Verordnung (EG) Nr. 814/2003 des Rates

vom 8. Mai 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001(1) am 1. Januar 2002 haben sich bestimmte Änderungen als erforderlich erwiesen.

(2) Insbesondere ist eine spezifische Bestimmung einzuführen, nach der ein begünstigtes Land, das sich in einer schwerwiegenden finanziellen und wirtschaftlichen Krise befindet, von der Graduierung neuer Sektoren ausgenommen werden kann. Ferner können die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001, die sich auf Sektoren beziehen, nicht auf Waren angewendet werden, für die nicht festgelegt wurde, zu welchem Sektor sie gehören; Anhang III der genannten Verordnung ist daher dahin gehend zu ändern, dass für alle Waren, die unter eine der verschiedenen Regelungen fallen, angegeben wird, zu welchem Sektor sie gehören.

(3) Da sich die Annahme des in Artikel 12 Absatz 5 der genannten Verordnung vorgesehenen ersten Beschlusses bis zum 1. Januar 2003 als unmöglich herausgestellt hat, ist es angemessen, dass die Zollpräferenzen in zwei Stufen, ab dem 1. November 2003 und ab dem 1. Mai 2004, beseitigt werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zollpräferenzen gelten nicht für Waren aus Sektoren, für die diese Zollpräferenzen im Fall des betreffenden Ursprungslandes gemäß Anhang I Spalte D oder einem später nach Artikel 12 gefassten Beschluss aufgehoben wurden."

2. Artikel 12 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Der erste Beschluss nach Absatz 5 wird wie folgt angewandt:

- Er gilt hinsichtlich der Beseitigung von Zollpräferenzen gemäß dem Verfahren des Absatzes 1 ab dem 1. November 2003 zu 50 % und ab dem 1. Mai 2004 zu 100 % sowie

- ab 1. Januar 2003 hinsichtlich der Wiederherstellung der Zollpräferenzen gemäß dem Verfahren des Absatzes 2.

Weitere auf der Grundlage von Absatz 5 getroffene Beschlüsse treten am 1. Januar des zweiten Jahres nach ihrer Annahme in Kraft."

3. In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:

"(8) Wenn das reale Bruttoinlandsprodukt - ausgedrückt in der nationalen Währung - eines begünstigten Landes in Bezug auf den letzten Zwölfmonatszeitraum, für den Daten vorliegen, um mehr als 3 % zurückgegangen ist, findet Absatz 1 keine Anwendung auf Beschlüsse, die gemäß Absatz 5 getroffen werden."

4. In Anhang I wird die Erläuterung am Beginn wird wie folgt geändert:

In der Bezugnahme auf die "Spalte D" wird "(Artikel 7 Absatz 8)" durch "(Artikel 7 Absatz 8 und Artikel 10 Absatz 3)" ersetzt.

5. In Anhang II erhält der Wortlaut unter Nummer 4 ("Statistische Quellen") folgende Fassung:

"Die statistische Quelle für das Pro-Kopf-Einkommen ist der Weltentwicklungsbericht der Weltbank, für das vierteljährliche Bruttoinlandsprodukt die internationalen Finanzstatistiken des IWF, für gewerbliche Waren die UN Comtrade-Statistiken und für die Gemeinschaftseinfuhren die Comext-Statistiken."

6. In Anhang III wird - wie im Anhang dieser Verordnung festgelegt - ein weiterer Sektor hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Chrisochoïdis

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.

ANHANG

(In Anhang III anzufügender Sektor gemäß Artikel 1 Nummer 6)

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"