VERORDNUNG (EWG) Nr. 2943/92 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1992 zur Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Zuchtpilzen mit Ursprung in Polen und in Südkorea

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission vom 22. Juni 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2895/92 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Verordnung kann die von einer bestimmten Händlergruppe nicht verwendete Menge bis spätestens am 15. Oktober des laufenden Jahres auf eine andere Gruppe übertragen werden.

Für das Jahr 1992 steht für die traditionellen Einführer noch eine erhebliche Menge zur Verfügung. Diese Menge sollte deshalb den neuen Einführern gutgeschrieben werden.

Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 erfolgende Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Zuchtpilzen wurde für die Drittländer, ausser Polen und Südkorea, für den Rest des Jahres 1992 ausgesetzt. Es können nur Mengen, die Polen und Südkorea betreffen, übertragen werden.

Es ist der Tag zu bestimmen, an dem der Übertrag gilt. Ausserdem müssen, zur Sicherstellung einer angemessenen Verteilung der übertragenen Menge, hinsichtlich der Einfuhrlizenzen besondere, die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 ergänzende Durchführungsbestimmungen erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der noch verfügbare Rest der Polen und Südkorea gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 zugeteilten Gesamtmenge wird am 15. Oktober 1992 auf die in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) derselben Verordnung genannten Händler verteilt.

Artikel 2

Die diese Restmenge betreffenden Einfuhrlizenzen werden unbeschadet der Sonderbestimmungen der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 erteilt.

Artikel 3

Ein neuer Einführer, der 1992 aufgrund der gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 und/oder Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnungen (EWG) Nr. 3705/91 (3) und (EWG) Nr. 440/92 (4) gestellten Anträge eine Einfuhrlizenz erhalten hat, kann zum Erhalt einer Lizenz für die Einfuhr von Zuchtpilzen der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 mit Ursprung in Polen einen Antrag stellen, der höchstens 400 Tonnen netto, abgetropft, betrifft.

Artikel 4

Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden am 15. und 16. Oktober 1992 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereicht. Die genannten Behörden übermitteln diese Anträge der Kommission spätestens am 19. Oktober 1992 um 16 Uhr.

Artikel 5

Spätestens am 20. Oktober 1992 bestimmt die Kommission die Mengen, für welche Lizenzen erteilt werden, und teilt sie den Mitgliedstaaten fernschriftlich mit.

Artikel 6

Lizenzen, für welche die entsprechenden Anträge gemäß Artikel 4 zu übermitteln sind, werden am 21. Oktober 1992 erteilt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 34 (2) ABl. Nr. L 288 vom 3. 10. 1992, S. 20. (3) Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 1991 über die bei der Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten Zuchtpilzen zu treffende Schutzmaßnahme, ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991, S. 40. (4) Verordnung der Kommission vom 25. Februar 1992 über die bei der Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten Zuchtpilzen zu treffende Schutzmaßnahme, ABl. Nr. L 51 vom 26. 2. 1992, S. 6.