VERORDNUNG (EWG) Nr. 3688/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Strassenverkehr an den technischen Fortschritt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (2), insbesondere auf die Artikel 17 und 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es darf nicht möglich sein, das Kontrollgerät im Strassenverkehr in betrügerischer Weise zu benutzen.

Erfahrungsgemäß und nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, die Verbindungskabel zwischen Gerät und Impulsgeber gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen.

Angesichts der Lebensdauer der bestehenden Kontrollgeräte muß diese neue Technologie in die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau und den Einbau elektronischer Kontrollgeräte übernommen werden.

Um einen Geschwindigkeitsbegrenzer in das Fahrzeug einzubauen, muß die Plombierung des Kontrollgerätes entfernt werden, was gemäß der Verordnung jedoch nur in Notfällen zulässig ist; die Verordnung sollte deshalb entsprechend geändert werden.

Die Bestimmungen dieser Verordnung werden vom Ausschuß für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an den technischen Fortschritt gutgeheissen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Alle Plombierungen können von Installateuren oder Werkstätten, die gemäß Absatz 1 von den zuständigen Behörden zugelassen sind, oder unter den in Anhang I Ziffer V Nummer 4 beschriebenen Umständen entfernt werden."

2. In Anhang I Ziffer V Nummer 4 wird folgender Buchstabe eingefügt:

"g) alle Abdeckungen der Vorrichtungen, mit denen die Konstante des Kontrollgerätes an die Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs angepasst wird."

Der vorletzte Satz von Anhang I Ziffer V Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"Die unter den Buchstaben b), c) und e) genannten Plomben dürfen entfernt werden

- in Notfällen oder

- um einen Geschwindigkeitsbegrenzer oder ein anderes der Sicherheit im Strassenverkehr dienendes Gerät einzubauen, zu justieren oder zu reparieren,

sofern das Kontrollgerät auch dann noch zuverlässig und ordnungsgemäß arbeitet und von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen Werkstatt gemäß Artikel 12 unmittelbar nach dem Einbau des Geschwindigkeitsbegrenzers beziehungsweise eines anderen der Sicherheit im Strassenverkehr dienenden Gerätes oder andernfalls spätestens nach sieben Tagen wieder verplombt wird."

3. In Anhang I Ziffer V wird folgende Nummer angefügt:

"5. Die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber müssen durch einen durchgehenden Mantel aus rostfreiem Stahl mit Kunststoffüberzug und gebördelten Tüllen geschützt sein."

Artikel 2

Ab 1. Januar 1994 erteilen die Mitgliedstaaten keine EWG-Bauartgenehmigungen mehr für Kontrollgeräte, die der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, in der Fassung dieser Verordnung, nicht entsprechen.

Artikel 3

Ab 1. Januar 1996 müssen die Kontrollgeräte aller neu zugelassenen Fahrzeuge der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, in der Fassung dieser Verordnung, entsprechen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12.