VERORDNUNG (EWG) Nr. 1201/90 DES RATES

vom 7. Mai 1990

betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinschaft ist ein stagnierender Verbrauch von Zitrusfrüchten festzustellen. Überdies werden jährlich überschüssige Zitrusfrüchte aus dem Markt genommen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, diesen Verbrauch durch bessere Anpassung der Erzeugung an den Verbrauchergeschmack zu steigern. Da es sich zudem um gesundheitsfördernde Erzeugnisse handelt, sollte ihr Verbrauch auch aus gesundheitlichen Gründen gefördert werden.

Bei der Anwendung der zur Erzielung einer solchen Steigerung einzusetzenden Mittel kommt den Erzeugerorganisationen eine besondere Rolle zu.

Durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollten gezielte Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs gefördert werden.

Zweck der vorgesehenen Maßnahmen ist die Erreichung der in Artikel 39 des Vertrages gesteckten Ziele. Für diese Maßnahmen ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu Lasten der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu 60 v. H. an der Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von frischen Zitrusfrüchten der Gemeinschaftserzeugung sowie an Forschungsvorhaben betreffend die Sortendiversifizierung, die von repräsentativen Branchenvereinigungen angeboten und durchgeführt werden. Die Frage, ob die Vereinigungen repräsentativ sind, wird anhand des verfolgten Ziels beurteilt.

Artikel 2

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein und auf keinen Mitgliedstaat Bezug nehmen.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung an den Maßnahmen gemäß dieser Verordnung gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5). Sie wird von der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert.

Artikel 4

Die Maßnahmen dieser Verordnung sowie die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach

dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (7), festgelegt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 84.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(7) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.