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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 327/23

VERORDNUNG (EU) 2015/2284 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. November 2015

zur Aufhebung der Richtlinie 76/621/EWG des Rates zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein wesentliches Element der von den Organen der Union derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unionsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, diejenigen Rechtsakte aufzuheben, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben.

(2) Die folgenden Rechtsakte im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik sind überholt, aber formal noch in Kraft: — Richtlinie 76/621/EWG des Rates (3). Diese Richtlinie wurde inhaltlich in die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (4) übernommen. — Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates (5). Die mit dieser Verordnung eingerichtete befristete Regelung galt nur bis zum Wirtschaftsjahr 2009/2010.

(3) Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollten diese überholten Verordnungen aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 76/621/EWG und die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Der Präsident N.SCHMIT

(1) Stellungnahme vom 1. Juli 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. November 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Richtlinie 76/621/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen (ABl. L 202 vom 28.7.1976, S. 35).

(4) Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).

(5) Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).
(3)

Am 3. März 2014 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
(6)

Spanien hat 2012 seine Quote für den Kaisergranatbestand in den Gebieten IX und X und in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 (NEP/93411) überschritten. Der daraus resultierende Abzug in Höhe von 75,45 Tonnen war 2013 anwendbar und wurde auf Wunsch Spaniens mit Beginn 2013 über drei Jahre verteilt. Unbeschadet einer etwaigen weiteren Quotenanpassung beläuft sich die verbleibende jährliche Kürzung der spanischen Quote für den Bestand NEP/93411 auf 19 Tonnen im Jahr 2015.
Kaliumsorbat

IUPAC-Bezeichnung: 2,4-Hexadiensäure, Kaliumsalz (1:1), (2E, 4E) EG-Nr.: 246-376-1 CAS-Nr.: 24634-61-5

990 g/kg

1. Dezember 2016

30. November 2026

8
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 10. Dezember 2014 (2) den Schluss, dass Diclazuril unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass der Zusatzstoff bei der Bekämpfung der Kokzidiose bei Mast- und Zuchtkaninchen wirksam ist. Die Behörde hält jedoch besondere Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen für erforderlich, damit überprüft werden kann, ob eine Resistenz gegen Eimeria spp. vorliegt. Außerdem prüfte sie den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hatte.
(3)

Die Zahl der Bienenstöcke in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ist ein Indikator für die Größe des Bienenzuchtsektors in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Der Anteil jedes teilnehmenden Mitgliedstaats an der Gesamtzahl der Bienenstöcke in der Union stellt eine einfache Basis für die Zuteilung des Unionbeitrags an die Imkereiprogramme dar.
(3)

In einem Schreiben vom 27. Juni 2013 zum Eintragungungsantrag für die genannte Bezeichnung haben die italienischen Behördern der Kommsison mitgeteilt, dass die in ihrem Gebiet alteingesessenen aber außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets gelegenen Unternehmen Negrini Salumi S.A.S. (Renazzo, Cento, Provinz Ferrara), Portalupi Salumi (Turin), Salumificio Pedrazzoli SpA (San Giovanni del Dosso, Provinz Matua), Levoni SpA (Castellucchio, Provinz Mantua), Cesare Fiorucci SpA (Pomezia, Provinz Rom), Renzini SpA (Umbertide, Provinz Perugia), Agricola Italiana Alimentare SpA (San Martino Buon Albergo, Provinz Verona), Salumificio Subalpino SpA (Diano d'Alba, Provinz Cuneo) und Italia Alimentari SpA, vormals Industria Bussetana Sisaccati Suini SpA (Settecani, Castelvetro, Provinz Modena) ebenfalls seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen ein Produkt mit der Handelsbezeichnung „Finocchiona“ vermarktet hatten und dieser Punkt im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens geltend gemacht worden war. Diese Unternehmen haben also die Bedingungen von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfüllt, damit ihnen einen Übergangszeitraum eingeräumt wird, innerhalb dessen sie die Handelsbezeichnung nach der Eintragung weiterhin rechtmäßig verwenden dürfen.
(6)

Da die MPOR Veränderungen des Marktwerts von Geschäften eines Netting-Satzes erfassen sollen, die im Zeitraum zwischen dem letzten Austausch von Sicherheiten, die den betreffenden, mit einer ausfallenden Gegenpartei bestehenden Netting-Satz besichern, und dem Zeitpunkt, zu dem die Geschäfte glattgestellt sind und das resultierende Marktrisiko erneut abgesichert ist, eintreten, und da Märkte an bestimmten Kalendertagen geschlossen sein können, sollten MPOR in Geschäftstagen ausgedrückt werden. Dadurch würde sichergestellt, dass die Eigenmittelanforderung für diese Geschäfte die Risiken, denen das Institut während der MPOR ausgesetzt ist, in vollem Umfang widerspiegeln. Die für die Zwecke des Artikel 304 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu verwendende MPOR-Untergrenze sollte deshalb länger als die in dem genannten Artikel vorgesehenen fünf Tage sein und fünf Geschäftstagen betragen. Die MPOR-Untergrenze würde auf diese Weise auch auf die Bestimmungen von Teil III Titel II Kapitel 6 Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der sich mit den Anforderungen im Zusammenhang mit der Verwendung der IMM befasst, abgestimmt.
Tolylfluanid

IUPAC-Bezeichnung: N-(Dichlorfluormethylthio)-N′,N′-dimethyl-N-p-tolylsulfamid EG-Nr.: 211-986-9 CAS-Nr.: 731-27-1

960 g/kg

1. Juli 2016

31. Dezember 2025

21
2.2.3.6.

Verfahren für die Überprüfung von Vorhaben (im Einklang mit den Anforderungen aus Artikel 32 Absätze 4 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014), einschließlich für die Sicherstellung, dass die Vorhaben den Unionsstrategien entsprechen (z. B. denen für Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, Nichtdiskriminierung, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung, Vergabe öffentlicher Aufträge und Regelungen für die Umwelt, insbesondere zu Lebensmittelverschwendung, Produktsicherheit und öffentlicher Gesundheit), sowie Angabe der Behörden oder Stellen, die solche Überprüfungen durchführen. Zu beschreiben sind die administrativen Verwaltungsüberprüfungen im Hinblick auf jeden Erstattungsantrag der Empfängereinrichtungen und Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen der Vorhaben, die anhand einer Stichprobe durchgeführt werden können. Wurden die Verwaltungsüberprüfungen an zwischengeschaltete Stellen übertragen, so ist u. a. zu beschreiben, nach welchen Verfahren die zwischengeschalteten Stellen bei diesen Überprüfungen vorgehen und nach welchen Verfahren die Verwaltungsbehörde die Wirksamkeit der an die zwischengeschalteten Stellen übertragenen Aufgaben überwacht. Häufigkeit und Umfang stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Höhe der öffentlichen Förderung für ein Vorhaben und zu dem Risikograd, den die Prüfbehörde im Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen für das gesamte Verwaltungs- und Kontrollsystem ermittelt hat.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 10. Juli 2013 zu dem Schluss, dass Chinolingelb sich unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt. In Anbetracht der vom Antragsteller vorgelegten Nachweise kam die Behörde außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit von Chinolingelb in Bezug auf Dosis und Art der Futtermittel und ihre Verarbeitung nicht beurteilt werden kann. Allerdings hat die Behörde auch festgestellt, dass für diesen Zusatzstoff, der für Lebensmittel zugelassen ist, möglicherweise kein weiterer Nachweis seiner Wirksamkeit erforderlich ist, wenn seine Funktion in Futtermitteln dieselbe ist wie in Lebensmitteln. Da der von der Behörde für diesen Zusatzstoff empfohlene Höchstgehalt dem entspricht, der für Lebensmittel in verschiedenen Erzeugnissen zugelassen ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die Wirksamkeit dieses Stoffes hinreichend belegt ist. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
c)

„zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) ist: i) in Fischereien, die der Pflicht zur Anlandung nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterliegen, die Menge eines Bestandes, die in einem Jahr gefangen werden kann; ii) in allen anderen Fischereien die Menge des Bestandes, die in einem Jahr angelandet werden kann;
(2)

Ungarn erhielt am 12. Dezember 2004 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Arysta LifeScience (ehemals Calliope SAS) im Namen von Nippon Kayaku einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Chromafenozid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG. Mit der Entscheidung 2006/586/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
(3)

Belgien, Irland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern. Diese Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission nach Abstimmung mit dem Beirat für die nordwestlichen Gewässer eine gemeinsame Empfehlung. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden. Die Maßnahmen in der gemeinsamen Empfehlung entsprechen Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und sollten somit gemäß Artikel 18 Absatz 3 der genannten Verordnung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(10)

Darüber hinaus sind einige der in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1801 vorgesehenen Abzüge offensichtlich unzureichend. Die erforderlichen Abzüge liegen offenbar über der angepassten Quote für das Jahr 2015, so dass die Abzüge nicht in vollem Umfang an dieser Quote vorgenommen werden können. Gemäß der Mitteilung der Kommission Nr. 2012/C-72/07 sollten die verbleibenden Mengen von den angepassten, in den folgenden Jahren verfügbaren Quoten abgezogen werden.
(5)

Das Zulassungsverfahren für bestehende, in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien läuft, wird bis zum 15. Dezember 2015 jedoch nicht abgeschlossen sein. Von den bestehenden, in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien, die bereits eine Anerkennung beantragt haben, wurden einige schon von der ESMA anerkannt, und weitere könnten auf der Grundlage der am 13. November 2015 von der Kommission gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen Gleichwertigkeitsbeschlüsse anerkannt werden. Das Anerkennungsverfahren wird jedoch nicht bis zum 15. Dezember 2015 abgeschlossen sein. Störungen an den internationalen Finanzmärkten, die in der Vergangenheit zur Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für in Drittstaaten niedergelassene zentrale Gegenparteien geführt haben, müssen daher auch nach Ablauf des durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/880 verlängerten Übergangszeitraums vermieden werden. Eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums sollte es in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) ermöglichen, eine signifikante Erhöhung der Eigenmittelanforderungen zu vermeiden, die erforderlich wäre, weil es keine anerkannte, im betreffenden Drittland niedergelassene zentrale Gegenpartei gibt, die die von in der Union niedergelassenen Instituten benötigten Clearingdienste auf eine praktikable und gut zugängliche Art und Weise anbietet. Auch wenn eine solche Aufstockung nur vorübergehend erforderlich sein mag, könnte sie unter Umständen doch zu einem Rückzug der betroffenen Institute als direkte Teilnehmer an diesen zentralen Gegenparteien führen und Störungen an den Märkten verursachen, an denen diese zentralen Gegenparteien tätig sind. Deshalb ist eine Verlängerung der Übergangszeiträume um weitere sechs Monate angemessen.
B33A

Erwirbt ein Unternehmen einen Anteil an einer gemeinschaftlichen Tätigkeit, die einen Geschäftsbetrieb im Sinne des IFRS 3 darstellt, wendet es, im Umfang seines Anteils gemäß Paragraph 20, sämtliche in IFRS 3 und in anderen IFRS festgelegten Grundsätze der Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen an, die nicht mit den Leitlinien dieses IFRS im Widerspruch stehen, und macht die in diesen IFRS in Bezug auf Unternehmenszusammenschlüsse vorgeschriebenen Angaben. Die Grundsätze der Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen, die nicht mit den Leitlinien dieses IFRS im Widerspruch stehen, sind unter anderem folgende: a) Die identifizierbaren Vermögenswerte und Schulden werden zum beizulegenden Zeitwert bewertet, es sei denn es handelt sich um Posten, für die in IFRS 3 und anderen IFRS Ausnahmen vorgesehen sind; b) Die mit dem Erwerb verbundenen Kosten werden in den Perioden, in denen die Kosten anfallen und die Dienste empfangen werden, als Aufwand bilanziert; mit einer Ausnahme: Die Kosten für die Emission von Schuldtiteln oder Aktienpapieren werden gemäß IAS 32 Finanzinstrumente: Darstellung und IFRS 9 bilanziert; (1) c) Latente Steueransprüche und latente Steuerschulden, die beim erstmaligen Ansatz von Vermögenswerten oder Schulden entstehen — ausgenommen latente Steuerschulden, die beim erstmaligen Ansatz des Geschäfts- oder Firmenwerts entstehen — werden gemäß IFRS 3 und IAS 12 Ertragsteuern für Unternehmenszusammenschlüsse bilanziert; d) Der Unterschiedsbetrag zwischen der übertragenen Gegenleistung und dem Saldo der zum Erwerbszeitpunkt bestehenden Wertansätze der erworbenen identifizierbaren Vermögenswerte und übernommenen Schulden wird, sofern vorhanden, als Geschäfts- oder Firmenwert bilanziert; und e) Zahlungsmittelgenerierende Einheiten mit zugeordnetem Geschäfts- oder Firmenwert werden, wie in IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten für bei Unternehmenszusammenschlüssen erworbene Geschäfts- oder Firmenwerte vorgeschrieben, mindestens jährlich sowie wann immer es einen Anhaltspunkt gibt, dass die Einheit wertgemindert sein könnte, auf Wertminderung geprüft.
(3)

Das Vorhandensein von Ergotalkaloiden in Getreidekörnern hängt bis zu einem gewissen Grad mit dem Vorhandensein von Mutterkorn-Sklerotien in Getreidekörnern zusammen. Dies ist allerdings kein absoluter Zusammenhang, da Ergotalkaloide auch im Staub von Mutterkorn-Sklerotien vorhanden sein können, der von Getreidekörnern absorbiert wird. In einem ersten Schritt ist es daher wichtig, Höchstgehalte für Mutterkorn-Sklerotien festzulegen und gleichzeitig weitere Daten über das Vorhandensein von Ergotalkaloiden in Getreide und Getreideerzeugnissen zu erheben. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Einhaltung des Höchstgehalts an Mutterkorn-Sklerotien nicht notwendigerweise die Lebensmittelsicherheit in Bezug auf das Vorhandensein von Ergotalkaloiden gewährleistet. Daher können die zuständigen Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geeignete Maßnahmen treffen, um Beschränkungen für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels zu verfügen oder seine Rücknahme vom Markt zu verlangen, wenn dieses Lebensmittel — trotz der Einhaltung des Höchstgehalts an Mutterkorn-Sklerotien — wegen des Gehalts an Ergotalkaloiden als unsicher einzustufen ist.
1.

In Artikel 134 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Zusätzlich zu den Tranchen aus Absatz 1 Buchstaben b und c wird operationellen Programmen in Griechenland im Jahr 2015 wie auch im Jahr 2016 ein zusätzlicher erster Vorschussbetrag in Höhe von 3,5 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum an Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF vorgesehen ist, ausbezahlt. Die zusätzlichen ersten Vorschüsse gelten weder für Programme im Rahmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ noch für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Wird bis zum 31. Dezember 2016 der Gesamtbetrag der zusätzlichen ersten Vorschusszahlungen, die auf Grundlage dieses Absatzes in den Jahren 2015 und 2016 an ein operationelles Programm geleistet wurden — und zwar gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Fonds —, nicht durch Zahlungsanträge bei der Bescheinigungsbehörde dieses Programms abgedeckt, so zahlt Griechenland der Kommission die an dieses Programm ausbezahlten zusätzlichen ersten Vorschüsse für diesen Fonds in voller Höhe zurück. Diese Rückzahlungen stellen keine finanzielle Berichtigung dar und mindern nicht die aus den Fonds oder dem EMFF geleistete Unterstützung für die operationellen Programme. Die zurückgezahlten Beträge gelten als interne zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c der Haushaltsordnung.“
(5)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 gilt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller aus Indien der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, a) dass er die betroffene Ware in dem Zeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen (1. April 2011 bis 31. März 2012, im Folgenden „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Europäische Union ausgeführt hat, b) dass er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit der besagten Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und c) dass er die betroffene Ware nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist, so kann Artikel 1 Absatz 2 der besagten Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, also der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 5 %, zugestanden wird.
(7)

Die Spezifikationen für Eisentartrat (E 534) sollten in die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 aufgenommen werden, wenn der Stoff erstmals in die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen wird.
(1)

In Anhang XVII Eintrag Nr. 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird verfügt, dass Benzol als Stoff oder als Bestandteil anderer Stoffe oder in Gemischen in Konzentrationen von 0,1 Gew.- % oder höher nicht in Verkehr gebracht oder verwendet wird.
(3)

Am 22. Januar 2015 teilten die Niederlande der Kommission mit, dass der Unternehmer, der um Aufnahme von Bacillus subtilis in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ersucht hatte, die Ausweitung der Anwendungsbedingungen für den Stoff auf die Verwendung als Bakterizid gegen Erwinia amylovora (Feuerbrand) beantragt, welche in der Liste in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG fälschlicherweise ausgelassen worden war.
2.

In Teil B wird folgender Eintrag angefügt: Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (1) Datum der Genehmigung Befristung der Genehmigung Sonderbestimmungen „85 Fenhexamid CAS-Nr.: 126833-17-8 CIPAC-Nr.: 603 N-(2,3-Dichlor-4-hydroxyphenyl)-1-methylcyclohexan-1-carboxamid ≥ 975 g/kg Die folgenden relevanten Verunreinigungen dürfen einen bestimmten Schwellenwert im technischen Material nicht überschreiten: — Toluol: höchstens 1 g/kg; — 4-Amino-2,3-dichlorphenol: höchstens 3 g/kg. 1. Januar 2016 31. Dezember 2030 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Fenhexamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes: — den Schutz der Anwender bei handgeführten Anwendungen in Freilandkulturen; — den Schutz der Arbeiter beim Wiederbetreten von Kulturen, die in geschlossenen Räumen behandelt wurden; — das Risiko für Wasserorganismen; — die Langzeitrisiken für Säugetiere bei Freilandanwendungen. Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.“