ENTSCHEIDUNG Nr. 2496/96/EGKS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2,

mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag sind alle allgemeinen und besonderen staatlichen Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie, in welcher Form auch immer, untersagt.

Die Regeln für die Gewährung von Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie in bestimmten genau festgelegten Fällen, gegenwärtig enthalten in der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission (1), betreffen allgemeine und besondere Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten in jeglicher Form gewährt werden.

Der Eisen- und Stahlindustrie sollten vor allem nicht die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie die Umweltschutzbeihilfen entzogen werden. Zulässig sind außerdem soziale Beihilfen, um die teilweise Schließung von Stahlwerksanlagen zu fördern, und Beihilfen, um die endgültige Einstellung der EGKS-Tätigkeit der am wenigstens wettbewerbsfähigen Unternehmen zu finanzieren. Für regionale Investitionsbeihilfen galt für bestimmte Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung, die nun auf Griechenland begrenzt ist. Alle sonstigen Beihilfen sind untersagt.

Diese strenge Beihilfedisziplin hat in den letzten Jahren im EGKS-Sektor gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet. Sie steht mit dem im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes verfolgten Ziel im Einklang und sollte daher mit einigen technischen Anpassungen beibehalten werden.

Die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS gilt bis zum 31. Dezember 1996.

Die Gemeinschaft befindet sich also in einer vom EGKS-Vertrag nicht vorgesehenen Situation und muß tätig werden. Unter diesen Bedingungen ist auf Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag zurückzugreifen, damit die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 3 und 4 EGKS-Vertrag genannten Ziele weiterverfolgen kann.

II

Um die verbleibende Zeit bis zum Ablauf des EGKS-Vertrags abzudecken, sollte die vorliegende Entscheidung bis zum 22. Juli 2002 gelten.

Damit die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen Wirtschaftszweige gleichen Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie zu Umweltschutzbeihilfen haben, sollte die Vereinbarkeit der entsprechenden Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage der geltenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (2) sowie für staatliche Umweltschutzbeihilfen (3) geprüft werden. Letzterer sieht eine Verringerung der höchstzulässigen Beihilfeintensitäten gegenüber den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS vor, um die Anpassung an verbindliche Umweltnormen zu ermöglichen, und läßt höhere Beihilfen für Investitionen zu, die zu einem deutlich über den Mindestanforderungen liegenden Umweltschutzniveau führen. Außerdem sind in begrenztem Maße Betriebsbeihilfen zulässig, vor allem in Form der Befreiung von Umweltschutzsteuern, wenn dies erforderlich ist, um zu verhindern, daß Unternehmen gegenüber Konkurrenten in den Ländern, wo derartige umweltschutzpolitische Maßnahmen nicht bestehen, benachteiligt werden.

Im Fall der endgültigen Einstellung der EGKS-Tätigkeit eines Unternehmens können die Schließungsbeihilfen unabhängig von der Art der Stahlerzeugung des betreffenden Unternehmens gezahlt werden. Da nach der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS die Schließungsbeihilfen nur gewährt werden konnten, wenn das Unternehmen, das seine Stahlwerksanlagen stillegt, nicht Teil eines Stahlkonzerns ist, hatten diese Bestimmungen in der Praxis eher begrenzte Bedeutung. Um einen weiteren Kapazitätsabbau im Stahlsektor zu fördern, sollten nach der vorliegenden Entscheidung Schließungsbeihilfen auch für Unternehmen gewährt werden können, die einem Stahlkonzern angehören, aber ein eigenständiges Unternehmen sind, sofern der betreffende Konzern die verbleibende Kapazität über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht erhöht.

Um Diskriminierungen infolge der möglichen unterschiedlichen Formen staatlicher Beihilfen zu vermeiden, müssen auf die Vergabe öffentlicher Gelder an staatliche oder privatwirtschaftliche Stahlunternehmen in Form von Beteiligungen, Kapitalausstattungen oder ähnlicher Finanzierungsarten die gleichen Verfahren wie bei Beihilfen angewandt werden, damit die Kommission feststellen kann, ob derartige Maßnahmen Beihilfeelemente enthalten. Dies ist der Fall, wenn die Kapitalübertragung nicht der normalen Zuführung von haftendem Kapital in Übereinstimmung mit der in einer Marktwirtschaft üblichen Investitionspraxis entspricht. Die Vereinbarkeit etwaiger Beihilfeelemente mit dem Vertrag muß von der Kommission anhand der Kriterien der vorliegenden Entscheidung beurteilt werden. Deshalb sind alle finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie der Kommission zu melden, und sie müssen unterbleiben, wenn die Kommission vor Ablauf der in Artikel 6 Absatz 6 vorgesehenen Wartefrist feststellt, daß diese Beteiligungen Beihilfeelemente enthalten und beschließt, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 einzuleiten.

