ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Kapitel I wird wie folgt geändert: a) Folgende Einträge werden angefügt: Nr. Veterinärkontrollnummer Name des Betriebs Stadt/Straße oder Dorf/Region „77. BG 1812008 ‚Vesi‘ OOD s. Novo selo 78. BG 2512003 ‚Si Vi Es‘ OOD gr. Omurtag Promishlena zona 79. BG 2612034 ET ‚Eliksir-Petko Petev‘ s. Gorski izvor 80. BG 1812003 ‚Sirma Prista‘ AD gr. Ruse bul. 3-ti mart 51 81. BG 2512001 ‚Mladost -2002‘ OOD gr. Targovishte bul. 29-ti yanuari 7 82. 0312002 ET ‚Mario‘ gr. Suvorovo 83. 0712015 ‚Rosta‘ EOOD s.M.Varshets 84. 0812030 ‚FAMA‘AD gr.Dobrich bul. ‚Dobrudzha‘ 2 85. 0912003 ‚Koveg-mlechni produkti‘ OOD gr.Kardzhali Promishlena zona 86. 1412015 ET ‚Boycho Videnov — Elbokada 2000‘ s. Stefanovo obsht. Radomir 87. 1712017 ‚Diva 02‘ OOD gr.Isperih ul. An.Kanchev 88. 1712019 ET ‚Ivaylo-Milena Stancheva‘ gr.Isperih Parvi stopanski dvor 89. 1712037 ET ‚Ali Isliamov‘ s.Yasenovets 90. 1712043 ‚Maxima milk‘ OOD s.Samuil 91. 1812005 ‚DAV — Viktor Simonov‘ EOOD gr. Vetovo ul. Han Kubrat 52 92. 2012010 ‚Saray‘ OOD s. Mokren 93. 2012032 ‚Kiveks‘ OOD s.Kovachite 94. 2012036 ‚Minchevi‘ OOD s. Korten 95. 2212009 ‚Serdika -94‘ OOD gr. Sofia kv. Zheleznitza 96. 2212023 ‚EL BI BULGARIKUM‘ EAD gr.Sofia ul. Malashevska 12 A 97. 2312028 ET ‚Sisi Lyubomir Semkov‘ s.Anton 98. 2312033 ‚Balkan spetsial‘ OOD s.Gorna Malina 99. 2312039 EOOD ‚Laktoni‘ s. Ravno pole, obl.Sofiyska 100. 2412040 ‚Inikom‘ OOD gr.Galabovo ul. G.S.Rakovski 11 101. 2512011 ET ‚Sevi 2000- Sevie Ibryamova‘ s. Krepcha obsht.Opaka 102. 2612015 ET ‚Detelina 39‘ s.Brod 103. 2812002 ‚Arachievi‘ OOD s. Kirilovo, obl. Yambolska“ b) Folgender Eintrag wird gestrichen: Nr. Veterinärkontrollnummer Name des Betriebs Stadt/Straße oder Dorf/Region „25. BG 0212028 ‚Vester‘ OOD s. Sigmen“
(1)

Das Königreich Schweden (im Folgenden „Schweden“) und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) wurden mit der Entscheidung 2007/133/EG des Rates (2) abweichend von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, den Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerpflichtigen, die eine fakultative Regelung anwenden, wonach der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b der MwSt.-Richtlinie spätestens bei der Vereinnahmung des Preises entsteht, bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer der Gegenstände oder an den Dienstleistungserbringer hinauszuschieben (sogenanntes „cash-accounting“). Damit die Steuerpflichtigen diese Regelung in Anspruch nehmen können, darf ihr Jahresumsatz 3 000 000 SEK im Fall von Schweden bzw. 1 350 000 GBP im Fall des Vereinigten Königreichs nicht übersteigen.
c)

Im Produkt dürfen ausschließlich Flammenhemmstoffe verwendet werden, die chemisch in die Matrix/das Material bzw. auf die Oberfläche der Matrix/des Materials gebunden sind (reaktive Flammenhemmstoffe). Wenn den verwendeten Flammenhemmstoffen zum Zeitpunkt der Anwendung einer der im Folgenden genannten Gefahrensätze zugeordnet ist bzw. zugeordnet werden kann, muss sich die chemische Beschaffenheit dieser reaktiven Flammenhemmstoffe bei der Anwendung dahin gehend ändern, dass die Zuordnung zu einem der folgenden Gefahrensätze nicht mehr gerechtfertigt ist. (In der behandelten Matrix/dem Material darf maximal 0,1 % des Flammenhemmstoffs in seiner ursprünglichen Form vor der Anwendung zurückbleiben.) — R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung) — R45 (kann Krebs erzeugen) — R46 (kann vererbbare Schäden verursachen) — R49 (kann Krebs erzeugen beim Einatmen) — R50 (sehr giftig für Wasserorganismen) — R51 (giftig für Wasserorganismen) — R52 (schädlich für Wasserorganismen) — R53 (kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben) — R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen) — R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen) — R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen) — R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen) — R68 (irreversibler Schaden möglich) Diese Gefahrensätze sind in der Richtlinie 67/548/EWG in der jeweils gültigen Fassung festgehalten. Von diesen Vorschriften ausgenommen sind Flammenhemmstoffe, die nur physikalisch in die Matrix/das Material gemischt werden (additive Flammenhemmstoffe). Alternativ kann die Einstufung auch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgenommen werden. In diesem Fall dürfen den Rohstoffen keine Stoffe oder Zubereitungen hinzugefügt werden, denen einer der folgenden Gefahrenhinweise (oder Kombinationen daraus) zugeordnet ist bzw. zum Zeitpunkt der Anwendung zugeordnet werden kann: H351, H350, H340, H350i, H400, H410, H411, H412, H413, H360F, H360D, H361f, H361d, H360FD, H361fd, H360Fd, H360Df, H341. Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium eingehalten wird, und legt eine Liste aller Bestandteile und die dazugehörige Dokumentation (z. B. Sicherheitsdatenblätter) vor.
(13)

Angesichts der zunehmenden Bedeutung der internationalen Dimension der Politik im audiovisuellen Bereich hat das Europäische Parlament am 13. Dezember 2007 im Rahmen des Haushaltsplans 2008 eine vorbereitende Maßnahme „MEDIA International“ beschlossen, die auf die Entwicklung der Beziehungen der Union zu audiovisuellen Märkten in Drittländern ausgerichtet ist und die Gelegenheit bietet, die Beziehungen und Netze zwischen europäischen Fachkräften des audiovisuellen Sektors und solchen aus Drittländern zum beiderseitigen Nutzen der europäischen Industrie und der beteiligten Drittländer zu strukturieren und auszubauen. Die anschließende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stieß bei Fachkräften sowohl in Europa als auch in Drittländern auf großes Interesse. Es wurden achtzehn Projekte für eine Unterstützung ausgewählt. Im ersten Jahr der vorbereitenden Maßnahme MEDIA International sind also das Interesse und der Bedarf der Branche auf internationalem Gebiet sowie die Notwendigkeit von Maßnahmen der Gemeinschaft deutlich geworden.
(18)

Bei der in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 (9) und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2008 verlangten jährlichen Übermittlung ihrer Entwürfe der Arbeitsprogramme an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sollten die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden in diesen einen Abschnitt vorsehen, in dem die im Rahmen des Programms im Laufe des Übertragungsjahres finanzierten Tätigkeiten aufgeführt werden, wobei insbesondere die Höhe der Finanzierung und die Ergebnisse der finanzierten Maßnahmen ausgewiesen sowie eine Beschreibung der Aktivitäten gegeben wird, die die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden der Kommission im Laufe des folgenden Finanzjahres im Rahmen des Programms vorzulegen beabsichtigen.
(95)

In Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden können, genehmigt die Kommission Beihilfen, die nicht an eine anfängliche Investition oder an die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden sind, seit 1979 (23) nur dann, wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass Nachteile bestehen und er ihren Umfang bewertet, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist.
(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 24. Juni 2009 (3) eine entsprechende Stellungnahme zu Malta vorgelegt.
(4)

Die genannte Finanzhilfe beruhte auf dem am 19. November 2003 gemäß der Entscheidung 2003/745/EG vorgelegten Antrag der deutschen Behörden. In diesem Antrag wurde auf einige noch offene Vorgänge Bezug genommen. Diese Vorgänge wurden erst am 27. Dezember 2007 abgeschlossen. Am 8. Januar 2008 leisteten die deutschen Behörden die entsprechenden Zahlungen. Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung der offenen Vorgänge im ursprünglichen Antrag ist die Kommission der Auffassung, dass die Zeit für deren Abschluss als stichhaltig begründete Zahlungsverzögerung zu betrachten ist, welche gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 2003/745/EG die Anwendung des Nullprozentsatzes für eine Kürzung rechtfertigt.
(2)

Nachdem die in der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden sind, gibt es keine eindeutige Unterscheidung mehr zwischen Agrarabschöpfungen und Zöllen. Auch in dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom ist diese Unterscheidung nicht enthalten. Daher sollte die Unterscheidung in den Mustern in den Anhängen I und III der Entscheidung 97/245/EG, Euratom gestrichen werden.
—

des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung vom 1. Juli 1953, in seiner am 18. Januar 1971 geänderten Fassung, nachstehend „das Übereinkommen“, insbesondere dessen Artikel II, mit dem die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens die Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten, auch durch internationale Kooperation, auf dem Gebiet der Grundlagenforschung in der Teilchenphysik, also dem Bereich der Physik, der sich mit den Grundbestandteilen der Materie und den auf sie wirkenden Kräften befasst, auf das CERN übertragen haben;
(4)

Nach dem Ausscheiden eines der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst wurde am 6. März 2009 ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst für eine Amtszeit vom 1. September 2009 bis zum 31. August 2015 veröffentlicht (4).
(2)

Die Richtlinie 2008/73/EG trat am 3. September 2008 in Kraft. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2010 nachzukommen. Die Richtlinie legt jedoch nicht fest, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften ab diesem Datum anzuwenden haben.
a)

im Kreis Euskirchen: die Stadt Bad Münstereifel, in der Stadt Mechernich die Ortschaften Antweiler, Harzheim, Holzheim, Lessenich, Rißdorf, Wachendorf und Weiler am Berge, in der Stadt Euskirchen die Ortschaften Billig, Euenheim, Euskirchen, Flamersheim, Kirchheim, Kuchenheim, Kreuzweingarten, Niederkastenholz, Palmersheim, Rheder, Roitzheim, Schweinheim und Stotzheim, in der Gemeinde Nettersheim die Ortschaften Bouderath, Buir, Engelgau, Frohngau, Holzmühlheim, Pesch, Tondorf und Roderath, in der Gemeinde Dahlem die Ortschaft Dahlem und die Gemeinde Blankenheim mit Ausnahme der Ortschaft Blankenheimer Wald;
1.

Anhang I erhält folgende Fassung: „ANHANG I KAPITEL 1 Amtlich anerkannt tuberkulosefreie Mitgliedstaaten ISO-Code Mitgliedstaat BE Belgien CZ Tschechische Republik DK Dänemark DE Deutschland FR Frankreich LU Luxemburg NL Niederlande AT Österreich PL Polen SI Slowenien SK Slowakei FI Finnland SE Schweden KAPITEL 2 Amtlich anerkannt tuberkulosefreie Regionen von Mitgliedstaaten In Italien: — Region Abruzzen: Provinz Pescara, — Region Emilia-Romagna, — Region Friaul-Julisch-Venetien, — Region Lombardei: die Provinzen Bergamo, Como, Lecco und Sondrio, — Region Marken: Provinz Ascoli Piceno, — Region Piemont: die Provinzen Novara, Verbania und Vercelli, — Region Sardinien: Provinz Oristano, — Region Toskana: die Provinzen Grosseto, Livorno, Lucca, Prato, Pisa, Pistoia und Siena, — Region Trentino-Südtirol: die Provinzen Bozen und Trient, — Region Venetien.“
—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Portugal und dem Staat Israel, unterzeichnet in Lissabon am 8. Mai 1997, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Portugal“ bezeichnet;
(1)

Abweichend von der Richtlinie 2000/29/EG gestattet die Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (2) zu gewähren, den Mitgliedstaaten, die an dem Programm der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Prävention und Entsorgung unerwünschter Altpestizide teilnehmen, die Einfuhr von mit solchen Pestiziden verseuchten Böden in die Gemeinschaft zum Zwecke der Behandlung in eigens dazu bestimmten Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle zu genehmigen.
(3)

Am 20. Mai 2005 verabschiedete die IMO die Entschließung MSC 196(80) zur Änderung des ISPS-Codes in Bezug auf die in Teil A enthaltenen verbindlichen Vorschriften betreffend Kapitel XI-2 des Anhangs des SOLAS-Übereinkommens. Daher sollte die aktualisierte Fassung der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 genannten geltenden internationalen Instrumente die Änderungen am ISPS-Code beinhalten.
BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Januar 2009
zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2009/41/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss
2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Aus­schusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für denZeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar2010 (
1) angenommen.
(2) Infolge des Ablebens von Herrn Jörg HAIDER ist der Sitz
eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei gewor­
den—BESCHLIESST:
Artikel 1
Zum Mitglied im Ausschuss der Regionen wird für die verblei­
bende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,
Herr Gerhard DÖRFLER , Landeshauptmann, Kärnten, ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2009.
Im Namen des Rates
Der Präsident
P. GANDALOVI ČDE L 16/12 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2009
(1) ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet: = 66,91 – 0,895 X1 + 0,144 X2 Dabei sind: = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers (in Prozent), X1 = die Fettdicke (in Millimeter) zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe, 60 mm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers gemessen, X2 = die Muskeldicke (in Millimeter), gleichzeitig und an derselben Stelle wie X1 gemessen. Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 Kilogramm.
(4)

Spanien hat am 23. Juli 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen Lear gestellt und diesen Antrag am 10. August 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 382 200 EUR in Anspruch zu nehmen.
(4)

Die Niederlande haben am 30. Dezember 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in zwei Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in der NUTS-II-Region Drenthe (NL13) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 6. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 453 632 EUR in Anspruch zu nehmen.
(4)

Spanien hat am 29. Januar 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 23 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in einer NUTS-II-Region, Cataluña (ES51), tätig sind, und diesen Antrag bis zum 26. April 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt deshalb vor, einen Betrag von 2 752 935 EUR in Anspruch zu nehmen.
(1)

Der Rechtsrahmen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (nachstehend „die Strukturfonds“) und für den Kohäsionsfonds steht weitgehend fest, obwohl er häufig angepasst wurde. Die Programmplanung sieht die Erstellung von mehrjährigen Entwicklungsplänen in mehreren Etappen vor, wobei jede Etappe einen Siebenjahreszeitraum umfasst. Jeder Programmplanungszeitraum wird in einer Reihe von Einzelverordnungen geregelt, die auf denselben allgemeinen Grundsätzen basieren, aber bestimmte neue Bestimmungen einführen, die eigens für den jeweiligen Programmplanungszeitraum konzipiert wurden. Die Bestimmungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sind in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (4), der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission vom 26. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds (5), der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (7) festgelegt.
(2)

Deutschland reichte drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag wurde am 22. Dezember 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Baden-Württemberg, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 an der deutsch-französischen Grenze festgestellten und von Frankreich gemeldeten Befall vorzugehen. Der zweite Antrag wurde ebenfalls am 22. Dezember 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Saperda candida in Schleswig-Holstein, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Der dritte Antrag wurde am 28. April 2010 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg, die 2009 durchgeführt wurden, um gegen 2007 bzw. 2009 festgestellte Befälle vorzugehen, wobei für die Befälle von 2007 bereits 2008 und 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt wurde.
(2)

Die Banque de France unterliegt in Frankreich dem „Code monétaire et financier“ in der durch das Gesetz Nr. 2008-776 vom 4. August 2008 (2) geänderten Fassung. Artikel L. 141-6 des „Code monétaire et financier“ ermächtigt die Banque de France, von Marktteilnehmern alle Informationen einzuholen, die sie zur Wahrnehmung ihrer grundlegenden Aufgaben benötigt. Der „Contrat de service public entre l’Etat et la Banque de France“ (3) (nachstehend „der Vertrag“), der alle drei Jahre erneuert wird, nennt die Abgabe von Ratings durch die Banque de France ausdrücklich als eine der von der Banque de France wahrzunehmenden Aufgaben.
(4)

Im Einklang mit der IAO-Verfassung wird die Annahme eines Übereinkommens oder einer Empfehlung durch die Konferenz oder die Ratifikation eines Übereinkommens durch ein Mitglied in keinem Fall so ausgelegt, als würde dadurch irgendein Gesetz, Rechtsspruch, Gewohnheitsrecht oder Vertrag berührt, die den betroffenen Arbeitnehmern günstigere Bedingungen gewährleisten als die, die in dem Übereinkommen oder in der Empfehlung vorgesehen sind.
(2)

Angesichts der unterschiedlichen Ausgangssituation in den verschiedenen Mitgliedstaaten bezüglich der Verwendung von Gesundheits- oder Sozialversicherungskarten wird die europäische Krankenversicherungskarte zunächst in der Form eingeführt, dass sie mit bloßem Auge sichtbar die Angaben enthält, die für die Gewährung der Sachleistungen und für die Erstattung der betreffenden Kosten erforderlich sind. Diese Angaben können darüber hinaus elektronisch auf der Karte gespeichert werden. In einer späteren Etappe soll im Übrigen generell ein elektronischer Datenträger eingesetzt werden.
(12)

Im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit der in Artikel 1 des gemeldeten Dekrets aufgeführten Erzeugnisse ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (2) in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen ein umfassendes System der Rückverfolgbarkeit bei Lebensmittelunternehmen festzulegen, damit gezielte und präzise Rücknahmen vorgenommen bzw. die Verbraucher oder die Kontrollbediensteten entsprechend informiert werden können. Gemäß Artikel 18 dieser Verordnung müssen die Lebensmittelunternehmer insbesondere in der Lage sein, jede Person, von der sie ein Lebensmittel erhalten haben, sowie die anderen Unternehmen festzustellen, an die ihre Erzeugnisse geliefert worden sind. Artikel 19 der Verordnung sieht ferner bestimmte Verpflichtungen für Lebensmittelunternehmer vor. Die zwingende Angabe des Ursprungsortes auf dem Etikett der betreffenden Enderzeugnisse ist keine Voraussetzung dafür, dass dem Erfordernis der Rückverfolgbarkeit genügt wird.