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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1022/90 DER KOMMISSION

vom 25. April 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/89 (4), gesammelten Erfahrungen ist eine genauere Festlegung des Verfahrens für die Übernahme des Getreides durch die Interventionsstellen erforderlich.

Die bisher festgestellten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten betreffen hauptsächlich die Kontrollen von Menge und Qualität der angebotenen Partien. Diese Kontrollen sind daher genauer zu regeln.

Überträgt die Interventionsstelle ihre Kontrollbefugnisse auf eine dritte Person, so muß sie feststellen, ob diese gegenüber dem Anbieter völlig unabhängig ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates vom 9. November 1981 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3757/89 (6), sieht bereits eine jährliche Erhebung der tatsächlichen Bestände vor. Diese Mengenerhebung sollte durch eine Kontrolle der qualitativen Entwicklung ergänzt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Angebote zur Intervention sind nur zulässig auf einem Formular der Interventionsstelle, das folgende Angaben enthalten muß:

- Name des Anbieters,

- angebotenes Getreide,

- Lagerort des angebotenen Getreides,

- Menge, Grundbeschaffenheit und Erntejahr des angebotenen Getreides,

- Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird.

Ferner enthält das Formular die Angabe, daß es sich um Erzeugnisse aus der Gemeinschaft handelt, oder bei Getreide, das entsprechend seinem Anbaugebiet unter besonderen Bedingungen zur Intervention zugelassen ist, die Angabe der Region, in der es erzeugt wurde.

Die Interventionsstelle kann jedoch Angebote in einer anderen schriftlichen Form, insbesondere auf fernschriftlichem Wege, zulassen, sofern sie alle im Formular nach Unterabsatz 1 vorgesehenen Angaben enthalten.

Unbeschadet der Gültigkeit der gemäß vorstehendem Unterabsatz eingereichten Angebote ab ihrem Eingangstag können die Mitgliedstaaten verlangen, daß das Formular nach dem ersten Unterabsatz der zuständigen Stelle nachgereicht wird.

(2) Ist ein Angebot nicht zulässig, so wird dies dem Anbieter von der Interventionsstelle innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Angebotseingang mitgeteilt.

(3) Bei Zulässigkeit des Angebots werden dem Anbieter das Übernahmelager des Getreides und der Lieferplan umgehend mitgeteilt.

Der Plan kann von der Interventionsstelle auf Antrag des Anbieters oder des Lagerhalters geändert werden.

Die letzte Lieferung muß spätestens am Ende des zweiten Kalendermonats nach Angebotseingang erfolgen.

(4) Das angebotene Getreide wird von der Interventionsstelle übernommen, sobald sie oder ihr Vertreter die Menge und die Einhaltung der im Anhang vorgeschriebenen Mindestbeschaffenheitsmerkmale für die gesamte an das Interventionslager gelieferte Partie festgestellt hat.

(5) Die Beschaffenheitswerte sind mittels einer für die angebotene Partie repräsentativen Stichprobe festzustellen, die sich aus mindestens einer Probe von jeder Lieferung zusammensetzt, wobei mindestens alle 60 t eine Probenahme stattfinden muß.

(6) a) Die gelieferte Menge ist durch Abwiegen in Gegenwart des Anbieters und eines von ihm unabhängigen Vertreters der Interventionsstelle festzustellen.

Bei dem Vertreter der Interventionsstelle darf es sich auch um den Lagerhalter handeln. In diesem Fall

- nimmt die Interventionsstelle selbst eine Nachkontrolle vor, die mindestens eine Mengenüberprüfung einschließt; der sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergebende Unterschied darf bei dem in Lagerhallen gelagerten Erzeugnis höchstens 4, bei dem in Silos gelagerten Erzeugnis höchstens 2 % ausmachen;

- trägt der Lagerhalter alle Kosten, die auf die über die unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Toleranzwerte hinausgehende Menge entfallen.

b) Bei Übernahme in das Lager, in dem sich das Getreide zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe befindet, darf die Menge anhand der Bestandsbuchhaltung festgestellt werden, die den berufsständischen Anforderungen und denen der Interventionsstelle genügt, sofern:

- die Bestandsbuchhaltung das bei jedem Verwiegen festgestellte Gewicht, die äusseren Beschaffenheitswerte zum Zeitpunkt des Verwiegens und insbesondere den Feuchtigkeitsgehalt, etwaige Umlagerungen sowie die durchgeführten Behandlungen umfasst; dabei darf das Verwiegen nicht mehr als zehn Monate zurückliegen;

- der Lagerhalter eine Erklärung abgibt, wonach die angebotene Partie ausnahmslos sämtlichen Angaben in der Bestandsbuchhaltung entspricht;

- die zum Zeitpunkt des Verwiegens festgestellten Beschaffenheitswerte mit denen der repräsentativen Stichprobe übereinstimmen, die sich aus von der Interventionsstelle oder ihrem Vertreter entnommenen Proben (eine Probe je 60 t) zusammensetzt.

Bei Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes

- wird das Gewicht berücksichtigt, das in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesen und gegebenenfalls um den Unterschied zu berichtigen ist, der zwischen dem beim Wiegen festgestellten Feuchtigkeitsgehalt und dem der repräsentativen Stichprobe besteht;

- nimmt die Interventionsstelle eine Nachkontrolle vor, die eine Mengenüberprüfung einschließt; der sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergebende Unterschied darf bei dem in Lagerhallen gelagerten Erzeugnis höchstens 4, bei dem in Silos gelagerten Erzeugnis höchstens 2 % ausmachen;

- trägt der Lagerhalter alle Kosten, die auf die über die unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Toleranzwerte hinausgehende Menge entfallen.

(7) Die Interventionsstelle lässt die äusseren und inneren Beschaffenheitswerte der Stichproben innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe analysieren.

Ergeben diese Analysen, daß das angebotene Getreide nicht der für die Intervention vorgeschriebenen Mindestqualität entspricht, so muß es der Anbieter auf seine Kosten zurücknehmen. Er kommt auch für die entstandenen Kosten auf.

Der Anbieter trägt die Kosten für die Bestimmung des Tanningehalts bei Sorghum sowie der Fallzahl nach Hagberg und des Eiweißgehalts bei Hartweizen.

Im Streitfall veranlasst die Interventionsstelle die erneute Kontrolle der betreffenden Ware, wobei die unterlegene Partei die diesbezueglichen Kosten trägt.

(8) Die Interventionsstelle erstellt über jedes Angebot ein Übernahmeprotokoll mit folgenden Angaben:

- Datum der Überprüfung der Menge und der Mindestbeschaffenheitsmerkmale,

- Liefergewicht,

- Anzahl der Probenahmen zur Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe,

- festgestellte äussere Beschaffenheitsmerkmale,

- mit der Analyse der inneren Beschaffenheitsmerkmale beauftragte Stelle zusammen mit den entsprechenden Analyseergebnissen.

Das datierte Protokoll wird dem Lagerhalter zur Gegenzeichnung übergeben.

Artikel 4

(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 der Kommission (*) ist der dem Verkäufer zu zahlende Preis der Interventionsankaufspreis nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75, der für frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware an dem Tag, der bei der Unterrichtung über die Annahme des Angebots als erster Liefertag festgesetzt wurde, unter Berücksichtigung der noch zu bestimmenden Zu- und Abschläge gilt, berichtigt gemäß Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates. Erfolgt die Lieferung jedoch in einem Monat, in dem der Interventionsankaufspreis unter dem des Angebotsmonats liegt, so gilt der letztere Preis.

(2) Die Zahlung erfolgt zwischen dem 110. und 115. Tag ab der Übernahme nach Artikel 3 Absatz 4.

(*) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 37."

2. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

»Artikel 4a

Jeder Lagerhalter, der angekaufte Ware auf Rechnung der Interventionsstelle lagert, überwacht regelmässig die Bestände und den Lagerzustand und unterrichtet die Interventionsstelle unverzueglich über alle in dieser Hinsicht aufgetretenen Probleme.

Die Interventionsstelle überzeugt sich mindestens einmal jährlich von der Qualität der Lagerbestände. Die diesbezuegliche Probenahme kann zum Zeitpunkt der jährlichen Bestandsaufnahme nach Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 erfolgen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 14. 6. 1989, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 365 vom 15. 12. 1989, S. 11.