Verordnung (EG) Nr. 331/2004 der Kommission

vom 26. Februar 2004

zur Abweichung im Jahr 2004 von der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Gefluegelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 dürfte es diesen Ländern erlauben, zu Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für die derzeitigen Mitgliedstaaten gelten, in den Genuss der mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission(3) eingeführten Einfuhrzollkontingente im Gefluegelfleischsektor zu kommen. Somit müssen die Marktteilnehmer dieser Länder die Möglichkeit erhalten, ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts in vollem Maße an diesen Kontingenten teilzuhaben.

(2) Um keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Lage vor und nach dem 1. Mai 2004 zu schaffen, müssen die für das Jahr 2004 vorgesehenen Tranchen hinsichtlich ihres Zeitplans geändert und die Aufteilung der Mengen angepasst werden, ohne jedoch die Gesamtmengen zu ändern, die in den gemäß Artikel XXIII und Artikel XXIV Absatz 6 des GATT geschlossenen internationalen Abkommen vorgesehen sind. Außerdem sind die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Anträge anzupassen.

(3) Daher sind für das Jahr 2004 Änderungen und Anpassungen der in Artikel 2 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 aufgeführten Maßnahmen vorzusehen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 werden die Kontingente für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2004 wie folgt aufgeteilt:

a) 8 % für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2004,

b) 17 % für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni 2004.

(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 müssen die Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni 2004 in den ersten sieben Tagen des Monats Mai gestellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. April bis 30. Juni 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 24).