++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 DER KOMMISSION

VOM 23 . JULI 1968

ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ERFORDERLICH , DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN DIE AUS DEN DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN ERZEUGNISSE ZU DEN IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 2 ) AUFGEFÜHRTEN TARIFSTELLEN 04.02 B I A ) , 04.04 A I , 04.04 B , 04.04 D I UND 04.04 E I B ) 2 ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN .

DIE AUSFÜHRLICHKEIT DER BEZEICHNUNGEN DER UNTER DIESE TARIFSTELLEN FALLENDEN WAREN ERSCHWERT DIE ZOLLTARIFMÄSSIGE EINORDNUNG DER ZUR EINFUHR ANGEBOTENEN ERZEUGNISSE AN DER GRENZE . DIE ZULASSUNG VON ERZEUGNISSEN ZU DEN GENANNTEN TARIFSTELLEN KANN SEHR ERLEICHTERT WERDEN , WENN DAS AUSFÜHRENDE LAND DIE VERSICHERUNG ABGIBT , DASS DAS AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS DER BEZEICHNUNG DER BETREFFENDEN WARE ENTSPRICHT . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DASS KEIN ERZEUGNIS ZU EINER DER BETROFFENEN TARIFSTELLEN ZUGELASSEN WERDEN DARF , DAS NICHT VON EINER UNTER DER VERANTWORTUNG DES AUSFÜHRENDEN LANDES IN EINER BESTIMMTEN FORM AUSGESTELLT WORDEN IST UND DIE DIESE VERSICHERUNG ENTHÄLT .

ES IST NOTWENDIG , DASS DIE REGELUNG ÜBER DIE BESCHEINIGUNGEN BESTIMMUNGEN ENTHÄLT , DIE ES EINERSEITS GESTATTEN , SICH UNBESCHADET DER ZOLLKONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES MIT DER IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ENTHALTENEN WARENBEZEICHNUNG ZU VERGEWISSERN , UND ANDERERSEITS IN BESTIMMTEN FÄLLEN EINE ÜBERWACHUNG DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNGEN ERLAUBEN . AUSSERDEM MUSS DIESE REGELUNG BESTIMMUNGEN ZUR BESTMÖGLICHEN SICHERUNG GEGEN FÄLSCHUNGEN ENTHALTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ZULASSUNG VON AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN ERZEUGNISSEN ZU DEN IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 AUFGEFÜHRTEN TARIFSTELLEN 04.02 B I A ) 04.04 A I , 04.04 B , 04.04 D I UND 04.04 E I B ) 2 WIRD VON DER VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT , DIE MINDESTENS DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS FORMAT DER BESCHEINIGUNG IST ETWA 21 MAL 30 CM . FÜR DIE URSCHRIFT IST WEISSES PAPIER ZU BENUTZEN .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER , HINTER DER DAS STAATSANGEHÖRIGKEITSKENNZEICHEN DER ERTEILENDEN STELLE ANZUGEBEN IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 04.02 B I A ) , 04.04 A I UND 04.04 D I WIRD MIT MINDESTENS ZWEI DURCHSCHRIFTEN AUF EINEM VORDRUCK AUSGESTELLT , DER DIESER VERORDNUNG ALS MUSTER BEIGEFÜGT IST . SIE KANN JEDOCH , ZUSÄTZLICH ZUR ABFASSUNG IN DEN SPRACHEN DER GEMEINSCHAFT , IN DER ODER DEN SPRACHEN DES AUSFÜHRENDEN LANDES ABGEFASST WERDEN .

( 2 ) DIE URSCHRIFT DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHEINIGUNG UND IHRE DURCHSCHRIFTEN WERDEN IM DURCHSCHREIBEVERFAHREN IN MASCHINENCHRIFT ODER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT . IN LETZTEREM FALL MÜSSEN SIE IN BLOCKSCHRIFT AUSGEFÜLLT WERDEN .

( 3 ) DIE ERSTE DURCHSCHRIFT IST ROSA . DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT IST GELB . DIE DURCHSCHRIFTEN TRAGEN DIE GLEICHE SERIENNUMMER UND DAS GLEICHE KENNZEICHEN WIE DIE URSCHRIFT .

ARTIKEL 4

( 1 ) EIN AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDES ERZEUGNIS DARF NUR ZU EINER DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN TARIFSTELLEN ZUGELASSEN WERDEN , WENN IHM DIE URSCHRIFT UND DIE ERSTE DRUCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG BEIGEGEBEN SIND UND WENN DIESE BINNEN ZWEI MONATEN VOM TAG DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG AN DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS ERZEUGNIS VERZOLLT WIRD , VORGELEGT WERDEN .

( 2 ) DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG IST DAZU BESTIMMT , DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS ERZEUGNIS VERZOLLT WIRD , VON DER ERTEILENDEN STELLE UNMITTELBAR ÜBERSANDT ZU WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE BESCHEINIGUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.04 B UND 04.04 E I B ) 2 WIRD AUF EINEM VORDRUCK AUSGESTELLT , DER DIESER VERORDNUNG ALS MUSTER BEIGEFÜGT IST . SIE KANN JEDOCH , ZUSÄTZLICH ZUR ABFASSUNG IN DEN SPRACHEN DER GEMEINCHAFT , IN DER ODER DEN SPRACHEN DES AUSFÜHRENDEN LANDES ABGEFASST WERDEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG IST NUR GÜLTIG , WENN SIE ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK EINER STELLE VERSEHEN IST , DIE AUF EINER ZU ERSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRT IST .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG IST ORDNUNGSGEMÄSS MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN , WENN SIE ORT UND DATUM DER AUSSTELLUNG ANGIBT UND DEN STEMPELABDRUCK DER ERTEILENDEN STELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON BZW . PERSONEN AUFWEIST .

ARTIKEL 7

( 1 ) EINE ERTEILENDE STELLE DARF AUF DER LISTE NUR AUFGEFÜHRT WERDEN , WENN

A ) SIE VOM AUSFÜHRENDEN LAND ALS SOLCHE ANERKANNT IST ,

B ) SIE SICH VERPFLICHTET , DIE IN DER BESCHEINIGUNG GEMACHTEN ANGABEN ZU ÜBERPRÜFEN ,

C ) SIE SICH VERPFLICHTET , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE ZUR BEURTEILUNG DER IN DEN BESCHEINIGUNGEN ENTHALTENEN ANGABEN NÜTZLICHEN UND ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN ,

D ) SIE SICH HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE VERPFLICHTET , DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE VERZOLLUNG ERFOLGT , DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT JEDER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHENEN BESCHEINIGUNG INNERHALB VON DREI TAGEN VOM TAG IHRER AUSSTELLUNG AN ZU ÜBERSENDEN .

( 2 ) DIE LISTE WIRD REVIDIERT , WENN DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE VORAUSSETZUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER WENN EINE ERTEILENDE STELLE EINER VON IHR ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG NICHT NACHKOMMT .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE FÜR EINE ÜBERWACHUNG DER DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN BESCHEINIGUNGSREGELUNG NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 29 . JULI 1968 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . JULI 1968

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

BESCHEINIGUNGEN : SIEHE ABL .