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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3494/88 DER KOMMISSION

VOM 9 . NOVEMBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3154/85 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 548/86 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3665/87 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1677/85 DES RATES VOM 11 . JUNI 1985 ÜBER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM AGRARSEKTOR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1889/87 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 467/86 DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1986 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR GETREIDE ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8, SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2221/88 ( 5 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ERZEUGNISSE, DIE NICHT GESUND UND HANDELSÜBLICH SIND BZW . WEGEN IHRER EIGENSCHAFTEN UND IHRES ZUSTANDS NICHT ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERWENDET WERDEN DÜRFEN, SIND VON DER GEWÄHRUNG EINES WÄHRUNGS - ODER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAGS SOWIE EINER AUSFUHRERSTATTUNG AUSGESCHLOSSEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EURATOM ) NR . 3954/87 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1987 ZUR FESTLEGUNG VON HÖCHSTWERTEN AN RADIOAKTIVITÄT IN NAHRUNGSMITTELN UND FUTTERMITTELN IM FALLE EINES NUKLEAREN UNFALLS ODER EINER ANDEREN RADIOLOGISCHEN NOTSTANDSSITUATION ( 6 ) WURDE DAS VERFAHREN FESTGELEGT, DAS IM FALL EINER RADIOLOGISCHEN NOTSTANDSSITUATION ZUR BESTIMMUNG DER HÖCHSTWERTE AN RADIOAKTIVITÄT ANZUWENDEN IST, DIE BEI NAHRUNGS - UND FUTTERMITTELN EINGEHALTEN SEIN MÜSSEN, DAMIT DIESE VERMARKTET WERDEN DÜRFEN . FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, BEI DENEN DIESE WERTE ÜBERSCHRITTEN SIND, KÖNNEN ALSO DIE VORTEILE NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN, DIE SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERGEBEN .

DIE RADIOAKTIVITÄTSHÖCHSTWERTE WURDEN DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/86 DES RATES VOM 30 . MAI 1986 ÜBER DIE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN NACH DEM UNFALL IM KERNKRAFTWERK TSCHERNOBYL ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 624/87 ( 8 ), FESTGESETZT . NACH ABLAUF DER GENANNTEN VERORDNUNG WURDEN DIESE TOLERANZWERTE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3955/87 DES RATES ( 9 ) ÜBERNOMMEN . LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, BEI DENEN DIESE HÖCHSTWERTE ÜBERSCHRITTEN SIND, DÜRFEN NICHT ALS GESUND UND HANDELSÜBLICH ANGESEHEN WERDEN .

INFOLGE DES GENANNTEN UNFALLS IST EIN TEIL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT IN UNTERSCHIEDLICHEM MASSE RADIOAKTIV VERSEUCHT WORDEN . ES SOLLTE JETZT GENAUER BESTIMMT WERDEN, DASS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT HÖHEREN ALS DEN DURCH ARTIKEL 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3955/87 FESTGESETZTEN WERTEN GLEICH WELCHEN URSPRUNGS WEDER EIN WÄHRUNGS - ODER EIN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG NOCH EINE AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN DARF .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER, DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3154/85 DER KOMMISSION ( 10 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 361/88 ( 11 ), DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 548/86 DER KOMMISSION ( 12 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2082/87 ( 13 ), UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3665/87 DER KOMMISSION ( 14 ) ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE RADIOAKTIVE KONTAMINATION VON NAHRUNGSMITTELN INFOLGE EINER RADIOLOGISCHEN NOTSTANDSSITUATION IST JE NACH DEN BESONDERHEITEN DES UNFALLS UND JE NACH ART DES ERZEUGNISSES UNTERSCHIEDLICH .

DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT EINER KONTROLLE SOWIE GEGEBENENFALLS ÜBER DIE KONTROLLMASSNAHMEN MUSS DER JEWEILIGEN SITUATION ANGEPASST SEIN UND BEISPIELSWEISE DEN BESONDERHEITEN DER JEWEILIGEN GEBIETE, ERZEUGNISSE UND DEN MERKMALEN DER RADIONUKLEIDEN RECHNUNG TRAGEN .

DIE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE HABEN NICHT INNERHALB DER IHNEN VON IHREM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3154/85 WIRD DER NACHSTEHENDE UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

"EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT, BEI DENEN DIE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZULÄSSIGEN RADIOAKTIVITÄTSHÖCHSTWERTE NICHT ÜBERSCHRITTEN SIND . DIE HÖCHSTWERTE, DIE AUF DIE INFOLGE DES UNFALLS IM KERNKRAFTWERK TSCHERNOBYL KONTAMINIERTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN SIND, SIND DIE MIT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3955/87 DES RATES (*) FESTGESETZTEN WERTE . DAS AUSMASS DER RADIOAKTIVEN KONTAMINATION DES ERZEUGNISSES WIRD NUR FESTGESTELLT, WENN DIES NACH DER SACHLAGE NOTWENDIG IST, UND NUR IN DEM ERFORDERLICHEN ZEITRAUM . ERFORDERLICHENFALLS WERDEN DAUER UND UMFANG DER KONTROLLMASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ODER FALLWEISE DES ENTSPRECHENDEN ARTIKELS DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE BESTIMMT .

(*) ABL . NR . L 371 VOM 30 . 12 . 1987, S . 14 ."

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 548/86 WIRD DER NACHSTEHENDE UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

"EIN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG WIRD NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT, BEI DENEN DIE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZULÄSSIGEN RADIOAKTIVITÄTSHÖCHSTWERTE NICHT ÜBERSCHRITTEN SIND . DIE HÖCHSTWERTE, DIE AUF DIE INFOLGE DES UNFALLS IM KERNKRAFTWERK TSCHERNOBYL KONTAMINIERTEN ERZEUGNISSE UNABHÄNGIG VON IHREM URSPRUNG ANZUWENDEN SIND, SIND DIE MIT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3955/87 DES RATES (*) FESTGESETZTEN WERTE . DAS AUSMASS DER RADIOAKTIVEN KONTAMINATION DES ERZEUGNISSES WIRD NUR KONTROLLIERT, WENN DIES NACH DER SACHLAGE NOTWENDIG IST, UND NUR IN DEM ERFORDERLICHEN ZEITRAUM . ERFORDERLICHENFALLS WERDEN DAUER UND UMFANG DER KONTROLLMASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ODER FALLWEISE DES ENTSPRECHENDEN ARTIKELS DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE BESTIMMT .

(*) ABL . NR . L 371 VOM 30 . 12 . 1987, S . 14 ."

ARTIKEL 3

IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3665/87 WIRD DER NACHSTEHENDE UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

"EINE ERSTATTUNG WIRD NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT, BEI DENEN DIE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZULÄSSIGEN RADIOAKTIVITÄTSHÖCHSTWERTE NICHT ÜBERSCHRITTEN SIND . DIE HÖCHSTWERTE, DIE AUF DIE INFOLGE DES UNFALLS IM KERNKRAFTWERK TSCHERNOBYL KONTAMINIERTEN ERZEUGNISSE UNABHÄNGIG VON IHREM URSPRUNG ANZUWENDEN SIND, SIND DIE MIT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3955/87 DES RATES (*) FESTGESETZTEN WERTE . DAS AUSMASS DER RADIOAKTIVEN KONTAMINATION DES ERZEUGNISSES WIRD NUR FESTGESTELLT, WENN DIES NACH DER SACHLAGE NOTWENDIG IST, UND NUR IN DEM ERFORDERLICHEN ZEITRAUM . ERFORDERLICHENFALLS WERDEN DAUER UND UMFANG DER KONTROLLMASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ODER FALLWEISE DES ENTSPRECHENDEN ARTIKELS DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE BESTIMMT .

(*) ABL . NR . L 371 VOM 30 . 12 . 1987, S . 14 ."

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 9 . NOVEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 24 . 6 . 1985, S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 182 VOM 3 . 7 . 1987, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 53 VOM 1 . 3 . 1986, S . 25 .

( 4 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 197 VOM 26 . 7 . 1988, S . 16 .

( 6 ) ABL . NR . L 371 VOM 30 . 12 . 1987, S . 11 .

( 7 ) ABL . NR . L 146 VOM 31 . 5 . 1986, S . 88 .

( 8 ) ABL . NR . L 58 VOM 28 . 2 . 1987, S . 10 .

( 9 ) ABL . NR . L 371 VOM 30 . 12 . 1987, S . 14 .

( 10 ) ABL . NR . L 310 VOM 21 . 11 . 1985, S . 9 .

( 11 ) ABL . NR . L 35 VOM 9 . 2 . 1988, S . 15 .

( 12 ) ABL . NR . L 55 VOM 27 . 2 . 1986, S . 52 .

( 13 ) ABL . NR . L 195 VOM 16 . 7 . 1987, S . 11 .

( 14 ) ABL . NR . L 351 VOM 14 . 12 . 1987, S . 1 .