ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

Das im Februar 2010 vorgelegte Stabilitätsprogramm geht davon aus, dass sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2010 weiter um 0,3 % des BIP erhöhen und 8,2 % des BIP erreichen wird. Frankreich setzt die defizitsenkenden Maßnahmen im Jahr 2010 wie im Haushaltsgesetzentwurf für 2010 geplant um und vermeidet dabei weitgehend eine weitere Verschlechterung der Lage der öffentlichen Finanzen. Eine Ausnahme stellt allerdings der Beschluss über eine Staatsanleihe „für Investitionen in die Zukunft“ dar, die negative budgetäre Auswirkungen in einer Größenordnung von rund 0,1 % des BIP im Jahr 2010 (und danach) haben wird, was weitgehend in Einklang mit den jüngsten an Frankreich gerichteten Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV zu stehen scheint. Die Defizitprojektionen für 2010 fallen um 0,3 % des BIP günstiger als im Haushaltsentwurf 2010 aus. Zurückzuführen ist dies auf ein für 2009 unterstelltes besseres Defizitergebnis (0,2 % des BIP) und auf die Revision der Wachstumsprojektionen (0,3 % des BIP), wobei die budgetäre Wirkung allerdings zum Teil durch die Aussetzung der Umweltsteuer durch das französische Verfassungsgericht und durch Maßnahmen im Kontext der bereits erwähnten Staatsanleihe — die zusammen genommen eine Defiziterhöhung um etwa 0,2 % des BIP bewirken dürften — wieder zunichte gemacht wird. Aufgrund letztgenannter Faktoren werden die diskretionären Maßnahmen im Programm als weitgehend neutral angesetzt, während in der Ratsempfehlung noch von einer Wirkung von etwa + 0,25 % des BIP ausgegangen worden war. Die im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms vorgesehenen Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 1,1 % des BIP laufen zum Teil aus und schlagen im Jahr 2010 nur noch mit 0,4 % des BIP zu Buche; dafür kommen einige weitere Konsolidierungsmaßnahmen (insbesondere die im Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung vorgesehenen Steuererhöhungen) im Umfang von 0,1 % des BIP hinzu, so dass die Konsolidierungsmaßnahmen insgesamt mit 0,8 % des BIP anzusetzen sind. Diese Maßnahmen werden in ihrer Wirkung jedoch aufgehoben durch neue defizitsteigernde Maßnahmen mit zumeist kurzfristig anfallenden Kosten im ursprünglichen Haushaltsplan 2010 im Umfang von 0,7 % des BIP, namentlich die Reform der lokalen Gewerbesteuer (etwa 0,6 % des BIP) und die Senkung der Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe (0,1 % des BIP), sowie durch die bereits erwähnten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Staatsanleihe (etwa 0,1 % des BIP). Im Jahr 2010 dürfte sich das strukturelle Defizit, also das konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, das von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten berechnet wird, weiter um 0,75 Prozentpunkt erhöhen und 6,75 % des BIP erreichen. Bei Berücksichtigung der vorübergehenden Auswirkungen der vorgezogenen Erstattungen an Firmen in Höhe von 0,4 % des BIP im Kontext der Reform der lokalen Gewerbesteuer — einer einmaligen Maßnahme, die im Programm aber nicht als solche berücksichtigt wird — dürfte das strukturelle Defizit im Jahr 2010 geringfügig um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 % des BIP zurückgehen.
(5)

Die wesentliche Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Jahr 2009 spiegelt großteils die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen wider. Angesichts der Notwendigkeit, die makroökonomische Stabilität im Rahmen der Currency-Board-Regelung aufrecht zu erhalten, hat die Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm keine konjunkturfördernden Maßnahmen ergriffen. Die Verschlechterung war daher hauptsächlich auf Mindereinnahmen aufgrund des unerwartet drastischen Abschwungs und einer veränderten BIP-Zusammensetzung zurückzuführen. Die Einnahmenverluste wurden teilweise durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen. Zur Stabilisierung der Haushaltsposition legten die Behörden in der zweiten Jahreshälfte ein Haushaltskonsolidierungspaket in Höhe von 2,3 % des BIP auf. Das Paket umfasste Maßnahmen zur weiteren Senkung der Primärausgaben (über die bereits in den geltenden Regeln für den Haushaltsvollzug enthaltene 90 %-Grenze hinaus) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften. Obgleich das Haushaltsziel trotz der erheblichen zusätzlichen Einsparungen mehrfach nach unten korrigiert wurde, trug die Konsolidierungsanstrengung dazu bei, dass Bulgarien 2009 ein verhältnismäßig niedriges gesamtstaatliches Defizit verzeichnete.
3.

Schwach- und mittelaktive Festabfälle werden vorübergehend vor Ort gelagert, bevor sie in die genehmigte nationale Abfallentsorgungsanlage in Mochovce überführt werden. Hoch radioaktive Festabfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein tiefes Endlager zur Verfügung steht.
3.

Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in eine genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlage in Frankreich überführt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/2

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 31. Mai 2012

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urangewinnungsanlage des Bergwerks Talvivaara in Finnland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

2012/C 158/02

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 15. April 2011 übermittelte die finnische Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urangewinnungsanlage des Bergwerks Talvivaara in Finnland.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 20. Juni 2011 anforderte und die finnischen Behörden am 12. und am 27. Dezember 2011 übermittelten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. Die Entfernung zwischen dem Standort und dem nächstgelegenen Mitgliedstaat, in diesem Fall Schweden, beträgt 280 km. Das nächstgelegene Nachbarland ist Russland in einer Entfernung von 96 km.

2. Für flüssige radioaktive Ableitungen aus der Urangewinnungsanlage wird es keine Ableitungsgenehmigung geben. Im Normalbetrieb werden keine radioaktiven Flüssigkeiten abgleitet.

3. Im Normalbetrieb hat die Freisetzung luftgetragener Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland zur Folge.

4. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland voraussichtlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kommission nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Urangewinnungsanlage des Bergwerks Talvivaara in Finnland im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Verseuchung des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats oder eines Nachbarlands verursachen wird.
(5)

Am 1. Oktober 2013 und innerhalb der Frist nach Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 legte Spanien der Kommission und dem Rat sein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vor, in dem insbesondere haushaltspolitische Strukturreformen zur effektiven und dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits dargelegt sind. Das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm umfasst Maßnahmen zur Umsetzung der an Spanien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2013 des Rates vom 9. Juli (3) (im Folgenden „Ratsempfehlung vom 9. Juli 2013“): i) Gewährleistung differenzierter und wachstumsfördernder Haushaltskonsolidierung (Empfehlungen 1 und 2), ii) Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft (Empfehlung 3), iii) Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Folgen der Krise (Empfehlungen 4, 5 und 6), iv) Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Empfehlungen 7 und 8) sowie v) Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (Empfehlung 9).
28.

Zweitens knüpft Artikel 4c Absatz 2 die Unterbrechung der Verjährungsfrist an „jede Handlung“ der EZB, von der das betroffene beaufsichtigte Unternehmen in Kenntnis gesetzt wird. Die Formulierung „jede Handlung“ bleibt jedoch recht vage, denn danach könnte jede im Aufsichtsbereich getroffene Maßnahme als „Handlung“ im Sinne dieses Absatzes betrachtet werden. Auch wird der Begriff der „Inkenntnissetzung“ in der Verordnung nicht definiert, wodurch weitere Rechtsunsicherheit entstehen könnte. Nach Auffassung der Kommission sollte die Unterbrechung der Verjährungsfrist an einen objektiven, zweifelsfrei bestimmbaren Zeitpunkt gebunden sein. So böte sich beispielsweise der Zeitpunkt der Eröffnung eines Übertretungsverfahrens oder der förmlichen Einleitung einer Untersuchung an, von der das betroffene Unternehmen in Kenntnis gesetzt wird. Damit würde nicht nur mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen, sondern auch für die EZB selbst.
1.

Die Entfernung des Standorts in La Hague zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall des Vereinigten Königreichs) beträgt 105 km. Belgien ist der in einer Entfernung von 340 km gelegene zweitnächste Mitgliedstaat. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines Nachbarlandes (in diesem Fall der unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Kanalinseln) beträgt 20 km.
3.

Feste radioaktive Sekundärabfälle werden in Abfallbehandlungs- und Konditionierungsanlagen am Standort überführt. Konditionierte schwach aktive Abfälle werden in das zugelassene Endlager im nahegelegenen Drigg verbracht.
3.

Radioaktive Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der Richtlinien über die grundlegenden Sicherheitsnormen.
1628/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1.7.64
INFORMATIONEN
DERRAT
(64/399/EWG)
BeiErlaßderVerordnungNr.82/64/EWGhatderRatfolgendeEntschließung
gefaßt:
ENTSCHLIESSUNG
FürdenFall,daßderRatdieinArtikel2Absatz(2),Artikel5Absatz(3)und
Artikel10Absatz(3)Unterabsatz 1derVerordnungNr.13/64/EWGvorgesehenen
Bestimmungen nichtspätestensam12.September1964erlassenhat,verpflichteter
sich,dieRegelungenfürneueErzeugnisgruppen erstzuerörtern,wennallefürdie
Durchführung dieserVerordnungnotwendigenundvonihmzuerlassendenBestim­
mungenangenommensind.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zum Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "SOKRATES" (1)

Zwei Jahre nach Anlaufen des Programms nehmen das Europäische Parlament und der Rat eine Evaluierung der bis dahin erzielten Ergebnisse des Programms vor. Die Kommission unterbreitet ihnen hierfür einen Bericht und ihr angemessen erscheinende Vorschläge, auch im Hinblick auf die vom Gesetzgeber im Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 festgesetzte Mittelausstattung. Das Europäische Parlament und der Rat befinden dann binnen kürzester Frist über diese Vorschläge.

(1) ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.
1.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dem Mitgliedstaat, der eine Tagung des Europäischen Rates oder eine andere Veranstaltung von vergleichbarer Tragweite ausrichtet, die ihnen vorliegenden Informationen über Reisebewegungen — mit dem Ziel der Präsenz am Ort der betreffenden Veranstaltung — von Personen oder Gruppen zu übermitteln, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie in den Mitgliedstaat einreisen wollen, um die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Veranstaltung zu stören oder um Straftaten im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu begehen. Diese Informationen können auch den Mitgliedstaaten übermittelt werden, durch die diese voraussichtlich reisen werden.
1.

Es bedarf in der Europäischen Union eines hohen Maßes an Netz- und Informationssicherheit im Interesse a) der Freiheiten und Rechte der Bürger einschließlich des Rechts auf Schutz der Privatsphäre; b) der Effizienz in der Gesellschaft hinsichtlich der Qualität im Umgang mit Informationen; c) der Rentabilität und des Wachstums von Handel und Industrie; d) des Vertrauens der Bürger, Unternehmen und Einrichtungen in die Informationsverarbeitung und in die IKT-Systeme.
—

der ersten gemeinsamen Orientierungsaussprache zwischen den Finanz- und Bildungsministerinnen und -minister vom 8. November 2019 in Brüssel zum Thema „Eine starke wirtschaftliche Basis für Europa: Streben nach Wirksamkeit, Effizienz und Qualität in der allgemeinen und beruflichen Bildung“, in der die Ministerinnen und Minister — betonten, dass das Humankapital ein entscheidender Faktor für die Förderung des Wirtschaftswachstums, der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigungsfähigkeit, des sozialen Zusammenhalts und der Inklusion sowie der Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften ist; — die Notwendigkeit unterstrichen, wirksame und effiziente Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung in Bezug auf Qualität, Quantität‚ Inklusivität und Gerechtigkeit zu steigern; — auf den weiter reichenden Spill-over-Effekt von Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung hinwiesen, was sich auf die laufenden und künftigen Ausgaben in Bereichen wie Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienste positiv auswirkt und zu sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand führt —
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2003 vom 11. August 2003 zur Aufnahme der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche

Bei der Annahme des Beschlusses Nr. 98/2003 wird davon ausgegangen, dass die Aufnahme von Änderungen der Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft(1) in das EWR-Abkommen durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu erfolgen hat.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/1

Erklärung des Rates betreffend die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission

(2005/C 161/01)

Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament und die Kommission am 26. Mai 2005 die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission unterzeichnet haben, empfiehlt der AStV dem Rat, folgende Erklärung in sein Protokoll aufzunehmen und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, zu veröffentlichen:

„Der Rat hat von der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission Kenntnis genommen, die diese beiden Organe am 26. Mai 2005 unterzeichnet haben, und zwar im Widerspruch zu der Erklärung (Nr. 3) zu Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die in der Schlussakte des Vertrags von Nizza enthalten ist.

Der Rat verweist auf seine Erklärung vom 10. Juli 2000 und bekundet seine Besorgnis darüber, dass mehrere Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung darauf abzielen, in noch stärkerem Maße als durch die Rahmenvereinbarung von 2000 eine Verschiebung des durch die geltenden Verträge geschaffenenen institutionellen Gleichgewichts zu erreichen. Er bedauert, im Sinne einer loyalen Zusammenarbeit nicht früher über die Aushandlung dieser neuen Rahmenvereinbarung unterrichtet worden zu sein. Ferner bedauert er, dass die beiden betreffenden Organe es nicht als notwendig erachtet haben, den Bedenken Rechnung zu tragen, die er vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung in seinen zuständigen Gremien geäußert hatte.

Der Rat weist insbesondere darauf hin, dass nach dem EG-Vertrag (Artikel 201) ein Misstrauensantrag gegen die Tätigkeit der Kommission nur allen Mitgliedern der Kommission als Kollegium, jedoch nicht einem einzelnen Kommissionsmitglied gelten kann. In Artikel 217 ist der Kollegialitätsgrundsatz für die Tätigkeit der Kommission niedergelegt. Der Rat betont außerdem, dass das Verfahren der Mehrjahresplanung der Arbeiten vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom Juni 2002 in Sevilla festgelegt wurde. Schließlich weist er darauf hin, dass die Verfahren zur Beteiligung des Europäischen Parlaments an internationalen Verhandlungen in Artikel 300 des EG-Vertrags geregelt sind und die praktischen Modalitäten hinsichtlich der Anwesenheit von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in den Delegationen der Gemeinschaft oder in Delegationen, die die Europäische Union auf internationalen Konferenzen vertreten, 1998 angenommen wurden.

Der Rat weist darauf hin, dass die von den genannten Organen eingegangenen Verpflichtungen ihm auf jeden Fall nicht entgegengehalten werden können, und behält sich vor, seine Rechte zu wahren und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, falls die Anwendung der Vereinbarung die den Organen in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse und das durch die Verträge geschaffene institutionelle Gleichgewicht beeinträchtigen sollte.“
Erklärung der Kommission zu Artikel 5 Absatz 7 des Spezifischen Programms

2013/C 373/04

„Die Kommission bedauert sehr, dass in Artikel 5 ein Absatz 7 aufgenommen wurde, mit dem das in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannte Prüfverfahren für die Gewährung von Finanzhilfen der Union für Projekte oder Teile von Projekten eingeführt wird, die im Anschluss an die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage der in Artikel 5 des Spezifischen Programms zur Durchführung von ‚Horizont 2020‘ genannten Arbeitsprogramme ausgewählt werden. Die Kommission erinnert daran, dass sie dieses Verfahren in keinem der sektoralen MFR-Rechtsakte vorgeschlagen hat. Auf diese Weise sollten die MFR-Programme im Interesse der Empfänger der EU-Finanzhilfen vereinfacht werden. Bei einer Verabschiedung der Finanzhilfebeschlüsse ohne Prüfung durch einen Ausschuss würde sich das Verfahren beschleunigen und die Frist bis zur Finanzhilfegewährung wäre kürzer. Dies wäre für die Begünstigten von Vorteil und würde unnötigen bürokratischen Aufwand und Kosten vermeiden. Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass die Annahme von Finanzhilfebeschlüssen zu ihren institutionellen Vorrechten im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushalts gehört und deshalb nicht dem Komitologieverfahren unterliegen sollte.

Sie ist ferner der Auffassung, dass die Aufnahme dieser Bestimmung nicht als Präzedenzfall für andere Finanzierungsinstrumente gelten darf.“
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission

(2021/C 305 I/01)

Sollten die erwarteten kumulierten Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen erheblich von dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Betrag abweichen, so ermittelt und unterstützt das Europäische Parlament auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 314 AEUV die Zuweisung zusätzlicher Mittel für die Fazilität, die erforderlich sind, um den Finanzierungsbedarf der Fazilität zu decken und ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen. Der Vorschlag der Kommission wird im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen stehen und die Durchführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1229 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang aufgeführten Programme nicht beeinträchtigen.
854/61 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1.7.61
EUROPAISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
derEuropäischen Atomgemeinschaft
betreffenddieVerlängerung derHaushaltsordnung derEuropäischen
Atomgemeinschaft zurDurchführung derRechnungslegung undRech­
nungsprüfung fürdasJahr1961
DERRATDEREUROPAISCHEN ATOMGEMEINSGHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondereaufseinenArtikel183,
gestütztaufdenVorschlagderKommission—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Dieam14.August1959erlasseneHaushaltsordnung derEuropäischen Atom­
gemeinschaftzurDurchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung wird
fürdasHaushaltsjahr 1961verlängert .
GeschehenzuBrüsselam20.März1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
P.WIGNY
6.12.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3813/66
HAUSHALTSORDNUNG
betreffenddieVerlängerung derHaushaltsordnung zurDurchführung der
Rechnungslegung undRechnungsprüfung derRätederEuropäischen
Gemeinschaften für1965und1966
(66/49/Euratom)
(66/711/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,
aufVorschlagderKommissionderEuropäischenAtomgemeinschaft ,
derinArtikel78desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemein­schaftfürKohleundStahlvorgeseheneAUSSCHUSS DERPRÄSIDENTEN ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
aufVorschlagderKommissionderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerwaltungsordnung überdieFestsetzunggewisserVorschriften
fürdieAufstellungunddieAusführungdesTeilsderHaushaltspläne ,dersichaufdas
SekretariatderRätederEuropäischenGemeinschaften bezieht,sowiefürdiePrüfung
seinerHaushaltsordnung ,
gestütztaufdieVerwaltungsordnung zurFestlegungderDurchführungs Vor­
schriftenzuArtikel6desAbkommensübergemeinsameOrganefürdieEuropäischen
Gemeinschaften ,insbesondereaufdieArtikel8und9(x)—
HABENFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
DieBestimmungen derHaushaltsordnung zurDurchführung derRechnungs­
legungundRechnungsprüfung dergemeinsamen OrganederEuropäischen Gemein­
schaftensindaufdenTeilderHaushaltspläne anwendbar ,dersichaufdieRäteder
Europäischen Gemeinschaften bezieht.
Geschehenam21.Juli1966.
ImNamendesRates
derEuropäischen Atomgemeinschaft
unddesRates
derEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftImNamendesAusschusses
derPräsidenten
derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahl
DerPräsident DerPräsident
B.W.BIESHEUVEL Ch.L.HAMMES
!)ABNr.63vom16.12.1959,S.1199/59.