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VERORDNUNG (EWG) Nr. 486/83 DES RATES

vom 28. Februar 1983

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien und zur endgültigen Vereinnahmung der in Form eines vorläufigen Zolls einbehaltenen Beträge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultation in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Mai 1982 ging der Kommission ein Antrag zu, der vom CEFIC (Conseil européen des fédérations de l'industrie chimique) im Namen eines Herstellers der Gemeinschaft - Manica SpA, Rovereto - gestellt wurde, dessen Erzeugung einen bedeutenden Teil der Gemeinschaftsproduktion von Kupfersulfat ausmacht.

Der Antrag enthielt Beweismaterial über Dumpingpraktiken und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Dieses Material wurde für ausreichend gehalten, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Kupfersulfat der NIMEXE-Kennziffer 28.38-27 mit Ursprung in Jugoslawien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die erste Sachaufklärung hatte gezeigt, daß ein Dumping vorlag; es lagen genügend Beweise für eine Schädigung vor und die Interessen der Gemeinschaft erforderten ein unverzuegliches Eingreifen. Die Kommission führte daher mit der Verordnung (EWG) Nr. 2936/82 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien ein.

Im Verlauf der nachfolgenden, nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls abgeschlossenen Untersuchung hatten die betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Ansichten schriftlich darzulegen, von der Kommission angehört zu werden, nichtvertrauliche, für die Verteidigung ihrer Interessen erhebliche Informationen zu prüfen und über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die endgültige Entscheidung erfolgen sollte, unterrichtet zu werden. Der Gemeinschaftshersteller und die betroffenen Ausführer legten ihren Standpunkt schriftlich und mündlich dar.

Als Bezugszeitraum wählte die Kommission, wie bereits für die vorläufige Untersuchung, den Zeitraum vom August 1981 bis Juli 1982.

Bezueglich des Normalwerts beantragten die jugoslawischen Ausführer im Verlauf der Untersuchung eine Anpassung ihrer Inlandspreise, um einer von den Kupfersulfatherstellern gezahlten Umsatzsteuer von 17,4 % auf die Verkäufe von Kupfersulfat auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt Rechnung zu tragen.

Die Kommission berücksichtigte diese Steuer durch Abzug des Betrages von den Inlandspreisen.

Das Einkommen der jugoslawischen Hersteller aus den Verkäufen von Kupfersulfat nach Abzug dieser Umsatzsteuer war jedoch geringer als ihre normalerweise bei der Herstellung von Kupfersulfat entstandenen sowohl fixen als auch variablen Kosten. Infolgedessen konnte der Normalwert, der von der Kommission auf der Grundlage der Inlandspreise der beiden betroffenen Hersteller vorläufig festgesetzt worden war, nicht als maßgebend für die zusätzliche Untersuchung herangezogen werden, da die Verkäufe der Ware auf dem Inlandsmarkt keinen gerechten Vergleich zulassen, weil sie während des gesamten Bezugszeitraums mit Verlust getätigt wurden. Die Kommission entschied daher, den Normalwert für diese beiden Firmen mit Hilfe eines auf den Produktionskosten basierenden rechnerisch ermittelten Wertes festzusetzen.

Beide Firmen teilten der Kommission mit, daß ihre Kosten behördlicherseits festgesetzt werden und tatsächlich identisch sind. Für den rechnerisch ermittelten Wert wurden die gesamten Material- und Herstellungskosten einer Firma einschließlich der Gemeinkosten herangezogen und eine Gewinnspanne von 3 % aufgeschlagen. Diese Gewinnspanne wurde in Anbetracht des Vorbringens der jugoslawischen Erzeuger und des Antragstellers über die derzeitigen Marktbedingungen in Jugoslawien für angemessen erachtet.

Ebenso wie bei der vorläufigen Festsetzung des Normalwerts auf der Basis der Inlandspreise wurde der rechnerisch ermittelte Wert herabgesetzt, um die Inzidenz des jugoslawischen Zolls, der auf Kupfereinfuhren erhoben, aber bei der Ausfuhr von Kupfersulfat erstattet wird, zu berücksichtigen.

Für alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft im Bezugszeitraum wurden die Ausfuhrpreise ab Werk ermittelt; dabei wurden gegebenenfalls die Vertreterprovisionen sowie die Transport- und Versicherungskosten bis zur Grenze der Gemeinschaft berücksichtigt.

Bei einem auf der Ab-Werk-Stufe vorgenommenen Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen ergab sich eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 42,6 % des durchschnittlichen cif-Preises frei Gemeinschaftsgrenze.

Hinsichtlich der Schädigung holte die Kommission in ihrer zusätzlichen Untersuchung aktualisierte Angaben insbesondere über die Kosten des Gemeinschaftsherstellers ein, die im letzten Teil des Bezugszeitraums, für den Angaben vorher noch nicht verfügbar waren, um rund 20 % gestiegen waren. Aufgrund dieser Informationen musste die Kommission ihre Berechnungen hinsichtlich der Höhe des Zolls, die zur Behebung der durch die Dumpingeinfuhren verursachten Schädigung erforderlich ist, revidieren.

Der Kommission sind im Verlauf ihrer zusätzlichen Untersuchung keine Beweise zugegangen, die sie veranlasst hätten, ihre Feststellungen über die Schädigung noch weiter zu revidieren.

Infolgedessen erfordern die Interessen der Gemeinschaft die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien. Angesichts des Ausmasses der in der zusätzlichen Untersuchung festgestellten Schädigung sollte der Zollsatz, um diese Schädigung zu beheben, 19,5 % betragen. Die Interessen der Gemeinschaft erfordern ferner die endgültige Vereinbarung aller in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 28.38-27 mit Ursprung in Jugoslawien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Die Höhe des Zolls beträgt 19,5 %.

(2) Der in Absatz 1 genannte Zollsatz basiert auf dem Zollwert, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1) festgesetzt worden ist.

(3) Für die Anwendung des im Absatz 1 genannten Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Sämtliche in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2936/82 einbehaltenen Beträge werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. ZIMMERMANN

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 161 vom 26. 6. 1982, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 308 vom 4. 11. 1982, S. 7.

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.