VERORDNUNG (EWG) Nr. 3197/73 DER KOMMISSION vom 23. November 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung bei Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des Rates vom 8. Oktober 1973 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 sieht die Möglichkeit vor, eine besondere Ausfuhrabschöpfung im Wege eines Ausschreibungsverfahrens festzusetzen, das sich auf eine bestimmte Menge erstreckt.

Die Einzelheiten eines solchen Ausschreibungsverfahrens müssen festgelegt werden.

Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen auszugestalten. Deshalb wird neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auch eine Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht.

Die Festsetzung einer Ausfuhrabschöpfung mittels einer Ausschreibung soll eine bessere Marktverwaltung ermöglichen. Die Angebote müssen deshalb die für ihre Prüfung notwendigen Angaben und bestimmte formelle Verpflichtungen enthalten. Es ist angebracht, eine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen ; dadurch wird der Zuschlag aller von dieser Festsetzung betroffenen Mengen erreicht.

Es kann Marktsituationen geben, in denen die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren es erfordern, anstatt eine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen, der Ausschreibung keine Folge zu geben.

Die Ausschreibungskaution soll sicherstellen, daß für die ausgeführten Mengen die auf Grund der Ausschreibung erteilte Lizenz verwendet wird. Dieser Verpflichtung kann nur bei Aufrechterhaltung des Angebots nachgekommen werden. Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt die Kaution.

Es ist angebracht, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse sowie der Erteilung der für die Ausfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Eröffnung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannten Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG beschlossen.

In dieser Entscheidung werden die bei der Ausschreibung einzuhaltenden Bedingungen festgelegt. Diese sollen gewährleisten, daß der Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben, in gleicher Weise offensteht. Sie können ausnahmsweise eine besondere Gültigkeitsdauer für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen vorsehen.

(2) Neben der Eröffnung der Ausschreibung erfolgt eine durch die Kommission erstellte Ausschreibungsbekanntmachung. Diese enthält insbesondere die Angabe der Gesamtmenge, auf die sich die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Festsetzungen der Mindestausfuhrabschöpfung beziehen können, die verschiedenen Zeitpunkte, zu denen die Angebote abgegeben werden können, und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, bei denen diese Angebote einzureichen sind. Zwischen der Veröffentlichung der Bekanntmachung und dem ersten für die Einreichung der Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von mindestens 15 Tagen liegen. Ausserdem wird der letzte Termin für die Einreichung der Angebote angegeben.

(3) Die in Absatz 1 genannte Entscheidung sowie die in Absatz 2 genannte Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. (1)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 282 vom 9.10.1973, S. 13.

Artikel 2

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote gegen Empfangsbescheinigung oder durch eingeschriebenen Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die an die zuständige Stelle zu richten sind.

(2) In dem Angebot ist anzugeben: a) die Bezeichnung der Ausschreibung,

b) der Name und die Anschrift des Bieters,

c) die Art und die Menge des auszuführenden Erzeugnisses,

d) der Betrag der gebotenen Ausfuhrabschöpfung je 100 Kilogramm in der Währung des Mitgliedstaats, dem die vorgenannte Stelle angehört.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn a) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote nachgewiesen wurde, daß der Bieter die Ausschreibungskaution gestellt hat,

b) eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, für die zugeschlagene Menge zwei Tage nach Empfang der in Artikel 6 genannten Mitteilung über den Zuschlag einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfixierung der Ausfuhrabschöpfung in Höhe des Angebots zu stellen.

(4) Ein Angebot, das den in diesem Artikel genannten Bedingungen nicht entspricht oder das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.

(5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 findet auf einen nach Absatz 3 Buchstabe b) gestellten Lizenzantrag keine Anwendung.

Artikel 3

(1) Die für eine Ausschreibung eingereichten Angebote werden nur berücksichtigt, wenn eine Kaution gestellt worden ist.

Die Höhe der Kaution ist gleich 30 v.H. der von dem betreffenden Bieter gebotenen Ausfuhrabschöpfung. Die Kaution darf jedoch nicht weniger als 0,60 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm betragen.

(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt, das den durch jeden Mitgliedstaat festgelegten Kriterien entspricht.

Jeder Mitgliedstaat teilt die im vorhergehenden Unterabsatz genannten Kriterien der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert.

Artikel 4

(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(2) Die Angebote werden ohne Angabe des Bieters unverzueglich der Kommission mitgeteilt.

Artikel 5

(1) Auf Grund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG entweder, eine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen, wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannten Kriterien Rechnung getragen wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.

(2) Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt, deren Angebote sich auf dem Niveau der Mindestausfuhrabschöpfung oder darüber befinden.

Artikel 6

Sobald die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Entscheidung der Kommission gefällt ist, teilt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung schriftlich mit.

Artikel 7

(1) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt wird die in Artikel 3 genannte Kaution nur für die Menge freigegeben, für die der Zuschlagsempfänger den Nachweis erbringt, daß sie unter Verwendung der nach Artikel 8 erteilten Lizenz ausgeführt wurde, oder wenn dem Angebot nicht stattgegeben wurde. Die Kaution wird unverzueglich freigegeben.

(2) Im Fall höherer Gewalt findet Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 Anwendung.

Artikel 8

(1) Der Zuschlag hat nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen Frist die Erteilung der Ausfuhrlizenz für die dem Bieter zugeschlagene Menge zur Folge.

(2) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 kann bestimmt werden, daß die sich aus der nach Absatz 1 erteilten Lizenz ergebenden Rechte nicht übertragbar sind.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI