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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3708/89 DES RATES

vom 4. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3707/89 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absätze 4a und 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16 Absatz 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 können die für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen geltenden Kriterien, soweit zur Berücksichtigung der bezueglich der Bereitung bestimmter alkoholischer Getränke aus Getreide bestehenden Besonderheiten erforderlich, dieser besonderen Lage angepasst werden. Eine solche Anpassung hat sich für die alkoholischen Getränke als notwendig erwiesen, da die Fertigerzeugnisse aus zahlreichen miteinander vermischten Bestandteilen bestehen und einem längeren Reifeprozeß unterzogen werden mussten. Diese Gründe haben zur Folge, daß sich die Identität des in dem ausgeführten Enderzeugnis enthaltenen Getreides nicht mehr feststellen lässt.

Die alkoholischen Getränke, auf deren Erzeugung die genannten Kriterien zutreffen, sind in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrags fallende Waren (3) genannt.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (4) werden die Gemeinschaftsnormen für die Herstellung und Vermarktung der Spirituosen festgelegt, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 fallen. Die letztgenannte Verordnung sollte daher durch eine geeignete Formulierung ihres Artikels 2 entsprechend angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Die Erstattungen gemäß Artikel 1 können für Getreide gewährt werden, das die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellt und das für die Herstellung von Spirituosen verwendet wird, die unter die KN-Code 2208 30 91 und 2208 30 99 fallen und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (*) entsprechen.

(*) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1989 in Kraft.

Sie gilt für Getreide, das der Kontrolle gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 unterstellt und für die Herstellung von Whisky/Whiskey verwendet wurde, der ab dem genannten Datum ausgeführt wird.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DELEBARRE

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 5. 5. 1981, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.