VERORDNUNG (EG) Nr. 1259/96 DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Fondausschusses (EAGFL),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (2) wurden für Interventionsmaßnahmen, für welche kein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt wird, die Grundregeln für die gemeinschaftliche Finanzierung festgelegt, und zwar insbesondere bezüglich der Art und Weise, wie die zu finanzierenden Beträge zu ermitteln sind, der Finanzierung der Ausgaben, die sich aus der Beschaffung der für den Ankauf der Interventionserzeugnisse erforderlichen Finanzmittel ergeben, der Bewertung der in das nächste Haushaltsjahr zu übertragenden Bestände und der Finanzierung der Ausgaben, die durch Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung entstehen.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden die von den Mitgliedstaaten getragenen Zinskosten für die Beschaffung der zum Ankauf der Interventionserzeugnisse verwendeten Finanzmittel mit einem einheitlichen Zinssatz von der Gemeinschaft finanziert.

Es kann sich in einem Mitgliedstaat herausstellen, daß die erforderliche Refinanzierung für den Ankauf der landwirtschaftlichen Interventionserzeugnisse nur zu Zinssätzen möglich ist, die wesentlich über dem einheitlichen Zinssatz liegen.

In diesem Fall ist ein Berichtigungsmechanismus vorzusehen, mit dem ein Teil des Unterschieds zwischen dem besonders hohen, von diesem Mitgliedstaat gezahlten Satz und dem einheitlichen Zinssatz abgedeckt wird, wobei jedoch ein Teil dieses Unterschieds vom betreffenden Mitgliedstaat zu tragen ist, damit für ihn der Anreiz besteht, sich um die kostengünstigste Finanzierung zu bemühen.

Die Regelung, die zu diesem Zweck für die Dauer von drei Jahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 des Rates (3) in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 aufgenommen wurde, funktioniert zufriedenstellend, ist jedoch Ende des Haushaltsjahres 1995 abgelaufen.

Die bedeutenden Unterschiede zwischen den 1993 festgestellten Finanzierungskosten, deretwegen diese Regelung eingeführt wurde, bestehen weiterhin. Es empfiehlt sich daher die Geltungsdauer dieser Regelung zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 erhält folgende Fassung:

"Übersteigt der in einem Mitgliedstaat geltende Zinssatz das Doppelte des einheitlichen Zinssatzes, so kann die Kommission im Haushaltsjahr 1996 abweichend von Absatz 1 zur Bestimmung seiner Zinskosten den einheitlichen Zinssatz anwenden, der um den Unterschied erhöht wird, der zwischen dem doppelten einheitlichen Zinssatz und dem tatsächlich von diesem Mitgliedstaat zu tragenden Zinssatz besteht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für seit dem 1. Oktober 1995 entstehende Ausgaben.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 46).

(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 46.