Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 4. April 2001

zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Haushaltsjahr 1999

(2001/447/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Stiftung (C5-0686/2000)(1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 (C5-0127/2001),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0108/2001),

in der Erwägung nachstehender Gründe:

A. Die Dubliner Stiftung verfolgt ihre Aufgabe, "zur Konzipierung und Schaffung besserer Arbeitsbedingungen durch eine Aktion zur Förderung und Verbreitung von Kenntnissen beizutragen, die geeignet sind, diese Entwicklung zu unterstützen", durch die Festlegung sechs mittelfristiger Prioritäten im Forschungsbereich nämlich in den Bereichen Beschäftigungspraxis, Mitsprache der Arbeitnehmer, Chancengleichheit, sozialer Zusammenhalt, Gesundheit und Wohlbefinden sowie nachhaltige Entwicklung.

B. Ein gewisses Maß an Überschneidungen scheint zwischen der Arbeit der Stiftung und der Tätigkeit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao zu bestehen, sowie in Kenntnis der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen den beiden Einrichtungen.

C. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist gemäß dem Verhaltenskodex vom 14. Juli 1998 für die Überwachung der Stiftung Dublin, die jährliche Zuschüsse von 14,5 Mio. EUR erhalten hat, sowie der Agentur von Bilbao, die jährliche Zuschüsse von 6,5 Mio. EUR erhalten hat, zuständig.

D. Es hat dem Verwaltungsrat der Stiftung am 13. April 2000(2) die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 erteilt, wobei es:

i) die Stiftung aufgefordert hat, die Ergebnisse ihrer Evaluierung und die neue Strategie und den Aktionsplan für den Zeitraum 2001-2004 bis zum 31. Dezember 2000 vorzulegen,

ii) den Rechnungshof aufgefordert hat, die Beschlüsse der Entlastungsbehörde systematisch weiterzuverfolgen und eine umfassende Analyse der Rechnungsprüfungen aller EU-Einrichtungen vorzunehmen,

iii) die Stiftung und den Rechnungshof aufgefordert hat, die Dauer des kontradiktorischen Verfahrens zu verkürzen, um sicherzustellen, dass der Jahresbericht dem Parlament bis spätestens 15. Juli des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt werden kann.

E. Die Stiftung hat die Evaluierung nicht vor der Annahme ihres Vierjahresprogramms für den Zeitraum 2001-2004 abgeschlossen.

F. Der Rechnungshof hat eher eine Bewertung des Finanzgebarens als der tatsächlichen Leistungen vorgenommen, keine umfassende Analyse der Ergebnisse aller Rechnungsprüfungen der EU-Einrichtungen durchgeführt und auch die Dauer des kontradiktorischen Verfahrens nicht verkürzt, um es dem Parlament zu ermöglichen, seine Erkenntnisse vor der Abstimmung über den Haushaltsplan für das Folgejahr zu berücksichtigen.

G. Der Rechnungshof konnte mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 1999 abgelaufene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, vorbehaltlich etwaiger Mittelübertragungen -

1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:

Haushaltsjahr 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Stiftung Dublin

2. fordert die Stiftung auf, erstmals seit ihrer Gründung am 26. Mai 1975 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates über die Gründung einer Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(3) eine externe Evaluierung durchführen zu lassen; fordert im Lichte dieser Evaluierung die Vorlage eines Aktionsplans vor Ende 2001; fordert, dass bei der Evaluierung bewertet wird, wie die wichtigsten interessierten Parteien, einschließlich des Parlaments, der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Industrie und der akademischen Welt, die Stiftung beurteilen; fordert, dass die Evaluierung ebenfalls eine Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeiten der Stiftung umfasst;

3. fordert, dass bei der Evaluierung die bestehende Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen bewertet wird und die Vorteile und Nachteile einer Zusammenlegung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bewertet werden; bevor die Kommission allerdings eine eventuelle Zusammenlegung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz prüft, sollte sie die Schlussfolgerungen und Vorschläge analysieren, die in den externen Evaluierungen der beiden Einrichtungen enthalten sind, eine Arbeit, die Mitte April 2001 beginnen soll;

4. begrüßt die Einführung des Rechnungsführungssystems SI2 im Januar 2001; stellt fest, dass die Stiftung seit dem 1. Juli 2000 den Vorsitz im Gemeinsamen Unterstützungsdienst führt, einem Forum, in dem die Nutzer von SI2 zusammenkommen, nämlich neun dezentrale EU-Einrichtungen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen;

5. ermutigt die Stiftung, den Einsatz von Zahlstellen für Zahlungen weiter zu verringern, und begrüßt die Tatsache, dass die Verwendung entsprechender Mittel von 40 % der Gesamtausgaben ohne Gehälter im Jahr 1997 (3,89 Mio. EUR) auf 37 % im Jahr 1998 (3,40 Mio. EUR) und nach weiteren Kürzungen auf 18 % im Jahr 1999 (2,94 Mio. EUR) zurückgegangen ist; stellt fest, dass die Stiftung bestrebt ist, die Verwendung dieser Mittel auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren;

6. stellt fest, dass die Stiftung in der Lage war, sieben Übersetzerstellen in A-Stellen umzuwandeln, indem sie das Übersetzungszentrum in Luxemburg stärker in Anspruch nahm;

7. ist besorgt über den großen Umfang von Mittelübertragungen von 1999 auf 2000, der 3640497 EUR oder ungefähr 25 % der Gemeinschaftszuschüsse in Höhe von 14500000 EUR betrug;

Parlament

8. fordert seine Fachausschüsse auf, die Tätigkeit und die Auswirkungen der Stiftung Dublin und der Agentur von Bilbao genau zu überwachen und zu bewerten, wie gut sie ihre jeweiligen Aufgaben erfuellen;

Rechnungshof

9. ersucht den Rechnungshof, bis zum 15. Juli jedes auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres individuelle Rechnungsprüfungsberichte vorzulegen; fordert den Hof auf, im Unterabschnitt über die dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen im Kapitel Verwaltungsausgaben seines Jahresberichts über Erkenntnisse horizontaler Natur zu berichten; würde es begrüßen, wenn der Schwerpunkt eher auf Leistungskontrollen als auf reine Finanzkontrollen gelegt würde, wodurch der Hof folgende Probleme angehen könnte:

i) Mehrwert der Agentur: einschließlich einer Beurteilung der Opportunität der Arbeiten sowie einer Bewertung ihrer Qualität und ihrer Gesamtauswirkungen,

ii) Effizienz: einschließlich einer Untersuchung der Frage, wie wirksam und effizient die jeweilige Einrichtung ihre Aufgabe erfuellt,

iii) komparativer Vorteil: einschließlich Vorschlägen für mögliche Wege zur Vermeidung von Überschneidungen oder Doppelarbeit der verschiedenen EU-Einrichtungen;

Entlastungsbeschluss

10. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999;

11. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 373 vom 27.12.2000, S. 39.

(2) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 384.

(3) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.