DE Amtsblatt der Europäischen Union L 33/1

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. November 2008

über die staatliche Beihilfe C 17/05 (ex N 194/05 und PL 34/04) Polens für die Gdingener Werft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6771)

(Nur der polnische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/47/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß oben genannten Artikeln (1), und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VERFAHREN

(1) Gemäß Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag, der den Übergangsmechanismus regelt, meldete Polen am 29. April 2004 Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Stocznia Gdynia S.A. (Gdingener Werft, Aktiengesellschaft; nachfolgend „Gdingener Werft“) an. Die Sache wurde unter der Nummer PL 34/04 eingetragen.

(2) Im Schreiben vom 19. Mai 2004 hat die Kommission Polen zur Vorlage bestimmter fehlender Unterlagen aufgefordert. Diese Unterlagen wurden am 16. Juni 2004 eingereicht. Die Kommission forderte weitere Auskünfte in den Schreiben vom 30. Juli 2004, 8. Oktober 2004, 23. November 2004 und 4. März 2005, die von Polen entsprechend mit folgenden Schreiben beantwortet wurden: Schreiben vom 3. September 2004, eingetragen am 7. September 2004; Schreiben vom 10. November 2004, eingetragen am 15. November 2004; Schreiben vom 17. Februar 2005, eingetragen am 21. Februar 2005; Schreiben vom 30. März 2005, eingetragen am 1. April 2005; und Schreiben vom 18. April 2005, eingetragen am 20. April 2005. Mit Schreiben vom 22. April 2005, eingetragen am selben Tag, stimmte Polen zu, dass die Kommission die Anmeldung der Sache PL 34/04 vom 29. April 2004 als Anmeldung nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf sämtliche Maßnahmen, die als neue Beihilfen erkannt werden würden, behandelt. Der Sache wurde im Folgenden eine neue Nummer verliehen: N 194/05.

(3) Am 1. Juni 2005 nahm die Kommission die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens an, die im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht wurde, und forderte Polen und die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.

(4) Nach der Gewährung einer Fristverlängerung zur Abgabe von Stellungnahmen (Schreiben vom 9. August 2005) nahm Polen im Schreiben vom 2. September 2005, eingetragen am 5. September 2005, zu der Beihilfe Stellung. In der Antwort übermittelte Polen der Kommission den berichtigten „Umstrukturierungsplan für die Gdingener Werft“ mit Datum 4. März 2004 (nachfolgend „Umstrukturierungsplan von 2004“).

(5) Zusätzliche Stellungnahmen gab Polen mit Schreiben vom 3. November 2005 ab, eingetragen am 7. November 2005.

(6) Die Gdingener Werft gab im Schreiben vom 10. Oktober 2005, eingetragen am 14. Oktober 2005, ihre Stellungnahme ab. Stellungnahmen wurden ebenfalls abgegeben von: Ray Car Carriers (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am 10. Oktober 2005), der Ständigen Vertretung Dänemarks bei der Europäischen Union (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am 11. Oktober 2005), Danske Maritime, dem dänischen Verband für Seeverkehrswirtschaft (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am selben Tag), der Gewerkschaft Solidarność (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am 10. Oktober 2005) und dem polnischen Arbeitgeberverband Związek Pracodawców Forum Okrętowe (Schreiben vom 10. Oktober 2005, eingetragen am 11. Oktober 2005).

(7) Die Kommission legte Polen diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 und 12. Dezember 2005 (3) vor. Polen übermittelte die Antworten der Gdingener Werft auf die Stellungnahmen mit Schreiben vom 16. Januar 2006, eingetragen am 18. Januar 2006. Bezüglich der abgegebenen Stellungnahmen Dritter gab Polen keine Bemerkungen ab.

(8) Die Kommission wandte sich an eine externe Beratungsfirma mit der Bitte um Begutachtung des Umstrukturierungsplans von 2004. Die Beratungsfirma übergab der Kommission ihren Bericht in dieser Sache im Dezember 2005.

(9) Im Schreiben vom 13. Januar 2006 ersuchte die Kommission Polen um Übermittlung aktueller Informationen zu den neuesten Änderungen in der Strategie des polnischen Staates hinsichtlich der Umstrukturierung der Gdingener Werft. Polen antwortete auf die Anfrage mit Schreiben vom 20. Februar 2006, das am 21. Februar 2006 eingetragen wurde, und am 22. Februar 2006 fand ein Treffen der Kommissionsdienststellen mit den polnischen Behörden und Vertretern der Gdingener Werft statt. Polen erklärte, dass der Umstrukturierungsplan von 2004 verjährt sei und Polen eine neue Strategie für die Umstrukturierung der Unternehmensgruppe Grupa Stocznia Gdynia verfolge, die von der Abspaltung der Danziger Werft von der Grupa Stocznia Gdynia und einer (Teil-) Privatisierung der Gdingener Werft ausgehe. Polen erklärte darüber hinaus, dass der berichtigte Umstrukturierungsplan der Kommission bis zum 30. Juni 2006 vorgelegt werde und das Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft in Kürze beginne.

(10) In der Folge dieses Treffens richtete die Kommission am 8. März 2006 ein Schreiben an Polen, das von Polen mit dem Schreiben vom 13. März 2006, eingetragen am 13. März 2006, beantwortet wurde, das einen Zeitplan für die Privatisierung enthält. Zusätzliche Informationen über das Privatisierungsverfahren wurden von Polen im Schreiben vom 29. März 2006, eingetragen am 30. März 2006, übermittelt. Die Kommission ersuchte in ihrem Schreiben vom 30. März 2006 um weitere Auskünfte; dieses Schreiben wurde von Polen mit Schreiben vom 19. April 2006 beantwortet, das am 20. April 2006 eingetragen wurde.

(11) Im Schreiben vom 6. April 2006, eingetragen am 10. April 2006, legte Polen einen ersten Entwurf des Dokuments mit dem Titel „Strategie für den Sektor Schiffbau (Marinewerften) in Polen für die Jahre 2006-2010“ vor. Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme im Schreiben vom 12. April 2006. Am 31. August 2006 wurde dieses Dokument endgültig durch den polnischen Ministerrat bestätigt und im Folgenden mit Schreiben vom 1. September 2006, eingetragen am selben Tag, der Kommission übersandt.

(12) Am 15. Mai 2006 übersandte die Gdingener Werft der Kommission per E-Mail das Dokument mit dem Titel „Informationsmemorandum Gdingener Werft“, vom Mai 2006, das potenziellen Investoren ab 10. Mai 2006 zugänglich gemacht wurde.

(13) In dem Schreiben vom 26. Mai 2006, das am 30. Mai 2006 eingetragen wurde, legte Polen weitere Informationen zu dem andauernden Privatisierungsverfahren vor, darunter eine Aufstellung der Unternehmen, an die Polen, über seinen Privatisierungsberater, das Angebot zur Teilnahme an der neuen Kapitalerhöhung gerichtet hatte, der die Gesellschafterhauptversammlung der Gdingener Werft am 19. April 2006 zustimmte. Im Schreiben vom 13. Juli 2006, eingetragen am 17. Juli 2006, legte Polen weitere Informationen zu dem andauernden Privatisierungsverfahren vor und setzte die Kommission darüber in Kenntnis, dass zwei Unternehmen ein erstes Angebot für die Teilnahme an der Kapitalerhöhung abgegeben hatten, und fügte eine von dem Privatisierungsberater angefertigte Vergleichsanalyse beider Angebote bei.

(14) Am 9. Juni 2006 legte die Gdingener Werft der Kommission den ersten Entwurf der Novellierung des Umstrukturierungsplans vor. Am 13. Juni 2006 besuchten Vertreter der Kommission die Werft und übermittelten ihre Vorbemerkungen zu dem novellierten Umstrukturierungsplan. Eine externe Beratungsfirma übermittelte der Kommission ihre Bemerkungen in dem Bericht vom Juli 2006. Letztlich übermittelte die Kommission mit Schreiben vom 17. Juli 2006 ihre Stellungnahme, die auf die Mängel des Änderungsplans für den Umstrukturierungsplan eingeht.

(15) Die Kommissionsdienststellen und die polnischen Behörden nahmen mehrfach an Treffen teil, die dem Privatisierungsverfahren und der Vorbereitung der Änderungen des Umstrukturierungsplans gewidmet waren: in Brüssel am 31. Januar 2006, 22. Februar 2006 und 10. Mai 2006 und am Sitz der Gdingener Werft am 13. Juni 2006.

(16) In Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 17. Juli 2006 übersandte Polen ein Schreiben am 31. August 2006, eingetragen am 1. September 2006.

(17) Polen meldete die Änderung des Umstrukturierungsplans unter dem Titel „Umstrukturierungsplan Gdingener Werft S.A.“, mit Datum vom 3. September 2006 (nachfolgend „Umstrukturierungsplan von 2006“) an, einschließlich der Anmeldung neuer staatliche Beihilfen zugunsten der Gdingener Werft ab dem Zeitpunkt, an dem die Kommission ihre Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens getroffen hat.

(18) Im Schreiben vom 12. September 2006, das am 13. September 2006 eingetragen wurde, legte Polen weitere Informationen zum Umstrukturierungsverfahren der Grupa Stocznia Gdynia vor, insbesondere Informationen über den Abschluss des Kapitalverteilungsverfahrens der Danziger Werft und der Grupa Stocznia Gdynia.

(19) Weitere Informationen über das Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft wurden im Schreiben vom 26. September 2006 übermittelt, eingetragen am 27. September 2006.

(20) Polen meldete zusätzliche Beihilfen für die Gdingener Werft mit dem Schreiben vom 21. November 2006 an, eingetragen am 27. November 2006.

(21) Am 7. Dezember 2006 fand ein Treffen von Kommissarin Neelie Kroes mit dem polnischen Wirtschaftsminister Piotr Woźniak statt. Der Minister erklärte, dass Polen entschlossen sei, das Privatisierungsverfahren für die Gdingener Werft über eine offene und transparente öffentliche Ausschreibung erneut einzuleiten, die bis Juni 2007 abgeschlossen sein sollte. Polen bestätigte diesen Standpunkt im Schreiben vom 27. Dezember 2006, eingetragen am 4. Januar 2007, in dem es sich auf die Entscheidung des polnischen Ministerrates vom 19. Dezember 2006 berief, der das Dokument mit dem Titel „Information über die aktuelle Lage in der Schiffbauindustrie“ angenommen hatte. Polen bat die Kommission um Aufnahme von Gesprächen über Ausgleichsmaßnahmen.

(22) Am 19. Dezember 2006 besuchten die Kommissionsdienststellen zusammen mit der externen Beratungsfirma die Werft zum Sammeln von Fakten und Daten zur Bewertung der Ausgleichsmaßnahmen. Am 16. Januar 2007 legte die externe Beratungsfirma der Kommission ihren Bericht über die Beurteilung der aktuellen Kapazitäten der Werft vor.

(23) In Beantwortung des Schreibens vom 27. Dezember 2006 übersandte die Kommission am 29. Januar 2007 ein Schreiben, in dem sie unter anderem von Polen das Vorlegen der Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen, die für die Gdingener Werft zur Anwendung kommen sollen, bis Ende Februar 2007 forderte.

(24) In dem Schreiben vom 28. Februar 2007, eingetragen am selben Tag, legte Polen gewisse Erläuterungen zu dem Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft und Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen vor.

(25) Auf dieser Grundlage fand am 15. März 2007 ein Arbeitstreffen unter Beteiligung der Kommissionsdienststellen, der polnischen Behörden und von Vertretern der Werft statt, das vor allem der Frage der Ausgleichsmaßnahmen sowie dem andauernden Privatisierungsverfahren der Werft gewidmet war. Die Kommission und die polnischen Behörden vereinbarten, dass die Kommission sich direkt an den Gesprächen mit der Gdingener Werft zu den technischen Fragen beteiligt, um alle möglichen Informationen zu sammeln, die von der Kommission zu einer Beurteilung der von Polen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen benötigt werden. Am 12. März 2007 übermittelte die Gdingener Werft per E-Mail, eingetragen am 27. April 2007, erste Informationen über die Produktionskapazitäten der Werft.

(26) Die Kommission forderte weitere Informationen zu den Ausgleichsmaßnahmen in den Schreiben vom 29. März 2007, vom 27. April 2007 und vom 25. Mai 2007 an, die von der Gdingener Werft entsprechend mit Schreiben vom 20. April 2007, eingetragen am 23. April 2007, Schreiben vom 9. Mai 2007, eingetragen am 10. Mai 2007, und Schreiben vom 30. Mai 2007, eingetragen am 31. Mai 2007, beantwortet wurden. Weitere Informationen übermittelte die Gdingener Werft während des Treffens mit den Kommissionsdienststellen am 6. Juni 2007 und später im Schreiben vom 18. Juni 2007, eingetragen am 21. Juni 2007. Am 20. Juni 2007 übermittelte die Kommission per E-Mail weitere Fragen, die von der Gdingener Werft im Schreiben vom 25. Juni 2007, eingetragen am selben Tag, beantwortet wurden.

(27) Im Schreiben vom 31. Juli 2007 informierten die Kommissionsdienststellen Polen, dass die von Polen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen bezüglich der Gdingener Werft nach der vorläufigen Untersuchung der Kommissionsdienststellen unter bestimmten Bedingungen als annehmbar erscheinen. In der Antwort mit Schreiben vom 24. August 2007, eingetragen am 27. August 2007, bezog Polen zu bestimmten Punkten bezüglich der Bedingungen für die Einführung der Ausgleichsmaßnahmen für die Gdingener Werft Stellung. Letztlich schloss die Kommission das Problem der Ausgleichsmaßnahmen mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 ab.

(28) Am 24. Mai 2007 informierten die polnischen Behörden die Kommission telefonisch darüber, dass Polen beabsichtigt, das Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft erneut über eine offene und transparente öffentliche Ausschreibung einzuleiten. In dem Schreiben vom 29. Mai 2007 forderte die Kommission umfassende Auskünfte über die neuesten Änderungen im Privatisierungsverfahren und erneuerte diese Forderung in ihrem Schreiben vom 6. Juni 2007. Polen antwortete auf diese Forderungen mit dem Schreiben vom 22. Juni 2007, eingetragen am 25. Juni 2007, und danach — angesichts der Forderung nach weiteren Informationen vom 28. Juni 2007 — ergänzte Polen diese Auskünfte mit Schreiben vom 11. Juli 2007, eingetragen am selben Tag. Im selben Schreiben legte Polen der Kommission auch das Dokument mit dem Titel „Informationsmemorandum Gdingener Werft“ mit Datum vom 4. Juli 2007 vor (nachfolgend „Informationsmemorandum“). In ihrem Schreiben vom 31. Juli 2007 betonte die Kommission, dass eine weitere Verzögerung des Privatisierungsverfahrens nicht möglich ist.

(29) Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme zu dem Informationsmemorandum in dem Schreiben vom 30. Juli 2007. Polen beantwortete die Stellungnahme der Kommission mit Schreiben vom 21. August 2007, eingetragen am 27. August 2007. Im Schreiben vom 29. August 2007, eingetragen am selben Tag, legte Polen den Entwurf des Dokuments mit dem Titel „Ergänzende Information zum Informationsmemorandum Gdingener Werft“ mit Datum vom 29. August 2007 vor, das Anhang zum Informationsmemorandum Gdingener Werft vom 4. Juli 2007 sein soll (nachfolgend „Anhang zum Informationsmemorandum“). Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme zu diesem Anhang im Schreiben vom 4. September 2007, das von Polen mit Schreiben vom 7. September 2007 beantwortet wurde, in dem eine berichtigte Version des Anhangs zum Informationsmemorandum enthalten war. Ihre endgültige Stellungnahme übermittelte die Kommission in dem Schreiben vom 14. September 2007.

(30) Polen übermittelte neue Informationen zum Fortschritt des Privatisierungsverfahrens im Schreiben vom 7. September 2007, eingetragen am selben Tag, im Schreiben vom 23. Oktober 2007, eingetragen am 24. Oktober 2007, und im Schreiben vom 25. Oktober 2007, eingetragen am selben Tag.

(31) In Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 30. November 2007 legte Polen mit Schreiben vom 13. Dezember 2007, 19. Dezember 2007 und 21. Dezember 2007, die entsprechend am 14. Dezember 2007, 20. Dezember 2007 und 21. Dezember 2007 eingetragen wurden, weitere Informationen zum Privatisierungsverfahren vor. Im letztgenannten Schreiben setzte Polen die Kommission darüber in Kenntnis, dass drei bindende Angebote für den Erwerb der Gdingener Werft eingegangen sind. Diese wurden der Kommission im Schreiben vom 8. Februar 2008, eingetragen am 11. Februar 2008, vorgestellt.

(32) Am 10. Januar 2008 fand in Brüssel ein Treffen der Kommissionsdienststellen mit den polnischen Behörden statt, dessen Schlussfolgerungen von der Kommission in den Schreiben vom 17. Januar 2008 und 30. Januar 2008 wiederholt wurden.

(33) Im Schreiben vom 30. Januar 2008 informierte Polen die Kommission, dass zwei Bieter zu Verhandlungen unter Beteiligung des Ministeriums für Staatsvermögen eingeladen wurden. Im Schreiben vom 14. Februar 2008, eingetragen am 19. Februar 2008, kündigte Polen an, dass das Privatisierungsverfahren für die Gdingener Werft bis 2008 abgeschlossen sein wird. Die Kommission antwortete darauf mit dem Schreiben vom 28. Februar 2008.

(34) Im Schreiben vom 29. Februar 2008, eingetragen am 3. März 2008, legte Polen den ersten Entwurf des von einem der Bieter, der Gesellschaft Amber Sp. z o.o. erstellten neuen Umstrukturierungsplans vor. Am 20. März 2008 erhielt diese Gesellschaft das vorläufige ausschließliche Verhandlungsrecht und am 9. April 2008 übermittelte sie per E-Mail den aktualisierten Entwurf des Umstrukturierungsplans, der am 24. April 2008 eingetragen wurde. Weitere Informationen wurden durch den Bieter in dem Dokument mit dem Titel „Hauptausrichtungen der Umstrukturierung“ übermittelt, das während des Treffens am 10. April 2008 vorgelegt und am 18. April 2008 eingetragen wurde. Die vom zweiten Bieter vorbereiteten Informationen wurden zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt, im Schreiben vom 7. April 2008, eingetragen am 18. April 2008, nach vorherigem Erinnerungsschreiben vom 18. März 2008.

(35) Polen übermittelte Informationen zu den Verhandlungsfortschritten mit der Amber Sp. z o.o. als exklusivem Bieter im Schreiben vom 28. März 2008, eingetragen am selben Tag, im Schreiben vom 7. April 2008, eingetragen am 18. April 2008, im Schreiben vom 23. April 2008, eingetragen am selben Tag, und im Schreiben vom 25. April 2008, eingetragen am selben Tag. Am 10. April 2008 fand in Warschau ein Treffen unter Beteiligung der Kommissionsdienststellen, von Vertretern der Gdingener Werft, Vertretern der Amber Sp. z o.o. und Vertretern der polnischen Behörden statt. Polen übermittelte der Kommission den Bericht über dieses Treffen im Schreiben vom 7. Mai 2008, eingetragen am 13. Mai 2008.

(36) Die Kommission übermittelte ihren Standpunkt über die Fortschritte des Privatisierungsverfahrens in den Schreiben vom 21. April 2008 und 30. April 2008.

(37) Im Schreiben vom 12. Mai 2008, eingetragen am selben Tag, informierte Polen die Kommission, dass sich die Gesellschaft Amber Sp. z o.o. aus dem Privatisierungsverfahren zurückgezogen hat. Letztlich informierten die polnischen Behörden die Kommission mit Schreiben vom 26. Mai 2008, eingetragen am 27. Mai 2008, darüber, dass der polnische Minister für Staatsvermögen am 15. Mai 2008 die Entscheidung über den Abschluss des Privatisierungsverfahrens im Rahmen des Einladungsverfahrens von Bietern zu Verhandlungen, deren Angebote zu dem im Jahre 2007 begonnenen Verfahren zugelassen wurden, getroffen hat.

(38) Polen informierte die Kommission auch darüber, dass die polnischen Behörden Maßnahmen mit dem Ziel der erneuten Aufnahme des Privatisierungsverfahrens unternehmen, mit der Absicht einer Unterzeichnung der Privatisierungsverträge im November 2008. Beginnend mit dem 3. Juni 2008 übermittelte Polen der Kommission Tagesberichte über die von den verschiedenen betroffenen Parteien im Rahmen des wiederaufgenommenen Privatisierungsverfahrens unternommenen Schritte. Mit Schreiben vom 6. Juni 2008, das am selben Tag eingetragen wurde, übermittelte Polen der Kommission das Dokument mit dem Titel „Informationsmemorandum Gdingener Werft“ vom 2. Juni 2008 (nachfolgend „Informationsmemorandum von 2008“).

(39) Auf Antrag der polnischen Behörden trafen sich die Kommissionsdienststellen am 10. Juni 2008 mit den polnischen Behörden und Vertretern der Gesellschaft ISD Polska, die der Kommission als potenzieller Käufer der Gdingener Werft vorgestellt wurde. Am 13. Juni 2008 ließ die Kommission ein weiteres Treffen mit den polnischen Behörden folgen.

(40) Mit Schreiben vom 26. Juni 2008, das am selben Tag eingetragen wurde, legte Polen den Entwurf des Umstrukturierungsplans für die mit der Danziger Werft verbundene Gdingener Werft, der von der Gesellschaft ISD Polska (Inhaber der Danziger Werft) erstellt wurde, sowie den von der Gesellschaft Polish Shipbuilding Company (nachfolgend „PSC“) erarbeiteten Entwurf des Umstrukturierungsplans für die Gdingener Werft vor.

(41) Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 bat die Kommission um Erläuterung bestimmter Fragen bezüglich des von der Gesellschaft ISD Polska erarbeiteten Entwurfes des Umstrukturierungsplans. Die polnischen Behörden antworteten mit den Schreiben vom 7. und 8. Juli 2008, die an den gleichen Tagen eingetragen wurden. Am 8. Juni 2008 fand ein Treffen von Vertretern der polnischen Behörden, der Gesellschaft ISD Polska und der Kommission statt.

(42) Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 verpflichtete sich Polen, der Kommission bis zum 12. September 2008 den vollständigen Umstrukturierungsplan vorzulegen.

(43) Am 16. Juli 2008 nahm die Kommission vorläufig die im Entwurf der Entscheidung über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens enthaltene Beurteilung und Schlussfolgerungen an, die zu dem Schluss kamen, dass die staatliche Beihilfe zugunsten der Gdingener Werft nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und zurückzufordern sei. Jedoch entschied die Kommission angesichts des Schreibens der polnischen Behörden vom 14. Juli 2008, die Annahme der Entscheidung zu verschieben, um eine Beurteilung vorzunehmen, ob der neue Umstrukturierungsplan, der von den polnischen Behörden bis zum 12. September 2008 vorzulegen war, die Situation wesentlich verbessert und die Feststellung erlaubt, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(44) Danach informierte Polen die Kommission wöchentlich über die Fortschritte bei der Privatisierung (Schreiben vom 28. Juli, 4. August, 12. August, 21. August, 25. August, 1. September, 8. September, 16. September und 23. September, die an den gleichen Tagen eingetragen wurden).

(45) Mit Schreiben vom 18. Juli, eingetragen am 21. Juli, ersuchte Polen um Durchführung von drei Konsultationsrunden mit den Kommissionsdienststellen über den Entwurf des Umstrukturierungsplans zur Erstellung der endgültigen Version des Planes unter Berücksichtigung der Einwände der Kommissionsdienststellen. Mit Schreiben vom 31. Juli stimmte die Kommission dem Ablaufplan für diese Treffen zu.

(46) Jedoch fand das erste inoffizielle Treffen der polnischen Behörden mit den Kommissionsdienststellen erst am 21. August 2008 statt. Ein weiteres Treffen mit den polnischen Behörden unter Beteiligung von Vertretern der ISD Polska folgte am 2. September 2008. Am 28. August 2008 legte Polen informell den Entwurf des von ISD Polska erarbeiteten Umstrukturierungsplans vor und am 8. September 2008 wurde der abgeänderte Entwurf vorgelegt.

(47) Mit Schreiben vom 12. September 2008, eingetragen am selben Tag, übermittelten die polnischen Behörden den von ISD Polska erarbeiteten endgültigen Umstrukturierungsplan für die zusammengeschlossenen Schiffbaubetriebe Gdingener Werft und Danziger Werft.

(48) Mit Schreiben vom 16. September 2008, eingetragen am 17. September 2008, übermittelte Polen den Entwurf des Privatisierungsvertrages zwischen der Gesellschaft ISD Polska und dem polnischen Ministerium für Staatsvermögen.

(49) Am 30. September 2008 wurde ein Treffen zwischen den polnischen Behörden und der Kommission organisiert. An dem Treffen nahmen Vertreter von ISD Polska teil.

(50) Im Schreiben vom 27. Oktober 2008 wies die Kommission den polnischen Behörden die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der vorliegenden Entscheidung an. Mit Schreiben vom 3. November 2008, eingetragen am 4. November, verpflichtete sich Polen zur vollständigen Erfüllung dieser Bedingungen. Die Kommission nahm diese Verpflichtung der polnischen Behörden im Schreiben vom 6. November 2008 an.

(51) Im Schreiben vom 14. Juni 2007 ersuchte die Kommission die polnischen Behörden um Vorlage einer Finanzmittelübersicht der im Rahmen staatlicher Beihilfen für die Werft seit dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 gewährten Beihilfemaßnahmen. In Beantwortung dieses Schreibens übersandte Polen das Schreiben vom 11. Juli 2007, das am selben Tag eingetragen wurde. Mit Schreiben vom 13. November 2007 forderte die Kommission weitergehende Erläuterungen, worauf Polen mit dem Schreiben vom 9. Januar 2008 antwortete, das am selben Tag eingetragen wurde. Polen informierte die Kommission über zusätzliche zugunsten der Gdingener Werft ergriffene Maßnahmen im Schreiben vom 6. Dezember 2007, eingetragen am selben Tag, im Schreiben vom 12. Februar 2008, eingetragen am 13. Februar 2008, und im Schreiben vom 6. Juni 2008, eingetragen am selben Tag.

II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

1. BEGÜNSTIGTES UNTERNEHMEN

(52) Empfänger der staatlichen Beihilfe ist die Gdingener Werft. Das Unternehmen hat seinen Sitz in der Region Danzig-Gdingen-Zoppot im Norden Polens.

(53) Die Kommission ist der Auffassung, dass Unternehmen aus dieser Region zum Erhalt von Finanzhilfen aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels der „Konvergenz“ (4) und aus den Kohäsionsfonds (5) in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu staatlichen Beihilfen berechtigt sind. In dieser Region ansässige Unternehmen erfüllen insbesondere potenziell die Voraussetzungen für den Erhalt von Beihilfen aus dem Regionalen Operativen Programm im Rahmen der Schwerpunkte, die auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, von Innovationen und Maßnahmen im Bereich des Technologietransfers (ausgerichtet auf die langfristige Schaffung von Arbeitsplätzen) und den Ausbau der Sozial- und Bildungsstruktur für die berufliche Ausbildung und das lebenslange Lernen abzielen. Unternehmen dieser Region können auch Unterstützung aus den operativen Programmen „Innovative Wirtschaft“ und „Personelle Ressourcen“ erhalten, wobei das letztgenannte Programm speziell für die Unterstützung von Unternehmen und den Arbeitsmarkt bei den Anpassungsprozessen an Änderungen in der Wirtschaft, darunter Umstrukturierungsverfahren, ausgelegt ist.

(54) Die Gdingener Werft ist im Bereich Schiffbau, Bau von Schiffsrümpfen, Bau von Stahlbrücken, schiffbauliche und nichtschiffbauliche Leistungen tätig.

(55) Die größten Aktionäre des Unternehmens Gdingener Werft sind (6) das polnische Ministerium für Staatsvermögen, das 32 % der Aktien hält, was 35 % der Stimmrechte entspricht, das private Unternehmen Ray Car Carriers LTD (entsprechend 16 % und 22 %), die Staatsgesellschaft Korporacja Polskie Stocznie SA (10 % und 6 %), die Agentur für industrielle Entwicklung — Agencja Rozwoju Przemysłu SA (nachfolgend „ARP“ genannt, mit entsprechend 9 % und 13 %), und der Investmentfonds Stoczniowy Fundusz Inwestycyjny S.A. (entsprechend 7 % und 5 %). Keine der Beteiligungen anderer Aktionäre geht über 4 % hinaus.

(56) Die Stocznia Gdynia S.A. ist Muttergesellschaft der Grupa Stocznia Gdynia, zu der 12 Tochtergesellschaften gehören. Bis vor kurzem war die Stocznia Gdańsk SA eine solche Tochtergesellschaft, jedoch verkaufte Stocznia Gdynia S.A. den Rest ihrer Anteile an der Danziger Werft durch Vertrag vom Oktober 2007 an den neuen Mehrheitsaktionär Stocznia Gdańsk SA. Was jedoch den Zeitraum von 1998 bis Herbst 2006 betrifft, besaß die Stocznia Gdynia S.A. ein Mehrheitsaktienpaket an der Stocznia Gdańsk S.A. (zuvor Stocznia Gdańsk — Grupa Stocznia Gdynia), und in diesem Zusammenhang wurden beide Werften parallel zueinander umstrukturiert.

(57) Zu den wichtigsten Erzeugnissen der Gdingener Werft im Bereich Schiffbau gehören Containerschiffe von 1 100 bis 5 000 TEU und RoRo-Autotransportschiffe mit einer Ladekapazität von 2 100 bis 6 000 Fahrzeugen. Weitere Produkte sind Multipurpose-Schiffe, Produkt- und Chemikalientanker, Massengutschiffe und Flüssiggastanker.

(58) Im Segment Containerschiffe bis 3 000 TEU sind die europäischen Werften Aker Ostsee und Volkswerft Stralsund in Deutschland sowie die koreanischen und chinesischen Schiffswerften stärkste Wettbewerber. Im Segment Transportschiffe für den Fahrzeugtransport produziert die Werft die weltweit größten Auto-Transportschiffe (nach Nutztragfähigkeit, DWT), und ihr Anteil an den weltweit erteilten Aufträgen für Auto-Transportschiffe beträgt 11 % (7). Keine andere Werft in der EU fertigt Auto-Transportschiffe solcher Größe, und das einzige europäische Konkurrenzunternehmen ist die kroatische Werft Uljanik. Die restliche Konkurrenz bilden koreanische und japanische Werften.

(59) Im Zeitraum von 2002 bis 2006 lieferte die Gdingener Werft 48 Schiffe aus. Im Jahre 2004 nahm die Gdingener Werft hinsichtlich des Auftragsvolumens (gemessen in CGT — gewichtete Tonnage) den 13. Rang unter den weltgrößten Werften ein. 2005 belegte sie den 21. Platz, war aber trotzdem weiterhin die größte Werft in Europa.

(60) Ihr aktuelles Auftragsbuch (Stand zum April 2008 (8) umfasst 16 Kontrakte (12 Auto-Transportschiffe und 4 Containerschiffe) mit einem Gesamtwert von 581 000 CGT, die 2008 und 2009 ausgeliefert werden.

(61) Zu den technischen Hauptanlagen der Gdingener Werft gehören zwei Trockendocks, SD I und SD II.

(62) Der Beschäftigungsstand der Gdingener Werft betrug im August 2007 4 611 Mitarbeiter, wovon 68 % direkt in den Produktionsprozess eingebunden sind (9). Das sind 26 % weniger als im Dezember 2004, als die Werft 6 249 Personen beschäftigte (10).

(63) Die Grupa Stocznia Gdynia geriet zum ersten Mal 2002 in Schwierigkeiten. Im Umstrukturierungsplan von 2004 wurde erläutert, dass die Faktoren, die zu der schwierigen finanziellen Lage geführt haben, externen Charakter hatten und dazu die Konkurrenz aus Asien, der steigende Kurs des Polnischen Złoty im Verhältnis zum US-Dollar, steigende Stahlpreise, Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für die Schiffe infolge des Konkurses der Stocznia Szczecin Porta Holding S.A. und der Einsturz des Portalkrans in der Gdingener Werft während eines heftigen Sturms im Jahre 1999 zu zählen waren. Andere Faktoren hatten eher betriebsinternen Charakter. Im Rahmen der Bemühungen, die Auftragsbücher zu füllen, insbesondere nach der Erhöhung der Produktionskapazität im Zusammenhang mit dem Erwerb der Danziger Werft im Jahre 1998, wurden bei der Gdingener Werft eine Reihe von Managemententscheidungen getroffen, die sich als problematisch erwiesen. Die Gdingener Werft übernahm das Entwurfs-, Technologie-, Finanz- und Handelsrisiko (neue Produkte, Prototypen, der verlustbringende Bau von für die Werft neuen Schiffstypen: Stückgutfrachter, Chemikalientanker, RoRo-Schiffe, Gastanker, Massengutschiffe, Frachtschiffe). Auch die Geschwindigkeit, in der bei der Gdingener Werft die operativen Kosten gesenkt wurden, war nicht zufriedenstellend.

(64) Diese Schwierigkeiten traten während des gesamten Umstrukturierungsprozesses weiter auf. Nach dem Umstrukturierungsplan von 2006 waren die in den von der Werft geschlossenen Lieferverträgen nicht berücksichtigte Aufwertung des Polnischen Złoty im Verhältnis zum US-Dollar und der beispiellose Preisanstieg für Stahl Ursachen für diese langanhaltenden Schwierigkeiten. Eine weitere Ursache waren fehlende Geldmittel zur Finanzierung breit angelegter Umstrukturierungsmaßnahmen.

(65) Die finanziellen Schwierigkeiten der Unternehmensgruppe führten zu Rückständen bei der Regulierung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtungen sowie von Löhnen und Gehältern, zu Materialmängeln, einer Verlangsamung der Produktionsprozesse, einem Kostenanstieg (Stückkosten, Vertragsstrafen) und zu Verzögerungen bei der Auftragserfüllung.

(66) Die Finanzlage der Gdingener Werft gestaltete sich schrittweise immer schlechter. Tabelle 1 Operative Tätigkeit der Gdingener Werft (in Mio. PLN) 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Umsätze 1 724 891 1 327 1 599 1 259 1 040 Ergebnis – 477 – 190 –77 – 114 – 292 – 311 Eigenkapital – 288 – 285 – 576 – 928 Quelle: Umstrukturierungsplan von 2006 und Informationsmemorandum.

(67) Darüber hinaus erwartet die Werft in den Jahren 2008 und 2009 im Zusammenhang mit der Abarbeitung des laufenden Auftragsportfolios weitere deutliche Verluste (11).

2. ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

(68) In ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission fest, dass einige der Kommission gemäß dem in Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag bestimmten Verfahren angemeldeten Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen, da sie nach dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 gewährt wurden oder zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung noch nicht gewährt worden sind. Die Kommission hat diese Maßnahmen in Teil B von Anhang I zu der genannten Entscheidung aufgezählt.

(69) Die Kommission entschied auch, dass ein Teil der in Teil A von Anhang I zu der genannten Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen zugunsten der Gdingener Werft vor dem 1. Mai 2004 gewährt wurden und im Sinne von Anhang IV Punkt 3 zum Beitragsvertrag keine Anwendung nach dem Datum des Beitritts findet, und in diesem Zusammenhang nicht im Rahmen des in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Verfahrens geprüft wird. Diese Beihilfen sind demnach nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung. Gleichwohl sind diese bei der Bewertung der Vereinbarkeit der nach dem Tag des Beitritts gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu berücksichtigen.

(70) In Bezug auf die in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen hat die Kommission argumentiert, dass vor dem Beitritt Polens zur EU keine rechtlich bindende Entscheidung über diese Beihilfemaßnahmen getroffen wurde, obgleich sie einräumte, dass zu dieser Zeit gewisse einführende Tätigkeiten unternommen wurden, die auf das Treffen einer solchen rechtlich bindenden Entscheidung abgezielt haben.

(71) Bezüglich der Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem sog. „Verfahren nach Kapitel 5a“ auf der Grundlage des Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über staatliche Beihilfen für Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt, mit Änderungen (12), hat die Kommission festgestellt, dass die rechtlich bindende Entscheidung für eine solche Umstrukturierung von Verbindlichkeiten der sog. „Umstrukturierungsbeschluss“ ist, der durch den Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) — einer Regierungsagentur, die für die Verwaltung der Umsetzung des Verfahrens nach Kapitel 5a verantwortlich ist — getroffen wird. In der gegensätzlichen Sache ist der Umstrukturierungsbeschluss jedoch nicht vor dem Beitritt ergangen (13). Die Entscheidung des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung vom 19. April 2004 über die Annahme des Umstrukturierungsplans von 2004 erfüllte bekanntermaßen nicht die verfahrenstechnischen und grundsätzlichen Anforderungen, die es erlaubt hätten, diesen als Umstrukturierungsbeschluss anzuerkennen.

(72) Bezüglich der auf diese öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten berechneten Zinsen nahm die Kommission die Erklärung Polens zur Kenntnis, dass die Zinsen wegen ihres Beihilfecharakters automatisch zusammen mit der Hauptschuld erlassen werden, ohne dass eine separate Entscheidung darüber notwendig wäre.

(73) Bezüglich einer Reihe von Beihilfemaßnahmen wie Produktionsgarantien, Kapitalzuführungen, die Begebung von Obligationenanleihen und die Umwandlung von Forderungen in Anteilscheine, die als Beihilfen 28-34 in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannt werden, fand die Kommission keinerlei Beweise für das Vorhandensein verbindlicher Rechtsakte. Die Kommission nahm insbesondere auf das von polnischer Seite vorgebrachte Hauptargument Bezug, dass diese Beihilfemaßnahmen im Umstrukturierungsplan für die Gdingener Werft von 2004 erfasst seien, der vom Aufsichtsrat der Gdingener Werft angenommen wurde, und dass die Vertreter des polnischen Ministeriums für Staatsvermögen mit der Zustimmung zur Annahme des Umstrukturierungsplans von 2004 die zuständigen Behörden zur Umsetzung dieser Beihilfemaßnahmen verpflichtet haben.

(74) Die Kommission erkannte insbesondere, dass der Aufsichtsrat ohne notwendige andere Handlungen seitens der Aktionäre kein Recht hatte, eine Entscheidung zu treffen, die finanzielle Folgen für die Aktionäre mit sich bringt. Die Kommission stellte auch fest, dass selbst unter der Annahme, dass der Aufsichtsrat zum Treffen solcher Entscheidungen im Namen und anstelle der Aktionäre befugt war, weiterhin unklar gewesen ist, ob aus einer solchen Entscheidung die positive Verpflichtung des Fiskus zur Gewährung von staatlicher Beihilfe abzuleiten sei, in Anbetracht der Tatsache, dass unter normalen Umständen eine Vereinbarkeit von Handlungen, die durch den Staat als Marktteilnehmer und Handlungen, die durch den Staat im Verlaufe der Umsetzung verschiedenartiger öffentlicher Zwecke unternommen werden, nicht möglich ist.

(75) In Bezug auf die in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannte Beihilfemaßnahme 32 (Kapitalzuführung von 40 Mio. PLN) hatte die Kommission Zweifel, ob die Verpflichtung des Fiskus zu der Kapitalerhöhung vor dem Beitritt Polens zur EU das geeignete Rechtsinstrument sei, in Anbetracht der Tatsache, dass die Forderung nach Eintragung jeder Kapitalerhöhung einer Gesellschaft durch das zuständige Gericht innerhalb einer Frist von 6 Monaten nicht erfüllt worden war.

(76) Im Zusammenhang mit der Feststellung, dass eine Reihe von Beihilfemaßnahmen zugunsten der Gdingener Werft eine neue staatliche Beihilfe darstellt, meldete die Kommission Zweifel daran an, ob eine beliebige der Bedingungen für die Genehmigung dieser Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt worden ist.

3. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

a) Stellungnahme der Gdingener Werft

(77) Der Begünstigte der Beihilfe führte zwei Arten von Argumenten an: Argumente bezüglich der Zuständigkeit der Kommission zur Vornahme von Handlungen in Bezug auf die in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen und Argumente bezüglich der Zweifel der Kommission über die Vereinbarkeit dieser Beihilfe — im Falle ihrer Anerkennung als neue Beihilfe — mit dem Gemeinsamen Markt.

