EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 9. Februar 1966, gerichtet an das Königreich der Niederlande, betreffend den Entwurf einer Königlichen Verordnung über die teilweise Erstattung des Zuschlags auf die Kraftfahrzeugsteuer für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die andere Treibstoffe als Benzin verbrauchen (Der niederländische Text ist allein verbindlich) (66/119/EWG)

Die niederländische Regierung hat der Kommission nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) durch ihre Ständige Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 31. Januar 1966 den Entwurf einer Königlichen Verordnung übermittelt, der die teilweise Erstattung des Zuschlags auf die Kraftfahrzeugsteuer für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge vorsieht, die andere Treibstoffe als Benzin verbrauchen.

Der Verordnungsentwurf ist der Kommission am 1. Februar 1966 zugegangen. Gleichzeitig hat die niederländische Regierung die übrigen Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.

Mit demselben Schreiben hat die niederländische Regierung die vorgesehenen Vorschriften nach Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung für dringlich erklärt.

Die Kommission hat die betreffenden Vorschriften am 7. Februar 1966 nach Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung gemeinsam mit den Mitgliedstaaten beraten.

Auf Grund von Artikel 2 der Entscheidung richtet die Kommission folgende Empfehlung an die niederländische Regierung: 1. Die Kommission weist die niederländische Regierung auf die Tatsache hin, daß die vorgesehenen Bestimmungen ein Hemmnis bei der Verwirklichung bestimmter Maßnahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik darstellen würden.

2. Die Kommission stellt fest, daß die Anwendung der vorgesehenen Königlichen Verordnung zur Folge haben würde, daß niederländische Verkehrsunternehmer, soweit diese internationale Beförderungen durchführen, eine erheblich niedrigere Kraftfahrzeugsteuer im Vergleich zu der zur Zeit in den Niederlanden zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen haben würden. Diese Verminderung könnte sich maximal auf etwa 60 v.H. der zur Zeit geschuldeten Steuerbeträge belaufen.

Die vorgesehenen Maßnahmen würden eine Vergrösserung gewisser zur Zeit bestehender Disparitäten bewirken und besonders schwerwiegende Auswirkungen auf bestimmte Verkehrsverbindungen haben, auf denen die Verkehrsleistungen den grössten Umfang erreichen, d.h. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden sowie in geringerem Masse zwischen Frankreich und den Niederlanden.

3. Die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (2), sieht in Artikel 1a) vor, die Doppelbesteuerungen bei internationalen Beförderungen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer zu beseitigen. Die Kommission hat dazu bereits am 18. März 1964 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht vor, daß die in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge in den anderen Mitgliedstaaten nicht mehr der Kraftfahrzeugsteuer unterworfen werden, vorausgesetzt, daß sie in ihrem Zulassungsland der uneingeschränkten Kraftfahrzeugbesteuerung unterliegen.

Die gegenseitige Befreiung der in den Mitgliedstaaten zugelassenen Kraftfahrzeuge beruht auf dem Nationalitätsprinzip, das ihr für eine allgemeine Ausrichtung der gemeinsamen Verkehrspolitik angemessener erscheint und das sich in den Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens zur Beseitigung der Grenzkontrollen einfügt. (1)AB Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2)AB Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1500/65.

4. Jeder Fortschritt für die in Artikel 1b) der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 vorgesehene Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs könnte in Frage gestellt werden.

5. Die in Artikel 2 der Entscheidung vom 13. Mai 1965 vorgesehene Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlagen für die Kraftfahrzeugsteuer würde durch die Einführung einer unterschiedlichen Behandlung des inländischen Verkehrs im Verhältnis zum internationalen Verkehr erschwert werden, was eine eventuelle spätere Harmonisierung dieser Steuer noch ungewisser machen würde.

6. Die in Artikel 75 Absatz 1b) des EWG-Vertrages vorgesehene Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, würde auf Grund der Tatsache gefährdet sein, daß die unter Ziffer 2 festgestellten Disparitäten für den internationalen Verkehr auch im Binnenverkehr in Erscheinung treten.

7. Die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen durch die niederländische Regierung würde möglicherweise andere Mitgliedstaaten dazu veranlassen, nicht aufeinander abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die in Widerspruch zur gemeinsamen Verkehrspolitik stehen würden, die sich eine Annäherung der Wettbewerbsbedingungen zum Ziel gesetzt hat.

8. Allgemein gesehen würde die spätere Beseitigung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Ungleichheiten auf dem Gebiet der spezifischen steuerlichen Vorschriften für den Verkehr in Frage gestellt werden.

9. Die vorliegende Empfehlung bezieht sich nicht auf die Beurteilung der betreffenden Bestimmungen hinsichtlich der Vorschriften der Artikel 92 bis 94 und 95 bis 98 des EWG-Vertrages.

10. Aus diesen Erwägungen empfiehlt die Kommission der niederländischen Regierung, das Inkrafttreten der vorgesehenen Bestimmungen auszusetzen und sie im Hinblick auf die Anwendung der gemeinsamen Verkehrspolitik sowie insbesondere der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.

11. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung.

Brüssel, den 9. Februar 1966

Für die Kommission

Der Vizepräsident

S.L. MANSHOLT