BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1999 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 479) (1999/215/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2107/98 (3) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien ein und nahm die Preisverpflichtungen an, die die ungarischen Hersteller angeboten hatten. Mit Verordnung (EG) Nr. 2649/98 (4) nahm die Kommission auch eine von einem tschechischen Hersteller angebotene Preisverpflichtung an.

(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen führte die Kommission ihre Untersuchung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) fort. Dabei stellte sie fest, daß außer im Falle Saudi-Arabiens endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

Die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen im Rahmen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (5) dargelegt.

(3) Im Einklang mit den Verpflichtungsbestimmungen wurden die darin festgelegten Mindestpreise gegebenenfalls unter Berücksichtigung der endgültigen Feststellungen angepaßt. Sie sind nunmehr angemessen, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

Nachdem die Kommission die genannten Verpflichtungen angenommen hatte, unterbreiteten ein weiterer tschechischer Hersteller und ein polnischer Hersteller ebenfalls Verpflichtungsangebote, die annehmbar erschienen.

Es ist angemessen, alle angebotenen Verpflichtungen mit diesem Beschluß anzunehmen.

(4) Auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen wurde der Schluß gezogen, daß die Schadensspanne für den einzigen ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien (Synthec) geringfügig war, so daß das Verfahren gegenüber Saudi-Arabien eingestellt werden sollte.

(5) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme einer Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein vorläufiger oder ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Verpflichtungsangebote der nachstehend genannten Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn in die Gemeinschaft werden angenommen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die Untersuchungen im Rahmen des in Absatz 1 genannten Antidumpingverfahrens werden gegenüber den dort genannten Parteien eingestellt.

Artikel 2

Das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Saudi-Arabien wird eingestellt.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Brüssel, den 16. März 1999

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.

(3) ABl. L 267 vom 2. 10. 1998, S. 7.

(4) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 41.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.