I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1645/2005 DES RATES
vom 6. Oktober 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 zur Einführung eines endgültigen
Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter
anderem in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6.
Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län-dern (
1) (nachstehend „Grundverordnung “genannt), insbeson-
dere auf Artikel 20,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden
Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (2)
wurde ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhrenvon bestimmtem Polyethylenterephthalat (nachstehend„PET“abgekürzt) mit einem Viskositätskoeffizienten von
78 ml/g oder mehr gemäß DIN 53728 mit Ursprungunter anderem in Indien eingeführt, das gemeinhin demKN-Code 3907 60 20 zugewiesen wird (nachstehend „be-
troffene Ware “genannt). Dabei handelte es sich um feste
Zölle zwischen 0,00 EUR und 41,30 EUR je Tonne füreinzelne kooperierende indische Ausführer; der feste Zoll
für alle übrigen indischen Ausführer betrug 41,30 EUR je
Tonne.
B.DERZEITIGES VERFAHREN
1.ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt
die Kommission von einem indischen Hersteller der be-troffenen Ware, der South Asian Petrochem Limited(nachstehend „Antragsteller “genannt), einen Antrag ge-
mäß Artikel 20 der Grundverordnung auf eine beschleu-
nigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000
des Rates. Der Antragsteller gab an, mit keinem anderenAusführer der betroffenen Ware verbunden zu sein. Fer-ner erklärte er, er habe die betroffene Ware im ursprün-glichen Untersuchungszeitraum (1. Oktober 1998 bis 30.
September 1999) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt,wohl aber danach.
2.EINLEITUNG EINER BESCHLEUNIGTEN ÜBERPRÜFUNG
(3) Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittel-
ten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass dieseausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäßArtikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. NachAnhörung des beratenden Ausschusses und nachdem derWirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stel-lungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission im
Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europä-
ischen Union (
3) für den Antragsteller eine beschleunigte
Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 ein.
3.BETROFFENE WARE
(4) Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verord-
nung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (vgl. Randnummer1).
4.UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(5) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom
1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 (nach-stehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung “ge-
nannt).
5.BETROFFENE PARTEIEN
(6) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die
indische Regierung offiziell über die Einleitung der Unter-suchung. Ferner gab sie anderen interessierten ParteienGelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegenund eine Anhörung zu beantragen. Es gingen jedochkeine Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung beider Kommission ein.
(7) Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einenFragebogen, den dieser fristgerecht vollständig beantwor-tete. Sie holte alle für die Untersuchung als notwendigerachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kon-trollbesuche in den Betrieben des Antragstellers in Kol-kata (Kalkutta) und Haldia durch.DE 11.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 266/1
(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
(2) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EG) Nr. 822/2004 des Rates (ABl. L 127 vom 29.4.2004,S. 3).
(3) ABl. C 8 vom 12.1.2005, S. 2.
C.GEGENSTAND DER ÜBERPRÜFUNG
(8) Die Kommission untersuchte dieselben Subventionsrege-
lungen wie in der Ausgangsuntersuchung. Ferner wurdegeprüft, ob der Antragsteller noch andere Subventionsre-gelungen in Anspruch genommen oder im Zusammen-hang mit der betroffenen Ware einmalige Subventionenerhalten hatte.
D.UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1.STATUS EINES „NEUEN AUSFÜHRERS “
(9) Der Antragsteller konnte zufrieden stellende Nachweise
dafür erbringen, dass er mit keinem der ausführendenHersteller, deren Ausfuhren der betroffenen Ware dengeltenden Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, direktoder indirekt verbunden war.
(10) In der Untersuchung bestätigte sich, dass der Antragstel-ler die betroffene Ware im ursprünglichen Untersu-chungszeitraum, d. h. vom 1. Oktober 1998 bis zum30. September 1999, nicht in die Gemeinschaft ausge-
führt hatte, aber danach mit solchen Ausfuhren begann.
Ferner wurde der Antragsteller aus anderen Gründen alsder Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Kommis-sion im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nicht indivi-duell untersucht.
(11) Der Antragsteller ist folglich als neuer Ausführer anzu-sehen, und gemäß Artikel 20 der Grundverordnung istfür ihn ein unternehmensspezifischer Ausgleichszoll zuermitteln.
2.SUBVENTIONIERUNG
(12) Auf der Grundlage der Antworten des Antragstellers auf
den Fragebogen der Kommission und der im Laufe derUntersuchung gesammelten Informationen wurden diefolgenden Regelungen untersucht:
—„Duty Entitlement Passbook “-Regelung,
—Regelung für Ausfuhrkredite,
—Regelung für exportorientierte Betriebe/Regelung für
Sonderwirtschaftszonen,
—„Export Promotion Capital Goods “-Regelung,
—Körperschaftsteuerbefreiung,
—„West Bengal Incentives “-Regelung.
2.1
URSPRÜNGLICH UNTERSUCHTE UND VON DEM
UNTERNEHMEN IN ANSPRUCH GENOMMENE REGE-LUNGEN
2.1.1 Regelung für exportorientierte Betriebe (EO-
B)/Regelung für Sonderwirtschaftszonen (SWZ)
a)Rechtsgrundlage
(13) Grundlage dieser Regelungen ist das Außenhandelsgesetz
Nr. 22 aus dem Jahre 1992 ( „Foreign Trade (Develop-ment and Regulation) Act 1992 “), das am 7. August
1992 in Kraft trat (nachstehend „Außenhandelsgesetz “
genannt). Mit diesem Gesetz wird die indische Regierungermächtigt, Mitteilungen zur Handelspolitik (ehemals „Ex-
port-Import-Politik “genannt und am 1. September 2004
in„Außenhandelspolitik “umbenannt) herauszugeben. Die
Außenhandelspolitik 2004-2009 (nachstehend „FTP“ge-
nannt), die auch die Export-Import-Politik 2002-2007
umfasst, ist für den Untersuchungszeitraum der Überprü-
fung dieses Falles von Bedeutung. Die indische Regierunghat die Verfahren im Rahmen der FTP in einem „Hand-
book of Procedures Volume I “(Verfahrenshandbuch Band
I, nachstehend „VH I“(
1) genannt) niedergelegt.
(14) Diese Regelungen werden in Kapitel 6 (EOB-Regelung)
und Kapitel 7 (SWZ-Regelung) der FTP und des VH Inäher erläutert.
b)Förderungswürdigkeit
(15) Im Rahmen der EOB-Regelung oder der SWZ-Regelung
kann jede Form von Unternehmen gegründet werden(mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solangedas Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, seingesamtes Angebot an Waren oder Dienstleistungen aus-zuführen. Im Gegensatz zu Dienstleistungs- und Agrar-unternehmen müssen Industrieunternehmen ein Anlage-vermögen von mindestens 10 Mio. indischen Rupiennachweisen, um die EOB-Regelung in Anspruch nehmenzu können.
c)Anwendung
(16) Die SWZ-Regelung hat die frühere Regelung für freie
Exportzonen ( „Export Processing Zones Scheme “) abge-
löst. Sonderwirtschaftszonen sind geografisch fest abge-steckte zollfreie Gebiete und werden im Rahmen der FTPfür Handels-, Zoll- und Steuerzwecke als Ausland be-trachtet. Indien hat 35 SWZ anerkannt.
(17) Demgegenüber können exportorientierte Betriebe (EOB)überall in Indien angesiedelt sein. Diese Regelung ergänztdie SWZ-Regelung.
(18) Im Antrag auf die Betriebserlaubnis im Rahmen dieserRegelungen müssen unter anderem ausführliche Angabenzu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussicht-lichen Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhrenund inländischen Waren für die folgenden fünf Jahre ge-macht werden. Geben die Behörden dem Antrag des Un-ternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbunde-nen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Der Statuseines in einer SWZ angesiedelten Unternehmens odereines EOB wird zunächst für fünf Jahre gewährt. Er istverlängerbar.DE L 266/2 Amtsblatt der Europäischen Union 11.10.2005
(1) Mitteilung Nr. 1/2002-07 vom 31.3.2002 des indischen Minister-
iums für Handel und Industrie.
(19) In der FTP ist diesbezüglich festgelegt, dass ein EOB oder
ein in einer SWZ angesiedeltes Unternehmen ein Mini-mum an Nettodeviseneinnahmen erwirtschaften muss; somuss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenz-zeitraum (5 Jahre) höher sein als der Gesamtwert dereingeführten Waren.
(20) EOB bzw. Unternehmen in einer SWZ können die fol-genden Vorteile in Anspruch nehmen:
i) Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Wa-
rentypen (einschließlich Investitionsgüter, Rohstoffeund Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verar-beitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigtwerden;
ii) Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene
Waren;
iii) Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im
Inland erworbene Waren;
iv)„Rückerstattung aller gewerblichen Abgaben “für
Heizöl, das von inländischen Ölgesellschaften bezo-gen wird;
v) Möglichkeit, unter Entrichtung der geltenden Zölle
auf die fertigen Produkte einen Teil der Produktionauf dem Inlandsmarkt zu verkaufen (als Ausnahmevon der allgemeinen Auflage, dass die gesamte Pro-duktion ausgeführt werden muss);
vi) Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuern-
den Gewinnen aus den Ausfuhrverkäufen gemäß Ar-tikel 10A bzw. 10B des Körperschaftsteuergesetzes(„Income Tax Act “), und zwar für einen Zeitraum
von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Betriebsauf-nahme, aber nicht länger als bis 2010;
vii) Zulassung von 100 %igem Auslandseigentum.
(21) Obwohl die im Rahmen dieser beiden Regelungen ge-
währten Vorteile im Großen und Ganzen vergleichbarsind, bestehen dennoch gewisse Unterschiede. So könnennur einem EOB 50 % der zu entrichtenden Zölle aufInlandsverkäufe (Verkäufe im inländischen Zollgebiet —
„Domestic Tariff Area “, DTA) erlassen werden, während
in SWZ auf diese Art Verkäufe die Zölle zu 100 % zuentrichten sind. Ein EOB kann bis zu 50 % seiner Pro-duktion zu ermäßigten Zollsätzen auf dem Inlandsmarktverkaufen.
(22) Betriebe, die diese Regelungen in Anspruch nehmen, be-finden sich gemäß Artikel 65 des indischen Zollgesetzesunter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht.
(23) Sie sind gesetzlich verpflichtet, alle Einfuhren, den Ver-brauch und die Verwendung sämtlicher eingeführter Vor-leistungen sowie die Ausfuhren in einer vorgegebenenForm ordnungsgemäß zu erfassen. Diese Unterlagen
(Vierteljahres- oder Jahresberichte) sind den zuständigenBehörden auf Aufforderung in regelmäßigen Abständenzu übermitteln.
(24) Gemäß Abschnitt 6.11.2 und Abschnitt 7.13.2 VH I istein EOB oder ein in einer SWZ angesiedeltes Unterneh-men zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Ein-fuhrsendung mit den Ausfuhren, Übertragungen zu ande-ren Betrieben, Verkäufen im inländischem Zollgebiet(DTA) oder Lagerbeständen abzugleichen.
(25) Inlandsverkäufe werden ohne Ankündigung bestimmterGeschäfte auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen
abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsen-
dungen eines EOB wird von einem in dem EOB ständiganwesenden Beamten für Zölle/Verbrauchsteuern über-wacht. Das Unternehmen ist verpflichtet, der indischenRegierung das Gehalt für diesen Freilagerbeamten zu er-statten.
(26) Laut Abschnitt 7.29 des VH I erfolgen, sofern nichtsanderes bestimmt ist, alle Aktivitäten der Betriebe inSWZ, einschließlich Ausfuhr und Wiedereinfuhr, aufder Grundlage von Eigenbescheinigungen. Die Zollbehör-den nehmen somit keine Routinekontrollen der Ausfuhr-sendungen eines SWZ-Betriebs vor.
(27) Im vorliegenden Fall nahm der Antragsteller nur dieEOB-Regelung in Anspruch, sodass die SWZ-Regelungnicht auf ihre Anfechtbarkeit untersucht werden musste.Der Antragsteller nutzte die EOB-Regelung, um Rohstoffeund Investitionsgüter zollfrei einzuführen, Waren im In-land zu beziehen und hierbei die Verbrauchsteuerbefrei-ung und die Rückerstattung der landesweiten Verkaufs-steuer sowie der Abgaben auf Heizöl in Anspruch zunehmen und einen Teil seiner Produktion auf dem In-landsmarkt zu verkaufen. Er nahm somit alle Vorteile in
Anspruch, die im Rahmen dieser Regelung gewährt wer-
den (vgl. Randnummer 20 Ziffern i bis v). Die für EOBeingeräumte Befreiung von der Körperschaftsteuer (vgl.Randnummer 53) nahm der Antragsteller nicht in An-spruch.
d)Schlussfolgerungen zur EOB-Regelung
(28) Bei der Befreiung der EOB von zwei Arten der Einfuhr-
abgaben (dem so genannten „Regelzoll “und dem „beson-
deren Zusatzzoll “), bei der Rückerstattung der Verkaufs-
steuer sowie der Abgaben auf Heizöl handelt es sich umfinanzielle Beihilfen der indischen Regierung im Sinne
des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grund-
verordnung. Die Regierung verzichtete somit auf Einnah-men, die normalerweise zu entrichten gewesen wären,und gewährte dem Antragsteller einen Vorteil im Sinnedes Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, weil aufdiese Weise die Liquidität des Unternehmens geschontwurde: Das Unternehmen musste die normalerweise zuentrichtenden Zölle nicht zahlen, und die Verkaufssteuerwurde ihm zurückerstattet.DE 11.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 266/3
(29) Die Befreiung von der Verbrauchsteuer und der ent-
sprechenden Einfuhrabgabe (dem so genannten „Zusatz-
zoll“) führt allerdings nicht zu einem Verzicht auf an-
sonsten fällige Einnahmen. Wurden Verbrauchsteuernund zusätzliche Zölle gezahlt, konnten diese im Rahmendes„Centralised Value-Added-Tax Mechanism “(CENVAT)
gutgeschrieben und mit späteren Zollschulden verrechnetwerden. Deshalb handelt es sich hierbei nicht um end-
gültige Zölle. Im Rahmen des CENVAT-Mechanismus
wird das Unternehmen nur mit einer endgültigen Abgabeauf den Mehrwert und nicht auf die Vorleistungen belas-tet.
(30) Somit stellen lediglich die Befreiung von dem Regelzollund dem besonderen Zusatzzoll sowie die Rückerstattungder Verkaufssteuer und der Abgaben auf Heizöl Subven-tionen im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar.Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig undgelten daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a derGrundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Laut Ab-schnitt 6.1 des FTP-Dokuments ist die Absicht eines EOB,
seine Produktion auszuführen, eine unerlässliche Bedin-
gung für die Inanspruchnahme dieser Anreize.
(31) Diese Subventionen können nicht als zulässige Rücker-stattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatzim Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii derGrundverordnung angesehen werden, da sie den strengenVorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, in Anhang II(Definition und Regeln für Rückerstattung) und in An-hang III (Definition und Regeln für Rückerstattung fürErsatz) der Grundverordnung nicht genügen.
(32) Sobald die Bestimmungen bezüglich der Rückerstattungder Verkaufssteuer und der Befreiung von den Einfuhr-abgaben auf den Ankauf von Investitionsgütern ange-wandt werden, besteht ein Verstoß gegen die Regelnfür zulässige Rückerstattungssysteme, da diese nicht,wie in Anhang I Buchstabe h (Rückerstattung der Ver-kaufssteuer) und Buchstabe i (Befreiung von den Einfuhr-abgaben) bei der Herstellung der für die Ausfuhr be-stimmten Waren verbraucht werden.
(33) Darüber hinaus ergab die Untersuchung auch im Hin-blick auf die anderen Vorteile, die im Rahmen dieser
Regelung gewährt werden, dass die indische Regierung
über kein effektives Nachprüfungssystem oder -verfahrenverfügt, um zu bestätigen, dass und in welchem Umfangzoll- oder verkaufssteuerfrei bezogene Vorleistungen bzw.rückerstattungsfähige Abgaben auf Heizöl bei der Herstel-lung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbrauchtwurden (Anhang II Ziffer II Absatz 4 der Grundverord-nung und im Falle von Rückerstattungssystemen für Er-satz Anhang III Ziffer II Absatz 2).(34) Ein EOB darf einen erheblichen Teil seiner Produktion(bis zu 50 % seines Jahresumsatzes) auf dem Inlands-markt verkaufen. Es besteht somit keine gesetzliche Ver-pflichtung zur Ausfuhr aller Waren, für die die Vorleis-tungen verbraucht wurden. Da zudem mit einem Eigen-bescheinigungsverfahren gearbeitet wird, unterstehen dieinländischen Geschäftsvorgänge keiner Überwachungoder Kontrolle durch einen Regierungsbeamten. Die un-
ter Zollverschluss befindlichen Räumlichkeiten eines EOB
unterliegen zumindest teilweise keinerlei Warenkontrolledurch die indischen Behörden. Dies erhöht jedoch dieBedeutung anderer Nachprüfungselemente, insbesondereder Nachprüfung der Verknüpfung zwischen den zollfreieingeführten Vorleistungen und der daraus hergestelltenund zur Ausfuhr bestimmten Ware, um als Nachprü-fungssystem für Rückerstattungssysteme gelten zu kön-nen.
(35) Im Hinblick auf andere bestehende Nachprüfungsmaß-nahmen ist anzumerken, dass —wie bereits in Rand-
nummer 24 erläutert —ein EOB bereits de jure zu kei-
nem Zeitpunkt verpflichtet ist, jede Einfuhrsendung mit
der Bestimmung der entsprechend hergestellten Ware ab-zugleichen. Derartige Kontrollen wären aber für die indi-schen Behörden die einzige Möglichkeit, ausreichende In-formationen über die endgültige Bestimmung der Vor-leistungen zu erhalten und zu prüfen, ob die Befreiungenvon den Einfuhrabgaben, die Verkaufssteuererstattungenund die Rückerstattung der Abgaben auf Heizöl nicht diebei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Vor-leistungen übersteigen. Die auf Selbstbewertungsbasis er-folgenden monatlichen Steuererklärungen für Inlandsver-käufe, die in regelmäßigen Abständen von den indischenBehörden geprüft werden, reichen nicht aus. Betriebsin-terne Systeme wie Chargenverwaltungssysteme, zu denendie Betriebe nach der FTP rechtlich nicht verpflichtet sind,sind ebenfalls kein angemessener Ersatz für ein einschlä-giges Nachprüfungssystem für Rückerstattungssysteme.
Außerdem muss ein solches Nachprüfungssystem für Rü-
ckerstattungssysteme von einer Regierung entwickelt unddurchgesetzt werden; die Einführung eines einschlägigenInformationssystems darf nicht der Leitung des jeweilsbetroffenen Unternehmens überlassen werden. Da EOBgemäß der indischen FTP eindeutig nicht verpflichtetsind, die Verknüpfung zwischen Vorleistungen und dendaraus hergestellten Ausfuhrwaren zu erfassen, ergab dieUntersuchung, dass die indische Regierung kein effektivesNachprüfungssystem eingerichtet hat, mit dem festgestelltwerden kann, welche Vorleistungen in welchen Mengenfür die Herstellung von für die Ausfuhr bestimmte Warenverbraucht wurden.
