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HOHE BEHORDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
ENTSCHEIDUNG Nr. 26/55 
über die Einzelheiten einer finanziellen Einrichtung zur Einsparung 
von Schrott durch erhöhten Einsatz von Roheisen. 
Vom 20. Juli 1955. 
Auf Grund des Artikels 53 Absatz 1 Buch­
stabe b) des Vertrages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 14/55 über 
die Schaffung einer finanziellen Einrichtung 
zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Schrott­
versorgung des gemeinsamen Marktes vom 
vom 26. März 1955 (Amtsblatt der Gemeinschaft 
vom 30. März 1955, Seite 685), 
auf Grund der Entscheidung Nr. 24/55 vom 
14. Juni 1955 über die Änderung der Ent­
scheidung Nr. 14/55 (Amtsblatt der Gemein­
schaft vom 14. Juni 1955, Seite 805), 
in der Erwägung, daß es notwendig ist, die 
Einzelheiten für die Einsparung von Schrott 
durch erhöhten Einsatz von Roheisen festzu­
legen, nachdem diese Maßnahmen im Grund­
satz bereits durch die Entscheidungen Nr. 14/55 
und 24/55 beschlossen sind, 
in der Erwägung, daß die zu ergreifenden 
Maßnahmen zunächst nur eine Einsparung von 
Schrott im Siemens-Martin-Ofen berücksich­
tigen können, weil für andere Verfahren, bei 
denen Schrott eingespart werden könnte, noch 
weitere wirtschaftliche und technische Studien 
erforderlich sind, in der Erwägung, dafr Roheisen, das aus 
dritten Ländern eingeführt oder dort erzeugt 
ist, von einem Preisausgleich insoweit auszu­
schließen ist, als dieser Ausgleich entweder den 
allgemeinen Interessen der Gemeinschaft zu­
widerlaufen oder den betreffenden Ver­
braucherwerken einen ungerechtfertigten Vor­
teil geben würde, 
in der Erwägung, daß ein Anrecht auf eine 
Prämie nur zu gewähren ist, wenn eine wirk­
liche Ersparnis von Schrott durch erhöhten Ein­
satz von Roheisen festzustellen ist, und daß 
außerdem die verschiedenen Arten des ein­
gesetzten Roheisens zu berücksichtigen sind, 
in der Erwägung, daß die Einsparung von 
Schrott im Vergleich zum Roheiseneinsatz 
einer bestimmten Referenzperiode zu bemessen 
ist, in der die unterschiedlichen technischen, 
wirtschaftlichen und geographischen Gegeben­
heiten bei den Unternehmen der Gemeinschaft 
sich natürlich ausgewirkt haben, und daß die 
nächstgelegene Periode, die diesen Voraus­
setzungen am besten entspricht, das 4. Quartal 
des Jahres 1954 ist, 
in der Erwägung, daß im Rahmen der in 
dieser Entscheidung festgelegten Richtlinien die 
Prämiensätze sowie die Durchführung des Preis-
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ausgleichs durch das Gemeinsame Büro der 
Schrottverbraucher und durch die Ausgleichs­
kasse für eingeführten Schrott 7- vorbehaltlich 
eines Eingreifens durch die Hohe Behörde — 
zu bestimmen sind, 
erläßt die Hohe Behörde nach einstimmiger 
Zustimmung des Ministerrates folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
In der vorliegenden Entscheidung werden 
die Richtlinien für die Inkraftsetzung der in 
der Entscheidung Nr. 14/55 vom 26. März 1955 
vorgesehenen Maßnahmen zur Einsparung von 
Schrott durch erhöhten Einsatz von Roheisen 
festgelegt. 
Artikel 2 
Für die durch einen Mehrverbrauch von 
Roheisen im Siemens-Martin-Ofen erzielte Ein­
sparung von Schrott wird, mit Wirkung vom 
1. April 1955, eine Prämie gewährt. Sie wird 
den in Artikel 80 des Vertrages genannten Schrott 
verbrauchenden Unternehmen aus dem Auf­
kommen der Ausgleichskasse für eingeführten 
Schrott gezahlt. 
Die Schrottersparnis wird nach den Be­
stimmungen des Artikels 4 dieser Entscheidung 
am Mehrverbrauch von Roheisen gemessen. 
Bei der Anwendung der vorliegenden Ent­
scheidung wird der vorgeblasene Thomasstahl 
dem Roheisen gleichgestellt; die Prämie wird 
jedoch für beide Erzeugnisse getrennt berechnet. 
Artikel 3 
Die Prämie wird monatlich getrennt für 
jedes Werk berechnet. 
Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung 
gilt als Werk im Sinne dieser Entscheidung 
jedes Unternehmen oder jeder Teil eines Un­
ternehmens, für das der Hohen Behörde ge­
trennte Angaben über die Produktion des 4. 
Quartals 1954 zur Ermittlung der Umlage nach 
Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. De­
zember 1952 gemacht worden sind. Artikel 4 
Die Prämie, die einem Unternehmen für 
einen Abrechnungsmonat zusteht, bestimmt sich 
für jedes seiner Werke nach Prämiensätzen, die 
sich aus einer gemäß Artikel 5 aufzustellenden 
Tabelle ergeben; die Prämie wird gewährt auf 
den Roheisenverbrauch, der sich aus dem Pro­
dukt der im Abrechnungsmonat erzeugten Sie­
mens-Martin-Stahlmenge und der Zunahme des 
Roheiseneinsatzes gegenüber der Referenz­
periode ergibt. 
Der Roheiseneinsatz wird für jedes Werk an 
Hand seines Verbrauchs an Roheisen gleich wel­
cher Herkunft berechnet. Dabei wird jedoch der 
im Absatz 1 bestimmte Roheisenverbrauch ver­
mindert um den Mehreinsatz von Roheisen, das 
aus dritten Ländern eingeführt oder dort er­
zeugt wird, 
a) wenn für das in die Gemeinschaft einge­
führte Roheisen Doppelpreise gelten, 
b) wenn, vorbehaltlich einer abweichenden 
Regelung, der Einstandspreis beim Werk 
für das in die Gemeinschaft eingeführte 
Roheisen höher ist als der niedrigste Ein­
standspreis, der sich im Zeitpunkt des 
Kaufes dieses Roheisens aus den Preis­
listen der Unternehmer der Gemeinschaft 
ergeben würde, 
c) wenn die Hohe Behörde feststellt, daß 
die Gewährung der Prämie für das be­
treffende Roheisen dem allgemeinen In­
teresse der Gemeinschaft zuwiderläuft. 
Sollte sich der mittlere Schrotteinsatz der 
Hochöfen eines Werkes im Laufe des Abrech­
nungsmonats gegenüber"" dem des 4. Quartals 
1954 erhöht haben, so wird, vorbehaltlich# einer 
abweichenden Regelung, von dem im Absatz 1 
bestimmten Roheisenverbrauch ein Schrottver­
brauch in Abzug gebracht, der dem Produkt aus 
dieser Erhöhung und der im Abrechnungsmonat 
erzeugten Roheisenmenge entspricht. 
Wenn die Summe des Roheisenverbrauchs 
eines jeden Werkes eines Unternehmens, berech­
net nach den vorstehenden drei Absätzen dieses 
Artikels, den nach den gleichen Vorschriften 
berechneten Roheisenverbrauch des gesamten 
Unternehmens übersteigt, so wird der Über-
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schuß proportional von dem Verbrauch jedes 
einzelnen Werkes abgezogen. Hiervon kann ab­
gewichen werden, um der geographischen Lage 
mehrerer Werke eines Unternehmens oder einem 
Fall höherer Gewalt Rechnung zu tragen. 
Artikel 5 
Die Referenzperiode ist das 4. Quartal 1954. 
Die Prämiensätze im Sinne des Artikels 4 
Absatz' 1 sind nach folgenden Grundsätzen zu 
bestimmen: 
— Die Prämien werden unter Berücksich­
tigung des Nachteils festgesetzt, der sich 
aus dem Ersatz von Schrott durch Roh­
eisen im Siemens-Martin-Ofen ergibt. 
Diese Nachteile werden pauschal auf ge­
staffelte Einsatzmengen Roheisen in Kilo­
gramm je erzeugte Tonne Siemens-Mar­
tin-Stahl errechnet, und zwar unter Zu­
grundelegung der für Roheisen am 
1. Mai 1955 in der Gemeinschaft gelten­
den niedrigsten Listenpreise der Unter­
nehmen sowie des am gleichen Tage für 
eingeführten Schrott geltenden Aus­
gleichspreises. 
— Die Prämien für verschiedene Roheisen­
sorten werden gesondert berechnet, wo­
bei gegebenenfalls nach Roheisen aus 
eigener Produktion und nach Roheisen 
aus anderen Werken zu unterscheiden ist. 
Falls der Einstandspreis beim Werk für 
Roheisen, das aus dritten Ländern eingeführt 
oder dort erzeugt wird, geringer ist als der 
niedrigste Einstandspreis, der sich am Tage des 
Kaufes aus den Preislisten der Unternehmen 
der Gemeinschaft ergeben würde, so wird der 
für dieses Roheisen maßgebliche Prämiensatz 
um den Unterschied zwischen diesen beiden 
Preisen gekürzt. 
Die Prämiensätze können nach denselben 
Grundsätzen geändert werden, wenn bei Roh­
eisen der niedrigste Listenpreis der Gemein­
schaft um mehr als 10 % von dem am 1. Mai 
1955 geltenden niedrigsten Listenpreis abweicht 
oder wenn der Ausgleichspreis für eingeführten 
Schrott, cif Häfen der Gemeinschaft, geringer 
ist, als. 28 EZU-Rechnungseinheiten oder höher 
ist als 37 EZU-Rechnungseinheiten. Die gewogene mittlere Höhe der Prämie, die 
einem Unternehmen für jeden Abrechnungs­
monat zusteht, darf nicht übersteigen 
— bei Thomasroheisen: den gewogenen mitt­
leren Ausgleichssatz, der während des 
Abrechnungsmonats für aus dritten Län­
dern eingeführten Schrott oder für Schrott 
ähnlichen Charakters gezahlt wird, 
— bei Stahlroheisen oder vorgeblasenem 
Thomasstahl: den gleichen Ausgleichssatz, 
vermindert um den vorläufigen Satz der 
Beiträge, die von den Unternehmen für 
den Abrechnungsmonat zu zahlen sind. 
Artikel 6 
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben e) 
und f) der Entscheidung Nr. 14/55 ist das Ge­
meinsame Büro der Schrottverbraucher zustän­
dig, der Ausgleichskasse für eingeführten Schrott 
in den Fällen der Artikel 2, 3, 4 und 5 dieser 
Entscheidung vorzuschlagen: 
— die Prämiensätze sowie die Änderungen, 
— die Einzelheiten über die Anwendung 
der Prämiensätze, 
— die Einzelheiten über die Berechnung des 
Roheisenverbrauchs, der zu einem An­
spruch auf eine Prämie berechtigt, 
— die gewogene mittlere Höhe der Prämie, 
— die in Artikel 3 und 4 vorgesehenen Aus­
nahmen. 
Die Bestimmungen des Artikels 9 der Ent­
scheidung Nr. 14/55 finden auf die Beschlüsse 
des Gemeinsamen Büros und der Kasse An­
wendung. 
Artikel 7 
Vorbehaltlich einer Kontrolle durch die Hohe 
Behörde wird die Prämie für einen Abrech-
nuhgsmonat durch die Ausgleichskasse für ein­
geführten Schrott an die Unternehmen gezahlt, 
die vor Ablauf des folgenden Monats bei der 
Kasse einen Antrag eingereicht haben. Die 
Unternehmen müssen ihrem Antrag für den 
Äbrechnungsmonät und für jedes ihrer Werke 
folgende Unterlagen beifügen: 
872 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 26. 7. 55 
— eine Aufstellung des Verbrauchs von Roh­
eisen, das in der Gemeinschaft erzeugt ist, 
und zwar getrennt für jede Sorte, für 
die ein verschiedener Prämiensatz gilt; 
— eine Aufstellung des Verbrauchs von Roh­
eisen, das aus dritten Ländern eingeführt 
oder dort erzeugt ist, und zwar getrennt 
In der gleichen Weise wie oben; Her-
kunfts- und Erzeugungsland dieses Roh­
eisens, Tag des Kaufabschlusses sowie 
Einstandspreis bei dem Werk; 
— die Höhe der Produktion von Siemens-
Martin-Stahl; 
— eine Aufstellung über den Schrottver­
brauch im Hochofen; 
— die Höhe der Produktion von Roheisen. 
Mit ihrem ersten Antrag müssen die Unter­
nehmen der Kasse ferner die gleichen Unter­
lagen für das 4. Quartal vorlegen. 
Abweichend von der Vorschrift des ersten 
Absatzes sind Anträge auf Gewährung einer 
Prämie für die Monate April bis August 1955 
bis zum 30. September 1955 bei der Kasse ein­
zureichen. 
Auf Grund der Artikel 47 und 54 Absatz 3 
des Vertrages, 
in der Erwägung, daß es zur Begünstigung 
der „aufeinander abgestimmten Entwicklung 
der Investitionen" gemäß den Bestimmungen 
des Artikels 54 des Vertrages notwendig ist, der 
Hohen Behörde vorher über die Einzelpro­
gramme Mitteilung zu machen, 
erläßt die Hohe Behörde folgende Artikel 8 
Für die in Artikel 7 dieser Entscheidung 
vorgesehene Kontrolle sind die an die Aus­
gleichskasse für eingeführten Schrott gerich­
teten Anträge mit den dazugehörigen Un­
terlagen der Hohen Behörde in Abschrift zu 
übersenden. 
Bei falschen Angaben finden die in Artikel 
47 Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen Anwen­
dung. 
Artikel 9 
Die . vorstehende Entscheidung tritt inner­
halb der Gemeinschaft am 1. August 1955 in 
Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. März 1956. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von 
der Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. Juli 
1955 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Rene MAYER 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Sämtliche Unternehmen des Kohlenbergbaus 
und der Eisen- und Stahlindustrie der Gemein­
schaft haben der Hohen Behörde unter den in 
der vorstehenden Entscheidung näher bezeich­
neten Bedingungen die Investitionsprogramme 
für ihre Produktionstätigkeit bei einem oder 
mehreren der in Anlage I des Vertrages ge­
nannten Erzeugnisse mitzuteilen. ENTSCHEIDUNG Nr. 27/55 
über die Auskunftserteilung der Unternehmen 
betreffend ihre Investitionen. 
Vom 20. Juli 1955.