17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 965/64
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.38/64/EWGDESRATS
vom25.März1964
überdieFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufdieArtikel48und49,
gestütztaufdieVerordnungNr.15desRats
vom16.August1961überdieerstenMaßnahmen
zurHerstellungderFreizügigkeit derArbeit­
nehmerinnerhalbderGemeinschaft ,insbesondere
aufdieArtikel46und52(1),
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parla­
ments(2),
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAbschaffung jederaufderStaatsan­
gehörigkeitberuhendenunterschiedlichen Behand­
lungderArbeitnehmer derMitgliedstaaten in
bezugaufBeschäftigung ,Entlohnungundsonstige
Arbeitsbedingungen mußspätestensamEndeder
Übergangszeit gewährleistetsein,umdenArbeit­
nehmerninsbesondere dieMöglichkeitzugeben,
sichinnerhalbderGemeinschaft zwecksAusübung
einerBeschäftigung imLohn-oderGehaltsver­
hältnisfreizubewegen,jedochvorbehaltlich der
ausGründenderöffentlichenOrdnung,Sicherheit
undGesundheitgerechtfertigten Beschränkungen .
DiesesZiel,dasdieBeseitigungderFristen
undsonstigenBeschränkungen umfaßt,welche
beiderHerstellungderFreizügigkeit derArbeit­
nehmereinHindernisbilden,mußbeiArbeit­
nehmern,diesichumtatsächlichangeboteneStellenals„Dauer-,Saison-oderGrenzarbeit­
nehmerbewerben,planmäßigfortschreitend ver­
wirklichtwerden.
DieBeschränkungen bezüglichderBeschäfti­
gungderjenigenArbeitnehmer einesMitglied­
staatsinnerhalbderGemeinschaft ,dieeinen
Dienstleistungserbringer begleitenoderfürihnim
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats Dienst­
leistungenerbringen,müssenbeseitigtwerden,
soweitsieeinHindernisfürdieErbringungeiner
Dienstleistung imRahmeneinerTätigkeitbilden,
dieaufGrundderRichtliniendesRatszurDurch­
führungdesAllgemeinenProgrammszurAufhe­
bungderBeschränkungen desfreienDientslei­
stungsverkehrs (3)liberalisiertist.Esistangebracht,
dasPersonaleinesDienstleistungserbringers in
dergleichenWeisezubehandeln,wenndieDienst­
leistungennachdenRechtsvorschriften desbetref­
fendenMitgliedstaats erbrachtwerden,aufGrund
einerRichtliniedesRatsjedochnichtliberalisiert
sind.
DiedurchdieVerordnungNr.15geschaf­
fenenVerfahrenfürdieZusammenführung und
denAusgleichvonStellenangeboten undArbeits­
gesuchenmüssenbeibehaltenwerden;dasgleiche
giltfürdenBeratendenAusschußunddenTechni­
schenAusschuß ■—nunmehrFachausschuß ge­
nannt—,diedenAuftraghaben,dieKommission
zuunterstützen .
ImZugederschrittweisen Herstellungder
Freizügigkeit derArbeitnehmer müssensichan
dieVerordnungNr.15Maßnahmenfüreinen
zweitenAbschnittanschließen ,beidessenAblauf
VorschriftenzurErreichungderindenArtikeln48
und49desVertragesfürdieEndphasefestgelegten
Zielezuerlassensind.
P)ABNr.57vom26.8.1961,S.1073/61.
(2)ABNr.64vom25.7.1962,S.1808/62und1816/62,undAB
Nr.61vom19.4.1963,S.1291/63. (3)ABNr.2vom15.1.1962,S.36/62.

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Esistzweckmäßig ,mitBeginndeszweiten
Abschnitts dasRechtallerArbeitnehmer der
Mitgliedstaaten aufAusübungdervonihnen
gewähltenBeschäftigung innerhalbderGemein­
schaftzubestätigen,wobeidenMitgliedstaaten
währenddiesesAbschnittsgewisseMöglichkeiten
einzuräumen sind,diesesRechtineinembestimm­
tenGebietodereinembestimmten Berufvorüber­
gehendaufzuheben ,wenneinÜberangebotan
Arbeitskräften bestehtoderdasGleichgewicht
desArbeitsmarktes ernstlichgefährdetist.
MitdemInkrafttretendieserVerordnungwird
dieVerordnungNr.18(x),durchwelchedieEin­
zelheitenfürdieAnwendungderVerordnung
Nr.15aufKünstlerundMusikerfestgelegtworden
sind,hinfällig.Esistjedochangebracht ,fürdiese
Arbeitnehmer währenddeszweitenAbschnitts
nochbesondere,derLageindiesenBerufenange­
paßteBestimmungen beizubehalten ,umdieschritt­
weiseHerstellungderFreizügigkeit fürdiese
Arbeitnehmer ,dieaufjedenFallamEndeder
Übergangszeit gewährleistetseinmuß,zuerleich­
tern.
DieVerordnungNr.15hatdieunterschied­
licheBehandlungderArbeitnehmer derMitglied­
staatenhinsichtlich desWahlrechtszudenbetrieb­
lichenVertretungsorganen derArbeitnehmer ab­
geschafft.ZudieserVerordnunghatderRateine
ErklärungüberdieWählbarkeitvonArbeitnehmern
derMitgliedstaaten inanderenMitgliedstaaten abge­
geben.Entsprechend dieserErklärungwurdenUn­
tersuchungendurchgeführt .Esistangebracht ,auch
dieunterschiedliche Behandlunghinsichtlichder
WählbarkeitzudengenanntenOrganenzubeseiti­
gen.Eserscheintjedochzweckmäßig ,dieWählbar­
keitdieserArbeitnehmer währenddeszweiten
AbschnittsvonderSonderbedingung abhängigzumachen,daßdieBeständigkeit imBetrieb
sowiedieAneignungeinesMindestmaßes anEr­
fahrunggewährleistet sind,dasfürdieAusübung
einesMandatsindenbetrieblichen Vertretungs­
organenderArbeitnehmer unerläßlichist.
DurchArtikel43derVerordnungNr.15wurde
bestimmt,daßdieMitgliedstaaten beiihrerBe­
schäftigungspolitik dieArbeitsmarktlage deran­
derenMitgliedstaaten berücksichtigen .Esist
angebracht ,dieseBestimmung ineinemzweiten
Abschnittkonkreterzufassen,indemklarer
herausgestellt wird,daßdieArbeitnehmer der
Mitgliedstaaten inbezugaufdenZugangzueinem
ArbeitsplatzungeachtetihrerStaatsangehörigkeit
ingleicherWeisezubehandelnsind,undindem
diesenArbeitnehmern dietatsächliche Geltend­
machungdiesesAnspruchsdurchdieSchaffung
einesVerfahrenserleichtertwird,daseinebessere
Transparenz desArbeitsmarktes inderGemein­
schaftgewährleistet .
ZwischenderFreizügigkeit derArbeitnehmer ,
derBeschäftigung undderBerufsausbildung ,
soweitdiesedaraufabzielt,dieArbeitnehmer in
dieLagezuversetzen,sichaufkonkreteStellen­
angebotehinzubewerben,dieinanderenGebieten
derGemeinschaft veröffentlicht wordensind,besteht
einengerZusammenhang ;dieserZusammenhang
verpflichtetdazu,dieeinschlägigenProblemenicht
mehrgetrennt,sonderninihrerwechselseitigen Ab­
hängigkeitzuprüfenundhierbeizugleichdieArbeits­
marktprobleme aufregionalerEbenezuberück­
sichtigen;derbetreffendeZusammenhang machtes
erforderlich ,dieBemühungen derMitgliedstaaten
aufeineaufGemeinschaftsebene durchzuführende
Koordinierung ihrerBeschäftigungspolitik hin­
zulenken—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : (MABNr.23vom3.4.1962,S.722/62.
ERSTERTEIL
DIEARBEITNEHMER UNDIHREFAMILIENANGEHÖRIGEN
TITELI
DIEARBEITNEHMER
Kapitel1
Beschäftigung derArbeitnehmerimHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats
einedemzuständigenArbeitsamtalsoffeneStelle
bekanntgegebene Beschäftigung imLohn-oder
Gehaltsverhältnis auszuüben .
DersomitzurAusübungeinerBeschäftigung
imLohn-oderGehaltsverhältnis imHoheitsgebiet
einesMitgliedstaats zugelasseneArbeitnehmerkann
vorbehaltlich derAnwendungdesArtikels2in
jedemGebietoderjedemBerufjedesneueStel­
lenangebotannehmen .
(2)JederimLohn-oderGehaltsverhältnis be­
schäftigteArbeitnehmer ,derStaatsangehörigerArtikel1
(1)JederStaatsangehörige einesMitgliedstaats
istberechtigt,nachMaßgabedieserVerordnung

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einesMitgliedstaats istundimHoheitsgebiet
einesMitgliedstaats wohnt,ist,wennseinArbeit­
geberimHoheitsgebiet einesanderenMitglied­
staatsgemäßdendortgeltendenRechtsvor­
schriftenodergemäßeinervomRatnachArtikel63
Absatz(2)desVertrageserlassenenRichtlinie
Dienstleistungen erbringt,nachMaßgabedieser
Verordnungberechtigt,eineTätigkeitfürseinen
Arbeitgeberauszuüben,auchwennerdiesennicht
begleitet.nehmeneinenAntragaufSchaffungsolcherZonen
vongrundsätzlich 20kmBreite,sowerdendiese
ZonendurcheineVerordnungderKommission
festgelegt .Dasselbegilt,wennzweibenachbarte
Mitgliedstaaten imgegenseitigen Einvernehmen
spätereinenentsprechenden AntragaufVer­
breiterungderGrenzzonenstellen.
(3)DieKommissionlegtmitZustimmungder
betreffendenMitgliedstaaten imWegeeinerVer­
ordnungdieListederGemeindenfest,diezu
diesenZonengehören. Artikel2
Artikel4(1)JederMitgliedstaatkanndieAnwendungdes
Artikels1wegeneinesÜberangebotsanArbeits­
kräftenineinembestimmten Gebietodereinem
bestimmtenBerufindiesemGebietoderdiesem
Berufwiefolgtaussetzen :
a)jeweilszuBeginneinesVierteljahres ,
b)ausnahmsweise imLaufeeinesViertel­
jahres,wenndasGleichgewicht aufdemArbeits­
markternstlichgefährdetist.
(2)DerbetreffendeMitgliedstaat istverpflichtet ,
einesolcheMaßnahmegemäßArtikel26Absatz(2)
unterAngabedersierechtfertigenden Gründeder
Kommission mitzuteilen .DerBeratendeAusschuß
nachArtikel39wirdvondieserMitteilungunter­
richtet.
(3)HatsichbinnenzweiWochennachBekannt­
gabeeineroffenenStellekeingeeigneterBewerber
aufdemregulärenArbeitsmarkt desbetreffenden
Mitgliedstaats gefunden,soistdieArbeits­
genehmigung aufjedenFalljedemBewerberzu
erteilen,derdieStaatsangehörigkeit einesMitglied­
staatsbesitzt,demgenanntenArbeitsmarkt jedoch
nichtangehört.(1)MaßnahmennachArtikel2Absatz(1)finden
keineAnwendungaufArbeitnehmer nachArtikel1
Absatz(2),
a)wenndieseArbeitnehmer zumFachpersonal
gehörenoderVertrauensposten bekleiden,
h)wennsieuntereinevomRatnachArtikel63
Absatz(2)desVertrageserlasseneRichtliniefallen,
c)soferndieseArbeitnehmer nichtzueiner
derunterdenBuchstabena)undb)genannten
Arbeitnehmergruppen gehören :wenndieDauer
derDienstleistung einenMonatnichtüberschreitet .
FürdieAnwendungdesBuchstabena)gelten
dieBestimmungen desAnhangs1.
(2)SinddieseArbeitnehmer jedochdarstellende
KünstleroderMusiker,sokönnendieMaßnahmen
nachArtikel2Absatz(1)aufsieangewandtwerden,
wennihreVergütungunterdeninAnhang2
angegebenenBeträgenliegt.
Artikel5
Artikel3
(1)MaßnahmennachArtikel2Absatz(1)finden
keineAnwendungaufArbeitnehmer ,fürdieein
aufihrenNamenlautendesStellenangebot vorliegt,
wenndiesesStellenangebot besondereMerkmale
aufweist,diesichergebenaus:
a)beruflichenGründen,diedieSpezialisie­
rung,denVertrauenscharakter derangebotenen
StelleoderfrühereberuflicheBindungenbetreffen;
b)verwandtschaftlichen Bindungenzwischen
demArbeitgeberunddemangeforderten Arbeit­
nehmeroderzwischendemangeforderten Arbeit­
nehmerundeinemArbeitnehmer ,derseit
mindestenseinemJahrordnungsgemäß indem
Unternehmen beschäftigtist;
c)derTatsache,daßessichumdasfürden
BetriebeinesUnternehmens notwendigeFührungs­
personalhandelt,daseinArbeitgeberbeider
teilweisenodervölligenVerlegungseinesBetriebes
ineinanderesLandmitbringt.(1)MaßnahmennachArtikel2Absatz(1)finden
keineAnwendungaufGrenzarbeitnehmer .
Als„Grenzarbeitnehmer "gilteinArbeit­
nehmer,derimHoheitsgebiet einesMitgliedstaats
beschäftigtist,seinenWohnortjedochimHoheits­
gebieteinesanderenMitgliedstaats hatundinder
RegeljedenTagodermindestenseinmalinder
Wochedorthinzurückkehrt .
(2)WennbeiInkrafttreten dieserVerordnung
zwischenzweiMitgliedstaaten Grenzzonenbe­
stehen,sogiltderbetreffendeArbeitnehmer nur
dannalsGrenzarbeitnehmer ,wennerineinerGrenz­
zonewohntundbeschäftigtist,dieinderRegel
aufbeidenSeitendergemeinsamen Grenze20km
breitist.
StellenzweiMitgliedstaaten nachInkraft­
tretendieserVerordnungimgegenseitigenEinver­

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FürdieAnwendungderBuchstabena)undb)
geltendieBestimmungen desAnhangs1.Fürdie
AnwendungdesBuchstabena)aufArbeitnehmer ,
diedarstellendeKünstleroderMusikersind,gelten
dieBestimmungen desAnhangs2.
(2)DieinAbsatz(1)genanntenArbeitnehmer
erhaltendieArbeitsgenehmigung ,esseidenn,daß
dieBeteiligtendenAntragmiteinemScheinangebot
oderScheinvertragbegründethaben.
Artikel6imJahrsowieJahresurlaub undAbwesenheit
wegenKrankheit,Mutterschaft ,Arbeitsunfalloder
Berufskrankheit alsZeitenordnungsgemäßer Be­
schäftigung .
(2)DieZeiteneinervomzuständigenArbeits­
amtordnungsgemäß festgestellten unfreiwilligen
Arbeitslosigkeit sowieUnterbrechungen wegen
längererKrankheitoderAbleistungeinesWehr­
dienstesgeltennichtalsZeitenordnungsgemäßer
Beschäftigung ;siebeeinträchtigen jedochnichtdie
Anrechnungderzuvorabgeleisteten odernach
Absatz(1)anerkanntenBeschäftigungszeit ,wenn
derArbeitnehmer seineTätigkeitwiederauf­
nimmt
a)beiArbeitslosigkeit ,sobaldihmimEin­
klangmitdeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften
eineBeschäftigung angebotenwordenist;
b)innerhalbeinesZeitraumsvonhöchstens
30TagennachBeendigungderKrankheitoderdes
Wehrdienstes .
DieseZeitengeltenjedochbiszu40Tagen
alsZeitenordnungsgemäßer Beschäftigung ,soweit
diese40TagenichtbereitsdurchUnterbrechungen
nachAbsatz(1)inAnspruchgenommenworden
sind.
(3)BeiAnwendungderAbsätze(1)und(2)auf
Saisonarbeitnehmer
a)werdennurderJahresurlaub unddie
Abwesenheit wegenKrankheit,Mutterschaft ,
Arbeitsunfall oderBerufskrankheit sowiedieZeiten
unfreiwilliger Arbeitslosigkeit undUnterbrechun­
genwegenlängererKrankheitangerechnet ;
b)istdieEinhaltungderinAbsatz(2)Buch­
stabeb)fürlängereKrankheitvorgesehenen
Fristvon30TagenkeineVoraussetzung fürdie
Anrechnung derzuvorabgeleisteten Beschäf­
tigungszeit ,wennderArbeitsvertrag desbetref­
fendenArbeitnehmers inzwischenabgelaufenist.(1)MaßnahmennachArtikel2Absatz(1)finden
imHoheitsgebiet einesMitgliedstaats keineAn­
wendungauf:
a)Arbeitnehmer ,diewährendeinesJahres
eineordnungsgemäße Beschäftigung imHoheits­
gebietdiesesMitgliedstaats ausgeübthabenund
ihreTätigkeitindemselbenBeruffortsetzen
wollen;
b)Arbeitnehmer ,dieimHoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaats entweder2Jahrelangoder27Mo­
natelangimLaufevon3aufeinanderfolgenden
JahrenoderalsSaisonarbeitnehmer 20Monate
langimLaufevon3aufeinanderfolgenden Jahren
eineordnungsgemäße Beschäftigung ausgeübt
haben,undzwarungeachtetdesBerufsoderdes
Gebietes,indemdieBetreffendenihreTätigkeit
fortsetzenwollen.
(2)AufArbeitnehmer ,dienachErwerbderin
Absatz(1)Buchstabeb)vorgesehenenRechtejede
TätigkeitimLohn-oderGehaltsverhältnis im
Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats eingestellthaben,
dürfenMaßnahmennachArtikel2Absatz(1)
nichtangewandtwerden,wenndieseArbeit­
nehmerbinnen2JahrennachBeendigungdieser
TätigkeiteinStellenangebot imHoheitsgebiet
diesesMitgliedstaats annehmenwollen.Diese
FristwirdumdieZeitverlängert,diedieBetreffen­
dengegebenenfalls zurAbleistungeinesWehr­
dienstesaufgewendethaben.
(3)DieAbsätze(l),und(2)geltenfürdieArbeit­
nehmerungeachtetihresWohnorts .
(4)BeiderAnwendungdiesesArtikelswerden
dievordem1.September1961abgeleisteten
Zeitenordnungsgemäßer Beschäftigung zurHälfte
unddienachdem1.September1961abgeleisteten
ZeiteninvollemUmfangangerechnet .
(5)DieserArtikelgiltnichtfürArbeitnehmer
nachArtikel1Absatz(2).Kapitel2
Gleichbehandlung
Artikel8
Artikel7JederMitgliedstaat stelltvorbehaltlich der
AnwendungdesArtikels2sicher,daßseineStaats­
angehörigenunddieStaatsangehörigen deranderen
Mitgliedstaaten diegleichenMöglichkeiten haben,
sichumoffeneStelleninseinemHoheitsgebiet
zubewerben .(1)BeiAnwendungdesArtikels6Absatz(1)
geltenUnterbrechungen biszuinsgesamt40Tagen

