VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3525/89 DER KOMMISSION vom 24 . November 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3460/89 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3460/89 der Kommis -

sion ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3524/89 ( 4 ), wurde eine Ausschreibung durchgeführt über die Lieferung als Nahrungsmittelhilfe von 8 935 Tonnen Magermilchpulver zugunsten von Euronaid .

Auf Antrag des Begünstigten ist es angezeigt, bestimmte Bedingungen des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 3460/89 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 334 vom 18 . 11 . 1989, S . 9 .

( 4 ) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts .

ANHANG ANHANG I PARTIEN A, B, C, D, E, F, G, H, I, K, L, M, N, O, P und Q

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): siehe Anhang II - Beschluß der Kommission vom 3 . 3 . 1989

2 . Programm : Partien A, B, C, G, H, I, K, L, M, N, O und Q : 1989; Partien D, E, F und P : 1988

3 . Begünstigter : Euronaid, PO Box 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe ABl . Nr. C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen

7 . Merkmale und Qualität der Ware (6 ) ( 7 ) ( 8 ): siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 ( I 1 B 1 bis I 1 B 3 )

Partie C : ( 9 ) ( 10 )

8 . Gesamtmenge : 8 935 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 16

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg

( ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 und 6 ( I 1 B 4 und I 1 B 4.3 )). Partien A, D, E, F, G, H, I, K, L, M, N, O, P und Q : ( 2 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang II

( ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 6 ( I 1 B 5 ))

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 12 ): Gemeinschaftsmarkt . Partien A, D, E, F, G, H, I, K, L, M, N, O, P und Q : (11 )

Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw . zugesetzt werden

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 26 . 12 . 1989 - 24 . 1 . 1990

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 4 . 12 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 12 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 16 . - 30 . 1 . 1990

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 27 . 10 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3220/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 312 vom 27 . 10 . 1989, S . 27 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Lieferung in Containern von 20 Fuß; Bedingungen FCL/LCL . Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt . Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal . Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht anwendbar .

( 3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 25 . 7. 1989, S . 10 ), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger je Maßnahme/Seefrachtnummer eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 7 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Gesundheitszeugnis .

( 8 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Ursprungszeugnis .

( 9 ) Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für den Sudan beglaubigte Bescheinigung handeln .

( 10 ) In der Radioaktivitätsbescheinigung muß der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und Jod 131 angegeben sein .

( 11 ) Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .

Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .

( 12 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : MM de Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam ."