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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1988

über die Annahme einer Verpflichtung betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte elektronische Waagen

(88/398/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,

nach Konsultationen in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Juli 1987 erhielt die Kommission einen Antrag von drei Gemeinschaftsherstellern elektronischer Waagen, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion dieser Ware entfällt. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Eröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend elektronische Waagen mit Ursprung in Japan (3) zwei Unternehmen elektronische Waagen in der Gemeinschaft unter den Bedingungen des Artikels 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 montierten. Nach Konsultationen gab die Kommission daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend elektronische Waagen bekannt, die in der Gemeinschaft von folgenden Firmen montiert werden:

- TEC (UK) Ltd, Preston, Vereinigtes Königreich und

- TEC-Keylard, Weegschalen, Niederlande.

B. Einstellung der Untersuchung

und Ausdehnung des Zolls

(2) Die Untersuchung führte dazu, daß mit Beschluß 88/227/EWG der Kommission (5) das Verfahren gegenüber TEC-Keylard (NL) ohne Ausdehnung des Antidumpingzolls eingestellt wurde.

(3) Im Falle des Unternehmens TEC (UK) Ltd wurde unter Berücksichtigung der Umstände der mit Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 des Rates (7), eingeführte Antidumpingzoll mit Verordnung (EWG) Nr. 1021/88 des Rates (6) auf bestimmte in der Gemeinschaft von diesem Unternehmen montierte elektronische Waagen ausgedehnt.

C. Verpflichtungen

(4) Im Juni 1988 bot TEC (UK) Ltd eine Verpflichtung an. Die Kommission vergewisserte sich durch Untersuchungen in den Betrieben des betreffenden Unternehmens, daß die Verpflichtung die Bedingungen, welche die Ausdehnung des Antidumpingzolls mit Verordnung (EWG) Nr. 1021/88 auf die in der Gemeinschaft montierten elektronischen Waagen rechtfertigten, beseitigen würde. In Anbetracht dieser Verpflichtung, der Ergebnisse der Nachprüfung sowie nach Konsultationen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Änderungen hinsichtlich der Lieferquellen von Teilen und Werkstoffen sowie hinsichtlich der anderen Aspekte der Montage oder der Fertigungsvorgänge von TEC (UK) Ltd in der Gemeinschaft ausreichen, um diese Verpflichtungen anzunehmen.

(5) Der Rat setzte daher die Verordnung (EWG) Nr. 1021/88, mit der der Zoll auf die von TEC (UK) Ltd in der Gemeinschaft montierten oder hergestellten Waren ausgedehnt worden war, ausser Kraft -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Verpflichtung, die TEC (UK) Ltd im Zusammenhang mit bestimmten elektronischen Waagen der Unterposition 8423 81 50 der Kombinierten Nomenklatur angeboten hat, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, nachdem sie von TEC (UK) Ltd in der Gemeinschaft montiert wurden, wird angenommen.

Brüssel, den 15. Juli 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 236 vom 3. 9. 1983, S. 5.

(4) ABl. Nr. C 235 vom 1. 9. 1987, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 97 vom 12. 4. 1986, S. 1.