VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2869/89 DER KOMMISSION vom 25 . September 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 378 Tonnen Zucker zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Zucker bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 25 . September 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 101/89 und 484/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter: World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma, Telex 626675 WFP I

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): World Food Programme Representative, Avenida Zimbabwe 1302, PO Box 4595, Maputo

5 . Bestimmungsort oder -land : Mosambik

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S . 1 ))

8 . Gesamtmenge : 1 278 Tonnen

9 . Anzahl der Partien: ( I : 623 Tonnen; II : 655 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg

Aufschrift auf den Säcken ( in mindestens 5 cm hohen Buchstaben ):

- I : ACÇAO Nº 101/89 / MOÇAMBIQUE 0356302 / AÇÚCAR / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA / ACÇAO DO PROGRAMA ALIMENTAR MUNDIAL / BEIRA"

- II : ACÇAO Nº 484/89 / MOÇAMBIQUE 0356302 / AÇÚCAR / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA / ACÇAO DO PROGRAMA ALIMENTAR MUNDIAL / NACALA EM TRANSITO PARA PEMBA / MOÇAMBIQUE"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 7): In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a sechster Unterabsatz Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates ( ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 4 )

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15. Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 15 . 11 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 10 . 10 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 24 . 10 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . - 30 . 11 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6): Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 1. 9 . 1989 und festgesetzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2660/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 255 vom 1 . 9 . 1989, S . 80 )

ANHANG II 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 393/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : CICR, Av . de la Paix 17, CH-1202 Genève . ( Tel . ( 022 ) 734 60 01; Telex 22269 ICRC CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ):

ICRC Delegation, PO Box 4442, Lumumba Avenü, Plot 11, Kampala, Uganda . ( Tel . 23 05 17 / 23 24 50; Telex 62237 ICRC UGA )

5 . Bestimmungsort oder -land : Uganda

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S. 1 )

8 . Gesamtmenge : 50 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg

Aufschrift auf den Säcken ( in mindestens 5 cm hohen Buchstaben ):

ACTION No 393/89 / UG-50 /SUGAR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / KAMPALA"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 7 ): In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a sechster Unterabsatz Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates ( ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 4 )

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Mombasa

( CICR-Kenya : ICRC Regional Delegation, International House ( 5th floor ), Mama Ngina Street, PO Box 73226, Nairobi, Kenya . ( Tel . 26 468/9 ou 33 37 96 . Telex 25216 ICRC KE ))

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens :

ICRC Delegation, Red Croß Warehouse, c/o Cartage Workshop, Uganda Railways, Kampala, Uganda

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 15 . 11 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 1 . 1990

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 10 . 10 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 24 . 10 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 - 30 . 11 . 1989

c ) Lieferfrist : 30 . 1 . 1990

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 1 . 9 . 1989 und festgesetzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2660/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 255 vom 1 . 9 . 1989, S . 80 )

ANHANG III 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 366/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : IKRK, 17, avenü de la Paix, CH-1211 Genève ( Tel . ( 022 ) 734 60 01; Telex 22269 CICR CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Delegación CICR Managua, Apartado 2005, Reparto Belmonte, km 7, Carretera Sur, Managua, Nicaragua ( Tel . 52 081/2/3/4/5, Telex 2268 CICRNIC NK )

5 . Bestimmungsort oder -land : Nicaragua

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S . 1 ))

8 . Gesamtmenge : 50 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg

Beschriftung der Säcke ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

ACCIÓN No 366/89 / NI-95 / AZÚCAR / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA / DISTRIBUCIÓN GRATUITA / CORINTO"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 7 ): In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a sechster Unterabsatz Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates ( ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 4 )

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens :

Delegación del CICR, Reparto Belmonte, km 7, Carretera Sur, Apartado 2005, Managua, Nicaragua ( Tel . 5 20 81-4, 5 20 81-5, Telex 2268 CICR-NIC )

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 11 . 1989

18. Lieferfrist : 31 . 12 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 10 . 10 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 24 . 10 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . 11 . - 10 . 12 . 1989

c ) Lieferfrist : 15 . 1 . 1990

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 1 . 9 . 1989 und festgesetzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2660/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 255 vom 1 . 9 . 1989, S . 80 )

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- pflanzengesundheitliches Zeugnis;

- Ursprungszeugnis;

- Zeugnis über Begasung ( Anhang III ).

( 4 ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist .

( 7 ) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 festgestellt