VERORDNUNG (EG) Nr. 2404/94 DES RATES vom 29. September 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren (4. Serie 1994) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3466/93 und (EG) Nr. 3672/93 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen und industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht für das zweite Halbjahr 1994 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, vom 1. Juni bzw. 1. Juli bis 31. Dezember 1994 im Rahmen von angemessenen Mengen Gemeinschaftszollkontingente mit Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und die Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden.

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3466/93 (1) und (EG) Nr. 3672/93 (2) hat der Rat für das Jahr 1994 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte industrielle Waren eröffnet, insbesondere für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT (laufende Nr. 09.2711), für Ferrophosphor (laufende Nr. 09.2717), für Magnesium (laufende Nr. 09.2741) und für Diisopropylnaphthalin (laufende Nr. 09.2857).

Die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten lassen den Schluß zu, daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittländern bei diesen Waren im laufenden Jahr die Obergrenze der in den genannten Verordnungen festgesetzten Mengen erreichen könnte. Daher sind die Mengen der vorgenannten Kontingente zu erhöhen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3466/93 hat der Rat für 1994 ein Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 1,5 und nicht mehr als 2 GHT und an Chrom von nicht mehr als 55 GHT eröffnet.

Der Zugang zu diesem Kontingent sollte für andere Einfuhrbedürfnisse erweitert werden. Dementsprechend sollte die Beschreibung geändert und sein Volumen vergrössert werden.

Die Entscheidung über die Eröffnung von Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Zollsätze für die Einfuhr der nachstehenden Waren werden während der genannten Zeiträume im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

"" ID="1">09.2781> ID="2">ex 7226 10 91> ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, kaltgewalzt, kornorientiert, mit einer Breite von 500 mm oder weniger, einer Dicke von 0,23 mm oder weniger und einem nominalen Ummagnetisierungsverlust von 0,8 Watt/kg oder weniger, ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und einer Induktion von 1,7 Tesla> ID="4">vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994> ID="5">300 Tonnen> ID="6">0"> ID="1">09.2875> ID="2">ex 0601 10 90> ID="3">Knollen der Art }Rumohra adlantiformis', ruhend> ID="4">vom 1. Juni bis 31. Dezember 1994> ID="5">5 000 000 Stück> ID="6">0"">

(2) Die Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3466/93 wird für die laufenden Nummern 09.2711, 09.2717, 09.2799 und 09.2857 durch die nachstehende Tabelle ersetzt:

"" ID="1">09.2711> ID="2">ex 7202 41 90> ID="3">Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT> ID="4">580 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2717> ID="2">ex 7202 99 19> ID="3">Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von 15 GHT oder mehr, zum Herstellen von zum Frischen bestimmtem phosphathaltigen Roheisen oder Stahl (a)> ID="4">33 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2799> ID="2">ex 7202 49 90> ID="3">Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 1,5 und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT> ID="4">15 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2857> ID="2">ex 2902 90 90> ID="3">Diisopropylnaphthalin-Isomerengemisch> ID="4">3 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"">

(3) Die Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3672/93 wird für die laufende Nummer 09.2741 durch die nachstehende Tabelle ersetzt:

"" ID="1">09.2741> ID="2">ex 8104 11 00> ID="3">Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von 99,95 GMT oder mehr, in Form von Barren, zum Herstellen von Waren für die Kernbrennstoffindustrie (a)> ID="4">1 800> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"">

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 Absatz 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragen Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KRÜGER

(1) ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 42.

ANHANG

Taric-Codes

"" ID="1">09.2781> ID="2">ex 7226 10 91> ID="3">* 20"> ID="1">09.2875> ID="2">ex 0601 10 90> ID="3">* 10">