ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . OKTOBER 1979

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR EIERVERPACKUNG UND EIERERZEUGNISSE IN DÄNEMARK GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/907/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT AM 12 . JULI 1978 DAS PROGRAMM FÜR EIERVERPACKUNG UND EIERERZEUGNISSE MITGETEILT UND AM 17 . MAI 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ERNEUERUNG , ZENTRALISIERUNG UND ERWEITERUNG VON VERPACKUNGSANLAGEN FÜR EIER SOWIE DIE MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN ZUR HERSTELLUNG VON EIERERZEUGNISSEN IN DÄNEMARK MIT DEM ZIEL , EINE RATIONELLE VERARBEITUNG DER EIER , EINE ERWEITERUNG DER ABSATZMÖGLICHKEITEN UND EINE SENKUNG DER KOSTEN DER VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON EIERN ZU ERREICHEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER EIERERZEUGUNG IN DÄNEMARK ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER DÄNISCHEN REGIERUNG AM 12 . JULI 1978 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 17 . MAI 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR EIERVERPACKUNG UND EIERERZEUGNISSE WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 160 VOM 28 . 6 . 1979 , S . 41 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . SEPTEMBER 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES IN DER ENTSCHEIDUNG 79/589/EWG VORGESEHENEN SYSTEMS AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN VON AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN ITALIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/858/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER RICHTLINIE 73/238/EWG VOM 14 . JULI 1973 ( 2 ) VORGESEHEN IST ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG KANN DIE KOMMISSION IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUS EIGENER INITIATIVE BESCHLIESSEN , DASS DER HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEM SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN WIRD .

ITALIEN HAT EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT .

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZU VERLAGERUNGEN IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DEN HANDEL MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG REGELMÄSSIG ZU BEOBACHTEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN ITALIEN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DEN DIESEN STAAT BETREFFENDEN HANDEL EINE VERLÄNGERUNG DER IN DER ENTSCHEIDUNG 79/589/EWG ( 3 ) VORGESEHENEN REGELUNG VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/589/EWG WIRD DAS DATUM " 30 . SEPTEMBER 1979 " DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1979 " ERSETZT , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . SEPTEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 9 . OKTOBER 1979

ZUR ERÖFFNUNG EINES ZUSÄTZLICHEN EINFUHRKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE WAREN DER TARIFSTELLE EX 87.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN FÜR ITALIEN

( 79/845/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 , ERSTER GEDANKENSTRICH ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ÄNDERUNGEN DER MIT DER ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG ( 2 ), GESCHAFFENEN EINFUHRREGELUNG HINSICHTLICH RUMÄNIENS BEANTRAGT .

DIE BEANTRAGE ÄNDERUNG WIRFT KEINE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME AUF , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIE GEWÜNSCHTE MASSNAHME ZU TREFFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERÖFFNET AUSNAHMSWEISE FÜR DAS JAHR 1979 GEGENÜBER RUMÄNIEN EIN ZUSÄTZLICHES KONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON TEILEN UND ZUBEHÖR FÜR ZUGMASCHINEN DER TARIFSTELLE EX 87.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN HÖHE VON 80 MILLIONEN LIRE .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . OKTOBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . O ' MALLEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 9 . 6 . 1979 , S . 26 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 2 . OKTOBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 79/520/EURATOM HINSICHTLICH DER AMTSZEIT DER SACHVERSTÄNDIGEN FÜR NUKLEARE SICHERHEIT

( 79/828/EURATOM )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/520/EURATOM DER KOMMISSION VOM 16 . MAI 1979 ÜBER DIE EINSETZUNG EINER GRUPPE UNABHÄNGIGER SACHVERSTÄNDIGER AUF HOHER EBENE FÜR NUKLEARE SICHERHEIT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG , DASS DIE AMTSZEIT DER GEMÄSS ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 79/520/EURATOM EINGESETZTEN SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE BIS ZUM 31 . MAI 1980 VERLÄNGERT WERDEN MUSS , DAMIT DIE GRUPPE DIE IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ERFÜLLEN KANN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 79/520/EURATOM FESTGESETZTE AMTSZEIT DER GRUPPE WIRD BIS ZUM 31 . MAI 1980 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 2 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . SEPTEMBER 1979

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE

( 79/810/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT FRAU G . AHLSTRÖM ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .

DIE REGIERUNG DÄNEMARKS HAT AM 3 . JULI 1979 FRAU A . E . HANSEN BENANNT , UM FRAU G . AHLSTRÖM ZU ERSETZEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRAU ANNY ELISABETH HANSEN WIRD ALS NACHFOLGERIN VON FRAU GRETA AHLSTRÖM FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . SEPTEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY
****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . L 61 VOM 12 . 3 . 1969 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 15 . 11 . 1969 , S . 3 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 31 . AUGUST 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1976 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/788/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST- UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1766/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 DES RATES VOM 11 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1976 GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2264/69 DER KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 16 766 000 BFRS NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 AUSGEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 V . H . DIESES BETRAGES , D . H . 8 383 000 BFRS ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN UND INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1976 VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 8 383 000 BFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 31 . AUGUST 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 26 . JULI 1979

ZUR ERNENNUNG DES STELLVERTRETENDEN DIREKTORS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN

( 79/707/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER POSTEN VON HERRN GIUSEPPE QUERENGHI , STELLVERTRETENDER DIREKTOR , DER AM 31 . AUGUST 1978 AUS SEINEM AMT AUSSCHIED , IST NEU ZU BESETZEN .

DER VERWALTUNGSRAT DER STIFTUNG HAT EINE KANDIDATENLISTE VORGELEGT .

ES IST EIN BEWERBER AUSZUWÄHLEN , DER DIE ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG UND EIGNUNG BESITZT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR BENT PEDERSEN WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER 1979 BIS 31 . AUGUST 1984 ZUM STELLVERTRETENDEN DIREKTOR DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERNANNT .

BRÜSSEL , DEN 26 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

HENK VREDELING

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 133 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 29 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 26 . JULI 1979

ZUR BILLIGUNG DES VON DER REPUBLIK MALTA VORGELEGTEN PLANS ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST UND ZUR EINFÜHRUNG EINER NEUEN SCHWEINEHALTUNG

( 79/706/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/510/EWG DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST IN MALTA ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT SCHREIBEN VOM 27 . JUNI 1979 HAT DIE REPUBLIK MALTA DER KOMMISSION EINEN PLAN ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST UND ZUR EINFÜHRUNG EINER NEUEN SCHWEINEHALTUNG MITGETEILT .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIESER PLAN DEM VORGENANNTEN BESCHLUSS UND INSBESONDERE DEN IN ARTIKEL 3 AUFGESTELLTEN KRITERIEN ENTSPRICHT ; INFOLGEDESSEN SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT GEGEBEN .

DIE IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER VON DER REPUBLIK MALTA VORGELEGTE PLAN ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST UND ZUR EINFÜHRUNG EINER NEUEN SCHWEINEHALTUNG WIRD GEBILLIGT .

ARTIKEL 2

DIE DREIJÄHRIGE DURCHFÜHRUNGSDAUER DES PLANES GEMÄSS ARTIKEL 1 BEGINNT AM 1 . AUGUST 1979 .

BRÜSSEL , DEN 26 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

( 3 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 19 , 29 UND 37 .

( 4 ) ABL . NR . L 7 VOM 11 . 1 . 1979 , S . 31 .

( 5 ) ABL . NR . L 53 VOM 3 . 3 . 1979 , S . 33 .

( 6 ) ABL . NR . L 65 VOM 15 . 3 . 1979 , S . 32 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 16 . JULI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/277/EWG ZUR ABWEICHUNG VON DEN ENTSCHEIDUNGEN 78/693/EWG , 78/694/EWG , 78/695/EWG UND 79/238/EWG ÜBER DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN UND DIE TIERÄRZTLICHE BEURKUNDUNG BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS ARGENTINIEN , BRASILIEN , URUGUAY UND PARAGUAY

( 79/654/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 16 UND 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHE BEHANDLUNG DER EINFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH AUS ARGENTINIEN , BRASILIEN UND URUGUAY WURDE IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 78/693/EWG , 78/694/EWG UND 78/695/EWG ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/18/EWG ( 4 ), UND AUS PARAGUAY IN DER ENTSCHEIDUNG 79/238/EWG ( 5 ) GEREGELT .

ES BESTEHEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 20 BUCHSTABE K ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG , DIE NOCH BESEITIGT WERDEN MÜSSEN . BIS DAHIN UND UM DIE BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME NICHT ZU UNTERBRECHEN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZWISCHENZEITLICH WEITERHIN DIE EINFUHREN GANZER MASSETER-MUSKELN VON RINDERN ZULASSEN .

IN DER ENTSCHEIDUNG 79/277/EWG ( 6 ) SIND EINSTWEILIGE GENEHMIGUNGEN VORGESEHEN . EIN WEITERER ZEITRAUM IST ERFORDERLICH , UM DIE VORGENANNTEN SCHWIERIGKEITEN ZU LÖSEN . DIE KOMMISSION WIRD BIS ZUM 1 . OKTOBER 1979 DIE ERFORDERLICHEN VORSCHLAEGE UNTERBREITEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DEN ARTIKELN 1 , 2 , 3 UND 4 DER ENTSCHEIDUNG 79/277/EWG WIRD DAS DATUM DES 31 . JULI 1979 DURCH DEN 31 . DEZEMBER 1979 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 16 . JULI 1979

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 79/644/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN DRS . CNOSSEN , DER DEM RAT AM 31 . MAI 1979 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 2 . JULI 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DRS . J . LEDER WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DRS . CNOSSEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . COLLEY
++++

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .

( 4 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1976 , S . 8 .

( 5 ) ABL . NR . L 84 VOM 4 . 4 . 1979 , S . 1 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 14 . MAI 1979

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE

( 79/478/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN P . LABROUSSE ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .

DIE REGIERUNG FRANKREICHS HAT AM 19 . APRIL 1979 HERRN O . BRASSEUR BENANNT , UM HERRN P . LABROUSSE ZU ERSETZEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR OLIVIER BRASSEUR WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN PIERRE LABROUSSE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . MONORY
****

( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 8 . MAI 1979

ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG

( 79/463/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE " VERTRETER DER ARBEITGEBER " ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON FRAU REDDER , DER DEM RAT AM 5 . MÄRZ 1979 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 12 . APRIL 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR JOHN SKONBERG WIRD ALS NACHFOLGER VON FRAU REDDER FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. April 1979 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (79/435/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3;

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 2. Februar 1979 gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Beschluß der Stiftung Agrarlandverwaltung vom 19. Dezember 1978 betreffend "Beihilfen für benachteiligte Gebiete" mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der Richtlinie 75/268/EWG und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Der genannte Beschluß entspricht der Zielsetzung und den Bedingungen des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der niederländischen Regierung mitgeteilte Beschluß der Stiftung Agrarlandverwaltung vom 19. Dezember 1978 betreffend "Beihilfen für benachteiligte Gebiete" erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 17. April 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.