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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1989

über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Maul- und Klauenseuche in der Bundesrepublik Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/492/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Bundesrepublik Deutschland waren im Oktober 1987 und im Januar 1988 zwei Maul- und Klauenseuche-Epidemien ausgebrochen. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für den Viehbestand in der Gemeinschaft dar. Zur Unterstützung einer möglichst schnellen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft Entschädigungen für die dadurch entstandenen Verluste zahlen.

Sofort nach der amtlichen Bestätigung dieser Maul- und Klauenseuche-Epidemien haben die deutschen Behörden sämtliche Maßnahmen nach Artikel 1 der Entscheidung 77/97/EWG zur Tilgung der Seuche getroffen. Die deutschen Behörden haben diese Maßnahmen auf den Sitzungen des Ständigen Veterinärausschusses vom 14. Oktober 1987 im Fall der ersten Epidemie und vom 27. Januar 1988 im Fall der zweiten Epidemie mitgeteilt.

Aufgrund der Entwicklung der Lage und des Ausmasses der Seuche führten die deutschen Behörden Impfungen im Umkreis der betroffenen Gebiete Niedersachsens durch. Die Maßnahmen wurden bis zur vollständigen Tilgung der Seuche fortgeführt.

Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind erfuellt. Zur Sicherung ihrer vollen Wirksamkeit sollte die Beteiligung der Gemeinschaft auf den gemäß der Entscheidung 77/97/EWG zulässigen Hoechstbetrag festgesetzt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission erstattet der Bundesrepublik Deutschland im Anschluß an das Auftreten der Maul- und Klauenseuche auf ihrem Hoheitsgebiet im Oktober 1987

- 50 % der Kosten zur Entschädigung der Eigentümer für die Tötung und Beseitigung von Tieren und die Desinfektion der Betriebe sowie

- 100 % der Kosten für den verwendeten Impfstoff und 50 % der Kosten für die Durchführung der Impfungen im Umkreis der befallenen Betriebe.

(2) Die Kommission erstattet der Bundesrepublik Deutschland im Anschluß an das Auftreten der Maul- und Klauenseuche auf ihrem Hoheitsgebiet im Januar 1988

- 50 % der Kosten zur Entschädigung der Eigentümer für die Tötung und Beseitigung von Tieren und die Desinfektion der Betriebe sowie

- 100 % der Kosten für den verwendeten Impfstoff und 50 % der Kosten für die Durchführung der Impfungen im Umkreis der befallenen Betriebe.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf Vorlage der entsprechenden Belege gewährt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.