ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Ein ausführender Hersteller, Ikegami Tsushinki Co. Ltd. (nachfolgend „Ikegami“ genannt), beantragte per Schreiben, das am 15. April 1999bei der Kommission einging, die Aufnahme bestimmter neuer Modelle professioneller Kamerasysteme und ihres Zubehörs in den Anhang und damit deren Befreiung von den Antidumpingzöllen. Im Januar 2000 billigte der Rat diesen Antrag mit der Verordnung (EG) Nr. 176/2000 (4) (nachfolgend „Änderungsverordnung“ genannt) und änderte die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 entsprechend. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 176/2000 trat diese Änderung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, d. h. am 28. Januar 2000, in Kraft.
(10)

Unter Berücksichtigung der gesamten Maßnahmen sollte auf die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Dieses Verfahren kann sich jedoch ausnahmsweise als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen nicht ungeschützt Störungen ausgesetzt ist, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Alle diese Maßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Einklang stehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 113/26

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1332/2005 der Kommission vom 9. August 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

( Amtsblatt der Europäischen Union L 215 vom 19. August 2005 )

Auf Seite 4, Nummer 11 #1 Buchstabe c, #2 Buchstabe c, und #4 Buchstabe c:

anstatt:

„Schnittblumen oder künstlich vermehrte Pflanzen“

muss es heißen:

„Schnittblumen von künstlich vermehrten Pflanzen“.

Auf Seite 5, Nummer 11 #8 Buchstabe c:

anstatt:

„Schnittblumen oder künstlich vermehrte Pflanzen“

muss es heißen:

„Schnittblumen von künstlich vermehrten Pflanzen“.
(3)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, der durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates (3) geändert wurde und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 394/2005 seit 1. Januar 2005 anwendbar ist, können die Mitgliedstaaten gestatten, dass auf den beihilfefähigen Flächen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten, der am 15. August jedes Jahres beginnt, Nebenkulturen angebaut werden. Dieses Datum sollte jedoch vorverlegt werden, um den zeitlich befristeten Anbau von Gemüse in Regionen zu gestatten, in denen Getreide entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird.
2.

Auf Seite 29 muss es heißen: a) In Abschnitt D Nummer 15 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Fermentationsrückstände oder Kompost, der die in diesem Kapitel genannten Anforderungen nicht erfüllt, ist erneut zu verarbeiten, im Fall von Salmonellen auch zu handhaben oder zu beseitigen gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde.“ b) In Anhang VIII, Kapitel III, Punkt II Abschnitt A Nummer 5 muss es heißen: — Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: „5. Für das Inverkehrbringen von verarbeiteter Gülle und verarbeiteten Gülleprodukten gelten die in den folgenden Buchstaben a bis e genannten Bedingungen:“ — Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Sie müssen mindestens 60 Minuten lang bei mindestens 70 °C hitzebehandelt worden sein und zur Verringerung Sporen bildender Bakterien und der Toxinbildung behandelt worden sein.“ — Unter Buchstabe c erhält der erste Satz folgende Fassung: „c) Die zuständige Behörde kann die Verwendung anderer als der in Buchstabe b beschriebenen standardisierten Verfahrensparameter zulassen, sofern ein Antragsteller nachweist, dass diese Parameter die Verminderung biologischer Risiken auf ein Minimum gewährleisten.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 3/15

VERORDNUNG (EG) Nr. 14/2006 DER KOMMISSION

vom 5. Januar 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. Januar 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Die in Anhang I genannte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister seine Niederlassung hat, kann nach vorheriger Genehmigung solcher Tätigkeiten durch den mit Absatz 21 der SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss abweichend von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung technische Hilfe im Zusammenhang mit Folgendem gewähren: a) Waffen und Zubehör zur ausschließlichen Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und Polizeikräfte und zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen dieses Programms, b) Bereitstellung nicht-letaler Militärausrüstung zur ausschließlichen Verwendung für humanitäre und Schutzzwecke oder c) Waffen und Munition zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias, die seit Beginn der VN-Mission in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden. Die in Anhang I genannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister seine Niederlassung hat, stellt bei dem mit Absatz 21 der SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss einen Antrag auf Genehmigung. Die Regierung des betroffenen EU-Mitgliedstaats und die Regierung Liberias stellen gemeinsam bei dem mit Absatz 21 der SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss einen Antrag auf Genehmigung technischer Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe c genannten Waffen und Munition. (2) Für bereits abgeschlossene Maßnahmen werden keine rückwirkenden Genehmigungen erteilt.“.
(2)

Mit dem Beschluss 2006/862/EG vom 22. Mai 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuges ihres Beitritts zur Europäischen Union (2) genehmigte der Rat im Namen der Gemeinschaft das vorgenannte Abkommen, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.
(2)

Der Stoff Thiamphenicol wurde für Rinder in Bezug auf Muskelgewebe, Fettgewebe, Leber, Nieren und Milch sowie für Hühner in Bezug auf Muskelgewebe, Haut und Fettgewebe, Leber und Nieren, außer für Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Thiamphenicol wurde für Schweine in Bezug auf Muskelgewebe, Haut und Fettgewebe, Leber und Nieren auch in Anhang III der Verordnung aufgenommen. Nach Prüfung der vom Antragsteller für die Festsetzung von endgültigen Rückstandshöchstmengen für Thiamphenicol bei Schweinen vorgelegten Informationen wird es als angemessen erachtet, den Eintrag für Thiamphenicol in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten in Bezug auf Muskelgewebe, Fettgewebe, Leber, Nieren und Milch, außer für Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu ändern. Die Rückstandshöchstmengen für Fettgewebe, Leber und Nieren sollten nicht für Fische gelten.
(2)

Der Stoff Fluazuron wurde für Rinder in Bezug auf Muskelgewebe, Fettgewebe, Leber und Nieren, außer für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Es wurden zusätzliche Daten vorgelegt und bewertet, was zu der Empfehlung führte, den Stoff Fluazuron für Rinder in Bezug auf Muskelgewebe, Fettgewebe, Leber und Nieren, außer für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen.
b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Im Fall allgemeiner Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten, kann auf Antrag der betroffenen Lebensmittelunternehmer eine Ausnahme von Absatz 3, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung bewirkt, nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden. Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats zu richten, die ihn unverzüglich an die Kommission weiterleitet. Die Kommission erlässt und veröffentlicht Regeln, nach denen Lebensmittelunternehmer derartige Anträge stellen können, um sicherzustellen, dass der Antrag in transparenter Weise und innerhalb einer vertretbaren Frist bearbeitet wird.“
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Sämtliche Einnahmen aus Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak gemäß der in Anhang I aufgeführten Liste werden ab dem 22. Mai 2003 entsprechend den in der UNSC-Resolution 1483 (2003), insbesondere in den Nummern 20 und 21, festgelegten Bedingungen in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt.“
(8)

Die Anerkennung der Erzeugerorganisationen ist vom Nachweis für eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit bei der Erzeugung und Verarbeitung im Seidenraupensektor abhängig zu machen, wobei Ausnahmen für Gebiete mit geringer Erzeugung zuzulassen sind. Da die Anzahl Seidenraupenerzeuger in den letzten Jahren jedoch in großem Maße zurückgegangen ist, ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 822/76 festgesetzte Schwelle der zur Gründung einer Erzeugerorganisation erforderlichen Mindestanzahl Erzeuger erheblich zu senken.
„7.

Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen gemäß Nummer 3 dieses Teils durchgeführt, so sind in der genannten Bescheinigung auch die Ergebnisse dieser Kontrollen und die Bestätigung zu vermerken, dass es sich um Butter im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 handelt. In diesem Fall muss die Verpackung gemäß Teil VI Nummer 6 dieses Anhangs mit einem von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellten nummerierten Aufkleber verschlossen sein. Die Nummer des Aufklebers ist in der Bescheinigung zu vermerken.“
(1)

In Anwendung von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2) hat Bulgarien der Kommission mitgeteilt, dass im Wirtschaftsjahr 2007/08 für 119,46 Tonnen Pfirsiche eine Verarbeitungsbeihilfe im Rahmen dieser Regelung gezahlt wurde. Die für diesen Mitgliedstaat in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (3) angegebene Verarbeitungsschwelle wurde also nicht überschritten. Für die genannten Mengen ist daher ein Zusatzbetrag von 11,92 EUR/Tonne zu zahlen.
(3)

Zaki-ur-Rehman Lakhvi (alias (a) Zakir Rehman Lakvi, (b) Zaki Ur-Rehman Lakvi, (c) Kaki Ur-Rehman, (d) Zakir Rehman, (e) Abu Waheed Irshad Ahmad Arshad, (f) Chachajee). Anschrift: (a) Barahkoh, P.O. DO, Tehsil and District Islamabad, Pakistan (Wohnort vom Mai 2008), (b) Chak No. 18/IL, Rinala Khurd, Tehsil Rinala Khurd, District Okara, Pakistan (früherer Wohnort). Geburtsdatum: 30.12.1960. Geburtsort: Okara, Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Personalausweis-Nr.: 61101-9618232-1 (Pakistan). Datum der in Artikel 2a (4) (b) genannten Benennung: 10.12.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 102/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 325/2009 DER KOMMISSION

vom 21. April 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. April 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. April 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (3) sind die Quoten für das Jahr 2009 festgelegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 270/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 956/2009 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Oktober 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 vom 15. Juli 2008 (1), bei der es sich um die kodifizierte Fassung der aufgehobenen Verordnung (EWG) Nr. 737/90 vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (2) handelt, wurden für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, Radioaktivitätshöchstwerte festgelegt, die bei der Einfuhr nicht überschritten werden dürfen und deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten kontrolliert wird. Die Verordnung (EG) Nr. 733/2008 tritt jedoch am 31. März 2010 außer Kraft.
(17)

Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält der Eintrag „Jama’at al-Tawhid Wa'al-Jihad (alias: (a) JTJ, (b) al-Zarqawi network (‚Al-Zarqawi-Netzwerk‘), (c) al-Tawhid, (d) the Monotheism and Jihad Group (Gruppe ‚Einheit Gottes und Heiliger Krieg‘), (e) Qaida of the Jihad in the Land of the Two Rivers, (f) Al-Qaida of Jihad in the Land of the Two Rivers, (g) The Organization of Jihad’s Base in the Country of the Two Rivers, (h) The Organization Base of Jihad/Country of the Two Rivers, (i) The Organization Base of Jihad/Mesopotamia, (j) Tanzim Qa’idat Al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn, (k) Tanzeem Qa’idat al Jihad/Bilad al Raafidaini).“ folgende Fassung: „Al-Qaida in Iraq (auch: a) AQI, b) al-Tawhid, c) the Monotheism and Jihad Group (Gruppe ‚,Einheit Gottes und Heiliger Krieg‘), d) Qaida of the Jihad in the Land of the Two Rivers, e) Al-Qaida of Jihad in the Land of the Two Rivers, f) The Organization of Jihad’s Base in the Country of the Two Rivers, g) The Organization Base of Jihad/Country of the Two Rivers, h) The Organization Base of Jihad/Mesopotamia, i) Tanzim Qa’idat Al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn, j) Tanzeem Qa’idat al Jihad/Bilad al Raafidaini, k) Jama’at Al-Tawhid Wa’al-Jihad, l) JTJ, m) Islamic State of Iraq, n) ISI, o) al-Zarqawi network (‚,Al-Zarqawi-Netzwerk‘)). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 18.10.2004.“
(4)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (11), (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (12), (EG) Nr. 1002/2007 der Kommission vom 29. August 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (13) und (EG) Nr. 955/2005 der Kommission vom 23. Juni 2005 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft (14) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079, für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517, für Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten im Rahmen des Kontingents 09.4094 und für Reis mit Ursprung in Ägypten im Rahmen des Kontingents 09.4097.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 322/17

VERORDNUNG (EU) Nr. 1198/2009 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. Dezember 2009 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 wird wie folgt geändert:

Die folgende natürliche Person wird gestrichen:

„Ali Kleilat (alias (a) Ali Qoleilat, (b) Ali Koleilat Delbi, (c) Ali Ramadan Kleilat Al-Delby, (d) Ali Ramadan Kleilat Al-Dilby, (e) Ali Ramadan Kleilat, (f) Ali Ramadan Kleilat Sari). Geburtsdatum: 10.7.1970 (in einigen seiner Reisepässe ist als Geburtsjahr 1963 eingetragen). Geburtsort: Beirut, Libanon. Staatsangehörigkeit: libanesisch. Reisepässe: (a) 0508734, (b) 1432126 (Libanon), (c) Regular-RL0160888 (Libanon), (d) D00290903 (Liberia), (e) Z01037744 (Niederlande), (f) Regular-B0744958 (Venezuela). Nationales Register: 2016, Mazraa. Datum des Eintrags gemäß Artikel 6 Buchstabe b: 23.6.2004.“