+++++

( 1 ) ABL . NR . L 337 VOM 13 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 20 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) DIE BESTIMMUNG DIESES BUCHSTABENS STEHT DER VERWENDUNG EINER DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN PLOMBE NICHT ENTGEGEN .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3668/81 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1981 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE GEWEBE UND BESTIMMTEN SAMT UND PLÜSCH , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT , DER TARIFNUMMERN EX 50.09 , EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1982 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT SICH BEREIT ERKLÄRT , JÄHRLICH ZOLLFREIE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE IM WERT ( ZOLLWERT ) VON JE EINER MILLION RECHNUNGSEINHEITEN FÜR AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTE GEWEBE AUS SEIDE ODER SCHAPPESEIDE UND AUS BAUMWOLLE DER TARIFNUMMERN EX 50.09 UND EX 55.09 ZU ERÖFFNEN . IM RAHMEN DER VERWIRKLICHUNG DER ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN MIT BESTIMMTEN ASIATISCHEN LÄNDERN SIND INZWISCHEN DIE KONTINGENTSBETRAEGE AUF 2 200 000 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR GEWEBE AUS SEIDE UND AUF 2 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR GEWEBE AUS BAUMWOLLE ERHÖHT WORDEN , UND DIE BETREFFENDEN ZOLLKONTINGENTE WURDEN AUF EINIGE ANDERE SPINNSTOFFWAREN AUS SEIDE ODER BAUMWOLLE DER TARIFNUMMERN EX 55.07 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEDEHNT . DIE ZULASSUNG ZU DIESEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN IST JEDOCH AN DIE VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANERKANNTEN HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG , DIE ANBRINGUNG EINES VON DIESEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN STEMPELS AM ANFANG UND ENDE EINES JEDEN WEBSTÜCKS UND AN DIE NICHTUNTERBROCHENE BEFÖRDERUNG VOM HERSTELLUNGSLAND IN DIE GEMEINSCHAFT GEBUNDEN . DIE MUSTER DER HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG IM ANHANG ZU DEN VERORDNUNGEN , DIE DER RAT ALLJÄHRLICH ZUR ERÖFFNUNG DER GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE ERLÄSST , INSBESONDERE IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3181/80 ( 1 ) , ENTSPRECHEN NICHT MEHR DEN NEUESTEN INTERNATIONALEN REGELN . SIE STIMMEN INSBESONDERE NICHT MIT DEM RAHMENMUSTER ÜBEREIN , DAS DIE WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA IN GENF FÜR DIE IM AUSSENHANDEL VERWENDETEN DOKUMENTE EMPFOHLEN HAT . UM DIESER EMPFEHLUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE MUSTER DER HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG ANZUPASSEN . AUS ERSPARNISGRÜNDEN MUSS DIE VERWENDUNG DER MUSTER DES ALTEN MODELLS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 GESTATTET WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH DEMNACH , AM 1 . JANUAR 1982 DIE BETREFFENDEN ZOLLKONTINGENTE IN DER GENANNTEN HÖHE - BEI GEWEBEN AUS SEIDE ZUZUEGLICH 2 V . H . - ZU ERÖFFNEN , UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN ; DABEI IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3308/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERSETZUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE ECU IN DEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) ZU BEACHTEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEN KONTINGENTEN HABEN UND DASS DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTE ANGEWANDT WIRD . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESER KONTINGENTE KANN UNTER BEACHTUNG DER OBIGEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DIESER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE VON EINER AUFTEILUNG DER BETRAEGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DIESEN WAREN WEITMÖGLICHST BERÜCKSICHTIGT WIRD , SOLLTE DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF VORGENOMMEN WERDEN , DER ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN SOWIE NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DAS BETREFFENDE KONTINGENTSJAHR BERECHNET WIRD .

DIESE AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTEN GEWEBE SIND IN DEN STATISTIKEN NICHT GESONDERT AUFGEFÜHRT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES UNMÖGLICH , AUSREICHEND GENAUE UND REPRÄSENTATIVE STATISTISCHE ANGABEN EINZUHOLEN . DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE , DIE 1978 , 1979 UND 1980 FÜR BESTIMMTE GEWEBE DIESER ART ERÖFFNET WURDEN , WIE FOLGT IN ANSPRUCH GENOMMEN :

1 . GEWEBE AUS SEIDE ODER SCHAPPESEIDE ( EX 50.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS )

MITGLIEDSTAATEN * 1978 * 1979 * 1980

* IN RE * IN % * IN ERE * IN % * IN ERE * IN %

BENELUX * 46 567 * 2,16 * 54 000 * 2,48 * 69 000 * 3,15

DÄNMARK * 66 150 * 3,06 * 41 634 * 1,91 * 43 160 * 1,97

DEUTSCHLAND * 1 537 429 * 71,19 * 1 551 291 * 71,11 * 1 491 442 * 68,03

FRANKREICH * 164 400 * 7,61 * 270 000 * 12,38 * 310 500 * 14,16

IRLAND * - * - * - * - * - * -

ITALIEN * 207 000 * 9,59 * 158 150 * 7,25 * 174 400 * 7,96

VEREINIGTES KÖNIGREICH * 138 000 * 6,39 * 106 416 * 4,87 * 103 730 * 4,73

2 . GEWEBE AUS BAUMWOLLE ( EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS )

MITGLIEDSTAATEN * 1978 * 1979 * 1980

* IN RE * IN % * IN ERE * IN % * IN ERE * IN %

BENELUX * 53 986 * 2,62 * 54 000 * 2,71 * 69 000 * 3,50

DÄNMARK * 134 946 * 6,55 * 164 444 * 8,25 * 251 775 * 12,79

DEUTSCHLAND * 213 300 * 10,36 * 450 000 * 22,58 * 409 297 * 20,79

FRANKREICH * 720 300 * 34,98 * 708 600 * 35,56 * 666 533 * 33,85

IRLAND * 44 351 * 2,15 * - * - * 2 280 * 0,12

ITALIEN * 103 500 * 5,03 * 119 900 * 6,02 * 99 467 * 5,05

VEREINIGTES KÖNIGREICH * 788 700 * 38,31 * 495 920 * 24,88 * 470 600 * 23,90

MIT DIESEN ANGABEN ALLEIN KANN MAN SICH VOR ALLEM WEGEN DER INZWISCHEN EINGETRETENEN ÄNDERUNGEN KEIN ENDGÜLTIGES BILD VON DEM TATSÄCHLICHEN BEDARF JEDES DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DES KOMMENDEN KONTINGENTSZEITRAUMS MACHEN . UM UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EINE GERECHTE VERTEILUNG DER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE ZU ERMÖGLICHEN , LÄSST SICH DIE ERSTE BETEILIGUNG AN DEN KONTINGENTSMENGEN PROZENTUAL ANNÄHERND WIE FOLGT VERANSCHLAGEN :

MITGLIEDSTAATEN * WAREN AUS SEIDE ( EX 50.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) * WAREN AUS BAUMWOLLE ( EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS )

BENELUX * 4,72 * 3,55

DÄNEMARK * 4,72 * 6,45

DEUTSCHLAND * 43,18 * 13,59

GRIECHENLAND * 3,27 * 0,86

FRANKREICH * 23,60 * 38,68

IRLAND * 3,10 * 2,33

ITALIEN * 9,53 * 3,58

VEREINIGTES KÖNIGREICH * 7,88 * 30,96

UM DER MÖGLICHEN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN , SOLLTEN DIE KONTINGENTSMENGEN IN ZWEI RATEN GETEILT WERDEN , WOBEI DIE ERSTE RATE UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHRE ERSTEN QUOTEN AUSGESCHÖPFT HABEN , BESTIMMT IST . UM DEN IMPORTEUREN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE JEDES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS RELATIV HOCH FESTZUSETZEN , UND ZWAR AUF ETWA 50 V . H . FÜR WAREN AUS SEIDE UND AUF 76 V . H . FÜR WAREN AUS BAUMWOLLE .

DIE ERSTEN QUOTEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT SEIN . UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS DAHER JEDER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SEINER ERSTEN QUOTEN FAST GANZ AUSGESCHÖPFT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE JEWEILIGE ZUSÄTZLICHE QUOTE FAST GANZ AUSGESCHÖPFT IST , UND ZWAR SO OFT ES DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ZULÄSST . DIE ERSTEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER ZOLLKONTINGENTE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EIN GRÖSSERER RESTBETRAG DER ERSTEN QUOTEN VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES EINEN ODER ANDEREN GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGESCHÖPFT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER DURCHGEFÜHRT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 WERDEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR JEDE DER BEIDEN NACHSTEHENDEN WARENGATTUNGEN IN DER HÖHE DES BEI DIESEN JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLWERTS ERÖFFNET :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * KONTINGENTSMENGE ( IN ECU )

A ) EX 50.09 * GEWEBE AUS SEIDE , SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT * 2 244 000

B ) EX 55.07 * DREHERGEWEBE AUS BAUMWOLLE , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGSTELLT * 2 000 000

EX 55.09 * ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT * 2 000 000

EX 58.04 * SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE , AUSGENOMMEN GEWEBE DER TARIFNUMMERN 55.08 UND 58.05 , AUS BAUMWOLLE , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT * 2 000 000

( 2 ) IM RAHMEN DIESER ZOLLKONTINGENTE WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

IM RAHMEN DIESER ZOLLKONTINGENTE WENDET GRIECHENLAND DIE NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN .

( 3 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS

A ) HANDWEBSTÜHLE : WEBSTÜHLE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON GEWEBEN AUSSCHLIESSLICH DURCH HAND - ODER FUSSBEWEGUNGEN BETRIEBEN WERDEN ,

B ) ZOLLWERT : DER VON DER DIESBEZUEGLICHEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG DEFINIERTE WERT .

( 4 ) ZU DIESEN KONTINGENTEN WERDEN JEDOCH NUR GEWEBE , SAMT UND PLÜSCH ZUGELASSEN ,

A ) DENEN EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANERKANNTE HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG BEIGEFÜGT IST , DIE EINEM DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN MUSTER ENTSPRICHT UND MIT DEM SICHTVERMERK EINER DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN ANERKANNTEN STELLEN DES HERSTELLUNGSLANDES VERSEHEN IST ; DIE ZUVOR VERWENDETEN BESCHEINIGUNGSMUSTER , INSBESONDERE DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3181/80 , KÖNNEN NOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 VERWENDET WERDEN ;

B ) DIE ZU BEGINN UND AM ENDE EINES JEDEN WEBSTÜCKS EINEN VON DEN GENANNTEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN STEMPEL TRAGEN ( 3 ) ;

C ) DIE OHNE UNTERBRECHUNG VOM HERSTELLUNGSLAND IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN .

( 5 ) IN DIESEM ZUSAMMENHANG GELTEN ALS OHNE UNTERBRECHUNG BEFÖRDERT :

A ) WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG OHNE BERÜHRUNG EINES NICHTMITGLIEDSLANDES , DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT . ES WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS ZWISCHENLANDUNGEN IN HÄFEN VON NICHTMITGLIEDSLÄNDERN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT ALS UNTERBRECHUNG DER BEFÖRDERUNG GELTEN , WENN DIE WAREN BEI DIESEN ZWISCHENLANDUNGEN NICHT UMGELADEN WERDEN ;

B ) WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG UNTER BERÜHRUNG DES GEBIETES EINES ODER MEHRERER NICHTMITGLIEDSLÄNDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT ODER DIE IN EINEM SOLCHEN LAND UMGELADEN WERDEN , SOFERN DIE BEFÖRDERUNG DURCH DIESE LETZTGENANNTEN LÄNDER ODER DIE UMLADUNG AUFGRUND EINES EINZIGEN IM HERSTELLUNGSLAND AUSGESTELLTEN BEFÖRDERUNGSPAPIERS ERFOLGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) AUF DIE MITGLIEDSTAATEN WIRD EINE ERSTE RATE IM WERT VON 1 144 000 ECU FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMER EX 50.09 UND VON 1 520 000 ECU FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMERN EX 55.07 , EX 55.09 UND 58.04 AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DIE DEN FOLGENDEN WERTEN ENTSPRECHENDEN MENGEN :

A ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN DER TARIFNUMMER EX 50.09 :

( IN ECU )

BENELUX 54 000

DÄNEMARK 54 000

DEUTSCHLAND 494 000

GRIECHENLAND 37 400

FRANKREICH 270 000

IRLAND 35 400

ITALIEN 109 000

VEREINIGTES KÖNIGREICH 90 200 ;

B ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN DER TARIFNUMMERN EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 :

( IN ECU )

BENELUX 54 000

DÄNEMARK 98 000

DEUTSCHLAND 206 500

GRIECHENLAND 13 000

FRANKREICH 588 000

IRLAND 35 400

ITALIEN 54 500

VEREINIGTES KÖNIGREICH 470 600 .

( 2 ) DIE ZWEITE RATE , DIE FÜR JEDES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE EINEM WERT VON 1 100 000 BZW . 480 000 ECU ENTSPRICHT , BILDET DIE RESERVE .

( 3 ) FÜR DIE BERECHNUNG DER GEGENWERTE DER IN ECU AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNGEN GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3308/80 , INSBESONDERE ARTIKEL 2 .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT EINE SEINER ERSTEN QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILES ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - SOWEIT DIE ENTSPRECHENDE RESERVEMENGE AUSREICHT - DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER SEINER ERSTEN QUOTEN DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER SEINER ZWEITEN QUOTEN DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER RESERVEN ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1982 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN ERSTEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1982 20 V . H . DER URSPRÜNGLICHEN MENGE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1982 DEN GESAMTBETRAG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1982 GETÄTIGT UND AUF DIE JEWEILIGEN KONTINGENTE ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER ERSTEN QUOTEN , DEN SIE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVEN , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1982 ÜBER DEN STAND DER RESERVEN , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBEN .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE EINZELNEN RESERVEN AUSGESCHÖPFT WERDEN , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER VON IHNEN NACH ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . KING

BILAG I - ANHANG I - ] ( . . . ) I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I

MODELLER TIL FREMSTILLINGSCERTIFIKAT

MUSTER DER HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG

] ( . . . )

MODEL CERTIFICATE OF MANUFACTURE

MODELES DE CERTIFICAT DE FABRICATION

MODELLI DI CERTIFICATO DI FABBRICAZIONE

MODELLEN VAN CERTIFICAAT VAN VERVAARDIGING

1 EKSPORTÖR ( NAVN , FULDSTÄNDIG ADRESSE , LAND ) * 2 NUMMER * 00000

3 MODTAGER ( NAVN , FULDSTÄNDIG ADRESSE , LAND ) * CERTIFIKAT VEDRÖRENDE HAANDVÄVEDE PRODUKTER AF SILKE ELLER BOMULD

* UDSTEDT MED HENBLIK PAA OPNAÄLSE AF PRÄFERENCETOLDBEHANDLING I DET EUROPÄISKE ÖKONOMISKE FÄLLESSKAB

* 4 FREMSTILLINGSLAND * 5 BESTEMMELSESLAND

6 STED OG DATO FOR INDSKIBNING - TRANSPORTMIDDEL * 7 SUPPLERENDE OPLYSNINGER

8 NÖJE BESKRIVELSE AF VARERNE - MÄRKER OG NUMRE - ANTAL KOLLI OG DISSES ART * 9 ANTAL ( 1 ) * 10 VÄRDI FOB ( 2 )

11 DEN KOMPETENTE MYNDIGHEDS PAATEGNING

UNDERTEGNEDE ERKLÄRER , AT :

- NEDENFOR BESKREVNE FORSENDELSE UDELUKKENDE INDEHOLDER HAANDVÄVEDE PRODUKTER FREMSTILLET AF LANDSBYHAANDVÄRKERE I DET LAND , DER ER ANFÖRT I RUBRIK NR . 4 ;

- HVERT STYKKE ER :

- I HVER ENDE FORSYNET MED ET GODKENDT STEMPEL ( 3 ) ,

- FORSYNET MED EN PLOMBE NR ( 3 )

12 KOMPETENT MYNDIGHED ( NAVN , ADRESSE , LAND )

* STED DATO

* ( UNDERSKRIFT ) ( STEMPEL )

( 1 ) HVORVIDT DET DREJER SIG OM ANTAL DELE , METER , M2 ELLER KILO .

( 2 ) VALUTA , DER ER ANFÖRT I KÖBEKONTRAKTEN .

( 3 ) IKKE ANVENDTE OVERSTREGES

1 AUSFÜHRER ( NAME , VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , LAND ) * 2 NUMMER * 00000

3 EMPFÄNGER ( NAME , VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , LAND ) * BESCHEINIGUNG FÜR AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTE ERZEUGNISSE AUS SEIDE ODER BAUMWOLLE

* AUSGESTELLT FÜR DIE ZULASSUNG ZUR ZOLLTARIFLICHEN VORZUGSREGELUNG IN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

* 4 HERSTELLUNGSLAND * 5 BESTIMMUNGSLAND

6 ORT UND DATUM DER VERLADUNG - BEFÖRDERUNGSMITTEL * 7 ZUSÄTZLICHE ANGABEN

8 GENAUE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE - ZEICHEN UND NUMMERN - ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE * 9 MENGE ( 1 ) * 10 WERT FOB ( 2 )

11 SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

DER UNTERZEICHNENDE BESCHEINIGT , DASS DIE VORSTEHEND BEZEICHNETE SENDUNG AUSSCHLIESSLICH AUF HANDWEBSTÜHLEN IN LÄNDLICHEN BETRIEBEN DES UNTER NR . 4 ANGEGEBENEN LANDES HERGESELLTE GEWEBE ENTHÄLT ;

- JEDES STÜCK AM ANFANG UND AM ENDE MIT EINEM ZUGELASSENEN STEMPEL ( 3 ) VERSEHEN IST .

- JEDES STÜCK MIT EINER PLOMBE NR . ( 3 ) VERSEHEN IST .

12 ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ( NAME , VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , LAND )

* ORT DATUM

* ( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL )

( 1 ) ANGEBEN , OB ES SICH UM STÜCK , METER , QUADRATMETER ODER KILOGRAMM HANDELT .

( 2 ) IN DER IM KAUFVERTRAG ANGEGEBENEN WÄHRUNG .

( 3 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .

1 ] ( . . . ) ( ] ( . . . ) ) * 2 ] ( . . . ) * 00000

3 ] ( . . . ) ( ] ( . . . ) ) * ] ( . . . )

* ] ( . . . )

* 4 ] ( . . . ) * 5 ] ( . . . )

6 ] ( . . . ) * 7 ] ( . . . )

8 ] ( . . . ) * 9 ] ( . . . ) ( 1 ) * 10 ] ( . . . ) ( 2 )

11 ] ( . . . )

] ( . . . ) :

- ] ( . . . )

- ] ( . . . ) :

- ] ( . . . ) ( 3 )

- ] ( . . . ) ( 3 ) .

12 ] ( . . . ) ( ] ( . . . ) )

* ] ( . . . ) ] ( . . . )

* ( ] ( . . . ) ) ( ] ( . . . ) )

( 1 ) ] ( . . . ) .

( 2 ) ] ( . . . ) .

( 3 ) ] ( . . . ) .

1 EXPORTER ( NAME , FULL ADDRESS , COUNTRY ) * 2 NUMBER * 00000

3 CONSIGNEE ( NAME , FULL ADDRESS , COUNTRY ) * CERTIFICATE RELATING TO SILK OR COTTON HANDLOOM PRODUCTS

* ISSÜD WITH A VIEW TO OBTAINING THE BENEFIT OF THE PREFERENTIAL TARIFF REGIME IN THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY

* 4 COUNTRY OF MANUFACTURE * 5 COUNTRY OF DESTINATION

6 PLACE AND DATE OF SHIPMENT - MEANS OF TRANSPORT * 7 SUPPLEMENTARY DETAILS

8 DETAILED DESCRIPTION OF GOODS - MARKS AND NUMBERS - NUMBER AND KIND OF PACKAGES * 9 QUANTITY ( 1 ) * 10 FOB VALÜ ( 2 )

11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY

I , THE UNDERSIGNED , CERTIFY THAT :

- THE CONSIGNMENT DESCRIBED ABOVE CONTAINS ONLY HANDLOOM TEXTILE PRODUCTS OF THE COTTAGE INDUSTRY OF THE COUNTRY SHOWN IN BOX NO 4 ,

- TO EACH PIECE IS ATTACHED :

- AT THE BEGINNING AND END , AN APPROVED STAMP ( 3 ) .

- A SEAL NO ( 3 ) .

12 COMPETENT AUTHORITY ( NAME , FULL ADDRESS , COUNTRY )

* AT , ON

* ( SIGNATURE ) ( SEAL )

( 1 ) STATE WHETHER IN PIECES , METRES , SQUARE METRES OR KILOGRAMS .

( 2 ) THE CURRENCY OF THE CONTRACT OF SALE .

( 3 ) DELETE AS APPROPRIATE .

1 EXPORTATEUR ( NOM , ADRESSE COMPLETE , PAYS ) * 2 NUMERO * 00000

3 DESTINATAIRE ( NOM , ADRESSE COMPLETE , PAYS ) * CERTIFICAT CONCERNANT LES PRODUITS DE SOIE OU DE COTTON , TISSES SUR METIERS A MAIN

* DELIVRE EN VÜ DE L'OBTENTION DU BENEFICE DU REGIME TARIFAIRE PREFERENTIEL DANS LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE

* 4 PAYS DE FABRICATION * 5 PAYS DE DESTINATION

6 LIEU ET DATE D'EMBARQUEMENT - MOYEN DE TRANSPORT * 7 DONNEES SUPPLEMENTAIRES

8 DESIGNATION DETAILLEE DES MARCHANDISES - MARQUES ET NUMEROS - NOMBRE ET NATURE DES COLIS * 9 QUANTITE ( 1 ) * 10 VALEUR FOB ( 2 )

11 VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE

JE SOUSSIGNE , CERTIFIE QUE L'ENVOI DECRIT CI-DESSUS CONTIENT EXCLUSIVEMENT DES PRODUITS TEXTILES FABRIQUES SUR METIERS A MAIN PAR L'ARTISANAT RURAL DU PAYS INDIQUE DANS LA CASE N} 4 ;

- CHAQUE PIECE EST MUNIE AU DEBUT ET A LA FIN , D'UN CACHET AGREE ( 3 )

- CHAQUE PIECE EST MUNIE D'UN PLOMB N} ( 3 ) .

12 AUTORITE COMPETENTE ( NOM , ADRESSE COMPLETE , PAYS )

* A , LE

* ( SIGNATURE ) ( SCEAU )

( 1 ) INDIQUER S'IL S'AGIT D'UN NOMBRE DE PIECES , DE METRES , DE M2 OU DE KILOGRAMMES .

( 2 ) DANS LA MONNAIE DU CONTRAT DE VENTE .

( 3 ) BIFFER LA MENTION INUTILE .

1 ESPORTATORE ( NOME , INDIRIZZO COMPLETO , PÄSE ) * 2 NUMERO * 00000

3 DESTINATARIO ( NOME , INDIRIZZO COMPLETO , PÄSE ) * CERTIFICATO RELATIVO AI PRODOTTI DI SETA O DI COTONE LAVORATI SU TELAI A MANO

* RILASCIATO PER OTTENERE IL BENEFICIO DEL REGIME TARIFFARIO PREFERENZIALE NELLA COMUNITA ECONOMICA EUROPEA

* 4 PÄSE DI FABBRICAZIONE * 5 PÄSE DI DESTINAZIONE

6 LUOGO E DATA D'IMBARCO - MEZZO DI TRASPORTO * 7 DATI SUPPLEMENTARI

8 DESIGNAZIONE DETTAGLIATA DELLE MERCI - MARCHE E NUMERI - NUMERO E NATURA DEI COLLI * 9 QUANTITA ( 1 ) * 10 VALORE FOB ( 2 )

11 VISTO DELL'AUTORITA COMPETENTE

IL SOTTOSCRITTO CERTIFICA CHE :

- LA PARTITA DESCRITTA SOPRA CONTIENE ESCLUSIVAMENTE PRODOTTI TESSILI FABBRICATI SU TELAI A MANO DALL'ARTIGIANATO RURALE DEL PÄSE INDICATO NELLA CASELLA N . 4 ;

- OGNI PEZZA E MUNITA :

- ALL'INIZIO E ALLA FINE , DI UN MARCHIO RICONOSCIUTO DALLE AUTORITA ( 3 ) .

- DI UN SIGILLO DI PIOMBO N . ( 3 ) .

12 AUTORITA COMPETENTE ( NOME , INDIRIZZO COMPLETO , PÄSE )

* A IL

* ( FIRMA ) ( SIGILLO )

( 1 ) INDICARE SE SI TRATTA DI UN NUMERO DI PEZZE , DI METRI , DI M2 O DI CHILOGRAMMI .

( 2 ) NELLA MONETA DEL CONTRATTO DI VENDITA .

( 3 ) CANCELLARE LA MENZIONE INUTILE .

1 EXPORTEUR ( NAAM , VOLLEDIG ADRES , LAND ) * 2 NUMMER * 00000

3 GEADRESSEERDE ( NAAM , VOLLEDIG ADRES , LAND ) * CERTIFICAAT BETREFFENDE OP HANDWEEFGETOUWEN VERVAARDIGDE PRODUKTEN VAN ZIJDE OF KATÖN

* AFGELEVERD MET HET OOG OP HET BEKOMEN VAN DE VOORDELEN VAN HET REGIME DER TARIEFPREFERENTIES IN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP

* 4 LAND VAN VERVAARDIGING * 5 LAND VAN BESTEMMING

6 PLAATS EN DATUM VAN INLADING - VERVÖRMIDDEL * 7 BIJKOMENDE GEGEVENS

8 NAUWKEURIGE OMSCHRIJVING VAN DE GÖDEREN - MERKEN EN NUMMERS - AANTAL EN SOORT * 9 HÖVEELHEID ( 1 ) * 10 FOB WAARDE ( 2 )

11 VISUM VAN DE BEVÖGDE AUTORITEIT :

IK , ONDERGETEKENDE , VERKLAAR DAT DE HIERNA OMSCHREVEN ZENDING UITSLUITEND PRODUKTEN BEVAT WELKE IN DE HUISINDUSTRIE OP HANDWEEFGETOUWEN ZIJN VERVAARDIGD IN HET LAND AANGEDUID IN VAK NR . 4 .

- IEDER STUK IS VOORZIEN AAN HET BEGIN EN AAN HET EINDE , VAN EEN ERKEND STEMPEL ( 3 )

- IEDER STUK IS VOORZIEN VAN EEN LOODJE NR . ( 3 )

12 BEVÖGDE AUTORITEIT ( NAAM , VOLLEDIG ADRES , LAND )

* TE DE

* ( HANDTEKENING ) ( STEMPEL )

( 1 ) AANTAL AAN TE DUIDEN IN STUKKEN , METERS , VIERKANTE METERS OF KILOGRAMMEN .

( 2 ) DE MUNT VAN HET VERKOOPCONTRACT .

( 3 ) ONNODIGE SCHRAPPEN .

BILAG II - ANHANG II - ] ( . . . ) II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II

FREMSTILLINGSLAND HERSTELLUNGSLAND ] ( . . . ) COUNTRY OF MANUFACTURE PAYS DE FABRICATION PÄSE DI FABBRICAZIONE LAND VAN VERVAARDIGING * KOMPETENT MYNDIGHED ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ] ( . . . ) COMPETENT AUTHORITY AUTORITE COMPETENTE AUTORITA COMPETENTE BEVÖGDE AUTORITEIT

INDIEN INDIEN ] ( . . . ) INDIA INDE INDIA INDIA * TEXTILE COMMITTEE ELLER ( FOR STOFFER AF SILKE ) ODER ( FÜR GEWEBE AUS SEIDE ) ] ( . . . ) ( ] ( . . . ) ) OR ( FOR SILK FABRICS ) OU ( POUR LES TISSUS DE SOIE ) O ( PER I TESSUTI DI SETA ) OF ( VOOR WEEFSELS VAN ZIJDE ) CENTRAL SILK BOARD

PAKISTAN PAKISTAN ] ( . . . ) PAKISTAN PAKISTAN PAKISTAN PAKISTAN * EXPORT PROMOTION BUREAU

THAILAND THAILAND ] ( . . . ) THAILAND THAILANDE TAILANDIA THAILAND * DEPARTMENT OF FOREIGN TRADE

BANGLADESH BANGLADESCH ] ( . . . ) BANGLADESH BANGLADESH BANGLADESH BANGLADESH * EXPORT PROMOTION BUREAU

LAOS LAOS ] ( . . . ) LAOS LAOS LAOS LAOS * SERVICE NATIONAL DE L'ARTISANAT ET DE L'INDUSTRIE

SRI LANKA SRI LANKA ] ( . . . ) SRI LANKA SRI LANKA SRI LANKA SRI LANKA * DEPARTMENT OF COMMERCE

EL SALVADOR EL SALVADOR ] ( . . . ) EL SALVADOR EL SALVADOR EL SALVADOR EL SALVADOR * DIRECCION DE COMERCIO INTERNATIONAL

HONDURAS HONDURAS ] ( . . . ) HONDURAS HONDURAS HONDURAS HONDURAS * DIRECCION GENERAL DE COMERCIO EXTERIOR

INDONESIEN INDONESIEN ] ( . . . ) INDONESIA INDONESIE INDONESIA INDONESIE * MINISTERIET FOR HANDEL OG KOOPERATIVER MINISTERIUM FÜR HANDEL UND GENOSSENSCHAFTEN ] ( . . . ) DEPARTMENT OF TRADE AND COOPERATIVES MINISTERE DU COMMERCE ET DES COOPERATIVES MINISTERO DEL COMMERCIO E DELLE COOPERATIVE MINISTERIE VAN HANDEL EN CO PERATIEVEN

GUATEMALA GUATEMALA ] ( . . . ) GUATEMALA GUATEMALA GUATEMALA GUATEMALA * DIRECCION DE COMERCIO INTERIOR Y EXTERIOR

ARGENTINA ARGENTINIEN ] ( . . . ) ARGENTINA ARGENTINE ARGENTINA ARGENTINIE * SECRETARIA DE ESTADO Y COMERCIO Y NEGOCIACIONES ECONOMICAS INTERNACIONALES