ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
b)

eine praktische Prüfung, bei der der Kandidat die Prüfungsaufgabe mit Hilfe der relevanten Materialien, Werkzeuge und Geräte erledigt, in der Spalte „Art der Prüfung“ mit „P“ ausgewiesen. Nr. Fachliche Mindestkenntnisse und -fertigkeiten Art der Prüfung 1 Grundkenntnis relevanter Umweltfragen (Klimawandel, Erderwärmungspotenzial), der maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und der einschlägigen Durchführungsvorschriften T 2 Physikalische, chemische und Umwelteigenschaften von SF6 T 3 Verwendung von SF6 in elektrischen Anlagen (Isolierung, Lichtbogenlöschung) T 4 SF6-Qualität je nach relevanter Industrienorm T 5 Verständnis des Konzepts einer elektrischen Anlage T 6 Kontrolle der SF6-Qualität P 7 Rückgewinnung von SF6 und SF6-Gemischen und Reinigung von SF6 P 8 Lagerung und Beförderung von SF6 T 9 Betrieb einer SF6-Rückgewinnungsvorrichtung P 10 Erforderlichenfalls Durchführung einer gasdichten Anschlussbohrung für Saugleitungen (gas tight drilling systems) P 11 Wiederverwendung von SF6 und unterschiedliche Wiederverwendungskategorien T 12 Arbeiten an offenen SF6-Anlagenteilen P 13 Neutralisierung von Zersetzungsprodukten von SF6 T 14 SF6-Überwachung und entsprechende staats- oder EU-rechtlich oder in internationalen Übereinkommen vorgesehene Datenaufzeichnungsauflagen T 15 Verringerung von Leckagen und Dichtheitskontrollen T 16 Grundkenntnis einschlägiger Technologien, die die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen ersetzen oder verringern können, sowie deren sichere Handhabung T
(2)

Solche Standardabweichungen sollten nur in Bezug auf das niederländische Krankenversicherungsgesetz (Zorgverzekeringswet) festgelegt werden, das in den Niederlanden eine gesetzliche Krankengrundversicherung (basisverzekering) (im Folgenden das „gesundheitsbasierte Risikoausgleichssystem in den Niederlanden“) vorsieht. Laut einer Umfrage der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ist das gesundheitsbasierte Risikoausgleichssystem in den Niederlanden das einzige solche System in der Union, das die Kriterien nach Artikel 109a Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2009/138/EG erfüllt.
(9)

Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten Maßnahmen unmittelbar auf den Markt auswirken und zur Stabilisierung der Preise beitragen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
(12)

Die Verwendung wiederaufbereiteten Heißwassers muss indessen die Verpflichtung der Lebensmittelunternehmer zur Erfüllung der Anforderungen des Unionsrechts an die Lebensmittelhygiene, die in den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 2073/2005 festgelegt sind, unberührt lassen. Eine solche Verwendung sollte in HACCP-basierte Verfahren integriert sein und ist keinesfalls als Ersatz für gute Hygienepraxis beim Schlachten und gute Betriebsverfahren oder als Alternative zur Erfüllung der Anforderungen der genannten Verordnungen zu betrachten.
(3)

Für die folgenden ausführenden Hersteller wurden unternehmensspezifische feste Zollbeträge festgelegt: Aroma Consumer Products (Hangzhou) Co., Ltd (321,83 EUR/Tonne), Dalian Bright Wax Co., Ltd (171,98 EUR/Tonne), Dalian Talent Gift Co., Ltd (367,09 EUR/Tonne). Die folgenden Unternehmen unterlagen einem Zollbetrag in Höhe von null: Gala-Candles (Dalian) Co., Ltd, M.X. Candles and Gifts (Taicang) Co., Ltd, Ningbo Kwung's Home Interior & Gift Co., Ltd, Ningbo Kwung's Wisdom Art & Design Co., Ltd und das damit verbundene Unternehmen Shaoxing Koman Home Interior Co., Ltd sowie Qingdao Kingking Applied Chemistry Co., Ltd.
4.

Es wird angenommen, dass das Modell die einschlägigen Anforderungen in Anhang II dieser Verordnung erfüllt, wenn a) die angegebenen Werte der drei zusätzlichen Geräte die in Anhang II festgelegten Anforderungen erfüllen; b) der durchschnittliche Raumheizungs-Jahresnutzungsgrad ηs der drei zusätzlichen Geräte höchstens 5 % geringer ist als der angegebene Wert, c) der Durchschnittswert der Emissionen der drei zusätzlichen Geräte folgende Anforderungen erfüllt: (1) Die Staubemissionen (PM) von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten mit offener Brennkammer, von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten mit geschlossener Brennkammer, die nicht mit Pressholz in Form von Pellets betrieben werden, und von Herden dürfen den angegebenen Wert nicht um mehr als 20 mg/m3, bezogen auf 13 % O2, überschreiten, und die Staubemissionen von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten mit geschlossener Brennkammer, die mit Pressholz in Form von Pellets betrieben werden, dürfen den angegebenen Wert nicht um mehr als 10 mg/m3, bezogen auf 13 % O2, überschreiten, wenn sie nach der in Anhang III Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i Punkt 1 beschriebenen Methode gemessen werden; bei Messung nach der in Anhang III Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i Punkt 2 beschriebenen Methode dürfen sie den angegebenen Wert nicht um mehr als 1 g/kg überschreiten, und bei Messung nach der in Anhang III Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i Punkt 3 beschriebenen Methode dürfen sie den angegebenen Wert nicht um mehr als 0,8 g/kg überschreiten; (2) die Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen (OGC) von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten mit offener Brennkammer, von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten mit geschlossener Brennkammer, die nicht mit Pressholz in Form von Pellets betrieben werden, und von Herden dürfen den angegebenen Wert nicht um mehr als 25 mgC/m3, bezogen auf 13 % O2, überschreiten, und die Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten mit geschlossener Brennkammer, die mit Pressholz in Form von Pellets betrieben werden, dürfen den angegebenen Wert nicht um mehr als 15 mgC/m3, bezogen auf 13 % O2, überschreiten; (3) die Kohlenmonoxid-Emissionen (CO) von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten mit offener Brennkammer, von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten mit geschlossener Brennkammer, die nicht mit Pressholz in Form von Pellets betrieben werden, und von Herden dürfen den angegebenen Wert nicht um mehr als 275 mg/m3, bezogen auf 13 % O2, überschreiten, und die Kohlenmonoxid-Emissionen von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten mit geschlossener Brennkammer, die mit Pressholz in Form von Pellets betrieben werden, dürfen den angegebenen Wert nicht um mehr als 60 mg/m3, bezogen auf 13 % O2, überschreiten und (4) die Stickoxid-Emissionen (NOx) dürfen den angegebenen Wert nicht um mehr als 30 mg/m3, ausgedrückt als NO2 und bezogen auf 13 % O2, überschreiten.
(162)

Des Weiteren wurde vorgebracht, dass auf dem nachgelagerten Markt großer Wettbewerb durch die Einfuhren von Verbraucherrollen herrsche. Einigen interessierten Parteien zufolge würde die Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf AHF die Umwickler in der Union benachteiligen, da sie einen Antidumpingzoll auf ihren Rohstoff zahlen müssten und somit gegenüber Einfuhren der nachgelagerten Waren nicht mehr konkurrenzfähig wären. Außerdem würde die Einführung von Maßnahmen auf AHF dazu führen, dass verstärkt Verbraucherrollen aus Russland eingeführt würden. In diesem Fall würde das Umwickeln in Russland statt in der Union erfolgen, was die Umwickler schwer treffen würde, da sie dann mit den Niedrigpreiseinfuhren von Verbraucherrollen im Wettbewerb stünden. Das Risiko, dass Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren nachgelagerter Ware ersetzt werden könnten, ist jedoch per se kein Grund, auf Antidumpingmaßnahmen zu verzichten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass 2013 Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Verbraucherrollen aus China (8) eingeführt wurden, wodurch sich der nachgelagerte Wirtschaftszweig von den gedumpten, eine bedeutende Schädigung verursachenden Einfuhren erholte. Zudem ergab die Untersuchung, dass die aus Russland eingeführte AHF den Bedarf der Umwickler nur teilweise deckt und dass es mehrere andere Bezugsquellen gibt, die keinen Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
3a821

„Thiaminmononitrat“ oder „Vitamin B1“

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Thiaminmononitrat Charakterisierung des Wirkstoffs Thiaminmononitrat C12 H17 N4OSߦNO3 CAS-Nummer: 532-43-4 Thiaminmononitrat, in fester Form, durch chemische Synthese gewonnen. Reinheitskriterien: mindestens 98 % in der Trockenmasse Analysemethoden (2) Zur Bestimmung von Thiaminmononitrat im Futtermittelzusatzstoff: — Hochleistungsflüssigkeitschromatografie mit UV-Detektion (HPLC-UV) — US Pharmacopeia 32 („thiamine mononitrate“ monograph). Zur Quantifizierung von Thiaminmononitrat in Vormischungen: — Hochleistungsionenaustauschflüssigkeitschromatografie in Verbindung mit UV-Detektion (HPLC-UV) — VDLUFA Bd. III, 13.9.1, oder — Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie in Verbindung mit Fluoreszenzdetektion (HPLC-FL) — Erlass vom 20.2.2006, italienisches Amtsblatt Nr. 50 vom 1.3.2006. Zur Quantifizierung von Thiaminmononitrat in Futtermitteln: — Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie in Verbindung mit Fluoreszenzdetektion (HPLC-FL) — Erlass vom 20.2.2006, italienisches Amtsblatt Nr. 50 vom 1.3.2006. Zur Quantifizierung von Thiaminmononitrat in Wasser: — Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC) in Verbindung mit Nachsäulenderivation und Fluoreszenzdetektion.

Alle Tierarten

—

—

—

1. Thiaminmononitrat darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. 2. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lager- und die Stabilitätsbedingungen anzugeben. 3. Thiaminmononitrat darf in Trinkwasser verwendet werden. 4. Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen.
(6)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in der Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ eine Funktionsgruppe von Zusatzstoffen hinzugefügt worden, die die Aufnahme von Mykotoxinen unterdrücken oder verringern, ihre Ausscheidung fördern oder ihre Wirkungsweise verändern können und auf diese Weise eventuelle nachteilige Auswirkungen von Mykotoxinen auf die Tiergesundheit und die öffentliche Gesundheit begrenzen. Da diese Zusatzstoffe den Gehalt an unerwünschten Stoffen im Futtermittel nicht ändern, wird das Futtermittel durch die Verwendung dieser Zusatzstoffe nicht entgiftet; folglich fallen diese Zusatzstoffe nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung. Da solche Erzeugnisse im Übrigen auch nicht für die Verwendung bei nicht vorschriftsmäßigen Futtermitteln bestimmt sind, fallen sie nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung.
3b817

—

Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R645 (inaktivierte Selenhefe)

Charakterisierung des Zusatzstoffs Zubereitung aus organischem Selen: Selengehalt: 2 000 bis 2 400 mg Se/kg Organisches Selen > 98 % des insgesamt enthaltenen Selens Selenomethionin > 70 % des insgesamt enthaltenen Selens Charakterisierung des Wirkstoffs: Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R645 Chemische Formel: C5H11NO2Se Analysemethode (1) : Zur Bestimmung von Selenomethionin im Futtermittelzusatzstoff: — Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie in Verbindung mit einem UV-Detektor (RP-HPLC-UV) oder — Hochleistungsflüssigchromatografie und Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (HPLC-ICPMS) nach dreifacher proteolytischer Verdauung. Zur Bestimmung des Gesamtgehalts an Selen im Futtermittelzusatzstoff: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICPMS). Zur Bestimmung des Gesamtgehalts an Selen in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln: Atomabsorptionsspektrometrie mit Hydriderzeugung (HGAAS) nach Mikrowellenaufschluss (EN 16159:2012).

Alle Tierarten

—

0,50 (gesamt)

1. Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. 2. Hinweise zur Anwendersicherheit: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen. 3. Technologische Zusatzstoffe oder Einzelfuttermittel, die in der Zusatzstoffzubereitung enthalten sind, gewährleisten ein Staubbildungspotenzial < 0,2 mg Selen/m3 Luft. 4. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lager- und die Stabilitätsbedingungen anzugeben. 5. Maximale Supplementierung mit organischem Selen: 0,20 mg Se/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %.
(2)

Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14 wurde in Übereinstimmung mit Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zur Verwendung in der in Anhang V der Verordnung definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet.
(2)

Neohesperidin-Dihydrochalkon wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unbefristet als Futtermittelzusatzstoff für Ferkel, Hunde, Kälber und Schafe zugelassen. In der Folge wurde dieser Stoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 auf Neubewertung von Neohesperidin-Dihydrochalkon als Futtermittelzusatzstoff für Saug- und Absatzferkel, Mastferkel, Aufzucht- und Mastkälber, Schafe und Hunde eingereicht. Außerdem wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung auf Zulassung eines neuen Verwendungszwecks in Trinkwasser für diese Tierarten und Kategorien von Tieren sowie für einen neuen Verwendungszweck bei Fischen eingereicht. Der Antragsteller beantragte die Einordnung dieses Zusatzstoffes in die Kategorie „sensorische Zusatzstoffe“. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(16)

Die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission (7) festgelegt und gilt seit dem 14. Dezember 2012. Was Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anbelangt, für die die Bewertung durch die Behörde oder die Prüfung durch die Kommission bis zum 14. Dezember 2012 nicht abgeschlossen war und die nach der vorliegenden Verordnung nicht in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen werden, so sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden, während der sie noch weiter verwendet werden dürfen, damit sich sowohl die Lebensmittelunternehmer als auch die zuständigen nationalen Behörden auf das Verbot dieser Angaben vorbereiten können.
(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 sieht ein Globalkontingent für die Einfuhren von Wein in die Union vor, der unter den Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) 2204 21 93 bis 2204 21 98 und 2204 29 93 bis 2204 29 98 eingereiht wird. Dieses Kontingent können alle Staaten und Gebiete des westlichen Balkans in Anspruch nehmen, sofern sie zuvor ihr Einzelkontingent für Wein ausgeschöpft haben, so wie es in ihren bilateralen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen — mit Ausnahme von Montenegro — festgelegt ist. Das mit Montenegro vereinbarte Protokoll über Wein sieht lediglich ein Kontingent für Wein der KN-Codes ex 2204 10 und ex 2204 21 vor, das von dem Land aber nicht ausgeschöpft werden konnte. Die Nichtausschöpfung verhindert, dass Montenegro ein Weinzollkontingent für Waren in Anspruch nehmen kann, die nicht durch sein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgedeckt sind. Damit alle betroffenen Staaten und Gebiete des westlichen Balkans gleich behandelt werden, sollte auch Montenegro der Zugang zum globalen Weinkontingent für Waren des KN-Codes 2204 29 ermöglicht werden, ohne dass das Land zuvor sein Einzelkontingent ausgeschöpft haben muss.
(10)

Daher ist es nicht angebracht, in den nachstehenden Gebieten getrennte Fanggerätegruppen TR1 und TR2 beizubehalten: Skagerrak, der Teil des ICES-Gebiets IIIa, der nicht zum Skagerrak und zum Kattegat gehört; ICES-Gebiet IV und EU-Gewässer des ICES-Gebiets IIa sowie ICES-Gebiet VIId. Angesichts des schlechten Zustands der Kabeljaubestände im Kattegat, in den ICES-Gebieten VIIa und VIa und den EU-Gewässern des ICES-Gebiets Vb sollte die Zusammenfassung der Fanggerätegruppen in diesen Gebieten nicht gelten.
3.

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen: a) „Mohammed Ahmed Shawki Al Islambolly (auch: a) Abu Khalid, b) Abu Ja'far, c) Mohamed El Islambouli). Anschrift: a) Pakistan, b) Afghanistan. Geburtsdatum: 21.1.1957. Geburtsort: El-Minya, Qena, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Shawki al-Islambolly; b) Mitglied des Ägyptischen Islamischen Dschihad. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.9.2005.“ b) „Mohamed Amine Akli (auch a) Akli Amine Mohamed, b) Killech Shamir, c) Kali Sami, d) Elias). Anschrift: Algerien. Geburtsort: Bordj el Kiffane, Algerien. Geburtsdatum: 30.3.1972. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Lounes; b) Name der Mutter: Kadidja; c) Einreiseverbot für den Schengen-Raum; d) im August 2009 von Spanien nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ c) „Chiheb Ben Mohamed Ben Mokhtar Al-Ayari (auch a) Hichem Abu Hchem, b) Ayari Chihbe, c) Ayari Chied, d) Adam Hussainy, e) Hichem, f) Abu Hichem, g) Moktar). Anschrift: Via Bardo, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 19.12.1965. Geburtsort: a) Tunis, Tunesien; b) Griechenland. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L246084 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 10.6.1996, abgelaufen am 9.6.2001). Weitere Angaben: a) am 13. April 2006 von Italien an Tunesien ausgeliefert; b) Name der Mutter: Fatima al-Tumi, c) Einreiseverbot für den Schengen-Raum. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ d) „Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai'i (auch: a) Anas Al-Liby, b) Anas Al-Sibai, c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Geburtsdatum: a) 30.3.1964, b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: 621570. Nationale Kennziffer: 200310/I. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“
„159.

Oil Industry Pension Fund Investment Company (OPIC)

No. 234, Taleghani St., Teheran, Iran

Die OPIC leistet der Regierung Irans erhebliche Unterstützung durch Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzdiensten für Projekte zur Entwicklung der Öl- und Gasförderung für eine Reihe von mit der Regierung Irans verbundenen Einrichtungen, einschließlich Tochterunternehmen staatseigener Unternehmen (NIOC). Außerdem hielt OPIC die IOEC (Iranian Offshore Engineering Construction Co.), die wegen der Bereitstellung logistischer Unterstützung für die Regierung Irans von der EU benannt ist. Der Öl- und Gassektor stellt für die Regierung Irans eine bedeutende Finanzierungsquelle dar, und es besteht möglicherweise ein Zusammenhang zwischen den Öleinnahmen Irans aus dem Energiesektor und der Finanzierung der proliferationsrelevanten Tätigkeiten Irans. Der geschäftsführende Direktor der OPIC ist Naser Maleki, der von den Vereinten Nationen aufgrund seiner Eigenschaft als Leiter der Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG) und Beamter im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) mit Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der Arbeiten an dem Programm für den ballistischen Flugkörper Shahab-3 (den in Nutzung befindlichen ballistischen Langstreckenflugkörper Irans) benannt wurde. Die SHIG wurde als Einrichtung von den Vereinten Nationen benannt, weil sie eine untergeordnete Einrichtung der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO, von der EU benannte Einrichtung) und an dem iranischen Programm für ballistische Flugkörper beteiligt ist. Somit steht OPIC direkt mit den proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen in Verbindung.
(3)

Am 31. Januar 2014 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2043 DES RATES

vom 16. November 2015

zur Durchführung des Artikels 11 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 1 und 4,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 1.

ANHANG

Der nachstehende Eintrag wird Teil A der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 hinzugefügt (Mit den Taliban verbundene Personen):

Torek Agha (Aliasnamen: a) Sayed Mohammed Hashan, b) Torak Agha, c) Toriq Agha, d) Toriq Agha Sayed).

Titel: Haji. Anschrift: Pashtunabad, Quetta, Provinz Baluchistan, Pakistan. Geburtsdatum: a) 1960, b) 1962, c) um 1965. Geburtsort: a) Provinz Kandahar, Afghanistan b) Pishin, Provinz Baluchistan, Pakistan. Nationale Kennziffer: Pakistanische Kennziffer 5430312277059 (betrügerisch erwirkt und inzwischen von der pakistanischen Regierung für nichtig erklärt). Weitere Angaben: Bedeutender Befehlshaber des Militärrates der Taliban, beteiligt an der Mittelbeschaffung bei in der Golfregion ansässigen Gebern. Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung („Special Notice“) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der VN-Bezeichnung:2.11.2015.
(5)

Titel IV Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthält Vorschriften über die Aufstellung und die Messung der bepflanzten Flächen. In Artikel 74 sind die Einzelheiten zu den jährlichen Mitteilungspflichten in Bezug auf die Aufstellung über die Weinbaugebiete und über die Pflanzungsrechte festgelegt. Diese Bestimmungen sind dahingehend zu ändern, dass eine Frist, innerhalb deren die Mitteilungen über die Aufstellung über die Pflanzungsrechte und die Aufstellung über die wichtigsten Weintraubensorten letztmals zu erfolgen haben, sowie der für diese abschließenden Mitteilungen zu berücksichtigende Bezugszeitraum festgesetzt werden. Um zu wissen, wie viele Pflanzungsrechte insgesamt in Anwendung von Artikel 68 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ab dem 1. Januar 2016 in Genehmigungen umgewandelt werden können, sollte als Stichtag der letzte Tag gelten, bis zu dem die Pflanzungsrechtregelung läuft, d. h. der 31. Dezember 2015. Darüber hinaus sollten diese abschließenden Mitteilungen nicht die Angaben zur Aufstellung über die Weinbaugebiete enthalten, da die diesbezügliche Mitteilung ab dem 1. Januar 2016 durch die Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 ersetzt wird.
(88)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 9 Verkaufspreise in der Union und Stückkosten 2011 2012 2013 UZÜ Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/Tonne) 2 774 2 902 2 808 2 892 Index 100 105 101 104 Produktionsstückkosten (in EUR/Tonne) 3 081 3 100 3 042 3 118 Index 100 101 99 101 Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.