VERORDNUNG (EWG) Nr. 2164/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Milcherzeugnissen und die Erstellung der Bedarfsvorausschätzung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (2) wurden insbesondere die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt.

Mit Blick auf den besonderen Bedarf des Sektors Milcherzeugnisse sind weitere Bestimmungen festzulegen, die diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 ergänzen oder von diesen abweichen.

Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist eine jährliche Vorausschätzung des Bedarfs der Kanarischen Inseln an Milcherzeugnissen zu erstellen.

Um den Bedarf sowohl mengenmässig als auch nach Preis und Qualität zu decken, erfolgt die Versorgung der Kanarischen Inseln durch Lieferung von Erzeugnissen aus Drittländern, die abschöpfungs- oder zollfrei eingeführt werden, sowie durch Lieferung von gemeinschaftlichen Erzeugnissen zu Bedingungen, die einer Befreiung von den bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern fälligen Abgaben gleichkommen. Hierzu sind für die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft Beihilfen zu gewähren.

Bei der Festsetzung dieser Beihilfen sind insbesondere die Kosten der Versorgung am Weltmarkt, die besonderen, sich aus der geographischen Lage des Archipels ergebenden Bedingungen sowie die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Drittländern zugrunde gelegte Preisbasis zu berücksichtigen.

Der betreffende Mitgliedstaat sollte die für die Verwaltung der Versorgungsregelung zuständige Behörde benennen.

Es ist angezeigt, Fristen für die Einreichung der Anträge auf Erteilung der Lizenzen und Bescheinigungen vorzusehen und die Kriterien für die Zulässigkeit dieser Anträge insbesondere in bezug auf die Stellung einer Sicherheit festzulegen. Ausserdem ist es angezeigt, die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen unter Berücksichtigung des Bedarfs und des Gebots einer ordnungsgemässen Verwaltung festzulegen und für die Beihilfebescheinigungen angesichts der besonderen Lage der Kanarischen Inseln eine längere Gültigkeitsdauer vorzusehen.

Mit Blick auf die ordnungsgemässe Verwaltung der Versorgungsregelung sind die Voraussetzungen für die Freigabe der Sicherheit festzulegen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (4), enthält allgemeine Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden. Diese Regeln sind bei der Festsetzung des Beihilfebetrags für Waren der KN-Codes 1901 90 90 und 2106 90 91 anzuwenden.

In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt die Versorgungsregelung ab dem 1. Juli 1992. Es ist vorzusehen, daß die Durchführungsbestimmungen ebenfalls ab diesem Zeitpunkt gelten.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden in Anhang I die Mengen der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln festgelegt, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird bzw. die abschöpfungsfrei aus Drittländern eingeführt werden können.

(2) In Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden in Anhang I die Beträge der Beihilfen festgesetzt.

Artikel 2

Die gleiche Beihilfe wie für Milchpulver und Butter wird auch für Waren der KN-Codes 1901 90 90 und 2106 90 91 gewährt, wobei die Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 für die Berechnung des Erstattungsbetrags für diese Waren entsprechend angewendet werden.

Artikel 3

Spanien bezeichnet die Behörde, die zuständig ist für:

a) die Erteilung der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92;

b) die Ausstellung der Beihilfebescheinigungen gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung;

c) die Auszahlung der Beihilfen an die betreffenden Marktbeteiligten und die Verwaltung der Sicherheiten.

Artikel 4

(1) Die Anträge auf Erteilung der Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen sind bei der zuständigen Behörde in den ersten fünf Werktagen eines Monats einzureichen. Die Anträge sind nur zulässig, wenn:

a) die für jedes Erzeugnis und jeden Bezugszeitraum verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;

b) vor Ablauf der Frist für die Vorlage der Anträge der Nachweis erbracht wurde, daß der Betreffende eine Sicherheit gestellt hat. Diese Sicherheit beläuft sich auf:

- 5 ECU/100 kg für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401, 1901 90 90 und 2106 90 91,

- 10 ECU/100 kg für die Erzeugnisse des KN-Codes 0402,

- 15 ECU/100 kg für die Erzeugnisse der KN-Codes 0405 und 0406.

(2) Die Lizenzen und Bescheinigungen werden jeweils am zehnten Werktag eines Monats erteilt.

Artikel 5

(1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet am letzten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen endet am letzten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt.

Artikel 6

Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird die Sicherheit freigegeben, wenn:

a) die zuständige Behörde dem Antrag nicht stattgegeben hat; in diesem Fall wird die Sicherheit für die Mengen freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde;

b) der Marktbeteiligte seinen Antrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 zurückgezogen hat;

c) der Nachweis erbracht wurde, daß die Lizenz und die Bescheinigung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 und der vorliegenden Verordnung verwendet wurden. In diesem Fall wird die Garantie für die auf die Lizenz angerechneten Mengen freigegeben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 29. (4) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4.

ANHANG I

Vorausschätzung des Bedarfs der Kanarischen Inseln an Milcherzeugnissen im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993

(in Tonnen)

KN-Code Warenbezeichnung Menge 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder Süßmitteln 65 000 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 19 000 0405 Butter 4 500 0406

0406 30

0406 90 23

0406 90 25

0406 90 27 Käse 12 000 0406 90 77

0406 90 79

0406 90 81

0406 90 89 1901 90 90 Lebensmittelzubereitungen aus Milch, ohne Fett 12 000 2106 90 91 Lebensmittelzubereitungen aus Milch für Kinder, kein Milchfett usw. enthaltend 800

ANHANG II

(in ECU/100 kg Nettogewicht, ausgenommen andere Angaben)

KN-Code Warenbezeichnung Produktcode Vermerke Betrag der Beihilfen (1) (2) (3) (4) (5) 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (1): 0401 10 mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger: 0401 10 10 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 0401 10 10 000 (1) 6,36 0401 10 90 andere 0401 10 90 000 (1) 6,36 0401 20 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT: mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger: 0401 20 11 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von höchsten 1,5 GHT 0401 20 11 100 (1) 6,36 mit einem Milchfettgehalt von über 1,5 GHT 0401 20 11 500 (1) 9,61 0401 20 19 andere: mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 GHT 0401 20 19 100 (1) 6,36 mit einem Milchfettgehalt von über 1,5 GHT 0401 20 19 500 (1) 9,61 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT: 0401 20 91 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von höchstens 4 GHT 0401 20 91 100 (1) 12,65 mit einem Milchfettgehalt von über 4 GHT 0401 20 91 500 (1) 14,67 0401 20 99 andere: mit einem Milchfettgehalt von höchstens 4 GHT 0401 20 99 100 (1) 12,65 mit einem Milchfettgehalt von über 4 GHT 0401 20 99 500 (1) 14,67 0401 30 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT: mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger: 0401 30 11 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 10 GHT 0401 30 11 100 (1) 18,72 über 10 bis 17 GHT 0401 30 11 400 (1) 28,65 über 17 GHT 0401 30 11 700 (1) 42,84 0401 30 19 andere: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 10 GHT 0401 30 19 100 (1) 18,72 über 10 bis 17 GHT 0401 30 19 400 (1) 28,65 über 17 GHT 0401 30 19 700 (1) 42,84 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT: 0401 30 31 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 35 GHT 0401 30 31 100 (1) 50,94 über 35 bis 39 GHT 0401 30 31 400 (1) 79,31 über 39 GHT 0401 30 31 700 (1) 87,41 0401 30 39 andere: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 35 GHT 0401 30 39 100 (1) 50,94 über 35 bis 39 GHT 0401 30 39 400 (1) 79,31 über 39 GHT 0401 30 39 700 (1) 87,41 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT: 0401 30 91 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 68 GHT 0401 30 91 100 (1) 99,57 über 68 bis 80 GHT 0401 30 91 400 (1) 146,17 über 80 GHT 0401 30 91 700 (1) 170,49 0401 30 99 andere: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 68 GHT 0401 30 99 100 (1) 99,57 über 68 bis 80 GHT 0401 30 99 400 (1) 146,17 über 80 GHT 0401 30 99 700 (1) 170,49 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 0402 10 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger: ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (2): 0402 10 11 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 0402 10 11 000 (2) 65,00 0402 10 19 andere 0402 10 19 000 (2) 65,00 andere (3): 0402 10 91 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 0402 10 91 000 (3) 0,6500 0402 10 99 andere 0402 10 99 000 (3) 0,6500 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT: 0402 21 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (2): mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger: 0402 21 11 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 11 GHT 0402 21 11 200 (2) 65,00 über 11 bis 17 GHT 0402 21 11 300 (2) 99,72 über 17 bis 25 GHT 0402 21 11 500 (2) 106,00 über 25 GHT 0402 21 11 900 (2) 112,00 andere: 0402 21 17 mit einem Milchfettgehalt von bis 11 GHT 0402 21 17 000 (2) 65,00 0402 21 19 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT: bis 17 GHT 0402 21 19 300 (3) 99,72 über 17 bis 25 GHT 0402 21 19 500 (2) 106,00 über 25 GHT 0402 21 19 900 (2) 112,00 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT: 0402 21 91 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 28 GHT 0402 21 91 100 (2) 115,96 über 28 bis 29 GHT 0402 21 91 200 (2) 116,87 über 29 bis 41 GHT 0402 21 91 300 (2) 118,53 über 41 bis 45 GHT 0402 21 91 400 (2) 128,15 über 45 bis 59 GHT 0402 21 91 500 (2) 131,43 über 59 bis 69 GHT 0402 21 91 600 (2) 143,96 über 69 bis 79 GHT 0402 21 91 700 (2) 151,51 über 79 GHT 0402 21 91 900 (2) 159,88 0402 21 99 andere: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 28 GHT 0402 21 91 100 (2) 115,96 über 28 bis 29 GHT 0402 21 99 200 (2) 116,87 über 29 bis 41 GHT 0402 21 99 300 (2) 118,53 über 41 bis 45 GHT 0402 21 99 400 (2) 128,15 über 45 bis 59 GHT 0402 21 99 500 (2) 131,43 über 59 bis 69 GHT 0402 21 99 600 (2) 143,96 über 69 bis 79 GHT 0402 21 99 700 (2) 151,51 über 79 GHT 0402 21 99 900 (2) 159,88 ex 0402 29 andere (3): mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger: andere: 0402 29 15 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 11 GHT 0402 29 15 200 (3) 0,6500 über 11 bis 17 GHT 0402 29 15 300 (3) 0,9972 über 17 bis 25 GHT 0402 29 15 500 (3) 1,0600 über 25 GHT 0402 29 15 900 (3) 1,1500 0402 29 19 andere: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 11 GHT 0402 29 19 200 (3) 0,6500 über 11 bis 17 GHT 0402 29 19 300 (3) 0,9972 über 17 bis 25 GHT 0402 29 19 500 (3) 1,0600 über 25 GHT 0402 29 19 900 (3) 1,1500 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT:

(in ECU/100 kg Nettogewicht, ausgenommen andere Angaben)

KN-Code Warenbezeichnung Produktcode Vermerke Betrag der Beihilfen (1) (2) (3) (4) (5) 0402 29 91 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 41 GHT 0402 29 91 100 (3) 1,1596 über 41 GHT 0402 29 91 500 (3) 1,2815 0402 29 99 andere: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 41 GHT 0402 29 99 100 (3) 1,1596 über 41 GHT 0402 29 99 500 (3) 1,2815 andere: 0402 91 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (2): mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger: 0402 91 11 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: mit einer fettfreien Milchtrockenmasse: unter 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 3 GHT 0402 91 11 110 (2) 6,36 über 3 GHT 0402 91 11 120 (2) 12,65 ab 15 GHT und einem Milchfettgehalt von: höchstens 3 GHT 0402 91 11 310 (2) 19,53 über 3 bis 7,4 GHT 0402 91 11 350 (2) 24,42 über 7,4 GHT 0402 91 11 370 (2) 30,28 0402 91 19 andere: mit einer fettfreien Milchtrockenmasse: unter 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 3 GHT 0402 91 19 110 (2) 6,36 über 3 GHT 0402 91 19 120 (2) 12,65 ab 15 GHT und einem Milchfettgehalt von: höchstens 3 GHT 0402 91 19 310 (2) 19,53 über 3 bis 7,4 GHT 0402 91 19 350 (2) 24,42 über 7,4 GHT 0402 91 19 370 (2) 30,28 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT: 0402 91 31 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: mit einer fettfreien Milchtrockenmasse: unter 15 GHT 0402 91 31 100 (2) 24,60 ab 15 GHT 0402 91 31 300 (2) 35,78 0402 91 39 andere: mit einer fettfreien Milchtrockenmasse: unter 15 GHT 0402 91 39 100 (2) 24,60 ab 15 GHT 0402 91 39 300 (2) 35,78 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT: 0402 91 51 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 0402 91 51 000 (2) 28,65 0402 91 59 andere 0402 91 59 000 (2) 28,65 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT: 0402 91 91 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 0402 91 91 000 (2) 99,57 0402 91 99 andere 0402 91 99 000 (2) 99,57 0402 99 andere: mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger: 0402 99 11 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: mit einer fettfreien Milchtrockenmasse unter 15 GHT und einem Milchfettgehalt von (3): höchstens 3 GHT 0402 99 11 110 (3) 0,0636 über 3 bis 6,9 GHT 0402 99 11 130 (3) 0,1265 über 6,9 GHT 0402 99 11 150 (3) 0,1967 mit einer fettfreien Milchtrockenmasse ab 15 GHT und einem Milchfettgehalt von (4): höchstens 3 GHT 0402 99 11 310 (4) 22,53 über 3 bis 6,9 GHT 0402 99 11 330 (4) 27,52 über 6,9 GHT 0402 99 11 350 (4) 37,32 0402 99 19 andere: mit einer fettfreien Milchtrockenmasse unter 15 GHT und einem Milchfettgehalt von (3): höchstens 3 GHT 0402 99 19 110 (3) 0,0636 über 3 bis 6,9 GHT 0402 99 19 130 (3) 0,1265 über 6,9 GHT 0402 99 19 150 (3) 0,1967 mit einer fettfreien Milchtrockenmasse ab 15 GHT und einem Milchfettgehalt von (4): höchstens 3 GHT 0402 99 19 310 (4) 22,53 über 3 bis 6,9 GHT 0402 99 19 330 (4) 27,52 über 6,9 GHT 0402 99 19 350 (4) 37,32 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 45 GHT: 0402 99 31 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von höchstens 21 GHT: mit einer fettfreien Milchtrockenmasse unter 15 GHT (3) 0402 99 31 110 (3) 0,2663 mit einer fettfreien Milchtrockenmasse ab 15 GHT (4) 0402 99 31 150 (4) 38,94 mit einem Milchfettgehalt von über 21 GHT bis 39 GHT (3) 0402 99 31 300 (3) 0,5094 mit einem Milchfettgehalt von über 39 GHT (3) 0402 99 31 500 (3) 0,8741 0402 99 39 andere: mit einem Milchfettgehalt von höchstens 21 GHT: mit einer fettfreien Milchtrockenmasse unter 15 GHT (3) 0402 99 39 110 (3) 0,2663 mit einer fettfreien Milchtrockenmasse ab 15 GHT (4) 0402 99 39 150 (4) 38,94 mit einem Milchfettgehalt von über 21 GHT bis 39 GHT (3) 0402 99 39 300 (3) 0,5094 mit einem Milchfettgehalt von über 39 GHT (3) 0402 99 39 500 (3) 0,8741 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT: 0402 99 91 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger (2) 0402 99 91 000 (2) 0,9957 0402 99 99 andere (2) 0402 99 99 000 (2) 0,9957 0405 00 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch: 0405 00 10 mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger: unter 62 GHT 0405 00 10 100 (6) - ab 62 bis unter 78 GHT 0405 00 10 200 (6) 127,02 ab 78 bis unter 80 GHT 0405 00 10 300 (6) 159,80 ab 80 bis unter 82 GHT 0405 00 10 500 (6) 163,90 ab 82 GHT 0405 00 10 700 (6) 168,00 0405 00 90 andere: mit einem Milchfettgehalt von: höchstens 99,5 GHT 0405 00 90 100 (6) 168,00 über 99,5 GHT 0405 00 90 900 (6) 215,32 0406 10 Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark: 0406 30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform (6): 0406 30 10 hergestellt aus einer Mischung unter ausschließlicher Verwendung von Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller, die als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) enthalten kann, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt im Trockenstoff von 56 GHT oder weniger: hergestellt aus einer Mischung unter ausschließlicher Verwendung von Emmentaler und Greyerzer, mit einem Fettgehalt im Trockenstoff von 56 GHT oder weniger: mit einem Milchfettgehalt von 36 GHT oder weniger und einem Fettgehalt im Trockenstoff von: 48 GHT oder weniger: mit einem Trockenstoff: unter 27 GHT 0406 30 10 100 - ab 27 bis unter 33 GHT 0406 30 10 150 22,83 ab 33 bis unter 38 GHT 0406 30 10 200 48,68 ab 38 bis unter 43 GHT und einem Fettgehalt im Trockenstoff: unter 20 GHT 0406 30 10 250 48,68 ab 20 GHT 0406 30 10 300 71,42 ab 43 GHT und einem Fettgehalt im Trockenstoff: unter 20 GHT 0406 30 10 350 48,68 ab 20 bis unter 40 GHT 0406 30 10 400 71,42 ab 40 GHT 0406 30 10 450 103,95 mehr als 48 GHT mit einem Trockenstoff: unter 33 GHT 0406 30 10 500 - ab 33 bis unter 38 GHT 0406 30 10 550 48,68 ab 38 bis unter 43 GHT 0406 30 10 600 71,42

(in ECU/100 kg Nettogewicht, ausgenommen andere Angaben)

KN-Code Warenbezeichnung Produktcode Vermerke Betrag der Beihilfen (1) (2) (3) (4) (5) 0406 30 10 (Forts.) ab 43 bis unter 46 GHT 0406 30 10 650 103,95 ab 46 GHT und einem Fettgehalt im Trockenstoff: unter 55 GHT 0406 30 10 700 103,95 ab 55 GHT 0406 30 10 750 126,87 mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT 0406 30 10 800 126,87 andere 0406 30 10 900 - andere: mit einem Milchfettgehalt von 36 GHT oder weniger und einem Fettgehalt im Trockenstoff von: 0406 30 31 48 GHT oder weniger: mit einem Trockenstoff: unter 27 GHT 0406 30 31 100 - ab 27 bis unter 33 GHT 0406 30 31 300 (5) 22,83 ab 33 bis unter 38 GHT 0406 30 31 500 (5) 48,68 ab 38 bis unter 43 GHT und einem Fettgehalt im Trockenstoff: unter 20 GHT 0406 30 31 710 (5) 48,68 ab 20 GHT 0406 30 31 730 (5) 71,42 ab 43 GHT und einem Fettgehalt im Trockenstoff: unter 20 GHT 0406 30 31 910 (5) 48,68 ab 20 bis unter 40 GHT 0406 30 31 930 (5) 71,42 ab 40 GHT 0406 30 31 950 (5) 103,95 0406 30 39 mehr als 48 GHT: mit einem Trockenstoff: unter 33 GHT 0406 30 39 100 - ab 33 bis unter 38 GHT 0406 30 39 300 (5) 48,68 ab 38 bis unter 43 GHT 0406 30 39 500 (5) 71,42 ab 43 bis unter 46 GHT 0406 30 39 700 (5) 103,95 ab 46 GHT und einem Fettgehalt im Trockenstoff: unter 55 GHT 0406 30 39 930 (5) 103,95 ab 55 GHT 0406 30 39 950 (5) 126,87 0406 30 90 mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT 0406 30 90 000 (5) 135,35 0406 90 23 Edamer: mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse: unter 39 GHT 0406 90 23 100 - ab 39 GHT 0406 90 23 900 (5) 135,35 0406 90 25 Tilsiter: mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse: unter 39 GHT 0406 90 25 100 - ab 39 GHT 0406 90 25 900 (5) 114,71 0406 90 27 Butterkäse: mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse: unter 39 GHT 0406 90 27 100 - ab 39 GHT 0406 90 27 900 (5) 110,79 0406 90 77 Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda, Havarti, Maribo, Samsö: mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse unter 39 GHT 0406 90 77 100 (5) 135,35 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ab 39 bis unter 55 GHT 0406 90 77 300 (5) 135,35 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ab 55 GHT 0406 90 77 500 (5) 114,71 0406 90 79 Estom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio: mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse unter 39 GHT 0406 90 79 100 - mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ab 39 GHT 0406 90 79 900 (5) 130,00 0406 90 81 Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey: mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse unter 39 GHT 0406 90 81 100 - mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ab 39 GHT 0406 90 81 900 (5) 130,00 0406 90 89 andere: mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse unter 39 GHT: mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse: unter 5 GHT und einer Trockenmasse ab 32 GHT 0406 90 89 100 (5) 89,49 ab 5 bis unter 19 GHT und einer Trockenmasse ab 32 GHT 0406 90 89 200 (5) 98,13 ab 19 bis unter 39 GHT und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse bis 62 GHT 0406 90 89 300 (5) 110,79 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ab 39 GHT: aus Molke hergestellt 0406 90 89 910 - anderer, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse: über 47 bis 52 GHT: Idiasabal, Manchego, Roncal, ausschließlich aus Schafs- und/oder Ziegenmilch hergestellt 0406 90 89 951 (5) 151,00 anderer 0406 90 89 959 (5) 130,00 über 52 bis 62 GHT: Maasdam 0406 90 89 971 (5) 135,35 Manouri, mit einem Fettgehalt ab 30 GHT 0406 90 89 972 (5) 47,97 anderer 0406 90 89 979 (5) 135,35 über 62 GHT 0406 90 89 990 -

(1) Handelt es sich bei dem unter diese Position (Unterposition) fallenden Erzeugnis um eine Mischung, die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat enthält, so wird keine Beihilfe gewährt.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezueglichen Erklärung anzugeben, ob dem Erzeugnis Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt wurden.

(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in GHT bleibt das Gewicht der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat unberücksichtigt.

Handelt es sich bei dem unter diese Unterpositionen fallenden Erzeugnis um eine Mischung, die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat enthält, so bleibt der auf diese Zusätze entfallende Bestandteil bei der Berechnung der Beihilfebeträge unberücksichtigt.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezueglichen Erklärung anzugeben, ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt wurden, und gegebenenfalls einzutragen:

- den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis

sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

(3) Bei der Berechnung des Fettgehalts in GHT bleibt das Gewicht der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat unberücksichtigt.

Die Höhe der Beihilfe für 100 kg unter diese Unterposition fallende Erzeugnisse ergibt sich aus der Summe folgender Werte:

a) angegebener Betrag je kg, multipliziert mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis.

Im Falle des Zusatzes von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat wird der angegebene Betrag je kg jedoch mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis ohne die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat multipliziert;

b) nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission (ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10) berechneter Wert.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezueglichen Erklärung anzugeben, ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt wurden, und gegebenenfalls einzutragen:

- den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis

sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

(4) Die Höhe der Beihilfe je 100 kg unter diese Unterpositionen fallender Erzeugnisse ergibt sich aus der Summe folgender Werte:

a) angegebener Betrag je 100 kg.

Im Falle des Zusatzes von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat wird der angegebene Betrag je 100 kg jedoch

- mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis ohne die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat multipliziert

und

- durch das Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis dividiert;

b) nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechneter Wert.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezueglichen Erklärung anzugeben, ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt wurden, und gegebenenfalls einzutragen:

- den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis

sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

(5) Die Beihilfe für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird auf das Nettogewicht, d. h. abzueglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt.

(6) Enthält das Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinat, bleibt der Anteil von zugesetztem Kasein und/oder Kaseinat bei der Berechnung der Beihilfe unberücksichtigt.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezueglichen Erklärung anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinat zugesetzt worden sind und welches der tatsächliche Gewichtsgehalt des zugesetzten Kaseins und/oder Kaseinats je 100 kg Enderzeugnis ist.