ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen bzw. der amtlichen Erklärung für die Einfuhr von Fellen und Häuten von Huftieren aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/168/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/405/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang I Kapitel 3 der Richtlinie 92/118/EWG sind die Einfuhrbedingungen für Felle und Häute festgelegt, die nicht unter die Richtlinie 64/433/EWG oder 72/462/EWG fallen und die nicht bestimmten Gerbverfahren unterzogen wurden.

In Anbetracht der von diesen Fellen und Häuten ausgehenden Gesundheitsrisiken ist es gerechtfertigt, die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern zuzulassen, die neben der Veterinärbehörde auch über eine andere zuständige Stelle verfügen, die in der Lage ist, zuverlässige Gesundheitsbescheinigungen auszustellen.

Darüber hinaus läßt die Richtlinie 92/118/EWG auch die Einfuhr von Fellen und Häuten zu, die nicht speziell behandelt wurden. Es sind entsprechende besondere Veterinärbedingungen festzulegen.

Es gilt, die Veterinärbedingungen, die Bescheinigungen sowie die Transportbedingungen für die Einfuhr der verschiedenen Kategorien von Fellen und Häuten festzulegen.

Zur Anpassung an die neue Bescheinigungsregelung ist es gerechtfertigt, einen bestimmten Zeitraum für deren Anwendung vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von behandelten Fellen und Häuten von Huftieren, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Der Erzeugnissendung liegt eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang A bei;

- im Fall gesalzener Felle und Häute, die auf dem Seeweg befördert werden, sind diese bei der Einfuhr für den in dieser Bescheinigung genannten Zeitraum gesalzen worden.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr behandelter Felle und Häute von Huftieren, ausgenommen Equiden und Schweine, sofern die Erzeugnisse 21 Tage lang ununterbrochen gesondert aufbewahrt wurden bzw. sich 21 Tage lang ununterbrochen auf dem Transportweg befanden und sofern der Erzeugnissendung eine amtliche Erklärung nach dem Muster in Anhang B beiliegt.

(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr frischer oder gekühlter Felle und Häute von Huftieren aus Drittländern, sofern der Erzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang C beiliegt.

(4) Die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Veterinärbescheinigungen und die im Absatz 2 vorgesehene amtliche Erklärung bestehen aus einem einzelnen Blatt und sind in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefaßt, in dem die Einfuhrkontrolle stattfindet.

Artikel 2

Felle und Häute von Huftieren sind in Containern, auf Lastkraftwagen, in Eisenbahnwaggons oder als Ballen einzuführen, die von der zuständigen Behörde des Versanddrittlands ordnungsgemäß verplompt wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1997.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 40.

ANHANG A

VETERINÄRBESCHEINIGUNG für behandelte Felle und Häute von Huftieren, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind und die aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern gemäß Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG stammen

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten.

Bestimmungsland: Bezugsnummer der Veterinärbescheinigung: Ausfuhrland: Zuständiges Ministerium: Ausstellende Behörde: I. Angaben zur Identifizierung der Felle und Häute

Felle und Häute von: (Tierart)

Art der Verpackung: Zahl der Teile oder Packstücke: Nettogewicht: Nummer(n) der Plombe(n) an Containern, Lastkraftwagen, Eisenbahnwaggons bzw. Ballen: II. Ursprung der Felle und Häute

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des eingetragenen und überwachten Betriebs: III. Bestimmung der Felle und Häute

Die Felle und Häute werden versandt von: (Verladeort)

nach: (Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel: Name und Anschrift des Versenders: Name und Anschrift des Empfängers: IV. Bescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Felle und Häute von Tieren stammen, die in einem Schlachthof geschlachtet, einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung unterzogen, für frei von auf Mensch oder Tier übertragbaren ernsthaften Krankheiten befunden und nicht im Rahmen eines Seuchentilgungsprogramms getötet wurden und daß diese Felle und Häute

1. entweder (1)

a) aus einem Land oder dem Teil eines Landes stammen, in dem in den letzten 12 Monaten kein Fall der folgenden und im Ursprungsland anzeigepflichtigen Krankheiten aufgetreten ist.

- Rinderpest (2),

- Maul- und Klauenseuche (2),

- klassische Schweinepest (2),

- afrikanische Schweinepest (2),

und einem der folgenden Verfahren unterzogen wurden:

- sie wurden getrocknet (1),

oder

- sie wurden mindestens 14 Tage vor dem Versand trocken- oder naßgesalzen (1),

oder

- sie wurden am ............... (Datum) trocken- oder naßgesalzen, werden laut Erklärung des Transportunternehmers auf dem Seeweg befördert, und die Dauer des Seetransports gewährleistet, daß die Felle und Häute am Tag der Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft seit mindestens 14 Tagen gesalzen sind (1),

oder (1)

b) einem der folgenden Verfahren unterzogen wurden:

- sie wurden während 7 Tagen mit Meersalz, dem 2 % Natriumkarbonat zugesetzt wurden, gesalzen (1),

oder

- sie wurden am ..............., (Datum) mit Meersalz, dem 2 % Natriumkarbonat zugesetzt wurden, gesalzen, werden laut Erklärung des Transportunternehmers auf dem Seeweg befördert, und die Dauer des Seetransports gewährleistet, daß die Felle und Häute am Tag der Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft seit mindestens 7 Tagen gesalzen sind (1),

oder

- sie wurden während 42 Tagen bei mindestens 20 °C getrocknet;

2. es wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Rekontaminierung der Felle und Häute mit Krankheitserregern nach der Behandlung zu vermeiden.

Ausgestellt in ,

(Ort) am (Datum)

Stempel (3)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (3)

(Name und Amtsbezeichnung in Großbuchstaben)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Für die betreffende Tierart nicht zutreffende Krankheit streichen.

(3) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG B

AMTLICHE ERKLÄRUNG für Felle von Huftieren, ausgenommen Schweine und Equiden, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, die vor der Einfuhr 21 Tage lang getrennt aufbewahrt wurden oder die sich 21 Tage lang ununterbrochen auf dem Transportweg befanden

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Hinweis für den Einführer: Diese Erklärung muß der Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle beiliegen.

Bestimmungsland: Bezugsnummer der amtlichen Erklärung: Ausfuhrland: Zuständiges Ministerium: Ausstellende Behörde: I. Angaben zur Identifizierung der Felle

Felle von: (Tierart)

Art der Verpackung: Zahl der Teile oder Packstücke: Nettogewicht: Nummer(n) der Plombe(n) an Containern, Lastkraftwagen, Eisenbahnwaggons bzw. Ballen: II. Ursprung der Felle

Anschrift und amtliche Registriernummer des Betriebs: III. Bestimmung der Felle

Die Felle und Häute werden versandt von: (Verladeort)

nach: (Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel: Name und Anschrift des Versenders: Name und Anschrift des Empfängers: IV. Bescheinigung

Die unterzeichnete zuständige amtliche Person bescheinigt folgendes:

Die vorstehend beschriebenen Felle erfuellen folgende Anforderungen:

a) sie wurden einem der folgenden Verfahren unterzogen:

- sie wurden getrocknet (1),

oder

- sie wurden mindestens 14 Tage vor dem Versand trocken- oder naßgesalzen (1),

oder

- sie wurden während 7 Tagen mit Meersalz, dem 2 % Natriumkarbonat zugesetzt wurden, gesalzen (1),

oder

- sie wurden während 42 Tagen bei mindestens 20 °C getrocknet (1);

b) es wurden alle erforderlichenVorkehrungen getroffen, um eine Rekontaminierung der Felle mit Krankheitserregern nach der Behandlung zu vermeiden, und die Felle sind nicht mit anderen tierischen Erzeugnissen oder lebenden Tieren in Berührung gekommen;

c) - die Felle wurden mindestens 21 Tage nach der unter Buchstabe a) genannten Behandlung bis unmittelbar vor dem Versand unter amtlicher Überwachung getrennt aufbewahrt (1),

oder

- laut Erklärung des Transportunternehmers beträgt die voraussichtliche Transportdauer mindestens 21 Tage (1).

Ausgestellt in ,

(Ort) am (Datum)

Stempel (2)

(Unterschrift der zuständigen amtlichen Person) (2)

(Name und Amtsbezeichnung in Großbuchstaben)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG C

VETERINÄRBESCHEINIGUNG für frische oder gekühlte Felle und Häute (1) von Huftieren, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß der Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle beiliegen.

Bestimmungsland: Bezugsnummer der Veterinärbescheinigung: Ausfuhrland: Zuständiges Ministerium: Ausstellende Behörde: I. Angaben zur Identifizierung der Felle und Häute

Felle und Häute von: (Tierart)

Art der Verpackung: Zahl der Teile oder Packstücke: Nettogewicht: Nummer(n) der Plombe(n) an Containern, Lastkraftwagen, Eisenbahnwaggons bzw. Ballen: II. Ursprung der Felle und Häute

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des eingetragenen und überwachten Betriebs: III. Bestimmung der Felle und Häute

Die Felle und Häute werden versandt von: (Verladeort)

nach: (Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel: Name und Anschrift des Versenders: Name und Anschrift des Empfängers: (1) Diese Felle und Häute können behandelt sein.

IV. Bescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Felle und Häute folgende Anforderungen erfuellen:

a) Sie stammen von Tieren, die in einem Schlachthof geschlachtet, einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung unterzogen, für frei von auf Mensch oder Tier übertragbaren ernsthaften Krankheiten befunden und nicht im Rahmen eines Seuchentilgungsprogramms getötet wurden;

b) sie stammen aus einem Land bzw. - im Fall einer gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Regionalisierung - einem Teil eines Landes, aus dem die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Tierarten zugelassen ist, das/der zumindest in den letzten 12 Monaten vor dem Versand frei von folgenden Krankheiten war und in dem während dieses Zeitraums gegen keine dieser Krankheiten geimpft wurde:

- klassische Schweinepest (1),

- afrikanische Schweinepest (1),

- Teschener Krankheit (1),

- Rinderpest (1)

und das/der zumindest in den 24 Monaten vor dem Versand frei war von Maul- und Klauenseuche (1) und in dem in den 12 Monaten vor dem Versand nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde;

c) sie stammen von

- Tieren, die zumindest in den 3 Monaten vor ihrer Schlachtung bzw. - im Fall unter 3 Monate alter Tiere - von Geburt an im Hoheitsgebiet des Ursprungslands gehalten wurden;

- im Fall von Fellen und Häuten von Paarhufern: Tieren aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

- im Fall von Schweinehäuten: Tieren aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von vesikulärer Schweinekrankheit, in den letzten 40 Tagen kein Fall von klassischer oder afrikanischer Schweinepest und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall dieser beiden Seuchen aufgetreten ist;

- Tieren, die im Schlachthof in den 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung unterzogen wurden, wobei weder Anzeichen der Maul- und Klauenseuche (1), der Rinderpest (1), der klassischen Schweinepest (1), der afrikanischen Schweinepest (1) noch der vesikulären Schweinekrankheit (1) festgestellt wurden;

d) es wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Rekontaminierung der Felle mit Krankheitserregern nach der Behandlung zu vermeiden.

Ausgestellt in ,

(Ort) am (Datum)

Stempel (2)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2)

(Name und Amtsbezeichnung in Großbuchstaben)

(1) Für die betreffende Tierart nicht zutreffende Krankheit streichen.

(2) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>