ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/566/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (93/621/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund einiger Ausbrüche der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 93/566/EG vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (3).

Inzwischen sind weitere Ausbrüche der klassischen Schweinepest im Kreis Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein verzeichnet worden.

In einigen Gebieten, in denen mit der Entscheidung 93/566/EG besondere Schutzmaßnahmen eingeführt wurden, sind seit mehr als sechzig Tagen keine Seuchenausbrüche gemeldet worden.

Im Hinblick auf die veränderte Tierseuchensituation ist es erforderlich, die in der Entscheidung 93/566/EG festgelegten Maßnahmen anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/566/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Deutschland versendet weder frisches Schweinefleisch noch Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen, die aus Betrieben des in Anhang I genannten Gebiets stammen, in andere Mitgliedstaaten oder andere Teile seines Hoheitsgebiets.

(2) Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht

a) für frisches Schweinefleisch, das

i) von Schlachtschweinen stammt, die den Bedingungen gemäß Anhang IV Kapitel I entsprechen und in einem Schlachthof innerhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets geschlachtet wurden, und

ii) unter den Bedingungen gemäß Anhang IV Kapitel II gelagert wurde, wobei die Lagerräume ausserhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets liegen dürfen, und

iii) in einer Fleischkonservenfabrik einer Hitzebehandlung in einem luftdicht verschlossenen Behälter mit einem Fo-Wert von mindestens 3.00 unterzogen wurde. Dieser Betrieb darf sich ausserhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets befinden und muß in einem der Kommission übermittelten Verzeichnis aufgeführt sein. Die Beförderung wird nach den Bedingungen gemäß Anhang IV Kapitel III durchgeführt;

b) für Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse, die unter tierärztlicher Aufsicht in einem amtlichen verplombten Transportmittel in einen Tierkörperverwertungsbetrieb verbracht werden, der ausserhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets liegt und in einem der Kommission zu übermittelnden Verzeichnis aufgeführt ist."

2. In Artikel 2 wird Absatz 2 zu Absatz 3 und Absatz 3 zu Absatz 4.

3. In Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 wird die Bescheinigung um den Wortlaut "in der Fassung der Entscheidung 93/621/EG" ergänzt.

4. Anhang I erhält folgende Fassung:

"ANHANG I

1. Im Bundesland Niedersachsen:

- im Emsland-Kreis die Gemeinden: Lähden, Stadt Werlte, Spahnharrenstätte, Lorup, Hilkenbrock, Werpeloh, Börger, Rastorf, Lahn, Vrees, Großberichen, Hüfen und Stadt Sögel;

- im Kreis Cloppenburg die Gemeinden: Löhningen, Lastrup, Lindern, Molbergen, Cloppenburg, Cappeln, Emstek, Garrel und Essen;

- im Kreis Vechta die Gemeinden: Damme, Neuenkirchen, Holdorf, Steinfeld, Dinklage, Lohne und Bakum;

- im Kreis Diepholz die Gemeinden: Diepholz, Samtgemeinde, Altes Amt Lemförde, Hemsloh, Rehden, Dickel, Wetschen und Drebber;

- im Kreis Osnabrück die Gemeinden: Bramsche, Rieste, Altshausen, Stadt Bersenbrück, Gehrde, Ankum, Nortrup, Badbergen, Bohmte und Osterkappeln.

2. Im Bundesland Baden-Württemberg im Ostalbkreis die Gemeinden: Unterschneidheim, Taunhausen, Stödtlen, Pfahlheim, Rölingen, Rainau, Westhausen, Lauchheim, Bopfingen, Neresheim, Ebnet, Kirchheim-Ries und Riesburg.

3. Im Bundesland Bayern:

- im Kreis Ansbach die Gemeinden: Dinkelsbühl, Dürrwangen, Langfurth, Mönchsroth, Wilburgstetten, Weiltingen, Wittelshofen, Ehingen am Hesselberg, Gerolfingen, Röckingen und Wassertrüdingen;

- im Kreis Donau-Ries die Gemeinden: Fremdingen, Markt Offingen, Maihingen, Wallerstein, Nördlingen, Ehingen a. d. Rees, Auhausen, Öttingen, Hainsfarth, Megesheim, Munningen, Wechingen, Deiningen, Alerheim, Möttingen, Reimlingen, Mönchsdeggingen, Hohenaltheim, Ederheim, Forheim und Amerdingen.

4. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Kreise Ribnitz-Damgarten, Neubrandenburg und Neubrandenburg-Stadt.

5. Im Bundesland Schleswig-Holstein:

- im Kreis Herzogtum Lauenburg die Gemeinden: Bliestorf, Grinau, Groß-Boden, Groß-Schenkenberg und Schurensöhlen;

- im Kreis Ostholstein die Gemeinden: Ahrensboek, Bad Schwartau, Bosau, Eutin, Malente, Ratekau, Schabeutz, Stockelsdorf und Süsel;

- im Kreis Plön die Gemeinden: Ascheberg, Barmissen, Belau, Bönebüttel, Bösdorf, Bothkamp, Dersau, Dörnick, Groß-Harrie, Kalübbe, Kühren, Lebrade, Lehmkuhlen, Löptin, Nehmten, Nettelsee, Plön, Postfeld, Preetz, Rathjensdorf, Rendswühren, Ruhwinkel, Schellhorn, Schillsdorf, Stolpe, Tasdorf, Wahlstorf, Wankendorf, Warnau und Wittmold;

- im Kreis Segeberg die Gemeinden: Bad Segeberg, Bahrenhof, Bark, Bebensee, Blunk, Bornhöved, Buchholz, Bühnsdorf, Daldorf, Damsdorf, Fahrenkrug, Fredesdorf, Geschendorf, Glasau, Gönnebek, Groß-Gladebrügge, Groß-Kummerfeld, Groß-Niendorf, Groß-Rönnau, Heidmühlen, Högersdorf, Itzstedt, Klein-Rönnau, Krems II, Kükels, Latendorf, Leezen, Mözen, Negernbötel, Nehms, Neuengörs, Neversdorf, Öring, Pronsdorf, Rickling, Rohlsdorf, Schakendorf, Schieren, Schmalensee, Schwissel, Seedorf, Seth, Stipsdorf, Stocksee, Strukdorf, Sülfeld, Tarbek, Tensfeld, Todesfelde, Trappenkamp, Travenhorst, Wahlstedt, Wakendorf I, Weede, Wensin, Westerrade und Wittenborn;

- im Kreis Stormarn die Gemeinden: Bad Oldeslö, Barnitz, Elmenhorst, Grabau, Klein-Wesenberg, Meddewarde, Neritz, Nienwohld, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Travenbrück, Westerau, Badendorf, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshop, Mönkhagen, Rehhorst, Reinfeld, Wesenberg und Zarpen;

- sowie die Hansestadt Lübeck."

5. Anhang III Kapitel I und II werden gestrichen.

6. Folgender Anhang wird angefügt:

"ANHANG IV

KAPITEL I

Anforderungen an Schlachtschweine

1. Alle Schweine müssen dem Ursprungsbetrieb mindestens 21 Tage vor ihrem Versand zum Schlachthof angehört haben, und es dürfen im gleichen Zeitraum keine anderen Schweine in diesen Betrieb verbracht worden sein.

2. Vor dem Versand müssen alle zu versendenden Schweine mit einer Ohrmarke gekennzeichnet worden sein.

3. Alle Tiere des Ursprungsbetriebs werden innerhalb der 24 Stunden vor ihrem Versand von einem zugelassenen Tierarzt klinisch untersucht.

4. Das Transportmittel muß von der zuständigen Behörde für die Zwecke dieses Anhangs genehmigt worden sein und vor Benutzung gereinigt und desinfiziert werden.

5. Bei der Verbringung zum Schlachthof müssen die Schweine von einer Verbringungsbescheinigung eines amtlichen Tierarztes begleitet sein, in der die Nummern der Ohrmarken aufgeführt sind und bestätigt wird, daß die obengenannten Bedingungen erfuellt wurden.

6. Das verwendete Transportmittel muß nach Ablieferung der Schweine im Schlachthof erneut gereinigt und desinfiziert werden. Der Spediteur macht den zuständigen Behörden genaue Angaben über die in den folgenden fünf Tagen angefahrenen sonstigen Betriebe.

7. Bei der Schlachtung werden die Schlachtkörper mit einer Nummer gekennzeichnet, die in Zusammenhang mit der Ohrmarkennummer steht.

8. Schlachtabfälle und andere Nebenerzeugnisse der Schlachtung dieser Tiere werden unter amtlicher Aufsicht innerhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets oder gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) verwertet.

9. Mindestens 10 % der gemäß diesem Kapitel geschlachteten Schweine werden bei der Schlachtung durch Probenahme einem serologischen Test auf Antikörper gegen die klassische Schweinepest unterzogen.

KAPITEL II

Lagerungsbedingungen für das Fleisch

Bis zum Transport in einen Fleischverarbeitungsbetrieb, der in einem der Kommission vorgelegten Verzeichnis aufgeführt ist, muß das Fleisch folgendermassen gelagert werden:

1. Das Fleisch erhält die Kennzeichnung gemäß dem Anhang der Richtlinie 72/461/EWG des Rates (4)().

2. Nach der Schlachtung wird das Fleisch erst weiter zerlegt, wenn es in dem Verarbeitungsbetrieb gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii) eingetroffen ist.

3. Das Fleisch steht unter Aufsicht des für den Schlachthof zuständigen amtlichen Tierarztes, der sicherstellt, daß es vom übrigen Fleisch getrennt in sicherer Art und Weise gekühlt und gelagert wird.

4. Das Fleisch kann in ein für diesen Zweck zugelassenen Kühlhaus verbracht werden, das in einem der Kommission vorzulegenden Verzeichnis aufgeführt ist, wobei das Transportmittel amtlich verplombt wird.

5. In den Begleitdokumenten für das Fleisch müssen die Anzahl der Schlachtkörper, die Schlachtkörpernummern gemäß Kapitel I Nummer 7 dieser Entscheidung, ihr Gewicht, das Kennzeichen des Transportfahrzeugs und die Plombennummer aufgeführt sein.

6. Bei Ankunft im Kühlhaus wird die Sendung vom amtlichen Tierarzt untersucht, wobei er durch Prüfung der Bescheinigung und des Fleisches feststellt, ob sie einwandfrei ist. Das Gewicht der Sendung ist ebenfalls zu überprüfen.

7. Soll das Fleisch tiefgefroren werden, so dürfen keine anderen Erzeugnisse gleichzeitig tiefgefroren werden.

8. Das Fleisch wird auf Paletten gelagert, aus deren Kennzeichnung ersichtlich sein muß, daß sie dieses Fleisch enthalten, und die eine Zuordnung zu den Schlachtkörpernummern gemäß Kapitel I Nummer 7 dieser Entscheidung ermöglichen müssen.

KAPITEL III

Bedingungen für den Transport zum Verarbeitungsbetrieb

1. Das Fleisch wird mit einem Transportmittel verbracht, das von der zuständigen Behörde für die Zwecke dieses Anhangs zugelassen wurde.

2. Das Transportfahrzeug wird von dem für den Schlachthof oder das Kühlhaus zuständigen Tierarzt verplombt. Es wird von einer Bescheinigung begleitet, die vom amtlichen Tierarzt ausgestellt ist. Darauf sind die Anzahl der Schlachtkörper, die Schlachtkörpernummern gemäß Kapitel I Nummer 7 dieser Entscheidung, ihr Gewicht, das Kennzeichen der Transportfahrzeugs und die Plombennummer angegeben.

3. Der für den Fleischverarbeitungsbetrieb zuständige Tierarzt stellt durch Prüfung der Plombe, der Bescheinigung und des Fleisches fest, ob die Sendung in einwandfreiem Zustand angekommen ist. Das Gewicht der Sendung ist ebenfalls zu überprüfen.

4. Der Betreiber des Verarbeitungsbetriebs, an den das Fleisch geliefert wird, darf dieses Fleisch nur zur Herherstellung von Erzeugnissen verwenden, wenn es der Behandlung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii) unterzogen wurde.

5. Der Betreiber des Verarbeitungsbetriebs informiert die zuständige Behörde über das voraussichtliche Ankunftsdatum und die Ankunftszeit des Fleischs im Betrieb sowie über das Datum und den Zeitpunkt, zu dem es verarbeitet werden soll.

6. Nach der Verarbeitung prüft die zuständige Behörde, ob das Fleisch nach den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii) verarbeitet wurde.

7. Nebenprodukte aus der Verarbeitung dieses Fleisches werden unter amtlicher Aufsicht in dem Gebiet gemäß Anhang I oder in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) verwertet."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 5. 11. 1993, S. 60.

(4)() ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.