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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2351/87 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1987

über die Verringerung des Ankaufspreises für Wein gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1987/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1972/87 (2), insbesondere auf die Artikel 44 und 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist für bestimmte Destillationsarten der Ankaufspreis für Wein von Erzeugern, die den Alkoholgehalt durch Trockenzuckerung oder Zusatz von konzentriertem Traubenmost erhöht haben, für den die Beihilfe nach Artikel 45 derselben Verordnung beantragt oder bereits gewährt wurde, entsprechend dem erlangten wirtschaftlichen Vorteil zu verringern.

Zwar ist vor kurzem eine Analysemethode eingeführt worden, mit der festgestellt werden kann, ob der Alkoholgehalt einer bestimmten Weinmenge nach einem der obengenannten Verfahren erhöht worden ist, jedoch ist diese Methode noch nicht überall in der Gemeinschaft einsatzfähig. Überdies ist es sehr schwierig, die gemessene Erhöhung des Alkoholgehalts, wie sie von jedem Erzeuger vorgenommen wird, zu der zur Destillation gelieferten Weinmenge in Beziehung zu setzen. Daher ist die genaue Bestimmung des wirtschaftlichen Vorteils, den der einzelne Erzeuger erzielt hat, nur mit unverhältnismässig grossem Verwaltungsaufwand möglich, was die Zahlung der Beihilfen verzögern und die Interventionsmaßnahmen insgesamt gefährden könnte. Der wirtschaftliche Vorteil ist daher pauschal zu bemessen.

Die Erfahrung aus den vorangegangenen Wirtschaftsjahren hat gezeigt, daß ein System zur Verringerung des Ankaufspreises für Wein auf der Grundlage eines festgesetzten natürlichen Hoechstalkoholgehalts für die Bezahlung des zur Destillation gelieferten Weins nicht die erwarteten Ergebnisse bringt. Um daher zu gewährleisten, daß der Ankaufspreis entsprechend dem durch die Erhöhung des Alkoholgehalts erzielten wirtschaftlichen Vorteil verringert wird, ist eine Verringerung des Ankaufspreises, ausgehend von der durchschnittlichen Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts, in jeder Weinbauzone unter Berücksichtigung des Mindestpreises für die jeweilige Destillationsart vorzunehmen. Um unverhältnismässig hohe Verwaltungskosten zu vermeiden, die sich aus einer systematischen Überwachung aller Erzeuger hinsichtlich der Erhöhung des Alkoholgehalts ergeben würden, ist ein Pauschalabzug bei dem Ankaufspreis für Wein vorzusehen, der innerhalb der jeweiligen Weinbauzonen oder eines Teils einer Weinbauzone zur Destillation geliefert wird.

Aus Billigkeitsgründen ist vorzusehen, daß Erzeuger, die den Alkoholgehalt ihres Weins nicht durch Trockenzuckerung oder Zusatz von konzentriertem Traubenmost erhöht haben und für ihre gesamte Tafelweinerzeugung keine Beihilfe gemäß Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in Anspruch genommen haben, den vollen Preis erhalten können.

Es ist überdies vorzusehen, daß auch Erzeuger, die diese Verfahren nur bei einer geringeren als der zur Destillation gelieferten Produktion angewandt haben, den vollen Preis für die Menge erhalten können, die der Differenz zwischen der gelieferten und der angereicherten Menge entspricht. Zwar ist es mit hohem Verwaltungsaufwand durch Überprüfung der Beihilfeanträge möglich, die Weinmengen zu bestimmen, deren Alkoholgehalt durch Zusatz von konzentriertem Most erhöht worden ist, diese Möglichkeit ist jedoch fragwürdig, wenn der Alkoholgehalt durch Trockenzuckerung erhöht wurde. Es ist daher notwendig, die Zahlung des vollen Preises nur dann vorzusehen, wenn die Produktionsbedingungen und die Verwaltungsstrukturen dies erlauben.

Die Verringerung des Ankaufspreises gilt für jeden Erzeuger, der den Alkoholgehalt seiner Tafelweinerzeugung nach dem obengenannten Verfahren erhöht und den betreffenden Wein zur Destillation geliefert hat. Aus diesem Grund ist es unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils, den er erlangt hat, notwendig, daß der Erzeuger, der in dieser Weise den Alkoholgehalt seiner Tafelweinerzeugung erhöht hat und die Möglichkeit nach Artikel 12 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 der Kommission vom 24. März 1986 hinsichtlich einiger Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1410/87 (4), in Anspruch genommen hat, der Interventionsstelle für die von ihm gelieferte Weinmenge einen Betrag in Höhe des für die obligatorische Destillation vorgesehenen Abzugs zahlt.

Die Beihilfe für das Destillationserzeugnis sowie der Preis für die von der Interventionsstelle im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 übernommenen Erzeugnisse sind anzupassen, um der Verringerung des Ankaufspreises für Wein Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Ankaufspreis für im Weinwirtschaftsjahr 1987/88 zu einer der Destillationsarten nach Artikel 38, 39, 41 oder 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelieferten Wein wird um die in der folgenden Tabelle aufgeführten Beträge gemindert:

(ECU / % vol/hl)

1.2.3.4,5 // // // // // Weinbauzone // Zone A // Zone B // Zone C // 1.2.3.4.5 // Maßnahme // // // Rebflächen in Spanien // Andere Rebflächen // // // // // // Obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 // 0,18 // 0,15 // 0,04 // 0,09 // // // // // // Vorbeugende Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 // 0,30 // 0,25 // 0,07 // 0,15 // // // // // // Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 // 0,40 // 0,33 // 0,09 // 0,20 // // // // // // Destillation gemäß Artikel 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 // 0,46 // 0,38 // 0,11 // 0,23 // // // // //

Die Verringerung gemäß dem ersten Unterabsatz gilt nicht für Wein, der nach den in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für die einzelnen Weinbauzonen vorgesehenen Terminen bei der Brennerei eingeht und von einem Erzeuger geliefert worden ist, der gegenüber den zuständigen Behörden nachweist, daß er im Laufe des Wirtschaftsjahrs weder eine Erhöhung des Alkoholgehalts seiner Tafelweinerzeugung durch Trockenzuckerung vorgenommen noch einen Beihilfeantrag gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung für diese Produktion gestellt hat.

(2) Erzeuger, die eine Erhöhung des Alkoholgehalts ihrer Tafelweinerzeugung durch Trockenzuckerung oder Zusatz von Most vorgenommen, die Beihilfe gemäß Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in Anspruch genommen haben und den Tafelwein gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 liefern, haben der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich ihr Hauptsitz befindet, für die betreffende Weinmenge einen Betrag zu zahlen, der dem in Absatz 1 für die obligatorische Destillation vorgesehenen Preisabzug entspricht.

(3) Ein Betrag in Höhe des in Absatz 1 vorgesehenen Preisabzugs wird für die zu einer der Destillationsarten gemäß Absatz 1 gelieferte Weinmenge an Erzeuger gezahlt, die dies vor dem 1. September 1988 bei der zuständigen Behörde direkt oder über eine Brennerei beantragt und die im Laufe des Wirtschaftsjahres weder eine Erhöhung des Alkoholgehalts ihrer Tafelweinerzeugung durch Trockenzuckerung vorgenommen noch für diese Produktion einen Beihilfeantrag gemäß Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gestellt haben.

Erzeugern, die diesen Antrag vor dem 1. September 1988 stellen und im Laufe des Wirtschaftsjahres eine Erhöhung des Alkoholgehalts durch Trockenzuckerung nur bei einer geringeren als der im Laufe des Wirtschaftsjahres zu allen obengenannten Destillationsarten gelieferten Menge ihrer Tafelweinerzeugung vorgenommen bzw. nur für eine solche geringere Menge die obengenannte Beihilfe beantragt haben, wird der Betrag gemäß dem ersten Unterabsatz für die Menge gezahlt, die der Differenz zwischen der Tafelweinmenge, die die Erzeuger zur Destillation geliefert haben oder liefern ließen, und der Tafelweinmenge, deren Alkoholgehalt erhöht worden ist, entspricht.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können von diesen Erzeugern Belege verlangen, anhand derer die Begründetheit des Antrags überprüft werden kann. Sollte die Überprüfung von Einzelfällen aufgrund der besonderen Produktionslage oder aufgrund von Verwaltungsschwierigkeiten nicht möglich sein, so ist der vorstehende Unterabsatz nicht anwendbar und folglich der in Absatz 1 vorgesehene Preisabzug in voller Höhe vorzunehmen.

(4) Absatz 3 zweiter Unterabsatz gilt nicht für die Weinmengen, die von einem Erzeuger geliefert worden sind, der diesen Wein gekauft hat.

(5) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht für Erzeuger aus Mitgliedstaaten, in denen die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht zulässig ist. Artikel 2

(1) Die Beihilfe, die der Brennerei für die zu einer der in Artikel 1 genannten Destillationsarten gelieferten Weine zu zahlen ist, wird um den im selben Artikel vorgesehenen Preisabzug verringert.

(2) Der Preis, der den Brennereien für die Lieferung der Erzeugnisse aus den zur Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelieferten Weinen an die Interventionsstelle gezahlt wird, wird um einen Betrag in Höhe des Abzugs gemäß Absatz 1 verringert.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Sachverhalte zu überprüfen und die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Artikel 1 zu gewährleisten.

Sie unterrichten die Kommission unverzueglich über diese Maßnahmen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. September 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 135 vom 23. 5. 1987, S. 11.