ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.1.2000 L 24/36
VERORDNUNG (EG) Nr. 230/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Januar 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2179/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2179/1999 genannten Ausschreibung anhand dervom 21. bis zum 27. Januar 2000 eingereichten Angebote auf152,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.1.2000 L21/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 167/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2000
zur Eröffnung von Tranchen für die Einfuhr von Hartweizen im Rahmen von Zollkontingenten
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 778/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom
18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß dernach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des ArtikelsXXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(
1), insbeson-
dere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 778/1999 der Kommission
vom 15. April 1999 zur Eröffnung und Verwaltungeines Zollkontingents von 300000 Tonnen Qualitäts-weizen und 50000 Tonnen Hartweizen sowie zurAufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 529/97 und (EG)Nr. 2228/96(
2) regelt die Einfuhr im Rahmen der
genannten Kontingente.
(2)Es empfiehlt sich unter Berücksichtigung der Marktlagein der Gemeinschaft, für die Beantragung von Lizenzenzur Einfuhr im Rahmen des Kontingents von 50000Tonnen Hartweizen eine Frist festzulegen.(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Frist für die Beantragung der Lizenzen für die
Einfuhr von Hartweizen des KN-Codes 10011000 der derQualität gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.778/1999 entspricht, beginnt ab dem Tag des Inkrafttretensdieser Verordnung. Sie endet mit dem 45. Tag nach ihremersten Tag.
(2) Nach Maßgabe dieses Artikels dürfen insgesamt je
50000 Tonnen Hartweizen eingeführt werden.
(3) Die Einfuhr der vorstehenden Mengen unterliegt den
Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 778/1999.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.
(2) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 36.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 L 19/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 153/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2000
über die Festsetzung des Umfangs für die im Januar 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für
bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Januar bis
zum 31. März 2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der Kommission
vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung vonEinfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/1999 (2), insbe-
sondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 2000
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die derfür den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1486/95 für den Zeitraum vom 1. Januarbis 31. März 2000 gestellt wurden, wird entsprechend AnhangIstattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. April bis
30. Juni 2000 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1486/95 für insgesamt die Mengengestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 24. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 58.
(2) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 51.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 L 19/4
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Januar
bis zum 31. März 2000
G2 100
G3 100
G4 100
G5 100
G6 100
G7 100
G5 4 879
G7G4 2 235,3Nummer
der Gruppe
G3 3 086,7Für den Zeitraum
vom 1. April
bis zum 30. Juni 2000
insgesamt verfügbare MengeANHANG II
(in t)
G6 12 000G2 23 886,8
4 253
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.1.2000 L18/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 146/2000 DER KOMMISSION
vom 21. Januar 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen.BeiFestsetzungdiesesHöchstbetragsfindendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriteriendenin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieHöchsterstattungbeiderAusfuhrvongeschliffenemrund-
körnigemReisnachgewissenDrittländernwirdimRahmenderin der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 14. bis zum 20. Januar 2000 einge-reichten Angebote auf 149,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Januar 2000 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 21. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.1.2000 L16/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 122/2000 DER KOMMISSION
vom 20. Januar 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit DurchführungsbestimmungenzurEinfuhrregelungfürObstundGemüse(
1),zuletztgeändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-riensindinderVerordnung(EG)Nr.3223/94fürdieinihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieinArtikel4derVerordnung(EG)Nr.3223/94genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2000 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 20. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.1.2000 L16/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 20. Januar 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 93,3
204 56,8
624 156,8
999 102,3
07070005 052 97,2
628 152,7
999 124,9
07091000 220 165,5
999 165,5
07099070 052 123,6
204 116,9
999 120,3
08051010,08051030,08051050 052 60,4
204 40,9
212 41,5
624 60,6
999 50,9
08052010 204 60,4
999 60,4
08052030,08052050,
08052070,08052090 052 62,7
204 77,4
624 82,5
999 74,2
08053010 052 44,9
600 59,4
999 52,1
08081020,08081050,08081090 400 91,1
404 82,7
524 108,5
720 101,1
728 60,0
999 88,7
08082050 064 65,7
400 96,3
720 105,5
999 89,2
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.1.2000 L18/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 142/2000 DER KOMMISSION
vom 21. Januar 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 21. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.1.2000 L18/7
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 21. Januar 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 85,5
204 59,6
624 179,5
999 108,2
07070005 052 97,2
628 152,7
999 124,9
07091000 220 165,5
999 165,5
07099070 052 124,1
204 117,8
999 120,9
08051010,08051030,08051050 052 46,6
204 41,3
212 36,7
624 53,9
999 44,6
08052010 204 57,9
999 57,9
08052030,08052050,
08052070,08052090 052 62,0
204 76,1
624 76,7
999 71,6
08053010 052 58,5
600 59,2
999 58,9
08081020,08081050,08081090 400 85,1
404 78,1
524 108,5
720 101,1
728 60,0
999 86,6
08082050 064 72,1
400 102,7
720 105,5
999 93,4
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.1.2000 L11/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 97/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 2000
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999(2), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 der
Kommission(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für
die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmit-telhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.
(2)Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Zitronen bald über-schritten werden. Diese Überschreitung würde einereibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3)Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung vonLizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 14.Januar 2000 ausgeführte Zitronen gestellt werden, biszum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 gestellte
Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen und fürwelche die Ausfuhranmeldungen nach dem 14. Januar 2000und vor dem 24. Januar 2000 angenommen werden, sindabzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 3.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.1.2000 L10/34
VERORDNUNG (EG) Nr. 86/2000 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 2000
zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr im Sektor Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
923/96 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission
vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestim-mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide undReis(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1432/
1999(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anzahl der Anträge auf im voraus festgesetzte Erstattungen
für Mehl von Weichweizen und Spelz ist von spekulativemCharakter. Es sollten deshalb alle Anträge abgelehnt werden,
die am 11., 12. und 13. Januar 2000 eingereicht wurden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
werden die am 11., 12. und 13. Januar 2000 beantragtenLizenzen mit im voraus festgesetzten Erstattungen für dieAusfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 11010015 abge-lehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 13. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(4) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 56.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.1.2000 L6/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2000 DER KOMMISSION
vom 10. Januar 2000
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges
Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission
vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zoll-kontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefro-renes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch(
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 134/1999(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4
und5dieBedingungenfürAnträgeaufunddieErteilungvon Einfuhrlizenzen für das in Artikel 2 Buchstabe f)genannte Fleisch vor.
(2)Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buch-stabe f) die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenenhochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in undHerkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika undKanada, die im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30.Juni 2000 unter besonderen Bedingungen eingeführtwerden kann, auf 11500 t festgesetzt.(3)Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnungvorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültig-keitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchen-rechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedemvom1.bis5.Januar2000eingereichtenEinfuhrli-
zenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertigesRindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG)Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen desMonats Februar 2000 für 6833,217 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10.
(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 2000 L 5/44
VERORDNUNG (EG) Nr. 42/2000 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 2000
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 (2), insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe
Ausfuhrlizenzen des Systems A1 erteilt werden dürfen,sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 2782/1999 der Kommission (
3), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 41/2000 (4).
(2) Durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 sinddie Bedingungen festgelegt, unter denen die KommissionSondermaßnahmen treffen kann, um zu verhindern, daßdie Mengen überschritten werden, für die Lizenzen desSystems A1 erteilt werden dürfen.
(3) Nach Kenntnis der Kommission würden diese Mengennach Verringerung bzw. Vergrößerung gemäß Artikel 2Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 über-schritten, wenn die Lizenzen unbegrenzt erteilt würden,
die ab 4. Januar 2000 für Äpfel beantragt werden. Fürdie am 4. Januar 2000 beantragten Erzeugnismengensollten deshalb die Lizenzen zu bestimmten Sätzenerteilt und die im selben Antragszeitraum, aber nachdem genannten Datum gestellten Anträge auf Erteilungvon Lizenzen des Systems A1 abgelehnt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausfuhrlizenzen des Systems A1, die am 4. Januar 2000 gemäß
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2782/1999 für Äpfel bean-tragt werden, werden höchstens für den beantragten Mengen-anteil von 19,8 % erteilt.
Für das genannte Erzeugnis werden Anträge auf Erteilung von
Lizenzen des Systems A1, die nach dem 4. Januar und vor dem10. März 2000 gestellt werden, abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 7. Januar 2000
Für die Kommission
Margot WALLSTRÖM
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 26.
(4) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264 vom 18. Oktober 2000)

Seite 160, KN-Code 2009 80 69, Spalte 3:

anstatt: "20,7"

muss es heißen: "20";

Seite 169, KN-Code 2202 90 99, Spalte 3:

anstatt: "5,5"

muss es heißen: "5,4";

Seite 283, Seitenende: Nach dem KN-Code 3917 32 51 ist Folgendes hinzuzufügen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2901/2000 der Kommission vom 21. Dezember 2000 zur Festsetzung der Höhe der Übertragungsbeihilfe und der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse im Wirtschaftsjahr 2001

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 336 vom 30. Dezember 2000)

Seite 38, im Kopf der Tabelle von "1. Übertragungsbeihilfe für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B sowie für Seezungen (Solea-Arten) des Anhangs I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 104/2000":

anstatt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"