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( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967, S . 2283/67 .

( 2 ) ABL . NR . 122 VOM 22 . 6 . 1967, S . 2395/67 .

( 3 ) ABL . NR . 120 VOM 21 . 6 . 1967, S . 2367/67 .

( 4 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967, S . 2604/67 .

VERORDNUNG NR . 202/67/EWG DER KOMMISSION

VOM 28 . JUNI 1967

ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ZUSATZBETRAGS FÜR EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR AUS DRITTEN LÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ ( 5 ) UND AUF ARTIKEL 22,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG MUSS IN DEM FALL, IN DEM DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE FÜR EIN ERZEUGNIS UNTER DEN EINSCHLEUSUNGSPREIS FÄLLT, DIE ABSCHÖPFUNG UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WERDEN, DER GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM EINSCHLEUSUNGSPREIS UND DEM ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE IST .

IN DEM FALL, IN DEM EIN ZUSATZBETRAG FÜR EIN LEITERZEUGNIS FESTGESETZT WORDEN IST, MUSS, GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR . 137/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DAS SOGENANNTE ,,SYSTEM VON LEIT - UND FOLGEERZEUGNISSEN'', DAS DIE FESTSETZUNG VON ZUSATZBETRAEGEN AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR ERMÖGLICHT ( 2 ) , DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG AUF DAS FOLGEERZEUGNIS UM EINEN ZUSATZ ERHÖHT WERDEN, WENN DIE ANGEBOTSPREISE FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT AUF DAS FOLGEERZEUGNIS SICH IN GLEICHER WEISE ENTWICKELN WIE DIE DER LEITERZEUGNISSE . IM FALLE, IN DEM FÜR DAS LEITERZEUGNIS KEIN ZUSATZBETRAG FESTGESETZT IST, KANN EIN ZUSATZBETRAG FÜR EIN FOLGEERZEUGNIS FESTGESETZT WERDEN, WENN DIE ANGEBOTSPREISE FREI GRENZE FÜR EIN FOLGEERZEUGNIS NICHT DEM NORMALEN VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM LEITERZEUGNIS UND DEM FOLGEERZEUGNIS ENTSPRECHEN . IN DIESEM FALL MUSS DER ZUSATZBETRAG DIE HÖHE HABEN, DIE NOTWENDIG IST, UM DAS NORMALE VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM PREIS DES LEITERZEUGNISSES UND DES FOLGEERZEUGNISSES WIEDER HERZUSTELLEN .

UM EINEN EINHEITLICHEN ZUSATZBETRAG FÜR DIE VERSCHIEDENEN QUALITÄTEN EINES JEDEN ERZEUGNISSES FESTSETZEN ZU KÖNNEN, IST ES ANGEBRACHT, DEN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE ALS DEN PREIS EINER BESTIMMTEN QUALITÄT ZU DEFINIEREN .

DA GESCHLACHTETE SAUEN AUF DEN MÄRKTEN UM DURCHSCHNITTLICH 15 V.H . BILLIGER GEHANDELT WERDEN ALS DIE GESCHLACHTETEN SCHWEINE, IST ES ANGEBRACHT, IHREN ANGEBOTSPREIS UM 17,65 V.H . ZU ERHÖHEN .

IN EINEM GEMEINSAMEN MARKT MUSS DIE BEURTEILUNG DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG GENANNTEN BEDINGUNGEN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERFAHRENS DURCHGEFÜHRT WERDEN .

UM DEN ANGEBOTSPREIS SO GENAU WIE MÖGLICH ERMITTELN ZU KÖNNEN, EMPFIEHLT ES SICH, SOWOHL DIE ANGABEN IN DEN ZOLLPAPIEREN ALS AUCH ANDERE AUSKÜNFTE, INSBESONDERE DIE MARKTPREISE DER ERZEUGNISSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN DRITTEN LÄNDERN HERANZUZIEHEN .

BESTIMMTE AUF LEITERZEUGNISSE ANWENDBARE VORSCHRIFTEN KÖNNEN AUCH FÜR FOLGEERZEUGNISSE HERANGEZOGEN WERDEN; ES IST DAHER ANGEBRACHT, SIE AUF DIESE LETZTEREN ERZEUGNISSE ANZUWENDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE IM SINNE DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG - IM FOLGENDEN ,,ANGEBOTSPREIS'' GENANNT - IST :

A ) FÜR LEBENDE HAUSSCHWEINE DER NUMMER 01.03 A II B ) DER TABELLE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 134/67/EWG ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 173/67/EWG ( 4 ): DER NACH ARTIKEL 2 ERMITTELTE PREIS FÜR DIEJENIGE QUALITÄT, DIE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ ( 4 ) DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG BESTIMMTEN STANDARDQUALITÄT ENTSPRICHT;

B ) FÜR FLEISCH VON HAUSSCHWEINEN, IN GANZEN ODER HALBEN TIERKÖRPERN, DAS IN ARTIKEL 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 134/67/EWG, GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 173/67/EWG, GENANNT IST, AUSGENOMMEN GESCHLACHTETE SCHLACHTSAUEN : DER NACH ARTIKEL 2 ERMITTELTE PREIS FÜR FLEISCH VON HAUSSCHWEINEN, IN GANZEN ODER HALBEN TIERKÖRPERN, MIT KOPF, PFOTEN UND FLOMEN, DERJENIGEN QUALITÄT, DIE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ ( 4 ) DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG BESTIMMTEN STANDARDQUALITÄT ENTSPRICHT;

C ) FÜR LEBENDE SCHLACHTSAUEN DER NUMMER 01.03 A II A ) DER VERORDNUNG NR . 134/67/EWG, GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 173/67/EWG : DER NACH ARTIKEL 2 ERMITTELTE PREIS;

D ) FÜR GESCHLACHTETE SCHLACHTSAUEN : DER NACH ARTIKEL 2 ERMITTELTE PREIS, DER UM 17,65 V.H . DIESES PREISES ERHÖHT WIRD;

E ) FÜR ERZEUGNISSE, DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG NR . 137/67/EWG, GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 173/67/EWG, GENANNT SIND, AUSGENOMMEN DIE VORSTEHEND UNTER BUCHSTABEN A ) BIS D ) GENANNTEN ERZEUGNISSE : DER NACH ARTIKEL 2 ERMITTELTE PREIS FÜR ERZEUGNISSE VON HANDELSÜBLICHER QUALITÄT UND AUFMACHUNG .

( 2 ) ALS GESCHLACHTETE SCHLACHTSAUEN IM SINNE DES ABSATZES ( 1 ) GILT FLEISCH VON HAUSSCHWEINEN, IN GANZEN ODER HALBEN TIERKÖRPERN, DEREN GEWICHT 65 KG JE HÄLFTE BETRAEGT UND DIE VON EINER BESCHEINIGUNG BEGLEITET SIND, AUS DER SICH ERGIBT, DASS ES SICH UM FLEISCH VON SCHLACHTSAUEN HANDELT . DIESE BESCHEINIGUNG MUSS VON DEM FÜR DIE AUSSTELLUNG VON GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN AMTLICH BEAUFTRAGTEN TIERARZT DES ZUGELASSENEN EXPORTSCHLACHTHOFS AUSGESTELLT WORDEN SEIN .

ARTIKEL 2

DER ANGEBOTSPREIS WIRD ERMITTELT, INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG :

A ) DER PREISE, DIE IN DEN ZOLLPAPIEREN ANGEGEBEN SIND, DIE DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS BEGLEITEN,

B ) ANDERER INFORMATIONEN ÜBER DIE PREISE, DIE BEI AUSFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDT WERDEN,

C ) DER MARKTPREISE DER MITGLIEDSTAATEN FÜR EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN,

D ) DER PREISE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN IN DRITTEN LÄNDERN .

AUSGENOMMEN SIND DIE PREISE FÜR JENE ANGEBOTE, DIE NICHT REPRÄSENTATIV SIND .

ARTIKEL 3

DER ZUSATZBETRAG IST FÜR ALLE EINFUHREN EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES, DAS SEINEN URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN HAT, ODER DAS AUS DRITTEN LÄNDERN KOMMT, FÜR DIE DERSELBE ANGEBOTSPREIS ERMITTELT WORDEN IST, JE MENGENEINHEIT GLEICH .

ARTIKEL 4

ARTIKEL 1 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE E ) UND DIE ARTIKEL 2 UND 3 BEZIEHEN SICH AUF DIE FOLGEERZEUGNISSE; DAS WORT ,,ANGEBOTSPREIS'' WIRD ERSETZT DURCH DAS WORT ,,ANGEBOTE ''.

ARTIKEL 5

( 1 ) EIN ZUSATZBETRAG WIRD FESTGESETZT, WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS DER ANGEBOTSPREIS UNTER DEN EINSCHLEUSUNGSPREIS FÄLLT . ER WIRD GEÄNDERT, WENN EINE ÄNDERUNG DES ANGEBOTSPREISES FESTGESTELLT WIRD . ER WIRD AUFGEHOBEN, WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS DER ANGEBOTSPREIS DEN EINSCHLEUSUNGSPREIS ERREICHT ODER ÜBERSTEIGT .

( 2 ) FÜR EIN FOLGEERZEUGNIS WIRD EIN ZUSATZBETRAG FESTGESETZT, WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ ( 1 ) UND ( 4 ) DER VERORDNUNG NR . 137/67/EWG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND . ER WIRD ABGEÄNDERT, WENN EINE ÄNDERUNG DES ZUSATZBETRAGS FÜR DAS LEITERZEUGNIS ODER DER ANGEBOTSPREISE FREI GRENZE FÜR DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ ( 4 ) DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG GENANNTE ERZEUGNIS FESTGESTELLT WIRD . ER ENTFÄLLT, WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS DIE IN ARTIKEL 2 ABSÄTZE ( 1 ) UND ( 4 ) DER GLEICHEN VERORDNUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 6

NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 24 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG WIRD DIE ZULASSUNG VON DRITTLÄNDERN ZU DEN VORTEILEN VON ARTIKEL 13 ABSATZ ( 2 ) DER GENANNTEN VERORDNUNG BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFT LAUFEND DIE FESTSTELLUNGEN, DIE DER FESTSETZUNG DES ZUSATZBETRAGS ZUGRUNDE LIEGEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION LAUFEND DIE ANGABEN ÜBER DIE EINFUHREN SOWIE DIE ZUR BEURTEILUNG DER ENTWICKLUNG DER PREISE AUF DEN MÄRKTEN IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DRITTEN LÄNDERN ERFORDERLICHEN ANGABEN .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1967 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 28 . JUNI 1967

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN