VERORDNUNG (EWG) Nr. 1372/93 DES RATES vom 1. Juni 1993 betreffend Maßnahmen zur Anpassung bestimmter Bereiche der portugiesischen Ernährungswirtschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Verwirklichung des Binnenmarktes sind sowohl die im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 bestehenden Hindernisse als auch die Hindernisse zwischen diesen und den neuen Mitgliedstaaten weitmöglichst zu beseitigen.

Im Hinblick darauf sind die den Beitritt Portugals regelnden Übergangsmaßnahmen zum grössten Teil bereits vor dem in der Beitrittsakte vorgesehenen Termin abgebaut worden. Da aus diesem Grund Teile der portugiesischen Ernährungswirtschaft, deren Strukturen veraltet sind, angesichts des von anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern ausgehenden verschärften Wettbewerbs vor beträchtliche Herausforderungen gestellt werden, sollten die zu ihrer Modernisierung unternommenen Anstrengungen unterstützt werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, den betreffenden Unternehmen während drei Jahren eine degressive Beihilfe nach den Kapazitäten zu gewähren, die anhand der während eines historischen Bezugszeitraums getätigten Erzeugung bemessen sind; der Betrag der Beihilfe ist von den portugiesischen Behörden festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unternehmen der portugiesischen Ernährungswirtschaft, die durch den beschleunigten Abbau der den Beitritt Portugals regelnden Übergangsmaßnahmen betroffen sind und die von den portugiesischen Behörden gemäß Absatz 3 festzulegende Voraussetzungen erfuellen, wird zur Beschleunigung ihrer Modernisierung eine Strukturanpassungsbeihilfe gewährt.

(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird den Unternehmen des betreffenden Bereichs wie folgt gewährt:

- während drei Jahren in degressiver Form und

- nach Maßgabe der Kapazitäten, die anhand der während eines historischen Referenzzeitraums erzeugten Mengen ermittelt werden.

(3) Die portugiesischen Behörden bestimmen

- die Bereiche der Ernährungswirtschaft, die den nach Absatz 1 geltenden Bedingungen entsprechen;

- die Kriterien, die beihilfefähige Unternehmen erfuellen müssen. Diese werden anhand objektiver Elemente aufgestellt;

- die Höhe der Beihilfe. Sie richtet sich nach objektiven Kriterien, insbesondere dem Grad der Schwierigkeiten, die der jeweilige Teil der Ernährungswirtschaft wegen des beschleunigten Abbaus der den Beitritt regelnden Übergangsmaßnahmen zu bewältigen hat;

- den in Absatz 2 genannten Referenzzeitraum, der in keinem Fall über den 31. Dezember 1992 hinausreichen darf.

(4) Die in diesem Artikel genannte Beihilfe beläuft sich insgesamt auf höchstens 60 Millionen ECU. Ihre Gewährung gilt als eine Interventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3).

Artikel 2

Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission die nach Artikel 1 Absatz 3 bestimmten Elemente unmittelbar nach ihrer Annahme, spätestens jedoch bis zum 1. Juni 1993 mit.

Artikel 3

Die Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 1. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ANDERSEN

(1) ABl. Nr. C 87 vom 27. 3. 1993, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 28. Mai 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).