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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2190/88 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1988

zur endgültigen Festlegung der im Wirtschaftsjahr 1987/88 anwendbaren Beihilfe für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1101/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2638/87 (3) und (EWG) Nr. 2755/87 (4) wurden die Beihilfen für Sojabohnen vorbehaltlich der Bestätigung der in Anwendung der Regelung der garantierten Hoechstmengen fälligen Kürzung vorläufig festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2868/87 der Kommission (5) wurde der Betrag bestimmt, um den die Beihilfe für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1987/88 zu kürzen ist. Die vorläufig festgelegten Beihilfen wurden unter Berücksichtigung einer Kürzung berechnet, die dem genannten Betrag entsprach. Die für Sojabohnen vorläufig vorgesehenen Beihilfen sind jetzt zu bestätigen und endgültig festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Anhängen der Verordnungen (EWG) Nr. 2638/87 und (EWG) Nr. 2755/87 genannten Beihilfen für Sojabohnen gelten ab dem Tag des Inkrafttretens der jeweiligen Verordnungen als endgültig festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 248 vom 1. 9. 1987, S. 50.

(4) ABl. Nr. L 265 vom 16. 9. 1987, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 15.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2241/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 über Sondermaßnahmen für die Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten im Wirtschaftsjahr 1988/89 und zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2601/69 und Nr . 3391/87

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2601/69 des Rates vom 18 . Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten(4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3391/87(5 ), sieht für das Wirtschaftsjahr 1987/88 vor, daß auf eine bestimmte Menge Apfelsinen der Sorte Shamouti die für einige zur Verarbeitung bestimmte Apfelsinensorten geltenden Vorschriften angewandt werden .

Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3391/87 des Rates vom 9 . November 1987 über Sondermaßnahmen für die Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2601/69 gilt im Wirtschaftsjahr 1987/88 in Spanien die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2601/69 vorgesehene Regelung auch für Apfelsinen der Sorten Cadenera, Castellana und Macetera .

Da die für den Absatz der genannten Sorten bestehenden Voraussetzungen unverändert geblieben sind, sollte die Gültigkeitsdauer der für das Wirtschaftsjahr 1987/88 getroffenen Bestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 verlängert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2601/69 erhält folgende Fassung :

"Artikel 3a In den Wirtschaftsjahren 1987/88 und 1988/89 gelten die Artikel 1 bis 4 für Apfelsinen der Sorte Shamouti je Wirtschaftsjahr bis zu einer Gesamtmenge von 3 000 Tonnen Frischerzeugnissen, die nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 auf die Erzeugermitgliedstaaten aufzuteilen sind ".

Artikel 2 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3391/87 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) In den Wirtschaftsjahren 1987/88 und 1988 /89 gilt die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2601/69 vorgesehene Regelung in Spanien für Apfelsinen der Sorten Cadenera, Castellana und Macetera je Wirtschaftsjahr für eine Menge von insgesamt 10 000 Tonnen Frischerzeugnissen der drei Sorten ." Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentY . POTTAKIS ( 1)ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 59 .

( 2)ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988 .

( 3)ABl . Nr . C 175 vom 4 . 7 . 1988, S . 33 .

( 4)ABl . Nr . L 324 vom 27 . 12 . 1969, S . 21 .

( 5)ABl . Nr . L 323 vom 13 . 11 . 1987, S. 2 .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2276/88 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4122/87 über die Einfuhrkontingente im Rahmen der mengenmässigen Beschränkungen (Fischwirtschaftsjahr 1988)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 360/86 des Rates vom 17. Februar 1986 zum Erlaß von Vorschriften über die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen für Fischereierzeugnisse in Spanien und Portugal (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4064/86 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 360/86 können die in der Verordnung (EWG) Nr. 4122/87 der Kommission (3) festgelegte Höhe der Kontingente sowie ihre vierteljährliche Aufteilung im Jahresverlauf angepasst werden.

Portugal hat beantragt, das Kontingent für Filets von Seehechten der Merluccius-Arten, gefroren, für das Wirtschaftsjahr 1988 um 150 Tonnen zu erhöhen. Es empfiehlt sich daher, die Höhe dieses Kontingents sowie seine vierteljährliche Aufteilung entsprechend anzupassen.

Gemäß Artikel 363 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals kann Portugal gegenüber dritten Ländern mengenmässige Beschränkungen für bestimmte Erzeugnisse beibehalten. Portugal hat einen Antrag gestellt, die mengenmässigen Beschränkungen für gefrorene Kalmare und Illex-Arten aufheben zu dürfen. Es ist daher angebracht, das jährliche Einfuhrkontingent sowie die Vierteljahrestranchen, wie sie für diese Erzeugnisse in der Verordnung (EWG) Nr. 4122/87 aufgenommen sind, zu streichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In der Aufstellung unter B im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4122/87 werden die Zahlen für Filets von Seehechten der Merluccius-Arten, gefroren, der Unterposition 0304 20 57 der Kombinierten Nomenklatur durch die folgenden Zahlen ersetzt:

1.2,5 // // // »Jährliche Einfuhrkontingente // Vierteljahrestranchen // // // 1.2.3.4.5 // // 1 // 2 // 3 // 4 // // // // // // 310 // 40 // 40 // 115 // 115" // // // // //

(2) In der Tabelle im Teil B des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 4122/87 werden die Zeilen und die Ziffern zu Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) und Illex-Arten, gefroren, der Unterpositionen 0307 49 31, 0307 49 33, 0307 49 39, 0307 49 51, 0307 49 59 und 0307 99 11 der Kombinierten Nomenklatur gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1988

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1986, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1987, S. 24.
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1780/89 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1989 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Komission vom 21. Juni 1989 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 178 vom 24. Juni 1989)

Seite 9, Artikel 38, Ziffern 2 und 3:

1.2 // anstatt: // ». . . (Nr. der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . ./89) . . .", // muß es heissen: // ». . . (Nr. der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89) . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1793/89 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1989 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1045/89

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1793/89 der Kommission vom 22. Juni 1989, über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1045/89

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 176 vom 23. Juni 1989)

Seite 24, Anhang I:

1.2 // anstatt: // »4. ITALIA", // muß es heissen: // »3. ITALIA"; 1.2 // anstatt: // »5. UNITED KINGDOM", // muß es heissen: // »4. UNITED KINGDOM".
2.2.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L31/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.265/89DERKOMMISSION
vom1.Februar1989
zurzweitenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.151/89zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginder
Türkei
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungen wirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginder
Türkeigeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2238/88(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.151/89derKommis­
sion(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
220/89(4),isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginderTürkeieingeführt
worden.
Artikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.151/89
erwähnteBetragvon10,49ECUwirddurchdenBetrag
von11,84ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Februar1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Februar1989
FürdieKommission .
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABLNr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L198vom26.7.1988,S.1.f)ABl.Nr.L17vom21.1.1989,S.45.
(*)ABl.Nr.L25vom28.1.1989,S.84.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 776/89 DER KOMMISSION

vom 28. März 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 hinsichtlich der Einfuhr von bestimmtem Käse aus Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Rumänien hat der Kommission mit dem Schreiben vom 3. Februar 1989 mitgeteilt, daß es sich bei der Stelle, welche die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4147/88 (4), vorgesehenen IMA 1-Bescheinigungen erteilt, nicht mehr um das »Officiul de Control al Marfurilor" sondern um die »Organisatia de control al marfurilor ,Romcontrol'" handelt. Die in Anhang IV der genannten Verordnung angeführte Bezeichnung ist deshalb zu ändern. Auf Antrag der Marktbeteiligten sollte diese Änderung ab 1. September 1988, also ab dem Zeitpunkt wirksam werden, seit dem wegen der Änderung der betreffenden Bezeichnung Schwierigkeiten bei der Zollabfertigung auftreten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird bezueglich Rumänien die Bezeichnung der erteilenden Stelle durch »Organisatia de control al marfurilor ,Romcontrol'" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt auf Antrag des Marktbeteiligten ab 1. September 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 40.
Nr.L119/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.4.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1146/89DERKOMMISSION
vom28.April1989
zurFestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
521/89genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfewieindieserVerord­
nungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1491/85desRates
vom23.Mai1985überSondermaßnahmen fürSoja­
bohnen('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2217/88(2),insbesondereaufArtikel2Absatz7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2286/88desRates
vom19.Juli1988zurGewährungeinerSonderbeihilfe
fürinPortugalerzeugteundverarbeiteteSojabohnen (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1491/85genannteBeihilfeistmitderVerordnung (EWG)
Nr.521/89derKommission (4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.984/89(*),festgesetztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.1491/85
genannteBeihilfeunddieinArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.2286/88fürPortugalvorgeseheneSonderbei­
hilfesindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.April1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.15.
OABl.Nr.L197vom26.7.1988,S.11.
(3)ABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.2.
(<)ABl.Nr.L58vom1.3.1989,S.39.
OABl.Nr.L103vom15.4.1989,S.38.

29.4.89 Nr.L119/69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
BeihilfenfürSojabohnen
(ECU/100kg)
Samen,geerntetin:
Spanien Portugaleinemanderen
Mitgliedstaat
Samen,verarbeitetin: I
—Spanien 0,000 26,578 26,578
—Portugal 16,268 26,578026,578
—einemanderenMitgliedstaat 16,268 26,578 26,578
(")Sonderbeihilfe
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1241/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Festsetzung des Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1989/90

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 8 des Protokolls Nr . 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4006/87 ( 1 ),

auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Protokoll Nr . 4 bestimmt in Absatz 8, daß der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle jährlich gemäß den Kriterien des Absatzes 2 festzusetzen ist .

Die Anwendung der genannten Kriterien führt zur Festsetzung des Zielpreises in der nachstehend aufgeführten

Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Im Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle auf 96,02 ECU/100 kg festgesetzt .

( 2 ) Der in Absatz 1 genannte Preis bezieht sich auf Baumwolle

- von einwandfreier und handelsüblicher Qualität,

- die einen Feuchtigkeitsgehalt von 14 v . H . und einen anorganischen Fremdbesatz von 3 v . H . aufweist,

- die die erforderlichen Merkmale aufweist, um nach Entkörnung 54 v . H . Körner und 32 v . H . Fasern der Qualität Nr . 5 ( white middling ) mit einer Länge von

28 mm ( 1 - 3/32mm ) zu ergeben .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . September 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 49 .

( 2 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 18 .

( 3 ) ABl . Nr. C 120 vom 16 . 5 . 1989 .

( 4 ) Stellungnahme vom 31 . März 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).
17.5.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L133/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.1333/89DERKOMMISSION
vom16.Mai1989
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2336/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1318/89(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2336/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Mai1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Mai1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.0ABl.Nr.L203vom28.7.1988,S.22.
(4)ABl.Nr.L131vom13.5.1989,S.58.

Nr.L133/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.5.89
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom16.Mai1989zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
1701999031,58(')
31,58(')
31,58(')
31,58(')
37,13
37,13
37,13Q
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt.
(J)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2142/89 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 1989

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4234/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1989) (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Bestimmungen von Artikel 15 des obengenannten Kooperationsabkommens und des Protokolls Nr. 1 dürfen die in Artikel 1 aufgeführten Waren im Rahmen der dort angegebenen Plafonds zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden; bei deren Überschreitung können die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden.

Die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft haben obenstehende Plafonds erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 21. Juli bis 31. Dezember 1989 sind bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1988, S. 15.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Plafond (in Tonnen) // // // // // 01.0200 // 7606 // Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm // 4 110 // // // //