ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von Artikel 28e Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern (98/23/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 27,

gestützt auf die vorangegangene Entscheidung 92/546/EWG (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben, das am 21. Februar 1997 bei der Kommission registriert wurde, um die Ermächtigung nachgesucht, die Anwendung der Ausnahmeregelung, die ihr durch die Entscheidung 92/546/EWG bis zum 31. Dezember 1996 gestattet worden war, zu verlängern.

Die anderen Mitgliedstaaten sind am 6. Mai 1997 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet worden.

Das Vereinigte Königreich ist nach der Entscheidung 92/546/EWG ermächtigt, eine Ausnahmeregelung einzuführen, aufgrund deren die zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen den Normalwert vorschreiben kann, wenn der Erwerber der Gegenstände nicht voll steuerpflichtig ist und zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind.

Auf der Grundlage der Entscheidung 92/546/EWG konnte das Vereinigte Königreich eine Ausnahmeregelung ergänzen, deren Einführung durch Beschluß des Rates, der als mit Wirkung vom 11. April 1987 (3) gefaßt gilt, gestattet worden war; dieser Beschluß ermächtigt das Vereinigte Königreich, als Besteuerungsgrundlage für die Lieferung oder Einfuhr von Gegenständen und für Dienstleistungen den Normalwert vorzuschreiben, wenn der Adressat dieser Umsätze eine Person ist, die ganz oder teilweise von der Steuer befreit ist, und wenn zwischen dieser Person und dem Lieferer, Einführer oder Dienstleister bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind.

Ziel dieser Maßnahme ist es, Personen mit bestimmten familiären, rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind, daran zu hindern, den Preis für steuerpflichtige Umsätze künstlich herabzusetzen.

Der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (4) zufolge sind nationale Sondermaßnahmen, die auf die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuervermeidung abzielen, eng auszulegen und können von den Bestimmungen zur Festlegung der Besteuerungsgrundlage nur in dem Ausmaß abweichen, das zur Erreichung des angestrebten Ziels absolut notwendig ist.

Die Sondermaßnahme findet nur dann Anwendung, wenn die Steuerverwaltung Tatbestandsmerkmale erbringen kann, die den Schluß nahelegen, daß die Feststellung der Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 28e der Richtlinie 77/388/EWG durch familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen zwischen dem Abnehmer der Güter und dem Lieferanten beeinflußt worden ist, wobei eine Berufung auf bloße Vermutungen ausgeschlossen ist; es gilt als vereinbart, daß die Betroffenen Gegenbeweise beibringen können, um den von der Steuerverwaltung festgestellten Normalwert anzufechten.

Der Anwendungsbereich dieser Maßnahme ist insofern begrenzt, als sie nur dann auf steuerpflichtige Umsätze anwendbar ist, wenn der Adressat dieser Umsätze ganz oder teilweise von der Steuer befreit ist.

Angesichts des eingeschränkten Geltungsbereichs der abweichenden Regelung steht die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm mit einem Zeitplan für Vorschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisen Übergang zu einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem für den Binnenmarkt vorsieht.

Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit dieser Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können.

Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 28e Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 eine Ausnahmeregelung anzuwenden, aufgrund deren die zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen den Normalwert vorschreiben kann, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfuellt sind:

- die Person, die die Gegenstände erwirbt, ist nicht voll steuerpflichtig und zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestehen bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind;

- eine Mehrzahl von Tatbestandsmerkmalen läßt den Schluß zu, daß die Feststellung der Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 28e durch familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen beeinflußt worden ist.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 145 vom 13. 6, 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).

(2) ABl. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 34.

(3) ABl. L 132 vom 21. 5. 1987, S. 22.

(4) Vgl. EuGH-Urteil vom 10. April 1984, Kommission/Belgien (324/82, Sammlung 1984, S. 1861, Punkt 29) und EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997, Werner Skripalle (63/96, Sammlung 1997, I-2847).