27.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L295/21
VERORDNUNG (EWGNr.3000/83DERKOMMISSION
vom26.Oktober1983
zurGewährungeinerimvorauspauschalfestzusetzenden Beihilfezurprivaten
Lagerhaltung vonHintervierteln vonRindern
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel6Absatz5Buchstabeb)undArtikel8
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderderzeitigenMarktlage,diedurcheineunter­
schiedlichePreisentwicklung indeneinzelnen
Mitgliedstaaten undvorallemdurchjahreszeitlich
bedingteSchwierigkeiten aufdemMarktfürHinter­
viertelgekennzeichnet ist,bestehtAnlaßzurGewäh­
rungvonBeihilfenzurprivatenLagerhaltungvon
Hintervierteln vonausgewachsenen Rindern.
FürdieGewährungderBeihilfenfürdieprivateLager­
haltungvonRindfleischsinddieBestimmungen der
Verordnung (EWG)Nr.1091/80derKommission (2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2826/82(3),hinsichtlichderGewährungvonBeihilfen
zurprivatenLagerhaltungvonRindfleischzugrunde
zulegen.
Esmußsichergestelltwerden,daßdieTiere,von
denendieHinterviertel stammen,ausschließlich in
Schlachthöfen geschlachtetwordensind,dieder
Richtlinie64/433/EWGdesRates(4),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie83/90/EWG0,entsprechend
zugelassenwordensindundüberwachtwerden.
BeiderFestsetzungderBeihilfebeträge sinddieWert­
unterschiedezwischendenverschiedenen Kategorien
vonausgewachsenen RinderninBetrachtzuziehen.
Artikel3derVerordnung (EWG)Nr.989/68des
Rates(*),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
428/77Q,siehtdieMöglichkeiteinerVerkürzungoder
VerlängerungderLagerzeitvor,wenndieMarktlage
dieserfordert.Deshalbmüssennebendenfüreine
bestimmteLagerzeitzugewährendenBeihilfebeträgen
auchdieimFallevonVerlängerung bzw.Verkürzung
dieserZeithinzuzurechnenden bzw.abzuziehenden
Beträgefestgesetztwerden.DamitnichtdienormaleprivateLagerhaltungfinan­
ziertwird,istdieFestsetzungerhöhterMindestmengen
empfehlenswert .
FürdenFall,daßdasausgelagerteFleischzurAusfuhr
bestimmtist,istdieMöglichkeitderVerkürzungder
Lagerdauervorzusehen .DerNachweisderAusfuhrdes
FleischesmußwiebeidenErstattungengemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2730/79derKommission (8),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
519/83(9),erbrachtwerden.
DerVerwaltungsausschuß fürRindfleischhatnicht
innerhalbderihmvonseinemVorsitzendengesetzten
FristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Ab31.Oktoberbis16.Dezember1983können
AnträgeaufBeihilfegewährung zurprivatenLagerhal­
tungvonHintervierteln vonausgewachsenen Rindern
gemäßderDefinitionvonArtikel2Absatz2
Buchstabena)undb)jeErzeugniseingereichtwerden.
DieBeihilfebeträge jeTonneErzeugnismitKnochen
undjenachArtdesErzeugnissessindgemäßArtikel6
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1091/80inden
AnlagenIundIIfestgelegt.
FallsdieMengen,fürwelcheAnträgegestelltwerden,
oderdieMarktlageesangebrachterscheinenlassen,
kannderletzteTerminfürdieEinreichungder
Anträgegeändertwerden.
(2)DieBeihilfebeträge werdeneineretwaigen
VerlängerungoderVerkürzungderLagerzeitangepaßt.
Zusatzbeträge aufMonatsbasisoderAbzügeaufTages­
basisjeErzeugnisgemäßArtikel2Absatz2sindin
denAnlagenIundIIangegeben.
(3)VorbehaltlichderBestimmungen dieserVerord­
nunggeltendieBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.1091/80.
Artikel2
(1)DieBeihilfezurprivatenLagerhaltungwirdnur
fürFleischgewährt,dasgemäßArtikel3Absatz1
UnterabsatzABuchstabena)bise)derRichtlinie
64/433/EWGdesRateserzeugtwordenist.(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L114vom3.5.1980,S.18.
OABl.Nr.L297vom23.10.1982,S.18.
(4)ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
j5)ABl.Nr.L59vom5.3.1983,S.10.
I6)ABLNr.L169vom18.7.1968,S.10.
OABl.Nr.L61vom5.3.1977,S.17.(8)ABl.Nr.L317vom12.12.1979,S.1.
OABl.Nr.L58vom5.3.1983,S.5.

Nr.L295/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.10.83
(2)ImSinnedieserVerordnunggeltenals„Hinter­
viertel":
a)diehinterenTeilevonhalbenTierkörpernnach
demsogenannten „Pistolenschnitt "aufmindestens
5Rippenundhöchstens8Rippenabgeschnitten ,
derendurchschnittliches Gewichtmindestens
gleich55kgbeträgt.Der„Pistolenschnitt "besteht
auseinemsenkrechtenSchnittentlangdemRoast­
beef,vondemderBauchlappenabgetrenntwird.
DerBauchlappen istvonderLagerungausge­
schlossen;oder
b)diehinterenTeilevonhalbenTierkörpernnach
demsogenannten „geradenSchnitt"mitmindestens
3Rippenundhöchstens5Rippen,derendurch­
schnittlichesGewichtmindestensgleich55kg
beträgt.
Artikel3
(1)DieMindestmenge jeLagervertragbeträgt20
TonneninFleischmitKnochenausgedrückt .
(2)DerVertragkannnurüberFleischmitKnochen
undeininArtikel2Absatz2genanntesErzeugnis
abgeschlossen werden.
(3)DieEinlagerungmußbinnen28Tagennach
Vertragsabschluß beendetsein.
Artikel4
(1)VorbehaltlichderBedingungeninAbsatz2darf
derVertragschließende dieinArtikel2Absatz2
genanntenErzeugnissevorderEinlagerungganzoder
teilweisezerlegenoderentbeinen,sofernnurdie
Menge,fürdiederVertragabgeschlossen wordenist,
bearbeitetwirdundsämtlichesbeimZerlegenoder
EntbeinenanfallendeFleischeingelagertwird.
(2)Absatz1findetkeineAnwendungaufVerträge,
welchedieinAnlageIaufgeführtenErzeugnisse
betreffen .
(3)Liegtdieinunverändertem Zustandeingelagerte
MengeoderbeimZerlegenoderEntbeinendiebear­
beiteteMengeFleischmitKnochenunterderMenge,
fürdiederVertragabgeschlossen wordenist,und
a)beläuftsichaufmindestens90%dieserMenge,so
wirddieinArtikel1Absatz1zweiterUnterabsatz
genannteBeihilfeentsprechendverringert,
b)beläuftsiesichaufwenigerals90%dieserMenge,
sowirdkeineBeihilfefürdieprivateLagerhaltung
gezahlt.
(4)BeimEntbeinen
a)wirdkeineBeihilfefürdieprivateLagerhaltung
gezahlt,wenndieeingelagerteMengebei100kg
bearbeitetemFleischmitKnochen69kgFleisch
ohneKnochenoderwenigerbeträgt,b)wirddieinArtikel1Absatz1zweiterUnterabsatz
genannteBeihilfeentsprechendverringert,wenn
dieeingelagerteMengebei100kgbearbeitetem
FleischmitKnochenmehrals69kg,jedoch
wenigerals77kgFleischohneKnochenbeträgt.
(5)KeineBeihilfewirdgezahlt
a)fürdieinunverändertem Zustandeingelagerte
MengeoderbeimZerlegenoderEntbeinenfürdie
bearbeiteteMengeFleischmitKnochen,diedie
Mengeübersteigt,fürdiederVertragabgeschlossen
wordenist,und
b)beimEntbeinenfürdieMenge,diebei100kg
bearbeitetemFleischmitKnochen77kgFleisch
ohneKnochenübersteigt.
Artikel5
(1)DieLagerzeit,dievomEinlagererbeiEinrei­
chungseinesAntragsgemäßArtikel1Absatz1erster
Unterabsatzzubeantragenist,beträgtvier,fünfoder
sechsMonate.
(2)EinRechtaufZahlungderBeihilfebestehterst,
wenndasgesamteFleischdieganzeLagerzeit
hindurcheingelagertgewesenist.
(3)NachAblaufvondreiMonatenLagerzeitkann
derVertragspartner dieunterVertragstehendeMenge
Fleischganzoderteilweise,mindestensaber10
Tonnen,auslagernunterderBedingung,daßdie
Mengebinnen28TagennachdemAuslagerungstag
—dasGebietderGemeinschaft imSinnevonArtikel
9Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.2730/79
verlassenhat,
—indeninArtikel5Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.2730/79genanntenFällenihreBestim­
mungerreichthat,
—ineingemäßArtikel26derVerordnung (EWG)
Nr.2730/79zugelassenesVorratslagerverbracht
wordenist.
IndiesemFallwirdderBeihilfebetraggemäßArtikel1
Absatz2verringert,wobeiderersteAuslagerungstag
nichtaufdievertraglicheEinlagerungsdauer ange­
rechnetwird.
DerVertragspartner unterrichtetdieInterventionsstelle
mindestenszweiWerktagevorBeginnderAuslage­
rungsarbeiten vondiesemVorhabenundgibtdie
Mengenan,dieerausführenwill.
(4)FürdieAnwendungvonAbsatz3ersterUnter­
absatzwirdderNachweiswiefürdieErstattungen
erbracht.
Artikel6
DieHöhederKautionwirdwiefolgtfestgesetzt:
—185ECUjeTonnefürVerträge,welchediein
AnlageIaufgeführtenErzeugnissebetreffen,

27.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L295/23
—115ECUjeTonnefürVerträge,welchediein
AnlageIIaufgeführtenErzeugnissebetreffen.bareMarkierungoderdurcheinePlombierungjedes
Hinterviertelsderbetreffendenausgewachsenen männ­
lichenRinder.
Artikel7
DieMitgliedstaaten treffendienotwendigen
MaßnahmenzurIdentifizierung derinAnlageI
genanntenErzeugnisseentwederdurcheineunlösch­Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Oktober1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission

Nr.L295/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.10.83
ANLAGEI
Hinterviertelvonausgewachsenen männlichenRindern,welchegemäßArtikel7identifiziertsind
Beihilfefähige ErzeugnisseBeihilfebetrag inECUjeTonne
füreineLagerzeitvonBeträgeinECUjeTonne
vierMonaten fünfMonaten sechsMonatenjeMonat
zuzurechnenjeTag
abzuziehen
a)Hinterviertelaufmindestens5Rippenund
höchstens8Rippenabgeschnitten ,imsoge­
nanntenrfPistolenschnitt ",frischoder
gekühlt,derendurchschnittliches Gewicht
mindestensgleich55kgbeträgt
b)Hinterviertel mitmindestens 3und
höchstens5Rippen,imsogenannten
„geradenSchnitt",frischodergekühlt,deren
durchschnittliches Gewichtmindestens
gleich55kgbeträgt915
885965
9301015
97550
451,60
1,50
ANLAGEII
Hinterviertel vonausgewachsenen ,nichtinAnlageIaufgeführtenRindern
Beihilfefähige ErzeugnisseBeihilfebetrag inECUjeTonne
füreineLagerzeitvonBeträgeinECUjeTonne
vierMonaten fünfMonaten sechsMonatenjeMonat
zuzurechnenjeTag
abzuziehen
a)Hinterviertelaufmindestens5Rippenund
höchstens8Rippenabgeschnitten ,imsoge­
nannten„Pistolenschnitt ",frischoder
gekühlt,derendurchschnittliches Gewicht
mindestensgleich55kgbeträgt
b)Hinterviertel mitmindestens 3und
höchstens5Rippen,imsogenannten
„geradenSchnitt",frischodergekühlt,deren
durchschnittliches -Gewichtmindestens
gleich55kgbeträgt570
545610
580650
61540
351,35
1,20