ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Die Kommission prüfte diese Bewerbungen anhand der in der Aufforderung zur Einreichung von Interessenbekundungen genannten Kriterien. Dazu zählten Teilnahmekriterien sowie Kriterien hinsichtlich der fachlichen und beruflichen Leistungsfähigkeit, der erforderlichen Kenntnisse und der Gegenstände der Entscheidungen der Agentur, d. h. Fahrzeugzulassungen, einheitliche Sicherheitsbescheinigungen und ERTMS. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten wurden Kandidatinnen und Kandidaten, die in den zwei vorangegangenen Jahren in der Agentur gearbeitet hatten, vom Auswahlverfahren ausgeschlossen. Nach Prüfung der Bewerbungen wurden 40 Kandidatinnen und Kandidaten als qualifizierte Sachverständige für die Beschwerdekammern ausgewählt und in die Liste aufgenommen —
(4)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen elektronischen Fahrerkartenregister durch das Benachrichtigungssystem TACHOnet (Telematics Network for the Exchange of Information Concerning the Issuing of Tachograph Cards) zu vernetzen oder, wenn sie ein kompatibles System einsetzen, sicherzustellen, dass der Austausch elektronischer Daten mit allen anderen Mitgliedstaaten über das Benachrichtigungssystem TACHOnet möglich ist. TACHOnet ist eine Plattform für den Austausch von Informationen über Fahrerkarten zwischen den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Fahrer Inhaber nur einer Fahrerkarte sind.
1.

Nummer 1 (Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert: i) Der folgende Gedankenstrich wird angefügt: „— 32014 L 0051 : Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 ( : Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 ( ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1 ).“; ii) die folgenden Anpassungen werden angefügt: „k) In den Fällen gemäß Nummer 31h dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EIOPA nach den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Richtlinie für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde. l) In Artikel 52 Absatz 3 werden nach den Wörtern „dem Rat“ die Wörter „der EFTA-Überwachungsbehörde, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten“ und in Artikel 77f Absatz 1 nach den Wörtern „den Rat“ die Wörter „die EFTA-Überwachungsbehörde, den Ständigen Ausschuss der EFTA“ eingefügt. m) In Artikel 65a werden nach dem Wort „EIOPA“ die Wörter „oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt. n) In Artikel 70 gelten Verweise auf „Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB)“ und „Zentralbanken der ESZB“ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten. o) In Artikel 138 Absatz 4 werden für die EFTA-Staaten das Wort „EIOPA“ durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ und die Wörter „wie von der EIOPA festgelegt“ durch die Wörter „wie von der EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage von Entwürfen der EIOPA festgelegt“ ersetzt. p) Informationen mit Ursprung in den EFTA-Staaten werden im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten oder deren Behörden gemäß Artikel 172 Absatz 4 Buchstabe e oder Artikel 260 Absatz 5 Buchstabe e ohne ausdrückliche Zustimmung der Behörden, die sie mitgeteilt haben, von der EIOPA nicht oder gegebenenfalls nur für die Zwecke weitergeben, für die diese Behörden ihre Zustimmung erteilt haben. q) In Artikel 308b Absatz 15 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „23. Mai 2014“ durch die Wörter „dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [dieses Beschlusses]“ ersetzt.“
(165)

Es bleibt noch festzustellen, ob dieser Unterschied in der Behandlung durch die Natur und den Aufbau des Systems begründet ist, in dessen Rahmen die angestrebte Maßnahme erfolgt. Diesbezüglich sollte an das Ziel des königlichen Erlasses vom 7. Januar 2014 erinnert werden, durch den die fragliche Maßnahme eingeführt wurde. Schon nach seinem Wortlaut handelt es sich um eine Maßnahme zur Unterstützung der Sicherheitsinfrastruktur im Flughafen Brüssel-Zaventem. Es sollte ebenfalls daran erinnert werden, dass nach den geltenden Vorschriften es die Aufgabe von BAC ist, die Höhe der Flughafengebühren innerhalb des in Abschnitt 2.1.3 beschriebenen Regelungsrahmens festzulegen. Gemäß den in Erwägungsgrund 25 genannten Bestimmungen legt nämlich BAC, nach Anhörung der Nutzer des Flughafens, das Tarifsystem und die Methode der Tarifkontrolle fest, wobei für diese gilt, dass Einigkeit zwischen den Parteien besteht, falls keine begründete Nichtzustimmung eines Nutzers mitgeteilt wird. Die wirtschaftliche Regulierungsbehörde kann bestimmte Anpassungen oder Änderungen an der Methode der Tarifkontrolle oder dem Tarifsystem verlangen, falls zwischen den Parteien keine Einigkeit besteht, gemäß Artikel 55 Absatz 4 des königlichen Erlasses vom 21. Juni 2004. Die Methode der Tarifkontrolle und jede Änderung dieser Methode, die von der wirtschaftlichen Regulierungsbehörde vorgeschrieben werden, sowie das Tarifsystem unterliegen der Genehmigung des für den Luftverkehr zuständigen Ministers. Schließlich stellt die Kommission fest, dass BAC eine Sicherheitsgebühr eingeführt hat, mit der die von BAC durchgeführten Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit finanziert werden sollen — zumindest bis zur Einführung der Subvention, die durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 7. Januar 2014 festgelegt wurde. Die in diesem Erwägungsgrund genannten Sachverhalte sind Teil der Natur und des Aufbaus des Systems, in dessen Rahmen die fragliche Maßnahme erfolgt.
(7)

Da die Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG über Sonderregelungen für Kleinunternehmen überarbeitet werden, könnte noch vor Ablauf der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2021 eine Richtlinie zur Änderung der betreffenden Artikel in Kraft treten, in der ein Datum festgelegt wird, ab dem die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften anwenden müssen. Wenn dieser Fall eintritt, sollte dieser Beschluss aufgehoben werden.
(3)

Cyclopropylfentanyl ist seit mindestens Juni 2017 in der Union verfügbar. Es wurde in der Zeit zwischen Juni 2017 und Januar 2018 in 140 Fällen in sechs Mitgliedstaaten sichergestellt. Da keine routinemäßigen Kontrollen zu Cyclopropylfentanyl erfolgen, ist von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. In den meisten Fällen wurde Cyclopropylfentanyl als Pulver, in geringerem Umfang aber auch in flüssiger Form und in Tablettenform sichergestellt. Die gefundenen Mengen sind relativ gering. Sie sollten jedoch vor dem Hintergrund der hohen Wirksamkeit der Fentanyle bewertet werden.
(83)

Tabelle 2 zeigt, dass davon ausgegangen wurde, dass die Einnahmen aus der Nebenvereinbarung Nr. 1 die inkrementellen Kosten übersteigen würden, sodass sich in dem Szenario, für das Oxera die Berechnungen angestellt hat, ein jährlicher Überschuss in Höhe von […] EUR ergibt (31). Tabelle 2 Analyse der inkrementellen Rentabilität der Nebenvereinbarung Nr. 1 Analyse der Rentabilität der Nebenvereinbarung Nr. 1 zum Vertrag über Flughafendienstleistungen zwischen dem Flughafen Lübeck und Ryanair Hinweis: Einheit Verwendeter Abzinsungssatz % (…) Wachstumsrate % 2,70 Laufzeit der Vereinbarung Jahre 0,6 Wahrscheinlichkeit einer Verlängerung der Vereinbarung % 30 AMS Marketing (2 = einschl. Best Case, 1 = einschl. Middle Case, 0 = ausschl.) k. A. 0 Nebenvereinbarung Nr. 1 Nebenvereinbarung Nr. 1 gültig ab Datum 28.3.2010 Nebenvereinbarung Nr. 1 gültig bis Datum 30.10.2010 Anteil des Jahres 2010, in dem der Rabatt galt % 59,5 Anteil des Jahres 2010, in dem die Vereinbarung und der Rabatt galten % 77,8 Marketingzahlungen Marketing-Rabatt pro abfliegendem Passagier bei max. 17 Flugzeugabfertigungen pro Woche: EUR/abfl. Passagier (…) Marketing-Rabatt pro abfliegendem Passagier ab 18 Flugzeugabfertigungen pro Woche: EUR/abfl. Passagier (…) Schwelle Anzahl von Flugzeugabfertigungen pro Woche Flugzeugab-fertigungen 18,00 Marketing-Rabatt aus Nebenvereinbarung Nr. 1 (EUR/abfl. Passagier) EUR/abfl. Passagier (…) Flugzeugabfertigungen von Ryanair auf das Jahr umgerechnet Flugzeugab-fertigungen 1 779 Flugzeugabfertigungen von Ryanair pro Woche Flugzeugab-fertigungen 34 Marketing-Rabatt (EUR/abfl. Passagier) EUR/abfl. Passagier (…) Rentabilität 2010 Ryanair abfliegende Passagiere abfl. Passagiere (…) Gesamtzahl abfliegende Passagiere abfl. Passagiere (…) Ryanair Flugzeugabfertigungen Flugzeugab-fertigungen 1 058 Gesamtzahl Flugzeugabfertigungen Flugzeugab-fertigungen 1 160 Einnahmen Fluggastsicherheitsentgelt EUR/abfl. Passagier (…) Vorfeldabfertigungsentgelt EUR/TA (…) Fluggastserviceentgelt EUR/abfl. Passagier (…) Flughafensicherheitsentgelt EUR/abfl. Passagier (…) Luftverkehrsbezogene Einnahmen TEUR (…) Nicht luftverkehrsbezogene Einnahmen TEUR (…) Einnahmen insgesamt TEUR (…) Kosten Betriebskosten TEUR (…) Marketing TEUR (…) AMS Marketing TEUR (…) Abschreibung TEUR (…) Kosten insgesamt TEUR (…) Nettocashflow TEUR (…) Endwert TEUR (…) Cashflows insgesamt TEUR (…) Anzahl der Jahre, in denen der Cashflow anfällt Jahre 0,6 Abzinsungssatz k. A. (…) Nettogegenwartswert TEUR (…) Nettogegenwartswert Mio. EUR (…) Quelle: Oxera-Bericht, Response to the European Commission's request, 6. Oktober 2017
(1)

Gemäß dem Beschluss 2002/917/EG des Rates (1) wurde das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (2) am 3. Oktober 2002 im Namen der Union geschlossen und trat am 1. Januar 2003 in Kraft (3).
(6)

Gemäß Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 hat die EUStA ihre Zuständigkeit in Bezug auf alle in ihre Zuständigkeit fallenden Straftaten auszuüben, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2017/1939 begangen wurden. Für Straftaten im Sinne der Artikel 22 und 23 der Verordnung (EU) 2017/1939, die nicht bereits seit dem ersten Inkrafttreten der genannten Verordnung in die Zuständigkeit der EUStA fallen, sollte die EUStA ihre Zuständigkeit für das Hoheitsgebiet oder die Staatsangehörigen der Niederlande daher ab dem Inkrafttreten der genannten Verordnung in den Niederlanden ausüben —
(1)

Am 16. Juni 2017 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung gab der Rat am 16. Juni 2017 eine Empfehlung (2) an Rumänien ab, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht.
(112)

In Bezug auf den Verweis der dänischen Behörden auf den vorübergehenden Rahmen für Krisenbeihilfen hielt es die Kommission zunächst im ersten Rahmen, der ab 17. Dezember 2008 galt, für notwendig, einen begrenzten Beihilfeumfang im Sinne des Geltungsbereichs von Artikel 87 Absatz 1 AEUV (da über dem De-minimis-Schwellenwert liegend) vorübergehend zu genehmigen und ihn auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt waren: a) die Beihilfe übersteigt eine Subvention von 500 000 EUR pro Unternehmen nicht; alle verwendeten Zahlen müssen Brutto-Beträge sein, d. h. vor Steuern oder sonstigen Abgaben; wird eine Beihilfe in anderer Form gewährt als eine Subvention, gilt das entsprechende Subventionsäquivalent als Beihilfebetrag; b) die Beihilfe wird in Form einer Regelung gewährt; c) die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten waren (der Ausdruck „Unternehmen in Schwierigkeiten“ steht für Großunternehmen gemäß Definition unter Ziffer 2.1 der Gemeinschafts-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (33) und für KMU gemäß Definition in Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (34)); sie kann an Unternehmen vergeben werden, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Schwierigkeiten waren, in der Folge aber aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise allmählich in Probleme geraten sind; d) die Beihilferegelung gilt nicht für Unternehmen, die im Fischereisektor tätig sind; e) die Beihilfe ist keine Exporthilfe noch eine Beihilfe, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importprodukten begünstigt; f) die Beihilfe wird spätestens bis zum 31. Dezember 2010 gewährt; g) vor Gewährung der Beihilfe fordert der Mitgliedstaat vom betroffenen Unternehmen eine Erklärung auf Papier oder in elektronischer Form über die anderen De-minimis-Beihilfen und die auf dem Rahmen beruhenden Beihilfen, die es im laufenden Steuerjahr erhalten hat, an und prüft, ob der Gesamtbetrag, der dem Unternehmen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2010 zugeflossen ist, durch diese Beihilfe nicht über die Obergrenze von 500 000 EUR hinausgeht; h) die Beihilferegelung gilt nicht für in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige Unternehmen, wie in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (35) definiert; sie kommt für in der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen tätige Unternehmen in Betracht, wie in Artikel 2 Absätze 3 und 4 derselben Verordnung definiert, soweit der Beihilfebetrag nicht auf der Grundlage des Preises oder der Menge derartiger Erzeugnisse, die bei Primärerzeugern angekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, ermittelt wird, oder wenn die Vergabe der Beihilfe an die Auflage geknüpft ist, sie ganz oder teilweise an Primärerzeuger abzutreten.
(1)

Für zahlreiche Wirkstoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt wurden und in den Teilen B und E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 540/2011 der Kommission (2) aufgeführt sind, läuft die Genehmigung zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2024 aus. In Teil C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission (3) sind diese Wirkstoffe aufgeführt, und ihre Überprüfung wird den Mitgliedstaaten übertragen, wobei für die Zwecke des Erneuerungsverfahrens für jeden Wirkstoff ein Bericht erstattender und ein mitberichterstattender Mitgliedstaat benannt werden.
(3)

Die technischen Anforderungen an ortsbewegliche Druckgeräte sind in den Anhängen zu der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthalten. Entsprechend den besonderen Anforderungen der Nummer 6.2.4.1 in den Abschnitten I.1 von Anhang I und Abschnitt II.1 von Anhang II der Richtlinie 2008/68/EG ist für den Fall, dass für die Anwendung derselben Anforderungen auf mehrere Normen verwiesen wird, nur eine Norm anwendbar, diese jedoch vollständig, sofern nichts anderes angegeben ist. Daher darf eine Baumusterzulassung nicht nach zwei verschiedenen Normen erteilt werden.
(5)

Jedoch erreichte der Ausschuss der Mitgliedstaaten keine Einstimmigkeit über die Identifizierung von DCHP nach Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als Stoff, der aufgrund seiner endokrin schädigenden Wirkung auf die menschliche Gesundheit als im selben Maß besorgniserregend wie andere Stoffe zu gelten hat, die in den Buchstaben a bis c dieses Artikels aufgeführt sind. Aufgrund der entwicklungsschädigenden Wirkungen waren fünf Mitglieder des Ausschusses der Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die in dem Dossier nach Anhang XV dargelegten Wirkungen auf die menschliche Gesundheit dieselben und auf dieselbe Wirkungsweise zurückzuführenden Wirkungen seien wie jene, die bereits im Dossier zur Identifizierung des Stoffes als sehr besorgniserregender Stoff nach Artikel 57 Buchstabe c berücksichtigt worden seien.
(3)

