ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1991 zur Aufstellung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Spanien (ohne die Regionen Andalucía, Asturias, Castilla y León, Castilla-La-Mancha, Comunidad Valenciana, Extremadura, Galicia, Canarias, Murcia, Ceuta y Melilla) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/651/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat der Kommission am 27. März 1991 acht Sektorpläne zur Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgelegt.

Die von diesem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der geplanten Schwerpunkte innerhalb des jeweiligen Sektors sowie Angaben über die für die Durchführung der Pläne veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung.

Dieses gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (3) ausgearbeitet.

Alle in dem gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (4).

Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (5) wird der Beschluß der Kommission über das gemeinschaftliche Förderkonzept dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt.

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für landwirtschaftliche Strukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Spanien (ohne die Regionen Andalucía, Asturias, Castilla y León, Castilla-La-Mancha, Comunidad Valenciana, Extremadura, Galicia, Canarias, Murcia, Ceuta y Melilla) mit der Laufzeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 wird genehmigt.

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts entsprechend den darin enthaltenen Einzelbestimmungen unter Beachtung der Vorschriften und Leitlinien der Strukturfonds und anderen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen.

Artikel 2

Die wesentlichen Elemente des gemeinschaftlichen Förderkonzepts sind:

a) die vorrangigen Schwerpunkte für die gemeinsamen Maßnahmen in den Sektoren

1. Forstwirtschaftliche Erzeugnisse

2. Fleisch

3. Milch und Milcherzeugnisse

4. Eier und Gefluegel

5. Sonstige tierische Erzeugnisse

6. Getreide

7. Ölsaaten

8. Wein und alkoholische Getränke

9. Obst und Gemüse

10. Blumen und Zierpflanzen

11. Saatgut

12. Kartoffeln;

b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1991 mit Angabe der Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte in allen Sektoren für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats in Höhe von 211 852 000 ECU für die gesamte Laufzeit sowie mit Angabe des angesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Bereich der folgenden Sektoren:

(in ECU)

1. Forstwirtschaftliche Erzeugnisse 3 280 000

2. Fleisch 9 203 000

3. Milch und Milcherzeugnisse 6 359 000

4. Eier und Gefluegel 1 613 000

5. Sonstige tierische Erzeugnisse 262 000

6. Getreide 2 043 000

7. Ölsaaten 1 330 000

8. Wein und alkoholische Getränke 6 677 000

9. Obst und Gemüse 9 411 000

10. Blumen und Zierpflanzen 549 000

11. Saatgut 978 000

12. Kartoffeln 756 000

Insgesamt 42 461 000

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf für den öffentlichen Sektor in Höhe von etwa 10 641 000 ECU und für den privaten Sektor in Höhe von 158 750 000 ECU kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank oder anderer Darlehensinstrumente gedeckt werden.

Artikel 3

Diese Absichtserklärung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 10. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7. (3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (4) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71. (5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.