STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 18. Juli 1972 an die Regierung der Französischen Republik zu - einem Entwurf für ein Dekret zur Änderung des Dekrets Nr. 71.125 vom 11. Februar 1971 mit Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69; - einem Entwurf für einen Erlaß zur Änderung des Erlasses vom 11. Februar 1971 über die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsordnung für das Fahrpersonal im Strassenverkehr zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit; - einem Entwurf für ein Dekret zur Regelung von Messinstrumenten : Kontrollgeräte im Strassenverkehr; - einem Entwurf für einen Erlaß über das Gerät zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsordnung für das Fahrpersonal im Strassenverkehr (72/364/EWG)

1. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 24. März 1972 hat die französische Regierung der Kommission auf Grund von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1) und auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr (2) folgende Entwürfe zur Stellungnahme vorgelegt: a) einen Entwurf für ein Dekret zur Änderung des Dekrets Nr. 71.125 vom 11. Februar 1971 mit Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69;

b) einen Entwurf für einen Erlaß zur Änderung des Erlasses vom 11. Februar 1971 über die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsordnung für das Fahrpersonal im Strassenverkehr zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit;

c) einen Entwurf für ein Dekret zur Regelung von Messinstrumenten : Kontrollgeräte im Strassenverkehr;

d) einen Entwurf für einen Erlaß über das Gerät zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsordnung für das Fahrpersonal im Strassenverkehr.

In dem Schreiben der Ständigen Vertretung heisst es, der Kommission würden demnächst ergänzende Rechtsvorschriften für die technischen Merkmale des Kontrollgeräts vorgelegt.

2. Nach Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 543/69, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 515/72 (3) eingeführt worden ist, können die Mitgliedstaaten bei innerstaatlichen Güterbeförderungen im Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs Ausnahmen von bestimmten Kontrollvorschriften des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 zulassen, wenn sie nach Konsultation der Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen, die eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der für diese Beförderungsart geltenden Vorschriften sicherstellen und gewährleisten, daß der soziale Schutz und die Sicherheit im Strassenverkehr nicht beeinträchtigt werden. (1)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 49. (2)ABl. Nr. L 164 vom 27.7.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 11.

Mit dem unter b) genannten Erlassentwurf sollen durch die Änderung des Erlasses vom 11. Februar 1971, der die Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 enthält, solche Maßnahmen eingeführt werden.

Dabei ist insbesondere folgendes vorgesehen: - Nach Artikel 1 kann bei innerstaatlichen Güterbeförderungen im Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs, wenn sie ausschließlich von Fahrern mit geregelter täglicher Arbeitszeit ausgeführt werden, bis zum obligatorischen Einbau des Kontrollgeräts gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. Juli 1970 des Rates der vereinfachte Arbeitszeitplan des Erlasses vom 11. Februar 1971 benutzt werden;

- Artikel 2 betrifft die Verpflichtung des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, daß das Mitglied des Fahrpersonals das persönliche Kontrollbuch mit sich führt und es auf dem laufenden hält;

- Artikel 3 enthält eine Neufassung auf Grund der Änderung von Artikel 1;

- Artikel 4 bezeichnet die mit der Durchführung des Erlasses beauftragten Behörden.

Die Kommission ist der Auffassung, daß Artikel 1 und 3 des geplanten Erlasses in ihren grossen Zuegen Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 entsprechen. Gleichwohl glaubt sie, folgende Einwendungen erheben zu müssen: a) Das vorgesehene Kontrollsystem gilt nur für Fahrer, deren tägliche Arbeitszeit geregelt ist. Nach Auffassung der Kommission wäre es daher besser, für Beifahrer, deren tägliche Arbeitszeit ebenfalls geregelt ist, dieselbe Regelung einzuführen. Daher schlägt sie vor, das Wort "Fahrer" durch den Ausdruck "das Mitglied des Fahrpersonals" zu ersetzen.

b) Der in dem Erlassentwurf vorgesehene "vereinfachte" Fahrplan erwähnt die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 geregelte tägliche Lenkzeit nicht. Dem Argument der französischen Regierung, die Lenkzeiten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 würden auf Grund der besonderen Arbeitsbedingungen im Güternahverkehr automatisch eingehalten, kann zwar beim Abhol- und Verteilerverkehr zugestimmt werden, nicht aber bei bestimmten Nahverkehren, die wie Beförderungen, bei denen sich die Haltezeiten durch Belade- und Entladetechniken auf ein Minimum verringern lassen, diese Merkmale nicht aufweisen.

Die Kommission stellt hierzu fest, daß der unter d) genannte Erlassentwurf über das Gerät zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsordnung für Mitglieder des Fahrpersonals im Strassenverkehr in Artikel 2 den Einbau eines mechanischen Kontrollgeräts in Fahrzeuge vorsieht, die der Güterbeförderung im Strassenverkehr dienen und eine höchstzulässige Gesamtlast von mindestens 18,5 Tonnen haben. Diese Bestimmung kann den vorgenannten Schwierigkeiten bei Fahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht unter 18,5 Tonnen abhelfen. Bei Fahrzeugen, die der Güterbeförderung im Strassenverkehr dienen und eine höchstzulässige Gesamtlast unter 18,5 Tonnen haben, sollte hingegen - die obligatorische Führung des persönlichen Kontrollbuches beibehalten oder

- der Einbau eines mechanischen Kontrollgeräts, das die Kontrolle der täglichen Lenkzeit ermöglicht, vorgeschrieben werden.

Die Kommission schlägt vor, den Erlassentwurf daher zu ändern.

Die Kommission stellt fest, daß die übrigen Artikel des unter b) genannten Erlassentwurfs der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 entsprechen.

Der unter a) genannte Dekretentwurf zur Änderung des Dekrets Nr. 71.125 vom 11. Februar 1971 gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlaß.

3. Die Kommission stellt fest, daß der unter c) genannte Dekretentwurf über die Überprüfung der Kontrollgeräte und der unter d) genannte Erlassentwurf über die Bedingungen für den Einbau und die Verwendung dieser Geräte im Rahmen von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr liegt, der jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit einräumt, für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge vorübergehend den Einbau und die Verwendung eines Kontrollgeräts vorzuschreiben, das einem Muster entspricht, für das er eine Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung erteilt hat.

Die in den übermittelten Entwürfen für ein Dekret und einen Erlaß vorgesehenen Bestimmungen sind mit den Zielen der vorgenannten EWG-Verordnung vereinbar.

Gleichwohl ist zu bemerken, daß Fahrzeuge, die mit dem in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vorgeschriebenen Kontrollgerät ausgerüstet sind, auf Grund von Artikel 4 des Erlassentwurfs unter bestimmten Voraussetzungen von der Führung des persönlichen Kontrollbuchs ganz freigestellt werden sollen. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, daß eine Abweichung von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 auf alle Fälle nur bei innerstaatlichen Beförderungen möglich ist. Selbst wenn auf Grund von Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 jeder Mitgliedstaat die Mitglieder des Fahrpersonals von Fahrzeugen, die in seinem Hoheitsgebiet zugelassen sind und innerstaatliche Beförderungen durchführen, davon freistellen kann, in die Tageskontrollblätter des persönlichen Kontrollbuchs diejenigen Zeiträume einzutragen, die in geeigneter Weise von einem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 zugelassenen Kontrollgerät aufgezeichnet werden können, so sind die aufgezeichneten Angaben gleichwohl in den Wochenbericht zu übertragen, der ein Teil des persönlichen Kontrollbuchs ist und dessen Führung daher zu diesem Zweck nach wie vor obligatorisch ist.

Eine vollständige Freistellung von dieser Verpflichtung könnte, wenn es sich um innerstaatliche Güterbeförderungen im Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs handelt und wenn die Fahrzeuge mit einem Kontrollgerät gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 ausgerüstet sind, nur auf Grund von Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 und nur bis zum obligatorischen Einbau des Kontrollgeräts gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 gewährt werden.

Daher ist Artikel 4 des Erlassentwurfes entsprechend den obigen Bemerkungen zu ergänzen.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß eine endgültige Stellungnahme zu den geplanten Regelungen erst dann möglich ist, wenn die französische Regierung, wie von ihr angekündigt, der Kommission alle Rechtsvorschriften für die Einführung eines Kontrollgeräts in Frankreich im Rahmen von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 übermittelt haben wird.

4. Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der obigen Überlegungen gibt die Kommission zu den in Rede stehenden Entwürfen eine befürwortende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 18. Juli 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S.L. MANSHOLT