878/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.7.61
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission ,durchdieItaliennachArtikel226
desVertragesermächtigtwerdensoll,imJahre1961fürZitronen­
säureeinKontingentvon730Doppelzentnern undfürKalziumzitrat
einKontingentvon33000Doppelzentnern aufrechtzuerhalten
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel226,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieitalienischeRegierunghatmitSchreiben
vom30.Juni1960beiderKommission dieGe­
nehmigungzurAnwendung vonSchutzmaß­
nahmenfürdieHerstellungvonZitronensäure
undKalziumzitrat inItaliengemäßArtikel226
beantragt ;siehatineinemMemorandum vom
25.Oktober1960diewirtschaftlichen undsozia­
lenGründefürihrenAntragdargelegt .
DerPreisfürZitronensäure ?dieindemaus
Bergamotte-undZitronensaftzweiterKelterung
hergestelltennatürlichenZitratinländischerEr­
zeugungenthaltenist,beträgtinItalien355Lire
jekg,währendsichderPreisfürZitronensäure ,
dieindemausMelassegewonneneneingeführ­
tenbiochemischen Kalziumzitrat enthaltenist,
auf248,50Lirejekgbeläuft;derPreisfürdiein
Italienzu25v.H.ausnatürlichem Zitratinlän­
discherErzeugunghergestellteZitronensäure
beträgt489,60Lire,derPreisfüreingeführte
Zitronensäure dagegen433,40Lirejekg.
Biszum1.Januar1959hatdieitalienische
RegierungdenAbsatzvonKalziumzitrat inlän­discherErzeugungdadurchsichergestellt ,daßsie
dieEinfuhrvonbiochemischem Zitratnursoweit
genehmigte ,alseszurDeckungdesinländischen
Bedarfs,derdurchdieeigeneErzeugungzuetwa
75v.H.nichtbefriedigtwerdenkonnte,erfor­
derlichwar,dasheißt,indemsieimJahre1957
dieEinfuhrvon26926Doppelzentnern undim
Jahre1958von36618-Doppelzentnern ausBel­
gienundDeutschland genehmigte ;biszum
1.Januar1959warjedeEinfuhrvonZitronen­
säurenachItalienverboten .
SeitdemhabensichdieVerhältnisse nicht
wesentlichgeändert;Italienhatbeidererst­
maligenAnwendung vonArtikel33desVer­
tragesnachAbsatz1aufderGrundlagederbe­
reitsbestehendenKontingentefürdieübrigen
Mitgliedstaaten einKontingentvon33000
Doppelzentnern Kalziumzitrat undnachArtikel
33Absatz2einKontingentinHöhevon3v.H.
derinländischenErzeugung ,dasheißtvon730
Doppelzentnern Zitronensäure ,eröffnet,ohne
daßesaufernsthafteSchwierigkeiten hingewie­
senhat.
DiedurchdenVertragvorgeschriebene wei­
tereBeseitigungderfürdieseWarebestehen­
denEinfuhrbeschränkungen würdeangesichts
derTatsache,daßgeeigneteMaßnahmen fehlen,
zuerheblichen undvoraussichtlich anhaltenden
Schwierigkeiten fürdieitalienischeErzeugung
vonZitronensäure undKalziumzitrat führen.

8.7.61 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 879/61
DieitalienischeRegierunghatmehrerewirt­
schaftlicheundtechnischePläneprüfenlassen,
dieesermöglichen sollen,dieUmstellungs­
schwierigkeiten schrittweisezuüberwindenund
beidiesemWirtschaftszweig dasGleichgewicht
wiederherzustellen ;biszurVerwirklichung die­
serPlänekanndieitalienischeRegierungvor­
läufigeMaßnahmen ergreifen,welchedienor­
maleEntwicklung desWarenverkehrs mitden
übrigenMitgliedstaaten nichtbeeinträchtigen
undgeeignetsind,dieWettbewerbsfähigkeit
dernatürlichenZitronensäure gegenüberder
biochemischen Zitronensäure herzustellen .
EserscheintausdiesenGründenzweckmäßig ,
dieAnwendungvonArtikel226aufdasJahr
1961zubeschränken .—
ENTSCHEIDET :
EinzigerArtikel
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
diedenübrigenMitgliedstaaten derEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft eröffnetenGlobal­
kontingenteimJahre1961aufrechtzuerhalten ,
undzwar
a)inHöhevon730Doppelzentnern fürZi­
tronensäure ,Tarifnummer29.16AIVa;
b)inHöhevon33000Doppelzentnern für
Kalziumzitrat ,Tarifnummer 29.16AIVb1.
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .DieinKalabrienangebautenBergamotten
werdenüberwiegend durchdieVerarbeitung
desBergamottesaftes zuZitratundanschließend
zuZitronensäure verwertet;Schwierigkeiten der
betreffenden weiterverarbeitenden Industrien
würdensichalsoaufdenAnbauvonBergamotte
undfolglichaufdiewirtschaftliche LageKala­
briensauswirken .
DiegenanntenPreisunterschiede zwischen
demausländischen unddeminländischen Er­
zeugnisbestehenfort,obwohldiebetreffenden
WarendurchZöllegeschütztwerden,diefür
Kalziumzitrat 16,20v.H.undfürZitronensäure
25v.H.betragen.Dieaugenblickliche Blockie­
rungderZölleistalsonichtgeeignet,denvor­
aussichtlichen Schwierigkeiten vorzubeugen .
ZurVermeidung erheblicherundvoraus­
sichtlichanhaltender Schwierigkeiten indem
betreffendenWirtschaftszweig isteserforderlich ,
diebestehendenKontingenteinHöhevon33000
Doppelzentnern fürKalziumzitrat undvon730
Doppelzentnern Zitronensäure aufrechtzuerhal­
ten;angesichtsderInlandsnachfrage dürften
dieseKontingentezurSicherungdesAbsatzes
deritalienischen Erzeugungausreichen .
DieGenehmigung ,wonachItaliendieseKon­
tingentenichtzuerhöhenbraucht,isteineAus­
nahmevondenVorschriften desVertrages ;
dieseAusnahmekannnurzugestandenwerden,
soweitundsolangesieimbedingterforderlich
ist,umItaliendieMöglichkeitzugeben,dieLage
wiederauszugleichen unddenbetreffenden
Wirtschaftszweig andieWirtschaftdesgemein­
samenMarktesanzupassen .
InItalienwirdzwarkeinbiochemisches
Kalziumzitrat hergestellt ;dochistesmöglich,
daßdieHerstellungdiesesErzeugnisses inZu­
kunftaufgenommen wird,sodaßdieSchutz­
maßnahmen anderGrenzenichtmehrausrei­
chen,umdieWettbewerbsfähigkeit derErzeu­
gungvonnatürlichemZitratsicherzustellen .GeschehenzuBrüsselam9.Mai1961.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Anmerkung :NachArtikel191desVertrageswerdendieEntscheidungen durchdieBekanntgabe andiejenigen ,iür
diesiebestimmtsind,wirksam.