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Verordnung (EG) Nr. 2022/2003 der Kommission

vom 17. November 2003

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der zweiten Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1853/2003

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003(2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1853/2003 der Kommission vom 17. Juni 2003(3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95(5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die zweite Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1853/2003, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 10. November 2003 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. November 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. November 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

(3) ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 15.

(4) ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2043/2003 der Kommission

vom 20. November 2003

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. November 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 20. November 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2267/2003 der Kommission

vom 19. Dezember 2003

zur Einstellung der Fischerei auf Blauleng durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004)(3) sind für das Jahr 2003 Quoten für Blauleng vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Blaulengfänge im ICES-Gebiet II, IV, V (EG-Gewässer und nicht unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, die für 2003 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Befischung dieses Bestands ab dem 3. Dezember 2003 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Blaulengfänge im ICES-Gebiet II, IV, V (EG-Gewässer und nicht unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 2003 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Blauleng im ICES-Gebiet II, IV, V (EG-Gewässer und nicht unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 3. Dezember 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2003

Für die Kommission

Jörgen Holmquist

Generaldirektor für Fischerei

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 356 vom 31.12.2002, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 1813/2003 der Kommission

vom 15. Oktober 2003

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Interventionsorte für Getreide sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1938/2002(4), festgelegt. Einige Mitgliedstaaten haben die Änderung einiger dieser Orte beantragt.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 ist daher zu ändern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1.

(3) ABl. L 207 vom 18.8.1993, S. 1.

(4) ABl. L 297 vom 31.10.2002, S. 6.

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird wie folgt geändert:

1. Im Teil BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - Schleswig-Holstein wird der Ort "Burg auf Fehmarn" als "Fehmarn" bezeichnet.

2. Im Teil SUOMI/FINLAND wird der Ort "Loviisa" durch den Ort "Kaipiainen" ersetzt.

3. Im Teil FRANCE wird im Departement "Loiret-45" der Interventionsort "Patay" für Mais gestrichen und für Gerste der Interventionsort "Meung-sur-Loire" hinzugefügt.
Verordnung (EG) Nr. 150/2004 der Kommission

vom 27. Januar 2004

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Januar 2004

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2)

Um die Fortschritte bei der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft und bei der Anwendung der — vom Europäischen Rat von Laeken im Dezember 2001 auf den Weg gebrachten — Methode der offenen Koordinierung im Bereich Renten überwachen zu können, sind umfassende und vergleichbare Daten zum Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand erforderlich. In beiden Prozessen werden die Förderung des aktiven Alterns und die Verlängerung des Erwerbslebens als prioritäre Maßnahmen benannt, insbesondere in Leitlinie 5 der beschäftigungspolitischen Leitlinien 2003 „Erhöhung des Arbeitskräfteangebots und Förderung des aktiven Alterns“ — angenommen vom Rat am 22. Juli 2003 (3) — und in Ziel 5 des Rentenprozesses, dargelegt im gemeinsamen Bericht über Ziele und Arbeitsmethoden im Rentenbereich — angenommen vom Rat von Laeken, 14.—15. Dezember 2001 — und im gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und tragbare Renten — angenommen vom Rat von Brüssel, 20.—21. März 2003.
(1)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Überprüfungsantrag wurde von Jiangyin Chengsheng New Packaging Material Co., Ltd. (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt. Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffenes Land“ genannt).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 184/50

VERORDNUNG (EG) Nr. 1133/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Juli 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).
(2)

Die Preise in den Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft liegen erheblich über den im entsprechenden Zeitraum der Vorjahre festgestellten Preisen und halten sich auf einem relativ hohen Niveau. Sollte diese Situation andauern, so wird zu gegebener Zeit die Ausgleichsbeihilfe für das Jahr 2005 auf einen Betrag festgesetzt, der deutlich niedriger ist als die für die Vorjahre festgesetzten Beträge. Die Festsetzung eines deutlich niedrigeren Beihilfebetrags wird zur Folge haben, dass die Erzeuger einen erheblichen Teil der erhaltenen Vorschussbeträge zurückzahlen müssen. Durch eine starke Senkung des Einheitsbetrags der Vorschüsse, der mit der Verordnung (EG) Nr. 703/2005 der Kommission vom 4. Mai 2005 zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die in der Gemeinschaft im Jahr 2004 erzeugten und vermarkteten Bananen und des Einheitsbetrags der Vorschüsse für 2005 (3) festgesetzt wurde, lassen sich die Auswirkungen einer solchen Situation nicht ausgleichen.
(1)

In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 der Kommission (2) sind die Beihilfebeträge für die private Lagerhaltung von Käse der Sorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone aufgeführt. In Anbetracht der verfügbaren Finanzmittel und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktpreise ist es angezeigt, diese Beträge anzupassen. Was die Fixkosten betrifft, so sollten durch die Beihilfemaßnahme andere Kosten als die täglichen Lagerhaltungskosten und die Finanzkosten nicht länger ausgeglichen werden, da durch die Lagerhaltung, die Teil der normalen Verarbeitung dieser Käsesorten ist, keine zusätzlichen Fixkosten entstehen.
(2)

In dem Abkommen wird präzisiert, dass das Zollkontingent jährlich gilt und die Einfuhren daher auf der Basis eines Kalenderjahres verwaltet werden sollten. Da das Abkommen jedoch am 1. März 2007 in Kraft tritt, sollte die jährliche Menge für 2007 entsprechend berechnet werden.
(20)

Die fortbestehenden Sicherheitsmängel lassen erkennen, dass Ukrainian Mediterranean Airlines nach entsprechenden Aufforderungen Deutschlands, Italiens und der zuständigen Behörden der Ukraine nicht angemessen in der Lage war, die Sicherheitsmängel zu beheben. Das Luftfahrtunternehmen legte am 6. August die erste Fassung eines Plans zur Mängelbehebung vor und am 22. August eine überarbeitete Fassung, es fehlen jedoch Nachweise für eine tatsächliche Umsetzung dieses Plans. Außerdem erklärten die zuständigen Behörden der Ukraine, dass in diesem Plan die bei einer nationalen Inspektion im Juli 2007 festgestellten schweren Sicherheitsmängel noch nicht berücksichtigt sind.
(1)

Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 gelten für die Umrechnung des Mindestpreises für Zuckerrüben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 in Landeswährung in den Ländern, die nicht der Eurozone angehören, im Wirtschaftsjahr 2006/07 die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor (3) vorgesehenen Modalitäten. Die vorliegende Verordnung folgt daher den Kriterien und Verfahren von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93.
(5)

Zur Verringerung des Betrugsrisikos und um Missbrauch im Zusammenhang mit der möglichen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbringen der betreffenden Isoglucose in die Gemeinschaft zu verhindern, sollten bestimmte Länder des westlichen Balkans aus der Liste der Bestimmungen ausgeschlossen werden, in die über die Quote hinaus erzeugte Isoglucose ausgeführt werden darf. Wegen des geringeren Betrugsrisikos sollten jedoch diejenigen Länder in der genannten Region, deren Behörden Ausfuhrbescheinigungen ausstellen müssen, um den Ursprung der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Zucker- und Isoglucose-Erzeugnisse zu bestätigen, nicht ausgeschlossen werden.
4.

Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Pflichten der Institute, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört“. b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kreditinstitute und — im Rahmen ihrer Zahlungstätigkeit — die anderen Zahlungsdienstleister sowie alle anderen Wirtschaftssubjekte, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, einschließlich — der Institute, deren Tätigkeit im Umtausch von Banknoten oder Münzen verschiedener Devisen besteht, beispielsweise Wechselstuben, — Geldtransportunternehmen, — anderer Wirtschaftssubjekte wie Handeltreibende und Kasinos, die als Nebentätigkeit durch den Betrieb von Geldausgabeautomaten an der Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten beteiligt sind, im Rahmen dieser Nebentätigkeit, sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft werden, und dafür Sorge zu tragen, dass Fälschungen aufgedeckt werden. Bei den Euro-Banknoten erfolgt diese Prüfung entsprechend den von der EZB festgelegten Verfahren (8). Die in Absatz 1 genannten Institute und Wirtschaftssubjekte sind verpflichtet, alle Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen. Sie übermitteln die betreffenden Banknoten und Münzen unverzüglich den zuständigen nationalen Behörden. c) Der folgende Absatz wird eingefügt: „(1a) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 erfolgt die Echtheitsprüfung der Euro-Banknoten und -Münzen in denjenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben, — entweder durch entsprechend geschultes Personal — oder durch einen Bargeldbearbeitungsautomaten, der — für Banknoten — in der von der EZB veröffentlichten Liste (9) bzw. — für Münzen — in der von der Kommission veröffentlichten Liste (10) aufgeführt ist. d) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Unbeschadet der von der EZB vorgesehenen Fristen für die Anwendung der von ihr festgelegten Verfahren erlassen die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels. Sie setzen die Kommission und die EZB unverzüglich hiervon in Kenntnis.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 221/5

VERORDNUNG (EG) Nr. 769/2009 DER KOMMISSION

vom 24. August 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. August 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. August 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.