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RICHTLINIE DES RATES vom 14. Dezember 1981 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, von der Richtlinie 73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen abzuweichen (81/1060/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 73/403/EWG (1) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 1981 eine allgemeine Volkszählung durchführen.

Inzwischen sind ernste Schwierigkeiten aufgetreten, die bei Erlaß der Richtlinie nicht vorhersehbar waren und die die Durchführung der Volkszählung im Königreich der Niederlande innerhalb des genannten Zeitraums verhindert haben.

Die von der Kommission geforderten Angaben können in einem erheblichen Maß teils anhand laufender demographischer Statistiken und teils auf Stichprobenbasis gewonnen werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von der Richtlinie 73/403/EWG gilt diese nicht für das Königreich der Niederlande.

Artikel 2

Die Richtlinie ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE (1) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 50.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 27. Oktober 1981

zur Änderung der Richtlinie 75/275/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Niederlande)

(81/875/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 75/275/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Niederlande) (5) bezeichnet die Gebiete in den Niederlanden, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die niederländische Regierung hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG beantragt, die Liste der im Anhang zur Richtlinie 75/275/EWG aufgeführten Gebiete wie im Anhang zur vorliegenden Richtlinie angegeben zu ändern.

Die in das Verzeichnis neu aufgenommenen Gebiete entsprechen den Merkmalen und Werten, die die Richtlinie 75/275/EWG zur Festlegung der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG angewendet hat.

Die Gesamtfläche dieser Gebiete beträgt weniger als 2,5 v. H. der Gesamtfläche der Niederlande -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang zur Richtlinie 75/275/EWG enthaltene Verzeichnis der benachteiligten Gebiete in den Niederlanden erhält die Fassung des Verzeichnisses im Anhang zur vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 34.

(3) ABl. Nr. C 160 vom 30. 6. 1981, S. 3.

(4) Stellungnahme vom 16. 10. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 229.

ANHANG

»BIJLAGE - BILAG - ANHANG - PARARTIMA - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO

PROBLEEMGEBIEDEN IN DE ZIN VAN ARTIKEL 3, LID 5, VAN RICHTLIJN 75/268/EEG

1.2.3 // // // // Provincies // Aantal gebieden // Oppervlakte (ha) // // // // Groningen // 1 // 40 // Friesland // 10 // 2 897 // Drente // 5 // 220 // Overijssel // 7 // 2 041 // Gelderland // 10 // 1 695 // Utrecht // 2 // 92 // Noord-Holland // 2 // 415 // Zuid-Holland // 4 // 890 // Zeeland // 9 // 532 // Noord-Brabant // 4 // 1 582 // Limburg // 2 // 792 // // // // Nederland // 56 // 11 178" // // //
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 24. Juni 1982

zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstruktur

(82/436/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (3), Artikel 7 der Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (4) und Artikel 9 der Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/529/EWG (6), sind für die Abwicklung der in diesen Richtlinien bezeichneten gemeinsamen Maßnahmen zehn Jahre vorgesehen.

Das gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (8), für diese gemeinsamen Maßnahmen festgelegte Ziel ist noch nicht vollständig erreicht. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die vorgesehene Dauer für die Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1983 zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG erhält folgende Fassung:

»(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1983 begrenzt."

(2) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 72/160/EWG erhält folgende Fassung:

»Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1983 begrenzt."

(3) Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 72/161/EWG erhält folgende Fassung:

»(1) Die vorgesehene Dauer der Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1983 begrenzt."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. ÄRTS

(1) Stellungnahme vom 16. 6. 1982 (noch nicht veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 44.

(7) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 25. März 1982

zur vierten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt

(82/232/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 19, 20 und 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dänemark hat eine Änderung der Kennzeichnung von Hydrazinlösungen beantragt und die Kommission gemäß Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG informiert.

Der Ausschuß für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse der Auffassung, daß einige Änderungen der Einstufung und Kennzeichnung angebracht sind.

Der Ausschuß ist weiterhin der Auffassung, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen nach Abschluß der laufenden Karzinogenitätsstudien weiter überprüft werden müssen.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anlage I »Liste der gefährlichen Stoffe" der Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:

No 007-008-01-0: Die Bezeichnung und die Einstufung werden durch folgende ersetzt:

1.2.3 // // // // Cas No // // No // // // // // // Nota B // // H2N-NH2 5 % µ conc µ 64 % //

Hydrazinoplösning . . . %

Hydrazinlösung . . . %

Diályma ydrazínis . . . %

Hydrazine solution . . . %

Hydrazine en solution . . . %

Idrazina soluzione . . . %

Hydrazine oplossing . . . %

C

R: 24/25-34-40

S: 36/37/39

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 1982 die erforderlichen Bestimmungen, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzten die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 1. Juli 1983 an.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. März 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10.
*****

VIERTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 22. September 1983

zur Anpassung des Anhangs VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

(83/496/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/341/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Ergebnissen der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungsarbeiten kann die Verwendung von 4,4-Dimethyl-1,3-Oxazolidin und 1,2-Dibrom-2,4-Dicyanobutan als Konservierungsstoffe in kosmetischen Mitteln unter bestimmten Voraussetzungen gestattet werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Sektor kosmetische Mittel -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Anhang VI, zweiter Teil, der Richtlinie 76/768/EWG wird folgender Text angefügt:

1.2.3.4.5 // // // // // // »Laufende Nummer // Stoff // Zulässige Hoechst- konzentration // Einschränkungen und Anforderungen // Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung // // // // // // a // b // c // d // e" // // // // // // 59 // 1,2-Dibrom-2,4-dicyanobutan // 0,1 % // Nicht in Sonnenschutzmitteln // // 60 // 4,4-Dimethyl-1,3-oxazolidin // 0,1 % // Für Mittel, die nach Gebrauch ausgespült werden // // // // // Der pH-Wert des Enderzeugnisses darf nicht unter 6 liegen // // // // // //

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1984 nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. September 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.

(2) ABl. Nr. L 188 vom 13. 7. 1983, S. 15.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 28. März 1983

zur Änderung der Richtlinie 76/764/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung

(83/128/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (3) wurden die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung festgelegt.

Die Richtlinie 76/764/EWG (4) sieht für medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung lediglich das Verfahren der EWG-Ersteichung vor.

Seit Erlaß der Richtlinie 76/764/EWG wurden im Bereich der genannten Thermometer neue Verfahren entwickelt, die weitere Prüfungen erforderlich machen, um die Qualität des verwendeten Glases festzustellen. Daher ist für diese Art der Meßgeräte eine EWG-Bauartzulassung erforderlich; die Richtlinie 76/764/EWG muß entsprechend geändert werden.

Ausserdem hat die Kommission die Anhänge der Richtlinie 76/764/EWG nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 71/316/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/764/EWG erhalten folgende Fassung:

»Artikel 2

Als medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung, die EWG-Zeichen oder EWG-Stempel tragen können, gelten die in den Anhängen beschriebenen Thermometer. Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Ingebrauchnahme medizinischer Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung, die mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind, nicht verweigern, verbieten oder beschränken."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, in der Weise, daß diese Bestimmungen gleichzeitig mit der Richtlinie zur ersten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 76/764/EWG an den technischen Fortschritt in Kraft treten. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

(1) ABl. Nr. C 287 vom 9. 11. 1981, S. 137.

(2) ABl. Nr. C 189 vom 30. 7. 1981, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 139.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 327 VOM 24 . 11 . 1982 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . C 206 VOM 2 . 8 . 1983 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . C 307 VOM 14 . 11 . 1983 , S . 102 .

( 5 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 229 .

( 6 ) ABL . NR . L 321 VOM 10 . 11 . 1981 , S . 22 .

RICHTLINIE DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1984 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 75/275/EWG BETREFFEND DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG ( NIEDERLANDE ) ( 84/168/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 82/786/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 75/275/EWG ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/875/EWG ( 6 ) , WERDEN DIE GEBIETE DER NIEDERLANDE BEZEICHNET , DIE IN DEM GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG GENANNT WERDEN .

DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/268/EWG BEANTRAGT , DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER IM ANHANG DER RICHTLINIE 75/275/EWG AUFGEFÜHRTEN GEBIETE GEMÄSS DEM ANHANG DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ZU ÄNDERN .

DIE IN DEM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRTEN NEUEN GEBIETE ENTSPRECHEN DEN KRITERIEN UND BESTIMMUNGSGRÖSSEN , DIE AUFGRUND DER RICHTLINIE 75/275/EWG ZUR BESTIMMUNG DER BETREFFENDEN GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ANGEWENDET WERDEN .

DIE GESAMTFLÄCHE DIESER GEBIETE IST NICHT GRÖSSER ALS 2,5 V . H . DER GESAMTFLÄCHE DER NIEDERLANDE -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS IM ANHANG ZUR RICHTLINIE 75/275/EWG ENTHALTENE VERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE IN DEN NIEDERLANDEN WIRD DURCH DAS VERZEICHNIS IM ANHANG DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . FEBRUAR 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD

BIJLAGE - BILAG - ANHANG - ] ( . . . ) - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO

PROBLEEMGEBIEDEN IN DE ZIN VAN ARTIKEL 3 , LID 5 , VAN RICHTLIJN 75/268/EEG

PROVINCIES * AANTAL GEBIEDEN * OPPERVLAKTE ( HA )

GRONINGEN * 1 * 40

FRIESLAND * 10 * 2 897

DRENTE * 9 * 2 310

OVERIJSSEL * 9 * 2 311

GELDERLAND * 12 * 2 095

UTRECHT * 3 * 592

NOORD-HOLLAND * 3 * 1 080

ZUID-HOLLAND * 7 * 2 490

ZEELAND * 11 * 677

NOORD-BRABANT * 10 * 3 032

LIMBURG * 4 * 1 337

NEDERLAND * 79 * 18 861
*****

NEUNUNDVIERZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 31. Mai 1985

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

(85/312/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die achtundvierzigste Richtlinie der Kommission 85/157/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.

Die Verwendung von »Carbadox" und »Olaquindox" als Wachstumsförderer ist in der Gemeinschaft wegen ihrer günstigen Effekte bei der Aufzucht von Schweinen weitgehend verbreitet.

Um bis zur Annahme der Monographien die Unbedenklichkeit der Verwendung von »Carbadox" und »Olaquindox" zu gewährleisten, ist es angezeigt, daß die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit die beim Umgang freiwerdende Staubmenge nicht den in der Richtlinie vorgesehenen Wert überschreitet. Es hat sich als notwendig erwiesen, bestimmte Merkmale der Zusatzstoffe selbst sowie der in Futtermitteln eingebrachten Zusatzstoffe zu präzisieren.

Es empfiehlt sich, die Zulassungsdauer der Verwendung der Wachstumsförderer »Carbadox" und »Olaquindox" auf einzelstaatlicher Ebene für einen bestimmten Zeitraum zu verlängern, bis die Ergebnisse der in einigen Mitgliedstaaten noch laufenden Untersuchungen vorliegen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird in Teil F »Wachstumsförderer" die Angabe 31. Mai 1985 in der Spalte »Zulassungsdauer" durch die Angabe 31. Oktober 1985 bei folgenden Positionen ersetzt:

- Nr. 2 Carbadox,

- Nr. 3 Olaquindox.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Mai 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 27. 2. 1985, S. 27.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 19. Februar 1985

zur Änderung der Richtlinie 78/627/EWG bezueglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs

(85/151/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 78/627/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/362/EWG (4), ist ein Zeitraum von fünf Jahren für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ab dem Zeitpunkt der Billigung des Programms nach Artikel 2 der genannten Richtlinie vorgesehen. Dieser Zeitraum ist am 18. Oktober 1984 abgelaufen.

Die Durchführung der in der Richtlinie 78/627/EWG vorgesehenen Arbeiten hat mehr Zeit als vorgesehen erfordert -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 78/627/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Die Durchführungsdauer wird bis zum 31. August 1985 verlängert.".

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) ABl. Nr. C 302 vom 13. 11. 1984, S. 4.

(2) Stellungnahme vom 15. Februar 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1983, S. 41.