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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Perkin Elmer - Gas Chromatograph, model Sigma 2" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/524/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 11. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Perkin Elmer - Gas Chromatograph, model Sigma 2", bestellt am 29. August 1979 und bestimmt zur Durchführung von Analysen von Polymeren und Additiven für Kunststoffe, Restgehalten von Monomeren in Polymeren und Reinheitsbestimmungen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Juni 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Gaschromatographen handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie der Stabilität bei der Temperaturkontrolle sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte »6800" und »3600", hergestellt von der Firma Dani S.p.A., via Rovani 10, 20052 Mailand, Italien und die Geräte »429", »430" und »433", hergestellt von der Firma Packard Becker B.V. Vulcanusweg 259, Delft, Niederlande -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Perkin Elmer - Gas Chromatograph, model Sigma 2", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 11. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Searle-Automatic Planchet Counter, model 1152" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/509/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 6. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Searle-Automatic Planchet Counter, model 1152", bestellt am 25. Februar 1980 und bestimmt insbesondere zur Untersuchung der Stickstoffverteilung durch die Wurzeln beim Wachstum des Winterweizens und zur Lokalisierung von Phosphorverlagerungen im Verdauungskanal von Schafen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Flüssigkeitszähler handelt. Er besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Searle-Automatic Planchet Counter, model 1152", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 6. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13 Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Juni 1982

zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 31. März 1982 über die von der französischen Regierung gewährten Beihilfen im Schaf- und Schweinefleischsektor

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/466/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 899/81 (2), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (4), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 82/261/EWG vom 31. März 1982 über die von der französischen Regierung gewährten Beihilfen im Schaf- und Schweinefleischsektor (5) hat die Kommission entschieden, daß die französische Republik folgende Beihilfen abschaffen muß:

- im Schweinefleischsektor die Beihilfe, die in Form einer Zahlung eines Betrages in Höhe des Unterschieds zwischen dem Durchschnitt der inländischen Preise und einem garantierten Preis gewährt wird,

- im Schaffleischsektor die Beihilfen, die in Form von Prämien für Preisgarantien und von monatlichen Pauschalprämien im Rahmen der Zuchtverträge gewährt werden.

Gemäß Artikel 2 vorgenannter Entscheidung muß die Kommission binnen einem Monat über die Maßnahmen unterrichtet werden, die die französische Regierung zur Abschaffung der vorgenannten Beihilfen getroffen hat. Diese Entscheidung wurde der französischen Republik am 13. April 1982 notifiziert; die Frist lief also am 14. Mai 1982 ab. Die französischen Behörden haben am 13. Mai 1982 eine Verlängerung dieser Frist beantragt.

Unter Berücksichtigung der verfahrenstechnischen Anforderungen und der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die sich den französischen Behörden bei der Abschaffung der Beihilfen entgegenstellen können, erscheint es angebracht, dem französischen Antrag zu entsprechen. Die zusätzliche Frist ist jedoch auf die Maßnahme zu begrenzen, die für die Durchführung der verlangten Abschaffung erforderlich erscheint -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 31. März 1982 über die von der französischen Regierung gewährten Beihilfen im Schaf- und Schweinefleischsektor werden die Worte »binnen einem Monat" durch die Worte »spätestens am 14. Juni 1982" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. Juni 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 113 vom 27. 4. 1982, S. 22.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1982

zur Genehmigung der agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, die zu dem integrierten Entwicklungsprogramm für die schottischen Western Isles (Outer Hebrides) gehören, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/433/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über ein integriertes Entwicklungsprogramm für die schottischen Western Isles (Outer Hebrides) (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 30. März 1982 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 eine ausführliche Beschreibung der agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, deren Anwendung im Rahmen der Durchführung des integrierten Entwicklungsprogrammes für die schottischen Western Isles vorgesehen ist, mitgeteilt.

Die Kommission hat am 14. Mai 1982 zu diesem integrierten Entwicklungsprogramm gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

Die Beschreibung der agrarwirtschaftlichen Maß- nahmen entspricht den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 und zeigt, daß sie sich in das integrierte Entwicklungsprogramm einpassen und geeignet sind, zur Erreichung seiner Ziele beizutragen.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 30. März 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 mitgeteilten agrarwirtschaftlichen Maß- nahmen, die zu dem integrierten Entwicklungsprogramm für die schottischen Western Isles gehören, werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 6.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Juni 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Grät »P.G.T. - Energy Dispersive Measurement System, model System III, with accessories" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/411/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 2. Dezember 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »P.G.T. - Energy Dispersive Measurement System, model System III, with accessories" das im Juli 1980 bestellt wurde und bei der Erforschung der Präparation metastabiler Stoffe und zu Konzentrationsprofiluntersuchungen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysesystem handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, der Genauigkeit der Mikroanalyse, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt . Dies gilt insbesondere für das Gerät »System 860", das von der Firma Link Systems Ltd, Halifax Road, High Wycombe, Buckinghamshire U.K., hergestellt wird. -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »P.G.T. - Energy Dispersive Measurement System, model System III, with accessories" das Gegenstand des Antrags der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Dezember 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Mai 1982

zur Änderung der Entscheidung 82/173/EWG der Kommission über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Hartweizen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(82/391/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommission vom 27. Februar 1970, zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Mitteilung vom 13. Mai 1982 hat die hellenische Republik der Kommission ihren Wunsch mitgeteilt, den Termin für die letzte in der Entscheidung der Kommission 82/173/EWG (5), vorgesehene Teilausschreibung auf den 23. Juni 1982 festzusetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 dritter Unterabsatz der Entscheidung 82/173/EWG erhält folgende Fassung:

»Der Termin für die Einreichung der Angebote für die letzte Teilausschreibung läuft am 23. Juni 1982 um 13 Uhr (Brüsseler Zeit) aus".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1981, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 28. 2. 1970, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1982, S. 25.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1982

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Thermo Electron-Thermal Energy Analyzer, model 502" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/383/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), gändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 30. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Thermo Electron-Thermal Energy Analyzer, model 502", das am 14. September 1979 bestellt worden ist und zum Messen und Bestimmen von Nitrosaminen bei der Untersuchung von Fleisch- und Milcherzeugnissen im Rahmen der Krebsforschung verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werrden.

Am 19. April 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysengerät handelt. Obwohl dieses Gerät gegenwärtig nicht mehr als wissenschaftlich angesehen ist, musste es jedoch im Zeitpunkt der Bestellung noch als wissenschaftlich angesehen werden wegen seiner objektiven technischen Merkmale sowie seines Verwendungszwecks. Ausserdem wurden vergleichbare Geräte im Zeitpunkt der Bestellung überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Thermo Electron-Thermal Energy Analyzer, model 502", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 30. Oktober 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 1

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »P.A.R.-Vibrating Sample Magnetometer, model 155" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/314/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »P.A.R.-Vibrating Sample Magnetometer, model 155", das am 14. September 1979 bestellt worden ist und bei der Untersuchung der Strukturen von Kupferkomplexen, die im Kuban-Typ kristallisieren, verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 19. April 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Magnetometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, nämlich mit einem homogenen Magnetfeld zu arbeiten, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Magnetic Susceptibility System comprising of a P.A.R.-balance", das von der Firma Oxford Instruments Co. Ltd., Osney Maid, Oxford OX 20 DX, U.K., hergestellt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »P.A.R.-Vibrating Sample Magnetometer, model 155", das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 29. Oktober 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Mai 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.