28.12.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3255/65
ENTSCHEIDUNG Nr.18/65
vom15.Dezember 1965
überdieVerlängerung derGenehmigung desgemeinschaftlichen Verkaufs
vonBrennstoffendurchdieinderPräsidentRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
mitbeschränkter Haftungzusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaf ­
tendesRuhrreviers
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2bis5,47und65des
Vertrages ,
aufGrundderEntscheidung Nr.6/63vom20.
März1963überdieGenehmigung desgemein­
schaftlichen VerkaufsvonBrennstoffen durchdie
inderPräsidentRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
mitbeschränkterHaftungzusammengeschlossenen
Bergwerksgesellschaften desRuhrreviers (Amtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften Nr.57vom
10.April1963,S.1191/63f.),abgeändertdurchdie
Entscheidung Nr.18/63vom11.Dezember1963
überdieÄnderungdesArtikels9derEntscheidung
Nr.6/63vom20.März1963(AmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.184vom16.Dezem­
ber1963,S.2930/63f.)unddurchdasUrteildes
Gerichtshofes derEuropäischen Gemeinschaften
inderRechtssache66/63(SammlungderRecht­
sprechung ,BandX,Seite1149f.;vgl.Bekannt­
machungderHohenBehörde,AmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.124vom30.Juli1964,
S.2090/64),
aufGrunddesAntragsderbeteiligtenBergwerks­
gesellschaften vom14.Mai1965
undberuhtauffolgendenErwägungen :gabenderRuhrkohle-Treuhand undderRuhrkoh­
len-Beratung .DieAufgabendieserGesellschaften
sindjedochstarkeingeschränkt worden,ihreTätig­
keitumfaßtnochtechnischeAufgabenvonge­
meinsamemInteresse.DieGenehmigungen wurden
aufeinenZeitraumvondreiJahren—biszum
31.März1966—befristet .MitdenGenehmigungen
wurdenzahlreicheAuflagenverbunden ,dieinsbe­
sonderesicherstellen sollten,daßdiebeidenVer­
kaufsgesellschaften selbständigundunabhängig
voneinanderihreErzeugnissevertreiben .
DieEntscheidungen Nr.5/63und6/63sindvon
derRegierungdesKönigreichsderNiederlandevor
demGerichtshofderEuropäischen Gemeinschaften
angefochtenworden.DerGerichtshofhatmitdem
UrteilinderRechtssache66/63vom15.Juli1964
dieKlageimwesentlichen alsunbegründetabge­
wiesenundnurinArtikel15Absatz3derEntschei­
dungendieWorte„oderihreDienststellen"für
nichtigerklärt.
2.DieHoheBehördehatteindenGenehmi­
gungsentscheidungen angekündigt ,daßsiedurch
einelaufendeKontrolleüberprüfenwerde,obdie
Verkaufsgesellschaften unddiebeteiligtenBerg­
werksgesellschaften dieBestimmungen derEnt­
scheidungenbeachtenundobdieneuenOrganisa­
tionenfürdenAbsatzvonRuhrkohlebeidemVer­
triebihrerErzeugnisseselbständigundunabhän­
gigvoneinanderarbeitenwürden.
DerKontrollbeauffragtederHohenBehörde
hatseineTätigkeitam1.Oktober1963amSitz
derVerkaufsgesellschaften aufgenommen .Erwur­
dedurchBeamtederHohenBehördeunterstützt .
ErhatüberdieErgebnisseseinerPrüfungeneinen
zusammenfassenden Kontrollbericht undeineRei­
hevonBerichtenübereinzelnePrüfungspunkte
vorgelegt.AufderGrundlagederBerichtedesKon­
trollbeauftragten undunterBerücksichtigung von
AmtswegenbekannterTatsachenundUmstände
hatdieHoheBehördedieinderEntscheidung Nr.
6/63angekündigteUntersuchungüberdieStruk­
turderVerkaufsgesellschaften unddieArbeits­
weisederAbsatzorganisationen durchgeführt .
3.DiebeteiligtenBergwerksgesellschaften hat­
tendenGesellschaftsvertrag überdiePräsident
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft fürdieDauervon
fünfJahren—biszum31.März1968—geschlos­I
1.DieHoheBehördehatmitdenEntscheidun­
genNr.5/63und6/63dieVereinbarungen derBerg­
werksgesellschaften desRuhrreviersüberdieBil­
dungvonzweivoneinandergetrenntenundselb­
ständigenVerkaufsgesellschaften genehmigt .Die­
seVereinbarungen unterscheiden sichwesentlich
vonfrüherenVereinbarungen derBergwerksgesell­
schaftenüberdengemeinschaftlichen Verkaufvon
Ruhrkohle ,undzwarvornehmlichinfolgender
Hinsicht :
DieBergwerksgesellschaften gehören,soweitsie
konzernmäßig verbundensind,jeweilsnureinerder
beidenVerkaufsgesellschaften an.Siehabenin
weitemUmfangaufeineZusammenarbeit inge­
meinschaftlichen Einrichtungen (Gemeinschaftli­
chesBüro,Normenausschuß ,finanzielleEinrich­
tungen,ExportaußerhalbderGemeinschaft )ver­
zichtet.DiebeidenVerkaufsgesellschaften bedie­
nensichweiterhinzurErfüllungbestimmterAuf­

3256/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.12.65
sen.DieHoheBehördehattedieGenehmigung je­
dochaufdreiJahre—biszum31.März1966-—be­
fristet.DieBergwerksgesellschaften habennun­
mehrbeantragt,diemitderEntscheidungNr.6/63
erteilteGenehmigungbiszum31.März1968zuver­
längern.
IIaufGründenberuht,dieoffensichtlich aufanderen
GebietenalsderErzeugungunddemAbsatzvon
Kohleliegen.
6.DieNachprüfungen habenkeineHinweiseda­
fürgeliefert ,daßdieZusammenarbeit derBergwerks­
gesellschaften imRahmendergemeinschaftlichen
Organisationen derBergwerksgesellschaften des
RuhrreviersdieUnabhängigkeit undSelbständig­
keitderbeidenVerkaufsgesellschaften beeinträch­
tigenwürde.
DieRuhrkohlen-Beratung beschränktsichnach
denFeststellungen derKontrolleaufihrebegrenzten
technischenAufgaben,diegemeinschaftliche Wer­
bungunddietechnischeBeratungderKunden.
DieRuhrkohlen-Beratung hatauchdieAufgabe
derallgemeinenBeobachtung desEnergiemarktes .
Hierbeiwerdenvornehmlich amtlichestatistische
UnterlagenundAuskünftevonGroßverbrauchern
ausgewertetundinderFormvonVorausschauen
auchöffentlichenStellenzugeleitet .DieHoheBe­
hördeverkenntnicht,daßdieGesellschaftbeider
technischenBeratungderKohleverbraucher ,die
bestimmteAnsprücheandieQualitätderKohle
stellen,Einflußdaraufnehmenkönnte,welchen
Lieferantensiewählen.Esistaberbislangnicht
festgestelltworden,daßdieRuhrkohlen-Beratung
indieserWeiseaufdieAbsatztätigkeit derVer­
kaufsgesellschaften Einflußnehmenwürde.Die
TätigkeitderRuhrkohlen-Beratung wirdindieser
Hinsichtjedochweiterzubeobachtensein.
DieTätigkeitderRuhrkohle-Treuhand istauf
diemechanischeundelektronische Verarbeitung
vonDatenbeschränkt .Eshabensichbisherkeine
Anhaltspunkte dafürergeben,daßdieseGesell­
schaftdenihrzugewiesenenbeschränkten Aufga­
benkreisüberschreitetunddieihrauferlegtenGe­
heimhaltungspflichten nichtbeachtet.Demnach
kannnichtfestgestelltwerden,daßdurchdiese
TätigkeitdieUnabhängigkeit undSelbständigkeit
derVerkaufsgesellschaften beeinträchtigt wird.
DerExportvonfestenBrennstoffenindritte
LändermachtbeijederderbeidenGesellschaften
gegenwärtigwenigeralszehnProzentdesGesamt­
absatzesaus.DiesergeringeUmfangdesExports
läßtnichterwarten,daßdieExportgesellschaften
vonGeitlingundPräsidenteinenirgendwiebe­
achtlichenEinflußaufdasselbständigeVerhalten
derVerkaufsgesellschaften beimAbsatzihrerEr­
zeugnisseimGemeinsamen Marktausüben.
7.Esisteingehenduntersuchtworden,wiedie
TätigkeitderOberrheinischen Kohlenunion—der
zentralenEinkaufsorganisation fastallerinSüd­
deutschlandtätigenKohlengroßhändler —sich
aufdieAbsatztätigkeit derbeidenRuhrkohlen­
Verkaufsgesellschaften auswirkt.Süddeutschland
istfürjedederbeidenVerkaufsgesellschaften ein
bedeutenderMarkt.BeiLieferungenandiezum4.DieHoheBehördehatbeiderGenehmigung
derbeidenRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaften Geit­
lingundPräsidentimMärz1963festgestellt,daß
dieindenbeidenGesellschaften zusammengefaßten
Bergwerksgesellschaften desRuhrreviers—mit
RücksichtaufdieindenVereinbarungen vorgese­
henerechtlicheundwirtschaftliche Unabhängig­
keitundSelbständigkeit undihreimwesentlichen
auftechnischeAufgabenbeschränkteZusammen­
arbeitingemeinsamen Gesellschaften —nichtals
eineEinheitanzusehenwaren.DievonderHohen
BehördeeingerichtetelaufendeKontrollesolltevor
allemAufschlußdarübergeben,obdietatsächliche
ArbeitsweisederOrganisationen dieserBeurteilung
entsprechenwürde.
DieKontrollberichte unddieUntersuchung der
HohenBehörde ■—diesichimwesentlichen auf
zweiKohlenwirtschaftsjahre stützen—sindzu
folgendenErgebnissengelangt:
5.ZurStrukturderVerkaufsgesellschaften ist
untersuchtworden,obihreorganisatorische Tren­
nung—dieVoraussetzung fürihreUnabhängig­
keitundSelbständigkeit —durchgeführtworden
ist,wiesichihreZusammenarbeit indengemein­
schaftlichenGesellschaften (Treuhand,Beratung)
auswirktundwieihreBeziehungenzubedeuten­
denEinkaufs-undVertriebsorganisationen zube­
urteilensind.
NachderErteilungderGenehmigungen durch
dieEntscheidungen Nr.5/63und6/63istdieorga­
nisatorischeTrennungderbeidenVerkaufsgesell­
schaftenvollständigdurchgeführtworden.Jede
Verkaufsgesellschaft verfügtüberihreigenesPer­
sonalundeinenvollständigenverwaltungsmäßigen
Aufbau.DieVerkaufsgesellschaften sindalsselb­
ständigeOrganisationen anzusprechen .DieGe­
nehmigungenhattenbestimmtepersonelleVer­
flechtungenuntersagt.Personen,dieindenOrga­
neneinerVerkaufsgesellschaft oderderbeteiligten
Bergwerksgesellschaften tätigsind,dürfennicht
gleichzeitigineinersolchenFunktionbeideran­
derenVerkaufsgesellschaft oderderenBergwerks­
gesellschaftensowiedengemeinschaftlichen Gesell­
schaften(Treuhand,Beratung)oderderOberrhei­
nischenKohlenuniontätigsein.PersonelleVer­
flechtungendieserArtsind—soweitsiebestanden
—gelöstwordenmitzweiAusnahmen ,beidenen
dasInteresseanderBeibehaltungderTätigkeiten

28.12.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3257/65
DirektbezugberechtigtenGroßverbraucher inSüd­
deutschlandwerdendiederOKUangehörenden
GroßhändlerregelmäßigindieAbwicklungderGe­
schäfteeingeschaltet .DieOberrheinische Kohlen­
unionführtdenTransportdurchfüralleKohle,die
aufdemWasserwegenachSüddeutschland ver­
sandtwird.DieseOrganisationhatdaherindiesem
GebieteinestarkeMarktstellung .
DieOberrheinische Kohlenunion hatjedoch
nichtohneweiteresdieMöglichkeit ,denWettbe­
werbzwischendenbeidenVerkaufsgesellschaften
aufdemsüddeutschen Marktzubeeinträchtigen .
DieGroßverbraucher —derenAnteilandenLie­
ferungenvonGeitlingetwa46v.H.undvonPrä­
sidentetwa53v.H.beträgt—handelnihreAb­
schlüssegrundsätzlichunmittelbarmitjederVer­
kaufsgesellschaft aus.InderOberrheinischen
Kohlenunionhabendiefreien,nichtmitdemBerg­
bauverbundenenKohlengroßhändler dieMehrheit
derKapitalanteile unddaherdieMöglichkeit ,die
TätigkeitdieserOrganisationzubestimmen .Außer­
demistdieOberrheinische Kohlenunion alsEin­
kaufskommissionär verpflichtet ,dieAnweisungen
derangeschlossenen Großhändlerauszuführen .Die­
sehabenbeiihrenAufträgendieVerkaufsgesell­
schaft,dieliefernsoll,zubezeichnen .Esistaußer­
demfestgestelltworden,daßderAbsatzderbeiden
Verkaufsgesellschaften inSüddeutschland sichun­
terschiedlich entwickelthat.
8.DiebeidenVerkaufsgesellschaften habendar­
aufverzichtet ,inSüddeutschland eigeneBezirks­
büroszuerrichten .AußerdemnimmtdieOberrhei­
nischeKohlenunionindiesemGebietdieAufgaben
derWerbungfürKohleunddertechnischenBera­
tungderKundenwahr.DieseUmständesindein­
gehenduntersuchtworden.FürdieWerbungs­
undBeratungstätigkeit derOberrheinischen Koh­
lenunionkanngeltendgemachtwerden,daßdie
Bergwerksgesellschaften desRuhrreviersinsoweit
ineinergemeinsamen Organisation —derRuhr­
kohlen-Beratung —zusammenarbeiten unddaß
dieOberrheinische Kohlenunion dieseAufgaben
außerdemauchfürandereRevierederGemein­
schaftwahrnimmt ,dieKohlenachSüddeutsch­
landliefern.
DieTatsache,daßdieRuhrkohlen-Verkaufsge­
sellschafteninSüddeutschland keineeigenenund
getrenntenBezirksbürosunterhalten ,könntesie
dagegenzueinergewissenPassivitätaufdemsüd­
deutschenMarktführen.DiebisherigeVerkaufs­
praxisunddieEntwicklungdesAbsatzesderVer­
kaufsgesellschaften inSüddeutschland steheneiner
solchenAnnahmejedochentgegen .Diesüddeut­
schenGroßhändlerunddieVerkaufsgesellschaften
werdendurchdasBestehenderOberrheinischen
Kohlenunion nichtgehindert,unmittelbare Be­
ziehungenzuunterhalten .DieHoheBehördewird
dieserFrageaberweiterihreAufmerksamkeit
widmen.9.DieStrukturdesAbsatzesderPräsidentVer­
kaufsgesellschaft weistgegenüberderGeitling
Verkaufsgesellschaft einigenichtunwesentliche
Unterschiede auf.EinUnterschied betrifftdas
Verhältnis ,indemdiebeteiligtenBergwerksgesell­
schaftenihreFörderungüberdieVerkaufsgesell­
schaftenoderimLandabsatzaufdemMarktab­
setzenoderalsVorbehaltsmengen demEigenver­
brauchzuführenoderanVerbundunternehmen lie­
fern.
BeiderPräsidentVerkaufsgesellschaft wurde
fastdieHälftederbeidenBergwerksgesellschaften
anfallendenFörderungalsVorbehaltsmengen für
denEigenverbrauch oderdenWerkselbstver­
brauchgeliefert.DerRestwurde ■—abgesehenvon
denMengen,dieaufHaldegelagertwurden—über
dieVerkaufsgesellschaft oderimLandabsatzauf
demMarktabgesetzt .DieBergwerksgesellschaf ­
tenderPräsidentVerkaufsgesellschal thaben
demnacheinenstarkenRückhaltindemVerbrauch
derVorbehaltsmengen .BeiderGeitlingVerkaufs­
gesellschaftdagegenwarderAnteilderVorbe­
haltsmengen wesentlichniedrigerundaußerdem
rückläufig .DieBergwerksgesellschaften derGeit­
lingVerkaufsgesellschaft müssendaherdenAbsatz
ihrerFörderungvornehmlichaufdemMarktsuchen,
siesindinstärkeremMaßevomMarktabhängig .
EinweitererUnterschied inderAbsatzstruktur
ergibtsichausdemAnteilderGroßabnehmer am
Gesamtabsatz derVerkaufsgesellschaften .AufKun­
denmitgroßenAbnahmemengen entfälltbeider
einenVerkaufsgesellschaft einwesentlichgrößerer
AnteilamGesamtabsatz alsbeideranderen.
DieseFeststellungen übereieunterschiedliche
Absatzstruktur derbeidenVerkaufsgesellschaften
lassenmitRücksichtaufdenkurzenZeitraumnoch
keineendgültigenSchlüssezu.Siesindjedochals
Umständezuwerten,diesichalsdauerhafterwei­
senundgeeignetseinkönnen,dieStellungder
Verkaufsgesellschaften imWettbewerb zubeein­
flussen.
10.AußerderStrukturderVerkaufsgesellschaf ­
tenhatdieHoheBehördeauchihrMarktverhalten
seitErteilungderGenehmigungen imMärz1963
untersucht .Essolltevorallemfestgestelltwerden,
obsiebeimVertriebihrerErzeugnisseselbständig
undunabhängigvoneinanderhandeln.Gegenstand
derPrüfingwarendieAbsatz-undPreispolitik
sowieinsbesondere diePraxisbeiAngleichungs­
geschäften .
BeibeidenVerkaufsgesellschaften istderAb­
satzinfolgedesverschärftenWettbewerbsanderer
Energieträger ,insbesonderedesHeizöls,indenbei­
denKohlenwirtschaftsjahren1963/64und1964/65
deutlichzurückgegangen .DerRückgangwarbei
dereinenVerkaufsgesellschaft etwasstärkeralsbei
deranderen .DerAbsatzverlust beiBrikettswar
beieinerVerkaufsgesellschaft unddenihrange­

3258/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.12.65
schlossenenBergwerksgesellschaften wesentlichgrö­
ßer.AußerdemsindregionaleUnterschiede im
RückgangdesAbsatzesderVerkaufsgesellschaften
festgestelltworden.
11.DiePreispolitikderbeidenVerkaufsgesell­
schaftenhatwesentlicheVerschiedenheiten nicht
erkennenlassen.DieVerkaufsgesellschaften haben
mitzeitlichemAbstandihrePreislistenzum1.Ok­
tober1963undzum1.Januar1965geändert.Diese
Änderungenwarendieunmittelbare Folgevon
Lohnerhöhungen .DieListenpreisederYerkaufs­
gesellschaft .warenundsindimwesentlichen
gleich.BeieinigenSortenweisendiePreislistender
Verkaufsgesellschaften echtePreisunterschiede auf.
DiesePreisunterschiede sindabernurfürverhält­
nismäßiggeringeMengenvonBedeutung .MitRück­
sichtaufuntershiedlichangefalleneTransportko­
stenhateineVerkaufsgesellschaft denVorkosten­
satzfürLieferungenaufdemWasserwegfreiSchiff
Duisburg-Ruhrort gesenkt.DerVorkostensatz ist
beidieserGesellschaftseitdemetwasniedrigerals
beideranderen.
12.DieGeschäften:itPreisnachlässen undAn­
gleichungsrabatten habensichbeibeidenVerkaufs­
gesellschaften imErgebnisetwainnerhalbderglei­
chenGrenzengehalten.Esistfestgestelltworden,
daßbeieinerReihevonGeschäftenmitTeilan­
gleicliungendiePreiseimwesentlichen überein­
stimmten .DieseGeschäftebetrafeninderHaupt­
sacheeinebegrenzteGruppevonGroßverbrauchern ,
dielangfristigeLieferverträge abschließen .Infol­
genderHinsichthabensichjedochUnterschiede
ergeben:
Angleichungen andiePreisevonAnbieternaus
drittenLändensindbeibeidenVerkaufsgesellschaf ­
ten■—allerdingsinunterschiedlichem Umfang—
zurückgegangen .DerRückgangerklärtsichim
wesentlichen ausderEinstellungdermithohen
Transportkosten belastetenLieferungennachIta­
lien.BeieinerVerkaufsgesellschaft warjedochder
RückgangderAngleichungsgeschäfte wesentlich
größeralsbeideranderen.AndereGeschäftemit
Nachlässenhabendemgegenüber beibeidenVer­
kaufsgesellschaften zugenommen .Hieristbeieiner
Verkaufsgesellschaft einewesentlichgrößereZu­
nahmefestgestelltworden.Dievondenbeiden
Verkaufsgesellschaften indenbeidenKohlenWirt­
schaftsjahren 1963/64und1964/65insgesamtge­
währtenPreisnachlässe —einschließlich derHan­
delsrabatteundPrämien—haltensichaberetwa
indergleichenGrößenordnung .
EssindAnzeichenfüreineVerselbständigung
inderGeschäftspraxis derVerkaufsgesellschaften
festgestelltworden.Siewerdenunteranderemin
derGeschäftstätigkeit derBezirksbürossichtbar.
DieVerselbständigung derGeschäftspraxis wird
begünstigtdurchdasVerhaltenvonVerbrauchern ,
diebeiderErneuerunglangfristigerVerträgeübergrößereMengendazuübergehen ,mitdenVerkaufs­
gesellschaftengetrenntzuverhandeln ,umso[ihre
PositionalspotenteNachfragerunddieWettbe­
werbslagederbeidenVerkaufsgesellschaften zu
nutzen.
13.DasMarktverhalten derVerkaufsgesell­
schaftenweisthinsichtlichderListenpreiseundder
Verkaufsbedingungen ,derAngleichungsgeschäfte
unddersonstigenPreisnachlässe imgroßenund
ganzeneineerheblicheÜbereinstimmung auf.Es
istjedochnichtfestgestelltworden,daßdasMarkt­
verhaltenderVerkaufsgesellschaften durchunzu­
lässigeAbsprachenoderPraktikenherbeigeführt
wordenwäre.Esistzuberücksichtigen ,daßdas
SystemderPreisveröffentlichung ,dasderVertrag
vorschreibt ,aufeineErstarrungderListenpreisehin­
wirkt.DiebeidenVerkaufsgesellschaften bestehen
außerdemerstkurzeZeit,unddieUntersuchungihres
Marktverhaltens konntesichlediglichaufzwei
Kohlenwirtschaftsjahre stützen.Schließlichwaren
wesentlicheMengenderabsatzfähigen Förderung
fürdiesenZeitraumbereitsdurchlangfristigeVer­
trägegebunden,dievorderErrichtungderbeiden
Verkaufsgesellschaften abgeschlossenwordenwaren.
DieAbsatztätigkeit derRuhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaften —■wieauchderanderenProduzen­
tenderGemeinschaft —istindiesenbeidenJahren
maßgeblichdurchvonaußenwirkendeFaktoren
bestimmtworden.DieseUmständesindbeiden
beidenVerkaufsgesellschaften indergleichenWeise
wirksamgewesen,weilsiebeimAbsatzihrerEr­
zeugungidentischenMarktbedingungen unterlie­
gen.DasniedrigerePreisniveauvonDrittländerkohle
hat—trotzderSchutzmaßnahmen ,dieeinigeMit­
gliedstaatenergriffenhaben—fürdieAbsatzor­
ganisationenderKohleinderGemeinschafterheblich
anBedeutunggewonnen .DiebeidenVerkaufsge­
sellschaften könnenmitIndustrieverbrauchern in
bestimmten GebietendesGemeinsamen Marktes
nurmehrabschließen ,wennsieihrenPreisnach
demPreisfürDrittländerkohle ausrichten .Einen
nachhaltigenundwachsendenEinflußaufdasPreis­
niveauderKohleübtdasweithinzuwesentlichnied­
rigerenPreisenangeboteneHeizölaus,dasseinen
AnteilanderEnergieversorgung zumNachteilder
KohleimmermehrundzumTeilerheblichvergrö­
ßert.
14.DieUntersuchung derStruktur,derArbeits­
weiseunddestatsächlichen Marktverhaltens hat
somitinsgesamtergeben,daßdiebeidenVerkaufs­
gesellschaften nichtalseineEinheitanzusehensind.
MitRücksichtaufdievonjederVerkaufsgesell­
schaftvertriebenen MengenundQualitätenvon
Brennstoffen —derenVerhältniszudenanderen
großenEinheitenaufdemgemeinsamen Kohlen­
marktsichnichtnennenswert veränderthat—hat
demnachkeinederbeidenVerkaufsgesellschaften
dieMöglichkeit ,füreinenwesentlichen Teilder

28.12.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3259/65
nehmigungsentscheidung enthaltenenBestimmun­
genüberdieKontrollesindandererseitsfüreine
wirksameKontrolltätigkeit auchalsausreichend
anzusehen .
Diebisherdurchgeführten Kontrollenkonnten
sichimwesentlichen nuraufzweiKohlenwirt­
schaftsjahre (1963/64,1964/65)erstrecken.Einige
Fragenkonntendeshalbnichtabschließend be­
antwortetwerden.Andererseits müssenbestimm­
teTätigkeitenderVerkaufsgesellschaft undder
gemeinschaftlichen Organisationen nocheingehen­
deruntersuchtwerden.DieKontrolltätigkeit ist
daherfortzusetzen .
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
folgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1betreffendenErzeugnisseaufdemGemeinsamen
MarktdiePreisezubestimmen ,dieErzeugungoder
denAbsatzzukontrollieren odereinzuschränken
nochdieErzeugnissedemtatsächlichen Wettbe­
werbandererUnternehmen aufdemGemeinsa­
menMarktzuentziehen .DieVoraussetzung des
Artikels65§2Buchstabec)fürdieGenehmigung
derVereinbarungen derinderPräsidentRuhrkoh­
len-Verkaufsgesellschaftzusammengeschlossenen
Bergwerksgesellschaften wirddeshalbweiterhin
erfüllt.
15.HinsichtlichderVoraussetzungen desArti­
kels65§2Buchstabena)undb)wirdaufdieBe­
gründungderEntscheidung Nr.6/63verwiesen.
DiedortaufgeführtenGründegeltenfort.DieAn­
wendungdergenehmigtenVereinbarungen durch
diePräsidentVerkaufsgesellschaft hatbislangkeine
Anhaltspunkte dafürergeben,daßsieweitergehen­
deEinschränkungen vorsehen,alsdiesihrZweck
erfordert.DasgiltauchfürdenBeschlußderBerg­
werksgesellschaften überdieHandelsregelung .Der
RückgangdesAbsatzesderVerkaufsgesellschaft
indenletztenbeidenKohlenWirtschaftsjahren
hattezurFolge,daßauchdieLieferungenüber
denGroßhandeletwaimgleichenMaßezurückge­
gangensind.DieHoheBehördehatjedochfestge­
stellt,daßdieserAbsatzrückgang desGroßhandels
keinennennenswerten EinflußaufdieZulassungen
derGroßhändlerzumDirektbezugbeiderPräsident
Verkaufsgesellschaft gehabthat.Nureinigewenige
GroßhändlersindausdemDirektbezugausgeschie­
den,weilsiedasMengenkriterium von6000tnicht
mehrerfüllen.
DemgemäßstelltdieHoheBehördefest,daß
imZeitpunktderErneuerungderGenehmigung
dieVereinbarungen derbeteiligtenBergWerksgesell­
schaftenüberdengemeinsamen VerkaufihrerEr­
zeugnisseimRahmenderPräsidentRuhrkohlen­
Verkaufsgesellschaft dieVoraussetzungen desAr­
tikels65§2Buchstabena)bisc)weiterhinerfüllen.
DemAntragderbeteiligtenBergwerksgesellschaf ­
tenaufVerlängerung dermitderEntscheidung
Nr.6/63erteiltenGenehmigung umweiterezwei
Jahrebiszum31.März1968istdaherstattzugeben .DieGeltungsdauer derArtikel1bis17derEnt­
scheidungNr.6/63wirdnachMaßgabedernach­
folgendenArtikelbiszum31.März1968verlängert.
Artikel2
Artikel9Absatz2wirdmderFassungderEnt­
scheidungNr.18/63verlängert.
Artikel15Absatz3wirdinderFassungder
Bekanntmachung vom30.Juli1964verlängert .
Artikel3
IIIArtikel7erhältdiefolgendeFassung:
,,(1)SoweitdieVerkaufsgesellschaft auslang­
fristigenLieferverträgen ,dievondenehemaligen
dreiRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaften mit
HändlernundVerbrauchern abgeschlossen wur­
den,RechteundVerpflichtungen übernommen
hat,istjedeAbstimmung odersonstigeVer­
ständigungmitderGeitlingRuhrkohlen­
Verkaufsgesellschaft beiderErfüllungdieser
Verträgeuntersagt .
(2)DenbeteiligtenBergwerksgesellschaften
wirddieGenehmigung erteilt,biszum31.De­
zember1967durchdieVerkaufsgesellschaft mit
Verbrauchern undHändlernVerträgeüberdie
LieferungundAbnahmebestimmterMengen
festerBrennstoffeausderFörderungundEr­
zeugungdieserGesellschaften abzuschließen ,
derenLaufzeitsichüberden31.März1968er­
streckt(langfristigeVerträge).16.DieHoheBehördehatteinderEntscheidung
Nr.6/63einelaufendeKontrollederTätigkeitder
PräsidentRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaft undder
gemeinschaftlichen Organisationen derBergwerks­
gesellschaften desRuhrreviersangekündigtunddie
Kontrollaufgaben imeinzelnenbezeichnet .Diese
Kontrolltätigkeit hatsichalszweckmäßigerwie­
sen.DieHoheBehördekannaufdieseWeiseam
besteneinzuverlässigesBildüberdieTätigkeitund
dasVerhaltenderVerkaufsgesellschaft undder
anderenOrganisationen gewinnen .DieinderGe­

3260/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.12.65
zusehen,daßdieRechteundPflichtenausden
Lieferverträgen ,fallsdieHoheBehördeOrga­
nisationenfürdengemeinschaftlichen Verkauf
nachdem31.März1968genehmigt ,vondiesen
Organisationen übernommenwerdenkönnen.
(5)DieVerkaufsgesellschaft undihreGesell­
schafterhabenbeimAbschlußvonlangfristigen
Lieferverträgen dieVerbotedesArtikels4
Buchstabeb)desVertrageszubeachten."(3)IndenlangfristigenVerträgensinddie
Lieferverpflichtungen fürdenZeitraumnach
dem31.März1968infolgenderWeisezuregeln:
a)DieGesellschafter derVerkaufsgesell­
schaft,dieausdiesenVerträgenberechtigtoder
verpflichtetsind,müssenindenVerträgenna­
mentlichbezeichnetwerden.
b)DieMengen,diedieeinzelnenGesell­
schafterzuliefernhaben,sindspätestensbis
zum31.Dezember1967zubestimmen .
(4)IndenlangfristigenVerträgenisthin­
sichtlichderLieferverpflichtungen fürden
Zeitraumnachdem31.März1968weitervor­Artikel4
DieseEntscheidung wirddenBeteiligtenzuge­
stelltundimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .Sietrittam1.April1966in
Kraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonderHohenBehördemderSitzungvom
15.Dezember1965beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBO