Verordnung (EG) Nr. 1764/2003 der Kommission

vom 7. Oktober 2003

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen Zollkontingente für das vierte Quartal 2003

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 272/2001(3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 sind die Durchführungsbestimmungen zu Einfuhren von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen Zollkontingente festgelegt worden. Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 muss beschlossen werden, in welchem Maße den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für das vierte Quartal 2003 stattgegeben werden kann.

(2) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 beläuft sich die verfügbare Hoechstmenge für das vierte Quartal 2003 auf den Saldo des Gesamtkontingents für das laufende Jahr. Somit ist die Restmenge für das vierte Quartal 2003 für die laufende Nummer 09.4037 (Länder der Gruppe 5) im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 915/2003(5), auf 36,868 Tonnen begrenzt. Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, das Zollkontingent von 36,868 Tonnen, so werden die beantragten Mengen entsprechend gekürzt.

(3) In den Niederlanden ist zwischen dem 1. und 10. September 2003 Anträgen für jeweils eine Menge von 50 Tonnen für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Südafrika (Gruppe 5 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002) stattgegeben worden. Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Ländern der anderen Gruppen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 sind keine Anträge gestellt worden.

(4) In Anbetracht der für das vierte Quartal verfügbaren Mengen beträgt der Prozentsatz der Genehmigung der Anträge 73,736 % für die Gruppe 5.

(5) Es wird daran erinnert, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei einer für die gesamte Gemeinschaft verfügbaren Gesamtmenge von 36,868 Tonnen können die Niederlande jeweils die in Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Einfuhrlizenzen für eine Menge von 36,868 Tonnen Schlachtkörperäquivalent der Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika erteilen, die in der Zeit vom 1. bis 10. September 2003 im Rahmen des Kontingents 09.4037 (Länder der Gruppe 5) im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 für das vierte Quartal 2003 beantragt wurden.

Das zugelassene Eigengewicht muss gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 berechnet werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 26. September 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.

(2) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7.

(3) ABl. L 41 vom 10.2.2001, S. 3.

(4) ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 73.

(5) ABl. L 130 vom 27.5.2003, S. 5.