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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 297/14

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. November 2009

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2008, 1. September 2008, 1. Oktober 2008, 1. November 2008, 1. Dezember 2008 und 1. Januar 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(2009/833/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 613/2009 (2) des Rates wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2008 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

(2) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2008, 1. September 2008, 1. Oktober 2008, 1. November 2008, 1. Dezember 2008 bzw. 1. Januar 2009 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält sechs Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind (1. August 2008, 1. September 2008, 1. Oktober 2008, 1. November 2008, 1. Dezember 2008 bzw. 1. Januar 2009).

Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die Wechselkurse angewandt, die an den in Absatz 1 genannten Tagen galten.

Brüssel, den 10. November 2009 Für die Kommission Benita FERRERO-WALDNER Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 1.
(5)

Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 beantragte Frankreich förmlich die Genehmigung eines Übergangszeitraums, in dem Breitband-Datenübertragungssysteme und Funkortungsanwendungen im Unterband 2 454–2 483,5 MHz nur unter den folgenden Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet genutzt werden dürfen. Außerhalb von Gebäuden dürfen solche Geräte nur mit einer Sendeleistung von höchstens 10 mW betrieben werden. Innerhalb von Gebäuden dürfen diese Geräte dagegen mit der Höchstsendeleistung verwendet werden, die gemäß der Entscheidung 2006/771/EG, geändert durch die Entscheidung 2009/381/EG, zulässig ist, nämlich 100 m (EIRP) für Breitband-Datenübertragungssysteme und 25 mW (EIRP) für Funkortungsanwendungen. Im Unterband 2 400–2 454 MHz dürfen Breitband-Datenübertragungssysteme und Funkortungsanwendungen unter den in der Entscheidung 2006/771/EG festgelegten Bedingungen verwendet werden.
(4)

Der Gemeinschaftsrahmen für elektronische Signaturen wurde durch die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (2) geschaffen. Um die wirksame grenzüberschreitende Verwendung fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, zu erleichtern, sollte das Vertrauen in diese elektronischen Signaturen gestärkt werden, und zwar unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Unterzeichner oder der Zertifizierungsdiensteanbieter, der das qualifizierte Zertifikat ausstellt, niedergelassen ist. Dies könnte dadurch erreicht werden, dass die Informationen, die zur Prüfung der elektronischen Signaturen notwendig sind, in vertrauenswürdiger Form leicht zugänglich gemacht werden, darunter insbesondere Informationen über die in einem Mitgliedstaat beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter und die von ihnen angebotenen Dienstleistungen.
(5)

Während des Untersuchungsverfahrens signalisierten die uruguayischen Behörden ihre Bereitschaft, die Möglichkeiten einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung auszuloten. Die Kommissionsdienststellen erklärten sich damit einverstanden, über mögliche Wege zur Ausräumung der in dem Antrag aufgeführten Streitpunkte zu diskutieren. Im Rahmen der Diskussion legten die uruguayischen Behörden folgende Lösungsvorschläge vor: a) Was die Praktik der uruguayischen Behörden anbelangt, Whiskys, die älter als drei Jahre sind, von der niedrigsten Steuerklasse auszuschließen (wobei in den EU-Verordnungen festgelegt ist, dass Whiskys mindestens drei Jahre reifen müssen), schlug Uruguay vor, die betreffende Bestimmung mit Wirkung ab dem 1. Juli 2005 aufzuheben. b) Hinsichtlich der diskriminierenden Auflage, eingeführte Whiskyflaschen mit Steuerbanderolen zu versehen, verpflichtete sich Uruguay, die entsprechenden Rechtsvorschriften bis zum 30. Juni 2005 zu ändern und sicherzustellen, dass sie innerhalb von 90 Tagen in Kraft treten. c) Zum Vorbringen der SWA, das nationale Steuersystem für Spirituosen verstoße insofern gegen das GATT, als es nicht einheitlich, unparteiisch und gerecht angewandt werde, schlugen die uruguayischen Behörden vor, die Struktur des IMESI-Verbrauchsteuersystems dahin gehend zu ändern, dass es bis 2006 mit den auf internationaler Ebene gängigsten Steuersystemen im Einklang steht. d) Bezüglich der Verpflichtung, die Einfuhrabgaben zu einem Satz von 80 % des Zollwarenwertes im Voraus zu entrichten, wurde vereinbart, dass Uruguay die Vorauszahlung der IMESI-Steuer beibehalten kann, um Steuerhinterziehungsdelikten vorzubeugen.
(3)

