ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Am 1. Dezember 1997 hat der Rat einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung (2) verabschiedet und die Kommission ersucht, die Steuerregelungen in den Mitgliedstaaten (erneut) zu überprüfen. Am 11. November 1998 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung an (3).
(133)

Die von Generalitat de Catalunya, Diputación de Girona sowie Industrie- und Handelskammer Gerona gewährten Mittel zur Finanzierung der Luftverkehrsverbindung zwischen Gerona und Madrid sind unter folgenden Voraussetzungen als Anlaufbeihilfen für neue Flugverbindungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar: a) Die Beiträge müssen in einen Entwicklungsplan für den Flughafen von Gerona einbezogen werden. b) Alle Beiträge müssen zeitlich befristet sein. Die Laufzeit darf höchstens fünf Jahre nach Eröffnung der betreffenden Verbindung betragen. c) Die Beiträge dürfen nicht gezahlt werden, wenn die Beihilfen es einem neuen Marktteilnehmer erleichtern sollen, bereits bestehende Verbindungen aufzunehmen und damit in einen unmittelbaren Wettbewerb mit einem Unternehmen zu treten, das diese Verbindung unter vergleichbaren Bedingungen bereits von Flughafen Gerona aus bedient. d) Die Beiträge müssen durch einen von Intermed aufgestellten und von den für die Verbindung zuständigen Behörden genehmigten Entwicklungsplan begründet werden. Dieser Plan muss genaue Angaben zu den entstandenen und beihilfefähigen Kosten enthalten, die in direktem Zusammenhang mit der Förderung der Verbindung stehen müssen, wobei diese nach Vertragsablauf Wirtschaftlichkeit ohne Beihilfen erreicht haben sollte. Beihilfefähig sind die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufnahme der Verbindung stehen, wie in Erwägungsgrund 122 dieser Entscheidung beschrieben. Die zuständigen Behörden nehmen bei Bedarf die Unterstützung durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer in Anspruch. e) Der Gesamtumfang der Beihilfen für eine neue Verbindung darf keinesfalls 50 % der Anlauf- und Werbekosten für den Zielort übersteigen. Ebenso dürfen die Beihilfen nicht über 50 % der effektiven Kosten für dieses Flugziel betragen. f) Die Beiträge von Generalitat de Catalunya, Diputación de Girona sowie Industrie- und Handelskammer Gerona, die am Ende der vertraglich vorgesehenen Anlaufphase den in den Kriterien festgelegen Umfang übersteigen, müssen von Intermed zurückgezahlt werden. g) Spanien führt eine nichtdiskriminierende und transparente Beihilferegelung in Übereinstimmung mit den objektiven Kriterien dieser Entscheidung ein, um die Gleichbehandlung von Luftfahrtunternehmen sicherzustellen, die neue Verbindungen ab dem Flughafen von Gerona bedienen wollen.
(120)

Die Werften, die die Begünstigten der oben beschriebenen rechtswidrigen Beihilfe sind, stehen nun im Besitz von IZAR, weshalb die rechtswidrige Beihilfe von IZAR zurückerstattet werden müsste. Der Eigentümerwechsel der Schiffswerften von AESA oder SEPI auf IZAR bedeutet nicht, dass die Beihilfe vom früheren Eigentümer der betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden kann. Der Grund liegt darin, dass die Unternehmen nicht zu Marktbedingungen und im Zuge einer offenen und transparenten Ausschreibung, sondern in Form einer Neuordnung der Unternehmen innerhalb derselben Gruppe — SEPI — zu einem symbolischen Preis übertragen wurden. Der Gerichtshof entschied vor kurzem in zwei Urteilen (33), dass unter der Voraussetzung, dass die Unternehmen unter nicht diskriminierenden Wettbewerbsbedingungen und zu Marktpreisen gekauft wurden (d. h. zum höchsten Preis, den auch ein privater Kapitalgeber unter normalen Marktbedingungen für die Unternehmen in der Situation, in der sie sich befanden, zu bezahlen bereit gewesen wäre), insbesondere nach dem Erhalt staatlicher Beihilfen, das Beihilfeelement zum Marktpreis bewertet und in den Kaufpreis einbezogen wurde. Nur unter diesen Umständen können die Zuschlagsempfänger nicht als gegenüber anderen Marktteilnehmern bevorteilt angesehen werden. Es kann daher nicht von ihnen verlangt werden, das betreffende Beihilfeelement zurückzuzahlen. Aus der Beschreibung des gegenständlichen Falles geht klar hervor, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Außerdem betonte der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Italienische Republik und SIM 2 Multimedia SpA gegen Kommission (34), Randnummer 83, dass es sich nicht auf die Rückforderungspflicht auswirkt, wenn ein Anteilseigner einem Dritten Anteile an einer Gesellschaft verkauft, die durch eine rechtswidrige Beihilfe begünstigt wurde. Im gegenständlichen Fall erwarb Bazán/IZAR, im Besitz der staatlichen SEPI-Gruppe, Anteile an Unternehmen, die ebenfalls Teil der SEPI-Gruppe waren, und löste sie als eigenständige Rechtssubjekte auf. Als Rechtsnachfolger der Werften, die zuvor aus rechtlicher Sicht (als Aktiengesellschaften) eigenständig waren, ist nunmehr IZAR der Begünstigte und muss die den Werften gewährten Beihilfen zurückzahlen.
3.

Die Rechtsstellung und die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung des Richteramts sind in Artikel 5 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes in der Fassung des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom festgelegt. Ihre Gehälter, Ruhegehälter und Vergütungen sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 des Rates vom 18. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (2) festgelegt.
(4)

Die Europäische Atomgemeinschaft muss beim Beitritt zu diesem Übereinkommen einen Vorbehalt in Bezug darauf einlegen, dass Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/3/Euratom zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (1) und die Bestimmung nach Artikel 27 Absatz 1 Ziffer i) des Gemeinsamen Übereinkommens, dass im Rahmen grenzüberschreitender Verbringungen die Zustimmung des Bestimmungsstaats einzuholen ist, nicht miteinander übereinstimmen.
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet: Hierbei sind: ý= der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; X1= die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 8 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, auf der Höhe der letzten Rippe gemessen; X2= die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe gemessen; W= die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie X2 gemessen. Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 55 bis 120 Kilogramm.
(2)

Dem Rat wurde am 8. September 2004 bzw. am 3. Februar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Frans RAMON bzw. von Herrn Jos BEX, der Sitz eines Mitglieds und der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden sind; ferner wurde dem Rat am 24. Januar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Paul VAN GREMBERGEN, Herrn Bart SOMERS, Herrn Stefaan PLATTEAU, Herrn Xavier DESGAIN und Herrn Hervé HASQUIN bzw. von Herrn Jacques TIMMERMANS, Herrn André DENYS, Frau Josée VERCAMMEN, Herrn Serge KUBLA, Herrn Rudy DEMOTTE, Herrn Jean-Marc NOLLET und Herrn Bernd GENTGES fünf Sitze von Mitgliedern und sieben Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —
1.

Der Projektleiter setzt in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Streitkräften die Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung der Waffenbestände und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich fort. Dazu verfolgt der Projektleiter die zuvor in der Militärregion 1 (Stung Treng), der Militärregion 2 (Kampong Cham), der Militärregion 3 (Kampong Speu), der Militärregion 4 (Siem Reap), der Militärregion 5 (Battambang), der Sondermilitärregion (Phnom Penh) und bei der Königlichen Gendarmerie durchgeführten Projekte. In enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium konzipiert er ein weiteres Projekt zur sicheren Lagerung und Registrierung von Waffen der Luftwaffe und der Marine und setzt dieses Projekt um. Dazu gehören der Aufbau mittelfristiger und kurzfristiger Lagerkapazitäten, die Schulung des einschlägigen Personals auf allen Ebenen und die Registrierung aller Waffen in der zentralen Datenbank des Verteidigungsministeriums. Das verwirklichte Projekt beinhaltet Unterstützung — mit Hilfe entsprechender Experten — für das Regierungsprogramm zur Vernichtung überschüssiger Waffenbestände der Armee, gegebenenfalls auch eingesammelter Waffen und überschüssiger Waffen der Polizei- und Sicherheitskräfte im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen.
(3)

Die Provinz Oristano und die Gemeinden Calangianus, Sant'Antonio di Gallura und Telti in der Provinz Sassari sollten daher in das Verzeichnis der Gebiete Sardiniens gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Entscheidung 2005/363/EG aufgenommen werden, die von der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung ausgenommen sind, die die italienischen Behörden ermächtigt, Schweinefleisch unter bestimmten Bedingungen zu versenden.
2.

Die Vertragsparteien führen 1998 oder so bald wie möglich danach eine wissenschaftliche Erhebung durch, um die Annäherung an das Ziel des Jahres 2001 einzuschätzen, und erwägen gegebenenfalls Empfehlungen. Bis zum Jahr 2001 wird in dem Fall, in dem die jährliche Sterblichkeit für irgendeinen Delphinbestand 0,2 % von Nmin übersteigt, jegliche Fischerei, die diesen Bestand einbezieht oder gemischte Schwärme, in denen Mitglieder dieses Bestands vorkommen, für das betreffende Jahr eingestellt. Ab dem Jahr 2001 wird in dem Fall, in dem die jährliche Sterblichkeit für irgendeinen Delphinbestand 0,1 % von Nmin übersteigt, jegliche Fischerei, die diesen Bestand einbezieht oder gemischte Schwärme, in denen Mitglieder dieses Bestands vorkommen, für das betreffende Jahr eingestellt. Sollte die jährliche Sterblichkeit bei den östlichen Beständen an Langschnauzendelphin oder den nordöstlichen Fleckendelphinbeständen 0,1 % von Nmin übersteigen, so führen die Vertragsparteien eine wissenschaftliche Erhebung und Bestandsabschätzung durch und erwägen weitere Empfehlungen.
1.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 1a (1) Das Programm für 2006 führt die Beobachtung der branchenübergreifenden Einführung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren mit folgenden Zielen fort: a) Beobachtung der Leistungen von und in den Mitgliedstaaten sowie Vergleich dieser Leistungen mit der Weltspitze, nach Möglichkeit unter Verwendung offizieller Statistiken; b) Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Nutzung der IKT auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch Analyse empfehlenswerter Verfahren und durch komplementäres Zusammenwirken der Entwicklung von Mechanismen für den Erfahrungsaustausch; c) Untersuchung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Informationsgesellschaft, um die politischen Diskussionen, insbesondere über Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sowie soziale Integration, zu erleichtern. (2) Die Maßnahmen im Rahmen des Programms sind branchenübergreifender Art und ergänzen die Maßnahmen der Gemeinschaft in anderen Bereichen. Bei keiner dieser Maßnahmen darf es Überschneidungen mit Arbeiten geben, die in diesen Bereichen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme durchgeführt werden. Die Maßnahmen im Rahmen des Programms zu Leistungsvergleichen, empfehlenswerten Verfahren und politischer Koordinierung leisten einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates ‚Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon‘ (Förderung der IKT-Einführung als Weiterführung des Programms eEurope), insbesondere zur Förderung der Breitbandtechnik, elektronischer Behördendienste, des elektronischen Geschäftsverkehrs, elektronischer Gesundheitsdienste und des elektronischen Lernens, sowie der Ziele der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005‚i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung‘ zur Förderung einer offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft. (3) Das Programm bietet außerdem einen gemeinsamen Rahmen für ein komplementäres Zusammenwirken der einzelnen nationalen, regionalen und lokalen Ebenen auf europäischer Ebene.“
(4)

Am 10. Januar 2005 meldete Siemens den geplanten Erwerb der alleinigen Kontrolle über VA Tech im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 („EG-Fusionskontrollverordnung“) an, womit Siemens auch die Kontrolle über ETR erwerben würde. Siemens ist ein marktführender Anbieter von Schienenfahrzeugen. Es stellt seine eigene elektrische Traktion für alle Arten der von ihm angebotenen Schienenfahrzeuge her. Am 13. Juli 2005 erklärte die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung die Übernahme von VA Tech durch Siemens für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar, wenn die in den Anhängen der Entscheidung aufgeführten Bedingungen und Auflagen eingehalten werden.
(1)

Die Entscheidung 1999/355/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 über Sofortmaßnahmen gegenüber China (ausgenommen Hongkong) zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) (2) und die Entscheidung 2001/219/EG der Kommission vom 12. März 2001 über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz hergestelltes Verpackungsmaterial mit Ursprung in Kanada, China, Japan und den USA (3) sind hinfällig geworden, weil die einschlägigen Bestimmungen nunmehr in der Richtlinie 2000/29/EG enthalten sind.
(3)

