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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. November 1985

über die Anträge der Firma Nellen & Quack GmbH & Co. KG, Gronau, auf Rückerstattung von auf bestimmte Einfuhren von Baumwollgarnen mit Ursprung in der Türkei erhobenen Antidumpingzöllen

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(85/515/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Am 3. Dezember 1981 führte die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 16 % auf die Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei ein. Am 3. April 1982 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 12 % für das betreffende Erzeugnis festgesetzt und die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 als vorläufige Antidumpingzölle ab dem 1. Januar 1982 einbehaltenen Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.

(2) Am 30. Juli 1982 wurde zwischen der Kommission einerseits und der türkischen Regierung sowie der Türkischen Vereinigung der Textilexporteure andererseits eine Vereinbarung getroffen. Darin erklärten die türkischen Behörden und die Exporteure sich bereit, die Preise für Ausfuhren von Baumwollgarnen nach der Gemeinschaft (nachstehend »Vereinbarungspreise" genannt) auf ein bestimmtes Niveau anzuheben. Ferner war darin eine regelmässige Preisrevision zur Berücksichtigung von Änderungen der Preise für Rohbaumwolle in der Türkei vorgesehen, die sich ensprechend auf die Preise für Baumwollgarne in der Türkei auswirken würden. Die ursprünglichen Vereinbarunspreise entsprachen den in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgelegten Normalwerten, wodurch die schließlich festgestellte Dumpingspanne beseitigt wurde. In Anbetracht dieser Vereinbarung wurde entschieden, daß die Erhebung eines Antidumpingzolls nicht länger notwendig sei. Der endgültige Antidumpingzoll wurde daher mit der Verordnung (EWG) Nr. 2306/82 des Rates (4) aufgehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 galt jedoch weiterhin für diejenigen Erzeugnisse, welche bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, aber noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden waren.

(3) In der Zeit vom 1. April 1982 bis 31. August 1983 stellte die Firma Nellen & Quack, Gronau, die Baumwollgarn aus der Türkei einführt, bei den deutschen Behörden mehrere Anträge auf Rückerstattung von Beträgen in Höhe von insgesamt . . . DM (5), die sie endgültig an Antidumpingzöllen auf ihre Einfuhren von Baumwollgarnen aus der Türkei entrichtet hatte. Die deutschen Behörden leiteten diese Anträge an die Kommission weiter.

(4) Nachdem weitere Beweismittel vorgelegt worden waren, wurden die Anträge von der Kommission geprüft. Die Antragstellerin wurde von den vorläufigen Ergebnissen dieser Prüfung informiert, und ihr wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahme wurde beim Erlaß dieser Entscheidung berücksichtigt.

(5) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Alle Mitgliedstaaten stimmten der Stellungnahme der Kommission zu.

B. Vortrag der Antragstellerin

(6) Die Antragstellerin stützt ihren Antrag auf die Behauptung, daß die betreffenden Ausfuhrpreise den in Randnummer 2 erwähnten Vereinbarungspreisen entsprachen oder darüber lagen.

(7) Ferner behauptete die Antragstellerin, bei einigen der in den Anträgen angegebenen Sendungen habe es sich um minderwertiges Baumwollgarn gehandelt, weshalb für diese Sendungen niedrigere Ausfuhrpreise möglich sein sollten.

(8) Ausserdem führte die Antragstellerin Argumente gegen die Tatsache ins Feld, daß die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise entstuenden, zu denen die türkischen Exporteure ihre Waren an Zwischenhändler in einem Drittland verkauften, und nicht auf der Grundlage der Preise, zu denen die Waren in die Gemeinschaft eingeführt wurden.

C. Zulässigkeit des Antrags

(9) Der Antrag ist zulässig, da er gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Antidumpingrechts der Gemeinschaft, insbesondere den Fristvorschriften, gestellt wurde.

D. Begründetheit des Antrags

(10) Bei der Prüfung der Begründetheit des Antrags verwendete die Kommission als Normalwerte die Vereinbarungspreise (Randnummer 2) mit den entsprechenden Senkungen für minderwertiges Baumwollgarn, die zum Zeitpunkt der Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft galten. Für bis zum 28. August 1982 abgefertigte Waren wurden die ursprünglichen Vereinbarungspreise und für nach diesem Zeitpunkt abgerfertigte Waren die geänderten Vereinbarungspreise zugrunde gelegt. Für die Entscheidung der Kommission, welcher dieser beiden Werte (ursprünglicher oder geänderter Vereinbarungspreis) angemessen war, war der Zeitpunkt der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft maßgebend. Zu diesem Zeitpunkt entsteht die Verpflichtung der Entrichtung des Zolls und erwirbt der Einführer das Recht, einen Erstattungsantrag zu stellen; folglich ist der zu diesem Zeitpunkt geltende Preis zu berücksichtigen.

(11) Bezueglich der bis zum 28. August 1982 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigten Waren sah die Kommission die ursprünglichen Vereinbarungspreise als angemessene Normalwerte an, da diese Preise den von der Kommission während ihrer Antidumpinguntersuchung in der Türkei berechneten Normalwerten und damit den in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgestellten Normalwerten entsprachen. Bezueglich der nach dem 28. August 1982 zum freien Verkehr abgefertigten Waren sind die geänderten Normalwerte ebenfalls angemessen, da die Vereinbarung bei erheblichen Änderungen der Preise für Rohbaumwolle im »A"-Index der Liverpooler Börse gemäß Veröffentlichung im »Cotton Outlook" eine Revision der Vereinbarungspreise vorsah. Dieser Index spiegelt die Rohbaumwollpreise in den Haupterzeugerländern, einschließlich der Türkei, wider, und gibt nach Ansicht der Kommission sowie der türkischen Behörden und Ausführer die Preisbewegungen bei Rohbaumwolle in der Türkei sehr genau wieder. Deswegen wurden die ursprünglichen Vereinbarungspreise um 7,5 % für nach dem 28. August 1982 zum freien Verkehr abgefertigte Waren erhöht. Diese geänderten Preise wurden nochmals mit Wirkung vom 20. Oktober 1982 um 5,2 % nach unten revidiert. Hierbei ist zu bemerken, daß jede Preisrevision erst nach eingehenden Konsultationen zwischen der Kommission und den türkischen Behörden sowie Exporteuren vorgenommen wurde. Es bestand also in jedem Falle Einvernehmen darüber, daß im vorerwähnten Liverpool-Index eine erhebliche Veränderung stattgefunden hatte und die Vereinbarungspreise entsprechend zu revidieren waren. Bei diesem Rückerstattungsantrag änderte die Kommission daher die Normalwerte in Übereinstimmung mit den geänderten Vereinbarungspreisen.

(12) Die Kommission wies die in Randnummer 8 erwähnte Behauptung der Antragstellerin ab, daß die zu einem Vergleich mit den Normalwerten heranzuziehenden angemessenen Preise die Preise sind, zu denen die Waren in die Gemeinschaft eingeführt wurden. In Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 heisst es nämlich, daß im Interesse eines gerechten Vergleichs der Ausfuhrpreis und der Normalwert auf vergleichbarer Grundlage, nämlich auf gleicher Handelsstufe und vorzugsweise auf der Stufe ab Werk, gegenüberzustellen sind. Die Preise, zu denen die betreffenden Waren in die Gemeinschaft eingeführt wurden, enthalten nun aber die Kosten und Gewinne eines Zwischenhändlers in einem Drittland und können somit mit den in Randnummer 10 erwähnten Normalwerten nicht verglichen werden, da es sich bei diesen Normalwerten um türkische fob-Preise handelt und Kosten und Gewinne eines Zwischenhändlers in einem Drittland darin nicht enthalten sind. Für eine vergleichbare Grundlage gemäß vorerwähntem Artikel hält es die Kommission für notwendig, die Preise zugrunde zu legen, die der türkische Ausführer vom Zwischenhändler im Drittland verlangte.

(13) Bei der Prüfung der Begründetheit dieses Antrags hat die Kommission Forderungen in bezug auf Sendungen ausser acht gelassen, für die mit nichtversicherten Handelsschulden (Schulden des türkischen Staates an ausländische Gläubiger) bezahlt wurde, weil die Antragstellerin keine Informationen über die Wirkungen dieser Zahlungsart auf die betreffenden Transaktionen vorlegte. Die Antragstellerin erhob hiergegen keinen Einwand.

(14) Der Vergleich der in Randnummer 11 genannten Normalwerte mit den in Randnummer 12 genannten Ausfuhrpreisen ergibt, daß der Antrag der Antragstellerin nur zum Teil begründet ist.

E. Rückerstattungsbetrag

(15) Die Erstattung sollte dem Betrag entsprechen, um den der vereinnahmte Zoll den Unterschied zwischen den Normalwerten der Randnummer 11 und den Ausfuhrpreisen der Randnummer 12 überstieg. Der Unterschied für die betreffenden Sendungen beläuft sich auf insgesamt . . . DM - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den von der Firma Nellen & Quack GmbH & Co. KG, Gronau, zwischen dem 1. April 1982 und dem 31. August 1983 gestellten Rückerstattungsanträgen wird für einen Betrag von . . . DM stattgegeben; im übrigen werden sie abgewiesen.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Betrag ist von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu erstatten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Firma Nellen & Quack GmbH & Co. KG, Gronau, gerichtet.

Brüssel, den 22. November 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 3. 12. 1981, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 246 vom 21. 8. 1982, S. 14.

(5) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen.