Entscheidung der Kommission

vom 2. Juli 2002

mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Australien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2448)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/537/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(5), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14a,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/7/EG(7), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß den Richtlinien 97/78/EG und 91/496/EWG trifft die Kommission Maßnahmen, wenn es im Gebiet eines Drittlands zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer in der Richtlinie 82/894/EWG aufgeführten Krankheit kommt oder zu befürchten ist, dass eine Zoonose, eine andere Krankheit oder irgendein anderer Umstand die menschliche oder tierische Gesundheit ernsthaft gefährden könnte.

(2) In der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/556/EG der Kommission(9), sind Infektionskrankheiten, darunter auch die Newcastle-Krankheit, aufgelistet, die insbesondere aufgrund ihrer Verschleppung durch den Handel und die Einfuhr die Tierbestände der Gemeinschaft gefährden.

(3) Am 13. Mai 2002 hat Australien einen Ausbruch von Newcastle-Krankheit (ND) in einem Legehennenbestand im Bundesstaat Victoria bestätigt.

(4) Australien hat mitgeteilt, dass die bei diesem jüngsten Ausbruch festgestellten virulenten ND-Viren mit dem Erreger, der in den Jahren 1998 bis 2000 für die schwerwiegende ND-Epidemie in dem an den Bundesstaat Victoria angrenzenden Bundesstaat New South Wales verantwortlich war, nahezu identisch sind.

(5) Die damaligen Ausbrüche wurden auf einen endemischen, avirulenten Stamm des ND-Virus zurückgeführt, das mutationsbedingt virulent geworden ist.

(6) Eine in den letzten Monaten des Jahres 2000 durchgeführte Erhebung erbrachte den serologischen Nachweis, dass die meisten australischen Regionen dem ND-Virus ausgesetzt waren, es wurde jedoch mitgeteilt, dass in seropositiven Gefluegelfarmen keine virulenten Viren isoliert wurden.

(7) Das Wiederauftreten virulenter ND-Viren und die Ergebnisse der genannten Erhebung lassen angesichts dieses neuen Ausbruches darauf schließen, dass in australischen Gefluegelbeständen dennoch virulente ND-Viren zirkulieren.

(8) Die Seuchenlage und die von den australischen Behörden geplante Kontrollstrategie müssen geklärt werden.

(9) Gemäß der Entscheidung 94/984/EG(10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/659/EG(11), der Entscheidung 96/482/EG(12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/183/EG(13), sowie der Entscheidung 97/221/EG(14), der Entscheidung 2000/572/EG(15), der Entscheidung 2000/585/EG(16), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/219/EG(17), der Entscheidung 2000/609/EG(18), zuletzt geändert durch die 2000/782/EG(19), bzw. der Entscheidung 2001/751/EG der Kommission(20) müssen die australischen Veterinärbehörden vor jeglichem Versand von lebendem Gefluegel und Bruteeiern, von lebenden Laufvögeln und Bruteiern, von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Gefluegelfleisch-erzeugnissen und Zubereitungen aus Gefluegelfleisch bescheinigen, dass Australien frei von Newcastle-Krankheit ist. Die australischen Veterinärbehörden haben der Kommission mitgeteilt, dass seit diesem jüngsten Ausbruch vorläufig keine Bescheinigungen mehr ausgestellt werden.

(10) Bis die etwaigen Risiken, die mit der Einfuhr von Gefluegel und Gefluegelfleischerzeugnissen aus Australien angesichts der vorherrschenden Seuchenlage einhergehen, neubewertet wurden, ist es zum Schutz der Gemeinschaft sowie im Interesse der Klarheit und Transparenz angezeigt, vorbehaltlich einer angemessenen Ausnahmeregelung vorläufig ein allgemeines Einfuhrverbot für lebendes Gefluegel und seine Bruteier, lebende Laufvögel und ihre Bruteier, frisches Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, Gefluegelfleischerzeugnisse und Zubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden, aus dem Hoheitsgebiet Australiens zu verhängen.

(11) Gemäß der Entscheidung 2000/609/EG über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln ist die Einfuhr aus ND-infizierten Ländern unter bestimmten Umständen zulässig. Entsprechend sollte eine besondere Bescheinigung festgelegt werden, auf deren Grundlage die Einfuhr von Laufvogelfleisch für den menschlichen Verzehr vorbehaltlich der Erfuellung zusätzlicher Anforderungen wie der Untersuchung von Schlachtlaufvögeln auf Newcastle-Krankheit, bevor das Fleisch in die Gemeinschaft versendet wird, genehmigt werden kann.

(12) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(21), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/184/EG(22), sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, mindern lässt. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Die vorgegebene Behandlung für Gefluegelfleisch-erzeugnisse aus Australien ist demnach entsprechend zu ändern.

(13) Zum Zwecke dieser Entscheidung bedeutet Fleisch von Gefluegel, Federwild, Zuchtfederwild und Laufvögeln Fleisch für den menschlichen Verzehr; Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln, Arzneimitteln oder technischen Produkten, das Gegenstand einer überwachten Einfuhr ist, fällt nicht darunter.

(14) Die Vorschriften dieser Entscheidung werden angesichts der Seuchenentwicklung und der von den australischen Behörden künftig mitgeteilten Informationen überprüft.

(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und seinen Bruteiern, von lebenden Laufvögeln und ihren Bruteiern, von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Gefluegelfleischerzeugnissen und Zubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden, aus australischem Hoheitsgebiet, ausgenommen Rohmaterial, das die Anforderungen gemäß Anhang I Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/EWG erfuellt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 ist die Einfuhr von frischem Fleisch von Laufvögeln vorbehaltlich der Erfuellung der Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung im Anhang dieser Entscheidung zu genehmigen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen, soweit das in das Fleischerzeugnis eingegangene Gefluegelfleisch gemäß Teil IV Abschnitt B, C oder D des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG behandelt wurde.

Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Gefluegelfleischerzeugnissen und Zubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch von Tieren stammt, die vor dem 13. Mai 2002 geschlachtet wurden.

(2) Die Veterinärbescheinigungen, die Einfuhrsendungen im Sinne von Absatz 1 begleiten müssen, sind je nach Art um folgenden Vermerk zu ergänzen: "Frisches Gefluegelfleisch/Frisches Fleisch von Laufvögeln/Frisches Fleisch von Federwild/Frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Gefluegelfleischerzeugnis/Zubereitung aus Gefluegelfleisch(23) gemäß der Entscheidung 2002/537/EG."

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt ab dem 6. Juli 2002.

Artikel 7

Sie gilt bis 1. Dezember 2002.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

(5) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.

(6) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(7) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 27.

(8) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

(9) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 27.

(10) ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11.

(11) ABl. L 232 vom 30.8.2001, S. 19.

(12) ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 13.

(13) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 56.

(14) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 32.

(15) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 19.

(16) ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1.

(17) ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 27.

(18) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 9.

(19) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 37.

(20) ABl. L 281 vom 25.10.2001, S. 24.

(21) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.

(22) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 61.

(23) Nichtzutreffendes streichen

ANHANG

>PIC FILE= "L_2002173DE.003602.TIF">

>PIC FILE= "L_2002173DE.003701.TIF">

>PIC FILE= "L_2002173DE.003801.TIF">