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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. November 1990

zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(90/601/Euratom, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Remo Mainetti, das dem Rat am 6. Februar 1990 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die am 1. Juni 1990 von der Ständigen Vertretung Italiens vorgelegte Kandidatenliste,

nach positiver Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr Dr. Enrico Battaglini wird als Nachfolger von Herrn Dr. Remo Mainetti für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

(2) Dieser Beschluß wird am 5. Juli 1990 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DE MICHELIS

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 (92/9/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren (1), das am 20. Juli 1988 in Brüssel unterzeichnet wurde, nachstehend "Abkommen" genannt,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des ersten Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 16. Juli 1991 ein neues Protokoll paraphiert.

Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Bundesrepublik Komoren.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen (2). Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 19. (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung Irlands, besondere Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden (92/617/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 22,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten Form erfolgen können.

Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 23. Juli 1992 eingegangen ist, ersuchte die irische Regierung um die Ermächtigung zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahme in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form.

Die Ermächtigung ist befristet.

Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer zufließen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG wird Irland ermächtigt, besondere Maßnahmen gemäß den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über Aufstellungen zu vereinfachen; die Ermächtigung gilt vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 oder bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Übergangsregelung, falls diese ausnahmsweise später endet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/77/EWG (ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 1).
Berichtigung der Entscheidung 93/244/EWG der Kommission vom 2. April 1993 über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 111 vom 5. Mai 1993)

Seite 23, Anhang I:

anstatt: "Luxemburg: die gesamte Region" muß es heissen: "Luxemburg: Mitgliedstaat".
Berichtigung des Beschlusses 93/355/EWG des Rates vom 8. Juni 1993 über den Abschluß eines erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 147 vom 18. Juni 1993)

Seite 26, Nummer 3 Buchstabe b):

anstatt: ". . . von Sonnenblumenkernen mit niedrigem Ölwert ('confectionery sunflowerseed') . . ." muß es heissen: ". . . von Konfektionssonnenblumenkernen . . .".
Berichtigung der Entscheidung 93/620/EG der Kommission vom 24. November 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/436/EWG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 297 vom 2. Dezember 1993)

Seite 34, im Anhang "Anhang B - Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe", Teil "II. Fabrikschiffe":

Nach:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ist einzufügen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Garantien für das Verbringen von Weichtieren in Gebiete, für welche ein Programm bezueglich Bonamia ostreä und Marteilia refringens genehmigt worden ist

(93/55/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Folge der Genehmigung des Programms bezueglich Bonamia ostreä und Marteilia refrigens gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/67/EWG gelten für das Verbringen von Weichtieren in unter diese Programme fallende Gebiete oder Zuchtbetriebe die Vorschriften von Artikel 8 der genannten Richltinie.

Die Kommission hat, insbesondere durch ihre Entscheidung 92/528/EWG (2), ein Programm bezueglich Bonamia ostreä und Marteilia refrigens für Großbritannien und Nordirland genehmigt.

Von anderen Mitgliedstaaten sind gleiche Pläne vorgelegt worden, die zur Zeit von der Kommission überprüft werden.

Die Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 91/67/EWG vorgesehenen Vorschriften bringt Schwierigkeiten für die Zufuhr für die betroffenen Gebiete mit sich; infolgedessen sind, gemäß Artikel 10 Absatz 3 der genannten Richtlinie, Änderungen an den vorgesehenen Garantien vorzunehmen.

Die Bestimmungen dieser Entscheidung sind bis 30. Juni 1993 im Hinblick auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu überprüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 91/67/EWG genannten Vorschriften ist das Verbringen von Sendungen von Weichtieren in Gebiete, für die ein Programm bezueglich Bonamia ostreä und Marteilia refrigens genehmigt worden ist, zugelassen für Sendungen, die aus anderen Gebieten stammen, für welche ein solches Programm genehmigt worden ist, oder aus Gebieten, für die ein solches Programm nicht erstellt worden ist. In beiden Fällen müssen die Weichtiere von einer Transportbescheinigung begleitet sein, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wurde und in der bescheinigt wird, daß die Weichtiere aus einem Ursprungsgebiet stammen, in dem Bonamiosis (Bonamia ostreä) oder Marteiliosis (Marteilia refringens) in den vergangenen zwei Jahren nicht aufgetreten ist. Dies ist durch Untersuchungen zu bestätigen, die in Abständen durchgeführt wurden, die auf den Entwicklungszyklus der betreffenden Krankheitserreger abgestimmt sind und die in Übereinstimmung mit den vom Wissenschaftlichen Veterinärausschuß empfohlenen Verfahren durchgeführt wurden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 18. 11. 1992, S. 25.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1992 über die zuschußfähigen Hoechstbeträge für die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung für Beihilfen, für Beihilfen zur Existenzgründung sowie für Einstellungsbeihilfen auf Aktionen der Beschäftigung

(93/12/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 (1) über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente und insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 (2) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 (3) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds und insbesondere auf den Artikel 1 Absätze 1 und 6 und auf Artikel 3,

in der Erwägung, das es Aufgabe der Kommission ist, die zuschußfähigen Hoechstbeträge für die Zuschüsse zu den Ausgaben für die im Haushaltsjahr 1993 geltenden Beihilfen zur Einstellung der Existenzgründung und der Einstellungsbeihilfen auf Aktionen der Beschäftigung, entsprechend Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 festzulegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zuschußfähigen Hoechstbeträge zu den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung, zur Existensgründung und Einstellungsbeihilfen auf Aktionen zur Beschäftigung, entsprechend Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 im Haushaltsjahr 1993 zu denen der Zuschuß des Europäischen Sozialfonds errechnet wird, werden pro Kopf und Woche wie folgt festgesetzt:

- Belgien: 4 460 bfrs,

- Dänemark: 1 123 dkr,

- Deutschland: 273 DM,

- Griechenland: 14 819 Dra,

- Spanien: 11 736 Pta,

- Frankreich: 601 ffrs,

- Irland: 76 Ir£,

- Italien: 158 285 Lit,

- Luxemburg: 4 942 lfrs,

- Niederlande: 230 hfl,

- Portugal: 5 930 Esc,

- Vereinigtes Königreich: 81 £Stg.

Artikel 2

Die Beträge nach Artikel 1 gelten für die volle Arbeitszeit. Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge anteilig auf der Grundlage von vierzig Wochenstunden berechnet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1992

Für die Kommission

Vasso PAPANDREOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken

(93/25/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Kapitel IV Abschnitt IV Ziffer 2 des Anhangs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Muscheln und Meeresschnecken, die in den Gebieten gemäß Kapitel I Ziffer 1 Buchstaben b) und c) des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (2) geerntet werden, sind für den Verbraucher potentiell gesundheitsgefährdend, wenn sie nicht einer geeigneten Behandlung unterzogen werden.

Spanien und das Vereinigte Königreich haben Behandlungsverfahren vorgelegt, die die Entwicklung pathogener Keime in Muscheln und Meeresschnecken hemmen sollen.

Da die Genusstauglichkeit der Erzeugnisse durch diese Verfahren hinreichend gewährleistet wird, erübrigt sich eine vorherige Reinigung bzw. Umsetzung der Tiere.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken, die in den Gebieten gemäß Kapitel I Ziffer 1 Buchstaben b) und c) des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG geerntet werden und die vor ihrer Vermarktung weder umgesetzt noch gereinigt worden sind, werden hiermit genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

ANHANG

A. Sterilisierung Muscheln und Meeresschnecken können in hermetisch verschlossenen Behältnissen, die den Anforderungen gemäß Kapitel IV Abschnitt IV Ziffer 4 der Richtlinie 91/493/EWG genügen, sterilisiert werden.

B. Hitzebehandlungen Muscheln und Meeresschnecken mit Schalen bzw. Gehäuse, die nicht tiefgefroren sind, können nach einem der folgenden Verfahren behandelt werden:

1. - Eintauchen in kochendes Wasser, bis die Kerntemperatur des Fleisches mindestens 90 °C beträgt;

- Haltung dieser Mindestkerntemperatur während mindestens 90 Sekunden;

2. - Garen während 3 bis 5 Minuten in einem geschlossenen Behältnis

- bei einer Temperatur von 120 bis 160 °C;

- bei einem Druck von 2 bis 5 kg/cm2 mit anschließender Entfernung der Schale und Einfrierung des Fleisches auf eine Kerntemperatur von 20 °C.
BESCHLUSS DES RATES vom 2. März 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(93/138/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Lambros Kanellopoulos, wovon der Rat am 17. März 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme der am 20. Oktober 1992 von der griechischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,

nach Beschluß der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Georgios Raftopoulos wird als Nachfolger von Herrn Lambros Kanellopoulos für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zu Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 2. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRÖJBORG

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern

(93/212/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/523/EWG (4), wurde die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern festgelegt, die für die Ausfuhr von Embryonen von Hausrindern in die Gemeinschaft zugelassen worden sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika haben jeweils Änderungen der ihr Gebiet betreffenden Liste übermittelt.

Es ist daher notwendig, die Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten für Kanada und für die Vereinigten Staaten von Amerika zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 328 vom 14. 11. 1992, S. 42.

ANHANG

Die von den zuständigen Veterinärbehörden folgender Drittländer zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten werden zusammen mit der Zulassungsnummer und dem Namen des Tierarztes der Entnahmeeinheit aufgeführt.

KANADA

/* Tabellen: S. ABl. */

NEUSEELAND

/* Tabellen: S. ABl. */

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

/* Tabellen: S. ABl. */
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 1993 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen

(93/237/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/100/EWG der Kommission (4), ist eine Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, festgelegt worden.

Die brasilianischen Behörden legten die Befunde bezueglich der im letzten Jahr durchgeführten Rückstandsuntersuchungen in Frischfleisch vor. Dabei wurde festgestellt, daß die Anzahl der Untersuchungen auf Masthilfsmittel und Nitrofurane deutlich unter der Anzahl lag, die in dem von der Kommission angenommenen Plan vorgesehen war. Den Behörden Brasiliens wird ein Zeitraum von sechs Monaten gewährt, um die vorhandenen Mängel zu beheben.

Bestimmte Garantien von den zuständigen Behörden Rußlands sind eingegangen, und es erscheint zunächst angebracht, Rußland der Liste in bezug auf die Einfuhr von Einhufern in die Gemeinschaft hinzuzufügen.

Es ist notwendig, die Entscheidung 79/542/EWG entsprechend abzuändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1993, S. 23.

ANHANG

TEIL 1 LEBENDE TIERE, FRISCHES FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSE

/* Tabellen: S. ABl. */

TEIL 2 SONDERRUBRIK EQUIDEN

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Die Mitgliedstaaten lassen nur die Einfuhr von Equiden in Übereinstimmung mit der Entscheidung 92/160/EWG zu, die die Regionalisierung festlegt.