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( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . C 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 37 VOM 7 . 2 . 1978 , S . 13 .

( 5 ) SIEHE BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION VOM 31 . DEZEMBER 1977 BETREFFEND BASISPREISE FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ).

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 1 , UND NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 17 .

EMPFEHLUNG NR . 932/78/EGKS DER KOMMISSION

VOM 2 . MAI 1978

ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN , MIT URSPRUNG IN BULGARIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,

NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER KOMMISSION IST IM NAMEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER EIN ANTRAG EINGEREICHT WORDEN , DER BEWEISMITTEL HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON PRAKTIKEN VON DUMPING FÜR WARMBREITBAND MIT URSPRUNG IN BULGARIEN UND GEWISSEN ANDEREN LÄNDERN SOWIE BEZUEGLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHÄLT .

DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN LIESSEN ERKENNEN , DASS DER ANTRAG ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB OFFIZIELL DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES SOWIE DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 24 . JANUAR 1978 DIE EINLEITUNG EINES PRÜFUNGSVERFAHRENS HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN EINFUHREN ( 3 ) BEKANNTGEMACHT SOWIE DIE SACHAUFKLÄRUNG IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EINGELEITET .

DA SICH AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING VORLAG , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORHANDEN WAREN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH EMPFEHLUNG NR . 245/78/EGKS ( 4 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGSZOLL AUF DIE BETREFFENDEN WAREN EIN .

IM VERLAUF DER SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT DARZULEGEN .

SOWEIT DIE BETROFFENEN PARTEIEN DIE GELEGENHEIT NICHT WAHRGENOMMEN HABEN , IHRE ANSICHTEN ZU ÄUSSERN ODER GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN , WAR DIE KOMMISSION GENÖTIGT , IHRE SCHLÜSSE AUS DEN VERFÜGBAREN TATSACHEN ZU ZIEHEN .

BEI DER ENTSCHEIDUNG , OB DUMPING FÜR DIE VORGENANNTEN EINFUHRWAREN VORLAG , MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER HANDEL GEGENSTAND EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN MONOPOLS IST , DASS DIE PREISE VOM STAAT FESTGESETZT WERDEN UND DASS DESHALB EIN SCHLÜSSIGER VERGLEICH ZWISCHEN DEM EXPORTPREIS FÜR DAS PRODUKT IN DIE GEMEINSCHAFT UND SEINEM PREIS IM URSPRUNGSLAND NICHT ANGEBRACHT IST .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DIE KOMMISSION BESCHLOSSEN , IHRE DUMPINGBERECHNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER NACH DEN LETZTEN ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN BERECHNETEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINEM LAND VORZUNEHMEN , DAS ALS EINER DER RATIONELLSTEN ERZEUGER DES BETREFFENDEN PRODUKTS GILT .

BEI DER BERECHNUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN WURDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE ELEMENTE BERÜCKSICHTIGT :

ROHSTOFFE ( DAZU GEHÖREN ROHEISEN , SINTERMETALLE , GEKÖRNTE METALLE , SCHROTT , FERROLEGIERUNGEN UND ANDERE EISENHALTIGE VERBINDUNGEN UND FLUSSMITTEL ), ENERGIEKOSTEN ( KOKS , HEIZÖL , ELEKTRIZITÄT ), LÖHNE UND GEHÄLTER ( EINSCHLIESSLICH SOZIALABGABEN ), ANDERE BETRIEBSKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH INSTANDHALTUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN ) UND KAPITALZINSEN UND -KOSTEN .

DEN HERSTELLKOSTEN WURDE EIN ANGEMESSENER BETRAG FÜR VERWALTUNGS- , VERKAUFS- UND SONSTIGE GEMEINKOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ZUGESCHLAGEN .

DIE VORGENANNTEN BERECHNUNG HAT DIE ANGEMESSENHEIT DER VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN BASISPREISE ( 5 ) BESTÄTIGT .

DIE PREISE FÜR DIE IN DER KLAGE GENANNTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SIND MIT DIESEN BASISPREISEN VERGLICHEN WORDEN .

DIESER PREISVERGLEICH WURDE AUF DER BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , VERZOLLT , ANGESTELLT .

DIE SACHAUFKLÄRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE BETREFFENDEN PRODUKTE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ANGEBOTEN WURDEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE BASISPREISE WAREN , UND DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DIESER PREISUNTERSCHREITUNG ENTSPRICHT .

DAS HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER KOMMISSION UNTERBREITETE BEWEISMATERIAL LÄSST AUF FOLGENDES SCHLIESSEN : DIE EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT HABEN ZUGENOMMEN , DA SIE GLOBAL VON 1 170 000 TONNEN IM JAHR 1974 AUF 1 551 000 TONNEN ALLEIN IN DEN ERSTEN SECHS MONATEN 1977 UND FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN IM SELBEN ZEITRAUM VON 78 000 TONNEN AUF 80 000 TONNEN ANGESTIEGEN SIND .

DEMZUFOLGE KONNTEN DIE EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 20 % IM ALLGEMEINEN UND VON 14,6 % FÜR WAREN AUS BULGARIEN ZUSAMMEN MIT LIEFERUNGEN AUS AUSTRALIEN , FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , SPANIEN , SÜDAFRIKA , SÜDKOREA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ERRINGEN , DIE EBENFALLS GEGENSTAND VON WIRTSCHAFTLICHEN ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER DIE UNTER DIE STAHLVEREINBARUNGEN MIT DER EGKS FALLEN .

DIE EUROPÄISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BEFINDET SICH IN EINER KRISENLAGE , GEKENNZEICHNET DURCH EINEN RÜCKGANG DER ERZEUGUNG DER FRAGLICHEN WAREN UM ETWA 4 % ZWISCHEN 1974 UND 1977 IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE FERNER DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL , DAS ZWISCHEN 1974 UND 1977 VON 780 000 AUF 720 000 BESCHÄFTIGTE ABSANK , UND SCHLIESSLICH DURCH EINE SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DIE HINNAHME SCHWERER VERLUSTE DURCH DIE MEISTEN UNTERNEHMEN .

UM DIESER SITUATION ENTGEGENZUWIRKEN , HAT DIE KOMMISSION INSBESONDERE EIN SYSTEM VON MINDESTPREISEN ( 1 ) FÜR DEN VERKAUF VON BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DER EUROPÄISCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .

DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR WAREN AUS BULGARIEN SIND ERHEBLICH NIEDRIGER ALS DIESE MINDESTPREISE . DERARTIGE PREISUNTERBIETUNGEN BEEINTRÄCHTIGEN DAS GLEICHGEWICHT DES GESAMTEN PREISSYSTEMS UND VERURSACHEN ODER DROHEN EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG FÜR DIE ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT ODER FÜR EINEN GRÖSSEREN TEIL DIESER ERZEUGER ZU VERURSACHEN .

AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT SICH DESHALB , DASS DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE EINFUHREN AUS BULGARIEN ZUSAMMEN MIT DEN LIEFERUNGEN AUS AUSTRALIEN , FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , SPANIEN , SÜDAFRIKA , SÜDKOREA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI , DIE EBENFALLS GEGENSTAND WIRTSCHAFTLICHER ABWEHRMASSNAHMEN SIND , ODER DIE AUS LÄNDERN STAMMEN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT STAHLVEREINBARUNGEN GETROFFEN HAT , NÄMLICH FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , SPANIEN , SÜDAFRIKA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI , ERHEBLICH GESCHÄDIGT WURDE ODER GESCHÄDIGT WORDEN WÄRE , WENN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN WORDEN WÄREN .

IN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN KRISENSITUATION DER GEMEINSCHAFTLICHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WIRD UND DIE BETRAEGE , DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTET WURDEN , ENDGÜLTIG EINGEZOGEN WERDEN .

DIE HÖHE DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BEKANNTGEGEBENEN BASISPREIS UND DEM PREIS DER WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT . VON DEN IMPORTEUREN GELTEND GEMACHTE WERTMINDERUNGEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN WERDEN , SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN EINGEFÜHRT :

- WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN ;

- TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 73,08 ;

- NIMEXE-KENNZIFFER : 73.08-01 BIS 49 .

( 2 ) DER BETRAG DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DES DURCH DIE KOMMISSION FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DURCH DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WARE , FREI GRENZE , VERZOLLT .

( 3 ) WENN JEDOCH DER IMPORTEUR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACHWEIST , DASS DIE URSACHE FÜR DIE IN VORSTEHENDEM ABSATZ 2 BEZEICHNETE PREISDIFFERENZ EINE WERTMINDERUNG AUFGRUND GERINGERER QUALITÄT DER WAREN GEGENÜBER DER NIEDRIGSTEN IN DER LETZTEN BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION BETREFFEND BASISPREISE GENANNTEN QUALITÄT IST , SO WIRD DER ZOLL IM GLEICHEN MASSE VERMINDERT .

( 4 ) FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ANTIDUMPINGZOLLS FINDEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS EMPFEHLUNG NR . 245/78/EGKS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN ZOLLSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 3

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 2 . MAI 1978 .

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

WILHELM HAFERKAMP