2009 gingen bei der Kommission Beschwerden wegen einiger steuerlicher Maßnahmen ein, die angeblich durch das Gesetz 3755/2009 (im Folgenden „Gesetz“) zugunsten der Inhaberin der Konzession für einen Teil des Hafens von Piräus, Cosco, und ihrer Tochtergesellschaft PCT gewährt worden waren (2). Diese Steuervergünstigungen beziehen sich auf die im Jahr 2008 erteilte ursprüngliche Konzession. Am 11. Juli 2012 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren ein und legte ihre Bedenken in Bezug auf diese Steuerbefreiungen dar (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) (3). Am 23. März 2015 schloss die Kommission das förmliche Prüfverfahren in dieser Sache ab und erachtete die folgenden Maßnahmen als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen (4): — Freistellung von der Körperschaftsteuer auf aufgelaufene Zinsen bis zum Tag der Inbetriebnahme der Pier III; — Recht auf Rückvergütung von Mehrwertsteuergutschriften, unabhängig von der Fertigstellungsphase des Vertragsgegenstands; Festlegung des Begriffs „Investitionsgut“ für die Zwecke der Mehrwertsteuervorschriften; Recht auf Verzugszinsen ab dem ersten Tag nach dem 60. Tag nach dem Antrag auf Rückvergütung des Vorsteuerguthabens; — zeitlich unbegrenzter Verlustvortrag; — Wahl zwischen drei Abschreibungsmethoden bezüglich der Investitionskosten für den Wiederaufbau der Pier II und den Bau der Pier III; — Freistellung von Stempelgebühren für Darlehensvereinbarungen und etwaige Zusatzvereinbarungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Investitionsprojekts; — Freistellung von Steuern, Stempelgebühren, Abgaben und anderen Verpflichtungen gegenüber dem Staat oder Dritten in Bezug auf die Verträge zwischen den Gläubigern der Darlehensvereinbarungen, mit denen die aus den Darlehensvereinbarungen erwachsenden Rechte und Pflichten übertragen werden; — Freistellung von den Stempelgebühren für von der Hafenbehörde des Hafens von Piräus (im Folgenden „PPA“) im Rahmen der Konzessionsvereinbarung an PCT geleistete Ausgleichszahlungen, was außerhalb des Geltungsbereichs des Mehrwertsteuergesetzes liegt; — Schutz im Rahmen der speziellen Regelung zum Schutz ausländischer Investitionen.
(3)

Der Vorschlag trägt den in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 festgelegten Kriterien Rechnung. An dem Korridor sind nach wie vor sechs Staaten beteiligt, davon sind fünf Mitgliedstaaten der Union. Die allgemeine Ausrichtung des Korridors am Nordsee-Mittelmeer-Kernnetzkorridor bleibt unverändert. Die vorgeschlagene Verlängerung steht im Einklang mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) und erfüllt die folgenden Anforderungen: vollständige Elektrifizierung der Bahnstrecken, mindestens 22,5 t Radsatzlast, 100 km/h Streckengeschwindigkeit und die Möglichkeit, dass Züge mit einer Länge von 740 m verkehren können.
(3)

Am 11. Dezember 2017 haben die an der SSZ teilnehmenden Mitgliedstaaten eine Erklärung angenommen, in der auf der Grundlage von Projektvorschlägen eine erste Liste von 17 Projekten aufgestellt wird, die im Rahmen der SSZ durchgeführt werden sollen. Diese Erklärung wurde im Hinblick darauf angenommen, dass der Rat Anfang 2018 gemäß Artikel 46 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 einen förmlichen Beschluss erlässt.
(4)

Um das schweizerische EHS mit dem EHS der Union zu verknüpfen, ist es wesentlich, dass die Luftfahrt in das schweizerische EHS einbezogen wird. Derzeit fällt die Luftfahrt zwar noch nicht unter das schweizerische EHS, doch die Schweizerische Eidgenossenschaft arbeitet an Vorschriften über die Ausweitung ihres EHS auf die Luftfahrt. Das Abkommen sollte nicht in Kraft treten, bevor diese Vorschriften in Kraft sind und Anhang I Teil B des Abkommens dahin gehend geändert wurde, dass auf diese Vorschriften Bezug genommen wird —
(18)

Im Jahr 2012 erließ die Kommission Freistellungsbeschlüsse, die den deutschen und den italienischen Strommarkt betrafen (14). In Bezug auf Deutschland vertrat die Kommission die Auffassung, dass die „Erzeugung und Vermarktung von Strom, der dem EEG … unterliegt“, nicht Teil des „Marktes für die Erzeugung und den Erstabsatz von konventionellem Strom“ ist, da „EEG-Strom … in der Regel nicht direkt auf dem Großhandelsmarkt abgesetzt, sondern zuerst von den Übertragungsnetzbetreibern zu einem gesetzlich festgelegten Vergütungssatz abgenommen“ wird. Im Falle Italiens argumentierte sie in ähnlicher Weise, dass es sich beim „Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Quellen“ und dem „Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit konventionellem Strom“ um voneinander getrennte Märkte handelt, da „der Verkauf von Strom aus erneuerbaren Quellen, die unter den CIP6-Mechanismus oder den FIT-Mechanismus fallen, meist über den Energiedienstebetreiber“ erfolgt. Dass die Kommission eine solche Unterscheidung vornahm, hatte seinen Grund vor allem darin, dass die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen ihre Produktion an einen Akteur außerhalb des Marktes (Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und Gestore dei Servizi Energetici — GSE in Italien) verkaufen. Weitere Erwägungen bei den beiden Präzedenzfällen betrafen i) die vorrangige Einspeisung erneuerbarer Energien und ii) die gesetzlich festgelegte Vergütung. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen in Deutschland und Italien nicht den Marktkräften unterliegt.
1.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Texte der EG-Rechtsakte, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens in Anhänge des Abkommens aufzunehmen sind, sind in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich. Sie werden auch in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und zusammen mit den entsprechenden in Absatz 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss für verbindlich erklärt.“
(2)

Am 19. März 2015 ist der Europäische Rat übereingekommen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu knüpfen, in dem Bewusstsein, dass die vollständige Umsetzung für den 31. Dezember 2015 vorgesehen war.
(2)

Mit einem am 20. Juni 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Lettland die Ermächtigung, die Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden. Mit einem am 17. August 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben übermittelte Lettland einen Bericht über die Anwendung der Regelung, wie in Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU vorgeschrieben.
(4)

Der Rat appellierte in seinen Schlussfolgerungen von Dezember 2017 an alle kongolesischen Akteure und in erster Linie an die kongolesischen Behörden und Institutionen, sich während des Wahlprozesses konstruktiv zu verhalten. In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen bekräftigte der Rat, wie wichtig es ist, glaubwürdige und alle Seiten einbeziehende Wahlen im Sinne des kongolesischen Volkes, das seine Vertreter wählen will, durchzuführen. Vor dem Hintergrund der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo wird der Rat die restriktiven Maßnahmen weiter überprüfen und ist darauf vorbereitet, sie entsprechend anzupassen.
(2)

Mit der Entscheidung 2009/790/EG des Rates (2) wurde Polen ermächtigt, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 2012 eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Die Ermächtigung zur Anwendung dieser Sondermaßnahme wurde später mit dem Durchführungsbeschluss 2012/769/EU des Rates (3) bis zum 31. Dezember 2015 und mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1173 des Rates (4) bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2090 des Rates (5) wurde die Schwelle für die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung auf den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 40 000 EUR angehoben.