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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2351/89 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3) wurde zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/88 (4) geändert. Durch diese Änderung wurden mehrere Bestimmungen über die Zahlung der Beihilfen hinfällig, die vorher in der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1596/88 (6), festgelegt waren. Die Verordnung (EWG) Nr. 441/88 ist deshalb anzupassen, u. a. durch Einführung einer Sicherheitsleistung für den Fall, daß bestimmte Nachweise für Beihilfenzahlung noch nicht vorliegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 441/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 16 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

»(2) Der Brenner muß, um die Beihilfe gemäß Absatz 1 zu erhalten, den in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Antrag mit den entsprechenden Unterlagen spätestens am 31. Dezember nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr einreichen.

(3) Der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannte Nachweis kann durch den Nachweis der Sicherheitsleistung bei der Interventionsstelle ersetzt werden. Diese Sicherheit beläuft sich auf 110 % der beantragten Beihilfe.

In dem im ersten Unterabsatz genannten Fall ist der Nachweis, daß der Brenner den Ankaufspreis gemäß Artikel 13 voll bezahlt hat, bei der Interventionsstelle spätestens am 31. März nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu erbringen. Die Interventionsstelle gibt die Sicherheit spätestens drei Monate nach der Erbringung dieses Nachweises frei.

Wird der im zweiten Unterabsatz genannte Nachweis nach dem 31. März, aber vor dem 1. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres erbracht und beruht diese Verspätung nicht auf einer groben Fahrlässigkeit des Brenners, gibt die Interventionsstelle 80 % der Sicherheit frei.

In allen anderen Fällen verfällt die Sicherheit.

(4) Die dem Brenner zu zahlende Beihilfe wird um 20 % herabgesetzt, wenn sich aus dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Nachweis ergibt, daß die Frist nach Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung nicht eingehalten wurde, die Verspätung aber 30 Tage nicht überschreitet. Wird die genannte Frist um mehr als 30 Tage überschritten, wird keine Beihilfe gewährt.

(5) Wird festgestellt, daß der Brenner dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers - vor dem 1. Juni des Wirtschaftsjahres, das nach dem folgt, in dem der Wein geliefert wurde, einen der Beihilfe entsprechenden Betrag."

2. In Artikel 17

- wird in Absatz 1 erster Unterabsatz das Datum »31. Oktober" durch das Datum »30. November" ersetzt;

- erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Der Preis, den die Interventionsstelle dem Brenner für die gelieferten Erzeugnisse zu zahlen hat, wird bei Auflösung der Destillation nach Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgesetzt. Hat der Brenner die Beihilfe nicht erhalten, gelten Artikel 16 Absätze 2 bis 5 vorbehaltlich der notwendigen Anpassungen.

Ergibt sich aus dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Nachweis, daß die Frist gemäß Artikel 13 Absatz 2 nicht eingehalten, aber um nicht mehr als 30 Tage überschritten worden ist, verringert sich der dem Brenner für den gelieferten Alkohol zu zahlende Preis um 20 %. Wird die genannte Frist um mehr als 30 Tage überschritten, wird für den betreffenden Alkohol kein Betrag gezahlt.";

- wird in Absatz 4 der zweite Unterabsatz gestrichen.

3. In Artikel 18 Absatz 5 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

»Um diese Beihilfe zu erhalten, muß der Brennweinhersteller spätestens am 31. Dezember bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag stellen, dem er den Nachweis für die Leistung der in Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Sicherheit beizufügen hat."

4. In Artikel 18 erhält Absatz 6 folgende Fassung:

»(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Sicherheit nur freigegeben, wenn die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Unterlagen der zuständigen Interventionsstelle binnen zwölf Monaten nach der Antragstellung vorgelegt werden.

Die Sicherheit wird im Verhältnis zu den Mengen freigegeben für welche Unterlagen vorgelegt werden.

Ergibt sich aus dem in Artikel 26 Absatz 4 vierter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Nachweis, daß die Frist gemäß Artikel 13 Absatz 2 nicht eingehalten, aber um nicht mehr als 30 Tage überschritten worden ist, sind 80 % der geleisteten Sicherheit freizugeben. Wird die genannte Frist um mehr als 30 Tage überschritten, verfällt die Sicherheit.

Wird festgestellt, daß der Brenner dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle des Mitgliedstaats dem Erzeuger - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers - vor dem 1. Juli des Wirtschaftsjahres, das nach dem folgt, in dem der Wein geliefert wurde, einen der Beihilfe entsprechenden Betrag."

5. In Artikel 19 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleichzeitig mit den in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Angaben mit, welche Mengen Tafelwein und Brennwein, aufgegliedert nach Farbe, im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 destilliert wurden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 17.