Nr.L100/16 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 19.4.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.April1983
zurGenehmigung vonBeihilfen desVereinigten Königreichs zugunsten des
Steinkohlenbergbaus imHaushaltsjahr 1982/83
(Nurderenglische Textistverbindlich )
(83/161/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufgrund derEntscheidung derKommission Nr.
528/76/EGKSvom25.Februar1976überdasgemein­
schaftliche SystemvonMaßnahmen derMitglied­
staatenzugunsten desSteinkohlenbergbaus ('),
nachAnhörung desRates,
inErwägungnachstehender Gründe :
I
DieRegierung desVereinigten Königreichs hatder
Kommission gemäßArtikel2derEntscheidung finan­
zielleMaßnahmen mitgeteilt ,diesieimLaufedes
Haushaltsjahres 1982/83(2)unmittelbar odermittelbar
zugunsten desSteinkohlenbergbaus durchzuführen
beabsichtigt .VondiesenMaßnahmen sinddie
nachfolgend aufgeführten Beihilfengemäßdervorge­
nanntenEntscheidung genehmigungsfähig :
(Millionen £Stg)
—Beihilfe zurGewinnung und
Aufrechterhaltung vonqualifi­
ziertemPersonal 11,3,
—Haldenbeihilfe 12,9,
—BeihilfefürKraftwerkskohle 3,8,
—Abdeckung derGrubenbetriebsver ­
luste 374,3.
Dievorstehend aufgeführten Beihilfenentsprechen
denKriterien ,dienachderEntscheidung fürdie
Zulässigkeit solcherstaatlichen Unterstützungsmaß­
nahmengefordertwerden.
DieBeihilfezurGewinnung undAufrechterhaltung
vonqualifiziertem PersonalsollteilweisedieKosten
desNationalCoalBoard(NCB)abdecken ,diedadurch
entstehen ,daßRationalisierungen vorgenommen
werdenunddieVerlagerung derFörderung aufdie
bestenAnlagenbetrieben wird.Hierbeientsteht
AufwandfürUmzüge ,Transport u.a.
VondiesenKostendesNCBübernimmt dieRegie­
rungdesVereinigten Königreichs 1982/83einen
Betragvon11,3Millionen £Stg.ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahme handelt,diedenKriterienvonArtikel
8derEntscheidung entspricht .
BeiderBeihilfefürdieAbdeckung vonKostenfür
Haldenbestände anKohleundKoksinHöhevon12,9
Millionen£Stgistdavonauszugehen ,daßdieGesamt­
bestände beidenProduzenten sowiediezusätzlichen
Bestände beidenVerbrauchern ,dievondenProdu­
zentenunmittelbar odermittelbarfinanziert werden,
über30MillionenTonnenbetragen .BeieinerMonats­
förderungvonrund10MillionenTonnenbeläuftsich
diebeihilfefähige Haldenmenge nachArtikel9Absatz
2derEntscheidung auf20Millionen Tonnen .Der
Beihilfebetrag jeTonnebeläuftsichdemnachauf0,6
£Stg.Dietatsächlichen Haldenbestandskosten
(einschließlich Abschreibungen undZinsen)liegen
wesentlich überdemBeihilfebetrag .
ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahme handelt,diemitdenKriterien von
Artikel9derEntscheidung vereinbar ist.
DieBeihilfefürdieKraftwerkskohle inHöhevon3,8
Millionen £StgstellteinenBetragfürLieferungen von
Kraftwerkskohle nachSchottland dar.Entsprechend
denAngabenderRegierung desVereinigten König­
reichskanndieBeihilfeinbezugaufHöheund
ZweckalsvereinbarmitArtikel 11derEntscheidung
angesehen werden.
DieBeihilfezurAbdeckung derGrubenbetriebsver ­
luste(374,3Millionen £Stg)wirddie1982/83entste­
hendenVerluste derGrubenbetriebe desNCBfast
vollständig abdecken .DieBeihilfewirdeinerseits
gewährt,umschwerewirtschaftliche undsoziale
Störungen indenjenigen Revierenzuvermeiden ,in
denennochkeineausreichenden Wiederbeschäfti­
gungsmöglichkeiten bestehen ,undandererseits ,um
dievorhandenen Förderkapazitäten imInteresseder
Sicherheit derEnergieversorgung zuerhalten .Die
BeihilfeistdahervereinbarmitdenBestimmungen
desArtikels12derEntscheidung .
II
DiePrüfungderVereinbarkeit dervorgesehenen
BeihilfenmitdemgutenFunktionieren desGemein­
samenMarkteserfordertgemäßArtikel3Absatz2der
Entscheidung dieBerücksichtigung auchalleranderen
finanziellen Maßnahmen zugunsten derlaufenden
Förderung imHaushaltsjahr 1982/83.(')ABl.Nr.L63vom11.3.1976,S.1.
(2)DasHaushaltsjahr 1982/83beziehtsichaufdenZeitraum
vonAnfangApril1982bisEndeMärz1983.

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Höhevoninsgesamt 402300000£Stgandenbriti­
schenSteinkohlenbergbau zugewähren .
DieserBetragsetztsichausfolgenden Beihilfen
zusammen :
1.ZuschußzurAbdeckung vonKosten,diedem
NationalCoalBoard(NCB)dadurchentstehen ,daß
imZugederRationalisierung derFörderung perso­
nelleUmgruppierungen vorgenommen werden
müssen,biszueinemBetragvon11300000£Stg;
2.Gewährung einerBeihilfefürdieAbdeckung von
KostenfürHaldenbestände anKohleundKoksbis
zueinemBetragvon12900000£Stg;
3.Gewährung einerBeihilfefürLieferungen von
Kraftwerkskohle nachSchottland biszueinem
Betragvon3800000£Stg;
4.Gewährung einerBeihilfezurAbdeckung der
Grubenbetriebsverluste biszueinemBetragvon
374300000£Stg.DieBeihilfenfürdielaufendeFörderung Großbritan­
nienswerdenfürdasHaushaltsjahr 1982/83718,4
MillionenECU(=5,76ECU/t)betragen .Derbritische
Steinkohlenbergbau erhältdemnach dieniedrigsten
BeihilfenimVergleichzudenanderenkohleproduzie­
rendenLändernderGemeinschaft .
DiePrüfungderVereinbarkeit dervorgesehenen
BeihilfenmitdemgutenFunktionieren desGemein­
samenMarkteserfordert keinedetaillierten Hinweise
oderUntersuchungen :
—Versorgungsschwierigkeiten sind1982/83aufdem
britischen Marktnichtaufgetreten ;
—diebritischen Kohlenlieferungen inandere
Gemeinschaftsländer haben1982/83gegenüber
demVorjahrabgenommen ;
—dieSchließung einigerertragsschwacher Schacht­
anlagenhatzueinerRationalisierung undKonzen­
trationderFörderung aufdieAnlagenmitder
höchstenProduktivität geführt;
—diebritischen Kokskohlen -undKesselkohlen­
preisehaben1982/83nichtzuindirekten Beihilfen
anindustrielle Kohlenverbraucher geführt .
Esistdemnachfestzustellen ,daßdieimHaushaltsjahr
1982/83vorgesehenen Beihilfen fürdielaufende
Förderung desbritischen Steinkohlenbergbaus ver­
einbarsindmitdemgutenFunktionieren des
Gemeinsamen Marktes .
DieseBeurteilung giltauchbeiderBerücksichtigung
derBeihilfen ,diedenSteinkohlenbergwerken gemäß
derEntscheidung 73/287/EGKSgezahltwerden.
III
GemäßArtikel14Absatz 1derEntscheidung hatdie
Kommission sichzuvergewissern ,daßdiegeneh­
migtenBeihilfenausschließlich denindenArtikeln7
bis12dieserEntscheidung genannten Zwecken
entsprechen .Daheristsieinsbesondere überHöhe
undVerteilung derZahlungen zuunterrichten —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
FürdasHaushaltsjahr 1982/83wirddemVereinigten
Königreich dieGenehmigung erteilt,BeihilfeninArtikel 2
DieRegierung desVereinigten Königreichs teiltder
Kommission biszum30.April1983Einzelheiten über
dieaufgrunddieserEntscheidung gewährten Beihilfen ,
insbesondere überdieHöheundVerteilung dergelei­
stetenZahlungen ,mit.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasVereinigte Königreich
gerichtet .
Brüssel,den7.April1983
FürdieKommission
fitienneDAVIGNON
Vizepräsident