JAHRESBERICHT 1997 (98/C 380/01)

Straßburg, 20. April 1998

HERRN JOSÉ MARÍA GIL-ROBLES GIL DELGADO

Präsident des Europäischen Parlaments

rue Wiertz

B - 1047 Brüssel

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß Artikel 138e Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 3 Absatz 8 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten lege ich hiermit meinen Bericht für das Jahr 1997 vor.

Jacob SÖDERMAN

Bürgerbeauftragter der Europäischen Union

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1. VORWORT DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Dies ist der dritte Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten, jedoch erst der zweite, der ein volles Tätigkeitsjahr abdeckt. Das Büro befindet sich nach wie vor in einem relativ frühen Stadium seiner Entwicklung, aber bereits 1997 gelang es uns, mehr Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten, mehr Fälle mit begründeten Entscheidungen abzuschließen und mehr positive Ergebnisse für Beschwerdeführer zu erzielen. Drei einvernehmliche Lösungen wurden mit Erfolg vorgeschlagen, und der erste Sonderbericht wurde dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Im Laufe dieses Jahres war es ferner möglich, das Hauptbüro in Straßburg mit einem kleinen Festakt einzuweihen und eine Außenstelle in Brüssel zu eröffnen. Die Durchführungsbestimmungen wurden vom Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 14 des Statuts des Bürgerbeauftragten verabschiedet, und ein Netzwerk von Verbindungsbeamten zu den Büros der nationalen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Stellen in Mitgliedstaaten wurde errichtet.

UNTERRICHTUNG DER BÜRGER ÜBER DAS BESCHWERDERECHT

Seit der Aufnahme meiner Tätigkeit als Europäischer Bürgerbeauftragter am 1. September 1995 habe ich einen beträchtlichen Teil meiner Zeit darauf verwendet, die europäischen Bürger über ihr Beschwerderecht beim Bürgerbeauftragten, die Situationen, in denen es angemessen ist, eine Beschwerde einzureichen, und über die Art und Weise, wie dies zu tun ist, zu informieren. Zur Förderung des Kenntnisstandes der Bürger habe ich regelmäßig mit den Büros der nationalen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Stellen, den Informationsbüros des Europäischen Parlaments und den Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten in Kontakt gestanden und mit ihnen zusammengearbeitet. Allen diesen Stellen liegt unser Informationsmaterial vor, auch das fakultative Standardformular, auf dem eine Beschwerde formuliert werden kann. Sie haben sich stets als sehr kooperativ erwiesen.

Um den Bürgern eine raschere und wirksamere Information zu bieten, haben wird im Internet an das Europäische Parlament einen Eintrag angeschlossen, wo wir allgemeine Informationen über das Beschwerderecht und unsere Tätigkeiten erteilen. Wir haben auch Informationen an die europäische Presse weitergegeben über Beschlüsse oder Initiativen von allgemeinem Interesse und die Arbeit des Bürgerbeauftragten in einer Reihe von Handelsblättern vorgestellt.

Ich habe auch die Mitgliedstaaten besucht, um die Arbeit des Bürgerbeauftragten besser bekanntzumachen. Nur einem Mitgliedstaat, Portugal, habe ich noch keinen Besuch abgestattet. Meine Reise dorthin ist für April 1998 geplant und wird in Zusammenarbeit mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Lissabon und dem Büro des nationalen portugiesischen Bürgerbeauftragten organisiert.

Die statistischen Angaben über die Zahl der Beschwerden im Verhältnis zur Bevölkerung jedes Mitgliedstaats geben einen groben Überblick darüber, wie die Informationskampagne aufgenommen wurde (siehe Anhang A). Da gibt es einige bedeutsame Unterschiede. Wenn wir Belgien, Luxemburg und Finnland außer acht lassen, für die es jeweils individuelle Gründe gibt, scheint von den kleineren Ländern Irland gut unterrichtet zu sein, wogegen weniger Beschwerden aus Österreich und Schweden eingegangen sind. Bezüglich der großen Länder war die Informationskampagne in Spanien und Frankreich erfolgreich und in Deutschland und in Italien weniger erfolgreich.

Generell gingen beim Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahre 1997 1 181 neue Beschwerden ein. Dies bedeutet eine Zunahme von 40 % gegenüber der im Jahre 1996 insgesamt eingegangenen 842 neuen Beschwerden. Die Zahl der zulässigen Beschwerden ist ebenfalls angestiegen, allerdings eindeutig geringer.

Im Bereich der Information bleibt nach wie vor viel zu tun. Ich gehe davon aus, daß das Europäische Parlament und der Petitionsausschuß dieselben Probleme bei der Förderung der Kenntnisse über das Petitionsrecht haben. Der Unterschied besteht darin, daß ich mich mit meinem relativ beschränkten Mandat, das sich auf die Tätigkeiten der Gemeinschaftsinstitutionen und -organe bezieht, darauf konzentrieren muß, die Menschen zu erreichen, die einen echten Grund zur Beschwerde über die europäische Verwaltung haben, und nicht eine allgemeine Kampagne zu starten. Im Jahre 1998 wird die Informationskampagne des Bürgerbeauftragten auf Bürger und Stellen gerichtet sein, die mit der Verwaltung der Europäischen Gemeinschaft zu tun haben. Die Bemühungen werden stärker auf die Nutzung der Möglichkeiten des Internets gerichtet sein, um sowohl direkt mit den Bürgern zu kommunizieren als auch die Informationsbüros und Organisationen auf europäischer Ebene mit Wissen über das Beschwerderecht beim Bürgerbeauftragten zu versorgen. Es scheint ferner wichtig zu sein, in den Mitgliedstaaten, die dezentralisierter strukturiert sind, sich mehr auf die regionale Ebene zu konzentrieren. Diese Informationstätigkeit könnte auch Informationen über das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament beinhalten.

INITIATIVEN BEZÜGLICH DER TRANSPARENZ

Artikel 138e des Vertrags schafft für den Bürgerbeauftragten die Möglichkeit, aus eigener Initiative sowie als Reaktion auf Beschwerden Untersuchungen durchzuführen. Innerhalb der Grenzen meines Mandats habe ich die Befugnis der Eigeninitiative dafür verwendet, die Transparenz in der Union zu fördern, indem ich drei Untersuchungen zu Themen eingeleitet habe, bei denen eine Reihe von Beschwerden auf eine allgemeinere Unzufriedenheit auf seiten der Bürger hindeuteten.

Die Untersuchung aus eigener Initiative betreffend die Verfahren der Europäischen Kommission bei der Behandlung von Beschwerden von Bürgern über Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht durch Mitgliedstaaten wurde 1997 eingeleitet und abgeschlossen und wird in diesem Bericht dargelegt (siehe Kapitel 3). Die Untersuchung aus eigener Initiative wurde vom Parlament in seiner Entschließung zum 14. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts begrüßt (Berichterstatterin Astrid THORS).

Eine weitere Untersuchung aus eigener Initiative, die mehr Transparenz schaffen soll, betrifft die Verfahren der Gemeinschaftsinstitutionen für die Einstellung von Personal. Diese Untersuchung wurde im November 1997 eingeleitet und dauert an.

Schließlich ist seit Juni 1996 die Untersuchung aus eigener Initiative über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Gange. Am 20. Dezember 1996 richtete ich Entwürfe von Empfehlungen an 14 Gemeinschaftsinstitutionen und -organe, daß sie Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten verabschieden und diese der Öffentlichkeit leicht verfügbar machen sollten. Diese Empfehlungen sowie die Gründe dafür wurden im Jahresbericht 1996 ausführlich dargelegt.

Die Antworten der betroffenen Institutionen und Organe auf die Empfehlungen sind Gegenstand eines Sonderberichts des Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament, den ich Präsident Gil-Robles am 15. Dezember 1997 vorlegte. Da dies der erste Sonderbericht gemäß dem Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten überhaupt ist, habe ich vorgeschlagen, ihn nach demselben Verfahren wie den Jahresbericht zu behandeln.

Um eine kohärente und wirksame Reaktion auf die Arbeit des Bürgerbeauftragten zu gewährleisten, wäre es von äußerster Wichtigkeit, daß sich der für die Beziehungen zum Bürgerbeauftragten zuständige Ausschuß des Europäischen Parlaments auch mit sämtlichen Berichten, die der Bürgerbeauftragte dem Parlament gemäß dem Statut vorlegt, befaßt. Wenn für einen speziellen Bericht besonderes Fachwissen erforderlich ist, könnte dies auf angemessene Weise erlangt werden, z.B. in Form einer Stellungnahme von einem anderen Ausschuß. Um Verwirrung zu vermeiden, könnte es hilfreich sein, daß das Parlament eine Klärung seiner Geschäftsordnung in Betracht zieht, um festzulegen, wie die Jahres- und Sonderberichte des Bürgerbeauftragten behandelt werden.

ERGEBNISSE DER ARBEIT

In jedem Jahr der Tätigkeit des Büros des Bürgerbeauftragten sind bisher stets mehr positive Ergebnisse für die Bürger erzielt worden. In diesem Jahr hat die Zahl der von den Institutionen geregelten Fälle zugenommen und wurden die ersten einvernehmlichen Lösungen erzielt. Im kommenden Jahr muß noch in dieser Richtung viel mehr erreicht werden, bevor die Ergebnisse als zufriedenstellend betrachtet werden können. Die Außenstelle in Brüssel wird die Erledigung von zeitaufwendigen Tätigkeiten in Form der Prüfung und Sichtung von Dokumenten und der Aushandlung von einvernehmlichen Lösungen erleichtern. Die Verabschiedung und Veröffentlichung eines Verhaltenskodexes über gute Verwaltungspraxis würde sicherlich die Qualität der Verwaltungspraktiken der Institutionen steigern und ihre Beziehungen zu den europäischen Bürgern verbessern.

Obwohl es dem Büro gelang, rasch über die Zulässigkeit neuer Beschwerden zu beschließen und erforderlichenfalls die Beschwerdeführer an andere Stellen zu verweisen, an die die Beschwerde gerichtet werden könnte, und obwohl es mehr zulässige Fälle bearbeiten und mehr Untersuchungen aus eigener Initiative einleiten konnte, hat sich ein kleiner Rückstand bei der Bearbeitung einiger zulässiger Beschwerden ergeben.

Das Ziel sollte darin bestehen, die erforderlichen Untersuchungen zu einer Beschwerde und die Unterrichtung der Bürger über das Ergebnis binnen eines Jahres zu erledigen, sofern nicht besondere Umstände eine längere Untersuchung erfordern. Ende 1997 lagen noch ca. 30 Fälle vor, bei denen dies nicht erreicht wurde, zum Teil weil in der Anfangsphase mehr Verwaltungsarbeit als erwartet anfiel, aber auch weil ein objektiver Bedarf an mehr Personal vorliegt. Der höhere Personalbedarf wird auch unterstrichen durch die neuen Verantwortlichkeiten, die der Vertrag von Amsterdam für den Europäischen Bürgerbeauftragten bedeutet. Ich hoffe, daß dies im Haushaltsverfahren für die Jahre 1999 und 2000 angemessen Berücksichtigung finden wird.

In seiner Entschließung zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 1996 bekundete das Europäische Parlament die Notwendigkeit, den Begriff "Mißstand" zu definieren. Ich stellte mich dieser Verpflichtung, und eine Definition, die der Erfahrung der nationalen Bürgerbeauftragten und ähnlicher Stellen in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt, ist in Kapitel 2 dieses Jahresberichts enthalten.

Die kooperative und positive Atmosphäre, die ich in den früheren Jahresberichten erwähnt habe, war auch im Jahre 1997 gegeben, und ich hoffe, daß eine aufgeschlossenere und humanere europäische Verwaltung den europäischen Bürgern zugute kommen wird.

Jacob SÖDERMAN

2. BESCHWERDEN AN DEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Die wichtigste Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten ist die Prüfung von Mißständen bei der Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane und -institutionen. Über mögliche Mißstände erfährt der Bürgerbeauftragte hauptsächlich durch Beschwerden der europäischen Bürger. Er hat ferner auch die Möglichkeit, in Eigeninitiative Untersuchungen durchzuführen.

Jeder europäische Bürger oder Bürger aus Drittstaaten, die in einem Mitgliedstaat leben, können Beschwerden an den Bürgerbeauftragten richten. Unternehmen, Vereinigungen oder sonstige Stellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union können ebenfalls Beschwerden einreichen. Diese können entweder direkt an den Bürgerbeauftragten oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments eingereicht werden.

Beschwerden an den Bürgerbeauftragten werden öffentlich behandelt, sofern der Beschwerdeführer nicht Vertraulichkeit beantragt. Es ist wichtig, daß der Bürgerbeauftragte so offen und transparent wie möglich arbeitet, damit einerseits die europäischen Bürger dessen Arbeit verfolgen und begreifen können und andererseits ein gutes Beispiel gegeben wird.

Im Jahre 1997 befaßte sich der Bürgerbeauftragte mit 1 412 Fällen. Bei 1 181 dieser Fälle handelte es sich um 1997 eingegangene neue Beschwerden. 1 067 dieser Beschwerden wurden direkt von Einzelpersonen, 57 von Vereinigungen und 38 von Unternehmen eingereicht. 17 Beschwerden wurden durch Mitglieder des Europäischen Parlaments übermittelt. 227 Fälle waren Überhang aus dem Jahr 1996. Der Bürgerbeauftragte leitete ferner 4 Untersuchungen aus eigener Initiative ein.

Wie erstmals im Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 1995 erwähnt, gibt es eine Übereinkunft zwischen dem Petitionsausschuß und dem Bürgerbeauftragten betreffend die gegenseitige Überweisung von Beschwerden und Petitionen in entsprechenden Fällen. Im Jahre 1997 wurden zwei Petitionen mit Zustimmung der Petenten an den Bürgerbeauftragten weitergeleitet, um als Beschwerden behandelt zu werden. 13 Beschwerden wurden mit Zustimmung der Beschwerdeführer an das Europäische Parlament weitergeleitet, um als Petitionen behandelt zu werden. Ferner schlug der Bürgerbeauftragte in 86 Fällen den Beschwerdeführern vor, beim Europäischen Parlament eine Petition einzureichen (siehe Anhang A statistische Angaben).

2.1. DIE RECHTSGRUNDLAGE DER TÄTIGKEIT DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten wird ausgeübt im Einklang mit Artikel 138e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und gemäß dem Statut des Bürgerbeauftragten (1). Artikel 14 des Statuts sieht vor, daß der Bürgerbeauftragte die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß erläßt. In Anbetracht der noch begrenzten Erfahrungen mit diesem Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten wurden zunächst am 4. September 1996 Durchführungsbestimmungen auf allgemein richtungweisender und vorläufiger Basis erlassen. Der Bürgerbeauftragte hat den Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments und den Ausschuß für Geschäftsordnung davon unterrichtet, daß er zunächst nur allgemein richtungweisende und vorläufige Durchführungsbestimmungen erlassen hat und daß formelle und langfristig geltende Durchführungsbestimmungen im Laufe des Jahres 1997 verabschiedet werden.

Am 16. Oktober 1997 verabschiedete der Bürgerbeauftragte formelle und beständige Durchführungsbestimmungen, die am 1. Januar 1998 in Kraft traten. Der Petitionsausschuß und der Ausschuß für Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wurden über die Verabschiedung der endgültigen Bestimmungen unterrichtet. Der Wortlaut der Durchführungsbestimmungen wurde in allen Amtssprachen auf der Homepage des Bürgerbeauftragten veröffentlicht (http://www.euro-ombudsman-eu.int). Der Text ist ferner im Büro des Bürgerbeauftragten erhältlich. Ein Vermerk mit Einzelheiten über die Verabschiedung und Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Durchführungsbestimmungen betreffen die interne Funktion des Büros des Bürgerbeauftragten. Damit sie jedoch als Dokument auch von den Bürgern verstanden und verwendet werden können, beinhalten sie ebenfalls bestimmtes Material über andere Institutionen und Organe, das bereits im Statut des Bürgerbeauftragten enthalten ist.

Artikel 13 der Durchführungsbestimmungen überarbeitet und konsolidiert die Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten, die im Besitz des Europäischen Bürgerbeauftragten sind. Zuvor waren die Regeln über den Zugang zu beschwerdebezogenen Unterlagen in den vorläufigen und richtungsweisenden Durchführungsbestimmungen enthalten, wogegen die Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu sonstigen Dokumenten in einem gesonderten Beschluß des Bürgerbeauftragten von 24. März 1997 enthalten waren.

Im Verlaufe des Jahres 1997 schlug der Ausschuß für Geschäftsordnung des Parlaments Änderungen zur Artikel 161 der Geschäftsordnung (Berichterstatter Herr Brian CROWLEY) vor. Der Bürgerbeauftragte nahm am 24. September an einer Ausschußsitzung teil, in der die vorgeschlagenen Änderungen erörtert wurden. Der vom Ausschuß in seiner Sitzung vom 4. November 1997 einstimmig angenommene Bericht über die Änderung von Artikel 161 der Geschäftsordnung des Parlaments wurde 1997 nicht auf die Tagesordnung einer Plenartagung des Parlaments gesetzt.

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments enthält keine spezifische Bestimmungen darüber, wie das Parlament den Jahresbericht sowie Sonderberichte des Europäischen Bürgerbeauftragten zu bearbeiten hat. Wenn der Eindruck besteht, daß solche Bestimmungen erforderlich sind, ist der Bürgerbeauftragte bereit, die Vorlage eines diesbezüglichen Vorschlags gemäß Artikel 161 Absatz 1 der Geschäftsordnung in Erwägung zu ziehen.

2.2. BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN

Jede an den Bürgerbeauftragten übermittelte Beschwerde wird registriert und ihr Eingang bestätigt. Im Bestätigungsschreiben wird der Beschwerdeführer über das Verfahren der Prüfung seiner Beschwerde unterrichtet. Außerdem werden Name und Telefonnummer des juristischen Sachbearbeiters mitgeteilt, der die Beschwerde bearbeitet. Sodann wird geprüft, ob die Beschwerde in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fällt.

2.2.1. DAS MANDAT DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Durch das in Artikel 138e des EG-Vertrags verankerte Mandat ist der Bürgerbeauftragte befugt, Beschwerden eines jeden Bürgers der Union oder jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Mißstände bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen. Eine Beschwerde fällt daher nicht in seinen Tätigkeitsbereich, wenn

1) der Beschwerdeführer nicht befugt ist, eine Beschwerde einzureichen;

2) die Beschwerde nicht gegen ein Gemeinschaftsorgan oder eine gemeinschaftliche Einrichtung gerichtet ist;

3) die Beschwerde gegen den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse gerichtet ist oder

4) die Beschwerde keinen etwaigen Mißstand betrifft.

Wer ist befugt eine Beschwerde einzureichen?

Ein in den Vereinigten Staaten wohnhafter türkischer Staatsangehöriger reichte beim Bürgerbeauftragten eine Beschwerde über die Handhabung des Antrags der Türkei auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union durch die Europäische Kommission ein.

Da die Beschwerde von einer Einzelperson kam, die weder Bürger der Union ist noch einen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Union hat, betraf sie nicht den Tätigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten.

Der Bürgerbeauftragte riet dem Beschwerdeführer, sich in dieser Angelegenheit direkt an das hierfür zuständige Kommissionsmitglied zu wenden, und teilte ihm die Anschrift, an die er das Schreiben richten könnte, mit.

(1017/97/OV)

Von einer Anschrift in Marokko aus beschwerte sich ein marokkanischer Staatsbürger schriftlich beim Bürgerbeauftragten darüber, daß er ohne Gerichtstermin nach dem Entzug seiner Aufenthaltsgenehmigung durch den Präfekten von Paris aus Frankreich ausgewiesen wurde.

Da die Beschwerde von einer Einzelperson kam, die weder Bürger der Union ist noch einen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Union hat, betraf sie nicht den Tätigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten.

Der Bürgerbeauftrage unterrichtete den Beschwerdeführer in allgemeinen Zügen über die Bedingungen, unter denen ein Fall von der Europäischen Menschenrechtskommission bearbeitet werden könnte.

Anmerkung: Selbst wenn der Beschwerdeführer sich noch in Frankreich aufgehalten hätte, wäre die Beschwerde nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten gefallen, da sie nicht gegen eine Gemeinschaftsinstitution oder ein Gemeinschaftsorgan gerichtet war.

(978/97/XD)

Beispiele für Beschwerden, die nicht gegen eine Gemeinschaftsinstitution oder ein Gemeinschaftsorgan gerichtet sind

Ein Staatsbürger des Vereinigten Königreichs bewarb sich bei einem Unternehmens-Innovationszentrum (Business Innovation Centre) um Unterstützung für eine geplante Unternehmensgründung. Er beschwerte sich beim Bürgerbeauftragten darüber, daß sein Antrag aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung durch das Zentrum gescheitert sei.

Das Business Innnovation Centre, gegen das die Beschwerde gerichtet war, ist Teil des European Business and Innovation Network, dem verschiedene Unternehmenszentren innerhalb der Gemeinschaft angeschlossen sind. Die Gemeinschaft unterstützt die Errichtung und den Ausbau dieser Zentren sowohl finanziell als auch mit technischem Beistand. Die Zentren selbst jedoch beruhen auf öffentlichen und privaten Partnerschaften zwischen Einrichtungen wie Kommunalbehörden, Handelskammern, Berufsverbänden, Gewerkschaften, Finanzinstitutionen, Universitäten, Forschungszentren, Unternehmen und ähnlichen kommunalen Interessenverbänden. Die Kommission ist in ihren Verwaltungsorganen nicht vertreten.

Der Bürgerbeauftragte unterrichtete den Beschwerdeführer daher darüber, daß Unternehmenszentren im europäischen Unternehmens- und Innovationsnetz keine Gemeinschaftsinstitutionen oder Organe sind.

(Beschwerde 947/97/HMA)

Eine frühere Mitarbeiterin des Europäischen Molekularbiologischen Labors beschwerte sich beim Bürgerbeauftragten über das Labor. Die Beschwerdeführerin behauptete, sie sei mißhandelt und belästigt und aufgrund mangelnder Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz verletzt worden.

Das Labor war im Rahmen der Europäischen Molekularbiologiekonferenz, der derzeit 16 Staaten angehören, errichtet worden. Die Vereinbarung über die Errichtung des Labors wurde zunächst im Jahre 1973 von 10 Staaten unterzeichnet: Österreich, Dänemark, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Israel, Italien, Niederlande, Schweden, Schweiz und Vereinigtes Königreich. So wurde das Labor nicht im Rahmen der Gemeinschaftsverträge oder eines von den Institutionen der Gemeinschaften verabschiedeten Akts errichtet, ebensowenig wird seine Finanzierung durch die Gemeinschaften gesichert.

Der Bürgerbeauftragte unterrichtete die Beschwerdeführerin daher darüber, daß das Labor keine Gemeinschaftsinstitution oder kein Gemeinschaftsorgan ist.

(Beschwerde 374/15.01.96/MV/UK/PD)

Ein Beamter der Europäischen Kommission beschwerte sich beim Bürgerbeauftragten über die Europaschule in Woluwe in Brüssel.

Die Beschwerde betraf Beschlüsse, die vom Klassenrat und vom Disziplinarrat der Schule bezüglich seines Sohnes getroffen wurden. Der Beschwerdeführer behauptete, es bestehe weder für den Schüler noch für die Eltern ein Verteidigungsrecht. Er kritisierte ferner das Beschwerdesystem der europäischen Schule und behauptete, es sei unfair, daß Einsprüche gegen einen Beschluß des Klassenrates auch von diesem bearbeitet werden. Der Bürgerbeauftragte beschloß, daß die Beschwerde nicht seinen Tätigkeitsbereich betraf, da sie nicht gegen eine Gemeinschaftsinstitution oder ein Gemeinschaftsorgan gerichtet war. Obwohl die Kommission eine gewisse allgemeine Zuständigkeit besitzt, da sie im Verwaltungsrat der Schulen vertreten ist und einen Großteil des Haushalts bestreitet, kann sie nicht für Angelegenheiten der internen Verwaltung verantwortlich gemacht werden.

(Beschwerde 989/97/OV)

Im Zusammenhang mit sechs Beschwerden gegen den Rat, die der britische Journalist Tony BUNYAN im Namen der Nichtregierungsorganisation "Statewatch" im November und Dezember 1996 einreichte, ergab sich eine weitere Frage betreffend den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten. Die Beschwerden betrafen die Reaktionen des Rates auf Anträge von Herrn BUNYAN auf Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Rahmen des "dritten Pfeilers". ("Dritter Pfeiler" ist eine inoffizielle Bezeichnung für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Innere Angelegenheiten gemäß Titel 6 des Vertrags über die Europäische Union).

Nach Feststellung, daß die sechs Beschwerden den Tätigkeitsbereich betreffen, zulässig sind und Gründe für eine Untersuchung vorhanden waren, leitete der Bürgerbeauftragte sie im Januar 1997 an den Rat weiter. Im März 1997 übermittelte der Rat eine Antwort, in der die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten für die Bearbeitung der Beschwerden in Frage gestellt wurde.

Am 15. April 1997 bestätigte der Bürgerbeauftragte dem Rat gegenüber schriftlich seine ursprüngliche Entscheidung, daß die Beschwerden in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, und ersuchte den Rat erneut um Stellungnahme zum Inhalt der Beschwerden. Am 20. Juni 1997 kam der Rat dem Ersuchen des Bürgerbeauftragten nach (2).

Das Argument des Rates, der Bürgerbeauftragte sei nicht befugt, sich mit den Beschwerden von Herrn Bunyan zu befassen, beruhte anscheinend auf zwei Thesen:

1) Die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten umfaßt nicht Maßnahmen, die der Rat im Rahmen des dritten Pfeilers trifft;

2) Der Gegenstand der Beschwerden betrifft Maßnahmen, die der Rat im Rahmen des dritten Pfeilers getroffen hat.

Nach Bestätigung seines früheren Beschlusses, daß er für die Behandlung der Beschwerden zuständig sei, erklärte der Bürgerbeauftragte, die zweite der oben genannten Thesen sei falsch. Es sei daher nicht erforderlich, daß er zur ersten These Stellung nimmt.

Der Bürgerbeauftragte verwies darauf, daß die Beschwerden die Reaktion des Rates auf Anträge auf Zugang zu Dokumenten betrafen. Die Anträge seien eingereicht worden auf der Basis des Beschlusses des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (3) und seien vom Rat in angeblicher Anwendung dieses Beschlusses bearbeitet worden. Der Beschluß des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten erfolgte gemäß Artikel 151 des Vertrags zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft. Der Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil in der Rechtssache Niederlande gegen Rat (4), daß der Beschluß Rechtswirkung gegenüber Dritten als Angelegenheit des Gemeinschaftsrechts habe.

Der Beschluß wurde ausgelegt und angewandt vom Gericht erster Instanz in der Rechtssache Carvel and Guardian Newspapers gegen Rat (5). In diesem Fall ging es unter anderem um den Zugang zu Dokumenten, die sich auf die Maßnahmen des Rates im Rahmen des dritten Pfeilers bezogen.

In Anbetracht der Beschränkungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch Artikel L des Vertrags über die Europäische Union wäre das Gericht erster Instanz nicht zur Rechtsprechung über diesen Aspekts des Carvel-Falls befugt, wenn der Zugang zu Dokumenten des Rates, die Maßnahmen im Rahmen des dritten Pfeilers betreffen, selbst eine Angelegenheit des dritten Pfeilers wäre. Allerdings erklärte sich der Hof tatsächlich bereit, in dem Falle Recht zu sprechen.

Die korrekte Auslegung und Anwendung des Ratsbeschlusses über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ist daher eine Angelegenheit des Gemeinschaftsrechts und keine Angelegenheit, die im Rahmen des dritten Pfeilers zu behandeln ist, selbst wenn die fraglichen Dokumente Maßnahmen im Rahmen des dritten Pfeilers betreffen.

Die Bedeutung des Begriffs Mißstand

In seiner Entschließung zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 1996 bestärkte das Europäische Parlament den Bürgerbeauftragten darin, das ihm durch die Verträge übertragene Mandat zur Behandlung von Mißständen bei der Tätigkeit der Gemeinschaftsinstitutionen und -organe in vollem Umfang auszuschöpfen.

In der Entschließung wurde in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit einer klaren Definition des Begriffs Mißstand verwiesen.

Der Vertrag zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft definiert den Begriff Mißstand nicht. Anläßlich der Annahme der genannten Entschließung durch das Parlament sagte der Bürgerbeauftragte daher zu, den Versuch zu unternehmen, eine genauere Definition im Jahresbericht 1997 zu unterbreiten.

Im Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 1995 wurde der Begriff Mißstand wie folgt erläutert:

Selbstverständlich handelt es sich um einen Mißstand, wenn Organe oder Institutionen der Gemeinschaft nicht in Übereinstimmung mit den Verträgen und Rechtsakten der Gemeinschaft handeln, die für sie verbindlich sind, oder wenn sie die vom Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz festgelegten Rechtsvorschriften und -grundsätze nicht beachten.

Zum Beispiel muß der Europäische Bürgerbeauftragte die Bestimmung von Artikel F des Vertrages über die Europäische Union berücksichtigen, daß die Organe und Institutionen der Gemeinschaft die Grundrechte achten müssen.

Viele andere Dinge können ebenfalls einen Mißstand darstellen, zum Beispiel:

- Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung

- Versäumnisse in der Verwaltung

- Machtmißbrauch

- Fahrlässigkeit

- Rechtswidrige Verfahren

- Verstoß gegen die Fairneß

- Schlechtes Funktionieren oder Unfähigkeit

- Diskriminierung

- Vermeidbare Verzögerungen

- Fehlen oder Verweigern von Informationen

Hierbei soll es sich nicht um eine erschöpfende Liste handeln. Die Erfahrungen nationaler Bürgerbeauftragter zeigen, daß es besser ist, keine strenge Definition davon festlegen zu wollen, was einen Mißstand darstellt. Der dehnbare Charakter dieses Begriffs ist tatsächlich einer der Punkte, in denen sich die Rolle des Bürgerbeauftragten von der eines Richters unterscheidet.

Es gibt jedoch auch Grenzen dafür, was als Mißstand angesehen werden kann. Alle Beschwerden gegen Beschlüsse mit eher politischem als administrativem Charakter werden als unzulässig angesehen, so zum Beispiel Beschwerden über die politische Tätigkeit des Parlaments oder seiner Organe, wie Beschlüsse des Petitionsausschusses. Und es ist zum Beispiel auch nicht Aufgabe des Bürgerbeauftragten, Rechtsakte der Gemeinschaft, wie zum Beispiel Verordnungen und Richtlinien, inhaltlich zu prüfen.

Diese Erläuterung von Mißstand wurde im Bericht des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten von 1995 akzeptiert. Auf sie wurde ferner befürwortend Bezug genommen in der Sitzung der europäischen nationalen Bürgerbeauftragten im September 1997.

Um neben der genannten Erläuterung eine Definition zu geben, wurden die nationalen Bürgerbeauftragten und ähnliche Stellen gebeten, den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Bedeutung des Begriffs Mißstand in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten zu informieren.

Aus den eingegangenen Antworten ist zu entnehmen, daß der Grundbegriff wie folgt definiert werden kann:

Ein Mißstand ergibt sich, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt.

Zu dieser Definition sind zwei Anmerkungen erforderlich.

Zunächst ist das Mandat einiger Bürgerbeauftragter ausdrücklich durch das nationale Gesetz, mit dem diese Funktion eingeführt wird, begrenzt. Zum Beispiel sieht das Gesetz über die Schaffung des Amtes des britischen Parliamentary Commissioner for Administration vor, daß er in der Regel keine Beschwerden untersucht, bei denen juristische Schritte denkbar sind (6). Natürlich beschränkt der betroffene Bürgerbeauftragte seine Untersuchungen über angebliche Mißstände entsprechend. Solche Einschränkungen sind jedoch nicht Teil der üblichen Bedeutung des Begriffs "Mißstand", ansonsten wäre es unnötig, sie ausdrücklich zu erwähnen. So ist z. B. dem Büro des dänischen Ombudsmanns, der als Ideengeber für die Schaffung des Amtes des Europäischen Bürgerbeauftragten diente, nichts von einer solchen Einschränkung bekannt, und die Definition des Europarats der Rolle eines Ombudsmanns beinhaltet auch die Überprüfung der Rechtsmäßigkeit von Verwaltungsakten (7).

Zweitens unterscheiden sich die spezifischen Regeln und Grundsätze, die für öffentliche Einrichtungen verbindlich sind, je nach dem verfassungsmäßigen, rechtlichen und administrativen Rahmen des betroffenen Landes. Ferner sind die Regeln und Grundsätze nicht statisch. Sie verändern und entwickeln sich infolge der Arbeit des Gesetzgebers, der Gerichte, des Bürgerbeauftragten und der Verwaltung selbst.

Es könnte daher hilfreich sein, einige Bemerkungen über die Regeln und Grundsätze, die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft verbindlich sind, hinzuzufügen.

Die Rechtsstaatlichkeit

Der Ausgangspunkt für die Arbeit sämtlicher Institutionen und Organe, die durch oder im Rahmen der Verträge der Europäischen Union geschaffen wurden, ist das Recht. Wie der Gerichtshof häufig unterstrichen hat, ist die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft. Daher muß die erste und wichtigste Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten bei Untersuchungen darüber, ob Gemeinschaftsinstitutionen oder Gemeinschaftsorgane im Einklang mit den für sie verbindlichen Regeln und Grundsätzen gehandelt haben, die Feststellung sein, ob die betreffende Einrichtung rechtmäßig gehandelt hat. Bei dieser Aufgabe trägt der Bürgerbeauftragte stets der Tatsache Rechnung, daß, wie im Jahresbericht für 1995 erklärt, die höchste Autorität bezüglich der Bedeutung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts der Gerichtshof ist. Ferner kann der Bürgerbeauftragte laut Artikel 138e des EG-Vertrags keine Untersuchungen durchführen, wenn der Sachverhalt Gegenstand von Gerichtsverfahren war oder ist.

Einige Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten werfen Fragen des nationalen Rechts auf. Insbesondere wenn eine Beschwerde eine bestehende Vertragsbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und einer Gemeinschaftsinstitution betrifft, unterliegt der Vertrag den Bestimmungen des einschlägigen nationalen Rechts.

In vielen Mitgliedstaaten befaßt sich der Bürgerbeauftragte nicht mit Vertragsstreitigkeiten, entweder aufgrund der allgemeinen Merkmale solcher Verträge gemäß nationalem Recht oder weil das Gesetz über die Aufgaben des Bürgerbeauftragten Vertragsangelegenheiten ausdrücklich ausklammert. Wie im Jahresbericht von 1995 erwähnt, gehört es zu den Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten, die Zahl der Prozesse durch die Förderung gütlicher Lösungen und durch Empfehlungen, die gerichtliche Schritte vermeiden, abbauen zu helfen. Der Europäische Bürgerbeauftragte befaßt sich daher tatsächlich mit Beschwerden über Mißstände, die sich aus Vertragsbeziehungen ergeben.

Allerdings geht es ihm nicht darum, festzustellen, ob eine der Parteien einen Vertragsbruch begangen hat. Diese Frage könnte nur durch ein in der Sache zuständiges Gericht geklärt werden, das die Möglichkeit hätte, die Argumente der betroffenen Parteien über das einschlägige nationale Recht zu hören und widersprüchliche Aussagen über umstrittene Fakten zu bewerten. Eine öffentliche, in einen Vertragsstreit mit einer privaten Partei verwickelte Einrichtung sollte jedoch als Sache der ordnungsgemäßen Verwaltung stets in der Lage sein, dem Bürgerbeauftragten eine umfassende Schilderung der Rechtsgrundlage ihrer Maßnahmen zur Verfügung zu stellen und die Gründe zu nennen, warum ihres Erachtens ihre Ansicht über die Vertragsposition gerechtfertigt ist.

Regeln und Grundsätze der guten Verwaltungspraxis

Was in der Praxis eine gute oder schlechte Verwaltung bedeutet, wird in der Regel von Fall zu Fall festgestellt und konkretisiert. Diese Frage kann auch durch die Verabschiedung eines Gesetzes oder eines Verhaltenskodexes über die gute Verwaltungspraxis geklärt werden, wie dies in vielen Mitgliedstaaten geschehen ist. Eine bedeutsame Initiative wurde eingeleitet von Roy PERRY, MdEP, Berichterstatter für den Petitionsausschuß über dessen Tätigkeiten im Jahr 1996-1997 (8), der für Gemeinschaftsinstitutionen und -organe einen Kodex für gute Verwaltungspraxis gefordert hat. Der Generalsekretär der Europäischen Kommission teilte dem Bürgerbeauftragten in einer Sitzung am 21. Oktober 1997 in Straßburg mit, daß die Kommission mit der Ausarbeitung eines solchen Kodexes für ihre Beamten begonnen habe.

Diese Initiativen sollten sehr begrüßt werden. Ein veröffentlichter Kodex der guten Verwaltungspraxis würde den Beamten eine Information darüber bieten, welche Dienste sie leisten sollten, und den Bürgern, was sie erwarten können. Er würde daher sowohl die Qualität der Verwaltungstätigkeit als auch die Beziehungen zu den Bürgern verbessern.

Das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten war daher an der Vorbereitungsarbeit des Generalsekretärs der Kommission in der Form beteiligt, daß es Informationen und Beispiele aus der Erfahrung der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und Kommentare zu den in den ersten Phasen der Ausarbeitung angewandten Grundsätzen abgegeben hat. Vor allem hat der Bürgerbeauftragte dem Generalsekretär Kopien des dänischen Gesetzes über die öffentliche Verwaltung aus dem Jahre 1985 und des finnischen Gesetzes über Verwaltunsgverfahren aus dem Jahre 1982 übermittelt, die beide ausführliche Bestimmungen über Verfahrensfragen enthalten, auch Begründungen für Beschlüsse, das Recht auf Anhörung und die Informationspflicht über mögliche Rechtsmittel.

Der Bürgerbeauftragte hat dem Generalsekretär ferner Kopien des portugiesischen Kodexes für Verwaltungsverfahren aus dem Jahre 1991, des jüngsten französischen Gesetzentwurfs über die Beziehungen zwischen der Verwaltung und der Öffentlichkeit übermittelt, der Bestimmungen über die Eingangsbestätigung, die Verpflichtung zur Übermittlung von Schriftverkehr an die zuständigen Dienststellen, Fristen für Beantwortung und das Recht auf Einreichung schriftlicher und mündlicher Bemerkungen vor einem Beschluß enthält; ferner hat er eine Aufstellung der Grundsätze der britischen "Citizen's Charter" übermittelt, Checklisten der guten Verwaltungspraxis, die die Ombudsleute aus Irland und Hongkong erstellt haben, sowie sonstiges zweckdienliches Material.

Die Grenzen eines Mißstandes

Zum Abschluß dieses Berichtsteils könnte es von Hilfe sein, die Grenzen des Mißstands im Verhältnis zu der Ausübung von administrativen Ermessensbefugnissen und zweitens zur politischen Arbeit des Parlaments zu klären.

Eine Gemeinschaftsinstitution oder ein Gemeinschaftsorgan mag bei der Durchführung der ihm oder ihr durch die Verträge übertragenen Verwaltungsaufgaben die rechtliche Befugnis haben, zwischen zwei oder mehreren möglichen Vorgehensweisen zu wählen. So kann z.B. die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, daß ein Mitgliedstaat einer Verpflichtung gemäß dem EG-Vertrag nicht nachgekommen ist, nach Einhaltung der erforderlichen Verfahrensschritte die Angelegenheit gemäß Artikel 169 des Vertrags vor den Gerichtshof bringen. Dies ist eine Ermessensbefugnis, und die Kommission kann daher nicht gezwungen werden, einen Verstoß vor den Gerichtshof zu bringen.

Der Bürgerbeauftragte beabsichtigt nicht, administrative Ermessensentscheidungen in Frage zu stellen, sofern die betroffene Institution oder das Organ im Rahmen der Grenzen ihrer/seiner Rechtshoheit gehandelt hat. Allgemeine Grenzen für diese Hoheit werden durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs gesetzt, der z.B. verlangt, daß Verwaltungsbehörden konsequent und in gutem Glauben handeln sollten, Diskriminierungen vermeiden, sich an die Grundsätze der Proportionalität, Gleichheit und legitime Erwartungen halten und die Menschenrechte und Grundfreiheiten achten müssen (9).

Obwohl in Artikel 138e des EG-Vertrags die richterliche Tätigkeit des Gerichtshofs ausdrücklich aus dem Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten ausgeklammert wird, wird dort nichts über die politische Arbeit des Europäischen Parlaments erwähnt. Das klassische Amt des Ombudsmanns in den skandinavischen Ländern wurde jedoch eingerichtet, um die öffentliche Verwaltung im Auftrag des Parlaments zu überwachen und nicht, um die politischen Tätigkeiten des Parlaments zu überwachen. Bürgerbeauftragte in anderen Mitgliedstaaten überwachen anscheinend auch nicht die politische Arbeit ihrer jeweiligen Parlamente. Unter Anwendung eines allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungsgrundsatzes hat der europäische Bürgerbeauftragte daher festgelegt, daß er keine Untersuchungen bezüglich der politischen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments durchführt. Diese Frage muß in der Praxis behandelt werden, weil von Anfang an das Büro des Bürgerbeauftragten eine Reihe von Beschwerden über angebliche Mißstände bei der Bearbeitung von Petitionen durch den Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments erhalten hat. Da der Ausschuß ein politisches Organ ist, das Petitionen als politische Aufgabe des Parlaments bearbeitet, wurden diese Beschwerden als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallend betrachtet.

2.2.2. ZULÄSSIGKEIT VON BESCHWERDEN

Eine Beschwerde, die in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fällt, muß weiteren Zulässigkeitskriterien genügen, bevor der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung einleiten kann. Die im Statut des Bürgerbeauftragten festgelegten Kriterien lauten:

1) Die Beschwerde muß den Gegenstand der Beschwerde sowie die Person des Beschwerdeführers erkennen lassen (Artikel 2 Absatz 3 des Statuts);

2) der Bürgerbeauftragte darf nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen (Artikel 1 Absatz 3);

3) die Beschwerde sollte innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den Sachverhalten erhalten hat, eingereicht werden (Artikel 2 Absatz 4);

4) der Beschwerde müssen die geeigneten administrativen Schritte bei dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vorausgegangen sein (Artikel 2 Absatz 4);

5) bei Beschwerden, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Institutionen der Gemeinschaft und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betreffen, müssen die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden vor Übermittlung der Beschwerde ausgeschöpft worden sein (Artikel 2 Absatz 8);

Beispiele für unzulässige Beschwerden

Im Oktober 1997 reichte ein griechischer Doktor phil., ein Forscher auf dem Gebiet des Völker- und Gemeinschaftsrechts, beim Bürgerbeauftragten eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission ein.

Die Beschwerde ging von folgendem Sachverhalt aus: Im Jahre 1990 war er aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit von Auswahlverfahren für die Besetzung von Forscherstellen durch die juristische Fakultät der Universität "La Sapienza" in Rom und das Instituto Universitario Di Lingue Moderne in Mailand ausgeschlossen worden. Per Schreiben im März und Juni 1990 beschwerte er sich bei der Kommission darüber, daß seine Nichtzulassung einen Verstoß gegen Artikel 48 des EG-Vertrags darstelle. Laut der Beschwerde an den Bürgerbeauftragten hätte die Kommission, obwohl sie seine Schreiben im Mai und Juli 1990 beantwortete, keine zufriedenstellenden Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung getroffen.

Der Bürgerbeauftragte beschloß, daß die Beschwerde unzulässig war, weil der Beschwerdeführer die Kommission seit Juli 1990, d.h. während sieben Jahren, bevor er seine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einreichte, nicht kontaktiert hatte. Die in Artikel 2 Absatz 4 vorgeschriebene Zweijahresfrist sei damit beträchtlich überschritten worden.

(Beschwerde 937/97/OV)

Eine Firma beschwerte sich beim Bürgerbeauftragten über die Kommission im Zusammenhang mit einer Ausschreibung, an der sie sich beteiligte. Diese erfolgte nach dem eingeschränkten Verfahren und bezog sich auf die Bereitstellung von Beförderungsdiensten für Diplomaten- und sonstige Postsendungen. Laut der Beschwerde gestaltete sich der Sachverhalt wie folgt: Die Kommission forderte die Firma mit Frist 29. September 1997 zur Vorlage eines Angebots auf. Am 10. September und 24. September ersuchte die Firma um weitere Informationen und Klärung von bestimmten Aspekten der Ausschreibungsunterlagen. Am 19. und 25. September antwortete die Kommission, es sei ihr nicht möglich, die geforderten Auskünfte zu erteilen.

Laut dem Beschwerdeführer verfügte der frühere Vertragsinhaber, wer immer auch das war, über den Vorteil von mehr Hintergrundinformation. Die Firma beschwerte sich daher beim Bürgerbeauftragten, den sie um Klärung der Situation bat.

Obwohl der Beschwerdeführer während des Ausschreibungsverfahrens in Verbindung mit der Kommission gestanden hatte, deutete nichts darauf hin, daß die Firma der Kommission ihre Unzufriedenheit mit der Handhabung oder dem Ergebnis der Ausschreibung kundgetan hatte. Der Bürgerbeauftragte beschloß daher, die Beschwerde für unzulässig zu erklären, da entsprechende Verwaltungsschritte, wie in Artikel 2 Absatz 4 des Statuts gefordert, nicht unternommen worden waren.

Der beschwerdeführenden Firma wurde geraten, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen und ihre Anliegen bezüglich des Ausschreibungsverfahrens klar darzulegen. Falls sie mit der Antwort der Kommission nicht zufrieden wäre, könnte sie dann eine Beschwerde an den Bürgerbeauftragten richten.

(1136/97/IJH)

2.2.3. GRUNDLAGE FÜR UNTERSUCHUNGEN

Der Bürgerbeauftragte kann Beschwerden bearbeiten, die in seinen Aufgabenbereich fallen und die Zulässigkeitskriterien erfuellen. Artikel 138e des EG-Vertrags befugt ihn, Untersuchungen durchzuführen, "die er für gerechtfertigt hält". In einigen Fällen mögen keine ausreichenden Gründe für den Bürgerbeauftragten vorliegen, eine Untersuchung einzuleiten, selbst wenn die Beschwerde faktisch zulässig ist. Wenn eine Beschwerde bereits als Petition vom Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments behandelt wurde, ist der Bürgerbeauftragte in der Regel der Ansicht, daß kein Anlaß für ihn besteht, eine Untersuchung einzuleiten, sofern keine neuen Beweismittel vorliegen.

Wird in einer Beschwerde lediglich behauptet, daß ein Schreiben nicht beantwortet wurde, versucht das Büro des Bürgerbeauftragten die Angelegenheit durch informelle telefonische Nachforschungen zu regeln. Reagiert die betroffene Institution oder das Organ mit der Übersendung einer Antwort an den Beschwerdeführer rasch, so ist der Bürgerbeauftragte in der Regel der Auffassung, daß kein Anlaß mehr für ihn besteht, weitere Untersuchungen durchzuführen, so daß der Fall aus diesen Gründen abgeschlossen wird.

Beispiele für Beschwerden, bei denen keine Untersuchungsgrundlage gegeben war

Im Juli 1997 beschwerte sich Frau S. beim Bürgerbeauftragten darüber, daß die Auskünfte, die dem Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments von zwei Kommissionsbeamten erteilt wurden, die Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend erklärten und rechtfertigten, wonach im Fall des Newbury-Bypass kein Verstoß gegen die Habitatsrichtlinie 92/43/EWG vorlag.

Da der Inhalt der Beschwerde eine Angelegenheit betraf, mit der der Petitionsausschuß bei der Prüfung von Petitionen zu dem Newbury-Bypass bereits befaßt war, war der Bürgerbeauftragte der Ansicht, daß kein Anlaß bestand, die Beschwerde zu untersuchen, und Frau S. wurde entsprechend unterrichtet.

(646/97/IJH)

Am 10. Februar 1997 beschwerte sich Frau V. beim Bürgerbeauftragten über die Maßnahmen der Kommission im Hinblick auf die Rinderseuche BSE. Sie behauptete, die Kommission habe die Ansichten britischer und europäischer Forscher ignoriert.

Am 18. Juli 1996 hatte das Europäische Parlament gemäß Artikel 138c des EG-Vertrags zur Prüfung der BSE-Angelegenheit einen nichtständigen Untersuchungsausschuß eingesetzt. Der Ausschuß prüfte die Zuständigkeiten der Kommission sowie die des Rates und der britischen Regierung. Der am 7. Februar 1997 (10) veröffentlichte Bericht des Untersuchungsausschusses enthielt Ergebnisse, die eine Kritik an der Kommission bedeuteten, sowie Empfehlungen für die Zukunft.

In Anbetracht der Tatsache, daß die Verantwortung der Kommission im Hinblick auf BSE bereits vom nichtständigen Untersuchungsausschuß geprüft worden war, war der Bürgerbeauftragte der Auffassung, daß für ihn kein Anlaß bestand, die Beschwerde zu untersuchen, und Frau V. wurde entsprechend unterrichtet.

(Beschwerde 143/97/JMA)

2.3. ANALYSE DER BESCHWERDEN

Von den seit Aufnahme der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten registrierten 2 321 Beschwerden kamen 12,5 % aus dem Vereinigten Königreich, 14,7 % aus Deutschland, 14 % aus Spanien, 14,9 % aus Frankreich und 11 % aus Italien. Eine vollständige Analyse der geographischen Herkunft der Beschwerden ist in Anhang A, Statistische Angaben, enthalten.

Im Jahre 1997 wurde die Prüfung, ob Beschwerden den Tätigkeitsbereich betreffen, die Zulässigkeitskriterien erfuellen und die Grundlage für die Einleitung einer Untersuchung bieten, in 97 % der Fälle abgeschlossen. 27 % der geprüften Beschwerden fielen in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten. Davon erfuellten 230 die Zulässigkeitskriterien, 34 boten jedoch offenkundig keine Grundlage für eine Untersuchung. In 196 Fällen wurden somit Untersuchungen eingeleitet.

Die meisten der Beschwerden, die zu Untersuchungen führten, richteten sich gegen die Europäische Kommission (80 %). Da die Kommission das Gemeinschaftsorgan ist, in dem die meisten Entscheidungen gefällt werden, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben, ist es daher normal, daß sie Hauptziel der Beschwerden der Bürger ist. 18 Beschwerden richteten sich gegen das Europäische Parlament, 14 gegen den Rat.

Die meisten Behauptungen über angebliche Mißstände bezogen sich auf mangelnde Transparenz (60 Fälle), Diskriminierungen (42 Fälle), unbefriedigende Verfahren oder Mißachtung des Rechts auf Verteidung (32 Fälle), ungerechte Behandlung oder Machtmißbrauch (23 Fälle), vermeidbare Verzögerungen und Verletzung der Sorgfaltspflicht (jeweils 22 Fälle), Pflichtversäumnisse, d.h. Versäumnis der Europäischen Kommission, ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" gegenüber den Mitgliedstaaten gerecht zu werden (20 Fälle), sowie Justizirrtum (14 Fälle).

2.4. EMPFEHLUNG, SICH AN ANDERE STELLEN ZU WENDEN, UND ÜBERMITTLUNGEN

Falls eine Beschwerde nicht den Aufgabenbereich betrifft oder unzulässig ist, versucht der Bürgerbeauftragte, den Beschwerdeführer an eine andere Stelle zu verweisen, die sich mit der Beschwerde befassen könnte. Der Bürgerbeauftragte leitet eine Beschwerde möglichst direkt an eine andere zuständige Stelle mit Zustimmung des Beschwerdeführers weiter, sofern die Beschwerde auch wirklich begründet zu sein scheint.

Im Jahre 1997 wurde in 490 Fällen, von denen die meisten Gemeinschaftsrecht betrafen, ein solcher Rat erteilt. In 254 Fällen wurde dem Beschwerdeführer geraten, die Beschwerde einem nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten oder einer ähnlichen Stelle vorzutragen. Ferner wurden 3 Beschwerden mit Zustimmung des Beschwerdeführers direkt an einen nationalen Bürgerbeauftragten und 1 Beschwerde als Petition an ein nationales Parlament übermittelt. 86 Beschwerdeführern wurde geraten, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, und außerdem wurden 13 Beschwerden mit Zustimmung des Beschwerdeführers an den Petitionsausschuß übermittelt, um dort als Petition behandelt zu werden. In 76 Fällen wurde empfohlen, sich an die Europäische Kommission zu wenden. Darunter sind einige Fälle, in denen eine Beschwerde gegen die Kommission für unzulässig erklärt wurde, weil entsprechende Verwaltungseingaben bei der Kommission nicht erfolgt waren. In 73 Fällen wurde dem Beschwerdeführer geraten, sich an eine andere Stelle zu wenden.

2.5. ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG SEITENS DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Wenn der Bürgerbeauftragte beschließt, im Rahmen einer Beschwerde eine Untersuchung einzuleiten, sendet er zunächst die Beschwerde und eventuelle Anlagen an die betroffene Institution oder das betroffene Organ der Gemeinschaft zwecks erster Stellungnahme. Nach Eingang einer ersten Stellungnahme wird diese dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme seinerseits übermittelt.

In einigen Fällen unternimmt das Organ oder die Institution selbst Schritte, um den Fall zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers zu klären. Falls dies die erste Stellungnahme und die Bemerkungen des Beschwerdeführers bestätigen, wird der Fall als "von dem Organ beigelegt" abgeschlossen. In einigen anderen Fällen beschließt der Beschwerdeführer, die Beschwerde fallenzulassen, so daß die Akte dann aus diesem Grunde geschlossen wird.

Wird die Beschwerde weder von dem Organ geregelt noch vom Beschwerdeführer fallengelassen, setzt der Bürgerbeauftragte seine Untersuchungen fort. Wenn die Untersuchungen keinen Mißstand ergeben, werden der Beschwerdeführer und die Institution oder das Organ entsprechend unterrichtet und der Fall abgeschlossen.

Ergeben die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten einen Mißstand, so bemüht sich der Bürgerbeauftragte um eine gütliche Einigung zu dessen Beseitigung und darum, den Beschwerdeführer zufriedenzustellen. In einer am 21. Oktober 1997 in Straßburg durchgeführten Sitzung kamen der Bürgerbeauftragte und der Generalsekretär der Kommission, Herr Carlo TROJAN, überein, daß in einigen Fällen eine informelle Sitzung die geeignete Möglichkeit zur Verfolgung einer gütlichen Einigung in Fällen, die die Kommission betreffen, darstellen könnte.

Ist eine gütliche Einigung nicht möglich oder sind die Bemühungen um eine gütliche Einigung vergebens, so schließt der Bürgerbeauftragte die Akte entweder mit einer kritischen Bemerkung an das betreffende Organ oder die betreffende Institution oder er stellt formell den Mißstand fest und gibt Empfehlungen.

Eine kritische Bemerkung wird in den Fällen für angemessen erachtet, in denen der festgestellte Mißstand wohl keine generellen Auswirkungen hat und keine weiteren Maßnahmen seitens des Bürgerbeauftragten erforderlich scheinen.

In Fällen, wo eine Folgemaßnahme des Bürgerbeauftragten dagegen erforderlich erscheint (d.h. bei ernsteren Mißständen oder Fällen mit allgemeinen Auswirkungen), faßt der Bürgerbeauftragte einen Beschluß mit Empfehlungen an das betreffende Organ oder die betreffende Institution. Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des Bürgerbeauftragten muß das Organ oder die Institution binnen drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme übermitteln. Die ausführliche Stellungnahme kann die Zustimmung zu dem Beschluß des Bürgerbeauftragten und die Beschreibung der Maßnahmen enthalten, die zur Umsetzung der Empfehlungen getroffen werden.

Wenn eine Gemeinschaftsinstitution oder ein Organ nicht zufriedenstellend auf eine Empfehlung reagiert, so ist der Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 3 Absatz 7 befugt, dem Europäischen Parlament und der betroffenen Institution oder dem Organ einen Bericht vorzulegen. Der Bericht kann Empfehlungen enthalten. Die Möglichkeit, daß der Europäische Bürgerbeauftragte einen solchen Sonderbericht dem Parlament vorlegt, ist für seine Arbeit von unschätzbarem Wert. Einige nationale Bürgerbeauftragte mußten lange dafür kämpfen, eine vergleichbare Möglichkeit zu erhalten. Sonderberichte sollten daher nicht zu oft vorgelegt werden, sondern nur in Zusammenhang mit wichtigen Angelegenheiten, wenn das Parlament den Bürgerbeauftragten im Einklang mit dem Statut des Bürgerbeauftragten durch entsprechende Maßnahmen unterstützen kann.

Der erste Sonderbericht des Bürgerbeauftragten wurde am 15. Dezember nach Abschluß der in eigener Initiative eingeleiteten Untersuchung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Gemeinschaftsinstitutionen und -organe vorgelegt (s. Kapitel 4 nachstehend).

Im Jahre 1997 leitete der Bürgerbeauftragte 200 Untersuchungen ein, 196 davon im Zusammenhang mit Beschwerden und 4 aus eigener Initiative.

16 Fälle wurden vom Organ oder der Institution selbst geregelt. 2 weitere Fälle wurden vom Beschwerdeführer zurückgezogen. In 59 Fällen ergaben die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten keinen Mißstand.

In 21 Fällen wurde dem betroffenen Organ eine kritische Bemerkung übermittelt. In 3 Fällen wurde eine gütliche Lösung erzielt. Empfehlungen an die betroffenen Organe und Institutionen wurden 1997 keine gerichtet. (Weitere Einzelheiten siehe Anhang A, Statistische Angaben).

3. ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG

3.1. FÄLLE, IN DENEN KEIN MISSSTAND FESTGESTELLT WURDE

3.1.1. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN EINSTWEILIGEN RUHESTAND NACH ARTIKEL 41 DES BEAMTENSTATUTS

Entscheidung zur Beschwerde 483/4.3.96/DG/L/KT gegen das Europäische Parlament

Beschwerde

Am 27. Februar 1996 legte Frau G. beim Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments ein, sie gemäß Artikel 41 des Beamtenstatuts in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Bereits am 12. Februar 1996 hatte sie in derselben Sache Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt. Diese Beschwerde (424/14.2.96/GD/L/KT) war für unzulässig erklärt worden, weil die internen administrativen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft worden waren (Artikel 2.8 des Statuts des Bürgerbeauftragten).

Anfang Januar 1996 unterrichtete das Europäische Parlament Frau G. über seine Entscheidung, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die eigentliche Verfügung datierte vom 21. Dezember 1995 und trat am 15. Dezember 1995 in Kraft.

Frau G. bestritt in einem Schreiben an den Generalsekretär die Tatsache, daß ihr die Verfügung innerhalb von drei Wochen, nachdem sie getroffen worden war, übermittelt worden sei und daß sie rückwirkende Kraft habe. Außerdem wies sie darauf hin, daß sie bis Ende Februar 1996 krankgeschrieben gewesen sei. Die darauffolgende Antwort des Generalsekretärs stellte die Beschwerdeführerin immer noch nicht zufrieden, so daß diese ihre Beschwerde beim Bürgerbeauftragten wiederholte.

Untersuchung

Stellungnahme des Parlaments

Die Beschwerde wurde dem Europäischen Parlament übermittelt. Das Parlament gab hierzu eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt ab:

Frau G. erklärte sich gemeinsam mit 33 weiteren Beamten im Juli 1994 freiwillig zum Übertritt in den einstweiligen Ruhestand bereit, nachdem sie von einem Vorschlag zum Abbau von Stellen gemäß Artikel 41 des Beamtenstatuts Kenntnis erhalten hatte. In der Folgezeit ließ sie weder gegenüber ihrer Dienststelle noch gegenüber der Verwaltung eine Änderung ihrer Absichten erkennen. Es bestand daher kein Grund zu der Annahme, daß die Entscheidung, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, ihren Wünschen nicht entgegenkäme.

Die Entscheidung, Frau G. in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, mußte vor Jahresende getroffen werden, da die Haushaltsbehörde beschlossen hatte, im Verlauf des Haushaltsprogramms 1995 maximal 15 Stellen zu streichen.

Was die rückwirkende Kraft der Entscheidung anbelangt, so mußte die Anstellungsbehörde vor dem Beschluß über die Versetzung von Frau G. in den einstweiligen Ruhestand sowohl den Paritätischen Ausschuß als auch den Beurteilungsausschuß konsultieren. Diese Konsultationen wurden am 15. November 1995 abgeschlossen.

Am 9. Januar 1996 ersuchte Frau G., den Termin für ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auf den 1. März 1996 zu verlegen, damit sie den ihr von ihrem Arzt verordneten Krankheitsurlaub vom 24. Oktober 1995 bis zum 29. Februar 1996 voll ausschöpfen könne.

Als das Parlament davon Kenntnis erhielt, daß gemäß dem Wortlaut seines Stellenplans für 1996 die Übertragung offener oder nicht genutzter Verfahren nach Artikel 41 von 1995 in das Jahr 1996 zulässig war, schlug die Personaldienststelle vor, das Datum des Inkrafttretens der Verfügung zur Versetzung von Frau G. in den einstweiligen Ruhestand in 1. Februar 1996 zu ändern. Der Finanzkontrolleur vertrat jedoch die Auffassung, daß angesichts der bestehenden Sachverhalte eine Änderung der ursprünglichen Verfügung nicht zu rechtfertigen sei.

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments wurde Frau G. mit der Aufforderung übermittelt, einen Kommentar hierzu abzugeben, falls sie dies wünsche. Ein entsprechender Kommentar ist offenbar nicht eingegangen.

Entscheidung

Nach Artikel 41 Absatz 2 des Beamtenstatuts stellt die Anstellungsbehörde ein Verzeichnis der Beamten auf, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden sollen. Jeder Beamte, der einen von der Verringerung der Planstellen betroffenen Dienstposten innehat und in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden wünscht, wird von Amts wegen in das Verzeichnis aufgenommen. Die in dem Verzeichnis aufgeführten Beamten werden durch Verfügung der Anstellungsbehörde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Aus den dem Bürgerbeauftragten zugänglichen Informationen geht hervor, daß Frau G. in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden wünschte und daß das Europäische Parlament der Ansicht war, daß die Entscheidung, ihrem Wunsch zu entsprechen, ihr sehr entgegenkomme. Dem Bürgerbeauftragten liegen keine Beweise für einen Verstoß des Europäischen Parlaments gegen das Beamtenstatut in dieser Sache vor.

Zudem ergaben die Untersuchungen, daß das Parlament Frau G.s Antrag auf Verschiebung des Inkrafttretens der Verfügung über ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nachgekommen war, daß jedoch der Finanzkontrolleur der Auffassung war, daß die bestehenden Sachverhalte eine Änderung der ursprünglichen Verfügung nicht rechtfertigten. Dem Bürgerbeauftragten liegen keine Beweise vor, die die Ausübung des Ermessens durch den Finanzkontrolleur in Frage stellen würden.

Nach diesen Erkenntnissen war kein Mißstand festzustellen; der Bürgerbeauftragte schloß daher den Fall ab.

BEARBEITUNG EINER BESCHWERDE

Entscheidung zur Beschwerde 130/97/HMA gegen das Europäische Parlament

Beschwerde

Im Februar 1997 reichte X eine Beschwerde betreffend den Verwaltungsausschuß des Kindergartens des Europäischen Parlaments ein. Der Sohn von X war über einen Zeitraum von 18 Monaten sechsmal von anderen Kindern im Kindergarten gebissen worden. X hatte zahlreiche Kontakte mit der Direktorin des Kindergartens sowie dem Verwaltungsausschuß in dem Versuch, dieses Problem zu lösen. Er beschwerte sich beim Verwaltungsausschuß darüber, daß die Direktorin des Kindergartens nichts unternommen habe, um seinen Sohn vor erneutem Gebissenwerden zu schützen. Seines Erachtens befaßte sich der Verwaltungsausschuß nicht ernsthaft mit seiner Beschwerde.

Der Beschwerdeführer stellt folgende Behauptungen auf:

- Der Verwaltungsausschuß beging eine Unterlassung, da er nichts unternahm, um gefährdete Kinder zu schützen.

- Es kam zu Machtmißbrauch in Form der Einschüchterung und Bedrohung. X behauptete, ihm sei gesagt worden, daß unter den Umständen sein künftiges Baby eventuell nicht im Kindergarten aufgenommen würde.

- Es sei Ungleichbehandlung und Diskriminierung erfolgt, da Kinder, die andere bissen, besser behandelt wurden als die Kinder, die gebissen worden waren. X behauptete, ihm sei gesagt worden, es stehe ihm frei, seinen Sohn aus dem Kindergarten zu nehmen, wenn er nicht mit der Situation zufrieden sei.

- Der Verwaltungsausschuß weigerte sich, die Namen der Kinder preiszugeben, die den Sohn von X gebissen hatten, und legte nie dar, welche konkreten Maßnahmen im Kindergarten bezüglich der Kinder getroffen wurden, die weiterhin andere bissen, und um zu verhindern, daß Vorfälle derselben Art wieder passierten.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Statuts wurde die Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers als vertraulich eingestuft.

Untersuchung

Stellungnahme des Parlaments

Die Beschwerde wurde dem Europäischen Parlament übermittelt. Die Bemerkungen des Parlaments lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Es liege keine Unterlassung vor, da die Beschwerde von den zuständigen Behörden ausführlich bearbeitet wurde. Aus der Akte gehe hervor, daß ein Mitglied des Verwaltungsausschusses einen ähnlichen Vorfall im Kindergarten als Zeuge erlebte und sah, wie er gehandhabt wurde.

Die Behauptung der Einschüchterung sei unbegründet. Es gebe keinen Einwand gegen die Aufnahme von X's künftigem Baby in den Kindergarten.

Der Vorwurf des Machtmißbrauchs sei zum Teil darauf zurückzuführen, daß der Verwaltungsausschuß es ablehnte, einen Antrag auf Verlegung von X's Sohn in den Kindergarten der Kommission zu stellen. Es gebe strenge Regeln für Verlegungsanträge, und diesem Antrag werde nur in dem einen Fall stattgegeben, wenn der Bewerber auf der Prioritätenliste für die Aufnahme in den Kindergarten stehe und in der Parlamentseinrichtung kein Platz vorhanden sei. Daher liege hier kein Machtmißbrauch vor.

Die Direktorin des Kindergartens habe dem Verwaltungsausschuß ausführliche Erklärungen zu den beschriebenen Ereignissen und dem Vorgehen des Personals bei solchen Vorfällen geliefert. Anhand dieser Erklärungen habe der Verwaltungsausschuß keinen Hinweis auf Diskriminierung feststellen können. Laut Aussagen des Parlaments sei Herr X zu keiner Zeit gezwungen worden, sein Kind aus dem Eastman-Kindergarten zu nehmen.

Die Weigerung, den Namen des Kindes bekanntzugeben, das X's Sohn gebissen hatte, sei begründet. Man gehe so vor, um zu verhindern, daß es zu gewalttätigen Szenen zwischen Eltern im Kindergarten komme, was sich für alle Beteiligten nachteilig auswirken würde. Die Angelegenheit werde zwischen dem Kindergarten und den Eltern des Kindes, das X's Sohn gebissen hatte, geregelt. Das Parlament erklärte, daß Herr X ansonsten über die Verfahren und sämtliche Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und der Direktorin des Kindergartens unterrichtet wurde. X sei aufgefordert worden, die Angelegenheit weiter mit der Direktorin des Kindergartens zu erörtern.

Kommentar des Beschwerdeführers

X merkte an, daß zwar seine Beschwerde vom Verwaltungsausschuß geprüft wurde, dies aber jedoch nicht bedeute, daß keine Unterlassung bezüglich des Inhalts und des Ergebnisses der Untersuchung vorliege. Er beanstandet, daß es ihm "verboten" worden sei, direkten Kontakt zu den Eltern des Kindes, das seinen Sohn gebissen hatte, aufzunehmen. Und er behauptete ferner, die Direktorin hätte ihn nie über ihre Absicht unterrichtet, mit den Eltern selbst zu sprechen und ebenso wenig darüber, welche konkreten Maßnahmen zur Lösung des Problems getroffen wurden.

Was Drohungen anbelangt, so blieb Herr X bei seiner Behauptung, man habe angedroht, sein künftiges Baby unter den Umständen nicht in den Kindergarten aufzunehmen.

Entscheidung

Was die Behauptung einer Unterlassung des Verwaltungsausschusses anbetrifft, schien es, daß der Ausschuß die Beschwerde geprüft und die Direktorin des Kindergartens zur Angelegenheit befragt hatte, also eine Untersuchung durchgeführt hatte, die offensichtlich im Einklang mit den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis stand.

Zur Behauptung des Machtmißbrauchs hatte das Parlament in seiner Stellungnahme erklärt, es bestehe kein Hindernis für eine Aufnahme eines künftigen Kindes des Beschwerdeführers im Kindergarten. Was den Antrag auf Verlegung des Kindes des Beschwerdeführers in den Kommissionskindergarten anbelangt, schien es nicht sinnvoll, die Rechtfertigung für die Ablehnung dieses Antrags weiter zu untersuchen, da inzwischen das Kind in einem anderen Kindergarten untergebracht wurde.

Was die Behauptung der Diskriminierung anbelangt, so wurden im Kindergarten alle Kinder offenbar nach denselben pädagogischen Methoden behandelt und daher wurde offensichtlich nicht diskriminiert. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, daß der Beschwerdeführer gezwungen wurde, sein Kind aus dem Kindergarten zu nehmen.

Die Weigerung der Direktorin, unterstützt durch den Verwaltungsausschuß, die Namen von Kindern preiszugeben, die den Sohn von Herrn X gebissen hatten, beruhte auf pädagogischen Erwägungen. Die Direktorin des Kindergartens schien sich der Tatsache bewußt, daß die Eltern oft gegen einen solchen Beschluß sind, sie zieht es jedoch vor, den Zorn der Eltern eher auf sich als auf andere Eltern und deren Kinder zu lenken. Dieser Beschluß pädagogischer Natur stellte offensichtlich keinen Verstoß gegen die Grundsätze der guten Verwaltungspraxis dar.

Aus der Akte war zu entnehmen, daß dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, daß die Kinder, die andere beißen, entsprechend den pädagogischen Zielsetzungen des Kindergartens bestraft werden und die Direktorin mit den Eltern dieser Kinder im Hinblick auf die Lösung des Problems gesprochen hatte. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die Angelegenheit weiter mit der Direktorin zu erörtern. Der Beschluß, nicht mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen getroffen wurden, schien mit der Arbeitsethik in Verbindung zu stehen. Dieser Beschluß ethischer Natur war offenbar kein Verstoß gegen Grundsätze der guten Verwaltung.

Ausgehend von den Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten im Rahmen dieser Beschwerde lag offenbar kein Mißstand seitens des Verwaltungsausschusses des Kindergartens des Europäischen Parlaments vor. Der Bürgerbeauftragte schloß daher den Fall ab.

3.1.2. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, DER RECHNUNGSHOF, DER AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

ACTIO POPULARIS-BESCHWERDE: ALTERSGRENZEN BEI AUSWAHLVERFAHREN

Entscheidung zur Beschwerde 1042/25.11.96/SKTOL/FIN/BB gegen die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Rechnungshof, den Ausschuß der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuß

Beschwerde

Im November 1996 reichte Herr B. beim Bürgerbeauftragten im Namen des Verbands der finnischen Übersetzungsbüros (Suomen Käännöstoimistojen Liitto r.y.) eine Beschwerde betreffend Altersgrenzen bei den Ausschreibungen für Auswahlverfahren der Gemeinschaftsinstitutionen und Organe, im besonderen der Ausschreibung für die Auswahlverfahren KOM/A/1029, EUR/LA/118 und EUR/LA/119 ein.

Laut der Beschwerde ist der Berufsstand der Übersetzer der Auffassung, daß die derzeitige Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen Menschen aus Gründen des Alters diskriminiert und daher dem Grundsatz der Gleichbehandlung und sogar möglicherweise der UNO-Charta widerspricht. Die Übersetzer fanden es um so befremdlicher, daß diese Praxis innerhalb der Europäischen Union existiert, die soviel Nachdruck auf den freien Wettbewerb und ein Europa der Bürger legt.

Herr B. ersuchte den Bürgerbeauftragten, die Rechtmäßigkeit sämtlicher Altersgrenzen zu untersuchen und die erforderlichen Schritte zu ergreifen, um die Angelegenheit zu bearbeiten.

Untersuchung

Die Beschwerde wurde den betroffenen Institutionen und Organen übermittelt.

Stellungnahme der Kommission

Die Kommission leitete ihre Bemerkungen mit dem Verweis auf ihre Stellungnahme zu einer Hintergrundaufzeichnung ein, die sie dem Bürgerbeauftragten am 31. Oktober 1996 übermittelt hatte.

Die Kommission erklärte weiterhin, die Anwendung von Altersgrenzen bei Auswahlverfahren sei eine im Statut vorgesehene Möglichkeit und könne in Abhängigkeit von den Umständen und spezifischen Zielsetzungen der Auswahlverfahren flexibel gehandhabt werden.

Die Kommission erklärte ferner, die Anwendung von Altersgrenzen sei eine Möglichkeit bei der Bewältigung einer hohen Zahl von möglichen Bewerbungen.

Schließlich verwies die Kommission darauf, daß Altersgrenzen Frauen nicht von einer Bewerbung abhalten würden. Ferner hätten die Ergebnisse der Auswahlverfahren für die neuen Mitgliedstaaten gezeigt, daß das Alter ein wesentlicher Faktor im Hinblick auf die Mobilität darstelle.

Stellungnahme des Parlaments

Das Parlament erklärte, laut dem Statut könne bei offenen Auswahlverfahren der Gemeinschaftsinstitutionen für die Bewerber eine Altersgrenze gesetzt werden. Es obliege den verschiedenen Einstellungsbehörden, aufgrund ihres eigenen Urteils und auf der Grundlage gesunder Verwaltungsprinzipien zu entscheiden, ob eine Altersgrenze gerechtfertigt sei.

Das Parlament unterstrich, daß sämtliche Institutionen bei ihrer Einstellungspolitik Altersgrenzen anwenden. Die verschiedenen Institutionen haben die Anwendung von Altersgrenzen wie folgt begründet:

a) Wahrung der Laufbahnstruktur

b) Schwierigkeiten, sich in einem multikulturellen und vielsprachigen Umfeld weit weg von zuhause niederzulassen, nehmen mit dem Alter zu

c) die administrativen und finanziellen Probleme würden zunehmen, wenn Altersgrenzen abgeschafft würden, da die Einstellung mühsamer und teurer würde, und die Zahl der zu besetzenden Stellen nicht gleichzeitig ansteigen würde.

Stellungnahme des Rechnungshofs

Der Rechnungshof schloß sich den Bemerkungen der Kommission vom 19. März 1997 an.

Ausschuß der Regionen und Wirtschafts- und Sozialausschuß

Der Ausschuß der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuß gaben eine gemeinsame Stellungnahme ab, bei der sie sich den Bemerkungen der Kommission vom 19. März 1997 anschlossen.

Entscheidung

1. Altersgrenzen in der Einstellungspolitik der Gemeinschaftsinstitutionen

1.1. In der Regel wenden alle Gemeinschaftsinstitutionen Altersgrenzen für die Zulassung von Bewerbern zu Auswahlverfahren an. Diese Möglichkeit ist in Anhang III des Statuts und konkret in Artikel 1g von Anhang III enthalten, wo es heißt, daß die Ausschreibung für allgemeine Auswahlverfahren an geeigneter Stelle die Altersgrenze und bei Bediensteten der Gemeinschaften, die mindestens ein Dienstjahr vollendet haben, die Heraufsetzung der Altersgrenze angeben muß.

1.2. Offensichtlich können Altersgrenzen zumindest für Bewerber, die Militärpflichtdienst absolviert haben, für Bewerber, die ein unterhaltsberechtigtes Kind unter dem schulpflichtigen Alter oder mit ernsthafter geistiger oder körperlicher Behinderung betreut haben und Bewerber mit körperlichen Behinderungen aufgehoben werden.

1.3. Die Institutionen halten die Altersgrenzen für ein wichtiges Instrument um zu gewährleisten, daß ein öffentlicher Dienst mit Karrieremöglichkeiten und die Achtung der statutmäßigen Verpflichtungen möglich sind. Die Institutionen folgen einem Grundsatz der Einstellung von Personal auf dem niedrigsten Besoldungsniveau, daher könnten Änderungen dieses Grundsatzes nachteilige Auswirkungen auf Motivation und gute Verwaltungspraxis zur Folge haben. Laut Angaben der Kommission zeigen Forschungsergebnisse, daß je höher die Altersgrenze liegt, um so klarer das geographische Ungleichgewicht ist. Ferner zeigt laut Kommission die Erfahrung weiterhin, daß bei allgemeinen Auswahlverfahren für A8 mehr Frauen teilnehmen als für A7/6.

2. Untersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragten aus eigener Initiative bezüglich der Verwendung von Altersgrenzen für Einstellungen bei den Gemeinschaftsinstitutionen

2.1. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Reihe von Beschwerden wegen angeblicher Mißstände bei der Anwendung von Altersgrenzen für die Einstellung von Personal bei den Gemeinschaftsinstitutionen erhalten.

2.2. Die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten zu dieser Beschwerde und mehreren anderen wegen Anwendung von Altersgrenzen bei verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen ließen den Bürgerbeauftragten zu dem Schluß kommen, daß es angebracht ist, eine allgemeinere Prüfung der Verwendung von Altersgrenzen durchzuführen.

2.3. Ausgehend von den bei ihm eingegangenen Beschwerden stellte der Bürgerbeauftragte fest, daß die derzeitige Praxis der Gemeinschaften im Hinblick auf die Anwendung von Altersgrenzen bei den europäischen Bürgern, vor allem derjenigen der neuen Mitgliedstaaten, erhebliche Unzufriedenheit hervorrief.

2.4. Gemäß Artikel 138e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist der Europäische Bürgerbeauftragte befugt, aus eigener Initiative Untersuchungen im Zusammenhang mit möglichen Mißständen bei der Tätigkeit der Gemeinschaftsinstitutionen und -organe durchzuführen. Kraft dieser Bestimmung leitete der Bürgerbeauftragte am 14. Juli 1997 eine Untersuchung in eigener Initiative bezüglich der Anwendung von Altersgrenzen bei der Einstellung von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ein.

Schlußfolgerung

Ausgehend von den Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit dieser Beschwerde und anderen Beschwerden gegen die Anwendung von Altersgrenzen erwies es sich als gerechtfertigt, eine allgemeine Untersuchung der Verwendung von Altersgrenzen einzuleiten.

Am 14. Juli 1997 startete der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung aus eigener Initiative bezüglich der Anwendung von Altersgrenzen bei der Einstellung durch die Gemeinschaftsinstitutionen. Die in dieser konkreten Beschwerde angesprochenen Punkte werden bei der Untersuchung in eigener Initiative in Betracht gezogen. Der Bürgerbeauftragte hat daher diesen Fall abgeschlossen.

3.1.3. DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

EINSTELLUNG: AUSSCHLUSS VON EINEM AUSWAHLVERFAHREN

Entscheidung zur Beschwerde 725/16.7.96/GD/FR/KH gegen den Rat

Beschwerde

Herr D. legte beim Bürgerbeauftragten im Juli 1996 Beschwerde gegen seinen Ausschluß von einem vom Rat ausgeschriebenen allgemeinen Auswahlverfahren (C/360) ein. Er hatte die schriftlichen Prüfungen bestanden und war mit einem Schreiben mit Poststempel vom 15. Mai 1996 zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung eingeladen worden, die am 10. Juni 1996 in Paris stattfinden sollte. Das Schreiben war an die Anschrift in Marseille zugestellt worden, die Herr D. dem Rat angegeben hatte. Herr D. reiste am 22. Mai 1996 von Marseille nach Brüssel und bat seinen Vater, ihm die an ihn gerichtete Post nachzusenden. Erst bei einem Telefonanruf bei seinen Eltern am 16. Juni 1996 erfuhr Herr D., daß ein Schreiben des Rates für ihn eingetroffen war. Mit Erhalt dieses Schreibens am 20. Juni 1996 erhielt Herr D. Kenntnis von seiner Einladung zu den mündlichen Prüfungen. Als er sich daraufhin an den Rat wandte, erhielt er die Auskunft, daß der Prüfungsausschuß seine Tätigkeit am 17. Juni 1996 beendet hatte.

Mit Schreiben vom 21. Juni 1996 bat Herr D. den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, für ihn eine zusätzliche mündliche Prüfung anzuberaumen. Als Argument zur Begründung seines Antrags brachte Herr D. unter anderem vor, daß er aufgrund der üblicherweise für Bewerber geltenden Altersgrenze keine weitere Möglichkeit mehr haben würde, an einem von den Institutionen der Gemeinschaft ausgeschriebenen Auswahlverfahren teilzunehmen. Am 25. Juni 1996 unterrichtete der Vorsitzende des Prüfungausschusses Herrn D. schriftlich, daß der Prüfungsausschuß seine Tätigkeit beendet habe und daß er von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen worden sei.

Untersuchung

Stellungnahme des Rates

Die Beschwerde wurde dem Rat übermittelt. In seiner Stellungnahme trug der Rat folgende Argumente vor:

Wenn Herr D. sich am 17. Juni 1996 gleich morgens an das Generalsekretariat gewandt hätte, hätte der Prüfungsausschuß wahrscheinlich noch eine Möglichkeit gefunden, ihn in die mündliche Prüfung einzubeziehen.

Ab dem Zeitpunkt jedoch, zu dem die Reserveliste aufgestellt worden war, hinderte das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bewerber den Rat daran, das Auswahlverfahren durch Ansetzung einer mündlichen Prüfung speziell für Herrn D. wiederzueröffnen.

Kommentar des Beschwerdeführers

In seinem Kommentar zur Stellungnahme des Rates hielt Herr D. seine ursprüngliche Beschwerde aufrecht.

Entscheidung

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, daß der Stellungnahme des Rates zufolge eine positive Antwort auf den Antrag des Beschwerdeführers möglich gewesen wäre, wenn dieser rechtzeitig eingereicht worden wäre. Da der Antrag den Rat allerdings erst nach Abschluß des Auswahlverfahrens erreicht hatte, hätte dessen Annahme eine Wiedereröffnung des Verfahrens bedeutet. Nach diesen Erkenntnissen war kein Mißstand festzustellen; der Bürgerbeauftragte schloß daher den Fall ab.

Ergänzende Anmerkungen des Bürgerbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte bemerkte, daß er aufgrund der großen Zahl der ihm vorliegenden Beschwerden bezüglich der Altersgrenzen für die Einstellung von Personal für die Institutionen der EU beschlossen habe, auf eigene Initiative eine Untersuchung dieser Praxis vorzunehmen.

3.1.4. DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

DISKRIMINIERUNG BEI ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN

Entscheidung zur Beschwerde 851/3.9.96/ALC/ES/VK gegen die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union

Beschwerde

Im August 1996 reichte Herr L.C. aus Spanien beim Bürgerbeauftragten eine Beschwerde über angebliche Mißstände bei der Kommission und dem Rat der Europäischen Union im Hinblick auf einige Aspekte ihrer Einstellungsregelungen ein.

Der Beschwerdeführer brachte drei Beschwerden vor:

1) Seines Erachtens bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Inhalt der in Spanien unter dem Titel "La carrera en la Comisión de las Comunidades europeas" veröffentlichten Broschüre der Kommission und der tatsächlichen Politik der Institution im Hinblick auf die Einstellung von Beamten.

2) Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sei durch das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 626/95 des Rates vom 20. März 1995 (11) verletzt worden, weil dort vorübergehende Sondermaßnahmen eingeführt wurden, die seiner Meinung nach dem Statut widersprechen, und

3) der Rat und die Kommission würden aus Altersgründen diskriminieren, da sie in der Regel Altersgrenzen für die Einstellung ihrer Beamten anwenden.

Er forderte, daß bei sämtlichen allgemeinen Auswahlverfahren der Gemeinschaft jegliche Altersgrenzen abgeschafft und die Wahrung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gewährleistet werden.

Untersuchung

Die Beschwerden wurden der Kommission und dem Rat übermittelt.

Stellungnahme der Kommission

In Beantwortung eines früheren Ersuchens des Bürgerbeauftragten hatte die Kommission bereits ihre Bemerkungen zur allgemeinen Frage der Anwendung von Altersgrenzen übermittelt.

Sie verwies darauf, daß die Institutionen Altersgrenzen für die Einstellung von Beamten für die Gemeinschaft auf der Grundlage der Bestimmung des Statuts Anhang III Artikel 1 angewandt hätten. Da jedoch diese Altersgrenzen von mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments kritisiert wurden, habe die Kommission eine gründliche Bewertung der Auswirkungen einer Abschaffung von Altersgrenzen durchgeführt. Nach Ansicht der Kommission sprechen die folgenden Hauptargumente für die Beibehaltung von Altersgrenzen:

1) Gewährleistung besserer Voraussetzungen für eine ausgewogene Verwaltung der Humanressourcen;

2) Förderung einer geographischen Ausgewogenheit unter den Beamten der Institutionen und

3) Unterstützung von Bewerbungen von Frauen.

Zu den konkreten Beschwerden von Herrn L.C. erklärte die Kommission, die vom Beschwerdeführer genannte Broschüre habe keinen rechtsverbindlichen Wert und sei für Informationszwecke gedacht. Zum angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch die Einführung von vorübergehenden Sondermaßnahmen zur Förderung der Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Januar 1995 beitraten, durch Verordnung (EG) Nr. 626/95 des Rates unterstrich die Kommission, daß der Beschwerdeführer bereits früher beim Europäischen Parlament eine Petition zu demselben Thema eingereicht hat (Nr. 898/95). Der Petitionsausschuß habe die Petition bereits geprüft und beschlossen, in Anbetracht der Antwort der Kommission die Akte zu schließen.

Stellungnahme des Rates

Zunächst unterstrich der Rat, daß die Institution bei der Durchsetzung ihrer Einstellungspolitik den tatsächlich zur Verfügung stehenden Stellen sowie den Haushaltszwängen Rechnung tragen müsse. Zweitens stelle Verordnung (EG) Nr. 626/95 des Rates mit der Einführung von vorübergehenden Sondermaßnahmen zur Förderung der Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.

Kommentar des Beschwerdeführers

Herr L.C. behauptete, die Möglichkeit der Anwendung von Altersgrenzen gemäß Artikel 1 von Anhang III des Statuts verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die spanische Verfassung. Das Argument, die Karriereaussichten für einen neuernannten Beamten in fortgeschrittenem Alter könnten begrenzt sein, sei ohne Bedeutung, da nicht alle von ihnen eine Beförderung während ihrer Laufbahn als vorrangig betrachteten. Schließlich vertrat er die Ansicht, daß eine ausgewogene Vertretung von Staatsangehörigen sämtlicher Mitgliedstaaten nicht nur durch einfache Begrenzung des Zugangs zu allgemeinen Auswahlverfahren anhand der Staatsangehörigkeit erzielt werden könne, sondern eher durch eine Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu diesen Auswahlverfahren für alle Unionsbürger.

Entscheidung

Bei den Untersuchungen stellte sich heraus, daß die Broschüre aufgrund ihrer Präsentation und ihres Inhalts nicht als rechtsverbindliches Rahmenwerk für den Zugang zum öffentlichen Dienst in der Union dienen, sondern allgemeine Informationen über die allgemeinen Auswahlverfahren der Institutionen bieten sollte. Der Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluß, daß die mögliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Lage und dem allgemeinen Ziel der Broschüre nicht als Mißstand seitens der Kommission betrachtet werden könne.

Bezüglich einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hatte der Beschwerdeführer eine Petition zum selben Thema an das Europäische Parlament gerichtet, die vom Petitionsausschuß als Petition Nr. 898/95 behandelt wurde. Der Bürgerbeauftragte war daher der Auffassung, daß es keinen Anlaß für eine Weiterverfolgung der Untersuchungen in dieser Angelegenheit gab.

Die Frage von Altersgrenzen war Gegenstand einer vom Bürgerbeauftragten am 14. Juli 1997 eingeleiteten Untersuchung in eigener Initiative, so daß er es nicht für erforderlich hielt, weitere Untersuchungen zu dieser konkreten Beschwerde durchzuführen.

Der Beschwerdeführer wird jedoch über das Ergebnis der Untersuchung in eigener Initiative unterrichtet werden.

In Anbetracht dieser Situation schloß der Europäische Bürgerbeauftragte diesen Fall ab.

EINSTELLUNG: BEURTEILUNG DER BERUFSERFAHRUNG UND NICHTBEANTWORTUNG EINES SCHREIBENS

Entscheidung zur Beschwerde 940/11.10.96/AS/SW/BB gegen die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union

Beschwerde

Im Oktober 1996 reichte Frau S. beim Bürgerbeauftragten eine Beschwerde betreffend die Beurteilung der Berufserfahrung im Auswahlverfahren EUR/LA/75 der Kommission und das Fehlen einer Reaktion des Rates auf ihr Ersuchen, eine Kopie ihrer korrigierten Prüfungstexte im Auswahlverfahren COUNCIL/LA/369 zu übermitteln, ein.

Frau S. war zum allgemeinen Auswahlverfahren EUR/LA/75 mit der Begründung nicht zugelassen worden, ihr fehle die erforderliche Mindestberufserfahrung von 12 Jahren.

Auf Frau S.' Antrag hin überprüfte der Auswahlausschuß seinen Beschluß, hielt jedoch daran fest. Später wandte sich Frau S. erneut schriftlich an den Auswahlausschuß mit der Behauptung, der Ausschuß habe nicht näher angegeben, wie er ihre Berufserfahrung bewertet habe. Ferner unterstrich Frau S., daß es ihr nicht bekannt war, daß Studienzeiten parallel zur Berufstätigkeit nicht anerkannt wurden. Daher habe sie ihre Studienbescheinigung nicht mitgeschickt, sondern lediglich das Zeugnis, das die Abschlußdaten für jedes Fach enthielt. Schließlich hatte Frau S. selbst ausgerechnet, daß aus ihrem Zeugnis hervorging, daß sie die erforderlichen 12 Jahre Berufserfahrung aufweisen kann. Frau S. ersuchte erneut um Überprüfung des Beschlusses des Auswahlausschusses.

Im Januar 1996 teilte ihr der Ausschuß mit, daß er seinen Beschluß erneut überprüft habe. Der Ausschuß verwies auf Punkt B3 der Ausschreibung und die Punkte VB2, VI2 und XI des Bewerbungsformulars, das im Amtsblatt C 219 A/1995 veröffentlicht wurde, und erklärte, es könnten keine Ausnahmen von diesen Vorschriften gemacht werden.

In ihrer Beschwerde an den Bürgerbeauftragten behauptete Frau S., die Kommission habe die bei der Beurteilung der Berufserfahrung zugrunde gelegten Bewerbungskriterien nicht angegeben. Sie unterstrich, daß im Interesse einer Gleichbehandlung der Bewerber der Auswahlausschuß Informationen über die Bewertungsmethode bekanntgeben müsse.

Im Februar 1996 hatte Frau S. ein Schreiben an den Rat mit dem Ersuchen gerichtet, ihr eine Kopie ihres korrigierten englischen Prüfungstextes für Auswahlverfahren COUNCIL/LA/369 zu übermitteln. In ihrer Beschwerde an den Bürgerbeauftragten behauptete sie, sie habe niemals eine Antwort auf ihr Schreiben erhalten.

Untersuchung

Die Beschwerde wurde der Kommission und dem Rat übermittelt.

Stellungnahme der Kommission

Die Bemerkungen der Kommission lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Laut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens müssen die Bewerber über mindestens 12jährige Berufserfahrung nach Hochschulabschluß verfügen.

In der Ausschreibung wurde festgelegt, daß ordnungsgemäß bescheinigte Zeiten von Fach- oder Auffrischungslehrgängen ebenfalls als Berufserfahrung gezählt werden. Im Fall weiterbildender Lehrgänge müssen diese ein Niveau aufweisen, das dem für die Zulassung zum Auswahlverfahren geforderten Niveau zumindest gleichwertig ist. Daher können Fachlehrgänge oder Auffrischungslehrgänge und weiterführende Kurse bei der Berechnung der Berufserfahrung in Betracht gezogen werden. Um jedoch als Berufserfahrung gezählt zu werden, muß es sich um eine Vollzeitausbildung handeln. Dieselbe Vorschrift gilt für die Berufserfahrung. Mit anderen Worten: Findet die Ausbildung parallel zu einer Beschäftigung statt, kann sie nicht als zusätzliche Berufserfahrung gezählt werden. Gemäß Punkt 11 in der Ausschreibung müssen Fotokopien, aus denen hervorgeht, daß der Bewerber diese Bedingungen erfuellt, dem Bewerbungsbogen beigefügt sein.

Die Berufserfahrung von Frau S. wurde anhand ihrer ursprünglichen Bewerbung und Unterlagen berechnet. Insgesamt belief sich ihre Berufserfahrung auf 11 Jahre und 6 Monate.

Der Wortlaut der Ausschreibung ist rechtsverbindlich und der Auswahlausschuß muß sich daran halten.

Stellungnahme des Rates

Die Bemerkungen des Rates lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Im Januar 1996 wurde Frau S. mitgeteilt, daß sie aufgrund ihres negativen Ergebnisses in Teil 3 der schriftlichen Prüfung nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen wurde.

Im Februar 1996 verlangte Frau S. eine Kopie der korrigierten Version des Prüfungstextes. Der Vorsitzende des Auswahlausschusses nahm ausführlich zu ihrem Ersuchen Stellung, erläuterte die Verfahren, lehnte es jedoch ab, die korrigierte Version auszuhändigen.

Im Oktober 1996 unterrichtete Frau S. den Bürgerbeauftragten über die Weigerung des Rates, den korrigierten Text zu übermitteln. Am selben Tag schrieb sie an Herrn Brunmayr, stellvertretender Generaldirektor, und verlangte eine Antwort.

Im Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie des Schreibens vom 27. Februar 1996 übermittelt.

Korrigierte Texte unterliegen gemäß Artikel 6 Anhang 3 des Statuts der Geheimhaltungsvorschrift für die Verfahren des Auswahlausschusses.

Aufgrund der hohen Zahl von Bewerbern wäre es äußerst schwierig, Anträgen auf Kopien korrigierter Texte stattzugeben.

Kommentar der Beschwerdeführerin

Die Bemerkungen von Frau S. lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Was die Bewertung der Berufserfahrung anbetrifft, ist sie nach wie vor der Ansicht, daß in der Ausschreibung nicht erwähnt war, daß eine Weiterbildung parallel zu einer Beschäftigung nicht als zusätzliche Berufserfahrung gerechnet werden könne. Wäre dies klar daraus hervorgegangen, so Frau S., hätte sie ihr Studienabschlußzeugnis von der Universität Stockholm bereits mit ihrer ursprünglichen Bewerbung zum allgemeinen Auswahlverfahren EUR/LA/369 übermittelt.

Als sie eine Überprüfung des Beschlusses, sie von dem oben genannten Auswahlverfahren auszuschließen, beantragte, hätte die Kommission ihre Berufserfahrung anhand des mit dem Antrag auf Überprüfung übermittelten Studienabschlußzeugnisses berechnen müssen. Frau S. behauptete, bei einer Einreichung ihrer Studienabschlüsse hätte sie die geforderten 12 Jahre Berufserfahrung aufweisen können.

Zu dem Schreiben des Rates vom 27. Februar 1996 erklärte Frau S., sie habe lediglich im Oktober 1996 eine Kopie dieses Schreibens erhalten. Sie behauptet, der Rat habe das Schreiben zum ersten Zeitpunkt nie übermittelt. Sie blieb bei ihrer Forderung nach einer Kopie ihrer korrigierten Prüfungsarbeit.

Entscheidung

1. Bewertung der Berufserfahrung

1.1. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben Auswahlausschüsse weitgehende Ermessensbefugnisse. Bei der Ausübung dieser Befugnisse müssen die Auswahlausschüsse den rechtlichen Rahmen für ihre Tätigkeiten gemäß der Ausschreibung respektieren.

1.2. In ihrem Schreiben vom 19. Dezember 1995 und ihren Bemerkungen an den Bürgerbeauftragten informierte die Kommission Frau S. über die Methode des Auswahlausschusses für die Bewertung der Berufserfahrung. Ferner ging aus den Bemerkungen hervor, wie die Berufserfahrung der Beschwerdeführerin berechnet wurde.

1.3. Die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten zu dieser Beschwerde ergaben, daß der Auswahlausschuß im Einklang mit der Ausschreibung gehandelt hat.

2. Nichtbeantwortung von Schriftverkehr

2.1. Der Rat stellte dem Bürgerbeauftragten eine Kopie seines Schreibens vom 27. Februar 1997 zur Verfügung. In diesem Schreiben erklärte der Rat, in der Regel übersende er keine Kopien von korrigierten Prüfungsarbeiten.

2.2. Der Bürgerbeauftragte kam zu dem Ergebnis, daß nichts für die Behauptung der Beschwerdeführerin sprach, daß der Rat das genannte Schreiben nicht übermittelt hatte.

3. Kopie der korrigierten Prüfungsarbeit

3.1. Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts besteht keine Rechtsgrundlage für die Auffassung, daß der Rat verpflichtet ist, eine Kopie einer korrigierten Prüfungsarbeit einem Bewerber auf dessen Antrag hin zur Verfügung zu stellen.

3.2. Der Bürgerbeauftragte hat eine Reihe von Beschwerden im Bereich Einstellung, insbesondere mangelnde Transparenz bei den Verfahren, erhalten. U. a. beschwerten sich die Beschwerdeführer darüber, daß ihnen auf ihren Antrag hin keine Kopien der korrigierten Prüfungsarbeiten zur Verfügung gestellt wurden.

3.3. Gemäß Artikel 138e des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist der Bürgerbeauftragte befugt, in eigener Initiative im Hinblick auf mögliche Mißstände bei den Tätigkeiten der Gemeinschaftsinstitutionen und -organe Ermittlungen durchzuführen. Kraft dieser Bestimmung hat er am 7. November 1997 in eigener Initiative eine Ermittlung betreffend die Geheimhaltung eingeleitet, die Teil der Einstellungsverfahren der Kommission ist.

3.4. Im Zuge dieser Initiative wird der Bürgerbeauftragte untersuchen, ob die Kommission gedenkt, Maßnahmen zu treffen, um die Preisgabe von Kopien korrigierter Prüfungsarbeiten an den betreffenden Bewerber zu erlauben.

In Anbetracht all dessen konnte weder bei der Kommission noch beim Rat ein Mißstand festgestellt werden. Der Bürgerbeauftragte hat daher den Fall abgeschlossen.

Weitere Bemerkungen

In Anbetracht der beträchtlichen Zahl von Beschwerden, die der Bürgerbeauftragte bezüglich mangelnder Transparenz im Auswahlverfahren der Gemeinschaftsinstitutionen erhalten hat, hat er am 7. November 1997 in eigener Initiative eine diesbezügliche Untersuchung eingeleitet.

3.1.5. DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

AUSWAHL VON PRAKTIKANTEN: ZUGANG ZUM "BLAUEN BUCH"

Entscheidung zur Beschwerde 111/95/VK gegen die Europäische Kommission

Beschwerde

Im September 1995 beschwerte sich X beim Europäischen Bürgerbeauftragten darüber, daß Praktika bei der Kommission nicht aufgrund der Leistung, sondern nach den richtigen Beziehungen zu hochrangigen Personen vergeben würden.

Zur Unterstützung seiner Behauptungen führte X seine zwei erfolglosen Bewerbungen um ein Praktikum bei der Kommission an. Es sei ihm unverständlich, warum er beim erstenmal in das sogenannte "Blaue Buch" der Kommission aufgenommen wurde, beim zweitenmal, als er viel besser qualifiziert war, jedoch nicht.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Statuts wurde die Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers als vertraulich eingestuft.

Untersuchung

Stellungnahme der Kommission

Die Beschwerde wurde an die Kommission weitergeleitet, die in ihren Bemerkungen erklärte, X habe gemäß den Regelungen für Praktika sehr wohl die erforderlichen Zulassungsbedingungen erfuellt. In Anbetracht der jährlich eingehenden hohen Zahl von Bewerbungen sei es jedoch erforderlich, auf der Grundlage der tatsächlichen Studienergebnisse der Bewerber und eventueller Studien über die europäische Integration oder auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts eine Vorauswahl zu treffen.

Aufgrund der sich aus dem Lebenslauf ergebenden hervorragenden Qualifikation, so erklärte die Kommission, habe X in das sogenannte Blaue Buch aufgenommen werden können, und erst danach habe er die weiteren Anforderungen nicht erfuellt. Ferner unterstrich die Kommission, daß prinzipiell eine geographische Ausgewogenheit und die Anzahl der jährlichen Bewerber berücksichtigt werden müssen.

Kommentar des Beschwerdeführers

Die Bemerkungen der Kommission wurden dem Beschwerdeführer übermittelt, der bei seiner Beschwerde blieb. Er fügte noch hinzu, daß er nur aufgrund einer Empfehlung einer hochrangigen Person bei seiner zweiten Bewerbung schließlich auf die Zusatzliste zum Blauen Buch gelangte.

Weitere Untersuchungen

Der Bürgerbeauftragte ersuchte die Kommission um Auskunft über das Verfahren der Registrierung im Blauen Buch. Ferner forderte der Bürgerbeauftragte Kopien der Bewerbungsunterlagen der anderen Bewerber derselben Staatsangehörigkeit wie X an, um ihr Qualifikationsprofil zu beurteilen.

Die Kommission übermittelte weitere Bemerkungen sowie Kopien der Bewerbungsunterlagen der anderen Bewerber derselben Staatsangehörigkeit wie X. Die Kommission wies darauf hin, daß die Zusatzliste einer weiteren Würdigung der Bewerbungen dient und für Korrekturzwecke bei technischen oder drucktechnischen Fehlern erstellt wird.

Entscheidung

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, daß die bei der Auswahl von Praktikanten angewandten Kriterien, wie sie ihm von der Kommission mitgeteilt wurden, nicht abwegig zu sein scheinen.

Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, daß eine Verwaltungsbehörde bei der Beurteilung, ob bei einer bestimmten Bewerbung die Kriterien für eine freie Stelle erfuellt sind, über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt.

Nach Prüfung der Bewerbungen der sonstigen Bewerber derselben Staatsangehörigkeit wie X ergab sich für den Bürgerbeauftragten kein Anhaltspunkt dafür, daß die Kommission die von ihr aufgestellten Kriterien mißachtet hat.

X behauptete, er sei auf die Zusatzliste zum Blauen Buch nur aufgenommen worden auf Empfehlung einer hochrangigen Person. Da er keinerlei Angaben zur Identität dieser Person und der Person oder Personen, auf die offenbar Einfluß genommen wurde, machte, gab es keinen Anlaß für weitere Untersuchungen seiner Beschwerde.

Der Bürgerbeauftragte schloß daher den Fall ab.

VERWEIGERUNG DER ANERKENNUNG EINER EUR 1-BESCHEINIGUNG DER ELFENBEINKÜSTE

Entscheidung zur Beschwerde 187/17.10.95/FS/B/IJH gegen die Europäische Kommission

Beschwerde

Herr S. legte im Oktober im Namen der Firma B. NV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten ein. Aus der Beschwerde ging hervor, daß B. NV im April 1994 über eine britische Handelsagentur von der Elfenbeinküste eine bestimmte Menge Langkornreis zur Einfuhr in die Gemeinschaft erworben hatte. Für Reis aus dem AKP-Staat Elfenbeinküste gelten verminderte Einfuhrabgaben.

B. NV legte den belgischen Zollbehörden eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 als Nachweis über den Ursprung des Reises vor. Die Zollbehörden zweifelten allerdings an, daß die Elfenbeinküste Ursprungsland des Reises sei und verweigerten die Anerkennung der Bescheinigung. Um die Freigabe des Reises zu erreichen, leistete B. NV gegenüber den Zollbehörden eine Sicherheit über 10 % der zusätzlichen Zollgebühr, die in dem Fall zahlbar wäre, daß der Reis nicht von der Elfenbeinküste stammte.

Die belgischen Zollbehörden nahmen zu Prüfzwecken Stichproben von dem Reis und leiteten das Verfahren zur nachträglichen Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 ein. Im März 1995 wurde B. NV unterrichtet, daß die Regierung der Elfenbeinküste die Rechtmäßigkeit der Bescheinigung EUR 1 bestätigt hatte. Daraufhin beantragte B. NV die Freigabe der geleisteten Sicherheit. Mit Schreiben vom 28. Juli 1995 unterrichteten die belgische