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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 131/79 DER KOMMISSION

VOM 25 . JANUAR 1979

ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 28 , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 DER KOMMISSION ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1369/78 ( 6 ) , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN U.A . ERMÄCHTIGT WERDEN , FÜR BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG ZUM ZWECK IHRES UNMITTELBAREN INVERKEHRBRINGENS IN FORM VON BUTTERREINFETT EINE BEIHILFE ZU GEWÄHREN . AUF DIESE WEISE SOLL EIN GLEICHGEWICHT BEI DER AUSLAGERUNG VON BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG UND SOLCHER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN . ANGESICHTS DES ENGEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN BUTTER UND RAHM PRIVATER LAGERHALTUNG , FÜR WELCHE DIE GLEICHEN GEWÄHRUNGSEINZELHEITEN UND -BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER LAGERHALTUNGSBEIHILFEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 DER KOMMISSION ( 7 ) , ZULETZT GRANDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1025/78 ( 8 ) . GELTEN , SOLLTE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 AUS DEM GLEICHEN GRUND AUCH FÜR RAHM GELTEN .

FÜR ETWAIGE SONDERFÄLLE , IN DENEN DIE VERARBEITUNGSFRISTEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN KONNTEN , IST VORZUSEHEN , DASS JE NACHDEM DIE VERARBEITUNGSKAUTION NICHT IN VOLLER HÖHE VERFÄLLT ODER DASS DIE BEIHILFE NICHT GANZ GESTRICHEN WIRD ; DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE KOMMISSION ÜBER DERARTIGE FÄLLE ZU UNTERRICHTEN . IM INTERESSE EINER MÖGLICHST ZWECKDIENLICHEN KONTROLLE UND ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER KAUTIONSREGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN IST ES FERNER - AUCH UM DIE ABSICHERUNG DURCH DIE KAUTIONSREGELUNG MIT DER DURCH BEIHILFEZAHLUNGSVERFAHREN ERBRACHTEN GARANTIE IN EINKLANG ZU BRINGEN - NOTWENDIG , DIE FRIST FESTZULEGEN , IN DER DIE NACHWEISE ÜBER DIE VERWENDUNG DER BUTTER GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1665/78 ( 10 ) , ZU ERBRINGEN SIND UND NACH DEREN ABLAUF DIE KAUTION VERFÄLLT .

FÜR DIE GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IST DER WERT DES RAHMS ZU BERÜCKSICHTIGEN . HIERFÜR MUSS DIE ANWENDUNG EINES KÖFFIZIENTEN AUF DIE BETRAEGE VORGESEHEN WERDEN , DIE GEGENWÄRTIG IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KÖFFIZIENTEN UND KURSE ( 11 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 101/79 ( 12 ) , ENTHALTEN SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . A ) ARTIKEL 1 WIRD ZU ABSATZ 1 DES ARTIKELS 1 .

B ) AN ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDER ABSATZ 2 ANGEFÜGT :

" ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE BEIHILFE KANN FÜR RAHM GEWÄHRT WERDEN , FÜR DEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 EINE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG GEZAHLT WORDEN IST UND DER SEIT MINDESTENS VIER MONATEN LAGERT . IN DIESEM FALL

- IST UNTER DEM WORT BUTTER , DAS IN DIESER VERORDNUNG ZUR BEZEICHNUNG DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN AUSGELAGERTEN BUTER VERWENDER WIRD , ZU VERSTEHEN , DASS ES BUTTER ODER IN BUTTERÄQUIVALENTE UMGERECHNETEN RAHM BEZEICHNET ,

- WERDEN DIE RAHMMENGEN IN BUTTERÄQUIVALENTE UMGERECHNET , INDEM DIE IM RAHM ENTHALTENE FETTMENGE MIT 1,25 MULTIPLIZIERT WIRD . "

2 . A ) IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ERHÄLT DER ZWEITE GEDANKENSTRICH FOLGENDE FASSUNG :

" - GEGENSTAND DER IN ABSATZ 2 VORGESCHRIEBENEN BEIMISCHUNG GEWESEN SEIN , UNTER AUSSCHLUSS JEDER ANDEREN BEHANDLUNG ALS DER DES ABSATZES 4 . "

B ) AN ARTIKEL 5 WERDEN FOLGENDE ABSÄTZE 3 UND 4 ANGEFÜGT :

" ( 3 ) IM FALLE DER VERWENDUNG DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN RAHMS WIRD DIE BEIMISCHUNG IN DER ENDPHASE DER HERSTELLUNG DES BUTTERREINFETTS VORGENOMMEN , WOBEI DIE MENGE DER BEIGEMISCHTEN ERZEUGNISSE JE NACH DEM FETTGEHALT DES IN BUTTERÄQUIVALENTE UMGERECHNETEN RAHMS BERECHNET WIRD .

( 4 ) DEM BUTTERREINFETT , DAS DEN VORSCHRIFTEN DER ABSÄTZE 1 UND 2 ENTSPRICHT , KANN UNMITTELBAR VOR SEINER VERPACKUNG GASFÖRMIGER STICKSTOFF MIT SCHAUMBILDUNG BEIGEMISCHT WERDEN . DIE ERHÖHUNG DES BUTTERREINFETTVOLUMENTS DURCH DIESE BEHANDLUNG DARF 10 % DES BUTTERREINFETTVOLUMENS VOR DER BEHANDLUNG NICHT ÜBERSTEIGEN . "

3 . IN ARTIKEL 6 ABSATZ 4 ERHÄLT DER ZWEITE UNTERABSATZ FOLGENDE FASSUNG :

" AUSSERDEM IST IN FELD 106 DES KONTROLLEXEMPLARS FOLGENDES EINZUTRAGEN :

- WENN DIE BUTTER ODER DER RAHM IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND BEFÖRDERT WERDEN , UM GEMÄSS ARTIKEL 4 GESCHMOLZEN BZW . KONZENTRIERT UND VERPACKT ZU WERDEN , DAS DATUM DES ERHALTS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG .

- WENN DIE BUTTER ODER DER RAHM NACH DEM SCHMELZEN BZW . KONZENTRIEREN UND VERPACKKEN BEFÖRDERT WERDEN , DIE ZUR HERSTELLUNG DER IN FELD 103 ANGEGEBENEN MENGE BUTTERREINFETT VERWENDETE BUTTER - ODER RAHMMENGE , WOBEI BEI LETZTERER DER FETTGEHALT ANZUGEBEN IST . "

4 . DEM ARTIKEL 7 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" IM FALLE DER VERWENDUNG VON RAHM BEZIEHT SICH DIE KONTROLLE AUF DEN FETTGEHALT DES VERARBEITETEN RAHMS . "

5 . IN ARTIKEL 9

A ) WIRD FOLGENDER ABSATZ 3 HINZUGEFÜGT :

" ( 3 ) HANDELT ES SICH UM AUSGELAGERTEN RAHM , SO IST BEI DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ANGABEN DAS WORT

- " BUTTER " JEWEILS ZU ERSETZEN DURCH " RAHM "

- " SMOR " JEWEILS ZU ERSETZEN DURCH " FLODE " ,

- " BUTTER " JEWEILS ZU ERSETZEN DURCH " CREAM " ,

- " BEURRE " JEWEILS ZU ERSETZEN DURCH " CREME " ,

- " BURRO " JEWEILS ZU ERSETZEN DURCH " CREMA DI LATTE " ,

- " BOTER " JEWEILS ZU ERSETZEN DURCH " ROOM " . " ;

B ) WIRD AUS ABSATZ 3 ABSATZ 4 .

6 . FOLGENDER ARTIKEL 10A WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 10A

( 1 ) IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT , DIE NICHT IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GENANNT SIND , BESTIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE AUFGRUND DES GELTEND GEMACHTEN UMSTANDS FÜR NOTWENDIG HÄLT .

( 2 ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN , DIE NICHT ALS FÄLLE HÖHERER GEWALT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN UND IN DENEN

- DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTE VERPAKKUNGSFRIST NICHT UM MEHR ALS 20 TAGE INSGESAMT ÜBERSCHRITTEN WURDE

UND

- DIESE ÜBERSCHREITUNG NICHT AUF GROBE FAHRLÄSSIGKEIT DES INTERESSENTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST , BELÄUFT SICH DIE VERFALLENE VERARBEITUNGSKAUTION AUF MIT GRÜNDEN VERSEHENEN ANTRAG DES INTERESSENTEN LEDIGLICH AUF DREI RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE UND TAG DER ÜBERSCHREITUNG DER VORGESCHRIEBENEN FRIST , SOWEIT ES SICH UM DIE IN ARTIKEL 1 ABSTAZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE BUTTER HANDELT .

HANDELT ES SICH UM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE BUTTER , DANN WIRD DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTE BEIHILFE UM DREI RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE UND TAG DER ÜBERSCHREITUNG DER GENANNTEN FRIST GEKÜRZT .

EIN DERARTIGER ANTRAG IST NUR ZULÄSSIG , WENN ER INNERHALB VON 20 TAGEN NACH ABLAUF DER JEWEILIGEN FRIST BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE HINTERLEGT WIRD .

( 3 ) JEDES VIERTELJAHR TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE FÄLLE MIT , IN DENEN SIE ABSATZ 1 ODER ABSATZ 2 ANGEWENDET HABEN , UND GEBEN HIERBEI DIE GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE , DIE JEWEILIGE MENGE SOWIE DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN AN .

( 4 ) AUSGENOMMEN IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH AUFGEFÜHRTE VERARBEITUNGSKAUTION FÜR DIE MENGEN , FÜR WELCHE DIE NACHWEISE GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 NICHT INNERHALB VON HÖCHSTENS ZWÖLF MONATEN VON DEM TAG DER ÜBERNAHME AN ERBRACHT WERDEN . "

7 . ARTIKEL 11 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 11

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION JEDEN DIENSTAG UNTER GESONDERTER ANGABE DER MENGEN FÜR JEDES DER DREI OBENGENANNTEN ERZEUGNISSE , DEREN VERARBEITUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STATTFINDEN SOLL , MIT :

- DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN BUTTERMENGEN , DIE GEGENSTAND VON KAUFVERTRAEGEN GEWESEN SIND ,

- DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BUTTERMENGEN , FÜR DIE DER MITGLIEDSTAAT DIE EMPFANGSBESTÄTIGUNG AUSGESTELLT UND DIE BUTTER - ODER RAHMMENGEN ANGEGEBEN HAT . "

ARTIKEL 2

IM ANHANG 1 TEIL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 WIRD

( A ) FOLGENDE FUSSNOTE ( 11 ) ANGEFÜGT :

" ( 11 ) BEI RAHM , DER GEGENSTAND DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 ( ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 ) VORGESEHENEN MASSNAHMEN IST , WIRD DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,40 MULTIPLIZIERT . " ;

( B ) BEI DEN TARIFSTELLEN 04.01 B II UND 04.01 B III IN DER SPALTE 3 " FUSSNOTEN " DIE FUSSNOTE " ( 11 ) " HINZUGEFÜGT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 10A ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 GILT JEDOCH NUR DANN FÜR BUTTER , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GEGENSTAND EINES VERTRAGES GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 WAR , WENN DER ANTRAG DER INTERESSENTEN INNERHALB VON 20 TAGEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 GENANNTEN VERARBEITUNGSFRIST , SOFERN DIESE FRIST NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ABLÄUFT , GESTELLT WIRD .

DIE IN ARTIKEL 10A ABSATZ 4 GENNANTE FRIST VON ZWÖLF MONATEN GILT FÜR BUTTER , DIE GEGENSTAND EINES VERTRAGES NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IST .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JANUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 25 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 , S . 33 .

( 6 ) ABL . NR . L 166 VOM 22 . 6 . 1978 , S . 30 .

( 7 ) ABL . NR . L 90 VOM 15 . 4 . 1969 , S . 12 .

( 8 ) ABL . NR . L 132 VOM 20 . 5 . 1978 , S . 51 .

( 9 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 192 VOM 15 . 7 . 1978 , S . 49 .

( 11 ) ABL . NR . L 133 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 1 .

( 12 ) ABL . NR . L 15 VOM 22 . 1 . 1979 , S . 1 .