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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Mai 1982

zur Änderung der Entscheidung 78/975/EGKS über die Genehmigung von Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn zugunsten der Unternehmen der Kohleförderung und der Stahlerzeugung im Saarland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/445/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 70 vierter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 78/975/EGKS (1) hat die Kommission nach eingehender Prüfung der Gesamtlage des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie im Saarland unter Berücksichtigung des laufenden Programms zur Umstrukturierung und Anpassung dieser Industriezweige, das 1983 abgeschlossen werden sollte, die Anwendung der Ausnahmetarife der Deutschen Bundesbahn Nrn. 188, 196, 197, 263, 270, 273 und des Tarifs Nr. 9133 zugunsten der Unternehmen der Kohleförderung und Stahlerzeugung im Saarland bis zum 31. Dezember 1983 genehmigt.

Da die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen 1981 eine wesentliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einleiten sollten, hat die Kommission damals entschieden, daß diese Tarife ab 1. Januar 1982 schrittweise abgebaut werden sollten.

Mit Schreiben vom 17. September 1981 und mit Fernschreiben vom 15. April 1982 hat die deutsche Bundesregierung eine erneute Verlängerung dieser Tarife bis zum 31. Dezember 1988 beantragt.

Diese Unterstützungstarife sind Betriebsbeihilfen vergleichbar. Die Kommission muß deshalb über sie nach den Grundsätzen für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie entscheiden.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muß diese Entscheidung befristet sein.

Die 1978 geäusserten Erwartungen, daß sich die Wettbewerbsfähigkeit der in Rede stehenden Unternehmen ab 1981 bessern werde, haben sich nicht ganz erfuellt; vielmehr hat sich inzwischen herausgestellt, daß ergänzende Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig sind; diese erfordern einen weiteren Abbau bestimmter Produktionskapazitäten des saarländischen Reviers; die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen wird sich daher verzögern.

Angesichts dieser zusätzlichen Umstrukturierungsmaßnahmen erscheint es angezeigt, die mit der vorgenannten Entscheidung 78/975/EGKS erteilte Genehmigung der Ausnahmetarife um ein Jahr zu verlängern und den Beginn des Abbaus der Frachtverbilligungen, der in zwei Etappen durchzuführen ist, bis zum 1. Januar 1984 aufzuschieben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung der Kommission 78/975/EGKS wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird das Datum »31. Dezember 1983" durch »31. Dezember 1984" ersetzt.

2. Artikel 3 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

»1. Die prozentualen Frachtverbilligungen gegenüber den normalerweise anwendbaren Tarifen werden zum 1. Januar 1984 um wenigstens 50 % verringert und zum 31. Dezember 1984 vollständig aufgehoben."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 18. Mai 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 330 vom 25. 11. 1978, S. 34.