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ENTSCHEIDUNG Nr. 1619/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 8. Juni 1983

zur vierten Änderung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), zum dritten Mal geändert durch die Entscheidung Nr. 87/83/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

a) Die Gruppe Id umfasst unter der Bezeichnung »sonstige überzogene Flacherzeugnisse" eine Reihe unterschiedlicher Produkte, nämlich

- elektrolytisch verzinkte Bleche,

- Bleche mit organischer Beschichtung,

- sonstige Bleche mit metallischem Überzug (Ternblech, aluminiertes Blech usw.).

Hierzu gehören sämtliche überzogenen Bleche mit Ausnahme zweiseitig feuerverzinkter Bleche, die unter die Gruppe Ic fallen. Unter den Erzeugnissen der Gruppe Id gibt es eine Reihe neuer Produkte, die andere, vor allem kaltgewalztes Blech (Gruppe Ib) und feuerverzinktes Blech (Gruppe Ic), verdrängen.

Da zum einen die Nachfrage nach diesen Erzeugnissen ziemlich schnell und bei weitem stärker als der Durchschnitt der übrigen Erzeugnisse ansteigt und es zum anderen aufgrund der minimalen oder teilweise gar nicht vorhandenen Vergleichsproduktionen nicht immer möglich ist, die einer solchen Nachfrage entsprechenden Quoten zu erreichen, ist es für die Unternehmen manchmal infolge der auferlegten Produktionseinschränkungen schwierig, die Nachfrage ihrer Kunden zu befriedigen.

Daher muß die Möglichkeit geschaffen werden, die Herstellung dieser Erzeugnisse der Gruppe Id zuzulassen, jedoch unter der Bedingung, daß sie die Produkte der Gruppe Ib und/oder Ic, deren Quoten dann für das Unternehmen entsprechend herabgesetzt werden, direkt ersetzen.

b) Bei einigen Unternehmen gibt es im Falle bestimmter Erzeugnisgruppen für die gesamte oder einen Teil der Produktion weder Vergleichszahlen noch Quoten, da diese Produktionen in der Vergangenheit in demselben Unternehmen zu anderen quotengebundenen Erzeugnisgruppen verarbeitet wurden.

Diese Unternehmen möchten unter Umständen vorübergehend ihre Produktion mit anderen Unternehmen dahingehend aufteilen, daß das zweite Unternehmen die Vorerzeugnisse zur Weiterverarbeitung durch das erste Unternehmen herstellt.

Eine solche Produktion ist im Rahmen des Quotensystems nicht möglich, sofern dem ersten Unternehmen keine abtretbaren noch dem zweiten nutzbare Quoten für die entsprechende Produktion zur Verfügung stehen.

Sofern sich dadurch die Produktion der betreffenden Vorerzeugnisse nicht erhöht, ist eine Zuteilung zusätzlicher Quoten für das erste Unternehmen vorzusehen, das diese ausschließlich für Abtretungen oder einen Austausch mit dem zweiten Unternehmen verwenden darf, das die Quoten wiederum nur zur Herstellung der von dem ersten Unternehmen ausschließend weiterzuverarbeitende Vorerzeugnisse nutzen darf.

c) Der schnelle Anstieg der Nachfrage nach Erzeugnissen der Gruppe Id anstelle von Blechen der Gruppe Ib und/oder Ic bedeutet für den Stahlmarkt eine tiefgreifende Änderung, durch die bei der Anwendung der Quotenregelung Schwierigkeiten hervorgerufen werden, die in der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS nicht vorhergesehen wurden.

Daher ist aufgrund von Artikel 18 Absatz 1 dahingehend eine Anpassung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS vorzunehmen, daß den betreffenden Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, die Nachfrage ihrer Kunden zu befriedigen.

d) Um den Quotenaustausch zwischen Unternehmen zu erleichtern, sind für Erzeugnisse, die nicht der Quotenregelung unterliegen, da sie in demselben Unternehmen weiterverarbeitet wurden, Quoten zur Abtretung zu schaffen. Ein solcher Austausch und solche Abtretungen sind durch die geltenden Bestimmungen nicht ausgeschlossen; dies führt zu Schwierigkeiten bei einer zweckentsprechenden Anwendung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS.

Daher ist aufgrund von Artikel 18 Absatz 1 dahingehend eine Anpassung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS vorzunehmen, daß Quoten zugeteilt werden, die den interessierten Unternehmen die Möglichkeit geben, in diesen speziellen Fällen einen Austausch oder Abtretungen durchzuführen.

Diese Entscheidungen führen nicht zu einem Produktionsanstieg bei den betreffenden Unter

nehmen und damit auch nicht zu irgendwelchen Veränderungen bei den Anteilen der übrigen Unternehmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Es wird ein Artikel 17a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

»Artikel 17a

Stellt die Kommission aufgrund eines von einem Unternehmen im Laufe eines Quartals eingereichten Antrags fest, daß das Unternehmen die Belieferung seiner Kunden mit Erzeugnissen der Gruppe Id wegen seiner niedrigen Vergleichsproduktion und damit der auferlegten Quoten sowie aufgrund der Tatsache, daß seine Kunden die Lieferung von Erzeugnissen der Gruppe Id anstelle von Produkten der Gruppe Ib und/oder Ic wünschen, nicht mehr sicherstellen kann, so kann die Kommission eine Teilübertragung der Produktionsquoten für die Gruppe Ib und/oder Ic oder des Anteils dieser Quoten, der auf den Gemeinsamen Markt geliefert werden darf, auf die Gruppe Id genehmigen, sofern dadurch das Funktionieren des Quotensystems nicht gestört wird."

2. In Artikel 11 wird ein Absatz 4a mit folgendem Wortlaut angefügt:

»(4a) Vereinbart ein Unternehmen, der »Quotengeber", das ein Erzeugnis herstellt, für welches ihm keine oder nur zum Teil eine Vergleichsproduktion und damit keine Quote zugeteilt worden ist, da das Erzeugnis ganz oder teilweise zur Weiterverarbeitung zu anderen Erzeugnissen (für die ihm Vergleichsproduktionen und Quoten mitgeteilt worden sind) im Unternehmen selbst bestimmt war, mit einem Unternehmen, daß dieses, der »Quotennehmer", diese Vorerzeugnisse an seiner Stelle und unter der Bedingung herstellt, daß

- die von dem Quotennehmer hergestellten Vorerzeugnisse von dem Quotengeber weiterverarbeitet werden und

- die zugeteilten zusätzlichen Quoten unmittelbar an den Quotennehmer abgetreten oder mit ihm ausgetauscht werden und

- sich der Quotengeber während des ersten Quartals der Zuteilung zusätzlicher Quoten verpflichtet, auf die Produktion dieser Vorerzeugnisse in einer den zugeteilten Zusatzquoten entsprechenden Menge zu verzichten,

so kann die Kommission dem Quotengeber auf dessen Antrag während des betreffenden Quartals eine zusätzliche Quote einräumen."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 191 vom 1. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1983, S. 9.