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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 1988

zur Genehmigung von Beihilfen des Königreichs Belgien zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1986

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(88/291/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

aufgrund der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

nach Anhörung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung des Königreichs Belgien hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1986 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig:

1.2 // // (in Millionen bfrs) // - Investitionsbeihilfe // 630,0 // - Gewinnung von Fachkräften // 11,6 // - Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten // 5 849,5

Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der genannten Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlicher Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden.

Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 630 000 000 bfrs entfällt auf das Revier Campine, so daß das Revier die Förderung rationalisieren kann.

Die Investitionsbeihilfe ist folglich mit den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS vereinbar.

Die Beihilfe für die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften in Höhe von 11 600 000 bfrs hat sich als notwendig erwiesen, um dem belgischen Steinkohlenbergbau geeignete Arbeitskräfte zuzuführen, die in der Lage sind, die modernen technischen Installationen und Maschinen ordnungsgemäß zu bedienen.

Die Beihilfe entspricht daher Artikel 8 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS.

Das Revier Campine erhält die Beihilfe von 5 849 500 000 bfrs zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in einer Höhe, mit der das Revier die Differenz zwischen Kosten und Erlösen weitgehend ausgleichen kann. Die weitgehende Abdeckung der Differenz zwischen Kosten und Erlösen ist notwendig, weil das Revier aus sozialen und regionalen Gründen die Förderung nicht senken kann.

Zweck und Höhe der Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste für das Revier Campine entsprechen daher Artikel 12 Absatz 1 erster Unterabsatz der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS.

II

Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS die Berücksichtigung auch aller anderen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahr 1986.

Auf dieser Berechnungsgrundlage beläuft sich die Gesamtsumme der vorgesehenen Maßnahmen auf 309 300 000 ECU, d. h. 55,23 ECU/Tonne. Im Vergleich zu 1985 (35,03 ECU/Tonne) zeigt sich, daß 1986 eine Erhöhung von 57,7 % eingetreten ist.

In bezug auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:

- Versorgungsschwierigkeiten sind 1986 nicht eingetreten;

- die belgischen Kesselkohlen- und Kokskohlenpreise haben 1986 keine indirekten Beihilfen an die industriellen Kohleverbraucher bewirkt.

Danach ist festzustellen, daß die für das Jahr 1986 vorgesehenen Beihilfen zugunsten des belgischen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der Beihilfen, die den Steinkohlenbergwerken gemäß der Entscheidung 73/287/EGKS der Kommission (2) gezahlt werden.

III

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS hat sich die Kommission zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 7 bis 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über die Höhe und Verteilung der Zahlung zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Belgien wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1986 Beihilfen in Höhe von 6 491 000 000 bfrs an den belgischen Steinkohlenbergbau zu zahlen.

Der für das Kalenderjahr 1986 vorgesehene Betrag von 6 491 100 000 bfrs setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:

1. Gewährung einer Investitionsbeihilfe bis zu einem Betrag von 630 000 000 bfrs,

2. Gewährung einer Beihilfe zur Gewinnung von Fachkräften bis zu einem Betrag von 11 600 000 bfrs,

3. Gewährung einer Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von 5 849 500 000 bfrs.

Artikel 2

Die Regierung des Königreichs Belgien teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1988 Einzelheiten über die aufgrund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und Verteilung der geleisteten Zahlungen, mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 20. April 1988

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 259 vom 15. 9. 1973, S. 36.