ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.3502 — ACCOR/CLUB MEDITERRANEE)
(2004/C 280/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 19. Oktober 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten ange-
meldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zuerklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG)
Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach
Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
— gebührenfrei auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/
cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden,einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor.
— in Elektronik-Format, über die „CFR“ Version der CELEX-Datenbank, unter der Dokumentennummer
32004M3502. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht.(http://europa.eu.int/celex)
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.3581 — T-MOBILE/POLSKA TELEFONIA CYFROWA)
(2004/C 280/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 28. Oktober 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten ange-
meldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zuerklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG)Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach
Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
— gebührenfrei auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/
cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden,einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor.
— in Elektronik-Format, über die „CEN“ Version der CELEX-Datenbank, unter der Dokumentennummer
32004M3581. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht.
(http://europa.eu.int/celex)17.11.2004 C 280/2 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Entscheidung der Kommission vom 16/03/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3393 - METRO / ADLER) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

An die anmeldende Partei

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3393 - METRO/ADLER Anmeldung vom 17/02/2004 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 [2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 51, 26. Februar 2004, Seite 2

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S.1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.

[2] ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1; Berichtigung: ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Am 17. Februar 2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Metro AG (,Metro", Deutschland), das zum deutschen Metro-Konzern gehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Adler GmbH (,Adler", Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

-Metro: Lebensmitteleinzel- und Grosshandel, Betrieb von cash& carry - Märkten, Non-Food Fachmärkten und Warenhäusern

- Adler: Einzelhandel mit Bekleidung vorwiegend in Deutschland

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [3] fällt.

[3] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Für die Kommission

Mario MONTI Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16/02/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3334 - ARCELOR / THYSSENKRUPP / STEEL24-7) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.978 - Methylglucamin

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2004/C 36/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Im Verlauf der mündlichen und schriftlichen Verfahren wurden von den Parteien keine Schwierigkeiten betreffend das rechtliche Gehör aufgeworfen.

Nach den schriftlichen Antworten der Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den Ergebnissen der Anhörung hat die Generaldirektion für Wettbewerb beschlossen, das Ende der Zuwiderhandlung auf den 31. Dezember 1999 festzusetzen, da diese nur bis zu jenem Datum eindeutig bewiesen ist, während in der Mitteilung der Beschwerdepunkte der September des Jahres 2000 als Datum genannt ist. Dies wird bei der Berechnung der Geldbuße berücksichtigt werden.

Der Entwurf der endgültigen Entscheidung enthält keine Beschwerdepunkte, zu denen sich die Unternehmen nicht hätten äußern können.

Brüssel, 19. November 2002

Serge Durande
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3751 — Novartis/Hexal)

(2005/C 168/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 27. Mai 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3751. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3593 — Apollo/Bakelite)

(2005/C 147/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 11. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3593. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3595 — SONY/MGM)

(2005/C 139/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 30. März 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3595. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/3774 — Pirelli/DB Real Estate/Investitori Associati/La Rinascente-UPIM)

(2005/C 135/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 27. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Italienisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3774. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3686 — Honeywell/Novar)

(2005/C 104/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 30. März 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3686. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3556 — Fortis/BCP)

(2005/C 61/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 19. Januar 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3556. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3690 — CNP/CAPITALIA/FINECO VITA)

(2005/C 42/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 14. Februar 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Italienisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor.

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3690. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.03.2006

SG-Greffe(2006) D/201210

ÖFFENTLICHE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An die anmeldende Partei

Betr.: Sache Nr. COMP/M.4103 – EnBW/SWD Anmeldung vom 17.2.2006 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 46, 24. Februar 2006, S. 32

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Die Kommission erhielt am 17.2.2006 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, durch das Folgendes beabsichtigt ist: Das Unternehmen EnBW Energie Baden-Württemberg AG („EnBW“, Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Stadtwerke Düsseldorf AG („SWD“, Deutschland) durch Aktienkauf.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– EnBW: Energie- und Wasserversorgung, Umweltdienstleistungen, sowie die Herstellung und Vertrieb der dazu gehörigen technischen Geräte und Anlagen und diesbezügliche Dienstleistungen;

– SWD: Stromerzeugung und –versorgung, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung, Entsorgung, Abfallwirtschaft, Stadtreinigung.

2. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstabe c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

3. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

Neelie KROES Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.
| |Brüssel, den 16.03.2006

SG-Greffe(2006) D/201130

An die anmeldenden Parteien:

Betr.: Sache Nr. COMP/M. 4138 – DZ EQUITY PARTNER / LANDESKREDIT-BANK BADEN-WÜRTTEMBERG-FÖRDERBANK / KONRAD HORN-SCHUCH Anmeldung vom 09/02/2006 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, N C 40 vom 17/02/2006, Seite 9

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 09/02/2006 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen DZ Equity Partner GmbH („DZ Equity“, Deutschland), das von der DZ Bank AG („DZ Bank“, Deutschland) kontrolliert wird, und die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank („L-Bank“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Konrad Hornschuch AG („Hornschuch“, Deutschland) durch Aktienkauf.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- DZ Equity: Finanzierung von mittelständischen Unternehmen durch Beteiligungen,

- DZ Bank: Genossenschaftliche Bank und Geschäftsbank,

- L-Bank: Staatsbank des Bundeslandes Baden-Württemberg (Deutschland),

- Hornschuch: Produktion und Vermarktung von Folien, Belägen und Trägermaterialien für den Endverbraucher und die Industrie.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstabe b und der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

Gez.Neelie KROES Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

ÖFFENTLICHE VERSION
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 42/8

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4835 — Hexion/Huntsman)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 42/03)

Am 30. Juni 2008 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden zwei EU-Websites veröffentlicht:

— Website Wettbewerb, Fusionskontrolle http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/. Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig gesucht werden:
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 28.05.2013

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG C(2013) 3286

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder: | |

Betr.: Sache COMP/M.6896 - SPAR/ ALLIANZ/ JV Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 22/04/2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Allianz SE („Allianz“, Deutschland) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an den beiden neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen NewCo Austria und NewCo Italy zusammen mit der SPAR Holding AG („SPAR“, Österreich), einer Tochtergesellschaft der Holdag Beteiligungsgesellschaft m.b.H. („HOLDAG“, Österreich), die gemeinsame Kontrolle über ein Portfolio von fünf Einkaufszentren (das Übernahmeziel). SPAR wird einen Anteil von 50 % halten und somit zusammen mit Allianz die gemeinsame Kontrolle über diese fünf Einkaufszentren ausüben.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- SPAR: Lebensmittel- und Sportartikel-Einzelhandel sowie Immobilien und Einkaufszentren in Österreich und angrenzenden Ländern;

- Allianz: Versicherungs- und Finanzdienstleistungen;

- NewCo Austria: Eigentum und Betrieb der drei in Österreich gelegenen Einkaufszentren Q19 (Wien), SILLPARK (Innsbruck) und ATRIO (Villach);

- NewCo Italy: Eigentum und Betrieb der beiden in Padua (Italien) gelegenen Einkaufszentren LE BRENTELLE und IPERCITY. [2]

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe c) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (Unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 124 vom 30/04/2013, S. 13

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
EUROPEAN COMMISSION

C(2017) 4544 final

To the notifying parties

Subject:Case M.8510 - ROBERT TÖNNIES / CLEMENS TÖNNIES / ZUR MÜHLEN GROUP AND ASSET GROUP

Commission decision pursuant to Article 6(1)(b) of Council Regulation (EC) No 139/2004 and Article 57 of the Agreement on the European Economic Area

Dear Sirs,

1.On 2 June 2017, the European Commission received notification of a proposed concentration pursuant to Article 4 of the Merger Regulation by which the natural persons Clemens Tönnies and Röbert Tönnies acquire within the meaning of Article 3(1)(b) of the Merger Regulation joint control over the whole of the Zur Mühlen ApS & Co KG ("Zur Mühlen Group", Germany) and the Zur Mühlen Holding III GmbH ("Asset Group", Germany). Clemens and Robert Tönnies already jointly control the Tönnies Holding GmbH & Co. KG, Tönnies Holding-Unternehmensbeteiligung GmbH, Weidemark Fleischwaren Beteiligungsgesellschaft mbH, Tönnies Grundbesitz GmbH & Co. KG, and Tönnies Russland Agrar GmbH as well as their subsidiaries (together referred to as "Tönnies Group", Germany). With the transaction, the Zur Mühlen Group and the Asset Group will be transferred together with the Tönnies Group to a newly incorporated holding company, the Tönnies Holding ApS & Co. KG ("Family Holding", Germany), which will be jointly controlled by Clemens and Robert Tönnies.

2.The business activities of the undertakings concerned are:

a.Clemens and Robert Tönnies jointly control the Tönnies Group which is primarily active in the field of slaughtering of pigs and operates slaughterhouses in Germany, Denmark, and Poland. The Tönnies Group also has some meat processing activities in Germany and other European countries.

b.Clemens Tönnies currently controls solely the Zur Mühlen Group, which is active predominantly in pig meat processing in Germany and in Poland.

c.Clemens Tönnies also controls solely or in parts jointly with Maximilian Tönnies the Asset Group, which is active in the area of processed meat products almost exclusively in Germany.