VERORDNUNG (EWG) Nr. 1921/92 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 818/92 des Rates (3) zur Festsetzung der Gemeinschaftsreserve im Hinblick auf die Erhebung der Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für den Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1993 ist diese Reserve auf 2 082 885,740 Tonnen festgesetzt worden. Es empfiehlt sich, diese Gemeinschaftsreserve aus den gleichen Gründen und auf den gleichen Grundlagen wie für den achten Anwendungszeitraum aufzuteilen und die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2061/91 (5), entsprechend zu ergänzen.

Aufgrund von Artikel 13 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 konnten die Mitgliedstaaten den Zwölfmonatszeitraum durch einen Zeitraum von 52 Wochen ersetzen. In diesem Fall wurden Beginn und Ende der Anwendungszeiträume für die Zusatzabgabenregelung durch die nationalen Vorschriften auf andere Daten festgesetzt als den 1. April und den 31. März. Da die derzeitige Regelung am 31. März 1993 ausläuft, sollte der neunte Anwendungszeitraum im Sinne der betreffenden nationalen Regelungen bis zu diesem Zeitpunkt dauern und sollten die Vorschriften erlassen werden, die notwendig sind, um die Folgen auszugleichen, die sich aus der erforderlichen Verlängerung dieses neunten Zeitraums in den betreffenden Mitgliedstaaten ergeben.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 vierter Absatz, Eingangssatz, werden die Worte "Für den Zeitraum vom 1. April 1991 bis 31. März 1992" ersetzt durch "Für jeden der Zeiträume vom 1. April 1991 bis 31. März 1992 und vom 1. April 1992 bis 31. März 1993".

2. Dem Artikel 13 wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. Wird von Absatz 1 Gebrauch gemacht, so erstreckt sich der neunte Anwendungszeitraum vom Ende des achten Anwendungszeitraums im Sinne der betreffenden einzelstaatlichen Regelung bis zum 31. März 1993. Die zwischen dem Ende des Zeitraums von 365 bzw., je nachdem, von 364 Tagen und dem 31. März 1993 vermarkteten Mengen werden dem Teil der garantierten Gesamtmenge hinzugerechnet, der in Artikel 5c Absatz 3 Buchstabe g) erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannt ist, und um die Mengen des Artikels 1 Absatz 4 sowie die Menge erhöht, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 angegeben ist und den auf den neunten Zeitraum entfallenden zusätzlichen Tagen entspricht."

3. Dem Artikel 19 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. August 1992 mit, welche Bestimmungen sie gegebenenfalls aufgrund von Artikel 13 Absatz 3 erlassen haben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 83. (3) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 87. (4) ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 12. (5) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 35.