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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1985

zur Genehmigung einer Änderung des Programms für die Förderung der Rationalisierung der Bearbeitung, der Verarbeitung und Vermarktung von Kartoffeln in England und Wales gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/551/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 17. April 1985 eine Änderung des mit der Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 1980 (3) genehmigten Programms für den Kartoffelsektor in England und Wales mitgeteilt und am 2. August 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Die genannte Änderung des Programms betrifft die Schaffung und Erweiterung von Lager-, Kühl- und Sortiereinrichtungen für Kartoffeln sowie die Rationalisierung der Verarbeitung von Kartoffeln in der Ernährungsindustrie mit dem Ziel, die Produktion und den Absatz nach Menge, Qualität und Form des Angebots besser auf die Bedürfnisse des Marktes abzustellen und auf diese Weise eine Steigerung der Einkommen der Kartoffelerzeuger zu erreichen; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Änderung des Programms enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben (mit Ausnahme von Angaben über die nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse, insbesondere über mögliche Testvorhaben für die Strohverwendung, über die gegenwärtig keine Entscheidung erlassen werden kann), die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich der Kartoffelerzeugung in England und Wales erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 17. April 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 2. August 1985 ergänzte Änderung des Programms für Kartoffeln in England und Wales wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1980, S. 30.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 11. November 1985

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Handelsregelung für Suppen, Sossen und Würzmittel

(85/504/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die Ausweitung des beiderseitigen Warenverkehrs zu fördern.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, durch gegenseitige Tarifzugeständnisse den Handel mit Suppen, Sossen und Würzmitteln zu fördern.

Die Kommission hat mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft entsprechende Verhandlungen geführt, die zu einem Abkommen geführt haben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Handelsregelung für Suppen, Sossen und Würzmittel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SCHLECHTER
Nr.L284/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.10.85
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.September1985
zurFestsetzungdersichausderErhöhungdesGemeinschaftskontingents fürdenGüterkraft­
verkehrfürdasJahr1986ergebendeZuteilungzusätzlicherGenehmigungen andieMitglied­
staaten
(85/476/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieZahldersichausderErhöhungdesGemeinschaftskon ­
tingentsfür1985um15%ergebendenzusätzlichenGüter­
kraftverkehrsgenehmigungen fürdasJahr1986beträgt803
Genehmigungen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3164/76desRates
vom16.Dezember1976überdasGemeinschaftskontingent
fürdenGüterkraftverkehr zwischendenMitgliedstaaten (!),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3621/
84(2),insbesondereaufArtikel3Absatz5,
nachAnhörungderMitgliedstaaten ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel3Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.3164/76
isteineautomatischejährlicheErhöhungdesGemeinschafts­
kontingentsum15%währendeinesZeitraumsvonvier
JahrenabdemKontingentfürdasJahr1986vorgesehen .Artikel2
DieZuteilungderzusätzlichenGenehmigungen gemäßArti­
kel1andieeinzelnenMitgliedstaaten wirdwiefolgt
festgelegt:
Belgien
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
VereinigtesKönigreich87,
112,
120,
27,
89,
42,
100,
48,
103,
75.GemäßArtikel3dieserVerordnungobliegtesderKommis­
sion,währendeinesZeitraumsvonvierJahrenabdemJahr
1985,vordem1.OktoberjedesJahresdiesichausder
genanntenKontingentserhöhung ergebendeZuteilungzu­
sätzlicherGenehmigungen andieMitgliedstaaten festzule­
gen.
DiesezusätzlichenGenehmigungen sindaufdieMitglied­
staatennachdeninArtikel3Absatz3derselbenVerordnung
genanntenKriterienundnachdemBerechnungsverfahren
gemäßAnhangIVderVerordnungaufzuteilen.
AußerdemistinderVerordnungvorgesehen,daßmit
Rücksichtaufdiegeographische LageGriechenlands ,Irlands
unddesVereinigtenKönigreichsdieZahlderdiesenLändern
zugewiesenenGenehmigungen zusätzlicherhöhtwird.
GemäßArtikel3Absatz5zweiterUnterabsatzderVerord­
nungwirddieEntscheidungderKommissionzweiMonate
nachihrerMitteilungrechtskräftig ,soferninderZwischen­
zeitnichteinMitgliedstaatdenRatmitderAngelegenheit
befaßt-Artikel3
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den27.September1985
FürdieKommission
StanleyCLINTONDAVIS
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L357vom29.12.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L333vom21.12.1984,S.61.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. September 1985

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/438/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Verordnung 1985 Nr. 55: Kulturlandregelung (Nordirland) 1985 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Verordnung mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannte Verordnung entspricht den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung 1985 Nr. 55: Kulturlandregelung 1985 (Nordirland) erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme im Vereinigten Königreich.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 13. September 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1985,

mit der die Italienische Republik zur Verlängerung der innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen ermächtigt wird

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/398/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 85/100/EWG (1) hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 aus bestimmten, nicht zur AKP-Gruppe (2) gehörenden Drittländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen.

