20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 959/62
tungoderÄnderungderBestimmungen desAr­
tikels17.
Artikel20DiedurchdieseVerordnungeingeführteAb­
schöpfungsregelung wirdjedochab1.Juli1962
angewandt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
GeschehenzuBrüsselam4.April1962.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
VERORDNUNG Nr.22
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürGeflügelfleisch
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -DerHandelmitAgrarerzeugnissen zwischen
denMitgliedstaaten wirddurcheineReihevon
Hindernissen ,nämlichZölle,Abgabengleicher
Wirkung,Mindestpreise ,Kontingenteundson­
stigemengenmäßige Beschränkungen gehemmt,
dieinderÜbergangszeit inunterschiedlicher
WeiseundZeitfolgeschrittweisebeseitigtwer­
denmüßten,wenndieOrganederGemeinschaft
keineHarmonisierungsmaßnahmen treffen;eine
einheitlicheMaßnahmeanderGrenzeaufdem
Gebietdesinnergemeinschaftlichen Warenver­
kehrserlaubthingegeneinengleichlaufend fort­
schreitenden AbbaudieserHindernisse inallen
Mitgliedstaaten ineinerZeitfolge,dieder
schrittweisen Entwicklung dergemeinsamen
Agrarpolitik angepaßtist.
Einesolcheeinheitliche Maßnahme ander
Grenze,dieandieStellesämtlichereinzelstaat­
lichenMaßnahmentritt,mußsowohleinean­
gemesseneStützungderAgrarmärkte derMit­
gliedstaatenwährendderÜbergangszeit sicher­
stellenalsauchmitderEntwicklung desfreien
Warenverkehrs innerhalbderGemeinschaft die
schrittweiseErrichtungdesGemeinsamen Mark­
tesermöglichen .
DiesesErgebniskanndurchinnergemein­
schaftlicheAbschöpfungen erzieltwerden,die
zweiTeilbeträgeumfassen :derersteTeilbetrag
entsprichtderAuswirkung desUnterschieds
zwischendenFuttergetreidepreisen imausfüh­
rendenundimeinführenden Mitgliedstaat auf
dieFutterkosten jeProduktionseinheit ,sodaßgestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischenParlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desGemeinsamen Marktesfürlandwirtschaft­
licheErzeugnissemußdieGestaltungeinerge­
meinsamenAgrarpolitikHandinHandgehen,
dievorallemeinegemeinsameOrganisationder
Agrarmärkte fürdieeinzelnenErzeugnisseum­
fassenmuß.
DieErlöseausderErzeugungvonGeflügel­
fleischsindeinwichtigerBestandteildesland­
wirtschaftlichen Einkommens ,undesistsomit
unerläßlich ,dieserErzeugungeineangemessene
Rentabilitätzusichern;esliegtsowohlimInter­
essederErzeuger,alsauchderVerarbeiterund
derVerbraucher ,daßPreisschwankungen wei­
testgehendgemildertwerden;auchmußange­
strebtwerden,AngebotundNachfragebeiGe­
flügelfleischinnerhalbderGemeinschaft unter
Berücksichtigung derEin-undAusfuhrenaus­
zugleichen .

960/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
DamitdieAbschöpfungsregelung funktio­
niert,müssendieBestimmungen desVertrags,
dieeineHandhabebieten,Beihilfenzubeurtei­
lenundgegendiemitdemGemeinsamen Markt
unvereinbaren Beihilfenvorzugehen ,aufalle
Beihilfenausgedehntwerden,diedieseRegelung
verfälschen ;beiAusfuhrenauseinemMitglied­
staat,derinnergemeinschaftliche Abschöpfungen
anwendet,nacheinemanderenMitgliedstaat ist
esjedochgerechtfertigt ,bestimmteErstattungen
zuzulassen ,dieunterBerücksichtigung derFak­
torenfestgesetztwerden,dieaufdenMärkten
desausführenden Mitgliedstaats unddeseinfüh­
rendenMitgliedstaats diePreisbildung beein­
flussen.
DamitdieMitgliedstaaten weiterhinam
WelthandelmitGeflügelfleisch teilnehmenkön­
nen,mußesihnengestattetsein,beiAusfuhren
nachdrittenLänderneinenBetrag,derder
AuswirkungdesUnterschieds zwischendenFut­
tergetreidepreisen aufdieFutterkosten ent­
spricht,sowieeinennacheinemgemeinschaft­
lichenVerfahrenfestgesetzten zusätzlichenBe­
tragzuerstatten.
EinVeredelungsverkehr ,derdazuführt,daß
derHandelzwischendenMitgliedstaaten mit
Veredelungserzeugnissen ,indieeingeführte
Grunderzeugnisse verarbeitetwordensind,auf
derGrundlagederWeltmarktpreise dieser
Grunderzeugnisse erfolgt,istmitderAbschöp­
fungsregelung unvereinbar .
DasGroßherzogtum Luxemburgverzichtet
aufdasihmaufGrunddesam25.März1957
inRomunterzeichneten Protokollsbetreffend
dasGroßherzogtum Luxemburg zustehende
Recht,mengenmäßige Beschränkungen beider
EinfuhrvonGeflügelfleisch weiterhinanzuwen­
den.
UmdieDurchführung derinAussichtge­
nommenenMaßnahmen zuerleichtern ,istein
Verfahrenvorzusehen ,durchdasimRahmen
einesVerwaltungsausschusses eineengeZu­
sammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten und
derKommissionherbeigeführt wird.
Esisterforderlich ,daßdiegemeinsame
Marktorganisation fürGeflügelfleisch amEnde
derÜbergangszeit vollständigerrichtetist.—StörungenaufdemMarkteinesLandesmit
höherenFuttergetreidepreisen durchEinfuhren
auseinemLandmitniedrigerenFuttergetreide­
preisenvermiedenwerden;derzweiteTeilbe­
tragbezwecktdenSchutzderVeredelungstätig­
keitimHinblickaufihreschrittweiseAnpas­
sung.
DieErsetzunganderer,aufGrunddesVer­
tragswährendderÜbergangszeit aufzuhebender
Maßnahmen durchinnergemeinschaftliche Ab­
schöpfungenwürdedemGrundsatzderschritt­
weisenErrichtungdesGemeinsamen Marktes
zuwiderlaufen ,wennnichtgleichzeitigihre
schrittweiseHerabsetzung vorgesehenwürde.
ZurDurchführung dieserHerabsetzung ist
esgerechtfertigt ,daßderTeildesAbschöpfungs­
betrags,derderAuswirkungderunterschied­
lichenFuttergetreidepreise aufdieFutterkosten
entspricht,entsprechend derAnnäherungdieser
Getreidepreise verringertundderübrigeTeil
schrittweiseundautomatischherabgesetztwird.
DieEinführungneuerSchutzmaßnahmen an
denBinnengrenzen derGemeinschaft ,durchdie
denErzeugernindenMitgliedstaaten Sicher­
heitengegebenwerden,stehtnurdannmitden
Grundsätzen desVertragsinEinklang,wennsie
allesonstigenSchutzmaßnahmen ersetzen,die
dieMitgliedstaaten gegenwärtiganwendenkön­
nen.
Dieeinzuführende RegelungmußdieBei­
behaltungdersichausderAnwendungdesVer­
tragsergebendenPräferenzzugunstenderMit­
gliedstaaten ermöglichen ;diesemErfordernis
kannRechnunggetragenwerdendurchdieEin­
führungvonAbschöpfungen aufEinfuhrenaus
drittenLändern,diedieAuswirkung des
Preisunterschieds beiFuttergetreide indenMit­
gliedstaatenundaufdemWeltmarktaufdie
Futterkosten berücksichtigen ,sowiedurchdie
ErhebungeineszusätzlichenTeilbetrags ,der
schrittweise bisauf7v.H.desdurchschnittlichen
Weltmarktpreises erhöhtwird;diesergegenüber
drittenLändernangewandteAbschöpfungsbe­
tragistdurcheinenZusatzbetrag zuergänzen,
wenndieAngeboteaufdemWeltmarktzuun­
gewöhnlichen Preisenerfolgen.
DieEinführungeinerAbschöpfungsregelung
unddieEinführungvonSchutzmaßnahmen ge­
genüberdrittenLändernbietetdenErzeugern
derMitgliedstaaten Sicherheitenundermöglicht
esihnensomit,aufalleanderenSchutzmaß­
nahmenzuverzichten .
DieAbschöpfungsregelung ermöglichtes,den
innergemeinschaftlichen Handelentsprechend
denZielendesArtikels45desVertragszuent­
wickelnundgleichzeitigdenErzeugernderMit­
gliedstaatenSicherheiten zugeben;hierauser­
gibtsichdieNichtanwendbarkeit vonArtikel45.HATFOLGENDE VERORDNUNG
ERLASSEN :
Artikel1
1.Umeinefortschreitende Entwicklung des
Gemeinsamen Marktesunddergemeinsamen
Agrarpolitik zugewährleisten ,wirdschrittweise
einegemeinsameMarktorganisation fürGeflü­

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 961/62
gelfleischerrichtet,dieeineAbschöpfungsrege­
lungfürdenHandelzwischendenMitglied­
staatensowiezwischendenMitgliedstaaten und
drittenLändernfürfolgendeErzeugnisseum­
faßt:
Nummerdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
01.05Hausgeflügel (Hühner,Enten,Gän­
se,TruthühnerundPerlhühner 1),
lebend
02.02Hausgeflügel ,nichtlebendund
genießbarerSchlachtabfall hier­
von(ausgenommen Lebern),
frisch,gekühltodergefroren
02.03Geflügellebern ,frisch,gekühlt,ge­
froren,gesalzenoderinSalzlake
15.01BGeflügelfett ,ausgepreßtoderaus­
geschmolzen
ex02.05Geflügelfett ,wederausgepreßtnoch
ausgeschmolzen ,frisch,gekühlt,
gefroren,gesalzen,inSalzlake,ge­
trocknetodergeräuchert
ex16.02BIFleischundSchlachtabfall ,anders
zubereitetoderhaltbargemacht,
vonGeflügel
2.BeidenunterdenTarifnummern 02.03und
ex16.02BIgenannten »Erzeugnissenistjedoch
derHöchstzollsatz zuberücksichtigen ,dersich
ausderAnnahmedesKonsolidierungsangebots
fürdieseErzeugnisseimGATTergebenwürde.
Artikel2mengenmäßige Beschränkungen oderMaßnah­
mengleicherWirkungangewandt ,dieeinen
stärkerenSchutzfürdieeinheimische Erzeu­
gunggewährleisten ,alserdurchZölleoder
AbgabengleicherWirkungerreichtwerden
kann,sokannvondenVorschriften desAb­
satzes(1)Buchstabeb)abgewichenwerden.In
diesemFallsetztsichderinnergemeinschaft ­
licheAbschöpfungsbetrag fürgeschlachtetes Ge­
flügelfürdiesenMitgliedstaat wiefolgtzu­
sammen :
a)ausdeminAbsatz(1)Buchstabea)ge­
nanntenTeilbetrag,
b)auseinemfestenTeilbetrag ,derinder
Weiseberechnetwird,daßdieSummeausdie­
semTeilbetragunddeminAbsatz(1)Buch­
stabea)genanntenTeilbetragdenUnterschied
zwischendendurchschnittlichen Marktpreisen
imeinführenden undimausführenden Mit­
gliedstaatwährendderJahre1960und1961
nichtübersteigt .
BeiderBerechnungdieserdurchschnittlichen
MarktpreisewerdenBerichtigungen vorgenom­
men,diedurchdieAuswirkungvonFaktoren,
dievonderGeflügelfleischerzeugung und-Ver­
marktungunabhängigsind,aufdiePreiseim
Bezugszeitraum erforderlichwerden,unddurch
diederVergleichderfürdiezweiBezugsjahre
festgestellten Preiseerheblichverfälschtwer­
denkonnte.
DersichausderAnwendungdiesesAbsatzes
ergebendeBetragwirdgeändert,umdieTrans­
portkosten ,dieaufdenbetreffenden Erzeug­
nissenlastendeninländischenAbgabensowie
dieRückvergütungen dieserAbgaben,diefür
diebetreffenden ErzeugnissebeiderAusfuhr
gewährtwerden,zuberücksichtigen .
3.FürdieewaigeFestsetzungeinesAbschöp­
fungsbetrags ,dergeringeristalsderjenige,der
sichnachAbsatz(1)oder(2)ergibt,giltAr­
tikel5Absätze(1)und(2).
4.BeiderBerechnungdesinAbsatz(1)Buch­
stabea)genanntenTeilbetragssindzugrunde
zulegen:
a)diefürdieErzeugungvoneinemKilo­
grammgeschlachteten Geflügel,nachArtenge­
gliedert,erforderlicheFuttergetreidemenge ,die
füralleMitgliedstaaten diegleicheseinmuß;
b)diefürdieeinzelnenMitgliedstaaten re­
präsentativeZusammensetzung derunterBuch­
stabea)genanntenMenge;spätestensvorAb­
laufderÜbergangszeit wirdeineeinheitliche
Zusammensetzung dieserMengefürdieGe­
meinschaftfestgesetzt ;
c)dieGroßhandelsVerkaufspreise fürFutter­
getreideindeneinzelnenMitgliedstaaten .
5.BeidenandereninArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnissen außergeschlachtetem
Geflügelistderinnergemeinschaftliche Abschöp­
fungsbetragfürdieeinzelnenMitgliedstaaten1.Dieinnergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
beträgewerdennachArtikel3festgesetzt .Sie
verringernsichnachArtikel9.
2.DieAbschöpfungsbeträge gegenüberdrit­
tenLändernwerdennachArtikel4festgesetzt .
SieändernsichnachArtikel4Absatz(1)Buch­
stabea)letzterSatzundBuchstabec)letzter
SatzsowienachArtikel9Buchstabeb).
Artikel3
1.FürdieeinzelnenMitgliedstaaten setztsich
derinnergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag
fürgeschlachtetes Geflügelwiefolgtzusammen :
a)auseinemTeilbetrag,derbeivergleich­
barerQualitätderAuswirkungdesUnterschieds
zwischendenFuttergetreidepreisen imeinfüh­
rendenMitgliedstaat undinausführenden
Mitgliedstaaten aufdieFutterkosten entspricht ;
dieserTeilbetragwirdnachAbsatz(3)errech­
net;
b)auseinemfestenTeilbetraginHöheder
Auswirkung desimJahre1962gegenüberden
anderenMitgliedstaaten geltendenZollsatzes
aufdenDurchschnittderimJahre1961fürge­
schlachtetes Geflügelfestgestellten Preisefrei
Grenze;istjedochdervorstehendgenannteZoll­
satzniedrigerals6v.H.,sokannderfesteTeil­
betragauf6v.H.desDurchschnitts dervor­
stehendgenanntenPreiseerhöhtwerden.
2.WerdenineinemMitgliedstaat zumZeit­
punktdesInkrafttretens dieserVerordnung

962/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
setztwurde,soistdieserEinschleusungspreis
zugrundezulegen.FürdiefolgendenJahre
wirdderHundertsatzjährlichauf3,4,5,5V2,
6,6V2und7heraufgesetzt undnachdemdurch­
schnittlichen Einschleusungspreis desVorjahres
berechnet .
2.DerAbschöpfungsbetrag gegenüberdrit­
tenLändernfürdieinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnisseaußergeschlachtetem
GeflügelwirdfürdieeinzelnenMitgliedstaaten
aufderGrundlagedesnachAbsatz(1)festge­
setztenBetragsentsprechend Artikel3Ab­
satz(5)errechnet.
3.DieindiesemArtikelgenanntenAbschöp­
fungsbeträge werdennachdeminArtikel17
vorgesehenen Verfahrenfestgesetzt .gleichdemAbschöpfungsbetrag fürgeschlach­
tetesGeflügel,wobeidasGewichtsverhältnis
zwischendiesenErzeugnissen undgeschlachte­
temGeflügelundgegebenenfalls dasdurch­
schnittlicheVerhältniszwischenihrenHandels­
wertenzuberücksichtigen ist.
6.IndeminAbsatz(1)vorgesehenen Fall
werdendieindiesemArtikelgenanntenAb­
schöpfungsbeträge nachdeminArtikel17vor­
gesehenenVerfahrenfestgesetzt.Jedochwird
dieinAbsatz(4)Buchstabea)genannteMenge
vomRateinstimmigaufVorschlagderKom­
missionfestgelegt.
IndeminAbsatz(2)vorgesehenen Fallwer­
dendieindiesemArtikelgenanntenAbschöp­
fungsbeträgevomRateinstimmigaufVorschlag
derKommissionfestgesetzt . Artikel5
Artikel4 1.DieKommissionkanneinenMitgliedstaat
aufdessenAntragermächtigen ,diesichnach
Artikel3und4ergebendenAbschöpfungsbeträge
zuverringern .IndiesemFallentsprichtdervon
diesemMitgliedstaat gegenüberdrittenLändern
erhobeneAbschöpfungsbetrag mindestensdem
Abschöpfungsbetrag ,denderMitgliedstaat mit
demniedrigstenAbschöpfungsbetrag gegenüber
drittenLändernanwendet .
2.NimmteinMitgliedstaat Absatz(1)inAn­
spruch,somüssendieAbschöpfungsbeträge ge­
genüberallenMitgliedstaaten umdengleichen
Betragverringertwerden.
GleichzeitigermächtigtdieKommission die
anderenMitgliedstaaten ,gegenüberdiesemMit­
gliedstaatAbschöpfungsbeträge zumAusgleich
dieserVerringerung festzusetzen .
AufkeinenFalldarfdieVerringerung des
Abschöpfungsbetrags gegenüberdrittenLän­
derngrößerseinalsgegenüberdenMitglied­
staaten.1.FürdieeinzelnenMitgliedstaaten setztsich
derAbschöpfungsbetrag gegenüberdritten.Län­
dernfürgeschlachtetes Geflügelwiefolgtzu­
sammen :
a)auseinemTeilbetrag,derderAuswirkung
desUnterschieds zwischendenPreisenderein­
zelneninderinArtikel3Absatz(4)Buch­
stabeb)genanntenZusammensetzung verwen­
detenFuttergetreidearten imeinführenden Mit­
gliedstaatunddenaufdemWeltmarktfürdie
gleichenFuttergetreidearten festgestelltenPrei­
senaufdieFutterkosten entspricht.Beider
BerechnungdiesesTeilbetrageswerdendieVor­
schrifteninArtikel3Absatz(4)Buchstabena)
undb)berücksichtigt .
DieserTeilbetragwirdfüreinenZeitraum
vondreiMonatenimvorausfestgelegtunter
Berücksichtigung derEntwicklung desFutter­
getreidepreises indenMitgliedstaaten undauf
demWeltmarktwährenddersechsMonate,die
demVierteljahrvorausgehen ,indemderBe­
tragfestgesetztwird;
b)auseinemTeilbetraginHöhedesgegen­
überdenMitgliedstaaten nachArtikel3Ab­
satz(1)Buchstabeb)festgesetztenBetrags;fin­
detArtikel3Absatz(2)Anwendung ,soent­
sprichtjedochdieserTeilbetragdemfesten
Teilbetrag,dernachdiesemAbsatzgegenüber
demMitgliedstaat mitdemniedrigstenDurch­
schnittspreis fürgeschlachtetes Geflügelfest­
gesetztist;
c)auseinemTeilbetrag ,derimerstenJahr
derAnwendung derAbschöpfungsregelung
2v.H.desdurchschnittlichen Angebotspreises
entspricht,zudemwährenddesVorjahrsdie
EinfuhrenausdrittenLändernindieGemein­
schafterfolgten .Liegtderdurchschnittliche An­
gebotspreisunterdemEinschleusungspreis ,der
nachArtikel6fürdasersteVierteljahrder
AnwendungderAbschöpfungsregelung festge­Artikel6
1.ZurVermeidungvonStörungendurchAn­
geboteausdrittenLändernzuungewöhnlichen
PreisenwirdvomRatwährendderzweiten
Stufeeinstimmigunddanachmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommissioneinfür
dieGemeinschaft einheitlicher Einschleusungs­
preisfürgeschlachtetes Geflügel,nachArtenge­
gliedert,festgesetzt ;dabeisinddieFuttergetrei­
depreiseaufdemWeltmarktundeinfürdie
ausführenden drittenLänderrepräsentativer
Veredelungskoeffizient zuberücksichtigen .
DieEinschleusungspreise fürdieinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseaußerge­
schlachtetem GeflügelwerdenunterBerücksich­
tigungdesEinschleusungspreises fürgeschlach­
tetesGeflügelundnachdemgleichenVerfah­
ren,dasgemäßArtikel3Absatz(5)fürdie
FestsetzungderAbschöpfungfürdieseErzeug­
nisseangewendetwird,festgesetzt .

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 963/62
semFallhatdereinführendeMitgliedstaat das
Recht,einenAbschöpfungsbetrag zuerheben,
derdemvonihmaufEinfuhrenausdrittenLän­
dernerhobenenAbschöpfungsbetrag abzüglich
desdrittenTeilbetragsnachArtikel4Absatz(1)
Buchstabec)entspricht.
2.DieErstattungsbeträge dürfennichthöher
seinalsderAbschöpfungsbetrag ,dersichbei
eineretwaigenAnwendungvonArtikel5ergibt.
Diezusätzlichen Abschöpfungsbeträge ,die
nachArtikel6Absatz(3)festgesetztwerden
können,dürfenbeiderBerechnungdernach
Absatz(1)festgelegtenErstattungsbeträge und
Abschöpfungsbeträge nichtberücksichtigt wer­
den.
3.DieErstattungsbeträge werdendenanderen
Mitgliedstaaten undderKommissionmitgeteilt.
Artikel82.DieEinschleusungspreise werdenfüreinen
ZeitraumvondreiMonatenimvorausfestge­
setztunterBerücksichtigung derEntwicklung
derFuttergetreidepreise aufdemWeltmarkt
währenddersechsMonate,diedemVierteljahr
vorausgehen ,indemderEinschleusungspreis
festgesetztwird.
3.FälltderAngebotspreis freiGrenzebeider
EinfuhrunterdenEinschleusungspreis ,sower­
dendienachArtikel4festgesetzten undge­
gebenenfalls nachArtikel5verringerten Ab­
schöpfungsbeträge indeneinzelnenMitglied­
staatenumeinenBetragerhöht,derdemUn­
terschiedzwischendemAngebotspreis frei
GrenzeunddemEinschleusungspreis entspricht .
DieAbschöpfungsbeträge werdenjedochnicht
umdiesenZusatzbetrag gegenüberdrittenLän­
dernerhöht,diebereitundinderLagesind,
dieGarantiezuübernehmen ,daßdertatsäch­
lichePreisbeiderEinfuhrausihremHoheits­
gebietnichtunterdemEinschleusungspreis liegt
undjedeVerkehrsverlagerung vermiedenwird.
4.NachdeminArtikel17vorgesehenen Ver­
fahrenwerdenfestgesetzt :
—dieEinschleusungspreise fürdieinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseaußerge­
schlachtetem Geflügel;
—dieerforderlichen Anpassungen derEin­
schleusungspreise ,dienachAbsatz(2)vor­
genommenwerden;
—dieEinzelheitenfürdieFestsetzungderin
Absatz(3)genanntenZusatzbeträge .Diese
Zusatzbeträge werdenjedochvondemein­
führendenMitgliedstaat festgesetztunder­
hoben.DerMitgliedstaat ,derdieseMaß­
nahmetrifft,mußsiesofortdenanderen
Mitgliedstaaten undderKommission notifi­
zieren.DievondenMitgliedstaaten gemein­
samzutreffendenMaßnahmen werdennach
deminArtikel17vorgesehenen Verfahren
festgelegt .1.EinMitgliedstaat kannbeiderAusfuhr
einesderinArtikel1Absatz(1)genanntenEr­
zeugnisseineindrittesLanderstatten:
a)einenBetrag,derderAuswirkung des
Preisunterschieds beiFuttergetreide imausfüh­
rendenMitgliedstaat undaufdemWeltmarkt
aufdieFutterkosten entspricht ;
b)einenzusätzlichenBetrag,derwiefolgt
festgesetztwird:
—währenddererstendreiJahrederAnwen­
dungderAbschöpfungsregelung unterBe­
rücksichtigung derEntwicklungderPreisein
demausführenden Mitgliedstaat undaufdem
Weltmarkt ;dieserBetragwirdnachdemin
Artikel17vorgesehenen Verfahrenfestge­
setzt;
—vomviertenJahranunterBerücksichtigung
derEntwicklung derPreiseinderGemein­
schaftundaufdemWeltmarkt ;dieserBetrag
darfnichthöherseinalseinnachdemin
Artikel17vorgesehenen Verfahrenfestge­
setzterHöchstbetrag .
2.DieErstattungsbeträge werdendenanderen
Mitgliedstaaten undderKommissionmitgeteilt .Artikel7
Artikel9
DienachArtikel3festgesetzten Abschöp­
fungsbeträge werdenvom1.Juli1963anjähr­
lichwiefolgtverringert :
a)derTeildesAbschöpfungsbetrags ,dersich
ausderAuswirkung derPreisunterschiede bei
Futtergetreide aufdieFutterkosten ergibt,wird
entsprechend derAnnäherungderFuttergetrei­
depreiseverringert ;
b)derandereTeildesAbschöpfungsbetrags
wirdinnerhalbvonsiebeneinhalb Jahrenum
zweiFünfzehnteljährlichverringert .1.EinMitgliedstaat ,dernachdieserVerord­
nungAbschöpfungsbeträge gegenübereineman­
derenMitgliedstaat erhebt,kannbeiderAus­
fuhrnachdiesemMitgliedstaat erstatten:
a)entwedereinenBetrag,derderAuswir­
kungdesPreisunterschieds beiFuttergetreide
imeinführenden undimausführenden Mitglied­
staataufdieFutterkosten fürdieinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseentspricht ;
b)odereinenBetrag,derderSummeder
beidenerstenTeilbeträgederAbschöpfung ge­
genüberdrittenLändernentspricht,wiesiefür
geschlachtetes GeflügelinArtikel4Absatz(1)
Buchstaben a)undb)undfürdieinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseaußerge­
schlachtetem GeflügelunterBerücksichtigung
vonArtikel4Absatz(2)festgesetztsind.Indie­Artikel10
DerRatkannwährendderzweitenStufe
einstimmigunddanachmitqualifizierter Mehr­
heitau£VorschlagderKommission vonder

964/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
ListederinArtikel1Absatz(1)genanntenEr­
zeugnissebestimmteErzeugnissestreichenoder
fürdieinArtikel1Absatz(1)genanntenEr­
zeugnisseailevondieserVerordnung abwei­
chendenMaßnahmen treffen,damitdenbe­
sonderenVerhältnissen Rechnunggetragenwird,
diebeidiesenErzeugnissen bestehenkönnten.
Artikel11betroffenwerden;beiSchließungderGrenze
mußdieWegefristmindestensdreiTagebe­
tragen.Siemüssenbereitsein,sofortVerhand­
lungenimHinblickaufvorläufigeAbmachungen
einzuleiten ,damitverhindertwird,daßdieEx­
porteureeinenzugroßenodervermeidbaren
Schadenerleiden.DieseAbmachungen werden
denanderenMitgliedstaaten undderKommis­
sionunverzüglich notifiziert.
AufGrundvonAbsatz(1)undindemBe­
streben,denSchutzzwischendenMitgliedstaa­
tennichtzuerhöhen,entscheidetdieKommis­
sionnachAnhörungderMitgliedstaaten imRah­
mendesnachArtikel16eingesetztenVerwal­
tungsäusschusses imWegeeinesDringlichkeits­
verfahrensundbinneneinerFristvonhöchstens
vierArbeitstagen vonderinSatz1vorgesehe­
nenNotifizierung an,obdieMaßnahmenauf­
rechterhalten ,geändertoderbeseitigtwerden
sollen.DieKommission kannfernerüberdie
vondenanderenMitgliedstaaten anzuwenden­
denMaßnahmenbefinden.
DieEntscheidung derKommissionwirdallen
Mitgliedstaaten notifiziert.Sieistunverzüglich
durchzuführen .
3.JederMitgliedstaat kanndieEntscheidung
derKommission binneneinerFristvonhöchstens
dreiArbeitstagen nachihrerNotifizierung dem
Ratvorlegen.DerRattrittunverzüglich zusam­
men.üjrkanndieEntscheidung derKommission
unterBerücksichtigung desAbsatzes(1)undin
demBestreben ,denSchutzzwischendenMit­
gliedstaatennichtzuerhöhen,mitqualifizierter
Mehrheitändernoderaufheben .
4.JedeSchutzmaßnahme ,diedenHandel
zwischendenMitgliedstaaten betrifft,istspä­
testensgleichzeitigaufdieBeziehungen zuden
drittenLändernanzuwenden ,wobeiderGrund­
satzderGemeinschaftspräferenz zubeachtenist.1.ImHandelzwischendenMitgliedstaaten
sindsowohlbeiderEinfuhralsauchbeider
AusfuhrmitderAnwendungderinnergemein­
schaftlichenAbschöpfungsregelung unvereinbar :
—.dieErhebungvonZöllenoderAbgabenglei­
cherWirkung,
—dieAnwendung vonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmengleicherWir­
kung,
—dieBerufungaufArtikel44desVertrags.
2.AusderAnwendung derinnergemein­
schaftlichenAbschöpfungsregelung ergibtsich
dieNichtanwendbarkeit vonArtikel45desVer­
tragssowieallerlangfristigen Abkommenoder
Verträge,dieaufGrunddiesesArtikelsgeschlos­
senwordensindundzumZeitpunktderAn­
wendungdieserRegelunggelten.
3.MitderAnwendungderinnergemeinschaft ­
lichenAbschöpfungsregelung istunvereinbar
dieAusfuhrvoninArtikel1Absatz(1)ge­
nanntenErzeugnissen auseinemMitgliedstaat
ineinenanderenMitgliedstaat ,zuderenHer­
stellunginArtikel1Absatz(1)genannteErzeug­
nisseverwendetwordensind,aufdieimaus­
führendenMitgliedstaat anwendbare Abschöp­
fungennichterhobenoderbeidenendieseAb­
schöpfungen ganzoderteilweiseerstattetwor­
densind.
Artikel12
Artikel13
MitAnwendungderAbschöpfungsregelung
sinddieArtikel92bis94desVertragsvor­
behaltlichArtikel7aufdieProduktion derin
Artikel1Absatz(1)genanntenErzeugnisseund
aufdenHandelmitdiesenanzuwenden .
Artikel141.WennineinemodermehrerenMitglied­
staateninfolgederDurchführung derMaßnah­
menzurschrittweisen Errichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürGeflügelfleisch der
MarktaufGrundderEinfuhrenernstlichenStö­
rungenausgesetztodervonernstlichenStörun­
genbedrohtwird,diedieZieledesArtikels39
desVertragsgefährdenkönnten,könnender
oderdiebetreffenden Mitgliedstaaten während
derÜbergangszeit hinsichtlichderEinfuhrdie­
serErzeugnissedieerforderlichen Schutzmaß­
nahmentreffen.
2.Deroderdiebetreffenden Mitgliedstaaten
müssendieseMaßnahmendenanderenMitglied­
staatenundderKommission spätestenszum
ZeitpunktihresInkrafttretens notifizieren .
DeroderdieMitgliedstaaten ,diedieseMaß­
nahmenanwenden ,treffendienotwendigen
Vorkehrungen ,damitaufdemTransportbe­
findlicheWarenvondiesenMaßnahmen nichtDieMitgliedstaaten treffenalleMaßnahmen
zurAnpassungihrerRechts-undVerwaltungs­
vorschriften ,damitdieseVerordnung ,soweitsie
nichtsanderesbestimmt ,ab1.Juli1962tatsäch­
lichangewandtwerdenkann.
Artikel15
1.DieAnwendungderAbschöpfungsregelung
gegenüberdrittenLändernhatzurFolge,daß
dieErhebungallerZölleundAbgabengleicher
WirkungaufdieEinfuhrenausdrittenLändern
unterbleibt .

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 965/62
2.DieAnwendungderAbschöpfungsregelung
gegenüberdrittenLändernhatdieAulhebung
allermengenmäßigen Beschränkungen undMaß­
nahmengleicherWirkungbeiEinfuhrenaus
drittenLändernzurFolge,esseidenn,daßder
Ratmitqualifizierter MehrheitaufVorschlag
derKommission andersentscheidet .MaßnahmennichtderStellungnahme desAus­
schusses,sowerdensiedemRatvonderKom­
missionalsbaldmitgeteilt ;indiesemFallkann
dieKommissiondieAnwendungdervonihrbe­
schlossenen Maßnahmen biszurDauervon
höchstenseinemMonatnachdieserMitteilung
aussetzen .
DerRatkannmitqualifizierterMehrheitbin­
neneinerFristvoneinemMonatandersent­
scheiden.Artikel16
Artikel181.EswirdeinVerwaltungsausschuß fürGe­
flügelfleischundEier—imfolgenden„Aus­
schuß"genannt—ausVertreternderMitglied­
staatenunterdemVorsitzeinesVertretersder
Kommissioneingesetzt.
2.IndiesemAusschußwerdendieStimmen
derMitgliedstaaten nachArtikel148Absatz(2)
desVertragsgewogen.DerVorsitzendenimmt
anderAbstimmungnichtteil.DerAusschußkannjedeandereFrageprü­
fen,dieihmderVorsitzendevonsichausoder
aufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaates
vorlegt.
Artikel19
Artikel17 AmEndederÜbergangszeit beschließtder
Ratmitqualifizierter MehrheitaufVorschlag
derKommission unterBerücksichtigung der
erworbenenErfahrungen überdieAufrecht­
erhaltungoderÄnderungderBestimmungen
desArtikels17.
Artikel201.SehendieBestimmungen dieserVerord­
nungausdrücklichdieAnwendungdesindiesem
ArtikelfestgelegtenVerfahrensvor,sobefaßt
derVorsitzendeentwedervonsichausoderauf
AntragdesVertreterseinesMitgliedstaates den
Ausschuß.
2.DerVertreterderKommission unterbreitet
einenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .
DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmen in­
nerhalbeinerFrist,diederVorsitzendeentspre­
chendderDringlichkeit derzuprüfendenFragen
bestimmenkann,Stellimg.DieStellungnahme
kommtmiteinerMehrheitvonzwölfStimmen
zustande .
3.DieKommission erläßtMaßnahmen ,die
sofortanwendbarsind.EntsprechenjedochdieseDieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften inKraft.
DiedurchdieseVerordnung eingeführte
Abschöpfungsregelung wirdjedochab1.Juli
1962angewandt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam4.April1962.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
VERORDNUNG Nr.23
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürObstundGemüse
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel42und43,aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwick­
lungdesGemeinsamen Marktesfürlandwirt­