VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3608/89 DES RATESvom 20 . November 1989zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ( 1990 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 1 ), ergänzt durch das Zusatzprotokoll in diesem Abkommen ( 2 ) und durch das Ergänzungsprotokoll dazu ( 3 ), mit dem die 1 . Etappe des Abkommens bis zum 31 . Dezember 1990 verlängert und einige Bestimmungen angepasst wurden, sieht in Artikel 2 des Anhangs I für die unter das Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung der Zölle vor . Bei einigen Waren wird die Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei deren Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder angewendet werden können . In den Grenzen dieser Plafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die entsprechend dem Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 4 ) berechneten Zollsätze an.Es sind daher die 1990 anzuwendenden Plafonds festzusetzen . Zur Durchführung der Plafondsregelung muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Malta unterrichtet werden . Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Überwachungssystem zu unterwerfen.Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeiten bieten, die geltenden Zollsätze wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten .

Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, geeignete Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1990 unterliegen die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Malta jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung.Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die entsprechenden Code der Kombinierten Nomenklatur sowie die Höhe der Plafonds sind im Anhang angegeben.In den Grenzen dieser Plafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den diesbezueglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechneten Zollsätze an.(2 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 5 ) entspricht.Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den vorstehenden Unterabsätzen angerechneten Einfuhren festgestellt.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach

Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuhren mit .

( 3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen.(4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnungen . Auf Antrag der Kommission übermitteln sie Zehntagesübersichten, und zwar binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes Zehntagezeitraums .

Artikel 2 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung dienlichen Maßnahmen . Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 20 . November 1989.Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET

( 1 ) ABl . Nr . L 61 vom 14 . 3 . 1971, S . 2 .

( 2 ) ABl . Nr . L 304 vom 29 . 11 . 1977, S . 2 .

( 3 ) ABl . Nr . L 81 vom 23 . 3 . 1989, S . 2 .

( 4 ) ABl . Nr . L 81 vom 23 . 3 . 1989, S . 11.(5 ) ABl . Nr . L 111 vom 28 . 4 . 1976, S . 3 . ANHANG Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 1990 Plafonds unterliegt 11.00105204Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf :

nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :

11.00105204 11 00mit einem Anteil von Baumwolle von 85 GHT oder mehr

5204 19 00andere

5205Garne aus Baumwolle ( andere Nähgarne ), mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5206Garne aus Baumwolle ( andere Nähgarne ), mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5604Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt :

5604 90 00andere :

aus Baumwolle

5208Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger

11.00205209Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g

5210Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger

5211Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g

5212Andere Gewebe aus Baumwolle

5801Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806 :

aus Baumwolle :

5801 21 00Schußsamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten

5811 00 00Spinnstofferzeugnisse aus Baumwolle als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, durch Steppen oder auf andere Weise mit Wattierungsstoff verbunden, ausgenommen Stickereien der Position 5810

6308 00 00Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachung für den Einzelverkauf

11.00305506Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei

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5507 00 00Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei

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(¹) Die Taric-Code sind am Ende dieses Anhangs aufgeführt .

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11.00405608Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen :

aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :

5608 19andere :

konfektionierte Netze :

aus Nylon oder andere Polyamiden :

5608 19 19andere

andere :

5608 19 39andere

5608 90 00andere

6101Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103

6102Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104

6103Anzuege, Kombinationen, Jacken, lange Hosen ( einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen ), Latzhosen und kurze Hosen ( ausgenommen Badehosen ), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben

6104Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen ( einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen ), Latzhosen und kurze Hosen ( ausgenommen Badehosen ), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen

6106Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen

6107Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben :

andere :

6107 91 00aus Baumwolle

6107 92 00aus Chemiefasern

6107 99 00aus anderen Spinnstoffen

6108Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen :

andere :

6108 91 00aus Baumwolle

6108 92 00aus Chemiefasern

6108 99aus anderen Spinnstoffe :

6108 99 10aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6108 99 90aus anderen Spinnstoffen

6110Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken :

6110 10aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

andere :

für Männer oder Knaben :

6110 10 31aus Wolle

6110 10 39aus feinen Tierhaaren

für Frauen oder Mädchen :

6110 10 91aus Wolle

6110 10 99aus feinen Tierhaaren

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Plafond

ausgesetzt

11.0040

( Forts.)6110 20aus Baumwolle :

andere :

6110 20 91für Männer oder Knaben

6110 20 99für Frauen oder Mädchen

6110 30aus Chemiefasern :

andere :

6110 30 91für Männer oder Knaben

6110 30 99für Frauen oder Mädchen

6110 90aus anderen Spinnstoffen :

6110 90 10aus Flachs oder Ramie

6110 90 90andere

6111Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder :

6111 10aus Wolle oder feinen Tierhaaren :

6111 10 90andere

6111 20aus Baumwolle :

6111 20 90andere

6111 30aus synthetischen Chemiefasern :

6111 30 90andere

6111 90 00aus anderen Spinnstoffen

6112Trainingsanzuege, Skianzuege, Badeanzuege und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken :

Trainingsanzuege :

6112 11 00aus Baumwolle

6112 12 00aus synthetischen Fasern

6112 19 00aus anderen Spinnstoffen

6112 20 00Skianzuege

Badeanzuege und Badehosen, für Männer oder Knaben :

6112 31aus synthetischen Chemiefasern :

6112 31 90andere

6112 39aus anderen Spinnstoffen :

6112 39 90andere

Badeanzuege und Badehosen, für Frauen und Mädchen :

6112 41aus synthetischen Chemiefasern :

6112 41 90andere

6112 49aus anderen Spinnstoffen :

6112 49 90andere

6113 00Bekleidung aus Gewirken der Positionen 5903, 5906 oder 5907 :

6113 00 90andere

6114Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken

6117Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken

6301Decken :

6301 20Decken ( ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6301 20 10aus Gewirken oder Gestricken

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Plafond

ausgesetzt

11.0040

( Forts.)6301 30

6301 30 10Decken ( ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung ) aus Baumwolle :

aus Gewirken oder Gestricken

6301 40Decken ( ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung ) aus synthetischen Chemiefasern :

6301 40 10aus Gewirken oder Gestricken

6301 90andere Decken :

6301 90 10aus Gewirken oder Gestricken

6302Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche :

6302 10Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken :

6302 10 10aus Baumwolle

6302 10 90aus anderen Spinnstoffen

6302 40 00Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken

6303Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster - und Bettbehänge ( Schabrakken ):

aus Gewirken oder Gestricken :

6303 11 00aus Baumwolle

6303 12 00aus synthetischen Chemiefasern

6303 19 00aus anderen Spinnstoffen

6304Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404 :

Bettüberwürfe :

6304 11 00aus Gewirken oder Gestricken

andere :

6304 91 00aus Gewirken oder Gestricken

6305Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :

6305 20 00aus Baumwolle

aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :

6305 31aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen

6305 39 00andere :

aus Gewirken oder Gestricken

6305 90 00aus anderen Spinnstoffen :

aus Gewirken oder Gestricken

6307Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung :

6307 10Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher :

6307 10 10aus Gewirken oder Gestricken

6307 90andere :

6307 90 10aus Gewirken oder Gestricken

11.00506201Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203

6203Anzuege, Kombinationen, Jacken, lange Hosen ( einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen ), Latzhosen und kurze Hosen ( ausgenommen Badehosen ), für Männer oder Knaben

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ausgesetzt

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11.0050

( Forts.)6207Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben :

andere :

6207 91 00aus Baumwolle

6207 92 00aus Chemiefasern

6207 99 00aus anderen Spinnstoffen

6210Bekleidung aus Waren der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 :

6210 10aus Waren der Position 5602 oder 5603 :

aus Waren der Position 5603 :

6210 10 91steril verpackt

6210 10 99andere

6210 20 00andere Bekleidungen von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis 6201 19 genannten Waren

6210 40 00andere Bekleidung für Männer oder Knaben

6211Trainingsanzuege, Skianzuege, Badeanzuege und Badehosen; andere Bekleidung :

Badeanzuege und Badehosen :

6211 11 00für Männer oder Knaben

6211 20 00Skianzuege

anderen Bekleidung für Männer oder Knaben :

6211 31 00aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6211 32aus Baumwolle :

6211 32 10Arbeits - und Berufskleidung

6211 32 90andere

6211 33aus Chemiefasern :

6211 33 10Arbeits - und Berufskleidung

6211 33 90andere

6211 39 00aus anderen Spinnstoffen

6217Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche derPostition 6212 :

6217 90 00Teile

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11.00105604 90 005604 90 005011.00205811 00 005811 00 0014

5811 00 0091

5811 00 00926308 00 006308 00 0011

6308 00 001911.00406305 39 006305 39 00916305 90 006305 90 0010

6305 90 0019