29. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 130/3 
Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie (EWG) Nr. 4056/86 des Rates und Arti­
kel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates betreffend die Sache 
IV/33.304 (Gulfway-Vereinbarung) 
(90/C 130/02) 
1. Am 22. August 1989 beantragten die untengenannten Unternehmen bei der Kommission 
gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates eine Freistellung 
gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag für die nachstehend aufgeführte Vereinbarung. Ge­
mäß Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission setzte die Kom­
mission die Antragsteller davon in Kenntnis, daß sie die fragliche Vereinbarung auch gemäß 
der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates, in der genaue Vorschriften für die Anwen­
dung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag auf den Land- und Binnenschiffsverkehr niederge­
legt sind, prüfen werde. In der Folge übermittelten die Antragsteller ihre Bemerkungen. 
Die beteiligten Unternehmen 
2. Die Beteiligten sind Reedereien, die im Linienverkehr zwischen Nordeuropa und der 
amerikanischen Golfküste tätig sind. 
Dabei handelt es sich einmal um Unternehmen, die neben anderen am North Europe-USA 
Rate Agreement (NEUSARA) und am USA-North Europa Rate Agreement (USANERA) 
beteiligt sind; zu diesen „gebundenen Reedereien" gehören: 
Atlantic Container Line (ACL) BV 
Atlantic House 
Herbert Walker Avenue 
Western Docks 
Southampton S09 1HA 
Vereinigtes Königreich 
P & O Containers (TFL) Limited 
Beagle House 
Braham Street 
London El 8EP 
Vereinigtes Königreich 
Compagnie Generale Maritime (CGM) 
Cedex 18 
92085 Paris La Defense 
Frankreich Hapag Lloyd AG 
Ballindamm 25 
2000 Hamburg 1 
Bundesrepublik Deutschland 
Sea-Land Service Inc. 
PO Box 800 
Iselin 
New Jersey 08830 
USA 
Nedlloyd Lijnen BV 
Boompjes 40 
3011 XB Rotterdam 
Niederlande 
Zum anderen sind an der Vereinbarung auch unabhängige Linienreedereien beteiligt, die als 
„nicht gebundene" Reedereien bezeichnet werden: 
Deppe Linie GmbH & Co. 
Ballindamm 8 
2000 Hamburg 1 
Bundesrepublik Deutschland 
Lyles Bros. Steamship Co. Inc. 
300 Paydras Street 
New Orleans 
La. 70130 
USA 
Transportacion Maritima Mexicana 
SA de CV (TMM) 
Av. de la Cüspide n° 4755, 7 Piso 
Col. Parquest del Pedregal, C.P. 
Delegacion Tlalpan — 14010 Mexico, D. F. Euro-Gulf International Inc. 
Suite 300 
515 North Belt E. 
Houston, Texas 77060 
USA 
South Atlantic Cargo Shipping NV 
Chuchubiweg 17 
PO Box 3585 
Curacao 
Niederländische Antillen 
Nr. C 130/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29. 5. 90 
Die Vereinbarung 
3. Die  am 27. September  1987  in Kraft  getretene  Vereinbarung  gilt,  solange  die Beteiligten 
nichts  anderes  beschließen,  für 
1) den  ostgehenden  Verkehr  von  Häfen  der Vereinigten  Staaten  am Golf  von  Mexiko  im Be-
reich  Key  West,  Florida/Brownsville,  und  Texas  („Golfhäfen")  sowie  von  Orten  innerhalb 
der Vereinigten  Staaten  und  an deren  Küste  über  Golfhäfen  nach  Häfen  und  Orten  im 
Vereinigten  Königreich  und  der Republik  Irland  („UK-Range");  nach  Häfen  in Dänemark, 
Schweden,  Norwegen,  Finnland  und  Polen,  Ostseehäfen  der Sowjetunion  sowie  Orten  in 
diesen  Ländern  über  europäische  Häfen,  die im Anwendungsbereich  der Vereinbarung  lie-
gen („Scanbalt-Range");  nach  Häfen  in Ost-  und  Westdeutschland,  Belgien,  Frankreich 
(Bayonne/Dünkirchen-Range)  und  in den  Niederlanden  sowie  nach  allen  Orten  in Europa 
außerhalb  des  Vereinigten  Königreichs  bzw.  der  Scanbalt-Range  über  im Anwendungsbe-
reich  der Vereinbarung  liegende  europäische  Häfen  („Continental  Range"); 
2) den  westgehenden  Verkehr  vom  Vereinigten  Königreich  sowie  den  Scanbalt-  und  Continen-
tal-Ranges  nach  den  Golfhäfen  direkt  mit  Schiff  oder  mit  Schiff  nach  Atlantikhäfen  im 
Süden  der Vereinigten  Staaten  im Bereich  Cape  Hatteras  Virginia/Key  West,  Florida,  und 
dann  über  Land  zu den  Golfhäfen;  nach  allen  Orten  innerhalb  der Vereinigten  Staaten  und 
an der  Küste  über  Golfhäfen.  Dieser  Geltungsbereich  wird  nachfolgend  als „Verkehrsge-
biet"  bzw.  „Verkehr"  bezeichnet. 
Der Ausdruck  „Häfen"  bezeichnet  Häfen  und  Orte  an Binnenwasserstraßen,  die an alle 
europäischen  Häfen  und  Golfhäfen  innerhalb  des Verkehrsgebiets  angebunden  sind;  Beför-
derung  „auf  dem  Landwege"  schließt  auch  die Beförderung  im Binnenschiffs-,  Eisenbahn-
und Straßenverkehr  oder  durch  andere  Landverkehrsträger  ein. 
Gemäß  der  Vereinbarung  können  die  gebundenen  Reedereien  zu Besprechungen  zusam-
menkommen  oder  sich  auf andere  Weise  in Verbindung  setzen  und  mit  allen  oder  einigen 
nichtgebundenen  Reedereien  Übereinkünfte  insbesondere  zu folgenden  Fragen  treffen: 
a) einheitliche,  gemeinsame  oder  unterschiedliche  Frachtraten,  darunter  auch  volumenbezo-
gene,  zeitlich  und  räumlich  begrenzte,  auf den  Wert  bezogene  Frachtraten,  Projektraten, 
Minimal-  bzw.  Maximalfrachten,  durchgehende  Frachtraten,  Inlandsanteile  von  Durch-
frachtraten  und  Gebühren  für alle  im Zusammenhang  mit Beförderungen  innerhalb  des 
Verkehrsgebiets  erbrachten  Leistungen,  die in den  vorgenannten  Raten  nicht  enthalten 
sind,  wie Frachtzuschläge,  Frachtkosten  vom  Haupt-  zum  Nebenhafen,  Schwergewichts-
und Längenzuschläge,  Mindestkosten  für die Ausstellung  von  Konnossementen,  Gebüh-
ren für die Bereitstellung  von  Geräten,  Umschlagkosten  und  Vor-  bzw.  Nachlaufkosten 
im europäischen  Inland; 
b) Ladungsklassifizierung  und  die entsprechenden  Tarifbestimmungen;  Sätze,  Bestimmun-
gen und  Gebühren  für Container  und  Geräte; 
c) Makler-  und  Speditionsgebühren  mit den  dafür  geltenden  Zahlungsbedingungen; 
d) Verfahren  zur Einholung  entsprechender  Informationen,  soweit  es die beteiligten  Unter-
nehmen  zur  Führung  ihrer  Geschäfte  im Rahmen  dieser  Vereinbarung  für  notwendig 
oder  wünschenswert  erachten; 
e) Regeln  für die Zahlung  von  Frachtraten  und  Gebühren  einschließlich  Sicherheitsleistun-
gen, Aufhebung  und  Wiedereinräumung  günstiger  Kreditbedingungen,  Abwicklung 
überfälliger  Forderungen  und  dafür  fälliger  Zinsen  sowie  damit  zusammenhängende 
Mitteilungen  an andere  beteiligte  Unternehmen. 
Die Beteiligten  können  Dienstleistungsverträge,  die sie in diesem  Verkehr  abgeschlossen  ha-
ben, auf Sitzungen  oder  in anderer  Weise  erörtern  und  dabei  auch  einschlägige  Informatio-
nen prüfen,  erörtern  und  austauschen  sowie  Übereinkünfte  bzw.  Vereinbarungen  darüber 
treffen;  sie sind  aufgrund  dieser  Vereinbarung  jedoch  nicht  verpflichtet,  sich  einer  derarti-
gen Übereinkunft  oder  Vereinbarung  anders  als freiwillig  anzuschließen.  Die  Beteiligten 
werden  weiterhin  die  wesentlichen  Bestimmungen  ihrer  jeweiligen  Kontrakte  veröffentli-
chen.  Der  Vereinbarung  zufolge  sind  gemeinsame  Veröffentlichungen  dieser  Art bzw.  ge-
meinsame  Dienstleistungsverträge  der Beteiligten  nicht  zulässig. 
29. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 130/5 
Zur Vorbereitung von Zusammenkünften mit den gebundenen Reedereien dürfen sich die 
nichtgebundenen Reedereien beraten oder anderweitig verständigen, um im Hinblick auf 
die Festlegung gemeinsamer Standpunkte oder zur Klärung unterschiedlicher Auffassungen 
von den die Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten einschlägige Informationen auszu­
tauschen und zu erörtern. Eine nichtgebundene Reederei ist jedoch weder zur Teilnahme an 
derartigen Beratungen noch zur Anforderung oder Abgabe von Informationen verpflichtet 
— jeglicher Informationsaustausch ist absolut freiwillig. 
Alle Seefrachtführer mit eigenen Schiffen können der Vereinbarung beitreten. 
Jeder Beteiligte kann beantragen, daß auf den Sitzungen die Vereinbarung betreffende An­
gelegenheiten erörtert oder behandelt werden. Die gebundenen Reedereien können außer­
dem nichtgebundene Reedereien einladen, an allen oder einigen ihrer Sitzungen ganz oder 
teilweise als Beobachter teilzunehmen, und sie um ihre Stellungnahme, Ansicht oder Hal­
tung zu einer die Vereinbarung betreffenden Angelegenheit bitten. Über die zur Entschei­
dung vorgelegten Fragen wird im gegenseitigen Einvernehmen der Beteiligten beschlossen, 
wobei kein Beteiligter verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen oder zu erlassen, denen er 
nicht zugestimmt hat. Die Beteiligten sind hingegen verpflichtet, in derartigen Angelegen­
heiten zu einer Einigung zu gelangen und sich um eine gütliche Beilegung von Streitfällen 
zu bemühen, um die wesentlichen Ziele der Vereinbarung zu erreichen. An einer Angele­
genheit Beteiligte sind eine oder mehrere gebundene Reedereien und eine oder mehrere 
nichtgebundene Reedereien, die die von ihnen getroffene Vereinbarung unabhängig davon 
durchführen, ob ein anderer Beteiligter nicht zugestimmt hat und daher auch nicht an sie 
gebunden ist. Alle unter die Vereinbarung fallenden Angelegenheiten können erörtert und 
sowohl durch Abstimmung als auch auf Zusammenkünften der Beteiligten entschieden wer­
den. 
Jeder Beteiligte kann in allen unter die Vereinbarung fallenden Angelegenheiten nach wie 
vor unabhängig handeln, wobei es ihm freigestellt ist, die anderen Beteiligten von seinen 
Maßnahmen vor- oder nachher zu unterrichten. 
Den Beteiligten zufolge dient die Vereinbarung dazu, die freiwillige Zusammenarbeit zu 
regeln und so dauerhafte Verkehrsleistungen und Beförderungsbedingungen zu erhalten so­
wie die Entwicklung und das Wachstum des Handels zu fördern. Die Vereinbarung gestat­
tet den Beteiligten eine begrenzte Zusammenarbeit bei den Frachtraten und Beförderungs­
bedingungen, um die Verkehrsbedingungen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der 
Vereinbarung zu stabilisieren. Der Austausch von Informationen über die Preisgestaltung 
hat zugegebenermaßen eine Einschränkung des Preiswettbewerbs zur Folge. 
Der Markt 
4. Die Beteiligten hatten im Kalenderjahr 1988 nach eigenen Angaben folgende Marktan­
teile am Verkehr zwischen Nordeuropa und den amerikanischen Golfhäfen: 
Verkehr 
Ostgehender Verkehr 
Westgehender Verkehr 
Gesamtverkehr Marktanteil der beteiligten Reedereien 
50,5 % 
57,7 % 0) 
62.2 % O 
63.0 % 
70,5 % (') 
80,7 % O 
55.1 % 
62.3 % C) 
68,9 % O 
(') Einschließlich Deppe und EuroGulf (mit Wirkung vom 12. April 1989 an der Vereinbarung beteiligt). 
(2) Einschließlich Transportaciön Maritima Mexicana (mit Wirkung vom 8. November 1989 an der Vereinbarung betei­
ligt)-
Nr. C 130/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 5. 90 
Dem Vernehmen nach bieten gegenwärtig drei nicht an der Vereinbarung beteiligte Reedereien 
ostgehende und zwei nichtbeteiligte westgehende Direktdienste in dem betreffenden Verkehrs­
gebiet an. Über amerikanische Atlantikhäfen sollen 20, über Häfen an der amerikanischen 
Westküste sollen 8, über die großen Seen bzw. kanadische Häfen sollen 14 und über Mittel­
meerhäfen sollen 15 mitbewerbende, an der Vereinbarung nicht beteiligte Reedereien alterna­
tive Routen im ost- und westgehenden Verkehr bedienen. Diese Reedereien hatten am gesam­
ten Verkehr zwischen den Vereinigten Staaten und Europa folgende Marktanteile: 
Verkehr 
Ostgehender Verkehr 
USA—Europa 
Westgehender Verkehr 
Europa—USA 
Gesamtverkehr Marktanteil der beteiligten Reedereien 
89,5 % 
88,0 % 0) 
87,0 % O 
93,4 o/o 
92,6 % O 
91,6 % (2) 
91,6% 
90,5 % (') 
89,5 % O 
(') Einschließlich Deppe und EuroGulf (mit Wirkung vom 12. April 1989 an der Vereinbarung beteiligt). 
(2) Einschließlich Transportaciön Maritima Mexicana (mit Wirkung vom 8. November 1989 an der Vereinbarung betei­
ligt). 
Die Beteiligten machen geltend, daß zahlreiche Tramp- und Vertragsreedereien Beförderungs­
dienste für Befrachter anbieten, deren Waren in diesen Verkehren früher im Liniendienst be­
fördert wurden, und daß sie außerdem einem erheblichen Wettbewerb mit den Luftfrachtunter­
nehmen ausgesetzt sind, der sich auf höherwertige Waren erstreckt und sich daher verhältnis­
mäßig stärker auf die Erträge auswirkt. 1988 konnten schätzungsweise 5 % der im Verkehr 
zwischen den Vereinigten Staaten und Europa beförderten Nichtlinienfrachtmenge als Linien­
fracht gelten, die anders als im Linienverkehr befördert wurde. Die Beteiligten schätzen daher 
ihren Marktanteil am Verkehr zwischen den Vereinigten Staaten und Europa im Jahr 1988 wie 
folgt: 
Verkehr 
Ostgehender Verkehr 
Westgehender Verkehr 
Gesamtverkehr Marktanteil der beteiligten Reedereien 
8.2 o/o 
9.3 % (') 
10,1 % o 
6,3 % 
7,0 % C) 
8,0 % O 
7,2 % 
8,2 o/o (') 
9,1 % O 
(') Einschließlich Deppe und EuroGulf (mit Wirkung vom 12. April 1989 an der Vereinbarung beteiligt). 
(2) Einschließlich Transportaciön Maritima Mexicana (mit Wirkung vom 8. November 1989 an der Vereinbarung betei­
ligt). 
Freistellung 
5. Wie bereits weiter oben dargelegt, räumen die Beteiligten ein, daß ihre Vereinbarungen 
den Preiswettbewerb beschränken. Sie machen jedoch geltend, daß die Vereinbarungen aus 
folgenden Gründen dennoch die Voraussetzung für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 
EWG-Vertrag erfüllen: 
i) Sie tragen dazu bei, die Warenverteilung zu verbessern und den wirtschaftlichen Fortschritt 
zu fördern, da sie durch die Zusammenarbeit bei den Frachtraten die Stabilität unterstüt­
zen; 
ii) sie bieten den Verbrauchern eine angemessene Beteiligung an dem entstehenden Gewinn, 
da die Stabilität zuverlässige Dienste für die Befrachter zur Folge hat; 
29. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 130/7 
iii) sie verfügen nur solche Beschränkungen, die nach Ansicht der Beteiligten zur Verwirk­
lichung der obengenannten Ziele unerläßlich sind: 
— Die Vereinbarung führt nur zu einer Beschränkung des Wettbewerbs, und zwar zu ei­
ner zwangsläufigen Beschränkung des Preiswettbewerbs zwischen den Beteiligten durch 
den Austausch von Informationen (und gelegentlichen Vereinbarungen) über Fracht­
raten. Hinsichtlich des Preiswettbewerbs machen die Antragsteller folgendes geltend: 
Erstens dürften individuelle Dienstleistungsverträge über einen großen Teil des La­
dungsaufkommens der Beteiligten ausgehandelt werden. Zweitens besteht in dem Ver­
kehrsgebiet aufgrund der nach US-Recht erforderlichen Hinterlegung der Frachtraten 
eine beträchtliche Preistransparenz. Drittens ist der Zugang zu dem Verkehr zwischen 
Nordeuropa und den Vereinigten Staaten völlig offen. 
— Die Verminderung, nicht aber Ausschaltung des Preiswettbewerbs trägt zu der stabili­
sierenden Wirkung bei, die als Gewinn der Vereinbarung anerkannt wird und die Frei­
stellung der Zusammenarbeit von Linienreedereien rechtfertigt. 
— Die einzige sich aus der Vereinbarung zwangsläufig ergebende Einschränkung des 
Wettbewerbs ist daher unverzichtbar, damit dieser anerkannte Vorteil erzielt werden 
kann. 
— Die Preisflexibilität der Beteiligten wird durch deren Recht gewahrt, über ihre Fracht­
raten eigenständig zu beschließen. 
iv) Die Vereinbarungen beseitigen aus folgenden Gründen nicht den Wettbewerb eines wesent­
lichen Teils der betreffenden Dienste: 
— Die Mobilität der Flotten unterwirft Kartelle in der Seeschiffahrt einem ständigen Wett­
bewerb, den sie in der Regel nicht ausschalten können, da er einen wesentlichen Teil 
der fraglichen Verkehrsdienste umfaßt. 
— Die betreffenden Routen sind frei zugänglich, es gibt keine Zugangsbeschränkungen. 
Dementsprechend sind die im Rahmen der Vereinbarung tätigen Unternehmen einem 
ständigen Wettbewerb ausgesetzt, den sie nicht ausschalten können. 
— Außerdem sind nach Ansicht der Antragsteller andere unmittelbare Wettbewerber ein 
weiteres Zeichen dafür, daß die Folgen der Vereinbarung mit der entscheidenden Vor­
aussetzung für die Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 vereinbar sind. 
6. Diese Mitteilung ist Teil des Verfahrens nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4056/86 und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68. Die Kommission hat nach 
dem ersten Anschein befunden, daß diese Vereinbarung die Voraussetzungen von Artikel 85 
Absatz 1 EWG-Vertrag erfüllt; über die Anwendbarkeit von Absatz 3 dieses Artikels wurde 
noch keine Entscheidung getroffen. 
Die Kommission fordert hiermit alle Interessierten gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4056/86 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 auf, binnen 
einem Monat nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung ihre Äußerungen unter Verweis auf 
das Aktenzeichen IV/33.304 an die nachstehende Anschrift zu übermitteln: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Generaldirektion für Wettbewerb, 
Direktion Kartelle, 
Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen und sonstige Wettbewerbsverzerrungen III, 
200, rue de la Loi, 
B-1049 Brüssel.