VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4046/89 DES RATES vom 21 . Dezember 1989 über die Sicherheitsleistungen für Zollschulden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach verschiedenen zollrechtlichen Vorschriften müssen oder können die Zollbehörden zur Sicherung der Erfuellung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld eine Sicherheitsleistung verlangen .

Die Regeln für diese Sicherheitsleistung sind für das gute Funktionieren der Zollunion sowie für eine möglichst vollständige Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer von besonderer Bedeutung . Da die Sicherheitsleistung mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist, müssen für alle Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich befinden, insbesondere bezueglich der Form der Sicherheitsleistung und der Höhe der Sicherheit die gleichen Regeln gelten .

Wird eine Sicherheit verlangt, so ist sie von der Person, die die Zollschuld, falls sie entsteht, zu erfuellen hat, zu leisten, und zwar jeweils nur einmal . Handelt es sich bei dieser Person um eine öffentliche Verwaltung, so wird jedoch keine Sicherheit verlangt, da die Gefahr einer Nichterfuellung der betreffenden Zollschuld nicht besteht . Es kann vorkommen, daß die mit der Sicherheitsleistung verbundenen Kosten für die Wirtschaftsteilnehmer wie für die Zollbehörden in keinem angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlichen Risiko der Nichterfuellung der Zollschuld stehen, wenn der Betrag dieser Zollschuld eine bestimmte Höhe nicht übersteigt . Daher sollten die Zollbehörden die Möglichkeit haben, bei Zollschulden bis zu diesem Hoechstbetrag auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten .

Aus Gründen der Vereinfachung muß es möglich sein, eine Sicherheit global für mehrere Wirtschaftsvorgänge zu leisten, bei denen eine Zollschuld entsteht oder entstehen kann .

Ist die Sicherheitsleistung nicht zwingend vorgeschrieben, so wird eine Sicherheit verlangt, wenn die fristgerechte Erfuel -

lung der Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist . Um festzustellen, ob die Erfuellung einer Zollschuld auf diese Weise nicht gewährleistet ist, muß die Zollbehörde im jeweiligen Fall eine Bewertung der Tatbestände vornehmen . Die Zollbehörden müssen jedoch in der Lage sein, diese nicht zwingend vorgeschriebene Sicherheit jederzeit zu verlangen, sofern sie dies für erforderlich halten .

Ist die Sicherheitsleistung zwingend vorgeschrieben, so muß die Höhe der Sicherheit dem bekannten oder von den Zollbehörden geschätzten Betrag der Zollschuld entsprechen . Ist sie nicht zwingend vorgeschrieben, so darf der Betrag der Sicherheit den Betrag der tatsächlichen Zollschuld nicht überschreiten .

Die zur Sicherung der Erfuellung einer Zollschuld am besten geeigneten Formen der Sicherheitsleistung sind die Barsicherheit oder die dieser gleichgestellten Sicherheiten oder die Stellung eines Bürgen . Die Beteiligten müssen die Wahl zwischen diesen beiden Formen der Sicherheitsleistung haben . Im Rahmen einiger Zollregelungen sind jedoch auf Gemeinschaftsebene bestimmte Formen der Sicherheitsleistung vorgesehen, die beibehalten werden sollten . Die Zollbehörde muß jedoch die Möglichkeit haben, die vorgeschlagene Sicherheitsleistung abzulehnen, wenn diese nach ihrer Auffassung die fristgerechte Erfuellung der betreffenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet . Andererseits muß diese Behörde, wenn die Umstände dies rechtfertigen, die Möglichkeit haben, eine andere Form der Sicherheitsleistung zuzulassen, wenn diese die Erfuellung der Zollschuld in gleichwertiger Weise sichert .

Die Sicherheit ist unverzueglich freizugeben, wenn die Zollschuld, für die sie geleistet worden ist, erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann . Die Sicherheit muß nach Maßgabe der Verringerung des Betrags der gesicherten Zollschuld auch teilweise freigegeben werden können .

Aus Gründen der Vereinfachung müssen die Vorschriften über die Sicherheitsleistung für Eingangs - und Ausfuhrabgaben auch anwendbar sein, wenn eine Sicherheit für die Entrichtung von Abgaben geleistet wird, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben und im innergemeinschaftlichen Handel auf Gemeinschaftswaren erhoben werden .

Die in verschiedenen internationalen Übereinkünften enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheitsleistung werden von den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht berührt . Dasselbe muß für das gemeinschaftliche Versandverfahren gelten .

Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Sicherheitsleistung sind aufzuheben oder zu ändern, soweit sie dieser Verordnung widersprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Diese Verordnung regelt, auf welche Weise nach dem Zollrecht Sicherheiten zu leisten sind, um die Erfuellung einer Zollschuld in voller Höhe oder teilweise zu gewährleisten .

( 2 ) Im Sinne dieser Verordnung gelten als

a ) Zollrecht : die Gesamtheit der gemeinschaftlichen Bestimmungen und der Bestimmungen, die der Anwendung der Gemeinschaftsregelung über die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Verbleib von Waren dienen, die Gegenstand des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und Drittländern sind;

b ) Zollschuld : die Verpflichtung einer Person, die sich aus den geltenden Vorschriften ergebenden Eingangsabgaben ( Einfuhrzollschuld ) oder Ausfuhrabgaben ( Ausfuhrzollschuld ) für eingangs - oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu entrichten;

c ) Person :

- eine natürliche Person,

- eine juristische Person,

- eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist;

d )

Eingangsabgaben : Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind;

e )

Ausfuhrabgaben : Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind;

f )

Zollbehörde : jede für die Anwendung des Zollrechts zuständige Behörde, auch wenn sie nicht der Zollverwaltung untersteht;

g )

Gemeinschaftswaren :

- Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, hinzugefügt werden;

- Waren mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien Verkehr befinden;

- Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind .

TITEL I

Erfordernis der Sicherheit

Artikel 2 ( 1 ) Eine Sicherheit, die von der Zollbehörde nach dem Zollrecht für eine Zollschuld gefordert wird, ist von der Person zu leisten, die die Zollschuld, falls sie entsteht, zu erfuellen hat .

( 2 ) Die Zollbehörde kann für ein und dieselbe Zollschuld nur die Leistung einer einzigen Sicherheit verlangen .

( 3 ) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Sicherheit anstatt von der Person, von der sie gefordert worden ist, von einem Dritten geleistet wird .

( 4 ) Handelt es sich bei der Person, die eine Zollschuld, falls sie entsteht, zu erfuellen hat, um eine öffentliche Verwaltung, so wird von dieser keine Sicherheit verlangt .

( 5 ) Die Zollbehörde kann auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn die betreffende Zollschuld nicht höher ist als 500 ECU .

Artikel 3 ( 1 ) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht zwingend vorgeschrieben, so wird nach dem Ermessen der Zollbehörde eine Sicherheit verlangt, wenn die fristgerechte Erfuellung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist .

Wird keine Sicherheit nach Unterabsatz 1 verlangt, so kann die zuständige Behörde dennoch von der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Person eine Erklärung fordern, in der die ihr gesetzlich obliegenden Verpflichtungen enthalten sind .

( 2 ) Die Sicherheit nach Absatz 1 Unterabsatz 1 kann verlangt werden :

- zum Zeitpunkt der Anwendung der Regelung, die die Möglichkeit vorsieht, eine Sicherheitsleistung zu verlangen;

- zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Zollbehörde feststellt, daß die fristgerechte Erfuellung der entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist .

Artikel 4 Für mehrere Wirtschaftsvorgänge, bei denen eine Zollschuld entsteht oder entstehen kann, kann auf Antrag der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Person eine globale Sicherheit geleistet werden .

Artikel 5 Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht zwingend vorgeschrieben, so setzt die Zollbehörde diese Sicherheit in einer Höhe fest, die folgendem entspricht :

- dem genauen Betrag der zu sichernden Zollschuld(en ), wenn dieser Betrag zweifelsfrei zu dem Zeitpunkt ermittelt werden kann, zu dem die Sicherheit verlangt wird;

- andernfalls dem von der Zollbehörde geschätzten höchstmöglichen Betrag der entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld(en ), insbesondere dann, wenn die Sicherheit für mehrere Wirtschaftsvorgänge verlangt wird, die in einem bestimmten Zeitraum abgewickelt werden sollen .

Artikel 6 Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht zwingend vorgeschrieben und verlangt die Zollbehörde sie, so setzt sie den Betrag der Sicherheit so fest, daß er die in Artikel 5 vorgesehene Höhe nicht übersteigt .

TITEL II

Leistung der Sicherheit

Artikel 7 Vorbehaltlich Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 kann eine Sicherheit geleistet werden durch

- Hinterlegung einer Barsicherheit;

- Stellung eines Bürgen .

Artikel 8 ( 1 ) Die Barsicherheit muß in der Währung des Mitgliedstaats geleistet werden, in dem die Sicherheit verlangt wird .

Einer Barsicherheit gleichgestellt ist

- die Überlassung eines Schecks, dessen Einlösung durch die Stelle, auf die er ausgestellt worden ist, in für die Zollbehörde annehmbarer Form gewährleistet ist;

- die Überlassung anderer Werte mit von der Zollbehörde anerkannter schuldbefreiender Wirkung .

( 2 ) Die Barsicherheit oder die dieser gleichgestellte Sicherheit ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu leisten, in dem die Sicherheit verlangt wird .

Artikel 9 Der Bürge muß sich verpflichten, gesamtschuldnerisch mit dem Schuldner den gesicherten Betrag der Zollschuld bei Fälligkeit zu entrichten . Der Bürge muß

- seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und

- vorbehaltlich der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr von der Zollbehörde desjenigen Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird, als Steuerbürge zugelassen worden sein . Die Zulassung kann unter anderem von der Bedingung abhängig gemacht werden, daß der Bürge eine Person ist, deren haupt - oder

nebenberufliche Tätigkeiten sich auf die Leistung derartiger Sicherheiten beziehen .

Artikel 10 ( 1 ) Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person hat die Wahl zwischen den in Artikel 7 vorgesehenen Formen der Sicherheitsleistung .

Die Zollbehörde kann jedoch die angebotene Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn diese mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Zollverfahrens unvereinbar ist .

Die Zollbehörde kann vorschreiben, daß die von der betreffenden Person gewählte Form der Sicherheitsleistung während eines bestimmten Zeitraums beizubehalten ist .

( 2 ) Sofern diese Möglichkeit in den nach Artikel 15 Absatz 2 erlassenen Vorschriften vorgesehen ist, kann die Zollbehörde andere als die in Artikel 7 genannten Formen der Sicherheitsleistung zulassen, wenn diese die Erfuellung der Zollschuld in gleichwertiger Weise gewährleisten .

Unter demselben Vorbehalt kann sie die Hinterlegung einer Barsicherheit oder die Verpfändung von Wertpapieren zulassen, ohne daß die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 1 erfuellt sind .

Artikel 11 Die Zollbehörde kann die angebotene Sicherheit ablehnen, wenn sie der Auffassung ist, daß diese Sicherheit die fristgerechte Erfuellung der Zollschuld nicht sicher gewährleistet .

Artikel 12 Stellt die Zollbehörde fest, daß die geleistete Sicherheit die fristgerechte Erfuellung der Zollschuld nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, so verlangt sie von der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Person nach deren Wahl die Leistung einer zusätzlichen Sicherheit oder die Ersetzung der ursprünglichen Sicherheit durch eine neue .

TITEL III

Freigabe der Sicherheit

Artikel 13 (1 ) Die Sicherheit darf nicht freigegeben werden, solange die Zollschuld, für die sie geleistet worden ist, nicht erloschen ist oder noch entstehen kann . Sobald die Zollschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann, wird die Sicherheit unverzueglich freigegeben .

( 2 ) Ist die Zollschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch für einen Teil des gesicherten Betrags entstehen, so wird die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe teilweise freigegeben, sofern der betreffende Betrag eine teilweise Freigabe rechtfertigt .

TITEL IV

Schlußbestimmungen

Artikel 14 Diese Verordnung ist auch anwendbar, wenn die Sicherheit für Abgaben geleistet wird, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben und im innergemeinschaftlichen Warenverkehr auf Gemeinschaftswaren erhoben werden .

Artikel 15 ( 1 ) Der in Artikel 24 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24 . Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG ( 5 ), vorgesehene Ausschuß für allgemeine Zollregelungen kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .

( 2 ) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 79/695/EWG erlassen .

Artikel 16 Diese Verordnung gilt unbeschadet der die Sicherheitsleistung betreffenden besonderen Bestimmungen

- internationaler Übereinkünfte;

- der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 des Rates vom 13 . Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1674/87 ( 7 ).

Artikel 17 ( 1 ) Die Richtlinie 79/695/EWG wird wie folgt geändert :

a ) Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"( 3 ) Die zuständigen Behörden können die Gewährung der in diesem Artikel vorgesehenen Vereinfachungen von einer Sicherheitsleistung abhängig machen ."

b ) Artikel 19 Absatz 7 erhält folgende Fassung :

"( 7 ) Die zuständigen Behörden können die Gewährung der in diesem Artikel vorgesehenen Vereinfachungen von einer Sicherheitsleistung abhängig machen ."

( 2 ) Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 des Rates vom 28 . Mai 1980 über den Zollwert der Waren ( 8 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, erhält folgende Fassung :

"Artikel 11

Wird es im Verlauf der Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Waren notwendig, die endgültige Festsetzung des Zollwerts aufzuschieben, so kann der Einführer auf Antrag die zollrechtliche Freigabe der Waren erhalten, wenn er eine Sicherheit leistet, die ausreicht, den Unterschied zwischen dem Zollbetrag, der endgültig auf die betreffenden Waren erhoben werden kann, und dem Zollbetrag aufgrund der Angaben in der Anmeldung abzudecken ."

Artikel 18 Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission von den Vorschriften, die er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt .

Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis .

Artikel 19 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1991 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

E . CRESSON

( 1 ) ABl . Nr . C 30 vom 4 . 2 . 1983, S . 11 .

( 2 ) ABl . Nr . C 77 vom 19 . 3 . 1984, S . 159, und ABl . Nr . C 291 vom 20 . 11 . 1989, S . 49 .

( 3 ) ABl . Nr . C 211 vom 8 . 3 . 1983, S . 2.(4 ) ABl . Nr . L 205 vom 13 . 8 . 1979, S. 19 .

( 5 ) ABl . Nr . L 319 vom 7 . 11 . 1981, S . 1 .

( 6 ) ABl . Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S . 1 .

( 7 ) ABl . Nr . L 157 vom 17 . 6 . 1987, S . 1 .

( 8 ) ABl . Nr . L 134 vom 31 . 5 . 1980, S . 1 .