Verordnung (EG) Nr. 1671/2000 des Rates

vom 20. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 betreffend eine befristete Abweichung für zollfreie Biereinfuhren nach Finnland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über die allgemeinen Regelungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren und über den Besitz, die Beförderung und die Überwachung solcher Waren(3) kann Finnland die im Beitrittsvertrag für Österreich, Finnland und Schweden vorgesehene Beschränkung des steuerfreien Erwerbs von Bier aus anderen Mitgliedstaaten auf 15 Liter beibehalten.

(2) Zugleich muß Finnland die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß für Biereinfuhren aus Drittländern nicht günstigere Bedingungen gelten als für Verbringungen aus anderen Mitgliedstaaten.

(3) Nach Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(4) sind die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden von den Einfuhrabgaben befreit, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt.

(4) Nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben für Bier bis zu einem Gesamtwert von 175 EUR je Reisender gewährt. Für Reisender unter 15 Jahren können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag nach Artikel 47 Absatz 2 auf 90 EUR herabsetzen.

(5) Finnland hat beantragt, in Abweichung von diesen Vorschriften Biereinfuhren aus Drittländern mit einer mengenmäßigen Beschränkung belegen zu dürfen.

(6) Angesichts der geographischen Lage Finnlands und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des finnischen Einzelhandels in den Grenzgebieten sowie der erheblichen Einnahmeausfälle, die durch die zollfreien Biereinfuhren aus Drittländern verursacht werden, erscheint eine mengenmäßige Beschränkung auf nicht weniger als 6 Liter Bier als angemessen.

(7) Diese Abweichung muß befristet werden, so daß nach Ablauf der Übergangszeit die Gleichbehandlung der Reisenden in der Gemeinschaft gewährleistet werden kann.

(8) Es ist zweckmäßig, diese Abweichung zwei Jahre länger aufrechtzuhalten als die mengenmäßige Beschränkung von Bier, das aus anderen Mitgliedstaaten nach Finnland verbracht wird, um dem finnischen Einzelhandel die Anpassung an die neue Lage zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 47b

In Abweichung von den in Artikel 47 festgelegten Werten wird Finnland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2005 zollfreie Biereinfuhren auf die Menge von nicht weniger als 6 Litern zu beschränken."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Parly

(1) Stellungnahme vom 14. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 24. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/99/EG (ABl. L 8 vom 11.1.1997, S. 12).

(4) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/94 (ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 5).