VERORDNUNG (EG) Nr. 2039/98 DES RATES vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei getrennte Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (3) und die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (4) gegenüber den Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.

(2) Die Kommission holte für ihre endgültigen Feststellungen alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Nach dieser Prüfung wurde festgestellt, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zur Beseitigung der schadensverursachenden Auswirkungen des Dumping und der Subventionen eingeführt werden sollten. Alle interessierten Parteien wurden über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Am 26. September 1997 erließ die Kommission den Beschluß 97/634/EG (5) über die Annahme der Verpflichtungsangebote der im Anhang des Beschlusses genannten Ausführer im Rahmen der beiden vorgenannten Verfahren und über die Einstellung der Untersuchungen in ihrem Fall.

(4) Am gleichen Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 (6) einen endgültigen Antidumpingzoll von 0,32 ECU je kg auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung wurde der Zoll nicht auf gezüchteten Atlantischen Lachs erhoben, der von den Unternehmen ausgeführt wurde, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren.

(5) Am gleichen Tag führte der Rat ferner mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 (7) einen Ausgleichszoll von 3,8 % auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung wurde der Zoll nicht auf gezüchteten Atlantischen Lachs erhoben, der von den Unternehmen exportiert wurde, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren.

(6) Die obengenannten Verordnungen enthalten die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen.

B. RÜCKNAHME DER VERPFLICHTUNGEN

(7) Bei der Überwachung der Einhaltung der von den norwegischen Ausführern eingegangenen Verpflichtungen stellte die Kommission nach und nach fest, daß mehrere Ausführer während der aufeinanderfolgenden vierteljährlichen Berichtszeiträume keine Verkäufe in die Europäische Gemeinschaft getätigt hatten. Im Zuge der Nachprüfung erklärten einige dieser Unternehmen ferner, daß sie in dem Bezugszeitraum der ursprünglichen Untersuchungen, die zu den gegenwärtigen Antidumping- und Ausgleichszöllen geführt hatten, Lachs nicht in die Gemeinschaft exportiert hatten und daß sie auch keine vertraglichen Verpflichtungen für künftige Exporte eingegangen sind.

(8) Die Kommission unterrichtete die betroffenen Parteien über diese Feststellungen und wies darauf hin, daß diese Unternehmen angesichts dieses Sachverhalts nicht als Ausführer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung") und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Ausgleichszoll-Grundverordnung") angesehen werden konnten. Diesen Parteien wurde ferner mitgeteilt, daß die Aufrechterhaltung der Verpflichtungen unter diesen Umständen hinsichtlich der Überwachung ihrer Einhaltung einen übermäßigen Verwaltungsaufwand von seiten der Kommission erfordert. Diese Parteien wurden ferner davon in Kenntnis gesetzt, daß sie erneut eine Verpflichtung als neue Ausführer im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 anbieten könnten, wenn die Voraussetzungen dafür erfuellt sind. Etwaige Anträge dieser Parteien gemäß diesen Artikeln würden unverzüglich bearbeitet. Daraufhin nahmen die folgenden Unternehmen ihre Verpflichtungen freiwillig zurück:

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(9) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Antidumping-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Ausgleichszoll-Grundverordnung ist diesen Parteien keine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, da sie ihre Verpflichtungen selbst zurücknahmen.

C. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN UND ZOLLSATZ

(10) Nach der Rücknahme ihrer Verpflichtungen sind die betreffenden Unternehmen nicht mehr berechtigt, die Befreiung von den Antidumping- und Ausgleichszöllen für sich in Anspruch zu nehmen.

(11) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist der Antidumpingzoll auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung festzusetzen, die zu den Verpflichtungen führte. In diesem Zusammenhang wird es unter Berücksichtigung von Randnummer 107 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 als angemessen angesehen, den endgültigen Antidumpingzoll auf 0,32 ECU/kg Nettogewicht festzusetzen.

(12) Gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 ist der Ausgleichszoll auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung festzusetzen, die zu den Verpflichtungen führte. Unter den gegenwärtigen Umständen wird es unter Berücksichtigung von Randnummer 149 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 als angemessen angesehen, den endgültigen Ausgleichszoll auf 3,8 % festzusetzen.

D. ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER VERORDNUNGEN (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97

(13) Die Anhänge der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 mit der Liste der Unternehmen, die von den Zöllen befreit sind, ist zu ändern, um die in Anhang I aufgeführten Unternehmen aus der Liste zu streichen.

(14) Es wird darauf hingewiesen, daß die Kommission den Anhang zu dem Beschluß 97/634/EG über die Annahme der Verpflichtungen der dort genannten Parteien entsprechend geändert hat -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. MICHALEK

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 8).

(2) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.

(3) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18.

(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20.

(5) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. Beschluß zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/98 (ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 82).

(6) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 772/98 (ABl. L 111 vom 9. 4. 1998, S. 10).

(7) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 772/98 (ABl. L 111 vom 9. 4. 1998, S. 10).

ANHANG I

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ANHANG II

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