(78) Bezüglich der Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a führte der Begünstigte an, dass die Tatsache der Gewährung der Beihilfe im Grunde genommen ein Umstrukturierungsbeschluss durch den Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung sei. Der Begünstigte argumentiert jedoch — ähnlich wie Polen in der ersten Phase des von der Kommission durchgeführten Prüfverfahrens —, dass die diesbezügliche Entscheidung durch den Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung am 19. April 2004, d. h. vor dem Beitritt Polens zur EU, getroffen wurde.

(79) Der Begünstigte hat behauptet, dass gerade die Zustimmung aller einzelnen öffentlich-rechtlichen Schuldner zur Umstrukturierung gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a von der Gewährung der Beihilfe noch vor dem Beitritt Polens zur EU zeuge (14).

(80) Bezüglich der Zinsen auf die von der Umstrukturierung eingeschlossenen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a hat der Begünstigte behauptet — im Widerspruch zu dem von Polen in der ersten Phase des von der Kommission durchgeführten Prüfverfahrens präsentierten Standpunkt —, dass für die Verbindlichkeiten nach dem 30. Juni 2003 keinerlei Verzugszinsen berechnet wurden.

(81) In Bezug auf die Beihilfemaßnahme 32 (Kapitalzuführung) hat der Begünstigte behauptet, dass der genaue Umfang der Beteiligung des Staates vor dem Beitritt Polens zur EU bekannt war und diese Beihilfe demnach als vor dem Beitritt gewährte Beihilfe zu gelten habe.

(82) Der Begünstigte nahm auch zu anderen Aspekten der Entscheidung Stellung. Er stellte insbesondere fest, dass die Produktionsgarantien, die der Werft von der polnischen Ausfuhrkreditanstalt Korporacja Ubezpieczeń Kredytów Eksportowych (KUKE) eingeräumt wurden, keine staatliche Beihilfe darstellen. Der Begünstigte behauptet, dass es sich bei dem KUKE-Bürgschaftssystem um ein sich finanziell selbst tragendes System handele, in dem die über die Prämien eingenommenen Mittel — langfristig — das übernommene Risiko und die tatsächlich ausgezahlten Beträge übersteigen. Der Begünstigte beschrieb die Bedingungen, zu denen KUKE diese Bürgschaften erteilt hat (Versicherungssätze und Art der geforderten Sicherheit).

(83) Bezüglich der Anforderung einer Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum behauptete der Begünstigte, dass der Beihilfebetrag auf den absoluten Mindestbetrag beschränkt war und dass die Gewährung einer höheren Beihilfe angemessen gewesen wäre, wenn diese erhältlich gewesen wäre. Darüber hinaus argumentierte der Begünstigte, dass die beihilfefreie Finanzierung dieser Kosten auch bei einer engen Definition der Umstrukturierungskosten (ohne Einbeziehung der Betriebskosten der Werft) bei 30 % läge, was die Vereinbarkeit mit den Leitlinien über die Umstrukturierungsbeihilfe von 1999 sicherstellen würde (15).

(84) Der Begünstigte argumentierte des Weiteren, dass die staatliche Beihilfe für die Gdingener Werft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa führe, und behauptete, dass die wahre Gefahr für die europäischen Werften in der Konkurrenz seitens der Werften aus den Ländern des Fernen Ostens zu suchen sei. Der Begünstigte räumte ein, dass Containerschiffe auch in anderen europäischen Werften, hauptsächlich in Deutschland, gebaut werden, er behauptete jedoch, dass sich die in Deutschland gefertigten Containerschiffe in ihren Entwurfseigenschaften und technischen Merkmalen von den seinen unterschieden. Hinsichtlich der Auto-Transportschiffe versicherte der Begünstigte, dass keine andere Werft in der EU solche Schiffe baue, wodurch die Gdingener Werft in diesem Produktionssegment mit keiner anderen Werft in der EU in Wettbewerb stehe.

(85) Der Begünstigte behauptete auch, dass der Prozess seiner Umstrukturierung mit Sicherheit bis Ende 2007 abgeschlossen sei.

b) Stellungnahmen anderer Beteiligter

(86) Dänemark und der dänische Verband für Seeverkehrswirtschaft Danish Maritime haben die Kommission in ihren Anstrengungen unterstützt, zu gewährleisten, dass staatliche Beihilfe in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen gewährt wird. Sie wiesen auf die Tatsache hin, dass ein Teil der dänischen Werften im Ergebnis des harten Wettbewerbs auf dem Weltschiffbaumarkt bereits geschlossen wurde oder vor dem drohenden Konkurs steht und keinerlei staatliche Beihilfe erhält. Sie bestätigten auch, dass das Produktangebot der dänischen Werften dem der polnischen Werften ähnlich ist, wodurch jegliche Anzeichen eines unlauteren Wettbewerbs negative Auswirkungen auf die dänischen Werften haben können. Dänemark wandte sich auch mit der Bitte an die Kommission, von der Gdingener Werft eine Verringerung ihrer Produktionskapazitäten zu fordern, so dass die staatliche Beihilfe nicht zu einem zusätzlichen Ausbau der Überkapazitäten in der Welt genutzt wird.

(87) Die Gesellschaft Ray Car Carriers unterstrich, als größter Kunde und gleichzeitig Minderheitsaktionär, die Bedeutung der Gdingener Werft für ihre Tätigkeit und führte dazu die Verträge an, mit denen sie an die Werft gebunden ist. Die Gesellschaft Ray Car Carriers war überzeugt, dass die Werft dank ihrer hoch qualifizierten Facharbeiter und des Managements zu einer der besten Werften in Europa werden könnte, wenn sie umstrukturiert und zu diesem Zweck staatliche Beihilfe erhalten würde.

(88) Die Gewerkschaft Solidarność verwies auf die sich verschlechternde Lage der Werft und begründete damit die Notwendigkeit ihrer raschen Umstrukturierung. Die Gewerkschaft lieferte eine Beschreibung ausgewählter, von der Werft bereits angewendeter Umstrukturierungsmaßnahmen und drückte ihre Überzeugung darüber aus, dass die Werft dank der verfügbaren Technologie und ihrer Beschäftigten zu den anderen rentablen europäischen Werften aufschließen werde. Die staatliche Beihilfe sei demnach zur Durchführung des Umstrukturierungsplans notwendig.

(89) Der polnische Arbeitgeberverband Polski Związek Pracodawców Forum Okrętowe erläuterte die Ursachen für die schwierige Lage, in der sich die Werft befindet, und sprach sich für die Umstrukturierung der Werft und die zu diesem Zweck notwendige staatliche Beihilfe aus.

c) Stellungnahme Polens

(90) Polen nahm zu der Entscheidung, ähnlich wie der Begünstigte, sowohl bezüglich der Frage der Zuständigkeit als auch in der Frage der Vereinbarkeit Stellung.

(91) Bezüglich der Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a präsentierte Polen keinerlei zusätzliche Argumente. Jedoch widersprach Polen, in Beantwortung der Stellungnahme des Begünstigten, der von diesem übernommenen Auslegung der polnischen Rechtsbestimmungen.

(92) Bezüglich der in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen 28-34 wies Polen die in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens enthaltenen Schlussfolgerungen der Kommission nicht zurück. Polen führte dagegen ein neues Argument an und behauptete, dass die Erklärungen der Vertreter verschiedener staatlicher Behörden, die der Arbeitsgruppe Schiffbauindustrie angehören, über die Absicht der Ausweitung dieser Beihilfemaßnahmen als so genanntes administratives Versprechen zu behandeln sind. Diese Erklärungen wurden vor dem Beitritt Polens zur EU abgegeben.

(93) Bezüglich der Beihilfemaßnahme 32 (Kapitalzuführung) stellte Polen fest, dass ein Auftreten des Ministers für Staatsvermögen auf der Aktionärsversammlung als Eigentümer der Gdingener Werft nicht getrennt von den Handlungen betrachtet werden kann, die dieses Ministerium als Bewilligungsbehörde von staatlicher Beihilfe unternimmt.

(94) Gleichzeitig befindet Polen, dass das Ministerium für Staatsvermögen, sofern die mit der Kapitalzuführung verbundenen Handlungen zum Bereich des Eigentums (dominium) gehören und den Bestimmungen des Zivilrechts unterliegen, im Falle der Erhöhung des Betriebskapitals von Gesellschaften durch den Minister (für Staatsvermögen) zur Einhaltung zusätzlicher Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, die gewöhnliche Marktteilnehmer nicht zu befolgen haben (imperium).

(95) Danach erläuterte Polen, dass die Forderung von 6 Monaten (zur gerichtlichen Eintragung der Zeichnung von Aktien) ausschließlich eine formelle Anforderung darstellt und keinerlei Auswirkungen auf die Festlegung des Zeitpunkts der Entstehung der Verpflichtung des Aktionärs zur Übernahme der Aktien hat. Polen behauptete, dass diese Verpflichtung 2004 — vor dem Beitritt Polens zur EU — entstanden sei und ihre Erfüllung „lediglich der Annahme eines neuen Beschlusses über die Erhöhung des Betriebskapitals der Werft bedurfte, was am 4. März 2005 erfolgt sei“. Die Übernahme der Aktien durch das Ministerium für Staatsvermögen erfolgte zu einem späteren Zeitpunkt — am 23. Juni 2005.

(96) Hinsichtlich der Vereinbarkeit der neuen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt versicherte Polen, dass der Umstrukturierungsplan von 2004 eine solide wirtschaftliche Grundlage für die Umstrukturierung der Werft darstelle. Polen räumte ein, dass das Umstrukturierungsverfahren mit eingeschränkten Finanzmitteln durchgeführt werde. Danach beschrieb Polen in Kurzform die im Umstrukturierungsplan von 2004 enthaltenen Umstrukturierungsmaßnahmen, um nachzuweisen, dass sich die Umstrukturierung nicht nur auf eine finanzielle Umstrukturierung beschränkt hat. Polen verteidigte die im Umstrukturierungsplan von 2004 vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen, die zugunsten der Unternehmensgruppe Grupa Stocznia Gdynia unternommen wurden. Bezüglich der Anforderung nach Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum versicherte Polen, dass die Beihilfe nicht zu anderen Zwecken als der Umstrukturierung verwendet werde, und behauptete, dass die Beihilfeintensität 31 % betragen habe, zu verstehen als prozentualer Anteil der Beihilfe an den Gesamtkosten der Umstrukturierung, darunter den betrieblichen Aufwendungen. Bezüglich des Eigenbeitrags stellte Polen fest, dass als „Eigenbeitrag“ die Neuaushandlung der in den Verträgen vereinbarten Preise sowie auch der kumulierte Gewinn und der positive Saldo der Geldströme, die von der Werft in Zukunft generiert werden, zu verstehen sei.

(97) Polen fügte eine ausführliche Beschreibung der Funktion des von KUKE angewendeten Garantiesystems an und behauptete, dass diese Bürgschaften keine staatliche Beihilfe darstellen.

4. CHRONOLOGISCHE BESCHREIBUNG DER ENTSCHEIDENDEN EREIGNISSE NACH DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

(98) Nachfolgend werden in Kurzform das von der Kommission durchgeführte Verfahren und die Ereignisse, die im Laufe dieses Verfahrens eingetreten sind, dargelegt.

(99) In Beantwortung der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten die polnischen Behörden im Herbst 2005 Erklärungen zweierlei Art: zum Ersten wurde die Zuständigkeit der Kommission zur Vornahme von Handlungen in Bezug auf die in der Entscheidung der Kommission als neue Beihilfe bestimmten Maßnahmen in Zweifel gezogen; zweitens wurde angeführt, dass, auch wenn die genannten Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen, diese — als Umstrukturierungsbeihilfe — mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien. Die Reaktion der Gdingener Werft auf die Entscheidung der Kommission war ähnlich. Beide wurden weiter oben beschrieben.

(100) Um seinen Standpunkt in der Frage der Vereinbarkeit der Beihilfe zu unterstützen, legte Polen der Kommission den Umstrukturierungsplan für die Gdingener Werft von 2004 vor, der mit dem Umstrukturierungsplan identisch war, in dessen Zusammenhang die Kommission wegen Zweifeln hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hatte. Jedoch unterzog die Kommission den Umstrukturierungsplan von 2004 einer eingehenden Prüfung und wandte sich dazu an eine externe Beratungsfirma. Im Ergebnis stellte die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan von 2004 keine der in den entsprechenden Leitlinien festgelegten Bedingungen für die Annahme von Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt. Bei einem Treffen am 22. Februar 2006 erläuterte die Kommission den polnischen Behörden ihre wichtigsten Zweifel. Sie wies auch auf die wichtigsten Schwächen des Umstrukturierungsplans von 2004 hin: die geringe Investitionstätigkeit, die niedrige vorgesehene Produktivität, hohe Produktionskosten, vor allem allgemeine Aufwendungen und die nicht ausreichende Stärkung der eigenen Kapitalbasis der Werft. Die der Werft gewährte Beihilfe ist als Betriebsbeihilfe zur Unterstützung der Umstrukturierung der Verschuldung und Fortführung der Geschäftstätigkeit der Werft zu betrachten.

(101) Im Dezember 2005 erfuhr die Kommission aus allgemein zugänglichen Quellen (16) von der Gründung der Korporacja Polskie Stocznie (nachfolgend „KPS“) — einer Holding im Staatseigentum, deren Zweck der Zusammenschluss der drei größten polnischen Werften in Gdingen, Danzig und Stettin (nachfolgend „Konsolidierungsplan“) sein soll. Hauptaufgabe der KPS war die Sicherstellung der Finanzierung der Werftproduktion. Polen hat die Kommission in keiner Phase des Verfahrens von dem Konsolidierungsplan in Kenntnis gesetzt, weder vor noch nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.

