****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

( 4 ) ABL . NR . L 149 VOM 9 . 6 . 1976 , S . 7 .

( 5 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 DER KOMMISSION

VOM 12 . DEZEMBER 1979

ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1324/76 ( 4 ), WURDEN DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG DES RATES ERLASSEN .

WEGEN DER ÄNDERUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 SIND DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN . INSBESONDERE SIND INFOLGE DIESER ÄNDERUNGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLBEFREIUNG FÜR SPEZIFISCHE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER ZUBEHÖRTEILE VON WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER GERÄTEN SOWIE FÜR WERKZEUGE FÜR DIE INSTANDHALTUNG , PRÜFUNG , EINSTELLUNG ODER INSTANDSETZUNG WISSENSCHAFTLICHER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE FESTZULEGEN .

AUSSERDEM SIND DIE ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 VORZUNEHMEN , UM DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ZUR VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN ( 5 ) RECHNUNG ZU TRAGEN .

FÜR DEN FALL DER ENTGELTLICHEN ODER UNENTGELTLICHEN ABGABE ODER ÜBERLASSUNG VON ZOLLFREI EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ZWISCHEN BESTIMMUNGSANSTALTEN ODER -EINRICHTUNGEN , DIE IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN LIEGEN , IST EIN VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER BESTIMMUNG ODER VERWENDUNG DIESER GEGENSTÄNDE MITTELS EINES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 6 ) EINZUFÜHREN .

AUFGRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ERSCHEINT ES AUSSERDEM NOTWENDIG , GEWISSE ANPASSUNGEN DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 FESTGELEGTEN VERFAHRENS VORZUNEHMEN , UND ZWAR INSBESONDERE HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN FRIST .

IN ANBETRACHT DER VIELZAHL DER VORZUNEHMENDEN ÄNDERUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 UND IM BEMÜHEN UM KLARHEIT IST ES ANGEZEIGT , ALLE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 IN EINEM EINZIGEN TEXT ZUSAMMENZUFASSEN UND DEMENTSPRECHEND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 AUFZUHEBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINES

A . VERPFLICHTUNGEN DER BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ZOLLBEFREIUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 , ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 GENANNTEN GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS - NACHSTEHEND ALS " WAREN " BEZEICHNET - BEGRÜNDET FÜR DIE BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG DIE VERPFLICHTUNG ,

- DIE BETREFFENDEN WAREN UNMITTELBAR AN DEN ANGEMELDETEN VERWENDUNGSORT ZU VERBRINGEN ,

- SIE IN DAS BESTANDSVERZEICHNIS AUFZUNEHMEN ,

- SIE AUSSCHLIESSLICH ZU DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 VORGESEHENEN ZWECKEN ZU VERWENDEN ,

- DIE DURCHFÜHRUNG ALLER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR ERFORDERLICH HALTEN FÜR DIE PRÜFUNG , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG WEITER ERFÜLLT SIND .

( 2 ) DER LEITER DER BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER HAT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE ERKLÄRUNG VORZULEGEN , DASS IHM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN BEKANNT SIND UND DASS ER IHNEN NACHKOMMEN WIRD .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE GENANNTE ERKLÄRUNG FÜR JEDE EINZELNE VON EINER BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG GETÄTIGTE EINFUHR ODER ABER GLOBAL FÜR MEHRERE ODER ALLE EINFUHREN VORGELEGT WIRD .

B . BESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL EINER ENTGELTLICHEN ODER UNENTGELTLICHEN ABGABE ODER ÜBERLASSUNG

ARTIKEL 2

( 1 ) BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 HAT DIE EMPFANGENDE ANSTALT ODER EINRICHTUNG VOM ZEITPUNKT DER ÜBERNAHME AN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN .

( 2 ) BEFINDET SICH DIE EMPFANGENDE ANSTALT ODER EINRICHTUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DIE ABGEBENDE , SO WIRD BEIM VERSAND IN DEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT VON DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS EIN KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 AUSGESTELLT , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE WAREN EINER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN , DIE DEN ANSPRUCH AUF BEIBEHALTUNG DER ZOLLBEFREIUNG BEGRÜNDET . ZU DIESEM ZWECK IST DAS KONTROLLEXEMPLAR IM FELD 104 UNTER DER ANGABE " ANDERE " MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE ZU VERSEHEN :

- ZOLLFREIE WARE ( UNESCO )

ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ;

- TOLDFRIT INDFÖRTE VARER ( UNESCO )

ANVENDELSE AF ARTIKEL 6 , STK . 2 , I FORORDNING ( EÖF ) NR . 1798/75 ;

- GOODS ADMITTED DUTY-FREE ( UNESCO )

IMPLEMENTATION OF ARTICLE 6 ( 2 ) OF REGULATION ( EEC ) NO 1798/75 ;

- OBJET EN FRANCHISE DES DROITS DE DOUANE ( UNESCO )

APPLICATION DE L ' ARTICLE 6 , PARAGRAPHE 2 , DU REGLEMENT ( CEE ) NO 1798/75 ;

- OGGETTO IN FRANCHIGIA DAI DAZI DOGANALI ( UNESCO ).

APPLICAZIONE DELL ' ARTICOLO 6 , PARAGRAFO 2 , DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1798/75 ;

- VOORWERP MET VRIJSTELLING VAN DOUANERECHTEN ( UNESCO )

TÖPASSING VAN ARTIKEL 6 , LID 2 , VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 1798/75 .

( 3 ) DIE BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN SINNGEMÄSS FÜR DIE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE ABGABE ODER ÜBERLASSUNG VON SPEZIFISCHEN ERSATZTEILEN , BESTANDTEILEN ODER ZUBEHÖRTEILEN VON WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER GERÄTEN SOWIE VON WERKZEUGEN FÜR DIE INSTANDHALTUNG , PRÜFUNG , EINSTELLUNG ODER INSTANDSETZUNG WISSENSCHAFTLICHER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ZOLLFREI EINGEFÜHRT WORDEN SIND .

C . WEGFALL DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG

ARTIKEL 3

( 1 ) ERFÜLLT DIE BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG ODER BEABSICHTIGT SIE , ZOLLFREI EINGEFÜHRTE WAREN ZU ANDEREN ALS NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 BEGÜNSTIGTEN ZWECKEN ZU VERWENDEN , SO HAT SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

( 2 ) WERDEN DIE WAREN ZU ANDEREN ALS NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 BEGÜNSTIGTEN ZWECKEN VERWENDET , SO WIRD DER ZOLL ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER IN DEM ZEITPUNKT GILT , IN DEM DIE WAREN EINER ANDEREN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DER ZOLLSTELLE FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .

TITEL II

ZOLLBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75

ARTIKEL 4

ZUR ERLANGUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR WAREN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 HAT DER LEITER DER BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER EINEN ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS ZU STELLEN , IN DEM DIE BETREFFENDE ANSTALT ODER EINRICHTUNG LIEGT .

DIESEM ANTRAG SIND ALLE UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN , DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN WERDEN , UM DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLFREIHEIT ERFÜLLT SIND .

TITEL III

ZOLLBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75

ARTIKEL 5

( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 GELTEN ALS " OBJEKTIVE TECHNISCHE MERKMALE " EINES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS DIEJENIGEN MERKMALE , DIE SICH AUS DER KONSTRUKTION DIESES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ODER AUS ANPASSUNGEN EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ÜBLICHER ART ERGEBEN UND DIE ES ERMÖGLICHEN , HOCHWERTIGE LEISTUNGEN ZU ERREICHEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN ZUR INDUSTRIELLEN ODER GEWERBLICHEN NUTZUNG NICHT ERFORDERLICH SIND .

LÄSST SICH ANHAND DER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE NICHT EINDEUTIG FESTSTELLEN , OB EIN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT , SO WIRD GEPRÜFT , ZU WELCHEN ZWECKEN IM ALLGEMEINEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DIE DENEN VERGLEICHBAR SIND , FÜR DIE DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WIRD , IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN . ERGIBT DIE PRÜFUNG , DASS DIESE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET WERDEN , SO WIRD DEM BETREFFENDEN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT DER WISSENSCHAFTLICHE CHARAKTER ZUERKANNT .

( 2 ) BEI DEM VERGLEICH NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 WERDEN NUR DIE TECHNISCHEN MERKMALE ALS " WESENTLICH " BERÜCKSICHTIGT , DIE DIE ERGEBNISSE DER SPEZIFISCHEN VORHABEN ENTSCHEIDEND BEEINFLUSSEN KÖNNEN .

BEI DIESEM VERGLEICH WERDEN INSBESONDERE NICHT BERÜCKSICHTIGT :

- DIE TECHNISCHE KONZEPTION EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ,

- DER UMSTAND , DASS EIN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT HÖHERWERTIGE LEISTUNGEN ERBRINGEN KANN , ALS SIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES SPEZIFISCHEN VORHABENS ERFORDERLICH SIND ,

- DIE FORM ODER DIE ABMESSUNGEN EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ,

- DER PREIS ,

- DIE REPARATURANFÄLLIGKEIT ,

- DIE KUNDENDIENSTMÖGLICHKEITEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) ZUR ERLANGUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 HAT DER LEITER DER BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER EINEN ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS ZU STELLEN , IN DEM DIE BETREFFENDE ANSTALT ODER EINRICHTUNG LIEGT .

( 2 ) DER ANTRAG MUSS NACHSTEHENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) DIE VOM HERSTELLER VERWENDETE GENAUE HANDELSBEZEICHNUNG , DIE IN BETRACHT KOMMENDE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SOWIE DIE OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE , DIE ES RECHTFERTIGEN KÖNNTEN , DEM INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT DEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER ZUZUERKENNEN ,

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS UND GEGEBENENFALLS DES LIEFERANTEN ,

C ) URSPRUNGSLAND ,

D ) VERWENDUNGSORT ,

E ) VERWENDUNGSZWECK ,

F ) GENAUE BESCHREIBUNG DES VORHABENS , ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG DAS INSTRUMENT , DER APPARAT ODER DAS GERÄT VERWENDET WERDEN SOLL ,

G ) PREIS ODER , WENN MÖGLICH , ZOLLWERT ,

H ) LIEFERFRIST ,

I ) ZEITPUNKT DER BESTELLUNG , SOFERN DAS INSTRUMENT , DER APPARAT ODER DAS GERÄT BEREITS BESTELLT WURDE ,

J ) NAME UND ANSCHRIFT DER FIRMEN IN DER GEMEINSCHAFT , BEI DENEN WEGEN LIEFERUNG EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS GLEICHEN WISSENSCHAFTLICHEN WERTES ANGEFRAGT WURDE , DAS ERGEBNIS DIESER ANFRAGEN UND EINE AUSFÜHRLICHE BEGRÜNDUNG , WESHALB DIE IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ZUR DURCHFÜHRUNG DER BEABSICHTIGTEN SPEZIFISCHEN FORSCHUNGSVORHABEN NICHT GEEIGNET SIND .

DEM ANTRAG SIND UNTERLAGEN MIT ALLEN ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ÜBER DIE BESONDEREN MERKMALE UND TECHNISCHEN DATEN DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS BEIZUFÜGEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG LIEGT , ENTSCHEIDET UNMITTELBAR ÜBER DEN IN ARTIKEL 6 GENANNTEN ANTRAG , WENN SIE AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN , GEGEBENENFALLS NACH ANHÖRUNG DER IN BETRACHT KOMMENDEN WIRTSCHAFTSKREISE , BEURTEILEN KANN , OB DAS INSTRUMENT , DER APPARAT ODER DAS GERÄT ALS WISSENSCHAFTLICH ANZUSEHEN IST UND OB GEGENWÄRTIG INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

( 2 ) KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE KEINE ENTSCHEIDUNG NACH ABSATZ 1 TREFFEN , SO ÜBERSENDET SIE DER KOMMISSION DEN ANTRAG ZUSAMMEN MIT DEN ZUGEHÖRIGEN TECHNISCHEN UNTERLAGEN ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ABSÄTZEN 3 BIS 7 .

OHNE DEN ABSCHLUSS DIESES VERFAHRENS ABZUWARTEN , KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIE EINGEFÜHRTEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE VORLÄUFIG VOM ZOLL FREISTELLEN , SOFERN SICH DIE ENFÜHRENDE ANSTALT ODER EINRICHTUNG VERPFLICHTET , DIE ZÖLLE IM FALLE DER VERSAGUNG DER ZOLLBEFREIUNG ZU ENTRICHTEN .

DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE KANN DIE FREISTELLUNG VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN , DEREN FORM UND HÖHE SIE BESTIMMT .

( 3 ) INNERHALB VON ZWEI WOCHEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN EINE ABLICHTUNG DES ANTRAGS UND DER UNTERLAGEN .

( 4 ) HAT INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH ABSENDUNG DIESER UNTERLAGEN KEIN MITGLIEDSTAAT GEGENÜBER DER KOMMISSION EINWENDUNGEN GEGEN EINE ZOLLBEFREIUNG ERHOBEN , SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR FÜR DIESES INSTRUMENT , DIESEN APPARAT ODER DIESES GERÄT ALS ERFÜLLT . DIE KOMMISSION GIBT DIES DEN MITGLIEDSTAATEN INNERHALB VON ZWEI WOCHEN NACH ABLAUF DER FRIST BEKANNT .

( 5 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT INNERHALB DER IN ABSATZ 4 BEZEICHNETEN FRIST VON DREI MONATEN GEGENÜBER DER KOMMISSION EINWENDUNGEN GEGEN EINE ZOLLBEFREIUNG ERHOBEN , SO LEGT DIE KOMMISSION DIESEN FALL UNVERZUEGLICH EINER AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE VOR , DIE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUSAMMENTRITT .

DIE EINWENDUNGEN NACH VORSTEHENDEM UNTERABSATZ SIND ZU BEGRÜNDEN . AUS DER BEGRÜNDUNG MUSS GEGEBENENFALLS HERVORGEHEN , WESHALB EIN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT NICHT ALS WISSENSCHAFTLICH ANZUSEHEN IST . WIRD GELTEND GEMACHT , DASS WAREN GLEICHEN WISSENSCHAFTLICHEN WERTES IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN , SO SIND DEREN GENAUE TYPENBEZEICHNUNG SOWIE NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS ANZUGEBEN . AUSSERDEM SIND DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH ENTSPRECHENDE TECHNISCHE UNTERLAGEN ZU ÜBERSENDEN .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SO BALD WIE MÖGLICH UND ÜBERMITTELT IHNEN DIE UNTERLAGEN .

( 6 ) ERGIBT DIE PRÜFUNG NACH ABSATZ 5 , DASS EIN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT , FÜR DAS DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WURDE , ALS WISSENSCHAFTLICH ANZUSEHEN IST UND DASS INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT WERDEN , SO TRIFFT DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR DES BETREFFENDEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ERFÜLLT SIND .

FÜHRT DIESE PRÜFUNG ZU DEM ERGEBNIS , DASS DAS INSTRUMENT , DER APPARAT ODER DAS GERÄT NICHT ALS WISSENSCHAFTLICH ANZUSEHEN IST ODER DASS INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE GLEICHEN WISSENSCHAFTLICHEN WERTES GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN , SO TRIFFT DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG DES INHALTS , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR NICHT VORLIEGEN .

DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION WERDEN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BINNEN ZWEI WOCHEN BEKANNTGEGEBEN .

( 7 ) HAT DIE KOMMISSION SECHS MONATE NACH EINGANG DES ANTRAGS NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG NACH ABSATZ 6 GETROFFEN , SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ZOLLFREIE EINFUHR DES BETREFFENDEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ALS ERFÜLLT .

ARTIKEL 8

DIE GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN DIE ZOLLFREIE EINFUHR ZUGELASSEN WIRD , BETRAEGT SECHS MONATE .

BEI VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESE FRIST VERLÄNGERN .

TITEL IV

ZOLLBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75

ARTIKEL 9

( 1 ) ZUR ERLANGUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 HAT DER LEITER DER BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER EINEN ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS ZU STELLEN , IN DEM DIE BETREFFENDE ANSTALT ODER EINRICHTUNG LIEGT .

( 2 ) DER ANTRAG HAT DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) BIS E ) BEZEICHNETEN ANGABEN ZU ENTHALTEN ; DEM ANTRAG SIND UNTERLAGEN MIT ALLEN ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ÜBER DIE BESONDEREN MERKMALE UND TECHNISCHEN DATEN DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS BEIZUFÜGEN .

DER ANTRAG HAT FERNER DIE NACHSTEHENDEN ANGABEN ZU ENTHALTEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES ZUWENDERS ,

B ) EINE BESTÄTIGUNG DES ANTRAGSTELLERS , DASS DIE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , FÜR DIE DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WIRD , DER ANSTALT ODER EINRICHTUNG OHNE KOMMERZIELLE GEGENLEISTUNG , INSBESONDERE WERBENDER ART , ÜBERLASSEN WERDEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG LIEGT , ENTSCHEIDET UNMITTELBAR ÜBER DEN IN ARTIKEL 9 GENANNTEN ANTRAG .

SIE GEWÄHRT DIE ZOLLBEFREIUNG NUR , WENN DER ZUWENDER AUS DER UNENTGELTLICHEN ÜBERLASSUNG DER BETREFFENDEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE AN DIE BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG NACHWEISLICH KEINEN MITTELBAREN ODER UNMITTELBAREN KOMMERZIELLEN VORTEIL ZIEHT .

( 2 ) KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG LIEGT , AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN NICHT BEURTEILEN , OB EIN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT , FÜR DAS DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WURDE , ALS WISSENSCHAFTLICH ANZUSEHEN IST ODER NICHT , SO FINDET DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 7 ABSÄTZE 2 BIS 7 ANWENDUNG .

ARTIKEL 11

DIE ARTIKEL 9 UND 10 GELTEN SINNGEMÄSS FÜR WERKZEUGE FÜR DIE INSTANDHALTUNG , PRÜFUNG , EINSTELLUNG ODER INSTANDSETZUNG WISSENSCHAFTLICHER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DIE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .

TITEL V

ZOLLBEFREIUNG FÜR SPEZIFISCHE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER ZUBEHÖRTEILE SOWIE FÜR WERKZEUGE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75

ARTIKEL 12

SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 SIND WAREN , DIE ZUR VERWENDUNG MIT EINEM BESTIMMTEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT BESONDERS HERGERICHTET WORDEN SIND , UM SEINE LEISTUNGEN ODER SEINE VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN ZU VERBESSERN .

ARTIKEL 13

ZUR ERLANGUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER ZUBEHÖRTEILE BZW . FÜR WERKZEUGE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 HAT DER LEITER DER BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER EINEN ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS ZU STELLEN , IN DEM DIE BETREFFENDE ANSTALT ODER EINRICHTUNG LIEGT .

DIESEM ANTRAG SIND ALLE UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN , DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN WERDEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ODER ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 14

( 1 ) VORBEHALTLICH ABSATZ 2 ENTSCHEIDET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG LIEGT , UNMITTELBAR ÜBER DEN IN ARTIKEL 13 GENANNTEN ANTRAG .

( 2 ) DAS IN ARTIKEL 7 ABSÄTZE 2 BIS 7 FESTGELEGTE VERFAHREN IST SINNGEMÄSS ANZUWENDEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG LIEGT , NICHT BEURTEILEN KANN ,

- OB FÜR DAS INSTRUMENT , DEN APPARAT ODER DAS GERÄT , FÜR DAS DIE IN DEM ANTRAG NACH ARTIKEL 13 GENANNTEN ERSATZTEILE , BESTANDTEILE , ZUBEHÖRTEILE ODER WERKZEUGE BESTIMMT SIND , ZOLLBEFREIUNG GEWÄHRT WERDEN KÖNNTE , WENN DIESES GEGENWÄRTIG IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WÜRDE ,

- OB GLEICHWERTIGE WERKZEUGE GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 15

ARTIKEL 8 GILT FÜR DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR .

TITEL VI

UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION SOWIE DER MITGLIEDSTAATEN

ARTIKEL 16

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERSENDET DER KOMMISSION EINE AUFSTELLUNG DER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , ERSATZTEILE BESTANDTEILE , ZUBEHÖRTEILE UND WERKZEUGE , DEREN PREIS ODER ZOLLWERT 3 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ÜBERSTEIGT UND FÜR DIE ER DIE ZOLLBEFREIUNG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ODER NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 1 GEWÄHRT HAT .

IN DIESER AUFSTELLUNG SIND DIE HANDELSBEZEICHNUNG DER IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN WAREN SOWIE DIE IN DEM ANTRAG ENTHALTENE TARIFNUMMER ODER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUGEBEN . FERNER SIND HERSTELLER UND URSPRUNGSLAND DIESER WAREN SOWIE IHR PREIS ODER ZOLLWERT ZU VERMERKEN .

( 2 ) DIE ÜBERSENDUNG DER AUFSTELLUNGEN NACH ABSATZ 1 ERFOLGT VOR ABLAUF DES ERSTEN UND DRITTEN KALENDERVIERTELJAHRES FÜR DIE WAREN , FÜR DIE IM JEWEILS VORANGEGANGENEN KALENDERHALBJAHR ZOLLBEFREIUNG GEWÄHRT WURDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE AUFSTELLUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN .

( 4 ) DER GEGENWERT DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAGES VON 3 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IN DIE LANDESWÄHRUNG ERRECHNET SICH NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 .

( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN BETRAG , DER SICH AUS DER UMRECHNUNG DES BETRAGES VON 3 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IN DIE LANDESWÄHRUNG ERGIBT , AUF- ODER ABRUNDEN .

( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN GEGENWERT DES BETRAGES VON 3 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IN DER LANDESWÄHRUNG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN , WENN BEI DER JÄHRLICHEN ANPASSUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DIE UMRECHNUNG DIESES BETRAGES VOR DER IN ABSATZ 5 VORGESEHENEN AUF- ODER ABRUNDUNG EINE ÄNDERUNG DES IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN GEGENWERTS UM WENIGER ALS 5 % ERGIBT .

ARTIKEL 17

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERSENDET DER KOMMISSION FERNER EINE AUFSTELLUNG DER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , ERSATZTEILE , BESTANDTEILE , ZUBEHÖRTEILE UND WERKZEUGE , FÜR DIE ER NACH ARTIKEL 10 UND 11 EINE ZOLLBEFREIUNG GEWÄHRT HAT . DIESE AUFSTELLUNG ENTHÄLT NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS , DIE HANDELSBEZEICHNUNG DER BETREFFENDEN WAREN SOWIE DIE IN DEM ANTRAG AUF ZOLLBEFREIUNG ANGEGEBENE TARIFNUMMER ODER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

( 2 ) DIE ÜBERSENDUNG DER AUFSTELLUNGEN NACH ABSATZ 1 ERFOLGT VOR ABLAUF DES ERSTEN UND DRITTEN KALENDERVIERTELJAHRES FÜR DIE WAREN , FÜR DIE IM JEWEILS VORANGEGANGENEN KALENDERHALBJAHR EINE ZOLLBEFREIUNG GEWÄHRT WURDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE AUFSTELLUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 18

DIE AUFSTELLUNGEN NACH DEN ARTIKELN 16 UND 17 WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN VOM AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN GEPRÜFT .

TITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 19

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 20

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION