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DRITTE ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 25 . JULI 1978

ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEN PFLANZKARTOFFELN

( 78/691/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 1 ) ZULETZT GEANDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/648/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT DURCH SEINE ENTSCHEIDUNG 72/294/EWG ( 3 ) UND 75/370/EWG ( 4 ) FESTGESTELLT , DASS IN ÖSTERREICH , IN DER SCHWEIZ UND IN POLEN GEERNTETE UND AMTLICH GEPRÜFTE PFLANZKARTOFFELN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DAS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND GEPRÜFTE PFLANZGUT .

DIE GELTUNGSDAUER DIESER GLEICHSTELLUNG LÄUFT JEDOCH AM 30 . JUNI 1978 AB . ES ERSCHEINT INDES GEBOTEN , DIESE GLEICHSTELLUNG FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VON DREI JAHREN AUFRECHTZUERHALTEN , DA DIE VORAUSSETZUNGEN , AUF DIE SICH DIE GEMEINSCHAFTLICHEN FESTSTELLUNGEN GRÜNDETEN , FORTBESTEHEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICH GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN AUFGEHOBEN WERDEN BZW . DASS IHRE GELTUNGSDAUER NICHT VERLÄNGERT WIRD , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN , AUF DIE SICH GRÜNDETEN , NICHT ODER NICHT MEHR GEGEBEN SIND .

HIERZU SOLLTEN WEITERE PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN HINSICHTLICH DES AUS DEN GENANNTEN LÄNDERN STAMMENDEN PFLANZGUTS DURCH ANBAU UND KONTROLLE VON PROBEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERGLEICHSPRÜFUNGEN GESAMMELT WERDEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG BERÜHRT NICHT DIE BEDINGUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 5 ) FESTLEGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ES WIRD FESTGESTELLT , DASS IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN GEERNTETES UND VON DEN DORT GENANNTEN STELLEN AMTLICH GEPRÜFTES PFLANZGUT VON KARTOFFELN DER DORT AUFGEFÜHRTEN KATEGORIEN DEM IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN PFLANZGUT DER ENTSPRECHENDEN KATEGORIEN GLEICHSTEHT UND DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 66/403/EWG ENTSPRICHT , SOFERN DIE BESONDEREN ANFORDERUNGEN DES ANHANGS ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT VOM 1 . JULI 1978 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . J . ROHR

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2320/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 261 VOM 14 . 10 . 1977 , S . 21 .

( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 43 .

( 4 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 6 . 1975 , S . 43 .

( 5 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .

ANHANG : SIEHE ABL .
Nr.L189/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.7.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Juni1978,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausRumänienstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheSchuheausLederfür
Männer,einschließlich großeSchnürstiefel ,derTarifnummer ex64.02desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(78/567/EWG)
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,dienachstehenden ausRumänienstammen­
denundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichen WarenvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAus­
stellungderEinfuhrpapiere nachdem5.Juni1978
gestelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex64.02 SchuheausLederfürMänner,einschließ­
lichgroßeSchnürstiefelDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungender
Benelux-Länderam16.Juni1978beiderKommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften eingereicht
haben,umermächtigtzuwerden,ausRumänienstam­
mendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlicheSchuheausLederfürMänner,ein­
schließlichgroßeSchnürstiefel ,derTarifnummer ex
64.02desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndenBenelux-LändernunterliegtdieEinfuhrder
betreffendenausRumänienstammendenWarenge­
mäßderEntscheidung desRatesvom20.Dezember
1977(J)einemjährlichenbereitsausgeschöpften Kon­
tingent.
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendelnJ
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
Diesewirtschaftlichen Schwierigkeiten sindzumgro­
ßenTeilaufunterschiedliche Wettbewerbsbedingun ­
genzurückzuführen ,dieesermöglichen ,daßdieAus­
fuhrpreiseerheblichniedrigersindalsdieentsprechen­
denErzeugerpreise inderGemeinschaft .
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninArtikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberRumänienfürdiese
Waren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandesKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den22.Juni1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
LorenzoNATALI
(')ABl .Nr .L360vom 31.12.1977 . (2)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 1978 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (78/509/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Verfügungen mitgeteilt: - Verfügung des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft über eine Beihilferegelung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Milchviehhaltung,

- Verfügung Nr. 197 des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft zur Änderung der Verfügung über entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe,

- Verfügung des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft zur Festsetzung des vergleichbaren Einkommens für 1978 im Sinne des Artikels 4 der genannten Richtlinie.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Verfügungen mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Verfügungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die genannten Verfügungen entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der in den Erwägungen im einzelnen genannten Verfügungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Mai 1978 über die Bewilligung eines Planes zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, vorgelegt vom Vereinigten Königreich (Nur der englische Text ist verbindlich) (78/480/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 20. Februar 1978 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen Plan zur beschleunigten Tilgung der Brucellose übermittelt.

Das Vereinigte Königreich hat das vorgeschlagene Programm zur beschleunigten Tilgung der Brucellose durch einen Zusatz ergänzt, so daß das Programm gemäß Kapitel II der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (2) ab 15. Mai 1978 verwirklicht werden kann.

Nach Überprüfung dieses Planes hat es sich gezeigt, daß er im Einklang mit der Richtlinie 77/391/EWG steht und demzufolge die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Ausschuß für den Fonds ist befragt worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der vom Vereinigten Königreich zur beschleunigten Tilgung der Brucellose vorgelegte Plan wird gebilligt.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 15. Mai 1978 in Kraft, um den in Artikel 1 genannten Plan zu verwirklichen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 11. Mai 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44. (2)ABl. Nr. L 15 vom 19.1.1978, S. 34.
3.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L147/41
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Mai1978,
mitderdasVereinigteKönigreichermächtigtwird,ausderTschechoslowakei
stammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Küchenhandtücher ausFlachsderTarifnummer ex62.02desGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/466/EWG)
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasVereinigteKönigreichwirdermächtigt,dienach­
stehendenausderTschechoslowakei stammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstel­
lungderEinfuhrpapiere nachdem23.April1978ge­
stelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex62.02 Küchenhandtücher ausFlachsDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzur,GründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungdesVer­
einigtenKönigreichsam1.Mai1978beiderKommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften eingereicht
hat,umermächtigtzuwerden,ausderTschechoslowa­
keistammendeundindenübrigenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlicheKüchenhandtücher aus
FlachsderTarifnummer ex62.02desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndemVereinigtenKönigreichunterliegtdieEinfuhr
derbetreffenden ausderTschechoslowakei stammen­
denWarengemäßderEntscheidung desRatesvom
20.Dezember1977(1)einemjährlichenKontingent ,
dasdurchbereitsgetätigteodergenehmigtedirekte
oderindirekteEinfuhrenweitüberschritten ist.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,würdedieWirksam­
keitdieserhandelspolitischen MaßnahmeninFrage
stellen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninArtikel2
DieseEntscheidung giltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberderTschechoslowakei
fürdieseWaren,längstensjedochbiszum31.Dezem­
ber1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den11.Mai1978
FürdieKommission
RichardBURKE
MitgliedderKommission
(')ABl .Nr .L357vom 31.12.1977 . (2)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26.
30.5.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L141/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Mai1978,
mitderIrlandermächtigtwird,ausMacaustammendeundindenübrigenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlichegewisseUnterkleidung ausGewirken,
wedergummielastisch nochkautschutiert :T-ShirtsausBaumwolle ,derTarif­
nummerex60.04(NIMEXE-Kennziffer 60.04-01)vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/452/EWG)
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(]),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Irlandwirdermächtigt,dienachstehenden ausMacau
stammendenundindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichen WarenvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soferndienach
dem17.April1978gestelltenAnträgeaufAusstellung
derEinfuhrpapiere zumZeitpunktdesErlassesdieser
Entscheidung beideririschenVerwaltunginBearbei­
tungsind:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieirischeRegierung
am28.April1978beiderKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausMacaustammendeundindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichege­
wisseUnterkleidung ausGewirken,wedergummiela­
stischnochkautschutiert :T-ShirtsausBaumwolle ,
derTarifnummer ex60.04(NIMEXE-Kennziffer
60.04-01)vonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausMacaustam­
mendenWarenindieGemeinschaft istzwischender
Gemeinschaft unddiesemLandeinAbkommenausge­
handeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichMacauver­
pflichtet,alleerforderlichen Maßnahmen zutreffen,
umseineAusfuhrenderbetreffenden Warennachder
Gemeinschaft aufbestimmtezwischendenMitglied­
staatenaufgeteilteHöchstmengen zubeschränken .
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechend demBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderBeschäftigtenzahl führen.
DieEinfuhren,dieAnlaßzudiesemAntraggegeben
haben,erscheinenzwaralsEinzelfall,drohenaberauf­
grunddeserheblichenBetragesdiemitdemgenann­
tenAbkommenangestrebtenZieleinFragezustellen.Nummerdes
Gemeinsamen '
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.04
(NIMEXE­
Kennziffer
60.04-01)GewisseUnterkleidung ausGewirken,we­
dergummielastisch nochkautschutiert :
T-ShirtsausBaumwolle
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den3.Mai1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(>)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.L106/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.4.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.März1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendesund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesSpielzeugaus
Holz(mitAusnahmederMotorenundBewegungsmechanismen fürSpielzeug
undModellezumSpielensowiederenErsatzteile )derTarifstellen 97.03Aund
exBdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/377/EWG)
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausJapanstammendenundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa--
pierenachdemInktrafttretendervorliegendenEnt­
scheidunggestelltwerden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
97.03Aund
exBSpielzeugausHolz(mitAusnahmeder
MotorenundBewegungsmechanismen
fürSpielzeugundModellezumSpielen
sowiederenErsatzteile)DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam26.Februar1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausJapanstammendesundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichesSpielzeugausHolz(mitAusnahmederMotoren
undBewegungsmechanismen fürSpielzeugundMo­
dellezumSpielensowiederenErsatzteilederTarifstel­
len97.03AundexBdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden ,
ausJapanstammendenErzeugnisseeinemJahreskon­
tingent,daszurZeitverteiltwird.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(J),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istesArtikel2
DieseEntscheidung giltbiszuderEröffnungneuer
Einfuhrmöglichkeiten gegenüberJapanfürdieseWa­
ren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den7.März1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(!)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.L98/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften11.4.78
BESCHLUSS DESRATES
vom4.April1978
überdieErsetzungeinesMitgliedsdesWirtschafts -undSozialausschusses
(78/337/Euratom,EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel193bis195,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel165bis167,
gestütztaufdasAbkommenübergemeinsameOrganefürdieEuropäischenGemeinschaf­
ten,insbesondere aufArtikel5,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom17.September1974überdieErnennungderMit­
gliederdesWirtschafts-undSozialausschusses fürdieZeitbiszum16.September1978,
inderErwägung,daßderSitzeinesMitgliedsdesgenanntenAusschussesinfolgedes
RücktrittsvonHerrnLuciani,derdemRatam28.September1977mitgeteiltwurde,frei
gewordenist,
gestütztaufdievonderitalienischenRegierungam15.März1978vorgelegteKandidaten­
liste,
nachAnhörungderKommissionderEuropäischenGemeinschaften —
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrMatteoCasadiowirdhiermitalsNachfolgervonHerrnLucianifürdessenverblei­
bendeAmtszeit,d.h.biszum16.September1978,zumMitglieddesWirtschafts-undSo­
zialausschusses ernannt.
GeschehenzuLuxemburgam4.April1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
****

( 1 ) ABL . NR . 72 VOM 8 . 8 . 1962 , S . 2026/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 24 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 7 . MÄRZ 1978

ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR GETREIDE

( 78/308/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1962 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1973 ( 2 ), WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR GETREIDE EINGESETZT .

ES HAT SICH DIE NOTWENDIGKEIT GEZEIGT , BESTIMMTE BERUFSGRUPPEN BEI DER ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES STÄRKER ZU BERÜCKSICHTIGEN . DAHER IST EINE ERNEUTE ÄNDERUNG DES TEXTES ERFORDERLICH -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1962 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS SECHSUNDVIERZIG MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- SECHZEHN AUF DIE GETREIDEERZEUGER ,

- SIEBEN AUF DIE GETREIDEHANDELS-GENOS- SENSCHAFTEN UND AUF DIE GETREIDEVERARBEITUNGS- GENOSSENSCHAFTEN ,

- SIEBEN AUF DIE INDUSTRIEN ZUR WEITERVERARBEITUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND NAHRUNGSMITTELN , DAVON :

- EINER AUF DIE MÜHLENBETRIEBE UND DIE MAISINDUSTRIE ,

- EINER AUF DIE GRIESSINDUSTRIE ,

- EINER AUF DIE MÄLZEREIEN UND BRAUEREIEN ,

- ZWEI AUF DIE ANDEREN GETREIDEVERARBEITENDEN ERNÄHRUNGSINDUSTRIEN ,

- ZWEI AUF DIE STÄRKEINDUSTRIE UND AUF DIE FUTTERMITTELHERSTELLER ,

- FÜNF AUF DEN GETREIDEHANDEL ,

- FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,

- SECHS AUF DIE VERBRAUCHER . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 7 . MÄRZ 1978 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 7 . MÄRZ 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH