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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3338/81 DER KOMMISSION

vom 20. November 1981

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China (1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von Anzuegen für Männer (Kategorie 16) und Schlafanzuegen und Nachthemden für Frauen (Kategorie 25), mit Ursprung in China, drohen die in Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Höhen zu überschreiten.

Nach Absatz 5 dieses Artikels wurde China ein Konsultationsersuchen notifiziert. Bis die Ergebnisse dieser Konsultationen vorliegen, wird für die betreffenden Waren vorläufig eine in dem Konsultationsersuchen angegebene Hoechstmenge festgesetzt.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1981 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausgeführten Waren müssen von dieser Hoechstmenge abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge steht der Einfuhr der unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus China abgesandt wurden, nicht entgegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebene Hoechstmenge.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China nach Frankreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Schiffsladescheines nachgewiesen wird, daß diese Waren tatsächlich vor diesem Zeitpunkt versandt wurden.

(2) Alle aus China vom 1. Januar 1981 an versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese vorläufige Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, aber aus China vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum Inkrafttreten einer nach Abschluß der Konsultationen erlassenen endgültigen Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 1981

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1979, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1981) // Warenbezeichnung // Drittländer // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981 // // // // // // // // // 16 // 61.01 B V c) 1 2 3 // 61.01-51; 54; 57 // Oberkleidung für Männer und Knaben: Anzuege und Kombinationen, ausgenommen Skianzuege, aus Geweben, für Männer und Knaben (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // China // F // 1 000 Stück // 86 // // // // // // // // // 25 // 60.04 B IV b) 2 aa) bb) d) 2 aa) bb) // 60.04-51; 53; 81; 83 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken, aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge) // China // F // 1 000 Stück // 214 // // // // // // // //