DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.1.2001 L4/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 33/2001 DER KOMMISSION
vom 8. Januar 2001
über die Lieferung von Fischereierzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit(
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegünstigtenFischereierzeugnisse zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft(
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferanten und -bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden
Fischereierzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG)Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen, dass der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 8. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.MaßnahmeNr.: 282/99
2.Begünstigter (2):EuronAid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland; tel. (31-70)3305757; Fax 3641701;
Telex 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Haiti
5.Bereitzustellendes Erzeugnis (8):Makrelenkonserven in pflanzlichem Öl oder Tomatensauce
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 54
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(4):Siehe ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1 (G.2)
Makrelen aufgemacht in Form von Schelben der Art Lachssteak
9.Aufmachung (6)(7):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (14.0 A, B und C.2)
10.Kennzeichnung oder Markierung (5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (VIIIA3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch— zusätzliche Aufschriften: „Date d'expiration …“ (Herstellungsdaten+3 Jahre)
Lassen sich die erforderlichen Angaben nicht auf die Dosenwand aufdrucken, müssen sie für jede Dose auf einem
Etikett ausgewiesen werden. Das Herstellungs- und das Verfallsdatum sind auf den Dosen und nicht auf Etikettenaufzudrucken.
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Erzeugnis muss aus der Gemeinschaft stammen.
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei ab Werk
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort:
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 12.2-4.3.2001— zweite Frist: 26.2-18.3.2001
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 23.1.2001— zweite Frist: 6.2.2001
20.Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/t
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureaudel'aidealimentaire,Attn.Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel; Telex 25670 AGREC B;Fax (32-2) 2967003/2967004 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: Torben Vestergaard (Tel. (32-2)2993050; Fax (32-2) 2962005).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, dass die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— gesundheitliches Zeugnis.
(5) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt VIIIA3c), folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“.
Die Maße der Aufschrift und der Fahne werden an die Größe der Dosen angepasst. Die Schachteln werden an den
beiden Längsseiten gekennzeichnet.
(6) Abweichend von ABl. C 267 vom 13.9.1996 muss das Nettogewicht der Dosen 400-500 g sein. Abtropfgewicht:
mindestens 70% vom Nettogewicht.
(7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
Der Auftragnehmer muss dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die
Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Maßnahme-nummer gehören.
Der Auftragnehmer muss jeden Container mit einer nummerierten Plombe (Oneseal, Sysko, Locktainer 180 oder
einemähnlichenSicherheits-Bolzensiegel)verschließen,derenNummerdemVertreterdesBegünstigtenmitgeteiltwird.
(
8) Die Angebote sind nur zulässig, wenn genau angegeben wird, welches Erzeugnis in welcher Aufmachung angeboten
wird.