Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE  
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel,  BELGIË 
 
Tel: +32 229- 91111. Fax: +32 229 -64301. E -mail: COMP -MERGER -REGISTRY@ec.europa.eu.   EUROPÄISCHE KOMMISSION  
Brüssel, den 15.12.2022  
C(2022)  9699 final  
NICHTVERTRAULICHE FASSUNG  
 
InfraServ GmbH & Co. Gendorf K G 
Industrieparkstraße 1  
84508 Burgkirchen a. d. Alz  
Deutschland  
E.ON Energy Projects GmbH  
Georg -Brauch le-Ring 52 -54 
80992 München  
Deutschland  
Betr.:  Sache M. 10853 -  ISG / EEP / BSG  
Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) 
Nr. 139/2004 des Rates1 und Artikel  57 des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum2 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
(1) Am 10.11.2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel  4 der 
Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. 
                                                 
1 ABl.  L 24 vom 29.1.2004, S.  1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1.  Dezember  2009 
wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe 
geändert. So wurde zum Bei spiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch 
„Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.  
2 ABl. L  1 vom 3.1.1994, S.  3 („EWR -Abkommen“).  
In der veröffentlichten Version dieser 
Entscheidung wurden bestimmte 
Informationen gem. Art. 17 (2) der 
Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004 über 
die Nichtveröffentlichung von 
Geschäftsgeheimnissen und anderen 
vertraulichen Informationen aus -gelassen. 
Die Auslassungen sind durch Klammern 
[…] gekennzeichnet. Soweit möglich 
wurden die ausgelassenen Informationen 
durch eine Bandbreite/Bereichsangabe von 
Zahlen oder eine allgemeine Beschreibung 
ersetzt.  
 
 
2 Danach ist Folgendes beabsichtigt:  die InfraServ GmbH & Co. Gendorf K G 
(„ISG“, Deutschland) und die E.ON Energy Projects GmbH („ EEP“, Deutschland)  
werden  im Sinne des Artikels  3 Absatz  1 Buchstabe  b und Absatz  4 der 
Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das 
Gemeinschaftsunternehmen Bio Steam Gendorf GmbH („BSG“ , Deutschland) 
übernehmen.3 Der Zusammenschluss er folgt durch den Erwerb von Anteilen. 
(2) ISG und EEP werden nachstehend als „die Beteiligten“ bezeichnet.  
1. DIE BETEILIGTEN  
(3) ISG ist eine deutsche Kommanditgesellschaft  (KG) , welche durch Clariant Produkte 
(Deutschland) GmbH, Celanese Services Germany GmbH („Celanese“) und Westlake Vinnolit GmbH & Co. KG kontrolliert wird. Einzige Komplementärin der ISG ist die InfraServ Verwaltungs GmbH , welche durch Cela nese kontrolliert wi rd.  
(4) ISG betreibt in Süddeutschland (Bayern) den Chemiepark Gendorf und erbring t dort 
infrastrukturelle und sonstige Standortdienstleistungen. Dazu gehören neben der Vermietung  bzw. Verpachtung der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke, 
Gebäude und Anlag en im Chemiepark Gendorf insbesondere die Versorgung mit 
Energie (Elektrizität und Gas) und sonstigen Medien (zum Beispiel Wärme) sowie Roh- , Hilfs - und Betriebs stoffen, Betrieb, Bau und Instandhaltung von Anlagen, 
Facility Management, Abfallentsorgung, Lo gistik, Umweltdienstleistungen und -
analytik, IT -Infrastruktur und IT -Dienstleistungen.  
(5) ISG erzeugt  als vertikal integriertes Unternehmen derzeit selbst Prozesswärme, die 
die im Chemiepark Gendorf ansässigen  Standortunternehmen für den Betrieb ihrer 
Anlage n zwingend benötigen, im  Wesentlichen in einem dort befindlichen 
gasbetriebenen Kraftwerk .  
(6) EEP ist ein deutsches Unternehmen, welches durch die E.ON SE allein kontrolliert 
wird. EEP bietet Planung, Bau und Betrieb von dezentralen Strom - und 
Wärmeerzeugungsanlagen für Industriekunden an.  
(7) BSG soll ein Biomasseheizkraftwerk („BMHKW“) zur Erzeugung von Wärme und 
Strom  errichten und betreiben , mit dem Zweck, Unternehmen im Chemiepark 
Gendorf mit Wärme zu versorgen sowie Strom zu vermarkten. Das BMHKW wird 
die Wärme-  und Stromerzeugung durch das gasbetriebene ISG -Kraftwerk ersetzen. 
BSG ist nicht als bete iligtes Unternehmen anzusehen, da sie noch nicht als 
Gemeinschaftsunternehmen besteht und noch keinen eigenen Umsatz erzielt hat.  
2. D
ER ZUSAMMENSCHLUSS  
(8) Bei de m geplanten Zusammenschluss handelt es sich um die Gründung eines 
Gemeinschaftsunternehmens, BSG, durch ISG und EEP i. S. d. Art ikels  3 Abs atz 1 
und Absatz 4 der EU -Fusionskontrollverordnung. BSG befindet sich gegenwärtig 
unter der alleinigen Kontrolle der ISG . Nach dem Zusammenschluss werden ISG 
und BSG jeweils mit 50% der Geschäftsanteile an BSG beteil igt sein und werden 
gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen ausüben .  
                                                 
3  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäisc hen Union, C  440 vom 21.11.2022, S.  24. 
 
 
3 (9) Die Kommission ist der Auffassung, dass BSG auf Dauer alle Funktionen einer 
selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt. BSG  wird über eigene 
Vermögenswerte, Ressourcen und Geschäftsführ ung verfügen, um seine Tätigkeit 
dauerhaft ausüben zu können. BSG  wird einen eigenen Marktzugang, bzw. eigene 
Marktpräsenz haben und wird mit ihren Muttergesellschaften marktübliche 
Beziehungen auf der Grundlage übliche r Geschäftsbedingungen unterhalten. BSG  
ist somit ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung.  
3. EU-
WEITE BEDEUTUNG DES ZUSAMMENSCHLUSSES  
(10) Die Beteiligten erwirtschaften gemeinsam einen weltweiten Gesamtumsatz von 
98 240,7 Millionen EUR (ISG: 21 217,0 Millionen EUR; EEP: 77 023,7 Millionen 
EUR). Beide Beteiligten erzielen jeweils einen  EU-weiten Gesamtumsatz von mehr 
als 250 Millionen EUR (ISG: [… ] Millionen EUR; EEP: […] Millionen EUR). 
[…] erzielt zwar über zwei Drittel seines EU -weiten Umsatzes in Deutschland, d ies 
ist allerdings nicht für […]  der Fall. Folglich handelt es sich bei dem Vorhaben um 
einen Zusammenschluss mit EU -weiter Bedeutung i.  S. d. Art ikels  1 Abs atz 2 der 
Fusionskontrollverordnung .  
4. RELEVANTE MÄRKTE  
(11) In einem BMHKW der von BSG geplanten Art wird durch Verbrennung von fester Biomasse, insb. Holz und Grünschnitt, Wärme erzeugt und damit Wasser erhitzt bzw. verdampft. Mit dem entstehenden Wasserdampf kann eine Turbine angetrieben und auf diese Weise Elekt rizität erzeugt werden. Parallel kann der 
Dampf durch Rohrleitungen über kurze Strecken zu nahegelegenen Abnehmern transportiert werden, die ihn für industrielle Prozesse oder zum Heizen nutzen können.  
(12) Der Zusammenschluss betrifft daher den Wärme-  und den Strommarkt. Allerdings 
führt der Zusammenschluss lediglich zu betroffenen Märkten  in Bezug auf die 
Tätigkeiten der BSG in der Erzeugung von Fernwärme (vorgelagerter Markt) und die Aktivitäten von ISG bei der Lieferung von Fernwärme (nachgelagerter Markt). Diese Märkte werden  nachstehend analysiert.  
(13) In früheren Entscheidungen hat die Kommission einen sachlichen Markt  für die 
Belieferung  von Endkunden mit Fernwärme definiert („Fernwärme -
Endkundenmarkt“), wobei es sich um die Lieferung von Dampf oder Warmwass er 
zu Heizzwecken in  Gebäuden handelt.4 Der zur Wärmeerzeugung verwendete 
Brennstoff ist dabei ohne Bedeutung.5 Ferner hat die Kommission in mindestens 
einem Fall zusätzlich auf der dem Fernwärmemarkt vorgelagerten  Stufe einen 
eigenen sachlich relevanten Markt für die Belieferung von Weiterverteilern von 
                                                 
4  Kommission, Entscheidung vom 14. Dezember 2020, Fall M.9990 – Vattenfall / ENGIE / GASAG , 
Tz. 75.  
5  Kommission, Entscheidung vom 14. Dezember 2020, Fall M.9990 – Vattenfall / ENGIE / GASAG , 
Tz. 75, 80; Entscheidung vom 12. Mai 2010, COMP/M.5793 –  Dalkia CZ/NWR Energy , Tz. 13 .   
 
 
4 Fernwärme durch deren Erzeuger angenommen („Markt für die Erzeugung von 
Fernwärme“).6  
(14) Hinsichtlich des räumlich relevanten Marktes  ist der Markt für die Erzeugung von 
Fernwärme auf das jeweilige örtliche Fernwärmenetz begrenz t.7 
(15) In der Praxis des Bundeskartellamts wurde zudem in mindestens einem Fall eine 
zusätzliche Marktsegmentierung auf Kundenbasis unternommen.8 So unterschied 
das Bundeskartellamt den Markt für die Belieferung von Haushalts - bzw. 
Industriekunden, da letzterer aufgrund des Fehlens von jahreszeitbedingten 
Nachfrageschwankungen , der Befreiung von regulatorische n Auflagen und einem 
größeren Angebot von substituierbaren Betriebsmitteln anders beschaffen sei.  
(16) Die Beteiligten stimmen der zuvor beschriebenen Marktabgrenzung der 
Kommission zu.  
(17) Nach Auffassung der Kommission besteht kein Grund, von der bisherigen 
Entscheidungspraxis abzuweichen. Da sich der hier relevante Markt auf Industri ekunden beschränkt, hätte eine eventuelle Segmentierung nach Haushalts - 
bzw. Industriekunden keine Auswirkung . Es lassen sich daher ein Fernwärme-
Endkundenmarkt und ein Markt für die Er zeugung von Fernwärme abgrenzen, 
welche räumlich auf das Fernw ärmenetz des Chemiepark s Gendorf zu begrenzen 
sind.  
5. W
ETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG  
5.1. Rechtsrahmen  
(18) Die Leitlinien der Kommission zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse unterscheiden zwischen zwei Arten der nicht koordinierten Wirkungen durch Abschottung al s Ergebnis vertikaler Zusammenschlüsse. Eine 
Abschottung von den Einsatzmitteln ( input foreclosure ) liegt vor, wenn der 
Zusammenschluss bewirkt, dass die Kosten der nachgeordneten Wettbewerber erhöht werden, indem ihr Zugang zu wichtigen Einsatzmitteln bes chränkt wird. 
Abschottung von Kunden ( customer foreclosure ) liegt vor, wenn die Fusion 
geeignet ist, die vorgelagerten Wettbewerber durch die Beschränkung des Zugangs zu einem ausreichenden Kundenstamm abzuschotten.
9 
(19) Zur Abschottung bei Einsatzmitteln  gibt es dann Anlass für Bedenken, „ wenn ein 
aus der Fusion entstehendes vertikal integriertes Unternehmen im vorgelagerten 
Bereich ein deutliches Maß an Marktmacht ausübt. Nur unter diesen Umständen 
kann man davon ausgehen, dass die fusionierte Einheit spürbar en Einfluss auf die 
                                                 
6  Kommission, Entscheidung vom 21. September 2018, Fall M.8952 –  STEAG / Siemens / JV STEAG 
GuD, Tz. 16 ff.  
7  Kommission, Entscheidung vom 21. September 2018, Fall  M.8952 – STEAG / Siemens / JV STEAG 
GuD, Tz. 18.  
8  Bundeskartellamt , Beschluss vom 8. Mai 2009, B8 -34/09 - RWE Favorit, S. 12 f.; B undeskartellamt , 
Beschluss vom 8. Dezember 2011, B8- 94/11 - RWE AG /Stadtwerke Unna, Rn. 117.  
9  Siehe Leitlinien der Kommission zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der 
Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Abl. C 265 vom 
18.10.2008 (die „Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse“), Rn. 30.  
 
