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VERORDNUNG (EG) Nr. 847/2004 
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen 
zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten 
 
  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
 gestützt auf den Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 
Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,   nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses
1,  
 gemäß dem Verfahren des Artikel 251 des Vertrags, 
2 
                                                 
1  ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 21. 
2  Stellungnahme des Europäischen Parlam ents vom 2. September 2003 (noch nicht im 
Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. Dezember 2003 (ABl. C 54 E vom 2.3.2004, S. 33., Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. März 
2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) und Beschluss des Rates vom 14. April 2004. 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 (1) Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten 
werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, durch die Anhänge zu dies en Abkommen sowie durch weitere damit 
zusammenhängende bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt. 
 (2) Gemäß den Urteilen des Gerichtshofs der Europä ischen Gemeinschaften in den Rechtssachen 
C-466/98, C-467/98, C-468/98, C-469/98, C- 471/98, C-472/98, C-475/98 und C-476/98 ist 
ausschließlich die Gemeinschaft hinsichtlic h bestimmter Aspekte derartiger Abkommen 
zuständig. 
 (3) Der Gerichtshof hat außerdem das Recht de r Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
bekräftigt, die Vorteile des Ni ederlassungsrechts in der Gemein schaft zu nutzen, einschließ-
lich des Rechts auf diskri minierungsfreien Marktzugang. 
 (4) Fällt der Gegenstand einer Übereinkunft teilweise  in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und 
teilweise in die der Mitgliedstaaten, so ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-staaten und den Gemeinschaftsorganen sowohl  bei Aushandlung und Abschluss solcher Über-
einkünfte wie auch bei der Erfüllung der über nommenen Verpflichtungen erforderlich. Diese 
Pflicht zur Zusammenarbeit ergibt sich aus der Notwendigkeit  einer einheitlichen 
internationalen Vertretung der Gemeinsc haft. Die Gemeinschaftsorgane und die 
Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Ma ßnahmen treffen, um diesbezüglich die 
bestmögliche Zusammenarbeit sicherzustellen.  
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(5) Das mit dieser Verordnung festgelegte Verf ahren der Zusammenarbeit zwischen den Mit-
gliedstaaten und der Kommission sollte nicht di e Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen 
der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten en tsprechend dem Gemeinschaftsrecht in der 
Auslegung durch den Gerichtshof berühren. 
 (6) Alle bestehenden bilateralen Abkommen zwisch en Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die dem 
Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmu ngen enthalten, sollten geändert oder durch 
neue Abkommen ersetzt werden, die gänzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 
 (7) Unbeschadet des Vertrags und insbesondere se ines Artikels 300 können die Mitgliedstaaten 
bestehende Abkommen ändern und ihre Durchführung gewährleisten, bis ein von der 
Gemeinschaft geschlossenes Abkommen in Kraft tritt. 
 (8) Es muss sichergestellt sein, dass Mitgliedstaa ten bei Verhandlungen das Gemeinschaftsrecht, 
umfassendere Gemeinschaftsinteressen und la ufende Verhandlungen der Gemeinschaft 
berücksichtigen.  
 (9) Falls ein Mitgliedstaat Luftfahrtunternehm en in den Verhandlungsprozess einzubinden 
wünscht, sollten alle Luftfahrtunternehmen mit einer Niederlassung im Hoheitsgebiet des 
betreffenden Mitgliedstaats  gleich behandelt werden. 
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(10) Die Niederlassung im Hoheitsgebiet  eines Mitgliedstaats  setzt voraus, dass eine effektive und 
tatsächliche Luftverkehrstätigkeit im Rahmen  fester Vereinbarungen ausgeübt wird. Die 
rechtliche Form einer derartigen Nieder lassung - Zweigniederlassung oder Tochtergesell-
schaft mit Rechtspersönlichkeit - sollte diesb ezüglich nicht der ausschlaggebende Faktor sein. 
Ist ein Unternehmen im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten im Sinne des Vertrags nieder-
gelassen, so sollte es zur Vermeidung der Umge hung nationaler Vorschriften dafür sorgen, 
dass jede dieser Niederlassungen die Verpflicht ungen erfüllt, die ihm - im Einklang mit dem 
Gemeinschaftsrecht - durch die für seine Täti gkeiten geltenden einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften gegebenenfalls auferlegt sind. 
 (11) Um zu gewährleisten, dass die Rechte von Luft fahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht 
unangemessen beschränkt werden, sollten in bilaterale Luftverkehrsabkommen keine neuen 
Vereinbarungen aufgenommen werden, durch di e die Zahl der Luftfahrtunternehmen der 
Gemeinschaft, die für die Erbringung von Luftve rkehrsdienstleistungen auf einem bestimmten 
Markt bezeichnet werden können, verringert wird. 
 (12) Die Mitgliedstaaten sollten diskriminierungsfr eie und transparente Verfahren für die Auf-
teilung von Verkehrsrechten auf Lu ftfahrtunternehmen der Gemein schaft einrichten. Bei der 
Durchführung dieser Verfahren sollten die M itgliedstaaten gebührend berücksichtigen, dass 
die Kontinuität der Luftverkehrsdi enstleistungen zu wahren ist. 
 (13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem 
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni  1999 zur Festlegung der Modalitäten für die 
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 
1 erlassen werden. 
 (14) Jeder Mitgliedstaat ka nn sich auf die Vertraulichke it der Bestimmungen der von ihm ausge-
handelten bilateralen Abkommen berufen und die Kommission aufford ern, die betreffenden 
Informationen nicht an andere Mitgliedstaaten weiterzugeben. 
                                                
 
1  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
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(15) Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte 
Königreich in einer gemeinsa men Erklärung der Minister fü r auswärtige Angelegenheiten 
eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibralta r vereinbart; diese 
Vereinbarung ist noch nicht wirksam. 
 (16) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Koordinierung der Verhandlungen mit 
Drittstaaten im Hinblick auf den Abschluss von Luftverkehrsabkommen, die Gewährleistung 
eines harmonisierten Ansatzes bei der Umsetzung und Anwendung der Abkommen und die 
Sicherstellung der Einhaltung des Gemeinschaft srechts durch solche Abkommen, auf Ebene 
der Mitgliedstaaten nicht ausreichend e rreicht werden können und daher wegen des 
gemeinschaftsweiten Anwendungsbereichs dieser  Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene 
zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach 
Artikel 5 des Vertrags tätig werden. Entspr echend dem in demselben Artikel genannten 
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verord nung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele 
erforderliche Maß hinaus – 
 HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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Artikel 1  
Mitteilung an die Kommission 
 (1)  Ein Mitgliedstaat kann unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlunge n mit einem Drittstaat über ein neues 
Luftverkehrsabkommen oder die Änderung eines bestehenden Lu ftverkehrsabkommens, seiner 
Anhänge oder sonstiger damit verbundener bi lateraler oder multilate raler Übereinkünfte 
aufnehmen, wenn deren Gegenstand te ilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, sofern 
 
− alle einschlägigen Standar dklauseln, die von den Mitgli edstaaten und der Kommission 
gemeinsam ausgearbeitet und festgelegt word en sind, in diese Verhandlungen einbezogen 
werden und 
 
− das in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehene  Mitteilungsverfahre n eingehalten wird. 
 Gegebenenfalls wird die Komm ission eingeladen, als Beobachte r an derartigen Verhandlungen 
teilzunehmen.  (2)  Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, entspr echende Verhandlungen aufzunehmen, unterrichtet 
er die Kommission schriftlich von seiner Absicht. Mit der betreffenden Mitteilung werden auch - 
falls verfügbar - eine Kopie des bestehenden A bkommens und andere eins chlägige Unterlagen 
übermittelt, es wird angegeben, welche Bestimm ungen Gegenstand der Verhandlungen sein sollen 
und welche Ziele mit den Verhandlu ngen verfolgt werden; ferner werd en alle sonstigen relevanten 
Informationen übermittelt. Die Kommission macht die Mitteilungen - und auf Antrag auch die 
Begleitunterlagen - den anderen Mitgliedstaaten im Einklang m it den Vertraulichkeitsanforderun-
gen zugänglich. 
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Die Informationen werden spätestens einen Kale ndermonat vor der geplanten Aufnahme förmlicher 
Verhandlungen mit dem betreffenden Drittstaat übermittelt. Werden aufgrund außergewöhnlicher 
Umstände förmliche Verhandlungen für einen Termin  anberaumt, bis zu dem weniger als ein Monat 
Zeit bleibt, so übermitteln die Mitgliedstaaten die Informationen so rasch wie möglich.  (3)  Die Mitgliedstaaten können gegenüber de m Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 2 seine 
Absicht zur Aufnahme von Verhandlungen mitgetei lt hat, Bemerkungen abge ben. Der Mitgliedstaat 
berücksichtigt bei den Verhandlungen diese Bemerkungen so weit wie möglich.  (4)  Gelangt die Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Eingang der in 
Absatz 2 genannten Mitteilung zu dem Schl uss, dass die Verhandlungen voraussichtlich 
 
− den Zielen laufender Verhandlungen der Gemein schaft mit dem betreffenden Drittstaat 
zuwiderlaufen und/oder 
 
− zu einem Abkommen führen, das nicht m it dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, 
 so teilt sie dies dem Mitgliedstaat mit.  
Artikel 2
 
Konsultation der Betroffenen 
und Beteiligung an den Verhandlungen 
 Sofern Luftfahrtunternehmen und andere Betroffene an den in Artikel 1 genannten Verhandlungen 
beteiligt werden sollen, behandeln die Mitgliedstaa ten alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
mit einer Niederlassung in ihrem jeweiligen H oheitsgebiet, auf das der Vertrag Anwendung findet, 
gleich. 
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Artikel 3  
Verbot der Einführung restri ktiverer Vereinbarungen 
 Ein Mitgliedstaat schließt keine neuen Vereinba rungen mit einem Drittland, durch die die Zahl der 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die nach den bestehenden Vereinbarungen für die 
Erbringung von Luftverkehrsdiens tleistungen zwischen seinem  Hoheitsgebiet und jenem Land 
bezeichnet werden können, verringert wird, und zwar weder im Hinblick auf den gesamten Markt des Luftverkehrs zwischen den beiden Partei en, noch im Hinblick auf bestimmte Städte-
verbindungen.  
Artikel 4
 
Abschluss von Abkommen 
 (1)  Bei Unterzeichnung eines Abkommens unter richtet der betreffende Mitgliedstaat die 
Kommission über die Ergebnisse der Verhandl ungen und übermittelt ihr alle einschlägigen 
Dokumente.  (2)  Haben die Verhandlungen zu einem Abkomm en geführt, das die in Artikel 1 Absatz 1 
genannten einschlägigen Standardklauseln enthä lt, so ist der Mitgliedstaat ermächtigt, das 
Abkommen zu schließen.   (3)  Haben die Verhandlungen zu einem Abkomm en geführt, das die in Artikel 1 Absatz 1 
genannten einschlägigen Standardkl auseln nicht enthält, so wird der Mitgliedstaat gemäß dem in 
Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren ermächtigt , das Abkommen zu schließen, sofern dies nicht 
den Zielen und dem Zweck der gemeinsamen Verkeh rspolitik der Gemeinschaft zuwiderläuft. Der 
Mitgliedstaat darf das Abkommen bis zum Absc hluss dieses Verfahrens vorläufig anwenden. 
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(4)  Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann der betreffende Mitgliedstaat nach dem in 
Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren ermäch tigt werden, das Abkomme n vorläufig anzuwenden 
und/oder zu schließen, wenn die Kommission auf der Grundlage eine s länderspezifischen Mandats 
oder auf der Grundlage des Beschlusses 2004/   /EG des Rates vom ... zur Ermächtigung der 
Kommission, Verhandlungen mit Drittländern üb er die Ersetzung einiger Bestimmungen in 
bestehenden bilateralen Abkommen durch  ein Gemeinschaftsabkommen aufzunehmen 1 aktiv mit 
demselben Drittstaat verhandelt.  
Artikel 5
 
Aufteilung der Verkehrsrechte 
 Schließt ein Mitgliedstaat ein Abkommen oder ve reinbart er Änderungen eines Abkommens oder 
seiner Anhänge, wonach die Nutzung der Verkehrsr echte oder die Zahl der Luftfahrtunternehmen 
der Gemeinschaft, die für eine Nutzung der Verk ehrsrechte in Frage kommen, begrenzt wird, so 
trägt er dafür Sorge, dass die Aufteilung der Ve rkehrsrechte auf die in Frage kommenden Luftfahrt-
unternehmen der Gemeinschaft auf der Grundlage eines nichtdiskriminierenden und transparenten 
Verfahrens erfolgt.  
Artikel 6
 
Veröffentlichung der Verfahren 
 Die Mitgliedstaaten unterrichte n die Kommission unverzüglich über die Verfahren, die sie für die 
Zwecke von Artikel 5 - und gegebenenfalls von Ar tikel 2 - anwenden werden. Die Kommission 
sorgt dafür, dass diese Verfahren innerhalb von acht Wochen nach Erhalt der Mitteilung 
informationshalber im Amtsblatt der Europäis chen Union veröffentlicht werden. Alle neuen 
Verfahren und spätere Änderungen an bestehenden Verfahren werden der Kommission spätestens 
acht Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt, so dass die Kommission dafür sorgen kann, dass sie 
innerhalb dieser Frist von acht Wochen im Am tsblatt der Europäischen Union veröffentlicht 
werden. 
                                                
 
1  ABl. L 
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Artikel 7  
Ausschussverfahren 
 
(1)  Die Kommission wird von dem nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 
des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Lu ftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu 
Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs 1 eingesetzten Ausschuss unterstützt. 
 (2)  Wird auf diesen Absatz Bezug ge nommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. 
 (3)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.  
Artikel 8
 
Vertraulichkeit 
 Bei der Unterrichtung der Kommission über di e Verhandlungen und ihr Ergebnis gemäß den 
Artikeln 1 und 4 teilen die Mitgliedstaaten de r Kommission unmissverständlich mit, ob die darin 
enthaltenen Informationen als vertraulich zu be trachten sind und ob sie an andere Mitgliedstaaten 
weitergegeben werden dürfen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die als 
vertraulich eingestuften Informati onen im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verord-
nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Eu ropäischen Parlaments, des Rates und der 
Kommission 
2 behandelt werden. 
                                                 
1  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8. Zuletzt geä ndert durch die  Ve rordnung (EG) Nr. 1882/2003 
des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1). 
2  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. 
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Artikel 9  
Gibraltar  
 (1)  Die Anwendung dieser Verordnung auf den Fl ugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der 
Rechtsstandpunkte des Königreichs Sp anien und des Vereinigten Königr eichs in der strittigen Frage 
der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.  (2)  Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur 
Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für 
auswärtige Angelegenheiten de s Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 
2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten 
Königreichs werden den Rat über de n Zeitpunkt der Anwendung unterrichten. 
 
Artikel 10
 
Inkrafttreten 
 Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
ischen Union in Kraft.    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
  Geschehen zu Strassburg am 29.4.2004.   Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates  Der Präsident Der Präsident  P. COX M. McDOWELL