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VERORDNUNG (EWG) Nr. 940/84 DER KOMMISSION

vom 5. April 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871/84 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht die Möglichkeit der Gewährung einer variablen Schlachtprämie für Schafe vor.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3678/83 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für diese Prämienregelung erlassen.

Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht vor, daß bei Anwendung der Prämie in einem Mitgliedstaat ein Betrag in gleicher Höhe auf die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstaben a) und c) dieser Verordnung beim Verlassen des betreffenden Mitgliedstaats oder für das Vereinigte Königreich beim Verlassen des oder der Gebiete, in denen die Prämie gewährt wird, zu erheben ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:

»(1) Für jeden betreffenden Mitgliedstaat wird der Betrag, der gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 zu erheben ist, wenn die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der gleichen Verordnung genannten Erzeugnisse sein Hoheitsgebiet oder im Falle des Vereinigten Königreichs das die Prämie gewährende Gebiet oder die die Prämie gewährenden Gebiete verlassen, wöchentlich von der Kommission festgesetzt. Dieser Betrag ist gleich dem Prämienbetrag, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 für die Woche festgesetzt worden ist, in deren Verlauf die betroffenen Erzeugnisse das Hoheitsgebiet oder Gebiet verlassen haben.

(2) Wenn die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder im Fall des Vereinigten Königreichs das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete verlassen, wird eine Kaution gestellt. Diese Kaution wird von dem betreffenden Mitgliedstaat ausreichend hoch festgesetzt, um den geschuldeten Betrag gemäß Absatz 1 zu decken, und muß mindestens gleich dem voraussichtlichen Prämienbetrag für die Woche sein, die der Woche vorausging, in welcher die Erzeugnisse das Hoheitsgebiet oder Gebiet verlassen. Diese Kaution wird nach Zahlung des in Absatz 1 genannten Betrages freigegeben.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge werden für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen festgesetzt. Für die übrigen in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse werden die anwendbaren Beträge unter Verwendung der in Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Koeffizienten festgesetzt.

Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 werden die anwendbaren Beträge unter Benutzung der Koeffizienten festgelegt, die in Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung genannt werden und für das in Anhang I aufgeführte Fleisch der Tarifstelle 02.06 C II a) vorgesehen sind.

Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der genannten Verordnung muß im Feld der Warenbezeichnung auf der Ausfuhrerklärung angegeben werden, ob die Erzeugnisse entbeint sind oder nicht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 9. April 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1983, S. 53.