EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HOHE BEHÖRDE INFORMATIONEN Mitteilung der Hohen Behörde über die Veranlagung zur Umlage, die Produktionsmeldung und die Umlageerhebung (Durch diese Mitteilung werden die früheren Rundschreiben des Umlagebüros zum gleichen Thema, insbesondere das Rundschreiben Nr. 6, aufgehoben)

KAPITEL I - VERANLAGUNG

A. GELTENDE BESTIMMUNGEN

Die Voraussetzung für die Veranlagung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen beruhen:

auf der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Nr. 1 vom 30. Dezember 1952, und auf der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Nr. 1 vom 30. Dezember 1952.

Der abgeänderte, gegenwärtig gültige Wortlaut der Entscheidungen Nr. 2/52 und 3/52 war Gegenstand einer Bekanntmachung der Hohen Behörde im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 10 vom 18. Februar 1959, Seite 213 bis 217;

auf der Entscheidung Nr. 34/59 vom 10. Juni 1959, erschienen im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften vom 22. Juni 1959, Seite 727/59;

auf der Entscheidung Nr. 8/61 vom 14. Juni 1961, erschienen im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1961, Seite 817/61.

Um die Anwendung dieser Entscheidungen zu erleichtern, führt die Hohe Behörde nachstehend die umlagepflichtigen Erzeugnisse auf und erläutert damit die einzelnen Rubriken der monatlich abzugebenden Meldung.

B. UMLAGEPFLICHTIGE ERZEUGNISSE

Allgemeine Bemerkungen a) Aus den Artikeln 49 und 50 des Montanvertrages und den Entscheidungen Nr. 2/52 und 3/52 der Hohen Behörde geht eindeutig hervor, daß die Umlage auf die Erzeugung erhoben wird. Jedes umlagepflichtige Erzeugnis ist daher von dem Produzenten zu melden, selbst wenn die Produktion für Rechnung eines Dritten erfolgt (Lohnveredelung).

b) Hält ein Unternehmen seine Erzeugung für nicht umlagepflichtig, so hat es dies dem Umlagebüro unter Angabe aller zweckdienlichen Gründe mitzuteilen.

c) In der Eisen- und Stahlindustrie unterliegen die Erzeugnisse minderer Wahl ebenso der Umlagepflicht wie die Erzeugnisse erster Wahl.

1. Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks:

Für die Umlage kommen nur diese Erzeugnisse der Unternehmen des Braunkohlenbergbaus in Betracht. Rohbraunkohle ist nicht umlagepflichtig. Bei Braunkohlenbriketts darf kein Abzug für Bruchbriketts vorgenommen werden. Auf die Produktion von Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks wird jedoch ein Pauschalabzug von 3 % für Eigenverbrauch zugestanden.

2. Steinkohle:

Zu melden ist die gesiebte und gewaschene verwertbare Förderung nach Pauschalabzug von 12 %.

Unternehmen, die keine Wäsche haben, können vor Abzug dieser 12 % ihre Bruttoförderung um 18 % für Bergeverluste kürzen. Diese Unternehmen müssen jedoch in der Anlage zum Meldevordruck unter "Erzeugnis 2 : Steinkohle" angeben : Unternehmen ohne Wäsche - Abzug von 18 % für Bergeverluste.

Weitere Abzuege dürfen nicht vorgenommen werden, gleichgültig, ob die Kohle an Ort und Stelle verbraucht wird oder nicht.

3. Roheisen (Tarifnr. 73.01 der gemeinsamen Zollnomenklatur):

Begriffsbestimmung

Unter Roheisen sind die Erzeugnisse zu verstehen, wie sie in der geänderten Fassung der "gemeinsamen Zollnomenklatur der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" aufgeführt sind, die der Ministerrat auf seiner 69. Tagung vom 14. Juni 1960 angenommen hat.

Es folgt ein Auszug aus dieser Zollnomenklatur:

"

a) Roheisen (Tarifnr. 73.01):

Roheisen ist Eisen, das 1,9 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff enhält und ausserdem eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente mit den angegebenen Gewichtshundertteilen enthalten kann:

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Eisenlegierungen, die 1,9 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff enthalten und die charakteristische Merkmale von Stahl aufweisen (sogen nicht verformbarer Stahl), sind je nach ihrer Beschaffenheit als Stahl zu tarifieren.

Flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt.

b)

I. Spiegeleisen (Tarifnr. 73.01):

Spiegeleisen ist Roheisen, das mehr als 6 Gewichtshundertteile, aber nicht mehr als 30 Gewichtshundertteile Mangan enthält und im übrigen der Begriffsbestimmung der Vorschrift 1 a) entspricht.

II. Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) - (Tarifnr. 73.01):

Hämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angeschlossenen Hoechstmengen enthalten kann.

III. Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) - (Tarifnr. 73.01):

Phosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshundertteile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Hoechstmergen enthalten kann.

Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können ausserdem eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen Hoechstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten:

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Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarifnummer 28.55 (Phosphide).

"

Zu meldendes Roheisen

Zu melden ist Roheisen, das nicht zur Herstellung von Stahlblöcken in der Gemeinschaft bestimmt ist.

Wird das Roheisen verkauft, so hat das herstellende Unternehmen zu melden: a) die in dritte Länder gelieferten Mengen,

b) die in die Gemeinschaft für andere Zwecke als die Herstellung von Stahlblöcken gelieferten Mengen.

Stellt sich nach dem Verkauf heraus, daß nicht gemeldetes Roheisen nicht zur Herstellung von Stahlblöcken verwendet worden ist, so wird die entsprechende Umlage fällig, und das herstellende Unternehmen hat die entsprechenden Meldungen und Zahlungen vorzunehmen.

Ferromangan mit mehr als 30 % Mangangehalt braucht nicht gemeldet zu werden.

4. Thomasstahl in Blöcken:

Hierunter fällt auch die Erzeugung von Bessemerstahl in Blöcken.

5. Sonstiger Stahl in Blöcken, ausgenommen Thomasstahl in Blöcken:

Unter dieser Rubrik sind alle anderen Stahlsorten anzumelden, insbesondere die SM-Stahl- und die Duplex-Stahlerzeugung sowie die reinen Sauerstoffstähle (LD, LDAC, OLP, Kaldo, Rotor usw.).

Nähere Angaben zu den Stählen in Blöcken a) Stranggußstähle sind umlagepflichtig und müssen in der ihrer Güte entsprechenden Rubrik als Blöcke gemeldet werden (Thomasstahl oder sonstige Stähle).

b) Die Blöcke sind nach ihrem Gesamtgewicht vor der Weiterverarbeitung und einschließlich der Gießköpfe zu melden. Die in den Stahlwerken selbst festgestellten und zur Verschrottung bestimmten Fehlgüsse brauchen nicht gemeldet zu werden, wohl aber die an die Walzwerke oder andere Abteilungen gelieferten Blöcke, selbst wenn sie später verschrottet werden.

c) Werke, die Gußstahl und Stahl in Blöcken herstellen, brauchen den Stahl, der zum Guß dient, nicht anzugeben ; sie müssen jedoch die Erzeugung der Blöcke aufführen, gleichgültig, welchen Umfang sie hat.

d) Sämtliche Edelstähle sind umlagepflichtig seit am 1. August 1954 auch die Edelstähle nach Anlage III Buchstabe c) des Montanvertrages für umlagepflichtig erklärt worden sind.

6. Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Fertigerzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie:

Begriffsbestimmung

Hierunter fallen die unter den Nummern 4400 und 4500 (ÖEC-Nomenklatur) in Anlage I des Montanvertrages näher bezeichneten Fertigerzeugnisse und weiterverarbeiteten Fertigerzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie:

"

Nr. 4400 - Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl (nicht einbegriffen sind Stahlformguß, Schmiedestücke und die nach pulvermetallurgischem Verfahren hergestellten Erzeugnisse), Schienen, Schwellen, Unterlagsplatten und Laschen, Träger, schwere Formeisen und Stabeisen von 80 mm und mehr, Spundwandeisen, Stab- und Profileisen unter 80 mm sowie Flacheisen unter 150 mm, Walzdraht,

Röhrenrundstahl und Röhrenvierkantstahl,

Warmgewalztes Bandeisen (einschließlich der Streifen zur Röhrenherstellung),

Warmgewalzte Bleche unter 3 mm Stärke (mit oder ohne Überzug),

Grob- und Mittelbleche von 3 mm Stärke und mehr, Universaleisen von 150 mm und mehr.

Nr. 4500 - Weiterverarbeitete Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl (nicht einbegriffen sind Stahlröhren, nahtlos oder geschweisst, kaltgewalztes Bandeisen mit weniger als 500 mm Breite, soweit es nicht zur Weißblechherstellung bestimmt ist, gezogener Draht, Blankstahl und Gußstücke : Röhren, Gusseisenrohre und Rohrleitungszubehör, schwere Gußstücke),

Weißblech, verbleites Blech, Schwarzblech, verzinkte Bleche, sontige mit Überzug versehene Bleche,

Kaltgewalzte Bleche unter 3 mm Stärke,

Transformatoren- und Dynamobleche,

Zur Herstellung von Weißblech bestimmtes Bandeisen.

"

Melde- und zahlungspflichtiges Unternehmen:

Bei Fertigerzeugnissen und weiterverarbeiteten Fertigerzeugnissen obliegen Meldung und Zahlung dem herstellenden Unternehmen. Betriebe, die diese Erzeugnisse abnehmen, haben selbst keine solchen Verpflichtungen.

Sonderfälle: 1. Radreifen, aus einem Block geschmiedete Räder und Eisenringe unterliegen bis auf Widerruf nicht der Umlage.

2. Breitband in Ringen (coils) ist als Fertigerzeugnis anzusehen und umlagepflichtig, wenn es innerhalb der Gemeinschaft nicht einer weiteren endgültigen Verarbeitung oder einer sonstigen Umwandlung zu Fertigerzeugnissen oder weiterverarbeiteten Fertigerzeugnissen der Eisen- und Stahlindustrie unterworfen ist, oder wenn es in Gebiete ausserhalb der Gemeinschaft ausgeführt wird.

KAPITEL II - MELDUNG

1. Meldevordrucke:

Bis zum 5. jedes Monats übersendet das Umlagebüro jedem Unternehmen mit einer umlagepflichtigen Erzeugung für jeden der ihm angeschlossenen Betriebe zwei Sätze von Meldevordrucken für die Produktion des letzten Monats.

Jeder Satz besteht aus: a) der eigentlichen Erklärung, in der das Unternehmen in den entsprechenden Spalten die umlagepflichtigen Mengen und die Umlagebeträge einzutragen hat;

b) einer Anlage, in der nähere Einzelheiten zu den umlagepflichtigen Mengen einzutragen sind.

Von diesen beiden Sätzen ist nur einer (Erklärung + Anlage) ordnungsgemäß ausgefuellt und unterschrieben an das Umlagebüro zurückzusenden.

2. Abrundung der Mengen und Beträge:

Die Produktionsmengen sind von den Unternehmen auf volle Tonnen, die für jedes gemeldete Erzeugnis zu zahlenden Beträge auf volle Währungseinheiten abzurunden.

Diese Abrundungen sind wie folgt vorzunehmen: a) Nach unten bei Bruchteilen unter 0,5,

b) nach oben bei Bruchteilen von 0,5 und darüber.

3. Unterschrift:

Jede Erklärung ist zu datieren und von einer dazu berechtigten Person zu unterschreiben.

4. Termin für die Abgabe der Erklärungen:

Die Erklärungen sind spätestens bis zum 20. des auf den Berichtsmonat folgenden Monats einzureichen.

5. Zwangsmaßnahmen:

Bei nicht fristgerechter oder wissentlich falscher Erklärung kann die Hohe Behörde: a) die umlagepflichtige Menge und den entsprechenden Umlagebetrag im Wege der amtlichen Schätzung festsetzen,

b) für die in Betracht kommenden Mengen Zinsen in Höhe von 1 % je Monat des Verzuges berechnen.

KAPITEL III - ZAHLUNGSWEISE

1. Währung:

Jedes Unternehmen hat für alle ihm angeschlossenen Betriebe die Zahlung in der Währung des Landes zu leisten, in dem es seinen Sitz hat. Betriebe, die einem Unternehmen angeschlossen sind, das seinen Sitz auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates hat, müssen jedoch selbst die Zahlungen in der Währung des Erzeugerlandes leisten.

2. Umlagebeträge unter 40 Rechnungseinheiten monatlich:

Die Umlage wird nicht erhoben, wenn der tatsächlich fällige Betrag ordnungsgemäß gemeldet wurde und weniger als 40 Rechnungseinheiten beträgt.

40 Rechnungseinheiten entsprechen: >PIC FILE= "T9000164">

Monatliche Umlagen in Höhe dieser Beträge oder darüber sind voll zu zahlen.

Ebenso werden Umlagen erhoben, die zwar unter dem Mindestbetrag liegen, aber durch amtliche Schätzung festgesetzt werden mussten.

3. Fälligkeitstermin:

Die Zahlungen sind am 25. jedes Monats für die Produktion des Vormonats fällig.

4. Verzugszinsen:

Der nicht fristgerecht gezahlte Umlagebetrag erhöht sich am 5. des auf den Fälligkeitsmonat folgenden Monats um 1 %. Für jeden weiteren Verzugsmonat, gerechnet vom Tage des ersten Aufschlags, erhöht sich der Betrag um einen weiteren Aufschlag von 1 %.

Die Hohe Behörde kann, wenn sie es für gerechtfertigt hält, auf Antrag des Unternehmens die Verzugszinsen ganz oder teilweise erlassen.

5. Bankkonten:

Die Beträge sind auf eines der Bankkonten "Umlage" einzuzahlen, welche die Hohe Behörde in den Ländern der Gemeinschaft eröffnet hat. Nur Zahlungen an diese Banken - nicht aber sonstige Zahlungen oder gar Schecküberweisungen an das Umlagebüro - werden als solche anerkannt.

"Umlage" -Bankkonten sind:

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6. Kennziffer:

Um eine rasche Feststellung der Zahlungen zu ermöglichen, werden die Unternehmen gebeten, auf den Überweisungsvordrucken die Kennziffer anzugeben, die rechts unter der Anschrift im Meldevordruck steht.

Es empfiehlt sich, diese Kennziffer bei jedem Schriftwechsel mit den Abteilungen der Hohen Behörde anzugeben.

KAPITEL IV - KONTROLLE

Die Hohe Behörde lässt die gemeldete Produktion von ihren Inspektoren am Sitz der Gesellschaften und Werke nachprüfen. Die mit diesen Kontrollen betrauten Beamten besitzen gemäß Artikel 86 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die gleichen Rechte und Befugnisse, die nach den Gesetzen der Mitgliedstaaten den Angehörigen ihrer Finanzverwaltungen zustehen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß sie nur Kontrollbefugnisse besitzen und daher weder berechtigt noch zuständig sind, in Verhandlungen mit den Unternehmen deren Produktionszahlen festzusetzen (auch dann nicht, wenn die Richtigkeit der erstatteten Produktionsmeldungen zweifelhaft ist). Ebenso sind die Inspektoren nicht befugt, säumigen Unternehmen einen Zahlungsplan für die Begleichung ihrer Schuld zu genehmigen.