VERORDNUNG (EG) Nr. 1477/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft im Sektor Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 38,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts des großen Unterschieds zwischen dem auf Olivenöl anwendbaren Zollsatz, der auf den im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen multilateralen Übereinkünften (im folgenden Übereinkünfte genannt) beruht, und der derzeit geltenden Abschöpfung und mit Blick auf die gegenwärtige Marktlage, die durch erhöhte Preise für Olivenöl aus der Gemeinschaft gekennzeichnet ist, ist festzustellen, daß die sofortige Anwendung des vollen Zollsatzes ab dem 1. Juli 1995 zu einer Störung des Marktes führen würde. Daher ist bis zum Ende dieses Wirtschaftsjahres die Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes vorzusehen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3461/87 (4), sieht als Voraussetzung für die Abfertigung von Olivenöl zum freien Verkehr die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Verbrauchsbeihilfe vor. Bei der Berechnung des auf den Übereinkünften beruhenden Zollsatzes wird diese Sicherheit berücksichtigt. Für das Olivenöl, das ab dem 1. Juli 1995 nach Entrichtung des in dieser Verordnung vorgesehenen Zollsatzes zum freien Verkehr abgefertigt wird, dürfte keine Sicherheit zu stellen sein, da dieser Satz einen der gegenwärtig geltenden Sicherheitshöhe entsprechenden Teil enthält und dieses Öl daher als zur Verbrauchsbeihilfe berechtigt betrachtet werden kann.

Die Kommission beabsichtigt, dem Rat so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 vorzulegen, um die Sicherheitsregelung für eingeführtes Olivenöl, mit Ausnahme von Olivenöl, das im Rahmen einer Sonderregelung aus Tunesien eingeführt wird, anzuheben. Diese Übergangsmaßnahmen sind notwendig, damit die gemeinsame Marktorganisation während des Übergangs von der bestehenden Regelung zu der auf den Übereinkünften beruhenden Regelung funktioniert.

Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit ist näher zu erläutern, wie die vor dem 1. Juli 1995 erteilten Einfuhrlizenzen nach diesem Zeitpunkt zu verwenden sind. Außerdem ist festzulegen, welcher Zollsatz für Einfuhren von Olivenöl aus Tunesien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 287/94 des Rates (5) gilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2a der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober 1995 bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse die dort angegebenen Zölle zu erheben.

Artikel 2

Die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2751/78 des Rates (6) bis zum 30. Juni 1995 erteilten und über diesen Zeitpunkt hinaus geltenden Einfuhrlizenzen dürfen bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer verwendet werden.

Der auf die mit diesen Lizenzen getätigten Einfuhren erhobene Zoll entspricht der gemäß der Vorausfestsetzungsbescheinigungen festgesetzten Abschöpfung.

Artikel 3

Der Zoll, der auf Olivenöl mit Ursprung in Tunesien zu erheben ist, das gemäß Verordnung (EG) Nr. 287/94 zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober 1995 eingeführt wird, beläuft sich auf 9,419 ECU/100 kg.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 ist zur Abfertigung von Olivenöl in der Gemeinschaft, ausgenommen Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, das im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 287/94 bzw. gemäß Artikel 2 eingeführt wird, keine Sicherheit zu hinterlegen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 39 vom 10. 2. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 6.

ANHANG

Olivenöl

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