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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3590/85 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1985

über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3307/85 (2), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 5, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 354/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2633/85 (4), insbesondere auf Artikel 1 und Artikel 1a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 354/79 ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2633/85 geändert worden, um die administrative Abwicklung der Einfuhr von Weinen aus solchen Drittländern zu erleichtern, die besondere Garantien angeboten haben, die von der Gemeinschaft akzeptiert worden sind. Daher ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 der Kommission vom 20. August 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost (5) abzulösen.

Um die Überwachung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern, sind die Form und erforderlichenfalls der Inhalt der vorgesehenen Bescheinigung und des Analysebulletins sowie die Bedingungen für ihre Verwendung vorzuschreiben.

Um Unregelmässigkeiten zu vermeiden, ist auch zu prüfen, ob Bescheinigung und gegebenenfalls Analysebulletin jeweils die eingeführte Partie des Erzeugnisses betreffen. Zu diesem Zweck ist es angebracht, daß die Dokumente jede Partie begleiten, bis sie der gemeinschaftlichen Kontrollregelung unterstellt werden.

Um den Handelsbräuchen zu tragen, ist es erforderlich, daß die zuständigen Behörden bei einer Aufteilung der Partie unter ihrer Kontrolle einen Auszug der Bescheinigung und des Analysebulletins erstellen, der jede neue durch die Aufteilung entstandene Partie begleiten muß.

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 können unter bestimmten Bedingungen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft auch solche Bescheinigungen und Analysebulletins als gültig anerkennen, die von hierzu ermächtigten Erzeugern ausgestellt worden sind, sofern das betreffende Drittland besondere Garantien angeboten hat, die von der Gemeinschaft akzeptiert worden sind. Nach Artikel 1a zweiter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung können unter den gleichen Bedingungen Dokumente angenommen werden, die ein vereinfachtes Analysebulletin enthalten. Um die Einfuhr der Weine aus Drittländern in die Gemeinschaft zu erleichtern, ist es angebracht, diese Möglichkeiten zu nutzen und die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Es ist erforderlich, Verzeichnisse mit den Namen und Anschriften der Stellen und Laboratorien zu veröffentlichen, die in den Drittländern ermächtigt worden sind, Bescheinigungen und Analysebulletins auszustellen. Hierdurch können die in der Gemeinschaft für die Überwachung der Einfuhr zuständigen Stellen bei Bedarf die notwendigen Überprüfungen vornehmen.

Nach Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 dürfen in der Gemeinschaft nur solche Erzeugnisse des Weinbaus zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden, die nach in der Gemeinschaft zugelassenen önologischen Verfahren hergestellt worden sind. Wenn ein eingeführtes Erzeugnis angereichert, gesäuert oder entsäuert worden ist, so muß vorgesehen werden, daß es nur dann für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft zugelassen ist, wenn die Grenzwerte eingehalten worden sind, die für diejenige Weinbauzone in der Gemeinschaft gelten, die im Vergleich mit dem Weinbaugebiet, aus dem das eingeführte Erzeugnis stammt, gleichwertige Produktionsbedingungen aufweist.

Es empfiehlt sich, die Exporteure und die Behörden zu entlasten, indem auf dem Dokument V I 1 ein Vermerk darüber vorgesehen wird, daß der dem Likörwein und dem Brennwein zugesetzte Alkohol aus Erzeugnissen des Weinbaus gewonnen worden ist, anstatt für diese Bestätigung ein eigenes Dokument zu verlangen. Die gleichen Überlegungen haben dazu geführt die Möglichkeit vorzusehen, daß das Dokument V I 1 benutzt werden kann, um die Angabe über den Ursprung zu bescheinigen, was bei der Einfuhr von Weinen mit ermässigtem Zollsatz erforderlich ist. Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 sind die Likörweine »Boberg" und »Tokayer" (Aszu und Szamorodni) von der Vorlage einer Bescheinigung und eines Analysebulletins im Sinne des Dokuments V I 1 freigestellt, sofern eine Bescheinigung der Ursprungsangabe vorgelegt wird. Dabei ist es angebracht vorzusehen, daß das Dokument V I 1 als Bescheinigung der Ursprungsangabe bei den vorgenannten Likörweinen verwendet werden kann, ohne daß hierbei das Feld bezueglich des Analysebulletins ausgefuellt werden muß.

Zur Vermeidung von technischen Schwierigkeiten sind Übergangsmaßnahmen zu treffen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält Vorschriften über Anforderungen an Bescheinigung und Analysebulletin gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sowie über deren Ausstellung und Verwendung.

Artikel 2

Für die Anwendung dieser Verordnung gilt als

a) Erzeugnis ein in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genanntes Erzeugnis;

b) Partie die Menge eines Erzeugnisses, die von ein und demselben Absender an ein und denselben Empfänger versandt wird;

c) Zollgebiet der Gemeinschaft das Gebiet, das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft (1) festgelegt worden ist;

d) Dokument V I 1 ein Dokument, das auf einem Vordruck ausgestellt ist, der dem Muster in Anhang II entspricht, den in Anhang IV genannten technischen Anforderungen genügt und von einem Beamten einer in Artikel 7 genannten amtlichen Stelle und einem Beamten eines dort genannten anerkannten Laboratoriums unterzeichnet worden ist;

e) Dokument V I 2 ein auf einem Vordruck V I 2 ausgestelltes Teildokument, das auf einem Vordruck ausgestellt ist, der dem Muster in Anhang III entspricht, die Angaben eines Dokuments V I 1 oder eines anderen Teildokuments V I 2 enthält und den Sichtvermerk einer Zollstelle innerhalb der Gemeinschaft trägt.

Artikel 3

(1) Für jede Partie eines Erzeugnisses, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, werden die Bescheinigung und das Analysebulletin auf ein und demselben Vordruck V I 1 ausgestellt.

Ist das Erzeugnis jedoch nicht für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt, so braucht das Analysebulletin nicht ausgefuellt zu werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 erster Unterabsatz sind in dem Teil »Analysebulletin" des Vordrucks V I 1 nur die Angaben über

- den vorhandenen Alkoholgehalt,

- die Gesamtsäure und

- die gesamte schweflige Säure

erforderlich, sofern der Wein in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 60 Litern abgefuellt ist und die Behältnisse mit einem nichtwiederverwendbaren Verschluß versehen sind, und aus einem Land stammt, das besondere Garantien angeboten hat, die von der Gemeinschaft akzeptiert wurden und in Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 4

(1) Die Vordrucke V I 1 und V I 2 bestehen aus einem Original und einer Durchschrift, die im Durchschreibeverfahren auszufuellen sind. Das Original und die Durchschrift begleiten das Erzeugnis.

Die Vordrucke V I 1 und V I 2 sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich, mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckbuchstaben auszufuellen. Eintragungen dürfen weder unkenntlich gemacht noch überschrieben werden. Etwaige Änderungen erfolgen durch Streichung der falschen Angaben und gegebenenfalls Hinzufügen der gewünschten Angaben. Jede derartige Änderung muß durch Unterschrift desjenigen, der sie vorgenommen hat und von der amtlichen Stelle, dem Laboratorium oder der Zollbehörde bestätigt werden.

(2) Die Dokumente V I 1 und die Teildokumente V I 2 werden mit einer laufenden Nummer versehen. Diese wird für die Dokumente V I 1 von der für ihre Ausgabe zuständigen Stelle zugeteilt. Ein zuständiger Sachbearbeiter dieser Stelle unterzeichnet die Bescheinigung. Für die Teildokumente V I 2 wird die laufende Nummer von der damit befassten Zollstelle zugeteilt, die den Sichtvermerk nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 anbringt.

Artikel 5

(1) Als Bescheinigung oder Analysebulletin gelten auch Dokumente V I 1, die von Weinerzeugern ausgestellt wurden, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern niedergelassen sind, die besondere Garantien angeboten haben, die von der Gemeinschaft akzeptiert worden sind, sofern diese Erzeuger individuell zur Ausstellung dieser Dokumente ermächtigt worden sind und der Kontrolle der zuständigen Behörden in den genannten Drittländern unterliegen.

(2) Die nach Absatz 1 ermächtigten Erzeuger verwenden den Vordruck V I 1, auf dem in Feld Nr. 10 Name und Anschrift der zuständigen Behörde des Drittlands angegeben sind, die die Zulassung erteilt hat. Sie fuellen ihn ordnungsgemäß aus.

Die Erzeuger geben ausserdem

- in Feld Nr. 1 neben ihrem Namen und ihrer Anschrift ihre Registriernummer an und

- machen in Feld Nr. 11 mindestens die in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Angaben

und unterzeichnen an den hierfür vorgesehenen Stellen in den Feldern Nrn. 10 und 11, nachdem die Worte »Name und Dienstbezeichnung des zuständigen Sachbearbeiters der amtlichen Stelle" und »Name und Dienstbezeichnung des zuständigen Sachbearbeiters des Laboratoriums" ausgestrichen worden sind. Das Anbringen von Stempeln und die Angabe von Name und Anschrift des Laboratoriums ist nicht erforderlich.

Artikel 6

(1) Bei der amtlichen Abfertigung einer Partie zum freien Verkehr sind der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Zollabfertigung erfolgte, das Original und die Durchschrift des betreffenden Dokuments V I 1 bzw. Teildokuments V I 2 auszuhändigen.

Die Stellen vermerken auf der Rückseite des Dokuments V I 1 und - soweit erforderlich - auf der Rückseite des Teildokuments V I 2 die festgestellten Mengen, geben dem Verfügungsberechtigten das jeweilige Original zurück und bewahren die Durchschrift mindestens fünf Jahre lang auf.

(2) Wird eine Partie eines Erzeugnisses vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr ungeteilt weiterversandt, so händigt der neue Absender den Zollbehörden, unter deren Aufsicht sich die betreffende Partie befindet, das Dokument V I 1 bzw. Teildokument V I 2 für diese Partie sowie, soweit erforderlich, einen danach ausgefuellten Vordruck V I 2 aus.

Nachdem die Zollbehörde die Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 oder im Teildokument V I 2 mit denen auf dem Originalvordruck V I 2 festgestellt hat, bestätigt sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so ausgefuellte Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerkt sodann auf dem Dokument V I 1 bzw. dem vorhergehenden Teildokument V I 2 die festgestellten Mengen. Sie gibt dem neuen Absender das Teildokument V I 2 sowie das Original des Dokuments V I 1 bzw. des vorherigen Teildokuments V I 2 zurück und bewahrt die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.

Wird eine Partie Wein in ein Drittland wieder ausgeführt, so braucht kein Vordruck V I 2 ausgefuellt zu werden.

(3) Wird eine Partie Wein vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr geteilt, so händigt der Verfügungsberechtigte der Zollbehörde, unter deren Aufsicht sich die aufzuteilende Partie befindet, das Dokument V I 1 bzw. Teildokument V I 2 für diese Partie sowie für jede neue Partie einen danach ausgefuellten Vordruck V I 2 aus.

Nachdem die Zollbehörde die Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 oder im Teildokument V I 2 mit denen auf dem für jede neue Partie ausgefuellten Vordruck V I 2 festgestellt hat, bestätigt sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so ausgefuellte Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerkt sodann auf der Rückseite des Dokuments V I 1 bzw. des Teildokuments V I 2, anhand dessen dieses Teildokument V I 2 ausgestellt worden ist, die festgestellten Mengen.

Sie gibt dem Verfügungsberechtigten das Original des Dokuments V I 1 bzw. des ursprünglich ausgestellten Teildokuments V I 2 sowie das Teildokument V I 2 zurück und bewahrt die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.

Artikel 7

(1) Die Kommission erstellt aufgrund von Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer Verzeichnisse mit Namen und Anschriften der amtlichen Stellen und Laboratorien sowie der Weinerzeuger, die zur Ausstellung von V I 1-Dokumenten ermächtigt sind. Sie hält diese Verzeichnisse auf dem laufenden und veröffentlicht sie in Teil C im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer nach Absatz 1 enthalten:

- Name und Anschrift der anerkannten oder zum Zwecke der Ausstellung von V I 1-Dokumenten benannten amtlichen Stellen und Laboratorien;

- Name, Anschrift und amtliche Registriernummer der Weinerzeuger, die befugt sind, selbst die V I 1-Dokumente auszustellen.

Die in Absatz 1 genannten amtlichen Stellen und Laboratorien werden nur in diese Verzeichnisse aufgenommen, wenn sie von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands ermächtigt worden sind, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen jede für eine Bewertung der in den Dokumenten gemachten Angaben zweckdienliche Auskunft zu erteilen.

(3) Die in Absatz 1 genannten Verzeichnisse werden insbesondere in bezug auf Änderungen der Anschrift oder der Bezeichnung der Stellen und Laboratorien auf dem laufenden gehalten.

Sie werden geändert:

a) wenn eine Stelle oder ein Laboratorium die aufgrund von Absatz 2 verlangten Auskünfte nicht erteilt;

b) wenn eine amtliche Stelle oder ein amtliches Laboratorium in das Verzeichnis neu aufzunehmen oder daraus zu streichen ist;

c) wenn einem Erzeuger die in Artikel 5 genannte Zulassung nach Erstellung des Verzeichnisses erteilt oder diese Zulassung entzogen worden ist.

Artikel 8

(1) Vorbehaltlich des Artikels 51 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und seiner Durchführungsbestimmungen können Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nur dann für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden, wenn sie im Fall der in den Artikeln 32, 33 und 34 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten önologischen Verfahren unter Einhaltung der Grenzwerte gewonnen worden sind, die für die Weinbauzone innerhalb der Gemeinschaft gelten, deren natürliche Produktionsbedingungen gleichwertig sind denjenigen des Anbaugebiets in einem Drittland, aus dem das Erzeugnis stammt.

Über die Gleichwertigkeit der Produktionsbedingungen befinden die zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands.

Die Kommission kann jedoch die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Produktionsbedingungen in diesem Drittland im Vergleich zu den Produktionsbedingungen in der entsprechenden Weinbauzone in der Gemeinschaft durch eine Beurteilung ersetzen, über die sie selbst anhand eines Vergleichs zwischen den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen mit den in diesem Drittland geltenden Bestimmungen entscheidet.

(2) Wenn den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats Anhaltspunkte vorliegen, daß ein Erzeugnis aus einem Drittland Gegenstand eines in Absatz 1 genannten onölogischen Verfahrens unter erheblicher Überschreitung der für die entsprechende Weinbauzone in der Gemeinschaft geltenden war, dar, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzueglich die Kommission. In diesem Fall nimmt die Kommission mit dem betreffenden Drittland Verbindung auf, damit die künftigen Einfuhren ordnungsgemäß erfolgen können.

Artikel 9

(1) Bei

- Likörwein und bei

- Brennwein

werden nur solche V I-Dokumente als gültig anerkannt, wenn die in Artikel 7 genannten amtlichen Stellen

a) in Feld Nr. 15 folgendes vermerkt haben:

»Es wird bescheinigt, daß der diesem Wein zugesetzte Alkohol aus Erzeugnissen des Weinbaus gewonnen worden ist",

b) und diesen Vermerk ergänzt haben durch:

- den Namen und die vollständige Anschrift der Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat;

- die Unterschrift eines zuständiges Sachbearbeiters dieser Stelle;

- den Stempel dieser Stelle.

(2) Bei Weinen, die mit einem ermässigten Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden, können die V I 1 Dokumente gleichzeitig als die in den entsprechenden Abkommen vorgesehenen Bescheinigungen der Ursprungsbezeichnung dienen, wenn die hier zuständige amtliche Stelle

- in Feld Nr. 15 folgendes vermerkt hat:

»Es wird bescheinigt, daß der in diesem Dokument genannte Wein im Weinbaugebiet . . . erzeugt wurde und ihm nach den Vorschriften des Ursprungslands die in Feld Nr. 6 angegebene Ursprungsbezeichnung zuerkannt worden ist."

- und diesen Vermerk wie nach Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehen ergänzt hat.

(3) Bei Likörweinen, die mit der Bezeichnung »Boberg" und »Tokayer" (Aszu und Szamorodni) bezeichnet werden dürfen, kann das Feld Nr. 15 des Dokuments V I 1 für die Ausstellung der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 und der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 der Kommission (1) vorgesehenen Bescheinigung benutzt werden. Dabei ist es nicht erforderlich, das Analysebulletin in Feld Nr. 11 auszufuellen.

Artikel 10

Die Drittländer, für deren Ausfuhr in die Gemeinschaft die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 nicht erforderlich ist, sind in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 11

Die Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 wird mit Wirkung vom 30. September 1986 aufgehoben.

In der Zeit vom 2. April 1986 bis 30. September 1986 wird sie nur auf Erzeugnisse angewendet, für die gegenüber den Zollbehörden innerhalb der Gemeinschaft der Nachweis erbracht wurde, daß sie das betreffende Drittland vor dem 2. April 1986 verlassen haben.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vorbehaltlich des Artikels 11 ab 2. April 1986, ausgenommen Artikel 9 Absatz 2, der erst ab 1. Juli 1986 Anwendung findet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 97.

(4) ABl. Nr. L 251 vom 20. 9. 1985, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 237 vom 28. 8. 1976, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1975, S. 19.

ANHANG I

Verzeichnis der Drittländer, die mit der Gemeinschaft besondere, in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 erwähnte Vereinbarungen getroffen haben

Vereinigte Staaten von Amerika

ANHANG IV

(Technische) Bestimmungen zu den Vordrucken V I 1 und V I 2

A. Druck der Formulare

1. Die Vordrucke haben ein Format von etwa 210 × 297 mm.

2. Zu verwenden ist geleimtes weisses Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g.

3. Jeder Vordruck ist mit dem Namen und der Anschrift oder dem Zeichen des Druckers versehen.

4. Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt. Bei den Vordrucken V I 2 wird diese Sprache von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in dem die Richtigkeit der auf den Vordrucken gemachten Angaben bestätigt wird, bestimmt.

B. Ausfuellen der Vordrucke

1. Die Vordrucke werden in der Sprache, in der sie gedruckt sind, ausgefuellt.

2. Jeder Vordruck erhält eine laufende Nummer, die

- bei den Vordrucken V I 1 von der amtlichen Stelle, die den Teil »Bescheinigung" unterzeichnet,

- bei den Vordrucken V I 2 von der Zollstelle, die sie bestätigt,

zugeteilt wird.

3. Die Bezeichnung des Erzeugnisses in Feld Nr. 6 des Vordrucks V I 1 und in Feld Nr. 5 des Vordrucks V I 2 erfolgt in Einklang mit Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1898/85 (2).

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 1.

ANHANG V

- Kanada

- Iran

- Libanon

- Volksrepublik China

- Taiwan