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Artikel9 a)Staatsangehörigen andererMitgliedstaaten ,
diesichordnungsgemäß imHoheitsgebiet des
betreffendenStaatesaufhaltenunddieBedingungen
fürdieErteilungoderVerlängerung einerArbeits­
erlaubniserfüllen;
b)Grenzarbeitnehmern ;
c)Saisonarbeitnehmern ,wenndiesebeiAblauf
ihresArbeitsvertrags eineSaisonbeschäftigung
odereineandereBeschäftigung imLohn-oder
Gehaltsverhältnis ausübenwollen.
(2)DieArbeitsämter einesMitgliedstaats ge­
währendenvStaatsangehörigen andererMitglied­
staaten,dienichtimHoheitsgebiet diesesMitglied­
staatswohnen,beiderStellenvermittlung jede
erdenkliche Hilfe.
Artikel12(1)EinArbeitnehmer ,derStaatsangehöriger eines
Mitgliedstaats ist,darfaufGrundseinerStaats­
angehörigkeit imHoheitsgebiet deranderenMit­
gliedstaatennichtandersbehandeltwerdenalsdie
inländischen Arbeitnehmer .Hinsichtlich derBe­
schäftigungs-undArbeitsbedingungen ,insbeson­
derehinsichtlichEntlohnungundKündigung ,
genießterdengleichenSchutzunddiegleiche
BehandlungwiedieinländischenArbeitnehmer ;
fürdieArbeitnehmer nachArtikel1Absatz(2)
giltdieseRegel,sofernfürdasArbeitsverhältnis
dasRechtdesMitgliedstaats gilt,indessenHoheits­
gebietdieDienstleistung erbrachtwird.
(2)DerArbeitnehmer nachArtikel1Absatz(1)
hatauchAnspruchaufgleicheBehandlunghin­
sichtlichderZugehörigkeit zuGewerkschaften
undhinsichtlich desWahlrechts undderWähl­
barkeitzudenbetrieblichen Vertretungsorganen
derArbeitnehmer .
ZurInanspruchnahme derWählbarkeitmuß
derArbeitnehmer 3JahreimHoheitsgebiet des
betreffendenMitgliedstaats indemselbenBetrieb
beschäftigtgewesensein.Ermußdiegleichen
Voraussetzungen erfüllen,wiedieinländischen
Arbeitnehmer ,jedochnichtsolche,diemitder
Staatsangehörigkeit verknüpftsind.DieRegelun­
gen,dieindenMitgliedstaaten fürArbeitnehmer ,
dieStaatsangehörige andererMitgliedstaaten sind,
einegünstigereBehandlung vorsehen,werden
beibehalten .
(3)AlleBestimmungen inTarif-oderEinzel­
arbeitsverträgen odersonstigenTarifregelungen
betreffendBeschäftigung ,Entlohnungundsonstige
Arbeitsbedingungen sindvonRechtswegennichtig,
soweitsiefürArbeitnehmer ,dieStaatsangehörige
andererMitgliedstaaten sind,diskriminierende Be­
dingungenvorsehenoderzulassen.Arbeitnehmer ,diedieStaatsangehörigkeit
einesMitgliedstaats besitzenundimHoheits­
gebieteinesanderenMitgliedstaats ordnungs­
gemäßbeschäftigtsind,könnenBerufsschulen
undUmschulungseinrichtungen mitdemgleichen
RechtundunterdengleichenBedingungen in
Anspruchnehmenwiedieinländischen Arbeit­
nehmer.
Artikel13
DieRechts-undVerwaltungsvorschriften ,die
ineinemMitgliedstaat dieBeschäftigung aus­
ländischerArbeitnehmer zahlen-oderanteilmäßig
nachUnternehmen ,Wirtschaftszweigen ,Gebieten
oderimgesamtenHoheitsgebiet diesesMitglied­
staatsbeschränken ,geltennichtfürArbeitnehmer ,
dieStaatsangehörige andererMitgliedstaaten sind.
Artikel14
Artikel10
Arbeitnehmer ,diedieStaatsangehörigkeit
einesMitgliedstaats besitzenundimHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaats ordnungsgemäß be­
schäftigtsind,genießenhinsichtlichderErlangung
einerWohnungdiegleichenRechteundVer­
günstigungen wiedieinländischenArbeitnehmer .(1)Artikel13stehtderseitensderMitgliedstaaten
erfolgendenFestsetzungvonSaisonarbeitnehmer ­
Kontingenten fürbestimmte ,besondersinder
Landwirtschaft undimNahrungsmittelgewerbe
zuverrichtendetypischeArbeitennichtentgegen.
DiebetreffendenMitgliedstaaten übermittelnder
Kommission binnenzweiMonatennachInkraft­
tretendieserVerordnungeinVerzeichnisdieser
Arbeiten .
(2)AlsSaisonarbeitnehmer gilteinArbeitnehmer
imLohn-oderGehaltsverhältnis ,dersichungeach­
tetderArtderAnwerbungindasHoheitsgebiet
einesMitgliedstaats begibt,umdortfüreinenoder
mehrereArbeitgebereineSaisonarbeitzuverrich­
ten,derenDauernurdann8Monateüberschreiten
darf,wenndieihmvertraglichübertragenen Ar­
beitenaufGrundbesondererUmständenichtArtikel11
(1)DieArbeitsämter einesMitgliedstaats ge­
währenbeiderStellenvermittlung folgendenPer­
sonendiegleicheHilfewiedeneigenenStaats­
angehörigen :

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innerhalbdieserFristbeendetsind;ermußsich
währendderDauerseinerBeschäftigung im
Hoheitsgebiet diesesMitgliedstaats aufhalten .
UnterSaisonarbeitisteineBeschäftigung zuver­
stehen,dievomWechselderJahreszeitenbestimmt
istundsichjedesJahrautomatischwiederholt .b)seineundseinesEhegattenVerwandte
inaufsteigenderundabsteigenderLinie,denender
Arbeitnehmer Unterhaltgewährt.
(2)DieMitgliedstaaten begünstigendenZuzug
andererFamilienangehöriger ,denenderin
Absatz(1)genannteArbeitnehmer Unterhalt
gewährtunddiemitihminhäuslicherGemein­
schaftleben.
(3)Voraussetzung fürdieAnwendung der
Absätze(1)und(2)ist,daßderArbeitnehmer für
seineFamilieübereineWohnungverfügt,diein
demGebiet,indemerbeschäftigtist,denfürdie
inländischen Arbeitnehmer geltendennormalen
Anforderungen entspricht .Kapitel3
Anwerbungsmaßstäbe
Artikel15
ArtikelIS(1)WirdeinArbeitnehmer ,derStaatsangehöriger
einesMitgliedstaats ist,füreineBeschäftigung in
einemanderenMitgliedstaat angeworben ,sodarf
beiihmwegenseinerStaatsangehörigkeit aufGrund
vonRechts-oderVerwaltungsvorschriften und
vonTarifverträgen oderanderenTarifregelungen
hinsichtlich desGesundheitszustandes ,desBe­
rufsodersonstigerAnforderungen keinanderer
MaßstabangelegtwerdenalsbeiArbeitnehmern ,
dieStaatsangehörige desanderenMitgliedstaats
sindunddiegleicheBeschäftigung ausübenwollen.
(2)BesitzteinArbeitnehmer einaufseinenNamen
lautendesStellenangebot einesArbeitgebers aus
einemanderenMitgliedstaat alsdemStaat,dessen
Staatsangehöriger erist,sodarfernichtaufseine
beruflichenFähigkeitenhingeprüftwerden,essei
denn,daßderArbeitgebereinesolchePrüfungbei
AbgabedesStellenangebots ,ausdrücklich ver­
langthat.(1)SindderEhegatteunddieKindereines
Arbeitnehmers ,derdieStaatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats besitztundimHoheitsgebiet eines
anderenMitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigt
ist,dortgemäßArtikel17Absatz(1)zugezogen ,
sohabensieungeachtetihrerStaatsangehörigkeit
dasRecht,imHoheitsgebiet desanderenMitglied­
staatseineBeschäftigung imLohn-oderGehalts­
verhältnisauszuüben .DiesesRechtdarfnurinso­
weiteingeschränkt werden,alsdieMaßnahmen
nachArtikel2Absatz(1)aufdenArbeitnehmer
selbstAnwendungfinden;eineEinschränkung
istnichtmöglich,wennderArbeitnehmer berech­
tigtist,seineBeschäftigung aufGrundvonArtikel6
Absatz(1)Buchstabea)fortzusetzen .
(2)ÜbteinStaatsangehöriger einesMitglied­
staatsimHoheitsgebiet einesanderenMitglied­
staats,indemerseitmehralszweiJahren
ordnungsgemäß wohnt,eineselbständigeTätigkeit
aus,soerhaltenaußerihmauchseinEhegatte
undseineKinder,dienochnicht21Jahrealtsind
oderdenenerUnterhaltgewährt,ungeachtet
ihrerStaatsangehörigkeit dieGenehmigung ,im
gesamtenHoheitsgebiet diesesMitgliedstaats
irgendeinenBerufimLohn-oderGehaltsverhältnis
auszuüben .Artikel16
Arbeitnehmern einesMitgliedstaats ,dienicht
imHoheitsgebiet desMitgliedstaats wohnen,in
demsichdieoffeneStellebefindet,hatderArbeit­
geberindemfürihnverbindlichen Stellenangebot
diewichtigsten ,diesemAngebotentsprechenden
Beschäftigungsbedingungen mitzuteilen .
Artikel19
TITELII
DIEFAMILIENANGEHÖRIGEN
DERARBEITNEHMERDerEhegatteeinesStaatsangehörigen eines
Mitgliedstaats ,derdieStaatsangehörigkeit eines
anderenMitgliedstaats besitzt,erhältohneweiteres
dieGenehmigung ,imgesamtenHoheitsgebiet
deserstenMitgliedstaats irgendeinenBerufim
Lohn-oderGehaltsverhältnis unterdengleichen
BedingungenauszuübenwiedieStaatsangehörigen
diesesStaates.Artikel17
Artikel20(1)BeidemArbeitnehmer ,derdieStaats­
angehörigkeit einesMitgliedstaats besitztundim
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats
ordnungsgemäß beschäftigtist,dürfenfolgende
PersonenungeachtetihrerStaatsangehörigkeit
Wohnungnehmen:
a)seinEhegattesowiedienochnicht21Jahre
altenKinder;DerEhegatteunddieKindereinesStaats­
angehörigeneinesMitgliedstaats ,derimHoheits­
gebieteinesanderenMitgliedstaats einenFamilien­
betriebbetreibt,bedürfenkeinerGenehmigung ,um
eineBeschäftigung indiesemBetriebauszuüben .

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Artikel21
DieKindereinesStaatsangehörigen eines
Mitgliedstaats ,derimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigtistoder
beschäftigtgewesenist,können,wennsieim
Hoheitsgebiet diesesMitgliedstaats ordnungs­
gemäßwohnen,unterdengleichenBedingungen
wiedieStaatsangehörigen diesesMitgliedstaats
amallgemeinenUnterrichtsowieanderLehrlings­
undBerufsausbildung teilnehmen .
DieMitgliedstaaten förderndieBemühungen ,
durchdiediesenKindernermöglichtwerdensoll,
unterdenbestenVoraussetzungen amUnterricht
teilzunehmen .b)fürdiegesamteGrenzzonedesBeschäfti­
gungslandes ,wennGrenzzonen imSinnedes
Artikels3Absatz(2)bestehenodergeschaffen
wurden;
c)fürdieDauereinesJahres;siewirdohne
weiteresverlängert .
(4)EinArbeitnehmer ,derdieBedingungennach
Artikel6Absatz(1)Buchstabe b),Artikel18
Absatz(2)oderArtikel19erfüllt,erhälteine
Dauer-Arbeitserlaubnis ,inderihmdasRecht
bescheinigtwird,irgendeinenBerufimLohn­
oderGehaltsverhältnis unterdengleichenBedin­
gungenauszuübenwiedieinländischenArbeit­
nehmer.
DasgleichegiltfürdieinArtikel18Absatz(1)
genanntenFamilienangehörigen ,wennderArbeit­
nehmer,vondemsieihreRechteherleiten,zudem
Zeitpunkt,zudemsieihrenAntragstellen,die
BedingungennachArtikel6Absatz(1)Buchstabeb)
erfüllt.
(5)DieArbeitserlaubnis darfdemArbeitnehmer
nurvonderBehördeentzogenwerden,vonder
sieerteiltwordenist.TITELIii
DIEARBEITSERLAUBNIS
Artikel22
Artikel23(1)Jeder,dernachdenBestimmungen der
TitelIundIIberechtigtist,imHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaats eineBeschäftigung
imLohn-oderGehaltsverhältnis auszuüben ,erhält
zudiesemZweckeinevomBeschäftigungsland
erteilteArbeitserlaubnis ,inderdiesesRecht
bescheinigtwird.
(2)DieArbeitserlaubnis
a)giltvorbehaltlich etwaigerBeschränkun­
gen,dienachArtikel2gerechtfertigt sind,für
dasgesamteHoheitsgebiet desMitgliedstaats ,der
sieerteilthat;
b)darfaußerimerstenJahroderimFalle
einerErteilunganArbeitnehmer nachArtikelI
Absatz(2)nichtaufeinenbestimmtenArbeitgeber
beschränktwerden;
c)istmindestenseinJahrgültig;während
deserstenJahreskanndieGültigkeitsdauer
jedochbeschränktwerden,umderDauerdes
Arbeitsvertrags oderderbindendenZusage,auf
GrundderendieArbeitserlaubnis erteiltwird,
angepaßtzuwerden;
d)kannfürArbeitnehmer nachArtikel1
Absatz(2)aufdievorgeseheneDauerihrer
Beschäftigung beschränktwerden;
e)wirdohneweitereserteiltundverlängert ,
fallsdieMaßnahmennachArtikel2Absatz(1)
aufdieArbeitnehmer keineAnwendungfinden.
(3)AbweichendvonAbsatz(2)giltdieeinem
Grenzarbeitnehmer erteilteArbeitserlaubnis :
a)fürjedenBerufimLohn-oderGehalts­
verhältnis :(1)AbweichendvonArtikel22giltfolgendes :
a)einArbeitnehmer nachArtikel4Absatz(1)
Buchstabea)benötigtkeineArbeitserlaubnis ,
wenndieDauerderDienstleistung einenMonat
nichtüberschreitet ;überschreitet sieeinenMonat,
sowirddieArbeitserlaubnis fürdieDauerder
Dienstleistung ohneweitereserteilt;
b)einArbeitnehmer nachArtikel4Absatz(1)
Buchstabe b)benötigtkeineArbeitserlaubnis ,
wenndieDauerderDienstleistung dreiMonate
nichtüberschreitet ;überschreitet siedreiMonate,
sowirddieArbeitserlaubnis fürdieDauerder
Dienstleistung ohneweitereserteilt;
c)einArbeitnehmer nachArtikel4Absatz(1)
Buchstabe c)benötigtkeineArbeitserlaubnis ,
wenndieDauerderDienstleistung einenMonat
nichtüberschreitet ;
d)einArbeitnehmer nachArtikel1Absatz(2),
derdenBerufeinesdarstellenden Künstlersoder
Musikersausübt,erhältdieArbeitserlaubnis für
dieDauerderDienstleistung ohneweiteres,wenn
seineVergütungmindestensdieHöhederin
Anhang2angegebenenBeträgeerreicht;
e)fürSaisonarbeitnehmer kannderMitglied­
staat,indessenHoheitsgebiet dieseArbeitnehmer
ihreTätigkeitausübensollen,stattderArbeits­
erlaubnisdenArbeitsvertrag geltenlassen,wenn
diesermiteinemZustimmungsvermerk derArbeits­
verwaltungodereineramtlichenArbeiteranwer­

972/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
seineTätigkeitaufnehmen ,sobaldderAntrag
aufErteilungderArbeitserlaubnis beimzustän­
digenArbeitsamtgestelltist.
HandeltessichumeinenArbeitnehmer nach
Artikel4Absatz(1)Buchstabena)undc),sohat
derArbeitgeberdemzuständigenArbeitsamtvor
BeginnderDienstleistung derenvoraussichtliche
Daueranzugeben .bungskommission diesesMitgliedstaats versehen
ist.IndiesemFallberechtigtderArbeitsvertrag
denInhaber,seineBeschäftigung alsSaison­
arbeitnehmer imgesamtenHoheitsgebiet des
betreffendenMitgliedstaats auszuüben ;einweiteres
Dokumentdarfnichtverlangtwerden.
(2)EinArbeitnehmer ,dernachdieserVerordnung
berechtigtist,eineBeschäftigung auszuüben,kann
ZWEITER TEIL
ZUSAMMENFÜHRUNG UNDAUSGLEICH VONSTELLENANGEBOTEN UND
ARBEITSGESUCHEN
TITELI
DIEAUFGABEN DERARBEITS­
VERWALTUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
UNDDIEAUFGABEN DERKOMMISSIONa)JdasVerzeichnisderregionalenDienststellen ,
denendieDurchführung desinArtikel27Absatz(1)
Buchstabea)vorgesehenen Ausgleichsobliegt;
b)dasVerzeichnisderinArtikel27Absatz(2)
genanntenörtlichenDienststellen .
(4)DieKommissionveröffentlicht dasVerzeichnis
derinAbsatz(3)genanntenDienststellen sowie
jedeÄnderungdiesesVerzeichnisses zurUnterrich­
tungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften .Kapitel1
DieArbeitsverwaltungen derMitgliedstaaten
Artikel24
Artikel25
VondenMitgliedstaaten ■—insbesondere
vonihrenzentralenArbeitsverwaltungen ■—werden
inZusammenarbeit mitderKommission ,dem
Beratenden AusschußnachArtikel39unddem
Fachausschuß nachArtikel47
a)alledieFreizügigkeitunddieBeschäftigung
derArbeitnehmer indeneinzelnenMitgliedstaaten
betreffendenInformationen erfaßt,geprüftund
weitergeleitet undvorallemalleAngabenüber
LageundEntwicklung aufdemArbeitsmarkt
zusammengestellt ;
b)alleUntersuchungen inbezugaufdie
Beschäftigung unddieArbeitslosigkeit veranlaßt
oderdurchgeführt ,diesiefürdieGestaltungder
PolitikderFreizügigkeit derArbeitnehmer inner­
halbderGemeinschaft fürerforderlichhalten.(1)DiezentralenArbeitsverwaltungen derMit­
gliedstaatenarbeitensowohluntereinander als
auchmitderKommissionengzusammen ,umein
gemeinsamesVorgehenbeimAusgleichvonStellen­
angebotenundArbeitsgesuchen inderGemein­
schaftundbeiderdamitzusammenhängenden
VermittlungderArbeitnehmer herbeizuführen .
(2)ZudiesemZwecksinddievondenMitglied­
staatenaufGrundderVerordnungNr.15bestimm­
tenbesonderenDienststellen (1)auchweiterhin
damitbetraut,dieArbeitenaufdenobengenannten
Gebietenzuorganisierenundsowohluntereinander
alsauchmitdenDienststellen derKommission
zusammenzuarbeiten .
DieMitgliedstaaten teilenderKommission
sofortjedeÄnderungbezüglichderBestimmung
dieserDienststellen mit,unddieKommission
veröffentlichtdiebetreffendeÄnderungzurUnter­
richtungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaften.
(3)JederMitgliedstaatübermitteltderKommis­
sionbinnenzweiMonatennachInkrafttreten
dieserVerordnung :Artikel26
(1)AmEndejedesaufeinKalendervierteljahr
folgendenMonatsübermitteltdieinArtikel24
Absatz(2)genanntebesondereDienststellejedes (!)ABNr.48vom23.6.1962,S.1511/62.

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 97364
b)sonstigeregionaleDienststellenunmittelbar
zusammenarbeiten ,insbesondere
—beiaufdenNamenlautendenStellenange­
boten,
—wenneinbesondererAusgleichzwischen
Ortenvorgenommen werdensoll,indenenein
ausgleichsfähiger Mangelodereinausgleichsfähiges
ÜberangebotanArbeitskräften besteht,
—umdenAusgleichbeiSaisonarbeitnehmern
möglichstweitgehendzubeschleunigen ;
c)ferneramtlichebesondereVermittlungs­
stellenfürbestimmte BerufeoderPersonen­
gruppenunmittelbarzusammenarbeiten .
(2)DiegemäßArtikel24Absatz(3)Buchstabeb)
bestimmten örtlichenDienststellen habenunter
AufsichtderzentralenArbeitsverwaltungen den
AusgleichbeiGrenzarbeitnehmern durchzuführen .Mitgliedstaats deminArtikel32genanntenEuro­
päischenKoordinierungsbüro :
a)inFormstatistischerAngabenalleInfor­
mationenüberdieAnzahldernachBerufen
gegliedertenStellenangebote undArbeitsgesuche ,
diesieimHinblickaufeinenAusgleichmitden
ausanderenMitgliedstaaten stammendenStellen­
angebotenundArbeitsgesuchen erfaßthatsowie
überdieZahlderStellenbesetzungen mitStaats­
angehörigenderMitgliedstaaten undderNicht­
mitgliedstaaten ;
b)einenzusammenfassenden Bericht,ausdem
diebesonderenMerkmalederBeschäftigungslage
undderBeschäftigungsentwicklung nachGebieten,
insbesonderehinsichtlichderZu-undAbwanderung ,
zuersehensind.AusdiesemBerichtsollenvor
allemdiebesonderenMerkmaledesArbeitskräfte­
mangelsindeneinzelnenBerufenunddieLage
indenGebietenundBerufenersichtlichsein,in
deneneinnichtgenutztesArbeitskräfteangebot
besteht;derBerichtmußauchAngabenüberdie
TätigkeitderinArtikel24Absatz(3)Buchstabea)
genanntenregionalenDienststellenenthalten.
(2)DieinArtikel24Absatz(2)genanntebesondere
DienststellerichtetdieinArtikel2Absatz(2)
vorgeseheneMitteilungmitdenerforderlichen
genanntenAngabenandasEuropäischeKoordi­
nierungsbüro undzwar:
a)zusammenmitdeninAbsatz(1)genannten
Vierteljahresberichten ,fallsArtikel2Absatz(1)
Buchstabea)angewandtwird,
b)unmittelbarnachAussetzungderAnwen­
dungdesArtikels1,fallsArtikel2Absatz(1)
Buchstabeb)angewandtwird.
(3)BeidengemäßAbsatz(1)zuübermittelnden
Informationen undBerichtenistdiebesondere
LagederGrenz-undSaisonarbeitnehmer zu
berücksichtigen .
(4)DieMitgliedstaaten beurteilendieLageihres
Arbeitsmarktes an-HandeinheitlicherKriterien,
diedieKommissionaufGrundderErgebnisseder
vomFachausschuß gemäßArtikel48Buchstabed)
durchgeführten ArbeitnachAnhörungdesBera­
tendenAusschussesfestlegt.Artikel28
(1)DieindengeltendenbilateralenAbkommen
zwischendenMitgliedstaaten vorgesehenenDurch­
führungsorgane könnenihreTätigkeitZurErleich­
terungdesAusgleichsvonStellenangeboten und
Arbeitsgesuchen weiterausüben,insbesondere ,
wennessichumgrößereGruppenhandeltodersich
dieserAusgleichaufmehrereregionaleBereiche
erstreckt .
(2)DieinArtikel24Absatz(2)genanntenbeson­
derenDienststellen teileninihrenVierteljahres­
berichten,diesienachArtikel26demEuropäischen
Koordinierungsbüro übermitteln ,dieerzielten
ErgebnissesowieetwaigeSchwierigkeiten mit,die
beiderTätigkeitdervorgenanntenDurchführungs­
organeaufgetretensind.
Artikel29
Artikel27(I)DieKommissionerstelltzuBeginneines
jedenJahreseinenBerichtüberdieLageaufden
Arbeitsmärkten inderGemeinschaft undlegt
dabeidievondenbesonderenDienststellen der
Mitgliedstaaten nachArtikel26Absatz(1)über­
mitteltenInformationen undBerichteundgege­
benenfallsweiterevondenMitgliedstaaten über­
mittelteAngabenzugrunde .
DerBerichtderKommission enthältferner
AngabenüberdieSchätzungenderMitgliedstaaten
hinsichtlichderEntwicklungihresArbeitsmarktes .(1)UnterAufsichtderzentralenArbeitsverwal­
tungenkönnen
a)diegemäßArtikel24Absatz(3)
Buchstabea)bestimmtenregionalenDienststellen
unmittelbar untereinander einenAusgleich
zwischenStellenangeboten undArbeitsgesuchen
vornehmen ;

974/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
undderBeschäftigungsentwicklung imgesamten
GebietderGemeinschaft oderineinembestimmten
GebietoderWirtschaftszweig sowiefürdieBeur­
teilungderaufdemArbeitsmarkt vorhandenen
Möglichkeiten zweckdienlich sind.
Artikel32(2)DieMitgliedstaaten prüfenzusammenmit
derKommission deninAbsatz(1)genannten
Bericht,umbeiihrerBeschäftigungspolitik die
Arbeitsmarktlage indenanderenMitgliedstaaten
berücksichtigen unddieoffenenStellensoweit
irgendmöglichmitVorrangmitStaatsangehörigen
dieserStaatenbesetzenzukönnen.
(3)AmEndeeinesjedenJahresvergleichtdie
Kommission inengerZusammenarbeit mitden
Mitgliedstaaten dieindiesemBerichtenthaltenen
SchätzungenunddietatsächlicherfolgteZu-und
Abwanderung vonArbeitnehmern .DieMit­
gliedstaatenberücksichtigen beiihrenSchätzungen
fürdasfolgendeJahrdieErgebnissediesesVer­
gleichs,umzurHerstellungeinesbesserenGleich­
gewichtszwischenStellenangeboten undArbeits­
gesucheninderGemeinschaft beizutragen .DasdurchdieVerordnungNr.15beider
KommissioneingerichteteEuropäischeKoordinie­
rungsbürofürdenAusgleichvonStellenangeboten
undArbeitsgesuchen —indieserVerordnung
„EuropäischesKoordinierungsbüro "genannt—hat
weiterhindieallgemeineAufgabe,dieZusammen­
führungunddenAusgleichvonStellenangeboten
undArbeitsgesuchen aufderEbenederGemein­
schaftzufördern;seinebesondereAufgabebesteht
nachwievordarin,allefachlichenFragenzu
bearbeiten ,dienachdieserVerordnunghierbei
indenZuständigkeitsbereich derKommission
fallen.Artikel30
Artikel33(1)DiezuständigenDienststellen derMitglied­
staatenbleibenständigmiteinander inVerbin­
dung,umeinanderdieVorausschätzungen mitzu­
teilen,dieihrenBedarfanArbeitskräften
beziehungsweise dieverfügbarenArbeitskräfte —
gegliedertnachBerufensowienachberuflichen
KenntnissenundFertigkeiten —betreffen.Sie
bemühensich,anHanddieserVorausschätzungen
geeigneteStellenangebote oderArbeitsgesuche zu
ermitteln .
(2)MeldeteinMitgliedstaatdementsprechend das
Vorhandensein verfügbarerArbeitskräfteundsind
ineinemanderenMitgliedstaat voneinemArbeits­
amtentsprechende ,nichtaufdenNamenlautende
Stellenangebote nachBerufensowienach
beruflichenKenntnissenundFertigkeitenerfaßt
worden,sowerdendieseAngebotesobaldwie
möglichdenzuständigenDienststellen desersten
Mitgliedstaats mitgeteilt .Diesegebenbinnen
15Tagenan,obundinwieweitesihnenmöglich
ist,dieseAngebotezubefriedigen ;beiSaison­
arbeitnehmern beträgtdieFrist8Tage.Die
besonderenDienststellen übermitteln dannbinnen
3WochendieNamensliste derverfügbaren
Arbeitnehmer .DasEuropäischeKoordinierungsbüro hatim
RahmenderihmnachArtikel32übertragenen
Aufgabenauchweiterhininsbesondere
a)diepraktischenMaßnahmen ,dieinnerhalb
derGemeinschaft fürdieZusammenführung und
denAusgleichvonStellenangeboten undArbeits­
gesuchensowiefürdiesichdarausergebendeZu­
undAbwanderung vonArbeitnehmern zwischen
denMitgliedstaaten erforderlichsind,zukoor­
dinierenundinihrenAuswirkungen zuverfolgen ;
b)dazubeizutragen ,daßzudiesemZweck
inverwaltungsmäßiger undtechnischerHinsicht
dieMöglichkeiten füreingemeinsamesVorgehen
wahrgenommen werden;
c)beibesonderemBedarfimEinvernehmen
mitdeninArtikel24Absatz(2)genannten
besonderenDienststellen dieZusammenführung
vonStellenangeboten undArbeitsgesuchen vor­
zunehmen,derenAusgleichvondiesenDienst­
stellendurchgeführt wird;
d)denbesonderenDienststellen dieunmittel­
barandieKommissiongerichtetenStellenangebote
undArbeitsgesuche zuzuleitensowiederenweitere
Bearbeitungzuverfolgen .Kapitel2
DieKommission
Artikel31 Artikel34
DieKommission unternimmt oderveranlaßt
inZusammenarbeit mitdenbetreffenden Mit­
gliedstaatenalleUntersuchungen undErmittlun­
gen,diefürdieKenntnisderBeschäftigungslage(1)DasEuropäische Koordinierungsbüro faßt
alleInformationen überdieAusgleichs-und
Vermittlungstätigkeit aufderEbenederGemein­
schaftzusammen ,namentlich :

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 97564
TITELII
ERGÄNZENDE MASSNAHMEN
Kapitel1a)dieindenArtikeln25und26genannten
Informationen ;
b)dieAngaben,dieausdennachArtikel31
durchgeführten Untersuchungen undErmittlungen
gewonnenwerden.
(2)EserstellteineÜbersichtüberdieseInforma­
tionenundAngaben,ausderallezweckdienlichen
Auskünfte überdievoraussichtliche Arbeits­
marktentwicklung inderGemeinschaft ,den
einzelnenStaatenunddenregionalenBereichen
ersichtlichsind.
(3)Esleitetdieverschiedenen Auskünfteden
beteiligtenDienststellen derMitgliedstaaten ,
insbesonderedeninArtikel24Absatz(2)genannten
besonderenDienststellen ,sobaldwiemöglichzu.Fortbildung desFachpersonals
fürdenAusgleich
Artikel37
Artikel35DiezuständigeBehördejedesMitgliedstaats
oderdievonihrbestimmteDienststelleveranstaltet
inVerbindungmitderKommissionunddenzu­
ständigenBehördenderanderenMitgliedstaaten
BesucheunddienstlicheAufenthalte .vonBeamten
deranderenMitgliedstaaten ;hierbeiwerdendie
vonderKommission nachStellungnahme des
Fachausschusses festgelegtenBedingungen und
Einzelheitenzugrundegelegt.
DiegenannteBehördebeteiligtsichferneran
derAusarbeitung undDurchführung vonPro­
grammenzurFortbildungdesFachpersonals .DasEuropäische Koordinierungsbüro über­
mitteltdenMitgliedstaaten undinsbesondere
deninArtikel24Absatz(2)genanntenbesonderen
Dienststellen sowiedemBeratenden Ausschuß
unddemFachausschuß unverzüglich dieAngaben
überdieGebieteundBerufenachArtikel2.
Artikel30
Kapitel2
Berufsausbildung
Artikel38(1)DasEuropäischeKoordinierungsbüro arbeitet
zusammenmitdemFachausschuß dieverein­
heitlichtenUnterlagenaus,derenallgemeine
VerwendungdasgemeinsameVorgehenerleichtern
undbeschleunigen könnte.
(2)EsbeteiligtsichanderVeranstaltung derin
Artikel37vorgesehenen Besuche,Fortbildungs­
aufenthalteundFortbildungsprogramme .
(3)Esarbeitetallefachtechnischen Unterlagen
fürdenAusgleichunddieStellenvermittlung auf
derEbenederGemeinschaft ausoderistbeider
Ausarbeitung dieserUnterlagenbehilflich;hierbei
handeltessichinsbesondere um:
—dieBerufsbeschreibungen ,(1)ErweisensichaufGrundderPrüfungderdem
EuropäischenKoordinierungsbüro nachArtikel26
übermittelten Informationen undBerichte
besondereMaßnahmen aufdemGebietder
beschleunigten Berufsausbildung fürgewisse
GruppenvonArbeitnehmern zurBehebungeines
Arbeitskräftemangels inbestimmtenGebietender
Gemeinschaft alszweckmäßig ,sountersuchtdie
Kommission ,welcheMaßnahmen imRahmen
derAnwendungdesBeschlussesdesRatsvom
2.April1963überdieAufstellungallgemeiner
GrundsätzefürdieDurchführung einergemein­
samenPolitikderBerufsausbildung zuergreifen
sind(x).
(2)DieMitgliedstaaten unterrichtendieKommis­
sionüberdiezwischenihnengetroffenenVerein­
barungenüberdieVeranstaltung vonFachschnell­
kursen.•—dieAufstellung einesvergleichenden
Verzeichnisses derBerufe,indenenZu-und
Abwanderungen vonArbeitskräften zwischen
denMitgliedstaaten amhäufigstensind;dieses
Verzeichnis wirdinZusammenarbeit mitdem
Beratenden AusschußunddemFachausschuß
erstellt.
(4)DasEuropäischeKoordinierungsbüro erstellt
denJahresbericht überdieAusgleichs-undVer­
mittlungstätigkeit aufderEbenederGemeinschaft
sowieüberdieErgebnissedieserTätigkeit . (MABNr.63vom20.4.1963,S.1338/63.

976/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
DRITTER TEIL
EINRICHTUNGEN ZURHERBEIFÜHRUNG EINERENGENZUSAMMEN­
ARBEITZWISCHEN DENMITGLIEDSTAATEN AUFDEMGEBIETDER
FREIZÜGIGKEIT UNDDERBESCHÄFTIGUNG DERARBEITNEHMER
TITELI
DERBERATENDE AUSSCHUSSsind,dieBerufsberatung unddieBerufsausbildung
gemäßArtikel38zufördern,sowiezurUnter­
bringungderArbeitnehmer imInteresseeiner
größerenFreizügigkeitundbessererBeschäftigungs­
möglichkeiten undzujederFormderBetreuung
derArbeitnehmer undihrerFamilienangehörigen ,
einschließlich dersozialenBetreuung .
Artikel39
Artikel41DerdurchdieVerordnungNr.15eingesetzte
BeratendeAusschußsetztseineTätigkeitfort.
Eristauchweiterhinbeauftragt ,dieKommis­
sionbeiderPrüfungderFragenzuunterstützen ,
diesichausderAnwendungdesVertragesund
derzuseinerDurchführung erlassenenBestim­
mungenaufdemGebietderFreizügigkeit und
derBeschäftigung derArbeitnehmer ergeben.(1)DerBeratendeAusschußbestehtaussechsund­
dreißigMitgliedern ,undzwarjeMitgliedstaat
auszweiRegierangsvertretern ,zweiVertretern
derArbeitgeberverbände undzweiVertretern
derArbeitnehmerverbände .
(2)FürjedederinAbsatz(1)bezeichneten
GruppenwirdeinStellvertreter jeMitgliedstaat
ernannt .Artikel40
(3)DieAmtszeitderMitgliederundderStell­
vertreterbeträgtzweiJahre.IhreWiederernennung
istzulässig.
Artikel42
DieMitgliederdesBeratendenAusschusses
unddieStellvertreter werdenvomRaternannt.
DerRatbemühtsichbeiderAuswahlderVertreter
derArbeitgeber-undArbeitnehmerverbände um
eineangemesseneVertretungderverschiedenen
inBetrachtkommenden Wirtschaftsbereiche .
DieListederMitgliederundderStellvertreter
wirdvomRatimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften zurUnterrichtung veröffentlicht .DerBeratendeAusschußhatauchweiterhin
insbesondere :
a)dieProblemederFreizügigkeit undder
Beschäftigung imRahmenderArbeitsmarktpolitik
dereinzelnenStaatenimHinblickaufeine
gemeinschaftsgemäße Koordinierung derBe­
schäftigungspolitik derMitgliedstaaten zuprüfen,
diezueinemAusbauderVolkswirtschaften sowie
zueinerausgeglicheneren Arbeitsmarktlage in
derGemeinschaft beitragensoll;
b)allgemeindieAuswirkungen derDurch­
führungdieserVerordnungundetwaigerergänzender
Bestimmungen zuuntersuchen ;
c)derKommissiongegebenenfalls mitGründen
verseheneVorschlägezurAbänderung dieser
Verordnungvorzulegen ;
d)aufErsuchenderKommission odervon
sichausmitGründenverseheneStellungnahmen
zuallgemeinen odergrundsätzlichen Fragen
abzugeben ,insbesondere zumInformations­
austauschbetreffenddieEntwicklung aufdem
Arbeitsmarkt ,zurZu-undAbwanderung von
Arbeitnehmern zwischendenMitgliedstaaten ,zu
denProgrammen oderMaßnahmen ,diegeeignetArtikel43
DenVorsitzimBeratendenAusschußführtein
MitgliedderKommissionoderdessenVertreter;
beidenehmenanderAbstimmung nichtteil.
DerAusschußtrittmindestenszweimalimJahr
zusammen .ErwirdvonseinemVorsitzenden

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 977/64
dieserVerordnungundetwaigerergänzender
Vorschriften zuunterstützen .aufeigeneVeranlassung oderaufAntragvon
mindestenseinemDrittelderMitgliedereinberufen .
DieSekretariatsgeschäfte werdenvonden
Dienststellen derKommissionwahrgenommen .
Artikel48
Artikel44
DerVorsitzende kannPersonenoderVertreter
vonEinrichtungen ,dieüberumfassendeErfah­
rungenaufdemGebietderBeschäftigung unddem
GebietderZu-undAbwanderung vonArbeit­
nehmernverfügen,alsBeobachteroderSach­
verständigezudenSitzungeneinladen.Erkann
Fachberater hinzuziehen .DerFachausschuß hatauchweiterhinins­
besondere
a)dieZusammenarbeit zwischenden
betreffenden Verwaltungen derMitgliedstaaten
inallenfachlichenFragen,diedieFreizügigkeit
unddieBeschäftigung derArbeitnehmer betreffen,
zufördernundzuvervollkommnen ;
b)Verfahrenfürdieorganisatorische Durch­
führungdergemeinsamenTätigkeitderbetreffenden
Verwaltungen auszuarbeiten ;
c)dieZusammenstellung zweckdienlicher Aus­
künftefürdieKommissionunddieDurchführung
derindieserVerordnungvorgesehenen Unter­
suchungenundErmittlungen zuerleichternsowie
denInformations-undErfahrungsaustausch
zwischendenbetreffendenVerwaltungen zufördern;
d)infachlicherHinsichtzuprüfen,wiedie
Maßstäbe,nachdenendieMitgliedstaaten die
LageaufihremArbeitsmarkt beurteilen,einander
angeglichenwerdenkönnen.Artikel45
(1)DerBeratendeAusschußistbeschlußfähig ,
wennzweiDrittelseinerMitgliederanwesendsind.
(2)DieStellungnahmen sindmitGründenzu
versehen;siewerdenmitderabsolutenMehrheit
dergültigabgegebenen Stimmenbeschlossen ;
ihnenisteineDarstellungderAuffassungen der
Minderheitbeizufügen ,wenndieseesbeantragt.
Artikel49Artikel46
DieGeschäftsordnung desBeratendenAus­
schussesbleibtinKraft.BeschließtderBeratende
Ausschuß,-siezuändern,sotrittdiegeänderte
Geschäftsordnung inKraft,wennderRatsienach
Stellungnahme derKommissiongenehmigthat.(1)DerFachausschuß bestehtausjeeinemder
Regierungsvertreter derMitgliedstaaten ,diedem
BeratendenAusschußangehören .JederMitglied­
staatbestimmtseinenVertreter .
(2)JederMitgliedstaaternennteinenStellvertreter
ausdemKreisderübrigenRegierungsvertreter ,
diedemBeratendenAusschußalsMitglieder
oderStellvertreter angehören .
(3)EinVertreterderHohenBehördederEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahlund
einVertreterderKommissionderEuropäischen
Atomgemeinschaft könnenohneStimmrechtan
denArbeitendesFachausschusses teilnehmen .TITELII
DERFACHAUSSCHUSS
Artikel47
Artikel50DerdurchdieVerordnungNr.15eingesetzte
Technische Ausschuß—■nunmehrFachausschuß
genannt—setztseineTätigkeitfort.
ErhatweiterhindieKommission beider
Vorbereitung ,derFörderungundderlaufenden
Beobachtung derErgebnisseallertechnischen
ArbeitenundMaßnahmen zurDurchführungDenVorsitzimFachausschuß führteinMit­
gliedderKommission oderdessenVertreter.
DerVorsitzendeunddieMitgliederdesAusschusses
könnenFachberater hinzuziehen .

978/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
DieSekretariatsgeschäfte werdenvonden
Dienststellen derKommissionwahrgenommen .sungendereinzelnenMitgliederdesFachausschusses
beizufügen ,wenndieseesbeantragen .
Artikel51 Artikel52
DievomFachausschuß ausgearbeiteten
VorschlägeundStellungnahmen werdenderKom­
missionzugeleitetunddemBeratendenAusschuß
zurKenntnisgebracht.DiesenVorschlägenund'
Stellungnahmen isteineDarstellungderAuffas­DieGeschäftsordnung desTechnischen
AusschussesbleibtinKraft.BeschließtderFachaus­
schuß,siezuändern,sotrittdiegeänderteGeschäfts­
ordnunginKraft,wennderRatsienachStellung­
nahmederKommissiongenehmigthat.
VIERTERTEIL
SGHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel53 c)dieRechteundPflichten,diesichausden
zwischenzweiodermehrerenMitgliedstaaten
geschlossenen AbkommenoderÜbereinkünften
ergeben,diefürdieStaatsangehörigen dieser
StaateneinegünstigereRegelungvorsehen.
Artikel55
DieMitgliedstaaten dürfenwederneueBe­
schränkungen oderVerfahreneinführen,dieauf
deninArtikel48Absatz(2)desVertragesgenannten
Gebietendiskriminierend wirken,nochdiejenigen
Beschränkungen oderVerfahrenverschärfen ,die
durchdieseVerordnungnichtaufgehobenworden
sind.(1)DieseVerordnungberührtnichtdieBestim­
mungendesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
betreffend dieanerkannten Kohle-undStahl­
facharbeiter ,dieBestimmungen desVertrageszur
GründungderEuropäischen Atomgemeinschaft
überdenZugangzuqualifiziertenBeschäftigungen
aufdemKerngebietunddieVorschriften zur
Durchführung dieserVerträge.
(2)DieseVerordnunggiltjedochfürdiein
Absatz(1)genanntenGruppenvonArbeitnehmern
sowieihreFamilienangehörigen ,soweitderen
Rechtsstellung indeninAbsatz(1)genannten
VerträgenoderVorschriftennichtgeregeltist.
(3)DieseVerordnungberührtnichtjeneVer­
pflichtungenderMitgliedstaaten ,diesichausderen
besonderenBeziehungen zueinzelnenaußereu­
ropäischenLändernoderGebietenaufGrund
derzeitigeroderfrühererinstitutioneller Bindungen
herleiten .
DieArbeitnehmer dieserLänderundGebiete,
dieentsprechend dieserVorschrifteineTätigkeit
imLohn-oderGehaltsverhältnis imHoheitsgebiet
einesderbetreffendenMitgliedstaaten ausüben,
könnensichimHoheitsgebiet andererMitglied­
staatennichtaufdieseVerordnungberufen.Artikel56
DieKommissionerläßtdiefürdieAnwendung
dieserVerordnungnotwendigen Durchführungs­
vorschriften .Inallenallgemeinenodergrund­
sätzlichenFragensowieintechnischenFragender
Anwendung dieserVerordnunghandeltsiein
engerFühlungnahme mitdenzentralenVerwal­
tungenderMitgliedstaaten .
Artikel57
Artikel54
DieseVerordnungberührtnicht:DieVerwaltungsausgaben derimDrittenTeil
genanntenAusschüssewerdenimHaushaltsplan
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft im
EinzelplanderKommissionaufgeführt . a)dieerworbenenRechtederjenigenStaats­
angehörigeneinesMitgliedstaats ,diebeiInkraft­
tretendieserVerordnungbereitseineBeschäfti­
gungimLohn-oderGehaltsverhältnis imHoheits­
gebieteinesanderenMitgliedstaats ausgeübthaben;
b)dieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats ,
diefürdieArbeitnehmer andererMitgliedstaaten
undderenFamilienangehörige günstigersind;Artikel58
DieseVerordnunggiltfürdieHoheitsgebiete
derMitgliedstaaten undunbeschadet derArti­
kel17und18fürderenStaatsangehörige ,jedoch

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 979/64
Artikel60 vorbehaltlich derBeschlüsse ,diederRatnach
Artikel227Absatz(2)desVertragesfürdiefran­
zösischenüberseeischen Departements gegebe­
nenfallsfaßt.
Artikel59DieKommission unterbreitet demRatbis
zum31.Dezember1967einenVorschlagfüreine
VerordnungzurErreichungderindenArtikeln48
und49desVertragesfürdieEndphasefestgelegten
Ziele.DieseVerordnungwirdbiszumInkraft­
tretenderspäterenVerordnungweiterangewandt .MitInkrafttreten dieserVerordnungwerden
dieVerordnungNr.15desRatsunddieVerordnung
Nr.18derKommissionnichtmehrangewandt .DieseVerordnungtrittam1.Mai1964in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.März1964.
ImNamendesRats
DerPräsident
H.FAYAT
ANHANG 1
zuArtikel4Absatz(1)Buchstabea)undArtikel5Absatz(1)Buchstabena)
und6)
FürdieAnwendungdesArtikels4Absatz(1)Buchstabea)unddesArtikels5Absatz(1)
Buchstabena)undb)giltfolgendes :
1.DasWort„Spezialisierung "bezeichneteinehervorragende oderwenigverbreiteteberufliche
EignungfürArbeitenoderVerrichtungen ,diebesondereKenntnisseundFertigkeitenimBeruf
erfordern ;esbeziehtsichinsbesondere aufVorarbeiter ,wennessichumSaisonarbeitnehmer
handelt,dieimRahmenvonKontingenten angeworbenwordensind.
ImSinnedesArtikels4Absatz(1)Buchstabea)bedeutetjedochderAusdruck„Fach­
personal"dasineinemfestenBeschäftigungsverhältnis stehendePersonaleinesDienstleistungser ­
bringers,wenndieserbeiBeantragung derArbeitserlaubnis beimzuständigenArbeitsamterklärt,
daßdiesesPersonalihnbegleitenoderfürihndieDienstleistung erbringenmuß,daesohneernste
Behinderung derDienstleistung nursehrschwerzuersetzenwäre,auchwenndiesesPersonal
nurbegrenzteberuflicheKenntnisseundFertigkeitenbesitzt.
2.DieAusdrücke „Vertrauenscharakter derangebotenen Stelle"und„Vertrauensposten "
kennzeichnen Tätigkeiten ,derenAusübungnachderVerkehrssitte desAufnahmelandes ein
besonderesVertrauensverhältnis zwischenArbeitgeberundArbeitnehmer voraussetzt .
3.„FrühereberuflicheBindungen"liegenvor,wenneinArbeitgeberdieEinstellungeines Arbeit­
nehmersimHoheitsgebiet einesMitgliedstaats beantragtunderdiesenArbeitnehmer imHoheits­
gebietdesgleichenMitgliedstaats imLaufederletztenvierJahremindestens12Monatelang
beschäftigthatte.
4.DerBegriff„verwandtschaftliche Bindungen"bezeichnetVerwandtschaft oderVerschwäge-'
rungerstenundzweitenGradeszwischenArbeitgeberundArbeitnehmer sowieVerwandtschaft
erstenGradeszwischenzweiArbeitnehmern .
ANHANG 2
zuArtikel4Absatz(2),Artikel5Absatz(1)Buchstabea)undArtikel23
Absatz(1)Buchstabed)
1.BeiAnwendungdesArtikels5Absatz(1)Buchstabea)aufArbeitnehmer ,diedarstellende
KünstleroderMusikersind,darfdieSpezialisierung beidenjenigenArbeitnehmern nichtin
Fragegestelltwerden,derenmonatlicheVergütunggemäßdemArbeitsvertrag ,derdemAntrag

980/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
aufErteilungderArbeitserlaubnis zugrundeliegt,mindestensdenGegenwertvon400EWA­
Rechnungseinheiten erreicht.ÜbendieseArbeitnehmer keineVollzeitbeschäftigung ausund
wirdihneneinemonatlicheVergütungnichtgewährt,somußsichihreVergütungjeArbeitstag
mindestensaufdenGegenwertvon25EWA-Rechnungseinheiten belaufen.
2.DiedemArbeitnehmer vonzweiodermehrerenArbeitgebern imLaufedesgleichenZeitraums
gewährtenVergütungen werdenbeiderErrechnungderunterZiffer1genanntenBeträgenicht
zusammengerechnet .
3.Darstellende KünstlerundMusikerimSinnediesesAnhangssindArbeitnehmer ,deren
beruflicheBetätigungdarinbesteht,daßsiebeiöffentlichenoderprivatenVeranstaltungen als
Bühnendarsteller ,inUnterhaltungs -oderVergnügungsstätten oderinKonzertsälen oderin
Rundfunk-oderFernsehsendungen auftretenoderbeiFilm-oderSchallplattenaufnahmen
mitwirken .