ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L94/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.4.68
beitungödereinechemischeVerarbeitungbestimmt
sind(1).Kommissionebenfallszuunterrichten ,wennder­
artigeAusfuhrengeplantsind.
DieseAngabenbetreffenjedeTarifposition ,diein
Artikel1desProtokollsüberdieEinfuhrenvon
indenNiederländischen AntillenraffiniertenErdöl­
erzeugnisseindieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftgenanntsind,sowiemöglichstgetrenntdie
Einfuhrenvonfeedstocks,dienachderEntschei­
dungvom8.Mai1964füreineendgültigeVerar-Brüssel,den3.April1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom9.April1968
zurÄnderungderandieMitgliedstaaten gerichtetenEmpfehlungvom21.Dezember
1967gemäßArtikel115und155bezüglichdesgegenüberDrittländernanzuwendenden
Ausfuhrregimes fürbestimmteAbfälleundAschenvonNichteisenmetallen undder
MethodenderZusammenarbeit aufdemVerwaltungsgebiet zwischenden
Mitgliedstaaten
(68/198/EWG)
DieKommissionhatteam21.Dezember1967denMitgliedstaaten empfohlen,die
AusfuhrbestimmterAbfälleundAschenvonNichteisenmetallen nachDrittländernzu
kontingentieren unddieAusfuhrdieserWarennachDrittländernimRahmenderfür
jedenMitgliedstaatfestgesetztenKontingentezugenehmigen .
AufGrundeinerAnfragederBenelux-Länder ,dasKontingentfürdasJahr1968für
AschenundRückständeausKupferundseinenLegierungen (ex26.03D)von250t
auf320tzuerhöhen,hatdieKommissiondieLageaufdemSektorvonAbfällenund
AschenausNichteisenmetallen unterBeteiligungvonSachverständigen derMitglied­
staatenüberprüft.Siehatfestgestellt,daßdieVersorgungderGemeinschaftdurchdie
ausnahmsweise ErhöhungdiesesKontingentsnichtgefährdetwürde.
AusdiesemGrundundaufGrundderArtikel155und115Absatz1ersterSatzemp­
fiehltdieKommissionunterBerücksichtigung dervondenRegierungssachverständigen
erfolgtenVorschläge,dieAusfuhrdero.a.WarennachDrittländernaufnachfolgend
fürjedenMitgliedstaatoderjedesZollgebietangegebeneMengefürdasJahr1968
zubeschränken .
KontingentinTonnen Nummer
des
Gemeinsamen
Zolltarifs"Waren
BRDeutschland Benelux Frankreich Italien
ex26.03D 3000 320 3500 1500 AschenundRück­
ständeausKupfer
undseinenLegie­
rungen
Brüssel,den9.April1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(r)Entscheidung desRatesvom8.Mai1964überdieAussetzunggewisserSätzedesGemein­
samenZolltarifsfürErdölerzeugnisse undüberdieAnpassungdesZolltarifschemas
(ABl.Nr.77vom21.5.1964).
++++

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 31 . JANUAR 1969

ÜBER DIE VORZEITIGE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER

( 69/40/EWG )

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR FIER ( 1 ) IST AM 22 . OKTOBER 1968 IN KRAFT GETRETEN . DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 95/69 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1969 ( 2 ) ENTHALTEN . DIE IN DIESEN VERORDNUNGEN VORGESEHENE REGELUNG GILT JEDOCH ERST AB 1 . MAI 1969 .

IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GELTEN ZUR ZEIT VORSCHRIFTEN , DIE DURCH DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN AUSSER KRAFT TRETEN WERDEN . DIE IN DIESEN VORSCHRIFTEN ENTHALTENEN VERMARKTUNGSNORMEN , VOR ALLEM DIEJENIGEN ÜBER DIE KENNZEICHNUNG DER EIER UND IHRER VERPACKUNGEN , WEICHEN ZUM TEIL VON DENJENIGEN AB DIE AB 1 . MAI 1969 ANZUWENDEN SIND .

ES IST WAHRSCHEINLICH , DASS BESTIMMTE BETRIEBE BEREIT SIND , SCHON VOR DEM 1 . MAI 1969 DER NEUEN REGELUNG ZU FOLGEN . DAS KANN INSBESONDERE FÜR SOLCHE BETRIEBE VORTEILHAFT SEIN , DEREN BESTÄNDE AN VERPACKUNGS - UND KENNZEICHNUNGSMATERIAL AUSLAUFEN . WENN DIESE BETRIEBE SICH BIS ZUM 30 . APRIL 1969 NACH DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN RICHTEN MÜSSEN , KÖNNEN IHNEN ERHEBLICHE KOSTEN ENTSTEHEN .

FALLS DIESE BETRIEBE SCHON VOR DEM 1 . MAI 1969 DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG FOLGEN DÜRFEN , KANN DADURCH DER HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS ERLEICHTERT WERDEN .

DIESE GENEHMIGUNG WÜRDE KEINE ANDEREN ANSDERUNGEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERFORDERN , DIE IM BEREICH DER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR FIER BESTEHEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND DES ARTIKELS 155 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FOLGENDES :

SCHON VOR DEM 1 . MAI 1969 SOLL DIE VERMARKTUNG VON FIERN , DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 FALLEN , NACH DEN VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 95/69 GESTATTET WERDEN .

BRÜSSEL , DEN 31 . JANUAR 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 258 VOM 21 . 10 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 13 VOM 18 . 1 . 1969 , S . 13 .
++++

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 6 . Februar 1974

zur Anwendung der Richtlinie des Rates vom 24 . April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

( 74/165/EWG )

1 . Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 24 . April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ( 1 ) , geändert durch die Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1972 ( 2 ) , muß jedes Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort im Gebiet eines Drittlandes vor der Einreise in das Gebiet der Gemeinschaft mit einer gültigen grünen Karte oder mit einer Bescheinigung über den Abschluß einer Grenzversicherung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft versehen sein .

2 . In den Mitgliedstaaten besteht eine unterschiedliche Praxis im Hinblick auf die Geltungsdauer von Verträgen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Wege der sogenannten Grenzversicherung . Um zu gewährleisten , daß nach der Beseitigung der Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ein Mißbrauch der Grenzversicherung von Fahrzeugen aus Drittländern ausgeschlossen wird , die nach der Einreise in einen Mitgliedstaat nicht mehr durch eine in anderen Mitgliedstaaten gültige Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt sind , ist es erforderlich , die in den Mitgliedstaaten bestehende Praxis hinsichtlich der Mindestdauer der Grenzversicherung zu vereinheitlichen .

3 . Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission auf der Grundlage des Artikels 155 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaaten , dafür Sorge zu tragen , daß spätestens bis zum 15 . Mai 1974 beim Abschluß von Verträgen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Wege der Grenzversicherung eine Geltungsdauer von 15 Tagen nicht unterschritten wird .

Brüssel , den 6 . Februar 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

( 1 ) ABl . Nr . L 103 vom 2 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S . 162 ; Berichtigung im ABl . Nr . L 75 vom 23 . 3 . 1973 , S . 29 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .

( 4 ) ABL . NR . L 229 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 9 .

EMPFEHLUNG DES RATES

VOM 22 . APRIL 1980

// ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978

( 80/460/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG VOM 27 . JULI 1976 FÜR DEN 4 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 64 BIS 67 ,

NACH PRÜFUNG DER ZUM 31 . DEZEMBER 1978 FESTGESTELLTEN HAUSHALTSRECHNUNG UND DER ÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) SOWIE DES BERICHTS DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1978 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 31 DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD DER KOMMISSION DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGS ERTEILT .

DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1978 INSGESAMT ZUFRIEDENSTELLEND AUSGEFÜHRT .

EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ZU ERTEILEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . APRIL 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI
Empfehlung des Rates

vom 25. Juli 1983

über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR) bzw. über den Beitritt zu diesem Übereinkommen

(83/419/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 27. April 1979 wurde in Hamburg unter der Schirmherrschaft der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation (IMCO) ein Internationales Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See aufgenommen.

In Anbetracht der großen Bedeutung dieses Übereinkommens für die Hilfeleistung für Menschen in Seenot sollte das Übereinkommen so bald wie möglich in Kraft treten.

Die Ratifikation bzw. der Beitritt aller Mitgliedstaaten trägt nicht nur dazu bei, daß das Übereinkommen völkerrechtlich in Kraft treten kann, sondern auch dazu, daß ein einheitlicher Such- und Rettungsdienst in den Küstengewässern der Gemeinschaft gewährleistet und damit dem Übereinkommen zu größerem Erfolg verholfen werden kann —

EMPFIEHLT:

daß die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, das Internationale Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See ratifizieren bzw. ihm beitreten, sobald ihnen dies möglich ist.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1983.

Im Rahmen des Rates

Der Präsident

C. Simitis

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*****

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1984

zu einem europäischen Abkommen des Europarats über die

Au-pair-Beschäftigung

(85/64/EWG)

I

1. Eine wachsende Zahl junger Menschen geht als Au-pairs ins Ausland und trägt so zur internationalen Verständigung bei, da Fremdsprachen erlernt und andere Kulturkreise entdeckt werden.

2. Der Schutz der Personen, di einer Au-Pair-Beschäftigung nachgehen, weist zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erhebliche Unterschiede auf, was zu einer Vielzahl von Problemen führt, die sowohl durch eine unzureichende Unterrichtung der Betroffenen (Au-pairs und Gastfamilien) als auch durch das Fehlen genau festgelegter und einheitlicher Bestimmungen entstehen können.

3. Eine Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Au-pair-Beschäftigung trägt dazu bei, die Lebens-, Unterrichts-, Arbeits- und Aufnahmebedingungen der Au-Pair zu verbessern und entspricht so dem allgemeinen Vertragsziel, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im sozialen Bereich zu fördern.

4. Die Au-pair-Beschäftigten stellen eine Sondergruppe dar, da sie zugleich als Arbeitnehmer und als Studenten zu betrachten sind. Deshalb sind für diese Gruppe geeignete Bestimmungen vorzusehen.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nimmt das Europäische Abkommen des Europarates über die Au-pair-Beschäftigung zur Kenntnis. Ihrer Ansicht nach ist dieses Abkommen geeignet, um auf europäischer Ebene die rechtliche Stellung der Au-pair-Beschäftigten zu regeln, indem Grundnormen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen, den Sprachunterricht, die soziale Sicherung und die Rechte und Pflichten der Gastfamilie bzw. des Au-pair-Beschäftigten festgelgt und einzelstaatliche Beratungs- und Informationsstellen eingerichtet werden.

II

Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie Artikel 118 des Vertrags, in dem die Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen als Aufgaben der Kommission vorgegeben werden, empfiehlt diese den Mitgliedstaaten, das Europäische Abkommen des Europarates über die Au-pair-Beschäftigung umgehend zu unterzeichnen und zu ratifizieren, sofern dies noch nicht geschehen ist und die Kommission davon umgehend zu unterrichten.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission umgehend mit, welche Maßnahmen sie zur Verwirklichung dieser Empfehlung in den zwei auf ihre Annahme folgenden Jahre treffen werden.

Brüssel, den 20. Dezember 1984

Für die Kommission

Ivor RICHARD

Mitglied der Kommission
*****

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1986

an die Mitgliedstaaten zur Koordinierung der im Anschluß an die radioaktiven Niederschläge aus der Sowjetunion für Agrarerzeugnisse ergriffenen nationalen Maßnahmen

(86/156/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anschluß an den Unfall im Atomkraftwerk von Tchernobyl in der Sowjetunion haben sich radioaktive Elemente in der Atmosphäre verbreitet, deren Niederschlag unter anderem in der Gemeinschaft festgestellt wurde.

In dem rechtlich begründeten Anliegen, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, haben die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen getroffen, um die Vermarktung bestimmter Agrarerzeugnisse einzuschränken oder zu untersagen.

Was in diesem Zusammenhang die Beziehungen mit den betroffenen Drittländern betrifft, hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, um die Einfuhr möglicherweise verseuchter Agrarerzeugnisse auszusetzen; sie wird im Fleischsektor die hierzu erforderlichen Maßnahmen treffen.

Infolgedessen ist es notwendig, die von den Mitgliedstaaten für die Vermarktung auf ihrem eigenen Markt verabschiedeten Maßnahmen zu koordinieren und den Mitgliedstaaten zu empfehlen, die für die empfindlichsten Erzeugnisse geltenden strengen Maßstäbe zu befolgen und bei den Erzeugnissen, die sie ausführen, dieselben Vorschriften und Kontrollen wie für die Vermarktung auf ihrem eigenen Markt durchzuführen.

Mit dieser Zusicherung des ausführenden Mitgliedstaats kann der einführende Mitgliedstaat auf jedes andere Einfuhrerfordernis verzichten, insbesondere auf jegliche Zusatzbescheinigung, wobei selbstverständlich ist, daß kein Mitgliedstaat gegenüber Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat strengere Maßstäbe als auf dem eigenen Markt anlegt -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

1. dafür zu sorgen, daß für die Vermarktung auf ihrem eigenen Markt die nachstehenden zulässigen Hoechstwerte eingehalten werden:

1.2,3 // // // Ab // Maximale Radioaktivität (Bq/kg) // 1.2.3 // // Milch und Milcherzeugnisse // Obst und Gemüse // // // // 6. Mai 1986 // 500 // 350 // 16. Mai 1986 // 250 // 175 // 26. Mai 1986 // 125 // 90 // // //

2. bei den Erzeugnissen, die sie ausführen, dieselben Hoechstwerte anzuwenden und grundsätzlich dieselben Radioaktivitätskontrollen wie für ihren eigenen Markt durchzuführen;

3. die Kontrollen des ausführenden Mitgliedstaats anzuerkennen, so daß jedes andere Einfuhrerfordernis, insbesondere jegliche Zusatzbescheinigung, entfällt;

4. unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon zu unterrichten, wie dieser Empfehlung nachgekommen wird.

Brüssel, den 6. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 12. März 1990

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1988

(90/124/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,

gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1988 festgestellten Haushaltsregelung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4.EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrags erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1988 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1988 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.

(3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.

(4) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989, S. 181, 335.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 15. März 1993 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1991

(93/164/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1991 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1991 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1991 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt - EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1991 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident M. JELVED
Empfehlung des Rates

vom 12. März 2001

über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1999

(2001/205/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluss 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), geändert durch den Beschluss 86/281/EWG(3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1999 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1999 mit den Antworten der Kommission(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1999 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1999 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 175 vom 1.7.1986, S. 1.

(2) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210.

(3) ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13.

(4) ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 42.

(5) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 205.
Empfehlung des Rates

vom 15. April 2002

zur Ernennung des Vizepräsidenten des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(2002/287/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank -

EMPFIEHLT:

Herrn Lucas D. PAPADEMOS zum Vizepräsidenten des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2002 zu ernennen.

Diese Empfehlung wird den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Zentralbank zur Entscheidung vorgelegt.

Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué I Camps
Berichtigung der Empfehlung 2003/120/EG der Kommission vom 20. Februar 2003 über den Schutz und die Unterrichtung der Bevölkerung in Bezug auf die Exposition durch die anhaltende Kontamination bestimmter wild vorkommender Nahrungsmittel mit radioaktivem Cäsium als Folge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl

(Amtsblatt der Europäischen Union L 47 vom 21. Februar 2003)

Die Veröffentlichung der Empfehlung 2003/120/EG ist als null und nichtig anzusehen.