VERORDNUNG (EWG) Nr. 1639/93 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Aufgabe des Bananenanbaus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft vorherrschenden, für die Erzeugung von Bananen besonders ungünstigen Bedingungen wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 die Gewährung einer Prämie für die Aufgabe des Bananenanbaus vorgesehen.

Für die Gewährung der Prämie sind die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen; insbesondere sind die in dem Prämienantrag zu machenden Angaben festzulegen und vorzusehen, daß diese auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

Damit diese Regelung ihren Zweck erreicht, ist es unerläßlich, daß der Betriebsleiter, der eine Prämie beantragt, sich verpflichtet, während einer angemessenen Zeitspanne auf eine Neubepflanzung der in dem Antrag ausgewiesenen Flächen mit Bananenstauden zu verzichten. Das gleiche gilt für den Fall, daß Eigentümer und Betriebsleiter wechseln. Er muß sich ausserdem verpflichten, die Bananenanbauflächen nicht ausserhalb der Flächen zu vergrössern, für welche die Prämie beantragt wird.

Um der Gefahr einer Wiedereinpflanzung der gerodeten Pflanzen vorzubeugen empfiehlt es sich vorzusehen, daß sie für diese Verwendung unbrauchbar gemacht werden müssen.

Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden müssen alle Kontrollmaßnahmen treffen, die notwendig sind, um die Einhaltung der vom Antragsteller eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten und um vor der Prämienzahlung festzustellen, daß die Rodung tatsächlich erfolgt ist und die Gemeinschaftsvorschriften beachtet worden sind. Um zu prüfen, ob das Wiedereinpflanzungsverbot eingehalten wurde, sind regelmässige Zusatzkontrollen erforderlich.

Die Prämie sollte zu dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet werden, der am ersten Tag des Jahres gilt, in dem die Rodung abgeschlossen wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Antrag auf die Gewährung der Prämie für die Aufgabe des Bananenanbaus gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Beginn der Rodungsmaßnahmen zu stellen, und zwar

- für das Jahr 1993 vom 1. Juli bis Ende August,

- für das Jahr 1994 im Januar.

(2) Der Antrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) gegebenenfalls Name und Anschrift des betreffenden Betriebs;

c) Gesamtfläche der vom Erzeuger bewirtschafteten Plantage;

d) für jede Parzelle, die Gegenstand einer Rodung ist und für die die Rodungsprämie beantragt wird, die zur Identifizierung dieser Parzelle nötigen Angaben, die bepflanzte Gesamtfläche, die Anzahl der Bananenstauden je Hektar, die Sorten;

e) der Zeitraum, für den der Antragsteller sich verpflichtet, die jeweiligen Plantagen oder Parzellen zu roden. Dieser Zeitraum endet mit dem fünften Monat nach dem Monat der Mitteilung, daß dem Antrag auf Gewährung der Prämie gemäß Artikel 2 Absatz 2 stattgegeben wurde.

(3) Dem Antrag ist beizufügen:

- die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, 20 Jahre lang vom Zeitpunkt der Beendigung der Rodungsmaßnahmen an gerechnet keine Neuanpflanzung vorzunehmen und die mit Bananenstauden bepflanzten Flächen des Betriebs nicht auszudehnen;

- nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das schriftliche Einverständnis des Eigentümers oder der Eigentümer der mit Bananenstauden bepflanzten Parzellen mit den Rodungsmaßnahmen sowie deren Verpflichtung, im Falle des Verkaufs oder jeder anderen Form der Abtretung der betreffenden Parzellen den neuen Eigentümer oder Betriebsleiter gleichfalls zu verpflichten, die Flächen nicht wieder zu bepflanzen. Diese Verpflichtung bleibt für jeden späteren Eigentümer oder Betriebsleiter während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums verbindlich.

Artikel 2

(1) Sobald die zuständige Behörde einen Antrag auf Rodungsprämie erhalten hat, überprüft sie die darin enthaltenen Angaben im Bedarfsfall durch Besuch, registriert die Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 3 und stellt gegebenenfalls fest, daß dem Antrag stattgegeben wird.

(2) Die Annahme des Antrags wird dem Antragsteller spätestens zwei Monate nach der Antragstellung mitgeteilt.

(3) Die Rodungsmaßnahmen sind innerhalb der im Prämienantrag vorgesehenen Fristen abzuwickeln. Mit der Rodung darf nicht vor der Mitteilung gemäß Absatz 2 begonnen werden.

(4) Die gerodeten Pflanzen müssen für die Wiedereinpflanzung unbrauchbar gemacht werden.

Artikel 3

(1) Die zuständigen Behörden stellen durch Kontrollen vor Ort fest, ob die im Prämienantrag genannten Flächen entsprechend den Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere des Artikels 2 Absätze 3 und 4, gerodet worden sind und bestätigen den Zeitpunkt der Rodung.

(2) Die Rodungsprämie wird spätestens drei Monate nach der Feststellung, daß die Rodung erfolgt ist, ausgezahlt.

Hat der Antragsteller die Rodung der Flächen, für die die Prämie beantragt wurde, bis zu dem im Antrag gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Zeitpunkt nicht durchgeführt, so wird die Prämie - ausgenommen Fälle höherer Gewalt - um 20 % gekürzt. Keine Prämie wird gewährt, wenn die Rodung nicht innerhalb der drei Monate abgeschlossen ist, die auf dem im Antrag genannten Termin folgen.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen die Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 3 nach, indem sie die Betriebe regelmässig besuchen, so daß jeder Betrieb mindestens alle fünf Jahre kontrolliert wird.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in den zwei auf den Kontrollmonat folgenden Monaten erzielten Ergebnisse.

(3) Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß die Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 3 nicht eingehalten wurden, so

- ziehen sie die gezahlte Rodungsprämie bei dem Zuwiderhandelnden wieder ein, wobei sich der Prämienbetrag um die Zinsen vom Zeitpunkt der Zahlung der Prämie bis zur tatsächlichen Wiedereinziehung erhöht. Dabei gilt der Zinssatz, der für ähnliche Wiedereinziehungsmaßnahmen nach einzelstaatlichem Recht gültig ist; er beläuft sich auf mindestens den im Anhang genannten, am Tag der Prämienzahlung in dem betreffenden Mitgliedstaat üblichen und um einen Prozentpunkt erhöhten Satz. Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung von Zinsen verzichten, wenn diese höchstens 20 ECU ergeben;

- verlangen sie vom Zuwiderhandelnden die Zahlung eines Betrags in Höhe von 50 % der gezahlten Rodungsprämie.

(4) Die wiedereingezogene Prämie und gegebenenfalls die Zinsen werden an die Zahlstellen überwiesen, die sie von den von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.

Artikel 5

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission für die Jahre 1993 und 1994 jeweils bis zum 31. Dezember der genannten Jahre mit, für welche Flächen Rodungsprämien beantragt und welche Flächen gerodet wurden, aufgeschlüsselt nach Sorten und Regionen.

Artikel 6

Zur Umrechnung des je Hektar für die Aufgabe des Bananenanbaus gewährten Prämienbetrags in Landeswährung wird der jeweils am 1. Januar des Jahres der Durchführung der Rodung geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs angewandt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

ANHANG

1. Belgien:

Bruxelles interbank borrowing offered rate für drei Monate.

2. Dänemark:

Emissionszinsatz für Schatzwechsel für zwölf Monate.

3. Deutschland:

Frankfurt interbank borrowing offered rate für drei Monate.

4. Griechenland:

Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.

5. Frankreich:

Paris interbank borrowing offered rate für drei Monate.

6. Spanien:

Madrid interbank borrowing offered rate für drei Monate.

7. Irland:

Dublin interbank borrowing offered rate für drei Monate.

8. Italien:

Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.

9. Luxemburg:

Interbanken Zinssatz für drei Monate.

10. Niederlande:

Amsterdam interbank borrowing offered rate für drei Monate.

11. Portugal:

Lisboa interbank borrowing offered rate für drei Monate.

12. Vereiniges Königreich:

London interbank borrowing offered rate für drei Monate.