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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3634/81 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1981

zur Ermöglichung des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhaltung von Traubenmosten, konzentrierten Traubenmosten und rektifizierten konzentrierten Traubenmosten für das Wirtschaftsjahr 1981/82

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3633/81 der Kommission (3) wurde die Möglichkeit vorgesehen, für das Wirtschaftsjahr 1981/82 für die langfristige private Lagerhaltung bestimmter Tafelweine Verträge abzuschließen. Folglich ist die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Voraussetzung für die Möglichkeit zum Abschluß von Verträgen für die langfristige Lagerhaltung von Traubenmosten, konzentrierten Traubenmosten und rektifizierten konzentrierten Traubenmosten erfuellt.

Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bestimmt, daß bei langfristigen Verträgen der Beihilfebetrag bis zu 20 % erhöht werden kann. Wegen der hohen Risiken einer längeren Konservierung von Mosten erscheint es angebracht, eine 20prozentige Erhöhung der in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3632/81 (5), vorgeschriebenen Beihilfen vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Traubenmoste, konzentrierte Traubenmoste und rektifizierte Traubenmoste wird die Möglichkeit zum Abschluß langfristiger Lagerverträge eröffnet.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Lagerverträge wird die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 vorgesehene Beihilfe um 20 % erhöht.

Artikel 3

Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen kurzfristigen Lagerverträge werden auf Antrag des Lagerhalters für diejenige Menge gekündigt, für die der Lagerhalter gleichzeitig einen langfristigen Lagervertrag schließt.

In diesem Fall bleibt für die Menge, für die ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, der Anspruch auf Beihilfe für die kurzfristige Lagerhaltung für den Zeitraum bestehen, in dem ein solcher Vertrag bestanden hat.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 16. Dezember 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 1.

(3) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

(4) ABL. Nr. L 297 vom 24. 11. 1979, S. 15.

(5) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5.3.1979, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 15.12.1981, S . 1 .

( 3 ) SIEHE SEITE 24 DIESES AMTSBLATTS .

( 4 ) ABL . NR . L 297 VOM 24.11.1979, S . 15 .

( 5 ) SIEHE SEITE 22 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3634/81 DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1981

ZUR ERMÖGLICHUNG DES ABSCHLUSSES VON VERTRAEGEN FÜR DIE LANGFRISTIGE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TRAUBENMOSTEN, KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTEN UND REKTIFIZIERTEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3577/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 5,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3633/81 DER KOMMISSION ( 3 ) WURDE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN, FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 FÜR DIE LANGFRISTIGE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTIMMTER TAFELWEINE VERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN . FOLGLICH IST DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTE VORAUSSETZUNG FÜR DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN FÜR DIE LANGFRISTIGE LAGERHALTUNG VON TRAUBENMOSTEN, KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTEN UND REKTIFIZIERTEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTEN ERFÜLLT .

ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 BESTIMMT, DASS BEI LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN DER BEIHILFEBETRAG BIS ZU 20 % ERHÖHT WERDEN KANN . WEGEN DER HOHEN RISIKEN EINER LÄNGEREN KONSERVIERUNG VON MOSTEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, EINE 20PROZENTIGE ERHÖHUNG DER IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3632/81 ( 5 ), VORGESCHRIEBENEN BEIHILFEN VORZUSEHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR TRAUBENMOSTE, KONZENTRIERTE TRAUBENMOSTE UND REKTIFIZIERTE TRAUBENMOSTE WIRD DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE ERÖFFNET .

ARTIKEL 2

FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN LAGERVERTRAEGE WIRD DIE IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 VORGESEHENE BEIHILFE UM 20 % ERHÖHT .

ARTIKEL 3

DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GESCHLOSSENEN KURZFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE WERDEN AUF ANTRAG DES LAGERHALTERS FÜR DIEJENIGE MENGE GEKÜNDIGT, FÜR DIE DER LAGERHALTER GLEICHZEITIG EINEN LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAG SCHLIESST .

IN DIESEM FALL BLEIBT FÜR DIE MENGE, FÜR DIE EIN LANGFRISTIGER LAGERVERTRAG GESCHLOSSEN WORDEN IST, DER ANPSRUCH AUF BEIHILFE FÜR DIE KURZFRISTIGE LAGERHALTUNG FÜR DEN ZEITRAUM BESTEHEN, IN DEM EIN SOLCHER VERTRAG BESTANDEN HAT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 16 . DEZEMBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 17 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ROHGEWICHT DER WAREN IST IN KG ANZUGEBEN .

INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN

DIESES FELD IST FÜR ZUSÄTZLICHE, VON DEN VERWALTUNGEN VERLANGTE ANGABEN BESTIMMT ( NAME DES FAHRERS, VORGESCHRIEBENE FAHRSTRECKE, FESTGESETZTE FRISTEN USW .). ES KANN AUCH FÜR DIE EINTRAGUNG VON AMTLICHEN VERMERKEN HINSICHTLICH DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE VERWENDET WERDEN .

ANGABEN ÜBER DIE SICHERHEIT

IN DIESEM FELD SIND EINZELHEITEN ÜBER DIE GELEISTETE SICHERHEIT ANZUGEBEN : HINTERLEGUNG VON BARGELD, BÜRGSCHAFTSLEISTUNG USW .

ORT, DATUM UND UNTERSCHRIFT DES ZOLLANMELDERS

DER WORTLAUT DER ERKLÄRUNG IN DIESEM FELD KANN, FALLS ERFORDERLICH, GEÄNDERT WERDEN, UM INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER ZWEI - ODER MEHRSEITIGEN ÜBEREINKÜNFTEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE AUF DER RÜCKSEITE DER ANMELDUNG ZUM ZOLLGUTVERSAND BEFINDLICHEN FELDER SIND NUR ALS BEISPIELE GEDACHT UND MÜSSEN DEM IM RAHMEN EINER ZWEI - ODER MEHRSEITIGEN ÜBEREINKUNFT ÜBER DEN ZOLLGUTVERSAND VORGESEHENEN VERFAHREN ANGEPASST WERDEN .

ANHANG III

MINDESTANFORDERUNGEN, DENEN DIE ZOLLVERSCHLÜSSE ENTSPRECHEN MÜSSEN

ZOLLVERSCHLÜSSE MÜSSEN FOLGENDEN MINDESTANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN :

1 . ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN ZOLLVERSCHLÜSSE

A ) VERSCHLÜSSE MÜSSEN WIDERSTANDSFÄHIG UND DAUERHAFT SEIN;

B ) ES MUSS MÖGLICH SEIN, DIE VERSCHLÜSSE LEICHT UND SCHNELL ANZUBRINGEN;

C ) ES MUSS MÖGLICH SEIN, DIE VERSCHLÜSSE OHNE SCHWIERIGKEITEN ZU PRÜFEN UND IHRE IDENTITÄT FESTZUSTELLEN;

D ) ES MUSS UNMÖGLICH SEIN, DIE VERSCHLÜSSE OHNE BRUCH DES MATERIALS ABZUNEHMEN ODER ZU LÖSEN ODER SIE, IN UNZULÄSSIGER WEISE ZU VERÄNDERN, OHNE DABEI SPUREN ZU HINTERLASSEN;

E ) ES MUSS UNMÖGLICH SEIN, DENSELBEN VERSCHLUSS MEHR ALS EINMAL ZU BENUTZEN;

F ) DIE VERSCHLÜSSE MÜSSEN SO BESCHAFFEN SEIN, DASS IHRE NACHAHMUNG - FÄLSCHUNG MÖGLICHST SCHWIERIG IST .

2 . BESCHAFFENHEITSMERKMALE DER PLOMBEN

A ) PLOMBEN MÜSSEN IN FORM UND GRÖSSE SO BESCHAFFEN SEIN, DASS IHRE IDENTITÄTSZEICHEN OHNE WEITERES ERKENNBAR SIND;

B ) DIE ÖSEN IN DEN PLOMBEN MÜSSEN IHRER GRÖSSE NACH DER STÄRKE DER VERWENDETEN ZOLLSCHNUR ENTSPRECHEN UND SO ANGEBRACHT SEIN, DASS DIESE UNVERRÜCKBAR WIRD, WENN DIE PLOMBE ANGELEGT IST;

C ) DAS MATERIAL MUSS SO WIDERSTANDSFÄHIG SEIN, DASS DER VERSCHLUSS NICHT ZUFÄLLIG AUFGEHEN ODER ( Z . B . DURCH WITTERUNGSEINFLÜSSE ODER CHEMISCHE EINWIRKUNGEN ) VORZEITIG SCHADHAFT WERDEN KANN UND ES AUCH NICHT MÖGLICH IST, IHN IN UNZULÄSSIGER WEISE ZU VERÄNDERN, OHNE DABEI SPUREN ZU HINTERLASSEN;

D ) DIE WAHL DES MATERIALS RICHTET SICH NACH DEM JEWEILIGEN VERSCHLUSSSYSTEM .

3 . BESCHAFFENHEITSMERKMALE DER ZOLLSCHNÜRE

A ) ZOLLSCHNÜRE MÜSSEN WIDERSTANDSFÄHIG, DAUERHAFT, WETTER - UND KORROSIONSBESTÄNDIG SEIN;

B ) DIE LÄNGE DER SCHNUR IST SO ZU BEMESSEN, DASS ES UNMÖGLICH IST, EINEN MIT EINEM VERSCHLUSS VERSEHENEN ZUGANG ODER TEILWEISE ZU ÖFFNEN, OHNE DIE PLOMBE ODER DIE ZOLLSCHNUR SICHTBAR ZU VERLETZEN;

C ) DIE WAHL DES MATERIALS RICHTET SICH NACH DEM JEWEILIGEN VERSCHLUSSSYSTEM .

4 . IDENTITÄTSZEICHEN

AUS DEN IDENTITÄTSZEICHEN DER VERSCHLÜSSE MUSS :

A ) ZU ERKENNEN SEIN, DASS ES SICH UM EINEN ZOLLVERSCHLUSS HANDELT, UND ZWAR DURCH ANBRINGEN DES WORTES ,,ZOLL'', VORZUGSWEISE IN EINER DER AMTSSPRACHEN DES RATES ( ENGLISCH ODER FRANZÖSISCH );

B ) ZU ERKENNEN SEIN, IN WELCHEM LAND DER VERSCHLUSS ANGEBRACHT WORDEN IST, UND ZWAR VORZUGSWEISE AN HAND DES NATIONALITÄTSZEICHENS IM INTERNATIONALEN KRAFTFAHRZEUGVERKEHR;

C ) FESTZUSTELLEN SEIN, VON WELCHER ZOLLSTELLE ODER UNTER DER AUFSICHT WELCHER ZOLLSTELLE DER VERSCHLUSS ANGEBRACHT WORDEN IST, Z . B . AN HAND VON KENNZEICHEN ODER KENN-NUMMERN .

ANLAGE E.6

ANLAGE ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG

EINLEITUNG

DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MEISTEN STAATEN ENTHALTEN BESTIMMUNGEN, WONACH FÜR WAREN, DIE NACH EINER BESTIMMTEN VERARBEITUNG, BEARBEITUNG ODER AUSBESSERUNG WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN, BEDINGTE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN ( AUSSETZUNG DER EINGANGSABGABEN ) GEWÄHRT WERDEN KANN . DAS ZOLLVERFAHREN, DAS DIESEN BESTIMMUNGEN ENTSPRICHT, IST DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG .

MIT DIESEM ZOLLVERFAHREN SOLLEN HAUPTSÄCHLICH DIE INLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN, IHRE ERZEUGNISSE ODER DIENSTLEISTUNGEN AUF AUSLÄNDISCHEN MÄRKTEN ZU WETTBEWERBSFÄHIGEN PREISEN ANZUBIETEN UND SO ZU EINER VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR INLÄNDISCHE ARBEITSKRÄFTE BEIZUTRAGEN .

DIE BEWILLIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG KANN JEDOCH DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN, DASS DIE GEPLANTEN VEREDELUNGSARBEITEN FÜR DIE EIGENE WIRTSCHAFT GÜNSTIG SIND UND DIE INTERESSEN DER INLÄNDISCHEN HERSTELLER GLEICHER ODER ÄHNLICHER WAREN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG FÜHRT IM REGELFALLE ZU EINER VOLLSTÄNDIGEN BEDINGTEN BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN . AUF DIE BEI DER BE - ODER VERARBEITUNG DER WAREN ENTSTEHENDEN ABFÄLLE KÖNNEN JEDOCH EINGANGSABGABEN ERHOBEN WERDEN .

DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERLANGEN IM REGELFALLE, DASS DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN AUS DEN EINGEFÜHRTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND .

GELEGENTLICH KANN JEDOCH AUCH DIE VERWENDUNG VON WAREN BEWILLIGT WERDEN, DIE DEN ZU AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN ÄQUIVALENT SIND ( ÄQUIVALENZVERKEHR ).

IM RAHMEN DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZU AKTIVEN VEREDELUNG KANN BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN AUCH FÜR WAREN GEWÄHRT WERDEN, DIE BEI DER HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WAREN VERBRAUCHT WERDEN, OHNE TATSÄCHLICH IN DIESE WAREN ÜBERZUGEHEN .

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

IM SINNE DIESER ANLAGE BEDEUTEN

A ) ,,VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZU AKTIVEN VEREDELUNG'' DAS ZOLLVERFAHREN, NACH DEM BESTIMMTE WAREN UNTER BEDINGTER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN ( AUSSETZUNG VON EINGANGSABGABEN ) IN EIN ZOLLGEBIET VERBRACHT WERDEN DÜRFEN, UM NACH EINER VERARBEITUNG, BEARBEITUNG ODER AUSBESSERUNG INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST WIEDER AUSGEFÜHRT ZU WERDEN;

B ) ,,EINGANGSABGABEN'' ZÖLLE UND ALLE ANDEREN ABGABEN, STEUERN, GEBÜHREN UND SONSTIGEN BELASTUNGEN, DIE ANLÄSSLICH ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFUHR VON WAREN ERHOBEN WERDEN, OHNE DIE GEBÜHREN UND BELASTUNGEN, DIE DEM BETRAG NACH UNGEFÄHR AUF DIE KOSTEN DER ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN BESCHRÄNKT SIND;

C ) ,,VEREDELUNGSERZEUGNISSE'' DIE BEI ODER INFOLGE DER VERARBEITUNG, BEARBEITUNG ODER AUSBESSERUNG DER ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN ENTSTEHENDEN ERZEUGNISSE;

D ) ,,ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG'' DIE GESAMTHEIT DER MASSNAHMEN, DURCH DIE DIE EINHALTUNG DER GESETZE UND SONSTIGEN VORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTET WIRD, FÜR DEREN DURCHFÜHRUNG DER ZOLL ZUSTÄNDIG IST;

E ) ,,SICHERHEIT'' DIE MASSNAHME, DIE NACH DEM ERMESSEN DES ZOLLS DIE ERFÜLLUNG EINER IHM GEGENÜBER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG GEWÄHRLEISTET . ES HANDELT SICH UM EINE ,,GLOBALE'' SICHERHEIT, WENN SIE DIE ERFÜLLUNG VON VERPFLICHTUNGEN AUS MEHREREN VORGÄNGEN GEWÄHRLEISTET;

F ) ,,PERSONEN'' SOWOHL NATÜRLICHE ALS AUCH JURISTISCHE PERSONEN, SOWEIT SICH AUS DEM ZUSAMMENHANG NICHTS ANDERES ERGIBT .

GRUNDSATZ

1 . NORM

FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER ANLAGE .

GELTUNGSBEREICH

2 . NORM

DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NENNEN DIE FÄLLE, IN DENEN DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG BEWILLIGT WERDEN KANN, UND SETZEN DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN FEST .

ANMERKUNGEN

1 . DIE FÄLLE, IN DENEN DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG BEWILLIGT WIRD, KÖNNEN IN ALLGEMEINER FORM UND/ODER IM EINZELNEN DARGELEGT WERDEN .

2 . BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN KANN AUCH FÜR WAREN WIE KATALYSATOREN, BESCHLEUNIGER ODER VERZÖGERER BEI CHEMISCHEN REAKTIONEN GEWÄHRT WERDEN, DIE ZUR HERSTELLUNG VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN VERWENDET WERDEN UND DABEI VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE VERBRAUCHT WERDEN, OHNE TATSÄCHLICH IN DIESE ERZEUGNISSE ÜBERZUGEHEN . DIE BEFREIUNG KANN NUR GEWÄHRT WERDEN, SOWEIT DIE ENTSTEHENDEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN . SIE ERSTRECKT SICH JEDOCH NORMALERWEISE NICHT AUF REINE HILFSMITTEL BEI DER HERSTELLUNG, WIE Z . B . SCHMIERMITTEL .

3 . DAS RECHT DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR VON WAREN ZUR AKTIVEN VEREDELUNG KANN DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN, DASS DIE BEABSICHTIGTEN VEREDELUNGSVORGÄNGE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR DIE EIGENE WIRTSCHAFT ALS GÜNSTIG BETRACHTET WERDEN .

4 . DAS RECHT DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG KANN PERSONEN VORBEHALTEN WERDEN, DIE IM ZOLLGEBIET ANSÄSSIG SIND .

5 . DIE IM RAHMEN DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG ZUGELASSENEN VORGÄNGE KÖNNEN IN DEN ALS LAGER FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BESTIMMTEN EINRICHTUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .

HIERFÜR KÖNNEN HAUPTSÄCHLICH FOLGENDE GRUNDZUEGE IN BETRACHT KOMMEN :

- DIE ANFORDERUNGEN BEZUEGLICH LAGE UND AUSSTATTUNG DER LAGER FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGT;

- DIE ABFERTIGUNG DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE ZUM FREIEN VERKEHR WIRD BIS ZUM EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ BEWILLIGT;

- DIE BESCHAU DER ZU VERWENDENDEN WAREN SOWIE DER AUS DEM LAGER AUSZULAGERNDEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE FINDET IN DER REGEL IN DIESEM LAGER STATT .

3 . NORM

FÜR DIE ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN WIRD VOLLSTÄNDIGE BEDINGTE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN GEWÄHRT . AUF DIE BEI DER BE - ODER VERARBEITUNG DER ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN ENTSTEHENDEN ABFÄLLE, DIE NICHT WIEDER AUSGEFÜHRT ODER EINER BEHANDLUNG UNTERZOGEN WERDEN, DURCH DIE SIE JEDEN HANDELSWERT VERLIEREN, KÖNNEN JEDOCH EINGANGSABGABEN ERHOBEN WERDEN .

ANMERKUNGEN

1 . DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KÖNNEN VORSEHEN, DASS ABFÄLLE, DIE EINEN HANDELSWERT HABEN, ENTWEDER AUF GRUND IHRER EIGENEN TARIFLICHEN BESCHAFFENHEIT ODER ABER AUF GRUND DER TARIFLICHEN BESCHAFFENHEIT DER WAREN VERZOLLT WERDEN, AUS DENEN SIE ENTSTANDEN SIND .

2 . DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KÖNNEN VORSEHEN, DASS AUF DIE ABFÄLLE INNERHALB BESTIMMTER PROZENTUAL FESTGELEGTER GRENZEN, ODER WENN DIE ABFÄLLE UNWIEDERBRINGLICH VERLOREN ODER NICHT MEHR VERWENDBAR SIND, KEINE EINGANGSABGABEN ERHOBEN WERDEN .

4 . NORM

DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG IST NICHT NUR WAREN VORBEHALTEN, DIE UNMITTELBAR AUS DEM AUSLAND EINGEFÜHRT WERDEN, SONDERN WIRD AUCH FÜR WAREN BEWILLIGT, DIE AUS EINEM ZOLLGUTVERSAND ODER EINEM ZOLLAGER, EINEM FREIHAFEN ODER EINER FREIZONE KOMMEN .

5 . EMPFOHLENE PRAKTIK

DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG SOLLTE NICHT ALLEIN AUF GRUND DES URSPRUNGS -, DES HERKUNFTS - ODER DES BESTIMMUNGSLANDS DER WAREN ABGELEHNT WERDEN .

6 . NORM

DAS RECHT, WAREN ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINZUFÜHREN, IST NICHT NUR DEM EIGENTÜMER DER EINGEFÜHRTEN WAREN VORBEHALTEN .

7 . EMPFOHLENE PRAKTIK

WENN DIE WAREN IN ERFÜLLUNG EINES LOHNVEREDELUNGSVERTRAGS MIT EINER IM AUSLAND ANSÄSSIGEN PERSON VEREDELT WERDEN SOLLEN, SOLLTE DIE BEWILLIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN, DASS IM ZOLLGEBIET DES EINFUHRLANDES KEINE DEN EINZUFÜHRENDEN WAREN ÄQUIVALENTEN WAREN VERFÜGBAR SIND .

8 . EMPFOHLENE PRAKTIK

DIE MÖGLICHKEIT, DEN ÜBERGANG DER EINGEFÜHRTEN WAREN IN DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE FESTZUSTELLEN, SOLLTE NICHT UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE BEWILLIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG SEIN, WENN DIE NÄMLICHKEIT DER WAREN DES VEREDELUNGSVORGANGS DURCH EINE ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG FESTGESTELLT WERDEN KANN, ODER WENN DAS VERFAHREN DURCH DIE AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN ABGESCHLOSSEN WIRD, DIE AUS DER BEHANDLUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND, DIE MIT DEN ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH ART, BESCHAFFENHEIT, EIGENSCHAFTEN UND TECHNISCHEN MERKMALEN ÜBEREINSTIMMEN .

VORÜBERGEHENDE EINFUHR VON WAREN ZUR AKTIVEN VEREDELUNG

A ) FÖRMLICHKEITEN VOR DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG

9 . NORM

DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜHREN DIE FÄLLE AUF, IN DENEN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG EINE VORHERIGE BEWILLIGUNG ERFORDERLICH IST, UND NENNEN DIE BEHÖRDEN, DIE DIESE BEWILLIGUNG ERTEILEN KÖNNEN .

10 . EMPFOHLENE PRAKTIK

PERSONEN, DIE IM GROSSEM UMFANG UND LAUFEND VORÜBERGEHENDE EINFUHREN ZUR AKTIVEN VEREDELUNG DURCHFÜHREN, SOLLTEN EINE ALLGEMEINE BEWILLIGUNG HIERFÜR ERHALTEN .

11 . NORM

MÜSSEN DIE ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN BE - ODER VERARBEITET WERDEN, SO SETZEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN AUSBEUTESATZ FÜR DEN VEREDELUNGSVORGANG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE FEST . DABEI WERDEN ART, BESCHAFFENHEIT, EIGENSCHAFTEN UND MENGE DER VERSCHIEDENEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ANGEGEBEN .

12 . EMPFOHLENE PRAKTIK

WENN DIE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

- WAREN MIT WEITGEHEND GLEICHBLEIBENDEN MERKMALEN BETREFFEN,

- HERKÖMMLICHERWEISE UNTER GENAU FESTLIEGENDEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN UND

- ZU VEREDELUNGSERZEUGNISSEN VON GLEICHBLEIBENDER EIGENSCHAFT FÜHREN,

SOLLTEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR DIESE VORGÄNGE PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FESTSETZEN .

B ) ANMELDUNG FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG

13 . NORM

DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SETZEN DIE BEDINGUNGEN FEST, UNTER DENEN ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTE WAREN DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ZU GESTELLEN SIND UND EINE WARENANMELDUNG ABZUGEBEN IST .

14 . EMPFOHLENE PRAKTIK

DIE FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VERWENDETEN VORDRUCKE DER EINZELNEN STAATEN SOLLTEN MIT DEN VORDRUCKEN ABGESTIMMT WERDEN, DIE FÜR DIE ANMELDUNG DER WAREN IM FREIEN VERKEHR VERWENDET WERDEN .

C ) SICHERHEIT

15 . NORM

DIE ARTEN DER SICHERHEITSLEISTUNG BEI DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG WERDEN VON DEN ZOLLBEHÖRDEN IN ODER NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZT .

16 . EMPFOHLENE PRAKTIK

DIE WAHL ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ZULÄSSIGEN ARTEN DER SICHERHEIT SOLLTE DEM ANMELDER ÜBERLASSEN BLEIBEN .

17 . NORM

DIE ZOLLBEHÖRDEN SETZEN DEN BETRAG DER BEI DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG ZU LEISTENDEN SICHERHEIT NACH IHREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FEST .

18 . EMPFOHLENE PRAKTIK

DER BETRAG DER BEI DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR DER WAREN ZUR AKTIVEN VEREDELUNG ZU LEISTENDEN SICHERHEIT SOLLTE DEN BETRAG DER EINGANGSABGABEN, VON DENEN DIE WAREN BEDINGT BEFREIT SIND, NICHT ÜBERSTEIGEN .

