3.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L30/31
VERORDNUNG (EG)Nr.241/94DERKOMMISSION
vom2.Februar1994
zurErmächtigung deritalienischenInterventionsstelle zurAusschreibung des
Verkaufsvon210000TonnenHartweizenzurAusfuhrinFormvonHartweizen­
grießnachAlgerien
ImInteresseeinesreibungslosen AblaufsderMaßnahme
istzurVermeidungvonMarktstörungen vorzusehen,daß
diefälligenSicherheitenerstfreigegebenwerden,wenn
derNachweisderAnkunftamBestimmungsort inAlge­
rienerbrachtist.
WennsichdurchVerschulden derInterventionsstelle die
AbholungderWareummehralsfünfTageverzögert
oderdieFreigabederSicherheitenverspäteterfolgt,istder
betreffendeMitgliedstaatentschädigungspflichtig .
DieMitgliedstaaten treffenimRahmendergeltenden
Bestimmungen alledarüberhinauserforderlichen
Vorkehrungen ,umdiereibungsloseDurchführung der
vorgesehenen MaßnahmeunddieUnterrichtung der
Kommission zugewährleisten .
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbeson­
dereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommis­
sion(3)sinddieVerfahrenundBedingungen fürden
VerkaufvonGetreideausInterventionsbeständen festge­
legt.
InderGemeinschaft liegendieMarktpreisefürHart­
weizenangesichtsderdurchdieTrockenheitinSpanien
unddieEinschränkung derHartweizenfläche inFrank­
reichbedingtenniedrigenGesamterzeugung sehrhoch.
DieHartweizenmühlen inderGemeinschaft müssen
jedoch,damitdietraditionellen Handelsströme nach
AlgeriennichtzumErliegenkommen,ihreAusfuhr
aufrechterhalten .Esistdaherangezeigt,dieausführende
Mühlenindustrie zwischendem1.Januarunddem30.
April1994ausdenitalienischenInterventionsbeständen
zuwettbewerbsfähigen Preisenzuversorgen.
Diebeschriebene LageerfordertdieInkraftsetzung einer
Dringlichkeitsmaßnahme .
Esempfiehltsich,zurBestimmungderausdemHart­
weizengewonnenen Hartweizengrießmenge einen
Umrechnungssatz festzulegen.
DieBesonderheitdesVorgangserforderteineLockerung
derMechanismen undVerpflichtungen beimWiederver­
kaufderInterventionsbestände sowiedenAusschlußvon
ErstattungenodermonatlichenZuschlägen .Umdie
Regelmäßigkeit derVorgängeundderenKontrollezu
gewährleisten ,müssenSonderbestimmungen festgelegt
werden.DazuisteineSicherheitsregelung angezeigt,die
dieEinhaltungderangestrebtenZielegewährleistet ,aber
eineübermäßige BelastungderMarktbeteiligten
vermeidet.DaheristvonbestimmtenRegeln,insbeson­
derederVerordnung (EWG)Nr.2131/93,abzuweichen .Artikel1
(1)DieitalienischeInterventionsstelle wirdermächtigt,
nachArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.2131/93eine
Ausschreibung zumVerkaufvon210000TonnenHart­
weizenaufdemGemeinschaftsmarkt durchzuführen .
(2)NachAlgerienistzumVerzehreineHöchstmenge
von140000TonnenHartweizengrieß auszuführen ;diese
MengeergibtsichausderAnwendungdesinArtikel6
genanntenKoeffizientenaufdiezugeschlagene Hartwei­
zenmenge.DiezuständigeitalienischeStelleachtet
darauf,daßdieMengevon140000TonnenGrießnicht
überschritten wird.
(3)DieGebiete,indenendie210000TonnenHart­
weizengelagertsind,sindinAnhangIaufgeführt
(4)DieitalienischeInterventionsstelle erstellteine
Ausschreibungsbekanntmachung mitfolgendenAngaben
fürjedePartiebzw.Teilpartie :
—Lagerortund
—mindestensfolgendeBeschaffenheitsmerkmale :
—ProzentsatzderKörner,dieihrglasigesAussehen,
auchteilweise,verlorenhaben,
—spezifischesGewicht,
—Feuchtigkeitsgehalt ,(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(4ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.

Nr.L30/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.2.94
—FallzahlnachHagberg,
—AnteilderVerunreinigungen ,getüpfelterKörner
undvonAuswuchs,
—Eiweißgehalt .
(5)DieAusschreibungsbekanntmachung wirdminde­
stensdreiTagevordemTermindererstenTeilausschrei­
bungveröffentlicht .
Artikel2
Vorbehaltlich derBestimmungen dieserVerordnung
erfolgtderVerkaufdesinArtikel1genanntenHartwei­
zensnachdenVerfahrenundBedingungenderVerord­
nung(EWG)Nr.2131/93.
Artikel3
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
endetamMittwoch,9.Februar1994,13.00Uhr(Ortszeit
Brüssel).
(2)DieAngebotsfristfürdiefolgendenTeilausschrei­
bungenendetjeweilsamMittwochum13.00Uhr(Orts­
zeitBrüssel).
DieletzteAngebotsfristendetam23.März1994.
(3)DieAngebotesindbeideritalienischenInterven­
tionsstelleeinzureichen .inderAusschreibungsbekanntmachung vorgesehenen
Bedingungenenthalten,sindnichtgültig.
(5)EinAngebotkannnichtzurückgezogen werden.
Artikel5
(1)FürdieimRahmendieserVerordnungdurchge­
führtenAusfuhrenwirdkeineAusfuhrerstattung gewährt.
(2)DieZollausfuhrformalitäten fürdenHartweizen­
grieß,derderzugeschlagenen Getreidemenge entspricht,
sindinnerhalbvon45TagennachdemTagdes
Zuschlags,spätestensjedocham30.April1994,zu
erfüllen.
(3)DieimRahmendieserAusschreibung erteilten
Ausfuhrlizenzen enthalteninFeld22folgenden
Vermerk :
„Ausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.
241/94—Gebotvom..
(4)AbweichendvonArtikel9derVerordnung (EWG)
Nr.3719/88derKommission(')sinddieRechteausder
indiesemArtikelgenanntenLizenznichtübertragbar.
Artikel6
ZurBestimmungderauszuführenden Hartweizengrieß­
mengewirddiezugeschlagene Hartweizenmenge durch
denKoeffizienten 1,48geteilt.
Artikel7
(1)DieitalienischeInterventionsstelle teiltder
KommissionspätestenszweiStundennachAblaufder
AngebotsfristdieerhaltenenAngebotemit.DieAngebote
müssennachdemMusterimAnhangIIundandie
AdressenimAnhangIIIübermitteltwerden.
LiegtkeinAngebotvor,soteiltdieitalienischeInterven­
tionsstellederKommission diesebenfallsinnerhalbder
inAbsatz1genanntenFristmit.
(2)SieunterrichtetdieKommissionmonatlichüber
dieimRahmendieserVerordnungabgeholtenHartwei­
zenmengen .
Artikel8
(1)AufderGrundlagederhinterlegtenundübermit­
teltenAngebotebeschließtdieKommissionnachdem
VerfahrendesArtikels23derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92,
—entwedereinenMindestverkaufspreis festzusetzen
—oderdieAusschreibung nichtdurchzuführen .
(2)WirdeinMindestverkaufspreis festgesetzt,sowird
derZuschlagdemjenigenoderdenjenigenBieternerteilt,
dessenbzw.derenAngebotdemfestgesetztenMindest­
preisentsprichtoderdarüberliegt.Artikel4
(1)DieInteressentennehmenanderAusschreibung
teil,indemsieeinschriftlichesAngebotentwedergegen
Empfangsbestätigung beiderzuständigenitalienischen
StellehinterlegenoderesperFernschreiben ,Telegramm
oderFernkopiererandieseStellerichten.
(2)DasAngebotenthältfolgendeAngaben:
—BezugaufdieAusschreibung ,
—NameundgenaueAnschriftdesBietersmitNummer
desFernschreibers oderFernkopierers ,
—inFormvonGrießauszuführende Hartweizenmenge ,
—Ankaufspreis jeTonneHartweizeninEcu.
(3)Angebotesindnurgültig,wennfolgendesbeigefügt
ist:
—einAntragaufErteilungeinerLizenzfürdieAusfuhr
vonHartweizengrieß desProduktcodes
11031110200nachAlgerien;
—derNachweiseinerSicherheitsleistung von5ECUje
TonnedurchdenBieter.
