Nr.L43/42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.2.71
KOMMISSION
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom1.Februar1971
übereinenBeratendenAusschußfürFette
(71/90/EWG)
diemitderDurchführung derVerordnungen des
RatesüberdiegemeinsameMarktorganisation für
Fetteundinsbesondere mitdenMaßnahmen zusam­
menhängen,diedieKommission imRahmendieser
Verordnungen zutreffenhat.
(2)DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbe­
sondereaufAntrageinerdervertretenenWirtschafts­
gruppen,derKommissionempfehlen,denAusschuß
oderdieFachgruppen zueinerinihrenZuständig­
keitsbereichfallendenFragezuhören,fallssienicht
zurStellungnahme aufgefordertwordensind.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchBeschlußvom9.Juni1967hatdieKommis­
sioneinenBeratendenAusschußfürFetteeinge­
setzt(*).
NachderbisherigenErfahrungerscheintesnotwen­
dig,insbesondere dieZusammensetzung unddie
ArbeitsweisedesgenanntenAusschusseszuändern—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
(1)BeiderKommission wirdeinBeratender
AusschußfürFetteeingerichtet,nachstehend „Aus­
schuß"genannt.
(2)DerAusschußsetztsichausdenfolgenden,aus
Mitgliedern desAusschusses bestehenden ,zwei
Fachgruppenzusammen :
—Fachgruppe„OlivenundFolgeerzeugnisse ",
—Fachgruppe„ÖlsaatenundölhaltigeFrüchteund
Folgeerzeugnisse ".
(3)IndemAusschußsindfolgendeWirtschafts­
gruppenvertreten :dielandwirtschaftlichen Erzeu­
ger,dielandwirtschaftlichen Genossenschaften ,die
betroffenenIndustriezweige ,derAgrar-undNah­
rungsmittelhandel ,dieArbeitnehmer derLandwirt­
schaftundderbetroffenenIndustriezweige sowiedie
Verbraucher .
Artikel2
(1)DerAusschußundbeideFachgruppenkönnen
vonderKommissionzuallenFragengehörtwerden,
(!)ABl.Nr.119vom20.6.1967,S.2343/67.Artikel3
(1)DerAusschußbestehtauszweiundvierzig
Mitgliedern .
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
a)Fachgruppe„OlivenundFolgeerzeugnisse ":
—fünfaufdieErzeugervonOlivenund
Olivenöl,
—dreiaufdieGenossenschaften fürOlivenöl,
—zweiaufdieHerstellerbetriebe fürOlivenöl,
—eineraufdenOlivenölhandel ,
—dreiaufdieArbeitnehmer derLand-und
Ernährungswirtschaft ,
—■eineraufdieVerbraucher ;
b)Fachgruppe„ÖlsaatenundölhaltigeFrüchteund
Folgeerzeugnisse ":
—neunaufdieErzeugervonÖlsaaten,
—vieraufdieGenossenschaften fürÖlsaaten,
—achtaufdieLandwirtschafts -undErnährungs-
industrieundsonstigeIndustriezweige ,davon:

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—dreiaufdieHerstellerbetriebe andererÖle
alsOlivenöl,
—zweiaufdieMargarineindustrie ,
—eineraufdieSpeiseölverwertendeIndu­
strie,
—eineraufdieÖlefürtechnischeZwecke
verwertendeIndustrie,
—eineraufdieÖlkuchenverwertende Indu­
strie,
—zweiaufdenÖlsaatenhandel ,
—zweiaufdieArbeitnehmer derLand-und
Ernährungswirtschaft ,
—zweiaufdieVerbraucher .
Artikel4
(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommission aufVorschlagderjenigenauf
Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,diefürdiein
Artikel1Absatz3erwähnten,mitdergemeinsamen
Marktorganisation fürFettezusammenhängenden
Wirtschaftsgruppen amrepräsentativsten sind.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennung istzulässig.
IhreTätigkeitistunentgeltlich .
NachAblaufderdreiJahreübendieMitgliederdes
AusschussesihreTätigkeitbiszuihrerErsetzung
oderihrerWiederernennung weiteraus.
ImTodesfalloderbeifreiwilligemRücktrittbzw.bei
BeendigungderZugehörigkeit zudemvonihm
vertretenenVerbandwirdeinAusschußmitglied für
denRestseinerAmtszeitnachdemVerfahrengemäß
Absatz1ersetzt.
(3)DieListederMitgliederunddieAngabeihrer
Zugehörigkeit zueinerderFachgruppenwirdim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .
ArtikelS
DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedereinenVorsitzendenundzwei
stellvertretende VorsitzendefürdieDauervondrei
Jahren.
DerVorsitzderbeidenFachgruppenwirdvom
Vorsitzenden desAusschusseswahrgenommen .Für
jedeFachgruppewirdeinstellvertretender Vorsitzen­
dergewählt.MitgleicherMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen .Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterfürjedeimAusschuß
vertreteneWirtschaftsgruppe .DemPräsidiumoblie­
genVorbereitung undOrganisationderArbeitendes
Ausschusses .
Artikel6
AufAntrageinerdervertretenenWirtschaftsgruppen
kannderVorsitzende einenVertreterdesfürdiese
Wirtschaftsgruppe zuständigenDachverbandes zur
TeilnahmeandenSitzungendesAusschussesoder
seinerFachgruppen einladen.Unterdengleichen
Voraussetzungen kannerfernerjedePerson,diefür
eineaufderTagesordnung stehendeFragebesonders
kompetentist,alsSachverständigen zurTeilnahme
andenArbeitendesAusschusses undseinerFach­
gruppeneinladen.DieSachverständigen nehmenan
denBeratungendesAusschussesundseinerFach­
gruppennurteil,solangedieFragebehandeltwird,
zuderenBesprechung sieherangezogenwordensind.
Artikel7
DerAusschußkannausseinerMitteArbeitsgruppen
bilden.
Artikel8
(1)DerAusschußundseineFachgruppentreten
nachEinberufungdurchdieKommissionanderen
Sitzzusammen .DasPräsidiumtrittnachEinberufung
durchdenVorsitzenden imEinvernehmen mitder
Kommission zusammen .
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungendesAusschus­
ses,seinerFachgruppen ,seinesPräsidiumsundseiner
Arbeitsgruppen teil.
(3)DieSekretariatsgeschäfte desAusschusses ,sei­
nerFachgruppen ,seinesPräsidiumsundseiner
Arbeitsgruppen werdenvondenDienststellen der
Kommissionwahrgenommen .
Artikel9
GegenstandderBeratungendesAusschussesund
seinerFachgruppen sinddievonderKommission
angeforderten Stellungnahmen .EineAbstimmung
hierüberfindetnichtstatt.
DieKommissionkannbeiderAufforderung zur
Stellungnahme desAusschussesoderseinerFachgrup­
peneineFristsetzen,innerhalbwelcherdieStellung­
nahmeabzugebenist.
DieStandpunktedervertretenenWirtschaftsgruppen
werdenineinemSitzungsbericht niedergelegt ,derder
Kommissionvorgelegtwird.
KommenimAusschußoderinseinenFachgruppen
einstimmigeStellungnahmen zustande,soziehen

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diesegemeinsameSchlußfolgerungen ,diedemSit­
zungsberichtbeigefügtwerden.
DieErgebnissederBeratungendesAusschussesund
seinerFachgruppen werdendemRatoderdem
Verwaltungsausschuß aufderenAntragvonder
Kommissionmitgeteilt.IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieVertreterder
Dienststellen derKommission teil.
Artikel 1/
DieserBeschlußkannvonderKommission auf
GrunddergewonnenenErfahrungengeändertwer­
den.
Artikel12
DerBeschlußderKommissionvom9.Juni1967über
dieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürFette
wirdaufgehoben .
Brüssel,den1.Februar1971Artikel10
UnbeschadetArtikel214desVertragesdürfendie
MitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenensie
durchihreTätigkeitimAusschußoderinden
FachgruppenKenntniserlangthaben,nichtpreisge­
ben,fallsdieKommissiondiesedaraufhingewiesen
hat,daßdieerbeteneStellungnahme Fragenvertrau­
lichenCharaktersberührt.FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI