VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 283/88 DER KOMMISSION vom 29 . Januar 1988 zur Festsetzung der im Februar 1988 geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide - und Reiserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 3989/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3990/87 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2681/74 des Rates vom 21 . Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( 5 ) ist vom Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht .

Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen .

Die in Artikel 16 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 und in Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß .

In Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2746/75 des Rates ( 6 ) und in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2744/75 des Rates ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1906/87 ( 8 ), sind die besonderen Kriterien festgelegt, die bei der Berechnung der Erstattungen für Getreide und Getreideverarbeitungserzeugnisse zu beachten sind . Die besonderen Kriterien für Weizenmehl sind in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2746/75 festgelegt .

Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/76 des Rates ( 9 ) festgelegt .

Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen gelten ohne Unterschied für alle Bestimmungsgebiete.

Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates ( 10 ) wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarifschema mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3846/87 ( 11 ) festgelegt .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Februar 1988 im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelten, sind im Anhang festgesetzt .

Artikel 2 Die in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen gelten ohne Unterschied für alle Bestimmungsgebiete .

Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1988 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 29 . Januar 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 2 ) ABl. Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 166 vom 25. 6 . 1976, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987 .

( 5 ) ABl . Nr . L 288 vom 25 . 10 . 1974, S . 1 .

( 6 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 78 .

( 7 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 65.

( 8 ) ABl . Nr . L 182 vom 3 . 7 . 1987, S . 49 .

( 9 ) ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6 . 1976, S . 36 .

( 10 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1 .

( 11 ) ABl . Nr . L 366 vom 24 . 12 . 1987, S . 1 .

ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 29 . Januar 1988 zur Festsetzung der im Februar 1988 geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide - und Reiserzeugnisse ( ECU/Tonne ) Erzeugniscode Erstattungsbetrag 1001 10 90 000 158,06 1001 90 99 000 105,00 1002 00 00 000 25,00 1003 00 90 000 105,00 1004 00 90 000 - 1005 90 00 000 105,00 1006 20 10 000 218,18 1006 20 90 000 218,18 1006 30 11 000 - 1006 30 19 000 - 1006 30 91 000 272,73 1006 30 99 900 305,46 1006 40 00 000 - 1007 00 90 000 105,00 1101 00 00 130 146,00 1102 20 10 100 180,73 1102 90 10 100 190,62 1102 30 00 000 - 1103 11 10 500 245,00 1103 11 90 100 165,00 1103 13 19 100 232,36 1103 14 00 000 - 1104 12 90 100 277,08 1104 21 50 100 254,16