Entscheidung der Kommission

vom 23. Januar 2004

mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in Thailand

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 171)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/84/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Thailand hat einen Ausbruch der Gefluegelpest in Gefluegelbeständen gemeldet.

(2) Ein Fall von Ansteckung mit dem Gefluegelpestvirus beim Menschen wurde ebenfalls aus Thailand gemeldet.

(3) Gemäß den Richtlinien 97/78/EG und 91/496/EWG(2) trifft die Kommission Maßnahmen, wenn es im Gebiet eines Drittlands zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates(3) aufgeführten Krankheit kommt oder zu befürchten ist, dass eine Zoonose, eine andere Krankheit oder irgendein anderer Umstand die menschliche oder tierische Gesundheit ernsthaft gefährden könnte.

(4) Die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Laufvögeln und ihren Bruteiern aus Thailand ist nicht zugelassen. Die Einfuhr von bestimmten Gefluegelerzeugnissen mit Ursprung in Thailand könnte jedoch eine Einschleppungsgefahr darstellen.

(5) Die Einfuhr von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, Gefluegelfleischzubereitungen und Gefluegelfleischerzeugnissen sowie Fleischzubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder solches enthalten, von Rohmaterial für die Tierfutterherstellung aus Gefluegel, das nach dem 1. Januar 2004 geschlachtet wurde, und von Eiern für den menschlichen Verzehr aus Thailand in die Gemeinschaft sollte daher aufgrund der möglichen ernsten Risiken unverzüglich ausgesetzt werden.

(6) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(4) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, mindern lässt. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Um eine unnötige Belastung des Handels zu vermeiden, sollte die Einfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen mit Ursprung in Thailand, die auf einer Temperatur von mindestens 70 °C hitzebehandelt wurden, weiterhin zugelassen werden.

(7) Diese Entscheidung wird bei der für den 2./3. Februar 2004 geplanten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit erneut überprüft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Gefluegelfleischerzeugnissen und Gefluegelfleischzubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder solches enthalten, von Rohmaterial für die Tierfutterherstellung und von Eiern für den menschlichen Verzehr aus thailändischem Hoheitsgebiet.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen, soweit das darin enthaltene Gefluegelfleisch einer spezifischen Behandlung gemäß Teil IV Abschnitt B, C oder D des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG unterzogen wurde.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Gefluegelfleischerzeugnissen und Gefluegelfleischzubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder solches enthalten, soweit das Fleisch von Tieren stammt, die vor dem 1. Januar 2004 geschlachtet wurden.

(2) In den Veterinärbescheinigungen, die die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse begleiten, wird folgender Wortlaut je nach Art hinzugefügt:

"Frisches Gefluegelfleisch/Frisches Laufvogelfleisch/Frisches Federwildfleisch/Frisches. Zuchtfederwildfleisch/Gefluegelfleischerzeugnis/Gefluegelfleischzubereitung(5) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2004/84/EG."

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 29.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(4) ABl. L 98 vom 4.4.1997, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/826/EG (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 29).

(5) Nichtzutreffendes streichen.