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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juni 1987

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten Programm für den Bereich Rind- und Schweinefleisch im Land Baden-Württemberg

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/322/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung des Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 21. März 1986 einen Nachtrag zu dem durch die Entscheidung 80/1322/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für den Bereich Rind- und Schweinefleisch im Land Baden-Württemberg übermittelt und am 20. Oktober 1986 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieser Nachtrag zum Programm betrifft die Rationalisierung und Modernisierung der Schlachtanlagen, der dazugehörigen Einrichtungen, der Kühlanlagen sowie der Zerlegungsbetriebe, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verstärken und seine Erzeugnisse zu valorisieren; er stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Der Nachtrag enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Sektor Rind- und Schweinefleisch im Land Baden-Württemberg erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Nachtrags wird eingehalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 20. Oktober 1986 ergänzte Nachtrag zu dem Programm für den Bereich Rind- und Schweinefleisch im Land Baden-Württemberg wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1980, S. 16.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Mai 1987

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem Spezialprogramm der Region Puglia zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates in ihrer geänderten Fassung

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/272/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung 85/131/EWG der Kommission (3) zur Genehmigung des Spezialprogramms der Region Puglia,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 22. September 1986 den Nachtrag zu dem Spezialprogramm der Region Puglia zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Der genannte Nachtrag zum Programm entspricht den Voraussetzungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81.

Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen für Investitionen im Sektor Milcherzeugung müssen Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der italienischen Regierung am 22. September 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 in ihrer geänderten Fassung mitgeteilte Nachtrag zu dem Spezialprogramm der Region Puglia zur strukturellen Anpassung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 50 vom 20. 2. 1985, S. 17.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. März 1987

zur Genehmigung der dritten Änderung des von Griechenland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(87/202/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 83/484/EWG (4) hat die Kommission den von Griechenland vorgelegten Plan für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest genehmigt.

Mit den Entscheidungen 85/179/EWG (5) und 86/51/EWG (6) hat die Kommission eine erste und zweite Änderung des ursprünglichen Plans genehmigt.

Mit Fernschreiben vom 22. Dezember 1986 haben die griechischen Behörden der Kommission an dem Plan vorzunehmende Änderungen mitgeteilt, um der Entwicklung der klassischen Schweinepest in Griechenland Rechnung zu tragen.

Eine entsprechende Prüfung hat ergeben, daß dieser geänderte Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (7) und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft weiterhin erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die dritte von Griechenland vorgelegte Änderung des Plans zur beschleunigten Ausmerzung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannte Änderung des Tilgungsplans gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1987.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 6. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1983, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 67 vom 7. 3. 1985, S. 39.

(6) ABl. Nr. L 68 vom 11. 3. 1986, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Märs 1987

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(87/193/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 am 19. November 1986 und am 8. Dezember 1986 mitgeteilt

- den Erlaß Nr. J 4765 vom 8. September 1986 zur Änderung des Erlasses über die den benachteiligten Gebieten gewährten Beihilfen;

- die Entscheidung vom 16. Oktober 1986 des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft zur Änderung der Entscheidung Nr. 352 des Vorstand zur Annahme des Dekrets zur Verbesserung der Agrarstrukturen.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorgenannten Mitteilungen die gemäß Titel I und III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in den Niederlanden getroffenen Maßnahmen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Ausserdem hat sich die Kommission mit ihrer Entscheidung 86/117/EWG (3) vom 9. April 1986 vorbehalten zu prüfen, ob die mit der Entscheidung Nr. 352 des Vorstands zur Annahme des Dekrets zur Verbesserung der Agrarstrukturen getroffenen Maßnahmen weiterhin den Zielsetzungen des Titels I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Angesichts der Lage auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik muß die in dieser Entscheidung Nr. 352 vorgesehene Regelung für Investitionsbeihilfen als eine Beihilferegelung gelten, die den Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entspricht.

Die von den am 19. November und 8. Dezember 1986 mitgeteilten Bestimmungen betroffenen Maßnahmen entsprechen den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der EAGFL-Ausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Titel I und III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in den Niederlanden getroffenen und in den Erwägungspunkten genannten Maßnahmen erfuellen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten gemeinsamen Aktion.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1986, S. 57.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines zweiten Nachtrags zum Programm betreffend die Lagerung von Getreide in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/12/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 17. März 1986 einen zweiten Nachtrag zu dem mit Entscheidung 81/1026/EWG der Kommission (3) genehmigten und mit Entscheidung 84/286/EWG (4) geänderten Programm betreffend die Lagerung von Getreide in Belgien übermittelt.

Dieser zweite Nachtrag zum Programm betrifft die Rationalisierung und Erhöhung der Kapazitäten für die Annahme, die Behandlung und die Lagerung von Getreide einschließlich der ergänzenden Einrichtungen, um eine ordnungsgemässe Aufbewahrung homogener Partien von hochwertigem Getreide zu gewährleisten, somit die betreffenden Erzeugnisse zu valorisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verstärken. Er stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung erlauben es nicht, Investitionen zu fördern, die zu Interventionszwecken genutzt werden.

Der zweite Nachtrag zum Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Bereich der Lagerung von Getreide in Belgien erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der belgischen Regierung am 17. März 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte zweite Nachtrag zum Programm betreffend die Lagerung von Getreide wird mit Ausnahme der Anlagen, die zu Interventionszwecken genutzt werden, genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 139 vom 25. 5. 1984, S. 42.
9.10.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/89
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderTschechoslowakischen Sozialistischen RepublikgeschlossenenAbkommensüberden
HandelmitTextilwaren
(87/498/EWG)
RepubliküberdenHandelmitTextilwarenwirdbiszu
seinemförmlichenAbschlußundvorbehaltlich seinervorläu­
figenInkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar
1987vorläufiginKraftgesetzt.>
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt0).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mit-der
Tschechoslowakei einAbkommenüberdenHandelmit
Textilwarenausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichenVerfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
InkraftsetzungdurchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—
BESCHLIESST :Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert ,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderTschechoslowakischen SozialistischenImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKE
(x)AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffemlicht .
5.9.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L255/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderIslamischenRepublikPakistangeschlossenenAbkommensüberdenHandelmit
Textilwaren
(87/457/EWG)
denHandelmitTextilwarenwirdbiszuseinemförmlichen
AbschlußundvorbehaltlichseinervorläufigenInkraftset­
zungdurchdenVertragspartner ab1.Januar1987vorläufig
inKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt(1).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mit
PakistaneinAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
ausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichenVerfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert ,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderIslamischenRepublikPakistanüberImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKE
(')AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
BESCHLUSS DES RATES vom 8 . Dezember 1986 betreffend den Abschluß des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven ( 87/401/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven in erster Linie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bezweckt und zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik beiträgt -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1986 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . JOPLING

EWG:L444UMBA00.95

FF : 4UAL; SETUP : 01; Höhe : 357 mm; 38 Zeilen; 1335 Zeichen;

Bediener : MARK Pr .: C;

Kunde : 39454 Montan Deutsch
BERICHTIGUNG FÜR :

87/348/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1987 zur Änderung der Grenzen der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates in Frankreich

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG 87/348/EWG DER KOMMISSION VOM 11 . JUNI 1987 ZUR ÄNDERUNG DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES IN FRANKREICH

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 189 VOM 9 . JULI 1987 )

SEITE 38 :

1.2ANSTATT :

"II . ZONES DEFAVORISEES AU SENS DE L'ARTICLE 3 PARAGRAPHE 3 DE LA DIRECTIVE 75/268/CEE",

MUSS ES HEISSEN :

"II . ZONES DEFAVORISEES AU SENS DE L'ARTICLE 3 PARAGRAPHE 4 DE LA DIRECTIVE 75268/CEE ".
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. April 1988

über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986

(88/334/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG,

- auf der Grundlage des ersten AKP-EWG-Abkommens vom Lome (1),

- auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Dritten, Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1986 (KOM(87) 192 endg.),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-6/88),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis der Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-6/88),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986 auf der Grundlage der folgenden Betrags:

- Zahlungen: 108 447 891,60 ECU;

2. Legt seine Bemerkungen in der Entschließung (3) nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 13. April 1988.

1.2.3 // Der Generalsekretär Enrico VINCI // // Der Präsident PLUMB

(1) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(3) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist ( 88/643/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien(1 ), insbesondere auf Anhang B,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati - schen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU ( 1)ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .