VERORDNUNG (EWG) Nr. 1870/91 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1991 zur Änderung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 581/86 festgesetzten Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 469/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der allgemeinen Bestimmungen für die Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 238 der Beitrittsakte sieht eine Annäherung der portugiesischen Preise an die Gemeinschaftspreise ausgehend von dem Preisniveau in Portugal vor. Diese Annäherung betrifft den Interventionspreis für Weißzucker in diesem Mitgliedstaat. Für das am 1. Juli 1991 beginnende Wirtschaftsjahr wurde dieser Preis durch die Verordnung (EWG) Nr. 1718/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben, der Schwellenpreise, der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten sowie der in Spanien und Portugal geltenden Preise für das Wirtschaftsjahr 1991/92 (2) festgesetzt.

Artikel 8

der Verordnung (EWG) Nr. 1716/91 des Rates vom 13. Juni 1991 über die Annäherung der spanischen Zucker- und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen Preise (3) sieht vor, daß für die Berechnung der in Artikel 72 der Beitrittsakte genannten Beitrittsausgleichsbeträge während des ersten Annäherungsabschnitts für Spanien als "gemeinsame" Preise folgendes zu verstehen ist: bezueglich Zucker im Sinne dieses Artikels der festgesetzte Weißzuckerinterventionspreis, für Gebiete ohne Zuschußbedarf erhöht um einen Betrag ausgedrückt in Weißwert von 0,28 ECU/100 kg für das Wirtschaftsjahr 1991/92, und bezueglich der Zuckerrüben der für die Gemeinschaft festgesetzte Zuckerrübengrundpreis, erhöht um einen Betrag von 0,364 ECU/Tonne für das Wirtschaftsjahr 1991/92.

Die Annäherung der vorgenannten Preise zum 1. Juli 1991 macht eine Änderung der Beitrittsausgleichsbeträge im Handel mit Portugal erforderlich. Zu diesem Zweck und aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, einen neuen Anhang mit den angepassten Ausgleichsbeträgen für die Verordnung (EWG) Nr. 581/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 über Durchführungsbestimmungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen und zur Festsetzung dieser Beträge im Zuckersektor (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1762/90 (5), vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 581/86 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 32. (2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 23. (3) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 18. (4) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 27. (5) ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 27.

ANHANG

KN-Code Zusatz- code (2) Währungsausgleichsbeträge "Beitritt" zu erheben ( ) oder zu bewilligen (+) in folgendem Austausch: von Spanien

nach

Drittländern

oder

Zehner-

gemeinschaft von

Drittländern

oder

Zehner-

gemeinschaft

nach Spanien von Portugal

ohne Azoren

nach

Drittländern

oder

Zehner-

gemeinschaft von

Drittländern

oder

Zehner-

gemeinschaft

nach Portugal

ohne Azoren von den

Azoren nach

Drittländern

oder

Zehner-

gemeinschaft von

Drittländern

oder

Zehner-

gemeinschaft

nach den

Azoren von Spanien

nach Portugal

ohne Azoren von Portugal

ohne Azoren

nach Spanien von Spanien

nach den

Azoren von den

Azoren

nach Spanien von Portugal

ohne die

Azoren

nach den

Azoren von den

Azoren

nach Portugal

ohne die

Azoren ECU/1 000 kg 1212 91 10 + 6,48 6,48 + 1,26 1,26 + 1,26 1,26 + 5,22 5,22 + 5,22 5,22 - - ex 1212 91 90 (1) + 23,98 23,98 + 4,66 4,66 + 4,66 4,66 + 19,31 19,31 + 19,31 19,31 - - ECU/100 kg 1701 91 00 6 7337 1701 99 10

1701 99 90 7 7340 + 8,00 8,00 1,23 + 1,23 0,87 + 0,87 + 9,23 9,23 + 8,87 8,87 0,36 + 0,36 1701 11 10 1701 11 90

1701 12 10 5 7334

7335 + 7,36 7,36 1,13 + 1,13 0,80 + 0,80 + 8,49 8,49 + 8,16 8,16 0,33 + 0,33 1701 12 90 Grundausgleichsbeträge in ECU je v. H. Saccharose- bzw. extraktionsfähigem Zuckergehalt

und je 100 kg netto der betreffenden Erzeugnisse 1702 60 90

1702 90 90 10 7346

7347 1702 90 60 11 7350

7351 + 0,080 0,080 0,0123 + 0,0123 0,0087 + 0,0087 + 0,0923 0,0923 + 0,0887 0,0887 0,0036 + 0,0036 1702 90 71 12 7355

7356 2106 90 59 6 7424

7425

(1) Zuckerrüben, getrocknet oder gemahlen, mit einem Saccharosegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von mindestens 50 v. H.

(2) Siehe Anlage zu Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1852/88 der Kommission (ABl. Nr. L 167 vom 1. 7. 1988, S. 1).