ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.3.2000 L 64/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 530/2000 DER KOMMISSION
vom 10. März 2000
über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von
4 428 Tonnen Roggen aus Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus Beständen
der Interventionsstellen einzuhaltenden Verfahren undRegeln sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93der Kommission (
3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 39/1999 (4), festgelegt.
(2) Angesichts der heutigen Marktlage ist es zweckmäßig,zum Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von 4 428Tonnen Roggen aus Beständen der französischen Inter-ventionsstelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die französische Interventionsstelle führt zum Wiederverkauf
auf dem Binnenmarkt von 4 428 Tonnen Roggen aus ihrenBeständen eine Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft
am 21. März 2000 aus.
(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung endet
am 30. Mai 2000.
(3) Die Angebote sind bei der französischen Interventions-
stelle zu hinterlegen:
Office national interprofessionnel des céréales
21, avenue BosquetF-75341 Paris Cedex 07(Telex OFICE 20 04 90 F/OFIDM 20 36 62 F; Fax47 05 61 32).
Artikel 3
Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission späte-
stens am Dienstag der Woche nach dem Ablauf der Angebots-frist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweilsverkauften Partien mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. März 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
VERORDNUNG (EG) Nr. 597/2000 DER KOMMISSION

vom 17. März 2000

zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 der Kommission [3] wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 [5], kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 10. bis zum 16. März 2000 eingereichten Angebote auf 163,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. März 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

[2] ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.

[3] ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 16.

[4] ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

[5] ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.

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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.3.2000 L 76/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 633/2000 DER KOMMISSION
vom 24. März 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mitder Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2179/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2179/1999 genannten Ausschreibung anhand dervom 17. bis zum 23. März eingereichten Angebote auf160,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. März 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 24. März 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 660/2000 der Kommission

vom 30. März 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 304/2000 mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 304/2000 der Kommission vom 9. Februar 2000 mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa)(3) ist der Einsatz zahlreicher Fanggeräte in dem Teil der Irischen See, der als Strangford Loch bezeichnet wird, verboten, um den Kabeljaubestand in der Irischen See zu schützen. Im Strangford Loch kommt jedoch kein Kabeljau vor, und das Verbot des Einsatzes der genannten Fanggeräte ist deshalb nicht gerechtfertigt.

(2) Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 304/2000 muß deshalb geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 304/2000 der Kommission wird folgender Satz angefügt:"Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht in dem Teil der Irischen See, der als Strangford Loch bezeichnet wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 14. Februar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

(2) ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1.

(3) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 10.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.4.2000 L90/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 747/2000 DER KOMMISSION
vom 11. April 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.4.2000 L90/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 11. April 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 121,5
204 123,3
624 190,1
999 145,0
07070005 052 136,4
068 140,6
628 146,6
999 141,2
07099070 052 77,8
204 67,1
999 72,4
08051010,08051030,08051050 052 67,1
204 36,5
212 46,7
220 33,7
624 50,4
999 46,9
08053010 052 35,3
220 52,3
600 79,3
999 55,6
08081020,08081050,08081090 388 101,7
400 95,5
404 93,5
508 82,3
512 81,9
528 76,2
720 76,9
804 104,9
999 89,1
08082050 388 72,3
400 65,5
512 70,9
528 79,4
720 107,7
999 79,2
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
Verordnung (EG) Nr. 745/2000 der Kommission

vom 10. April 2000

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates hinsichtlich der Flächenstillegung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3) wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Flächenstillegung festgelegt. Artikel 19 Absatz 2 der genannten Verordnung sieht insbesondere vor, daß die stillgelegten Flächen während eines spätestens am 15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums aus der Erzeugung genommen werden müssen. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 dürfen die stillgelegten Flächen grundsätzlich weder einer anderen landwirtschaftlichen Erzeugung zugeführt noch gewinnbringend genutzt werden.

(2) In mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben die schweren Stürme im Dezember 1999 auf den Forstflächen große Schäden angerichtet und zu einem so großen Holzanfall geführt, daß der Holzmarkt unter Druck geraten ist. Durch die Nutzung von im Rahmen der Kulturpflanzenregelung stillgelegten Flächen für die Lagerung von Sturmholz bis zur Abnahme durch die holzverarbeitende Industrie ließe sich die Situation verbessern. Dabei sind jedoch Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, daß durch diese Nutzung kein Gewinn erzielt wird.

(3) Aus diesem Grund sollte von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 abgewichen werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Wirtschaftsjahren 2000/01 und 2001/02 können abweichend von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 stillgelegte Flächen für die Lagerung von Sturmholz genutzt werden, das nach den Stürmen im Dezember 1999 in den von den Mitgliedstaaten als geschädigt gemeldeten Regionen angefallen ist.

Artikel 2

Die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten mit entsprechenden Maßnahmen, daß durch die Nutzung der stillgelegten Flächen für die Lagerung von Sturmholz kein Gewinn erzielt wird.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 12.

(3) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.2000 L 103/61
VERORDNUNG (EG) Nr. 862/2000 DER KOMMISSION
vom 27. April 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern mitAusnahme der Vereinigten Staaten von Amerika undKanada wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 der Kommission(
5), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2322/1999(6), eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die
vom 21. bis zum 27. April 2000 im Rahmen der Ausschrei-bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 einge-reichten Angebote auf 20,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 27.
(6) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 77.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.2000 L 103/65
VERORDNUNG (EG) Nr. 866/2000 DER KOMMISSION
vom 27. April 2000
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Milchsektors in
Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), insbesondere auf Artikel 31
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erstattungsbeträge, die ab 1. April 2000 bei der
Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen inForm von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertragesfallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung(EG) Nr. 690/2000 der Kommission(
2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 720/2000(3), festgesetzt.(2)Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 690/2000 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf dieAngaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt,führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstat-tungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnungzu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 690/2000 festgesetzten Erstat-
tungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung ange-geben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. April 2000
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 81 vom 1.4.2000, S. 40.
(3) ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.2000 L 103/66
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 27. April 2000 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von
bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
(EUR/100 kg)
KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze
ex 04021019 Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT(PG 2):
a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 —
b) bei Ausfuhr anderer Waren 62,08
ex 04022119 Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oderanderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26GHT (PG 3):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestelltenErzeugnissen enthalten 67,29
b) bei der Ausfuhr anderer Waren 88,82
ex 040510 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die
unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungenhergestellt sind 67,35
b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 21069098 mit einem Milchfett-
gehalt von 40 GHT oder mehr 169,60
c) bei der Ausfuhr anderer Waren 162,35
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 L 104/57
VERORDNUNG (EG) Nr. 893/2000 DER KOMMISSION
vom 28. April 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschlif-
fenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung der Erstat-
tung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung einge-gangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachdem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist dieFestsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 im Rahmen
der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlif-fenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen Drittländern vom 21. bis 27. April2000 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267vom 15.10.1999, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.