VERORDNUNG (EG) Nr. 1734/94 DES RATES vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da der Bedarf in den Gebieten am Westufer des Jordan und im Gazastreifen (nachstehend "besetzte Gebiete" genannt) im Anschluß an die jüngste Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten zunehmen wird, müssen im Wege einer geeigneten finanziellen und technischen Zusammenarbeit neue Maßnahmen eingeleitet werden, um die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung der besetzten Gebiete zu ermöglichen. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaft, die schon in erheblichem Masse zur Hilfe an die palästinensische Bevölkerung beigesteuert hat, zur berücksichtigen.

Zu diesem Zweck muß ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit (1994-1998) geplant werden. Für seine Umsetzung empfiehlt es sich, Maßnahmen durchzuführen, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse finanziert werden.

Es müssen die Modalitäten und Regeln für die Durchführung der Zusammenarbeit bei den aus Haushaltsmitteln finanzierten Maßnahmen festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft arbeitet mit den besetzten Gebieten finanziell und technisch zusammen, um im Rahmen eines Programms mit einer Laufzeit von fünf Jahren (1994-1998) einen Beitrag zur dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten.

Artikel 2

(1) Im Rahmen des Programms nach Artikel 1 wird Vorhaben und Maßnahmen in nachstehenden Bereichen der Vorrang gegeben:

Infrastrukturen, Produktion, städtische und ländliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Dienstleistungen, Aussenhandel, Schaffung und Stärkung der für das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte notwendigen Institutionen.

(2) Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitionsvorhaben, Durchführbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen gewährt werden.

(3) Die Gemeinschaft gewährt die Finanzmittel für die nach dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und Maßnahmen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse.

(4) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Investitionsbank (nachstehend "Bank" genannt) tauschen alle zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Finanzhilfen aus, um die Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen zu gewährleisten und deren Komplementarität zu verbessern.

Bei diesem Informationsaustausch werden auch Kofinanzierungsmöglichkeiten ermittelt.

(5) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Bank teilen einander ferner im Rahmen des in Artikel 5 genannten Ausschusses die Angaben mit, die ihnen über die sonstigen bilateralen und multilateralen Hilfen für die besetzten Gebiete zur Verfügung stehen.

(6) Die Kommission und die Bank teilen den Mitgliedstaaten mindestens einmal jährlich die Informationen mit, die sie von der Verwaltung der besetzten Gebiete über die bereits bekannten Sektoren und Vorhaben erhalten haben, die nach dieser Verordnung unterstützt werden könnten.

Artikel 3

Die in dieser Verordnung genannte Hilfe kann zusammen mit Finanzierungen aus Eigenmitteln der Bank eingesetzt und für gemeinsame Finanzierungen mit den Mitgliedstaaten, mit Drittländern der Region, mit multilateralen Einrichtungen oder mit den besetzten Gebieten selbst gewährt werden. Der gemeinschaftliche Charakter der Hilfe muß soweit wie möglich erhalten bleiben.

Artikel 4

(1) Die Finanzierungsbeschlüsse zu den Vorhaben und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefasst.

(2) Die Finanzierungsbeschlüsse, die Globalkredite für Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung und der Absatzförderung betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefasst.

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß regelmässig über die Verwendung dieser Globalkredite.

(3) Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 5 gefassten Beschlüsse werden von der Kommission gefasst, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen beinhalten, die über 20 v. H. der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen.

Artikel 5

(1) Die Kommission wird durch den Mittelmeerausschuß unterstützt, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraumes geschlossenen Protokolle über die finanzielle und technische Zusammenarbeit (2) eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 6

(1) Die Kommission prüft den Stand der Durchführung der gemäß dieser Verordnung eingeleiteten Zusammenarbeit und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat einmal jährlich hierüber.

(2) Die Kommission nimmt eine Evaluierung der wichtigsten abgeschlossenen Vorhaben vor, um festzustellen, ob die bei der Prüfung dieser Vorhaben festgelegten Ziele erreicht wurden, und um Grundregeln für die Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Hilfsmaßnahmen festzulegen. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament übermittelt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1994 (ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. März 1994 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 85) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.