ANMERKUNG

DIESE EMPFOHLENE PRAKTIK STEHT NICHT DER BERECHNUNG DES SICHERHEITSBETRAGS AUF GRUND EINES EINHEITSSATZES IM WEGE, WENN DIE WAREN UNTER EINE GROSSE ZAHL VON ZOLLTARIFNUMMERN FALLEN .

19 . NORM

PERSONEN, DIE DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG REGELMÄSSIG AN EINER ODER MEHREREN ZOLLSTELLEN EINES BESTIMMTEN ZOLLGEBIETS DURCHFÜHREN, SIND BEFUGT, EINE GLOBALE SICHERHEIT ZU LEISTEN .

20 . EMPFOHLENE PRAKTIK

DIE ZOLLBEHÖRDEN SOLLTEN AUF EINE SICHERHEITSLEISTUNG VERZICHTEN, WENN SIE ÜBERZEUGT SIND, DASS DIE ENTRICHTUNG MÖGLICHERWEISE GESCHULDETER BETRAEGE AUCH AUF ANDERE WEISE SICHERGESTELLT WERDEN KANN .

D ) BESCHAU DER WAREN

21 . EMPFOHLENE PRAKTIK

AUF ANTRAG DES EINFÜHRERS UND AUS GRÜNDEN, DIE SIE FÜR STICHHALTIG ERACHTEN, SOLLTEN DIE ZOLLBEHÖRDEN SO WEIT WIE MÖGLICH GESTATTEN, DASS DIE FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG BESTIMMTEN WAREN IN DEN RÄUMLICHKEITEN DES BETEILIGTEN BESCHAUT WERDEN, WOBEI DIE DARAUS ENTSTEHENDEN KOSTEN VOM EINFÜHRER GETRAGEN WERDEN .

E ) MASSNAHMEN ZUR NÄMLICHKEITSSICHERUNG

22 . NORM

DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NÄMLICHKEITSSICHERUNG DER ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN WERDEN VON DEN ZOLLBEHÖRDEN AUF GRUND DER ART DER WAREN, DER DURCHZUFÜHRENDEN VEREDELUNGSARBEITEN UND DER BEDEUTUNG DER IN BETRACHT KOMMENDEN INTERESSEN FESTGESETZT .

ANMERKUNG

ZUR SICHERUNG DER NÄMLICHKEIT DER ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN AUF DIE AN DEN WAREN ANGEBRACHTEN AUSLÄNDISCHEN VERSCHLÜSSE, AUF ZEICHEN, NUMMERN ODER ANDERE DAUERHAFT AUF IHNEN ANGEBRACHTE ANGABEN, AUF DIE BESCHREIBUNG DER WAREN, AUF MASSSTABGERECHTE PLÄNE ODER FOTOS, AUF DIE ENTNAHME VON MUSTERN ODER AUF DIE ANBRINGUNG ZOLLAMTLICHER ZEICHEN ( VERSCHLÜSSE, STEMPEL, PERFORATIONEN USW .) ZURÜCKGREIFEN . DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN AUCH AUF DIE BÜCHER DES EINFÜHRERS ZURÜCKGREIFEN .

DAUER DES VERBLEIBS DER WAREN IM ZOLLGEBIET

23 . NORM

DIE ZEITLICHE BEGRENZUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG WIRD VON FALL ZU FALL AUF GRUND DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES VEREDELUNGSVORGANGS ERFORDERLICHEN ZEIT, GGF, BIS ZU EINER IN DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN HÖCHSTDAUER, FESTGESETZT .

24 . EMPFOHLENE PRAKTIK

AUF ANTRAG DER BETEILIGUNGEN UND AUS GRÜNDEN, DIE SIE FÜR STICHHALTIG ERACHTEN, SOLLTEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DIE URSPRÜNGLICH FESTGESETZTE FRIST VERLÄNGERN .

25 . NORM

AUF VERLANGEN DER ZOLLBEHÖRDEN FÜHREN DIE BETEILIGTEN BÜCHER, DIE EINE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG DER ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN GESTATTEN .

26 . NORM

DIE ZOLLBEHÖRDEN SIND BERECHTIGT, IN DEN RÄUMTLICHKEITEN DER PERSON, DER DIESES VERFAHREN BEWILLIGT WORDEN IST, DIE ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN SOWIE DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE JEDERZEIT ZU ÜBERPRÜFEN .

27 . EMPFOHLENE PRAKTIK

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SOLLTEN GESTATTEN, DASS EIN TEIL DER VORGESEHENEN VEREDELUNGSVORGÄNGE VON EINER ANDEREN ALS DER PERSON DURCHGEFÜHRT WIRD, DER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG BEWILLIGT WORDEN IST, OHNE DASS DIESE DESHALB DIE ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN DER ANDEREN PERSON ÜBEREIGNEN MÜSSTE, JEDOCH UNTER DER BEDINGUNG, DASS SIE FÜR DIE GESAMTE DAUER DER VORGÄNGE DEM ZOLL FÜR DIE ERFÜLLUNG DER BEDINGUNGEN HAFTET, UNTER DENEN DAS VERFAHREN BEWILLIGT WORDEN IST .

28 . EMPFOHLENE PRAKTIK

DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG SOLLTE AUCH DANN FORTGESETZT WERDEN KÖNNEN, WENN DIE EINGEFÜHRTEN WAREN UND DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE EINEM DRITTEN ÜBEREIGNET WERDEN, SOFERN DIESER DIE VERPFLICHTUNGEN DES EINFÜHRERS ÜBERNIMMT .

BEENDIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG

29 . NORM

DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SETZEN DIE BEDINGUNGEN FEST, UNTER DENEN DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ZU GESTELLEN SIND UND EINE WARENANMELDUNG ABZUGEBEN IST .

ANMERKUNG

DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KÖNNEN VERLANGEN, DASS DIE WARENANMELDUNG DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT, DIE EINE ERLEDIGUNG DER ANMELDUNG FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG BEI DEN VERWENDETEN WAREN GESTATTEN .

A ) WIEDERAUSFUHR

30 . NORM

DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE MÜSSEN ÜBER EINE ANDERE ALS DIE EINFUHRZOLLSTELLE DER ZUR AKTIVEN VEREDELUNG VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .

31 . NORM

DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG MUSS DURCH AUSFUHR DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE IN EINER ODER MEHREREN SENDUNGEN ERLEDIGT WERDEN KÖNNEN .

32 . EMPFOHLENE PRAKTIK

AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS UND AUS GRÜNDEN, DIE SIE FÜR STICHHALTIG ERACHTEN, SOLLEN DIE ZOLLBEHÖRDEN SOWEIT WIE MÖGLICH GESTATTEN, DASS DIE WIEDER AUSZUFÜHRENDEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE IN DEN RÄUMLICHKEITEN DES BETEILIGTEN BESCHAUT WERDEN, WOBEI DIE DARAUS ENTSTEHENDEN KOSTEN ZU LASTEN DES AUSFÜHRERS GEHEN .

33 . NORM

AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN BEWILLIGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUR ERLEDIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG DIE WIEDERAUSFUHR DER WAREN IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND .

34 . NORM

DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG MUSS DURCH VERBRINGEN DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE IN FREIHÄFEN ODER FREIZONEN ERLEDIGT WERDEN KÖNNEN .

B ) ANDERE ARTEN DER ERLEDIGUNG

35 . EMPFOHLENE PRAKTIK

DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG SOLLTE DADURCH ERLEDIGT WERDEN KÖNNEN, DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE IM HINBLICK AUF IHRE SPÄTERE AUSFUHR ODER JEDE ANDERE ZUGELASSENE BESTIMMUNG IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT WERDEN .

36 . EMPFOHLENE PRAKTIK

DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG SOLLTE DADURCH ERLEDIGT WERDEN KÖNNEN, DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE IM HINBLICK AUF IHRE SPÄTERE AUSFUHR ODER JEDE ANDERE ZUGELASSENE BESTIMMUNG ZUM ZOLLGUTVERSAND ABGEFERTIGT WERDEN .

37 . NORM

DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG MUSS DURCH ABFERTIGUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN ODER DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE ZUM FREIEN VERKEHR BEENDET WERDEN KÖNNEN, VORAUSGESETZT, DASS DIE HIERFÜR GELTENDEN BEDINGUNGEN UND FÖRMLICHKEITEN EINGEHALTEN WERDEN .