Die Auswirkungen von Chlorthal-dimethyl auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von Anwendungen bewertet, die der Antragsteller vorgeschlagen hat. In diesen Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Chlorthal-dimethyl war Griechenland berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 31. Oktober 2006 übermittelt. Ein Nachtrag wurde am 3. April 2008 übermittelt.
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet: ZP = 59,790 + 0,107 × M – 0,581 × F Dabei sind: = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers (in Prozent), M = die Muskeldicke in Millimetern, gemessen auf der Mittellinie des Schlachtkörpers als kürzeste Verbindung des vorderen (cranialen) Endes des Musculus gluteus medius zur oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals, F = die Speckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen auf der Mittellinie des Schlachtkörpers an der dünnsten Stelle über dem Musculus gluteus medius. Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 Kilogramm.
(7)

Odlewnia Śrem nahm die Produktion 1968 auf. Das Unternehmen stellt hauptsächlich Gusseisen für die Schiffbauindustrie her. 1999 wurde die Privatisierung des Unternehmens eingeleitet. Der Staat veräußerte zu diesem Zeitpunkt 85 % seiner Anteile an CENTROZAP (44,9 %), BANK PEKAO (25,1 %) und die Belegschaft (15 %). Einer der Hauptgründe für die Verschlechterung der Lage des Begünstigten waren Finanzprobleme des Hauptanteilseigners CENTROZAP, der zu einem Zeitpunkt 71,4 % der Anteile an Odlewnia Śrem hielt. Jetziger Eigentümer von Odlewnia Śrem ist das Unternehmen PIOMA-ODLEWNIA, der 85,1 % der Anteile hält. Laut Angaben der polnischen Behörden hat Odlewnia Śrem einen Anteil von 6-8 % am polnischen Markt für Gusseisenerzeugnisse. Das Unternehmen ist in einer Region ansässig, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gefördert werden kann.
(6)

In Anbetracht der weiten Verbreitung von tragbaren Abspielgeräten und Mobiltelefonen mit Abspielfunktion und der zunehmenden Zahl von Personen, die ständig höheren als den am Arbeitsplatz erlaubten Lärmemissionen (80 Dezibel) ausgesetzt sind, bat die Europäische Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR), die von diesen Geräten möglicherweise ausgehenden Gesundheitsrisiken zu bewerten. Der Ausschuss kam in seiner Stellungnahme (4) zu dem Schluss, dass diese Geräte sowohl Hörschäden als auch andere Probleme verursachen können. Insbesondere besteht für die Nutzer die Gefahr eines dauerhaften Hörverlusts, wenn sie das Gerät mindestens 5 Jahre lang über 40 Stunden pro Woche bei hohen Lautstärken (über 89 dB(A)) benutzen. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist eine solche Nutzung mittlerweile durchaus üblich.
(1)

Am 7. September 2004 stellte das Unternehmen Ottaway & Associates Ltd. im Namen des Unternehmens LycoRed bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Lycopin-Oleoresin aus Tomaten als neuartige Lebensmittelzutat; am 30. Juni 2005 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle des Vereinigten Königreichs ihren Bericht über die Erstprüfung vor, in dem sie zu dem Schluss kam, dass die Verwendung von Lycopin-Oleoresin aus Tomaten in den vorgeschlagenen Lebensmitteln akzeptiert werden könne.
(7)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über die MWB und zur Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: a) Gemeinschaftshersteller: — Hellenic Steel Co., Thessaloniki, Griechenland, — Ilva SpA, Mailand, Italien, — Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland, — ThyssenKrupp Steel AG, Duisburg, Deutschland; b) andere Gemeinschaftshersteller: — Corus UK Ltd, Newport, Vereinigtes Königreich, — ArcelorMittal Piombino S.p.A., Piombino, Italien; c) ausführende Hersteller in der VR China: — Changshu Xingdao Advanced Building Material Co., Changshu, — Changshu Everbright Material Technology Co., Changshu, — Bengang Steel Plates Co., Benxi, — BX Steel Posco Cold Rolled Sheet Co. Ltd, Benxi, — Angang Group International Trade Corporation, Anshan und ihr verbundenes Unternehmen Angang Group Hong Kong Co., Ltd, Hongkong, — ANSC-TKS Galvanizing Co., Dallian, — International Economics & Trading Corporation WISCO, Wuhan und ihr verbundenes Unternehmen Wugang Trading Co. Ltd aus Hongkong; d) unabhängige Einführer: — Duferco SA, Lugano, Schweiz.
(7)

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen FCKW nur dann verwendet und in Verkehr gebracht werden, wenn sie unter den in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet werden. Durch die obigen Feststellungen, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW für Dosier-Aerosole, die in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, vermindert werden. Darüber dürfen gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 FCKW-haltige Dosier-Aerosole nur dann eingeführt und in Verkehr gebracht werden, wenn die darin enthaltenen FCKW unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet werden.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), mit Blick auf eine mögliche Aufnahme von Nikotin in Anhang I der genannten Richtlinie nicht entgegen.
(1)

Die Republik Estland (im Folgenden: Estland) wurde mit der Entscheidung 2007/133/EG (2) des Rates abweichend von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, den Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerpflichtigen, die eine fakultative Regelung anwenden, wonach der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b der MwSt.-Richtlinie spätestens bei der Vereinnahmung des Preises entsteht, bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer der Gegenstände oder an den Dienstleistungserbringer hinauszuschieben (Cash-Accounting-Regelung). Um in den Genuss dieser Regelung kommen, muss ein Steuerpflichtiger als Einzelunternehmen eingetragen sein.
(3)

Der Rat hat Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die die in den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP genannten Kriterien zutreffen. Diese Personen und Einrichtungen sollten deshalb in den Anhängen II und III dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt werden.
(2)

Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass 21 milchverarbeitende Betriebe den Modernisierungsprozess abgeschlossen haben und nun in vollem Umfang dem Unionsrecht entsprechen. 13 dieser Betriebe dürfen konforme und nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten, ohne sie zu trennen. Einer dieser 13 Betriebe war bereits im Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgeführt. Die zwölf anderen Betriebe sollten daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgenommen werden.
„c)

eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, damit der Anteil der Kosten, die früher für die Einrichtung des Sisnet angefallen sind und der zu Lasten des anderen Staates geht, festgestellt werden kann. Dieser Anteil ist auf Grundlage des MWSt-Eigenmittelanteils des anderen Staates an der Gesamtheit der MWSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften für das vorangegangene Haushaltsjahr zu berechnen. In Ermangelung von Daten über die MwSt-Eigenmittel wird die Anpassung der Beiträge auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats am Gesamt-BIP aller in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten berechnet. Der prozentuale Beitrag wird den in Artikel 25 genannten Staaten entsprechend der Höhe ihres gemäß Artikel 26 berechneten Anteils gutgeschrieben.“
(3)

Die Europäische Kommission nahm am 11. November 2008 die „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über seltene Krankheiten — Eine Herausforderung für Europa“ (3) (im Folgenden die „Mitteilung der Kommission“) an, und der Rat nahm am 8. Juni 2009 eine Empfehlung des Rates zu Maßnahmen im Bereich seltener Krankheiten (4) (im Folgenden die „Empfehlung des Rates“) an.
1.

Folgende Einträge zu Fleischverarbeitungsbetrieben werden gestrichen: Nr. Veterinär-Nr. Bezeichnung des Betriebs Stadt/Straße oder Dorf/Region „3. BG 0101009 ET „Livela-Dimitar Andonov“ s. Pokrovnik obl. Blagoevgrad 7. BG 0201011 SD „K § K-Atanasov i Enchev“ gr. Burgas zh.k. Miladinovi bl.57 vh.B 8. BG 0201014 ET „Kristof“ s. Banevo obl. Burgas 11. BG 0201030 ET „GIDA“ gr. Burgas kv. „Lozovo“ ul. „Treti mart“ 15 17. BG 0301018 ET „Rekardi-Svetoslav Dobrev“ gr. Dolni Chiflik Promishlena zona 25. BG 0801001 „BMV“ OOD gr. Dobrich kv. Riltsi 63. BG 1901009 ET „LYUBMAKS“ s. Nova Cherna — DZS 90. BG 0202005 ET „Dit-D. Kaltakchieva“ s. Banevo obl. Burgas 95. BG 0302011 „Hepi Leydi“ EOOD s. Yarebichna obl. Varna 102. BG 0602001 ET „Toshko Todorov“ s. Kravoder, obsht. Krivodol, obl. Vratsa 107. BG 0602008 ET „Toshko Todorov“ s. Kravoder, obsht. Krivodol, obl. Vratsa 110. BG 0802003 „Komis“ OOD s. Plachi dol, obl. Dobrich 124. BG 2202015 „Tina-2000“ OOD gr. Suhodol ul. „Trayan Tanev“ 53 133. BG 24020042 „Taneva“ EOOD s. Kran obsht. Kazanlak 139. BG 0305032 ET „Trifon Trifonov-69“ gr. Varna ul. „Ak. Kurchatov“ 140. BG 0305033 „DET-2000“ OOD gr. Varna ul. „Pod igoto“ 42 142. BG 0305037 „ZHENIA — VE“ EOOD gr. Varna ul. „Layosh Koshut“ 19 143. BG 0305038 ET „Vini-Kiril Bakalov“ s. Benkovski obsht. Varna 159. BG 0905005 ET „Imam“ gr. Dzhebel zh.k „Progres“ 167. BG 1405003 „Sami M“ OOD gr. Pernik kv. „Kalkas“ ul. „Zahari Zograf“ 143 171. BG 1505017 ET „Nina-94-Nina Dimitrova“ gr. Trastenik obsht. D. Mitropolia 178. BG 1605044 „Flaysh produkte“ OOD gr. Hisar ul. „Ivan Vazov“ 17 181. BG 1605053 ET „Daki-Velko Gadzhev“ gr. Rakovski ul. „Vasil Levski“ 40 198. BG 2505015 „Erko-2002“ gr. Popovo ul. „Gagarin“ 62 221. BG 0304030 „TRANZH“ AD gr. Varna ul. „8-mi Septemvri“ 12 222. BG 0304033 „Alians-MK“ OOD gr. Varna ul. „G. Popov“ 1 282. BG 1604013 „Komaks-3“ OOD gr. Plovdiv ul. „Klokotnitsa“ 31 309. BG 2004001 ET „Nikov-Iv.Kostadinov“ gr. Sliven „Selishteto“ 311. BG 2004015 „Ramira“ OOD gr. Sliven Industrialna zona 321. BG 2204028 ET „TONIMEKS-Stoyan Spasov“ gr. Sofia ul. „Oporska reka“ 3 331. BG 2204082 „Em Vi Em 3“ OOD gr. Sofia kv. Benkovski ul. „Vele Mitrov“ 17 349. ВG 2404028 „Rekord — 90“ EOOD s. Rakitnitsa obsht. St. Zagora 352. BG 2404033 „Zhoreti“ EOOD gr. Stara Zagora ul. „Industrialna“ 1 359. BG 2604010 EOOD „Nolev“ gr. Haskovo kv. „Bolyarovo“ ul. „Shipka“ 2 362. BG 2604014 ET „Roni“ gr. Harmanli ul. „Hr. Smirnenski“ 102 363. BG 2604017 ET „Angel Sarandiev“ gr. Svilengrad ul. „Tekstil“ 364. BG 2604018 „Monita“ OOD gr. Dimitrovgrad kv. „Chernokonevo“ “
(4)

Das neue Influenza-Virus des Typs A(H1N1), das kürzlich in Mexiko, in den USA und in anderen Teilen der Welt beim Menschen festgestellt wurde, enthält Genmaterial von Influenzaviren, die bei Schweinen, Vögeln und Menschen auftreten; es scheint sich jedoch von anderen bei Schweinen auftretenden H1N1-Viren zu unterscheiden. In Kanada wurde auch in einem Schweinebestand das neue Influenza-Virus des Typs A(H1N1) festgestellt. Dies könnte der erste Fall einer Übertragung dieses Subtyps vom Menschen auf das Tier sein. Die Bedeutung dieser Ergebnisse ist jedoch noch nicht vollständig wissenschaftlich geklärt und bewertet. Hierfür werden hinreichende wissenschaftliche Daten benötigt.
(11)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die jeweiligen berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 21. November 2003 (Benalaxyl-M), am 9. März 2004 (Spiromesifen), am 21. April 2004 (Spirodiclofen), am 8. März 2005 (Acequinocyl), am 14. März 2006 (Proquinazid), am 22. August 2006 (Aminopyralid), am 30. November 2006 (Mandipropamid), am 12. Januar 2007 (Novaluron) bzw. am 10. September 2007 (Ascorbinsäure) vorgelegt.
(1)

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde am 18. November 1980 in London unterzeichnet und trat am 17. März 1982 in Kraft.
(1)

Am 17. Juli 2008 wurde die Entscheidung 2008/603/EG (2) der Kommission über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets erlassen. Am 29. Oktober 2008 beantragte Mauritius gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang aufgeführten Ursprungsregeln. Nach Angaben aus Mauritius sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Da die besondere Lage des Jahres 2008 auch im Jahr 2009 unverändert fortbesteht, sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2009 eine neue Ausnahmeregelung eingeräumt werden.
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) Teil A Abschnitt A.2 Nummer 4 erhält folgenden Wortlaut: „4. Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass der Kommission alle bei der Überwachung erhobenen positiven und negativen Befunde sowohl der serologischen als auch der virologischen Laboruntersuchungen über das Online-System der Kommission übermittelt werden. Diese Befunde sind alle drei Monate zu melden und binnen vier Wochen nach Ende des Dreimonatszeitraums in das Online-System einzugeben.“ b) Teil B Nummer 2 erhält folgenden Wortlaut: „2. Das GRL erstellt spezielle Protokolle, die die Probensendung und das Diagnosematerial auf ihrem Weg zum GRL begleiten müssen. Zwischen dem GRL und den nationalen Laboratorien ist ein guter Informationsaustausch sicherzustellen. Das GRL leistet fachliche Unterstützung und hält einen erweiterten Vorrat an Diagnosereagenzien bereit.“ c) Teil D Nummer 3 erhält folgenden Wortlaut: „3. Alle positiven serologischen Befunde werden vom nationalen Labor durch einen Hämagglutinations-Hemmtest bestätigt; dabei sind folgende vom GRL bereitgestellte Stämme zu verwenden: a) für Subtyp H5 : i) Ersttest mit Teal/England/7894/06 (H5N3); ii) Testung aller positiven Proben mit Chicken/Scotland/59(H5N1) zum Ausschluss N3-kreuzreaktiver Antikörper; b) für Subtyp H7 : i) Ersttest mit Turkey/England/647/77 (H7N7); ii) Testung aller positiven Proben mit African Starling/983/79 (H7N1) zum Ausschluss N7-kreuzreaktiver Antikörper.“
(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Spanien ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat am 24. März 2009 (3) eine entsprechende Stellungnahme zu Spanien vorgelegt.
a)

Im Kreis Euskirchen: die Stadt Bad Münstereifel, in der Stadt Mechernich die Ortschaften Antweiler, Harzheim, Holzheim, Lessenich, Rißdorf, Wachendorf und Weiler am Berge, in der Stadt Euskirchen die Ortschaften Billig, Euenheim, Euskirchen, Flamersheim, Kirchheim, Kuchenheim, Kreuzweingarten, Niederkastenholz, Palmersheim, Rheder, Roitzheim, Schweinheim und Stotzheim, in der Gemeinde Nettersheim die Ortschaften Bouderath, Buir, Engelgau, Frohngau, Holzmühlheim, Pesch, Tondorf und Roderath, in der Gemeinde Dahlem die Ortschaft Dahlem und die Gemeinde Blankenheim mit Ausnahme der Ortschaft Blankenheimer Wald;
(1)

Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („Überprüfung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, das derzeit unter den KN-Codes ex 2931 00 95 (TARIC-Code 2931009582) und ex 3808 93 27 (TARIC-Code 3808932719) eingereiht wird („betroffene Ware“); der Zoll wurde ausgeweitet auf Einfuhren von aus Malaysia versandtem Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht) (TARIC-Codes 2931009581 und 3808932711), mit Ausnahme des von Crop protection (M) Sdn. Bhd., Lot 746, Jalan Haji Sirat 4 ½ Miles, off Jalan Kapar, 42100 Klang, Selangor Darul Ehsan, Malaysia, produzierten Glyphosats (TARIC-Zusatzcode A 309), und auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht) (TARIC-Codes 2931009581 und 3808932711), mit Ausnahme des von Sinon Corporation, No 23, Sec. 1, Mei Chuan W. Rd, Taichung, Taiwan, produzierten Glyphosats (TARIC-Zusatzcode A 310). Der Antidumpingzoll beträgt 29,9 %.