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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 772/85 DER KOMMISSION

vom 26 . März 1985

über Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 des Rates vom 29 Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2966/80 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 20 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Wegen der derzeitigen gesundheitlichen Verhältnisse der Tierhaltung in Belgien wurden mit Verordnung ( EWG ) Nr . 686/85 der Kommission ( 3 ) Maßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in diesem Mitgliedstaat getroffen . Zur Verbesserung der Effiziens dieser Maßnahme ist es angezeigt , die Beihilfebeträge zu erhöhen und eine Vorfinanzierung der Beihilfen vorzusehen , sobald die Einlagerung abgeschlossen ist .

Jedoch kann diese verstärkte Maßnahme auf die Zone I begrenzt werden , in der die afrikanische Schweinepest festgestellt wurde . Diese Zone I ist definiert als der Teil des Königreichs westlich einer durch den Kanal von Gent nach Terneuzen von der holländischen Grenze bis Gent , durch die Schelde flussaufwärts von Gent nach Spiere und durch den Kanal von Spiere bis zur französischen Grenze gebildeten Linie .

Es ist daher Anlaß gegeben , für die Zone I für einige empfindliche Erzeugnisse spezifische Beihilfen für die private Lagerhaltung entsprechend den Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch , die durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1092/80 der Kommission ( 4 ) in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 201/85 ( 5 ) geänderten Fassung erlassen worden sind , festzusetzen und Abweichungen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 derselben Verordnung vorzusehen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Vom 27 . März bis 26 . April 1985 können Anträge auf Beihilfen für die private Lagerhaltung im Sektor Schweinefleisch bei der belgischen Interventionsstelle gemäß den Bedingungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1092/80 und dieser Verordnung gestellt werden .

Diese Beihilfen können nur für Erzeugnisse gewährt werden , die von Schweinen stammen , welche in der Zone I erzeugt und geschlachtet worden sind . Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge befinden sich im Anhang .

( 2 ) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt , so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepasst . Die monatlichen Zuschlags - und täglichen Abzugsbeträge sind im Anhang in den Spalten 7 und 8 festgesetzt .

Artikel 2

Die Mindestmengen je Vertrag und Erzeugnis betragen :

a ) für ganze und halbe Tierkörper : 10 Tonnen ,

b ) für alle anderen Erzeugnisse : 5 Tonnen .

Artikel 3

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1092/80 beträgt die Kaution 100 % der im Anhang festgesetzten Beihilfebeträge .

Artikel 4

Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1092/80 zahlt die Interventionsstelle auf Antrag des Betreffenden einen Vorschuß in Höhe von 80 % der Beihilfe , wenn die Einlagerung gemäß dem Lagervertrag abgeschlossen ist .

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel , den 26 . März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 307 vom 18 . 11 . 1980 , S . 5 .

( 3 ) ABl . Nr . L 75 vom 16 . 3 . 1985 , S . 12 .

( 4 ) ABl . Nr . L 114 vom 3 . 5 . 1980 , S . 22 .

( 5 ) ABl . Nr . L 23 vom 26 . 1 . 1985 , S . 19 .

ANHANG

* * ( ECU/Tonne ) *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Beihilfefähige Erzeugnisse * Beihilfe für eine Lagerzeit von * Zuschläge oder Abzuege *

* * 4 Monaten * 5 Monaten * 6 Monaten * 7 Monaten * je Monat * je Tag *

1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 *

ex 02.01 A III a ) 1 * Ganze oder halbe Tierkörper , ohne Kopf , Flomen , Nieren , Vorderfüsse , Schwanz , Saum - und Stichfleisch und Rückenmark , frisch oder gekühlt ( 1 ) * 522 * 553 * 584 * 615 * 31 * 1,03 *

ex 02.01 A III a ) 2 * Schinken , frisch oder gekühlt * 628 * 663 * 698 * 733 * 35 * 1,17 *

ex 02.01 A III a ) 3 * Vorderteile oder Schultern , frisch oder gekühlt * 628 * 663 * 698 * 733 * 35 * 1,17 *

ex 02.01 A III a ) 4 * Kotelettstränge , mit oder ohne Nacken , Nacken , frisch oder gekühlt ( 2 ) * 628 * 663 * 698 * 733 * 35 * 1,17 *

ex 02.01 A III a ) 5 * Bäuche , wie gewachsen oder rechteckig zugeschnitten , frisch oder gekühlt * 326 * 353 * 380 * 407 * 27 * 0,90 *

ex 02.01 A III a ) 6 aa ) * Bäuche , wie gewachsen oder rechteckig zugeschnitten , ohne Schwarte und Rippen , frisch oder gekühlt * 326 * 353 * 380 * 407 * 27 * 0,90 *

ex 02.01 A III a ) 6 * Teilstücke im Zuschnitt " middles " , mit oder ohne Schwarte , Fett oder Knochen , frisch oder gekühlt ( 3 ) * 480 * 509 * 538 * 567 * 29 * 0,97 *

ex 02.01 A III a ) 6 aa ) * Schinken , Vorderteile , Schultern , Kotelettstränge mit oder ohne Nacken , Nacken , ohne Knochen , frisch oder gekühlt ( 4 ) * 628 * 663 * 698 * 733 * 35 * 1,17 *

( 1 ) Die für die Erzeugnisse der Tarifstelle ex 02.01 A III a ) 1 vorgesehene Beihilfe kann auch halben Tierkörpern mit dem " Wiltshire-Schnitt " , d . h . ohne Kopf , Füsse , Schwanz , Flomen , Nieren , Filetstücke , Schulterblatt , Brustbein , Wirbelsäule , Hüftbein und Zwerchfell , zugute kommen .

( 2 ) Die Kotelettstränge unter ex 02.01 A III a ) 4 verstehen sich mit oder ohne Schwarte , die zugehörige Speckschicht darf jedoch 25 mm nicht übersteigen .

( 3 ) Gleiche Angebotsform wie Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I a ) 2 .

( 4 ) Die Kotelettstränge und Nacken unter ex 02.01 A III a ) 6 aa ) verstehen sich mit oder ohne Schwarte , die zugehörige Speckschicht darf jedoch 25 mm nicht übersteigen . Die Mindestmenge von 5 Tonnen bezieht sich auf die Gesamtheit aller Teilstücke .