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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 DES RATES

VOM 30 . MÄRZ 1976

ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3058/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT - ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN - NACHSTEHEND " AKP-STAATEN " GENANNT - UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WURDE AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNET .

DIESES ABKOMMEN SIEHT IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) FOLGENDES VOR :

" FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ,

- DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN ,

- DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN ,

GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG , DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDUNG FINDET , FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

I ) WAREN , FÜR DIE NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN AUSSER ZÖLLEN KEINE ANDERE MASSNAHME BEI DER EINFUHR VORGESEHEN IST , SIND ZOLLFREI ZUR EINFUHR ZUGELASSEN ;

II ) WAS DIE ANDEREN WAREN ALS DIE UNTER ZIFFER I ) FALLENDEN BETRIFFT , SO ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM IN DER REGEL EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ALS DIE ALLGEMEINE REGELUNG FÜR DIE GLEICHEN WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DENEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT WURDE , ZU GEWÄHRLEISTEN . "

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 568/76 ( 5 ) ,

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 6 ) ,

- DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/73 ( 8 ) ,

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3058/75 ( 10 ) ,

- DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 11 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 668/75 ( 12 ) ,

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 13 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2482/75 ( 14 ) ,

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 15 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1420/75 ( 16 ) ,

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ,

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 17 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 18 ) ,

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1308/70 DES RATES VOM 29 . JUNI 1970 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FLACHS UND HANF ( 19 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ,

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN ( 20 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ,

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( 21 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ,

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2358/71 DES RATES VOM 26 . OKTOBER 1971 ZUR ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SAATGUT ( 22 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 671/75 ( 23 ) ,

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 827/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( 24 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1067/74 ( 25 ) , UND

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1067/74 DES RATES VOM 30 . APRIL 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR KÜNSTLICH GETROCKNETES FUTTER , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1420/75 ( 26 ) ,

ENTHALTEN REGELUNGEN ÜBER DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN .

DIESE REGELUNGEN SEHEN BEI DER EINFUHR EINER REIHE VON WAREN NUR DIE ANWENDUNG VON ZÖLLEN VOR . ANDERERSEITS SEHEN DIESE HANDELSREGELUNGEN ZÖLLE UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR VON RINDFLEISCH UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE VOR , AUSSERDEM ABSCHÖPFUNGEN FÜR GETREIDE , REIS SOWIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS GETREIDE UND REIS , DIE ERHEBUNG EINES WERTZOLLS UND EINES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS AUF BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN , ZÖLLE UND ANDERE MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON FISCHEREIERZEUGNISSEN , BESTIMMTEN OBST - UND GEMÜSESORTEN SOWIE FETTEN . DIE VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEN AKP-STAATEN AUF GRUND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES ABKOMMENS KÖNNEN DADURCH ERFÜLLT WERDEN , DASS DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN GANZ ODER TEILWEISE VON DEN EINFUHRABGABEN BEFREIT WERDEN .

ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERGÜNSTIGUNGEN AUF GRUND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES ABKOMMENS NUR FÜR URSPRUNGSWAREN IM SINNE DES PROTOKOLLS NR . 1 IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN GEWÄHRT WERDEN .

IN VERBINDUNG MIT DIESEN VERGÜNSTIGUNGEN SOLLTEN AUSSERDEM VON FALL ZU FALL BESTIMMTE BEDINGUNGEN UND BESCHRÄNKUNGEN AUF BESTIMMTE MENGEN IM JAHR ODER IN EINEM MEHRJAHRESZEITRAUM VORGESEHEN WERDEN .

ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE SCHUTZKLAUSELN IN DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UND IN DEN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERGEBEN HABEN , ANWENDBAR SIND . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 157/76 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1976 ÜBER DIE IM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN ( 27 ) WIRD ERGÄNZEND ANGEWANDT .

EIN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ASSOZIATION DER IN ANHANG I GENANNTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE , NACHSTEHEND " LÄNDER UND GEBIETE " GENANNT , MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST GEPLANT ; DIESER BESCHLUSS WIRD BESONDERE REGELN FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN ENTHALTEN . BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES IST ES ANGEBRACHT , SOLCHE REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG VORZUSEHEN . VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES ZU FASSENDEN BESCHLUSSES AN WERDEN DIE SCHUTZKLAUSELN , DIE DARIN FESTGELEGT WERDEN , ERGÄNZEND ANGEWANDT .

SEIT JEHER BESTANDEN ENGE HANDELSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER EINFUHR BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN IN DIE GENANNTEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZUR DECKUNG IHRES BEDARFS ZU TREFFEN .

FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN WERDEN DIE URSPRUNGSREGELN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/75 DES RATES VOM 30 . JULI 1975 BETREFFEND DIE INTERIMSREGELUNG FÜR DEN HANDELSVERKEHR MIT DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 28 ) UND INSBESONDERE IHRES ANHANGS II BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ZU FASSENDEN BESCHLUSSES ÜBER DIE ASSOZIATION DER LÄNDER UND GEBIETE , DER ÄHNLICHE URSPRUNGSBESTIMMUNGEN WIE FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN VORSEHEN WIRD , WEITERHIN ANGEWANDT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER IN DEN IN DER LISTE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN .

( 2 ) FÜR DIESE AUS DEN AKP-STAATEN ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN EINGEFÜHRTEN WAREN GELTEN DIE URSPRUNGSREGELN DES PROTOKOLLS NR . 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , WELCHES SICH IM ANHANG ZUM ABKOMMEN BEFINDET , UND DIEJENIGEN DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/75 . DIE LETZTGENANNTEN REGELN FINDEN VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER ENTSPRECHENDEN REGELN DES ZU FASSENDEN BESCHLUSSES ÜBER DIE ASSOZIATION DER LÄNDER UND GEBIETE AN KEINE ANWENDUNG MEHR .

TITEL I

RINDFLEISCH

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN RINDFLEISCHERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

ARTIKEL 3

ÜBERSTEIGEN DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN EINEM AKP-STAAT ODER EINEM LAND ODER GEBIET IM LAUFE EINES JAHRES EINE MENGE , DIE DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IM LAUFE DES JAHRES , IN DEM ZWISCHEN 1969 BIS 1974 DIE GRÖSSTEN WARENMENGEN DES BETREFFENDEN URSPRUNGS IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WURDEN , ZUZUEGLICH EINES JÄHRLICHEN STEIGERUNGSSATZES VON 7 % , ENTSPRICHT , SO WIRD DIE ZOLLBEFREIUNG FÜR DIE WAREN DIESES URSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

DIE KOMMISSION ERSTATTET IN DIESEM FALL DEM RAT BERICHT , DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE REGELUNG FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERLÄSST .

TITEL II

FISCHEREIERZEUGNISSE

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GENANNTEN FISCHEREIERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

TITEL III

FETTE

ARTIKEL 5

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE DES FETTSEKTORS WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

ARTIKEL 6

TRETEN IM VOLUMEN DER EINFUHREN EINER DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTEN ÖLSAATEN DER TARIFSTELLE EX 12.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEGENÜBER DER DERZEITIGEN LAGE ERHEBLICHE ÄNDERUNGEN EIN , SO ERLÄSST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESONDERE MASSNAHMEN .

TITEL IV

GETREIDE

ARTIKEL 7

( 1 ) AUF DIE EINFUHR VON MAIS DER TARIFSTELLE 10.05 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DIE GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 FESTGESETZTE UND UM 1,50 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE VERMINDERTE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

( 2 ) AUF DIE EINFUHR VON HIRSE DER TARIFSTELLE 10.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND VON SORGHUM DER TARIFSTELLE 10.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DIE GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 FESTGESETZTE UND UM 50 V . H . VERMINDERTE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

TITEL V

REIS

ARTIKEL 8

DIE BEI DER EINFUHR VON REIS DER TARIFNUMMER 10.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUWENDENDE ABSCHÖPFUNG ENTSPRICHT JE 100 KG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON REIS MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN , DIE WIE FOLGT ZU VERMINDERN IST :

A ) BEI ROHREIS ( PADDY-REIS ) DER TARIFSTELLE 10.06 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM 50 V . H . UND

- UM EINEN BETRAG VON 0,30 RECHNUNGSEINHEITEN ;

B ) BEI GESCHÄLTEM REIS DER TARIFSTELLE 10.06 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM 50 V . H . UND

- UM EINEN BETRAG VON 0,30 RECHNUNGSEINHEITEN ;

C ) BEI HALBGESCHLIFFENEM REIS DER TARIFSTELLE 10.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM DEN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG GENANNTEN BETRAG ZUM SCHUTZ DER INDUSTRIE , UMGERECHNET NACH MASSGABE DES IN ARTIKEL 19 BUCHSTABE A ) DRITTER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN UMRECHNUNGSSATZES ZWISCHEN VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEM REIS UND HALBGESCHLIFFENEM REIS ,

- UM 50 V . H . DER SO VERRINGERTEN ABSCHÖPFUNG UND

- UM EINEN BETRAG VON 0,45 RECHNUNGSEINHEITEN ;

D ) BEI VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEM REIS DER TARIFSTELLE 10.06 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM DEN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG GENANNTEN BETRAG ZUM SCHUTZ DER INDUSTRIE ,

- UM 50 V . H . DER SO VERRINGERTEN ABSCHÖPFUNG UND

- UM EINEN BETRAG VON 0,45 RECHNUNGSEINHEITEN ;

E ) BEI BRUCHREIS DER TARIFSTELLE 10.06 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM 50 V . H . UND

- UM EINEN BETRAG VON 0,25 RECHNUNGSEINHEITEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) ARTIKEL 8 IST NUR ANWENDBAR , WENN DER CIF-AUSFUHRPREIS FÜR EINEN BESTIMMTEN WARENPOSTEN , ZUZUEGLICH DER BEI DER EINFUHR VON REIS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANZUWENDENDEN ABSCHÖPFUNG , ZUM ZEITPUNKT DER AUSFUHR

- BEI GESCHÄLTEM REIS , VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEM REIS UND BRUCHREIS DEM JEWEILIGEN SCHWELLENPREIS FÜR DIESE ERZEUGNISSE , VERMINDERT UM EINEN BETRAG VON 0,30 , 0,45 BZW . 0,25 RECHNUNGSEINHEITEN , ENTSPRICHT ODER DARÜBER LIEGT ;

- BEI ROHREIS ( PADDY-REIS ) DEM SCHWELLENPREIS FÜR GESCHÄLTEN REIS , BERICHTIGT NACH MASSGABE DES UMRECHNUNGSSATZES SOWIE DER VERARBEITUNGSKOSTEN UND DES WERTES DER NEBENPRODUKTE , DIE BEI DER UMRECHNUNG VON DER VERARBEITUNGSSTUFE GESCHÄLTER REIS AUF DIE VERARBEITUNGSSTUFE ROHREIS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , VERMINDERT UM EINEN BETRAG VON 0,30 RECHNUNGSEINHEITEN , ENTSPRICHT ODER DARÜBER LIEGT ;

- BEI HALBGESCHLIFFENEM REIS DEM SCHWELLENPREIS FÜR VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEN REIS , BERICHTIGT NACH MASSGABE DES UMRECHNUNGSSATZES , DER VERARBEITUNGSKOSTEN UND DES WERTES DER NEBENPRODUKTE , DIE BEI DER UMRECHNUNG VON DER VERARBEITUNGSSTUFE VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER RUNDKÖRNIGER REIS AUF DIE VERARBEITUNGSSTUFE HALBGESCHLIFFENER RUNDKÖRNIGER REIS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , VERMINDERT UM EINEN BETRAG VON 0,45 RECHNUNGSEINHEITEN , ENTSPRICHT ODER DARÜBER LIEGT .

( 2 ) DAMIT DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , MÜSSEN IN DEN BEGLEITDOKUMENTEN DER WAREN DER CIF-PREIS , ZU DEM DIE WARE VERKAUFT WIRD , UND DAS AUSFUHRDATUM SOWIE ALLE QUALITATIVEN MERKMALE , AN HAND DEREN DIE WARE BESTIMMT WERDEN KANN , ANGEGEBEN SEIN . DIESE DOKUMENTE MÜSSEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AUSFÜHRENDEN AKP-STAATEN , LÄNDER ODER GEBIETE MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN WERDEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG IST AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR VON REIS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN NICHT ANWENDBAR .

