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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Juni 1984

über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft

(84/338/Euratom, EGKS, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 14. Januar 1974 die Entschließung über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die Definition der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und Technologie (4) angenommen.

Die Kommission hat dem Rat am 21. Dezember 1982 die Mitteilung über eine europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (Rahmenprogramm 1984-1987) zugeleitet.

Der Rat hat am 25. Juli 1983 die Entschließung über Rahmenprogramme für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich Forschung, Entwicklung und Demonstration und über das erste Rahmenprogramm 1984-1987 (5) angenommen.

Zur Durchführung der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie ist es unerläßlich, die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren im Sinne einer grösseren Effizienz der Gemeinschaftsorgane und insbesondere einer Rationalisierung des derzeitigen Systems umzugestalten.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat eine Stellungnahme abgegeben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bei der Kommission werden die in der Liste des Anhangs aufgeführten Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschüsse (BVKA) eingesetzt.

Diese Liste wird unter Berücksichtigung neuer Programmbeschlüsse erforderlichenfalls überarbeitet und ergänzt.

Artikel 2

(1) Die BVKA haben die Aufgabe, die Kommission zu einem bei der Festlegung und Vorbereitung der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten und zum anderen bei ihren Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der wissenschaftlichen und technischen Strategie der Gemeinschaft zu unterstützen.

(2) Es obliegt den BVKA,

a) die Kommission über die wissenschaftlichen und technischen Fragen im Bereich ihrer Zuständigkeit zu unterrichten und zu beraten;

b) eine periodische Gegenüberstellung der einzelstaatlichen Programme auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung in den Bereichen von gemeinschaftlichem Interesse durchzuführen und der Kommission die Informationen bezueglich dieser Gegenüberstellung zu liefern, damit ermittelt werden kann, welche Koordinierungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt werden könnten;

c) die Kommission unter Zugrundelegung der im Rahmenprogramm beschlossenen wissenschaftlichen und technischen Zielsetzungen bei der Festlegung und Auswahl der Themen oder Aktionen zu unterstützen, die Gegenstand gemeinschaftlicher Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten sein könnten;

d) zur bestmöglichen Durchführung der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme, für die die Kommission die Verantwortung trägt, und insbesondere zu einer eingehenden Definition und zur Auswahl der Vorhaben beizutragen sowie die Ergebnisse auszuwerten und eine bessere Verbindung zwischen der Durchführung der Programme auf Gemeinschaftsebene und den in den Mitgliedstaaten unter deren eigener Verantwortung durchgeführten entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu gewährleisten;

e) Stellungnahmen zu den wissenschaftlichen und technischen Kooperationsvorhaben abzugeben, die zwischen den Europäischen Gemeinschaften, Drittländern und/oder internationalen Organisationen auf den spezifischen Gebieten ihrer Zuständigkeit geplant sind.

Artikel 3

(1) Jeder BVKA wird von der Kommission auf der Grundlage von Benennungen seitens der Mitgliedstaaten eingesetzt.

(2) Er setzt sich zusammen aus

- zwei Vertretern je Mitgliedstaat, deren Mandat auf vier Jahre festgesetzt ist und die gemäß Artikel 4 von nationalen Sachverständigen unterstützt oder ersetzt werden können;

- zwei Vertretern der Kommission, die gemäß Artikel 4 von weiteren Vertretern unterstützt oder ersetzt werden können;

- einem Vorsitzenden.

(3) Der Vorsitzende eines jeden BVKA wird unter den Vertretern der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung gewählt. Sein Mandat ist auf zwei Jahre festgesetzt und kann einmal verlängert werden. Der Mitgliedstaat, der den Vorsitzenden stellt, benennt dessen Vertreter.

(4) Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

(5) Jeder BVKA gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Jeder BVKA tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

Artikel 4

Die BVKA gestalten ihre Arbeit so, daß sie Sachverständigengutachten, die für sie erforderlich sein könnten, einholen können, und treten in wechselnder Zusammensetzung, die der Art der von ihnen zu erfuellenden Aufgaben entspricht, zusammen. Zu diesem Zweck können sich jeder Mitgliedstaat und die Kommission in jeder Sitzung der BVKA von höchstens drei Personen vertreten lassen, die unter den in Artikel 3 genannten Vertretern oder Sachverständigen zu wählen sind.

Artikel 5

(1) Die BVKA können Ad-hoc-Gruppen einsetzen, die binnen einer festgelegten Frist klar umschriebene Aufgaben durchführen sollen.

(2) Den Vorsitz in den Ad-hoc-Gruppen führt ein Mitglied des BVKA. Die Gruppen bestehen aus höchstens zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission.

Artikel 6

Die Kommission sorgt für alle erforderlichen Verbindungen zwischen den BVKA. In den Stellungnahmen der BVKA werden etwaige Minderheitspositionen aufgeführt. Die Kommission übermittelt die Stellungnahmen systematisch dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Artikel 7

Es werden aufgelöst:

a) die in den nachstehenden Artikeln genannten Ausschüsse:

- Artikel 3 des Beschlusses 78/264/Euratom des Rates vom 6. März 1978 betreffend Uranschürfung und Urangewinnung (1), in der Fassung des Beschlusses 81/364/Euratom (2),

- Artikel 4 des Beschlusses 84/60/Euratom des Rates vom 31. Januar 1984 betreffend die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (3),

- Artikel 4 des Beschlusses 79/345/Euratom des Rates vom 27. März 1979 betreffend die Sicherheit thermischer Leichtwasserreaktoren (4),

- Artikel 5 des Beschlusses 81/213/EWG des Rates vom 3. März 1981 betreffend den Umweltschutz und die Klimatologie (5),

- Artikel 3 des Beschlusses 81/1014/EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 betreffend den Textil- und Bekleidungssektor (6).

- Artikel 4 des Beschlusses 81/1032/EWG des Rates vom 7. Dezember 1981 betreffend die molekularbiologische Technik (7),

- Artikel 3 des Beschlusses 82/402/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 betreffend Rohstoffe (8),

- Artikel 3 des Beschlusses 82/752/EWG des Rates vom 4. November 1982 betreffend ein automatisches Übersetzungssystem modernster Konzeption (9),

- Artikel 3 des Beschlusses 82/837/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung (10),

- Artikel 4 des Beschlusses 82/839/EWG des Rates vom 22. November 1982 betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (11),

- Artikel 4 des Beschlusses 84/197/EWG des Rates vom 2. April 1984 betreffend den Einsatz ligno-zellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Rohstoffe als Tierfutter (12),

- Artikel 4 des Beschlusses 84/304/EWG des Rates vom 24. Mai 1984 betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (13);

b) alle übrigen unter Nummer 1 der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1977 (14) aufgeführten Beratenden Programmausschüsse (BPA), mit Ausnahme des BPA des Programms »Betrieb des HFR-Reak

tors" und des BPA »Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle", wobei der letztgenannte Ausschuß nur noch die in der Entschließung des Rates vom 18. Februar 1980 (1) vorgesehene Aufgabe haben wird, die Kommission bei der Durchführung des gemeinschaftlichen Aktionsplans auf dem Gebiet der radioaktiven Abfälle während der Gesamtdauer des Plans zu beraten.

Artikel 8

Die durch Artikel 1 eingesetzten neuen BVKA nehmen ihre Arbeit spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses auf.

Die nach Artikel 7 aufgelösten Ausschüsse nehmen ihre Aufgaben bis zur tatsächlichen Arbeitsaufnahme der neuen BVKA weiter wahr.

Artikel 9

Spätestens nach einem Zeitraum von drei Jahren werden die mit diesem Beschluß eingeführten Strukturen und Verfahren anhand eines Berichts der Kommission erneut geprüft, um ihre Effizienz zu beurteilen und sie gegebenenfalls zu verbessern.

Artikel 10

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. FABIUS

(1) ABl. Nr. C 113 vom 27. 4. 1983, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 112, und

ABl. Nr. C 351 vom 24. 12. 1983, S. 10.

(3) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, S. 51.

(4) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 2.

(5) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 72 vom 14. 3. 1978, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 23. 5. 1981, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1984, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1979, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 29.

(7) ABl. Nr. L 375 vom 30. 12. 1981, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 23

(9) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 19.

(10) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 24.

(11) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1982, S. 25.

(12) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 23.

(13) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1984, S. 46.

(14) ABl. Nr. C 192 vom 11. 8. 1977, S. 1.

(15) ABl. Nr. C 51 vom 29. 2. 1980, S. 4.

ANHANG

EINZUSETZENDE AUSSCHÜSSE

1.2 // // // Sektor // Ausschüsse // // // INDUSTRIE // 1. Industrielle Technologien // // 2. Normen und Standards in Wissenschaft und Technik // // 3. Biotechnologien // // // ROH UND WERKSTOFFE // 4. Roh und Werkstoffe // // // ENERGIE // 5. Kernspaltungsenergie // // - Reaktoren und Sicherheit, Kontrolle der spaltbaren Stoffe // // 6. Kernspaltungsenergie // // - Brennstoffzyklus / Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle // // 7. Nichtnukleare Energien // // // ENTWICKLUNGSHILFE // 8. Forschung in Verbindung mit Entwicklungsfragen // // // GESUNDHEIT UND SICHERHEIT // 9. Forschung auf den Gebieten Medizin und Gesundheit // // 10. Strahlenschutz // // // UMWELTSCHUTZ // 11. Umweltschutz und Klimatologie // // // LINGUISTIK // 12. Sprachprobleme // //