ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zehn Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 gewährt worden ist, im Einklang mit dem Erlass vom 12. September 2017 über die Änderung der Spezifikationen der geschützten Ursprungsbezeichnungen „Beurre d’Isigny“ und „Crème d’Isigny“, der am 20. September 2017 im „Journal Officiel de la République française“ veröffentlicht wurde. Mit Schreiben vom 26. September 2018 teilten dieselben Behörden den Wortlaut eines neuen Erlasses vom 30. August 2018 zur Änderung des Erlasses vom 12. September 2017 mit, der die Namen dieser Wirtschaftsbeteiligten umfasst. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatten diese Wirtschaftsbeteiligten, die „Beurre d’Isigny“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet haben, Einsprüche eingelegt. Sechs Wirtschaftsbeteiligte haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Während der Laktationszeit stehen für jede Milchkuh mindestens 35 Ar Weidefläche (natürliche Weiden, Wechsel- oder Dauerweiden) zur Verfügung, von denen mindestens 20 Ar beweidet werden bzw. mindestens 10 Ar beweidet werden und eine ergänzende Ernährung mit Gras erfolgt.“ Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten sind: GAEC des normandes (SIRET: 38531072700016), GAEC des Quesnel (SIRET: 41022988100011), GAEC du chalet (SIRET: 34005162200017), GAEC de la cour des mares (SIRET: 34897314000026), GAEC du hameau (SIRET: 38259121200016) und GAEC du petit flot (SIRET: 43783781800016). Zwei Wirtschaftsbeteiligte haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Während der mindestens siebenmonatigen Weidehaltung macht das frische oder haltbar gemachte Gras mindestens 40 % der Futterration (in Trockenmasse) aus.“ Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten sind: EARL des clôtures (SIRET: 51075733900013) und GAEC du Clos Roset (SIRET: 48310227300016). Zwei Wirtschaftsbeteiligte haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Während des restlichen Jahres (außerhalb des Zeitraums der Weidehaltung) muss der Anteil (in Trockenmasse) (des frischen oder haltbar gemachten Grases) mindestens 20 % täglich betragen.“ Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten sind: GAEC de la Ronchette (SIRET: 49754563200018) und GAEC du Village Culot.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2019 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus amyloliquefaciens NRRL B-50508, Bacillus amyloliquefaciens NRRL B-50509 und Bacillus subtilis NRRL B-50510 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff sogar mit niedrigem Staubbildungspotenzial als potenzielles Inhalationsallergen zu betrachten ist und dass keine Schlussfolgerung darüber möglich ist, ob der Zusatzstoff eine Sensibilisierung oder Reizung der Haut oder der Augen hervorrufen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere was die Verwender des Zusatzstoffs betrifft, zu vermeiden. Die Behörde kam außerdem zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff in der empfohlenen Dosis die Futterverwertung bei Mastschweinen verbessern kann und dass diese Schlussfolgerung auf Mastschweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung erweitert werden kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(3)

Diese Probleme kommen im irischen Rindfleischsektor noch stärker zum Tragen. Dieser besteht hauptsächlich aus Kleinbetrieben in den ärmeren Regionen des Landes, wo andere Arten der Erzeugung nur in begrenztem Umfang möglich sind. Nachdem die Rindfleischpreise in Irland jahrelang unverändert geblieben waren, sind die Bruttomargen im vergangenen Jahr um 11 % bis 19 % gefallen, wobei die Mutterkuh-Haltungsbetriebe den stärksten Einkommensrückgang zu verzeichnen hatten.
(1)

Die Verordnung (EU) 2017/625 regelt unter anderem amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit aus Drittländern in die Union verbrachten Tieren und Waren durchgeführt werden, um die Einhaltung des Unionsrechts zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, des Tierwohls sowie — im Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen (GVO) und Pflanzenschutzmitteln — der Umwelt zu überprüfen. Dieser Rahmen gilt auch für amtliche Kontrollen von Tieren und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, an benannten Grenzkontrollstellen.
(17)

In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich mit der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1240 zu beginnen, damit das ETIAS wie geplant drei Jahre nach Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung voll einsatzbereit ist und die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen rasch angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 27. November 2018 (3) den Schluss, dass 8-Mercapto-p-menthan-3-on und p-Menth-1-en-8-thiol unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass beide Verbindungen reizend für die Atemwege sind und dass keine Schlussfolgerungen bezüglich des Potenzials einer Hautsensibilisierung gezogen werden können. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit in Futtermitteln nicht weiter nachgewiesen werden muss, da die beiden Stoffe in Lebensmitteln verwendet werden und ihre Funktion in Futtermitteln dieselbe ist wie in Lebensmitteln.
(2)

Bei qualifizierten Risikokapitalfonds können je nach Rolle, Interessen und Anreizen der beteiligten Personen unterschiedliche Arten von Interessenkonflikten auftreten. Um in diesem Kontext die Ermittlung von Interessenkonflikten zu erleichtern, sollten all die Situationen aufgelistet werden, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie Interessenkonflikte nach sich ziehen. Diese Auflistung sollte so umfassend sein, dass sie alle bei Europäischen Risikokapitalfonds möglichen Arten von Interessenkonflikten erfasst. Aus diesem Grund sollten die Arten von Interessenkonflikten Situationen umfassen, in denen eine Aussicht auf finanziellen Gewinn oder Vermeidung finanzieller Verluste besteht oder Anreize in einer Weise vermittelt werden, die spezielle Interessen begünstigt und zulasten der Interessen des qualifizierten Risikokapitalfonds oder der Anleger dieses Fonds geht.
(28)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 50, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 99 92 (TARIC-Codes 2207100012, 2207200012, 2208909912, 2710122111, 2710122592, 2710123111, 2710124111, 2710124511, 2710124911, 2710125011, 2710127011, 2710129011, 3814001011, 3814009071, 3820000011 und 3824999266) eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, jedoch einschließlich aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohols (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Gemischen mit Benzin mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist, mit Ursprung in den USA. Bioethanol lässt sich aus verschiedenen landwirtschaftlichen Ausgangsstoffen herstellen, z. B. Zuckerrohr, Zuckerrüben, Kartoffeln, Maniok und Mais. Zwischen den Produktionsprozessen der Hersteller kann es geringfügige Unterschiede geben.
(6)

Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass spezifische Anforderungen im Zusammenhang mit Verwaltungsprüfungen und Prüfungen von Vorhaben, die gemäß den Finanzierungsbedingungen erstattungsfähig sind, in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, insbesondere in Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe a, festgelegt sind. Diese Anforderungen sollten in den Bestimmungen über die Einrichtung dieser Art von Vorhaben gemäß Nummer 4 des Anhangs berücksichtigt werden. Insbesondere sollten keine Überprüfungen und Prüfungen auf der Ebene von Einzelinvestitionen durchgeführt werden, da der Begünstigte die Erfüllung der Finanzierungsbedingungen an die Verwaltungsbehörde meldet. Darüber hinaus sollten die Belege für die zugrunde liegenden Ausgaben weder geprüft noch Verwaltungsprüfungen unterzogen werden, da die mit dem Vorhaben verbundenen Beträge vorab festgelegt werden.
(10)

Wenn in einem Transaktionsregister die Ressourcen für Dienstleistungen zur Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften einerseits und Nebendienstleistungen bzw. Dienstleistungen zur Meldung von Derivatgeschäften andererseits gemeinsam genutzt werden, kann dies einen Ansteckungseffekt bei operationellen Risiken zwischen den Dienstleistungen zur Folge haben. Während die Validierung, der Abgleich, die Verarbeitung und die Aufzeichnung von Daten zur Vermeidung des Ansteckungseffekts bei Risiken unter Umständen eine wirksame operative Trennung erfordern, sind Verfahren wie gemeinsame Front-end-Systeme, ein gemeinsamer Datenzugangspunkt für Behörden oder der Einsatz derselben Mitarbeiter in Vertrieb, Compliance oder einem Kunden-Helpdesk möglicherweise weniger ansteckungsanfällig und erfordern somit nicht unbedingt eine operative Trennung. Aus diesem Grund sollten Transaktionsregister eine angemessene operative Trennung zwischen den in verschiedenen Geschäftsbereichen verwendeten Ressourcen, Systemen oder Verfahren einrichten, einschließlich in den Fällen, in denen diese Geschäftsbereiche auch Dienstleistungen erbringen, die den Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten unterliegen; gleichermaßen sollte sichergestellt werden, dass der ESMA im Rahmen des Antrags auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung detaillierte und eindeutige Informationen über Nebendienstleistungen oder über andere Geschäftsbereiche übermittelt werden, die das Transaktionsregister außerhalb seiner Kerntätigkeit — die in der Erbringung von Transaktionsregisterdiensten gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 besteht — anbietet.
(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.
(8)

