VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 796/89 DER KOMMISSION vom 29 . März 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe im Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 357 Tonnen Butteroil zugeteilt

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200 87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 29 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIE A

1 . Maßnahmen Nrn ( 1 ): 61/89, 62/89, 63/89 und 67/89 - Beschluß der Kommission vom 16 . 3 . 1988

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, 00145 Rome, Telex 626675 WFP I

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ):

A1 :

WFP Representative, House No 7, Block 5, A.F.E ., Cama'a Avenü, PO Box 913, Khartoum A2 + A4 : Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987 A3 : WFP Representative - 11 - 3216, ain Mreiisse, Nsouli Building, Above Lenacar, PO Box 3216, Beirut

5 . Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang III

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil

7 . Merkmale und Qualität der Ware : A1, A2, A3 : ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) A4 : ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) ( 9 ):

herzustellen aus Butter der Interventionsbestände ( ABl . Nr . C 216 vom 14. 8 . 1987, S . 7, I 3 1 und I 3 2 )

8 . Gesamtmenge : 1 357 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1 ( A1 : 1 000 Tonnen, A2 : 302 Tonnen, A3 : 25 Tonnen, A4 : 30 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 und 8 ( I 3 3 und I 3 4 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : Siehe Anhang III

( ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8 ( I 3 4 )

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses :

Kauf der Butter bei : Agriculture House, Kildare Street, Dublin 2, Tel . 78 90 11, Telex 24280+ oder 25118+

Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt

Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 der Kommission ( ABl . Nr . L 261 vom 25 . 9 . 1976, S . 12 ) ermittelter Verkaufspreis

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens :

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10 . - 24 . 5 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 17 . 4 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 24 . 4 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 17 . - 31 . 5 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe : Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 3 . 3 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 547/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 60 vom 3 . 3 . 1989, S . 13 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das Erzeugnis von gesunden Tieren stammt und unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch keine Maul - und Klauenseuche aufgetreten ist .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .

( 8 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .

( 9 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt den Vertretern des Begünstigten bei der Anlieferung eine Bescheinigung in englischer Sprache, gemäß der das Butteroil kein Schweinefett enthält ( certificate stating butteroil dös not contain any pork fat/lard ).

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Número de la partida Cantidad Nombre y dirección del almacenista

Partiets nummer Mängde Lagerindehaverens navn og adresse

Nummer der Partie Menge Name und Adresse des Lagerhalters

Arithmos partidon Tonoi Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy

Number of lot Quantity Addreß of store

Numéro du lot Quantité Nom et adresse du stockeur

Numero della partita Quantità Nome e indirizzo del detentore

Nummer van de partij Höveelheid Naam en adres van de depothouder

Número do lote Quantidade Nome e direcçao do armazenista

A1

61/89 1 250 000 kg - 89 575 kg :

Norish Food City Ltd

Tullynahinra

Castleblaney

County Monaghan - 33 250 kg :

J P Beemsterbör

Köl en Vrieshuizen

Fleevoweg 105

Harderwijk 3840 AC

Nederland - 630 000 kg :

B V Doalimpex

Pijpkade 34 -36

1948 NR Beverwijk

Nederland - 145 650 kg :

Vriesoord

Larenweg 100

52534 's Hertogenbosch

Nederland - 351 525 kg :

Nemijtek Vrieshuizen

Veilingkade 4, 4815HC

Breda

Nederland A2

62/89 377 500 kg 377 500 kg :

Norish Food City Ltd

Tullynahinra

Castleblaney

County Monaghan A3

63/89 31 250 kg 31 250 kg :

Norish Food City Ltd

Tullynahinra

Castleblaney

County Monaghan A4

67/89 37 500 kg - 27 500 kg :

Norish Food City Ltd

Tullynahinra

Castleblaney

County Monaghan - 10 000 kg :

Autozero Ltd

Bannow Road

Cabra West

Dublin 7

ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - PARARTIMA III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III

Designación

del lote Cantidad total del lote

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario

País destinatario

Inscripción en el embalaje

Parti Totalmängde

( tons ) Delmängde

( tons ) Modtager

Modtagerland

Emballagens paategning

Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger

Bestimmungsland

Aufschrift auf der Verpackung

Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos

Chora

proorismoy

Endeixi epi tis syskevasias

Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Beneficiary

Recipient country

Markings on the packaging

Désignation

du lot Quantité totale du lot

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire

Pays destinataire

Inscription sur l'emballage

Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate) Beneficiario

Päse destinatario

Iscrizione sull'imballaggio

Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde

Bestemmingsland

Aanduiding op de verpakking

Designaçao

do lote Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário

País destinatário

Inscriçao na embalagem

A1 1 357 1 000 WFP Sudan Action No 61/89 / Sudan 0391200 / Action of the World Food Programme / Port Sudan A2 302 WFP Maroc Action no 62/89 / Maroc 0259201 / Action du programme alimentaire mondial / Casablanca A3 25 WFP Lebanon Action No 63/89 / Lebanon 0052402 / Action of the World Food Programme / Beirut A4 30 WFP Pakistan Action No 67/89 / Pakistan 0278100 / Action of the World Food Programme / Karachi