ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. März 1995 zur Festlegung von Schutzmaßnahmen gegen die Infektiöse Anämie der Lachse in Norwegen und zur Aufhebung der Entscheidung 93/144/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (95/118/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Auftretens der Infektiösen Anämie der Lachse (ISA) in Norwegen hat die Kommission mit der Entscheidung 93/144/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/657/EG (4), die Einfuhr von lebenden oder unausgenommenen geschlachteten Lachsen der Art Salmo salar aus Norwegen verboten.

In der Region, die durch die norwegische Küstenlinie, die Grenzlinie mit Schweden und die Grenzlinie zwischen den Gemeinden Hå und Eigersund (Region Rogaland) begrenzt ist, hat es zu keiner Zeit ISA-Fälle gegeben. Die Einfuhrbeschränkung für nicht ausgenommene geschlachtete Lachse aus dieser Region kann daher aufgehoben werden.

Es muß eine Bescheinigungsregelung eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß die betreffenden Lachse effektiv aus dieser Region stammen.

Obwohl in der infizierten Region nördlich von Stavanger nach Januar 1994 keine neuen ISA-Fälle aufgetreten sind, kann diese Region in Ermangelung einer geeigneten Diagnosemethode vorerst jedoch nicht als seuchenfrei anerkannt werden.

Da der Erreger der ISA im Zuge der Einfuhr von lebenden oder unausgenommenen geschlachteten atlantischen Lachsen aus dieser Region in die Gemeinschaft eingeschleppt werden kann, sind derartige Einfuhren zu verbieten.

Die Bestimmungen dieser Entscheidung sind entsprechend der Seuchenentwicklung in Norwegen anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von lebenden oder von unausgenommenen geschlachteten Lachsen der Art Salmo salar aus Norwegen.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 1 wird die Einfuhr von geschlachteten und nicht ausgenommenen Lachsen der Art Salmo salar aus Norwegen genehmigt, sofern die Lachse aus Zuchtlanlagen gemäß Anhang I Nummer 1 stammen und in den Betrieben gemäß Anhang I Nummer 2 geschlachtet und verpackt wurden, die in dem durch die Grenzlinie zu Schweden und die Grenzlinie zwischen den Gemeinden Hå und Eigersund (Region Rogaland) abgegrenzten Küstengebiet liegen.

(2) Die die Fische gemäß Absatz 1 enthaltenen Packstücke tragen ein Etikett mit folgender Aufschrift:

- der Angabe "ganze Lachse",

- den Codes der in Anhang I genannten Zuchtanlagen und Betriebe.

(3) Lachssendungen gemäß Absatz 1 führen eine Herkunftsbescheinigung nach dem Muster in Anhang II mit.

Artikel 3

Die Entscheidung 93/144/EWG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 5

Die Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1995.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 48.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 4. 10. 1994, S. 28.

ANHANG I

IN DER NORWEGISCHEN KÜSTENREGION ZWISCHEN DER GRENZLINIE ZU SCHWEDEN UND DER GRENZLINIE ZWISCHEN DEN GEMEINDEN HÅ UND EIGERSUND GELEGENE ZUCHTANLAGEN UND BETRIEBE, AUS DENEN UNAUSGENOMMENE GESCHLACHTETE LACHSE IN DIE GEMEINSCHAFT VERSENDET WERDEN DÜRFEN

1. Zuchtanlagen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Betriebe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

MUSTER

HERKUNFTSBESCHEINIGUNG für die Einfuhr von nicht ausgenommenen atlantischen Lachsen aus Norwegen in die Gemeinschaft

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Angaben zur Identifizierung der Sendung

1. Herkunftszuchtanlage (Code-Nr. und Name):

2. Herkunftsschlacht- und Verpackungsbetrieb (Code-Nr. und Name):

3. Gesamtgewicht:

Anzahl Kisten:

Transportmittel

Art und Zulassungsnummer des Transportmittels:

Bestimmung

Bestimmungsmitgliedstaat:

Empfänger (Name und Anschrift):

Bescheinigung:

Der Unterzeichnete bescheinigt, daß diese Lachssendung aus einer Zuchtanlage und einem Betrieb stammt, die in der norwegischen Region gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 95/118/EG der Kommission liegen und nicht durch den nördlich dieser Region gelegenen Teil Norwegens befördert worden ist.

Ausgestellt in , am

Behörde:

Name des Unterzeichneten: (in Großbuchstaben)

Amtsbezeichnung des Unterzeichneten:

Unterschrift:

Amtssiegel:>ENDE EINES SCHAUBILD>