Am 16. August 2018 stellte der Antragsteller bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen für 2′-Fucosyllactose, die mit Escherichia-coli (Stamm K-12), hergestellt wurde, im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283. Die beantragten Änderungen betreffen eine Verringerung des Gehalts an 2′-Fucosyllactose von 90 % auf 83 % und die Erhöhung des Gehalts an kleineren Sacchariden im neuartigen Lebensmittel, d. h. eine Erhöhung des Gehalts an D-Lactose von bis zu 3,0 % auf bis zu 10,0 %, einen Anstieg der Gehalte an Difucosyl-D-Lactose von bis zu 2,0 % auf bis zu 5,0 %.
(1)

Wie in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2014/53/EU dargelegt, können Funkanlagen für den Zugang zu Rettungsdiensten von entscheidender Wichtigkeit sein und sollten daher in entsprechenden Fällen so konzipiert sein, dass sie die für den Zugang zu den Diensten erforderlichen Funktionen unterstützen.
(5)

Das Betriebsgelände und gegebenenfalls andere Orte, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen, sollten neben der in Erwägungsgrund 1 genannten Kontrolle mindestens einer weiteren amtlichen Kontrolle unterzogen werden, wenn sie der Ursprungsort von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) 2016/2031 sind, die mindestens während eines Teils ihres Lebenszyklus in einem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 18 Absatz 1 der genannten Verordnung angebaut wurden oder sich dort befanden und wahrscheinlich von dem Schädling befallen sind, aufgrund dessen das abgegrenzte Gebiet festgelegt wurde. Diese zusätzliche amtliche Kontrolle sollte so kurz wie möglich vor der Verbringung dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus diesem abgegrenzten Gebiet oder aus der Befallszone in die Pufferzone dieses abgegrenzten Gebiets erfolgen. So kann sichergestellt werden, dass nach einer normalen amtlichen Kontrolle und vor der Verbringung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus dem abgegrenzten Gebiet oder aus der Befallszone in die Pufferzone keine Risiken für die Pflanzengesundheit auftreten.
(3)

Die Konsultation der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) hat bestätigt, dass die Änderungen an International Accounting Standard (IAS) 1 Darstellung des Abschlusses, IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler, IAS 34 Zwischenberichterstattung, IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen und IAS 38 Immaterielle Vermögenswerte sowie an International Financial Reporting Standard (IFRS) 2 Anteilsbasierte Vergütung, IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse und IFRS 6 Exploration und Evaluierung von Bodenschätzen sowie an Interpretation 12 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen, IFRIC 19 Tilgung finanzieller Verbindlichkeiten durch Eigenkapitalinstrumente, IFRIC 20 Abraumkosten in der Produktionsphase eines Tagebaubergwerks und IFRIC 22 Fremdwährungstransaktionen und im Voraus erbrachte oder erhaltene Gegenleistungen sowie an Interpretation 32 des Standing Interpretations Committee (SIC) Immaterielle Vermögenswerte — Kosten von Internetseiten die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird folgender Eintrag unter „Natürliche Personen“ gestrichen:

„Mourad Ben Ali Ben Al-Basheer Al-Trabelsi (auch: a) Aboue Chiba Brahim, b) Arouri Taoufik, c) Ben Salah Adnan, d) Sassi Adel, e) Salam Kamel, f) Salah Adnan, g) Arouri Faisel, h) Bentaib Amour, i) Adnan Salah, j) Hasnaoui Mellit, k) Arouri Taoufik ben Taieb, l) Abouechiba Brahim, m) Farid Arouri, n) Ben Magid, o) Maci Ssassi, p) Salah ben Anan, q) Hasnaui Mellit. Anschrift: Libya Street Number 9, Manzil Tamim, Nabeul, Tunesien. Geburtsdatum: a) 20.5.1969, b) 2.9.1966, c) 2.9.1964, d) 2.4.1966, e) 2.2.1963, f) 4.2.1965, g) 2.3.1965, h) 9.2.1965, i) 1.4.1966, j) 1972, k) 9.2.1964, l) 2.6.1964, m) 2.6.1966, n) 2.6.1972. Geburtsort: a) Manzil Tmim, Tunisien; b) Libyen; c) Tunesien; d) Algerien; e) Marokko; f) Libanon. Staatsangehörigkeit: Tunesisch. Reisepass-Nr.: a) G827238 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 1.6.1996, abgelaufen am 31.5.2001), b) 05093588 (nationale Kennziffer). Weitere Angaben: Name der Mutter: Mabrukah al-Yazidi. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 12.11.2003.“
Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung

c

„27a

Titanium Dioxide (nano)

13463-67-7/1317-70-0/1317-80-2

236-675-5/215-280-1/215-282-2

Nicht zur Verwendung in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können. Nur Nanomaterialien mit folgenden Eigenschaften sind zulässig: — Reinheit ≥ 99 % — Rutil Form oder Rutil mit bis zu 5 % Anatas mit kristalliner Struktur und physikalischem Erscheinungsbild als kugelförmige, nadelförmige oder lanzettförmige Cluster — mittlere Teilchengröße auf der Grundlage einer Anzahlgrößenverteilung der Partikel von ≥ 30 nm — Aspektverhältnis von 1 bis 4,5 und volumenspezifische Oberfläche ≤ 460 m2/cm3 — beschichtet mit Siliziumdioxid, Siliziumdioxid-Hydrat, Aluminiumoxid, Aluminiumhydroxid, Aluminiumstearat, Stearinsäure, Trimethoxycaprylylsilan, Glycerin, Dimethicon, Hydrogen Dimethicon, Simethicon oder beschichtet mit einer der folgenden Kombinationen: — Siliziumdioxid in einer Höchstkonzentration von 16 % und Cetyl Phosphat in einer Höchstkonzentration von 6 % — Aluminiumoxid in einer Höchstkonzentration von 7 % und Mangandioxide in einer Höchstkonzentration von 0,7 % (nicht in Lippenmitteln zu verwenden) — Aluminiumoxid in einer Höchstkonzentration von 3 % und Triethoxycaprylylsilan in einer Höchstkonzentration von 9 % — photokatalytische Aktivität ≤ 10 % verglichen mit entsprechenden unbeschichteten oder undotierten Referenzproben — Nanopartikel sind in der endgültigen Formulierung photostabil
(5)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Honig in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufzunehmen. Da Honig natürlichen Ursprungs ist, sollte er in Kategorie 4 — Traditionell verwendete Stoffe natürlichen Ursprungs — aufgenommen werden. Honig sollte nur insoweit in den genannten Anhang aufgenommen werden, als er unter die Definition von „Lebensmittel“ oder „Futtermittel“ fällt, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u der genannten Verordnung Bezug genommen wird. Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass auf Honig nur dann die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 vorgesehene Ausnahmeregelung für Lebensmittel und Futtermittel angewandt wurde, wenn es sich um ein Lebens- oder Futtermittel handelte.
„Artikel 16a

die Aufnahme des Inhalts von Anhang I in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der EU-Sanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind;

in Bezug auf die Kommission:

c)

in Bezug auf den Hohen Vertreter: die Ausarbeitung von Änderungen zu Anhang I;

in Bezug auf den Rat: die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen zu Anhang I;

(2) Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls einschlägige Daten, die Straftaten der in der Liste aufgeführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs I erforderlich ist.
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates wird wie folgt geändert:

Die der Identifizierung dienenden Angaben in dem nachstehenden Eintrag unter „Natürliche Personen“ werden wie folgt geändert:

„ANJEM CHOUDARY (auch: Abu Luqman). Geburtsdatum: 18.1.1967. Geburtsort: Welling, London, Vereinigtes Königreich. Anschrift: Frankland Prison, Vereinigtes Königreich. Staatsangehörigkeit: Britisch. Reisepassnummer: 516384722 (Reisepass des Vereinigten Königreichs, ausgestellt vom Passamt Glasgow am 6.5.2013, gültig bis 6.6.2023). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 15.10.2018.“ erhält folgende Fassung:

„ANJEM CHOUDARY (auch: Abu Luqman). Geburtsdatum: 18.1.1967. Geburtsort: Welling, London, Vereinigtes Königreich. Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Staatsangehörigkeit: Britisch. Reisepassnummer: 516384722 (Reisepass des Vereinigten Königreichs, ausgestellt vom Passamt Glasgow am 6.5.2013, gültig bis 6.6.2023). Weitere Angaben: Hat dem Islamischen Staat in Irak und der Levante (ISIL), 2014 als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen, Treue geschworen. Im September 2014 im Vereinigten Königreich inhaftiert und anschließend im Oktober 2018 auf Bewährung freigelassen; die Bewährungsfrist läuft bis Juli 2021. Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 15.10.2018.“
(1)

Am 12. September 2011 führte der Rat im Wege der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 (3) (im Folgenden die „Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen (im Folgenden die „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden die „VR China“) ein. Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in China, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet haben, wurde eine Stichprobe chinesischer ausführender Hersteller gebildet, für die individuelle Wertzollsätze in Höhe von 13,9 % (4) bis 36,5 % eingeführt wurden, während für die anderen mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 30,6 % festgesetzt wurde. Der für nicht mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller eingeführte Restzoll belief sich auf 69,7 %.
(8)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hat die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung zu erlassen hat, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festzusetzen: entweder auf das Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe zu erlassen hat, bemüht sie sich entsprechend den gegebenen Umständen, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.