(36) Darüber hinaus nahm die indische Regierung keine wei-tere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetz-ten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eineseffektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlichgewesen wäre (vgl. Anhang II Ziffer II Absatz 5 undAnhang III Ziffer II Absatz 3 der Grundverordnung).Die indischen Behörden widerlegten außerdem nicht,dass eine übermäßige Erstattung erfolgt war.DE L 266/4 Amtsblatt der Europäischen Union 11.10.2005
(37) Nach der Unterrichtung behauptete der Antragsteller,
dass im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung im vorlie-genden Fall nicht dieselbe Methode im Sinne des Artikels22 Absatz 4 der Grundverordnung bei der Beurteilungder EOB-Regelung angewandt worden sei. Dazu ist anzu-merken, dass die Ausführer in der AusgangsuntersuchungBeweise dafür vorlegten, dass keine übermäßige Erstat-tung erfolgt war. Aus diesem Grund wurde die Befreiung
von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffbezüge im Rahmen
der EOB-Regelung in der Ausgangsuntersuchung nichtangefochten.
(38) Im vorliegenden Fall legte der Antragsteller jedoch keinesolchen Beweise vor. Außerdem hatte er die betroffene
Ware auch auf dem Inlandsmarkt verkauft, d. h., nicht
alle zollfrei bezogenen Vorleistungen wurden notwendi-gerweise in der Ausfuhrproduktion verbraucht. Insbeson-dere die Tatsache, dass EOB nach indischem Recht nichtverpflichtet sind, jede Einfuhrsendung mit der Bestim-mung der entsprechend hergestellten Ware abzugleichen,ist ein Umstand, der in der Ausgangsuntersuchung nichtfestgestellt wurde. Im vorliegenden Fall wurde die Rege-lung deshalb nach Artikel 22 Absatz 4 der Grundver-ordnung geprüft, wonach geänderte Umstände zu be-rücksichtigen sind. Folglich wird die Feststellung, dassdie EOB-Regelung weder ein zulässiges Rückerstattungs-system noch ein zulässiges Rückerstattungssystem für Er-satz ist, bestätigt.
e)Berechnung der Höhe der Subvention
(39) In Ermangelung eines zulässigen Rückerstattungssystems
oder Rückerstattungssystems für Ersatz besteht der an-fechtbare Vorteil in der Erstattung der gesamten norma-lerweise auf alle Einfuhren zu entrichtenden Einfuhrabga-ben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) wie auch inder Rückerstattung der Verkaufssteuer und der Abgabenauf Heizöl, die im Untersuchungszeitraum der Überprü-fung gewährt wurden.
(40) Nach der Unterrichtung machte der Antragsteller geltend,dass die Subventionshöhe, einschließlich der Zinsanpas-sungen für einmalige Subventionen, nur auf der Grund-lage der 7 Monate im Untersuchungszeitraum der Über-prüfung, in denen er gewerblich tätig war, oder auf derGrundlage eines Zeitraums von 10 Monaten, der dieProduktionstestphase mit einschließe, ermittelt werdensollte.
(41) Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung wird die Höheeiner anfechtbaren Subvention anhand des dem Empfän-ger während eines Untersuchungszeitraums erwachsen-
den Vorteils berechnet. Nach dieser Bestimmung undder gängigen Praxis der Europäischen Kommission wurdeein Zeitraum von 12 Monaten als Untersuchungszeit-raum der Überprüfung gewählt, der allen Feststellungenzugrunde liegt. Keine Bestimmung der Grundverordnungschreibt vor, dass die Startphase eines Unternehmens aus-zuschließen ist. Das Vorbringen des Antragstellers wurde
deshalb zurückgewiesen.
i) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzölle und be-
sondere Zusatzzölle) und Erstattung der Verkaufssteuerauf Rohstoffe
(42) Die Höhe der Subvention für den Antragsteller wurde aufder Grundlage der im Untersuchungszeitraum der Über-prüfung nicht auf die eingeführten Güter erhobenen Ein-fuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) sowieder rückerstattungsfähigen Verkaufssteuer und der rücker-stattungsfähigen Abgaben auf Heizöl ermittelt. Gebühren,die getragen werden mussten, um in den Genuss derSubvention zu gelangen, wurden nach Artikel 7 Absatz1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summeabgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zuermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel7 Absatz 2 der Grundverordnung den getätigten Aus-
fuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention
von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabeder gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförder-ten Mengen gewährt wurde. Die auf diese Weise ermit-telte Subventionierung betrug 12,6 %.
(43) In diesem Zusammenhang machte der Antragsteller gel-tend, dass lediglich der Anteil der Subventionen, der di-rekt der betroffenen Ware zugerechnet werden könne, als
Zähler dienen solle. Der Antragsteller stellte geringe Men-
gen PET mit einer niedrigeren Viskosität, als sie die be-troffene Ware aufweist, sowie ein Zwischenprodukt(amorphe PET-Chips) her. Beide Waren fallen nicht unterdie Warendefinition. Der Antragsteller schlug vor, dieSubvention auf der Grundlage des mit der betroffenenWare erzielten Umsatzes im Verhältnis zum Gesamtum-satz anteilig zu ermitteln.
(44) Hierzu ist anzumerken, dass die unterschiedlichen Vor-leistungen nicht per se entweder mit der betroffenenWare oder mit PET einer niedrigeren Viskosität bzw.dem Zwischenprodukt in Verbindung stehen, da diesel-ben Vorleistungen für die Herstellung aller dieser Typenverwendet werden könnten. Wie in den Randnummern32 bis 38 dargelegt, gab es kein angemessenes Nachprü-fungssystem hinsichtlich der endgültigen Bestimmung derDE 11.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 266/5
Vorleistungen. In diesem Fall wurden gemäß Artikel 7
Absatz 2 der Grundverordnung sowohl der Zähler alsauch der Nenner auf der Grundlage der gesamten Pro-duktpalette des Antragstellers bestimmt, um die auf diebetroffene Ware entfallende Subvention zu ermitteln. DerAntragsteller konnte nicht nachweisen, dass eine andereMethode zu einem genaueren Ergebnis führen würde.Selbst wenn dem Antrag stattgegeben worden wäre,
würde der Nenner pro rata gesenkt, was insgesamt zu
demselben Ergebnis führen würde.
ii) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzoll und be-
sonderer Zusatzzoll) auf Investitionsgüter
(45) Im Gegensatz zu Rohstoffen sind Investitionsgüter nichtmateriell in den Endprodukten enthalten. Der Vorteil fürdas untersuchte Unternehmen wurde auf der Grundlageder auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichte-ten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum ver-teilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraumfür solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirt-schaftszweig entspricht (18,465 Jahre), sodass sich ein
gerundeter Abschreibungssatz von 5,42 % ergibt. Der
auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum derÜberprüfung berechnete Betrag wurde dann durch Zu-rechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsenberichtigt, um die Entwicklung des Werts des Vorteilsüber die Zeit widerzuspiegeln und somit den gesamten,dem Empfänger aus dieser Regelung erwachsenden Vor-teil zu ermitteln. Dieser Zinsbetrag wurde auf der Grund-lage der während des Untersuchungszeitraums der Über-prüfung marktüblichen Zinssätze in Indien ermittelt. Ge-bühren, die getragen werden mussten, um in den Genussder Subvention zu gelangen, wurden in Einklang mitArtikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnungvon dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subven-tion (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subventionwurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundver-ordnung den gesamten während des Untersuchungszeit-
raums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften zu-
gerechnet (Nenner), da die Subvention von der Ausfuhr-leistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten,produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen ge-währt wurde. Es ergab sich eine Subventionierung inHöhe von 0,9 %.
(46) Nach der Unterrichtung machte der Antragsteller geltend,statt dem Abschreibungszeitraum von 18,465 Jahren,d. h. dem Durchschnitt des ursprünglich festgesetztenund des unternehmensspezifischen Abschreibungszeit-raums, solle der für sein Unternehmen spezifische Ab-schreibungszeitraum von 18,93 Jahren zugrunde gelegtwerden. Er behauptete ferner, in Indien sei der Abschrei-bungszeitraum seines Unternehmens innerhalb des Wirt-schaftszweigs üblich.
(47) Wie bereits vorstehend dargelegt, schreibt Artikel 7 Ab-satz 3 der Grundverordnung vor, dass kein unterneh-mensspezifischer, sondern ein normaler, d. h.
durchschnittlicher Abschreibungszeitraum im betreffen-den Wirtschaftszweig heranzuziehen ist. Der Antragstel-ler wies ferner nicht nach, dass der Abschreibungsstan-dard im betroffenen Wirtschaftszweig generell gestiegenist. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(48) Des Weiteren machte der Antragsteller geltend, dass zurErmittlung der Subventionshöhe der Abschreibungssatznicht hätte aufgerundet werden dürfen.
(49) Da die Rundung keine Auswirkungen auf das Gesamter-gebnis hat, bleibt diese Stellungnahme ohne Folgen.
(50) Dem Antragsteller wurden somit im Rahmen der EOB-Regelung Subventionen in Höhe von insgesamt 13,5 %gewährt.
2.2 URSPRÜNGLICH UNTERSUCHTE, VON DEM UNTERNEH-
MEN JEDOCH NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE RE-
GELUNGEN
2.2.1 „Duty Entitlement Passbook “-Regelung
(DEPB-Regelung)
(51) Der Antragsteller hat die DEPB-Regelung nicht in An-spruch genommen.
2.2.2 „Export Promotion Capital Goods “-Regelung
(EPCG-Regelung)
(52) Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller keine Investi-tionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung einführte undfolglich die Regelung nicht in Anspruch nahm.
2.2.3 Körperschaftsteuerbefreiung
(53) Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller mangels
steuerbarer Gewinne nicht in den Genuss einer Körper-schaftsteuerbefreiung gemäß Artikel 10B des Einkom-men-/Körperschaftsteuergesetzes von 1961 kam.DE L 266/6 Amtsblatt der Europäischen Union 11.10.2005
2.3 ANDERE VOM UNTERNEHMEN IM ZUSAMMENHANG
MIT DER BETROFFENEN WARE IN ANSPRUCH GENOM-MENE ANFECHTBARE REGELUNGEN
2.3.1 Regelung für Ausfuhrkredite (Export Credit
Scheme —ECS)
a)Rechtsgrundlage
(54) Die Ausfuhrkreditregelung stützt sich auf die Artikel 21
und 35A des indischen Gesetzes zur Regulierung desBankwesens ( „Banking Regulation Act “) von 1949, dem
zufolge die indische Zentralbank (Reserve Bank of India—RBI) befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite
Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
(55) Genaue Ausführungen zu dieser Regelung befinden sichim„Master Circular IECD No. 35/04.02.02/2004-05 “
(Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen)
und im „Master Circular IECD No. 27/04.02.02/2004-
05“(Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indi-
schen Zentralbank, die sich an alle Geschäftsbanken inIndien richten.
b)Förderungswürdigkeit
(56) Für diese Regelung kommen Hersteller/Ausführer und
Händler/Ausführer in Betracht.
c)Anwendung
(57) Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank
verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indi-
schen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäfts-
banken verlangen können, um „Ausführern Kredite zu
international wettbewerbsfähigen Zinssätzen einzuräu-men“. Die Regelung für Ausfuhrkredite umfasst zwei Teil-
regelungen, die „Pre-Shipment Export Credit “-Regelung
(Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs,der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Ver-ladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Ship-
ment Export Credit “-Regelung (Betriebsmittelkredite zur
Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften).Die indische Zentralbank hat die Banken außerdem an-gewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolu-mens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(58) Auf der Grundlage dieser Runderlasse der indischen Zent-ralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugs-zinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den markt-üblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäfts-banken ( „Barkredite “) liegen. Diesbezüglich heißt es im
Master Circular über Ausfuhrkredite in Rupien, dass dieHöchstzinsen für die in diesem Runderlass vorgesehenenAusfuhrkredite niedriger sind als die maximalen Kredit-zinssätze, die Kreditnehmern normalerweise eingeräumtwerden, und in diesem Sinne als eine Vergünstigung zu
verstehen sind.
(59) Aufgrund der Runderlasse der indischen Zentralbankkam der Antragsteller in den Genuss von Zinssätzenfür Ausfuhrkredite, die im Vergleich zu denjenigen fürBarkredite günstiger waren.
d)Schlussfolgerung zur Ausfuhrkreditregelung
(60) Erstens war der Zinsaufwand des Antragstellers im Ver-
gleich zu den Kosten für einen nach marktüblichen Be-dingungen gewährten Kredit aufgrund der Vorzugszins-sätze für die im Rahmen dieser Regelung gewährten undim Runderlass der indischen Zentralbank beschriebenenKredite (vgl. Randnummer 55) niedriger, woraus ihm einVorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundver-ordnung erwuchs. Zweitens ist dieser Vorteil, auch wenndie Vorzugszinssätze im Rahmen der Ausfuhrkreditrege-
lung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, als fi-
nanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung anzusehen. Indiesem Rahmen sei darauf hingewiesen, dass weder ge-mäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnungnoch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen undAusgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder,d. h. in diesem Falle eine Entschädigung der Geschäfts-banken durch die indische Regierung erfolgen muss, umdas Vorliegen einer Subvention nachzuweisen, sonderneine Anweisung durch die Regierung, die in Artikel 2Absatz 1 unter den Ziffern i, ii oder iii genannten Auf-gaben wahrzunehmen, ausreicht. Die indische Zentral-bank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als„Regierung “im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grund-
verordnung. Sie befindet sich zu 100 % im Besitz der
indischen Regierung, verfolgt ordnungspolitische Ziele
(z. B. auf dem Gebiet der Währungspolitik), und dieFührungsposten werden von der indischen Regierung be-setzt. Die indische Zentralbank erteilt insofern Anweisun-gen an private Einrichtungen, als die Geschäftsbanken anbestimmte Vorgaben gebunden sind, unter anderem anvon der Zentralbank per Runderlass festgesetzte Zins-höchstsätze für Ausfuhrkredite und an die Vorgabe derZentralbank, dass sie einen bestimmten Teil ihres Netto-kreditvolumens in Ausfuhrkredite investieren müssen.Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflich-tet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 2 Absatz 1Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind,in diesem Falle die Gewährung von Krediten in Formzinsvergünstigter Ausfuhrkredite. Ein derartiger direkterTransfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zubestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt norma-
lerweise nur der Regierung, und diese Praktik unterschei-
det sich im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe aZiffer iv faktisch nicht von den Praktiken, die normaler-weise von Regierungen ausgeübt werden. Diese Subven-tion gilt somit gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a alsspezifische und anfechtbare Subvention, da die Vorzugs-zinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrge-schäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleis-tung abhängig sind.DE 11.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 266/7
e)Berechnung der Höhe der Subvention
(61) Die Subventionshöhe wurde anhand der Differenz zwi-
schen den im Untersuchungszeitraum der Überprüfungfür Ausfuhrkredite aufgelaufenen Zinsen und dem Betrag,der vom Antragsteller bei einer Geschäftsbank für einenKredit zu den marktüblichen Zinssätzen zu zahlen ge-wesen wäre, ermittelt. Die Höhe der Subvention (Zähler)wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnungden gesamten während des Untersuchungszeitraums derÜberprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zuge-rechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung ab-hing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzier-ten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährtwurde. Im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung erfolgtesomit eine Subventionierung in Höhe von 0,4 %.
2.3.2 „West Bengal Incentive “-Regelung (WBIS-Rege-
lung)
(62) Die WBIS-Regelung ist in der Mitteilung Nr. 588-CI/Hvom 22. Juni 1999 (WBIS 1999) des westbengalischenMinisteriums für Handel und Industrie niedergelegt, diezuletzt durch die Mitteilung Nr. 134-CI/O/Incen-tive/17/03/I vom 24. März 2004 (WBIS 2004) ersetztwurde. Die Untersuchung ergab, dass der dem Antrag-steller erwachsene Vorteil geringfügig war, sodass dieWBIS-Regelung nicht weiter geprüft wurde.
3.
HÖHE DER INSGESAMT ANFECHTBAREN
SUBVENTIONEN
(63) Den vorstehenden Feststellungen zu den Regelungen zu-
folge erhielt der Antragsteller anfechtbare Subventionen
in folgender Höhe:
Ausfuhr-
kreditrege-
lungEOB-Rege-
lungInsgesamt
South Asian Petrochem
Limited0,4 % 13,5 % 13,9 %
E.ÄNDERUNG DER UNTERSUCHTEN MASSNAHMEN
(64) Nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte
der Ausgleichszoll niedriger sein als die Höhe der insge-samt anfechtbaren Subventionen, wenn ein niedrigererZoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft zu beseitigen. In der Ausgangsunter-suchung wurde eine allgemeine Schadensbeseitigungs-schwelle von 44,3 % festgesetzt, die über der für denAntragsteller ermittelten Subventionsspanne lag.
(65) Auf der Grundlage der Feststellungen der Überprüfungwird die Auffassung vertreten, dass der Ausgleichszollauf die vom Antragsteller hergestellten und ausgeführtenEinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft inHöhe der individuellen Subventionsspanne für dieses Un-ternehmen, d. h. bei 13,9 %, festzusetzen ist. Da es sich
bei dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 einge-führten Zoll um einen festen Betrag je Tonne handelte,wurde der oben genannte, für den Antragsteller ermittelteZollsatz ebenfalls in einen Festbetrag von 106,50 EUR jeTonne umgerechnet.
(66) Die Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 sollte daher ent-sprechend geändert werden.
F.VERPFLICHTUNG
(67) Der Antragsteller unterbreitete gemäß Artikel 13 Absatz
1 der Grundverordnung ein Preisverpflichtungsangebot
für seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemein-schaft.
(68) Nach Ansicht der Kommission kann das von ihr geprüfteVerpflichtungsangebot angenommen werden, da es dieschädlichen Auswirkungen einer Subventionierung aus-schließt. Außerdem verpflichtete sich der Antragsteller,der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzu-legen, sodass eine wirksame Überwachung gewährleistetist. Nach Auffassung der Kommission ist zudem ange-sichts der Art der betroffenen Ware und der Vertriebs-struktur des Antragstellers die Gefahr einer Umgehungder Verpflichtung gering.
(69) Um die Einhaltung und Überwachung der Verpflichtungsicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldungder betroffenen Ware zur Überführung in den zollrecht-lich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davonabhängig, dass den Zollbehörden des betreffenden Mit-gliedstaats eine vom Antragsteller ordnungsgemäß ausge-stellte „Handelsrechnung “vorgelegt wird, die die im An-
hang der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 aufgeführtenAngaben enthält. Wird eine solche Rechnung nicht vor-gelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf diegestellte Ware, so ist der entsprechende Ausgleichszollzu entrichten, um die wirksame Anwendung der Ver-pflichtung zu gewährleisten.
(70) Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflich-tung kann gemäß Artikel 13 Absätze 9 und 10 derGrundverordnung ein Ausgleichszoll eingeführt werden.
G.UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER
MASSNAHMEN
(71) Der Antragsteller und die indische Regierung wurden von
den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrich-tet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde vorzuschla-gen, die Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 zu ändern, undsie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Lediglich derAntragsteller nahm Stellung, insbesondere zur EOB-Rege-lung, die im Zusammenhang mit den jeweiligen Schluss-folgerungen in Abschnitt 2.1.1 Buchstabe d behandeltwurden —DE L 266/8 Amtsblatt der Europäischen Union 11.10.2005
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 3 wird in die Tabelle unter den Herstel-
lern in Indien Folgendes eingefügt:
Land UnternehmenEndgültiger
Zoll
(EUR/t)TARIC-Zu-
satzcode
„Indien South Asian Petro-
chem Limited106,5 A585 “b) In Artikel 2 Absatz 3 wird in die Tabelle Folgendes einge-
fügt:
Unternehmen LandTARIC-Zu-
satzcode
„South Asian Petrochem Limited Indien A585 “
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. DARLINGDE 11.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 266/9