13.8.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L225/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.2437/87DERKOMMISSION
vom11.August1987
zurGewährungeinerimvorauspauschalfestgesetztenBeihilfezurprivaten
Lagerhaltung vonSchlachtkörpern ,halbenSchlachtkörpern ,Hinter-und
Vordervierteln vonausgewachsenen Rindern
Dievorhersehbaren Marktbedingungen macheneine
LagerdauervonvierbisachtMonatenerforderlich .Um
dieWirksamkeitderRegelungzuverbessern,istvorzu­
sehen,daßdieInteressentenunterStellungeinerKaution
einenVorschußaufdieBeihilfeerhaltenkönnen.
Angesichtsderaußergewöhnlichen MarktlagefürRind­
fleischundalsAnreizfürdieWirtschaft,vonderprivaten
LagerhaltungGebrauchzumachen,istvorzusehen,daß
dieuntereinenVertragzurprivatenLagerhaltung
fallendenErzeugnissegleichzeitigunterdieRegelungdes
Artikels5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.565/80
desRatesvom4.März1980überdieVorauszahlung von
Ausfuhrerstattungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(9)
gestelltwerdenkönnen.Angesichtsdervertraglichen
LagerdaueristvonArtikel11Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.798/80derKommissionvom31.März1980
überDurchführungsvorschriften fürdieVorfinanzierung
vonAusfuhrerstattungen undpositivenWährungsaus­
gleichsbeträgen beilandwirtschaftlichen Erzeugnissen (10),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
471/87(u),hinsichtlichderDauer,währendderdie
ErzeugnisseunterderinderVerordnung (EWG)Nr.
565/80vorgesehenen Regelungbleibendürfen,abzu­
weichen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.467/87(2),insbesondereaufArtikel6
Absatz5Buchstabeb)undArtikel8Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
AngesichtsernsthafterSchwierigkeiten aufdemRind­
fleischmarktinfolgeaußergewöhnlicher Schlachtungen
ausgewachsener RindersolltefürdieseErzeugnisseeine
BeihilfezurprivatenLagerhaltunggewährtwerden.
FürdieGewährungvonBeihilfenzurprivatenLagerhal­
tungvonRindfleischsinddieBestimmungen derVerord­
nung(EWG)Nr.1091/80derKommission (3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2826/82(4),
zugrundezulegen.
Esmußsichergestelltwerden,daßdiebetreffendenTiere
ausschließlich inSchlachthöfen geschlachtetwordensind,
dieentsprechend derRichtlinie64/433/EWGdes
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
83/90/EWG(6),zugelassensindundüberwachtwerden.
Artikel3derVerordnung (EWG)Nr.989/68desRatesQ,
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.428/77(8),
siehtdieMöglichkeiteinerVerkürzungoderVerlänge­
rungderLagerdauervor,wenndieMarktlagedieserfor­
dert.Deshalbmüssennebendenfüreinebestimmte
LagerdauerzugewährendenBeihilfebeträgen auchdieim
FallederVerlängerung bzw.VerkürzungdieserDauer
hinzuzurechnenden bzw.abzuziehenden Beträgefestge­
setztwerden.
UmnichtdienormaleprivateLagerhaltung zufinan­
zieren,istdieFestsetzunghoherMindestmengen ange­
bracht.FürdenFall,daßdasausgelagerteFleischzurAusfuhr
kommt,istdieMöglichkeitderVerkürzungderLager­
dauervorzusehen .DerNachweisderAusfuhrdesFlei­
schesmußwiebeidenErstattungengemäßderVerord­
nung(EWG)Nr.2730/79derKommission (12),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1180/87(I3),
erbrachtwerden.AußerindenFällen,indenendieeinge­
lagertenErzeugnisseeinerRegelungunterworfenwerden,
welchedieAusfuhrderGesamtmenge erfordert,istvorzu­
sehen,daßeinebegrenzteMengeunterbestimmten
Bedingungen ausgelagertwerdenkann,ohneanschlie­
ßendausgeführtzuwerden.EssindVorschriftenfürdie
BerechnungderBeihilfeunddieFreigabederKautionin
denFällen,indenenderLagerhalterbestimmte
Verpflichtungen nichteingehaltenhat,vorzusehen .
ZumZweckedererforderlichen Kontrollentreffendie
Mitgliedstaaten Maßnahmen ,umzugewährleisten ,daß
dieeingelagerten Erzeugnissealsvonmännlichen
RindernstammendeErzeugnisseidentifiziertwerden
können. (')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L48vom17.2.1987,S.1.
OABl.Nr.L114vom3.5.1980,S.18.
(4)ABl.Nr.L297vom23.10.1982,S.18.
OABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(6)ABl.Nr.L59vom5.3.1983,S.10.f)ABl.Nr.L62vom7.3.1980,S.5.
HABl.Nr.L87vom1.4.1980,S.42.
(")ABl.Nr.L48vom17.2.1987,S.10.
HABl.Nr.L317vom12.12.1979,S.1.
HABl.Nr.L113vom30.4.1987,S.27.OABl.Nr.L169vom18.7.1968,S.10.
(8)ABl.Nr.L61vom5.3.1977,S.17.

Nr..L225/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.8.87
UmderKommissioneinegenaueBeurteilungderWirk­
samkeitderRegelungfürdieprivateLagerhaltung zu
erlauben,müssendieMitgliedstaaten dieerforderlichen
Angabenübermitteln .
DerVerwaltungsausschuß fürRindfleischhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen——geltenalsVorderviertel
a)dievorderenTeilevonhalbenSchlachtkörpern ,
nachdemsogenannten „Pistolenschnitt "auf
mindestensfünfRippenundhöchstensacht
Rippenzugerichtet,miteinemdurchschnittlichen
Mindestgewicht von55kg,wobeiderBauchlappen
amVorderviertel bleibt,oder
b)dievorderenTeilevonhalbenSchlachtkörpern ,
nachdemsogenannten „geradenSchnitt"auf
mindestensachtRippenundhöchstenszehn
Rippenzugerichtet,miteinemdurchschnittlichen
Mindestgewicht von55kg.
(3)DieSchlachtkörper undhalbenSchlachtkörper
werdengemäßAnhangIINummer2Buchstabena)und
b)derVerordnung (EWG)Nr.2226/78derKommis­
sion(')angeboten .
Artikel3•
(1)DieMindestmenge jeLagervertragbeträgt15
Tonnen,ausgedrücktinnichtausgebeintem Fleisch.
(2)DerVertragkannnurübernichtausgebeintes
FleischundfüreinederimAnhanggenanntenZurich­
tungenabgeschlossen werden.
(3)DieEinlagerungmußinnerhalbvon28Tagennach
Vertragsabschluß beendetsein.
(4)WennderBeteiligteseinenAntragaufAbschluß
desVertrageszurückzieht ,verfälltdieSicherheit.
Artikel4
(1)VorbehaltlichderBestimmungen vonAbsatz2darf
derVertragschließende dieinArtikel2Absatz2
genanntenErzeugnissebeimEinlagernganzoderteil­
weisezerlegenoderentbeinen,sofernnurdievertragliche
MengebearbeitetundsämtlichesbeimZerlegenoder
EntbeinenanfallendeFleischgelagertwird.Spätestens
beimEinlagernteiltderBeteiligteseineAbsichtmit,von
dieserMöglichkeitGebrauchzumachen.
(2)Liegtdieinunverändertem Zustandtatsächlich
eingelagerteMengeoderbeimZerlegenoderEntbeinen
diebearbeiteteMengeFleischmitKnochenunterder
Menge,fürdiederVertragabgeschlossen ist,und
a)beläuftsichaufmindestens90%dieserMenge,so
wirddieinArtikel1Absatz1zweiterUnterabsatz
genannteBeihilfeentsprechend verringert;
b)beläuftsichaufwenigerals90%,abermindestensauf
80%dieserMenge,sowirddieBeihilfefürdieprivate
Lagerhaltung fürdieHälftedertatsächlicheingela­
gertenMengegezahlt;
c)beläuftsichaufwenigerals80%dieserMenge,so
wirdkeineBeihilfefürdieprivateLagerhaltung
gezahlt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Zwischendem31.Augustunddem9.Oktober
1987könnenAnträgeaufBeihilfezurprivatenLagerhal­
tungderinArtikel2Absatz2definiertenZurichtungen
ausgewachsener Rindergestelltwerden.
DieBeihilfebeträge jeTonneErzeugnismitKnochen
sindimAnhangfürjededieserZurichtungen gemäß
Artikel6Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1091/80
festgelegt.
LassendieMengen,fürdieAnträgegestelltwerden,oder
dieMarktlageesangebrachterscheinen ,sokannder
TerminfürdieEinreichungderAnträgegeändertwerden.
(2)DieBeihilfebeträge werdeneineretwaigenVerlän­
gerungoderVerkürzungderLagerdauerangepaßt.Die
ZusatzbeträgeunddieAbzügeproTagfürdieinArtikel
2Absatz2genanntenZurichtungensindimAnhangfest­
gelegt.
(3)Vorbehaltlich derBestimmungen dieserVerord­
nunggeltendieBestimmungen derVerordnung (EWG)
Nr.1091/80.
Artikel2
(1)DieBeihilfezurprivatenLagerhaltungwirdnurfür
Fleischgewährt,dasgemäßArtikel3Absatz1Unterab­
satzABuchstabena)bise)derRichtlinie64/433/EWG
erzeugtwordenist.
(2)ImSinnedieserVerordnung
—habenSchlachtkörper eindurchschnittliches Mindest­
gewichtvon220kg;
—habenhalbeSchlachtkörper eindurchschnittliches
Mindestgewicht von110kg;
—geltenalsHinterviertel
a)diehinterenTeilevonhalbenSchlachtkörpern ,
nachdemsogenannten „Pistolenschnitt "auf
mindestensfünfRippenundhöchstensacht
Rippenzugerichtet,miteinemdurchschnittlichen
Mindestgewicht von55kg,wobeieinsenkrechter
SchnittentlangdemRoastbeeferfolgt,vondemder
Bauchlappenabgetrenntwird,oder
b)diehinterenTeilevonhalbenSchlachtkörpern ,
nachdemsogenannten „geradenSchnitt"auf
mindestensdreiRippenundhöchstensfünf
Rippenzugerichtet ,miteinemdurchschnittlichen
Mindestgewicht von55kg; nABl.Nr.L261vom26.9.1978,S.5.

13.8.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L225/15
mehrerenPartienbestehendeMengeabgeschlossenwird,
diezuunterschiedlichen Dateneingelagertwerden,für
jedederPartieneinebesondereZahlungserklärung ausge­
stelltwerden.DieZahlungserklärung gemäßArtikel2der
Verordnung (EWG)Nr.798/80wirdfürjedePartieam
TagihresEintreffensimLagervorgelegt.
AlsPartiegilteineMenge,dieaneinemgegebenenTag
imLagereintrifft.(3)BeimEntbeinen
a)wirdkeineBeihilfefürdieprivateLagerhaltung
gezahlt,wenndietatsächlichgelagerteMengebei100
kgbearbeitetemFleischmitKnochen67kgFleisch
ohneKnochenoderwenigerbeträgt;
b)wirddieinArtikel1Absatz1zweiterUnterabsatz
genannteBeihilfeentsprechendverringert,wenndie
tatsächlichgelagerteMengebei100kgbearbeitetem
FleischmitKnochenmehrals67kg,jedochweniger
als75kgFleischohneKnochenbeträgt;
(4)DiegrobenSehnen,Knorpel,Fettstückeund
übrigenbeimZerlegenoderEntbeinenanfallenden
Abschnittekönnennichteingelagertwerden.
(5)KeineBeihilfewirdgezahlt
a)fürdiemitKnochengelagertenMengenoderbeim
ZerlegenoderEntbeinenfürdiebearbeitetenMengen
FleischmitKnochen,diedievertraglicheMengeüber­
steigen,und
b)beimEntbeinenfürdieMengen,diebei100kgbear­
beitetemFleischmitKnochen75kgFleischohne
Knochenübersteigen .
Artikel5
(1)DieLagerdauerbeträgtmindestensvierMonateund
,höchstensachtMonateundwirdvomLagerhalterfestge­
setzt.UberschreitetdieLagerdauervierMonate,sowird
derBeihilfebetrag gemäßArtikel1Absatz2erhöht.
(2)NachdreiMonatenvertraglicherEinlagerungkann
aufAntragdesLagerhalterseinEinzelvorschuß aufdie
Beihilfegezahltwerden;dazuisteineKautioninHöhe
derVorschußzahlung zuzüglich20%zustellen.
DieVorschußzahlung darfdeneinerLagerdauervondrei
Monatenentsprechenden Beihilfebetrag nichtüber­
schreiten.WerdenunterdenVertragfallendeMengenvor
derVorschußzahlung gemäßArtikel7ausgeführt,sowird
beiderBerechnungderVorschußzahlung dietatsächliche
LagerdauerdieserMengenberücksichtigt .
