VERORDNUNG (EG) Nr. 1287/98 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 213/98 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (6), hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse erlassen.

Die genannten Durchführungsbestimmungen sind ebenfalls anwendbar im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96. Die Formulierung dieser Bestimmungen sollte in mehreren Punkten verbessert werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ersetzt. Die Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sollten deshalb durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ersetzt werden.

Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte im Rahmen der Verfahren A1 und A2 eine im voraus festgesetzte Sicherheitsleistung eingeführt werden.

Damit sich diese Regelung noch wirksamer anwenden läßt, ist die Frist zu verkürzen, in der die Mitgliedstaaten der Kommission die Anträge auf Erteilung von A2-Lizenzen mitteilen.

Die Codes der Kombinierten Nomenklatur sollten abgestimmt werden mit den Codes der Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (8).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel wird die Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 1035/72" ersetzt durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 2200/96".

2. In Artikel 1

a) Absatz 1 wird die Angabe "Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72" ersetzt durch die Angabe "Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96";

b) Absatz 3 wird die Angabe "Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72" ersetzt durch die Angabe "Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96".

3. In Artikel 2 Absatz 1 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

4. In Artikel 3

a) Absatz 1 wird der dritte Unterabsatz gestrichen;

b) Absatz 3 werden die Worte "dritter Arbeitstag" ersetzt durch die Worte "zweiter Arbeitstag".

5. In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz 2 a angefügt:

"(2a) Den Lizenzanträgen ist der Nachweis der Stellung einer Sicherheit von 10 ECU/t netto, höchstens jedoch in Höhe des Erstattungssatzes beizufügen. Bei Anwendung dieser Bestimmung ist im Rahmen des Verfahrens A2 die Richterstattung zugrunde zu legen".

6. In Artikel 6 Absatz 2 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

"Im Sinne von Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind unter 'Kategorie' folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:

- Tomaten/Paradeiser des KN-Codes 0702 00 00,

- Mandeln ohne Schale des KN-Codes 0802 12,

- Haselnüsse der KN-Codes 0802 21 und 0802 22,

- Walnüsse in der Schale des KN-Codes 0802 31,

- Orangen des KN-Codes 0805 10,

- Clementinen des KN-Codes 0805 20 10,

- Monreales und Satsumas des KN-Codes 0805 20 30,

- Mandarinen und Wilkings des KN-Codes 0805 20 50,

- Tangerinen des KN-Codes 0805 20 70,

- ähnliche Zitrushybriden des KN-Codes 0805 20 90,

- Zitronen des KN-Codes 0805 30 10,

- Limetten des KN-Codes 0805 30 90,

- Tafeltrauben des KN-Codes 0806 10 10,

- Äpfel des KN-Codes 0808 10,

- Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 24. Juni 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.

(3) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.

(4) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8.

(5) ABl. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(6) ABl. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(7) ABl. L 312 vom 14. 11. 1997, S. 1.

(8) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.