17.7.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L194/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1845/74DESRATES
vom15.Juli1974
zurEröffnung ,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
für5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzum
Schlachten ,derTarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
Rahmenderletztenmultilateralen GATT-Verhandlun ­
genverpflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontin ­
gentfür5000StückStiere,KüheundFärsenbe­
stimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten ,derTa­
rifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
zumZollsatzvon4v.H.zueröffnen;fürdieGewäh­
rungderZollbegünstigung imRahmendiesesKontin­
gentsmüssenfolgendeNachweiseerbrachtwerden:
—Stiere:Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis oder
NachweisderEintragungindasHerdbuchzurBe­
scheinigungderRassereinheit .
NachMaßnahmevonArtikel60derAkteüberdie
Beitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVer­
träge(*)müssendieneuenMitgliedstaaten dieimRah­
mendergemeinsamen AgrarpolitikergangenenVer­
ordnungenab1.Februar1973anwenden .Somitmuß
ausdembetreffendenGemeinschaftszollkontingent
derwährenddesbetreffendenKontingentszeitraums
eventuellauftretendeBedarfdieserMitgliedstaaten ge­
decktwerden.DahermußdasvorerwähnteZollkontin­
gentfürdieZeitvom1.Juli1974bis30.Juni1975
fürdieGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusam­
mensetzungzumZollsatzvon4v.H.undfürdie
neuenMitgliedstaaten zueinemdenVorschriftender
vorgenannten Akteentsprechenden Zollsatzeröffnet
werden.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontingenthabenunddervorgeseheneKontingents­
zollsatzfortlaufendaufsämtlicheEinfuhrenderbetref­
fendenTierebiszurAusschöpfung desKontingents
angewandtwird.DerGemeinschaftscharakter desKon­
tingentskannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzegewahrtwerden,indembeiderAusnut­
zungdiesesKontingentsvoneinerAufteilungder
MengezwischendenMitgliedstaaten ausgegangen
wird.DieMöglichkeiten fürdieVerwendungdieser
Höhenrassenhängenjedochvonbesonderengeogra­phischenundbiologischenFaktorenab.DieBenelux­
länderundDänemarkhabenkeineGebiete,diesich
zurZuchtderartigerRasseneignen.BeiderBerück­
sichtigungdieserbesonderenFaktorenistjedochder
Gemeinschaftscharakter diesesZollkontingents da­
durchzuwahren,daßdereventuellauftretendeBedarf
dieserMitgliedstaaten inBetrachtgezogenwird.Das
inArtikel4dieserVerordnungfürAusnahmefälle vor­
geseheneSystemermöglichtdieBerücksichtigung al­
lervorgenannten Faktoren.Umdertatsächlichen
Marktentwicklung soweitwiemöglichRechnungzu
tragen,mußdieursprüngliche Aufteilungaufjeden
derbetreffendenMitgliedstaaten entsprechendihrem
Bedarferfolgen;dieserBedarfwirdanHandderstati­
stischenAngabenüberdiewährendeinesrepräsentati­
venBezugszeitraums getätigtenEinfuhrenausDrittlän­
dernsowienachdenWirtschaftsaussichten fürden
betreffendenKontingentszeitraum berechnet .
DaessichumTierebestimmter ,genaufestgelegter
Rassenhandelt,dieindenstatistischenNomenklatu­
renderMitgliedstaaten nichtbesondersaufgeschlüs­
seltsind,könnendieAngabendieserMitgliedstaaten
überdieetwaigenEinfuhrennichtalsgenauundre­
präsentativgenuggelten,umalsGrundlagefürdiebe­
treffendeAufteilungzudienen.NachdemStandder
AusnutzungdesinderGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung fürdieseTiereeröff­
netenGemeinschaftszollkontingents unddenVoraus­
schätzungeneinigerMitgliedstaaten läßtsichderen
BedarfanEinfuhrenausDrittländernfürdenvorgese­
henenKontingentszeitraum wiefolgtveranschlagen :
Deutschland 250Stück,
Frankreich 120Stück,
Italien 4630Stück.
DavomVereinigtenKönigreichkeinegenauenAnga­
benvorliegen,kannseinBedarfzurZeitnichtge­
schätztwerden;derBedarfIrlandsläßtsichjedoch
auf25Stückansetzen.
UmeinemmöglichenAnstiegderEinfuhrendieser
TiereindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge von5000Stückin
zweiRatenzuteilen,wobeidieersteaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweitealsRe­
servezurDeckungdesBedarfsdieserMitgliedstaaten
nachAusschöpfung ihrerursprünglichen Quotesowie
zurDeckungdesgegebenenfalls indenanderenMit­
gliedstaatenauftretenden Bedarfsbestimmtist.Um
denImporteurendergenanntenMitgliedstaaten eine
gewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,dieerste
RatedesGemeinschaftszollkontingents verhältnismä­ (i)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.

Nr.L194/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.74
ßighoch,undzwarimvorliegendenFallaufetwa70
v.H.derKontingentsmenge ,anzusetzen .
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpftwer­
den.UmdieseTatsachezuberücksichtigen undum
Unterbrechungen zuvermeiden,solltejederMitglied­
staat,derseineursprünglicheQuotefastvölligausge­
schöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieReservevornehmen .DieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichenQuo­
tenfastvöllig.ausgenutztsindundsooftesdieReserve
zuläßt.Dieursprünglichen undzusätzlichenQuoten
müssenbiszumEndedesKontingentszeitraums gel­
ten.DieseArtderVerwaltungerforderteineengeZu­
sammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undder
Kommission ,dievorallemdieMöglichkeithaben
muß,denStandderAusschöpfung derKontingents­
mengezuverfolgenunddieMitgliedstaaten davonzu
unterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinenwe­
sentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,um
zuvermeiden,daßeinTeildesGemeinschaftszollkon ­
tingentsineinemMitgliedstaatnichtgenutztwird,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendetwer­
denkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderBenelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen—menZolltarifsfürdieimgleichenAbsatzgenannten
Tiereauf4v.H.ausgesetzt.
(2)DieneuenMitgliedstaaten wendenimRahmen
diesesGemeinschaftszollkontingents Zollsätzean,die
nachdeneinschlägigen Bestimmungen derBeitritts­
akteberechnetwerden.
Artikel3
(1)EineersteRateinHöhevon3425Stückwird
aufdienachstehendgenanntenMitgliedstaaten aufge­
teilt.DieQuotengelten—vorbehaltlich desArti­
kels7—vom1.Juli1974bis30.Juni1975undbe­
treffenfolgendeMengen:
Deutschland 150Stück,
Frankreich 100Stück,
Irland 25Stück,
Italien 3150Stück.
(2)DiezweiteRateinHöhevon1575Stückbildet
dieReserve.
Artikel4
EntstehtinderBenelux-Wirtschaftsunion ,inDäne­
markoderimVereinigtenKönigreichBedarfanden
inArtikel1Absatz1genanntenRindern,soentneh­
mendieseMitgliedstaaten derReserve—soweitdiese
ausreicht—eineangemesseneQuote.
Artikel5
(1)HateinerderinArtikel3genanntenMitglied­
staatenseineursprünglicheQuoteoder—beiAnwen­
dungvonArtikel7—diegleicheQuoteabzüglich
deraufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommission—soweitdie
Reservemenge ausreicht—dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevort15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
abgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten ge­
zogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaat nachMaßgabevon
Absatz1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,diege­
gebenenfallsaufdiehöhereEinheitabgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdie­
serMitgliedstaatnachMaßgabevonAbsatz1dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derRe­
serveangewendet .
(4)AbweichendvondenAbsätzen 1,2und3kann
jederMitgliedstaatniedrigereQuotenziehenalsindie­
senAbsätzenvorgesehen,wennGrundzurAnnahme
besteht,daßdiesenichtausgeschöpftwerdenkönnen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Juli1974bis30.Juni1975wirdinder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft fürdieEinfuh­
renausdrittenLänderneinGemeinschaftszollkontin ­
gentfür5000StückStiere,KüheundFärsen,nicht
zumSchlachten,derRassenFleckvieh(Simmentaler ),
SchwyzerundFreiburgerderTarifstelleex
01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifseröffnet.
(2)Fürdie•GewährungderZollbegünstigung im
RahmendiesesZollkontingents müssenfolgende
Nachweiseerbrachtwerden:
—Stiere:Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis oder
NachweisderEintragungindasHerdbuchzurBe­
scheinigungderRassereinheit .
(3)DiesesKontingentwirdgemäßdennachstehen­
denArtikelnverwaltet.
Artikel2
(1)ImRahmendesinArtikel1Absatz1genann­
tenZollkontingents wirdderZollsatzdesGemeinsa­

17.7.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L194/7
ErunterrichtetdieKommission überdieGründe,die
ihnzurAnwendungdiesesAbsatzesveranlaßthaben.
Artikel6
DiegemäßArtikel5gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1975.
Artikel7
HateinMitgliedstaatseineursprüngliche Quote,wie
sieinArtikel3festgesetztistodersichinAnwendung
vonArtikel4ergibt,am5.April1975nichtausge­
schöpft,soüberträgterspätestensam25.April1975
vondernichtgenutztenMengedenTeil,der20v.H.
seinerursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieRe­
serve.ErkanneinegrößereMengeübertragen,wenn
GrundzurAnnahmebesteht,daßdiebetreffende
Mengenichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am25.April1975mit,welcheEinfuhrendergenann­
tenTieresiebiszum5.April1975einschließlich ins­
gesamtgetätigtundaufdasZollkontingent angerech­
nethaben,sowieauchgegebenenfalls ,welchenTeil
ihrerursprünglichen QuotesieaufdieReserveübertra­
gen.
Artikel8
DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaa­
tengemäßdenArtikeln3,4und5eröffnetenQuoten
undunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten über
denStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam1.
Mai1975überdieReservemenge ,dienachdenin
AnwendungvonArtikel7vorgenommenen Übertra­
gungenzurVerfügungsteht.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,dieRest­
mengean.
Artikel9
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnah­
men,umbeiderEröffnungderzusätzlichenQuoten,diesiegemäßArtikel4oderArtikel5gezogenhaben,
diefortlaufendenAnrechnungen aufihrenkumulier­
tenAnteilandemGemeinschaftskontingent zuer­
möglichen .
Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdasbetreffende
Zollkontingent denTierenvorbehaltenwird,dieden
inArtikel1Absätze1und2vorgesehenenBedingun­
genentsprechen . '
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenImporteu­
ren,diesichinihremHoheitsgebiet niedergelassen
haben,freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuo­
ten.
(3)DieMitgliedstaaten nehmendieAnrechnung
derbetreffendenTiereaufihreQuotenjeweilsdann
vor,wenndieseTierebeiderZollstellemiteiner
Anmeldungzur.AbfertigungzumfreienVerkehrvor­
geführtwerden.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderunterdenBedingun­
gendesAbsatzes3angerechneten Einfuhrenfestge­
stellt.
Artikel11
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwordensind.
Artikel12
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel13
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Sieistab1.Juli1974anwendbar .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam15.Juli1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
ChristianBONNET