 
5 Wettbewerbsbedingungen im vorgelagerten Markt und damit  möglicherweise auch 
auf die Preise und Lieferbedingungen im nachgeordneten Markt ausübt.“10 
(20) Gleichfalls gibt es Anlass zu Bedenken im Hinblick auf eine mögliche 
Kundenabschottung, „ wenn an der vertikalen Fusion ein Unternehmen beteiligt ist, 
das im nachgeordneten Markt ein wichtiger Abnehmer mit einem deutlichen  Maß 
an Marktmacht ist“.11 
(21) Bei einem Szenario der Abschottung von den Einsatzmitteln oder von Kunden, das 
wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwirft, sind drei kumulative Voraussetzungen zu berücksichtigen: i) Die Fähigkeit des integrierten Unternehmens, eine Abschottung vorzunehmen; ii) die Anreize für das i ntegrierte Unternehmen, dies zu 
tun; und iii) ob eine Abschottungsstrategi e den Wettbewerb auf dem 
nachgelagerten Markt erheblich beeinträchtigen würde.
12 
5.2. Würdigung  
(22) Bei den relevanten Märk ten handelt es sich um zwei vertikal verbundene Märkte: 
den der Erzeugung von Fernwärme (vorgelagerter Markt) und d en Fernwärme-
Endkundenmarkt  (nachgelagerter Markt).  
(23) Die BSG wird Fernwärme erzeugen und somit auf dem vorgelagerten Markt tätig. 
Sie steht dort mit dem Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern („ZAS“)  im 
Wettbewerb , der Fernwärme an die ISG für den Chemiepark Gendorf liefert .  
(24) Die ISG ist als Inhaberin und Betreiberin des Fernwärmenetzwerks des 
Chemiepark s Gendorf auf dem nachgelagerten Markt tätig . Dort besitzt sie einen 
Marktanteil von 100%  und ist somit ohne Wettbewerber.  
(25) Der Zusammenschluss führt zu vertikalen Verbindungen in Bezug auf die 
Tätigkeiten der BSG in der Erzeugung von Fernwärme (vorgelagerter Markt) und die Aktivitäten von ISG auf dem Fernwärme- Endkundenmarkt  (nachgelagerter 
Markt) . 
(26) Dennoch ist die Kommission nicht der Ansicht, dass sich aus dem Vorhaben 
erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken ergeben.  
(27) Zunächst ist eine Abschottung von Einsatzmitteln , hier das Produkt Fernwärme des 
vorgelagerten Marktes, für Wettbewerber auf dem nachgelagerten Markt, hier der  
Fernwärme -Endkundenmarkt , nicht denkbar, da einzig ISG auf dem nachgelagerten 
Fernwärme -Endkundenmarkt  im Chemiepark Gendorf  tätig und somit ohne 
Wettbewerber ist.  Daran ändert sich durch den geplanten Zusammenschluss nichts. 
Zudem hatten die von der Kommission im Rahmen der Marktuntersuchung 
angeschriebenen Unternehmen im Chemiepark Gendorf keine Bedenken gegen die 
Transaktion geäußert.  
(28) Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass umgekehrt auch eine 
Kundenabschottung unwahrscheinlich ist. Die Nachfragemengen der ISG nach 
                                                 
10  Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 35.  
11  Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 61.  
12  Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 32 und 59.  
 
 
6 Fernwärme werden sich voraussichtlich nicht verändern, da die Erzeugung von 
Fernwärme der BSG die der ISG weitestgehend ersetzen wird. Bestehende 
Lieferbeziehungen der ISG mit dem derzeit einzigen Wettbewerber auf dem vorgelagerten Markt der Erzeugung von Fernwärme,  der ZAS, werden daher 
bestehen bleiben. Die ZAS könnte zudem  weitere Wärmemengen direkt  an andere 
Abnehmer im Chemiepark Gendorf oder außerhalb davon liefern. Das Zusammenschlussvorhaben macht solche Lieferungen weder unmöglich noch erschwert es sie.  Der ZAS hat ebenfalls keine Bedenken gegen das Vorhaben 
geäußert.  
(29) Die Kommission kommt daher in der Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu dem Schluss, dass das Vorhaben auch keine ernsthaften Bedenken 
hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmark t in Bezug auf diese vertikale 
Verbindung zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten  auf dem Markt für die 
Erzeugung  von Fernwärme  und den Aktivitäten als Fernwärmeversorger im 
Chemiepark Gendorf  aufwirft.  
6. S
CHLUSSFOLGERUNG  
(30) Aus diesen Gründen hat die Europäis che Kommission beschlossen, keine 
Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit 
dem Binnenmarkt und dem EWR -Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser 
Beschluss ergeht nach Artikel  6 Absatz  1 Buchstabe  b der 
Fusionskontrollverordnu ng und Artikel  57 des EWR -Abkommens. 
Für die Kommission   (Unterzeichnet ) 
Margrethe VESTAGER  
Exekutiv -Vizepräsidentin