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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 177 VOM 14 . 7 . 1979 , S . 40 .

( 4 ) ABL . NR . L 41 VOM 16 . 2 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 178 VOM 16 . 7 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2548/79 DER KOMMISSION

VOM 16 . NOVEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1468/79 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR BUTTER AUS PRIVATEN LAGERBESTÄNDEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1468/79 DER KOMMISSION ( 3 ) SIND IN ARTIKEL 8 DIE ANGABEN VORGESEHEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ALLMONATLICH ÜBERMITTELN MÜSSEN , DAMIT DIESE DEN VERLAUF DER MASSNAHME VERFOLGEN KANN . ES IST NOTWENDIG GEWORDEN , DIESE VORSCHRIFTEN DURCH EINE ANGABE ZU ERGÄNZEN DAHIN GEHEND , OB DIE BUTTERMENGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN ODER SPEISEEIS BESTIMMT SIND .

ANDERERSEITS IST IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1468/79 DIE ANWENDUNG DER FÜR BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KONTROLLE DER BESTIMMUNG DES ERZEUGNISSES AUF BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG VORGESEHEN . DER KLARHEIT HALBER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 24 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 DER KOMMISSION ( 4 ) ÜBER DIE ANWENDUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BUTTER AUF DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1468/79 GENANNTE BUTTER ANWENDUNG FINDEN . DIESE REGELUNG GILT SEIT DEM 16 . JULI 1979 GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1474/79 DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1367/79 HINSICHTLICH EINIGER AUF MILCHERZEUGNISSE ANZUWENDENDER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND KÖFFIZIENTEN ( 5 ).

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1468/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 6 WIRD FOLGENDER ABSATZ 5 ANGEFÜGT :

" ( 5 ) DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 24 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 FINDEN AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER ANWENDUNG . "

2 . ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 15 . EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORMONAT BUTTERMENGEN , NACH IHRER BESTIMMUNG AUFGETEILT ( FORMEL A UND/ODER FORMEL C ODER FORMEL B ), MIT ,

- DIE GEGENSTAND EINES BEIHILFEANTRAGS SIND UND FÜR DIE DER MITGLIEDSTAAT DIE EMPFANGSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 5 ERTEILT HAT ,

- FÜR DIE DIE VERARBEITUNGSKAUTION IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 FREIGEGEBEN WORDEN IST . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST HINSICHTLICH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AB 15 . SEPTEMBER 1979 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT