Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen (97/C 372/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I.

1. Die Kommission sieht es als eine wichtige Aufgabe an, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu erleichtern, soweit sie wirtschaftlich erwünscht und wettbewerbspolitisch unbedenklich ist. Deswegen veröffentlichte sie die Bekanntmachung über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen (1); diese Bekanntmachung führt eine Reihe von Vereinbarungen auf, die ihrer Natur nach nicht als Wettbewerbsbeschränkungen anzusehen sind. Außerdem erklärte die Kommission in ihrer Bekanntmachung über die Beurteilung von Zulieferverträgen (2), daß Vereinbarungen dieser Art, die Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen bieten, als solche nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen. Die Bekanntmachung über die Beurteilung kooperativer Gemeinschaftsunternehmen nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (3) beschreibt im einzelnen die Bedingungen, welche die betreffenden Vereinbarungen erfuellen müssen, um nicht unter das Kartellverbot zu fallen. Mit der vorliegenden Bekanntmachung, die die Bekanntmachung der Kommission vom 3. September 1986 ersetzt, möchte die Kommission zur weiteren Klärung des Anwendungsbereichs des Artikels 85 Absatz 1 beitragen, um die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu erleichtern (4).

2. Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet Vereinbarungen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat klargestellt, daß diese Vorschrift keine Anwendung findet, solange sich die Vereinbarung nicht spürbar auf den innergemeinschaftlichen Wirtschaftsverkehr und den Wettbewerb auswirkt. Vereinbarungen, die nicht geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, fallen nicht unter Artikel 85. Sie sind daher ausschließlich auf der Grundlage und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsordnung zu beurteilen. Dies trifft auf Vereinbarungen zu, deren tatsächliche oder vorhersehbare Wirkung auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines oder mehrerer Drittstaaten begrenzt bleibt. Vereinbarungen, die keine spürbare Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken, entgehen gleichfalls dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1.

3. Die Kommission hat in dieser Bekanntmachung den Begriff "spürbar" durch quantitative Kriterien und Hinweise zu deren Anwendung so konkretisiert, daß die Unternehmen selbst beurteilen können, ob ihre Vereinbarungen wegen geringer Bedeutung nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen. Die von der Kommission gegebene quantitative Definition der Spürbarkeit hat jedoch nur Hinweischarakter. Es ist im Einzelfall durchaus möglich, daß auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche die unten aufgeführten Schwellen überschreiten, den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur geringfügig beeinträchtigen und deshalb nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen. Diese Bekanntmachung enthält auch keine erschöpfende Aufzählung der von Artikel 85 Absatz 1 nicht erfaßten Beschränkungen. Nach allgemeinem Verständnis können auch Vereinbarungen von nicht geringer Bedeutung wegen ihrer ausschließlich günstigen Wirkung auf den Wettbewerb dem Kartellverbot entgehen.

4. Mit den Hinweisen in dieser Bekanntmachung dürfte das Interesse der Unternehmen entfallen, für die hier genannten Vereinbarungen die Rechtslage durch Einzelentscheidungen der Kommission zu klären; insoweit besteht auch kein Anlaß zur Anmeldung derartiger Vereinbarungen. Sollten jedoch im Einzelfall Zweifel bestehen, ob eine Vereinbarung geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen oder den Wettbewerb spürbar zu beschränken, so haben die Unternehmen die Möglichkeit, nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften der Verordnungen Nr. 17 (5) (EWG) Nr. 1017/68 (6), (EWG) Nr. 4056/86 (7) und (EWG) Nr. 3975/87 (8) des Rates ein Negativattest zu beantragen oder die Vereinbarung anzumelden.

5. Vorbehaltlich der Randnummern 11 und 20 wird die Kommission in Fällen, die unter diese Bekanntmachung fallen, weder auf Antrag noch von Amts wegen ein Verfahren einleiten. Haben Unternehmen eine von Artikel 85 Absatz 1 erfaßte Vereinbarung nicht angemeldet, weil sie gutgläubig annahmen, daß die Vereinbarung unter diese Bekanntmachung falle, so wird die Kommission keine Geldbußen verhängen.

6. Diese Bekanntmachung gilt auch für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen.

7. Diese Bekanntmachung läßt die Befugnis der Gerichte der Mitgliedstaaten unberührt, Artikel 85 anzuwenden. Sie stellt jedoch ein Element dar, das diese Gerichte bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten berücksichtigen können. Der Auslegung von Artikel 85 durch den Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wird durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen.

8. Diese Bekanntmachung läßt nicht die Anwendung des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts unberührt.

II.

9. Die Kommission ist der Auffassung, daß Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb auf die Erzeugung oder den Absatz von Waren oder auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen, wenn die von allen beteiligten Unternehmen insgesamt gehaltenen Marktanteile auf keinem der betroffenen Märkte

a) eine Schwelle von 5 % überschreiten, sofern die Vereinbarung zwischen Unternehmen derselben Produktions- oder Handelsstufe geschlossen wird ("horizontale" Vereinbarung),

b) eine Schwelle von 10 % überschreiten, sofern die Vereinbarung zwischen Unternehmen verschiedener Wirtschaftsstufen geschlossen wird ("vertikale" Vereinbarung).

Im Fall einer gemischt horizontal/vertikalen Vereinbarung oder bei Schwierigkeiten, die Vereinbarung als horizontal oder vertikal einzustufen, ist die Schwelle von 5 % maßgebend.

10. Die Kommission ist der Auffassung, daß die vorgenannten Vereinbarungen selbst dann nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen, wenn die in Randnummer 9 genannten Marktanteile während zweier aufeinanderfolgender Geschäftsjahre um nicht mehr als ein Zehntel überschritten werden.

11. In bezug auf

a) horizontale Vereinbarungen, welche bezwecken,

- die Preise festzusetzen oder die Erzeugung oder den Absatz einzuschränken oder

- die Märkte oder Versorgungsquellen aufzuteilen,

b) vertikale Vereinbarungen, welche bezwecken,

- die Wiederverkaufspreise festzusetzen oder

- beteiligten oder dritten Unternehmen Gebietsschutz zu gewähren,

läßt sich die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 nicht ausschließen, selbst wenn die von den beteiligten Unternehmen insgesamt gehaltenen Marktanteile unterhalb der in den Randnummern 9 und 10 genannten Schwellen verbleiben.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß es in erster Linie den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten obliegt, sich mit den unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Vereinbarungen zu befassen. Sie wird gegen diese Vereinbarungen daher nur einschreiten, wenn das Interesse der Gemeinschaft es verlangt, insbesondere dann, wenn diese Vereinbarungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes gefährden.

12. Beteiligte Unternehmen im Sinne dieser Bekanntmachung sind:

a) vertragschließende Unternehmen;

b) Unternehmen, bei denen ein vertragschließendes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

- mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder

- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder

- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder

- das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;

c) Unternehmen, die bei einem vertragschließenden Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;

d) Unternehmen, bei denen ein oben unter Buchstabe c) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat.

Als beteiligte Unternehmen gelten auch solche, bei denen mehrere der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Unternehmen jeweils gemeinsam unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben.

13. Zur Berechnung des Marktanteils ist der relevante Markt zu bestimmen. Dabei sind der relevante Produktmarkt und der geographisch relevante Markt zu ermitteln.

14. Der relevante Produktmarkt umfaßt alle Produkte oder Dienstleistungen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Merkmale, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.

15. Der geographisch relevante Markt umfaßt das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten insbesondere durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet.

16. Bei der Anwendung der Randnummern 14 und 15 ist die [Bekanntmachung über die Bestimmung des relevanten Marktes im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft] (9) heranzuziehen.

17. Bei Zweifeln über die Abgrenzung des geographisch relevanten Marktes können die Unternehmen davon ausgehen, daß ihre Vereinbarung keine spürbaren Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Wirtschaftsverkehr oder auf den Wettbewerb hat, wenn die in den Randnummern 9 und 10 genannten Marktanteilsschwellen in keinem der Mitgliedstaaten überschritten werden. Diese Beurteilung steht einer möglichen Anwendung des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts jedoch nicht entgegen.

18. Abschnitt II dieser Bekanntmachung findet keine Anwendung, wenn der Wettbewerb auf dem relevanten Markt durch die kumulativen Auswirkungen nebeneinander bestehender Netze gleichartiger Vereinbarungen beschränkt wird, die von mehreren Herstellern oder Händlern errichtet worden sind.

III.

19. Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, wie sie im Anhang zu der Empfehlung 96/280/EG der Kommission (10) definiert werden, sind selten geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes spürbar zu beeinträchtigen. Sie fallen somit in aller Regel nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1. Falls diese Vereinbarungen ausnahmsweise doch die Voraussetzungen für die Anwendung der genannten Vorschrift erfuellen sollten, bestuende an ihnen kein ausreichendes Interesse der Gemeinschaft, das ein Einschreiten gegen sie rechtfertigen würde. Die Kommission wird daher weder auf Antrag noch von Amts wegen ein Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 auf derartige Vereinbarungen einleiten, selbst wenn die in den Randnummern 9 und 10 genannten Schwellen überschritten sind.

20. Die Kommission behält sich jedoch vor, gegen derartige Vereinbarungen vorzugehen,

a) wenn diese den Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des relevanten Marktes behindern

b) wenn der Wettbewerb auf dem relevanten Markt durch die kumulativen Auswirkungen nebeneinander bestehender Netze gleichartiger Vereinbarungen beschränkt wird, die von mehreren Herstellern oder Händlern errichtet worden sind.

(1) ABl. C 75 vom 29. 7. 1968, S. 3, berichtigt in ABl. C 84 vom 28. 8. 1968, S. 14.

(2) ABl. C 1 vom 3. 1. 1979, S. 2.

(3) ABl. C 43 vom 16. 2. 1993, S. 2.

(4) ABl. C 231 vom 12. 9. 1986, S. 2.

(5) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(6) ABl. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1.

(7) ABl. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4.

(8) ABl. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(9) ABl. C 372 vom 9. 12. 1997, S. 5.

(10) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4.