VERORDNUNG (EG) Nr. 522/96 DER KOMMISSION vom 26. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 529/95 zur Verschiebung der Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 auf die Einfuhren aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer nach den Bedingungen von Absatz 2 des genannten Artikels erstellten Liste aufgeführt ist.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 529/95 der Kommission (3) wurde gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 die Anwendung der in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Anforderungen für Einfuhren aus bestimmten Drittländern bis zum 1. März 1996 aufgeschoben.

In Artikel 1 Nummern 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates (4) wurde das Zusammenspiel zwischen der Einfuhrregelung auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 11 Absatz 1 und der auf einzelstaatlicher Ebene anwendbaren Regelung nach Artikel 11 Absatz 6 geklärt.

Mehrere Drittländer haben der Kommission einen Antrag auf Aufnahme in die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bezeichnete Liste und die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission (5) verlangten Angaben übermittelt.

Die Prüfung dieser Angaben und die anschließende Erörterung mit den Drittlandbehörden führte zu dem Schluß, daß die Anforderungen in einigen der betreffenden Länder den Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind.

Für die Anwendung der mit dieser Verordnung eingeführten Änderungen sollte ein angemessener Übergangszeitraum eingeräumt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 529/95 werden die Worte "12 Monate" durch die Worte "24 Monate" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1996. Die Bestimmungen von Artikel 1 gelten jedoch erst ab 1. März 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 10. 3. 1995, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 5. 8. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1992, S. 14.

ANHANG

"ANHANG

LISTE DER DRITTLÄNDER UND ZUGEHÖRIGE SPEZIFIKATIONEN

ARGENTINIEN

1. Erzeugniskategorien: a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse und b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b) müssen in Argentinien angebaut worden sein.

3. Kontrollstelle: 'Instituto Argentino para la Certificación y Promoción de Productos Agropecuarios Organicos SRL (Argencert)'.

4. Bescheinigungserteilende Stelle: wie Punkt 3.

5. Befristung der Aufnahme: bis zum 28. Februar 2001.

AUSTRALIEN

1. Erzeugniskategorien: a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse und b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b) müssen in Australien angebaut worden sein.

3. Kontrollstelle: 'Australian Quarantine and Inspection Service (AQUIS)'.

4. Bescheinigungserteilende Stelle: wie Punkt 3.

5. Befristung der Aufnahme: bis zum 28. Februar 2001.

UNGARN

1. Erzeugniskategorie: a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse und b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse müssen in Ungarn angebaut worden sein.

3. Kontrollstelle: 'Biokultura Association'.

4. Bescheinigungserteilende Stelle: wie Punkt 3.

5. Befristung der Aufnahme: bis zum 28. Februar 2001.

ISRAEL

1. Erzeugniskategorien: a) Verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse und b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b) müssen in Israel angebaut worden sein.

3. Kontrollstellen: 'Ministry of Agriculture, Department of Plant Protection and Inspection (DPPI)' oder 'Ministry of Industry and Trade, Food and Vegetable Products, Export Foodstuffs Inspection Service'.

4. Bescheinigungserteilende Stelle: wie Punkt 3.

5. Befristung der Aufnahme: bis zum 28. Februar 2001.

SCHWEIZ

1. Erzeugniskategorien: a) Verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse und b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b) müssen in der Schweiz angebaut worden sein.

3. Kontrollstellen: 'Vereinigung Schweizerischer Biologischer Landbauorganisationen (VSBLO)' oder 'Institut für Marktökologie (IMO)'.

4. Bescheinigungserteilende Stelle: wie Punkt 3.

5. Befristung der Aufnahme: bis zum 28. Februar 2001."