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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2035/74 DER KOMMISSION

VOM 31 . JULI 1974

ÜBER DEN VERKAUF VON BESTIMMTEM DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN GELAGERTEM RINDFLEISCH UND KONSERVEN ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE SOZIALE EINRICHTUNGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1855/74 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LAGE AUF DEM RINDFLEISCHMARKT IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH BESTÄNDE GEKENNZEICHNET , DIE INFOLGE DER INTERVENTIONEN ENTSTANDEN SIND ; EINE VERLÄNGERUNG DER LAGERUNG SOLLTE WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN HOHEN KOSTEN VERMIEDEN WERDEN .

AUF EINEM DURCH EIN ÜBERANGEBOT GESTÖRTEN MARKT BEREITET DER ABSATZ DES FLEISCHES GEWISSE SCHWIERIGKEITEN . ES IST DESHALB ANGEZEIGT , BESONDERE VERKÄUFE EINZULEITEN , DURCH DIE DER NORMALE ABSATZ DES FLEISCHES AUF DEM MARKT SO WENIG WIE MÖGLICH BEHINDERT WIRD . DER VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN SOZIALE EINRICHTUNGEN STELLT EINE DER MASSNAHMEN DAR , DEREN WIRKSAMKEIT SICH BEI AUSREICHENDER DAUER ZEIGEN WIRD .

IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 DER KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1969 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ABSATZ DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES IST ES ANGEBRACHT , DIESE ERZEUGNISSE ZU EINEM VORHER PAUSCHAL FESTGESETZTEN PREIS ZU VERKAUFEN ( 3 ) . UM SICHERZUGEHEN , DASS DAS ERZEUGNIS SEINER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WIRD , ERSCHEINEN KONTROLLMASSNAHMEN UND DIE FESTSETZUNG EINER BESONDEREN KAUTION VONNÖTEN . AUSSERDEM IST ES ANGEZEIGT , DEM BEDARF DER NUTZNIESSER ANGEPASSTE MINDESTVERKAUFSMENGEN VORZUSEHEN .

FALLS DAS ERZEUGNIS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM DER LAGERUNG ZUM VERKAUF KOMMT , SIND BESONDERE MASSNAHMEN VORZUSEHEN , INSBESONDERE DIE VERWENDUNG DES IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ÜBER DEN GEBRAUCH DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS ZUR DURCHFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG DER WAREN VORSEHEN ( 4 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 595/71 ( 5 ) , GENANNTEN KONTROLLEXEMPLARS .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE AUF IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN , ANTRAGSTELLENDEN SOZIALEN EINRICHTUNGEN ERMÄCHTIGEN , VON INTERVENTIONSSTELLEN GELAGERTE HINTERVIERTEL VON AUSGEWACHSENEN RINDERN , ENTBEINTES FLEISCH UND RINDFLEISCHKONSERVEN ZU IM VORAUS PAUSCHAL FESTGESETZTEM HERABGESETZTEM PREIS ZU KAUFEN .

DIE EINRICHTUNG GIBT MIT DEM ANTRAG EINE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG AB , DASS DIE ERZEUGNISSE NUR ZUGUNSTEN DES VON IHR UMFASSTEN PERSONENKREISES VERWENDET WERDEN .

( 2 ) DER VERKAUF ERFOLGT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 SOWIE DEN VORSCHRIFTEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN , STELLEN EINE LISTE DER IM GLEICHEN ABSATZ GENANNTEN EINRICHTUNGEN ZUSAMMEN . DIE LISTE , DIE NAMEN UND ADRESSE JEDER EINRICHTUNG SOWIE DIE ANNÄHERNDE ZAHL DER BEGÜNSTIGTEN VERBRAUCHER DIESER EINRICHTUNG ENTHÄLT , SOWIE ETWAIGE ÄNDERUNGEN DIESER LISTE WERDEN DER KOMMISSION MITGETEILT .

( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN VERKAUFEN DIE IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ERZEUGNISE AN DIE ANTRAGSTELLENDEN EINRICHTUNGEN , DIE IN DER IM VORHERGEHENDEN ABSATZ GENANNTEN LISTE GENANNT SIND . BEANTRAGT EINE EINRICHTUNG , ERZEUGNISSE BEI EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELEGENEN INTERVENTIONSSTELLE ZU KAUFEN , LEGT SIE EINE ENTSPRECHENDE VON DER FÜR IHREN EIGENEN MITGLIEDSTAAT ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSSTELLE AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG VOR . DIESER BESCHEINIGUNG WIRD VON DER VERKAUFENDEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE VERKAUFTEN ERZEUGNISSE MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN .

( 5 ) DIESER VERKAUF BERECHTIGT NICHT ZUR AUSSTELLUNG DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1790/74 DER KOMMISSION VOM 9 . JULI 1974 ZUR KOPPELUNG DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS MIT DEM VERKAUF VON FLEISCH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 7 ) GENANNTEN EINFUHRLIZENZEN .

DIE INTERVENTIONSSTELLEN VERSEHEN DAS ORIGINAL JEDEN VERKAUFSVERTRAGES MIT EINER DER FOLGENDEN ANMERKUNGEN :

" KOPPLUNG AUSGESCHLOSSEN "

" KOBLINGSTRANSAKTIONER UDELUKKET "

" JUMELAGE EXCLU "

" NO LINKED SALE PERMITTED "

" ABBINAMENTO NON AMMESSO "

" KOPPELING UITGESLOTEN " .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ÜBER IHRE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE NACH DIESER VERORDNUNG VERKAUFTEN ERZEUGNISSE IHRE BESONDERE ZWECKBESTIMMUNG GEMÄSS DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERREICHEN .

ARTIKEL 3

ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 BETRAEGT DIE MINDESTVERKAUFSMENGE 500 KILOGRAMM FÜR DIE HINTERVIERTEL UND 250 KILOGRAMM FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE IN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTEN LISTE AUFGEFÜHRTEN EINRICHTUNGEN KÖNNEN DIE ERZEUGNISSE DURCH EINE MITTELSPERSON ODER EINEN BEAUFTRAGTEN KAUFEN LASSEN . IN DIESEM FALLE LEGT DIE MITTELSPERSON ODER DER BEAUFTRAGTE DIE LIEFERANFRAGEN DER VON IHR ODER IHM VERTRETENEN EINRICHTUNG ZUM NACHWEIS DER VERKAUFSBERECHTIGUNG DER BEANTRAGTEN MENGEN VOR .

DIE MITTELSPERSONEN ODER BEAUFTRAGTEN KÖNNEN DIE GEKAUFTEN ERZEUGNISSE LAGERN UND GEGEBENENFALLS - JE NACH DEN ERFORDERNISSEN DER EINRICHTUNGEN - HINTERVIERTEL ENTBEINEN UND ZERLEGEN .

( 2 ) DIE IN DEN VORANGEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN MITTELSPERSONEN , BEAUFTRAGTEN UND EINRICHTUNGEN FÜHREN EINE AUF DEM LAUFENDEN GEHALTENE BUCHHALTUNG , AUS DER BESTIMMUNGSZWECK UND VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE HERVORGEHEN , UND INSBESONDERE ZU DEM NACHWEIS , DASS DIE GEKAUFTEN MENGEN DEM VERBRAUCH ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 5

DIE ERZEUGNISSE WERDEN AB LAGERHAUS GELIEFERT .

SIE SIND VON IHRER AUSLIEFERUNG AN BIS ZUM EINTREFFEN AM BESTIMMUNGSORT EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEBIET SIE SICH BEFINDEN , DURCHGEFÜHRTEN VERWALTUNGSKONTROLLE UNTERWORFEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 WIRD DER KAUTIONSBETRAG AUF 15 RE/100 KG FÜR HINTERVIERTEL UND AUF 20 RE/100 KG FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE FESTGESETZT .

( 2 ) DIE KAUTION WIRD NUR FÜR DIE MENGEN FREIGEGEBEN , FÜR DIE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE BESTÄTIGUNG DARÜBER VORGELEGT WIRD , DASS DAS ERZEUGNIS BEI DER BEGÜNSTIGTEN EINRICHTUNG EINGETROFFEN IST .

100 KILOGRAMM ENTBEINTES FLEISCH ENTSPRECHEN 130 KILOGRAMM FLEISCH MIT KNOCHEN .

( 3 ) IM FALLE HÖHERER GEWALT BESTIMMT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE FÜR DIE IN FRAGE KOMMENDEN UMSTÄNDE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 7

BEFINDET SICH DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE EINRICHTUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - NACHFOLGEND EMPFÄNGERMITGLIEDSTAAT GENANNT - ALS DEMJENIGEN , IN DEM DAS ERZEUGNIS VON DER INTERVENTIONSSTELLE GELAGERT WURDE , SO KANN DER NACHWEIS DARÜBER , DASS DAS ERZEUGNIS SEINER BESONDEREN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN IST , DURCH DAS IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 GENANNTE KONTROLLEXEMPLAR ERBRACHT WERDEN .

DIE FELDER 101 , 103 UND 104 DES KONTROLLEXEMPLARS SIND AUSZUFÜLLEN . IN FELD 104 IST DAS NICHTZUTREFFENDE ZU STREICHEN UND NACH DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH EINE DER FOLGENDEN ANGABEN EINZUSETZEN :

" FÜR EINE SOZIALE EINRICHTUNG GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2035/74 BESTIMMT " .

" BESTEMT FOR INSTITUTIONER ALLER SAMFUND AF SOCIAL KARAKTER - FORORDNING ( EÖF ) NR . 2035/74 " .

" DESTINE A INSTITUTION OU COLLECTIVITE A CARACTERE SOCIAL - REGLEMENT ( CEE ) N * 2035/74 " .

" INTENDED FOR A INSTITUTION OR BODY OF A SOCIAL CHARACTER - REGULATION ( EEC ) NO 2035/74 " .

" DESTINATO A ISTITUZIONE O COLLETTIVITA DI CARATTERE SOCIALE A NORMA DEL REGOLAMENTO ( CEE ) NO 2035/74 " ,

" BESTEMD VOOR SOCIALE INSTELLING - VERORDENING ( EEG ) NR . 2035/74 " .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDENING TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . JULI 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 18 . 7 . 1974 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 14 .

( 5 ) ABL . NR . L 69 VOM 23 . 3 . 1971 , S . 7 .

( 6 ) ABL . NR . L 187 VOM 11 . 7 . 1974 , S . 21 .