VERORDNUNG (EWG) Nr. 1354/75 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1975 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 über Durchführungsbestimmungen für die Intervention bei Rohtabak hinsichtlich des die Zahlung des Interventionspreises bewirkenden Tatbestands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968(3) zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (4) werden die von einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsmässig beauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährung ausgedrückt sind und welche die in Rechnungseinheiten festgelegten Beträge wiedergeben, entsprechend dem Verhältnis zwischen der Rechnungseinheit und der Landeswährung gezahlt, das zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäfts galt.

Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Intervention bei Rohtabak (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 904/74 (6), wird in Artikel 1 Absatz 4 vorgeschrieben, daß die Bezahlung des zur Intervention angebotenen Tabaks unverzueglich nach der Übernahme durch die Interventionsstelle erfolgt. Die entsprechende Forderung im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 entsteht indessen bei dieser Übernahme. Folglich ist es angezeigt, für die Berechnung des Interventionspreises in der Landeswährung den Umrechnungskurs zu verwenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, an dem die Übernahme des Tabaks erfolgt ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der folgende Wortlaut wird zu Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 hinauszugefügt:

Der Tatbestand, der die Zahlung des Interventionspreises im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 bewirkt, gilt zum Zeitpunkt der Übernahme des Tabaks durch die Interventionsstelle als erfuellt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 123 vom 31.5.1968, S. 4. (5)ABl. Nr. L 191 vom 27.8.1970, S. 5. (6)ABl. Nr. L 105 vom 18.4.1974, S. 13.