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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Januar 1989

zur Genehmigung eines gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates von der spanischen Regierung mitgeteilten spezifischen Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von naturreinem Olivenöl

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(89/126/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat am 23. November 1987 ein spezifisches Programm betreffend den Olivenölsektor übersandt und am 10. August 1988 und 22. September 1988 zusätzliche Angaben dazu mitgeteilt.

Mit Hilfe dieses spezifischen Programms soll die Verarbeitung und Vermarktung von naturreinem Olivenöl in den spanischen autonomen Regionen Andalusien, Kustilien-La Mancha, Estremadura, Katalonien, Valencia, Aragonien, Madrid, Kastilien und Leon, Murcia und auf den Balearischen Inseln rationalisiert und angepasst werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu steigern und Mehrwerte zu erwirtschaften; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Eine hochwertige Qualität des naturreinen Olivenöls erfordert für geerntete Oliven kürzere Einlagerungszeiten vor der Verarbeitung. Es wäre angezeigt, Punkt B.6.23 der Auswahlkriterien der Kommission (3) für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu finanzierenden Vorhaben zu erweitern, damit Investitionen zur Steigerung der Kapazitäten einer Mühle selbst dann in das Programm einbezogen werden können, wenn der Nachweis nicht erbracht wird, daß die entsprechende Kapazität in anderen Mühlen aufgegeben wird. Es sollte genügen, daß diese Investitionen dem genannten Zweck dienen.

Die Genehmigung dieses Programms darf keine Investitionen für Forschung und Entwicklung, insbesondere im Bereich der Abwässerbehandlung einschließen.

Wie in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorgeschrieben, enthält dieses Programm ausreichende Angaben um nachzuweisen, daß im Sektor naturreines Olivenöl in Spanien die Ziele gemäß Artikel 1 dieser Verordnung erreicht werden können.

Die geplante Frist für die Durchführung dieses Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 von der spanischen Regierung übermittelte Programm für den Sektor naturreines Olivenöl, zu dem weitere Einzelheiten am 10. August 1988 und am 22. September 1988 mitgeteilt wurden, wird hiermit genehmigt.

(2) Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf Investitionen für Forschung und Entwicklung im Bereich der Abwässerbeseitigung.

(3) Die Genehmigung dieses Programms umfasst auch Investitionen für die Steigerung der Kapazität der Mühlen, sofern diese Kapazität dazu verwendet wird, die Einlagerungszeiten für Oliven vor dem Mahlen zu verkürzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 31. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 79 vom 26. 3. 1987, S. 3.