280/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.1.64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1963
überdieGewährung vonZollkontingenten fürbestimmteZitrusfrüchte
(Bitterorangen undZedratfrüchte )andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(6479/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft.insbesondere aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenvom10.Juli1963,mitdemdasKönigreichder
NiederlandedieGewährungfolgenderZollkontingente beantragthat:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungFür1964beantragte
Kontingentsmenge
(inTonnen)Beantragter Zollsatz
inv.H.
ex08.02AIu.IIBitterorangen (Pomeranzen ) 150 0
ex08.11CZedratfrüchte ,zurvorläufigen
Haltbarmachung inSalzlake
oderinWassermiteinemZusatz
vonanderenStoffeneingelegt ,
jedochnichtzumunmittelbaren
Genußbesonderszubereitet 500 0
—Dievorstehenden ZolltarifnummernsindinAnhangIIzumVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt—,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdasKönigreichderNiederlande dieseWaren
zollfreieingeführt ,währenddieSätzedesGemeinsamen Zolltarifsjenachdem
inBetrachtkommendenZeitraumfürBitterorangen 15bzw.20v.H.undfür
Zedratfrüchte 11v.H.betragen.
NachdenvondemKönigreichderNiederlandezurBegründungseinerAn­
trägevorgelegtenAngabenfehltfürdiebetreffenden Erzeugnisseeineeigene
Erzeugung ,währendsichdieEinfuhrenausdrittenLändernunddenanderen
Mitgliedstaaten unddieAusfuhrenindenletztenJahrenwiefolgtentwickelt
haben:

31.1.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 281/64
(InTonnen)
1961 19621963
(1.Halbjahr)
Bitterorangen (Pomeranzen )
(ex08.02AIundII)
Einfuhrenaus:
—derEWG — — — __
—drittenLändern 81 170 124 182
Ausfuhreninsgesamt geringfügig
Zedratfrüchte ,mSalzlakeusw.
(ex08.11C)
Einfuhrenaus
—derEWG 184
653320
277313
359
15102 —drittenLändern
Ausfuhreninsgesamt
DieGewährungvonZollkontingenten ge­
mäßArtikel25zugunsteneineseinzigenMit­
gliedstaatsisteineAbweichung vondernor­
malenZeitfolgederschrittweisen Einführung
desGemeinsamen Zolltarifs ,undzwarumNach­
teilenfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats
abzuhelfen ,diesichausdemÜbergangvonder
nationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichung dernationalenZollsätzean
diedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.
BeiderAusübungihrerErmessensbefug­
nisseaufdemGebietderZollkontingente muß
dieKommission beiderAnwendung desAr­
tikels25desVertragesunterBeachtungder
Richtlinien desArtikels29sowieunterBe­
rücksichtigung derArtikel2,3und9denwe­
sentlichenGesichtspunkten Rechnungtragen,die
fürdiebetreffenden WarensowohlvomStand­
punktdesantragstellenden Mitgliedstaats als
auchvondemderGemeinschaft auskennzeich­
nendsind.
Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembestrebt,dieVersorgungseinerSüß­
waren-undMarmeladenindustrien mitBitter­
orangenundZedratfrüchten zugewährleisten .
DieGewährung einesangemessenen Zoll­
kontingentsfürBitterorangen kann,soweites
dieindieserEntscheidung behandeltenErzeug­
nissebetrifft,nichtdieVerwirklichung dervonderKommissionausgearbeiteten Zielederge­
meinsamenPolitikfürdenSektorFrüchtege­
fährden;esistimübrigennichtzubefürchten ,
daßeinZollkontingent inangemessener Höhe
zueinersolchenZunahmedesVerbrauchs oder
derVerarbeitung dieserErzeugnisseführt,daß
dadurchdieEntwicklungderProduktiongleich­
artigerWäreninderGemeinschaft behindert
werdenkönnte.
EsistfernerdafürSorgezutragen,daßdurch
dieseVersorgungdergenanntenIndustrienim
antragstellenden Mitgliedstaat dieWettbe­
werbsbedingungen fürdieEnderzeugnisse zwi­
schendenMitgliedstaaten nichtverfälschtwer­
den;einesolcheGefahrscheintimgegenwär­
tigenZeitpunktjedochnichtzubestehen .Esist
auchfestzustellen ,daßdieGemeinschaftserzeu ­
gungdieserFrüchte—inItalien,inFrank­
reichundinGriechenland —zurZeitnichtaus­
reicht,daßeineProduktionszunahme inZukunft
abernichtausgeschlossen ist.
DievorstehenddargelegtenUmständezeigen,
daßderantragstellende Mitgliedstaat Schwie­
rigkeitenbegegnet,dieeineAbweichung von
demGebotderunverzüglichen Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .DieseAb­
weichungwirdsichimübrigenaufdenWaren­
verkehrzwischendenMitgliedstaaten unddrit­
tenLänderngünstigauswirken .
DieEinfuhrenvonBitterorangen ausdritten
Ländernhaben1963gegenüber1962eindeutig

282-/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.1.64
—150TonnenBitterorangen ,
—250TonnenfürZedratfrüchte .
AusderBerechnungderannähernden Hälfte
derbishererfolgtenAngleichung nachdenvor­
stehendgenanntenRichtlinienergebensichfol­
gendeKontingentszollsätze :3v.H.fürdieZeit
vom1.1.bis31.3.1964undvom16.10.bis
31.12.1964und2,3v.H.fürdieZeitvom
1.4.bis15.10.1964fürBitterorangen und
1,7v.H.fürZedratfrüchte .
Ausdenvorliegenden Unterlagen ,deren
wesentlichster InhaltindieserEntscheidung
aufgeführtist,läßtsichkeinHinweisentneh­
men,derdaraufschließenließe,daßdieGe­
währungdieserZollkontingente imbezeichne­
tenUmfangschwerwiegende Störungenaufdem
Marktderbetreffenden Erzeugnisse hervor­
rufenkönnte.
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenundausGriechenland Zollvorteile
einräumen ,diezumindestebensogünstigsind
wiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährteniZollvorteile ;deshalbdarffürEin­
fuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigerist
alsderjenigefürdieEinfuhrenausdenan­
derenMitgliedstaaten oderausGriechenland .
Ausdervorstehend beschriebenen Zweck­
bestimmung derZollkontingente gehthervor,
daßdieseKontingente gemäßArtikel25Ab­
satz(3)ausschließlich zurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industrieoderder
Verbraucher desbetroffenenMitgliedstaats ge­
währtwerdendürfen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WiareinderBeschaffenheit ,
diesiezumZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist—zugenommen .Diefür1964beantragteKontin­
gentsmengeinHöhevon150Tonnenscheint
einenausreichenden SpielraumfürdenAbsatz
etwaigerÜberschüssederGemeinschaft zur
AusfuhrinsKönigreichderNiederlande zu
lassen.BeiZedratfrüchten scheintderBedarf
derNiederlandezurZeitzurückzugehen ;daher
istesnichtmöglich,dengenauenBedarffür
1964vorauszubestimmen .AngesichtsderHöhe
derEinfuhrenindenJahren1960und1961
müßtendieEinfuhrenimJahr1964steigende
Tendenzhabenundkönntenwiederumetwa
600Tonnenausmachen .MitRücksichtaufdie
nachobentendierenden inderGemeinschaft
verfügbaren undinbegrenztem Umfangin
Griechenland zurVerfügungstehendenMengen
mußdieseZahljedochum350Tonnengekürzt
werden .
BeiderFestsetzung desKontingentszoll­
satzesistinAnbetrachtderFunktionderZoll­
kontingentedemErfordernis ,dasZielderVer­
wirklichungderZollunionzuerreichen ,Rech­
nungzutragen.Esistdaherinsbesondere der
Standdergegenwärtigen Verwirklichung des
gemeinsamen Marktesunddievondemantrag­
stellendenMitgliedstaat beiderbetreffenden
Zolltarifnummer letztlichzuerbringende Lei­
stungzuberücksichtigen .Imvorliegenden Fall
mußaufGrunddieserLeistungbeiBitter­
orangenjenachdeminBetrachtkommenden
ZeitraumeinUnterschied von15bzw.20Punk­
tenundbeiZedratfrüchten einsolchervon11
PunktenzwischendemAusgangszollsatz des
antragstellenden Mitgliedstaats unddemZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifsbeseitigtwer­
den.
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagejedereinzelnenWareberücksich­
tigen,fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
InAnbetrachtdervorstehendgeschilderten
UmständeundmitRücksichtaufdieimvor­
liegendenFalleaufGemeinschaftsebene be­
stehendenEinwendungen gegeneinezustarke
Verlangsamung derschrittweisen Einführung
desGemeinsamen Zolltarifserscheinteszweck­
mäßig,Kontingentszollsätze vorzusehen ,mit
denendiedemantragstellenden Mitgliedstaat
entstandenen Nachteilesoweitwiemöglichaus­
geglichenwerdenkönnen.DieseErwägungen
lasseneszweckmäßigerscheinen ,fürdieseZoll­
kontingente einenKontingentszollsatz festzu­
setzen,deretwainHöhederHälftederbisher
erfolgtenAngleichung andenGemeinsamen
Zolltarifliegt,wobeiderZeitpunktunmittelbar
vordieserAngleichungmaßgebendist.
AngesichtsdieserÜberlegungen dürftenfol­
gendeKontingentsmengen angemessensein:HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewerdenfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzum
Verbrauch imInlandfürdienachstehend be­
zeichnetenWarenZollkontingente indenje­
weilsangegebenen Mengenundzudengenann­
tenZollsätzengewährt:

31.1.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 283/64
WarenbezeichnungZolltarifnummerKontingentsmenge Zollsatz
Bitterorangen
(Pomeranzen )ex08.02A
IundAII150t3%fürdieZeitvom1.1.
bis31.3.1964undvom
16.10.bis31.12.1964
2,3%fürdieZeitvom
1.4,bis15.10.1964
Zedratfrüchte ,zurvor­
läufigenHaltbarmachung
inSalzlakeoderinWas­
sermiteinemZusatzvon
anderenStoffeneinge­
legt,jedochnichtzum
unmittelbaren Genußbe­
sonderszubereitet ex08.11C 250t 17°/'/0
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieimRahmendieserZoll­
kontingenteeingeführtenWarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffendenWarenmiteinerWarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten oderGriechenland eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Januarbis31.Dezember1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNiederlandegerichtet.
Brüssel,den16.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Dezember1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürbestimmteKrabben-und
Garnelenarten andasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxem­
burg
(DerfranzösischeundholländischeTextsindalleinverbindlich )
(64/80/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29;
gestütztaufdieSchreibenvom6.und9.
August1963,mitdenendieBelgisch-Luxembur ­gischeWirtschaftsunion dieGewährung eines
zollfreienZollkontingents von200tfür
KrabbenderSorten„King,HanasakiundKe­
ganiliundfürGarnelenderSorte„Pandalus
PlaticerosJaponicus",ohnePanzer,gekocht,
auchgefroren,fürdieKonservenindustrie ,der
inAnhangIIdesVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­