Verordnung (EG) Nr. 837/2004 der Kommission

vom 28. April 2004

zur Eröffnung von Ausschreibungen von Weinalkohol aus Lagerbeständen in Deutschland für neue industrielle Verwendungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2) Es sind Ausschreibungen von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die Durchführung von Kleinprojekten in der Gemeinschaft bzw. die Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke zu ermöglichen. Der in Deutschland gelagerte Weinalkohol besteht aus Mengen, die aus der Destillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen.

(3) Seit 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(3) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4) Es ist angebracht, nach Endverwendungen differenzierte Mindestangebotspreise festzusetzen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein Verkauf von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durch die drei Ausschreibungen Nr. 48/2004 EG, Nr. 49/2004 EG und Nr. 50/2004 EG durchgeführt. Der Alkohol stammt aus der Destillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle.

Die zum Verkauf gebotene Menge beläuft sich auf 20358,788 Hektoliter Alkohol von 100 % vol. und ist wie folgt aufgeteilt:

a) Die Ausschreibung Nr. 48/2004 EG betrifft eine Menge von 8136 Hektoliter Alkohol von 100 % vol.;

b) die Ausschreibung Nr. 49/2004 EG betrifft eine Menge von 8605 Hektoliter Alkohol von 100 % vol.;

c) die Ausschreibung Nr. 50/2004 EG betrifft eine Menge von 3617 Hektoliter Alkohol von 100 % vol..

Die Nummern der Behältnisse, die Lagerorte und die in jedem Behältnis enthaltene Menge Alkohol von 100 % vol. sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Der Verkauf erfolgt gemäß den Bestimmungen der Artikel 79, 81 bis 85, 95, 96, 97, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98.

Artikel 3

(1) Die Angebote sind bei folgender Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an diese Stelle zu senden:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Referat 321

Anschrift: Adickesallee 40, D-60322 Frankfurt am Main

Postanschrift: D-60631 Frankfurt am Main

Telefon: +49-(0)69-1564-0 (Zentrale) oder +49-(0)69-1564-479 (Durchwahl)

Telefax: +49-(0)69-1564-794

(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: "Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zu neuen industriellen Verwendungen Nr. 48/2004 EG, Nr. 49/2004 EG, Nr. 50/2004 EG", der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3) Die Angebote müssen spätestens am 21. Mai 2004 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Interventionsstelle gemäß Absatz 1 eingehen.

(4) Jedem Angebot ist der Nachweis über die Stellung einer Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol. bei der Interventionsstelle gemäß Absatz 1 beizufügen.

Artikel 4

Die Mindestpreise, auf die sich die Angebote beziehen können, betragen

a) für jede neue industrielle Verwendung:

i) 9 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol. für die Partie Nr. 48/2004 EG;

ii) 7 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol. für die Partien Nr. 49/2004 EG und Nr. 50/2004 EG;

b) 6 EUR je Hektoliter von 100 % vol. bei Alkohol, der zur Verbrennung bestimmt ist.

Artikel 5

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt. Der Preis der Proben beträgt 10 EUR je Liter.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Artikel 6

Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beträgt 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1710/2003 (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 98).

(3) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

ANHANG

AUSSCHREIBUNGEN VON ALKOHOL ZU NEUEN INDUSTRIELLEN VERWENDUNGEN NR. 48/2004 EG, NR. 49/2004 EG, NR. 50/2004 EG

Lagerorte, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols

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