602/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
unterZugrundelegung derParität,dieamTageder
inArtikel10vorgesehenen Abrechnunggilt.TITELVI
SchluBbestimmungen
Artikel13Artikel12
DieseHaushaltsordnung trittamgleichenTage
wiedieVerordnungNr.17/64/EWGüberdie
BedingungenfürdieBeteiligungdesEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaftinKraft.
GeschehenzuBrüsselam5.Februar1964.ÄndertsichdieParitätderWährungeines
Gläubigermitgliedstaats zwischendemZeitpunkt
derinArtikel10vorgesehenenAbrechnungunddem
ZeitpunktderZahlung,sowerdenbeieinerAb­
wertungdieÜberschüssederaufden,Namender
KommissionzugunstendesFondsgeführtenKon­
tenaufalleMitgliedstaaten nachdemAufbringungs­
schlüsselverteilt,derfürdieBerechnungderFi­
nanzbeiträge fürdasbetreffendeHaushaltsjahr
gemäßArtikel7Absatz(1)derVerordnungNr.25
beschlossenwordenist;beieinerAufwertunghaben
alleMitgliedstaaten eineentsprechende Nachzah­
lungaufdasaufdenNamenderKommissionzu­
gunstendesFondsgeführteKontozuleisten.ImISamendesRats
DerPrasident
H.FAYAT
ENTSCHLIESSUNG DESRATS
überdiezugrundezulegendenGrundsätze
beidergemeinsamen Marktorganisation fürFette
(64/128/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
inErwägungnachstehender Gründe:
DieProduktionvonpflanzlichenFettenund
Seetier-Fetten inderGemeinschaft decktnuretwa
20v.H.desBedarfsderGemeinschaft .
EinegemeinsamePolitik,diesichfürFette
aufMarktpreisestützt,diezurAufrechterhaltung
derGemeinschaftserzeugung vonÖlenerforderlich
wären,würdezueinerstarkenErhöhungderVer­
braucherpreise dieserFetteindenmeistenMitglied­
staatenführen.
AusdiesenGründenistesvorteilhafter ,dieAuf­
rechterhaltung derErzeugungvonÖlsaateninder
Gemeinschaft durchunmittelbare Produktions­
beihilfenzugewährleisten .
DurchdieEinführungeinesSystemsvonRicht­
preisen,dasbeiderFestsetzungeinesSchwellen­
preiseszurBerechnungvonEinfuhrabschöpfungen
undbeiderFestsetzungeinesInterventionspreises
zugrundegelegtwird,derdenErzeugerndenVer­
kaufihrerErzeugnissezueinemPreisgewährleistet ,
welcherdemRichtpreismöglichstnahekommt ,
könnenbeiOlivenölzusammenmitderBildungeines
Ausgleichsvorrats dieStabilisierung desMarktes
gewährleistetunddenErzeugerndienotwendigen
GarantienhinsichtlichihrerBeschäftigung undih­
resLebensstandards gegebenwerden.SollteesjedochwegenderniedrigenWelt­
marktpreisedermitOlivenölkonkurrierenden
Erzeugnisseerforderlichsein,denRichtpreisfür
OlivenölaufeinemNiveauunterdemfürErzeuger
gerechtenPreisfestzulegen ,umeinenwesentlichen
RückgangimVerbrauchauszugleichen ,somüßten
denErzeugernunmittelbare Beihilfengewährt
werden.
DieOlivenkultur inbestimmten GebietenSüd­
italiensstelltbesondereProbleme ,dieineinem
Gesamtplanbehandeltwerdenmüssen,derauf
eineVerbesserung derProduktions -undVermark­
tungsbedingungen abzieltundzudessenFinanzie­
rungdiezuständigenFinanzierungsorgane der
Gemeinschaft beitragensollten.
DieGemeinschaft hatsichdurchdasAbkom­
menmitdenassoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskarverpflichtet ,beiderFestlegung
ihrergemeinsamenAgrarpolitikdieInteressendie­
serStaatenzuberücksichtigen ;dieseBestimmung
kanndadurchverwirklicht werden,daßdiesen
StaateneinebevorzugteStellungimVergleichzur
StellungderDrittländereingeräumtwird.
ÖlsaatenundSaatenölesindfürdieassoziier­
tenafrikanischenStaatenundMadagaskarinihrer
GesamtheitdiewichtigstenAusfuhrerzeugnisse .
EsbestehenausgeprägteTendenzenzueinem
RückgangderWeltmarktpreise fürSaatenölezu
Nahrungszwecken ,diesichaufdiewirtschaftliche

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—AufstellungeinesProgrammsdurchdie
italienischeRegierungzusammenmitderKom­
mission,welchesdaraufabzielt,sowohldieBedin­
gungenfürdieErzeugungundVermarktung von
OlivenundOlivenölalsauchdiewirtschaftlichen
Verhältnisse indenGebietenderOlivenkultur zu
verbessern ;zurVerwirklichung diesesProgramms
interveniertderEuropäischeAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft imRahmen
derfürihngeltendenBestimmungen unbeschadet
deretwaigenInterventionandererGemeinschafts­
institutionen ;
—fürSaatenöleundÖlsaaten,dieausden
assoziiertenafrikanischenStaatenundMadagaskar
stammenundindieGemeinschaft eingeführt
werden,BeseitigungderZölledernationalenTarife
nachderzwischendenMitgliedstaaten geltenden
Regelung,undfürÖlsaaten,dieausdenassoziier­
tenafrikanischenStaatenundMadagaskarstam­
menundindieGemeinschafteingeführtwerden,im
BedarfsfallDurchführung vonSondermaßnahmen ,
umihneneinegewissebevorzugteStellungeinzu­
räumen;
—GewährungeinerHilfefürdieÖlsaatenund
Saatenöle ,dieausdenassoziiertenafrikanischen
StaatenundMadagaskarstammenundindieGe­
meinschafteingeführtwerden,umdieAuswirkung
einesAbsinkensderWeltmarktpreise untereinen
alsReferenzpreis festzusetzenden Durchschnitts­
preisabzuschwächen ;
—ErhebungeinerUmlageaufdieeingeführ­
tenoderinderGemeinschaft erzeugtenpflanzli­
chenoderSeetier-FettefürNahrungszwecke ,wo­
beidieEinnahmenhierausderGemeinschaft zu­
fließen;
—FinanzierungderinAussichtgenommenen
Interventionen undBeihilfendurchdenEuropä­
ischenAusrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft ,Entwicklung derassoziiertenStaatenauswirken ,
fürwelchedieErdnußausfuhr fastdieeinzige
Devisenquelle ist.
Dieerforderlichen Mittelkönnendurcheine
UmlageaufdieinderGemeinschaft erzeugten
bzw.nachderGemeinschaft eingeführtenpflanz­
lichenFetteoderSeetierfettefürNahrungszwecke
aufgebrachtwerden.
DieLiberalisierung desHandelssowiediefür
bestimmteMitgliedstaaten bestehendeMöglichkeit ,
dieaugenblicklichen AbgabenaufFetteherabzu­
setzen,könnensichgünstigaufdieHöhederPreise
dieserFetteauswirken—
vereinbart ,daßfolgendeGrundsätzebeiderge­
meinsamenMarktorganisation fürFettezugrunde
gelegtwerdenmüssen:
—freieEinfuhrvonÖlsaaten,pflanzlichen
FettenundSeetier-Fetten undAnwendungder
ZölledesGemeinsamen ZolltarifsaufdieseErzeug­
nisse(mitAusnahmevonOlivenöl);
—Gewährungvonunmittelbaren Beihilfenan
dieErzeugervonÖlsaatenzurAufrechterhaltung
derProduktionindemfürdieGemeinschaft er­
forderlichenUmfang;
—jährlicheFestsetzungeinesRichtpre:sesfür
Olivenöl,derdieAufrechterhaltung deserforder­
lichenProduktionsvolumens mderGemeinschaft
zuangemessenen PreisenfürdieErzeugerermög­
licht;
—jährlicheFestsetzungeinesInterventions­
preisesfürOlivenöl,umdenErzeugernVerkäufe
zueinemPreiszuermöglichen ,dermöglichstnahe
amRichtpreisliegt;
■—■BildungeinesAusgleichsVorrats,umeine
Stabilisierung derVerbraucherpreise zuerzielen;
—FestsetzungeinesSchwellenpreises fürOli­
venölundErhebungvonAbschöpfungsbeträgen bei
derEinfuhr;
—Gewährungvonunmittelbaren Gemeinschafts­
beihilfenandieErzeuger,wennderRichtpreis
niedrigeralsobenangegebenfestgesetztwerden
muß,umeinenspürbarenRückgangdesOlivenöl­
verbrauchsinfolgedesniedrigenWeltmarktpreises
fürkonkurrierende Erzeugnisseauszugleichen ;fordertdieKommissionauf,ihmbiszum1.No­
vember1964Vorschlägezuunterbreiten ,indenen
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation aufGrunddieserGrundsätzein
Aussichtgenommenwird.