Die Italienische Regierung hat einen Antrag auf Ermächtigung gestellt, diese Überwachung verlängern zu können.

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung vom 31. Mai 1985 (3) die Italienische Republik aufgrund von Artikel 115 des Vertrages ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1985 auf Bananen mit Ursprung in den nachstehend genannten Drittländern bestimmte Schutzmaßnahmen anzuwenden. Aufgrund dieser Entscheidung sind Anträge auf Einfuhr dieser in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen nur bei Stellung einer Kaution zulässig.

Die Italienische Regierung hat geltend gemacht, daß die eigentliche Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 85/100/EWG veranlasst haben, fortbestehen, und zwar die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der handelspolitischen Maßnahmen sicherzustellen, die die Italienische Republik auf Direkteinfuhren von frischen Bananen mit Ursprung in bestimmten, nicht zur AKP-Gruppe gehörenden Drittländern anwendet, um das in Protokoll Nr. 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu erreichen.

Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Italienische Republik zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung des genannten Erzeugnisses bis zum 31. Dezember 1985 zu verlängern. Die Zulässigkeit der Einfuhranträge, die im Zusammenhang mit dieser Überwachung gestellt werden, ist von den in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Kommissionsentscheidung vom 31. Mai 1985 vorgesehenen Voraussetzungen abhängig zu machen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/100/EWG wird bis zum 31. Dezember 1985 verlängert. Die Zulässigkeit der Einfuhranträge unterliegt den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 3 der Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1985.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1985, S. 29.

(2) Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Dominikanische Republik, Ekuador, El Salvador, Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, Vereinigte Staaten, Venezuela, Haiti, Honduras und Mexiko.

(3) ABl. Nr. C 138 vom 6. 6. 1985, S. 3.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Juli 1985

zur Änderung der Entscheidung 85/96/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Uruguay

(85/354/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Uruguay sind mit der Entscheidung 85/96/EWG der Kommission (3) erlassen worden.

Es erscheint geboten, daß die in Artikel 5 der Entscheidung 85/96/EWG vorgesehene Zeitspanne für das Aufbrauchen der Formblätter der Tiergesundheitszeugnisse verlängert wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Artikel 5 der Entscheidung 85/96/EWG wird das Datum »31. März 1985" durch das Datum »31. Juli 1985" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1985, S. 34.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juni 1985

zur Verlängerung der Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften

(85/304/EGKS, EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1980 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 1,

in der Erwägung, daß die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften am 7. Oktober 1985 abläuft und zu verlängern ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Amtszeit von Herrn Niels Ersböll als Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften wird ab 8. Oktober 1985 um fünf Jahre verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird Herrn Ersböll vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.

Er wird ausserdem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FIORET
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1985

zur Genehmigung einer Änderung des Programms zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/302/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 7. Januar 1985 eine Änderung des Programms zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands mitgeteilt.

Das geänderte Programm enthält alle Angaben, Bestimmungen und Maßnahmen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 aufgestellt sind und sicherstellen, daß die Ziele der genannten Verordnung erreicht werden können.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 7. Januar 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 mitgeteilte Änderung des Programms zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 17.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. März 1985

zur sechsten Änderung der Entscheidung 82/467/EWG zur Ermächtigung mehrerer Mitgliedstaaten zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(85/191/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/84 (6), konnten die Mitgliedstaaten zum verbilligten Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung oder zur Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privater Lagerhaltung zum Zweck des Inverkehrbringens für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett ermächtigt werden.

Mit Entscheidung 82/467/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/501/EWG (8), wurden einige Mitgliedstaaten ermächtigt, Butter in Form von Butterreinfett zu ermässigten Preisen zu verkaufen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat beantragt, zwecks Fortsetzung der Maßnahme zum Verkauf einer zusätzlichen Menge von 4 000 Tonnen Butter ermächtigt zu werden. Da dieser Mitgliedstaat auch in der Lage ist, die bestimmungsgemässe Verwendung der Butter zu gewährleisten, ist diesem Antrag stattzugeben und die Entscheidung 82/467/EWG entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 82/467/EWG wird die Mengenangabe »13 000 Tonnen" für die Bundesrepublik Deutschland durch die Mengenangabe »17 000 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 18. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1983, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1978, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 164 vom 22. 6. 1984, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 211 vom 20. 7. 1982, S. 38.

(8) ABl. Nr. L 278 vom 23. 10. 1984, S. 17.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Februar 1985

zur zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(85/162/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG vom 3. Dezember 1982 (5) hat der Rat bestimmte Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der in den Anhängen der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Der Status der betreffenden Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland ist also hinsichtlich der klassischen Schweinepest zeitweilig auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Februar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status als »amtlich schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Regierungsbezirke Detmold, Hannover und Lüneburg.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1985

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Basilicata zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/128/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehen der Gründe:

Am 19. März 1984 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Basilicata zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt, ergänzt durch zusätzliche Informationen vom 24. Mai und 14. September 1984.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 19. März 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte und am 24. Mai und 14. September 1984 ergänzte Spezialprogramm der Region Basilicata für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.