25.6.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L162/13
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom16.Juni1975
überdieAnpassungderwirtschaftspolitischen Leitlinienfür1975
(75/361/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRates74/120/EWG
vom18.Februar1974zurErreichungeineshohen
GradesanKonvergenzderWirtschaftspolitik derMit­
gliedstaatenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft('),insbesondere aufdieArtikel1und2,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßderRatmitderAnalyseder
Wirtschaftslage ,dieinderMitteilungderKommis­
sionandenRatüberdieAnpassungderwirtschaftspo­
litischenLeitlinienfür1975dargelegtist,überein­
stimmt—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerRatgenehmigtdieimAnhangenthaltenenLeitli­
nienimHinblickaufdieGestaltungderWirtschafts­
politikderMitgliedstaaten .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerich­
tet.
GeschehenzuLuxemburgam16.Juni1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.RYAN
(')ABl.Nr.L63vom5.3.1974,S.16.

Nr.L162/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.6.75
ANLAGE
LEITLINIEN FÜRDIEWIRTSCHAFTSPOLITIK
A.AllgemeineLeitlinien
Wirtschaftspolitische
Prioritäten
Gegenseitige Ergänzung
derKonjunkturpolitiken
DreiLändergruppen1.ImJahre1975wirddieGemeinschaft wichtigewirtschaftspolitische Problemezulö­
senhaben:
—AbbauderArbeitslosigkeit ,KampfgegendieInflationundBesserungderZahlungsbi­
lanzen;
—allmählicheVerminderung derDisparitäten ,welchedenZusammenhalt derGemein­
schaftbedrohen .
FürDefizit-undUberschußländer ergibtsichausderzuletztgenanntenForderungdie
gemeinsameVerantwortung ,Politikenzuverwirklichen ,diesichergänzen.DerHand­
lungsspielraum derGemeinschaft istdabeizwarnichtunbedeutend ,bleibtaberbegrenzt.
2.Dieaugenblickliche Lageerlaubtesnicht,dieMitgliedstaaten nachallgemeinenKri­
terieneinzustufen .Immerhinlassensichnachaußenwirtschaftlicher LageundIntensität
derinflationärenSpannungendreiLändergruppen unterscheiden .
3.DieLändermiteinemgroßenDefizit(VereinigtesKönigreichundItalien)müssen
imRahmeneinerallgemeinrestriktivenWirtschaftspolitik energischdenTransferprozeß
fördern,derihnenvonderNotwendigkeit einerdauerhaftenBesserungderZahlungsbi­
lanzaufgezwungen wird;siemüssendazuProduktionsleistungen indenAußenhandel
undinnerhalbdereigenenVolkswirtschaft Kapitalinlangfristigundregional-sowiebe­
schäftigungspolitisch dringlicheInvestitionenleiten.DieserProzeßerforderteineMäßi­
gungdesAnstiegsdesLebensstandards .OhneeinesolcheMäßigungwürdedieInflation
weiterhinWirtschaftstätigkeit undBeschäftigungbeeinträchtigen .Außerdemwürdedann
einedauerhafteVerbesserungderZahlungsbilanzen sehrungewißwerden,undeswürde
diesenLändernimmerschwererfallen,überhöhteVerbrauchsausgaben mitAuslandsanlei­
henzufinanzieren .GemäßigteWirtschafts­
politikderstarkdefizitä­
renLänder
Konjunkturbelebung in
denLändernmitgros­
senUberschüssenAuchinIrlandsinddieUngleichgewichte sehrausgeprägt .DasLandistjedochhierbei
außenwirtschaftlichen FaktorenunterworfenundleidetgleichzeitiguntersohoherAr­
beitslosigkeitundUnterbeschäftigung ,daßseineLagealsaußergewöhnlich zubetrachten
ist.
4.DieMitgliedstaaten mithohenZahlungsbilanzüberschüssen (Bundesrepublik
DeutschlandundNiederlande )habenbereitshaushalts-undgeldpolitische Maßnahmen
zurKonjunkturbelebung getroffen.DieseMaßnahmenwerdennurdanninvollemUm­
fangdiegewünschtenErgebnissezeigen,wennsievonallenWirtschaftssubjekten unter­
stütztwerden,indemdieUnternehmen aufdieInvestitionsanreize reagierenunddieGe­
werkschaften aufüberzogeneLohnforderungen verzichten.Solltesichindennächsten
Monatenzeigen,daßdieWirtschaftssubjekte nichtgenügendaufdieKonjunkturförde­
rungsmaßnahmen ansprechen ,dannmüßtenMittelgesuchtundrascheingesetztwerden,
diederenWirkungsteigern,ohneimspäterenVerlaufdesAufschwungs derInflation
neuenAuftriebzugeben.
5.AndereMitgliedstaaten liegenzwischendiesenbeidenGruppen,undzwarsowohlin
bezugaufihreaußenwirtschaftliche alsauchihrebinnenwirtschaftliche Lagevorallemin
derPreisentwicklung .InsbesondereneigtdieLeistungsbilanz dazu,ihrenÜberschußzu
verlieren(Belgien)odersieverbessertsichmehroderwenigerrasch(DänemarkundFrank­
reich).WegenderungewissenEntwicklungderWeltkonjunktur undderGefahreinerun­
genügendenAbschwächung desPreisauftriebsmußdieglobaleAusrichtungderWirt­
schaftspolitik indiesenLändernweiterhinvorsichtigbleiben....undmittlerePosition
andererMitgliedstaaten

25.6.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L162/15
StützungderInvestitions­
tätigkeit
AktiveArbeitsmarkt­
undEinkommenssiche ­
rungspolitik6.Konjunkturbelebung undAbbauderArbeitslosigkeit werdennurdannvonDauer
sein,wenngleichzeitigFortschrittebeiderBremsungdesKosten-undPreisanstiegsund
beimStrukturwandel erzieltwerden.DazuscheinteinePolitikzurStützungvonInvestitio­
neninallenLändernderGemeinschaft —gegebenenfalls mitHilfevonGemeinschafts­
mitteln—notwendigzusein.ArtundStärkesolcherMaßnahmensindinsbesondere je
nacherforderlicher Nachfrage-undEinkommensanpassung indenverschiedenen Länder­
gruppenundRegionenunterschiedlich zugestalten.GanzallgemeinisteinegrößereSe­
lektivitätderWirtschaftspolitik notwendigundinsbesonderedieVerschwendung vonRes­
sourcenzuvermeiden ,diesichausderErhaltungschrumpfender Branchenumjeden
Preisergebenwürde.InsbesonderesolltemanspontaneReaktionengegenüberVerände­
rungenfördern,dievonderEnergiekriseausgehen,indemmanjeneInvestitionenunter­
stützt,diederneuenNachfrageambestenentsprechen (Massenverkehrsmittel ,Energieer­
zeugung,Technologien zurEinsparungvonErdöl,Forschungusw.).Dazumußderunter­
nehmerischeMutstärkervorallemdurchklareOrientierungen überdieArtderEntwick­
lungangeregtwerden.
7.DieVerbesserungderArbeitsmarktlage erforderteinegezielteundabgestimmtePoli­
tikzurVerstärkungderMobilitätderArbeitskräftezugunstenderWachstumsbranchen
undzurwirkungsvollen Berufsausbildung und-fortbildung—gegebenenfalls mitHilfe
vonGemeinschaftsmitteln .IneinzelnenMitgliedstaaten sindauchKorrekturenamSy­
stemdersozialenSicherheiterforderlich ;dasgiltvorallemfürdieArbeitslosenversiche ­
rung,damitdieArbeitsloseneineangemesseneUnterstützung erhalten.Einwirkungsvol­
lerSchutzdesEinkommensderammeistenbenachteiligten sozialenGruppenwürdees
außerdemmöglichmachen,diewirtschaftspolitischen Anstrengungen stärkeraufdievon
derEnergiekriseerzwungenenVeränderungen zukonzentrieren .
8.DiegroßenUngleichgewichte derZahlungsbilanzen könnennurallmählichabge­
bautwerden.EinegeordneteFinanzierungderDefiziteistdahersolangenotwendig,bis
sichdierealenAnpassungendurchsetzenkönnen.SokönnteauchdieGefahrvermieden
werden,daßdiedefizitärenMitgliedstaaten zuprotektionistischen MaßnahmenZuflucht
nehmen,womitdieBelebungdesWelthandelsverzögertwürde.DieGemeinschaftsinstru ­
mentederfinanziellen Solidaritäthabenzusammenmitdeninternationalen Instrumen­
tenunddenFinanzmärkten dabeieinewichtigeRollezuspielen.Schließlichmußdie
Gemeinschaft sowohlinihremeigenenBereichalsauchaufinternationaler Ebenealles
Erforderlichetun,umjedeBeeinträchtigung einesgeordnetenFunktionierens desWel­
thandelszuvermeiden .FinanzielleSolidarität

Nr.L162/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25.6.75
B.LeitlinienfürdieeinzelnenStaaten
weiten(bzw.von2V2%auffast5%desBrutto­
inlandsprodukts ).Gleichlaufend zudenMaßnahmen
derBundesregierung hatdieBundesbankihreGeld­
undKreditpolitikdeutlichgelockert.
5.DieGesamtheit dieserMaßnahmen dürftezu
einemallmählichen Konjunkturaufschwung führen.
ErsteAnzeichenlassenvermuten,daßdasVertrauen
derUnternehmen wiederzunimmt.Obwohlessehr
schwierigist,dasAusmaßdererwartetenVerbesserung
abzuschätzen ,könntedasjährlicheWachstumstempo
desBruttoinlandsprodukts amJahresende3bis4%
erreichen.DiePreisentwicklung könntesichweiter
verlangsamen ,währendderAußenbeitrag hochblei­
bendürfte.
6.ImFalleeinerVerzögerungdesWirtschaftsauf­
schwungsmüßtemandieWirksamkeitderHaushalts­
maßnahmenüberprüfen .DasZiel,dasdieBundes­
bankaufdemGebietderGeld-undKreditpolitikab­
gesteckthat,dürfteesermöglichen ,auchbeiweiterer
Eindämmung desPreisanstiegsdieexpansivenAn­
triebskräftezustärken.Eswärewünschenswert ,wenn
siedieseZielsetzungindennächstenMonatenbeibe­
haltenundauchweiterhinaufeineZinssenkungim
Bankensektor hinwirkenwürde.Diesgiltvorallem
dann,wennderPreisauftriebweiterhinabnimmt .DANEMARK
1.InDänemarkdürftediezurZeiteinerStagna­
tionnahekommende Wirtschaftsentwicklung während
desgrößtenTeilsdesJahresfortbestehen .DieArbeits­
losenzahldürfteindennächstenMonatennochanstei­
genundsichdannaufhohemStandeinpendeln .Das
wirtschaftspolitische Grundproblem wirddarinbeste­
hen,dieAuswirkungen desKonjunkturabschwungs
aufdieBeschäftigungslage zumildern,ohnedabeidie
Fortschrittezugefährden,diesichbeimAußenhandel
undfürdasbinnenwirtschaftliche Gleichgewicht all­
mählichabzeichnen .DiezuständigenstaatlichenStel­
lensolltendaherauchweiterhinaufeineDämpfung
desstetsnochstarkenKostendrucks hinarbeiten ,ohne
deshalbjedochetwaigeselektiveundgestaffelteKon­
junkturförderungsmaßnahmen auszuschließen .Die
MaßnahmensollteninAbhängigkeit voneinemmaß­
vollenVerhaltenderSozialpartnergetroffenwerden.
2.InderHaushaltspolitik gingenmerklicheIm­
pulsebereitsvonderSenkungderEinkommensteuer
undvondenvorallemfürdieBauwirtschaftgetroffe­
nenMaßnahmen aus.DamithabensichdieVorausset­
zungenfüreinengeringerenAnstiegderLöhneund
Gehältergebessert.Solltesichdiesbestätigenund
solltesichgleichzeitigdieBilanzderlaufendenPo­
stenweiterhingünstigentwickeln,sokönntemanzur
Konjunkturstützung aufeinenTeilderfrühergeplan­
tenAusgabenkürzungen verzichten.
