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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2183/83 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1983

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich und nach Italien von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Peru

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Ar- tikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich und nach Italien von bestimmten Textilwaren (Kategorie 4), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Peru, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Peru am 14. Juni 1983 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen wurde eine vorläufige Hoechstmenge für die Einfuhren nach Frankreich mit Verordnung (EWG) Nr. 1756/83 der Kommission vom 28. Juni 1983 (2) festgesetzt.

Im Laufe der Konsultationen, die vom 11. bis 13. Juli 1983 stattfanden, wurden für die Einfuhren von Waren der Kategorie 4 nach Frankreich für die Zeit vom 14. Juni bis 31. Dezember 1983 und für die Jahre 1984 bis 1986 sowie nach Italien für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1983 und für die Jahre 1984 bis 1986 mengenmässige Beschränkungen vereinbart.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 14. Juni 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Peru nach Frankreich sowie zwischen dem 1. August 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach Italien ausgeführten Waren müssen von den Hoechstmengen für 1983 abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhr nach Frankreich und nach Italien von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Peru die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1756/83 von Peru nach Frankreich versandt worden und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Peru nach Italien versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1756/83 von Peru nach Frankreich versandten Waren unterliegen weiterhin der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Peru nach Italien versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der ab 14. Juni 1983 aus Peru nach Frankreich und ab 1. August 1983 nach Italien versandten

und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von den für das Jahr 1983 festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.

Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter diese Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1756/83 aus Peru nach Frankreich und die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Peru nach Italien abgesandt wurden.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/83 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1983, S. 12.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Provisorische Hoechstmenge // // // // // // // // 4 // 60.04 B I II a) b) c) IV b) 1 aa) dd) 2 ee) d) 1 aa) dd) 2 dd) // 60.04-19, 20, 22, 23, 24, 26, 41, 50, 58, 71, 79, 89 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden und der- gleichen, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen, andere als Säuglingskleidung // F I // 1 000 Stück 1 000 Stück // 14. Juni bis 31. Dezember 1983: 650 1984: 1 100 1985: 1 144 1986: 1 190 1. August bis 31. Dezember 1983: 500 1984: 2 000 1985: 2 080 1986: 2 164 // // // // // // //