VERORDNUNG (EWG) Nr. 732/78 DER KOMMISSION vom 11. April 1978 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch an die Streitkräfte der Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Lage auf dem Rindfleischmarkt ist durch umfangreiche Bestände gekennzeichnet, die infolge von Interventionen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 entstanden sind.

Eine weitere Lagerung dieses Fleisches sollte wegen der damit verbundenen hohen Kosten vermieden werden. Es ist daher angezeigt, Maßnahmen zur Förderung des Absatzes dieses Fleisches zu treffen.

Eine solche Maßnahme ist der Verkauf von bestimmtem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten.

Dieser Verkauf ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der Kommission vom 4. Februar 1969 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften gefrorenen Rindfleisches (3) - wobei jedoch auch bestimmte abweichende Bestimmungen vorgesehen werden müssen, die sich auf Grund des Sondercharakters dieses Verkaufs als erforderlich erweisen - sowie gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung gemeinsamer Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 649/78 (5), vorzunehmen.

Um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse ihre Bestimmung erreichen, sind Sonderbestimmungen vorzusehen, wenn der Ankauf der Erzeugnisse von einem Bevollmächtigten durchgeführt wird, der im Namen und für Rechnung der Empfänger handelt.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Interventionstellen können ermächtigt werden, den antragstellenden Streitkräften oder ihnen gleichgestellten Einheiten Fleisch mit Knochen von ausgewachsenen Rindern, entbeintes Fleisch oder Rindfleischkonserven aus ihren Beständen zu verkaufen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind "gleichgestellte Einheiten" die den Mitgliedstaaten unterstehenden Träger der öffentlichen Gewalt, die in einer Gemeinschaft leben und auf Grund der für sie geltenden Vorschriften den Streitkräften gleichzustellen sind.

Artikel 2

Die Verkäufe erfolgen gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 sowie den Vorschriften dieser Verordnung.

Artikel 3

Die in Artikel 1 genannten Streitkräfte oder ihnen gleichgestellten Einheiten können die Erzeugnisse durch einen Bevollmächtigten kaufen lassen. In diesem Fall legt der Bevollmächtigte die Lieferungsanträge der von ihm vertretenen Streitkräfte oder ihnen gleichgestellten Einheiten zur Rechtfertigung des Verkaufs der beantragten Menge vor.

Artikel 4

Werden die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach einem anderen Mitgliedstaat - nachfolgend Empfänger-Mitgliedstaat genannt - an nicht dem verkaufenden Mitgliedstaat unterstehende Streitkräfte oder ihnen gleichgestellte Einheiten verkauft, so werden die Erzeugnisse nur auf Vorlage eines durch die Interventionsstelle des Empfänger-Mitgliedstaats ausgestellten numerierten Berechtigungsscheins verkauft.

Dieser Berechtigungsschein enthält insbesondere folgende Angaben: a) die begünstigten Einheiten und den Namen des verantwortlichen Bevollmächtigten;

b) die Erzeugnismenge, zu der er berechtigt;

c) die Interventionsstelle, der die Lieferung obliegt. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1969, S. 10. (4)ABl. Nr. L 190 vom 14.7.1976, S. 1. (5)ABl. Nr. L 86 vom 1.4.1978, S. 33.

Die Interventionsstelle, der die Lieferung obliegt, wird von den betreffenden Einheiten bestimmt.

Artikel 5

In Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 216/69: a) wird die Kaution nur verlangt, wenn die Erzeugnisse von einem Bevollmächtigten gekauft werden;

b) wird der Preis jeweils bei Auslieferung der Waren nach Maßgabe der abgeholten Mengen spätestens am Tag vor jeder Abnahme gezahlt.

Artikel 6

Kann der Käufer im Fall höherer Gewalt die Übernahmefristen nicht einhalten, so bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie aufgrund dieses Umstandes für notwendig erachtet.

Artikel 7

In der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 werden unter "II. Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I. angeführten Erzeugnisse" nach Ziffer 15 die folgende Ziffer 16 und die dazugehörige Fußnote eingefügt:

"16. Verordnung (EWG) Nr. 732/78 der Kommission vom 11. April 1978 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch an die Streitkräfte der Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76:

- Feld 104:

an die Streitkräfte verkauft (Verordnung (EWG) Nr. 732/78),

solgt til hären (forordning (EÖF) nr. 732/78), sold to the army (Regulation (EEC) No 732/78),

vendu à l'armée (règlement (EEC) nº 732/78), venduto all'esercito (regolamento (CEE) n. 732/78),

verkocht aan het leger (Verordening (EEG) nr. 732/78)".

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 10. April 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. April 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH