-AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 743/67 18.3.67
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.März1967,
mitderderItalienischenRepublikdieGenehmigung zurAnwendung
vonSchutzmaßnahmen fürSchwefelerteiltwird
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(67/178/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel226,
gestütztaufdasProtokollNr.IIIüberSchwefel
imAnhangzumAbkommenvom2.März1960über
dieAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeGimVertrag
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufdieBefürwortung derAn­
wendungvonArtikel226desVertragesaufdie
italienischeSchwefelproduktion (1).
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom
26.Juli1966überdieAbschaffungderZölleund
dasVerbotdermengenmäßigen Beschränkungen
zwischendenMitgliedstaaten sowieüberdieAnwen­
dungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
dieimAnhangIIdesVertragesnichtaufgeführten
Erzeugnisse (2),und
inErwägungnachstehender Gründe :
DieKommissionhatdieItalienischeRepublik
wiederholtundzuletztdurchEntscheidung vom27.
Juni1966ermächtigt ,Schutzmaßnahmen fürSchwe­
felanzuwenden .InihremSchreibenvom29.März
1965hattedieRegierungderItalienischenRepublik
dievollständigeÖffnungdesitalienischenSchwefel­
markteszum1.Januar1967inAussichtgestellt.Mit
Fernschreiben vom14.Januar1967hatdieitalie­
nischeRegierungindessenumeineVerlängerung
derIsolierungdesSchwefelmarktes biszum1.Juli
1968nachgesucht .
DieitalienischeRegierunghatihrenAntragauf
neuerlicheVerlängerung derIsolierungdesitalieni­schenSchwefelmarktes einerseitsmitdenVerzöge­
rungeninderSanierungdesSchwefelbergbaus
begründet,diedaraufzurückzuführen sind,daßder
BeschlußdesRatesüberdieHöheundBedingun­
geneinerGemeinschaftshilfe fürdieItalienische
RepublikzurUnterstützung derentlassenenArbeit­
nehmerdesSchwefelbergbaus erstvorkurzem
ergangenist,undandererseitsmiteinemimitalie­
nischenParlamenteingebrachten Gesetzentwurf ,
wonachbiszumEndederIsolierungdesSchwefel­
markteseineÜbergangsregelung füritalienischen
Schwefeleingeführtwerdensoll.
DerRathatam22.Dezember1966eineEnt­
scheidungüberdieHöheunddieBedingungeneiner
Gemeinschaftshilfe fürdieItalienischeRepublik
erlassen,dankderdenentlassenenArbeitnehmern
desSchwefelbergbaus gewisseUnterstützungen ge­
währtunddenKinderndieserArbeitnehmer Aus­
bildungsbeihilfen gezahltwerdenkönnen.Mitdieser
Entscheidung werdenalleUngewißheiten beseitigt,
diedieitalienischeRegierunghnsichtlicheinerUn­
terstützungdervondenMaßnahmenzurSanierung
derSchwefelwirtschaft betroffenen Arbeitnehmer
habenkonnte.NachdieserRatsentscheidung müßten
nunmehrrascheFortschritte aufdiesemGebiet
erzieltwerdenkönnen.
NachdenbeidenitalienischenBehördeneinge­
holtenAuskünftenkanndievertikaleIntegration
derSchwefelindustrie nunmehrraschverwirklicht
werden.SosollimJuli1967dieersteProduktions­
einheitderPhosphorsäurefabrik inGelainBetrieb
genommenwerden,diemonatlich5000Tonnen
gebundenenSchwefelverarbeitet .DieseAnlage,die
1968fertiggestelltwerdensoll,kanndiegesamte
sizilianischeSchwefelproduktion aufnehmen .
DieitalienischeRegierunghatsichinihremvor­
genanntenFernschreiben vom14.Januar1967bereit
erklärt,denerwähntenGesetzentwurf imSinneder
vonderKommissiongemachtenBemerkungen abzu­i1)ABl.Nr.80cvom20.12.1960 ,S.1849/60.
(-)ABl.Nr.165vom21.9.1966,S.2971/66.

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italienischenZolltarifs),unddieEinfuhrvonsub­
limiertemodergefälltemSchwefelundvonkolloidem
Schwefel(Tarifnr.28.02desitalienischenZolltarifs)
ausdenanderenMitgliedstaaten vomKaufinIta­
lienerzeugtenSchwefelsabhängigzumachenund
Genehmigungen fürdieseEinfuhrennurauszustel­
len,wennfüreineTonneeingeführtenSchwefeleine
Tonneinländischer SchwefelzueinemPreisvon
nichtmehrals47,50Lirejekggekauftwird.
Artikel2
DieinArtikel1genannteGenehmigung istan
folgendezweiBedingungengeknüpft :
—diezumfreienVerkehrbestimmtenEinfuh­
renausdrittenLändernmüssendergleichenBe­
schränkungunterworfenwerden,dieaufEinfuhren
ausdenMitgliedstaaten angewandtwird;
—alleEinfuhrgenehmigungen müssenunmittel­
bardenEndverbrauchern erteiltwerden,sodaß
diesedenSchwefelausallenLändernohnesonstige
Beschränkungen einführenkönnen.ändern.Dieitalienischen Abnehmerwerdendemzu­
folgetatsächlichinderLagesein,denSchwefel
unmittelbarundzuWeltmarktpreisen einzuführen .
UnterdiesenUmständen erscheintesvertret­
bar,dieSchutzmaßnahmen fürdieSchwefelwirt­
schafterneutzuverlängern,bisdieinBaubefind­
licheFabrikinGelainBetriebgenommenwirdund
diegenannteRatsentscheidung vom22.Dezember
1966Früchtetragenkonnte.
NachdenneuenAngabenderitalienischen
BehördenwirdsichderitalienischeSchwefelbedarf
imerstenHalbjahr1967auf120000Tonnenbelau­
fen.DieserBedarfkanninfolgendemVerhältnis
gedecktwerden:
—45000TonnendurchdieinländischeErzeu­
gung,
—45000TonnendurchendgültigeEinfuhren ,
—30000TonnendurchEinfuhrenimZollvor­
merkverfahren .
AufGrunddieserAngabenbleibtdasKoppe­
lungsverhältnis zwischeneingeführtem undinlän­
dischemSchwefelgegenüberdemindergenannten
Kommissionsentscheidung vom27.Juni1966vorgese­
henenVerhältnisvon1:1unverändert .DiesesVer­
hältnismußgegebenenfalls imLaufedesJahres
geändertwerden,umdertatsächlichenEntwicklung
deritalienischenErzeugungunddenverschiedenen
Einfuhrverfahren angepaßtzuwerden.Dieitalie­
nischenBehördensinddaherzuersuchen,derKom­
missioninbestimmtenZeitabständen dieneuesten
Zahlenangaben hierübermitzuteilen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :ArtikelS
DieItalienischeRepublikübermitteltderKom­
missioninAbständenvonzweiMonatendieZah­
lenangabenüberdieinländischeSchwefelerzeugung ,
überdieAbfertigungvoneingeführtem Schwefel
zumfreienVerkehrundüberdieimZollvormerk­
verfahrengetätigtenEinfuhren .
Artikel4
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepu­
blikgerichtet .
Brüssel,den7.März1967 Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,im
erstenHalbjahr1967dieEinfuhrvonSchwefelaller
Art,ausgenommen sublimierterSchwefel,gefällter
SchwefelundkolloiderSchwefel(Tarifnr.25.03desFürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN