BEIHILFEKODEX FÜR DIE KUNSTFASERINDUSTRIE (96/C 94/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1977 hat die Kommission in Anbetracht der geringen Kapazitätsauslastung bei der Produktion synthetischer Fasern und Garne, der damit verbundenen Arbeitsplatzverluste und der Gefahr, daß weitere Beihilfen die Lage verschärfen und den Wettbewerb verfälschen könnten, eine Reihe von Maßnahmen gemäß Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag getroffen, um das Recht der Mitgliedstaaten, den betroffenen Faser- und Garnherstellern Beihilfen zu gewähren, einer zusätzlichen Kontrolle zu unterwerfen. Diese Maßnahmen wurden als Kodex zur Beschränkung der Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie bekannt. Der derzeit geltende Kodex läuft am 31. März 1996 (1) aus.

1995 erteilte die Kommission einem unabhängigen Beratungsunternehmen, das sich auf die Kunstfaserindustrie spezialisiert hat, zwei Studienaufträge: eine Studie über die Wirksamkeit des Beihilfekodex für und gegen die etwaige Fortsetzung der Beihilfekontrollen, die andere Studie über die künftige Kontrolle der Beihilfen an diese Industrie.

In Anbetracht dieser Berichte und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen, die die Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde zu den Berichten und der Anwendung des Kodex im allgemeinen, insbesondere in der multilateralen Sitzung über staatliche Beihilfen vom Dezember 1995 abgegeben haben, hat die Kommission beschlossen, daß sie das Recht der Mitgliedstaaten, den Faser- und Garnherstellern Beihilfen zu gewähren, weiterhin einer zusätzlichen Kontrolle unterwerfen sollte.

Da die Berichte über den Kodex Möglichkeiten einer Verfeinerung der Kontrolle staatlicher Beihilfen an die Kunstfaserindustrie aufzeigen, hat die Kommission jedoch beschlossen, daß sie anstelle einer Verlängerung des derzeit geltenden Kodex neue sektorspezifische Maßnahmen zur Überwachung vorsehen sollte. Damit wird sichergestellt, daß Wettbewerbsstörungen in der Kunstfaserindustrie - insbesondere in den Sektoren, die noch immer von einem strukturellen Kapazitätsüberhang gekennzeichnet sind - vor der Einführung des geplanten horizontalen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben vermieden werden.

Ziel dieser neuen Maßnahmen ist, für die Kunstfaserindustrie eine Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt in einer Weise auszuschließen, die mit den übrigen, im EG-Vertrag formulierten Gemeinschaftszielen und anderen Rechtsakten der Gemeinschaft, dem EWR-Abkommen und sonstigen von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen.

Anwendungsbereich der Kontrolle

Die Maßnahmen betreffen ungeachtet der Größe des begünstigten Unternehmens alle Arten von Beihilfen mit Ausnahme von Beihilfen für die Berufsausbildung/Umschulung im Rahmen von Beihilferegelungen, die die Kommission genehmigt hat, und von Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen, die die Kommission genehmigt hat und die unter den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (2) oder unter den Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen (3) fallen.

Im Hinblick auf die Faser- und Garnarten, ihre Polymerbasis und letztendliche Verwendung gelten die Maßnahmen für alle Faser- und Garnarten auf Polyester-, Polyamid-, Acryl- oder Polypropylen-Basis ungeachtet ihrer letztendlichen Verwendung.

Im Hinblick auf die industriellen Verfahren gelten die Maßnahmen für Beihilfen zur direkten Förderung der Herstellung, Texturierung und Polymerisation (einschließlich Polykondensation), soweit diese Bestandteil der Herstellung ist oder zur direkten Förderung zusätzlicher Verfahren, die in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel Bestandteil der Faserherstellung/-texturierung sind.

Die Maßnahmen gelten nicht für Beihilfen zur direkten Förderung von der Polymerisation vorgelagerten Verfahren wie die Monomerherstellung. Ähnlich gelten die Maßnahmen nicht für die der Herstellung/Texturierung nachgelagerten Verfahren, die in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel nicht Bestandteil der Faserherstellung/-texturierung sind. Schließlich gelten die Maßnahmen nicht für Garnherstellungsprozesse, in denen die Garne nur vorübergehend als solche verbleiben, um anschließend für die Produktion ungewebter Textilien verwirbelt und vliesverfestigt zu werden. Der Sektor der ungewebten Textilien ist von ständiger Innovation und starkem Wachstum gekennzeichnet. Die Anlagen für die Herstellung der betreffenden Garne können nur schwer und mit einem gewissen Kostenaufwand auf die Erzeugung von Stapelfasern oder Filamentgarnen umgestellt werden.

