VERORDNUNG (EG) Nr. 2251/96 DER KOMMISSION vom 25. November 1996 zur Änderung und teilweisen Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3338/93 im Hinblick auf die Zahlung des finanziellen Ausgleichs an die Erzeuger von bestimmten Zitrusfrüchten und Zitronen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates vom 8. November 1993 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1543/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1995/96 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/96 (3), hinsichtlich der Gültigkeitsdauer, insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (5), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2086/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen im Wirtschaftsjahr 1996/97 (6), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3338/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2615/95 (8), enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1035/77 und (EG) Nr. 3119/93 hinsichtlich der Zahlung des finanziellen Ausgleichs an den Verarbeiter.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2086/96 sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, im Wirtschaftsjahr 1996/97 den finanziellen Ausgleich unmittelbar an die Erzeuger für die von diesen im Rahmen von Verträgen zur Verarbeitung gelieferten Mengen zu zahlen. Dementsprechend sind hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zu den vorgenannten Verordnungen alle erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3338/93 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"Absatz 1 gilt ebenfalls für die Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1543/95 (*) und (EG) Nr. 2086/96 (**) des Rates für das Wirtschaftsjahr 1996/97.

(*) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 30.

(**) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1996, S. 1."

2. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Der Verarbeiter muß auch im Fall der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1543/95 und (EG) Nr. 2086/96 die Bestimmungen von Absatz 1 einhalten."

3. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Der Verarbeiter muß auch im Fall der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1543/95 und (EG) Nr. 2086/96 die Bestimmungen von Absatz 1 einhalten."

4. Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Buchstabe f) angefügt:

"f) die ausdrückliche Bezugnahme auf die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1543/95 und (EG) Nr. 2086/96 im Fall der Anwendung dieser Verordnungen. Der zu zahlende Preis gemäß Buchstabe e) wird dabei um den Betrag des finanziellen Ausgleichs vermindert, den der Erzeuger vom Mitgliedstaat zu erhalten hat."

5. Dem Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

"Bei Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1543/95 und (EG) Nr. 2086/96 und außer im Fall einer Lieferverpflichtung leistet der Verarbeiter gleichzeitig bei den vorgenannten zuständigen Behörden eine Sicherheit in Höhe des in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) genannten zu zahlenden Preises, zuzüglich 10 %, welche die Zahlung dieses Preises gewährleisten soll. Der Sicherheitsbetrag wird nach Maßgabe der in etwaigen Zusatzverträgen vorgesehenen Bestimmungen angepaßt."

6. Dem Artikel 11 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 2 und 3 angefügt:

"Im Fall der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1543/95 und (EG) Nr. 2086/96 stellt der Erzeuger die Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Erzeugung stattfindet, ab dem dreißigsten Tag nach den unter den Buchstaben a), b), c) und d) des vorstehenden Unterabsatzes genannten Zeitpunkten.

Für die Anwendung von Unterabsatz 2 werden die Worte 'verarbeiteten Mengen' und 'Verarbeitung' in Unterabsatz 1 durch die Worte 'gelieferten Mengen' und 'Lieferung' ersetzt."

7. Dem Artikel 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Im Fall der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1543/95 und (EG) Nr. 2086/96.

a) muß der Antrag auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs insbesondere Name und Anschrift des Erzeugers und die Angabe der Liefermengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, enthalten, die im Rahmen der Verträge oder etwaigen Zusatzverträge geliefert wurden;

b) sind dem Antrag auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs abweichend von Absatz 2 insbesondere beizufügen:

- im Fall einer Lieferverpflichtung die Erklärung des Erzeugers, in der er bescheinigt, daß ihm der Verarbeiter mindestens einen Preis gezahlt oder gutgeschrieben hat, der dem in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) genannten Preis entspricht;

- die Bescheinigung gemäß Artikel 10;

- eine Kopie der Bank- oder Postüberweisung zur Zahlung des in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) genannten Preises.

Ist es dem Erzeuger nicht möglich, seinem Antrag den vorgenannten Beleg beizufügen, so legt er eine Erklärung bei, aus der hervorgeht, daß ihn der Verarbeiter nicht bezahlt hat, und gibt die jeweiligen Aktenzeichen der Verträge an, auf die sich der Antrag bezieht. In diesem Fall überprüft die zuständige Behörde den Inhalt der Erklärung und zieht daraus die erforderlichen Konsequenzen hinsichtlich der Sicherheit und der Bezahlung des Erzeugers gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85."

8. Dem Artikel 16 wird folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Dieser Artikel, insbesondere sein Absatz 5, gilt sinngemäß auch für das Wirtschaftsjahr 1996/97, wenn der finanzielle Ausgleich unmittelbar an den Erzeuger gezahlt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1996, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 61.

(6) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1996, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 26.

(8) ABl. Nr. L 268 vom 10. 11. 1995, S. 9.