28. 1. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 61/57 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
ENTSCHEIDUNG Nr. 2/57 
vom 26. Januar 1957 
über die Schaffung einer finanziellen Einrichtung zur Sicherstellung 
einer gleichmäßigen Schrottversorgung des gemeinsamen Marktes 
Auf Grund des Artikels 53 Absatz 1 Buch­
stabe b des Vertrages, 
auf Grund der Artikel 65 § 2 und 80 des Ver­
trages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 14/55 über 
die Schaffung einer finanziellen Einrichtung zur 
Sicherstellung einer gleichmäßigen Schrottver­
sorgung des gemeinsamen Marktes vom 26. März 
1955 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 30. März 
1955, Seite 685), abgeändert durch die Entschei­
dung Nr. 24/55 vom 14. Juni 1955 (Amtsblatt der 
Gemeinschaft vom 14. Juni 1955, Seite 805) und 
verlängert durch die Entscheidungen Nr. 10/56 
vom 7. März 1956, Nr. 24/56 vom 22. Juni 1956 
und Nr. 31/56 vom 10. Oktober 1956 (Amtsblatt 
der Gemeinschaft vom 15. März, 27. Juni und 
18. Oktober 1956, Seiten 81, 165 und 308), 
auf Grund der Entscheidung Nr. 26/55 über 
die Einzelheiten einer finanziellen Einrichtung 
zur Einsparung von Schrott durch erhöhten Ein­
satz von Roheisen vom 20. Juli 1955 (Amtsblatt 
der Gemeinschaft vom 26. Juli 1955, Seite 869), 
verlängert durch die Entscheidungen Nr. 10/56 
vom 7. März 1956, Nr. 24/56 vom 22. Juni 1956 
und Nr. 31/56 vom 10. Oktober 1956 (Amtsblatt 
der Gemeinschaft vom 15. März, 27. Juni und 
18. Oktober 1956, Seiten 81, 165 und 308), auf Grund der Entscheidung Nr. 3/56 über 
die Einzelheiten einer finanziellen Einrichtung 
zur Einsparung von Schrott durch erhöhten Ein­
satz von vorgeblasenem Thomasstahl im Elektro­
ofen vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt der Ge­
meinschaft vom 22. Februar 1956, Seite 17), ver­
längert durch die Entscheidungen Nr. 10/56 vom 
7. März 1956, Nr. 24/56 vom 22. Juni 1956 und 
Nr. 31/56 vom 10. Oktober 1956 (Amtsblatt der 
Gemeinschaft vom 15. März, 27. Juni und 18. 
Oktober 1956, Seiten 81, 165 und 308), 
aus folgenden Erwägungen: 
Die Lage auf dem Schrottmarkt macht es 
nach wie vor erforderlich, aus dritten Ländern 
Schrott einzuführen, ferner Abwrackschrott und 
anderen teuren Schrott zu verwenden sowie 
schließlich einen Preisausgleich für derartigen 
Schrott durchzuführen, um eine geordnete Ver­
sorgung mit Schrott zu angemessenen Preisen 
sicherzustellen. 
Es ist deshalb notwendig, das durch die Ent­
scheidung Nr. 14/55 eingeführte System eines 
gemeinsamen Einkaufs in dritten Ländern und 
eines Preisausgleichs unter der Verantwortlich­
keit der Hohen Behörde aufrecht zu erhalten. 
Jedoch ist mit Rücksicht auf den steigenden 
Schrottverbrauch das bisher gehandhabte System 
dadurch zu verbessern, daß ein Anreiz zur Ein-
62/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 28. 1. 57 
sparung von Schrott geschaffen wird, ohne da­
bei die Schaffung neuer Kapazitäten zur Her­
stellung von Stahl zu erschweren. kasse für eingeführten Schrott (nachstehend 
„Kasse" genannt) beauftragt, deren Gründung 
am 24. April 1953 notariell beurkundet wurde. 
Zu diesem Zweck sind die Schrott verbrau­
chenden Unternehmen zu verpflichten, neben 
dem bisher angewandten Ausgleichsbeitrag einen 
periodisch sich erhöhenden Ergänzungsbeitrag 
zu zahlen, soweit ihr globaler Schrottverbrauch 
den Verbrauch während eines Referenzzeit­
raums übersteigt; dabei bleibt die Wahl dieses 
Zeitraums den einzelnen Unternehmen inner­
halb objektiver Grenzen überlassen, um den 
Besonderheiten der Unternehmen Rechnung zu 
tragen. 
Dieser Ergänzungsbeitrag ermäßigt sich je­
doch, soweit der Schrottsatz je nach Anlagenart 
oder Erzeugungsverfahren der einzelnen Unter­
nehmen sich im Laufe der Zeit verringert. 
Im übrigen ist es zweckmäßig, die bisher 
gemäß den Entscheidungen Nr. 26/55 und Nr. 
3/56 geschaffenen weiteren Einrichtungen zur 
Einsparung von Schrott durch erhöhten Einsatz 
von Roheisen und durch erhöhten Einsatz von 
vorgeblasenem Thomasstahl im Elektroofen vor­
läufig für sechs Monate weiterzuführen. 
Diese Entscheidungen sind jedoch derart zu 
ändern, daß die Modalitäten der Abrechnung mit 
der neuen Regelung über den Preisausgleich 
für eingeführten Schrott in Einklang stehen. 
Demgemäß erläßt die Hohe Behörde, und 
zwar hinsichtlich der Errichtung und der Ver­
längerung der Ausgleichseinrichtungen nach ein­
stimmiger Zustimmung des Ministerrats, folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 2 
1. Es wird eine finanzielle Einrichtung für 
den Preisausgleich des aus dritten Ländern ein­
geführten Schrotts sowie zur Durchführung von 
Schrotteinsparungen geschaffen. 
2. Mit der Verwaltung dieser Einrichtung 
werden unter der Verantwortlichkeit der Hohen 
Behörde gemäß Artikel 15 das Gemeinsame 
Büro der Schrottverbraucher (nachstehend „Ge­
meinsames Büro" genannt) und die Ausgleichs-Artikel 2 
Die in Artikel 80 des Vertrages genannten 
Unternehmen sind, soweit sie Schrott ver­
brauchen, zur Zahlung von Beiträgen verpflich­
tet, die erforderlich sind: 
a) um einen Preisausgleich für den aus 
dritten Ländern eingeführten Schrott 
oder für Schrott ähnlichen Charakters 
(Artikel 10 Buchstabe c) durchzuführen; 
b) um die erforderlichen Mittel für den An­
kauf von Schrott in dritten Ländern für 
Rechnung später zu bestimmender Emp­
fänger zu beschaffen, wobei in der Regel 
die üblichen Kreditbeschaffungsmittel in 
Anspruch zu nehmen sind; 
c) um die Gewährung einer Prämie für den 
durch erhöhten Einsatz von Roheisen ein­
gesparten Schrott zu ermöglichen. 
Artikel 3 
1. Der Beitrag jedes Unternehmens wird für 
jeden Abrechnungszeitraum berechnet durch 
Anwendung 
a) eines Basissatzes auf seinen Verbrauch 
von Zukaufschrott nach Maßgabe des 
Artikels 4 Absatz 2 und gegebenenfalls 
b) eines Ergänzungssatzes auf seinen Mehr­
verbrauch an Zukauf schrott nach Maßgabe 
des Artikels 5. 
2. Der Abrechnungszeitraum besteht aus drei 
aufeinander folgenden Monaten; der erste Ab­
rechnungszeitraum beginnt am 1. Februar 1957. 
Artikel 4 
1. Der Gesamtschrottverbrauch innerhalb 
eines bestimmten Zeitraums ist die Summe 
— des gesamten Eigenaufkommens an 
Schrott und 
— der Eingänge an Zukaufschrott, 
28. 1. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 63/57 
zuzüglich der Verminderung der Lagerbestände 
oder abzüglich der Zunahme der Lagerbestände 
und gegebenenfalls abzüglich der Lieferungen 
an verkauftem und/oder abgetretenem Schrott. 
2. Der Verbrauch an Zukaufschrott während 
des Abrechnungszeitraums ist die sich aus vor­
stehendem Absatz ergebende Menge, abzüglich 
— des gesamten Eigenaufkommens an 
Schrott, 
— der Verminderung der Lagerbestände. 
3. Der Verbrauch an Zukaufschrott während 
des im Artikel 6 erwähnten Referenzzeitraums 
entspricht den Eingängen an Zukaufschrott, zu­
züglich der Verminderung der Lagerbestände 
oder abzüglich der Zunahme der Lagerbestände. 
Artikel 5 
Der Mehrverbrauch von Zukaufschrott ist 
die Menge, um die der Verbrauch von Zukauf-
schrott während des Abrechnungszeitraums den 
Referenzverbrauch von Zukaufschrott übersteigt. 
Artikel 6 
1. Der Referenzverbrauch von Zukaufschrott 
jedes Unternehmens ist die Hälfte des Ver­
brauchs von Zukaufschrott während eines Zeit­
raums von 6 Kalendermonaten innerhalb von 
sieben aufeinander folgenden Monaten nach 
Wahl des Unternehmens zwischen dem 1. Ja­
nuar 1953 und dem 31. Januar 1957, gegebenen­
falls erhöht um die Menge, für die auf Grund 
der Entscheidungen Nr. 26/55 und 3/56 im glei­
chen Zeitraum Prämien gewährt würden. 
Für die Anlagen und Erzeugungsverfahren, 
die während des gewählten Referenzzeitraums 
in Betrieb genommen wurden und die daher nur 
eine unvollständige Referenz haben, werden 
die Berechnungsfaktoren des Referenzverbrauchs 
an Zukaufschrott, unter Anwendung auf einen 
Zeitraum normaler Betriebsverhältnisse, pro­
portional errechnet; der Referenzsatz ist gleich 
jenem, der zur Errechnung des Verbrauchs 
diente, wobei Schrott aller Art zusammengezählt 
wird. 
2. Für die Anlagen und Erzeugungsverfahren, 
die nach Ablauf des Referenzzeitraums und vor 
dem 1. Februar 1958 in Betrieb genommen wurden, finden folgende Bestimmungen An­
wendung: 
— Für die Anlagenarten und Erzeugungs­
verfahren, die bereits bestehen: sind der 
Referenzverbrauch an Zukaufschrott sowie 
auch der Referenzsatz proportional zum 
Referenzverbrauch und Referenzsatz der 
vorhandenen Anlagenarten und Erzeu­
gungsverfahren des betreffenden Unter­
nehmens zu errechnen. 
— Für die anderen Anlagenarten und Er­
zeugungsverfahren: ist der Referenz ver­
brauch an Zukaufschrott gleich der Roh­
eisen- oder Rohstahlerzeugung während 
eines Zeitraums von drei Monaten mit 
normalen Betriebsverhältnissen, multi­
pliziert mit dem gewogenen durchschnitt­
lichen Schrottsatz der Gemeinschaft, im 
Sinne des Artikels 9 Absatz 1; der 
Referenzsatz ist der durchschnittliche, 
gewogene Schrottsatz im Sinne des 
Artikels 9 Absatz 1. 
— Für die Anlagenarten und Erzeugungs­
verfahren, für die es keine Referenz in 
der Gemeinschaft zwischen dem 1. Januar 
1953 und dem 31. Januar 1957 gibt, wer­
den der Referenzverbrauch an Zukauf­
schrott und der Referenzsatz auf der 
Grundlage einer Untersuchung festgesetzt, 
welche die Hohe Behörde auf Grund der 
von dem betreffenden Unternehmen vor­
gelegten Angaben durchführt. 
3. Für die Anlagen und Erzeugungsverfahren, 
die nach dem 31. Januar 1958 in Betrieb ge­
nommen werden, finden folgende Bestimmungen 
Anwendung: 
— der Referenzverbrauch an Zukaufschrott 
ist gleich Null, 
— der Referenzsatz wird nach denselben 
Bestimmungen wie im Absatz 2 dieses 
Artikels ermittelt. 
Artikel 7 
Soweit nicht anders bestimmt, wird ge­
gebenenfalls der Verbrauch an Zukaufschrott 
sowie der Mehrverbrauch an Zukaufschrott um 
die zu Ende eines Abrechnungszeitraums fest­
gestellte Zunahme der Schrottbestände eines 
betreffenden Unternehmens gegenüber dem 
Niveau zu Beginn des gleichen Abrechnungs­
zeitraums erhöht. 
64/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 28. 1. 57 
Artikel 8 
Der Ergänzungssatz wird in Prozenten des 
Basissatzes festgesetzt, und zwar mit: 
0% für den Zeitraum vom 1. Februar bis 
31. Juli 1957, 4. Die auf verschiedene Anlagenarten und Er­
zeugungsverfahren entfallenden Anteile des 
Mehrverbrauchs sind im Verhältnis ihres An­
teils am Gesamtverbrauch des Unternehmens 
während des gleichen Zeitraums aufzuteilen. 
25 % für den Zeitraum vom 1. August bis 
31. Oktober 1957, 
50 % für den Zeitraum vom 1. November 1957 
bis 31. Januar 1958, 
75 % für den Zeitraum vom 1. Februar bis 
30. April 1958 und 
100% ab 1. Mai 1958. 
Artikel 9 
1. Der Ergänzungssatz ermäßigt sich für den 
Teil des auf jede Anlagenart und jedes Er­
zeugungsverfahren entfallenden Mehrverbrauchs, 
um den, jeweils in Prozenten gerechnet, 
— das Unternehmen gegebenenfalls seinen 
Schrotteinsatz, Schrott aller Art zusam­
mengezählt, gegenüber seinem Referenz­
satz vermindert hat, und Artikel 10 
Bei der Anwendung dieser Entscheidung 
a) wird der im Lohnverfahren zu Roheisen 
oder Rohstahl verarbeitete Schrott dem 
Zukaufschrott gleichgestellt; 
b) werden die Mengen an zugekauftem 
legiertem Schrott 
— nicht der Beitragszahlung unterworfen, 
— nicht in das Ausgleichssystem ein­
bezogen, 
— bei der Ermittlung des Verbrauchs 
und des Schrotteinsatzes berücksichtigt, 
— bei der Ermittlung der Höhe der 
Lagerbestände nicht berücksichtigt; 
c) kann der in der Gemeinschaft aufkom­
mende Schrott, wie Abwrackschrott und 
sonstiger teurer Schrott, dem aus dritten 
Ländern eingeführten Schrott gleichge­
stellt werden; 
der Schrotteinsatz des Unternehmens, 
Schrott aller Art zusammengezählt, ge­
gebenenfalls geringer ist als der gewogene, 
durchschnittliche Schrotteinsatz der Ge­
meinschaft, wie er sich aus den von den 
Unternehmen für die gleiche Anlagenart 
und das gleiche Erzeugungsverfahreri 
erklärten Referenzen ergibt. 
2. Der Prozentsatz der Ermäßigung ergibt sich 
aus dem Fünffachen jedes der oben erwähnten 
Prozentsätze; er darf insgesamt jedoch nicht 
100% des Beitrages zum Ergänzungssatz über­
steigen. 
3. Für den Teil des Mehrverbrauchs, der ge­
mäß Artikel 7 auf ein Anwachsen der Bestände 
zurückzuführen ist, wird keine Ermäßigung ge­
währt. d) wird bei Unternehmen mit einer Stahl­
gießerei der proportionale Anteil am Ver­
brauch von Zukaufschrott, der dem An­
teil der Rohstahlerzeugung für Gießerei­
zwecke an der gesamten Rohstahlerzeu­
gung, getrennt nach Anlagenart und Er­
zeugungsverfahren, entspricht, 
— nicht zur Zahlung von Beiträgen her­
angezogen und 
— nicht in das Aüsgleichssystem ein­
bezogen. 
Artikel 11 
1. Das Gemeinsame Büro ist zuständig, der 
Kasse vorzuschlagen, und diese ist zuständig 
zu beschließen über: 
28. 1. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 65/57 
a) die in den Ausgleich aufzunehmenden 
Mengen 
— des aus dritten Ländern eingeführten 
Schrotts, 
— des Schrotts ähnlichen Charakters im 
Sinne des Artikels 10 Buchstabe c; 
b) die Bedingungen, an. welche die Gewäh­
rung des Preisausgleichs gebunden ist; 
dabei kann insbesondere die Bedingung 
gestellt werden, die ausgeglichenen 
Mengen gemäß allgemeinen und der Ver­
sorgungslage der verschiedenen Teile der 
Gemeinschaft laufend anzupassenden 
Vorausschauen in bestimmten Gebieten 
der Gemeinschaft zu verwenden; bei der 
Aufstellung dieser Vorausschauen und bei 
der Gewährung des Preisausgleichs sind 
die nachstehenden Prioritätsstufen zu be­
achten: 
— Berichtigung des Unterschiedes zwi­
schen den Vorausschätzurigen und den 
tatsächlichen Lieferungen; 
— Deckung des laufenden Verbrauchs­
bedarfs; 
— Auffüllung der Lagerbestände; 
c) den Höchsteinfuhrpreis; 
d) den Ausgleichspreis; dieser kann für den 
Tag der Bestellung oder für den Tag der 
Lieferung festgesetzt werden; 
e) den Basissatz der Beiträge; 
f) die Nomenklatur der Anlagenarten und 
Erzeugungsverfahren im Sinne des Ar­
tikels 9; 
g) die Abweichungen auf Grund des Ar­
tikels 7; 
h) den Schlüssel-für die Errechnung der Er­
sparnisse an Schrott durch erhöhten Roh­
eiseneinsatz; 
i) die Prämiensätze, die für diese Erspar­
nisse gewährt werden. 
2. Das Gemeinsame Büro ist zuständig, nach 
Zustimmung der Kasse zu seinen Vorschlägen 
die Verhandlungen über die Einkäufe für ge­meinsame Rechnung zu führen. Die Kauf­
verträge werden jedoch unmittelbar zwischen 
den Verkäufern und den betreffenden Ver­
brauchern abgeschlossen. 
3. Das Gemeinsame Büro kann ferner, soweit 
das zu einer geordneten Versorgung des ge­
meinsamen Marktes erforderlich ist, selbst für 
Rechnung später zu bestimmender Verbraucher 
Kaufverträge und Verschiffungsverträge ab­
schließen. Diese Mengen sind jedoch spätestens 
vor dem Grenzübergang in die Gemeinschaft 
im Rahmen der allgemeinen Vorausschauen den 
in Betracht kommenden Verbrauchern zur Ver­
fügung zu stellen. 
Artikel 12 
1. Die Kasse ist das Exekutivorgan der durch 
diese Entscheidung geschaffenen finanziellen 
Einrichtung. 
2. Die Kasse gibt den Unternehmen die Höhe 
des zu zahlenden Beitrags und die Zahlungs­
termine bekannt. Sie ist zur Einziehung dieser 
Beiträge berechtigt. 
