++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2049/75 DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1975

ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 665/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 122/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 668/75 ( 6 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 804/68 ( EWG ) DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 740/75 ( 8 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 9 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 19 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT IN ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1970 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 10 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1807/75 ( 11 ) , FESTGELEGT WORDEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 LEGT AUSSERDEM DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ANDEREN WARENBEREICHE FEST . DIESE VERORDNUNG IST SEHR OFT GEÄNDERT WORDEN , UND DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS IHRE VIELSCHICHTIGKEIT DIE DURCHFÜHRUNG ERSCHWERT UND DASS INFOLGEDESSEN FÜR DIE KLARHEIT UND DIE ADMINISTRATIVE WIRKSAMKEIT DIE FÜR DIE EINZELNEN SEKTOREN ANWENDBAREN REGELUNGEN KODIFIZIERT UND DIESE KODIFIZIERUNGEN FÜR JEDEN EINZELNEN SEKTOR VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN .

IN DIESE VERORDNUNG MÜSSEN DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT IN ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , ÜBERNOMMEN WERDEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE NOTWENDIG SIND .

BEI DIESEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN HANDELT ES SICH UM ERGÄNZUNGEN ODER ABWEICHUNGEN ZU DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DIE GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 12 ) .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE FÜR GETREIDE , GEFLÜGELFLEISCH UND EIER , MILCH UND MILCHERZEUGNISSE SOWIE ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE REGELUNG DER DURCH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 ( 13 ) EINGEFÜHRTEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FEST .

ARTIKEL 2

DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG WIRD JE GRUNDERZEUGNIS BEANTRAGT UND ERTEILT . SIE MUSS DIE BEZEICHNUNG DER WARE ENTHALTEN , IN DEREN FORM DAS GRUNDERZEUGNIS AUSGEFÜHRT WIRD . IN EINER BESCHEINIGUNG DÜRFEN NUR WAREN AUFGEFÜHRT SEIN , FÜR DEREN AUSFUHR EINE ERSTATTUNG FÜR DAS VERWENDETE GRUNDERZEUGNIS NACH DEMSELBEN ERSTATTUNGSSATZ GEWÄHRT WIRD .

ARTIKEL 3

IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG UND IN DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG SIND EINZUTRAGEN :

A ) IN FELD 12 DIE BEZEICHNUNG DER AUSZUFÜHRENDEN WARE ODER DER AUSZUFÜHRENDEN WAREN UND DIE ANGABE DER BETREFFENDEN TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN ENTSPRECHEND DEN ANHÄNGEN B ODER C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 . IST DER ERSTATTUNGSSATZ JEDOCH FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS , FÜR DAS DIE BESCHEINIGUNG ERTEILT WIRD , AUF GRUND DER TARIFSTELLE ODER BESONDERER MERKMALE DER AUSZUFÜHRENDEN WAREN UNTERSCHIEDLICH , SO MUSS DIE BESCHEINIGUNG DIE GENAUE BEZEICHNUNG DIESER WARE MIT ANGABE DER BETREFFENDEN TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTHALTEN ;

B ) IN FELD 6 DIE ART UND IN DEN FELDERN 10 UND 11 DIE MENGE , WIE SIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 BIS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 ERGEBEN , AUSGEDRÜCKT IM EIGENGEWICHT DES IN ANHANG A DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN GRUNDERZEUGNISSES , FÜR DAS DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN SOLL ; IN DEN FELDERN 7 UND 8 JEWEILS DIE BEZEICHNUNG NACH DEM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTER ANGABE DER TARIFNUMMER DES GRUNDERZEUGNISSES , FÜR WELCHE DIE BESCHEINIGUNG ERTEILT WIRD .

C ) BEI ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 5 IN FELD 12 - AUSSER DEN ANGABEN UNTER A ) - DIE IN EIGENGEWICHT AUSGEDRÜCKTE MENGE DER AUSGESCHRIEBENEN WAREN , DIE DER RICHTMENGE DES IN FELD 10 ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ENTSPRICHT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GILT VOM TAG DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES FÜNFTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 :

A ) BEI :

- GERSTE , DIE IN FORM VON BIER ( TARIFNR . 22.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) AUSGEFÜHRT WIRD ,

- IM SPRÜHVERFAHREN HERGESTELLTEM MILCHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM WASSERGEHALT VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( PG 2 ) , DAS IN FORM VON KASEIN ( TARIFSTELLE 35.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) UND VON KASEINATEN ( TARIFSTELLE EX 35.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) AUSGEFÜHRT WIRD ,

- MILCH , DIE IN FORM VON LIMONADEN , AROMATISIERTEN KOHLENSÄUREHALTIGEN WASSERN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDEREN ALKOHOLFREIEN GETRÄNKE ( AUSSER FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTEN DER TARIFNR . 20.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) , DIE MILCH ODER MILCHFETT ( TARIFSTELLE 22.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) ENTHALTEN , AUSGEFÜHRT WIRD ,

GILT DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VOM TAGE DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES ELFTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS ;

B ) BEI EIERN VON HAUSGEFLÜGEL IN DER SCHALE , FRISCH ODER HALTBAR GEMACHT , ANDEREN ALS BRUTEIERN , DIE IN FORM VON EIERALBUMIN ( TARIFSTELLE EX 35.02 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) AUSGEFÜHRT WERDEN , GILT DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VOM TAGE DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES DRITTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS ;

C ) BEI IM SPRÜHVERFAHREN HERGESTELLTEM MILCHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM WASSERGEHALT VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( PG 2 ) , DAS IN FORM DER NACHSTEHENDEN UNTER DIE TARIFSTELLEN 18.06 D UND 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WIRD ,

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

18.06*SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN : *

*EX D ANDERE , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT ( AUSGENOMMEN ZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS , AROMATISIERT ODER GEFÄRBT , UND VON SOG . " CHOCOLATE MILK CRUMBS " ERZEUGNISSEN ) , MIT EINEM GEHALT AN LAKTOSE VON MINDESTENS 20 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM EIGENGEWICHT DES INHALTS VON MEHR ALS 2,5 KG*

21.07*LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : *

*EX F ANDERE , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT ( AUSGENOMMEN ZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS , AROMATISIERT ODER GEFÄRBT , UND BACKHILFSMITTEL ) , MIT EINEM GEHALT AN LAKTOSE VON MINDESTENS 20 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM EIGENGEWICHT DES INHALTS VON MEHR ALS 2,5 KG*

GILT DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VOM TAGE DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES 30 . DARAUFFOLGENDEN TAGES .

ARTIKEL 5

( 1 ) IST IN DEN AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN VON STREITKRÄFTEN , DIE AUF DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS STATIONIERT SIND , ABER NICHT DESSEN FLAGGE FÜHREN , DIE ZU LIEFERNDE WARENMENGE ANNÄHERND BESTIMMT UND KANN DIE TATSÄCHLICH ZU LIEFERNDE MENGE ERST AM ENDE DES IN DER AUSSCHREIBUNG VORGESEHENEN LIEFERZEITRAUMES BESTIMMT WERDEN , SO WIRD DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG FÜR DAS IN FORM DIESER WAREN GELIEFERTE GRUNDERZEUGNIS FÜR DIE MENGE ERTEILT , DIE DER IN DEN AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN ANNÄHERND BESTIMMTEN WARENMENGE - " RICHTMENGE " GENANNT - ENTSPRICHT . IN DIESEM FALL WIRD IN FELD 12 DES ANTRAGES AUF ERTEILUNG DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINGETRAGEN :

- " RICHTMENGE " ;

- " ANSLAÄT MÄNGDE " ;

- " TARGET QUANTITY " ;

- " QUANTITE INDICATIVE " ;

- " QUANTITA INDICATIVA " ;

- " GESCHATTE HÖVEELHEID " .

DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG KANN NUR BIS ZU DIESER MENGE AUSGENUTZT WERDEN .

DIE AUSFUHRVERPFLICHTUNG IST ERFÜLLT , WENN DIE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES AUSGEFÜHRT WORDEN IST , DIE DER VON DER AUSSCHREIBENDEN STELLE FESTGESETZTEN TATSÄCHLICH ZU LIEFERNDEN WARENMENGE - ENDGÜLTIGE MENGE GENANNT - ENTSPRICHT . DER STELLE , DIE DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG AUSGESTELLT HAT , SIND DIE ENTSPRECHENDEN NACHWEISE VORZULEGEN .

( 2 ) IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG UND IN DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG IST IN FELD 13 DAS BESTIMMUNGSLAND EINZUTRAGEN . DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VERPFLICHTET ZUR AUSFUHR NACH DIESEM BESTIMMUNGSLAND .

( 3 ) LIEGT DIE AUSZUFÜHRENDE MENGE ÜBER DER RICHTMENGE , SO WERDEN AUF ANTRAG VON DER STELLE , DIE DIE URSPRÜNGLICHE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG AUSGESTELLT HAT , EINE ODER MEHRERE TEILVORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN ERTEILT .

DIE TEILVORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ENTHÄLT DIESELBEN ANGABEN WIE DIE URSPRÜNGLICHE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG MIT AUSNAHME DERJENIGEN BEZUEGLICH DER MENGE UND DES ERTEILUNGSTAGES . AUSSERDEM WIRD IN FELD 2 EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINGETRAGEN :

- " TEILVORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG " ;

- " EKSTRA FORUDFASTSÄTTELSESATTEST " ;

- " ADDITIONAL ADVANCE FIXING CERTIFICATE " ;

- " CERTIFICAT COMPLEMENTAIRE " ;

- " TITOLO COMPLEMENTARE " ;

- " AANVULLEND CERTIFICAAT " .

( 4 ) LIEGT DIE ENDGÜLTIGE MENGE UNTER DER IN DER URSPRÜNGLICHEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG UND GEGEBENENFALLS IN DER ODER DEN TEILVORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN GENANNTEN RICHTMENGEN , SO WIRD DIE DER RESTMENGE ENTSPRECHENDE KAUTION FREIGESTELLT .

( 5 ) AUF DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN IST ARTIKEL 18 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 NICHT ANWENDBAR .

ARTIKEL 6

DIE KAUTION FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN IST IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE FESTGELEGT : SIEHE ABL .

ARTIKEL 7

( 1 ) ARTIKEL 1 BEZUEGLICH BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , UND DIE ARTIKEL 53 BIS 56 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 WERDEN AUFGEHOBEN .

( 2 ) IN ALLEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT , IN DENEN AUF DIE OBENGENANNTEN ARTIKEL DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 BEZUG GENOMMEN WIRD , GILT DIES ALS BEZUGNAHME AUF DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1975 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 72 VOM 4 . 3 . 1975 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2293/67 .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 5 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 72 VOM 4 . 3 . 1975 , S . 18 .

( 7 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 8 ) ABL . NR . L 74 VOM 22 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 283 VOM 29 . 12 . 1970 , S . 15 .

( 11 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 33 .

( 12 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 13 ) ABL . NR . L 289 VOM 27 . 12 . 1972 , S . 13 .