(4)Angebote,dienichtgemäßdenBestimmungen der
Absätze1,2und3eingereichtwerdenoderanderealsdie(')ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.

3.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L30/33
Artikel10 (3)DiezuständigeStelledesbetreffendenMitglied­
staatesteiltdenBieternschriftlichdasErgebnisihrer
TeilnahmeanderAusschreibung mit,sobaldder
BeschlußderKommissionnachAbsatz1ergangenist.DerZuschlagsempfänger bezahltdenHartweizenvor
seinerAbholungzudemimAngebotgenanntenPreis.
DiefälligeZahlungfürjedeabgeholtePartieistunteilbar.
Artikel9
Artikel11
(1)DerZuschlagsempfänger benachrichtigt denLager­
halterunddiebetreffendeInterventionsstelle mindestens
zehnTagevorderbeabsichtigten AbholungderWare
schriftlich . (1)DiegemäßgemäßArtikel13Absatz4derVerord­
nung(EWG)Nr.2131/93gestellteSicherheitwirdfürdie
entsprechenden Hartweizenmengen freigegeben,sobald
derMarktbeteiligte denNachweiserbringt,daßderHart­
weizenindasLandverbrachtwordenist,vondemausdie
Ausfuhrzollförmlichkeiten fürdenGrießerfülltwurden,
oderfürdieMengen,fürdiedasAngebotnichtberück­
sichtigtwurde.(2)VorderAbholungderzugeschlagenen Partie
entnehmendieInterventionsstelle undderZuschlags­
empfängereineKontrollprobe nachdemVerfahrender
Verordnung (EWG)Nr.689/92derKommission(').
ZeigtdasErgebnisderProbeanalysen einenerheblichen
Unterschied zwischenderQualitätdesabzuholenden
HartweizensundderQualitätsbeschreibung inder
Ausschreibungsbekanntmachung nachArtikel1dieser
Verordnung,sokannderZuschlagsempfänger dieÜber­
nahmeablehnen.(2)DieVerpflichtung derGemeinschaft zurAusfuhr
unddieVerpflichtungzurEinfuhrnachAlgerienwird
durchdieLeistungeinerSicherheitinHöhevon50
ECU/TonneHartweizengedeckt,wobei25ECU/Tonne
beiErteilungderLizenzfürdieAusfuhrdesGrießesfür
dieentsprechende Hartweizenmenge und25ECU/Tonne
vorAbnahmedesGetreidesgezahltwerden.
AbweichendvonArtikel15Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.3002/92derKommission (2)wirdderBetrag
von50ECU/TonneHartweizen,derdemVerarbeitungs­
produktGrießentspricht,innerhalbvon15Arbeitstagen
freigegeben,nachdemderZuschlagsempfänger den
Nachweiserbrachthat,daßderGrießinAlgerieneinge­
troffenist.AlserheblicherUnterschiedgelteneinspezifisches
Gewichtvonmehrals76KilogrammjeHektoliter,ein
Bruchkornanteil vonmehrals9%sowieeineAbwei­
chungvoneinemProzentpunktbeimFeuchtigkeitsgehalt ,
zehnPunktenbeiderFallzahlnachHagberg,einem
Prozentpunkt beimEiweißgehalt ,zehnProzentpunkten
beidennichtmehrglasigenKörnernundjeweilseinem
halbenProzentpunkt beidenVerunreinigungen nach
BuchstabeBZiffern2,3und4sowiedenVerunreini­
gungennachBuchstabeBZiffer5imAnhangder
Verordnung (EWG)Nr.689/92,wobeidiezulässigen
Prozentsätze fürschädlichesowieverdorbeneKörnerund
Mutterkornunverändert bleiben.(3)VonbegründetenSonderfällen ,insbesondere der
Einleitungverwaltungsrechtlicher Ermittlungen ,abge­
sehen,gewährtderMitgliedstaatbeiÜberschreitung der
indiesemArtikelvorgesehenenFristenfürdieFreigabe
derSicherheiteneineEntschädigung von0,015ECU/10t
GrießfürjedenVerzugstag.(3)ImFallderAblehnungderWaredurchden
Zuschlagsempfänger nachAbsatz2zweiterUnterabsatz
stelltihmdieInterventionsstelle innerhalbvonhöchstens
achtTageneineanderePartieInterventionshartweizen der
vorgesehenenQualitätohnezusätzlicheKostenbereit.DieseEntschädigung wirdvomEuropäischen Ausrich­
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft (EAGFL)
nichterstattet.
