Nr.L230/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.9.69
VERORDNUNG (EWG)Nr.1788/69DERKOMMISSION
vom10.September1969
überdieFestsetzungeinigerAusnahmennachArtikel3Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.803/68desRatesvom27.Juni1968überdenZollwertderWaren
ansässigenPersongehört,wenndiesesWarenzeichen
auspraktischenGründenimAuslandaufVeranlas­
sungdieserPersonangebrachtwordenistunddiese
dieWarennichtalsMarkenwaren gekaufthat;
dieserFallsollnichtandersbehandeltwerdenals
derjenige,indemeinWarenzeichen ,dasnichtals
ausländisches gilt,aufdenWarennachderEin­
fuhrangebrachtwird.
WirdfürdasRechtzurBenutzungeinesausländischen
Warenzeichens eineGebührbezahlt,soistderBetrag
einersolchenGebührindenZollwerteinzubezie­
hen;istdagegendieZahlungeinersolchenGebühr
nichtvorgesehenundmußdasWarenzeichen ,das
einerineinemMitgliedstaat ansässigenPerson
gehört,wegendergeschäftlichen Verbundenheit zwi­
schendieserPersonunddemLiefereralsauslän­
dischesWarenzeichen angesehenwerden,sosollin
bestimmtenFällenundunterbestimmtenBedingun­
genderWerteinessolchenRechtsnichtinden
Zollwerteinbezogenwerden.
DieAnwendungdieserAusnahmenistauchinden
Fällengerechtfertigt ,indenendieWareneingeführt
werden,umnachweiterenArbeitsvorgängen unter
einemausländischen Warenzeichen verkauft,ander­
weitüberlassenoderverwendetzuwerden;Artikel
3Absatz3dervorgenannten Verordnungistso
gestaltet,daßerdenselbenAnwendungsbereich haben
mußwieAbsatz1.
Esistwichtig,dieeinheitlicheAnwendungderdies­
bezüglichenVorschriftenderVerordnung (EWG)Nr.
803/68desRateszugewährleisten undzudiesem
Zweckdieerforderlichen Vorschriften zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenVorschriften
entsprechenderStellungnahme desAusschussesfür
denZollwert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.803/68des
Ratesvom27.Juni1968überdenZollwertder
Waren(1),insbesondereaufdieArtikel3Absatz2
und17,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.803/68siehtinArtikel3
Absatz1unteranderemfolgendesvor:Wenndie
zubewertenden WarenuntereinemWarenzeichen
eingeführtwerdenodereingeführtwerden,umunter
einemausländischen Warenzeichen verkauft,ander­
weitüberlassenoderverwendetzuwerden,wirdbei
derErmittlungdesNormalpreises berücksichtigt ,daß
dieserdenWertdesRechtsumfaßt,fürdieseWaren
dasWarenzeichen zubenutzen.
Artikel3Absatz7derobengenannten Verordnung
siehtvor,daßeinWarenzeichen alsausländisches
Warenzeichen imSinnediesesArtikelsgilt,wennes
dasWarenzeichen
a)einerPersonist,welchediezubewertendenWa­
renaußerhalbdesZollgebietsderGemeinschaft
angebaut,erzeugt,hergestellt,zumVerkaufange­
botenoderanderweitmitihnenzutungehabt
hat,oder
b)einerPersonist,diemiteinerunterBuchstabea)
bezeichneten Persongeschäftlichverbundenist,
oder
c)einerPersonist,derenRechteandemWaren­
zeichendurcheineVereinbarung mitdenunter
Buchstabea)oderb)bezeichnetenPersonenein­
geschränktsind.
GehörtdasWarenzeichen einerineinemMitglied­
staatansässigenPerson,sokanndieAnwendung
derAbsätze1und7desArtikels3dervorgenannten
VerordnungzueinerBewertungführen,dieinman­
chenFällenkaumvertretenwerdenkann;dieAus­
nahmen,dienachAbsatz2diesesArtikelserlassen
werdenkönnen,sollensolcheFolgenvermeiden .
Esistinsbesonderenichtangebracht,indenZollwert
denWertdesRechtszurBenutzungeinesWaren­
zeichenseinzubeziehen ,dasnichtalsausländisches
Warenzeichen giltundeinerineinemMitgliedstaatHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerWertdesRechtszurBenutzungeinesWaren­
zeichens,dasnichtnachArtikel3Absatz7der
Verordnung (EWG)Nr.803/68alsausländisches
Warenzeichen gilt,istindenZollwertnichteinzu­
beziehen,wenndiesesWarenzeichen einerineinem
Mitgliedstaat ansässigenPersongehört,welchedie
WareneinführtunddasAnbringendesWarenzei­
chensimAuslandveranlaßthat. HABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.6.

11.9.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L230/9
c)dasWarenzeichen gehörteinerineinemMit­
gliedstaatansässigenPerson,diemitdemLieferer
derzubewertendenWarennurdadurchgeschäft­
lichverbundenist,daßeinedrittePersonanden
Vermögenbeiderbeteiligtist,ohnedaßhier­
durchdieGeschäftemitdenbetreffenden Waren
beeinflußtwerden;Artikel2
(1)WirdfürdasRechtzurBenutzungeinesWa­
renzeichens,dasimSinnevonArtikel3Absatz7
derVerordnung (EWG)Nr.803/68alsausländisches
Warenzeichen gilt,keineGebührgezahlt,soistder
WerteinessolchenRechtsindenZollwertnicht
einzubeziehen ,wenneineodermehreredernach­
stehendenVoraussetzungen erfülltsind:
a)dasWarenzeichen gehörteinemineinemMit­
gliedstaatansässigenAlleinvertreter oderAllein­
konzessionär ,derüberdasAlleinvertreterverhält ­
nishinausmitdemLiefererderzubewertenden
Warengeschäftlichnichtverbundenistunddessen
RechteandemWarenzeichen nichtimSinnevon
Artikel3Absatz7Buchstabec)derobengenann­
tenVerordnungeingeschränkt sind;
b)dasWarenzeichen gehörteinerineinemMit­
gliedstaatansässigenPerson,diemitdemLieferer
derzubewertendenWarengeschäftlichverbunden
istundzumVerkaufunterdemselbenWaren­
zeichenauchgleicheWareneinführt,dieunter
denBedingungendesfreienWettbewerbs imSinne
vonArtikel1Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.803/68erworbenwurden:d)dasWarenzeichen gehörteinerineinemMit­
gliedstaatansässigenPerson,diemitdemLieferer
derzubewertendenWarennurdadurchgeschäft­
lichverbundenist,daßsiedemLieferereinDar­
lehngewährthat,vondiesemeinDarlehnerhal­
tenhatoderdaßbeidevoneinemDrittenein
Darlehnerhaltenhaben,ohnedaßhierdurchdie
GeschäftemitdenbetreffendenWarenbeeinflußt
werden.
(2;DieRegelndesAbsatzes1sindauchanzu­
wenden,wenndieWareneingeführtwerden,um
nachweiterenArbeitsvorgängen untereinemaus­
ländischenWarenzeichen verkauft,anderweitüber­
lassenoderverwendetzuwerden.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Januar1970inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.September1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY