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Beschluss der Kommission

vom 6. Dezember 2000

über die Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3680)

(2000/768/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 19,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Auf die Einfuhren der genannten Ware führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2450/98(2) endgültige Ausgleichszölle ein. Nach der Einführung der endgültigen Zölle erhielt die Kommission einen Antrag auf Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 von einem indischen ausführenden Hersteller, Chandan Steel Ltd, der an der Ausgangsuntersuchung beteiligt war und für den derzeit ein Ausgleichszoll in Höhe von 19,0 % gilt. Das betroffene Unternehmen legte ausreichende Beweise dafür vor, dass die Maßnahme nicht länger notwendig ist, um die anfechtbare Subvention auszugleichen.

(2) Dementsprechend veröffentlichte die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 für Chandan Steel Ltd.

2. RÜCKNAHME DES ÜBERPRÜFUNGSANTRAGS

(3) Am 10. Mai 2000 nahm das betroffene Unternehmen seinen Überprüfungsantrag zurück. Die Kommission hat daher beschlossen, diese Überprüfung ohne Änderung der Maßnahmen gegenüber Chandan Steel Ltd einzustellen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 betreffend Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien wird eingestellt.

Brüssel, den 6. Dezember 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(2) ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 1.

(3) ABl. L 22 vom 26.1.2000, S. 7.
Entscheidung der Kommission

vom 1. Dezember 2000

zur Aufhebung der Entscheidung 2000/486/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3626)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/758/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wegen Ausbrüchen von Maul- und Klauenseuche in Griechenland wurde die Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/643/EG(5), erlassen mit dem Ziel, die griechischen Bekämpfungsmaßnahmen zu intensivieren.

(2) Die griechischen Veterinärbehörden haben der Kommission mitgeteilt, dass in Griechenland seit dem 13. September kein neuer Seuchenausbruch gemeldet worden ist und dass die Ergebnisse der bisherigen serologischen Untersuchungen zeigen, dass die Seuche in Xanthe und Evros erfolgreich getilgt und nicht nach Rhodope verschleppt wurde.

(3) In Anbetracht der Entwicklung der Seuchenlage ist es angezeigt, die Entscheidung 2000/486/EG aufzuheben.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/486/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 59.

(5) ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 36.
Entscheidung der Kommission

vom 17. November 2000

über einen Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3318)

(2000/738/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 1999/31/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie zu übermitteln.

(2) Dieser Bericht ist anhand eines Fragebogens oder einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates(2) ausgearbeitet wird.

(3) Der erste Bericht umfasst den Zeitraum vom 16. Juli 2001 bis 2003.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der dieser Entscheidung als Anhang beigefügte Fragebogen wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2000

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 377 vom 23.12.1991, S. 48.

ANHANG

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Beschluss des Rates

vom 7. November 2000

über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/701/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Michael Geuenich, das dem Rat am 23. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Ulrich Freese wird als Nachfolger von Herrn Michael Geuenich für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Voynet

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Beschluss des Rates und der Kommission

vom 12. Oktober 2000

über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

(2000/683/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, die Artikel 93, 94, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),

nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Konsultation des Beratenden Ausschusses der EGKS und Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(2), das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei, insofern als es ein grundlegender Bestandteil der Strategie der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für die Ukraine ist.

(2) Da das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vor der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Österreich, Finnland und Schweden unterzeichnet wurde, wurde am 10. April 1997 ein Protokoll zur Einbeziehung der drei neuen Mitgliedstaaten in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet.

(3) Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorläufige Anwendung des Protokolls durch die Europäischen Gemeinschaften, die Ukraine und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und Portugal.

(4) Die Unterzeichner des Protokolls haben dieses Protokoll jetzt alle ratifiziert -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 4 des Protokolls für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 12. Oktober 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

Für die Kommission

Der Präsident

H. Prodi

(1) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 82.

(2) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.
Beschluss des Rates

vom 9. Oktober 2000

zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/636/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Herrn Jaime HEVIA RUIZ, der dem Rat am 18. September 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Adela María BARRERO FLÓREZ wird als Nachfolgerin von Herrn Jaime HEVIA RUIZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung der Kommission

vom 19. Oktober 2000

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/528/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3048)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/651/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Vereinigten Königreich ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Mit der Entscheidung 2000/528/EG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 2000/542/EG(4), wurden auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Vereinigten Königreich erlassen.

(4) Die Entscheidung 2000/528/EG muss zum zweiten Mal geändert werden, um der Entwicklung der Seuchenlage Rechnung zu tragen.

(5) Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2000/528/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Artikel 2a der Entscheidung 2000/528/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

In Artikel 7 der Entscheidung 2000/528/EG wird das Datum "15. Oktober" durch das Datum "15. November" ersetzt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 214 vom 25.8.2000, S. 42.

(4) ABl. L 231 vom 13.9.2000, S. 12.

ANHANG

"ANHANG I

NORFOLK

SUFFOLK".
Entscheidung der Kommission

vom 29. September 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/778/EG und zur Aktualisierung des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen zugelassenen Grenzkontrollstellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2747)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/622/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/778/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/501/EG(5), wurde das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollen festgelegt.

(2) Auf Antrag der englischen Behörden und nach einer Kontrolle durch die Gemeinschaft soll eine Grenzkontrollstelle am Flughafen Prestwick in das Verzeichnis aufgenommen werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 97/778/EG wird folgende Stelle in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen im Vereinigten Königreich aufgenommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 315 vom 19.11.1997, S. 15.

(5) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 61.
Beschluss des Rates

vom 18. September 2000

zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/578/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden des Mitglieds Frau Laurette Onkelinx und des stellvertretenden Mitglieds Frau Maggy Yerna, das dem Rat am 7. Februar bzw. am 7. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, ein Sitz eines Mitglieds bzw. ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der belgischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr Hervé Hasquin wird als Nachfolger von Frau Laurette Onkelinx für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Herr Rudi Demotte wird als Nachfolger von Frau Maggy Yerna für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 6. Juli 2000

über den Rechnungsabschluss des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998

(2000/549/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 89 der Haushaltsordnung, der bestimmt, dass jedes Organ der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Maßnahmen trifft, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Rechnung zu tragen,

in der Erwägung, dass die Organe gemäß den Bestimmungen dieses Artikels auf Ersuchen des Europäischen Parlaments über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen getroffen wurden, und insbesondere über die Weisungen, die den für die Ausführung des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt worden sind, Bericht erstatten,

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0167/2000) -

1. stellt fest, dass sich die für das Haushaltsjahr 1998 bewilligten Einnahmen und Ausgaben auf 1469 EUR Millionen beliefen;

2. stellt fest, dass sich die Vermögensübersichten und die Verwendung der Mittel für den sechsten, siebten und achten EEF zum 31. Dezember 1998 folgendermaßen darstellten:

VERMÖGENSÜBERSICHT DES 6. EEF ZUM 31. DEZEMBER 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VERWENDUNG DER MITTEL DES 6. EEF ZUM 31. DEZEMBER 1998

Aufteilung der Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VERMÖGENSÜBERSICHT DES 7. EEF ZUM 31. DEZEMBER 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VERWENDUNG DER MITTEL DES 7. EEF ZUM 31. DEZEMBER 1998

Aufteilung der Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VERMÖGENSÜBERSICHT DES 8. EEF ZUM 31. DEZEMBER 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VERWENDUNG DER MITTEL DES 8. EEF ZUM 31. DEZEMBER 1998

Aufteilung der Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. nimmt einen Rechnungsabschluss für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998 vor;

4. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, der Europäischen Investititonsbank und den übrigen Institutionen der Gemeinschaft zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine
Beschluß des Rates

vom 29. Juni 2000

über die Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und zu seiner vorläufigen Anwendung

(2000/464/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Sozialistischen Republik Vietnam ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, nachstehend "Abkommen in Form eines Briefwechsels" genannt, ausgehandelt.

(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels, das am 31. März 2000 paraphiert wurde, sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(3) Bis zum Abschluß der Verfahren für seinen förmlichen Abschluß ist das Abkommen in Form eines Briefwechsels ab 1. Juli 2000 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates zu seinem Abschluß - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels - vorbehaltlich seines Abschlusses - im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels findet ab 1. Juli 2000 bis zum Abschluß der Verfahren für seinen Abschluß auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arcanjo