+++++

( 1 ) ABL . NR . C 291 VOM 10 . 11 . 1980 , S . 82 .

( 2 ) ABL . NR . C 230 VOM 8 . 9 . 1980 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 231 .

( 4 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) SIEHE SEITE 41 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 7 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 8 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 35 VOM 9 . 2 . 1979 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 9 .

( 11 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 12 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 34 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1942/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ZUR FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN NORDIRLANDS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES SIND DER SOZIALE AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE BEI DER FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BERÜCKSICHTIGEN .

ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK , DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES NIEDERGELEGT SIND , SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE DEN ERZEUGUNGSBEDINGUNGEN IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ANGEMESSEN SIND .

IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN NORDIRLANDS IM SINNE DER RICHTLINIE 75/276/EWG ( 3 ) HERRSCHT IN DER LANDWIRTSCHAFT IN HOHEM MASSE UNTERBESCHÄFTIGUNG .

DA ANDERE BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN FEHLEN , IST DER PROZENTSATZ DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN ERWERBSPERSONEN RELATIV HOCH . WEGEN DER VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGEN BODENQUALITÄT IN DIESEN GEBIETEN IN VERBINDUNG MIT UNGÜNSTIGEN KLIMATISCHEN BEDINGUNGEN IST DER STAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN NIEDRIG .

DIE KONTINUIERLICHE ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT IST FÜR DIE ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER REGIONALEN WIRTSCHAFT VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG .

DIE AGRARSTRUKTUREN SIND IN DIESEN GEBIETEN UNZULÄNGLICH . DER DERZEITIGE ZUSTAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN WEGE IST VÖLLIG UNANGEMESSEN . DIE ANLAGE ODER VERBESSERUNG SOLCHER WEGE IST EINE WICHTIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ENTWICKLUNG DER AGRARSTRUKTUREN .

DIE MÖGLICHKEITEN FÜR DIE VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG IN DIESEN GEBIETEN WERDEN DURCH DAS FEHLEN EINER ANGEMESSENEN FELDTROCKENLEGUNG ERHEBLICH EINGESCHRÄNKT . DIE NOTWENDIGKEIT FÜR ANDERE ARTEN DER BODENVERBESSERUNG EINSCHLIESSLICH NEULANDGEWINNUNG , WEIDENVERBESSERUNG UND DIE ENTFERNUNG ÜBERFLÜSSIGER ZÄUNE , GRÄBEN UND WÄLLE IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG VON GLEICHER BEDEUTUNG .

NACH DEN BISHERIGEN ERFAHRUNGEN BEI DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/528/EWG ( 5 ) , SIND WEGEN IHRES NIEDRIGEN EINKOMMENS VERHÄLTNISMÄSSIG WENIGE LANDWIRTE IN DIESEN GEBIETEN IN DER LAGE , BETRIEBSENTWICKLUNGSPLÄNE ZUR ERREICHUNG DES EINKOMMENS GEMÄSS ARTIKEL 4 DER GENANNTEN RICHTLINIE DURCHZUFÜHREN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VERDIENT DIE FÖRDERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE DURCH DIE EINLEITUNG VON VERBESSERUNGSPROGRAMMEN ERNSTHAFT INS AUGE GEFASST ZU WERDEN .

DIE VERBESSERUNG DER BETRIEBE ERFOLGT AM BESTEN IM RAHMEN EINER SONDERMASSNAHME , DURCH DIE INSBESONDERE DIE ZUR FLEISCHERZEUGUNG BESTIMMTE RINDERHALTUNG UND DIE SCHAFHALTUNG GEFÖRDERT WERDEN , DIE WEGEN DER BEGRENZTEN ERZEUGUNGSMÖGLICHKEITEN DIESER GEBIETE EINES DER WENIGEN MITTEL FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG BIETEN .

IN DEN LETZTEN JAHREN IST DIE RINDERERZEUGUNG ZURÜCKGEAUSREICHENDEN MITTEL , UM EIN SOLCHES PROGRAMM ZU FINANZIEREN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFT UNERLÄSSLICH .

WEGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN UND HAUSHALTSMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH KEINE AUSREICHENDEN MITTEL , UM EIN SOLCHES PROGRAMM ZU FINANZIEREN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFT UNERLÄSSLICH .

EIN ZUSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN EINER GESCHÄTZTEN HÖHE VON 48 MILLIONEN ECU WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN KANN DAZU BEITRAGEN , DIE RATIONELLE ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN NORDIRLANDS ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIE VORGENANNTEN MASSNAHMEN BILDEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 7 ) .

NACH STELLUNGNAHME DES AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES OBLIEGT ES DER KOMMISSION , DIE GENANNTEN MASSNAHMEN IM RAHMEN EINES VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VORGELEGTEN PROGRAMMS ZU BILLIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN EINIGEN GEBIETEN NORDIRLANDS

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN EINIGEN GEBIETEN NORDIRLANDS WIRD EINE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DURCHZUFÜHRENDE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGESEHEN , MIT DER EINE WESENTLICHE VERBESSERUNG DER AGRARSTRUKTUREN UND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN HERBEIGEFÜHRT WERDEN SOLL .

( 2 ) DIE GEMEINSAME MASSNAHME FINDET ANWENDUNG AUF DIE BENACHTEILIGTEN GEBIETE NORDIRLANDS IM SINNE DER RICHTLINIE 75/276/EWG , NACHSTEHEND " BENACHTEILIGTE GEBIETE " GENANNT .

( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN GEMÄSS TITEL V ZUSCHÜSSE FÜR DIE GEMEINSAME MASSNAHME GEWÄHREN , INDEM SIE DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , MASSNAHMEN FINANZIERT , DIE FOLGENDES BETREFFEN :

A ) VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN WEGE ,

B ) BODENVERBESSERUNG ,

C ) DURCHFÜHRUNG EINER SPEZIELLEN ENTWICKLUNGSMASSNAHME ZUR AUSRICHTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN MASSNAHMEN SIND IM RAHMEN EINES PROGRAMMS DURCHZUFÜHREN , DAS VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUFGESTELLT UND VON DER KOMMISSION GEBILLIGT WIRD ( NACHSTEHEND " PROGRAMM " GENANNT ) .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDES :

A ) BESCHREIBUNG DER EINZELMASSNAHMEN , WIE SIE IN DEN TITELN II BIS IV AUFGEFÜHRT SIND , EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN UND DER ART IHRER FINANZIERUNG ;

B ) RANGFOLGE DER EINZELMASSNAHMEN UND ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG JEDER EINZELNEN MASSNAHME ;

C ) MASSNAHMEN ZUR KOORDINIERUNG MIT ALLEN ANDEREN PROGRAMMEN UND MASSNAHMEN , DIE DIE ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN BEEINFLUSSEN KÖNNEN ;

D ) ZUSICHERUNG , DASS DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN MIT DEM UMWELTSCHUTZ VEREINBAR SIND .

( 2 ) DAS PROGRAMM ENTHÄLT AUCH DIE IN DEN ARTIKELN 5 , 7 UND 9 GENANNTEN ANGABEN . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH LIEFERT ALLE ZUSÄTZLICHEN ANGABEN , UM DIE SIE DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE BEURTEILUNG DES PROGRAMMS BITTET .

( 3 ) DIE GESAMTHEIT DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME VORGESEHENEN MASSNAHMEN MUSS SICH IN DEN RAHMEN DES REGIONALEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS EINFÜGEN , WENN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIESES GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ( 8 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 214/79 ( 9 ) DER KOMMISSION MITZUTEILEN HAT .

( 4 ) DAS PROGRAMM HAT MINDESTENS DIE GLEICHE LAUFZEIT WIE DIE GEMEINSAME MASSNAHME . DAS PROGRAMM WIRD ALLE VIER JAHRE ÜBERPRÜFT . ES KANN SICH AUF DIE GESAMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETE ODER IRGENDEIN GEBIET DARIN BEZIEHEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DAS PROGRAMM UND DIE ERGEBNISSE SEINER ÜBERPRÜFUNG WERDEN DER KOMMISSION VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ÜBERMITTELT .

( 2 ) DAS PROGRAMM UND SEINE ETWAIGEN ANPASSUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 GEBILLIGT , NACHDEM DER FONDSAUSSCHUSS ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT WURDE .

TITEL II

LANDWIRTSCHAFTLICHE WEGE

ARTIKEL 4

DIE VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN WEGE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) UMFASST DIE ANLAGE UND VERBESSERUNG SOLCHER WEGE .

ARTIKEL 5

( 1 ) DAS PROGRAMM UMFASST ANGABEN ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHE BEVÖLKERUNG SOWIE EINE SCHÄTZUNG DER LÄNGE DER ANZULEGENDEN ODER ZU VERBESSERNDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN WEGE IN KILOMETERN SOWIE ANGABEN ÜBER DIE FINANZIERUNGSQUELLEN FÜR DIESE MASSNAHME .

( 2 ) VORHABEN , FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IM RAHMEN ANDERER GEMEINSAMER MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 GEWÄHRT WERDEN ODER DIE EINE BEIHILFE AUS DEM EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ERHALTEN , FALLEN NICHT UNTER DIESE VERORDNUNG .

TITEL III

BODENVERBESSERUNG

ARTIKEL 6

ZUR BODENVERBESSERUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GEHÖRT FOLGENDES :

A ) FELDTROCKENLEGUNG ;

B ) NEULANDGEWINNUNG UND MELIORATION VON WEIDELAND ;

C ) DIE BESEITIGUNG ÜBERFLÜSSIGER ZÄUNE , GRÄBEN UND WÄLLE .

ZU DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN MASSNAHMEN GEHÖREN DIE EINZÄUNUNG , DIE BODENVORBEREITUNG , DIE ERSTE VERWENDUNG VON KALKDÜNGER UND DÜNGEMITTELN UND FALLS ERFORDERLICH NEUANSAAT .

ARTIKEL 7

DAS PROGRAMM MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) GESAMTFLÄCHE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE A ) TROCKENGELEGT WERDEN SOLL , UND ZAHL DER BETROFFENEN BETRIEBE ;

B ) GESAMTFLÄCHE , DIE ALS NEULAND GEWONNEN WERDEN SOLL , UND GESAMTFLÄCHE DES ZU MELIORIERENDEN WEIDELANDES GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ) , LÄNGE DER ZU ERRICHTENDEN ZÄUNE IN KILOMETERN UND ZAHL DER BETROFFENEN BETRIEBE ;

C ) GESAMTFLÄCHE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE C ) VERBESSERT WERDEN SOLL , UND ZAHL DER BETROFFENEN BETRIEBE .

TITEL IV

AUSRICHTUNG DER AGRARERZEUGUNG

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE AUSRICHTUNG DER AGRARERZEUGUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) SOLL MIT HILFE EINER SPEZIELLEN MASSNAHME FÜR DIE ENTWICKLUNG DER AGRARERZEUGUNG ERREICHT WERDEN .

( 2 ) DIE SPEZIELLE MASSNAHME HAT ZUM ZIEL ,

A ) DIE AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG SOWIE DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN TECHNIKEN UND PRAKTIKEN , DIE DEN MATERIELLEN , BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN UND STRUKTURELLEN GEGEBENHEITEN DER LANDWIRTSCHAFT DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE AM BESTEN ANGEMESSEN SIND , UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERZEUGUNG VON RIND - UND SCHAFFLEISCH ZU FÖRDERN ;

B ) DEMENTSPRECHEND ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE INVESTITIONEN IN VERBINDUNG MIT ALLEN ANGEMESSENEN EINZELSTAATLICHEN ODER GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN , DIE DIE ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT BEEINFLUSSEN , MÖGLICHST RENTABEL UND KOORDINIERT VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 9

DAS PROGRAMM MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) DIE IN DER SPEZIELLEN MASSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 VORGESEHENE AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG UND DIE DAVON VORRANGIG BETROFFENEN GEBIETE ;

B ) DIE ART UND WEISE , IN DER DIE BERATUNGSSTELLE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER SPEZIELLEN MASSNAHME BEITRAGEN SOLL , INSBESONDERE DIE ZU DIESEM ZWECK GEPLANTEN SPEZIFISCHEN BERATUNGSVORHABEN ;

C ) DIE BESTIMMUNGEN ZUR ERSTELLUNG DES IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN BETRIEBSVERBESSERUNGSPLANS .

ARTIKEL 10

( 1 ) IM RAHMEN DER SPEZIELLEN MASSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 WERDEN INVESTITIONSBEIHILFEN AN LANDWIRTE GEWÄHRT , DIE

A ) DEN BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER RICHTLINIE 72/159/EWG ENTSPRECHEN ;

B ) ZUR ERREICHUNG DES EINKOMMENSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 72/159/EWG NICHT IN DER LAGE SIND ;

C ) FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/160/EWG ( 10 ) VORGESEHENEN JÄHRLICHEN RENTEN NOCH NICHT IN FRAGE KOMMEN ;

D ) EINEN PLAN ZUR MATERIELLEN VERBESSERUNG IHRES BETRIEBS AUFSTELLEN , IN DEM INSBESONDERE DIE ZUR FLEISCHERZEUGUNG BESTIMMTE RINDERHALTUNG UND / ODER DIE SCHAFHALTUNG BEGÜNSTIGT WIRD ;

E ) VOM ANLAUFEN DES VERBESSERUNGSPLANS GEMÄSS BUCHSTABE D ) AN EINE VEREINFACHTE BUCHFÜHRUNG ANWENDEN .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTE VERBESSERUNGSPLAN MUSS ANHAND EINER RENTABILITÄTSRECHNUNG ZEIGEN , DASS DIE INVESTITION WIRTSCHAFTLICH RENTABEL IST UND EINE DAUERHAFTE VERBESSERUNG DES BETRIEBSERGEBNISSES UND SOMIT EINE ERHÖHUNG DES BETRIEBSEINKOMMENS ERMÖGLICHT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERLIEGT ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/159/EWG , WOBEI ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 11 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/666/EWG ( 12 ) , ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . DER ZUSCHUSSFÄHIGE HÖCHSTBETRAG FÜR EINE INVESTITION GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/159/EWG WIRD JEDOCH AUF 18 135 ECU ( LW ) JE BETRIEB HERABGESETZT . DIESER BETRAG KOMMT ZU DEM BETRAG HINZU , DER FÜR DIE MASSNAHMEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 4 UND 6 DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN IST .

( 2 ) SIEHT EIN VERBESSERUNGSPLAN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DIE NEUAUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG AUF DIE ZUR FLEISCHERZEUGUNG BESTIMMTE RINDERHALTUNG UND / ODER SCHAFHALTUNG VOR , SO WIRD FÜR DIE ERZEUGUNG VON RINDERBESTÄNDEN MIT EINEM ZULÄSSIGEN GENETISCHEN WERT EINE JÄHRLICHE SONDERPRÄMIE GEZAHLT . DIESE NEUAUSRICHTUNG MUSS ZEIGEN , DASS DER ANTEIL DES VERKAUFS AUS DER RINDFLEISCHERZEUGUNG NACH DURCHFÜHRUNG DES VERBESSERUNGSPLANS ZUNIMMT BZW . DER ANTEIL DES VERKAUFS AUS DER RINDFLEISCH - UND SCHAFFLEISCHERZEUGUNG NICHT KLEINER WIRD UND DASS ER 50 V . H . DER VERKÄUFE AUS DER TIERISCHEN ERZEUGUNG DES BETRIEBES ÜBERSTEIGT . DIESE PRÄMIE WIRD WÄHREND DER LAUFZEIT DES VERBESSERUNGSPLANS , KEINESFALLS ABER LÄNGER ALS SECHS JAHRE GEZAHLT .

( 3 ) DIE PRÄMIE GEMÄSS ABSATZ 2 WIRD FÜR KÜHE GEZAHLT , DIE ENTWEDER DURCH NATÜRLICHE ODER KÜNSTLICHE BESAMUNG MIT HOCHWERTIGEN FLEISCHBULLEN GEPAART WERDEN , SOFERN DER ABKÖMMLING MINDESTENS ACHT MONATE IN DEM BETRIEB GEHALTEN WIRD . SIE GILT FÜR BESTÄNDE VON 5 BIS 40 KÜHEN UND IST AUF EINEN BETRAG VON 1 000 ECU ( LW ) JE BETRIEB BEGRENZT .

