ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
26.6.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L166/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.1770/84DERKOMMISSION
vom25.Juni1984
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginRumänien
gemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestgesetzt
oderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsich
dieEinfuhrpreise währendzweieraufeinanderfol­
genderMarkttageaufeinemStandbefundenhaben,
derzumindestgleichdemdesReferenzpreises war.
DieinArtikel26Absatz1zweiterUnterabsatz der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenen Bedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvondiesenErzeugnissenmitUrsprungin
Rumäniensinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.985/84(2),insbeson­
dereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1680/84derKommission
vom14.Juni19S4(3)hatbeiderEinfuhrvon
TomatenmitUrsprunginRumänieneineAusgleichs­
abgabefestgesetzt .
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,
diefürdieErzeugnissemitUrsprunginRumänienauf
deninderVerordnung (EWG)Nr.2118/74(4),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3011/81(*),
erwähntenrepräsentativen MärktenfestgestelltundHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1680/84istaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.Juni1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L103vom16.4.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L159vom15.6.1984,S.38.(jABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.(jABl.Nr.L301vom22.10.1981,S.18.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1708/84 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 1984

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß sich der Beginn des Lagerungszeitraums von Zucker, der auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen worden ist, nach dem Zeitpunkt richten kann, zu dem der betreffende Zucker erzeugt worden ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 948/82 (4), bestimmt in Artikel 2, daß der Lagerzeitraum mit dem Zeitpunkt beginnt, den das betreffende Unternehmen mitgeteilt hat. Der in der Mitteilung angegebene Zeitpunkt kann vor der Mitteilung selbst liegen und so dem betreffenden Unternehmen die Möglichkeit geben, seiner Mitteilung eine von dem genannten Artikel 27 nicht gewollte Rückwirkung zu verleihen. Es ist vorzusehen, daß der Zeitpunkt des Beginns der Lagerung nicht vor dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung selbst liegen darf.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 erhält folgende Fassung:

»Soweit die Bedingungen des ersten Unterabsatzes erfuellt sind, beginnt der in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Lagerzeitraum für den übertragenen Zucker mit dem Zeitpunkt, den das Unternehmen der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt hat. Dieser Zeitpunkt kann jedoch nicht vor dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der betreffenden Stelle liegen. Wird in der Mitteilung ein Zeitpunkt genannt, der vor dem des Eingangs der Mitteilung liegt, so beginnt der Lagerzeitraum mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 9 vom 14. 1. 1982, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 113 vom 27. 4. 1982, S. 7.
Nr.L158/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1668/84DERKOMMISSION
vom13.Juni1984
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1880/83durchgeführte 47.Teilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineHauptdaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
938/84(4),werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhr
diesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1880/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageunddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht ,fürdie
47.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83durch­
geführte47.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf41,088ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Juni1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.5.
(4))ABl.Nr.L96vom6.4.1984,S.18.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1646/84 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 1984

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3221/83 des Rates vom 4. November 1983 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhr nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 18 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 73.02 // Ferrolegierungen: D. Ferrosiliciummangan // 771 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 16. Juni bis 31. Dezember 1984 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 73.02 // Ferrolegierungen; D. Ferrosiliciummangan // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 324 vom 21. 11. 1983, S. 1.
Nr.L152/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.6.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1596/84DERKOMMISSION
vom7.Juni1984
zurFestsetzungvonZusatzbeträgen fürEiererzeugnisse
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2771/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürEier('),zuletztgeändertdurch
Verordnung (EWG)Nr.3643/81(2),insbesondereauf
Artikel8Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
FälltderAngebotspreis freiGrenze—imfolgenden
Angebotspreisgenannt—füreinErzeugnisunterden
Einschleusungspreis ,somußdieAbschöpfung für
diesesErzeugnisumeinenZusatzbetragerhöht
werden,dergleichdemUnterschiedzwischendem
Einschleusungspreis unddemAngebotspreis ist;
dieserwirdgemäßArtikel1derVerordnungNr.
163/67/EWGderKommissionvom26.Juni1967
überdieFestsetzungdesZusatzbetrags fürEinfuhren
vonErzeugnissenderGeflügelwirtschaft ausdritten
Ländern(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1527/73(4),ermittelt.
DerAngebotspreis mußfürsämtlicheEinfuhrenaus
allendrittenLändernermitteltwerden.Erfolgen
jedochdieAusfuhrenauseinemodermehreren
drittenLändernzuanomalniedrigenPreisen,die
unterdenvondenanderendrittenLändernange­
wandtenPreisenliegen,somußeinzweiterAngebots­preisfürAusfuhrenausdiesenanderenLändern
ermittelwerden.
GemäßArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.990/69(*)
werdendieAbschöpfungen fürEierohneSchaleund
EigelbmitUrsprunginundHerkunftausÖsterreich
nichtumeinenZusatzbetragerhöht.
DielaufendeÜberprüfungderAngaben,diederFest­
stellungderdurchschnittlichen Angebotspreise fürdie
inArtikel1Absatz1Buchstabeb)derVerordnung
(EWG)Nr.2771/75genanntenErzeugnissezugrunde
liegen,hatergeben,daßfürdieimAnhangbezeich­
netenEinfuhrenZusatzbeträge inderdortangege­
benenHöhefestgesetztwerdenmüssen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGeflügelfleisch undEier—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.2771/75
vorgesehenen Zusatzbeträge sindfürdieimAnhang
genanntenErzeugnissedesArtikels1Absatz1
derselbenVerordnungimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Juni1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.49.
(2)ABl.Nr.L364vom19.12.1981,S.1.
(3)ABl.Nr.129vom28.6.1967,S.2577/67.
OABl.Nr.L154vom9.6.1973,S.1. 0ABl.Nr.L130vom31.5.1969,S.4.

8.6.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L152/11
ANHANG
Zusatzbeträge fürbestimmteinArtikel1Absatz1Buchstabeb)derVerordnung (EWG)
Nr.2771/75genannteErzeugnisse
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zusatzbetrag BezeichnungderEinfuhren
04.05 VogeleierundEigelb,frisch,getrocknetoderinanderer
Weisehaltbargemacht,auchgezuckert:
B.EierohneSchaleundEigelb:
I.genießbar :
a)EierohneSchale:
2.andere 30,00Ursprung:Tschechoslowakei oder
Finnland
b)Eigelb:
3.getrocknet 50,00Ursprung :Schweden
Nr.L151/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.6.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1580/84DERKOMMISSION
vom6.Juni1984
zurAufhebungdesbeiderEinfuhrvonGurkenmitUrsprunginGriechenland
indieGemeinschaft derNeunanzuwendenden Berichtigungsbetrags
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.10/81des
Ratesvom1.Januar1981zurFestlegungderallge­
meinenDurchführungsbestimmungen zurBeitrittsakte
von1979imSektorObstundGemüse('),insbeson­
dereaufArtikel9Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel75derBeitrittsaktesinddieBedingungen
festgelegt,unterdenenbeiderEinfuhrvonObstund
GemüseausGriechenland ,fürdaseininstitutioneller
Preisgilt,indieGemeinschaft derNeunein
Ausgleichsmechanismus eingeführtwird.
MitderVerordnung (EWG)Nr.10/81desRatessind
unteranderemdieallgemeinenRegelnfürdieAnwen­
dungdiesesAusgleichsmechanismus festgelegt
worden,unddieentsprechenden Durchführungsbe­
stimmungensindu.a.mitVerordnung (EWG)Nr.
53/81derKommissionvom1.Januar1981(2)erlassen
worden.MitVerordnung (EWG)Nr.1469/84derKommission
vom28.Mai1984(3)isteinbei'derEinfuhrvon
GurkenmitUrsprunginGriechenland indieGemein­
schaftderNeungeltenderBerichtigungsbetrag einge­
führtworden.
MitArtikel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
10/81sinddieBedingungenfestgelegtworden,unter
deneneingemäßArtikel6Absatz1Buchstabea)der
genanntenVerordnungeingeführterBerichtigungsbe­
tragaufgehobenwird.DieBerücksichtigung dieser
BedingungenführtzurAufhebungdesbeiderEinfuhr
vonGurkenmitUrsprunginGriechenland indie
Gemeinschaft derNeungeltendenBerichtigungsbe­
trags—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1469/84wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Juni1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L1vom1.1.1981,S.17.
(2ABl.Nr.L4vom1.1.1981,S.34. (')ABl.Nr.L142van29.5.1984,S.31.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1560/84 DER KOMMISSION

vom 5. Juni 1984

über den Umrechnungskurs für den Verkaufspreis und die Verarbeitungskaution im Rahmen der Verkaufsregelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2182/77

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 29. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, und Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (4) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2769/82 (5) geändert worden. Die letztgenannte Verordnung ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 3053/82 (6) aufgehoben worden. Wegen etwaiger Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des genannten Artikels 8 ist klarzustellen, welcher Umrechnungskurs für den Verkaufspreis und die Verarbeitungskaution im Rahmen der mit Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 eingeführten Verkaufsregelung gilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 lautet wie folgt:

»Artikel 8

Für die Umrechnung des Verkaufspreises und der Kaution gemäß Artikel 4 Absatz 1 ist der repräsentative Kurs zugrunde zu legen, der

- bei einem Verkauf zu pauschal im voraus festgesetzten Preis an dem Tag gültig war, an dem der Antrag gemäß Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 als zulässig befunden wurde,

- bei Festsetzung des Verkaufspreises im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens an dem Tag gültig war, an dem die Frist für die Einreichung der Angebote ablief."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 251 vom 1. 10. 1977, S. 60.

(5) ABl. Nr. L 292 vom 16. 10. 1982, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 322 vom 18. 11. 1982, S. 23.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1548/84 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 1984

zur Änderung der Verordnung Nr. 467/67/EWG über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1999/83 (4), sind die Bearbeitungskosten für bestimmte Verarbeitungsstufen festgesetzt. Aufgrund der Preisentwicklung haben sich die Bearbeitungskosten für diese Verarbeitungsstufen geändert. Diesen Änderungen ist Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 467/67/EWG wird der Betrag »43,73 ECU" durch »45,00 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 13.

(3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 17.
Nr.L145/86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.5.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1532/84DERKOMMISSION
vom30.Mai1984
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonGurkenmitUrsprung
inRumänien
Notierungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonGurkenmitUrsprunginRumänien
sinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMart­
korganisation fürObstundGemüse('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.985/84(2),
insbesondere aufArtikel27Absatz2zweiterUnterab­
satz,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1406/84der
Kommission vom21.Mai1984(3)wirdbeider
EinfuhrvonGurkenmitUrsprunginRumänieneine
Ausgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieErzeugnissemitUrsprunginRumänienhates
ansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineArtikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1406/84wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31:Mai1984inKraft.•
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER '
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABI.Nr.L103vom16.4.1984,S.1.
3ABl.Nr.L135vom22.5.1984,S.7.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1445/84 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1984

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmte synthetische Spinnfasern der Warenkategorie Nr. 55 (Kennziffer 0550) mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1984 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Für bestimmte synthetische Spinnfasern der Warenkategorie Nr. 55 (Kennziffer 0550) ist der Plafond auf 11,000 Tonnen festgesetzt. Am 23. Mai 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Mexiko, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Mexiko wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 29. Mai 1984 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Mexiko wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0550 // 55 // 56.04 A // // Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet: // // // // // A. Synthetische Spinnstoffe: // // // // 56.04-11, 13, 15, 16, 17, 18 // Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen, gekrempelt oder gekämmt // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 92.