Ansicht Dänemarks und Schwedens hinreichend begründet.

(127) Schließlich führen Dänemark und Schweden an, dass Ex-post-Nachweise wie die Rendite der von PostNord und mit PostNord vergleichbaren Unternehmen in den Jahren 2018 und 2019 begebenen Anleihen, auch wenn für eine MEOP-Bewertung nicht erforderlich, belegten, dass die Kapitalzuführungen tatsächlich marktkonform waren und dass die Zinskosten ohne die Kapitalzuführungen um […] Basispunkte hätten steigen können.

4.2. Stellungnahme von Dänemark zum Einleitungsbeschluss

(128) Die individuelle Stellungnahme Dänemarks betrifft nur die Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden. Dänemark macht geltend, dass die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, dass PostNord AB sein Investment-Grade-Rating mit und ohne die dänische und schwedische Kapitalzuführung verliert, nicht explizit, sondern implizit in der Bewertung der dänischen Behörden vor ihrer Investitionsentscheidung enthalten gewesen sei. Die Einschätzung lautete, dass es wahrscheinlich sei (d. h. […] % bis […] % sicher), dass PostNord AB ohne die Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden sein Investment-Grade-Rating verliert.

(129) Mit der Kapitalzuführung von Dänemark und Schweden in Höhe von 667 Mio. SEK würde sichergestellt, dass das Verhältnis zwischen Nettoverschuldung und EBITDA in den kommenden Jahren unter […] bleibt, ein Niveau, das der Finanzmarkt in der Regel für das Investment-Grade-Rating verlange. Außerdem würde die Kapitalzuführung der Eigentümer an sich die Kreditwürdigkeit des Unternehmens stärken, da sie den Finanzmärkten signalisieren würde, dass die Eigentümer die künftige finanzielle Leistungsfähigkeit von PostNord AB eingeschätzt haben und sie davon überzeugt sind.

(130) Dänemark macht geltend, dass es nicht der gängigen Marktpraxis entspreche, eine exakte finanzielle Berechnung der kontrafaktischen und faktischen Szenarien dahingehend vorzunehmen, ob das Rating von PostNord AB ausschließlich aufgrund der Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden aufrechterhalten würde, da angesichts der betrieblichen Umstrukturierung von Post Danmark zu erwarten sei, dass sich die Kreditwürdigkeit von PostNord AB in jedem Fall schrittweise verbessert.

(131) Dänemark ist jedoch auch der Ansicht, dass die Analyse von Rothschild auf der Grundlage der Gesamtverbindlichkeiten im Jahr 2017 (in Höhe von […] SEK) und unter Annahme einer Laufzeit von […] Jahren ein anschauliches, aber realistisches Beispiel für die potenziellen Verluste von PostNord AB infolge des Verlustes des Investment-Grade-Ratings liefere. Aus dieser Analyse gehe die Notwendigkeit für PostNord AB hervor, über ein Investment-Grade-Rating zu verfügen, um niedrige Zinsen für die Refinanzierung der in naher Zukunft fällig werdenden Verbindlichkeiten zu gewährleisten. Die Analyse zeige daher, dass das realistische Risiko, dass PostNord AB aufgrund erhöhter Investitionskosten an Unternehmenswert verliert, jeden privaten Kapitalgeber unter ähnlichen Umständen dazu veranlasst hätte, die Kapitalzuführung ohne die von der Kommission geforderte eingehende Prüfung vorzunehmen.

(132) Dänemark macht ferner geltend, dass ungewiss sei, wie lange PostNord AB sein Investment-Grade-Rating aufgrund der Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden beibehalten kann. Da jedoch der Großteil der Verbindlichkeiten von PostNord AB in den Jahren 2018 und 2019 habe refinanziert werden müssen, sei es für PostNord AB von entscheidender Bedeutung gewesen, für diesen Zeitraum das Investment-Grade-Rating beizubehalten. Darüber hinaus sei PostNord AB auf einem Markt tätig, der erheblichen Veränderungen unterworfen ist, was bedeute, dass die Finanzmärkte wahrscheinlich strengere Kriterien für die Unterscheidung zwischen Investment-Grade und Non-Investment-Grade anwenden und sich im Hinblick auf das Verhältnis der Nettoverschuldung zum EBITDA weniger flexibel zeigen. Unter diesen Umständen bliebe das Investment-Grade-Rating von PostNord AB auch nach abgeschlossener Umstrukturierung von Post Danmark noch mehrere Jahre lang wichtig.

(133) Dänemark führt an, dass das Verhältnis der Nettoverschuldung zum EBITDA eine der wichtigsten Finanzkennzahlen sei, die von Rating-Agenturen zur Bestimmung des Ausfallrisikos eines Emittenten herangezogen werden, weshalb es für PostNord AB von entscheidender Bedeutung sei, dieses Verhältnis unter einem bestimmten Schwellenwert zu halten, um das Investment-Grade-Rating beizubehalten. Zugleich könnten sich die Finanzmärkte bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit nur auf die erwarteten Ergebnisse stützen, z. B. auf die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Umstrukturierung von Post Danmark. In diesem Zusammenhang hätten die Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden an PostNord AB die Risikobewertung des Marktes positiv beeinflusst.

4.3. Stellungnahme von Schweden zum Einleitungsbeschluss

(134) Die individuelle Stellungnahme Schwedens betrifft nur die Kapitalzuführungen von Schweden und Dänemark. Schweden macht geltend, dass die Umsetzung des Umstrukturierungsplans von Post Danmark bei einer Übertragung von Kapital von der PostNord Group an Post Danmark ohne die USO-Ausgleichsleistungen von Dänemark oder Kapitalzuführungen an PostNord AB durch die Anteilseigner die finanziellen Ressourcen der PostNord Group in einem Maße aufzehren würde, dass die gesamte Gruppe gefährdet wäre.

(135) Nach Einschätzung Schwedens seien die Auswirkungen einer Insolvenz von Post Danmark auf den Eigenkapitalwert der Beteiligungen Schwedens an PostNord AB insgesamt ungewiss, aber voraussichtlich negativ.

(136) Schweden macht geltend, dass die PostNord Group ohne Kapitalzuführungen und ohne den USO-Ausgleich für Post Danmark sein Investment-Grade-Rating verlieren würde, was ein erhebliches finanzielles Risiko, höhere Fremdkapitalkosten und eine begrenzte finanzielle Flexibilität zur Folge hätte. Ein schlechteres Rating könnte sich negativ auf die Beziehungen zu Kunden und Lieferanten auswirken, Schwierigkeiten bei der Bindung talentierter Mitarbeiter mit sich bringen sowie andere Signalwirkungen haben, die sich aus einer fehlenden (Kapital-)Unterstützung seitens des Eigentümers ergeben. Schweden vertrat daher die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung sei, ein finanzielles Risikoniveau zu gewährleisten, das einem Investment-Grade-Rating gleich- oder nahekommt […], das mit dem vergleichbarer Unternehmen verglichen werden kann.

(137) Schweden kommt auf der Grundlage einer DCF-Analyse zu dem Schluss, dass sich der NPV des dänischen Geschäfts einschließlich der dänischen Beihilfe in Höhe von 1 533 Mio. SEK im Zusammenhang mit dem USO-Ausgleich für den Zeitraum 2017 bis 2019 von […] SEK auf […] SEK erhöhe, wodurch auch der Wert des Eigenkapitals der Anteilseigner steige. Die Erhöhung des Werts des Eigenkapitals des schwedischen Anteilseigners um […] SEK übersteige eindeutig seine Investition von 400 Mio. SEK, was zeige, dass die Entscheidung Schwedens, der PostNord AB Kapital zuzuführen, mit dem MEOP im Einklang steht.

4.4. Stellungnahme von Dänemark und Schweden zu den Stellungnahmen Dritter

4.4.1. Bei den drei Kapitalzuführungen handelt es sich um drei separate Maßnahmen und nicht um eine einzige Maßnahme

(138) Aus den in Abschnitt 4.1.1 dargelegten Gründen stimmen Dänemark und Schweden nicht mit ITD und anderen Dritten überein, dass die drei Kapitalzuführungen als eine einzige Maßnahme betrachtet werden sollten. Dänemark und Schweden stellen außerdem unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 75 des Einleitungsbeschlusses fest, dass der USO-Ausgleich für die Jahre 2017 bis 2019 eine eigenständige Maßnahme sei.

(139) Dänemark und Schweden sind insbesondere der Ansicht, dass die Behauptung von ITD, dass es bei der Beantwortung der Frage, ob mehrere Maßnahmen gesondert analysiert werden sollten, die „Lage des Empfängers und nicht die Lage der Kapitalgeber“ zu berücksichtigen gelte, nicht akzeptabel sei. Dänemark und Schweden sind der Auffassung, dass die Einhaltung des MEOP von der wirtschaftlichen Vernunft aus der Sicht des jeweiligen Kapitalgebers abhängen sollte. (59)

(140) Hinsichtlich des Zwecks der drei Kapitalzuführungen und des Arguments von ITD, dass die angebliche Finanzierungslücke zwischen den geschätzten Kosten des neuen Produktionsmodells (nämlich 5 Mrd. SEK gemäß der Oktober-Vereinbarung) und der Kapitalzuführung der PostNord Group in Höhe von 2,339 Mrd. DKK darauf hindeute, dass die Kapitalzuführungen von Schweden und Dänemark in Wirklichkeit auch für den Umstrukturierungsplan (60) bestimmt seien, merken Dänemark und Schweden an, dass die geschätzten Kosten des neuen Produktionsmodells, auf das in der Oktober-Vereinbarung Bezug genommen werde, nicht dem Kapitalbedarf entsprächen, da die geschätzten Kosten die voraussichtlichen Betriebsverluste von Post Danmark selbst enthielten, wodurch der Kapitalbedarf geringer ausfalle.

(141) Zu der Behauptung von ITD, dass der Endempfänger aller drei Kapitalzuführungen Post Danmark sei (siehe Erwägungsgrund 58), weisen Dänemark und Schweden darauf hin, dass die Oktober-Vereinbarung nicht dazu diene, den tatsächlichen Empfänger für die Zwecke staatlicher Beihilfen zu ermitteln. Es handele sich vielmehr um eine Grundsatzvereinbarung, die später mit rechtsverbindlichen Verpflichtungen gegenüber PostNord AB umgesetzt worden sei.

4.4.2. Die drei Kapitalzuführungen wurden nicht zum Zeitpunkt der Oktober-Vereinbarung gewährt

(142) Aus den in Abschnitt 4.1.2 dargelegten Gründen widersprechen Dänemark und Schweden auch dem Standpunkt von ITD, dass die drei Kapitalzuführungen zum Zeitpunkt der Oktober-Vereinbarung gewährt worden seien. Dänemark und Schweden verweisen auf die in den Urteilen in den Rechtssachen Magdeburger Mühlenwerke und BSCA (61) aufgeführten Bedingungen, wenn sie erklären, dass eine Maßnahme nur dann als gewährt angesehen werden könne, wenn sich die zuständige nationale Instanz mit einer rechtsverbindlichen Entscheidung verpflichtet, dem Empfänger die Maßnahme zu bewilligen, oder wenn eine unbedingte und rechtlich bindende Zusage vorliegt oder wenn alle Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe erfüllt sind und der Empfänger der Beihilfe ermittelt werden kann.

(143) Nach Ansicht Dänemarks und Schwedens erfülle die Oktober-Vereinbarung aus folgenden Gründen keine dieser drei Bedingungen: a) Die Oktober-Vereinbarung sei nicht rechtsverbindlich, und Dänemark und Schweden hätten sich nicht verpflichtet, die Kapitalzuführungen im Rahmen dieser Vereinbarung zu gewähren. Insbesondere handele es sich bei der Oktober-Vereinbarung um eine Grundsatzvereinbarung (62) zwischen zwei Staaten und nicht um eine rechtsverbindliche Verpflichtung gegenüber PostNord AB. b) Die Oktober-Vereinbarung sei an Bedingungen geknüpft, da sie mehrere Durchführungsmaßnahmen erfordert. Dänemark und Schweden verweisen in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Zustimmung ihrer jeweiligen Regierungen und Parlamente einzuholen. Ohne diese Zustimmung könnten Dänemark und Schweden die Vereinbarung jederzeit ohne rechtliche Konsequenzen aufkündigen. Selbst die Zustimmung der jeweiligen Parlamente würde nicht ausreichen, da sie die jeweiligen Regierungen nicht verpflichten, über das Kapital zu verfügen (siehe Erwägungsgründe 98 und 99). Darüber hinaus hätten die Beihilfeelemente der Oktober-Vereinbarung bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden müssen. Darüber hinaus sei eine Durchführungsvereinbarung (63) zwischen Dänemark und PostNord AB erforderlich gewesen, um die Leistung des USO-Ausgleichs von seiner Verwendung für die Beendigung der Verträge ehemaliger Beamter abhängig zu machen. Dieselbe Vereinbarung enthalte Bestimmungen, die PostNord verpflichten, eine eigene Kapitalzuführung für Post Danmark vorzunehmen (Erwägungsgrund 25). Dänemark und Schweden sind zudem der Ansicht, dass der Wortlaut der Oktober-Vereinbarung die Notwendigkeit von Durchführungsmaßnahmen unterstreiche, z. B. folgender Satz: „Diese Investitionen sind als Kapitaleinlage in das Unternehmen zu Marktbedingungen ohne Ausgabe neuer Anteile zu tätigen.“ Nach Ansicht Dänemarks und Schwedens bedeute dies, dass die Kapitalzuführungen zu Marktbedingungen erfolgen müssten, was eine weitere Prüfung der Frage erfordere, ob dies möglich wäre. (64) c) In der Oktober-Vereinbarung würden die Empfänger nicht genannt, da der tatsächliche Empfänger der staatlichen Kapitalzuführungen nicht derselbe sei, wie in der Oktober-Vereinbarung beschrieben.

(144) Darüber hinaus halten die Staaten die Behauptung von ITD, dass Durchführungsmaßnahmen, um für die Zwecke staatlicher Beihilfen als solche eingestuft zu werden, ex ante festgelegt werden müssten und dass es unmöglich sei, die Beihilfe zu gewähren, ohne die Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen (siehe Erwägungsgrund 59), für irrelevant. Diesbezüglich hegen Dänemark und Schweden Zweifel an der Relevanz der von ITD angeführten Rechtsprechung. Erstens sei das Urteil Arriva Italia u. a. zum Zeitpunkt der Abgabe der Stellungnahme von ITD noch nicht ergangen. Jedenfalls gehe es in der Rechtssache Arriva Italia u. a. nicht darum, ob oder wann Durchführungsmaßnahmen auferlegt werden könnten, sondern darum, ob im nationale Recht, das den Anspruch auf die Beihilfe begründet, Durchführungsmaßnahmen enthalten sind und ob diese eingehalten wurden. (65) Zweitens beträfen die anderen von ITD angeführten Urteile (siehe Fußnote 35) die Frage, ob es sich bei nationalen Maßnahmen um Beihilferegelungen handelt und ob die Umwandlung eines Unternehmens in eine bestimmte Rechtsform eine Beihilferegelung oder eine Einzelbeihilfe darstellt. Nach Ansicht Schwedens und Dänemarks habe diese Rechtsprechung in Bezug auf das Vorbringen von ITD ganz klar keine Relevanz.

(145) Nach Ansicht Dänemarks und Schwedens sei die ergänzende Argumentation von ITD, dass alle drei Kapitalzuführungen am 28. Mai 2018 gewährt worden seien, nicht stichhaltig, wie in den Erwägungsgründen 100 und 101 erläutert.

(146) In Bezug auf den Verweis von ITD auf den Bericht von Rigsrevisionen (Erwägungsgrund 66) merken Dänemark und Schweden Folgendes an: a) Die im Bericht von Rigsrevisionen getroffene Feststellung, dass Post Danmark von den Eigentümern (d. h. Dänemark und Schweden) Kapitalzuführungen erhalten habe, sei nicht korrekt, wie sich unmittelbar aus dem nachfolgenden Satz ergebe, in dem die Kapitalzuführungen aufgeführt sind: „Det fremgår af figur 3, at Post Danmarks regnskabsreglement er blevet ændret 2 gange siden postdirek-tivet fra 2008. Det fremgår desuden, at Post Danmark de seneste år flere gange har fået tilført kapital fra ejerne og koncernen . Det drejer sig om 3 tilførsler i 2017, der henholdsvis medførte 2.340 mio. danske kroner fra PostNord til Post Danmark , 267 mio. svenske kroner fra den danske stat til PostNord og 400 mio. svenske kroner fra den svenske stat til PostNord . I tillæg hertil forpligtede den danske stat sig i 2017 til delvist at kompensere PostNord med 1.533 mio. svenske kroner for udgifter i forbindelse med afskedi-gelser af tidligere tjenestemænd.“ (Hervorhebung hinzugefügt) „Abbildung 3 zeigt, dass die Rechnungslegungsverordnung für Post Danmark seit der Postrichtlinie [Richtlinie 97/67/EG] von 2008 zweimal geändert wurde. Außerdem geht aus ihr hervor, dass Post Danmark mehrfach Kapital von den Eigentümern und der Gruppe erhalten hat. Im Jahr 2017 sind drei Kapitalübertragungen erfolgt: 2 340 Mio. DKK von PostNord an Post Danmark, 267 Mio. SEK vom dänischen Staat an PostNord und 400 Mio. SEK vom schwedischen Staat an PostNord. Darüber hinaus verpflichtete sich der dänische Staat 2017, PostNord mit 1 533 Mio. SEK teilweise für Kosten im Zusammenhang mit der Kündigung ehemaliger Beamter zu entschädigen.“ (Hervorhebung hinzugefügt) Rigsrevisionen beziehe sich daher auf Kapitalzuführungen von Dänemark und Schweden an PostNord AB und nicht an Post Danmark. b) Rigsrevisionen habe die Bücher von Post Danmark entgegen der Behauptung von ITD nicht geprüft. Wie aus dem Bericht eindeutig hervorgehe, beziehe sich der Bericht konkret auf die Aufsicht von Post Danmark durch das dänische Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und die Verkehrsbehörde. c) Rigsrevisionen gebe in der im Bericht enthaltenen Grafik (auf die in Erwägungsgrund 66 Bezug genommen wird) fälschlicherweise an, dass die verschiedenen Kapitalzuführungen im Jahr 2017 übertragen worden seien. Nach Angaben Dänemarks und Schwedens seien die Beträge, wie aus dem Jahresbericht 2019 von Post Danmark (66) hervorgehe, 2018 und 2019 von der PostNord Group übertragen worden, und auch im Jahresbericht 2018 von PostNord AB (67) werde der von Dänemark und Schweden erhaltene Betrag erwähnt. In jedem Fall sei Rigsrevisionen keine Behörde für staatliche Beihilfen und habe auch keine Bewertung hinsichtlich des für die Zwecke staatlicher Beihilfen relevanten Gewährungszeitpunkts vorgenommen.

4.4.3. Die DCF-Berechnungen für die Kapitalzuführung der PostNord Group an Post Danmark sind solide

(147) Dänemark und Schweden bestreiten die Behauptung von ITD, dass die für die Kapitalzuführung der PostNord Group an Post Danmark verwendeten WACC hätten höher sein müssen, um die Wahrscheinlichkeit widerzuspiegeln, dass die USO nicht an Post Danmark übertragen wird. Die USO werde seit jeher von Post Danmark übernommen, und die PostNord Group hätte keinen Grund zu der Annahme gehabt, dass der dänische Staat die Absicht hätte, dies zu ändern, zumal es sich um eine kostenintensive Verpflichtung und eine verlustbringende Tätigkeit handele.

(148) Dänemark und Schweden bestreiten auch die Behauptung von ITD, dass die WACC höher hätten sein müssen als die WACC der mit der PostNord Group vergleichbaren Unternehmen, um die Risiken im Zusammenhang mit der Umsetzung des Umstrukturierungsplans widerzuspiegeln, da das entsprechende Geschäftsrisiko im zugrunde liegenden Geschäftsplan erfasst worden sei und zusätzliche Risikoprämien für das Unternehmen (für Digitalisierung und Größe) angewandt worden seien, wie in Tabelle 5 dargestellt: Tabelle 5 Post Danmark A/S — WACC-Berechnung Kapitalgutpreismodell […] % Risikoprämie — Größe […] % Risikoprämie — Digitalisierung […] % Eigenkapitalkosten […] % Fremdkapitalkosten […] % Eigenkapitalquote […] % Fremdkapitalquote […] % WACC […] % Anmerkung: Steuersatz 22 %.

(149) Darüber hinaus machen Dänemark und Schweden geltend, dass sich die Leistung von Post Danmark im Vergleich zu den im Geschäftsplan für 2018 bis 2020 festgelegten Zielen verbessert hätte, wie im Jahresbericht 2018 von PostNord AB auf Seite 25 angegeben. Nach Ansicht Dänemarks und Schwedens untermauere dies die Schlussfolgerung, dass die Annahmen in der DCF-Berechnung umsichtig und konservativ seien. Auch werde dadurch die Behauptung von ITD widerlegt, dass der Trend bei den Betriebsergebnissen von Post Danmark seit 2017 ausschließlich und zunehmend negativ sei. Im Gegenteil: Beim EBIT vor den die Vergleichbarkeit beeinflussenden Posten sei ein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Wie im Jahresbericht 2018 von PostNord AB dargelegt, seien die geringeren Verluste auf die Umsetzung des Umstrukturierungsplans zurückzuführen.

(150) Entgegen dem Vorbringen von ITD vertreten Dänemark und Schweden die Auffassung, dass ihre Kapitalzuführungen an PostNord AB nicht in die DCF-Berechnung für die Kapitalzuführung der PostNord Group hätten einbezogen werden dürfen. Dänemark und Schweden argumentieren jedoch, dass selbst wenn die Kapitalzuführungen in die Berechnung des NPV der Kapitalzuführung der PostNord Group in Tabelle 1 des Einleitungsbeschlusses einbezogen würden, wodurch sich die Kapitalzuführung (A) um 667 Mio. SEK (460 Mio. DKK) erhöhen würde, der Gesamtwert nach Abzug der Kapitalzuführung (G) positiv bliebe, nämlich etwa […] DKK ([…] DKK – 460 Mio. DKK).

(151) Entgegen den Argumenten von ITD sind Dänemark und Schweden auch der Ansicht, dass der einmalige Effekt im Zusammenhang mit den Immobilienkrediten in Dänemark ([…] DKK) in den DCF für die Kapitalzuführung der PostNord Group hätte einbezogen werden müssen, da die Einbeziehung dieses Effekts auf den Cross-Default-Klauseln in der Kreditfazilität der PostNord Group beruhe. In jedem Fall habe die Einbeziehung des einmaligen Immobilieneffekts in den DCF keine wesentlichen Auswirkungen auf das Ergebnis, und selbst wenn der einmalige Immobilieneffekt nicht einbezogen worden wäre, wäre der Gesamtwert nach Abzug der Kapitalzuführung positiv geblieben.

(152) Auf das Argument von ITD, dass der USO-Ausgleich eine staatliche Beihilfe darstelle und daher von der DCF-Analyse ausgeschlossen werden sollte, erwidern Dänemark und Schweden, dass der USO-Ausgleich in der DCF-Analyse durch entsprechende Kosten im Zusammenhang mit der verlustbringenden USO neutralisiert worden sei.

(153) Was das Argument von ITD angeht, dass das DCF-Modell von PostNord selbst entwickelt worden sei, machen Schweden und Dänemark schließlich geltend, dass öffentliche Unternehmen wie PostNord offensichtlich über interne kompetente Mitarbeiter verfügten, die durchaus in der Lage seien, eine Investitionsanalyse durchzuführen, die dem MEOP entspricht, anstatt einen unabhängigen Sachverständigen damit zu beauftragen.

5. WÜRDIGUNG

5.1. Einstufung der Kapitalzuführungen als eine einzige Maßnahme oder als drei separate Maßnahmen

(154) ITD (wie auch andere Dritte) macht geltend, dass alle Kapitalzuführungen als eine einzige Maßnahme betrachtet werden sollten (siehe Abschnitt 3.1.1). Dänemark und Schweden führen dagegen an, dass die Kapitalzuführungen als drei separate Maßnahmen betrachtet werden sollten (siehe Abschnitt 4.1.1). Im Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass es sich bei den drei Kapitalzuführungen um drei separate Maßnahmen handelt, die jeweils eine eigene ordnungsgemäße Würdigung erfordern (siehe Erwägungsgrund 69 des Einleitungsbeschlusses).

(155) Nach Prüfung aller im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens eingegangenen Stellungnahmen hält die Kommission im Einleitungsbeschluss an ihrer Auffassung fest, dass es sich bei den drei Kapitalzuführungen um drei separate Maßnahmen handelt, die jeweils einer gesonderten Würdigung bedürfen.

5.1.1. Unterschiedliche Kapitalgeber

(156) Bei PostNord Group, Dänemark und Schweden handelt es sich um unterschiedliche Kapitalgeber. Die Logik und der Entscheidungsprozess für die Durchführung der Kapitalzuführungen sind für jeden der betroffenen Kapitalgeber unterschiedlich (wie die unterschiedliche Argumentation Dänemarks und