Verordnung (EG) Nr. 940/2001 der Kommission

vom 14. Mai 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 mit Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1195/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zum Erlass von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln(1), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten(2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1375/2000(4), wurden die Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten festgelegt.

(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 erstellt die Kommission nach Prüfung durch den Verwaltungsausschuss für Obst und Gemüse vor dem 30. Juni des auf den Tag der Antragstellung folgenden Jahres das Verzeichnis der genehmigten Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

(3) Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt(5) bleiben die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1195/90 und (EWG) Nr. 1201/90 für Programme, die vor dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 beschlossen wurden, in Kraft. Da für die Annahme der Durchführungsverordnung Fristen zu berücksichtigen sind, wird die Kommission die Programme für das Wirtschaftsjahr 2001/02 im Rahmen der geltenden Bestimmungen beschließen.Manche Mitgliedstaaten waren nicht imstande, ihre Anträge vor dem 31. Dezember 2000 einzureichen, da sie erwarteten, die Durchführungsverordnung zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 werde im ersten Halbjahr 2001 in Kraft treten. Gerechtigkeitshalber sollten deshalb für die Einreichung noch nicht gestellter Anträge neue Fristen eröffnet werden. Es ist außerdem angebracht, die in den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 vorgesehenen Fristen für das Wirtschaftsjahr 2001/02 entsprechend anzupassen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 erhält

a) Absatz 1 folgende Fassung: "Der Zuschussantrag ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Vereinigung ihren bzw. deren verantwortlicher Partner seinen Geschäftssitz hat, bis spätestens 31. Mai einzureichen. Der Antrag muss alle in Anhang II aufgeführten Einzelheiten enthalten."

b) Absatz 4 zweiter Unterabsatz folgende Fassung: "Diese Unterlagen, die auch die nicht genehmigten Anträge und die Gründe für ihre Ablehnung umfassen, sind bis spätestens 15. Juni zu übermitteln."

2. Artikel 6 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Bei Anträgen, die vor dem 15. Juni 2001 eingereicht wurden, erstellt die Kommission das genannte Verzeichnis jedoch bis spätestens 31. Juli 2001."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 119 vom 11.5.1990, S. 53.

(2) ABl. L 119 vom 11.5.1990, S. 65.

(3) ABl. L 205 vom 3.8.1990, S. 8.

(4) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 27.

(5) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.