Nr.L18/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.1.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.150/90DERKOMMISSION
vom19.Januar1990
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2537/89überDurchführungsbestim ­
mungenzudenSondermaßnahmen fürSojabohnen
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2537/89wirdwiefolgtgeän­
dert:
1.Artikel2Absatz1Buchstabeb)wirdfolgenderSatz
angefügt:
„DieseEinrichtungmußaufihremGeländeüber
Lagereinrichtungen verfügen,derenKapazität,die
vondermitderKontrollebeauftragten Stelle
bestimmtwird,denAnforderungen dieserVerord­
nunghinsichtlichderIdentifizierung derSojabohnen
undderKontrolleihresVorhandenseines undihrer
VerwendungdurchdenBetriebentspricht."
2.Artikel2Absatz2ersterUnterabsatzerhältfolgende
Fassung:
„(2)ImSinnevonArtikel3derVerordnung
(EWG)Nr.2194/85giltalsVerarbeitungfürandere
Verwendungszwecke indermenschlichen odertieri­
schenErnährungdasZermahlenoderZerkleinern
ohneölentzugoderdasErhitzen,ausgenommen das
alleinigeRöstenganzerSojabohnen,wieeszur
direktenVerwendungdesErzeugnissesoderzuseiner
Beimischungnotwendigist".DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1491/85desRates
vom23.Mai1985überSondermaßnahmen fürSoja­
bohnen('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2217/88Q,insbesondereaufdieArtikel2Absatz8
und3dritterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2194/85desRates
vom25.Juli1985zurFestigungderGrundregelnder
Sondermaßnahmen fürSojabohnen(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1231/89(^insbeson­
dereaufArtikel9,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.2537/89derKommission
vom8.August1989überDurchführungsbestimmungen
zudenSondermaßnahmen fürSojabohnen (*)sollten
insbesonderederBegriff„Betrieb"engergefaßtundseine
AnwendungaufdieinArtikel2Absatz1Buchstabeb)
genanntenHerstellervonNahrungs-undFuttermitteln
unterBerücksichtigung derbesonderenKontrollprobleme
beidieserArtderTätigkeiteingeschränkt werden.Beim
InkrafttretenderVerordnunghatsichjedochgezeigt,daß
klarereBestimmungen überdieLagerkapazitäten der
betreffenden Betriebevorzusehensind.
AusGründenderRechtsklarheit desTextesmußdie
Verordnung (EWG)Nr.2537/89hinsichtlichderKonse­
quenzendervondenMarktbeteiligten begangenenUnre­
gelmäßigkeiten geändertwerden.Dahermüsseneinige
Bestimmungen umgestelltundihrTextgegebenenfalls
verbessertoderergänztwerden.
AuchdieBestimmungen überdieSicherheitgemäß
Artikel4bderVerordnung (EWG)Nr.2194/85müssen
präzisiertwerden,insbesondere ,umdeutlichzumachen,
daßdereinzigeVorgang,derdieFreigabedieserSicher­
heitzurFolgehat,inderIdentifizierung einergegebenen
Sojabohnenmenge innerhalbderindervorgenannten
VerordnungfestgesetztenFristbesteht.
DieErfahrunghatgezeigt,daßtechnischeAnpassungen
undzusätzlicheUbergangsmaßnahmen füreine
ordnungsgemäße VerwaltungderRegelunginden
verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlichsind.
AusGründenderRechtssicherheit solltendiesogeän­
dertenUbergangsvorschriften zumAnwendungszeitpunkt
derVerordnung (EWG)Nr.2537/89wirksamwerden.3.Artikel5wirdwiefolgtgeändert:
—Absatz1wirddurchfolgendeAbsätze1und2
ersetzt:
„(1)VerstößtderErstkäuferoderderBetriebin
erheblichemUmfanggegendieVorschriftenvon
Artikel3Absätze2,3und4,sowirdderbetref­
fendeErstkäuferoderBetriebvonderAnwendung
dieserVerordnungfüreinenZeitraumvoneinem
biszufünfWirtschaftsjahren ausgeschlossen ,
unbeschadetweitererMaßnahmen ,diegegebe­
nenfallsergriffenwerdenkönnen.
(2)VerstößtderzugelasseneErstkäufer,der
nichtVerarbeiterist,ineheblichemUmfang
gegendieVorschriftenvonArtikel4Absatz1,so
wirdihmzusätzlichdieZulassungfürdenin
Absatz1genanntenZeitraumentzogen."(')ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.15.
(2)ABl.Nr.L197vom26.7.1988,S.11.
(3)ABl.Nr.L204vom2.8.1985,S.1.
(<)ABl.Nr.L128vom11.5.1989,S.24.
fs\AR1NrT«nm77«19R9SS —Absatz2wirdAbsatz3.

23.1.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L18/11
4.InArtikel6Absatz3wirdderSatzteil„oderaus
einemanderenähnlichenGrund,dervonderzustän­
digenStellealsgültiganerkanntwird"gestrichen.
Artikel6Absatz5wirdgestrichen.
5.DemArtikel7wirdfolgenderAbsatz5angefügt:
„(5)HältderErstkäuferdieBestimmungen über
denMindestpreisnichtein,somußerdemErzeuger
fürdiebetreffendenMengenalsSchadenersatzeinen
Betragzahlen,derdemdoppeltenUnterschied
zwischendemMindestpreisunddemtatsächlich
gezahltenPreisentspricht."
6.Artikel9Buchstabee)erhältfolgendeFassung:
„e)DietatsächlichgelieferteMengemitAngabedes
GehaltesanFeuchtigkeitundFremdbestand­
teilen,derentwederbeiAuslagerungderSoja­
bohnenausdemBetriebdes-Erstkäufers,der
nichtVerarbeiterist,oderbeimEingangim
Verarbeitungsbetrieb nachdenvondermitder
Kontrollebeauftragten Stelleanerkannten
herkömmlichen Handelspraktiken bestimmt
wurde."
7.Artikel20Absatz3letzterUnterabsatz erhält
folgendeFassung:
„IstdienachdiesemTeilderBescheinigung identifi­
zierteMengekleinerals93%derinderBescheini­
gungangewiesenenMenge,soverfälltdieSicherheit
gemäßArtikel4bderVerordnung (EWG)Nr.
2194/85imVerhältniszudenFehlmengen .Anderen­
fallswirddieSicherheitgemäßdenBedingungenvon
Artikel24freigegeben."
8.Artikel21Absatz2ersterUnterabsatzerhältfolgende
Fassung:
„WirdderIdentifizierungsantrag voneinemgemäß
Artikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
2194/85zugelassenenErstkäufer,dernichtVerar­
beiterist,gestellt,soverpflichtetdieAusstellungdes
TeilsI.D.derBescheinigung denBegünstigtenaußer
imFallehöhererGewaltdazu,dieSojabohneninner­
halbvon150TagennachAusstellungdesTeilsI.D.
derBescheinigung aneinenVerarbeiterzuliefern.
DieErklärunggemäßArtikel9dieserVerordnung,
diefürjedeLieferungvorzulegenist,mußsichauf
dieTeileI.D.derBescheinigungen fürdieSoja­
bohnenbeziehen,diedenBetriebverlassen.Die
tatsächlichgelieferteMengedarfumhöchstens4%
geringerseinalsdieidentifizierten Mengengemäß
denTeilenI.D.derBescheinigungen ,aufdiesichdie
Verkaufs-oderLiefererklärung bezieht
FürSojabohnen,dievorderIdentifizierung ausdem
Betriebausgelagertwerden,bestehtkeinBeihilfean­
spruch."
9.DemArtikel22wirdfolgenderAbsatz3angefügt:
„(3)DieBescheinigungen müssenaufFormblät­
ternausgestelltwerden,dieArtikel18derVerord­nung(EWG)Nr.2681/83unddenAnhängenIV,V
undVIdieserVerordnungentsprechen."
10.InArtikel23Absatz2wirdderSatzteil„zurSicher­
stellungderanspruchsbegründenden Vorgänge"
gestrichen.
11.Artikel24Absatz3wirddurchfolgendenSatzteil
ergänzt:„sobaldderinAbsatz2genannteMindest­
prozentsatzvon7%erreichtwird."
12.Artikel26Absatz2wirdwiefolgtgeändert:
—NachdenWorten„Einbehaltsämtlicher"werden
dieWorte„gemäßArtikel32Absatz2geleisteter"
eingefügt.
—Artikel26Absatz5wirdgestrichen.
13.FolgenderArtikel29awirdeingefügt:
„Artikel29a
WirdeineUnregelmäßigkeit beieinerKontrolleoder
Uberprüfungfestgestellt,sogeltenunbeschadetder
anderengegebenenfalls anwendbaren Maßnahmen
folgendeBestimmungen :
1.IsteineUnregelmäßigkeit aufeinevorsätzlich
abgegebenefalscheErklärungodereinegrobe
Fahrlässigkeit derErzeugersbeimAbschlußder
VertragesgemäßArtikel6oderseinerDurchfüh­
rungzurückzuführen ,insbesondere wasdie
RichtigkeitderAngabengemäßArtikel6Absatz2
unddieEinhaltungvonArtikel6Absatz3anbe­
langt,soistderVertraggemäßdieserVerordnung
ungültig,kommendieimRahmendesVertrages
erzeugtenSojabohnennichtfüreineBeihilfein
BetrachtundwirdderErzeugerfürdasdarauffol­
gendeWirtschaftsjahr vonderInanspruchnahme
dieserVerordnungausgeschlossen .
Wirdfernernachgewiesen ,daßderErstkäuferüber
diefalscheErklärungoderdiegrobeFahrlässigkeit
desErzeugersunterrichtetwar,sowirdihmdie
Zulassungentzogenodererwird,wennessichum
einenErstkäuferhandelt,derauchVerarbeiterist,
fürdasdarauffolgende Wirtschaftsjahr aufandere
WeisevonderInanspruchnahme dieserVerord­
nungausgeschlossen .
2.IsteineUnregelmäßigkeit aufeinevorsätzlich
abgegebenefalscheErklärungodereinegrobe
Fahrlässigkeit desErstkäuferbeiderDurchfüh­
rungderdenBeihilfeanspruch begründenden
Bestimmungen zurückzuführen ,soverfälltdieser
AnspruchfürdiebetreffendenBeihilfen,wirddem
ErstkäuferdieZulassungentzogenoderdieser
wird,wennessichumeinenErstkäuferhandelt,
derauchVerarbeiterist,fürdasdarauffolgende
Wirtschaftsjahr aufandereWeisevonderInan­
spruchnahme dieserVerordnungausgeschlossen .
3.WirdderBeihilfeanspruch füreinebestimmte
Sojabohnenmenge nichtanerkannt,soverfälltdie
gemäßArtikel32geleisteteSicherheitgemäßden
Bedingungen desArtikel32Absatz4.

Nr.L18/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.1.90
4.DieindieserVerordnungvorgesehenenStrafmaß­
nahmen,insbesondere dieStrafabzügegemäß
Artikel21Absatz2undArtikel32Absatz4,
werdennachArtundSchweredesVerstoßes
bestimmtsowieindemMaße,wiediesfürdie
ordnungsgemäße Anwendungdesbetreffenden
Mechanismus erforderlich ist."
14.Artikel30Absatz5erhältfolgendeFassung:
„(5)-AnläßlichderProbenahmesindRückstellmu­
steraufzubewahren ,diewährendeinesvondermit
derKontrollebeauftragtenStellebezeichnetenZeit­
raums,jedochmindestens15Tagelang,dieserStelle
odereinervonihrbezeichnetenStellezurVerfügung
zuhaltensind.DieseStelleprüfteinenTeildieser
Probenstichprobenweise .
FernerkönnensichKontrollenaufProbenbeziehen,
dieimHinblickaufdieQualitätdererstenVerarbei­
tungsstufederbetreffendenSojabohnengezogen
wurden,damitfestgestelltwerdenkann,obdie
AnalysenmitdenAnalysenvonanläßlichdesSoja­
bohneneingangs entnommenen Probenüberein­
stimmen."
15.Artikel46Absatz2werdennachdemerstenGedan­
kenstrichiolgendeGedankenstriche eingefügt:
„—DieAbsätze2,3und4desArtikels36sindab1.
Januar1990verbindlich .Ungeachtetdes
Absatzes 1diesesArtikelsbleibtArtikel14
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2329/85bis
zudiesemZeitpunktanwendbar .
—Sojabohnen,dieimRahmeneinesVertrages
geliefertwerden,dermiteinemErstkäufer,der
auchVerarbeiterist,abgeschlossen wurde,der
durcheinenbestimmten Firmennamenbezeichnetwird,dürfenvoneinemdiesen
FirmennamennichttragendenBetriebzurÖlge­
winnungverarbeitetwerden,wenn
—derimVertraggenannteErstkäufereindeutig
demselbenKonzernangehörtwiedie
Ölmühle;
—derErstkäuferspätestenszudemZeitpunkt,
andemdieimRahmeneinesVertrages
geliefertenSojabohnenbeiderÖlmühle
eingehen,genauundendgültigdieVerträge
bezeichnenkann,inderenRahmenerdie
LieferungenaneinenbestimmtenBetrieb
vornehmen will,aufgeschlüsselt nach
Betrieben;
—dieBedingungendervomKonzernzumin­
destimletztenWirtschaftsjahr angewandten
Praxisentsprechen ;
—sichdiebetreffenden Marktbeteiligten
verpflichten ,sichdenneuenBestimmungen
rechtzeitigfürdasWirtschaftsjahr 1990/91
anzupassen."
16.InArtikel46Absatz2letzterGedankenstrich wird
dieFristvon»dreiMonaten"durchdieFristvonfünf
Monatenersetzt.
17.DieAnhängeIV,VundVIimAnhangwerdenange­
fügt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieZiffern15und16desArtikels1geltenab
1.September1989.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Januar1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission

(')FeldfürVermerkdernationalenWährung .
ERLÄUTERUNGEN
1.DerAntragsteller fülltTeilAundjenachFallentwederTeilBoderTeilC,gegebenenfalls auch-Teil'DdesFormularsaus.
2.Bezieht ;sichderAntragaufAusstellung einerBescheinigung I.D.aufmehrerePartien,soiststattderFelder11und12des
TeilesCTeilDauszufüllen ,wobeiinFeld9desTeilesCdasGesamtgewicht dereinzelnenPartienanzugebenist.
3.DasFormularistmitderSchreibmaschine auszufüllen undhandschriftlich zuunterschreiben .
4.AufderVorderseitedesFormularsanzugebende Zahlen(GewichtundBetrag)sindindiehierfürvorgesehenen Kästcheneinzu­
tragenundzwarjeweilseineZifferineinKästchen,wobeiinnichtbenötigteKästcheneine,0'zusetzenist.
5.AufderVorderseitedesFormularsanzugebende DatensindinderFormeinerZahlvonsechsZifferneinzutragen ,wobeijeweils
zweiZiffernindiehierfürvorgesehenen Kästchenzusetzensind,undzwardiebeidenerstenZiffern,diedenTagangeben(von
01bis31),indasersteKästchen ,diebeidenfolgendenZiffern,diedenMonatangeben(von01bis12),indaszweiteKästchen
unddiebeidenletztenZiffern,diedasJahrangeben(72usw.)indasletzteKästchen .
6.AngabenzudenFeldern4und13sinddurcheinsetzeneines,X'indasbetreffende Kästchenzumachen .EUROPAISCHE GEMEINSCHAFTEN „ANHANGIVANHANG
GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜRSOJABOHNENANTRAGAUFAUSSTELLUNG EINERBESCHEINIGUNG
VorAusfüllenbitteErläuterungen lesen
A.GEMEINSAMER TEIL
2.Empfanger desAntrags 1.Antragsteller (Name,vollständigeAnschrift
undMitgliedstaat )
4.Siehe Fernschreiben Telegramm Telekopie3.Bezeichnung desErzeugnisses
vom
I B.ANTRAGAUFAUSSTELLUNG EINERBESCHEINIGUNG A.P.
15.GewichtdesErzeugnissesmitdemGehaltanFeuchtigkeit undFremdbestandteilen derStandardqualität6.Gesamtbetrag derSicherheitinnationalerWährung
8."Vermerkederausstellenden Stelle 7.
(Ort) ,den
(UnterschriftdesAntragstellers )
C.ANTRAGAUFAUSSTELLUNG EINERBESCHEINIGUNG I.D.
9.Eigengewicht desErzeugnisses 13.Identifizierung unterAnwendung
DESTAGESSATZES DERBEIHILFE
I10.Betrieb,inwelchemsichdasErzeugnisbefindet
DESIMVORAUSFESTGESETZTE NBEIHILFESATZES
gemäß
A.P.Nr.
ausgestelltdurch
I11.NummerderPartie
I12.DatumdesEingangsdesErzeugnisses imBetrieb
14. 15.Vermerkederausstellenden Stelle
(Ort) ,den
(Unterschrift desAnträgstellers )

D.BEZEICHNUNG DERZUIDENTIFIZIERENDEN PARTIEN
16.Nummernder
Partien17. 18. 16.Nummernder
Partien17. 18.
20.Übertrag
1
::
19.Zuübertragen 21.InsgesamtI

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN ANHANGV
BESCHEINIGUNGTEIL GEMEINSCHAFTSHILFE FÜRSOJABOHNEN
Nr.000000
ExemplarfürdenInhaber A.P.1VORAUSFESTSETZUNG DERBEIHILFE
1.Ausstellende Stelle 7.Inhaber(Name,vollständigeAnschriftundMitgliedstaat )
2.BezeichnungdesErzeugnisses 8.IMVORAUSFESTGESETZTE AM
GELTENDEBEIHILFESÄTZE
9.Monat/Jahr10.Satzje100kg 3.GewichtdesErzeugnisses mitdemGehaltanFeuchtigkeit
undFremdbestandteilen derStandardqualität
4.Gesamtbetrag derSicherheitinnationalerWährung
5.DieIdentifizierung mußspätestenserfolgen
am
6.FürdasWirtschaftsjahr beantragteLizenz
19../19..
(Artikel18Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.2537/89
derKommissionvom8.August1989)
11.Ausgestellt in
am
UnterschriftundDienststempel derausstellenden Stelle
12.Vermerkederausstellenden Stelle WICHTIGER HINWEIS
DieinSpalte10angegebenen Sätzewerdenunbeschadetder
AnwendungderVerordnung (EWG)Nr.1676/85desRates
vom11.Juni1985festgesetzt .
(')FeldfürVermerkdeserteilendenMitgliedstaats .
(2)FeldfürVermerkderWährungseinheit .


EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN ANHANGVI
BESCHEINIGUNG GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜRSOJABOHNEN TEIL
(1)Nr.000000I.D.1 ExemplarfürdenInhaberIDENTIFIZIERUNG DERSOJABOHNEN
1.Ausstellende Stelle 8.Inhaber(Name,vollständigeAnschriftundMitgliedstaat )
9.IDENTIFIZIERT 2.BezeichnungdesErzeugnisses
am
3.Eigengewicht desErzeugnisses 10.Identifiziertes GewichtmitdemGehaltanFeuchtigkeit
undFremdbestandteilen derStandardqualität
4.Feuchtigkeit 5.Fremdbestandteile 11.BeihilfesatzinnationalerWährungje100kg
6.Betrieb,inwelchemsichdasErzeugnisbefindet 12.ImFallderVorausfestsetzung derBeihilfe:
identifiziertes Gewichtabgeschrieben von
A.P.Nr. .ausgestelltdurch
7.Vermerkederausstellenden Stelle
13.Ausgestellt in
am
UnterschriftundDienststempel derausstellenden Stelle
(')FeldfürVermerkdeserteilendenMitgliedstaats .
(J)FeldfürVermerkderWährungseinheit .
BEMERKUNGEN
1.DieFelder4,5und10werdenerstausgefüllt,wenndiedorteinzutragenden Angabenverfügbarsind..
2.BeziehtsichdieIdentifizierung aufmehrerePartien,fürwelcheeinundderselbeAntraggestelltwurde,soistinFeld4der
gewogeneFeuchtigkeitsgehalt undinFeld5dergewogeneGehaltanFremdbestandteilen einzutragen."