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VERORDNUNG (EWG) Nr. 627/85 DER KOMMISSION

vom 12. März 1985

über die Lagerbeihilfe und den finanziellen Ausgleich für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Lagerbeihilfe ist unter Berücksichtigung der Lagerungskosten und der Zinsen zu berechnen, die auf den für die Erzeugnisse gezahlten Ankaufspreis entfallen. Zum Ausgleich der auf die jeweilige Güteklasse der getrockneten Weintrauben und Feigen entfallenden Zinsen sollte die Beihilfe für eine besondere Güteklasse festgesetzt und mit dem Koeffizienten multipliziert werden, der auf den dem Erzeuger zu zahlenden Mindestpreis anzuwenden ist.

Die auf den Ankaufspreis entfallenden Zinsen machen den weitaus grössten Teil der Lagerbeihilfe aus. Die Lagerbeihilfe lässt sich verringern, wenn die Zinslast der Einlagerungsstelle gesenkt werden kann. Dies kann durch Zahlung eines vorläufigen finanziellen Ausgleichs vor Verkauf der gelagerten Erzeugnisse erreicht werden.

Die Lagerbeihilfe ist für die tatsächliche Lagerzeit zu zahlen. Während der Lagerung treten natürliche Verluste auf. Die Mengen, für die die Lagerbeihilfe gezahlt werden kann, sollten nach Maßgabe der Bestandsaufnahme gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission (3) angepasst werden.

Die Zahlung der Lagerbeihilfe und des finanziellen Ausgleichs erfolgt aufgrund von Anträgen, die die Einlagerungsstellen regelmässig einreichen. Diese Anträge müssen alle Angaben enthalten, die zur korrekten Berechnung der betreffenden Beträge erforderlich sind.

Die natürlichen Verluste, für die der finanzielle Ausgleich gewährt werden kann, sollten nicht höher sein als die Menge, die normalerweise auf Verluste durch Beförderung und Verdunstung entfällt. Diese Menge sollte pauschal festgelegt werden. Wenn der finanzielle Ausgleich gewährt wird, sollten sonstige Verluste und Qualitätseinbussen unberücksichtigt bleiben.

Eine sehr lange Lagerzeit kann höhere natürliche Lagerverluste oder eine stärkere Qualitätseinbusse zur Folge haben. In diesen Fällen sollte nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 entschieden werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, daß die Einlagerungsstellen nähere Angaben über die Umstände machen, die zu dem Lagerverlust oder der Qualitätseinbusse geführt haben. Die betreffenden Angaben sollten der Kommission mitgeteilt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

LAGERBEIHILFE

Artikel 1

(1) Die Lagerbeihilfe wird pro Tag für je 100 kg netto von

- Sultaninen der Güteklasse 4 und

- Feigen der Güteklasse C

festgesetzt.

Bei den anderen Güteklassen der Sultaninen, Feigen sowie Korinthen wird die Lagerbeihilfe mit den Koeffizienten multipliziert, die auf den Mindestpreis anwendbar sind, der den Erzeugern zu zahlen ist.

(2) Für unverarbeitete getrocknete Weintrauben desselben Wirtschaftsjahres werden zwei verschiedene Lagerbeihilfen festgesetzt. Eine Beihilfe gilt für die Lagergung bis Ende Februar nach dem Ankaufsjahr der Erzeugnisse, die andere für die Lagerung danach.

(3) Der Umrechnungskurs für die in ECU festgesetzte Lagerbeihilfe ist der repräsentative Kurs, der am ersten Tag des Wirtschaftsjahres gilt, aus dem die Erzeugnisse stammen.

Artikel 2

(1) Die Lagerbeihilfe wird für die tatsächliche Lagerzeit gezahlt. Der Tag der Ein- und der Auslagerung der Erzeugnisse ist Teil der tatsächlichen Lagerzeit.

(2) Nach der Bestandsaufnahme gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 wird die Lagerbeihilfe nuf für die tatsächlich eingelagerte Menge gezahlt.

Artikel 3

(1) Die Lagerbeihilfe ist bei der von dem Mitgliedstaat, der die Einlagerungsstelle zugelassen hat, bezeichneten Stelle zu beantragen.

(2) Der erste Antrag auf Gewährung der Lagerbeihilfe für Erzeugnisse, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr angekauft wurden, bezieht sich auf den Zeitraum zwischen der Übernahme der Erzeugnisse und dem 30. November.

Die späteren Beihilfeanträge beziehen sich jeweils auf einen Zeitraum von drei Monaten.

(3) Die Beihilfen sind spätestens am Monatsende nach dem betreffenden Lagerzeitraum zu beantragen.

Artikel 4

Der Beihilfeantrag enthält insbesondere:

a) Namen und Anschrift des Antragstellers;

b) die nach Güteklassen aufgegliederten Mengen, für die eine Beihilfe beantragt wird, und die Zahl der Lagertage je Einzelmenge;

c) die nach Güteklassen aufgeschlüsselten Mengen, die gemäß dem Bestandsbuch am ersten und am letzten Tag des Lagerzeitraums, auf den sich der Beihilfeantrag bezieht, eingelagert waren.

Ausserdem sind in dem unmittelbar nach der Bestandsaufnahme eingereichten Beihilfeantrag die nach Güteklassen aufgelisteten tatsächlichen Einlagerungsmengen anzugeben.

TITEL II

FINANZIELLER AUSGLEICH

Artikel 5

(1) Der finanzielle Ausgleich wird für natürliche Lagerverluste bis zu einer Höhe von höchstens

- 1 % bei unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und

- 5 % bei unverarbeiteten getrockneten Feigen

der von der Einlagerungsstelle in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gekauften Mengen gewährt.

(2) Kein finanzieller Ausgleich wird gewährt, wenn das Erzeugnis

a) so stark an Qualität eingebüsst hat, daß es keiner Güteklasse gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 oder Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 mehr entspricht,

b) zerstört wurde,

c) entgegen den geltenden Bestimmungen aus dem Lager entfernt wurde oder

d) verlorenging.

Buchstabe a) findet nur solange Anwendung, bis Artikel 26 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 anwendbar wird.

(3) Falls

a) die in Absatz 1 genannten natürlichen Verluste wegen zu langer Lagerung den Anteil von 1 bzw. 5 % überschreiten oder

b) das Erzeugnis wegen zu langer Lagerung so stark an Qualität eingebüsst hat, daß es nicht mehr gebrannt werden kann bzw. als Viehfutter verwendbar ist,

kann der finanzielle Ausgleich nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 festgesetzt werden.

(4) Ist ein Erzeugnis zum Zeitpunkt des Verkaufs in eine andere Güteklasse als beim Ankauf einzustufen, so entspricht der finanzielle Ausgleich für die betreffende Menge dem Unterschied zwischen dem gezahlten Mindestpreis und dem festgesetzten Verkaufspreis für die Güteklasse des Erzeugnisses zum Zeitpunkt des Ankaufs.

Artikel 6

(1) Der finanzielle Ausgleich wird zusammen mit der Lagerbeihilfe gemäß Artikel 3 beantragt. Der Antrag auf finanziellen Ausgleich bezieht sich auf die Erzeugnismengen, die in den in Absatz 2 des genannten Artikels bezeichneten Zeiträumen verkauft und bezahlt wurden.

(2) Der unmittelbar nach der Bestandsaufnahme gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 eingereichte Antrag betrifft die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Mengen sowie die natürlichen Verluste. Er enthält ausserdem Angaben zu den in Artikel 25 Absatz B. Buchstaben b), c), d) und e) derselben Verordnung genannten Mengen. Beantragt die Einlagerungsstelle den finanziellen Ausgleich gemäß Artikel 5 Absatz 3, so ist dem Antrag eine eingehende Begründung für die Qualitätseinbussen oder Verluste unter Angabe der betroffenen Menge beizufügen. Die zuständigen Behörden versehen diese Begründung vor der Weiterleitung an die Kommission mit einer Stellungnahme. (3) Der gemäß diesem Artikel fällige finanzielle Ausgleich wird um den vorläufigen finanziellen Ausgleich vermindert, der gegebenenfalls gemäß Artikel 7 gezahlt worden ist.

(4) Ist der Verkaufspreis höher als der gegebenenfalls gemäß Artikel 7 berichtigte Ankaufspreis, so wird der finanzielle Ausgleich um den Gewinn vermindert. Ist der Gewinn höher als der gemäß dem Antrag fällige finanzielle Ausgleich, so wird der Unterschied den zuständigen Behörden innerhalb von 15 Tagen nach dem letzten Tag der für die Antragstellung gesetzten Frist gezahlt.

Artikel 7

(1) Gestützt auf den Antrag auf finanziellen Ausgleich, der gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 unmittelbar nach der Bestandsaufnahme am letzten Tag des Monats Februar zu stellen ist, bezahlen die zuständigen Behörden nach Überprüfung der Bestände für die tatsächlich eingelagerten Mengen einen vorläufigen finanziellen Ausgleich.

(2) Der in Absatz 1 genannte vorläufige finanzielle Ausgleich entspricht dem um 6 ECU je 100 kg verminderten Ankaufspreis nach Multiplikation mit dem Koeffizienten für den Mindestpreis, der den Erzeugern zu zahlen ist.

(3) Der Umrechnungskurs für die in Absatz 2 genannten 6 ECU ist der repräsentative Kurs, der am ersten Tag des Wirtschaftsjahres gilt, aus dem die Erzeugnisse stammen.

Artikel 8

(1) Der Antrag auf finanziellen Ausgleich muß insbesondere folgendes enthalten:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) Mengen jeder Güteklasse, die während des Zeitraums, auf den sich der Antrag bezieht, zu einem höheren Preis als dem Ankaufspreis verkauft wurden, wobei für die jeweiligen Verträge der Verkaufspreis anzugeben ist;

c) Mengen jeder Güteklasse, die während des vorgenannten Zeitraums zu einem niedrigeren Preis als dem Ankaufspreis verkauft wurden, wobei für die jeweiligen Verträge der Verkaufspreis anzugeben ist.

(2) Ausserdem ist in dem unmittelbar nach der Bestandsaufnahme gestellten Antrag auf finanziellen Ausgleich folgendes anzugeben:

a) Menge, die infolge natürlicher Verluste verlorenging;

b) die unter Artikel 25 Absatz B. Buchstaben b), c) oder e) der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 fallenden Mengen;

c) gemäß dem Bestandbuch eingelagerte Menge;

d) tatsächlich eingelagerte Menge; verkaufte, vom Käufer aber nicht übernommene Mengen sind getrennt aufzuführen.

Die Mengen sind nach Güteklasse und Wirtschaftsjahr aufzulisten.

TITEL III

INKRAFTTRETEN

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1984, S. 11.

(3) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.