562/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.2.67
HOHEBEHÖRDE
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG Nr.1/67
vom21.Februar1967
überKokskohleundKoksfürdieEisen-undStahlindustrie
derGemeinschaft
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderBestimmungen desVertrages,
insbesonderederArtikel2bis5,53,60,64und95
Absätze1und2,
aufGrunddesProtokollseinesAbkommensfi­
schendenimBesonderenMinisterratvereinigten
Regierungen derMitgliedstaaten überKokskohle
undKoksfürdieEisen-undStahlindustrie vom
16.Februar1967(sieheSeite561/67diesesAmts­
blatts),
aufGrundderEntscheidung Nr.3/65vom
17.Februar1965überdasgemeinschaftliche System
vonMaßnahmenderMitgliedstaaten zugunstendes
Steinkohlenbergbaus (AmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften vom25.Februar1965,S.480/65ff.)
undberuhtauffolgendenErwägungen :—einesSystemsbesondererBeihilfenderMit­
gliedstaatenfürihreBergbauunternehmen zurSen­
kungderPreisevonKokskohleundKoksfürdie
Eisen-undStahlindustrie derGemeinschaft ,sowie
—einesausnahmsweise durchgeführten zwi­
schenstaatlichen Finanzausgleichs ,dersichinbe­
stimmtenGrenzenhältundderesermöglicht,einen
TeilderLastenzuverteilen,diedurchdieZahlung
dervorgenannten Beihilfenfürdieinnergemein­
schaftlichenLieferungenentstehen .
DieKokskohlederGemeinschaft begegneteinem
stetszunehmenden Wettbewerb vonKokskohleaus
drittenLändern.IneinemMarktmitrelativgleich­
bleibendemBedarfzeigtsichdieserWettbewerb
sowohlinvermehrtenEinfuhrenvonDrittlanderzeug­
nissenalsauchinerheblichniedrigerenEinstands­
preiseninallenProduktionszentren derEisen-und
Stahlindustrie derGemeinschaft .DiesePreiseüben
aufdieBergbauunternehmen derGemeinschaft einen
starkenDruckaus,derzukostspieligenAngleichun­
genführt.DieBergbauunternehmen derGemein­
schaftsindnichtmehrinderLage,derartigeErtrags­
einbußenhinzunehmen ,ohneihreschwierigefinan­
zielleLagenochweiterzuverschlechtern .DerAn­
stiegderEinfuhrenausdrittenLänderndeutetim
übrigendaraufhin,daßsichdieBergbauunterneh ­
menveranlaßtsehen,aufLieferungenzuverzichten ,
beideneneinePreisangleichung zukostspieligwäre.
DieseEntwicklungerfordertvorallemweitere
Bemühungen umeineAnpassungderKohlenförde­
rung.ÜbereilteStillegungenwürdenjedochzu
Störungenführen,welchedieGemeinschaft nach
Artikel2Absatz2desVertrageszuvermeidenhat.
ZudiesensozialenundregionalenErfordernissen
kommenbeiderKokskohlenochbesondereVersor­
gungsgesichtspunkte ,dieinsbesondere hinsichtlichI
DiestrukturellenUmwandlungen desEnergie­
markteshattendieMitgliedstaaten veranlaßt,am
21.April1964dasProtokolleinesAbkommensbe­
treffenddieEnergiefragen zuunterzeichnen .Ge­
mäßNr.11diesesProtokollsundaufGrunddes
Artikels95Absätze1und2desVertrageshattedie
HoheBehördeam17.Februar1965dieEntschei­
dungNr.3/65überdasgemeinschaftliche System
vonMaßnahmenderMitgliedstaaten zugunstendes
Steinkohlenbergbaus erlassen.
IndemobenerwähntenProtokollvom16.Fe­
bruarJL967ersuchendieRegierungenderMitglied­
staatendieHoheBehördeangesichtsderderzeiti­
genMerkmaledesMarktesfürKokskohleundKoks
fürdieEisen-undStahlindustrie ,ihnenimRahmen
desVertragesVorschlägezuunterbreitenfürdie
zeitlichbegrenzteEinführung

28.2.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 563/67
derPreiseBedeutungerlangenkönnen.DieseGrün­
demachenesnotwendig,gewisseFörderkapazitäten
aufrechtzuerhalten sowiedenBestandderhierfür
erforderlichen ArbeitskräfteunteroptimalenBedin­
gungenzuwahren.DieseAnliegenentsprechenden
inArtikel3Buchstabena)undd)aufgeführten
Zielen.
MaßnahmendesäußerenZollschutzeszugunsten
derKokskohlewürdendieKostenfürdieVersor­
gungderEisen-undStahlindustrie derGemein­
schaftmitKokskohleerhöhen,wasfürdiesenWirt­
schaftszweigbeidengegenwärtigen Wettbewerbs­
verhältnissen aufdemWeltmarktsehrnachteilig
wäre.Esliegtdaherim„gemeinsamen Interesse"
desKohlenbergbaus undderEisen-undStahl­
industrie,daßBeihilfengewährtwerden,welchedie
Unternehmen desKohlenbergbaus indieLagever­
setzen,diePreisefürKokskohleundKoks,diefür
denEinsatzinHochöfenderEisen-undStahl­
industriebestimmtsind,zusenken.Ausdendar­
gelegtenGründendienteinderartigesVorgehen
mehrerenderindenArtikeln2und3desVertrages
aufgeführtenZiele.
Darüberhinausverringerndievorgenannten
Maßnahmendiegegenwärtigen Ungleichheiten ,die
dieunterschiedliche Kohleeinfuhrpolitik derMit­
gliedstaatenfürdieVersorgungsbedingungen der
Eisen-undStahlindustrien derGemeinschaft zur
Folgehat.DieMaßnahmenfördernsomitdieEnt­
wicklungausgewogener Wettbewerbsbedingungen
aufdemStahlmarkt .vorherigeZustimmungzusolchenBeihilfendurch
dieHoheBehördeerscheintindessennurdannnot­
wendig,wenndieHöhederBeihilfenunddieKri­
terienfürihreGewährungnichtvonvornherein
hinreichendfestgelegtwordensind.
DurchdievorliegendeEntscheidung solldie
Wettbewerbsstellung derinderGemeinschaft geför­
dertenKohlegegenüberderderausdrittenLändern
eingeführtenKohleverbessertwerden.DieBeihilfe
istausdiesemGrundestetsandasKokskohle
förderndeUnternehmen zuzahlen.Siewürdejedoch
ihrenZweckverfehlen,wennsienichtzuPreis­
senkungengegenüberdenPreisenundVerkaufs­
bedingungen verwendetwürde,dieindenam
1.Januar1967gültigenPreislistenveröffentlicht
sind.
DaseinfachsteSystemhierfürbestehtdarin,eine
einheitlicheBeihilfeproTonnezugewähren .Dies
könntejedochineinigenMitgliedstaaten derjewei­
ligenStellungderProduzentenundderVerbraucher
nichthinreichendRechnungtragen.Esmußdaher
dieMöglichkeiteinerDifferenzierung vorgesehen
werden,dienichtdiskriminierend istundbeiderim
wesentlichen dieUnterschiede zwischendenEin­
standspreisen fürGemeinschaftserzeugnisse undfür
ErzeugnisseausdrittenLändernzuberücksich­
tigensind.DaesdenUnternehmen ,diedieBeihilfe
empfangen ,nichtfreistehendarf,einemaßgebende
Berechnungsgröße diesesUnterschiedsselbstzuän­
dern,istderEinstandspreis fürGemeinschaftserzeug ­
nisseaufderGrundlagederzueinembestimmten
ZeitpunktgültigenListenpreisezuerrechnen .Ande­
rerseitsistesnichtangebracht ,alleEinzelheiten
einerunterschiedlichen Beihilfegewährung inder
Entscheidung selbstzubestimmen ;vielmehrist
nurvorzusehen ,daßdiegetroffenenDifferenzie­
rungsmodalitäten dervorherigenZustimmung der
HohenBehördeunterworfenwerden.
DieseEntscheidung istlediglichdaraufgerichtet,
denBergbauunternehmen einebegrenzteBeihilfe
zugewähren,umesihnenzuermöglichen ,ihre
Einstandspreise andiejenigenfürDrittlanderzeug­
nisseanzunähern .DieEntscheidung siehtdarum
eineeinheitlicheBeihilfevonhöchstens1,7Rech­
nungseinheiten jeTonneodereineaufderBasis
einesmittlerenBetragesvonhöchstens1,7Rech­
nungseinheiten jeTonneunterschiedlich festgesetzte
Beihilfevor,diejedoch2,2Rechnungseinheiten je
Tonnenichtübersteigendarf.Angesichtsdergegen­
wärtigenLageundderEntwicklungstendenzen des
MarktesfürKokskohleundKoksfürdieEisen-und
Stahlindustrie erscheinendieseBegrenzungen aus­
reichend,umBeeinträchtigungen desgutenFunktio­
nierensdesGemeinsamen Marktesauszuschließen .
DarüberhinausistindenSchlußbestimmungen die­
serEntscheidung eineSchutzklausel vorzusehen ,um
außergewöhnlichen Schwierigkeiten begegnenzu
können.II
Artikel4Buchstabec)desVertragessolldie
Mitgliedstaaten daranhindern,dieWettbewerbs­
bedingungeninnerhalbdesGemeinsamen Marktes
zuverfälschen ;deshalbistdenMitgliedstaaten die
Befugnisentzogen,denProduktionsunternehmen der
Kohle-undStahlindustrie Subventionen oderBei­
hilfenzugewähren .DiesesVerbotgiltnichtfürein
gemeinschaftliches SystemvonBeihilfen,dasdazu
bestimmtist,zurDurchführung derZieledesVer­
tragesbeizutragen .DerVertragstelltjedochder
HohenBehördekeinespezifischenAktionsmittel zur
Verfügung ,umeinderartigesSystemeinzuführen .
Angesichtsdiesesnichtvorgesehenen Fallesmuß
daheraufdieBestimmungen desArtikels95Ab­
satz1zurückgegriffen werden,umdieVerwirk­
lichungderindenEingangsartikeln desVertrages
genanntenZielesicherstellenzukönnen.
Dergemeinschaftliche CharaktereinesSystems
öffentlicherBeihilfenverlangt,daßgemeinsameKri­
terienfestgelegtundEingriffsmöglichkeiten derOr­
ganederGemeinschaft vorgesehenwerden.Eine

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DieHoheBehördemußdaraufachten,daßdie
indieserEntscheidung vorgesehenen Beihilfendie
Bedingungen fürdenWettbewerbzwischenden
Kokserzeugenden Unternehmen nichtverändern .
AndererseitswäreeinekorrekteAnwendungder
Entscheidung Nr.3/65vom17.Februar1965nicht
gewährleistet ,wenndieHoheBehördebeider
BeurteilungderFrage,obdieinArtikel3bis5der
Entscheidung Nr.3/65vorgesehenen Beihilfenge­
eignetsind,dasguteFunktionieren desGemein­
samenMarkteszubeeinträchtigen ,nichtauchdie
indieserEntscheidung vorgesehenen Beihilfenbe­
rücksichtigenwürde.liehenLieferungenangeht,sohatsichdieHohe
BehördeimEinvernehmen mitdemMinisterratbe­
müht,zueinemangemessenen AusgleichderInter­
essenderMitgliedstaaten sowohlhinsichtlichder
ProduktionalsauchhinsichtlichdesVerbrauchsvon
KokskohleundKoksfürdieEisen-undStahl­
industriezugelangen .ZudiesemZweckbleiben
40v.H.derBeihilfebeträge zuLastendesMitglied­
staats,derdeninseinemStaatsgebietgelegenen
Unternehmen Beihilfengeleistethat,währenddie
anderen60v.H.unterallensechsGemeinschafts­
staatennacheinemangemessenen Schlüsselauf­
geteiltwerden.
DiepraktischeHandhabung diesesSystemseines
zwischenstaatlichen Finanzausgleichs mußmög­
lichsteinfachgestaltetsein.Esgenügtdahervorzu­
sehen,daßdielaufendenBuchungenvonderHohen
BehördeaufdenneuestenStandgebrachtundden
Mitgliedstaaten mitgeteiltwerden,diedieAbwick­
lungvornehmen .III
IV
GemäßArtikel60§2Buchstabeb)letzterAb­
satzisteineAngleichungandieEinstandspreise für
ErzeugnisseausdrittenLändernnurdortmöglich,
woderKäufertatsächlichdieMöglichkeithat,diese
Erzeugnissezubeziehen .BeiKokskohleundKoksist
nichtinallenGebietendesGemeinsamen Marktes
einsolchertatsächlicherWettbewerb vonErzeug­
nissenausdrittenLänderngegeben.
BestehtamVerbrauchsort keintatsächlicher
WettbewerbvonDrittlanderzeugnissen ,sokönnen
sichdieBeihilfebestimmungen fürdenAbsatzvon
KokskohleundKoksfürdieEisen-undStahl­
industrienurdannvollauswirken ,wennesden
Unternehmen ermöglichtwird,Rabatteaufihre
Listenpreisezugewähren,umdamitihreEinstands­
preisebiszumNiveauderEinstandspreise fürKoks­
kohleausdrittenLändernoderfürKoks,deraus
KokskohledritterLänderhergestelltwürde,zusen­
ken.EinesolcheMöglichkeitistjedochinArtikel60
desVertragesnichtvorgesehenworden.Siemuß
daherdenUnternehmen aufGrundderVorschriften
desArtikels95Absätze1und2eröffnetwerden.InAbschnittIistdargelegtworden,warumdie
GewährungvonBeihilfenandieUnternehmen des
Kohlenbergbaus mitdemZiel,dieseneineSenkung
derKokskohlen-undKokspreisefürdieEisen-und
Stahlindustrie derGemeinschaft zuermöglichenund
denAbsatzihrerErzeugnissezufördern,mehrere
Zielsetzungen derArtikel2und3desVertragesver­
wirklicht.AndererseitsrechtfertigendieBedeutung
desinnergemeinschaftlichen Warenaustauschs indie­
semBereichsowiedieinArtikel59desVertrages
fürdenFalleinerMangellagevorgesehenen Be­
stimmungeneinegemeinschaftliche Beteiligungan
denFinanzlasten ausderBeihilfegewährung eines
Mitgliedstaats fürLieferungenanEisen-undStahl­
unternehmen ,dieineinemanderenMitgliedstaatbe­
legensind.DieMitgliedstaaten habensichindem
obengenannten Abkommensprotokoll vom16.Fe­
bruar1967bereiterklärt,zudiesemZweckaus­
nahmsweiseeinenzeitlichbegrenztenzwischenstaat­
lichenFinanzausgleich vorzunehmen undhabendie
HoheBehördegebeten,einensolchenFinanzaus­
gleichimRahmendesPariserVertragesinsWerk
zusetzen.
GemäßArtikel53desVertrageskönnenfinan­
zielleEinrichtungen geschaffenwerden,diezur
Durchführung derinArtikel3desVertragesge­
nanntenZielsetzungen erforderlichsind.Einfinan­
ziellerAusgleichkannjedochimRahmensolcher
Einrichtungen nurmitMittelnerfolgen,dievonden
inArtikel80gekanntenUnternehmen stammen .Bei
einemBeihilfesystem ,dosdieZahlungvonBeihilfen
anUnternehmen ausöffertlichenMittelnorsieht,
mußdaherderAusgleichauiGemeinschaftsebene
aufeinebreitereGrundlagegebelltwerden;für
einensolchenimVertragnichtvorgesehenen FalJ
istaufdieBestimmungen desArtikels95Absatz1
desVertrageszurückzugreifen .
Esistnotwendig,füreinenbeschränkten Zeit­
raumdieverschiedenen Berechnungsfaktoren des
zwischenstaatlichen Finanzausgleichs ,d.h.dieGut­
habenundBelastungen ,dieaufdasKontoderver­
schiedenenMitgliedstaaten zubuchensind,näher
zubestimmen .WasdieVerteilungderLastenaus
derBeihilfegewährung fürdieinnergemeinschaft ­V
WiebereitsinAbschnittIerwähnt,wirdder
BedarfderEisen-undStahlindustrie derGemein­
schaftanKokskohleundKoksindennächstenJah­
renwahrscheinlich relativkonstantbleiben.Doch
kannnichtausgeschlossen werden,daßdieAnwen­
dungdervorliegendenEntscheidung beimVorlie­
genaußergewöhnlicher Umstände,insbesonderebei
eventuellenvorübergehenden Nachfrageschwankun ­
genoderbeieinemzuraschenHaldenabbau von
Kokskohle ,zuschwerenStörungenaufdemGemein­
samenMarktführenkönnte.InsolchenFällenwäre
eineweitereAnwendungderEntscheidung nicht

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1.DieBeihilfewirdandasKokskohlefördernde
Unternehmen gezahltfürLieferungenvonselbst­
geförderterKokskohleanjedeKokerei,dieHoch­
ofenkoksherstellt.
2.FürdieGewährungderBeihilfekommtdie
MengeKohleinBetracht,dietatsächlichvon
einerKokereizurErzeugungvonHochofenkoks
verwendetwurde.
DieseMengeistgleichdergesamtenvoneinem
Kohlenbergbauunternehmen auseigenerFörde­
rungandieKokereigeliefertenKokskohlenmenge ,
multipliziertmitdemVerhältnisderGesamt­
mengeHochofenkoks ,dievonderKokereian,
dieEisen-undStahlindustrie geliefertwurde,
zudervonderKokereihergestellten Gesamt­
koksmenge ,vermindertumdiehierfüreingesetzte
MengeanKoksgrus.mehrzurechtfertigenundmüßtevonderHohen
BehördenachAnhörungdesRatesausgesetztwer­
den.ImFallederDringlichkeit mußdieHohe
BehördedieMöglichkeithaben,unverzüglich die
notwendigenSchutzmaßnahmen zutreffen.
Eskannsichalsnotwendigerweisen,Einzel­
heitenfürdieAnwendungderindieserEntschei­
dungenthaltenenRegelungendurchallgemeine
Entscheidungen näherzubestimmen ;dahersind
geeigneteVerfahrenfürderenErlaßvorzusehen .
BiszurVerwirklichung einergemeinsamenEner­
giepolitiksolltendurchdieEntscheidung Nr.3/65
vom17.Februar1965nurdringendeProblemedes
Kohlenbergbaus unverzüglich gelöstwerden.Die
vorliegendeEntscheidung solleinenzeitlichbe­
schränktenBeitragzurLösungderProblemebrin­
gen,welchedienichtsubstituierbaren Produkte,
nämlichKokskohleundKoksfürdieEisen-und
Stahlindustrie ,stellen.IhreGeltungsdauer mußda­
herbiszum31.Dezember1968beschränktwerden.
AusGründenderpraktischenHandhabung er­
scheintesandererseitszweckmäßig ,dieBestim­
mungenüberdieBeihilfezahlung andieUnter­
nehmenundüberdenFinanzausgleich zwischen
denMitgliedstaaten bereitsam1.Januar1967in
Krafttretenzulassen.
DemgemäßerläßtdieHoheBehördenachAn­
hörungdesBeratendenAusschussesundmitein­
stimmigerZustimmungdesRatesfolgendeArtikel3
DieRegierungenhabendieWahlzwischenden
beidenfolgendenFormeneinerBeihilfe:
a)einereinheitlichen Beihilfevonhöchstens
1,7Rechnungseinheiten jeTonneoder
b)eineraufderBasiseinesmittlerenBetrages
vonhöchstens1,7Rechnungseinheiten jeTonne
unterschiedlich festgesetzten Beihilfe,diejedoch
2,2Rechnungseinheiten jeTonnenichtübersteigen
darf.
DietatsächlichgeleisteteBeihilfeistdenin
Artikel5festgelegtenBegrenzungen unterworfen .
ENTSCHEIDUNG :
Artikel4ABSCHNITT I
BeihilfenderMitgliedstaaten
Artikel1(1)Dieunterschiedliche Beihilfegewährung einer
Regierungdarfnichtzueinerdiskriminierenden
BehandlungvonLieferungenderKohlebergbauunter ­
nehmenführen.
Dieunterschiedliche Beihilfegewährung hatim
wesentlichen dieUnterschiede zuberücksichtigen ,
dieamVerbrauchsort derKohle—unddesKokses,
sofernsolchervoneinernichthütteneigenen Ko­
kereigeliefertwird—zwischendenEinstands­
preisenderausderGemeinschaft stammenden
Erzeugnisse ,berechnetaufderGrundlageder
Listenpreisevom1.Januar1967,undderausdrit­
tenLändernstammenden ErzeugnissezumZeit­
punktdesGeschäftesundfüreinvergleichbares
Geschäftbestehen .
(2)DieinAnwendung diesesArtikelsgetrof­
fenenRegelungenbedürfendervorherigenZustim­
mungderHohenBehörde.(1)DieMitgliedstaaten werdenermächtigt,nach
Maßgabedernachfolgenden Bestimmungen eine
Beihilfezugewähren,diedieUnternehmen der
Kohleindustrie indieLageversetzt,diePreiseder
KokskohlezurHerstellungvonHochofenkoks für
dieUnternehmen derEisen-undStahlindustrie der
Gemeinschaft unddiePreisefürdenandieseUnter­
nehmengeliefertenHochofenkoks zusenken,um
denAbsatzdieserErzeugnissezufördern.
(2)Unter„Hochofenkoks "imSinnedieserEnt­
scheidungistderHochofenkoks zuverstehen,der
tatsächlichinHochöfenvonEisen-undStahlunter­
nehmenderGemeinschaft eingesetztwird.
Artikel2
Artikel5
MachteinMitgliedstaat vonderinArtikel1
gegebenenErmächtigung Gebrauch,sogiltfol­
gendes:DieAuszahlungderBeihilfehängtbeijedem
Geschäftdavonab,daßderBeihilfebetrag vondem

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Artikel10 dieBeihilfeempfangenden Unternehmen vollständig
fürNachlässezugunstenseinerAbnehmervonKoks­
kohleundHochofenkoks fürdieEisen-undStahl­
industrieaufseineListenpreisevom1.Januar1967
verwendetwird.
Artikel6DiedenMitgliedstaaten zuzurechnende Belastung
ergibtsichausderVerteilungderGesamtsumme der
obenangeführtenMittelnachfolgendenGrund­
sätzen:
—40%desBetragesderBeihilfengehenzu
LastendessiegewährendenMitgliedstaats ;
—60%desBetragesderBeihilfenwerden
zwischendensechsMitgliedstaaten nachfolgendem
Schlüsselverteilt:DieMitgliedstaaten habenderHohenBehörde
zuBeginneinesjedenKalendervierteljahres fürdas
vorangegangene VierteljahralleAuskünftezuüber­
mitteln,diezurNachprüfung derAnwendungder
Artikel2bis5notwendigsind.
Artikel7Bundesrepublik Deutschland 28
Belgien 11
Frankreich 28
Italien 14
Luxemburg 9
Niederlande 10
Artikel11(1)BeiderBeurteilungderFrage,obdiegemäß
denArtikeln3bis5derEntscheidung Nr.3/65vom
17.Februar1965gewährtenBeihilfengeeignetsind,
dasguteFunktionieren desGemeinsamen Marktes
zubeeinträchtigen ,wirddieHoheBehördedienach
dieserEntscheidung vorgesehenen Beihilfenberück­
sichtigen.
(2)DieHoheBehördeachtetfernerdarauf,daß
dieindieserEntscheidung vorgesehenen Beihilfen
dieWettbewerbsbedingungen derKoksherstellen­
denUnternehmen nichtverfälschen .(1)DieMitgliedstaaten erteilenzuBeginnjedes
Kalendervierteljahres derHohenBehördeallesich
aufdasvorangegangene VierteljahrbeziehendenAus­
künfte,diezurKontrollederAnwendungderArti­
kel8bis10undzurrechnerischen Abwicklungder
indenvorstehenden ArtikelnerwähntenBuchungs­
vorgängenotwendigsind.
(2)DieseBuchungenwerdenvonderHohen
BehördelaufendaufdenneuestenStandgebracht
unddenMitgliedstaaten mitgeteilt,diedieAbwick­
lungvornehmen .
ABSCHNITT IIIABSCHNITT II
Zwischenstaatlicher Finanzausgleich
Artikel8
Preisregeln
Artikel12FürdenZeitraumvom1.Januar1967bis31.De­
zember1968werdenBeihilfen,dieeinMitgliedstaat
inAnwendungdesAbschnittsIdieserEntscheidung
fürLieferungengewährthat,welcheunmittelbar
odernachVerkokungineinemanderenMitglied­
staatfürEisen-undStahlunternehmen ineinem
anderenMitgliedstaat bestimmtsind,einemzwi­
schenstaatlichen Finanzausgleich nachMaßgabeder
nachstehenden Bestimmungen unterworfen .
Artikel9(1)BestehtamVerbrauchsort keintatsächlicher
Wettbewerb ,sokönnendieBergbauunternehmen
NachlässeaufihreListenpreisegewährenunterder
Bedingung,daßdieseNachlässenichtzuEinstands­
preisenführen,dieniedrigersindalsdiejenigen ,
welchefürKokskohleausdrittenLändernundfür
ausKokskohledritterLänderhergestellten Koks
angewandtwerdenkönnten.
(2)ImübrigensinddieVorschriftenüberdie
Angleichung gemäßArtikel60§2Buchstabeb)
letzterAbsatzsowiedieAusführungsentscheidungen
aufdieGeschäftegemäßAbsatz1anwendbar ,ins­
besonderedieVorschriften ,dieesderHohenBe­
hördegestatten,beiMißbrauchdieVergünstigung
derGewährungsolcherNachlässegegenüberden
betreffendenUnternehmen zubegrenzenoderauf­
zuheben .DenlieferndenLändernwerdendietatsächlich
gezahltenBeihilfenbiszudennachstehenden ,für
jedesderbeidenJahrederGültigkeitdieserEnt­
scheidungfestgesetztenBeträgengutgeschrieben .
Lieferländer BeträgeinMillionenRE
Deutschland
Belgien
Frankreich
Niederlande20,1
1,0
0,3
0,6Artikel13
VerstößevonUnternehmen gegenArtikel12
unterliegendenBestimmungen desArtikels64des
Vertrages . 22,0

567/67 28.2.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Artikel16 ABSCHNITT IV
AllgemeineundSchlußbestimmungen
Artikel14DieHoheBehördeergreiftnachAnhörungdes
RatesdiezurAnwendungdieserEntscheidung er­
forderlichenMaßnahmen ,insbesondere hinsichtlich
derKontrollederZahlungderBeihilfen .
BeiMaßnahmen zurAnwendung desAb­
schnittsIIIwirddieHoheBehördeauchdenBe­
ratendenAusschußanhören.StelltdieHoheBehördeaufAntrageinesMit­
gliedstaatsoderauseigenerInitiativefest,daßbei
AnwendungdieserEntscheidung schwereStörungen
aufdemgemeinsamen KohlenmarktoderSchwierig­
keitendrohen,diesichinderVerschlechterung
einerregionalenWirtschaftslage äußernkönnen,so
kannsienachAnhörungdesRatesdieAnwendung
dieserEntscheidung ganzoderteilweiseaussetzen .
IndringendenFällensetztdieHoheBehörde
aufAntrageinesMitgliedstaats unverzüglichdie
erforderlichen Schutzmaßnahmen fest,bringtsie
denanderenMitgliedstaaten zurKenntnisund
berichtetdarübersofortdemRat.Artikel17
DieseEntscheidung trittam1.März1967in
Kraft.
DieAbschnitteIundIIwerdenam1.Januar
1967wirksamundfindenaufalleseitdiesemZeit­
punktvorgenommenen LieferungenvonKokskohle
undKoksAnwendung .
DieseEntscheidung trittam31.Dezember1968
außerKraft.Artikel15
DieHoheBehördeberichtetdemRatinregel­
mäßigenZeitabständenüberdieAnwendungdie­
serEntscheidung .
DievorstehendeEntscheidungwurdevonderHohenBehördeinihrerSitzung
vom21.Februar1967beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBO