22.12.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1617/61
nenfürRohbleiderTarifnummer78.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifszueröffnen.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenn-dasbetreffendeErzeugnismiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwird.ausdrittenLändernergänztwird,gedecktwerden
kann,undzwarimRahmeneinerauf40000Ton­
nenfestgesetzten Menge;dieseMengewürdebei
weitemdievorgenannten Einfuhrmengen aus
drittenLändernindenletztendreiJahrenüber­
schreiten;dieAusfuhrenimJahre1960erreichten
höchstensungefähr8000Tonnen,daherbliebe
keinegenügendeSpannefürEinfuhrenausden
Mitgliedstaaten übrig,unddeshalbhättedievon
denNiederlanden beantragteKontingentsmenge
von40000TonnenzurFolge,daßeineVerlage­
rungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteil
andererMitgliedstaaten einträte.
UnterBerücksichtigung derEinfuhrzahlen die­
serletztenJahreausdrittenLänderninVerbin­
dungmitderEntwicklungderVersorgungsmög­
lichkeiteninnerhalbderGemeinschaft erscheint
eineFestsetzungderjährlichenKontingentsmenge
auf31000Tonnenangemessen ,umdievorgenannte
Verlagerungwirtschaftlicher Tätigkeitenzuver­
meiden.—Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1961biszum31.Dezember1961.
Artikel3
DieseEntscheidungistandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den7Juli1961 ENTSCHEIDET :
Artikel1FürdieKommrsion
DerPräsident
W.HALLSTEINDasKönigreichderNiederlandewirdermäch­
tigt,einzollfreiesZollkontingent biszu31000Ton­
Entscheidung derKommission überdieGewährung einesZollkontingents
andasKönigreichderNiederlande (*)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desProtokolls
Nr.XIIIüberBearbeitungsabfälle ausAluminium
(AnhangzumAbkommenvom2.März1960über
dieimVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetreffend
dieWarenderListeG);
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatdieGewäh­
rungeineszollfreienZollkontingents fürBearbei­
tungsabfälleausAluminiumderTarifnummer
76.01BIdesGemeinsamen Zolltarifsbeantragt.
NachdenvondemKönigreichderNiederlande
gemachtenAngaben,dievondenanderenMit­
gliedstaatennichtbestrittenwordensind,reichtdieErzeugungdieserWareninderGemeinschaft
nichtaus;darausergibtsicheineungenügende
VersorgunginnerhalbderGemeinschaft .
Dieseungenügende Versorgungkönntesich
nachteiligaufdieverarbeitende Industriedes
KönigreichsderNiederlandeauswirken ,dadieses
—angesichtsderUnmöglichkeit ,dieseErzeugnisse
ingenügenderMengeaufdemMarktderGemein­
schaftzufinden—aufEinfuhrenausdritten
Ländernangewiesenist,dieinfolgederersten
AngleichungandenGemeinsamen Zolltarifmit
Zöllenbelastetsind,unddadieErhebungdieser
ZölleeineErhöhungderGestehungskosten der
Gießereierzeugnisse ausAluminiumzweiterSchmel­
zungnachsichzieht,dieinderGemeinschaft in
einemscharfenWettbewerbmitdenErzeugnissen
dergleichenWarenersterSchmelzungstehen.
Bearbeitungsabfälle ausAluminiumwurdenbis
zum1.Januar1961zollfreiindasKönigreichder
Niederlandeeingeführt. f1)Nurderniederländische Textistverbindlich .

161861 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 22.12.61
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wennediebetreffenden Erzeugnissemit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.UnterBerücksichtigung dessteigendenBedarfs
derverarbeitenden IndustriesowiederVerpflich­
tung,eineVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten zuvermei­
den,erscheintesentsprechend denvorerwähnten
Umständenangebracht,diejährlicheMengedes
Zollkontingents aufGrundderZahlenderEinfuh­
rendieserletztenJahreausdrittenLändernzu
berechnenundauf600Tonnenfestzusetzen .—Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1961biszum31.Dezember1961.
ENTSCHEIDET :Artikel3
Artikel1 DieseEntscheidungistandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den7Juli1961DemKönigreichderNiederlandewirdein
zollfreiesZollkontingent biszu600Tonnenfür
Bearbeitungsabfälle ausAluminiumderTarifnum­
mer76.01BIdesGemeinsamenZolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführtenFürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieErmächtigung desKönigreichs
derNiederlandezurEröffnungeinesZollkontingentsf1)
Industrie,d.h.derimProtokollNr.XVangege­
beneSatz,unterderangeführtenMindestmenge
liegen.
NachdenvomKönigreichderNiederlande
gemachtenAngabenhabensichseineEinfuhren
währendderletztenJahrewiefolgtentwickelt :
(InTonnen)DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desProtokolls
Nr.XVüberBleiundZink(AnhangzumAbkom­
menvonRomvom2.März1960überdieimVertrag
zurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftvorgeseheneAufstellungeinesTeils
desGemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWaren
derListeG)undinsbesondereseineserstenAbsat­
zes;
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatbeider
KommissiondieErmächtigung zurEröffnungeines
jährlichenzollfreienZollkontingents für10000
TonnenRohzinkderTarifnummer 79.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifsbeantragt.
DievorstehendangeführteKontingentsmenge
entsprichtderimvorerwähnten Protokollfürdie
Niederlandevorgesehenen jährlichenMindest­
menge;nachdenvondiesemMitgliedstaatgemach­
tenAngabenkannfestgestelltwerden,daßdie
20%desEigenbedarfs seinerverarbeitenden195819591960
AusdrittenLändern 767647217623
AusdenMitgliedstaaten 572968826190
,Derantragstellende Mitgliedstaat hatseine
ErzeugungfürdasJahr1961auf43000Tonnen
undseinenVerbrauchimJahre1961auf28000Ton­
nengeschätzt,sodaßdieserVerbrauchzufast
190%durchdieEigenerzeugung ,diedurch
EinfuhrenausdrittenLändernergänztwird,
gedecktwerdenkann,undzwarimRahmeneiner
auf10000Tonnenfestgesetzten Menge;diese
MengewürdebeiweitemdievorgenanntenEinfuhr­
mengenausdrittenLändernindenletztendrei
Jahrenüberschreiten ;dieAusfuhrenwährend
dieserJahreerreichtendurchschnittlich ungefähr i1)Nurderniederländische Textistverbindlich .