ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Stellungnahme der Kommission

vom 20. Oktober 2003

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau von kerntechnischen Anlagen einschließlich von Forschungsreaktoren und heißen Zellen in den nationalen Labors Risø auf der Insel Seeland in Dänemark gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2003/C 253/08)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

Am 7. April 2003 erhielt die Europäische Kommission von der dänischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag allgemeine Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau von kerntechnischen Anlagen einschließlich von Forschungsreaktoren und heißen Zellen in den nationalen Labors Risø.

Aufgrund dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die dänische Regierung am 3. Juli 2003 vorlegte, gibt die Kommission nach Konsultation der Expertengruppe folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung zwischen der Anlage und der nächstgelegenen Staatsgrenze zu einem anderen Mitgliedstaat, in diesem Fall Schweden, beträgt 63 km. Rügen, Deutschland, ist 137 km entfernt.

b) Während des normalen Betriebs wird die Ableitung von fluessigen und gasförmigen Stoffen nicht zu einer für die Gesundheit erheblichen Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten führen.

c) Feste radioaktive Abfälle aus der Behandlung von Abfall werden in einer Anlage vor Ort gelagert und später in künftige Endlager in Dänemark verbracht. Nicht radioaktive feste Abfälle und Stoffe, die die Freigabewerte einhalten und nach der aufsichtsrechtlichen Überwachung freigegeben wurden, können als konventionelle Abfälle entsorgt, rezykliert oder wiederverwendet werden. Dies erfolgt unter Beachtung der Kriterien der Sicherheitsgrundnormen (Richtlinie 96/29/Euratom).

d) Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, mit denen die Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise belastet würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe in jeder beliebigen Form aus dem Rückbau von kerntechnischen Anlagen einschließlich von Forschungsreaktoren und heißen Zellen in den nationalen Labors Risø auf der Insel Seeland in Dänemark im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

zum Entwurf eines Ratsbeschlusses über eine Änderung der Zusammensetzung und der Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik

(2003/C 127/07)

Gemäß Artikel 209 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft regelt der Rat nach Stellungnahme der Kommission die rechtliche Stellung der Ausschüsse. Der Rat hat die Kommission mit Schreiben vom 20. Mai 2003 um eine Stellungnahme zur Änderung der Zusammensetzung und der Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik gebeten, die gegenwärtig im Beschluss des Rates vom 29. September 2000 (2000/604/EG) festgelegt ist.

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Um den reibungslosen Fortgang der Arbeiten zu gewährleisten, wird im Entwurf des Ratsbeschlusses vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank in Zukunft jeweils zwei statt bisher vier Mitglieder in den Ausschuss entsenden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Satzungsänderung angemessen ist. Die Änderung hat keine Auswirkungen auf die Rolle der Kommission im Ausschuss.
Stellungnahme der Kommission

vom 5. Februar 2004

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aufgrund der Änderungen an Standort 1 von Belgoprocess plc in Belgien gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2004/C 34/05)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

Am 30. Juli 2003 wurden der Europäischen Kommission von der belgischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag allgemeine Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aufgrund der Änderungen an Standort 1 von Belgoprocess plc übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die belgische Regierung am 7. November 2003 vorlegte, sowie nach Konsultationen mit der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

a) Die geplanten Änderungen betreffen den Bau eines neuen Zwischenlagers für feste schwach aktive Abfälle, die sich bereits an dem Standort befinden. Der Betrieb des neuen Lagers wird nur zur Abgabe gasförmiger Stoffe führen, für die spezielle Ableitungsgrenzwerte geplant sind. Diese Ableitungsgrenzwerte liegen nicht wesentlich über den durch die geltenden Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Ableitungsgrenzwerten.

b) Die Entfernung zwischen dem neuen Lager und dem nächstgelegenen Mitgliedstaat, in diesem Fall die Niederlande, beträgt 11 km.

c) Im Normalbetrieb haben die Ableitungen gasförmiger Stoffe aus dem neuen Lager keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.

d) Flüssige und feste radioaktive Abfälle, die beim Betrieb des neuen Lagers anfallen werden, werden behandelt, konditioniert und an Ort und Stelle gelagert.

e) Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben über das neue Lager beschriebenen Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe - gleichgültig, in welcher Form - aufgrund der Änderungen an Standort 1 von Belgoprocess plc in Belgien im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(5)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung bietet der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei Konjunkturschwankungen, wie sie in der Vergangenheit zu verzeichnen waren, zu keinem Zeitpunkt des Programmzeitraums überschreitet. Doch angesichts der Abnahme der wirtschaftlichen Unbeständigkeit im Vereinigten Königreich in den letzten Jahren und der vorsichtigen Wachstumsannahmen bei den Haushaltsprojektionen dürfte das Risiko in den späteren Jahren gering sein. Der haushaltspolitische Kurs ist unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis 2009/10 erreicht wird. Gleichzeitig ist allerdings zu sehen, dass die Schuldenquote relativ gering ist und dass sich die Umsetzung des vorerwähnten signifikanten öffentlichen Investitionsprogramms auf die projizierten Haushaltssalden ausgewirkt hat.
(8)

Alles in allem stehen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des aktualisierten Programms teilweise mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen in Einklang. Einerseits folgt das Programm mit den Maßnahmen des Hausner-Plans der Empfehlung des Rates zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits. Andererseits sind die Maßnahmen des Programms möglicherweise unzureichend, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/2

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

Vom 13. September 2005

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Forschungsreaktors TRIGA — Mark I der Medizinischen Hochschule Hannover in Niedersachsen, Bundesrepublik Deutschland, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2005/C 225/02)

(Nur die deutsche Fassung ist verbindlich)

Am 11. Januar 2005 legte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Forschungsreaktors TRIGA — Mark I der Medizinischen Hochschule Hannover vor.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 22. April 2005 anforderte und welche die deutsche Regierung am 27. Mai 2005 vorlegte, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall der Niederlande, beträgt ca. 180 km.

2. Beim normalen Stilllegungsbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.

3. Während der Stilllegung anfallende feste radioaktive Abfälle werden zur Behandlung und Zwischenlagerung zur regionalen Sammelstelle im Forschungszentrum Jülich verbracht. Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Stoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwertung oder Weiterverwendung aus der behördlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.

4. Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Forschungsreaktors TRIGA — Mark I in der Medizinischen Hochschule Hannover in Niedersachsen, Bundesrepublik Deutschland, sowohl im normalem Betrieb als auch bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
d)

Sollte es infolge eines Unfalls von der in den Allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe zu einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe kommen, würde die von der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten aufgenommene Dosis unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein. Es wird festgestellt, dass das Vereinigte Königreich zwar mit einer Reihe von Staaten bilaterale Vereinbarungen zur Notfallplanung abgeschlossen hat, es jedoch mit Irland als dem in der aktuellen Vorlage betrachteten nächstgelegenen Mitgliedstaat keine derartige Vereinbarung gibt. Dies hat die Kommission bereits in einer früheren Vorlage angemerkt, die die Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 für die Anlage THORP eingereicht hatten. Es wird weiter festgestellt, dass derzeit der Abschluss einer derartigen Vereinbarung betrieben wird. Es wird empfohlen, die diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen und zu einem erfolgreichen und raschen Abschluss zu bringen.
(9)

Das Haushaltsergebnis könnte insbesondere auf kurze Sicht schlec hter ausfallen, als im Programm projiziert. Der erwartete Anstieg der Steuerquote, insbesondere des Körperschaftssteueraufkommens im Verhältnis zum BIP ist mit Risiken verbunden, zumal er auf der Annahme beruht, dass sich der Finanzsektor bis ins kommende Jahr hinein positiv entwickelt und sich dies in der Folge nicht wieder umkehrt. Die Ausgabenquote soll der Programmaktualisierung zufolge bis 2007/08 steigen und anschließend unter das Niveau von 2005/06 sinken, was möglicherweise eine Herausforderung darstellt. In Anbetracht der bestehenden politischen Verpflichtungen ist die Senkung der Ausgabenquote nur bei einem erheblich langsameren Anstieg der laufenden Ausgaben zu erreichen, der in einigen Bereichen besonders spürbar werden könnte. Die 2007 geplante umfassende Überprüfung der öffentlichen Ausgaben im Comprehensive Spending Review dürfte einen Hinweis darauf geben, in welchen Bereichen der öffentliche Ausgabenanstieg gebremst werden sollte. In den Jahren 2009/10 und 2010/11 könnten diese Abwärtsrisiken vor allem auf der Einnahmenseite teilweise dadurch ausgeglichen werden, dass die Prognose für das Wirtschaftswachstum offenbar vorsichtig angesetzt wurde.
(12)

In dem Nationalen Reformprogramm Finnlands, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie (ii) Funktionsweise des Arbeitsmarktes. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen in Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Insbesondere stellt das Stabilitätsprogramm Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Zentralstaats und der lokalen Gebietskörperschaften vor und bestätigt, dass beabsichtigt ist, an den Obergrenzen für die Haushaltsausgaben des Zentralstaates nach Ende der laufenden Legislaturperiode festzuhalten.
(9)

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Spanien langfristig weit stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, zumal die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen. Die Verbesserung der budgetären Ausgangsposition gegenüber 2005 trägt dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte abzufedern, reicht jedoch nicht aus, um den starken alterungsbedingten Ausgabenanstieg voll aufzufangen. Die Erhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen alterungsbedingten Ausgabenanstiegs würden die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. Alles in allem besteht für Spanien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.
(9)

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in der Slowakei langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben dank der jüngsten Rentenreform weniger steigen als in vielen anderen Ländern. Die budgetäre Ausgangsposition stellt ein Risiko für tragfähige öffentliche Finanzen dar, selbst wenn man die langfristige Wirkung der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt noch außer Acht lässt. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde daher die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. Alles in Allem besteht für die Slowakei in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.
9.

