ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über Persönliche Schutzausrüstungen(1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG(2), 93/95/EWG(3) und 96/58/EG(4)

(2000/C 185/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie 89/686/EWG)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste(5) sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(6) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(7) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(8).

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11.

(4) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44.

(5) ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 32.

(6) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(7) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(8) ABl. C 183 vom 13.6.1998, S. 12.

ABl. C 338 vom 6.11.1998, S. 2.

ABl. C 357 vom 21.11.1998, S. 10.

ABl. C 157 vom 4.6.1999, S. 2.

ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 4.

ABl. C 40 vom 12.2.2000, S. 7, 8, 9.

ABl. C 76 vom 16.3.2000, S. 3.

ABl. C 159 vom 8.6.2000, S. 3.
Mitteilung an die Marktbeteiligten des Bananensektors

(2000/C 184/13)

Betrifft: Anträge der Marktbeteiligten auf Eintragung für das Jahr 2001

1. Gemäß den Artikeln 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft(1) müssen die traditionellen Marktbeteiligten ebenso wie die neuen Marktbeteiligten vor dem 1. Juli in einem der Mitgliedstaaten ihren Antrag auf Eintragung stellen. Zugleich müssen die Marktbeteiligten gemäß diesen Vorschriften den zuständigen nationalen Stellen die erforderlichen Belege und Nachweise vorlegen, damit ihre Referenzmenge bzw. die ihnen zuzuteilende Jahresmenge berechnet werden kann.

2. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Bedingungen, unter denen die Einfuhren im Jahr 2001 stattfinden werden, noch nicht bekannt, doch ist zu erwarten, daß an der jetzigen Einfuhrregelung Änderungen vorgenommen werden.

3. Infolgedessen wird den Marktbeteiligten angeraten, alle Dokumente, aus denen ihre Tätigkeit im Bananenhandel hervorgeht, sorgfältig aufzubewahren und für die Vorlage bei den zuständigen nationalen Stellen bereitzuhalten, jedoch bis auf weiteres keinen Antrag auf Eintragung zu stellen.

(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(2000/C 162/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sogenannte "Permis de Lassalle")

Mit Antrag vom 24. November 1999, ergänzt am 27. März 2000, hat das Unternehmen Texas Petroleum Investment Company mit Sitz in 5850 San Felipe, Suite 250, Houston, Texas 77057 (USA) um eine Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sogenannten "Lassalle-Genehmigung") ersucht, die auf Teilen des Département des Landes gelegen ist. Diese Erweiterung bezieht sich auf eine Fläche von 145 km2.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geographischen Punkte miteinander verbinden (wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt):

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Interessierte Firmen können innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen konkurrierenden Antrag vorlegen (nach dem in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" - veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11 - zusammengefaßten Verfahren, wie mit Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte festgelegt (Journal officiel de la République française vom 22. April 1995).

Ergänzende Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (secrétariat d'État à l'industrie, direction générale de l'énergie et des matières premières, direction des matières premières et des hydrocarbures, service de conservation des gisements d'hydrocarbures), 120, rue du Cherche-Midi, F-75353 Paris 07 SP (Telefon (33-1) 43 19 53 53, Fax (33-1) 43 19 54 54).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(2000/C 96/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sogenannte "Hauteville-Genehmigung")

Mit Antrag vom 12. Januar 2000 hat das Unternehmen Coparex International mit Sitz in 135, rue Jean-Jacques Rousseau, F-92138 Issy-les-Moulineaux, um eine Exklusivgenehmigung mit fünfjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sogenannten "Hauteville-Genehmigung") ersucht, und zwar für eine Fläche von rund 836 km2, die auf Teilen des Départements von Ain gelegen ist.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geographischen Punkte miteinander verbinden (wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Interessierte Firmen können innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen konkurrierenden Antrag vorlegen (nach dem in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" - veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11 - zusammengefaßten Verfahren, wie mit Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte festgelegt (Journal officiel de la République française vom 22. April 1995)).

