Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 19. Juni 2000

zu Angola

(2000/391/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat den Gemeinsamen Standpunkt 95/413/GASP(1) zur Festlegung der Ziele und Prioritäten der Europäischen Union gegenüber Angola angenommen.

(2) Einige Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts sind angesichts der in Angola seit 1995 eingetretenen wesentlichen politischen Veränderungen überholt und bedürfen der Aktualisierung.

(3) Der Rat hat den Gemeinsamen Standpunkt 97/356/GASP(2) betreffend Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika und den Gemeinsamen Standpunkt 98/350/GASP(3) betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika angenommen.

(4) Der Rat hat die Gemeinsamen Standpunkte 97/759/GASP(4) und 98/425/GASP(5) betreffend Angola angenommen, um die União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) aufzufordern, ihren Verpflichtungen im Friedensprozeß entsprechend den einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere den Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997), 1130 (1997), 1173 (1998) und 1176 (1998), nachzukommen.

(5) Wie in den Erklärungen des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 22. Juli 1999 und vom 17. Januar 2000 zum Ausdruck gebracht wird, bedauert die Union zutiefst das Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Angola, für das die Verantwortung hauptsächlich bei der UNITA und ihrem Führer Dr. Jonas Savimbi liegt. Die Union rief zu einer politischen Lösung im Hinblick auf einen dauerhaften Frieden im Land auf und erklärte sich bereit, zu prüfen, wie die Regierung Angolas bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Landes in einem demokratischen Umfeld unterstützt werden kann.

(6) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 1268 (1999) über die Einrichtung des Büros der Vereinten Nationen in Angola (UNOA) und die Resolution 1294 (2000) über die Verlängerung des Mandats des UNOA bis zum 15. Oktober 2000 angenommen.

(7) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 1295 (2000) über die Durchführung der in den Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997) und 1173 (1998) vorgesehenen Maßnahmen gegen die UNITA auf der Grundlage der Schlußfolgerungen und Empfehlungen im Bericht der mit der Resolution 1237 (1999) eingesetzten Expertengruppe angenommen.

(8) Der Rat hat am 22. November 1996 eine Entschließung über die Unterstützung bei der Minenräumung mit der Empfehlung, außer humanitärer Hilfe Mittel für Minenräumaktionen den Ländern zu bewilligen, deren Behörden keine Antipersonenminen mehr einsetzen, sowie die Gemeinsame Aktion 97/817/GASP(6) über Antipersonenminen angenommen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Europäische Union wird in bezug auf Angola die nachstehenden Ziele verfolgen:

a) Es wird eine politische Lösung des Konflikts in Angola auf der Grundlage der "Acordos de paz" von Bicesse, des Protokolls von Lusaka und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unterstützt.

b) Alle internationalen Bemühungen um eine Verschärfung der gegen die UNITA erlassenen Maßnahmen des VN-Sicherheitsrates - einschließlich des durch die Resolution 1295 (2000) geschaffenen Überwachungsmechanismus - werden unterstützt; insbesondere wird den afrikanischen Staaten und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) Unterstützung bei der vollständigen Umsetzung dieser Maßnahmen angeboten.

c) Es wird zu einer Politik der nationalen Aussöhnung in Angola durch die Förderung einer Kultur der Toleranz und des Dialogs mit allen Mitgliedern der UNITA und anderer politischer Parteien beigetragen, die ernsthaft für den Frieden eintreten und eindeutig ihren Willen zum Ausdruck bringen, die im Protokoll von Lusaka niedergelegten Bestimmungen und die demokratischen Grundsätze einzuhalten.

d) Die Regierung Angolas wird nachdrücklich aufgefordert, ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, indem sie ihre demokratischen Institutionen stärkt, einschließlich einer breiteren Beteiligung aller Bereiche der Zivilgesellschaft an der demokratischen Entwicklung des Landes und der Abhaltung freier und gerechter Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, und indem sie die Menschenrechte und die Pressefreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit im gesamten Hoheitsgebiet Angolas respektiert.

e) Die Regierung Angolas wird aufgefordert, friedensschaffende Initiativen, insbesondere zugunsten der besonders von dem Konflikt betroffenen Gruppen, sowie den Wiederaufbau, die Armutsbekämpfung und entwicklungspolitische Maßnahmen zu fördern, um die Voraussetzungen für einen wirklichen und nachhaltigen Frieden zu schaffen.

f) Es wird an die Regierung Angolas appelliert, eine transparente Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel zugunsten aller Bevölkerungsgruppen einzurichten und eine solide makroökonomische Politik zu verfolgen, die eine stärkere Verantwortlichkeit sicherstellen und bessere Perspektiven für Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Entwicklung des Landes gewährleisten kann.

g) Die Regierung Angolas, die das Übereinkommen von Ottawa unterzeichnet hat, und insbesondere die UNITA werden weiterhin dazu gedrängt, das Verlegen von Minen einzustellen und dafür zu sorgen, daß es korrekte Aufzeichnungen über die verlegten Minen gibt, damit diese wieder entfernt werden können.

h) Im Hinblick auf die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region werden die Zusammenarbeit und das Verständnis zwischen den Staaten der Region gefördert.

Artikel 2

Zur Förderung der in Artikel 1 genannten Ziele ist die Europäische Union bereit,

a) im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Initiativen zu unterstützen, die zu einer politischen Lösung des Konflikts in Angola beitragen, in Übereinstimmung mit den in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Rechtsinstrumenten und im Benehmen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Troika der Beobachterstaaten, den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und regionalen und subregionalen afrikanischen Organisationen;

b) der Resolution 1295 (2000) des VN-Sicherheitsrates nachzukommen und internationale Bemühungen zu unterstützen, die im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates auf eine effizientere Umsetzung der bestehenden Maßnahmen gegen die UNITA abzielen;

c) die Regierung Angolas in ihrem Bestreben zu unterstützen, die demokratischen Institutionen und Praktiken zu stärken; insbesondere wird sie die Regierung Angolas in ihrer Absicht unterstützen, freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten und für die Wahrung der Menschenrechte, der Pressefreiheit, einer unabhängigen Bürgergesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit zu sorgen;

d) die Regierung Angolas in ihren Bemühungen zu unterstützen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage zu verbessern und Korruption und Armut im Benehmen mit der Völkergemeinschaft zu bekämpfen;

e) der Regierung Angolas nahezulegen, darauf hinzuwirken, daß die wirtschaftlichen Ziele der zwischen Angola und dem IWF geschlossenen Vereinbarung ("Staff Monitoring Agreement"), die einen wichtigen Schritt im Reformprozeß der Wirtschaft Angolas darstellt, erreicht werden;

f) die Regierung Angolas beim Wiederaufbau des Landes in einem demokratischen Umfeld zu unterstützen, wobei die Regeln der Transparenz und der Rechenschaftspflicht gebührend zu beachten sind;

g) weiterhin einen Beitrag zu den Bemühungen zu leisten, das Leiden der von dem Krieg betroffenen angolanischen Bevölkerung, insbesondere der Flüchtlinge und der im Inland Vertriebenen, zu lindern, wobei zu berücksichtigen ist, daß für einen sicheren und ungehinderten Zugang der Hilfsorganisationen zu diesen Personen gemäß den international anerkannten humanitären Grundsätzen gesorgt werden muß;

h) zu den Bemühungen um die soziale Wiedereingliederung der aus dem Kriegsdienst entlassenen Soldaten, die ein Schlüsselelement der Stabilisierung und Befriedung des Landes darstellt, beizutragen;

i) sich an den Minenräummaßnahmen gemäß der Entschließung des Rates vom 22. November 1996 zu beteiligen, wenn Bedarf an humanitärer Hilfe entsteht;

j) das Büro der Vereinten Nationen in Angola bei der Erfuellung seines Mandats, das ihm durch die Resolution 1268 (1999) des VN-Sicherheitsrates erteilt wurde, zu unterstützen.

Artikel 3

Der Rat stellt fest, daß die Kommission auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Standpunkts gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen hinwirken will.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird alle 12 Monate nach seiner Annahme überprüft.

Artikel 5

Der Gemeinsame Standpunkt 95/413/GASP wird aufgehoben.

Artikel 6

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 7

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Santa Maria da Feira am 19. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Gama

(1) ABl. L 245 vom 12.10.1995, S. 1.

(2) ABl. L 153 vom 11.6.1997, S. 1.

(3) ABl. L 158 vom 2.6.1998, S. 1.

(4) ABl. L 309 vom 12.11.1997, S. 8.

(5) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 1.

(6) ABl. L 338 vom 9.12.1997, S. 1.