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VERORDNUNG (EG) Nr. 1889/95 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1995 zur teilweisen Übertragung der 1995 im Rahmen des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft für Venezuela vorgesehenen Quote auf Kolumbien (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 betreffend die Zollkontingentsregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 478/95 regelt die Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen von der Uruguay-Runde für Bananen geschlossenen Rahmenabkommens. Das Zollkontingent wird, damit es den in Anhang I der letztgenannten Verordnung angeführten Ländern oder Ländergruppen zugeteilt werden kann, gemäß Artikel 1 derselben Verordnung in spezifische Quoten aufgeteilt. Sollte die in Anhang I Tabelle 1 derselben Verordnung eingetragenes Land die zugeteilte Menge nur teilweise oder überhaupt nicht ausführen können, wird diese gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung erneut zugeteilt. Venezuela hat der Kommission mitgeteilt, daß es sich nicht in der Lage sehe, 1995 die Gesamtheit seiner Teilquote an Bananen in die Gemeinschaft auszuführen. Venezuela und Kolumbien haben gemeinsam beantragt, daß die für Venezuela bestimmte Menge Kolumbien zugeteilt wird. Diese teilweise Umverteilung sollte ab dem vierten Vierteljahr 1995 wirksam werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Prozentsätze, die für die Kolumbien und Venezuela 1995 aus dem Zollkontingent zugeteilten Quoten vorgesehen sind, werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 478/95 durch folgende Prozentsätze ersetzt:

"Kolumbien: 25,3 %",

"Venezuela: 0,7 %".

Diese Änderung gilt ab dem vierten Vierteljahr 1995.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1995

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1731/95 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1995 zur Festlegung der vorläufigen Bedarfsvorausschätzung für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1995/96 für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95, erlassen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (5), wurde die gemeinsame Anwendung der Einfuhrlizenzen geregelt. Die Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (6) enthält besondere, den Zuckersektor betreffende Bestimmungen.

Damit den Besonderheiten des Handels mit Zucker Rechnung getragen wird, sind neben den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 zusätzliche oder abweichende Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ist vorläufig festzustellen, auf welche Menge sich der Zuckerbedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres für das Wirtschaftsjahr 1995/96 beläuft. Diese Schätzung kann während des Wirtschaftsjahres nach Maßgabe der Änderung des betreffenden Bedarfs angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der vorläufigen Vorausschätzung des Bedarfs der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an Zucker mit Ursprung in der Gemeinschaft benötigten Mengen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Die Beihilfebescheinigungen sind bis zum letzten Tag des zweiten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung gültig.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 267 vom 28. 10. 1993, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 14.

ANHANG

VERSORGUNGSBILANZ FÜR DIE KLEINEREN INSELN DES AEGÄISCHEN MEERES

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1704/95 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3372/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Litauens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995) (2) sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (litauische Gewässer), durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 2. Juni 1995 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (litauische Gewässer) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (litauische Gewässer) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 2. Juni 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 100.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1649/95 DER KOMMISSION vom 6. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ab 1. Juli 1995 hat die Aufhebung der im Sektor Wein geltenden Referenzpreisregelung zur Folge. Für die Einfuhr von Wein ergibt sich daraus eine neue und kaum vorhersehbare Lage. Die betreffenden Einfuhren sollten deshalb noch genauer durch Erteilung von Einfuhrlizenzen überwacht werden. Da es sich zu diesem Zweck empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnisse und Mengen rascher mitteilen, für die solche Lizenzen erteilt werden, ist Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/90 (4), so anzupassen, daß nicht mehr monatliche sondern wöchentliche Mitteilungen gemacht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeden Donnerstag oder ersten folgenden Arbeitstag die Angaben zu Menge und Ursprungsland der Erzeugnisse, für welche in der Vorwoche Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Codes sowie dem Code der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 58.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1619/95 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3616/92 über die auf die Tabaksorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden anwendbaren Umstellungsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/95 (2), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird ein Dreijahresprogramm angewendet, um den Anbau der Sorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden auf andere, mehr nachgefragte Sorten oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse umzustellen. Damit dem Zweck dieses Artikels entsprochen wird, sollte vorgesehen werden, daß sich ein Erzeuger an dem Umstellungsprogramm bereits ab der Ernte 1994 beteiligen kann. Die Bedingungen für die Teilnahme an dem Programm gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3616/92 vom 15. Dezember 1992 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3477/93 (4), sind deshalb neu festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3616/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 eine für die Ernte 1993 oder 1994 gültige Produktionsquotenbescheinigung bzw. Anbaubescheinigung aufgrund der von ihnen 1989, 1990 und 1991 geernteten Mengen einer in Artikel 1 genannten Sorte erhalten haben;".

2. In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beihilfen werden Erzeugern, die sich ab der Ernte 1994 an dem Umstellungsprogramm beteiligen, nur für die Ernten 1994 und 1995 gewährt."

3. In Artikel 6 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Die im vorstehenden Unterabsatz genannte, der Gewährung der die Ernte 1994 betreffenden Umstellungsbeihilfe gesetzte Frist wird bis zum 1. August 1995 verlängert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der Ernte 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 30.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1610/95 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1995 zur Festsetzung des Pauschbetrags für die Anwendung der Mindestlagermengenregelung im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengenregelung für Zucker (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Buchstabe b) und Artikel 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 sehen die Rückerstattung des Vorteils vor, der im Interventionspreis für die mit der Mindestlagerung verbundenen Kosten enthalten ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 189/77 der Kommission vom 28. Januar 1977 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Mindestlagermengenregelung für Zucker (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1920/81 (5), sieht zur Bestimmung dieses Vorteils die Festsetzung eines Pauschbetrags für jedes Wirtschaftsjahr vor.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 189/77 genannte Pauschbetrag auf 0,193 ECU je 100 Kilogramm Weißzucker festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1977, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 23.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1596/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3361/94 zur Verlängerung bestimmter Zollkontingente für Österreich, Finnland und Schweden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3361/94 des Rates vom 29. Dezember 1994 zur Eröffnung von Zollkontingenten für Österreich, Finnland und Schweden (1),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Beitrittsakte von 1994 wenden Österreich, Finnland und Schweden den Gemeinsamen Zolltarif ab 1. Januar 1995 an.

Auf seiner Tagung vom 8. Februar 1995 ermächtigte der Rat die Kommision, Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 zu eröffnen.

Die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten führte zu einer Senkung einiger Einfuhrzölle und zur Erhöhung einiger anderer Zölle.

Die Gemeinschaft sollte ihren Handelspartnern einen vorläufigen Ausgleich für die schwerwiegendsten Fälle bieten, in denen Einfuhrzölle erhöht werden. Daher wurden bestimmte Zölle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995 autonom gesenkt.

Solange die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern nicht zum Abschluß einer globalen Übereinkunft führen, sollten autonome Maßnahmen ergriffen werden, um die nachteiligen Auswirkungen der Erweiterung auf bestimmte Ausfuhren von Drittländern abzuschwächen.

Die zu treffenden Maßnahmen greifen den Ergebnissen der laufenden Verhandlungen gemäß dem genannten Artikel XXIV Absatz 6 nicht vor und berühren nicht die Absicht der Gemeinschaft, eine Übereinkunft zu schließen, die den globalen Auswirkungen der Erweiterung auf den Handel mit Drittländern Rechnung trägt.

Da diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, ist es angebracht, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3361/94 zu verlängern und für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 für dieselben Waren dieselben Zollkontingente mit denselben Zollsätzen einzuräumen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3361/94 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden wenden dieselbe Regelung für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 an."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1994, S. 5. (Berichtigt in ABl. Nr. L 68 vom 28. 3. 1995, S. 34).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 zur Einstellung des Schellfischfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 748/95 des Rates vom 31. März 1995 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der auschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995) (2) sieht für 1995 Quoten für Schellfisch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 23. Mai 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schellfischfang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. Mai 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1545/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrößern. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie im vorangehenden Wirtschaftsjahr festgesetzt werden.

Die Orientierungspreise müssen für jede für die Gemeinschaftserzeugung repräsentative Tafelweinart im Sinne des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 werden die Orientierungspreise für Tafelwein wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (siehe Seite 31 dieses Amtsblatts).

(2) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(4) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21.