VERORDNUNG (EWG) Nr. 651/71 DER KOMMISSION vom 29. März 1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 (5), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 3 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vorschriften der Verordnung Nr. 284/67/EWG der Kommission vom 11. Juli 1967 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 (7), und der Verordnung Nr. 901/67/EWG der Kommission vom 24. November 1967 zur Regelung der vorherigen Festsetzung der Erstattung bei bestimmten Ausfuhren von Ölsaaten (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1801/68 (9), sind teilweise in die Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23. Dezember 1970 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10) übernommen worden ; teilweise bedürfen sie der Anpassung an die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 geschaffene Rechtslage. Es empfiehlt sich daher, die Verordnungen Nr. 284/67/EWG und Nr. 901/67/EWG durch die folgende Neuregelung zu ersetzen.

Um Verzerrungen zwischen den Ausfuhrerstattungssystemen und dem in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Beihilfesystem zu vermeiden, ist der Betrag der Erstattung auf der Grundlage des Gewichts einer Ölsaat zu berechnen, die den gleichen Prozentsatz an Feuchtigkeit und Verunreinigungen aufweist wie eine Ölsaat der Standardqualität.

Um eine einheitliche Anwendung des Erstattungssystems in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, empfiehlt es sich, für die Bestimmung des Gehalts an Fremdbestandteilen und des Feuchtigkeitsgehalts der Ölsaaten sowie hinsichtlich der Verfahren zur Feststellung dieses Gehalts innerhalb der Gemeinschaft eine einheitliche Methode zugrunde zu legen.

Es besteht kein wirtschaftliches Interesse für die Beteiligten, die in der Gemeinschaft geernteten, für die Ausfuhr bestimmten Ölsaaten zu denaturieren. Daher kann angenommen werden, daß für die Ausfuhr bestimmte Ölsaaten, die denaturiert sind oder Zeichen einer Denaturierung aufweisen, ganz oder teilweise eingeführt sind. Um betrügerischen Maßnahmen vorzubeugen, ist es daher notwendig, diese Ölsaaten nicht in das System der Ausfuhrerstattung einzubeziehen.

In Anbetracht der besonderen Ankaufsbedingungen in bestimmten Drittländern sieht Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 für die Ausfuhren nach diesen Ländern die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz vor ; um zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse, die in den Genuß dieser Verlängerung kommen, auch wirklich nach diesen Ländern ausgeführt wurden, wird die Erstattung nur dann gezahlt, wenn der Beweis erbracht wird, daß die Ware ihren Bestimmungsort erreicht hat.

Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Ausfuhrerstattung wird auf der Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet. Dieses wird nach der im Anhang (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 275 vom 19.12.1970, S. 5. (3)ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (4)ABl. Nr. 125 vom 30.6.1967, S. 2461/67. (5)ABl. Nr. L 275 vom 19.12.1970, S. 8. (6)ABl. Nr. 151 vom 13.7.1967, S. 6. (7)ABl. Nr. L 186 vom 30.7.1969, S. 7. (8)ABl. Nr. 287 vom 25.11.1967, S. 12. (9)ABl. Nr. L 275 vom 13.11.1968, S. 6. (10)ABl. Nr. L 283 vom 29.12.1970, S. 15. enthaltenen Formel berechnet, um den Unterschieden Rechnung zu tragen, die zwischen den festgestellten Prozentsätzen an Feuchtigkeit und Verunreinigungen und den Prozentsätzen bestehen, die bei der Festlegung der Standardqualität, für welche der Richtpreis festgesetzt wird, zugrunde gelegt werden.

Artikel 2

Die Entnahme von Proben, die Verkleinerung von Kontraktproben für Analyseproben sowie die Bestimmung des Gehalts an Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit erfolgen nach einer für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Methode.

Artikel 3

Die Erstattung wird für Ölsaaten nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 190/68 der Kommission vom 16. Februar 1968 über das Denaturierungsverfahren von Raps- und Rübsensamen (1) nicht gewährt.

Artikel 4

Bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 wird die Erstattung unter den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 142/67/EWG genannten Bedingungen und unter der Voraussetzung gewährt, daß der Beweis erbracht wird, daß die Ware ihren Bestimmungsort, für den die Verlängerung genehmigt worden ist, erreicht hat.

Artikel 5

Die Verordnungen Nr. 284/67/EWG und Nr. 901/67/EWG werden aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI

(1)ABl. Nr. L 43 vom 17.2.1968, S. 10.

ANHANG

Methode zur Berechnung des Gewichts der Ölsaaten

>PIC FILE= "T0002780"> q = Menge der auszuführenden Ölsaaten im Rohzustand

X = Menge der Ölsaaten, für die der Erstattungsbetrag berechnet wird