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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1225/83 DES RATES

vom 16. Mai 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 (2) gilt für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen die zu Ernährungs- oder Futterzwecken verwendet werden, eine Beihilferegelung.

Für die zu Futterzwecken verwendeten Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen sieht die genannte Verordnung vor, daß die Beihilfe anhand des Unterschieds zwischen dem Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe bei Sojaschrot und dem Weltmarktpreis für dieses Schrot berechnet wird.

Diese Beihilfe wird auch bei Gemeinschaftserzeugnissen gewährt, die dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand an bestimmte Tiere verfüttert zu werden. Diese Erzeugnisse treten nicht in unmittelbaren Wettbewerb mit Sojaschrot. Dagegen stehen sie in unmittelbarem Wettbewerb mit gleichen Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt werden. Dieser Lage muß dadurch begegnet werden, daß die Beihilfe anhand des Unterschieds zwischen dem für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen festgesetzten Zielpreis und dem für die gleichen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt festgestellten Preis berechnet wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Alljährlich vor dem 1. August wird für das im darauffolgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr für die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages:

a) ein Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe - im folgenden Schwellenpreis für die Auslösung genannt - festgesetzt, wenn die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zur Herstellung von Futtermitteln verwendet werden;

b) ein Zielpreis festgesetzt, wenn diese Erzeugnisse zu Ernährungs- oder Futterzwecken mit Ausnahme des unter Buchstabe a) genannten Zwecks verwendet werden."

2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Liegt der gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgestellte Durchschnittspreis des Weltmarktes für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unter dem für ein Wirtschaftsjahr geltenden Zielpreis, so wird für die in der Gemeinschaft geernteten und zu Ernährungs- oder Futterzwecken mit Ausnahme des in Absatz 1 genannten Zwecks verwendeten Erzeugnisse eine Beihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen gewährt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Erzeugnisse, die ab 1. Juli 1983 unter Kontrolle gestellt werden und für die ein Beihilfeantrag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht eingereicht wurde.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. C 128 vom 16. 5. 1983, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.