Finnland hat für diejenigen Teile seines Staatsgebietes, die nicht von den infolge eines VHS-Ausbruchs in bestimmten Küstengebieten eingeführten spezifischen Tilgungsmaßnahmen betroffen sind, die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassene Zuchtgebiete übermittelt. Im Anschluss an eine Sitzung von Vertretern der Kommissionsdienststellen sowie Finnlands am 5. Juli 2005 hat Finnland seinen Antrag auf Anerkennung der Küstengebiete als VHS-freie Zonen zurückgezogen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass hinsichtlich der IHN das gesamte Staatsgebiet und hinsichtlich der VHS die Binnenwassergebiete Finnlands die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Die genannten Gebiete Finnlands erfüllen somit die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status von zugelassenen Gebieten hinsichtlich der VHS und der IHN und sind in das Verzeichnis der zugelassenen Gebiete aufzunehmen.
(3)

Gemäß der Entscheidung 2005/92/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 über die Tiergesundheitsbedingungen, Bescheinigungen und Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Freizonen, Freilagern und Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr in der Gemeinschaft versorgen (3), sowie gemäß der Entscheidung 2005/93/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 mit Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Zolllagern in der Gemeinschaft (4) verbleiben vor dem 1. Januar 2005 eingeführte Erzeugnisse, die nicht mit den Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen, für eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2006 in den Lagern, bis sie an ihren Endbestimmungsort in einem Drittland verbracht werden.
(4)

Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot Yingkou Qinghua Refractories Co. Ltd, ein kooperierender ausführender Hersteller in der VR China, eine Preisverpflichtung in Verbindung mit einer Höchstmenge gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an, in der sich das Unternehmen verpflichtet, die betroffene Ware innerhalb der Höchstmenge mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen. Alle diese Höchstmenge übersteigenden Einfuhren unterliegen den Antidumpingzöllen.
(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.
(6)

Der öffentliche Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst ist am 23. Februar 2005 veröffentlicht worden (ABl. C 47 A, S. 1) und die Bewerbungsfrist ist am 15. April 2005 abgelaufen. Es wurden zweihundertdreiundvierzig Bewerbungen registriert.
Verbrauchergesundheit

64/433/EWG

Meat Inspection Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzelhandelspackungen) Canada Agricultural Products Act and Livestock and Poultry Carcass Grading Regs. (bei Rindfleisch)

Ja 1

Einige Vorschriften sind zu überprüfen, sobald die Fleischkontrollverordnung (Meat Inspection Regulation) geändert wird.

Meat Inspection Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzelhandelspackungen) Canada Agricultural Products Act and Livestock and Poultry Carcass Grading Regs. (bei Rindfleisch)

2002/477/EG

Ja 1

Unterabschnitte 2 und 3 von Abschnitt 11.7.3 (betreffend die Europäische Union) von Kapitel 11 des Fleischhygiene-Handbuches gemäß der kanadischen Fleischhygiene-richtlinie (Nr. 2005-3) (1)
(1)

Mit der Entscheidung 2004/440/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten eines bestimmten Betriebs des Milchsektors in der Slowakei (1) wurde einem Betrieb des Milchsektors in der Slowakei ein Übergangszeitraum bis zum 30. Oktober 2004 eingeräumt, um die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten strukturellen Anforderungen vollständig zu erfüllen.
(53)

Die Erörterungen in den Zusammenkünften vor der Anmeldung betrafen vor allem die Marktdefinition. Die Kommission räumt ein, ursprünglich nicht erwogen zu haben, die Marktdefinition auf den Verkauf von Sitzplätzen auf Linienflügen an Pauschalreiseveranstalter auszuweiten, da KLM nicht erklärt hatte, dass Transavia in diesem Bereich in erheblichem Umfang tätig war. Dies entbindet jedoch KLM nicht von ihrer Pflicht, zumindest in Beantwortung der Frage 6.2 des Formblatts CO diesbezüglich vollständige Informationen vorzulegen (39). Die Informationen in der SH&E-Studie beziehen sich im Übrigen auf alle holländischen Ferienreisenden und nicht nur auf die Abnehmer von Pauschalreisen. Daher konnte diesen Informationen nicht entnommen werden, dass Transavia auf ihren Linienflügen Plätze an Pauschalreiseveranstalter verkaufte. So, wie die Informationen über Transavia in sämtlichen eingereichten Entwürfen präsentiert wurden, mussten bei der Kommission derartige Fragen nicht aufkommen. Transavia wurde stets als „Chartergesellschaft“ dargestellt. Die Information, dass Transavia auch Linienflüge betreibt, wurde erst in der Schlussfassung der Anmeldung in der Fußnote 11 auf Seite 45 im Zusammenhang mit der Beteiligung von Transavia am KLM-Vielfliegerprogramm erteilt. Diese Information war in früheren Entwürfen nicht enthalten. Das Argument, die Kommission hätte diese Information anfordern können oder müssen, ist daher unbegründet.
(6)

Die französischen Behörden haben in ihrem Schreiben vom 23. Juni 2004 vorgeschlagen, in der Liste der Schiffe, die in Artikel 2 Absatz 2 der endgültigen Entscheidung vom 9. Juli 2003 aufgeführt sind und die die SNCM während der gesamten Umstrukturierungsphase einsetzen darf, die Aliso durch die Asco zu ersetzen. Die NGV Asco war bis zu dem Tag, an dem die französischen Behörden um die Genehmigung baten, noch nicht verkauft.
(2)

Am 12. Dezember 2004 hat Calliope SAS den ungarischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Chromafenozid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 19. Mai 2005 hat Nissan Chemical Europe SARL den italienischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Halosulfuron mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 25. November 2005 hat Bayer CropScience AG den österreichischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Tembotrion mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 2. September 2005 hat ISAGRO SpA den ungarischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Valiphenal mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 16. März 2005 hat Central Science Laboratory den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über das Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(11)

In den Ländern, in denen das ENPI zur Anwendung kommt, sollte die EIB ihre Tätigkeit zugunsten des Mittelmeerraums fortsetzen und konsolidieren, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf der Förderung der Entwicklung des Privatsektors liegen sollte. In diesem Zusammenhang ist eine Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern erforderlich, um die Entwicklung des Privatsektors zu erleichtern und Strukturreformen, insbesondere Reformen im Finanzsektor, zu fördern, und bedarf es ferner anderer Maßnahmen, die die Tätigkeit der EIB erleichtern, vor allem um sicherzustellen, dass die EIB Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten ausgeben kann. Im Zusammenhang mit Osteuropa, dem Südkaukasus und Russland sollte die EIB ihre Tätigkeit in den betreffenden Ländern ausweiten, soweit diese die entsprechenden Bedingungen im Einklang mit den auf hoher Ebene zwischen der EU und dem jeweiligen Land getroffenen Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte erfüllen. Die EIB sollte in dieser Region Vorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Umweltinfrastrukturen finanzieren, die für die EU von erheblichem Interesse sind. Projekte zu den verlängerten großen Achsen der transeuropäischen Netze, Projekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Großprojekte, die durch stärkere Vernetzung zur regionalen Integration beitragen, sollten den Vorrang erhalten. Im Umweltsektor sollte die EIB den russischen Projekten besonderen Vorrang einräumen, die im Rahmen der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension durchgeführt werden. Im Energiesektor sind die strategische Energieversorgung und Energieübertragungsprojekte von besonderer Bedeutung. Die EIB sollte ihre Finanzierungen in dieser Region in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung („EBWE“) durchführen, wobei insbesondere die Modalitäten einer noch zu schließenden Dreier-Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE zu beachten sind.
(11)

Am 12. April 2005 hat die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Bayer, Crompton, Crompton Europe, Uniroyal Chemical Company, Flexsys, Akzo Nobel, Pharmacia (früher Monsanto), General Química, Repsol Química, Repsol YPF, Duslo, Prezam, Vagus und Istrochem gerichtet. Am 18. Juli 2005 fand eine mündliche Anhörung in dieser Sache statt. Anschließend wurden die Verfahren gegen Akzo Nobel NV, Pharmacia Corporation, Duslo a.s., Prezam a.s., Vagus a.s. und Istrochem a.s eingestellt.