Verordnung (EG) Nr. 1675/2001 der Kommission

vom 21. August 2001

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/161/EG(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 mit Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Zucker mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten und von zucker- und kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG und EG/ÜLG im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1476/2001(4), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG(5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 ist für die Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1806 10 30 und 1806 10 90 während der Anwendungsdauer derselben Verordnung die Ursprungskumulierung EG/ÜLG bis zu einer Menge von 4848 Tonnen Zucker zulässig.

(2) Vor dem 16. Juli 2001 sind bei den nationalen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 zwei Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge eingereicht worden, die über die verfügbare Menge von 4848 Tonnen hinausgeht.

(3) Überschreiten die beantragten Erzeugnismengen die Jahresmenge von 4848 Tonnen Zucker, so erlässt die Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 eine Verordnung zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, der auf alle eingereichten Anträge anzuwenden ist, und setzt die Einreichung neuer Anträge für die Anwendungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 aus.

(4) Die Kommission muss somit den Kürzungssatz für die zu erteilenden Einfuhrlizenzen festsetzen und die Einreichung neuer Lizenzanträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 aussetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Einfuhrlizenzanträgen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 am 2. Juli 2001 für eine Menge von 4848 Tonnen und am 11. Juli 2001 für eine Menge von 2172 Tonnen Zucker des KN-Codes 1701 99 10 eingereicht worden sind, wird in beiden Fällen jeweils im Umfang von 69,1 % der beantragten Mengen stattgegeben.

Artikel 2

Die Einreichung neuer Lizenzanträge für die Anwendungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 wird ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 58 vom 26.6.2001, S. 21.

(3) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 57.

(4) ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 29.

(5) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.