( 2 ) BEI DIESER EINFUHR WIRD JEDOCH AUF GRUND EINES BEI BEANTRAGUNG DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG VORGESEHENEN LIZENZ ZU STELLENDEN ANTRAGS DER AM TAG DER AUSFUHR GELTENDE ABSCHÖPFUNGSBETRAG AUF EIN EINFUHRGESCHÄFT ANGEWANDT , DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .

ARTIKEL 11

ÜBERSCHREITET DIE EINFUHR VON REIS MIT URSPRUNG IN EINEM AKP-STAAT , LAND ODER GEBIET IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND EINES JAHRES EINE MENGE , DIE DER IN DEN LETZTEN DREI JAHREN , FÜR DIE STATISTISCHE ANGABEN VORLIEGEN , IM JAHRESDURCHSCHNITT AUS DEM BETREFFENDEN STAAT , LAND ODER GEBIET IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN , UM 5 V . H . ERHÖHTEN MENGE ENTSPRICHT , SO WIRD DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 BEI ERZEUGNISSEN DES BETREFFENDEN URSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG GANZ ODER TEILWEISE AUSGESETZT .

IN DIESEM FALL BERICHTET DIE KOMMISSION DEM RAT , DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE AUF DIE BETREFFENDE EINFUHR ANZUWENDENDE REGELUNG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERLÄSST .

TITEL VI

VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS GETREIDE UND REIS

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR DER IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTSPRICHT DER BEI DER EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN ZU ERHEBENDEN ABSCHÖPFUNG , DIE UM DEN FÜR JEDES DIESER ERZEUGNISSE VORGESEHENEN FESTEN TEILBETRAG VERMINDERT WIRD .

( 2 ) DER BEWEGLICHE TEIL DER ABSCHÖPFUNG WIRD VERMINDERT UM

- 0,15 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- 0,30 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- 50 V . H . BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 11.08 A V DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

( 3 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG WIRD BEI DEN NACHSTEHENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN NICHT ERHOBEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

07.06*WURZELN ODER KNOLLEN VON MANIHOT , MARANTA UND SALEP , TOPINAMBUR , SÜSSE KARTOFFELN UND ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE ODER INULIN , AUCH GETROCKNET ODER IN STÜCKEN ; MARK DES SAGOBAUMES : *

*EX A . WURZELN ODER KNOLLEN VON MANIHOT , MARANTA UND SALEP UND ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE , AUSGENOMMEN SÜSSE KARTOFFELN : *

* - MARANTAWURZELN*

11.06*MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK , VON MANIHOT , MARANTA , SALEP ODER ANDEREN WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 : *

*EX A . FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHT : *

* - MEHL UND GRIESS VON MARANTA*

*B . ANDERE : *

*EX I . ZUR STÄRKEHERSTELLUNG BESTIMMT : *

* - MEHL UND GRIESS VON MARANTA*

*EX II . ANDERE : *

* - MEHL UND GRIESS VON MARANTA*

11.08*STÄRKE ; INULIN : *

*A . STÄRKE : *

*EX V . ANDERE : *

* - STÄRKE VON MARANTA*

TITEL VII

OBST UND GEMÜSE

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

07.01*GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER , FRISCH ODER GEKÜHLT : *

*F . HÜLSENGEMÜSE , AUCH AUSGELÖST*

*G . KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN , SPEISERÜBEN , ROTE RÜBEN , SCHWARZWURZELN , KNOLLENSELLERIE , RETTICHE UND ANDERE ÄHNLICHE GENIESSBARE WURZELN : *

*EX IV . ANDERE : *

* - RETTICH ( RAPHANUS SATIVUS ) , GENANNT " MOOLI " *

*S . GEMÜSEPAPRIKA ODER PAPRIKA OHNE BRENNENDEN GESCHMACK*

*T . ANDERE*

08.02*ZITRUSFRÜCHTE , FRISCH ODER GETROCKNET : *

*D . PAMPELMUSEN ODER GRAPEFRUITS*

*E . ANDERE*

08.08*BEEREN , FRISCH : *

*E . PAPAYA-FRÜCHTE*

*EX F . ANDERE : *

* - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME ) *

08.09*ANDERE FRÜCHTE , FRISCH*

( 2 ) AUF DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN WERDEN EINFUHRZÖLLE IN HÖHE VON 20 V . H . DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERHOBEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

08.02*ZITRUSFRÜCHTE , FRISCH ODER GETROCKNET : *

*A . ORANGEN*

*B . MANDARINEN , EINSCHLIESSLICH TANGERINEN UND SATSUMAS ; CLEMENTINEN , WILKINGS UND ANDERE ÄHNLICHE KREUZUNGEN VON ZITRUSFRÜCHTEN*

TITEL VIII

VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

( 2 ) BEI DER EINFUHR DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WERDEN KEINE ABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

20.06*FRÜCHTE , IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL : *

*B . ANDERE : *

*I . MIT ZUSATZ VON ALKOHOL : *

*B ) ANANAS , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS : *

*1 . VON MEHR ALS 1 KG : *

*AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 17 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*

*2 . VON 1 KG ODER WENIGER : *

*AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 19 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*

*E ) ANDERE FRÜCHTE : *

*EX 1 . MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 9 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* - SEGMENTE VON PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS*

*II . OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL : *

*A ) MIT ZUSATZ VON ZUCKER , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON MEHR ALS 1 KG : *

*2 . SEGMENTE VON PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS*

*5 . ANANAS : *

*AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 17 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*

*9 . GEMISCHE VON FRÜCHTEN : *

*EX AA ) GEMISCHE , BEI DENEN DAS GEWICHT KEINES FRUCHTANTEILS MEHR ALS 50 V.H . DES GESAMTGEWICHTS DER FRÜCHTE BETRAEGT : *

* - GEMISCHE AUS ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN*

*EX BB ) ANDERE : *

* - GEMISCHE AUS ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN*

*B ) MIT ZUSATZ VON ZUCKER , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER : *

*2 . SEGMENTE VON PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS*

*5 . ANANAS : *

*AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 19 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*

*9 . GEMISCHE AUS FRÜCHTEN : *

*EX AA ) GEMISCHE , BEI DENEN DAS GEWICHT KEINES FRUCHTANTEILS MEHR ALS 50 V.H . DES GESAMTGEWICHTS DER FRÜCHTE BETRAEGT : *

* - GEMISCHE AUS ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN*

*EX BB ) ANDERE : *

* - GEMISCHE AUS ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN*

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

20.07*FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) UND GEMÜSESÄFTE , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER : *

*B . MIT EINER DICHTE BEI 15 * C VON 1,33 ODER WENIGER : *

*II . ANDERE : *

*B ) MIT EINEM WERT VON 30 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : *

*5 . AUS ANANAS : *

*AA ) MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*

*8 . GEMISCHE : *

*BB ) ANDERE : *

*EX 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* - AUS ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN*

TITEL IX

ROHTABAK

ARTIKEL 15

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 GENANNTEN TABAKWAREN WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

ARTIKEL 16

ERGEBEN SICH ERNSTHAFTE STÖRUNGEN AUF GRUND EINER ERHEBLICHEN ZUNAHME BEI DER EINFUHR DER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 24.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ODER VERURSACHT DIESE EINFUHR SCHWIERIGKEITEN , DIE ZUR ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT FÜHREN , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT UNBESCHADET DES ARTIKELS 24 MASSNAHMEN TREFFEN , MIT DENEN EINER VERKEHRSVERLAGERUNG BEGEGNET WERDEN SOLL .

TITEL X

WAREN , FÜR DIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 GILT

ARTIKEL 17

( 1 ) BEI DER EINFUHR DER WAREN , FÜR DIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 GILT , WIRD KEIN FESTER TEILBETRAG ERHOBEN .

( 2 ) BEI DER EINFUHR DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN WIRD DER BEWEGLICHE TEILBETRAG NICHT ERHOBEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

17.04*ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT : *

*C . SOGENANNTE " WEISSE SCHOKOLADE " *

18.06*SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN : *

*C . SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN , AUCH GEFÜLLT ; KAKAOHALTIGE ZUCKERWAREN SOWIE ENTSPRECHENDE KAKAOHALTIGE ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ZUCKERAUSTAUSCHSTOFFEN*

19.02*ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT - ODER KÜCHENGEBRAUCH , AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL , GRIESS , STÄRKE ODER MALZ-EXTRAKT , AUCH MIT EINEM GEHALT AN KAKAO VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

*B . ANDERE : *

*I . KEIN MILCHFETT ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

*D ) MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 45 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*

19.04*SAGO ( TAPIOKASAGO , SAGO AUS SAGOMARK , KARTOFFELSAGO UND ANDERER ) *

19.07*BROT , SCHIFFSZWIEBACK UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER , HONIG , EIERN , FETT , KÄSE ODER FRÜCHTEN : *

*D . ANDERE , MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE : *

*EX II . VON 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , AUSGENOMMEN SCHIFFSZWIEBACK*

19.08*FEINE BACKWAREN , AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO : *

*B . ANDERE : *

*IV . MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

*A ) KEINE SACCHAROSE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN SACCHAROSE ( EINSCHLIESSLICH INVERTZUCKER ALS SACCHAROSE BERECHNET ) VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

*EX 1 . KEIN MILCHFETT ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* - KEKSE*

*V . MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR : *

*EX A ) KEINE SACCHAROSE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN SACCHAROSE ( EINSCHLIESSLICH INVERTZUCKER ALS SACCHAROSE BERECHNET ) VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* - KEKSE*

*EX B ) ANDERE : *

* - KEKSE*

TITEL XI

ANDERE GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN

ARTIKEL 18

DIE IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 234/68 , NR . 827/68 , NR . 1308/70 , NR . 1696/71 , NR . 2358/71 UND NR . 1067/74 GENANNTEN WAREN WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

TITEL XII

BESTIMMUNGEN FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS

ARTIKEL 19

FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER LÄNDERN UND GEBIETEN WERDEN BEI DER EINFUHR IN DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS KEINE ABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

01.02*RINDER ( EINSCHLIESSLICH BÜFFEL ) , LEBEND : *

*A . HAUSRINDER : *

*II . ANDERE*

02.01*FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON DEN IN DEN TARIFNUMMERN 01.01 BIS 01.04 GENANNTEN TIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN : *

*A . FLEISCH : *

*II . VON RINDERN : *

*A ) VON HAUSRINDERN*

10.06*REIS*

ARTIKEL 20

( 1 ) BEI DER EINFUHR VON MAIS DER TARIFSTELLE 10.05 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS GILT DIE GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 FESTGELEGTE UND UM 6 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE VERMINDERTE ABSCHÖPFUNG .

( 2 ) WENN DIE EINFUHREN VON MAIS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS IM LAUFE EINES JAHRES 4 500 TONNEN ÜBERSTEIGEN UND WENN DIESE EINFUHREN ERNSTLICHE STÖRUNGEN AUF DEM MARKT VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN , DANN TRIFFT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON DREI WERKTAGEN NACH DEM TAG DER MITTEILUNG DIESER MASSNAHME DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

TITEL XIII

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 21

DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ERMÄSSIGUNGEN WERDEN :

- DIE BEWEGLICHEN TEILBETRAEGE DER ABSCHÖPFUNGEN , SOWEIT DIE ABSCHÖPFUNGEN SOLCHE TEILBETRAEGE ENTHALTEN ,

- IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN DIE ABSCHÖPFUNGEN

ZUGRUNDE GELEGT , DIE JEWEILS GEGENÜBER DRITTLÄNDERN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG GELTEN .

WÄHREND DES ZEITRAUMS DER ANWENDUNG VON BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGEN IM HANDEL MIT DIESEN WAREN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN VERFAHREN MASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN ERGRIFFEN .

ARTIKEL 22

ERFORDERLICHENFALLS WERDEN DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 BZW . NACH DEN ENTSPRECHENDEN ARTIKELN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GEREGELT .

ARTIKEL 23

DIESE VERORDNUNG BERÜHRT NICHT DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 38 DER BEITRITTSAKTE .

ARTIKEL 24

( 1 ) DIE SCHUTZKLAUSELN IN DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UND IN DEN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERGEBEN HABEN , SIND AUF DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN ANWENDBAR .

( 2 ) IN BEZUG AUF DIE BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN WIRD DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 157/76 ERGÄNZEND ANGEWANDT .

( 3 ) IN BEZUG AUF DIE LÄNDER UND GEBIETE WERDEN ABSATZ 4 UND ANHANG II SOWIE DIE ÄHNLICHEN BESTIMMUNGEN , DIE SIE IN DEM ZU FASSENDEN BESCHLUSS ÜBER DIE ASSOZIATION DER LÄNDER UND GEBIETE ERSETZEN , EBENFALLS ERGÄNZEND ANGEWANDT .

( 4 ) WENN DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUF DIE AUS DEN LÄNDERN UND GEBIETEN EINGEFÜHRTEN URSPRUNGSWAREN ERNSTE STÖRUNGEN FÜR EINEN WIRTSCHAFTSBEREICH DER GEMEINSCHAFT ODER EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT SICH BRINGT ODER DEREN ÄUSSERE FINANZIELLE STABILITÄT BEEINTRÄCHTIGT , ODER WENN SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN , DIE DIE BEEINTRÄCHTIGUNG EINES WIRTSCHAFTSBEREICHS EINES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT NACH SICH ZIEHEN KÖNNTEN , SO KANN DIE KOMMISSION NACH DEM IN ANHANG II FESTGELEGTEN VERFAHREN DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DAZU ERMÄCHTIGEN .

BEI DER DURCHFÜHRUNG VON UNTERABSATZ 1 SIND VORZUGSWEISE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DIE GERINGSTEN STÖRUNGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER ASSOZIATION UND DER GEMEINSCHAFT MIT SICH BRINGEN . DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN NICHT ÜBER DAS ZUR BEHEBUNG DER AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS HINAUSGEHEN .

DIESER ABSATZ UND ANHANG II FINDEN VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES ZU FASSENDEN BESCHLUSSES ÜBER DIE ASSOZIATION DER LÄNDER UND GEBIETE AN KEINE ANWENDUNG MEHR .

ARTIKEL 25

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1976 IN KRAFT .

SIE BLEIBT BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MÄRZ 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 306 VOM 26 . 11 . 1975 , S . 3 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 12 . 3 . 1976 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 5 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 28 .

( 6 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 8 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1973 , S . 5 .

( 9 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 306 VOM 26 . 11 . 1975 , S . 3 .

( 11 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 12 ) ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 , S . 18 .

( 13 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 14 ) ABL . NR . L 254 VOM 21 . 10 . 1975 , S . 3 .

( 15 ) ABL . NR . L 153 VOM 1 . 7 . 1968 , S . 8 .

( 16 ) ABL . NR . L 141 VOM 3 . 6 . 1975 , S . 1 .

( 17 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 18 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 19 ) ABL . NR . L 146 VOM 4 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 20 ) ABL . NR . L 175 VOM 4 . 8 . 1971 , S . 1 .

( 21 ) ABL . NR . L 55 VOM 2 . 3 . 1968 , S . 1 .

( 22 ) ABL . NR . L 246 VOM 5 . 11 . 1971 , S . 1 .

( 23 ) ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 , S . 21 .

( 24 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 16 .

( 25 ) ABL . NR . L 120 VOM 1 . 5 . 1974 , S . 2 .

( 26 ) ABL . NR . L 141 VOM 3 . 6 . 1975 , S . 1 .

( 27 ) ABL . NR . L 18 VOM 27 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 28 ) ABL . NR . L 201 VOM 31 . 7 . 1975 , S . 5 .

ANHANG I

LISTE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE

( DIESE LISTE BERÜHRT WEDER DEN GEGENWÄRTIGEN NOCH DEN SPÄTEREN STATUS DIESER LÄNDER UND GEBIETE )

1 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER , DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERHALTEN :

- NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN ( ARUBA , BONAIRE , CURACAO ; SANKT MARTIN , SABA , SANKT EUSTATIUS ) .

2 . ÜBERSEEISCHE GEBIETE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

- SAINT-PIERRE-ET-MIQUELON ,

- MAYOTTE ,

- AFAR - UND ISSA-TERRITORIUM ,

- NEUKALEDONIEN UND NEBENGEBIETE ,

- WALLIS UND FUTUNA ,

- FRANZÖSISCH-POLYNESIEN ,

- FRANZÖSISCHE SÜD - UND ANTARKTIS-GEBIETE .

3 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE , DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNTERHALTEN :

- BELIZE ,

- BRUNEI ,

- ASSOZIIERTE STAATEN IM KARIBISCHEN RAUM ( ANTIGUA , DOMINICA , SANTA LUCIA , ST . VINCENT , ST . KITTS , NEVIS UND ANGUILLA ) ,

- KAIMANINSELN ,

- FALKLANDINSELN UND NEBENGEBIETE ,

- GILBERT-INSELN ,

- SALOMONEN ,

- TURKS - UND CAICOS-INSELN ,

- BRITISCHE JUNGFERNINSELN ,

- MONTSERRAT ,

- PITCAIRN ,

- ST . HELENA UND NEBENGEBIETE ,

- SEYCHELLEN ,

- BRITISCHES ANTARKTIS-TERRITORIUM ,

- BRITISCHE TERRITORIEN IM INDISCHEN OZEAN ,

- TUVALU .

4 . FRANZÖSISCH-BRITISCHES KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN .

5 . LÄNDER , FÜR DIE DIESE VERORDNUNG FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT GILT :

- KOMOREN ,

- SURINAM .

ANHANG II

BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 24 ABSÄTZE 3 UND 4

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER NACH EIGENEM ERMESSEN BESCHLIESSEN , GEGENÜBER DEN URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE SCHUTZMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT NACH MASSGABE VON ARTIKEL 24 ABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG ANZUWENDEN , NAMENTLICH DURCH EINE VÖLLIGE ODER TEILWEISE BEFRISTETE AUSSETZUNG DER ZOLL - UND SONSTIGEN MASSNAHMEN , DIE IN DEM BESCHLUSS ZUGUNSTEN DER LÄNDER UND GEBIETE VORGESEHEN SIND .

IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE DARÜBER BINNEN DREI WERKTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

DIE SCHUTZMASSNAHMEN WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND SOFORT ANWENDBAR .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT MIT DER VON DER KOMMISSION GETROFFENEN MASSNAHME BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH DER BEKANNTGABE DIESER MASSNAHME BEFASSEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 1 KANN DIE KOMMISSION EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR BEHEBUNG DER IN ARTIKEL 24 ABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG GENANNTEN STÖRUNGEN ODER SCHWIERIGKEITEN GESTATTEN , SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN .

IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE DARÜBER BINNEN DREI WERKTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTGEGEBEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG BEFASSEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 2 KÖNNEN DER ODER DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN IN DRINGENDEN FÄLLEN SCHUTZMASSNAHMEN EINFÜHREN . SIE GEBEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DIESE MASSNAHMEN SOFORT BEKANNT .

DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET IM WEGE EINES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS UND BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DER BEKANNTGABE GEMÄSS UNTERABSATZ 1 , OB DIE MASSNAHMEN BEIZUBEHALTEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN SIND .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTGEGEBEN . SIE IST SOFORT ANWENDBAR .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG BEFASSEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

WIRD DER RAT VON DEM MITGLIEDSTAAT , DER SCHUTZMASSNAHMEN GETROFFEN HAT , BEFASST , SO WIRD DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUSGESETZT . DIE AUSSETZUNG ENDET DREISSIG TAGE , NACHDEM DER RAT BEFASST WORDEN IST , WENN DIESER DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NOCH NICHT GEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN HAT .

( 3 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS SIND VORZUGSWEISE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DIE GERINGSTEN STÖRUNGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT SICH BRINGEN .

ARTIKEL 4

DIESER ANHANG STEHT DER ANWENDUNG DER REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN UND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE DER AUF GRUND VON ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ERLASSENEN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN FÜR WAREN AUS DER VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE NICHT ENTGEGEN ; ER WIRD ERGÄNZEND ANGEWENDET .