Die Anwendung dieser Entscheidung sollte unter Wahrung der gegenwärtigen und künftigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Bereich der staatlichen Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie erfolgen.

Die Kommission sollte jährlich einen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung erstellen, um die Transparenz in bezug auf staatliche Beihilfen zu wahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Grundsätze

(1) Alle Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie, gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen, die in jedweder Form von den Mitgliedstaaten bzw. den Gebietskörperschaften oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, können nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen und somit als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 entsprechen.

(2) Der Begriff "Beihilfe" umfaßt auch die Beihilfeelemente, die in den Übertragungen staatlicher Mittel - in Form von Beteiligungen, Kapitalausstattungen oder gleichartigen Maßnahmen (beispielsweise Wandelobligationen oder Darlehen zu nichtmarktüblichen Bedingungen deren Verzinsung oder Tilgung sich zumindest teilweise nach den Betriebsergebnissen richtet, einschließlich Darlehensbürgschaften und Gründstücksübertragungen) - enthalten sind, die von den Mitgliedstaaten, den Gebietskörperschaften oder sonstigen Organen zugunsten von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie vorgenommen werden und die nicht der normalen Zuführung von haftendem Kapital in Übereinstimmung mit der in einer Marktwirtschaft üblichen Investitionspraxis entsprechen.

(3) Beihilfen im Sinne dieser Entscheidung dürfen nur nach Durchführung des in Artikel 6 vorgesehenen Verfahrens gewährt und nicht nach dem 22. Juli 2002 ausgezahlt werden.

Artikel 2

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

Die zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Eisen- und Stahlunternehmen bestimmten Beihilfen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie mit den Regeln übereinstimmen, die in dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen festgelegt sind, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 45 vom 17. Februar 1996 (4) veröffentlicht wurde.

Artikel 3

Umweltschutzbeihilfen

Umweltschutzbeihilfen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie mit den Regeln übereinstimmen, die in dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen festgelegt sind, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72 vom 10. März 1994 veröffentlicht wurde, und in Einklang mit Kriterien für dessen Anwendung auf EGKS-Stahlunternehmen stehen, wie im Anhang der vorliegenden Entscheidung ausgeführt.

Artikel 4

Schließungsbeihilfen

(1) Beihilfen für Entlassungs- oder Vorruhestandszahlungen an Arbeitnehmer von EGKS-Stahlunternehmen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn

a) die berücksichtigten Zahlungen tatsächlich durch die teilweise oder vollständige Schließung von Stahlwerksanlagen verursacht werden, die bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfen ständig in Betrieb waren und deren Schließung nicht bereits im Rahmen der Anwendung der Kommissionsentscheidungen über Beihilfen an die Stahlindustrie Nr. 257/80/EGKS (5), Nr. 2320/81/EGKS (6), Nr. 3484/85/EGKS (7), Nr. 218/89/EGKS (8), Nr. 322/89/EGKS (9), Nr. 3855/91/EGKS (10), 94/257/EGKS (11), 94/258/EGKS (12), 94/259/EGKS (13), 94/260/EGKS (14), 94/261/EGKS (15), 94/1075/EGKS (16) und 96/315/EGKS (17) oder der Akte über den Beitritt Spaniens oder Portugals und in Betracht gezogen worden ist;

b) die Zahlungen nicht die Zahlungen überschreiten, die nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen am 1. Januar 1996 üblich sind, und

c) die Beihilfen die Hälfte der Zahlungen nicht überschreiten, die gemäß den von der Kommission in bilateralen Übereinkünften festgelegten Modalitäten nicht unmittelbar von dem Mitgliedstaat und/oder der Gemeinschaft nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c) oder Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b) EGKS-Vertrag geleistet werden und somit zu Lasten der Unternehmen gehen.

(2) Beihilfen zugunsten der Unternehmen, die ihre Produktionstätigkeit endgültig einstellen, können unter den nachstehenden Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden:

a) sie haben ihre Rechtspersönlichkeit vor dem 1. Januar 1996 erlangt;

b) sie haben bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Beihilfe gemäß Artikel 6 regelmäßig EGKS-Stahlerzeugnisse produziert;

c) ihre Produktions- und Anlagenstruktur hat sich seit dem 1. Januar 1996 nicht geändert;

d) sie werden weder unmittelbar noch mittelbar im Sinne der Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde (18) von einem Unternehmen beherrscht, das selbst ein Stahlunternehmen ist oder andere Stahlunternehmen kontrolliert, noch beherrschen sie selbst ein solches Unternehmen;

e) sie schließen und zerstören innerhalb von sechs Monaten nach der Einstellung der Produktion bzw. sechs Monate nach Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission, falls diese später erfolgt, die zur Herstellung von EGKS-Erzeugnissen genutzten Anlagen; und

f) die Schließung ihrer Anlagen wurde weder im Rahmen der Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Entscheidungen oder in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals noch im Rahmen einer befürwortenden Stellungnahme gemäß Artikel 54 EGKS-Vertrag in Betracht gezogen.

Die Höhe der Beihilfe darf den höheren der beiden folgenden, von einem unabhängigen Beraterunternehmen ermittelten Werte nicht übersteigen:

a) den über drei Jahre diskontierten Fixkostenbeitrag der betreffenden Anlagen abzüglich aller sonstigen Vorteile, die dem begünstigten Unternehmen aus deren Stillegung erwachsen;

b) den Restbuchwert der stillzulegenden Anlagen, wobei im Fall von Neubewertungen nach dem 1. Januar 1996 der die nationale Inflationsrate übersteigende Anteil nicht berücksichtigt wird.

(3) Beihilfen an Stahlunternehmen, welche die unter Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a), b,) c,) e) und f) genannten Voraussetzungen erfuellen, aber unmittelbar oder mittelbar von einem Unternehmen beherrscht werden, das selbst ein Stahlunternehmen ist oder selbst ein solches Unternehmen beherrschen, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn

a) das Unternehmen mindestens sechs Monate vor Zahlung der Beihilfe tatsächlich und rechtlich aus der Konzernstruktur ausgegliedert wurde;

b) die Bücher des Unternehmens von einem von der Kommission akzeptierten unabhängigen Wirtschaftsprüfer als sachlich und rechnerisch richtige Aufstellung der Aktiva und Passiva dieses Unternehmens bestätigt worden sind;

c) sich eine echte und nachprüfbare Verringerung der Produktionskapazität ergibt, die langfristig spürbare Vorteile für die gesamte Brache bringt und über einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Datum der geförderten Stillegung oder, wenn dies später erfolgt, der letzten Auszahlung der nach diesem Artikel genehmigten Beihilfe zu einem Abbau der Produktionskapazitäten für die von der Stillegung betroffenen EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnisse führt und so eine generelle Verbesserung der Relation zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt bewirkt;

d) die teilweise Stillegung nicht bereits im Rahmen der Anwendung der Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1994 (19) in Betracht gezogen wurde.

Die Höhe der Beihilfe darf den Durchschnitt der beiden folgenden, von einem unabhängigen Beraterunternehmen ermittelten Werte nicht übersteigen:

a) den über drei Jahre diskontierten Fixkostenbeitrag der betreffenden Anlagen abzüglich aller sonstigen Vorteile, die dem begünstigten Unternehmen aus deren Stillegung erwachsen;

b) den Restbuchwert der stillzulegenden Anlagen, wobei im Fall von Neubewertungen nach dem 1. Januar 1996 der die nationale Inflationsrate übersteigende Anteil nicht berücksichtigt wird.

(4) Jede von der Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 gewährte Beihilfe wird von einem unabhängigen von der Kommission anerkannten Wirtschaftsprüfer überprüft, um zu gewährleisten, daß die in Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 angegebenen Hoechstgrenzen nicht überschritten werden und jede zuviel gezahlte Beihilfe zurückerstattet wird.

Artikel 5

Sonderbestimmungen

In allgemeinen Regelungen vorgesehene regionale Investitionsbeihilfen können bis zum 31. Dezember 2000 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn das begünstigte Unternehmen im Hoheitsgebiet Griechenlands niedergelassen ist, die Beihilfe insgesamt 50 Mio. ECU nicht übersteigt und die geförderte Investition keine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge hat.

Artikel 6

Verfahren

(1) Die Kommission ist von allen Vorhaben zur Gewährung oder Umgestaltung von Beihilfen gemäß den Artikeln 2 bis 5 so rechtzeitig zu unterrichten, daß sie sich dazu äußern kann. Ebenso ist sie über alle Vorhaben zu unterrichten, bei denen der Stahlindustrie Beihilfen in Anwendung von Beihilferegelungen gewährt werden sollen, zu denen sie bereits aufgrund des EG-Vertrags eine Entscheidung erlassen hat.

Beihilfevorhaben nach Artikel 4, bei denen der die Beihilfe gewährende Mitgliedstaat nicht mit dem identisch ist, in dessen Hoheitsgebiet die Stillegung erfolgt, sind bei der Kommission von beiden Mitgliedstaaten gemeinsam anzumelden.

Die Anmeldungen der Beihilfevorhaben sind bis spätestens 31. Dezember 2001 bei der Kommission einzureichen.

(2) Die Kommission ist von allen Finanzierungsmaßnahmen in Form von Beteiligungen, Kapitalausstattungen, Darlehensbürgschaften, Entschädigungsleistungen oder gleichwertigen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten, nachgeordnete Gebietskörperschaften oder sonstige Organe unter Einsatz öffentlicher Mittel zugunsten von Stahlunternehmen vorzunehmen beabsichtigen, so rechtzeitig - spätestens bis zum 31. Dezember 2001 - zu unterrichten, daß sie sich dazu äußern kann.

Die Kommission stellt fest, ob die betreffenden Maßnahmen Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 enthalten und beurteilt gegebenenfalls deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 2 bis 5.

(3) Die Kommission holt zu den ihr gemeldeten Vorhaben zur Gewährung von Schließungsbeihilfen und sonstigen wichtigen Beihilfevorhaben die Stellungnahme der Mitgliedstaaten ein, bevor sie hierzu eine Position einnimmt. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidungen zu Beihilfevorhaben und gibt dabei Art und Umfang der Beihilfe an.

(4) Die unter die Absätze 1 und 2 fallenden geplanten Maßnahmen dürfen nur mit Zustimmung der Kommission durchgeführt werden, wobei die von der Kommission festgelegten Bedingungen einzuhalten sind.

Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 1 EGKS-Vertrag erlassen, mit der dem Mitgliedstaat auferlegt wird, die Zahlung jeglicher finanzieller Mittel bis nach der Genehmigung durch die Kommission auszusetzen. Artikel 88 EGKS-Vertrag gilt weiterhin, wenn ein Mitgliedstaat einer solchen Entscheidung nicht nachkommt.

Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 1 EGKS-Vertrag erlassen, mit der dem Mitgliedstaat auferlegt wird, die unter Nichtbeachtung von Unterabsatz 1 dieses Absatzes und von Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag ausgezahlten finanziellen Mittel vorläufig zurückzufordern. Die Rückzahlung hat gemäß den Vorschriften und Verfahren des innerstaatlichen Rechts zu erfolgen, wobei die Zinsen ab dem Datum der Auszahlung fällig werden; als Zinssatz ist der bei der Beurteilung von Regionalbeihilferegelungen verwendete Bezugszinssatz zugrunde zu legen. Artikel 88 EGKS-Vertrag gilt weiterhin, wenn ein Mitgliedstaat einer solchen Entscheidung nicht nachkommt.

(5) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine bestimmte Finanzmaßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 1 sein könnte oder bezweifelt sie, daß eine bestimmte Beihilfe mit dieser Entscheidung vereinbar ist, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat und gibt den betroffenen Dritten sowie den übrigen Mitgliedstaaten Gelegenheit, sich zu äußern. Stellt die Kommission, nach Eingang der Stellungnahmen und nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung hierzu gegeben hat, fest, daß es sich in dem gegebenen Fall um eine Beihilfe handelt, die mit den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht vereinbar ist, so erläßt sie spätestens drei Monate nach Eingang der zur Beurteilung der betreffenden Beihilfe erforderlichen Auskünfte eine Entscheidung. Kommt ein Mitgliedstaat der Entscheidung nicht nach, gilt Artikel 88 EGKS-Vertrag.

(6) Sind nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung des betreffenden Vorhabens zwei Monate vergangen, ohne daß die Kommission das in Absatz 5 genannte Verfahren eröffnet oder in anderer Weise hierzu Stellung genommen hat, dürfen die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden, wenn der Mitgliedstaat zuvor die Kommission von seiner diesbezüglichen Absicht unterrichtet hat. Bei einer Konsultation der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 verlängert sich diese Frist auf drei Monate.

Artikel 7

Berichte der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission zweimal jährlich Bericht über die in dem vorausgegangenen Halbjahr gezahlten Beihilfen, über deren Verwendung sowie über die in diesem Zeitraum erzielten Ergebnisse. Diese Berichte müssen außerdem Angaben über alle finanziellen Maßnahmen enthalten, die von den Mitgliedstaaten oder den Gebietskörperschaften hinsichtlich staatlicher Stahlunternehmen getroffen wurden. Die Berichte müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablauf jedes Halbjahres übermittelt werden.

