*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2281/88 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/88 (3), sind bestimmte Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 festgelegt worden.

Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 886/88 (5), festgelegte Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2236/88 des Rates (6) bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1988/89 ausgesetzt worden.

In Anbetracht der Marktlage bei den betreffenden Milcherzeugnissen ist die Geltungsdauer der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs zu begrenzen.

Es ist zweckmässig, eine Hoechstfrist ohne Verlängerungsmöglichkeit festzusetzen, vor deren Ablauf die Veredelungserzeugnisse einer der zugelassenen Bestimmungen zugeführt worden sein müssen.

Es ist ferner angezeigt, in den Informationsaustausch alle für Milcherzeugnisse erteilten Bewilligungen einzubeziehen, auch wenn ihr Wert 100 000 ECU nicht übersteigt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wird wie folgt geändert:

1. Der jetzige Artikel 15 wird Artikel 15 Absatz 1 und folgender Absatz 2 wird angefügt:

»(2) Abweichend von Absatz 1 darf die Geltungsdauer der Bewilligung, die die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für in Artikel 28 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte Erzeugnisse vorsieht, drei Monate nicht überschreiten."

2. Nach Artikel 28 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (*) genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse oder von im Anhang der genannten Verordnung ausgeführten Waren bestimmt sind, darf die Wiederausfuhrfrist jedoch vier Monate nicht überschreiten.

(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13."

3. In Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Hinsichtlich der in Artikel 28 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Erzeugnisse sind die Auskünfte jedoch für jede Bewilligung mitzuteilen, unabhängig davon, wie hoch der Wert dieser Erzeugnisse ist und welcher Code für die Kennzeichnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen verwandt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 88 vom 1. 4. 1988, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988.