Nr.L280/46 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.12.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.2584/70DESRATES
vom17.Dezember1970
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
bestimmteQualitätenvonSeidengarnen ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
derTarifnummer 50.04desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
GemäßseineraufderTagungvom29.bis31.Mai
1967angenommenen Entschließung hatderRatmit
seinerVerordnung (EWG)Nr.322/70(1)denauto­
nomenZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürSei­
dengarne,nichtinAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf,derTarifnummer50.04,biszum31.Dezember
1976inHöhevon12%wiedereingeführt ;derfür
1971fürdieseWareanzuwendende vertragsmäßige
Zollsatzbeträgt8°/o.
DieEntschließung siehtaußerdemfürdengleichen
ZeitraumfürdieseSeidengarnedieEröffnungjähr­
licherGemeinschaftszollkontingente zuherabgesetz­
temZollsatzoderzumZollsatzNullvor,fallseine
ÄnderungderVersorgungsquellen odereineunzu­
reichendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft
nachteiligeAuswirkungen fürdieVerarbeitungsindu ­
striederMigliedstaaten hätte.
SeidengarnewerdeninderGemeinschaft nurin
FrankreichundItalienhergestellt;dieseErzeugung
könntezwarmitihremGesamtvolumen dengesam­
tenGemeinschaftsbedarf decken,dochistdiesbei
reinseidenenGarnennichtderFall;darausergibt
sicheineungenügendeVersorgunginnerhalbderGe­
meinschaft .
DieVersorgungderGemeinschaftmitdiesenGarn­
qualitätenhängtdaherweitgehendvonderEinfuhr
ausdrittenLändernab;dievollständigeAnwendung
desZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifswürde
einebeträchtlicheZollbelastung dieserausdritten
LänderneingeführtenWarenbewirken;dieausSei­
dengarnenhergestelltenWarensindjedocheinerstar­
kenKonkurrenzgleichartiger,ausanderenTextil­
fasernhergestellterWarenausgesetzt;dieungenü­
gendeVersorgunginderGemeinschaft inVerbin­
dungmitdemWettbewerbbeidenFertigwarenkönntesichfürdieVerarbeitungsindustrie derGe­
meinschaftnachteiligauswirken.
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürdiebe­
treffendeEinfuhrvonSeidengarnen ausdrittenLän­
dernbeträgtimJahre19718%;beiderFestsetzung
desKontingentszollsatzes istdieLageeinerseitsin
derIndustrie,dieinderGemeinschaft Seidengarne
erzeugt,undandererseitsinderIndustrie,diediese
Garneverarbeitet,hinsichtlichihrerVersorgungzu
günstigenBedingungenzuberücksichtigen ;einKon­
tingentszollsatz von4%könntedengenanntenEr­
fordernissenambestenentsprechen .
DieEinfuhrendieserSeidengarnqualitäten ausdritten
LändernindieGemeinschaft habenimJahr1967
45Tonnen,imJahr196887TonnenundimJahr
196949Tonnenerreicht;sieweisensomitvon
einemJahrzumanderenstarkeSchwankungen auf;
nachderEntwicklungdieserEinfuhrenindenersten
MonatendesJahres1970kanngeschätztwerden,
daßeineMengevon60TonnenfürdasgesamteJahr
erreichtwerdenkönnte;beidieserSachlagedürften
Vorausschätzungen derMitgliedstaaten ,denenzu­
folgederEinfuhrbedarf andiesenErzeugnissen aus
drittenLändernimJahr1971bei60Tonnenliegt,
gerechtfertigtsein;daheristeszweckmäßig ,dieKon­
tingentsmenge auf60Tonnenfestzusetzen .
EsbestehtVeranlassung ,insbesonderedengleichen
undkontinuierlichen ZugangallerImporteureder
Gemeinschaft zudembetreffendenKontingentzu
gewährleisten unddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareninalleMitglied­
staatenbiszurAusschöpfung desKontingentssicher­
zustellen;demGemeinschaftscharakter diesesKon­
tingentskannunterBeachtungderobenaufgestell­
tenGrundsätzeentsprochenwerden,indemderAus­
nutzungdesGemeinschaftszollkontingents eineAuf­
teilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zu­
grundegelegtwird;damitdietatsächlicheMarktent­
wicklungdieserWaremöglichstweitgehendberück­
sichtigtwird,istdieseAufteilungentsprechenddem
BedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ;derBedarf
errechnetsichzumeinenausdenstatistischen An­
gabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be­
zugszeitraums getätigtenEinfuhrenausdrittenLän­
dern,zumanderennachdenWirtschaftsaussichten
für1971.
WährendderletztendreiJahre,fürdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin- (1)ABl.Nr.L43vom24.2.1970,S.5.

26.12.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L280/47
fuhrendieserWareausdrittenLändernindieGe­
meinschaftprozentualaufdieMitgliedstaaten wie
nachstehendangegeben;aufgrundderAngabenfür
dieerstenMonatedesJahres1970,derExtrapolatio­
nendieserAngabenundderVorausschätzungen eini­
gerMitgliedstaaten ,könntensichfür1970folgende
Hundertsätzeergeben:
1967196819691970IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einebedeutende
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinenwe­
sentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,um
zuverhindern,daßeinTeildesGemeinschaftszoll ­
kontingentsineinemMitgliedstaatnichtausgenutzt
wird,währenderinanderenverwendetwerden
könnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos­
senhabenunddurchdiesebeiderAufteilungdes
betreffendenZollkontingents vertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVer­
waltungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuo­
tendurcheinesihrerMitgliedererfolgen—Deutschland 69,879,367,459,1
Frankreich 21,015,918,428,2
Italien 2,31,210,27,0
Benelux 6,93,64,05,6
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :AusdiesenGründenundunterBerücksichtigung der
Vorausschätzungen derMitgliedstaaten fürihrenBe­
darfimJahre1971läßtsichdieursprüngliche pro­
zentualeBeteiligunganderZollkontingentsmenge
annäherndwiefolgtermitteln:
Deutschland
Frankreich
Italien
BeneluxArtikel1
Vom1.Januar1971biszum31.Dezember1971
wirdderautonomeZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürGarne,ganzausSeide,nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf ,derTarifnummerex50.04,
imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von
60Tonnenteilweiseauf4%ausgesetzt.58,6°/o
25,0°/o
6,7%
9,7%.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTrancheinHöhevon48Tonnenaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,dievorbe­
haltlichArtikel5biszum31.Dezember1971gelten,
werdenfürdieeinzelnenMitgliedstaaten folgende
Mengenfestgesetzt :
Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux28,1 Tonnen
12,0 Tonnen
3,2Tonnen
4,7Tonnen .UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
SeidengarneindieeinzelnenMitgliedstaaten Rech­
nungzutragen,istdieKontingentsmenge von60
TonneninzweiTranchenzuteilen,wobeidieerste
TrancheaufdieeinzelnenMitgliedstaaten aufgeteilt
wirdunddiezweiteeineReservebildet,ausderspä­
terderBedarfderjenigenMitgliedstaaten gedeckt
werdensoll,dieihreursprüngliche Quoteausge­
schöpfthaben;umdenImporteurenjedesMitglied­
staatseinegewisseSicherheitzugewähren,istesan­
gezeigt,fürdieersteTranchedesGemeinschaftszoll ­
kontingentseinenHundertsatz—imvorliegenden
Falletwa80v.H.derKontingentsmenge —anzu­
setzen.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,mußjederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvollkommenaus­
geschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen ;dieseZiehungmuß
jederMitgliedstaat vornehmen,wennseinezusätz­
lichenQuotenfastvollkommenausgeschöpft sind
undsooftesdieReservemenge erlaubt;dieursprüng­
lichenundzusätzlichenQuotenmüssenbiszumEnde
desKontingentszeitraums gelten;dieseArtderVer­
waltungerforderteineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallemdieMöglichkeithabenmuß,denStand
derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfol­
genunddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .(2)DiezweiteTrancheinHöhevon12Tonnen
bildetdieReserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzteursprüngliche Quoteoderbei
AnwendungdesArtikels5diegleicheQuoteabzüg­
lichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht.

Nr.L280/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.12.70
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilungandie
Kommission dieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor;diesesVer­
fahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt.
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
einMitgliedstaat ZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnten.ErunterrichtetdieKom­
missionüberdieGründe,dieihnveranlaßthaben,
dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1971.tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derRe­
serve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1971überdieMengenderReservenach
deninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜber­
tragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
denRestbetragan.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefort­
laufendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAn­
teildesGemeinschaftszollkontingents zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarenachMaßgabederGestellungder
betreffenden WarebeiderZollstellemiteinerAn­
meldungzwecksAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(3)SiegarantierendenImporteurenderbetreffen­
denWare,diesichinihremGebietniedergelassen
haben,freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuo­
ten.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz2
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuoteangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1971inKraft.Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.September1971nichtausgeschöpft ,soüber­
trägterspätestensam10.Oktober1971vonder
nichtausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.sei­
nerursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve;
erkanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffeneMenge
nichtausgenutztwerdenkönnte.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1971dieGesamtmenge derEinfuh­
renderSeidengarnemit,diesiebiszum15.Septem­
ber1971einschließlich durchgeführtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnethaben,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Dezember1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.LEUSSINK