I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 206/68 DES RATES vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 30 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG sieht vor, daß der Rat insbesondere in bezug auf die allgemeinen Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben Rahmenvorschriften erlässt, und daß die Branchenvereinbarungen sowie die Verträge zwischen Zuckerrübenverkäufern und Zuckerrübenkäufern mit diesen Rahmenvorschriften in Einklang stehen müssen.

Artikel 30 Absatz 3 derselben Verordnung sieht vor, daß der Rat allgemeine Regeln für die Durchführung des Artikels 30 Absatz 1 der angeführten Verordnung erlässt ; nach Absatz 1 des genannten Artikels muß in jedem Liefervertrag bei den Zuckerrüben ein Unterschied gemacht werden, je nachdem ob die Zuckermenge, die aus diesen Zuckerrüben hergestellt werden soll, unter die Grundquote fällt, die Grundquote überschreitet, ohne jedoch die Hoechstquote zu überschreiten, oder die Hoechstquote überschreitet.

Zur Zeit bestehen in allen Gebieten der Gemeinschaft sehr ins einzelne gehende schriftliche Verträge über die Lieferung von Zuckerrüben zur Zuckerherstellung ; diese Verträge enthalten unter anderem Bestimmungen über den Rübenankaufspreis, die Staffelung der Lieferungen, die Rübensammelstellen, die Annahme der Rüben, die etwaige Rückgabe der Schnitzel und die Bezahlung der Rüben ; ausserdem enthalten diese Verträge eine Reihe anderer Bestimmungen, die von Gebiet zu Gebiet verschieden sind.

Die Mannigfaltigkeit der natürlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten bringt grosse Schwierigkeiten für eine Vereinheitlichung aller Bedingungen für den Ankauf von Zuckerrüben in der Gemeinschaft mit sich ; daher empfiehlt es sich, die Rahmenvorschriften auf die Festlegung der Mindestgarantien zu beschränken, die für die Rübenanbauer und für die Zuckerhersteller im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Zuckerwirtschaft notwendig sind ; es ist zweckmässig, daß diese Garantien so weit wie möglich die gleichen sind wie diejenigen, die vor Beginn der Anwendung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG galten ; deshalb sollte von der jüngsten, d.h. der im Wirtschaftsjahr 1967/1968 gegebenen Lage, ausgegangen werden ; falls auf die in diesem Wirtschaftsjahr geltenden Regeln Bezug genommen wird, ist es jedoch erforderlich, einen Mechanismus für ihre Änderung vorzusehen ; für eine solche Änderung ist eine Einigung zwischen den Zuckerherstellern und den Rübenanbauern unerläßlich.

In den meisten Gebieten der Gemeinschaft sind die Rübenanbauer und die Zuckerhersteller in Berufsvereinigungen zusammengeschlossen ; es bestehen gegenwärtig Branchenvereinbarungen, die zwischen einem Zuckerhersteller oder einer Vereinigung von Zuckerherstellern einerseits und einer Vereinigung von Rübenanbauern andererseits getroffen wurden ; diese Vereinbarungen betreffen insbesondere die Bedingungen für den Ankauf von Zuckerrüben ; daher sollte für die Branchenvereinbarungen die Möglichkeit vorbehalten werden, von den geltenden Regeln abzuweichen ; bei Fehlen einer derartigen Branchenvereinbarung ist es angebracht, die zwischen dem Zuckerhersteller und einem Teil seiner Rübenanbauer vor Abschluß der Verträge getroffenen Absprachen als Branchenvereinbarung zu betrachten.

Um den Rahmenvorschriften einen möglichst weiten Anwendungsbereich zu gewährleisten, sind als vertragschließende Parteien die Verkäufer von Zuckerrüben einerseits und die Zuckerhersteller andererseits anzusehen. (1) ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1.

Für ein reibungsloses Funktionieren des Zuckermarktes und vor allem der Quotenregelung ist es erforderlich, daß die Verträge schriftlich und für eine bestimmte, darin angegebene Menge abgeschlossen werden ; aus denselben Gründen ist es bei Anwendung des Systems der differenzierten Lieferverträge nach Artikel 30 Absatz 1 der genannten Verordnung unerläßlich, in diesen Verträgen die Mindestankaufspreise, den zugrunde gelegten Zuckergehalt und für die Berücksichtigung anderer Zuckergehalte die Umrechnungsköffizienten anzugeben, mit denen die gelieferten Rübenmengen auf die dem zugrunde gelegten Zuckergehalt entsprechenden Mengen umgerechnet werden ; zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte vorgesehen werden, daß die etwaige, innerhalb der Grundquote erzeugte Menge, für die der Zuckerhersteller vor der Aussaat keine entsprechenden Lieferverträge abgeschlossen hat, aufgeteilt wird ; um eine Abschwächung des Begriffs des Zuckerrübenmindestpreises zu vermeiden, ist es angebracht vorzusehen, daß der Zuckerhersteller, insbesondere wenn eine Mehrproduktion nur auf einen höheren als den erwarteten Ausbeutesatz zurückzuführen ist, vom Verkäufer für die Rüben, für die er einen Liefervertrag gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG abgeschlossen hat, keinen Ersatz der Produktionsabgabe verlangen kann.

Die Bestimmungen über die übliche Dauer der Lieferungen und ihre Staffelung, die Rübensammelstellen und die Transportkosten, die Annahmeorte und die Stufe der Probeentnahme, die Rückgabe der Schnitzel oder die Bezahlung eines angemessenen Ausgleichsbetrags sowie die Fristen für die Entrichtung von Abschlagszahlungen beeinflussen den wirklichen, vom Verkäufer erzielten Rübenpreis ; daher sind hierfür Bestimmungen vorzusehen.

Um den verschiedenen Interessen der Verkäufer in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, den vertragschließenden Parteien für die Feststellungen von Bruttogewicht, Schmutz und Zuckergehalt die Wahl zwischen mehreren Vorschriften zu lassen, mit denen die an diesen Feststellungen teilnehmenden Personen bestimmt werden, und von denen eine die Kontrolle durch den Berufsverband der Verkäufer vorsieht.

Es ist gegenwärtig ausreichend vorzusehen, daß die Branchenvereinbarungen keine den Bestimmungen für die Verträge entgegenstehenden Vorschriften enthalten dürfen und daß einige Branchenvereinbarungen eine Schiedsklausel enthalten ; diese Vereinbarungen können, wie übrigens auch die Verträge, Bereiche regeln, die nicht durch die Bestimmungen dieser Verordnung gedeckt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 1. vertragschließende Parteien: a) der Zuckerhersteller, im folgenden "Hersteller" genannt;

b) der Verkäufer von Zuckerrüben, im folgenden "Verkäufer" genannt;

2. Vertrag : der zwischen Verkäufer und Hersteller abgeschlossene Vertrag über die Lieferung von Zuckerrüben, die zur Zuckerherstellung bestimmt sind;

3. Branchenvereinbarung:

a) eine auf Gemeinschaftsebene zwischen einem Zusammenschluß einzelstaatlicher Herstellerverbände einerseits und einem Zusammenschluß einzelstaatlicher Verkäuferverbände andererseits vor Abschluß der Verträge getroffene Vereinbarung;

b) eine von den Herstellern oder von einem durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Herstellerverband einerseits und einem durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Verkäuferverband andererseits vor Abschluß der Verträge getroffene Vereinbarung;

c) die gesellschaftsrechtlichen oder genossenschaftsrechtlichen Bestimmungen, soweit diese die Lieferung von Zuckerrüben durch die Anteilseigner oder Genossen einer Zucker erzeugenden Gesellschaft oder Genossenschaft regeln;

d) die vor Abschluß der Verträge zwischen dem Hersteller und den Verkäufern getroffenen Absprachen, wenn eine Vereinbarung gemäß Buchstabe a) und eine Vereinbarung gemäß Buchstabe b) fehlen und wenn die Verkäufer, die der Absprache zustimmen, mindestens 60 v.H. der Zuckerrübenmenge liefern, die vom Hersteller für die Zuckerherstellung einer oder mehrerer Fabriken gekauft wird.

Artikel 2

(1) Der Vertrag wird schriftlich und für eine bestimmte Zuckerrübenmenge abgeschlossen.

(2) Der Vertrag legt fest, ob und unter welchen Bedingungen eine zusätzliche Zuckerrübenmenge geliefert werden kann.

Artikel 3

(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nur im Falle der Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG.

(2) In dem Vertrag werden für die in Artikel 30 Absatz 1 im Eingang und in Buchstabe a) und b) der angeführten Verordnung genannten Zuckerrübenmengen die Ankaufspreise angegeben, die

a) für die in Buchstabe a) erwähnten Mengen nicht unter dem in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der angeführten Verordnung genannten, in dem betreffenden Erzeugungsgebiet geltenden Mindestpreis für Zuckerrüben liegen können;

b) für die in Buchstabe b) erwähnten Mengen nicht unter dem in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der angeführten Verordnung genannten, in dem betreffenden Erzeugungsgebiet geltenden Mindestpreis für Zuckerrüben ausserhalb der Grundquote liegen können.

(3) Der Vertrag gibt für die Zuckerrüben einen bestimmten Zuckergehalt an. Er enthält eine Umrechnungstabelle, welche die verschiedenen Zuckergehalte und die Koeffizienten angibt, mit welchen die gelieferten Zuckerrübenmengen auf Mengen, die dem im Vertrag angegebenen Zuckergehalt entsprechen, umgerechnet werden.

Die Umrechnungstabelle wird an Hand der den verschiedenen Zuckergehalten entsprechenden Ausbeutesätze festgelegt.

(4) Hat ein Verkäufer mit einem Hersteller einen Liefervertrag für Zuckerrüben abgeschlossen, die in Artikel 30 Absatz 1 im Eingang und in Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannt sind, so gelten alle nach Absatz 3 umgerechneten Lieferungen dieses Verkäufers bis zu der im Vertrag für diese Zuckerrüben genannten Menge als Lieferungen im Sinne des genannten Artikels 30 Absatz 1 im Eingang und in Buchstabe a).

(5) Erzeugt ein Hersteller eine geringere Zuckermenge als seine Grundquote aus den Zuckerrüben, für die er vor der Aussaat Verträge nach Artikel 30 Absatz 1 im Eingang und in Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG abgeschlossen hatte, so ist er verpflichtet, die Zuckerrübenmenge, die seiner etwaigen zusätzlichen Erzeugung bis zur Höhe seiner Grundquote entspricht, zwischen denjenigen Verkäufern aufzuteilen, mit denen er vor der Aussaat einen Liefervertrag im Sinne des genannten Artikels 30 Absatz 1 im Eingang und in Buchstabe a) und b) abgeschlossen hatte.

Im Rahmen einer Branchenvereinbarung ist eine Abweichung von dieser Vorschrift zulässig.

(6) Der Hersteller kann auf keinen Fall vom Verkäufer einen Ersatz der Produktionsabgabe für Zuckerrüben verlangen, die dieser auf Grund eines Vertrages gemäß Artikel 30 Absatz 1 im Eingang und in Buchstabe a) der angeführten Verordnung geliefert hat.

Artikel 4

(1) Der Vertrag sieht Bestimmungen über die normale Dauer der Rübenlieferungen und ihre zeitliche Staffelung vor.

(2) Diese Bestimmungen sind diejenigen, die während des Wirtschaftsjahres 1967/1968 galten, und zwar unter Berücksichtigung der Höhe der tatsächlichen Erzeugung ; im Rahmen einer Branchenvereinbarung ist eine Abweichung hiervon zulässig.

Artikel 5

(1) Der Vertrag sieht Sammelstellen für die Zuckerrüben vor.

(2) Für den Verkäufer, mit dem der Hersteller schon einen Vertrag für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 abgeschlossen hatte, gelten die zwischen ihm und dem Hersteller für die Lieferungen während dieses Wirtschaftsjahres vereinbarten Sammelstellen ; im Rahmen einer Branchenvereinbarung ist eine Abweichung von dieser Vorschrift zulässig.

(3) Der Vertrag sieht vor, daß die Kosten für den Transport ab Sammelstelle, vorbehaltlich besonderer Übereinkünfte, die den Regeln oder örtlichen Gepflogenheiten entsprechen, die vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969 galten, zu Lasten des Herstellers gehen.

Artikel 6

(1) Der Vertrag sieht die Orte für die Annahme der Zuckerrüben vor.

(2) Für den Verkäufer, mit dem der Hersteller schon einen Vertrag für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 abgeschlossen hatte, gelten die zwischen ihm und dem Hersteller für die Lieferungen während dieses Wirtschaftsjahres vereinbarten Annahmeorte ; im Rahmen einer Branchenvereinbarung ist eine Abweichung von dieser Vorschrift zulässig.

Artikel 7

(1) Der Vertrag sieht vor, daß die Feststellung des Zuckergehalts nach der polarimetrischen Methode durchgeführt wird. Die Entnahme der Zuckerrübenprobe erfolgt bei der Annahme.

(2) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann eine andere Stufe für die Entnahme der Probe vorgesehen werden.

In diesem Fall wird im Vertrag eine Berichtigung zum Ausgleich einer etwaigen Verminderung des Zuckergehalts zwischen der Stufe der Annahme und der Stufe der Probenentnahme vorgesehen.

Artikel 8

Der Vertrag sieht vor, daß die Feststellungen von Bruttogewicht, Schmutz und Zuckergehalt auf eine der folgenden Weisen durchgeführt werden: a) gemeinsam durch den Hersteller und den Berufsverband der Rübenerzeuger, wenn eine Branchenvereinbarung dies vorsieht;

b) durch den Hersteller unter Kontrolle des Berufsverbandes der Rübenerzeuger;

c) durch den Hersteller unter Kontrolle eines von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Sachverständigen, wenn der Verkäufer die Kosten hierfür trägt;

d) durch den Hersteller, wenn die Regeln oder örtlichen Gepflogenheiten, die vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969 galten, dies vorsahen.

Artikel 9

(1) Der Vertrag sieht für den Hersteller für die insgesamt gelieferte Rübenmenge eine oder mehrere der nachstehenden Verpflichtungen vor ; wenn Teile dieser Menge verschieden behandelt werden sollen, sieht der Vertrag mehrere dieser Verpflichtungen vor: a) die kostenlose Rückgabe der aus der gelieferten Rübenmenge verbleibenden frischen Schnitzel ab Fabrik an den Verkäufer;

b) die kostenlose Rückgabe eines Teils dieser Schnitzel in getrocknetem oder getrocknetem und melassiertem Zustand ab Fabrik an den Verkäufer;

c) die Rückgabe der Schnitzel in getrocknetem Zustand ab Fabrik an den Verkäufer ; in diesem Fall kann der Hersteller von dem Verkäufer die Bezahlung der mit der Trocknung verbundenen Kosten verlangen;

d) die Zahlung eines Ausgleichsbetrags an den Verkäufer, bei dem die Verwertungsmöglichkeiten der betreffenden Schnitzel berücksichtigt werden.

(2) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann eine andere als die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannte Lieferstufe für die Schnitzel vorgesehen werden.

Artikel 10

(1) Vorbehaltlich der gemäß Artikel 32 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1009/67/EWG erlassenen Bestimmungen legen die Verträge die Fristen für die etwaigen Abschlagszahlungen und für die Restbezahlung des Rübenankaufspreises fest.

(2) Diese Fristen sind diejenigen, die während des Wirtschaftsjahres 1967/1968 galten ; im Rahmen einer Branchenvereinbarung ist eine Abweichung von dieser Vorschrift zulässig.

Artikel 11

Zu den Artikeln 4 bis 10 können Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG erlassen werden.

Artikel 12

Wenn der Vertrag die Einzelheiten für die unter diese Verordnung fallenden Bereiche oder andere Bereiche regelt, so dürfen seine Bestimmungen und Auswirkungen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entgegenstehen.

Artikel 13

(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Branchenvereinbarung sieht eine Schiedsklausel vor.

(2) Wenn eine gemeinschaftliche, regionale oder örtliche Branchenvereinbarung die Einzelheiten für die unter diese Verordnung fallenden Bereiche oder andere Bereiche regelt, so dürfen ihre Bestimmungen und Auswirkungen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entgegenstehen.

(3) Die genannten Branchenvereinbarungen können insbesondere folgendes vorsehen: a) Regeln über die Aufteilung derjenigen Rübenmengen, die der Hersteller vor der Aussaat für die Zuckerherstellung innerhalb der Grundquote zu kaufen beabsichtigt, auf die Verkäufer;

b) Regeln über die in Artikel 3 Absatz 5 genannte Aufteilung;

c) die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Umrechnungstabelle;

d) Bestimmungen über die Wahl des Saatguts der anzubauenden Zuckerrübensorten und die Belieferung damit;

e) einen Mindestzuckergehalt für die zu liefernden Zuckerrüben;

f) die Konsultation von Vertretern der Verkäufer durch den Hersteller bevor das Datum für den Beginn der Rübenlieferungen festgesetzt wird;

g) die Zahlung von Prämien an die Verkäufer für Früh- und Spätlieferungen;

h) Angaben betreffend - den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Teil der Schnitzel,

- die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Kosten,

- den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Ausgleichsbetrag;

i) die Abholung der Schnitzel durch den Verkäufer;

k) Regeln über die Aufteilung des etwaigen Unterschieds zwischen dem Interventionspreis und dem tatsächlichen Verkaufspreis des Zuckers auf den Hersteller und die Verkäufer.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1968.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. FAURE