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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2055/83 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1983

zur Einreihung von Waren in die Tarifnummern 84.49 und 85.05 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von tragbaren, mitunter mit Stützrädern ausgerüsteten Rasenkantenschneidern, die mit einem Schneidesystem ausgestattet sind, das aus einem dünnen äusserst schnell rotierenden Nylonfaden besteht und das je nach Modell entweder durch Benzinmotor (eingebaut in einen mit Handbedienungsgriff versehenen Leichtmetallrahmen) oder durch Elektromotor (eingebaut und befestigt an einem etwa 90 cm langen Stiel mit Handbedienungsgriff) angetrieben wird.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (3), gehören zu Tarifnummer 84.25 unter anderem Rasenmäher, zu Tarifnummer 84.49 von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem Motor betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen und zu Tarifnummer 85.05 von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor.

Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung der obengenannten Geräte in Betracht.

Diese Rasenkantenschneider werden zum Kantenbearbeiten (Ausputzen) des Rasens, in Ecken, längs von Mauern, unter Büschen usw. verwendet und sind ihrer Bauart nach dazu bestimmt, während ihrer Verwendung mit der Hand gehalten, betätigt und gelenkt zu werden.

Als Rasenmäher sind dagegen nur solche Geräte zu betrachten, die grössere Flächen maschinell mähen können.

Nach den Erläuterungen zu Nr. 84.49 der NRZZ gelten als »von Hand geführt" Werkzeuge und Werkzeugmaschinen, die dazu bestimmt sind, während ihrer Verwendung mit der Hand gehalten, betätigt und gelenkt zu werden, oder die zumindest im Verlauf der Arbeit von Hand angehoben und auf einen anderen Platz gesetzt werden können. Aufgrund dieser Erläuterungen dürfen bei derartigen Maschinen und Geräten auch Hilfshaltevorrichtungen (Dreibeine, pneumatische Stützen, Seilaufhängevorrichtungen usw.) verwendet werden.

Die vorstehenden Erläuterungen sind auch auf Elektrowerkzeuge der Tarifnummer 85.05 anzuwenden.

Die genannten Rasenkantenschneider sind deshalb - je nachdem, ob sie mit eingebautem Benzin- oder Elektromotor betrieben werden - der Tarifnummer 84.49 oder 85.05 zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Tragbare, mitunter mit Stützrädern ausgerüstete Rasenkantenschneider, die mit einem Schneidesystem ausgestattet sind, das aus einem dünnen, äusserst schnell rotierenden Nylonfaden besteht und das je nach Modell entweder durch Benzinmotor (eingebaut in einen mit Handbedienungsgriff versehenen Leichtmetallrahmen) oder durch Elektromotor (eingebaut und befestigt an einem etwa 90 cm langen Stiel mit Handbedienungsgriff) angetrieben wird,

gehören im Gemeinsamen Zolltarif:

a) wenn sie mit Benzinmotor betrieben werden zu Tarifnummer

84.49 Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem Motor betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen;

b) wenn sie mit Elektromotor betrieben werden zu Tarifnummer

85.05 Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3.