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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 162/18

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS

DAS GERICHT –

aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere seines Artikels 254 Absatz 5,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,

aufgrund des Artikels 63 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

in der Erwägung, dass es angebracht ist, die Verfahrensordnung zu ändern, um die elektronische Einreichung und Zustellung von Schriftstücken ohne das Erfordernis einer Übermittlung auf dem Postweg oder gegenständlichen Übergabe der Schriftstücke zu ermöglichen,

mit Genehmigung des Rates, die am 13. Mai 2011 erteilt worden ist –

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 (ABl. L 136 vom 30. Mai 1991, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 317 vom 19. November 1991, S. 34) (1) wird wie folgt geändert:

Artikel 100 wird folgender § 3 angefügt:

„Das Gericht kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Schriftstück elektronisch zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

Artikel 2

Die vorliegende Änderung der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich ist, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung folgt, in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Mai 2011. Der Kanzler E. COULON Der Präsident M. JAEGER

(1) Geändert am 15. September 1994 (ABl. L 249 vom 24. September 1994, S. 17), am 17. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28. Februar 1995, S. 64), am 6. Juli 1995 (ABl. L 172 vom 22. Juli 1995, S. 3), am 12. März 1997 (ABl. L 103 vom 19. April 1997, S. 6, mit Berichtigung im ABl. L 351 vom 23. Dezember 1997, S. 72), am 17. Mai 1999 (ABl. L 135 vom 29. Mai 1999, S. 92), am 6. Dezember 2000 (ABl. L 322 vom 19. Dezember 2000, S. 4), am 21. Mai 2003 (ABl. L 147 vom 14. Juni 2003, S. 22), am 19. April 2004 (ABl. L 132 vom 29. April 2004, S. 3), am 21. April 2004 (ABl. L 127 vom 29. April 2004, S. 108), am 12. Oktober 2005 (ABl. L 298 vom 15. November 2005, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 250 vom 14. September 2006, S. 35), am 18. Dezember 2006 (ABl. L 386 vom 29. Dezember 2006, S. 45), am 12. Juni 2008 (ABl. L 179 vom 8. Juli 2008, S. 12), am 14. Januar 2009 (ABl. L 24 vom 28. Januar 2009, S. 9), am 16. Februar 2009 (ABl. L 60 vom 4. März 2009, S. 3), am 7. Juli 2009 (ABl. L 184 vom 16. Juli 2009, S. 10) und am 26. März 2010 (ABl. L 92 vom 13. April 2010, S. 14).
—

In Abs. 1 Unterabs. 1 werden die Worte „werden gemäß Art. 100 § 1 der Verfahrensordnung in der Weise vorgenommen“ durch die Worte „gemäß Art. 100 § 1 der Verfahrensordnung werden in der Weise vorgenommen“ ersetzt;
L.

Vorbehaltlich künftiger Änderungen oder künftiger einschlägiger Rechtsakte erlegen die für die Behandlung von als vertraulich eingestuften Informationen einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere die Artikel 53 bis 62 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), den zuständigen Behörden und ihrem Personal für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten strenge Pflichten zur Wahrung des Berufsgeheimnisses auf. Alle Personen, die für die zuständigen Behörden arbeiten oder gearbeitet haben, sind an die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gebunden. Vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen nur in zusammengefasster oder aggregierter Form weitergegeben werden, so dass einzelne Kreditinstitute nicht identifiziert werden können; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
50.

In der Ladung zur mündlichen Verhandlung wird stets angegeben, an welchem Tag, zu welcher Uhrzeit, an welchem Ort und in welchem Sitzungssaal diese stattfindet. Hält eine Partei die Anwesenheit von Dolmetschern während der gesamten mündlichen Verhandlung oder für bestimmte Bedürfnisse aus besonderen Gründen für unerlässlich (z. B., wenn das persönliche Erscheinen einer Partei, die sich nicht in der Verfahrenssprache ausdrücken kann, vom Gericht angeordnet worden ist), ist beim Gericht ein entsprechender begründeter Antrag unmittelbar nach Zugang der Ladung zur mündlichen Verhandlung zu stellen, damit für die Anwesenheit von Dolmetschern gesorgt werden kann.
4.

Nach Artikel 56 wird ein neuer Abschnitt eingefügt, der einen neuen Artikel 56a enthält: „Abschnitt 2a. Kommunikation mit den Vertretern der Parteien mittels e-Curia Artikel 56a e-Curia (1) Unbeschadet der in Artikel 57 Absatz 2, Artikel 72 Absatz 4, Artikel 80 Absatz 1, Artikel 105 Absätze 1 und 2, Artikel 147 Absatz 6, Artikel 148 Absatz 9 und Artikel 178 Absätze 2 und 3 genannten Fälle ist jedes Verfahrensschriftstück mittels e-Curia einzureichen und hat jede Zustellung mittels e-Curia zu erfolgen. (2) Die Voraussetzungen für die Einreichung und die Zustellung eines Verfahrensschriftstücks mittels e-Curia werden in einem vom Gericht zu erlassenden Beschluss im Einzelnen festgelegt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (3) Voraussetzung für die Nutzung von e-Curia ist die Eröffnung eines Zugangskontos gemäß den in dem Beschluss nach Absatz 2 genannten Voraussetzungen. (4) Wird ein Verfahrensschriftstück mittels e-Curia eingereicht, bevor die für die Validierung des Zugangskontos erforderlichen Belege vorgelegt wurden, so müssen diese Belege in Papierform innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach der Einreichung des Verfahrensschriftstücks bei der Kanzlei des Gerichts eingehen. Diese Frist kann nicht verlängert werden; Artikel 60 findet keine Anwendung. Bei nicht fristgemäßem Eingang der Belege erklärt das Gericht das mittels e-Curia eingereichte Verfahrensschriftstück für unzulässig. (5) Erweist sich die Verwendung von e-Curia als technisch unmöglich, so kann ein Verfahrensschriftstück auf jede geeignete, verfügbare Art und Weise eingereicht oder zugestellt werden; Artikel 45 Absatz 2 der Satzung bleibt unberührt. Die in einem solchen Fall zu befolgenden Schritte werden in dem Beschluss nach Absatz 2 im Einzelnen festgelegt.“
(8)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang oder die Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis davon haben müssen, zu verhindern. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nicht länger aufbewahrt, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist; der Aufbewahrungszeitraum ist in den Datenschutzhinweisen oder Verzeichnissen der EDA angegeben.
(8)

Die personenbezogenen Daten sind sicher in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Datenverarbeitungszwecke notwendig und angemessen ist und für die in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen der EMCDDA angegebene Dauer.
a)

im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung bei der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- oder Dienstenthebungsverfahren gemäß Artikel 86 und Anhang IX des Statuts und dem Beschluss 26/2018 des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2018 zur Annahme allgemeiner Durchführungsbestimmungen für Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren, bei der Meldung von Fällen an das OLAF und gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung sowie bei der Untersuchung von Angelegenheiten durch den DSB, die in direktem Zusammenhang mit dessen Aufgaben stehen, insbesondere bei Untersuchungen zu Datenverarbeitungstätigkeiten in der Agentur gemäß Artikel 5 Absatz 11 des Beschlusses 56/2021 des Verwaltungsrats vom 15. Oktober 2021 (9). Die Agentur kann einige der in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses genannten Rechte eines Bediensteten, einer betroffenen Person oder eines Dritten in Bezug auf jegliche Informationen beschränken, die künftige oder laufende Untersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- oder Dienstenthebungsverfahren ernsthaft beeinträchtigen könnten, einschließlich Zeugenaussagen und anderer Unterlagen;
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NIEDERLÄNDISCH

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Rectother52 */
Rechtsakt des Rates

vom 8. Mai 2003

zur Ernennung von zwei stellvertretenden Direktoren von Europol

(2003/C 113/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol befugt ist,

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Da die Amtszeit von zwei stellvertretenden Direktoren von Europol, die durch den Rechtsakt des Rates vom 29. April 1999(2) ernannt wurden, abläuft, müssen zwei neue stellvertretende Direktoren ernannt werden.

(2) In dem Statut der Bediensteten von Europol(3), insbesondere in dem dazugehörigen Anhang 8, sind Sondervorschriften für das Verfahren für die Auswahl des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors festgelegt.

(3) Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine begrenzte Liste der für eine Ernennung geeignetsten Bewerber vorgelegt, der er die vollständigen Bewerbungsunterlagen jedes einzelnen dieser Bewerber sowie das vollständige Verzeichnis aller Bewerber beigefügt hat.

(4) Auf der Grundlage aller vom Verwaltungsrat vorgelegten einschlägigen Informationen möchte der Rat die zwei Bewerber ernennen, die nach Auffassung des Verwaltungsrates alle Anforderungen erfuellen, welche die zu besetzenden Dienstposten von stellvertretenden Direktoren stellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Herr Jens Henrik HØJBJERG wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2007 zum stellvertretenden Direktor von Europol ernannt.

(2) Herr Kevin Phillip O'CONNELL wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2007 zum stellvertretenden Direktor von Europol ernannt.

