ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1975 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Titel I der Richtlinie Nr. 72/161/EWG (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (75/159/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates Nr. 72/161/EWG vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (1), insbesondere auf den Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 17. Oktober 1974 gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/161/EWG folgende Durchführungsbestimmungen der Bundesländer zur Durchführung der sozio-ökonomischen Information gemäß Titel I der erwähnten Richtlinie mitgeteilt: - Bayern : vom 17. Juli 1974,

- Baden-Württemberg : vom 30. August 1974,

- Hessen : vom 6. Juni 1974,

- Rheinland-Pfalz : vom 20. Juni 1974,

- Saarland : vom 14. Juni 1974,

- Nordrhein-Westfalen : vom 21. Juni 1974,

- Niedersachsen : vom 5. Mai 1974,

- Schleswig-Holstein : vom 26. Juli 1974,

- Hamburg : vom 24. Juni 1974,

- Bremen : vom 10. Juli 1974,

- Berlin : vom 24. April 1974.

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/161/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Wesentliches Ziel des Titels I der Richtlinie Nr. 72/161/EWG ist es, den in der Landwirtschaft tätigen Personen und insbesondere den Personen, die die Ausrichtung ihrer Tätigkeit grundlegend ändern müssen, die Entscheidung über ihre berufliche Zukunft und die ihrer Kinder in Kenntnis der bestehenden Möglichkeiten und der Folgen einer Wahl zu ermöglichen.

Zur Erreichung dieser Zielsetzung sind die Mitgliedstaaten daher - gemäß Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Richtlinie Nr. 72/161/EWG zur Einrichtung und den Ausbau öffentlicher oder von ihnen ausdrücklich benannter und anerkannter Stellen für die sozio-ökonomische Information oder die Errichtung und den Ausbau entsprechender Sonderabteilungen für die sozio-ökonomische Information innerhalb bereits bestehender Stellen,

- gemäß Artikel 2 Buchstabe b) und Artikel 4 zur Einführung eines angemessenen Ausbildungs- und Fortbildungssystems für sozio-ökonomische Berater sowie der Übernahme der Kosten für die Ausbildung und Fortbildung der Berater

verpflichtet. (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 15.

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie Nr. 72/161/EWG erstattet der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, den Mitgliedstaaten 25 % eines Pauschbetrags von 7 500 Rechnungseinheiten für jeden neu eingesetzten Berater, der seine Tätigkeit der sozia-ökonomischen Information im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie widmet.

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie Nr. 72/161/EWG erstattet der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, den Mitgliedstaaten 25 % der Kosten der Ausbildung und Fortbildung im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie bis zu einem Gesamtbetrag von 4 500 Rechnungseinheiten je ausgebildeten oder fortgebildeten Berater, der seine Tätigkeit der sozio-ökonomischen Information im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie widmet.

Die Anzahl, die Tätigkeit sowie die Aus- und Fortbildung der gemäß der Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in den Bundesländern vorgesehenen sozio-ökonomischen Berater ermöglichen die Erreichung der Zielsetzung des Titels I der Richtlinie Nr. 72/161/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 17. Oktober 1974 mitgeteilten Durchführungsbestimmungen der Bundesländer zur Durchführung der sozio-ökonomischen Information der landwirtschaftlichen Bevölkerung in der Bundesrepublik erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 8 der Richtlinie Nr. 72/161/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission