VERORDNUNG (EWG) Nr. 2643/91 DER KOMMISSION vom 4. September 1991 zur Änderung der Verorderung (EWG) Nr. 1562/85 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Clementinen und bestimmten Apfelsinensorten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3848/89 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (4), insbesondere auf

Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 eingeführte Verarbeitungsbeihilfe wird für alle Apfelsinensorten gewährt. Da erfahrungsgemäß mit der Ernte bei einigen Sorten spät begonnen wird, sollte die der Unterzeichnung von Verarbeitungsverträgen gesetzte Frist geändert werden.

Da Zitronen zwischen dem 1. Juni eines Jahres und dem 31. Mai des folgenden Jahres verarbeitet werden, sollte den Verarbeitern die Möglichkeit gegeben werden, für den finanziellen Ausgleich mehrere Teilanträge zu stellen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1496/91 (6), ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 Absatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- vor dem 15. Februar für Apfelsinen, die bis zum 30. April an die Verarbeitungsbetriebe zu liefern sind; vor dem 30. April für Apfelsinen, die bis zum Ende des Wirtschaftsjahres zu liefern sind;".

2. In Artikel 7 Absatz 2 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) am 15. März bzw. am 31. Mai für Apfelsinen, je nachdem, ob diese im ersten oder zweiten Zeitraum gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich an die Verarbeitungsbetriebe zu liefern sind;".

In Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- für Apfelsinen auf höchstens 40 % der ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Mengen;".

3. In Artikel 12 wird Absatz 1 wie folgt geändert:

- Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) für Apfelsinen kann ein Antrag oder können mehrere Anträge gestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen

- ab 15. Februar bzw. 30. April für die vor diesen Zeitpunkten verarbeiteten Mengen;

- ab Beendigung der Verarbeitung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr;";

- Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) für Zitronen kann ein Antrag oder können mehrere Anträge gestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen

- ab 31. August, 30. November, 28. oder 29. Februar bzw. 31. Mai für die vor diesen Zeitpunkten verarbeiteten Mengen;

- ab Beendigung der Verarbeitung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr;".

4. In Artikel 13 Absatz 1 wird Buchstabe b) wie folgt geändert:

- Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- frische Apfelsinen, die während des Wirtschaftsjahres bis zum 15. Februar bzw. 30. April und ab 1. Mai gekauft wurden;";

- der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- seit Beginn des Wirtschaftsjahres gelieferte Zitronen, gegebenenfalls nach Abzug der in den genannten Anträgen vermerkten Mengen und unter genauer Trennung der vor bzw. nach dem genannten Zeitpunkt gelieferten Mengen;".

5. In Artikel 15 erhält der Einleitungssatz von Absatz 1 folgende Fassung:

"Der Verarbeiter führt Bücher, aus denen, aufgegliedert nach den Zeiträumen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b), mindestens folgendes hervorgeht:".

6. In Artikel 20 erhält Absatz 5 folgende Fassung:

"(5) Die Gesamtmengen Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas und Zitronen für jeden der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zeiträume, die in den Anträgen auf Gewährung eines finanziellen Ausgleichs als die Mengen angegeben wurden, die zur Herstellung der unter Ziffer 2 genannten Erzeugnisse gedient haben, aufgeschlüsselt nach den gewonnenen Fertigerzeugnissen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21. (2) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 6. (3) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3. (4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 61. (5) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. 5. (6) ABl. Nr. L 140 vom 4. 6. 1991, S. 17.