VERORDNUNG (EG) Nr. 2307/98 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1998 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 90, für das bei der Einfuhr in die Schweiz eine Sonderregelung gilt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei den Beratungen mit der Schweiz über die praktische Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde ist im Rahmen eines Maßnahmenpakets u.a. vereinbart worden, daß die Schweiz ein Jahreskontingent von 6 000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter der KN-Position 2309 10 mit Ursprung in der Gemeinschaft, einschließlich der Erzeugnisse des KN-Codes 2309 10 90, zollfrei einführt. Die schweizerischen Behörden sind für die Verwaltung dieses Kontingents zuständig.

Für die Ausfuhr von Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 90, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/96 der Kommission (3), fällt, ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich.

Um den gemeinschaftlichen Ursprung der Erzeugnisse zu gewährleisten, empfiehlt es sich, für die Ausfuhr von Hunde- und Katzenfutter, das im Rahmen dieser Sonderregelung in die Schweiz eingeführt wird, Ausfuhrlizenzen vorzuschreiben. Diese Lizenzen werden nur erteilt, wenn der Ausführer eine Erklärung vorlegt, mit der der Gemeinschaftsursprung des Erzeugnisses bescheinigt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen haben nicht zum Zweck, die Ausfuhr zu erlauben, sondern nur, den Gemeinschaftsursprung des Erzeugnisses zu bescheinigen. Daher ist es nicht angebracht, eine Sicherheit vorzusehen, die die Durchführung einer Ausfuhrverpflichtung gewährleistet.

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten ergänzend zu oder abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (5).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Ausfuhren in die Schweiz enthält diese Verordnung Sondervorschriften für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 90 mit Gemeinschaftsursprung, das im Rahmen eines Jahreszollkontingents von 6 000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter der KN-Position 2309 10 zollfrei in die Schweiz eingeführt werden kann.

Artikel 2

(1) Die Ausfuhren gemäß Artikel 1 sind an die Vorlage einer AGREX-Ausfuhrlizenz gebunden.

(2) Lizenzanträge werden nur angenommen, wenn der Antragsteller folgende Unterlagen beifügt:

- eine schriftliche Erklärung daß das gesamte Rohmaterial für die Herstellung der Erzeugnisse, für die der Lizenzantrag gestellt wird, in der Europäischen Union gewonnen wurde;

- die schriftliche Verpflichtung, auf Ersuchen der zuständigen Behörden alle weiteren Belege beizubringen, die diese im Hinblick auf die Lizenzerteilung für erforderlich halten, und zuzugestehen, daß diese Behörden gegebenenfalls Rechnungsprüfungen vornehmen und die Herstellungsbedingungen für die betreffenden Erzeugnisse überprüfen.

Ist der Antragsteller nicht selbst der Hersteller der Erzeugnisse, so muß er zur Unterstützung seines Antrags eine solche Erklärung und eine solche Verpflichtung des Herstellers vorlegen.

(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 einen Hinweis auf diese Verordnung sowie die Angabe "für das ausgeführte Erzeugnis wird keine Erstattung gewährt".

(4) Die Erteilung der Lizenz ist nicht an die Leistung einer Sicherheit gebunden.

(5) Die Lizenz wird nach Eingang des Lizenzantrags umgehend erteilt.

(6) Die Lizenz gilt ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum 31. Dezember, der auf den Tag der Erteilung folgt.

(7) Auf Antrag des Ausführers wird eine beglaubigte Kopie der abgeschriebenen Lizenz erteilt.

(8) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8.

(2) ABl. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.

(3) ABl. L 26 vom 2. 2. 1996, S. 13.

(4) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.