Gemeinsamer Standpunkt 2004/179/GASP des Rates

vom 23. Februar 2004

betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Februar 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/139/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau(1) angenommen.

(2) Obwohl Verhandlungen über Verfassungsänderungen aufgenommen wurden, sind hinsichtlich der Lage im Transnistrienkonflikt in der Republik Moldau keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden.

(3) Die EU wird auch weiterhin zu dem Ziel einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter uneingeschränkter Wahrung der territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau beitragen.

(4) Die Position, an der die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau festhält, und ihre Weigerung, alles zu unternehmen, um zu einer friedlichen und umfassenden Lösung für den Transnistrienkonflikt zu gelangen, sind für die EU inakzeptabel.

(5) Das mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/139/GASP verhängte Reiseverbot endet am 26. Februar 2004 und sollte verlängert werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten Personen, die für die Verhinderung von Fortschritten bei der Erzielung einer politischen Lösung des Konflikts verantwortlich sind, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

a) als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation;

b) als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder

c) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Befreiungen vorsieht.

Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.

(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund dringender humanitärer Bedürfnisse oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen zwischenstaatlicher Gremien, einschließlich der von der Europäischen Union ausgerichteten Tagungen, gerechtfertigt ist, wenn ein politischer Dialog geführt wird, der die Demokratie, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Moldau unmittelbar fördert.

(6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich ein Einwand erhoben wird. Wird von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates ein Einwand erhoben, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(7) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 bis 6 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon berührten Personen.

Artikel 2

Der Rat nimmt je nach den politischen Entwicklungen in der Republik Moldau auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission Änderungen der Liste im Anhang vor.

Artikel 3

Damit die genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung erhalten, empfiehlt die Europäische Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen ähnlicher Art wie die nach diesem Gemeinsamen Standpunkt getroffenen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am 27. Februar 2004 wirksam und gilt bis zum 27. Februar 2005. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen

(1) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 60.

ANHANG

Liste der Personen nach Artikel 1

1. SMIRNOW, IGOR, "Präsident", geboren am 29.10.1941 in Chabarowsk. Russischer Pass Nr. 50 NO. 0337530.

2. SMIRNOW, WLADIMIR, Sohn von 1 und Vorsitzender des staatlichen Zollkomitees, geboren am 3.4.1961 in Wupiansk Charkow. Russischer Pass Nr. 50 NO. 00337016.

3. SMIRNOW, OLEG, Sohn von 1 und Berater des staatlichen Zollkomitees, geboren am 8.8.1967 in Nowaja Wachowka, Cherson. Russischer Pass Nr. 60 NO. 1907537.

4. LEONTJEW, SERGEJ, "Vizepräsident", geboren am 9.2.1944 in Odessa Leontowka. Russischer Pass Nr. 50 NO. 0065438.

5. MARAKUTZA, GRIGORIJ, "Vorsitzender des Obersten Sowjets", geboren am 15.10.1942 in Teia, Grigoriopol. Früherer sowjetischer Pass Nr. 8BM724835.

6. KAMINSKIJ, ANATOLIJ, "Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Sowjets", geboren am 15.3.1950 in Tschita. Früherer sowjetischer Pass Nr. A25056238.

7. SCHEWTSCHUK, JEWGENIJ, "Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Sowjets", geboren am 21.6.1946 in Nowosibirsk. Früherer sowjetischer Pass Nr. A25004230.

8. LITZKAJ, WALERIJ, "Minister für auswärtige Angelegenheiten", geboren am 13.2.1949 in Twer. Russischer Pass.

9. CHADSHEJEW, STANISLAW, "Minister für Verteidigung", geboren am 28.12.1941 in Tscheljabinsk.

10. ANTIUFEJEW (SEWTOW), WADIM, "Minister für Staatssicherheit", geboren 1951 in Nowosibirsk. Russischer Pass.

11. KOROLJOW, ALEKSANDER, "Minister des Innern", geboren 1951 in Brjansk. Russischer Pass.

12. BALALA, WIKTOR, "Minister für Justiz", geboren 1961 in Winniza.

13. AKULOW, BORIS, "Vertreter Transnistriens in der Ukraine".

14. SACHAROW, WIKTOR, "Staatsanwalt", geboren 1948 in Camenca.

15. LIPOWZEW, ALEKSEJ, "Stellvertretender Vorsitzender des Zollkomitees".

16. GUDYMO, OLEG, "Stellvertretender Minister für Staatssicherheit", geboren am 11.9.1944 in Alma-Ata. Russischer Pass Nr. 51 NO. 0592094.

17. KOSOWSKIJ, EDUARD, "Präsident der Transnistrischen Republikanischen Bank", geboren am 7.10.1958 in Floresti.