3.ImBereichderGeld-undKreditpolitikhatdie
Inlandsliquidität indenletztenMonatenetwasschnel­
lerzugenommen .EineerneuteLockerungderKredit­
politikimHinblickaufeineBesserungderFinanzlage
derUnternehmen solltevomErfolgderEinkommens­
politikundvonderEntwicklungderöffentlichenFi­
nanzenabhängiggemachtwerden.FRANKREICH
7.InFrankreichdürftediezurZeitstagnierende
Wirtschaftsentwicklung imLaufedesJahres1975
durcheinenallmählichenKonjunkturaufschwung ab­
gelöstwerden.DieLageaufdemArbeitsmarktdürfte
sichverbessern .
Wahrscheinlich wirdmandieUngleichgewichte wei­
tervermindernkönnen.DerVerbraucherpreisanstieg
dürftesichimLaufedesJahresweiterverlangsamen
undimJahresverlaufwahrscheinlich unterdemjährli­
chenAnstiegvon10%bleiben,derindenletzten
Monatenbeobachtetwurde.DieWiederherstellung
desGleichgewichts inderHandelsbilanz könntevor
demJahresende1975erreichtwerden,jedochemp­
fiehltsichweiterhineinezurückhaltende Einschät­
zungderMarktlageindenwichtigstenAbnehmerlän­
dernFrankreichs .
8.DieimJahresberichtüberdieWirtschaftslage in
derGemeinschaft(')empfohlenevorsichtigeWirt­
schaftspolitik solltebeibehaltenwerden,umdieauf
demGebietderPreiseunddesaußenwirtschaftlichen
Gleichgewichts erzieltenErfolgenichtzuunterlaufen .
UnterdiesemGesichtspunkt hängtderWirtschaftsauf­
schwungsowohlvonderEntwicklungderInvestitio­BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
4.InderBundesrepublik Deutschlandhatsichdas
Wirtschaftswachstum seitMitteletztenJahresweiter
verlangsamtunddamitzunehmendvondenLeitli­
niendesRatesentfernt.DieBundesregierung hatim
Dezember1974einProgrammzurFörderungprivater
undöffentlicher Investitionen sowiezurWiederein­
gliederungvonArbeitslosenindenProduktionspro­
zeßbeschlossen .WeiterekräftigeexpansiveWirkun­
gensolltenvomstarkenAnstiegdesNettofinanzie­
rungsdefizitsderGebietskörperschaften ausgehen,der
teilweiseaufdieSteuer-undKindergeldreform zurück­
zuführenist.DasHaushaltsdefizit dürftesichvon25
Mrd.DMimJahre1974aufmehrals50Mrd.DMaus­(')ABl.Nr.C149vom28.11.1974,S.1.

Nr.L162/17 25.6.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Sommerabwärtstendieren .EinleichtesWiederanstei­
genderGesamtnachfrage gegenEnde1975scheintal­
lerdingsmöglich.Obgleichnochsehrlebhaft,wird
derPreisauftriebimVerlaufdesJahreswenigerstark
als1974ausfallen.DasLeistungsbilanzdefizit wirdwe­
sentlichkleinerseinalsimVorjahr.
16.FürdieKonjunkturpolitik stelltsichgegenwär­
tigeinkomplexesProblem:DieInflationsbekämp­
fungunddieVerbesserungdesAußenbeitrags bleiben
dieHauptaufgabe derKonjunkturpolitik .Aberesist
ebensowichtig,denRezessionsprozeß allmählichabzu­
bremsenundzumStehenzubringen.UmdieseZiele
gleichzeitigzuerreichen,isteineengeZusammenar­
beitmitdenSozialpartnern notwendig,undzwar
nichtzuletztimHinblickaufdenNeuabschluß zahl­
reicherTarifverträgegegenEndediesesJahres.
17.ImBereichderHaushaltspolitik begrenztdie
RichtliniedesRatesvom17.Dezember1974überdie
Gewährungeinesmittelfristigen Finanzbeistands das
DefizitderKassentransaktionen desSchatzamtes für
1975auf8000Mrd.LireunddenAnstiegderGesamt­
ausgabendesStaatesauf16%.InnerhalbdiesesRah­
mensstelltdieErhöhungderinvestitionsbezogenen
AusgabeneineNotwendigkeit dar.EineIntensivie­
rungdesKampfesgegendieSteuerhinterziehung ,
würdeimübrigendieEinhaltungdesPlafondsfürdas
Schatzamtsdefizit erleichtern .
18.WasdieGeld-undKreditpolitik betrifft,so
wurdedurchdieselbeRatsrichtlinie fürdieAuswei­
tungdesGesamtkreditvolumens fürdenZeitraum 1.
April1975bis31.März1976einPlafondinHöhe
von24700Mrd.Lirefestgesetzt .InnerhalbdiesesPla­
fonds,derzwaraufkeinenFallüberschritten werden
darf,derabermöglichstvollständigausgenutztwerden
sollte,scheintesdurchausgerechtfertigt ,dieFinanzie­
rungvonproduktivenInvestitionen ,insbesondere in
derLandwirtschaft ,imWohnungsbau sowieimEner­
giesektorundimöffentlichenVerkehrswesen mitPrio­
ritätvorzunehmen .ImübrigensolltendieWährungs­
behördendiezurZeitrückläufigeZinstendenzunter­
stützen;dabeiistdaraufzuachten,daßdieZinssätze
erheblichüberdenimAuslandgeltendenSätzenblei­
ben.nen—vorallemvonderBeendigungdesLagerab­
baus—alsauchvonderderAusfuhrenab.
9.ImHaushaltsgesetz für1975isteinkleinerUber­
schußvonetwa500MillionenFrancsveranschlagt .In
derHaushaltsgebarung solltemansichvondieserneu­
tralenLinienichtzuweitentfernen .FallsderKon­
junkturaufschwung nochaufsichwartenläßt,sollten
Steuermaßnahmen ,z.B.durchStundungvonSteuer­
zahlungenderUnternehmen ,vorgesehenwerden.
10.Dieaugenblickliche AusrichtungderGeld-und
Kreditpolitik scheint,ohnebesondersrestriktivzu
sein,derderzeitigenwirtschaftlichen Lagegemessen
zusein.
IRLAND
11.InIrlanddürftediekonjunkturelle Schwäche
biszumJahresendeandauern.Dabeidürftesichdie
LageaufdemArbeitsmarktindennächstenMonaten
kaumverbessern.DasTempodesPreisauftriebs wird
weiterhinzudenschnellsteninderGemeinschaft ge­
hören.IndieserPhaseeineslangsamenWachstums
kannmanerwarten,daßsichdieBilanzderlaufenden
Postenweiterhinverbessert.DieWirtschaftspolitik
solltefortfahren,dieBeschäftigung zustützen,sich
aberehergezielterMaßnahmenbedienen,diedenin­
ternenKostenauftrieb nichtverschärfen .
12.DieLohn-undGehaltssteigerungen für1975,
diesichausdenimletztenJahrgeschlossenen Tarif­
verträgenergeben,sindbereitsbeträchtlich .Mansollte
dahervorallemdaraufachten,daßdaszurErneue­
runganstehendenationaleLohnabkommen —beson­
dersindenBranchen,indenenbereitssektorale
Schwierigkeiten bestehen—nichtzuübertriebenen
Steigerungsraten führt.
13.Deram15.Januar1975vorgelegteHaushalt
für1975weisteinsehrhohesNettofinanzierungsdefi ­
zitauf(etwa13%desBruttoinlandsprodukts ).Außer­
demreichtdieAusweitungdervermögenswirksamen
Ausgabenkaumfürdenvolumenmäßigen Anstiegder
Investitionsausgaben aus;sieerscheintdaherimHin­
blickaufdievoraussehbare EntwicklungderBeschäfti­
gungzuschwach.Dieentsprechende Ausrichtungder
Haushaltspolitik müßteeineangemessene Begren­
zungdesöffentlichenVerbrauchsanstreben.
14.DieGeld-undKreditpolitiksolltetrotzweitge­
henderAbhängigkeit vonexternenFaktorenvorsich­
tigbleiben,dasichdurchdiemonetäreFinanzierung
desHaushaltsdefizits dieLiquiditätausweitenwird.
ITALIEN
15.InItaliendürftedieseitMitteletztenJahres
rückläufigeKonjunkturwegendesanhaltendgeringen
privatenVerbrauchsundvorallemwegenderweiter­
hinschwachenInvestitionstätigkeit nochbiszumNIEDERLANDE
19.IndenNiederlanden dürftedasBündelvon
Konjunkturbelebungsmaßnahmen ,dasimNovember
beschlossenundimFebruarnochverstärktwurde(Si­
cherungdesRealeinkommens derprivatenHaushalte,
FörderungderInvestitionstätigkeit derUnternehmen
undSenkungderLohnkosten ,BelebungimBausektor
undregionaleFördermaßnahmen ),füreinenProduk­
tionsanstiegimzweitenHalbjahrsorgenunddiewei­
tereZunahmederArbeitslosigkeit abmildern .Der
AnstiegderVerbraucherpreise sollteimJahresverlauf

Nr.L162/18 25.6.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
dieseitmehrerenMonatengleichbleibende Ratevon
8bis9%nichtüberschreiten .DieVerbesserungder
TermsofTrade,inersterLinieeineFolgedesgestiege­
nenAusfuhrpreises fürErdgas,könntedenbereitsbe­
achtlichenÜberschußderLeistungsbilanz erhöhen.
20.IndenletztenMonatenhatsichderLohnko­
stenauftriebmerklichabgeschwächt .Sollderbisjetzt
beiderInflationsbekämpfung erzielterelativeErfolg
vonDauersein,somußdieseTendenzunbedingtan­
haltenundnochstärkerwerden,unteranderemauch,
umdenWiederanstieg vonBeschäftigung undUnter­
nehmensinvestitionen zubegünstigen .
21.InderHaushaltspolitik mußzunächstabgewar­
tetwerden,bisdiebereitsgetroffenenMaßnahmen
vollaufdieKonjunkturunddenArbeitsmarktdurch­
schlagen.IndernächstenZukunftsolltemandeshalb
dieerwähntenMaßnahmen striktanwenden .Sieschla­
gensichimübrigenineinermerklichenErhöhung
desNettofinanzierungsdefizits nieder,dasvonca.1%
desBruttoinlandsprodukts imVorjahraufmehrals
3,5%imJahre1975angestiegenist.ZurBekämp­
fungderArbeitslosigkeit istesjedochnotwendig,die
tatsächlichenInvestitionsausgaben zubeschleunigen .
22.ImBereichderGeld-undKreditpolitiklassen
diestarkeErhöhungdesHaushaltsdefizits desStaates
unddieanhaltendaktiveZahlungsbilanz vermuten,
daßdieGeldmengenausweitung ausreichenwird,um
denAufschwungstendenzen Vorschubzuleisten.25.DieHaushaltsmaßnahmen zurBekämpfungderi<
Arbeitslosigkeit müßteneinhergehenmitdemFesthal-2
tenanderaugenblicklichen TendenzzurLockerung
derGeld-undKreditpolitik .IndiesemZusammen­
hangsolltefüreineangemessene Ausweitungder
GeldmengegesorgtunddieVoraussetzung füreine
weitereZinssenkunggeschaffenwerden.Einewich­
tigeBedingungfürdiegewünschteVerbesserungder
Arbeitsmarktlage isteineMäßigungdesstarkenLohn­
kostenanstiegs .
LUXEMBURG
26.InLuxemburgkönntedieinjüngsterZeitzu
beobachtende Verminderung derAuftragseingänge
anhalten,voralleminderEisen-undStahlindustrie ,
sodaßesimerstenHalbjahr1975zueinemKonjunk­
turabschwung kommenkönnte.DerPreisauftriebbei
Konsumgütern dürftenachlassen .Derbisherpositive
AußenbeitragkönnteineinspürbaresDefizitumschla­
gen.
27.DaderAnstiegdersteuerpflichtigen Einkom­
menallerVoraussichtnachnichtdaserwarteteAus­
maßerreichenwird,dürftesichderHaushaltssaldo ver­
schlechtern .
28.UmdieBautätigkeitaufrechtzuerhalten ,müß­
tendieKreditrestriktionen gelockertwerden,wobei
allerdingserneuteinflationäreSpannungenvermieden
werdensollten.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
29.DieAussichtenfürdieWirtschaftimVereinig­
tenKönigreichlasseneinenfaststagnierenden Kon­
junkturverlauf biszumJahresende,eineanhaltende
Arbeitslosigkeit ,immernochsehrhohePreis-und
Lohnsteigerungen sowieeinengeringenRückgangdes
beträchtlichen Leistungsbilanzdefizits erwarten.
30.DieVerminderung diesesDefizitssolltenach
wievoreinesderHauptzielederWirtschaftspolitik
desJahres1975bleiben.IndiesemZusammenhang
isteswichtig,dieAusweitungdesrealenprivatenVer­
brauchseinzudämmen ,womitkaumeineSteigerung
derRealeinkommen möglichist.Vorallemsollten
Steigerungenvermiedenwerden,mitdenenmanzu­
künftigePreiserhöhungen vorwegzunehmen sucht.
31.AngesichtsderAuswirkungen vonPreis-und
Lohnsteigerungen aufdieAusgabenderöffentlichen
HandundbeiAnnahmeeinerunveränderten Politik
istfürdasHaushaltsjahr 1975/1976miteinererneu­
tenVergrößerung desFinanzierungsdefizits desStaates
zurechnen.Essolltedaherenergischdarangegangen
werden,denfürdasHaushaltsjahr 1974/1975aufetwa
8%veranschlagten AnteildesHaushaltsdefizits am
Bruttoinlandsprodukt zusenken.Dafüristesvoral­
lemwichtig,denLeitlinienderHauhaltspolitik zufol­BELGIEN
23.InBelgienhatsichdasKonjunkturklima seit
demHerbstdeutlichverschlechtert .Diebelgische
Wirtschaftspolitik istseitEndedesVorjahrsgelockert
worden.DasWirtschaftswachstum wirdimzweiten
Halbjahrwahrscheinlich sehrschwachausfallenund
dieArbeitslosigkeit nochzunehmen.DerbisFebruar
nochstarkeAnstiegderVerbraucherpreise dürftesich
spürbarverlangsamen ,derAußenbeitrag sichetwas
verschlechtern .
24.ImBereichderHaushaltspolitik werdendie
Ende1974undzuBeginndesJahres1975getroffe­
nenKonjunkturstützungsmaßnahmen sowiediemerk­
lichzunehmendeArbeitslosigkeit bewirken,daßdas
Nettofinanzierungsdefizit nichtsozügigabgebaut
wirdwieursprünglichvorgesehenwar.DieHaushalts­
gebarungmußmitdazubeitragen,dieInvestitionstä­
tigkeitanzuregen .DeshalbsolltendieimHaushalts­
planbereitsvorgesehenen Investitionsförderungspro ­
gramme,durchdieeinegrößereAnzahlvonArbeits­
plätzengeschaffenwerdensoll,eindeutigdenVorrang
erhalten.DarüberhinausmüßtendiezuständigenBe­
hördenerforderlichenfalls dieInvestitionstätigkeit der
Unternehmen inbesonderswichtigenBranchen
durchdenAbbauderMehrwertsteuer aufInvestitio­
nenbegünstigen .

25.6.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L162/19
gen,welchedieRegierungimvergangenenNovember
angekündigthat,umdieSubventionenfürdieverstaat­
lichtenIndustrienstarkzuverringern.Notfallsmüs­
senbestimmteindirekteSteuernderPreisentwicklung
angepaßtwerden.32.DiederzeitigeAusrichtungderGeld-undKre­
ditpolitikmußbeibehaltenwerden.DieZinspolitik
solltezugunsteneinerleichterenFinanzierung des
Zahlungsbilanzdefizits daraufbedachtsein,dieAttrak­
tivitätdesLondonerGeldmarktes zuerhalten.