3. Wird der Beitrag nicht rechtzeitig bezahlt, 
so stellt die Kasse den Antrag auf Eingreifen 
der Hohen Behörde; diese kann eine Ent­
scheidung erlassen, die einen vollstreckbaren 
Titel darstellt. 
4. Die Kasse kann bis zu einer endgültigen 
Regelung den Basissatz und die Abrechnungs-
modalitäten für die während eines oder meh­
rerer Abrechnungszeiträume vorläufig zu zah­
lenden Beiträge festsetzen. 
5. Die Kasse setzt den Betrag fest, der den 
Unternehmen für die in den Preisausgleich über­
nommenen und tatsächlich während jedes Ab­
rechnungszeitraums erhaltenen Mengen vergütet 
wird; sie setzt ferner den für Schrotteinsparun­
gen zu gewährenden Prämienbetrag fest. 
Artikel 13 
Die Satzungen des Gemeinsamen Büros und 
der Kasse sind, soweit erforderlich, so zu än­
dern, daß sie mit dieser Entscheidung im Ein­
klang stehen. 
ee/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 28. 1. 57 
Artikel 14 Artikel 16 
1. Die Hohe Behörde bestellt bei dem Ge­
meinsamen Büro und bei der Kasse einen stän­
digen Vertreter und seinen Stellvertreter. 
2. Der ständige Vertreter oder sein Stell­
vertreter nehmen an allen Sitzungen des Ver­
waltungsrates und der Generalversammlung 
des Gemeinsamen Büros und der Kasse sowie 
ihrer Ausschüsse teil. 
3. Der ständige Vertreter oder sein Stell­
vertreter übermitteln die Beschlüsse dieser Or­
ganisation umgehend der Hohen Behörde und 
setzen sie von allen Fragen in Kenntnis, welche 
gemäß Artikel 15 einen Beschluß der Hohen 
Behörde erforderlich machen. 
Artikel 15 1. Die in Artikel 2 genannten Unternehmen 
haben der Kasse bis zum 31. März 1957 den von 
ihnen gewählten Referenzzeitraum schriftlich 
mitzuteilen; sie haben gleichzeitig für diesen 
Referenzzeitraum die Mengen 
— des aus der Gemeinschaft erhaltenen Zu­
kaufschrotts, 
— des aus dritten Ländern erhaltenen 
Schrotts oder des Schrotts ähnlichen 
Charakters, 
— des erzeugten Roheisens und Rohstahls, 
— des verbrauchten Schrotts, 
— des Schrotts aus dem Eigenaufkommen 
(ohne Abzug der Verkäufe), 
— des verkauften und/oder abgegebenen 
Schrotts 
1. Die Beschlüsse des Gemeinsamen Büros 
und der Kasse werden, soweit es sich um Fragen 
ihrer eigenen Zuständigkeit handelt, ein­
stimmig von ihrem Verwaltungsrat und, soweit 
es sich um Fragen gemeinsamer Zuständigkeit 
handelt, einstimmig von beiden Verwaltungs­
räten gefaßt. Der ständige Vertreter der Hohen 
Behörde oder sein Stellvertreter können jedoch 
die Beschlüsse von der Zustimmung der Höhen 
Behörde abhängig machen. 
2. Kommt eine einstimmige Entscheidung der 
Verwaltungsräte des Gemeinsamen Büros oder 
der Kasse über die in den Artikeln 3 bis 11 
Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen nicht zu­
stande oder wird ein einstimmig zustande ge­
kommener Beschluß von der Hohen Behörde 
nicht gebilligt, so wird die Frage durch Ent­
scheidung der Hohen Behörde geregelt. 
3 Die Hohe Behörde, ihr ständiger Vertreter 
oder sein Stellvertreter können verlangen, daß 
das Gemeinsame Büro und die Kasse innerhalb 
von höchstens 10 Tagen einberufen werden; sie 
können diese Organisationen mit allen Vor­
schlägen befassen. Hat nach Ablauf der Frist 
von 10 Tagen eine Sitzung nicht stattgefunden, 
so kann die Hohe Behörde über die Vorschläge 
selbst entscheiden. schriftlich mitzuteilen. 
2. Mit Wirkung vom 1. Februar 1957 haben 
die Unternehmen der Kasse bis zum Ende des 
folgenden Monats für jeden Kalendermonat die 
gleichen Meldungen wie unter Absatz 1 schrift­
lich zu erstatten; sie sind zu ergänzen durch 
Angabe der Mengen 
— des am ersten Tage des in Betracht kom­
menden Monats auf Lager befindlichen 
Schrotts, 
— des am letzten Tage des in Betracht kom­
menden Monats auf Lager befindlichen 
Schrotts. 
3. Die Produktionszahlen und die Verbrauchs­
zahlen sind sowohl global für das Unternehmen 
als auch getrennt für jede Anlagenart und jedes 
Erzeugungsverfahren schriftlich mitzuteilen, wo­
bei die Erzeugung von Rohstahl für Stahlform­
guß besonders auszuweisen ist. 
Der Schrottverbrauch in den Heißwindkupol­
öfen wird dem entsprechenden Erzeugungs­
verfähren zugerechnet. 
28. 1. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 67/57 
4 Die Schrotteingänge sowie die auf Lager 
befindlichen Mengen sind sowohl global als 
auch getrennt schriftlich mitzuteilen 
— für legierten Schrott, 
— für sonstigen Schrott. nähme auf Artikel 11 Absatz 1 Buch­
stabe h und i der vorliegenden Ent­
scheidung, 
— die Bezugnahme auf Artikel 9 durch 
die Bezugnahme auf Artikel 15 der 
vorliegenden Entscheidung 
ersetzt. 
Artikel 27 
Artikel 19 
Zwecks Kontrolle werden der Hohen Be­
hörde gleichzeitig Abschriften der an die Kasse 
gegebenen Mitteilungen übersandt. 
Bei falschen Erklärungen können die in 
Artikel 47 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen 
Maßnahmen angewandt werden. 
Artikel 18 
Zur Anwendung des Artikels 2 Buchstabe c 
wird die Geltungsdauer der Entscheidungen 
Nr. 26/55 vom 20. Juli 1955 und Nr. 3/56 vom 
15. Februar 1956 bis zum 31. Juli 1957 ver­
längert, und zwar mit folgenden Änderungen: 
a) Der Abrechnungszeitraum von einem Mo­
nat (Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 
Nr. 26/55) wird durch den in Artikel 3 
Absatz 2 dieser Entscheidung festgesetzten 
Zeitraum von drei Monaten ersetzt. 
Die Bestimmungen der Entscheidungen 
Nr. 26/55 und Nr. 3/56 sind nach Maßgabe 
dieser Änderung anzuwenden. 
b) Im Artikel 6 der Entscheidung Nr. 26/55 
wird 
— die Bezugnahme auf Artikel 5 Ab­
satz 1 Buchstabe e und f der Ent­
scheidung Nr. 14/55 durch die Bezug-Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. Februar 1957 in Kraft. Sie 
gilt bis zum 31. Juli 1958. 
Diese Entscheidung findet auch Anwendung 
auf den aus dritten Ländern eingeführten 
Schrott sowie auf Schrott ähnlichen Charakters, 
soweit die Mengen 
— vor dem 1. Februar 1957 gekauft, aber 
tatsächlich nach diesem Zeitpunkt emp­
fangen wurden; 
— bis einschließlich 31. Juli 1958 gekauft, 
aber tatsächlich nach diesem Zeitpunkt 
empfangen wurden. 
Die Entscheidung Nr. 14/55, verlängert durch 
die Entscheidungen Nr. 10/56, Nr. 24/56 und 
Nr, 31/56, tritt mit Wirkung vom 1. Februar 
1957 außer Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 26. Januar 
1957 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Vizepräsident 
A. COPPfi