In den Niederlanden wirkt sich Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Wenngleich die budgetäre Ausgangsposition nicht ganz so gut ist wie 2005, trägt sie trotzdem dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen abzumildern, auch wenn sie nicht ausreicht, um diese voll aufzufangen. Der projizierte Anstieg der Einnahmen im Verhältnis zum BIP, der hauptsächlich auf die verschobene Rentenbesteuerung zurückzuführen ist, würde den Anstieg der öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht teilweise ausgleichen. Würden mittelfristig hohe Primärüberschüsse erwirtschaftet und/oder Reformen durchgeführt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begrenzen. Alles in allem scheint für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Niederlande nur ein geringes Risiko zu bestehen.
3.

Der während der Stilllegung anfallende feste radioaktive Abfall wird in einer Anlage vor Ort gelagert und später in ein genehmigtes Endlager verbracht werden. Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Stoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwertung oder Wiederverwendung aus der behördlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates) festgeschrieben sind.
(6)

Das Ergebnis 2008 könnte besser ausfallen als erwartet, während sich die Risiken bei den Haushaltsergebnissen ab 2009 die Waage halten. Einerseits hat die Tschechische Republik bereits in der Vergangenheit niedrigere Defizite erzielt als geplant und ist die jüngste Schätzung für 2007 erheblich besser als im Programm vorgesehen, woraus sich ein günstiger Basiseffekt vom Jahr 2008 an ergeben könnte. Auch wenn zahlreiche Steueränderungen geplant sind, was die Prognosen erschwert, scheinen die Steuerschätzungen des Programms doch vorsichtig. Andererseits erfordert die angestrebte Konsolidierung erhebliche Ausgabenzurückhaltung, unter anderem bei den Löhnen im öffentlichen Sektor, und einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, während die Ausgabenplafonds in den letzten Jahren überschritten wurden. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen für die Zeit nach 2008 sind noch nicht spezifiziert worden.
(2)

Nach einem seit Mitte der 90er Jahre anhaltend hohen Wachstum legte das reale BIP Lettlands im Zeitraum 2005-2007 in zweistelliger Höhe zu. Getragen wurde dieses Wachstum in erster Linie von einem kräftigen Kreditboom, der den privaten Verbrauch und Immobilieninvestitionen anheizte, wobei die Nettokreditaufnahme im Ausland seit 2006 über 20 % des BIP liegt. Angesichts der starken Euroisierung, die durch den eng an den Euro gekoppelten festen Wechselkurs im Rahmen des WKM II bedingt ist, herrschen akkomodierende monetäre Bedingungen. Zusätzlich zu der von der Nachfrageseite ausgehenden Überhitzung hat der Arbeitskräftemangel eine Lohnpreisspirale mit außerordentlich kräftigem, die Produktivität übertreffendem Lohnwachstum in Gang gesetzt und so zur EU-weit höchsten Inflation und zu einer raschen Verschlechterung der Kostenwettbewerbsfähigkeit beigetragen. Dank eines von den Behörden im Frühjahr 2007 verabschiedeten Maßnahmenbündels ist auf dem Wohnungsmarkt und beim inländischen Verbrauch eine gewisse Abschwächung erkennbar, doch es bedarf weiterer Schritte in diese Richtung, um eine reibungslose Korrektur auf ein nachhaltiges Wachstum hin zu erreichen. Diesen sich abzeichnenden Anfälligkeiten wurde durch finanzpolitische Instrumente nur unzureichend entgegengewirkt. Den binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten kann nur begegnet werden, indem ein ehrgeizigerer finanzpolitischer Kurs eingeschlagen und ein angemessener mittelfristiger Haushaltsrahmen festgelegt wird, indem bei den öffentlichen Ausgaben Prioritäten gesetzt und steuerliche Instrumente auf den Prüfstand gestellt werden, um eine Belebung der Nachfrage in Branchen zu vermeiden, die das mittel- und langfristige Angebotspotenzial der Wirtschaft nicht signifikant erhöhen, und indem ein verantwortungsvolleres Lohnwachstum im öffentlichen Sektor gewährleistet wird. Zur Förderung des Aufholprozesses müssen Strukturreformen eingeleitet und Engpässe beseitigt werden, um so die Angebotsseite der Wirtschaft zu stärken.
(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung würde der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichen, um das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer komfortablen Sicherheitsmarge zu erfüllen, und würde somit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen. Für das Jahr 2008 ist jedoch eine expansive Finanzpolitik geplant, die sich in einem Rückgang des strukturellen Überschusses um 0,5-Prozentpunkt des BIP laut Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und um 1 Prozentpunkt laut Programm äußert. Die allgemeine Wirtschaftslage dürfte im Jahr 2008 zwar von einer günstigen in eine eher neutrale Konjunkturentwicklung übergehen, aber es wäre durchaus denkbar, dass die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen der letzten Jahre sich auch 2008 noch fortsetzen. Deshalb besteht das Risiko, dass sich der im Programm skizzierte finanzpolitische Kurs im Jahr 2008 als prozyklisch erweisen könnte. Allerdings dürfte sich die mögliche prozyklische Stimulierung der Wirtschaft eher in Grenzen halten und die Finanzpolitik bereits im Folgejahr weitgehend neutral gestalten. Ein beträchtlicher Haushaltsüberschuss würde erhalten bleiben.
(5)

Den Programmprojektionen zufolge wird der gesamtstaatliche Überschuss 2009 um 2,3 Prozentpunkte auf 2,1 % des BIP fallen, was im Großen und Ganzen mit den Projektionen der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen von 2,0 % des BIP übereinstimmt. Der Jahr für Jahr zu verzeichnende Rückgang des strukturellen Saldos und die von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten angestellten Neuberechnungen lassen darauf schließen, dass der finanzpolitische Kurs um etwa 1 % des BIP gelockert wird. Letztendlich dürften die automatischen Stabilisatoren den Haushaltsüberschuss 2009 um nochmals 1,5 % des BIP verringern. Der finanzpolitische Kurs dürfte mehr oder weniger dem Umfang des in dem Programm angekündigten staatlichen Konjunkturpakets in Höhe von insgesamt 1,2 % des BIP 2009 entsprechen. Mit über drei Vierteln dieses Pakets werden Steuersenkungen finanziert, die die Kaufkraft der Verbraucher stützen sollen. Mit diesen Steuersenkungen will die Regierung auch ihr langfristiges Ziel erreichen, die derzeit relativ hohe Steuerlast auf Arbeit zu senken und mehr Beschäftigungsanreize zu geben. Die übrigen in dem Programm vorgesehenen Anreize fallen mit etwa 0,3 % des BIP relativ bescheiden aus und dienen verschiedenen Infrastrukturinvestitionen und der Absicherung von Unternehmensfinanzierungen. Am 30. Januar 2009 kündigte die Regierung ein weiteres Konjunkturpaket an, das ein breites Spektrum von Anreizen für Infrastruktur- und Immobilieninvestitionen beinhaltet und insbesondere darauf abzielt, Arbeitsplätze zu sichern, Bildung und Forschung stärker zu fördern und die Arbeitskosten durch Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer zu senken. Im Haushalt werden diese zusätzlichen, offenbar nicht in das Programmziel eingerechneten Maßnahmen 2009 mit 0,5 % des BIP veranschlagt (4).
(7)

Die in dem Programm projizierten Haushaltsergebnisse unterliegen Abwärtsrisiken. Die positiven Annahmen hinsichtlich des BIP-Wachstums führen zu einer optimistischen Einschätzung des Einnahmenwachstums während des Programmzeitraums. Insbesondere die erwarteten Einnahmen aus direkten Steuern sowie die Schätzungen der nicht auf Steuern, Sozialbeiträge oder Vermögen entfallenden Einnahmen des Jahres 2009 sind recht hoch angesetzt. Das makroökonomische Szenario des Programms scheint auf der Annahme zu beruhen, dass die fiskalischen Impulse im Jahr 2009 (Senkung der Einkommensteuersätze und massive öffentliche Investitionen) das Wachstum sehr wirksam ankurbeln werden. Dies wird sich jedoch möglicherweise nicht in vollem Umfang verwirklichen lassen, da die Steuerreform in erster Linie einkommensstarken Haushalten mit einer relativ hohen Sparneigung zugute kommt und wie in den vorangegangenen Jahren Investitionspläne möglicherweise nicht vollständig ausgeführt werden. Einige Ausgaben wie Sozialtransfers und Subventionen könnten im Jahr 2009 zudem stärker als erwartet ansteigen. In den späteren Programmjahren bestehen für die geplanten Ausgabenbeschränkungen Risiken angesichts i) des Wahlzyklus und ii) mangelnder Informationen über konkrete Reformmaßnahmen.