ENTSCHEIDUNG Nr. 5/59 vom 21. Januar 1959 über die Stundung der Umlagebeträge für Unternehmen des Steinkohlenbergbaus

Auf Grund der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen (Amtsblatt der Gemeinschaft Nr. 1 vom 30. Dezember 1952, S. 3), in der Fassung der Entscheidungen Nr. 30/54 vom 25. Juni 1954 (Amtsblatt der Gemeinschaft Nr. 18 vom 1. August 1954, S. 469), Nr. 31/55 vom 19. November 1955 (Amtsblatt der Gemeinschaft Nr. 21 vom 28. November 1955, S. 906) und Nr. 4/59 vom 21. Januar 1959 (vgl. diese Nummer des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften),

in der Erwägung, daß bei den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus gegenwärtig ernste Absatzschwierigkeiten bestehen, die in mehreren Revieren der Gemeinschaft zur Bildung aussergewöhnlicher Halden in Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts geführt haben,

in der Erwägung, daß es daher, entsprechend dem Grundsatz des Artikels 4 a der Entscheidung Nr. 2/52, in der Fassung der Entscheidung Nr. 4/59, gerechtfertigt ist, den betreffenden Unternehmen für die auf Halde genommene Erzeugung die Möglichkeit einer Stundung der geschuldeten Umlagebeträge bis zum Zeitpunkt der Verfügung über diese Bestände zu gewähren,

in der Erwägung, daß infolge der bereits im Jahre 1958 aufgetretenen Absatzschwierigkeiten die vorgesehenen Maßnahmen mit Wirkung vom 31. Dezember 1957 in Kraft gesetzt werden müssen und die Stundung der Umlage daher für die über die am 31. Dezember 1957 auf Halde befindlichen Bestände hinausgehenden Mengen Anwendung finden muß,

in der Erwägung, daß im Hinblick auf die Durchführung derartiger Maßnahmen die Unternehmen zur Abgabe von Meldungen über ihre Haldenbestände verpflichtet werden müssen ; daß davon ausgegangen werden kann, daß ein Unternehmen, welches nach der Gewährung einer Stundung keine weiteren Meldungen über die Entwicklung seiner Haldenbestände mehr einreicht, über seine Bestände verfügt hat,

erlässt die Hohe Behörde folgende ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

(1) Den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus wird bis auf weiteres auf Antrag für die nach dem 31. Dezember 1957 auf Halde genommene umlagepflichtige Erzeugung, soweit der gesamte Haldenbestand den Bestand vom 31. Dezember 1957 übersteigt, eine Stundung der Umlage gewährt. Bei der Feststellung der auf Halde genommenen Mengen werden Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts, nicht jedoch Schlammkohle, berücksichtigt ; Steinkohlenkoks wird im Verhältnis von 1 : 1,33 in Steinkohleneinheiten umgerechnet.

(2) Für die gestundeten Beträge sind bis zur Fälligkeit keine Zinsen zu zahlen.

(3) Soweit gestundete Umlagen bereits gezahlt sind, werden sie auf Antrag zurückerstattet.

Artikel 2

Hat ein Unternehmen über auf Halde genommene Mengen verfügt, so werden die für diese Mengen gestundeten Umlagebeträge am 25. des auf die Verfügung folgenden Monats fällig.

Artikel 3

Anträge auf Stundung für Erzeugnisse, die bis zum 31. Januar 1959 auf Halde genommen worden sind, sind spätestens am 30. April 1959 bei dem Umlagebüro der Hohen Behörde einzureichen. In den Anträgen sind die Haldenbestände am 31. Dezember 1957 und am 31. Januar 1959 anzugeben.

Artikel 4

(1) Anträge auf Stundung für Erzeugnisse, die nach dem 31. Januar 1959 auf Halde genommen werden, sind am 20. jeden Monats, erstmalig am 20. März 1959, für den jeweils voraufgegangenen Monat bei dem Umlagebüro der Hohen Behörde einzureichen. In den Anträgen sind anzugeben: - die Haldenbestände am letzten Tage des vergangenen Monats,

- die Haldenbestände am letzten Tage des diesem Monat voraufgegangenen Monats.

(2) Das antragstellende Unternehmen ist berechtigt, den seinem Antrag entsprechenden Stundungsbetrag von der am 25. desselben Monats fälligen Umlagezahlung abzuziehen.

Artikel 5

(1) Solange einem Unternehmen auf Grund dieser Entscheidung Umlagebeträge gestundet sind, hat es am 20. jeden Monats dem Umlagebüro der Hohen Behörde die am letzten Tage des vorangegangenen Monats vorhandenen Haldenbestände zu melden.

(2) Geht diese Meldung nicht ein, so kann die Hohe Behörde davon ausgehen, daß das Unternehmen damit im Sinne des Artikels 2 über seine Haldenbestände verfügt hat.

Artikel 6

Bei falschen Erklärungen können die in Artikel 47 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Maßnahmen angewendet werden.

Artikel 7

Die vorstehende Entscheidung tritt innerhalb der Gemeinschaft am 1. Februar 1959 in Kraft.

Vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom 21. Januar 1959 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Paul FINET