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( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21.2.1962, S . 204/62 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . JULI 1969

ÜBER EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/26 437 - JAZ-PETER )

( NUR DER DEUTSCHE UND DER FRANZÖSISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 69/242/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 8,

IM HINBLICK AUF DIE VON DER FRANZÖSISCHEN GESELLSCHAFT JAZ S.A . ( JAZ ), PARIS, AM 20 . MÄRZ 1967 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGENOMMENE ANMELDUNG EINER ZWISCHEN IHR UND DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT PETER-UHREN GMBH ( PETER ), ROTTWEIL, AM 11 . JANUAR 1967 GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG ÜBER SPEZIALISIERUNG UND GEGENSEITIGE BELIEFERUNG AUF DEM GEBIET VON GROSSUHREN,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 9 . JULI 1969 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . IN DEM BESTREBEN, DIE PRODUKTIVITÄT IHRER ANLAGEN ZU ERHÖHEN UND DIE GESTEHUNGSKOSTEN FÜR IHRE UHREN ZU VERRINGERN, SIND DIE GESELLSCHAFTEN JAZ UND PETER ÜBEREINGEKOMMEN, SICH FÜR DIE DAUER DER VEREINBARUNG BEI DER HERSTELLUNG IHRER WICHTIGSTEN ERZEUGNISSE IN DER WEISE ZU SPEZIALISIEREN, DASS PETER MECHANISCHE GROSSWECKER UND JAZ ELEKTRISCHE WANDUHREN UND ELEKTRISCHE WECKER HERSTELLT . DIE HERSTELLUNG SEINER SONSTIGEN ARTIKEL UND DIE HERSTELLUNG VON MECHANISCHEN STILWECKERN UND VON KURZZEITMESSERN KANN VON JEDEM PARTNER FORTGESETZT WERDEN .

JEDER PARTNER IST VERPFLICHTET, DIE ARTIKEL, AUF DIE ER SICH SPEZIALISIERT HAT, SOWIE DIE BAU - UND ERSATZTEILE IN DEM LAND DES PARTNERS NUR AN DIESEN ZU LIEFERN . JAZ IST JEDOCH BERECHTIGT, DREI ALTE KUNDEN IN DEUTSCHLAND WEITERHIN SELBST ZU BELIEFERN . DIE VERPFLICHTUNG VON PETER, AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT JAZ ZU BELIEFERN, ERSTRECKT SICH AUCH AUF SEINE KURZZEITMESSER . IN EINEM HALBJÄHRLICH AUFGESTELLTEN LIEFERPROGRAMM WERDEN U . A . DIE MINDESTMENGEN FÜR DIESE GEGENSEITIGEN LIEFERUNGEN FESTGELEGT . DIE PARTNER SIND VERPFLICHTET, SICH BEI IHREN LIEFERUNGEN ZUMINDEST DEN GÜNSTIGSTEN PREIS EINZURÄUMEN, DEN SIE UNTER GLEICHEN UMSTÄNDEN FÜR DIESELBEN ODER VERGLEICHBARE ARTIKEL GEGENÜBER DRITTEN ANWENDEN .

SIE HABEN AUSSERDEM VEREINBART, IHRE TECHNISCHEN ERFAHRUNGEN AUSZUTAUSCHEN UND IHRE GEMEINSAMEN PROBLEME IN EINEM ZU DIESEM ZWECK GEBILDETEN KOOPERATIONSKOMITEE ZU BERATEN .

JEDER PARTNER IST VERPFLICHTET, GLEICHARTIGE ARTIKEL WIE DIE FÜR DIE GEGENSEITIGE BELIEFERUNG VORGESEHENEN ERZEUGNISSE, DIE ER SICH VON SEINEM PARTNER BESCHAFFEN KANN, ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS IN SEINEM VERTRAGSGEBIET NICHT VON DRITTEN UNTERNEHMEN ZU BEZIEHEN .

FÜR DEN FALL, DAS EIN PARTNER NEUHEITEN HERZUSTELLEN UND ZU VERTREIBEN BEABSICHTIGT, HABEN SICH DIE PARTNER GEGENSEITIG EIN VORRECHT FÜR DEN ALLEINVERTRIEB DIESER NEUHEITEN IN IHREM JEWEILIGEN VERTRAGSGEBIET EINGERÄUMT .

DER ZWISCHEN DEN PARTNERN GESCHLOSSENE VERTRAG ENTHÄLT AUSFÜHRLICHE BESTIMMUNGEN ÜBER ZAHLUNGSZIELE, GEFAHRTRAGUNG, GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE UND TRANSPORTKOSTEN UND SIEHT EIN SCHIEDSVERFAHREN VOR .

DIE VEREINBARUNG IST AUF UNBESTIMMTE ZEIT GESCHLOSSEN . SIE KANN UNTER EINHALTUNG EINER FRIST VON 18 MONATEN GEKÜNDIGT WERDEN . BEI VORLIEGEN EINES WICHTIGEN GRUNDES IST SIE JEDOCH UNTER EINHALTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST VON SECHS MONATEN KÜNDBAR .

2 . BEI DER UNTERSUCHUNG DIESER SACHE IST FOLGENDES FESTGESTELLT WORDEN :

OBWOHL DIE SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNG IMPLIZIERT, DASS DIE PARTNER AUF DIE WIEDERAUFNAHME IHRES FRÜHEREN PRODUKTIONSPROGRAMMS WÄHREND DER ZEIT IHRER ZUSAMMENARBEIT VERZICHTEN, FÜHRT SIE KEINESWEGS ZU EINER AUFGABE DER EIGENFABRIKATION VON JAZ . BIS ZUM JAHRE 1962 HABEN BEIDE PARTNER SOWOHL MECHANISCHE GROSSWECKER ALS AUCH MIT BATTERIEWERKEN BETRIEBENE WECKER HERGESTELLT . JAZ HATTE ZU DIESEM ZEITPUNKT JEDOCH BEREITS ERKANNT, DASS DIE HERSTELLUNG SÄMTLICHER UHRENTYPEN MIT ZU HOHEN STÜCKKOSTEN VERBUNDEN WAR . DARUM HAT JAZ DIE HERSTELLUNG MECHANISCHER GROSSWECKER, OBWOHL DIESE ETWA 25 V.H . IHRES GESAMTUMSATZES AUSMACHTEN, ANLÄSSLICH DER ENTEIGNUNG IHRES WERKES IN PUTEAUX AUFGEGEBEN . ANSTATT EIN NEUES WERK ZU ERRICHTEN, LIESS SIE DERARTIGE WECKER NUNMEHR VON EINEM ANDEREN FRANZÖSISCHEN UNTERNEHMEN FÜR SICH IM LOHNAUFTRAG HERSTELLEN . DIESE HERSTELLUNG IM LOHNAUFTRAG, MIT DER SIE 1962 BEGONNEN HATTE, DAUERTE BIS ENDE 1967 . PETER, DESSEN 1961 ANGELAUFENE PRODUKTION VON BATTERIEWERKEN FÜR ELEKTRISCHE WECKER UND ELEKTRISCHE WANDUHREN SICH ALS UNRENTABEL ERWIESEN HATTE, HATTE VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG MIT JAZ EBENFALLS BESCHLOSSEN, AUF DIE WEITERFÜHRUNG EINES VOLLSTÄNDIGEN FABRIKATIONSPROGRAMMS ZU VERZICHTEN . DIESE FABRIKATION LIEF TATSÄCHLICH JEDOCH ERST IM OKTOBER 1967 AUS .

DIE SPEZIALISIERUNG UND DIE GEGENSEITIGE BELIEFERUNG BIETEN DEN VORTEIL, DASS BEIDE PARTNER DIE ARTIKEL, AUF DIE SIE SICH SPEZIALISIERT HABEN, IN WEIT GRÖSSEREN MENGEN HERSTELLEN KÖNNEN UND DASS IHNEN ANDERERSEITS FÜR DEN VERKAUF WEITERHIN DAS GESAMTE UHRENSORTIMENT ZUR VERFÜGUNG STEHT . SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG ZU BEGINN DES JAHRES 1967 HAT SICH DIE PRODUKTION BESTIMMTER ARTIKEL UM 50 V.H . ERHÖHT . IM RAHMEN DER FESTGELEGTEN MINDESTKÄUFE SIND DEN PARTNERN 20 BIS 30 V.H . DER GESAMTPRODUKTION AN VERTRAGSERZEUGNISSEN DES ANDEREN PARTNERS UND DER KURZZEITMESSER VON PETER ZUM VERTRIEB UNTER IHREN EIGENEN WARENZEICHEN GELIEFERT WORDEN . ZUM LEICHTEREN VERTRIEB WERDEN DIE VON PETER IN ROTTWEIL HERGESTELLTEN UND JAZ GELIEFERTEN ARTIKEL MIT DEN WARENZEICHEN VON JAZ VERSEHEN, WÄHREND DIE VON JAZ IN COLMAR HERGESTELLTEN UND PETER GELIEFERTEN ARTIKEL DIE WARENZEICHEN VON PETER TRAGEN . AUF DIESE WEISE KOMMT JEDEM PARTNER DIE BEKANNTHEIT DER WARENZEICHEN SEINES PARTNERS AUF DESSEN MARKT ZUGUTE, UND JEDER PARTNER KANN AUF SEINEM HEIMATMARKT UNTER SEINEM EIGENEN WARENZEICHEN WEITERHIN DAS VOLLSTÄNDIGE UHRENSORTIMENT VERTREIBEN . DAS UNTERNEHMEN, UNTER DESSEN WARENZEICHEN DIE ARTIKEL VERTRIEBEN WERDEN, ÜBERNIMMT DIE ÜBLICHE VERKÄUFERGARANTIE . ZU DIESEM ZWECK MUSS IHM DER PARTNER EINEN AUSREICHENDEN VORRAT AN ERSATZTEILEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN .

IM RAHMEN IHRER ZUSAMMENARBEIT UND AUF BETREIBEN DES ZU DIESEM ZWECK GEBILDETEN KOOPERATIONSKOMITEES TAUSCHEN DIE PARTNER REGELMÄSSIG ERFAHRUNGEN AUS UND NEHMEN SIE AN ORT UND STELLE KONTROLLEN VOR, UM DIE FERTIGUNGS - UND VERPACKUNGSMETHODEN ZU VERBESSERN UND UM SICH ZU VERGEWISSERN, DASS DIE VOM PARTNER ZU LIEFERNDEN VERTRAGSZEUGNISSE DEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN DES BESTIMMUNGSMARKTES ENTSPRECHEN . AUSSERDEM PRÜFEN SIE GEMEINSAM DIE MÖGLICHKEITEN FÜR NEUE INVESTITIONEN, WAS INSBESONDERE FÜR DIE AUTOMATISIERUNG DER PRODUKTION GILT . SCHLIESSLICH SIND ZUR FACHLICHEN FORTBILDUNG DES PERSONALS IM RAHMEN EINES PERSONALAUSTAUSCHES AUSBILDUNGSAUFENTHALTE VORGESEHEN . KURZZEITMESSER WERDEN WEITERHIN SOWOHL VON PETER ALS AUCH VON JAZ HERGESTELLT . SIE STEHEN JEDOCH NICHT MITEINANDER IM WETTBEWERB, WEIL SIE SICH HINSICHTLICH DER HERSTELLUNGSTECHNIK UND DES PREISNIVEAUS DEUTLICH VONEINANDER UNTERSCHEIDEN . WÄHREND NÄMLICH DIE KURZZEITMESSER VON PETER EIN NORMALES UHRWERK BESITZEN, SIND DIE KURZZEITMESSER VON JAZ MIT EINEM LOGARITHMISCHEN UHRWERK AUSGERÜSTET, UND SIE SIND ERHEBLICH TEURER ALS DIE MODELLE VON PETER .

DIE ERHÖHUNG DER GESAMTPRODUKTION JEDES PARTNERS FÜHRTE ZU EINER VERRINGERUNG DER GESTEHUNGSKOSTEN . HIERDURCH WURDEN DIE PARTNER ZU NEUEN INVESTITIONEN FÜR DIE WEITERE ERSCHLIESSUNG DER ABSATZMÄRKTE ERMUTIGT, UND SOWOHL AUF DEN JEWEILIGEN HEIMATMÄRKTEN ALS AUCH AUF DEN AUSFUHRMÄRKTEN IN DEN ANDEREN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES WURDEN PREISSENKUNGEN MÖGLICH .

SOWOHL BEI DEN VERKAUFSPREISEN FÜR IHRE EIGENEN ARTIKEL ALS AUCH BEI DER BILDUNG DER WIEDERVERKAUFSPREISE FÜR DIE VOM PARTNER GELIEFERTEN ARTIKEL SIND DIE VERTRAGSPARTEIEN FREI . WÄHREND PETER AUF DIE EINZELHANDELSPREISE IN DEUTSCHLAND KEINEN EINFLUSS NIMMT, ENTHALTEN DIE PREISLISTEN VON JAZ FÜR DEN FRANZÖSISCHEN MARKT PREISEMPFEHLUNGEN . WEDER DEN PARTNERN NOCH DEN ABNEHMERN AUF DEN NACHGEORDNETEN VERTRIEBSSTUFEN IST ES VERBOTEN, DIE GELIEFERTEN ARTIKEL WIEDERAUSZUFÜHREN BZW . AUSZUFÜHREN . FÜR EXPORTE IN ANDERE LÄNDER ALS FRANKREICH UND DEUTSCHLAND BESTEHEN FÜR DIE PARTNER KEINE BESCHRÄNKUNGEN, UND SIE SIND SOGAR BERECHTIGT, FÜR DIESE EXPORTE BATTERIEWERKE UND MECHANISCHE GROSSWECKER VON ANDEREN HERSTELLERN ZU BEZIEHEN .

3 . DIE VERTRAGSERZEUGNISSE WERDEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VON ZAHLREICHEN UNTERNEHMEN ANGEBOTEN . ALLEIN IN WESTDEUTSCHLAND GIBT ES 90 BIS 100 UHRENHERSTELLER, VON DENEN ZUMINDEST VIER UNTERNEHMEN BZW . UNTERNEHMENGSGRUPPEN PETER AN KAPITAL, UMSATZ UND PERSONALBESTAND ÜBERTREFFEN . JAZ LIEGT ZWAR UNTER DEN ETWA 40 FRANZÖSISCHEN GROSSUHREN-HERSTELLERN AN DER SPITZE, IHR VERKAUFSANTEIL IN FRANKREICH ÜBERSCHREITET JEDOCH WEDER BEI MECHANISCHEN NOCH BEI ELEKTRISCHEN WECKERN 30 V.H . FÜR DEN GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT BETRAEGT IHR VERKAUFSANTEIL NICHT MEHR ALS 5 V.H .

AUS DRITTLÄNDERN, VON DENEN NEUERDINGS AUCH EINIGE OSTBLOCKSTAATEN, JAPAN UND DIE SCHWEIZ EINE WICHTIGE ROLLE SPIELEN, WERDEN SOWOHL NACH FRANKREICH ALS AUCH NACH DEUTSCHLAND ERHEBLICHE MENGEN EINGEFÜHRT .

4 . DER WESENTLICHE INHALT DER ANMELDUNG IST NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 122 VOM 23 . NOVEMBER 1968, S . 7, VERÖFFENTLICHT WORDEN . BEMERKUNGEN SIND DER KOMMISSION DARAUFHIN NICHT MITGETEILT WORDEN .

II

5 . NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS SIND VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN, BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN, MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN .

6 . DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG BEZWECKT UND BEWIRKT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES, SOWEIT JEDER PARTNER VERPLFLICHTET IST :

A ) WÄHREND DER LAUFZEIT DER VEREINBARUNG KEINE ARTIKEL HERZUSTELLEN, AUF DEREN FERTIGUNG SICH SEIN PARTNER SPEZIALISIERT HAT ODER SPEZIALISIEREN WILL .

WÄHREND JAZ DIE EIGENPRODUKTION VON MECHANISCHEN GROSSWECKERN UND MECHANISCHEN WANDUHREN BEREITS 1962, D . H . MEHRERE JAHRE VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG, ZUGUNSTEN DER HERSTELLUNG IM LOHNAUFTRAG AUFGEGEBEN HATTE, WAR DAS BEI PETER HINSICHTLICH DER PRODUKTION VON BATTERIEWERKEN ERST IM OKTOBER 1967, D . H . NACH INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG, DER FALL . DIE WIEDERAUFNAHME DER AUFGEGEBENEN PRODUKTIONEN IST FÜR DIE LAUFZEIT DER VEREINBARUNG AUSGESCHLOSSEN, WÄHREND DIE BEIDEN PARTNER IN TECHNISCHER UND FINANZIELLER HINSICHT DURCHAUS IN DER LAGE WÄREN, IHR FRÜHERES FABRIKATIONSPROGRAMM JEDERZEIT WIEDERAUFZUNEHMEN;

B ) DIE VERTRAGSERZEUGNISSE, DIE MIT DEN WARENZEICHEN DES BELIEFERTEN ZU VERSEHEN SIND, ZUM ZWECKE DES VERKAUFS IN DEM VERTRAGSGEBIET SEINES PARTNERS ZUM GÜNSTIGSTEN PREIS AUSSCHLIESSLICH AN DIESEN ZU LIEFERN, UND ZWAR ALS GEGENLEISTUNG FÜR DESSEN VERPFLICHTUNG, NACH EINEM HALBJÄHRLICH AUFGESTELLTEN PROGRAMM BESTIMMTE MINDESTMENGEN ABZUNEHMEN .

DURCH DIESE VERPFLICHTUNG ZUR GEGENSEITIGEN AUSSCHLIESSLICHEN BELIEFERUNG WIRD PETER DARAN GEHINDERT, SEINE MECHANISCHEN GROSSWECKER UND MECHANISCHEN WANDUHREN UNMITTELBAR AN FRANZÖSISCHE ABNEHMER ZU LIEFERN, UND JAZ WIRD DARAN GEHINDERT, IHRE ELEKTRISCHEN WECKER UND ELEKTRISCHEN WANDUHREN UNMITTELBAR AN DEUTSCHE ABNEHMER ( ABGESEHEN VON DREI ALTEN KUNDEN ) ZU LIEFERN, OBWOHL BEIDE UNTERNEHMEN IN DER LAGE WÄREN, DIE IN IHREN SPEZIALISIERUNGSBEREICH FALLENDEN ARTIKEL SELBST ZU VERTREIBEN;

C ) VON DRITTEN ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS IN SEINEM VERTRAGSGEBIET KEINE GLEICHARTIGEN ARTIKEL WIE DIE FÜR DIE GEGENSEITIGE BELIEFERUNG VORGESEHENEN ERZEUGNISSE ZU BEZIEHEN DIE ER SICH VON SEINEM PARTNER BESCHAFFEN KANN .

DIE FÜR DEN DEUTSCHEN UND DEN FRANZÖSISCHEN MARKT BESTEHENDEN GEGENSEITIGEN AUSSCHLIESSLICHKEITSBINDUNGEN WERDEN DURCH DIESES WETTBEWERBSVERBOT VERSTÄRKT;

D ) SEINEM PARTNER EIN VORRECHT FÜR DEN VERTRIEB ETWAIGER NEUHEITEN EINZURÄUMEN, MÖGEN DIESE IN DEN SPEZIALISIERUNGSBEREICH FALLEN ODER NICHT .

JEDER PARTNER BEGIBT SICH HIERDURCH FÜR DIESE NEUHEITEN IM VORAUS DER MÖGLICHKEIT, DIE VERTRIEBSWEGE ENTSPRECHEND DER IM ZEITPUNKT DER ERFINDUNG BESTEHENDEN MARKTLAGE FREI ZU BESTIMMEN . WIE BEI DEN VORGENANNTEN AUSSCHLIESSLICHKEITSBINDUNGEN, WERDEN SOMIT WEITERE INTERESSENTEN IM JEWEILIGEN VERTRAGSGEBIET VOM UNMITTELBAREN BEZUG NEUER ARTIKEL AUSGESCHLOSSEN .

IM ÜBRIGEN WIRD DIE HANDLUNGSFREIHEIT VON PETER DURCH DIE VEREINBARUNG INSOWEIT NOCH STÄRKER EINGESCHRÄNKT, ALS SICH DIE VERPFLICHTUNG DIESER GESELLSCHAFT, ZUM ZWECKE DES VERKAUFS AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT AUSSCHLIESSLICH AN JAZ ZU LIEFERN, AUCH AUF IHRE KURZZEITMESSER ERSTRECKT .

DIE VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN ZIELEN NICHT NUR DARAUF AB, IN EINEM TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES DEN WETTBEWERB FÜR GROSSUHREN ZWISCHEN DEN PARTNERN EINZUSCHRÄNKEN, SONDERN SIE BEWIRKEN AUCH, DASS DIE VERBRAUCHER IN DEN BEIDEN LÄNDERN WEGEN DER SPEZIALISIERUNG DER BEIDEN HERSTELLER DIE MÖGLICHKEIT VERLIEREN, ZWISCHEN DIESEN EINEN WETTBEWERB HERVORZURUFEN .

AUF DEM DEUTSCHEN MARKT IST NÄMLICH NICHT DIE MARKE JAZ UND AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT NICHT DIE MARKE PETER EINGEFÜHRT . ANGESICHTS DER STELLUNG, WELCHE DIESE UNTERNEHMEN UNTER DEN GROSSUHREN-HERSTELLERN IN DEN JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATEN EINNEHMEN, HABEN DIESE BESTIMMUNGEN EINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUR FOLGE .

7 . DIE VEREINBARUNG REGELT DIE PRODUKTION VON ZWEI VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN SOWIE DEN WARENAUSTAUSCH ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN . DIE VEREINBARTE SPEZIALISIERUNG IST GEEIGNET, IM UHRENSEKTOR DEN WARENSTROM ZWISCHEN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND ZU ÄNDERN . DAS GEGENSEITIGE ALLEINVERTRIEBSRECHT, DAS DURCH DAS WETTBEWERBSVERBOT UND DAS VORRECHT FÜR DEN VERTRIEB VON NEUHEITEN VERSTÄRKT WIRD, HINDERT JEDEN PARTNER, SEINE ERZEUGNISSE IN DEM LAND DES PARTNERS UNMITTELBAR ZU VERTREIBEN UND VON KONKURRIERENDEN HERSTELLERN IN ANDEREN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERZEUGNISSE FÜR DEN WEITERVERKAUF AUF SEINEM HEIMATMARKT ZU BEZIEHEN . DIE VEREINBARUNG IST SOMIT GEEIGNET UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DIE FREIHEIT DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE ZU GEFÄHRDEN, DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KANN . SIE IST DEMNACH GEEIGNET, DEN HANDEL ZWSICHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

AUF DIE VEREINBARUNG IST ALSO ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS ANWENDBAR .

8 . DIE ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG BEWIRKEN KEINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES . DAS GILT INSBESONDERE FÜR DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN ERFAHRUNGSAUSTAUSCH HINSICHTLICH DER FABRIKATIONSMETHODEN, DER VERSORGUNGSQUELLEN UND DER MARKTKENNTNISSE .

III

9 . NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN, DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN, OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN, DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND, ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

10 . DIE VEREINBARUNG SETZT DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IN DIE LAGE, DURCH DIE SPEZIALISIERUNG BEI DER FERTIGUNG IHRER WICHTIGSTEN ERZEUGNISSE UND DURCH DEN AUSTAUSCH TECHNISCHER ERFAHRUNGEN GRÖSSERE MENGEN HERZUSTELLEN UND SOMIT IHRE PRODUKTIVITÄT ZU ERHÖHEN UND DIE GESTEHUNGSKOSTEN FÜR IHRE ERZEUGNISSE ZU VERRINGERN . DIE VERPFLICHTUNG ZUR GEGENSEITIGEN AUSSCHLIESSLICHEN LIEFERUNG DER VERTRAGSERZEUGNISSE, DIE MIT DEN WARENZEICHEN DES MIT DEM WIEDERVERKAUF BEAUFTRAGTEN PARTNERS VERSEHEN SIND, IST WESENTLICHER BESTANDTEIL DIESER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNG . SIE SOLL NÄMLICH JEDEM PARTNER DIE GEWÄHR GEBEN, DASS DIE VON IHM NUNMEHR IN GRÖSSEREN MENGEN HERGESTELLTEN VERTRAGSERZEUGNISSE VON DEM ANDEREN PARTNER NICHT NUR TATSÄCHLICH ABGENOMMEN WERDEN, SONDERN AUCH VON DIESEM AUF SEINEM HEIMATMARKT DANK DER BEKANNTHEIT SEINER MARKEN LEICHTER ABGESETZT WERDEN KÖNNEN .

11 . DIE VEREINBARUNG ERMÖGLICHT ES JEDEM VERTRAGSPARTNER, SICH GANZ AUF DIE FERTIGUNG DERJENIGEN ERZEUGNISSE ZU KONZENTRIEREN, BEI DENEN SCHON BISHER DAS SCHWERGEWICHT SEINER PRODUKTION LAG UND BEI DEREN FERTIGUNG ER NACH SEINER TECHNISCHEN AUSRÜSTUNG UND ERFAHRUNG LEISTUNGSFÄHIGER IST ALS DER ANDERE VERTRAGSTEIL . JEDER PARTNER WIRD ALSO IN DIE LAGE GESETZT, DIE ERZEUGNISSE, AUF DIE ER SICH SPEZIALISIERT HAT, IN WESENTLICH GRÖSSERER STÜCKZAHL HERZUSTELLEN . DIESE KONZENTRATION BEI DER FERTIGUNG FÜHRT NICHT NUR ZU EINER BESSEREN AUSNÜTZUNG DER BEIDERSEITS VORHANDENEN PRODUKTIONSANLAGEN UND SOMIT ZU EINER VERRINGERUNG DER STÜCKKOSTEN, SONDERN AUCH ZU EINEM WEGFALL DER FINANZIELLEN BELASTUNG, DIE BEI WEITERFÜHRUNG DER FRÜHEREN UNRENTABLEN FABRIKATIONEN BESTÜNDE, UND DAMIT INSGESAMT ZU ERHEBLICHEN KOSTENEINSPARUNGEN . ANGESICHTS DER VERPFLICHTUNG ZUR GEGENSEITIGEN AUSSCHLIESSLICHEN BELIEFERUNG KANN JEDER PARTNER MIT MINDESTAUFTRAEGEN EINES PARTNERS RECHNEN, WODURCH DIE AUFSTELLUNG SEINES FABRIKATIONSPROGRAMMS ERLEICHTERT WIRD . TROTZ DER SPEZIALISIERUNG IST JEDER PARTNER ANDERERSEITS IN DER LAGE, WEITERHIN EIN VOLLSTÄNDIGES SORTIMENT MECHANISCHER UND ELEKTRISCHER UHREN IN ALLEN PREISLAGEN ANZUBIETEN UND SOMIT SÄMTLICHE KÄUFERSCHICHTEN ZU BEFRIEDIGEN . DIE VEREINBARUNG TRAEGT DEMNACH ZUR VERBESSERUNG SOWOHL DER ERZEUGUNG ALS AUCH DER VERTEILUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI .

12 . DIE VEREINBARUNG ZIELT AUF EINE IMMER ENGERE ZUSAMMENARBEIT DER PARTNER AB . IM RAHMEN DIESER ZUSAMMENARBEIT FINDET ZWISCHEN DEN TECHNISCHEN DIENSTEN DER BEIDEN UNTERNEHMEN ZUR VERBESSERUNG DER FERTIGUNGS - UND KONTROLLMETHODEN REGELMÄSSIG EIN ERFAHRUNGSAUSTAUSCH STATT . DIE PARTNER SIND AN DIESEM ERFAHRUNGSAUSTAUSCH UM SO MEHR INTERESSIERT, ALS SIE DIE VON DEN PARTNERN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UNTER IHREN EIGENEN MARKEN VERTREIBEN . ANGESICHTS DER GEMEINSAMEN TÄTIGKEIT DER TECHNISCHEN DIENSTE DER BEIDEN GESELLSCHAFTEN UND DER INVESTITIONEN, DIE DIESE VORNEHMEN KÖNNEN, WEIL SIE DURCH DIE FERTIGUNG IN GRÖSSEREN SERIEN, DURCH DIE BESSERE AUSNUTZUNG DER VORHANDENEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UND DURCH DEN WEGFALL DOPPELTER FORSCHUNGSAUFWENDUNGEN BEDEUTENDE KOSTEN EINSPAREN, IST EIN ERHEBLICHER TECHNISCHER FORTSCHRITT ZU ERWARTEN . DAS WIRD DEUTLICH, WENN MAN SICH DIE ERGEBNISSE VOR AUGEN HÄLT, DIE BEREITS JETZT DANK DEN ZAHLREICHEN, INNERHALB DER KURZEN ZEIT NACH INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN ZU VERZEICHNEN SIND : ANGEBOT VERBESSERTER ERZEUGNISSE DANK EINER BESSEREN REGULIERUNG DER BATTERIEWERKE VON JAZ UND EINER VERBESSERUNG DER LÄUTEWERKE DER REPETITIONSWECKER, DANK DER VEREINFACHUNG UND VEREINHEITLICHUNG DER SEKUNDENWERKE UND DER STÄRKEREN VERWENDUNG VON PLASTIKGEHÄUSEN; VERSTÄRKTE AUTOMATISIERUNG DURCH DEN ERWERB VERBESSERTER MASCHINEN INSBESONDERE ZUR FERTIGUNG VON ELEKTRISCHEN PLÄTTCHEN UND VON ANKERN UND ZUR FERTIGSTELLUNG VON WERKTRAEGERPLATTEN; FACHLICHE FORTBILDUNG DES PERSONALS DURCH AUSBILDUNGSAUFENTHALTE IM RAHMEN EINES PERSONALAUSTAUSCHES ZWISCHEN DEN BEIDEN GESELLSCHAFTEN . IM ÜBRIGEN HABEN SICH DIESE MASSNAHMEN, VON DENEN INSBESONDERE DER RATIONELLERE EINSATZ DER ARBEITSKRÄFTE SOWOHL BEI PETER ALS AUCH BEI JAZ ZU ERWÄHNEN SIND, TEILWEISE AUCH AUF DIE FERTIGUNG DER NICHT IN DEN SPEZIALISIERUNGSBEREICH FALLENDEN ERZEUGNISSE, DAS HEISST DER KURZZEITMESSER UND DER STILWECKER, GÜNSTIG AUSGEWIRKT . DEMNACH TRAEGT DIE VEREINBARUNG INSGESAMT AUCH ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN FORTSCHRITTS BEI .

13 . DIE VERPFLICHTUNG VON PETER, SEINE KURZZEITMESSER FÜR DEN VERTRIEB AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT AUSSCHLIESSLICH AN JAZ ZU LIEFERN, HAT EINE VERBESSERUNG DER VERTEILUNG ZUR FOLGE . DIE KURZZEITMESSER VON PETER STEHEN WEGEN IHRER KONZEPTION UND IHRES PREISNIVEAUS NICHT IM WETTBEWERB MIT DEN KURZZEITMESSERN VON JAZ, DIE VON DIESER - IN ÜBRIGENS WEIT GERINGERER ZAHL - WEITERHIN HERGESTELLT WERDEN . DURCH DEN VERTRIEB DER KURZZEITMESSER VON PETER DURCH JAZ UNTER IHREN EIGENEN MARKEN WIRD JAZ IN DIE LAGE GESETZT, DEN FRANZÖSISCHEN ABNEHMERN ÜBER IHRE ZAHLREICHEN VERKAUFSSTELLEN IN FRANKREICH EIN VOLLSTÄNDIGES SORTIMENT VON KURZZEITMESSERN ANZUBIETEN . DIE VERPFLICHTUNG IST ALSO BESTANDTEIL DER VON DEN PARTNERN BEABSICHTIGTEN ENGEN ZUSAMMENARBEIT . IM ÜBRIGEN KANN MAN BEREITS JETZT FESTSTELLEN, DASS SICH DIE VERKÄUFE VON KURZZEITMESSERN VON PETER AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT GEGENÜBER DER ZEIT VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG WESENTLICH ERHÖHT HABEN . PARALLELEINFUHREN VON PETER-KURZZEITMESSERN NACH FRANKREICH WERDEN DURCH DIE VEREINBARUNG NICHT AUSGESCHLOSSEN .

14 . GEGENÜBER DEN GENANNTEN VORTEILEN HAT DIE VEREINBARUNG DEN NACHTEIL, DASS JEDENFALLS IN EINEM DER BETREFFENDEN LÄNDER EIN HERSTELLER EINER BESTIMMTEN UHRENART AUSFÄLLT UND DASS DIE ZAHL DER ANBIETER UND NACHFRAGER IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH DURCH DIE GEGENSEITIGE AUSSCHLIESSLICHKEITSBINDUNG UND DAS WETTBEWERBSVERBOT UM JEWEILS EIN UNTERNEHMEN VERRINGERT WIRD . ANGESICHTS DER VIELZAHL DER HERSTELLER UND ANBIETER VON MECHANISCHEN UND ELEKTRISCHEN UHREN IM GEMEINSAMEN MARKT FALLEN DIESE BEIDEN GESICHTSPUNKTE JEDOCH GESAMTWIRTSCHAFTLICH KAUM INS GEWICHT . ETWAIGE NACHTEILIGE FOLGEN AUS DEN GEGENSEITIGEN AUSSCHLIESSLICHKEITSBINDUNGEN FÜR DIE BELIEFERUNG KÖNNEN AUSSERDEM DURCH DIE DEM HANDEL VERBLIEBENE MÖGLICHKEIT VON PARALLELEINFUHREN AUSGEGLICHEN WERDEN . DIE MIT DER VEREINBARUNG VERBUNDENEN NACHTEILE ERWEISEN SICH DAMIT ALS SO GERINGFÜGIG, DASS GEGENÜBER DEN BISHERIGEN VERHÄLTNISSEN INSGESAMT EINE OBJEKTIVE VERBESSERUNG EINGETRETEN IST .

15 . IM GEMEINSAMEN MARKT BESTEHT IM UHRENSEKTOR EIN STARKER WETTBEWERB . IN DEN MITGLIEDSTAATEN SIND IN DIESEM WIRTSCHAFTSZWEIG NÄMLICH ZAHLREICHE UNTERNEHMEN TÄTIG, UND DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN ÜBEN EINEN STARKEN DRUCK AUS . DARUM IST NICHT ZU BEFÜRCHTEN, DASS JAZ UND PETER DIE DURCH DIE VEREINBARUNG ERZIELTEN KOSTENEINSPARUNGEN AUSSCHLIESSLICH ZU IHREM EIGENEN NUTZEN VERWENDEN . VIELMEHR IST ANZUNEHMEN, DASS SIE DEN GEWINN, DER SICH AUS DER MIT DER VEREINBARUNG ERSTREBTEN VERRINGERUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN ERGIBT, ZUMINDEST TEILWEISE AN IHRE ABNEHMER WEITERGEBEN . ALS BEWEIS DAFÜR, DASS DIE VEREINBARUNG BEREITS ZU PREISSENKUNGEN GEFÜHRT HAT, LÄSST SICH ZUNÄCHST DIE TATSACHE ANFÜHREN, DASS DIE VON JAZ AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT EMPFOHLENEN VERBRAUCHERPREISE FÜR DIE VON PETER HERGESTELLTEN WECKER UM 7 V.H . UNTER DE PREISEN LIEGEN, DIE JAZ VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG FÜR ÄHNLICHE WECKER IHRES FRÜHEREN FRANZÖSISCHEN LIEFERANTEN EMPFOHLEN HATTE . AUSSERDEM SIND DIE PREISE DER VON PETER AUF DEM DEUTSCHEN MARKT VERKAUFTEN ARTIKEL SEIT 1967 UNVERÄNDERT GEBLIEBEN, OBWOHL DIE HERSTELLUNGSKOSTEN UND INSBESONDERE DIE LÖHNE STARK GESTIEGEN SIND . DIE VEREINBARUNG HAT DARÜBER HINAUS ZU WEITEREN OBJEKTIVEN VORTEILEN FÜR DIE VERBRAUCHER GEFÜHRT . DANK DEM AUSTAUSCH TECHNISCHER INFORMATIONEN ZWISCHEN DEN PARTNERN UND DER STÄNDIGEN KONTROLLE DER ERZEUGNISSE DES ANDEREN PARTNERS WERDEN DEN VERBRAUCHERN NÄMLICH NUNMEHR BESSERE ERZEUGNISSE ANGEBOTEN, DIE AUSSERDEM BESSER DEM GESCHMACK DES BESTIMMUNGSLANDES ANGEPASST SIND . AUCH DIE VERPACKUNG UND DER SCHUTZ WÄHREND DES TRANSPORTES KONNTEN AUF GRUND DER INFORMATIONEN ÜBER DEN ZUSTAND DER GELIEFERTEN WAREN VERBESSERT WERDEN . DIE VERBRAUCHER SIND SOMIT AN DEM AUF GRUND DER VEREINBARUNG ENTSTEHENDEN GEWINN ANGEMESSEN BETEILIGT .

16 . DIE VEREINBARUNG ERLEGT KEINE BESCHRÄNKUNGEN AUF, DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VERFOLGTEN ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND :

A ) OHNE DEN VERZICHT JEDES PARTNERS AUF DIE HERSTELLUNG DERJENIGEN ARTIKEL, AUF DEREN FERTIGUNG SICH SEIN PARTNER SPEZIALISIERT HAT, WÄRE DIE ANGESTREBTE PRODUKTIONSSTEIGERUNG NICHT MÖGLICH, WEIL DIE SPEZIALISIERUNG GERADE DIE VORAUSSETZUNG FÜR DIESE PRODUKTIONSSTEIGERUNG IST .

B ) DIE VERPFLICHTUNG ZUR GEGENSEITIGEN AUSSCHLIESSLICHEN BELIEFERUNG, WIE SIE IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHT ( VERPFLICHTUNG, DIE VERTRAGSERZEUGNISSE MIT DEN WARENZEICHEN DES PARTNERS ZU LIEFERN UND BESTIMMTE MINDESTMENGEN ABZUNEHMEN ), GIBT JEDEM PARTNER DIE GEWÄHR, EINERSEITS, DASS ER IM LAND SEINES PARTNERS BESTIMMTE MENGEN VON ARTIKELN ABSETZEN KANN, DIE ER AUF GRUND DER SPEZIALISIERUNG NUNMEHR ALLEIN HERSTELLT, UND ANDERERSEITS, DASS IHM DER GESAMTE GEWINN AUS DEN IN SEINEM HEIMATLAND DURCHGEFÜHRTEN VERKÄUFEN DER IN DEN SPEZIALISIERUNGSBEREICH FALLENDEN ARTIKEL SEINES PARTNERS ZUFLIESST . VERNÜNFTIGERWEISE KANN MAN VON JAZ UND PETER NICHT ERWARTEN, DASS SIE SICH OHNE DIESE ABSICHERUNG AUF DAS RISIKO EINLASSEN, IHRE TÄTIGKEIT AUF BESTIMMTE FERTIGUNGEN ZU KONZENTRIEREN UND NEUE INVESTITIONEN ZUR ERHÖHUNG DER PRODUKTION VON VERBESSERTEN SPEZIALARTIKELN VORZUNEHMEN .

C ) DIE ERHÖHUNG DER PRODUKTIVITÄT DURCH HERSTELLUNG GRÖSSER MENGEN VON SPEZIALARTIKELN, WORIN DAS WESENTLICHE ZIEL DER VEREINBARUNG ZU ERBLICKEN IST, WIRD IM VORLIEGENDEN FALL DADURCH ERREICHT, DASS JEDER PARTNER IM SPEZIALISIERUNGSBEREICH SEINES PARTNERS ZU DESSEN GUNSTEN PRODUKTIONS - UND MARKTANTEILE AUFGIBT . DIESES ZIEL LÄSST SICH NUR DANN VERWIRKLICHEN, WENN DIE PARTNER DIE ZUR ERGÄNZUNG IHRES SORTIMENTS BENÖTIGTEN ARTIKEL, DIE SIE SICH BEI IHREM PARTNER BESCHAFFEN KÖNNE, NICHT VON DRITTEN BEZIEHEN .

D ) DIE GEGENSEITIGE EINRÄUMUNG EINES VORRECHTS FÜR DEN VERTRIEB VON NEUHEITEN, WELCHE DIE PARTNER HERZUSTELLEN UND ZU VERTREIBEN BEABSICHTIGEN, IST EBENFALLS ALS UNERLÄSSLICH FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND DIE FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN FORTSCHRITTS, ZU DENEN DIE VEREINBARUNG BEITRAEGT, ANZUSEHEN . DIE VERSTÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARTNERN INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER GEMEINSAMEN FORSCHUNG UND DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES WÄRE IN FRAGE GESTELLT, WENN DIE PARTNER NICHT AUF DIESE WEISE VON VORNHEREIN SICHERGESTELLT HÄTTEN, DASS SIE SICH IN IHREM VERTRAGSGEBIET IN BESTIMMTEN GRENZEN AN DEM GEWINN BETEILIGEN KÖNNEN, DEN DER ANDERE PARTNER ETWA AUS DER ENTWICKLUNG UND DEM VERTRIEB VON NEUHEITEN ERZIELT .

17 . IN DEN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES GIBT ES ZAHLREICHE UHRENHERSTELLER, DIE MIT JAZ UND PETER AUF DEREN JEWEILIGEN MÄRKTEN IN EINEN LEBHAFTEN WETTBEWERB TRETEN KÖNNEN . INSBESONDERE AUS DER SCHWEIZ, AUS JAPAN UND DEN OSTBLOCKSTAATEN WERDEN NACH FRANKREICH UND DEUTSCHLAND REGELMÄSSIG ERHEBLICHE MENGEN EINGEFÜHRT, UND DER ZWISCHENHANDEL IST JEDERZEIT IN DER LAGE, PARALLELEINFUHREN VORZUNEHMEN . JAZ UND PETER STEHT ES FREI, UNTER IHREN EIGENEN MARKEN IN ANDERE LÄNDER ALS DEUTSCHLAND UND FRANKREICH AUSZUFÜHREN UND WAREN ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS AUSSERHALB DEUTSCHLANDS UND FRANKREICHS VON ANDEREN HERSTELLERN ZU BEZIEHEN . OBWOHL DIE PARTNER DURCH DIE VEREINBARUNG IN DIE LAGE GESETZT WERDEN, IHREN MARKTANTEIL FÜR UHREN INNERHALB DER EWG ZU ERHÖHEN, WOBEI ES VON BEDEUTUNG IST, DASS DER MARKTANTEIL VON JAZ BEREITS RECHT BEDEUTEND IST, WERDEN DEN PARTNERN DEMNACH DURCH DIE VEREINBARUNG LETZTLICH KEINE MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

18 . SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 SIND SOMIT ERFÜLLT .

IV

19 . GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VOM TAGE DER ANMELDUNG, DAS HEISST VOM 20 . MÄRZ 1967 AN, WIRKSAM WERDEN .

20 . DIE GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG, DIE NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 FESTZULEGEN IST, MUSS HINREICHEND LANG SEIN, DAMIT DIE PARTNER IHRE ZUSAMMENARBEIT VERSTÄRKEN UND DIE ANGESTREBTEN GÜNSTIGEN ERGEBNISSE ERZIELEN KÖNNEN, BEVOR DIE VEREINBARUNG IM HINBLICK AUF ARTIKEL 85 ÜBERPRÜFT WIRD -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE AM 11 . JANUAR 1967 ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN JAZ S.A ., PARIS, UND PETER-UHREN GMBH, ROTTWEIL, GESCHLOSSENE VEREINBARUNG FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST VOM 20 . MÄRZ 1967 AN WIRKSAM; SIE GILT BIS ZUM 10 . JANUAR 1977 . SIE IST AN DIE UNTERNEHMEN JAZ S.A ., PARIS, FRANKREICH, UND PETER-UHREN GMBH, ROTTWEIL ( BADEN ), DEUTSCHLAND, GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 22 . JULI 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY