Verordnung (EG) Nr. 2570/2000 des Rates

vom 20. November 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 393/98 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl unter anderem mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 393/98(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 74,7 % auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl (nachstehend "Ware" genannt) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. Die Ware wird derzeit den folgenden KN-Codes zugewiesen: 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 und 7318 16 30.

B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

(2) In der Folge erhielt die Kommission gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einen Antrag von Bulten Fasteners (China) Co. Ltd (nachstehend "Unternehmen" genannt) auf Einleitung einer Überprüfung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen für einen neuen Ausführer. Das Unternehmen machte geltend, dass es gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeite und dass es mit keinem der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China geschäftlich verbunden sei, für die die Antidumpingzölle auf die Ware gelten. Ferner führte es aus, dass es die Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Januar 1996 bis 30. November 1996) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe, wohl aber danach.

(3) Die Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 393/98.

(4) Die Kommission prüfte die von dem Unternehmen vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem Konsultationen im Beratenden Ausschuss stattgefunden hatten und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission daher mit der Verordnung (EG) Nr. 59/2000(3) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 393/98 für das Unternehmen ein und begann mit ihrer Untersuchung.

(5) Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung setzte die Kommission gleichzeitig den mit der Verordnung (EG) Nr. 393/98 eingeführten Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der von dem Unternehmen hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Ware außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren zu unternehmen.

(6) Die Kommission unterrichtete offiziell das Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Ferner gaben sie den übrigen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission wurden jedoch keine diesbezüglichen Anträge gestellt.

(7) Die Kommission sandte dem Unternehmen und den beiden geschäftlich mit ihm verbundenen Unternehmen in Schweden (Bulten Micro Fasteners AB und Bulten Stainless Industry AB), die die von dem Unternehmen hergestellte Ware verkauften, Fragebogen zu und erhielt fristgerecht vollständige Antworten. Die Kommission holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der Unternehmen durch.

(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).

(9) Bei dieser Untersuchung wurde die gleiche Methode angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung.

C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG

(10) Da keine Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung beantragt worden war, beschränkte sich die Überprüfung auf das Dumping.

D. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG

1. Status eines neuen Ausführers

(11) Die Untersuchung bestätigte, dass das Unternehmen die Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, aber danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatte.

Außerdem übermittelte das Unternehmen hinreichende Nachweise dafür, dass es mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller, für die die Antidumpingzölle auf die Ware gelten, direkt oder indirekt geschäftlich verbunden ist.

Daher wird bestätigt, dass das Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als neuer Ausführer angesehen werden sollte, sodass eine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden sollte.

2. Dumping

a) Marktwirtschaftsstatus

(12) Da das Unternehmen die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragte, wurden detaillierte Fragen zu den Eigentumsverhältnissen, der Kontrolle der Geschäftsführung und der Festlegung der Geschäftspolitik gestellt.

(13) Die Untersuchung in den Betrieben des Unternehmens ergab, dass die fünf in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung niedergelegten Kriterien für die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus erfuellt waren.

(14) Am 23. März 2000 wurden die Mitglieder des Beratenden Ausschusses eingehend über die Ergebnisse dieser Untersuchung unterrichtet. Die Mitgliedstaaten erhielten Gelegenheit, zu der beabsichtigten Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus Stellung zu nehmen. Sie erhoben keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission.

b) Normalwert

(15) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob das Unternehmen die Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkaufte, die mindestens 5 % der Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft entsprachen. Dabei zeigte sich, dass die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware diese 5 %-Schwelle deutlich überstiegen. Anschließend wurde geprüft, ob die einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen für die Inlandsverkäufe der identischen oder unmittelbar vergleichbaren Warentypen repräsentativ waren. Dabei wurde festgestellt, dass dies nicht der Fall war und dass die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen vor allem aufgrund der verwendeten Stahlqualität (auch wenn es sich stets um nicht rostenden Stahl handelte) überhaupt nicht mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentypen vergleichbar waren.

(16) Daher wurde der Normalwert für die einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung anhand der Herstellkosten dieses Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und für Gewinne rechnerisch ermittelt, denn es war nicht möglich, die Preise eines anderen ausführenden Herstellers heranzuziehen. Als VVG-Kosten und Gewinne wurden die eigenen Kosten und Gewinne dieses Herstellers bei den Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr zugrunde gelegt.

c) Ausfuhrpreis

(17) Alle Ausfuhren des Unternehmens gingen an ein geschäftlich verbundenes Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft. Dieses Unternehmen verkaufte die Ware an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft und teilweise auch an ein anderes geschäftlich verbundenes Unternehmen, das seinen Sitz ebenfalls in der Gemeinschaft hat und das die Ware seinerseits zusammen mit ähnlichen, von anderen Ausführern bezogenen Waren an unabhängige Kunden weiterverkaufte.

(18) Zur Ermittlung eines korrekten Ausfuhrpreises für die Ware des Unternehmens wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die ausgeführte Ware von dem ersten geschäftlich verbundenen Unternehmen erstmals an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Dieser Preis wurde sodann zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf angefallenen Kosten und Gewinne berichtigt.

(19) In diesem Zusammenhang wurde im Einklang mit den Feststellungen zu unabhängigen Einführern im ursprünglichen Untersuchungszeitraum eine Gewinnspanne von 5 % herangezogen.

d) Vergleich

(20) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert pro Typ auf der Stufe ab Werk mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe verglichen.

(21) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung betrafen diese Berichtigungen folgende Faktoren: Einfuhrabgaben, Mengenrabatte und Preisnachlässe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- wie auch Kreditkosten.

e) Dumpingspanne

(22) Der Vergleich ergab, dass bei den Ausfuhren der Ware in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum Dumping vorlag.

(23) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für das Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 18,5 %.

E. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(24) Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird die Auffassung vertreten, dass für die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl, die das Unternehmen herstellt und ausführt, ein Antidumpingzoll in Höhe der unternehmensspezifischen Dumpingspanne gelten sollte. Die Verordnung (EG) Nr. 393/98 sollte daher entsprechend geändert werden.

F. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS

(25) Da die Untersuchung ergab, dass bei dem Unternehmen Dumping vorlag, sollte der unternehmensspezifische Antidumpingzoll rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung an auf die Einfuhren erhoben werden, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 59/2000 zollamtlich erfasst wurden.

G. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN

(26) Das Unternehmen wurde über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von ihm hergestellten Ware in die Gemeinschaft einzuführen.

(27) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 393/98 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 393/98 erhält in Bezug auf China folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

(2) Der mit dieser Verordnung eingeführte Zoll wird rückwirkend auch auf alle Einfuhren der Ware erhoben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 59/2000 zollamtlich erfasst wurden.

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. L 50 vom 20.2.1998, S. 1.

(3) ABl. L 7 vom 12.1.2000, S. 1.