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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2641/84 DES RATES

vom 17. September 1984

zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die Regelungen nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und insbesondere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezueglich der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), sowie die Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 899/83 (5), der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 (6) und der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 (7), in der Fassung der Verordnungen (EWG) Nr. 35/83 (8), und (EWG) Nr. 101/84 (9), spielen im Rahmen dieser Politik eine wichtige Rolle.

Angesichts der gewonnenen Erfahrungen und aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 1982, der es als von höchster Wichtigkeit bezeichnet hat, die legitimen Interessen der Gemeinschaft in den entsprechenden Gremien, insbesondere im GATT, energisch zu verteidigen, und alles Erforderliche zu tun, damit die Gemeinschaft bei der Durchführung ihrer Handelspolitik ebenso schnell und wirksam wie ihre Handelspartner reagieren kann, erweist es sich als notwendig, die gemeinsame Handelspolitik insbesondere in den nicht durch die bereits erlassenen Regelungen abgedeckten Bereichen zu stärken.

Zu diesem Zweck sind Verfahren zu schaffen, die der Gemeinschaft die Möglickeit geben,

- gegen unerlaubte Handelspraktiken vorzugehen, um die dadurch verursachte Schädigung zu beheben,

- die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemeinschaft im Hinblick auf die Handelspraktiken der Drittländer sicherzustellen.

Insbesondere muß die Gemeinschaft in der Lage sein, Schädigungen zu beheben, die sich aus Praktiken von Drittländern ergeben, die aufgrund ihrer Unvereinbarkeit im Bereich des internationalen Handels mit dem Völkerrrecht oder den allgemein anerkannten Regeln als unerlaubt zu bezeichnen sind.

Die im Rahmen dieser Verfahren getroffenen Maßnahmen stehen sonstigen Maßnahmen in nicht von dieser Verordnung erfassten Fällen, die unmittelbar nach Artikel 113 des Vertrages getroffen werden können, nicht entgegen.

Die Gemeinschaft hat im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen zu handeln; sofern sich diese Verpflichtungen aus Abkommen ergeben, muß sie das Gleichgewicht der Rechte und Verpflichtungen wahren, das mit diesen Abkommen bezweckt wird.

Durch die Festlegung eines förmlichen Antragsverfahrens soll bestätigt werden, daß die Wirtschaft der Gemeinschaft das Recht hat, die Kommission mit Anträgen gegen unerlaubte Handelspraktiken von Drittländern zu befassen.

Zur Durchführung dieser Verordnung müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbeiten; zu diesem Zweck finden in einem Beratenden Ausschuß Konsultationen statt.

Es ist angebracht, die Verfahrensregeln klar festzulegen, die bei der Untersuchung zu befolgen sind, insbesondere die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsbehörden und der betroffenen Parteien, sowie die Bedingungen, unter denen interessierte Parteien Zugang zu Informationen erhalten und darum ersuchen können, über die wichtigsten Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, die sich aufgrund des Untersuchungsverfahrens ergeben.

Die Gemeinschaft muß sich für ihre handelspolitischen Schutzmaßnahmen ein Beschlußfassungsverfahren geben, das ein rasches und wirksames Vorgehen ermöglicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

Diese Verordnung legt die handelspolitischen Verfahren fest, die es ermöglichen sollen, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Verfahren

a) gegen unerlaubte Handelspraktiken vorzugehen, um die dadurch verursachte Schädigung zu beheben,

b) die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemeinschaft im Hinblick auf die Handelspraktiken der Drittländer sicherzustellen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Als unerlaubte Handelspraktiken im Sinne dieser Verordnung gelten alle Praktiken von Drittländern, die, was den internationalen Handel betrifft, mit den Regeln des Völkerrechts oder den allgemein anerkannten Regeln unvereinbar sind.

(2) Als Rechte der Gemeinschaft im Sinne dieser Verordnung gelten ihre Rechte, auf die sie sich im internationalen Handel aufgrund der Regeln des Völkerrechts oder der allgemein anerkannten Regeln berufen kann.

(3) Als Schädigung im Sinne dieser Verordnung gilt jede bedeutende Schädigung, die einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursacht wird oder verursacht zu werden droht.

(4) Unter Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sind sämtliche Erzeuger in der Gemeinschaft zu verstehen,

- die Waren herstellen, welche den durch unerlaubte Praktiken betroffenen Waren gleichartig sind oder unmittelbar mit ihnen konkurrieren, oder

- die durch unerlaubte Praktiken betroffene Waren verbrauchen oder verarbeiten,

oder diejenigen Erzeuger, deren Gesamterzeugung einen grösseren Anteil an der gesamten Gemeinschaftserzeugung dieser Waren ausmacht, mit Ausnahme folgender Fälle:

a) Stehen Erzeuger zu Ausfuhren oder Einfuhren in einer besonderen Beziehung oder sind sie selbst zugleich Einführer der Ware, die angeblich von unerlaubten Praktiken betroffen ist, so ist es zulässig, unter »Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Erzeuger zu verstehen.

b) Unter besonderen Umständen können die Erzeuger einer Region der Gemeinschaft als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, wenn ihre zusammengerechnete Erzeugung den Grossteil der Erzeugung dieser Ware in dem Mitgliedstaat oder in den Mitgliedstaaten ausmacht, in dem oder in denen sich diese Region befindet, sofern

i) bei einer unerlaubten Praktik, die Einfuhren der Gemeinschaft betrifft, sich die Auswirkungen dieser Einfuhren in diesem Mitgliedstaat oder in diesen Mitgliedstaaten konzentrieren,

ii) bei einer unerlaubten Praktik, die die Ausfuhren der Gemeinschaft in ein Drittland betreffend, ein nennenswerter Anteil der Erzeugung dieser Erzeuger in das betreffende Drittland ausgeführt wird.

Artikel 3

Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen von Erzeugern in der Gemeinschaft

(1) Jede natürliche oder juristische Peron sowie jede Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft handelt, der sich für durch unerlaubte Handelspraktiken geschädigt hält, kann einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.

(2) Der Antrag muß genügend Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens von unerlaubten Handelspraktiken und einer dadurch verursachten Schädigung enthalten. Die Schädigung ist anhand der in Artikel 8 aufgeführten Kriterien darzulegen.

(3) Der Antrag ist an die Kommission zu richten, die den Mitgliedstaaten eine Kopie zukommen lässt. (4) Der Antrag kann zurückgenommen werden; in diesem Fall kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

(5) Stellt sich nach den Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht genügend Beweismittel enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Antragsteller herivon unterrichtet.

Artikel 4

Antragstellung durch einen Mitgliedstaat

(1) Die Mitgliedstaaten können hiervon der Kommission die Einleitung der in Artikel 1 genannten Verfahren beantragen.

(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission die zur Begründung ihres Antrags erforderlichen Beweismittel. Werden unerlaubte Handelspraktiken geltend gemacht, so ist das Vorliegen solcher Praktiken und einer dadurch verursachten Schädigung anhand der in Artikel 8 aufgeführten Kriterien darzulegen.

(3) Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich von diesen Anträgen.

(4) Stellt sich nach den Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht genügend Beweismittel enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Mitgliedstaat hiervon unterrichtet.

Artikel 5

Konsultationsverfahren

(1) Für die Konsultationen im Rahmen dieser Verordnung wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt - im folgenden Ausschuß genannt -, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission eingeleitet. Der Vorsitzende des Ausschusses übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle ihm vorliegenden zweckdienlichen Unterlagen.

(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

(4) Erforderlichenfalls können die Konsultationen schriftlich erfolgen. In diesem Fall unterrichtet die Kommission schriftlich die Mitgliedstaaten; diese können innerhalb von acht Arbeitstagen nach Unterrichtung schriftlich Stellung nehmen oder eine mündliche Konsultation beantragen.

Artikel 6

Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren

(1) Wird nach Abschluß der Konsultationen für die Kommission ersichtlich, daß genügend Beweismittel vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen, und dies im Interesse der Gemeinschaft notwendig wäre, so verfährt die Kommission wie folgt:

a) Sie gibt die Einleitung eines Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt; dabei bezeichnet sie die betroffene Ware und die betroffenen Länder, legt die eingegangenen Informationen in zusammengefasster Form dar und weist darauf hin, daß ihr alle in diesem Zusammenhang sachdienlichen Angaben zu übermitteln sind; sie setzt eine Frist fest, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihre Ansichten schriftlich vortragen und den Antrag stellen können, von der Kommission nach Absatz 5 mündlich angehört zu werden.

b) Sie unterrichtet offiziell die Vertreter des Landes oder der Länder, die Gegenstand des Verfahrens sind; gegebenenfalls können mit diesen Ländern Konsultationen durchgeführt werden.

c) Sie führt die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten durch.

(2) a) Gegebenenfalls, insbesondere im Falle der Behauptung unerlaubter Handelspraktiken, holt die Kommission alle von ihr für erforderlich erachteten Informationen ein und bemüht sich darum, diese Informationen bei den Einführern, Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden Unternehmen oder Organisationen zu überprüfen.

b) Erforderlichenfalls führt die Kommission Untersuchungen im Gebiet von Drittländern durch, sofern die offiziell unterrichteten Regierungen der betreffenden Länder innerhalb einer angemessenen Frist keine Einwände erheben.

c) Die Kommission wird bei ihrer Untersuchung von Vertretern des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Überprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Modalitäten alle für diese Untersuchung erforderlichen Auskünfte.

(4) a) Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des oder der betroffenen hauptsächlichen Ein- oder Ausfuhrländer können alle der Kommission zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der für den Dienstgebrauch der Kommission und der Verwaltung bestimmten Dokumente einsehen, soweit sie für die Vertretung ihrer Interessen erheblich und nicht vertraulich im Sinne von Artikel 7 sind und von der Kommission bei ihrem Untersuchungsverfahren verwendet werden. Sie richten zu diesem Zweck schriftlich einen begründeten Antrag an die Kommission, in dem die gewünschten Unterlagen angegeben werden. b) Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter des oder der betroffenen hauptsächlichen Ein- oder Ausfuhrländer können beantragen, über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, die sich aufgrund des Untersuchungsverfahrens ergeben, unterrichtet zu werden.

(5) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Sie müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich beantragt und dabei dargelegt haben, daß sie vom Ausgang des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.

(6) Ferner gibt die Kommission den in erster Linie betroffenen Parteien auf Antrag Gelegenheit zusammenzutreffen, damit widersprechende Ansichten geäussert und etwaige Gegenargumente vorgebracht werden können. Dabei trägt sie den berechtigten Interessen der Parteien und der notwendigen Vertraulichkeit der Informationen Rechnung. Keine Partei ist verpflichtet, an einer Zusammenkunft teilzunehmen; ihre Abwesenheit bringt keine nachteiligen Folgen mit sich.

(7) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Schlußfolgerungen aufgrund der verfügbaren Angaben gezogen werden.

(8) Die Kommission beschließt über die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung gemäß den Artikeln 3 und 4, und zwar innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach ihrer Befassung; diese Frist kann unter besonderen Umständen auf sechzig Tage verlängert werden.

(9) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuß einen Bericht. Dieser Bericht ist in der Regel innerhalb von fünf Monaten nach Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens vorzulegen, es sei denn, daß die Kommission diese Frist wegen der Schwierigkeiten der Untersuchung auf sieben Monate verlängert.

Artikel 7

Vertrauliche Behandlung

(1) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt worden sind.

(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen, die vertraulich sind oder von die von einer an einem Untersuchungsverfahren beteiligten Partei vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß die Partei, die die Informationen geliefert hat, ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.

b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung muß die Gründe für die Vertraulichkeit der Informationen sowie eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der Informationen oder eine Begründung enthalten, weshalb die Informationen nicht auf diese Weise zusammengefasst werden können.

(3) Informationen werden in der Regel dann als vertraulich betrachtet, wenn sich ihre Bekanntgabe wahrscheinlich in erheblichem Masse nachteilig auf den Auskunftgeber oder die Informationsquelle auswirken würde.

(4) Stellt sich jedoch heraus, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und daß der Auskunftgeber weder bereit ist, die Informationen bekanntzugeben, noch ihrer Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form zustimmt, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben.

(5) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Gründe für die gemäß dieser Verordnung getroffenen Beschlüsse nicht entgegen. Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.

Artikel 8

Prüfung des Schadens

(1) Die Schadensprüfung stützt sich insbesondere auf folgende Kriterien:

a) Umfang der betreffenden Einfuhren oder Ausfuhren der Gemeinschaft, insbesondere deren erhebliche Zunahme oder Abnahme, sei es absolut oder im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch auf dem betreffenden Markt;

b) Preise der Konkurrenten der Gemeinschaftserzeuger, insbesondere das Vorliegen einer erheblichen Unterbietung der Preise der Gemeinschaftserzeuger in der Gemeinschaft oder auf Drittlandmärkten;

c) Auswirkungen auf Wirtschaftszweige der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 4, wie sie an der Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem:

- Produktion,

- Kapazitätsauslastung,

- Lagerhaltung,

- Absatz,

- Marktanteil,

- Preise, d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre, - Gewinne,

- Kapitalerträge,

- Investitionen,

- Beschäftigung.

(2) Wird eine drohende Schädigung geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar vorherzusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:

a) Steigerungsrate der Ausfuhren nach dem Markt, auf dem Gemeinschaftswaren mit den betreffenden Waren im Wettbewerb stehen;

b) im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in vorhersehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, daß die hierduch ermöglichten Ausfuhren für den unter Buchstabe a) genannten Markt bestimmt sein werden.

(3) Schädigungen, die durch andere Faktoren hervorgerufen werden, die einzeln oder zusammen ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf einen Wirtschaftszweig haben, dürfen nicht den betreffenden Praktiken zugerechnet werden.

Artikel 9

Einstellung des Verfahrens

(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahme erfordern, so wird nach Artikel 12 die Einstellung des Verfahrens beschlossen.

(2) a) Die Einstellung des Verfahrens kann ferner nach Artikel 11 beschlossen werden, wenn das betreffende Drittland oder die betreffenden Drittländer nach Abschluß des Untersuchungsverfahrens Maßnahmen treffen, die als zufriedenstellend beurteilt werden.

b) Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Maßnahmen; zu diesem Zweck kann sie gegebenenfalls von den betreffenden Drittländern in regelmässigen Abständen Auskünfte verlangen und die Angaben soweit erforderlich nachprüfen.

c) Wenn die Maßnahmen des Drittlandes oder der Drittländer ausgesetzt oder aufgehoben oder in unangemessener Weise durchgeführt wurden oder wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, daß dies der Fall war oder auch wenn einem von der Kommission gemäß Buchstabe b) gestellten Auskunftsersuchen nicht stattgegeben wurde, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, und es werden, sofern dies aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung sowie der gegebenen neuen Umstände erforderlich und gerechtfertigt ist, die notwendigen Maßnahmen im Einklang mit Artikel 11 getroffen.

Artikel 10

Anwendung handelspolitischer Maßnahmen

(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um

a) gegen unerlaubte Handelspraktiken mit dem Ziel vorzugehen, den durch sie verursachten Schaden zu beseitigen,

b) die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemeinschaft in Anbetracht der Handelspraktiken der Drittländer zu gewährleisten,

so werden die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikells 11 beschlossen.

(2) Ist die Gemeinschaft aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen zur Durchführung eines vorherigen internationalen Konsultations- oder Schlichtungsverfahrens verpflichtet, so werden die in Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen erst nach Abschluß dieses Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Verfahrens beschlossen.

(3) Es können alle handelspolitischen Maßnahmen getroffen werden, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen und Verfahren vereinbar sind; dazu gehören insbesondere

a) die Aussetzung oder Rücknahme von in handelspolitischen Verhandlungen vereinbarten Zugeständnissen;

b) die Anhebung bestehender Zollsätze oder die Einführung anderer Einfuhrabgaben;

c) die Einführung mengenmässiger Beschränkungen oder jeder anderen Maßnahme, welche die Einfuhr- oder Ausfuhrbedingungen verändert oder den Warenverkehr mit dem betreffenden Drittland in anderer Weise beeinflusst.

(4) Die entsprechenden Beschlüsse werden mit Gründen versehen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Diese Veröffentlichung gilt ebenfalls als Unterrichtung der hauptsächlich betroffenen Länder und Parteien.

Artikel 11

Beschlußfassungsverfahren

(1) Die Beschlüsse gemäß den Artikeln 9 und 10 werden entsprechend den folgenden Bestimmungen gefasst.

(2) Soll gegen eine unerlaubte Handelspraktik im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) vorgegangen werden, so wird wie folgt verfahren:

a) Wenn die Gemeinschaft förmliche internationale Konsultationsverfahren oder Streitbeilegungsverfahren anwendet, werden die Beschlüsse über die Einleitung, die Durchführung und den Abschluß dieser Verfahren gemäß Artikel 12 gefasst: b) wenn nach Abschluß eines derartigen internationalen Verfahrens die Gemeinschaft über handelspolitische Maßnahmen entscheiden muß, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 113 des Vertrages mit qualifizierter Mehrheit spätestens am dreissigsten Tage nach Eingang des Kommissionsvorschlags.

(3) Soll die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) sichergestellt werden, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 113 des Vertrages mit qualifizierter Mehrheit spätestens am dreissigsten Tage nach Eingang des Kommissionsvorschlags.

Artikel 12

Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ausschuß von seinem Vorsitzenden befasst.

Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Entscheidung vor. Der Ausschuß berät innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit festsetzen kann.

Die Kommission trifft eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt und die nach Ablauf von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befasst hat.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann der Rat die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.

Die Entscheidung der Kommission ist, vom Tage der Befassung des Rates an gerechnet, nach Ablauf einer Frist von dreissig Tagen anwendbar, wenn der Rat nicht innerhalb dieser Frist entschieden hat.

Artikel 13

Diese Verordnung gilt nicht in den Fällen die unter die bestehenden Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik fallen. Sie gilt ergänzend

- zu den Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften,

- zu den besonderen Regelungen nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

Sie steht anderen Maßnahmen, die gemäß Artikel 113 des Vertrages getroffen werden können, nicht entgegen.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY

(1) ABl. Nr. C 205 vom 1. 8. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 103 vom 21. 4. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21.

(8) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1983, S. 12.

(9) ABl. Nr. L 14 vom 17. 1. 1984, S. 7.