ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 30. März 1999

zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen anzuwenden und beizubehalten, und zur Änderung der Entscheidung 97/425/EG

(1999/255/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 4 und 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG hat der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 97/425/EG(2) hat der Rat bis zum 31. Dezember 1998 auf Vorschlag der Kommission darüber zu befinden, ob die zum 31. Dezember 1998 auslaufenden Ausnahmeregelungen für einen weiteren bestimmten Zeitraum verlängert werden sollen.

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, sie hätten die Absicht, bestimmte Befreiungen oder Ermäßigungen beizubehalten, die in ihren jeweiligen Steuervorschriften bereits vorgesehen sind, oder neue Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.

Aus besonderen politischen Erwägungen sollten bestimmte Befreiungen und Ermäßigungen bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft bleiben. Es sollten Vorkehrungen für ihre Verlängerung über den genannten Zeitpunkt hinaus getroffen werden. Die Ermäßigungen oder Befreiungen werden von der Kommission regelmäßig überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und anderen Zielen des Vertrags sicherzustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(3) werden folgende Mitgliedstaaten ermächtigt, nachstehend genannte Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen bis zum 31. Dezember 1999 anzuwenden oder beizubehalten, sofern der Rat nicht vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließt, daß einige oder alle der betreffenden Ausnahmeregelungen geändert oder für einen weiteren bestimmten Zeitraum verlängert werden:

1. Frankreich:

- für den Verbrauch auf der Insel Korsika, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten;

- unterschiedlicher Steuersatz auf Dieselkraftstoff für gewerblich genutzte Fahrzeuge, sofern der Satz nicht den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Mindestsatz unterschreitet;

- Steuerbefreiung für schweres Heizöl, das als Brennstoff für die Tonerdegewinnung in der Region Gardanne verwendet wird.

2. Italien

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf in der Region Friaul-Julisch Venetien verbrauchtes Benzin, sofern der Satz nicht den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Mindestsatz unterschreitet;

- Ermäßigung des Satzes für in den Provinzen Udine und Triest verbrauchtes Mineralöl, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten;

- Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien als Brennstoff eingesetzt werden;

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf Heizöl, das für die Dampfgewinnung, und auf Gasöl, das zur Trocknung und "Aktivierung" von Molekularsieben in der Provinz Reggio Calabria verwendet wird, sofern die ermäßigten Sätze nicht die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben und Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten.

3. Niederlande:

- unterschiedlicher Steuersatz auf Dieselkraftstoff für gewerblich genutzte Fahrzeuge, sofern der Satz nicht den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Mindestsatz unterschreitet.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 182 vom 10.7.1997, S. 22.

(3) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).