Entscheidung der Kommission

vom 10. März 2004

mit Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von lebenden Tieren aus Rumänien nach Ungarn

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 724)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/253/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), insbesondere auf Artikel 17b,

gestützt auf die Akte von 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estland, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ungarn wurde eine Übergangszeit von drei Jahren im Hinblick auf die Regelung der Veterinärkontrollen von lebenden Tieren an der Grenze zu Rumänien gewährt.

(2) Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass alle Kontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EG von den ungarischen Behörden in diesem Zeitraum durchgeführt werden.

(3) Angesichts der laufenden Verhandlungen mit Rumänien über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ist es nicht sinnvoll, die Entwicklung von Einrichtungen zur Durchführung von Kontrollen an lebenden Tieren an den Grenzübergängen der ungarisch-rumänischen Grenze zu fordern.

(4) Während der Übergangszeit sollten daher Kontrollen in Kontrolleinrichtungen nahe der ungarisch-rumänischen Grenze durchgeführt werden, die mit den Grenzübergängen in Verbindung stehen. Die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG ist entsprechen anzupassen.

(5) Gemäß Artikel 53 der Beitrittsakte gelten die neuen Mitgliedstaaten ab dem Beitritt als über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Die Bestimmungen von Kapitel I der Richtlinie 91/496/EWG werden von Ungarn an der Grenze zu Rumänien vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2007 gemäß der vorliegenden Entscheidung umgesetzt.

Artikel 2

Definitionen

Zum Zweck der vorliegenden Entscheidung gelten die folgenden Definitionen:

1. "Grenzübergang" bezeichnet einen Ort an der Grenze zwischen Ungarn und Rumänien, wo lebende Tiere gemäß der Richtlinie 91/496/EWG, geändert durch die vorliegende Entscheidung, bei Eintritt in die Gemeinschaft vorgestellt und kontrolliert werden müssen.

2. "Kontrollstelle" bezeichnet eine Einrichtung in der Nähe der Grenze zwischen Ungarn und Rumänien, wo Kontrollen von lebenden Tieren gemäß der Richtlinie 91/496/EWG, geändert durch die vorliegende Entscheidung, durchgeführt werden.

Artikel 3

Anpassung der Veterinärkontrollen

Die Bestimmungen des Kapitels I der Richtlinie 91/496/EWG und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen gelten für Veterinärkontrollen von aus Rumänien nach Ungarn eingeführten lebenden Tieren mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 4 Absatz 1, Artikel 8 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Grenzübergang" ersetzt.

b) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Artikel 4 Absatz 2, Artikel 7, Artikel 8 Teil A Absatz 2, Artikel 9 und Artikel 10 der Richtlinie 91/496/EWG wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.

c) Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG gilt nicht.

Artikel 4

Anforderungen an die Kontrollstellen

Die Kontrollstellen erfuellen die Anforderungen gemäß Anhang I.

Artikel 5

Spezifische Anforderungen für die Betreibung von Grenzübergängen und Kontrollstellen

(1) Alle lebenden Tiere müssen beim Transport auf der Straße an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn für den Eintritt in die Gemeinschaft am in Anhang II genannten Grenzübergang vorgestellt werden.

(2) Der Grenzübergang steht in Verbindung mit den Kontrollstellen gemäß Anhang III. Der Grenzübergang und die zugehörigen Kontrollstellen stehen unter der Verantwortung der für Grenzkontrollen zuständigen Veterinärdienste.

(3) Lebende Tiere werden unter Zollaufsicht und in Begleitung von Mitarbeitern der zuständigen Behörde unverzüglich vom Grenzübergang zu den zugehörigen Kontrollstellen befördert. Darüber hinaus setzt die für den Grenzübergang zuständige örtliche Behörde den für die betreffende Kontrollstelle zuständigen Amtstierarzt per Fax über den Abgang jedes Tiertransports in Kenntnis.

Artikel 6

Durchführung

Die ungarischen Behörden setzen die Durchführungsbestimmungen für die vorliegende Entscheidung fest, insbesondere was Sanktionen bei Verstößen gegen Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 durch natürliche oder juristische Personen angeht, und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. In ernsten Fällen können sie die unschädliche Beseitigung der Tiere gemäß Artikel 12 der Richtlinie 91/496/EWG umfassen. Die ungarischen Behörden teilen der Kommission diese Durchführungsbestimmungen bis spätestens 1. Mai 2004 mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der Beitrittsakte.

Artikel 8

Diese Entscheidung gilt bis zum 30. April 2007.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. März 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003).

ANHANG I

Die Kontrollstellen müssen wie folgt ausgestattet sein:

1. Einrichtungen (möglichst einfach zu reinigen und zu desinfizieren) für das Be- und Entladen der verschiedenen Straßentransportmittel sowie für die Kontrolle, das Füttern und Tränken und die Behandlung von Tieren, mit angemessener Fläche, Beleuchtung und Belüftung für die Anzahl der zu untersuchenden Tiere; die Einrichtungen müssen den Tieren zu allen Jahreszeiten angemessenen Schutz vor den Witterungsverhältnissen bieten;

2. ausreichend große Räume für das für die Durchführung der Veterinärkontrollen zuständige Personal, einschließlich Umkleideräume, sanitäre Einrichtungen und angemessene Mittel für das Reinigen und Desinfizieren des Personals;

3. angemessene Räume und Einrichtungen für die Probenahme im Rahmen der in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Routinekontrollen;

4. ein wirksames Kommunikationssystem zwischen dem Grenzübergang und den Kontrollstellen;

5. Geräte und Einrichtungen für Reinigungs- und Desinfektionsvorgänge;

6. eine im Verhältnis zu der Anzahl der zu kontrollierenden Tiere ausreichende Anzahl von Fach- und Hilfskräften, die besonders für die Durchführung von Kontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EWG ausgebildet wurden.

ANHANG II

Nagylak

ANHANG III

Kontrollstellen:

Stelle Nr. 1: Horse Farm, Magyarcsanád, Külterület, 0180/115.

Stelle Nr. 2: Nagylak, Határátkelo, HRSZ 031/8.