DE Amtsblatt der Europäischen Union L 88/23

BESCHLUSS DES RATES

vom 16. November 2009

über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Zusammensetzung des im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG, sowie über die Auswahl der Vertreter der auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässigen Organisationen

(2010/207/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (nachstehend das „Abkommen“ genannt) wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewendet.

(2) Gemäß Artikel 232 Absatz 2 des Abkommens legt der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG (nachstehend „Gemeinsamer Rat“ genannt) die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG (nachstehend „Ausschuss“ genannt) mit dem Ziel fest, eine breit angelegte Vertretung aller Interessengruppen sicherzustellen.

(3) Die zügige Einsetzung der im Abkommen vorgesehenen Einrichtungen ist von entscheidender Bedeutung; angesichts seiner Rolle bei der Überwachung der Durchführung des Abkommens gilt dies insbesondere für den Ausschuss.

(4) Für die Auswahl von Vertretern der auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässigen Organisationen sollte ein internes Verfahren der Gemeinschaft eingeführt werden.

(5) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Bereitschaft bekundet, bei der Ermittlung und der Auswahl von Vertretern der Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft mitzuarbeiten und zunächst das Sekretariat des Ausschusses zu führen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates zur Auswahl ständiger Mitglieder des Ausschusses, der in dem Abkommen vorgesehen ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates, der diesem Beschluss angehängt ist.

Artikel 2

(1) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterbreitet in einvernehmlicher Absprache mit der Kommission dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG (nachstehend „Handels- und Entwicklungsausschuss“ genannt), der sein Einverständnis erklären muss, Vorschläge für Vertreter der nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs festgelegten europäischen Organisationen. Bei den vorgeschlagenen Vertretern handelt es sich um jeweils drei Vertreter von Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbänden sowie um drei Vertreter von Organisationen unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen, einschließlich Bauern- und Verbraucherverbände, welche den Anforderungen nach Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs genügen.

(2) Ferner sind vier Vertreter der nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs vorgesehenen europäischen Organisationen und zwei Vertreter der nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs vorgesehenen europäischen Organisationen zu bestimmen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird aufgefordert, Verzeichnisse der nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c des Anhangs vorgesehenen Organisationen zu erstellen. Hierfür erfolgt ein weit veröffentlichter Aufruf zur Interessenbekundung zur Aufnahme in ein solches Verzeichnis. Organisationen, die daraufhin ihr Interesse an der Aufnahme bekunden, müssen in ihrer Antwort darlegen, wie sie die Anforderungen von Artikel 1 des Anhangs erfüllen. Die Verzeichnisse bleiben für alle Organisationen offen, die die Anforderungen dieser Bestimmung erfüllen. Die Kommission überprüft, ob Organisationen, die die Aufnahme in das Verzeichnis beantragen, die Anforderungen nach Artikel 1 des Anhangs erfüllen. Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Organisation, die die Aufnahme beantragt hat, diesen Anforderungen nicht genügt, so unterrichtet sie hierüber die Organisation, die den Antrag gestellt hat, innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Organisationen, die in die Verzeichnisse aufgenommen wurden, werden fortlaufend über die Arbeiten des Ausschusses unterrichtet und können sich auf eigene Kosten als Beobachter an diesen beteiligen.

(4) Im Aufruf zur Interessenbekundung werden die Organisationen auch aufgefordert, ihr Interesse an der ständigen Mitgliedschaft eines ihrer Vertreter im Ausschuss zu bekunden. Die in die Verzeichnisse aufgenommenen Organisationen werden anschließend aufgefordert, die Kandidatur von bis zu zwei Vertretern, die ihr Interesse an einer ständigen Mitgliedschaft im Ausschuss bekundet haben und den Anforderungen nach Artikel 1 des Anhangs genügen, zu unterstützen. Die EG-Vertragspartei schlägt dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG die Vertreter, die die meiste Unterstützung erhalten haben, als ständige Mitglieder für die Organisationen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c des Anhangs vor, sofern die Anforderungen nach Artikel 1 des Anhangs erfüllt sind.

(5) Ein Aufruf zur Bekundung des Interesses an einer ständigen Mitgliedschaft im Ausschuss wird vier Monate vor Ablauf des Mandats der Ausschussmitglieder veröffentlicht. Die Benennung erfolgt nach dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 2009. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. MALMSTRÖM

(1) ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.