ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2321/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4278/88 betreffend die Schutzklausel in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur Änderung des Protokolls Nr. 3

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland wurde am 5. Oktober 1973 ein Abkommen (1) geschlossen, das am 1. Januar 1974 in Kraft getreten ist.

Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des genannten Abkommens ist, wurde mit dem Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland vom 12. Dezember 1988 (2) im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln geändert. Eine besondere Schutzklausel wurde in Artikel 2 dieses Beschlusses vorgesehen.

Am 21. Dezember 1988 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4278/88 (3) zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung der genannten Schutzklausel erlassen.

Der Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland und die Verordnung (EWG) Nr. 4278/88 waren bis zum 31. Dezember 1991 gültig.

Der Gemischte Ausschuß EWG-Finnland hat am 17. Juli 1992 den Beschluß Nr. 2/92 (4) zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 5/88, ebenfalls hinsichtlich der Schutzklausel in Artikel 2, für unbestimmte Zeit mit Wirkung vom 1. Januar 1992 angenommen. Es ist daher erforderlich, auch die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4278/88 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4278/88 wird für unbestimmte Zeit verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

John COPE

(1) ABl. Nr. L 328 vom 28. 11. 1973, S. 2. (2) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1988, S. 6. (3) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1988, S. 27. (4) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2272/92 DER KOMMISSION vom 3. August 1992 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorien Nrn. 90 und 90 und 100 (laufende Nummern 40.0900 und 40.1000) mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1992 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Für die Waren der Kategorien Nrn. 90 und 100 (laufende Nummern 40.0900 und 40.1000) mit Ursprung in Südkorea ist der Plafond auf 15 bzw. 27 Tonnen festgesetzt. Am 24. April 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Südkorea, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 8. August 1992 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Südkorea wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheiten) KN-Code Warenbezeichnung 40.0900 90

(Tonnen) 5607 41 00

5607 49 11

5607 49 19

5607 49 90

5607 50 11

5607 50 19

5607 50 30

5607 50 90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 40.1000 100

(Tonnen) 5903 10 10

5903 10 90

5903 20 10

5903 20 90

5903 90 10

5903 90 91

5903 90 99 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. August 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
4.8.92 Nr.L219/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2261/92DERKOMMISSION
vom3.August1992
zurAufhebungdesbeiderEinfuhrvonTafeltraubenausSpanienindieZehner­
gemeinschaft zuerhebendenBerichtigungsbetrags
MitderVerordnung (EWG)Nr.2153/92derKommission
(3)isteinbeiderEinfuhrvonTafeltraubenausSpanienin
dieZehnergemeinschaft zuerhebenderBerichtigungsbe­
trageingeführtworden.
MitArtikel3Absatz4derVerordnung (EWG)
Nr.3709/89sinddieBedingungen festgelegtworden,
unterdeneneingemäßArtikel3Absatz1dergenannten
VerordnungeingeführterBerichtigungsbetrag aufgehoben
wird.DieBerücksichtigung dieserBedingungenhatdie
AufhebungdesbeiderEinfuhrvonTafeltraubenaus
SpanienindieZehnergemeinschaft zuerhebenden
Berichtigungsbetrags zurFolge—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
indieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am
31.Dezember1985,nachstehend „Zehnergemeinschaft "
genannt,einAusgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung(EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
undmitderVerordnung (EWG)Nr.3815/89der
Kommission(2)dieentsprechenden Durchführungsbe­
stimmungendazuerlassenworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2153/92wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.August1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.August1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
2)ABl.Nr.L371vom20.12.1989,S.28. OABl.Nr.L214vom30.7.1992,S.31.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2227/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 des Rates vom 27. April 1990 zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2054/92 wurde die Gültigkeitsdauer der zugunsten der Kleinerzeuger von Baumwolle mit der Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 für die Wirtschaftsjahre 1989/90 bis 1991/92 erlassenen Beihilferegelung verlängert. Da die in der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3218/90 (4), vorgesehenen Durchführungsbestimmungen jedoch nur für die genannten Wirtschaftsjahre gelten, sollte diese Frist aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 wird die Angabe "für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 13. (3) ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1990, S. 29. (4) ABl. Nr. L 308 vom 8. 11. 1990, S. 20.
1.8.92 Nr.L218/116 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2241/92DERKOMMISSION
vom31.Juli1992
zurFestsetzungdesBetrages,umdendiebeiderEinfuhrvonReisausder
ArabischenRepublikÄgyptenindieGemeinschaftanzuwendende Abschöpfung
zuvermindern ist
derVerordnung (EWG)Nr.2412/73(4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.560/91(*),giltals
Bezugszeitraum dasVierteljahrvordemMonatderFest­
setzungdesBetrages.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenApril,Mai
undJuni1992geltendenAbschöpfungen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdieErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürReis('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.674/92(2),insbesondere
aufArtikel11,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1250/77desRates
vom17.Mai1977überdieReiseinfuhren ausderArabi­
schenRepublikÄgypten(3),insbesondereaufArtikel1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1250/77bestimmt,daßdie
gemäßArtikel11derVerordnung(EWG)Nr.1418/76
berechneteAbschöpfungumeinenBetragzuvermindern
ist,dervierteljährlich vonderKommissionfestgesetzt
wird.DieserBetragsoll25v.H.desDurchschnitts der
innerhalbeinesBezugszeitraums erhobenenAbschöp­
fungenentsprechen .
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2942/73der
Kommissionvom30.Oktober1973zurDurchführungArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1250/77
erwähnteBetrag,umdendiebeiderEinfuhrvonReis
mitUrsprunginundHerkunftausderArabischenRepu­
blikÄgyptenindieGemeinschaft anzuwendende
Abschöpfungzuvermindernist,istimAnhangfestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.0ABl.Nr.L146vom14.6.1977,S.9.(4)ABl.Nr.L302vom31.10.1973,S.1.
OABl.Nr.L62vom8.3.1991,S.26.

1.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L218/117
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Juli1992zurFestsetzungdesBetrages,umden
diebeiderEinfuhrvonReisausderArabischenRepublikÄgyptenindieGemeinschaft
anzuwendende Abschöpfung zuvermindernist
(ECU/Tonne)
KN-Code Abzuziehender Betrag
10061021 80,05
10061023 79,12
10061025 79,12
10061027 79,12
10061092 80,05
10061094 79,12
10061096 79,12
10061098 79,12
10062011 100,06
10062013 98,90
10062015 98,90
10062017 98,90
10062092 100,06
10062094 98,90
10062096 98,90
10062098 98,90
10063021 127,61
10063023 149,53
10063025 149,53
10063027 149,53
10063042 127,61
10063044 149,53
10063046 149,53
10063048 149,53
10063061 135,91
10063063 160,30
10063065 160,30
10063067 160,30
10063092 135,91
10063094 160,30
10063096 160,30
10063098 160,30
10064000 35,39
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2159/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 zur Finanzierung der Ausgaben für die Ausfertigung und Fortschreibung der Ölkartei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den olivenölerzeugenden Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 wird ein Teil der den Olivenbauern zu gewährenden Erzeugungsbeihilfe während eines befristeten Zeitraums Maßnahmen vorbehalten, die zur Erstellung der Ölkartei notwendig sind.

Sollten diese Rücklagen die betreffenden Ausgaben nicht decken, können gemäß Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung zur Deckung der restlichen Ausgaben zusätzliche Mittel einbehalten werden.

Die bisher eingegangenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten der Ausfertigung und Fortschreibung der Ölkartei zu decken.

Es ist deshalb festzulegen, welcher Teil der Erzeugungsbeihilfe in den kommenden Wirtschaftsjahres der Finanzierung dieser Ausgaben vorzubehalten ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Finanzierung der Ausgaben für die Ausfertigung und Fortschreibung der Ölkartei kürzen die mit der Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung 136/66/EWG (2) beauftragten Behörden der Erzeugermitgliedstaaten die für die Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1997/98 geltende Beihilfe zum Zeitpunkt ihrer Gewährung um 2,4 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

John COPE

(1) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1). (2) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2061/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zum Erlaß besonderer Maßnahmen für bestimmte Rohtabaksorten der Ernte 1992

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Bericht der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 verzeichnet bei den Ernten 1988 und 1989 eine merkliche Zunahme der von den Interventionsstellen übernommenen Tabakmengen der Sorten Nr. 11 a) Forchheimer Havanna II c, b) Nostrano del Brenta, c) Resistente 142, d) Gojano, e) Hybriden von Badischem Geudertheimer, Nr. 23 Tsebelia und Nr. 24 Mavra. Die Mengen dieser Sorten überschreiten entweder wegen der Vergrösserung der Anbaufläche bei nur einer Ernte und sogar bei zwei aufeinanderfolgenden Ernten einen bestimmten Hundertsatz der Erzeugung, jedenfalls aber die in der Verordnung (EWG) Nr. 1469/70 (3) festgesetzten Mengen.

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 empfiehlt es sich deshalb, besondere Maßnahmen zu erlassen; insbesondere sind die Interventionspreise für die betreffenden Sorten, wie schon für die vorigen Ernten, erneut zu senken -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 1992 wird der Interventionspreis für Tabak der Sorten Nr. 11 a) Forchheimer Havanna II c, b) Nostrano del Brenta, c) Resistente 142, d) Gojano, e) Hybriden vom Badischen Geudertheimer, Nr. 23 Tsebelia und Nr. 24 Mavra auf 75 v. H. des entsprechenden Zielpreises gesenkt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1).(2) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 70.(3) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 35. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/90 (ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 52).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2051/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Beihilfe für Hanfsaaten für das Wirtschaftsjahr 1992/93

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 des Rates vom 24. November 1988 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 wird die Beihilfe für Hanfsaaten jährlich unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Versorgung der Gemeinschaft auf einer für den Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt.

Die Anwendung dieser Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wird die Beihilfe für Hanfsaaten auf 24,59 ECU je 100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannte Beihilfe betrifft lose Ware von gesunder und handelsüblicher Qualität.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/92 (siehe Seite 8 dieses Amtsblatts).(2) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 35.(3) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.(4) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2057/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 (4) wird die Beihilfe für Flachs und Hanf alljährlich vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Bestimmung sollte unter Berücksichtigung der üblichen Verfahrensweise angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

"Diese Beihilfe ist in der Gemeinschaft für jedes Erzeugnis gleich. Sie wird jährlich festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 30.(2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.(3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992.(4) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3995/87 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 34).
30.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L214/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.2151/92DERKOMMISSION
vom29.Juli1992
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(%
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam28.Juli1992festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung(EWG)Nr.1887/92der
Kommission (3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2043/92(4);festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1887/92dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genannteAbschöpfungfürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf1,02ECUje100kgfestgesetzt.
(2)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung
91/482/EWGdesRatesQwerdenbeiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischenLändern
undGebietenjedochkeineAbschöpfungen erhoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
(3)ABl.Nr.L189vom9.7.1992,S.34.
(4)ABl.Nr.L207vom23.7.1992,S.46.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(6)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
OABl.Nr.L263vom19.9.1991,S.1.