(4)TrittgegenüberdemvomZuschlagsempfänger
angekündigten AbholtermineineVerzögerungvonmehr
alsfünfTagenseitensderInterventionsstelle ein,soüber­
nimmtderMitgliedstaatdiefälligeEntschädigung .(4)AlsHauptpflichtimSinnevonArtikel20der
Verordnung (EWG)Nr.2220/85derKommission (3)
geltendieZahlungdesVerkaufspreises fürdenHart­
weizensowiediefristgerechteAusfuhrdesHartweizen­
grießesmitderAusfuhrlizenz nachArtikel4Absatz3. (5)AlleRisikenundLagerkostennachderAbholung
trägtderZuschlagsempfänger .
(')ABl.Nr.L74vom20.3.1992,S.18.(2)ABl.Nr.L301vom17.10.1992,S.17.
(')ABl.Nr.L205vom3.8.1985,S.5.

Nr.L30/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 3.2.94
—Griesmeelzonderrechtoprestitutie,bestemdvoor
Algerije—Verordening (EG)nr.241/94,Artikel12
(1)AbweichendvonArtikel12derVerordnung(EWG)
Nr.3002/92trägtdieAusfuhrlizenz fürdenHartweizen­
grießdenVermerk:—Semolasdetrigoduroquenãodadireitoaumaresti­
tuição,destinadoäArgelia—Regulamento (CE)
n?241/94.
—Semoladetrigodurodeintervencionsinderechoa
restitución,destinadaaArgelia—Reglamento (CE)
n°241/94,(2)DieWaredarfnichtinZollagernoderFreizonen
verbleiben .
—Groftmelfrainterventionudenrestitutionsydelse
besterntforAlgeriet—Forordning(EF)nr.241/94,
—Feinhartweizengrieß ohneAusfuhrerstattung ,Bestim­
mungAlgerien—Verordnung (EG)Nr.241/94,
—ΣιμιγδάλισκληρούCTITOUTtouδεν7tape%eiδικα­
ιωμαεπιστροφής7tpoopi£6|ievo γιατηνAλγερια
—Kανονισμός (EK.)αριθ.241/94,Artikel13
Dieitalienische Interventionsstelle trifftalleerforder­
lichenVorkehrungen ,umdieEinhaltungdieserVerord­
nungzugewährleisten .SieunterrichtetdieKommission
wöchentlichimRahmendesVerwaltungsausschusses für
GetreideüberdenAblaufderAusschreibung .—Semolinaofdurumwheatnoteligibleforrefund,
boundforAlgeria—Regulation(EC)No241/94,
—Semouledeblédurdinterventionnedonnantpas
droitärestitution,destineeäl'Algérie—Reglement
(CE)n°241/94, Artikel14
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.—Semolinidifrumentoduronondantedinttoarestitu­
zione,destinatoall'Algeria—Regolamento (CE)
n.241/94,
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Februar1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission

3.2,94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L30/35
ANHANGI
Italien:Lagergebiete
(inTonnen)
Lagergebiet Menge
Toscana 24351
Marche 43184
Lazio 32288
Campania 3000
Lucania 20963
Puglia 40000
Sardegna 21218
Sicilia 24996
ANHANGII
Dauerausschreibung zurAusfuhrvon210000TonnenHartweizenausBeständender
italienischenInterventionsstelle inFormvonHartweizengrieß nachAlgerien
1 2 3 4 5 6 7
Nr.der
BieterNr.
derPartieMenge
(int)Angebots­
preis
(inECU/t)
(')Zuschlag(+)
Abschlag(-)
(inECU/t)
(z.E.)Ver­
arbeitungs-
ortAusfuhr­
hafen
1
2
3
usw.
(')DieserPreisschließtdieZuschlägeoderAbschlägefürdiePartieein,aufdiesichdasAngebotbezieht.
ANHANGIII
DieMitteilungensindausschließlich anfolgendeAdresseinBrüsselzurichten:
GDVI/C/1(z.H.HerrnThibault/Brus):
—Fernschreiber :22037AGRECB
22070AGRECB(griechischeBuchstaben)
—Fernkopie :2952515
2961097
2962005.