Artikel 8

Berichte der Kommission

Die Kommission legt dem Rat jährlich Berichte über die Anwendung dieser Entscheidung vor, die auch der Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Beratenden Ausschusses dienen.

Artikel 9

Geltungsdauer

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Sie gilt bis zum 22. Juli 2002.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1996

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57.

(2) ABl. Nr. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5.

(3) ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3.

(4) Die in Nummer 5.10.3 vorgesehenen Bestimmungen für Forschungsprojekte, die zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das gemeinschaftliche FTE-Rahmenprogramm fallenden Projekts oder Programms beitragen, gelten auch für Beihilfen zu Forschungsvorhaben, die im Rahmen eines EGKS-FTE-Projekts oder -Programms durchgeführt werden.

(5) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1980, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14.

(7) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 76.

(9) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 8.

(10) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57.

(11) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 52.

(12) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 58.

(13) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 64.

(14) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 71.

(15) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 77.

(16) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1994, S. 18.

(17) ABl. Nr. L 121 vom 21. 5. 1996, S. 16.

(18) ABl. EGKS Nr. 9 vom 11. 5. 1954, S. 345/54.

(19) ABl. Nr. C 390 vom 31. 12. 1994, S. 20.

ANHANG

KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRAHMENS FÜR STAATLICHE UMWELTSCHUTZBEIHILFEN AUF DIE STAHLINDUSTRIE

Bei der Gewährung von Umweltschutzbeihilfen legt die Kommission in geeigneten Fällen strenge Bedingungen und Sicherungen auf, um versteckte Investitionsbeihilfen für neue Anlagen oder Ausrüstungen zu verhindern. Bei der Prüfung solcher Fälle wird die Kommission unabhängige Sachverständige heranziehen und die Mitgliedstaaten konsultieren.

Beihilfen für Unternehmen zur Anpassung an neue verbindliche Umweltnormen

a) Nach Nummer 3.2.A des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen kann die Kommission bei Investitionsbeihilfen nur für kleine und mittlere Unternehmen eine zusätzliche Beihilfeintensität zulassen.

b) Hinsichtlich Unternehmen, die mehr als zwei Jahre alte Anlagen oder Ausrüstungen nicht einfach anpassen, sondern durch normenkonforme Neuanlagen ersetzen wollen, wird folgendes Vorgehen angewandt:

i) Die Kosten für die Anpassung der Altanlagen (d. h. die Grundlage der Beihilfefähigkeit) müssen nicht nur von dem Investor nachgewiesen, sondern gegebenenfalls auch durch ein unabhängiges Gutachten bestätigt werden.

ii) Die Kommission untersucht die wirtschaftlichen und umweltpolitischen Hintergründe einer solchen Entscheidung. Grundsätzlich sind Neuinvestitionen, die aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen des Alters der Anlagen oder Ausrüstungen auf jeden Fall getätigt worden wären, nicht beihilfefähig. Die verbleibende Lebensdauer der Anlage muß noch mindestens 25 % betragen, damit Neuinvestitionen gefördert werden können.

Beihilfen als Anreiz für eine spürbare Verbesserung des Umweltschutzniveaus

a) Im Fall der Unternehmen, die beabsichtigen, die verbindlichen Umweltnormen erheblich zu übertreffen, muß der Investor zusätzlich zu Buchstabe b) Ziffer ii) oben nachweisen, daß eine klare Entscheidung für höhere Umweltnormen getroffen wurde, die zusätzliche Investitionen erfordert, d. h., daß eine kostengünstigere Lösung möglich gewesen wäre, um den neuen Umweltanforderungen gerecht zu werden. Das höhere Beihilfeniveau gilt jedoch nur für das zusätzlich erreichte Umweltschutzniveau. Wenn die Produktionskosten aufgrund dieses deutlich höheren Umweltschutzniveaus zurückgehen, werden alle wirtschaftlichen Vorteile gegengerechnet.

b) Für Unternehmen, die ein deutlich höheres Umweltschutzniveau erreichen, werden zusätzlich zu Buchstabe b) Ziffer ii) oben alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich durch niedrigere Produktionskosten aufgrund dieser spürbaren Verbesserungen ergeben, gegengerechnet.

c) Neben diesen Kriterien werden auf Investitionen, die ausschließlich zu Zwecken des Umweltschutzes getätigt werden, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (1) festgelegten Kriterien angewandt.

(1) ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3.