VERORDNUNG (EG) Nr. 2134/1999 DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 921/1999 in bezug auf die Übernahme der Transportkosten für aus dem Markt genommenes und an Personen aus dem Kosovo verteiltes Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/99(2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 729/1999(4), wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse und insbesondere der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen als humanitäre Hilfe außerhalb der Gemeinschaft sowie der Übernahme der Kosten für den Transport dieser Erzeugnisse zwischen dem Ort der Entnahme aus dem Markt und dem Ausgangsort aus der Gemeinschaft festgelegt.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 921/1999 der Kommission(5) wurden Sondermaßnahmen für die Verteilung von aus dem Markt genommenen Obst und Gemüse an die Kosovo-Flüchtlinge festgelegt.

(3) Viele Flüchtlinge sind inzwischen in das Kosovo zurückgekehrt, ohne daß sich ihre Situation durch die Rückkehr in diese Provinz verbessert hat. Not leiden auch viele Einwohner dieser Provinz, die nicht gefluechtet waren. Es sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden, aus dem Markt genommene Erzeugnisse kostenlos an diese Personengruppen zu verteilen. Die Sondermaßnahmen zugunsten der Flüchtlinge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 921/1999 sollten weiter gewährt und auf die Einwohner dieser Provinz ausgedehnt werden. Aus diesem Grund ist die Bezeichnung "Kosovo-Flüchtlinge" durch "Personen aus dem Kosovo" zu ersetzen.

(4) Um die Hilfe für diese Menschen zu beschleunigen, sollten bis auf weiteres auch die Kosten für den Transport zwischen dem Ausgangsort aus der Gemeinschaft und dem Lieferort übernommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 921/1999 ist folglich entsprechend zu ergänzen.

(5) Die Kommission wird genau verfolgen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 erlassen haben.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Titel und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 921/1999 wird die Bezeichnung "Kosovo-Flüchtlinge" durch "Personen aus dem Kosovo" ersetzt.

Artikel 2

In die Verordnung (EG) Nr. 921/1999 wird nach Artikel 1 folgender Artikel 1a eingefügt: "Artikel 1a

(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 659/97 ist für die Maßnahmen gemäß Artikel 1 bei der Übernahme der Transportkosten die Entfernung zwischen dem Ort der Entnahme aus dem Markt und dem Ort der Lieferung an die Personen aus dem Kosovo und ihre Aufnahmefamilien zu berücksichtigen.

(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 erlassen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 1 sicherzustellen."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22.

(4) ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 11.

(5) ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 46.