DieVorschußzahlung wirdmittelsdesamTagdes
Vertragsabschlusses geltendenrepräsentativen Kursesin
Landeswährung umgerechnet .
Artikel6
(1)AbweichendvonArtikel2Absatz4derVerordnung
(EWG)Nr.1091/80könnenimRahmeneinesVertrages
zurprivatenLagerhaltungeingelagerteErzeugnissegleich­
zeitigunterdieinArtikel5Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.565/80vorgeseheneRegelunggestelltwerden.
(2)AbweichendvonArtikel11Absatz2derVerord­
nung(EWG)Nr.798/80beträgtdiedortgenannteDauer
indiesemFallneunMonate.
(3)FürdieAnwendungdesAbsatzes1kann,wennein
Vertragfürdie1privateLagerhaltung füreineausArtikel7
(1)NachAblaufvonzweiMonatenvertraglicherLager­
dauerkanndieeingelagerteFleischmenge ganzoder—
unterEinhaltungeinerMindestmenge —teilweiseausge­
lagertwerden,soferndasFleischinnerhalbvon60Tagen
nachdemAuslagerungstag
—dasGebietderGemeinschaft imSinnevonArtikel9
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.2730/79
verlassenhatoder
—indeninArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2730/79genanntenFällenseineBestimmung
erreichthatoder
—ineingemäßArtikel26derVerordnung (EWG)Nr.
2730/79zugelassenesVorratslagerverbrachtworden
ist. \
(2)WirddieFristvon60Tagennichteingehalten,so
wirddiegemäßArtikel8berechneteBeihilfefürdie
betreffendeMengewiefolgtverringert :
—um15%,
erhöhtum
—weitere5%jeTag,umdendie60Tageüberschritten
werden. !
FernerverfallenfürdiebetreffendeMenge15%derin
Artikel10genanntenKautionsowieweitere5%jeTag,
umdendie60Tageüberschrittenwerden.
(3)SindvorAblaufderMindestlagerdauer mindestens
90%dervertraglichtatsächlicheingelagerten Fleisch­
mengeimSinnevonAbsatz1ausgeführtworden,sokann
dieRestmengevorAblaufderMindestlagerdauer ausgela­
gertwerden.Fallssieausgelagertwird,
—wirddieBeihilfenurfürdieausgeführteMenge
gezahltund
—wirddieinArtikel10genannteKautionnurfürdie
ausgeführteMengefreigegeben .
(4)FürdieAnwendungdervorstehenden Absätze
werdendieNachweisewiefürdieErstattungenerbracht.
Artikel8
(1)WerdendieBestimmungen vonArtikel7in
Anspruchgenommen ,sowirdderBeihilfebetrag gemäß
Artikel1Absatz2verringert.

Nr.L225/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.8.87
(2)DieLagerdauerendetamVorabend
—deserstenAuslagerungstages oder
—amTagderAnnahmederAusfuhrerklärung ,wenndie
Erzeugnissenichtausgelagertwordensind.
(3)Artikel3Absatz4derVerordnung (EWG)Euratom)
Nr.1182/71desRates('),findetaufdieFeststellungder
LagerdauerkeineAnwendung .
Artikel9
(1)DieMindestmenge jeEntnahmebeträgt5Tonnen
Erzeugnisgewicht proLagerundVertragshalter .Beläuft
sichjedochdieineinemLagereingelagerteRestmenge
aufwenigeralsdieseMenge,sokanneineweitereAusla­
gerungderRestmengeodereinesTeilsdavonzugelassen
werden.
Werdendieinvorstehendem Unterabsatzaufgeführten
Auslagerungsbedingungen nichteingehalten ,so
—wirddieBeihilfefürdieausgelagerteMengegemäß
Artikel5Absatz1oderArtikel8berechnetund
—verfallen15%derinArtikel10genanntenKaution
fürdieausgelagerteMenge.
(2)DerLagerhalterunterrichtetdieInterventionsstelle
rechtzeitigvorBeginnderAuslagerungunterAngabeder
Mengen,dieerauslagernwill.
DieInterventionsstelle kannverlangen,daßdieUnter­
richtungmindestenszweiWerktagevorBeginnder
Auslagerungerfolgt.
WirddieseBedingungnichterfüllt,wobeiderzustän­
digenBehördejedochausreichendeNachweisefürden
Auslagerungstag unddiebetreffendenMengenübermittelt
wordensind,so
—wirddieBeihilfegemäßArtikel5Absatz1oder
Artikel8berechnetund
—verfallen15%derinArtikel10genanntenKautionen
fürdiebetreffendeMenge.
InallenanderenFällen,indenendieseBedingungnicht
erfülltwird,
—wirdimRahmendesbetreffendenVertrageskeine
Beihilfegezahltund—verfälltdieinArtikel10genannteKautionfürden
betreffendenVertragvollständig .
Artikel10
DieinArtikel4Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
1091/80genannteKautionbeträgt
—100ECUjeTonnebeiVerträgenfürSchlachtkörper
undhalbeSchlachtkörper ,
—130ECUjeTonnebeiVerträgenfürHinterviertel ,
—75ECUjeTonnebeiVerträgenfürVorderviertel .
Artikel11
DerAntragaufGewährungderBeihilfesowiedieerfor­
derlichenBelegemüssen—außerinFällenhöherer
Gewalt—innerhalbvonsechsMonatennachAblaufder
vertraglichen LagerdauerbeiderzuständigenBehörde
eingereichtwerden.Konntendieerforderlichen Belege
nichtinnerhalbdervorgeschriebenen Fristvorgelegt
werden,obwohlderBeteiligteallesdarangesetzthat,sich
dieserechtzeitigzubeschaffen,sokannihmFristverlän­
gerungfürdieEinreichungdieserBelegegewährtwerden.
BeiAnwendungvonArtikel7mußderNachweisinner­
halbderFristenvonArtikel31derVerordnung (EWG)
Nr.2730/79erbrachtwerden.
Artikel12
DieMitgliedstaaten treffendienotwendigenMaßnahmen
zurIdentifizierung derimAnhanggenanntenErzeugnisse
entwederdurcheineunlöschbareMarkierungoderdurch
einePlombierung jederZurichtungderbetreffenden
ausgewachsenen männlichenRinder.
Artikel13
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionmitFern­
schreibenvorDonnerstagjederWochedieErgebnisseder
AnwendungvonArtikel5Absatz2,Artikel6Absatz1
undArtikel7dieserVerordnungmit.
Artikel14
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.August1987
FürdieKommission
FransANDR1ESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L124vom8.6.1971,S.1.

Nr.L225/17 13.8.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
I.GemäßArtikel12identifizierte Schlachtkörper ,halbeSchlachtkörper ,Hinterviertel und
Vorderviertel ausgewachsener männlicherRinder
Beihilfefähige ErzeugnisseBeihilfebetrag
inECU/Tonne
füreineLagerzeit
von4MonatenBetrag
inECU/Tonne
jeTagabzuziehen
oderzuzurechnen
a)GanzeoderhalbeSchlachtkörper ,frischoder
gekühlt 400 1,0
b)Hinterviertel ,imsogenannten „Pistolen­
schnitt"zugerichtet ,frischodergekühlt 520 1,0
c)Hinterviertel ,imsogenannten „geraden
Schnitt"zugerichtet,frischodergekühlt 510 1,0
d)Vorderviertel ,imsogenannten „Pistolen­
schnitt"zugerichtet ,frischodergekühlt 280 0,9
e)Vorderviertel ,imsogenannten „geraden
Schnitt"zugerichtet ,frischodergekühlt 290 0,9
II.NichtunterZifferIaufgeführteSchlachtkörper ,halbeSchlachtkörper ,Hinterviertel und
Vorderviertel ausgewachsener Rinder
Beihilfefähige ErzeugnisseBeihilfebetrag
inECU/Tonne
füreineLagerzeit
von4MonatenBetrag
inECU/Tonne
jeTagabzuziehen
oderzuzurechnen
f)GanzeoderhalbeSchlachtkörper ,frischoder
gekühlt 345 1,0
g)Hinterviertel ,imsogenannten „Pistolen­
schnitt"zugerichtet ,frischodergekühlt 450 1,0
h)Hinterviertel ,imsogenannten „geraden
Schnitt"zugerichtet ,frischodergekühlt 440 1,0
i)Vorderviertel ,imsogenannten „Pistolen­
schnitt"zugerichtet ,frischodergekühlt 240 0,9
j)Vorderviertel ,imsogenannten „geraden
Schnitt"zugerichtet ,frischodergekühlt 250 0,9