ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L362/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3847/91DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1991
zurFestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfewieindieserVerord­
nungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1491/85desRates
vom23.Mai1985überSondermaßnahmen fürSoja­
bohnen('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.1724/91(2),insbesondereaufArtikel2Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1491/85genannteBeihilfeistmitderVerordnung(EWG)
Nr.2795/91derKommission (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3644/91(4),festgesetzt
worden­
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2795/91genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.
1491/85genannteBeihilfeistimAnhangfestgesetzt.
(2)DieimWirtschaftsjahr 1991/92fürSojabohnen
festzusetzende BeihilfewirdjedochmitWirkungzum1.
Januar1992bestätigtoderersetzt,umdenAuswirkungen
dergarantiertenHöchstmengen imWirtschaftsjahr
1991/92Rechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Dezember1991zurFestsetzungdesBeihilfe­
betragsfürSojabohnen
(ECU/100kg)
Laufender
Monat
l(')1.Term.
2(')2.Term.
3(')3.Term.
404.Term.
505.Term.
60
Samen,geerntet 22,781 22,697 22,578 22,638 22,502 22,511
(')VorläufigeFestsetzung,vorbehaltlichundinErwartungderAuswirkungendergarantiertenHöchstmengen imWirtschaftsjahr 1991/92gemäßderBerich­
tigung,diesichausdenAuswirkungendergarantiertenHöchstmengen fürdasWirtschaftsjahr 1990/91fürdieMitgliedstaaten mitAusnahmeSpaniens
ergibt.
(')ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.15.
OABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.35.
OABl.Nr.L269vom25.9.1991,S.22.
OABl.Nr.L344vom14.12.1991,S.79.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3775/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3812/90 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und aus Spanien nach Portugal eingeführte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3812/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1082/91 (4), wurden für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach Portugal Richtplafonds für 1991 festgesetzt. Angesichts der für die Ausfuhr aus der Zehnergemeinschaft und aus Spanien bestehenden Möglichkeiten sollten diese Plafonds, damit der portugiesische Markt auch weiterhin mehr und mehr geöffnet wird, für 1992 um 20 % erhöht werden. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3812/90 ist dehalb zu ersetzen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3812/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Jahr "1991" durch das Jahr "1992" ersetzt.

2. Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

RICHTPLAFONDS

(in Tonnen)

KN-Code Warenbezeichnung Mengen Zehner- gemeinschaft und Spanien Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 0401 10 10 mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 2 056 0401 20 11 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 3 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 8 054 0401 20 91 mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 6 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 18 118 0406 90 21 Cheddar 170 0406 90 23 Edamer 576 0406 90 77 Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda, Havarti, Maribo, Samsö 576 0406 90 79 Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire, Saint-Paulin und Taleggio 366."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 15. (4) ABl. Nr. L 108 vom 30. 4. 1991, S. 29.
Nr.L356/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3780/91DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1991
zurVerlängerungderVerordnungen (EWG)Nr.3665/88,(EWG)Nr.3766/89und
(EWG)Nr.3793/90zurFestsetzungderAusfuhrerstattungen fürRohtabakder
Ernten1988,1989und1990
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürTabak—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.727/70desRates
vom21.April1970überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRohtabak('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1737/91(2),insbesondereaufArtikel9
Absatz2dritterUnterabsatzersterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürbestimmteTabaksortenderErnten1988,1989und
1990sindmitderVerordnung (EWG)Nr.3665/88der
Kommission (3),mitderVerordnung (EWG)Nr.3766/89
derKommission (4)undmitderVerordnung (EWG)
Nr.3793/90derKommission (*)Ausfuhrerstattungen
festgesetztworden.
AlsäußersterZeitpunktfürdieGewährungdieserErstat­
tungenistder31.Dezember1991festgesetztworden.Für
bestimmteTabaksortenhabensichjedochAusfuhrmög­
lichkeitennachdiesemZeitpunktergeben.Esistzweck­
mäßig,dieErstattungenfürdiebetreffendenSortender
Ernten1988,1989und1990zugewähren,damitdiese
Ausfuhrmöglichkeiten wahrgenommen werdenkönnen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)InArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.3665/88
wirdder„31.Dezember1991"durchden„30.Juni1992"
ersetzt.
t
(2)InArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.3766/89
wirdder„31.Dezember1991"durchden„30.Juni1992"
ersetzt.
(3)InArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.3793/90
wirdder„31.Dezember1991"durchden„30.Juni1992"
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L163vom26.6.1991,S.11.
OABl.Nr.L318vom25.11.1988,S.19.
(4)ABl.Nr.L365vom15.12.1989,S.28.0ABl.Nr.L365vom28.12.1990,S.8.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3752/91 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2523 mit Ursprung in Polen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,3 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1988 aus Drittländern.

Für die Waren des KN-Codes 2523 mit Ursprung in Polen beträgt die Bezugsgrundlage 7 464 000 ECU. Am 15. Mai 1991 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Polen die betreffende Bezugsgrundlage erreicht.

Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Polen wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 24. Dezember 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

KN-Code Warenbezeichnung 2523 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.
19.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L350/45
VERORDNUNG (EWG)Nr.3708/91DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1991
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdiedritteTeilausschreibung imRahmendermitderVerord­
nung(EWG)Nr.3149/91eröffnetenDauerausschreibung
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1720/91(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3149/91derKommis­
sion(4)wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.3149/91
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
OlivenölfürdiedritteTeilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3149/91eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis18.Dezember1991eingereichtenAngebote
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.27.
(3)ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
OABl.Nr.L299vom30.10.1991,S.24.

Nr.L350/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.Dezember1991betreffenddieFestsetzungderHöchst­
beträgederErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdiedritteTeilausschreibung im
RahmendermitderVerordnung (EWG)Nr.3149/91eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100 26,00
15091090900 —
15099000100 46,00
15099000900 —
15100090100 12,00
15100090900—
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)
Nr.3846/87derKommission (ABl.Nr.L366vom24.12.1987,
S.1)bestimmt.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3669/91 DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, auf 2 250 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1992 zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents ein System als zweckmässig, das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über die Art, die Herkunft und den Ursprung der Ware stützt.

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2) erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 einer Gesamtmenge von 2 250 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, wird für das Jahr 1992 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet.

(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und insbesondere

a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert werden,

b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht,

werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16.
14.12.91 Nr.L344/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3629/91DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1991
zurVerlängerung derVerordnung (EWG)Nr.1658/91zurSchaffungeiner
vorübergehenden Regelungzurnachträglichen gemeinschaftlichen Überwa­
chungbeiEinfuhrenvonAtlantischem Lachs
Verordnung (EWG)Nr.1658/91eingeführtenÜberwa­
chungsregelung umsechsMonatezuverlängern.
Außerdemerscheinteserforderlich,indieseÜberwa­
chungsregelung neueAngebotsformen vonAtlantischem
Lachseinzubeziehen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3796/81desRates
vom29.Dezember1981überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürFischereierzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3571/90(2),insbeson­
dereaufArtikel24Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1658/91derKommis­
sion(3)isteinevorübergehende Regelungzurnachträg­
lichengemeinschaftlichen Überwachung geschaffen
worden,diefürEinfuhrenvonAtlantischem Lachsbis
zum31.Dezember1991gilt.
WegenderernstenStörungenaufdemgemeinschaft­
lichenLachsmarkthatdieKommission mitderVerord­
nung(EWG)Nr.3270/91(4),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3382/91(*),fürEinfuhrenvonAtlanti­
schemLachsdieEinhaltungeinesMindestpreises vorge­
schrieben .
Umsicherzustellen ,daßdieEntwicklungderEinfuhren
vonAtlantischem Lachsgenauverfolgtwird,undum
jeglicheVerschlechterung derMarktlagezuvermeiden,
empfiehltessich,dieAnwendungsdauer dermitderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Dievorübergehende Regelungzurnachträglichen
gemeinschaftlichen Überwachung beiderEinfuhrvon
Atlantischem Lachs,diemitderVerordnung (EWG)
Nr.1658/91eingeführtwordenist,wirdbiszum30.Juni
1992verlängert.
Artikel2
DerAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1658/91wird
durchdenAnhangdieserVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Siegiltab1.Januar1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Dezember1991
FürdieKommission
ManuelMARÎN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L379vom31.12.1981,S.1.
OABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.10.
(3)ABl.Nr.L151vom15.6.1991,S.51.
(4)ABl.Nr.L308vom9.11.1991,S.34.
OABl.Nr.L319vom21.11.1991,S.54.

14.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L344/39
ANHANG
ART:AtlantischerLachs(Salmosalar);
KN-CODES :ex03021200undex03032200
Mitgliedstaat :
Ursprungsland :
Einfuhrdatum :
Beschreibung desErzeugnissesEingeführteMengen
(inkg)Einheitspreis
(ECUjekg)
I.Frischodergekühlt
—ganz
1-2kg
2—3kg
3—4kg
4kgundmehr
—ausgenommen
1—2kg
2-3kg
3—4kg
4kgundmehr
—ausgenommen undohneKopf
1—2kg
2-3kg
3—4kg
4kgundmehr
II.Gefroren
(alleAufmachungen )
1—2kg
2—3kg
3—4kg
4kgundmehr
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3588/91 DES RATES vom 3. Dezember 1991 zur Verlängerung für 1992 der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Entsprechend dem Angebot der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für bestimmte Agrarerzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehnjährige Anwendungszeitraum des Systems dieser Präferenzen ist am 31. Dezember 1980 zu Ende gegangen.

Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des Systems allgemeiner Präferenzen bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht sein würden und daß die Laufzeit folglich über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden sollte; 1990 wurde mit einer umfassenden Überprüfung des Systems begonnen.

Die Überprüfung des Systems konnte 1991 nicht abgeschlossen werden. Nach dem Stand der Arbeiten ist mit der Einführung eines auf neuen Leitlinien aufgebauten Schemas am 1. Januar 1992 nicht zu rechnen. Es ist davon auszugehen, daß es im Laufe des Jahres 1992 zur Revision des Systems kommen wird.

Bis zum Abschluß dieser Revision sollte das Schema der allgemeinen Zollpräferenzen von 1991 vorläufig für das Jahr 1992 verlängert werden.

Mit dem für 1991 geltenden Schema wurde eine Präferenz in Form einer Senkung der Einfuhrabschöpfung im Rahmen eines festen Betrags gewährt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (3) gelten entsprechend für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

B. de VRIES

(1) ABl. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991. (2) Stellungnahme vom 30. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 121.
7.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L336/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.3548/91DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1991
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzuden,Einfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2591/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3488/91(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
i2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.8.
(4)ABl.Nr.L328vom30.11.1991,S.69.

Nr.L336/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.Dezember1991zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
*23.Term.
3
10061021 0 0 0 —
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 .—
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0