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VERORDNUNG (EWG) Nr. 403/82 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 1982

über bestimmte Übergangsmaßnahmen betreffend die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge infolge der Abwertung der Leitkurse des belgischen Franken/luxemburgischen Franken und der dänischen Krone

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (2), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 6, sowie die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/82 (5) ist die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge für die BLWU und Dänemark für den Zeitraum vom 22. bis 24. Februar 1982 ausgesetzt worden. Bei Dänemark ist eine Verlängerung dieser Aussetzung bis zum Anwendungsdatum der Währungsausgleichsbeträge erforderlich.

Die Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder Erstattung, die während eines Zeitraums beantragt oder ausgestellt werden, währenddessen die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge ausgesetzt ist, können keine Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags enthalten.

Es erweist sich jedoch als wirtschaftlich gerechtfertigt, den Interessenten zu erlauben, den Währungsausgleichsbetrag im voraus festzusetzen, wenn die Möglichkeit einer solchen Vorausfestsetzung erneut eröffnet wird. Zu diesem Zweck sind Übergangsmaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 243/78 der Kommission vom 1. Februar 1978 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2898/81 (7), einzuführen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht die Möglichkeit einer Vorausfestsetzung beeinträchtigen, die sich im Falle einer Ausschreibung der Erstattung aus Artikel 6 der genannten Verordnung ergibt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Aussetzungszeitraum für die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge wird für Dänemark bis zum 28. Februar 1982 verlängert.

Artikel 2

(1) Jeder Interessent, der während des Zeitraums vom 22. bis 28. Februar 1982 durch Artikel 9 Absatz 3 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 243/78 betroffen wird, kann abweichend von Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 4 Absatz 3 derselben Verordnung einen neuen Antrag auf Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge stellen.

(2) Dieser Antrag darf nur während eines Zeitraums von fünf Werktagen gestellt werden, der an dem Tag beginnt, der auf den Tag des Endes des Aussetzungszeitraums für die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge des betreffenden Mitgliedstaats folgt.

(3) Der Währungsausgleichsbetrag, der Gegenstand der Vorausfestsetzung ist, ist unbeschadet von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 243/78 der am Tag der Einreichung des neuen Antrags geltende Betrag.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 24. Februar 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1981, S. 37.

(5) ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1982, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 37 vom 7. 2. 1978, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 287 vom 8. 10. 1981, S. 1.