VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/92 DER KOMMISSION vom 5. März 1992 zur Festlegung von Einzelheiten des Systems allgemeiner Zollpräferenzen, die infolge des Inkrafttretens der Interimsabkommen mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik vom 1. März bis 30. Juni 1992 im Schweinefleischsektor gelten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 des Rates zur Verlängerung für 1992 der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (3), gilt die vorgenannte Verordnung bis zum 31. Dezember 1992.

Die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen bzw. der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sind am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 Interimsabkommen mit den vorgenannten Ländern, nachstehend "Interimsabkommen" genannt, anzuwenden.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Abkommen sind mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (4), (EWG) Nr. 519/92 (5) und (EWG) Nr. 520/92 (6) des Rates mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und mit der Republik Polen, der Republik Ungarn bzw. der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik sowie für den Schweinefleischsektor mit der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 der Kommission vom 5. März 1992 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen (7) erlassen worden.

Gemäß der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 3834/90, insbesondere Artikel 2 Absatz 2, sollte das allgemeine Präferenzsystem für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn nur bis zur Gewährung von Zollzugeständnissen im Rahmen vorgenannter Abkommen gelten. Die Abkommen enthalten Zollzugeständnisse im Schweinefleischsektor; ferner geht aus ihrem Protokoll Nr. VII hervor, daß die allgemeine Präferenzregelung für diese Länder nicht mehr gelten soll.

Unter diesen Umständen ist ab dem Zeitpunkt, an dem die vorgenannten Zollzugeständnisse in Kraft treten, und bis zu einer endgültigen Lösung des Problems durch den Rat, vorzusehen, daß die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3745/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 des Rates zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1992 (8) für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 1992 bezueglich der Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eingereichten Anträge im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 berücksichtigt und die in der Verordnung (EWG) Nr. 3745/91 vorgesehenen Mengen entsprechend gekürzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die zwischen dem 1. und dem 10. März 1992 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3745/91 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei gelten als gemäß

Artikel 2

der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 vom 5. März 1992 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen gestellt und fallen unter dieselbe Verordnung.

(2) Abweichend von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3745/91 werden die während des Zeitraums vom 1. März bis 30. Juni 1992 einzuführenden Mengen für die unter die laufende Nummer 59.0010 fallenden Erzeugnisse auf 200 Tonnen und für die unter die laufende Nummer 59.0040 fallenden Erzeugnisse auf 100 Tonnen festgesetzt sowie für die unter die laufenden Nummern 59.0060, 59.0070 und 59.0080 fallenden Erzeugnisse gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 121. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 6. (3) ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1. (4) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3. (5) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6. (6) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9. (7) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts. (8) ABl. Nr. L 352 vom 21. 12. 1991, S. 48.