ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3476/73 DES RATES vom 3. Dezember 1973 über die Genehmigung des Briefwechsels zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

gestützt auf das am 14. Mai 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

in der Erwägung, daß Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

berichtigt und der hierzu am 21. Dezember 1973 erfolgte Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen genehmigt werden muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der am 21. Dezember 1973 erfolgte Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Schreiben ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. NØRGAARD
1.12.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L331/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.3243/73DERKOMMISSION
vom30.November 1973
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1738/73dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(x),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1928/73(2),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz7,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1738/73(3)unddenspäterzuih­
rerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungderAb­
schöpfungenzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.November1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L199vom19.7.1973,S.7.
3ABl.Nr.L176vom30.6.1973,S.30.ANHANG
IREItOOkg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker 2,99
II.Rohzucker 3,15i1)
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker 2,99
II.Rohzucker 3,15(»)
(*)DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desein­
geführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfung!betragangewandt.
28.11.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L327/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.3207/73DESRATES
vom27.November 1973
zurFestsetzungdesSchwellenpreises fürOlivenöl
fürdasWirtschaftsjahr 1973/1974
rücksichtigung derKosten,diederImporteurderzeit
nachdemStadiumdescif-Preiseszutragenhat,sollte
derSchwellenpreis beibehaltenwerden,derum2,00
Rechnungseinheiten unterdemMarktrichtpreis
liegt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette(1),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1707/
73(2),insbesondere aufArtikel4Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßderSchwellenpreis sofestgesetzt
werdenmuß,daßderVerkaufspreis deseingeführten
ErzeugnissesandeminArtikel13Absatz2derVer­
ordnungNr.136/66/EWGvorgesehenenGrenzüber­
gangsortdemMarktrichtpreis entspricht.UnterBe-Artikel1
FürdasWirtschaftsjahr 1973/1974wirdderSchwellen­
preisfürOlivenölauf93,00Rechnungseinheiten je
100Kilogrammfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember 1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam27.November1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
IbFREDERIKSEN
(i)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L175vom29.6.1973,S.5.
++++

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3357/73 DES RATES

vom 26 . November 1973

über die Durchführung des Beschlusses Nr . 9/73 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweiz zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Am 22 . Juli 1972 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( 1 ) unterzeichnet worden , das am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .

Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß am 20 . August 1973 den Beschluß Nr . 9/73 zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des genannten Protokolls gefasst .

Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft findet der Beschluß Nr . 9/73 des Gemischten Ausschusses , der dieser Verordnung beigefügt ist , in der Gemeinschaft Anwendung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . November 1973 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 26 . November 1973 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

I . NÖRGAARD

( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972 , S . 189 .
24.11.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L323/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.3180/73DERKOMMISSION
vom23.November 1973
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichti­
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich ,denzurZeitgeltendenBetrag,umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzuän­
dern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1346/73(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz4ersterUnterabsatzzweiterSatz,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberich­
tigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3162/73(3)festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derErstattungsrege­
lungzuerlauben,istbeiderBerechnungderErstat­
tungzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,wird
entsprechend derdieserVerordnungbeigefügtenTa­
belleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.November1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.November1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L141vom28.5.1973,S.8.
3ABl.Nr.L322vom23.11.1973,S.11.

Nr.L323/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.11.73
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.November1973zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/Tonne,
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
111.Term.
122.Term.
I3.Term.
24.Term.
35.Term.
46.Term.
5
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07CWeichweizen undMeng­
korn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybrid­
maiszurAussaat
Sorghum
22.11.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L321/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.3144/73DERKOMMISSION
vom21.November 1973
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichti­
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich ,denzurZeitgeltendenBetrag,umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzuän­
dern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1346/73(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz4ersterUnterabsatzzweiterSatz,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberich­
tigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3091/73(3)unddiespäterzuihrerÄnderungerlasse­
nenVerordnungen festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derErstattungsrege­
lungzuerlauben,istbeiderBerechnungderErstat­
tungzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,wird
entsprechendderdieserVerordnungbeigefügtenTa­
belleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.November1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.November1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L141vom28.5.1973,S.8.
(3)ABl.Nr.L315vom16.11.1973,S.5.

Nr.L321/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten 22.11.73
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.November1973zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(RtItonne;
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
111.Term.
122.Term.
13.Term.
24.Term.
35.Term.
46.Term.
5
10.01AWeichweizen undMeng­
korn
10.01BHartweizen — — — — — — —
10.02 Roggen — — — — — — —
10.03 Gerste — — — — — — —
10.04 Haier — _
10.05BMais,andereralsHybrid­
maiszurAussaat
L
10.07CSorghum
20.11.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L319/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.3127/73DERKOMMISSION
vom19.November 1973
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichti­
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich ,denzurZeitgeltendenBetrag,umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzuän­
dern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide(l),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1346/73(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz4ersterUnterabsatzzweiterSatz,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberich­
tigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3091/73(3)unddiespäterzuihrerÄnderungerlasse­
nenVerordnungen festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derErstattungsrege­
lungzuerlauben,istbeiderBerechnungderErstat­
tungzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,wird
entsprechendderdieserVerordnungbeigefügtenTa­
belleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.November1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.November1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(»)ABl .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(*)ABl .Nr .L141vom 28.5.1973 ,S.8.
(3)ABl .Nr .L315vom 16.11.1973 ,S.5.

Nr.L319/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.11.73
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.November1973zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(Ht/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
11I.Term.
122.Term.
13.Term.
24.Term.
35.Term.
46.Term.
5
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07CWeichweizen undMeng­
korn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybrid­
maiszurAussaat
Sorghum
Nr.L316/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.3117/73DERKOMMISSION
vom16.November 1973
zurFestsetzungdesBetragesderBeihilfefürÖlsaaten
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1898/73genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedieKom­
missiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderung
derzurZeitgeltendenHöhederBeihilfeentspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1707/
73(2),insbesondereaufArtikel27Absatz4,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
1898/73(3)unddenspäterzuihrerÄnderungerlasse­
nenVerordnungen festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derBeihilferegelung
zuerlauben,istbeiderBerechnungderBeihilfenzu­
grundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,
einUmrechnungssatz ,dersichaufdietatsächliche
ParitätdieserWährungenstützt,Artikel1
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGwirdinderTabelleimAn­
hangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.November1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.November1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L175vom29.6.1973,S.5.
0)ABl.Nr.L193vom14.7.1973,S.26.

AmtsblattderEuropäischeil Gemeinschaften Nr.L316/23 17.11.73
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.November1973zurFestsetzungdesBetragesder
BeihilfefürÖlsaaten
BeträgederBeihilfefürRaps-undRübsensamen (Nr.desGZTex12.01)undSonnenblumen­
kerne(Nr.desGZTex12.01)inRE/100kg,anwendbarab19.November1973
Raps-undRübsensamen Sonnenblumenkcrur
BeträgederBeihilfe 0,660 0
BeträgederBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvoraus:
—fürdenMonatNovember1973 0,660 0
—■fürdenMonatDezember1973 0,860 0
—-fürdenMonatJanuar1974 1,020 0
—fürdenMonatFebruar1974 0 0
—fürdenMonatMärz1974 0,035 —
—fürdenMonatApril1974 2,291 —
16.11.73 Nr.L315/33 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3102/73DERKOMMISSION
vom13.November 1973
zurErhöhungdesmengenmäßigen Ausfuhrkontingents derGemeinschaft für
bestimmteBearbeitungsabfälle undSchrottausKupferundKupferlegierungen
UmdieserLageRechnungzutragen,ohnediefürdie
SteigerungdesKontingentsfestgelegtenKriterienzu
berührenundohnedasdurchdieFestlegungdieses
KontingentsverfolgteZielinFragezustellen,istes
daherangebracht,ausnahmsweise dasKontingentfür
dasJahr1973sowiedenIrlandbewilligtenAnteilum
50Tonnenzuerhöhen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desAusschussesfür
dieVerwaltungderKontingente—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1023/70des
Ratesvom25.Mai1970zurFestlegungeinesgemein­
samenVerfahrensfürdieVerwaltungmengenmäßiger
Kontingente (J),insbesondereaufArtikel2,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1627/73des
Ratesvom18.Juni1973zurFestsetzungdermengen­
mäßigenAusfuhrkontingente derGemeinschaft für
bestimmteAschenundRückständevonKupfersowie
fürbestimmteBearbeitungsabfälle undbestimmten
SchrottausKupfer,AluminiumundBlei(2),insbeson­
dereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürBearbeitungsabfälle undSchrottausKupferund
Kupferlegierungen derTarifnummer desGemeinsa­
menZolltarifsex74.01(andere)wurdedurchVerord­
nung(EWG)Nr.1627/73fürdasJahr1973einmen­
genmäßigesgemeinschaftliches Ausfuhrkontingent
von16130Tonnenfestgelegt,dasdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1782/73derKommissionvom2.
Juli1973(3)aufgeteiltwurde.DerIrlandzugeteilte
Anteilwardabeiauf55Tonnenfestgesetztworden.
DieirischeRegierunghataufdieNotwendigkeit hin­
gewiesen,ausnahmsweise dieAusfuhrendergenann­
tenErzeugnissezusteigernundausdiesemGrund
denIrlandfürdasJahr1973zugeteiltenAnteildes
genehmigtenKontingentszuerhöhen,ohnedaßeine
solcheErhöhungderGesamtmenge undderAuftei­
lung.desfürdasJahr1974festzusetzenden Kontin­
gentsvorgreift.
IrlandbefindetsichbeidiesenErzeugnissenzurZeit
ineinerbesonderenLage,namentlichwegenseines
BeitrittszuderGemeinschaft .(1)Dasgemeinschaftliche mengenmäßige Ausfuhr­
kontingentfürBearbeitungsabfälle undSchrottaus
KupferundKupferlegierungen derTarifnummer ex
74.01(andere)desGemeinsamen Zolltarifs,dasfürdas
Jahr1973durchdieVerordnung (EWG)Nr.1627/73
festgelegtwurde,wirdvon16130auf16180Tonnen
erhöht.
(2)DerIrlanddurchVerordnung (EWG)Nr.
1782/73gewährteAnteilwirdvon55auf105Tonnen
erhöht.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.Siegiltbiszum31.Dezem­
ber1973.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.November1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L124vom8.6.1973,S.1.
(2)ABl.Nr.L164vom21.6.1973,S.4.(berichtigtdurch
ABl.Nr.L227vom15.8.1973,S.40).
P)ABl.Nr.L179vom3.7.1973,S.18.
Nr.L315/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.11.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.3097/73DERKOMMISSION
vom15.November 1973
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1738/73dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1928/73(2),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz7,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1738/73(3)unddenspäterzuih­
rerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungderAb­
schöpfungenzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.November1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.November1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L199vorn19.7.1973,S.7.
(3)ABl.Nr.L176vom30.6.1973,S.30. ANHANG
(RE!100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest
A.denaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker4,19
3,43H
4,19
3,43H
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desein
RohzuckersvPn92v-H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.