12.3.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L63/5.
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
EMPFEHLUNG DESRATES
vom9.März1968
andieMitgliedstaaten überdieKonjunkturpolitik imJahre1968
(68/147/EWG)
DieMaßnahmenzurAnregungderKonjunktur,die
vonderMehrzahlderMitgliedstaaten imJahre1967
ergriffenwurden,habengünstigeBedingungenfür
dieEntfaltungspontanerBelebungskräfte geschaffen.
DieergänzendenDispositionen ,dieAnfang1968in
BelgienundinFrankreichgetroffenwurden,gehen
indiegleicheRichtung.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel103,
aufVorschlagderKommission,
imHinblickaufdieEmpfehlungdesRatesvom
11.Juli1967andieMitgliedstaaten überdieLeit­
linienderKonjunkturpolitik fürdaszweiteHalbjahr
1967unddieerstenkonjunktutpolitischen Disposi­
tionenfürdasJahr1968(*),
inderErwägung,daßdieseEmpfehlungunterBe­
rücksichtigung derErgebnissedereingeleiteten
AktionsowiederVeränderungen derWirtschafts­
perspektiven ,voralleminfolgederAbwertung
einigerWährungenundderdamiteinhergehenden
Restriktionspolitik sowiedererstenMaßnahmenzur
Durchführung desProgrammszurVerbesserungder
Zahlungsbilanz derVereinigtenStaatenvonAmerika,
einerAnpassungundErgänzungbedarf—2.IndenkommendenMonatensollteeinWachs­
tumderWirtschaftgewährleistetwerden,dases
erlaubt,einenhohenAuslastungsgrad desArbeits­
kräftepotentials unddertechnischenKapazitäten
unterBedingungen zuerreichen,dieihreproduk­
tivsteVerwendungbegünstigen .Beidenkünftigen
MaßnahmenwärediebesondereKonjunkturlage in
deneinzelnenMitgliedstaaten zuberücksichtigen .
InAnbetrachtderTatsache,daßdiePreisentwick­
lungindenmeistenMitgliedstaaten nichtganz
zufriedenstellend ist,solltejedochaufeineAbsiche­
rungdervorhandenenStabilisierungstendenzen ge­
achtetwerden.DieetwaigenMaßnahmenaufdem
GebietderInvestitionen undgegebenenfalls des
VerbrauchszurStützungderWirtschaftstätigkeit
solltenalsoinersterLinieselektivundvonbe­
grenzterDauersein.EMPFIEHLT DENMITGLIEDSTAATEN ,
beiihrerKonjunkturpolitik imJahre1968folgende
Leitlinienzubeachten :
1.SeitMitte1967istdieWirtschaftstätigkeit in
denLändernderGemeinschaft ,indenensiebis
dahineinemehroderwenigerausgeprägteSchwäche
aufwies,lebhaftergeworden.Derkonjunkturelle
AnstiegderPreiseundStückkostenhatsichim
allgemeinenweiterverlangsamt .3.DieimNovember1967ineinigenDrittländern
vorgenommenen Abwertungenunddiedamiteinher­
gehendeRestriktionspolitik sowiedieerstenMaß­
nahmenzurDurchführung desProgrammszurVer­
besserungderZahlungsbilanz derVereinigtenStaaten
vonAmerikabringendieGefahrmitsich,daßin
denkommendenMonatenaufdenKapitalmärkten
derGemeinschaft dasAngebotknapperwirdund
dieNachfragesteigt. f1)ABl.Nr.159vom18.7.1967,S.6.

Nr.L63/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.3.68
haltspolitik,dieeinebesondereBedeutungerhalten,
soflexibelwiemöglichbleiben.
5.SolltesichdieWirtschaftstätigkeit inderGe­
meinschaftimzweitenHalbjahrjedochzustark
ausweiten,somüßtenSpannungenvermiedenwer­
den,dieeinraschesunddabeigleichgewichtiges
WachstuminFragestellenkönnten.
IneinemsolchenFallwäreesangebracht,denbe­
schleunigtenAnstiegderSteuereinnahmen zueiner
Verringerung derHaushaltsdefizite zuverwenden
undeineZunahmederöffentlichenAusgaben—
insbesonderederVerwaltungsausgaben —zuver­
meiden.DerPreis-undKostenentwicklung müßte
dannerhöhteAufmerksamkeit gewidmetwerden.
6.Durchdieeventuellerforderlichen antizykli­
schenMaßnahmendürftendieBemühungen zur
strukturellenSanierungderHaushaltedesStaates,
derLänderundGemeindenwederinFragegestellt
nochverzögertwerden;dieseBemühungenmüssen
vielmehrmitNachdruckfortgeführtwerden.
7.DerRatbeabsichtigt,dieWirtschaftslage der
Gemeinschaft sowieihrevoraussichtliche Entwick­
lungumdieJahresmitteerneutzuprüfen,umneue
LeitlinienzurDurchführung derNummern4und5
festzulegen.
GeschehenzuBrüsselam9.März1968.Umdievorgenannten ZielederExpansionzuver­
wirklichen,müßtensichdieMitgliedstaaten ineinem
solchenFallbemühen,dasNiveauihrerZinssätze
zustabilisieren .
EinewirksamePolitikaufdiesemGebietwäreum
soleichterdurchzuführen ,wennsieimRahmen
einerkonzertierten AktionderMitgliedstaaten er­
folgenwürde.Diesemüßtebereitsjetztunterschied­
licheEntwicklungen derZinssätzeinnerhalbder
Gemeinschaft zuverhindernsuchen.
DieVerfolgungdieserZielemüßteindenLändern,'
indenenerheblicheZahlungsbilanzüberschüsse be­
stehen,zurVerwirklichung einesbesserenäußeren
Gleichgewichts beitragen.
DieLänder,derenZahlungsbilanz zurZeitan­
näherndausgeglichenist,müßtenbeiderVerfolgung
ihrerPolitikderKonjunkturanregung eineEntwick­
lungakzeptieren,diemöglicherweise zueinem
mäßigenDefizitihrerZahlungsbilanz führt,sofern
dadurchdieStabilitätihrerWirtschaftnichtge­
fährdetwird.
4.SolltensichimVerlaufdeszweitenHalbjahres
unterdemEinflußdererwähntenexogenenFaktoren
dieAusfuhrenunddieInvestitionen derUnternehmen
derartentwickeln,daßhierdurcheineVerlangsamung
derWirtschaftstätigkeit inderGemeinschaft her­
vorgerufenwird,somüßtedemrechtzeitigdurch
einekonzertierteAktionzurStützungderExpansion
derGlobalnachfrage mitHilfegeeigneterMaß­
nahmenaufdemGebietderInvestitionenund,für
einigeMitgliedstaaten ,desprivatenVerbrauchsent­
gegengewirkt werden.DadieseMaßnahmen ge­
gebenenfallssehrkurzfristigzutreffenwären,müß­
tendieGeld-undKreditpolitik sowiedieHaus­ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE