6.2.68 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L32/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.144/68DERKOMMISSION
vom5.Februar1968
überdieAnträgeaufAbschlagszahlungen ausdemEAGFL,Abteilung
Garantie
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.17/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieBedingungen
fürdieBeteiligung desEuropäischen Ausrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft (1),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung Nr.741/67/EWG
desRatesvom24.Oktober 1967überdieBeteili­
gungdesEAGFL,Abteilung Garantie (2),insbeson­
dereaufArtikel9Absatz5,und
inErwägung nachstehender Gründe :
Eserscheintangebracht ,dieAngaben ,welchedie
AnträgeaufAbschlagszahlungen sowiedieAufstel­
lungenüberdieerhobenen Abschöpfungen enthalten
müssen,unddieForm,inwelchersieabzufassen sind,
zubestimmen .ZudiesemZwecksindverschiedene
Maßnahmen zutreffen,damitdieAnträgeihrem
Inhaltnachdietatsächlichen finanziellen undwirt­
schaftlichen Verhältnisse widerspiegeln ,dieerforder­
lichenErläuterungen enthaltenundimInteresseeiner
erleichterten Prüfungineinheitlicher Formvorge­
legtwerden.
DieindieserVerordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen derStellungnahme desFondsausschus­
ses—nutztenMethoden ,zuetwaaufgetretenen Schwie­
rigkeitenundihrerLösungsowieüberdenStand
dernationalen Kontrollen derBerechnungsgrund ­
lagen.
(2)DieAnträgeaufAbschlagszahlungen können
unterBeachtung derBegrenzungen nachArtikel9
Absätze2und3derVerordnung Nr.17/64/EWG
zeitlichgestaffelteingereicht werden.Dieimvorher­
gehenden Absatzvorgesehenen Angabenwerdenin
dreifacher Ausfertigung vorgelegt .
Artikel2
(1)DieinArtikel 1Absatz1a)aufgeführten
Erstattungen ,Interventionen undanderenMaßnah­
mensowiedieAbschöpfungen undgleichgestellten
AbgabenbeziehensichaufVorgänge ,dieab1.Juli
1967stattgefunden habenundfürdiedieZahlungen
oderErhebungen biszumletztenTagdeshalbjähr­
lichenZeitraums bewirktwordensind.
(2)DieinArtikel1Absatz1a)vorgesehenen
AngabenwerdeninFormderÜbersichten desAn­
hangszudieserVerordnung vorgelegt ,diewiefolgt
überschrieben werden :
—Erstattungen beiderAusfuhrnachdrittenLän­
dern(A),
—Interventionen undandereMaßnahmen (B),
—Abschöpfungen undgleichgestellte Abgaben (C).
(3)ImFallederordnungsgemäß begründeten Un­
möglichkeit sinddieMitgliedstaaten ermächtigt ,die
BeträgefürdieSpalten (a)und(b)indenÜber­
sichtendesAnhangsdieserVerordnung nichtbeizu­
bringen .
Artikel3
(1)DieAngabennachArtikel1Absatz1a)wer­
denderBuchhaltung derzuständigen Behörden ent­
nommen
—fürdieZahlungderErstattungen ,
—fürdieZahlungderAusgaben oderdieÜber­
nahmederVerluste,diebeiInterventionen und
anderenMaßnahmen entstehen ,
—fürdieErhebung derAbschöpfungen undder
gleichgestellten Abgaben .
(2)FürdenFall,daßdieBuchhaltung fürdie
Erhebung derAbschöpfungen unddergleichgestell­
tenAbgaben einederÜbersicht Centsprechende
Aufgliederung jeErzeugnis nichtzuläßt,brauchenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)DievondenMitgliedstaaten beiderKommis­
sioneinzureichenden Anträgeaufhalbjährliche Ab­
schlagszahlung gemäßArtikel9Absatz2derVer­
ordnungNr.17/64/EWGderfürdenEAGFL,Ab­
teilungGarantie ,inBetrachtkommenden Ausgaben
umfassen zweiTeile:
a)dieZahlenangaben überdieAusgaben fürErstat­
tungenbeiderAusfuhrnachdrittenLändern,für
Interventionen undfürandereMaßnahmen ,die
dieAbteilung Garantiebetreffen ,sowiedieZah­
lenangaben zudenerhobenen Abschöpfungen und
dengleichgestellten Abgaben ;
b)Erläuterungen zudenZahlenangaben ,insbeson­
derehinsichtlich derfürihreAusarbeitung be­
(!)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.586/64.
(2)ABl.Nr.258vom25.10.1967,S.2.

Nr.L32/6 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.2.68
dieMitgliedstaaten einesolcheAufgliederung nicht
vorzunehmen ,wennsieihrenAnträgen aufAb­
schlagszahlungen zurUnterrichtung eineAufteilung
jeErzeugnis beifügen,diesichaufandereQuellen
stützt.Artikel4
DieseVerordnung giltfürdiehalbjährlichen Anträge
aufAbschlagszahlungen derVerbuchungszeiträume
1967/1968und1968/1969.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Februar1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY

FürdieErstellung desDokuments verantwortliche
Stelle:ÜBERSICHT A
Erstattungen beiderAusfuhrnachdrittenLändernVerbuchungszeitraum
Halbjahreszeitraum vom bis
Mitgliedstaat
Sektor
Bezeichnung derErzeugnisse nachderNomenklatur der
gemeinsamen MarktorganisationWährend desHalbjahreszeitraums gezahlteErstattungen
(innationaler Währung ) Auswirkung derBeihilfen
aufdemSektorMilcherzeugnisse
nachArt.2VO741/67/EWG(•)
inBeträgenZwischen dem1.7.1967und
demletztenTagdesHalb­
jahreszeitraums durchgeführte
Ausfuhren ,fürwelchedieEr­
stattungen derSpalte (c)ge­
zahltwordensindfinTonnen )
(e)Position Benennung insgesamtfürAusfuhren
vordem1.7.1967
(b)fürAusfuhren
nachdem1.7.1967
(c)=a—b a (d)6.2.68 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L32/7GesamtoderUbertrag
i1)zubegründende Zahlen (Datum) (Ort)
Dienststempel
Unterschrift .

UBERSICHT B FürdieErstellung desDokuments verantwortliche
Stelle:
Interventionen undandereMaßnahmenVerbuchungszeitraum
Halbjahreszeitraum vom bis
Mitgliedstaat
Sektor
Interventionen oderMaßnahmen (*)Nr.L32/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.2.68Während desHalbjahreszeitraums geleisteteAusgaben
(innationaler Währung )Mengen ,diedenAusgaben
inSpalte(c)entsprechen
(Tonnen )Erstattungsbetrag
(vondenDienststellen der
Kommission auszufüllende Spalte)Erzeugnisse
insgesamtbetreffend Interventionen
vordem1.7.1967betreffend Interventionen
nachdem1.7.1967
(a) (b) (c)=a—b (d) íe)
■
GesamtoderÜbertrag
(*)Bezeichnung unterBezugaufdieVerordnungen .,(Datum) (Ort)
Dienststempel
Unterschrift ..

UBERSICHT C FürdieErstellung desDokuments verantwortliche
Stelle:Verbuchungszeitraum
Halbjahreszeitraum vom bis
Mitgliedstaat
SektorAbschöpfungen undgleichgestellte Abgaben
Während desHalbjahreszeitraums erhobeneAbschöpfungen oder
Abgaben
(innationaler Währung )ArtderAbschöpfung oderderAbgaben
Bezeichnung nachVerordnungen
undArtikeln Benennung derErzeugnisseNomenklatur dergemeinsamen
MarktorganisationGesamtFürEinfuhren oder
Maßnahmen vordem
1.7.1967FürEinfuhren oder
Maßnahmen nachdem
1.7.1967Zwischen dem1.7.1967und
demletztenTagdesHalbjah­
reszeitraums durchgeführte Ein­
fuhrenoderMaßnahmen ,auf
welchesichdieerhobenen Ab­
schöpfungen oderAbgaben
derSpalte(c)beziehen
(inTonnen )
(d) a) (b) (c)=a—b6.2.68 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L32/9GesamtoderÜbertrag
(Ort) ,(Datum)
Dienststempel
Unterschrift