BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 1999

zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP - im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Mosambik

(1999/845/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf deren Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die maßlose, unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sieht eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und verringert die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung; dies ist ein akutes Problem in Mosambik.

(2) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Union, sich in den zuständigen internationalen Gremien und im regionalen Rahmen für vertrauensbildende Maßnahmen und Anreize einzusetzen, mit denen die freiwillige Abgabe überschüssiger oder illegal gehaltener Kleinwaffen, die Durchführung wirksamer nationaler Kontrollen, wie beispielsweise effiziente Grenz- und Zollmechanismen, die regionale und internationale Zusammenarbeit und ein verstärkter Informationsaustausch gefördert werden sollen. Mit diesem Beschluß soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP durchgeführt werden.

(3) Ein finanzieller Beitrag an den südafrikanischen Polizeidienst (South African Police Service, SAPS) dient dem Ziel, illegale Waffenbestände aufzuspüren, einzusammeln und zu vernichten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Südafrika im Bereich der Sicherheit zu intensivieren.

(4) Die Union beabsichtigt daher, gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP eine finanzielle Unterstützung zu leisten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union trägt zur Aufspürung, Einsammlung und Vernichtung von Waffen in Mosambik durch gemeinsame grenzüberschreitende Aktionen der südafrikanischen Polizei und der mosambikanischen Polizei (Aktion Rachel) bei.

(2) Zu diesem Zweck

a) unterstützt die Union den südafrikanischen Polizeidienst (South African Police Service, SAPS) als ausführende Behörde beim Erwerb von Brennstoff, Luftunterstützung, Sprengstoffen und Zubehör sowie Verpflegungsrationen und Tagegeld;

b) weist die Union diese Mittel einem Divisionsbeauftragten des SAPS zu.

Artikel 2

Die Missionen der Mitgliedstaaten der Union und die Delegationen der Kommission überwachen die gemeinsamen grenzüberschreitenden Aktionen im Rahmen dieses Beschlusses, soweit dies zweckdienlich erscheint.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 200000 Euro.

(2) Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieses Beschlusses, gegebenenfalls durch entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen, hinzuarbeiten.

Artikel 4

Der Vorsitz - unterstützt vom Generalsekretär/dem Hohen Vertreter für die GASP - hält den Rat über die vom SAPS zu unterbreitenden regelmäßigen Berichte auf dem laufenden.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Seine Geltungsdauer endet am 18. Dezember 2000.

Artikel 6

Dieser Beschluß wird sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.

Artikel 7

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.