ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 1981 über die Anträge auf Rückvergütung der den Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (81/524/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anträge auf Rückvergütung der von den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gewährten Beihilfen müssen bestimmte Angaben enthalten, damit geprüft werden kann, ob die Ausgaben entsprechend den Vorschriften der Verordnung getätigt wurden.

Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Belege nach Zahlung der letzten Rückvergütung drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anträge auf Rückvergütung nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 sind entsprechend der Aufstellung in den Anhängen zu dieser Entscheidung einzureichen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zusammen mit ihrem ersten Antrag auf Rückvergütung den Wortlaut der nicht unter Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 fallenden einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften sowie die Vordrucke oder alle sonstigen Unterlagen über die verwaltungsmässige Durchführung der Maßnahme.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten halten drei Jahre lang nach Zahlung der letzten Rückvergütung für jeden Begünstigten alle in ihrem Besitz befindlichen Belege oder beglaubigten Abschriften der Belege, aufgrund deren die Beihilfen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gewährt wurden, der Kommission zur Verfügung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1.

ANHANG I

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Folgendes wird bestätigt: - die vorgenannte Organisation bietet eine ausreichende Gewähr hinsichtlich Dauer und Wirksamkeit ihrer Tätigkeit:

- der Mindestumfang der Jahresproduktion oder der Umsatz sowie - bei Erzeugergemeinschaften - die Mindestzahl landwirtschaftlicher Erzeuger sind entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2083/80 in der Erzeugergemeinschaft oder der Vereinigung vertreten;

- die Erzeugergemeinschaft oder Vereinigung hat noch keine Beihilfen nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erhalten;

- die Beihilfen nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 werden nur nach Maßgabe der tatsächlichen zusätzlichen Gründungs- und Betriebskosten gewährt, die durch die Anpassung der Erzeugergemeinschaften oder Vereinigungen an die Bedingungen des Artikels 6 dieser Verordnung (1) entstehen, wenn es sich um eine Erzeugergemeinschaft oder eine Vereinigung handelt, die - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 seit mehr als drei Jahren besteht, oder

- aus Organisationen hervorgegangen ist, die vorher bestanden oder von Erzeugern, die vorher bestehenden Organisationen angehören, geschaffen wurden;

- der Wert der vermarkteten Erzeugnisse ist nach den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 berechnet;

- der Betrag der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 genannten Gründungs- und Betriebskosten ist von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates gebilligt worden.

(1) Art und Betrag der angesetzten Kosten angeben.

ANHANG II Angaben der Mitgliedstaaten über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78

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