Mitteilung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 in der Sache IV/MAR/36.253 - P& O Stena Line (98/C 39/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Am 31. Oktober 1996 beantragten The Peninsular and Oriental Steam Navigation Company ("P& O") und Stena Line Limited ("Stena") gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 unter Verwendung des Formblatts MAR ein Negativattest der Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag oder ersatzweise eine Freistellung gemäß Absatz 3 dieses Artikels für ihr Zusammenschlußvorhaben, mit dem sie ihren jeweiligen Fährbetrieb auf den Kurzverbindungen zwischen Frankreich/Belgien und England zusammenlegen wollen.

2. Am 13. März 1997 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Verordnung eine Zusammenfassung des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit einer Aufforderung an interessierte Dritte, ihre Bemerkungen binnen 30 Tagen zu unterbreiten (1).

3. Vor dem Auslaufen der 90-Tage-Frist gemäß Artikel 12 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung teilte die Kommission am 10. Juni 1997 den Parteien mit, daß ernsthafte Bedenken gemäß diesem Artikel hinsichtlich der Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf die angemeldete Vereinbarung bestanden (2).

4. Die Kommission beabsichtigt, mit einer Entscheidung festzustellen, daß dieses Vorhaben zwar unter Artikel 85 Absatz 1 fällt, jedoch nach Absatz 3 diesen Artikels freigestellt werden kann.

5. Die von der Kommission geltend gemachten ernsthaften Bedenken betreffen die nach der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens möglicherweise entstehende duopolitische Marktstruktur, die zu einem Parallelverhalten des Gemeinschaftsunternehmens und von Eurotunnel im Personenverkehr auf den Kurzverbindungen zwischen England und Frankreich/Belgien führen könnte. Nach einer eingehenden Prüfung der Vereinbarung und ihrer anzunehmenden Auswirkungen in einem Markt, bei dem ein Neuzugang nicht zu erwarten ist, ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß angesichts des Fehlens von Kapazitätsbeschränkungen zumindest auf kurze bis mittlere Sicht und der Unterschiede in der Kostenstruktur zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und Eurotunnel ein Wettbewerbsverhalten zwischen beiden Unternehmen zu erwarten sein wird, obwohl sich dieser Markt nach dem Zusammenschluß durch ein hohes Maß an Konzentration auszeichnen wird und die Marktanteile von Eurotunnel und dem Gemeinschaftsunternehmen vergleichbar hoch sein werden. Die Kommission geht davon aus, daß die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nicht zu einem Duopol führen und den Parteien nicht die Möglichkeit geben wird, den Wettbewerb zu beseitigen. Nach der Beendigung der zollfreien Verkäufe in der EU im Jahr 1999 ist die weitere Entwicklung des Marktes jedoch nicht abzusehen.

6. In bezug auf den Markt der Frachtbeförderung zwischen England und dem Kontinent ist die Kommission der Auffassung, daß ausreichend Wettbewerb seitens anderer Marktbeteiligter gegeben ist, so daß die Vereinbarung die Parteien nicht zu einer Beseitigung des Wettbewerbs in die Lage würde versetzen können, und daß die übrigen Bedingungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 erfuellt sind.

7. Die Kommission hat ferner Bedenken in bezug auf mögliche Nebenwirkungen in anderen Märkten geäußert, in denen die Parteien Wettbewerber sind, und die verschiedenste Formen der Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Marktpflege annehmen könnten. Eine eingehende Untersuchung hat zu dem Ergebnis geführt, daß sich die Preise auf den Kurzverbindungen zwischen Frankreich/Belgien und England zwar auf die Preise im westlichen Kanal und der Nordsee auswirken, jedoch nicht umgekehrt. Somit würde der Wettbewerb auf den Kurzverbindungen jeglichen Versuchen der Parteien entgegenwirken, ihr Verhalten in den beiden anderen Märkten aufeinander abzustimmen. Es ist deshalb unwahrscheinlich, daß sich die Zusammenarbeit der Parteien auf ihre Tätigkeiten in den Nordsee- und Westkanalverbindungen auswirken würden. In der Irischen See besteht unmittelbarer Wettbewerb zwischen den Parteien nur auf der Nordverbindung. In Anbetracht des niedrigen Anteils und geringen Umfangs des zwischenstaatlichen Verkehrs auf dieser Verbindung kann man jedoch annehmen, daß keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu gewärtigen sein werden.

8. Wegen der nicht abzusehenden Auswirkungen einer Beendigung der Zollfreiverkäufe hält es die Kommission für angebracht, die Freistellung auf drei Jahre vom Datum des Wirksamwerdens der angemeldeten Vereinbarungen an zu begrenzen.

9. Die Kommission beabsichtigt nicht, die Freistellung mit Bedingungen oder Auflagen zu versehen.

10. Vor dem Erlaß einer Entscheidung werden interessierte Dritte hiermit gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 aufgefordert, ihre Bemerkungen binnen 30 Tagen vom Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung an unter Angabe des Aktenzeichens IV/MAR/36.253 an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission,

Generaldirektion für Wettbewerb

Direktion IV/D2

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

Fax (+32-2) 296 98 12

Internet: CharlesWilliams@dg4.cec.be

(1) ABl. C 80 vom 13.3.1997, S. 3.

(2) Siehe Pressemitteilung IP/97/511 vom 11. Juni 1997.