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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1982

an die dänische Regierung über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen

(82/154/EWG)

1. Mit einem Schreiben vom 16. November 1981 hat der Industrieminister gemäß Artikel 6 der eingangs genannten Verordnung der Kommission folgende Unterlagen zur Stellungnahme übermittelt:

(i) Entwurf eines Gesetzes über Linienkonferenzen,

(ii) Entwurf der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über Linienkonferenzen.

2. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Prüfung dieser Unterlagen zu folgenden Bemerkungen Anlaß gibt:

Allgemeine Form der geplanten Rechtsvorschriften

In den Durchführungsbestimmungen werden unmittelbar geltende Vorschriften, die bereits in der Ratsverordnung enthalten sind, wiederholt (bzw. erneut in Kraft gesetzt). In diesem Zusammenhang sind die Ausführungen des Gerichtshofes in der Rechtssache 39/72, Kommission gegen Italien, (1973) 1 EGH, 101, bemerkenswert, in dem der Gerichtshof in den Ziffern 17 und 18 des Urteils folgendes feststellte:

»Die genannte Verordnung enthält nur einige wenige innerstaatliche Durchführungsbestimmungen und beschränkt sich im Grunde darauf, die Vorschriften der Gemeinschaftsverordnungen wiederzugeben.

Durch dieses Vorgehen hat die italienische Regierung Unsicherheit sowohl über die Rechtsnatur der anwendbaren Vorschriften als auch über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hervorgerufen.

Nach Artikel 189 und 191 des Vertrages gelten die Verordnungen nämlich als solche unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und treten allein aufgrund ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu dem in diesem oder anderenfalls in dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt in Kraft.

Deshalb sind Vollzugsmodalitäten, die zur Folge haben können, daß der unmittelbaren Geltung der Gemeinschaftsverordnungen Hindernisse im Wege stehen, wodurch deren gleichzeitige und einheitliche Anwendung in der gesamten Gemeinschaft aufs Spiel gesetzt wird, mit dem Vertrag nicht vereinbar.

Ferner tragen die in dem Gesetz 935 ebenso wie in der Verordnung vom 22. März 1972 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen nicht der in der Gemeinschaftsverordnung Nr. 580/70 verfügten Verlängerung des Schlachtzeitraums Rechnung, so daß die italienischen Landwirte hinsichtlich der Dauer des Schlachtzeitraums für zwischen dem 1. April und dem 30. Mai 1970 abkalbende Kühe im unklaren gelassen worden sind.

Die Pflichtverletzung der Italienischen Republik ergibt sich daher nicht allein aus der Verzögerung beim Vollzug, sondern auch aus einigen in der innerstaatlichen Verordnung festgelegten Durchführungsmodalitäten."

Die Wiedergabe einer EG-Verordnung in den innergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist daher grundsätzlich abzulehnen. In diesem Fall will die dänische Regierung jedoch lediglich eine umfassende Zusammenstellung von Rechtsvorschriften vorlegen, die für den Leser verständlicher sein wird als die auf mehrere Rechtsinstrumente verstreuten Vorschriften (die entsprechenden Vorschriften des Verhaltenskodex für Linienkonferenzen werden ebenfalls wiedergegeben). Unter diesen Umständen wäre der dänische Entwurf von Rechtsvorschriften nur dann annehmbar, wenn deutlich zum Ausdruck kommt, daß der Entwurf die Vorschriften einer Ratsverordnung enthält und diese entsprechend gekennzeichnet sind. Diese Vorschrift könnten beispielsweise in Kursivschrift gedruckt werden, deren Bedeutung in einer Fußnote zu erklären wäre.

Gesetz über Linienkonferenzen

Abschnitt 4

Es wäre besser, den Verweis auf »dänische Gerichte" zu streichen. Es könnte beispielsweise vorkommen, daß ein anderes als ein dänisches Gericht das dänische Gesetz über Linienkonferenzen anwenden muß.

Abschnitt 5

Diese Vorschriften stehen hinter den Vorschriften des Übereinkommens über die Rechtsprechung und die Durchsetzung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen zurück. Abschnitt 11

Die Ratsentscheidung ist in Dänemark unmittelbar geltendes Recht. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie aufgrund dieser Vorschrift dort nicht gilt.

Durchführungsbestimmungen

Artikel 4 (2)

Es wäre besser, daß eine der Verordnung oder dem Kodex widersprechende Vertragsbedingung in einer Konferenzabsprache nichtig ist und nicht nur nichtig sein kann.

3. Die Kommission gibt vorbehaltlich der obigen Bemerkungen zu den geplanten Rechtsvorschriften eine befürwortende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 22. Februar 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission