ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen über die nichtkommerzielle Einfuhr in die Union von für den persönlichen Verbrauch bestimmten Mengen an Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die Reisende im Gepäck mitführen, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die im Fernabsatz bestellt und an Verbraucher ausgeliefert werden.
(11)

Am 27. Juni 2018 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of bovine milk basic whey protein isolate as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (11) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
7.

Berücksichtigt ein Unternehmen in Anwendung von Paragraph 6 mehrere unsichere steuerliche Behandlungen zusammen, so bezeichnet der Ausdruck „unsichere steuerliche Behandlung“ in dieser Interpretation die gesamte Gruppe dieser unsicheren steuerlichen Behandlungen.
(8)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung eines im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffs nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, entsprechend den gegebenen Umständen den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
(5)

Das Abkommen mit Norwegen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist. Die letzte Hinterlegung erfolgte am 16. Juli 2018. Das Abkommen mit Norwegen tritt daher am 1. Oktober 2018 in Kraft. In Anhang IV des Abkommens mit Norwegen ist vorgesehen, dass zwei Kontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0210 und 0204 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 992/95 bzw. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 zu einem einzigen Zollkontingent zusammengefasst werden.
(10)

Am 20. September 2017 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of dried aerial parts of Hoodia parviflora as a novel food pursuant to Regulation (EC) No 258/97“ (4) an. Das Gutachten, das von der Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ausgearbeitet und angenommen wurde, steht im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
(8)

In Bezug auf das Kriterium a erklärte der Antragsteller, dass er während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung bereits bestanden habe. Außerdem brachte er vor, er habe 2009 — also nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung — mit der Herstellung von Biodiesel begonnen. Die Kommission überprüfte die vom Antragsteller zur Verfügung gestellten Verkaufsbücher. Der Antragsteller wies nach, dass er die Herstellung von Biodiesel 2009 aufgenommen hatte und die ersten Verkäufe außerhalb der USA erst 2016 erfolgten. Daher erkennt die Kommission an, dass der Antragsteller während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung keinen Biodiesel in die Union ausführte. Damit erfüllt der Antragsteller Kriterium a.
(2)

Nach Änderung der Artikel 358a und 361 der Richtlinie 2006/112/EG durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates (4) werden nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die für Mehrwertsteuerzwecke in der Gemeinschaft erfasst sind, ab dem 1. Januar 2019 die Sonderregelung gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/112/EG (die „Nicht-EU-Regelung“) für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen, die an Nichtsteuerpflichtige erbracht werden, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, in Anspruch nehmen können.
(5)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) festgelegten Leitlinien umzusetzen, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2018 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten —
6.

Anhang XV wird wie folgt geändert: a) in Teil 2, Nummer 3.4.2.1 wird die Zahl „1 000“ an beiden Stellen durch die Zahl „2 000“ ersetzt; b) Teil 5 wird wie folgt geändert: i) in Nummer 1.2 werden die letzten drei Sätze gestrichen; ii) in Nummer 5.1.3 wird die Zahl „1 000“ durch die Zahl „2 000“ ersetzt; iii) in Nummer 6.1 wird die Zahl „1 000“ durch die Zahl „2 000“ ersetzt; iv) Nummer 6.1.1 erhält folgende Fassung: „6.1.1. Zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen dieses Teils durch das Fahrzeug wird das Fahrzeug bei maximal 14 Festfrequenzen in diesem Bereich geprüft, zum Beispiel: 27, 45, 65, 90, 120, 150, 190, 230, 280, 380, 450, 600, 750, 900 und von 1 000 bis 2 000 MHz, gemäß der in ISO 11451-1, 3rd ed., 2005 and Amd 1:2008 festgelegten Steigerung.“; v) in Nummer 7.1.2 wird die Zahl „1 000“ durch die Zahl „2 000“ ersetzt; vi) in Nummer 7.4 wird folgender Satz hinzugefügt: „Das Fahrzeug wird einem elektromagnetischen Feld im Frequenzbereich von 20 bis 2 000 MHz in vertikaler Polarisierung ausgesetzt.“; vii) Nummer 7.4.2 erhält folgende Fassung: „7.4.2. Gestalt des Prüfsignals Die Prüfsignalmodulation ist: a) Amplitudenmodulation (AM) mit 1 kHz Modulation und einem Modulationsgrad von 80 % (m = 0,8 ± 0,04) im Frequenzbereich von 20 bis 1 000 MHz (wie in Schaubild 3 dieses Teils festgelegt) und b) Pulsmodulation (PM) mit Ton = 577 μs und Dauer = 4 600 μs, im Frequenzbereich von 1 000 bis 2 000 MHz, wie in ISO 11451-1, 3rd ed., 2005 and Amd1:2008 festgelegt.“; viii) die folgende Nummer 7.4.4 wird eingefügt: „7.4.4. Expositionsdauer Die Expositionszeit für jede Testfrequenz muss ausreichend sein, damit das Prüffahrzeug unter normalen Bedingungen reagieren kann. Auf jeden Fall darf die Expositionszeit nicht weniger als 2 Sekunden betragen.“.
(20)

Im Anschluss an die Unterrichtung übermittelte der Wirtschaftszweig der Union eine Stellungnahme, in der er Einwände gegen eine Befreiung erhob. Insbesondere wurden Zweifel am integrierten Charakter der Produktion von SPG geäußert sowie an der Feststellung, das Ausgangsmaterial sei nicht chinesischen Ursprungs. Auch wurde in Zweifel gezogen, dass SPG selbst Glasfasern herstelle, da in diesem Fall von einem technisch veralteten, mit extrem hohen Energiebedarf verbundenen Schmelzverfahren auszugehen sei. Der Wirtschaftszweig der Union brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass das öffentlich zugängliche Dossier es nicht ermögliche, diese Punkte zu prüfen, vor allem nicht in Bezug auf frühere verfügbare Daten.
Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste

„162. Inna Nikolayevna GUZEYEVA (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА) Inna Nikolayevna GUZEEVA (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА) Inna Mykolayivna HUZIEIEVA (Iнна Миколаївна ГУЗЄЄВА) Geburtsdatum: 20.5.1971 Geburtsort: Krim Anschrift: Simferopol, Lisnevka, 83 Kievskaya str, apt. 67 Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018

163. Natalya Ivanovna BEZRUCHENKO/ Natalia Ivanovna BEZRUCHENKO (Наталья Ивановна БЕЗРУЧЕНКО) Nataliya Ivanivna BEZRUCHENKO (Наталія Iванівна БЕЗРУЧЕНКО) Geburtsdatum: 22.8.1979 Geburtsort: Simferopol, Krim Anschrift: Autonome Republik Krim, Gresovskoe, 5-A Kryzhizhanovskogo str, apt. 64 Sekretärin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018

164. Aleksandr Yurevich PETUKHOV/ Aleksandr Yurievich PETUKHOV (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ) Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV (Олександр Юрійович ПЄТУХОВ) Geburtsdatum: 17.7.1970 Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018

165. Miroslav Aleksandrovich POGORELOV (Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ) Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV (Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ) Geburtsdatum: 7.6.1968 Stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018
(3)

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist Thaumatin (E 957) in der Union zur Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff in verschiedenen Lebensmittelkategorien und in bestimmten Verwendungsmengen zugelassen.
(3)

Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile und folglich auch der Umfang der auszusetzenden Verpflichtungen ist zurückgegangen. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Durch Streichung aller Waren bis auf eine würde der Umfang der Vergeltungsmaßnahmen (Zusatzzoll von 4,3 %) über dem Wert von 72 % des CDSOA-Auszahlungsbetrags liegen, durch Verbleib der letzten Ware in Anhang I hingegen darunter. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben, und die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und auf 0,3 % festgesetzt werden.
(4)

Am 11. März 2016 nahm der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) der Agentur seine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Beschränkung an. Im Hinblick auf denaturierten Alkohol konnte der SEAC wegen des Mangels an sozioökonomischen Daten in dem Dossier nach Anhang XV und der öffentlichen Konsultation die sozioökonomischen Auswirkungen einer Einbeziehung von denaturiertem Alkohol in der vorgeschlagenen Beschränkung nicht bewerten. Für Scheibenwaschflüssigkeiten empfahl der SEAC ferner die vorgeschlagene Beschränkung als die hinsichtlich der sozioökonomischen Vorteile und Kosten zweckmäßigste Maßnahme auf Unionsebene, um gegen die identifizierten Risiken vorzugehen. Generell war der SEAC der Ansicht, dass Unterschiede zwischen nationalen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führen könnten.
In Abschnitt 2.67 erhält der Text unter der Überschrift „2. Generation“ folgende Fassung:

„Die Werte der 1. Generation werden um Folgendes ergänzt:

–GNSS Facility

(8),

–Remote Communication Module

(9),

–ITS interface module

(10),

–Plaque

(11),–may be used in SealRecord

–M1/N1 Adapter

(12),–may be used in SealRecord

–European Root CA (ERCA)

(13),

–Member State CA (MSCA)

(14),

–External GNSS connection

(15),–may be used in SealRecord

–Unused

(16),–used in SealDataVu

–Driver Card (Sign)

(17),–only to be used in the CHA field of a signing certificate

–Workshop Card (Sign)

(18), –only to be used in the CHA field of a signing certificate

–Vehicle Unit (Sign)

(19), –only to be used in the CHA field of a signing certificate

–RFU

(20..255)
(12)

Als Reaktion auf das EFSA-Gutachten legte der Antragsteller zusätzliche Informationen vor, um die Sicherheitsbedenken auszuräumen. Am 12. Januar 2017 ersuchte die Kommission die EFSA, die zusätzlichen Informationen im Hinblick auf das wissenschaftliche Gutachten über die Sicherheit des Extrakts aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln zu überprüfen. Am 4. April 2017 kam die EFSA in einem neuen Gutachten (5) zur Sicherheit des Extrakts aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln zu dem Schluss, dass das ursprüngliche, am 21. September 2016 angenommene wissenschaftliche Gutachten nicht überarbeitet werden muss; sie bestätigte, dass der Extrakt aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln für Erwachsene sicher ist, wenn er Nahrungsergänzungsmitteln in einer Tageshöchstdosis von 175 mg zugesetzt wird.
(3)

Am 10. Januar 2014 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens auf Gewährung einer Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für den Einsatz von Bootswaden zur Befischung von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den an die Küste des Golfs von Manfredonia (Region Apulien) angrenzenden Hoheitsgewässern Italiens.
(1)

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Ausnahmen wegen Geringfügigkeit Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen folgende Mengen zurückgeworfen werden: a) bei Blauem Wittling bis zu 6 % (2018) bzw. bis zu 5 % (2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der industriell betriebenen pelagischen Schleppnetzfischerei, in der Blauer Wittling in der ICES-Division VIII mit pelagischen Schleppnetzen (OTM) gezielt befischt wird und die genannte Art an Bord zum Ausgangsstoff für Surimi verarbeitet wird; b) bei Weißem Thun bis zu 6 % (2018) bzw. bis zu 5 % (2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der Fischerei auf große pelagische Arten, in der Weißer Thun in der ICES-Division VIII mit pelagischen Zweischiffschleppnetzen (PTM) gezielt befischt wird; c) bei Sardelle, Makrele und Stöcker bis zu 4 % (2018, 2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der pelagischen Schleppnetzfischerei, in der Sardelle, Makrele und Stöcker in der ICES-Division VIII mit pelagischen Schleppnetzen (OTM) gezielt befischt werden; d) bei Stöcker, Bastardmakrele und Makrele bis zu 4 % (2018, 2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge und bei Sardelle bis zu 1 % (2018, 2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der Fischerei, in der Stöcker, Bastardmakrele, Makrele und Sardelle in den ICES-Divisionen VIII, IX und X sowie in den CECAF-Divisionen 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 mit Ringwaden (PS) gezielt befischt werden.“
1.

Teil 1 wird wie folgt geändert: a) Der Eintrag für Methamidophos erhält folgende Fassung: Chemikalie CAS-Nr. Einecs-Nr. KN-Code (***) Unterkategorie (*) Beschränkung der Verwendung (**) Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist „Methamidophos (#) 10265-92-6 233-606-0 ex 2930 80 00 p(1) b“ b) Der Eintrag für „Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt)“ wird gestrichen. c) Die folgenden Einträge werden hinzugefügt: Chemikalie CAS-Nr. Einecs-Nr. KN-Code (***) Unterkategorie (*) Beschränkung der Verwendung (**) Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist „3-Decen-2-on (+) 10519-33-2 234-059-0 ex 2914 19 90 p(1) b 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol (+) 81-15-2 201-329-4 ex 2904 20 00 i(1)-i(2) sr Benzylbutylphtalat (+) 85-68-7 201-622-7 ex 2917 34 00 i(1)-i(2) sr Carbendazim 10605-21-7 234-232-0 ex 2933 99 80 p(1) b Cybutryn (+) 28159-98-0 248-872-3 ex 2933 69 80 p(2) b Diisobutylphthalat (+) 84-69-5 201-553-2 ex 2917 34 00 i(1)-i(2) sr Diarsenpentaoxid (+) 1303-28-2 215-116-9 ex 2811 29 90 i(1)-i(2) sr Tepraloxydim (+) 149979-41-9 entfällt ex 2932 99 00 p(1) b Triclosan (+) 3380-34-5 222-182-2 ex 2909 50 00 p(2) b Triflumuron 64628-44-0 264-980-3 ex 2924 21 00 p(2) b Tris(2-chlorethyl)phosphat (+) 115-96-8 204-118-5 ex 2919 90 00 i(1)-i(2) sr“
(2)

Aufgrund technischer Verbesserungen bei der Methodik zur Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen und im Hinblick auf eine Angleichung der bestehenden Rechtsvorschriften der Union an die Hygieneanforderungen ist es erforderlich, die Parameter für die Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale bestimmter Milcherzeugnisse, die für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen, zu überprüfen und zu aktualisieren.
2.

Der Eintrag „Seifallah Ben Hassine (auch: a) Seif Allah ben Hocine, b) Saifallah ben Hassine, c) Sayf Allah 'Umar bin Hassayn, d) Sayf Allah bin Hussayn, e) Abu Iyyadh al-Tunisi, f) Abou Iyadh el-Tounsi, g) Abu Ayyad al-Tunisi, h) Abou Aayadh, i) Abou Iyadh). Geburtsdatum: 8.11.1965. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.9.2014“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung: „Seifallah Ben Omar Ben Mohamed Ben Hassine (auch: a) Seif Allah ben Hocine, b) Saifallah ben Hassine, c) Sayf Allah 'Umar bin Hassayn, d) Sayf Allah bin Hussayn, e) Abu Iyyadh al-Tunisi, f) Abou Iyadh el-Tounsi, g) Abu Ayyad al-Tunisi, h) Abou Aayadh, i) Abou Iyadh; j) Seifallah ben Amor ben Hassine). Anschrift: a) 60 Rue de la Libye, Hammam Lif, Ben Arous, Tunisien; b) Libyen (möglicher Aufenthaltsort Juli 2017). Geburtsdatum: 8.11.1965. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: tunisischer Reisepass-Nr. G557170, ausgestellt am 16. November 1989. Nationale Kennziffer: tunesischer Personalausweis-Nr. 05054425, ausgestellt am 3.5.2011 (in Hammam Lif). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.9.2014.“
Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1832 der Kommission vom 5. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission und der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission im Hinblick auf die Verbesserung der emissionsbezogenen Typgenehmigungsprüfungen und -verfahren für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge, unter anderem in Bezug auf die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge und auf Emissionen im praktischen Fahrbetrieb und zur Einführung von Einrichtungen zur Überwachung des Kraftstoff- und des Stromverbrauchs

( Amtsblatt der Europäischen Union L 301 vom 27. November 2018 )

Seite 120, Anhang III zur Änderung des Anhangs IIIA der Verordnung (EU) 2017/1151, Nummer 31 zur Änderung von Anlage 6 Nummer 2.2. „RDE-Ergebnisbewertungfaktor für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und für NOVC-HEV“:

Anstatt:

„es handelt sich um den Wert aus Punkt 12 der Transparenzliste 1 der Anlage 5 des Anhangs II mit Interpolation zwischen Fahrzeug H und Fahrzeug L (gegebenenfalls) gemäß der Definition in Anhang XXI Unteranhang 7, unter Verwendung der aus der Übereinstimmungsbescheinigung hervorgehenden Prüfmasse und Fahrwiderstandskoeffizienten (F0, F1 und F2) des Einzelfahrzeugs gemäß der Definition in Anhang IX.“

muss es heißen:

„es handelt sich um den Wert aus Punkt 12 der Transparenzliste 1 der Anlage 5 des Anhangs II mit Interpolation zwischen Fahrzeug H und Fahrzeug L (gegebenenfalls) gemäß der Definition in Anhang XXI Unteranhang 7, unter Verwendung der aus der Übereinstimmungsbescheinigung hervorgehenden Prüfmasse und Fahrwiderstandskoeffizienten (F0, F1 und F2) des Einzelfahrzeugs gemäß der Definition in Anhang IX. Für Emissionen in der Stadt sind folgende Phasen des WLTP-Fahrzyklus maßgeblich:“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 82/18

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/33 der Kommission vom 28. September 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das standardisierte Format für die Präsentation der Entgeltaufstellung und des betreffenden gemeinsamen Symbols gemäß der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union L 6 vom 11. Januar 2018 )

Seite 29, Artikel 10 Absatz 5 Satz 2:

Anstatt:

„Der Zahlungsdienstleister gibt in der entsprechenden Unterspalte ‚Es wurde keine Gebühr in Rechnung gestellt‘ an, wenn“

muss es heißen:

„Der Zahlungsdienstleister gibt in der entsprechenden Unterspalte ‚Es wurde kein Entgelt in Rechnung gestellt‘ an, wenn“.
(15)

In der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 wird der allgemeine Rechtsrahmen für europäische Statistiken dargelegt und in dessen Artikel 13 das Europäische Statistische Programm begründet. Mit dieser Verordnung wird ein spezifischer Rahmen für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen geschaffen. Darin werden die von den Mitgliedstaaten zu erhebenden und an die Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Daten und Informationen ebenso festgelegt wie die zu erfüllenden grundlegenden Qualitätsanforderungen. In der Verordnung ist vorgesehen, dass die ausführlicheren technischen Spezifikationen in delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakte geregelt werden. Sie ermöglicht die Integration verschiedener Datenerhebungen miteinander und mit der Verwendung von Verwaltungsdatensätzen und führt zu einer Konsolidierung und Vereinfachung des bestehenden Rechts, in Übereinstimmung mit dem Europäischen Statistischen Programm.
(9)

Zum Zwecke der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Einschränkungen und Kontrollen sollten Wirtschaftsteilnehmer, die die betreffenden Stoffe an gewerbliche Verwender oder im Besitz einer Genehmigung befindliche Mitglieder der Allgemeinheit verkaufen, auf Informationen zurückgreifen können, die in einem vorgelagerten Stadium in der Lieferkette bereitgestellt wurden. Jeder an der Lieferkette beteiligte Wirtschaftsteilnehmer sollte daher den Abnehmer eines regulierten Ausgangsstoffs für Explosivstoffe davon unterrichten, dass die Bereitstellung, die Verbringung, der Besitz oder die Verwendung solcher Ausgangsstoffe für Explosivstoffe durch Mitglieder der Allgemeinheit dieser Verordnung unterliegt, beispielsweise indem er eine entsprechende Etikettierung der Verpackung vornimmt oder sich vergewissert, dass eine entsprechende Etikettierung der Verpackung vorgenommen wurde oder diese Angaben in das gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erstellte Sicherheitsdatenblatt einfügt.
(12)

Ein gemeinsamer Ansatz für die Prävention und Bewältigung einer Stromversorgungskrise setzt auch voraus, dass die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung von Risiken für die Stromversorgungssicherheit dieselben Methoden und Definitionen anwenden und in der Lage sind, ihre eigene Leistung und die ihrer Nachbarländer in diesem Bereich aussagekräftig zu vergleichen. In dieser Verordnung sind zwei Indikatoren zur Beobachtung der Stromversorgungssicherheit in der Union festgelegt: die voraussichtlich nicht bedienbare Last in GWh/Jahr und die Unterbrechungserwartung in Stunden/Jahr. Diese Indikatoren sind Teil der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene, die ENTSO (Strom) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/943 durchführt. Die Koordinierungsgruppe „Strom“ sollte die Stromversorgungssicherheit anhand dieser Indikatoren regelmäßig beobachten. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) sollte diese Indikatoren bei der Berichterstattung über die Leistung der Mitgliedstaaten im Bereich der Stromversorgungssicherheit, die sie in ihren jährlichen Berichten zur Beobachtung des Strommarktes gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) vornimmt, ebenfalls nutzen.