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BESCHLUSS DES RATES

VOM 1 . FEBRUAR 1971

ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 71/66/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 126 ,

NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 123 DES VERTRAGES WIRD DEM EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS - NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT - DIE AUFGABE ERTEILT , INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE BERUFLICHE VERWENDBARKEIT UND DIE ÖRTLICHE UND BERUFLICHE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITSKRÄFTE ZU FÖRDERN ; DIE ZUR ZEIT GELTENDEN BESTIMMUNGEN SIND JEDOCH NICHT GEEIGNET , UM DEM FONDS EINE WIRKSAME ERFÜLLUNG DIESER AUFGABE ZU GESTATTEN .

MIT RÜCKSICHT AUF DIE ERFORDERNISSE DES SOZIALEN FORTSCHRITTS ANGESICHTS DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG MUSS DIESE AUFGABE FORTGEFÜHRT WERDEN .

ES BESTEHT EINE WECHSELBEZIEHUNG ZWISCHEN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK UND DER SOZIALPOLITIK .

ES IST WICHTIG , DIE ANSTRENGUNGEN FORTZUSETZEN , DIE DARAUF ABZIELEN , DIE IN MEHREREN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT NOCH BESTEHENDE STRUKTURELLE ARBEITSLOSIGKEIT UND UNTERBESCHÄFTIGUNG ZU BESEITIGEN .

IN DIESER HINSICHT SIND AUCH DIE DER ARBEITSLOSIGKEIT UND DER UNTERBESCHÄFTIGUNG VORBEUGENDEN MASSNAHMEN ZU VERSTÄRKEN .

DER FONDS MUSS AUCH ZUR FÖRDERUNG DER MASSNAHMEN BEITRAGEN , MIT DENEN ALLEN ERWERBSTÄTIGEN EIN IHREN FÄHIGKEITEN AM BESTEN ENTSPRECHENDER ARBEITSPLATZ GESICHERT UND DIE KONTINUITÄT VON BESCHÄFTIGUNG UND EINKOMMEN GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL .

ES IST DAHER NOTWENDING , DASS DER FONDS TÄTIG WERDEN KANN , UM SOWOHL VERHÄLTNISSEN , DIE SICH AUS GEMEINSCHAFTLICHEN BESCHLÜSSEN ERGEBEN ODER EIN GEMEINSCHAFTLICHES VORGEHEN NOTWENDIG MACHEN , ALS AUCH VERHÄLTNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE MITTELBAR AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZURÜCKZUFÜHREN SIND ODER DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFT BEHINDERN .

MIT BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 SIND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 4 ) ERLASSEN WORDEN -

BESCHLIESST :

I . AUFHEBUNG DER IN ARTIKEL 125 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 125 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE WERDEN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 10 NICHT MEHR GEWÄHRT .

II . FESTLEGUNG DER NEUEN AUFGABEN DES FONDS

ARTIKEL 2

DIE NEUEN AUFGABEN DES FONDS , DIE DEN IN ARTIKEL 123 DES VERTRAGES , DEFINIERTEN ZIELEN ENTSPRECHEN , ERGEBEN SICH AUS DEN ARTIKELN 3 , 4 UND 5 .

A . PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN ZUGUNSTEN VON PERSONEN GEWÄHRT WERDEN , DIE ZUR ERWERBSBEVÖLKERUNG GEHÖREN UND DIE EINE TÄTIGKIET IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSÜBEN SOLLEN , NACH DEM IHNEN EINE IM RAHMEN DES ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS DES FONDS GETROFFENE MASSNAHME ZUGUTE GEKOMMEN IST .

( 2 ) IN VOM RAT ZU BESCHLIESSENDEN BESONDEREN FÄLLEN KÖNNEN ZUSCHÜSSE DES FONDS AUCH ZUGUNSTEN VON PERSONEN GEWÄHRT WERDEN , DIE EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN SOLLEN .

B . BETEILIGUNGSBEREICHE

ARTIKEL 4

( 1 ) DER FONDS KANN TÄTIG WERDEN , WENN DIE ARBEITSMARKTLAGE

- DURCH BESONDERE MASSNAHMEN , DIE VOM RAT IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK ERLASSEN WERDEN , ODER DURCH MASSNAHMEN , DIE IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHME ZWECKS VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN WERDEN , BEEINFLUSST WIRD ODER DIE GEFAHR EINER BEEINFLUSSUNG DURCH DIESE MASSNAHME BESTEHT ODER

- EINE BESONDERE GEMEINSAME AKTION ERFORDERLICH MACHT , UM EINE BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN STELLENANGEBOT UND STELLENNACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIE BETEILIGUNG DES FONDS ERFOLGT AUF GRUND EINES BESONDEREN BESCHLUSSES DES RATES , DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST , WOBEI DIE KOMMISSION VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES RATES ODER AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN TÄTIG WIRD .

( 2 ) DER RAT GEHT BEI DEN BESONDEREN BESCHLÜSSEN NACH ABSATZ 1 NAMENTLICH DAVON AUS , DASS DAS AUF DEM ARBEITSMARKT FESTGESTELLTE ODER ZU ERWARTENDE UNGLEICHGEWICHT

- EIN AUSMASS HAT , DAS EIN EINGREIFEN DER GEMEINSCHAFT RECHTFERTIGT ;

- SO BESCHAFFEN IST , DASS ES FÜR EINE GROSSE ANZAHL VON ERWERBSTÄTIGEN EINEN WECHSEL DES ARBEITSPLATZES , DEN ERWERB NEUER QUALIFIKATIONEN ODER EINEN WOHNSITZWECHSEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NOTWENDIG MACHT ODER MACHEN KÖNNTE .

DER RAT WIRD IN DIESEN BESCHLÜSSEN

A ) DIE FÜR DIE BETEILIGUNG DES FONDS IN FRAGE KOMMENDEN BEREICHE ANGEBEN ;

B ) ANGEBEN , FÜR WELCHE DER IN DEN VORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 127 DEFINIERTEN ARTEN DER BEIHILFEN DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KÖNNEN ;

C ) GEGEBENENFALLS DIE PERSONENGRUPPEN BESTIMMEN , DIE EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN SOLLEN UND ZU DEREN GUNSTEN ZUSCHÜSSE DES FONDS GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER FONDS KANN AUCH TÄTIG WERDEN , WENN DIE ARBEITSMARKTLAGE IN BESTIMMTEN GEBIETEN , WIRTSCHAFTSZWEIGEN ODER GRUPPEN VON UNTERNEHMEN DURCH SCHWIERIGKEITEN , DIE NICHT AUF EINE BESONDERE MASSNAHME , DIE IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK VOM RAT GETROFFEN WURDE , SONDERN INDIREKT AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZURÜCKZUFÜHREN SIND , ODER DURCH SCHWIERIGKEITEN BERÜHRT WIRD , DIE DEN HARMONISCHEN AUSBAU DER GEMEINSCHAFT BEHINDERN .

IN DIESEM FALL WERDEN DIE ZUSCHÜSSE ZUR BESEITIGUNG DER LANGDAUERNDEN STRUKTURELLEN ARBEITSLOSIGKEIT UND UNTERBESCHÄFTIGUNG FÜR DIE AUSBILDUNG HOCHQUALIFIZIERTER ARBEITSKRÄFTE SOWIE AUSSERDEM FÜR AKTIONEN GEWÄHRT , DIE DIE EINGLIEDERUNG ODER WIEDEREINGLIEDERUNG VON BEHINDERTEN , ÄLTEREN ARBEITNEHMERN , FRAUEN UND JUNGEN ARBEITNEHMERN IN DEN ARBEITSPROZESS ZUM ZIEL HABEN .

( 2 ) DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 127 DES VERTRAGES ERLASSEN WERDEN , LEGEN FEST ,

- WELCHE DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE SOFORT GEWÄHRT WERDEN , UM BESTEHENDEN SITUATIONEN ODER BEDÜRFNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE SOFORT EINE AKTION WÄHREND EINES LÄNGEREN ZEITRAUMS ERFORDERN ;

- WELCHEN PRÄZISEN KRITERIEN DIE AKTIONEN ENTSPRECHEN MÜSSEN , DIE ANSPRUCH AUF DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS ERÖFFNEN .

DIE SO FESTGELEGTEN ZUSCHÜSSE WERDEN VORBEHALTLICH NUR DER IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN GENEHMIGUNG OHNE WEITERES EINGREIFEN DES RATES GEWÄHRT .

C . VORLAGE DER VORHABEN ODER DER ZUSCHUSSANTRAEGE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN UND GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION

ARTIKEL 6

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN LEGEN DER KOMMISSION DIE VORHABEN , MIT DENEN SITUATIONEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 BEGEGNET WERDEN SOLL , SOWIE DIE VORHERIGEN ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE VOR , MIT DENEN SITUATIONEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABGEHOLFEN WERDEN SOLL ; JEDES VORHABEN UND JEDER ANTRAG MUSS SICH AUF EINE GESAMTHEIT VON MASSNAHMEN BEZIEHEN , DIE ZUGLEICH NACH MODALITÄTEN , UMFANG UND DAUER BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION UNTERBREITET DIE VORHABEN UND ANTRAEGE IM SINNE DES ARTIKELS 6 DEM IN ARTIKEL 124 DES VERTRAGES VORGESEHENEN AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUR PRÜFUNG UND GENEHMIGT SIE IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MITTEL , WENN SIE DEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN , DIE IN DER IN DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 127 DES VERTRAGES ERLASSENEN VERORDNUNG UND DEN VOM RAT AUF GRUND DIESER VERORDNUNG GEFASSTEN BESCHLÜSSEN FESTGELEGT SIND .

D . BETEILIGUNGSSATZ

ARTIKEL 8

( 1 ) DER FONDS BETEILIGT SICH ZU 50 V . H . AN DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN FÜR MASSNAHMEN , DIE VON DER ÖFFENTLICHEN HAND , VON KÖRPERSCHAFTEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND VON MIT AUFGABEN VON ÖFFENTLICHEM INTERESSE BEAUFTRAGTEN SOZIALEN PARITÄTISCHEN ORGANEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE ZUSCHÜSSE WERDEN AUCH FÜR VORHABEN GEWÄHRT , DIE VON KÖRPERSCHAFTEN ODER ANDEREN EINRICHTUNGEN DES PRIVATEN RECHTS DURCHGEFÜHRT WERDEN , SOFERN DIE ÖFFENTLICHEN STELLEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN GARANTIEREN . INDIESEM FALL ÜBERNIMMT DER FONDS EINEN BETRAG IN HÖHE DER VON DER ÖFFENTLICHEN HAND ÜBERNOMMENEN AUSGABEN .

E . HAUSHALTSVERFAHREN

ARTIKEL 9

( 1 ) JEDES JAHR WERDEN AN HAND DES VON DER KOMMISSION AUFGESTELLTEN VORENTWURFS IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE FÜR DIE TÄTIGKEIT DES FONDS IM BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHR BEWILLIGTEN MITTEL EINGESETZT .

IN DER GEMÄSS ARTIKEL 209 DES VERTRAGES ERLASSENEN HAUSHALTSORDNUNG SIND DIE MODALITÄTEN FESTGELEGT , NACH DENEN AUSGABEN FÜR EINEN DAS BETREFFENDE HAUSHALTSJAHR UM ZWEI JAHRE ÜBERSCHREITENDEN ZEITRAUM BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE MITTEL FÜR DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS GEMÄSS ARTIKEL 4 UND DIE ZUSCHÜSSE GEMÄSS ARTIKEL 5 WERDEN GESONDERT AUSGEWIESEN .

DIE MITTEL FÜR DIE ZUSCHÜSSE GEMÄSS ARTIKEL 5 MÜSSEN JEDES JAHR MINDESTENS 50 V . H . DER GESAMTEN VERFÜGBAREN MITTEL AUSMACHEN . DIESE AUFTEILUNG DER MITTEL WIRD VOM RAT INNERHALB DER IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN FRIST ÜBERPRÜFT , WOBEI AUF LANGE SICHT DER GRÖSSTE TEIL DER VERFÜGBAREN MITTEL FÜR ZUSCHÜSSE GEMÄSS ARTIKEL 4 VORGESEHEN WERDEN MUSS .

III . ÜBERGANGS - UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN

ARTIKEL 10

( 1 ) DIESER BESCHLUSS WIRD AM TAG DES INKRAFTTRETENS DER GEMÄSS ARTIKEL 127 DES VERTRAGES ERLASSENEN , ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ANWENDBAR .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 125 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE DES FONDS WERDEN FÜR VORHABEN BEIBEHALTEN , DIE SPÄTESTENS AN DEM TAG ABGESCHLOSSEN SIND , DER IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGT WIRD .

DIE FRISTEN , INNERHALB WELCHER DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE IN BEZUG AUF DIESE VORHABEN VORLEGEN MÜSSEN , WERDEN IN DEN GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 11

DER RAT ÜBERPRÜFT DIESEN BESCHLUSS SPÄTESTENS FÜNF JAHRE NACH DEM IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN TAG DES INKRAFTTRETENS . DIESER BESCHLUSS WIRD GEGEBENENFALLS AUF GRUND EINER NEUEN AUF ARTIKEL 126 DES VERTRAGES GESTÜTZTEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION GEÄNDERT .

ARTIKEL 12

DIESER BESCHLUSS TRITT AM FÜNFTEN TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . FEBRUAR 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . SCHUMANN

( 1 ) ABL . NR . C 131 VOM 13 . 10 . 1969 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 2 VOM 8 . 1 . 1970 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . C 26 VOM 4 . 3 . 1970 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .