VERORDNUNG (EG) Nr. 133/94 DES RATES vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (4) ist festgelegt, daß die Produktionsquotenregelung im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1993/94 gilt und daß der Rat vor dem 1. Januar 1994 insbesondere die ab 1. Juli 1994 für Zucker und Isoglukose geltende Regelung festlegt.

Dank der Produktionsregelung für Zucker in ihrer derzeitigen Form besteht zum einen nicht die Gefahr, daß es zu plötzlichen Änderungen der Anbauflächen kommt, und ist zum anderen gewährleistet, daß die Erzeuger im Rahmen der Eigenfinanzierung die Kosten für den Absatz der überschüssigen Gemeinschaftsproduktion selbst tragen. Deshalb kann diese Regelung neben der Regelung für die anderen Ackerkulturen weiterbestehen.

Daher ist es wünschenswert, die bestehende Produktionsregelung für Zucker im Wirtschaftsjahr 1994/95 beizubehalten, und die Regelungen für die Einfuhr von Präferenzrohzucker aus Drittländern nach Portugal, die Gewährung gemeinschaftlicher Raffinationsbeihilfen sowie die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen in Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich zu verlängern.

Nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 legt der Rat ebenfalls vor dem 1. Januar 1994 die Produktionsregelung für Inulinsirup fest. Da die bestehende Quotenregelung für Zucker und Isoglukose für das Wirtschaftsjahr 1994/95 verlängert wird, sollte eine analoge Regelung für Inulinsirup gelten, da dieser als direkter Ersatzstoff für Isoglukose und fluessigen Zucker anderenfalls mit diesen Erzeugnissen in direktem Wettbewerb stehen würde, allerdings unter Bedingungen, die Isoglukose und fluessigen Zucker benachteiligen. Angesichts der Überschußsituation bei Zucker in der Gemeinschaft würde jegliche Produktion von Inulinsirup unweigerlich bewirken, daß die entsprechende Zuckermenge zu Lasten der Zucker- und Isoglukoseerzeuger ausgeführt werden muß und der Markt erheblich gestört wird.

In die Handels-, Interventions-, Preis- und Lagerhaltungsregelungen sind daher für Inulinsirup in Anbetracht der starken Ähnlichkeit der beiden Erzeugnisse die gleichen Bestimmungen wie für Isoglukose aufzunehmen.

Abgesehen von einer schon relativ lange arbeitenden Produktionsanlage in einem Mitgliedstaat ist die Inulinsiruperzeugung in anderen Mitgliedstaaten erst in jüngerer Zeit aufgenommen worden. Daher ist es angemessen, die Quoten für die einzelnen Erzeuger anhand der Mengen festzulegen, die diese während eines möglichst kurz zurückliegenden Bezugszeitraum erzeugt haben, und dazu den in Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Zeitraum 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 heranzuziehen. Es empfiehlt sich, die Festsetzung der B-Quote an der Regelung für die Isoglukoseerzeugung auszurichten. Aus Gründen der wirtschaftlichen Angemessenheit sollte die Festsetzung der Quoten für die Inulinerzeugung nach dem gleichen Verfahren wie die Festsetzung der Quoten für Isoglukose erfolgen, wobei die Quoten für die betreffenden Unternehmen unter Berücksichtigung der am 1. Oktober 1992 vorhandenen technischen Produktionskapazitäten berichtigt werden.

Im Hinblick auf eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung dieser Berichtigung werden Kapazitätsangaben von Unternehmen, die eine Quote beantragt haben, möglichst nicht berücksichtigt, wenn Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, den Begriff der Produktionskapazität unter Bezugnahme auf das landwirtschaftliche Grunderzeugnis zu definieren, das in einem fortlaufenden und vollständigen Verarbeitungsprozeß, der alle Verarbeitungsstufen von der Ernte des landwirtschaftlichen Erzeugnisses bis zur Endverarbeitung umfasst, zu Inulinsirup verarbeitet wurde.

Es ist sicherzustellen, daß der Beginn der Anwendung dieser Verordnung reibungslos erfolgt. Hierzu sind gegebenenfalls bestimmte Übergangsmaßnahmen erforderlich. Diese Maßnahmen sind nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgendes Erzeugnis angefügt:

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2. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: "d) Inulinsirup: das unmittelbar durch Hydrolyse von Inulin oder Oligofruktosen gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fruktose in ungebundener Form oder in Form von Saccharose." 3. Artikel 7 Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: "Die Bedingungen für den Kauf der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse für die Inulinsiruperzeugung werden durch Branchenvereinbarungen zwischen den Gemeinschaftserzeugern dieser Grunderzeugnisse und den Inulinsirupherstellern festgelegt." 4. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Es kann beschlossen werden, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), f) und h) genannten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Sirupe, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages befinden und die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu gewähren." 5. In Artikel 9 Absatz 4b werden die Worte "Im Wirtschaftsjahr 1993/94" durch "Im Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt. 6. In Artikel 9 Absatz 4c werden die Worte "Im Wirtschaftsjahr 1993/94" durch "Im Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt. 7. Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Nach demselben Verfahren kann eine Pflicht, die der Pflicht zur Haltung einer Mindestlagermenge gleichkommt, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f) und h) genannten Erzeugnisse vorgesehen werden." 8. Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. einer Ausfuhrlizenz erforderlich, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird." 9. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse wird eine Abschöpfung erhoben." 10. In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt: "(6a) Die Abschöpfung auf das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) genannte Erzeugnis entspricht, je 100 kg Trockenstoff, der gemäß Absatz 6 dieses Artikels festgesetzten Abschöpfung, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,9." 11. In

Artikel 16a Absatz 1 werden die Worte "Im Wirtschaftsjahr 1993/94" durch "Im Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt. 12. Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Nach demselben Verfahren kann beschlossen werden, die in Absatz 2 vorgesehene Regelung ganz oder teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse anzuwenden." 13. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 41 Vorschriften erlassen werden, die denen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels sowie den zu deren Anwendung festgelegten Regeln entsprechen." 14. Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(2) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f), g) und h) genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von in Anhang I genannten Waren kann eine Erstattung vorgesehen werden." 15.

Artikel 21

Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- die Erhebung von Zöllen auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse,". 16. Artikel 23 erhält folgende Fassung: "Artikel 23 (1) Die Artikel 24 bis 32 gelten für das Wirtschaftsjahr 1994/95. (2) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die A- und B-Quoten der zuckererzeugenden Unternehmen und der isoglukoseerzeugenden Unternehmen unbeschadet des Artikels 24 Absatz 2 und des Artikels 25 denjenigen, die im Wirtschaftsjahr 1993/94 galten. (3) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die für die Quotenzuteilung herangezogenen Grundmengen für die Erzeugung von A- und B-Zucker sowie von A- und B-Isoglukose denjenigen, die in Artikel 24 Absatz 2 und in Artikel 24a Absatz 2 festgesetzt wurden. (4) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum teilen die Mitgliedstaaten gemäß den Bedingungen des Artikels 24b den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen inulinsiruperzeugenden Unternehmen, die diese Bedingungen erfuellen, eine A-Quote und eine B-Quote zu. Die Artikel 24 und 25 gelten für diese Unternehmen nicht. (5) Der Rat legt vor dem 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die ab 1. Juli 1995 für die Erzeugung von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup geltende Regelung fest." 17. In Artikel 24 Absatz 1 wird die Angabe "1992/93" durch "1993/94" ersetzt. 18. In Artikel 24 Absatz 1a werden die Worte "Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93 und 1993/94" durch "Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 1994/95" ersetzt. 19. In Artikel 24 Absatz 3 wird die Angabe "1992/93" durch "1993/94" ersetzt. 20. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 24b (1) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 entspricht die A-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unternehmens den im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 in einer spezifischen, ausschließlich für die Inulinhydrolyse vorgesehenen und vorbehaltenen Anlage erzeugten Mengen, die aus einem die Verarbeitung von der Lieferung des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses bis zur Erzeugung des Endprodukts Inulinsirup vollständig und lückenlos unfassenden Prozeß hervorgehen. Diese Mengen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat nach noch festzulegenden Bedingungen festgestellt. (2) Die B-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unternehmens beträgt 23,55 % seiner gemäß den Absätzen 1 und 3 festgesetzten A-Quote. (3) Die A-Quote gemäß Absatz 1 wird gegebenenfalls in der Weise berichtigt, daß die Summe aus A-Quote und B-Quote - nicht mehr als 85 % und - nicht weniger als 65 % der am 1. Oktober 1992 vorhandenen technischen Produktionskapazität des betreffenden Unternehmens für eine fortlaufende industrielle Erzeugung von Inulinsirup in einer ausschließlich für die Inulinhydrolyse vorgesehenen und vorbehaltenen Anlage gemäß Absatz 1 beträgt. Diese Kapazität wird von dem betreffenden Mitgliedstaat anhand der während eines Zeitraums von höchstens hundert Tagen pro Jahr täglich zu Inulinsirup verarbeiteten Tonnage des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses bestimmt. (4) Für die Feststellung gemäß Absatz 1 muß jeder Inulinsiruperzeuger, der ab 1. Juli 1992 Inulinsirup erzeugt hat, dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung unverzueglich jede Inulinhydrolyse-Anlage melden, die der in Absatz 1 genannten Herstellung des in Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeugnisses dient. Der Mitgliedstaat kann von dem betreffenden Erzeuger alle hierzu zusätzlich erforderlichen Angaben verlangen. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung der Richtigkeit dieser Angaben. Bei der Zuteilung durch den Mitgliedstaat werden die A- und B-Quoten in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrückt, wobei ein Koeffizient von 1,9 auf die festgestellte Trockenstoffproduktion angewendet wird. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf diese Weise zugeteilten Quoten und ihre Inhaber mit, wonach die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet. (5) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Ausdruck a) A-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres im Rahmen der A-Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden; b) B-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und die A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und der B-Quote des betreffenden Unternehmens zu überschreiten; c) C-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und entweder die Summe der A- und der B-Quote des betreffenden Unternehmens überschreiten oder in einem Unternehmen erzeugt werden, das über keine Quoten verfügt. (6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die in Absatz 1 genannten Bedingungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt." 21.

Artikel 26

Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 27 übertragen wurde, C-Isoglukose und C-Inulinsirup nicht auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzt, sondern müssen in unverarbeiteter Form vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar ausgeführt werden. Die Artikel 8, 9, 18 und 19 sind auf diesen Zucker und die Artikel 9, 18 und 19 auf diese Isoglukose und auf diesen Inulinsirup nicht anwendbar." 22. Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Diese Vorschriften müssen insbesondere die Erhebung einer Abgabe für die in Absatz 1 genannten C-Zucker-, C-Isoglukose- und C-Inulinsirupmengen vorsehen, für die bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr in unverarbeiteter Form innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen worden ist." 23. Artikel 28 Absätze 1, 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: "(1) Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres wird folgendes festgestellt: a) die voraussichtliche A- und B-Menge an Zucker, Isoglukose und Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr hergestellt worden ist; b) die Zucker-, Isoglukose- und Inulinsirupmenge, die während des laufenden Wirtschaftsjahres voraussichtlich für den Verbrauch in der Gemeinschaft abgesetzt wird; c) der exportierbare Überschuß, wobei die unter Buchstabe a) genannte Menge um die unter Buchstabe b) genannte Menge verringert wird; d) der voraussichtliche durchschnittliche Verlust oder der voraussichtliche durchschnittliche Erlös je Tonne Zucker im Hinblick auf die im laufenden Wirtschaftsjahr zu erfuellenden Ausfuhrverpflichtungen. Dieser durchschnittliche Verlust oder durchschnittliche Erlös entspricht der Differenz zwischen dem Gesamterstattungsbetrag und dem Gesamtabschöpfungsbetrag, bezogen auf die Gesamttonnage der betreffenden Ausfuhrverpflichtungen; e) der voraussichtliche Gesamtverlust oder der voraussichtliche Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe c) genannte Überschuß mit dem unter Buchstabe d) genannten durchschnittlichen Verlust oder durchschnittlichen Erlös multipliziert wird. (2) Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 1994/95 wird für die Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93, 1993/94 und 1994/95 kumulativ folgendes festgestellt: a) der exportierbare Überschuß, der sich aus der endgültigen Erzeugung von A- und B-Zucker, von A- und B-Isoglukose sowie - ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 - von A- und B-Inulinsirup einerseits und der zum Verbrauch in der Gemeinschaft endgültig abgesetzten Zuckermenge, Isoglukosemenge sowie - ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 - Inulinsirupmenge andererseits errechnet; b) der durchschnittliche Verlust oder der durchschnittliche Erlös je Tonne Zucker, der sich aus der nach dem Berechnungsverfahren des Absatzes 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 ermittelten Summe der Ausfuhrverpflichtungen ergibt; c) der Gesamtverlust oder der Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe a) genannte Überschuß mit dem unter Buchstabe b) genannten durchschnittlichen Verlust oder durchschnittlichen Erlös multipliziert wird; d) die Gesamtsumme der erhobenen Grundproduktionsabgaben und der B-Abgaben. Der in Absatz 1 Buchstabe e) genannte voraussichtliche Gesamtverlust oder der voraussichtliche Gesamterlös wird nach Maßgabe der Differenz zwischen den unter den Buchstaben c) und d) genannten Feststellungen angepasst. (3) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen nach ihrer Anpassung gemäß Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 29 Absatz 1 einen voraussichtlichen Gesamtverlust, so wird dieser durch die voraussichtliche Menge A- und B-Zucker, A- und B-Isoglukose und A- und B-Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, dividiert. Der sich so ergebende Betrag wird von den Herstellern als Grundproduktionsabgabe auf die von ihnen erzeugten A- und B-Zuckermengen, A- und B-Isoglukosemengen und A- und B-Inulinsirupmengen erhoben. Diese Abgabe darf jedoch folgendes nicht überschreiten: - bei dem betreffenden Zucker einen Hoechstbetrag, der 2 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker entspricht, - bei dem betreffenden, durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirup den auf Weißzucker anwendbaren Hoechstbetrag, - bei der betreffenden Isoglukose den Teil der Grundproduktionsabgabe, der zu Lasten der Zuckerhersteller geht. (4) Erlaubt die Begrenzung der Grundproduktionsabgabe nicht, den in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gesamtverlust vollständig zu decken, so wird der verbleibende Restbetrag durch die voraussichtliche Menge B-Zucker, B-Isoglukose und B-Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das betreffende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, dividiert. Der sich so ergebende Betrag wird von den Herstellern als B-Abgabe auf die von ihnen erzeugten B-Zucker-, B-Isoglukose- und B-Inulinsirupmengen erhoben. Diese Abgabe darf jedoch vorbehaltlich des Absatzes 5 folgendes nicht überschreiten: - bei B-Zucker einen Hoechstbetrag, der 30 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker entspricht, - bei durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrücktem B-Inulinsirup den auf B-Weißzucker anwendbaren Hoechstbetrag, - bei B-Isoglukose den Teil der B-Abgabe, der zu Lasten der Zuckerhersteller geht." 24. Artikel 28a Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Ergänzungsabgabe wird für jedes zuckererzeugende Unternehmen, für jedes isoglukoseerzeugende Unternehmen und für jedes inulinsiruperzeugende Unternehmen ermittelt, indem auf die Gesamtsumme der fälligen Produktionsabgaben des Unternehmens für das betreffende Wirtschaftsjahr ein noch festzulegender Koeffizient angewandt wird. Dieser Koeffizient entspricht für die Gemeinschaft dem um 1 verringerten Verhältnis zwischen dem nach Artikel 28 Absätze 1 und 2 festgestellten Gesamtverlust in dem betreffenden Wirtschaftsjahr und den Einnahmen aus den für dasselbe Wirtschaftsjahr durch die Zuckerhersteller, die Isoglukosehersteller und die Inulinsiruphersteller geschuldeten Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben." 25. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 28b (1) Die Inulinsiruphersteller können von den Verkäufern des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses, aus dem der betreffende Inulinsirup hergestellt wurde, die Rückerstattung eines Teils der erhobenen Grundproduktionsabgabe, der B-Abgabe und der von den Herstellern erhobenen Ergänzungsabgabe verlangen. Dieser Teil darf nicht den Teil, mit dem die Rübenerzeuger für das betreffende Wirtschaftsjahr belastet werden, überschreiten; er wird mittels Branchenvereinbarungen oder Verträgen anhand der Kaufpreise der zu diesem Zweck in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gelieferten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse festgesetzt. (2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen." 26. In Artikel 46 Absatz 1, Absatz 3 Buchstabe b) und in den Absätzen 5 und 6 werden die Worte "Wirtschaftsjahr 1993/94" durch "Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt. 27. In Artikel 46 Absatz 7 Unterabsatz 1 werden die Worte "in den Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92, 1992/93 und 1993/94" durch "in den Wirtschaftsjahren 1990/91 bis 1994/95" ersetzt. 28. In Artikel 48 wird das Datum "30. Juni 1994" durch "30. Juni 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1994.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1994. Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. C 312 vom 18. 11. 1993, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994.

(3) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10).