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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1988

über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren eines Herbicides mit Ursprung in Rumänien

(88/47/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 15,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 955/79 (3) des Rates wurde ein endgültiger Antidumpingzoll von 40 % auf ein Herbicid, DNBP technisch (Dinoseb) mit Ursprung in Rumänien eingeführt. Das Antidumpingverfahren wurde 1981 wiedereröffnet, nachdem der Antragsteller eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen beantragt hatte. Die Kommission führte eine weitere Untersuchung durch, gelangte aber am 6. Mai 1982 mit Beschluß 82/285/EWG (4) zu dem Ergebnis, daß eine Änderung des endgültigen Zolls von 40 % nicht erforderlich war und daß daher das Überprüfungsverfahren eingestellt werden sollte.

Im Dezember 1986 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eine Mitteilung über das bevorstehende Ausserkrafttreten des Antidumpingzolls (5).

Am 29. Mai 1987 hat die Kommission das Antidumpingverfahren betreffend DNBP technisch mit Ursprung in Rumänien wiedereröffnet, nachdem der European Council of Chemical Manufacturers' Federations (CEFIC) im Namen von Herstellern in der Gemeinschaft, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt, eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen beantragt hatte (6). Der Überprüfungsantrag enthielt Beweise dafür, daß mit dem Ausserkrafttreten der geltenden Maßnahmen den Gemeinschaftsherstellern erneut eine Schädigung droht. Der Überprüfungsantrag betrifft das Herbicid Dinoseb (4,6-dinitro-o-sec butylphenol-DNBP), ein Kontaktherbicid, das vielfältig in der Landwirtschaft und auch zur Herstellung von Polystyrol verwendet wird. Die Ware fällt unter die KN-Code 2908 90 10 und ex 3808 30 10.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Zwei Hersteller in der Gemeinschaft, der betroffene Ausführer und einige Einführer nahmen schriftlich Stellung. Ausserdem stellte der betroffene Ausführer einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und schlug ein Treffen mit den Gemeinschaftsherstellern vor. Letztere erklärten,

daß sie zu einem solchen Treffen nicht bereit seien.

(3) Die Kommission hat alle für notwendig erachteten Angaben eingeholt und geprüft und bei der Firma A. H. Marks, Bradford, Vereinigtes Königreich, eine Untersuchung vor Ort durchgeführt. Auch die Angaben betreffend den anderen wichtigen Gemeinschaftshersteller, SNPE, wurden überprüft.

(4) Die Kommission erbat und erhielt ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, dem Ausführer und mehreren Einführern. Sie prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für notwendig erachteten Umfang nach.

(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Mai 1986 bis 30. April 1987.

B. Normalwert

(6) Da Rumänien ein Land ohne Marktwirtschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ist, musste die Kommission sich auf eine der in diesem Artikel vorgesehenen Methoden zur Bestimmung des Normalwertes stützen. Da die Vereinigten Staaten das einzige Marktwirtschaftsland ausser der Gemeinschaft sind, in dem DNBP technisch während des Untersuchungszeitraums hergestellt wurde, legte die Kommission wie in ihren vorhergehenden Antidumpinguntersuchungen für die gleiche Ware die Preise des grössten Herstellers in diesem Land bei der Berechnung des Normalwertes zugrunde. Diese Preise wurden vor Ort bei dem US-Hersteller nachgeprüft.

(7) Der rumänische Ausführer Danubiana hat das von der Kommission für die Bestimmung des Normalwertes gewählte Vergleichsland nicht akzeptiert, weil die Ware in der Mitte des Untersuchungszeitraums, d. h. ab Oktober 1986 in den Vereinigten Staaten nicht mehr verkauft wurde. Er schlug jedoch kein anderes Vergleichsland vor. Obgleich Zahlenangaben nur für einen Teil des Untersuchungszeitraums zur Verfügung standen, hielt die Kommission es angesichts der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten das grösste Marktwirtschaftsland sind, in dem DNBP technisch verwendet wurde, und der betroffene Hersteller der grösste Hersteller der Ware war, für angemessen, den Normalwert auf der Grundlage der Verkäufe auf dem US-Markt in der Zeit von Mai bis Oktober 1986 zu ermitteln.

C. Ausfuhrpreis

(8) Während des Untersuchungszeitraums wurde DNBP technisch nicht aus Rumänien nach der Gemeinschaft exportiert. Im letzten Quartal des Jahres 1986 machte Danubiana jedoch einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft ein Lieferangebot für eine beträchtliche Menge DNBP technisch zu einem bestimmten Preis zwecks Lieferung 1986 und 1987. Dieses Angebot galt auch noch nach dem Zeitpunkt, an dem die 1982 eingeführten Maßnahmen fünf Jahre in Kraft gewesen wären. Das ist der Zeitpunkt, an dem die geltenden Maßnahmen ausser Kraft treten würden, falls das Antidumpingverfahren nicht wiedereröffnet wird.

D. Vergleich

(9) Bei dem Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis, zu dem Danubiana DNBP technisch Einführern in der Gemeinschaft anbot, legte die Kommission soweit seinerzeit möglich die Preise ab Werk zugrunde und nahm, sofern gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Zöllen und Abgaben sowie für andere die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Faktoren vor.

E. Dumpingspannen

(10) Die Dumpingspanne hätte 21 % bei dem unter Randnummer 8 genannten Geschäft betragen, wenn Danubiana DNBP technisch an den Einführer in der Gemeinschaft geliefert hätte.

F. Schädigung

Hintergrund

(11) Der Gemeinschaftsmarkt für DNBP technisch ist seit 1983 relativ konstant geblieben, sieht man von gewissen geringen witterungsbedingten Schwankungen ab. Die jährliche Marktentwicklung ist durch zwei unterschiedliche Phasen gekennzeichnet; in der Zeit von Oktober bis März werden die Lieferaufträge für die nächste Anbausaison erteilt, und von April bis September wird die Ware hergestellt und an Kunden verkauft, die sie zu einem Herbicid für landwirtschaftliche und gartenbauliche Zwecke verarbeiten. Etwa 10 % werden ferner an Unternehmen verkauft, die DNBP technisch als Hemmstoff bei der Polymerisation von Styrol verwenden.

Weltweit wurde die Marktentwicklung in jüngster Zeit durch Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit der Ware beeinträchtigt. Diese Bedenken führten zu einem endgültigen Verkaufsverbot im Vereinigten Königreich ab Dezember 1986. Andere Länder in der Gemeinschaft dürften in nächster Zeit folgen. In den Vereinigten Staaten, dem gröten Markt, wurde die Verwendung der Ware in der Landwirtschaft ab Oktober 1986 generell verboten. Ferner ist nach den Ergebnissen weiterer Untersuchungen in diesem Land damit zu rechnen, daß die US-Bundesbehörde für Umweltschutz die Verwendung des Produktes für landwirtschaftliche Zwecke endgültig verbieten wird. Drohende Schädigung

(12) Seit 1981 hat Rumänien kein DNBP technisch mehr nach der Gemeinschaft exportiert, und der Markt wurde ausschließlich von Gemeinschaftsherstellern beliefert. Folglich steht ausser Frage, daß in den Jahren 1982 bis 1987 die Gemeinschaftshersteller keinen Schaden durch gedumpte Einfuhren aus Rumänien erlitten. Die Gemeinschaftshersteller behaupten dagegen, daß mit dem Ausserkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegen den Einfuhren von DNBP aus Rumänien ein solcher Schaden drohen würde. Die Antragsteller machten geltend, daß diese Gefahr durchaus real sei, berücksichtige man die Billigangebote von Danubiana 1986, die ohne den Antidumpingzoll von 40 % die Preise der Gemeinschaftshersteller beträchtlich unterboten hätten.

(13) In diesem Falle ist zu beachten, daß die von der Kommission durchgeführte Überprüfung der Maßnahmen im Rahmen von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 erfolgte. Bei der Prüfung der Frage, ob den Gemeinschaftsherstellern ein Schaden droht, wenn die Antidumpingmaßnahmen ausser Kraft treten, untersuchte die Kommission alle einschlägigen Faktoren, um festzustellen, ob der Fortfall des Antidumpingzolls zu einer Situation führen würde, die sich wahrscheinlich zu einer tatsächlichen Schädigung entwickelt.

(14) In diesem Zusammenhang wurden folgende Fakten als ausschlaggebend angesehen:

- Die Billigpreisangebote des rumänischen Ausführers im Oktober/November 1986 an Einführer in der Gemeinschaft hätten die Preise der Gemeinschaftshersteller um etwa 19 % unterboten, wenn kein Antidumpingzoll in Kraft gewesen wäre. Diese Schlußfolgerung wurde von dem Ausführer bestritten, der erklärte, ohne Antidumpingzoll wäre der Angebotspreis entsprechend höher gewesen. Danubiana behauptete ferner, daß die Angebote von den Einführern im Namen der Gemeinschaftshersteller eingeholt worden seien mit der Absicht, Beweismittel für die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens zu beschaffen. Als solche seien sie nicht als echte Nachfrage im Hinblick auf den möglichen Kauf der rumänischen Ware zu werten.

Was das Argument anbetrifft, daß die Ausfuhrpreise ohne Antidumpingzoll höher gewesen wären, so zeigt das Beweismaterial, daß Danubiana bereit war, die Ware zu dem gleichen niedrigen Preis zu liefern, wenn der Antidumpingzoll ausser Kraft trat. Hinsichtlich der Behauptung, daß die Angebotsersuchen nicht echt waren, ist die Kommission der Ansicht, daß die Beweismittel diese Auffassung nicht untermauern. Eindeutig fest steht dagegen, daß Danubiana antwortete, als ob die Ersuchen echt wären, und unter den gegebenen Umständen ist diese Tatsache allein ausschlaggebend.

- Hinsichtlich der Exportkapazität von Danubiana zeigen die Fakten, daß diese beträchtlich sein muß, berücksichtigt man insbesondere die Schließung des US-Marktes ab Oktober 1986 (bis dahin ein bedeutender Absatzmarkt) und die unzureichende Kapazitätsauslastung 1986. Dementsprechend würde die potentielle Exportkapazität, die für Verkäufe in die Gemeinschaft verwendet werden könnte, 35 % des EG-Marktes darstellen.

Danubiana behauptete, daß ein Teil der überschüssigen Kapazität der Intensivierung des Handels mit Osteuropa diene und folglich nicht für den Export nach der Gemeinschaft verfügbar sei. Selbst wenn dies zutreffen sollte, ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, daß ein grosser Teil der verbleibenden Kapazität für den Export in die Gemeinschaft verwendet werden, und falls notwendig über eine stärkere Auslastung der Produktionsanlagen erhöht werden könnte.

- Da die Hersteller die Verträge über die Lieferung von Dinoseb mit ihren Kunden normalerweise für eine gesamte Anbausaison (April bis September) und über hohe Mengen abschließen, kann der Verlust eines einzigen Grossauftrags für einen Gemeinschaftshersteller einen wesentlichen Rückgang des Marktanteils bedeuten. Das rumänische Angebot an einen Einführer in der Gemeinschaft stellte etwa 10 % des Gemeinschaftsmarktes dar. Da die Verkäufe saisongebunden sind, kann der Marktanteilverlust ausserdem von den Herstellern nur im folgenden Jahr wieder wettgemacht werden. Absatzverluste dieser Grössenordnung infolge gedumpter Einfuhren würden sich unmittelbar auf die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller auswirken. Ähnliche Gewinnverluste wären auch eingetreten, wenn die Gemeinschaftshersteller versucht hätten, ihre Preise an die Billigpreisangebote von Danubiana anzugleichen.

- Die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern lassen gewisse Zweifel an der künftigen Verwendung von DNBP technisch als Herbicid in der Landwirtschaft aufkommen. In Anbetracht dessen und der möglichen erheblichen Schrumpfung des Gemeinschaftsmarktes in absehbarer Zukunft wäre der Verlust eines grossen Teils eines rückläufigen Marktes aufgrund von Niedrigpreisverkäufen für die Gemeinschaftshersteller ein schwerer Schlag und könnte sie daran hindern, ihre Bestände abzubauen und die Produktionsanlagen soweit notwendig umzustellen. - Schließlich stellt die Kommission fest, daß die Dumpingpraktiken der rumänischen Ausführer bei dieser Ware eine lange Geschichte haben, wie die bei der ersten Dumpinguntersuchung im Jahre 1979 und der darauffolgenden Überprüfung im Jahre 1982 ermittelten hohen Dumpingspannen beweisen.

(15) Unter Berücksichtigung aller Fakten und Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß erwiesen ist, daß die Abschaffung des Antidumpingzolls zu einer Situation führen würde, die sich wahrscheinlich zu einer tatsächlichen Schädigung der Gemeinschaftshersteller entwickelt.

G. Interesse der Gemeinschaft

(16) Angesichts der Tatsache, daß den Gemeinschaftsherstellern ein Schaden droht, wenn sich die gedumpten Einfuhren aus Rumänien auf den Gemeinschaftsmarkt konzentrieren, stellt die Kommission abschließend fest, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

H. Verpflichtung

(17) Der rumänische Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der Überprüfung unterrichtet. Er war zwar der Auffassung, daß den Gemeinschaftsherstellern kein Schaden drohe, erklärte sich aber bereit, eine Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestpreises, ausgedrückt in ECU je Kilogramm, frei Grenze der Gemeinschaft anzubieten. Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu Preisen erfolgen, die dem Industriezweig der Gemeinschaft keinen Schaden zufügen d. h. daß ihm keine Schädigung mehr droht. Der bei der Ausfuhr einzuhaltende Mindestpreis wurde auf der Grundlage des Verkaufspreises festgesetzt, der notwendig ist, um den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn zu sichern, unter besonderer Berücksichtigung der Rentabilität und der Kostenpreisstruktur der beiden in der jüngsten Zeit betroffenen Hersteller.

Die Kommission hat nach Konsultation entschieden, daß die Verpflichtung annehmbar ist und daß die Untersuchung daher ohne Einführung von Antidumpingzöllen abgeschlossen werden kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von DNBP technisch (Dinoseb), entsprechend KN-Code 2908 90 10 und ex 3808 30 10, mit Ursprung in Rumänien, wird eingestellt.

Artikel 2

Die Verpflichtung, die Danubiana, Bukarest, Rumänien, im Rahmen der Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren des in Artikel 1 genannten DNBP technisch angeboten hat, wird angenommen.

Brüssel, den 26. Januar 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1982, S. 17.

(5) ABl. Nr. C 335 vom 30. 12. 1986, S. 11.

(6) ABl. Nr. C 142 vom 29. 5. 1987, S. 4.