VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3705/89 DES RATES vom 27 . November 1989 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ( 1990 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ( 2 ) vorgesehenen Übergangsphase sowie gemäß Artikel 9 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft ( 3 ), das am 30 . Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und am 1 . März 1986 in Kraft getreten ist ( 4 ), muß diese die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen . Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zollvorteile, die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen sind, anzupassen oder zu ergänzen . Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1990 für die in der Liste im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 erhobenen Angaben oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau aussetzen .

Der Rat hat die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/88 vom 28 . März 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei ( 5 ) erlassen . Er hat ferner die Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 vom 11 . August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei ( 6 ) erlassen . Für die Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 7 ) ( laufende Nummern 15.0001, 15.0003 und 15.0005 ) verschiebt die Portugiesische Republik jedoch die Anwendung der Präferenzregelung bis zum 31 . Dezember

( 8 ) ABl . Nr . L 323 vom 29 . 11 . 1980, S . 1 .

( 9 ) ABl . Nr . 217 vom 29 . 12 . 1964, S . 3687/64 .

( 10 ) ABl . Nr . L 361 vom 31 . 12 . 1977, S . 2 .

( 11 ) ABl . Nr . L 48 vom 26 . 2 . 1986, S . 36 .

( 12 ) ABl . Nr . L 104 vom 23 . 4 . 1988, S . 4 .

( 13 ) ABl . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987, S . 1 .

( 14 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 .

1990 . Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal, oder gegebenenfalls in ihrer derzeitigen Zusammensetzung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 (1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 werden für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt .

Sofern diese Verordnung für Spanien und Portugal gilt, so wenden diese Mitgliedstaaten Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 /87 berechnet werden .

Die Portugiesische Republik verschiebt jedoch bis zum 31 . Dezember 1990 die Anwendung der Präferenzregelung für Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( laufende Nummern 15.0001, 15.0003 und 15.0005 ).

( 2 ) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" die Waren, die die Voraussetzungen in dem Beschluß des Assoziationsrates Nr . 4/72 im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 428/73 ( 15 ), in der Fassung des Beschlusses Nr . 1/75 im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/75 ( 16 ), erfuellen .

Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Erzeugnisse zu den vollständigen oder teilweisen Zollaussetzungen ist mit den Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, die im Beschluß der Assoziationsrates Nr . 5/72 im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 428/73 festgelegt sind, welcher zuletzt durch den Beschluß Nr . 1/83 im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 993 /83 ( 17 ) geändert wurde .

Artikel 2 Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Artikels 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden ergibt oder zu ergeben droht, so können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teil -

¹( 18 ) ABl . Nr . L 59 vom 5 . 3 . 1973, S . 73 .

¹( 19 ) ABl . Nr . L 142 vom 4 . 6 . 1975, S . 1 .

( 20 ) ABl . Nr . L 112 vom 8 . 4 . 1983, S . 1 .

weise wieder eingeführt werden . Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen werden, wenn nur in einem Gebiet der Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutreten droht .

Artikel 3 ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten, kann die Kommission im Verordnungsweg die Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen .

( 2 ) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig, trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von

höchstens 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung .

( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme befassen .

Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht ausgesetzt . Der Rat tritt unverzueglich zusammen . Er kann die Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .

Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihre Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 27 . November 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . DUMAS

ANHANG Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei, für die die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist Laufende

Nummer

KN-Code (*)

Warenbezeichnung

Zollsatz

gültig

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt :

15.0001

ex 0709 30 00

-Auberginen, vom 1 . bis 14 . Januar

9 %

Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes :

15.0003

ex 0714 20 10

-Süßkartoffeln, zum menschlichen Verzehr (¹)

frei

Melonen ( einschließlich Wassermelonen ) und Papaya-Früchte, frisch :

15.0005

ex 0807 10 10

-Wassermelonen, vom 1 . November bis 31 . März

6,5 %

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :

15.0007

ex 1806 10 10

ex 1806 10 30

ex 1806 10 90

-Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert

3 % + MOB

15.0009

ex 1806 20 10

ex 1806 20 30

ex 1806 20 50

ex 1806 20 90

ex 1806 31 00

ex 1806 32 10

ex 1806 32 90

ex 1806 90 11

ex 1806 90 19

ex 1806 90 31

ex 1806 90 39

ex 1806 90 50

Schokolade und Schokoladewaren, auch gefuellt; kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen

9 % + MOB

höchstens

27 % + AD S/Z

15.0011

ex 1901 90 90

-Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von an der Sonne getrockneten Scheiben, aus Teig ( sog . "papad ")

frei

15.0013

ex 1903 00 00

Tapiokasago, ausser Tapioka aus Kartoffelstärke

2 % + MOB

Zubereitungen :

15.0015

ex 0710 40 00

ex 0711 90 30

ex 2001 90 30

ex 2004 90 10

ex 2005 80 00

--aus Mais

3 % + MOB

15.0017

ex 1904 90 10

--aus Reis

3 % + MOB

15.0019

ex 1904 90 90

--aus anderem Getreide

2 % + MOB

Abkürzungen :

MOB = beweglicher Teilbetrag .

AD S/Z

= Zollzuschlag auf Zucker .

(*) Die Taric-Code siehe nächste Seite .

(¹) Die Zulassung zu diesem Code der Kombinierten Nomenklatur erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen .

in der Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal

in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung

aa

A

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A

A

A

A

A

s

Taric-Code

Laufende

Nummer

KN-Code

TARIC-Code

15.0001

ex 0709 30 00

0709 30 00*10

15.0005

ex 0807 10 10

0807 10 10*10

15.0007

ex 1806 10 10

1806 10 10*11

1806 10 10*91

ex 1806 10 30

1806 10 30*10

ex 1806 10 90

1806 10 90*10

15.0011

ex 1901 90 90

1901 90 90*11

1901 90 90*19

15.0013

ex 1903 00 00

1903 00 00*90