DE Amtsblatt der Europäischen Union L 52/10

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2007

zur Gewährung einer Ausnahme für Italien gemäß der Richtlinie 92/119/EWG des Rates hinsichtlich der Beförderung von Schlachtschweinen auf öffentlichen Verkehrswegen und Privatwegen zu einem Schlachthof innerhalb einer Schutzzone

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 499)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2007/123/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (1), insbesondere auf Anhang II Nummer 7 Punkt 2 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 15. November 2006 wurde von der zuständigen italienischen Behörde eine Schutzzone um einen Ausbruch der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinde Romano di Lombardia (Provinz Bergamo) gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EWG abgegrenzt.

(2) Die Verbringung und Beförderung von Schweinen auf öffentlichen Verkehrswegen und Privatwegen innerhalb dieser Schutzzone wurde entsprechend verboten.

(3) Gleichwohl hat Italien eine Ausnahme für Schlachtschweine beantragt, die von außerhalb der Schutzzone kommen und in einen innerhalb dieser Zone gelegenen Schlachthof verbracht werden sollen.

(4) Diesem Antrag sollte stattgegeben werden, unter der Voraussetzung, dass Italien strenge Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen trifft, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Italien kann die Beförderung von Schlachtschweinen („die Schweine“), die von außerhalb der Schutzzone kommen, die am 15. November 2006 um einen Ausbruch der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinde Romano di Lombardia (Provinz Bergamo) abgegrenzt wurde, und auf öffentlichen Verkehrswegen und Privatwegen innerhalb dieser Schutzzone zum Schlachthof „IMC No 825 M“ („der Schlachthof“) verbracht werden sollen, unter folgenden Bedingungen genehmigen:

a) die Versendung der Schweine muss mindestens 24 Stunden vorher durch den für den Herkunftsbetrieb zuständigen amtlichen Tierarzt bei dem für den Schlachthof zuständigen amtlichen Tierarzt gemeldet werden;

b) die Beförderung der Schweine zum Schlachthof erfolgt über einen Korridor, der von Italien im Voraus genau festzulegen ist;

c) vor oder bei Einfahrt in diesen Korridor werden die Transportfahrzeuge von der zuständigen Behörde verplombt. Dabei werden die Zulassungsnummer des Fahrzeugs und die Zahl der darin beförderten Schweine vermerkt;

d) bei Eintreffen im Schlachthof muss die zuständige Behörde i) die am Fahrzeug angebrachte Plombe inspizieren und entfernen, ii) beim Entladen der Schweine anwesend sein, iii) die Zulassungsnummer des Fahrzeugs und die Zahl der darin beförderten Schweine notieren.

(2) Fahrzeuge, die Schweine zum Schlachthof befördern, sind unmittelbar nach dem Entladen der Tiere unter amtlicher Aufsicht und entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 2007 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).