Verordnung (EG) Nr. 230/2004 der Kommission

vom 10. Februar 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zypern, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zypern, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission(1) führen die neuen Mitgliedstaaten unverzüglich eine Bestandsaufnahme der zum 1. Mai 2004 verfügbaren Erzeugnisse durch, damit die vorschriftsmäßige Anwendung der Abgabe auf Überschussbestände gewährleistet ist. Um die Bestandsaufnahme einer großen Zahl an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und nicht in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen zu erleichtern und um potenziellen Risiken entgegenzuwirken, dürfen die neuen Mitgliedstaaten zur Identifizierung der Besitzer von Überschussbeständen ein Risikoanalysesystem anwenden.

(2) Es muss verhindert werden, dass Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, für eine Interventionsmaßnahme oder Beihilfe gemäß Titel I Kapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(2) in Betracht kommen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Um die vorschriftsmäßige Anwendung der Abgabe gemäß Absatz 1 zu gewährleisten, führen die neuen Mitgliedstaaten unverzüglich eine Bestandsaufnahme der zum 1. Mai 2004 verfügbaren Erzeugnisse durch. Sie dürfen zu diesem Zweck ein System für die Identifizierung der Besitzer von Überschüssen anwenden, das auf einer Risikoanalyse unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien basiert:

- Art der Tätigkeit des Besitzers,

- Lagerkapazität,

- Umfang der Tätigkeit.

Jeder neue Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 31. Oktober 2004 die Mengen der Überschussbestände, ausgenommen die Mengen in öffentlichen Beständen gemäß Artikel 5, mit."

b) In Absatz 5 zweiter, dritter, sechster, neunter und zehnter Gedankenstrich wird der KN-Code " 2009 40 " durch die KN-Codes " 2009 41 " und " 2009 49 " ersetzt.

2. Der Titel von Artikel 8 "Nachweis der Nichtzahlung von Erstattungen/Produktionserstattungen" wird ersetzt durch "Nachweis der Nichtzahlung von Erstattungen".

3. Artikel 9 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Wurde für ein Erzeugnis eine Ausfuhrerstattung gewährt, kommt es im Falle der Verwendung zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1722/93 oder gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 weder für eine Produktionserstattung noch für eine Interventionsmaßnahme oder Beihilfe gemäß Titel I Kapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 in Betracht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Sie gilt bis 30. April 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 293 vom 11.11.2003, S. 3.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121).