13.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2211/67
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Mai1967
überdieGewährungeinesZollkontingents fürMelassenzumHerstellen
vonZitronensäure andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(67/377/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdieVerbalnotevom6.März1967
unddieMitteilungvom30.März1967,mitdenen
dieBundesrepublik Deutschland dieGewährung
eineszollfreienZollkontingents inHöhevon10000
TonnenfürMelassenzumHerstellenvonZitronen­
säurederinAnhangIIdesVertrageszurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führtenTarifnummer 17.03BIIIdesGemeinsamen
ZolltarifsfürdieZeitbiszum30.Juni1967bean­
tragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe :
DieBundesrepublik DeutschlandhatdieseMe­
lassenvordem1.Januar1962zollfreieingeführt .
Am1.Januar1957bestandimdeutschenZolltarif
Zollfreiheit,währendderZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifs19v.H.beträgt.
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichung vondernormalenZeitfolge
derschrittweisen EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen,dieausdem
schrittweisenÜbergangvondernationalenZolltarif­
gesetzgebung ,dievordererstenAngleiehungder
nationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebungderGemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25desVertragesunterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9undunterBeachtungderRicht­
linienvonArtikel29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bestrebt,dieVersorgungseinerverarbeitenden Indu­
strienzumöglichstniedrigenPreisensicherzustellen .
Esistfestzustellen ,daßItalienzurZeitnochüber
größereausfuhrfähige Melassenmengen verfügt,die
vonderitalienischenRegierungaufrund160000
Tonnengeschätztwerden.DieBundesrepublik
Deutschland hatQualitätsanforderungen geltend
gemacht.InAnbetrachtderBedarfsmenge einerseits
undderinItalienvorhandenen ausfuhrfähigen
MengenandererseitsmüßtedieBundesrepublik
Deutschlandjedoch,selbstwennihreQualitätsan­
forderungenbegründetsind,inderLagesein,die
inQualitätundMengegeeignetenMelassenin
Italienzufinden.BisherhatdieBundesrepublik
Deutschland jedoch,mangelsausreichender Han­
delskontakte undtechnischerAnpassungen ,nur
geringeMengenvonMelassenzumHerstellenvon
Zitronensäure ausderGemeinschaft undinsbeson­
dereausItalieneingeführt .Esdürftenocheine
Anpassungszeit zwischendendeutschenVerwen­
dernunddenitalienischen Herstellernerforderlich
sein,undgegenwärtigdarfmitRücksichtaufdie
dendeutschenVerwendern zumAusbaudieser
KontaktezurVerfügungstehendekurzeFristfest­
gestelltwerden,daßdieIndustriendesantragstel­
lendenMitgliedstaats ihrenBedarf,zumindest

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tarifsentspricht .DeraufdieserGrundlageberech­
neteKontingentszollsatz beträgt7,6v.H.
EsfindetsichkeinHinweis,derdenSchluß
zuläßt,daßdieGewährungdiesesZollkontingents
indervorgenannten Mengeschwerwiegende Stö­
rungenaufdemMarktderbetreffendenErzeugnisse
hervorrufen könnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile.
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente gemäß
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderVerwenderdesbetreffendenMitglied­
staatseröffnetwerdenkönnen,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesiezumZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1vorübergehend fürsehrkurzeZeit,biszurnächsten
Zuckerrübenernte indrittenLänderndecken
müssen.
DiehohenZollsätzeführenzuPreisspannungen
beidenHalbfabrikaten unddenFertigerzeugnissen ,
dieeinemscharfenWettbewerb seitensdritterLän­
der,vorallemdritterGroßerzeugerländer ,ausge­
setztsind,dienochüberRohstoffeverfügen,dieun­
tergünstigerenBedingungen erworbensind.Die
teilweiseAussetzungdesZollsatzesfürMelasseder
Tarifnummer 17.03BIVistauf30v.H.festgesetzt
worden,d.h.aufeinenStand,derkeineSenkung
derZollsätzefürMelassenzumHerstellenvonZitro­
nensäurebewirkenkann.
Imvorliegenden FalldürftedieseVersorgung
derverarbeitenden Industriendesantragstellenden
Mitgliedstaats nichtzueinerVerfälschungderWett­
bewerbsbedingungen fürHalbfabrikate oderFer­
tigerzeugnisse führen,dadieMitgliedstaaten ,die
keineZollkontingente beantragthaben,zurDeckung
desEigenbedarfs ihrerverarbeitenden Industrien
nochüberzugünstigerenBedingungen erworbene
Melassenverfügen.
DievorstehendgeschilderteLagezeigt,daßdem
antragstellenden Mitgliedstaat Nachteileentstehen,
dieeineAbweichungvondemGebotderzeitge­
rechtenEinführungdesGemeinsamen Zolltarifs
rechtfertigen .DieseAbweichungwirktsichimübri­
genaufdenWarenverkehr zwischendenMitglied­
staatenunddrittenLänderngünstigaus.
InErmangelung repräsentativer statistischerAn­
gabenläßtsichderBedarfderBundesrepublik
Deutschland fürdieZeitbiszurnächstenZucker­
rübenernteinderGemeinschaft unterZugrunde­
legungdervomantragstellenden Mitgliedstaat so­
wiewährenddesKonsultationsverfahrens vonden
anderenMitgliedstaaten vorgelegtenAngabenmit
10000Tonnenveranschlagen .
Esistdaherzweckmäßig ,dieGeltungsdauer
desbetreffendenZollkontingents biszuderfürdie
AussetzungderErhebungdesZollsatzesfürMe­
lassederTarifnummer 17.03BIVfestgesetzten
Frist,d.h.dem30.Juni1967,zubegrenzen,damit
keineStörungenbeimAbsatzderMelassenausdem
Wirtschaftsjahr 1967/1968auftreten.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
diebesondereLagederbetreffendenWareundder
gegenwärtige GradderVerwirklichung derZoll­
unionzuberücksichtigen .Diesesollimübrigenin
Kürzevollendetsein.DieseÜberlegungen lassenes
zweckmäßigerscheinen,dasZollkontingent fürdie­
seWaremiteinemKontingentszollsatz zuversehen,
der40v.H.desZollsatzesdesGemeinsamen Zoll­DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerwendung
imZollgebieteinZollkontingent inHöhevon10000
TonnenzumZollsatz7,6v.H.fürMelassenzum
HerstellenvonZitronensäure derTarifnummer
17.03BIIIdesGemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaa­
teneingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.April
bis30.Juni1967.
Artikel3
-DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den30.Mai1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN