GEMEINSAME AKTION vom 11. November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Zaire (96/656/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

eingedenk der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1996 in Florenz, insbesondere seiner Unterstützung für den derzeitigen Demokratisierungsprozeß in Zaire,

in der Erwägung, daß der Rat auf seiner Tagung vom 28. Oktober 1996 Schlußfolgerungen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Zaire angenommen hat -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Europäische Union wird im Rahmen einer von den Vereinten Nationen koordinierten internationalen Initiative einen Beitrag zum Demokratisierungsprozeß in Zaire leisten.

Zu diesem Zweck wird die Union bei der Vorbereitung der Wahlen Hilfe leisten. Diese Hilfe umfaßt die Aufstellung einer europäischen Wahlbeobachtungseinheit und einen Beitrag zum Sonderfonds der Vereinten Nationen.

Die Union wird weitere geeignete Maßnahmen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Zaire prüfen und bewerten, darunter auch Maßnahmen für technische Hilfe und die etwaige Entsendung von Beobachtern.

Artikel 2

Der Rat behält sich das Recht vor, Maßnahmen der Union, die im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion durchgeführt werden, jederzeit zu ändern oder zu beenden, falls er zu dem Schluß gelangt, daß die zairischen Parteien und Institutionen die in den grundlegenden Übergangsvereinbarungen - insbesondere in der Vereinbarung und im konstitutionellen Akt für den Übergang - enthaltenen Verpflichtungen und Grundsätze nicht einhalten oder nicht ein uneingeschränktes Engagement für die Demokratisierung in Zaire unter Beweis stellen. Zu diesem Zweck wird der Rat den Ablauf des Wahlvorgangs in allen Phasen überwachen.

Artikel 3

Es wird eine europäische Wahlbeobachtungseinheit geschaffen, die von der Wahlbeobachtungseinheit der Vereinten Nationen unabhängig ist, jedoch eng mit ihr zusammenarbeitet. Die Einzelheiten ihrer Funktionsweise sind im Anhang ausgeführt.

Artikel 4

Ein Betrag von 4 Millionen ECU geht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1996. Dieser Betrag soll folgende Ausgaben decken:

- die Kosten der Tätigkeit der in Artikel 3 genannten europäischen Wahlbeobachtungseinheit;

- die Zahlung eines Beitrags der Europäischen Union an den Sonderfonds der Vereinten Nationen in Höhe von 2 Millionen ECU.

Die mit dem Betrag gemäß Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft getätigt.

Artikel 5

Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, Maßnahmen vorzuschlagen, die der Erreichung der Ziele dieser Gemeinsamen Aktion dienlich sind, einschließlich Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).

Diese Gemeinsame Aktion wird unbeschadet späterer Entscheidungen der Union zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Zaire angenommen.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tage ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1997.

Artikel 7

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

ANHANG

Ziele und Arbeitsweise der europäischen Wahlbeobachtungseinheit

1. Die Wahlbeobachtungseinheit hat folgende Aufgaben:

i) Überwachung und Beurteilung des Ablaufs des Wahlvorgangs in Zaire mit regelmäßiger Berichterstattung an den Rat unter Aufsicht des Vorsitzes;

ii) Aufrechterhaltung eines Dialogs vor Ort mit der zairischen Regierung, den mit der Vorbereitung und der Organisation der Wahlen beauftragten Einrichtungen, den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen sowie den nicht der Europäischen Union angehörenden Geldgebern und Koordinierung der europäischen Unterstützung der Wahlen mit diesen sowie

iii) Überwachung der Durchführung der Unterstützung und gegebenenfalls der Wahlbeobachtung durch die Union.

2. Die Wahlbeobachtungseinheit wird von einer hochrangigen Persönlichkeit mit einschlägiger Erfahrung geleitet werden.

3. Der Leiter sowie, im Benehmen mit diesem, die Mitarbeiter der Wahlbeobachtungseinheit werden vom Vorsitz unter Einbeziehung der Kommission ernannt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können die Abordnung von Mitarbeitern zu der Wahlbeobachtungseinheit vorschlagen. Für die Vergütung des Personals, das gegebenenfalls von einem Mitgliedstaat oder der Kommission zu der Wahlbeobachtungseinheit abgeordnet wird, kommt der betreffende Mitgliedstaat bzw. die Kommission auf.

4. Der Leiter sowie die sonstigen Mitarbeiter der Wahlbeobachtungseinheit müssen für die gesamte für das Bestehen der Einheit vorgesehene Zeitspanne zur Verfügung stehen.

5. Der Leiter der europäischen Wahlbeobachtungseinheit stimmt sich mit den Leitern der Missionen der Mitgliedstaaten und der Delegation der Kommission in Zaire ab.

6. Die Wahlbeobachtungseinheit wird einen Monat nach Beendigung der Wahlen aufgelöst.