****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 800/80 DER KOMMISSION

VOM 31 . MÄRZ 1980

ZUR ANGABE DER GRUNDERZEUGNISSE , DENEN DIE VORFINANZIERUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG NICHT ZUGUTE KOMMT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE VORFINANZIERUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 GILT FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND AUS GRUNDERZEUGNISSEN HERVORGEGANGENE ERZEUGNISSE , JEDOCH UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR FÜR VERGLEICHBARE ERZEUGNISSE NICHT UNTERSAGT IST . DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 GENANNTE LISTE , IN DER DIESE ERZEUGNISSE AUFGEFÜHRT SIND , IST AUFZUSTELLEN . DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR IST FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE , DIE MIT GRUNDERZEUGNISSEN VERGLEICHBAR SIND , UNTERSAGT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GRUNDERZEUGNISSE , DENEN DIE MASSNAHMEN VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 NICHT ZUGUTE KOMMEN , SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT ( TEIL I UND II ).

DIE GRUNDERZEUGNISSE IN TEIL II DES ANHANGS SIND JEDOCH NUR DANN AUSGESCHLOSSEN , WENN SIE ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN VERWENDET WERDEN SOLLEN , DIE

A ) IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 , WODURCH ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 23.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGESCHLOSSEN SIND ,

B ) IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 113/80 ( 5 ),

ENTHALTEN SIND .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // BEZEICHNUNG //

//

// TEIL I //

04.02 // MILCH UND RAHM , HALTBAR GEMACHT , EINGEDICKT ODER GEZUCKERT : //

// A . NICHT GEZUCKERT : //

// II . MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : //

// B ) ANDERE ( ALS IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER ), MIT EINEM FETTGEHALT VON : //

// 1 . 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER //

04.03 // BUTTER //

// TEIL II //

11.02 // G . GETREIDEKEIME , GANZ , GEQUETSCHT , ALS FLOCKEN ODER GEMAHLEN //

11.04 // C . MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 : //

// II . ANDERE ( ALS FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHTE ) //

11.09 // KLEBER VON WEIZEN , AUCH GETROCKNET //

23.02 // KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE VOM SICHTEN , MAHLEN ODER VON ANDEREN BEARBEITUNGEN VON GETREIDE ODER HÜLSENFRÜCHTEN : //

// A . VON GETREIDE //

23.03 // A . RÜCKSTÄNDE VON DER MAISSTÄRKEGEWINNUNG ( AUSGENOMMEN EINGEDICKTES MAISQUELLWASSER ) MIT EINEM AUF DEN TROCKENSTOFF BEZOGENEN PROTEINGEHALT VON : //

// I . MEHR ALS 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //