STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 26. April 1993 zur Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 91/670/EWG des Rates zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt Gleichwertigkeit von französischen, irischen und portugiesischen Luftfahrerlaubnissen (Nur der französische Text ist verbindlich)

(93/245/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

auf Ersuchen der französischen Regierung,

nach Aufforderung an die betreffenden Mitgliedstaaten, ihre Luftfahrerausbildungspläne und -programme vorzulegen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben vom 12. Januar 1993, eingegangen bei der Kommission am 15. Januar 1993, hat die französische Regierung die Kommission aufgefordert, gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 91/670/EWG eine Stellungnahme zur Gleichwertigkeit von Luftfahrerlaubnissen abzugeben, die von den Zivilluftfahrtbehörden Irlands, Portugals und Frankreichs ausgestellt wurden.

(2) Gemäß der Richtlinie 91/670/EWG erkennt ein Mitgliedstaat ohne unbillige Verzögerung und ohne Auflage weiterer Prüfungen alle von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnisse sowie alle damit verbundenen Rechte und Bescheinigungen an. Von einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellte Erlaubnisse können auf der Grundlage der Gleichwertigkeit (Artikel 4 Absätze 1 bis 4) oder der Berufserfahrung (Artikel 4 Absatz 5) anerkannt werden. In Artikel 4 Absatz 1 heisst es, daß die Anerkennungsbestimmung Anwendung findet, wenn die Voraussetzungen für eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte und einem anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung vorgelegte Erlaubnis dessen Voraussetzungen gleichwertig sind.

(3) Auf das französische Ersuchen hin hat die Kommission die irische und die portugiesische Regierung mit Schreiben vom 21. bzw. 26. Januar 1993 um Einzelheiten der Anforderungen für die Erteilung von Erlaubnissen für Berufsflugzeugführer (CFL) und für Verkehrsflugzeugführer (ATPL) in ihren Ländern gebeten. Die irische Regierung hat ihre Anforderungen mit Schreiben vom 11. Februar 1993 übermittelt, eingegangen bei der Kommission am 16. Februar 1993. Die Angaben der portugiesischen Regierung vom 12. März 1993 sind bei der Kommission am 15. März 1993 eingegangen. In Anbetracht des Zeitaufwands für die Einholung der sachdienlichen Informationen hat die Kommission die französische Regierung mit Schreiben vom 12. März 1993 um eine Verlängerung der Frist für das Konsultationsverfahren um zunächst einen Monat und mit Schreiben vom 7. April 1993 dann um eine weitere Verlängerung bis 28. April 1993 ersucht.

(4) Die Kommission hat die einschlägigen französischen, irischen und portugiesischen Anforderungen für die Erteilung einer Verkehrsflugzeugführererlaubnis geprüft und sie nach drei Grundkriterien beurteilt:

a) allgemeine Mindestanforderungen;

b) Anforderungen an das fliegerische Können;

c) Anforderungen an theoretische Kenntnisse.

(5) a) Die Überprüfung der einschlägigen allgemeinen Mindestanforderungen der französischen und der irischen Behörden für die Erteilung einer Verkehrsflugzeugführererlaubnis hat keine wesentlichen Unterschiede ergeben.

b) Hinsichtlich des fliegerischen Könnens des Flugzeugführers fordern die französischen Vorschriften eine anerkannte Ausbildung am Boden und im Flug durch einen angemessenen qualifizierten Fluglehrer sowie Manövrierprüfungen und Flugprüfungen entweder auf einem mehrmotorigen Luftfahrzeug, für das eine Erlaubnis für verantwortliche Flugzeugführer (PIC), die zur Ausübung der Bordgewalt im gewerbsmässigen Luftverkehr berechtigt, erforderlich ist, oder auf einem anerkannten Luftfahrzeug gleichwertiger Leistung. Die irischen Behörden verlangen eine Einzelflugprüfung für Bewerber, die nicht Inhaber einer Berufsflugzeugführererlaubnis (CPL) sind, und lassen für diese Prüfung alle Flugzeugmuster zu. Für PIC-Musterberechtigungen sind jedoch mit dem französischen Verfahren gleichwertige Prüfungen erforderlich. Unterschiede ergeben sich aufgrund des Fehlens "integrierter" Ausbildungsanforderungen und aufgrund der zugelassenen Flugzeugmuster, da sich bei schwereren Luftfahrzeugen die Komplexität, die höheren Geschwindigkeiten und die Trägheitseffekte grundsätzlich stärker auswirken. Daher ist die irische Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer bezueglich der Anforderungen an das fliegerische Können nur gleichwertig, wenn sie eine PIC-Musterberechtigung (Teil 1 der Erlaubnis) für mehrmotorige Luftfahrzeuge von über 5 700 kg (JAR/FAR-25-Kategorie) oder für ein sonstiges Luftfahrzeug einschließt, das von den französischen Behörden als gleichwertig angesehen wird.

c) Bei der Überprüfung der verlangten theoretischen Kenntnisse haben sich nur unwesentliche Unterschiede ergeben, die insbesondere dann ausser acht gelassen werden können, wenn der Inhaber der Erlaubnis über eine oben beschriebene Musterberechtigung verfügt.

d) Aufgrund des unterschiedlichen Ansatzes des irischen und des französischen Systems lassen sich die einzelnen Elemente der irischen Erlaubnis kaum aus dem nationalen Kontext lösen und der entsprechenden französischen Erlaubnis direkt gegenüberstellen. Die Gleichwertigkeit dieser beiden Erlaubnisse kann daher nur in bezug auf die Gesamtheit der Elemente beurteilt werden, durch die ingesamt eine Gleichwertigkeit gegeben ist. Sind die Voraussetzungen gemäß Buchstabe b) erfuellt, so können die Erlaubnisse als gleichwertig gelten.

(6) a) Die Überprüfung der französischen und der portugiesischen allgemeinen Mindestanforderungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer hat keine wesentlichen Unterschiede ergeben.

Die portugiesischen Standards haben sich seit der letzten vergleichenden Prüfung der Anforderungen durch die Kommission wesentlich verbessert.

b) Die Anforderungen der französischen Behörden an das fliegerische Können des Flugzeugführers sind unter Punkt 5 dargelegt. Die portugiesischen Behörden fordern Flugprüfungen auf der Grundlage eines ähnlichen Programms, jedoch auf einem zweimotorigen Flugzeug. Unterschiede ergeben sich dadurch, daß sich bei schwereren Luftfahrzeugen die Komplexität, die höheren Geschwindigkeiten und die Trägheitseffekte grundsätzlich stärker auswirken. Die für die beiden Erlaubnisse festgelegten Anforderungen an das fliegerische Können des Flugzeugführers können als gleichwertig gelten, wenn die anerkannte Ausbildung und die praktischen Prüfungen auf mehrmotorigen Flugzeugen von über 5 700 kg (JAR/FAR-25-Kategorie) oder auf einem sonstigen Luftfahrzeug erfolgen, das von den französischen Behörden als gleichwertig angesehen wird.

c) Die der Kommission von den portugiesischen Behörden übermittelten theoretischen Prüfungen zeigen, daß sich die Unterschiede zwischen den Anforderungen der beiden Mitgliedstaaten seit dem Zeitpunkt, da die Kommission zwecks Erstellung der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie erwähnten vergleichenden Übersicht um Auskünfte ersucht hatte, verringert haben. Portugal verlangt eine Ausbildung in Luftrecht vor der Erteilung der Erlaubnis, während die entsprechende Prüfung in Frankreich aufgrund operationeller Regelungen erst nach Erteilung der Erlaubnis gefordert wird. Andere Bereiche können als vergleichbar gelten oder werden in beiden Ländern nicht geprüft: Flugsicherheit, Beladung und Schwerpunkt, Funknavigation, Turbinentriebwerksaufbau und Flugleistung.

Frankreich verlangt auf den Gebieten Meteorologie, Luftfahrttechnik und Flugtechnik breiter gefächerte und tiefer gehende Kenntnisse als Portugal. Die Kommission hat daher zu beurteilen, ob diese Unterschiede zwischen den beiden Ausbildungsregelungen die Anerkennung ihrer Gleichwertigkeit gemäß der Richtlinie beeinträchtigen könnten.

Die Artikel 48, 52 und 59 des EWG-Vertrages, die die Grundsätze der Freizuegigkeit, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs enthalten, sind bezueglich der Luftfahrzeugführer durch Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie umgesetzt worden (2). Dieser Artikel schreibt die gegenseitige Anerkennung der Luftfahrerlaubnisse vor.

Artikel 4

der Richtlinie sieht jedoch vor, daß die Anerkennung dieser Erlaubnisse, wenn begründete Zweifel an deren Gleichwertigkeit bestehen, davon abhängig gemacht werden kann, daß die Gleichwertigkeit der Anforderungen des mit dem Anerkennungsantrag befassten und des ausstellenden Mitgliedstaats überprüft worden ist. Artikel 4 soll auf diese Weise die Sicherheit des Luftverkehrs gewährleisten, auf die im sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie ausdrücklich Bezug genommen wird. Die Anwendung dieses Verfahrens darf jedoch nicht über das für die Erreichung des übergeordneten Ziels der Luftverkehrssicherheit strikt notwendige Maß hinausgehen und ausserdem nicht die wirksame Ausübung der oben erwähnten, im EWG-Vertrag verankerten grundsätzlichen Freiheiten beeinträchtigen.

In Anbetracht der vorstehend aufgeführten Grundsätze und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen kann die Kommission keinerlei Grund erkennen, aus dem die portugiesischen Anforderungen auf den Gebieten Meteorologie, Luftfahrttechnik und Flugtechnik als eine Bedrohung der Sicherheit des Luftverkehrs angesehen werden könnten. Im übrigen entsprechen diese Anforderungen den international anerkannten ICAO-Vorschriften.

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluß, daß die Anforderungen an die theoretischen Kenntnisse in den beiden Mitgliedstaaten gleichwertig sind.

(7) Auf Grundlage der obigen Analysen -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN:

Artikel 1

Nach Auffassung der Kommission können die irische und die portugiesische Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer (ATPL) als gleichwertig mit der vergleichbaren französischen Erlaubnis gelten, wenn sie eine Musterberechtigung für das Führen als verantwortlicher Flugzeugführer (PIC) eines mehrmotorigen Flugzeugs von über 5 700 kg (FAR/JAR-25-Kategorie) oder eines sonstigen Flugzeugs einschließen, das von den französischen Behörden als gleichwertig angesehen wird.

Artikel 2

Diese Stellungnahme ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. April 1993

Für die Kommission

Abel MATUTES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 21.

(2) Siehe hierzu auch die Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache 340/89 (Vlassopoulou) und vom 31. März 1993 in der Rechtssache 19/92 (Kraus).