28.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L311/9
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden
Artikelengzusammen .Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1969inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
V.LATTANZIO
VERORDNUNG (EWG)Nr.2123/68DESRATES
vom20.Dezember1968
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents
für5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,
derTarifnummer ex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufAr­
tikel111,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmenderletztenGATT-Handelskonferenz ver­
pflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontingent für
5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmter
Höhenrassen ,nichtzumSchlachten,derTarifnummer
ex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs,zum
Zollsatzvon4v.H.zueröffnen;fürdieGewährung
derZollbegünstigung imRahmendiesesKontingents
müssenfürdieRinderderbezeichneten Rassenfol­
gendeNachweiseerbrachtwerden :
—Stiere:Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder :Abstammungsnachweis oder
Eintragungindas„Herdbuch"
zurBescheinigung derRasse­
reinheit.
DieimRahmendieserHandelskonferenz gewährten
Zollzugeständnisse sindinKraft;daheristdasbe­
treffendeGemeinschaftszollkontingent für1969zu
eröffnen.Esistvorallemdergleichekontinuierliche Zugang
allerImporteurederGemeinschaft zudiesemKontin­
gentunddiefortlaufendeAnwendung desvorgesehe­
nenKontingentszollsatzes aufsämtlicheEinfuhren
dergenanntenRinderinalleMitgliedstaaten biszur
Ausnutzung diesesKontingents sicherzustellen;dem
Gemeinschaftscharakter diesesKontingents kannun­
terBeachtungderobenaufgestellten Grundsätze ent­
sprochenwerden,indemderAusnutzung desGemein-
schaftszollkontingents eineAufteilungdesVolumens
aufdieMitgliedstaaten zugrundegelegtwird;die
Möglichkeiten fürdieVerwendung dieserRassen
hängenjedochvonbesonderengeographischen und
biologischen Faktorenab;Deutschland ,Frankreich
undItaliensinddieeinzigenMitgliedstaaten mit
Gebieten,welchesichzurZuchtdieserRasseneig­
nen;beiderBerücksichtigung dieserbesonderenFak­
torenistjedochderGemeinschaftscharakter dieses
Zollkontingents dadurchzuwahren,daßdereven­
tuellauftretendeBedarfderanderenMitgliedstaaten
inBetrachtgezogenwird;dasinArtikel3dieserVer•
OrdnungfürAusnahmefälle vorgeseheneSystemer­
möglichtdieBerücksichtigung allervorgenannten
Faktoren ;damitdietatsächlicheMarktentwicklung
dieserWaremöglichstweitgehendberücksichtigt
wird,istdieursprüngliche Aufteilungaufdiege­
nanntendreiMitgliedstaaten entsprechend derenBe­
darfvorzunehmen ,derzumeinenanHandder
statistischenAngabenüberdiewährendeinesreprä-

Nr.L311/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.68
sentativenBezugszeitraums getätigtenEinfuhren aus
Drittländern undzumanderennachdenWirtschafts-
aussichtenfürdasJahr1969berechnetwird.
Eswarbisjetztjedochnichtmöglich,dieinden
einzelnenMitgliedstaaten geltendenRegelungen für
dieÜberwachung derEinfuhrvonSchlacht-,Zucht-
undNutzvieh zuvereinheitlichen;überdiessinddie
Rinderderbezeichneten Rassenindenstatistischen
Warenverzeichnissen derMitgliedstaaten nichtgeson­
dertaufgeführt ;daherkönnendiestatistischen An­
gabenderMitgliedstaaten fürdiesenBereichnicht
alsgenauundrepräsentativ genugangesehenwerden,
umalsGrundlagefürdiebetreffendeAufteilung zu
dienen;nurItalien,das1967nochübereineinzel­
staatlichesZollkontingent für3000StückdieserRin­
derzumZollsatzvon2,4v.H.verfügte,meldete
Einfuhren ausDrittländern inHöhevon6254Stück
währenddesgenanntenJahres;anHandderSchät­
zungenderdreibetroffenenMitgliedstaaten läßtsich
ihrjeweiligerBedarfanViehdieserRassenaus
Drittländern wiefolgtveranschlagen :
Deutschland
Frankreich
Italien250Stück
120Stück
4630Stück
UmdermöglichenEntwicklung derEinfuhrendieser
RinderindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
tragenzukönnen,istdieKontingentsmenge von
5000StückinzweiTranchenaufzuteilen,wobeidie
ersteTrancheaufDeutschland ,FrankreichundIta­
lienaufgeteiltwirdunddiezweiteTrancheals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihrenursprünglichen Anteilaus­
geschöpfthaben,sowieauchzurDeckungdesgege­
benenfallsindenanderenMitgliedstaaten auftreten­
denBedarfsbestimmtist;umdenImporteuren der
genanntendreiMitgliedstaaten einegewisseSicher­
heitzugeben,istesangezeigt,dieersteTranchedes
Gemeinschaftskontingents verhältnismäßig hochan­
zusetzen,d.h.imvorliegenden Fallaufrund80v.H.
derKontingentsmenge ;dieaufdieserGrundlage
berechnete ersteTranchebeträgt4100Stück,die
zweiteTrancheinHöhevon900Stückbildetdie
Reserve.
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft wer­
den;umdieserTatsacheRechnung zutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied-
staat,derseineursprüngliche Quotefastvölligausge­
schöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen ;dieseZiehungmuß
jederMitgliedstaat vornehmen,wennseinezusätzli­
chenQuotenfastvölligausgenutztsind,sooftesdie
Reservezuläßt;dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit-
raumsgelten;dieseArtderVerwaltung erfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­staatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents-
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaatsieaufdie
Reserveübertragen,umzuverhindern,daßeinTeil
desGemeinschaftszollkontingents ineinemMitglied-
staatnichtausgenutztwird,während erinanderen
Mitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
Imvorliegenden Fallerscheint esangezeigt,denein­
zelnenMitgliedstaaten dieWahldesVerwaltungs-
systemsihrerQuotenzuüberlassen;derStandder
Ausschöpfung desKontingents istaufGrundder
EinfuhrendieserRinderzuermitteln —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürStiere,
KüheundFärsenderSchwyzer,Simmentaleroder
FreiburgerRasse,nichtzumSchlachten,derTarif-
nummerex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zoll­
tarifs,wirdimRahmeneinesGemeinschaftszollkon-
tingentsvon5000StückfürdieZeitvom1.Januar
biszum31.Dezember1969biszueinerHöhevon
4v.H.ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTranchevon4100Stückaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels6fürdieZeitvom1.Januarbis
zum31.Dezember1969gelten,belaufensichfürdiese
Mitgliedstaaten auffolgendeMengen :
Deutschland
Frankreich
Italien200Stück,
100Stück,
3800Stück.
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon900Stück
bildetdieReserve.
Artikel3
EntstehtBedarffürdieinArtikel1beschriebenen
RinderindenanderenMitgliedstaaten ,soentnehmen

28.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L311/11
diesederReserve —soweitdieReservemenge aus­
reicht —eineangemesseneQuote.
DieseMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdieImporteure vondieserMöglichkeit
zuunterrichten .
Artikel4
(1)HateinerderinArtikel2genanntenMitglied­
staatenseineursprüngliche Quote—wiesiein
Artikel2Absatz1festgesetztist—oder —bei
Anwendung desArtikels6—diegleicheQuote
abzüglichderaufdieReserveübertragenen Menge
zu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmter
unverzüglich durchMitteilung andieKommission —
soweitdieReservemenge ausreicht —dieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls aufdie
höhereEinheitabgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung
andieKommission —soweitdieReservemenge
ausreicht —dieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3
kannjederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenicht
ausgeschöpft werdenkönnten.Erunterrichtet die
Kommission überdieGründe,dieihnveranlaßt
haben,dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwen­
den.
Artikel5
DienachArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1969.Artikel6
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote,die
inArtikel2Absatz1festgesetztistodersichausder
Anwendung vonArtikel3ergibt,am15.November
1969nichtausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens
am1.Dezember1969vondernichtausgenutzten
MengedenTeil,der20v.H.seinerursprünglichen
Quoteübersteigt,aufdieReserve.Erkanneine
größereMengeübertragen,wennGrundzuderAn­
nahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenicht
ausgenutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommission spätestens
am1.Dezember 1969dieGesamteinfuhren der
genanntenRindermit,diebiszum15.November
1969durchgeführt undaufdasGemeinschaftszoll-
kontingentangerechnetwurden,sowiegegebenenfalls
denTeilseinerursprünglichen Quote,deneraufdie
Reserveüberträgt.
Artikel7
DieKommission verbuchtdievondenMitgliedstaa­
tengemäßArtikel2,3und4eröffnetenQuotenund
unterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaaten überden
StandderAusschöpfung derReserve,sobaldihrdie
Mitteilungenzugehen.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
5.Dezember1969überdieReservemenge ,dienach
deninAnwendung vonArtikel6vorgenommenen
Übertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRest­
mengebeschränktbleibtundgibtzudiesemZweck
demMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
dieRestmenge an.
Artikel8
(1)DieinArtikel2und3genanntenMitglied­
staatenlegenfürihreQuotendieBedingungen für
denZugangzudiesemZollkontingent festundver­
waltenihreQuotennachihreneigenen,namentlich
fürZollkontingente geltendenVerwaltungsvorschrif-
ten.
(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdaufGrundderEin­
fuhrendergenanntenRinderfestgestellt,diezur
Zollabfertigung angemeldetwerden.

Nr.L311/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.68
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden Artikel
engzusammen .Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1969inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
V.LATTANZIO
VERORDNUNG (EWG)Nr.2124/68DESRATES
vom20.Dezember1968
zurVerlängerung derGeltungsdauer derVerordnung (EWG)Nr.253/68überdie
Durchführungsbestimmungen zurRegelungderEinfuhrvonZitrusfrüchten mitUr­
sprunginundHerkunftausderTürkei
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.973/67/EWGdes
Ratesvom8.Dezember1967überdieinderGe­
meinschaftvorzunehmende Durchführung einiger
Bestimmungen desBeschlusses desAssoziationsrats
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderTürkeiüberdieDurchführung vonArtikel
6desProtokollsNr.1imAnhangzumAbkommen
vonAnkara(*),insbesondere aufArtikel2Absatz5,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieAnwendung derRegelungderEinfuhrvon
Zitrusfrüchten mitUrsprunginundHerkunft aus
derTürkeiindieGemeinschaft gemäßderVerord­
nungNr.973/67/EWGmachtDurchführungsbe-
stimmungen erforderlich .DerRaterließmitderVerordnung (EWG)Nr.
253/68(2)dieseDurchführungsbestimmungen fürdie
Zeitbiszum30.Juni1968.DieseRegelungwurde
durchdieVerordnung (EWG)Nr.775/68(3)biszum
31.Dezember1968verlängertunddurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.1756/68(4)geändert.Dasich
neueGesichtspunkte nichtergebenhaben,erscheint
eineVerlängerung derderzeitigenRegelungange­
bracht —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerTextdesArtikels7Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.253/68wirddurchfolgendeFassung
ersetzt :
„Siegiltbiszum30.Juni1969."
Artikel2
DieseVerordnung trittam1.Januar1969inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
V.LATTANZIO
(!)ABl .Nr .301 vom 12.12.1967 ,S.2. (2)ABl .Nr .L54vom 2.3.1968 ,S.1.
(3)ABl .Nr. L144vom 26.6.1968 ,S.1.
(4)ABl .Nr. L270 vom 6.11 .1968 ,S.3.