RICHTLINIE 96/65/EG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1996 zur vierten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 91/442/EWG über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/54/EG der Kommission (4), sind im Rahmen der Kategorie "gesundheitsschädlich" neue Kriterien für Stoffe, die eine Aspirationsgefahr darstellen, und insbesondere ein neuer R-Satz (R 65) festgelegt worden.

Die Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 88/379/EWG sind daher zu ergänzen.

Im Anhang der Richtlinie 91/442/EWG der Kommission (5) werden im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 88/379/EWG die Eigenschaften bestimmter Zubereitungen festgelegt, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen. Diese Eigenschaften sind dahin gehend zu ändern, daß sie den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG für Stoffe, die eine Aspirationsgefahr darstellen, entsprechen.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG wird durch eine neue Nummer 1.3 ergänzt, die in Anhang I dieser Richtlinie enthalten ist.

Artikel 2

Die Richtlinie 91/442/EWG wird wie folgt geändert:

- Artikel 2 erhält den nachstehenden Wortlaut:

"Artikel 2

Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 90/35/EWG und die Bestimmungen des Artikels 1 dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme der unter Buchstabe a) des Anhangs beschriebenen Zubereitungen - auch für Zubereitungen, die in Form von Aerosolpackungen oder Behältern mit versiegelter Sprühvorrichtung im Einzelhandel angeboten bzw. für jedermann erhältlich sind."

- Der Anhang wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Mai 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

(2) Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 1996

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46.

(3) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 248 vom 30. 9. 1996, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 238 vom 27. 8. 1991, S. 25.

ANHANG I

Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG wird durch folgende Nummer 1.3 ergänzt:

"1.3. Zubereitungen, die eine Aspirationsgefahr darstellen

Zubereitungen, die eine Aspirationsgefahr darstellen (R 65) werden gemäß den Kriterien in Nummer 3.2.3 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet.

Bei der Anwendung der konventionellen Methode entsprechend Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) Ziffern i) und ii) der Richtlinie 88/379/EWG ist die Einstufung des Stoffes R 65 nicht zu berücksichtigen."

ANHANG II

"ANHANG

Eigenschaften gemäß Artikel 1:

a) Zubereitungen, die eine Aspirationsgefahr darstellen (R 65) und die gemäß Nummer 3.2.3 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet werden.

b) Mindestens einer der nachstehend aufgeführten Stoffe ist in einer Konzentration enthalten, die der festgesetzten individuellen Konzentrationsgrenze entspricht oder darüber liegt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>