DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 11. 98 L 299/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 2416/98 DER KOMMISSION
vom 9. November 1998
ber die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegnstigtenSpalterbsen zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 fr die Nahrungsmit-telhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem Zweck sollten
insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und diesich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.Hinsichtlich der Durchfhrung der Lieferungen sollte
den Bietern die Mglichkeit eingerumt werden, entwedergrne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
werden Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgefhrten Begnstigten gemß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgefhrtenBedingungen.
Die eingereichten Angebote betreffen gelbe oder grne
Spalterbsen. In einem Angebot ist, um gltig zu sein, derjeweilige Typ der betreffenden Erbsen anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. November 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 11. 98 L 299/19
ANHANG
LOSE A, B, C und D
1.Maßnahmen Nr.: 59/98 (A); 60/98 (B); 61/98 (C); 62/98 (D)
2.Begnstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-100145 Roma;
Tel.: (39-6) 65 13 29 88; Telefax: 65 13 28 44/3; Telex 626675 WFP 1
3.Vertreter des Begnstigten: wird vom Begnstigten benannt
4.Bestimmungsland: A + B: Sudan; C: thiopien; D: Angola
5.Bereitzustellendes Erzeugnis (8): Spalterbsen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 5 029
7.Anzahl der Lose: 4 (A: 1 000 Tonnen; B: 1 325 Tonnen; C: 1 204 Tonnen; D: 1 500 Tonnen)
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(4)(7): —
9.Aufmachung (5): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996. S. 1 (2.1A.1.a, 2.a und B.4) oder (4.0A.1.c, 2.c und B.4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (IV A 3)
— fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
— Zustzliche Aufschriften: A + B: „Expiry date . . .“
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen.
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift —
15.Lschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —
— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 21. 12. 1998 — 10. 1. 1999
— zweite Frist: 4. — 24. 1. 1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —
— zweite Frist: —
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit):
— erste Frist: 24. 11. 1998
— zweite Frist: 8. 12. 1998
20.Hhe der Bietungsgarantie: 5 ECU/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
Bureau de l’aide alimentaire,
 l’attention de Monsieur T. Vestergaard,btiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200,B-1049 Bruxelles/Brussel;Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-lung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber die radioaktiveBelastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer berreicht dem Emfnger oder seinem Verterter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(5) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Scke derselben Qualitt
wie die die Ware enthaltenden Scke liefern. Diese Scke mssen außer der Aufschrift auch ein großes Rtragen.
(
6) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt IV A 3 c), folgende Fassung
„Europische Gemeinschaft“ und abweichend von Punkt I VA3b ) folgende Fassung: „Spalterbsen“.
(7) In einem Angebot ist, um gltig zu sein, der jeweilige Typ der betreffenden Erbsen enthalten.
(8) Gelbe oder grne Erbsen (Pisum sativum), bestimmt fr die menschliche Ernhrung, aus der letzten Ernte.
Die Erbsen drfen nicht knstlich gefrbt sein. Die Spalterbsen mssen whrend mindestens 2 Minutendurch Dmpfen behandelt oder begast (*) worden sein und den folgenden Anforderungen gengen:
— Feuchtigkeit: hchstens 15 %;
— Verunreinigungen: hchstens 0,1 %;— Bruchkorn: hchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch eine Rundlochsieb
von 5 mm fallen);
— Prozentsatz einer anderen Farbe oder enfrbt: hchstens 1,5 % (gelbe Erbsen), hchstens 15 % (grne
Erbsen);
— Kochzeit: hchstens 45 Minuten (nach zwlfstndigem Einweichen).
(*) Der Zuschlagsempfnger berreicht dem Begnstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis ber Bega-
sung.