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BESCHLUSS Nr. 171

vom 9. Dezember 1998

zur Änderung des Beschlusses Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

(1999/370/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, nach dem sie für die Behandlung aller Verwaltungs- und Auslegungsfragen verantwortlich ist, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates,

aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro,

aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro,

aufgrund des Beschlusses Nr. 135,

in der Erwägung, daß die in der Entscheidung Nr. 135 genannten Beträge, die in den Landeswährungen vor Einführung des Euro ausgedrückt sind, in Euro umgerechnet werden müssen,

in der Erwägung, daß das Hauptziel des Beschlusses Nr. 135 darin besteht, einen in Euro ausgedrückten einheitlichen Schwellenbetrag für alle Mitgliedstaaten festzulegen, der für alle Mitgliedstaaten gilt, einschließlich derjenigen, die den Euro nicht einführen -

BESCHLIESST:

1. Ziffer 2.2 des Beschlusses Nr. 135 vom 1. Juli 1987 wird wie folgt ersetzt: "2.2. die voraussichtlichen oder tatsächlichen Kosten der Leistung den Pauschalbetrag von 500 Euro übersteigen."

2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab dem 1. Januar 1999.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

Helmut SIEDL
BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Mai 1999

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

(1999/319/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP betreffend zusätzliche Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,

in der Erwägung, daß zur Durchführung des Artikels 1 Absätze 1 und 2 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP(1) ein Durchführungsbeschluß des Rates erforderlich ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zu demselben Zeitpunkt wirksam wie der Gemeinsame Standpunkt 1999/318/GASP.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. EICHEL

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES

vom 22. März 1999

über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits

(1999/279/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

Gemäß Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Enwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungländer, ihre harmonische schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.

Es empfiehlt sich, das im Dezember 1995 in Madrid unterzeichnete interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist beigefügt(3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 26 des Abkommens den Vorsitz im Kooperationsrat und vertritt darin die Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Gemischten Kooperationsausschuß und im Gemischten Unterausschuß für Handelspolitik gemäß der Geschäftsordnung dieser Ausschüsse; er vertritt die Gemeinschaft in diesen Organen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 34 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VERHEUGEN

(1) ABl. C 14 vom 19.1.1996, S. 3.

(2) ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 40.

(3) ABl. L 69 vom 19.3.1996, S. 4.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. März 1999

über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von registrierten Pferden aus Malaysia (Halbinsel) und Singapur

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 859)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/240/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nach der Richtlinie 90/426/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von registrierten Pferden aus Malaysia (Halbinsel) und Singapur zu.

(2)In Malaysia und Singapur sind Todesfälle bei Menschen durch Infektion mit dem Virus der Japanischen Enzephalitis und dem Hendra-verwandten Paramyxovirus aufgetreten. Eine Übertragung dieser Viruskrankheit auf Equiden und von diesen auf den Menschen ist möglich.

(3)Das Auftreten dieser Krankheit in Malaysia und Singapur könnte die Gesundheit von Mensch und Tieren in der Gemeinschaft ernsthaft gefährden.

(4)Hinsichtlich der Einfuhr von registrierten Pferden aus Malaysia (Halbinsel) und Singapur müssen umgehend Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.

(5)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr und die Einfuhr von Equiden aus Malaysia (Halbinsel) und Singapur sind verboten.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften bezüglich Malaysia und Singapur, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 1999.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Februar 1999 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1998 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 458) (1999/185/EG, EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2762/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 des Anhangs X des Statuts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1945/98 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Unterabsatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1998 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Unterabsatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1998 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben, die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1998 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 5. Februar 1999

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 22. 12. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 15. 9. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 194 vom 10. 7. 1998, S. 47.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/448/GASP betreffend Belarus (1999/156/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 9. Juli 1998 den Gemeinsamen Standpunkt 98/448/GASP (1) festgelegt, mit dem infolge bestimmter Maßnahmen der Regierung von Belarus, die die Residenzen der Botschafter mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Diplomatenbezirk Drozdy in Minsk betreffen, verboten wurde, Mitgliedern der Regierung von Belarus ein Visum zu erteilen.

(2) Am 25. Januar 1999 ist der Rat zu der Feststellung gelangt, daß diese Visabeschränkungen aufgehoben werden könnten, wenn die Regierung von Belarus die am 10. Dezember 1998 über Drozdy erzielte Vereinbarung einhält.

(3) Der Rat bekräftigte, daß er weiterhin an einem konstruktiven Dialog mit Belarus interessiert ist, und bekundet seine Zufriedenheit darüber, daß die Regierung von Belarus diese Vereinbarung bisher eingehalten hat.

(4) Der Rat beabsichtigt, die Entwicklung der Lage in Belarus genau zu verfolgen und erforderlichenfalls eine entsprechende Überprüfung dieses Beschlusses vorzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Gemeinsame Standpunkt 98/448/GASP wird aufgehoben.

(2) Der Rat wird die Entwicklung der Lage in bezug auf die Residenzen der Botschafter mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Diplomatenbezirk Drozdy in Minsk verfolgen, und der Vorsitz und die Kommission werden ihm regelmäßig Bericht erstatten. Sollte sich die Lage verschlechtern, wird der Rat diesen Beschluß unverzüglich überprüfen.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-F. von PLOETZ

(1) ABl. L 195 vom 11. 7. 1998, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (1999/162/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Arnold Vaatz, das dem Rat am 29. Januar 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Mathias Rössler wird als Nachfolger von Herrn Arnold Vaatz für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-F. von PLOETZ

(1) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Februar 1999 zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 233) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/85/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 87/257/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/473/EG (4), wurde eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika erstellt, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind. Diese Liste kann auf der Grundlage der Ergebnisse der Inspektionen der Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika jederzeit geändert werden.

Es sind Verhandlungen im Gang, um mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über Hygienemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier beim Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs abzuschließen.

In Anbetracht dieser Sachlage, der bereits erzielten Fortschritte und der Notwendigkeit, Handelsverzerrungen zu vermeiden, muß der letzte Termin für die Verbringung von bestimmten Arten frischen Fleisches vom 31. Januar 1999 auf den 30. April 1999 verschoben werden. Mit der Festsetzung dieses Termins wird weder dem Zeitpunkt des Abschlusses noch dem Inhalt des genannten Abkommens vorgegriffen.

Die Liste der Betriebe muß entsprechend angepaßt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 87/257/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 46.

(4) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 54.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 10. November 2000

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds

(2000/697/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds(1), insbesondere auf dessen Artikel 1 Absatz 2,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/599/GASP des Rates vom 9. Oktober 2000 betreffend die Unterstützung für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen(2),

in der Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Umsetzung von Artikel 1 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP sollte der Rat eine Liste der Personen annehmen, denen die Einreise in die Mitgliedstaaten verweigert wird.

(2) Der Beschluss 1999/319/GASP des Rates vom 10. Mai 1999 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunktes 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(3) sollte aufgehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Einreiseverbot in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP findet auf folgende Personen Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Beschluss 1999/319/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Josselin

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 261 vom 14.10.2000, S. 1.

(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 20. März 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 698)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/253/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/336/EG(4), wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, die Fleischerzeugnisse produzieren.

(2) Kanada hat eine Liste von Betrieben übermittelt, die Fleischerzeugnisse produzieren und für die die zuständigen Behörden die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bescheinigen.

(3) Daher kann für Kanada eine vorläufige Liste von Betrieben aufgestellt werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen wird. Die Entscheidung 97/569/EG der Kommission ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. März 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 234 vom 26.8.1997, S. 16.

(4) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 30.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"País: Canadá/Land: Canada/Land: Kanada/Χώρα: Καναδάς/Country: Canada/Pays: Canada/Paese: Canada/Land: Canada/País: Canadá/Maa: Kanada/Land: Kanada

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 97/468/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4675)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/76/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/468/EG der Kommission(3) wurden vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt, die Wildfleisch erzeugen.

(2) Lettland hat nunmehr die Namen der Wildfleisch erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß sie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Für Lettland kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Wildfleisch erzeugen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/468/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1999.

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 62.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"País: LETONIA/Land: LETLAND/Land: LETTLAND/Χώρα: ΛΕΤΟΝΙΑ/Country: LATVIA/Pays: LETTONIE/Paese: LETTONIA/Land: LETLAND/País: LETÓNIA/Maa: LATVIA/Land: LETTLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"