Endgültige feststellung

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003

(2003/754/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

in Kenntnis des am 19. Dezember 2002 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003(2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

in Kenntnis des von der Kommission am 26. Februar 2003 unterbreitetenVorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003,

in Kenntnis des vom Rat am 8. April 2003 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003,

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 19. Juni 2003 angenommene Entschließung,

unter Hinweis auf die Abstimmung des Rates vom 22. September 2003, der die Abänderung des Europäischen Parlaments nicht geändert hat,

nachdem das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 22. September 2003.

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN Nr. 3 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2003

INHALT

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EINZELPLAN III

KOMMISSION

AUSGABEN

TEIL A

VERWALTUNGSMITTEL

TITEL A-3

AUSGABEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG BESONDERER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Die Einnahmen aus Beiträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zu den Gemeinkosten der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76 und 82 des EWR-Abkommens werden gemäß der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Haushaltslinien dieses Titels eingesetzt. Diese Einnahmen werden auf 14000 Euro veranschlagt.

KAPITEL A-3 0 - ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT

Die im Rahmen von Kapitel A-3 0 gewährten Zuschüsse sind zur Finanzierung unabhängiger Institutionen von europäischem Interesse und zur Beteiligung an der Finanzierung von Organisationen oder Vorhaben unter Beachtung der Grundsätze des Vertrags bestimmt, die sich dem Ziel der Förderung der europäischen Zivilgesellschaft verschrieben haben und folgende Kriterien erfuellen:

- Förderung der europäischen Integration,

- Entwicklung von europaweiten Netzwerken,

- Förderung von Partnerschaften mit Organisationen des öffentlichen und privaten Sektors,

- Schaffung von Netzwerken zwischen Organisationen in den Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern,

- Fähigkeit, eine Kofinanzierung aus externen Quellen zu mobilisieren,

- Haushaltstransparenz, wirtschaftliche Haushaltsführung und jährliche Rechenschaftspflicht,

- Sicherstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen.

Der Haushaltsbehörde ist jedes Jahr bis zum 30. Mai ein Bericht über diese Zuschüsse vorzulegen.

Mithilfe dieses Berichts soll ebenfalls der rechtliche Status des Finanzbeitrags der Europäischen Union sowie der vom Begünstigten erbrachten Gegenleistung festgestellt werden.

Beschlüsse der Haushaltsbehörde sind in der Normenhierarchie höher angesiedelt als das Vademekum der Kommission, das nur ein internes Dokument darstellt.

Schließlich müssen bei der Bewertung anderer Finanzbeiträge als Gemeinschaftszuschüsse auch Sachleistungen berücksichtigt werden, wenn diese sich eindeutig quantifizieren lassen und von Geber und Empfänger gemeinsam bewertet werden.

A-3 0 1 Institutionen von europäischem Interesse

A-3 0 1 4 Europäisches Hochschulzentrum

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Diese Mittel sollen es dem Europäischen Hochschulzentrum gestatten,

- die Möglichkeit des Erwerbs eines europäischen Magisterabschlusses auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung mit Sitz in Venedig, organisiert von 29 Universitäten der Mitgliedstaaten der Union, einschließlich Organisation spezifischer Ausbildungsangebote, weiter aufrechtzuerhalten;

- die Fortführung eines Programms zu gewährleisten, das es Hochschulabsolventen gestattet, während eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten praktische Erfahrungen im Rahmen des Ausbildungsprogramms "Menschenrechte" bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu sammeln.