Nr.L76/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.3.75
VERORDNUNG (EWG)Nr.762/75DERKOMMISSION
vom21.März1975
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vongeschliffe­
nemReisalsHilfeleistung fürdieDemokratische RepublikSomalia
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandie
Demokratische RepublikSomaliaergebendenVer­
pflichtungensicherzustellen ,istdieStellungeinei
Kautionvorzusehen .
DieitalienischeInterventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehörtwerden;die
vorgesehenen Maßnahmen sindangesichtsihrei
DringlichkeitunterdenVoraussetzungen desArtikels
3Absatz2derVerordnungNr.129desRatesübei
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (4)zuerlassen,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere
aufArtikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
.schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdesRa­
tesvom25.Juli1967überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.476/75(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am17.Februar1975äußertederRatderEuropä­
ischenGemeinschaften seineAbsicht,imRahmen
einerGemeinschaftsaktion 7500Tonnengeschälten
Reis,dassind5813Tonnenrundkörniggeschliffener
Reis,fürdieDemokratische RepublikSomaliaalsTeil
desNahrungsmittelhilfe-Programms 1974/1975bereit­
zustellen.
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1693/72desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdiecif-LieferungdesbezeichnetenErzeugnis­
sesbezieht,d.h.,daßestatsächlichaufdemKaides
Löschhafensabgeladenwird.
AufGrundderunterschiedlichen Währungsverhält­
nisseindeneinzelnenMitgliedstaaten istbeiAnwen­
dungderfürdiegemeinsameAgrarpolitikgültigen
Umrechnungskurse dieErfüllungdieserBedingung
nichtgewährleistet ,daWährungsausgleichsbeträge im
Reissektornichtangewandtwerden.Esistdaherange­
zeigt,dieFolgenderWährungslage fürjedesentspre­
chendeAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandieDemokratische Republik
Somaliavon5813Tonnengeschliffenem rundkörni­
gemReiswirdalsGemeinschaftsaktion imRahmen
derNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinItalienineinemLos
durchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarktdei
Gemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgtab
einemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung betrifft
diecif-Lieferung ,d.h.dietatsächlicheAbladungaul
demKaidesLöschhafens ,desbezeichnetenErzeugnis­
ses.
(')ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L52vom28.2.1975,S.31.
(3)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3. (5)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.(4)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.

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(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnisistvon
demZuschlagsempfänger inneuenJutesäckenvon50
KilogrammnettoimHafenBerberacifzuverladen.
DieSäckewerdendurchAufdruckaufdieäußere
Umschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„MilledRice-r-GiftoftheEuropeanCommunity—
Tobedistributedfreeofcharge".werden,dasdendurchdenMitgliedstaatfestgesetzten
Kriterienentspricht .
Artikel6
(1)DerinArtikel1genanntegeschliffenerundkör­
nigeReis,derandieDemokratische RepublikSoma­
liageliefertwerdensoll,mußfolgendeMerkmaleauf­
weisen:
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens3v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens 1v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens0,50v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,125v.H.
WeistderReisnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert.
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürge­
schliffenenrundkörnigen Reis,derandieDemokrati­
scheRepublikSomaliageliefertwerdensoll,müssen
unterBerücksichtigung folgenderMerkmaleabgege­
benwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens3v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens 1v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens0,50v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,125v.H.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstelle beauftragt .
(2)Sieübermitteltunverzüglich derKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnisses ineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
vsBieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglich dieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaatsundliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung ;erfolgt
am8.April1975.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden8.April1975,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestensneunTagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)FürdieUmrechnungdereingereichten Ange­
boteinRechnungseinheiten bzw.derfestgesetzten
Höchsterstattung oderMindesausfuhrabschöpfung in
nationaleWährungwird
—indemFall,daßdiebetreffendenWährungenun­
tereinanderzujedemZeitpunktinnerhalbeiner
maximalenAbweichungvon2,25v.H.gehalten
werden,derLeitkursverwendet ,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,die
währendeinesZeitraumsfestgestelltwerden,der
sichvonMittwocheinerWochebisDienstagder
folgendenWocheerstrecktundunmittelbardem
letztenTerminfürdieEinreichungderAngebote
vorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derdasgünstig­
steAngeboteinreicht.EntsprechendieAngeboteje­
dochnichtdenüblicherweise aufdemMarktberech­
netenPreisenundKosten,sokanndieInterventions­
stelledieAusschreibung fürungültigerklären.
Artikel5
(1)DerBieterhinterlegteineKautioninHöhevon
10Rechnungseinheiten jeTonneErzeugnis.Fürden^
Zuschlagsempfänger gewährtsiedieDurchführung
derinArtikel 1erwähntenArbeiten .DieseKaution
verfällt,außerimFallhöhererGewalt,fürdienicht
angenommenen MengenbeiNichtdurchführung der
Arbeiteninnerhalbdervorgesehenen Frist
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt

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DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz2zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommenenEreignisse.Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.März1975
FiirdieKommission >
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission