Verordnung (EG) Nr. 545/2002 des Rates

vom 18. März 2002

zur Verlängerung der Finanzierung der gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigten Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von bestimmten Schalenfrüchten und Johannisbrot und zur Einführung einer Sonderbeihilfe für Haselnüsse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(4) umfasst verschiedene Sondermaßnahmen, die die ungünstigen Produktions- und Vermarktungsbedingungen für bestimmte Schalenfrüchte und Johannisbrot ausgleichen sollen. Hierzu werden entsprechend anerkannten Erzeugerorganisationen, die einen von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigten Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung ihrer Erzeugnisse vorgelegt haben, Beihilfen gewährt.

(2) Die Sonderbeihilfe für die Ausarbeitung und Durchführung eines Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung gemäß Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist auf einen Zeitraum von zehn Jahren beschränkt, um einen schrittweisen Übergang der finanziellen Verantwortung auf die Erzeuger zu ermöglichen.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(5) aufgehoben. Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die von den Erzeugerorganisationen vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworbenen Ansprüche jedoch bis zur vollständigen Ausschöpfung aufrechterhalten.

(4) Mehrere Pläne sind im Jahr 2000 nach Ablauf ihres zehnten Jahres ausgelaufen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 des Rates vom 19. März 2001 zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr(6) sind diese Pläne für ein elftes Jahr beihilfefähig.

(5) Weitere Pläne sind im Jahr 2001 nach Ablauf des zehnten Jahres ausgelaufen.

(6) Die Kommission hat dem Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse vorgelegt. Der Bericht enthält eine Beschreibung der Ergebnisse der gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 durchgeführten Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot. Darin werden jedoch keine Vorschläge für eine dauerhafte Grundlagenregelung für diesen Wirtschaftszweig unterbreitet.

(7) In Anbetracht der ökologischen Bedeutung des Schalenfruchtsektors empfiehlt es sich, für den Schutz gegen Bodenerosion und Brände und die Erhaltung des einheimischen genetischen Materials sowie in Anbetracht seiner sozialen Bedeutung, nämlich der Verhinderung der Landflucht, womit er zur Erhaltung der ländlichen Gebiete beiträgt, den Erzeugerorganisationen, deren Verbesserungspläne 2001 auslaufen und die weiterhin die Anerkennungskriterien erfuellen, für das Jahr 2001 die weitere Finanzierung ihrer Pläne innerhalb des Haushaltsplans 2002 zu gewähren. Dies sollte auch für die Erzeugerorganisationen gelten, deren ursprüngliche Verbesserungspläne im Jahr 2000 ausgelaufen und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 verlängert worden sind.

(8) Zu den beihilfefähigen Flächen sollten auch die Flächen gehören, die unter einen 1990 oder 1991 genehmigten Plan fallen und später im Rahmen eines Zusammenschlusses oder eines Erwerbs von Erzeugerorganisationen in einen anderen Plan aufgenommen oder übertragen wurden.

(9) Nur Beihilfeanträge für Arbeiten, die bis zum 15. Juni 2002 durchgeführt werden, sollten für eine Finanzierung in Betracht kommen. Pläne, deren zehntes Jahr nach dem 15. Juni 2000 endete, konnten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 höchstens bis 15. Juni 2001 für ein elftes Jahr Gemeinschaftsbeihilfen erhalten. Im Interesse der Kontinuität sollte für diese Pläne auch für dem Zeitraum zwischen dem 15. Juni 2001 und dem 31. Dezember 2001 Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden.

(10) Um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen, ist die Beihilfe auf die Flächen zu beschränken, für die im letzten Jahr des Plans ein Antrag eingereicht wurde.

(11) Der Zeitraum von bis zu einem Jahr reicht nicht aus, um Rodungsmaßnahmen, gefolgt von Neupflanzungs- und/oder Sortenumstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot(7) durchzuführen. Daher sollte der Hoechstbetrag je Hektar für andere Maßnahmen gezahlt werden, die in Artikel 2 Nummer 2 der genannten Verordnung aufgeführt sind. Der Gemeinschaftsbeitrag zu der Hektarbeihilfe sollte auf 75 % begrenzt werden.

(12) Für den Zeitraum der verlängerten Beihilfezahlung sollten die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates(8) gelten.

(13) Um der Wirtschaftslage im Haselnusssektor zu begegnen, ist denjenigen Erzeugerorganisationen, die nicht für eine Verlängerung der Verbesserungspläne im Rahmen dieser Verordnung in Betracht kommen, für die im Wirtschaftsjahr 2001/2002 geernteten Haselnüsse eine Pauschalbeihilfe zu gewähren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anerkannte Erzeugerorganisationen, die Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot erzeugen und vermarkten, Beihilfen gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhalten und deren Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung 1990 oder 1991 genehmigt wurden oder die über 1990 oder 1991 genehmigte Flächen verfügen, können gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 der vorliegenden Verordnung eine Verlängerung dieser Beihilfen für die betreffenden Flächen für einen weiteren Zeitraum von bis zu einem Jahr beantragen.

In diesem Zeitraum führen die Erzeugerorganisationen den Plan in der für das letzte Jahr des Plans genehmigten Form weiter durch.

Für die Zwecke dieser Verordnung ist das letzte Jahr des Plans bei 1991 genehmigten Flächen das zehnte bzw. bei 1990 genehmigten und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 verlängerten Flächen das elfte Jahr.

Artikel 2

Die Beihilfe

a) wird für die Flächen gezahlt und ist auf die Flächen begrenzt, für die ein Beihilfeantrag für das letzte Jahr des Plans eingereicht wurde;

b) ist begrenzt auf einen Hoechstbetrag von 241,50 EUR je Hektar, wobei sich der Beitrag der Gemeinschaft auf höchstens 75 % beläuft;

c) wird für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr beginnend unmittelbar nach Ablauf des letzten Jahres des Plans bis höchstens 15. Juni 2002 gewährt.

Für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 verlängerte Pläne, deren letztes Jahr nach dem 15. Juni 2000 begann, wird für den Zeitraum vom 15. Juni 2001 bis zum Ende des letzten Jahres eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 gilt sinngemäß für die Pläne, für die gemäß Artikel 1 eine Beihilfe gezahlt wird.

Gegebenenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zusätzliche Durchführungsbestimmungen erlassen.

Artikel 4

Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erhält folgende Fassung: "Artikel 55

Für die im Wirtschaftsjahr 2001/02 geernteten Haselnüsse wird den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder den gemäß der vorliegenden Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen, die einen Plan zur Verbesserung der Qualität im Sinne von Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder ein operationelles Programm im Sinne von Artikel 15 durchführen und keine Beihilfe gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 545/2002 erhalten, eine Beihilfe in Höhe von 15 EUR/100 kg gewährt."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 380.

(2) Stellungnahme vom 19.2.2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 20.2.2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 1).

(5) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission (ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3).

(6) ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 1.

(7) ABl. L 85 vom 30.3.1989, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1825/97 der Kommission (ABl. L 260 vom 23.9.1997, S. 9).

(8) ABl. L 207 vom 19.7.1989, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 20).