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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/75 DER KOMMISSION

VOM 12 . NOVEMBER 1975

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 208/70 DER KOMMISSION MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN DER APFELSINENVERARBEITUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1969 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG BESTIMMTER APFELSINENSORTEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2483/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DEN ANREIZ ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTER APFELSINENSORTEN ZU VERSTÄRKEN UND DIE WETTBEWERBSSTELLUNG DES ENDERZEUGNISSES GEGENÜBER DEN EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN ZU VERBESSERN , WURDE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 SO GEÄNDERT , DASS DIE FINANZAUSGLEICHSREGELUNG AUF SÄMTLICHE VON DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE VERWENDETEN MENGEN DIESES ERZEUGNISSES AUSGEDEHNT WIRD . ES ERSCHEINT DAHER ANGEZEIGT , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 208/70 DER KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1970 ( 3 ) VORGESEHENEN EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG DER VERARBEITUNGSPRÄMIE DURCH DIE EINFÜHRUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER APFELSINENVERARBEITUNG ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 4 ) WERDEN BEI GESCHÄFTEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINER ORDNUNGSGEMÄSS BEAUFTRAGTEN STELLE GESCHULDETEN BETRAEGE , DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SIND UND WELCHE DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGTEN BETRAEGE WIEDERGEBEN , ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER LANDESWÄHRUNG GEZAHLT , DAS ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTS GALT .

NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DERJENIGE TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , MANGELS EINER SOLCHEN UND BIS ZU IHREM ERLASS , DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG AUF DEN MIT DIESEM GESCHÄFT ZUSAMMENHÄNGENDEN BETRAG GEKNÜPFT IST .

DER DEN ANSPRUCH AUF FINANZAUSGLEICH FÜR DIE APFELSINENVERARBEITUNG ERZEUGENDE TATBESTAND ENTSTEHT BEI DIESER VERARBEITUNG . ES IST JEDOCH SCHWIERIG , FÜR EINE BESTIMMTE PARTIE DAS GENAUE VERARBEITUNGSDATUM ANZUGEBEN . DER GRÖSSTE TEIL DER APFELSINEN IST SPÄTESTENS BIS ENDE APRIL EINES JEDEN JAHRES VERARBEITET . UM EINE EINHEITLICHE DURCHFÜHRUNG DER FINANZAUSGLEICHSREGELUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE SICHERZUSTELLEN , EMPFIEHLT ES SICH DAHER , BEI DER ERRECHNUNG DES BETRAGES , IN LANDESWÄHRUNG DEN UMRECHNUNGSKURS VOM 1 . MAI EINES JEDEN JAHRES ANZUWENDEN .

UM JEGLICHE GEFAHR VON BETRUG AUSZUSCHALTEN , IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE HERABSETZUNG DES FINANZAUSGLEICHS ZU REGELN , WENN DAS UNTERNEHMEN NICHT DIE GESAMTHEIT DER GEKAUFTEN APFELSINENMENGEN VERARBEITET HAT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 208/70 WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 2

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 208/70 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 7A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 7A

IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT DER DEN ANSPRUCH AUF DEN FINANZAUSGLEICH ERZEUGENDE TATBESTAND AM 1 . MAI EINES JEDEN JAHRES ALS ERFÜLLT . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 208/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" FÜR JEDES UNTERNEHMEN WIRD VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 UND UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DAS UNTERNEHMEN DIE GESAMTHEIT DER GEKAUFTEN MENGEN TATSÄCHLICH VERARBEITET HAT , DER FINANZAUSGLEICH FÜR DIE GESAMTHEIT DER IM RAHMEN DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE VERARBEITETEN MENGEN GEWÄHRT .

IST DIESE VORAUSSETZUNG NICHT ERFÜLLT , SO WIRD DER AUSGLEICH , AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT , ENTSPRECHEND DEN IM VERGLEICH ZU DEN GEKAUFTEN MENGEN TATSÄCHLICH VERARBEITETEN MENGEN HERABGESETZT , WOBEI FÜR SEINE BERECHNUNG DIE GLEICHE VERTEILUNG JE KLASSE ZUGRUNDE GELEGT WIRD , DIE FÜR DIE IM RAHMEN DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE GEKAUFTEN ERZEUGNISSE ERSTELLT WURDE . "

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 324 VOM 27 . 12 . 1969 , S . 21 .

( 2 ) ABL . NR . L 254 VOM 1 . 10 . 1975 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1970 , S . 12 .

( 4 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .