++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES

VOM 4 . MÄRZ 1969

ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE , DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM BESTIMMTER , NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 122/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 123/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 6 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 7 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 8 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 9 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEN VERORDNUNGEN , DURCH WELCHE FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN SOWIE DIE KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FESTGELEGT WERDEN , IST VORGESEHEN , DASS DIE ERSTATTUNG , ABGESEHEN VON EINER DIFFERENZIERUNG NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSORT DER AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , GEZAHLT WIRD , WENN DER BEWEIS DAFÜR ERBRACHT WORDEN IST , DASS DIE ERZEUGNISSE NACH LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND .

DIE ERSTATTUNG SOLLTE GEZAHLT WERDEN , SOBALD DIE GRUNDERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT , AUS DENEN DIE ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSE ODER WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND , EINER ZOLLKONTROLLE UNTERWORFEN WORDEN SIND , DAMIT ZWISCHEN DER VERWENDUNG DER GRUNDERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VON VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN ODER VON WAREN NACH DRITTEN LÄNDERN UND DER VERWENDUNG DER GRUNDERZEUGNISSE DIESER LÄNDER , DIE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSEN SIND , EIN GLEICHGEWICHT HERGESTELLT WIRD .

DIE ERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT SIND GEGENÜBER DEN ERZEUGNISSEN DRITTER LÄNDER NUR IN DEN FÄLLEN WIRKLICH BENACHTEILIGT , IN DENEN LETZTERE GEGENSTAND VON WIRTSCHAFTLICH BEDEUTSAMEN VORGÄNGEN IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS SIND . ES EMPFIEHLT SICH , DEN VORTEIL DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG AUF ERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT ZU BESCHRÄNKEN , DEREN AUSFUHR VON SOLCHEN VORGÄNGEN BERÜHRT WIRD .

ES IST ANGEBRACHT , EINE LISTE VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ODER WAREN , DIE AUS DER VERARBEITUNG ODER VERWENDUNG VON GRUNDSTOFFEN HERVORGEGANGEN SIND , AUFZUSTELLEN , DAMIT IN DER PRAXIS KEINE SCHWIERIGKEITEN ENTSTEHEN .

ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DEM ZOLLAGERVERFAHREN ODER DEM FREIZONENVERFAHREN UNTERWORFEN WERDEN , WOBEI DIE ERHEBUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS AUSGESETZT WIRD . ES SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DIE ERSTATTUNG ZU ZAHLEN , SOBALD BESTIMMTE ERZEUGNISSE ODER WAREN DER GEMEINSCHAFT , DIE AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN UND VON BESONDEREM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE SIND , EINER DERARTIGEN REGELUNG UNTERWORFEN WORDEN SIND .

WEGEN DER GEFAHR BETRÜGERISCHER HANDLUNGEN SOLLTE DURCH STELLUNG EINER KAUTION DIE RÜCKERSTATTUNG EINES BETRAGES GEWÄHRLEISTET WERDEN , DER ZUMINDEST GLEICH DER ERSTATTUNG IST , DIE GEZAHLT WIRD , FALLS DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN , FÜR DIE DIESE VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT WORDEN SIND , NICHT TATSÄCHLICH INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST NACH LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DURCH DIESE VERORDNUNG WERDEN UNTER DEN IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UND IN DEN DORT GENANNTEN GRENZEN DIE ERGÄNZENDEN GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNGEN NR . 136/66/EWG , NR . 120/67/EWG , NR . 121/67/EWG , NR . 122/67/EWG , NR . 123/67/EWG , NR . 359/67/EWG , NR . 1009/67/EWG , ( EWG ) NR . 804/68 UND ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE FESTGELEGT , DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM VON WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , DIE AN FOLGENDEN STELLEN AUFGEFÜHRT SIND :

- IN ANHANG B DER VERORDNUNGEN NR . 120/67/EWG UND NR . 359/67/EWG ODER

- IM ANHANG ZU DEN VERORDNUNGEN NR . 122/67/EWG , NR . 1009/67/EWG UND ( EWG ) NR . 804/68 .

ARTIKEL 2

( 1 ) ZUR WAHRUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DER VERWENDUNG EINES ERSTATTUNGSFÄHIGEN ERZEUGNISSES IM SINNE DES ARTIKELS 1 - NACHSTEHEND GRUNDERZEUGNIS GENANNT - IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN - NACHSTEHEND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GENANNT - ODER WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 1 NACH DRITTEN LÄNDERN UND DER VERWENDUNG DES GLEICHEN , ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSENEN GRUNDERZEUGNISSES DIESER LÄNDER WIRD DIE ERSTATTUNG AUF ANTRAG GEZAHLT , SOBALD DAS GRUNDERZEUGNIS EINEM ZOLLKONTROLLVERFAHREN UNTERWORFEN WURDE , WELCHES GEWÄHRLEISTET , DASS DIESES ERZEUGNIS , AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT , NACH VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN ODER WAREN , DIE UNTER ARTIKEL 1 FALLEN , AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WIRD .

( 2 ) ALS NICHT IN EINEM GLEICHGEWICHTSVERHÄLTNIS IM SINNE DES ABSATZES 1 BEFINDLICH GELTEN DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN GRUNDERZEUGNISSE , FÜR DIE DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR NICHT UNTERSAGT IST , SOFERN FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE WIEDERAUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE IN FORM VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ODER WAREN NACH GESCHÄFTEN IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IN EINEM JEWEILS ZWISCHEN DEM 1 . JULI UND DEM 30 . JUNI LIEGENDEN EINJÄHRIGEN REFERENZZEITRAUM IM VERHÄLTNIS VON 10 V . H . ODER MEHR ZUR GESAMTAUSFUHR VON GLEICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ODER WAREN STEHT .

DAS GILT AUCH DANN , WENN DIESES VERHÄLTNIS ZWISCHEN 4 UND 10 V . H . LIEGT UND HIERDURCH ANGESICHTS DER WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN DIE AUSFUHR VON GRUNDERZEUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT , BEI DENEN ABSATZSCHWIERIGKEITEN BESTEHEN , STARK BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

IN DIE LISTE NACH ABSATZ 3 KÖNNEN AUCH ANDERE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ODER WAREN AUFGENOMMEN WERDEN , DAMIT WIRTSCHAFTLICHE STÖRUNGEN VERMIEDEN WERDEN .

( 3 ) DIE VERARBEITETEN ERZEUGNISSE ODER WAREN , DIE AUS DER VERARBEITUNG ODER DER VERWENDUNG VON GRUNDERZEUGNISSEN HERVORGEGANGEN SIND , AUF DIE ABSATZ 1 ANWENDUNG FINDET , SIND IN DER LISTE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT .

DIESE LISTE WIRD ALLJÄHRLICH NACH DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND DEN ENTSPRECHENDEN ARTIKELN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VORGESEHENEN VERFAHREN ÜBERPRÜFT UND EVENTÜLL GEÄNDERT , WOBEI DIE IN ABSATZ 2 FESTGELEGTEN KRITERIEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN ; DIE ERSTE ÄNDERUNG ERFOLGT GEGEBENENFALLS EIN JAHR NACH DEM BEGINN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .

BEI DER FESTLEGUNG DES ZEITPUNKTS , ZU DEM ETWAIGE ÄNDERUNGEN WIRKSAM WERDEN , IST DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS DEN BETRIEBEN , DIE GRUNDERZEUGNISSE VERARBEITEN , SICHERE VERSORGUNGSBEDINGUNGEN GEWÄHRLEISTET WERDEN .

ABSATZ 2 GILT NICHT FÜR AUSNAHMEFÄLLE , IN DENEN SEINE ANWENDUNG ZUR FOLGE HÄTTE , DASS DIE VORFINANZIERUNG BEI ERZEUGNISSEN ODER WAREN GEWÄHRT WÜRDE , DIE AUS GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLT WERDEN , BEI DENEN KEINE ABSATZSCHWIERIGKEITEN BESTEHEN .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERSTATTUNG IST

A ) IM FALLE DER AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DIE AUF DIESE ERZEUGNISSE ANWENDBARE ERSTATTUNG ;

B ) IM FALLE DER AUSFUHR VON GRUNDERZEUGNISSEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 IN FORM VON WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DIE GEMÄSS DEN GELTENDEN REGELN ANWENDBARE ERSTATTUNG .

DER ERSTATTUNGSSATZ IST - AUSSER BEI VORHERIGER FESTSETZUNG - DERJENIGE , DER AN DEM TAGE GILT , AN WELCHEM DIE ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEN GRUNDERZEUGNISSE UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT WERDEN . WIRD DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT , SO WIRD FÜR DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN AN DEN GELTENDEN SATZ DER TAG IN BETRACHT GEZOGEN , AN WELCHEM DIE GRUNDERZEUGNISSE UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT WERDEN .

WIRD EINE JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSORT UNTERSCHIEDLICHE ERSTATTUNG GEWÄHRT , SO WIRD GEMÄSS ABSATZ 1 NUR DER TEILBETRAG GEZAHLT , DER DEM NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZ ENTSPRICHT .

( 5 ) ZUM ZOLLKONTROLLVERFAHREN GEHÖRT DIE STELLUNG EINER KAUTION , DIE FÜR DEN FALL , DASS DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ODER WAREN NICHT TATSÄCHLICH BINNEN DER VORGESCHRIEBENEN FRIST AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WURDEN , DIE RÜCKZAHLUNG EINES BETRAGES SICHERT , DER MINDESTENS GLEICH DER GEZAHLTEN ERSTATTUNG IST . WAS DIE ÜBRIGEN EINZELHEITEN DER KONTROLLE SOWIE DEN AUSBEUTESATZ BETRIFFT , SO WERDEN DIE VERWENDETEN ODER ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE DERSELBEN REGELUNG UNTERWORFEN , DIE AUF ERZEUGNISSE VON GLEICHER BESCHAFFENHEIT MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN AUF DEM GEBIET DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ANWENDUNG FINDET .

( 6 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN ZUGANG ZU DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VORGESEHENEN REGELUNG VERWEIGERN , WENN DIE PERSON DES ANTRAGSTELLERS NICHT DIE GEWÄHR DAFÜR BIETET , DASS DAS GANZE GESCHÄFT GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ABGEWICKELT WIRD .

IN JEDEM MITGLIEDSTAAT WIRD DIESE MÖGLICHKEIT ENTSPRECHEND DEN IN DIESEM STAAT GELTENDEN GRUNDSÄTZEN WAHRGENOMMEN , DIE FÜR DIE NICHTDISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ANTRAGSTELLERN UND FÜR DIE FREIHEIT VON HANDEL UND INDUSTRIE MASSGEBEND SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ERSTATTUNG ODER - IM FALLE EINER DIFFERENZIERUNG NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSORT - DER NACH DEM NIEDRIGSTEN SATZ ERRECHNETE TEILBETRAG DER ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEZAHLT , SOBALD DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ODER WAREN EINEM ZOLLAGERVERFAHREN ODER EINEM FREIZONENVERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN SIND .

DABEI IST DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG , DIESE ERZEUGNISSE ODER WAREN - AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT - INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST AUS DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜHREN , DURCH EINE KAUTION ZU GEWÄHRLEISTEN , DURCH DIE DIE RÜCKZAHLUNG EINES BETRAGES IN HÖHE DER GEZAHLTEN ERSTATTUNG , ZUZUEGLICH EINES BESTIMMTEN BETRAGES , SICHERGESTELLT WIRD , FALLS DIE AUSFUHR NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ERFOLGT .

IN DIESEM FALL WIRD DIE ABSCHÖPFUNG NICHT ERHOBEN , WENN DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN IN DER GEMEINSCHAFT VERBLEIBEN .

( 2 ) IN DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LISTE WERDEN NUR ERZEUGNISSE AUFGENOMMEN , DIE

A ) IHRER NATUR NACH GELAGERT WERDEN KÖNNEN UND

B ) I ) ENTWEDER SO GEERNTET ODER GEWONNEN WERDEN , DASS SIE IM AUGENBLICK IHRER ERNTE BZW . GEWINNUNG NICHT AUF DEM WELTMARKT ABGESETZT WERDEN KÖNNEN ,

II ) ODER NORMALERWEISE IN DER ZWISCHENZEIT ZWISCHEN ZWEI ERNTEN BZW . ZWEI HERSTELLUNGSZEITRÄUMEN ABNEHMER AUF DEM WELTMARKT FINDEN .

DIE LISTE IST JEDES JAHR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN GRUNDVERORDNUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN UND EVENTÜLL ZU ÄNDERN ; DIE ERSTE ÄNDERUNG IST GEGEBENENFALLS EIN JAHR NACH BEGINN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG VORZUNEHMEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIE VERORDNUNG WIRD AB 1 . OKTOBER 1969 ANGEWANDT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . MÄRZ 1969 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 3 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2283/67 .

( 4 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2293/67 .

( 5 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2301/67 .

( 6 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 9 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

ANHANG : SIEHE ABL .