Verordnung (EG) Nr. 649/2001 der Kommission

vom 30. März 2001

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 hinsichtlich der Agrarumweltmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(3), insbesondere auf Artikel 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2075/2000(5), sind die Auflagen für die im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen eingegangene Verpflichtung aufgeführt, die Vieherzeugung zu extensivieren oder auf andere Weise zu betreiben. Dem genannten Artikel zufolge wird die Besatzdichte festgesetzt, indem sämtliches Weidevieh berücksichtigt wird, das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird.

(2) Angesichts der schwierigen Lage auf dem Rindfleischmarkt aufgrund der stark sinkenden Nachfrage, die auf die Verunsicherung der Verbraucher wegen der steigenden Anzahl von BSE-Fällen zurückzuführen ist, werden mehr Tiere als normal auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten. Da diese Tiere bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors des Betriebs berücksichtigt werden, besteht die Möglichkeit, dass der Landwirt aus diesem Grunde nicht die vorgesehene Beihilfe erhält und Strafmaßnahmen wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtung unterworfen wird.

(3) Um Landwirte in dieser außergewöhnlichen Situation nicht noch zusätzlich zu benachteiligen, sollte daher zur Berechnung des Besatzdichtefaktors für begrenzte Zeit ein pauschaler Berichtigungskoeffizient auf die während des Bezugszeitraums für den betreffenden Betrieb festgestellte Anzahl Großvieheinheiten angewandt werden, sofern der Landwirt nachweist, dass sich die außergewöhnliche Marktlage auf den extensiven Charakter des Betriebs auswirkt, ohne jedoch das Extensivierungsprinzip als solches in Frage zu stellen.

(4) Ermöglicht die Anwendung des Koeffizienten nicht, die in der Verpflichtung festgesetzte Besatzdichte einzuhalten oder hält die schwierige Lage auf dem Rindfleischmarkt über diesen Zeitraum hinaus an und macht es somit unmöglich, die Agrarumweltverpflichtungen namentlich hinsichtlich der Extensivierung der Rinderhaltung einzuhalten, so ist dem Landwirt zu erlauben, vor Ablauf des Verpflichtungszeitraums auf seine Verpflichtung zu verzichten oder seine Verpflichtung zu ändern, indem die obligatorische Extensivierung der Rinderhaltung aufgehoben wird, ohne dass die normalerweise für eine solche Situation vorgesehenen Strafmaßnahmen Anwendung finden, sofern der Landwirt nachweist, dass sich die außergewöhnliche Marktlage auf den extensiven Charakter des Betriebs auswirkt.

(5) Aus Gründen der Gleichbehandlung sollten diese abweichenden Maßnahmen unter denselben Bedingungen auch für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 eingegangenen Agrarumweltverpflichtungen gelten.

(6) Angesichts der Entwicklung der Lage für die Landwirte sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raums -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 wird die für den Betrieb festgestellte Anzahl Großvieheinheiten zwischen dem 15. Oktober 2000 und dem 16. April 2001 mit dem Koeffizienten 0,8 multipliziert.

Der Koeffizient 0,8 gilt unter denselben Bedingungen für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 eingegangenen Agrarumweltverpflichtungen.

Diese Maßnahme gilt, sofern zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Rinder aufgrund der außergewöhnlichen Marktlage länger als normal im Betrieb gehalten werden.

Artikel 2

Während des Zeitraums zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 15. Juni 2001 kann der Landwirt auf seine Agrarumweltverpflichtung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 bzw. (EG) Nr. 1257/1999 oder den Teil der Verpflichtung betreffend die Extensivierung der Rinderhaltung verzichten, ohne dass die für solche Situationen vorgesehenen Strafmaßnahmen Anwendung finden.

Diese Maßnahme gilt, sofern zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Rinder aufgrund der außergewöhnlichen Marktlage länger als normal im Betrieb gehalten werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

(2) ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(4) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.

(5) ABl. L 246 vom 30.9.2000, S. 46.