ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) konzentrierte sich bei ihrer Bewertung auf die Sicherheit und Wirksamkeit für die neuen Zieltierarten. Die Behörde zog in ihrem Gutachten vom 22. Mai 2012 (4) den Schluss, dass die Sicherheit von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588) bei den Geflügelarten von größerer wirtschaftlicher Bedeutung weitgehend erwiesen ist und die Verwendung daher unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen auf alle Geflügelarten ausgeweitet werden kann, auf die sich der Antrag bezieht. In Bezug auf die Wirksamkeit könne ein ähnlicher Schluss für die Ausweitung auf alle Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung gezogen werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete EU-Referenzlaboratorium vorgelegt hat.
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Naringin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(2)

Da das aktuelle Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (2) („aktuelles Protokoll“) am 31. Dezember 2012 ausläuft, wurde am 3. Februar 2012 ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll bietet EU-Fischereifahrzeugen Fangmöglichkeiten in grönländischen Gewässern.
(11)

Das Urteil des EuGH beschränkt sich auf die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Marktwirtschaftsdrittland. Das Vorliegen einer Schädigung wird also nicht in Zweifel gezogen. Außerdem verwies der Antragsteller in seinem Antrag auf die unmittelbare Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU, da die Einführer nach wie vor von EU-Waren auf chinesische Waren umsteigen könnten, was beim Wirtschaftszweig der EU zu einer Anhäufung erheblicher Lagerbestände führen würde.
(3)

Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile ist zurückgegangen, und folglich auch der Umfang der Aussetzung. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die drei in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben und die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und auf 6 % festgesetzt werden.
(15)

Wie unter Randnummer 10 erwähnt, arbeiteten nur zwei Unternehmen in Malaysia an der Untersuchung mit, die aber die betroffene Ware im UZ nicht in die Union ausführten. Wie unter Randnummer 11 angegeben, machte nur ein schweizerisches Unternehmen Angaben, denen zufolge es in den letzten drei Jahren nicht an der Herstellung oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt gewesen ist. Folglich mussten die Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(33)

Aus den dargelegten Gründen sollten die für Ecogreen und alle übrigen Unternehmen in Indonesien (mit Ausnahme von P.T. Musim Mas) geltenden Zollsätze geändert werden. Die geänderten Zollsätze sollten rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 gelten, auch für Einfuhren, die in der Zeit vom 12. Mai 2011 bis zum 11. November 2011 den vorläufigen Zöllen unterlagen. Dementsprechend sollten die nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 in ihrer ursprünglichen Fassung entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Antidumpingzölle wie auch die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung endgültig vereinnahmten Antidumpingzölle erstattet oder erlassen werden, soweit sie den in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 in ihrer durch diese Verordnung geänderten Fassung festgesetzten Zollsatz übersteigen. Die Erstattung oder der Erlass sollte bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften beantragt werden —
Der Eintrag „Yahia Djouadi (alias (a) Yahia Abou Ammar; (b) Abou Ala). Geburtsdatum: 1.1.1967. Geburtsort: M’Hamid,Wilaya (Provinz) Sidi Bel Abbes, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: (a) Gehört der Führung der Organization of Al-Qaida in the Islamic Maghreb an; (b) hält sich seit Juni 2008 im Norden Malis auf, (c) Name der Mutter: Zohra Fares. Name des Vaters: Mohamed.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Yahia Djouadi (auch a) Yahia Abou Ammar, b) Abou Ala). Geburtsdatum: 1.1.1967. Geburtsort: M’Hamid,Wilaya (Provinz) Sidi Bel Abbes, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) hält sich seit Juni 2008 im nördlichen Mali auf, b) Name der Mutter: Zohra Fares, c) Name des Vaters: Mohamed. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.7.2008.”
Phosphan CAS-Nr. 7803-51-2 CIPAC-Nr. 127

Phosphan

≥ 994 g/kg Die relevante Verunreinigung Arsane darf 0,023 g/kg im technischen Material nicht übersteigen.

1. April 2013

31. März 2023
(101)

Folgende endgültige Antidumpingzölle werden vorgeschlagen: Land Unternehmen Dumpingspanne Schadensspanne Endgültiger Zoll VR China Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd. 23,0 % 12,6 % 12,6 % Metal Group Co., Ltd. 70,8 % 56,2 % 56,2 % Sira-Gruppe (Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.) 23,0 % 14,9 % 14,9 % Andere mitarbeitende Unternehmen 32,5 % 21,2 % 21,2 % Alle übrigen Unternehmen (landesweite Dumpingspanne) 76,6 % 61,4 % 61,4 %
(10)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie die in Artikel 1 der endgültigen Verordnung definierte, nämlich um nicht überzogenen Draht aus nicht legiertem Stahl, überzogenen oder verzinkten Draht aus nicht legiertem Stahl sowie Litzen aus nicht legiertem Stahl (auch überzogen) aus höchstens 18 Einzeldrähten mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 und ex 7312 10 69 eingereiht werden.
(2)

Diese Bestimmung, die den zügigen Beginn der Arbeiten ermöglichen soll, hatte in Griechenland aufgrund der Wirtschaftskrise indessen nicht die erwartete Wirkung. Infolge der Krise waren nämlich bestimmte Marktteilnehmerorganisationen nicht in der Lage, die Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 zu leisten, so dass sie den Vorschuss gemäß Absatz 2 des genannten Artikels nicht erhalten konnten und somit ihre Programme für den Zeitraum 2012-2015 nicht eingeleitet haben.
(2)

Durch die Verordnung (EU) Nr. 494/2011 wurde die bestehende Verwendungsbeschränkung für Cadmium und Cadmiumverbindungen in synthetischen organischen Polymeren (Kunststoff) auf alle Kunststoffe mit Ausnahme von wiedergewonnenem cadmiumhaltigem PVC für die Verwendung bei der Herstellung bestimmter Bauprodukten ausgedehnt. Die Gewährung einer Ausnahmeregelung erfolgte unter Berücksichtigung der Erörterungen in einer Ad-hoc-Sitzung von Sachverständigen für Risikomanagementtätigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und die Ergebnisse einer im Januar 2010 veröffentlichten Studie über die sozioökonomischen Folgen einer etwaigen Aktualisierung der Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Cadmium in Schmuck, Legierungen zum Löten und in PVC (4). Über alle Aspekte der Beschränkung wurde mit den für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und mit Interessenträgern beraten.
2.

Der Eintrag „Moussa Ben Omar Ben Ali Essaadi (auch: a) Dah Dah, b) Abdelrahmman, c) Bechir). Anschrift: Sudan. Geburtsdatum: 4.12.1964. Geburtsort: Tabarka, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L335915 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 8.11.1996, abgelaufen am 7.11.2001). Weitere Angaben: wird von den italienischen Behörden als Justizflüchtling betrachtet (seit November 2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung: „Moussa Ben Omar Ben Ali Essaadi (auch: a) Dah Dah, b) Abdelrahmman, c) Bechir). Anschrift: Tunesien. Geburtsdatum: 4.12.1964. Geburtsort: Tabarka, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L335915 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 8.11.1996 in Mailand, Italien, abgelaufen am 7.11.2001). Weitere Angaben: Ist 2011 aus Sudan nach Tunesien ausgereist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“
(1)

Gemäß Spalte 3 Absatz 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 der Kommission (2) erfüllt die in Spalte 1 beschriebene Lebensmittelzubereitung in Tablettenform aufgrund ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel nicht die Anforderungen der Anmerkung 2b Absatz 2 zu Kapitel 19 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Eine Einreihung des Erzeugnisses in Kapitel 19 ist daher ausgeschlossen.
(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 368/2012 der Kommission vom 27. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) wurden die Fangquoten für Sandaal in den Gebieten IIa, IIIa und IV (EU-Gewässer) mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula für 2012 geändert.
Index-Nr. Internationale chemische Bezeichnung EG-Nummer CAS-Nr. Einstufung Kennzeichnung Konzentrationsgrenzen Anmerkungen

„015-199-00-X tris[2-chloro-1-chloromethyl)ethyl] phosphate 237-159-2 13674-87-8 Carc. Cat. 3; R40 Xn R: 40 S: (2-)36/37

015-200-00-3 indium phosphide 244-959-5 22398-80-7 Carc. Cat. 2; R45 Repr. Cat. 3; R62 T; R48/23 T R: 45–48/23–62 S: 45- 53 T; R48/23: C ≥0,1% Carc Cat 2; R45: C ≥0,01% Xn; R48/20: 0,01%≤ C < 0,1% E

015-201-00-9 trixylyl phosphate 246-677-8 25155-23-1 Repr. Cat. 2; R60 T R: 60 S: 53-45

015-202-00-4 tris(nonylphenyl) phosphite 247-759-6 26523-78-4 Xi; R43 N; R50/53 Xi; N R: 43-50/53 S: 24-37-60-61

015-203-00-X diphenyl(2,4,6-trimethylbenzoyl)phosphine oxide 278-355-8 75980-60-8 Repr. Cat. 3; R62 Xn R: 62 S: (2)-22-36/37.

602-109-00-4 Hexabromocyclododecane [1] 247-148-4 [1] 25637-99-4[1] Repr. Cat. 3; R63 R64 Xn R: 63-64 S: 36/37-53

1,2,5,6,9,10-hexabromocyclododecane [2] 221-695-9[2] 3194-55-6[2]

606-143-00-0 abamectin (combination of avermectin B1a and avermectin B1b) (ISO) [1] _ [1] 71751-41-2 [1] Repr. Cat. 3; R63 T+; R26/28 T; R48/23/25 N; R50-53 T+; N R: 63-26/28-48/23/25-50/53 S: 28-36/37-45-60-61 T; R48/23: C ≥ 5% Xn; R48/20: 0,5% ≤ C <5% N; R50-53: C ≥ 0,0025% N; R51-53: 0,00025% ≤ C <0,0025% R52-53: 0,000025% ≤ C<0,00025%

avermectin B1a (purity ≥80%); [2] 265-610-3 [2] 65195-55-3 [2]

606-144-00-6 acequinocyl (ISO); 3-dodecyl-1,4-dioxo-1,4-dihydronaphthalen-2-yl acetate — 57960-19-7 T; R39/23 Xi; R43 N; R50-53 T; N R: 39/23-43-50/53, S: (2-)24-37-38-60-61 N; R50-53: C ≥ 0,025% N; R51-53: 0,0025% ≤ C < 0,025% R52-53: 0,00025% ≤ C < 0,0025%

607-698-00-1 4-tert-butylbenzoic acid 202-696-3 98-73-7 Repr. Cat. 2; R60 T; R48/23/24/25 Xn; R22 T R: 60-22-48/23/24/25 S: 53-45 E

612-281-00-2 leucomalachite green N,N,N',N'-tetramethyl-4,4'-benzylidenedianiline 204-961-9 129-73-7 Carc. Cat. 3; R40 Muta. Cat. 3; R68 Xn R: 40-68 S: (2-)36/37
(1)

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen: (a) „Rachid Fettar (auch a) Amine del Belgio, b) Amine di Napoli, c) Djaffar, d) Taleb, e) Abu Chahid). Anschrift: 30 Abdul Rahman Street, Mirat Bab Al-Wadi, Algerien. Geburtsdatum: 16.4.1969. Geburtsort: Boulogin, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: von Italien an Algerien ausgeliefert. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ (b) „Chabaane Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Trabelsi (auch: Chabaane Ben Mohamed Trabelsi). Anschrift: Number 2, Via Salvo D’Acquisto 2, Varese, Italien. Geburtsdatum: 1.5.1966. Geburtsort: Manzal Tmim, Nabul, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L945660 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 4.12.1998, abgelaufen am 3.12.2001). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: TRB CBN 66E01 Z352O; b) im Dezember 2009 in Italien wohnhaft; c) Name der Mutter: Um al-Khayr al-Wafi. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.6.2004.“ (c) „Nedal Mahmoud Saleh (auch: a) Nedal Mahmoud N. Saleh, b) Salah Nedal, c) c) Tarek Naeer, d) Hitem, e) Hasim). Anschrift: Manchester, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 26.3.1972. Geburtsort: Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“
1.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Es ist verboten, a) für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (4) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen; b) für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang I oder IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden können, zu erbringen; c) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder IA aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen; d) wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(10)

In der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (5) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch und Milcherzeugnissen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern in Anhang I Spalte A der genannten Verordnung zulassen. Außerdem ist in der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 festgelegt, dass Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Milcherzeugnissen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern in Anhang I Spalte B der genannten Verordnung, in denen kein Risiko durch Maul- und Klauenseuche besteht, zulassen, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, mit einer einzelnen Wärmebehandlung gemäß der genannten Verordnung pasteurisiert wurde(n). Da diese Erzeugnisse unmittelbar in die Union eingeführt werden dürfen, ist es angebracht, die Bedingungen in den Musterveterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung solcher Milcherzeugnisse zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse in Drittländern, die zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union ausführen dürfen, erlaubt wird, sofern das die zusammengesetzten Erzeugnisse ausführende Drittland sicherstellt, dass diese Milcherzeugnisse die Anforderungen hinsichtlich Gesundheit und Ursprung gemäß Unionsrecht erfüllen und das Drittland selbst dieselben Milcherzeugnisse unter denselben Bedingungen in die Union ausführen darf.
2.

Anhang XI wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt „DEUTSCHLAND“ erhält Nummer 2 folgende Fassung: „2. Ungeachtet des Artikels 5 Buchstabe a dieser Verordnung und § 7 SGB VI kann eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat pflichtversichert ist oder eine Altersrente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erhält, der freiwilligen Versicherung in Deutschland beitreten.“ b) Im Abschnitt „FRANKREICH“ wird Nummer 1 gestrichen. c) Der Abschnitt „NIEDERLANDE“ wird wie folgt geändert: i) In Nummer 1 wird Buchstabe g gestrichen. ii) In Nummer 1 wird der folgende Buchstabe wird angefügt: „h) Für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung haben die in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii dieses Anhangs genannten Personen, die sich vorübergehend in den Niederlanden aufhalten, Anspruch auf Sachleistungen gemäß dem den eigenen Versicherten gebotenen Versicherungsschutz durch den Träger des Aufenthaltsorts nach Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 19 Absatz 1 des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) sowie auf Sachleistungen nach dem Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (Allgemeines Gesetz über außergewöhnliche Krankheitskosten).“ iii) Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In den einleitenden Worten und Buchstabe a wird „(niederländisches Gesetz über die allgemeine Altersversorgung)“ durch „(allgemeines Altersrentengesetz)“ ersetzt. b) In Buchstabe b Unterabsatz 1 werden die Worte „dieser Rechtsvorschriften“ durch die Worte „der vorgenannten Rechtsvorschriften“ ersetzt. c) In Buchstabe g Unterabsatz 2 wird „(niederländisches Gesetz über die allgemeine Witwen- und Waisenversicherung)“ durch „(Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung)“ ersetzt. iv) Nummer 3 wird wie folgt geändert: a) In den einleitenden Worten wird „(niederländisches Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung)“ durch die Worte „(Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung)“ ersetzt. b) In Buchstabe d Unterabsatz 1 werden die Worte „diesen Rechtsvorschriften“ durch die Worte „den vorgenannten Rechtsvorschriften“ ersetzt. v) Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich wird „(Gesetz über Arbeitsunfähigkeitsversicherung)“ durch „(Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung)“ ersetzt. b) In Buchstabe a Ziffer ii wird „(Gesetz über Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbständige)“ durch „(Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von Selbständigen)“ ersetzt.
(4)

Es wurde festgestellt, dass die Gesundheitsschädigungen durch DMF verursacht werden; dieses Biozid beugt Schimmelpilzen vor, die bei feuchtem Klima gelagerte oder transportierte Ledermöbel oder -schuhe befallen können. Zumeist war DMF abgepackt in kleinen Beuteln in den Möbeln befestigt bzw. den Schuhkartons beigelegt. Durch Verdunstung und anschließende Imprägnierung des Leders schützt DMF dieses vor Schimmelpilzbefall. Jedoch verursachte es auch Nebenwirkungen bei Verbrauchern, die mit diesen Produkten in Kontakt gekommen waren. DMF verursachte bei Hautkontakt in einer Reihe von Fällen eine Sensibilisierung (Kontaktdermatitis) mit schmerzhaften Symptomen. In einigen Fällen wurden zudem akute Atembeschwerden beobachtet. Eine Dermatitis ist besonders schwierig zu behandeln und die Sensibilisierung ist unumkehrbar. Aufgrund des Sensibilisierungspotenzials des Stoffes kann der Kontakt mit DMF bei sehr geringeren Konzentrationen zu unerwünschten Reaktionen bei sensibilisierten Personen führen.
(2)

Thailand wird in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 derzeit als Land geführt, aus dem spezifiziert pathogenfreie Eier und Eiprodukte in die Union eingeführt werden dürfen. Infolge des Ausbruchs der hochpathogenen aviären Influenza im Jahr 2004 wurde die Einfuhr von Fleisch von Geflügel, Nutzlaufvögeln und Wildgeflügel sowie von Eiern in die Union verboten, wie die Einträge in den Spalten 6 und 6A der Tabelle in Anhang I Teil I der genannten Verordnung belegen.
(12)

Die zuständigen Behörden Arubas und das Luftfahrtunternehmen haben sich schriftlich geäußert und an einer Sitzung mit der Kommission, der EASA und einigen Mitgliedern des Flugsicherheitsausschusses am 20. Februar 2012 teilgenommen. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass zwar die von Frankreich beanstandeten Sicherheitsprobleme offenbar behoben wurden, andererseits aber weitere Probleme in Bezug auf den Hauptgeschäftssitz des Unternehmens festgestellt wurden. Das Luftfahrtunternehmen gab an, dass sein Büro in Aruba lediglich aus zwei Sekretärinnen bestehe und dass sich das Hauptbüro, in dem die operationelle Kontrolle des Flugbetriebs und der fortdauernden Lufttüchtigkeit stattfindet, nicht in Aruba befindet. Die zuständigen Behörden Arubas teilten mit, dass sie die Rechtsvorschriften für die Zivilluftfahrt überarbeitet haben, um sicherzustellen, dass in Aruba zugelassene Luftfahrtunternehmen ihren Hauptgeschäftssitz auch in diesem Staat haben, und dass Comlux Aruba spätestens bis zum 1. August 2012 den Nachweis erbringen muss, dass sich sein Hauptgeschäftssitz in Aruba befindet.