Ergänzende Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (secrétariat d'État à l'industrie, direction générale de l'énergie et des matières premières, direction des matières premières et des hydrocarbures, service de conservation des gisements d'hydrocarbures), 120, rue du Cherche-Midi, F-75353 Paris 07 SP (Telefon: 01 43 19 53 53, Fax: 01 43 19 54 54).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
Beschluß Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2000/C 67/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Reims-Champagne und Lyon-Satolas, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 390 vom 23. Dezember 1997 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

- Mindestanzahl der Frequenzen

Während mindestens 47 Wochen des Jahres ist montags bis freitags außer an Feiertagen mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen.

- Fluggerät und Kapazitätsangebot

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und einer Kapazität von mindestens 12 Sitzen durchzuführen.

- Vertrieb

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

- Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

3. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 390 vom 23. Dezember 1997 unter der Referenz 97/C 390/07 veröffentlicht wurden.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen(1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG(2), 93/95/EWG(3) und 96/58/EG(4)

(2000/C 40/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 959 "Bergsteigerausrüstung - Bohrhaken - Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren", die gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 89/686/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 183 vom 13. Juni 1998, Seite 12, veröffentlicht wurde, wird aus dem Amtsblatt gestrichen.

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser Europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste(5) sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(7) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(8).

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11.

(4) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44.

(5) ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 32.

(6) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(7) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(8) ABl. C 183 vom 13.6.1998, S. 12.

ABl. C 338 vom 6.11.1998, S. 2.

ABl. C 357 vom 21.11.1998, S. 10.

ABl. C 157 vom 4.6.1999, S. 2.

ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 4.
32000Y0126(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (Oktober, November und Dezember 1999) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 022 vom 26/01/2000 S. 0001 - 0001
Berichtigung der Liste der gemeldeten Stellen, die von den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten (EWR-Mitgliedern) im Rahmen der Richtlinien des "neuen Ansatzes" benannt wurden

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 292 vom 13. Oktober 2000)

(2001/C 39/10)

Seite 92 , "Liste der gemeldeten Stellen im Rahmen der Richtlinie 97/23/EG (Druckgeräte)", Kennnummer 0026, in den Spalten 4 und 5 wird folgender Text angefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 201 , "Liste der gemeldeten Stellen im Rahmen der Richtlinie 1999/5/EG (Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen)", folgende gemeldeten Stellen werden eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates

(2001/C 37/02)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung lautender Beträge in eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
Mitteilung der Kommission über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 21/04)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Status der erteilten Genehmigungen. Nachstehend die wichtigsten Angaben im Zusammenhang mit der Genehmigung, die von der unter Punkt 2 genannten Einrichtung erteilt wurde:

1. Name und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: SA de droit public - Société nationale des chemins de fer belges (SNCB) Rue de France 85 , B - 1060 Bruxelles

2. Genehmigungsbehörde in dem Land, in dem das Eisenbahnunternehmen ansässig ist: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Landverkehrsverwaltung

3. Datum der Entscheidung: 9. November 1999

erste Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: L 001

5. Bedingungen und Verpflichtungen: Der Genehmigungsinhaber teilt dem Generaldirektor der Landverkehrsverwaltung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur jede Änderung seiner Situation mit, die sich auf die Erfuellung der Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung auswirkt.

6. Bemerkungen zu Aussetzung, Widerruf oder Änderung: Der Generaldirektor der genannten Verwaltungsbehörde prüft die Genehmigung alle fünf Jahre. Spätestens drei Monate vor diesem Zeitpunkt übermittelt der Genehmigungsinhaber die Genehmigung, damit eine vollständige Überprüfung der Erteilungsbedingungen stattfinden kann.

Der Generaldirektor der genannten Verwaltungsbehörde kann zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, setzt er die Genehmigung aus oder widerruft sie.

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Kontaktperson in der zuständigen Behörde: (Name, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse)

Frau Viviane Montulet, Leitende Beraterin Tel. (32-2) 517 08 64 , Fax (32-2) 514 55 15 E-Mail: viviane.montulet@vici.fgov.be
(3)

Die Differenz zwischen den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Beträgen beruht auf i) der Anwendung des in Artikel 48.1 der ESZB-Satzung genannten „jeweiligen Wechselkurses“ auf den Wert der Währungsreserven, die bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung durch die Eesti Pank übertragen wurden, und ii) den Auswirkungen, die einerseits die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2004 und am 1. Januar 2009 gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung sowie andererseits die Erweiterungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Mai 2004 und am 1. Januar 2007 gemäß Artikel 48.3 der ESZB-Satzung auf die Forderungen haben, die gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung von den anderen NZBen gehalten werden.
(1)

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB) ist für die Makroaufsicht in der Union zuständig, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union zu leisten. Der ESRB identifiziert Systemrisiken, einschließlich solcher, denen nach seiner Auffassung mit makroprudenziellen Maßnahmen begegnet werden sollte. Der ESRB kann relevante Maßnahmen fördern und so dazu beitragen, a) sicherzustellen, dass das Endziel der makroprudenziellen Maßnahmen erreicht wird und b) möglichen Tendenzen zum Nichthandeln, einschließlich der In- und Außerkraftsetzung von makroprudenziellen Maßnahmen, entgegenzutreten, die bei makroprudenziellen Maßnahmen in einigen Fällen vorhanden sein können.
(1)

Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermöglicht die Verwendung von ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen einer externen Ratingagentur (External Credit Assessment Institution, ECAI) für die Ermittlung der den Aktiva und außerbilanziellen Posten zuzuweisenden Risikogewichten zum Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen, vorbehaltlich der Bestätigung durch die EBA, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen einer ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen derselben ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen. Gemäß diesem Artikel muss die EBA diese Bestätigung insbesondere dann verweigern oder widerrufen, wenn die ECAI eine ohne Auftrag abgegebene Bonitätsbeurteilung dazu verwendet hat, das beurteilte Unternehmen unter Druck zu setzen, damit dieses eine Bonitätsbeurteilung oder andere Dienstleistungen in Auftrag gibt. Deshalb wurde der EBA-Beschluss 2016/C 266/05 zur Bestätigung, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen bestimmter ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen keine Qualitätsunterschiede bestehen (3), am 22. Juli 2016 veröffentlicht.
b)

Der Bewerber legt in einem schriftlichen Antrag dar, welchen Beitrag er zu den in Artikel 3 genannten Zielen und Aufgaben des ERIC EU-OPENSCREEN leisten und wie er die in den Artikeln 9 und 10 aufgeführten Verpflichtungen erfüllen will.
(14)

Daher ist der ESRB zu dem Schluss gekommen, dass die in Luxemburg bereits eingeführten oder zur Verfügung stehenden makroprudenziellen Maßnahmen zum Teil angemessen sind und zum Teil ausreichen, um die in Luxemburg festgestellten mittelfristigen Anfälligkeiten zu beseitigen. Dementsprechend sind weitere politische Maßnahmen zur Beseitigung dieser Anfälligkeiten, die eine Ursache für Systemrisiken sein können, erforderlich. Die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die bestehenden makroprudenziellen Maßnahmen in Luxemburg ergänzen, mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit zu verbessern. Sie sind nicht als Ersatz für die bestehenden kapitalbasierten Maßnahmen anzusehen, die bei der Beseitigung von Anfälligkeiten im ausstehenden Kreditportfolio weiterhin von Bedeutung sind. Da die Anfälligkeiten in gewissem Maße durch strukturelle Faktoren beeinflusst werden, die über die makroprudenzielle Politik hinausgehen, sind zur Ergänzung und Unterstützung der aktuellen makroprudenziellen Maßnahmen noch weitere Maßnahmen erforderlich, die darauf abzielen, Faktoren, die zur Anhäufung von Systemrisiken im Wohnimmobilienmarkt Luxemburgs beitragen, effizienter und effektiver anzugehen, ohne übermäßig hohe Kosten für die Realwirtschaft und das Finanzsystem Luxemburgs zu verursachen.
4.

Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die schwedische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute anzuwenden, die über durch Immobilien besicherte Privatkunden-Direktkredite an Schuldner mit Sitz in Schweden verfügen. Gemäß der Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Maßnahme, die der von der aktivierende Behörde in Schweden durch die umgesetzten Maßnahme gleichwertig ist, innerhalb der in der Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist anzuwenden. die Maßnahme, die der von der aktivierende Behörde in Belgien umgesetzten Maßnahme gleichwertig ist, innerhalb der in der Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist anzuwenden
10.

Sind in den betroffenen Mitgliedstaaten keine G-SRIs oder A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene zugelassen, deren Risikopositionen gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften den in Absatz 8 genannten Schwellenwert für die Wesentlichkeit übersteigen, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die französische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen, wenn ein G-SRI oder A-SRI auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene den in Absatz 8 genannten kombinierten Schwellenwert für die Wesentlichkeit überschreitet. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen.
Artikel 36

Haushaltsjahr

1. Das Haushaltsjahr des EU-SOLARIS ERIC beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jedes Jahres.

2. Nur das erste Haushaltsjahr beginnt ausnahmsweise an dem Tag, an dem der Beschluss der Europäischen Kommission über die Gründung des EU-SOLARIS ERIC in Kraft tritt, und endet am 31. Dezember dieses Jahres.
28.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1863/62
VERORDNUNG Nr.69DERKOMMISSION
überdieFestsetzungderPauschbeträge fürGetreide,Mehl,Grob­
undFeingrieß
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN ­
SCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaft;
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRatsüberdieschrittweiseErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürGetreide,insbesondereaufArtikel9
Absatz(1)undArtikel11Absatz(1);
gestütztaufdieStellungnahme desVerwaltungsausschusses fürGetreide;
inErwägungnachstehender Gründe:
UnterBerücksichtigung deraufdenMärktenderMitgliedstaaten verfügbaren
MengenanGetreidesowiederArtikel3und5derVerordnungNr.48desRatsüber
dieKriterienfürdieFestsetzungderPauschbeträge fürbestimmteArtenvonGe­
treide,Mehl,Grob-undFeingrießerscheinteineinheitlicherPauschbetragvoneiner
Rechnungseinheit jeTonneGetreidegeeignet,zuBeginnderAnwendungderAb­
schöpfungsregelung dieinArtikel2und4dervorerwähnten Verordnunggenannten
Zielezuerreichen.
EsbestehtkeinAnlaß,fürHartweizeneinenunterschiedlichen Betragfestzu­
setzen.
UnterBerücksichtigung derindenMitgliedstaaten verfügbarenMengenan
MehlvonWeizen,Spelz,Mengkorn *undRoggensowieanGrob-undFeingrießvon
Weizenistesnichtzweckmäßig ,einenhöherenPauschbetrag festzusetzenalsden
Betrag,dersichausderVerringerungdesindemSchwellenpreis fürdieseErzeugnisse
einbegriffenen BetrageszumSchutzederVerarbeitungsindustrie umzweiFünfzehn­
telergibt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Ab30.Juli1962undunbeschadetderAnwendungvonArtikel9Absatz(2)der
VerordnungNr.19desRatswirdderPauschbetrag ,umdenderinnergemeinschaft­
licheAbschöpfungsbetrag verringertwird,injedemMitgliedstaatbiszumEndedes
Wirtschaftsjahres 1962/1963festgesetztauf:
—1Rechnungseinheit jeTonnefürdieinArtikel1Buchstabea)derVerordnung
Nr.19desRatsgenanntenErzeugnisse ;
—1Rechnungseinheit jeTonnefürdasinArtikel1Buchstabeb)derVerordnung
Nr.19desRatsgenannteErzeugnis;
—2,5Rechnungseinheiten jeTonnefürdieinArtikel1Buchstabec)derVer­
ordnungNr.19desRatsgenanntenErzeugnisse .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juli1962inKraft.