(102) Gleichzeitig erfuhr die Kommission aus Presseberichten von den laufenden Gesprächen über den Verkauf der Gdingener Werft und der Danziger Werft an strategische Investoren und die Aufteilung beider Gesellschaften, die ihre Tätigkeit bislang im Rahmen einer Unternehmensgruppe ausübten. Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 forderte die Kommission Polen auf, eine Erklärung hinsichtlich der tatsächlichen Strategie der polnischen Regierung gegenüber der Gdingener Werft abzugeben.

(103) Polen antwortete mit Schreiben vom 20. Februar 2006 und erklärte, dass in der Vergangenheit tatsächlich ein Konsolidierungsplan in Erwägung gezogen wurde, dieser jedoch abgelehnt worden war, und kündigte an, dass in Kürze eine neue Strategie für die Umstrukturierung des polnischen Schiffbausektors angenommen wird.

(104) Während des Treffens am 22. Februar 2006 und in dem Schreiben vom 13. März 2006 informierten die polnischen Behörden die Kommission, dass der Umstrukturierungsplan von 2004 überholt sei und Modifikationen erforderte. Die polnischen Behörden verpflichteten sich, bis Juni 2006 eine Novellierung des Umstrukturierungsplans vorzulegen. Sie stellten auch die Eckpfeiler der neuen Strategie für die Umstrukturierung des polnischen Schiffbausektors vor. Zum einen sollte die Danziger Werft schnellstmöglich von der Grupa Stocznia Gdynia abgetrennt werden. Zum Zweiten sollte die Regierung, im Rahmen der Umsetzung des langfristigen Ziels — der vollständigen Privatisierung beider Werften — den Eintritt von privatem Kapital in die Danziger Werft und die Gdingener Werft zulassen.

(105) Am 19. April 2006 fasste die Aktionärshauptversammlung der Stocznia Gdynia S.A. den Beschluss, das Stammkapital auf 300 Mio. PLN zu erhöhen. Der Vorstand wurde mit der Suche nach Investoren beauftragt, die an der Übernahme der Aktien im erhöhten Kapital interessiert waren. In diesem Zusammenhang wurde mit dem 10. Mai 2006 das Informationsmemorandum vom Mai 2006 potenziellen Investoren zugänglich gemacht, und der Privatisierungsberater der Gdingener Werft wandte sich direkt an ca. 80 potenzielle Investoren. Die Gdingener Werft erhielt zwei Vorangebote zur Übernahme von Aktien im erhöhten Kapital: ein Angebot von dem ukrainischen Stahlproduzenten Donbas und ein zweites Angebot vom größten Kunden der Werft — der Gesellschaft Ray Car Carriers. Letztlich gaben beide Gesellschaften am 28. August 2006 bindende Angebote ab, die jedoch von der Deckung und Begleichung der Altschulden durch den Verkäufer, d. h. den polnischen Staat, abhängig gemacht wurden. Nach dem von Polen vorgelegten Ablaufplan (Schreiben vom 26. September 2006) sollten die Verhandlungen mit beiden Bietern bis Ende Oktober 2006 abgeschlossen sein und die Übernahme der neuen Aktien bis zum 15. Dezember 2006 erfolgen.

(106) Die Kommission erhielt am 9. Juni 2006 einen ersten Entwurf des Umstrukturierungsplans von 2006. Nach einem Besuch der Werft und der Einholung eines Gutachtens bei einer externen Beratungsfirma drückten die Kommissionsdienststellen am 13. Juni 2006, während eines Besuchs in dem Betrieb, und danach mit Schreiben am 17. Juli starke Bedenken bezüglich dieses Entwurfes aus und wiesen darauf hin, dass der Umstrukturierungsplan nicht breit genug angelegt erscheint, um eine langfristige Rentabilität der Werft zu gewährleisten, dass die Finanzierung der Umstrukturierung nicht sichergestellt sei, dass konkrete Perspektiven für die Finanzierung der Umstrukturierung aus von staatlicher Beihilfe freien Mitteln fehlten und dass letztlich keinerlei Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen würden. Unter Hinweis auf die fortdauernde Abhängigkeit von Finanzierungsgarantien für Schiffe, die von KUKE, einer regierungseigenen Agentur, erteilt werden, warnte die Kommission die Werft und die polnischen Behörden, dass diese Bürgschaften eine staatliche Beihilfe darstellen.

(107) Trotz dieser Warnungen wich der von Polen im September 2006 mit zweimonatiger Verspätung vorgelegte Umstrukturierungsplan von 2006 nicht wesentlich von der ersten Version ab. Weiter unten werden die Punkte des Umstrukturierungsplans von 2006 dargelegt, die von der Kommission am stärksten kritisiert wurden.

(108) Während des Treffens am 7. Dezember 2006 und im Folgenden auch mit Schreiben vom 29. Januar 2007 klärte die Kommission die polnischen Behörden darüber auf, dass der Umstrukturierungsplan von 2006 nach einer Vorprüfung keine der Bedingungen für die Annahme von Umstrukturierungsbeihilfe nach den aktuellen Leitlinien erfüllt.

(109) Während dieses Treffens erklärten die polnischen Behörden, dass sie beabsichtigen, die Privatisierung der Gdingener Werft noch einmal über ein offenes und transparentes Verfahren einzuleiten, mit dem Ziel, einen privaten Investor zu finden, der die vollständige Kontrolle über die Werft übernehmen würde. Polen stellte fest, dass das Privatisierungsverfahren bis Juni 2007 abgeschlossen sein soll. Während des Wartens auf die Erstellung der Privatisierungsunterlagen wandte sich Polen an die Kommission mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, die für die Gdingener Werft anzuwenden wären, um potenziellen Investoren korrekte Informationen zukommen lassen zu können.

(110) In den folgenden Monaten setzte die Gdingener Werft ihre Gespräche mit beiden Investoren fort, die im August 2006 Angebote abgegeben hatten — Donbas und die Gesellschaft Ray Car Carriers. Gleichzeitig bereitete die polnische Regierung eine Reihe verschiedener Privatisierungsunterlagen zur erneuten Aufnahme des Privatisierungsverfahrens für den Fall eines Scheiterns der zu dieser Zeit laufenden Verhandlungen vor. Im Mai 2007 meldete die polnische Regierung, dass die Verhandlungen mit einem Fiasko geendet hatten und das Privatisierungsverfahren von vorn beginnen würde. In dem Schreiben vom 22. Juni 2007 stellte Polen einen neuen Zeitplan für die Privatisierung vor, mit einem voraussichtlichen Datum für den Abschluss im Dezember 2007, d. h. ein halbes Jahr nach dem für den Abschluss des Verfahrens ursprünglich angesetzten Datum, zu dem sich Polen im Januar 2007 verpflichtet hatte. Im Schreiben vom 31. Juli 2007 betonte die Kommission, dass keine weitere Verzögerung des Privatisierungsverfahrens möglich sei. Die Kommission warnte Polen zu diesem Zeitpunkt auch, dass es in der gegenwärtigen Situation scheint, als ob die Bedingungen für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Werft und die zumindest teilweise Finanzierung der Umstrukturierung aus Finanzmitteln, die frei von staatlicher Beihilfe sind, nicht erfüllt werden.

(111) Unterdessen führte die Kommission, nach Vereinbarungen von Kommissarin Neelie Kroes und dem polnischen Wirtschaftsminister Piotr Woźniak vom Dezember 2006, intensive Gespräche mit den polnischen Behörden und der Gdingener Werft mit dem Ziel der Festlegung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen. Im Schreiben vom 28. Februar 2007 verpflichtete sich Polen zur Schließung von Dock SD I in der Gdingener Werft nach Bearbeitung aller vertraglich vereinbarten Aufträge und dem Abschluss der erforderlichen Investitionen im Trockendock SD II, d. h. ab Januar 2010.

(112) Um zu prüfen, ob dieser Vorschlag tatsächlich eine Ausgleichsmaßnahme darstellt, bat die Kommission die Gdingener Werft um Übermittlung einer Reihe von Informationen. Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 informierten die Kommissionsdienststellen Polen dann, dass sie bereit sind, die Schließung von Trockendock SD I als ausreichende Ausgleichsmaßnahme einleitend anzuerkennen, unter der Bedingung, dass die Schließung des Objekts die Verschrottung auf eine solche Weise bedeutet, dass die Montage und der Stapellauf von Schiffen unumkehrbar unmöglich gemacht sind und unter der Bedingung, dass die Schließung des Docks zum 1. September 2009 oder früher erfolgt, falls das Schiff 8185/04 — das letzte Schiff aus dem Auftragsbuch der Werft nach dem Stand vom 8. März 2007 — früher vom Stapel gelassen wird. Darüber hinaus darf Dock SD I im Jahre 2009 ausschließlich zur Montage von zwei Schiffen genutzt werden, deren Montage in diesem Dock für 2009 geplant ist und deren Montage nicht in Dock SD II verlagert werden kann (Flüssiggastanker 8185/03 und 8185/04). Im Folgenden wird ausgeführt, auf welcher Grundlage die Kommission zu diesem Schluss gekommen ist.

(113) Das neue, auf der Grundlage des polnischen Gesetzes vom 30. August 1996 über die Kommerzialisierung und Privatisierung durchgeführte Privatisierungsverfahren wurde im Juli 2007 aufgenommen. Am 5. Juli 2007 nahm die Aktionärshauptversammlung der Gdingener Werft den Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals um 515 Mio. PLN an, wobei die Aktien im Falle des erfolgreichen Abschlusses der Privatisierung durch das polnische Ministerium für Staatsvermögen übernommen werden würden. Es wurde ein Informationsmemorandum mit Datum vom 4. Juli 2007 erstellt. Dieses wurde potenziellen Investoren mit dem 10. Juli 2007, d. h. durch Veröffentlichung einer Aufforderung zur Abgabe von Angeboten in der Inlands- und Auslandspresse, zugänglich gemacht. Wie weiter oben beschrieben, übermittelte die Kommission ihre Stellungnahme zu dem Informationsmemorandum und diese wurde von Polen auf zufriedenstellende Weise berücksichtigt.

(114) Nachdem weitere Verzögerungen bei der Privatisierung offenbar wurden, mahnte die Kommission Polen mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 an, das Privatisierungsverfahren unverzüglich abzuschließen. Im Schreiben vom 23. Oktober 2007 informierte Polen die Kommission, dass die Privatisierung nicht wie geplant — d. h. bis Ende 2007 — abgeschlossen wird. Stattdessen verpflichtete sich Polen zur Aufnahme von Verhandlungen mit ausgewählten Investoren ab Januar 2008. Die Kommission wiederholte ihre mit den Verzögerungen verbundenen Bedenken in dem Schreiben vom 30. November 2007 und stellte fest, dass sie erwartet, dass der neue Eigentümer der Gdingener Werft einen ersten Entwurf des neuen Umstrukturierungsplans bis Ende Februar 2008 vorlegt. Diese Forderung wurde von der Kommission später bei verschiedenen Gelegenheiten mehrfach wiederholt. Darüber hinaus betonte die Kommission häufig die Bedeutung der Befolgung des Privatisierungszeitplans und wies darauf hin, dass die Neuaufnahme des Privatisierungsverfahrens durch Polen unbegründet erscheint.

(115) Polen informierte die Kommission darüber, dass elf Unternehmen um das Informationsmemorandum der Gdingener Werft ersucht hatten, und bis zum 1. Oktober 2007 gaben dann vier Unternehmen ihre Vorangebote ab. Diese vier Unternehmen wurden zur Due-Diligence-Prüfung zugelassen. Insgesamt wurden bis zum Abgabestichtag, d. h. bis zum 20. Dezember 2007, drei bindende Angebote abgegeben. Ende Januar 2008 beschloss Polen, mit zwei Investoren Verhandlungen aufzunehmen. Mitte Februar 2008 erklärte Polen, dass die Privatisierung der Gdingener Werft bis zum Sommer 2008, d. h. ein Jahr nach der Frist, zu der Polen sich im Januar 2007 ursprünglich verpflichtet hatte, abgeschlossen sein wird.

(116) Am 20. März 2008 erhielt einer der Investoren, die Gesellschaft Amber Sp. z o.o. (nachfolgend „Amber“), ein Tochterunternehmen der Złomrex, eines polnischen, im Stahlsektor tätigen Handelsunternehmens, das ausschließliche Verhandlungsrecht über die Privatisierung, das später noch mehrfach verlängert wurde, bis es letztendlich am 12. Mai 2008 erlosch.

(117) Am 29. Februar 2008 übermittelte Polen der Kommission den von der Gesellschaft Amber vorbereiteten Entwurf des Umstrukturierungsplans für die Gdingener Werft (17). Darüber hinaus übersandte Amber in der E-Mail vom 9. April 2008 aktualisierte Finanzprojektionen. Die Kommission nahm zu diesem Entwurf während des Treffens der Kommissionsdienststellen mit den polnischen Behörden, Vertretern der Gesellschaft Amber und Vertretern der Gdingener Werft, das am 10. April 2008 in Warschau stattfand, mündlich sowie in schriftlicher Form mit dem Schreiben vom 21. April 2008 Stellung.

(118) Während des Treffens mit den polnischen Behörden am 12. Mai 2008 informierte die Gesellschaft Amber über ihren Rückzug aus dem Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft. Noch am selben Tag setzte Polen die Kommission über diese Tatsache in Kenntnis. In der Begründung für ihre Entscheidung an das Ministerium für Staatsvermögen gab Amber als Hauptgrund für den Verzicht die Tatsache an, dass sie nach einer eingehenden Due-Diligence-Prüfung der Lage der Werft zu dem Schluss gekommen sei, dass die Werft auch nach Zuführung der Umstrukturierungsmaßnahmen und der Durchführung wesentlicher Investitionen keine Rentabilität erreichen werde.

(119) Am 15. Mai 2008 trafen die polnischen Behörden die Entscheidung über den Abschluss der Privatisierung im Rahmen der Einladung zu Verhandlungen von Bietern, deren Angebote zu dem im Jahre 2007 aufgenommenen Verfahren zugelassen worden waren.

(120) Am 26. Mai 2008 informierte Polen die Kommission darüber, dass das Privatisierungsverfahren neu aufgenommen wird. In den folgenden Tagesberichten informierte Polen die Kommission über die von den polnischen Behörden zum Finden eines Käufers für die Gdingener Werft ergriffenen Maßnahmen. Polen übermittelte der Kommission mehrere Schreiben, in denen potenzielle Investoren ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, über das fortlaufende Privatisierungsverfahren laufend informiert zu werden und ein Informationsmemorandum zu erhalten, sobald dieses vorliegt.

(121) Auf dem Treffen am 10. Juni 2008 wurde offensichtlich, dass die polnischen Behörden intensive Gespräche mit der Gesellschaft ISD Polska, gegenwärtig Eigentümer der Danziger Werft, über den eventuellen Erwerb der Gdingener Werft und den Zusammenschluss beider Schiffbaubetriebe führen. Polen schlug neue Ausgleichsmaßnahmen vor und verwies darauf, dass der neue Investor zusätzliche staatliche Beihilfe fordert und diese zur Bedingung für seine Beteiligung an der Privatisierung gemacht hat. Polen setzte die Kommission auch davon in Kenntnis, dass die Gesellschaft ISD Polska einen gemeinsamen Umstrukturierungsplan für beide Werften ausarbeitet, welcher der Kommission gemäß der von der Kommission bezüglich der Rechtssache C 18/2005 (18) über die staatliche Beihilfe angenommenen Anordnung zur Auskunftserteilung bis zum 26. Juni 2008 übermittelt werden soll.

(122) Auf Ersuchen der polnischen Behörden informierte die Kommission Polen und ISD Polska auf dem Treffen am 10. Juni 2008 und danach erneut auf dem Treffen am 13. Juni 2008 darüber, dass gewisse Randbedingungen erfüllt werden müssen, wenn ISD Polska die Gdingener Werft mit der Absicht der Ausübung einer gemeinsamen Tätigkeit mit der Danziger Werft erwerben will. Die Randbedingungen waren wie folgt: Die Gesellschaft ISD Polska müsste bis zum 26. Juni 2008 einen gemeinsamen Umstrukturierungsplan für beide Werften vorlegen. Die Gesellschaft ISD Polska müsste, gemäß den anwendbaren Leitlinien, die wesentliche Finanzierung der Umstrukturierungskosten sicherstellen und die tatsächlichen Ausgleichsmaßnahmen übernehmen. Die Kommission stellte fest, dass die von ISD Polska vorgeschlagene Eigenbeteiligung zum Ausgleich der Umstrukturierungskosten, berücksichtigt man die von der Werft in der Vergangenheit bezogene und von ISD Polska im Zusammenhang mit der Privatisierung zusätzlich benötigte staatliche Beihilfe, nicht ausreichend ist.

(123) Mit dem Schreiben vom 6. Juni 2008 informierte Polen die Kommission, dass die Regierung am 3. Juni 2008 den Beschluss über die Kapitalzuführung von 515 Millionen PLN zugunsten der Gdingener Werft angenommen hat, die unter anderem zum Ausgleich der erwarteten Verluste aus den geschlossenen Schiffbauverträgen dienen sollte.

(124) Am 26. Juni 2008 erhielt die Kommission den von der Gesellschaft ISD Polska erstellten Entwurf des Umstrukturierungsplans vom Juni 2008 mit dem Titel „Umstrukturierungsplan für die Werft Nowa Stocznia Gdańsk-Gdynia“ mit einer Beschreibung der gemeinsamen Umstrukturierungsstrategie für die Danziger Werft und die Gdingener Werft (nachfolgend „(von der Gesellschaft ISD Polska erstellter) gemeinsamer Umstrukturierungsplan“). Die Kommission erhielt auch den Entwurf des Umstrukturierungsplans vom Juni 2008, der von der Polish Shipbuilding Company erstellt wurde, mit dem Titel „Umstrukturierungsplan Stocznia Gdynia S.A. für die Jahre 2008-2012“ (nachfolgend „von der Gesellschaft PSC erstellter Umstrukturierungsplan“). Beide Pläne werden nachfolgend in Kurzform beschrieben.

(125) Mit dem Schreiben vom 14. Juli 2008 informierte Polen die Kommission, dass die Privatisierung der Gdingener Werft fortgesetzt wird, und bat um zusätzliche Zeit zur Fertigstellung des Umstrukturierungsplans durch potenzielle Investoren. Polen verpflichtete sich zur Vorlage des endgültigen Umstrukturierungsplans für die Gdingener Werft spätestens bis 12. September 2008.

(126) Die Kommission willigte ein, mit ihrer Entscheidung bis zur Vorlage des endgültigen Umstrukturierungsplans zu warten.

(127) Am 12. September 2008 übermittelte Polen den endgültigen „Umstrukturierungsplan für die Werft Nowa Stocznia Gdańsk-Gdynia“ vom 12. September 2008, der von der Gesellschaft ISD Polska erstellt wurde (nachfolgend „gemeinsamer Umstrukturierungsplan vom 12. September“) und im Prinzip eine Aktualisierung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans vom 26. Juni 2008 darstellte.

5. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VON 2006

(128) Gemäß dem Umstrukturierungsplan von 2006 erwies sich eine Änderung des Umstrukturierungsplans von 2004 wegen der veränderten gesamtwirtschaftlichen Lage als notwendig, d. h. wegen des gestiegenen Wechselkurses des Polnischen Złoty gegenüber dem US-Dollar (Veränderung von 4,1 PLN/USD auf 3,0 PLN/USD) sowie eines Anstiegs des Stahlpreises von 300 USD/t auf 700 USD/t, was ungünstige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Werft hatte. Darüber hinaus war eine Änderung auch infolge des Ausbleibens staatlicher Beihilfe in ausreichender Höhe erforderlich, wodurch der Umstrukturierungsplan von 2004 nicht vollständig umgesetzt werden konnte.

(129) Der von der Werft in Zusammenarbeit mit Ernst & Young erstellte Umstrukturierungsplan von 2006 umfasst die Jahre 2006-2012. Jedoch sollen die meisten Maßnahmen bis Ende 2009 eingeleitet werden. Der Umstrukturierungsplan von 2004 betraf dagegen die Jahre 2003-2008.

(130) In dem Umstrukturierungsplan von 2006 wurden folgende Ziele abgesteckt: nachhaltige Begrenzung der Betriebskosten der Werft, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Werft und Gewährleistung der Rentabilität des Schiffbaus. Um diese Ziele umzusetzen, beabsichtigte die Werft vorrangig, bereits geschlossene Verträge nachzuverhandeln und auf diese Weise die voraussichtlichen Verluste aus dem Bau der zur Auslieferung in den Jahren 2006 und 2007 vorgesehenen Schiffe zu beseitigen. Darüber hinaus wird das Kostenreduzierungsprogramm auch eine Senkung der Produktionskosten zum Ziel haben.

a) Verkaufsstrategie

(131) Die geplante Verkaufsstrategie sieht eine Konzentration auf ein Grundportfolio von Schiffen vor, zu denen Containerschiffe und Auto-Transportschiffe gehören. Gleichzeitig plant die Werft die Aufrechterhaltung ihrer Produktionskapazitäten für eventuelle attraktive Angebote aus Nischensegmenten.

b) Organisatorische und betriebliche Umstrukturierung

(132) Wichtigste Maßnahmen: — Erhöhung der Effizienz durch Investitionsaufwendungen in Höhe von 61 Mio. EUR in den Jahren 2007-2009. Die Investitionen sollen Engpässe im Produktionsprozess (insbesondere in der Phase der Stahlvorfertigung) beseitigen und die Produktionsleistung steigern. Zusätzlich sind Aufwendungen für informationstechnische Systeme von 6,6 Mio. EUR geplant. — Umstrukturierung der Beschäftigung, d. h. Abschaffung der immer weiter verbreiteten befristeten Beschäftigung über Zeitarbeitsverträge und Anstreben des geplanten Beschäftigungsniveaus. Einführung geeigneter Anreizmaßnahmen. Die Werft plant eine Anhebung der Löhne der unmittelbar in der Fertigung beschäftigten Mitarbeiter um 10 % im Jahre 2006 und um weitere 4 % jährlich in den Jahren 2008-2010. Gegenwärtig zählen die hohen Fehlzeiten und das Fehlen qualifizierter Arbeiter zu den wichtigsten Problemen der Werft. — In dem Plan wurde die Bedeutung des Schutzes der Werft vor dem Währungsrisiko betont. Dazu sollen 70 % der Einnahmen der Werft in den Jahren 2007-2012 mit Hilfe von Finanzinstrumenten gegen das Währungsrisiko abgesichert werden. — Weitere Ausgliederung von Tochtergesellschaften (wie Betriebs-Rettungsdienst, Abteilung Technische Wartung von Krananlagen und weitere) und Verkauf ausgewählter Vermögensbestandteile. — Rationalisierung des Entwurfsprozesses (Standardisierung der Entwurfslösungen). Es besteht auch die Möglichkeit der Ausgliederung des Entwurfsbüros — eine Entscheidung in dieser Sache sollte 2007 fallen. — Sonstige Maßnahmen, z. B. Nachverhandlung von Verträgen, Anwendung von Indexierungsklauseln in den Lieferverträgen als Sicherheit gegen das Währungsrisiko, Einführung geeigneter Anreizmaßnahmen für die Beschäftigten, Prozessoptimierung und Veräußerung von Finanzvermögen.

c) Maßnahmen zur finanziellen Umstrukturierung

(133) Die Werft muss eine finanzielle Umstrukturierung durchlaufen. Ende 2005 betrug der Eigenkapitalbestand der Werft -285,4 Mio. PLN. Für die Jahre 2006-2007 ist eine Verbesserung des Eigenkapitalbestands der Werft durch Erhöhung des Stammkapitals um insgesamt 1 015 Mio. PLN geplant: eine Kapitalerhöhung um 500 Mio. PLN im Jahre 2006 sollte durch private Investoren und eine Kapitalerhöhung im Jahre 2007 um 515 Mio. PLN durch einen privaten oder öffentlichen Investor finanziert werden.

d) Zielwerte, die zum Abschluss der Umstrukturierung erreicht werden sollen — Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

(134) Es wird erwartet, dass die Produktion der Werft zum Ende des Umstrukturierungszeitraums im Jahre 2009 ein Niveau von 298 610 CGT im Vergleich zu 279 258 CGT im Jahre 2006 erreicht. Die Zahl der gebauten Schiffe verringert sich von 13 Schiffen im Jahre 2006 (8 Containerschiffe und 5 Auto-Transportschiffe) auf 11 Schiffe (5 Containerschiffe und 6 Auto-Transportschiffe). Es wird geschätzt, dass die Fertigung weiter auf 324 110 CGT im Jahre 2012 wachsen wird, wenn die Werft 12 Schiffe ausliefern wird.

(135) Die durchschnittliche Beschäftigung soll von 5 208 Mitarbeitern im Mai 2006 auf das Beschäftigungsziel von 4 530 Mitarbeitern Ende 2007 gesenkt werden.

(136) Es wird eine Verbesserung der Produktivität (Arbeitsaufwand) von 44,8 Arbeitsstunden/CGT im Jahre 2007 auf 37,0 Arbeitsstunden/CGT in 2012 erwartet. Nach Auskunft des Beraters der Kommission erreichen vergleichbare, leistungsfähige europäische Werften eine Produktivität von unter 20 Arbeitsstunden/CGT.

(137) Es wird ein Zuwachs der Umsätze von 1599 Mio. PLN im Jahre 2005 auf 1869 Mio. PLN in 2012 erwartet. Der operative Gewinn soll von 7,35 Mio. PLN im Jahre 2005 und –233,5 Mio. PLN in 2006 auf 67,68 Mio. PLN in 2012 steigen, wobei 2009 zum ersten Mal Gewinne eingefahren werden sollen.

e) Sensitivitätsanalyse

(138) Der Plan enthält eine Sensitivitätsanalyse bezüglich folgender Parameter: — Anstieg des Wertes des PLN gegenüber dem USD um jährlich 0,05 und 0,1 anstatt des im Basisszenario angenommenen festen PLN/USD-Wechselkurses von 3,00. — Aufrechterhaltung der Schiffsfertigung auf einem Niveau von 10 Schiffen in den Jahren 2009-2010 anstatt des im Basisszenario angenommenen Baus von 11 Schiffen in den Jahren 2009-2010 und 12 Schiffen in den Jahren 2011-2012. — Größerer als im Basisszenario angenommener Anstieg der unterschiedlichen Abrechnungssätze in den Jahren 2008-2012 (Vergütungssätze für Eigenleistungen und Sätze für die wechselnde und feste Kooperation). — Sinken der Schiffspreise um 5 % und 10 % in den Jahren 2009-2012. — Anstieg der Materialkosten, der mit einem Anstieg der Schiffspreise ab 2007 verbunden ist.

f) Ausgleichsmaßnahmen

(139) Im Umstrukturierungsplan von 2006 wurde als Ausgleichsmaßnahme die Begrenzung der Produktion auf 340 000 CGT pro Jahr vorgeschlagen, unter der Annahme, dass die technischen Produktionskapazitäten der Werft 540 000 CGT betragen. Wie im Folgenden ausführlich erläutert, hat Polen im Februar 2007 die irreversible Stilllegung des Trockendocks SDI vorgeschlagen. Die Werft legte Daten vor, die zeigten, dass die aktuellen technischen Produktionskapazitäten der Werft deutlich unter 540 000 CGT liegen. Letztlich gaben die Kommissionsdienststellen ihre vorläufige Zustimmung zu der vorgeschlagenen Begrenzung der Produktionskapazitäten, die den im Umstrukturierungsplan von 2006 formulierten Vorschlag für die Ausgleichsmaßnahmen ersetzte.

6. VON DER GESELLSCHAFT ISD POLSKA ERSTELLTER GEMEINSAMER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

(140) Die Gesellschaft ISD Polska, Mehrheitseigentümer der Danziger Werft, beteiligte sich nach dem Rückzug der Gesellschaft Amber aus der 2007 begonnenen Privatisierungsrunde an dem Privatisierungsverfahren. Wie oben beschrieben, prüfte ISD Polska den der Kommission zuvor am 26. Juni 2008 übermittelten Umstrukturierungsplan und Polen legte der Kommission am 12. September 2008 einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vor. Die folgende Beschreibung erläutert die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September gegebenenfalls vorgenommenen Änderungen.

(141) Die von ISD Polska vorgestellte Strategie einer gemeinsamen Tätigkeit basiert auf der Annahme einer Nutzung von Synergieeffekten in der Tätigkeit beider Werften und des Zusammenschlusses der wertvollsten Bestandteile des zur Produktion genutzten Vermögens beider Betriebe (19). Die Hauptmateriallager sollen bei der Gdingener Werft angesiedelt ein, wo auch der Vorfertigungsprozess der Bleche und Profile stattfindet. Die Bleche und Profile werden danach auf dem Wasserweg zur Danziger Werft gebracht, wo die Fertigung der Sektionen und Blöcke erfolgt. Diese werden dann in den Docks der Gdingener Werft zusammengefügt, die Ausbauarbeiten werden an den Kais beider Werften durchgeführt.

(142) Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wurde an das Scheitern des Umstrukturierungsplans von 2006 erinnert, der die Rentabilität der Werft wiederherstellen sollte, und die Gründe für die aktuellen finanziellen Schwierigkeiten beider Werften dargelegt. Genannt werden insbesondere die nicht erfolgte Privatisierung der Werften und der fehlende Erhalt von Finanzmitteln zur Erhöhung der Kapitalausstattung der Werft auf ein Niveau, das die Durchführung der Umstrukturierung erlaubt, sowie nicht ausreichende staatliche Beihilfen. Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wurden auch makroökonomische Faktoren angeführt, wie die starke Aufwertung des Złoty gegenüber dem US-Dollar, die gestiegenen Stahlpreise sowie äußere Faktoren, zu denen die Abwanderung von qualifiziertem Personal aus der Werft, eine geringe Produktivität und der Abschluss von Lieferverträgen ohne die notwendigen Absicherungen gegen Währungsschwankungen sowie die Änderungen der Materialkosten gezählt wurden, in deren Ergebnis die Werft Verluste eingefahren hat.

(143) Der gemeinsame Umstrukturierungsplan soll die Rentabilität beider umstrukturierter Unternehmen, der Gdingener Werft und der Danziger Werft, wiederherstellen. Die vorliegende Entscheidung betrifft zwar ausschließlich die Gdingener Werft, doch in der Beschreibung und Beurteilung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans sind natürlich das Bestehen der Danziger Werft, die früheren Versuche einer Umstrukturierung dieser Werft und auch die staatliche Beihilfe, die das Unternehmen bereits erhalten hat und deren Gewährung geplant ist, zu berücksichtigen.

a) Verkaufsstrategie

(144) Aus dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan folgt, dass sich die zusammengeschlossenen Werften auf zwei Tätigkeitsfelder konzentrieren würden: Schiffbau und nichtschiffbauliche Produktion.

(145) Im Bereich des Schiffbaus wird sich die Gesellschaft ISD Polska kurzfristig auf Marktsegmente wie Containerschiffe (kleine und mittlere Schiffe von 500 bis 3 000 TEU), Stückgutschiffe („klassische“ Stückgutfrachter zum Transport von Trockenladung, Mehrzweckfrachter und Schwergutschiffe) und Auto-Transportschiffe (große Schiffe ausschließlich zur Beförderung von Automobilen mit einer Größe von C6600) konzentrieren und darüber hinaus im Marktsegment Offshore-Schiffe (z. B. AHTS-Schiffe zum Schleppen von Bohrinseln und zur Aufnahme und Wiederauslegung der Anker von Bohrplattformen, Versorgungsschiffe und Personentransportschiffe für Bohrinseln) tätig sein, was in mittelfristiger Perspektive zum Hauptgegenstand werden soll.

(146) Die Marktanalyse basiert auf einem Vergleich mit dem Produktportfolio anderer europäischer Werften und der Erfahrung zusammengeschlossener Werftbetriebe. In dem Plan wurde auf die Notwendigkeit des Insourcing von zum Bau von Offshore-Schiffen notwendigem Know-how und der Aufnahme der Produktion in den ersten Jahren unter Beteiligung von Nachauftragnehmern hingewiesen. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September beschreibt die früheren Erfahrungen der Danziger Werft beim Bau von Offshore-Schiffsrümpfen und stellt klar, dass die Werft in ihren Auftragsbüchern Aufträge für Schiffe dieses Typs hat. Der Plan zeigt auch, dass die Danziger Werft kürzlich eine Absichtserklärung über die 5-jährige Kooperation mit einem angesehenen Hersteller von Offshore-Schiffen unterzeichnet hat, für den die Danziger Werft als Nachauftragnehmer tätig ist und immer komplexere Schiffsrümpfe liefern soll. Der Plan stellt den Weg des schrittweisen Übergangs von der Rolle als Nachauftragnehmer zur Fertigung komplett ausgestatteter Offshore-Schiffe vor und setzt berechtigterweise die Notwendigkeit einer schrittweisen Aneignung der Fähigkeiten und Fertigkeiten zum Bau komplett ausgestatteter Schiffe und Schaffung eines Lieferantennetzes voraus.

(147) Der voraussichtliche Produktionsbestand sieht anfangs die Weiterführung der Produktion von Containerschiffen voraus, bei einer schrittweisen Abnahme bis zum Jahr 2011 und der völligen Einstellung des Baus solcher Schiffe nach dieser Zeit. Der Plan nimmt an, dass zu dieser Zeit Offshore-Schiffe und große C6600 Auto-Transportschiffe im Produktionsbestand sein werden. Gemäß dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan von Juni sollen die zusammengeschlossenen Werften in 2008 Lieferverträge über 13 Schiffe (3 Containerschiffe, 5 Offshore-Schiffe und 5 Auto-Transportschiffe), 16 Schiffe im Jahre 2009 (2 Containerschiffe, 8 Offshore-Schiffe und 6 Auto-Transportschiffe), 15 Schiffe in 2010 und 2011 (1 Containerschiff, 7 Offshore-Schiffe und 7 Auto-Transportschiffe), 17 Schiffe in 2012 (10 Offshore-Schiffe und 7 Auto-Transportschiffe) und 18 Schiffe in den Jahren 2013 und 2014 (14 Offshore-Schiffe und 4 Auto-Transportschiffe) abschließen. Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan von September wurde der Produktionsplan geändert: in den Jahren 2009-2011 sollen jährlich 12-13 Schiffe gebaut werden (5-7 Auto-Transportschiffe und 6 Offshore-Schiffe, im Auftragsbuch gibt es keine Aufträge für Containerschiffe nach dem Jahr 2008).

(148) Bezüglich der nichtschiffbaulichen Produktion beabsichtigt die Gesellschaft ISD Polska, in den zusammengeschlossenen Werften die Produktion von Windtürmen und Stahlkonstruktionen aufzunehmen. Der Plan sieht vor, dass die Fertigung von Windtürmen im Jahre 2011 mit anfangs 75 Stück beginnt und danach ab 2014 auf 350 Stück steigt (bei einer angenommenen Länge von 80 m).

(149) Der Plan von Juni sah die Fertigung von Stahlkonstruktionen verschiedener Art vor (z. B. Ausleger, Zargen, Stahlbaukonstruktionen für das Bauwesen und Schiffsteile), die von 2 174 Tonnen im Jahre 2008 auf 13 500 Tonnen ab 2011 ansteigen würde (20).

(150) Der Umstrukturierungsplan von September beschreibt das Know-how der Gesellschaft ISD Polska (und anderer zur Donbas-Gruppe gehörender Unternehmen) im Bereich von Stahlkonstruktionen. Es ist vorgesehen, einige Produktionsbereiche vom Stahlerzeuger Huta Częstochowa in die zusammengeschlossenen Werften zu verlegen. Der Plan liefert eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Marktuntersuchungen, die von einem unabhängigen Beratungsunternehmen (Roland Berger) durchgeführt wurden, als Vorbereitung zum Ausbau des Segments Stahlkonstruktionen in der Danziger Werft nach Übernahme eines Teils der Geschäftsanteile durch die Gesellschaft ISD Polska Anfang 2007. Nach den im Umstrukturierungsplan enthaltenen Informationen sieht die genannte Marktuntersuchung eine Zunahme im Segment Stahlkonstruktionen in Europa und insbesondere in Polen voraus (zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Ausbau der Infrastruktur unter Einsatz von Mitteln aus den Strukturfonds). Diese Untersuchung wurde der Kommission nicht übermittelt.

(151) Der Plan von September enthält verschiedene Prognosen zum Umfang der Fertigung von Stahlkonstruktionen, was in der folgenden Tabelle 1a dargestellt wird. Tabelle 1a Geplante Fertigung von Stahlkonstruktionen in Tonnen (gemeinsamer Umstrukturierungsplan von September 2008) Erzeugnisse 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Kranausleger 274 2 000 2 000 2 000 2 000 2 000 2 000 Kräne 0 1 100 1 500 1 500 1 500 1 500 1 500 Zargen 1 500 6 000 16 000 22 400 36 000 36 000 36 000 Stahlbaukonstruktionen für das Bauwesen 0 1 100 3 000 4 000 4 000 4 000 4 000 Schiffsteile 0 1 000 1 450 5 000 13 000 13 000 13 000 Zusammen 1 774 11 200 23 950 34 900 56 500 56 500 56 500

b) Organisatorische und betriebliche Umstrukturierung

(152) Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wurde festgehalten, dass der Bestand der Vermögensbestandteile beider Werften, die für Produktionszwecke genutzt werden, sich deutlich verschlechtert hat und sich auf dem Niveau europäischer Werften vom Anfang der 90er Jahre befindet. Der Wert der geplanten Investitionen beträgt 111 Mio. EUR für den Schiffbau und 193 Mio. PLN für die nichtschiffbauliche Fertigung (175 Mio. PLN in die Fertigung von Windtürmen und 18 Mio. PLN in die Fertigung von Stahlkonstruktionen).

(153) Die Investitionen in den Schiffbau werden in den Jahren 2009-2011 in zwei Phasen umgesetzt, die sich jedoch zeitlich überlappen werden. Zu den wichtigsten Investitionen (21) sind Investitionen in den Blechzuschnitt, die Anfertigung von flachen Paneelen, eine neue Werkstatt zur Rohrfertigung und eine neue Halle zur Bearbeitung der Schiffssektionen zu zählen. Diese Investitionen sollen in Kombination mit organisatorischen Änderungen zu einer Steigerung der Produktivität von 45 Arbeitsstunden/CGT auf den Zielwert von 20 Arbeitsstunden/CGT führen (22).

(154) Der wichtigste organisatorische Bedarf besteht in folgenden Bereichen: Verkauf (Kontrakte), Einkauf von Material und Leistungen, Entwurfsoptionen, Produktion, Personal und Informationstechnologie.

(155) Das gemeinsame Umstrukturierungsprogramm sieht die Schaffung eines Planungszentrums vor, dessen Aufgabe die effektive Planung der Produktion auf allen organisatorischen Ebenen der verschmolzenen Werften wäre. Die Einrichtung dieses Planungszentrums soll Schwächen im Planungsprozess, in der Planung von Ablaufplänen, in der Finanzplanung und in der Überwachung des Produktionsprozesses beseitigen.

(156) Für den Abschluss von Lieferverträgen beabsichtigt die Gesellschaft ISD Polska, Indexierungsklauseln einzuführen, die die Werft gegen den Anstieg der Material- und Lohnkosten absichern und das Risiko auf den Reeder übertragen sollen. Die Werft soll auch ein neues Vertragsmodell entwickeln. Dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan von September wurden Auszüge aus einigen geschlossenen Verträgen über den Bau von Schiffen beigefügt, um zu zeigen, dass die Werft in der Lage ist, Indexierungsklauseln zur Absicherung gegen Stahlpreisschwankungen auszuhandeln.

(157) Um sich gegen das Währungsrisiko abzusichern, beabsichtigt die Werft, nach Ermittlung der Kosten und Einnahmen, die das Währungsrisiko mit sich bringt, und der Bestimmung der zulässigen Risikoexposition entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vorgesehene Risikomanagement basiert auf vier Grundelementen: Berücksichtigung des Risikos bei der Entwicklung der Strategie der Werft (Bestimmung der Risikotoleranz, Risikokontrolle), Anpassung der Organisationsstruktur, Nutzung von Informationstechnologie und Einsatz verschiedener Methoden zur Risikobeschränkung (natürliche Absicherung, Indexierungsklauseln in Verträgen, Erwerb von Finanzprodukten wie Währungsoptionen und Termingeschäfte). Der gemeinsame Umstrukturierungsplan beschreibt die vorgeschlagene Währungsabsicherungspolitik ausführlicher. Der Plan benennt drei Instrumente zur Währungsabsicherung, die von der Werft zu benutzen sind, er enthält Berechnungen zum Gefährdungsgrad der Auftragsbücher bezüglich des Währungsrisikos bis 2012 und schätzt auf dieser Grundlage die Kosten der einzusetzenden Absicherungsinstrumente. Nach dem Umstrukturierungsplan hat sich die Gesellschaft ISD Polska an eine Reihe von Banken gewandt, die von der Gesellschaft vor Erstellung eines Angebots für Währungsabsicherung die Vorstellung einer angemessenen Absicherungsstrategie gefordert haben. Laut Plan muss eine solche Strategie innerhalb der ersten sechs Monate der Umstrukturierung erarbeitet werden.

(158) Im Produktionsbereich sind die Auflösung der ineffektiven Logistik in der Danziger Werft und die Beseitigung von „Engpässen“ in der Gdingener Werft das Ziel. Der Plan sieht eine Aufgabenteilung zwischen beiden Betrieben und ein neues Materialflussschema vor.

(159) Im Bereich Einkauf und Materialmanagement ist eine Kostensenkung das Hauptziel. Die Umstrukturierungsmaßnahmen schließen z. B. den Einkauf von Material durch Auswahl unter mindestens drei Angeboten, die Kooperation im Einkaufsbereich mit Huta Częstochowa, ein Vorratsmanagement usw. ein.

(160) Im Bereich Informationstechnologien plant die Werft die Einstellung und Schulung qualifizierter Mitarbeiter. Außerdem ist geplant, den Einsatzbereich der verfügbaren Informationstechnologie auszuweiten und die IT-Ausstattung zu modernisieren.

(161) Im Bereich Beschäftigung ist die Lösung des Problems der hohen Personalfluktuation und der Fehlzeiten vorrangiges Ziel. Die Gesellschaft ISD Polska beabsichtigt, dazu mit einer örtlichen Arbeitsvermittlung zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der betriebsinternen Maßnahmen sieht der Plan den Ausbau der Beförderungssysteme, die Einführung anreizbasierter Vergütungssysteme (Überstundenmanagement, Mitarbeiterbeurteilung, Abwesenheitskontrolle und eine auf dem Aufgabengegenstand sowie der fristgerechten und qualitativ einwandfreien Aufgabenausführung basierende Vergütung) sowie die Schaffung einer Unternehmensidentität vor. In dem Plan wird die Notwendigkeit des Personalabbaus von gegenwärtig 8 137 Beschäftigten (2 651 Personen in der Danziger Werft, 4 238 Personen in der Gdingener Werft und 1 248 Personen in Tochterunternehmen der Gdingener Werft) auf 5 395 Beschäftigte erwähnt. Gemäß dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan von September werden die Entlassungen schrittweise in den Jahren 2009-2012 vorgenommen. Der aktualisierte Plan enthält auch die Berechnungen der Kosten und Ergebnisse der Personalumstrukturierung.

(162) Darüber hinaus sieht der Plan im Bereich Entwurfstätigkeit eine Rationalisierung der Arbeit des Projektierungsbüros und seine bessere Anbindung an den Produktionsprozess vor.

(163) In dem Plan fand sich auch eine kurze, allgemeine Beschreibung der gewünschten Auswirkungen der genannten Maßnahmen im Bereich der organisatorischen Umstrukturierung wieder, die — zahlenmäßig ausgedrückt — zu der zusammenfassenden Feststellung führte, dass die Produktivität im Ergebnis dieser Maßnahmen auf etwa 12 Arbeitsstunden/CGT steigt (23).

c) Finanzielle Umstrukturierung

(164) Bezüglich der finanziellen Umstrukturierung sieht der Plan vor, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen, über die die Kommission im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens informiert wurde (siehe Teil 9 unten), implementiert werden. Der Plan geht darüber hinaus von einer Kapitalzuführung zugunsten der Werft durch den Staat in Höhe von 385 Mio. PLN zum Ausgleich öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten und der Ratenzahlung einiger öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen (insbesondere von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der staatlichen Versicherungsanstalt ZUS) und ihrer Zahlung bis 2018 (öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten mit einem Nominalwert von 418,8 Mio. PLN (24) aus, sowie einer Kapitalzuführung in die Werft durch den Staat in Höhe von 250 Mio. PLN zum Ausgleich der für 2008 erwarteten Verluste, einer Kapitalzuführung in die Werft durch den Staat (ARP) in Höhe von 200 Mio. PLN zur Finanzierung des Betriebskapitals und der Übernahme von potenziellen Verbindlichkeiten in Höhe von 308 Mio. PLN durch den Staat, die Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits über Steuerrückstände der Danziger Werft sind.

(165) Der Plan sieht vor, dass die Finanzierung der Umstrukturierungskosten in Höhe von ca. 712 Mio. PLN aus zukünftigen Geldmittelflüssen der Gesellschaft erfolgt.

d) Umstrukturierungskosten und Eigenbeitrag

(166) Die bis heute von der Gdingener Werft getragenen Umstrukturierungskosten werden im gemeinsamen Umstrukturierungsplan mit 936 702 419 PLN angegeben, wobei ihnen z. B. Investitionskosten in Höhe von 98 Mio. PLN und Kosten für die Umstrukturierung der Verschuldung in Höhe von 365 Mio. PLN hinzugerechnet werden (25). Nach den im gemeinsamen Umstrukturierungsplan enthaltenen Informationen betrugen die Kosten der Umstrukturierung der Danziger Werft 311 533 500 PLN und schließen z. B. Investitionskosten in Höhe von 23 Mio. PLN und die Kosten der Umstrukturierung der Verschuldung in Höhe von 48 Mio. PLN ein (26). Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September enthält keine Kostenänderungen aus der Vergangenheit, sieht jedoch eine Veränderung des Niveaus der voraussichtlichen Kosten für die Umstrukturierung der zusammengeschlossenen Werften vor. Es können folgende Kosten angeführt werden: Investitionen — 552 Mio. PLN, Rückzahlung aufgelaufener öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten — 892 Mio. PLN (27), Rückzahlung aufgelaufener privatrechtlicher Verbindlichkeiten — 889 Mio. PLN, Ausgleich der für 2008 erwarteten Verluste in Höhe von 250 Mio. PLN (28), Rückzahlungen eventueller Verbindlichkeiten in Höhe von 308 Mio. PLN, die Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits über Steuerrückstände der Danziger Werft sind, Kosten für den Abbruch nicht mehr benötigter Produktionsanlagen (Hellingen) in Höhe von 42,8 Mio. PLN, und Personalumstrukturierung — 69 Mio. PLN. Die voraussichtlichen Kosten werden auf insgesamt 3 Mrd. PLN geschätzt.

(167) Auf dem Treffen am 30. September schlugen die polnischen Behörden vor, bei der Analyse des Eigenbeitrags zur Deckung der Umstrukturierungskosten die der Werft in der Vergangenheit gewährte Beihilfe, die de facto betrieblichen Charakter hatte, nicht zu berücksichtigen. Die polnischen Behörden schlugen vor, dass die Kommission zur Schätzung der Umstrukturierungskosten nur die ab Übernahme der Kontrolle über die Werft durch den Investor getragenen Aufwendungen heranzieht. ISD Polska ist seit dem 28. November 2008 Haupteigentümer der Danziger Werft, und die polnischen Behörden beziffern die ab diesem Datum in der Danziger Werft getragenen Umstrukturierungskosten auf 62,5 Mio. PLN. Für die Gdingener Werft sind, da ISD Polska noch keine Geschäftsanteile an diesem Unternehmen hält, keine der in der Vergangenheit getragenen Umstrukturierungskosten zu berücksichtigen. Im Ergebnis würden sich die von den polnischen Behörden auf dem Treffen am 30. September vorgeschlagenen Umstrukturierungskosten auf 3,065 Mrd. PLN belaufen.

(168) Die Gesellschaft ISD Polska behauptet, dass der Eigenbeitrag der Werft und ihrer Aktionäre zur Deckung der Umstrukturierungskosten unter Berücksichtigung der im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September enthaltenen Vorschläge sich in der in folgender Tabelle 1b dargestellten Weise präsentiert. Tabelle 1b Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten, laut gemeinsamem Umstrukturierungsplan vom September (in PLN) Vorgeblicher in der Vergangenheit geleisteter Eigenbeitrag 1. Veräußerung von Vermögensbestandteilen der Gdingener Werft 3 783 515 2. Übernahme von Aktien an der Gesellschaft durch Angestellte und private Gläubiger im Austausch gegen Schuldforderungen 70 740 000 3. Veräußerung von Finanzvermögen der Gdingener Werft im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 24. Juni 2008 72 797 423 4. Verpachtung von Produktionsvermögen — Gdingen 8 335 000 5. Investitionsaufwendungen in den Jahren 2004-2007 — Gdingen 98 044 000 6. Erwerb von Aktien der Werft durch die Gesellschaft ISD 35 875 059 7. Investitionsaufwendungen in den Jahren 2004-2007- Danzig 22 238 900 8. Verpachtung von Produktionsvermögen — Danzig 14 700 000 9. Darlehen für die Umstrukturierung von der Nord/LB 20 000 000 10. Darlehen von der ISD 2 000 000 Vorgeblicher Eigenbeitrag, der in Zukunft geleistet wird 11. Kapitalerhöhung durch die Gesellschaft ISD 305 000 000 12. Kapitalerhöhung durch die Gesellschaft ISD 100 000 000 13. Veräußerung von Vermögensbestandteilen 240 000 000 14. Darlehen /Kredit für den laufenden Geschäftsbetrieb 280 000 000 15. Investitionskredit für die nichtschiffbauliche Produktion 185 000 000 16. Betriebsmittelkredit für die laufende nichtschiffbauliche Produktion 45 000 000 17. Erwerb von Aktien der Werft von der ARP (29) 69 560 400

(169) Aus den von Polen am 7. Juli 2008 übermittelten Erläuterungen zum gemeinsamen Umstrukturierungsplan und aus dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September folgt, dass die mit den Nummern 14 bis 16 bezeichneten Fremdfinanzierungsquellen gegenwärtig nicht bekannt sind.

(170) ISD Polska sieht für 2012 die Aufnahme eines Darlehens/Kredits zur Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs in Höhe von 280 Mio. PLN vor und betrachtet diese Annahme — mit Rücksicht auf das für 2012 vorausgesehene, angeblich günstige Verschuldungsverhältnis der zusammengeschlossenen Werften zum EBIDTA — als realistisch.

(171) Bezüglich der Darlehen für die nichtschiffbauliche Produktion (Herstellung von Windtürmen; Positionen 15-16) beabsichtigt die Gesellschaft ISD Polska, ein von den zusammengeschlossenen Werften abhängiges Projektunternehmen zu gründen, das Windtürme herstellt, und ist der Auffassung, dass diese Tätigkeit Fremdkapital anziehen wird. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September enthält zusätzliche Informationen zu dem Investitionsdarlehen für das Projekt Windtürme (Position 15). Das Projekt Windtürme wird in einer Zusammenfassung vorgestellt, die verschiedenen Banken zur Begutachtung vorgelegt werden sollte. Dem Umstrukturierungsplan wurden auch Schreiben der Kredyt Bank (KBC) vom 4. August 2008 und der Fortis Bank vom 4. September 2008 beigefügt, die Interesse an diesem Projekt bekundeten. Laut Fortis Bank ist allgemein bekannt, dass sich das Kreditinstitut für Projekte aus dem Bereich Erneuerbare Energien interessiert. In diesem Zusammenhang stellt die Fortis Bank fest, dass das Windturmprojekt der ISD „sehr interessant erscheint“, und bemerkt abschließend, dass man an weiteren Gesprächen zu Detailfragen interessiert sei. Die Kredyt Bank bestätigt ihr Interesse an einer Finanzierung von Projekten aus dem Bereich Erneuerbare Energien. Die Bank zählt nachfolgend Analysen auf, die vorzunehmen sind, bevor der Kreditantrag geprüft wird, wie die Bewertung des Geschäftsplans und des Finanzmodells, das auf realen und marktkonformen Annahmen basiert, eine Rentabilitätsanalyse des Projekts und eine Analyse seiner Abhängigkeit von Faktoren wie den Materialpreisen und dem Währungskurs, eine Analyse der geschlossenen Lieferverträge und die Ergebnisse anhängiger Verwaltungsverfahren zur Rechtslage der Liegenschaft, auf der das Projekt umgesetzt werden soll.

(172) Mit Schreiben vom 8. Juli 2008 übermittelte Polen eine Aufstellung der Bestandteile des Finanz- und Produktionsvermögens, das die Gesellschaft ISD Polska zu veräußern beabsichtigt, um Einnahmen in Höhe von 189 Mio. PLN zu erzielen. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September berichtigt diese Zahl auf 240 Mio. PLN. Die Differenz ist vor allem mit der Bewertung des Hauptgegenstands des Verkaufsgeschäfts verbunden — der Veräußerung des Grundstücks, auf dem sich gegenwärtig drei Hellingen der Danziger Werft befinden. Während der Umstrukturierungsplan vom Juni geschätzte Nettoverkaufserlöse vorsah (Verkaufspreis minus Kosten für die Verkaufsvorbereitung des Flurstücks), nimmt der Plan vom September den Nennwert der Verkaufserlöse an und