b)

leistet die Europäische Union auf der Grundlage des durch den NVV vorgegebenen Rahmens einen Beitrag zu einem Konsens, indem sie die Beschlüsse und die Entschließung der Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des NVV von 1995 sowie das Schlussdokument der Konferenz zu Überprüfung des NVV von 2000 unterstützt, der derzeitigen Situation Rechnung trägt und unter anderem folgende wesentliche Anliegen fördert: 1. Anstrengungen zur Wahrung des NVV in allen seinen Bestandteilen und zu seiner verbesserten Umsetzung; 2. Anerkennung des NVV als einzigartiges und unersetzliches multilaterales Instrument zur Erhaltung und Festigung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene, da dieser Vertrag den Rechtsrahmen zur Verhinderung einer stärkeren Verbreitung von Kernwaffen sowie zum weiteren Ausbau des Überprüfungssystems, mit dem die ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie durch die Nichtkernwaffenstaaten gewährleistet wird, schafft und die wesentliche Grundlage für die weitere nukleare Abrüstung im Einklang mit Artikel 6 bildet; 3. Eintreten für die weltweite Geltung des NVV; 4. Bekenntnis zur unbedingten Notwendigkeit einer uneingeschränkten Einhaltung aller Bestimmungen des NVV durch alle Vertragsstaaten; 5. Aufruf an alle Staaten, die Nicht-Vertragsstaaten des NVV sind, sich zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Abrüstung zu verpflichten, und Aufruf an diese Staaten, als Nichtkernwaffenstaaten Vertragsstaaten des NVV zu werden; 6. Anerkennung des Umstands, dass seit Abschluss der Überprüfungskonferenz von 2000 schwerwiegende Ereignisse im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kernwaffen eingetreten sind; 7. Hinweis auf die Notwendigkeit, die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als letzte Schlichtungsinstanz zu stärken, damit er im Falle einer Nichterfüllung der aus dem NVV resultierenden Verpflichtungen gemäß der Satzung der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) die geeigneten Maßnahmen ergreift, einschließlich der Durchführung der Sicherheitsüberwachung; 8. Hinweis auf die etwaigen Auswirkungen eines Rücktritts vom NVV für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit; Aufruf zur Annahme von Maßnahmen, um Rücktritte von diesem Vertrag zu verhindern; 9. Aufruf zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit einem Staat im nuklearen Bereich, wenn die IAEO außerstande ist, ausreichende Zusicherungen dafür zu geben, dass das Nuklearprogramm dieses Staates ausschließlich friedlichen Zwecken dient, wobei die Zusammenarbeit so lange ausgesetzt wird, bis die Agentur diese Zusicherungen geben kann; 10. Appell an die Staaten im Nahen Osten, gemäß der auf der Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des NVV von 1995 angenommenen Entschließung zum Nahen Osten, aus dieser Region eine Zone zu machen, die in der Tat nachweislich frei von Kernwaffen sowie sonstigen Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln ist; 11. vorrangiges Eintreten für die Umsetzung der Regelung über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Mittelmeerraum, da die Sicherheit in Europa mit der Sicherheit in dieser Region verknüpft ist; 12. Anerkennung der Bedeutung kernwaffenfreier Zonen für Frieden und Sicherheit auf der Grundlage von freiwillig getroffenen Vereinbarungen zwischen den Staaten der betroffenen Region; 13. Betonung der Notwendigkeit, alles zu unternehmen, um der Gefahr eines Nuklearterrorismus vorzubeugen, die damit verknüpft ist, dass Terroristen möglicherweise Zugang zu Kernwaffen oder Kernmaterial erhalten, das zur Herstellung von Waffen zur Ausbringung und Verbreitung von Radioaktivität benutzt werden könnte; in diesem Zusammenhang Hinweis auf die Notwendigkeit, die Verpflichtungen aufgrund der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates einzuhalten; Appell zur Stärkung der Sicherheit hoch radioaktiver Strahlenquellen; Unterstützung der Maßnahmen der G8 und der IAEO in diesem Bereich; 14. Anerkennung der Notwendigkeit einer Billigung der Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Initiative zur Reduzierung der allgemeinen Bedrohung und der globalen Partnerschaftsinitiative der G8 angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Verbreitung von Kernwaffen und den Terrorismus; 15. Appell nach weltweiter Geltung der umfassenden Sicherungsabkommen und der Zusatzprotokolle; 16. Anerkennung des Umstands, dass die umfassenden Sicherungsabkommen und die Zusatzprotokolle der Verbreitung von Kernwaffen entgegenwirken und den heutigen Kontrollstandard ausmachen, und weitere Bemühungen im Hinblick auf eine bessere Nachweisbarkeit von Verstößen gegen die aus dem NVV resultierenden Verpflichtungen; 17. Hinwirken darauf, dass vom Gouverneursrat der IAEO festgehalten wird, dass der Abschluss eines umfassenden Sicherungsabkommens und eines Zusatzprotokolls als heutiger Kontrollstandard gilt; 18. Betonung der einzigartigen Rolle, welche die IAEO spielt, wenn es darum geht, die Einhaltung der Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen durch die Staaten zu überprüfen und ihnen auf Antrag dabei zu helfen, die Sicherheit von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen zu erhöhen, und Aufruf an die Staaten, die Agentur zu unterstützen; 19. Anerkennung der Bedeutung wirksamer und angemessener Ausfuhrkontrollen im Einklang mit der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates und von Artikel III Absatz 2 des NVV; 20. Durchführung wirksamer einzelstaatlicher Ausfuhr-, Durchfuhr-, Umlade- und Wiederausfuhrkontrollen sowie Durchführung geeigneter Gesetze und Vorschriften zu diesem Zweck; 21. Verhängung wirksamer strafrechtlicher Sanktionen im Einklang mit der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates als Abschreckung gegen illegale Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlungstätigkeit sowie Handel und die damit verbundene Finanzierung; 22. Aufforderung an den Zangger-Ausschuss und die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, ihre Erfahrungen im Bereich der Ausfuhrkontrollen weiterzugeben, damit alle Staaten sich an den Vereinbarungen des Zangger-Ausschusses und den Leitlinien der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer orientieren können; 23. Hinweis auf die Notwendigkeit, die Leitlinien der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer umgehend weiter auszubauen, um sie an die neuen Herausforderungen im Bereich der Nichtverbreitung anzupassen; 24. Appell an die Vertragsstaaten des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, auf den raschen Abschluss des geänderten Übereinkommens hinzuwirken; 25. Anerkennung des Rechts der Vertragsstaaten des NVV auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit Artikel IV des NVV und unter Beachtung seiner Artikel I, II und III; 26. Betonung der Bedeutung einer Weiterführung der internationalen Zusammenarbeit, um die nukleare Sicherheit, die sichere Abfallentsorgung und den Strahlenschutz zu verstärken, sowie Appell an die Staaten, die dies noch nicht getan haben, möglichst bald sämtlichen einschlägigen Übereinkommen beizutreten und die daraus resultierenden Verpflichtungen umfassend zu erfüllen; 27. Hinweis darauf, dass die Vertragsparteien des NVV im Einklang mit dessen Artikel IV die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin betreiben können, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, der Industrie, der Gesundheit und der Landwirtschaft; 28. Aufruf zur Formulierung von Garantien, die einen Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der Kernbrennstoffe oder zu diesen Brennstoffen selbst unter geeigneten Bedingungen betreffen; 29. Kenntnisnahme von dem Bericht der Expertengruppe der IAEO zu multinationalen Konzepten für den Kernbrennstoffzyklus und Eintreten für den baldigen Beginn der Prüfung dieses Berichts innerhalb der IAEO; 30. Anerkennung der seit dem Ende des Kalten Krieges erfolgten Reduzierung von Kernwaffenbeständen, dennoch Hinweis auf die Notwendigkeit einer weltweiten Reduzierung der Kernwaffenarsenale im Rahmen der weiteren systematischen Bemühungen um eine schrittweise nukleare Abrüstung gemäß Artikel VI des NVV und in diesem Zusammenhang Begrüßen der Ratifizierung des Moskauer Vertrags durch die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2002, gleichzeitig jedoch Hinweis auf die Notwendigkeit, dass weitere Fortschritte bei der Reduzierung ihrer Kernwaffenarsenale erzielt werden; 31. Hinweis auf die Notwendigkeit der Umsetzung der Erklärungen des russischen und des amerikanischen Präsidenten aus den Jahren 1991—1992 über die einseitige Reduzierung der jeweiligen nicht strategischen Kernwaffenbestände und Appell an alle Staaten, die über nicht strategische Kernwaffen verfügen, diese im Hinblick auf ihre Reduzierung und Beseitigung in den allgemeinen Prozess der Rüstungskontrolle und der Abrüstung mit einzubeziehen; 32. Anerkennung der Anwendung des Grundsatzes der Irreversibilität bei allen Maßnahmen im Bereich der nuklearen Abrüstung und der Rüstungskontrolle als Beitrag zur Erhaltung und Verstärkung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene unter Berücksichtigung der hier dargelegten Bedingungen; 33. Anerkennung der Bedeutung, die im Rahmen der globalen G8-Partnerschaft im Hinblick auf die nukleare Abrüstung den Programmen zur Vernichtung und Beseitigung von Kernwaffen und zur Beseitigung von spaltbarem Material, wie es definiert ist, beigemessen ist; 34. Fortsetzung der Bemühungen um Transparenz, die eine freiwillige vertrauensbildende Maßnahme zur Förderung weiterer Fortschritte im Bereich der Abrüstung darstellen; 35. Appell an die Staaten, insbesondere die in Anhang II des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) aufgeführten Staaten, diesen Vertrag im Hinblick auf sein möglichst baldiges und bedingungsloses Inkrafttreten unverzüglich und bedingungslos zu unterzeichnen und zu ratifizieren, da er ein wesentlicher Bestandteil der Regelung über die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist, und in Erwartung des Inkrafttretens des Vertrags Appell an alle Staaten, ein Moratorium einzuhalten und sich aller Maßnahmen zu enthalten, die den Verpflichtungen im Sinne des Vertrags und dessen Bestimmungen zuwiderlaufen; Betonung der Bedeutung der bisherigen Arbeit der Vorbereitungskommission einer Organisation zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und aktive Unterstützung der Arbeit des Sonderbeauftragten der Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben, zur Erfüllung seines Auftrags, den weltweiten Beitritt zu dem Vertrag zu fördern; 36. erneuter Appell an die Abrüstungskonferenz im Hinblick auf den unverzüglichen Beginn und den möglichst baldigen Abschluss der Verhandlungen betreffend einen nicht diskriminierenden und weltweit geltenden Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper, wobei keine Vorbedingungen gelten dürfen und der Bericht des Sonderkoordinators und das darin enthaltene Mandat zu berücksichtigen sind, und in Erwartung des Inkrafttretens dieses Vertrags Appell an alle Staaten, ein Moratorium in Bezug auf die Erzeugung von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper zu verkünden und einzuhalten. Die EU begrüßt es, dass einige der fünf Kernwaffenstaaten ein entsprechendes Moratorium beschlossen haben; 37. Aufruf an alle betroffenen Staaten, geeignete praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr eines unabsichtlich ausgelösten Atomkriegs zu verhindern; 38. Weitere Prüfung der Frage der Sicherheitsgarantien für die Nicht-Kernwaffenstaaten, die Vertragsstaaten des NVV sind; 39. Aufruf an die Kernwaffenstaaten zur Bekräftigung der bestehenden Sicherheitsgarantien im Sinne der Resolution 984 (1995) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und zur Unterzeichnung und Ratifizierung der im Anschluss an die erforderlichen Konsultationen abgeschlossenen einschlägigen Protokolle betreffend kernwaffenfreie Zonen unter Anerkennung, dass für diese Zonen vertraglich gestützte Sicherheitsgarantien gelten; 40. Betonung der Notwendigkeit allgemeiner Abrüstung; 41. Hinweis auf die Bedeutung einer weltweiten Geltung und einer Umsetzung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und Toxinwaffen, des Chemiewaffenübereinkommens sowie der Übereinkommen, Maßnahmen und Initiativen, die einen Beitrag zur Kontrolle konventioneller Waffen leisten; 42. Aufruf im Hinblick auf eine weltweite Geltung und tatsächliche Anwendung des Haager Verhaltskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen; 43. Hinwirken auf die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit regionaler Instabilität und Unsicherheit sowie die Beilegung von Konfliktsituationen, die häufig zahlreichen Aufrüstungsprogrammen zurunde liegen.