VERORDNUNG (EWG) Nr. 1610/75 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 837/75 (4), ist vorgesehen, daß die Zahlung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter durch Vorschuß erfolgen kann. Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird der Betrag der Beihilfen für die private Lagerhaltung bei einer Änderung des von der Interventionsstelle angewandten Ankaufspreises der Butter angepasst. Die Verordnung (EWG) Nr. 469/75 des Rates vom 27. Februar 1975 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana-Padano- und Parmigiano-Reggiano-Käse für das Milchwirtschaftsjahr 1975/1976 (5) erhöht den Interventionspreis für Butter ab 16. September 1975.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine einheitliche Anwendung durch alle Interventionsstellen zu gewährleisten, ist klarzustellen, daß in einem solchen Fall bei Vorschußzahlungen der Änderung des Interventionspreises während der laufenden Einlagerungszeit oder zu Beginn der anschließenden Auslagerungszeit Rechnung zu tragen ist. Wegen der Ungenauigkeit der geltenden Bestimmungen erscheint es jedoch billig, während der laufenden Einlagerungszeit von der Anwendung dieser Regel abzusehen.

Da sich die Interventionsstelle auf Grund einer Anwendung des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 verpflichtet sehen kann, einen Teil der in Form eines Vorschusses gezahlten Beihilfe wieder einzuziehen, ist es angezeigt, Vorschußzahlungen von der Stellung einer entsprechenden Kaution abhängig zu machen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Beihilfe kann in Form eines Vorschusses gezahlt werden. Eine Vorschußzahlung kann nur erfolgen, wenn der Lagerhalter eine Kaution in gleicher Höhe stellt.

Der Betrag des Vorschusses darf denjenigen nicht überschreiten, der sich am Tag der Zahlung aus der Berechnung gemäß Absatz 1 und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 29 ergibt."

(2) Für die in Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 genannte und am 15. September 1975 endende Einlagerungszeit können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, daß bei der Bemessung des Hoechstbetrags von Vorschußzahlungen Artikel 29 der genannten Verordnung nicht Platz greift.

Ein während der vorgenannten Einlagerungszeit als Vorschuß gezahlter Betrag ist, soweit er den sich aus der Anwendung des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 ergebenden Betrag überschreitet, bis spätestens zum 30. November 1975 der Interventionsstelle zurückzuerstatten.

Bei nicht fristgerechter Rückzahlung verfällt der entsprechende Betrag der Kaution und gilt als gemäß dem vorstehenden Unterabsatz vereinnahmter Betrag.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 74 vom 22.3.1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (4) ABl. Nr. L 79 vom 28.3.1975, S. 52. (5) ABl. Nr. L 52 vom 28.2.1975, S. 17.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission