746/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.3.64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.24/64/EWGDESRATS
vom10.März1964
zurÄnderungdesArtikels13derVerordnungNr.3unddesArtikels11
derVerordnungNr.4
(Rechtsvorschriften ,dieaufentsandteArbeitnehmer sowieaufArbeit­
nehmeranzuwendensind,dieihreBerufstätigkeit gewöhnlichinmehreren
Mitgliedstaaten ausüben)
DerinArtikel12derVerordnungNr.3aufge­
stellteGrundsatzderAnwendungderRechtsvor­
schriftendesBeschäftigungslandes hatzurFolge,
daßArbeitnehmer ,dieihreBerufstätigkeit gewöhn­
lichiinHoheitsgebiet mehrererMitgliedstaaten aus­
üben,verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen
sind;dahersolltefürdieseArbeitnehmer eineAus­
nahmebestimmung vondiesemGrundsatzvorgese­
henwerden,damitaufsienurdieRechtsvorschrif­
teneineseinzigenMitgliedstaats angewandtwerden.
NacheinerErklärungderHohenBehördeder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
kanndieseVerordnungandieStellederinArtikel
69Absatz(4)desVertragesüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlvor­
gesehenenVereinbarungen treten.
DurchdieVeröffentlichung desTextesderVer­
ordnungenNr.3und4,wieersichausallenvordem
30.April1964vorgenommenen Änderungenergibt,
wirddieArbeitimHinblickaufdieÜberprüfung
derVerordnungen Nr.3und4imSinnedesFort­
schrittserleichtert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel51,
gestütztaufdieVerordnungNr.3überdie
SozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer (1),insbe­
sondereaufdieArtikel12und13,
gestütztaufdieVerordnungNr.4zurDurchfüh­
rungundErgänzungderVerordnungNr.3überdie
SozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer (2),ins­
besondereaufArtikel11,
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,dem
derÄnderungsantrag zugrundeliegt,dernach
Artikel43Buchstabef)derVerordnungNr.3von
derimgleichenArtikelgenanntenVerwaltungskom­
missioneingereichtwordenist,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieAnwendungdesArtikels13Buchstabea)
derVerordnungNr.3,dersichmitdenaufdieent­
sandtenArbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvor­
schriftenbefaßt,hatzuMißbräuchen geführt;es
istdaherangebracht ,Buchstabea)diesesArtikels
zuändern,umderartigenMißbräuchen Einhaltzu
gebieten;hierbeimüssendieentsandtenArbeitneh­
merjedochdieMöglichkeitbehalten,daßdie
Rechtsvorschriften desgewöhnlichen Beschäftigungs­
landesweiterhinaufsieangewandtwerden.Artikel1
Artikel13derVerordnungNr.3wirdwiefolgt
geändertundergänzt:
Buchstabea)erhältfolgendeFassung :
,,a)WirdeinArbeitnehmer odereinihmGleich­
gestellter,derineinemUnternehmen beschäftigtist,
dasimHoheitsgebiet einesMitgliedstaats einen
Betriebhat,demergewöhnlichangehört,vondie­(!)ABNr.30vom16.12.1958,S.561/58.
(2ABNr.30vom16.12.1958,S.597/58.

18.3.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 747/64
Artikel11
(])ImFalledesArtikels13Buchstabea)Unter­
absatz1derVerordnunghändigtderTräger,den
diezuständigeBehördedesjenigenMitgliedstaats
bezeichnet,dessenRechtsvorschriften weiterhinan­
zuwendensind,demArbeitnehmer beiErfüllung
dergefordertenVoraussetzungen eineBescheinigung
überdieEntsendungaus,ausderhervorgeht,daß
erdiesenRechtsvorschriften unterworfenbleibt.
ÜbersteigtdieDauerderArbeitzwölfMonate,
sohatderArbeitgeberdieinArtikel13Buchstabe
a)Unterabsatz2derVerordnungvorgeseheneZu­
stimmungzubeantragen .
(2)SinddiedeutschenRechtsvorschriften auf
GrundvonArtikel13Buchstabeb)oderc)derVer­
ordnungaufeinenArbeitnehmer anzuwenden ,des­
senArbeitgebersichnichtimHoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschlandbefindet,sosinddiese
Rechtsvorschriften soanzuwenden ,alsobdieser
Arbeitnehmer anseinemWohnortbeschäftigtwäre."semUnternehmen zurVerrichtungeinerArbeitfür
dasUnternehmen indasHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats entsandt,sogeltenfürihnweiterhin
dieRechtsvorschriften deserstenStaates,alsober
nochindessenHoheitsgebiet beschäftigtwäre,so­
ferndievoraussichtliche Dauerdervonihmzuver­
richtendenArbeitzwölfMonatenichtüberschreitet
undderArbeitnehmer nichtentsandtwird,um
einenanderenArbeitnehmer abzulösen,beidemdie
Zeit,fürdieerentsandtwordenist,abgelaufenist.
GehteinesolcheArbeit,dieausnichtvorher­
sehbarenGründendieursprünglich vorgesehene
Dauerüberschreitet ,überzwölfMonatehinaus,so
geltendieRechtsvorschriften deserstenStaates
weiterbiszurBeendigungdieserArbeit,soferndie
zuständigeBehördedeszweitenStaatesoderdievon
diesembezeichnete StellevorAblaufderzwölf
MonateihreZustimmunghierzuerteilthat."
DerbisherigeBuchstabec)wirdBuchstabed);
derneueBuchstabec)erhältfolgendeFassung :
,,c)FürArbeitnehmer undihnenGleichgestellte ,
dienichtzudenunterBuchstabeb)genanntenPer­
sonengehörenundihreBerufstätigkeit gewöhnlich
imHoheitsgebiet mehrererMitgliedstaaten ausüben,
geltendieRechtsvorschriften desjenigenMitglied­
staats,indessenHoheitsgebiet siewohnen.
WohnensienichtimHoheitsgebiet einesder
Mitgliedstaaten ,indenensieihreBerufstätigkeit aus­
üben,sogeltenfürsiedieRechtsvorschriften des
Mitgliedstaats ,indessenHoheitsgebiet sichderAr­
beitgeberoderdieArbeitgeberoderderSitzdes
Unternehmens oderderUnternehmen befinden,von
denensiebeschäftigtwerden.UnterstehendieAr­
beitnehmer ,dieimHoheitsgebiet einesMitglied­
staatswohnen,indemsiekeineBerufstätigkeit aus­
üben,mehrerenArbeitgebern ,diesichimHoheits­
gebietverschiedener Mitgliedstaaten befinden,oder
mehrerenUnternehmen ,dieihrenSitzimHoheits­
gebietverschiedener Mitgliedstaaten haben,sogel­
tenfürsiedieRechtsvorschriften desMitgliedstaats ,
indessenHoheitsgebiet sieselbstwohnen."Artikel3
DerTextderVerordnungen Nr.3und4des
Rats,wieersichausdenÄnderungenaufGrund
derVerordnungen Nr.16,8/63/EWG,35/63/EWG,
36/63/EWG,73/63/EWG,130/63/EWG,1/64/EWG,
2/64/EWGdesRatsunddervordem30.April1964
erlassenenVerordnungen sowieausdenÄnderun­
genergibt,dieindieAnhängederVerordnungen
Nr.3und4aufgenommen unddemRatspräsiden­
tengemäßdenVerordnungen Nr.3und4vordem
genanntenTagenotifiziertwordensind,wirdim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .
Artikel4
Artikel2
Artikel11derVerordnungNr.4erhältfolgende
Fassung :DieseVerordnungtrittamerstenTagedesauf
ihreVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften folgendenMonatsinKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedem 'Mitgliedstaat ,
GeschehenzuBrüsselam10.März1964.
ImNamendesRats
DerPräsident
H.FAYAT