Notifizierungspflicht

Nach den geplanten Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten jedes Beihilfevorhaben, das die "de-minimis"-Voraussetzung (4) nicht erfuellt und der direkten Förderung folgender Verfahren dient, ungeachtet seiner Form und der Frage, ob die Kommission die betreffende Regelung genehmigt hat oder nicht, gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag notifizieren:

- Herstellung/Texturierung aller Arten von Fasern und Garnen auf der Basis von Polyester, Polyamid, Acryl und Polypropylen, ungeachtet ihrer Zweckbestimmung, oder

- Polymerisation (einschließlich Polykondensation), sofern sie Bestandteil der Herstellung ist, oder

- jedes zusätzliche industrielle Verfahren, das mit der Errichtung von Herstellungs-/Texturierungskapazitäten durch das begünstigte Unternehmen oder ein anderes Unternehmen desselben Konzerns einhergeht und das in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel Bestandteil der Faserherstellung/-texturierung ist.

Die Mitgliedstaaten brauchen folgende Arten von Beihilfen nicht zu notifizieren: Beihilfen zur Berufsausbildung/Umschulung im Rahmen von Beihilferegelungen, die die Kommission genehmigt hat, und Beihilfen im Rahmen der von der Kommission genehmigten Beihilferegelungen, die unter den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen oder den Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen fallen.

Vorhaben zur Gewährung von Beihilfen außerhalb des Anwendungsbereichs einer genehmigten Beihilferegelung unterliegen selbstverständlich der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag.

Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, bei der Notifizierung von Beihilfevorhaben an die Kommission (5) zusätzlich folgende Angaben zu machen:

- vollständiger Name, unter dem der potentielle Beihilfeempfänger in dem betreffenden Mitgliedstaat registriert ist, und gegebenenfalls vollständiger Name des Konzerns, dem der Empfänger angehört, sowie Beschreibung der Besitzverhältnisse;

- gegenwärtige Kapazität, Kapazität der drei Vorjahre und voraussichtliche Kapazität (in Jahrestonnen) nach Durchführung der Investitionen, die mit dem Beihilfevorhaben gefördert werden, zur Herstellung und/oder Texturierung von Fasern oder Garnen, die der Kontrolle unterliegen, und die in jedem dieser Jahre tatsächlich oder voraussichtlich hergestellten und/oder texturierten Mengen, aufgeschlüsselt nach der Art bzw. der Polymerbasis des betreffenden Faser- oder Garnerzeugnisses (nach der Kombinierten Nomenklatur (6)) und - bei Garn - der durchschnittliche Dezitex-Wert, nach dem die Kapazitäten berechnet wurden;

- Angabe des Zwecks und Beschreibung der Investitionen sowie erwarteter Nutzen für den potentiellen Beihilfeempfänger (bzw. für den Konzern, sollte die fragliche Beihilfe Teilen einer umfassenderen Strategie des Konzerns zugute kommen, zu dem der Beihilfeempfänger gehört);

- Angabe, ob bei einer Förderung der Errichtung, Modernisierung oder Umstellung von Herstellungs-/Texturierungsanlagen diese auf die Produktion von anderen Produktarten auf derselben Polymerbasis oder von Produkten auf unterschiedlicher Polymerbasis umgestellt werden können, und wenn ja, was die Umstellung kostet und wie leicht sie durchzuführen ist;

- Beschreibung der sachlich und räumlich relevanten Märkte, die vom Beihilfevorhaben betroffen sind.

Bewertungsmethode und Genehmigungskriterien

Bei der Bewertung der Vereinbarkeit von Beihilfen nach diesen Maßnahmen wird grundsätzlich die Wirkung der Beihilfe auf die Märkte für die betreffenden Erzeugnisse, d. h. der Faser-/Garnerzeugnisse, deren Produktion durch die Beihilfe gefördert werden soll, berücksichtigt. Der mittlere Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten bleibt in vielen Sektoren unzureichend, und staatliche Produktionsbeihilfen werden sich auf die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt im allgemeinen negativ auswirken, außer wenn eine strukturelle Angebotsknappheit besteht.

Diese neuen Maßnahmen sehen - unabhängig von der Situation des relevanten Produktmarktes und der Auswirkung der Beihilfe auf diesen Markt - auf alle Fälle die Begrenzung der Beihilfeintensität vor. Jedoch können nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an KMU diese Unternehmen Beihilfen mit einer höheren Intensität erhalten als größere Unternehmen. Darüber hinaus können KMU im Rahmen der neuen Maßnahmen sogar Beihilfen mit einer höheren Intensität erhalten, wenn diese die Herstellung eines innovativen Produkts fördern.

Im Rahmen der Maßnahmen wird die Kommission eine Beihilfe auf den folgenden Stufen auf ihre Vereinbarkeit hin prüfen:

- die Situation auf den relevanten Produktmärkten,

- die Auswirkung der Beihilfe auf die relevante Kapazität und

- je nach dem Ergebnis auf diesen beiden Stufen die Neuheit der relevanten Produkte.

Relevante Produkte sind Faser- und/oder Garnerzeugnisse, deren Produktion mit dem Beihilfevorhaben gefördert werden soll und die in den Anwendungsbereich der geplanten neuen Maßnahmen fallen. Die Kommission wird die einzelnen Produktmärkte nach der Faser- oder Garnart (d. h. Teppich-, Industrie- oder Textil-Filamentgarn oder Stapelfaser) und der Polymerbasis (d. h. Polyester, Polyamid, Acryl oder Polypropylen) definieren. Die Kommission wird auch feststellen, ob es sich bei den betreffenden Anlagen um anpassungsfähige Kapazität handelt, die leicht und mit verhältnismäßig geringem finanziellen Aufwand auf die Produktion anderer Erzeugnisse umgestellt werden und somit auch andere Produktmärkte beeinflussen können.

Um die Situation auf den relevanten Märkten, d. h. das strukturelle Angebots-/Nachfrageverhältnis bei den einzelnen Produkten zu bestimmen, müßte die Kommission sich auf belegbare Fakten stützen und nicht nur auf Behauptungen, Mutmaßungen oder wenig wahrscheinliche Möglichkeiten. Zu den Fakten können zählen

- die durchschnittliche jährliche Auslastung der Produktionskapazitäten für die Fasern oder Garne, errechnet aus dem Durchschnitt der zwei Vorjahre. Bei einem strukturell knappen Angebot müßte der Auslastungsgrad bei 90 % oder darüber liegen;

- der Umfang der Einfuhren des Faser- oder Garnprodukts in den EWR, die vorhandenen Kapazitäten und der Verbrauch im EWR, die Ausfuhren sowie die Preise und Vertriebsspannen im laufenden Jahr, in den drei Vorjahren und - voraussichtlich - in der Zukunft;

- der Marktanteil des potentiellen Beihilfeempfängers (und/oder gegebenenfalls des Konzerns, zu dem dieser gehört) auf dem Markt für das Faser- oder Garnprodukt im laufenden Jahr und in den drei Vorjahren.

Diese Aufstellung ist jedoch keineswegs erschöpfend; ebensowenig müssen einer oder mehrere dieser Faktoren für die Bewertung unbedingt ausschlaggebend sein.

Die relevante Kapazität ist die verfügbare Gesamtkapazität des begünstigten Unternehmens (und/oder gegebenenfalls des Konzerns, zu dem dieses gehört) zur Herstellung und/oder Texturierung der relevanten Produkte. Die Definition der verfügbaren Kapazität würde in jedem Fall vorübergehend ruhende Kapazitäten, die bei steigenden Absatzzahlen wieder reaktiviert würden, umfassen, wohingegen veraltete Kapazitäten - d. h. Kapazitäten, die vor der Durchführung der Beihilfemaßnahme stillgelegt wurden, um verschrottet oder in ein Land außerhalb des EWR verkauft zu werden - ausgenommen wären.

Um zu bestimmen, ob ein Produkt innovativ ist, wird die Kommission wiederum die Fakten in bezug auf Art, Struktur und voraussichtliche Entwicklung des betreffenden Produktmarkts prüfen und feststellen, ob die betreffenden Anlagen leicht auf die Produktion von Standardprodukten oder von Produkten mit einem geringeren Innovationsgrad umzustellen sind und ob sich das Produkt eindeutig und wesentlich von jedem anderen Produkt unterscheidet oder lediglich das Ergebnis minimaler technischer Veränderungen an einem bestehenden Produkt ist.

Die Kommission wird erforderlichenfalls den Rat von Sachverständigen einholen, um z. B. das strukturelle Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei den relevanten Produkten bestimmen oder um feststellen zu können, ob die Produktionsanlagen problemlos und relativ kostengünstig auf die Produktion anderer Erzeugnisse umzustellen sind oder ob es sich um eine Produktneuheit handelt. Ferner wird die Kommission ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 einleiten, wenn sie nach einer ersten Würdigung entweder davon überzeugt ist, daß das Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, oder wenn sie nicht in der Lage ist, alle Schwierigkeiten bei der Feststellung der Vereinbarkeit des Vorhabens zu überwinden.

Im Rahmen der Maßnahmen werden Investitionsbeihilfen nur genehmigt:

- für größere Unternehmen, also keine KMU, bis zu 50 % der gültigen Hoechstgrenze,

- wenn sie zu einer Verringerung der relevanten Kapazitäten führen oder

- wenn der relevante Produktmarkt durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist und die Beihilfen zu keiner erheblichen Erhöhung der relevanten Kapazitäten führen;

- für KMU bis zu 75 % der gültigen Hoechstgrenze, wenn der relevante Produktmarkt durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist und die Beihilfen zu keiner erheblichen Erhöhung der relevanten Kapazitäten führen;

- für KMU bis zu 100 % der gültigen Hoechstgrenze,

- wenn sie entweder zu einer erheblichen Verringerung der relevanten Kapazitäten führen oder

- wenn der relevante Produktmarkt durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist und die Beihilfen zu keiner erheblichen Erhöhung der relevanten Kapazitäten führen und die relevanten Produkte innovativ sind.

Für Vorhaben zur Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen im Rahmen von Regelungen, die die Kommission genehmigt hat, gilt die für die betreffende Regelung zulässige Hoechstgrenze. Für Vorhaben zur Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen außerhalb des Anwendungsbereichs genehmigter Regelungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (7) fallen, gilt die für die betreffende Regelung zulässige Hoechstgrenze.

Um festzustellen, ob Kapazitäten im Rahmen dieser Maßnahmen erheblich verändert werden, wird die Kommission die belegbaren Fakten prüfen. Hierzu könnten zählen

- in bezug auf den potentiellen Beihilfeempfänger (und gegebenenfalls den Konzern, zu dem dieser gehört, sollte die Beihilfe Teilen einer umfassenderen Strategie des Konzerns zugute kommen):

- die derzeitige Kapazität, die Kapazität in den drei Vorjahren und die voraussichtliche Kapazität (in Jahrestonnen) nach Durchführung der Investitionen, die durch das Beihilfevorhaben gefördert werden, zur Herstellung und/oder Texturierung der einzelnen relevanten Produkte sowie die tatsächlichen Mengen, die in diesen Jahren hergestellt und/oder texturiert wurden oder werden sollen,

- der Marktanteil bei jedem einzelnen der relevanten Produkte im laufenden Jahr, in den drei Vorjahren und aller Voraussicht nach in Zukunft,

- seine Größe, also ob ein KMU oder ein größeres Unternehmen, und

- seine Rentabilität;

- die durchschnittliche jährliche Auslastung der Produktionskapazitäten für jedes relevante Produkt, errechnet aus dem Durchschnitt der zwei Vorjahre;

- die voraussichtliche Auswirkung der Beihilfe auf die strukturellen Nachteile der betreffenden Region.

Wie bei der Analyse der Situation auf den einzelnen Produktmärkten ist auch diese Aufstellung keineswegs erschöpfend; ebensowenig müssen einer oder mehrere dieser Faktoren für die Bewertung unbedingt ausschlaggebend sein.

Die Durchführung von Investitionen, die durch genehmigte Beihilfen in Höhe von > 50 Mio. ECU gefördert werden, unterliegt der nachträglichen Kontrolle, um nachzuweisen, daß die Genehmigungsvoraussetzungen erfuellt sind.

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei der oben dargelegten neuen Notifizierungspflicht um eine zweckdienliche Maßnahme im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 EG-Vertrag. Sie wurde von den Mitgliedstaaten und der EFTA-Überwachungsbehörde anläßlich einer multilateralen Sitzung im Dezember 1995 erörtert.

Die Maßnahmen treten am 1. April 1996 mit einer Geltungsdauer von drei Jahren in Kraft. Grundsätzlich werden sie spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des künftigen horizontalen Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben aufgehoben.

(1) ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. C 83 vom 11. 4. 1986, S. 2.

(4) Derzeit im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen festgelegt (ABl. Nr. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 2).

(5) Siehe Abschnitt II des Anhangs II zum Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion Wettbewerb vom 2. August 1995 (D/20506) über das Berichterstattungs- und Notifizierungsverfahren aufgrund des EG-Vertrags und des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.

(6) ABl. Nr. L 241 vom 27. 9. 1993, S. 1.

(7) ABl. Nr. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12.