( 4 ) FALLS DER EMPFÄNGER DER PRÄMIE GEMÄSS ABSATZ 2 NICHT VOR ENDE DES DRITTEN JAHRES NACH VORLAGE DES VERBESSERUNGSPLANS GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) MINDESTENS FÜR 3 000 ECU ( LW ) INVESTITIONEN IM SINNE DER ARTIKEL 6 ODER 10 DURCHGEFÜHRT HAT , WIRD FÜR DIE FOLGENDEN JAHRE DES PLANS KEINE PRÄMIE MEHR GEWÄHRT . AM ENDE DES PLANS DARF DER GESAMTBETRAG DER PRÄMIEN DEN BETRAG DER INVESTITIONEN NICHT ÜBERSTEIGEN .

TITEL V

FINANZIELLE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE VORGESEHENE DAUER DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MASSNAHME BETRAEGT ZEHN JAHRE .

( 2 ) DER GESAMTBETRAG DER BETEILIGUNG DES FONDS AN DEN KOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME WIRD AUF 48 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .

( 3 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 IST AUF DIESE VERORDNUNG ANWENDBAR .

ARTIKEL 13

DIE IN DEN ARTIKELN 4 UND 6 VORGESEHENEN BEIHILFEN DÜRFEN 70 V . H . DER KOSTEN DER BETREFFENDEN ARBEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME GETÄTIGTEN AUSGABEN WERDEN BIS ZU DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN HÖCHSTBETRAEGEN VOM FONDS ERSTATTET .

( 2 ) DER FONDS ERSTATTET DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FOLGENDEN PROZENTSATZ DER TATSÄCHLICH GETÄTIGTEN AUSGABEN :

A ) 40 V . H . FÜR MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 4 BIS ZU EINEM ERSTATTUNGSFÄHIGEN HÖCHSTBETRAG VON 31,5 MILLIONEN ECU ( LW ) ;

B ) 40 V . H . FÜR DIE ANDEREN MASSNAHMEN BIS ZU EINEM ERSTATTUNGSFÄHIGEN HÖCHSTBETRAG VON

- 600 ECU ( LW ) PRO HA FÜR MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 6 BUCHSTABE A ) ;

- 500 ECU ( LW ) PRO HA FÜR MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 6 BUCHSTABEN B ) UND C ) ;

- 14,5 MIO ECU ( LW ) FÜR MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ;

- 40 ECU ( LW ) PRO VIEHEINHEIT FÜR MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 BEI EINEM ERSTATTUNGSFÄHIGEN HÖCHSTBETRAG VON 30 MIO ECU ( LW ) .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

( 4 ) DIE AUSGABEN FÜR DIE ZAHLUNG DER PRÄMIE GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DÜRFEN 25 V . H . DER GESAMTAUSGABEN IM RAHMEN DES PROGRAMMS NICHT ÜBERSTEIGEN .

ARTIKEL 15

BEI DER GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS LEGT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE EINZELHEITEN FÜR IHRE REGELMÄSSIGE UNTERRICHTUNG ÜBER DEN FORTGANG DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 GENANNTEN SPEZIELLEN MASSNAHME FEST .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF RÜCKERSTATTUNG BEZIEHEN SICH AUF DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN UND WERDEN DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES VORGELEGT .

( 2 ) ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ENTSCHIEDEN .

( 3 ) FÜHRT DER EMPFÄNGER DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 GENANNTEN PRÄMIE NICHT DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 4 GENANNTEN INVESTITIONEN DURCH , SO ZIEHT DIE KOMMISSION BEIM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE HIERFÜR GEZAHLTEN BETRAEGE WIEDER EIN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN , STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNFUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN DIESE MASSNAHMEN JEDOCH NICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN UM HÖCHSTENS EINEN MONAT , GERECHNET VOM ZEITPUNKT DIESER MITTEILUNG , ZURÜCKSTELLEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 18

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS