ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.2.

Verfahren 2 Die folgende Art von Maßnahmen, für die die Kommission die Auswahlentscheidungen trifft, bei der die zuständigen nationalen Agenturen jedoch für die Evaluierung und die vertragliche Abwicklung zuständig sind, wird nach dem „NA-Verfahren 2“ verwaltet: — multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c. Die diese Art von Maßnahmen betreffenden Fördermittelanträge sind bei der für den Projektkoordinator zuständigen nationalen Agentur einzureichen, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b vom Mitgliedstaat zu benennen ist. Die nationale Agentur des Mitgliedstaats des Projektkoordinators bewertet die Anträge und legt der Kommission eine Liste der Anträge vor, die sie zur Annahme vorschlägt. Die Kommission entscheidet über die Vorschlagsliste, und die nationale Agentur vergibt anschließend die entsprechenden Fördermittel gemäß den nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c festzulegenden allgemeinen Leitlinien an die ausgewählten Antragsteller. Bevor die nationale Agentur des Landes, von dem aus ein Projekt koordiniert wird, der Kommission die Vorschlagsliste vorlegt, setzt sie sich mit den nationalen Agenturen in den Ländern aller anderen Projektpartner in Verbindung. Die nationale Agentur zahlt die Fördermittel an die in ihrem Mitgliedstaat ansässigen Koordinatoren der ausgewählten Projekte aus, die wiederum für die Weitergabe der Mittel an die anderen Projektpartner zuständig sind.
3.1

Die Kapazitätsvergabe auf einer Verbindungsleitung wird mit Hilfe gemeinsamer Vergabeverfahren der beteiligten ÜNB koordiniert und vorgenommen. In Fällen, in denen damit zu rechnen ist, dass der kommerzielle Handel zwischen zwei Ländern (ÜNB) erhebliche Auswirkungen auf die physikalischen Lastflüsse in einem Drittland (ÜNB) haben wird, werden die Engpassmanagementmethoden zwischen allen auf diese Weise betroffenen ÜNB durch ein gemeinsames Verfahren für das Engpassmanagement koordiniert. Die nationalen Regulierungsbehörden und die ÜNB gewährleisten, dass es nicht zu einer einseitigen Anwendung eines Engpassmanagementverfahrens kommt, das erhebliche Auswirkungen auf die physikalischen Stromflüsse in anderen Netzen hat.
(2)

Kristallglas wird zunehmend zu Zierzwecken bei Elektro- und Elektronikgeräten genutzt. Wegen des in der Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (2) vorgeschriebenen Bleigehalts in Kristallglas erweist sich hier die Substitution von Blei als technisch nicht praktikabel, so dass die Verwendung dieses gefährlichen Stoffes in bestimmten unter die Richtlinie 2002/95/EG fallenden Werkstoffen und Bauteilen unvermeidbar ist. Diese bleihaltigen Werkstoffe und Bauteile sollten daher von dem bestehenden Verbot ausgenommen werden.
(4)

Angesichts der aktuellen epidemiologischen Situation in Bulgarien in Bezug auf die Newcastle-Krankheit und der Tatsache, dass dieses Land bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche getroffen und der Kommission weitere Informationen zur Seuchenlage übermittelt hat, erscheint die Lage in Bulgarien, ausgenommen in den Regionen Vratsa, Blagoevgrad, Kardschali und Burgas (mit Ausnahme der Gemeinden Burgas und Sungurlare) weiterhin zufrieden stellend. Es ist daher sinnvoll, die Aussetzung von Einfuhren auf diese Regionen zu begrenzen.
(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 (4) befreite der Rat die im Rahmen spezieller Verpflichtungen (nachstehend „Erweiterungsverpflichtungen“ genannt) erfolgenden Einfuhren in die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (nachstehend „EU-10“ genannt) von den Antidumpingzöllen und ermächtigte die Kommission, diese Erweiterungsverpflichtungen anzunehmen. Auf dieser Grundlage und in Einklang mit Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c der Grundverordnung nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 (5) Erweiterungsverpflichtungen an, die i) von einem ausführenden Hersteller in Belarus gemeinsam mit Unternehmen in Österreich, Litauen und Russland, ii) von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit Unternehmen in Russland und Österreich und iii) von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit einem zum Zeitpunkt der Annahme in Zypern angesiedelten Unternehmen unterbreitet worden waren.
(5)

Da die zuständigen Behörden Kroatiens die oben genannten Schutzmaßnahmen anwenden und Kroatien sich verpflichtet hat, die Kommission unverzüglich über etwaige Änderungen des Tiergesundheitsstatus in Bezug auf die Aviäre Influenza zu benachrichtigen, sollten die Bestimmungen im Gemeinschaftsrecht in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der Aviären Influenza in Kroatien dahin gehend geändert werden, Einfuhren aus den Teilen des Landes zuzulassen, für die die zuständigen Behörden Kroatiens keine (den in der Entscheidung 2006/115/EG vorgesehenen Maßnahmen gleichzusetzenden) Schutzmaßnahmen infolge der Bestätigung eines Ausbruchs der durch den hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza angeordnet haben.
(4)

Die in Nordschweden geltende ermäßigte Steuer auf den Verbrauch von elektrischem Strom in Höhe von derzeit 22 EUR je MWh liegt weiterhin deutlich über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestsatz. Ferner sollte die Steuerermäßigung weiter in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten stehen, die private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden zu tragen haben. Dieses Steuerniveau sollte gewährleisten, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten bleibt.
(3)

Die Bewerbungen für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats sind anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden, mit dem Ziel, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.
(12)

Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — dieses Abkommens sowie über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich fallen.
(7)

In den Niederlanden erhielten die Vertragshändler einerseits einen Festbetrag (Marge (3)) und andererseits eine Vergütung in Abhängigkeit von ihren Verkaufszahlen (Bonus (4)), von der letztendlich ihr Gewinn abhing. Ein niederländischer Vertragshändler erhielt aber nur dann einen Bonus, wenn die von ihm verkauften Fahrzeuge auch in den Niederlanden zugelassen wurden. Das von Peugeot eingeführte System sah eine Bonusvergabe in zwei Schritten vor: Das Anrecht auf einen Bonus wurde nach einer bestimmten Staffelung gewährt. Diese berücksichtigte, inwieweit ein Händler in seinem Vertragsgebiet das Verkaufsziel erreicht hatte, das zu Beginn des Geschäftsjahres vereinbart worden war. Hatte er seine Zielvorgabe erreicht, so wurde in einem zweiten Schritt das so erworbene Anrecht festgestellt, das sich nach den in den Niederlanden verkauften Fahrzeugen richtete. Die Automobiles Peugeot SA verlangte die Zulassung in den Niederlanden als Nachweis für die Erfüllung des Verkaufsziels, aus dem sich der Bonusanspruch des Vertragshändlers ableitete und nach dem die Rabatthöhe für jedes Fahrzeug festgelegt wurde, aber gleichzeitig auch zur Ermittlung aller von der Automobiles Peugeot SA verkauften Fahrzeuge, für die ein Bonusanspruch bestand (Auszahlung des Bonus).
(1)

Die in der Entscheidung 2001/171/EG der Kommission (2) festgelegten Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten, laufen am 30. Juni 2006 aus.
(3)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion“ (1) festgestellt, dass es in einer Strategie zur Terrorprävention von grundlegender Priorität ist, sich der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in unseren Gesellschaften zu widersetzen und den Umständen entgegen zu wirken, welche die Rekrutierung von Terroristen begünstigen.
(9)

In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG (5) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel mit Ursprung in Israel, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(1)

Nachdem Kroatien den Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza A des Virussubtyps H5 bei Wildvögeln in seinem Hoheitsgebiet mitgeteilt hat, hat die Kommission am 27. Oktober 2005 die Entscheidung 2005/758/EG mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Kroatien und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/749/EG (3) erlassen.
(2)

Nach dieser Richtlinie dürfen Rinderembryonen unter anderem nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt werden, es sei denn, sie wurden durch künstliche Besamung oder In-vitro-Befruchtung mit Sperma eines Spenderbullen, der in einer von der zuständigen Behörde für die Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Sperma zugelassenen Besamungsstation steht, oder mit Sperma gezeugt, das nach Maßgabe der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (2) eingeführt wurde.
(3)

Am 7. September 2005 hat die EFSA ein Gutachten zur biologischen Sicherheit der Hitzebehandlung von Gülle abgegeben. Auf der Grundlage dieses Gutachtens schlägt die Kommission derzeit Änderungen am entsprechenden Kapitel in Anhang VIII zur Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vor. Die Mitgliedstaaten und Unternehmer haben die Kommission ersucht, die Gültigkeit der Übergangsmaßnahmen der Entscheidung 2003/329/EG zu verlängern, bis diese neuen Vorschriften angewandt werden, damit eine Unterbrechung des Handels vermieden wird.
(1)

Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (3) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am selben Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (4) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien.
(2)

Der Rat hat am 24. Februar 2005 den Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (2) und den Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (3) angenommen; die beiden Rahmenbeschlüsse befassen sich mit bestimmten Aspekten der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf dem Gebiet der Sicherstellung und der Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten.
(5)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung des Vereinigten Königreichs vom 16. Juli 2007 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 3,2 % des BIP 2005/2006 auf 2,7 % 2006/2007 und damit unter den Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt. Die in der Konvergenzprogrammaktualisierung des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2005 projizierten 2,8 % des BIP werden somit noch geringfügig unterschritten. — Die Finanzkonsolidierung im Jahr 2006/2007 resultierte aus einem Anstieg der Einnahmenquote um 0,4 BIP-Prozentpunkte, der vor allem auf höhere Unternehmenssteuereinnahmen zurückzuführen war. Die öffentlichen Gesamtausgaben wuchsen im Zeitraum 2005/2006 bis 2006/2007 entsprechend dem nominalen BIP, auch wenn die Investitionsausgaben niedriger und die laufenden Ausgaben höher ausfielen als im Konvergenzprogramm vom Dezember 2006 erwartet. Gegenüber 2005/2006, als das Defizit durch die Anrechnung einer einmaligen Transaktion um 0,3 % des BIP verringert wurde, verbesserte sich der strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) 2006/2007 um schätzungsweise 0,7 % des BIP. — Für 2007/2008 erwarten die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 übereinstimmend mit der im Haushalt vom März 2007 veröffentlichten Defizitprojektion einen weiteren Rückgang des Defizits auf 2,6 % des BIP, unter dem Einfluss eines Anstiegs der Einnahmenquote, insbesondere der Steuerlast, der allerdings fast vollständig durch einen Anstieg der Ausgabenquote wettgemacht wird. Die Defizitquote liegt damit über der in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2006 enthaltenen offiziellen Defizitprojektion von 2,3 % des BIP, was auf eine Abwärtskorrektur der Unternehmenssteuereinnahmen zurückzuführen ist. Im Jahr 2008/2009 rechnet die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik mit einer weiteren Verringerung des Defizits auf 2,4 % des BIP. Dieser Verlauf lässt darauf schließen, dass das Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt worden ist. In struktureller Betrachtung wird das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge 2007/2008 um 0,2 BIP-Prozentpunkte und 2008/2009 bei unveränderter Politik um 0,3 Prozentpunkte sinken. Dies weist auf einen im Verhältnis zur günstigen Wirtschaftsprognose recht bescheidenen Pfad für die künftige Konsolidierung hin. — Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich von 39,6 % des BIP 2004/2005 auf 42,5 % 2006/2007. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote bis Ende März 2009 auf rund 43,9 % ansteigt, aber nach wie vor weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleibt. Um dem Anstieg der Schuldenquote Einhalt zu gebieten, wird die Haushaltsposition über das in der Prognose für 2008/2009 vorgesehene Maß hinaus konsolidiert werden müssen.
(13)

Der Konzentrationsgrad und der Liquiditätsgrad liefern ebenfalls gute Anhaltspunkte für den Wettbewerb auf dem Großhandelsmarkt für Strom. Regional wurden in den Jahren 2004/05 42,82 % des in den nordischen Ländern verbrauchten Stroms durch die in Erwägungsgrund 9 genannte freiwillige nordische Energiebörse Nord Pool Spot AS verkauft (15). Entsprechend dem Abschlussbericht spiegelt sich bei dieser Art der Energiebörsen die Konzentration bei den Erzeugern unmittelbar in einer relativ stabilen entsprechenden (16) Konzentration bei den Energiebörsen wider (17). Für die drei größten Erzeuger der nordischen Region beträgt der Anteil 40 % (18). Bezogen auf einen Regionalmarkt ist dies ein zufrieden stellendes Niveau. Ausschließlich auf den schwedischen Markt bezogen liegt der Gesamtmarktanteil der drei wichtigsten Akteure des Großhandelsmarktes natürlich höher (2006 lag er bei 86 % (19)). Es ist darauf hinzuweisen, dass die drei großen und mehrere kleinere Akteure des schwedischen Großhandelsmarktes miteinander in Konkurrenz stehen. Außerdem wird im Zusammenhang mit der Verbindung zur nordischen Region erneut hervorgehoben, dass die genannten Engpässe aufgrund von Überlastung nicht permanent, sondern nur zeitweise vorhanden sind. Daher ist der schwedische Markt neben dem innerschwedischen Wettbewerb häufig Wettbewerbsdruck von außen ausgesetzt, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Schwedens zu beziehen. Dies umso mehr, als Schweden in Bezug auf den Anteil am Inlandsverbrauch der drittgrößte Nettoimporteur von Elektrizität in der EU ist (20) und zwischen den nordischen Ländern keine Übertragungsgebühren berechnet werden. Hinzu kommt, dass die Wettbewerbsbedingungen im Stromgroßhandel auch stark vom Finanzhandel auf dem genannten Strommarkt beeinflusst werden; hier betrug das über Nord Pool gehandelte Volumen fast das Doppelte des Verbrauchs der nordischen Länder 2005 (21) (sogar mehr als das 5-fache (22), wenn andere Transaktionen wie OTC- oder Direkthandel zusätzlich berücksichtigt werden). Im technischen Anhang (23) wird dieser Liquiditätsgrad als zufrieden stellend angesehen, d. h., er deutet auf einen gut funktionierenden, wettbewerblichen Markt hin. Aufgrund der engen Verbindung zwischen dem schwedischen Großhandelsmarkt und dem nordischen Markt sollte bei diesem Liquiditätsgrad ferner davon ausgegangen werden, dass er auf dem schwedischen Markt Wettbewerbsdruck bewirkt. Im Abschlussbericht wird Nord Pool ferner zu den effizientesten Großhandelsstrommärkten mit der größten Liquidität gezählt (24). Diese Faktoren sind somit als Hinweis zu werten, dass der Großhandelsmarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unabhängig davon, ob das schwedische Hoheitsgebiet oder der entstehende regionale Markt zugrunde gelegt wird.
(7)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. In diesem Jahr ist dies bei der Tschechischen Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Österreich und Portugal der Fall. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 922/2007 der Kommission vom 1. August 2007 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 hinsichtlich der Übergangsregelung für die Mittelzuweisungen an Bulgarien und Rumänien für die Umstrukturierung und Umstellung (5) konnten Bulgarien und Rumänien bei der Kommission im Rahmen von 90 % der ihnen mit der Entscheidung 2007/381/EG bewilligten Mittelzuweisung die weitere Finanzierung von Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 beantragen, die über den der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b der genannten Verordnung gemeldeten Betrag hinausgehen. Bulgarien hat bei der Kommission einen solchen Antrag gestellt.
(44)

Die Kommission betont, dass die Pestana-Gruppe ihre Geschäftstätigkeit in der Hotelbranche im Anschluss an die in Rede stehende Investition ausgedehnt hat und dies nicht die erste Auslandsinvestition der Gruppe war. Den Angaben der portugiesischen Behörden zufolge, hat die Investition in Brasilien — selbst ohne die Beihilfe — zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Pestana-Gruppe und zur Stärkung ihrer Sichtbarkeit auf dem Welttourismusmarkt beigetragen, was insbesondere auf den größeren Bekanntheitsgrad der Marke „Pestana Hotels and Resorts“ zurückzuführen ist.
(4)

Die alleinigen Antragsteller für Monocarbamiddihydrogensulfat und Dimethipin haben der Kommission am 29. Mai 2006 bzw. 6. Juli 2006 mitgeteilt, dass sie künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diese Wirkstoffe teilnehmen wollen. Somit werden keine weiteren Informationen übermittelt. Folglich sollten diese Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
In Abschnitt 2.1.4 wird in die Erläuterungen im Anschluss an die Tabelle Folgendes angefügt:

„Heading No 033: Privileged member of a Union citizen's family format: code (1)

It can be indicated here whether the visa applicant is a privileged member of a Union citizen's family, under Directive 2004/38/EC (to be ascertained by the consulting authority).

For the code to be used, see section 2.2.6.“
(6)

Viele der in der Liste der italienischen Maßnahmen aufgeführten Veranstaltungen, darunter die Olympischen Sommerspiele, die Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie die Eröffnungsspiele, Halbfinal- und Endspiele dieser Wettbewerbe, werden üblicherweise der Kategorie der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zugerechnet, auf die in Erwägung 18 der Richtlinie 97/36/EG ausdrücklich verwiesen wird. Diese Ereignisse finden in Italien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. Sie haben außerdem eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die italienische Bevölkerung, da sie ein wichtiger Beitrag zum Verständnis zwischen den Völkern sind und da dem Sport für die italienische Gesellschaft allgemein und für den Nationalstolz im besonderen große Bedeutung zukommt, und da die genannten Ereignisse den italienischen Spitzensportlern zudem Gelegenheit bieten, Erfolge in diesen wichtigen internationalen Wettbewerben zu erringen.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 14. Januar 2005 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Diuron vorgelegt (4). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 24. November 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Diuron abgeschlossen.
(50)

Da nach dem 1. Januar 2004 die Besteuerung von Mineralölen mit zweierlei Verwendungszweck beabsichtigt ist, fällt die Verwendung zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren nicht mehr in den Anwendungsbereich gemeinschaftlicher Maßnahmen, so dass die Befreiungen ab diesem Zeitpunkt im Sinne von Randziffer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich Befreiungen von nationalen Steuern betreffen, die bei fehlender Gemeinschaftssteuer erhoben werden Dieser Vorschrift zufolge müssen Unternehmen, die in den Genuss der Befreiung gelangen, einen „wesentlichen Teil“ der nationalen Steuer zahlen. Dies soll ihnen Anlass sein, ihr umweltpolitisches Engagement zu verbessern. Dieses Ziel folgt aus dem Wortlaut von Randziffer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Umweltschutzleitlinien, denen zufolge Steuerermäßigungen für harmonisierte Gemeinschaftssteuern möglich sind, wenn der von den begünstigten Unternehmen zu zahlende Betrag über dem gemeinschaftlichen Minimum liegt, „damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun“. Dies gilt ebenfalls bei Steuern, die wesentlich höher liegen als vergleichbare Steuern in (einigen) anderen Mitgliedstaaten, wie es in Italien der Fall ist. Nach der üblichen Praxis der Kommission (21) können in der Regel 20 % der nationalen Steuer oder des gemeinschaftlichen Minimums, das für andere Verwendungsmöglichkeiten von Energieerzeugnissen gilt, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96/EG (15 EUR je Tonne) fallen, als „wesentlicher Teil“ gelten, auch wenn das gemeinschaftliche Minimum auf die in Rede stehende Verwendung der Energie nicht anwendbar ist. Nach Auffassung der Kommission kann also lediglich die Befreiung vom Betrag, der über 20 % der nationalen Steuer oder über 15 EUR je Tonne liegt (wobei der niedrigere Wert anzusetzen ist), als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, während die Befreiung bis zum Schwellenwert von 20 % oder bis zu 15 EUR je Tonne mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.