Artikel 2

Dieser Rechtsakt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Chrisochoïdis

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C 149 vom 28.5.1999, S. 18.

(3) Siehe Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23) in der geänderten Fassung des Rechtsakts des Rates vom 19. Dezember 2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).
(9)

Die Anzahl der Aktien, die im EWR zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, für die zwischen dem 12. März (als die Meldeschwelle bei 0,2 % lag) und dem 16. März 2020 (als die Meldeschwelle auf 0,1 % gesenkt wurde) Netto-Leerverkaufspositionen verzeichnet wurden, ist um etwa 10 % gestiegen. Gemessen am Wert in EUR (auf Basis der Aktienkurse am 10. Februar 2020) betrug der prozentuale Anstieg etwa 15 %; gemessen am Aktienkapital waren es etwa 11 %. Darüber hinaus betrug der prozentuale Anteil von Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 % am 16. März etwa 7 %. In dieser Zahl sind die Positionen in dieser Spanne, die zu kumulierten Netto-Leerverkaufspositionen über 0,2 % beitrugen, nicht berücksichtigt. Der prozentuale Anteil von Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 % ist im Zeitraum 16. März bis 1. Juni 2020 stetig gestiegen und liegt im Durchschnitt bei ungefähr 11 % (Abbildung 8). Dies lässt somit den Schluss zu, dass der Anstieg der Netto-Leerverkaufspositionen am 16. März auch auf einen erheblichen prozentualen Anteil der Positionen zwischen 0,1 % und 0,2 % zurückzuführen war, die wegen der von der ESMA angeordneten niedrigeren Meldeschwelle, die an dem Tag in Kraft trat, gemeldet werden mussten.
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ALLGEMEINES PROGRAMM

vom 28 . Mai 1969

zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben

Vgl . - von der Kommission dem Rat am 7 . März 1968 unterbreiteten Entwurf , ABl . Nr . C 48 vom 16 . 5 . 1968 , S . 24 ;

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3 . Oktober 1968 , ABl . Nr . C 108 vom 19 . 10 . 1968 , S . 39 ;

- Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses vom 26 . Juni 1968 , ABl . Nr . C 132 vom 6 . 12 . 1968 , S . 1 .
3. 10.  72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 102/5 
ZUSTIMMUNG  Nr.  10/72 
des Rates  gemäß  Artikel  54  Absatz  2 des  Vertrages  über  die  Gründung  der 
Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  zu dem  Antrag  der  Kommission  auf 
Gewährung  eines  Darlehens  für  die  Finanzierung  des  Ausbaus  der  Anlagen  der 
„Centrale  Thermique  miniere  de l'Est  de Charleroi"  (CETEC),  Farciennes,  Belgien 
Die Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  hat durch  Mitteilung  vom  15.  Juni 
1972  beim  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 des 
Vertrages  über  die Gründung  der  Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  die 
Zustimmung  beantragt,  die sie zur Gewährung  eines  Darlehens  für die Finanzierung  des 
Ausbaus  der  Anlagen  der  Centrale  Thermique  miniere  de l'Est  de Charleroi  (CETEC), 
Farciennes,  Belgien,  benötigt. 
Der Rat  hat  die  von  der  Kommission  beantragte  Zustimmung  auf  seiner  207.  Tagung 
am 26. September  1972  erteilt. 
Im Namen  des  Rates 
Der Präsident 
T. WESTERTERP 
ANHÖRUNG 
des Rates  nach  Artikel  60  Absatz  1 des  Vertrages  über  die  Gründung  der 
Europäischen  Gemeinschaft  für  Kohle  und  Stahl  zu der  Maßnahme  der  Kommission, 
mit der  bewirkt  wird,  das  in Artikel  60  Absatz  1 ausgesprochene  Verbot  der 
Diskriminierung  autonom  ohne  unmittelbare  Beziehung  zu  der  Verpflichtung  der 
Preisveröffentlichung  zu definieren 
Die Kommission  hat mit  Schreiben  vom  23. Dezember  1970  um eine  Stellungnahme  des 
Rates  nach  Artikel  60 Absatz  1 des  Vertrages  über  die  Gründung  der  Europäischen 
Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  zu der  Maßnahme  der  Kommission  gebeten,  mit  der 
bewirkt  wird,  das  in Artikel  60 Absatz  1 ausgesprochene  Verbot  der  Diskriminierung 
autonom  ohne  unmittelbare  Beziehung  zu der  Verpflichtung  der  Preisveröffentlichung 
zu definieren. 
Der Rat  hat  auf  der  207.  Tagung  am 26.  September  1972  die erbetene  Stellungnahme 
abgegeben. 
ANHÖRUNG 
des Rates  gemäß  Artikel  5 Absatz  1 der  „Entscheidung  Nr.  3/71/EGKS  der 
Kommission  vom  22.  Dezember  1970  über  das  gemeinschaftliche  System  von 
Maßnahmen  der  Mitgliedstaaten  zugunsten  des  Steinkohlenbergbaus"  zu  den 
finanziellen  Maßnahmen  der  Mitgliedstaaten  zugunsten  des  Steinkohlenbergbaus  im 
Jahre  1972 
Die Kommission  hat mit  Schreiben  vom  13. Juli  1972  beantragt,  den  Rat  gemäß  Artikel 
5 Absatz  1 der „Entscheidung  Nr.  3/71/EGKS  der Kommission  vom  22. Dezember  1970 
über  das  gemeinschaftliche  System  von  Maßnahmen  der  Mitgliedstaaten  zugunsten  des 
Steinkohlenbergbaus"  zu den  finanziellen  Maßnahmen  der  Mitgliedstaaten  zugunsten 
des Steinkohlenbergbaus  im Jahre  1972  anzuhören. 
Die beantragte  Anhörung  ist auf der 207.  Tagung  am 26. September  1972  erfolgt.
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 15 . Mai 1973

über die Landwirtschaft in bestimmten benachteiligten Gebieten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMT WIE FOLGT ÜBEREIN :

1 . Um die Fortführung der Ausübung landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit und damit die Erhaltung eines Mindestmasses an Bevölkerungsdichte oder die Erhaltung der Landschaft in bestimmten benachteiligten Gebieten sicherzustellen , werden die Mitgliedstaaten nach noch festzulegenden gemeinschaftlichen Regeln ermächtigt werden , eine besondere Beihilfenregelung einzuführen , durch die die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit gefördert und das Einkommen der Landwirte in diesen Gebieten verbessert werden sollen .

2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Verzeichnis der Gebiete mit , in denen sie diese besondere Beihilfenregelung durchzuführen beabsichtigen .

Diese Gebiete müssen gemeinschaftlichen Kriterien entsprechen .

Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages das Gemeinschaftsverzeichnis dieser Gebiete fest .

3 . Die besondere Beihilfenregelung kann folgendes umfassen :

a ) unter bestimmten Voraussetzungen und im Verhältnis zu den ständigen natürlichen Nachteilen die Gewährung einer Ausgleichszulage für Landwirte , die sich verpflichten , ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben ;

b ) spezifische Erleichterungen im Rahmen der Regelung zur Förderung entwicklungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe einschließlich solcher Betriebe , deren Ertrag nicht ausschließlich auf landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit beruht ;

c ) ergänzende Förderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den anderen gemeinsamen Maßnahmen zugunsten von Betrieben im Sinne der Richtlinie 72/159/EWG ;

d ) sonstige einzelstaatliche Maßnahmen , die den Zielen der Nummer 1 entsprechen , mit der Maßgabe , daß die Kriterien für die Anwendung der Regelung für einzelstaatliche Beihilfen nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b ) der vorgenannten Richtlinie gleichzeitig festgelegt werden .

4 . Die Maßnahmen werden in Abstimmung mit den regionalen Gegebenheiten und Zielen angewendet . Die Mitgliedstaaten können sich darauf beschränken , in den betreffenden Gebieten nur einzelne der in Nummer 3 genannten Maßnahmen anzuwenden .

5 . Für Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 72/159/EWG gelten die Finanzbestimmungen dieser Richtlinie .

Bei den anderen Maßnahmen beläuft sich der Finanzbeitrag der Gemeinschaft auf 25 % ; für die Ausgleichszulage wird dieser Beitrag jedoch zum Zeitpunkt der Festlegung des Gemeinschaftsverzeichnisses in einer Höhe festgesetzt , die zwischen 25 % und 50 % liegt .

6 . Zur Durchführung dieser Entschließung erlässt der Rat vor dem 1 . Oktober 1973 eine Richtlinie .
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 20 . November 1978

über den gegenseitigen Informationsaustausch über Fragen der Standortwahl beim Bau von Kraftwerken

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission vom 13 . Dezember 1976 " Gemeinschaftsaktionen im Zusammenhang mit der Wahl von Standorten für Kraftwerke " ,

nach Kenntnisnahme von den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,

in Anbetracht der Entschließungen des Rates vom 17 . Dezember 1974 und vom 13 . Februar 1975 , die insbesondere die Rolle der elektrischen Energie im Rahmen einer gemeinsamen Energiepolitik festlegten ,

in Anbetracht der Entschließung des Rates vom 3 . März 1975 über Energie und Umweltschutz ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Beim Bau neuer Kraftwerke - sowohl Kernkraftwerke als auch herkömmlicher Kraftwerke - ist die Standortwahl eines der wichtigsten Probleme , die sich bei der Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft stellen .

Die Beschlusse über die Standortwahl beim Bau von Kraftwerken fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ; ein Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten über die durch die Standortwahl von Kraftwerken aufgeworfenen Fragen kann daher die Suche nach Lösungen für die sich ergebenden Probleme erleichtern -

1 . betont die Notwendigkeit eines intensiveren gegenseitigen Informationsaustauschs auf Gemeinschaftsebene über Fragen der Standorte für den Bau von Kraftwerken ;

2 . nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission , in einer Gruppe von Vertretern , die von den Mitgliedstaaten benannt werden und im Rahmen des Energieausschusses tagen , diesen gegenseitigen Informationsaustausch über Standortfragen beim Bau von Kraftwerken durchzuführen , wobei die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden ;

3 . nimmt zur Kenntnis , daß die Kommission dem Rat nach Anhörung des Energieausschusses einen Bericht über die Ergebnisse dieses Informationsaustauschs vorlegen wird .
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ZWEITES FORSCHUNGSPROGRAMM UMWELTSCHUTZ

Zweite Phase ( 1979-1980 )

Mitteilung der Kommission zu dem Forschungs - und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes gemäß dem am 9 . Oktober 1979 revidierten Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15 . März 1976

AUSSCHREIBUNG

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist beauftragt , ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Umweltschutzes mit einer Laufzeit von fünf Jahren , beginnend 1976 und endend am 31 . Dezember 1980 , durchzuführen .

Im Anschluß an die am 9 . Oktober 1979 beschlossene Revision des Programms fordert die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen , insbesondere zu Forschungsbereich 3 : Verminderung und Verhütung von Verunreinigungen und Umweltbelastungen ( einschließlich Anwendung umweltfreundlicher Technologien ) , auf .

Hierzu gehören folgende Forschungs - und Entwicklungsthemen :

- Fortgeschrittene Verfahren zur Wasseraufbereitung , einschließlich Prüfungen der Leistungskennwerte und Bewertung der Relevanz bereits vorhandener Parameter zur Beurteilung der Wirksamkeit der Aufbereitung ;

- umweltfreundliche industrielle Techniken , die in verschiedenen Industriezweigen - z.B . Chemieindustrie , Papier - und Zellstoffindustrie , NE-Metall , Düngemittel - , Textilindustrie , Oberflächenbehandlung und -beschichtung , Nahrungsmittelindustrie - eine geringe oder keine Umweltbelastung bzw . Abfälle verursachen ;

- mechanische und chemische Verfahren zur Beseitigung von Ölverschmutzungen auf Oberflächengewässern und Stränden .

Für Kostenteilungsverträge ( im allgemeinen auf der Basis 50 : 50 % ) für diesen Teil des derzeitigen Programms steht ein Betrag in Höhe von einer Million Europäischen Rechnungseinheiten zur Verfugung ( die Europäische Rechnungseinheit wird durch die derzeit geltende Haushaltsordnung bestimmt ) .

Die Kommission würde es begrüssen , Vorschläge für eine Beteiligung an diesem Programm zu erhalten .

Die Vorschläge können von jeder natürlichen oder juristischen , öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Person , jeder Institution oder Vereinigung mit Sitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereicht werden . Sie müssen möglichst detaillierte Angaben über den Antragsteller selbst sowie über die Art und die Kosten der Forschungsarbeiten , die dieser durchführen will , enthalten .

Die Vorschläge müssen bis zum 15 . Dezember 1979 vorliegen und werden vertraulich behandelt .

Formblätter für die Einreichung der Vorschläge sowie weitere Auskünfte können bei der nachstehenden Adresse angefordert werden :

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion XII , Forschung , Wissenschaft und Bildung

Forschungsprogramm Umweltschutz

Rü de la Loi 200

B-1049 Brüssel .
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 15 . Juli 1980

über grenzueberschreitende Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid und Schwebstaub

Unter gebührender Berücksichtigung der vorliegenden Sachverhalte und Probleme bemühen sich die Mitgliedstaaten gemäß den Zielen der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15 . Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebstaub ( 1 ) , die grenzueberschreitende Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid und Schwebstaub einzuschränken , nach Möglichkeit schrittweise zu senken und zu verhüten .

( 1 ) ABl . Nr . L 229 vom 30 . 8 . 1980 , S . 30 .