30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 
_______________________________________________________________________________ 
 106
RICHTLINIE  No 2004 /76/EG DES RATES 
vom 29.4.2004 
 
zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG insoweit  als bestimmte Mitgliedstaaten Übergangszeiten 
für eine gemeinsame Steuerregelung für Za hlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen 
verbundenen Unternehmen 
verschiedener Mitgliedstaaten anwenden können 
   
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,  gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 94,  auf Vorschlag der Kommission
1,  
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
2, 
 nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses
3, 
                                                 
1 ABl C  
2 ABl C  
3 ABl C  
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 
_______________________________________________________________________________ 
 107
in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
(1) Die Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für 
Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren  zwischen verbundenen Unternehmen 
verschiedener Mitgliedstaaten1 sieht die Abschaffung der Best euerung dieser Zahlungen in 
dem Mitgliedstaat vor, in dem sie entstanden si nd, gewährleistet aber gleichzeitig, dass die 
Zahlungen einer Einmalbesteuerung in einem Mitgliedstaaten unterliegen. 
 (2) Die Anwendung der Richtlinie 2003/49/EG kann Haushaltsschwierigkeiten in der 
Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei aufgrund der Quellensteuersätze nach inländischem R echt und nach den Doppelbesteuerungsabkommen 
auf Einkommen und Vermögen und dem dadurch er zielten Steuereinnahmen verursachen.  
 (3) Diesen Beitrittsländern sollte daher ei ne bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung 
gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richt linie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 im Bereich 
der Besteuerung von Zinserträgen
2 befristete Genehmigung gewährt werden, bestimmte 
Regelungen der Richtlinie 2003/49/EG auf Zinsen und Lizenzgebühren für Lettland und 
Litauen und nur auf Lizenzgebühren für die Ts chechische Republik, Pole n und Slowakei nicht 
anzuwenden. 
 (4) Die in dieser Richtlinie geregelte Maßna hme ist keine Anpassung im Sinne vom Artikel 57 
der Beitrittsakte von 2003. 
                                                
 
1 ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49. 
2  ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 
_______________________________________________________________________________ 
 108
 
(5) Da die Mitgliedstaaten zur Anrechnung de r erhobenen Steuern auf Zahlung von Zinsen und 
Lizenzgebühren verpflichtet.sind, ist es notwendi ng sicherzustellen, dass diese Richtlinie bis 
zum Tag des Inkrafttretens des Beit rittsvertrages von 2003 umgesetzt wird. 
 (6) Diese Richtlinie muss ab dem Tag des Beitritts  der neuen Mitgliedstaaten gelten. Angesichts 
der Dringlichkeit ist eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Nummer I.3 des 
Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamen te in der Europäischen Union gerechtfertigt 
— 
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  
Artikel 1
 
 
Artikel 6 der Richtlinie 2003/49/EG wird wie folgt geändert:  1. Der Titel erhält folgende Fassung: 
 
"Übergangsregelungen für die Tschechische  Republik, Griechenland, Spanien, Lettland, 
Litauen, Polen, Portugal und die Slowakei" 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 
_______________________________________________________________________________ 
 109
 
2. Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten die folgende Fassung: 
 
"1. Griechenland, Lettland, Po len und Portugal sind ermächtigt,  Artikel 1 bis zum Zeitpunkt 
des Beginns der Anwendung gemäß Artikel  17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 
2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Be reich der Besteuerung von Zinserträgen* 
nicht anzuwenden. Während einer Übergangs zeit von acht Jahren, die zum genannten 
Zeitpunkt beginnt, darf der Steuersatz fü r Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein 
verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgli edstaates oder an eine in einem anderen 
Mitgliedstaat belegene ständige Betriebsst ätte eines verbundenen Unternehmens eines 
Mitgliedstaats gezahlt werden, 10 % während der ersten vier Jahr e und 5 % während der 
folgenden vier Jahre nicht überschreiten. 
 
Litauen ist ermächtigt, Artikel 1 bis zu m Zeitpunkt des Beginns der Anwendung gemäß 
Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im 
Bereich der Besteuerung von Zinserträg en* nicht anzuwenden. Während einer 
Übergangszeit von sechs Jahren, die zum ge nannten Zeitpunkt beginnt, darf der 
Steuersatz für Lizenzgebühren, die an ei n verbundenes Unternehmen eines anderen 
Mitgliedstaates oder an eine in einem a nderen Mitgliedstaat belegene ständige 
Betriebsstätte eines verbundenen Unternehme ns eines Mitgliedstaa ts gezahlt werden, 
10 % nicht überschreiten. Während der erst en vier Jahre der Übergangszeit von sechs 
Jahren darf der Steuersatz für Zinsen, die an ein verbundenes Unternehmen eines 
anderen Mitgliedstaates oder an eine in  einem anderen Mitgliedstaate belegene 
Betriebsstätte eines verbundenen Unternehme ns eines Mitgliedst aates gezahlt werden, 
10 % nicht übersteigen; währe nd der letzten zwei Jahre darf  der Steuersatz für diese 
Zinsen 5 % nicht übersteigen.  
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 
_______________________________________________________________________________ 
 110
Spanien und die Tschechische Republik  sind ausschließlich bei Zahlungen von 
Lizenzgebühren ermächtigt, Artikel 1 bi s zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung 
gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Ri chtlinie 2003/48/EG nicht anzuwenden. 
Während einer Übergangszeit von sechs Jahr en, die zum genannten Zeitpunkt beginnt, 
darf der Steuersatz für Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines 
anderen Mitgliedstaates oder an eine in eine m anderen Mitgliedstaat belegene ständige 
Betriebsstätte eines verbundenen Unternehme ns eines Mitgliedstaa ts gezahlt werden, 
10 % nicht überschreiten. Die Slowak ei ist ausschließlich bei Zahlungen von 
Lizenzgebühren ermächtigt, Artikel 1 währe nd einer Überganszeit von zwei Jahren, die 
am 1. Mai 2004 beginnt, nicht anzuwenden.  Diese Übergangsregelungen gelten jedoch vorbehaltlich der fortgesetzten Anwendung 
niedrigerer Steuersätze, als den in de n Unterabsätzen 1, 2 und 3 genannten, gemäß 
bilateralen Abkommen zwisch en der Tschechischen Republ ik, Griechenland, Lettland, 
Litauen, Polen, Portugal oder der Slowakei und anderen Mitgliedstaaten. Der Rat kann 
vor Ablauf einer der in diesem Absatz genannten Übergangszeiten auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig ei ne etwaige Verlängerung dieser Übergangszeiten 
beschließen.  
2. Erhält ein Unternehmen eines Mitgliedstaats  oder eine in dem Mitgliedstaat belegene 
ständige Betriebsstätte eines Un ternehmens eines Mitgliedstaats 
 
− Zinsen oder Lizenzgebühren von eine m verbundenen Unternehmen in 
Griechenland, Lettland, Lita uen, Polen oder Portugal, 
 
− Lizenzgebühren von einem verbundenen Unternehmen in der Tschechischen 
Republik, Spanien oder der Slowakei, 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 
_______________________________________________________________________________ 
 111
− Zinsen oder Lizenzgebühren von einer in Griechenland, Lettland, Litauen, Polen 
oder Portugal gelegenen Betriebstätte eines verbundenen Unternehmens eines 
Mitgliedstaates oder 
 
− Lizenzgebühren von einer in der Tsch echischen Republik, Spanien oder der 
Slowakei gelegenen Betriebstätte eines verbundenen Unternehmen eines 
Mitgliedstaats, 
 
so berücksichtigt der erstgenannte Mitgliedst aat einen Betrag, der der gemäß Absatz 1 
in der Tschechischen Republik, Griechenland, Spanien, Lettland, Litauen, Portugal oder 
der Slowakei auf diese Einkünfte gezahlten St euer entspricht, als Abzug von der Steuer 
auf das Einkommen des Unternehmens oder de r ständigen Betriebstä tte, das/die diese 
Einkünfte erhalten hat.  
3. Ein Abzug im Sinne von Absatz 2 braucht de n niedrigeren der folg enden Beträge nicht 
zu überschreiten: 
 
a) die Steuer, die in der Tschechischen  Republik, Griechenla nd, Spanien, Lettland, 
Litauen, Polen, Portugal oder der Slowakei aufgrund von Absatz 1 auf derartige Einkünfte zu entrichten ist, oder 
 b) den vor dem Abzug berechneten Teil der Steuer auf das Einkommen des/der die 
Zins- oder Lizenzgebührzahlungen empfa ngenden Unternehmens oder ständigen 
Betriebsstätte, der nach den inne rstaatlichen Rechts vorschriften des 
Mitgliedstaates, zu dem das Unterneh men gehört oder in dem die ständige 
Betriebstätte gelegen ist, auf diese Zahlungen anzurechnen ist. 
  
_________________________ * ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 
_______________________________________________________________________________ 
 112
 
Artikel 2  
 
(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die 
erforderlich sind, um dieser Richtlinie spät estens ab dem 2. Mai 2004 nachzukommen. Sie 
übermitteln der Kommission unverzüglich den Wor tlaut dieser Vorschriften, sowie eine 
Entsprechungstabelle zwischen diesen Vorschriften und dieser Richtlinie. 
 Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften er lassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ve röffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Ei nzelheiten dieser Bezugnahme. 
 (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestim-mungen der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen.  
Artikel 3
 
 
Diese Richtlinie tritt nur vorbeha ltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der 
Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettlan d, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und 
der Slowakei und zum Zeitpunkt von dessen Inkrafttreten in Kraft. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 
_______________________________________________________________________________ 
 113
 
Artikel 4  
 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Luxemburg, den 29.4.2004.  
Im Namen des Rates      Der Präsident M. McDOWELL