ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Genehmigung einer Beihilfe Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1992 und 1993 und von zusätzlichen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1991 (Nur der spanische Text ist verbindlich)

(93/146/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I Mit Schreiben vom 13. September 1991 hat die spanische Regierung der Kommission gemäß der Aufforderung in der Entscheidung 91/599/EGKS der Kommission (2) die Informationen über die Strategiepläne der Unternehmen, für die keine Programmverträge mit dem Staat bestehen, mitgeteilt. Mit Schreiben vom 16. November 1992 hat die spanische Regierung der Kommission ergänzende Angaben zu den genannten Strategieplänen gemacht, wie es die Kommission am 24. Oktober und am 16. November 1991 verlangt hatte.

Ferner hat die spanische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 16. November 1992 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Maßnahmen sie in den Jahren 1992 und 1993 mittelbar oder unmittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt und welche zusätzlichen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus sie für das Haushaltsjahr 1991 zu zahlen beabsichtigt.

Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen:

- finanzielle Maßnahmen des OFICO bis zu einem Betrag von 2,286 Milliarden Peseten für das Jahr 1992 und 2,059 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1993;

- eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve von 27,935 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1991 zur Abdeckung der aussergewöhnlichen Sozialaufwendungen für Beschäftigte, die im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung der Unternehmen, für die keine Programmverträge mit dem Staat bestehen, arbeitslos werden;

- eine Beihilfe für das Jahr 1991 zur Bildung einer Reserve in Höhe von 18,680 Milliarden Peseten zur teilweisen Abdeckung der mit der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung der Unternehmen, für die keine Programmverträge mit dem Staat bestehen, verbundenen Wertminderung;

- eine Investitionsbeihilfe bis zu einem Betrag von 3,5 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1993;

- eine Beihilfe zu Umweltmaßnahmen in Bergbaurevieren in Höhe von 120 Millionen Peseten für das Haushaltsjahr 1993.

II Mit Hilfe der finanziellen Maßnahme des OFICO sollen den Stromerzeugern die Preiszuschläge gegenüber einem Referenzpreis (von 107 ECU/t SKE im Jahr 1992) zurückerstattet werden, die diese den Kohlenproduzenten zahlen müssen, um deren Betriebsverluste zum grössten Teil abzudecken. Diese Regelung gilt für Bergbauunternehmen, die mit den Stromerzeugern einen Vertrag über die Lieferung von Kohle im Rahmen des "neuen Abnahmesystems von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken" abgeschlossen haben.

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem Absatz der Kohle und belastet die öffentlichen Haushalte zwar nicht direkt, sie wird aber durch obligatorische Abgaben finanziert, die vom Staat vorgeschrieben sind.

Sie verschafft den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus einen Wettbewerbsvorteil und stellt damit eine mittelbare Beihilfe für diese Industrie im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS dar.

Die Kommission hatte mit ihrer Entscheidung 91/599/EGKS über die finanziellen Maßnahmen entsprechend den Ausgleichszahlungen des OFICO für das Haushaltsjahr 1991 und über die Beihilfen zur Deckung der aussergewöhnlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Unternehmen, deren völlige oder teilweise Stillegung bereits endgültig beschlossen war, entschieden. Die Kommission hatte ferner die spanische Regierung um Mitteilung der Informationen über die Strategiepläne der verbleibenden Unternehmen bis zum 30. Juni 1991 gebeten.

Mit ihrem Schreiben vom 13. September 1991, ergänzt durch ein Schreiben vom 16. November 1992, hatte die spanische Regierung die Strategiepläne von 146 Unternehmen bekanntgegeben. Die Maßnahmen zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung sehen neben spezifischen Aktionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von zwölf Unternehmen die völlige Stilllegung von 56 Unternehmen und die teilweise Stillegung von sechs weiteren Betrieben vor. Dadurch verringert sich die jährliche Untertage-Förderkapazität bis zum 31. Dezember 1993 um 1,9 Millionen Tonnen und gehen 7 645 Arbeitsplätze verloren.

Die Jahresförderkapazität, die durch die finanziellen Interventionen des OFICO in den Genuß des Preiszuschlags gelangen, wird am 31. Dezember 1993 nur noch 0,32 Millionen Tonnen betragen, gegenüber 4,4 Millionen Tonnen im Jahr 1990. Nach der Notifizierung der spanischen Regierung werden die Kosten der Produktionskapazität nach Ausführung des Plans zur Verringerung der Ausgleichszahlungen des OFICO in Höhe von 9,2 Millionen Tonnen/Jahr unter dem "Referenzpreis" der spanischen Kohlelieferungen an die Stromkraftwerke im Rahmen des "Neuen Kohleabnahmesystems" liegen und werden somit nicht mehr von dem Preiszuschlag profitieren.

Die Maßnahmen der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung konzentrieren sich auf die Reviere Ost- und Mittelasturien, Bierzo-Villablino, Léon-Nord, Palencia, Terül, Pyrenäen und Balearen.

III Durch ihre Entscheidungen 87/454/EGKS (3), 88/505/EGKS (4), 90/198/EGKS (5), 91/594/EGKS (6) und 91/599/EGKS hat die Kommission finanzielle Maßnahmen des OFICO zur Abdeckung des Preiszuschlags bis zu einem Betrag von 11,77 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1987, 11,182 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1988, 12,625 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1989, 12,625 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1990 und 6,208 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1991 genehmigt.

Die geplanten Interventionen in Höhe von 2,289 Milliarden Peseten bzw. 2,059 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1992 bzw. 1993 sind zur Abdeckung der Preiszuschläge bestimmt, die die Elektrizitätserzeuger den Kohlenproduzenten zahlen müssen. Diese Preiszuschläge decken den Grossteil der Betriebsverluste derjenigen Förderbetriebe, die bezogen auf den in Spanien praktizierten "Referenzpreis" nach Durchführung des Struktur-, Rationalisierungs- und Modernisierungsplans eine finanziell ausgeglichene Situation werden vorweisen müssen.

Der Umfang der für 1992 bzw. 1993 vorgesehenen Maßnahmen ist um 63 % bzw. 67 % geringer als 1991. Die beobachtete Degressivität dieser Maßnahme resultiert aus der Reduzierung der Betriebstätigkeit der unrentabelsten Betriebe und trägt somit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft bei. Somit entspricht sie den Zielen von Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

IV Die Beihilfe zur Bildung einer Reserve zur Abdeckung aussergewöhnlicher Sozialaufwendungen in Höhe von 27,935 Milliarden Peseten soll zur teilweisen Abdeckung der Abfindungszahlungen an die 5 345 Arbeitnehmer der von dieser Entscheidung betroffenen Betriebe verwendet werden, die im Zuge des Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus vor dem 31. Dezember 1993 ihre Arbeit verlieren werden.

Diese Maßnahme ist nicht an die laufende Förderung gebunden und muß als Altlast betrachtet werden. Gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ist sie nur dann mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren, wenn ihre Höhe die Kosten nicht übersteigt.

Die Maßnahme erleichtert den Prozeß der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft und trägt durch die Stillegung wirtschaftlich nicht lebensfähiger Förderkapazitäten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus bei.

Die Kommission hatte mit ihrer Entscheidung 91/599/EGKS die Beihilfe grundsätzlich gebilligt, aber nur über einen Betrag von 6,323 Milliarden Peseten entsprechend den sozialen Aufwendungen im Zusammenhang mit den völligen oder teilweisen Stillegungen, die seinerzeit als gesichert galten, entschieden.

Anhand der notifizierten Angaben ist die Kommission jetzt in der Lage, über einen ergänzenden Betrag in Höhe von 27,935 Milliarden Peseten zu befinden, der den sozialen Aufwendungen im Zusammenhang mit den völligen oder teilweisen Stillegungen, über die die Kommission noch nicht entschieden hatte, entspricht.

Da es sich um die Bildung einer Reserve handelt, teilt die spanische Regierung der Kommission jährlich die tatsächlich gezahlten Abfindungen, die damit verbundenen Beihilfen und die Zahl der Begünstigten mit.

V Durch die völligen oder teilweisen Stillegungen nach dem von der spanischen Regierung vorgelegten Plan wird ein grosser Teil des Anlagevermögens der betroffenen Unternehmen unwiederbringlich verlorengehen. Zudem werden die Unternehmen aussergewöhnliche Kosten durch die schrittweisen Stillegungen bis zum 31. Dezember 1993 zu tragen haben.

Die spanische Regierung plant die Bildung einer Reserve für eine finanzielle Maßnahme in Höhe von 18,680 Milliarden Peseten zur teilweisen Abdeckung der Wertminderungen sowie anderer aussergewöhnlicher Kosten im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus. Die Kommission hatte mit ihrer Entscheidung 91/599/EGKS die Beihilfe grundsätzlich gebilligt, aber nur über einen Betrag von 9,237 Milliarden Peseten entsprechend den Wertminderungen und anderen aussergewöhnlichen Kosten im Zusammenhang mit den völligen und teilweisen Stillegungen, die seinerzeit als gesichert galten, entschieden.

Anhand, der notifizierten Angaben ist die Kommission jetzt in der Lage, über einen ergänzenden Betrag in Höhe von 18,680 Milliarden Peseten, der den Wertminderungen des Anlagevermögens und sonstigen aussergewöhnlichen Kosten im Zuge der teilweisen oder völligen Stillegungen entspricht und über den die Kommission noch nicht entschieden hatte, zu befinden.

Diese Maßnahme erleichtert den Prozeß der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus und trägt durch die Stillegung wirtschaftlich nicht lebensfähiger Förderkapazitäten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus im Sinne der Kriterien und Ziele von Artikel 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS bei.

Da es sich um die Bildung einer Reserve handelt, teilt die spanische Regierung der Kommission jährlich die tatsächlich gezahlten Beihilfen, die betroffenen Schachtanlagen und den Umfang des Abbaus ihrer Produktionskapazitäten mit.

VI Die spanische Regierung plant im Haushaltsjahr 1993 eine Beihilfe von 3,5 Milliarden Peseten für bergbauliche Investitionsvorhaben unterschiedlicher Unternehmen, um die Durchführung des Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus zu erleichtern.

Die vorgesehene Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern helfen, die nach Durchführung des Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus bezogen auf den in Spanien praktizierten Referenzpreis eine finanziell ausgewogene Situation aufweisen müssten.

Die Maßnahme entspricht den Artikeln 2 und 5 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

VII Die spanische Regierung plant, 1993 eine Beihilfe zu Umweltmaßnahmen in Bergbaurevieren in Höhe von 120 Millionen Peseten zu gewähren. Diese Beihilfe soll im Bereich der Halden und Kläranlagen eingesetzt werden.

Diese Beihilfe ist der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS mitzuteilen. Sie ist im Hinblick auf die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung zu bewerten.

Die Maßnahme dient der Verbesserung der Umwelt in den betroffenen Gebieten und trägt so im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung zur Lösung der regionalen Probleme bei, die mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängen.

VIII Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, lassen sich daher mit dem guten Funktionieren des Binnenmarktes vereinbaren. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Vereinbarkeit der Absatzverträge für spanische Steinkohle im Rahmen des "Neuen Abnahmesystems von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken" mit den Bestimmungen der Verträge -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die beabsichtigte ergänzende Zahlung an die Stromerzeuger zugunsten der Unternehmen, die einen Programmvertrag mit den genannten Stromerzeugern im Rahmen des neuen Systems der Kohleabnahme zur Verwendung in Kraftwerken geschlossen haben, wird in Höhe von 2,286 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1992 und 2,059 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1993 genehmigt.

Artikel 2

Spanien wird ermächtigt, für das Haushaltsjahr 1991 Beihilfen in Höhe von 46,615 Milliarden Peseten zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:

- eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve bis zu einem Betrag von 27,935 Milliarden Peseten zur Abdeckung der aussergewöhnlichen Sozialaufwendungen für Beschäftigte, die im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung der Unternehmen, für die keine Programmverträge bestehen, arbeitslos werden;

- eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve bis zu einem Betrag von 18,680 Milliarden Peseten zur teilweisen Abdeckung der mit der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung der Unternehmen, für die keine Programmverträge bestehen, verbundenen Wertminderung und anderer damit verbundener aussergewöhnlicher Belastungen.

Artikel 3

Spanien wird ermächtigt, für das Haushaltsjahr 1993 Beihilfen zugunsten der Unternehmen, für die keine Programmverträge bestehen, in Höhe von 3,620 Milliarden Peseten zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich zusammen wie folgt:

- eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 3,5 Milliarden Peseten;

- eine Beihilfe zur Umweltverbesserung in Bergbaurevieren bis zu 120 Millionen Peseten.

Artikel 4

Spanien teilt der Kommission jährlich die aus den gemäß Artikel 2 genehmigten Reserven gezahlten Beträge und die Begünstigten mit.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 324 vom 26. 11. 1991, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 25. 8. 1987, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1990, S. 19.

(6) ABl. Nr. L 317 vom 19. 11. 1991, S. 32.