VERORDNUNG (EG) Nr. 279/94 DER KOMMISSION vom 8. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 233/94 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 233/94, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 80/94 (5), ist ein Erzeuger in Übereinstimmung mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 165/94 (7), und (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (8) verpflichtet, ab dem Wirtschaftsjahr 1994 die Mutterschafe und/oder Ziegen, für welche die Prämie beantragt wird, während eines bestimmten Zeitraums auf seinem Betrieb zu halten. Bei Anwendung dieser Vorschrift im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch würde einer in bestimmten Mitgliedstaaten seit langem üblichen Praxis ein Ende gesetzt. Diese Praxis sollte jedoch unter gewissen Voraussetzungen weiterhin angewandt werden können. Zu diesem Zweck ist von der Definition des Betriebs abzuweichen, auf die sich das integrierte Verwaltungs- oder Kontrollsystem stützt. Die auf anderen Betrieben in Pension gehaltenen Tiere müssen ausreichend gekennzeichnet werden, ausserdem müssen aus Kontrollgründen Zeit und Ort der Bestandsveränderung im voraus mitgeteilt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"(3) Der Zeitraum, für den sich der Erzeuger verpflichtet, gemäß Artikel 1 Ziffer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 auf seinem Betrieb die Mutterschafe und/oder Ziegen zu halten, für die die Prämie beantragt wird, beträgt 100 Tage, gerechnet ab dem letzten Tag der Antragsfrist gemäß Absatz 2.

Bevor alle oder ein Teil der Mutterschafe und/oder Ziegen, für welche die Prämie beantragt wird, während des Haltungszeitraums in anderen Betrieben in Pension gehalten werden, sind sie zu kennzeichnen. Ausserdem sind ab dem Wirtschaftsjahr 1995 in dem Prämienantrag Ort und Zeit dieser Bestandsveränderung einzutragen. Der Erzeuger ist gehalten, der zuständigen Behörde jede Änderung des Haltungszeitraums oder -orts vorher schriftlich anzuzeigen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 99.

(5) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6.

(8) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.