****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 78 VOM 26 . 3 . 1977 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/77 DER KOMMISSION

VOM 28 . DEZEMBER 1977

ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2047/75 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHRLIZENZEN FÜR WEIN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2047/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHRLIZENZEN FÜR WEIN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 628/77 ( 4 ), SCHREIBT DIE FESTSETZUNG VON KAUTIONEN FÜR ERZEUGNISSE VOR , DIE UNTER DIE EINFUHRLIZENZREGELUNG FALLEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1160/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 5 ) HAT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 ZU EINIGEN ÄNDERUNGEN BEIM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND BEI DEN EINFUHRLIZENZEN GEFÜHRT . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2047/75 ZU ÄNDERN , UM DEN GENANNTEN ÄNDERUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2047/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 4

DIE KAUTION WIRD IN FOLGENDER TABELLE FESTGESETZT :

// //

NUMMER

DES GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // KAUTION ( JE VOLUMEN ODER EIGENGEWICHT ) //

//

20.07 // FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) ODER GEMÜSESÄFTE , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER : //

A // MIT EINER DICHTE VON 15 * C VON MEHR ALS 1,33 : //

I // TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) // 2,00 RE/100 KG //

B // MIT EINER DICHTE BEI 15 * C VON 1,33 ODER WENIGER : //

I // SAFT AUS WEINTRAUBEN ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ), ÄPFELN , BIRNEN ; GEMISCHE AUS APFEL- UND BIRNENSAFT : //

A ) // MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 18 RE FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : //

1 // TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ): //

AA ) // KONZENTRIERT // 3,00 RE/100 KG //

BB ) // ANDERE // 2,00 RE/100 KG //

B ) // MIT EINEM WERT VON 18 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : //

1 // TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ): //

AA ) // KONZENTRIERT // 3,00 RE/100 KG //

BB ) // ANDERE // 2,00 RE/100 KG //

****

// //

NUMMER

DES GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // KAUTION ( JE VOLUMEN ODER EIGENGEWICHT ) //

//

22.04 // TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGOREN , AUCH OHNE ALKOHOL STUMM GEMACHT // 2,00 RE/HL //

22.05 // WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN ; MIT ALKOHOL STUMM GEMACHTER MOST AUS FRISCHEN TRAUBEN ( EINSCHLIESSLICH MISTELLA ): //

A // SCHAUMWEIN // 6,00 RE/HL //

B // WEIN IN FLASCHEN MIT SCHAUMWEINKORKEN , DIE DURCH BESONDERE HALTEVORRICHTUNGEN BEFESTIGT SIND , SOWIE WEIN IN ANDEREN UMSCHLIESSUNGEN , MIT EINEM DRUCK VON MINDESTENS 1 ATÜ UND WENIGER ALS 3 ATÜ , GEMESSEN BEI EINER TEMPERATUR VON 20 * C // 6,00 RE/HL //

C // ANDERE : //

I // MIT EINEM GEHALT AN VORHANDENEM ALKOHOL VON 13 * ODER WENIGER // 2,00 RE/HL //

II // MIT EINEM GEHALT AN VORHANDENEM ALKOHOL VON MEHR ALS 13 * , JEDOCH HÖCHSTENS 15 * // 2,50 RE/HL //

III // MIT EINEM GEHALT AN VORHANDENEM ALKOHOL VON MEHR ALS 15 * , JEDOCH HÖCHSTENS 18 * // 3,00 RE/HL //

IV // MIT EINEM GEHALT AN VORHANDENEM ALKOHOL VON MEHR ALS 18 * , JEDOCH HÖCHSTENS 22 * // 3,50 RE/HL //

V // MIT EINEM GEHALT AN VORHANDENEM ALKOHOL VON MEHR ALS 22 * // 4,00 RE/HL //

ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 4 B ) ZU KAPITEL 22 // BRENNWEIN // 2,50 RE/HL //

ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 4 C ) ZU KAPITEL 22 // LIKÖRWEIN // 7,50 RE/HL " //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH