RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Hauptgruppe 01 bis ISIC-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten (75/368/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Befugnis, Berufsvereinigungen beizutreten, soweit die Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.

Ferner sieht Artikel 57 des Vertrages vor, daß zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden.

Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die betreffenden Tätigkeiten insbesondere durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind (3). Damit soll vermieden werden, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme dieser Tätigkeiten von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht wird, aussergewöhnlich behindert werden.

Um etwaigen Schwierigkeiten vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen bestimmen, daß die Aufnahmestaaten, in denen eine Regelung für die Aufnahme der genannten Tätigkeiten besteht, die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit in dem Herkunftsstaat während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für die Aufnahme anerkennen. Dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden.

Diese Richtlinie enthält zwei Gruppen von Tätigkeiten: - Tätigkeiten, die erst nach einer ziemlich gründlichen Berufsausbildung ausgeuebt werden können und infolgedessen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einer strengen Regelung unterliegen;

- Tätigkeiten, deren Ausübung keine so gründliche Berufsausbildung erfordert,

und es ist daher angezeigt, zwei Arten von Übergangsmaßnahmen vorzusehen, die diesen beiden Tätigkeitsgruppen entsprechen.

Die Tätigkeit der Patentlizenzbüros sowie der Verteilungsstellen für Gebühren aus Patentlizenzen wird im Rahmen der Verwertung von Erfindungen ausgeuebt und unterscheidet sich von der Tätigkeit, die normalerweise Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen ausüben. Folglich ist sie, obwohl sie zur ISIC-Gruppe 620 gehört, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten von Kreditinstituten und anderen finanziellen Einrichtungen (4) ausgeschlossen.

Diese Richtlinie umfasst weder die Tätigkeiten des Beratenden Ingenieurs (ISIC-Gruppe 833) noch die Tätigkeiten des Patentanwalts (ISIC-Gruppe 831). (1)ABl. Nr. C 45 vom 10.5.1971, S. 12. (2)ABl. Nr. C 93 vom 21.9.1971, S. 19. (3)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62 und 36/62. (4)ABl. Nr. L 194 vom 16.7.1973, S. 1.

Die Tätigkeiten der ISIC-Hauptgruppe 73 (Nachrichtenwesen) gehören im allgemeinen zum Bereich der öffentlichen Dienste für Post- und Fernmeldewesen. Die meisten dieser Tätigkeiten fallen damit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Da aber einige dieser Tätigkeiten von Privatpersonen ausgeuebt werden können, ist es zweckmässig, sie in diese Richtlinie aufzunehmen.

Für die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beförderung von Personen oder Sachen gelten die Bestimmungen des Vertrages über den Verkehr. Diese Richtlinie betrifft daher nicht die Verkehrstätigkeiten, die jedoch darin erwähnt werden, soweit sie in Form von Dienstleistungen ausgeuebt werden.

Bis zur Verabschiedung einer gemeinschaftlichen Regelung bleiben die bestehenden Bestimmungen betreffend die Abgrenzung zwischen Binnen-, Küstenund Seeschiffahrt in Kraft.

Hinsichtlich Tätigkeiten der ISIC-Gruppe 859 betrifft diese Richtlinie von den Tätigkeiten der Masseure nur die Gesichtsschönheitsmassage. Die Tätigkeit des Masseurs/Heilgymnasten (medizinische Massage, Sportmassage) muß Gegenstand einer anderen Richtlinie sein.

Die Tätigkeiten des Lotteriewesens und ähnliche Tätigkeiten der ISIC-Gruppe 859 gehören häufig direkt oder durch Vermittlung öffentlicher Stellen zum Bereich der öffentlichen Dienste oder sind untersagt ; einige dieser Tätigkeiten fallen daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Diese Tätigkeiten können jedoch in einigen Mitgliedstaaten von Privatpersonen ausgeuebt werden. Es ist daher zweckmässig, sie in diese Richtlinie aufzunehmen.

Einige Tätigkeiten der ISIC-Gruppe 859, bei denen Giftstoffe verwendet werden (wie die Rattenbekämpfung), fallen unter die Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten (1).

Die Tätigkeiten des Fremdenführers werden in einigen Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Gebietsgrenzen ausgeuebt und sind Gegenstand von sehr ins einzelne gehenden einzelstaatlichen Vorschriften. Daher sind sie - allerdings mit Ausnahme der Tätigkeiten des Reisebegleiters und der Tätigkeiten des Dolmetschers für den Fremdenverkehr - vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Übergangsmaßnahmen verlieren ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeiten sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen vorgeschriebenen Befähigungsnachweisen verwirklicht worden sind.

Verlangen die Mitgliedstaaten für die Aufnahme oder Ausübung der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten auch von Lohn- und Gehaltsempfängern berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten, so muß diese Richtlinie auch auf diesen Personenkreis angewendet werden, um in Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2) ein Hindernis für die Freizuegigkeit zu beseitigen.

Aus demselben Grund müssen die für den Nachweis über Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit vorgesehenen Bestimmungen auch auf Lohn- und Gehaltsempfänger angewendet werden.

Die praktische Berufserfahrung und gegebenenfalls die Berufsausbildung müssen in demselben Berufszweig erworben worden sein, in dem sich der Begünstigte in dem Aufnahmestaat niederlassen möchte, wenn dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen diese Bedingung vorschreibt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezueglich der Niederlasung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften, nachstehend Begünstigte genannt, sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten.

(2) Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten als Lohn- oder Gehaltsempfänger ausüben wollen.

Artikel 2

(1) Diese Richtlinie gilt für die im Anhang aufgeführten Tätigkeiten. (1)ABl. Nr. L 307 vom 18.11.1974, S. 1. (2)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

(2) Die Tätigkeiten der ISIC-Gruppe 859, bei denen Giftstoffe verwendet werden, fallen unter die Richtlinien 74/556/EWG und 74/557/EWG (1).

(3) Bei den im Anhang aufgeführten Verkehrstätigkeiten der Hauptgruppe 71 gilt diese Richtlinie nicht für den freien Dienstleistungsverkehr.

(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die Ausübung der Tätigkeiten des Reisegewerbes.

(5) Diese Richtlinie gilt nicht für die Tätigkeiten des Fremdenführers (aus ISIC-Gruppe 859), mit Ausnahme der im Anhang erwähnten Tätigkeiten des Reisebegleiters und des Dolmetschers für den Fremdenverkehr.

Artikel 3

(1) Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt er bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfuellt sind.

(2) Stellt ein Aufnahmestaat den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten der ISIC-Gruppen 843 und 859, insbesondere im Bereich der Spiele, bestimmte Bedingungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit, deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht, so erkennt er als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats an, aus der hervorgeht, daß diese Bedingungen erfuellt sind. Diese Bescheinigung gibt über die genauen Tatsachen Auskunft, die im Aufnahmestaat für die Zulassung erheblich sind.

(3) Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder die Bescheinigung nach Absatz 2 über die Zuverlässigkeit oder darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaats, die eine Bescheinigung über diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch von einem zuständigen Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.

(4) Für die Aufnahme von Tätigkeiten im Bereich der Spiele, die unter die ISIC-Gruppen 843 und 859 fallen, kann der Mitgliedstaat in Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 nach freiem Ermessen alle hiermit zusammenhängenden Tatsachen bewerten, soweit diese Bewertungskriterien für eigene Staatsangehörige und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats nicht unterschiedlich sind.

(5) Die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

(6) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 12 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung der Urkunden gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels zuständig sind, und teilen sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.

(7) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsstaats als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten, in denen für die Aufnahme und Ausübung einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten bestimmte Bedingungen in bezug auf die Qualifikation erfuellt sein müssen, sorgen dafür, daß einem Begünstigten noch vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, unter welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fallen würde.

Artikel 5

(1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der im Anhang genannten und nachstehend aufgeführten Tätigkeiten (1)ABl. Nr. L 307 vom 18.11.1974, S. 1 und 5.

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vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen;

b) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;

c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist;

d) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit in einer leitenden Stellung, einschließlich einer mindestens dreijährigen Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist.

(2) In den in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf diese Tätigkeit, vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags gemäß Artikel 9 an gerechnet, nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Wenn jedoch in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen eine kürzere Frist festgesetzt ist, kann diese auch gegenüber den Begünstigten angewendet werden.

Artikel 6

Für die Anwendung von Artikel 5 gilt folgendes: 1. Die Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht wird, unterrichten mit Hilfe der Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über die wesentlichen Berufsmerkmale;

2. die vom Heimat- oder Herkunftsstaat zu diesem Zweck bestimmte zuständige Stelle bestätigt, welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeuebt hat und wie lange er sie ausgeuebt hat. Diese Bestätigung ist auf das Berufsbild abgestellt, das von dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte den Beruf ständig oder vorübergehend ausüben will, mitgeteilt worden ist;

3. der Aufnahmestaat erteilt auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit, wenn die nachgewiesene Tätigkeit mit den wesentlichen Punkten des nach Nummer 1 mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt und etwaige sonstige, in den Vorschriften des Aufnahmestaats vorgesehene Bedingungen erfuellt sind.

Artikel 7

(1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten und nicht in Artikel 5 aufgeführten Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen;

b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist;

c) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist;

d) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist.

Der Aufnahmestaat kann, soweit er dies von seinen eigenen Staatsangehörigen verlangt, von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen, daß die Ausübung der betreffenden Tätigkeit und die Berufsausbildung in derselben (oder in einer damit verwandten) Branche erfolgt sind, in der sich der Begünstigte im Aufnahmestaat niederlassen will.

(2) In den in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf diese Tätigkeit, vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags gemäß Artikel 9 an gerechnet, nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Wenn jedoch in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen eine kürzere Frist festgesetzt ist, kann diese auch gegenüber dem Begünstigten angewendet werden.

(3) Für die Aufnahme der Tätigkeiten im Bereich der Glücksspiele, die unter die ISIC-Gruppen 843 und 859 fallen, mit Ausnahme der Glücksspiele mit Spielautomaten, kann der Aufnahmestaat in Abweichung von Absatz 1 die berufliche Befähigung von Antragstellern nach eigenem Ermessen beurteilen, soweit die Beurteilungskriterien nicht unterschiedlich sind, je nachdem, ob es sich um Staatsangehörige dieses Staates oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats handelt.

Artikel 8

Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne der Artikel 5 und 7 übt aus, wer in einem industriellen oder kaufmännischen Betrieb des entsprechenden Berufszweigs tätig war: a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung,

b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht,

c) in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens.

Artikel 9

Der Nachweis, daß die Bedingungen der Artikel 5 und 7 Absatz 1 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als Unterlage beizufügen ist.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 12 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in Artikel 6 und 9 genannten Bescheinigungen zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.

Artikel 11

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Übergangsmaßnahmen bleiben gültig, bis die Vorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeiten in Kraft treten.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Text wichtiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. RYAN

ANHANG In Artikel 2 Absatz 1 genannte Tätigkeiten

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