„ANHANG III

Deckblatt

(Papier: Format DIN A4, ungestrichen)

Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist

GENEHMIGUNGSANTRAG FÜR (1) :

EINEN LINIENVERKEHR ☐

EINE SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS (2) ☐

DIE ERNEUERUNG DER GENEHMIGUNG FÜR EINEN VERKEHRSDIENST (3) ☐

EINE ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR EINEN GENEHMIGTEN VERKEHRSDIENST (3) ☐

mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009

an: …

(zuständige Behörde)

1. Name und Vorname des Antragstellers oder Firmenbezeichnung sowie Anschrift, Telefon- und Faxnummer und/oder E-Mail des antragstellenden und ggf. des geschäftsführenden Unternehmens einer Unternehmensvereinigung:

…

…

2. Verkehrsdienst(e) betrieben durch (1)

Unternehmen ☐ Unternehmensvereinigung ☐ Unterauftragnehmer ☐

3. Namen und Anschriften des/der

Verkehrsunternehmer(s), an der Vereinigung beteiligten Unternehmen(s) oder Unterauftragnehmer(s) (4) (5)

3.1 …Tel. …

3.2 …Tel. …

3.3 …Tel. …

3.4 …Tel. …

(Antrag auf Genehmigung oder auf Erneuerung einer Genehmigung — Seite 2)

4. Bei Sonderformen des Linienverkehrs:

4.1 Fahrgastkategorie: …

5. Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung oder Termin der Durchführung des Verkehrsdienstes:

…

…

…

6. Hauptstrecke des Verkehrsdienstes (Orte, an denen Fahrgäste zusteigen, unterstreichen):

…

…

…

…

7. Dauer des Verkehrsdienstes:

…

…

…

8. Häufigkeit (täglich, wöchentlich usw.):

…

9. Fahrpreise: …Anhang beigefügt

10. Bitte als Anlage einen Fahrplan beilegen, anhand dessen die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann.

11. Zahl der beantragten Genehmigungen oder Durchschriften (6)

…

12. Zusätzliche Angaben:

…

…

…

13. … … (Ort und Datum) (Unterschrift des Antragstellers)

(Antrag auf Genehmigung oder auf Erneuerung einer Genehmigung — Seite 3)

WICHTIGER HINWEIS

1. Dem Antrag sind beizufügen: a) die Fahrpläne; b) die Fahrpreistabellen; c) eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009; d) detaillierte Angaben zu Art und Umfang des Verkehrsdienstes, den der Antragsteller betreiben will, falls es sich um einen Antrag auf Einrichtung eines Verkehrsdienstes handelt, oder den er betrieben hat, falls es sich um einen Antrag auf Erneuerung einer Genehmigung handelt; e) eine Karte in geeignetem Maßstab, auf der die Fahrtstrecke sowie die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, verzeichnet sind; f) einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann.

2. Der Antragsteller erteilt zur Begründung seines Genehmigungsantrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht.

3. Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 sind folgende Verkehrsdienste genehmigungspflichtig: a) Linienverkehr, d. h. die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Buchungspflicht für jedermann zugänglich. Die Regelmäßigkeit des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, dass die Betriebsbedingungen des Linienverkehrs angepasst werden. b) Sonderformen des Linienverkehrs, die zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer nicht vertraglich geregelt sind. Als Linienverkehr gelten auch Verkehrsdienste zur regelmäßigen Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste, unabhängig davon, wer Veranstalter der Fahrten ist. Solche Verkehrsdienste werden als ‚Sonderformen des Linienverkehrs‘ bezeichnet; dazu zählen insbesondere: i) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte; ii) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt. Die Anpassung eines Sonderverkehrsdienstes an wechselnde Bedürfnisse der Nutzer berührt nicht die Einstufung eines solchen Dienstes als Sonderform des Linienverkehrs.

4. Der Genehmigungsantrag ist bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort des Verkehrsdienstes, d. h. eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes, befindet.