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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1048/89 DER KOMMISSION

vom 21. April 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 352/89 (4), sieht die Verpackung der aus dem Markt stammenden Butter vor, selbst wenn dieser nach ihrer Herstellung im gleichen Betrieb Kennzeichnungsmittel zugesetzt werden sollen. Diese die Verpackung betreffende Anforderung kann jedoch unter dieser Voraussetzung ohne Folgen für die Kontrolle gestrichen werden.

Artikel 4 der Verordnung sieht eine Aufgliederung der Enderzeugnisse, denen Butter oder Butterfett beigemischt wurde, nach den Formeln A, B, C und D vor. Bei der Anwendung der Formel C ergeben sich bestimmte Schwierigkeiten hinsichtlich des Gesamtfettgehalts von rohem Teig und pulverförmigen Zubereitungen. Sie sollten durch eine Anpassung der betreffenden Bestimmung und die Möglichkeit deren Anwendung auf bereits hergestellte Erzeugnisse, sofern die Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen nocht nicht abgelaufen ist, ausgeräumt werden.

Die genannte Verordnung schreibt in Artikel 11 verschiedene Fristen für den Zusatz von Butterkennzeichnungsmitteln, die Herstellung von Butterfett und die Verarbeitung zu Enderzeugnissen vor. Mit Rücksicht auf die derzeitige Butterpreisentwicklung und zur Gewährleistung der gleichen Behandlung der Butter verarbeitenden wie der Butterfett verwendenden Wirtschaftsbeteiligten sollte eine einzige Frist von sechs Monaten festgesetzt werden, innerhalb der der Zusatz der Kennzeichnungsmittel und gegebenenfalls die Konzentration und die Verarbeitung zu Enderzeugnissen zu erfolgen haben.

Um die Ernsthaftigkeit der Angebote bei der jeweiligen Marktlage zu gewährleisten, sollte die Ausschreibungssicherheit auf 150 ECU je Tonne angehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) Butter, die im Herstellungsmitgliedstaat der Definition und der Einstufung von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 entspricht und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist. Erfolgen die Herstellung der Butter und der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln im gleichen Unternehmen, so ist eine Verpackung der Butter vor Zusatz der Kennzeichnungsmittel nicht erforderlich;".

2. In Artikel 4 Ziffer 3 Buchstabe a)

- erhält Ziffer 1 i) folgende Fassung:

»i) mit einem Anteil Mehl von 51 Gewichtshundertteilen oder mehr, ausser Wasser, unter Zusatz von Milchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose), Eier oder Eigelb, Milchpulver, Salz usw. mit einem Milchfettgehalt von mehr als 90 Gewichtshundertteilen des Gesamtfettgehalts, mit Ausnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusammensetzung der Zutaten gehört,";

- erhält Ziffer 2 i) folgende Fassung:

»i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr, unter Zusatz von Milchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose), Eier oder Eigelb, Milchpulver, Salz usw. mit einem Milchfettgehalt von mehr als 90 Gewichtshundertteilen des Gesamtfettgehalts, mit Ausnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusammensetzung der Zutaten gehört,".

3. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

»Artikel 11

Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse müssen in der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Monat, der dem in Artikel 14 Absatz 2 festgesetzten Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung folgt, verwendet und zu Enderzeugnissen verarbeitet werden.".

4. In Artikel 17 Absatz 1 wird der Betrag von »60 ECU" durch den Betrag von »150 ECU" ersetzt.

5. In Artikel 18

a) Absatz 3

- erster Unterabsatz werden die Worte »dritter Gedankenstrich" gestrichen;

- zweiter Unterabsatz erster Satzteil werden die Worte »der Fristen von Artikel 11" durch die Worte »der Frist von Artikel 11" ersetzt;

b) Absatz 4 werden die Worte »der Fristen von Artikel 11" durch die Worte »der Frist von Artikel 11" ersetzt.

6. In Artikel 22

a) Absatz 3

- erster Satzteil werden die Worte »dritter Gedankenstrich" gestrichen;

- Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich werden die Worte »dritter Gedankenstrich" gestrichen;

- Buchstabe b)

- erster Gedankenstrich werden die Worte »innerhalb der Frist von Artikel 11 erster Gedankenstrich" gestrichen;

- zweiter Gedankenstrich werden die Worte »dritter Gedankenstrich" gestrichen;

b) Absatz 4 dritter Unterabsatz werden die Worte »der Fristen von Artikel 11 erster oder dritter Gedankenstrich" durch die Worte »der Frist von Artikel 11" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Jedoch werden auf Antrag des Interessenten die Vorschriften des Artikels 1 Ziffer 2 auf die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung hergestellten Enderzeugnisse angewandt, falls die Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen noch nicht abgelaufen ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 42 vom 14. 2. 1989, S. 7.