ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2020 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2020 für wesentliche Labor- oder Analysezwecke herzustellen oder einzuführen (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2020 erhalten.
a)

zu Mitgliedern: — Herr Mariusz Rafał FRANKOWSKI, Councillor of the capital city of Warsaw, — Herr Krzysztof MATYJASZCZYK, President of Częstochowa, — Herr Rafał Kazimierz TRZASKOWSKI, President of the capital city of Warsaw, — Herr Artur Michał TUSIŃSKI, Mayor of Podkowa Leśna, — Frau Hanna ZDANOWSKA, President of Łodź,
(3)

In Anbetracht der sich weiter verschlechternden Lage in Venezuela hat der Rat am 22. Januar 2018 den Beschluss (GASP) 2018/90 (2) angenommen, mit dem sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 aufgenommen wurden.
(7)

Auf Vorschlag Frankreichs sollten neue Grenzkontrollstellen am Hafen von Caen-Ouistreham, am Hafen und an der Eisenbahn von Calais, am Hafen von Cherbourg, am Hafen von Dieppe, am Hafen von Roscoff und am Hafen von Saint-Malo für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen oder Tieren zugelassen werden. Zudem sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Dunkerque auf unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
(2)

Mit Schreiben vom 1. August 2018 beantragte die Bayer CropScience AG mit Sitz in Deutschland bei der Kommission, dass ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf alle ihre Zulassungen und anhängigen Zulassungsanträge für genetisch veränderte Erzeugnisse auf BASF Agricultural Solutions Seed US LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten übertragen werden. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 bestätigte die BASF Agricultural Solutions Seed US LLC ihr Einverständnis mit dieser Übertragung und erteilte der in Deutschland ansässigen BASF SE die Vollmacht zu ihrer Vertretung in der Union.
(6)

Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen verfassten Europäischen Bewertungsdokumente entsprechen den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, da die in Erwägungsgrund 3 dieses Beschlusses aufgeführten Elemente in den Dokumenten adäquat berücksichtigt wurden. Es ist daher angezeigt, die Referenznummern dieser Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
(1)

Nach Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031 der Kommission (2) gilt dieser Beschluss ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, sofern nicht ein Austrittsabkommen bis dahin in Kraft ist oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum verlängert wurde.
(11)

Kommen derselbe Bestand oder Bestände miteinander vergesellschafteter Arten sowohl innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone als auch in einem seewärts an sie angrenzenden Gebiet vor, so legen Artikel 63 Absatz 2 des SRÜ sowie Artikel 8 des UNFSA fest, dass sich der Küstenstaat und die Staaten, die diese Bestände in dem angrenzenden Gebiet befischen, bemühen, die zur Erhaltung dieser Bestände in dem angrenzenden Gebiet erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren. Eine solche Zusammenarbeit kann im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen oder, sofern keine regionale Fischereiorganisation für den betreffenden Bestand zuständig ist, durch Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen den Ländern, die ein Interesse an der betreffenden Fischerei haben, geregelt werden.
Leiter der Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation für die ‚Republik Krim und Sewastopol‘, Konteradmiral. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für das Vorgehen der Flotte der Küstenwache der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine sowie deren Sicherheit durch die Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.

177.

Andrey Borisovich SHEIN (Андрей Борисович ШЕИН)

Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.6.1971

Stellvertretender Leiter der Grenzsicherungsabteilung — Leiter der Einheit der Küstenwache des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation für die ‚Republik Krim und Sewastopol‘. In dieser Eigenschaft nahm er an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung beim Vorgehen der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der kürzlichen Ministerernennungen und Wechsel auf Gouverneursebene sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. Die Angaben zu acht Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführt sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
(5)

Da die Entscheidung 2004/211/EG am 1. Oktober 2018 aufgehoben und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 der Kommission (7) ersetzt wurde, ist es erforderlich, auf die in Anhang I der genannten Verordnung enthaltene Liste der Drittländer und Teile des Hoheitsgebiets von Drittländern für die Einfuhr von Equidensendungen sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Union Bezug zu nehmen. Es sollte jedoch klargestellt werden, dass die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen aus in dem genannten Anhang aufgeführten Drittländern nur zugelassen werden sollte, wenn das betreffende Drittland ohne in Spalte 16 des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 festgehaltene zeitliche Befristung aufgeführt ist.
(1)

Gemäß den Durchführungsbeschlüssen 2013/648/EU (2) und 2013/650/EU (3) der Kommission ist Dow AgroSciences Ltd. mit Sitz im Vereinigten Königreich Vertreter in der Union von Dow AgroSciences LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. Für die Zulassungen gemäß den genannten Beschlüssen ist Monsanto Europe S.A. mit Sitz in Belgien Vertreter in der Union von Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten.
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Durch seine geschäftlichen Tätigkeiten und Investitionen ist Anas Talas außerdem Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. 2018 ist die Talas Group unter Anas Talas' Vorsitz in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang 23 Mrd. SYP mit der Damascus Cham Holding zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten.

265.

Nazir Ahmad JamalEddine (alias ; Nazir Ahmad, Mohammed JamalEddine)

Geschlecht: männlich Position: Mitbegründer und Mehrheitsanteilseigner der Apex Development and Projects LLC und Begründer der A'ayan Company for Projects and Equipment Geburtsdatum: 1962 Staatsangehörigkeit: Syrisch

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Mehrheitsanteils von 90 % in der Apex Development and Projects LLC, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang 34,8 Mio. USD zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Nazir Ahmad JamalEddine Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.
4.

ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6.3.1955 oder am 15.3.1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: C2002515 (Iran); Reisepass Nr.: 477845448 (USA). Ausweis-Nr.: 07442833, gültig bis 15.3.2016 (US-amerikanischer Führerschein).
Artikel 1

(1) Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 73 300 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.

Dieser Betrag wird zur Finanzierung von Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft verwendet.
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2201 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2020

zur Ernennung bestimmter Mitglieder des Netzmanagementgremiums und der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie ihrer Stellvertreter für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements (2), insbesondere auf die Artikel 18 und 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I aufgeführten Personen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 in ihren in diesem Anhang jeweils genannten Eigenschaften als Mitglieder des Netzmanagementgremiums sowie als deren Stellvertreter ernannt. Ist im Anhang ein kürzerer Zeitraum festgelegt, so gilt dieser Zeitraum. Für die von diesen Ernennungen betroffenen Positionen endet das Mandat der gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2186 ernannten Personen am 31. Dezember 2020.
(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 wird die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) verpflichtet, die Energiegroßhandelsmärkte zu überwachen, um in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und anderen nationalen Behörden deren wirksame Aufsicht sicherzustellen. In Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/942 werden Gebühren eingeführt, um die Finanzierung der Agentur zu verbessern und die mit dieser Überwachungs- und Aufsichtsfunktion verbundenen Kosten zu decken. Eine Aufstockung der der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel sollte die Agentur auch in die Lage versetzen, die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern, die die Agentur für Stellen, die Daten melden, und gegebenenfalls für Marktteilnehmer im Allgemeinen erbringt.
(4)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette (im Folgenden „AZSL“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2014/941/EU des Rates (2) geschlossen und trat am 1. November 2013 in Kraft.
(1)

Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und trat am 1. April 2003 in Kraft. Gemäß dem Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses (2) (im Folgenden „Beschluss über Übergangsmaßnahmen“) gilt es bis zum 31. Dezember 2020.
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet: LMPHGP 2 =68,54165 – (0,7727577 × F) + (0,008924575 × M) Dabei ist LMPHGP 2 = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; F = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Trennlinie auf der Außenseite und 4 cm seitlich der Trennlinie auf der Innenseite zwischen der zweit- und der drittletzten Rippe gemessen, M = die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie F gemessen.
(1)

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das geänderte Übereinkommen von 1958 ist am 24. März 1998 in Kraft getreten.
(6)

Es ist zu erwarten, dass der CESNI in seiner Sitzung am 13. Oktober 2020 den Europäischen Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (European Standard laying down Technical Requirements for Inland Navigation vessels — ES-TRIN Standard) 2021/1 und den ergänzenden Teststandard Inland-AIS 2021/3.0 annimmt.
13)

Einreihung bestimmter Lebensmittelzubereitungen (Antrag der Vereinigten Staaten) Dok. NC2676Ea, NC2742Ea Die Union ersucht um zusätzliche Informationen zu allen vier in Rede stehenden Waren, damit eine Einreihung erfolgen kann. Ware 1: Proteingehalt. Bei einem sehr hohen Proteingehalt (über 85 %) könnte eine Einreihung in die Position 35.04 in Erwägung gezogen werden. Auf Basis der vorliegenden Informationen könnte die Ware in die Unterposition 2 106,10 eingereiht werden, im Einklang mit dem Einreihungsavis 2106.90/5. Ware 2: Die Union würde sie in die Position 22.02 einreihen, wenn sie unmittelbar trinkfertig ist, oder in die Position 21.06, wenn sie vorher verdünnt werden muss. Ware 3: Die Union würde sie in die Unterposition 2 101,20 einreihen, doch wären zusätzliche Informationen zum Koffeingehalt hilfreich. Ware 4: Die Warenbeschreibung ist verwirrend, da aus ihr nicht klar hervorgeht, was ihr Hauptbestandteil ist. Falls die Ware Kakao enthält, könnte sie in die Position 18.06 eingereiht werden, andernfalls in die Position 19.05.
(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung der Tschechischen Republik dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 8 dargelegt, hat das in der Tschechischen Republik zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für die als Programm „Antivirus“ bezeichneten Kurzarbeitsregelung (mit den Unterprogrammen Option A und Option B) und ähnlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Lohnnebenkosten (Option C des Programms „Antivirus“) bzw. mit Hilfen für Selbstständige in Zusammenhang geführt.
(5)

Frankreich stellte mit Schreiben vom 31. Juli 2020 einen begründeten Antrag auf Verlängerung der in Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung genannten Sechsmonatsfrist um sechs Monate. Außerdem stellte Frankreich einen begründeten Antrag auf Ermächtigung, den in Artikel 16 Absatz 1 bzw. in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 um vier Monate sowie die auf den 30. November 2020 festgelegte Frist bis zum 28. Februar 2021 zu verlängern. Frankreich hat am 5., 14. und 28. August 2020 zusätzliche Informationen zur Untermauerung seiner Anträge vorgelegt. Am letztgenannten Datum änderte es den Antrag bezüglich des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Sechsmonatszeitraum und beantragt nun eine Verlängerung um lediglich vier Monate. Am gleichen Tag zog es den Antrag vom 31. Juli 2020 auf eine Verlängerung der in Artikel 9 und 10 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeiträume zurück.
(5)

Was die beiden letztgenannten Ziele der vorgeschlagenen Initiative betrifft, so ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 5 des Vertrags im Rahmen der Umsetzung der Verträge einen Rechtsakt der Union zur Förderung der menschlichen Gesundheit sowie auf der Grundlage von Artikel 182 in Verbindung mit Artikel 183 des Vertrags Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Mehrjährigen Rahmenprogramms der Union vorzuschlagen.
Artikel 4

Einreichung von Erstanträgen

(1) Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher Form, entweder auf Papier oder in elektronischer Form, in einer der Amtssprachen der Union zu stellen.
(7)

Die Artikel 3 bis 6 des Beschlusses 2007/339/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) und die Artikel 2, 3 und 4 des Beschlusses 2010/465/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3) enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung durch den Rat in Bezug auf verschiedene im Abkommen — in der durch das Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geänderten Fassung — geregelte Angelegenheiten sowie über die Festlegung der Standpunkte, die im Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten sind, und über die Unterrichtungspflichten der Mitgliedstaaten während der vorläufigen Anwendung des Abkommens. Da die Bestimmungen über die Beschlussfassung des Rates, die in den Verträgen enthalten sind, und die Bestimmungen über die Unterrichtungspflichten der Mitgliedstaaten nicht mehr erforderlich sind, sollte ihre Geltung mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses enden. Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 (4) sollte die Geltung der Bestimmungen über die Festlegung der Standpunkte, die im Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten sind, ebenfalls mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses enden —
(5)

Die Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2013/398/EU enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung und die Vertretung in Bezug auf verschiedene in dem Abkommen aufgeführte Angelegenheiten. Angesichts des Urteils des Gerichtshofs vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 (6), Kommission/Rat, sollten diese Bestimmungen nicht länger angewendet werden. Gestützt auf die Verträge sind neue Bestimmungen betreffend diese Angelegenheiten nicht erforderlich, und die Bestimmungen über Informationspflichten gegenüber der Kommission nach Artikel 6 des Beschlusses 2013/398/EU sind nicht mehr erforderlich. Folglich sollte die Geltungsdauer des Artikels 4 Absätze 2 bis 5 und der Artikel 5 und 6 des Beschlusses 2013/398/EU am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses enden —
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet: LMPFOMS70 = 57,2500 – 0,2516 × F1 – 0,3926 × F2 + 0,1620 × M2 Dabei ist LMPFOMS70 = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; F1 = die Speckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 8 cm seitlich der Mittellinie zwischen dem dritten und dem vierten Wirbel gemessen; F2 = die Speckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe gemessen; M2 = die Muskelfleischdicke in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe gemessen.
(5)

Die Sondermaßnahme steht in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (2). Mit jener Richtlinie wurde Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG, das Sonderregelung für Kleinunternehmen enthält, geändert. Mit der Richtlinie (EU) 2020/285 sollen die Kosten von Kleinunternehmen für die Befolgung der Mehrwertsteuervorschriften gesenkt, Wettbewerbsverzerrungen auf nationaler und auf Unionsebene begrenzt und die negativen Auswirkungen des Übergangs von der Steuerbefreiung zur Besteuerung (auch als Schwellenwerteffekt bekannt) beschränkt werden. Außerdem sollen die Befolgung der Vorschriften durch Kleinunternehmen und die Überwachung durch die Steuerverwaltungen erleichtert werden. Der beantragte Schwellenwert von 15 000 EUR steht in Einklang mit Artikel 284 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2020/285 geänderten Fassung.
(8)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung sind die Beträge aufgeführt, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Siim SUURSILD (Representative of a local body with political accountability to an elected Assembly: Pärnu City Council) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —
(1)

Am 30. Januar 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den COVID-19-Ausbruch zur gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite. Am 11. März 2020 erklärte die WHO den COVID-19-Ausbruch zur Pandemie. Es gibt inzwischen in allen Mitgliedstaaten COVID-19-Infektionen. Da die Fallzahlen in besorgniserregender Weise ansteigen und es an Mitteln zu Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs mangelt, haben viele Mitgliedstaaten einen nationalen Notstand ausgerufen.
(6)

Am 18. März 2020 beschloss der EZB-Rat ferner, dass soweit selbst auferlegte Beschränkungen die EZB möglicherweise daran hindern, so zu handeln, wie es zur Erfüllung ihres Mandats erforderlich ist, das Eurosystem die Überarbeitung dieser Beschränkungen in Erwägung ziehen wird, soweit es notwendig ist, damit sein Handeln in einem angemessenem Verhältnis zu den Risiken steht, mit denen wir konfrontiert sind. Zur Sicherstellung der Wirksamkeit dieses Beschlusses findet die in Artikel 5 des Beschlusses (EU) 2020/188 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/9) (1) vorgesehene Konsolidierung der Anlagen auf die PEPP-Anlagen keine Anwendung. Das Eurosystem wird nicht dulden, dass in einem Land des Euro-Währungsgebiets Risiken für die reibungslose Transmission der Geldpolitik bestehen.