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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2968/78 DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE GEWEBE UND BESTIMMTEN SAMT UND PLÜSCH , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT , DER TARIFNUMMERN EX 50.09 , EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT SICH BEREIT ERKLÄRT , JÄHRLICH ZOLLFREIE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE IM WERT ( ZOLLWERT ) VON JE EINER MILLION RECHNUNGSEINHEITEN FÜR AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTE GEWEBE AUS SEIDE ODER SCHAPPESEIDE UND AUS BAUNWOLLE DER TARIFNUMMERN EX 50.09 UND EX 55.09 ZU ERÖFFNEN . IM RAHMEN DER VERWIRKLICHUNG DER ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN MIT BESTIMMTEN ASIATISCHEN LÄNDERN SIND INZWISCHEN DIE KONTINGENTSBETRAEGE AUF 2 200 000 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR GEWEBE AUS SEIDE UND AUF 2 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR GEWEBE AUS BAUMWOLLE ERHÖHT WORDEN , UND DIE BETREFFENDEN ZOLLKONTINGENTE WURDEN AUF EINIGE ANDERE SPINNSTOFFWAREN AUS SEIDE ODER BAUMWOLLE DER TARIFNUMMERN EX 50.10 , EX 55.07 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEDEHNT . DIE ZULASSUNG ZU DIESEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN IST JEDOCH AN DIE VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANERKANNTEN HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG , DIE ANBRINGUNG EINES VON DIESEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN STEMPELS AM ANFANG UND ENDE EINES JEDEN WEBSTÜCKS UND AN DIE NICHTUNTERBROCHENE BEFÖRDERUNG VOM HERSTELLUNGSLAND IN DIE GEMEINSCHAFT GEBUNDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE BETREFFENDEN ZOLLKONTINGENTE AM 1 . JANUAR 1979 UNTER WAHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN RECHTSAKTEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 2 , ZU ERÖFFNEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEN KONTINGENTEN HABEN UND DASS DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER KONTINGENTE ANGEWANDT WIRD . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESER KONTINGENTE KANN UNTER BEACHTUNG DER OBIGEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DIESER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE VON EINER AUFTEILUNG DER BETRAEGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DIESEN WAREN WEITMÖGLICHST BERÜCKSICHTIGT WIRD , SOLLTE DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF VORGENOMMEN WERDEN , DER ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN SOWIE NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DAS BETREFFENDE KONTINGENTSJAHR BERECHNET WIRD .

DIESE AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTEN GEWEBE SIND IN DEN STATISTIKEN NICHT NAMENTLICH AUFGEFÜHRT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES UNMÖGLICH , AUSREICHEND GENAUE UND REPRÄSENTATIVE STATISTISCHE ANGABEN EINZUHOLEN . DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE , DIE 1975 , 1976 UND 1977 FÜR BESTIMMTE GEWEBE DIESER ART ERÖFFNER WURDEN , WIE FOLGT IN ANSPRUCH GENOMMEN : ( SIEHE ABL . )

MIT DIESEN ANGABEN ALLEIN KANN MAN SICH VOR ALLEM WEGEN DER INZWISCHEN EINGETRETENEN ÄNDERUNGEN KEIN ENDGÜLTIGES BILD VON DEM TATSÄCHLICHEN BEDARF JEDES DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DES KOMMENDEN KONTINGENTSZEITRAUMS MACHEN . UM UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EINE GERECHTE VERTEILUNG DER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE ZU ERMÖGLICHEN , LÄSST SICH DIE ERSTE BETEILIGUNG AN DEN KONTINGENTSMENGEN PROZENTUAL ANNÄHERND WIE FOLGT VERANSCHLAGEN : ( SIEHE ABL . )

UM DER MOGLICHEN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN , SOLLTEN DIE KONTINGENTSMENGEN IN ZWEI RATEN GETEILT WERDEN , WOBEI DIE ERSTE RATE UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHRE ERSTEN QUOTEN AUSGESCHÖPFT HABEN , BESTIMMT IST . UM DEN IMPORTEUREN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE JEDES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS RELATIV HOCH FESTZUSETZEN , UND ZWAR AUF ETWA 48 V . H . FÜR WAREN AUS SEIDE UND AUF 74 V . H . FÜR WAREN AUS BAUMWOLLE .

DIE ERSTEN QUOTEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . DESHALB UND UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SEINER ERSTEN QUOTEN FAST GANZ AUSGESCHÖPFT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE EINZELNEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FASTGANZ AUSGESCHÖPFT SIND UND SOWEIT NOCH EINE RESERVE VORHANDEN IST . DIE ERSTEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER ZOLLKONTINGENTE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EIN GRÖSSERER RESTBETRAG DER ERSTEN QUOTEN VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS EIN TEIL DES EINEN ODER ANDEREN GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGESCHÖPFT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1979 WERDEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR JEDE DER BEIDEN NACHSTEHENDEN WARENGATTUNGEN IN DER HÖHE DES BEI DIESEN JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLWERTS ERÖFFNET : ( SIEHE ABL . )

( 2 ) IM RAHMEN DIESER ZOLLKONTINGENTE WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

( 3 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS

A ) HANDWEBSTÜHLE : WEBSTÜHLE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON GEWEBEN AUSSCHLIESSLICH DURCH HAND - ODER FUSSBEWEGUNGEN BETRIEBEN WERDEN ,

B ) ZOLLWERT : DER SICH AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 2 ) ERGEBENDE WERT .

( 4 ) ZU DIESEN KONTINGENTEN WERDEN JEDOCH NUR GEWEBE , SAMT UND PLÜSCH ZUGELASSEN ,

A ) DENEN EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANERKANNTE , EINEM DER IN DEN ANHÄNGEN BEIGEFÜGTEN MUSTER ENTSPRECHENDE UND MIT DEM SICHTVERMERK EINER ANERKANNTEN STELLE DES HERSTELLUNGSLANDES VERSEHENE HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG BEIGEFÜGT IST ;

B ) DIE ZU BEGINN UND AM ENDE EINES JEDEN WEBSTÜCKS EINEN VON DEN GENANNTEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN STEMPEL TRAGEN ( 3 ) ;

C ) DIE OHNE BEFÖRDERUNGSUNTERBRECHUNG VOM HERSTELLUNGSLAND IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN .

( 5 ) IN DIESEM ZUSAMMENHANG GELTEN ALS OHNE UNTERBRECHUNG BEFÖRDERT :

A ) WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG OHNE BERÜHRUNG EINES NICHTMITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT . ES WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS ZWISCHENLANDUNGEN IN HÄFEN VON NICHTMITGLIEDSLÄNDERN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT ALS UNTERBRECHUNG DER UNMITTELBAREN BEFÖRDERUNG GELTEN , WENN DIE WAREN BEI DIESEN ZWISCHENLANDUNGEN NICHT UMGELADEN WERDEN ;

B ) WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG UNTER BERÜHRUNG DES GEBIETES EINES ODER MEHRERER NICHTMIGLIEDSLÄNDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT ODER DIE IN EINEM SOLCHEN LAND UMGELADEN WERDEN , SOFERN DIE BEFÖRDERUNG DURCH DIESE LETZTGENANNTEN LÄNDER ODER DIE UMLADUNG AUFGRUND EINES EINZIGEN IM HERSTELLUNGSLAND AUSGESTELLTEN BEFÖRDERUNGSPAPIERS ERFOLGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) AUF DIE MITGLIEDSTAATEN WIRD EINE ERSTE RATE IM WERT VON 1 062 600 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER EX 50.09 UND VON 1 480 500 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DIE DEN FOLGENDEN WERTEN ENTSPRECHENDEN MENGEN :

A ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER EX 50.09 :

*EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN*

BENELUX*54 000*

DÄNEMARK*54 000*

DEUTSCHLAND*450 000*

FRANKREICH*270 000*

IRLAND*35 400*

ITALIEN*109 000*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*90 200 ; *

B ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 :

*EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN*

BENELUX*54 000*

DÄNEMARK*98 000*

DEUTSCHLAND*180 000*

FRANKREICH*588 000*

IRLAND*35 400*

ITALIEN*54 500*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*470 600 . *

( 2 ) DIE ZWEITE RATE , DIE FÜR JEDES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE EINEM WERT VON 1 137 400 BZW . 519 500 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ENTSPRICHT , BILDET DIE RESERVE .

( 3 ) FÜR DIE BERECHNUNG DER GEGENWERTE DER IN ERE AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNGEN GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 , INSBESONDERE ARTIKEL 2 .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT EINE SEINER ERSTEN QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILES ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - SOWEIT DIE ENTSPRECHENDE RESERVEMENGE AUSREICHT - DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER SEINER ERSTEN QUOTEN DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE ZWEITE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER SEINER ZWEITEN QUOTEN DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER RESERVEN ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 BIS 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZICHEN , WENN GRUND ZUR ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1979 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 DEN GESAMTBETRAG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1979 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF JEDES DER KONTINGENTE ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER ERSTEN QUOTEN , DEN SIE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVEN , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1979 ÜBER DEN STAND DER RESERVEN , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBEN .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE EINZELNEN RESERVEN AUSGESCHÖPFT WERDEN , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . LAHNSTEIN

( 1 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) DIE BESTIMMUNG DIESES BUCHSTABENS STEHT DER VERWENDUNG EINER DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN PLOMBE NICHT ENTGEGEN .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .