VERORDNUNG (EG) Nr. 1521/94 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1994 zur Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6 sowie die diesbezueglichen Bestimmungen anderer gemeinsamer Marktorganisationen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem GATT-Abkommen ist die Menge der Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, innerhalb von sechs Jahren um 21 % zu verringern. Diese Verringerung sollte in jährlichen Zeitabschnitten erfolgen. Sie beginnt allgemein am 1. Juli und endet zum 30. Juni des folgenden Jahres.

Das genannte GATT-Abkommen tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Es sollte unterschieden werden zwischen den vor bzw. nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgeführten Mengen. Da zu diesem Zweck die nach der geltenden Regelung erteilten Lizenzen gemäß derselben Regelung genutzt werden müssen, sollte die Gültigkeitsdauer der nach der geltenden Regelung erteilten Lizenzen am 30. Juni 1995 enden.

Bei bestimmten Erzeugnissen beginnt das Jahr (GATT-Wirtschaftsjahr) nicht am 1. Juli. Die sie betreffenden Lizenzen sollten am Tag vor dem jeweiligen Beginn ungültig werden, damit zwischen den nach der geltenden Regelung und gemäß dem GATT-Abkommen ausgeführten Mengen unterschieden werden kann.

Bei der Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen handelt es sich um eine Abweichung von sektorbezogenen Vorschriften. Diese Abweichung würde auch im Fall der im Rahmen einer Ausschreibung erteilten Lizenzen erfolgen.

Die Anwendung einer der mit den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (4), vorgesehenen Regelungen kann praktisch eine Verlängerung dieser Gültigkeitsdauer zur Folge haben. Die betreffenden Erzeugnisse sollten diese Regelungen deshalb nur bis zum Tag vor dem Tag unterliegen, an dem das jeweilige GATT-Wirtschaftsjahr beginnt. Damit würde von den Vorschriften über die Festsetzung der Frist abgewichen, in der die Erzeugnisse einer dieser Regelungen unterstellt werden können.

Um eine reibungslose Überleitung von der geltenden Regelung auf die GATT-Regelung zu gewährleisten, ist die mit dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme zu treffen. Diese Maßnahmen greift Art und Weise der Verwaltung des GATT-Abkommens nicht vor. Es sollen deshalb, um jeglicher Unterbrechung des Handels zuvorzukommen, schnellstmöglich Maßnahmen getroffen werden.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht in der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gültigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen, die mit oder ohne Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erteilt werden, sowie von Vorausfestsetzungsbescheinigungen, deren Gültigkeitsdauer über den 30. Juni 1995 hinausreicht, endet an dem genannten Tag.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt jedoch folgendes:

- für Erzeugnisse des Reis- und Weinsektors ist der Stichtag der 31. August 1995,

- für Erzeugnisse des Zuckersektors ist der Stichtag der 30. September 1995,

- für Erzeugnisse des Olivenölsektors ist der Stichtag der 31. Oktober 1995.

Artikel 2

(1) Für Erzeugnisse, die am 30. Juni 1995 einer der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Regelungen unterliegen, wird an dem genannten Tag die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5) erteilt.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt jedoch folgendes:

- für Erzeugnisse des Reis- und Weinsektors ist der Stichtag der 31. August 1995,

- für Erzeugnisse des Zuckersektors ist der Stichtag der 30. September 1995,

- für Erzeugnisse des Olivenölsektors ist der Stichtag der 31. Oktober 1995.

Artikel 3

Diese Verordnung betrifft:

- weder C-Zucker noch C-Isoglukose;

- noch landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als nicht unter Anhang II des Vertrags fallende, in der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (6) genannte Waren ausgeführt werden.

Artikel 4

Damit der Handel nicht behindert wird, sind gegebenenfalls gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1776/92 oder den entsprechenden Artikeln der gemeinsamen Marktorganisationen unter besondere Berücksichtigung der Sonderfälle der in Anhang II des Vertrages genannten Erzeugnisse andere Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab ihrem Inkrafttreten beantragten Lizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.