Verordnung (EG) Nr. 2779/2000 der Kommission

vom 18. Dezember 2000

mit Durchführungsbestimmungen zu der Anwendung der Zollkontingente für Rindfleischerzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates im Jahr 2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(3), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 sieht ein jährliches Präferenzzollkontingent von 22525 Tonnen Baby-beef vor, das auf vier Balkanländer aufgeteilt ist.

(2) Die Einfuhr im Rahmen dieses Kontingents setzt die Vorlage eines Echtheitszeugnisses voraus, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes sind und der Definition des Anhangs II der vorgenannten Verordnung entsprechen. Das Muster dieser Zeugnisse und ihre Verwendungsweise sind festzulegen.

(3) Die Verwaltung der Regelung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 sollte sich auf Einfuhrlizenzen stützen. Zu diesem Zweck finden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1659/2000(6), vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung.

(4) Zur reibungslosen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von einer Überprüfung insbesondere der Angaben des Echtheitszeugnisses abhängig gemacht werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 werden folgende Zollkontingente eröffnet:

- 9400 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in und Herkunft aus Kroatien,

- 1500 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in und Herkunft aus Bosnien und Herzegowina,

- 1650 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in und Herkunft aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien,

- 9975 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in und Herkunft aus der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des Kosovo.

Die vier Kontingente gemäß Unterabsatz 1 tragen die laufenden Nummern 09.4503, 09.4504, 09.4505 bzw. 09.4506.

Für die Anschreibung auf diese Kontingente entsprechen 100 kg Lebendgewicht 50 kg Schlachtgewicht.

(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird ein Zoll in Höhe von 20 % des Wertzolls und 20 % des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif erhoben.

(3) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente dürfen nur lebende Tiere und Fleisch der KN-Codes

- ex 0102 90 51, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 und ex 0102 90 79,

- ex 0201 10 00 und ex 0201 20 20,

- ex 0201 20 30,

- ex 0201 20 50,

eingeführt werden, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 genannt sind.

Artikel 2

Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen sind bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Einfuhrlizenzen vorzulegen, die gemäß folgenden Bedingungen erteilt werden:

a) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

b) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- "Baby beef" [Reglamento (CE) n° 2779/2000]

- "Baby beef" (forordning (EF) nr. 2779/2000)

- "Baby beef" [Verordnung (EG) Nr. 2779/2000]

- "Baby beef" [Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2779/2000]

- "Baby beef" (Regulation (EC) No 2779/2000)

- "Baby beef" [règlement (CE) n° 2779/2000]

- "Baby beef" [regolamento (CE) n. 2779/2000]

- "Baby beef" (Verordening (EG) nr. 2779/2000)

- "Baby beef" [Regulamento (CE) n.o 2779/2000]

- "Baby beef" (asetus (EY) N:o 2779/2000)

- "Baby beef" (förordning (EG) nr 2779/2000).

c) Das Original des gemäß den Artikeln 3 und 4 ausgestellten Echtheitszeugnisses und eine Durchschrift werden der zuständigen Behörde bei der Beantragung der ersten auf diesem Echtheitszeugnis basierenden Einfuhrlizenz vorgelegt.

Das Original des Echtheitszeugnisses verbleibt bei der genannten Behörde.

d) Ein Echtheitszeugnis darf im Rahmen der Menge, für die es ausgestellt ist, für mehrere Einfuhrlizenzen verwendet werden. In diesem Fall vermerkt die zuständige Behörde die Teilmengen in dem Echtheitszeugnis.

e) Die zuständige Behörde erteilt die Einfuhrlizenz erst, nachdem sie sich vergewissert hat, dass alle Angaben in dem Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden. Die Lizenz wird dann unverzüglich erteilt.

Artikel 3

(1) Die Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 werden nach dem Muster in Anhang I, II, III bzw. IV als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Das Zeugnis kann auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt werden.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhrlizenz beantragt wird, können die Übersetzung der Zeugnisse verlangen.

(2) Original und Durchschriften des Zeugnisses müssen maschinenschriftlich oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben ausgefuellt werden.

(3) Die Vordrucke sind 210 x 297 mm groß. Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 g/m2. Das Papier des Originals ist weiß, das der ersten Durchschrift rosa und das der zweiten Durchschrift gelb.

(4) Jedes Echtheitszeugnis ist durch eine laufende Nummer, gefolgt von dem Namen des Ausgabelandes, zu kennzeichnen.

Die Durchschriften tragen dieselbe laufende Nummer und denselben Landesnamen wie das Original.

(5) Ein Echtheitszeugnis ist nur gültig, wenn es von einer in der Liste in Anhang V aufgeführten Ausgabestelle ordnungsgemäß abgezeichnet wurde.

(6) Ein Echtheitszeugnis gilt nur dann als ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn es den Ort und das Datum der Ausgabe sowie den Stempel der Ausgabestelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.

Artikel 4

(1) Eine Ausgabestelle darf nur in die Liste in Anhang V eingetragen werden, wenn sie

a) als solche durch das Ausfuhrland anerkannt ist;

b) sich verpflichtet, die Angaben in den Echtheitszeugnissen zu überprüfen;

c) sich verpflichtet, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitszeugnisse zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, insbesondere Zeugnisnummer, Ausführer, Empfänger, Bestimmungsland, Erzeugnis (Lebendtier/Fleisch), Eigengewicht sowie Datum der Unterschrift.

(2) Die Liste in Anhang V kann von der Kommission geändert werden, wenn die Bedingung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt ist oder wenn eine Ausgabestelle eine oder mehrere der von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellt.

Artikel 5

Die Echtheitszeugnisse und die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Ihre Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 31. Dezember 2001.

Artikel 6

Die Behörden der betreffenden Ausfuhrländer übermitteln der Kommission die Muster der Abdrucke der von ihren Ausgabestellen verwendeten Stempel sowie die Namen und Unterschriften der Personen, die zur Unterzeichnung der Echtheitszeugnisse ermächtigt sind. Die Kommission teilt diese Angaben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit.

Artikel 7

Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 auf die Einfuhren im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 Anwendung.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 1.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(4) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(5) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.

(6) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 19.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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ANHANG V

Ausgabestellen:

- Republik Kroatien: "Euroinspekt", Zagreb, Kroatien.

- Republik Bosnien und Herzegowina:

- Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien:

- Bundesrepublik Jugoslawien: