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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 32 .

( 3 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/80 DES RATES

VOM 28 . MAI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEINEN , FÜR WELCHE DER LIEFERVERTRAG VOR DEM 15 . APRIL 1980 GENEHMIGT SEIN MUSS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEN ARTIKELN 1 , 2 UND 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 ( 3 ) SIND FRISTEN FÜR DEN ABSCHLUSS VON LIEFERVERTRAEGEN , FÜR DEREN GENEHMIGUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN UND FÜR DEN ABLAUF DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN SOWIE DIE MENGE WEIN FESTGESETZT , DIE VON JEDEM ERZEUGER DESTILLIERT WERDEN DARF . AUFGRUND DIESER BESCHRÄNKUNGEN HAT SICH GEZEIGT , DASS SICH DIE GESCHLOSSENEN LIEFERVERTRAEGE AUF EINE MENGE BEZIEHEN , DIE WEIT UNTER DER ZUR GESAMTEN SANIERUNG DES MARKTES ERFORDERLICHEN MENGE LIEGT . SOMIT SOLLTE ZWECKMÄSSIGERWEISE EINE ZWEITE DESTILLATIONSPHASE BESCHLOSSEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

( 1 ) ERZEUGER , DIE EINEN TEIL IHRER TAFELWEINERNTE NACH ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ZU DESTILLIEREN WÜNSCHEN , SCHLIESSEN VERTRAEGE FÜR DIE LIEFERUNG VON TAFELWEIN MIT EINER ZUGELASSENEN BRENNEREI UND UNTERBREITEN SIE DER INTERVENTIONSSTELLE :

- FÜR EINE ERSTE PHASE VOR DEM 1 . APRIL 1980 ,

- FÜR EINE ZWEITE PHASE VOR DEM 1 . JULI 1980 .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG DARF DIE VON EINEM ERZEUGER IM RAHMEN DER ERSTEN PHASE DESTILLIERTE TAFELWEINMENGE NICHT WENIGER ALS 10 HL BETRAGEN UND FOLGENDE PROZENTSÄTZE DER IN DER ERNTEERKLÄRUNG DIESES ERZEUGERS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 ANGEGEBENEN TAFELWEINMENGE - AUSGEDRÜCKT IN WEIN , MOST ODER TRAUBEN - NICHT ÜBERSCHREITEN :

A ) BEI ROTEM ODER ROSETAFELWEIN :

- 20 % FÜR DIE ERSTEN 150 GEMELDETEN HEKTOLITER ,

- 10 % FÜR DEN REST DER GEMELDETEN ERZEUGUNG ;

B ) BEI WEISSEM TAFELWEIN :

- 20 % FÜR DIE ERSTEN 150 GEMELDETEN HEKTOLITER ,

- 10 % FÜR DEN REST DER GEMELDETEN ERZEUGUNG .

DIE MENGE AN ROTEM ODER ROSETAFELWEIN , DIE DESTILLIERT WERDEN DARF , KANN JEDOCH GANZ ODER TEILWEISE DURCH EINE ENTSPRECHENDE MENGE WEISSEN TAFELWEIN ERSETZT WERDEN .

( 3 ) DIE VON EINEM ERZEUGER IM RAHMEN DER ZWEITEN PHASE DESTILLIERTE TAFELWEINMENGE DARF 15 % DER IN DER ERNTEERKLÄRUNG DIESES ERZEUGERS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 ANGEGEBENEN TAFELWEINMENGE - AUSGEDRÜCKT IN WEIN , MOST ODER TRAUBEN - NICHT ÜBERSCHREITEN . " .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

( 1 ) DIE LIEFERVERTRAEGE SIND NUR GÜLTIG , WENN SIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DER WEIN ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES BEFINDET , FÜR DIE ERSTE PHASE VOR DEM 15 . APRIL 1980 UND FÜR DIE ZWEITE PHASE VOR DEM 25 . JULI 1980 GENEHMIGT WORDEN SIND . DIESE VERTRAEGE UMFASSEN :

A ) DEN KAUF DER IM VERTRAG ANGEGEBENEN TAFELWEINMENGE DURCH DIE BRENNEREI ,

B ) FÜR DIE BRENNEREI DIE VERPFLICHTUNG , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR ODER ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER ZU VERARBEITEN UND FÜR DEN WEIN MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN PREIS ZU ZAHLEN .

( 2 ) FINDET DIE DESTILLATION IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT STATT , IN DEM DER VERTRAG GENEHMIGT WURDE , SO ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN VERTRAG GENEHMIGT HAT , HIERVON DER INTERVENTIONSSTELLE DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS EINE ABSCHRIFT . " .

ARTIKEL 3

DAS DATUM DES 31 . MAI 1980 IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 WIRD DURCH DAS DES 31 . AUGUST 1980 ERSETZT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA