STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 28. Februar 1973 an die Regierung der Republik Frankreich zum Entwurf eines Ministerialerlasses über die Durchführung der Tarifregelung der SNCF für Güterbeförderungen und zum Entwurf einer Entscheidung über die Organisation der Veröffentlichung von Tarifen und Beförderungsentgelten der SNCF, des Güterkraftverkehrs und der Binnenschiffahrt (73/254/EWG)

Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) hat die französische Regierung der Kommission mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 11. Januar 1973 mit Begleitschreiben den Entwurf eines Ministerialerlasses über die Durchführung der Tarifregelung der Société Nationale des Chemins de fer Français (SNCF) für Güterbeförderungen und den Entwurf einer Entscheidung über die Organisation der Veröffentlichung von Tarifen und Beförderungsentgelten der SNCF, des Güterkraftverkehrs und der Binnenschiffahrt übermittelt.

Das Schreiben der Ständigen Vertretung ist bei der Kommission am 15. Januar 1973 eingegangen. Die französische Regierung hat die beiden Entwürfe auch den anderen Mitgliedstaaten übersandt.

Auf Veranlassung der Kommission fand am 5. Februar 1973 eine Anhörung der Vertreter der französischen Regierung statt. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung des Rates und im Einvernehmen mit der französischen Regierung wurde die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Entscheidung vorgesehene Frist von einem Monat verlängert.

Die Kommission hat es nicht für erforderlich gehalten, eine Anhörung der anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 3 der Ratsentscheidung vom 21. März 1962 durchzuführen.

I

1. Aus dem Begleitschreiben und den Erläuterungen der französischen Vertreter auf der vorgenannten Sitzung geht folgendes hervor: - Die der Kommission zur Konsultation vorgelegten Entwürfe stellen Durchführungsbestimmungen zum neuen Lastenheft der SNCF dar, das durch Erlaß Nr. 71-1024 vom 23. Dezember 1971 und durch Artikel 16 des Erlasses Nr. 71-933 vom 22. November 1971 zur Änderung des Erlasses vom 14. November 1949 über die Koordinierung und Harmonisierung der Beförderungen im Eisenbahn- und Strassenverkehr verabschiedet worden ist;

- diese Entwürfe beruhen auf zwei Überlegungen, nämlich der SNCF eine Tarifregelung zu geben, die der durch die diesbezuegliche Reform vorgesehenen eigenständigen Geschäftsführung entspricht und die Gegenstand der Zusatzvereinbarung vom 27. Januar 1971 zur Konvention vom 31. August 1937 ist, und die Gleichbehandlung der drei Binnenverkehrsträger beim Zugang zum Markt zu gewährleisten;

- diese Erwägungen haben die französische Regierung zu der Annahme geführt, daß es möglich wäre, eine Allgemeinverbindlichkeit der Referenztarife für alle Güterbeförderungen der SNCF mit Ausnahme der Beförderungen von EGKS-Produkten einzuführen, für die obligatorische Tarife bestehen bleiben;

- wegen der Disparitäten bei der Anwendung der Tarife für die drei Binnenverkehrsträger und wegen des Fehlens einer Regelung für die Veröffentlichung der im Strassen- und Binnenschiffsverkehr nichttarifierten Beförderungen hat sich die französische Regierung entschlossen, die SNCF von der Verpflichtung zur Veröffentlichung bestimmter Tarife und Beförderungsentgelte zu entbinden;

- das System, das sich aus den Maßnahmen dieser beiden Entwürfe ergibt, ist vorübergehender Art;

- die grösste Bandbreite der SNCF-Tarife, die die vom Verkehrsminister des Lastenheftes für die einzelnen miteinander im Wettbewerb stehenden Verkehrsträger und für die gleiche Güterart festgesetzte höchste Abweichung überschreiten darf, sollte bei allen Tarifen der SNCF 23 % betragen, selbst in solchen Fällen, in denen die konkurrierenden Verkehrsträger keiner Tarifpflicht unterliegen.

II

Nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 gibt die Kommission auf der Grundlage der von den Gemeinschaftsorganen auf dem Gebiet der Tarifpolitik entwickelten allgemeinen Ausrichtung folgende Stellungnahme ab: 2. Das Veröffentlichungsverfahren für die in den beiden zur Konsultation vorliegenden Entwürfe für (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.

die drei Verkehrsträger sowie die Anpassungsmöglichkeit der Regeln für den Abschluß von Sonderabmachungen im Rahmen der obligatorischen Tarife der SNCF in Fällen, in denen Wettbewerb zu einem Unternehmen eines Verkehrsträgers besteht, der nicht dem obligatorischen Tarifsystem unterliegt, laufen unbestreitbar auf eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf tariflichem Gebiet hinaus.

Die von der französischen Regierung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen jedoch in ihrer Tragweite nicht ganz den Grundsätzen der Übereinkunft des Rates vom 22. Juni 1965 bezueglich des jeweiligen Anwendungsbereichs der obligatorischen Tarife sowie der Referenztarife für die einzelnen Verkehrsträger und auch nicht dem Umfang der Veröffentlichung.

Hinsichtlich des letztgenannten Punktes stellt die Kommission fest, daß die französische Regierung vorsieht, die SNCF von der Veröffentlichung bestimmter Tarife und Beförderungsentgelte zu entbinden, wohingegen die Übereinkunft des Rates vom 22. Juni 1965 eine ausnahmslose Veröffentlichung aller Beförderungsentgelte für Entfernungen von mehr als 50 km vorschreibt, auch dann, wenn keine Tarife bestehen.

Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang an die Bemerkungen in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 1971 zum neuen Lastenheft (1).

Ferner unterstreicht die Kommission, daß die vorgesehenen Befreiungen weittragender sind als die, die ihr bei dieser Stellungnahme zur Beurteilung vorlagen, und zu einer Abweichung insoweit führen, als sie sich auch auf Beförderungen der SNCF beziehen, denen Beförderungen im grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr gegenüberstehen, die der Tarifierung und der ausnahmslosen Veröffentlichung unterliegen.

3. Zu den Bedinungen, unter denen Unternehmen im Güterkraftverkehr Beförderungsentgelte ausserhalb der Tarifmargen festsetzen dürfen, hat die Kommission in ihrer Empfehlung vom 26. Mai 1971 zur Änderung des Erlasses vom 14. November 1949 über die Koordinierung und Harmonisierung der Beförderungen im Eisenbahn- und Strassenverkehr (2) festgestellt, daß sie das Tarifsystem im Güterkraftverkehr erst dann endgültig beurteilen könne, wenn sie zu den Regeln über die Festsetzung und die Veröffentlichung dieser Beförderungsentgelte angehört werden sollte.

Da sich die vorgesehenen Maßnahmen nur auf das Veröffentlichungsverfahren beziehen, hält die Kommission ihre Bemerkungen zu den Regeln über die Festsetzung der Beförderungsentgelte ausserhalb der Margen aufrecht.

4. Die Kommission nimmt die Erklärungen der Vertreter der französischen Regierung zur Kenntnis, wonach das System, das sich aus den beiden zur Konsultation vorliegenden Entwürfen ergibt, nur vorübergehender Art im Hinblick auf die künftige Annäherung der Tarifregelungen für alle Beförderungen durch die Binnenverkehrsträger ist.

Unter diesen Voraussetzungen und vorbehaltlich der obigen Bemerkungen gibt die Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu den vorliegenden Entwürfen ab.

III

5. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 28. Februar 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 32 vom 9.2.1971, S. 19. (2)ABl. Nr. L 134 vom 28.6.1971, S. 2.