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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 18. Mai 1987

über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Mitteln zur Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit in den Gewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit

(87/279/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vor dem Beitritt Portugals hatte die Gemeinschaft erklärt, daß eine Unterstützung der Gemeinschaft bei der Überwachung und Kontrolle der Gewässer unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit dieses Staates in Betracht gezogen werden könne (3).

Die der Portugiesischen Republik zur Verfügung stehenden Mittel für die Überwachung und Kontrolle zur Sicherstellung der ordnungsgemässen Anwendung der Bestimmungen auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik in den Gewässern unter ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit müssen ergänzt, modernisiert und verbessert werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Es empfiehlt sich, daß sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der für diese Zwecke getätigten Ausgaben dieses Mitgliedstaats beteiligt. Diese Ausgaben sollten von der Gemeinschaft bis zu einem festen Hoechstbetrag zu 50 v. H. finanziert werden.

Es muß sichergestellt werden, daß die verbesserten Mittel tatsächlich eingesetzt und daß die Ausgaben ordnungsgemäß getätigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den im Anhang festgelegten Bedingungen an den Ausgaben der Portugiesischen Republik für die Ergänzung, Modernisierung und Verbesserung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik in den Gewässern unter ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit.

(2) Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Hoechstbetrag von 12 Millionen ECU 50 v. H. der von der Portugiesischen Republik während des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1989 getragenen erstattungsfähigen Ausgaben.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 2 kann die Gemeinschaft Vorschüsse bis zu höchstens 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewähren.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 323 vom 16. 12. 1986, S. 7.

(2) Stellungnahme vom 10. April 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1985, S. 493.

ANHANG

1. Die erstattungsfähigen Ausgaben für die Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Gewässer unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Portugals betreffen:

a) den Kauf von Einrichtungen zur Verbesserung und Modernisierung der Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit durch Schiffe und Luftfahrzeuge;

b) den Kauf von Einrichtungen zur Verbesserung und Modernisierung des Nachrichtenaustauschs zwischen den Schiffen, den Luftfahrzeugen und den Zentren an Land, die mit der Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit beauftragt sind;

c) den Kauf von Überwachungsschiffen insbesondere unter Berücksichtigung des Kontrollbedarfs im westlichen Küstengebiet.

2. Die Portugiesische Republik übermittelt der Kommission spätestens am 30. September 1987 ein detailliertes Programm der unter Nummer 1 genannten Ausgaben. Dieses Programm muß insbesondere folgende Angaben enthalten:

- die technischen Merkmale der Schiffe und Einrichtungen, ihre Kosten und die vorgesehene Zahlungsweise;

- die vorgesehene Verwendung der Schiffe und Einrichtungen einschließlich des Zeitpunkts ihrer Inbetriebnahme;

- wenn eine Einrichtung für ein Schiff oder ein Luftfahrzeug bestimmt ist, das für dieses Schiff oder dieses Luftfahrzeug geplante Programm für die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit;

- das vorgsehene Überwachungs- und Kontrollprogramm für die anzuschaffenden Schiffe.

3. Die Portugiesische Republik hat darzulegen, in welcher Weise sich die Finanzierung der betreffenden Mittel im Sinne einer verbesserten Wirksamkeit der Überwachung auswirkt.

4. Die Kommission befindet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des unter Nummer 2 genannten Programms über die Erstattungsfähigkeit der geplanten Ausgaben.

5. Die Erstattung der Ausgaben und die Zahlung der Vorschüsse erfolgen nur insoweit, als die Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG (1) eingehalten worden sind.

6. Die Portugiesische Republik übermittelt der Kommission alle Angaben, die diese im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Entscheidung anfordert.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die technischen Mittel zur Überwachung und Kontrolle, für die die Gemeinschaft eine Finanzhilfe nach dieser Entscheidung gewährt hat, nicht zu dem vorgesehenen Zweck und gemäß den Bedingungen dieser Entscheidung verwendet werden, so teilt sie dies der Portugiesischen Republik mit. Diese führt daraufhin ein verwaltungsrechtliches Untersuchungsverfahren durch, an dem Beamte der Kommission teilnehmen können. Sie unterrichtet die Kommission über den Fortgang und die Ergebnisse dieses Verfahrens und übermittelt ihr eine Abschrift des diesbezueglichen Untersuchungsberichts und teilt ihr ferner die bei der Ausarbeitung des Berichts zugrunde gelegten wichtigsten Elemente mit.

Die Kommission kann die Anwendung dieser Entscheidung durch die Portugiesische Republik überprüfen; diese hat die hierfür benannten Beamten der Kommission zu unterstützen.

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 (2) bleibt von der vorliegenden Nummer unberührt.

(1) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.