Nr.L198/90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.8.69
VERORDNUNG (EWG)Nr.1469/69DESRATES
vom23.Juli1969
überdieimAbkommenzurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTunesischenRepublikvorgesehenenSchutzmaßnahmen
ArbeitstagennachihrerMitteilungdemRatvorlegen.
DerRattrittunverzüglichzusammen .Erkanndie
betreffendeMaßnahmemitqualifizierterMehrheit
ändernoderaufheben.
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am28.März1969wurdeinTuniseinAbkommen
zurGründungeinerAssoziationzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderTunesi­
schenRepublikunterzeichnet .
DieVerfahren,diebeiderDurchführung derimVer­
tragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftvorgesehenen Schutzklauseln zubefolgen
sind,sindimVertragselbstfestgelegt.
DagegenmüssendieEinzelheitennochfestgesetzt
werden,nachdenendieinArtikel8desAbkommens
undinArtikel2desAnhangs1desAbkommens
vorgesehenenSchutzklauseln anzuwendensind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieKommissionkannaufAntrageinesMitglied­
staatsodervonsichausbeschließen,aufErzeugnisse
mitUrsprunginTunesiendieSchutzmaßnahmen
anzuwenden ,diesichdieGemeinschaft inArtikel8
Absatz2desAbkommenszurGründungeinerAsso­
ziationzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderTunesischenRepublik—nach­
stehend„Abkommen"genannt—vorbehaltenhat,
undzwarkönneninsbesondere dieTunesienvon
derGemeinschaft gewährtenzollmäßigenundsonsti­
genZugeständnisse vorübergehend ganzoderteil­
weisezurückgezogen werden.
DieSchutzmaßnahmen werdendenMitgliedstaaten
mitgeteiltundsindunverzüglichanzuwenden .Wurde
dieKommissionmiteinemAntrageinesMitglied­
staatsbefaßt,soentscheidetsiedarüberbinnendrei
ArbeitstagennachEingangdesAntrags.
(2)JederMitgliedstaatkanndievonderKommission
getroffeneMaßnahmebinneneinerFristvonzehn(1)UnbeschadetderAnwendungdesArtikels1kann
dieKommissioneinenMitgliedstaatermächtigen ,zur
BehebungderinArtikel8Absatz2desAbkommens
genanntenStörungenoderSchwierigkeiten Schutz­
maßnahmenzuergreifen.
DieseMaßnahmensowiedieEntscheidungderKom­
missionwerdenallenMitgliedstaaten notifiziert.
(2)IndringendenFällenkönnenderoderdiebe­
treffendenMitgliedstaaten mengenmäßige Einfuhr­
beschränkungen einführen.SieteilendieseMaßnah­
menunverzüglichderKommissionunddenanderen
Mitgliedstaaten mit.
DieKommissionentscheidetimWegeeinesDring­
lichkeitsVerfahrensundbinneneinerFristvonhöch­
stensfünfArbeitstagennachderinUnterabsatz 1vor­
gesehenenNotifizierung ,obdieMaßnahmen auf­
rechtzuerhalten ,zuändernoderaufzuhebensind.
DieEntscheidung derKommissionwirdallenMit­
gliedstaatennotifiziert.Sieistunverzüglichdurchzu­
führen.
(3)JederMitgliedstaatkanndieEntscheidung der
Kommission binneneinerFristvonhöchstenszehn
ArbeitstagennachihrerNotifizierung demRatvor­
legen.DerRattrittunverzüglichzusammen .Erkann
dieEntscheidung derKommissionmitqualifizierter
Mehrheitändernoderaufheben.
DieEntscheidung derKommissionistausgesetzt,
wennderMitgliedstaat ,derMaßnahmen gemäß
Absatz2getroffenhat,denRatdamitbefaßt.Diese
AussetzungendetamdreißigstenTag,nachdemder
Ratbefaßtwordenist,wenndieserdieEntscheidung
derKommissioninzwischennichtgeändertoderauf­
gehobenhat.
(4)BeiderAnwendungdiesesArtikelssindvorzugs­
weiseMaßnahmenzuwählen,diedasFunktionieren
desGemeinsamen Marktessowenigwiemöglich
stören.

8.8.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L198/91
(5)SpätestensdreiMonatevorEndederÜbergangs­
zeitbeschließtderRataufVorschlagderKommission
undnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
111Absatz3desVertrages,welcheÄnderungenan
diesemArtikelaufGrundderEinführungdergemein­
samenHandelspolitik vorzunehmen sind.
Artikel3
FürdieErzeugnissederListeimAnhangzurVer­
ordnung(EWG)Nr.2041/68desRatesvom10.De­
zember1968zurAufstellungeinergemeinsamen Liste
fürdieLiberalisierung derEinfuhrindieGemein­
schaftgegenüberdrittenLändern(x)dürfenmengen­
mäßigeBeschränkungen aufGrundderBestimmungen
—mitAusnahmedesArtikels8Absatz1—derge­
nanntenVerordnungwiedereingeführt werden.
Artikel4
(1)BevordieKommissiongemäßArtikel1Absatz1
dieAnwendungvonSchutzmaßnahmen beschließt
odereinenMitgliedstaatermächtigt,solcheMaßnah­
menzuergreifen,odersichzudenvondemoderden
betreffendenMitgliedstaaten ergriffenenMaßnah­
mengemäßArtikel2Absätze1und2äußert,nimmt
sieKonsultationen vor.
(2)DieseKonsultationen findenimRahmeneines
beratendenAusschussesstatt,dersichausVertretern
dereinzelnenMitgliedstaaten zusammensetzt undin
demeinVertreterderKommission denVorsitzführt.
(3)DerAusschußwirdvonseinemVorsitzenden
einberufen .DieserteiltdenMitgliedstaaten sobald
wiemöglichallezweckdienlichen Angabenmit.
Artikel5
(1)DieKommissionstelltaufAntrageinesMitglied­
staatsodervonsichausfest,obindieGemeinschaft
eingeführteErdölerzeugnisse ,dieinTunesiennach
derinAnhang1Artikel2Absatz2desAbkommens
vorgesehenen Regelungraffiniertwurden,tatsächlich
Schwierigkeiten aufdemMarkteinesodermehrerer
Mitgliedstaaten hervorrufen .(2)WennsolcheSchwierigkeiten festgestelltworden
sind,aufjedenFallaber,wenndieEinfuhrvonin
TunesienraffiniertenErdölerzeugnissen indieGe­
meinschaftimJahr100000Tonnenerreichthat,
undwennimletzterenFalleinMitgliedstaatdiesbe­
antragt,beschließtdieKommission,daßaufdiese
EinfuhrenbestimmteZollsätzeAnwendungfinden,
soweitundsolangedieszurBehebungderSchwierig­
keitenerforderlichist.DieseZollsätzedürfennicht
höherseinalsdiefürdiegleichenErzeugnissegegen­
überDrittländerngeltendenZölle.
(3)DievonderKommissionnachAbsatz2getroffe­
nenMaßnahmenwerdenallenMitgliedstaaten notifi­
ziert.Siesindunverzüglichdurchzuführen .
JederMitgliedstaatkanndieMaßnahmederKommis­
sionbinneneinerFristvonhöchstenszehnArbeits­
tagennachihrerNotifizierung demRatvorlegen.
DerRattrittunverzüglichzusammen .Erkanndie
MaßnahmederKommissionmitqualifizierterMehr­
heitändernoderaufheben.
(4)DieBestimmungen derArtikel1und2sindauf
dieindiesemArtikelgenanntenErzeugnissenicht
anzuwenden .
Artikel6
DieBestimmungen derArtikel1,2und5beeinträch­
tigennichtdieAnwendungderimVertrag,insbeson­
dereindenArtikeln108und109,vorgesehenen
Schutzklauseln nachdenimVertragfestgelegten
Verfahren .
Artikel7
DieseVerordnungstehtdervollständigenAnwendung
derVerordnungen überdiegemeinsameOrganisation
derAgrarmärktenichtentgegen.Artikel2giltnichtfür
dieunterdieseVerordnungen fallendenErzeugnisse .
Artikel8
DieinArtikel8Absatz2desAbkommensvorgesehe­
neMitteilungderGemeinschaft andenAssoziations­
ratwirdvonderKommissionvorgenommen .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam23.Juli1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS
(MABl.Nr.L303vom18.12.1968,S.1.