ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2001 L 96/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 696/2001 DER KOMMISSION
vom 5. April 2001
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1740/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Roggen nach allen Drittländern wurde durch die Verord-nung (EG) Nr. 1740/2000 der Kommission (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der
Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1740/2000 vom 30. Μärz bis zum 5. April 2001
eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.
(5) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 681/2001 der Kommission

vom 3. April 2001

zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe;

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2898/2000(4), werden die Ausfuhrlizenzen am Mittwoch nach der Woche erteilt, in der die Anträge gestellt werden, falls die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen trifft.

(2) Aufgrund der Feiertage im Jahr 2001 und der unregelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts während dieser Tage ist diese Wartefrist zu kurz, um die reibungslose Verwaltung des Marktes zu gewährleisten, und sollte daher vorübergehend verlängert werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 werden die Lizenzen die im Verlauf der nachstehend genannten Zeiträume beantragt werden, an den nachstehend ebenfalls genannten Tagen erteilt, falls bis dahin keine der in Absatz 4 des genannten Artikels vorgesehenen besonderen Maßnahmen getroffen wird:

- vom 9. bis 13. April 2001: Erteilung am 19. April 2001;

- vom 23. bis 27 April 2001: Erteilung am 4. Mai 2001;

- vom 28. Mai bis 1. Juni 2001: Erteilung am 7. Juni 2001;

- vom 17. bis 21. Dezember 2001: Erteilung am 3. Januar 2002;

- vom 24. bis 28. Dezember 2001: Erteilung am 7. Januar 2002.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5.

(3) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 9.

(4) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 32.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 L 91/67
VERORDNUNG (EG) Nr. 656/2001 DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2282/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen europäischen Drittländern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2282/2000 genannten Ausschreibunganhand der vom 23. bis zum 29. März 2001 eingereichtenAngebote auf 224,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 10.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3.2001 L 85/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 573/2001 DER KOMMISSION
vom 23. März 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 169/2001 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung für
den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Reis aus Beständen der italienischen Interventions-
stelle auf 50000 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vom 22.
Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation fürReis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/
2000 (2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b) letzter
Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommis-
sion (3) sind die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen fest-gelegt worden.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 169/2001 der Kommis-sion (
4) ist eine Dauerausschreibung für den Wiederver-
kauf auf dem Binnenmarkt von 20 000 Tonnen Reis ausBeständen der italienischen Interventionsstelle eröffnetworden.
(3) Angesichts der heutigen Marktlage empfiehlt es sich, diezum Verkauf auf dem Binnenmarkt angebotene Mengeum rund 30 000 Tonnen Rohreis aus Beständen deritalienischen Interventionsstelle zu erhöhen, bestehend
aus 20 000 Tonnen Rohreis des Typs Japonica und10 000 Tonnen Rohreis des Typs Indica.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 169/2001 werden die
Worte „von rund 20 000 Tonnen Reis aus ihren Beständen“durch die Worte „50 000 Tonnen Rohreis, davon 40 000Tonnen des Typs Japonica und 10 000 Tonnen des Typs Indicaaus ihren Beständen“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 23.
(3) ABl. L 9 vom 12.1.1991, S. 9.
(4) ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.3.2001 L 80/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 537/2001 DER KOMMISSION
vom 19. März 2001
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000 (2), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die indikativen Erstattungssätze und die Richtmengen,
die für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe nach demVerfahren A2 zu erteilenden Ausfuhrlizenzen vorge-sehen werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 397/2001 der Kommission (
3) festgelegt.
(2) Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Angaben,die den Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzennach dem Verfahren A2 zu entnehmen sind, sind fürTomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel die Erstattungenendgültig so festzusetzen, dass sie sich von den indika-tiven Erstattungssätzen unterscheiden, ohne jedoch dieseSätze um mehr als 50 % zu überschreiten. Es sindaußerdem die auf die beantragten Mengen anzuwen-denden Zuteilungssätze festzusetzen.(3) In Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung(EG) Nr. 2190/96 gelten Anträge, die höhere Sätze alsdie entsprechenden endgültigen Sätze betreffen, alsungültig —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 397/
2001 nach dem Verfahren A2 beantragten Ausfuhrlizenzen giltals tatsächlicher Tag der Antragstellung im Sinne von Artikel 3Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der20. März 2001.
(2) Die im vorstehenden Absatz genannten Lizenzen werden
zu den im Anhang genannten endgültigen Erstattungssätzenund Anteilen an den beantragten Mengen erteilt.
(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
2190/96 sind die in Absatz 1 genannten Anträge ungültig,wenn sie höhere Sätze betreffen als die entsprechenden, imAnhang angegebenen Sätze.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.3.2001 L 80/8
ANHANG
ErzeugnisEndgültiger
Erstattungssatz
(EUR/t netto)Zuteilungssatz
(in % der
beantragten Menge)
Tomaten/Paradeiser (*) 27 100 %
Orangen 25 85 %
Zitronen 20 92 %
Äpfel 8 99 %
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.2001 L 79/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 523/2001 DER KOMMISSION
vom 16. März 2001
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 243. Sonderausschreibung im
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (2), insbesondere auf
Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (4),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett miteinem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder eswird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-mungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist dieHöchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 243. Sonderaus-schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-cherheit wie folgt festgesetzt:
— Höchstbeihilfe: 117 EUR/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.3.2001 L 73/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 496/2001 DER KOMMISSION
vom 14. März 2001
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.3.2001 L 73/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 14. März 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 131,9
204 65,0
212 94,4
999 97,1
0707 00 05 052 148,6
628 141,3
999 144,9
0709 10 00 220 233,7
999 233,7
0709 90 70 052 121,5
204 115,6
999 118,6
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 56,3
204 47,3
212 54,7
220 58,8
600 48,1
624 53,4
999 53,1
0805 30 10 600 60,6
999 60,6
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 91,2
388 96,4
400 91,7
404 70,9
508 88,1
512 86,3
528 95,6
720 102,0
728 105,8
999 92,0
0808 20 50 388 72,8
512 78,0
528 75,9
720 54,6
999 70,3
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000,
S. 14). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001 L 69/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 484/2001 DER KOMMISSION
vom 9. März 2001
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschlif-
fenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern in Europa
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung der Erstat-
tung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung einge-gangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachdem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist dieFestsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 im Rahmen
der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlif-fenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen Drittländern in Europa vom 2. biszum 8. März 2001 eingereichten Angebote werden nichtberücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 9. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 10.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.3.2001 L 67/58
VERORDNUNG (EG) Nr. 477/2001 DER KOMMISSION
vom 8. März 2001
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1740/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Roggen nach allen Drittländern wurde durch die Verord-nung (EG) Nr. 1740/2000 der Kommission (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der
Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1740/2000 vom 2. bis zum 8. März 2001 einge-reichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 8. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.3.2001 L 66/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 461/2001 DER KOMMISSION
vom 7. März 2001
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 durchgeführte 30. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 der
Kommission vom 13. Juli 2000 betreffend eine Dauer-ausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungenund/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weiß-zucker(
3), werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr
dieses Zuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1531/2000 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die 30. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 durchge-
führte 30. Teilausschreibung für Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von höchstens 45,217 EUR/100 kg festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 7. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 69.