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VERORDNUNG (EWG) Nr. 234/88 DES RATES

vom 25. Januar 1988

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Position 0202 und die Waren der Unterposition 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur (1988)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachtehender Gründe:

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch der Position 0202 und die Waren der Unterposition 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt, auf 50 000 Tonnen festgesetzt ist. Mit Argentinien wurde im Rahmen von Artikel XXIV des GATT vereinbart, diese Menge auf 53 000 Tonnen zu erhöhen. Dieses Kontingent sollte deshalb für das Jahr 1988 eröffnet werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben dargelegten Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Um eine gerechte Aufteilung unter den Mitgliedstaaten zu erreichen und um die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitestgehend zu berücksichtigen, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vogenommen werden; dieser Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet.

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (4), ermöglichen die Einfuhrlizenzen die Einfuhr einer um 5 v. H. höheren als der darin angegebenen Menge; jedoch muß die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktordnung für Rindfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (6), vorgesehene Abschöpfung auf alle Mengen Anwendung finden die die in der Lizenz angegebene Menge überschreiten.

Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen, ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents abzuweichen; es erscheint angezeigt, den einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für ihre Quoten zu überlassen, um so eine unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten angemessene Aufteilung zu gewährleisten.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.

Für den Rat ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Aufteilung der nicht verwendeten Mengen vorzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für gefrorenes Rindfleisch der Position 0202 und für Waren der Unterposition 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur wird auf das Jahr 1988 ein Gemeinschaftszollkontingent mit einem Gesamtgewicht von 53 000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, eröffnet.

Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

(2) Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse, die zugunsten einer anderen präferentiellen Zollregelung erfolgt sind, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.

(3) Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. festgelegt.

Artikel 2

Die Menge von 53 000 Tonnen wird in zwei Teile, und zwar in 36 500 Tonnen und 16 500 Tonnen, geteilt. Diese Teilmengen werden wie folgt aufgeteilt:

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaaten // Im Rahmen der Menge von 36 500 Tonnen // Im Rahmen der Menge von 16 500 Tonnen // Gesamtmenge der 53 000 Tonnen // // // // // Benelux // 3 374 // 1 526 // 4 900 // Dänemark // 289 // 130 // 419 // Deutschland // 7 336 // 3 317 // 10 653 // Griechenland // 1 241 // 561 // 1 802 // Spanien // 878 // 397 // 1 275 // Frankreich // 5 165 // 2 335 // 7 500 // Irland // 288 // 130 // 418 // Italien // 7 987 // 3 610 // 11 597 // Portugal // 544 // 246 // 790 // Vereinigtes Königreich // 9 398 // 4 248 // 13 646 // // // //

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um allen betroffenen Marktteilnehmern, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren.

(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der beim Zoll zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren festgestellt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Oktober 1988 einen Bericht über die Mengen, für die in den einzelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt worden sind, vor.

Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausgeschöpften Mengen auf.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

(1) ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1987, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 22. Januar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7.