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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. September 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/340/EG zur Erstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidung 94/70/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/584/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 23 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/325/EG (4), wurde ein Verzeichnis der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.

Nach Eingang zusätzlicher Informationen von den kanadischen Behörden ist es angezeigt, die Position dieses Drittlandes in dem obengenannten Verzeichnis zu überprüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 95/340/EG wird die Zeile, die sich auf Kanada bezieht, wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 23. 5. 1996, S. 24.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Erstellung der vorläufigen Bilanz 1996 für die Erzeugung, den Verbrauch, die Aus- und Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (96/473/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird jährlich unter Berücksichtigung mehrerer Marktparameter eine vorläufige Versorgungsbilanz erstellt. Zweck dieser Bilanz ist hauptsächlich eine Schätzung der Gemeinschaftserzeugung, des Verbrauchs und der voraussichtlichen Einfuhr von traditionellen AKP-Bananen und damit des Bedarfs des Gemeinschaftsmarktes sowie der im Rahmen des Zollkontingents erforderlichen Mengen.

Diese Bilanz muß gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 den Auswirkungen der Stürme Iris, Luis und Marilyn Rechnung tragen, die die Erzeugung auf Martinique und Guadeloupe sowie die traditionellen Bananeneinfuhren aus bestimmten AKP-Ländern bis Juli 1996 erheblich beeinträchtigt haben.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Erzeugung, den Verbrauch, die Aus- und Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft für 1996 zu erstellende vorläufige Versorgungsbilanz ist im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

ANHANG

VORLÄUFIGE VERSORGUNGSBILANZ "BANANEN" FÜR 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juni 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juni 1995 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/374/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 578/96 (3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1995 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1995 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 % übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Juni 1995 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 7. Juni 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 54-63.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/340/EG der Kommission zur Erstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidung 94/70/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/325/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), insbesondere auf Artikel 23 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission (2) wurde ein Verzeichnis der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen zulassen.

Nach Eingang zusätzlicher Informationen der polnischen, tschechischen, slowakischen, ungarischen, slowenischen, chilenischen und uruguayischen Behörden ist es angezeigt, die Position dieser Drittländer in dem obengenannten Verzeichnis zu überprüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 95/340/EG werden die Zeilen, die Chile, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien und Uruguay betreffen, wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. April 1996 zur Änderung der Liste der in Schweden gemäß Richtlinie 75/268/EWG des Rates benachteiligten Gebiete (Nur der schwedische Wortlaut ist verbindlich) (96/287/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 95/498/EG des Rates (2) sind die schwedischen Gebiete ausgewiesen, die gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG als benachteiligt eingestuft werden.

Die schwedische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG neue, in die gemeinschaftliche Liste der benachteiligten Gebiete einzutragende Gebiete sowie die sie beschreibenden Angaben mitgeteilt. In den benachteiligten Gebieten soll die dort geltende besondere Beihilfenregelung angewandt werden.

Nach den Angaben der zuvor genannten Mitteilung entsprechen die Gebiete den Kriterien, die gemäß der Richtlinie 95/498/EG bei der Berechnung der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG einzuhalten sind. Das betreffende Gebiet sollte deshalb in die gemeinschaftliche Liste der gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG benachteiligten Gebiete eingetragen werden.

Auf die benachteiligten Gebiete entfallen weniger als 4 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I zur Richtlinie 95/498/EG enthaltene gemeinschaftliche Liste der in Schweden benachteiligten Gebiete wird durch die im Anhang zur vorliegenden Entscheidung enthaltene Liste vervollständigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 15. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 287 vom 30. 11. 1995, S. 33.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 1996 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/264/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1994 wurden in Deutschland Fälle der Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die deutschen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, und diese mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in Deutschland im Jahr 1994 aufgetretenen Fälle von Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfaßt

- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Deutschland für die Reinigung, Entwendung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Deutschland übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossener bilateraler Abkommen über den Handel mit Textilwaren (Bulgarien, Volksrepublik China, Tschechische Republik, Slowakei, Usbekistan) (96/225/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen ausgehandelt, die die bestehenden bilateralen Abkommen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen und gegebenenfalls verlängern.

Es empfiehlt sich, die bilateralen Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten bilateralen Abkommen werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1996 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.

Die Texte der paraphierten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

ANHANG

LISTE DER LÄNDER

BULGARIEN

CHINA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

SLOWAKEI

USBEKISTAN
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (96/219/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m, Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft und Kanada führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada (3) haben beide Seiten den Wunsch geäußert, der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit einen formelleren Rahmen zu geben.

Mit Beschluß vom 19. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada auszuhandeln.

Mit Beschluß vom 15. Juni 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Das Abkommen wurde am 17. Juni 1995 unterzeichnet.

Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada wird genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. C 317 vom 28. 11. 1995, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 24. 8. 1976, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 1996 zur Änderung der Entscheidung 92/195/EWG über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Hoechstgewichts einer Partie (96/203/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Bestimmungen der Richtlinie 66/401/EWG ist im Zusammenhang mit der Saatgutprüfung das Hoechstgewicht einer Partie festgelegt.

Die Vermarktungspraktiken für Saatgut und insbesondere dessen Beförderung, einschließlich der Beförderung als Massengut, haben sich in einer Weise entwickelt, die eine Steigerung des vorgeschriebenen Hoechstgewichts einer Partie erforderlich macht.

Die derzeitigen Gepflogenheiten auf internationaler Ebene lassen Verfahren zu, die eine Anhebung des Hoechstgewichts einer Partie bei bestimmten Arten ermöglichen.

Mit der Entscheidung 92/195/EWG der Kommission (2) wurde ein zeitlich begrenzter Versuch im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Hoechstgewichts einer Partie durchgeführt, um bessere Alternativen zu den geltenden Vorschriften bezüglich des Hoechstgewichts einer Partie zu ermitteln.

Dieser Versuch endet am 31. Dezember 1995.

Für Lupinus sp., Pisum sativum und Vicia sp. können die Ergebnisse dieses Versuchs als schlüssig erachtet werden.

Die derzeitigen Gepflogenheiten auf internationaler Ebene lassen nach wie vor Verfahren zu, die eine Anhebung des Hoechstgewichts einer Partie bei bestimmten anderen Arten von Gramineen- und Leguminosearten als Lupinus sp., Pisum sativum und Vicia sp. ermöglichen.

Der Versuch sollte aufgrund der Erfahrungen damit teilweise bis 1. März 1999 fortgesetzt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/195/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 wird gestrichen.

2. In Artikel 3 Absatz 3 wird "31. Dezember 1995" durch "1. März 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 59.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. November 1995 zur Änderung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1995 (96/156/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 1995 verfügbaren Erzeugnisse wurde mit Beschluß 95/371/EG der Kommission (3) festgelegt. Als dieser Beschluß gefaßt wurde, waren der Kommission einige wichtige Details über die Anfrage für die Zuweisung von Erzeugnissen für das Jahr 1995 nicht bekannt.

Es ist daher zweckmäßig, die Mengen für die Erzeugnisse, von denen bei der Festlegung der im Beschluß 95/371/EG vorgeschlagenen Gesamtmengen ausgegangen wurde, zu ändern, um den Bedürfnissen der Entwicklungsländer besser zu entsprechen.

Die in dem vorhergehenden Beschluß vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Die Gesamtmenge an Hülsenfrüchten für das Nahrungsmittelhilfeprogramm 1995 wird auf 80 000 Tonnen festgelegt.

(2) Der Betrag für die anderen Erzeugnisse für das Nahrungsmittelhilfeprogramm im Jahr 1995 wird auf 43 170 000 ECU festgelegt.

Brüssel, den 24. November 1995

Für die Kommission

João DE DEUS PINHEIRO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1, und Berichtigung im ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987.

(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 220 vom 16. 9. 1995, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/132/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/323/EG der Kommission (3), hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern angelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

Die Behörden Kanadas haben zugesichert, daß Fleisch, das in die Gemeinschaft exportiert werden soll, niemals mit Substanzen behandelt wurde, die eine thyreostatische, oestrogene, androgene oder gestagene Wirkung aufweisen.

Die Behörden Marokkos haben zugesichert, daß die obenerwähnten Substanzen nicht Equiden verabreicht werden, und haben einen Plan zur Untersuchung von Rückständen in frischem Fleisch vorgelegt, der zugelassen wurde.

Die Behörden Zyperns haben einen Plan zur Untersuchung von Rückständen in frischem Fleisch übersandt, der zugelassen wurde.

Es ist notwendig, die Entscheidung 79/542/EWG entsprechend abzuändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abschnitt 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:

- In der Zeile betreffend Kanada und in der Säule für Rückstände wird der Bezug "XR (a) (b)" durch "XR (b)" ersetzt.

- In der Zeile betreffend Zypern und in der Säule für Rückstände wird der Bezug "o" durch "XR" ersetzt.

- In der Zeile Marokko und in der Säule für Rückstände wird der Bezug "o" durch "XR" ersetzt.

- In dem Teil "Zusätzliche Bemerkungen" werden die Anmerkung (a) und ihr Inhalt gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 190 vom 11. 8. 1995, S. 11.