ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1989

mit der anerkannt wird, daß das Vereinigte Königreich die in der Richtlinie 85/397/EWG für die Stufe 2 vorgeschriebenen mikrobiologischen Normen auf die für seinen unmittelbaren inländischen Verbrauch bestimmte wärmebehandelte Milch anwendet

(89/165/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 85/397/EWG kann ein Mitgliedstaat, der zum 1. Januar 1989 auf die für seinen inländischen Verbrauch bestimmte wärmebehandelte Milch die für die Stufe 2 vorgeschriebenen mikrobiologischen Normen anwendet, nach der im Verfahren des Artikels 14 getroffenen Feststellung dieser Anwendung bestimmen, daß für das Verbringen in sein Hoheitsgebiet im Fall von sterilisierter Milch und ultrahocherhitzter Milch die auf dieser Stufe für das Fertigerzeugnis vorgesehenen Normen und im Falle von pasteurisierter Milch die sowohl für Rohmilch als auch für pasteurisierte Milch vorgesehenen Normen gelten.

Das Vereinigte Königreich hat mit seinem Schreiben vom 1. Dezember 1988 der Kommission seine nationalen gesundheitlichen Vorschriften für wärmebehandelte Milch mitgeteilt, die für seinen unmittelbaren inländischen Verbrauch bestimmt ist.

Diese Vorschriften treten am 1. Januar 1989 in Kraft.

Der Ständige Veterinärausschuß wird nach entsprechender Prüfung auf seiner Sitzung vom 19. Dezember 1988 die Feststellung treffen, daß das Vereinigte Königreich ab diesem Zeitpunkt die mikrobiologischen Normen für Stufe 2 gemäß Anhang A Kapitel VI und VII der Richtlinie 85/397/EWG auf wärmebehandelte Milch für seinen unmittelbaren inländischen Verbrauch anwendet. Andererseits haben sich die Behörden des Vereinigten Königreichs verpflichtet, keine Milch für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch aus ihrem Hoheitsgebiet in das eines anderen Mitgliedstaates zu verbringen, der nicht die für die Stufe 2 vorgeschriebenen mikrobiologischen Normen erfuellt.

Diese Entscheidung betrifft nicht die Bedingungen, unter denen Milcherzeugnisse in das Vereinigte Königreich verbracht werden können, insbesondere was das mikrobiologische Niveau der für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Milch betrifft.

Die Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wendet ab 1. Januar 1989 die für die Stufe 2 vorgeschriebenen mikrobiologischen Normen gemäß der Richtlinie 85/397/EWG auf die für seinen unmittelbaren inländischen Verbrauch bestimmte wärmebehandelte Milch an.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY
BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemein-schaft ( 89/333/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betra-gen .

Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwi-schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(2 ) zu schließen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien in die Schweiz festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schwei -

zerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh-migt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .

Im Namen des RatesDer PräsidentC . SOLCHAGA CATALAN

( 1)ABl . Nr . L 87 vom 31 . 3 . 1988, S . 1 .

( 2)ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 189 .

( 3)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. Juni 1989

über die Annahme einer angebotenen Verpflichtung sowie Abschluß der Untersuchung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videokassetten und Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea und Hongkong

(89/376/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4062/88 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videokassetten und Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea und in Hongkong ein.

Wing Shing Cassette Mfg Ltd war ein Ausführer aus Hongkong, bei dem festgestellt wurde, daß er Videokassetten in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums (Januar bis November 1987) gedumpt und damit eine Schädigung der Hersteller in der Gemeinschaft verursacht hatte.

Die Kommission bezieht sich insoweit auf die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1768/89 (3).

Dieser Ausführer hat nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls eine Preisverpflichtung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angeboten. Die Kommission betrachtet diese Verpflichtung als annehmbar und berücksichtigt dabei, daß die Wirkung der Verpflichtung die Preise der betreffenden Ware soweit anheben wird, daß die im Falle dieses Ausführers festgestellte Dumpingspanne beseitigt wird.

Zusätzlich hat die Regierung von Hongkong ihre Unterstützung bei der Überwachung der Preisverpflichtung angeboten.

Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 hat der Rat entschieden, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge zu vereinnahmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die von Wing Shing Cassette Mfg. Ltd, Hongkong angebotene Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren bezueglich der Einfuhren von Videokassetten und Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea und Hongkong, die unter den KN-Code ex 8523 13 00 fallen, wird hiermit angenommen.

Artikel 2

Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird hiermit beendet.

Brüssel, den 19. Juni 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 47.

(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 30. Oktober 1989

zur Änderung der Rechtsgrundlagen der Beschlüsse 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG

(89/579/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aus der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, daß Artikel 113 des Vertrags einen sehr weiten Anwendungsbereich hat. Die Beschlüsse 87/593/EWG (1) und 87/594/EWG (2) über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.5 bzw. der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren sowie der Beschluß 87/595/EWG des Rates vom 30. November 1987 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie vier ihrer Anlagen (3) sind daher an diese Rechtsprechung anzupassen, da der Rat für diese drei Beschlüsse andere Rechtsgrundlagen gewählt hatte.

Es empfiehlt sich, die Beschlüsse 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG ausschließlich auf der Rechtsgrundlage von Artikel 113 zu erlassen und folglich Artikel 113 als Rechtsgrundlage in den Beschluß 87/593/EWG einzufügen, und die Artikel 28 und 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage der drei genannten Beschlüsse sowie Artikel 43 als Rechtsgrundlage der Beschlüsse 87/593/EWG und 87/594/EWG zu streichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In den Beschlüssen 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG erhält der erste Bezugsvermerk folgende Fassung:

»gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,".

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Er gilt mit Wirkung vom 30. November 1987.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-P. SOISSON

(1) ABl. Nr. L 362 vom 22. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 22. 12. 1987, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 362 vom 22. 12. 1987, S. 22.
Berichtigung der Entscheidung 90/639/EWG der Kommission vom 12. November 1990 zur Festlegung der Bezeichnungen von Sorten, die aus den in der Entscheidung 89/7/EWG der Kommission aufgeführten Gemüsesorten entwickelt worden sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 348 vom 12. Dezember 1990)

Im Anhang:

- Seite 5, Spalten 1 und 3, Punkt 4: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 7, Spalte 3, Punkt 8.2: > PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 20, Spalte 3, Punkte 36.1, 36.2 und 36.3, jedesmal hinzufügen:

"Re d'inverno 2", "Re d'inverno 3" und "Re d'inverno 4";

- Seite 21, Spalte 3, Punkt 37.1: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 21, Spalte 3, Punkt 37.2: > PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 21, Spalte 3, Punkt 37.3: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 21, Spalte 3, Punkt 37.4: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 23, Spalte 3, Punkt 40, hinzufügen:

"Danish Ballhead Rearguard";

- Seite 26, Punkt 52 kommt unter die Sorte 14;

- Seite 27, Spalte 3, Punkt 54.1: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 31, Spalte 3, Punkt 60.1, zweite Aufzählung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 32, Spalte 3, Punkt 63: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 36, Spalte 3, Punkt 69.2: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 37, Spalte 3, Punkt 73, hinzufügen:

"De Colmar";

- Seite 40, Spalte 3, Punkt 75.8: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 54, Spalte 3, Punkt 98.1: > PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 55, Spalte 3, Punkt 100, das Wort "Nero" streichen und das Wort "Duro" hinzufügen;

- Seite 58, Spalte 3, Punkt 108.1: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 58, Spalte 3, Punkt 108.2; > PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 59, Seite 3, Punkt 110: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BERICHTIGUNG FÜR :

90/424/EWG: ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 26. JUNI 1990 ÜBER BESTIMMTE AUSGABEN IM VETERINÄRBEREICH

Berichtigung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224 vom 18. August 1990)

Seite 23, Kapitel 4 Artikel 20:

1.2 // anstatt: // »Die Maßnahmen gemäß Artikel 24, . . ." // muß es heissen: // »Die Maßnahmen gemäß Artikel 19, . . .";

Seite 25, Kapitel 3 Artikel 34 Absatz 2:

1.2 // anstatt: // » . . . im Rahmen des Ausschusses . . ." // muß es heissen: // » . . . im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses . . .";

Seite 26, Titel IV, Artikel 41:

Absatz 1 dieses Artikels muß wie folgt lauten:

»(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden »Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.

(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23."
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. März 1990

zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Belgien

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(90/137/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.

Der von Belgien am 28. Februar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Belgien, welche die Zuteilung von zusätzlichen oder spezifischen Referenzmengen gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich desselben Artikels an alle Erzeuger des Landes vorsehen, werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 13. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 3.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. April 1990

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(90/205/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Die Französische Republik hat einen derartigen Antrag gestellt.

Das »Küstengebiet der Arbeitsmarktregionen Le Havre, Dieppe und Fécamp" entspricht den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Küstengebiet der Arbeitsmarktregionen von Le Havre, Dieppe und Fécamp, bestehend aus den zehn Kantonen von Le Havre, den Kantonen von Criquetot-L'Esneval, Gonfreville-L'Orcher, Montivilliers, Goderville, Fécamp, Valmont, Dieppe (West und Ost), Bacqueville-en-Caux, Fontaine-le-Dun, Offranville, Saint-Valéry-en-Caux und Cany-Barville, erfuellt die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88.

Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für dieses Gebiet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. April 1990

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 24.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 23. April 1990

betreffend den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Costa Ricas zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

(90/416/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Costa Rica hat mit der Gemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Verhandlungen über seinen Beitritt zum GATT aufgenommen.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über den Beitritt Costa Ricas zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Mai 1990

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. März 1990 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist

(90/253/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3728/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1051/90 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. März 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrundegelegt.

Brüssel, den 29. Mai 1990

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 1.

(4) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizient // // // Ägypten // 57,26 // Brasilien // 44,12 // Jordanien // 65,62 // Jugoslawien // 43,44 // Libanon // 31,52 // Peru // 203,37 // Polen // 4,85 // Sambia // 75,60 // Somalia // 24,18 // Südkorea // 94,17 // Syrien // 142,70 // Tansania // 28,40 // Uganda // 77,31 // Uruguay // 52,50 // Venezuela // 56,67 // //
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1990

zur Änderung des von Portugal vorgelegten erweiterten Plans zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(90/345/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 86/649/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (1), in der Fassung der Entscheidung 89/577/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Entscheidung 87/526/EWG (3) den von Portugal vorgelegten erweiterten Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest genehmigt.

Portugal hat mit Schreiben vom 9. Februar 1990 der Kommission mitgeteilt, welche Änderungen an dem erweiterten Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest vorgenommen werden müssen, um die notwendigen Maßnahmen zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest zu verbessern.

Dieser geänderte erweiterte Tilgungsplan wurde geprüft. Er stimmt mit der Entscheidung 86/649/EWG überein. Somit sind die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fondsausschuß und der Ständige Strukturausschuß wurden zu dieser Änderung gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderungen des von Portugal vorgelegten erweiterten Plans zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest werden genehmigt.

Artikel 2

Die Änderungen des in Artikel 1 genannten erweiterten Plans treten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 322 vom 7. 11. 1989, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 306 vom 28. 10. 1987, S. 35.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Juli 1990

betreffend den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

(90/491/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Tunesien hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Verhandlungen über seinen Beitritt zu diesem Abkommen geführt.

Die Gemeinschaft kann den Ergebnissen dieser Verhandlungen zustimmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RUBBI