16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 
RECHNUNGSHOF 
Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im 
Einklang mit den Vorschriften der Verträge (Artikel 78 f (4) 
EGKSV, Artikel 206 a (4) EWGV und Artikel 180 a (4) EAGV) und 
der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (Artikel 83) sowie 
mit den entsprechenden Vorschriften für die Europäischen 
Entwicklungfonds seinen 
JAHRESBERICHT 
zum 
Haushaltsjahr 1984 
in seiner Sitzung vom 19. November 1985 verabschiedet. 
Dieser Bericht ist zusammen mit den Antworten der Organe auf die 
Bemerkungen des Hofes am 29. November 1985 den für die Entlastung 
zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt worden. 
Marcel MART 
(Präsident) 
Michael N. MURPHY 
Paul GAUDY 
Aldo ANGIOI 
Pierre LELONG 
Andre MIDDELHOEK 
Keld BRIXTOFTE 
Lothar HAASE 
Stergios VALLAS 
Charles J. CAREY 

16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 
INHALTSVERZEICHNIS 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 
Seite 
Einleitung 5 
Erster Teil 
Kapitel 1 — Allgemeine Bemerkungen 7 
Kapitel 2 — Rechnungswesen 16 
Kapitel 3 — Einnahmen 28 
Kapitel 4 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 36 
Kapitel 5 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung), und spezifische 
Agrarmaßnahmen 50 
Kapitel 6 — Gemeinsame Fischereipolitik 61 
Kapitel 7 — Interventionen mit regionaler Zweckbestimmung 64 
Kapitel 8 — Sozialwesen 70 
Kapitel 9 — Forschung, Energie usw 76 
Kapitel 10 — Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern 80 
Kapitel 11 — Personalausgaben 87 
Kapitel 12 — Sachausgaben 94 
Kapitel 13 — Zuschüsse der Kommission für bestimmte externe Einrichtungen 98 
Kapitel 14 — Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 100 
Zweiter Teil 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 107 
ANHÄNGE 
Anhang I — Verteilung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglieder des 
Rechnungshofes am 29. November 1985 117 
Anhang II — Berichte und Stellungnahmen, die vom Hof in dem am 29. November 
1985 endenden Fünfjahreszeitraum verabschiedet worden sind 119 
Anhang III — Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften und zu den Europäischen Entwicklungsfonds 125 
4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes 
zum Haushaltsjahr 1984 
Seite 
Erster Teil 
Kapitel 1 — Allgemeine Bemerkungen 159 
Kapitel 2 — Rechnungswesen 165 
Kapitel 3 — Einnahmen 175 
Kapitel 4 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 178 
Kapitel 5 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung), und spezifische 
Agrarmaßnahmen 184 
Kapitel 6 — Gemeinsame Fischereipolitik 189 
Kapitel 7 — Interventionen mit regionaler Zweckbestimmung 190 
Kapitel 8 — Sozialwesen 192 
Kapitel 9 — Forschung, Energie usw 194 
Kapitel 10 — Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern 196 
Kapitel 11 — Personalausgaben 200 
Kapitel 12 — Sachausgaben 203 
Kapitel 13 — Zuschüsse der Kommission für bestimmte externe Einrichtungen 204 
Kapitel 14 — Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 205 
Zweiter Teil 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 208 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 
EINLEITUNG 
1. Der vorliegende Bericht ist der achte vom Europä­
ischen Rechnungshof erstellte Jahresbericht, der sich 
auf die Rechnung für das Haushaltsjahr 1984 (') 
bezieht. Die Kommission muß gemäß den Verträgen (2) 
und der Haushaltsordnung (3) für jedes Haushaltsjahr 
eine Haushaltsrechnung der Gemeinschaften sowie 
eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden 
zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres 
erstellen und sie dem Parlament, dem Rat und dem 
Rechnungshof bis zum 1. Juni des darauffolgenden 
Jahres übermitteln. Diese beiden Abschlußdokumente 
werden vom Hof bei der Ausarbeitung seines Jahresbe­
richts benutzt. Anschließend werden die Rechnung, der 
Jahresbericht des Hofes sowie die Antworten der 
Organe auf die Bemerkungen des Hofes im Zusam­
menhang mit der Entlastung, die das Parlament der 
Kommission nach den Verträgen (4) erteilen muß, vom 
Parlament und vom Rat geprüft. 
2. Im Ersten Teil des Berichts werden in Kapitel 1 die 
allgemeinen Fragen behandelt, die sich aus der Tätig­
keit des Hofes ergeben. Die Kapitel 2 bis 13 beziehen 
sich auf den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaf­
ten. In Kapitel 14 werden die Anleihe- und Darlehens­
operationen im Rahmen des EWG-Vertrags und des 
EAG-Vertrags und die entsprechenden, aus Haushalts­
mitteln finanzierten Zinszuschüsse behandelt. 
3. Der Zweite Teil bezieht sich auf die Europäischen 
Entwicklungsfonds. Diese Fonds, die den Entwick­
lungsländern Hilfen gewähren, werden zwar von der 
Kommission verwaltet, doch werden sie durch beson­
dere Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert und sind 
nicht Bestandteil des Gesamthaushaltsplans der 
Gemeinschaften. 
4. Anhang I gibt einen Überblick über die Verteilung 
der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglieder des 
Hofes am 29. November 1985, und Anhang II enthält 
eine Liste aller Berichte und Stellungnahmen, die der 
Hof in dem am 29. November 1985 endenden Fünfjah­
reszeitraum verabschiedet hat. 
5. Zusammenfassende Übersichten sowie eine Reihe 
ausführlicher Analysen der Finanzdaten zum Gesamt­
haushaltsplan der Gemeinschaften und zu den Europä­
ischen Entwicklungsfonds sind als Anhang III beige­
fügt. 
6. Der Hof hat für die zuständigen Entlastungsbehör­
den gesonderte Berichte über die Jahresabschlüsse 1984 
des JET (Joint European Torus), des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Berlin), 
der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) und der 
Euratom-Versorgungsagentur sowie über den Jahresab­
schluß 1983 der Europäischen Schulen erstellt. Die 
Bemerkungen des Hofes zum Zuschuß der Kommis­
sion für die Europäischen Schulen sind in Kapitel 13 
enthalten. Der Hof hat ferner gemäß Artikel 78f(5) des 
EGKS-Vertrags einen gesonderten Jahresbericht über 
die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der 
Kommission hinsichtlich der operationeilen Tätigkei­
ten der EGKS vorgelegt. 
VORLAGE DER RECHNUNG DER 
GEMEINSCHAFTEN UND 
JAHRESBERICHT DES 
RECHNUNGSHOFES 
7. Die Kommission hat die Rechnung für das Haus­
haltsjahr 1984 am l.Juni 1985 vorgelegt. Der Hof hat 
den Organen seine Bemerkungen am 12. Juli 1985 
übermittelt. Der Kommission wurden sämtliche im vor­
liegenden Bericht enthaltenen Bemerkungen übersandt. 
Dem Parlament, dem Rat, dem Gerichtshof und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß wurden die sie betref­
fenden Teile der Kapitel 1,2, 11 und 12 zugeleitet. 
8. Nach der Haushaltsordnung müssen alle Organe 
dem Hof ihre Antworten bis zum 31. Oktober übermit­
teln. In der Praxis gehen den offiziellen Antworten im 
allgemeinen Gespräche zwischen den einzelnen Orga­
nen und dem Hof voraus, bei denen sowohl die Bemer­
kungen des Hofes als auch die ihm informell übermit­
telten Entwürfe der Antworten behandelt werden. Die­
ses Verfahren ermöglicht es, erforderlichenfalls Ände­
rungen an den Bemerkungen des Hofes oder den 
Antworten vorzunehmen, um sicherzustellen, daß die 
behandelten Fragen vom Leser tatsächlich verstanden 
werden. Dieses Ziel ist leichter zu erreichen, wenn mit 
dem geprüften Organ ein umfassender und vertrauli­
cher Meinungsaustausch durchgeführt werden kann, 
bevor der Bericht endgültig verabschiedet und zusam­
men mit den offiziellen Antworten veröffentlicht wird. 
9. Die offiziellen Antworten wurden dem Hof von 
den Organen bis zum 31. Oktober übermittelt. Nach 
Prüfung der Antworten nahm der Hof am 19. Novem­
ber 1985 den endgültigen Text seines Berichts an. Am 
29. November 1985 wurde der Bericht zusammen mit 
den Antworten der Organe gemäß Artikel 84 der Haus­
haltsordnung den Organen zugeleitet. Der Hof hat es 
6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
dieses Jahr nicht für notwendig gehalten, Kommentare 
zu den Antworten abzugeben, was jedoch nicht 
zwangsläufig bedeutet, daß er mit diesen Antworten 
einverstanden ist. 
10. Der Hof bedauert, daß der Rat in seiner Antwort 
auf die Bemerkungen des Hofes zu seiner eigenen Ver­
waltung dem Hof erneut vorgeschlagen hat, die Bemer­
kungen zu den einzelnen Organen in getrennten 
Abschnitten des Jahresberichts zusammenzufassen. Der 
Hof sieht sich aus den bereits früher dargelegten Grün­
den (5) wie in den vergangenen Jahren nicht in der 
Lage, diesem Vorschlag Folge zu leisten. Ganz abgese­
hen von der Tatsache, daß der Hof für seinen Jahresbe­
richt jenen Inhalt und jene Darstellung wählen kann, 
die ihm am geeignetsten erscheinen, würde die vom 
Rat empfohlene Lösung in der Praxis zu einer völlig 
unangemessenen Darstellungsweise führen. Für 
bestimmte Tätigkeiten sind mehrere Gemeinschaftor­
gane gemeinsam verantwortlich. Es ist dem Hof daher 
nicht immer möglich, die Bemerkungen zu diesen 
Tätigkeiten nach Organen zu unterteilen, vor allem in 
jenen Fällen, in denen er Vergleiche zwischen den 
angewandten Verfahren anstellen möchte. Dies kann 
für Bemerkungen sowohl zur Rechtmäßigkeit und Ord­
nungsmäßigkeit als auch zur Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung zutreffen (beispielsweise für die in 
Kapitel 2 des vorliegenden Berichts behandelte Frage 
der Verwaltung der Zahlungsmittel). 
11. Bei der Prüfung seiner eigenen Rechnungslegung 
hat der Hof wiederum das im Jahre 1983 eingeführte 
Verfahren angewandt. Das Mitglied, das für die Prü­
fung eines bestimmten Sachbereichs bei den anderen 
Organen zuständig ist, prüft auch die Verwendung der 
entsprechenden Mittel im Haushaltsplan des Hofes. 
Etwa erforderliche Bemerkungen werden in das betref­
fende Kapitel des vorliegenden Berichts aufgenommen, 
und die Antworten werden zusammen mit den Antwor­
ten der anderen Organe vorgelegt. 
SONDERBERICHTE 
12. Wie bereits erwähnt, enthält Anhang II eine Liste 
aller Berichte und Stellungnahmen, die der Hof in den 
vergangenen fünf Jahren verabschiedet hat. Der Hof 
möchte darauf hinweisen, daß er bei seiner Prüfung der 
Rechnung für das Haushaltsjahr 1984 bestimmte Fra-
(') Der Bericht wurde aufgrund folgender Vorschriften 
erstellt: 
Artikel 78f(4) EGKSV, 
Artikel 206a(4) EWGV, 
Artikel 180a(4)EAGV, 
Artikel 83 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, 
ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, 
sowie der entsprechenden Vorschriften in den Finanzre­
gelungen für den zweiten, dritten, vierten und fünften 
Europäischen Entwicklungsfonds, d. h. im 
Beschluß 64/356/EWG des Rates, ABl. Nr. 93 vom 11.6. 
1964, 
Beschluß 71/68/EWG des Rates, ABl. L 31 vom 8.2. 
1971, gen aus dem Bericht wiederaufgegriffen hat, den er am 
6. Oktober 1983 aufgrund der Erklärung des Europä­
ischen Rates vom 18. Juni 1983 über die Wirtschaftlich­
keit der Gemeinschaftsaktivitäten vorgelegt hatte; die 
Frage der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel wird in 
Kapitel 1 behandelt, während alle sonstigen Bemerkun­
gen in den entsprechenden Kapiteln des vorliegenden 
Berichts enthalten sind. 
MITGLIEDER UND ORGANISATION DES 
RECHNUNGSHOFES 
13. Seit Vorlage des letzten Jahresberichts hat sich bei 
den Mitgliedern des Hofes keine Änderung ergeben. 
Mit Rücksicht auf die kommende Erweiterung der 
Gemeinschaften hat der Hof im Haushaltsjahr 1985 die 
für vorbereitende Arbeiten eingeführte Gruppenstruk­
tur weiter ausgebaut. Diese umfaßt drei Prüfungsgrup­
pen mit je vier Mitgliedern; Anhang I gibt die Vertei­
lung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglie­
der am 29. November 1985 wieder, die jedoch den 
Beschlüssen, die nach der Erweiterung gefaßt werden, 
in keiner Weise vorgreift. 
HAUSHALTSPLAN UND 
PERSONALBESTAND DES HOFES 
14. Die Ausgaben des Hofes im Haushaltsjahr 1983 
beliefen sich einschließlich der Übertragungen auf 1984 
auf rund 15,3 Mio ECU und die Ausgaben im Haus­
haltsjahr 1984 einschließlich der Übertragungen auf 
1985 auf rund 17,3 Mio ECU. Der Hauptteil dieser 
Ausgaben entfällt auf Gehälter und Gehaltszulagen. 
15. In den Haushaltsplänen für 1983 und 1984 war 
folgender Personalbestand genehmigt worden: 
Laufbahngruppe A 
Laufbahngruppe LA 
Laufbahngruppe B 
Laufbahngruppe C 
Laufbahngruppe D 
Insgesamt 1983 
107 
36 
63 
78 
19 
303 1984 
107 
36 
63 
78 
19 
303 
Beschluß 76/647/EWG des Rates, ABl. L 229 vom 20. 8. 
1976, 
Beschluß 81/215/EWG des Rates, ABl. L 101 vom 11.4. 
1981. 
(2) Artikel 78d EGKSV, 
Artikel 205a EWGV, 
Artikel 179a EAGV. 
O Artikel 73 bis 77. 
(4) Artikel 78g EGKSV, 
Artikel 206b EWGV, 
Artikel 180b EAGV. 
(5) Insbesondere in Ziffer 12 der Einleitung zum Jahresbe­
richt des Hofes zum Haushaltsjahr 1982, ABl. C 357 vom 
31. 12. 1983. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 
ERSTER TEIL 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
1.0. INHALT 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
Rechnungslegung für das am 31. Dezember 1984 zu Ende 
gegangene Haushaltsjahr 
Mit dem Verbuchungsjahr und der Vermögensübersicht zusam­
menhängende Probleme 
Der Gemeinschaftshaushalt 
Die verfügbaren Haushaltsmittel und ihre Bewirtschaftung 
Kurzer Überblick über die im vorliegenden Bericht enthaltenen 
Bemerkungen 
Sonderberichte und sonstige Dokumente 
Verweigerung des Sichtvermerks durch Finanzkontrolleure Ziffer 
1.1 — 
1.1 — 
1.3 — 
1.6 — 
1.23 — 
1.27 — 
1.35 — 
1.37 1.26 
1.2 
1.5 
1.22 
1.26 
1.34 
1.36 
GESAMTHAUSHALTSPLAN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Mittel durch die einzelnen Organe ist in Tabelle 1.1 
dargestellt, während die für ihre Finanzierung zur Ver­
fügung stehenden Einnahmequellen aus Tabelle 3.1 
des Kapitels 3 ersichtlich werden. 
Rechnungslegung für das am 31. Dezember 
1984 zu Ende gegangene Haushaltsjahr 
1.1. Die Rechnungslegung über den Gesamthaus­
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das am 
31. Dezember 1984 zu Ende gegangene Haushaltsjahr 
ist in einem von der Kommission vorgelegten fünfbän­
digen Dokument (KOM(85) 185—189) enthalten. 
Band V (KOM(85) 189) dieses Dokuments enthält die 
konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensüber­
sicht sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten 
Rechnungsführungsgrundsätze. Ferner sind in ihm eine 
Reihe von allgemeinen Informationen über die Aus­
führung des Haushaltsplans durch die einzelnen 
Organe zu finden. 
1.2. Der Gesamtbetrag der endgültigen Mittel für Ver­
pflichtungen und der endgültigen Mittel für Zahlungen 
belief sich im Haushaltsjahr 1984 auf 30 278,0 Mio 
ECU bzw. 28 967,3 Mio ECU. Die Verwendung dieser Mit dem Verbuchungsjahr und der 
Vermögensübersicht zusammenhängende 
Probleme 
1.3. Bei der Prüfung der Rechnungslegung für das 
Haushaltsjahr 1984 haben sich verschiedene Fragen 
ergeben, die die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungs­
vorgänge und deren Auswirkungen auf die Beträge 
betreffen, die als Einnahmen und Ausgaben in der der 
Entlastungsbehörde gemäß den Verträgen (') vorzule­
genden Haushaltsrechnung erscheinen. Die entspre­
chenden Beträge sind in Tabelle 1.2 zusammengestellt; 
nähere Einzelheiten sind den Kapiteln zu entnehmen, 
in denen die entsprechenden Tätigkeitsgebiete behan­
delt werden. 
1.4. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1981 (2) hatte der Hof darauf hingewiesen, daß die der-
8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
Tabelle 1.1 — Gesamthaushaltsplan: Die im Haushaltsjahr 1984 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung — nach Organen 
(Mio ECU) 
Organ 
Operationelle Mittel (Kommission, 
Teil B) 
Verwaltungsmittel: 
— Parlament 
— Rat 
(davon Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß) 
— Kommission, Teil A 
— Gerichtshof 
— Rechnungshof 
Insgesamt Verpflichtungen 
1984 verfügbare Mittel 
für Verpflichtungen 
29032,5 
1 245,5 
239,1 
137,1 
(24,9) 
819,9 
31,3 
18,1 
30 278,0 1984 eingegangene 
Verpflichtungen 
28 101,2 
1 223,1 
235,4 
129,6 
(24,6) 
811,2 
29,6 
17,3 
29 324,3 Zahlungen 
1984 verfügbare Mittel 
für Zahlungen (') 
27 621,2 
1346,1 
268,7 
149,5 
(25,4) 
876,2 
33,0 
18,7 
28 967,3 1984 getätigte 
Zahlungen 
26307,5 
1 216,1 
245,5 
126,7 
(24,2) 
798,4 
28,6 
16,9 
27 523,6 
(') Einschließlich der Mittelübertragungen aus 1983. 
Anmerkung: Genauere Einzelangaben und Analysen enthält der Anhang III. 
zeitigen Bestimmungen keine spezifische Vorschrift für t 
die Behandlung von Beträgen enthalten, die in die 
Haushaltsrechnung der Gemeinschaften einbezogen 
wurden, aber auf vorschriftswidrigen Vorgängen beru­
hen. Nach Auffassung des Hofes sollte die Entla­
stungsbehörde jedoch beim Entlastungsverfahren der­
artigen Unregelmäßigkeiten dadurch Rechnung tragen, 
daß sie die Kommission in ihrer Entschließung zum 
Entlastungsbeschluß auffordert, die zur Bereinigung 
der Situation erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 
1.5. Es gibt noch eine Reihe weiterer Fragen, die zwar 
die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung nicht 
unmittelbar berühren, die der Hof aber dennoch für 
wichtig genug hält, um sie der Entlastungsbehörde spe­
ziell zur Kenntnis zu bringen (siehe Ziffern 4.5 bis 4.9, 
4.18 bis 4.21, 4.30 bis 4.33, 5.5, 9.13 und 14.15 bis 14.19 
dieses Berichts). 
Der Gemeinschaftshaushalt 
1.6. Die Anwendung des Haushaltssystems der 
Gemeinschaften führte insbesondere in den letzten 
Jahren zu einer Reihe von Problemen, die sich auch auf 
die Haushaltsrechnung auswirken, über die der Hof 
Bericht erstatten muß. 
Das System der eigenen Mittel 
1.7. Der Beschluß 70/243/EWG des Rates vom 
21. April 1970 (3) sah die Einführung eines Systems von eigenen Mitteln der Gemeinschaften vor. Bis 1975 
sollte der Haushalt der Gemeinschaften vollständig aus 
diesen eigenen Mitteln finanziert werden, zu denen die 
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, die Agrarabschöp-
fungen (einschließlich der Produktionsabgaben und 
Lagerkostenabgaben für Zucker) sowie die Einnahmen 
aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) bis zu einem Höchst­
satz von 1 % einer für die Gemeinschaft einheitlich 
festgesetzten Bemessungsgrundlage gehören. 
1.8. Das Grundsystem wurde erst 1980 vollständig 
angewandt, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem der erfor­
derliche Satz der MwSt.-Eigenmittel bereits 0,73 % 
erreicht hatte; außerdem wurde es seither einer Reihe 
von Ad-hoc-Änderungen (4) unterzogen, die schließlich 
zu dem geänderten Beschluß des Rates 85/257/EWG 
vom 7. Mai 1985(5) führten, der unter anderem folgen­
des vorsieht: 
(a) die Anhebung des derzeitigen Höchstsatzes für die 
MwSt.-Eigenmittel von 1 % ab 1. Januar 1986 auf 
1,4% und ab 1988 möglicherweise auf 1,6%, um 
den immer schwieriger werdenden, in den Verträ­
gen (6) vorgeschriebenen Ausgleich zwischen Ein­
nahmen und Ausgaben zu erleichtern, und 
(b) einen ständigen „Korrekturmechanismus" zur 
Begrenzung der von einem Mitgliedstaat abzufüh­
renden MwSt.-Eigenmittel. 
In dem Beschluß ist ferner festgelegt, daß die MwSt.-
Eigenmittel bei jenen Mitgliedstaaten, die die einheitli­
che Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer noch 
nicht anwenden, auch weiterhin durch auf der Grund­
lage des BSP festgesetzte Finanzbeiträge ersetzt werden 
können. 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 
Tabelle 1.2 — Berichtigungen, welche nach Auffassung des Hofes beim Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 1984 vorgenommen 
werden müßten 
(ECU) 
Ziffer 
1.25 (d) 
2.2 
2.3 
3.26 
4.34-4.38 
4.39-4.42 
5.8 
5.23 
8.33 
11.18 
12.11 (b) Für das Haushaltsjahr 1984 verfügbare 
Einnahmen 
Tatsächliche 
Einnahmen 
1984 
(1) Annullierung 
oder Verlän­
gerung der 
Geltungsdauer 
von aus 1983 
übertragenen 
Mitteln 
(2) Kursdifferenz 
(3) 
-89 000 
+ 82 000 000 
+ 250 000 Zu Lasten des Haushaltsjahres 1984 verbuchte 
Ausgaben 
Zahlungen zu 
Lasten der 
Mittel 1984 
(4) Auf 1985 über­
tragene Mittel 
1984 
(5) Zweckgebun­
dene zu 
erstattende 
Einnahmen 
(6) 
- 2 400 000 
-(') 
-95 100 000 
-5 388 000 
-160 000 
-35 000 
+ 250 000 Zahlungen zu 
Lasten von aus 
1983 übertra­
genen Mitteln 
(7) 
+ 89 000 
-250 000 1984 eingegan­
gene Ver­
pflichtungen 
(8) 
+ 65 000 000 
-2 400 000 
-75 000 000 
-95 100 000 
-44 428 000 
+ 50 000 000 
-35 000 
+ 250 000 
Zahlen der 
Haushalts­
rechnung der 
Kommission 26 052 434 892 305 136 486 25 016 688 
26 382 588 066 26 119 177 060 1090 095 453 652 970 
27 209 925 483 
Saldo 1984 (Defizit): 
-827 337 417 1 404 388 655 29 324 291566 
(') Der Betrag kann vom Hof nicht quantifiziert werden. 
1.9. Im Rahmen des Systems der eigenen Mittel wer­
den den Mitgliedstaaten 10% der Zölle und Agrarab-
schöpfungen als Erhebungskosten erstattet. Es wurde 
nie nachgewiesen, ob dieser Prozentsatz den tatsächlich 
entstehenden Kosten entspricht. würden. In dieser Situation beschlossen die Mitglied­
staaten, zur Finanzierung des veranschlagten Fehlbe­
trags „rückzahlbare Vorschüsse" in Höhe von insge­
samt 1 003,4 Mio ECU zu leisten (siehe Ziffern 3.4 bis 
3.6). 
Mangelnder Ausgleich zwischen Einnahmen und 
Ausgaben 
1.10. Im Haushaltsjahr 1983 waren die Eigenmittel 
voll ausgeschöpft, so daß die verfügbaren Mittel nicht 
ausreichten, um alle Ausgaben des EAGFL-Garantie 
zu decken; daher wurden Ausgaben in Höhe von 825 
Mio ECU auf 1984 verschoben (7). Im Laufe des Haus­
haltsjahres 1984 zeigte sich, daß die Einnahmen wie­
derum nicht zur Deckung der Ausgaben ausreichen 1.11. Trotz dieser Behelfsmaßnahmen trugen diese 
Finanzierungsprobleme zu den Schwierigkeiten bei der 
Verwaltung des EAGFL-Garantie bei (siehe vor allem 
Ziffern 4.5 bis 4.9) und wurden auch von der Kommis­
sion als Grund dafür angegeben, daß es bei der Verbu-
chung der Mittelbindungen des Sozialfonds und bei 
den entsprechenden Zahlungen zu Verzögerungen kam 
(siehe Ziffern 8.6 bis 8.10). Außerdem weist die konso­
lidierte Haushaltsrechnung der Gemeinschaften für 
1984 nach Berücksichtigung der vor dem 31. Dezember 
1984 eingegangenen rückzahlbaren Vorschüsse in Höhe 
von 593,5 Mio ECU ein Defizit von rund 827 Mio 
ECU auf. 
10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
1.12. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 1985 verschärfte sich das Problem des 
Ausgleichs zwischen Einnahmen und Ausgaben noch 
mehr. Um den Entwurf des Haushaltsplans innerhalb 
der Grenzen der voraussichtlich verfügbaren Eigenmit­
tel auszugleichen, wurden die Gesamtausgaben zu 
niedrig veranschlagt. Das Parlament war mit dem auf 
dieser Basis erstellten Haushaltsplanentwurf nicht ein­
verstanden und lehnte ihn im Dezember 1984 ab, was 
zur Folge hatte, daß für 1985 — bis zur Verabschiedung 
eines richtigen Haushaltsplans — das Behelfssystem 
der „vorläufigen Zwölftel" angewandt werden mußte. 
Faktoren, die sich auf die Kontrolle der 
Ausgabenentwicklung auswirken 
1.13. Diese nacheinander aufgetretenen Schwierigkei­
ten zeigen deutlich, daß Schwachstellen bei den derzei­
tigen Haushaltsverfahren bestehen. Die Ursachen für 
diese Schwachstellen sind in der mangelnden Kohä­
renz zwischen den Mechanismen für die Beschaffung 
von Eigenmitteln und den Mechanismen für die Festle­
gung der Ausgaben sowie im Fehlen einer klaren Ver­
antwortung für die Sicherstellung des Ausgleichs zwi­
schen Einnahmen und Ausgaben zu suchen. 
1.14. Der größte Posten der obligatorischen Ausga­
ben (8), die Ausgaben des EAGFL-Garantie, ist das 
Ergebnis der Festsetzung der Agrarpreise im Rahmen 
ihrer jährlichen Überprüfung, d. h. eines vom Haus­
haltsverfahren völlig losgelösten Verfahrens. Die nicht­
obligatorischen Ausgaben können alljährlich nach 
einem in den Verträgen (9) festgelegten Modus erhöht 
werden. In keinem der beiden Fälle wird jedoch das 
entsprechende Ausgabenvolumen zur potentiellen 
Zunahme der Eigenmittel in Beziehung gesetzt. Tabelle 
1.3 und das dazugehörende Diagramm geben einen 
vergleichenden Überblick über die Entwicklung der 
Zahlungen und die Zunahme der maximal verfügbaren 
Einnahmen in den letzten sieben Jahren. Die Spalten 6 
und 7 der Tabelle zeigen die deutlichen Unterschiede, 
die in den letzten drei Jahren zwischen den Wachs­
tumsraten dieser beiden Größen bestanden. 
1.15. Der Höchstsatz der MwSt.-Eigenmittel als sol­
cher hat sich nicht als wirksames Instrument zur 
Begrenzung des Wachstums des Gesamthaushalts 
erwiesen, das vorwiegend von den Ausgaben bestimmt 
wird. Der Europäische Rat vertrat auf seiner Tagung 
vom Juni 1984 in Fontainebleau die Auffassung, daß es 
strengere Regeln für Beschlüsse geben müsse, die die 
Höhe der Gemeinschaftsausgaben bestimmen. Dies 
fand seinen Niederschlag in den vom Rat am 
4. Dezember 1984 angenommenen Schlußfolgerun­
gen (10) über die Verbesserung der Haushaltsdisziplin. 
1.16. Ein entscheidendes Element in diesen Schluß­
folgerungen war die (auf früheren Vorschlägen der 
Kommission basierende) Absichtserklärung, die 
Wachstumsrate der Ausgaben des EAGFL-Garantie unter der Wachstumsrate der Bemessungsgrundlage für 
die Eigenmittel zu halten. Dies bedeutet nach Ansicht 
des Hofes, daß nicht nur die Preise realistisch festge­
setzt, sondern auch große Anstrengungen unternom­
men werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit und 
Wirksamkeit der Garantieausgaben für die Landwirt­
schaft zu steigern. Anstrengungen ähnlicher Art müssen 
auch in anderen Bereichen der Gemeinschaftstätigkeit 
unternommen werden. Der Hof hat bereits in der Ver­
gangenheit (im „Stuttgart-Bericht" (n) und in Sonder­
berichten) darauf hingewiesen und tut dies erneut in 
diesem Bericht (siehe Ziffern 5.15 und 7.10 bis 7.15), 
daß der Nachweis für die zusätzlichen Auswirkungen 
der Ausgaben der gemeinschaftlichen Strukturfonds in 
vielen Bereichen erst noch erbracht werden muß. 
1.17. Die Verlagerung der finanziellen Aufwendun­
gen für derartige Maßnahmen von den nationalen 
Haushalten auf den Gemeinschaftshaushalt läßt sich 
nur rechtfertigen, wenn sie mit einer Steigerung der glo­
balen Wirksamkeit der Ausgaben zugunsten der 
Gemeinschaft als Ganzes verbunden ist. Ebenso sollten 
neue Initiativen auf Gemeinschaftsebene nur dann 
ergriffen werden, wenn der Nutzen größer ist, als er bei 
einzelstaatlichen Programmen mit annähernd ver­
gleichbaren Gesamtkosten wäre. Außerdem sollten 
Beschlüsse zur Einführung größerer neuer Gemein­
schaftsprogramme unbedingt von der Verfügbarkeit der 
Mittel abhängig gemacht werden, die für ihre Finanzie­
rung im Laufe der Jahre erforderlich sind. 
Erhebung der Einnahmen 
1.18. Was die Einnahmen anbelangt, so müssen alle 
Mittel, die von Rechts wegen an den Gemeinschafts­
haushalt abzuführen sind, unverzüglich und in vollem 
Umfang erhoben und der Gemeinschaft zur Verfügung 
gestellt werden. In seiner Entschließung zum Entla­
stungsbeschluß für das Haushaltsjahr 1983 wies das 
Parlament darauf hin, daß Unterschiede zwischen den v 
von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mit­
teln und den statistischen Daten bestehen, die eigent­
lich die Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten an den 
Einnahmen widerspiegeln sollten. Daraus wurde die 
Schlußfolgerung gezogen, daß dem Gemeinschafts­
haushalt beträchtliche Einnahmenbeträge verlorenge­
hen. Dieses Problem sowie weitere Fälle tatsächlicher 
oder potentieller Einnahmenausfälle werden in den 
Ziffern 3.11 bis 3.33 behandelt. 
Schlußfolgerungen 
1.19. Das 1970 beschlossene System der eigenen Mit­
tel sollte den Gemeinschaften ein bestimmtes Maß an 
finanzieller Autonomie verleihen. Dieser Gedanke ver­
liert jedoch jeden Sinn, wenn die Grenzen der verfüg­
baren Mittel unter dem ständigen Druck des Mittelbe­
darfs für eine einzelne Gemeinschaftspolitik stehen. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 
Tabelle 1.3 — Entwicklung der Zahlungen im Vergleich zum maximal verfügbaren Eigenmittelbetrag im Zeitraum 1978—1984 
Jahr 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 Tatsächlich eingenommene Eigenmittel 
Zölle und 
Abschöpfun­
gen 
0) 
6 674,2 
7 332,6 
7 908,1 
8 139,9 
9 043,1 
9 283,8 
10 397,2 Finanzbeiträge und/oder MwSt. 
Finanz­
beiträge 
(2) 
5 329,7 
2 302,1 
151,5 
196,3 
215,6 
222,5 MwSt. (einschließlich 
der Anpassungen für 
vorhergehende Jahre) 
(3) 
4 737,7 (0,7444 %)(') 
7 519,5 (0,7322 %)(') 
9 732,6 (0,7868 %) (') 
11924,8 (0,9248 %)(') 
13 514,2 (0,9980 %)(>) 
14 260,3 (1,0000 %)(') Insgesamt 
(4) = (2)+ (3) 
5 329,7 
7 039,8 
7 519,5 
9 884,1 
12 121,1 
13 729,8 
14 482,8 Gesamtbetrag 
der Finanzbei­
träge und der 
MwSt. auf der 
1%-BasisO) 
(5) = 
(4)/MwSt.-
Höchstsatz 
5 329,7 
9 457,0 
10 269,7 
12 562,4 
13 106,7 
13 757,3 
14 482,8 Maximal verfügbarer 
Eigenmittelbetrag 
(6) = (l) + (5) 
12 003,9 
16 789,6 ( + 39,9%) (2) 
18 177,8 (+ 8,3%) (2) 
20 702,3 (+13,9%) (2) 
22 149,8 (+ 7,0%) (2) 
23 041,1 (+ 4,0%) (2) 
24 880,0 (+ 8,0%) (2) (1978—1980: Mio ERE) 
(1981—1984: Mio ECU) 
Im Haushaltsjahr 
getätigte Zahlungen 
(7) 
11973,1 
14 367,1 ( + 20,0%) (2) 
16 290,4 (+13,4%) (2) 
17 792,8 (+ 9,2%) (2) 
20 422,7 (+14,8%) (2) 
24 313,0 (+19,0%) (2) 
27 523,6 (+13,2%) (2) 
(') MwSt.-Höchstsatz. 
(2) Zunahme gegenüber dem Vorjahr in ' 
Diagramm zu Tabelle 1.3: Entwicklung der Zahlungen im Vergleich zum maximal verfügbaren Eigenmittelbetrag 
Mio 
ECU 
35 000 — 
30 000 — 
25 000 — 
20 000 
15 000 Anmerkung: Einzelangaben sind der Tabelle 1.3, Spalten (6) und (7), zu entnehmen 
Maximal verfügbarer 
Eigenmittelbetrag 
^c< 
Zahlungen 
10 000 — 
1978 79 80 82 83 84 
12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
Tabelle 1.4 — Verwendung der Mittel für Zahlungen (1979—1984) 
(Mio ECU) 
Haus­
halts­
jahr 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 Artder Mittel: 
ZE = Zahlungs­
ermächtigungen 
NGM = nichtge­
trennte Mittel 
ZE 
NGM 
Insgesamt 
ZE 
NGM 
Insgesamt 
ZE 
NGM 
Insgesamt 
ZE 
NGM 
Insgesamt 
ZE 
NGM 
Insgesamt 
ZE 
NGM 
Insgesamt I. Übertragungen aus dem vorhergehenden Haus­
haltsjahr 
Übertra­
gungen 
(nach Mit­
teltrans­
fers) 
(1) 
1 214,4 
884,5 
2 098,9 
1 056,9 
812,9 
1 869,8 
611,1 
824,0 
1 435,1 
444,9 
959,2 
1 404,1 
962,2 
558,8 
1 521,0 
1 122,7 
573,9 
1 696,6 Zahlungen 
(2) 
1 037,0 
404,8 
1441,8 
953,8 
469,9 
1 423,7 
510,5 
570,3 
1 080,8 
349,5 
752,9 
1 102,4 
749,0 
462,4 
1211,4 
871,9 
532,5 
1404,4 Übertra­
gungen auf 
das folgen­
de Haus­
haltsjahr (') 
(3) 
457,9 
457,9 
7,5 
321,9 
329,4 
10,9 
220,4 
231,3 
8,6 
126,8 
135,4 
7,5 
— 
7,5 
4,8 
— 
4,8 Annullie­
rungen 
(4) = 
d)-(2) 
-0) 
177,4 
21,8 
199,2 
95,6 
21,1 
116,7 
89,7 
33,3 
123,0 
86,8 
79,5 
166,3 
205,7 
96,4 
302,1 
246,0 
41,4 
287,4 II. Mittel des laufenden Haushaltsjahres 
Endgültige 
Mittel 
(5) 
1 841,3 
12 647,0 
14 488,3 
1 991,2 
14 242,1 
16 233,3 
2 524,2 
15 917,3 
18441,5 
3 659,4 
18 334,9 
21 994,3 
4 134,4 
20 934,4 
25 068,8 
4 317,6 
22 953,1 
27 270,7 Verpflich­
tungen 
(zu Lasten 
von NGM) 
(6) 
12 543,9 
— 
13 998,6(2) 
— 
14 992,6 
— 
17 393,1(2) 
— 
20 759,0 
— 
22 894,5 
— Zahlungen 
(7) 
726,5 
12 198,8 
12 925,3 
1 384,4 
13 482,3 
14 866,7 
2 084,1 
14 627,9 
16 712,0 
2 683,0 
16 637,3 
19320,3 
2915,6 
20 186,0 
23 101,6 
3 631,4 
22 487,8 
26119,2 Übertra­
gungen auf 
das folgen­
de Haus­
haltsjahr 
(8) 
1 095,7 
355,0 
1 450,7 
606,3 
502,1 
1108,4 
434,0 
738,8 
1 172,8 
953,6 
431,9 
1385,5 
1 133,0 
573,8 
1 706,8 
682,9 
407,2 
1 090,1 Annullie­
rungen 
(9) = 
(5)-(7) 
-(8) 
19,1 
93,2 
112,3 
0,5 
257,7 
258,2 
6,1 
550,6 
556,7 
22,8 
1 265,7 
1 288,5 
85,8 
174,6 
260,4 
3,3 
58,1 
61,4 
(') Aus der Zeit vor dem Haushaltsjahr 1977 stammende Mittel für den EAGFL-Ausrichtung und die Hilfe für Friaul (abgelaufenes System) sowie 
Übertragungen „zweckgebundener Einnahmen" im Bereich der Forschung (noch gültiges System). 
(2) Einschließlich Verpflichtungen zu Lasten von nichtautomatischen Übertragungen. 
Alle Institutionen sind verpflichtet, für eine optimale 
Verwendung der Gemeinschaftsmittel wie auch für die 
Einhaltung der in den Verträgen verankerten Grund­
sätze Sorge zu tragen. Der Hof hat bereits im Mai 1981 
in seiner Stellungnahme (12) zu einem Vorschlag der 
Kommission zur Änderung der Haushaltsordnung eine 
Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel einer strafferen 
Verwaltung der Finanzangelegenheiten der Gemein­
schaften vorgeschlagen, wozu auch die klare Verpflich­
tung der Kommission gehören sollte, die Ausführung 
des Haushaltsplans zu überwachen und im Falle des 
Entstehens einer Deckungslücke die notwendigen 
Schritte in die Wege zu leiten. Der Hof bedauert, daß 
nach nunmehr fünfjährigen Vorarbeiten immer noch 
keine geänderte Haushaltsordnung und keine geänder­
ten Durchführungsbestimmungen verabschiedet wor­
den sind. 1.20. Außerdem dürften bei dem System für die Vor­
ausschätzung der Einnahmen und Ausgaben noch 
beträchtliche Verbesserungen möglich sein. In späteren 
Kapiteln dieses Berichts zeigt sich, daß die erhobenen 
Agrarabschöpfungen um rund 686,5 Mio ECU (35 %) 
niedriger als vorausgeschätzt waren (siehe Ziffer 3.7), 
während die tatsächlichen Ausgaben für EAGFL-Aus-
richtung, Regionalfonds, Sozialfonds, Forschung und 
Entwicklungshilfe um etwa 900 Mio ECU (16%) unter 
den entsprechenden Mitteln für Zahlungen lagen (siehe 
Ziffern 5.4, 7.6, 8.2, 9.2, 10.2 und 10.17). 
1.21. Der Hof hat in diesem Zusammenhang bereits 
1981 (13) auf die Notwendigkeit der Aufstellung detail­
lierterer Mehrjahres-Haushaltsvoranschläge hingewie­
sen. Diese Voranschläge sollten auch Vorausberech-
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 
nungen für die erwarteten Auswirkungen umfassen, die 
eine Anhebung der Höchstgrenze für die MwSt.-Eigen-
mittel auf 1,4 oder 1,6% auf die Einnahmen haben 
würde, und Angaben zu den Ausgabensteigerungen 
enthalten, die diese beiden Höchstgrenzen ermöglichen 
würden. Die Aufstellung derartiger Mehrjahres-Haus­
haltsvoranschläge ist angesichts der Ende 1984 noch 
bestehenden Verpflichtungen in Höhe von etwa 14 000 
Mio ECU (vgl. hierzu die Ziffern 1.24 bis 1.26) wie 
auch des voraussichtlichen Haushaltsdefizits 1985 noch 
dringender geworden. 
1.22. Der Hof bedauert, daß das Entstehen einer 
Situation zugelassen wurde, die dem im Vertrag vorge­
sehenen Erfordernis eines ausgeglichenen Haushalts 
widerspricht (6), und daß die Organe die ihnen übertra­
genen Haushaltsbefugnisse nicht immer „unter Beach­
tung der Vorschriften des Vertrages..., namentlich der 
Vorschriften, die die eigenen Mittel der Gemeinschaf­
ten und den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben 
betreffen" (14), ausgeübt haben. Wenn diese Verpflich­
tungen erfüllt werden sollen, muß die erforderliche 
Haushaltsdisziplin in den Beschlüssen, die in der Pra­
xis die Höhe der Gemeinschaftseinnahmen und 
Gemeinschaftsausgaben bestimmen, unbedingt ihren 
Niederschlag finden. 
Die verfügbaren Haushaltsmittel und ihre 
Bewirtschaftung 
Nichtausschöpfung der Mittel für Zahlungen 
1.23. Tabelle 1.4 gibt einen Überblick über die Höhe 
der Ende 1984 nicht verwendeten Mittel für Zahlungen. 
Es geht hier um Einnahmen, die von den Mitgliedstaa­
ten im Jahre 1984 zur Verfügung gestellt, jedoch wäh­
rend des Haushaltsjahres nicht benötigt wurden. Der 
betreffende Betrag (1 094,9 Mio ECU) ist niedriger als 
in den letzten Jahren, was unter anderem darauf 
zurückzuführen ist, daß die Haushaltsbehörde in Fäl­
len, in denen die Zahlungsermächtigungen ständig 
nicht ausgeschöpft worden waren, die entsprechenden 
Mittel gekürzt hatte. Trotzdem besteht in den einzelnen 
Ausgabenbereichen immer noch eine erhebliche Dis­
krepanz zwischen bereitgestellten Mitteln und tatsäch­
lichem Bedarf. 
Stetige Zunahme des Betrags der fortbestehenden 
Verpflichtungen 
1.24. Aus Tabelle 1.5 geht hervor, daß sich im Bereich 
der getrennten Mittel die fortbestehenden Verpflichtun­
gen Ende 1984 weiter erhöht hatten und einen Betrag 
von 10 346,1 Mio ECU erreichten. Nach Übertragung 
der entsprechenden Zahlungsermächtigungen (563,8 Tabelle 1.5 — Stetige Zunahme des Betrags der fortbestehenden 
Verpflichtungen (getrennte Mittel) 
(Mio ECU) 
Jahr 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 Nettobetrag 
der im Haus­
haltsjahr ein­
gegangenen 
Verpflichtun­
gen C1) 
(1) 
1 623,5 
2 797,6 
3 262,0 
3 700,6 
4 554,9 
5 466,1 
5 954,1 Im 
Haushaltsjahr 
getätigte 
Zahlungen 
(2) 
918,8 
1 763,5 
2 338,2 
2 594,6 
3 032,5 
3 664,6 
4 503,2 Zunahme der 
noch beste­
henden Ver­
pflichtungen 
während des 
Haushalts­
jahres 
(3)-(l)-(2) 
704,7 
1 034,1 
923,8 
1 106,0 
1 522,4 
1 801,5 
1 450,9 
Aufschlüsselung der Zahlen für 1984 nach 
Haushaltstiteln: 
— Agrarstrukturen (Titel 3) 
— Fischerei (Titel 4) 
— Regionalpolitik (Titel 5) 
— Sozialpolitik (Titel 6) 
— Forschung, Energie usw. (Titel 7) 
— Zusammenarbeit mit Entwicklungs­
ländern (Titel 9) Kumulierter 
Betrag der 
fortbestehen­
den Ver­
pflichtungen 
am Jahres­
ende 
(4) 
1 802,7 
2 507,4 
3 541,5 
4 465,3 
5 571,3 
7 093,7 
8 895,2 
10 346,1 
1 151,7 
89,8 
4 646,3 
2 527,0 
812,7 
1 118,6 
(') Unter Berücksichtigung der annullierten Verpflichtungen und, bei 
1978, der auf Änderungen des ERE-Kurses zurückzuführenden 
Saldenberichtigungen. 
Mio ECU) auf das Jahr 1985 verbleibt ein Restbetrag 
von rund 9 800 Mio ECU, der aus künftigen Haushalts­
plänen der Gemeinschaft finanziert werden muß. Auf 
Seite 30 von Band V der Haushaltsrechnung der Kom­
mission ist angegeben, in welchen Jahren die Verbind­
lichkeiten voraussichtlich fällig werden. 
Sonstige Verbindlichkeiten und Eventualverpflichtungen 
1.25. Hierbei ging es am 31. Dezember 1984 um fol­
gende Beträge: 
(a) Vorschüsse in Höhe von 202,4 Mio ECU im Rah­
men des EAGFL-Garantie, die normalerweise zu 
Lasten des Haushaltsjahres 1984 hätten verbucht 
werden müssen (siehe Ziffer 4.8), sowie EAGFL-
Garantie-Ausgaben der zweiten Kategorie für 
Dezember 1984, die auf das Haushaltsjahr 1985 
verschoben wurden, in Höhe von weiteren 330,0 
Mio ECU (siehe Ziffer 4.31 des Jahresberichts des 
Hofes zum Haushaltsjahr 1983(15)); 
14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
(b) eine Eventualverpflichtung von rund 2 500 Mio 
ECU für den künftigen Absatz von Interventions­
beständen (siehe Ziffern 4.18 bis 4.20); 
(c) Erstattungsansprüche eines Mitgliedstaats für Aus­
gaben in Höhe von mindestens 50 Mio ECU im 
Rahmen des EAGFL-Ausrichtung, für die in der 
Haushaltsrechnung keine Mittelbindungen ausge­
wiesen wurden (siehe Ziffer 5.23); 
(d) 1984 im Zusammenhang mit Ausgaben für die 
Nahrungsmittelhilfe eingegangene Rechtsver­
pflichtungen im Betrag von 65 Mio ECU, für die in 
der Haushaltsrechnung keine Mittelbindung ausge­
wiesen wurde (siehe Ziffer 2.17(d)); 
(e) die rückzahlbaren Vorschüsse in Höhe von 593,5 
Mio ECU, die im Jahre 1984 von einigen Mitglied­
staaten zur Deckung des im Berichtigungs- und 
Nachtragshaushaltsplan 1984 veranschlagten Defi­
zits bereitgestellt wurden; 
(f) das Defizit von rund 827 Mio ECU, das in der kon­
solidierten Haushaltsrechnung der Gemeinschaften 
für das Haushaltsjahr 1984 ausgewiesen ist. 
Schlußbemerkung zur Bewirtschaftung der 
Haushaltsmittel 
1.26. Die am Ende des Jahres 1984 bestehenden Net­
toverbindlichkeiten, die aus den Gemeinschaftseinnah­
men der nächsten Haushaltsjahre finanziert werden 
müssen, erreichen bei vorsichtiger Schätzung einen 
Gesamtbetrag von rund 14 000 Mio ECU. Diese Zahl 
ergibt sich nach Berücksichtigung der in Ziffer 1.23 
erwähnten nicht verwendeten Mittel für Zahlungen in 
Höhe von 1 094,9 Mio ECU. Bei den Informationen in 
der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1984 sind 
zwar Verbesserungen festzustellen, doch vermittelt die 
Rechnungslegung immer noch kein ganz genaues Bild 
von der Finanzlage der Gemeinschaften. Nach Auffas­
sung des Hofes wird die Notwendigkeit einer Überprü­
fung der entsprechenden Aspekte von Haushaltssystem 
und Haushaltsführung der Gemeinschaften, auf die er 
in Ziffer 1.11 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 
1983 C5) hingewiesen hatte, durch die Situation am 
Ende des Jahres 1984 noch verstärkt. 
KURZER ÜBERBLICK ÜBER DIE IM 
VORLIEGENDEN BERICHT 
ENTHALTENEN BEMERKUNGEN 
1.27. Der Hof hat festgestellt, daß an bestimmten, in 
späteren Kapiteln des vorliegenden Berichts behandel­
ten Themen Probleme allgemeiner Art deutlich werden, 
die in den nachstehenden Ziffern dargelegt werden. 
Auf einige allgemeine Probleme war schon in Ziffer 
1.16 bis 1.22 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 
1983 (15) aufmerksam gemacht worden. Mit dem fol­
genden Überblick sollen Möglichkeiten für Verbesse­rungen in der Verwaltung der Gemeinschaftspolitiken 
ganz allgemein und nicht nur in den spezifischen Berei­
chen aufgezeigt werden, die zu Bemerkungen Anlaß 
gaben. 
1.28. In wichtigen Tätigkeitsbereichen der Gemein­
schaft, vor allem dort, wo Regierungsbehörden und 
staatlichen Einrichtungen von Mitgliedstaaten (oder 
Entwicklungsländern) eine Schlüsselrolle zukommt, 
sollte die Kommission ihre Koordinierungs- und Über­
wachungsfunktion aktiver ausüben, um sicherzustellen, 
daß die Gemeinschaftsinteressen optimal wahrgenom­
men werden (siehe Ziffern 3.34 bis 3.36, 4.27, 5.30 und 
7.33 bis 7.36). 
1.29. In einigen Bereichen reicht das Maß an Koope­
ration, das die Kommission von den Mitgliedstaaten 
erhält, nicht aus, um ihr die ordnungsgemäße Wahr­
nehmung ihrer Koordinierungs- und Überwachungs­
funktionen zu ermöglichen (siehe Ziffern 4.43 bis 4.44). 
1.30. Die Kontrolle und Überwachung durch die 
Kommission könnte durch eine Verbesserung der ihr 
zur Verfügung stehenden Finanz- und Verwaltungsin­
formationen verstärkt werden (siehe Ziffer 7.33 sowie 
Ziffer 1.17 des Jahresberichts des Hofes zum Haus­
haltsjahr 1983 (15)). 
1.31. Es sollte unbedingt sichergestellt werden, daß 
die Politiken der Gemeinschaft hinreichend koordiniert 
und grundlegende Konflikte vermieden werden. So 
kann es vor allem im Agrarbereich vorkommen, daß 
Maßnahmen, die die Strukturen und damit auch die 
Produktion verbessern sollen, nicht mit den tatsächli­
chen Marktbedingungen oder mit der Preispolitik der 
Gemeinschaft in Einklang stehen (siehe Ziffer 5.63). 
1.32. Im Bereich der Strukturfonds droht der Beitrag 
der Gemeinschaft zu einer teilweisen Erstattung der 
Ausgaben der nationalen Haushalte zu entarten, weil es 
an klaren Gemeinschaftszielen und eindeutigen Krite­
rien fehlt. Die Einführung einer neuen Regelung für 
den Sozialfonds im Jahre 1984 scheint in dieser Hin­
sicht keine nennenswerten positiven Auswirkungen 
gehabt zu haben (siehe Ziffern 7.10 bis 7.15 und 8.15 
bis 8.30). 
1.33. Die Bemerkungen des Hofes zu grundsätzlichen 
Fragen des Finanzgebarens und der Haushaltsführung 
weisen auf die Notwendigkeit einer Verstärkung der 
Beratungs- und Überwachungsfunktionen der zentralen 
Dienststellen der Kommission hin (siehe Ziffer 9.15). 
1.34. Die Organe sollten der Verwaltung der Zah­
lungsmittel größere Aufmerksamkeit widmen und 
umfangreichere Mittel hierfür einsetzen. Vor allem aber 
erscheint es notwendig, die Finanzplanungsverfahren 
zu verbessern und damit den Bedarf an flüssigen Mit­
teln zu verringern sowie durch Ausnutzung des Wettbe­
werbs zwischen den Banken die günstigsten Bankkon­
ditionen zu erzielen (siehe Ziffern 2.18 bis 2.53). 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 
SONDERBERICHTE UND 
SONSTIGE DOKUMENTE 
1.35. Der Hof hat seit seinem letzten Jahresbericht 
folgende Sonderberichte angenommen: 
(a) Sonderbericht über das Beihilfesystem für zu Fut­
terzwecken verwendete flüssige Magermilch, 
(b) Sonderbericht über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Olivenöl (auf Ersuchen des Parlaments 
erstellt), 
(c) Sonderbericht über bestimmte Aspekte der aus Ent­
wicklungshilfemitteln der Gemeinschaft finanzier­
ten technischen Zusammenarbeit, 
(d) Sonderbericht über das System zur Zahlung der 
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse (Kontrolle der Ausfuhren landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse). 
1.36. Der Hof hat am 30. Oktober 1985 ein an die 
Kommission gerichtetes Dokument verabschiedet, das seine Überlegungen zu den „Perspektiven für die 
gemeinsame Agrarpolitik" (Grünbuch vom 13. Juli 
1985) enthält. 
VERWEIGERUNG DES SICHTVERMERKS 
DURCH FINANZKONTROLLEURE 
1.37. Dem Hof wurde gemäß der Haushaltsordnung 
mitgeteilt, daß sich die Kommission im Zusammen­
hang mit dem Haushaltsjahr 1984 zehnmal, der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß einmal und der Rech­
nungshof ebenfalls einmal über die Verweigerung des 
Sichtvermerks durch ihre Finanzkontrolleure hinwegge­
setzt haben. Jene Fälle, die der Hof für hinreichend 
wichtig hielt, um sie der Entlastungsbehörde zur 
Kenntnis zu bringen, werden in den Ziffern 2.5, 4.32 
bis 4.42, 8.11 bis 8.14, sowie 12.15 bis 12.20 behandelt. 
Die anderen Organe teilten dem Hof mit, daß sie sich 
im Haushaltsjahr 1984 in keinem einzigen Fall über die 
Entscheidung des Finanzkontrolleurs hinweggesetzt 
haben. 
(') 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) 
(8) Artikel 78d und 78g EGKSV; 
Artikel 179a und 180b EAGV; 
Artikel 205a und 206b EWGV. 
ABl. C 344 vom 31. 12. 1982. 
ABl. L 94 vom 28. 4. 1970. 
Siehe Kapitel 14 des Jahresberichts des Hofes zum Haus­
haltsjahr 1981 (2) und Ziffern 7.43 bis 7.55 seines Jahres­
berichts zum Haushaltsjahr 1983 (ABl. C 348 vom 
31. 12. 1984). 
ABl. L 128 vom 14. 5. 1985. 
Artikel 199 EWGV; 
Artikel 171 EAGV. 
Siehe Ziff. 4.63 des Jahresberichts des Hofes zum Haus­
haltsjahr 1983 (ABl. C 348 vom 31. 12. 1984). 
Obligatorische Ausgaben sind Ausgaben, die sich zwin­
gend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge 
erlassenen Rechtsakten ergeben. (9) 
(10) 
(") 
C2) 
C3) 
C4) 
C5) Artikel 203 (9) EWGV; 
Artikel 78 (9) EGKSV; 
Artikel 177 (9) EAGV. 
Ratsdokument 11178/84, Anlage 1. 
Bericht des Hofes aufgrund der Erklärung des Europäi­
schen Rates vom 18. 6. 1983, ABl. C 287 vom 24. 10. 1983. 
ABl. C 232 vom 11.9. 1981. 
Vgl. die Stellungnahme des Hofes zum Kommissionsvor­
schlag zur Änderung der Haushaltsordnung, ABl. C 232 
vom 11.9. 1981. 
Artikel 203 (10) EWGV; 
Artikel 78 (10) EGKSV; 
Artikel 177 (10) EAGV. 
ABl. C 348 vom 31. 12. 1984. 
16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
KAPITEL 2 
Rechnungswesen 
2.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Bemerkungen zur Finanzbuchhaltung und zu den Vermögensüber­
sichten 
Parlament 
Kommission 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Vermögensübersicht der Gemeinschaften 
Bemerkungen zur Verwaltung der Zahlungsmittel für die Ausfüh­
rung des Gesamthaushaltsplans 
Bei der Verwaltung der Zahlungsmittel der Gemeinschaften 
verfolgte Ziele 
Finanzplanung der Kommission 
Finanzplanung der übrigen Organe 
Eingesetzte Hilfsmittel 
Verfahren 
Zahl der Bankkonten 
Bankkonditionen 
Interne Kontrolle 
Zentralisierung der Verwaltung 
Verwendung der ECU 
Schlußfolgerungen 2.1 
2.2 
2.2 
2.3 
2.13 
2.16 — 2.17 
— 2.12 
— 2.15 
— 2.17 
2.18 — 2.53 
2.21 
2.22 
2.35 
2.37 
2.38 
2.39 
2.40 
2.43 
2.44 
2.49 
2.51 — 2.34 
— 2.36 
— 2.42 
— 2.48 
— 2.50 
— 2.53 
EINLEITUNG 
2.1. Die Bemerkungen dieses Kapitels beziehen sich 
einerseits auf die Finanzbuchhaltung, die Vermögens­
übersichten der Organe sowie die Vermögensübersicht 
der Gemeinschaften (') und andererseits auf die Ver­
waltung der Zahlungsmittel für die Ausführung des 
Gesamthaushaltsplans. BEMERKUNGEN ZUR 
FINANZBUCHHALTUNG UND ZU DEN 
VERMÖGENSÜBERSICHTEN 
PARLAMENT 
Kassenfehlbetrag 
2.2. Der Betrag von 4,1 Mio BFR, der in der Vermö­
gensübersicht zum 31. Dezember 1983 unter den noch 
nicht verbuchten Ausgaben als „Kassenfehlbetrag" 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 
ausgewiesen war, erscheint auch wieder in der Bilanz 
zum 31. Dezember 1984. Mangels neuer Aspekte in die­
ser Angelegenheit verweist der Hof auf Ziffer 2.5 bis 
2.7 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1983 (2). 
KOMMISSION 
Erstattungsfähige Steuern und Abgaben 
2.3. Die Gesamtheit der Verfahren im Zusammen­
hang mit den erstattungsfähigen Steuern und Abgaben 
gibt Anlaß zu folgenden Bemerkungen: 
(a) Die Ausgaben werden einschließlich aller Abgaben 
zu Lasten des Haushaltsplans verbucht. Der Betrag 
der erstattungsfähigen Steuern und Abgaben wird 
anschließend außerhalb der Bücher anhand der 
Rechnungen ermittelt, die bei den anweisungsbe­
fugten Dienststellen eingegangen sind. Dieses 
System erlaubt keine Kontrolle darüber, ob für die 
Gesamtheit der ursprünglich zu Lasten des Haus­
haltsplans verbuchten erstattungsfähigen Steuern 
und Abgaben tatsächlich Erstattungsanträge 
gestellt werden. 
(b) Außerdem wird der Betrag der erstattungsfähigen 
Steuern und Abgaben erst dann verbucht, wenn der 
Erstattungsantrag dem Mitgliedstaat übermittelt 
worden ist. Dadurch sind ungefähr 2,4 Mio ECU 
an erstattungsfähigen Steuern und Abgaben des 
Jahres 1984 nicht in der Vermögensübersicht zum 
31. Dezember 1984 erfaßt. -x 
(c) Bei der Wiedereinziehung kommt es stets zu Verzö­
gerungen. Bis zum 1. Mai 1985 waren die erstat­
tungsfähigen Steuern und Abgaben des Jahres 1984 
nur von zwei Mitgliedstaaten zurückgefordert wor­
den, obwohl die Kommission auch Forderungen an 
andere Mitgliedstaaten hat. 
Der Hof verweist auf seine früheren Bemerkungen (2) 
zur Verbuchung und Wiedereinziehung der Steuern 
und Abgaben. 
2.4. Für die Inrechnungstellung der Mehrwertsteuer 
(MwSt.) gegenüber den Gemeinschaften gelten je nach 
Mitgliedstaat unterschiedliche Vorschriften. So ist es in 
drei Mitgliedstaaten (Belgien, Italien, Luxemburg) 
zulässig, bei allen Käufen, die für Rechnung der 
Gemeinschaften getätigt werden, die Rechnung aus­
schließlich MwSt. auszustellen. Bei den anderen Mit­
gliedstaaten müssen im Hinblick auf die Rückerstat­
tung der entrichteten MwSt. Erstattungsanträge gestellt 
werden, wobei die Modalitäten unterschiedlich sind. 
Im allgemeinen müssen den Erstattungsanträgen die 
Rechnungen beigefügt werden. Das Vereinigte König­
reich verlangt darüber hinaus eine schriftliche Bestäti­
gung, daß die Rechnung bezahlt worden ist. Dagegen 
hat die BR Deutschland ihr Verfahren insoweit verein­
facht, als sie ihre Kontrolleure direkt zur Kommission schickt, so daß keinerlei Belege übermittelt werden 
müssen. Nach Auffassung des Hofes sollte die Kom­
mission mit den Mitgliedstaaten verhandeln, um eine 
Harmonisierung und Vereinfachung der Verfahren für 
die MwSt.-Befreiung herbeizuführen, wobei die Ideal­
lösung natürlich in einer Fakturierung ausschließlich 
Steuern in allen Mitgliedstaaten bestehen würde. 
Grundsatz der Kontinuität der angewandten 
Verfahren 
2.5. Im Mai 1984 hatte die Kommission beschlossen, 
sich im Zusammenhang mit Zahlungen (0,2 Mio ECU), 
die im Jahr 1983 von den Presse- und Informationsbü­
ros und Außenstellen unter Überschreitung der Mittel 
getätigt worden waren, über die Verweigerung des 
Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur hinwegzu­
setzen. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß 
dieser Betrag — es handelte sich um Mieten, die von 
der Kommission im voraus für Rechnung bestimmter 
Beamter gezahlt worden waren, jedoch zurückgefordert 
werden konnten — nicht zu Lasten des Haushaltsjahres 
1983 verbucht werden dürfe, sondern auf einem außer­
halb des Haushaltsplans geführten, in der Vermögens­
übersicht zum 31. Dezember 1983 erscheinenden Vor­
schußkonto ausgewiesen werden müsse. Der Hof hatte 
sich in Ziffer 2.20 bis 2.24 seines Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 1983 (2) dieser Argumentation ange­
schlossen, dabei jedoch betont, daß Änderungen der 
Verbuchungsverfahren nicht durch die jeweiligen 
Umstände bedingt sein dürften, sondern kontinuierlich 
angewandt werden müßten. 
2.6. Obwohl die Kommission die Berechtigung dieser 
Bemerkung 1983 anerkannt hatte, wurde das Verbu­
chungsverfahren für diese Art von Zahlungen im Haus­
haltsjahr 1984 geändert, denn in der Vermögensüber­
sicht zum 31. Dezember 1984 ist unter dem Posten 
„Vorschüsse" kein Betrag für die gezahlten wiederein­
ziehbaren Mieten ausgewiesen. Die Tatsache, daß die 
Kommission die von ihr für den Abschluß des Haus­
haltsjahres 1983 empfohlene Verfahrensänderung wie­
der rückgängig gemacht hat, deutet darauf hin, daß die 
Ende 1983 vorgenommene Änderung des Verbu-
chungsverfahrens lediglich eine Mittelüberschreitung 
verhindern, nicht jedoch die Transparenz der Rech­
nungslegung verbessern sollte. Der Hof hält an seinem 
Standpunkt fest, daß Änderungen der Verbuchungsver­
fahren nicht durch die jeweiligen Umstände bedingt 
sein dürfen. 
Presse- und Informationsbüros und 
Außenstellen 
2.7. Der Hof hatte die Kommission 1981 auf die über­
mäßig lange Zeit hingewiesen, die zwischen dem Ein­
gang der Abrechnungen der Zahlstellen der Presse- und 
Informationsbüros und Außenstellen und ihrer endgül-
18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
tigen Verbuchung vergeht. In ihrer Antwort hatte die 
Kommission erklärt, daß sie sich dieses Problems 
bewußt sei und alle diesbezüglichen Anstrengungen 
fortsetzen werde. Bis Ende November 1984 hatte die 
durchschnittliche Verzögerung bei der Verbuchung die­
ser Abrechnungen jedoch bereits 4,5 Monate erreicht. 
Vorschüsse an das Personal und laufende 
Konten des Personals 
2.8. Der Gesamtbetrag der dem Personal gewährten 
Vorschüsse belief sich zum 31. Dezember 1984 auf 
2,5 Mio ECU, der Gesamtbetrag der laufenden Konten 
des Personals auf 0,1 Mio ECU. Diesen Beträgen lie­
gen Computerausdrucke zugrunde, die dem Hof im 
Mai 1985 übermittelt wurden und verschiedene 
Unstimmigkeiten aufweisen: 
(a) Die Gesamtsumme der in den Computerausdruk-
ken aufgeführten Beträge deckt sich aufgrund von 
Fehlern in drei Computerausdrucken nicht mit 
dem Gesamtbetrag der Vorschüsse, der in der Ver­
mögensübersicht ausgewiesen ist. 
(b) Der Debetsaldo der Computerausdrucke entspricht 
nicht der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag 
der Debetsalden und dem Gesamtbetrag der Kre­
ditsalden dieser Computerausdrucke. 
(c) Ein Vorschußkonto hat normalerweise einen 
Debetsaldo; die Anführung zahlreicher Kreditsal­
den (insgesamt rund 1,5 Mio ECU) in diesen Com­
puterausdrucken ist daher unverständlich. 
(d) Die Computerausdrucke enthalten zahlreiche 
Kursdifferenzen (insgesamt rund 0,1 Mio ECU), 
die bereits hätten bereinigt werden müssen. 
(e) In den Computerausdrucken befinden sich zahlrei­
che Salden, die sich auf die Zeit vor 1984 und sogar 
vor 1983 beziehen. Dies stellt eine Vorschriftswid­
rigkeit dar, da nach Artikel 65 der Haushaltsord­
nung (3) alle Vorschüsse mit Ausnahme bestimmter, 
genau angegebener Arten von Vorschüssen späte­
stens in dem Haushaltsjahr abgerechnet werden 
müssen, das auf die Zahlung des Vorschusses folgt. 
2.9. Diese Unstimmigkeiten sind die Folge der man­
gelnden Eignung der von der Kommission angewand­
ten EDV-Systeme wie auch von Schwachstellen in der 
Verwaltungsorganisation: 
(a) Der Computerausdruck der Dienstreisekostenvor­
schüsse Brüssel (1 Mio ECU) war seit Juni 1983 
nicht mehr geprüft worden. 
(b) Die Generaldirektion IX bedient sich zur Überwa­
chung und Weiterbearbeitung der Vorschüsse nicht 
des Computerausdrucks, sondern einer manuell 
geführten Nebenbuchhaltung. 
(c) Es gibt keinen Computerausdruck, aus dem für 
jede Person der Gesamtbetrag der bewilligten Vor­schüsse in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Gewäh­
rung hervorgeht. 
Abstimmung der Bankkonten 
2.10. Der Hof hat mehrfach darauf hingewiesen, daß 
die Salden der in der Buchhaltung geführten Bankkon­
ten regelmäßig mit den von den Banken übersandten 
Bankauszügen abgestimmt werden müssen. Die Kom­
mission hat im Haushaltsjahr 1984 auf diesem Gebiet 
eindeutige Anstrengungen unternommen. Dennoch 
gab es am 31. Dezember 1984 bei den Geschäftsbanken 
noch ungeklärte Beträge (in Höhe von rund 
50 000 ECU) aus den Jahren 1981, 1982, 1983 und aus 
den ersten sechs Monaten des Jahres 1984. 
R ech nungslegungsfristen 
2.11. Die erste, vor der Vornahme der Abschluß­
buchungen erstellte Hauptabschlußübersicht zum 
31. Dezember 1984 lag erst am 25. April 1985 vor. Die 
erste vorläufige Vermögensübersicht der Kommission 
zum 31. Dezember 1984 war erst am 8. Mai 1985 ver­
fügbar. Die endgültige Hauptabschlußübersicht und 
die endgültige Vermögensübersicht der Kommission 
lagen erst am 15. Mai 1985 und die erste Vermögens­
übersicht der Gemeinschaften erst am 23. Mai 1985 vor. 
Diese Vorlagedaten erweisen sich als viel zu spät; der 
Hof fordert die Kommission daher auf, die Gesamtheit 
ihrer internen Verbuchungs- und Rechnungslegungs­
verfahren zu überprüfen, um diese ungewöhnlich lan­
gen Fristen zu verkürzen. 
Nicht spezifizierter Mitteltransfer am Ende des 
Haushaltsjahres 
2.12. Die Kommission hat die Mittel des Artikels 950 
im Dezember 1984 durch den Mitteltransfer Nr. 45/84 
um 90 Mio ECU aufgestockt. Diese 90 Mio ECU wur­
den durch eine Kürzung zahlreicher Haushaltstitel und 
-kapitel um insgesamt 53 Mio ECU sowie durch einen 
„nicht spezifizierten Mitteltransfer" in Höhe von 
37 Mio ECU finanziert. Bei dem letztgenannten Ver­
fahren werden die entsprechenden Kürzungen nicht bei 
namentlich angegebenen Kapiteln oder Artikeln vorge­
nommen. Voraussetzung für das Funktionieren dieses 
Verfahrens ist, daß einige Kapitel oder Artikel am 
Ende des Haushaltsjahres tatsächlich einen Überschuß 
aufweisen, wobei es dem Organ überlassen bleibt, die 
Kapitel oder Artikel auszuwählen, bei denen die Kür­
zungen vorgenommen werden sollen. Der Hof wieder­
holt seine (in Ziffer 1.13 seines Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 1980 (4) geäußerten) Vorbehalte gegen 
dieses Verfahren, bei dem die Haushaltsbehörde dazu 
veranlaßt wird, einen Beschluß aufgrund von Voraus­
setzungen zu fassen, deren Erfüllung ungewiß ist. Der 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 
Hof stellt außerdem fest, daß die Mittel in Höhe von 
90 Mio ECU, um die Artikel 950 aufgestockt wurde, 
1984 überhaupt nicht verausgabt, sondern lediglich 
gebunden und dann auf das darauffolgende Haushalts­
jahr übertragen wurden. 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Zahlstellen 
2.13. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat mit 
Beschluß vom September 1984 eine Zahlstelle für die 
Erstattung der Dienstreise- und Fahrkosten seiner Mit­
glieder errichtet. Diese Zahlstelle entspricht weder der 
Haushaltsordnung (3) noch ihren Durchführungsbe­
stimmungen (5): 
(a) Im Beschluß zur Errichtung der Zahlstelle wurde 
weder der Höchstbetrag, der als Vorschuß gewährt 
werden kann, noch der Höchstbetrag der einzelnen 
Ausgaben festgelegt, die von der Zahlstelle getätigt 
werden können. 
(b) Es besteht keine gesonderte Buchführung für die 
Zahlstelle: Die Ausgaben der Zahlstelle werden 
zusammen mit den Transaktionen der Hauptkasse 
verbucht. 
(c) Der Zahlstellenverwalter sowie einer der stellvertre­
tenden Zahlstellenverwalter sind gleichzeitig unter­
stellte Rechnungsführer; diese beiden Tätigkeiten 
sollten jedoch nicht von derselben Person ausgeübt 
werden. 
2.14. Neben den von der Zahlstelle getätigten Zah­
lungen gibt es auch einige von der Hauptkasse gelei­
stete Zahlungen, bei denen der Finanzkontrolleur die 
Auszahlungsanordnungen vorher nicht mit seinem 
Sichtvermerk versehen hat. Diese Zahlungen sind nicht 
als ordnungsgemäß anzusehen, da allein eine Zahl­
stelle Zahlungen ohne vorherigen Sichtvermerk des 
Finanzkontrolleurs tätigen kann. 
Bankkonten 
2.15. In Ziffer 2.30 seines Jahresberichts zum Haus­
haltsjahr 1983 (2) hatte der Hof darauf hingewiesen, 
daß auf Terminkonten angelegte Mittel in der Buchhal­
tung nicht korrekt verbucht worden waren (die Termin­
gelder wurden weiterhin auf den laufenden Konten 
ausgewiesen). Der Hof hatte damals daran erinnert, 
daß alle Operationen korrekt verbucht werden müssen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat 1984 erneut 
Mittel auf Terminkonten angelegt, ohne diese entspre­
chend zu verbuchen. Der Hof fordert den Ausschuß 
auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um 
eine korrekte Verbuchung dieser Operationen sicherzu­
stellen. VERMÖGENSÜBERSICHT DER 
GEMEINSCHAFTEN 
2.16. Die Vermögensübersicht und die Haushaltsrech­
nung der Gemeinschaften sind das Ergebnis einer Kon­
solidierung der Vermögensübersichten und Haushalts­
rechnungen der verschiedenen Gemeinschaftsorgane 
und Gemeinschaftseinrichtungen ('). Alle Bemerkun­
gen der vorstehenden Abschnitte wirken sich daher 
auch auf die Vermögensübersicht der Gemeinschaften 
aus. Außerdem sind zu dieser Vermögensübersicht 
noch die folgenden Bemerkungen vorzubringen. 
2.17. Nach Artikel 76 der Haushaltsordnung (3) soll 
die Vermögensübersicht das Vermögen und die Schul­
den der Gemeinschaften zum 31. Dezember des abge­
laufenen Haushaltsjahres widerspiegeln. Die Vermitt­
lung eines wirklichkeitsgetreuen Bildes vom Vermögen 
und von den Schulden der Gemeinschaften zum 
31. Dezember setzt voraus, daß alle wichtigen Forde­
rungen und Verbindlichkeiten entweder — wenn die 
Beträge bekannt sind — in der Vermögensübersicht 
oder — wenn die Beträge nicht bekannt sind — in 
einem Anhang zur Vermögensübersicht ausgewiesen 
werden. Zum 31. Dezember 1984 hätten daher folgende 
Elemente berücksichtigt werden müssen: 
(a) die Forderungen an die Mitgliedstaaten im Zusam­
menhang mit der Überschreitung der Milchquoten 
(siehe Ziffer 4.7); 
(b) die Forderungen an Private oder an die Mitglied­
staaten im Zusammenhang mit bestimmten Unre­
gelmäßigkeiten (siehe Ziffer 4.25); 
(c) die potentiellen Forderungen und Verbindlichkei­
ten gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses (siehe Ziffer 4.30); 
(d) die (zu Lasten des Titels 9 und der beiden 
EAGFL-Garantie-Titel des Haushaltsplans gehen­
den) Beträge, die für die Finanzierung der Liefe­
rungen erforderlich sind, die im Rahmen der Nah­
rungsmittelhilfeübereinkommen am 31. Dezember 
1984 noch ausstanden. 
BEMERKUNGEN ZUR VERWALTUNG 
DER ZAHLUNGSMITTEL FÜR DIE 
AUSFÜHRUNG DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS 
2.18. Der Hof hat die Verwaltung der für die Ausfüh­
rung des Gesamthaushaltsplans bestimmten Zahlungs­
mittel geprüft. Diese Prüfung erstreckte sich in erster 
Linie auf die für die Verwaltung der Zahlungsmittel 
angewandten Systeme und auf deren Eignung für die 
Erstellung zuverlässiger Vorausschätzungen, um auf 
diese Weise zu einem Urteil über die Wirtschaftlichkeit 
der Haushaltsführung zu gelangen. Als Hinweis auf die 
Größenordnungen, um die es hier geht, sei erwähnt, 
daß die Organe 1983 im Rahmen der Ausführung des 
20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
Gesamthaushaltsplans Zahlungen im Gesamtbetrag 
von 23 102 Mio ECU (1984: 26 119 Mio ECU) geleistet 
haben. Nicht in diese Prüfung einbezogen wurden die 
Zahlungsmittel für die außerhalb des Gesamthaushalts­
plans abgewickelten Tätigkeiten (Anleihe- und Darle­
hensoperationen, Kantinen, Beamteneinkaufszentren, 
Stiftungen, Schulen usw.), die Europäischen Entwick­
lungsfonds, die Europäische Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl usw. 
2.19. Um diese Prüfung durchführen zu können, 
waren bestimmte Auskünfte und Unterlagen (Bankkon­
ditionen, Zinsrechnungen usw.) unerläßlich. Kein 
Gemeinschaftsorgan konnte für jede seiner Banken die 
genauen Bankkonditionen oder sämtliche Zinsrech­
nungen für die Bankkonten vorlegen. Um diesem Man­
gel abzuhelfen, mußte der Hof diese Informationen 
von den Banken anfordern lassen, was den Fortgang 
der Prüfung stark verzögerte, da der größte Teil der 
Informationen für 1983 erst Ende 1984 verfügbar war. 
Bei Kommission und Parlament war es nicht einmal 
möglich, das gesamte Ausgangsmaterial zu erhalten, da 
verschiedene Banken, darunter auch die Europäische 
Investitionsbank (EIB), überhaupt nicht geantwortet 
hatten. 
2.20. Außerdem gestaltete sich die Zusammenarbeit 
mit den in die Untersuchung einbezogenen Dienststel­
len von Organ zu Organ äußerst unterschiedlich. So 
stellte die Generaldirektion XVIII „Kredit und Investi­
tionen" der Kommission dem Hof beispielsweise kein 
Dokument mit einer Beschreibung aller ihrer Bankkon­
ditionen zur Verfügung und weigerte sich außerdem, 
ihren Banken einen entsprechenden Fragebogen zuzu­
leiten. Diese Weigerung ist um so bedauerlicher, als die 
GD XVIII häufig einem Finanzinstitut gleichgesetzt 
wird und die Bankkonditionen, die ihr eingeräumt wur­
den, daher als Anhaltspunkt hätten dienen können. 
Bei der Verwaltung der Zahlungsmittel der 
Gemeinschaften verfolgte Ziele 
2.21. Nach den Einschränkungen, die in den ein­
schlägigen Vorschriften vorgesehen sind (6), kann die 
Kommission über die bereitgestellten Eigenmittel nur 
in Höhe ihres tatsächlichen Bedarfs und des tatsächli­
chen Bedarfs der anderen Organe verfügen. Die Ver­
waltung der Zahlungsmittel muß daher auf die Unter­
haltung möglichst niedriger Guthaben auf den Bank­
konten abzielen, die jedoch stets ausreichen müssen, 
um allen Verpflichtungen nachzukommen. Dies hat 
folgende Auswirkungen: 
(a) Der Begriff des Gewinns tritt in Anbetracht der 
Tatsache, daß theoretisch keine Überschüsse ent­
stehen, stark in den Hintergrund. Die in den Vor­
schriften vorgesehenen Einschränkungen dürfen 
die Organe jedoch nicht daran hindern, für eine 
wirtschaftliche Verwaltung ihrer Zahlungsmittel zu 
sorgen. So muß ein zeitweiser Mittelüberschuß, 
auch wenn er gegen den Buchstaben der einschlä­gigen Vorschriften verstößt und Folge einer 
schlechten Bedarfsvorausschätzung ist, das betref­
fende Organ dazu veranlassen, nach rentablen 
Anlagemöglichkeiten zu suchen. 
(b) Die Finanzplanungssysteme sind von entscheiden­
der Bedeutung. Eine optimale Bewirtschaftung der 
auf den Bankkonten der Gemeinschaften unterhal­
tenen Mittel bestünde nämlich darin, sich mög­
lichst weit dem Zustand von Nullsalden anzunä­
hern, der Ausdruck einer vollkommenen Synchro­
nisierung zwischen dem Abruf der von den Mit­
gliedstaaten bereitgestellten Mittel und der Täti­
gung der für die Ausführung des Haushaltsplans 
erforderlichen Ausgaben wäre. 
Schließlich muß das System, das die Kommission für 
die Verwaltung ihrer Zahlungsmittel anwendet, die 
Einhaltung der Vorschriften des Artikels 12 in Titel IV 
der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 des Rates (6) 
ermöglichen. Dort heißt es: „Der Unterschiedsbetrag 
zwischen den Gesamtguthaben und dem Kassenmittel-
bedarf wird auf die Mitgliedstaaten möglichst anteil­
mäßig zu den Einnahmen aufgeteilt, die im Haushalts­
plan je Mitgliedstaat veranschlagt sind." 
Finanzplanung der Kommission 
Beschreibung des Systems 
2.22. Um diesen Verpflichtungen (6) nachzukommen, 
hat die Kommission ein System der Finanzplanung 
eingeführt. Zu Beginn jedes Monats ermittelt die Kom­
mission anhand der tatsächlichen Salden der Konten, 
die in ihrem Namen bei den Haushaltsverwaltungen 
und den Zentralbanken der einzelnen Mitgliedstaaten 
eröffnet wurden, sowie der Vorausschätzungen für die 
Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Zeitraums 
die voraussichtlichen Salden dieser Konten am Ende 
des folgenden Monats. Anschließend werden die auf 
diese Weise ermittelten voraussichtlichen Guthaben 
mit den Guthaben verglichen, die nach der Verordnung 
Nr. 2891/77 (6) theoretisch von den Mitgliedstaaten 
unterhalten werden müßten. Die dabei festgestellten 
Abweichungen werden von der Dienststelle „Zahlungs­
mittel" der Kommission in der Regel durch eine Reihe 
von Überweisungen ausgeglichen, um das Gleichge­
wicht zwischen den Mitgliedstaaten wiederherzustellen. 
2.23. Dem System mangelt es insofern an Homogeni­
tät, als sich die Vorausschätzungen bei bestimmten 
Einnahmen und Ausgaben auf den betreffenden 
Monat und den darauffolgenden Monat, bei anderen 
dagegen nur auf den betreffenden Monat beziehen. So 
erstrecken sich z. B. bei den Eigenmitteln, den Ausga­
ben des EAGFL-Garantie und den Ausgaben für die 
Nahrungsmittelhilfe die Vorausschätzungen nur auf 
einen Monat. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 
Herkunft und Zuverlässigkeit der Vorausschätzungen 
2.24. Das System für die Erstellung der Vorausschät­
zungen stützt sich nicht in ausreichendem Maße auf 
die anweisungsbefugten Stellen, da diese der Dienst­
stelle „Zahlungsmittel" nur die Informationen über die 
Einnahmen und Ausgaben übermitteln, die den 
EAGFL-Garantie, die Nahrungsmittelhilfe, den Sozial­
fonds und den Regionalfonds betreffen (etwa 80 % der 
Gesamtausgaben). Es gibt kein formelles Verfahren für 
die Übermittlung dieser Vorausschätzungen, die 
zumeist telefonisch erfolgt. Außerdem gibt es auch kein 
systematisches Verfahren für die nachträgliche Feststel­
lung der Abweichungen zwischen tatsächlichen Ein­
nahmen und Ausgaben einerseits und Vorausschätzun­
gen andererseits sowie für die Erklärung dieser Abwei­
chungen. Schließlich ist die Zuverlässigkeit der Voraus­
schätzungen, die der Dienststelle „Zahlungsmittel" 
übermittelt werden, je nach anweisungsbefugter Stelle 
sehr unterschiedlich. 
2.25. Außer bei den Einnahmen und Ausgaben, die 
die in Ziffer 2.24 genannten Fonds betreffen, wird bei 
der Ermittlung der voraussichtlichen Höhe der übrigen 
Zahlungsvorgänge nicht auf die zuständigen anwei­
sungsbefugten Stellen zurückgegriffen. Es handelt sich 
hierbei insbesondere um die sonstigen Zahlungen im 
Zusammenhang mit der Ausführung des Haushalts­
plans, um die Mittelversorgung der übrigen Organe, die 
Verwaltungsausgaben, die sonstigen Einnahmen usw. 
Dieser gesamte heterogene Komplex wird bei der von 
der Dienststelle „Zahlungsmittel" angewandten 
Methode unter der Rubrik „Kassenmittelbedarf" 
zusammengefaßt und auf der Grundlage der Mittelbe­
darfskurve der Geschäftsbanken im Wege der Extrapo­
lation ermittelt. Man kann Zweifel an der Genauigkeit 
solcher Vorausschätzungen anmelden und bedauern, 
daß sie nicht nach einem exakteren Verfahren sowie in 
engerer Zusammenarbeit mit den anweisungsbefugten 
Stellen und gegebenenfalls den übrigen Organen aufge­
stellt werden. 
Übereinstimmung der Mittelabrufe mit dem Bedarf 
2.26. Die Zahlungen im Zusammenhang mit den in 
Ziffer 2.24 erwähnten Fonds werden durch direkte 
Überweisung von den Konten, die im Namen der 
Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mit­
gliedstaaten eröffnet wurden, auf die entsprechenden, 
im Namen der Mitgliedstaaten selbst bei ihren eigenen 
Haushaltsverwaltungen eröffneten Konten vorgenom­
men. Sie laufen im allgemeinen nicht über die 
Geschäftsbanken. 
2.27. Die restlichen, d. h. die in der vorstehenden Zif­
fer nicht erwähnten Zahlungen (etwa 20 % des Gesamt­
betrags der Zahlungen) werden von den Geschäftsban­
ken aus vorgenommen, bei denen die Kommission 
Konten unterhält, und setzen daher echte Mittelabrufe voraus. Da die Kommission nicht über alle Zinsrech­
nungen verfügte, war es nicht möglich, den Durch­
schnitt der monatlichen Guthaben zu bestimmen, die 
die Kommission auf ihren bei Geschäftsbanken eröff­
neten Konten unterhält (vgl. Tabelle 2.3); dies wie­
derum machte es unmöglich, genau festzustellen, ob 
das Finanzplanungssystem es ermöglicht hatte, der 
wichtigsten, in den einschlägigen Rechtsvorschriften 
vorgesehenen Verpflichtung nachzukommen, nämlich 
nicht mehr Mittel abzurufen, als tatsächlich benötigt 
werden. Abgesehen vom Fehlen einer wirksamen 
Zusammenarbeit mit den anweisungsbefugten Stellen 
sieht sich der Hof jedoch noch durch weitere Faktoren, 
die Einfluß auf die Ermittlung der Höhe des Mittelbe­
darfs auf den Konten der Geschäftsbanken haben, zu 
Bemerkungen veranlaßt. 
2.28. Beim klassischen System der Zahlungsmittelver­
waltung bestimmt der Kassenführer unter Berücksichti­
gung der Besonderheiten der verschiedenen Banken 
und vor allem der Höhe der bei diesen Banken verfüg­
baren Mittel, über welche Banken die einzelnen Zah­
lungen abgewickelt werden sollen. Die Kommission 
hält sich nicht an dieses Schema. Hier wird zunächst 
ohne Rücksicht auf die Höhe der Bankguthaben die zu 
benutzende Bank ausgewählt; anschließend werden 
dann die Konten bei dieser Bank erforderlichenfalls 
entsprechend aufgefüllt. Im allgemeinen werden die 
Zahlungen im Rahmen des Möglichen über die Bank 
des Zahlungsempfängers abgewickelt. Um sicherzuge­
hen, daß die Zahlungen unter Respektierung der Wahl, 
die hinsichtlich der zu benutzenden Banken getroffen 
wurde, auch tatsächlich vorgenommen werden können, 
neigt die Dienststelle „Zahlungsmittel" daher dazu, 
hohe Beträge auf den einzelnen Konten zu belassen. 
2.29. Die Kommission ist bis zu einem gewissen 
Grade zu einer Zentralisierung, zwangsläufig aber auch 
zu einer Überwachung der gesamten Bedarfsschätzun­
gen der übrigen, von ihr mit Mitteln versorgten Organe 
verpflichtet. Da die Kommission nur bei tatsächlichem 
Bedarf Gemeinschaftsmittel abrufen darf, müßte sie 
sich eigentlich vergewissern, ob die Mittelanträge der 
anderen Organe gerechtfertigt sind. In Wirklichkeit 
gewährt die Kommission den Organen die Vorschüsse 
ohne jegliche Kontrolle und verlangt nicht einmal 
einen Beleg, aus dem die Berechnung der Höhe des 
beantragten Vorschusses ersichtlich wird. Außerdem 
sind die Fristen, innerhalb derer die Kommission die 
Mittel zur Verfügung stellt, insgesamt gesehen viel zu 
lang (im Durchschnitt betragen sie meist zehn Werk­
tage) und zudem noch von Monat zu Monat unter­
schiedlich. Es ist einerseits unbedingt notwendig, daß 
die betroffenen Organe ihren Bedarf genauer angeben, 
und andererseits, daß die Kommission feste und ange­
messene Fristen festlegt, die sie auch einhalten muß. 
Das Fehlen geeigneter und leistungsfähiger Finanzpla­
nungssysteme hat zusammen mit diesen wechselnden 
und viel zu langen Bereitstellungsfristen in erster Linie 
die Folge, daß die verschiedenen Organe aus Sicher­
heitsgründen zu hohe Guthaben auf ihren Bankkonten 
unterhalten (vgl. Ziffer 2.36). 
2.30. Die Prüfungen des Hofes haben außerdem erge­
ben, daß es im Haushaltsjahr 1983 bei mehreren Bank-
22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
Tabelle 2.1 — Vom Bankkonto bei der EIB mit rückdatierter Wertstellung geleistete Zahlungen 
Haushaltslinie 
Artikel 963 (') 
Artikel 520 0 
Artikel 520 
insgesamt (2) Betrag der Zahlung 
(Mio ECU) 
1,5 
8,2 
21,2 
6,6 
6,9 
10,1 
15,0 
1,3 
1,2 
4,6 
1,4 
6,3 
0,8 
1,9 
12,5 
7,2 
5,9 
0,5 
5,8 
3,2 
7,2 
21,1 
22,6 
7,1 
9,3 
7,4 
1,4 
4,5 
7,0 
200,0 Datum der ersten von 
der EIB übermittelten 
Zahlungsaufforderung 
11.10.83 
31.10.84 
7. 2.83 
7. 2.83 
7. 2.83 
11. 2.83 
10. 3.83 
19. 4.83 
18. 4.83 
19. 4.83 
8. 3.83 
9. 3.83 
15. 3.83 
19. 4.83 
25. 3.83 
27. 5.83 
31. 5.83 
16. 6.83 
30. 6.83 
11. 7.83 
5. 8.83 
18. 8.83 
9. 9.83 
25. 10.83 
28.10.83 
8.11.83 
16.11.83 
9.11.83 
19. 12.83 Datum der 
Ermächtigung 
zur Belastung des 
Kontos 
der Kommission 
14.12.83 
7. 12. 84 
7. 3.83 
7. 3.83 
7. 3.83 
7. 3.83 
4. 5.83 
31. 5.83 
31. 5.83 
31. 5.83 
13. 4.83 
7. 4.83 
4. 5.83 
31. 5.83 
27. 5.83 
22. 6.83 
29. 6.83 
12. 7.83 
26. 7.83 
28. 7.83 
31. 8.83 
22. 9.83 
11. 10.83 
22.11.83 
22.11.83 
25.11.83 
25. 11.83 
25.11.83 
12. 1.84 Von der 
EIB angewandte 
Wertstellung 
8.11.83 
20.11.84 
2. 2.83 
3. 2.83 
4. 2.83 
11. 2.83 
1. 1.83 
21. 1.83 
21. 1.83 
7. 2.83 
8. 3.83 
9. 3.83 
15. 3.83 
24. 3.83 
25. 3.83 
27. 5.83 
31. 5.83 
16. 6.83 
30. 6.83 
11. 7.83 
5. 8.83 
18. 8.83 
9. 9.83 
26. 10.83 
28. 10. 83 
4. 11.83 
4. 11.83 
9.11.83 
10. 1.84 Rückdatierung 
in Tagen 
36 
17 
30 
32 
31 
24 
123 
130 
130 
113 
36 
29 
50 
68 
63 
26 
29 
26 
26 
17 
26 
35 
32 
27 
25 
21 
21 
16 
2 
(') Zahlungen zu Lasten der „Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei". 
(2) Zahlungen zu Lasten der „Zinszuschüsse in Verbindung mit Gemeinschaftsdarlehen, die wirtschaftlich schwächeren, dem Europäischen Wäh­
rungssystem angeschlossenen Mitgliedstaaten gewährt wurden". 
instituten zu unterschiedlich hohen und unterschiedlich 
langen Kontenüberziehungen kam, für die die Kom­
mission Sollzinsen zahlen mußte. Das bezeichnendste 
Beispiel ist eine Überziehung um durchschnittlich 
18,7 Mio ECU bei der EIB in der Zeit vom 19. Januar 
1983 bis 12. April 1983. Ende Februar 1983 erreichte 
dieser Sollsaldo mit 52 Mio ECU seinen Höchstbetrag. 
Die Überziehungsprovision, die die Kommission hier­
für an die EIB zahlen mußte, belief sich auf 0,6 Mio 
ECU. Die Entstehung dieses Sollsaldos und seine Fol­
gen können nicht unmittelbar der Dienststelle „Zah­
lungsmittel" der Kommission angelastet werden. Diese 
Dienststelle mußte nämlich eine Reihe von zum Teil 
sehr hohen Zahlungen mit meist sehr weit rückdatierter 
Wertstellung leisten (bis zu 130 Tagen, vgl. Tabelle 2.1). 
Für diese ungewöhnlichen Praktiken waren in erster Linie Kommunikationsprobleme zwischen den anwei­
sungsbefugten Stellen der Kommission und der Dienst­
stelle „Zahlungsmittel" verantwortlich. In diesem 
Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß die 
EIB die Kommission bei bestimmten Zahlungen erst 
nach dem Fälligkeitsdatum unterrichtet, aber trotzdem 
Überziehungsprovisionen in Rechnung gestellt hat. 
2.31. Die Dienststelle „Zahlungsmittel" hätte so 
rechtzeitig über die fälligen Zahlungen unterrichtet 
werden müssen, daß sie die notwendigen Maßnahmen 
hätte treffen können. Außerdem hätte der Finanzkon­
trolleur derartige Methoden, die einer wirtschaftlichen 
Haushaltsführung widersprechen, nicht genehmigen 
dürfen, da sie zu beträchtlichen Kosten für die Kom-
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 
mission führen. Die verständliche Reaktion der Dienst­
stelle „Zahlungsmittel" besteht darin, daß diese nun­
mehr auf diesem Bankkonto Beträge in einer Höhe 
unterhält, die ausreicht, um alle Zahlungen leisten zu 
können. Dieses Verfahren bedeutet, daß im Gegensatz 
zu den Vorschriften Mittelabrufe vorgenommen wer­
den, die sich nicht unmittelbar mit der Ausführung des 
Haushaltsplans begründen lassen. 
Verteilung der Überschüsse auf die Mitgliedstaaten 
2.32. Die Überweisungen zur Wiederherstellung des 
Gleichgewichts zwischen den Mitgliedstaaten, die mit 
Hilfe des von der Kommission angewandten Verfah­
rens berechnet werden, können nicht gewährleisten, 
daß die nicht verwendeten, in den einzelnen Mitglied­
staaten befindlichen Mittel während des gesamten Vor-
ausschätzungszeitraums (2 Monate) gerecht verteilt 
sind. Durch diese Überweisungen, die meist zu Beginn 
des Vorausschätzun.gszeitraums erfolgen, wird nämlich 
nur im voraus ein theoretisches Ungleichgewicht korri­
giert, das andernfalls am Ende dieses Zeitraums auftre­
ten würde. Im übrigen ist festzustellen, daß die strikte 
und kontinuierliche Einhaltung dieser „Rechtsver­
pflichtung" in der Realität praktisch unmöglich ist. 
Das derzeitige Ergebnis ließe sich allerdings durch eine 
Verkürzung des Vorausschätzungszeitraums verbessern. 
2.33. Die in der Verordnung Nr. 2891/77 (6) vorgese­
hene Aufteilung der nicht verwendeten Guthaben auf 
die Mitgliedstaaten bezieht sich nur auf die Guthaben 
der Konten bei den Haushaltsverwaltungen. Bei dem 
von der Kommission angewandten System werden 
jedoch auch die Guthaben bei den Zentralbanken mit­
einbezogen. Während keiner der Mitgliedstaaten die 
Guthaben der Konten der Kommission bei seiner 
Haushaltsverwaltung verzinst, gewähren Irland und das 
Vereinigte Königreich Zinsen für die bei ihrer Zentral­
bank unterhaltenen Konten. Dies könnte die Kommis­
sion dazu verleiten, die Mittelüberschüsse im Rahmen des von ihr angewandten Systems zwar gerecht aufzu­
teilen, dabei aber in diesen beiden Mitgliedstaaten 
bevorzugt Mitteltransferierungen von den Haushalts­
verwaltungen auf die Zentralbanken vorzunehmen. 
2.34. Die korrekte Aufteilung der Überschüsse auf die 
Mitgliedstaaten hängt in sehr starkem Maße von der 
Zuverlässigkeit der Einnahmen- und Ausgabenvoraus-
schätzungen ab. Die Überprüfung dieser Aufteilung 
kann deshalb als ein brauchbarer Test für die Lei­
stungsfähigkeit des derzeit angewandten Finanzpla­
nungssystems angesehen werden. Der Hof hat daher 
anhand der Auszüge der entsprechenden Konten für 
die letzten neun Monate des Haushaltsjahres 1983 die 
Entwicklung der durchschnittlichen monatlichen Gut­
haben in Wertstellungstagen rekonstruiert (7). Im Ein­
klang mit dem von der Kommission angewandten 
System wurden nicht nur die Konten bei den Haus­
haltsverwaltungen, sondern auch die Konten bei den 
Zentralbanken berücksichtigt. Tabelle 2.2 gibt einen 
Überblick über die monatlichen Abweichungen zwi­
schen dem Teil der nicht verwendeten Mittel, der bei 
den Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken der 
einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich unterhalten wor­
den ist, und dem Teil, über den die einzelnen Mitglied­
staaten nach den einschlägigen Vorschriften theoretisch 
hätten verfügen müssen. Die Ergebnisse zeigen deut­
lich, daß das von der Dienststelle „Zahlungsmittel" 
angewandte System in diesen neun Monaten häufig 
eine korrekte Aufteilung nicht ermöglicht hat. Diese 
Abweichungen unterstreichen den Mangel an Zuverläs­
sigkeit und Genauigkeit des von der Dienststelle „Zah­
lungsmittel" der Kommission angewandten Finanzpla­
nungssystems. 
Finanzplanung der übrigen Organe 
2.35. Außer der Kommission besitzt nur das Parla­
ment ein Finanzplanungssystem. Wie bei der Kommis­
sion stützt sich auch dieses System nur in unzureichen-
Tabelle 2.2 — Abweichungen zwischen theoretischer und tatsächlicher Aufteilung der Überschüsse im Haushaltsjahr 1983 
(April bis Dezember) 
Monat 
Apri, 
Mai 
Juni 
Juli 
August 
September 
Oktober 
November 
Dezember Belgien 
Mio 
ECU 
17 
39 
69 
16 
-11 
-13 
5 
-21 
-38 % 
2,27 
4,65 
5,16 
1,26 
-1,32 
-1,48 
0,54 
-0,73 
-1,44 Dänemark 
Mio 
ECU 
-11 
- 3 
-21 
-12 
- 4 
- 3 
- 4 
-27 
-31 % 
-1,42 
-0,32 
-1,58 
-0,98 
-0,43 
-0,32 
-0,46 
-0,96 
-1,15 BR Deutsch-
Mio 
ECU % 
-17 -2,22 
88 10,43 
221 16,52 
65 5,15 
43 4,98 
36 4,02 
-45 -4,83 
50 1,76 
-88 -3,31 Griechenland 
Mio 
ECU 
68 
42 
11 
47 
26 
13 
21 
-16 
29 % 
8,92 
4,96 
0,85 
3,73 
3,07 
1,44 
2,26 
-0,57 
1,08 Frankreich 
Mio 
ECU % 
- 67 - 8,87 
-129 -15,41 
-133 - 9,94 
- 75 - 5,88 
-108 -12,67 
-118 -13,11 
-120 -12,90 
- 76 - 2,65 
37 1,40 •*-
Mio 
ECU 
15 
1 
3 
17 
22 
24 
13 
-4 
10 % 
1,98 
0,14 
0,22 
1,33 
2,57 
2,68 
1,45 
-0,14 
0,36 Italien 
Mio 
ECU 
11 
-13 
-39 
- 8 
44 
38 
132 
106 
101 % 
1,41 
-1,52 
-2,93 
-0,64 
5,18 
4,23 
14,17 
3,72 
3,80 Luxemburg 
Mio 
ECU 
2 
1 
1 
1 
6 
10 
10 
9 
11 % 
0,27 
0,11 
0,06 
0,05 
0,75 
1,10 
1,12 
0,33 
0,43 Niederlande 
Mio 
ECU 
-27 
- 7 
-20 
— 
9 
-23 
-20 
-98 
-79 % 
-3,52 
-0,78 
-1,50 
-0,02 
1,06 
-2,55 
-2,17 
-3,45 
-2,95 Vereinigtes 
Königreich 
Mio 
ECU 
9 
-19 
-92 
-51 
-27 
36 
8 
77 
48 % 
1,18 
-2,26 
-6,86 
-4,00 
-3,19 
3,99 
0,82 
2,69 
1,78 
24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
Tabelle 2.3 — Deckungsquote des Nettobedarfs für das Haushaltsjahr 1983 
(Mio ECU) 
Organ 
Parlament (') 
Rat 
Kommission (2) 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuß Zahlungen zu 
Lasten der 
übertragenen 
Mittel 
(1) 
25,1 
6,6 
1,4 
0,6 
0,7 Zahlungen zu 
Lasten der 
Mittel des 
Haushaltsjahres 
(2) 
191,3 
87,6 
25,7 
14,8 
21,7 Einnahmen des 
Haushaltsjahres 
(3) 
19,1 
10,2 
3,8 
2,0 
2,4 Nettobedarf des 
Haushaltsjahres 
(4) = (l) + (2)-(3) 
197,3 
84,0 
23,3 
13,4 
20,0 Summe der 12 
durchschnittlichen 
Monatsguthaben Deckungsquote des 
auf den Nettobedarfs (3) 
Bankkonten im 
Haushaltsjahr 1983 
(5) 
246,4 
96,6 
59,5 
16,2 
23,5 (6)=%(5)/(4) 
125% 
115% 
255 % 
121 % 
118% 
(') Da das Parlament nicht über die Zinsrechnungen für die Bankkonten der Zahlstellen verfügte, wurden weder die Bankguthaben der Zahlstellen 
noch die von den Zahlstellen ausgeführten Zahlungen in die vorstehenden Zahlen einbezogen. Da die Zinsrechnungen außerdem, auch bei einigen 
Bankkonten der Hauptkasse fehlten, mußte das durchschnittliche Guthaben auf diesen Bankkonten (das 4 % des durchschnittlichen Gesamtgutha­
bens entspricht) anhand des Durchschnitts aus den Guthaben vom 15. und 31. des Monats geschätzt werden. 
(2) Da 16 % der Zinsrechnungen fehlten, mußte der Plan, diese Beträge für die Kommission zu rekonstruieren, aufgegeben werden. 
(3) Die Deckungsquote gibt den Überschuß der Zahlungsmittel über den tatsächlichen Bedarf in % wieder. Eine Quote von 150 % würde z. B. bedeu­
ten, daß die Guthaben eines Organs im Jahresdurchschnitt eineinhalbmal so hoch wie sein Bedarf waren. 
dem Maße (bzw. kann dies häufig gar nicht tun) auf die 
Vorausschätzungen der anweisungsbefugten Stellen. 
Mit Ausnahme des Rates, dessen Voranschläge zum 
Teil auf echten Vorausschätzungen basieren, berechnen 
die übrigen Organe die Höhe ihres monatlichen Mittel­
antrags, ohne sich dabei echter Vorausschätzungen zu 
bedienen. Von geringfügigen Einzelheiten abgesehen 
gehen sie in der Regel so vor, daß sie den Gesamtbe­
trag des für die Ausführung ihres Jahreshaushaltsplans 
veranschlagten Bedarfs einfach durch zwölf dividieren. 
2!36. Der Hof hat die Guthaben rekonstruiert, die im 
Monatsdurchschnitt des Jahres 1983 auf sämtlichen 
Bankkonten der einzelnen Organe mit Ausnahme der 
Kommission unterhalten wurden. Der Vergleich der 
dabei ermittelten Zahlen mit dem Nettofinanzbedarf 
ermöglichte es, für jedes Organ eine Quote für die 
Deckung des Bedarfs durch die Guthaben zu ermitteln. 
Tabelle 2.3 zeigt deutlich, daß die tatsächliche Situa­
tion sehr weit von den Nullsalden entfernt ist, die das 
theoretische Optimum darstellen würden. Durch das 
Mißverhältnis zwischen der Mittelversorgung der 
Organe und ihrem tatsächlichen Bedarf kam es wäh­
rend des größten Teils des Haushaltsjahres 1983, aber 
auch im Haushaltsjahr 1984 zu Mittelüberschüssen, die 
eine Reihe von Anlageoperationen auf Terminkonten 
möglich machten. So hat zum Beispiel der Wirtschafts-
und Sozialausschuß seine Überschüsse an flüssigen 
Mitteln in Termineinlagen umgewandelt. Die Festle­
gung von Mitteln auf Terminkonten ist nach den 
gegenwärtig geltenden Gemeinschaftsvorschriften nur 
in Ausnahmefällen bei Zahlungsmittelüberschüssen 
zulässig. Die häufige Anlage von Mitteln in Form von 
Termineinlagen entspricht keineswegs den Zielen, die 
bei der Verwaltung der Zahlungsmittel in den Gemein­schaften verfolgt werden, und unterstreicht die Unzu­
länglichkeit des vom Wirtschafts- und Sozialausschuß 
angewandten Finanzplanungssystems. Diese vorwie­
gend durch Überschüsse gekennzeichnete Zahlungsmit­
telsituation hat allerdings nicht verhindert, daß es im 
gleichen Haushaltsjahr bei Rat, Gerichtshof sowie 
Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmäßig zu Kon­
tenüberziehungen kam, deren — meist geringfügige — 
Höhe und Dauer von Organ zu Organ unterschiedlich 
war. 
Eingesetzte Hilfsmittel 
2.37. Die eingesetzten materiellen Mittel und insbe­
sondere die verwendeten EDV-Anlagen erbringen sehr 
häufig nicht die wünschenswerten Leistungen. In zahl­
reichen Fällen ist die Situation auch heute noch inak­
zeptabel ; dies gilt insbesondere für die zentrale Dienst­
stelle „Zahlungsmittel" der Kommission. Berücksich­
tigt man die Höhe der verwalteten Mittel, die Komple­
xität der Gemeinschaftsvorschriften und die Vielzahl 
der Währungen bei den durchzuführenden Operatio­
nen, so kann man sich über die Unzulänglichkeit der 
von der Kommission eingesetzten Hilfsmittel und über 
die vom Hof bereits beanstandete Verwendung eines 
völlig ungeeigneten EDV-Systems (8) nur wundern. So 
stehen z. B. die Computerausdrucke der Buchführung 
über die Bankoperationen erst so spät zur Verfügung, 
daß sich die Dienststelle „Zahlungsmittel" gezwungen 
sah, zusätzlich noch ein manuell geführtes Begleitsy­
stem einzurichten, um täglich den neuesten Stand ihrer 
Bankkonten zu erhalten. 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 
Verfahren 
2.38. Das Fehlen einschlägiger Rechtsvorschriften 
über die Verwaltung der Zahlungsmittel wurde nicht 
durch den Erlaß genauer und umfassender interner 
Vorschriften ausgeglichen. Kein Organ verfügt über 
schriftliche Unterlagen mit einer genauen Beschreibung 
der Aufgaben und Befugnisse der Dienststelle, die mit 
der Verwaltung der Zahlungsmittel betraut ist. Ebenso 
mangelt es ganz allgemein an einer Beschreibung der 
Funktionsweise der verschiedenen Systeme, auf die 
sich diese Verwaltung stützt. Der Hof hat allerdings 
festgestellt, daß die Dienststelle „Zahlungsmittel" der 
Kommission entsprechende Schritte unternommen und 
die Aufgaben und Verantwortungsbereiche der Bedien­
steten in schriftlicher Form niedergelegt hat. 
Zahl der Bankkonten 
2.39. Der Hof hat früher bereits die überhöhte Zahl 
der von verschiedenen Organen eingerichteten Bank­
konten beanstandet (9). Diese Kritik kann auf alle 
Organe ausgedehnt werden, mit Ausnahme des 
Gerichtshofes und des Rechnungshofes, die ihre Ope­
rationen über eine begrenzte Zahl von Banken abwik-
keln (der Rechnungshof über eine einzige Bank). So 
verfügte zum Beispiel die Kommission am 31. Dezem­
ber 1984 über 57 Bankkonten. Auch die Zahl der Bank­
konten des Parlaments ist noch immer zu hoch (sie 
wurde von 42 Konten am 31. Dezember 1983 auf 39 am 
31. Dezember 1984 verringert, wobei 20 bzw. 19 Konten 
allein auf die Hauptkasse entfielen); so wurden bei­
spielsweise ohne ersichtlichen Grund allein am Bank­
platz Luxemburg fünf verschiedene Banken beibehal­
ten. Diese Praxis läßt sich meist damit erklären, daß die 
betroffenen Organe bestrebt sind, ihren Zahlungsemp­
fängern (Bedienstete, Lieferanten usw.) entgegenzu­
kommen, indem sie nach Möglichkeit ein Konto bei 
der Bank des Zahlungsempfängers benutzen, um die 
Überweisungsfristen zu verkürzen. Der Hof hat ferner 
festgestellt, daß bestimmte Organe im Haushaltsjahr 
1983 Bankkonten beibehielten, deren Existenz wegen 
der geringen Zahl von Kontenbewegungen überhaupt 
nicht mehr gerechtfertigt war. 
Bankkonditionen 
2.40. Es muß hier nochmals daran erinnert werden, 
daß die einzelnen Organe nicht in der Lage waren, dem 
Hof ein Dokument mit einer Beschreibung aller ihrer 
Bankkonditionen vorzulegen. Einige Organe wissen 
mehr oder weniger genau, wie hoch die Habenzinsen 
ihrer Bankguthaben sind, doch die übrigen Bankkondi­
tionen sind ihnen praktisch völlig unbekannt. 
(a) Die Organe bedienen sich nicht immer der Bank, 
die die besten Konditionen für die Durchführung 
einer Transaktion anbietet. So hat beispielsweise das Parlament 1983 die beiden luxemburgischen 
Banken, die die günstigsten Bedingungen für die 
Ausgabe von Schecks bieten, nicht in Anspruch 
genommen. 
(b) Die Kontrollen, die die Organe durchführen (um 
nachträglich zu überprüfen, ob die Banken die ein­
geräumten Konditionen auch ordnungsgemäß 
anwenden), sind unzureichend und wegen der 
mangelnden Kenntnis dieser Konditionen, des 
Fehlens eines Teils der Zinsrechnungen (die ein 
unerläßliches Instrument für die Kontrolle 
bestimmter Konditionen darstellen) sowie der 
Unzulänglichkeit (Parlament) bzw. sogar des völli­
gen Fehlens (Kommission) bestimmter, von man­
chen Banken gelieferter Belege letzten Endes auch 
gar nicht möglich. 
2.41. Ganz allgemein ist zu sagen, daß die Bankkon­
ditionen von den Organen nicht hartnäckig genug aus­
gehandelt werden, obwohl sich gerade in diesem 
Bereich beträchtliche Vorteile erzielen ließen. So hat 
beispielsweise der Rat während der Durchführung die­
ser Untersuchung den Zinssatz bei einer seiner Brüsse­
ler Banken neu ausgehandelt. Während er vorher bei 
dem betreffenden Konto lediglich einen Zinssatz von 
0,5 % p. a. erhielt, gewährt ihm die Bank seit 1. Januar 
1984 denselben Zinssatz wie der Kommission, der sich 
im Haushaltsjahr 1983 im Durchschnitt auf rund 9,6% 
belaufen hatte. Dieser riesige Unterschied zeigt deut­
lich, von wie großem Interesse es für alle Organe wäre, 
mit den Bänken aufeinander abgestimmte und nach 
Möglichkeit sogar gemeinsame Verhandlungen zu füh­
ren. 
2.42. Es bestehen nämlich signifikante Unterschiede 
zwischen den von den Banken eingeräumten Konditio­
nen. Für die Kommission ist beispielsweise für 1983 
folgendes festzustellen: 
(a) Die durchschnittlichen Habenzinssätze in belgi­
schen Franken für die in Belgien unterhaltenen 
Konten wichen bis zu 300 % voneinander ab. 
(b) Einige Banken, über die nur sehr wenige Operatio­
nen abgewickelt wurden, gewährten eine etwas 
höhere Verzinsung als die drei Banken, die die 
Kommission am meisten in Anspruch nahm. 
(c) Die durchschnittlichen Zinssätze für auf DM lau­
tende Konten in der BR Deutschland lagen zwi­
schen 2,5 und 3,4 %, die für in Italien unterhaltene 
LIT-Konten zwischen 11,688 und 15,383 %. 
(d) Die Habenzinsen auf ECU-Sichtkonten schwank­
ten in den verschiedenen Ländern zwischen 6,983 
und 9,625 %. 
Die Ausnutzung des Wettbewerbs zwischen den Ban­
ken bei sämtlichen Bankkonditionen einschließlich der 
Wertstellungsfristen (bei einer häufigen Operation ist 
es manchmal vorteilhafter, bei der Wertstellungsfrist 
den Abzug eines Tages zu erreichen, als eine geringfü­
gige Erhöhung der Habenzinsen auszuhandeln) ist das 
26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
einzige Mittel zur Erzielung günstiger Konditionen. 
Bisher hat sich jedoch lediglich das Parlament im Rah­
men der Reorganisation seines Systems für die Verwal­
tung der Zahlungsmittel des Ausschreibungsverfahrens 
bedient. 
Interne Kontrolle 
2.43. Der Hof hat eine Reihe von Schwachstellen bei 
der internen Kontrolle festgestellt: 
(a) Die Organisation und die Sicherheitsvorschriften, 
vor allem für die Kassen, müssen überprüft werden 
(Wirtschafts- und Sozialausschuß). 
(b) Der Grundsatz der Trennung zwischen der Anord­
nung einer Ausgabe und den mit ihrer Begleichung 
verbundenen Zahlungsvorgängen muß eingehalten 
werden (Rat). 
Zentralisierung der Verwaltung 
2.44. Während die einschlägigen Rechtsvorschriften 
— wenn auch nur kurz — auf die Verwaltung der Zah­
lungsmittel eingehen, wird die Notwendigkeit, ihre Ver­
waltung aufeinander abzustimmen und zu zentralisie­
ren, nicht erwähnt. Im Gegenteil, nach dem Buchsta­
ben dieser Rechtsvorschriften gehört die Kontrolle der 
Zahlungsmittel fast ausschließlich zum Verantwor­
tungsbereich des Rechnungsführers der einzelnen 
Organe. So hat die Dienststelle „Zahlungsmittel" der 
Kommission, obwohl sie eindeutig als Verbindungs­
stelle dient, keine Verantwortung und keinerlei Befug­
nisse bezüglich der Kontrolle der Zahlungsmittelver­
waltung bei den anderen Organen, was unheilvolle 
Auswirkungen hat. 
Mitteltransferierung zwischen den Gemeinschaftsorganen 
2.45. Die Transferierung der Zahlungsmittel inner­
halb der Gemeinschaften nimmt mitunter zu viel Zeit 
in Anspruch. So laufen die für den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß bestimmten Mittel zum Beispiel über 
den Rat. Die Transferierungsfristen ließen sich zum 
Nutzen aller verkürzen, wenn die Kommission diese 
Mittel unmittelbar an den Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß leiten könnte. 
2.46. Außerdem ziehen die Banken bei Mitteltransfe-
rierungen zwischen den Organen sehr häufig Wertstel­
lungstage ab, was den Zinsertrag aus den Bankgutha­
ben schmälert. Der Abzug von Wertstellungstagen 
erfolgt meist deshalb, weil die beiden beteiligten 
Organe nicht die gleiche Bank benutzen oder weil der 
Wertstellungsausgleich nicht zu den von der betreffen­
den Bank gewährten Konditionen gehört oder aber weil die Bank die vorgesehenen Konditionen nicht ein­
hält. Die Aufdeckung derartiger Fälle würde eine häufi­
gere nachträgliche Überprüfung voraussetzen, als sie 
gegenwärtig von den verschiedenen Organen vorge­
nommen wird. 
Verhandlungsposition gegenüber den Banken 
2.47. Das getrennte Vorgehen der verschiedenen 
Organe gegenüber den Banken schwächt ganz offen­
sichtlich ihre Verhandlungsposition. Dies gilt in beson­
ders starkem Maße für die kleineren Organe. Diese 
könnten zweifellos vorteilhaftere Bankkonditionen 
erreichen, wenn sie unter der gemeinsamen Bezeich­
nung „Europäische Gemeinschaften" aufträten. Kon­
zertierte und zentral geführte Verhandlungen mit den 
Banken dürften dazu beitragen, die beträchtlichen 
Abweichungen, die zwischen den von den einzelnen 
Organen ausgehandelten Bankkonditionen festgestellt 
wurden, zu vermeiden. So schwankten beispielsweise 
bei einer Bank, bei der sämtliche Organe mit Aus­
nahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses über ein 
Konto verfügten, die Habenzinsen im Haushaltsjahr 
1983 zwischen 2,5 und mehr als 10 %. 
2.48. Selbstverständlich müßten die konzertierten 
Verhandlungen über die Aushandlung der Zinssätze 
hinausgehen und auch die übrigen Konditionen ein­
schließlich des Abzugs von Wertstellungstagen einbe­
ziehen. Insbesondere müßte darauf bestanden werden, 
daß bei Operationen zwischen den einzelnen Organen 
ein Wertstellungsausgleich oder vielleicht sogar eine 
„Fusionierung" der Konten vorgenommen wird und 
daß alle sonstigen Konditionen und Bankdienstleistun­
gen gewährt werden, die angesichts des finanziellen 
Gewichts der Gemeinschaften billigerweise bean­
sprucht werden können. 
Verwendung der ECU 
2.49. Die Dienststelle „Zahlungsmittel" der Kommis­
sion bemüht sich, so oft wie möglich die ECU zu ver­
wenden, insbesondere bei Mitteltransferierungen an 
die anderen Organe und bei Zahlungen, die Ausnah­
mecharakter haben. Zweifellos würde eine verstärkte 
Verwendung der ECU nicht nur die Kursrisiken 
begrenzen und die Transferoperationen verringern, 
sondern gleichzeitig auch die etwaige spätere Einfüh­
rung eines zentralen Systems für die Verwaltung der 
Zahlungsmittel wesentlich erleichtern. Die übergroße 
Zahl von Währungen, die bei den finanziellen Transak­
tionen innerhalb der Gemeinschaften verwendet wer­
den, ist nämlich mit Sicherheit eines der entscheidend­
sten Hindernisse für die Einführung und den Erfolg 
eines derartigen Systems. 
2.50. Der Anteil der in ECU durchgeführten Zahlun­
gen ist jedoch trotz aller bisherigen Anstrengungen 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 
noch ziemlich gering (etwa 6 % aller Zahlungen, die die 
Kommission im Rahmen der Ausführung des Haus­
haltsplans 1983 geleistet hat). Dies ist auf die Haltung 
verschiedener Mitgliedstaaten, aber auch auf die Hal­
tung des Rates zurückzuführen, der sich in seiner 
Eigenschaft als Organ weigert, die ECU als Zahlungs­
mittel anzunehmen. So werden die monatlichen Mittel­
vorschüsse von der Kommission an den Rat und dann 
vom Rat an den Wirtschafts- und Sozialausschuß in 
verschiedenen Landeswährungen und nicht wie bei 
allen übrigen Organen in ECU geleistet. Durch dieses 
Verfahren vervielfachen sich sowohl die Transferopera­
tionen als auch die Wechselkursrisiken. 
Schlußfolgerungen 
2.51. Die Untersuchung des Hofes hat ganz allgemein 
ergeben, daß der Verwaltung der Zahlungsmittel von 
den Organen nicht genügend Bedeutung beigemessen 
wird, was die Unzulänglichkeit der eingesetzten Hilfs­
mittel und die Schwachstellen der angewandten 
Systeme erklärt. 
2.52. Auf kurze Sicht sollten die Gemeinschaftsor­
gane nach Auffassung des Hofes folgende Maßnahmen 
treffen: (a) Formalisierung der Verfahren und Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Verwaltung der Zahlungs­
mittel ; 
(b) Einführung eines Systems (oder gegebenenfalls 
Verbesserung des bereits bestehenden Systems) zur 
Ermittlung des voraussichtlichen Finanzbedarfs, 
wobei nach Möglichkeit von den anweisungsbefug­
ten Stellen selbst erstellte Vorausschätzungen 
zugrunde zu legen sind; 
(c) drastische Verminderung der Zahl der Bankkonten 
und Auswahl einer begrenzten Zahl von Banken, 
die die günstigsten Konditionen anbieten, im Wege 
der Ausschreibung; 
(d) regelmäßige Überprüfung der genauen Einhaltung 
der eingeräumten Bankkonditionen; 
(e) Ausstattung der zuständigen Dienststellen mit dem 
erforderlichen Material und Personal; 
(0 möglichst allgemeine Verwendung der ECU als 
Zahlungsmittel. 
2.53. Auf längere Sicht empfiehlt der Hof, die Frage 
zu prüfen, inwieweit die derzeitigen Gemeinschaftsvor­
schriften dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Verwal­
tung der Zahlungsmittel entsprechen. 
(') Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht im Zusam­
menhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushalts­
plans 1984, Bände IV (KOM(85)188 FR-Final) und V 
(KOM(85)189FR-Final). 
(2) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983, ABl. C 348 vom 
31. 12.1984. 
(3) Haushaltsordnung vom 21. 12.1977 für den Gesamthaus­
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 356 
vom 31. 12.1977. 
(4) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980, ABl. C 344 vom 
31. 12.1981. 
(5) Verordnung der Kommission vom 30.6.1975 mit Durch­
führungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haus­
haltsordnung vom 25. 4.1973, ABl. L 170 vom 1. 7.1975. 
(6) — EWG-Vertrag: Artikel 207 und 208. 
— Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 des Rates vom 
19. 12.1977 zur Durchführung des Beschlusses vom 
21. 4.1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mit­gliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften, 
ABl. L 336 vom 27. 12.1977, Artikel 12. 
— Haushaltsordnung vom 21. 12.1977 für den Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, 
ABl. L 356 vom 31. 12.1977, Artikel 20, 46, 48, 49 und 70. 
— Verordnung der Kommission vom 30.6.1975 mit 
Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der 
Haushaltsordnung vom 25.4.1973, ABl. L170 vom 
1.7.1975, Titel VIII und IX. 
(7) Die Abweichungen in den ersten drei Monaten des Haus­
haltsjahres 1983 waren bereits im Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1982 Gegenstand von Bemerkungen des 
Hofes, ABI. C 357 vom 31. 12.1983, Kapitel 9. 
(8) — Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980, ABl. C 344 vom 
31. 12.1981, Ziffern 2.6 und 2.7. 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982, ABl. C 357 
vom 31. 12. 1983, Ziffer 2.29. 
(9) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982, ABl. C 357 vom 
31. 12.1983, Ziffern 2.11, 2.12, 2.14 und 2.30. 
28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
KAPITEL 3 
Einnahmen 
3.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 3.1 — 3.2 
Überblick über die Finanzdaten 
Finanzierung des Haushalts 
Verbuchung und Einziehung von Forderungen 
Mehrwertsteuer 
Wahl zwischen den Übergangsmethoden A und B 
Prüfung und Beitreibung durch einzelstaatliche Dienststellen 
Schwierigkeiten bei der Anwendung des Systems der Mehrwert­
steuer-Eigenmittel 3.19 
Agrarabschöpfungen: Aussetzung der Abschöpfungen auf die Ein­
fuhr von Rindfleisch 3.23 — 3.28 
Zölle: Von bestimmten Mitgliedstaaten einseitig gewährte Zollbe­
freiungen 3.29 
Allgemeine Schlußfolgerungen zur Verwaltung der Eigenmittel 3.34 3.3 
3.4 
3.10 
3.11 
3.11 
3.18 — 3.9 
— 3.9 
— 3.22 
— 3.17 
3.22 
3.33 
3.36 
EINLEITUNG 
3.1. Das vorliegende Kapitel beschäftigt sich mit den 
Eigenmitteln und verschiedenen sonstigen Einnahmen 
der Europäischen Gemeinschaften, die im Teil „Ein­
nahmen" des Gesamthaushaltsplans ausgewiesen sind. 
Die Einnahmen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl werden vom Hof dagegen in einem 
gesonderten Bericht behandelt, während die Einnah­
men des Europäischen Entwicklungsfonds, die negati­
ven Ausgaben, die Beiträge einiger Mitgliedstaaten zu 
Euratom-Forschungsprogrammen sowie die Steuern, 
Beiträge zur Versorgungsordnung und sonstigen Be­
träge, die von den Gehältern des Personals einbehalten 
werden, in anderen Kapiteln dieses Berichts berück­
sichtigt werden. 
3.2. Die hier erörterten Einnahmen bestehen zum 
größten Teil aus den eigenen Mitteln, die den Gemein­
schaften durch den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, 
Euratom des Rates vom 21. April 1970(') zugewiesen 
wurden und zu denen die Zölle des Gemeinsamen 
Zolltarifs, die Agrarabschöpfungen einschließlich der 
Produktionsabgaben und Lagerkostenabgaben für Zucker und Isoglucose sowie die Einnahmen aus der 
Mehrwertsteuer (MwSt.) bis zu einem Höchstsatz von 
1 % einer für die Gemeinschaft einheitlich festgesetzten 
Bemessungsgrundlage gehören. Eine Ausnahme bildet 
Griechenland, das das gemeinsame MwSt.-System 
noch nicht eingeführt hat und das statt der Mehrwert­
steuer weiterhin, wie in Artikel 4 Absatz 2 des obenge­
nannten Beschlusses vorgesehen, einen auf der Grund­
lage seines Bruttosozialprodukts festgelegten Finanz­
beitrag entrichtet. 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
3.3. Tabelle 3.1 gibt eine Zusammenfassung der im 
Gesamthaushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen der 
Gemeinschaften in den Haushaltsjahren 1983 und 
1984. Sie enthält die Ansätze des ursprünglichen Haus­
haltsplans für 1984 (2), die endgültigen Ansätze nach 
Verabschiedung des Berichtigungs- und Nachtrags­
haushaltsplans Nr. 1 (3) und die tatsächlichen Einnah­
men des Haushaltsjahres 1984 (siehe Ziffer 3.7). 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 
Tabelle 3.1 — Einnahmen in den Haushaltsjahren 1983 und 1984 
(Mio ECU) 
Art der Einnahmen 
Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucose-
abgaben 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
Finanzbeiträge 
Zwischensumme 
Angleichung der Mehrwert­
steuer-Eigenmittel 
für 1983 
1982 
1981 
1980 
1979 
Sonstige Einnahmen 
Saldo des vorhergehenden 
Haushaltsjahres 
Verfügbare Einnahmen 
insgesamt 
Für die Finanzierung der 
Ausgaben erforderliche 
Einnahmen 
Defizit 
Wird teilweise durch 
rückzahlbare Vorschüsse 
finanziert 
Endgültiger Jahressaldo — 
vgl. Ziffern 3.6 (b) und 4.6 1983 
Tatsächliche 
Einnahmen 
(1) 
6 988,6 
1 347,1 
948,0 
13 699,0 
217,7 
23 200,4 
-256,6 
26,8 
35,6 
7,3 
265,3 
1 486,7 
24 765,5 
24458,4 
+ 307,1 1984 
Ursprüngliche 
Ansätze 
(2) 
7 623,5 
1 946,7 
1 003,3 
14 565,9 
25 139,4 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
222,1 
p.m. 
25 361,5 
25 361,5 
— Berichtigungs­
und Nachtrags­
haushaltsplan 
(3) 
+ 260,0 
+ 222,0 
-188,9 
+ 224,2 
+ 517,3 
- 198,5 
+ 5,2 
7,9 
6,1 
+ 0,7 
+ 307,1 
+ 617,8 
+1 887,2 
1 269,4 
1 003,4 
- 266,0 Endgültige 
Ansätze 
(4) 
7 883,5 
1 946,7 
1 225,3 
14 377,0 
224,2 
25 656,7 
-198,5 
5,2 
- 7,9 
- 6,1 
222,8 
307,1 
25 979,3 
27 248,7 
1 269,4 
1 003,4 
-266,0 Tatsächliche 
Einnahmen 
(5) 
7 960,8 
1 260,0 
1 176,4 
14 372,1 
222,5 
24 991,8 
-198,5 
38,7 
19,4 
12,7 
15,9 
271,8 
307,1 
25 458,9 
26 879,7 
1 420,8 
593,5 
-827,3 Differenz 
(5)-(4) 
(6) 
+ 77,3, (+1,0 %) 
-686,7 (-35,3 %) 
- 48,9 (- 4,0 %) 
- 4,9 (- 0,04%) 
- 1,7 (- 0,8 %) 
-664,9 (- 2,6 %) 
Finanzierung des Haushalts 
Erschöpfung der Eigenmittel 
3.4. Artikel 199 des EWG-Vertrags sieht vor, daß alle 
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für 
jedes Haushaltsjahr zu veranschlagen und in den Haus­
haltsplan einzusetzen sind und daß der Haushaltsplan 
in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist. Der 
ursprüngliche Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 
1984 (4) ergab, daß der Betrag, der nach Berücksichti­
gung der herkömmlichen Eigenmittel — Zölle, Agrar­abschöpfungen und Zuckerabgaben — noch aus 
MwSt.-Eigenmitteln finanziert werden mußte, die 
Anwendung eines MwSt.-Eigenmittelsatzes von 
0,9971 % erforderlich machte. Die Kommission kam im 
März 1984 zu dem Schluß, daß mit einem Haushalts­
fehlbetrag von 2 726 Mio ECU gerechnet werden 
müsse, und teilte der Haushaltsbehörde im April 1984 
mit, daß im Rahmen der Mehrwertsteuermarge von 1 % 
nur noch ein Restbetrag von 43 Mio ECU verfügbar 
sei. Sie schlug daher ergänzende Maßnahmen zur 
Deckung des restlichen Ausgabenbedarfs des Haus­
haltsjahres 1984 vor. 
3.5. In seiner Stellungnahme Nr. 1/84 vom 7. Juni 
1984 (5) vertrat der Hof die Auffassung daß die Mit-
30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
gliedstaaten nach den Bestimmungen von Artikel 5 des 
EWG-Vertrags (nach dem die Mitgliedstaaten „alle 
geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflich­
tungen" zu treffen haben, „die sich... aus Handlun­
gen der Organe der Gemeinschaft ergeben") in Verbin­
dung mit Artikel 199 des EWG-Vertrags verpflichtet 
seien, die zur Deckung des Ausgabenbedarfs eines 
Haushaltsjahres zusätzlich benötigten Mittel bereitzu­
stellen. 
3.6. Im Rahmen des am 25. Oktober 1984 verabschie­
deten Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans 
Nr. 1 wurde der Satz der MwSt.-Eigenmittel auf den 
Höchstsatz von 1 % erhöht und der Haushaltsfehlbetrag 
durch zwei neue Haushaltslinien gedeckt. Der Hof ist 
der Ansicht, daß diese Haushaltslinien weder mit den 
allgemein anerkannten Haushaltsgrundsätzen noch mit 
Artikel 199 des EWG-Vertrags, nach dem die jährlichen 
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften ausge­
glichen sein müssen, in Einklang stehen: 
(a) Artikel 820 — „Betrag, der durch von den Mit­
gliedstaaten 1984 gewährte rückzahlbare Vor­
schüsse zu finanzieren ist" — 1 003,4 Mio ECU. 
Der Hof hält an der in seiner Stellungnahme 
Nr. 1/84 geäußerten Auffassung fest, daß mit der 
Finanzierung des Haushalts aus rückzahlbaren 
Vorschüssen die Verpflichtungen, die der EWG-
Vertrag den Mitgliedstaaten auferlegt, nicht erfüllt 
werden. 
(b) Artikel 302 — „Voraussichtlicher Überschuß aus 
dem laufenden Haushaltsjahr" — 266 Mio ECU. 
Der Hof ist der Ansicht, daß die Aufnahme dieses 
Artikels in den Haushaltsplan des laufenden Haus­
haltsjahres lediglich verschleiern sollte, daß die im 
Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben höher als 
die verfügbaren Einnahmen, d. h. die Eigenmittel 
und die rückzahlbaren Vorschüsse waren, was im 
Widerspruch zu Artikel 199 des EWG-Vertrags 
steht. Schöpfungen stammenden Eigenmittel nach Erzeugnis­
sen aufgegliedert oder die Einnahmen aus den 
Abschöpfungen mit ihrem Bruttobetrag, d. h. ohne Ver­
rechnung mit den Ausgaben des EAGFL für die Wäh­
rungsausgleichsbeträge, ausgewiesen. Diese globale 
Verbuchung, die der Hof bereits in Ziffer 3.22 seines 
Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1979 (6) beanstan­
dete, erschwert die Finanzanalyse; außerdem hätte eine 
detailliertere Verbuchung vielleicht zu einer präziseren 
Berichtigung des Haushaltsplans beigetragen. Auf 
jeden Fall zeigt die Entwicklungstendenz der Agrarab-
schöpfungen in den vorhergehenden fünf Jahren deut­
lich, daß diese mit rund 1 900 Mio ECU unrealistisch 
hoch veranschlagt waren (siehe Anhang III, Tabelle 
19). 
3.9. Der Hof stellt ferner unbeschadet der in Ziffer 3.6 
vorgebrachten Bemerkungen fest, daß die dort erwähn­
ten Artikel das Ergebnis des Haushaltsjahres beeinflußt 
haben. Das Ergebnis des Artikels 302 wurde in der 
Haushaltsrechnung mit „Null" ausgewiesen. Im Rah­
men des Artikels 820 wurden nur 593,5 Mio ECU der 
veranschlagten 1 003,4 Mio ECU tatsächlich bis zum 
31. Dezember 1984 bereitgestellt.'In Ziffer 4.8 des vor­
liegenden Berichts werden einige Auswirkungen dieser 
Haushaltsprobleme auf die Ausgaben behandelt. 
VERBUCHUNG UND EINZIEHUNG VON 
FORDERUNGEN 
3.10. In seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjah­
ren 1980 (7) und 1983 (8) hatte der Hof Bemerkungen 
zum Verfahren für die Verbuchung und Einziehung von 
Forderungen vorgebracht. Obwohl die Kommission 
inzwischen eine Reihe von Verbesserungen vorgenom­
men hat, wurden zum 31. Dezember 1984 51 Einzie­
hungsanordnungen für nicht quantifizierte Beträge ver­
bucht. 
Ergebnis des Haushaltsjahres MEHRWERTSTEUER 
3.7. Das Aufkommen an Zöllen, Zuckerabgaben und 
MwSt.-Eigenmitteln entsprach jeweils ziemlich genau 
den geänderten Ansätzen des Berichtigungs- und 
Nachtragshaushaltsplans Nr. 1. Dagegen waren die 
Einnahmen aus den Agrarabschöpfungen um 686,5 
Mio ECU (35 %) niedriger als die Haushaltsansätze. 
Die Kommission führte dies auf das Zusammenwirken 
von drei Faktoren — den Rückgang der Einfuhren, die 
niedrigeren Abschöpfungssätze für Getreide und den 
hohen Dollarkurs — zurück. Nach Auffassung des 
Hofes hätten die Auswirkungen dieser Faktoren bei der 
Verabschiedung des Haushaltsplans weitgehend 
berücksichtigt werden sollen. 
3.8. Weder im Haushaltsplan noch in der Haushalts­
rechnung wurden der Betrag der aus den Agrarab-Wahl zwischen den Übergangsmethoden A 
und B 
3.11. Mit Ratsbeschluß vom 21. April 1970 wurde das 
Konzept einer vollständigen Finanzierung des Gemein­
schaftshaushalts aus eigenen Mitteln eingeführt; zu 
diesen Eigenmitteln gehörte auch ein MwSt.-Anteil, der 
anhand einer für alle Mitgliedstaaten einheitlich festge­
legten Bemessungsgrundlage erhoben werden sollte. 
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 
des Rates vom 19. Dezember 1977 (9) sah eine Über­
gangsregelung vor, mit der die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit erhielten, die abzuführenden MwSt.-
Eigenmittelbeträge wahlweise nach der Methode A 
(Steuererklärungen) oder der Methode B (Steuerein­
nahmen) zu berechnen. 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 
3.12. Diese Übergangsregelung sollte bis zur Einfüh­
rung einer einheitlichen, endgültigen Regelung in Kraft 
bleiben, die nach der Verordnung Nr. 2892/77, geän­
dert durch Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
3625/83 des Rates vom 19. Dezember 1983 (10), anhand 
von Vorschlägen beschlossen werden sollte, die von der 
Kommission vor dem 31. Dezember 1984 im Rahmen 
eines Berichts vorzulegen waren. Bei der Übergangsre­
gelung ging man davon aus, daß die abzuführenden 
MwSt.-Eigenmittelbeträge unabhängig davon, ob sie 
nach der Methode A oder B ermittelt werden, gleich 
hoch sein würden. 
3.13. Nach Auffassung des Hofes ist die in der Über­
gangsregelung vorgesehene Wahl zwischen der 
Methode A und der Methode B jedoch nicht ergebnis­
neutral. Gestützt auf eine entsprechende Befragung der 
Mitgliedstaaten, möchte er auf folgende Aspekte auf­
merksam machen: 
(a) Jeder Mitgliedstaat kann die Methode anwenden, 
die er bevorzugt. Nur Dänemark und Irland ent­
schieden sich ursprünglich für die Methode A. 
Dänemark machte später von dem Recht 
Gebrauch, zur Methode B überzuwechseln; dies 
geschah beim Haushaltsjahr 1983 und geht erst­
mals aus der zum 1. Juli 1984 vorgelegten Über­
sicht hervor. Nach der Berechnung des Hofes ver­
ringerten sich durch diesen Methodenwechsel die 
von Dänemark für das Haushaltsjahr 1983 abzu­
führenden Eigenmittel um rund 6 Mio ECU 
(2,2 %). 
(b) Die nach der Methode B ermittelten Eigenmittel 
richten sich grundsätzlich nach der Höhe der natio­
nalen Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaa­
ten, während bei der Methode A von den festge­
stellten Steuerforderungen ausgegangen wird. In 
einem Fragenkatalog, den der Hof den einzelnen 
Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Griechenlands) 
zusandte, wurden die Mitgliedstaaten befragt, 
„unter welchen Bedingungen ..., wenn überhaupt, 
eine Steuerforderung, die nach wie vor auf einer 
rechtmäßigen Veranlagung beruht, durch eine Ver­
waltungsverfügung geändert oder sogar gestrichen 
werden" könne, und gebeten, den betragsmäßigen 
Umfang dieser Verwaltungsverfügungen zu bezif­
fern. Die Antworten ergaben mehr oder weniger, 
daß Steuerforderungen in Fällen, in denen die 
Steuerbehörde den Betrag wegen formaler Zah­
lungsunfähigkeit oder Verschwindens des 
Geschäftsmannes für nicht beitreibbar erklärt oder 
die Beitreibung eine unbillige Härte darstellen 
würde, vollständig oder teilweise niedergeschlagen 
oder erlassen werden können. Die Beträge, die von 
den fünf Mitgliedstaaten, von denen bisher Anga­
ben vorliegen, niedergeschlagen bzw. erlassen wur­
den, belaufen sich auf 0,23 bis 2,8 % der Mehrwert­
steuereinnahmen des Jahres 1983, wobei der gewo­
gene Durchschnitt 1,3 % beträgt. Eine Hochrech­
nung dieses Ergebnisses auf die acht betroffenen 
Mitgliedstaaten ergibt nach Ansicht des Hofes, daß 
die nach der Methode B abgeführten MwSt.-Eigen-
mittel pro Jahr um mindestens 170 Mio ECU unter dem Betrag liegen, der nach der Methode A bereit­
zustellen wäre. 
(c) Der Hof hatte die Mitgliedstaaten außerdem gebe­
ten, die nationalen MwSt.-Gesamtrückstände zum 
31. Dezember 1982 und 1983 anzugeben. Nach den 
begrenzten, dem Hof vorliegenden Informationen 
beliefen sich die kumulierten Rückstände Ende 
1983 auf durchschnittlich 4,8 % der in diesem Jahr 
eingezogenen Mehrwertsteuer. Diese Berechnung 
basiert auf den Angaben von fünf Mitgliedstaaten, 
deren Rückstandsquoten zwischen 4,2 und 6,6 % 
lagen. Bezogen auf die gesamten bei der Methode 
B berücksichtigten Mehrwertsteuereinnahmen 
(d. h. ohne Griechenland und Irland), bedeutet 
dies bei einem MwSt.-Eigenmittelsatz von 1 %, daß 
zum 31. Dezember 1983 potentielle Eigenmittel in 
Höhe von 655 Mio ECU für noch nicht eingezo­
gene Steuerforderungen ausstanden. 
(d) Der Hof stellte 1984 fest, daß in Italien ein Gesetz 
erlassen worden war, das den Steuerpflichtigen die 
Möglichkeit gab, während eines gewissen Zeit­
raums im Jahre 1982 ergänzende Steuererklärungen 
abzugeben. Diese Steuererklärungen konnten nur 
von Steuerpflichtigen abgegeben werden, deren 
vorhergehende Steuererklärungen entweder ange­
fochten oder nicht ordnungsgemäß ausgefüllt wor­
den waren; die aufgrund dieser „Selbstveranla-
gung" fälligen Beträge mußten sich im Rahmen 
eines bestimmten Prozentsatzes der von den italie­
nischen Behörden geschätzten Beträge bewegen 
und waren unverzüglich zu entrichten. Durch diese 
Maßnahme sollten einige der den italienischen 
Behörden bekannten, seit langem anstehenden 
Steuerfälle geregelt werden, wobei jedoch ein 
gewisser Prozentsatz der normalerweise fälligen 
Mehrwertsteuer erlassen wurde. Die Maßnahme 
dürfte damit unmittelbare Auswirkungen auf die 
Höhe der nach der Methode B abzuführenden 
Eigenmittel haben, doch kann der Hof diese Aus­
wirkungen erst beurteilen, wenn er entsprechende 
Zahlenangaben erhalten hat. 
3.14. Der Hof bat die Kommission, zu den vorstehen­
den Aspekten (b) bis (d) Stellung zu nehmen; diese 
räumte in ihrer Antwort ein, daß sich durch die Nieder­
schlagung bzw. den Erlaß von Steuerforderungen tat­
sächlich ein Unterschied zwischen den beiden Metho­
den ergibt und daß das Problem der Steuerrückstände 
bei einer etwaigen Änderung der einschlägigen Vor­
schriften berücksichtigt werden sollte. Die Kommission 
legte jedoch erneut ihre Auffassung dar, daß sie selbst 
sich mit diesen Fragen nicht befassen könne, da sich 
ihre Zuständigkeit bei der Methode B nach den gegen­
wärtig geltenden Gemeinschaftsvorschriften auf die tat­
sächlichen Steuereinnahmen und die auf dieser Grund­
lage durchzuführenden Berechnungen beschränke. 
3.15. Dagegen ist der Hof der Ansicht, daß es für die 
Gemeinschaft wichtig ist, für die vollständige Bereit­
stellung der Eigenmittel zu sorgen; dies bedeutet, daß 
sie alle Steuererklärungen, alle Steuerfestsetzungen 
sowie die Einziehung aller daraus resultierenden 
32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
MwSt.-Forderungen auf ihre Ordnungsmäßigkeit prü­
fen muß, gleichgültig, ob die Eigenmittel dann nach 
der Methode A auf der Grundlage der Steuererklärun­
gen oder nach der Methode B anhand der tatsächlichen 
Steuereinnahmen berechnet werden. 
3.16. Der Hof bedauert daher, daß der in Ziffer 3.12 
erwähnte, von der Kommission vorgelegte Berichte1) 
den obenerwähnten Unterschieden zwischen den bei­
den Methoden keinerlei Rechnung trägt. Er ist außer­
dem der Auffassung, daß der in diesem Bericht enthal­
tene Hinweis auf eine vom Statistischen Amt durchge­
führte Untersuchung, die bei einem Vergleich mit 
nationalen Statistiken auf den ersten Blick gewisse 
Zweifel an der Vollständigkeit der Bemessungsgrundla­
gen der Mitgliedstaaten für die MwSt.-Eigenmittel auf­
kommen ließ, ausführlicher hätte dargestellt werden 
sollen. Ähnliche Zweifel ergaben sich auch bei einer 
vom Hof unabhängig hiervon durchgeführten Untersu­
chung, bei der dieser feststellte, daß die Angaben, auf 
deren Grundlage der gewogene Durchschnitt der natio­
nalen MwSt.-Sätze bestimmt wurde, bei einigen Mit­
gliedstaaten höhere MwSt.-Einnahmen erwarten lie­
ßen, als sie in den Jahresübersichten tatsächlich mitge­
teilt wurden. 
3.17. Bei den vom Hof in Ziffer 3.13 und 3.16 aufge­
worfenen Fragen geht es um sehr hohe Beträge poten­
tieller Eigenmittel. Der Hof schlägt der Kommission 
daher vor, eine aus Sachverständigen bestehende 
Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Fragen gründli­
cher untersuchen soll. Einstweilen vertritt der Hof die 
Auffassung, daß angesichts der tatsächlichen Unter­
schiede zwischen den Übergangsmethoden A und B 
der jüngste Vorschlag der Kommission, nach dem die 
gegenwärtige Lösung beibehalten werden soll, im 
Widerspruch zu dem in Artikel 4 des Ratsbeschlusses 
vom 21. April 1970 formulierten Ziel der endgültigen 
Festsetzung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage 
steht. 
Prüfung und Beitreibung durch einzelstaatliche 
Dienststellen 
3.18. Nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften 
liegt die Hauptverantwortung für die Prüfung und 
Kontrolle der Erhebungsverfahren in den Mitgliedstaa­
ten bei den nationalen Behörden. Der Hof stellt fest, 
daß die bei den Steuerpflichtigen an Ort und Stelle 
durchgeführten Prüfungen und Kontrollen der MwSt.-
Unterlagen mit unterschiedlicher Häufigkeit erfolgen. 
Zwar handelt es sich hierbei nur um eine der ange­
wandten Kontrollmaßnahmen, doch wurde ein deutli­
cher Zusammenhang zwischen den Anstrengungen, die 
die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet unternehmen, 
und den daraus resultierenden Mehreinnahmen festge­
stellt; so konnten aufgrund einiger Prüfungen, die 1983 
von sieben Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, 
zusätzliche Eigenmittel in Höhe von insgesamt 
216 Mio ECU eingezogen werden. Der Hof hatte die 
Kommission gebeten, zur Frage der optimalen und der als Minimum anzusehenden Häufigkeit solcher Kon­
trollen Stellung zu nehmen, aber diese erwiderte, daß 
sie angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen 
in den einzelnen Mitgliedstaaten dazu nicht in der 
Lage sei. Der Hof ist jedoch der Auffassung, daß die 
Kommission die einzelstaatlichen Erhebungsverfahren 
und die Kontrollen, denen sie unterzogen werden, auf 
ihre Wirksamkeit hin überprüfen sollte. 
Schwierigkeiten bei der Anwendung des 
Systems der Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
3.19. In Ziffer 3.14 bis 3.20 seines Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 1983 ging der Hof auf einen von der 
Kommission am 14. September 1983 vorgelegten 
Bericht ein, in dem einige der fiskalischen „Schwierig­
keiten" beschrieben wurden, die bei der Anwendung 
der Sechsten MwSt.-Richtlinie des Rates vom Mai 1977 
aufgetreten waren. In 12 der behandelten Fälle kam es 
zu einer Einbuße an MwSt.-Eigenmitteln, und der Hof 
äußerte seine Besorgnis darüber, daß die Lösung dieser 
Probleme so viel Zeit in Anspruch nimmt. Die Kom­
mission erklärte sich bereit, alle derartigen Fälle in den 
Rechnungsunterlagen zu erfassen (siehe Ziffer 3.10), 
rechtfertigte jedoch die Verzögerungen bei der Rege­
lung dieser Fälle damit, daß bei Gerichtsverfahren 
genaue formale Regeln eingehalten werden müßten. 
3.20. Der Vorschlag der Kommission für eine 19. 
MwSt.-Richtlinie (l2) vom 5. Dezember 1984 enthielt 
Änderungsvorschläge zur Beseitigung einiger dieser 
„Schwierigkeiten". Der Hof stellt jedoch fest, daß sich 
nur eine dieser „Schwierigkeiten" unter den 12 Fällen 
befand, die sich negativ auf die Eigenmittel auswirkten. 
3.21. Der Hof hat in bezug auf das Haushaltsjahr 
1984 zwei weitere „Schwierigkeiten" untersucht, die 
seiner Ansicht nach rasch behoben werden sollten. Die 
erste betrifft das in Dänemark übliche Verfahren, nach 
dem bei Neuwagen die Zulassungssteuer nicht in die 
Besteuerungsgrundlage für die MwSt. einbezogen wird: 
Diese Steuer beträgt 105 % der ersten 2 500 ECU des 
Werts des Neuwagens und 180 % des über diesen 
Betrag hinausgehenden Werts. Die Steuern, die die iri­
schen, niederländischen und britischen Behörden auf 
Neuwagen erheben, werden dagegen gemäß Artikel 11 
Teil A Absatz 2 Buchstabe a) der Sechsten MwSt.-
Richtlinie (,3) in die Besteuerungsgrundlage einbezo­
gen. Der Hof fordert die Kommission auf, diese unter­
schiedliche Behandlung zu prüfen, die sich mit einem 
Betrag von rund 8 Mio ECU auf die Eigenmittel aus­
wirken könnte. 
3.22. Die zweite Schwierigkeit besteht in dem Mangel 
an Klarheit darüber, ob Ratenzahlungskosten und 
Finanzierungskosten bei Lieferungen Bestandteil der 
Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer sind 
oder nicht. Die Sechste MwSt.-Richtlinie enthält hierzu 
keine direkten Vorschriften, und das Problem wird in 
den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehand-
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 33 
habt. Nach Ansicht des Hofes sollte die Kommission 
weiterhin darauf dringen, daß in dieser Frage einheit­
lich verfahren wird. 
AGRARABSCHÖPFUNGEN: AUSSETZUNG 
DER ABSCHÖPFUNGEN AUF DIE 
EINFUHR VON RINDFLEISCH 
3.23. Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 (l4), durch die eine gemeinsame 
Marktorganisation für Rindfleisch eingeführt wurde, 
sieht ein System von Abschöpfungen vor, das bei der 
Einfuhr von Rindfleisch aus Drittländern anzuwenden 
ist. Diese Verordnung und die späteren Änderungsver­
ordnungen enthalten Vorschriften, nach denen die 
Abschöpfungen unter gewissen Bedingungen vollstän­
dig oder teilweise ausgesetzt werden können. In den 
folgenden Ziffern wird die Regelung für die Ausset­
zung der Abschöpfungen auf die Einfuhr von zur Ver­
arbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch behan­
delt. 
Einfuhrkontingente 
3.24. Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung wird 
die Fleischmenge, für die die Abschöpfung ausgesetzt 
werden kann, jedes Jahr vom Rat unter Berücksichti­
gung der Menge festgesetzt, um die der Bedarf der 
Industrie das in der Gemeinschaft verfügbare, zur indu­
striellen Verwendung geeignete Fleisch voraussichtlich 
übersteigt. 
3.25. In diesem Zusammenhang sind zwei verschie­
dene Einfuhrkontingente festzusetzen: 
(a) für das System A, d. h. für das zur Herstellung von 
Konserven eingeführte Fleisch, das keine anderen 
charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und 
Gelee enthält und für das die Abschöpfungen zu 
100 % ausgesetzt werden können; 
(b) für das System B, d. h. für das für die Verarbei­
tungsindustrie zur Herstellung von anderen 
Erzeugnissen als Konserven eingeführte Fleisch, 
für das die Aussetzung der Abschöpfung 55 % 
beträgt. 
3.26. Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 
1984 war geschätzt worden, daß der Bedarf der Verar­
beitungsindustrie um 60 000 Tonnen unter den verfüg­
baren Mengen liegen würde. Dennoch schlug die Kom­
mission mit der Begründung, daß bei der Erteilung von 
Einfuhrlizenzen die geltenden internationalen Abkom­
men sowie die der Gemeinschaft als Gegenkonzession 
eingeräumten Einfuhrkontingente berücksichtigt wer­
den müßten, ein Kontingent von 50 000 Tonnen 
(25 000 Tonnen für jedes der beiden Systeme A und B) 
vor, das durch Ratsbeschluß auch entsprechend festge­setzt wurde. In ihrem Vorschlag ging die Kommission 
davon aus, daß dieser Beschluß zur Aussetzung poten­
tieller Abschöpfungen in Höhe von 82 Mio ECU sowie 
zu zusätzlichen Ausgaben des EAGFL in Höhe von 
75 Mio ECU für die dadurch notwendig werdende 
Ausfuhr einer entsprechenden Menge von in der 
Gemeinschaft erzeugtem Rindfleisch führen würde. 
Nach Ansicht des Hofes stellt dieser Beschluß einen 
Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 
805/68 dar. 
Anwendung der Aussetzungsregelung in den 
Mitgliedstaaten 
3.27. Der Hof stellte in den drei Mitgliedstaaten, 
denen er einen Kontrollbesuch abstattete, Unterschiede 
und Schwachstellen bei der Anwendung der Ausset­
zungsregelung fest. Diese betrafen zwar hauptsächlich 
die technische Durchführung und die Prüfung der 
Belege, doch in einem Mitgliedstaat wurde auch nicht 
genau zwischen Einfuhren des Systems A und Einfuh­
ren des Systems B unterschieden und die Abschöpfung 
anscheinend in allen Fällen zu 100% ausgesetzt. 
Bereits früher wurden einige Fälle von betrügerischen 
Praktiken festgestellt, bei denen hochwertiges Fleisch, 
für das normalerweise ein hoher Abschöpfungssatz gilt, 
zu Unrecht in den Genuß der in der Regelung vorgese­
henen Befreiung von der Abschöpfung kam. Die Kon­
trolle derartiger Einfuhrkontingente kann daher kon­
krete Auswirkungen auf die Eigenmittel haben. 
3.28. Der Hof hat die Kommission auf diese Pro­
bleme aufmerksam gemacht. Die Kommission gab zu, 
daß sie bisher erst in einem Mitgliedstaat eine Prüfung 
dieser bereits seit langem bestehenden Aussetzungsre­
gelung an Ort und Stelle durchgeführt habe. Der Hof 
begrüßt daher die Antwort der Kommission, in der 
diese erklärt, sie werde aufgrund der Initiative des 
Hofes die festgestellten Probleme zusammen mit den 
betreffenden Mitgliedstaaten untersuchen und in allen 
Mitgliedstaaten eigene Prüfungen durchführen. 
ZÖLLE: VON BESTIMMTEN 
MITGLIEDSTAATEN EINSEITIG 
GEWÄHRTE ZOLLBEFREIUNGEN 
3.29. Nach Artikel 223 Absatz 1 des EWG-Vertrags 
kann jeder Mitgliedstaat „die Maßnahmen ergreifen, 
die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentli­
chen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie 
die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmate­
rial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnah­
men dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbe­
werbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für 
militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beein­
trächtigen". 
3.30. Verschiedene Mitgliedstaaten haben einseitig 
beschlossen, daß sie nach diesem Artikel befugt sind, 
34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
bestimmte Einfuhrgüter von Zöllen zu befreien. Die 
Kommission erkennt jedoch nicht an, daß im Rahmen 
von Artikel 223 auch Zollbefreiungen gewährt werden 
können, und führt daher seit mehreren Jahren einen 
Schriftwechsel mit diesen Mitgliedstaaten, in dem sie 
die Zollbefreiungen beanstandete, die von den Mit­
gliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 223 Absatz 
1 Buchstabe b) eingeräumt worden waren. Sie machte 
dabei keinen Unterschied zwischen ausschließlich für 
militärische Zwecke bestimmten Waren und Waren, die 
auch für zivile Zwecke verwendet werden könnten. 
3.31. Der Hof hat dieses Problem in seinen Jahresbe­
richten zu den Haushaltsjahren 1977 (l5) und 1979 auf­
gegriffen (Ziffer 12.15 bzw. Ziffer 3.34) und die Kom­
mission vor allem aufgefordert, die Auswirkungen des 
Problems auf die eigenen Mittel zu quantifizieren. In 
ihrer Antwort wies die Kommission darauf hin, daß sie 
weiterhin nach einer Lösung suchen werde, welche die 
Anwendung einheitlicher Regeln in der gesamten 
Gemeinschaft ermöglicht, die in vollem Einklang mit 
den Vorschriften des EWG-Vertrags über Beschlüsse 
zur Änderung oder Aussetzung von Zöllen des 
Gemeinsamen Zolltarifs stehen. 
3.32. Die Kommission leitete jedoch das in Artikel 
169 des EWG-Vertrags vorgesehene Verfahren wegen 
Verletzung einer sich aus dem Vertrag ergebenden Ver­
pflichtung erst am 1. Oktober 1984 ein, indem sie sie­
ben Mitgliedstaaten, die weiterhin Zollbefreiungen 
gewährten, offizielle Mitteilungen übersandte, in denen 
sie feststellte, daß diese ihrer Ansicht nach gegen die 
Verpflichtungen verstoßen hatten, die sich aus der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 950/68 (16) des Rates vom 28. Juni 
1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ergeben. Die 
eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren wur­
den allerdings nicht in das Verfahren wegen Verletzung 
einer sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung 
einbezogen. Die Kommission behielt sich jedoch vor, 
auf diesen Aspekt zu einem späteren Zeitpunkt erneut 
zurückzukommen. 
3.33. Die entsprechenden Maßnahmen der Mitglied­
staaten dürften sich eher auf nationale finanzielle und 
wirtschaftliche Faktoren als auf den Faktor der militäri­
schen Sicherheit gründen. Der Hof hofft, daß die Pro­
bleme, für die nunmehr das Verfahren des Artikels 169 
eingeleitet ist, in Kürze gelöst werden können, und hat 
hinsichtlich einiger anderer noch ungelöster Probleme 
folgende Fragen an die Kommission gerichtet: 
(a) Wann wird die Kommission entscheiden, welche 
Maßnahmen hinsichtlich der eigens für militärische 
Zwecke bestimmten Waren zu treffen sind, die 
zwar nicht in das Verfahren gemäß Artikel 169 ein­
bezogen wurden, für die jedoch das Argument, daß 
auch sie nicht von den Zöllen befreit werden soll­
ten, ebenfalls Geltung haben dürfte? 
(b) Kann die Kommission die Zölle quantifizieren, die 
einerseits auf Waren, die sowohl für zivile als auch 
für militärische Zwecke verwendbar sind, und 
andererseits auf ausschließlich für militärische Zwecke bestimmte Waren erhoben werden könn­
ten, und wie hoch ist die Gesamtsumme dieser 
Beträge seit der ersten Untersuchung der Frage 
durch den Hof im Jahre 1977? 
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
ZUR VERWALTUNG DER EIGENMITTEL 
3.34. Wie aus den Bemerkungen in den Ziffern 3.11 
bis 3.33 des vorliegenden Berichts und aus zahlreichen 
Bemerkungen in früheren Jahresberichten deutlich 
wird, bestehen zwischen Hof und Kommission in der 
Eigenmittelfrage offenbar grundlegende Auffassungs­
unterschiede. Die Kommission fühlt sich durch die (zu 
einem großen Teil auf ihren eigenen Vorschlägen beru­
henden) Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, nach 
denen die Hauptverantwortung für die Durchführung 
und Kontrolle bei den Mitgliedstaaten liegt, in der 
Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben eingeengt. So 
beantwortete sie beispielsweise bei der Mehrwertsteuer 
die Fragen des Hofes dahin gehend, daß sich die 
Methode B nach der in den Rechtsvorschriften gegebe­
nen Definition auf die tatsächlichen Steuereinnahmen 
der Mitgliedstaaten beziehe und daß daher mit der Nie­
derschlagung bzw. dem Erlaß von Steuerforderungen 
zusammenhängende Probleme außerhalb ihres Zustän­
digkeitsbereichs lägen. Ebenso vertrat sie in der Frage 
der Mehrwertsteuer und der Aussetzungsregelung für 
die Abschöpfungen auf Rindfleischeinfuhren die Auf­
fassung, daß nach den geltenden Rechtsvorschriften 
die Mitgliedstaaten für die Einführung von Überwa-
chungs- und Kontrollsystemen verantwortlich seien 
und daß daher die zuständigen Behörden selbst ent­
scheiden müßten, welche Kontrollen erforderlich seien. 
Die Kommission vertritt die Ansicht, daß sie selbst 
keine Kontrollvorschriften erlassen könne. 
3.35. Der Hof räumt ein, daß die Kommission in den 
letzten Jahren mehrere Vorschläge unterbreitet hat, die 
auf eine Ausweitung ihrer Befugnisse zur Inspektion 
und Überwachung der in den Mitgliedstaaten ange­
wandten Systeme abzielen; die Mehrzahl dieser Vor­
schläge muß allerdings erst noch in Rechtsvorschriften 
umgesetzt werden. Der Hof begrüßt ferner die positive 
Antwort der Kommission, mit der diese kürzlich aner­
kannte, daß ihr auf diesem Gebiet eine Aufgabe zufällt, 
wie zum Beispiel bei der in den Ziffern 3.23 bis 3.28 
behandelten Aussetzungsregelung für Abschöpfungen. 
3.36. Der Hof wird die Kommission weiterhin ermuti­
gen, eine entscheidendere Rolle im Prozeß der Selbst­
kontrolle zu übernehmen. Seiner Ansicht nach haben 
alle Beteiligten die Aufgabe, für die vollständige 
Bereitstellung der eigenen Mittel Sorge zu tragen, ins­
besondere unter Berücksichtigung der Bemerkungen in 
Ziffer 1.6 bis 1.22 des vorliegenden Berichts. Der Hof 
weist nachdrücklich darauf hin, daß die Quantifizie­
rung der Auswirkungen aller ungelösten Probleme auf 
die Höhe der Eigenmittel und die rasche Lösung der 
wichtigsten dieser Probleme von großer Bedeutung 
sind. Vor diesem Hintergrund ist es ganz eindeutig die 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 35 
Aufgabe der Kommission, von sich aus eine Prüfung 
der von den Mitgliedstaaten angewandten Überwa-
chungs- und Kontrollmaßnahmen in die Wege zu lei­
ten, über deren Angemessenheit Bericht zu erstatten und in den Fällen, in denen die vollständige Bereitstel­
lung der eigenen Mittel nicht gewährleistet zu sein 
scheint, Schritte zur Verbesserung und Verstärkung die­
ser Maßnahmen zu ergreifen. 
(') 
(2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) H ABl. 
ABl. 
ABl. 
ABl. 
ABl. 
ABl. 
ABl. 
ABl. 
ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. 
L 12 vom 16. 1. 1984. 
L 329 vom 17. 12. 1984. 
L 12 vom 16. 1. 1984, S. 65. 
C 228 vom 30. 8. 1984, S. 5. 
C 342 vom 31. 12. 1980. 
C 344 vom 31. 12. 1981. 
C 348 vom 31. 12. 1984. 
L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8 (10) ABl. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1. 
(") Dok. KOM(85)170endg. 
C2) Dok. KOM(84) 648 endg.: ABl. C 347 
vom 29. 12. 1984, S. 5. 
C3) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
(14) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
C5) ABl. C 313 vom 30. 12. 1978. 
C6) ABl. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. 
36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
KAPITEL 4 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
4.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans 
Darstellung der Haushaltsrechnung 
Umfang der zu prüfenden Ausgaben 
Ausführung des Haushaltsplans im Jahre 1984 
Bemerkungen zur Ordnungsmäßigkeit 
Erhebung der zusätzlichen Abgabe im Milchsektor 
Insgesamt unzureichende Mittel 
Schlußbemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans 
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
Öffentliche Lagerhaltung 
Entwicklung der Ausgaben für die Lagerhaltung 
Gesamtentwicklung der Lagerbestände und Probleme im 
Zusammenhang mit bestimmten Erzeugnissen 
Vorlage der Abrechnungen und Abschluß des Haushalts­
jahres 
Verbuchung der potentiellen Verluste 
Schlußbemerkungen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmit­
tel 
Bemerkungen zu den internen Kontrollen 
Betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten 
Wert der Statistiken 
Unzulängliche Ergebnisse bei der Bekämpfung der betrüge­
rischen Praktiken 
Schlußbemerkungen zum System für die Bekämpfung der 
betrügerischen Praktiken 
Rechnungsabschluß 
Finanzielle Auswirkungen der Rechnungsabschlußent­
scheidungen 
Hinwegsetzung über die Verweigerung des Sichtvermerks 
für die Rechnungsabschlußoperationen für 1978 und 1979 
Beanstandung der Vorbehalte durch den Finanzkon­
trolleur 
Fall der Milk Marketing Boards, Vereinigtes Königreich 
Fall der Weindestillation, Frankreich 
Durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Mit­
gliedstaaten entstehende Probleme 
Allgemeine Schlußfolgerungen 4.1 
4.3 
4.4 
4.4 
4.4 
4.5 
4.5 
4.6 
4.8 
4.9 
4.10 
4.10 
4.11 — 4.2 
— 4.9 
— 4.9 
— 4.7 
— 4.21 
— 4.21 
4.12 — 4.15 
4.16 
4.18 
4.21 
4.22 
4.23 
4.23 — 4.17 
— 4.20 
— 4.44 
— 4.29 
— 4.25 
4.26 4.28 
4.29 
4.30 
4.30 
4.32 
4.33 
4.34 
4.39 
4.43 
4.45 — 4.44 
— 4.31 
— 4.42 
— 4.38 
— 4.42 
— 4.44 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 37 
EINLEITUNG 
4.1. Die Mittel des EAGFL-Garantie wurden auch im 
Jahre 1984 auf der Grundlage der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 (') bewirt­
schaftet, die in Verbindung mit den Bestimmungen der 
Haushaltsordnung (insbesondere ihres Titels VIII) 
einen spezifischen Komplex von Rechtsvorschriften 
darstellt, der von den für den Gesamthaushaltsplan gel­
tenden Vorschriften abweicht. 
4.2. Hauptmerkmal des durch die Verordnung 
Nr. 729/70 eingeführten Finanzierungssystems ist die 
zum Teil dezentralisierte Bewirtschaftung der Mittel: 
(a) Auf zentraler Ebene entscheidet die Kommission 
innerhalb des Finanzrahmens, der durch die Mit­
telansätze für den EAGFL-Garantie in den Titeln 1 
und 2 des operationeilen Teils des Haushaltsplans 
sowie in Kapitel 40 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Fischereierzeugnisse (2) vorgegeben 
ist, über die Höhe der den Mitgliedstaaten monat­
lich in ihrer Landeswährung zu leistenden Vor­
schüsse, blockiert durch globale vorläufige Mittel­
bindungen die entsprechenden Beträge in ECU 
und zahlt die Vorschüsse durch Überweisung auf 
das Konto aus, das zu diesem Zweck beim Schatz­
amt oder bei einem anderen Finanzinstitut des 
Mitgliedstaats eröffnet wurde. 
(b) Auf örtlicher Ebene ermöglichen es die auf diese 
Weise zur Verfügung gestellten Mittel den Mit­
gliedstaaten, über die von ihnen benannten zur 
Zahlung ermächtigten Dienststellen oder Einrich­
tungen die aus dem EAGFL-Garantie finanzierten 
Ausgaben vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten über­
mitteln der Kommission monatliche Aufstellungen, 
die entsprechend dem Haushaltseingliederungs­
plan nach Ausgabenarten aufgeschlüsselt sind. Am 
Ende des Haushaltsjahres übermitteln die Mit­
gliedstaaten der Kommission eine Jahresabrech­
nung. 
(c) Auf zentraler Ebene werden diese Ausgaben in 
ECU umgerechnet und dann zwei Bearbeitungs­
gängen unterzogen: 
(i) Für die in der monatlichen Aufstellung ange­
gebenen Ausgaben wird innerhalb von zwei 
Monaten nach Eingang der Aufstellung eine 
Mittelbindung nach Kapitel, Artikel oder 
Posten und — in der Regel innerhalb der glei­
chen Frist — eine Verbuchung als Zahlung vor­
genommen. Im Teil EAGFL-Garantie der bis 
zum 1. Juni aufzustellenden Haushaltsrech­
nung werden alle vorstehend erwähnten Anga­
ben zusammengefaßt. 
(ii) Die Jahresabrechnungen der einzelnen zur 
Zahlung ermächtigten Einrichtungen werden 
von den Dienststellen der Kommission nach­
träglich im Rahmen des Rechnungsabschluß­
verfahrens geprüft. Die Rechnungsabschluß­
entscheidung stellt den abschließenden Akt der 
Bewirtschaftung der Mittel für ein bestimmtes Haushaltsjahr dar. Die — positiven oder nega­
tiven — finanziellen Auswirkungen dieser Ent­
scheidung werden bei jenem Haushaltsjahr 
berücksichtigt, in dessen Verlauf der Rech­
nungsabschluß vorgenommen wurde. 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
4.3. Die wichtigsten Angaben über die Bewirtschaf­
tung der Mittel des EAGFL-Garantie sind in Tabelle 
4.1 zusammengefaßt. Die für die Ausgaben des 
EAGFL-Garantie verfügbaren Mittel beliefen sich im 
Jahre 1984 auf 18 375,9 Mio ECU. Den Mitgliedstaaten 
wurden von der Kommission Kassenmittel im Gesamt­
betrag von 18 370,2 Mio ECU zur Verfügung gestellt. 
Die Mitgliedstaaten meldeten Ausgaben in Höhe von 
18 340,8 Mio ECU, die von der Kommission zusam­
men mit einem Betrag von 3,1 Mio ECU für direkt von 
ihr geleistete Zahlungen zu Lasten der Haushaltsrech­
nung des Jahres 1984 verbucht wurden; damit erschie­
nen in der Haushaltsrechnung Gesamtausgaben im 
Betrag von 18 343,9 Mio ECU, was einer Zunahme um 
16 % gegenüber 1983 entspricht. 
BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜHRUNG 
DES HAUSHALTSPLANS 
Darstellung der Haushaltsrechnung 
Umfang der zu prüfenden Ausgaben 
4.4. Da man die Praxis der negativen Ausgaben, die 
außerhalb der geltenden Finanzvorschriften im Rah­
men der Agrarverordnungen eingeführt wurde, offen­
bar trotz der Kritiken des Hofes und des Parlaments 
weiterhin beizubehalten gedenkt, erscheint es wichtig, 
zumindest die Folgen dieser Praxis für die Transparenz 
der Rechnungslegung deutlich zu machen. Wenn man 
von den in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen Net­
toausgaben zu den zugrunde liegenden Bruttobeträgen 
zurückgeht, ergeben sich für 1984 die folgenden tat­
sächlichen, in die Prüfung einzubeziehenden Ausga­
benbeträge : 
(Mio ECU) 
(a) Bruttoausgaben 19 938,4 
(b) Negative Ausgaben (Einnahmen) — 1 594,5 
Nettoausgaben 18 343,9 
In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuwei­
sen, daß die beim EAGFL erfaßten Einnahmen in 
Höhe von 1 594,5 Mio ECU noch zu den Agrareinnah-
men im Gesamtbetrag von 2 436,4 Mio ECU hinzu­
kommen, die unter den Eigenmitteln ausgewiesen sind. 
38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Tabelle 4.1 — Allgemeine Übersicht über die Rechnung für das Haushaltsjahr 1984 
(Mio ECU) 
Mittel 
Automatische Übertragungen 
aus 1983: 
Annullierungen: 
Verwendete Mittel: 0,1 
0,0 
0,1 
Im ursprünglichen Haushaltsplan 
ausgewiesene Mittel 
(Titel 1 und 2 sowie 
Kapitel 40 und 100): 16 542,9 
Im Berichtigungs- und 
Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 
ausgewiesene Mittel: 
Verfügbarer Gesamtbetrag: 
Annullierung von Mitteln: 
Gesamtbetrag der verwendeten 
Mittel: 1 833,0 
18 375,9 
29,4 
18 346,5 Mittelbindungen 
— 
Kassenmittelsaldo der 
Mitgliedstaaten 
am 1. 1. 1984: 
Den Mitgliedstaaten 
gewährte Vorschüsse: 
Gesamtbetrag der normalen 
Vorschüsse: 35,7 (') 
9 468,1 
Gesamtbetrag der in Teilbeträgen 
geleisteten Vorschüsse: 8 630,1 
Gesamtbetrag der außer­
ordentlichen Vorschüsse: 
Vorschüsse insgesamt: 
Rückzahlung von Mitteln 
(GR): 
Wechselkursdifferenzen: 
Gesamtbetrag der globalen 
vorläufigen Mittelbindungen: 
Direkte Mittelbindungen 
der Kommission: 
Insgesamt: 
Wieder freigestellter Saldo 
der Kassenmittel der Mitglied­
staaten zum 31. 12.1984: 
Gesamtbetrag der 
Mittelbindungen: 234,1 
18 368,0 
2,8 
-0,6 
18 370,2 
5,7 
18 375,9 
29,4 
18 346,5 Zu Lasten der Haushaltsrechnung 
verbuchte Beträge 
Zahlungen zu Lasten der automatischen 
Übertragungen aus 1983: 0,1 
Als Zahlungen verbuchte Ausgaben (2): 
Gesamtbetrag der normalen 
Verbuchungen: 1 408,4 
Gesamtbetrag der in Teilbeträgen 
und/oder verspätet vorgenommenen 
Verbuchungen: 16 932,4 
Insgesamt: 18 340,8 
Direkt von der Kommission 
gezahlte Ausgaben: 3,1 
Zahlungen insgesamt: 18 343,9 
Automatische Übertragungen 
auf 1985: 2,6 
Gesamtbetrag: 18 346,5 
(') Dieser Saldo wurde bei der Vornahme der Mittelbindung für den Vorschuß für April miteinbezogen. 
(2) Bei der Verbuchung der Ausgaben für Mai wurden die Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse für 1978 und 1979 (-25,5 Mio ECU) sowie Ausga­
benberichtigungen bei Italien in Höhe von rund 23 Mio ECU berücksichtigt. 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 39 
Ausführung des Haushaltsplans im Jahre 1984 
Bemerkungen zur Ordnungsmäßigkeit 
4.5. Die verschiedenen finanziellen Schwierigkeiten, 
die sich in den vorhergehenden Haushaltsjahren nach­
teilig auf die Verwaltung des EAGFL-Garantie ausge­
wirkt hatten, kamen 1984 in noch stärkerem Maße zum 
Tragen. Der zu niedrige Mittelansatz im ursprünglichen 
Haushaltsplan sowie die späte Verabschiedung des 
Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans lösten 
eine ganze Reihe von Problemen aus, die die Kommis­
sion dazu zwangen, in zahlreichen Fällen von den für 
den EAGFL-Garantie geltenden Bestimmungen abzu­
weichen (3). So sah sich die Kommission z. B. veran­
laßt, 
(a) bei der Gewährung und Zahlung der Vorschüsse an 
die Mitgliedstaaten auf nicht in den Vorschriften 
vorgesehene Praktiken zurückzugreifen; 
(b) die detaillierten Mittelbindungen und die Verbu-
chung der Ausgaben zu Lasten des Haushaltsplans 
hinauszuzögern und die letztere mit Hilfe des in 
den Vorschriften nicht vorgesehenen Verfahrens 
der Aussetzung der Verbuchung als Zahlung in 
Teilbeträgen vorzunehmen. 
Erhebung der zusätzlichen Abgabe im Milchsektor 
4.6. Im Zusammenhang mit der Einführung eines 
Systems von Erzeugungsquoten, die auf die Milcher­
zeuger der einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden 
sollten, wurde in der Verordnung Nr. 857/84 des Rates 
vom 31. März 1984 die Erhebung einer zusätzlichen 
Abgabe vorgesehen, die bis zu 100% des Milchricht­
preises für die die Referenzmenge überschreitenden 
Milchmengen betragen kann. Diese Abgabe sollte am 
Ende jedes Vierteljahres vorläufig erhoben und dann 
am Ende des Milchwirtschaftsjahres auf der Grundlage 
einer Jahresabrechnung endgültig festgelegt werden. 
Für die beiden ersten Vierteljahre des Milchwirtschafts­
jahres 1984/85 war in der Kommissionsverordnung 
Nr. 1371/84 jedoch festgelegt, daß die Abgabe in 
einem einzigen Betrag am 15. November 1984 erhoben 
werden sollte. Im Berichtigungs- und Nachtragshaus­
haltsplan für 1984 waren die entsprechenden Einnah­
men (als negative Ausgaben) mit 247 Mio ECU ausge­
wiesen. 
4.7. Unter dem Druck der Mitgliedstaaten verabschie­
dete die Kommission eine Reihe von Änderungen, mit 
denen die erste Zahlung auf den 15. Dezember 1984 
verschoben und der zu zahlende Betrag auf 50 % des 
geschuldeten Betrags gesenkt wurde. Angesichts der 
hartnäckigen Weigerung der Mitgliedstaaten, ihren Ver­
pflichtungen nachzukommen, beschloß die Kommis­sion dann auf der Basis ihrer damaligen Einschätzung 
der Lage, die Dezember-Vorschüsse um einen Gesamt­
betrag von 96,1 Mio ECU zu vermindern. Die einzige 
Abgabenzahlung, die die Kommission tatsächlich 
erhielt und unter dem Haushaltsjahr 1984 verbuchte, 
wurde von der BR Deutschland geleistet und belief 
sich auf 49,5 Mio ECU. Der von den übrigen Mitglied­
staaten am 15. Dezember 1984 noch geschuldete Betrag 
wurde auf 63 Mio ECU geschätzt. Aus der Vermögens­
übersicht zum 31. Dezember 1984 hätte der Stand der 
gegenseitigen Forderungen der Kommission und der 
Mitgliedstaaten nach den zu jenem Zeitpunkt gelten­
den Rechtsvorschriften hervorgehen müssen (4). 
Insgesamt unzureichende Mittel 
4.8. Trotz Annullierung von 29,4 Mio ECU führte das 
Ergebnis des Haushaltsjahres zur Übertragung von 
Ausgaben in Höhe von 202,4 Mio ECU auf das Haus­
haltsjahr 1985, die zu Lasten des Haushaltsjahres 1984 
hätten verbucht werden müssen. Diese Unzulänglich­
keit der Mittel ist vorwiegend darauf zurückzuführen, 
daß die Einnahmen aus der zusätzlichen Abgabe nicht 
die erwartete Höhe hatten. Allerdings muß hinzugefügt 
werden, daß der Haushaltsplan 1984 es ebensowenig 
wie der Haushaltsplan 1983 ermöglicht hätte, in allen 
Fällen die finanzielle Wertminderung der Lagerbe­
stände vorzunehmen, die sich im Rahmen der durch 
die Verordnung Nr. 1883/78, Artikel 8 festgelegten 
Grenzen auf die Hälfte der bei diesen Beständen zu 
erwartenden potentiellen Verluste in Höhe von 2 500 
Mio ECU, d. h. auf 1 250 Mio ECU hätte belaufen 
können (vgl. Ziffer 4.19). 
Schlußbemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans 
4.9. Insgesamt gesehen sah sich die Kommission 
durch die jedes vernünftige Maß überschreitenden 
Anforderungen an die Haushaltsführung veranlaßt, 
sich immer häufiger über die Vorschriften des Titels 
VIII der Haushaltsordnung wie auch über die Vor­
schriften der Verordnung Nr. 729/70 hinwegzusetzen. 
Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, daß die Mehr­
zahl dieser Unregelmäßigkeiten auf den Zwang der 
Umstände zurückzuführen ist, auf die die zuständigen 
Dienststellen der Kommission nur geringen Einfluß 
hatten. Dennoch werfen die große Zahl und die stän­
dige Wiederkehr kleinerer Unregelmäßigkeiten die 
Frage nach der Eignung eines Systems von Vorschrif­
ten auf, das nur noch in Form von Ausnahmen oder 
Abweichungen funktioniert. In diesem Zusammenhang 
könnte eine wesentliche Verbesserung von dem neuen 
System ausgehen, das gegenwärtig bei der Kommission 
geprüft wird und das direkte Zahlungen an die zur Zah­
lung ermächtigten Einrichtungen der einzelnen Länder 
sowie eine Zentralisierung der Rechnungsführung die­
ser Einrichtungen vorsieht (5). 
40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL 
Öffentliche Lagerhaltung 
4.10. Die Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung, 
die sogenannten Ausgaben der zweiten Kategorie, sind 
weitgehend unabwendbar, da die Mitgliedstaaten ver­
pflichtet sind, die von ihnen zu finanzierenden Inter­
ventionsankäufe eines bestimmten Erzeugnisses zu den 
in den Verordnungen festgelegten Preisen und Bedin­
gungen vorzunehmen. Die Höhe der Ausgaben, die im 
Laufe eines bestimmten Haushaltsjahres aus dem 
EAGFL erstattet werden können, ist jedoch je nach der 
Strenge der Kriterien, die bei der Ermittlung der techni­
schen Kosten und der Finanzkosten angelegt werden, 
und vor allem je nach der befolgten Absatzpolitik, 
unterschiedlich. Ganz allgemein ist jedoch zu sagen, 
daß eine lange Lagerhaltung, wenn auch je nach 
Erzeugnis in unterschiedlichem Maße, im Endeffekt zu 
erheblichen Verlusten führt. 
Entwicklung der Ausgaben für die Lagerhaltung 
4.11. Die Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung 
beliefen sich 1984 auf 2 700 Mio ECU, was einer Stei­
gerung um 35 % gegenüber den Ausgaben des Haus­
haltsjahres 1983 entspricht, die sich ihrerseits gegen­
über den Ausgaben der drei vorhergehenden Haus­
haltsjahre verdoppelt hatten. Die Ausgaben im Milch­
sektor waren 1984 um 71 % höher als 1983, während ihr 
Anteil am Gesamtbetrag der Ausgaben von 44% auf 
55 % gestiegen ist. Eine starke Zunahme ist auch bei 
den Ausgaben für Rindfleisch ( + 29%) und für Oli­
venöl ( + 446 %) festzustellen. 
Gesamtentwicklung der Lagerbestände und Probleme im 
Zusammenhang mit bestimmten Erzeugnissen 
4.12. Am 30. November 1984, dem seit Inkrafttreten 
der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 (6) maßgeblichen 
Stichtag für den Jahresabschluß der Ausgaben der 
zweiten Kategorie, belief sich der Wert der öffentlichen 
Lagerbestände bei Zugrundelegung des Ankaufspreises 
auf 8 750 Mio ECU (siehe Tabelle 4.2). Dies bedeutet 
eine Zunahme von 24% gegenüber dem Stand am 
30. November 1983 und eine Erhöhung des Werts der 
Lagerbestände auf das Dreifache ihres Durchschnitt­
werts im Zeitraum 1978—1982. Nachstehend wird die 
Situation der Lagerbestände geprüft, bei denen sich die 
größten Probleme stellen (vgl. hierzu die Tabellen 4.3 
und 4.4). Lagerbestände an Milcherzeugnissen 
4.13. Die Milcherzeugnisse machten 1984 55% des 
Gesamtwerts der Lagerbestände aus, doch entfielen auf 
sie mehr als 80 % der potentiellen Verluste. Die eingela­
gerten Buttermengen entsprachen den Ankäufen von 
fast zwei Jahren, aber nach etwa zwei Jahren verliert 
die Butter die Qualitäten, die sie für den menschlichen 
Verzehr geeignet machen, was natürlich Auswirkungen 
auf den Absatzpreis und damit auf den tatsächlichen 
Wert der Lagerbestände hat. 
Lagerbestände an Weichweizen 
4.14. Am 30. November 1983 waren 99,8 % der Lager­
bestände an Weichweizen „zur Brotherstellung.geeig­
net"; dieser Prozentsatz war am 30. November 1984 auf 
68,8 % zurückgegangen, wobei der restliche Anteil aus 
„nicht zur Brotherstellung geeignetem Weizen" 
bestand. Diese Entwicklung ist auf die Entscheidung 
zurückzuführen, mit der die Menge, die zu dem Preis 
des zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens zur 
Intervention zugelassen wird, auf 3 Mio t pro Wirt­
schaftsjahr begrenzt wurde. Die Tatsache, daß damit 
ungefähr ein Drittel der Lagerbestände durch eine 
nominell geringere Qualität ersetzt wurde, hätte in Ver­
bindung mit der Senkung des Interventionspreises logi­
scherweise zu einer Verringerung des Durchschnitts­
werts pro Tonne führen müssen, während sich dieser 
Wert in Wirklichkeit von 187,9 auf 195,4 ECU erhöhte. 
Diese ungewöhnliche Situation, die auf die Verbu-
chungsmethoden der Dienststellen der Kommission, 
insbesondere im Zusammenhang mit der Festsetzung 
des Preises für die zu übertragenden Bestände, zurück­
zuführen ist, läßt Zweifel am tatsächlichen Wert der 
Lagerbestände und damit auch am scheinbaren Fehlen 
potentieller Verluste aufkommen. 
Lagerbestände an Rindfleisch 
4.15. Am 30. November 1984 entfiel ein Drittel der 
gemeinschaftlichen Lagerbestände an Rindfleisch in 
Teilstücken auf Italien, da dort die Höhe der Interven­
tionspreise einen Anreiz darstellt, die Erzeugnisse zur 
Intervention anzubieten. Der Verkaufspreis ist in Ita­
lien besonders niedrig und die entsprechenden Verluste 
mit 42 % gegenüber durchschnittlich 30 % am aller­
höchsten. Die künftigen Verluste bei Rindfleisch in 
Teilstücken können für Italien anhand der in Ziffer 
4.18 dargelegten Methode mit 180 Mio ECU veran­
schlagt werden. 
Vorlage der Abrechnungen und Abschluß des 
Haushaltsjahres 
4.16. Im allgemeinen sind die Monats- und Jahresab­
rechnungen, die von den Mitgliedstaaten über die 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 41 
Tabelle 4.2 — Mengenmäßige und wertmäßige Höhe der öffentlichen Lagerbestände 
Erzeugnis 
Getreide: 
— Weichweizen 
— Nicht zur Brotherstellung geeigneter 
Weichweizen 
— Gerste 
— Roggen 
— Hartweizen 
Getreide insgesamt 
Zucker 
Fette: 
— Olivenöl 
— Rapssamen 
Fette insgesamt 
Tabak: 
— Tabakblätter 
— Verarbeiteter Tabak 
— Tabakballen 
Tabak insgesamt 
Milcherzeugnisse: 
— Magermilchpulver 
— Butter 
Milcherzeugnisse insgesamt 
Rindfleisch: 
— Rindfleisch, Teilstücke 
— Rindfleisch, entbeint 
Rindfleisch insgesamt 
Insgesamt Stand am 30 
Menge 
(1000 Tonnen) 
6 806 
14 
1673 
312 
737 
9 542 
— 
121 
— 
121 
4 
11 
15 
30 
957 
686 
1643 
301 
89 
390 
— .11.1983 0) 
Wert (2) 
(Mio ECU) 
1279 
3 
323 
63 
187 
1855 
— 
175 
— 
175 
3 
9 
19 
31 
1458 
2 475 
3 933 
762 
280 
1042 
7 036 Stand am 30 
Menge 
(1000 Tonnen) 
4 448 
2015 
1636 
441 
853 
9 393 
43 
167 
58 
225 
3 
7 
4 
14 
773 
973 
1746 
468 
127 
595 .11.1984 0) 
Wert (2) 
(Mio ECU) 
872 
391 
320 
92 
227 
1902 
26 
272 
26 
298 
3 
5 
6 
14 
1242 
3 537 
4 779 
1297 
435 
1732 
— 8 751 
0) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 sind jene Ausgaben der zweiten Kategorie zu Lasten eines Haushaltsjahres zu verbuchen, die durch die 
in der Zeit von Dezember bis November durchgeführten Interventionsmaßnahmen verursacht wurden. 
Der Wert in ECU wurde durch Anwendung der für die Ausgaben des Monats November geltenden Haushaltsumrechnungskurse auf den in Lan­
deswährung festgesetzten Wert der zu übertragenden Bestände ermittelt. 
Quelle: Vierzehnter Finanzbericht über den EAGFL, Jahr 1984, Dok. KOM(85) 492 endg. (2) 
Maßnahmen und Ausgaben der zweiten Kategorie vor­
gelegt werden, sehr mangelhaft: Sie bedürfen zahlrei­
cher Berichtigungen, die aufgrund des angewandten 
Verbuchungssystems meist erst am Ende des Jahres von 
den Dienststellen der Kommission vorgenommen wer­
den. erreicht werden konnte, die von dem in den allgemei­
nen Bestimmungen des Vertrags und in der Haushalts­
ordnung verankerten Jährlichkeitsprinzip abweicht. 
4.17. Die entsprechenden Berichtigungen für das 
Haushaltsjahr 1984, die sich auf 9,6 Mio ECU belau­
fen, werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 7 der Ver­
ordnung Nr. 3184/83 (7) vorgesehenen Verfahren als 
negative Ausgaben des Monats Mai 1985 zu Lasten des 
Haushaltsplans 1985 verbucht. Diese Vorgehensweise 
zeigt deutlich, daß das Ziel, das die Kommission mit 
der Vorlage der obengenannten Verordnung verfolgte 
— nämlich zu vermeiden, daß bei Abschluß des Haus­
haltsjahres unvorhergesehene Beträge verbucht werden 
müssen —, nur durch eine Kommissionsverordnung Verbuchung der potentiellen Verluste 
4.18. Im Haushaltsjahr 1984 konnte die Kommission 
ebensowenig wie 1983 von der in Artikel 8 Absatz 2 der 
Verordnung Nr. 1883/78 (8) vorgesehenen Möglichkeit 
Gebrauch machen und eine Wertminderung der Lager­
bestände vornehmen. Nach den genannten Bestim­
mungen darf diese höchstens die Hälfte der Differenz 
zwischen dem tatsächlichen Ankaufspreis und dem 
voraussichtlichen Absatzpreis betragen. In der Praxis 
verwenden die Dienststellen der Kommission jedoch 
42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Tabelle 4.3 — Entwicklung der potentiellen Verluste bei den öffentlichen Lagerbeständen 
Erzeugnis 
Gerste 
Roggen 
Olivenöl 
Magermilchpulver 
Butter 
Tabak 
Rindfleisch, Teilstücke 
Rindfleisch, entbeint 
Insgesamt 1983 
Differenz (') Verkaufs­
preis — Ankaufs­
preis (%) 
83 
64 
87 
18 
6 
— Potentieller Verlust (2) 
(Mio ECU) 
1 154,2 
1 493,3 
16,8 
134,9 
16,1 
2 815,3 1984 
Differenz (') Verkaufs­
preis — Ankaufs­
preis (%) 
4 
7 
8 
66 
40 
87 
30 
15 
— Potentieller Verlust (2) 
(Mio ECU) 
12,9 
5,8 
21,9 
739,0 
1310,5 
11,8 
356,5 
61,0 
2 519,4 
(') Berechnung der Differenz: Unterschied zwischen dem Durchschnitt der Verkaufspreise des Haushaltsjahres und dem Durchschnitt der in der 
Buchhaltung erfaßten Ankaufspreise, in % der letztgenannten Preise. 
(2) Werte in grünen ECU vorbehaltlich der Auswirkungen der doppelten Umrechnung. 
Tabelle 4.4 — Aufschlüsselung der Lagerbestände nach ihrem buchmäßigen Alter (<) 
Eingelagerte Erzeugnisse 
Zur Brotherstellung geeigneter 
Weichweizen 
Olivenöl 
Magermilchpulver 
Butter 
Rindfleisch, Teilstücke 
Rindfleisch, entbeint Höhe der Bestände 
am 30. 11.1984 
(1 000 Tonnen) 
4 448 
167 
773 
973 
468 
127 Aufschlüsselung nach dem buchmäßigen Alter (%) 
1 Jahr oder darunter (2) 
64% 
78% 
52% 
52% 
75% 
69% 1 bis 2 Jahre (3) 
22% 
14% 
48% 
48% 
25% 
31% Über 2 Jahre (4) 
14% 
8% 
(') Vergleich zwischen der Höhe der öffentlichen Lagerbestände am 30. 11. 1984 und dem Umfang der Interventionskäufe in den Zeitabschnitten vor 
diesem Datum. 
(2) Zwischen 1. 12. 1983 und 30. 11. 1984 angekaufte Mengen. 
(3) Zwischen 1. 1. 1983 und 30. 11. 1983 angekaufte Mengen. 
(4) Vordem 1. 1. 1983 angekaufte Mengen. 
für die Berechnung einer etwaigen Wertminderung 
anstelle der tatsächlichen Ankaufspreise die gemäß 
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1883/78 festge­
setzten Übertragungspreise und anstelle der voraus­
sichtlichen Absatzpreise den gewogenen Durchschnitt 
der im Haushaltsjahr erlösten Absatzpreise. In der 
gegenwärtigen Situation hat dies eine zu optimistische 
Einschätzung des tatsächlich realisierbaren Verkaufs­
werts der Lagerbestände zur Folge. 
4.19. Wendet man diese Methode trotzdem auf die 
am 30. November 1984 vorhandenen Lagerbestände an, 
so ergibt sich ein potentieller Verlust von 2 519 Mio ECU (nähere Einzelheiten siehe Tabelle 4.3), der eine 
vorweggenommene Wertminderung von 1259 Mio 
ECU ermöglicht hätte, wenn die obengenannten Wert­
berichtigungsvorschriften obligatorischen Charakter 
gehabt hätten. Berücksichtigt man zum einen die 
Hemmnisse für die Absatzpolitik im Jahre 1984 — 
gleichgültig, ob diese sich aus der Marktlage oder aus 
der angespannten Haushaltslage ergaben — und zum 
anderen die Feststellungen bezüglich des Altwerdens 
der Lagerbestände sowie der Grenzen der angewandten 
Methode, so ist hervorzuheben, daß der obengenannte 
Betrag nur das absolute Minimum der künftigen Verlu­
ste darstellt, die im Buchwert der Lagerbestände nicht 
zum Ausdruck kommen. 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 43 
4.20. Der Hof nimmt zur Kenntnis, daß die Kommis­
sion ihre Haushaltsrechnung 1984 nach deren Vorlage 
durch eine Erläuterung über die Höhe der Interven­
tionsbestände und die damit verbundenen potentiellen 
Aufwendungen ergänzt hat. Sie hat damit den Bemer­
kungen Rechnung getragen, die der Hof zu dieser 
Frage vorgebracht hat, doch behält dieser sich eine spä­
tere Überprüfung der betreffenden Beträge und der 
angewandten Bewertungskriterien vor. 
Schlußbemerkungen zur Bewirtschaftung der 
Haushaltsmittel 
4.21. Die Tatsache, daß der Buchwert der öffentlichen 
Lagerbestände im Haushaltsjahr 1984 um 24 % und die 
mit der Lagerhaltung verbundenen Ausgaben um 35 % 
gestiegen sind, zeigt deutlich, daß die Kommission 
unter den gegenwärtigen Umständen nicht in der Lage 
ist, die Entwicklung dieser Ausgabenkategorie wirklich 
unter Kontrolle zu halten. Die Tcünftige Belastung 
durch die beim Verkauf der Lagerbestände entstehen­
den Verluste kann nach der in den Ziffern 4.18 und 
4.19 beschriebenen Methode, die bereits als solche 
anfechtbar ist, auf 2 500 Mio ECU geschätzt werden. 
Diese Lage wird jedoch durch die Verwaltung der 
Lagerbestände, die zu einem über das normale Maß 
hinausgehenden Altwerden dieser Bestände und damit 
zu einer besorgniserregenden Verringerung ihres Ver­
kaufswerts führte, noch verschärft, denn dieser qualita­
tive Aspekt dürfte die potentielle Belastung der künfti­
gen Haushaltspläne noch weiter erhöhen. 
BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN 
KONTROLLEN 
4.22. In den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
sind verschiedene Arten von Kontrollen vorgesehen, 
die sich grundsätzlich gegenseitig ergänzen: 
(a) Die erste Kontrollebene ist die der Mitgliedstaaten, 
die für die Kontrolle der Übereinstimmung der 
vom EAGFL finanzierten Operationen mit den 
Marktprdnungsvorschriften und deren Dürchfüh-
rungsbeschlüssen zuständig sind. Zu ihren Aufga­
ben gehört es außerdem, Unregelmäßigkeiten zu 
verhindern und zu verfolgen sowie die zu Unrecht 
gezahlten Beträge wiedereinzuziehen. 
(b) Die Kommission muß das Information- und Mel­
desystem für die in den Mitgliedstaaten festgestell­
ten Unregelmäßigkeiten verwalten und im Rahmen 
der nachträglichen Prüfungen, die sie im Hinblick 
auf den Abschluß der von den Mitgliedstaaten vor­
gelegten Jahresabrechnungen vornimmt, die Jah­
resabrechnungen und die ihnen zugrunde liegen­
den Operationen auf ihre Rechtmäßigkeit hin prü­
fen. Der Finanzkontrolleur der Kommission hat 
schließlich unter anderem dafür Sorge zu tragen, 
daß die zentralen Operationen der Haushalts- und 
Rechnungsführung mit den einschlägigen Vor­
schriften in Einklang stehen. Betrügerische Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten 
Wert der Statistiken 
4.23. Im Jahre 1984 meldeten die Mitgliedstaaten 126 
Fälle von Unregelmäßigkeiten mit finanziellen Auswir­
kungen in Höhe von 5,8 Mio ECU und 9 Fälle ohne 
finanzielle Auswirkungen, außerdem zwei Betrugsver­
suche und 204 Fälle im Zusammenhang mit der Prämie 
für die Umstellung von Milchviehbeständen. Genauere 
Einzelheiten über diese Zahlenangaben (Aufgliederung 
nach Maßnahmen, Märkten, Mitgliedstaaten) enthält 
der 14. Finanzbericht der Kommission über den 
EAGFL (Dok. KOM(85) 492 endg.). Insgesamt gese­
hen kann der Hof seine bereits in früheren Jahresbe­
richten geäußerten Zweifel am Wert dieser Statistiken 
hier nur wiederholen. Ferner ist festzustellen, daß zu 
Unrecht geleistete Zahlungen, die zum Zeitpunkt der 
Meldung der entsprechenden Unregelmäßigkeit bereits 
wiedereingezogen waren, bis 1984 als „Unregelmäßig­
keiten ohne finanzielle Auswirkungen" verbucht wur­
den. Diese falsche Verbuchung hat dazu geführt, daß 
die finanziellen Auswirkungen der betrügerischen Prak­
tiken viel zu niedrig angesetzt wurden. 
4.24. Die Erstellung der EDV-Datei über betrügeri­
sche Praktiken und Unregelmäßigkeiten (9) wird sicher 
zu Verbesserungen führen. Die Kommission hat 
umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, um fest­
zustellen, welche Arten von betrügerischen Praktiken 
und Unregelmäßigkeiten beim EAGFL vorgekommen 
sind, welche Kontrollmethoden und Kontrollverfahren 
zu ihrer Aufdeckung angewandt werden und welche 
Verwaltungs-, Analyse- und Weiterbehandlungsmetho­
den für die zur Verfügung stehenden Informationen 
benutzt werden. Sie hat sich außerdem um eine Opti­
mierung der an die nationalen Kontrollorgane weiter­
zuleitenden Informationen bemüht, um diese in die 
Lage zu versetzen, wirksamere eigene Maßnahmen zu 
ergreifen. Die EDV-Datei ist allerdings noch nicht 
betriebsbereit. 
4.25. Ende 1984 beliefen sich die wegen betrügeri­
scher Praktiken wiedereinzuziehenden Beträge auf ins­
gesamt 100 Mio ECU; diese Forderungen wurden 
jedoch nicht in der Vermögensübersicht ausgewiesen. 
Unzulängliche Ergebnisse bei der Bekämpfung der 
betrügerischen Praktiken 
4.26. Der Hof hat bei den Maßnahmen, die die Kom­
mission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zur 
Bekämpfung der betrügerischen Praktiken durchführt, 
noch allzu viele Schwachstellen festgestellt, als daß die 
Lage insgesamt als zufriedenstellend beurteilt werden 
könnte. 
44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Schwachstellen auf der Ebene der Kommission 
4.27. Die Kommission war zwar dank des speziell mit 
dieser Aufgabe betrauten Personals in der Lage, die 
empfindlichsten Bereiche zu überwachen, doch wird 
die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen noch durch eine 
Reihe von Schwachstellen beeinträchtigt: 
(a) Die Kommission macht offenbar zu zögernd von 
den ihr übertragenen Kontrollbefugnissen Ge­
brauch. Obwohl Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 
und 2 der Verordnung Nr. 729/70 den beauftragten 
Bediensteten der Kommission sehr weitreichende 
Befugnisse für Prüfungen an Ort und Stelle ein­
räumt, wendet die Kommission meist das in Artikel 
6 der Verordnung Nr. 283/72 vorgesehene Verfah­
ren an, das von der Kooperationsbereitschaft der 
Mitgliedstaaten ausgeht. Diesen mangelt es jedoch 
noch allzuoft an dem dafür notwendigen guten 
Willen (siehe Ziffer 4.28). 
(b) Die von der Kommission angestellten Nachfor­
schungen führen mangels geeigneter Interventions­
oder Sanktionsmöglichkeiten nur selten zu wirklich 
brauchbaren Ergebnissen. Die Kommission hat 
nicht versucht, sich in nationale Streitverfahren 
einzuschalten, bei denen finanzielle Interessen der 
Gemeinschaft auf dem Spiel stehen. Außerdem hat 
die Kommission offenbar auch nie in Erwägung 
gezogen, auf diesem Gebiet von den im Vertrag 
vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch 
zu machen, um untätige Mitgliedstaateri zum Han­
deln zu zwingen. 
(c) Schließlich wäre zu wünschen, daß die Kommis­
sion häufiger die notwendigen Schlußfolgerungen 
aus den aufgedeckten Unregelmäßigkeiten zieht 
und die Verordnungen, gegen die verstoßen wurde, 
ändert, um die Möglichkeiten für die Kontrolle 
ihrer Anwendung zu verbessern oder jene Bestand­
teile zu eliminieren, die zu den betrügerischen 
Praktiken geführt haben. 
Schwachstellen auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
4.28. Der Hof stellte insbesondere fest, daß die Maß­
nahmen der Mitgliedstaaten durch eine gewisse Gleich­
gültigkeit gegenüber den finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft sowie durch das fast vollständige Fehlen 
jeder Kooperation in mehreren Bereichen gekennzeich­
net waren. 
(a) Die Mitgliedstaaten unterlassen es im allgemeinen, 
der Kommission jene Fälle von betrügerischen 
Praktiken und Unregelmäßigkeiten zu melden, die 
vor Leistung einer Zahlung aufgedeckt wurden 
(Betrugsversuche), obwohl die Meldung dieser 
Fälle Aufschluß über Qualität und Wirksamkeit der 
von den Mitgliedstaaten durchgeführten präventi­
ven Kontrollen geben würde. Außerdem würden 
die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten 
dadurch Kenntnis von den Bereichen erhalten, in 
denen die Gefahr betrügerischer Praktiken beson­ders groß ist, und könnten ihre späteren Kontrollen 
entsprechend ausrichten. 
(b) Was die Durchführung der Richtlinie 77/435 anbe­
langt, so ist festzustellen, daß zwei Mitgliedstaaten 
noch immer nicht den vorgesehenen Prüfungs­
rhythmus erreicht haben und ein weiterer Mitglied­
staat es versäumt hat, über die in diesem Zusam­
menhang durchgeführten Prüfungen Bericht zu 
erstatten. Ganz allgemein ist festzuhalten, daß die 
der Kommission zur Verfügung gestellten knappen 
Informationen über Gegenstand und Ergebnis der 
Prüfungen es dieser in keiner Weise ermöglichen, 
für eine angemessene Ausrichtung der Prüfungs­
programme der Mitgliedstaaten auf die Verfahren 
und Systeme zu sorgen, die für betrügerische Prak­
tiken am anfälligsten sind. 
(c) Schließlich zeigten sich die Mitgliedstaaten bei der 
Durchführung bestimmter Untersuchungen oft 
wenig geneigt, mit der Kommission zusammenzu­
arbeiten, vor allem wenn es um die Aufdeckung 
betrügerischer Praktiken und Unregelmäßigkeiten 
ging, die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet vorge­
kommen waren. Es geschah sogar, daß sie jede 
Mitarbeit ablehnten, wenn sich herausstellte, daß 
nationale Begünstigte beteiligt waren. In einem 
anderen Fall hat ein Mitgliedstaat trotz gegenteili­
ger Aufforderungen der Kommission Kautionen 
freigegeben. 
Schlußbemerkungen zum System für die Bekämpfung der 
betrügerischen Praktiken 
4.29. Insgesamt gesehen ermöglicht das gegenwärtige 
System, das auf der Verordnung über die Unregelmä­
ßigkeiten beim EAGFL, der Richtlinie über die Prü­
fung der Geschäftsunterlagen und den Rechtstexten 
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zpllwe-
sens basiert, es der Kommission nicht, die ihr zuge­
dachte Rolle als Impulsgeber und Koordinator wahrzu­
nehmen. Sofern nicht die rechtlichen und materiellen 
Möglichkeiten erheblich erweitert werden, die Voraus­
setzung für ein direktes Eingreifen der Kommission 
wären, kann die Wirksamkeit der Bekämpfung der 
betrügerischen Praktiken nur dadurch erhöht werden, 
daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten weit strenger 
überwacht werden und daß in allen Fällen die Frage 
nach der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten 
gestellt wird. 
Rechnungsabschluß 
Finanzielle Auswirkungen der 
Rechnungsabschlußentscheidungen 
4.30. Die im Haushaltsjahr 1984 erlassenen Rech­
nungsabschlußentscheidungen betreffen die von den 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 45 
Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresabrechnungen für 
1978 und 1979. Diese Entscheidungen hatten die Wie­
dereinziehung eines Nettobetrags von 25,5 Mio ECU 
zur Folge, wodurch sich die Gesamtsumme der Beträge, 
die seit Einführung des Finanzierungssystems des 
EAGFL-Garantie im Jahre 1971 wiedereingezogen 
worden sind, auf 359,2 Mio ECU erhöhte. Der obenge­
nannte Nettobetrag von 25,5 Mio ECU setzt sich, 
neben verschiedenen Berichtigungsbuchungen, aus 
abgelehnten Ausgaben der Haushaltsjahre 1978 und 
1979 in Höhe von 123,6 Mio ECU sowie aus anerkann­
ten Ausgaben früherer Haushaltsjahre in Höhe von 
111,5 Mio ECU zusammen, die vorbehaltlich der Vor­
lage der für ihre Anerkennung erforderlichen Belege 
durch die Mitgliedstaaten vorläufig abgelehnt worden 
waren. Die Beträge, die aus dem EAGFL-Garantie seit 
dessen Bestehen finanziert worden sind, erreichen 
damit insgesamt 115 887 Mio ECU (Jahre 1971—1984); 
davon hätten nach den geltenden Rechtsvorschriften 
am Ende des Haushaltsjahres 1984 bereits 97 442 Mio 
ECU (Jahre 1971—1983) Gegenstand eines Rechnungs­
abschlusses sein sollen. Tatsächlich wurde jedoch nur 
ein Betrag von 46 057 Mio ECU abgerechnet (Jahre 
1971—1979), während das Fehlen eines Rechnungsab­
schlusses für den Restbetrag von 51 385 Mio ECU 
(Jahre 1980—1983) auf Verzögerungen beim Rech­
nungsabschlußverfahren zurückzuführen ist. Außerdem 
können die 46 057 Mio ECU, für die Rechnungsab­
schlüsse vorliegen, aufgrund einer Reihe von Vorbehal­
ten nicht als endgültig angesehen werden. Nach den 
Rechnungsabschlußentscheidungen für 1978 und 1979 
lassen sich diese Vorbehalte nach Kumulierung mit den 
noch bestehenden früheren Vorbehalten auf die folgen­
den beiden Kategorien aufteilen: 
(a) vorläufig anerkannte Ausgaben (positive Vorbe­
halte) in Höhe von 1 039 Mio ECU, von denen 438 
Mio ECU das Ergebnis der Rechnungsabschluß­
entscheidungen für 1978 und 1979 und 601 Mio 
ECU das Ergebnis früherer Rechnungsabschluß­
entscheidungen sind, deren Vorbehalte nicht aus­
drücklich aufgehoben wurden; 
(b) vorläufig abgelehnte Ausgaben (negative Vorbe­
halte) in Höhe von 46 Mio ECU, wovon 44 Mio 
ECU auf die Rechnungsabschlüsse für 1978 und 
1979 entfallen. 
Diese Fälle werden in der Vermögensübersicht der 
Gemeinschaften überhaupt nicht erwähnt, obwohl sie 
voraussichtlich Auswirkungen auf künftige Haushalts­
jahre haben werden. 
4.31. Letzten Endes kann der endgültige Charakter 
der Rechnungsabschlußentscheidungen in ihrer 
Gesamtheit nicht als feststehend angesehen werden, da 
sich die Kommission bei den positiven Vorbehalten die 
Möglichkeit offenhält, ihre früheren Entscheidungen 
rückgängig zu machen, ohne sich selbst eine Frist zu 
setzen, innerhalb derer sie die zur Diskussion stehen­
den Ausgaben im Wege einer Entscheidung auf glei­
cher Ebene endgültig anerkennen oder ablehnen muß. Hinwegsetzung über die Verweigerung des Sichtvermerks 
für die Rechnungsabschlußoperationen für 1978 und 1979 
4.32. Die Prüfungen, die zu den in Ziffer 4.30 genann­
ten Rechnungsabschlußentscheidungen führten, sind 
vom Hof einer Untersuchung unterzogen worden. Die 
Ergebnisse dieser Prüfungen, die in die Entscheidun­
gen vom 8. Februar 1984 eingegangen sind, geben 
abgesehen von vier Fällen keinen Anlaß zu nennens­
werten Bemerkungen; in drei von diesen vier Fällen 
kam es zur Verweigerung des Sichtvermerks durch den 
Finanzkontrolleur und anschließend zu einem 
Beschluß der Kommission, sich über diese Verweige­
rung hinwegzusetzen. Zwei dieser Fälle betreffen Streit­
punkte mit dem Vereinigten Königreich und Frank­
reich, bei denen es um hohe Beträge geht. Sie werden 
in Ziffer 4.34 und 4.39 analysiert. Der dritte Fall betrifft 
die Anerkennung einer umstrittenen Ausgabe für Aus­
fuhrerstattungen für Milchpulver, die von Belgien unter 
denselben Bedingungen getätigt worden war, wie sie 
der Hof bereits in seinem Jahresbericht 1983 im Zusam­
menhang mit den Haushaltsjahren 1975 und 1976 
beanstandet hatte (Zahlenangaben über die Auswir­
kungen fehlen). 
Beanstandung der Vorbehalte durch den 
Finanzkontrolleur 
4.33. Der vierte Fall, der sich auf die in Belgien 
gewährte Beihilfe für Tabak bezieht, ist insofern inter­
essant, als er dem Finanzkontrolleur Gelegenheit gab, 
an seine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber 
den Vorbehalten zu erinnern, mit denen die Rech­
nungsabschlußentscheidungen verbunden sind. Da es 
sich im vorliegenden Fall um einen negativen Vorbe­
halt handelte (vorläufige Ablehnung von Ausgaben), 
hatte er nicht die Möglichkeit, seinen Sichtvermerk zu 
verweigern, sondern konnte lediglich mit der Begrün­
dung, daß die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen 
entscheidenden Bedingungen in bezug auf die Kon­
trolle der Tabakblätter im Zeitpunkt ihrer Verarbeitung 
nicht erfüllt gewesen seien, eine endgültige Ablehnung 
fordern. Diese Haltung entspricht auf jeden Fall dem 
Standpunkt, den der Hof selbst in der Frage der positi­
ven und negativen Vorbehalte vertritt. 
Fall der Milk Marketing Boards, Vereinigtes Königreich 
4.34. Die Sonderstellung der Milk Marketing Boards 
(MMB) in bezug auf die Vorschriften der Verträge und 
das aus ihnen abgeleitete Recht ergibt sich im wesentli­
chen daraus, daß diese Organisationen ein Ankaufs­
und Verkaufsmonopol für Milch besitzen. Diese Son­
derstellung hätte vor Ablauf des Übergangszeitraums, 
der auf den Beitritt des Vereinigten Königreichs folgte, 
d.h. vor dem 1. Januar 1978, normalisiert werden sol­
len. Erst am 20. Juni 1978 wurden jedoch durch die 
Verordnungen (EWG) Nr. 1421/78 und Nr. 1422/78 
des Rates (l0) 
46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
(a) die Grundverordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 (n) geändert, um sie mit dem 
Bestehen der MMB und mit einigen ihrer Praktiken 
in Einklang zu bringen; 
(b) die Bedingungen für die Gewährung und Aufrecht­
erhaltung der von den MMB beantragten Ermäch­
tigungen festgelegt. 
4.35. Im Rahmen dieser Bedingungen wurden in Arti­
kel 9 der Verordnung Nr. 1422/78 zwingende Vorschrif­
ten für die Milchverkaufspreise festgesetzt, nach denen 
diese Preise vorher der Kommission mitgeteilt werden 
müssen, die ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten dar­
über zu unterrichten hat. Die Geltungsdauer der erfor­
derlichen Übergangsmaßnahmen, die hauptsächlich 
zur Erleichterung der Umstellung auf die neue Rege­
lung dienen sollten, durfte in bezug auf Artikel 9 höch­
stens vier Monate betragen. Erst am 25. Juli 1979 wur­
den jedoch durch die Verordnung (EWG) Nr. 1565/79 
der Kommission (12) die Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung Nr. 1422/78 festgelegt. Diese Durch­
führungsverordnung konnte daher weder das Ziel noch 
die Wirkung haben, den Übergangszeitraum für Artikel 
9 zu verlängern. Im übrigen ging es in Artikel 6 der Ver­
ordnung Nr. 1565/79 lediglich darum, in bezug auf die 
Verkaufspreise die erforderlichen detaillierten Vor­
schriften festzulegen, um die Einhaltung des Artikels 9 
der Verordnung Nr. 1422/78 ständig zu gewährleisten. 
4.36. Die Dienststellen der Kommission konnten 
daher im Januar 1984 bei der Vorbereitung der Rech­
nungsabschlußentscheidungen für die Jahre 1978 und 
1979 mit Recht die Frage prüfen, ob die Ausgaben für 
den Milchsektor im Vereinigten Königreich unter 
Bedingungen getätigt worden waren, die mit den Vor­
schriften des Vertrages, insbesondere mit den Grund­
sätzen des freien Warenverkehrs und der Gleichbe­
handlung, sowie mit den Vorschriften der 1978 geän­
derten Grundverordnung, insbesondere jenen über die 
Verkaufspreise, in Einklang standen. Die Prüfung der 
Akten durch den Hof ergab eindeutig, 
(a) daß die Kommission sowohl 1978 als auch 1979 
genau wußte, daß die MMB differenzierte Preise 
anwandten; 
(b) daß der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1565/79 
vom 25. Juli 1979 enthaltene Ermächtigungsbe­
schluß keinesfalls die Genehmigung von Praktiken 
zum Ziel haben konnte, die im Widerspruch zu den 
spätestens seit 2. November 1978 umittelbar gelten­
den Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung 
Nr. 1422/78 standen; 
(c) daß die Dienststellen der Kommission die Ausga­
ben, die von den MMB in den dem Rechnungsab­
schluß unterliegenden Haushaltsjahren 1978 und 
1979 getätigt wurden, daher zu Recht ganz oder 
teilweise als nicht erstattungsfähig angesehen 
haben; 
(d) daß die einzigen grundlegenden Fragen nicht das 
tatsächliche Vorliegen des zur Last gelegten Tatbe­
stands betrafen, sondern lediglich: (i) den Zeitpunkt, von dem an dieser Tatbestand 
nicht mehr als rechtmäßig angesehen werden 
konnte, 
(ii) sowie die Feststellung, daß die Kommission, 
obwohl sie über das vorschriftswidrige Verhal­
ten der MMB informiert war, den britischen 
Behörden dadurch, daß sie ihnen die in Artikel 
1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung 
Nr. 1422/78 vorgesehene Ermächtigung erteilte 
und auch niemals Schritte unternahm, um 
diese Ermächtigung gemäß Buchstabe b) der­
selben Vorschrift zu widerrufen, zu der Vermu­
tung Anlaß gab, daß das von ihnen damals 
angewandte System zufriedenstellend sei; 
(e) daß der Finanzkontrolleur, als er mit dem Entwurf 
der Rechnungsabschlußentscheidung befaßt 
wurde, nicht in der Lage war, „die Ordnungsmä­
ßigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im 
Hinblick auf die geltenden Bestimmungen" zu 
bestätigen, und sich daher in Ermangelung irgend­
eines anderen Vorschlags, der gegebenenfalls eine 
detailliertere Bewertung des Sektors ermöglicht 
hätte, gezwungen sah, seinen Sichtvermerk für Aus­
gaben im Gesamtbetrag von 201 Mio UKL (1978) 
bzw. von 236 Mio UKL (1979) (d. h. für 755 Mio 
ECU) zu verweigern; 
(f) daß sich die Kommission dennoch in der von ihr 
am gleichen Tag erlassenen Rechnungsabschluß­
entscheidung über die Verweigerung des Sichtver­
merks hinwegsetzte, und zwar mit der Begründung, 
daß die von einem Mitgliedstaat getätigten Ausga­
ben auch dann vom EAGFL übernommen werden 
müssen, wenn die Operationen zwar nicht mit den 
geltenden Gemeinschaftsvorschriften in Einklang 
standen, das Verhalten der Kommission aber als 
Rechtfertigung für das zum Gemeinschaftsrecht in 
Widerspruch stehende Vorgehen des Mitgliedstaats 
dienen konnte; 
(g) daß die Kommission außerdem zwei Verfahren 
wegen Verletzung einer sich aus dem Vertrag erge­
benden Verpflichtung gegen das Vereinigte König­
reich eingeleitet hat: 
(i) Vertragsverletzung A 78/82: Dieses Verfahren, 
das am 10. Juni 1982 mit der Aufforderung, 
den Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzu­
kommen, eingeleitet wurde, führte am 
25. Januar 1984 zur Anrufung des Gerichtsho­
fes. Es betrifft vor allem den Tatbestand, daß 
die MMB je nach Verwendungszweck der Ver­
arbeitungserzeugnisse (z. B. für die Interven­
tion bestimmte Butter oder Butter, die sofort 
vermarktet wird) differenzierte Preise ange­
wandt haben, was zu einer Benachteiligung der 
Erzeuger der übrigen Mitgliedstaaten gegen­
über den britischen Erzeugern führte; 
(ii) Vertragsverletzung A 61 /83: Dieses Verfahren, 
das am 27. Mai 1983 eingeleitet wurde, befin­
det sich gegenwärtig im Stadium der Abgabe 
einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. 
Es richtet sich gegen den Tatbestand, daß die 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 47 
Preise außerdem danach differenziert wurden, 
ob die Erzeugnisse für Drittländer oder für 
andere Gemeinschaftsländer bestimmt waren, 
was bedeutet, daß den britischen Exporteuren 
eine zusätzliche Erstattung gewährt und die 
Exporteure der anderen Gemeinschaftsländer 
damit ihnen gegenüber benachteiligt wurden. 
4.37. Der Hof sieht sich unter diesen Umständen 
unabhängig von dem beim Gerichtshof anhängigen 
Verfahren zu folgenden Feststellungen veranlaßt: 
(a) Die Verordnungen des Rates zur Bereinigung einer 
Situation, die im Widerspruch zu den allgemeinen 
Grundsätzen des Vertrages und zu den einschlägi­
gen Marktordnungsvorschriften stand, wurden zu 
spät, nämlich erst 1978, über fünf Jahre nach dem 
Beitritt und auf jeden Fall mehrere Monate nach 
Ablauf des Übergangszeitraums, erlassen. 
(b) Nach Einschätzung der Kommission selbst hatten 
diese Vorschriften bis zum 8. Februar 1984, als die 
Kommission mit einer Verspätung von rund 4 Jah­
ren über den Rechnungsabschluß für die Jahre 
1978 und 1979 entscheiden mußte, noch immer 
nicht zu einer Gleichbehandlung der Marktteilneh­
mer der Gemeinschaft geführt. 
(c) Die ersten ernsthaften Maßnahmen zur Sicherstel­
lung der Anwendung der 1978 geänderten Grund­
verordnung wurden erst ergriffen, als fast vier Jahre 
seit ihrem Inkrafttreten vergangen waren. 
(d) Die verspätete Reaktion der Kommission trug 
ebenfalls zur Aufrechterhaltung der vorschriftswid­
rigen Situation bei, was die Kommission letztlich 
dazu veranlaßte, sich auf das Versagen ihrer eige­
nen Verwaltung zu berufen, um eine Entscheidung 
als unausweichlich hinzustellen, die im Wider­
spruch zu der von ihrem Finanzkontrolleur emp­
fohlenen genauen Einhaltung der Haushaltsprinzi­
pien stand. 
4.38. Insgesamt gesehen ist festzustellen, daß das Vor­
gehen der Kommission in dieser Angelegenheit nicht 
den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsfüh­
rung entsprach. 
Fall der Weindestillation, Frankreich 
4.39. Ein weiterer Fall, in dem sich die Kommission 
über die Verweigerung des Sichtvermerks durch den 
Finanzkontrolleur hinweggesetzt hat, betraf die von ihr 
im Februar 1984 vorgenommene Anerkennung des 
größten Teils der Ausgaben, die von der französischen 
Interventionsstelle für die Beihilfe zur Weindestillation 
getätigt worden waren. Obwohl die Rechnungsab­
schlußentscheidungen für die Haushaltsjahre 1978 und 
1979 erlassen wurden, bezogen sich die anerkannten 
Ausgaben auf die fünf Haushaltsjahre 1975 bis 1979. 
Insgesamt wurde ein Betrag von 95,1 Mio ECU aner­
kannt. Abgelehnt wurden rund 13,5 Mio ECU, wäh­rend sich der Finanzkontrolleur aufgrund der seit lan­
gem bestehenden gravierenden Schwachstellen des 
Kontrollsystems, die bei Prüfungen an Ort und Stelle 
unter seiner Leitung im November 1976 und Juni 1977 
festgestellt worden waren, für die Ablehnung des 
gesamten Betrags ausgesprochen hatte. 
4.40. Die zuständigen Dienststellen der Kommission 
unternahmen bis 1982 keinen ernsthaften Versuch, die 
Angelegenheit im Wege einer gründlichen Untersu­
chung der Situation weiterzuverfolgen. In der Zwi­
schenzeit hatte die Kommission über den Rechnungs­
abschluß für die Jahre 1975, 1976 und 1977 entschie­
den, jedoch in bezug auf die Ausgaben für die Weinde­
stillation einen Vorbehalt geltend gemacht, dessen 
Aufhebung von der obenerwähnten detaillierten Unter­
suchung abhängig gemacht wurde. Diese wurde dann 
in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden 
durchgeführt und diente als Grundlage dafür, daß letz­
ten Endes ein Großteil der zur Diskussion stehenden 
Ausgaben anerkannt wurde. 
4.41. Der Hof ist nach Prüfung der Ergebnisse dieser 
Untersuchung zu der Ansicht gelangt, daß die Ent­
scheidung der Kommission, diese Ausgaben entgegen 
der Empfehlung des Finanzkontrolleurs anzuerkennen, 
aus folgenden Gründen nicht gerechtfertigt war: 
(a) Die einschlägigen Verordnungen (13) räumten den 
Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit ein, selbst 
über die detaillierten Kontrollen zu entscheiden, 
doch konnte die Beihilfe nur für solche Tafelweine 
(bzw. in einigen Fällen für andere genau definierte 
Weine) gewährt werden, über die zwischen dem 
Erzeuger und dem Brenner vor einem bestimmten 
Datum ein Destillationsvertrag abgeschlossen wor­
den war. Der Brenner mußte einen Mindestpreis 
für den Wein zahlen und die Destillation innerhalb 
einer bestimmten Frist beenden. Das von den fran­
zösischen Behörden angewandte Kontrollsystem 
entsprach zwar den Erfordernissen der eigenen 
Steuergesetzgebung, trug aber den obengenannten 
Vorschriften nur wenig Rechnung. Wenn die Kom­
mission aufgrund ihrer detaillierten Untersuchung 
auch zu dem Schluß gelangte, daß alle an die Bren­
nereien gelieferten Weinmengen tatsächlich zu 
Alkohol destilliert wurden, bot das Kontrollsystem 
doch keine Garantien für die Einhaltung der übri­
gen Vorschriften. 
(b) Die zuständigen nationalen Behörden waren selbst 
zu einem späteren Zeitpunkt nicht in der Lage, die 
Zahl der Fälle anzugeben, die im Einklang mit den 
Gemeinschaftsvorschriften abgewickelt worden 
waren. 
(c) Die detaillierte Untersuchung, die 1982 anhand 
einer Stichprobe durchgeführt wurde, ergab aller­
dings, daß für 87,3 % der überprüften Fälle gültige 
Destillationsverträge abgeschlossen worden waren; 
dieser Prozentsatz diente dann als Grundlage für 
die Rechnungsabschlußentscheidungen. Es sind 
jedoch ernsthafte Zweifel an der statistischen 
Zuverlässigkeit der für diese Untersuchung ausge­
wählten Stichprobe anzumelden: 
48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
(i) Fast 50% der insgesamt 135 Brennereien muß­
ten ausgeschlossen werden, da sich heraus­
stellte, daß wichtige Belege vernichtet worden 
waren. 
(ii) Angesichts der großen Zahl der Fälle wurde 
die Stichprobe auf die 1975 in 14 Brennereien 
durchgeführten Destillationsmaßnahmen be­
schränkt. 
(iii) Aus den Haushaltsjahren 1976, 1977, 1978 und 
1979, auf die rund 33 % der Gesamtausgaben 
für die Beihilfe entfielen, wurden keine Fälle 
für die Untersuchung ausgewählt. 
(iv) Die Untersuchungsergebnisse waren in den 
einzelnen geprüften Brennereien sehr unter­
schiedlich. 
Angesichts dieser Situation gibt es keine gesicherte 
Grundlage für die Extrapolation (14) der Untersu­
chungsergebnisse auf die Gesamtheit der in den 
fraglichen Jahren durchgeführten Destillations­
maßnahmen. 
(d) Selbst bei jenen Fällen, die überprüft wurden, 
erwies sich die Untersuchung unter zwei wesentli­
chen Aspekten als unzulänglich: 
(i) Die „Tafelwein"-Eigenschaft des Weins war 
nicht hinreichend erwiesen. Da die Lieferun­
gen keinerlei Qualitätskontrollen unterzogen 
wurden (insbesondere keinen Kontrollen im 
Hinblick auf den vorgeschriebenen Mindest­
säuregehalt), reichte die diesbezügliche posi­
tive Unterstellung der Kommission, so sehr sie 
auch unter normalen Umständen gerechtfertigt 
sein mochte, nicht aus, um die Ausgaben zu 
Lasten des Gemeinschaftshaushalts anzuerken­
nen. 
(ii) Es gab keine ausreichenden Beweise dafür, 
daß die Fristen für die Destillation eingehalten 
worden waren. 
4.42. Die beiden folgenden Aspekte, für die auch die 
Akten der Kommission keine zufriedenstellende Erklä­
rung liefern konnten, bleiben unverständlich: 
(a) warum die Schwachstellen des Kontrollsystems erst 
1977 festgestellt wurden; 
(b) warum die Kommission bis 1982 wartete, bevor sie 
eine detaillierte Untersuchung durchführte, deren 
Notwendigkeit schon 1977 festgestanden haben 
muß. Hätte die Untersuchung bereits damals statt­
gefunden, wäre sie wesentlich einfacher gewesen. 
Das Problem der fehlenden Unterlagen wäre weni­
ger akut gewesen. Außerdem hätten damit die drei 
aufeinanderfolgenden Vorbehalte in den Rech­
nungsabschlußentscheidungen für 1975, 1976 und 
1977 vermieden und das Ausmaß des Problems 
erheblich verringert werden können. 
Durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der 
Mitgliedstaaten entstehende Probleme 
4.43. In ihren Antworten auf die Bemerkungen, die 
der Hof bereits früher in seinem Sonderbericht (15) sowie in den darauffolgenden Jahresberichten vorge­
bracht hatte, hatte die Kommission erklärt, sie sei 
bemüht, ihre Kontrollverfahren durch Einführung der 
Systemprüfung zu verbessern. Dieser Prüfungsansatz, 
den auch der Hof anwendet, weist insofern unbestreit­
bare Vorteile auf, als der Prüfungsbereich vollständig 
abgedeckt wird und die Mittel, die notwendigerweise 
begrenzt sind, in optimaler Weise für die Prüfung der 
wichtigsten und empfindlichsten Maßnahmen einge­
setzt werden können. Wenn die Systemprüfung ihre 
volle Wirksamkeit entfalten soll, müssen allerdings 
bestimmte Voraussetzungen gegeben sein, deren Erfül­
lung sich angesichts der dezentralisierten Mittelbewirt­
schaftung sowie der gemeinsamen Zuständigkeit von 
Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, wie sie für den 
EAGFL-Garantie charakteristisch sind, als besonders 
schwierig erwiesen hat. 
4.44. Die von der Gemeinschaft durchzuführende 
abschließende Kontrolle setzt natürlich eine genaue 
Kenntnis nicht nur der theoretischen Struktur der ein­
zelstaatlichen Kontrollsysteme, sondern auch ihrer tat­
sächlichen Funktionsweise und ihrer Ergebnisse vor­
aus. Die Kommission und ihre Kontrolldienststellen 
haben in dieser Hinsicht ihr Ziel noch lange nicht 
erreicht. Obwohl die Mitgliedstaaten nach Artikel 1 
Buchstabe b) der Verordnung Nr. 1723/72 (16) ver­
pflichtet sind, der Kommission zusammen mit den als 
Grundlage für die Rechnungsabschlußprüfungen die­
nenden Jahresabrechnungen auch ihre Prüfungsbe­
richte zu übermitteln, fehlen diese Dokumente in den 
meisten Fällen, oder sie haben nur rein formalen Cha­
rakter. Auf allgemeinerer Ebene ist festzustellen, daß 
die Artikel 4, 8 und 9 der Verordnung Nr. 729/70 im 
Hinblick auf die Verwaltung der Mittel des EAGFL 
eine Verwaltungsstruktur voraussetzen, die von den 
Dienststellen der Gemeinschaft kontrolliert werden 
kann, daß die Ergebnisse der internen einzelstaatlichen 
Kontrollen für diese jedoch meist nicht zugänglich 
sind. Die gewählte Methode kann somit nicht ange­
wandt werden, und die Prüfer der Gemeinschaft haben 
unter diesen Umständen keine andere Wahl, als ihre 
Kontrollen zu verschärfen, soweit ihre begrenzten Mit­
tel ihnen dies erlauben. 
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
4.45. Bei seiner Prüfung der Bewirtschaftung der Mit­
tel des EAGFL-Garantie durch die Kommission und 
ihrer sonstigen Maßnahmen in diesem Bereich im 
Haushaltsjahr 1984 gelangte der Hof im wesentlichen 
zu folgenden Feststellungen: 
(a) Die große Zahl und ständige Wiederholung kleine­
rer Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der 
Verfahren für die Ausführung des Haushaltsplans 
wirft die Frage nach der Eignung eines Systems 
von Rechtsvorschriften auf, das immer mehr nur 
noch in Form von Ausnahmen oder Abweichungen 
funktioniert. 
(b) Da es nicht gelungen ist, die Höhe der Lagerbe­
stände und der damit verbundenen Ausgaben aus­
reichend unter Kontrolle zu halten, und da bei der 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 49 
Verwaltung der Lagerbestände dem Problem des 
Altwerdens der Erzeugnisse nicht die wünschens­
werte Bedeutung beigemessen wurde, wird sich die 
Haushaltsbelastung durch diese Ausgaben in den 
kommenden Jahren noch erheblich erhöhen. 
(c) Die Verzögerungen beim Rechnungsabschluß wir­
ken sich unabhängig davon, ob sie durch die 
Kumulierung der Vorbehalte noch verstärkt wur­
den oder nicht, dahin gehend aus, daß die Lösung 
wichtiger, die Mittelbewirtschaftung betreffender 
Rechtsstreitigkeiten, wie sie z. B. im Zusammen­
hang mit den Milk Marketing Boards im Vereinig­
ten Königreich oder mit der Weindestillation in 
Frankreich entstanden sind, sehr lange Zeit in 
Anspruch nimmt. Die Kommission sah sich daher 
gezwungen, ihre eigenen Versäumnisse einzugeste­
hen und Entscheidungen zu treffen, die auf anfechtbaren Grundlagen beruhen. Dies könnte 
den Abschreckungseffekt und die Berichtigungs­
wirkung des Rechnungsabschlußverfahrens erheb­
lich abschwächen. 
(d) Das Verhalten der Mitgliedstaaten sowohl bei den 
Kontrollen, für deren Durchführung sie zuständig 
sind (laufende Verwaltung, Verhinderung/Verfol­
gung betrügerischer Praktiken), als auch bei den 
Kontrollen, denen sie selbst unterliegen (Rech­
nungsabschluß), trägt nicht dazu bei, der Kommis­
sion die Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben 
zu erleichtern. Diese Kontrollen bilden jedoch das 
unerläßliche Korrelat zu dem gegenwärtigen 
Finanzierungssystem, das auf einer Vorauszahlung 
der Gemeinschaftsmittel auf Vorschußbasis und 
einer dezentralisierten Verwaltung der an die 
Begünstigten zu leistenden Zahlungen beruht. 
(0 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) ABl. L 94 vom 28. 4.1970, S. 13. 
Kapitel 6 des vorliegenden Berichts enthält die Bemer­
kungen zur Bewirtschaftung der Maßnahmen, die mit 
Hilfe der in Kapitel 40 ausgewiesenen Mittel finanziert 
werden. 
Dieser Punkt ist bereits in den früheren Jahresberichten 
(siehe für das Haushaltsjahr 1983 ABl. C 348 vom 
31. 12.1984, Ziffer 4.8 bis 4.26) sowie für das Haushalts­
jahr 1984 in einem den Dienststellen der Kommission 
übermittelten Schreiben behandelt worden. 
Nach Abschluß des Haushaltsjahres führte der Erlaß 
neuer Vorschriften dazu, daß alle Zahlungen bis zum 
Abschluß des Milchwirtschaftsjahres aufgeschoben und 
die meisten Forderungen der Kommission annulliert wur­
den, während die von der BR Deutschland geleistete Zah­
lung zurückerstattet werden mußte. Nach allgemein aner­
kannten Buchführungsgrundsätzen sollten in der Vermö­
gensübersicht auch nachträgliche Ereignisse erwähnt wer­
den, die sich auf ihre Genauigkeit auswirken. 
Vgl. Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983, Ziffer 4.26. 
Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 der Kommission vom 
31. 10.1983, ABl. L 320 vom 17. 11.1983. (7) 
(8) 
(9) 
(10) 
(") 
(.2) 
n 
04) 
05) 
(16) Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 der Kommission vom 
31. 10.1983, ABl. L 320 vom 17. 11.1983. 
Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. 8.1978, 
ABl. L 216 vom 5. 8.1978. 
Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 4.3 8(b) des Jah­
resberichts zum Haushaltsjahr 1983. 
ABl. L 171 vom 28. 6.1978, S. 12 und S. 14. 
ABl. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13. 
ABl. L 188 vom 26. 7.1979, S. 29. 
Z. B. die Verordnungen Nr. 267/75, 1036/75, 567/76 und 
1971/76 mit den dazugehörigen Durchführungsbestim­
mungen. 
Bei den Maßnahmen, die durchgeführt wurden, nachdem 
die französischen Behörden am 1. September 1977 eine 
verbesserte Regelung eingeführt hatten, wurde die Extra­
polation in einer modifizierten Form vorgenommen. Auf 
diese Maßnahmen entfielen etwa 3 % des Gesamtbetrags 
der anerkannten Ausgaben. 
Siehe ABl. C 313 vom 29. 11.1982. 
Siehe Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission 
vom 26. 7.1972, ABl. L 186 vom 16. 8.1972. 
50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
KAPITEL 5 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung), und spezifische 
Agrarmaßnahmen 
5.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
Anwendung der Richtlinie über die Landwirtschaft in Berggebieten 
und in bestimmten benachteiligten Gebieten 
Förderung der Fleischrindererzeugung in Irland und in Nordirland 
sowie Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den 
benachteiligten Gebieten Nordirlands 
Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen im Flußlaufgebiet 
des Herault 
Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten 
Griechenlands 
Anwendung der Strukturmaßnahmen im Weinbausektor 5.1 
5.2 — 
5.5 — 5.4 
5.12 
5.13 — 5.30 
5.31 
5.40 
5.46 
5.49 — 5.39 
— 5.45 
— 5.48 
— 5.65 
EINLEITUNG ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
5.1. Der EAGFL-Ausrichtung, der durch die Verord­
nungen des Rates (EWG) Nr. 25/62 vom 4. April 
1962 C1) und (EWG) Nr. 17/64 vom 5. Februar 1964 (2) 
geschaffen wurde, finanziert die gemeinsamen Maß­
nahmen, die im Hinblick auf die Verwirklichung der 
Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des EWG-
Vertrags beschlossen werden, einschließlich der für das 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforder­
lichen Strukturänderungen. Die Maßnahmen des 
EAGFL-Ausrichtung haben einerseits die Form von 
Zuschüssen zu Vorhaben, bei denen die Begünstigten 
Beihilfen für die Durchführung von bestimmten, für 
eine Beteiligung des Fonds in Betracht kommenden 
Investitionen erhalten, und andererseits die Form von 
Erstattungen, wobei den Mitgliedstaaten ein Teil ihrer 
Ausgaben für Maßnahmen erstattet wird, die den in 
den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Bedin­
gungen entsprechen. Die Maßnahmen des EAGFL-
Ausrichtung gehen zu Lasten von Titel 3 des Gesamt­
haushaltsplans, dessen Kapitel 38 „Ausgaben im 
Bereich der Landwirtschaft" jedoch nicht aus dem 
EAGFL-Ausrichtung finanziert wird. 5.2. Die Verpflichtungen und Zahlungen des Haus­
haltsjahres sind in Tabelle 5.1 zusammengefaßt, aus der 
auch der Betrag der verfügbaren Mittel ersichtlich wird. 
Es handelt sich um getrennte Mittel, mit Ausnahme der 
für spezifische Agrarmaßnahmen bestimmten Mittel 
des Kapitels 38, die überwiegend nichtgetrennte Mittel 
sind. 
5.3. Die Mittel des EAGFL-Ausrichtung waren in der 
Verordnung (EWG) Nr. 929/79 des Rates vom 8. Mai 
1979(3) für den Zeitraum 1980—1984 auf 3 600 Mio 
ECU festgesetzt worden; sie wurden wegen des Bei­
tritts von Griechenland zur Gemeinschaft durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 des Rates vom 
22. Dezember 1980 (4) auf 3 755 Mio ECU erhöht. Am 
31. Dezember 1984 machten die zu Lasten des EAGFL 
eingegangenen Verpflichtungen einen Gesamtbetrag 
von 3 620,6 Mio ECU aus. Was die entsprechenden 
Zahlungen anbelangt, so verfügt die Kommission über 
kein Dokument, das genaue Angaben hierüber enthält. 
5.4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen im Rah­
men von Titel 3 erreichte im Jahre 1984 870,5 Mio ECU 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 51 
Tabelle 5.1 — Ausgaben im Bereich der Agrarstrukturen (Titel 3): Die im Haushaltsjahr 1984 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel 
Kapitel 30: 
Vorhaben zur Verbesserung der 
Agrarstrukturen 
Kapitel 31: 
Allgemeine sozio-strukturelle 
Maßnahmen 
Kapitel 32: 
Maßnahmen zugunsten der 
benachteiligten Gebiete 
Kapitel 33: 
Strukturmaßnahmen im 
Zusammenhang mit den gemeinsamen 
Marktordnungen 
EAGFL-Ausrichtung insgesamt (3) 
Kapitel 38: 
Ausgaben im Bereich der 
Landwirtschaft 
Titel 3 insgesamt Verpflichtungen 
1984 verfügbare Mittel 
für Verpflichtungen (') 1984 eingegangene 
Verpflichtungen 
240,8 238,4 
132,6 114,5 
403,2 356,3 
104,2 87,0 
880,8 796,2 
79,0 74,3 
959,8 870,5 Zahlungen 
1984 verfügbare Mittel 
für Zahlungen (2) 1984 getätigte 
Zahlungen 
165.3 164,9 
132.4 114,5 
354,6 307,3 
66,9 60,1 
719,2 646,8 
78,9 56,0 
798,1 702,8 
(') Unter Berücksichtigung der Mitteltransfers, der wieder freigegebenen Mittel, der Kursanpassungen sowie der fortbestehenden Mittel des Jahres 
1983. 
(2) Unter Berücksichtigung der Mitteltransfers sowie der Mittelübertragungen aus 1983. 
(3) Mit Ausnahme von Kapitel 46, das in Kapitel 6 des vorliegenden Berichts über die gemeinsame Fischereipolitik behandelt wird. 
gen jedes Jahr spätestens am 30. Juni und am 
31. Dezember erfolgen. Zum Zeitpunkt der Entschei­
dung über die zweite Tran che 1984 verfügte die Kom­
mission nicht über genügend Mittel und beschloß 
daher, einen Teil der Beihilfen der zweiten Tranche 
1984 erst im Januar 1985 zu gewähren, d. h. 19,8 Mio 
ECU zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 1985 zu 
verbuchen. Der Hof ist der Auffassung, daß dieses Vor­
gehen sowohl gegen die Verordnung Nr. 355/77 als 
auch gegen das Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts­
plans verstößt. 
5.6. Der erwähnte Mangel an Mitteln ist auf eine 
Reihe von Maßnahmen zurückzuführen, die die Kom­
mission ergriffen hatte, um einer 1984 aufgetretenen 
neuen Situation zu begegnen. Bis 1983 hatte die Kom­
mission nämlich alte nichtgetrennte Mittel, die 
ursprünglich für Vorhaben im Rahmen der Verordnung 
Nr. 17/64 gebunden worden waren, durch Inanspruch­
nahme der in Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b) der 
Haushaltsordnung vorgesehenen Übertragungsmög­
lichkeit weiterbestehen lassen. Dieses Verfahren, das 
der Hof bereits in seinem Jahresbericht zum Haushalts­
jahr 1983 (6) beanstandet hatte, wurde 1984 aufgegeben, 
womit am 31. Dezember 1983 vorhandene Mittel für 
noch zu leistende Zahlungen in Höhe von 55,7 Mio 
ECU annulliert wurden. bzw. 90,7 % der verfügbaren Mittel, gegenüber 899,3 
Mio ECU bzw. 86,3 % im Jahre 1983. Der Gesamtbe­
trag der 1984 geleisteten Zahlungen erreichte 702,8 Mio 
ECU bzw. 88,1 % der verfügbaren Mittel, gegenüber 
749,6 Mio ECU bzw. 70,3 % der verfügbaren Mittel im 
Jahre 1983. Der Betrag der 1984 vorgenommenen, am 
Ende des Haushaltsjahres noch bestehenden Mittelbin­
dungen beläuft sich auf 414 Mio ECU. 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL 
Aufhebung der alten, im Rahmen der 
Verordnung (EWG) Nr. 17/64 
vorgenommenen Mittelbindungen 
5.5. Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 (5) sieht vor, 
daß die Kommission zweimal jährlich über die Anträge 
auf Zuschüsse entscheidet und daß diese Entscheidun-
52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
5.7. Um ihre bei der Annullierung noch bestehenden 
rechtlichen Verpflichtungen erfüllen zu können, hat die 
Kommission 1984 einen Gesamtbetrag von 44,4 Mio 
ECU, der sich auf die Haushaltslinien 300 und 301 ver­
teilte, erneut gebunden und dafür Mittel verwendet, die 
für die Finanzierung von neuen Vorhaben im Rahmen 
der Verordnung Nr. 355/77 im Jahre 1984 bestimmt 
waren. 
5.8. Der Hof stellt hierzu fest: 
(a) Für die Differenz zwischen dem annullierten 
Betrag (55,7 Mio ECU) und dem erneut gebunde­
nen Betrag (44,4 Mio ECU) konnte der Hof keine 
befriedigende Begründung erhalten. 
(b) Es ist nicht statthaft, die für neue Vorhaben 
bestimmten Mittel für die Finanzierung alter Vor­
haben zu verwenden: Die für die erneuten Mittel­
bindungen erforderlichen Mittel hätten ordnungs­
gemäß im Haushaltsplan veranschlagt werden 
müssen. 
(c) Die erneuten Mittelbindungen wurden vorwiegend 
für Globalbeträge vorgenommen. Abgesehen von 
der Tatsache, daß derartige Verfahren gegen Arti­
kel 33 der Haushaltsordnung verstoßen (der die 
Vornahme von spezifischen Mittelbindungen vor­
sieht), machen sie es auch unmöglich, die Überein­
stimmung zwischen Vorhaben und gebundenen 
Mitteln anhand der Rechnungslegung zu über­
prüfen. 
Verbuchung der getrennten Mittel des 
Artikels 300 
5.9. Die unter Artikel 300 des Haushaltsplans ausge­
wiesenen getrennten Mittel waren bis 1984 für die 
Abwicklung der Vorhaben der Verordnung Nr. 17/64 
bestimmt, die seit 1977 auf der Grundlage von getrenn­
ten Mitteln finanziert wurden. Im Rahmen dieser 
Mittel waren in der Haushaltsrechnung 1983 zum 
31. Dezember 1983 fortbestehende Mittelbindungen 
aus den vorhergehenden Haushaltsjahren im Betrag 
von 53 259 837,83 ECU ausgewiesen. In der Haushalts­
rechnung 1984 hätte dieser Betrag als Eröffnungsbu­
chung wieder erscheinen müssen; sie weist jedoch 
einen anderen Betrag, nämlich 64 421 477,25 ECU, aus. 
Die Differenz ist darauf zurückzuführen, daß die Kom­
mission zusätzlich zu den fortbestehenden Mittelbin­
dungen im Rahmen der getrennten Mittel auch Mittel­
bindungen im Rahmen der nichtgetrennten Mittel aus­
gewiesen hat, die 1984 fortgefallen sind (siehe hierzu 
die Ziffern 5.6 bis 5.8). Derartige Operationen erschwe­
ren die Prüfung der Haushaltsrechnung und insbeson­
dere die Prüfung der Rechnungsvorgänge, die sich auf 
Einzelvorhaben beziehen. 
5.10. Der Hof stellt außerdem fest, daß dieser Diffe­
renzbetrag von 11 161 639 ECU — nach Abzug von 
103 801 ECU für die Aufhebung von Mittelbindungen 
und für Veränderungen der ECU-Kurse — zweimal in der Haushaltsrechnung erscheint, da er bereits als 
erneute Mittelbindung zu Lasten des Haushaltsjahres 
1984 verbucht wurde. Der Hof fordert die Kommission 
auf, diese Doppelbuchung im Haushaltsjahr 1985 zu 
berichtigen. 
Verbuchungen zu Lasten des Artikels 388 und 
des Postens 3892 
5.11. Bei Artikel 388 (Gemeinschaftsaktion zum 
Schutz gegen Waldbrände und saure Niederschläge) 
hat die Kommission am 25. Juli und am 12. Dezember 
1984 im Wege des schriftlichen Verfahrens beschlossen, 
Mittelbindungen von 4,5 Mio ECU bzw. 0,5 Mio ECU 
zu genehmigen, ohne daß vorher die im Rahmen der 
gebundenen Mittel einzugehenden Rechtsverpflichtun­
gen festgelegt worden wären. Diese Mittelbindungen 
entsprechen daher nicht den Bestimmungen von Arti­
kel 33 der Haushaltsordnung, nach denen der Gegen­
stand und die voraussichtliche Höhe der Ausgabe 
sowie der Zahlungsempfänger angegeben werden 
müssen. 
5.12. Beim Posten 3892 (Schlachtung von Schweinen 
und Verarbeitung von Schweinefleisch im Vereinigten 
Königreich) haben die Dienststellen der Kommission 
im Laufe des Haushaltsjahres ohne vorherigen Mittel­
transfer Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 
6 780 178,28 ECU und Zahlungsermächtigungen in 
Höhe von 497 281,58 ECU für die Finanzierung von 
Einzelvorhaben im Rahmen der Verordnung 
Nr. 355/77 verwendet. Die Ausgabenbeschlüsse wur­
den im Gesamtrahmen der beiden Jahrestranchen von 
Beihilfen gefaßt, die gemäß der Verordnung Nr. 355/77 
für Einzel vorhaben gewährt wurden; diese Beschlüsse 
hätten zu Lasten von Artikel 301, erforderlichenfalls 
nach Vornahme eines Mitteltransfers, und nicht zu 
Lasten von Posten 3892 verbucht werden sollen. 
ANWENDUNG DER RICHTLINIE ÜBER 
DIE LANDWIRTSCHAFT IN 
BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN 
BENACHTEILIGTEN GEBIETEN 
Allgemeine Überlegungen 
5.13. Oberstes Ziel der Richtlinie 75/268/EWG des 
Rates vom 28. April 1975 (7) ist es, die Fortführung der 
Ausübung landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeiten in 
den von natürlichen Nachteilen betroffenen Gebieten 
sicherzustellen. Die aufgrund dieser Richtlinie geleiste­
ten Zahlungen beliefen sich 1984 auf 136 Mio ECU, 
das sind rund 21 % der Zahlungen des EAGFL-Aus­
richtung. Sie betrafen insbesondere die Ausgleichszula­
gen, die den landwirtschaftlichen Betriebsinhabern der 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 53 
als benachteiligt anerkannten Gebiete als Ausgleich für 
die natürlichen Nachteile gewährt werden. 
5.14. Die Prüfungen, die im Haushaltsjahr 1984 in 
verschiedenen Ländern (BR Deutschland, Frankreich, 
Griechenland, Irland, Italien und Vereinigtes König­
reich) durchgeführt wurden, bestätigten die Bemerkun­
gen, die der Hof bereits in seinem Sonderbericht (8) 
über die Durchführung dieser Richtlinie vorgebracht 
hatte. 
5.15. Weder die Kommission noch die Mitgliedstaa­
ten haben quantifizierte Ziele für das angestrebte 
Ergebnis der Beihilfemaßnahmen festgelegt, und es 
gibt nur sehr wenige Zahlenangaben über die Auswir­
kungen der Beihilferegelung. Dje, — im Vergleich zu 
den übrigen in der Richtlinie vorgesehenen Maßnah­
men — starke Konzentration der Ausgaben auf die 
Ausgleichszulagen deutet darauf hin, daß die Anwen­
dung der Richtlinie vor allem darin besteht, den land­
wirtschaftlichen Betriebsinhabern ein zusätzliches Ein­
kommen zu gewähren, das jedoch keine dauerhaften 
Strukturveränderungen mit sich bringt. Außerdem wird 
die Ausgleichszulage manchmal mit erheblichen Verzö­
gerungen sowie unter Bedingungen gezahlt, die ihren 
etwaigen Einfluß auf das Verhalten der Begünstigten 
zwangsläufig abschwächen müssen. 
5.16. Die Bedingungen, die in der Richtlinie selbst 
sowie in den von den Mitgliedstaaten erlassenen 
Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der 
Beihilfe festgelegt sind, sind sehr kompliziert. Sie tra­
gen nicht gerade zum Verständnis der auf die Betriebs­
inhaber anwendbaren Vorschriften durch diesen Perso­
nenkreis bei und sind zum großen Teil nur schwer 
nachprüfbar. Beim Ausfüllen der Beihilfeanträge müs­
sen Begriffe derart fachlichen Charakters verwendet 
werden, daß die Beihilfeempfänger meist gezwungen 
sind, die Antragstellung den Berufsverbänden zu über­
lassen. Die für die Berechnung der Zulage erforderli­
chen Angaben, insbesondere die je Anbauart bewirt­
schafteten Flächen, sind schwer zu ermitteln und nach­
zuprüfen. Manchmal sind nicht einmal die Kataster auf 
dem neuesten Stand. 
5.17. Die Festlegung der benachteiligten Gebiete 
anhand der Kriterien, die in den einschlägigen Richtli­
nien vorgesehen sind, kann zu deutlich voneinander 
abweichenden Ergebnissen führen. Werden diese Krite­
rien auf relativ große Gebietseinheiten angewandt, so 
können sie infolge der Bildung von Durchschnittswer­
ten die Einbeziehung von Zonen ermöglichen, die 
nicht in allen Fällen als benachteiligt anzusehen sind, 
und sie können außerdem zu einer geringeren Flexibi­
lität bei etwaigen Änderungen der Abgrenzung der 
benachteiligten Gebiete führen. 
5.18. Die Kommission, deren Tätigkeit sich vor allem 
auf die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für die 
Beihilferegelung und die Bearbeitung der Erstattungs­
anträge der Mitgliedstaaten konzentriert, sollte in stär­
kerem Maße die tatsächlichen Auswirkungen der Richtlinie unter dem Aspekt der mit ihr verfolgten 
Ziele untersuchen. Diese Feststellung wird durch die 
nachstehenden Bemerkungen bestätigt. 
Verzögerungen bei der Anwendung der 
Beihilferegelung in Italien 
5.19. Fast zehn Jahre nach Verabschiedung der Richt­
linie verfügt Italien noch immer nicht über alle für die 
Anwendung der Richtlinie erforderlichen Rechtsinstru­
mente, obwohl in Artikel 17 vorgesehen war, daß die 
Mitgliedstaaten binnen eines Jahres die erforderlichen 
Maßnahmen treffen sollten, um der Richtlinie nachzu­
kommen. 
5.20. Am 10. Mai 1976 wurde ein italienisches Lan­
desgesetz erlassen, doch Ende 1984 war das Verfahren, 
mit dem die Kommission die Vereinbarkeit der regio­
nalen Gesetze mit der Richtlinie anerkennt, immer 
noch nicht abgeschlossen. Die Region Sizilien besaß 
überhaupt noch keine für mit der Richtlinie vereinbar 
erklärte Rechtsvorschriften, die Region Friaul/Julisch-
Venetien besaß keine derartigen Rechtsvorschriften zu 
Titel II (Ausgleichszulage), während Kalabrien sie nur 
zu diesem Titel besaß. Die Regionen Molise und Mar­
ken verfügen zwar seit März bzw. Dezember 1984 über 
für mit der Richtlinie vereinbar erklärte Rechtsvor­
schriften, doch hat die Anpassung der entsprechenden 
Rechtstexte an das Gemeinschaftsrecht sechs Jahre in 
Anspruch genommen. 
5.21. Selbst wenn mit der Anwendung der regionalen 
Rechtsvorschriften im allgemeinen bereits begonnen 
wurde, ehe die Vereinbarkeitsentscheidungen der Kom­
mission vorlagen, so haben doch die Schwierigkeiten 
und Verzögerungen bei der Bereitstellung der erforder­
lichen Rechtsinstrumente die Wirkung der Richtlinie 
erheblich beeinträchtigt. 
5.22. In der Praxis wurde die Beihilfe den Begünstig­
ten verspätet ausgezahlt, und bis die Erstattung durch 
die Gemeinschaft beantragt werden kann, verstreicht 
noch ein sehr langer Zeitraum. Von Ende 1977 bis 
Mitte 1984 stellte die italienische Regierung den Regio­
nen von einer Mittelzuweisung von insgesamt 436 000 
Mio LIT rund 300 000 Mio LIT für die Ausgleichszu­
lage und die kollektiven Investitionen zur Verfügung, 
die auf den Fünfjahreszeitraum 1978—1982 entfielen. 
Aufgrund der von den Regionen übermittelten Verwen­
dungsübersichten beantragte und erhielt der Mitglied­
staat vom EAGFL-Ausrichtung die Gemeinschaftser­
stattung (bis 1980 35 % der Ausgaben, anschließend 
50 %), deren Gesamtbetrag sich bis zum 31. Dezember 
1984 auf 62 600 Mio LIT (oder rund 50 Mio ECU) 
belief. 
5.23. Für einen großen Teil der Ausgaben, die aus 
dem von der italienischen Regierung bereitgestellten 
Betrag von 436 000 Mio LIT getätigt worden waren, 
mußten demnach Ende 1984 noch die im Hinblick auf 
54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
die Gemeinschaftserstattung erforderlichen Verwen­
dungsübersichten vorgelegt werden. Die zu diesem 
Zeitpunkt vom EAGFL-Ausrichtung noch zu zahlen­
den Beträge, die mindestens den bereits abgerechneten 
50 Mio ECU entsprechen, wurden in der Vermögens­
übersicht nicht erwähnt. 
5.24. Bei seinen Prüfungen in der Toskana im Juli 
1984 stellte der Hof fest, daß die Zahlung der Aus­
gleichszulage für den Fünfjahreszeitraum in einigen 
Provinzen 1982 beendet war, während die Operationen 
in anderen Provinzen immer noch nicht ganz abge­
schlossen waren. In der Region Marken wurde die 
Zulage für das erste Jahr, d. h. für 1978, dagegen erst 
Anfang 1981 ausgezahlt, und seither wurde sie noch für 
zwei weitere Jahre, nämlich für 1979 und 1980, gezahlt. 
Diese Feststellung verdeutlicht das Ausmaß der Verzö­
gerungen bei der Auszahlung der Beihilfe an die 
Begünstigten und die daraus resultierende verminderte 
Wirksamkeit der Beihilfe. 
Weitere Bemerkungen zur Wirksamkeit der 
Maßnahme 
5.25. Während in der Richtlinie 75/268/EWG keine 
Begrenzung des Anwendungszeitraums festgelegt ist, 
sieht Artikel 1 des italienischen Gesetzes vom 10. Mai 
1976, das von der Kommission am 7. Dezember 1976 
für mit der Richtlinie vereinbar erklärt wurde (9), die 
Gewährung der Ausgleichszulage nur für einen Zeit­
raum von fünf Jahren vor. Dem Hof wurde keine 
Begründung für diese Begrenzung geliefert, die nicht 
nur die Wirksamkeit der Maßnahme beeinträchtigt, 
sondern zum Teil auch die Verzögerungen bei der kon­
kreten Durchführung der Maßnahme erklären kann. 
Diese Verzögerungen können unter Umständen zur 
Folge haben, daß die Durchführung der Maßnahme 
rückwirkenden Charakter erhält, was ihre Wirksamkeit 
noch mehr verringern würde. Außerdem wird die Ver­
längerung der Geltungsdauer der nationalen Rechts­
vorschriften den Erlaß neuer Vorschriften erfordern, 
der zu neuen Verzögerungen führen kann. 
5.26. Auf nationaler Ebene wie auch in den drei 
Regionen, denen der Hof Kontrollbesuche abstattete, 
wurden keinerlei Vorkehrungen getroffen, um die Ein­
haltung der Verpflichtung zu kontrollieren, nach der 
die Begünstigten die landwirtschaftliche Erwerbstätig­
keit noch mindestens fünf Jahre ausüben müssen (Arti­
kel 6 der Richtlinie). Diese Verpflichtungserklärung 
muß außerdem nur im allerersten, für das erste Jahr der 
Zulage geltenden Antragsformular abgegeben werden 
und hat daher für einen Begünstigten, der die Zulage 
nur ein Jahr lang erhält, ebenso fünf Jahre Geltung wie 
für einen Begünstigten, der sie mehrmals erhält. Diese 
Situation, die auch in Griechenland beobachtet wurde, 
trägt nicht dazu bei, die Wirksamkeit der Beihilfe im 
Sinne einer Fortführung der landwirtschaftlichen 
Erwerbstätigkeit zu erhöhen. 5.27. In der Region Emilia-Romagna wurden die Mit­
telzuweisungen der Zentralbehörden, die für die 
Gewährung der Ausgleichszulage für den Zeitraum vor 
1979 bestimmt waren, nicht für den vorgesehenen 
Zweck, sondern für die Finanzierung von landwirt­
schaftlichen Infrastrukturen verwendet, was einen 
Unterschied zwischen den Zielen der Zentralbehörden 
und den Zielen der Regionalbehörden erkennen läßt. 
Probleme bezüglich der Ordnungsmäßigkeit 
der Ausgaben 
5.28. Um die Gewährung geringfügiger jährlicher 
Beträge zu vermeiden, beschloß die Region Emilia-
Romagna, daß die Zulage jeweils für zwei Jahre gezahlt 
werden und ihre Mindesthöhe in dem vom Hof geprüf­
ten Zeitraum 26 ECU betragen sollte. Da mit der Zah­
lung der Zulage 1979/80 begonnen wurde, erfolgte im 
Haushaltsjahr 1984 die Auszahlung des dritten Zulage­
betrags für die Jahre 1983/84. Im Hinblick auf den in 
der Richtlinie vorgesehenen jährlichen Charakter der 
Zulage wie auch auf die Einhaltung ihres Mindestsat­
zes, der in der Richtlinie für den untersuchten Zeitraum 
auf 16 ECU festgesetzt war, stellt sich die Frage nach 
der Ordnungsmäßigkeit der gewählten Lösung. 
5.29. Die Prüfungen bezüglich der kollektiven Inve­
stitionen (Artikel 11 der Richtlinie), die in der gleichen 
Region in bestimmten Zonen des Gebiets Basso Ferra-
rese durchgeführt wurden, ergaben, daß die verfügba­
ren Beihilfemittel auf die Gemeinden aufgeteilt und 
den landwirtschaftlichen Betriebsinhabern auf der 
Basis der von ihnen getätigten Ausgaben bewilligt wur­
den, obwohl diese Ausgaben keinen kollektiven Cha­
rakter besaßen und obwohl nicht einmal belegt war, 
daß es sich überhaupt um Investitionen handelte. Mit 
den bewilligten Beihilfen wurden bestimmte, den 
Antragstellern entstandene Kosten für Bauarbeiten 
bzw. Lieferungen zu 10 bis 30% abgedeckt. Es handelt 
sich um Ausgaben, die nicht mit den Bestimmungen 
der Richtlinie in Einklang stehen; sie hätten nicht vom 
EAGFL übernommen werden dürfen und müßten 
Gegenstand eines Beschlusses zur Wiedereinziehung 
der gewährten Erstattung sein. 
Schlußfolgerung 
5.30. Die Kommission müßte über die Durchführung 
der Richtlinie besser unterrichtet sein und in stärkerem 
Maße auf sie Einfluß nehmen, um die Verwirklichung 
der Ziele der Beihilferegelung besser zu gewährleisten. 
Die vorstehenden Feststellungen haben gezeigt, daß 
die Modalitäten für die Gewährung der Beihilfe ihren 
Anreizcharakter für das Verhalten der Begünstigten 
abgeschwächt und ihre Wirksamkeit vermindert haben. 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 55 
FORDERUNG DER 
FLEISCHRINDERERZEUGUNG IN 
IRLAND UND IN NORDIRLAND SOWIE 
FÖRDERUNG DER 
LANDWIRTSCHAFTLICHEN 
ENTWICKLUNG IN DEN 
BENACHTEILIGTEN GEBIETEN 
NORDIRLANDS 
Verordnung (EWG) Nr. 1054/81 des Rates 
vom 21. April 1981 (10) 
5.31. Zur Verbesserung der Qualität der Fleischrinder­
erzeugung in Irland und Nordirland hat der Rat mit 
seiner Verordnung Nr. 1054/81 eine gemeinsame Maß­
nahme eingeführt, deren Laufzeit zwei Jahre beträgt 
und deren geschätzte Gesamtkosten für den EAGFL-
Ausrichtung sich auf 27,5 Mio ECU belaufen. Diese 
gemeinsame Maßnahme sieht eine bessere erste oder 
endgültige Auswahl von Bullen zur Verbesserung der 
Rindfleischproduktion, einen verstärkten Einsatz der 
künstlichen Besamung, eine verstärkte Verwendung 
von Kalk zur Verbesserung von Wiesen und Weiden 
sowie die Förderung der Produktion von Silofutter im 
Hinblick auf eine bessere Versorgung mit Winterfutter 
vor. 
5.32. Zunächst ist festzustellen, daß von diesem gan­
zen Maßnahmenbündel nur jene Maßnahmen, die die 
bessere Auswahl von Bullen betreffen, ausschließlich 
auf die Fleischrindererzeugung ausgerichtet sind. Nach 
den Angaben in Artikel 4 der Verordnung Nr. 1054/81 
machen jedoch die geschätzten Kosten für die Bullen­
auswahl weniger als 6 % der Gesamtkosten aus. Dieser 
Anteil wurde außerdem später durch eine 1983 erlas­
sene Änderungsverordnung (n) auf einen Prozentsatz 
von etwas mehr als 4 % verringert. Die von Irland und 
Nordirland bis 1984 für die Bullenauswahl geltend 
gemachten Ausgaben beliefen sich schließlich nur auf 
3,8 bzw. 3,4 % des Gesamtbetrags der gemeldeten Aus­
gaben. 
5.33. Was die künstliche Besamung betrifft (50 % der 
in der Verordnung vorgesehenen Ausgaben), so 
bemühte sich die Kommission, die Ausgaben für nicht 
zur Fleischproduktion geeignete Rassen von den erstat­
tungsfähigen Ausgaben auszuschließen. Ein großer Teil 
der Besamungen (46 % in Irland und 42 % in Nordir­
land nach den Angaben, die zum Zeitpunkt der 1984 
durchgeführten Kontrollen verfügbar waren) betrifft 
aber in der Praxis Rassen, die eher für die Milcherzeu­
gung geeignet sind. 
5.34. Für die Verwendung von Kalk und die Förde­
rung der Produktion von Silofutter (36 bzw. 10 % der in 
der Verordnung vorgesehenen Ausgaben) werden 
Zuschüsse gewährt, ohne daß dabei geprüft wird, ob 
dadurch die Fleisch- oder Milcherzeugung gefördert 
wird. 5.35. Abschließend ist daher festzustellen, daß ein ^ 
beträchtlicher Teil der finanzierten Maßnahmen mögli­
cherweise eher die tierische Erzeugung ganz allgemein 
und nicht nur die Fleischerzeugung fördert. Außerdem 
kam es bei der Durchführung der gemeinsamen Maß­
nahme auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe 
zu Verzögerungen, die dazu führten, daß ihre Anwen­
dungsdauer bei den vorgesehenen Maßnahmen (mit 
Ausnahme der Förderung der Silofutterproduktion) 
durch die erste Änderungsverordnung von 1983 verlän­
gert und daß 1985 eine zweite Änderungsverord­
nung (12) verabschiedet wurde, mit der die Anwen­
dungsdauer der Maßnahme für eine bessere Auswahl 
der Fleischbullen verlängert wird. 
Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates 
vom 30. Juni 1981 (") 
5.36. Der Hof hat auch die Anwendung der Verord­
nung Nr. 1942/81 zur Förderung der landwirtschaftli­
chen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten 
Nordirlands geprüft. Die mit dieser Verordnung einge­
führte gemeinsame Maßnahme hat eine vorgesehene 
Laufzeit von zehn Jahren, und der Gesamtbetrag der 
Beteiligung des Fonds ist auf 48 Mio ECU veran­
schlagt worden. Die für eine Beteiligung des Fonds in 
Betracht kommenden Maßnahmen betreffen die Ver­
besserung der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege, 
die Bodenverbesserung und die Ausrichtung der land­
wirtschaftlichen Erzeugung; sie werden im Rahmen 
eines Programms durchgeführt, das vom Vereinigten 
Königreich aufgestellt und von der Kommission am 
10. November 1981 (,4) gebilligt wurde. 
5.37. Bei der Prüfung des Durchführungsstands der 
verschiedenen in der Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen wurden große Abweichungen gegenüber den 
Vorausschätzungen festgestellt, die darauf hinweisen, 
daß die Angaben im Programm wenig zuverlässig sind. 
Auf der einen Seite wurde die Mittelzuweisung von 
19,5 Mio UKL, die im Zehnjahresprogramm für die 
Verbesserung der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege 
vorgesehen ist, bereits im Laufe der beiden ersten Jahre 
voll ausgeschöpft. Die Länge der angelegten oder ver­
besserten Wege liegt jedoch weit unter den Voraus­
schätzungen, da nur 1667 km von den geplanten 
2 580 km realisiert wurden. Bei der Ausrichtung der 
landwirtschaftlichen Erzeugung, die von entscheiden­
der Bedeutung für den Erfolg der Maßnahme ist, errei­
chen die Ausgaben der beiden ersten Jahre dagegen nur 
rund 12 % des veranschlagten Betrags. 
5.38. Ein großer Teil der Ausgaben für die Bodenver­
besserung betrifft ausschließlich die Kosten für die Lie­
ferung und das Ausstreuen von Düngemitteln, die ohne 
zusätzliche Bodenverbesserungsarbeiten verwendet 
wurden, obwohl es im Programm ausdrücklich heißt, 
daß derartige Maßnahmen nur dann zuschußfähig 
sind, wenn sie im Zusammenhang mit Bodenverbesse­
rungsarbeiten durchgeführt werden. Bei den 300 vom 
Hof in der Grafschaft Down geprüften Akten wurden 
56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
59 Fälle und bei den 82 in der Grafschaft Fermanagh 
geprüften Akten 29 Fälle dieser Art festgestellt. In 
Wirklichkeit handelt es sich hierbei um laufende Unter­
haltungsarbeiten, die mit den Bestimmungen des Pro­
gramms nicht in Einklang stehen (Artikel 12 Adden­
dum). Diese Kosten hätten nicht vom Fonds übernom­
men werden dürfen, und es müßte ein Beschluß zur 
Wiedereinziehung der gewährten Erstattung gefaßt 
werden. 
Schlußfolgerung 
5.39. Die Feststellungen, die in Irland und Nordir­
land getroffen wurden, zeigen, daß die in der Verord­
nung Nr. 1054/81 vorgesehenen Maßnahmen, was die 
Prioritätenfolge betrifft, zu ungenau formuliert sind 
und daß bei der Anwendung der Verordnung 
Nr. 1942/81 die konkrete Durchführung der Maßnah­
men beträchtlich von den Vorausschätzungen des Pro­
gramms abweicht. 
SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN 
ÜBERSCHWEMMUNGEN IM 
FLUSSLAUFGEBIET DES HERAULT 
5.40. Mit der Richtlinie 79/174/EWG des Rates vom 
6. Februar 1979 (15) soll die Lage der Landwirtschaft 
im unteren und mittleren Flußlaufgebiet des Herault 
(Frankreich) durch wasserbauliche Maßnahmen gegen 
Überschwemmungen verbessert werden. Zu diesem 
Zweck ist eine gemeinsame Maßnahme mit einer Lauf­
zeit von sieben Jahren eingeführt worden, die zum Ziel 
hat, in diesem Gebiet durch Errichtung eines Stau­
damms und von Deichen die Voraussetzungen zu 
schaffen, die für die Umstellung der Rebflächen auf 
andere Anbaukulturen erforderlich sind. 
5.41. Das in der Richtlinie vorgesehene Finanzvolu­
men wurde mit 23 Mio ECU und der Beitrag der 
Gemeinschaft mit 9 Mio ECU veranschlagt, wobei die­
ser Beitrag nur im Rahmen eines Programms verwendet 
werden kann, das sich auf die Gesamtheit der Über­
schwemmungsschutzmaßnahmen in diesem Flußlauf­
gebiet bezieht. 
5.42. Das Programm wurde vom Mitgliedstaat im 
Februar 1984, d. h. fünf Jahre nach Verabschiedung der 
Richtlinie, vorgelegt und von der Kommission am 
10. Mai 1984 (16) genehmigt. Die verspätete Vorlage des 
Programms, die durch bei seiner Ausarbeitung aufge­
tretene Schwierigkeiten bedingt war, welche zu einer 
technischen Abänderung des Vorhabens führten, wirkt 
sich selbstverständlich auch auf die Durchführung des 
Programms aus, das sich bei der Prüfung des Hofes im 
Oktober 1984 noch in einer Vorbereitungsphase 
befand. 
5.43. Außerdem beziehen sich die Schutzmaßnahmen 
des Programms nicht auf das untere und mittlere, son­dern nur auf das untere Flußlaufgebiet, das heißt nur 
auf etwa die Hälfte des in der Richtlinie vorgesehenen 
Gebiets, während die andere Hälfte weiterhin Über­
schwemmungen ausgesetzt bleibt. Die Kosten der 
Arbeiten pro ha belaufen sich auf rund 10 000 ECU 
und sind damit zwei- bis dreimal so hoch wie die 
Höchstbeträge, die vom EAGFL-Ausrichtung für 
andere Maßnahmen mit struktureller Zielsetzung zuge­
lassen wurden (17). 
5.44. Es handelt sich demnach hier um ein Programm, 
das bestenfalls mit mehreren Jahren Verzögerung 
durchgeführt werden kann, nur etwa die Hälfte des vor­
gesehenen Gebiets betrifft und Kosten pro ha mit sich 
bringt, die in keinem Verhältnis zur voraussichtlichen 
Produktion stehen. 
5.45. Die vorstehenden Feststellungen zeigen, daß es 
bei der Ausarbeitung der Programme zu Verzögerungen 
kommt und daß die Kommission die Durchführung der 
in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Maßnah­
men besser überwachen muß. 
BESCHLEUNIGUNG DER 
AGRARENTWICKLUNG IN BESTIMMTEN 
GEBIETEN GRIECHENLANDS 
5.46. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 des 
Rates vom 19. Juli 1982 wurde eine gemeinsame Maß­
nahme mit einer Laufzeit von fünf Jahren zur 
Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten 
benachteiligten Gebieten Griechenlands eingeführt. 
Der für diese gemeinsame Maßnahme veranschlagte 
Finanzbeitrag der Gemeinschaft beläuft sich auf 198,6 
Mio ECU. Die Maßnahmen müssen im Rahmen eines 
Programms durchgeführt werden, das vom Mitglied­
staat am 21. März 1983 übermittelt und von der Kom­
mission am 29. Juli 1983 (18) genehmigt worden ist. 
5.47. Der Charakter dieses Programms führte in der 
Praxis dazu, daß die einzelnen Verwaltungsbezirke die 
durchzuführenden Vorhaben unabhängig von den Ziel­
setzungen des Programms auswählen konnten, wie ein 
Vergleich zwischen den endgültigen Ausgaben für das 
Jahr 1983 und den im Vorschußantrag für dasselbe Jahr 
veranschlagten Ausgaben zeigt (siehe Tabelle 5.2). 
Obwohl der Gesamtbetrag der endgültigen Ausgaben, 
der sich auf 1 523 Mio DR (oder rund 18,6 Mio ECU) 
belief, in etwa dem Gesamtbetrag der veranschlagten 
Ausgaben entspricht, sind die Abweichungen bei den 
einzelnen Arten von Maßnahmen sehr groß. 
5.48. Bei der Prüfung der Vorhaben, für die Vorschuß-
und Zahlungsanträge gestellt wurden, zeigten sich ver­
schiedene Anomalien: Entweder wurden Vorschüsse 
für Vorhaben beantragt, die dann nicht durchgeführt 
wurden, oder es wurden Zahlungen für Vorhaben bean­
tragt, für die kein Vorschußantrag gestellt worden war 
oder die nicht im Programm vorgesehen waren. Diese 
Abweichungen sind umso auffälliger, als der Vorschuß-
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 57 
Tabelle 5.2 — Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 
für das Haushaltsjahr 1983 vorgesehene und getätigte Ausgaben 
(Mio DR) 
Art der Maßnahme 
Ländliche Infrastruktur 
Bewässerung 
Bodenmelioration 
Viehzucht 
Forstwirtschaft Im 
Vorschußantrag 
vorgesehene 
Ausgaben für das 
Haushaltsjahr 
1983 
633,5 
40,0 
177,9 
62,8 
685,7 1984 gemeldete 
endgültige 
Ausgaben für das 
Haushaltsjahr 
1983 
493,1 . 
91,8 
119,3 
6,9 
811,5 
antrag im November 1983, das heißt zu einem Zeit­
punkt gestellt wurde, zu dem Standort und Durchführ­
barkeit der zu finanzierenden Vorhaben genau bekannt 
sein mußten. 
ANWENDUNG DER 
STRUKTURMASSNAHMEN IM 
WEINBAUSEKTOR 
5.49. Um im Weinbausektor die Erzeugung von Wei­
nen einzuschränken, die nicht als „Qualitätsweine 
bestimmter Anbaugebiete" (Qualitätsweine b. A.) ein­
gestuft sind, hat die Kommission eine Reihe von Struk­
turmaßnahmen eingeführt: 
(a) eine gemeinsame Maßnahme im Rahmen der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 456/80 des Rates vom 
18. Februar 1980 (19), die eine Reduzierung der für 
den Weinbau weniger geeigneten Rebflächen mit 
Hilfe eines Systems von Prämien vorsieht, die von 
den Mitgliedstaaten bei vorübergehender Aufgabe 
(1 813 bis 3 022 ECU/ha bis zum Ende des Wein­
wirtschaftsjahres 1986/87) bzw. bei endgültiger 
Aufgabe bestimmter Rebflächen (2 418 ECU/ha 
bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahres 1994/95) 
gewährt werden; dabei werden ihnen von der 
Gemeinschaft 40% der erstattungsfähigen Ausga­
ben erstattet; 
(b) eine im Rahmen der Verordnung (EWG) 
Nr. 457/80 des Rates vom 18. Februar 1980 (20) 
vorgesehene Beihilferegelung für landwirtschaftli­
che Betriebsinhaber in Frankreich und Italien im 
Alter von 55 bis 70 Jahren, die ihre Einkünfte im 
wesentlichen aus dem Weinbau beziehen und ihre 
Erwerbstätigkeit aufgeben; 
(c) eine gemeinsame Maßnahme im Rahmen der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 
18. Februar 1980 (21) mit einer vorgesehenen Lauf­
zeit von sieben Weinwirtschaftsjahren ab 1. Sep­
tember 1980; Ziel dieser Maßnahme ist es, die 
Grundstrukturen der Rebflächen mit Hilfe kollekti­
ver Umstrukturierungsmaßnahmen (22) zu verbes­sern, die eine Wiederbepflanzung von Rebflächen 
und erforderlichenfalls auch Neuanpflanzungen 
umfassen, welche jedoch 10 % der wiederbepflanz­
ten bzw. neuangepflanzten Fläche nicht überschrei­
ten dürfen; 
(d) Sondermaßnahmen im Rahmen der Richtlinie 
78/627/EWG (23) bezüglich des Programms zur 
Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstel­
lung des Weinbaus, die bis August 1985 auf die 
Region Languedoc-Roussillon und die Departe­
ments Ardeche, Bouches-du-Rhöne, Var und Vau-
cluse anwendbar sind und dort dann von den Maß­
nahmen der Verordnung Nr. 458/80 abgelöst 
werden; 
(e) die mit der Verordnung Nr. 355/77 eingeführten 
allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung der 
Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse. Diese Verordnung 
sieht die Gewährung von Zuschüssen für Einzel­
vorhaben im Weinbausektor vor, die sich in von 
den Mitgliedstaaten vorgelegte spezifische Pro­
gramme einfügen. 
5.50. Der Hof hat die Durchführung der Maßnahmen, 
die sich aus der Gesamtheit dieser Rechtsvorschriften 
ergeben, in hiervon betroffenen Regionen der BR 
Deutschland, Frankreichs und Italiens an Ort und 
Stelle geprüft. 
Die Situation in Frankreich 
5.51. Durch die Anwendung der Verordnung 
Nr. 456/80 über die vorübergehende bder endgültige 
Aufgabe von Rebflächen konnte die Weinbaufläche 
bis zum 31. Dezember 1984 um 42 000 ha verringert 
werden. 
5.52. Dagegen wurde aufgrund der Maßnahme zur 
Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen 
Erwerbstätigkeit (Verordnung Nr. 457/80) kein Erstat­
tungsantrag an den EAGFL gestellt, obwohl das 
„Centre National d'Amenagement des Structures des 
Exploitations Agricoles" (C.N.A.S.E.A.) im Rahmen 
dieser Maßnahme 858 872 FF ausgezahlt hatte. Dieses 
praktisch negative Ergebnis ist insbesondere mit dem 
Wunsch der Erzeuger zu erklären, sich den Vermögens­
wert des Wiederbepflanzungsrechts zu erhalten (24). 
5.53. Die in der Verordnung Nr. 458/80 vorgesehene 
Anwendung von Umstrukturierungsmaßnahmen war 
erfolgreich und nahm einen normalen Verlauf, vor 
allem weil Frankreich vorher eine sehr zuverlässige 
Organisationsstruktur geschaffen hatte, die ein Wein­
baukataster und ein Verfahren für Anpflanzungsrechte 
umfaßt, das von der Generaldirektion „Steuerwesen" 
verwaltet wird. Mit dieser Verordnung wurde jedoch 
die Möglichkeit von zusätzlichen Anpflanzungen (vgl. 
Ziffer 5.49) eingeführt. Damit steht sie in Widerspruch 
zur Zielsetzung der vorhergehenden Verordnung 
58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
(EWG) Nr. 1162/76 des Rates vom 17. Mai 1976 (25), 
die einen vollständigen Erweiterungsstopp für die 
bepflanzten Flächen in der Gemeinschaft vorgesehen 
hatte. Aus diesem Grunde wurde ihr wirtschaftliches 
Ergebnis in Frankreich abgeschwächt, da hier dieser 
Erweiterungsstopp strikt eingehalten wurde. 
5.54. Was die unter die Richtlinie 78/627/EWG 
fallenden Regionen anbelangt, so haben die Schwerfäl­
ligkeit der Verwaltungsverfahren, insbesondere im 
Zusammenhang mit der Erstellung der Programme für 
die Wasserbauarbeiten, sowie die technische Unmög­
lichkeit, gleichzeitig Rodungsarbeiten und Wasserbau­
arbeiten durchzuführen, es der Region Languedoc-
Roussillon nicht ermöglicht, die Beihilfen dieser Richt­
linie, deren Geltungsdauer inzwischen abgelaufen ist, 
voll zu nutzen. Von den 22 000 ha, die für diese Region 
— der Hauptbegünstigten dieser Maßnahme — vorge­
sehen waren, konnten nur insgesamt 1 000 ha in den 
wasserbaulichen Teil der Maßnahme einbezogen wer­
den : Für die Durchführung von Wasserbauarbeiten 
müssen die freigewordenen Parzellen nämlich hinrei­
chend groß sein und in der gleichen Zone liegen. 
5.55. Zu den allgemeinen Maßnahmen, die im Rah­
men der Verordnung Nr. 355/77 zugunsten von Einzel­
vorhaben vorgesehen sind, ist folgendes zu bemerken: 
(a) Bei den zwölf in Frankreich geprüften Vorhaben 
wurde festgestellt, daß in jenen Fällen, in denen es 
sich um nahe bei der Stufe der Weinerzeugung lie­
gende Vorhaben handelte (dies gilt für neun vom 
Hof besuchte Genossenschaftskellereien) und in 
denen die Produktionsanlagen mit Hilfe der 
Zuschüsse schrittweise an die Erzeugung von Qua­
litätswein angepaßt werden sollten, diese Vorhaben 
die gemeinschaftlichen Umstrukturierungsziele 
ergänzten. In jenen Fällen dagegen, in denen 
Handelsunternehmen finanziert wurden, die bereits 
ein hohes Entwicklungsniveau erreicht hatten (wie 
z. B. drei Vermarktungsgesellschaften, die 
Zuschüsse in Höhe von 860 877 FF, 1 203 393 FF 
bzw. 6 095 296 FF erhielten), war die Ergänzungs­
wirkung nahezu gleich Null. 
(b) Bei einer bestimmten Zahl von Vorhaben, die in 
der Region Languedoc-Roussillon geprüft worden 
sind, wurde der anläßlich der Genehmigungsent­
scheidung zugesagte nationale Zuschuß von 15 auf 
11 % gekürzt, was gegen die Verpflichtungen ver­
stößt, die bei der endgültigen Festlegung des 
Finanzierungsplans im Rahmen der Kommissions­
entscheidung eingegangen worden waren. 
Die Situation in Italien 
5.56. Die Zahl der Fälle, in denen gemäß der Verord­
nung Nr. 456/80 Prämien für die Aufgabe bestimmter 
Rebflächen gezahlt wurden, kann aufgrund der Verzö­
gerungen bei der Zahlung der Rodungsprämien durch 
die nationalen Behörden nicht ermittelt werden, da die Zahlung der Rodungsprämie Voraussetzung für die 
Gemeinschaftsbeihilfe ist (26). Die Verordnung 
Nr. 457/80 wurde in Italien nicht angewandt, da ihre 
Anwendung den vorherigen Empfang der in der Ver­
ordnung Nr. 456/80 vorgesehenen Prämie für die end­
gültige Aufgabe von Rebflächen voraussetzt. 
5.57. Zu den Umstrukturierungsmaßnahmen im Rah­
men der Verordnung Nr. 458/80 sind drei Bemerkun­
gen vorzubringen: 
(a) Der kollektive Aspekt beschränkt sich oft auf die 
Einreichung eines Vorhabens durch einen einzigen 
Antragsteller (meistens eine Kellereigenossen­
schaft), der Weinbaubetriebe vertritt, die sich auf 
ein relativ großes Gebiet verteilen. Es muß bezwei­
felt werden, ob diese Form einer kollektiven Maß­
nahme, bei der es weder zu einer Flurbereinigung 
noch zu einer darauffolgenden Erschließung der 
Flächen kommt, zu einer echten Verbesserung der 
Grundstrukturen dieser Rebflächen führt. Das 
eigentliche Ziel dieser Verordnung besteht nicht in 
der Finanzierung einer bloßen Neubestockung, 
sondern in einer Umstrukturierung und gegebenen­
falls Neuaufteilung der für den Weinbau bestimm­
ten Flächen. 
(b) Außerdem sehen die auf regionaler Ebene geneh­
migten Umstrukturierungsvorhaben auch den 
Ersatz von Rebstöcken, deren Lebensdauer ihrem 
Ende entgegengeht, durch jüngere und ertragrei­
chere Rebstöcke gängiger Qualität vor. Derartige 
Vorhaben haben eine Steigerung der Produktion 
von Keltertrauben zur Folge, was im Widerspruch 
zum Gemeinschaftsziel eines Abbaus der Tafel­
weinüberschüsse steht. 
(c) Die Gemeinschaftsverordnungen, die Neubepflan-
zungen verhindern und die Bedingungen für Wie­
deranpflanzungen regeln sollen, werden nicht ein­
heitlich angewandt. Die beiden besuchten Regio­
nen (Emilia-Romagna und Toskana) vertreten ganz 
unterschiedliche Standpunkte im Hinblick auf Ent­
stehung und Nachweis des Rechts auf Wiederbe­
pflanzung (24). So durften sich in der Emilia-Roma­
gna nur Winzer an Umstrukturierungsvorhaben 
beteiligen, die noch keine Rodungen vorgenom­
men hatten, das heißt das Recht auf Wiederbe­
pflanzung entsteht hier zum Zeitpunkt des Beginns 
der Durchführung des Vorhabens, so daß die Ein­
haltung der von den Gemeinschaftsvorschriften 
geforderten Voraussetzungen von den zuständigen 
Behörden leicht überprüft werden kann. Dagegen 
konnten sich in der Toskana Winzer an den kollek­
tiven Umstrukturierungsmaßnahmen beteiligen, 
die erklärten, bereits vor der Einreichung der Vor­
haben Rodungsarbeiten vorgenommen zu haben. 
Das Recht auf Wiederbepflanzung gründet sich 
hier auf die bloße Erklärung der Winzer, daß sie 
nach dem 27. Mai 1976 Rodungen auf Flächen vor­
genommen haben, deren Umfang dem der wieder­
zubepflanzenden Flächen entspricht. Man kann 
also nicht sagen, daß diese Winzer „nachweislich 
Reben gerodet" und „hierüber eine Bescheinigung 
des betreffenden Mitgliedstaats" vorgelegt haben, 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 59 
was bedeutet, daß die Kommission in diesem Fall 
die Beihilfe verweigern müßte. 
5.58. Die im Rahmen der Verordnung Nr. 355/77 
finanzierten Einzelvorhaben geben Anlaß zu folgenden 
Bemerkungen, die sich auf die vom Hof besuchten Vor­
haben beziehen: 
(a) Bei einer besuchten Genossenschaft erscheint das 
im nationalen spezifischen Programm aufgestellte 
Ziel der Ersetzung der individuellen Weinerzeu­
gung durch eine gemeinsame Weinerzeugung nur 
schwer durchführbar, da die Genossenschaftsmit­
glieder es vorziehen, der Genossenschaft nur die 
Trauben für die Tafelweinerzeugung zu liefern, 
während sie die besten Trauben für die eigene Qua­
litätsweinerzeugung zurückbehalten. 
(b) Ferner führt das Ziel, Qualitätswein statt Tafelwein 
zu erzeugen, in Zonen mit traditionell großer Tafel­
weinerzeugung und sogar Tafelweinausfuhr nicht 
immer zu einem kommerziellen Erfolg, vor allem 
weil sich der Qualitätswein häufig nur zu einem 
annähernd gleich hohen Preis wie der Tafelwein 
absetzen läßt. Außerdem ermöglichen es die Preis­
unterschiede den Weinerzeugern im allgemeinen 
nicht, den durch eine Verringerung der erzeugten 
Gesamtmengen bedingten Einkommensausfall 
durch eine hinreichende Erhöhung der Gewinn­
spannen je Mengeneinheit auszugleichen. 
(c) Eine große italienische Weinbrennerei, der ein 
Kontrollbesuch abgestattet wurde, hat zwischen 
1970 und 1983 mehrfach Beihilfen vom EAGFL im 
Gesamtbetrag von 3 005 153 829 LIT erhalten, mit 
denen die Erstellung und Erweiterung von Anlagen 
zur Herstellung von Alkohol und konzentriertem 
Traubenmost erleichtert werden sollte. Die Mög­
lichkeit einer Kürzung des Umfangs der Interven­
tionen, die sich aufgrund der hohen gegenwärtigen 
Überschüsse als notwendig erweisen könnte, wirft 
die Frage nach der Berechtigung derartiger Beihil­
fen auf. 
Die Situation in der BR Deutschland 
5.59. Die Vorhaben, die vom EAGFL in der BR 
Deutschland auf der Basis der Verordnung Nr. 458/80 
finanziert werden — der einzigen Verordnung, die auf 
dieses Land anwendbar ist —, betreffen Wiederbe­
pflanzungen von Rebflächen im Anschluß an Flurbe­
reinigungsmaßnahmen, die lange vor Erlaß dieser Ver­
ordnung beschlossen worden waren und auf der 
Grundlage von bereits in Kraft befindlichen deutschen 
Rechtsvorschriften finanziert werden. Die EAGFL-Vor­
haben bringen demnach keine Neuerung gegenüber der 
bestehenden Situation und beschränken sich auf die 
teilweise Erstattung von Ausgaben an den Mitglied­
staat, die diesem aufgrund nationaler Rechtsvorschrif­
ten entstanden sind, die vor der Gemeinschaftsmaß­
nahme in Kraft traten und in keinem Zusammenhang 
mit dieser stehen. 5.60. Bei den geprüften Einzelvorhaben, die im Rah­
men der Verordnung Nr. 355/77 durchgeführt werden, 
wurde festgestellt, daß eines der Ziele des Weinbaupro­
gramms des Landes Rheinland-Pfalz in der Bereitstel­
lung einer für die Erzeugung von zwei Weinwirtschafts­
jahren ausreichenden Lagerkapazität durch die Winzer­
genossenschaften besteht. Diese Lagerkapazität soll es 
den Genossenschaften ermöglichen, den Markt selbst 
zu regulieren, ohne auf die Intervention zurückzugrei­
fen. Es ist jedoch nicht sicher, ob diese Wirkung in 
allen Fällen gewährleistet werden kann: Eine der 
besuchten Genossenschaften, die bereits über die 
erwähnte Lagerkapazität verfügt, hat dennoch Wein zur 
Destillation gegeben, da der hierfür gezahlte Preis hin­
reichend gewinnbringend war. 
Schlußfolgerungen 
5.61. Aus den nachstehenden Zahlenangaben wird 
ersichtlich, daß das Hauptziel, vorzugsweise Qualitäts­
wein zu erzeugen und die Tafelweinmengen zu verrin­
gern, noch lange nicht erreicht ist: 
(a) Im Hinblick auf die Reduzierung der mit Reben 
bepflanzten Flächen (Verordnung Nr. 456/80) war 
bis zum 31. Dezember 1984 ein zu Lasten des 
EAGFL gehender Betrag von 134,3 Mio ECU vor­
gesehen worden. Zu diesem Zeitpunkt beliefen sich 
jedoch die Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
lediglich auf 61 Mio ECU. 
(b) Die Beihilfen zugunsten der Betriebsinhaber, die 
ihre Erwerbstätigkeit einstellen (Verordnung 
Nr. 457/80), führten bis zum 31. Dezember 1984 zu 
keiner Gemeinschaftsausgabe, obwohl ein Betrag 
von 11,1 Mio ECU zu Lasten des EAGFL vorgese­
hen war. 
(c) Im Rahmen der Verordnung Nr. 458/80 über die 
Umstrukturierung der Rebflächen waren bis zum 
31. Dezember 1984 Gesamtkosten in Höhe von 
188,9 Mio ECU veranschlagt. Zu diesem Zeitpunkt 
beliefen sich die Gemeinschaftsausgaben in Form 
von Mittelbindungen auf 60 Mio ECU (Frank­
reich: 52 Mio ECU, Italien: 5,4 Mio ECU, BR 
Deutschland: 2,6 Mio ECU) und in Form von Zah­
lungen auf 4 Mio ECU (Frankreich: 3 Mio ECU, 
Italien: 0,4 Mio ECU, BR Deutschland: 0,6 Mio 
ECU). 
(d) Für die Richtlinie zugunsten einiger Mittelmeer­
regionen Frankreichs (Richtlinie 78/627/EWG) 
waren die voraussichtlichen Kosten auf 105 Mio 
ECU veranschlagt worden; am 31. Dezember 1984 
hatten die Ausgaben jedoch nur 37,4 Mio ECU 
erreicht. 
5.62. Die allgemeine Verminderung der Rebflächen 
sowie die Auswahl der geeignetsten Parzellen und der 
besten Rebsorten sollen auf lange Sicht zu einer Pro­
duktion mit höherer Wertschöpfung führen, die dem 
Erzeuger bei geringeren Mengen letztlich ein höheres 
Einkommen pro ha gewährleistet. In Frankreich und 
Italien wurde jedoch festgestellt, daß sogenannte 
60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
„kleine" Qualitätsweine b. A. zu annähernd gleichen 
Preisen wie Tafelweine verkauft werden. Eine einfache 
Rechnung zeigt, daß es für einen Winzer unter solchen 
Bedingungen wirtschaftlich interessanter ist, Tafel­
weine herzustellen, für die es keine mengenmäßige 
Beschränkung gibt, während die Regeln für die Erzeu­
gung von Weinen mit Herkunftsangabe derartige 
Beschränkungen vorsehen. Im Extremfall ist es für ihn 
sogar von Interesse, sein Einkommen nur aus der 
Destillation zu beziehen, da dieses den betreffenden 
Beihilfeempfängern einträglich genug erscheint. 
5.63. Ein stärkerer Zusammenhang zwischen den 
Maßnahmen des EAGFL-Ausrichtung und den Maß­
nahmen des EAGFL-Garantie wäre wünschenswert. 
Die allgemeine Ausrichtung der Produktion kann sich 
nicht allein aus den restriktiven Maßnahmen ergeben, 
die in den Rechtsvorschriften über die Ausrichtung der 
Agrarstrukturen vorgesehen sind. Die Steuerung durch 
die Preise stellt in diesem Bereich eine unerläßliche 
Voraussetzung für den Erfolg der Anreize dar, die die 
Rechtsvorschriften über die Agrarstrukturen enthalten. 5.64. Bei der Festlegung der Prioritäten im Rahmen 
ihrer Entscheidungen über die jährlichen Tranchen von 
Einzelvorhaben des EAGFL-Ausrichtung müßte die 
Kommission dafür Sorge tragen, daß die Vorhaben 
echte Begleitmaßnahmen für eine Weinpolitik darstel­
len, mit der ein Abbau der Überschüsse und damit 
auch eine Verminderung der dem EAGFL-Garantie 
auferlegten Preisstützungslasten angestrebt wird. 
5.65. Was schließlich die erforderlichen Kontrollen 
anbelangt, so muß der Hof erneut feststellen (27), daß 
es sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist, das 
Bestehen von Wiederbepflanzungsrechten zu überprü­
fen, wenn Unterlagen mit genauen Angaben über die 
bepflanzten Flächen und die Art der angebauten Reb­
sorten sowie über die in den letzten Jahren vorgenom­
menen Änderungen fehlen. Die vorstehenden Bemer­
kungen liefern zu diesem Punkt für die einzelnen Län­
der mit Ausnahme von Frankreich die Argumente 
nach, die die Kommission seinerzeit in ihrer Antwort 
auf den weiter oben genannten Bericht für unzurei­
chend erklärt hatte. 
(') ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991. 
(2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586. 
(3> ABl. LI 17 vom 12. 5. 1979, S. 4. 
(4) ABl. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87. 
(5) ABl. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. 
(6) ABl. C 348 vom 31. 12. 1984, S. 53. 
(7) ABl. L 128 vom 19. 5. 1975, S.l. 
(8) ABl. C 358 vom 31. 12. 1980, S. 1. 
H ABl. L 364 vom 31. 12. 1976, S. 62. 
(10) AB1.L 111 vom 23. 4. 1981, S.l. 
(") Verordnung (EWG) Nr. 2967/83 des Rates vom 19. 10. 
1983, ABl. L 293 vom 25. 10. 1983, S. 3. 
C2) Verordnung (EWG) Nr. 1980/85 des Rates vom 16.7. 
1985, ABl. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 6. 
C3) ABl. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 17. 
C4) ABl. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 32. 
C5) ABl. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 18. 
C6) ABl. L 139 vom 25. 5. 1984, S. 40. 
C7) 3 000 ECU/ha in der Richtlinie 79/173/EWG des Rates 
vom 6.2. 1979 über die kollektiven Bewässerungsarbeiten 
in Korsika, ABl. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 15; 
1 500 bis 4 800 ECU/ha in der Verordnung (EWG) 
Nr. 1975/82 vom 19.7. 1982 zur Beschleunigung der 
Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechen­
lands, ABl. L 214 vom 22. 7. 1982, S. 1. 
C8) ABl. L 222 vom 13. 8. 1983, S. 43. 
(") ABl. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 16. 
(20) ABl. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 23. 
(21) ABl. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27. 
(22) Unter kollektiven Umstrukturierungsmaßnahmen sind 
Maßnahmen zu verstehen, die im Rahmen einer obligato­rischen Vereinbarung zwischen den betreffenden Erzeu­
gern durchgeführt werden. Dieses Element soll gemäß 
den Erwägungsgründen der Verordnung die Wirksamkeit 
der Umstrukturierungsmaßnahmen gewährleisten. 
(23) ABl. L 206 vom 29. 7. 1978, S.l. 
(24) Unter Wiederbepflanzung mit Reben im Sinne der Ver­
ordnung Nr. 458/80 ist die Ausübung des „Rechts auf 
Wiederbepflanzung" gemäß der in der Verordnung 
(EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5.2. 1979 (Anhang 
IVa) (ABl. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1) festgelegten Defini­
tion zu verstehen, d. h. „das Recht, ... im Laufe der acht 
Wirtschaftsjahre nach dem Jahr der ordnungsgemäß 
gemeldeten Rodung auf einer Fläche, die, auf die Rein­
kultur bezogen, der gerodeten Fläche gleichwertig ist, 
Reben anzupflanzen". Das Gemeinschaftsrecht sieht 
allerdings eine Ausnahme für Erzeuger vor, die Staatsan­
gehörige der Mitgliedstaaten sind, deren Gesetzgebung 
am 27. 5. 1976 kein Recht auf Wiederbepflanzung vorsah. 
Diese Erzeuger waren vorübergehend befugt, vor dem 
27.5. 1984 Wiederbepflanzungen vorzunehmen, soweit 
sie seit dem 27. 5. 1976 ordnungsgemäß gemeldete und 
vom betreffenden Mitgliedstaat bescheinigte Rodungen 
vorgenommen hatten (Artikel 30a der Verordnung 
Nr. 337/79). 
(25) ABl. L 135 vom 24. 5. 1976, S. 32. 
(26) Vgl. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1982, Zif­
fer 5.37, ABl. C 357 vom 31. 12. 1983, S. 57. 
(27) Vgl. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1982, Zif­
fer 5.32, ABl. C 357 vom 31. 12. 1983, S. 57. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 61 
KAPITEL 6 
Gemeinsame Fischereipolitik 
6.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Bemerkungen zur Verwendungsrate der verfügbaren Mittel 
Bemerkungen zu den Ausgaben für biologische Studien und für 
Fischereiabkommen mit bestimmten Entwicklungsländern 
Biologische Studien 
Zahlungen im Rahmen der Fischereiabkommen mit bestimm­
ten Entwicklungsländern 6.1 
6.2 
6.3 
6.6 
6.6 — 6.5 
— 6.13 
— 6.9 
6.10 — 6.13 
EINLEITUNG 
6.1. Ein Überblick über die für die gemeinsame 
Fischereipolitik geltenden Gemeinschaftsvorschriften 
wurde in der Einleitung zu Kapitel 6 des Jahresberichts 
des Hofes zum Haushaltsjahr 1983 (') gegeben. 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
6.2. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in 
Titel 4 des Haushaltsplans ausgewiesen; der Stand der 
Mittelbindungen und Zahlungen des Haushaltsjahres 
1984 ist in Tabelle 6.1 zusammengefaßt und die 
Entwicklung der 1984 verfügbaren Mittel ist aus 
Tabelle 6.2 zu ersehen. 
BEMERKUNGEN ZUR 
VERWENDUNGSRATE DER 
VERFÜGBAREN MITTEL 
6.3. Die Mittelbindungen für Titel 4 insgesamt 
erreichten 1984 96,1 Mio ECU oder 62 % der verfügba­
ren Mittel. Die entsprechenden Zahlen für 1983 belie­
fen sich auf 87,8 Mio ECU bzw. 83 %. 
6.4. Der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 1984 
getätigten Zahlungen erreichte 57,1 Mio ECU oder 
57 % der verfügbaren Mittel. Die entsprechenden Zah­
len für 1983 beliefen sich auf 54,8 Mio ECU bzw. 72 %. 6.5. Die niedrige Verwendungsrate der Haushaltsmit­
tel im Jahre 1984 hat in erster Linie folgende Gründe: 
Das durch den Berichtigungs- und Nachtragshaushalts­
plan Nr. 1 um 4,5 Mio ECU aufgestockte Kapitel 45 
sah getrennte Mittel, d.h. Verpflichtungsermächtigun­
gen und Zahlungsermächtigungen, in Höhe von 
30,5 Mio ECU vor, die für zwei neue, vom Rat 
im Oktober 1983 beschlossene Strukturmaßnahmen 
bestimmt waren. Die Durchführung dieser Maßnahmen 
obliegt vorwiegend den Mitgliedstaaten, während ihre 
Kosten teilweise von der Gemeinschaft erstattet wer­
den. Maßnahmen dieser Art benötigen jedoch stets 
eine gewisse Anlaufzeit; daher ist bei der Kommission 
im Jahre 1984 auch kein Erstattungsantrag eingegan­
gen. Obwohl es sich um getrennte Mittel handelt, hätte 
die Kommission diese Mittel mit Rücksicht auf die 
Erfordernisse des EAGFL-Garantie im Wege des 
Transfers verwenden sollen, wie sie es bei einem Teil 
der nichtgetrennten Mittel der Artikel 400 und 401 
getan hat (Transfer in Höhe von 25 Mio ECU). Auch 
hier hätte sie diesen Transfer dann am Jahresende 
durch die noch verfügbaren Haushaltsreste ergänzen 
können. 
BEMERKUNGEN ZU DEN AUSGABEN 
FÜR BIOLOGISCHE STUDIEN UND FÜR 
FISCHEREIABKOMMEN MIT 
BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN 
Biologische Studien 
6.6. Die unter Artikel 412 des Haushaltsplans 1984 
veranschlagten Mittel in Höhe von 640 000 ECU für 
62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
Tabelle 6.1 — Fischerei (Titel 4): Die im Haushaltsjahr 1984 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel 
Kapitel 40: 
Gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse 
Kapitel 41: 
Besondere Maßnahmen 
Kapitel 42: 
Abkommen über Fangrechte in 
Nicht-Gemeinschaftsgewässern 
Kapitel 43: 
Soziale Maßnahmen 
Kapitel 45: 
Anpassung und Neuausrichtung der 
Kapazitäten 
Kapitel 46: 
Gemeinsame Maßnahmen zur 
Verbesserung der Fischereistrukturen 
Insgesamt Verpflichtungen 
1984 verfügbare Mittel 
für Verpflichtungen (') 
17,9 
4,4 
13,0 
0,3 
30,5 
88,0 
154,1 1984 eingegangene 
Verpflichtungen 
15,6 
3,0 
13,0 
0,3 
64,2 
96,1 Zahlungen 
1984 verfügbare Mittel 
für Zahlungen (2) 
17,9 
3,7 
15,4 
0,3 
30,3 
32,3 
99,9 1984 getätigte 
Zahlungen 
15,6 
2,8 
9,2 
0,1 
29,4 
57,1 
(') Unter Berücksichtigung der Mitteltransfers 
1983. 
(2) Unter Berücksichtigung der Mitteltransfers , der wieder freigegebenen Mittel, der Kursanpassungen sowie der fortbestehenden Mittel des Jahres 
sowie der Mittelübertragungen aus 1983. 
Tabelle 6.2 — Entwicklung der im Haushaltsjahr 1984 
verfügbaren Mittel 
(Mio ECU) 
Art der Mittel 
Im Haushaltsplan vorgesehene 
Mittel 
Nachtragshaushaltsplan 
Fortbestehende Mittel 
Aus 1983 übertragene Mittel 
Mitteltransfers 
Insgesamt Mittel für 
Verpflichtungen 
148,1 
11,0 
20,0 
-25,0 
154,1 Mittel für 
Zahlungen 
101,4 
11,0 
12,5 
-25,0 
99,9 
biologische Studien sollen es der Kommission ermögli­
chen, sich mit Hilfe von Fachuntersuchungen, die 
anderen Organisationen oder nicht in ihren Diensten 
stehenden Sachverständigen übertragen werden, die 
erforderlichen wissenschaftlichen Informationen für 
die Durchführung der Politik der Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu beschaffen. 
6.7. Bis Ende 1984 wurden die Verträge über biologi­
sche Studien vorwiegend auf der Basis von Vorschlä­
gen abgeschlossen, die Forschungseinrichtungen der 
Mitgliedstaaten vorgelegt hatten. Diese Studien müß­ten jedoch Erfordernissen entsprechen, die von der 
Kommission im voraus genau und eindeutig festgelegt 
werden, was bis zum Haushaltsjahr 1984 nicht der Fall 
war. 
6.8. Wenn man davon absieht, daß der Bewerber für 
eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Erstellung einer 
derartigen Studie den Dienststellen der Kommission 
möglicherweise persönlich bekannt ist, gibt es gegen­
wärtig keine objektiven Kriterien für die Überprüfung 
der Fähigkeiten und Qualifikationen der Bewerber für 
einen Studienvertrag. Der Hof ist daher der Ansicht, 
daß die Kommission ein angemessenes Verfahren für 
die Überprüfung der Fähigkeiten der Vertragsnehmer 
einführen müßte. Um sicherzustellen, daß die Studien, 
für die erhebliche technische und finanzielle Mittel ein­
gesetzt werden, zum günstigsten Preis erstellt werden, 
sollte ferner ein Ausschreibungsverfahren von der in 
Artikel 51 Absatz 2 der Haushaltsordnung vorgesehe­
nen Art durchgeführt werden, und soweit dies aus 
irgendwelchen Gründen nicht geschieht, sollten diese 
Gründe im einzelnen dargelegt werden. 
Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse 
6.9. Die aus Mitteln des Artikels 412 finanzierten 
Studien entsprechen definitionsgemäß einem Gemein­
schaftsinteresse, da sie die wissenschaftlichen Kennt-
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 63 
nisse über die vorhandenen gemeinschaftlichen Fisch­
bestände verbessern. Es wäre daher wünschenswert, 
daß diese Studien nicht nur für die internen Zwecke 
der Dienststellen der Kommission ausgewertet werden, 
sondern daß eine Veröffentlichung ihrer wichtigsten 
Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene gewährleistet wird. 
Zahlungen im Rahmen der 
Fischereiabkommen mit bestimmten 
En twicklungsländern 
6.10. Die zwischen der Gemeinschaft und bestimmten 
Entwicklungsländern (Senegal, Guinea, Guinea-
Bissau, Äquatorialguinea, Seschellen, Säo Tome und 
Principe) abgeschlossenen Abkommen sehen als 
Gegenleistung für die Fangrechte, die den Schiffen der 
Gemeinschaft eingeräumt werden, die Zahlung eines 
finanziellen Ausgleichs vor. 
6.11. Die von der Gemeinschaft geleisteten Aus­
gleichszahlungen sollen nach diesen Abkommen für 
die Durchführung von Entwicklungsvorhaben — im 
allgemeinen im Fischereisektor — verwendet werden. 
Das dem Abkommen mit Guinea-Bissau beigefügte Protokoll sieht außerdem vor, daß dieser Staat die 
Gemeinschaft über das Programm für die Verwendung 
der Ausgleichszahlungen unterrichtet. 
6.12. Die Kommission besitzt jedoch keinerlei Infor­
mationen über den Verwendungszweck, dem die 
begünstigten Entwicklungsländer diese Ausgleichsbe­
träge zuführen, nicht einmal bei Guinea-Bissau. Sie 
kann daher nicht feststellen, ob die Verwendung dieser 
Beträge dem Wortlaut der Abkommen entspricht. 
6.13. Die finanziellen Ausgleichszahlungen, auf die 
Senegal im Rahmen des Abkommens über die auf zwei 
Monate befristete vorläufige Verlängerung des am 
15. November 1983 ausgelaufenen Protokolls Anspruch 
hat, wurden am 19. Januar 1984 verbucht, nachdem 
die entsprechenden Auszahlungsanordnungen am 
13. Januar 1984 ausgestellt worden waren. Der Rat hat 
dieses Abkommen jedoch erst mit Beschluß vom 
31. Januar 1984 gebilligt und seinen Präsidenten 
ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, 
das Abkommen mit für die Gemeinschaft rechtlich bin­
dender Wirkung zu unterzeichnen. Die Zahlungen hät­
ten also damals vor der offiziellen Unterzeichnung des 
Abkommens gar nicht geleistet werden dürfen, selbst 
wenn der Finanzkontrolleur seinen Sichtvermerk erteilt 
hatte. 
(') ABl. C 348 vom 31. 12. 1984, S. 61. 
64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
KAPITEL 7 
Interventionen mit regionaler Zweckbestimmung 
7.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der Mittel des EFRE 
Ergänzender Charakter der Beteiligungen des EFRE 
Finanzierung von Wasserbauvorhaben in der Region Sizilien 
Industrievorhaben 
Zusammenfassung der Bemerkungen zur Anwendung der Verord­
nung (EWG) Nr. 724/75 7.1 
7.4 
7.7 
7.10 
7.16 
7.24 — 7.3 
— 7.6 
— 7.9 
— 7.15 
— 7.23 
— 7.32 
7.33 7.36 
EINLEITUNG ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
7.1. Der Europäische Fonds für regionale Entwick­
lung (EFRE) soll es ermöglichen, die wichtigsten regio­
nalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft zu korri­
gieren, insbesondere jene, die auf eine vorwiegend 
landwirtschaftliche Struktur, industrielle Wandlungen 
und strukturelle Unterbeschäftigung zurückzuführen 
sind. 
7.2. Die Verwaltung des Fonds im Jahre 1984 richtete 
sich nach denselben Vorschriften wie in der Vergangen­
heit ('), da die 1984 erlassene neue EFRE-Verord­
nung (2) erst am 1. Januar 1985 in Kraft getreten ist. 
7.3. Nach den 1984 geltenden Vorschriften sind die 
Mittel des Fonds für folgende Maßnahmen bestimmt: 
(a) für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung 
der von den Mitgliedstaaten getroffenen regional­
politischen Maßnahmen, die sogenannten „quo­
tengebundenen Aktionen". Für die Finanzierung 
dieser Aktionen sind 95 % der Mittel des Fonds 
vorgesehen, die nach einem bestimmten Vertei­
lungsschlüssel auf die einzelnen Länder aufgeteilt 
werden. Die Aktionen bestehen vorwiegend in 
Beteiligungen an der Finanzierung von Investitio­
nen im Industrie-, Handwerks- und Dienstlei­
stungssektor sowie im Infrastrukturbereich; 
(b) mit den restlichen 5 % für spezifische Gemein­
schaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung, 
die sogenannten „nicht quotengebundenen Aktio­
nen", mit denen bestimmte Sonderprogramme 
finanziert werden. 7.4. Tabelle 7.1 gibt einen Überblick über die Verwen­
dung der Mittel des Haushaltsplantitels V „Interven­
tionsmittel im Regionalbereich". 
7.5. Im Haushaltsjahr 1984 lag die Verwendungsrate 
der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungser­
mächtigungen für die „quotengebundenen Aktionen" 
(Kapitel 50) bei 99,8 bzw. 97,4 %. Die Beteiligungen, 
von denen 14,1 % auf die Industrie, 84,9% auf Infra­
strukturvorhaben und 1 % auf Untersuchungen entfie­
len, wurden aufgrund von 974 Beteiligungsbeschlüssen 
für 4 394 Vorhaben gewährt. Damit wurden seit 1975 
mehr als 4 700 Beteiligungsbeschlüsse gefaßt. 3 000 die­
ser Beschlüsse betreffen Beihilfen, die noch nicht end­
gültig abgerechnet sind; das sind fast 500 nicht abge­
rechnete Beihilfen mehr als im Jahr 1983. Die durch­
schnittliche Beteiligung pro Vorhaben beläuft sich auf 
529 000 ECU und erreicht damit den niedrigsten Stand 
der letzten Jahre. Die Aufteilung der Verpflichtungen 
und Zahlungen nach Mitgliedstaaten wird aus Anhang 
III § 13 des vorliegenden Berichts ersichtlich. Am 
31. Dezember 1984 bestanden noch Verpflichtungen in 
Höhe von 4 543 Mio ECU, was 41,7 % der vom Fonds 
seit seiner Gründung gewährten Beteiligungen ent­
spricht. 
7.6. Für die nicht quotengebundene Sektion standen 
Ende 1984 Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigun­
gen in Höhe von 126,9 Mio ECU bzw. 157,9 Mio ECU 
zur Verfügung, von denen nur 61 Mio ECU bzw. 
24,6 Mio ECU verwendet worden sind. Dies zeigt, daß 
die für diese Sektion bereitgestellten Mittel auch wei­
terhin nicht im geplanten Ausmaß verwendet werden. 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 65 
Tabelle 7.1 — Interventionen im Regionalbereich: Die im Haushaltsjahr 1984 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel 
Kapitel 50: 
Quotengebundene Aktionen 
Kapitel 51: 
Nicht quotengebundene Aktionen 
Kapitel 50 und 51 insgesamt (EFRE) 
Kapitel 54: 
Sonstige Interventionen mit regionalem 
Charakter 
Kapitel 55: 
Mittelmeerprogramme 
Insgesamt Verpflichtungen 
1984 verfügbare Mittel 
für Verpflichtungen 1984 eingegangene 
Verpflichtungen 
(Mittelbindungen) 
2 327,1 2 322,2 
126,9 61,0 
2 454,0 2 383,2 
49,5 47,8 
10,0 10,0 
2 513,5 2 441,0 Zahlungen 
1984 verfügbare Mittel 
für Zahlungen 1984 getätigte 
Zahlungen 
1361,9 1326,0 
157,9 24,6 
1 519,8 1 350,6 
42,4 27,9 
15,8 4,9 
1 578,0 1 383,4 
Seit Schaffung dieser Sektion im Jahre 1979 wurden 
von ihr nur Verpflichtungen in Höhe von 140 Mio 
ECU eingegangen und Zahlungen in Höhe von 
63,4 Mio ECU getätigt, obwohl ihr prinzipiell 5 % der 
Fondsmittel zustehen. 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER MITTEL DES 
EFRE 
7.7. Die endgültige Abrechnung der in früheren Haus­
haltsjahren gewährten Beteiligungen geht nur sehr 
langsam vor sich. Am 31. Dezember 1984 war noch ein 
Betrag von 14,5 Mio ECU für im Zeitraum 1975—1977 
beschlossene, aber noch nicht ausgezahlte Beteiligun­
gen gebunden. Der entsprechende Betrag für die in den 
Jahren 1978—1980 beschlossenen Beteiligungen liegt 
bei 314,1 Mio ECU. 
Ebenfalls am 31. Dezember 1984 waren für die gleichen 
Zeiträume 69 bzw. 503 Beihilfen noch nicht endgültig 
abgerechnet, was etwa 8 bzw. 44% der insgesamt in 
diesen Zeiträumen beschlossenen Beteiligungen ent­
spricht. 
7.8. Die endgültige Abrechnung der Beteiligungen ist 
oft mit einer Wiederfreistellung von gebundenen Mit­
teln und sogar mit der Rückerstattung bereits ausge­
zahlter Mittel verbunden. Deshalb gestaltet sie sich 
auch so schwierig. Für die Haushaltsjahre 1975 bis 1980 
wurden 1984 insgesamt 234 Beteiligungen endgültig 
abgerechnet. Bei 155 dieser 234 endgültigen Abrech­
nungen kam es zu Freistellungen, die meist nur einen 
Teil der ursprünglich bewilligten Mittel betrafen, und 
57 Abrechnungen hatten zur Folge, daß von den betrof­
fenen Mitgliedstaaten insgesamt 15,1 Mio ECU wie­
dereingezogen werden mußten, die hauptsächlich nach dem Verfahren der beschleunigten Zahlungen ausge­
zahlt worden waren. Diese Wiedereinziehung dürfte 
einer der Gründe dafür sein, warum die nationalen Ver­
waltungen ein so geringes Interesse an der endgültigen 
Abrechnung der Beteiligungen zeigen. 
7.9. Die Wiedereinziehung von Beträgen erfolgt im 
Wege des Abzugs von späteren Zahlungen, die auf­
grund anderer Beteiligungsbeschlüsse geleistet werden, 
doch enthalten die Unterlagen, die die Kommission 
dem Hof übermittelt hat, keine Übersichten über diese 
Vorgänge. Weder in den Büchern noch außerhalb der 
Bücher findet sich eine Zusammenstellung aller einzu­
ziehenden Beträge sowie aller vorgenommenen Wieder­
einziehungen, was die Überwachung dieser Vorgänge 
erschwert und die Möglichkeiten zur Kontrolle der 
jährlichen Abrechnungen einschränkt. Es sollte eine 
Regelung eingeführt werden, die es gestattet, die Wie-
dereinziehungsvorgänge anhand von zusammenfassen­
den Übersichten zu überwachen. 
ERGÄNZENDER CHARAKTER DER 
BETEILIGUNGEN DES EFRE 
7.10. Der Hof hat sich schon in der Vergangenheit^) 
mit der Frage befaßt, ob die Maßnahmen des EFRE 
tatsächlich eine Verstärkung der Anstrengungen der 
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der regionalen Ent­
wicklung bewirken, wie dies vom Gesetzgebungsorgan 
der Gemeinschaft beabsichtigt war. Um dieses Ziel zu 
verwirklichen, können die Mitgliedstaaten allerdings 
nach der Verordnung zwischen zwei Möglichkeiten 
wählen: Sie können entweder 
(a) die nationalen Beihilfen für ein Vorhaben um den 
Zuschuß des EFRE zu demselben Vorhaben ergän­
zen (individuelle Komplementarität) 
66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
oder 
(b) die Erstattungen, die sie vom EFRE (für von der 
Gemeinschaft unterstützte Investitionen) erhalten, 
zu den Ausgaben hinzufügen, die für andere Maß­
nahmen der regionalen Entwicklung vorgesehen 
sind (globale Komplementarität). 
7.11. Wie der Hof bei seinen Prüfungen feststellte, 
entschieden sich die Mitgliedstaaten in fast allen Fäl­
len gegen die Anwendung der individuellen Komple­
mentarität. Die Wahl der globalen Komplementarität 
hat zur Folge, daß der Zuschuß der Gemeinschaft an 
den Mitgliedstaat und nicht an den einzelnen Investor 
gezahlt wird. 
7.12. Im übrigen ist der Nachweis der globalen Kom­
plementarität meist sehr schwierig. Die wenigen vor­
handenen Daten lassen jedoch den Schluß zu, daß die 
Anwendung dieses Verfahrens nicht sehr befriedigend 
ist und daß seine Ergebnisse auf jeden Fall je nach 
Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind. Wenn die Mit­
tel der Gemeinschaft zusammen mit den auf nationaler 
Ebene für die Regionalpolitik vorgesehenen Mitteln 
verwendet werden, ist es außerdem nicht gewährleistet, 
daß dabei die Prioritäten eingehalten werden, die sich 
die Gemeinschaft für ihre Regionalpolitik gesetzt hat. 
7.13. In Anbetracht der vorstehend beschriebenen 
Lage untersuchte der Hof, in wie vielen Fällen der 
Durchführungsbeginn der Vorhaben vor bzw. nach dem 
Zeitpunkt des Beteiligungsantrags sowie dem Beteili­
gungsbeschluß der Kommission lag. Geprüft wurde 
eine Stichprobe von 626 Beschlüssen aus dem Zeitraum 
1975—1984, die sich auf 40% der Regionen und Inve­
stitionsarten in acht Mitgliedstaaten erstreckten (was 
einer Rate von 16 % der insgesamt gefaßten Beschlüsse 
entspricht). Der Hof gelangte dabei zu den beiden fol­
genden wichtigen Ergebnissen: 
(a) Bei 92 % der insgesamt geprüften Vorhaben war 
mit der Durchführung schon vor der Beantragung 
der Fondsbeteiligung begonnen worden, und zum 
Zeitpunkt des Beteiligungsbeschlusses betrug die­
ser Prozentsatz sogar 98 %. 
(b) Je nach Art des Vorhabens und nach Mitgliedstaat 
wurden Unterschiede festgestellt. So machen z. B. 
die Industrievorhaben die überwiegende Anzahl 
der Vorhaben aus, mit deren Durchführung zum 
Zeitpunkt der Antragstellung bereits begonnen 
worden war. Was die Unterschiede zwischen den 
einzelnen Mitgliedstaaten anbelangt, so sind diese 
manchmal beträchtlich. Bei einigen Ländern ist der 
Anteil der bei Beantragung der Beteiligung noch 
nicht in Angriff genommenen Vorhaben sehr hoch. 
Aber auch bei diesen Ländern hat sich dieser Pro­
zentsatz zum Zeitpunkt des Beteiligungsbeschlus­
ses der Kommission bereits verringert. 
7.14. Aus der ersten Feststellung geht hervor, daß es 
in der Praxis keinen direkten Zusammenhang zwischen 
der Durchführung eines bestimmten Vorhabens und dem Beteiligungsbeschluß der Kommission gibt. Ent­
scheidend sind in der Tat vor allem die Bedingungen, 
die an die Vergabe der nationalen Beihilfen geknüpft 
sind. Allerdings muß hier darauf hingewiesen werden, 
daß jene Vorhaben, die die von den nationalen Behör­
den gesetzten Ziele in optimaler Weise erfüllen und 
gleichzeitig den formalen Beihilfefähigkeitskriterien 
des EFRE entsprechen, aus gemeinschaftlicher Sicht 
nicht immer auch die förderungswürdigsten sind. 
7.15. Es ist also unbedingt notwendig, die Effektivität 
des EFRE als Instrument der gemeinschaftlichen 
Regionalpolitik dadurch zu erhöhen, daß dem ergän­
zenden Charakter der von der Gemeinschaft gewährten 
Zuschüsse sowohl auf globaler Ebene wie auch auf der 
Ebene der Einzelprojekte mehr Gewicht beigemessen 
wird. Zu diesem Zweck sollte die Kommission alle not­
wendigen Maßnahmen im Rahmen ihrer Verwaltung 
des Fonds ergreifen und ihren gesamten Einfluß gegen­
über den Mitgliedstaaten geltend machen, um zu errei­
chen, daß die Komplementarität der Zuschüsse auch 
tatsächlich verwirklicht wird. Die 1985 in Kraft getre­
tene neue EFRE-Verordnung müßte es der Kommis­
sion eigentlich ermöglichen, einen wachsenden Einfluß 
auf die Regionalpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten 
auszuüben, um eine bessere Verwirklichung der Ziele 
der Gemeinschaft zu gewährleisten. Daß diese Mög­
lichkeit existiert, geht aus den festgestellten Unterschie­
den zwischen dem Zeitpunkt der Inangriffnahme der 
Vorhaben und dem Zeitpunkt der EFRE-Beteiligungs-
beschlüsse hervor. 
FINANZIERUNG VON 
WASSERBAUVORHABEN IN DER 
REGION SIZILIEN 
7.16. Die Wasserbauvorhaben auf Sizilien sind die 
wichtigsten vom EFRE in dieser Region finanzierten 
Maßnahmen. Die Prüfungen des Hofes in diesem 
Bereich konzentrierten sich auf den Gibbesi-Staudamm 
und die Wasserversorgungsanlagen von Naro, Furore, 
San Leonardo, Irminio, Olivio und Castello, für die 
zwei 1981 gefaßten Beteiligungsbeschlüsse des Fonds 
Verpflichtungen in Höhe von 13 100 Mio LIT bzw. 
162 800 Mio LIT (was zum Wechselkurs von 1981 
zusammen etwa 140 Mio ECU entspricht) und Zahlun­
gen in Höhe von 9 800 Mio LIT bzw. 36 000 Mio LIT 
vorsahen. 
7.17. Bevor zu Beginn der 60er Jahre die großen Was­
serbauvorhaben auf Sizilien beschlossen wurden, war 
weder eine mengenmäßige Ermittlung der vorhande­
nen Wasserressourcen noch eine Analyse des vorrangi­
gen Bedarfs und der für seine Deckung erforderlichen 
Mittel durchgeführt worden. Der Hof stellte 1984 fest, 
daß trotz der Priorität, die der Wasserwirtschaft im 
Dreijahresplan für die Entwicklung Siziliens für den 
Zeitraum 1982—1984 eingeräumt worden war, der im 
Regionalgesetz Nr. 39 von 1977 vorgesehene Regional­
plan immer noch nicht besteht. Außerdem hatte noch 
keine der von ihm geprüften Wasserversorgungsanla­
gen ihren Betrieb aufgenommen, nicht einmal jene 
Anlagen, deren Planung fast 20 Jahre zurückliegt. 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 67 
7.18. Vor Beginn der Ausführung der Vorhaben wurde 
bei keiner der aus Staubecken und Versorgungsnetz 
bestehenden Wasserversorgungsanlagen auf irgend­
einer Ebene ein Gesamtkonzept für die Anordnung der 
einzelnen Teile erstellt. So befaßte sich z. B. die 
1976/77 erstellte Vorstudie für die Anlage von Naro 
lediglich mit dem Staudamm. Ein Gesamtkonzept 
wurde erst 1981 ausgearbeitet, d. h. in dem Jahr, in dem 
der Bau des Versorgungsnetzes beschlossen wurde. 
7.19. Diese Vorgehensweise führt dazu, daß die 
Standorte und die technischen Daten der Ingenieur­
bauten ohne Kenntnis der sozioökonomischen Auswir­
kungen der getroffenen Wahl festgelegt werden, denn 
die Entscheidungen werden ohne vorherige Überprü­
fung des vorhandenen Kanalisationsnetzes und ohne 
Analyse der voraussichtlichen Nutzung des neuen Ver­
sorgungspotentials gefällt. Außerdem können die Anla­
gen erst nach Fertigstellung des Gesamtvorhabens 
genutzt werden, da die Abfolge der einzelnen Baulose 
nicht so geplant wird, daß sie Zug um Zug mit ihrer 
Fertigstellung in Betrieb genommen werden können. 
7.20. Am offensichtlichsten tritt die mangelnde Pla­
nung bei der Finanzierung zutage. Das aufgrund des 
Regionalgesetzes Nr. 35 aus dem Jahre 1974 erstellte 
Programm sah den Bau bzw. die Fertigstellung von 20 
Anlagen — darunter die sechs unter Ziffer 7.16 genann­
ten Wasserversorgungsanlagen — vor, ohne die Auftei­
lung der Haushaltsmittel von insgesamt 128 800 Mio 
LIT auf die einzelnen Vorhaben zu erwähnen. So kam 
es, daß der Umfang der Bauarbeiten weit über den vor­
gesehenen Finanzierungsrahmen hinausging. 
7.21. Von 1977 bis 1982 wurden durch verschiedene 
Gesetze zusätzliche Mittel von insgesamt fast 
350 000 Mio LIT bewilligt. In einem Regionalgesetz­
entwurf vom April 1983 (Nr. 581 vom 28. April 1983), 
der die Bereitstellung von weiteren 350 000 Mio LIT 
vorsah, wurde der restliche Mittelbedarf für die Fertig­
stellung der genannten sechs Vorhaben mit rund 
1 400 000 Mio LIT veranschlagt. Da dieser Gesetzent­
wurf nicht verabschiedet wurde, mußten die Bauarbei­
ten wegen fehlender Finanzierungsmittel vorläufig ein­
gestellt werden. Bei seinem Kontrollbesuch im Oktober 
1984 konnte der Hof folglich feststellen, daß die Anla­
gen weder fertiggestellt waren noch genutzt wurden. 
7.22. Eine bessere Planung und ein größeres Maß an 
Vorsicht bei den Investitionsentscheidungen hätten 
wahrscheinlich einen besseren Einsatz der verfügbaren 
Mittel ermöglicht. Besonders schwer zu rechtfertigen ist 
die Inangriffnahme neuer Wasserversorgungsanlagen 
im Jahre 1976, obwohl die Finanzierung der Fertigstel­
lung der bereits im Bau befindlichen Vorhaben keines­
wegs gesichert war. Die Beteiligung des Fonds kann 
somit erst mit großer Verzögerung ausgezahlt werden, 
und ihr Einfluß auf Produktion und Entwicklung die­
ser Region wird so lange sehr begrenzt bleiben, wie die 
finanzierten Investitionen noch nicht in angemessener 
Weise genutzt werden. 
7.23. Dieser Sachverhalt zeigt, wie notwendig es ist, 
daß die Kommission in Zukunft die auf Ebene der Pla­nung zu verfolgenden Ziele genau definiert, sich besser 
im voraus über den Beitrag der finanzierten Vorhaben 
zur regionalen Entwicklung informiert und die finan­
zierten Vorhaben bis zu ihrer Fertigstellung aufmerk­
sam überwacht. 
INDUSTRIEVORHABEN 
Durchführung der Industrievorhaben in Frankreich 
7.24. Der Hof stellte bei seinen Prüfungen im Haus­
haltsjahr 1984 fest, daß die in Frankreich geförderten 
Industrievorhaben eine hohe Mißerfolgsquote aufwei­
sen. Von 42 in der Bretagne, in Lothringen und im Lan-
guedoc-Roussillon ausgewählten Vorhaben (gewährte 
Zuschüsse: 146 Mio FF), die fast 10% der Gesamtzahl 
der vom EFRE bis 1983 in diesen drei Gebieten sub­
ventionierten Vorhaben ausmachen, entfielen 12 Vor­
haben (gewährte Zuschüsse: 12 Mio FF) auf Unterneh­
men, die ihren Betrieb zum Prüfungszeitpunkt bereits 
eingestellt bzw. unterbrochen hatten, während bei 13 
weiteren Vorhaben (gewährte Zuschüsse: 110 Mio FF) 
die beschäftigungspolitischen Ziele nicht erreicht wor­
den waren. Bei sechs (gewährte Zuschüsse: 7,4 Mio FF) 
der verbleibenden 17 Vorhaben war es nach Abschluß 
des Vorhabens zu Schwierigkeiten gekommen, und in 
einigen Fällen hatten die begünstigten Unternehmen 
ihren Personalbestand verringern müssen. 
7.25. Für diese hohen Mißerfolgsquoten gibt es ver­
schiedene, von Gebiet zu Gebiet ziemlich ähnliche 
Gründe wie die Entwicklung der Konjunkturlage, die 
spezifischen Schwierigkeiten bestimmter Wirtschafts­
zweige und die Art der geförderten Maßnahmen. 
7.26. Eine so große Zahl von Fehlschlägen zeigt 
jedoch, daß die Kommission bei den geprüften Beteili­
gungsbeschlüssen die Bestimmungen von Artikel 5 
Absatz 1 Buchstabe c) der EFRE-Verordnung, nach 
denen bei der Gewährung des Zuschusses insbesondere 
die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges und die 
Rentabilität der Investition berücksichtigt werden müs­
sen, nicht ordnungsgemäß angewandt hat. Selbst wenn 
solche Beteiligungsbeschlüsse letztlich keine Zahlun­
gen zur Folge haben, führen sie doch zur Blockierung 
von Mitteln, die für die Entwicklung des Gebiets ohne 
Auswirkungen bleiben. 
7.27. Ungefähr zehn der Vorhaben der vom Hof aus­
gewählten Stichprobe betrafen die Agroindustrie. Von 
diesen wurden sieben aus dem EFRE, und nicht aus 
dem EAGFL-Ausrichtung finanziert, obwohl es sich 
um Vorhaben in Sektoren handelte, die unter die spezi­
fischen landwirtschaftlichen Programme fallen, die auf­
grund der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates 
vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maß­
nahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 
68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse (4) aufgestellt worden sind. 
7.28. Im allgemeinen wurde die EFRE-Beteiligung 
gewährt, ohne daß nachgewiesen worden wäre, daß die 
betreffenden Investitionen die Kriterien in bezug auf 
Durchführbarkeit und gemeinschaftliches Interesse 
(Größe, Produktivität, einzusetzende Mittel usw.) 
erfüllten, die in den sektorspezifischen Programmen 
des EAGFL-Ausrichtung vorgesehen sind. Auch die 
Unterlagen, die von den Mitgliedstaaten zusammen 
mit den Anträgen auf EFRE-Beteiligungen zu übermit­
teln sind, enthalten keinen derartigen Nachweis. 
7.29. Von den sieben bezuschußten Unternehmen 
(gewährte Zuschüsse: 1 Mio FF) hatten drei zum Zeit­
punkt der Prüfung des Hofes ihren Betrieb vollständig 
eingestellt, während sich ein viertes in einer prekären 
finanziellen Lage befand. Bei einer besseren Koordi­
nierung der Gemeinschaftsmaßnahmen mit strukturel­
ler Zielsetzung hätte eine Finanzierung von Vorhaben 
in der Agroindustrie, bei denen nicht nachgewiesen 
war, ob sie die im Rahmen des EAGFL festgelegten 
Bedingungen erfüllten, und bei denen die Gefahr eines 
Fehlschlags daher besonders groß war, aus dem EFRE 
vermieden werden können. 
Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen in der 
BR Deutschland 
7.30. Die Prüfungen von Industrievorhaben, die der 
Hof 1984 in der BR Deutschland im Land Baden-Würt­
temberg durchgeführt hat, betrafen die Finanzierung 
von Investitionen zur Schaffung qualifizierter Arbeits­
plätze. Nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, 
die für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur der 
Region maßgeblich sind, ist die Schaffung qualifizier­
ter Arbeitsplätze ein vorrangiges Ziel der genannten 
Investitionen, womit insbesondere die Abwanderung 
junger qualifizierter Arbeitskräfte in andere Gebiete 
verhindert werden soll. 
7.31. Es wurde jedoch festgestellt, daß die in diesem 
Mitgliedstaat verfügbaren statistischen und sonstigen 
Angaben weder bei den Vorausschätzungen noch bei 
der tatsächlichen Durchführung zwischen qualifizierten 
und nichtqualifizierten Arbeitsplätzen unterscheiden. 
Die von den Zuschußempfängern eingegangene Ver­
pflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen erstreckte 
sich auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen 
ohne Rücksicht auf deren Qualität, und auch in den 
Bescheinigungen über die Durchführung wurden keine 
qualitativen Aspekte erwähnt. Die Kommission hätte 
in diesem Zusammenhang für eine bessere Abstim­
mung zwischen dem im regionalen Entwicklungspro­
gramm aufgestellten Ziel und dem zu seiner Verwirkli­
chung angewandten Verfahren sorgen sowie die not­
wendigen Konsequenzen für die Gewährung des 
Zuschusses ziehen müssen. Schlußfolgerungen zu den Industrievorhaben 
7.32. Bei der Prüfung von Industrievorhaben in 
Frankreich wurde ersichtlich, daß eine bessere Koordi­
nierung mit den übrigen Gemeinschaftsinstrumenten 
und eine größere Wirksamkeit der Maßnahmen 
gewährleistet werden müssen. Die in der BR Deutsch­
land durchgeführten Prüfungen lassen erkennen, daß 
es an einer Überwachung der Verwirklichung der Ziele 
fehlt. Beide Feststellungen zeigen, daß bei der Auswahl 
der Vorhaben noch strengere Maßstäbe angelegt wer­
den und für die Verwaltung des Fonds vollständige 
und regelmäßige Informationen über die Entwicklung 
der geförderten Vorhaben und ihre Ergebnisse zur Ver­
fügung stehen müßten. 
ZUSAMMENFASSUNG DER 
BEMERKUNGEN ZUR ANWENDUNG 
DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 724/75 
7.33. Die wichtigsten Feststellungen, die sich aus den 
1984 durchgeführten Prüfungen ergeben, bestätigen 
eine Reihe von Bemerkungen, die der Hof seit 1977 zur 
Anwendung der Verordnung Nr. 724/75 über die 
Errichtung des EFRE vorgebracht hatte. Danach 
erscheint es notwendig, 
(a) die Verfahren zur Prüfung der Regionalentwick­
lungsprogramme, statistischen Gesamtübersichten 
und Anträge auf Beteiligung des Fonds zu ver­
schärfen, um zu gewährleisten, daß die Zuschüsse 
des Fonds für jene Investitionen gewährt werden, 
die am meisten zur Korrektur der regionalen 
Ungleichgewichte beitragen; 
(b) die konkreten Kriterien für die Auswahl der Vorha­
ben genau festzulegen, um den Wert der Prüfung 
der Beihilfeanträge zu erhöhen; 
(c) ein Verfahren für eine gründlichere Überwachung 
der Durchführung der Vorhaben, gegebenenfalls 
mit Hilfe eines geeigneten EDV-Systems, einzufüh­
ren, um der Kommission eine systematische Ana­
lyse der Tätigkeit des Fonds zu ermöglichen. 
7.34. Sofern diese Maßnahmen nicht getroffen wer­
den, wird es schwierig sein, die Wirksamkeit der 
Zuschüsse bei der Verwirklichung des Ziels, ein höhe­
res Maß an Konvergenz zwischen den Volkswirtschaf­
ten der Mitgliedstaaten herbeizuführen, zu vergrößern 
und eine bessere Evaluierung der Maßnahmen der 
Kommission zugunsten der benachteiligten Regionen 
zu erreichen. 
7.35. Die neue EFRE-Verordnung (Verordnung 
Nr. 1787/84) trägt einigen dieser Anliegen Rechnung; 
dies gilt insbesondere für die Informationen über die 
Durchführung der Maßnahmen des EFRE. Außerdem 
hat die Kommission die Kriterien für die Anwendung 
der allgemeinen Grundsätze für die Auswahl der Vor­
haben genauer festgelegt. 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 69 
7.36. Die bloße Existenz dieser neuen Vorschriften ist Verordnung gebotenen Möglichkeiten voll ausschöpft, 
jedoch noch keine Garantie dafür, daß sich die vom um in ihrer Eigenschaft als Verwalterin des Fonds für 
Hof aufgezeigten Mißstände nicht wiederholen. Es ist einen höheren Wirkungsgrad der von der Gemeinschaft 
daher wichtig, daß die Kommission die von der neuen gewährten Zuschüsse Sorge zu tragen. 
(') Verordnungen (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18.3. (3) Vgl. hierzu Ziffer 3.3.3 des Berichts des Hofes aufgrund 
1975 (ABl. L73 vom 21.3. 1975, S. 1), Nr. 214/79 vom der Erklärung des Europäischen Rates vom 18.6. 1983 
6. 2. 1979 (ABl. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1) und Nr. 3325/80 (ABl. C 287 vom 24. 10. 1983, S. 1). 
vom 16. 12. 1980 (ABl. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10). (4) ABl. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19.6. 
1984 (ABl. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1). 
70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
KAPITEL 8 
Sozialwesen 
8.0. INHALT 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten (Europäischer Sozialfonds) (Kapi­
tel 60 und 61) 
Ausführung des Haushaltsplans 
Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit 
Verbuchung der Mittelbindungen und Zahlungen 
Bemerkungen zu einem Beschluß, sich über die Verweigerung 
des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur hinwegzusetzen 
Zuschüsse aus dem neuen Europäischen Sozialfonds 
Verfahren für die Vorbereitung der Genehmigungsentschei­
dungen 
Bemerkungen zu den Verfahren für die Vorbereitung der 
Genehmigungsentscheidungen 
Bemerkungen zu den Entscheidungen über die Zuschußanträge 
Bemerkungen zur linearen und gewichteten Kürzung der 
Zuschußanträge 
Schlußfolgerungen 
Abwicklung des alten Europäischen Sozialfonds 
Bemerkungen zu den Restzahlungen 
Bemerkungen zur Wiedereinziehung von Vorschüssen Ziffei 
8.1 
8.2 
8.2 
8.6 
8.6 
8.11 
8.15 r 
— 8.5 
— 8.5 
— 8.14 
— 8.10 
— 8.14 
— 8.30 
.15 — 8.16 
.17 
.22 
.27 
.30 
.31 
.31 
.35 — 8.21 
— 8.26 
— 8.29 
— 8.37 
— 8.34 
— 8.37 
EINLEITUNG 
8.1. Die Ausgaben für Gemeinschaftsinterventionen 
im Bereich der Sozialpolitik gehen zu Lasten von 
Titel 6 des Teils B des Einzelplans III „Kommission". 
Es handelt sich dabei hauptsächlich um die Ausgaben 
des Europäischen Sozialfonds (Kapitel 60 und 61); 
weitere Ausgaben sozialer Art sind in den Kapiteln 63 
bis 67 und in Kapitel 69 ausgewiesen (siehe Tabelle 
8.1). 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
(EUROPÄISCHER SOZIALFONDS) 
(KAPITEL 60 UND 61) 
Ausführung des Haushaltsplans 
8.2. Die Tabellen 8.1 und 8.2 geben einen Überblick 
über die verfügbaren Mittel und ihre Verwendung. Im Haushaltsjahr 1984 hat die Kommission drei Entschei­
dungen über die Genehmigung von Zuschußanträgen 
erlassen, und zwar am 23. Juli, 13. September und 
19. Dezember 1984. Durch die letztgenannte Entschei­
dung wurden die ersten beiden Entscheidungen aufge­
hoben. 
8.3. Mehr als drei Viertel der 1984 eingegangenen 
Verpflichtungen kamen vier Ländern zugute (davon 
entfielen auf das Vereinigte Königreich 32 %, auf Ita­
lien 22 % und auf Irland und Frankreich jeweils 11 %). 
Die Zahlungen zu Lasten des Gesamtbetrags der Ver­
pflichtungen (Mittelbindungen), die in Form automati­
scher Vorschüsse geleistet werden ('), erreichten 47 % 
(gegenüber 12% im Jahre 1983). Für die Niederlande 
beliefen sich diese Zahlungen nur auf 12%, da diese 
sich wegen der finanziellen Schwierigkeiten der 
Gemeinschaft mit einer Verschiebung dieser Vorschuß­
zahlungen auf Januar 1985 einverstanden erklärt hat­
ten. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 71 
Tabelle 8.1 — Sozialwesen: Die im Haushaltsjahr 1984 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltslinie 
Kapitel 60: Allgemeine Maßnahmen 
davon: 
— Jugendliche unter 25 Jahren, 
benachteiligte Gebiete (6000) 
— Jugendliche unter 25 Jahren, 
andere Gebiete (6001) 
— Personen ab 25 Jahren, 
benachteiligte Gebiete (6010) 
— Personen ab 25 Jahren, 
andere Gebiete (6011) 
Vor 1984 eingeleitete Maßnahmen: 
— Früheres Kapitel 60 (607) 
— Früheres Kapitel 61 (608) 
— Früheres Kapitel 62 (609) 
Kapitel 61: 
Besondere Maßnahmen (610) 
Kapitel 60 und 61 insgesamt 
(Sozialfonds) 
Kapitel 63: 
Ausgaben auf dem Gebiet der 
allgemeinen und beruflichen Bildung 
Kapitel 64: 
Ausgaben im Bereich des Sozialwesens 
Kapitel 65: 
Beitrag zugunsten der EGKS für 
Sozialmaßnahmen im Zusammenhang 
mit der Umstrukturierung der Eisen-
und Stahlindustrie 
Kapitel 66: 
Ausgaben für den Umwelt- und 
Verbraucherschutz 
Kapitel 67: 
Aktionen auf den Gebieten der Kultur 
und der Europäischen Stiftung 
Kapitel 69: 
Hilfe für die von Katastrophen 
heimgesuchte Bevölkerung der 
Gemeinschaft 
Kapitel 63 bis 69 insgesamt 
Titel 6 insgesamt 
(Sozialwesen) Verpflichtungen 
1984 verfügbare Mittel 
für Verpflichtungen 
1 939,6 
529,7 
976,3 
239,8 
190,8 
0,7 
1,0 
1,3 
85,0 
2 024,6 
16,8 
297,0 
62,5 
21,2 
2,2 
34,1 
433,8 
2 458,4 1984 eingegangene 
Verpflichtungen 
(Mittelbindungen) 
1 810,7 
501,4 
909,1 
224,8 
175,4 
— 
— 
1,0 
42,5 
1 854,2 
16,6 
294,8 
62,5 
12,1 
2,2 
33,2 
421,4 
2 275,6 Zahlungen 
1984 verfügbare Mittel 
für Zahlungen 
1 762,3 
249,0 
457,5 
113,9 
99,0 
474,8 
365,8 
2,3 
25,5 
1 787,8 
22,2 
301,4 
62,5 
25,0 
2,7 
54,2 
468,0 
2 255,8 1984 getätigte 
Zahlungen 
1 593,6 
235,8 
435,4 
110,4 
85,6 
454,7 
269,5 
2,2 
12,7 
1 606,3 
15,0 
290,0 
62,5 
9,7 
2,0 
50,8 
430,0 
2 036,3 
8.4. Die Anfang 1984 noch bestehenden Mittelbin­
dungen beliefen sich auf 2 493,8 Mio ECU; davon wur­
den 726,1 Mio ECU (29%) durch Zahlung (gegenüber 
36% im Jahre 1983) und 98,5 Mio ECU (4%) durch Aufhebung (gegenüber 5 % im Jahre 1983) aufgelöst. 
Bei dem letztgenannten Betrag handelt es sich um fort­
bestehende Mittelbindungen aus den Haushaltsjahren 
vor 1983. 
72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
Tabelle 8.2 — Sozialfonds: Entwicklung der 
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen 
(Mio ECU) 
Art der Mittel 
Im Haushaltsplan 1984 vorge­
sehene Mittel 
Fortbestehende Mittel aus 
1983 
Aus 1983 übertragene Mittel 
Durch Annullierung von Mit­
telbindungen des Haushalts­
jahres 1983 freigestellte Mittel 
Durch Neubewertung der fort­
bestehenden Mittelbindungen 
freigestellte Mittel 
Mitteltransfers 
Gesamtbetrag der endgültigen 
Mittel Verpflichtungs-
ermächtigun­
gen 
1 846,0 
71,5 
94,6 
29,2 
-16,7 
2 024,6 Zahlungser­
mächtigungen 
1 220,0 
575,9 
-8,1 
1 787,8 
8.5. Die am 31. Dezember 1984 noch zu zahlenden 
Beträge beliefen sich auf 2 519,5 Mio ECU; davon ent­
fielen 34 % auf Italien, 22 % auf das Vereinigte König­
reich und 14 % auf Frankreich. 
BEMERKUNGEN ZUR 
RECHTMÄSSIGKEIT UND 
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT 
Verbuchung der Mittelbindungen und 
Zahlungen 
8.6. Die am 23. Juli und 13. September beschlossenen 
Mittelbindungen (1 734,4 Mio ECU bzw. 200,3 Mio 
ECU) wurden erst im Oktober verbucht und die Vor­
schüsse zu Lasten dieser Mittelbindungen erst im 
November gezahlt. 
8.7. Der Hof verfügt über keine erschöpfendere Erklä­
rung als die, die das zuständige Mitglied der Kommis­
sion in der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 
12. Februar 1985 abgegeben hat (2), nämlich daß die 
Mittelbindungen aufgrund der Haushaltslage erst Ende 
Oktober, d. h. nach der Verabschiedung des Nachtrags­
haushaltsplans am 25. Oktober 1984, verbucht werden 
konnten. 
8.8. Im Gegensatz zu dieser Erklärung der Kommis­
sion stellt der Hof fest, daß im Zeitpunkt der Genehmi­
gungsentscheidung vom 23. Juli sowohl die erforder­
lichen Mittel für Verpflichtungen als auch die 
erforderlichen Mittel für Zahlungen verfügbar waren. 
8.9. Genehmigungsentscheidungen haben zur Folge, 
daß den meisten Projektträgern unmittelbar danach 
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 (3) ein Vorschuß in 
Höhe von 50 % gezahlt werden muß. 
8.10. Der Hof ist ferner der Ansicht, daß die Geneh­
migungsentscheidungen gemäß den Bestimmungen der 
Haushaltsordnung (Artikel 32 und 33) sowie ihren 
Durchführungsbestimmungen (Artikel 27) in der Buch­
führung ausgewiesen werden müssen. 
Bemerkungen zu einem Beschluß, sich über die 
Verweigerung des Sichtvermerks durch den 
Finanzkontrolleur hinwegzusetzen 
8.11. Die Kommission beschloß in ihrer Sitzung vom 
19. Dezember 1984, sich über die Verweigerung des 
Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur vom 
18. Dezember 1984 hinwegzusetzen. 
8.12. Der Finanzkontrolleur hatte sich bei der Verwei­
gerung seines Sichtvermerks dagegen ausgesprochen, 
daß die Beschäftigungsbeihilfe gemäß Artikel 1 Buch­
stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des 
Rates (4) sowie Punkt E 3 der Leitlinien der Kommis­
sion für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds 
während der Haushaltsjahre 1984 bis 1986 (5) Personen 
gewährt wird, die sich selbständig machen wollen. Die 
genannten Vorschriften sehen nämlich nur Beihilfen 
für die „Beschäftigung an zusätzlich geschaffenen 
Arbeitsplätzen" vor. 
8.13. Die Kommission vertrat dagegen die Auffas­
sung, der Finanzkontrolleur habe die soziale und wirt­
schaftliche Bedeutung dieser Beihilfe und insbesondere 
die Tatsache nicht gebührend berücksichtigt, daß die 
Arbeitslosigkeit sowohl durch die Schaffung von 
Arbeitsplätzen als auch dadurch abgebaut werden 
kann, daß Arbeitslose eine selbständige Erwerbstätig­
keit aufnehmen. 
8.14. Der Hof ist der Ansicht, daß die Mittelbindung 
im vorliegenden Fall tatsächlich gegen die geltenden 
Vorschriften verstieß, so daß die Verweigerung des 
Sichtvermerks gerechtfertigt war. Soweit auch die 
Schaffung von Arbeitsplätzen in Form der Aufnahme 
einer selbständigen Erwerbstätigkeit dem eigentlichen 
Ziel der Beihilfe entspricht, sollte die Kommission 
nach Ansicht des Hofes die bestehenden Vorschriften 
abändern; auf diese Weise würde im übrigen auch die 
Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten sichergestellt. 
ZUSCHÜSSE AUS DEM NEUEN 
EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS 
Verfahren für die Vorbereitung der 
Genehm igungsen tsch eidungen 
8.15. Die Voraussetzungen für die Zuschußfähigkeit 
der einzelnen Personengruppen und Maßnahmen wer-
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 73 
den vor allem in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des 
Beschlusses 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 
1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozial­
fonds (6) geregelt, während die erstattungsfähigen Aus­
gaben in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 
des Rates zur Anwendung des Beschlusses 83/516/ 
EWG (4) festgelegt sind. Die Leitlinien der Kommis­
sion für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds 
während der Haushaltsjahre 1984 bis 1986 (5) bestim­
men die Vorrangstufe der zuschußfähigen Anträge 
sowie die Grundsätze und Verfahren für Kürzungen. 
8.16. Die Zuschußanträge müssen künftig auf dem 
Formblatt gestellt werden, das der Entscheidung 83/ 
673/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 
über die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (7) 
als Anhang beigefügt ist. Die Dienststellen der Kom­
mission haben außerdem intern Codes entwickelt, um 
eine einheitliche Bearbeitung der Anträge zu gewährlei­
sten, und mit der Ausarbeitung einer Sammlung von 
Auslegungsregeln für die Vorschriften begonnen, in 
denen die Aufgaben und die Funktionsweise des Euro­
päischen Sozialfonds festgelegt sind. 
Bemerkungen zu den Verfahren für die 
Vorbereitung der 
Genehm igungsen tsch eidungen 
Leitlinien 
8.17. Die in Absprache mit den Mitgliedstaaten auf­
gestellten Leitlinien sind zu allgemein gehalten und 
ermöglichen es nicht, die Vorrangstufe der einzelnen 
Maßnahmen genau festzulegen. 
8.18. Es fehlt ein umfassendes, bereits vor Einrei­
chung der Zuschußanträge verfügbares Handbuch mit 
Anweisungen und Auslegungsregeln. Ein solches 
Handbuch wäre für die mit der Bearbeitung der 
Anträge betrauten einzelstaatlichen Dienststellen 
äußerst nützlich. 
8.19. Trotz der Präzisierungen, die durch die interne 
Aufzeichnung vom 18. Juli 1984 (8) vorgenommen wur­
den, sind mehrere für die Auswahl maßgebliche 
Begriffe noch immer nicht hinreichend geklärt. Es han­
delt sich dabei unter anderem um folgende Begriffe: 
neue Technologien, Beschäftigungsaussichten, Berech­
nungsmethoden, örtliche Initiativen, öffentliches 
Bedürfnis, Teilzeitbeschäftigung, soziale und berufliche 
Eingliederung, Vorbereitung auf das Berufsleben, 
Unternehmen mit nicht mehr als 500 Beschäftigten, 
spezifische Maßnahmen innovatorischen Inhalts. 
8.20. Einige Leitlinien sind nicht genau genug abge­
faßt, so daß es zu Überschneidungen kommen kann, 
was die Bearbeitung der Anträge nicht erleichtert. Das gilt unter anderem für Maßnahmen der beruflichen Bil­
dung, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, 
und für mit einer Ausbildung verbundene Maßnahmen 
zur Beschäftigung an zusätzlich geschaffenen Arbeits­
plätzen. 
Verwendung von Codes 
8.21. Die vom Europäischen Sozialfonds entwickel­
ten Codes sollen seinen Dienststellen vor allem eine 
einheitliche Bearbeitung der Zuschußanträge ermögli­
chen. Mehrere der bei der Bearbeitung der Zuschußan­
träge verwendeten Codes grenzen jedoch die verschie­
denen Fälle, in denen Anträge nicht zulässig, nicht 
zuschußfähig oder nicht vorrangig sind, nicht in hinrei­
chender Weise gegeneinander ab. 
Bemerkungen zu den Entscheidungen über die 
Zuschußanträge 
8.22. Von den 1984 vorgelegten rund 3 300 Zuschuß­
anträgen hat der Hof eine nach dem Stichprobenver­
fahren ausgewählte Gruppe von 480 Anträgen auf ihre 
Vollständigkeit, Zulässigkeit, Zuschußfähigkeit und 
Vorrangstufe überprüft. Außerdem wurden bei mehre­
ren einzelstaatlichen Einrichtungen, die damit beauf­
tragt sind, die Zuschußanträge beim Europäischen 
Sozialfonds einzureichen, 350 dieser Anträge anhand 
der Akten und/oder Fragebogen überprüft. Diese Prü­
fung gibt Anlaß zu den im folgenden dargelegten 
Bemerkungen. 
8.23. Außer den Mängeln in den erläuternden Leitli­
nien (Ziffer 8.18 bis 8.20) ist zu beanstanden, daß die 
Kommission sich nicht immer genau genug an die von 
ihr selbst entwickelten Konzepte hält. So hat sie bei­
spielsweise selbst ein Formblatt für die Zuschußanträge 
ausgearbeitet, das ihr viele notwendige Angaben liefern 
soll, doch sind die Fragen bei zahlreichen Anträgen 
nicht beantwortet. Außerdem wurde festgestellt, daß 
die Kommission des öfteren und ohne triftigen Grund 
von den von ihr selbst festgelegten Auswahlkriterien 
abweicht. 
8.24. Eine Kontrollinstanz, gleichgültig ob interner 
oder externer Art, kann ihre Aufgabe nicht wahrneh­
men, wenn sie nicht über hinreichend genaue Anwen­
dungskriterien verfügt. Dies trifft insbesondere dann 
zu, wenn sie Entscheidungen über die Vorrangstufe 
und Zuschußfähigkeit bestimmter Zuschußanträge 
überprüfen muß. Andererseits müßte die Kommission 
die Änderungen, die sie an der von den Mitgliedstaaten 
vorgeschlagenen Einstufung gewisser Zuschußanträge 
unter einen bestimmten Punkt der Leitlinien vornimmt, 
genau begründen, denn letztlich werden diese Ände­
rungen ja durch die Überschneidungen in den Texten 
ermöglicht. Diese Überschneidungen führen im übrigen 
zu äußerst uneinheitlichen Ergebnissen, wenn für 
bestimmte Anträge die Einstufung geändert wird, für 
andere Anträge gleicher Art dagegen nicht. 
74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
8.25. Einige Genehmigungsentscheidungen enthalten 
Fehler in bezug auf die genehmigten Beträge. 
8.26. Schließlich ist noch auf die wenig transparente 
Art der Bearbeitung durch die Dienststellen des Euro­
päischen Sozialfonds hinzuweisen. Zu dem ungenauen 
Charakter der für die Bearbeitung der Zuschußanträge 
entwickelten Codes (siehe Ziffer 8.21) kommt noch 
hinzu, daß die Gründe für die Entscheidung der Kom­
mission manchmal nicht in den Akten angegeben sind. 
Bemerkungen zur linearen und gewichteten 
Kürzung der Zuschußanträge 
8.27. Der Hof hat sich bemüht, die Ergebnisse der 
Anwendung der gewichteten und linearen Kürzung zu 
prüfen, d. h. des Verfahrens, das in Ziffer 6 der Leitli­
nien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds 
vorgesehen ist und mit dem der Gesamtbetrag der 
beantragten Zuschüsse dem für Verpflichtungsermäch­
tigungen verfügbaren Betrag angepaßt werden soll. 
Diese Prüfung gibt zu den im folgenden dargelegten 
Bemerkungen Anlaß. 
8.28. Die Kommission hat die Kürzungsvorschläge 
der Mitgliedstaaten nicht immer befolgt, wozu sie auch 
berechtigt ist. Dessen ungeachtet erscheint es wün­
schenswert, daß die in diesem Falle getroffene Wahl 
klar ersichtlich wird. 
8.29. Bei Kürzungen ging die Kommission stets 
davon aus, daß die Durchführung der vorgesehenen 
Maßnahmen nicht gefährdet werden sollte. Die propor­
tionalen Kürzungen, die bei Fehlen genauer Vorschläge 
des Mitgliedstaats vorgenommen wurden, hatten 
jedoch in einigen Fällen zur Folge, daß bestimmte 
Maßnahmen wegen der Kürzung nicht in vollem 
Umfang durchgeführt werden konnten. 
Schlußfolgerungen 
8.30. Die Prüfung der Verwaltung des neuen Sozial­
fonds während des Anlaufjahres zeigt, daß es einerseits 
an genauen Vorschriften fehlt und daß andererseits die 
geltenden Vorschriften in der Praxis noch nicht streng 
genug angewandt werden. 
ABWICKLUNG DES ALTEN 
EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS 
Bemerkungen zu den Restzahlungen 
8.31. Der Hof prüfte die von der Kommission 1984 
geleisteten Restzahlungen stichprobenweise anhand der Akten sowie an Ort und Stelle in den Mitgliedstaa­
ten. Die sich daraus ergebenden zahlreichen Bemer­
kungen betreffen wie in der Vergangenheit die von den 
Mitgliedstaaten zu erteilende Prüfbestätigung, die 
Zuschußfähigkeit der Ausgaben und ihre Berechnungs­
weise, die Finanzierung der Vorhaben sowie die Akten­
führung. 
8.32. So hatte die Kommission z. B. in vier Fällen die 
Restzahlung geleistet, ohne daß der Zahlungsantrag 
mit der in der Grundverordnung vorgeschriebenen 
Prüfbestätigung des Mitgliedstaats versehen war. In 
einem anderen Fall erhielt ein Ausbildungszentrum 
von 1973 bis 1981 Beihilfen des Fonds, obwohl seine 
Ausgaben von dem betreffenden Mitgliedstaat voll 
übernommen wurden. Die von der Gemeinschaft 
finanzierten Ausgaben waren somit doppelt abgedeckt. 
Diese Besonderheit war von den Dienststellen der 
Kommission gebilligt worden. Als der Hof seinen Kon­
trollbesuch abstattete, war noch über die Hälfte des 
Gemeinschaftszuschusses (im Gegenwert von rund 2,5 
Mio ECU) verfügbar. Der Hof hat ferner festgestellt, 
daß die Berichte über die Durchführung geförderter 
Projekte in mehreren Fällen nicht die für die Bewer­
tung der Maßnahme notwendigen Informationen wie 
z. B. Angaben über die Ergebnisse der Maßnahme in 
Form der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, 
über Art und Dauer der abgehaltenen Kurse usw. ent­
hielten. 
8.33. Es ist außerdem auf einen Fall hinzuweisen, in 
dem der Aussteller der Prüfbestätigung in der Gesamt­
abrechnung über einen zusammengefaßten Antrag auf 
Restzahlung statt der tatsächlichen Ausgaben die ver­
anschlagten Ausgaben angegeben hat, da die Abrech­
nung über die tatsächlichen Ausgaben nicht vorlag. Zu 
erwähnen sind schließlich noch drei Fälle, in denen der 
in der bestätigten Gesamtabrechnung angegebene 
Betrag höher war als der Betrag, den der Aussteller der 
Bestätigung später als erstattungsfähig anerkannt hatte. 
Der Hof fordert die Kommission auf, die Frage der 
Erstattung der zu Unrecht geleisteten Zahlung in 
Landeswährung (die rund 160 000 ECU entspricht) zu 
prüfen. 
8.34. In einer Region, deren Verwaltung auch die 
Prüfbestätigung ausgestellt hatte, war es nicht möglich, 
für jedes einzelne Vorhaben die Finanzdaten zu ermit­
teln, die dem globalen Restzahlungsantrag zugrunde 
lagen. Sollte es der Kommission nicht möglich sein, 
diese Einzeldaten zu erhalten — was im übrigen auch 
jede Kontrolle unmöglich machen würde —, so sollte 
sie den beantragten Zuschuß ablehnen. 
Bemerkungen zur Wiedereinziehung von 
Vorschüssen 
8.35. Der Hof hat sich im Laufe des Haushaltsjahres 
1984 wie schon im Haushaltsjahr 1983 (siehe insbeson­
dere Ziffern 8.26, 8.28 und 8.29 des Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 1983, ABl. C 348 vom 31.12. 1984, 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 75 
Seite 76) mit dem Problem der 84 Wiedereinziehungen 
befaßt (von denen 27 auf Frankreich, 32 auf Italien 
und 10 auf das Vereinigte Königreich entfallen). Diese 
wurden vorgenommen, weil höhere Vorschüsse als 
gerechtfertigt geleistet worden waren. Die Wiederein­
ziehungen beliefen sich auf 6,2 Mio ECU, wovon 1,9 
Mio ECU auf Frankreich, 3,5 Mio ECU auf Italien und 
0,4 Mio ECU auf das Vereinigte Königreich entfielen. 
8.36. Eine Untersuchung der 84 Fälle ergab, daß der 
Zeitraum bis zur Wiedereinziehung, während dessen diese Vorschüsse den Begünstigten zur Verfügung stan­
den, zwischen drei und 61 Monaten betrug. Dabei lag 
der Durchschnitt bei über zwei Jahren, und die einzel­
nen Beträge beliefen sich auf fast eine Mio ECU. 
8.37. Die Zahl und Höhe dieser Wiedereinziehungen 
sowie die ungewöhnlich lange Zeit, die bis zur Wieder­
einziehung der zuviel gezahlten Beträge vergeht, erfor­
dern eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren in 
diesem Bereich. 
(') Gemäß Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83, ABl. L 289 vom 22. 10. 1983. 
(2) Ausführliche Sitzungsberichte, 12. 2. 1985, S. 31/32. 
O ABl. L 289 vom 22. 10. 1983. Nach diesem Artikel hat 
eine Genehmigungsentscheidung „zur Folge, daß ein Vor­
schuß in Höhe von 50 v. H. des gewährten Zuschusses zu 
dem Zeitpunkt gezahlt wird, an dem der Beginn der Maß­
nahme vorgesehen ist. Wird die Genehmigung nach die­
sem Zeitpunkt erteilt, so erfolgt die Zahlung unmittelbar 
anschließend." Letzteres war 1984 der Regelfall. 
(4) ABl. L 289 vom 22. 10. 1983. Diese Verordnung legt die 
Durchführungsbestimmungen zu dem Beschluß 83/516/ 
EWG des Rates über die Aufgaben des Europäischen 
Sozialfonds fest. 
(5) ABl. C 5 vom 10. 1. 1984. Diese Leitlinien werden gemäß (6) 
(7) 
(8) Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 83/516/EWG des 
Rates über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds 
vor dem 1. Mai eines jeden Jahres für die drei folgenden 
Haushaltsjahre erlassen. Die Kommission übermittelt 
diese Leitlinien, die sie gemäß dem genannten Artikel in 
enger Konsultation mit den Mitgliedstaaten sowie unter 
Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament gege­
benenfalls zum Ausdruck gebrachten Auffassungen 
erläßt, dem Europäischen Parlament und dem Rat zur 
Kenntnisnahme. 
ABl. L 289 vom 22. 10. 1983. 
ABl. L 377 vom 31. 12. 1983. 
Der Kommission von Herrn I. Richard im Einvernehmen 
mit Herrn A. Giolitti vorgelegte Mitteilung, V/995/84. 
76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
KAPITEL 9 
Forschung, Energie usw. 
9.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
Energie: Vorhaben mit Kostenteilung 
Forschungsvorhaben der indirekten Aktion 
Verwaltungsverfahren 
Inanspruchnahme von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 
Informations- und Nachrichtenübermittlungstechnologien 
Schlußbemerkungen 9.1 
9.2 
9.3 
9.5 
9.5 
9.6 
9.9 
9.15 — 9.4 
— 9.8 
— 9.8 
— 9.14 
EINLEITUNG 
9.1. Dieses Kapitel befaßt sich mit den Ausgaben im 
Bereich der Energie- und Forschungspolitik und in ver­
schiedenen ähnlichen Tätigkeitsbereichen, für die im 
Gesamthaushaltsplan in den Kapiteln 70 bis 78 des 
Teils B des Einzelplans „Kommission" Mittel für Ver­
pflichtungen und Mittel für Zahlungen ausgewiesen 
sind. 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL 
9.2. Tabelle 9.1 gibt einen Überblick über die Verwen­
dung der Mittel im Haushaltsjahr 1984. Die im Zuge 
seiner Prüfungen getroffenen Feststellungen veranlas­
sen den Hof, folgende Bemerkungen zur Verwendung 
der Mittel vorzubringen: 
(a) Im Bereich der Energie bleibt die Verwendungsrate 
der Mittel für Zahlungen, obwohl sie die höchste 
seit fünf Jahren ist, auch weiterhin niedrig. Dies ist 
einerseits auf technische Probleme, die sich den 
Auftragnehmern stellten, andererseits aber auch 
auf die zeitraubenden Gemeinschaftsverfahren 
zurückzuführen. 
(b) Bei den Forschungsvorhaben der indirekten Aktion 
entfallen 6 % der Verwendungsrate der Mittel für 
Zahlungen auf eine Beitragszahlung zum JET-Vor­
haben in Höhe von 22 Mio ECU, die am 15. Januar 1985 erfolgte und noch zu Lasten des Haushalts­
plans 1984 verbucht wurde. Angesichts der Höhe, 
die die liquiden Mittel des JET zu jenem Zeitpunkt 
erreichten, läßt sich die Zustimmung der Kommis­
sion zu diesem vom JET beschlossenen Mittelabruf 
nicht mit der Empfehlung vereinbaren, die der Hof 
in Ziffer 9.32 seines Jahresberichts zum Haushalts­
jahr 1983(') bezüglich der Höhe der Bankguthaben 
des JET ausgesprochen hatte. 
(c) Beim Programm „Esprit" beruht die niedrige Ver­
wendungsrate der Mittel für Zahlungen auf 
Verzögerungen bei den Verfahren, die zur Unter­
zeichnung von Verträgen im Rahmen des Arbeits­
programms 1984 führten (vgl. hierzu auch Zif­
fer 9.13 (a)). 
(d) Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik ist die niedrige 
Verwendungsrate sowohl der Mittel für Verpflich­
tungen als auch der Mittel für Zahlungen in erster 
Linie dadurch bedingt, daß die entsprechenden 
Ratsbeschlüsse erst im Dezember 1984 getroffen 
wurden. 
ENERGIE: VORHABEN MIT 
KOSTENTEILUNG 
9.3. In Kapitel 70 sind die Mittel vorgesehen, aus 
denen die Kommission finanzielle Zuschüsse für „Vor­
haben zur technologischen Entwicklung" und für 
„Demonstrationsvorhaben" gewährt. Ein Ziel dieser 
Kostenteilungsverträge besteht darin, neue Technolo­
gien bis zum Stadium der kommerziellen Nutzung 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 77 
Tabelle 9.1 — Forschung, Energie usw.: Die im Haushaltsjahr 1984 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Ausgabenbereich 
(Kapitel des Haushaltsplans) 
Energie: 
— Energiepolitik (70 ohne 707) 
— Sondermaßnahmen der 
Gemeinschaft (707) 
Forschung und Investition: (73) 
— Forschungsvorhaben der 
direkten Aktion 
— Forschungsvorhaben der 
indirekten Aktion (3) 
— Informationstechnologie (Esprit) 
Gewerbliche Wirtschaft und 
Binnenmarkt: (77) 
— Industriepolitik 
— Informations- und Nachrichten­
übermittlungstechnologien 
(ohne Esprit) 
Verkehr: 
— Verkehrspolitik (78 ohne 783) 
— Sondervorhaben (auf dem Gebiet 
der Verkehrsinfrastruktur) (783) 
Sonstige Tätigkeiten: 
— Überwachung der nuklearen 
Sicherheit (71) 
— Informations- und 
Innovationsmarkt (75) 
— Verschiedenes (72) 
Insgesamt 
Anmerkung: Vergleichszahlen für den 
JET (4) Verpflichtungen 
1984 verfügba­
re Mittel für 
Verpflichtun­
gen (') 
216,9 
456,0 
219,3 
386,6 
207,0 
29,0 
45,7 
96,7 
471,0 
3,0 
23,9 
3,7 
2 158,8 
114,3 1984 
eingegangene 
Verpflichtun­
gen 
204,8 
456,0 
189,3 
268,9 
134,4 
26,8 
17,6 
16,7 
471,0 
3,0 
13,6 
3,6 
1 805,7 
83,5 Verwendungs­
rate (%) 
94,4 
100,0 
86,3 
69,5 
64,9 
92,4 
38,5 
17,3 
100,0 
100,0 
56,9 
97,3 
83,6 
73,0 1984 
verfügbare 
Mittel für 
Zahlungen (2) 
206,0 
457,8 
220,0 
307,9 
45,0 
36,4 
50,8 
45,4 
471,0 
4,2 
20,1 
6,0 
1 870,6 
142,2 Zahlungen 
1984 getätigte 
Zahlungen 
133,7 
412,0 
189,9(5) 
249,3 (6) 
1,8(7) 
17,7 
26,3 
6,8 
423,9 
2,5 
8,9 
2,9 
1 475,7 
95,2 Verwendungs­
rate (%) 
64,9 
90,0 
86,3 
80,1 
4,0 
48,6 
51,8 
15,0 
90,0 
59,5 
44,3 
48,3 
78,9 
66,9 
0) Mittel des Haushaltsplans 1984 sowie fortbestehende Mittel des Haushaltsjahres 1983, nach Vornahme der Mitteltransfers. 
(2) Mittel des Haushaltsplans 1984 sowie Mittelübertragungen aus 1983, nach Vornahme der Mitteltransfers. 
(3) Einschl. des Beitrags zum JET (89 Mio ECU). 
(4) Auf der Grundlage der Haushaltsmittel des JET (d. h. einschl. des Beitrags der Kommission). 
(5) Davon entfallen 106,2 Mio ECU auf Personalausgaben für das Forschungspersonal. 
(6) Davon entfallen 18,9 Mio ECU auf Personalausgaben für das Forschungspersonal. 
(7) Davon entfallen 0,9 Mio ECU auf Personalausgaben für das Forschungspersonal. 
zu entwickeln, wobei die Zuschüsse normalerweise 
zurückgezahlt werden müssen, wenn dieses Stadium 
erreicht ist. Der als rückzahlbar vereinbarte Anteil kann 
bis zu einem gewissen Grade als Maßstab für den 
Erfolg des Programms dienen. Die Tabelle 9.2 gibt 
einen Überblick über den Stand der Zuschüsse zum 
31. Dezember 1984. Der Hof sieht sich durch die von 
ihm geprüften Verträge zu der Feststellung veranlaßt, 
daß der Entwicklungsstand eines beträchtlichen Teils 
der Vorhaben ziemlich ungewiß erscheint. 
9.4. Der Hof empfiehlt, die gegenwärtigen Verfahren 
der internen und externen technischen Evaluierung auszuweiten und bei jedem der Ziele eines abgeschlos­
senen Vorhabens eine genauere Bewertung der Wahr­
scheinlichkeit einer kommerziellen Nutzung vorzuneh­
men. Diese Bewertung könnte als Grundlage für eine 
verbesserte Weiterverfolgung von abgeschlossenen Vor­
haben dienen. Gegenwärtig werden die Auftragnehmer 
in einem Standardschreiben aufgefordert, Angaben 
über die Aussichten für eine kommerzielle Nutzung zu 
übermitteln, doch werden die einzelnen Fälle dann 
nicht weiterverfolgt. Die Kommission sollte ein Verfah­
ren einführen, bei dem von allen Auftragnehmern 
regelmäßig Angaben über den Entwicklungsstand der 
abgeschlossenen Vorhaben verlangt und alle Fälle, in 
denen keine Antwort eingeht, weiterverfolgt werden. 
78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
Tabelle 9.2 — Rückzahlbare Zuschüsse, 
Stand 31. Dezember 1984 (•) 
Art des Vorhabens 
Vorhaben zur tech­
nologischen Ent­
wicklung 
Demonstrations­
vorhaben 
Insgesamt A. 
Gegebenenfalls rück­
zahlbare Zuschüsse 
zu zwischen 1975 und 
1979 ausgewählten 
Vorhaben (2) 
(Mio ECU) 
140,2 
15,9 
156,1 B. 
Zuschüsse, 
deren Rück­
zahlung ver­
einbart wurde 
(Mio ECU) 
44,5 
1,1 
45,6 B in % 
von A 
31,7 
6,9 
29,2 
(') Auf der Grundlage von Zahlenangaben der Generaldirektion 
Energie. 
(2) Vorhaben, deren Abschluß für 1984 vorgesehen war und bei denen 
eine Rückzahlung von Zuschüssen zu erwarten ist. 
FORSCHUNGSVORHABEN DER 
INDIREKTEN AKTION 
Verwaltungsverfahren 
9.5. Der Hof muß erneut (2) darauf hinweisen, daß 
ausführliche Vorschriften erforderlich sind, die alle Ver­
fahren für die Bewirtschaftung der Mittel und die Ver­
waltung der Verträge für Forschungsvorhaben der indi­
rekten Aktion regeln. Ein solches Handbuch ist bisher 
noch nicht erstellt worden. Der Hof möchte hervorhe­
ben, daß er dieser Aufgabe große Bedeutung beimißt, 
insbesondere aber der Notwendigkeit, über genaue 
Vorschriften für folgende Bereiche zu verfügen: 
(a) genaue Prüfung der Mittelabrufe, um sicherzustel­
len, daß die im Rahmen des Vertrags getätigten 
Zahlungen mit den Vertragsbedingungen überein­
stimmen; 
(b) Inanspruchnahme von Wirtschaftsprüfungsgesell­
schaften ; 
(c) Überwachung der fortbestehenden Verpflichtun­
gen; 
(d) Anwendung von Managementinformationssyste­
men; 
(e) Verfahren der wissenschaftlichen Abteilungen für 
die Auswahl der Auftragnehmer und die Überwa­
chung der Verträge; 
(f) Verfahren für die Dokumentation und Ablage. 
Inanspruchnahme von 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 
9.6. Die Kommission hat 1981, nachdem der Hof die 
von ihr durchgeführte interne Kontrolle der Kosten­teilungsverträge beanstandet hatte (3), Wirtschaftsprü­
fungsgesellschaften damit betraut, die finanziellen 
Aspekte dieser Verträge an Ort und Stelle zu prüfen. 
Diese Finanzprüfungen stellen nun ihre primäre 
interne Kontrolle der Ausgaben im Rahmen der indi­
rekten Aktion (mit Ausnahme des JET) dar. 
9.7. Der Hof begrüßt diese Entwicklung. Eine Unter­
suchung der Verwaltung dieser Finanzprüfungen durch 
den Hof zeigte jedoch, daß die Kommission offenbar 
noch nicht den bestmöglichen Nutzen aus ihnen zieht. 
Die entsprechenden Vorkehrungen ließen sich wie folgt 
verbessern: 
(a) Die Auswahl aller zu prüfenden Verträge sollte 
anhand einvernehmlich festgesetzter Kriterien aus­
drücklich begründet werden, um eine bessere 
Koordinierung sowie den effizienteren Einsatz der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu ermöglichen. 
(b) Die Erteilung von genaueren schriftlichen Weisun­
gen an die Prüfungsgesellschaften würde zu einer 
besseren Abstimmung der Prüfungsansätze und 
Prüfungsziele, zu klareren Prüfungsfeststellungen 
und zu einer gründlicheren Prüfung gewisser 
Aspekte der Forschungsverträge führen. 
(c) Die Einführung systematischer Verfahren für die 
unverzügliche Weiterbehandlung von Prüfungsbe­
richten würde sicherstellen, daß alle wichtigen Prü­
fungsfeststellungen in angemessener Weise mit den 
Auftragnehmern erörtert werden. 
9.8. Die erste Serie von Verträgen läuft 1985 aus. Der 
Hof hat die Kommission aufgefordert, bei der Evaluie­
rung des Nutzens dieser Form der internen Kontrolle 
sowie bei Abschluß und Verwaltung einer etwaigen 
weiteren Serie von Verträgen seinen Empfehlungen 
Rechnung zu tragen. 
INFORMATIONS- UND 
NACHRICHTENÜBERMITTLUNGS­
TECHNOLOGIEN 
9.9. Am 28. Februar 1984 nahm der Rat einen Vor­
schlag der Kommission für ein mehrjähriges Europäi­
sches Strategieprogramm für Forschung und Entwick­
lung auf dem Gebiet der Informationstechnologien 
(Esprit) (4) an. Die Kommission beschloß (5), eine aus 
Bediensteten ihrer eigenen Dienststellen und externen 
Sachverständigen zusammengesetzte Task Force zu 
bilden, die dieses Programm verwalten und es mit 
anderen Maßnahmen ähnlicher Art im Bereich der 
Informations- und Nachrichtenübermittlungstechnolo­
gien abstimmen soll. 
9.10. Beim Esprit-Programm handelt es sich größten­
teils um Forschungen, die auf der Basis von Kostentei­
lungsverträgen durchgeführt werden, zu denen die 
Kommission einen Beitrag von 50 % leistet. An jedem 
Vertrag müssen mindestens zwei unabhängige Einrich-
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 79 
tungen (Unternehmen, darunter auch Klein- und Mit­
telbetriebe, Universitäten sowie sonstige Einrichtungen 
mit Sitz in der Gemeinschaft) beteiligt sein. Das Pro­
gramm sieht jedoch auch Koordinierungsmaßnahmen 
vor. Die für die gesamte Laufzeit des Programms 
(1984—1988) erforderlichen Mittel waren im Ratsbe­
schluß auf 750 Mio ECU veranschlagt worden. Die 
Mittel für das Esprit-Programm sind in Kapitel 73 des 
Teils B des Gesamthaushaltsplans eingesetzt, während 
die Mittel für die damit zusammenhängenden, von der 
Task Force verwalteten Informations- und Nachrich­
tenübermittlungstechnologien in Kapitel 77 ausgewie­
sen sind. 
9.11. Die meisten administrativen Verfahren und 
internen Kontrollsysteme der Task Force, ob manuell 
oder computergestützt, befanden sich 1984 noch in der 
Entwicklungsphase. Dies galt insbesondere für die Ver­
waltung der Durchführung der Verträge, die beim 
Esprit-Programm Anfang 1985 anlief. Im Zusammen­
hang mit der 1984 veröffentlichten Aufforderung zur 
Einreichung von Esprit-Forschungsvorschlägen wurden 
daher Verfahren zur Beurteilung und Auswahl von Ver­
tragspartnern und zur Aushandlung von Verträgen ent­
wickelt, die zu Mittelbindungen in Höhe von 134 Mio 
ECU zu Lasten des Haushaltsjahres 1984 führten. 
9.12. Der Hof hat eine erste Prüfung der internen 
Kontrollsysteme, insbesondere der Organisation, 
Rechtsgrundlagen, Rechnungführungs- und Vertrags­
verfahren bis zur Phase der Mittelbindung, durchge­
führt. Er hat seine bisherigen detaillierten Prüfungsfest­
stellungen und Empfehlungen zu diesen Bereichen den 
zuständigen Stellen übermittelt. 
9.13. Bei der Prüfung ergaben sich folgende wichtige 
Feststellungen: 
(a) In den Ziffern 9.4 und 9.5 seines Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr 1983 (') hatte der Hof eine 
einheitlichere Behandlung der Mittelbindungen 
empfohlen, und die Kommission hatte zugesagt, 
diese Frage aufmerksam zu prüfen. Bei der Prüfung 
der 1984 für das Esprit-Programm eingegangenen 
Mittelbindungen zeigte sich jedoch, daß immer 
noch gewisse Unterschiede in der Behandlung 
bestehen. So kam es beispielsweise im Dezember 
1984, d. h. mehr als zwei Monate, bevor die Ver­
tragsbedingungen endgültig festgelegt wurden, zu 
Mittelbindungen im Gesamtbetrag von 71 Mio 
ECU. In anderen Ausgabenbereichen dagegen 
wurden die Mittelbindungen erst nach der endgül­
tigen Aushandlung der Verträge vorgenommen. 
(b) Im Ratsbeschluß über das Esprit-Programm waren 
die Mittel für Personalkosten auf 4,5 % (d. h. auf 
(') ABl. C 348 vom 31. 12. 1984. 
O ABl. C 344 vom 31.12. 1982, Ziffer 8.22; 
ABl. C 357 vom 31. 12. 1983, Ziffer 8.44; 
ABl. C 348 vom 31. 12. 1984, Ziffer 9.21. 
(3) ABl. C 326 vom 31.12.1979, Ziffer 6.59, und 33,8 Mio ECU) begrenzt worden; dabei wurde 
jedoch nicht im einzelnen angegeben, was in die­
sem Zusammenhang unter Personalkosten zu ver­
stehen ist. Bei der gegenwärtigen Berechnungsme­
thode der Kommission besteht nach Ansicht des 
Hofes die Gefahr, daß die tatsächlichen Personal­
kosten zu niedrig angesetzt werden, weil u. a. 
erhebliche Ausgaben für bestimmtes, auf der Basis 
von kurzfristigen Verträgen eingestelltes Personal 
nicht berücksichtigt und auch keine Vorkehrungen 
zur Einbeziehung der restlichen Personalkosten 
getroffen wurden, die über das offizielle Auslaufen 
des Programms im Jahre 1988 hinaus entstehen. 
Der Hof empfiehlt der Kommission, eine genauere 
und einheitlichere Grundlage für die Berechnung 
der Personalkosten zu verwenden, die einen Ver­
gleich der tatsächlichen Ausgaben mit der 4,5 %-
Grenze ermöglicht. 
(c) Die Prüfung ergab ferner, daß einige Aspekte der 
Verfahren, die für die Bewertung der 1984 einge­
reichten Forschungsvorschläge sowie für die Ausar­
beitung der Verträge angewandt wurden, verbesse­
rungsbedürftig sind. 
9.14. Der Hof empfiehlt der Kommission, bei der 
endgültigen Festlegung der internen Kontrollverfahren 
der Task Force die detaillierten Empfehlungen, die ihr 
zu den oben behandelten Fragen übermittelt wurden, 
wie auch die Bemerkungen zu berücksichtigen, die im 
vorliegenden und in früheren Jahresberichten zur Ver­
waltung von Forschungsverträgen in anderen Berei­
chen enthalten sind. 
SCHLUSSBEMERKUNGEN 
9.15. Alle Bemerkungen dieses Kapitels betreffen 
Ausgaben für Verträge. Damit sind sie unter Umstän­
den nicht nur für den Sektor Energie, Forschung usw., 
sondern für einen größeren Bereich von Bedeutung. 
Ferner werfen verschiedene Bemerkungen grundsätzli­
che Fragen im Zusammenhang mit der Finanzverwal­
tung bzw. Haushaltsführung auf. Neben der Heraus­
gabe zentraler Weisungen für jene Bereiche, in denen 
solche ganz offensichtlich dringend benötigt werden 
(vgl. die vorstehende Ziffer 9.5), sollte die Kommission 
nach Ansicht des Hofes prüfen, ob es notwendig ist, 
die Beratungs- und Überwachungsaufgaben der zentra­
len Finanzdienststellen im Bereich der Haushalts­
führung und Finanzverwaltung nunmehr genauer fest­
zulegen (was vielleicht im Rahmen der Internen 
Vorschriften der Kommission für die Ausführung des 
Haushaltsplans der Gemeinschaft geschehen könnte). 
ABl. C 342 vom 31.12. 1980, Ziffer 8.28 (siehe auch 
ABl. C 344 vom 31. 12. 1982, Ziffern 8.28 und 8.29). 
(4) ABl. L 67 vom 9. 3. 1984. 
(5) Dok. KOM(84)P731. 
80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
KAPITEL 10 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern 
10.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 10.1 
Überblick über die Finanzdaten 10.2 
Bemerkungen zur Nahrungsmittelhilfe (Kapitel 92) 10.3 — 10.15 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 10.4 — 10.8 
Heranführung der Hilfe 10.9 — 10.11 
Qualität der Hilfe 10.12 — 10.15 
Bemerkungen zur Zusammenarbeit mit nichtassoziierten Entwick­
lungsländern (Kapitel 93) 10.16 — 10.37 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 10.16 — 10.19 
Vorhaben in Thailand und Indonesien 10.20 — 10.35 
Ausgleich für den Abschluß des Maniok-Abkommens 10.36 — 10.37 
EINLEITUNG 
10.1. Titel 9 des Gesamthaushaltsplans umfaßt im 
wesentlichen die Mittel für die Nahrungsmittelhilfe, für 
die Zusammenarbeit mit nichtassoziierten Entwick­
lungsländern und bestimmten Mittelmeerländern, für 
die Beteiligung an Maßnahmen von Nichtregierungsor­
ganisationen (NRO) sowie für bestimmte Dringlich­
keitshilfen. Außerdem sind unter diesem Titel der 
Zuschuß für die Europäische Gesellschaft für Zusam­
menarbeit (EGZ) und die Mittel zur Finanzierung der 
Verwaltungsausgaben der Delegationen in den 
Ländern des südlichen Mittelmeerraums und in den 
AKP-Staaten ausgewiesen. Verbesserung der Verwendungsraten bei den Kapi­
teln 92, 93 und 96 mehr als ausgeglichen worden. 
BEMERKUNGEN ZUR 
NAHRUNGSMITTELHILFE (KAPITEL 92) 
10.3. Die 1984 bereitgestellten Mengen haben im Ver­
gleich zum Vorjahr erheblich zugenommen (siehe 
Tabelle 10.2), da die beim Programm 1983 festgestell­
ten Verzögerungen teilweise aufgeholt werden konnten 
(vgl. Ziff. 10.9). 
ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZDATEN Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
10.2. Tabelle 10.1 zeigt, inwieweit die im Rahmen des 
Haushaltsplans 1984 und aus früheren Haushaltsjahren 
verfügbaren Mittel im Haushaltsjahr 1984 für Ver­
pflichtungen und Zahlungen verwendet worden sind. 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen ist gegenüber 
1983 um 13 % gestiegen, der Gesamtbetrag der Zahlun­
gen um 42 %. Die Verwendungsrate der Mittel für Ver­
pflichtungen stieg von 82 % im Jahre 1983 auf 89 % im 
Jahre 1984, während sich die Verwendungsrate der Mit­
tel für Zahlungen von 61 % auf 78 % erhöhte. Der bei 
den Kapiteln 94 und 95 festgestellte Rückgang der Ver­
wendungsraten der Mittel für Zahlungen ist durch die Noch nicht endgültig abgeschlossene Jahresabrechnungen 
10.4. Im Jahre 1984 haben die Dienststellen der Kom­
mission, die für den Abschluß der von den Interven­
tionsstellen vorgelegten Jahresabrechnungen über die 
Nahrungsmittelhilfe zuständig sind, große Anstrengun­
gen unternommen, um den hierbei entstandenen Rück­
stand aufzuholen. Die Jahresabrechnungen für die 
Jahre 1976 bis 1979 wurden am 12. November 1984 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 81 
Tabelle 10.1 — Titel 9: Die im Haushaltsjahr 1984 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel 
(1) 
Kapitel 92: 
Nahrungsmittelhilfe 
Kapitel 93: 
Zusammenarbeit mit nicht 
assoziierten Entwicklungs­
ländern 
Kapitel 94: 
Besondere Maßnahmen der 
Zusammenarbeit mit Entwick­
lungsländern 
Kapitel 95: 
Sondermaßnahmen zugunsten 
der Entwicklungsländer und 
anderer Drittländer 
Kapitel 96: 
Zusammenarbeit mit den 
Ländern des Mittelmeerraums 
Kapitel 98: 
Verwaltungsausgaben der 
Delegationen der Kommission 
in den Entwicklungsländern 
Kapitel 99: 
Zusammenarbeit mit 
Drittländern 
Insgesamt Verpflichtungen 
1984 verfügbare 
Mittel für 
Verpflichtungen 
(2) 1984 
eingegangene 
Verpflichtungen 
(3) Verwendungsrate 
(4)-%(3)/(2) 
505,0 504,9 100% 
366,9 270,0 74 % 
46,6 39,1 84% 
209,5 209,0 100% 
160,2 117,5 73% 
56,0 56,0 100% 
2,5 2,5 100% 
1346,7 1199,0 89 % Zahlungen 
1984 verfügbare 
Mittel für 
Zahlungen 
(5) 1984 getätigte 
Zahlungen 
(6) Verwendungsrate 
(7)-%(6)/(5) 
721.6 709,2 98% 
201,2 153,6 76% 
56,0 27,9 50 % 
271,5 93,7 35% 
167.7 107,8 64% 
56,0 56,0 100% 
3,8 2,4 63 % 
1477,8 1150,6 78 % 
Tabelle 10.2 — Stand der Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme für Getreide, Magermilchpulver und Butteröl 
(Tonnen) 
Durchführungsstand 
1983 
1984 
1985 Übertragung aus 1982 
Programm 1983 
Bereitstellungen 1983 
Übertragung aus 1983 
Programm 1984 
Bereitstellungen 1984 
Übertragung aus 1984 Getreide 
339 185 
1 043 369 
759 633 
622 921 
1127 663 
1 384 199 
366 385 Magermilchpulver 
65 673 
150000 
111210 
104 463 
122 500 
165 218 
56 598 Butteröl 
25 092 
36 500 
22 636 
35 718 
32 760 
49 442 
18 410 
82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
abgeschlossen. Die Abschlußoperationen für die 
Abrechnungen der Jahre 1980 bis 1983 waren Ende 
1984 im Gange. 
10.5. Kontrollbesuche bei den Interventionsstellen 
sind von der Kommission vom Haushaltsjahr 1979 an 
nur dann durchgeführt worden, wenn spezifische 
Schwierigkeiten festgestellt wurden, wenn Begünstigte 
Beschwerden vorbrachten oder wenn die Kosten an Ort 
und Stelle überprüft werden mußten. Dies ist kein 
befriedigender Ansatz. Die Kontrollen an Ort und 
Stelle müßten häufiger und systematischer durchge­
führt werden. 
10.6. Bei den indirekten Nahrungsmittelhilfen liegen 
für hohe Beträge noch immer keine endgültigen 
Abschlüsse vor. Dies gilt insbesondere für einen Betrag 
von 8,58 Mio ECU für Maßnahmen, die vom Welter­
nährungsprogramm (WEP) durchgeführt wurden und 
von denen einige auf das Jahr 1978 zurückgehen, sowie 
für einen Antrag einer NRO-Gruppierung (Euronaid) 
in Höhe von 1,67 Mio ECU, der 17 indirekte Nah­
rungsmittelhilfen betraf, von denen die ersten auf das 
Jahr 1980 zurückgehen. 
Überwachung der Gegenwertmittel 
10.7. In drei der sechs besuchten Länder, in denen der 
Hof diese Frage geprüft hat, hatten die Behörden die 
Verfahren für die Verbuchung und Verwendung der aus 
dem Verkauf der Nahrungsmittelhilfe stammenden 
Gegenwertmittel nicht eingehalten. In Ghana waren 
die Gegenwertmittel nicht korrekt berechnet und ver­
bucht und anschließend für andere als die mit der 
Kommission vereinbarten Vorhaben verwendet wor­
den. In Indonesien war zwischen der Kommission und 
der Regierung, die keine Jahresberichte über die Ver­
wendung der Mittel vorlegt, kein Verfahren festgelegt 
worden. In der Volksrepublik Guinea hätten die 
Gegenwertmittel vor 1980 verwendet werden sollen. 
Der erst 1985 eingegangene erste Bericht über ihre Ver­
wendung bezieht sich jedoch lediglich auf ein Drittel 
der fraglichen Beträge. 
Verspätete Zahlungen an das UNHCR 
10.8. Aus dem Kapitel 92 finanziert die Gemeinschaft 
auch den Ankauf von Reis in Thailand durch das Amt 
des Flüchtlingsbeauftragten der Vereinten Nationen 
(UNHCR). Nach den Lieferbedingungen müssen die 
Vorschüsse möglichst bald, nachdem das UNHCR der 
Gemeinschaft seine Zustimmung zu diesen Bedingun­
gen bekanntgegeben hat, überwiesen werden. Im 
Mai 1984 erließ die Kommission eine Zuteilungsent­
scheidung für eine Hilfe im Rahmen des Programms 
1984. Am ö.Juni 1984 beantragte das UNHCR einen 
Kassenvorschuß, um im Rahmen seiner Zuteilung für 
1984 10 0001 Reis in Thailand zu kaufen. Die Kommis­sion hat daraufhin die Hilfe vorübergehend eingestellt 
und plötzlich die Frage aufgeworfen, ob nicht Reis 
gemeinschaftlichen Ursprungs geliefert werden sollte. 
Es war jedoch von Anfang an klar, daß Thailand, ein 
Reisausfuhrland, keine Reiseinfuhren zulassen würde. 
Um eine Unterbrechung der Reisverteilung an die 
Flüchtlinge im zweiten Halbjahr 1984 zu vermeiden, 
hat das UNHCR daraufhin 1,32 Mio USD aus eigenen 
Mitteln ausgegeben. Dieser Reis wurde als „Spende der 
EWG" verteilt. Der Beschluß zur nachträglichen 
Genehmigung des Reisankaufs in Thailand wurde 
schließlich im März 1985 gefaßt, was zur Folge hatte, 
daß Ausgaben des Haushaltsjahres 1984 zu Lasten von 
1985 verbucht werden mußten. Ähnliche Zahlungsver­
zögerungen waren auch schon in den Vorjahren einge­
treten. 
Heranführung der Hilfe 
Lieferfristen 
10.9. Aus der Prüfung einer Stichprobe von Partien, 
die 1984 im Rahmen der normalen Nahrungsmittelhilfe 
verschifft worden sind, geht hervor, daß die Bereitstel­
lungsverordnungen bei Getreide im Durchschnitt zwei 
Wochen nach dem Bereitstellungsantrag veröffentlicht 
wurden, den die Dienststellen für Nahrungsmittelhilfe 
an die Generaldirektion Landwirtschaft richten. Bei 
Milchpulver beträgt diese Frist elf Wochen und bei 
Butteröl sechs Wochen. Bei jeder der drei Erzeugniska­
tegorien verstrichen zwischen Veröffentlichung der Ver­
ordnung und Verschiffung der Waren im Durchschnitt 
neun Wochen. Die durchschnittliche Dauer des See­
transports betrug bei Getreide und Milchpulver drei 
Wochen, bei Butteröl vier Wochen. Insgesamt vergin­
gen zwischen der Ingangsetzung des Bereitstellungsver­
fahrens und dem Eintreffen der Schiffe im Bestim­
mungshafen bei Getreide 14 Wochen, bei Milchpulver 
23 Wochen und bei Butteröl 19 Wochen. Dies sind ähn­
liche Fristen, wie sie der Hof bereits bei den Verschif­
fungen im Jahre 1983 festgestellt hat. 
10.10. Eine Prüfung derselben Phasen bei einer Stich­
probe von Partien, bei denen es sich um Soforthilfen 
handelte (Kapitel 92), zeigt, daß die Lieferung dieser 
Hilfen nur geringfügig schneller abgewickelt wird als 
die der normalen Nahrungsmittelhilfen. Der durch­
schnittliche Zeitgewinn beträgt bei Getreide nur etwa 
5 % und bei den übrigen Erzeugnissen 21 %. 
Verspätete Verschiffungen 
10.11. Der Hof hat 47 Getreidetransporte geprüft, die 
1984 auf dem Seeweg durchgeführt wurden. Fünf die­
ser Transporte, die von Italien ausgingen, wurden zu 
späteren als den in den Bereitstellungsverordnungen 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 83 
vorgesehenen Zeitpunkten durchgeführt: Verschiffung 
von Mehl für Somalia mit einmonatiger Verspätung, 
von Reis für Mosambik und Senegal mit 7 bzw. 14 
Wochen Verspätung, von Soforthilfen in Form von 
Reis für Ghana und Senegal mit 5 bzw. 10 Wochen 
Verspätung. 
Qualität der Hilfe 
10.12. Es ist Aufgabe der gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften, die Merkmale sowohl der gelieferten 
Erzeugnisse als auch ihrer Verpackung eindeutig zu 
spezifizieren, da andernfalls die Gefahr besteht, daß 
die Hilfe nicht den örtlichen Bedürfnissen entspricht. 
So erwies sich in Ghana ein Teil des gelieferten Mager­
milchpulvers wegen Fehlens entsprechender Bestim­
mungen als nicht hitzebeständig genug und konnte 
daher nicht in der gewünschten Weise umgepackt wer­
den. Ferner kam es ungeachtet der Verbesserungen, die 
mit der Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1354/83 
bei der Verpackung von Milcherzeugnissen eingeführt 
wurden, in Ghana zu Feuchtigkeitsschäden bei Mager­
milchpulver, das von der BR Deutschland, Dänemark 
und den Niederlanden in schlecht verschlossenen 
Säcken geliefert worden war, und in Burundi liefen in 
einer Partie Butteröl mehr als 5 % der 5-kg-Konserven-
dosen aus, obwohl die Kartons, in denen sich die 
Dosen befanden, keine größeren Schäden aufwiesen. 
Trotz der Beschwerden der Empfängerländer hat die 
Kommission immer noch keine angemessenen Lösun­
gen für diese Probleme gefunden. (Im Falle Ghanas 
vgl. insbesondere die Bereitstellungsverordnung 
(EWG) Nr. 1572/85 der Kommission vom 10. Juni 
1985 für Magermilchpulver.) 
10.13. Die indonesischen Behörden gaben an, daß bei 
den letzten Programmen 1 119 t Magermilchpulver im 
Wert von 0,75 Mio ECU aufgrund ihrer inakzeptablen 
Qualität nicht verwendet werden konnten. Viele Säcke 
waren zerrissen, und das Milchpulver hatte einen viel 
zu hohen Feuchtigkeitsgehalt. Vor allem aber strömte 
das gelieferte Milchpulver bei einer der Lieferungen, 
die aus der BR Deutschland kam, einen starken Geruch 
nach Erdnußöl aus, das offenbar beigemischt worden 
war, um den erforderlichen Vitaminzusatz hinzuzufü­
gen. Dieses Magermilchpulver war dann als Futtermit­
tel verkauft worden. 
10.14. Zu Nahrungsmittellieferungen von zweifelhaf­
ter Qualität ist es ungeachtet der Tatsache gekommen, 
daß die Interventionsstellen entweder die Qualität der 
Erzeugnisse bescheinigen oder Qualitätskontrollen 
durchführen müssen. Um diese Lage zu verbessern, hat 
die Kommission 1984 in verstärktem Maße die für die 
Kontrolle der Nahrungsmittelhilfe vorgesehenen Mittel 
in Anspruch genommen und sich die Unterstützung 
durch eine Überwachungsfirma gesichert. Die Anzahl 
der Beschwerden von sehen der Empfänger der Hilfe 
nimmt allmählich ab. 
10.15. Die Begünstigten, die Opfer von Schäden bei 
cif-Lieferungen nach Ghana, der Volksrepublik Guinea und Kap Verde waren, haben die abgeschlossenen Ver­
sicherungen nicht in Anspruch genommen. Wenn auch 
die Delegationen der Kommission für diese Inan­
spruchnahme formal nicht zuständig sind, wäre es doch 
im Sinne einer guten Haushaltsführung, sie hier einzu­
schalten, damit etwaige Verluste durch Versicherungs­
leistungen ausgeglichen und die gezahlten Versiche­
rungsprämien nicht vergeudet werden. 
BEMERKUNGEN ZUR 
ZUSAMMENARBEIT MIT 
NICHTASSOZIIERTEN 
ENTWICKLUNGSLÄNDERN (KAPITEL 93) 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
Verwendungsrate der Mittel 
10.16. Auf Artikel 930 entfallen etwa 90 % der gesam­
ten Mittel, die in Kapitel 93 für die Finanzierung von 
Vorhaben und Maßnahmen in den nichtassoziierten 
Entwicklungsländern aus getrennten Mitteln ausgewie­
sen sind. 
10.17. Die Verwendungsrate der Verpflichtungser­
mächtigungen des Artikels 930 ist weiterhin niedrig, 
denn von den 218 Mio ECU, die im Haushaltsplan 
vorgesehen waren, blieben 41 % für 1985 verfügbar. Die 
Zahlungen beliefen sich auf 146 Mio ECU; die 1984 
verfügbaren Mittel (Mittel des Haushaltsplans 1984 
und aus 1983 übertragene Mittel) wurden zu 79 % ver­
wendet, gegenüber Verwendungsraten von 57 % im 
Jahre 1983 und von 39 % im Jahre 1982. 
Schleppende Abwicklung bestimmter Vorhaben 
10.18. Bei acht Vorhaben, die zwischen 1977 und 1982 
eingeleitet wurden, konnte bis zum 31. Dezember 1984 
noch keine einzige Zahlung getätigt werden. Die drei 
wichtigsten dieser Vorhaben betreffen Bangladesch (13 
Mio ECU), Pakistan (12 Mio ECU) und die Mittelame­
rikanische Bank für wirtschaftliche Integration (2 Mio 
ECU für ein aus dem Jahre 1977 datierendes Vorha­
ben). 
Vor Durchführung der entsprechenden Maßnahmen 
getätigte Zahlungen 
10.19. Der tatsächliche Entwicklungsstand der Vorha­
ben läßt sich nicht anhand einer Analyse der Zahlun-
84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
gen feststellen. Bei vielen Zahlungen, die als solche in 
der Buchführung ausgewiesen sind, handelt es sich in 
Wirklichkeit nur um Vorschüsse. Die gemeinsam mit 
der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB) in Indone­
sien finanzierten Vorhaben sind ein gutes Beispiel hier­
für (vgl. Ziffer 10.29). In vielen anderen Fällen zahlt 
die Kommission 60 % der vorgesehenen Ausgaben bei 
Erteilung der Kaufaufträge für aus der Gemeinschaft 
stammendes Material und finanziert die ersten Arbei­
ten an Ort und Stelle, bevor diese überhaupt durchge­
führt werden. 
Vorhaben in Thailand und Indonesien 
10.20. Der Hof hat die 24 Vorhaben, für die in Thai­
land und Indonesien erhebliche Ausgaben getätigt wor­
den waren, 1984 an Ort und Stelle geprüft. Auf diese 
Vorhaben entfallen etwa 13% der Mittelbindungen 
(1 110,9 Mio ECU) und 10 % der Zahlungen (500,9 Mio 
ECU), die im Laufe der Haushaltsjahre 1976 bis 1984 
zu Lasten von Kapitel 93 verbucht worden sind. Die 
Hilfe für Thailand ist zum Teil an die Beschränkung 
seiner Maniokausfuhren in die Gemeinschaft gebun­
den (vgl. Ziffer 10.36). In Indonesien werden vier von 
acht Vorhaben gemeinsam mit der AsEB finanziert, die 
als Bevollmächtigte der Kommission die Gemein­
schaftshilfen in Höhe von 26,9 Mio ECU verwaltet. 
Unvollständige Akten 
10.21. Bei zahlreichen Vorhaben in Thailand und 
Indonesien sowie in anderen Ländern Südostasiens, 
die der Hof bereits früher besucht hat, erwiesen sich die 
in Brüssel geführten Akten als unvollständig. In den 
technischen Unterlagen fehlten wichtige, die Vorberei­
tung der Verträge betreffende Angaben, und in den 
finanziellen Unterlagen fehlten häufig die Vertragsdo­
kumente, die eine Überprüfung der Zahlungsanträge 
ermöglichen würden. 
Gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzierte 
Vorhaben 
10.22. Die Hilfe könnte besser verwaltet und leichter 
als Hilfe der Gemeinschaft identifiziert werden, wenn 
sie stärker auf Vorhaben mit einfacher Verwaltungs­
struktur konzentriert würde. Eine Beteiligung der 
Gemeinschaft mit einem nur kleinen Beitrag an Vorha­
ben, an denen zu viele andere Geldgeber beteiligt sind, 
bringt in mehrfacher Hinsicht gravierende Nachteile 
mit sich, wie sie der Hof bereits in Pakistan und Sri 
Lanka festgestellt hat. 
10.23. So besteht beispielsweise in Thailand ein Vor­
haben zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Kultu­
ren im Nordosten des Landes, das lediglich einen ver­schwindend kleinen Bestandteil umfangreicher, von 
anderen Geldgebern finanzierter Programme darstellt, 
so daß Informationen über seine Durchführung nur 
sehr schwer zu beschaffen sind und niemand weiß, daß 
die Gemeinschaft überhaupt beteiligt ist. Umgekehrt 
hat sich ein Vorhaben, für dessen Durchführung nur 
eine einzige Stelle verantwortlich war (unter der Ver­
antwortung des Landwirtschaftsministeriums durchge­
führtes Pilotprojekt zur gemeinsamen Produktion von 
Soja und Nahrungsfrüchten), letztlich trotz eines sehr 
schlechten Starts als Erfolg erwiesen (vgl. Ziffer 10.26). 
Fragwürdige Auswahl bestimmter Beratungsfirmen 
10.24. Für die Auswahl hätte eine Eignungsliste auf­
gestellt werden sollen, obwohl dies zu jener Zeit noch 
nicht obligatorisch war. Dieses Verfahren garantiert ein 
Mindestmaß an Objektivität und Seriosität bei der Aus­
wahl der Beratungsfirmen. In Thailand waren jedoch 
zwei Firmen, von denen eine mit vier Vorhaben für ein 
Gesamthonorar von 2,1 Mio ECU betraut war, und in 
Indonesien ebenfalls zwei Firmen ausgewählt worden, 
ohne daß vorher eine Eignungsliste aufgestellt wurde. 
10.25. Später wurden die schlechten Leistungen einer 
der in Indonesien ausgewählten Firmen in einem inter­
nen Bericht der Kommission dargelegt. Drei der vier 
ausländischen Mitarbeiter dieser Firma trafen erst ein 
Jahr nach Beginn des Vorhabens im Jahre 1979 an Ort 
und Stelle ein. Zwei der Experten blieben weniger als 
ein Jahr und wurden dann durch nicht ausreichend 
qualifizierte Kräfte ersetzt. Dies mußte zwangsläufig zu 
einer unzulänglichen Kenntnis der örtlichen Gegeben­
heiten führen. 
Mängel bei den Vorstudien und der Planung der 
Vorhaben 
10.26. Das Pilotprojekt zur gleichzeitigen Produktion 
von Soja und Nahrungsfrüchten in einem Umsied-
lungsgebiet von Sumatra war auf der Basis einer völlig 
unrealistischen Studie in Angriff genommen worden, 
die die Errichtung eines riesengroßen Sojaanbaube­
triebs empfahl und keine der grundlegenden landwirt­
schaftlichen und technischen Fragen behandelte, die 
unbedingt hätten geprüft werden müssen. Das daraus 
resultierende Finanzierungsabkommen enthielt keine 
Aufschlüsselung der Kosten des Vorhabens. Der vorge­
sehene Gemeinschaftsbeitrag hat sich in der Folge 
mehr als vervierfacht (4,7 Mio ECU). Nur dadurch, daß 
das Ausgangskonzept, das die Vernichtung von 1 000 
Hektar Primärwald erfordert hätte, in der Praxis aufge­
geben wurde, konnte das Vorhaben später dank der 
technischen Unterstützung durch eine andere Bera­
tungsfirma, die mit der Überwachung der Durchfüh­
rung und nicht mit der Entwicklung des Grundkon­
zepts beauftragt war, in ein sehr erfolgreiches Zentrum 
für Saatgutvermehrung umgewandelt werden. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 85 
10.27. Mit der Studie für ein Entwicklungsvorhaben 
für Milcherzeugnisse in Baturraden in Zentraljava (Pro­
gramm 1978) und der Durchführung des Vorhabens 
(Programm 1980) war eine der in Ziffer 10.24 erwähn­
ten Firmen beauftragt worden. Es handelte sich um die 
Umwandlung eines Rinderzuchtzentrums, das von der 
Regierung 1952 geschaffen worden war, in ein „Natio­
nales Entwicklungszentrum für Molkereierzeugnisse", 
um die Gründung einer Erzeugergenossenschaft sowie 
um die Errichtung einer Verarbeitungs- und Vermark­
tungseinheit. Dabei wurden fast 1 Mio ECU für techni­
sche Hilfe und 1,5 Mio ECU für Infrastrukturanlagen 
ausgegeben. Sobald Mitte 1984 die Gebäude fertigge­
stellt und die Ausrüstung geliefert worden war, zeigte 
sich, daß die indonesischen Behörden große Schwierig­
keiten mit ihrer tatsächlichen Nutzung hatten. Das Vor­
haben trägt nämlich schon seiner Konzeption nach den 
meisten örtlichen Gegebenheiten keinerlei Rechnung. 
Der einzige Markt, auf dem die zukünftige Produktion 
abgesetzt werden kann, befindet sich in Djakarta, das 
zehn Autostunden entfernt ist. Allein das Verpackungs­
material ist doppelt soviel wert wie die darin enthaltene 
Milch. Die Futtermittel, ein Nebenerzeugnis der örtli­
chen landwirtschaftlichen Betriebe, sind von unzurei­
chender Qualität; es rentiert sich jedoch nicht, die 
Kühe mit Futtermitteln zu versorgen, die ihrer hohen 
Leistungsfähigkeit entsprechen würden. Die Milcher­
träge pro Kuh sind folglich sehr gering. 
Mangelhafte Erfüllung der Verpflichtungen durch 
bestimmte örtliche Partner 
10.28. Gewisse Örtliche Partner auf zentraler oder 
lokaler Ebene sind ihren Verpflichtungen nicht immer 
vollständig nachgekommen. 
(a) Zwei Finanzierungsabkommen sehen einen 
Gemeinschaftsbeitrag von insgesamt 7,9 Mio ECU 
für die Erstellung des „Institut national pour la for-
mation dans les coop6ratives agricoles" (NACTI 
— Nationales Institut für die Ausbildung in Agrarge­
nossenschaften) in Thailand vor. Weder die Regie­
rung noch der Genossenschaftsverband haben 
ihren Finanzierungsbeitrag zu diesem Vorhaben 
(3,5 Mio ECU) geleistet. Beim Prüfungsbesuch des 
Hofes war das Institut zwar bereits in Betrieb, doch 
erschien seine weitere Entwicklung unsicher, weil 
seine Satzung noch immer nicht verabschiedet wor­
den war. 
(b) Die Durchführung eines Vorhabens zur Verbesse­
rung der Erträge von kleinen Kautschukbetrieben 
in Thailand ist gefährdet. Die Öffentliche Hand hat 
ihren Beitrag nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt 
geleistet. 
(c) Die indonesischen Behörden haben der Kommis­
sion nicht die periodischen Berichte übermittelt, 
die im Finanzierungsabkommen über die Hilfe von 
6,1 Mio ECU für ein Bodenentwässerungsvorha­
ben am Fluß Talungagung vorgesehen waren, und 
sie haben die besonderen Bedingungen nicht ein­
gehalten, nach denen ein Auswertungsbericht über die eingereichten Angebote sowie über die 
Beschlußvorlagen für Verträge vorgelegt werden 
sollte. 
Von der Asiatischen Entwicklungsbank übernommene 
Aufgaben 
10.29. Die für Indonesien, Malaysia, die Philippinen, 
Singapur und Thailand zuständige Delegation in Bang­
kok nimmt ihre Aufgaben in Thailand in zufriedenstel­
lender Weise wahr. In anderen Ländern bestehen dage­
gen wegen der großen Entfernungen beträchtliche 
Schwierigkeiten. In Indonesien kommt noch die 
Schwerfälligkeit der Verwaltungsbehörden hinzu, so 
daß in diesem Lande die Vorbereitung der Vorhaben 
und die Überwachung ihrer Durchführung angesichts 
des Fehlens einer örtlichen Delegation praktisch 
unmöglich sind. Die Kommission hat daher die AsEB 
mit der Verwaltung bestimmter Gemeinschaftsvorha­
ben betraut, wofür ihr eine Provision von 1 % auf die 
gewährten Hilfen eingeräumt wird. Darüber hinaus 
erhält die AsEB die Mittel, die den einzelstaatlichen 
Verwaltungen für ihre zugunsten der Vorhaben getätig­
ten Ausgaben erstattet werden müssen, von der 
Gemeinschaft oft mehrere Jahre im voraus und schreibt 
diesen Vorhaben dann einen Zinssatz gut, der dem 
Gewinn entspricht, den sie gegebenenfalls aus der 
Anlage dieser Mittel erzielt. 
10.30. Die der Kommission von der AsEB übermittel­
ten Berichte sind bei jedem der vier Vorhaben, die sie 
in Indonesien verwaltet hat, absolut unzureichend, und 
die Kommission hat auch nicht auf die Schwierigkeiten 
und Verzögerungen reagiert, die bei der Durchführung 
des Vorhabens in Unter-Citanduy festgestellt worden 
waren. Die Prüfung der Erstattungsanträge der nationa­
len Behörden durch die AsEB wie auch die Prüfungen 
der AsEB an Ort und Stelle sind nur oberflächlich. 
Scheitern des Umsiedlungs- und Erschließungsvorhabens 
in Sulawesi 
10.31. Die Analyse des Umsiedlungs- und Erschlie­
ßungsvorhabens in Sulawesi in Indonesien liefert ein 
gutes Beispiel für die vorstehend geäußerte Kritik. Der 
Gemeinschaftszuschuß (5 Mio ECU im Rahmen der 
Programme 1977 und 1978) ist in eine viel umfangrei­
chere Finanzierungsmaßnahme (von ursprünglich 60 
Mio USD) integriert, so daß die Gemeinschaftshilfe 
nicht als solche erkennbar ist, ja die Verantwortlichen 
an Ort und Stelle nicht einmal von ihrer Existenz wis­
sen. An der Durchführung des Vorhabens sind zehn 
oder elf Ministerien beteiligt. Die eine Hälfte der 
Gemeinschaftshilfe wurde auf etwa 30 Bauaufträge 
aufgeteilt, von denen einige frühestens 1988 abge­
schlossen sein werden. Die andere Hälfte wird für Stu­
dien über künftige Vorhaben desselben Typs verwen­
det. 
86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
10.32. Die Kommission hat das Finanzierungsabkom­
men unterzeichnet, bevor das Vorhaben in hinreichend 
detaillierter Weise von der AsEB beurteilt worden war, 
die einen erheblichen Teil dieses Vorhabens in Form 
von Darlehen finanziert und der die Verwaltung und 
Überwachung des Vorhabens übertragen worden war. 
Die Ausgaben für die Maßnahme, die 1977 mit 60 Mio 
USD veranschlagt wurden, waren schon 1979 auf 67,1 
Mio USD (49,0 Mio ECU) gestiegen. Gegenwärtig ist 
niemand in der Lage, etwas über die endgültigen 
Kosten des Vorhabens zu sagen. 
10.33. Die von den indonesischen Behörden an Ort 
und Stelle eingesetzte Projektleitungseinheit verfügt 
weder über das entsprechende Personal noch über die 
notwendigen administrativen und finanziellen Befug­
nisse: Obwohl Djakarta 3 000 Kilometer entfernt ist, ist 
der Projektleiter weder befugt, die Mittel der etwa zehn 
beteiligten Ministerien zu binden, noch sie auszuzah­
len. Er verfügt über keinerlei Weisungsbefugnisse 
gegenüber den örtlichen Vertretern der Fachministe­
rien. Gegenüber den Unternehmen, die Bauaufträge 
übernommen haben, besitzt er keinerlei Kontrollbefug­
nisse. 
10.34. Ganz allgemein entsteht der Eindruck, daß die 
Informationen, die die AsEB der Kommission über den 
Fortgang des Vorhabens übermittelt hat, völlig unzurei­
chend waren. Und hinsichtlich der von der AsEB wahr­
zunehmenden Überwachung hat der Hof beispielsweise 
festgestellt, daß ein Auftrag von 1,6 Mio USD auf 2,3 
Mio USD erhöht wurde, ohne daß vorher die — juri­
stisch notwendige — Genehmigung bei der AsEB ein­
geholt oder zumindest beantragt worden wäre. 
10.35. Es kam weder zu einer Erschließung des 
Geländes noch zur Verleihung der Eigentumstitel an 
die umgesiedelten Familien, obwohl dies im ursprüng­
lichen Vorhaben vorgesehen war. An Ort und Stelle 
mußte der Hof feststellen, daß die durchgeführten 
Arbeiten von zweifelhafter Qualität und gegenüber der 
ursprünglichen Planung bereits erheblich im Rückstand 
waren. Ausgleich für den Abschluß des 
Maniok-A bkommens 
10.36. Der Gesamtwert der thailändischen Ausfuhren 
beläuft sich auf etwa 7 000 Mio USD, wovon 12,5% 
auf Maniok entfallen. Aufgrund der starken Maniok­
nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt wurden die 
Maniokanbauflächen in Thailand in den ärmsten 
Gebieten des Nordostens, die sich für keine anderen 
Kulturen eignen, von 0,5 Mio ha im Jahre 1974 auf 1,3 
Mio ha im Jahre 1981 erweitert. 1982 wurden daher 
mehr als 90 % der thailändischen Produktion von der 
Gemeinschaft abgenommen. Zu diesem Zeitpunkt 
erfolgte der Abschluß eines Selbstbeschränkungsab­
kommens, das Höchstgrenzen für die Ausfuhren in die 
Gemeinschaft im Zeitraum 1982 bis 1986 vorsah. 1984 
beliefen sich diese Ausfuhren nur noch auf 63 % der 
Gesamtproduktion. Der mengenmäßige Rückgang der 
Ausfuhren und vor allem der Preisverfall, zu denen es 
hierdurch kam, führten zu einem Rückgang der Aus­
fuhrerlöse in Höhe von etwa 100 Mio USD. Im Zusam­
menhang mit diesem Selbstbeschränkungsabkommen, 
zu dem Thailand erneute Verhandlungen beantragt hat, 
gewährte die Gemeinschaft 1983/84 eine Hilfe in Höhe 
von 35 Mio ECU für Vorhaben der technischen Hilfe 
und für Maßnahmen in den landwirtschaftlichen 
Betrieben zur Diversifizierung der Kulturen in Nord­
ostthailand. 
10.37. Im Rahmen der technischen Hilfe sind bereits 
4 Mio ECU für Studien und Vorhaben der angewand­
ten Forschung ausgegeben worden, von denen die 
Landwirte jedoch bisher nicht profitiert haben, da 
keine praktikablen Alternativkulturen gefunden wur­
den. Was die Maßnahmen zugunsten der landwirt­
schaftlichen Betriebe anbelangt, die im wesentlichen 
im Ankauf von Düngemitteln bestehen, so werden 
diese von der Gemeinschaft mit einem Beitrag von 20 
Mio ECU für ein gemeinsam mit der AsEB finanziertes 
Programm unterstützt, in dessen Rahmen die Land­
wirte Kredite zur Diversifizierung der Kulturen erhal­
ten. Man muß sich jedoch darüber klar sein, daß derar­
tige Ausgaben keinesfalls einen entscheidenden Beitrag 
zur Lösung des Problems darstellen. Nur ein entspre­
chender Rückgang der Marktpreise kann die Landwirte 
dazu veranlassen, den Maniokanbau aufzugeben und 
ihr Verhalten grundlegend zu ändern. 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 87 
KAPITEL 11 
Personalausgaben 
11.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten sowie Personalbestand 
Bemerkungen zur allgemeinen Verwaltung der Haushaltsmittel 
und des Personalbestands 
Parlament 
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der Mittel des Postens 1004 
Bemerkungen zur Verwaltung der Überstunden 
Rat 
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für 
Überstunden 
Bemerkungen zur Verwaltung der Dienstreisekosten 
Kommission 
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für die 
„pauschalen Amtszulagen" 
Bemerkungen zur Verwaltung der Dienstreisekosten 11.1 
11.2 
11.7 
11.11 
11.11 
11.12 
11.16 
11.16 
11.17 
11.23 
11.23 
11.24 — 11.6 
— 11.10 
— 11.15 
— 11.15 
— 11.22 
— 11.22 
— 11.34 
— 11.34 
EINLEITUNG 
11.1. Im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften 
sind die Mittel für Personalausgaben in Titel 1 jedes 
Einzelplans und bei der Kommission (Einzelplan III) 
in Titel 1 des Teils A und Titel 7 des Teils B (Mittel für 
Forschungs- und Investitionsausgaben) (') ausgewie­
sen. Die Personalausgaben werden auf der Grundlage 
der Bestimmungen des Statuts der Beamten der Euro­
päischen Gemeinschaften und seiner Anhänge sowie 
der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen 
Bediensteten getätigt. 
UBERBUCK ÜBER DIE FINANZDATEN 
SOWIE PERSONALBESTAND in allen Einzelplänen des Gesamthaushaltsplans — mit 
Ausnahme des Parlaments — eine pauschale Kürzung 
der MitteLfür die Bezüge (Kapitel 11) um 3 bzw. 3,5 % 
vorgenommen. 
11.3. In Tabelle 11.1 sind die in Titel 1 jedes Einzel­
plans ausgewiesenen Mittel für Personalausgaben und 
ihre Verwendung nach Haushaltskapiteln und nach 
Organen aufgegliedert. Die Zahlungen zu Lasten dieser 
Titel belaufen sich auf insgesamt 837 Mio ECU. Dazu 
kommen noch die Personalausgaben zu Lasten der 
Mittel für Forschungs- und Investitionsausgaben 
(Teil B, Kapitel 73, des Einzelplans III „Kommis­
sion"), die sich auf 124,6 .Mio ECU belaufen. Die 
gesamten Personalausgaben des Haushaltsjahres 1984 
erreichen damit 961,6 Mio ECU. 
Höhe und Verwendung der Mittel 
11.2. Das Haushaltsjahr 1984 stand, was die Personal­
ausgaben betrifft, unter dem Diktat einer sparsamen 
Haushaltsführung. Vor allem hat die Haushaltsbehörde 11.4. Insgesamt gesehen hat die Verwendungsrate der 
Mittel den hohen Satz von 98 % erreicht. Die Mittelan­
nullierungen sind seit vier Jahren rückläufig: 84,0 Mio 
ECU 1981; 40,4 Mio ECU 1982; 17,1 Mio ECU 1983; 
19,7 Mio ECU 1984. Der Prozentsatz der Mittelübertra­
gungen ging von 2,8% im Jahre 1983 auf 1,2% im 
Jahre 1984 zurück. 
88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Tabelle 11.1 — Die Mittel für Personalausgaben und ihre Verwendung — nach Haushaltskapiteln und nach Organen 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel und Organe 
(1) 
A. Nach Haushaltskapiteln 
10 Mitglieder der Organe (') 
11 Personal 
12 Kosten und Vergütungen bei 
Dienstantritt, Ausscheiden aus 
dem Dienst und Versetzungen 
13 Dienstreise-und Fahrkosten 
14 Soziale und medizinische 
Infrastruktur 
15 Praktika und berufliche 
Fortbildung des Personals 
16 Sozialausgaben 
Insgesamt 
B. Nach Organen 
Parlament 
Rat 
Kommission (2) 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Insgesamt Haushaltsplan 1984 
Endgültige 
Mittel 
(2) Mittelbin­
dungen 
(3) Zahlungen 
(4) Übertra­
gungen auf 
1985 
(5) Annullie­
rungen 
(6) 
49,4 48,9 47,4 1,5 0,5 
749,9 736,2 734,5 1,7 13,7 
17,2 15,2 13,5 1,7 2,0 
21,2 21,0 16,7 4,4 0,1 
2,3 2,2 1,7 0,5 0,1 
4,0 3,9 3,3 0,6 0,1 
1,8 1,7 1,6 — 0,2 
845,8 829,1 818,7 10,4 16,7 
160,4 158,7 154,4 4,4 1,7 
74.0 67,8 67,3 0,6 6,1 
556,4 549,5 544,2 5,3 6,9 
23,7 22,4 22,3 — 1,3 
15,2 14,7 14,6 0,1 0,5 
16.1 16,0 15,9 — 0,2 
845,8 829,1 818,7 10,4 16,7 Übertragungen aus 1983 
Aus 1983 
übertrage­
ne Mittel 
(7) Zahlungen 
(8) Annullie­
rungen 
(9) 
7,0 6,7 0,3 
3,6 3,0 0,6 
1,6 1,2 0,4 
7,6 6,2 1,4 
0,6 0,5 0,1 
0,5 0,3 0,2 
0,4 0,4 — 
21,3 18,3 3,0 
13,8 12,1 1,7 
0,4 0,3 0,1 
6,8 5,6 1,2 
0,1 0,1 — 
0,1 0,1 — 
0,1 0,1 — 
21,3 18,3 3,0 
(') Parlament, Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuß. 
(2) Einschließlich Amt für amtliche Veröffentlichungen. 
Personalbestand 
11.5. In der Tabelle 11.2 wird für die einzelnen 
Organe der im Gesamthaushaltsplan genehmigte 
Bestand an Beamten und Bediensteten auf Zeit dem 
Istbestand am 31. Dezember des Haushaltsjahres 
gegenübergestellt. Die Abweichungen zwischen diesen 
beiden Werten haben sich gegenüber dem Haushalts­
jahr 1983 zwar etwas verringert, zeigen jedoch, daß die 
Gesamtzahl der unbesetzten Stellen immer noch in der 
gleichen Größenordnung wie im Vorjahr liegt. 
11.6. Was die sonstigen, nicht im Stellenplan vorgese­
henen Bediensteten — Hilfskräfte, örtliche Bedienstete 
und Sonderberater — betrifft, so wird deren Verteilung 
auf die einzelnen Organe am 31. Dezember 1984 aus 
der Tabelle 11.3 ersichtlich. BEMERKUNGEN ZUR ALLGEMEINEN 
VERWALTUNG DER HAUSHALTSMITTEL 
UND DES PERSONALBESTANDS 
Tendenzen der Mittelbewirtschaftung 
11.7. Die bei der Mittelbewilligung festgelegte „Haus­
haltsstruktur" wurde bei der Ausführung der Ausgaben 
nicht strikt eingehalten. Bei allen Organen kam es auf­
grund des geringen finanziellen Spielraums zu zahlrei­
chen Mitteltransfers, die weitreichende Auswirkungen 
auf die Mittel des Haushaltsjahres hatten, da sie 49 % 
bis 87 % der Haushaltsposten und 3 % bis 12 % des 
Betrags der ursprünglichen Mittel betrafen. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 89 
Tabelle 11.2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit 
Organ 
(1) 
Parlament 
Rat 
Kommission: 
(a) Verwaltung ohne 
Amt für amtliche 
Veröffentlichungen 
(b) Amt für amtliche 
Veröffentlichungen 
(c) Forschung und 
Investition: 
— Direkte Aktionen 
— Indirekte Aktionen 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuß 
Insgesamt 1983 
Genehmigter 
Personalbestand 
(2) 
2 941 
1798 
9 840 
292 
2 279 
500 
478 
303 
391 
18822 Istbestand am 
31.12.1983 
(3) 
2 790 
1702 
9 357 
254 
2 188 
454 
441 
' 275 
391 
17 852 Differenz 
(2)-(3) 
(4) 
151 
96 
483 
38 
91 
46 
37 
28 
— 
970 1984 
Genehmigter 
Personalbestand 
(5) 
2 966 
1792 
10 037 
312 
2 222 
629 
480 
303 
398 
19139 Istbestand am 
31.12.1984 
(6) 
2 826 
1711 
9 587 
287 
2 155 
551 
438 
283 
398 
18236 Differenz 
(5)-(6) 
(7) 
140 
81 
450 
25 
67 
78 
42 
20 
— 
903 
Tabelle 11.3 — Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater 
Organ 
Parlament 
Rat 
Kommission: 
— Verwaltung 
— Forschung und Investition 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Insgesamt Hilfskräfte 
72 
18 
138 
55 
19 
8 
20 
330 31.12 
örtliche 
Bedienste­
te (') 
— 
— 
492 
— 
11 
6 
6 
515 .1983 
Sonder­
berater 
— 
— 
47 
— 
— 
— 
— 
47 Insgesamt 
72 
18 
677 
55 
30 
14 
26 
892 Hilfskräfte 
83(2) 
420 
77 
67(4) 
20(5) 
3(6) 
17(0 
309 31.12 
örtliche 
Bedienste­
te (') 
— 
— 
498 
— 
10 
5 
— 
513 .1984 
Sonder­
berater 
— 
— 
46 
— 
1 
— 
— 
47 Insgesamt 
83 
42 
621 
67 
31 
8 
17 
869 
(') Diese Zahl umfaßt nicht die örtlichen Bediensteten, deren Bezüge aus Mitteln außerhalb des Haushaltsplanes bezahlt werden (Restaurants, 
Kindertagesstätten usw.). 
(2) 83 Bedienstete am 21. 12. 1984, jedoch 244 während des Haushaltsjahres. 
(3) 42 Bedienstete am 31. 12. 1984, jedoch 52 während des Haushaltsjahres. 
(4) 67 Bedienstete am 31. 12. 1984, jedoch 124 während des Haushaltsjahres. 
(5) 20 Bedienstete am 31. 12. 1984, jedoch 34 während des Haushaltsjahres. 
(6) 3 Bedienstete am 31. 12. 1984, jedoch 12 während des Haushaltsjahres. 
0 17 Bedienstete am 31. 12. 1984, jedoch 49 während des Haushaltsjahres. 
90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
11.8. Diese positiven und negativen Mitteltransfers 
sind innerhalb der Titel 1 vorgenommen worden und 
haben sich damit gegenseitig ausgeglichen; eine Aus­
nahme bilden Parlament und Kommission, bei denen 
die ursprünglichen Mittelzuweisungen dieser Titel um 
einen Nettobetrag von 3,9 Mio ECU bzw. 13,4 Mio 
ECU erhöht wurden. Im Berichtigungs- und Nachtrags­
haushaltsplan Nr. 1 wurde der Kommission ein zusätz­
licher Betrag von 7,5 Mio ECU zur Verfügung gestellt. 
Mangelnde Übereinstimmung der Stellenpläne 
mit den Mitteln für die Bezüge 
11.9. Beim Haushaltsjahr 1984 wurde mit Ausnahme 
des Parlaments eine Diskrepanz zwischen der Höhe der 
ursprünglichen, pauschal gekürzten Mittel für die 
Bezüge des Personals und der Anzahl der in den Stel­
lenplänen vorgesehenen Planstellen festgestellt, die 
entweder unverändert blieb oder wie bei der Kommis­
sion durch die Bewilligung von 2,1 % neuen Planstellen 
noch zunahm. 
11.10. Die Organe sahen sich daher mit zwei verschie­
denen Grenzen konfrontiert, die sie vor folgende, in 
der Natur der Stellenpläne selbst begründete Alterna­
tive stellten: Sollte der Notwendigkeit einer genauen 
Einhaltung der bewußt knapp bemessenen ursprüngli­
chen Mittel Priorität eingeräumt werden oder aber der 
Möglichkeit, diese Mittelzuweisungen durch Vornahme 
von Mitteltransfers zu überschreiten, um die in den 
Stellenplänen vorgesehenen, noch freien Planstellen zu 
besetzen? 
PARLAMENT 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER MITTEL DES 
POSTENS 1004 
11.11. 1984 wurden bei dem Posten 1004 „Reise- und 
Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen 
und Nebenkosten" der Mitglieder des Parlaments 
erneut automatische Mittelübertragungen in Höhe von 
1,4 Mio ECU vorgenommen. Wie der Hof bereits beim 
Haushaltsjahr 1983 (2) bemerkte, verstoßen diese Mit­
telübertragungen gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) 
der Haushaltsordnung und gegen Artikel 47 der beim 
Parlament geltenden internen Durchführungsbestim­
mungen. 
BEMERKUNGEN ZUR VERWALTUNG 
DER ÜBERSTUNDEN 
11.12. Als der Hof feststellte, daß die ursprünglichen 
Haushaltsmittel für Überstunden (500 000 ECU) bereits im April 1984 erschöpft und die Zahlungen für Über­
stunden daher vier Monate lang ausgesetzt worden 
waren, prüfte er das System für die Verwaltung der 
Überstunden beim Parlament. Dabei stellte sich heraus, 
daß dieses System, das einerseits auf einer stark dezen­
tralisierten Genehmigungsbefugnis und einer nur ober­
flächlichen Kontrolle der erbrachten Dienstleistungen 
und andererseits auf einer rein passiven Bewirtschaf­
tung der entsprechenden Haushaltsmittel basiert, unzu­
länglich organisiert ist. 
11.13. Nach den internen Dienstanweisungen besit­
zen in jeder Dienststelle bestimmte Dienstvorgesetzte 
die Befugnis zur Beurteilung der Notwendigkeit für die 
Ableistung von Überstunden und zur Erteilung der ent­
sprechenden Genehmigungen. Es gibt jedoch keine all­
gemeine Dienstvorschrift, die diesen Vorgesetzten als 
Leitlinie bei ihren Entscheidungen dienen könnte, und 
es gibt auch keinerlei Überwachung während der 
Durchführung der Überstunden und keine Kontrolle 
nach ihrer Ableistung. Die geleisteten Überstunden 
werden lediglich von den Sekretariaten der einzelnen 
Dienststellen registriert. Für die während Dienstreisen 
(z. B. bei den Parlamentstagungen) geleisteten Über­
stunden, die ja beim Parlament besonders zahlreich 
sind, bestehen keine spezifischen Regelungen. 
11.14. Die eigentliche Bewirtschaftung der Haushalts­
mittel wird nachträglich auf der Grundlage von manch­
mal unzulänglich begründeten Angaben vorgenommen, 
die in den monatlichen Überstundenmeldungen aufge­
führt sind. Die vorherige Genehmigung der Anstel­
lungsbehörde, die im Statut für die Vergütung der 
Überstunden vorgeschrieben ist, wird beim gegenwärtig 
bestehenden Verfahren nicht verlangt, was zur Folge 
hat, daß die Anstellungsbehörde ihre Befugnis zur 
Überwachung der Dienststellen nicht ausüben kann. 
11.15. Letzten Endes ermöglicht dieses System ledig­
lich die Feststellung und Vergütung der Überstunden, 
während es keinerlei Regelung für ihre Ableistung ent­
hält. Die Zuteilung bestimmter Überstundenmittel an 
jede einzelne Dienststelle reicht für sich allein noch 
nicht aus, um eine grundlegende Verbesserung der 
Situation herbeizuführen. 
RAT 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL FÜR ÜBERSTUNDEN 
11.16. Die Überstundenfrage stellt beim Rat ein stän­
diges Problem dar. Der Hof hatte bereits festgestellt (3), 
daß das System für die Vergütung der Überstunden 
gegen bestimmte Statutsvorschriften verstößt. Diese 
Situation ist auch 1984 unverändert geblieben. Die Prü­
fung der Ausführung des Haushaltsplans zeigt, daß die 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 91 
Zahlungen seit drei Jahren jeweils doppelt so hoch sind 
wie die ursprünglichen Mittel. 1984 mußte ein Mittel­
transfer von 650 000 ECU vorgenommen werden. 
Zwischen 1982 und 1984 haben sich die Ausgaben für 
Überstunden von 690 167 ECU auf 1 164 614 ECU 
erhöht. 
BEMERKUNGEN ZUR VERWALTUNG 
DER DIENSTREISEKOSTEN 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
11.17. Beim Rat wird die Bewirtschaftung der Mittel 
für Dienstreisekosten nur unzureichend auf die tatsäch­
lich bewilligten Haushaltsmittel abgestimmt. Im Haus­
haltsjahr 1984 wurde die ursprüngliche Mittelzuwei­
sung von 930 000 ECU im Wege des Mitteltransfers um 
weitere 517 000 ECU (d.h. um 56%) erhöht. Die ver­
fügbaren Mittel wurden nicht vollständig für Zahlun­
gen verwendet, und es kam zu bedeutenden automati­
schen Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 1985 
(333 988 ECU oder 23 % der verfügbaren Mittel). 
11.18. Außerdem reichen die übertragenen Mittel 
nicht immer aus, um die noch nicht erstatteten Dienst­
reisekosten für die im vorhergehenden Haushaltsjahr 
unternommenen Dienstreisen zu zahlen. So sollten die 
aus dem Haushaltsjahr 1983 auf 1984 übertragenen 
Mittel in Höhe von 152 994 ECU zur Deckung der 
Dienstreisekosten von 945 noch nicht abgerechneten 
Dienstreisen des Jahres 1983 dienen. In Wirklichkeit 
wurden für deren Erstattung 35 000 ECU mehr benö­
tigt, die jedoch wegen fehlender Mittel nicht zu Lasten 
des Jahres 1983 gezahlt werden konnten, sondern den 
Mitteln des Haushaltsjahres 1984 entnommen werden 
mußten. Dieses Verfahren ist vorschriftswidrig und 
steht in Widerspruch zu dem in Artikel 5 der Haus­
haltsordnung verankerten Jährlichkeitsprinzip sowie zu 
der Vorschrift des Artikels 32 der Haushaltsordnung, 
nach der für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu 
Lasten des Haushaltsplans führen können, vorher ein 
Mittelbindungsantrag gestellt werden muß. 
11.19. Hervorgerufen wird diese Situation dadurch, 
daß die Dienstreisen zunächst aus Vorschüssen finan­
ziert werden, die außerhalb des Haushaltsplans bewirt­
schaftet werden, ohne daß dabei eine hinreichend enge 
Bindung an die eigentliche Haushaltsführung herge­
stellt wird. 
11.20. Der Hof hat große Verzögerungen bei der 
Abrechnung der Dienstreisekosten beim Rat festge­
stellt, die darauf zurückzuführen sind, daß der Rat dem 
mit der Dienstreise beauftragten Bediensteten fast den 
gesamten Betrag der voraussichtlichen Dienstreiseko­
sten in Form eines Vorschusses zur Verfügung stellt. Nichtausnutzung ermäßigter Tarife 
11.21. Bei regelmäßigen Eisenbahnfahrten besteht die 
Möglichkeit erheblicher Fahrpreisermäßigungen. So 
gibt es z. B. in Frankreich Netz- und Bezirkskarten und 
in Belgien Fahrkarten zum halben Preis. 1984 konnten 
auf diese Weise bei einer Bahnfahrt in der 1. Klasse 
Brüssel—Luxemburg und zurück bei der ersten Fahrt 
70 BFR und bei jeder weiteren Fahrt 720 BFR einge­
spart werden. Das Dienstreisebüro des Rates macht 
von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, obwohl sie 
zu beträchtlichen Einsparungen führen würde, da bei 
einem sehr großen Teil der Dienstreisen entweder die 
Bahn benutzt oder die Erstattung der Dienstreisekosten 
auf der Grundlage der Eisenbahntarife vorgenommen 
wird. 
11.22. Diese Unterlassung ist um so bedauerlicher, als 
sie sich auch auf die Flugreisen erstreckt, bei denen die 
Möglichkeit von Sondertarifen ebenfalls nicht systema­
tisch genutzt wird. Es wäre in diesem Zusammenhang 
wünschenswert, die Statutsbestimmungen etwas flexib­
ler zu gestalten, damit diese kein formelles Hindernis 
mehr für eine bessere Ausnutzung der jeweiligen Lage 
auf dem Verkehrsmarkt darstellen. 
KOMMISSION 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL FÜR DIE 
„PAUSCHALEN AMTSZULAGEN" 
11.23. Die Mittel des Postens 1143 „Pauschale Amts­
zulagen" dienen zur Deckung eines Teils der Auf­
wandskosten, die bestimmten Kategorien von Beamten 
der Kommission regelmäßig entstehen. Der Hof stellt 
fest, daß die Ausgaben unter diesem Posten in den letz­
ten drei Haushaltsjahren erheblich zugenommen haben 
und von 1 351 388 ECU im Jahre 1982 auf 2 404 910 
ECU im Jahre 1983 und 2 883 507 ECU im Jahre 1984 
gestiegen sind. Um die entsprechenden Zahlungen täti­
gen zu können, mußte 1984 ein Mitteltransfer von 
1423 814 ECU, das sind 73% der ursprünglichen 
Mittel, vorgenommen werden. Diese Situation weicht 
völlig von der allgemeinen Entwicklung der Haushalts­
ausgaben ab. 
BEMERKUNGEN ZUR VERWALTUNG 
DER DIENSTREISEKOSTEN 
Übertragene Mittel 
11.24. Für die Ausgaben für Dienstreisekosten wer­
den regelmäßig vorläufige Mittelbindungen beantragt. 
92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
Der Differenzbetrag zwischen den bis zum 15. Januar 
des darauffolgenden Haushaltsjahres verbuchten Mit­
telbindungen und Zahlungen eines Haushaltsjahres, für 
die der Finanzkontrolleur vor dem 31. Dezember sei­
nen Sichtvermerk erteilt hat, entspricht nach dem bei 
der Kommission üblichen Verfahren den automati­
schen Mittelübertragungen (auf 1985 übertragene 
Mittel: 1905 311 ECU). 
11.25. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der 
Haushaltsordnung können nur jene Mittel für Zahlun­
gen, die noch für zwischen dem 1. Januar und 
31. Dezember ordnungsgemäß eingegangene Zahlungs­
verpflichtungen geschuldet werden, Gegenstand einer 
automatischen Übertragung sein, die auf das folgende 
Haushaltsjahr begrenzt ist. 
11.26. Diese Vorschrift, die in Artikel 2 Absatz 1 des 
Anhangs II der Internen Vorschriften für die Ausfüh­
rung des Haushaltsplans noch weiter präzisiert wird, 
beinhaltet, daß die automatische Übertragung durch 
rechtliche Verpflichtungen begründet sein muß, im vor­
liegenden Falle durch die Dienstreiseaufträge. Die 
Höhe der Zahlungen, die noch für ordnungsgemäß ein­
gegangene Zahlungsverpflichtungen geschuldet wer­
den, und damit auch die Höhe der Mittel, die automa­
tisch übertragen werden können, wird bei der Abrech­
nung dieser Dienstreiseaufträge ermittelt. 
11.27. Das von der Kommission angewandte Verfah­
ren sowie Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs II der Inter­
nen Vorschriften für die Ausführung des Haushalts­
plans, auf dem dieses Verfahren beruht, sehen die 
Übertragung des gesamten verfügbaren Restbetrags der 
vorläufigen Mittelbindungen vor und stehen damit in 
Widerspruch zur Haushaltsordnung. 
Schwachstellen der internen Kontrolle 
Fehlen von Fahrausweisen 
11.28. Für die Erstattung der Dienstreisekosten müs­
sen im allgemeinen nur bei Dienstreisen außerhalb der 
Europäischen Gemeinschaft die Eisenbahnfahrkarten 
vorgelegt werden, obwohl der Auszahlungsanordnung 
nach Artikel 41 der Haushaltsordnung die Belege bei­
zufügen sind. Hier besteht die Gefahr von Manipula­
tionen, vor allem auch deshalb, weil Reisen innerhalb 
Europas am häufigsten sind. 
11.29. In einigen Fällen, in denen es Bediensteten 
gestattet worden war, Flugreisen in der „First Class" 
durchzuführen, weil sie unter besonders anstrengenden 
Bedingungen reisen mußten,, wurden die Fahrausweise, 
obwohl es sich um reguläre Flugtickets handelte, den 
Dienstreisekostenabrechnungen nicht beigefügt. Um nachzuprüfen, unter welchen Bedingungen diese Fahr­
ausweise tatsächlich verwendet wurden, hat der Hof 
die Kommission ersucht, eine eingehende Untersu­
chung durchzuführen, die diese jedoch bislang nicht 
vorgelegt hat. 
Mangelnde Abstimmung zwischen Dienstreisekosten und 
Tagegeldern 
11.30. Nach dem Statut (4) wird das Tagegeld, das 
einem Beamten nach seiner Einstellung gezahlt wird, 
während der Zeit, in der er das bei Dienstreisen vorge­
sehene Tagegeld erhält, um die Hälfte gekürzt. Für die 
Anwendung dieser Vorschrift müßte eine direkte 
Zusammenarbeit zwischen der Dienststelle, die den 
Anspruch auf Tagegelder festlegt, und dem Dienstrei­
sebüro bestehen. Gegenwärtig gibt es jedoch bei der 
Kommission keine formelle Zusammenarbeit dieser 
Art, da jede der beteiligten Dienststellen ausschließlich 
im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs tätig wird. 
Diese Schwachstelle müßte daher durch die Einfüh­
rung eines Systems der gegenseitigen Information zwi­
schen diesen beiden Dienststellen beseitigt werden. 
Dienstreisen von Beamten in Lufttaxis 
11.31. Im Rahmen von besonderen Dienstreisen kön­
nen bestimmte Bedienstete für die ganze oder einen 
Teil der Reise das Lufttaxi benutzen, das für die Mit­
glieder der Kommission gemietet wird. Dem Dienstrei­
sebüro werden gegenwärtig keinerlei Informationen 
über diese Reisen übermittelt, und es kann daher bei 
der Erstellung der entsprechenden Dienstreisekosten­
abrechnungen etwaige im Lufttaxi zurückgelegte Strek-
ken nicht berücksichtigen. 
11.32. Es wäre deshalb wünschenswert, daß 
(a) dem zuständigen Dienstreisebüro grundsätzlich 
eine Liste der Fluggäste übermittelt wird, die sich 
an Bord des Lufttaxis befanden; 
(b) die Lufttaxigesellschaft Fahrausweise ausstellt, die 
den Erstattungsanträgen für Dienstreisekosten bei­
zufügen sind. 
Nichtausnutzung ermäßigter Tarife 
11.33. Wie bereits in Ziffer 11.21 angeführt, werden 
bei regelmäßigen Eisenbahnfahrten, insbesondere zwi­
schen Brüssel und Luxemburg, von den Verkehrsunter­
nehmen erhebliche Preisermäßigungen (50 %) gewährt. 
Die Kommission macht von dieser Möglichkeit keinen 
Gebrauch, obwohl dies angesichts der großen Zahl von 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 93 
Reisen mit der Eisenbahn wie auch aufgrund der Tatsa- werden. Das vom Organ mit der Bestellung der Fahr-
che, daß die Kosten für Reisen mit dem eigenen Wagen ausweise beauftragte Reisebüro wurde in dieser Hin­
auf der Basis der Eisenbahntarife erstattet werden, sieht seiner Aufgabe nicht gerecht, und auch das 
große Einsparungen mit sich bringen würde. Dienstreisebüro war bei seiner gegenwärtigen Organisa­
tion nicht in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. 
11.34. Auch bei Flugreisen müßte die Möglichkeit der Der Hof möchte in diesem Zusammenhang ferner auf 
Inanspruchnahme von Sondertarifen stärker genutzt seine Bemerkung am Ende der Ziffer 11.22 verweisen. 
(') Auch in Titel 9 des Teils B (Nahrungsmittelhilfe) sind (2) Ziffer 11.8 bis 11.13 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 
noch Mittel für bestimmte Personalausgaben der Europäi- 1983, ABl. C 348 vom 31. 12.1984. 
sehen Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) und der (3) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982, Ziffer 11.33 bis 
Delegationen der Kommission vorgesehen. Diese werden 11.36, ABl. C 357 vom 31. 12.1983. 
im vorliegenden Kapitel nicht berücksichtigt. (4) Artikel 10 Absatz 3 des Anhangs VII. 
94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
KAPITEL 12 
Sachausgaben 
12.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Parlament 
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 
Rat 
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 
Kommission 
Mieten für Gebäude 
Ausgaben für EDV-Anlagen 
Umbau einer Kantine in Luxemburg 
Klimatisierung des Rechenzentrums 
Installation einer Telefonanlage 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Anwendung der Haushaltsordnung 12.1 
12.2 
12.3 
12.4 
12.5 
12.5 
12.7 
12.12 
12.13 
12.15 — 12.20 
— 12.6 
— 12.11 
— 12.14 
— 12.20 
12.21 
EINLEITUNG 
12.1. Die Mittel für Sachausgaben sind unter Titel 2 
des Teils A des Einzelplans III „Kommission" sowie 
unter den Titeln 2 und 3 der übrigen Einzelpläne des 
Gesamthaushaltsplans ausgewiesen. 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
12.2. Tabelle 12.1 gibt einen nach Haushaltskapiteln 
und Organen gegliederten Überblick über die im Haus­
haltsjahr 1984 verfügbaren Mittel für Sachausgaben 
und ihre Verwendung. 
PARLAMENT 1984 auf 439 145 ECU beliefen, geben zu folgenden 
Bemerkungen Anlaß: 
(a) Bisher hat das Organ für die Bestände der Zentral­
bibliothek (115 000 Bände) keinerlei Bestandsver­
zeichnis erstellt. 
(b) Die Aussonderung von unbrauchbar gewordenen 
Büchern aus dem Bestand wird ohne einen entspre­
chenden Beschluß des Leiters der Zentralbiblio­
thek vorgenommen. 
(c) Bei einigen ausgeliehenen Büchern, deren Ausleih­
einträge zum Teil bis auf das Jahr 1961 zurückge­
hen, sind die auf den Ausleihzetteln eingetragenen 
Ausleiher bereits aus dem Dienst ausgeschieden. 
Die Bibliotheksordnung (die 
müßte überarbeitet werden. 
RAT 1961 erlassen wurde) 
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 
12.3. Die Ausgaben für die Zentralbibliothek des 12.4. Der Hof hat die Ausgaben für Dokumentation 
Europäischen Parlaments, die sich im Haushaltsjahr und Bibliothek (die 1984 etwa 164 000 ECU erreichten) 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 95 
Tabelle 12.1 — Die Mittel für Sachausgaben und ihre Verwendung — nach Haushaltskapiteln und nach Organen 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel und Organe 
(1) 
A. Nach Haushaltskapiteln 
20 Grundstücksinvestitionen, Miete 
von Gebäuden und Nebenkosten 
21 Ausgaben für die 
Datenverarbeitung 
22 Bewegliche Sachen und 
Nebenkosten 
23 Laufende Sachausgaben für den 
Dienstbetrieb 
24 Ausgaben für Empfänge und für 
Repräsentationszwecke 
25 Ausgaben für Sitzungen und 
Einberufungen 
26 Kosten für Untersuchungen, 
Erhebungen und Konsultationen 
27 Ausgaben für Veröffentlichungen 
und für die Unterrichtung der 
Öffentlichkeit 
28 Zuschüsse im Interesse des 
Haushaltsausgleichs (') 
29 Zuschüsse und Beteiligungen 
37 Besondere Ausgaben einiger 
Organe und Einrichtungen 
Insgesamt 
B. Nach Organen 
Parlament 
Rat 
Kommission (') 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Insgesamt Haushaltsplan 1984 
Endgültige 
Mittel 
(2) Mittelbin­
dungen 
(3) Zahlungen 
(4) Übertra­
gungen auf 
1985 
(5) Annullie­
rungen 
(6)~(2)-
(4)-(5) 
123,2 121,3 99,1 22,7 1,4 
30.5 30,5 22,0 8,5 0,0 
21.6 21,2 13,0 8,2 0,4 
47.4 46,7 32,7 14,0 0,7 
1.4 1,4 1,1 0,3 0,0 
23.7 22,8 20,1 2,7 0,9 
11,3 11,2 3,2 8,0 0,1 
54.1 53,5 36,3 17,2 0,6 
52.2 51,7 48,6 3,1 0,5 
6.5 6,3 5,4 0,9 0,2 
27.5 27,4 27,1 0,3 0,1 
399,4 394,0 308,6 85,9 4,9 
78,7 76,7 65,7 11,0 2,0 
37,9 37,1 25,1 12,4 0,4 
263,5 261,7 203,4 58,3 1,8 
7,6 7,2 4,8 2,4 0,4 
2,9 2,6 1,8 0,9 0,2 
8,8 8,7 7,8 0,9 0,1 
399,4 394,0 308,6 85,9 4,9 Übertragungen aus 1983 
Aus 1983 
übertrage­
ne Mittel 
(7) Zahlungen 
(8) Annullie­
rungen 
(9)-
(7)-(8) 
17,9 15,5 2,4 
7,7 7,3 0,4 
9,1 8,3 0,8 
10.6 9,5 1,1 
0,3 0,3 0,0 
3,0 2,2 0,8 
7,6 7,4 0,2 
20.7 18,1 2,6 
1,0 1,0 0,0 
0,9 0,6 0,3 
0,5 0,4 0,1 
79,3 70,6 8,7 
15,7 13,3 2,4 
11,6 9,8 1,8 
49,5 45,3 4,2 
1,6 1,4 0,2 
0,5 0,4 0,1 
0,4 0,4 0,0 
79,3 70,6 8,7 
(') Einschließlich der Sachausgaben des Amtes für amtliche Veröffentlichungen. 
geprüft und dabei festgestellt, daß es zum Zeitpunkt 
dieser Prüfung kein System der körperlichen Bestands­
aufnahme für die Bibliotheksbestände und keine 
Kontrolle der ausgeliehenen Werke gab. Außerdem 
existierte auch keine ordnungsgemäße Bibliotheksord­
nung. 
KOMMISSION 
Mieten för Gebäude 
12.5. Der Hof hat eine Prüfung der Einnahmen 
durchgeführt, die die Kommission aus der Unterver­mietung von Räumen usw. in den von ihr in Brüssel 
und Luxemburg belegten Gebäuden erzielt. In Brüssel 
wurden Dritten Räume überlassen, insbesondere für 
den Betrieb von Zeitungskiosken, eines Reisebüros und 
einer Buchhandlung. Weitere Räume sind durch das 
Sekretariat der Europäischen Schulen belegt. In 
Luxemburg sind z. B. ein Zeitungsgeschäft und zwei 
Banken im Jean-Monnet-Gebäude untergebracht. 
12.6. Der Hof hat festgestellt, daß es beträchtliche 
Unterschiede zwischen den Bedingungen gibt, die in 
den verschiedenen bestehenden Untermietverträgen 
vorgesehen sind, und daß die Bedingungen, die die 
Kommission den Untermietern gewährt, günstiger als 
die Bedingungen sind, die von anderen Organen in 
96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
ähnlichen Fällen eingeräumt wurden. So ist beispiels­
weise die finanzielle Entschädigung, die die Kommis­
sion für die Vermietung eines Zeitungskiosks verlangt, 
um 50 % niedriger als die Entschädigung, die ein ande­
res Organ für einen kleineren Kiosk erhält. Außerdem 
wurden die Verträge von der Kommission ohne vorhe­
rige Ausschreibung und ohne nähere Angaben über die 
verschiedenen Untermietbedingungen abgeschlossen. 
Ausgaben für ED V-Anlagen 
12.7. Im Gegensatz zum Rechenzentrum, das nur über 
relativ wenige EDV-Anlagen verfügt, gibt es bei der 
Kommission eine ziemlich große Anzahl von EDV-
Anlagen, die sich auf ihre verschiedenen Dienststellen 
verteilen und größtenteils aus den Mitteln von Arti­
kel 211 des Haushaltsplans finanziert werden. 
12.8. In das Bestandsverzeichnis im Sinne der Haus­
haltsordnung werden nur gekaufte Gegenstände einge­
tragen. Der größte Teil der von der Kommission ver­
wendeten EDV-Anlagen ist jedoch nicht Eigentum der 
Kommission und wird daher nicht im Bestandsver­
zeichnis erfaßt. Aus diesem Grund führt die Kommis­
sion neben dem eigentlichen Bestandsverzeichnis eine 
Liste der bei den einzelnen Dienststellen befindlichen 
EDV-Anlagen. Der Wert dieser Anlagen dürfte sich auf 
rund 20 Mio ECU belaufen. 
12.9. Die materielle Kontrolle einer repräsentativen 
Stichprobe der Anlagen gibt zu der Bemerkung Anlaß, 
daß sich bestimmte gekaufte oder gemietete Anlagen in 
anderen als den in der Liste angegebenen Diensträu­
men befanden und daß einige andere Anlagen nicht 
sofort auffindbar waren. 
12.10. Die gekauften Anlagen waren im allgemeinen 
gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung im offiziellen 
Bestandsverzeichnis erfaßt. Dessen ungeachtet sind 
folgende Bemerkungen vorzubringen: 
(a) Die Kommission hat in Abweichung von Artikel 59 
Absatz 2 der Haushaltsordnung bisher noch nie die 
Übereinstimmung des Bestandsverzeichnisses mit 
dem tatsächlichen Bestand nachgeprüft. 
(b) In einigen Fällen waren gekaufte Gegenstände, 
deren Wert über 30 ECU lag und deren Nutzungs­
dauer ein Jahr überschritt, nicht im Bestandsver­
zeichnis aufgeführt. 
12.11. Zu den Modalitäten für die Ausführung der 
Ausgaben ist schließlich noch folgendes zu bemerken: 
(a) Die Kommission zahlt einen Teil der laufenden 
Miet- und Wartungskosten für die Anlagen, bevor 
die entsprechenden Dienstleistungen erbracht wor­
den sind. Die Kommission müßte dieses Verfahren 
überprüfen und sich genauer an die Vorschriften 
von Artikel 41, der Haushaltsordnung halten. (b) Mehrere Zahlungen (im Gesamtbetrag von rund 
250 000 ECU), die sich auf laufende Leistungen 
des Jahres 1984 (wie z. B. die Miete der Anlagen) 
beziehen, sind zu Lasten der aus 1983 übertragenen 
Mittel getätigt worden, was gegen das Prinzip der 
Jährlichkeit des Haushaltsplans verstößt. 
Umbau einer Kantine in Luxemburg 
12.12. Die Kommission hat im Jean-Monnet-
Gebäude in Luxemburg die Kantine (Selbstbedie­
nungsrestaurant und Küche) vergrößern und ein „A-
la-carte-Restaurant" einrichten lassen. Diese Arbeiten 
haben 658 500 ECU gekostet. Bei der Durchführung 
dieser Arbeiten wurden die für die Auftragsvergabe gel­
tenden Vorschriften nicht eingehalten. Für die Bauar­
beiten zur Vergrößerung der Küche (443 000 ECU) 
fand keine Ausschreibung statt, sondern sie wurden 
freihändig vergeben. 
Klimatisierung des Rechenzentrums 
12.13. Die Klimaanlage des Rechenzentrums der 
Kommission in Luxemburg hat seit ihrer Installation 
niemals zufriedenstellend funktioniert. Um die Gefahr 
eines Ausfalls der Datenverarbeitungsanlagen infolge 
von Überhitzung abzuwenden, ließ die Kommission 
ohne vorherige Ausschreibung, d. h. im Wege der frei­
händigen Vergabe zwei zusätzliche Kühlaggregate zum 
Preis von rund 120 500 ECU einbauen. 
12.14. Trotz der zusätzlich durchgeführten Arbeiten 
(Umkehr der Strömungsrichtung sowie Erhöhung der 
Leistung der Anlage zu Gesamtkosten von rund 
651 500 ECU) erzeugt die Klimaanlage nach wie vor 
nur etwa die Hälfte des in den Verdingungsunterlagen 
vorgesehenen Überdrucks. Außerdem dürften die 
durchgeführten Arbeiten ihrer Art nach eher in die 
Zuständigkeit des Gebäudeeigentümers als in die der 
Kommission fallen. 
Installation einer Telefonanlage 
12.15. Im Dezember 1982 schloß die Delegation der 
Kommission in Washington einen Vertrag über die 
Erneuerung der Telefonanlage der Delegation im Wert 
von 183 595 USD ab. Der Vertrag umfaßte die Installa­
tion der Anlage und ihre Miete während eines Zeit­
raums von sechs Jahren. 
12.16. Aufgrund eines Versehens wurden die zustän­
digen Dienststellen in Brüssel nicht korrekt über den 
tatsächlichen Vertragswert unterrichtet. Die Delegation 
gab als Gesamtkosten nur einen Betrag von 35 529 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 97 
USD an, obwohl es sich dabei lediglich um die Kosten 
für die Installation der Anlage handelte, zu denen noch 
die Mietkosten in Höhe von 148 066 USD hinzukamen. 
12.17. Die Dienststellen der Kommission gaben ihrer­
seits den zu zahlenden Betrag von 35 529 USD als Lea­
singkosten (Mietkauf) für sechs Jahre an. Der Vergabe­
beirat holte zwar weitere Angebote ein (die zwischen 
77 000 und 95 000 USD für eine Leasingdauer von fünf 
oder sechs Jahren lagen), gab aber dann eine befürwor­
tende Stellungnahme zu dem von ihm als Leasingko­
sten angesehenen Angebot von 35 529 USD ab. Der 
Finanzkontrolleur erhob in diesem Stadium keine Ein­
wände und erteilte seine Zustimmung zu der Ausgabe. 
12.18. Als das Washingtoner Büro gegen Mitte des 
Jahres 1983 feststellte, daß sich der Wert des abge­
schlossenen Vertrags auf 183 595 USD und nicht auf 
35 529 USD belief, mußte es gemeinsam mit dem Lie­
feranten nach einer Lösung suchen. Es erhielt ein 
Kaufangebot für die bei der Delegation und in der 
Residenz installierten Anlagen (die letztgenannten 
Arbeiten waren noch zu denen bei der Delegation hin­
zugekommen), dessen Preis sich zuzüglich zu dem 
bereits gezahlten Betrag von 35 484 USD auf 115 029 
USD belief. 
12.19. Bei der Vorlage des neuen Mittelbindungsan­
trags hielt es der Finanzkontrolleur für angezeigt, sei­
nen Sichtvermerk zu verweigern, wobei er betonte, daß 
die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsfüh­
rung nicht beachtet worden seien. Die Kommission, die 
dem Lieferanten gegenüber seit 1982 auf jeden Fall 
rechtlich verpflichtet war, hatte keine andere Wahl, als 
sich über die Verweigerung des Sichtvermerks hinweg­
zusetzen, und nahm das Kaufangebot für die Anlagen 
im Juli 1984 an. 
12.20. Hierzu ist folgendes festzustellen: 
(a) Es handelt sich um einen Fall, bei dem sich die 
verschiedenen Maßnahmen der internen Kontrolle 
als unzureichend erwiesen haben. Der Preis von 150 513 USD, der letztlich gezahlt wurde, ist vier­
mal so hoch wie der vom Vergabebeirat genehmigte 
Preis und weit höher als die übrigen Leasingange­
bote. Angesichts des großen Unterschieds zwischen 
den Angeboten ist es erstaunlich, daß der Irrtum 
nicht schon früher entdeckt worden ist. 
(b) Außerdem wurden die für die Auftragsvergabe gel­
tenden Vorschriften nicht eingehalten, denn für die 
Installation der Telefonanlage in der Residenz 
wurde keine Ausschreibung durchgeführt. 
(c) Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß vor 
Abschluß dieses bedeutenden Ausrüstungsvertrags 
keine Bedarfsstudie durchgeführt worden ist. 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Anwendung der Haushaltsordnung 
12.21. Nach der Haushaltsordnung (Artikel 32 ff.) 
muß der zuständige Anweisungsbefugte, bevor eine 
Verpflichtung gegenüber Dritten eingegangen wird 
(Abschluß von Verträgen, Aufträge für Lieferungen 
und Leistungen), einen Mittelbindungsantrag stellen, 
der den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs tragen 
muß. Bei einer Stichprobenkontrolle, die sich auf die 
zu Lasten von neun Haushaltslinien verbuchten Ausga­
ben erstreckte, zeigte sich jedoch, daß die Mittelbin­
dungsanträge für 45 Auszahlungsanordnungen (im 
Gesamtbetrag von etwa 120 000 ECU) von den An wei­
sungsbefugten erst nach Eingang der Rechnungen 
gestellt worden sind, die Gegenstand der betreffenden 
Zahlungen waren, und daß außerdem, da die Mittel­
bindungsanträge erst nachträglich gestellt wurden, 
bestimmte Lieferungen sowie Bau- und sonstige Lei­
stungen, die im Haushaltsjahr 1983 durchgeführt bzw. 
erbracht worden waren, zu Lasten des Haushaltsjahres 
1984 verbucht werden mußten, weil die Mittel des 
Haushaltsjahres 1983 bereits erschöpft waren. 
98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
KAPITEL 13 
Zuschüsse der Kommission für bestimmte externe Einrichtungen 
13.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 13.1 
Bemerkungen zum Zuschuß der Kommission für die Europäischen 
Schulen 13.2 — 13.7 
EINLEITUNG 
13.1. Der Hof ist mit der jährlichen Prüfung der Rech­
nungslegung einer Reihe von Einrichtungen betraut, 
die zwar nicht zu den Gemeinschaftsorganen gehören, 
aber ganz oder überwiegend aus dem Gemeinschafts­
haushalt finanziert werden. Die Berichte über die Jah­
resabschlüsse dieser Einrichtungen, zu denen auch die 
Europäischen Schulen und das Sekretariat des Ober­
sten Rates der Europäischen Schulen zählen, sind in 
der Liste in Anhang II aufgeführt. Im Laufe des Jahres 
1984 prüfte der Hof die Rechnungslegung der Euro­
päischen Schulen für das Haushaltsjahr 1983. Die 
Gesamtausgaben der Schulen in diesem Jahr beliefen 
sich auf 2 666 Mio BFR, zu deren Deckung die Kom­
mission einen Zuschuß von 1 833 Mio BFR (oder 39,4 
Mio ECU) leistete. Der Bericht des Hofes wurde 
anschließend dem Obersten Rat als der zuständigen 
Entlastungsbehörde übermittelt. 
BEMERKUNGEN ZUM ZUSCHUSS DER 
KOMMISSION FÜR DIE EUROPÄISCHEN 
SCHULEN 
13.2. Die Prüfung der Rechnungslegung der Europäi­
schen Schulen warf eine Reihe von Fragen auf, die die 
Verwaltung des Zuschusses der Kommission zu den 
Europäischen Schulen durch die Kommission betref­
fen. So konnten die Europäischen Schulen beispiels­
weise, obwohl sie dem Obersten Rat detaillierte Haus­
haltspläne vorlegen müssen und die Kommission an 
der Aufstellung ihrer Haushaltspläne beteiligt ist, zum 
31. Dezember 1983 Reservefonds in einer Gesamthöhe 
von 140 Mio BFR (3 Mio ECU) bilden. Darüber hinaus 
werfen die Ergebnisse der vom Hof durchgeführten 
Prüfung auch noch einige allgemeinere Fragen hin­
sichtlich der Qualität der Haushaltsführung der Kom­
mission bei diesem Zuschuß auf. 
13.3. Die Europäischen Schulen werden im wesentli­
chen aus drei Quellen finanziert: (a) von den Mitgliedstaaten, und zwar hauptsächlich 
in Form der „nationalen Gehälter", die diese den 
abgeordneten Lehrkräften zahlen; 
(b) von den Organisationen, die sich in besonderen 
Abkommen mit dem Obersten Rat dazu verpflich­
tet haben, als Gegenleistung für die Zulassung der 
Kinder ihrer Bediensteten zu den Schulen einen 
Beitrag zu leisten; 
(c) von der Kommission, die für die Differenz (68% 
der Einnahmen im Jahre 1983) zwischen den Aus­
gaben der Schulen und ihren Einnahmen aus ande­
ren Quellen aufkommt. 
13.4. Als sowohl wichtigster wie auch die gesamte 
Deckungslücke finanzierender Geldgeber der Schulen 
und als Sachwalter der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft an den Schulen ist die Kommission 
dafür verantwortlich, daß auch alle anderen Parteien 
tatsächlich ihren Beitrag leisten. Bei der Prüfung der 
Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1983 stellte der 
Hof fest, daß dies nicht der Fall war: 
(a) Die Regierungen der BR Deutschland und des Ver­
einigten Königreichs haben mit dem Obersten Rat 
noch kein Abkommen über die Tätigkeit der Euro­
päischen Schulen in ihrem Hoheitsgebiet unter­
zeichnet. Die Folge ist, daß die finanziellen Ver­
pflichtungen der Regierungen dieser Gastländer 
gegenüber den Schulen nach wie vor unklar sind 
und die Schulen auch noch nicht von der Mehr­
wertsteuer befreit wurden. 
(b) Die belgische Regierung hatte sich ursprünglich 
verpflichtet, die Gebäude und die Ausstattung der 
Europäischen Schule in Belgien zu unterhalten. 
Der Finanzbeitrag Belgiens wurde jedoch seit 1959 
trotz Inflation und zwischenzeitlicher Gründung 
von zwei weiteren Europäischen Schulen in Bel­
gien nicht erhöht. 
(c) Der Beitrag der italienischen Regierung zu den 
Kosten der Europäischen Schule Varese wurde seit 
1967 nicht erhöht. Die italienische Regierung hat 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 99 
die Schule bisher immer noch nicht von der Mehr­
wertsteuer befreit. 
(d) Die niederländische Regierung hatte sich verpflich­
tet, auf der gleichen Grundlage wie für die nieder­
ländischen Schulen einen Beitrag zu den Unterhal­
tungskosten der Europäischen Schulen in den 
Niederlanden zu zahlen, doch wurden bis jetzt 
Zahlungen weder verlangt noch geleistet. 
(e) Der Oberste Rat hat beschlossen, den Finanzbei­
trag des CEN (') zu den Betriebskosten der Euro­
päischen Schule Mol vorläufig auszusetzen. Das 
Unternehmen Eurochemic hat seinen Beitrag seit 
1961 nicht erhöht. Weniger als 10 % der Schüler der 
Schule Mol sind Kinder von Gemeinschaftsbedien­
steten. 
(f) Einige Regierungen haben sich bereit erklärt, einen 
Beitrag zu den Kosten von Klassenteilungen zu lei­
sten, die durch die Aufnahme von Kindern von 
Bediensteten der NATO, Eurocontrol und 
NAMSA erforderlich werden. Obwohl aus dem 
genannten Grund Klassen geteilt werden mußten, 
haben sich weder der Oberste Rat noch die Verwal­
tungsräte der betroffenen Schulen um eine Erstat­
tung der entsprechenden Kosten bemüht. 
(g) Die Kinder von Bediensteten der EIB und des JET 
werden von Rechts wegen zur Europäischen Schule 
Luxemburg bzw. zur Europäischen Schule Culham 
zugelassen. Dennoch leistet keine der beiden 
Organisationen einen Beitrag zum Haushalt der 
Schulen. 
(h) 1983 besuchten 66 Kinder von Bediensteten des 
Niederländischen Energiezentrums die Europäi­
sche Schule Bergen. Ebenso waren 54 Kinder von 
Bediensteten des Kernforschungszentrums Karls­
ruhe an der Europäischen Schule Karlsruhe einge­
schrieben. Der Oberste Rat hat keinen Versuch 
unternommen, mit diesen Einrichtungen Finanzie­
rungsabkommen abzuschließen. 
13.5. Der Faktor, der in erster Linie für die Höhe des 
Zuschusses der Kommission an die Schulen verant-
(') Centre d'etude de l'energie nucleaire. 
(2) ABl. C 348 vom 31.12.1984. 
(3) ABl. L 170 vom 1.7.1975. wortlich ist, sind die Personalkosten, die 93 % der Aus­
gaben des Jahres 1983 ausmachten. In Ziffer 13.11 sei­
nes letzten Jahresberichts (2) hatte der Hof unter Bezug­
nahme auf den Jahresabschluß 1982 der Schulen seine 
Besorgnis über gravierende Mängel des komplizierten 
Gehaltszahlungssystems der Schulen zum Ausdruck 
gebracht. Diese Bedenken wurden bei der Prüfung der 
Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1983 nicht nur 
bestätigt, sondern noch verstärkt. Der Hof hat den 
Obersten Rat daher erneut aufgefordert, das Gehalts­
zahlungssystem einer gründlichen Überprüfung zu 
unterziehen, und dabei den Standpunkt vertreten, daß 
eine Lösung nur auf der Grundlage eines neuen 
Abkommens mit den Mitgliedstaaten über die Bedin­
gungen der Abordnung der Lehrkräfte gefunden wer­
den kann. 
13.6. Wenn bezüglich der in Ziffer 13.4 festgestellten 
Probleme rechtzeitig wirksame Maßnahmen ergriffen 
worden wären, hätte sich der Zuschuß der Kommission 
um bis zu 2 Mio ECU pro Jahr verringert. Die Satzung 
der Europäischen Schule (Artikel 10) sieht vor, daß die 
Finanzbeschlüsse des Obersten Rates, in dem auch die 
Kommission vertreten ist, einstimmig gefaßt werden 
müssen. Die Kommission hätte daher, falls sie dies 
gewollt hätte, ohne weiteres darauf bestehen können, 
daß der Oberste Rat im Zusammenhang mit den oben­
genannten Problemen geeignete Maßnahmen ergreift. 
Zu Ziffer 13.5 ist zu sagen, daß die Kommission auf­
grund ihrer Kenntnis der Europäischen Schulen und 
der in der Gemeinschaft geltenden arbeitsrechtlichen 
Bestimmungen durchaus in der Lage gewesen wäre, 
dem Obersten Rat eigene, sorgfältig durchdachte 
Empfehlungen für eine Reform des Gehaltszahlungssy­
stems zu unterbreiten. 
13.7. Die Generaldirektion „Haushalt" der Kommis­
sion war an der Prüfung der jährlichen Haushaltsvoran­
schläge der Schulen offenbar nicht beteiligt, und der 
Finanzkontrolleur hat der Kommission nie einen 
Bericht über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh­
rung der Schulen gemäß Artikel 11 der Durchführungs­
bestimmungen zur Haushaltsordnung (3) vorgelegt. 
100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
KAPITEL 14 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
14.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 14.1—14.3 
Überblick über die Finanzdaten 14.4 — 14.5 
Bemerkungen zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung des 
NGI-Systems und des Euratom-Systems 14.6 — 14.7 
Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und zur Wirtschaftlichkeit 
Darlehen des Neuen Gemeinschaftsinstruments 
Verwaltungsgebühren der Europäischen Investitionsbank 
Anleihen für das Neue Gemeinschaftsinstrument und für 
Euratom 14.24 — 14.30 14.8 
14.8 
14.20 -- 14.30 
- 14.19 
- 14.23 
EINLEITUNG 
14.1. Das vorliegende Kapitel bezieht sich auf die 
Darlehen des Neuen Gemeinschaftsinstruments (NGI-
Darlehen), die Darlehen der Europäischen Atomge­
meinschaft (Euratom-Darlehen), die Darlehen zur Stüt­
zung der Zahlungsbilanzen (ZB-Darlehen) sowie die 
zur Finanzierung dieser drei Darlehensinstrumente von 
den Gemeinschaften aufgenommenen Anleihen. NGI-
Darlehen für Wiederaufbaumaßnahmen in erdbebenge­
schädigten Gebieten in Italien und Griechenland erhal­
ten Zinszuschüsse. Darlehen und Anleihen der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 
werden in einem gesonderten Bericht behandelt ('), der 
nicht im Amtsblatt veröffentlicht wird. Darlehen des 
Europäischen Entwicklungsfonds werden im zweiten 
Teil des vorliegenden Berichts behandelt. 
14.2. Die Darlehen und Anleihen der Gemeinschaf­
ten werden außerhalb des Gesamthaushaltsplans der 
Gemeinschaften geführt. Der Einzelplan „Kommis­
sion" des Gesamthaushaltsplans enthält z. E.-Ver-
merke, die die haushaltsmäßige Garantie für Gemein­
schaftsanleihen im Rahmen des NGI-, Euratom- und 
ZB-Systems darstellen. Die Zinszuschüsse sind in 
Kapitel 69 des Gesamthaushaltsplans der Gemein­
schaften ausgewiesen. Die Darlehen und Anleihen sind 
in der Übersicht über das Vermögen und die Schulden 
der Gemeinschaften enthalten. 
14.3. In 1984 prüfte der Hof insbesondere Euratom-
und NGI-Darlehen. Euratom-Darlehen werden von der 
Kommission bewilligt und von der Europäischen Inve­
stitionsbank (EIB) im Auftrag der Kommission verwal­tet. Bei den NGI-Darlehen hingegen entscheidet die 
Kommission lediglich über die Förderungswürdigkeit 
der Projekte; die Darlehen selbst werden von der EIB 
als Mandatsträger der Kommission bewilligt und ver­
waltet. 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
14.4. Die Tabellen 14.1 und 14.2 geben einen Über­
blick über die Entwicklung der Darlehen und Anleihen 
im Haushaltsjahr 1984 sowie über die Ausnutzung der 
vom Rat festgelegten Höchstbeträge. Bei den NGI-Erd-
bebenoperationen sind in Tabelle 14.2 die von der 
Kommission berechneten Zahlen ausgewiesen; diese 
geht bei ihrer Berechnung davon aus, daß die Rechts­
vorschriften für Anleihen und Darlehen identische 
Höchstbeträge vorsehen und es daher zulässig ist, den 
Darlehenshöchstbetrag als maßgeblichen Höchstbetrag 
anzusehen. Würden dagegen, wie es derzeit bei allen 
übrigen Anleihe- und Darlehensinstrumenten der Fall 
ist, gemäß einer Empfehlung des Hofes in Ziffer 14.15 
seines letzten Jahresberichts die Anleihehöchstsätze 
zugrunde gelegt, so müßten die Zahlen wie folgt geän­
dert werden: 
(Mio ECU) 
Erdbebendarlehen 
Italien 
Erdbebendarlehen 
Griechenland Ausgezahlte 
Darlehen 
510,4 
80,9 Nicht ausge­
zahlte 
Darlehen 
89,7 Verfügbarer 
Saldo 
399,9 
-0,9 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 101 
Tabelle 14.1 — Entwicklung der Darlehens- und Anleiheoperationen im Haushaltsjahr 1984 
(Mio ECU) 
System 
Darlehen: 
NGI-System 
Euratom-System 
ZB-System 
Darlehen insgesamt 
Anleihen: 
NGI-System 
Euratom-System 
ZB-System 
Anleihen insgesamt Am 31. 12. 1983 bestehende 
Darlehensforderungen bzw. 
Anleiheverpflichtungen 
Zum ECU-Kurs 
vom 
31. 12. 1983 
(1) 
2 687,6 
1 668,7 
4 609,9 
8 966,2 
3 268,8 
1 679,9 
4 609,9 
9 558,6 Zum ECU-Kurs 
vom 
31. 12.1984 
(2) 
2 866,3 
1 723,7 
5 354,9 
9 944,9 
3 484,1 
1 741,6 
5 354,9 
10 580,6 Im Jahre 1984 durchgeführte Operationen (') 
Neue Darlehen 
bzw. neue 
Anleihen 
(3) 
1 194,0 
186,0 
1 380,0 
966,7 
214,1 
1 180,8 Auswirkungen der 
Swap-Operationen 
(4) 
4,0 
4,0 
— 
— Rückzahlung bzw. 
Tilgung 
(5) 
26,2 
32,4 
423,2 
481,8 
19,2 
63,3 
423,2 
505,7 Am 31.12. 1984 
bestehende 
Darlehensforde­
rungen bzw. 
Anleiheverpflich­
tungen (') 
(6) 
= (2)+ (3)+ (4) 
-(5) 
4 034,1 
1881,3 
4931,7 
10847,1 
4 431,6 
1 892,4 
4 931,7 
11255,7 
(') Zum ECU-Kurs vom 31.12. 1984. 
Angelegenheit ein juristisches Gutachten über die rich­
tige Interpretation der einschlägigen Rechtsvorschriften 
einzuholen. BEMERKUNGEN ZUR 
RECHTMÄSSIGKEIT UND ZUR 
WIRTSCHAFTLICHKEIT 
14.5. In 1984 wurden 24,4 Mio ECU an Zinszuschüs­
sen auf NGI- und EIB-Darlehen für Wiederaufbau­
maßnahmen in erdbebengeschädigten Gebieten ausge­
zahlt. Hiervon erhielt Italien 21,7 Mio ECU und Grie­
chenland 2,7 Mio ECU. Darlehen des 
Neuen Gemeinschaftsinstruments 
BEMERKUNGEN ZUR BILANZ UND ZUR 
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG 
DES NGI-SYSTEMS UND DES 
EURATOM-SYSTEMS 
14.6. Unter Berücksichtigung der anläßlich der Kon­
trollen vorausgegangener Haushaltsjahre zu Tage getre­
tenen Schwachstellen hat der Hof die Bilanz (2) zum 
31. Dezember sowie die Gewinn- und Verlustrech­
nung (2) des NGI- und Euratom-Systems bezüglich des 
Haushaltsjahres 1984 einer eingehenden Prüfung unter­
zogen. Diese Kontrollen ergaben keine signifikanten 
Unregelmäßigkeiten. 
14.7. Am 31. Dezember 1984 beliefen sich die kumu­
lierten Defizite aller Haushaltsjahre beim NGI-System 
auf 4,6 Mio ECU. Dieser Betrag berücksichtigt nicht 
die etwaigen Ergebnisse der NGI-Operationen, die in 
den Ziffern 14.15 bis 14.19 behandelt sind. Der Hof ist 
der Ansicht, daß die Höhe dieser Ergebnisse regelmä­
ßig überprüft und in einem Anhang zur Bilanz erwähnt 
werden muß. Vereinbarung hinsichtlich der Prüfung von 
NGI-Darlehen 
14.8. Der Hof stellte fest, daß die in der Kommission 
verfügbaren Dokumente über die Bewilligung und Ver­
waltung dieser Darlehen nicht ausreichend waren, um 
ihm und auch der Kommission eine zufriedenstellende 
Prüfung der NGI-Operationen zu ermöglichen. Die 
daraufhin im Herbst 1984 eingeleiteten Verhandlungen 
mit der Kommission und der EIB führten zu einer Ver­
einbarung hinsichtlich der Dokumente und Informatio­
nen, die die EIB in Zukunft der Kommission und dem 
Hof zur Verfügung stellen wird. Die Vereinbarung 
wurde für die Prüfung des Haushaltsjahres 1984 ver­
suchsweise angewandt und wird auf der Grundlage der 
Erfahrungen überprüft werden. 
14.9. In Anwendung der vorgenannten Vereinbarung 
beschränkte sich die Prüfung von NGI-Darlehen durch 
den Hof in 1984 dementsprechend auf die Prüfung von 
Unterlagen. Sie beinhaltete die Durchführung der unter 
NGI I finanzierten Projekte und die Förderungswür-
102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
Tabelle 14.2 — Wichtigste Merkmale sowie Höchstbeträge der verschiedenen Anleihe- und Darlehenssysteme zum 31. Dezember 1984 
(Mio ECU) 
System 
NGI-System* 
Euratom-
System* 
ZB-System Zielsetzung 
NGII: 
Beschluß 78/870/EWG des Rates vom 16. 10. 
1978 
Förderung der Investitionstätigkeit in den Be­
reichen Infrastruktur, Energie und Industrie 
NGIII: 
Beschluß 82/169/EWG des Rates vom 15. 3. 
1982 
Finanzierung von Vorhaben im Energie- und 
Infrastrukturbereich sowie zur Entwicklung 
kleiner und mittlerer Unternehmen 
NGIIII: 
Beschluß 83/200/EWG des Rates vom 19. 4. 
1983 
Finanzierung von Vorhaben im Energie- und 
Infrastrukturbereich sowie zur Entwicklung 
kleiner und mittlerer Unternehmen 
NGI-Erdbebendarlehen an Italien: 
Beschluß 81/19/EWG des Rates vom 20. 1. 
1981 
Wiederaufbau der vom Erdbeben im Jahre 1980 
betroffenen Gebiete durch die Wiederherstel­
lung von Produktionsmitteln sowie der wirt­
schaftlichen und sozialen Infrastruktur 
NGI-Erdbebendarlehen an Griechenland: 
Beschluß 81/1013/EWG des Rates vom 14. 12. 
1981 
Wiederaufbau der vom Erdbeben im Jahre 1981 
betroffenen Gebiete durch die Wiederherstel­
lung von Produktionsmitteln sowie der wirt­
schaftlichen und sozialen Infrastruktur 
Beschluß 77/270/Euratom vom 29. 3. 1977 und 
82/170/Euratom des Rates vom 15. 3. 1982 
Förderung der Erzeugung von Elektrizität in 
Kernkraftwerken 
Verordnung des Rates (EWG) Nr. 397/75 vom 
17. 2.1975 und (EWG) Nr. 682/81 vom 16. 3. 
1981 
Behebung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten 
der Mitgliedstaaten Höchstbetrag 
der Anleihen 
(1) 
1000 
1000 
3 000(3) 
2 900(3) 
1 000(4) 
80(4) 
2 000 
3 000 Mio 
USD(6) 
6 000 Mio 
ECU Im Rahmen dieses Höchstbetra­
ges gewährte Darlehen 
Ausgezahlt (') 
(2) Noch nicht 
ausgezahlt 
(3) 
984,5 15,5(') 
19,0 (') 
896,3 69,6 (2) 
1100,4 444,9 (2) 
495,8 (5) 89,7(2) 
79,8 (5) — 
1783,8 — 
2 547,8 Mio — 
USD(*) 
3 997,2 Mio — 
ECU Verfügbarer 
Restbetrag 
(4) = 
' (l)-(2)-(3) 
15,1 
1 354,7 
414,5(4) 
0,2 
216,2 
- (7) 
2 002,8 Mio 
ECU 
* Quelle: Kommission GD XVIII, auf der Grundlage von Informationen der EIB. 
(') Darlehen in Anleihegegenwerte umgerechnet, d. h. unter Berücksichtigung der Emissionskosten der entsprechenden Anleihe. Umrechungskurs 
zum Datum der Unterzeichnung der Anleihe. 
(2) Nicht ausgezahlte aber kontraktierte Beträge zum Wechselkurs vom 31. 12. 1984. 
(3) Zum 31. 12. 1984 waren zwei Tranchen (insgesamt 2 900 Mio ECU) genehmigt. 
(4) Höchstbetrag für Anleihen und Darlehen, NGI und EIB zusammen. Ende 1984 hatte die EIB Darlehen in Italien in Höhe von 260 Mio ECU, aber 
keines in Griechenland gewährt. 
(5) Zu dem zwei Werktage vor jeder Auszahlung geltenden Wechselkurs. 
(6) Kapital und Zinsen. 
(7) Kein Restbetrag verfügbar (Maßnahme läuft aus). 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 103 
digkeit von Darlehen, die gemäß NGI III bewilligt 
wurden. Der Hof prüfte auch die Bewegungen im 
Liquiditätshaltungssystem sowie die Höhe der Gebüh­
ren, welche die EIB für die Verwaltung der Darlehen 
erhält. 
Prüfung der Förderungswürdigkeit 
von NGI-III-Projekten 
14.10. Der Rat legte allgemeine Kriterien für die För­
derungswürdigkeit fest. Der Empfehlung des Hofes in 
seinem Sonderbericht über Anleihen und Darlehen (3) 
folgend und in Übereinstimmung mit Artikel 5 des 
Kooperationsabkommens zwischen Kommission und 
EIB bezüglich der Ratsentscheidungen zu NGI über­
mittelte die Kommission der EIB ihre detaillierten 
Richtlinien zur Förderungswürdigkeit von Projekten 
für NGI-III-Darlehen einschließlich der Festlegung 
von Prioritäten für die vom Rat aufgestellten verschie­
denen Anwendungsbereiche. Diese Richtlinien, die der 
EIB im Juni 1983 zugesandt wurden, legten die erste 
Priorität für NGI-III-Darlehen auf produktive Investi­
tionen, insbesondere in kleinen und mittleren Unter­
nehmen, die zweite Priorität auf Investitionen im Ener­
giesektor und die dritte Priorität auf Investitionen für 
Infrastrukturprojekte. Innerhalb dieser weiten Katego­
rien wurden auch speziellere Untergruppen als unter­
stützungswürdig bezeichnet. Die Richtlinien der Kom­
mission für NGI III weisen außerdem daraufhin, daß 
„neue Mittel und Wege gesucht werden sollten, um den 
Nutzen der NGI-Fazilität auf jene Mitgliedstaaten aus­
zudehnen, die bis jetzt aus NGI-Fazilitäten nicht (oder 
in nicht allzu großem Ausmaß) profitiert haben". Der 
Hof hat die NGI-Darlehen geprüft, um abzuschätzen, 
in welchem Ausmaß diese Richtlinien in der Praxis 
befolgt wurden. 
14.11. Wie aus Tabelle 14.3 hervorgeht, wurden die 
Prioritäten im wesentlichen eingehalten, mit der Ein­
schränkung, daß auf den Energiesektor weniger Darle­
hen entfielen als auf Infrastrukturprojekte. 
14.12. Die Absicht, die NGI-Darlehen auf weitere 
Mitgliedstaaten auszudehnen, konnte 1984 nicht ver­
wirklicht werden. Für vier Mitgliedstaaten wurden 
überhaupt keine Darlehen gemäß NGI III bewilligt 
(diese Mitgliedstaaten erhielten auch keine Darlehen 
gemäß NGI I oder II). Dagegen erhielten zwei Mit­
gliedstaaten etwa 77% der gemäß NGI III gewährten 
Darlehen. 
14.13. Der Hauptgrund für diese unausgewogene geo­
graphische Verteilung von NGI-Darlehen ist, daß unter 
den gegenwärtigen Bedingungen diese Darlehen nur in 
jenen Mitgliedstaaten attraktiv sind, in denen die hei­
mischen Zinssätze hoch sind und die jeweiligen Regie­
rungen eine Wechselkursgarantie für in Fremdwährung 
ausgezahlte Darlehen übernehmen. 
14.14. Ein Hauptziel der NGI-Fazilität ist die 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaa­ten, wobei der Schwerpunkt auf Globaldarlehen zur 
Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen 
liegt. Die Kommission hat dem Rat und dem Parla­
ment mitgeteilt (4), daß diese Darlehen zur Schaffung 
oder Aufrechterhaltung von 90 000 Arbeitsplätzen 
geführt hätten. Diese Zahl stützt sich jedoch auf die 
geschätzten Beschäftigungseffekte zum Zeitpunkt des 
Darlehensantrags und nicht auf die tatsächliche Anzahl 
der Arbeitsplätze, die zum Zeitpunkt der Fertigstellung 
der unterstützten Projekte geschaffen oder erhalten 
worden waren. Weiterhin ergab eine Analyse des 
Hofes, daß 80 000 Arbeitsplätze erhalten werden soll­
ten und nur 10 000 neue Arbeitsplätze geplant waren. 
Da Globaldarlehen eine relativ neue Einrichtung sind, 
ist es zu früh, eine umfassende Nachprüfung der tat­
sächlich erreichten Beschäftigung anzustellen, aber 
anderweitige Erfahrungen zeigten, daß die tatsächliche 
Anzahl geschaffener Arbeitsplätze oft weit geringer war 
als die geschätzte Anzahl zum Zeitpunkt des Darle­
hensantrags. 
NGI 
14.15. Unter Ziffer 14.23 seines Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 1983 (5) hat der Hof auf Defizite auf­
merksam gemacht, die im Rahmen von NGI auftreten 
können bzw. aufgetreten sind. Den Empfehlungen des 
Hofes entsprechend hat die Kommission Schritte ein­
geleitet, um die Höhe des NGI-Liquiditätshaltungssy-
stems zu reduzieren und damit auch die entsprechen­
den Zinsnettokosten zu begrenzen. Der Hof stellt fest, 
daß die Durchschnittshöhe dieser Liquiditätshaltung 
von 625,8 Mio ECU im ersten Halbjahr 1984 auf 
316,8 Mio ECU im zweiten Halbjahr sank, und vor 
allem, daß sich der Saldo am 31. Dezember 1984 im 
Vergleich zum Vorjahresergebnis in Höhe von 
546,7 Mio ECU auf 321,7 Mio ECU belief. Da die Zin­
sen, die von der EIB auf den Saldo des NGI-Liquidi-
tätshaltungskontos der Kommission gezahlt wurden, 
im Durchschnitt 1,7% niedriger waren als die Zinsen, 
die von der Kommission auf die entsprechenden Anlei­
hen gezahlt werden mußten, wird die durch diese Sal­
denreduzierung bewirkte Verringerung der Nettokosten 
für den Zeitraum eines ganzen Jahres gerechnet etwa 
5,3 Mio ECU ausmachen. 
14.16. Obwohl, wie bereits erwähnt, bei der Saldenre­
duzierung des NGI-Liquiditätshaltungssystems durch­
aus Fortschritte erzielt wurden, gibt der Stand einzelner 
Anleihen noch immer Anlaß zu Besorgnis. So waren 
vor allem aus einer im November 1983 in SFR aufge­
nommenen Anleihe in Höhe von 100 Millionen am 
31. Dezember 1984 40 Millionen SFR noch nicht als 
Darlehen ausgezahlt. Die Nettokosten der Belassung 
dieser Anleihe im Liquiditätshaltungssystem erreichten 
am 31. Dezember 1984 bereits 2,1 Mio SFR. 
14.17. Nach den für das NGI geltenden Rechtsvor­
schriften müssen die Darlehenskonditionen betreffend 
die Rückzahlung des Kapitals, den Zinssatz und die 
Zinszahlung so festgesetzt werden, daß sie insgesamt 
die Kosten und Aufwendungen für den Abschluß und 
104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Tabelle 14.3 — Verteilung der NGI-III-Darlehen nach Prioritätsbereichen und Mitgliedstaaten am 31.12.1984 (') 
Mitgliedstaaten 
(1) 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt Produktiver Bereich 
Unterzeichnete Verträge 
Mio ECU 
(2) %(2) 
(3) 
49,2 3,2 
47,7 3,1 
411,9 26,8 
613,2 39,9 
27,9 1,8 
1149,9 74,8 Energiebereich 
Unterzeichnete Verträge 
Mio ECU 
(4) %(2) 
(5) 
61,0 4,0 
56,0 3,6 
117,0 7,6 Infrastrukturbereich 
Unterzeichnete Verträge 
Mio ECU 
(6) %(2) 
(7) 
76.6 5,0 
37,0 2,4 
43.7 2,8 
18,9 1,2 
61,3 4,0 
33.8 2,2 
271,3 17,6 Insgesamt 
Unterzeichnete Verträge 
Mio ECU 
(8) %(2) 
(9) 
186,8 12,2 
84,7 5,5 
455,6 29,6 
18,9 1,2 
730,5 47,5 
61,7 4,0 
1538,2 100,0 
(') Zum ECU-Wechselkurs zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung. 
(2) Bezogen auf den Gesamtbetrag von 1 538,2 Mio ECU. 
die Durchführung sowohl der Anleihe- als auch der 
Darlehenstransaktionen decken(6). Es gehört zu den 
Merkmalen des NGI-Liquiditätshaltungssystems, daß 
bei einzelnen Operationen Gewinne oder Verluste ent­
stehen können, die hauptsächlich auf folgende Fakto­
ren zurückzuführen sind: 
(a) Die Anleihen, mit denen die NGI-Darlehen finan­
ziert werden, werden zu den auf dem Kapitalmarkt 
geltenden Zinssätzen aufgenommen. Die Mittel 
aus diesen Anleihen fließen der EIB zu, wo sie 
unter Umständen für einige Zeit verbleiben, bevor 
sie als Darlehen ausgezahlt werden. Da die EIB die 
Darlehen üblicherweise zu den im Zeitpunkt ihrer 
Gewährung geltenden Kapitalmarktsätzen ausleiht, 
können die Darlehen im Falle einer zwischenzeit­
lichen Änderung der Zinssätze zu Zinssätzen 
gewährt werden, die entweder unter oder über dem 
der entsprechenden Anleihe liegen. 
(b) Gemäß der Vereinbarung zwischen der Kommis­
sion und der EIB werden den Konten der Kommis­
sion bei der EIB die Einnahmen aus den ausge­
zahlten Darlehen gutgeschrieben und die Ausga­
ben zur Bedienung der Kommissionsanleihen bela­
stet. Die Kommission erhält Zinsen auf die Haben­
salden und zahlt Zinsen auf die Sollsalden dieser 
Konten zu Zinssätzen, die auf Briefsätzen von 
Referenzbanken basieren. Diese Zinssätze, die die 
Kosten für kurzfristig angelegtes Geld widerspie­
geln, sind im allgemeinen niedriger als die Zins­
sätze der Kommissionsanleihen, die die Kosten für 
langfristig angelegtes Geld widerspiegeln. Die 
Kombination dieser Faktoren kann zu Verlusten 
führen, wenn das Konto einer bestimmten Anleihe einen Habensaldo aufweist (umgekehrt wirkt sich 
ein Sollsaldo zugunsten der Kommission aus). 
14.18. Der Hof hatte in Ziffer 14.25 seines Jahresbe­
richts zum Haushaltsjahr 1983 empfohlen, regelmäßige 
Untersuchungen der Zahlungsströme dieser Operatio­
nen anzustellen, um die Auswirkungen dieser Faktoren 
zu überwachen und so gering wie möglich zu halten. 
Ein Verfahren für derartige Untersuchungen wurde 
1984 von der Kommission in Zusammenarbeit mit der 
EIB eingeführt. 
14.19. Diese Untersuchungen gehen zwangsläufig von 
bestimmten Hypothesen aus, und man muß sich dar­
über im klaren sein, daß sie zwar Entwicklungstenden­
zen im Zeitablauf aufzeigen, jedoch keine Auskunft 
über die Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt 
geben. Es wird unterstellt, daß die Sätze, mit denen die 
Salden des Kontos der Kommission bei der EIB am 
Ende der Referenzperiode verzinst wurden, unverän­
dert bleiben, daß sich außerdem die Umrechnungs­
kurse zwischen ECU und Landeswährungen nicht 
ändern und daß bei nur teilweise ausgezahlten Anlei­
hen die nicht ausgezahlten Restbeträge auch weiterhin 
nicht ausgezahlt werden. Auf der Grundlage dieser 
Hypothesen ergaben die Untersuchungen zum 
31. Dezember 1984 potentielle Verluste in Höhe von 
40 Mio ECU bei den voll ausgezahlten Anleihen und 
von 25 Mio ECU bei den nur teilweise ausgezahlten 
Anleihen. Der Hof unterstreicht den hypothetischen 
Charakter dieser Zahlen; das endgültige Ergebnis wird 
erst bekannt sein, wenn alle Anleihen und Darlehen 
zurückgezahlt sind. 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 105 
Verwaltungsgebühren der Europäischen 
Investitionsbank 
14.20. Die Verwaltung der Euratom- und NGI-Darle-
hen durch die EIB umfaßt folgende Aufgaben: 
(a) Kundenwerbung und Identifizierung der Vorhaben 
sowie der Darlehensnehmer und Bürgen; 
(b) Bewertung der Darlehensanträge aus finanzieller 
und technischer Sicht und wirtschaftliche Analyse; 
(c) Aushandlung und Ausarbeitung von Verträgen; 
(d) Überwachung der Durchführung von Vorhaben; 
(e) Überwachung der Bedienung der Darlehen und der 
Entwicklung der Finanzlage der Darlehensnehmer. 
Die EIB übernimmt allerdings kein finanzielles Risiko, 
da sie die Transaktionen im Namen, für Rechnung und 
auf Gefahr der Gemeinschaft durchführt. 
14.21. Die EIB erhält für die Verwaltung dieser Darle­
hen eine Gebühr, die am 1. April 1984 herabgesetzt 
wurde. 1984 beliefen sich die von der EIB für die Ver­
waltung von NGI- und Euratom-Darlehen eingenom­
menen Gebühren auf 6,2 Mio ECU. Diese Gebühren 
gehen zu Lasten der Darlehensnehmer. Sie stellen für 
Darlehensnehmer eine nicht unerhebliche Belastung 
dar, dies insbesondere im Falle der Globaldarlehen, bei 
denen eine weitere Gebühr von den in den Mitglied­
staaten eingeschalteten Kreditinstituten erhoben wird: 
(a) So beläuft sich die Gebühr der EIB für ein direktes 
NGI-Darlehen in Höhe von 27 Mio ECU mit einer 
Laufzeit von 20 Jahren auf etwa 0,43 Mio ECU. 
(b) Für ein Globaldarlehen in Höhe von 36 Mio ECU 
mit einer Laufzeit von 12 Jahren, dessen Verwal­
tungsaufwand eigentlich niedriger liegen müßte, 
machen die Gebühren der EIB etwa 0,36 Mio ECU 
aus. Hinzu kommen 2,6 Mio ECU, die das natio­
nale Kreditinstitut dem Darlehensnehmer zusätz­
lich belastet. 
(c) Bei einer Serie von Euratom-Darlehen in Höhe von 
355 Mio ECU für dasselbe Vorhaben mit einer 
Durchschnittslaufzeit von 12,5 Jahren werden die 
Gebühren der EIB etwa 3 Mio ECU betragen. 
14.22. Parlament, Rat, Kommission und EIB waren 
stets übereinstimmend der Meinung, daß bei Berech­
nung der Verwaltungsgebühren lediglich ein Gleichge­
wicht von Ausgaben und Einnahmen bei der Durch­
führung von Mandatsoperationen, nicht aber Gewinne 
angestrebt werden sollten (7). Der Hof war nicht in der 
Lage, sich zu vergewissern, inwieweit die derzeitige 
Höhe der Verwaltungsgebühren den entstehenden 
Kosten entspricht, da er bei der Kommission keine 
Hinweise auf die Kosten finden konnte, die der EIB 
durch die Verwaltung dieser Darlehen entstanden. 
14.23. Der Hof hält diese Situation für unbefriedi­
gend und empfiehlt der Kommission, die EIB zu ersu­chen, eine Jahresübersicht über die mit NGI- und 
Euratom-Darlehen zusammenhängenden Kosten und 
Erträge zur Verfügung zu stellen. Dies dürfte für die 
EIB keine unzumutbare Belastung darstellen, da sie 
bereits über ein Kostenrechnungssystem und über com­
putergestützte Verwaltungstechniken verfügt. In diesem 
Zusammenhang empfiehlt der Hof, die Einführung 
eines abgestuften Gebührensystems zu prüfen, das dem 
Grad der für die verschiedenen Darlehenstypen erfor­
derlichen Verwaltungsbemühungen genauer Rechnung 
trägt. 
Anleihen für das Neue 
Gemeinschaftsinstrument und für Euratom 
Vorzeitige Tilgung von Anleihen 
14.24. Gewisse Anleiheverträge enthalten Klauseln, 
die es der Gemeinschaft erlauben, Anleihen vorzeitig 
zu tilgen. Wenn Zinssätze neuer Anleihen geringer sind 
als jene existierender Anleiheverträge, ermöglichen es 
diese Klauseln, bestehende Anleihen zu niedrigeren 
Kosten zu refinanzieren. 
14.25. In 1984 refinanzierte die Kommission eine 
Euratom-Anleihe in dieser Weise und sparte so rund 
2,7 Mio ECU für die Restlaufzeit der Operation. Bei 
der Prüfung der in 1984 umlaufenden Euratom-Anlei­
hen wurden drei Fälle ermittelt, in denen gewinnbrin­
gende Refinanzierungen angezeigt gewesen wären. 
Berechnungen ergaben, daß diese Refinanzierungen 
Kostenersparnisse zwischen 3 Mio ECU und 4,5 Mio 
ECU erbracht hätten. Der Hof empfiehlt deshalb, die 
einschlägigen Verfahren straffer festzulegen, um sicher­
zustellen, daß zukünftige Refinanzierungsgelegenhei­
ten nicht verpaßt werden. 
14.26. Der Nettonutzen von 2,7 Mio ECU aus der 
Refinanzierung der in Ziffer 14.25 erwähnten 
Euratom-Anleihe wurde seinerzeit von der Kommis­
sion nicht weitergegeben. Nach Meinung des Hofes 
sollte die Übernahme möglicher Refinanzierungsvor­
teile den entsprechenden Darlehensnehmern angebo­
ten werden, um der Ratsentscheidung (8) über Eura­
tom-Anleihen Rechnung zu tragen. Diese verlangt, daß 
Anleiheoperationen und die damit verbundenen Darle­
hensoperationen hinsichtlich der Kapitalrückzahlungen 
und der Zinszahlungen zu gleichen Bedingungen aus­
geführt werden. 
Aushandlung der Anleihebedingungen 
14.27. Die internen Vorschriften der Kommission für 
Anleihen in den Bereichen NGI und Euratom schrei­
ben folgendes vor: „Für die Anleiheverhandlungen gilt 
als allgemeine Regel, daß die vorteilhaftesten Kondi-
106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
tionen zu suchen sind, die der Markt für einen Emitten­
ten mit den Eigenschaften der Gemeinschaften bietet. 
Zu diesem Zweck sollte der Wettbewerb zwischen den 
Kreditgebern optimal ausgenutzt werden, soweit die 
Marktlage und die Art der Operation dies zulassen und 
die Sicherheit der späteren Operationen sowie die all­
gemeinen Interessen der Gemeinschaften nicht gefähr­
det werden." Der Hof prüfte Anleihen, die die Kom­
mission 1984 aufgenommen hat, um zu testen, ob und 
mit welchem Ergebnis die vorerwähnten Regeln der 
Kommission befolgt wurden. den sodann einer gründlicheren Prüfung unterzogen, 
um festzustellen, inwieweit bei den Verhandlungen der 
Wettbewerb zum Tragen kam. 
14.29. Diese Prüfung ergab, daß einige Anleihen mit 
einem einzigen Anleihegeber bzw. mit einem einzigen 
Konsortium verhandelt wurden. Die Akten der Kom­
mission ließen nicht erkennen, warum in diesen Fällen 
auf Konkurrenzangebote verzichtet wurde, noch waren 
die Entscheidungen zugunsten der gewählten Finanzie­
rungsinstrumente angemessen begründet. 
14.28. In diesem Zusammenhang wurden die Kosten 
der Kommissionsanleihen mit unabhängigen Indikato­
ren (9) verglichen. Dieser Vergleich ermöglichte es dem 
Hof, jene Anleihen zu identifizieren, bei denen die 
Kosten (Emissionskosten nicht inbegriffen) von der 
von den Referenzindikatoren angezeigten Durch­
schnittsverzinsung abwichen, nachdem eine angemes­
sene Spanne für den näherungsweisen Charakter der 
Studie berücksichtigt worden war. Diese Anleihen wur-14.30. Der Hof wiederholt seine in der Vergangenheit 
geäußerte Ansicht, daß es grundsätzlich keinen Ersatz 
für wirksame Konkurrenz gibt. Er empfiehlt, daß Wett­
bewerb im höchstmöglichen praktikablen Ausmaß in 
den Verhandlungen der Gemeinschaftsanleihen zum 
Tragen kommt. Er empfiehlt ebenfalls, daß Entschei­
dungen, die die Wahl des Finanzierungsinstruments 
betreffen, voll begründet und schriftlich in den Anlei­
heakten festgehalten werden. 
(') 
0 
(3) 
(4) Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1984) über die 
Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europä­
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Gemein­
schaften im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgän­
gen des Haushaltsplans 1984, Band II. 
ABl. C 319 vom 6. 12. 1982. 
Halbjahresbericht der Kommission an den Rat und das 
Europäische Parlament über den Stand des neuen 
Anleihe- und Darlehensinstruments der Gemeinschaft 
(NGI), Dok. KOM(84)387 endg. (5) 
(6) 
o 
(8) 
o ABl. C 348 vom 31. 12. 1984. 
Ratsbeschluß 83/200/EWG vom 19.4. 1983, ABl. L 112 
vom 28.4. 1983. 
Antwort der Kommission zum Sonderbericht des Rech­
nungshofes über die Verwaltung von Entwicklungshilfe­
mitteln der Gemeinschaft durch die Europäische Investi­
tionsbank (beim Hof verfügbar). 
Ratsbeschluß 77/270/Euratom vom 29. 3. 1977. 
OECD, Financial Statistics, Part I. 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 107 
ZWEITER TEIL 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 
15.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Zweiter und dritter EEF 
Vierter und fünfter EEF 
Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 
Erstellung und Vorlage der Haushaltsrechnungen und Vermö­
gensübersichten 
Vorschüsse 
Beiträge der Mitgliedstaaten 
Kassenmittel 
Bemerkungen zu den Rechnungsführungssystemen und -verfahren 
Bemerkungen zur Gewährung und Verwaltung der Hilfen 
Finanzielle Abwicklung der Richtprogramme 
Entwicklungsvorhaben 
Gleitpreisklauseln 
Finanzierungsmodalitäten und Sonderdarlehen 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (Stabex) 
Regionale Zusammenarbeit 15.1 
15.2 
15.2 
15.5 — 15.6 
— 15.4 
— 15.6 
15.7 — 15.13 
15.7 
15.9 
15.11 
15.12 
15.14 
15.22 
15.22 
15.25 
15.39 
15.41 
15.43 
15.50 — 15.8 
— 15.10 
— 15.13 
— 15.21 
— 15.51 
— 15.24 
— 15.38 
— 15.40 
— 15.42 
— 15.49 
— 15.51 
EINLEITUNG 
15.1. Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
bilden das wichtigste Instrument der Politik der 
Zusammenarbeit, die die EWG gegenüber einer Reihe 
von Entwicklungsländern des afrikanischen, karibi-
schen und pazifischen Raums (den AKP-Staaten) seit 
1958 betreibt. Die verschiedenen EEF werden jeweils 
getrennt vom Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften durch Finanzbeiträge der Mitglied­
staaten finanziert, die nach einem Ad-hoc-Aufbrin-
gungsschlüssel festgelegt werden. Für die Bewirtschaf­
tung jedes einzelnen EEF wird eine besondere Finanz­
regelung erlassen. 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN ausgelaufenen Abkommens Jaunde I bewirtschaftet 
wurden, sind im Haushaltsjahr 1984 die letzten Aus­
zahlungen getätigt worden. 
15.3. Von den Mitteln des dritten EEF in Höhe von 
916,6 Mio ECU, die nach den Vorschriften des 1976 
ausgelaufenen Abkommens Jaunde II bewirtschaftet 
werden, waren am 31. Dezember 1984 41,0 Mio ECU 
noch nicht ausgezahlt (von denen 15,0 Mio ECU noch 
immer nicht einem bestimmten Verwendungszweck 
zugewiesen waren), gegenüber einem Betrag von 48,4 
Mio ECU am 31. Dezember 1983. 
15.4. Am 31. Dezember 1984 waren etwa 100 im Rah­
men des dritten EEF finanzierte Vorhaben zwar fertig­
gestellt, aber noch nicht endgültig abgeschlossen. Für 
mehrere dieser Vorhaben waren seit Jahren keine 
Finanzoperationen mehr verbucht worden. 
Zweiter und dritter EEF Vierter undfiinfter EEF 
15.2. Aus den Mitteln des zweiten EEF in Höhe von 
730,0 Mio ECU, die nach den Vorschriften des 1970 15.5. Zu Lasten der Mittel des vierten EEF in Höhe 
von 3 155,9 Mio ECU, die nach den Vorschriften des 
108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
1980 ausgelaufenen Abkommens Lome I bewirtschaftet 
werden, wurden bis zum 31. Dezember 1984 Finanzie­
rungsbeschlüsse im Gesamtbetrag von 3 037,0 Mio 
ECU gefaßt. Die 1984 im Rahmen dieses EEF geleiste­
ten Zahlungen beliefen sich auf 185,2 Mio ECU. 
15.6. Zu Lasten der Mittel des fünften EEF in Höhe 
von 4 802,3 Mio ECU, die nach den Vorschriften des 
1985 auslaufenden Abkommens Lome II bewirtschaftet 
werden, wurden bis zum 31. Dezember 1984 Finanzie­
rungsbeschlüsse im Gesamtbetrag von 3 102,1 Mio 
ECU gefaßt. Die 1984 im Rahmen dieses EEF getätig­
ten Zahlungen beliefen sich auf 509,5 Mio ECU. 
BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTS- UND 
WIRTSCHAFTSFÜHRUNG 
Erstellung und Vorlage der 
Haushaltsrechnungen und 
Vermögensübersichten 
15.7. Die Kommission übermittelte dem Hof die 
Haushaltsrechnungen und Vermögensübersichten der 
EEF offiziell erst am 7. Mai 1985, obwohl diese nach 
den geltenden Finanzregelungen für die ersten vier 
EEF bis spätestens 31. März und für den fünften EEF 
bis 15. April 1985 hätten vorgelegt werden müssen. 
15.8. Einige der in diesen Jahresabschlüssen ausge­
wiesenen Posten können ohne zusätzliche Erklärungen 
nicht richtig verstanden werden. Auch werden die von 
der Kommission für die EEF festgelegten Rechnungs­
führungsgrundsätze nicht in den Abschlußdokumenten 
erläutert. Wie der Hof bereits in seinem Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr 1981 (') bemerkt, sollten die an­
gewandten Rechnungsführungsgrundsätze und die 
Bedeutung von einzelnen Daten im Einklang mit der 
allgemein anerkannten Buchführungspraxis in Erläute­
rungen dargelegt werden, wie dies seit dem Haushalts­
jahr 1980 bei der Haushaltsrechnung und Vermögens­
übersicht zum Gesamthaushaltsplan geschieht. 
Vorschüsse 
15.9. Ein Vorschuß in Höhe von 4,5 Mio ECU, des­
sen Rückzahlung durch einen AKP-Staat seit sechs 
Jahren aussteht, sollte im Jahresabschluß des dritten 
EEF nicht länger als kurzfristiger Vermögenswert aus­
gewiesen werden. 
15.10. Im Bereich der Feststellung und Berichtigung 
von Abweichungen zwischen den Büchern der Kom­
mission und den Büchern der Stellen, an die im Rah­
men der EEF Vorschüsse gezahlt werden, sind spürbare Fortschritte zu verzeichnen. Bei den Stipendien besteht 
allerdings immer noch ein Unterschied von 6 Mio BFR 
zwischen den Büchern der Kommission und denen der 
Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ). 
Beiträge der Mitgliedstaaten 
15.11. Vier Mitgliedstaaten entrichten auch weiterhin 
ihre vierteljährlichen Beiträge regelmäßig erst nach 
dem Fälligkeitsdatum. So zahlte Italien erst am 
30. Oktober 1984 die drei Tranchen, die bereits am 
2. April, 2. Juli und 1. Oktober fällig waren. Frankreich, 
Luxemburg und Irland entrichteten ihre Beiträge mit 
einer durchschnittlichen Verspätung von 25, 22 bzw. 12 
Tagen. 
Kassenmittel 
15.12. Die Kommission hatte in ihrem Vermerk vom 
14. Oktober 1983, mit dem sie dem Rat ihren Kassen-
mittelbedarf mitteilte, diesen Bedarf zum 31. Dezember 
1984 auf 130 Mio ECU geschätzt. Vor allem aufgrund 
der zu hohen Veranschlagung der Auszahlungen, die 
im Laufe des Haushaltsjahres 1984 zu tätigen waren 
(statt der veranschlagten 810 Mio ECU wurden letzt­
lich nur 703 Mio ECU ausgezahlt), belief sich der Kas-
senmittelbestand am 31. Dezember 1984 dann jedoch 
auf 342 Mio ECU. Die für 1984 geleisteten Beiträge 
waren also um 212 Mio ECU zu hoch, d. h. um einen 
Betrag, der den im letzten Quartal 1984 abgerufenen 
Beiträgen entspricht. 
15.13. Wie der Hof in seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1982 (2) aufzeigt, verbucht die Kommis­
sion die im Rahmen des EEF getätigten Zahlungen erst 
dann, wenn sie von der jeweiligen Bank den die Verbu-
chung der Zahlung belegenden Bankauszug erhält. 
Diese Praxis ist nicht korrekt, da die verspätete Verbu-
chung der Auszahlungsanordnungen keine angemes­
sene Überwachung der Salden der Bankguthaben 
erlaubt. Es könnte daher vorkommen, daß die Kom­
mission dieselbe Auszahlung zweimal vornimmt oder 
daß sie ihre Konten überzieht. 
BEMERKUNGEN ZU DEN 
RECHNUNGSFÜHRUNGSSYSTEMEN 
UND -VERFAHREN 
15.14. Die Kommission hat den Jahresabschluß der 
EEF für das Haushaltsjahr 1984 um drei Monate bis 
zum 15. April 1985 verzögert, um einen Großteil der 
bereits getätigten, aber am 31. Dezember 1984 noch 
nicht endgültig verbuchten Zahlungen einbeziehen zu 
können. Während dieses Zeitraums verbuchte die 
Kommission keinen einzigen Rechnungsvorgang des 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 109 
Haushaltsjahres 1985, was dazu führte, daß drei 
Monate lang weder für die Bankguthaben, obwohl 
diese 500 Mio ECU erreichten, noch für die Auszahlun­
gen, die sich auf insgesamt 125 Mio ECU beliefen, eine 
Abstimmung anhand der Zahlen der offiziellen Buch­
haltung vorgenommen werden konnte. 
15.15. Trotz des verspäteten Abschlusses der Rech­
nungen der EEF waren in den Vermögensübersichten 
der EEF noch nicht abschließend überprüfte Posten im 
Gesamtbetrag von 49,5 Mio ECU ausgewiesen, von 
denen 1,8 Mio ECU auf 78 Rechnungsvorgänge entfie­
len, deren endgültige Abrechnung seit mehr als neun 
Monaten ausstand. Darunter befanden sich insbeson­
dere zwei Zahlungen von insgesamt 0,2 Mio ECU, 
denen keine Mittelbindungen vorausgegangen waren. 
Des weiteren war ein Betrag von 0,2 Mio ECU für eine 
Soforthilfemaßnahme nacheinander dreimal ausgezahlt 
worden. 
15.16. Wie aus Tabelle 15.1 hervorgeht, ist der Zeit­
aufwand, der für die Durchführung der 76 Zahlungs­
operationen benötigt wurde, die der Hof für seine Prü­
fung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aus­
gewählt hatte, viel zu groß und hat sich gegenüber den 
1983 festgestellten Zahlungsfristen auch in keiner 
Weise verbessert. Die Tatsache, daß die Auftragnehmer 
länger als drei Monate auf die Begleichung von 19 bis 
23 % ihrer in einer europäischen Währung zahlbaren 
Forderungen warten mußten, obwohl die vertraglich 
vereinbarten Zahlungsfristen 60 Tage betrugen, war für 
diese mit zusätzlichen Kosten verbunden, die sie wahr­
scheinlich durch entsprechend höhere Preise auszuglei­
chen suchen werden. 
15.17. Im Durchschnitt vergehen rund fünf Monate 
zwischen der Anmeldung einer Forderung durch den 
Gläubiger und der Verbuchung einer in der Währung 
eines Empfängerlandes getätigten Zahlung in den 
Tabelle 15.1 — Durchführungsdauer der Zahlungsoperationen 
der EEF im Haushaltsjahr 1984 
Zeitraum zwischen 
Vorlage des 
Zahlungsantrags (') und 
Ausführung der 
entsprechenden Zahlung 
Bis zu 30 Tagen 
31 bis 60 Tage 
61 bis 90 Tage 
Über 90 Tage 
Insgesamt % der Auszahlungsanordnungen nach 
Ausstellungs- und Ausführungsort 
Ausstellung 
und 
Ausführung 
in einem 
AKP-Staat Ausstellung 
in einem 
AKP-Staat 
und 
Ausführung 
in Brüssel Ausstellung 
und 
Ausführung 
in Brüssel 
27 9 44 
47 45 31 
13 23 6 
13 23 19 
100 100 100 
(') Berücksichtigt wurden nur die als zulässig anzusehenden Zah­
lungsanträge, d. h. die Anträge, denen alle für die Ausstellung der 
Auszahlungsanordnung erforderlichen Belege beigefügt waren. 
Ferner wurden nur Anträge für innerhalb von 60 Tagen durchzu­
führende Zahlungen in die Stichprobe einbezogen. Büchern des EEF. Anschließend kann es noch bis zu 
drei Monate dauern, bevor die Bücher den für die 
Bewirtschaftung der EEF-Mittel zuständigen Bedien­
steten tatsächlich vorgelegt werden. 
15.18. Für eine Reihe von Forderungen der EEF wur­
den keine Einziehungsanordnungen ausgestellt. Der 
Hof kann daher den Betrag der Forderungen der EEF 
nicht beziffern. Zu diesen Forderungen gehören bei­
spielsweise ein Betrag von 0,2 Mio ECU, der von 
Madagaskar im Rahmen des dritten EEF zurückzuzah­
len ist, sowie ein Betrag von 0,1 Mio ECU, den das 
Vereinigte Königreich für die Mehrwertsteuer erstatten 
muß, die die Kommission auf einige ihrer Käufe ent­
richtet hat. Ohne Verbuchung dieser Forderungen ist es 
nicht möglich, für ihre termingerechte Einziehung zu 
sorgen. 
15.19. In einigen Fällen wiesen die vom Hof über­
prüften Belege Mängel auf, was sowohl für die 1984 
verbuchten Mittelbindungen als auch für die 1984 ver­
buchten Zahlungen gilt. Bei 16% der geprüften Zah­
lungen enthielten die Akten der Direktion Finanzwe­
sen der Generaldirektion „Entwicklung" keine ausrei­
chenden Belege für die Ausgabe, weil entweder der 
Zahlungsantrag nicht detailliert genug abgefaßt war 
oder weil dieser Dienststelle nicht alle Unterlagen über 
die Auftragsvergabe vorlagen, anhand derer sie den 
Zahlungsantrag hätte überprüfen können. Die Akten 
der Dienststelle enthielten nur selten Unterlagen, aus 
denen der Anweisungsbefugte und der Hof ersehen 
konnten, ob ein zur Finanzierung vorgeschlagener Auf­
trag dem Bieter, dessen Angebot für die Auftragsver­
gabe vorgesehen war, auch tatsächlich erteilt wurde. 
15.20. Wie der Hof bereits in seinem Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr 1983 (3) beanstandet hat, weist die 
Kommission in den Büchern des EEF nicht die Mittel­
bindungen für aus Sonderdarlehen finanzierte Bauauf­
träge, Lieferaufträge oder Aufträge über technische 
Hilfe aus, während diese Daten bei aus Zuschüssen 
finanzierten Vorhaben sehr wohl verbucht werden. Aus 
den Büchern wird daher nicht ersichtlich, ob der 
Gesamtwert der vergebenen Aufträge den Darlehensbe­
trag übersteigt oder ob für die Aufträge höhere als die 
vertraglich vereinbarten Zahlungen geleistet wurden. 
15.21. Wie der Hof schon mehrfach bemerkte, bewei­
sen die zahlreichen Verzögerungen und Regelwidrigkei­
ten, die bei den Mittelbindungen und Zahlungen fest­
gestellt wurden, daß eine Rationalisierung der Mittel-
bindungs- und Zahlungsvorgänge notwendig ist. Zur 
Zeit sind diese nämlich mit zahllosen überflüssigen 
oder doppelt ausgeführten Arbeitsschritten verbunden, 
ohne daß gewährleistet wäre, daß den Beamten, die für 
die Genehmigung dieser Vorgänge zuständig sind, die 
zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben uner­
läßlichen Unterlagen zur Verfügung stehen. Es gibt 
weder ein Verfahrenshandbuch noch andere schriftli­
che Anweisungen für die Buchhaltung, so daß die 
zuständigen Bediensteten ihre Arbeit nur schwer auf­
einander abstimmen können. 
110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
BEMERKUNGEN ZUR GEWÄHRUNG Vorstudien 
UND VERWALTUNG DER HILFEN 
Finanzielle Abwicklung der Richtprogramme 
15.22. Am 31. Dezember 1984 waren von den Mitteln, 
die den AKP-Staaten im Rahmen ihrer jeweiligen 
Richtprogramme zugewiesen worden waren, 81 % (vier­
ter EEF) bzw. 22,1 % (fünfter EEF) ausgezahlt worden. 
Die Verwendung der Mittelzuweisungen durch die ein­
zelnen Empfängerländer wird aus Tabelle 15.2 ersicht­
lich. 
15.23. Im Rahmen des fünften EEF war für das 
Richtprogramm von Papua-Neuguinea ursprünglich 
ein Betrag zwischen 22 und 27 Mio ECU beschlossen 
worden. Obwohl sich erwies, daß das Land zur 
Abwicklung dieses Richtprogramms nicht in der Lage 
war, wurde seine Mittelzuweisung schließlich von 22 
auf 23 Mio ECU aufgestockt. Diese Gelder wurden 
zum größten Teil fünf Jahre lang nicht genutzt. 
15.24. Wie vom Hof schon in seinem Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr 1982 (2) aufgezeigt, hat die Kom­
mission bisher kein zentrales System geschaffen, das 
durch Gegenüberstellung der erreichten Ergebnisse mit 
den geplanten Zielen die rasche Unterrichtung ihrer 
verantwortlichen Stellen über das Auftreten von 
Schwierigkeiten bei der Programmabwicklung ermögli­
chen würde. Die Aufzeichnungen der mit der Verwal­
tung betrauten Stellen enthalten keine Angaben über 
die vorgesehenen Durchführungs- oder Auszahlungsra­
ten. Außerdem versäumen es die örtlichen Beauftragten 
der Kommission oft, regelmäßig über den Verlauf der 
einzelnen Vorhaben Bericht zu erstatten, obwohl 
gerade diese Berichte die grundlegende Voraussetzung 
für eine wirksame Überwachung der verwaltungsmäßi­
gen und materiellen Abwicklung dieser Vorhaben dar­
stellen würden. 
Entwicklungsvorhaben 
15.25. Der Hof hat 1984 51 Vorhaben und verschie­
dene Kleinstprojekte (in den Bereichen Landwirtschaft, 
Agroindustrie, Straßen- und Wasserbau sowie Erzie-
hungs- und Gesundheitswesen) in acht Ländern 
geprüft: Ruanda, Zaire, Burundi, Fidschi, Samoa, 
Vanuatu, Papua-Neuguinea und Sierra Leone. Wie aus 
Tabelle 15.3 hervorgeht, liegt der finanzielle Anteil der 
vom Hof in diesen Ländern geprüften Hilfen am 
Gesamtvolumen der Hilfen im Rahmen des vierten und 
fünften EEF zwischen 51,4 und 93,8 % (eine Ausnahme 
bildet Zaire, wo nur die Teeanbauvorhaben geprüft 
wurden). Diese Angaben zeigen deutlich, daß sich die 
Kontrollen in allen besuchten Ländern auf einen sehr 
hohen Prozentsatz der gewährten Hilfen erstreckten 
und daß daher die Bemerkungen, die sich aus ihnen 
ergeben, für diese Länder einen repräsentativen Aussa­
gewert haben. 15.26. Bei mehreren Vorhaben waren Umfang und 
Kosten der durchzuführenden Arbeiten bei den Vorstu­
dien viel zu gering veranschlagt worden. Dies gilt z. B. 
für das Kraftwerk von Sauniatu in Samoa, bei dem die 
nur auf 2,8 Mio ECU veranschlagten Kosten für die 
Bauarbeiten letzten Endes mehr als 6 Mio ECU betru­
gen, was dazu führte, daß die EG-Hilfe von 4,1 auf 5,6 
Mio ECU erhöht werden mußte. Im gleichen Land 
beliefen sich die Kosten für das Wasserkraftwerk von 
Samasoni, die ursprünglich auf 3 Mio ECU geschätzt 
worden waren, schließlich auf 3,9 Mio ECU. In 
Papua-Neuguinea lagen die tatsächlichen Kosten für 
den Bau der Straße von Hiritano um 68 % höher, als im 
Voranschlag vorgesehen war. Der Preis für zwei diesem 
Land gelieferte Forschungsschiffe war zweimal so hoch 
wie der im Finanzierungsvorschlag vorgesehene Betrag. 
Diese falschen Kostenvoranschläge bringen die 
Finanzplanung für die Vorhaben durcheinander und 
können damit deren vollständige Durchführung gefähr­
den. Außerdem wirken sie sich auf die Abwägung der 
verschiedenen Alternativen aus, wodurch ein optimaler 
Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel unwahr­
scheinlich wird. 
15.27. Bei dem Vorhaben zur Entwicklung des ländli­
chen Raums im Zentrum der Grenzzone zwischen den 
Stromeinzugsgebieten von Kongo und Nil in Ruanda 
enthielt die Durchführbarkeitsstudie kaum Angaben 
über die zeitliche Abfolge der einzelnen Phasen des 
Vorhabens; ferner hatte sie in zahlreichen Punkten eher 
den Charakter einer Vorstudie. Dies führte zu zahllosen 
Problemen bei der Koordinierung und Verknüpfung 
der verschiedenen Einzelmaßnahmen. So wurde z. B. 
der Abschnitt „Agrarforschung", der logischerweise der 
Entwicklung von Eigenbedarfskulturen hätte vorausge­
hen müssen, erst nach dieser Phase durchgeführt. 
Außerdem war die geplante Verbindung von Eigenbe­
darfskulturen mit Viehzucht, die das entscheidende 
Element des Vorhabens darstellte, zum Zeitpunkt des 
Kontrollbesuchs des Hofes im Juni 1984 noch nicht in 
Angriff genommen worden. Vor diesem Hintergrund 
erscheint es ungewiß, ob das Ziel, das betroffene 
Gebiet zu erschließen und an die Außenwelt anzubin­
den, überhaupt erreicht werden kann. 
15.28. Die eingehende Analyse des natürlichen und 
menschlichen Umfeldes der einzelnen Vorhaben, einer 
der wichtigsten Schritte einer Durchführbarkeitsstudie, 
ist offenbar nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt 
vorgenommen worden. Ein Beispiel dafür ist das Vor­
haben zur Entwicklung des Fischfangs im Bezirk Kam-
bia in Sierra Leone. In der ursprünglichen Studie, auf 
die sich der Finanzierungsvorschlag stützte, wurde auf 
die geringe Windstärke und die schwache Brandung in 
dieser Region verwiesen, während das genaue Gegen­
teil der Fall ist. Im gleichen Dokument wurden die 
Begünstigten des Vorhabens als arme Fischer darge­
stellt; tatsächlich aber betreiben diese Fischer einen 
halbindustriellen Fischfang, und ihre finanzielle Lage 
ist keineswegs besonders schlecht. Diese Fehleinschät­
zung der lokalen Gegebenheiten führte dazu, daß die 
Einfuhr von Doppelrumpfbooten (oder Katamaran-
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 111 
booten) vorgeschlagen wurde; in Wirklichkeit sind die 
an Ort und Stelle existierenden Boote nach Vornahme 
einiger nicht sehr teurer Verbesserungen den in dieser 
Region herrschenden natürlichen Bedingungen besser 
angepaßt und selbstverständlich viel billiger als die 
vorgeschlagenen Neuanschaffungen. 15.29. Aufgrund der Vorstudie zum Wasserkraftwerk 
von Mukungwa in Ruanda, deren Qualität nach 
Ansicht der zuständigen Dienststellen der Kommission 
mäßig war, kam es zu einem Rechtsstreit über den Auf­
trag für die Bauarbeiten und zu einer 15%igen Verteue­
rung des Projekts. Der beauftragte Bauunternehmer, 
Tabelle 15.2 — 4. und 5. EEF: Stand der Verwendung der Mittelzuweisungen am 31.12.1984, nach Empfängerländern 
Empfängerland 4. EEF 
Mittelzu­
weisung 
(Mio ECU) Verwen­
dungsrate 
(%) 5. EEF 
Mittelzu­
weisung 
(Mio ECU) Verwen­
dungsrate 
(%) Empfängerland 4. EEF 
Mittelzu­
weisung 
(Mio ECU) Verwen­
dungsrate 
(%) 5. EEF 
Mittelzu­
weisung 
(Mio ECU) Verwen­
dungsrate 
(%) 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) 
I. AKP-Staaten: 
Äthiopien 
Tansania 
Zaire 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Kenia 
Madagaskar 
Niger 
Burkina Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Benin 
Elfenbeinküste 
Zentralafrikanische 
Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Suriname 
Mauritius 
Guyana 118,2 
103,4 
96,5 
90,6 
73,6 
73,5 
72,0 
69,2 
68,5 
68,0 
67,9 
64,0 
63,6 
59,0 
58,7 
58,1 
55,3 
51,9 
48,0 
45,1 
44,3 
40,0 
37,3 
35,7 
33,6 
31,1 
30,0 
25,0 
22,0 
20,0 
20,0 
19,0 
18,0 
15,3 
12,8 84,9 
84,0 
81,2 
84,2 
66,2 
88,6 
96,1 
87,1 
89,6 
79,0 
89,5 
96,4 
74,7 
89,2 
95,9 
78,5 
76,5 
90,6 
97,7 
86,3 
71,8 
72,8 
90,9 
88,0 
93,5 
83,0 
97,3 
69,2 
75,0 
88,0 
63,0 
86,3 
45,0 
68,6 
98,4 141,0 
120,7 
104,0 
103,0 
87,0 
96,0 
88,0 
78,0 
80,5 
84,5 
80,0 
80,0 
79,3 
69,0 
79,0 
77,0 
69,0 
62,0 
60,0 
58,0 
55,0 
54,0 
49,0 
43,0 
43,0 
48,5 
31,5 
31,0 
29,0 
25,0 
26,4 
23,0 
18,0 
20,5 
14,6 32,4 
22,1 
22,1 
50,2 
16,3 
23,8 
18,5 
25,0 
26,7 
31,8 
13,1 
21,6 
27,4 
21,9 
30,0 
17,7 
11,0 
21,9 
10,2 
9,3 
12,4 
30,9 
35,7 
48,4 
28,8 
12,2 
36,5 
7,7 
18,3 
19,2 
12,1 
17,8 
10,6 
22,9 
28,1 Übertrag Zwischen­
summe 
Swasiland 
Gambia 
Papua- Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Antigua u. Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Belize 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
Säo Tome und 
Principe 
St. Lucia 
St. Vincent 
Westsamoa 
Seschellen 
Tonga 
Trinidad und 
Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
II. Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
Rückstellungen 1 809,2 
12,0 
11,3 
10,0 
9,9 
9,5 
9,3 
9,0 
2,6 
4,0 
6,3 
3,9 
2,0 
2,0 
7,0 
3,5 
1,8 
3,2 
3,0 
4,6 
2,4 
3,2 
10,3 
0,6 
303,9 
104,0 
47,2 94,2 
88,5 
73,0 
97,0 
91,6 
72,0 
63,3 
61,1 
73,1 
92,5 
82,5 
53,8 
25,0 
95,0 
94,3 
45,7 
94,4 
25,0 
0,0 
93,5 
95,8 
84,4 
27,2 
100,0 
74,2 
95,2 2 207,5 
18,5 
14,0 
23,0 
13,0 
16,0 
12,0 
50,0 
49,0 
2,7 
2,1 
3,7 
5,5 
16,0 
14,5 
5,4 
3,5 
3,5 
8,5 
4,0 
4,0 
3,7 
3,7 
6,2 
3,6 
4,1 
10,5 
1,0 
4,5 
631,5 
AKP insgesamt (1 + II) 
III. ÜLG-FÜD 2 397,5 
67,6 81,2 
70,9 3 147,4 
50,6 10,3 
22,1 
3,9 
39,2 
40,0 
7,5 
2,2 
15,9 
0,0 
4,8 
27,0 
1,8 
4,4 
9,7 
27,8 
5,7 
5,7 
4,7 
12,5 
52,5 
40,5 
64,9 
72,6 
16,7 
7,3 
10,5 
40,0 
26,7 
20,5 
2,2 — 
22,3 
12,6 
Zwischensumme 1 809,2 — 2 207,5 — Insgesamt 2465,1 81,0 3198,0 22,1 
Tabelle 15.3 — Prozentualer Anteil der vom Hof in einigen Ländern geprüften Hilfen 
Samoa 
88,6 % Vanuatu 
92,7 % Fidschi 
93,8 % Papua-
Neuguinea 
84,3 % Burundi 
51,4% Ruanda 
81,7% Sierra Leone 
55,4 % 
112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
der vor Beginn der Bauarbeiten eine Entschädigungs­
garantie für alle unvorhersehbaren geologischen 
Erschwernisse durchgesetzt hatte, machte diese Klausel 
wiederholt geltend, was zu manchen Streitigkeiten zwi­
schen den Parteien führte. 
15.30. Eine EG-Maßnahme in Sierra Leone hatte zum 
Ziel, den Bezirk von Koinadugu, in dem mit EEF-Mit-
teln ein Projekt zur integrierten ländlichen Entwicklung 
finanziert wurde, an die Außenwelt anzubinden. Dazu 
sollte die Straße von Makeni nach Kabala ausgebaut 
und asphaltiert werden. Diese Arbeiten wurden jedoch 
nur im Abschnitt Makeni—Fadugu durchgeführt. Da 
die restlichen 40 km zwischen Fadugu und Kabala in 
der Regenzeit nur schwer befahrbar sind, ist der Bezirk 
Koinadugu während eines Großteils des Jahres auch 
weiterhin nur sehr schlecht zugänglich: Die zuständi­
gen Behörden hätten sich bei gleichen Kosten für eine 
weniger aufwendige, aber dafür Makeni und Kabala 
vollständig verbindende Straße entscheiden können. 
Koordination der Maßnahmen der Gemeinschaft mit 
denen der Empfängerländer 
15.31. Einige Vorhaben werden sowohl aus dem EEF 
als auch aus Mitteln des Empfängerlandes finanziert. 
Wenn dieses jedoch seine Zusagen nicht einhält, kann 
die Realisierung des Vorhabens beträchtlich verzögert 
oder sogar ganz in Frage gestellt werden. So blieb z. B. 
in Sierra Leone eine Schule für ärztliche Hilfsberufe, 
deren Bau vom EEF im Rahmen eines Programms zum 
Ausbau des Gesundheitswesens bezuschußt worden 
war, zwei Jahre lang unbenutzt, da die Regierung den 
von ihr übernommenen Verpflichtungen nicht nach­
kam. Die Versorgung der Schule mit Wasser und Strom 
blieb nämlich aus, und das Gesundheitsministerium 
war nicht in der Lage, zum gegebenen Zeitpunkt die 
Lehrkräfte auszuwählen und die Lehrpläne aufzustel­
len. Die Verlegung der entsprechenden Wasser- und 
Stromleitungen wurde dann letzten Endes vom EEF 
übernommen. 
15.32. Ein ebenfalls Sierra Leone betreffendes und 
aus EG-Mitteln finanziertes Projekt, das die Lieferung 
von medizinischen Geräten vorsah, war fünf Jahre 
nach dem vertraglich vorgesehenen Termin immer noch 
nicht abgeschlossen. Die Röntgenapparate konnten 
erst mit vierjähriger Verspätung installiert werden, da 
das Gesundheitsministerium seiner Verpflichtung, die 
entsprechenden Gebäude errichten und die elektri­
schen Anschlüsse legen zu lassen, nicht ordnungsge­
mäß nachgekommen war. Derartige Apparaturen hät­
ten erst nach Fertigstellung der zu ihrem Betrieb not­
wendigen Gebäude und Anschlüsse geliefert werden 
dürfen. Darüber hinaus konnten auch die für die tech­
nische Hilfe zuständigen Experten, die mit der War­
tung der Apparate und der Ausbildung des erforderli­
chen Personals betraut worden waren, ihrer Aufgabe 
nicht nachkommen, weil die zuständige Verwaltungs­
behörde zu spät ein Transportfahrzeug kaufte und die 
für die Ausbildung in Frage kommenden Personen 
nicht rechtzeitig auswählte. 15.33. Auch die Ambulatorien, die in Sierra Leone im 
Rahmen eines Programms von Kleinstprojekten im 
Gesundheitswesen finanziert wurden, werden nicht 
oder nur wenig genutzt, da die Regierung das dafür 
notwendige Mobiliar und die medizinischen Geräte 
noch nicht geliefert hat. 
15.34. Die Schwierigkeiten bei diesen drei Vorhaben 
sind ein Indiz für die mangelhafte Kohärenz, mit der 
die Dienststellen der Kommission vorgegangen sind, 
als sie die Lieferung von Ausrüstungen finanzierten, 
ohne sich zu vergewissern, ob auch die für ihre Nut­
zung notwendigen Voraussetzungen materieller und 
personeller Art erfüllt waren. Außerdem scheint die 
Kommission nicht immer genug Vorsicht walten zu las­
sen, was die von bestimmten Empfängerländern über­
nommenen Verpflichtungen anbelangt. Bei sorgfältiger 
Prüfung der Haushaltssituation dieser Staaten ließe 
sich sicherlich in manchen Fällen verhindern, daß die 
gegebenen Zusagen nicht eingehalten werden. 
Rolle der technischen Hilfe bei der Durchführung der 
Vorhaben 
15.35. Bei mehreren geprüften Vorhaben war die 
Durchführung der Maßnahmen der technischen Hilfe 
wenig zufriedenstellend. So waren z. B. die Bauplätze 
für die Wohnhäuser, Büro- und Dienstgebäude, die im 
Zuge des Vorhabens zur Erschließung der Grenzzone 
zwischen den Stromeinzugsgebieten von Kongo und 
Nil in Ruanda errichtet wurden, nicht sehr überlegt 
ausgewählt worden, da sich durch ihre extreme Streu­
ung die Kosten für die Wasser- und Elektrizitätsversor­
gung erhöhten. 
15.36. In der ersten Phase des Projekts zur integrierten 
ländlichen Entwicklung in Koinadugu in Sierra Leone 
waren die Leistungen der mit der technischen Hilfe 
betrauten Beratungsfirma äußerst unzulänglich. Die zu 
tief angelegten Bewässerungskanäle erschwerten die 
Regulierung des Wasserstandes in den Reisfeldern 
beträchtlich. Trotz dieser mangelhaften Leistungen 
wurde die technische Hilfe auch in der zweiten Projekt­
phase derselben Firma übertragen. 
Schlußfolgerungen 
. 15.37. Die Mängel, die der Hof bei mehreren der 1984 
gründlich von ihm geprüften 51 Vorhaben festgestellt 
hat, wurden von ihm bereits in den vorhergehenden 
Haushaltsjahren beanstandet; sie betreffen 
(a) die Qualität der Studien, 
(b) die Grundkonzeption einiger agroindustrieller Vor­
haben, 
(c) die Rolle der technischen Hilfe, 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 113 
(d) die Unterhaltung der fertiggestellten Anlagen, 
(e) die Arbeitsweise der Projektträger. 
15.38. Die Tatsache, daß sich diese Bemerkungen 
ständig wiederholen, zeigt, daß die Kommission daraus 
nicht genügend Konsequenzen für die Methoden gezo­
gen hat, nach denen sie bei der Gewährung und Ver­
waltung der Entwicklungshilfe vorgeht. In diesem 
Zusammenhang möchte der Hof noch einmal sein 
Bedauern darüber äußern, daß es kein Instrument zur 
systematischen zentralen Erfassung und Auswertung 
der Erfahrungen gibt, die mit der Durchführung von 
aus EEF-Mitteln finanzierten Vorhaben gleicher Art 
gemacht werden. Durch die Schaffung eines solchen 
Instruments könnte erreicht werden, daß die Verant­
wortlichen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen 
und daß sich dadurch künftig viele Fehler vermeiden 
lassen. 
Gleitpreiskla useln 
15.39. Die Kommission hat die Finanzierung von 
einigen Aufträgen genehmigt, bei denen die Gleitpreis­
klauseln dazu führen können, daß den Auftragnehmern 
Beträge gezahlt werden, die höher als die ihnen wirk­
lich entstandenen zusätzlichen Kosten sind. Zu solchen 
ungerechtfertigten Gewinnen kommt es, wenn die 
Preisänderungen ausschließlich anhand der Preisindi­
zes des Empfängerlandes berechnet werden und nicht, 
wie bei dem in europäischen Währungen zahlbaren 
Teil des Auftrags üblich, anhand der europäischen 
Preisindizes. 
15.40. Ein Beispiel dafür ist ein im April 1984 abge­
schlossener Vertrag über die Durchführung von Bauar­
beiten in Guinea-Bissau mit einem Auftragswert von 
4,6 Mio ECU. Der auf Guinea-Pesos lautende Vertrag 
sah vor, daß 91,5% der Vertragssumme und der zum 
Ausgleich der Preisschwankungen bestimmten Beträge 
in französischen Francs zu einem festen Wechselkurs 
zu zahlen seien, der vor der 50%igen Abwertung des 
Peso im Januar 1984 festgesetzt wurde. Obwohl sich für 
den Auftragnehmer die Kosten für Baumaterialien und 
Kraftstoff in französischen Francs durch die Abwer­
tung des Peso nicht änderten, bewirken die Gleitpreis­
klauseln, denen die in Guinea-Bissau geltenden Preis­
indizes zugrunde liegen, daß sich der Rechnungsbetrag 
in französischen Francs zu seinen Gunsten fast verdop­
pelt. 
Finanzierungsmodalitäten und 
Sonderdarlehen 
15.41. Für ein Vorhaben zur Errichtung von zwei Rin­
derzuchtfarmen in Bogia und Rigo in Papua-Neugui­
nea gewährte die Gemeinschaft eine Hilfe in Form 
eines Zuschusses von 0,5 Mio ECU und eines Darle­hens von 1,3 Mio ECU. Das Darlehen, das dem Staat 
gewährt wurde, war mit 1 % zu verzinsen und hatte eine 
Laufzeit von 40 Jahren mit einem Tilgungsaufschub 
von 10 Jahren. Gemäß den Bestimmungen des Finan­
zierungsabkommens verlieh dann der Empfängerstaat 
einen Teil dieses Darlehens an die Rinderzuchtfarm in 
Bogia weiter. Dieses Kreditgeschäft erfolgte zu folgen­
den Konditionen: Für die erste Tranche in Höhe von 
140 000 ECU betrug der Zinssatz 9 % und für die zweite 
Tranche in Höhe von 90 000 ECU 7,5 %; die Laufzeit 
beider Tranchen zusammen betrug 12 Jahre bei vier til­
gungsfreien Jahren. 
15.42. Diese Darlehenskonditionen, die sich nicht 
sehr von denen der gewerblichen Kreditgeber unter­
scheiden, verschlechtern die Chancen der Farm in 
Bogia, während der nicht tilgungsfreien Jahre der Dar­
lehenslaufzeit ohne Verlust zu arbeiten, ganz beträcht­
lich. Die laufenden Betriebsausgaben der Farm dürften 
ohne die Kosten der technischen Hilfe bei etwa 40 000 
ECU liegen, wodurch bei Berücksichtigung der Ent­
wicklung der Einnahmen nur 35 000 ECU für Investi­
tionen und den jährlichen Schuldendienst übrigblei­
ben. Dieser wird sich 1987 auf 43 000 ECU und 1992 
auf 65 000 ECU belaufen. Wären bei der Ausarbeitung 
des Finanzierungsvorschlags die voraussichtlichen 
„Cash-flow"-Beträge ermittelt worden, so hätte sich 
gezeigt, daß der vorgeschlagene Finanzierungsplan völ­
lig unrealistisch ist. 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (Stabex) 
Analyse der Entwicklung der Ausfuhr und der Produktion 
(Artikel 39 Absatz 3 des Abkommens Lome II) 
15.43. Artikel 39 Absatz 3 schreibt vor: „Werden bei 
der Prüfung der Entwicklung der Ausfuhr nach allen 
Bestimmungen und der Produktion der betreffenden 
Ware durch den antragstellenden AKP-Staat sowie der 
Nachfrage in der Gemeinschaft erhebliche Veränderun­
gen festgestellt, so finden zwischen der Kommission 
und dem antragstellenden AKP-Staat Konsultationen 
statt, um zu ermitteln, ob und inwieweit sich diese Ver­
änderungen auf den Transferbetrag auswirken kön­
nen." Betrachtet man nun das Beispiel Westsamoa im 
Anwendungsjahr 1982 (Kakaobohnen — Transferzah­
lungen in Höhe von 0,6 Mio ECU), dann erhebt sich 
die Frage, welche Kriterien die Kommission bei der 
Anwendung dieser Vorschriften zugrunde legt. Im 
Jahre 1982 wurden nämlich nur 30,6 % der gesamten 
vermarkteten Kakaobohnenproduktion exportiert, 
gegenüber 100% in den sieben vorangegangenen Jah­
ren. Man hätte also erwarten können, daß die Trans­
feransprüche um einen entsprechenden Prozentsatz 
gekürzt werden. Die Kommission reduzierte die Trans­
ferzahlung aber nur um 62,1 %, wobei sie davon aus­
ging, daß die Produktion des Monats Dezember 1982 
zum ersten Mal seit sieben Jahren nicht vollständig 
abgesetzt werden konnte. 
114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
Genauigkeit der Statistiken 
15.44. Wie die beiden folgenden Beispiele zeigen, 
mangelt es den von einigen AKP-Staaten übermittelten 
Ausfuhrstatistiken manchmal an Genauigkeit: 
(a) Westsamoa: Anwendungsjahr 1981 (Kakaobohnen 
— Transfer in Höhe von 1,2 Mio ECU). 
Nach den vom Empfängerland übermittelten 
Angaben lagen die Ausfuhren nach allen Bestim­
mungen in den sieben Jahren von 1975 bis 1981 um 
insgesamt 596 Tonnen bzw. um 6,6 % über der ver­
markteten Produktion. Bei den Konsultationen, die 
der Reduzierung der Transferzahlungen (wegen der 
Veränderung der Handelsströme und des Rück­
gangs des exportierten Teils der Produktion) vor­
ausgingen, beanstandete die Kommission zwar 
diese Angaben und sprach von einer Verfälschung 
des Zahlenmaterials, ohne jedoch Schritte zur 
Beseitigung des Mißstandes einzuleiten. 
(b) Sierra Leone: kein Transfer. 
Die mangelnde Zuverlässigkeit der Statistiken zeigt 
sich daran, daß dieses Land der Kommission für 
das Anwendungsjahr 1983 fünf verschiedene Ver­
sionen der Statistik über die Kaffeeausfuhren über­
mittelte. 
Zu hoher Ausgleich für den Rückgang der Ausfuhrerlöse 
15.45. Die Kommission hat in einigen der geprüften 
Fälle einen so hohen Ausgleich für den Rückgang der 
Ausfuhrerlöse gezahlt, daß das Empfängerland zusam­
men mit den im betreffenden Jahr erzielten Ausfuhrer­
lösen über Gesamteinnahmen verfügte, die die der 
Referenzperiode übertrafen. Für diese wohl kaum zu 
rechtfertigende Praxis sollen zwei Beispiele genannt 
werden: 
(a) Papua-Neuguinea: Anwendungsjahr 1982 (Kaffee 
— Transfer in Höhe von 16,3 Mio ECU). 
Bei Kaffee erzielte Papua-Neuguinea durch den 
Transfer von 16,3 Mio ECU, der zu den Gesamt­
ausfuhrerlösen dieses Jahres in Höhe von 107,9 
Mio ECU hinzukam, Einnahmen im Gesamtbetrag 
von 124,2 Mio ECU, obwohl sich die Gesamtaus­
fuhrerlöse in der Referenzperiode nur auf durch­
schnittlich 118,3 Mio ECU belaufen hatten. Der 
Ausgleich für die entgangenen Ausfuhrerlöse war 
also um 5,9 Mio ECU zu hoch. 
(b) Sierra Leone: Anwendungsjahr 1982 (Kakaoboh­
nen — Transfer in Höhe von 2,4 Mio ECU). 
Für Kakaobohnen erhielt Sierra Leone eine Trans­
ferzahlung von 2,4 Mio ECU, die zusammen mit 
den Ausfuhrerlösen dieses Jahres in Höhe von 14,9 
Mio ECU zu Gesamteinnahmen von 17,3 Mio 
ECU führte, obwohl in der Referenzperiode nur 
Gesamtausfuhrerlöse von durchschnittlich 16,9 
Mio ECU erzielt worden waren. In diesem Fall war 
der Ausgleich für den Rückgang der Ausfuhrerlöse 
daher um 0,4 Mio ECU zu hoch. Verwendung der transferierten Mittel (Artikel 41 Absatz 
2 und 3 des Abkommens Lome II) 
15.46. Der Transferantrag enthält in der Regel die 
gemäß Artikel 41 Absatz 2 vorgeschriebenen Angaben 
über die wahrscheinliche Verwendung der transferier­
ten Mittel, doch sind diese häufig sehr allgemein ge­
halten. 
15.47. Dagegen unterrichten die AKP-Staaten die 
Dienststellen der Kommission nur selten innerhalb der 
in Artikel 41 Absatz 3 vorgesehenen Frist; nach dieser 
Vorschrift teilt „der begünstigte AKP-Staat... der 
Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach der 
Unterzeichnung des Transferabkommens mit, wofür er 
die Transferbeträge verwendet hat". 
15.48. Diese Feststellung des Hofes soll anhand von 
zwei Fällen erläutert werden: 
(a) Vanuatu: Anwendungsjahre 1981 und 1982. 
Der Kommission wurde kein Bericht übermittelt, 
und erst beim Kontrollbesuch des Hofes im Juli 
1984 konnten die Prüfer Informationen über die 
Verwendung der transferierten Mittel einholen. 
(b) Papua-Neuguinea: Anwendungsjahre 1981 und 
1982. 
Der Gegenwert der Transferzahlungen wurde 
zunächst als Einnahme in den Haushaltsplänen 
1983 und 1984 dieses Landes ausgewiesen, und erst 
anläßlich des Kontrollbesuchs des Hofes, der eben­
falls im Juli 1984 stattfand, übermittelte die Regie­
rung ein Verzeichnis der Vorhaben, für die die 
transferierten Mittel ihrer Aussage nach verwendet 
worden sind. 
Schnell durchführbare Vorhaben 
15.49. Durch Beschluß des AKP-EWG-Botschafter-
ausschusses vom 5. August 1982 wurde eine zusätzliche 
Beitragszahlung von 40 Mio ECU zur Finanzierung 
von schnell durchführbaren Vorhaben auf verschiedene 
AKP-Staaten aufgeteilt. Es ist jedoch festzustellen, daß 
die Auswahl und Durchführung derartiger Vorhaben 
nur sehr langsam vor sich geht. Am 31. Dezember 1984 
beliefen sich nämlich die Mittelbindungen auf 35,1 
Mio ECU oder 88 % der Gesamtsumme, während die 
Zahlungen nur 11,2 Mio ECU oder 28% des Gesamt­
betrags erreichten. 
Regionale Zusammenarbeit 
15.50. Für die regionale Zusammenarbeit wurden im 
Rahmen des vierten EEF 339 Mio ECU und im Rah­
men des fünften EEF 631,5 Mio ECU bereitgestellt. Zu 
den finanzierten Vorhaben gehören Infrastrukturinve­
stitionen, insbesondere im Verkehrs- und Nachrichten-
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 115 
wesen, die nur einer begrenzten Anzahl von AKP-Staa-
ten zugute kommen, aber auch Maßnahmen von allge­
meinerer Bedeutung, wie z. B. Sektorstudien, Maßnah­
men zur Absatzförderung und Zuschüsse an gemein­
same Einrichtungen wie das Zentrum für industrielle 
Entwicklung oder das Technische Zentrum für Zusam­
menarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen 
Bereich. 
15.51. Für die regionalen Investitionsvorhaben gelten 
ähnliche Verwaltungsverfahren wie für die nichtregio­
nalen Vorhaben dieser Art. Dagegen sind die Verfah­
ren, nach denen die in Brüssel verwalteten Maßnah­
men von allgemeinerer Bedeutung abgewickelt werden, 
nicht eindeutig festgelegt. Bei zwei Dritteln der vom 
Hof geprüften 70 Regionalvorhaben enthielten die 
Akten der Finanzdienststelle der Generaldirektion „Entwicklung" keinen Finanzierungsantrag, und die 
Kommission nahm die Mittelbindungen nach einem 
beschleunigten Verfahren vor, an das sich keine Finan­
zierungsabkommen anschlossen. Offenbar stützt sich 
die Kommission bei Aushandlung und Abschluß der 
Aufträge in manchen Fällen lediglich auf einen Vor­
schlag des Sekretariats der AKP-Staaten, legt die 
Ergebnisse ihrer Verhandlungen anschließend nicht 
mehr den begünstigten AKP-Staaten zur Beurteilung 
vor und übermittelt keine Informationen über den wei­
teren Verlauf des Vorhabens. Bei sechs erteilten Aufträ­
gen war außerdem keine Vorlage der Belege vereinbart 
worden. Schließlich sehen einige Verträge besonders 
großzügige Konditionen vor, so z. B. eine monatliche 
Vergütung von 9 500 ECU, zu der noch eine Erstattung 
der Kosten in der Karibik und ein Tagegeld von 
170 ECU in Europa hinzukommen. 
(•) ABl. C 344 vom 31. 12. 1982, S. 119, Ziffer 15.11. 
(2) ABl. C 357 vom 31.12. 1983, S. 134, Ziffer 15.15. 
(3) ABl. C 348 vom 31. 12. 1984, S. 123, Ziffer 15.14. 

16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 117 
ANHANG I 
Verteilung der Aufgabenbereiche 
auf die einzelnen Mitglieder des Rechnungshofes 
am 29. November 1985 
Sekretariat, Personal und Verwaltung des Hofes, Außenbeziehungen Marcel MART 
Präsident 
Prüfungsgruppe I 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie Michael N. MURPHY 
Eigene Mittel Keld BRIXTOFTE 
Prüfungsgruppe II 
Europäischer Sozialfonds 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
tung (mit Ausnahme der Maßnahmen mit regionaler Zweckbestimmung) 
Fischerei Paul GAUDY 
Europäische Entwicklungsfonds Aldo ANGIOI 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern Pierre LELONG 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Andrej. MIDDELHOEK 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
tung (Maßnahmen mit regionaler Zweckbestimmung) 
118 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Prüfungsgruppe III 
Prüfungsfragen allgemeiner Art Marcel MART 
Anleihe- und Darlehenstätigkeiten 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
Allgemeine Rechnung 
Rechnungsführungsgrundsätze 
Personalausgaben und Sachausgaben der Organe Lothar HAASE 
Stergios VALLAS 
Ausgaben in den Bereichen Forschung und Investition, Energie und gewerbliche Wirtschaft 
Externe Einrichtungen Charles J. CAREY 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 119 
ANHANG II 
Berichte und Stellungnahmen des Rechnungshofes 
Der Rechnungshof ist nach den Bestimmungen der Verträge 
verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstatten. Nach den Verträ­
gen und gewissen anderen geltenden Rechtsvorschriften hat er 
außerdem die Pflicht, Jahresberichte über bestimmte Gemein­
schaftseinrichtungen und Gemeinschaftstätigkeiten zu erstel­
len. Die Verträge räumen dem Hof ferner das Recht ein, seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorzulegen und auf An­
trag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abzuge­
ben. In der folgenden Aufstellung sind alle Berichte und Stel­
lungnahmen aufgeführt, die vom Hof in dem am 29. Novem­
ber 1985 endenden Fünfjahreszeitraum verabschiedet worden 
sind. 
Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den 9. Dezember 1980 ABl. C 30 
Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des Finanzmechanismus vom 11.2.1981 
und der zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Finanzregelung für den 5. Europa- 9. Dezember 1980 ABl. C 45 
ischen Entwicklungsfonds vom 4. 3.1981 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ein- 18. Dezember 1980 ABl. C 358 
führung einer Abgabe auf den Lachsfang in der Ostsee durch Schiffe der vom 31.12.1980 
Gemeinschaft 
Sonderbericht über die Veröffentlichungs-, Druck- und Reproduktionspra- 8. Januar 1981 
xis der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften ABl. C 150 
vom 19.6.1981 
Bemerkungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Fi- 19. Februar 1981 
nanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den EAGFL, Ab­
teilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung 
und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Finanzregelung zur Anwendung 14. Mai 1981 
des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durch­
führung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt Nicht 
veröffentlicht 
Untersuchung über die Entwicklung des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Berlin) 
Untersuchung über die Entwicklung der Europäischen Stiftung zur Verbes­
serung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1979 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur für 
1980 
Bericht über den Jahresabschluß 1980 des JET 5. März 1981 
5. März 1981 
9. April 1981 
30. April 1981 
30. April 1981 Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 156 
vom 25.6.1981 
S. 10 
120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Bemerkungen zum Finanzgebaren der EGKS für das Haushaltsjahr 1979 21. Mai 1981 Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur An- 21. Mai 1981 ABl. C 232 
derung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt- vom 11.9.1981 
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
Bericht über das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen 18. Juni 1981 Beim Hof 
(„Reseau d'information compable agricole — RICA") verfügbar 
Sonderbericht über die Kautionen, Sicherheiten und Garantien, die bei 18. Juni 1981 ABl. C 249 
Maßnahmen zu stellen sind, welche zu Ausgaben des EAGFL, Abteilung vom 29.9.1981 
Garantie, führen 
Bericht über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1980 26. Juni 1981 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der 26. Juni 1981 Nicht 
Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Rechnungsjahr 1980 veröffentlicht 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung 26. Juni 1981 Nicht 
der Berufsbildung (Berlin) für das Rechnungsjahr 1980 veröffentlicht 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend 10. September 1981 ABl. C 282 
den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des Finanzmecha- vom 5. 11.1981 
nismus und der zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Kö- S. 15 
nigreichs 
Vierter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980 
Studie über die Finanzsysteme der Europäischen Gemeinschaften (1981) 
Sonderbericht über die Auslands- und Expatriierungszulagen 
Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Än­
derung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
Sonderbericht über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen inner­
halb der Gemeinschaft 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur für 
1981 
Bericht über den Jahresabschluß 1981 des Gemeinsamen Unternehmens 
JET 
Bericht (Artikel 78 f Absatz 5 EGKS) über den Jahresabschluß der EGKS 
zum 31. Dezember 1981 26. November 1981 
26. November 1981 
4. Februar 1982 
18. Februar 1982 
18. März 1982 
29. April 1982 
29. April 1982 
27. Mai 1982 ABl. C 344 
vom 31. 12.1981 
ABl. C 342 
vom 31. 12. 1981 
Beim Hof 
verfügbar 
ABl. C 122 
vom 13. 5.1982 
ABl. C 143 
vom 7. 6. 1982 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht (Bemerkungen) über die Abgeordnetenkasse des Europa- 6. Juli 1982 ABl. C 202 
ischen Parlaments vom 5.8.1982 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 121 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Sonderbericht über die Anleihe- und Darlehensoperationen 19. Juli 1982 ABl. C 319 
vom 6. 12.1982 
Sonderbericht über die Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen bei 
der Gewährung von Beihilfen für Investitionen mit regionaler Zweckbe­
stimmung 30. Juli 1982 ABl. C 345 
vom 31. 12.1982 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1980 30. Juli 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht zum Gemeinschaftssystem für den aktiven Veredelungsver­
kehr 16. September 1982 ABl. C 88 
vom 30. 3. 1983 
Stellungnahme 1/82 zu vier Vorschlägen für Verordnungen des Rates zur 
Änderung bestimmter Vorschriften für das Europäische Zentrum für die 
Förderung der Berufsbildung sowie für die Europäische Stiftung zur Ver­
besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 16. September 1982 ABl. C 324 
vom 10. 12. 1982 
Sonderbericht über die Como- Betrugsaffäre 
Sonderbericht über die Gemeinsame Forschungsstelle — Finanzverwaltung 
der Mehrjahresforschungsprogramme 16. September 1982 
7. Oktober 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Beim Hof 
verfügbar 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Rechnungsjahr 1981 7. Oktober 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung 
der Berufsbildung (Berlin) für das Rechnungsjahr 1981 7. Oktober 1982 
Sonderbericht über Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse (Anhang zum 
EGKS-Jahresbericht — Haushaltsjahr 1980) 12. Oktober 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht (Bemerkungen) über den Rechnungsabschluß des EAGFL, 
Abteilung Garantie — Das Rechnungsabschlußverfahren und seine Funk­
tionsweise 12. Oktober 1982 ABl. C 313 
vom 29. 11.1982 
Stellungnahme 2/82 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur 
Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der 
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaf­
ten 16. November 1982 ABl. C 133 
vom 20. 5. 1983 
Stellungnahme 3/82 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung und Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Anwendung des Beschlusses vom 
21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmit­
tel 16. November 1982 ABl. C 151 
vom 9. 6. 1983 
Bericht über die Darlehen für den Wohnungsbau (Anhang zum EGKS-Jah­
resbericht— Haushaltsjahr 1981) 25. November 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Fünfter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981 25. November 1982 ABl. C 344 
vom 31. 12. 1982 
Stellungnahme 4/82 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission 
über Finanzvorschriften für die Europäische Agentur für Zusammenarbeit 
und Bestimmungen über die Beziehungen zwischen der Agentur und der 
Kommission 9. Dezember 1982 Nicht 
veröffentlicht 
122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Stellungnahme 5/82 zu dem Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Än­
derung der Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 betreffend zusätzliche Maß­
nahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs 16. Dezember 1982 ABl. C 160 
vom 18.6.1983 
Stellungnahme 6/82 zu dem Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates 
betreffend ein Sonderprogramm für Energieentwicklung 16. Dezember 1982 ABl. C 199 
vom 26.7.1983 
S.7 
Stellungnahme 7/82 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 zur Verwendung der ECU 
in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten 2. Februar 1983 ABl. C 199 
vom 26. 7.1983 
S.8 
Sonderbericht 1/83 über die Ausgaben des Europäischen Parlaments für 
Interparlamentarische Konferenzen 10. März 1983 Beim Hof 
verfügbar 
Sonderbericht 2/83 über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 
1078/77 und (EWG) Nr. 1041/78 zur Einführung einer Prämienregelung für 
die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstel­
lung der Milchkuhbestände 14. April 1983 ABl. C 278 
vom 17. 10. 1983 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1981 
Bericht über den Jahresabschluß 1982 des JET 
Sonderbericht 3/83 über die Restaurants, Kantinen, Cafeterias und Beam­
teneinkaufszentren 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur für 
1982 
Sonderbericht 4/83 über die Bewirtschaftung der Mittel des Programms für 
die Lieferung von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln an Polen 
Sonderbericht 5/83 über die Beihilfe für zu Kasein und Kaseinaten verar­
beitete Magermilch 
Bericht (Artikel 78 f Absatz 5 EGKSV) über den Jahresabschluß der EGKS 
zum 31. Dezember 1982 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Rechnungsjahr 1982 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung 
der Berufsbildung (Berlin) für das Rechnungsjahr 1982 28. April 1983 
28. April 1983 
18. Mai 1983 
26. Mai 1983 
9.Juni 1983 
9. Juni 1983 
22. Juni 1983 
14. Juli 1983 
14. Juli 1983 Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 278 
vom 17. 10. 1983 
ABl. C 41 
vom 15. 2.1984 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht . 
Stellungnahme 1/83 zu dem Entwurf einer Verordnung (EWG) der Kom- 21. Juli 1983 
mission über das Funktionieren der Vorschußregelung für die vom EAGFL, 
Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben Nicht 
veröffentlicht 
Bericht aufgrund der Erklärung des Europäischen Rates vom 18. Juni 1983 6. Oktober 1983 ABl. C 287 
vom 24. 10.1983 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 123 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Sechster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 24. November 1983 ABl. C 357 
vom 31.12. 1983 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1982) über die Rechnungsfüh- 7. Dezember 1983 Nicht 
rung und das Finanzgebaren veröffentlicht 
Sonderbericht 6/83 über das EDV-System des Europäischen Sozialfonds 15. Dezember 1983 Beim Hof 
verfügbar 
Stellungnahme 2/83 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 
Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungs­
systems gewährte Darlehen 12. Januar 1984 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das Haus­
haltsjahr 1982 23. Februar 1984 ABl. C 55 
vom 28. 2.1984 
Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme 4/83 zur zweiten Änderung des Vorschlags für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die 
Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der 
Gemeinschaften 14. März 1984 ABl. C 163 
vom 23. 6. 1984 
Sonderbericht 1/84 über die Koordinierung der Gemeinschaftshilfen zu­
gunsten von Drittländern 14. März 1984 ABl. C 224 
vom 25. 8. 1984 
Stellungnahme 3/83 zu einem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur 
Ermächtigung der Kommission, zur Finanzierung von Innovationen in der 
Gemeinschaft beizutragen 5. April 1984 ABl. C 163 
vom 23. 6.1984 
Sonderbericht 2/84 über die Verwaltung von Entwicklungshilfemitteln der 
Gemeinschaft durch die Europäische Investitionsbank 10. Mai 1984 Beim Hof 
verfügbar 
Stellungnahme 1 /84 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Ra­
tes über ergänzende Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des 
Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen 
Mittel 7.Juni 1984 
Sonderbericht 4/84 über die Durchführung der Richtlinie 77/435 vom 11. Oktober 1984 
27. Juni 1977 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung 
der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des EAGFL-
Garantie sind ABl. C 228 
vom 30. 8.1984 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 der Euratom-Versorgungsagentur 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 des Gemeinsamen Unternehmens 
JET 
Bericht über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1983 
Sonderbericht 3/84 über das Funktionieren der gemeinsamen Marktorgani­
sation für Schaffleisch 19.Juni 1984 
19.Juni 1984 
26. Juni 1984 
19. Juli 1984 Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 234 
vom 4.9.1984 
ABl. C 336 
vom 17. 12. 1984 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 des Europäischen Zentrums für die 24. Oktober 1984 Nicht 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 der Europäischen Stiftung zur Ver- 24. Oktober 1984 Nicht 
besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) veröffentlicht 
124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Siebenter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983 22. November 1984 ABl. C 348 
vom 31. 12.1984 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1983) über die Rechnungsfüh­
rung und das Finanzgebaren 13. Dezember 1984 Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht 5/84 über das Beihilfesystem für zu Futterzwecken verwen­
dete flüssige Magermilch 13. Dezember 1984 ABl. C 91 
vom 12. 4. 1985 
Sonderbericht 1/85 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl 25. April 1985 ABl. C 134 
vom 3. 6.1985 
Stellungnahme 1/85 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des 
Rates zur Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen 
Republik über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbes­
serung der Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen in Portugal 2. Mai 1985 ABl. C 138 
vom 6. 6.1985 
Stellungnahme 2/85 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Eura­
tom, EGKS) des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2892/77 des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 
21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmit­
tel 26. Juni 1985 ABl. C 261 
vom 12. 10. 1985 
Bericht über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1984 26. Juni 1985 Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht 2/85 über das System zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen 26. Juni 1985 
für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Kontrolle der Ausfuhren landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse) ABl. C 215 
vom 26. 8.1985 
und ABl. C 238 
vom 19. 9.1985 
Sonderbericht 3/85 über bestimmte Aspekte der aus Entwicklungshilfemit­
teln der Gemeinschaft finanzierten technischen Zusammenarbeit 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das Haus­
haltsjahr 1983 
Bericht an die Kommission über den Jahresabschluß 1984 der Euratom-
Versorgungsagentur 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 des Gemeinsamen Unternehmens 
JET 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 der Europäischen Stiftung zur Ver­
besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 12. Juli 1985 
17. Juli 1985 
17. Juli 1985 
17. Juli 1985 
17. Oktober 1985 
17. Oktober 1985 Beim Hof 
verfügbar 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1984) über die Rechnungsfüh- 19. November 1985 Nicht 
rung und das Finanzgebaren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle veröffentlicht 
und Stahl 
Achter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 19. November 1985 Dieses ABl. 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 125 
ANHANG III 
Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
und 
zu den Europäischen Entwicklungsfonds 
(1984) 
Vorbemerkungen 
1. Quellen der Finanzdaten 
Die in diesem Anhang dargestellten Finanzdaten sind den Haushaltsrechnungen und Vermögensübersichten der 
Europäischen Gemeinschaften ("•) und der Europäischen Entwicklungsfonds sowie sonstigen von der Kommis­
sion vorgelegten Finanznachweisen entnommen. 
2. Währungseinheit 
Beim Gesamthaushaltsplan werden die Finanzdaten in der für das betreffende Haushaltsjahr geltenden Wäh­
rungseinheit dargestellt, d. h. für 1980 in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) und ab 1981 in ECU (nähere 
Einzelheiten enthält § 1 (1.5)). 
Bei den Europäischen Entwicklungsfonds sind sämtliche Finanzdaten in ECU dargestellt. 
Die Finanzdaten werden in Millionen (Mio) Währungseinheiten, d. h. in Mio ERE oder in Mio ECU, angegeben; sie 
sind jeweils auf eine Zehntelmillion gerundet. 
3. Änderung des Haushaltseingliederungsplans ab 1982 
Im Haushaltsjahr 1982 wurde ein neuer Haushaltseingliederungsplan angewandt. 
Der Hof hat deshalb bei allen Zeitreihen des vorliegenden Jahresberichts den ab dem Haushaltsjahr 1982 gelten­
den Eingliederungsplan zugrunde gelegt und die Finanzdaten der Haushaltsjahre 1980 und 1981 entsprechend 
diesem neuen Plan neu dargestellt. 
Die in § 14 bis § 19 enthaltenen Finanzdaten sind also von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr vergleichbar. 
(1) Für das Haushaltsjahr 1984: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushalts­
plans 1984 (Dok. KOM(85) 185,186,187, 188,189). 
126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
4. Verwendete Abkürzungen und Zeichen 
EG 
EGKS 
EWG 
EAG oder Euratom 
EAGFL 
BSP 
MwSt. 
BFR 
DKR 
DM 
DR 
FF 
IRL 
LIT 
LFR 
HFL 
UKL 
RE 
MioRE 
ERE 
Mio ERE 
ECU 
Mio ECU 
GM 
NGM 
VE 
ZE 
MFV 
MFZ 
B 
DK 
D 
GR 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
UK 
EUR 9/10 
EEF 
AKP 
ÜLG 
FÜD 
Stabex 
Sysmin 
HO 
ABI. 
E 
T 
K 
0,0 
o/o 
§ Europäische Gemeinschaft(en) 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
Europäische Atomgemeinschaft 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
Bruttosozialprodukt 
Mehrwertsteuer 
Belgischer Franken 
Dänische Krone 
Deutsche Mark 
Griechische Drachme 
Französischer Franken 
Irisches Pfund 
Italienische Lira 
Luxemburgischer Franken 
Niederländischer Gulden 
Pfund Sterling 
Rechnungseinheit (bis 1977) 
Million Rechnungseinheiten 
Europäische Rechnungseinheit (von 1978 bis 1980) 
Million Europäische Rechnungseinheiten 
Rechnungseinheit ab 1. 1. 1981 
Million ECU 
Getrennte Mittel 
Nichtgetrennte Mittel 
Verpflichtungsermächtigungen 
Zahlungsermächtigungen 
Mittel für Verpflichtungen 
Mittel für Zahlungen 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Gesamtbetrag der 9 oder 10 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften 
Europäischer Entwicklungsfonds 
Afrikanische, Karibik- und Pazifik-Staaten 
Überseeische Länder und Gebiete 
Französische überseeische Departements 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse 
System der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse bei Bergbauerzeugnissen 
Haushaltsordnung vom 21. 12. 1977 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Haushaltseinzelplan 
Haushaltstitel 
Haushaltskapitel 
Null oder nicht vorhanden 
Angabe liegt zwischen Null und 0,05 
Prozent 
Paragraph, der sich innerhalb dieses Anhangs auf Texte, Schaubilder und Tabellen 
bezieht 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 127 
Inhalt 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
Seite 
§ 1. Allgemeine Informationen über den Gesamthaushaltsplan 128 
Gesamthaushaltsplan 1984 und Ausführung des Haushaltsjahres 1984 
§ 2. Gesamthaushaltsplan 1984: Veranschlagte Einnahmen 132 
§ 3. Gesamthaushaltsplan 1984: Veranschlagte Ausgaben — Mittel für Zahlungen 133 
§ 4. Gesamthaushaltsplan 1984: Mittel für Verpflichtungen 134 
§ 5. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen 1984 135 
§ 6. Verwendung der 1984 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen 136 
§ 7. Verwendung der 1984 verfügbaren Mittel für Zahlungen 137 
§ 8. Im Haushaltsjahr 1984 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 138 
§ 9. Verwendungsraten der im Haushaltsjahr 1984 verfügbaren Mittel 139 
§ 10. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 1984 140 
§11. Im Haushaltsjahr 1984 getätigte Zahlungen, nach Bereichen und nach begünstigten Mitgliedstaaten 141 
§ 12. EAGFL-Garantie: Im Haushaltsjahr 1984 getätigte Zahlungen, nach Märkten und nach begünstigten 
Mitgliedstaaten 142 
§ 13. Die Strukturfonds: Im Haushaltsjahr 1984 eingegangene Verpflichtungen und getätigte Zahlungen, nach 
begünstigten Mitgliedstaaten 143 
Historische Entwicklung der Ausführung des Gesamthaushaltsplans (1980 -1984) 
§14. Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 1980-1984, nach Bereichen 144 
§15. Verwendungsraten der Mittel für Zahlungen von 1980 bis 1984, nach Bereichen 145 
§16. Jährliche Zahlungen im Zeitraum 1980-1984, nach Bereichen 146 
§ 17. Entwicklung der prozentualen Anteile der „jährlichen Zahlungen pro Bereich" am „Gesamtbetrag der jährlichen 
Haushaltszahlungen" (1980-1984) 147 
§18. Jährliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten (1980-1984) 148 
§19. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel, nach Mitgliedstaaten (1980-1984) 149 
Teil 2: Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (Stand: 31.12.1984) 
§20. Allgemeine Informationen über die EEF 150 
§21. Der vierte und fünfte EEF: Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung der Hilfen, Verwendungsraten 151 
§22. Der vierte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 152 
§23. Der vierte EEF: Finanzielle Abwicklung der Hilfen, nach Empfängerländern 153 
§24. Der fünfte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 154 
§25. Der fünfte EEF: Finanzielle Abwicklung der Hilfen, nach Empfängerländern 155 
§26. Der vierte und fünfte EEF: Verwendung der Hilfen, nach Wirtschaftszweigen 156 
§27. Die fünf EEF: Entwicklung der jährlichen Zahlungen (1960-1984) 157 
128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
§ 1. Allgemeine Informationen über den Gesamthaushaltsplan 
1.1. Ursprung des Gesamthaushaltsplans 
Durch den Fusionsvertrag (1) (Art. 20) geschaffen, trat der Gesamthaushaltsplan am 1. 1. 1968 an die Stelle der drei bis dahin 
bestehenden getrennten EG-Haushaltspläne, d. h. des EGKS-Verwaltungshaushaltsplans, des EWG-Haushaltsplans und des 
EAG-Verwaltungshaushaltsplans; der Forschungs- und Investitionshaushalt der EAG wurde ab 1971 durch den Vertrag von 
Luxemburg (2) (Art. 10) in den Gesamthaushaltsplan einbezogen. 
1.2. Rechtsgrundlage 
Rechtsgrundlage für den Gesamthaushaltsplan sind die Finanzvorschriften der Verträge von Paris (3) (Art. 78 EGKS-Vertrag) 
und Rom (*) (5) (Art. 199 bis 209 EWG-Vertrag und Art. 171 bis 183 EAG-Vertrag) und ihre Abänderungen aufgrund des 
Fusionsvertrages (1), des Beschlusses des Rates über die Eigenmittel (6), des Vertrages von Luxemburg (2), des Beitrittsver­
trages (7) und des Vertrages von Brüssel (8). 
Eine Haushaltsordnung (9) gibt detaillierte Bestimmungen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für 
die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Diese Haushaltsordnung ist durch weitere spezifische Rechtsakte zur Haus­
haltsführung ergänzt. 
1.3. Wichtigste Haushaltsprinzipien, welche in den Verträgen und in der Haushaltsordnung festgelegt sind 
Der Haushalt wird für ein Haushaltsjahr bewilligt (Jährlichkeit). Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen 
(Ausgleich). Die Haushaltseinnahmen dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller im Haushalt ausgewiesenen Ausgaben 
(Nonaffektation). Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sind in den Gesamthaushaltsplan einzusetzen (Einheit). 
Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe in den Haushaltsplan und in die Haushaltsrechnung ohne vorherige Ver­
rechnung einzusetzen (Bruttoprinzip). Zu diesen allgemeinen Haushaltsprinzipien bestehen einige Ausnahmen. 
1.4. Inhalt und Gliederung des Gesamthaushaltsplans 
Der Gesamthaushaltsplan umfaßt die Voranschläge für die Verwaltungsausgaben der EGKS und die entsprechenden Einnah­
men, die Einnahmen und Ausgaben der EWG sowie die Einnahmen und Ausgaben der EAG. 
Der Haushalt besteht aus fünf Einzelplänen, die jeweils die Einnahmen- und Ausgabenansätze umfassen: (I) Parlament; 
(II) Rat (im Anhang: Wirtschafts- und Sozialausschuß); (III) Kommission; (IV) Gerichtshof; (V) Rechnungshof. 
Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestimmung in Haushaltslinien (Titel, 
Kapitel, Artikel und Posten) gegliedert. 
1.5. Währungseinheit des Gesamthaushaltsplans 
Bis 1977 wurde der Haushaltsplan in Rechnungseinheiten (RE) aufgestellt und ausgeführt; 1 RE = 0,88867088 g Gold 
(= 1 US-Dollar im Zeitraum von 1934 bis 1972). 
Von 1978 bis 1980 erfolgte die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE); 
1 ERE entspricht dem Gesamtwert folgender Beträge der Währungen der EG-Mitgliedstaaten: 0,828 DM + 0,0885 UKL + 
1,15 FF + 109 LIT + 0,286 HFL + 3,66 BFR + 0,14 LFR + 0,217 DKR + 0,00759 IRL. 
Seit 1981 erfolgt die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans in ECU. Die ECU ist, genau wie die ERE, eine auf einem 
Korb der nationalen Währungen basierende Einheit. Für 1981, 1982 und 1983 entsprechen der Wert und die Zusammenset­
zung des ECU-Korbes jenem der ERE (die griechische Währung, die Drachme, ist nicht in diesem ECU-Korb enthalten). Für 
1984 ist 1 ECU = 0,719 DM + 0,0878 UKL + 1,31 FF + 140,0 LIT + 0,256 HFL + 3,71 BFR + 0,14 LFR + 0,219 DKR + 
0,00871 IRL + 1,15 DR. 
Die Umrechnungskurse zwischen den nationalen Währungen und der ECU waren am 31. 12. 1984 folgende: 1 ECU = 
2,23176 DM = 0,609846 UKL = 6,83069 FF = 1371,10 LIT = 2,51853 HFL = 44,7168 BFR/LFR = 7,98805 DKR = 
0,715023 IRL = 91,0428 DR. 
1.6. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans (Haushaltseinnahmen) 
Die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans erfolgt hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften (6): Zölle, 
Agrarabschöpfungen, Zucker- und Isoglucoseabgaben und Mehrwertsteueranteile bis zu 1 % der EG-einheitlichen Bemes­
sungsgrundlage (10); es bestehen außerdem noch weniger bedeutende sonstige Einnahmen. 
Ab 1.1. 1971 wurde gemäß dem Beschluß des Rates vom 21. 4. 1970 (6) das frühere System der nach einem festen Aufbrin­
gungsschlüssel bestimmten Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten schrittweise durch das System der Eigenmittel ersetzt. Bis 
die einheitliche MwSt.-Bemessungsgrundlage angewendet werden konnte, leisteten die Mitgliedstaaten weiterhin Finanzbei­
träge. Ab 1975 wurden diese Finanzbeiträge nach den jeweiligen Anteilen am gemeinschaftlichen Bruttosozialprodukt (BSP) 
der Mitgliedstaaten berechnet. 1979 enthielten die Eigenmittel zum ersten Mal MwSt.-Einnahmen aus den Mitgliedstaaten, mit 
Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland, Irland und Luxemburg, die weiterhin BSP-Finanzbeiträge zahlten. 1980 wurde 
das MwSt.-System von allen Mitgliedstaaten angewandt. 1981, 1982, 1983 und 1984 haben alle Länder MwSt.-Einnahmen 
gezahlt, mit Ausnahme Griechenlands, das einen auf der Grundlage des BSP errechneten Finanzbeitrag leistete. 
(1) Fusionsvertrag (8. April 1965): Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 
(2) Vertrag von Luxemburg (22. April 1970): Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages. 
(3) Vertrag von Paris (18. April 1951): Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). 
(+) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 
(5) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG). 
(6) Beschluß des Rates 70/243/EGKS, EWG, EAG vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eigenmittel der Gemein­
schaften (ABI. L 94 vom 28. 4. 1970). 
(7) Beitrittsvertrag (22. Januar 1972): Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge. 
(«) Vertrag von Brüssel (22. Juli 1975): Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages. 
(9) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (ABI. L 356 vom 31.12. 1977). 
(1°) 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977, Gemeinsames MwSt.-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABI. L 145 vom 13. 6. 1977). 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 129 
1.7. Arten von Haushaltsmitteln 
Zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben unterscheidet der Gesamthaushaltsplan folgende Arten von Haushaltsmitteln: 
a) Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in gewissen Bereichen. Sie umfassen Verpflich­
tungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen: 
— Verpflichtungsermächtigungen (VEJ decken im laufenden Haushaltsjahr die rechtlichen Verpflichtungen, die für 
Tätigkeiten eingegangen werden, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt; 
— Zahlungsermächtigungen (ZE) decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres und/ 
oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen Verpflichtungen entstehen. 
b) Nichtgetrennte Mittel (NGM) decken bei auf ein Jahr begrenzten Tätigkeiten sowohl Verpflichtungen als auch Zahlungen 
zu Lasten desselben Haushaltsjahres. 
Somit können für ein Haushaltsjahr die beiden folgenden Gesamtbeträge aufgestellt werden: 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Verpflichtungsermächtigungen (VE) (1); 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) P) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Zahlungsermächtigungen (ZE) (1). 
Die Haushaltseinnahmen dienen zur Deckung der Mittel für Zahlungen. Verpflichtungsermächtigungen werden erst dann 
finanziert, wenn die entsprechenden Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan eingesetzt sind. 
Das folgende vereinfachte Schema (mit fiktiven Beträgen) zeigt die Auswirkung dieser Arten von Mitteln auf die verschiede­
nen Haushaltsjahre: 
Mittel für Verpflichtungen: Beträge, welche 
für die Jahre 1, 2, 3 zum Eingehen von Ver­
pflichtungen bewilligt wurden. 
Erläuterung: 
Mittel 
für 
Verpflich­
tungen 
(MFV) D Verpflichtungs­
ermächtigungen 
(VE) 
Nichtgetrennte 
Mittel (NGM) Verpflichtungs-
ermächtigungen ! 
aus früheren ( 
Jahren 
Zusammenfassung aller Arten von Haushaltsmitteln 
\ S"5 \ <v \ 2 
\ ' 
1 \ 
l \ 
Jahrl 
Jahr 2 
Jahr 3 * 
fe? 
II 
(1) 
100 
120 
150 Getrennte 
Mittel (GM) 
*£ 
o.i> 
> E 
(2) 
50 
60 
65 i 
EUJ 
ll 
(3) 
27 
38 
75 € 
j»iJ 
>2 
Sc 
II 
(D + (2) 
150 
180 
215 1 
11 
d) + (3) 
127 
158 
225 Finanzierungsplan: Dieser Finanzierungsplan gibt an, in welchem Jahr 
die für die Jahre 1, 2, 3 bewilligten MFV zu finanzieren sind: die NGM 
werden in dem Jahr finanziert, für welches sie bewilligt wurden; die VE 
werden über mehrere Jahre in Teilbeträgen finanziert. 
j 
I Zu finanzierende Teilbeträge von VE: 
Jahr 2 Jahr 3 spätere Jahre 
7 
I 
—I D T 
I 
I 
30 
150 16 1 
l 
Die vertikalen Gesamtbeträge des Finanzierungsplans ergeben für 
jedes Jahr die Mittel für Zahlungen (MFZ), welche zur Finanzierung 
der aus den bewilligten MFV für dieses Jahr entstehenden Verbindlich­
keiten erforderlich sind. Für jedes Jahr ergibt sich: MFZ «NGM + Zah­
lungsermächtigungen (ZE), wobei die ZE des Jahres dem Gesamtbe­
trag aller in diesem Jahr zu finanzierenden Teilbeträge von VE entspre-
(1) Anmerkung: Man beachte den Unterschied zwischen „Mittel für Verpflichtungen" und „Verpflichtungsermächtigungen" sowie zwischen „Mittel für Zahlun-, 
gen" und „Zahlungsermächtigungen". Die Begriffe Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen werden ausschließlich im Rahmen der 
getrennten Mittel benutzt. 
130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
1.8. Aufstellung des Gesamthaushaltsplans 
Für jedes Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) stellt jedes Organ vor dem 1. Juli des Jahres, das dem Jahr der Ausfüh­
rung des Haushaltsplans vorausgeht, einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben auf. Die Kommission faßt die Voran­
schläge in einem Vorentwurf für den Haushaltsplan zusammen und legt dem Rat, der zusammen mit dem Parlament die 
Haushaltsbehörde bildet, diesen Vorentwurf spätestens am 1. September desselben Jahres vor. Der Rat stellt den Entwurf 
des Haushaltsplans auf und leitet ihn spätestens am 5. Oktober desselben Jahres dem Parlament zu. Das Parlament ist 
berechtigt, bei den obligatorischen Ausgaben C) Änderungen dieses Entwurfs vorzuschlagen und bei den nichtobligatori­
schen Ausgaben Abänderungen vorzunehmen; die Änderungsvorschläge und Abänderungen sind dem Rat zuzuleiten. Bei 
den obligatorischen Ausgaben entscheidet der Rat in letzter Instanz. Bei den nichtobligatorischen Ausgaben kann das Parla­
ment im Rahmen eines statistischen Höchstsatzes für die Ausgabenerhöhung sein Abänderungsrecht in letzter Instanz aus­
üben. Der Präsident des Parlaments erklärt den Haushalt für endgültig festgestellt. Das Parlament kann jedoch den Entwurf 
des Haushaltsplans ablehnen und die Vorlage eines neuen Entwurfs verlangen (2). 
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet, so finden für die Genehmigung der Ausga­
ben besondere Bestimmungen der Verträge und der Haushaltsordnung Anwendung (3). 
Die Haushaltsbehörde kann Berichtigungshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag des Jahreshaushaltsplans nicht geän­
dert wird) und Nachtragshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag geändert wird) verabschieden (4). 
Die Mittelzuweisungen für eine Haushaltslinie können durch Mitteltransfers von anderen Haushaltslinien geändert werden (5). 
1.9. Ausführung des Gesamthaushaltsplans 
1.9.1. Verantwortung für die Ausführung 
Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der bewil­
ligten Mittel aus. Die Kommission erkennt den anderen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne erforderli­
chen Befugnisse zu (6). In der Haushaltsordnung werden die Ausführungsmodalitäten und insbesondere die Verantwortung 
der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, Zahlstellenverwalter und Finanzkontrolleure der Organe näher geregelt (7). 
1.9.2. Ausführung der Einnahmen 
Die veranschlagten Einnahmen werden vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch Berichtigungs- und Nachtragshaushalts­
pläne in den Haushaltsplan eingesetzt (4). 
Die haushaltsmäßige Ausführung der Einnahmen besteht in der Feststellung der Forderungen und in der Einziehung der den 
Gemeinschaften zustehenden Beträge (Eigenmittel und sonstige Einnahmen); sie erfolgt nach besonderen Durchführungs­
bestimmungen (8). 
Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen der Summe aus der Einziehung der festgestellten Forde­
rungen des laufenden Haushaltsjahres sowie der Einziehung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren noch einzuziehenden 
Forderungen. 
1.9.3. A usführung der A usgaben 
Die veranschlagten Ausgaben werden in den Haushaltsplan eingesetzt. Je nach Art der rechtlichen Verpflichtungen werden 
sie entweder durch Mittel für Verpflichtungen oder durch Mittel für Zahlungen gedeckt. Die haushaltsmäßige Ausführung der 
Ausgaben, d. h. die Entwicklung und Verwendung der Mittel kann wie folgt zusammengefaßt werden: 
a) Mittel für Verpflichtungen 
— Entwicklung der Mittel: Die im ursprünglichen Haushaltsplan eingesetzten Mittel für Verpflichtungen können verschie­
dene Änderungen erfahren, bis sie zu endgültigen Mitteln für Verpflichtungen werden. Endgültige Mittel für Verpflich­
tungen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) ± Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne (4) + zusätzli­
che Einnahmen (9) ± Mitteltransfers (5) + aus dem Vorjahr fortbestehende Verpflichtungsermächtigungen po) + 
noch nicht gebundene nichtautomatische (11) Übertragungen nichtgetrennter Mittel aus dem Vorjahr + freigestellte 
Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren. 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahres zum Eingehen 
von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflichtungen). 
— Für das folgende Haushaltsjahr verfügbar bleibende Mittel: Nichtgetrennte Mittel, die nicht für Verpflichtungen verwen­
det wurden, können Gegenstand einer vom Rat zu genehmigenden nichtautomatischen Übertragung auf das folgende 
Haushaltsjahr sein (11). Nicht verwendete Verpflichtungsermächtigungen bleiben für das folgende Haushaltsjahr ver­
fügbar (10). 
— Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. 
b) Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres 
— Entwicklung der Mittel: Auch die Mittel für Zahlungen können bis zum Entstehen der endgültigen Mittel verschiedene 
Änderungen erfahren. Endgültige Mittel für Zahlungen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) ± Berichti­
gungs- und Nachtragshaushaltspläne (4) + zusätzliche Einnahmen (9) ± Mitteltransfers (5). 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Tätigung von Zahlungen ver­
fügbar (verwendete Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres = Betrag der aus Mitteln des Haushaltsjahres getätigten 
Zahlungen). 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 131 
— Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht gezahlte Mittel können automatisch (12) oder nichtautoma­
tisch C1) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. 
— Annullierung von Mitteln: der Restbetrag wird annulliert. 
c) Mittel für Zahlungen, die aus dem Vorjahr übertragen wurden (automatische und nichtautomatische Übertragungen) 
In jedem Haushaltsjahr stehen diese Mittel (nach eventuellen Mitteltransfers) ebenfalls für Zahlungen zur Verfügung. Nach 
Übertragungen noch immer nicht gezahlte Mittel werden annulliert, mit Ausnahme von Sonderfällen, in denen Übertragun­
gen wiederholbar sind (13). Die so annullierten Beträge werden in der konsolidierten Haushaltsrechnung dem Ergebnis 
des Haushaltsjahres hinzugefügt (siehe 1.9.4.). 
Bei den tatsächlichen Ausgaben sind folgende Begriffe zu unterscheiden: 
— tatsächliche Ausgaben während des Haushaltsjahres = Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahres = 
Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für Zahlun­
gen; 
— tatsächliche Ausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres = Ausgaben im Sinne der konsolidierten Haushaltsrechnung 
(siehe 1.9.4.) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + auf das folgende Haushaltsjahr übertragene 
Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres. 
1.9.4. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 
Nach Abschluß jedes Haushaltsjahres wird die konsolidierte Haushaltsrechnung erstellt und der Saldo des Haushaltsjahres 
ermittelt, welcher anläßlich der Aufstellung eines Berechtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des folgenden Haus­
haltsjahres eingesetzt wird (1*) (siehe § 10). 
1.10. Rechnungslegung 
Spätestens am I.Juni nach Abschluß des Haushaltsjahres legt die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem Rech­
nungshof die Rechnung vor, aus der die Ausführung des Haushaltsplans ersichtlich wird. Die Rechnung umfaßt die Haus­
haltsrechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden; ihr ist eine Analyse der Haushaltsführung beige­
fügt (15). 
1.11. Externe Kontrolle 
Seit 1977 erfolgt die externe Kontrolle des Gesamthaushaltsplans durch den Rechnungshof der Gemeinschaften (16). Der 
Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltsplans. Er prüft die Rechtmäßig­
keit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh­
rung. Die Prüfungen können vor Abschluß der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführt werden; sie werden 
anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den Organen der Gemeinschaft und in den 
Mitgliedstaaten durchgeführt. Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht; 
er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaft 
Stellungnahmen abgeben. 
1.12. Entlastung und Weiterbehandlung 
Seit 1977 gelten folgende Bestimmungen (17): Auf Empfehlung des Rates erteilt das Parlament vor dem 30. April des zweiten 
Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem 
Zweck prüfen Rat und Parlament die von der Kommission vorgelegte Rechnung sowie den Jahresbericht des Rechnungsho­
fes. 
Die Organe müssen alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemer­
kungen Folge zu leisten, und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten (18). 
(1) Obligatorische Ausgaben sind solche Ausgaben, die sich zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben. 
(2) Für die Einzelbestimmungen über das Haushaltsverfahren siehe Art. 78 EGKSV, 203 EWGV und 177 EAGV. 
(3) Art. 8 der Haushaltsordnung. 
(*) Art. 1 (5) der Haushaltsordnung. 
(5) Art. 21 der Haushaltsordnung. 
(6) Art. 78 (d) EGKSV, 205 EWGV, 179 EAGV und Art. 18 (2) der Haushaltsordnung. 
(7) Art. 17 bis 49 und 68 bis 72 der Haushaltsordnung. 
(8) Art. 23 bis 31 der Haushaltsordnung sowie die Verordnungen des Rates (EEG, EAG, EGKS) Nrn. 2891/77 und 2892/77 vom 19. Dezember 1977 (ABI. L 336 
vom 27. 12. 1977). 
(9) Art. 87 der Haushaltsordnung und Art. 91 (2) der abgeänderten Haushaltsordnung. 
(10) Art. 6 (2) (a) und 88 (3) der Haushaltsordnung. 
(H) Art. 6 (1) (b) der Haushaltsordnung. 
(12) Art. 6 (1) (c), 6 (2) (b) und 88 (4) der Haushaltsordnung. 
(13) Art. 6 (4) und 108 (3) (a, b) der Haushaltsordnung. 
(1«) Art. 27 der Haushaltsordnung und Art. 15 und 16 der Verordnung des Rates (EEG, EAG, EGKS) Nr. 2891/77 (ABI. L 336 vom 27.12. 1977). 
(15) Art. 73 bis 77 der Haushaltsordnung. 
(16) Art. 78 (e, f) EGKSV, 206 und 206 (a) EWGV, 180 und 180 (a) EAGV sowie Art. 78 bis 84 der Haushaltsordnung. 
(17) Art. 78 (g) EGKSV, 206 (b) EWGV, 180 (b) EAGV. 
(18) Art. 85 der Haushaltsordnung. 
132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
§ 2. Gesamthaushaltsplan 1984: Veranschlagte Einnahmen 
(nach dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1: siehe auch § 5) 
Voraussichtlicher Überschuß 1984: 266,0 Mio ECU (1,0 %) 
Saldo des Haushaltsjahres 1983: 307,1 Mio ECU (1,1 <V0) 
Rückzahlungspflichtige Vorschüsse: 1 003,4 Mio ECU (3,7 o/o) 
Sonstige Einnahmen: 222,8 Mio ECU (0,8 o/o) 
Mehrwertsteuer und 
Finanzbeträge: 
14 393,9 Mio ECU (52,8 o/o) 
(einschließlich Salden 
MwSt. und Anpassung der 
Finanzbeiträge vor 1984) 
Zucker- und Isoglucoseabgaben: 
1 225,3 Mio ECU (4,5 o/o) 
Agrarabschöpf ungen: 
1 946,6 Mio ECU (7,2 o/o) 
Zölle: 
7 883,5 Mio ECU (28,9 o/0) 
Erläuterung: 
H Gesamtbetrag der Eigenmittel (nach Mitgliedstaaten) 
' •• Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Mehrwertsteuer/Finanzbeiträge 
Sonstige Einnahmen/Rückzahlungspflichtige Vorschüsse/ 
Saldo des Haushaltsjahres 1983/Voraussichtlicher Überschuß 1984 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 133 
§ 3. Gesamthaushaltsplan 1984: Veranschlagte Ausgaben — Mittel für Zahlungen 
(nach dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1: siehe auch § 7, Spalte 4) 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen: 1 690,8 Mio ECU (6,2 o/o) (davon NGM: 1 631,0 Mio ECU) 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen: 893,1 Mio ECU (3,3 o/o) (davon NGM: 582,6 Mio ECU) 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten: 1 150,2 Mio ECU (4,2 o/0) 
-*- 7. Forschung, Energie usw.: 698,2 Mio ECU (2,6 o/o) (davon NGM: 66,1 Mio ECU) 
6. Sozialpolitik: 1 369,4 Mio ECU (5,0 o/o) (davon NGM: 142,7 Mio ECU) 
5. Regionalpolitik: 1 454,8 Mio ECU (5,4 o/0) 
(davon NGM: 12,7 Mio ECU) 
4. Fischerei: 112,4 Mio ECU (0,4 o/o) (davon NGM: 57,0 Mio ECU) 
3. Agrarstrukturen: 660,1 Mio ECU (2,4 o/o) (davon NGM: 60,0 Mio ECU) 
2.11. Rechnungsabschluß für frühere Haushaltsjahre: -25,0 Mio ECU 
(2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen: 395,0 Mio ECU (1,4 o/o) 
2.9. Sonstige Märkte: 547,0 Mio ECU (2,0 o/0) 
*- 2.8. Fleisch, Eier, Geflügel: 2 658,0 Mio ECU (9,8 o/o) •0,1 o/o) 
2.7. Milcherzeugnisse: 5 761,0 Mio ECU (21,1 o/0) 
*- 2.6. Tabak: 795,0 Mio ECU (2,9 o/o) 
*- 2.5. Wein: 767,0 Mio ECU (2,8 o/o) 
*- 2.4. Obst und Gemüse: 1 243,0 Mio ECU (4,6 o/o) 
*- 2.3. Fette und Eiweißpflanzen: 1 790,0 Mio ECU (6,6 o/o) 
>- 2.2. Zucker: 1 572,0 Mio ECU (5,8 o/o) 
*- 2.1. Getreide und Reis: 2 480,0 Mio ECU (9,1 o/o) 
Erläuterung: 
Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
'///////X Bereiche mit getrennten Mitteln: 
''•••''« Zahlungsermächtigungen 
Der Kommission zur Verfügung stehende Mittel 
Den anderen Organen zur Verfügung 
stehende Mittel 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 134 
§ 4. Gesamthaushaltsplan 1984: Mittel für Verpflichtungen 
(nach dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1: siehe auch § 6, Spalte 4) 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen: 1 799,1 Mio ECU (6,1 %) (davon NGM: 1 631,0 Mio ECU) 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen: 1 018,8 Mio ECU (3,5 o/o) (davon NGM: 582,6 Mio ECU) 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten: 1 150,2 Mio ECU (3,9 o/o) 
7. Forschung, Energie usw.: 980,9 Mio ECU (3,4 o/o) (davon NGM: 66,1 Mio ECU) 
6. Sozialpolitik: 1 999,9 Mio ECU (6,8 o/o) (davon NGM: 142,7 Mio ECU) 
5. Regionalpolitik: 2 185,7 Mio ECU (7,5 o/o) 
(davon NGM: 12,7 Mio ECU) 
4. Fischerei: 159,1 Mio ECU (0,5 o/0) (davon NGM: 57,0 Mio ECU) 
3. Agrarstrukturen: 751,1 Mio ECU (2,6 %) 
(davon NGM: 60,0 Mio ECU) 
Anmerkung: Für die mit getrennten Mitteln ausgestatteten 
Bereiche zeigt dieses Schaubild die Verpflichtungsermächti­
gungen anstelle der in § 3 dargestellten Zahlungsermächtigun­
gen; die Beträge der nichtgetrennten Mittel und ihre graphi­
sche Darstellung bleiben unverändert. 
Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen ist nicht mit 
den Einnahmen 1984 ausgeglichen, da die Verpflichtungser­
mächtigungen auch Beträge enthalten, die erst durch Einnah­
men späterer Haushaltsjahre zu finanzieren sind (s. § 1 (1.7)). 
2. EAGFL-Garantie: 17 983,0 Mio ECU (61,5 o/0) 
(Aufteilung dieser Mittel nach 
Märkten: s. §3) 
1. Verwaltung (alle Organe): 1 236,6 Mio ECU (4,2 o/o) 
(Aufteilung der Verwaltungsmittel nach Organen: s. § 3) 
Erläuterung: 
l •. • ^ l Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
Bereiche mit getrennten Mitteln: 
Verpflichtungsermächtigungen 
135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
§ 5. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen im Haushaltsjahr 1984 
A. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen im Haushaltsjahr 1984: 
Art der Einnahmen 
1. Eigenmittel: 
— Zölle 
— Agrarabschöpfungen 
— Zucker- und Isoglucoseabgaben 
— MwSt. 1984 
— Finanzbeitrag 1984 Griechenlands 
(gemäß BSP) 
— Salden MwSt. und Anpassung der Fi­
nanzbeiträge vor 1984 
Eigenmittel insgesamt 
2. Sonstige Einnahmen 
(EGKS-Beiträge; Beiträge der Mitgliedstaa­
ten zu den EAG-Ergänzungsprogrammen; 
Gehaltsabzüge des Personals; verschiede­
ne Einnahmen) 
3. Rückzahlungspflichtige Vorschüsse 
4. Saldo des Haushaltsjahres 1983 
5. Voraussichtlicher Überschuß 1984 
Einnahmen insgesamt Im Haushaltsplan 1984 
veranschlagte Einnahmen (nach Berichtigungs- und 
Nachtragshaushaltsplan Nr. 1) 
Mio ECU o/o 
7 883,5 28,9 
1946,6 7,2 
1225.3 4,5 
14 377,0 52,8 
224,2 0,8 
-207,3 -0,8 
25 449,3 93,4 
222,8 0,8 
1003.4 3,7 
307,1 1,1 
266,0 1,0 
27 248,6 100 Tatsächliche Einnahmen 
im Haushaltsjahr 1984 
Mio ECU o/o 
7 960,8 30,6 
1260,0 4,8 
1 176,4 4,5 
14 372,1 55,2 
222,5 0,8 
-111,8 -0,4 
24 880,0 95,5 
271,8 1,0 
593,5 2,3 
307,1 1,2 
26 052,4 100 
B. Veranschlagte und tatsächliche Eigenmittel im Haushaltsjahr 1984 — nach Mitgliedstaaten: 
(Mio ECU) 
Art der Eigenmittel 
Zölle: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Agrarabschöpfungen: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Zucker- und Isoglucoseabgaben: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
MwSt. 1984 (1): 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Salden MwSt. und Anpassung 
der Finanzbeiträge vor 1984: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Gesamtbeitrag der Eigenmittel: 
— veranschlagt 
— tatsächlich Belgien 
467,0 
470,0 
311,3 
211,0 
91,7 
83,9 
504,0 
504,4 
-31,0 
-31,0 
1343,0 
1238,3 Däne­
mark 
195,0 
197,3 
10,0 
8,0 
46,7 
38,0 
291,0 
290,8 
-1,2 
-1,2 
541,5 
532,9 BR 
Deutsch­
land 
2 285,0 
2 309,7 
281,0 
158,6 
344,8 
350,2 
4 200,0 
4 203,6 
30,3 
30,3 
7141,1 
7 052,4 Grie­
chen­
land 
96,0 
99,4 
96,1 
19,5 
21,6 
16,6 
224,2 
222,5 
-2,2 
-2,2 
435,7 
355,8 Frank­
reich 
1 083,0 
1 100,0 
135,0 
94,2 
419,0 
406,3 
3 327,0 
3 330,6 
-128,8 
-128,8 
4 835,2 
4 802,3 Irland 
124,0 
126,7 
6,0 
6,9 
17,0 
16,8 
126,0 
126,0 
9,9 
9,9 
282,9 
286,3 Italien 
716,0 
750,9 
450,0 
288,5 
86,0 
84,1 
2 238,0 
2 235,0 
-10,6 
84,9 
3 479,4 
3 443,4 Luxem­
burg 
6,5 
5,9 
0,1 
0,1 
— 
36,0 
36,0 
9,3 
9,3 
51,9 
51,3 Nieder­
lande 
737,0 
740,8 
247,1 
131,8 
100,1 
76,9 
728,0 
728,2 
10,1 
10,1 
1822,3 
1 687,8 Ver­
einigtes 
König­
reich 
2 174,0 
2160,1 
410,0 
341,4 
98,4 
103,6 
2 927,0 
2 917,5 
-93,1 
-93,1 
5 516,3 
5429,5 EUR 10 
7 883,5 
7 960,8 
1946,6 
1260,0 
1225,3 
1 176,4 
14 601,2 
14 594,6 
-207,3 
-111,8 
25449,3 
24 880,0 
(1) Griechenland leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
§ 6. Verwendung der 1984 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen 
(Mio ECU) 
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Ö 
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< 
— » 
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Q. 
N 
•E 
— 1 
I E 
v Bereich 
(in Klammern sind die dem Eingliederungsplan 1984 
entsprechenden Haushaltseinzelpläne (E), Haushalts­
titel (T) und Haushaltskapitel (K) angegeben) 
(1) 
1. Verwaltung 
1.1. Parlament (E I) 
1.2. Rat (Ell) 
(davon Wirtschafts- und Sozialausschuß) 
1.3. Kommission (E III, Teil A) (4) 
1.4. Gerichtshof (E IV) 
1.5. Rechnungshof (EV) 
2. EAGFL-Garantie (T 1, 2) 
2.1. Getreide und Reis (K 10) 
2.2. Zucker (K 11) 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen (K 12,13) 
2.4. Obst und Gemüse (K 15) 
2.5. Wein (K 16) 
2.6. Tabak (K 17) 
2.7. Milcherzeugnisse (K 20) 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel (K 21 - 24) 
2.9. Sonstige Märkte (K 14,18,19, 25) 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen (K 27, 28) 
2.11. Rechnungsabschluß für frühere Haushaltsjahre 
(K29) 
3. Agrarstrukturen (T 3) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung (K 30-33) 
3.2. Spezifische Maßnahmen (K 38) 
4. Fischerei (T4) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
4.1. Gemeinsame Marktorganisation (K 40) 
4.2. Sonstige Maßnahmen (K 41-43,45-46) 
5. Regionalpolitik (T 5) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
5.1. Regionalfonds (K 50, 51) 
5.2. Maßnahmen zugunsten des Vereinigten König­
reichs (K 53) 
5.3. Sonstige Maßnahmen (K 52, 54,55, 56) 
6. Sozialpolitik (T 6) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
6.1. Sozialfonds (K 60-61) 
6.2. Sonstige Maßnahmen (K 63 - 67,69) 
7. Forschung, Energie usw. (T7) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
7.1. Energie (K 70) 
7.2. Forschung und Investition (K 73) 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft und Verkehr (K 77, 78) 
7.4. Sonstige Maßnahmen (K 71,72, 75, 79) 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten (T 8) 
8.1. Erhebungskosten der Eigenmittel (K 80) 
8.2. Sonstige Erstattungen (K 81 - 86) 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen (T 9) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe (K 92) 
9.2. Finanzhilfe (K 93-99) 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen 
(K 100,101) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 2 c 
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(2) 
NGM 
NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM+VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM 
NGM+VE 
NGM + VE 
(NGM) Entwicklung der Mittel 
jB <§ 
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o>2 
5» S-c 
Dl£ 
(3) 
1 229,1 
239,1 
137,1 
(24,9) 
803,5 
31,3 
18,1 
16150,0 
2 633,3 
1 386,9 
1 956,0 
1 025,3 
576,4 
727,7 
4 894,1 
2 031,9 
561,7 
356,7 
p.m. 
751,1 
(60,0) 
674,5 
76,6 
148,1 
(50,5) 
42,9 
105,2 
2185,7 
(12,7) 
2 140,0 
p.m. 
45,7 
1 999,8 
(142,6) 
1 846,0 
153,8 
846,4 
(54,0) 
62,7 
656,6 
111,6 
15,5 
1103,5 
1 057,3 
46,2 
1 018,8 
(582,6) 
502,1 
516,7 
1944,8 
(1 649,8) e6 
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(4) 
1236,6 
239,1 
137,1 
(24,9) 
811,0 
31,3 
18,1 
17 983,0 
2 480,0 
1 572,0 
1 790,0 
1 243,0 
767,0 
795,0 
5 761,0 
2 658,0 
547,0 
395,0 
-25,0 
751,1 
(60,0) 
674,5 
76,6 
159,1 
(57,0) 
42,9 
116,2 
2 185,7 
(12,7) 
2 140,0 
p.m. 
45,7 
1999,9 
(142,7) 
1 846,0 
153,9 
980,9 
(66,1) 
64,7 
744,5 
135,2 
36,5 
1150,2 
1 105,3 
44,9 
1 018,8 
(582,6) 
502,1 
516,7 
1 799,1 
(1631,0) - o> 
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c ^ W 5 
(5) 
1 245,6 
239,1 
137,1 
(24,9) 
820,0 
31,3 
18,1 
18 358,0 
1 698,0 
1631,5 
1 968,0 
1454,6 
1 222,6 
777,3 
5 446,7 
3 259,5 
547,8 
377,0 
-25,0 
959,8 
(51,8) 
880,8 
79,0 
154,1 
(32,2) 
17,9 
136,2 
2 513,4 
(12,7) 
2 454,0 
— 59,4 
2458,4 
(419,0) 
2 024,7 
433,7 
2158,8 
(1 028,9) 
672,9 
812,8 
642,4 
30,7 
1083,2 
1 038,3 
44,9 
1346,7 
(721,7) 
505,0 
841,7 
— (-) 0)c 
§ o> 
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§ -
se-O) <l) 
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(6) 
1 223,1 
235,4 
129,6 
(24,6) 
811,2 
29,6 
17,3 
18 330,8 
1 697,8 
1631,5 
1967,5 
1 454,6 
1 222,6 
776,4 
5 441,7 
3 246,1 
541,9 
376,2 
-25,5 
870,5 
(51,2) 
796,3 
74,2 
96,1 
(29,9) 
15,7 
80,4 
2 440,9 
(11,5) 
2 383,2 
— 57,7 
2 275,7 
(416,2) 
1 854,3 
421,4 
1 805,7 
(1 028,2) 
660,8 
592,6 
532,1 
20,2 
1 082,5 
1 038,3 
44,2 
1 199,0 
(721,1) 
504,9 
694,1 
— (—) >-n~ 
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(7) 
0,5 
— 0,5 
(0,1) 
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— — — — — — — — — — 
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88,7 
(—) 84,5 
4,2 
55,7 
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— 55,7 
71,3 
(—) 
70,8 
— 0,5 
177,9 
(—) 
168,4 
9,5 
342,9 
(-) 12,1 
210,6 
110,1 
10,1 
— 
— — 
147,0 
(—) 
— 147,0 
— (-) S) 
.2 
c 
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(5) - (6) 
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22,0 
3,7 
7,0 
(0,2) 
8,8 
1,7 
0,8 
27,2 
0,2 
0,0 
0,5 
0,0 
0,0 
0,9 
5,0 
13,4 
5,9 
0,8 
0,5 
0,6 
(0,6) 
0,0 
0,6 
2,3 
(2,3) 
2,2 
0,1 
1,2 
(1,2) 
— 
— 1,2 
4,8 
(2,8) 
2,0 
2,8 
10,2 
(0,7) 
0,0 
9,6 
0,2 
0,4 
0,7 
— 0,7 
0,7 
(0,6) 
0,1 
0,6 
— (-) 
Insgesamt NGM + VE 
(NGM) 
(VE) 27 377,3 
(21 034,8) 
(6 342,5) 29 264,4 
(22 921,9) 
(6 342,5) 30 278,0 
(22 953,1) 
(7 324,9) 29 324,3 
(22 894,5) 
(6 429,8) 884,0 
(0,5) 
(883,5) 69,7 
(58,1) 
(11,6) 
(1) Nach Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1. 
(2) Geänderte Ansätze des Haushaltsplans nach Berücksichtigung der fortbestehenden Verpflichtungsermächtigungen aus 1983, der Mittel, die den Einnahmen aus den für Dritte erbrach­
ten Leistungen entsprechen, und der Mitteltransfers zwischen verschiedenen Haushaltslinien. 
(3) Nichtautomatische Übertragungen nichtgetrennter Mittel auf 1985 sowie bei AbschluB des Haushaltsjahres 1984 fortbestehende Verpflichtungsermächtigungen. 
{*) Einschließlich der vorläufig eingesetzten Mittel und der Rückstellungen des Einzelplans III, Teil A. 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 137 
§ 7. Verwendung der 1984 verfügbaren Mittel für Zahlungen 
(Mio ECU) 
Bereich 
(wegen der den einzelnen 
Bereichen entsprechenden 
Haushaltslinien 
s. §6, Spalte 1) 
(1) 
1. Verwaltung 
1.1. Parlament 
1.2. Rat 
(davon WSA) 
1.3. Kommission (3) 
1.4. Gerichtshof 
1.5. Rechnungshof 
2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen 
2.11. Rechnungsabschluß für frühe­
re Haushaltsjahre 
3. Agrarstrukturen 
(davon NGM) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung 
3.2. Spezifische Maßnahmen 
4. Fischerei 
(davon NGM) 
4.1. Gemeins. Marktorganisation 
4.2. Sonstige Maßnahmen 
5. Regionalpolitik 
(davon NGM) 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Maßnahmen zugunsten des 
UK 
5.3. Sonstige Maßnahmen 
6. Sozialpolitik 
(davon NGM) 
6.1. Sozialfonds 
6.2. Sonstige Maßnahmen 
7. Forschung, Energie usw. 
(davon NGM) 
7.1. Energie 
7.2. Forschung und Investition 
7.3. Gewerbl. Wirtsch. u. Verkehr 
7.4. Sonstige Maßnahmen 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
8.1. Erheb.kost. d. Eigenmittel 
8.2. Sonstige Erstattungen 
9. Zus.arb. in Entwicklungsfragen 
(davon NGM) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2. Finanzhilfe 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und 
Rückstellungen 
(davon NGM) 
Art der Mittel: 
Nichtgetrennte Mittel 
(NGM); Zahlungsermächti­
gungen (ZE) 
(2) 
NGM 
NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) A. Mittel des Haushaltsjahres 1984 
Entwicklung der Mittel 
°> Äst 
1 ll 
2 fj CO » 
3 = 1 Q. 
(3) 
1229,1 
239,1 
137,1 
(24,9) 
803,5 
31,3 
18,1 
16150,0 
2 633,3 
1 386,9 
1 956,0 
1 025,3 
576,4 
727,7 
4 894,1 
2 031,9 
561,7 
356,7 
p.m. 
655,6 
(60,0) 
583,6 
72,0 
101,4 
(50,5) 
42,9 
58,5 
1454,8 
(12,7) 
1 412,5 
p.m. 
42,3 
1369,3 
(142,6) 
1 220,0 
149,3 
644,5 
(54,0) 
74,3 
477,2 
77,0 
16,0 
1 103,5 
1 057,3 
46,2 
893,1 
(582,6) 
502,1 
391,0 
1760,2 
(1 649,8) 8>«2 
(4) 
1236,6 
239,1 
137,1 
(24,9) 
811,0 
31,3 
18,1 
17 983,0 
2 480,0 
1 572,0 
1 790,0 
1 243,0 
767,0 
795,0 
5 761,0 
2 658,0 
547,0 
395,0 
-25,0 
660,1 
(60,0) 
586,6 
73,5 
112,4 
(57,0) 
42,9 
69,5 
1454,8 
(12,7) 
1 412,5 
p.m. 
42,3 
1 369,4 
(142,7) 
1 220,0 
149,4 
698,2 
(66,1) 
75,2 
510,2 
79,7 
33,1 
1150,2 
1 105,3 
44,9 
893,1 
(582,6) 
502,1 
391,0 
1690,8 
(1631,0) •OCcS 
(5) 
1 245,6 
239,1 
137,1 
(24,9) 
820,0 
31,3 
18,1 
18 358,0 
1 698,0 
1631,5 
1 968,0 
1454,6 
1 222,6 
777,3 
5 446,7 
3 259,5 
547,8 
377,0 
-25,0 
666,9 
(51,8) 
595,6 
71,3 
87,4 
(32,2) 
17,9 
69,5 
1462,9 
(12,7) 
1 412,5 
50,4 
1 638,1 
(419,0) 
1211,9 
426,2 
1696,4 
(1 028,9) 
592,6 
515,1 
567,9 
20,8 
1 083,2 
1 038,3 
44,9 
1 032,2 
(721,7) 
505,0 
527,2 
(-) S;li 
(6) 
1 127,2 
220,0 
116,1 
(23,7) 
747,6 
27,1 
16,4 
18 328,2 
1 697,8 
1 631,5 
1 965,6 
1454,6 
1 222,6 
776,4 
5441,7 
3 246,1 
541,2 
376,2 
-25,5 
611,1 
(45,9) 
560,0 
51,1 
46,6 
(23,0) 
15,7 
30,9 
1 309,5 
(0,2) 
1 283,3 
26,2 
1509,4 
(391,5) 
1 116,4 
393,0 
1346,4 
(906,1) 
504,3 
390,0 
445,8 
6,3 
1 073,8 
1 033,4 
40,4 
767,0 
(591,9) 
497,5 
269,5 
(-) 1» 
(7) 
96,4 
15,4 
14,0 
(1,0) 
63,6 
2,5 
0,9 
2,6 
1,9 
0,7 
55,2 
(5,3) 
35,6 
19,6 
38,4 
(6,9) 
38,4 
152,2 
(11,3) 
129,2 
23,0 
125,9 
(24,7) 
95,5 
30,4 
346,1 
(122,1) 
88,3 
121,9 
121,8 
14,1 
8,7 
4,9 
3,8 
264,6 
(129,2) 
7,4 
257,2 
(—) Ol 
< 
(8) = 
(5)-(6) 
-(7) 
22,0 
3,7 
7,0 
(0,2) 
8,8 
1,7 
0,8 
27,2 
0,2 
0,0 
0,5 
0,0 
0,0 
0,9 
5,0 
13,4 
5,9 
0,8 
0,5 
0,6 
(0,6) 
0,6 
2,4 
(2,3) 
2,2 
0,2 
1,2 
(1,2) 
1,2 
2,8 
(2,8) 
2,8 
3,9 
(0,7) 
0,0 
3,2 
0,3 
0,4 
0,7 
0,7 
0,6 
(0,6) 
0,1 
0,5 
(—) B. Übertragung aus 1983 
O) _L 
C * 
O>co = in 
Ü3§ci 
ow£fc (9) 
100,6 
29,6 
12,4 
(0,5) 
56,3 
1,7 
0,6 
0,1 
0,0 
0,1 
131,2 
(5,5) 
123,6 
7,6 
12,5 
(2,8) 
12,5 
115,2 
(7,9) 
107,3 
7,9 
617,7 
(37,7) 
576,0 
41,7 
174,2 
(21,7) 
71,2 
57,8 
35,8 
9,4 
99,5 
76,5 
23,0 
445,6 
(298,1) 
216,6 
229,0 
(—) N 
O) 
CD 0) 
(10) 
88,9 
25,5 
10,6 
(0,5) 
50,8 
1,5 
0,5 
0,1 
0,1 
91,7 
(4,9) 
86,8 
4,9 
10,5 
(2,7) 
10,5 
74,0 
(6,7) 
67,3 
6,7 
526,9 
(35,7) 
489,9 
37,0 
129,3 
(20,8) 
41,4 
51,0 
28,9 
8,0 
99,4 
76,5 
22,9 
383,6 
(273,3) 
211,7 
171,9 
(—) (11) 
(-) 
— 
(—) 
(-) 
(—) 
(-) 
4,8 
(-) 
4,8 
(—) 
(—) < 
(12) = 
(9)-(10) 
-(11) 
11,7 
4,1 
1,8 
(0,0) 
5,5 
0,2 
0,1 
0,0 
0,0 
0,0 
39,5 
(0,6) 
36,8 
2,7 
2,0 
(0,1) 
2,0 
41,2 
(1,2) 
40,0 
1,2 
90,8 
(2,0) 
86,1 
4,7 
40,1 
(0,9) 
29,8 
2,0 
6,9 
1,4 
0,1 
0,1 
62,0 
(24,8) 
4,9 
57,1 
(-) C. 
Gesamt­
betrag 
der 1984 
getätig­
ten Zah­
lungen 
(13) = 
(6)+ (10) 
1 216,1 
245,5 
126,7 
(24,2) 
798,4 
28,6 
16,9 
18 328,3 
1 697,8 
1631,5 
1 965,6 
1 454,6 
1 222,6 
776,4 
5 441,7 
3 246,1 
541,3 
376,2 
-25,5 
702,8 
(50,8) 
646,8 
56,0 
57,1 
(25,7) 
15,7 
41,4 
1 383,5 
(6,9) 
1 350,6 
32,9 
2 036,3 
(427,2) 
1 606,3 
430,0 
1 475,7 
(926,9) 
545,7 
441,0 
474,7 
14,3 
1 173,2 
1 109,9 
63,3 
1 150,6 
(865,2) 
709,2 
441,4 
(-) 
Insgesamt NGM + VE 
(NGM) 
(VE) 27 377,3 
(21 034,8) 
(6 342,5) 29 264,4 
(22 921,9) 
(6 342,5) 30 278,0 
(22 953,1) 
(7 324,9) 29 324,3 
(22 894,5) 
(6 429,8) 884,0 
(0,5) 
(883,5) 69,7 
(58,1) 
(11,6) 
(') Nach Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1. 
(2) Geänderte Ansätze des Haushaltsplans nach Berücksichtigung der fortbestehenden Verpflichtungsermächtigungen aus 1983, der Mittel, die den Einnahmen aus den für Dritte erbrach­
ten Leistungen entsprechen, und der Mitteltransfers zwischen verschiedenen Haushaltslinien. 
(3) Nichtautomatische Übertragungen nichtgetrennter Mittel auf 1985 sowie bei Abschluß des Haushaltsjahres 1984 fortbestehende Verpflichtungsermächtigungen. 
(4) Einschließlich der vorläufig eingesetzten Mittel und der Rückstellungen des Einzelplans III, Teil A. 
138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
§ 8. Im Haushaltsjahr 1984 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 
(Grundlegende Angaben s. § 5) 
A. 1984 tatsächlich eingenommene 
Eigenmittel — nach Arten 
£ 
Insgesamt: 24 880,0 Mio ECU 1984 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 
nach Mitgliedstaaten und nach Arten 
ZZ7I 
DK GR Z~71 
Ml 8 'fil 3 Ä?l 
IRL NL UK 
Insgesamt: 24 880,0 Mio ECU 
C. Anteile der Mitgliedstaaten an den verschiedenen Arten von Eigenmitteln 
29,2 
MwSt. und Finanzbeiträge (%) 
22,1 29,0 
16,0 
1,0 0,3 5.1 
Agrarabschöpfungen (<>/o) 19,5 
B DK D GR F IRL I L NL UK 
B DK D GR F IRL I L NL UK B DK D GR F IRL I L NL UK 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 139 
§ 9. Verwendungsraten der 1984 verfügbaren Mittel 
Endgültige Mittel für 
Verpflichtungen im 
Haushaltsjahr 1984 
(s. §6, Spalte 5 bis 8) II. Endgültige Mittel für 
Zahlungen des Haushalts­
jahres 1984 
(s. §7, Spalte 5 bis 8) 
513 Gesamtbetrag: 
30 278,0 Mio ECU Gesamtbetrag: 
27 270,7 Mio ECU 
§ c ii Erläuterung: 
|§jjj — Nichtgetrennte Mittel 
• Verpflichtungs-
ermächtigungen 
— Zahlungsermächtigungen 
— Prozentsatz der 
Verpflichtungen 
I o/p I — Prozentsatz der Zahlungen 
Prozentsatz der nichtver-
wendeten Mittel, die für 
1985 verfügbar bleiben 
(fortbestehende Mittel 
und/oder Übertragungen) 
Annullierungen 
III. Aus 1983 übertragene 
Mittel für Zahlungen 
(s. §7, Spalte 9 bis 12) 
Gesamtbetrag: 1 696,6 Mio ECU 
ö 
f 
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O 
(3 
CM w\ 
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co 
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S 
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3 
S § 
•* 
§ o 
8 § 
co 
3 § 
o 
3 1 
§ 
3 ^ 
CO 
£ oo CM 
je 
<M 
>* 
|s-# 
CO 
81 •5 
$ 
82,8 o/o 
•16,9% 
0,3 o/o 
140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
§ 10. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 1984 
(Anwendung von Art. 15 der Verordnung (EWG, EAG, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates) 
Einnahmen: 
Zur Finanzierung des Haushalts­
jahres 1984 tatsächlich verfüg­
bare Finanzmittel 
Insgesamt: 
27 209,9 Mio ECU 
(8) Saldo (Defizit) 
des Haushaltsjahres 1984 
(7) Annullierung von aus 1983 
übertragenen Mitteln 
(s. §7, Spalte 12) 
(6) Kursunterschiede 
(5) Zu den Mitteln 1984 trans 
ferierte Übertragungen aus -* 
1983 (s. § 7, Note (4)) 
(4) Saldo 1983 
(s. § 5) 
(3) Rückzahlungspflichtige 
Vorschüsse 
(2) Tatsächliche 
sonstige Einnahmen 
(s. § 5) 
(1) Gesamtbetrag der 1984 
tatsächlich eingenom- , 
menen Eigenmittel: \ 
24 880,0 Mio ECU (s. § 5) 827,3 Mio ECU 
287,4 Mio ECU 
xV Ausgaben: 
Verwendung der zur Finanzierung 
des Haushaltsjahres 1984 verfüg­
baren Finanzmittel 
Insgesamt: 
27 209,9 Mio ECU 
0,6 Mio ECU (11) Zweckgebundene zu 
erstattende Einnahmen 
(10) Auf 1985 übertragene Mittel 
für Zahlungen des 
Haushaltsjahres 1984 
(s. §7, Spalte 7) 
26 119,2 Mio ECU (9) 1984 aus Mitteln des 
Haushaltsjahres 1984 
getätigte Zahlungen 
(s. §7, Spalte 6) 
Anmerkung: Das Ergebnis des Haushaltsjahres 1984, definiert als (1) +(2) + (3)+ (4) - (9)-(10), beläuft sich auf - 1 156,9 Mio ECU. 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 141 
§ 11. Im Haushaltsjahr 1984 getätigte Zahlungen, nach Bereichen und nach begünstigten Mitgliedstaaten 
Anmerkung: 1984 getätigte Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres 1984 und Zahlungen zu Lasten von Übertragun­
gen aus 1983 
A. Zahlungen nach Bereichen (Mio ECU): 
(s. auch § 7, Spalte 13) 
2. EAGFL-Garantie: 18 328,3 
1. Verwaltung: 1 216,1 
9. Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen: 1 150,6 
8. Erstattungen an 
die Mitgliedstaaten: 1 173,2 
7. Forschung, Energie usw.: 1 475,7 
B. Zahlungen an die Mitgliedstaaten: 
(Einzelangaben s. § 12 und § 13) 3. Agrarstrukturen: 702,! 
4. Fischerei: 57,1 
5. Regionalpolitik: 1 383,5 
6. Sozialpolitik: 2 036,3 
ZZ7] 
i Z^TI 
• 
iijlr 4 
1 
st I 
"7—T U 
ili s 
/. Spezifische 
Maßnahmen 
Erhebungskosten 
der Eigenmittel 
EAGFL-Ausrichtung 
Sozialfonds 
Regionalfonds 
Fischerei 
EAGFL-Garantie 
(Mio ECU) 
m GR IRL NL UK Aufteilung _,,_ .,-
nicht bekannt CUfl IU 
EAGFL-Garantie (T1-2)(1) 
EAGFL-Ausrichtung 
(K30-33) 
Sozialfonds (K 60 -61) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Fischerei (K 40 - 43,45 - 46) 
Erhebungskosten der 
Eigenmittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen 
(K 82,86; Artikel 707,783) 686,4 
12,9 
52,1 
6,0 
0,7 
82,0 879,6 
13,9 
68,7 
28,1 
3,8 
26,0 3 323,0 
89,3 
63,8 
43,9 
5,1 
302,5 
191,7 961,2 
52,8 
71,3 
216,7 
0,6 
14,8 
46,6 3 592,0 
143,9 
225,7 
201,7 
9,5 
169,7 884,4 
64,2 
131,4 
104,1 
10,3 
16,0 3 909,4 
127,8 
368,5 
435,1 
4,1 
117,5 3,6 
3,9 
0,5 
2,5 
0,7 1 964,2 
24,8 
14,1 
14,8 
3,6 
101,1 2121,3 
113,3 
610,2 
297,7 
9,5 
279,6 
660,9 3,2 
9,9 18 328,3 
646,8 
1606,3 
1 350,6 
57,1 
1 109,9 
899,2 
Insgesamt 840,1 
(3,5 o/o) 1020,1 
(4,2 o/o) 4 019,3 
(16,7 0/o) 1364,0 
(5,7 o/o) 4 342,5 
(18,1 o/o) 1 210,4 
(5,0 o/o) 4 962,4 
(20,7 o/o) 11,2 
(0,1 o/o) 2 122,6 
(8,8 o/o) 4 092,5 
(17,1 o/o) 13,1 
(0,1 o/o) 23 998,2 
(100 0/0) 
(1) Beim EAGFL-Garantie enthalten die Angaben die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D, Fußnote (1)). 
142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
§ 12. EAGFL-Garantie: Im Haushaltsjahr 1984 getätigte Zahlungen, nach Märkten und nach begünstigten 
Mitgliedstaaten 
£Z7\ A. 1984 getätigte Zahlungen 
nach Märkten: 
Insgesamt: 18 328,3 Mio ECU B. 1984 getätigte Zahlungen — nach begünstigten 
Mitgliedstaaten: => 
Erläuterung: 
- Wegen der 
Farbe der 
einzelnen Märkte 
siehe A 
Insgesamt: 18 328,3 Mio ECU UK Aufteilung 
nicht bekannt 
C. Aufteilung der 1984 im Rahmen der wichtigsten Märkte getätigten Zahlungen nach begünstigten Mitgliedstaaten: 
54,2 
Fleisch, Eier, 
Geflügel (%) 24 6 28,6 Milcherzeugnisse (%) 
21,5 Fette und 
Eiweißpflanzen (%) 
13,0 
B DK D GR F IRL I L NL UK 
Getreide 
und Reis (%) 
18,4 30,2 B DK D GR F IRL I L NL UK 
Zucker (o/o) SB 41 2 B DK D GR F IRL I L NL UKAu«*iung 
bekannt 
6,5 
2,8 2,9 21,1 
0,2 12,7 
5,2 
0,0 Obst und Gemüse <fl§. 
(%) 
25,0 
B DK D GR F IRL I L NL UK 4,3 
tQÄlA^0,Q| 
B DK D GR F IRL I L NL UK 0,1 0,1.0 
B DK D GR F IRL I L NL UK 
D. Stand der 1984 getätigten Zahlungen — nach begünstigten Mitgliedstaaten und nach Märkten: 
Markt 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmonetäre 
Maßnahmen (1) 
2.11. Rechnungsabschluß 
für frühere Haushalts­
jahre 
Insgesamt B 
111,2 
292,0 
50,5 
1,8 
— 6,9 
168,3 
43,5 
22,7 
4,8 
-15,3 
686,4 DK 
47,0 
54,6 
31,1 
1,7 
0,0 
— 421,5 
249,7 
45,5 
26,3 
2,2 
879,6 D 
312,0 
297,6 
255,0 
6,7 
114,9 
63,3 
1 559,0 
522,8 
59,0 
130,8 
1,9 
3323,0 GR 
49,4 
12,8 
109,9 
363,6 
34,5 
261,7 
4,7 
11,5 
92,0 
21,1 
— 
961,2 F 
513,6 
671,9 
193,4 
88,3 
380,4 
81,6 
1 016,3 
589,8 
59,3 
-84,6 
82,0 
3 592,0 IRL 
3,6 
16,3 
0,4 
0,1 
— — 347,1 
489,4 
33,8 
0,4 
-6,7 
884,4 I 
357,4 
69,8 
1 066,3 
983,4 
692,0 
362,8 
50,6 
373,0 
37,7 
-0,2 
-83,4 
3 909,4 L 
0,1 
0,0 
0,0 
— 0,2 
— 3,1 
0,1 
0,1 
0,0 
0,0 
3,6 NL 
88,7 
85,7 
118,0 
5,5 
— 0,1 
1 171,1 
168,3 
100,8 
223,1 
2,9 
1964,2 UK 
214,8 
130,8 
138,6 
3,5 
0,6 
— 700,0 
798,0 
89,6 
54,5 
-9,1 
2121,3 Auftei­
lung 
nicht 
be­
kannt 
— 2,4 
— — — — — 0,8 
— 
— 
3,2 'Mio ECU) 
EUR 
10 
1 697,8 
1631,5 
1965,6 
1454,6 
1222,6 
776,4 
5441,7 
3 246,1 
541,3 
376,2 
-25,5 
18 328,3 
(1) Die agrarmonetären Maßnahmen umfassen die aufgrund der Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates berichtigten Währungsausgleichsbeträge 
(WAB); nach diesem Artikel zahlen die exportierenden Mitgliedstaaten die bei der Einfuhr in bestimmte Mitgliedstaaten zu entrichtenden WAB sofort selbst. Die Berichtigung 
der WAB besteht darin, diesen importierenden Mitgliedstaaten die auf sie entfallenden Beträge zuzurechnen. 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 143 
§ 13. Die Strukturfonds: Im Haushaltsjahr 1984 eingegangene Verpflichtungen und getätigte Zahlungen, 
nach begünstigten Mitgliedstaaten 
Anmerkung: 
Die Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, Sozialfonds, Regionalfonds) sind mit 
getrennten Mitteln ausgestattet, welche aus Verpflichtungsermächtigungen und 
Zahlungsermächtigungen bestehen, die nicht direkt miteinander vergleichbare 
finanzielle Auswirkungen haben (s. §1 (1.7)). Die 1984 eingegangenen Ver­
pflichtungen beziehen sich auf mehrjährige Projekte, deren Finanzierung sich 
auf 1984 und die folgenden Haushaltsjahre verteilt, während die 1984 getätigten 
Zahlungen auf 1984 und in den vorhergehenden Haushaltsjahren eingegange­
nen Verpflichtungen beruhen. 
Regional­
fonds 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen Sozialfonds 
EAGFL-Ausrichtung: 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 
Sozialfonds: 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 
Regionalfonds: 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 
Insgesamt: 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 12,8 
12,9 
90,9 
52,1 
33,2 
6,0 
136,9 
71,0 15,2 
13,9 
95,8 
68,7 
24,5 
28,1 
135,5 
110,7 87,9 
89,3 
86,3 
63,8 
110,1 
43,9 
284,3 
197,0 102,6 
52,8 
93,8 
71,3 
269,9 
216,7 
466,3 
340,8 181,0 
143,9 
215,7 
225,7 
277,8 
201,7 
674,5 
571,3 71,7 
64,2 
219,2 
131,4 
162,8 
104,1 
453,7 
299,7 182,9 
127,8 
412,5 
368,5 
823,5 
435,1 
1 418,9 
931,4 4,3 
3,9 
0,5 
0,5 
4,7 
2,5 
9,5 
6,9 19,8 
24,8 
52,1 
14,1 
35,8 
14,8 
107,7 
53,7 118,1 
113,3 
587,5 
610,2 
640,9 
297,7 
1346,5 
1 021,2 796,3 
646,8 
1854,3 
1606,3 
2 383,2 
1350,6 
5 033,8 
3 603,7 
144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
§ 14. Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 1980-1984, nach Bereichen 
(1980: Mio ERE) 
(1981 - 1984: Mio ECU) 
Bereich und Haushaltsjahr 
Gesamthaushalts­
plan 
insgesamt (s) 1980 
1981 
1982 
1983 
1984 A. Mittel für Zahlungen des laufenden Haushaltsjahres 
Entwicklung der Mittel 
Ursprüng-
haltsplan 
(1) 
15 683,1 
19 327,6 
21 984,4 
21 558,5 
25 361,5 Endgültiger 
haltsplan (1) 
(2) 
16182,5 
18 434,0 
21 984,4 
25 061,1 
27 248,6 Endgültige 
Mittel (2) 
(3) 
16 233,3 
18441,5 
21 994,3 
25 068,8 
27 270,7 Zahlungen 
(4) 
14 866,7 
16 712,0 
19 320,3 
23101,6 
26119,2 Übertragun­
gen auf das 
folgende 
Haushalts-
(5) 
1 108,4 
1 172,8 
1 385,5 
1 706,8 
1090,1 Annullierun­
gen 
(6) = 
(3)-(4)-(5) 
258,2 
556,7 
1 288,5 
260,4 
61,4 B. Übertragungen aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr 
Endgültige 
übertragene 
Mittel (3) 
(7) 
1 869,8 
1 435,1 
1 404,1 
1 521,0 
1696,6 Zahlungen 
(8) 
1 423,7 
1 080,8 
1 102,4 
1211,4 
1 404,4 Übertragun­
gen auf das 
folgende 
Haushalts-
(9) 
329,4 
231,3 
135,4 
7,5 
4,8 Annullierun­
gen (4) 
(10) = 
(7)-(8)-(9) 
116,7 
123,0 
166,3 
302,1 
287,4 
1. Verwaltung 
(alle Organe) 1980 
1981 
1982 
1983 
1984 929,6 
1007,7 
1 103,2 
1 153,4 
1 229,1 929,6 
1 015,7 
1 103,2 
1 161,6 
1 236,6 896,8 
1 037,7 
1 121,2 
1 162,9 
1 245,6 771,5 
886,1 
957,0 
1 019,2 
1 127,2 66,3 
69,9 
106,6 
100,5 
96,4 59,0 
81,7 
57,6 
43,2 
22,0 56,2 
66,2 
69,9 
106,7 
100,6 48,2 
56,8 
53,3 
91,2 
88,9 — 
— — — — 8,0 
9,4 
16,6 
15,5 
11,7 
2. EAGFL-Garantie 1980 
1981 
1982 
1983 
1984 11 485,5 
12 675,0 
13217,3 
14 050,0 
16150,0 11 485,5 
11 580,0 
13217,3 
15811,0 
17 983,0 11 482,2 
11 538,0 
13124,3 
15 822,2 
18 358,0 11 283,2 
10 951,5 
12 257,3 
15 785,7 
18 328,2 8,7 
162,4 
2,7 
0,1 
2,6 190,3 
424,1 
864,3 
36,4 
27,2 8,7 
162,4 
2,6 
0,1 8,7 
112,2 
2,5 
0,1 — — — — — 50,2 
0,1 
0,0 
3. Agrarstrukturen 1980 
1981 
1982 
1983 
1984 320,1 
468,9 
772,1 
651,2 
655,6 320,1 
518,9 
772,1 
653,4 
660,1 324,2 
553,0 
763,7 
668,5 
666,9 285,6 
457,0 
483,5 
513,7 
611,1 38,5 
93,3 
277,2 
131,5 
55,2 0,1 
2,7 
3,0 
23,3 
0,6 648,4 
343,7 
302,7 
397,3 
131,2 316,3 
117,7 
162,6 
236,0 
91,7 305,2 
209,4 
120,1 
— — 26,9 
16,6 
20,0 
161,3 
39,5 
4. Fischerei 1980 
1981 
1982 
1983 
1984 50,7 
44,3 
75,8 
70,1 
101,4 50,7 
49,3 
75,8 
70,1 
112,4 58,0 
49,9 
81,5 
45,7 
87,4 29,8 
37,7 
50,7 
31,9 
46,6 28,1 
4,1 
30,4 
12,5 
38,4 0,1 
8,1 
0,4 
1,3 
2,4 17,0 
12,7 
4,1 
30,4 
12,5 13,9 
12,2 
4,1 
22,9 
10,5 0,1 
— — — — 3,0 
0,5 
— 7,5 
2,0 
5. Regional­
politik 1980 
1981 
1982 
1983 
1984 603,5 
1 674,8 
2 823,0 
1 469,8 
1454,8 723,2 
1 797,9 
2 823,0 
2 383,0 
1454,8 797,1 
2 416,9 
2 957,8 
2 383,0 
1 462,9 722,2 
2 164,6 
2 765,8 
2 265,5 
1 309,5 71,8 
242,5 
174,4 
115,2 
152,2 3,1 
9,8 
17,6 
2,3 
1,2 381,1 
71,8 
242,5 
174,4 
115,2 381,1 
71,8 
242,5 
140,3 
74,0 — — — —-0,0 
— 34,1 
41,2 
6. Sozialpolitik 1980 
1981 
1982 
1983 
1984 410,2 
670,6 
1 022,3 
1 410,6 
1 369,3 776,6 
732,6 
1 022,3 
1 430,6 
1 369,4 775,5 
732,7 
1 130,7 
1 430,7 
1 638,1 522,2 
580,9 
910,0 
801,0 
1 509,4 252,8 • 
148,5 
220,0 
617,7 
125,9 0,5 
3,3 
0,7 
12,0 
2,8 267,8 
269,4 
159,4 
226,8 
617,7 249,6 
255,8 
150,6 
219,9 
526,9 16,6 
10,9 
6,7 
— — 1,6 
2,7 
2,1 
6,9 
90,8 
7. Forschung, 
Energie usw. 1980 
1981 
1982 
1983 
1984 371,9 
302,0 
410,4 
541,7 
644,5 371,9 
309,0 
410,4 
1 374,9 
698,2 384,9 
318,0 
462,6 
1 395,2 
1 696,4 195,4 
214,3 
345,7 
1 216,2 
1 346,4 188,6 
96,5 
112,9 
166,7 
346,1 0,9 
7,2 
4,0 
12,3 
3,9 125,8 
193,5 
107,5 
121,5 
174,2 116,1 
162,9 
92,0 
91,5 
129,3 7,5 
11,0 
8,6 
7,5 
4,8 2,2 
19,6 
6,9 
22,5 
40,1 
8. Erstattungen 
an die 
Mitgliedstaaten 1980 
1981 
1982 
1983 
1984 834,5 
1506,6 
1 120,9 
1 122,9 
1 103,5 847,8 
1 431,9 
1 120,9 
1 089,0 
1 150,2 847,8 
969,1 
1 123,8 
1 089,0 
1 083,2 761,0 
869,5 
952,2 
950,6 
1 073,8 86,8 
97,1 
116,0 
99,5 
8,7 — 
2,5 
55,6 
38,9 
0,7 85,4 
86,8 
97,1 
116,0 
99,5 85,4 
86,8 
97,1 
114,1 
99,4 — 
— — — — 0,0 
— — 1,9 
0,1 
9. Zusammenarbeit 
in Entwicklungs­
fragen 1980 
1981 
1982 
1983 
1984 620,4 
603,6 
803,3 
966,5 
893,1 620,4 
791,3 
803,3 
981,2 
893,1 666,8 
816,2 
945,3 
984,6 
1 032,2 295,8 
550,4 
598,1 
517,8 
767,0 366,8 
258,5 
345,3 
463,1 
264,6 4,2 
7,3 
1,9 
3,7 
0,6 288,1 
382,3 
258,5 
345,3 
445,6 213,1 
308,1 
188,0 
293,0 
383,6 — — — — 75,0 
74,2 
70,5 
52,3 
62,0 
(') Nach Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen. 
(2) Nach zusätzlichen Einnahmen und Mitteltransfers. 
(3) Nach Mitteltransfers zwischen Haushaltslinien und „Transfers" zu den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres. 
(4) In einigen Bereichen einschließlich der durch Schwankungen der ERE- bzw. ECU-Kurse bedingten Anpassungen der Salden der Mittelbindungen. 
(5) In den Spalten (1), (2), (3) und (6) einschließlich der vorläufig eingesetzten Mittel und Rückstellungen. 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 145 9. Zusam- 8. Erstattun- 7. Forschung, 6. Sozial- 5. Regional- 4. Fischerei 3. Agrar- 2. EAGFL- I.Verwaltung Gesamt-
menarbeitin gen an die Energie usw. politik politik strukturen Garantie (alle Organe) haushalts-
Entwick- Mitglied- plan 
lungsfragen Staaten insgesamt § 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 15. Verwendungsraten der Mittel für Zahlungen von 1980 bis 1984, nach Bereichen 
Prozentsatz der 
Übertragungen 
Prozentsatz der auf das folgende 
Zahlungen Haushaltsjahr Annullierungen 
A. Mittel des laufenden Haushaltsjahres B. Übertragungen aus dem Vorjahr 
(endgültige Mittel = 100 o/o) (übertragene Mittel = 100 o/o) 
(Grundlegende Angaben s. § 14) 
91,6 0/0 6.8°A)-^H 1980 
90,6 0/o 6,40/0-^M 1981 
87,8 0/0 6,30/0-il^H 1982 
92,20/0 Ü'iW^H 1983 
95,8 0/0 4,0 0/ö^| 1984 
86,0 0/0 7'4<VÖ-flHH 1980 
85,4 0/o 6.7 0/o-^^^| 1981 
85,4 0/0 9,5 0/0 .^^^1 1982 
87,6 0/0 8,6 0/O^^^H 1983 
90,5 0/0 7,7°7o^^H 1984 
98,3 0/o O.io/o J 1980 
94,9 0/0 1,40/0 JH 1981 
93,4 0/o ^M 1982 
99,8 0/0 ^J 1983 
99,8 0/0 I 1984 
88.10/0 11,8 0/oJ^BB 1980 
H^^H 1981 
••••^^^^H 1982 
"•""—^^^^^^H 1983 
91,6 0/0 B!3^^H 1984 
^••^^•^^••^•H 75,6 0/o 8,2 0/o^^^^^^H 1981 
^HH^^^^^^H 1982 
^^^^^^^^^^1 •••1^^^^^^^^ 1984 
90,6 0/o 9,0 0/0 J|H 1980 
89,6 0/0 1Ö,Öo/o-^^H 1981 
93,5 0/o 5.9 0/o^H 1982 
95,10/0 4,Ö°/o1H 1983 
89,5 0/o 10,4 0/ö-BiH 1984 
H^^HHH 79,3 0/0 ^^^^H 
80,5 0/0 ^^^^H 
^••^^^1 92,10/0 ' ' TTW^H 1984 
••••••••^••l 1980 
T^T"-™^^^^^^^™ 1981 
^^^^^^^H 1982 
87,2 0/b t\$m^^^M 1983 
79,4 0/o H^^^l 1984 
89,8 0/0 10,20/0 IH 1980 
89,7 0/o 10,0 0/0>^^H 1981 
84,7o/o 10,3 0/o^|^^| 1982 
87,3 0/0 9,10/T^^H 1983 
99,1 0/0 Ö,8b/ö-| 1984 
^piH^^HliilHHI^HHl iyau 
^^^^^^^^^^^fl 1981 
•^^^^^^^^^H Ml^^^^^^^^^^H ' : : •: ^^^^^^| 1984 0/0 ^^^H 
I^^^H 0/0 -^^^_ 
79,6 0/0 0,5 0/0 ^^^^H 
82,8 0/o 0,3 0/b^^H 
85,8 0/0 ^M 
85,8 0/0 ^H 
o/S IHl^H 85,5 0/0 ^llH 
88,4 0/0 ^H 
100 0/0 
69,1 0/0 ^jj_ppp 
96,2 Wo 
100 % 
^^^^^•HH^HHH|H ^•i^^^^^^^H ""^"^^^^^^^^^M 
^^^^^^^^^H 
*~"~^^^^^g 
81,8 0/o 0,6 0/o -4PPPP 
96,1o/o 
100 o/b 
75,3 0/0 l^HHi 
84,0 0/0 —^^^ 1 
1 
100 0/0 
100 0A) 
NM % 
80,4 O/b •• 
•••l^^^l 
93,2 m 6,2 0/0 1 
95,0 o/b 4,0 %•] 
94,5 o/b 4,2 0/0-j 
97,0 0/0 
85,3 0/o •• 
92,3 0/0 6,00/0 -| 
84,2 0/D 5.7%-IH 
85,6o/o 8.OO/0 ^H 
75,3 o/D 6.2 0/0 JHHj^H 
74,2 0/0 2,8 0/0 J^^^^H ! 
100 0/0 
100 o# 
100 0/0 
98,4 0/0 
99,9 0/0 
•H^^B 80,6 0/0 ^^^^H 
72,7 0/0 fll^^H 
84,9 WS ^^^^^ 
86,10/0 ^H 
146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
§ 16. Jährliche Zahlungen im Zeitraum 1980-1984, nach Bereichen 
Anmerkungen: 
1. Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus den Mitteln des Haushaltsjahres und Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr. 
2. Wegen der dem Eingliederungsplan 1984 entsprechenden Haushaltslinien s. § 6, Spalte (1). 
Bereich 
1. Verwaltung 
1.1. Parlament 
1.2. Rat 
(davon Wirtschafts- und 
Sozialausschuß) 
1.3. Kommission 
1.4. Gerichtshof 
1.5. Rechnungshof 
2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen 
2.11. Rechnungsabschluß 
3. Agrarstrukturen 
3.1. EAGFL-Ausrichtung 
3.2. Spezifische Maßnahmen 
4. Fischerei 
4.1. Gemeinsame 
Marktorganisation 
4.2. Sonstige Maßnahmen 
5. Regionalpolitik 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Maßnahmen zugunsten des 
Vereinigten Königreichs 
5.3. Sonstige Maßnahmen 
6. Sozialpolitik 
6.1. Sozialfonds 
6.2. Sonstige Maßnahmen 
7. Forschung, Energie usw. 
7.1. Energie 
7.2. Forschung und Investition 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft und 
Verkehr 
7.4. Sonstige Maßnahmen 
8. Erstattungen an die 
Mitgliedstaaten 
8.1. Erhebungskostender 
Eigenmittel 
8.2. Sonstige Erstattungen 
9. Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2. Finanzhilfe 1980 
MioERE 
819,7 
135,1 
94,5 
(16,8) 
560,0 
19,3 
10,8 
11283,2 
1 719,0 
575,2 
747,8 
687,3 
299,5 
309,3 
4 752,0 
1617,9 
276,6 
298,6 
— 
601,9 
592,9 
9,0 
43,7 
23,3 
20,4 
1 103,3 
726,7 
174,1 
202,5 
771,8 
735,2 
36,6 
311,5 
40,3 
249,8 
12,0 
9,4 
846,4 
791,2 
55,2 
508,9 
318,8 
190,1 0/0 
5,0 
0,8 
0,6 
(0,1) 
3,4 
0,1 
0,1 
69,3 
10,6 
3,5 
4,6 
4,2 
1,9 
1,9 
29,2 
9,9 
1,7 
1,8 
— 
3,7 
3,6 
0,1 
0,3 
0,2 
0,1 
6,8 
4,5 
1,1 
1,2 
4,7 
4,5 
0,2 
1,9 
0,2 
1,5 
0,1 
0,1 
5,2 
4,9 
0,3 
3,1 
1,9 
1,2 1981 
Mio ECU 
942,9 
168,0 
103,9 
(20,0) 
635,4 
23,1 
12,5 
10 960,2 
1951,8 
767,5 
1 090,7 
641,1 
459,4 
361,8 
3 342,7 
1 867,0 
400,8 
238,4 
-161,0 
574,7 
566,5 
8,2 
49,9 
28,0 
21,9 
2 236,4 
798,7 
1 248,4 
189,3 
836,7 
745,8 
90,9 
377,2 
63,1 
295,6 
8,3 
10,2 
956,3 
807,0 
149,3 
858,5 
601,7 
256,8 o/o 
5,3 
0,9 
0,6 
(0,1) 
3,6 
0,1 
0,1 
61,6 
11,0 
4,3 
6,1 
3,6 
2,6 
2,0 
18,8 
10,5 
2,3 
1,3 
-0,9 
3,2 
3,1 
0,1 
0,3 
0,2 
0,1 
12,6 
4,5 
7,0 
1,1 
4,7 
4,2 
0,5 
2,1 
0,3 
1,6 
0,1 
0,1 
5,4 
4,6 
0,8 
4,8 
3,4 
1,4 1982 
Mio ECU 
1 010,3 
173,3 
109,7 
(20,6) 
688,3 
25,4 
13,6 
12 369,5 
1 874,8 
1 241,8 
1 295,0 
914,3 
570,6 
622,6 
3 327,8 
1 625,9 
583,6 
313,1 
— 
646,1 
638,2 
7,9 
54,8 
34,0 
20,8 
3 008,3 
973,0 
1819,2 
216,1 
1060,6 
905,6 
155,0 
437,7 
44,0 
367,6 
16,3 
9,8 
1049,3 
909,3 
140,0 
786,1 
540,2 
245,9 o/o 
5,0 
0,9 
0,5 
(0,1) 
3,4 
0,1 
0,1 
60,6 
9,2 
6,1 
6,3 
4,5 
2,8 
3,0 
16,3 
8,0 
2,9 
1,5 
— 
3,2 
3,2 
0,0 
0,3 
0,2 
0,1 
14,7 
4,8 
8,9 
1,0 
5,2 
4,4 
0,8 
2,1 
0,2 
1,8 
0,1 
0,0 
5,1 
4,4 
0,7 
3,8 
2,6 
1,2 1983 
Mio ECU 
1 110,4 
214,8 
116,7 
(22,4) 
736,3 
27,2 
15,4 
15 788,2 
2 534,1 
1 316,2 
1 764,7 
1 196,1 
659,2 
671,3 
4 396,1 
2 310,3 
559,7 
488,6 
-108,1 
749,7 
719,7 
30,0 
54,8 
25,8 
29,0 
2 405,8 
1 255,9 
887,6 
262,3 
1 020,9 
890,9 
130,0 
1 307,7 
828,0 
423,3 
44,7 
11,7 
1064,7 
921,9 
142,8 
810,8 
388,7 
422,1 o/o 
4,6 
0,9 
0,5 
(0,1) 
3,0 
0,1 
0,1 
64,9 
10,4 
5,4 
7,2 
4,9 
2,7 
2,8 
18,1 
9,5 
2,3 
2,0 
-0,4 
3,1 
3,0 
0,1 
0,2 
0,1 
0,1 
9,9 
5,2 
3,7 
1,0 
4,2 
3,7 
0,5 
5,4 
3,4 
1,7 
0,2 
0,1 
4,4 
3,8 
0,6 
3,3 
1,6 
1,7 1984 
Mio ECU 
1 216,1 
245,5 
126,7 
(24,2) 
798,4 
28,6 
16,9 
18 328,3 
1 697,8 
1 631,5 
1 965,6 
1 454,6 
1 222,6 
776,4 
5 441,7 
3 246,1 
541,3 
376,2 
-25,5 
702,8 
646,8 
56,0 
57,1 
15,7 
41,4 
1 383,5 
1 350,6 
— 32,9 
2 036,3 
1 606,3 
430,0 
1 475,7 
545,7 
441,0 
474,7 
14,3 
1 173,2 
1 109,9 
63,3 
1 150,6 
709,2 
441,4 o/o 
4,4 
0,9 
0,4 
(0,1) 
2,9 
0,1 
0,1 
66,6 
6,2 
5,9 
7,1 
5,3 
4,4 
2,8 
19,8 
11,8 
2,0 
1,4 
-0,1 
2,5 
2,3 
0,2 
0,2 
0,0 
0,2 
5,0 
4,9 
— 0,1 
7,4 
5,8 
1,6 
5,4 
2,0 
1,6 
1,7 
0,1 
4,3 
4,1 
0,2 
4,2 
2,6 
1,6 
Insgesamt 16 290,4 100 17 792,8 100 20 422,7 100 24 313,0 100 27 523,6 100 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 147 
§ 17. Entwicklung der prozentualen Anteile der „jährlichen Zahlungen pro Bereich" am „Gesamtbetrag der 
jährlichen Haushaltszahlungen" (1980-1984) 
(Einzelangaben s. § 16) 
A. Gesamthaushaltsplan (alle Bereiche): 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen = 100% 
100 0/0 
50 0/0 Log 
10 0/0 
50/0 
1 o/o 
0,5 o/o -
:""" 
-~~ 
-.::^5 
0,1 o/o 
1980 1981 
B. EAGFL-Garantie (alle Märkte): 1982 1983 1984 2. EAGFL-Garantie 
6. Sozialpolitik 
7. Forschung, Energie usw. 
5. Regionalpolitik 
1. Verwaltung 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
3. Agrarstrukturen 
4. Fischerei 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen = 100 o/o Log 
100 0/0 
50 0/0 
10 0/0 
5 0/0 
1 o/o 
0,5 0/o . 
0,1 o/o : 
-.—^ ^—•— _ 
"" , 
"""—^^_^ — 2.7. Milcherzeugnisse 
— 2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
^ 2.1. Getreide und Reis 
_- 2.2. Zucker 
— 2.4. Obst und Gemüse 
— 2.5. Wein 
— 2.6. Tabak 
— 2.9. Sonstige Märkte 
— 2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen 
1980 1981 1982 1983 1984 
148 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
§ 18. Jährliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten (1980-1984) 
Anmerkungen: 
1. Diese Tabelle gibt eine Übersicht über die jährlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten in den wichtigsten Bereichen. Für den angegebenen 
Zeitraum entsprechen diese Zahlungen 88,2 o/o der gesamten Haushaltszahlungen (die sich bei Kumulierung der Gesamtbeträge des § 16 
ergeben). 
2. Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres plus Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr. 
3. Die Zahlungen im Rahmen des EAGFL-Garantie enthalten die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D, Fußnote (1)). 
(1980: Mio ERE) 
(1981 - 1984: Mio ECU) 
Haushaltsjahr/Bereich 
1 EAGFL-Garantie (T 6-7) 
EAGFL-Ausrichtung (K 80-83) 
Sozialfonds (K 50-52) 
Regionalfonds (K55-56) 
Fischerei (K 86-89) 
Erhebungskosten der 
Eigenmittel (K 40) 
Spezifische Maßnahmen 
(K 57, 58) 
Insgesamt Belgien 
571,1 
25,2 
12,1 
6,6 
0,7 
61,5 
677,2 
(4,6 o/o) St 
614,5 
24,5 
14,7 
9,4 
1,3 
15,7 
680,1 
(4,7 o/o) BR 
Deutsch-
2 451,4 
142,1 
80,5 
50,4 
3,1 
212,7 
2 940,2 
(20,1 o/o) Griechen-
-
— S" 
2 827,6 
133,0 
195,8 
99,7 
2,5 
113,8 
3 372,4 
(23,1 o/o) *-
563,6 
39,8 
72,5 
69,6 
6,3 
7,6 
67,1 
826,5 
(5,7 o/o) Italien 
1 824,0 
97,0 
194,4 
249,1 
4,6 
106,7 
134,7 
2610,5 
(17,9 0/o) Luxem­
burg 
11,6 
1,0 
0,4 
1,0 
0,5 
14,5 
(0,1 o/o) Nieder-
1 538,8 
26,4 
5,1 
7,7 
6,2 
82,9 
1667,1 
(11,4 0/o) Vereinig-
880,5 
103,9 
159,7 
233,2 
6,7 
189,8 
229,3 
1 803,1 
(12,3 0/o) Aufteilung 
bekannt 
0,1 
12,3 
12,4 
(0,1 o/o) EUR 
9/10 
11 283,2 
592,9 
735,2 
726,7 
43,7 
791,2 
431,1 
14 604,0 
(100 0/0) 
5 
'-EAGFL-Garantie (T 6-7) 
EAGFL-Ausrichtung (K 80-83) 
Sozialfonds (K 50-52) 
Regionalfonds (K 55 - 56) 
Fischerei (K 86-89) 
Erhebungskosten der 
Eigenmittel (K 40) 
Spezifische Maßnahmen 
(K 49, 57,58) 
Insgesamt 489,1 
21,7 
15,3 
9,2 
0,8 
61,8 
— 
597,9 
(3,9 o/o) 507,8 
20,7 
18,5 
10,7 
1,4 
16,2 
— 
575,3 
(3,7 o/o) 2 031,5 
134,1 
72,3 
36,2 
2,8 
225,4 
— 
2 502,3 
(16,1 o/o) 146,2 
— 6,6 
122,0 
— 
8 9 
111,0 
394,7 
(2,5 o/o) 3 014,2 
120,8 
155,3 
66,8 
4,3 
123,1 
— 
3 484,5 
(22,5 o/o) 437,9 
57,6 
60,4 
80,3 
5,4 
8,8 
66,6 
717,0 
(4,6 o/o) 2 092,1 
78,5 
207,1 
211,7 
6,7 
94,9 
122,3 
2 813,3 
(18,1 o/o) 4,1 
2,3 
0,6 
0,9 
— 
0,4 
— 
8,3 
(0,1 o/o) 1 157,2 
21,9 
14,3 
5,7 
8,4 
77,3 
— 
1284,8 
(8,3 o/o) 1 080,1 
108,9 
195,4 
255,2 
8,2 
190,2 
1 286,7 
3 124,7 
(20,1 o/o) _ 
— — — 11,9 
— 
11,9 
(0,1 o/o) 10 960,2 
566,5 
745,8 
798,7 
49,9 
807,0 
1586,6 
15 514,7 
(100 0/0) 
$ EAGFL-Garantie (T 1-2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 33) 
Sozialfonds (K 60-62) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Fischerei (K 40-42,46) 
Erhebungskosten der 
Eigenmittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen 
(K 52, 53,82, 86) 
Insgesamt 535,1 
17,7 
16,8 
10,8 
0,6 
68,3 
— 
649,3 
(3,6 o/o) 556,7 
20,8 
17,6 
14,6 
3,2 
17,6 
— 
630,5 
(3,5 o/o) 2 027,5 
107,1 
89,9 
61,6 
3,7 
237,0 
— 
2 526,8 
(14,0 0/o) 684,6 
14,5 
23,5 
152,3 
— 
18,3 
92,7 
985,9 
(5,5 o/o) 2 866,2 
167,4 
119,3 
130,0 
3,6 
134,7 
— 
3421,2 
(19,0 0/0) 496,5 
84,3 
115,0 
93,5 
7,8 
10,2 
72,7 
880,0 
(4,9 o/o) 2 502,6 
125,0 
235,1 
281,8 
8,9 
102,6 
142,6 
3 398,6 
(18,8 0/o) 2,6 
1,6 
1,1 
0,1 
— 
0,4 
— 
5,8 
(0,0 o/o) 1416,7 
32,2 
9,0 
3,2 
8,3 
83,9 
— 
1553,3 
(8,6 o/o) 1 278,3 
67,6 
278,3 
225,1 
9,8 
236,3 
1866,5 
3 961,9 
(22,0 o/o) 2,7 
— — — 8,9 
~ 
— 
11,6 
(0,1 o/o) 12 369,5 
638,2 
905,6 
973,0 
54,8 
909,3 
2174,5 
18 024,9 
(100 0/0) 
s '" EAGFL-Garantie (T 1-2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 33) 
Sozialfonds (K 60 -62) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Fischerei (K 40 - 43, 45 - 46) 
Erhebungskosten der 
Eigenmittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen 
(K 52, 53,82, 86; Artikel 707) 
Insgesamt 611,9 
18,1 
20,6 
7,0 
0,2 
77,7 
— 
735,5 
(3,4 o/o) 680,7 
20,5 
14,7 
16,7 
3,6 
20,3 
— 
756,5 
(3,5 o/o) 3 075,8 
107,7 
81,5 
45,0 
2,8 
241,8 
270,7 
3 825,3 
(17,7 0/o) 1 007,4 
21,9 
20,4 
214,6 
0,1 
16,6 
70,4 
1 351,4 
(6,2 o/o) 3 566,6 
182,0 
140,5 
219,3 
3,9 
142,5 
— 
4 254,8 
(19,6 0/o) 619,4 
84,1 
134,2 
94,5 
21,6 
11,6 
60,8 
1 026,2 
(4,7 o/o) 2 820,5 
103,0 
221,2 
344,5 
5,1 
105,9 
174,8 
3 775,0 
(17,4 0/o) 4,2 
0,6 
0,3 
0,0 
— 
0,5 
— 
5,6 
(0,0 o/o) 1 707,8 
32,2 
12,6 
18,1 
6,4 
83,4 
— 
1860,5 
(8,6 o/o) 1691,0 
149,6 
244,9 
296,2 
8,4 
221,6 
1 471,9 
4 083,6 
(18,9 0/o) 2,9 
— — — 2,7 
— 
5,6 
(0,0 o/o) 15 788,2 
719,7 
890,9 
1 255,9 
54,8 
921,9 
2 048,6 
21 680,0 
(100 0/0) 
3 EAGFL-Garantie (T 1-2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 33) 
Sozialfonds (K 60-61) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Fischerei (T 4) 
Erhebungskosten der 
Eigenmittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 82, 
86; Artikel 707, 783) 
Insgesamt 686,4 
12,9 
52,1 
6,0 
0,7 
82,0 
— 
840,1 
(3,5 o/o) 879,6 
13,9 
68,7 
28,1 
3,8 
26,0 
— 
1020,1 
(4,2 o/o) 3 323,0 
89,3 
63,8 
43,9 
5,1 
302,5 
191,7 
4 019,3 
(16,7 0/o) 961,2 
52,8 
71,3 
216,7 
0,6 
14,8 
46,6 
1364,0 
(5,7 o/o) 3 592,0 
143,9 
225,7 
201,7 
9,5 
169,7 
— 
4 342,5 
(18,1 o/o) 884,4 
64,2 
131,4 
104,1 
10,3 
16,0 
— 
1 210,4 
(5,0 o/o) 3 909,4 
127,8 
368,5 
435,1 
4,1 
117,5 
— 
4 962,4 
(20,7 o/o) 3,6 
3,9 
0,5 
2,5 
— 
0,7 
— 
11,2 
(0,1 o/o) 1964,2 
24,8 
14,1 
14,8 
3,6 
101,1 
— 
2122,6 
(8,8 o/o) 2121,3 
113,3 
610,2 
297,7 
9,5 
279,6 
660,9 
4 092,5 
(17,1 o/o) 3,2 
— — — 9,9 
— 
13,1 
(0,1 o/o) 18 328,3 
646,8 
1606,3 
1350,6 
57,1 
1109,9 
899,2 
23 998,2 
(100 0/0) 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 149 
§19. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel, nach Mitgliedstaaten (1980-1984) 
(1980: Mio ERE) 
(1981-1984: Mio ECU) 
§ Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
MwSt. (1) 
Insgesamt Bel­
gien 
392,6 
193,1 
27,2 
337,7 
950,6 
(6,2 o/o) SK 
130,2 
7,5 
19,1 
189,4 
346,2 
(2,2 o/o) BR 
Deutsch-
1 799,1 
223,7 
130,7 
2 456,7 
4 610,2 
(29,9 o/o) Grie-
-
— relct 
900,0 
91,6 
158,0 
1 842,4 
2 992,0 
(19,4 0/o) "~ 
67,1 
3,9 
4,6 
63,7 
139,3 
(0,9 o/o) Italien 
636,9 
379,3 
54,4 
858,7 
1929,3 
(12,5 0/o) L^gm" 
4,3 
0,1 
15,2 
19,6 
(0,1 o/o) Nieder-
535,5 
234,7 
40,8 
461,6 
1 272,6 
(8,3 o/o) Vereinigtes 
Königreich 
1440,1 
401,5 
32,1 
1 294,1 
3167,8 
(20,5 o/o) EUR 9/10 
5 905,8 
1535,4 
466,9 
7 519,5 
15427,6 
(100 0/0) 
2 Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
MwSt. (') (2) 
Insgesamt 408,4 
178,4 
27,8 
375,9 
990,5 
(5,5 o/o) 135,2 
10,1 
19,3 
189,8 
354,4 
(2,0 o/o) 1 943,8 
179,9 
126,9 
2 806,5 
5057,1 
(28,1 o/o) 84,6 
17,4 
1,0 
151,5 
254,5 
(1,4 0/o) 977,3 
103,1 
154,5 
2 256,2 
3491,1 
(19,4 0/o) 81,9 
4,3 
4,6 
68,1 
158,9 
(0,9 o/o) 633,0 
247,6 
62,5 
1 582,9 
2 526,0 
(14,0 0/o) 4,5 
0,1 
— 22,6 
27,2 
(0,1 o/o) 572,8 
175,4 
39,1 
499,8 
1 287,1 
(7,1 o/o) 1 550,9 
348,6 
46,9 
1 930,8 
3 877,2 
(21,5 0/o) 6 392,4 
1264,9 
482,6 
9 884,1 
18 024,0 
(100 0/0) 
CM 
T" Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
MsSt, (') R 
Insgesamt 403,7 
238,6 
44,4 
461,6 
1148,3 
(5,4 o/o) 142,6 
7,5 
25,3 
226,8 
402,2 
(1,9 0/0) 1966,5 
201,9 
190,2 
3 339,9 
5698,5 
(26,9 o/o) 108,7 
63,5 
13,1 
196,3 
381,6 
(1,8 0/0) 1071,2 
70,9 
211,0 
2 872,8 
4 225,9 
(20,0 o/o) 87,8 
6,0 
7,0 
107,7 
208,5 
(1,0o/o) 660,8 
285,1 
83,5 
1 457,8 
2 487,2 
(11,8 0/o) 4,3 
0,1 
— 25,7 
30,1 
(0,1 o/o) 585,2 
172,5 
58,9 
649,8 
1466,4 
(6,9 o/o) 1 784,5 
475,9 
72,4 
2 782,7 
5115,5 
(24,2 o/o) 6 815,3 
1522,0 
705,8 
12121,1 
21164,2 
(100 0/0) 
1 Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
MwSt. V) (2) 
Insgesamt 423,8 
293,9 
65,8 
432,4 
1 215,9 
(5,3 o/o) 159,8 
6,9 
38,9 
274,3 
479,9 
(2,1 o/o) 2 019,8 
143,0 
270,5 
4 038,8 
6 472,1 
(28,1 o/o) 107,4 
38,0 
16,7 
215,6 
377,7 
(1,6 0/o) 1051,8 
78,9 
293,7 
3 082,1 
4 506,5 
(19,6 0/o) 100,4 
7,0 
11,6 
150,6 
269,6 
(1,2 0/o) 657,1 
323,2 
95,0 
1 923,4 
2 998,7 
(13,0 0/o) 4,6 
0,1 
39,2 
43,9 
(0,2 o/o) 633,2 
135,8 
82,2 
713,7 
1564,9 
(6,8 o/o) 1 830,8 
320,3 
73,6 
2 859,7 
5 084,4 
(22,1 o/o) 6 988,7 
1347,1 
948,0 
13 729,8 
23 013,6 
(100 0/0) 
, Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
MwSt. (1) (2) 
Insgesamt 470,0 
211,0 
83,9 
473,4 
1238,3 
(5,0 o/o) 197,3 
8,0 
38,0 
289,6 
532,9 
(2,1 o/o) 2 309,7 
158,6 
350,2 
4 233,9 
7 052,4 
(28,4 o/o) 99,4 
19,5 
16,6 
220,3 
355,8 
(1,4%) 1 100,0 
94,2 
406,3 
3 201,8 
4 802,3 
(19,3 0/o) 126,7 
6,9 
16,8 
135,9 
286,3 
(1,2 0/0) 750,9 
288,5 
84,1 
2 319,9 
3 443,4 
(13,8 0/0) 5,9 
0,1 
45,3 
51,3 
(0,2 o/o) 740,8 
131,8 
76,9 
738,3 
1 687,8 
(6,8 o/o) 2160,1 
341,4 
103,6 
2 824,4 
5429,5 
(21,8 0/o) 7 960,8 
1260,0 
1 176,4 
14482,8 
24 880,0 
(100 0/0) 
(') EinschlieBlich der Salden und Berichtigungen der vorhergehenden Haushaltsjahre. 
(2) Griechenland leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
Teil 2: Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
(Stand: 31. 12.1984) 
§ 20. Allgemeine Informationen über die EEF 
DIE ERSTEN DREI EEF 
20.1. Allgemeine Informationen und detaillierte Finanzdaten über die ersten drei im Rahmen der im Zeitraum 1959—1976 gel­
tenden Abkommen eingesetzten EEF wurden zuletzt im Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1980 gege­
ben. Von den Mitteln des zweiten und des dritten EEF bleiben nur noch einige kleinere Beträge zu zahlen. § 27 gibt einen 
Überblick über die jährlich im Rahmen der ersten drei EEF getätigten Zahlungen. 
VIERTER UND FÜNFTER EEF 
20.2. Rechtsvorschriften 
a) Rechtsgrundlage für die AKP-Staaten: 
— vierter EEF: am 28. Februar 1975 in Lome unterzeichnetes AKP-EWG-Abkommen (Lome I) 
— fünfter EEF: am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnetes zweites AKP-EWG-Abkommen (Lome II) 
b) Rechtsgrundlage für die ÜLG und die FÜD: 
— vierter EEF: Beschluß des Rates 76/568/EWG vom 29. Juni 1976 
— fünfter EEF: Beschluß des Rates 80/1186/EWG vom 16. Dezember 1980 (betrifft nicht mehr die FÜD) 
c) Einsetzung der EEF: 
— vierter EEF: Internes Abkommen vom 11. Juni 1975 
— fünfter EEF: Internes Abkommen vom 20. November 1979 
d) Finanzregelungen: 
— vierter EEF: Beschluß des Rates 76/647/EWG vom 27. Juli 1976 
— fünfter EEF: Beschluß des Rates 81/215/EWG vom 17. März 1981 
20.3. Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung und Art der Hilfen 
Die Mittelzuweisungen der EEF erreichen nach den vom Rat vorgenommenen Änderungen 0) folgende Höhe: 
— vierter EEF: 3 155,9 Millionen ECU 
— fünfter EEF: 4 802,3 Millionen ECU. 
Die Finanzierung der EEF erfolgt durch Beiträge der EG-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Griechenlands beim 4. EEF), die von 
diesen nach den in den Internen Abkommen festgelegten Aufbringungsschlüsseln bereitgestellt werden. 
In den erwähnten Internen Abkommen ist die Aufteilung der Mittelzuweisungen des vierten und fünften EEF auf die AKP-
Staaten und die ÜLG-FÜD einerseits, sowie auf Zuschüsse, Sonderdarlehen, haftendes Kapital, das Stabex-System (2) und, 
beim fünften EEF, das Sysmin-System (3) andererseits im einzelnen festgelegt. 
Ein Teil der Mittelzuweisungen für Zuschüsse ist für außerordentliche Soforthilfen sowie für Zinsvergütungen für die von der 
Europäischen Investitionsbank gewährten Darlehen bestimmt. Der restliche Teil der Mittelzuweisungen für Zuschüsse sowie 
die Mittelzuweisungen für Sonderdarlehen werden auf die einzelnen Empfängerländer aufgeteilt, mit Ausnahme der für regio­
nale Vorhaben, für Verwaltungskosten und für Rückstellungen geplanten Beträge. Die den Empfängerländern so zugewie­
senen Beträge, im Fall der AKP-Staaten Richtprogramme genannt, stehen zur Finanzierung der vorgesehenen Aktionen zur 
Verfügung. 
20.4. Währungseinheit 
Die Mittelzuweisungen der EEF lauten auf ECU; für die Umrechnung der vorher geltenden Währungseinheiten in ECU wurde 
der Umrechnungssatz 1 RE = 1 ERE = 1 ECU festgesetzt. 
20.5. Zeitpunkt des Inkrafttretens 
— vierter EEF: 1. April 1976 
— fünfter EEF: 1. Januar 1981 
20.6. Finanzielle Abwicklung 
Die Kommission stellt einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge auf, die von den EG-Mitgliedstaaten grundsätzlich vier­
teljährlich (beim vierten EEF halbjährlich) abzuführen sind. Die Verwendung der Mittelzuweisungen der EEF schlägt sich in 
drei Phasen in der Rechnungsführung nieder: (I) Finanzierungsbeschluß, (II) Unterzeichnung der Aufträge und Verträge, die 
zu Lasten der den nationalen Anweisungsbefugten übertragenen Mittel erteilt bzw. abgeschlossen werden, (III) Ausstellung 
der Auszahlungsanordnungen für die Zahlungen an die Auftragnehmer. 
20.7. Externe Kontrolle 
Für die externe Kontrolle der EEF ist (gemäß Vertrag) der Rechnungshof zuständig. 
20.8. Entlastungsbehörde 
Das Parlament erteilt (gemäß den Internen Abkommen) auf Empfehlung des Rats die Entlastung für die Haushaltsführung der 
EEF. 
(1) Die ursprünglichen Mittelzuweisungen sind durch Ratsbeschluß geändert und erhöhen sich außerdem durch verschiedene Einnahmen, wie die Auffüllung der 
Stabex-Mittel und Bankzinsen. 
(2) System, das die Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter von den AKP-Staaten nach der Gemeinschaft ausgeführter Waren gewährleisten soll 
(Lome I, Art. 16 und Lome II, Art. 23). 
(3) System, das die AKP-Staaten, deren Wirtschaft in hohem Maße vom Bergbau abhängt, unterstützen und ihnen insbesondere dabei helfen soll, der Verringe­
rung ihrer Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen nach der Gemeinschaft entgegenzuwirken (Lome II, Art. 49). 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 151 
§ 21. Der vierte und fünfte EEF: Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung der Hilfen, Verwendungsraten 
Mittelzuweisung 
und Finanzierung Aufteilung der Hilfen (Mio ECU) Verwendung am 31.12.1984 
(Mio ECU) 
4. EEF: 
DK: 2,40 o/o Mittelzuweisung: 
3 155,9 Mio ECU 
Finanzierung 
durch: 
IRL: 0,60 % 
L: 0,20 o/o Art der Hilfen: 
~p»|;.?jn i.-tffe'fj 
llj^^ll 
^iPIHlii 
Zuschüsse: 
2 195,6 
0) 
I 
ü c U O) 
C 3 
1 % 2 fc o> % ta w 3 c 
c o 
(8 * Kl 
S ^ 
Programm-
V bezogene 
( Hilfen: 
2 465,1 
<i : 
*" Kapital «* 
% 
<CD 
o c 
Q.® 
£^ 
ÜLG-FÜD:67,6-* Programmierung 
der Hilfen: 
m Verwendung: 
Noch nicht 
"^ verwendet 
Finanzierungs-
V beschlüsse: 
' 2 349,7 (95,3 %) 
Noch nicht 
verwendet 
Finanzierungs­
beschlüsse: 
687,3 (99,5 o/o) 
5. EEF: 
Mittelzuweisung: 
4 802,3 Mio ECU 
Finanzierung durch: Programmierung 
der Hilfen: Verwendung: 
Art der Hilfen: 
DK: 
2,47 o/o 
GR: _ 
1,34 o/o 
IRL: _ 
0,59 o/o 
L: 
0,20 o/o" Noch nicht 
verwendet 
&2> 
< CD 
Programm- |«T, 
V bezogene » „ 
C Hilfen: g>§ 
3198,0 Ö.1 
cci 
ULG:50,6 Finan-
zierungs-
' beschlüsse: 
2 072,2 
(64,8 o/o) 
152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
§ 22. Der vierte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31.12.1984) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
I. AKP-Staaten 
davon: 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Madagaskar 
Burkina-Faso (Obervolta) 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Sonstige AKP-Staaten: 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
S6o Tome und Principe 
St. Lucia 
St. Vincent 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
Rückstellungen 
AKP insgesamt (I + II) 
III. ÜLG-FÜD 
4. EEF insgesamt n. mbiiipiujjiamiiiieiic ni 
Finanzierungsbeschlüsse 
c 
O) 
3 ® 
(2) 
57,8 
0,1 
8,5 
0,9 
1,6 
2,3 
0,4 
1,8 
4,2 
1,9 
1,5 
7,1 
0,4 
3,6 
1,2 
1,3 
2,2 
2,0 
1,1 
4,0 
9,0 
1,2 
— 
1,5 
— 
(2,7) 
2,6 
60,4 
1,5 
61,9 C Q. 
l5 
(3) 
90,9 
7,7 
5,6 
6,5 
0,3 
6,4 
1,2 
2,3 
0,9 
7,6 
1,6 
0,3 
0,2 
7,4 
3,0 
0,5 
5,0 
7,5 
0,2 
3,3 
0,4 
0,9 
3,0 
3,1 
0,4 
0,1 
1,7 
0,0 
3,2 
1,1 
2,4 
1,6 
0,1 
— 
3,6 
0,0 
1,0 
— 0,2 
0,6 
— 
(5,4) 
6,1 
97,0 
1,1 
98,1 c c 0) Außerord 
liehe Hilfe 
(Zuschüs 
(4) 
125,8 
4,7 
0,3 
19,0 
4,9 
3,3 
1,0 
1,3 
1,5 
7,7 
2,6 
3,0 
13,3 
4,6 
5,9 
2,1 
2,3 
0,3 
2,7 
16,4 
0,0 
0,1 
1,0 
1,4 
0,2 
1,1 
0,5 
1,2 
2,7 
4,5 
0,0 
0,7 
3,6 
— 
0,1 
1,4 
3,0 
1,3 
3,9 
0,4 
0,3 
0,3 
1,0 
0,2 
— 
(11.9) 
11,2 
137,0 
0,5 
137,5 55 
(5) 
377,5 
14,4 
20,7 
41,8 
20,6 
9,8 
5,7 
22,7 
7,3 
1,9 
65,1 
0,6 
1,5 
4,1 
7,3 
5,2 
20,4 
15,0 
7,8 
3,6 
37,0 
4,0 
7,4 
7,6 
11,3 
13,2 
7,5 
2,1 
6,7 
— 
1,2 
— 
2,8 
1,2 
— 
(5,2) 
377,5 
12,3 
389,8 s + 
s E + 
8>+ 
IS 
(6) 
652,0 
19,1 
28,8 
24,6 
53,2 
24,2 
17,2 
11,0 
9,5 
32,2 
16,5 
6,5 
3,7 
15,4 
78,9 
9,5 
4,1 
15,6 
15,1 
10,0 
21,2 
20,8 
23,1 
8,8 
7,0 
42,0 
4,0 
10,7 
9,2 
1,2 
11,8 
1,2 
5,7 
6,7 
3,2 
16,3 
10,6 
2,7 
9,8 
6,7 
9,0 
1,3 
6,2 
3,0 
2,3 
3,9 
0,4 
0,3 
0,3 
1,2 
2,8 
0,6 
1,4 
1,5 
— 
(25,2) 
19,9 
671,9 
15,4 
687,3 1 
3 
N 
O 
(7) 
645,6 
19,1 
28,9 
24,5 
53,1 
24,2 
17,1 
10,8 
9,5 
32,2 
16,5 
6,1 
3,5 
15,5 
78,9 
9,5 
3,9 
15,3 
14,6 
10,0 
21,2 
20,7 
22,8 
8,8 
7,0 
42,0 
4,0 
10,7 
9,1 
1,2 
11,8 
1,1 
5,2 
6,5 
3,2 
15,4 
9,3 
2,7 
9,4 
6,7 
9,0 
0,9 
6,1 
2,9 
2,3 
3,9 
0,5 
0,3 
0,3 
1.2, 
2,8 
0,6 
1,4 
1,4 
— 
(24,6) 
19,7 
665,3 
15,3 
680,6 B. Programmbezogene Hilfen (Richt­
programme AKP und andere Hilfen) 
c 
c 
'5 
| 
V 
2 
(8) 
1 942,4 
118,2 
103,4 
96,5 
90,6 
73,6 
73,5 
72,0 
69,2 
68,5 
68,0 
67,9 
64,0 
63,6 
59,0 
58,7 
58,1 
55,3 
51,9 
48,0 
45,1 
44,3 
40,0 
37,3 
35,7 
33,6 
31,1 
30,0 
25,0 
22,0 
20,0 
20,0 
19,0 
18,0 
15,3 
12,8 
12,0 
11,3 
10,0 
9,9 
9,5 
9,3 
9,0 
1,8 
2,6 
4,0 
6,3 
3,9 
2,0 
2,0 
7,0 
3,5 
1,8 
3,2 
3,0 
4,6 
2,4 
3,2 
10,3 
0,6 
— 
(62,2) 
303,9 
104,1 
47,1 
2 397,5 
67,6 
2465,1 Finanzierungsbeschlüsse 
<D 
N 
(9) 
1 530,1 
118,1 
69,9 
87,7 
74,8 
63,9 
71,8 
34,2 
61,7 
68,4 
60,3 
55,2 
38,1 
57,2 
39,3 
56,0 
52,3 
33,3 
44,3 
28,0 
27,1 
34,8 
16,9 
37,3 
33,3 
33,4 
27,3 
23,2 
20,8 
18,6 
19,1 
9,2 
17,9 
3,4 
4,6 
5,9 
8,4 
11,1 
6,0 
3,1 
2,0 
0,8 
8,8 
0,7 
0,9 
4,0 
6,2 
2,6 
0,5 
2,0 
7,0 
3,2 
1,8 
0,9 
3,7 
2,4 
3,1 
3,0 
0,6 
0,0 
(42,6) 
224,6 
104,1 
— 
1 858,8 
38,2 
1 897,0 •o 
® c c » 
(10) 
359,3 
32,8 
8,0 
15,0 
9,7 
1,4 
37,8 
6,0 
7,0 
11,7 
25,4 
19,3 
2,6 
5,0 
22,0 
7,6 
20,0 
17,6 
0,3 
22,8 
2,3 
3,8 
6,7 
3,0 
8,6 
0,6 
11,0 
10,6 
6,8 
3,5 
3,5 
6,7 
7,4 
6,8 
— 
1,1 
1,0 
— 
0,9 
0,1 
2,9 
— 
(6,0) 
72,1 
— 
431,4 
21,3 
452,7 1° 
1 + 
HD 
1 889,4 
118,1 
102,7 
95,7 
89,8 
73,6 
73,2 
72,0 
67,7 
68,4 
67,3 
66,9 
63,5 
57,2 
58,6 
58,6 
57,3 
55,3 
51,9 
48,0 
44,7 
35,1 
39,7 
37,3 
35,6 
33,4 
31,1 
29,9 
20,8 
21,6 
19,1 
17,8 
18,5 
14,4 
15,2 
12,7 
11,9 
11,1 
9,5 
9,8 
9,4 
7,6 
8,8 
1,8 
1,9 
4,0 
6,2 
2,6 
0,5 
2,0 
7,0 
3,2 
1,8 
0,9 
4,6 
2,4 
3,2 
5,9 
0,6 
0,0 
(48,6) 
296,7 
104,1 
— 
2 290,2 
59,5 
2 349,7 o> 
§ 
N 
g> 
(12) 
1 623,2 
100,3 
86,9 
78,4 
76,3 
48,7 
65,1 
69,2 
60,3 
61,4 
53,7 
60,8 
61,7 
47,5 
52,6 
56,3 
45,6 
42,3 
47,0 
46,9 
38,9 
31,8 
29,1 
33,9 
31,4 
31,4 
25,8 
29,2 
17,3 
16,5 
17,6 
12,6 
16,4 
8,1 
10,5 
12,6 
11,3 
10,0 
7,3 
9,6 
8,7 
6,7 
5,7 
1,1 
1,9 
3,7 
5,2 
2,1 
0,5 
1,9 
6,6 
1,6 
1,7 
0,8 
4,3 
2,3 
2,7 
2,8 
0,6 
0,0 
(39,8) 
225,4 
99,1 
— 
1947,7 
47,9 
1995,6 Insgesamt 
(A+B) 
c/> 
C <D 
.2 -3 
u. n 
(13) = 
(6) + (11) 
2 541,4 
137,2 
131,5 
120,3 
143,0 
97,8 
90,4 
83,0 
77,2 
100,6 
83,8 
73,4 
67,2 
72,6 
137,5 
68,1 
61,4 
70,9 
67,0 
58,0 
65,9 
55,9 
62,8 
46,1 
42,6 
75,4 
35,1 
40,6 
30,0 
22,8 
30,9 
19,0 
24,2 
14,4 
21,9 
15,9 
28,2 
21,7 
12,2 
19,6 
16,1 
7,6 
17,8 
1,8 
3,2 
10,2 
9,2 
4,9 
4,4 
2,4 
7,3 
3,2 
2,1 
2,1 
7,4 
3,0 
4,6 
7,4 
0,6 
0,0 
(73,8) 
316,6 
104,1 
— 
2 962,1 
74,9 
3 037,0 1 
3 
N 
(14) = 
(7)+ (12) 
2 268,8 
119,4 
115,8 
102,9 
129,4 
72,9 
82,2 
80,0 
69,8 
93,6 
70,2 
66,9 
65,2 
63,0 
131,5 
65,8 
49,5 
57,6 
61,6 
56,9 
60,1 
52,5 
51,9 
42,7 
38,4 
73,4 
29,8 
39,9 
26,4 
17,7 
29,4 
13,7 
21,6 
8,1 
17,0 
15,8 
26,7 
19,3 
10,0 
19,0 
15,4 
6,7 
14,7 
1,1 
2,8 
9,8 
8,1 
4,4 
4,4 
2,4 
6,9 
1,6 
2,0 
2,0 
7,1 
2,9 
4,1 
4,2 
0,6 
0,0 
(64,4) 
245,1 
99,1 
— 
2 613,0 
63,2 
2 676,2 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 153 
§ 23. Der vierte EEF: Finanzielle Abwicklung der Hilfen nach Empfängerländern (31.12.1984) 
(Einzelangaben s. § 22) 
A. Nichtprogrammierte Hilfen B. Programmbezogene Hilfen 
(Richtprogramme AKP und andere Hilfen) 
Mio ECU Mio ECU 
Erläuterung: 
Mittelzuweisunger 
FmänzTerurTgs-
beschlü§se 
•ü 
Zahlungen 
225,4 296,7 303,9 
154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
§ 24. Der fünfte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31.12.1984) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
I. AKP-Staaten 
davon: 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Madagaskar 
Burkina-Faso (Obervolta) 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Sonstige AKP-Staaten: 
Antigua und Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
Sfio Tomö und Principe 
St. Lucia 
St. Vincent 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben 
Rückstellungen 
AKP insgesamt (l +II) 
III. ÜLG 
5. EEF insgesamt A . Nichtprogrammierte Hilfen 
Finanzierungsbeschlüsse 
c w 
vi <q 
(2) 
86,9 
5,1 
3,6 
1,1 
5,6 
16,4 
8,5 
7,0 
1,5 
0,5 
0,5 
4,8 
0,7 
2,1 
1,4 
4,5 
9,4 
5,1 
6,7 
0,9 
0,3 
1,2 
(2,4) 
1,3 
88,2 
1,6 
89,8 •o _ 
£ o. 
i5 
(3) 
178,1 
0,5 
11,0 
18,2 
0,2 
10,0 
1,5 
7,2 
6,0 
9,6 
6,3 
0,7 
6,5 
13,6 
1,5 
4,5 
5,1 
3,0 
10,0 
0,5 
0,7 
3,0 
3,8 
5,0 
0,5 
4,0 
1,6 
13,8 
1,8 
0,4 
5,4 
0,6 
6,8 
0,2 
2,3 
1,0 
2,4 
0,2 
1,0 
3,3 
1,0 
2,3 
0,1 
1,0 
(22,2) 
25,4 
203,5 
4,3 
207,8 0) Außerordentlich 
und Soforthilfen 
(Zuschüsse) 
(4) 
160,5 
48,3 
0,5 
2,8 
14,5 
4,4 
10,4 
2,4 
1,8 
11,3 
0,5 
0,4 
1,1 
16,0 
2,1 
2,0 
0,2 
11,8 
4,4 
1,5 
1,3 
0,8 
0,5 
0,5 
4,4 
0,1 
0,2 
0,1 
0,1 
0,1 
2,8 
0,2 
8,0 
0,2 
1,2 
0,4 
0,4 
0,5 
0,1 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
1,4 
— 
(5,0) 
160,5 
0,8 
161,3 ja 
(5) 
463,1 
5,8 
6,9 
32,2 
9,9 
31,1 
6,1 
1.0 
4,7 
2,6 
64,9 
7,7 
11,0 
17,3 
6,1 
62,2 
3,6 
54,5 
4,2 
20,8 
8,4 
1,3 
2,5 
3,3 
8,2 
14,3 
39,2 
2,1 
3,8 
— 
0,2 
2,2 
3,0 
3,0 
1,6 
7,0 
1,4 
4,9 
4,0 
0,1 
— 
(27,4) 
463,1 
9,9 
473,0 1 C/) 
(6) 
98,0 
40,0 
55,0 
3,0 
— 
— 
(-) 
98,0 
— 
98,0 
Insgesamt 
(2)+ (3)+ (4) 
+ (5)+ (6) 
(7) 
986,6 
54,6 
18,4 
61,0 
46,9 
14,4 
20,3 
40,1 
15,1 
14,9 
1,5 
11,1 
2,2 
28,2 
78,9 
10,4 
17,7 
33,7 
17,9 
80,2 
66,5 
9,4 
62,3 
9,8 
25,8 
4,4 
18,4 
1,0 
1,2 
4,4 
6,3 
8,3 
5,0 
1,3 
7,0 
10,4 
16,0 
54,4 
11,2 
9,4 
4,2 
5,3 
20,1 
0,2 
0,9 
0,9 
8,2 
2,8 
2,7 
4,5 
5,4 
1,8 
7,1 
2,6 
0,2 
8,4 
1,2 
7,7 
1,2 
0,2 
1,0 
(57,0) 
26,7 
1 013,3 
16,6 
1029,9 N 
(8) 
727,5 
8,6 
14,4 
41,0 
25,3 
11,8 
13,3 
38,1 
14,1 
6,4 
1,5 
6,9 
2,2 
22,8 
72,3 
9,1 
15,5 
25,4 
11,7 
64,8 
43,2 
4,8 
54,6 
7,3 
22,9 
2,6 
8,2 
0,5 
1,2 
3,8 
2,4 
5,2 
5,0 
0,8 
10,4 
14,3 
51,8 
10,6 
5,8 
3,8 
5,1 
13,5 
0,2 
0,9 
0,3 
2,9 
2,7 
2,4 
4,4 
5,1 
1,7 
3,7 
2,4 
0,2 
7,8 
0,8 
7,1 
1,2 
0,2 
0,5 
(44,5) 
5,3 
— 
732,8 
13,8 
746,6 B. Programmbezogene Hilfen (Richt­
programme AKP und andere Hilfen) 
Ü5 
I 
(9) 
2 513,7 
141,0 
120,7 
104,0 
103,0 
87,0 
96,0 
88,0 
78,0 
80,5 
84,5 
80,0 
80,0 
79,3 
69,0 
79,0 
77,0 
69,0 
62,0 
60,0 
58,0 
55,0 
54,0 
49,0 
43,0 
43,0 
48,5 
31,5 
31,0 
29,0 
25,0 
26,4 
23,0 
18,0 
20,5 
14,6 
18,5 
14,0 
23,0 
13,0 
16,0 
12,0 
50,0 
49,0 
2,7 
2,1 
3,7 
5,5 
16,0 
14,5 
5,4 
3,5 
3,5 
8,5 
4,0 
4,0 
3,7 
3,7 
6,2 
3,6 
4,1 
10,5 
1,0 
4,5 
(110,7) 
631,5 
2,2 
3 147,4 
50,6 
3198,0 Finanzierungsbeschlüsse 
N 
(10) 
1 414,2 
109,8 
86,6 
60,6 
72,6 
58,4 
47,2 
44,4 
41,0 
53,2 
60,6 
40,3 
43,2 
37,9 
33,9 
42,9 
34,4 
26,3 
36,4 
24,4 
27,4 
25,3 
15,1 
37,9 
29,0 
23,8 
21,6 
18,3 
6,0 
15,8 
15,4 
11,2 
11,1 
2,8 
11,5 
11,1 
12,3 
8,4 
5,7 
9,6 
7,9 
5,8 
28,2 
26,2 
0,2 
1,4 
2,3 
0,1 
11,0 
9,4 
3,2 
3,4 
3,3 
2,6 
1,1 
3,5 
3,7 
3,4 
6,1 
3,3 
2,9 
6,6 
1,0 
4,2 
(72,7) 
289,0 
— 
1 703,2 
17,0 
1720,2 •§-"= 
.9 «5 
CO "D 
(11) 
272,8 
28,3 
7,5 
16,7 
13,4 
9,0 
2,6 
8,0 
7,0 
10,0 
6,9 
17,3 
11,9 
11,6 
18,0 
7,0 
2,0 
18,3 
4,7 
5,8 
8,7 
2,4 
10,0 
8,8 
8,6 
0,8 
2,7 
6,3 
4,7 
4,5 
5,1 
4,2 
— 
(-) 
73,3 
— 
346,1 
5,9 
352,0 1-
<D + 
(12) 
1 687,0 
138,1 
94,1 
77,3 
72,6 
58,4 
60,6 
53,4 
43,6 
61,2 
67,6 
50,3 
50,1 
37,9 
51,2 
54,8 
46,0 
44,3 
36,4 
31,4 
29,4 
25,3 
33,4 
42,6 
34,8 
32,5 
24,0 
28,3 
6,0 
24,6 
15,4 
19,8 
11,9 
5,5 
17,8 
11,1 
17,0 
8,4 
10,2 
9,6 
13,0 
5,8 
28,2 
30,4 
0,2 
1,4 
2,3 
0,1 
11,0 
9,4 
3,2 
3,4 
3,3 
2,6 
1,1 
3,5 
3,7 
3,4 
6,1 
3,3 
2,9 
6,6 
1,0 
4,2 
(72,7) 
362,3 
— 
2 049,3 
22,9 
2 072,2 c 
O) 
N 
O 
(13) 
572,4 
45,7 
26,7 
23,0 
51,7 
14,2 
22,8 
16,3 
19,5 
21,5 
26,9 
10,5 
17,3 
21,7 
15,1 
23,7 
13,6 
7,6 
13,6 
6,1 
5,4 
6,8 
16,7 
17,5 
20,8 
12,4 
5,9 
11,5 
2,4 
5,3 
4,8 
3,2 
4,1 
1,9 
4,7 
4,1 
1,9 
3,1 
0,9 
5,1 
6,4 
0,9 
1,1 
7,8 
0,0 
0,1 
1,0 
0,1 
0,7 
1,4 
1,5 
0,2 
0,2 
0,4 
0,5 
2,1 
1,5 
2,4 
4,5 
0,6 
0,3 
1,1 
0,4 
1,2 
(20,2) 
129,3 
— 
701,7 
6,4 
708,1 Insgesamt 
(A+B) 
O) 
c a> 
.2 o 
§8 
ü. n 
(14) = 
(7)+ (12) 
2 673,6 
192,7 
112,5 
138,3 
119,5 
72,8 
80,9 
93,5 
58,7 
76,1 
69,1 
61,4 
52,3 
66,1 
130,1 
65,2 
63,7 
78,0 
54,3 
111,6 
95,9 
34,7 
95,7 
52,4 
60,6 
36,9 
42,4 
29,3 
7,2 
29,0 
21,7 
28,1 
16,9 
5,5 
19,1 
18,1 
27,4 
24,4 
64,6 
20,8 
22,4 
10,0 
33,5 
50,5 
0,4 
1,4 
3,2 
1,0 
19,2 
12,2 
5,9 
7,9 
8,7 
2,6 
2,9 
10,6 
6,3 
3,6 
14,5 
4,5 
10,6 
7,8 
1,2 
5,2 
(129,7) 
389,0 
— 
3 062,6 
39,5 
3102,1 O) 
N 
B) 
o 
(15) = 
(8)+ (13) 
1299,9 
54,3 
41,1 
64,0 
77,0 
26,0 
36,1 
54,4 
33,6 
27,9 
28,4 
17,4 
19,5 
44,5 
87,4 
32,8 
29,1 
33,0 
25,3 
70,9 
48,6 
11,6 
71,3 
24,8 
43,7 
15,0 
14,1 
12,0 
3,6 
9,1 
7,2 
8,4 
9,1 
1,9 
5,5 
4,1 
12,3 
17,4 
52,7 
15,7 
12,2 
4,7 
6,2 
21,3 
0,2 
0,1 
1,9 
0,4 
3,6 
4,1 
3,9 
4,6 
5,3 
0,4 
2,2 
5,8 
3,9 
2,6 
12,3 
1,4 
7,4 
2,3 
0,6 
1,7 
(64,7) 
134,6 
— 
1434,5 
20,2 
1454,7 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 155 
§ 25. Der fünfte EEF: Finanzielle Abwicklung der Hilfen nach Empfängerländern (31.12.1984) 
(Einzelangaben s. § 24) 
A. Nichtprogrammierte Hilfen B. Programmbezogene Hilfen 
(Richtprogramme AKP und andere Hilfen) 
Mio ECU 50 10 Empfängerland 
Äthiopien 
Tansania 
Zaire 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Kenia 
Madagaskar 
Niger 
Burkina-Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Benin 
Elfenbeinküste 
Zentralafrikanische 
Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Sonstige AKP-Staaten 
Regionale Vorhabe 
Rückstellungen 10 50 100 Mio ECU 
138.1 ti 
129,3 362,3 631,5 
ULG 
156 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
§ 26. Der vierte und fünfte EEF: Verwendung der Hilfen, nach Wirtschaftszweigen (Stand: 31.12.1984) 
Mittelzuweisungen und insgesamt 
verwendete Beträge Finanzierungsbeschlüsse und Zahlungen — nach Wirtschaftszweigen 
4. EEF: 
r 
Mittelzuweisungen: 
3 155,9 Mio ECU (100 o/o) 
Finanzierungs­
beschlüsse (Mio ECU) 3 037,0 720,9 
598,0 733,3 
630,3 237,8 
217,6 171,0 
156,9 18,8 
17,4 249,4 
207,9 66,6 
51,5 113,1 
91,4 34,2 
24,0 137,5 
137,2 389,8 
389,8 56,3 108,3 
Zahlungen (Mio ECU) 2 676,2 51,1 | 103,1 
5. EEF: 
Mittelzuweisungen: 
4 802,3 Mio ECU (100 o/o) IOI 
Finanzierungs­
beschlüsse: 
3 102,1 Mio ECU 
(64,6 o/o) 
Zahlungen: 
1 454,7 
Mio ECU 
(30,3 o/o) iO 
IO 
Finanzierungs­
beschlüsse (Mio ECU) 3102,1 770,8 558,3 229,0 220,3 162,1 221,0 53,7 197,3 41,2 161,3 438,6 48,5 
Zahlungen (Mio ECU) 1 454,7 268,5 206,2 129,4 96,3 47,0 16,3 68,2 12,5 I 78,4 421,5 21,5 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 157 
700 
600-
500 
400 
300-
200 
100-
1. EEF 
2. EEF 
3. EEF 
4. EEF 
5. EEF 
sr 1960 
3,4 
3,4 61 
15,8 
15,8 62 
53,3 
53,3 63 
65,3 
65,3 64 
83,4 
83,4 65 
84,8 
21,9 
106,7 66 
76,7 
31,6 
108,3 67 
61,7 
42,9 
104,6 68 
38,6 
67,9 
106,5 69 
25,6 
89,4 
115,0 70 
16,1 
129,5 
145,6 71 
11,4 
120,5 
22,5 
154,4 72 
10,1 
78,6 
42,8 
131,5 73 
9,9 
49,4 
98,5 
157,8 74 
5,5 
25,9 
140,6 
172,0 75 
2,4 
23,3 
182,7 
208,4 76 
2,9 
17,2 
131,0 
97,5 
248,6 77 
0,6 
16,3 
79,8 
148,0 
244,7 78 
0,8 
7,9 
66,0 
326,3 
401,0 79 
0,4 
4,1 
37,4 
423,4 
465,3 80 
0,3 
2,5 
19,8 
459,3 
481,9 81 
0,4 
0,9 
20,7 
445,8 
195,9 
663,7 82 
0,4 
11,2 
305,5 
330,1 
647,2 83 
0,1 
14,3 
285,2 
419,2 
718,8 84 
0,1 
8,2 
185,2 
509,5 
703,0 'samt" 
569,4 
730,4 
875,5 
2 676,2 
1454,7 
6 306,2 

16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften r 159 
Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes zum 
Haushaltsjahr 1984 
Das für die Antworten verantwortliche Organ wird entweder am Anfang der einzelnen Kapi­
tel (soweit nur ein Organ zuständig ist) oder aber vor der betreffenden Antwort bzw. Serie 
von Antworten innerhalb der einzelnen Kapitel angegeben. 
Einleitende Bemerkung 
Rat 
Der Rat weist erneut darauf hin, daß er es begrüßen würde, wenn die Bemerkungen des 
Rechnungshofes zu den einzelnen Organen in einem gesonderten Teil des Berichts des 
Rechnungshofes zusammengefaßt würden. 
Der Rat fragt sich, aus welchem Grund der Rechnungshof diesem bereits mehrfach geäußer­
ten Wunsch bisher nicht entsprochen hat. 
ERSTER TEIL 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
EINLEITUNG 
Der Rechnungshof äußert in Kapitel 1 seines Jahresbe­
richts über das Haushaltsjahr 1984 eine Reihe „allge­
meiner Bemerkungen", zu denen er aufgrund der ana­
lytischen Beurteilung der Ausführung des Haushalts­
plans 1984, wie sie in den folgenden Kapiteln (Kapi­
tel 2 bis 14) dargelegt wird, gelangt ist. 
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im Januar 1985 hat die 
jetzige Kommission die Bedeutung einer ordungsgemä-
ßen Bewirtschaftung der Finanzmittel der Gemein­
schaft unterstrichen. Dies war zwar stets ein Anliegen 
der Kommission, doch ist klar, daß ihre Verantwortung 
auf diesem Gebiet in Zeiten haushaltspolitischer Schwierigkeiten ein ganz besonderes Gewicht erhält. In 
diesem Geiste hat sie beschlossen, die Kontrolle der 
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft zu ver­
bessern und hat somit eindeutig ihre politische Bereit­
schaft zum Ausdruck gebracht, dieser Tätigkeit einen 
wichtigen Stellenwert einzuräumen. 
Daher nimmt die Kommission zu den allgemeinen 
Bemerkungen des Rechnungshofs mit ebenfalls allge­
mein gehaltenen Antworten Stellung, in denen sie ihre 
Haltung und ihre Aktionsmöglichkeiten, die nachste­
hend unter den Punkten I bis VI dargelegt werden, 
erläutert. Spezifische Antworten auf besondere Bemer­
kungen befinden sich in den Antworten der Kommis­
sion zu den einzelnen Kapiteln. 
160 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
I. AUSWIRKUNGEN DER VOM 
RECHNUNGSHOF IN SEINEM 
BERICHT FESTGESTELLTEN 
UNREGELMÄSSIGKEITEN 
Bereits im Februar hat die Kommission den Rech­
nungshof zu einem Arbeitstreffen mit Gesprächen zwi­
schen ihren Mitgliedern und denen des Rechnungshofs 
über die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche emp­
fangen. Diese Sitzungen waren äußerst nützlich, da sie 
die gemeinsame Bereitschaft der Kommission und des 
Rechnungshofs, sich für eine konkrete Beseitigung der 
Lücken in den Bewirtschaftungssystemen einzusetzen, 
deutlich gemacht haben. Der vorliegende Bericht des 
Rechnungshofs ebenso wie die Antworten der Kom­
mission legen hiervon Zeugnis ab. 
Nach Kenntnisnahme von den vom Rechnungshof am 
15. Juli 1985 im Hinblick auf diesen Jahresbericht 
erstellten Bemerkungen hat die Kommission (Sitzung 
vom 24. Juli 1985) eine erste Erörterung hierüber abge­
halten. Als erstes hat sie sich verpflichtet, alles in ihren 
Kräften Stehende zu tun, um die Haushaltsführung zu 
korrigieren, damit Beanstandungen des Rechnungs­
hofs, soweit sie sich als begründet erweisen, künftig 
nicht wieder vorgebracht werden müssen. Die Kommis­
sion hat in einem positiven Geist Antworten auf die 
Bemerkungen ausarbeiten lassen und Weisung erteilt, 
gleichzeitig tätig zu werden, um die fragwürdigen Prak­
tiken zu korrigieren. 
Die nachstehenden Antworten sind ein Beweis für den 
Willen der Kommission, die ihrer Ansicht nach not­
wendigen Änderungen durchzusetzen. In zahlreichen 
signifikanten Fällen ist den Empfehlungen des Rech­
nungshofs bereits Folge geleistet worden oder wird 
ihnen Folge geleistet werden. 
IL PROBLEM DES AUSGLEICHS 
ZWISCHEN EINNAHMEN UND 
AUSGABEN UND MANGELNDE 
KOHÄRENZ ZWISCHEN DEN 
AUSGABENWIRKSAMEN 
MECHANISMEN: 
Die Anliegen des Rechnungshofs sind von jeher auch 
Anliegen der Kommission. In diesem Zusammenhang 
braucht nur auf folgendes hingewiesen zu werden: 
1) Was das Problem des Ausgleichs anbelangt, so 
trifft es zu, daß die letzten Haushaltsjahre — insbe­
sondere seit 1983 — durch eine äußerst ange­
spannte Haushaltslage, insbesondere auf der Ein­
nahmenseite, gekennzeichnet waren, was im übri­
gen bereits 1984 besondere Beschlüsse über zusätz­liche Finanzierungsmittel im Rahmen von „Regie­
rungsabkommen" erforderlich gemacht hat. Aller­
dings ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission 
für ihren Teil rechtzeitig geeignete Vorschläge 
sowohl für die Einnahmenseite (Vorschlag für 
einen neuen Beschluß über die Eigenmittel) als 
auch für die Ausgabenseite (stärkere Eindämmung 
insbesondere der Agrarausgaben) vorgelegt hatte, 
deren rechtzeitige Annahme durch die zuständige 
Behörde sicherlich die meisten Probleme, die sich 
schließlich hinsichtlich des Haushaltsausgleichs 
stellten, hätte verhüten und vermeiden können. 
Leider brauchten die zuständigen Instanzen aus 
verschiedenen höchst politischen Gründen zu viel 
Zeit für ihre Verhandlungen und konnten erst im 
Mai 1985 ein Bündel von Beschlüssen fassen (die 
im übrigen nur teilweise den Vorschlägen der 
Kommission entsprechen), von denen die wichtig­
sten erst nach Ratifizierung durch die einzelstaatli­
chen Parlamente in Verbindung mit der dritten 
Erweiterung der Gemeinschaft in Kraft treten wer­
den. 
Die Lage im Jahre 1984 wurde außerdem dadurch 
verschlimmert, daß die Haushaltsbehörde die Ein­
nahmen zu niedrig veranschlagt hatte (Berichti-
gungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1/84). 
2) Was die mangelnde Kohärenz zwischen den ein­
nahmen- und ausgabenwirksamen Mechanismen 
anbelangt, so stimmt die Kommission generell der 
Bemerkung des Rechnungshofs zu. Allerdings han­
delt es sich im vorliegenden Fall um eine Feststel­
lung, die sich nicht speziell auf die Ausführung des 
Haushaltsplans 1984, sondern auf das Finanz- und 
Haushaltssystem bezieht, das sich die Gemein­
schaften gegeben haben und das im Vertrag selbst, 
insbesondere in den Bestimmungen über die Aus­
übung der Gesetzgebungsbefugnis (insbesondere 
Artikel 145 ff. EWGV) und in den Bestimmungen 
über die Haushaltsbefugnisse (Artikel 201 und 203 
EWGV) verankert ist. 
Obgleich vor allem in den letzten Haushaltsjahren 
dank der verschiedenen in den Bestimmungen vorgese­
henen oder im Laufe der Jahre erarbeiteten Konsulta­
tions- und Konzertierungsformen nach Möglichkeit 
ständig Koordinierungs- und Konvergenzbemühungen 
unternommen worden sind, muß man sich darüber klar 
sein, daß es in dem derzeitigen rechtlichen Bezugsrah­
men objektiv eine Kompetenzverteilung gibt, die zu 
Kohärenzmängeln führen kann, wie der Rechnungshof 
richtig festgestellt hat. In diesem Zusammenhang sei 
lediglich darauf hingewiesen, daß 
— der Rat die Gesetzgebungsbefugnis innehat. Infol­
gedessen liegt insbesondere die Beschlußfassung 
über die Grundverordnungen im Agrarsektor — wo 
der größte Teil der Haushaltsausgaben anfällt — in 
den Händen des Rates; 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 161 
— der Rat gemäß Artikel 201 EWGV über Erhöhun- • 
gen der Eigenmittel beschließt, der Beschluß 
jedoch der Ratifizierung durch die Parlamente der 
Mitgliederstaaten bedarf; 
— das Europäische Parlament über eine besondere 
Befugnis im Bereich der „nichtobligatorischen 
Ausgaben" verfügt. 
Objektiv besteht also eine Verteilung der Kompetenzen 
für die wichtigsten einnahmen- oder ausgabenwirksa­
men Komponenten, die insbesondere in schwierigen 
Zeiten, wie die Gemeinschaft sie jetzt erlebt, zu gewis­
sen Meinungsverschiedenheiten führen kann. Da das 
System in der derzeitigen Phase nun einmal so ist, 
besteht die einzige konstruktive Lösung nach Ansicht 
der Kommission darin, daß sich die betreffenden 
Organe ständig um eine größtmögliche Konvergenz bei 
der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Befugnisse bemü­
hen. Die Kommission setzt sich für ihren Teil voll 
dafür ein. 
III. VERBESSERUNG DER 
HAUSHALTSFÜHRUNG 
Die Maßnahmen der Kommission lassen sich unter 
vier Themen zusammenfassen: 
/. Überwachung der A usfiihrung des 
Haushaltsplans 
Bereits Anfang 1984 hat die Kommission mit Rücksicht 
auf die besondere Haushaltslage, die durch das Errei­
chen der Höchstgrenze der Eigenmittel gekennzeichnet 
war, ein neues System zur Eindämmung und Überwa­
chung der Ausgaben eingeführt. Mit diesem Mechanis­
mus konnte die Kommission die Ausführung des Haus­
haltsplans unter Berücksichtigung der auf ihr lastenden 
Sachzwänge, die weitgehend der Grund für die Bean­
standungen des Rechnungshofs ^ waren, optimal 
gewährleisten. 
2. Verschärfte Kontrolle der A usfiihrung des 
Haushaltsplans 
Zunächst ist auf die Verbesserung der dreijährigen 
finanziellen Vorausschau hinzuweisen, die bereits mit 
dem Vorentwurf des Haushaltsplans 1986 eingeleitet 
wurde und in den kommenden Haushaltsjahren fortge­
setzt wird. Die Kommission, die in diesem Punkt mit dem Europäischen Parlament übereinstimmt, möchte 
sich von einer zu unmittelbaren Haushaltsführung 
lösen und einer wirklichen Mehrjahres-Finanzplanung 
zuwenden. Der Haushalt sollte nicht mehr eine bloße 
Addition der sich aus Einzelentscheidungen ergeben­
den Kosten sein, sondern integrierender Bestandteil 
einer langfristigen finanziellen Strategie, was um so 
wichtiger ist, als die verfügbaren Mittel begrenzt sind. 
Die Kommission hat ferner beschlossen, Forderungen 
stattzugeben, die das Europäische Parlament im 
Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen zur Entla­
stung für das Haushaltsjahr 1983 vorgebracht hat und 
wonach in die Haushaltsrechnung und Vermögensüber­
sicht eine ganze Reihe neuer Informationen aufgenom­
men werden sollen. Schließlich hat sich die Kommis­
sion im gleichen Zusammenhang bereit erklärt, die der 
Haushaltsbehörde für die Überwachung der Ausfüh­
rung des laufenden Haushaltsplans zur Verfügung ste­
henden Mittel dadurch zu verbessern, daß sie bis zum 
30. September eines jeden Jahres genaue Zahlenanga­
ben über die Durchführung der Gemeinschaftspolitik 
in den verschiedenen Bereichen vorlegt. 
3. Bessere Verwaltung der 
Gemeinschaftspolitik 
Die Verbesserung der Verwaltung der Gemeinschafts­
politik ist ein ständiges Anliegen der Kommission, die 
in dieser Hinsicht die Kritik, die der Rechnungshof in 
seinem Jahresbericht und in seinen Sonderberichten 
geäußert hat, stets konstruktiv analysiert hat. 
Die Kommission möchte drei neue Bezugsrahmen für 
Überlegungen erwähnen, die sie sich unlängst gegeben 
hat. Erstens wurde am 13. Juli 1985 das „Grünbuch" 
über die Perspektiven für die gemeinsame Agrarpolitik 
(KOM(85) 333 endg.) vorgelegt, das einen Analyserah­
men für die Kommission und für die zuständigen poli­
tischen und sozio-professionellen Kreise bilden und es 
ermöglichen soll, die Orientierungen der GAP für die 
kommenden Jahre unter Berücksichtigung ihrer Kosten 
festzulegen. Zweitens hat die Kommission im Bereich 
der Nahrungsmittelhilfepolitik eine Arbeitsgruppe ein­
gesetzt, die nach Möglichkeiten für eine Stärkung der 
Effizienz dieser Politik suchen soll. Drittens hat die 
Kommission intern die Einsetzung einer Gruppe auf 
hoher Ebene unter dem Vorsitz des Generalsekretärs 
der Kommission beschlossen, die die Verwaltung des 
Personalbestands der Kommission und die finanziellen 
Maßnahmen der Gemeinschaft analysieren und in ver­
schiedenen Bereichen Empfehlungen aussprechen soll. 
Die vorgenannten Orientierungen kommen selbstver­
ständlich zu den laufenden Bemühungen um größere 
Effizienz der Gemeinschaftspolitik in den verschiede­
nen Bereichen hinzu, die im übrigen zum Teil auf den 
162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Bemerkungen des Rechnungshofs basieren. In diesem 
Zusammenhang möchte die Kommission interne Ver­
fahren erarbeiten, um sicherzustellen, daß auf die Son­
derberichte des Rechnungshofs (siehe Ziffer 1.36 des 
Berichts des Rechnungshofs) systematisch eingegangen 
wird. 
Was die eigentliche Verbesserung der Effizienz der 
Strukturpolitik der Gemeinschaft, insbesondere der 
Strukturfonds, anbelangt, so betont die Kommission, 
daß sie zu ihren ständigen AnHegen gehört; sie weist in 
diesem Zusammenhang auf eine Anzahl von Fakten 
hin: Durchführung der Orientierungen in der Mittei­
lung der Kommission an den Rat vom 29. Juli 1983 
über die Mittel zur Stärkung der Effizienz der Struktur­
fonds (KOM(83) 501 endg. vom 29.7. 1983), unlängst 
vorgenommene Anpassungen der Verordnungen über 
die Arbeitsweise des EFRE und des Sozialfonds, 
Anlaufen der integrierten Mittelmeerprogramme, dem 
Präsidenten der Kommission selbst unterstellte Task 
Force für die Koordinierung der strukturellen Finanz­
instrumente. 
Bessere Kontrolle der Durchführung der 
Gemeinschaftspolitik (betrügerische 
Praktiken und Unregelmäßigkeiten) oder vergleichbare Maßnahmen hinreichend und 
gleich effizient zu gestalten, 
— den einzuholenden und zu verbreitenden Informa­
tionen über die Kontrollergebnisse Fortschritte auf 
dem Gebiet der Harmonisierung möglich sein und 
folglich in qualitativen Verbesserungen ihren Nie­
derschlag finden. 
Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß — wie 
der Rechnungshof wiederholt betont hat — nach Mög­
lichkeiten gesucht werden muß, um die Kontrolle der 
Durchführung der Gemeinschaftspolitik trotz der 
Schwierigkeiten aller Art, die mit dieser Aufgabe ver­
bunden sind, effizienter zu gestalten. Sie setzt ihre dies­
bezüglichen Arbeiten fort. 
IV. MITTEL- UND EINNAHMEN-
VORAUSSCHÄTZUNGEN 
Es ist gut, daß der Rechnungshof wie alle Organe 
darum besorgt ist, daß die Bemühungen um eine wei­
tere Verbesserung der Vorausschätzungen des Mittelbe­
darfs und damit des Bedarfs an Haushaltseinnahmen 
fortgesetzt werden. Er weist insbesondere darauf hin 
(siehe Ziffer 1.20), daß bei den Vorausschätzungen der 
Ausgaben des EAGFL-Garantie und der Zahlungser­
mächtigungen im Bereich der Strukturfonds auf grö­
ßere Genauigkeit Wert gelegt werden sollte. 
Die Überwachung der Abwicklung der unter der Ver­
antwortung der Kommission durchgeführten Gemein­
schaftspolitik ist eine komplexe Angelegenheit, deren 
Modalitäten naturgemäß wechseln und von einer gan­
zen Reihe politischer, rechtlicher und verwaltungstech­
nischer Faktoren abhängen: Kontrollen innerhalb der 
Gemeinschaft oder in Drittstaaten, Grad der den Mit­
gliedstaaten übertragenen Befugnisse für die Durchfüh­
rung der Politiken in verwaltungstechnischer und/oder 
finanzieller Hinsicht, Personalprobleme der Kommis­
sion und Überschneidungen mit den Aufgaben der ein­
zelstaatlichen Verwaltungen, Umfang und Inhalt der 
auf Gemeinschaftsebene zu verarbeitenden diesbezüg­
lichen Informationen. 
Wollte man eine zu systematische Harmonisierung der 
Kontrollverfahren für die Gemeinschaftspolitik in den 
verschiedenen Bereichen herbeiführen, so würde man 
wegen ihrer zu unterschiedlichen Merkmale vermutlich 
keinerlei Fortschritte erzielen. Dagegen dürften bei 
— der Festlegung der rechtlichen Kontrollbefugnisse 
der Kommission, 
— den Beziehungen zu den Behörden der Mitglied­
staaten, 
— der Harmonisierung der Kontrollverfahren, die in 
den einzelnen Mitgliedstaaten notwendig ist, um 
diese Verfahren für ein und dieselbe Maßnahme Die Kommission hat sich aber, wie ihre Haltung seit 
Jahren beweist, ständig bemüht, dieses Ziel optimal zu 
erreichen: Sie verpflichtet sich daher, ihre Bemühungen 
unabhängig von den in dieser Hinsicht bestehenden 
objektiven Beschränkungen und solchen, die auf politi­
schen Erwägungen beruhen (') — deren sich die Haus­
haltsbehörde im übrigen völlig bewußt ist — fortzuset­
zen. 
1) Im Falle der Agrarausgaben (EAGFL-Garantie) 
sind die mit jeder Vorausschätzung verbundenen 
Unsicherheitsfaktoren durchaus bekannt, dennoch 
können sie nicht wirklich behoben werden (denn 
sie beruhen auf externen Faktoren, die man per 
definitionem nicht in den Griff bekommen kann: 
insbesondere konjunkturelle und monetäre Vor­
gänge); 
2) Bei den Zahlungsermächtigungen (getrennte Mit­
tel) wurden Fortschritte erzielt. Allerdings muß 
auch hier zwangsläufig eine gewisse Relativität 
hingenommen werden, und zwar insbesondere aus 
den bereits mehrfach genannten Gründen, die 
hauptsächlich auf zwei Feststellungen beruhen: 
a) Unvermeidliche Relativität gewisser 
Mittelvorausschätzungen 
Die Vorausschätzungen des Mittelbedarfs werden 
zunächst von den Komissionsdienststellen bei der 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 163 
Ausarbeitung des Haushaltsvorentwurfs etwa 7 bis 
8 Monate (im April/Mai des Haushaltsjahres n- 1) 
vor Beginn des Haushaltsjahres erstellt, auf das sie 
sich beziehen. Dieses Haushaltsjahr erstreckt sich 
aber über 12 Monate. Es besteht folglich eine Dif­
ferenz von etwa 7 bis 19 Monaten zwischen dem 
Zeitpunkt, zu dem die Vorausschätzungen erstellt 
werden und dem Zeitpunkt ihrer effektiven Aus­
führung. Abweichungen sind daher unvermeidlich. 
Die Haushaltsbehörde ist sich im übrigen dieses 
Problems durchaus bewußt, ist aber deshalb kei­
neswegs eher in der Lage, im Verlauf des Haus­
haltsverfahrens (im zweiten Halbjahr des Haus­
haltsjahres n— 1) die Schätzungen der Kommission 
wesentlich zu verbessern, wie die Erfahrung bereits 
in einigen Bereichen gezeigt hat. 
b) Externe Sachzwänge 
Die Kommission ist bei der Ausführung des Haus­
haltsplans, insbesondere bei der Ausführung der 
Zahlungsermächtigungen, weitgehend von einer 
Reihe externer Sachzwänge, vor allem in den Berei­
chen der Strukturfonds, der Entwicklungshilfe, 
aber auch bei den Tätigkeiten in den Bereichen 
Forschung, Energie, Technologie usw. abhängig. 
Die Frequenz der Zahlungen richtet sich daher 
maßgeblich nach dem Fortgang, d. h. dem Stand 
der Abwicklung der verschiedenen, von Dritten 
abhängigen Vorgänge. Unter diesen Umständen 
kann weder die Kommission — noch im übrigen 
die Haushaltsbehörde — systematisch für gewisse 
Abweichungen verantwortlich gemacht werden. 
Abschließend muß die Kommission — obgleich sie für 
die Bemerkungen des Rechnungshofs aufgeschlossen 
ist — auf folgendes hinweisen: 
— Im Rahmen des Vorschlags zur Änderung der 
Haushaltsordnung hat die Kommission eine grö­
ßere Flexibilität bei der Inanspruchnahme der Zah­
lungsermächtigungen gefordert. Wenn die zustän­
dige Behörde dieser Forderung stattgeben kann, 
werden die Vorausschätzungen dank einer globale­
ren Betrachtungsweise erleichtert; 
— sind jedoch bei Abschluß des Haushaltsjahres 
bestimmte Beträge für bestimmte Haushaltsberei­
che nicht in Anspruch genommen worden, so ist 
davon auszugehen — wie dies logischer- und 
zweckmäßigerweise in den geltenden Bestimmun­
gen (Verträge und Haushaltsordnung) vorgesehen 
wurde, daß diese Beträge übertragen werden, um in 
der geeignetsten Weise die Kontinuität und den 
Übergang zum nächsten Haushaltsjahr zu gewähr­
leisten. 
Die Kommission bemüht sich, die von einem Haus­
haltsjahr auf das nächste übertragenen Mittel in ange­messenen Grenzen zu halten. 1984 wurden verstärkte 
Anstrengungen unternommen, so daß die Mittelüber­
tragungen im Vergleich zu 1983 ganz erheblich verrin­
gert werden konnten. Diese Bemühungen werden 
gezielt fortgesetzt. (1985 werden als Folge der Anwen­
dung der vorläufigen Zwölftel im ersten Halbjahr mit 
Sicherheit Verzögerungen bei der Ausführung auftre­
ten.) 
V. FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN 
AUS FRÜHEREN HAUSHALTSJAHREN 
Der Rechnungshof macht sich zu Recht Gedanken 
über zweierlei Arten von Ausgaben, die in den kom­
menden Jahren zu tätigen sind und die ihren Ursprung 
in früheren Haushaltsjahren haben: fortbestehende 
Verpflichtungen der Kommission und Ausgaben im 
Zusammenhang mit dem Absatz der Bestände an land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Kommission hat in 
diesen beiden Bereichen wichtige Initiativen ergriffen. 
1. Fortbestehende Verpflichtungen 
Sie werden von der Kommission (und vom Rechnungs­
hof) auf 10 300 Mio ECU Ende 1984 beziffert (siehe 
Band V, Seite 30, der Haushaltsrechnung und Vermö­
gensübersicht für das Haushaltsjahr 1984). 
Die Existenz eines „noch abzuwickelnden Restbetrags" 
ist an sich völlig normal und hängt damit zusammen, 
daß gemäß der Haushaltsordnung die Mittel für Ver­
pflichtungen und die Mittel für Zahlungen getrennt 
werden. Diese „Altlast" ist die Folge einer gezielten 
Politik der Haushaltsbehörde, die auf Vorschlag der 
Kommission durchgeführt wird, um die Gesamtheit der 
Strukturpolitiken auszubauen und neue Aktionen der 
Gemeinschaft einzuführen. 
Technisch fällt es der Kommission nicht schwer, 
Ursprung und künftige Auswirkungen dieses „noch 
abzuwickelnden Restbetrags" zu erklären; gemäß dem 
Antrag des Parlaments im Rahmen der Entlastung für 
1983 hat sie — wie der Rechnungshof bemerkt — auf 
Seite 30 von Band V der Haushaltsrechnung und Ver­
mögensübersicht für das Haushaltsjahr 1984 die Auf­
schlüsselung der Zahlungen nach Titeln und den vor­
aussichtlichen Fälligkeitsplan angegeben. 
Der Rechnungshof weist zu Recht auf den im Laufe 
der Jahre zunehmenden Umfang des „noch abzuwik-
kelnden Restbetrags" hin. Seit 1978 haben sich bei den 
getrennten Mitteln die Verpflichtungsermächtigungen 
eindeutig rascher erhöht als die Zahlungsermächtigun­
gen ; sie erreichen nun die vom Rechnungshof erwähn­
ten 10 300 Mio ECU, wobei 8 200 Mio ECU allein auf 
die drei Strukturfonds entfallen. Bei Anhalten dieser 
Tendenz und gleichbleibenden Eigenmitteln würde 
164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
daher die verfügbare Marge für die Finanzierung neuer 
Gemeinschaftspolitiken, die ohnehin sehr gering ist, 
noch schmaler werden. So dürften sich die zur Erfül­
lung eines Teils der fortbestehenden Verpflichtungen 
erforderlichen Zahlungsermächtigungen 1986 auf 
schätzungsweise 4 400 Mio ECU (davon rund 
4 000 Mio ECU für NOA) belaufen. 
Die Kommission hat in den Vorentwurf des Haushalts­
plans 1986 Mittel eingesetzt, damit die 1986 im Rah­
men früherer Verpflichtungen zu leistenden Zahlungen 
gedeckt sind; gleichzeitig hat sie bei ihren Anforderun­
gen neuer Verpflichtungsermächtigungen der unum­
gänglichen Notwendigkeit Rechnung getragen, deren 
Wachstum einzudämmen. 
2. Ausgaben im Zusammenhang mit dem 
Absatz der Bestände an 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
Für die Kommission wie für den Rechnungshof geben 
der Umfang der Lagerbestände und das Altern der ein­
gelagerten Waren wegen der damit verbundenen hohen 
Kosten zu echter Besorgnis Anlaß. 
Gewiß hängt die Bildung umfangreicher Bestände, die 
gleichbedeutend ist mit potentiellen Aufwendungen für 
den Absatz dieser Bestände, weitgehend mit der Kon­
junktur auf dem Binnenmarkt und den Exportmärkten 
zusammen. Sie ist gleichzeitig unmittelbar von der Ent­
wicklung struktureller und technischer Produktionsfak­
toren abhängig, denen es erheblich an Dynamik man­
gelt. Zudem hängt die Bewertung der potentiellen Bela­
stungen im Zusammenhang mit dem Absatz der 
Bestände wiederum weitgehend von der Konjunktur­
entwicklung ab und kann nicht ebenso genau sein wie 
die Berechnungen zur Ermittlungen des „noch abzu­
wickelnden Restbetrags" bei den fortbestehenden Ver­
pflichtungen im Bereich der Strukturpolitik. 
Gleichwohl ist die Existenz umfangreicher Lagerbe­
stände eine Tatsache, die sowohl die Haushaltsberatun­
gen als auch die Überlegungen über die Zukunft der 
gemeinsamen Agrarpolitik (vgl. Punkt III.3) schwer 
belastet. Daher hat die Kommission beschlossen, zur 
Entspannung der Debatte dem Antrag des Parlaments 
im Rahmen der Entlastung für 1983 Folge zu leisten 
und ab 1984 jedes Jahr eine Anlage zur Haushaltsrech­
nung und Vermögensübersicht zu veröffentlichen, die 
technische Daten über die Finanzierung der Interven­
tionsbestände durch den EAGFL-Garantie und der mit 
ihrem Absatz verbundenen potentiellen Kosten enthält. 
Außerdem hat die Kommission in den Vorentwurf des 
Haushaltsplans 1986 Mittel zur Deckung der Wertmin­
derung der öffentlichen Lagerbestände eingesetzt. 
Durch die Wertminderung der Bestände hat die Kom­
mission mehr Spielraum, um sie zu dem Zeitpunkt 
abzusetzen, zu dem die Marktbedingungen am günstig­
sten sind. VI. VORGEHEN DER ZENTRALDIENSTE 
DER KOMMISSION MIT 
FINANZIELLER VERANTWORTUNG 
Der Rechnungshof wünscht — insbesondere unter Zif­
fer 1.33 — eine Verstärkung der „Beratungs- und Über­
wachungsfunktionen der zentralen Finanzdienststel­
len", um insbesondere eine angemessene Harmonisie­
rung der Haushaltsführung und der Bewirtschaftung 
der Kassenmittel sowie der Verfahren, insbesondere bei 
der Festsetzung der Mittelbindungen, zu gewährleisten. 
Die Kommission möchte nachstehend Erläuterungen 
geben, um diesen Aspekt der Bemerkungen des Rech­
nungshofs zu klären und den Nachweis zu erbringen, 
daß die zentralen Haushaltsdienststellen ihre Aufgaben 
unter Wahrung der spezifischen sektoralen Erforder­
nisse der verschiedenen Anweisungsbefugten je nach 
dem Bereich, für den sie zuständig sind, durchaus ord­
nungsgemäß wahrgenommen haben. Dennoch bleibt 
die Kommission für die Empfehlungen des Rechnungs­
hofs im Rahmen ihrer Arbeiten zur Verbesserung der 
Haushaltsführung aufgeschlossen (siehe vorstehend 
Punkt III). 
Die Kommission weist auf folgendes hin: 
— Für die Überwachung der Ausführung des Haus­
haltsplans und der Kassenführung wurden sehr 
strenge Maßnahmen getroffen; die zentralen Haus­
haltsdienststellen wurden angewiesen, die Kom­
mission in die Lage zu versetzen, die Entwicklung 
der Lage ständig zu überwachen, damit sie gegebe­
nenfalls die für die Haushaltsführung erforderli­
chen Beschlüsse fassen kann. Die Haushaltsbe­
hörde wird durch die Berichte über die Ausführung 
des Haushaltsplans von diesen Bemühungen in 
Kenntnis gesetzt. Die von der Kommission bereits 
Anfang 1984 getroffenen Sondermaßnahmen ver­
dienen ebenfalls besondere Erwähnung (insbeson­
dere Blockierung bestimmter Zahlungsermächti­
gungen bis zum letzten Quartal). 
— Hinsichtlich der horizontalen Finanzregelung — 
Haushaltsordnung, Durchführungsbestimmungen, 
Verordnung über die Bereitstellung von Eigenmit­
teln — ist darauf hinzuweisen, daß die Kommis­
sion schon vor einigen Jahren geeignete Vorschläge 
vorgelegt hat, um die Haushaltsführung besser in 
den Griff zu bekommen. Ebenso wie der Rech­
nungshof bedauert die Kommission, daß die 
zuständigen Instanzen noch nicht in der Lage 
waren, die erforderlichen Beschlüsse für den 
Abschluß dieser wichtigen Reformverfahren zu fas­
sen. Die Kommission hat erst unlängst Demarchen 
für eine Wiederankurbelung der diesbezüglichen 
Arbeiten unternommen. 
— Im Rahmen der internen Organisation der Haus­
haltsführung trägt die Kommission alljährlich 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 165 
dafür Sorge, daß ihre internen Vorschriften für die 
Ausführung des Haushaltsplanes an die Erforder­
nisse angepaßt werden. Dieses Dokument ist der 
grundlegende interne Leitfaden für die Wahrneh­
mung der Befugnisse auf den verschiedenen Ebe­
nen und enthält Verfahrensvorschriften für alle 
wichtigen Aspekte des Haushaltsgeschehens. 
Im Zusammenhang mit gewissen Unterschieden 
bei der Vornahme der Mittelbindungen durch die 
einzelnen Anweisungsbefugten, die der Rech­
nungshof festgestellt hat, weist die Kommission 
auf folgendes hin: 
• Die Vielschichtigkeit des Gesamthaushalts­
plans und der einschlägigen Regelungen bringt 
es mit sich, daß jedes Gebiet ein besonderes 
(') Man kann beispielsweise die weitreichenden Auswirkun­
gen der jährlichen Beschlüsse über die Festsetzung der 
gemeinsamen Agrarpreise und flankierenden Maßnah­
men, die dynamischen Überlegungen, die die Haushalts­
behörde veranlaßt haben, die Mittel für die Strukturpoli-Vorgehen erfordert und sich daher Unter­
schiede zwischen den Bereichen ergeben. Um 
dies deutlicher zu machen, haben die Kommis­
sionsdienststellen eine Untersuchung durchge­
führt, die im Interesse einer objektiven Beurtei­
lung einen Gesamtüberblick geben soll. 
Daher lassen sich gewisse rein verwaltungs­
technische Unterschiede, die insbesondere das 
Stadium, d. h. den Zeitpunkt betreffen, in dem 
die Mittelbindung buchmäßig erfaßt wird, 
leicht erklären; sie führen im übrigen zu der 
Feststellung, daß die wesentlichen Grundsätze 
der einschlägigen Regelung durchaus eingehal­
ten worden sind. 
tik, Entwicklung usw. (in einigen Fällen über die Mittel­
anforderungen der Kommission hinaus) zu erhöhen, nicht 
übersehen. Auf diese wichtige Überlegung wird wegen 
ihrer politischen Aspekte an dieser Stelle nicht näher ein­
gegangen. 
ANTWORTEN DER ORGANE ZU 
KAPITEL 2 
Rechnungswesen 
Allgemeine Bemerkungen BEMERKUNGEN ZUR 
FINANZBUCHHALTUNG UND ZU DEN 
VERMÖGENSÜBERSICHTEN 
Parlament 
Was das Parlament betrifft, so ist zu bedauern, daß der 
Rechnungshof nicht die bedeutenden Verbesserungen 
berücksichtigte, die bereits mit der Einführung des 
neuen Systems für den Bankverkehr des Parlaments 
gegen Ende des Jahres 1984 und 1985 vorgenommen 
wurden. Wie dem Rechnungshof bekannt ist, hat das 
Parlament bereits ein auf ECU lautendes zentrales Ver-
buchungssystem für mehrere Währungen für seine 
umfangreichen Bankgeschäfte außerhalb von Luxem­
burg eingerichtet und wird dieses System 1986 auf seine 
Bankgeschäfte, das die Durchführung von Zahlungen 
innerhalb von Luxemburg beinhaltet, erweitern: Viele 
der vom Rechnungshof kritisierten Schwachstellen 
wurden bereits oder werden durch die Einführung des 
auf ECU lautenden zentralen Verbuchungssystems 
behoben, mit dem insbesondere die Gefahr von Wech­
selkursverlusten auf ein Minimum reduziert und die 
bestmöglichen Ergebnisse im Hinblick auf die Kassen­
verwaltung unter Leitung der Abteilung Geld- und 
Zahlungsverkehr des Europäischen Parlaments erzielt 
werden sollen. Die nachstehenden Bemerkungen 
betreffen einige besondere Punkte, die der Rechnungs­
hof aufgegriffen hat. PARLAMENT 
Kassenfehlbetrag 
2.2. Der Rechnungshof verweist auf den weiterhin zu 
verzeichnenden „Kassenfehlbetrag" in der Vermögens­
übersicht. Wie der Rechnungshof in Ziffer 2.6 seines 
Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1983 feststellte, 
erhob der seinerzeit tätige Rechnungsführer Klage beim 
Gerichtshof. 
In dem am 20. Juni 1985 verkündeten Urteil hob der 
Gerichtshof die verhängte Disziplinarstrafe aus Verfah­
rensgründen auf. Die Anstellungsbehörde überprüft 
derzeit die Auswirkungen dieses Urteils im Hinblick 
auf den betroffenen Beamten und die Eintreibung von 
Kassenfehlbeträgen gemäß Art. 70 der Haushaltsord­
nung ('). Es obliegt dem Ausschuß für Haushaltskon­
trolle, dem Parlament im Zusammenhang mit der Ent­
lastung für das Haushaltsjahr 1982 über die Angelegen­
heit zu berichten. 
166 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
KOMMISSION 
Erstattungsfähige Steuern und Abgaben 
2.3 — 2.4. Bezüglich der erstattungsfähigen Steuern 
und Abgaben ist die vom Rechnungshof beschriebene 
Situation zum großen Teil auf die bestehenden Verfah­
ren zurückzuführen (Anwendung des dem Vertrag zur 
Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer 
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften als Anlage beigefügten Protokolls über die 
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein­
schaften); diese Verfahren müßten vereinfacht und 
dadurch wirksamer gemacht werden. Die Kommission 
läßt den Sachverhalt unter diesem Aspekt prüfen und 
wird anschließend gegenüber den Mitgliedstaaten die 
notwendigen Schritte ergreifen. 
Außerdem dürfte die noch immer ausstehende Ände­
rung der Haushaltsordnung zur Klärung bestimmter 
rechtlicher Aspekte der genannten Verfahren beitragen. 
Darüber hinaus prüft die Kommission die Möglichkeit, 
die zur Diskussion stehenden MwSt.-Beträge buchmä­
ßig zu erfassen. 
Grundsatz der Kontinuität der angewandten 
Verfahren 
2.5 — 2.6. Die Kommission bekräftigt, daß sie die 
Auffassung des Hofes teilt. Änderungen der Verbu-
chungsverfahren dürfen nicht durch die jeweiligen 
Umstände bedingt sein. Was den Fall des Jahres 1983 
anbelangt, auf den der Hof hinweist, so enthielt der 
Beschluß der Kommission Bestimmungen, die dazu 
dienen sollten, die notwendigen Maßnahmen zu tref­
fen, um die Kontrolle der Ausgaben der externen Büros 
zu verbessern; diese Maßnahmen umfaßten die Ein­
führung eines Verfahrens für die Verwaltung der Mie­
ten, die je nach den örtlichen Gepflogenheiten für 
einen unterschiedlich langen Zeitraum vorausgezahlt 
wurden. Das ab 1984 angewandte Verfahren trägt die­
sen Erfordernissen Rechnung. Auf dem außerhalb des 
Haushaltsplans geführten Konto „Vorschüsse" werden 
nach der von nun an geltenden Regelung nur die Vor­
auszahlungen der Anteile der Beamten verbucht, die 
Anspruch auf Mietvorauszahlungen für einen Zeitraum 
von über 12 Monaten haben. 
1984 wurden keine Mieten für länger als ein Jahr 
gezahlt, und daher wurden auch keine Mieten außer­
halb des Haushaltsplans verbucht. 
Presse- und Informationsbüros und 
Außenstellen 
2.7. Die Kommission hält es für wünschenswert, daß 
die Buchhaltung imstande ist, die Abrechnungen der 
Zahlstellen innerhalb kurzer Zeit nach ihrem Eintreffen in Brüssel zu erfassen. Sie läßt daher prüfen, welche 
Maßnahmen zu treffen sind, um dieses Ziel zu errei­
chen. 
Obwohl die im Durchschnitt für die Erstverbuchung 
benötigte Zeit am Ende der ersten Dezemberwoche 
noch viereinhalb Monate betrug, waren am 28. März 
1985 alle Vorgänge der Zahlstellen verbucht. 
Vorschüsse an das Personal und laufende 
Konten des Personals 
2.8. Die Notwendigkeit eines EDV-Systems, das den 
Bedürfnissen der Buchhaltung der Kommission besser 
angepaßt ist, geht eindeutig aus Untersuchungen und 
Arbeiten hervor, die auf Initiative der Kommission 
durchgeführt wurden (2). 
Außerdem wird, was die die Verwaltung betreffenden 
Aspekte anbelangt (Computerausdrucke der Neben­
buchhaltung zur Überwachung und Weiterbearbeitung 
der Vorschüsse), nach Verbesserungsmöglichkeiten 
gesucht. 
Die gegenwärtigen Schwierigkeiten in diesem Bereich 
sind zurückzuführen 
— auf die sehr begrenzten Mittel der Kommission, 
und zwar sowohl was ihr EDV-System anbelangt 
als auch hinsichtlich des Personalbestands ihrer 
Rechnungsführung. Die Situation wurde außerdem 
dadurch verschlimmert, daß mehrere Beamte in 
führender Stellung wegen längerer Krankheit aus­
fielen ; 
— auf die Benutzung von sich monatlich ändernden 
ECU-Kursen, was die Kontenführung erheblich 
erschwert, da es dadurch zu künstlichen Kursdiffe­
renzen zwischen dem Zeitpunkt der Gewährung 
des Vorschusses und dem Zeitpunkt seiner Rück­
zahlung kommt. 
Die Kommission weist auf folgendes hin: 
(a) Die vom Rechnungshof im Mai 1985 geprüften 
Computerausdrucke sind vor dem endgültigen 
Rechnungsabschluß 1984 herausgegeben worden; 
die vom Rechnungshof beanstandeten Differenzen 
wurden inzwischen bereinigt. 
(b) Die vom Rechnungshof festgestellten Differenzen 
sind auf einen Programmierungsfehler der Daten­
verarbeitung zurückzuführen, der inzwischen 
berichtigt worden ist. 
(c) Die obenerwähnte unvorhergesehene und lange 
Abwesenheit von Führungskräften hat sich außer­
ordentlich belastend auf die Prüfung der Konten 
„Vorschüsse an das Personal" ausgewirkt, so daß 
diese nicht völlig zufriedenstellend abgeschlossen 
werden konnten. Bei jeder gründlichen Prüfung 
werden die Gründe sichtbar, die das Vorhanden­
sein von Kreditsalden nicht nur erklären, sondern 
sogar rechtfertigen. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 167 
(d) Die Kursdifferenzen wurden 1985 nach der Prü­
fung durch den Rechnungshof bereinigt. 
(e) Die Kommission ist bemüht, so gut es geht für die 
laufende Überwachung und Aktualisierung der 
Konten und die Abrechnung der Vorschüsse zu 
sorgen. 
2.9 (a) und (b). Die Computerausdrucke werden den 
An weisungsbefugten regelmäßig übermittelt; besonders 
der Computerausdruck für die Vorschüsse auf Dienst­
reisekosten, dessen Betrag sich vom 31. Dezember 1983 
bis zum 31. Dezember 1984 von 1,52 Mio ECU auf 
1,01 Mio ECU verringert hat, zeigt, daß im Haushalts­
jahr 1984 Anstrengungen bei der Abrechnung der Vor­
schüsse unternommen wurden. 
2.9 (c). Die Erstellung der Listen in der zeitlichen 
Reihenfolge der gewährten Vorschüsse erfordert eine 
besondere Programmierung, die in Vorbereitung ist. 
Abstimmung der Bankkonten 
2.10. Die Kommission hat zusätzlich zu den (vom 
Hof selbst anerkannten) Anstrengungen, die sie im 
Haushaltsjahr 1984 auf diesem Gebiet unternommen 
hat, beschlossen, die Buchführung über die Bankopera­
tionen auf EDV-Betrieb umzustellen. Diese Umstel­
lung ist im Gange; sie wird eine ständige Abstimmung 
der Bankkonten ermöglichen. 
Rechnungslegungsfristen 
2.11. Die Kommission weist ferner darauf hin, daß 
der Termin des 31. Mai an eine Reihe weiterer Zwi­
schentermine gebunden ist (insbesondere die in Arti­
kel 74 und Artikel 98 der Haushaltsordnung vorgesehe­
nen Fristen), was zu einem äußerst dicht gedrängten 
Zeitplan führt, worauf der Rechnungshof im übrigen 
hinweist. 
Nicht spezifizierter Mitteltransfer am Ende des 
Haushaltsjahres 
2.12. Die Haushaltsbehörde hat den nichtspezifizier-
ten Mitteltransfer, dessen Ausnahmecharakter durch 
die Tragik der Situation bedingt war, der schnellstens 
abgeholfen werden sollte (Hungersnot in der Sahelzone 
— Äthiopien), in voller Kenntnis der Sachlage geneh­
migt. 
Die Kommission unterstreicht, daß sie in dieser Ange­
legenheit in voller Übereinstimmung mit den Bestim­
mungen des Vertrages gehandelt hat und auf diese 
Weise den Beweis erbracht hat, daß sie imstande war, 
im Rahmen der ihr übertragenen Befugnisse umsichtig 
zu handeln, als die Situation es erforderte. WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Zahlstellen 
2.13. Auf Ersuchen des Rechnungshofes richtete der 
Ausschuß 1984 eine Zahlstelle für die Erstattung der 
Sitzungskosten der Mitglieder des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses ein. Der Ausschuß nimmt die vom 
Rechnungshof beanstandeten noch bestehenden Män­
gel zur Kenntnis und wird sich insbesondere darum 
bemühen, die Zahlstelle dahin gehend zu ändern, daß 
Höchstbeträge für die Vorschüsse sowie für die einzel­
nen Ausgaben festgelegt werden. 
Der Ausschuß beabsichtigt ferner, die Zahlstelle letzt­
lich völlig von der Hauptkasse zu trennen, wobei beim 
derzeitigen Stand der Dinge freilich nicht außer acht 
gelassen werden kann, daß aufgrund des Personal- und 
Platzmangels sowie der Dringlichkeit der Erstattungs­
zahlungen an die Mitglieder anläßlich der Sitzungen 
gewisse Sachzwänge bestehen. Es ist geplant, einen 
Großteil dieser Fragen im Zuge der Umstellung der 
Tätigkeit der Zahlstelle auf EDV im Jahre 1986 zu 
regeln. 
2.14. Der Ausschuß räumt ein, daß eine Reihe von 
Zahlungen ohne vorherigen Sichtvermerk des Finanz­
kontrolleurs vorgenommen wurden. Diese Operatio­
nen, die gewisse Zahlungen im Zusammenhang mit 
Auswahlverfahren bzw. der Einladung einzelner 
Bewerber betreffen, werden künftig von einer zu die­
sem Zweck errichteten besonderen Zahlstelle vorge­
nommen. 
Bankkonten 
2.15. Der Ausschuß hat eine Lösung gefunden, bei 
der die Bemerkungen des Rechnungshofes berücksich­
tigt wurden. 
VERMÖGENSÜBERSICHT DER 
GEMEINSCHAFTEN 
Kommission 
2.17. Die Haltung der Kommission zu den Buchsta­
ben a), b) und c) wird in ihren Antworten zu Ziffer 4.6, 
4.7,4.25,4.30 und 4.31 erläutert. 
Die Kommission versteht die Bedenken des Rech­
nungshofs im Zusammenhang mitd). Die Tatsache, 
168 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
daß im Bereich der Nahrungsmittelhilfe Altverbindlich­
keiten im Rahmen des Systems der getrennten Mittel 
nicht durch automatisch übertragene Mittel gedeckt 
wurden, war einer der Gründe dafür, daß 1985 in die­
sem Sektor ein System getrennter Mittel eingeführt 
wurde, bei dem die Zahlungsermächtigungen künftig 
unterschiedslos alle in der Vergangenheit eingegange­
nen Verpflichtungen decken. 
Es empfiehlt sich daher nicht, die Verbindlichkeiten im 
Bereich der Nahrungsmittelhilfe anders zu behandeln 
als die übrigen Altverbindlichkeiten, die durch 
getrennte Mittel gedeckt werden. 
Die im Bereich der Nahrungsmittelhilfe noch abzuwik-
kelnden Verpflichtungen (getrennte Mittel) werden 
infolgedessen erstmalig in der Haushaltsrechnung und 
Vermögensübersicht im Zusammenhang mit den Vor­
gängen des Haushaltsjahres 1985 in Band V aufgeführt, 
ebenso wie die bei den übrigen Titeln des Haushalts­
plans noch abzuwickelnden Verpflichtungen. 
BEMERKUNGEN ZUR VERWALTUNG 
DER ZAHLUNGSMITTEL FÜR DIE 
AUSFÜHRUNG DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS 
Kommission 
2.19. Zur Einziehung des Zinsaufkommens der Bank­
konten wird eine Annahmeordnung vom Anweisungs­
befugten ausgestellt und vom Finanzkontrolleur vor­
schriftsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen. Die 
Kommission hat sich in den letzten Jahren bemüht, die 
Dossiers über die Bankkonten in dem vom Rechnungs­
hof gewünschten Sinne zu ergänzen, damit die von ihm 
als notwendig erachteten Daten sich in den Dossiers 
befinden. 
2.20. Wie der Rechnungshof in Ziffer 2.18. ausgeführt 
hat, wo er den Rahmen für seine Prüfung abgesteckt 
hat, erstreckte sich diese Prüfung auf die Verwaltung 
der für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans 
bestimmten Kassenmittel. Kein bei der GD XVIII 
geführtes Konto bezieht sich auf diese Tätigkeit. Die 
Bankkonten der EGKS unterscheiden sich im übrigen 
deutlich von den für die Ausführung des Haushalts­
plans verwendeten Konten. 
Finanzplanung der Kommission 
Beschreibung des Systems 
2.22-2.23. Die Kommission stellt fest, daß im Haus­
haltsjahr 1984 insbesondere aufgrund des Mangels an Kassenmitteln alle vierzehn Tage eine Vorausschätzung 
der Kassenmittel vorgenommen wurde. Auf diese 
Weise war die Kommission besser in der Lage, den 
Erfordernissen einer Situation, die zu äußerster Spar­
samkeit bei der Ausführung des Haushaltsplans im 
Bereich der Kassenmittel zwang, besser gerecht zu wer­
den. 
Herkunft und Zuverlässigkeit der Vorausschätzungen 
2.24—2.25. Obwohl die Kommission der Ansicht ist, 
daß das bisher praktizierte einfache und informelle 
System zufriedenstellend funktioniert hat, hat sie die 
Anweisung zur Ausarbeitung eines formellen und 
systematischen Verfahrens erteilt, das später im Lichte 
der gesammelten Erfahrungen im Sinne der vom Rech­
nungshof vorgeschlagenen Leitlinien umgestaltet wer­
den wird. 
Übereinstimmung der Mittelabrufe mit dem Bedarf 
2.27. Während des gesamten Haushaltsjahres 1^84 litt 
die Kommission unter einem Mangel an Kassenmit­
teln, was zu einer strengen Kontrolle führte, die alle 
vierzehn Tage auf hoher Ebene durchgeführt wurde. 
Die mehrmalige Inanspruchnahme des Artikels 12 der 
Verordnung 2891/77 (vorgezogene Zahlung der Eigen­
mittel — Überziehung der Konten) im Laufe des Jahres 
führte dazu, daß die Kommission den (im Haushalts­
ausschuß des Rates zusammentretenden) Finanzbera­
tern der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten 
genaue Angaben über die Guthaben und ihre voraus­
sichtliche Entwicklung zur Verfügung stellte, darunter 
auch über die Reserven, deren Unterhaltung auf den 
Konten bei den Geschäftsbanken als unerläßlich ange­
sehen wurde. 
Die im Laufe des Haushaltsjahres 1985 durchgeführten 
Kontrollen erfolgten in dem Bestreben, das die Kom­
mission mit dem Rechnungshof teilt, sich streng auf die 
Deckung des wirklichen Bedarfs zu beschränken, der 
nur dann richtig eingeschätzt werden kann, wenn 
berücksichtigt wird, daß die Gemeinschaft imstande 
sein muß, ihren laufenden Zahlungsbedarf in den Lan­
deswährungen aller Mitgliedstaaten und in ECU zu 
decken. 
2.28. Die Kommission bemüht sich, wie bereits in der 
Vergangenheit, in bilateralen Kontakten mit den Ban­
ken um eine Angleichung der Abwicklung der Zah­
lungsvorgänge. Sobald dieses Ziel erreicht sein wird, 
werden die kritischen Bemerkungen des Rechnungs­
hofs über die Auswahl der Banken und die Höhe der 
Salden gegenstandslos. 
2.29. Die Flexibilität der im Umgang mit den Rech­
nungsführern der einzelnen Organe und Einrichtungen 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 169 
angewandten Verfahren hat, soviel die Kommission 
weiß, niemals wirkliche Probleme aufgeworfen. Die 
Kommission unterstreicht, daß sie unter Berücksichti­
gung der jeweiligen Befugnisse der Organe und Ein­
richtungen handeln muß und daß die Termine und 
Modalitäten der Versorgung dieser Organe und Ein­
richtungen mit Mitteln in gegenseitigem Einvernehmen 
festgelegt werden. Sie ist jedoch bereit, jede diesbezüg­
liche Anfrage seitens der Institutionen zu prüfen. 
2.30. Die Kommission unterstreicht, daß — abgese­
hen von dem vom Rechnungshof angeführten Fall — 
alle weiteren Kontenüberziehungen zahlen- und wert­
mäßig begrenzt sind. 
2.30—2.31 und Tabelle 2.1. Die Kommission hat die 
notwendigen Maßnahmen ergriffen, damit sich die 
vom Rechnungshof in Ziffer 2.32. beanstandete Situa­
tion (deren Ursache sich den Handlungsmöglichkeiten 
der Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers 
entzieht), nicht wiederholt. 
Die Bemerkung des Rechnungshofes, daß das Gutha­
ben der Kommission bei der EIB zu hoch sei, besitzt 
keine Gültigkeit mehr, da der Saldo der von der Kom­
mission bei der EIB unterhaltenen Konten aufgrund 
der Tatsache, daß keine so dringende Notwendigkeit 
mehr bestand, Zahlungen mit rückdatierter Wertstel­
lung vorzunehmen, allmählich auf eine normale Höhe 
verringert wurde. 
Was die Operationen des Haushaltsjahres 1983 anbe­
langt, so sind die vom Rechnungshof angesprochenen 
Zahlungen mit rückdatierter Wertstellung das Ergebnis 
der neuen Modalitäten für die Berechnung und Zah­
lung der Zinszuschüsse im Rahmen des Europäischen 
Währungssystems. Diese neuen Modalitäten sind für 
das letzte Jahr der genannten Operationen, das Haus­
haltsjahr 1983, in Kraft getreten. Sie beruhen auf einer 
Änderung der in diesem Bereich bereits bestehenden 
Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und der EIB. 
Diese Änderung führt unweigerlich zu folgenden Kon­
sequenzen : 
1) Die mit jedem Zinszuschuß verbundene Belastung 
des Gemeinschaftshaushalts wurde erheblich ver­
ringert. Dadurch war es möglich, das Volumen der 
zinszuschußfähigen Darlehen innerhalb eines im 
Haushaltsplan festgelegten Finanzrahmens zu 
erhöhen. 
2) Das Prinzip der rückdatierten Auszahlung wurde in 
dem neuen System bestätigt. Folglich stimmen nun 
die Wertstellungstermine mit dem Datum der tat­
sächlichen Auszahlung der Darlehen, von dem an 
die Zinsen zu laufen beginnen, überein. Die Über­
tragung erfolgte über ein zinsbringendes Konto, 
das bei der EIB geführt wird und auf den Namen 
der Kommission lautet. 
3) Darüber hinaus werden weitere Mechanismen nach 
den gleichen Modalitäten geschaffen. Das gilt ins­
besondere für die Finanzregelung des sechsten 
EEF. Die Einführung eines neuen Systems anstelle eines 
Systems, das vier Jahre lang funktioniert hatte, hatte 
zur Folge, daß bei den ersten Auszahlungen nach dem 
neuen System viele Zahlungen mit rückdatierter Wert­
stellung geleistet werden mußten: Die EIB übermittelte 
ihre Zahlungsaufforderungen erst zwei bis drei Monate 
nach der Auszahlung der entsprechenden Darlehen. 
Gleichzeitig sind auch die zuständigen Dienststellen 
der Kommission auf praktische Probleme bei der 
Anwendung der neuen Zahlungsverfahren gestoßen. 
Wie jedoch aus der Tabelle 2.1. ersichtlich wird, haben 
die mit rückdatierter Wertstellung geleisteten Zahlun­
gen ihren normalen Rhythmus wiedergefunden. 
Verteilung der Überschüsse auf die Mitgliedstaaten 
2.32. Am Anfang des Haushaltsjahres 1984 ist die 
Kommission zu einer zweimonatlichen Vorauschätzung 
übergegangen, die gemäß Artikel 12 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2891/77 (3) eine ausgewogene Auftei­
lung gewährleistet. Die Bemerkung des Rechnungsho­
fes trifft weder für das Haushaltsjahr 1984 noch für 
1985 zu. Die Kommission hatte bereits selbst den Vor-
ausschätzungszeitraum verkürzt und somit die Anlie­
gen des Rechnungshofes geteilt und ist ihnen sogar 
aufgrund der Entwicklung der Lage zuvorgekommen. 
2.33. Die bei den Zentralbanken in Irland und im 
Vereinigten Königreich unterhaltenen Konten dienen 
im wesentlichen zur Mitteltransferierung zu Lasten und 
zugunsten der nationalen Haushaltsverwaltung. Die 
Kommission unterhält bei der Bank von England nur 
einige zehntausend Pfund. Die Kommission hat jedoch 
höhere Guthaben bei der Zentralbank von Irland, aber 
im Gegensatz zu den anderen Zentralbanken tätigt 
diese laufende Zahlungen genau wie die Geschäftsban­
ken. 
Diese Erklärungen zeigen, daß die Kommission von 
der Möglichkeit, an die der Rechnungshof gedacht 
hatte, keinen Gebrauch gemacht hat. 
2.34. Die vom Rechnungshof beanstandeten Gleich­
gewichtsverlagerungen sind sowohl darauf zurückzu­
führen, daß die Kommission nicht oft genug Überwei­
sungen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts vor­
nimmt, als auch darauf, daß Ausgaben (und Einnah­
men) nicht in jedem Mitgliedstaat gleich schnell 
ausgeführt werden und daß das System der finanziellen 
Vorausschätzungen nicht verläßlich und genau genug 
ist. Bei der inzwischen erfolgten Abstimmung der Über­
weisungen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts 
wurden die Differenzen verringert. Sie lassen sich 
jedoch aus materiellen Gründen nicht völlig beseitigen. 
Finanzplanung der übrigen Organe 
Parlament 
2.35. Obwohl das Parlament der diesbezüglichen 
Empfehlung des Rechnungshofes zustimmt, vertritt es 
170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
die Auffassung, daß die dezentralisierte Verantwortung 
der Rechnungsführer eine exakte Finanzplanung 
erschwert. Die derzeit angewandte Methode, die in den 
letzten drei Jahren entwickelt wurde, erwies sich als 
ziemlich genau. Außerdem sollte hervorgehoben wer­
den, daß sowohl mögliche Zinsverluste als auch Kurs­
verluste durch die stufenweise Einführung des auf 
ECU lautenden zentralen Verbuchungssystems auf ein 
Minimum reduziert werden, da alle der Abteilung 
Kasse und Zahlungsverkehr des Parlaments zur Verfü­
gung stehenden Mittel Zinsen erbringen — denn die 
Konten lauten auf ECU, bis die Zahlung erfolgt. 
2.36. Wie aus der Fußnote zu Tabelle 2.3, in der die 
Deckungsquote des Nettobedarfs für das Haushaltsjahr 
1983 ausgewiesen wird, hervorgeht, sind alle Beträge, 
die die Zahlstellen betreffen, ausgenommen. Das Parla­
ment hegt Zweifel an der Stichhaltigkeit der gemachten 
Angaben, bei denen die Kommission, eine Institution, 
deren Verwaltungsmittel höher sind als die Verwal­
tungsmittel aller anderen Gemeinschaftsinstitutionen, 
außer acht gelassen wird. Auf jeden Fall liegt die 
Deckungsquote des Nettobedarfs des Europäischen 
Parlaments auf der Grundlage der Zahlenangaben des 
Rechnungshofes selbst innerhalb vernünftiger Grenzen. 
Rat 
2.35. Der Rat und die Kommission stellen ihre Mit­
telanträge monatlich. Sie stützen sich auf tatsächliche 
Vorausschätzungen hinsichtlich der Dienstbezüge der 
Beamten, der Mieten und Ausgaben für die Instandhal­
tung (Reinigung ...). Demgegenüber sind bei den übri­
gen Ausgaben (Dienstreisekosten, Reisekosten der 
Delegierten, Grundsteuer, Post- und Fernmeldegebüh­
ren usw ) keine genauen Ansätze möglich; der Mit­
telbedarf wird monatlich unter Berücksichtigung der 
Anträge der vorangegangenen Haushaltsjahre 
geschätzt. 
Der Rat bemerkt, daß sein Deckungssatz des Nettobe­
darfs, nämlich 115% (siehe Tabelle 2.3) der niedrigste 
im Vergleich zu den anderen Organen ist. Er wird sich 
bemühen, diesen Satz zu verringern, indem er sich nach 
Möglichkeit noch stärker auf tatsächliche Vorausschät­
zungen stützt. 
2.36. Es handelt sich um drei Fälle, die auf das Jahr 
1983 zurückgehen und deren Höhe und Dauer sehr 
geringfügig ist. 
Rechnungshof 
2.35. Die in den Kapiteln 10 bis 12 und in Artikel 200 
des Haushaltsplans des Hofes ausgewiesenen Mittel 
für laufende und in regelmäßigen Abständen anfal­lende Ausgaben machen mehr als 89 % des Gesamt­
haushalts des Hofes aus. Der Hof ist sich des Problems 
bewußt und hat ein einfaches und zuverlässiges 
Finanzplanungsverfahren eingeführt, das den besonde­
ren Merkmalen seiner Haushaltsführung Rechnung 
trägt. 
2.36. Der Hof wird sich bemühen, dem' Optimalzu­
stand noch näher zu kommen. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
2.35 — 2.36. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
schließt sich dem Wunsch des Hofes nach einer opti­
malen Verwaltung der Zahlungsmittel uneingeschränkt 
an. Dafür ist dreierlei erforderlich: 
— Die verfügbaren Zahlungsmittelsalden müssen auf 
ein Mindestmaß beschränkt werden. 
— Es muß eine angemessene Ausgabendeckung 
sichergestellt werden. 
— Der aus einem Kompromiß aus diesen beiden Zie­
len resultierende Mindestsaldo muß valorisiert 
werden. 
Von diesem Grundsatz hat sich der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß bei der Verwaltung seiner Zahlungmit­
tel stets leiten lassen. 
In Anbetracht des Haushaltsvolumens des Wirtschafts­
und Sozialausschusses sowie der linearen Aufschlüsse­
lung seiner Ausgaben (die Dienstbezüge und die Sit­
zungskosten, die 80 % der Haushaltsmittel ausmachen, 
sind in der Regel mit großer Genauigkeit im voraus 
bekannt), wurde das System der monatlichen Zwölftel­
vorauszahlungen mangels eines stärker verfeinerten 
Systems vom Ausschuß als eine Regelung angesehen, 
die von seinen Bedürfnissen nicht stark abweicht. 
Gleichwohl erkennt der Ausschuß die Begründetheit 
der Bemerkung an. So stellten im Jahre 1984 die Zah­
lungsmittelsalden im Besitz des Ausschusses im Schnitt 
eine Ausgabendeckung für drei bis vier Wochen sicher. 
Eingesetzte Hilfsmittel 
Kommission 
2.37. Die ständige Zunahme der Haushalts- und 
Finanztätigkeiten seit mehreren Jahren, zu denen, 
außer der laufenden Verwendung der nationalen Wäh­
rungen noch wesentliche Komplikationen durch die 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 171 
Einführung der ECU in die Buchführung hinzukom­
men, hat die Kommission dazu veranlaßt, wichtige 
Maßnahmen zur Reorganisation der Rechnungsfüh­
rung zu treffen. Dabei war die Personalaufstockung 
aufgrund der allgemeinen Personalknappheit bei der 
Kommission notgedrungen begrenzt. So wurde 
1983/84 eine gesonderte Direktion, bestehend aus vier 
Sonderdiensten, eingesetzt. 
Wichtige Arbeiten wurden durchgeführt oder sind noch 
in der Durchführung befindlich, um die EDV-Anlagen 
dem zunehmenden Bedarf anzupassen. Die Kommis­
sion hat sich im übrigen immer bemüht, die zählreichen 
Forderungen des Rechnungshofes in seinen früheren 
Berichten zu erfüllen, und sie wird sich auch weiterhin 
bemühen, den im vorliegenden Bericht enthaltenen 
Forderungen Rechnung zu tragen. 
Außer den in der Rechnungsführung eingeleiteten 
Reformen wurden bereits Fortschritte in der Kassen­
führung erzielt. Sie bestehen darin, daß nunmehr täg­
lich eine Übersicht über die Bankbuchhaltung erstellt 
wird. Die bisherigen Verbesserungen und die künftige 
Verbesserung der Beziehungen zu den Banken (vgl. Zif­
fer 2.28) dürften die Forderungen des Rechnungshofes 
erfüllen. 
Verfahren 
Parlament 
2.38. Nach der Einführung des auf ECU lautenden 
zentralen Verbuchungssystems für Bankgeschäfte 
außerhalb und innerhalb Luxemburgs wird ein internes 
Dokument ausgearbeitet werden, in dem die Aufgaben 
und Verantwortlichkeiten des Personals der Abteilung 
Kasse und Zahlungsverkehr festgelegt werden. 
Rat 
2.38. Die Aufgaben und Befugnisse der Bediensteten 
des Rechnungswesens, die mit der Verwaltung der Zah­
lungsmittel betraut sind, sind Gegenstand von Antwor­
ten des Sekretariats auf Fragebögen des Rechnungsho­
fes gewesen. Die Beschreibung der Aufgaben und der 
Systeme wird in die Verfahrensvorschriften aufgenom­
men. 
Gerichtshof 
2.38. Der Gerichtshof teilt die Besorgnis des Rech­
nungshofes und weist mit Nachdruck darauf hin, daß 
er im Laufe des Jahres 1984 wesentliche Verbesserun­
gen vorgenommen hat. 
Durch diese Änderungen soll eine klarere Trennung 
der Funktionen des Finanzkontrolleurs, des Anwei­sungsbefugten und des Rechnungsführers erreicht wer­
den, was zu einer Reorganisation aller mit der Durch­
führung des Haushalts des Gerichtshofes und deren 
Kontrolle betrauten Dienststellen geführt hat. Außer­
dem sollen die neuen Kassenvorschriften die Aufgaben 
und Verantwortungsbereiche der mit der Verwaltung 
der Zahlungsmittel betrauten Dienststelle mit sehr viel 
größerer Klarheit und Genauigkeit als in der Vergan­
genheit festlegen. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
2.38. Der Ausschuß wird sich darum bemühen, nach 
und nach Vorschriften für die verschiedenen Modalitä­
ten der Finanzoperationen aufzustellen. Dies gilt insbe­
sondere für die noch auszuarbeitenden EDV-Systeme, 
auf die sich diese Verwaltung in Zukunft stützen wird. 
Zahl der Bankkonten 
Parlament 
2.39. Wie der Rechnungshof weiß, hat die schritt­
weise Einführung des auf ECU lautenden zentalen Ver­
buchungssystems bereits zu einer beträchtlichen Verrin­
gerung der Zahl der Bankkonten beigetragen. Das Par­
lament hat die Absicht, daß die Abteilung Kasse und 
Zahlungsverkehr nur mit zwei (auf ECU lautenden) 
Bankkonten und mit dem Postscheckkonto in Luxem­
burg, das auf luxemburgische Francs lauten wird, arbei­
ten soll, sobald das neue System für seine Bankge­
schäfte innerhalb und außerhalb Luxemburgs in vollem 
Umfang funktioniert und sich bewährt hat. Dieses Ziel 
wird im Laufe des Jahres 1986 erreicht werden. 
Für den besonderen Bedarf der Zahlstellen wird es wei­
terhin besondere Währungskonten an verschiedenen 
Plätzen geben. Die Zahl der Bankkonten der Kassen­
verwaltung beträgt derzeit elf. 
Rat 
2.39 und 2.52 (c). Der Rat nimmt die Bemerkungen 
des Rechnungshofes zur Kenntnis. 
Kommission 
2.39. Um einer bereits früher geäußerten Forderung 
des Rechnungshofes nachzukommen, hat die Kommis-
172 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
sion die Zahl ihrer Bankkonten wesentlich verringert 
(von 111 im Jahre 1982 auf 57 im Jahre 1984). 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
2.39. Auf die diesbezügliche Bemerkung des Hofes 
hin prüfte der Ausschuß diese Frage aufmerksam und 
beschloß, zwei Konten aufzulösen. In Anbetracht der 
Erweiterung muß jedoch die Eröffnung zweier neuer 
Konten ins Auge gefaßt werden, wodurch sich die 
Gesamtzahl auf 13 Konten belaufen wird (eines pro 
Mitgliedstaat und zwei in Belgien), was für die Tätig­
keit des Wirtschafts- und Sozialausschusses das uner­
läßliche Mindestmaß darstellt. 
Bankkonditionen 
Parlament 
2.40. (a) Die Anzahl der von der Kassenverwaltung 
des Europäischen Parlaments für Zahlungen ausgezahl­
ten Schecks ist minimal, daher wird es nicht für not­
wendig erachtet, eine besondere Regelung einzuführen. 
Dank des neuen Verbuchungssystems für Transaktio­
nen außerhalb Luxemburgs sind die Zinssätze jetzt ein­
deutig festgelegt. Die günstigsten Bankbedingungen für 
Transaktionen innerhalb Luxemburgs werden nach der 
in der Antwort unter Ziffer 2.39 vorgesehenen Ände­
rung erzielt werden. 
(b) Besondere Beamte werden beauftragt wer­
den, die ausgehandelten Bankkonditionen für das 
ECU-Verbuchungssystem regelmäßig zu überprüfen. 
Rat 
2.40. Der Rat hat die entsprechenden Bemerkungen 
des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen. 
2.41 und 2.47. Der Rat bittet die Bankinstitute, ihm 
die gleichen Bedingungen wie der Kommission einzu­
räumen. Er geht davon aus, daß es unter Berücksichti­
gung der Kassenmittel, über die die Kommission ver­
fügt, deren Aufgabe ist, mit diesen Instituten die besten 
Bedingungen für alle Organe auszuhandeln. 
Kommission 
2.40. Die Kommission verweist auf die Antworten zu 
Ziffer 2.28 und 2.37, ist jedoch der Meinung, daß die Banken tatsächlich nicht immer nur nach Maßgabe der 
von ihnen angebotenen Konditionen in Anspruch 
genommen werden, sondern daß manchmal auch 
andere Kriterien eine Rolle spielen, wie z. B. die prakti­
schen Erleichterungen der Arbeitsbeziehungen, die 
rasche Ausführung, die Spezialisierung usw. 
Was Punkt b) betrifft, so läßt die Kommission prüfen, 
inwieweit es möglich ist, den Forderungen des Rech­
nungshofes in angemessener Weise nachzukommen. 
Sie weist jedoch darauf hin, daß dies wegen der allge­
meinen Personalknappheit sehr schwierig ist. 
2.41-2.42. Die Bemerkungen des Rechnungshofes 
lassen bestimmte Faktoren außer acht, die auf die Ver­
fahren für die Verwaltung der Bankkonten zurückzu­
führen sind. 
So können die Banken, obwohl es sich hier um Giro­
konten handelt, eine höhere Verzinsung für Konten 
gewähren, über die nur sehr wenige Operationen abge­
wickelt werden, als für solche, über die sehr viele Ope­
rationen abgewickelt werden. 
Bei der Bewertung der Verzinsung darf, um korrekt zu 
sein, der unterschiedliche Arbeitsanfall je nach Art der 
Operation nicht unberücksichtigt bleiben. 
Seit dem Haushaltsjahr 1984 hat die Kommission den 
Vorschlag des Rechnungshofes befolgt und die Auf­
gliederung der Kosten und Zinsen allgemein vorgese­
hen. 
Was Ziffer 2.42 Buchstabe d) betrifft, so werden die 
Verhandlungen, die zur Zeit mit den unter Ziffer 2.28 
fallenden Banken geführt werden, eine Annäherung 
der Zinssätze zur Folge haben. 
Um den Wettbewerb zwischen den Banken noch stär­
ker auszunutzen und die sich dabei ergebenden Pro­
bleme zu erforschen, hat die Kommission die Absicht, 
sich nach der Erweiterung der Gemeinschaft versuchs­
weise des Ausschreibungsverfahrens bei ihren Opera­
tionen in Spanien und Portugal im Rahmen der Aus­
führung des Gesamthaushaltsplans zu bedienen und 
somit dem Wunsch des Rechnungshofes nachzukom­
men. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
2.40. Nach Ansicht des Ausschusses hat seine Politik, 
die Entwicklung der von den Banken angebotenen 
Konditionen ständig zu verfolgen, was im übrigen 
keine Schwierigkeiten aufwirft, stets gute Ergebnisse 
gezeitigt. Trotzdem wird der Ausschuß bemüht sein, in 
Zukunft sämtliche Bankenkonditionen zu verfolgen 
und zu diesem Zweck ein Dokument zu erstellen. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 173 
Interne Kontrolle Kommission 
Rat 
2.43. Trennung zwischen Anordnung einer Ausgabe 
und den mit ihrer Begleichung verbundenen Zahlungs­
vorgängen : 2.46. Um der Empfehlung des Rechnungshofes Folge 
zu leisten, wird die Kommission künftig den Empfän­
gern eine Kopie ihrer Anweisungen an die Banken 
übermitteln. Diese Anweisungen werden auch den 
Zeitpunkt des Wirksamwerdens enthalten, dessen ord­
nungsgemäße Einhaltung überprüft wird. 
Das Sekretariat des Rates wird die vom Rechnungshof 
hervorgehobenen Fälle erneut prüfen und dabei insbe­
sondere die Geschäftsordnung des Rates berücksichti­
gen. Verhandlungsposition gegenüber den Banken 
Parlament 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
2.43. Die vor kurzem im Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß ergriffenen Sicherheitsvorkehrungen dürften den 
Rechnungshof zufriedenstellen. 2.47. Obwohl die banktechnischen Erfordernisse 
innerhalb der Gemeinschaft zwischen den einzelnen 
Institutionen äußerst unterschiedlich sind, wie auch der 
Umfang der Zahlungen und Einnahmen, ist das Euro­
päische Parlament bereit, bei jeder diesbezüglichen 
interinstitutionellen Initiative mitzuarbeiten. 
Zentralisierung der Verwaltung 
Mitteltransferierung zwischen den Gemeinschaftsorganen 
Parlament 
2.46. Das Parlament wird künftig bei Mitteltransferie-
rungen zwischen den Gemeinschaftsorganen, die bei 
der selben Bank vorgenommen werden, auf gleichen 
Tages werten bestehen. Rat 
2.47. Siehe Antwort zu Ziffer 2.41. 
Kommission 
2.47 — 2.48. Die Kommission hat immer dann, wenn 
es die anderen Organe von ihr verlangten, in der vom 
Rechnungshof befürworteten Art und Weise gehandelt. 
Dieser Punkt ist auf den Treffen der Rechnungsführer 
der Organe zu prüfen. 
Verwendung der ECU 
Rat 
2.45. Mitteltransferierung vom Rat an den Wirt-
schafts- und Sozialausschuß: 
Das befolgte Verfahren ist einem Beschluß des Rates 
gemäß und ergibt sich aus der Eingliederung des Haus­
haltsplanes des Wirtschafts- und Sozialausschusses in 
den Haushaltsplan des Rates. 
2.46. Der Rat wird die Lösungen prüfen, mit deren 
Hilfe die Verluste aufgrund des Abzugs von Wertstel­
lungstagen soweit als möglich verringert werden kön­
nen. Parlament 
2.49. Das Europäische Parlament hat sich mit eini­
gem Erfolg für die Erweiterung der Verwendung der 
ECU bei Langzeitverträgen, Zahlungen bestimmter 
Mieten und einigen Kategorien von Zahlungen an 
einige Mitglieder eingesetzt. Mitteltransferierungen an 
die Kommission werden bereits seit einigen Jahren in 
ECU vorgenommen, und in Kürze werden Anweisun­
gen erteilt, daß finanzielle Transaktionen mit anderen 
Gemeinschaftsinstitutionen in ECU auszuführen sind. 
Das Parlament begrüßt die verstärkte Verwendung der 
ECU und wird sich wo und wann immer möglich wei­
terhin dafür einsetzen. 
174 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
Rat 
2.50. Über die Ausstattung der Bankkonten des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses mit Mitteln durch die 
Dienststellen des Rates werden pro Jahr zwölf 
Buchungsbelege erstellt. 
Kommission 
2.49. Um die Verwendung der ECU zu fördern und 
die Verwaltung der Kassenmittel zu erleichtern, setzt 
sich die Kommission im Rahmen der ihr auferlegten 
Grenzen seit der Einführung der ERE im Jahre 1975, 
die 1979 in die ECU umgewandelt wurde, für eine 
umfassendere Verwendung dieser Rechnungseinheit 
ein, die — zum Teil aufgrund ihrer Initiativen — nun­
mehr zum Zahlungsmittel geworden ist. Bei dieser 
Aktion, die sich auf die Mitgliedstaaten und deren 
Gebietsansässige auswirkt, ist die Kommission sehr 
früh auf Schwierigkeiten gestoßen, die bislang noch 
nicht überwunden werden konnten. Das erklärt, daß 
sich die Fortschritte in diesem Zusammenhang nur sehr 
pragmatisch und schrittweise erzielen lassen. 
Die zuständigen Dienststellen der Kommission, die 
über auf ECU lautende Konten verfügten, haben sehr 
früh die anderen Gemeinschaftsorgane, zu denen sie im 
Rahmen des Gesamthaushaltsplans buchungstechni­
sche Beziehungen unterhalten, aufgefordert, auf ECU 
laufende Konten zu eröffnen, damit Transferierungen 
in ECU unmittelbar vorgenommen werden können. 
Während die anderen Organe, einschließlich der EIB, 
dieser Aufforderung nachgekommen sind, hat der Rat 
sich immer dagegen gestellt. 
Auf der Ebene der interinstitutionellen Beziehungen 
hat die Kommission dem Rat im Oktober 1976 den 
Vorschlag für eine Verordnung (KOM/76/513) über 
die Rolle der ECU als Verwaltungs- und Zahlungsin­
strument vorgelegt. In diesem Text wurde ein zentrales 
System für die Verwaltung und Ausführung des Haus­
haltsplans in ECU aufgestellt und vorgesehen, daß 
durch die Festsetzungen der Mittelbindungen in ECU 
das Kursrisiko von der Kommission auf die Begünstig­
ten der Operation übertragen wird. Dieses Dokument 
hat die Zustimmung des Rates nicht erhalten. Nach 
zwei Jahren fast wöchentlicher Beratungen wurde das 
Dokument vollständig überarbeitet und ist dennoch 
nicht fertiggestellt worden: Das Konzertierungsverfah­
ren mit dem Parlament, dem es vorgelegt werden 
mußte, wurde durch die Wahl des Europäischen Parla­
ments unterbrochen. Die deutlich von einigen Mit­
gliedstaaten gezeigte Ablehnung des Entwurfs, mit dem 
das Kursrisiko ECU/nationale Währung auf diese Mit­
gliedstaaten oder ihre Gebietsansässigen übertragen 
worden wäre, bleibt weiterhin bestehen, und der 1980 
von anderen Delegationen geäußerte Wunsch, dieses 
Dokument wieder in Angriff zu nehmen, fand keine 
Zustimmung. 
Da in diesem Zusammenhang jeder systematische 
Ansatz des Problems unterbunden wird, hat die Kom-
(') Mit Schreiben vom 30. Juli 1985 wurden seitens der Insti­
tution erneut die nötigen diesbezüglichen Schritte bei den 
zuständigen Versicherungsgesellschaften unternommen. mission eine pragmatische und begrenzte Aktion 
gestartet, bei der sie jedesmal, wenn sie die Möglichkeit 
hat, die Beträge in ECU festsetzt und zahlt; so werden 
jetzt die Studienverträge (1982), die Kostenerstattungen 
für die Sachverständigen (1983), die Vergütungen für 
freiberufliche Dolmetscher (1984) in ECU festgesetzt 
und gezahlt. Die Kommission hat auch zahlreiche nen-
neswerte Initiativen im Zusammenhang mit auf ECU 
lautenden Anleihen ergriffen. Die zuständigen Dienst­
stellen der Kommission werden demnächst die Arbei­
ten aufnehmen, damit die Beträge der EGKS-Umlage 
in ECU gezahlt werden, die bislang, obwohl sie auf 
ECU lauteten, zum Gegenwert in nationaler Währung 
ausgezahlt wurde. 
Die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Verwen­
dung der ECU, die durchaus begründet sind, werden 
von der Kommission als Unterstützung für ihre Aktion 
angesehen. Die zuständigen Dienststellen werden auf 
der Grundlage dieser Bemerkungen vor allem Kontakte 
mit der Kassenverwaltung des Rates aufnehmen. Es 
gilt aber weiterhin, daß aufgrund des Fehlens einschlä­
giger Rechtsvorschriften, deren Notwendigkeit der 
Rechnungshof hervorheben müßte, die Zahl der in 
ECU geleisteten Zahlungen nur gering bleiben kann. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
2.49. Um die verstärkte Verwendung der ECU zu för­
dern, beabsichtigt der Ausschuß, auf seinem Haupt­
bankkonto eine auf ECU lautende Unterabteilung ein­
zurichten. 
Schlußfolgerungen 
Rat 
2.52 (c). Siehe Antwort zu Ziffer 2.39. 
Kommission 
2.51 — 2.53. Die Kommission bittet darum, daß die 
unterschiedliche Beurteilung bestimmter Punkte, die 
sich aus den vorstehenden Antworten ergibt, zur 
Kenntnis genommen wird. Sie hat jedoch die Absicht, 
die laufenden Aktionen fortzusetzen, die sich durchaus 
im Sinne der vom Rechnungshof unter Ziffer 2.52 
gemachten Empfehlungen entwickeln. 
(2) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 — ABl. L 357 vom 
31. 12. 1983, Ziff. 2.39. 
(3) ABl. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 175 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 3 
Einnahmen 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
Finanzierung des Haushalts 
Erschöpfung der Eigenmittel 
3.6 (a). Am 6. Mai 1983 hat die Kommission dem 
Rat (') den Entwurf eines Beschlusses über die neuen 
Eigenmittel vorgelegt, der unter anderem eine Anhe­
bung des MwSt.-Höchstsatzes vorsah. Der Rat konnte 
jedoch nicht rechtzeitig den erforderlichen Beschluß 
fassen, da eine Erhöhung des der Gemeinschaft zur 
Verfügung stehenden Eigenmittelbetrages mit einer 
Reihe anderer Probleme verknüpft war, 
Um daher sicherzustellen, daß unter Wahrung von Arti­
kel 199 des EWG-Vertrages, wonach der Haushalt aus­
zugleichen ist, die Gemeinschaftsverpflichtungen 
erfüllt und die Gemeinschaftspolitiken weiterhin 
durchgeführt werden können, hat die Kommission 
einen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 235 des 
EWG-Vertrages vorgelegt; danach sollten die Mitglied­
staaten der Gemeinschaft 1984 zusätzliche Finanzmittel 
zur Verfügung stellen, die zurückgezahlt würden, wenn 
neue Eigenmittel verfügbar wären. 
Der Juristische Dienst des Rates hat die Ansicht der 
Kommission geteilt, daß Artikel 235 eine durchaus 
angemessene Rechtsgrundlage für die Verordnung sei. 
Schließlich hat der Rat die Verordnung doch nicht 
erlassen. Die Mitgliedstaaten beschlossen stattdessen, 
ein Regierungsabkommen über die Bereitstellung 
zusätzlicher Finanzmittel im Jahre 1984 zu schließen. 
Die Kommission bedauert, daß dieses Abkommen 
außerhalb des Rahmens der Gemeinschaftsverträge 
geschlossen wurde. 
3.6 (b). Am Ende eines jeden Haushaltsjahres wer­
den gewisse Mittel in Abgang gestellt. Darüber hinaus 
hatte sich die Kommission 1984 in der Begründung zu 
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates (2) über 
Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des 
Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Aus­
schöpfung der eigenen Mittel bemüht, die Zahlungser­
mächtigungen um 350 Mio ECU zu kürzen. Schließlich stellte die Kommission am Ende des Jahres Mittel in 
Höhe von insgesamt 329,31 Mio ECU in Abgang. Die 
Einsetzung der erwarteten Annullierungen in den 
Haushaltsplan spiegelte ein Ereignis wider, das vorher­
sehbar war. Damit sollte keineswegs verschleiert wer­
den, daß die im Haushaltsplan veranschlagten Ausga­
ben höher als die verfügbaren Einnahmen waren. Viel 
mehr bewirkte die Einsetzung der erwarteten Annullie­
rungen eine größere Transparenz des Haushaltsplans 
und einen besseren Ausgleich von Einnahmen und 
Ausgaben. 
Sie steht nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen 
von Artikel 199 des Vertrages. Diese Bestimmungen 
werden durch die Einsetzung der Annullierungen in 
den Haushaltsplan praktisch bestätigt. 
Ergebnis des Haushaltsjahres 
3.7. Die Kommission hat in ihrem Vorentwurf des 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 vor­
geschlagen, die Einnahmen aus den Agrarabschöpfun-
gen um 498,5 Mio ECU niedriger anzusetzen. In der 
Begründung hat sie die Faktoren aufgeführt, die sie zu 
dieser Verringerung veranlaßt haben. 
Weder der Rat noch das Parlament haben die geänder­
ten Zahlen in den Haushaltsentwurf bzw. den endgülti­
gen Haushaltsplan aufgenommen. 
3.8. Die Schätzungen für die nach Erzeugnissen auf­
geschlüsselten Agrarabschöpfungen und die Zahlen für 
die Währungsausgleichsbeträge sind in Band 7 des Vor­
entwurfs des Haushaltsplans für jedes Jahr ausgewie­
sen. 
Nach der Einführung des neuen Einnahmenverbu-
chungssystems werden die Agrarabschöpfungen nun 
systematisch nach Erzeugnissen aufgeschlüsselt und 
die Währungsausgleichsbeträge getrennt für die Mit­
gliedstaaten ausgewiesen, die die erforderlichen Daten 
liefern. 
VERBUCHUNG UND EINZIEHUNG VON 
FORDERUNGEN 
3.10. Die meisten Einziehungsanordnungen für nicht-
quantifizierte Beträge beziehen sich auf Kontroversen 
mit dem Mitgliedstaaten, weil gewisse Posten nicht in 
ihre MwSt.-Übersichten einbezogen wurden. Da bei 
dem derzeitigen System nur die Mitgliedstaaten über 
die für die Ermittlung der Fehleintragungen erforderli-
176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
chen Daten verfügen, ist die Kommission gezwungen, 
in solchen Fällen Einziehungsanordnungen für nicht-
quantifizierte Beträge zu erteilen. Die tatsächlichen 
Beträge werden erst bekannt, wenn die Streitigkeiten 
beigelegt sind. 
MEHRWERTSTEUER 
Wahl zwischen den Übergangsmethoden 
A und B 
3.11 bis 3.19. 
I. Allgemeine Bemerkungen 
Unbeschadet der nachstehenden Ausführungen zu spe­
zifischen Punkten stellt die Kommission fest, daß sich 
die meisten Bemerkungen des Rechnungshofs auf 
Aspekte einer vorschriftsmäßigen Anwendung der der­
zeitigen Regelung beziehen, die sich auf drei wesentli­
che Texte stützt: den Beschluß vom 21. April 1970 über 
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften und die 
Durchführungsverordnungen des Rates Nr. 2891/77 
und 2892/77 vom 19. Dezember 1977. 
Die Kommission weist darauf hin, daß sie selbst dem 
Rat in den letzten Jahren verschiedene Vorschläge zur 
Änderung dieser Texte übermittelt hat und daß sie wei­
terhin an ihrer Verbesserung arbeitet. Sie stellt fest, daß 
sich die Kritik in erster Linie an den Rat richtet, der die 
Gesetzgebungsbefugnis innehat, gleichwohl betrafen 
die Bemerkungen im Hinblick auf die Erstellung von 
Kapitel 3 des Jahresberichts des Rechnungshofs über 
das Rechnungswesen des Haushaltsjahres 1984 nur die 
Kommission. Wenn die Regelung in Frage gestellt wer­
den soll, so hat dies eigentlich im Rahmen der Verfah­
ren zur Überprüfung der Verordnungen 2891/77 und 
2892/77 zu geschehen, die auf Initiative der Kommis­
sion zur Zeit durchgeführt werden. 
So gesehen erscheint es nicht richtig, daß der Rech­
nungshof Beträge anführt, die den Eindruck entstehen 
lassen, daß es zu Eigenmittelverlusten gekommen ist, 
während doch die geschilderte Situation mit der derzei­
tigen Regelung in Einklang steht, zumal die Heraus­
stellung derartiger Zahlen für nicht genügend infor­
mierte Leser nur zu Mißverständnissen führen kann. 
II. Sachliche Aspekte 
Die Kommission möchte jedoch zu den verschiedenen 
spezifischen Aspekten, die der Rechnungshof herausge­
stellt hat, folgende ergänzende Angaben machen: 
a) Nach Artikel 6 Absatz 1 der geänderten Verord­
nung 2892/77 beruht die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel auf der Gesamtheit der von 
dem Mitgliedstaat während eines Haushaltsjahres 
getätigten Nettoeinnahmen. Die unter Punkt 3.13 
Buchstaben b) und c) des Berichts des Rechnungs­
hofs geschilderte Situation steht mit dem Inhalt 
dieser Verordnung in Einklang; zu den vom Rech­
nungshof vorgelegten Zahlen für die Verringerun­
gen, die sich angeblich aus der Anwendung einer 
Methode ergeben, ist folgendes zu sagen: 
i) Da das System der MwSt.-Eigenmittel der 
Gemeinschaft vorsieht, daß auf die MwSt.-
Bemessungsgrundlage ein Satz Anwendung 
findet, der die Finanzierung des Gemein­
schaftshaushalts über den Betrag der traditio­
nellen Eigenmittel hinaus gewährleisten soll, 
muß als Folge etwaiger Verringerungen der 
Bemessungsgrundlage eine Anhebung dieses 
im Rahmen des Haushaltsverfahrens festge­
setzten Abrufsatzes vorgenommen werden. 
ii) Die vom Rechnungshof vorgelegte Berechnung 
ist nur eine ungefähre Schätzung auf der 
Grundlage der in fünf Mitgliedstaaten erzielten 
Ergebnisse (Belgien, Dänemark, Luxemburg, 
Niederlande und Vereinigtes Königreich). 
iii) Werden in die MwSt.-Bemessungsgrundlage 
eines Haushaltsjahres die im Laufe dieses 
Haushaltsjahres im Rahmen der Methode „B" 
nicht erhobenen Beträge nicht einbezogen, so 
hat dies nur eine zeitliche Verschiebung der 
buchmäßigen Erfassung bestimmter Vorgänge 
zur Folge: Die Beträge werden in die Bemes­
sungsgrundlage einbezogen, die für die Haus­
haltsjahre berechnet wird, in denen sie tatsäch­
lich erhoben und somit dem MwSt.-Abrufsatz 
für diese späteren Haushaltsjahre unterworfen 
werden. Mehr noch als der Betrag dieser Rück­
stände am Ende eines Haushaltsjahres ist gege­
benenfalls ihre Entwicklung von einem Jahr 
auf das andere zu berücksichtigen, diese Ent­
wicklung wird während eines hinreichend lan­
gen Zeitraums von Jahr zu Jahr ausgewogener. 
b) Nach Artikel 3 der geänderten Verordnung 
Nr. 2892/77 kann jeder Mitgliedstaat die Methode 
seiner Wahl anwenden. Die durch die Anwendung 
der Methode „A" in Dänemark aufgetretenen 
Schwierigkeiten sowie die Tatsache, daß es in die­
sem Land nur einen MwSt.-Satz gibt, sind der 
Grund für die von Dänemark getroffenen Entschei­
dung. Der Methodenwechsel hat für das Haus­
haltsjahr 1983 eine Verringerung der dänischen 
MwSt.-Bemessungsgrundlage bewirkt (siehe Punkt 
3.13 Buchstabe a), die mit den beiden vorstehend 
behandelten Faktoren — Nichteinbeziehung der 
niedergeschlagenen bzw. erlassenen Steuerforde­
rungen und der Steuerrückstände — zu erklären ist. 
Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß die am 
Ende des Haushaltsjahr 1984 noch einzuziehenden 
Beträge niedriger waren als Ende 1983, denn im 
folgenden Haushaltsjahr war eine gewisse Steuer­
einholung zu verzeichnen. 
c) Die durch die Rechtsvorschriften von der Art des 
unter Punkt 3.13 Buchstabe d) erwähnten Gesetzes 
in den verschiedenen Mitgliedstaaten eingeräum­
ten Möglichkeiten haben einerseits eine zeitliche 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 177 
Verzögerung bei der Einbeziehung der an die natio­
nalen Verwaltungen tatsächlich abgeführten 
Beträge in die MwSt.-Bemessungsgrundlage und 
andererseits die Annullierung eines Teils der staat­
lichen Forderung zur Folge. Auf jeden Fall kann 
diese Art von Gesetz aber nur zu einzelstaatlichen 
und gemeinschaftlichen Mehreinnahmen, gemes­
sen an der Situation, die ohne ein solches Gesetz 
bestünde, führen. 
d) Im Rahmen ihrer Kontrollen der MwSt.-Grundlage 
der Mitgliedstaaten überprüft die Kommission das 
gesamte Verfahren zur Zentralisierung der Einnah­
men und überwacht so die Funktionsfähigkeit des 
Systems, angefangen von der Feststellung bis zur 
Berechnung der gemeinschaftlichen MwSt.-Bemes-
sungsgrundlage. Da der Kommission wie dem 
Rechnungshof an zusätzlichen Angaben über die in 
diese Grundlage nicht einbezogenen Beträge gele­
gen ist, beabsichtigt sie, mit den Mitgliedstaaten im 
Rahmen des Beratenden Ausschusses für eigene 
Mittel (BAEM) zu prüfen, wie zusätzliche Informa­
tionen, insbesondere über Streitfälle, beschafft wer­
den könnten. Die Kommission stellt jedoch fest, 
daß es sich hier im wesentlichen um den Gegen­
stand ihres dem Rat 1979 übermittelten Vorschlags 
für eine Verordnung über die zu treffenden Maß­
nahmen bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der im 
Beschluß vom 21. April 1970 bezeichneten eigenen 
Mittel sowie über die Einrichtung eines diesbezüg­
lichen Informationssystems der Kommission han­
delt. Solange eine solche Verordnung fehlt, deren 
Erlaß von der Kommission nach wie vor nach­
drücklich gewünscht wird, hängt die Übermittlung 
dieser Informationen von den Mitgliedstaaten ab, 
die im derzeitigen Stadium der Regelung weiterhin 
allein für die Kontrollen bei den Steuerpflichtigen 
und die Folgemaßnahmen verantwortlich sind. Ins­
besondere ist die Kommission gegenwärtig nicht 
befugt, den Mitgliedstaaten Weisungen bezüglich 
der Häufigkeit zu erteilen, mit der die Kontrollen 
bei den Steuerpflichtigen durchzuführen sind. 
III. Bemerkungen zu dem Bericht über die Anwendung 
der Verordnungen Nr. 2891/77 und 2892/77 
Da in dem Bericht des Rechnungshofs wiederholt der 
Bericht über die Anwendung der Verordnungen 
Nr. 2891/77 und 2892/77 und der sich daraus erge­
bende Vorschlag zur Verlängerung der Geltungsdauer 
der Verordnung 2892/77 erwähnt wird — diese Doku­
mente wurden dem Rat im April 1985 von der Kom­
mission übermittelt — hält die Kommission es für not­
wendig, schon jetzt eine Anzahl von Punkten klarzu­
stellen. 
Erstens ist sie der Ansicht, daß der Bericht die durch 
jeder der beiden Methoden aufgeworfenen Probleme 
schildert und daher einen vollständigen und ausgewo­
genen Überblick über die Situation gibt. Zwar betraf 
der ursprüngliche Vorschlag der Kommission nur die 
Methode „A", zwar hat sie sich nie bemüht, die Unter­
schiede zwischen den beiden vom Rat schließlich ange­
nommenen Methoden zu leugnen, und ist sich auch der 
durch die Anwendung der Methode „B" entstandenen Schwierigkeiten bewußt, doch stellt sie aufgrund der 
bei der Anwendung der Methode „A" gewonnenen 
Erfahrung fest, daß diese in ihrem derzeitigen Stadium 
ebenfalls viele Probleme aufwirft. 
Zweitens hat die Kommission in diesem Bericht deut­
lich zum Ausdruck gebracht, daß sie einer einheitlichen 
Methode zur Ermittlung der MwSt.-Bemessungsgrund-
lage den Vorzug gibt. Sie muß jedoch darauf hinwei­
sen, daß dieses Ziel gegenwärtig nicht mehr unabhän­
gig von der Realität der Durchführung des Systems der 
MwSt.-Eigenmittel und der Entwicklung seit Erlaß der 
Verordnung 2892/77 gesehen werden kann. In dieser 
Verordnung war für eine Übergangszeit die Möglich­
keit der Wahl zwischen zwei Methoden vorgesehen, die 
auf grundlegend verschiedenen Prinzipien und Modali­
täten beruhen; acht der neun Mitgliedstaaten, die 
MwSt.-Eigenmittel abführen, haben sich für die 
Methode „B" entschieden. Kurz bevor sich die 
Gemeinschaft angesichts der Ausschöpfung der durch 
die Anhebung des MwSt.-Höchstsatzes auf 1,4% 
bereitgestellten zusätzlichen Eigenmittel erneut mit der 
Zukunft ihres Finanzierungssystems befassen muß, 
kann die durch diese Entwicklung geschaffene Situa­
tion nicht als ein nebensächlicher Faktor angesehen 
werden. 
Schwierigkeiten bei der Anwendung des 
Systems der Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
3.21. Die Kommission setzt die Prüfung der Zulas­
sungssteuer für Pkw in Dänemark fort. In der gegen­
wärtigen Phase befaßt sie sich insbesondere mit der 
Gültigkeit der Steuer im Hinblick auf den freien 
Warenverkehr in der Gemeinschaft und hat in diesem 
Zusammenhang beschlossen, die im Vertrag vorgesehe­
nen Verfahren einzuleiten. 
3.22. Die Kommission greift die Anregung des Rech­
nungshofs auf und wird sich weiterhin für die Einfüh­
rung einer einheitlichen Regelung einsetzen. 
AGRARABSCHÖPFUNGEN 
3.23 — 3.26. Die Kommission stimmt der Auffassung 
des Rechnungshofs, daß dieser Beschluß gegen Arti­
kel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 805/68 verstößt, 
nicht zu. 
Der Grund für den Vorschlag der Kommission an den 
Rat wurde in dem Memorandum zum Dok. 
KOM(84) 49, 4. Absatz, unmißverständlich dargelegt, 
darin heißt es: „Die Kommission vertritt jedoch die 
Auffassung, daß die Einfuhrzugeständnisse für Rind­
fleisch unter Berücksichtigung der bestehenden inter­
nationalen Übereinkommen und der der Gemeinschaft 
gewährten Gegenleistungen angepaßt werden müssen." 
Die Möglichkeit späterer internationaler Übereinkom­
men parallel zu oder in Verbindung mit der Ratsverord-
178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.85 
nung Nr. 805/68 ist in Artikel 16 der Verordnung vor­
gesehen, der wie folgt lautet: „Die Verordnung wird 
unter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen 
angewandt, die für die Gemeinschaft international ver­
bindlich sind." 
Nach Ansicht der Kommission muß Artikel 14 
Absatz 2 der Ratsverordnung 805/68 in Verbindung mit 
Artikel 17 und 31, wonach die Gemeinschaft die Ver­
pflichtungen aus internationalen Handelsübereinkom­
men einzuhalten hat, und auch in Verbindung mit der 
Ermächtigung gesehen werden, die der Kommission 
von der Haushaltsbehörde im Haushaltsjahr 1984 
erteilt wurde (Erläuterungen zu Kapitel 29/B) und die 
eindeutig die Umstände und Bedingungen abdeckt, 
unter denen der Vorschlag der Kommission für 1984 
erstellt wurde. 
Die vom Rechnungshof erwähnte Menge von 50 000 
Tonnen Rindfleisch muß in diesem Zusammenhang 
gesehen werden. Darüber hinaus fällt diese Menge 
unter das Gesamteinfuhrkontigent für Rindfleisch, auf 
das in den vorerwähnten Erläuterungen Bezug genom­
men wurde. 
Anwendung der Aussetzungsregelung in den 
Mitgliedstaaten 
3.28. Wie dem Rechnungshof bereits mitgeteilt 
wurde, ist die Sonderregelung (vollständige oder teil­
weise Aussetzung der Abschöpfungen) bei der Einfuhr 
von gefrorenem Rindfleisch zur Verarbeitung nur in 
den Niederlanden kontrolliert worden; die Kommis­
sion wird vorschlagen, diese Regelung im Rahmen der 
Kontrollen unter Hinzuziehung der Kommission 
gemäß den Verordnungen Nr. 2891/77 und Nr. 165/74 
in den anderen Mitgliedstaaten zu prüfen. ZÖLLE 
Von bestimmten Mitgliedstaaten einseitig 
gewährte Zollbefreiungen 
3.29—3.32. Die Kommission weist darauf hin, daß 
die Verstoßverfahren ihren Gang gehen. 
3.33. (a) Bei den speziell für militärische Zwecke 
bestimmten Waren, die nicht in das Verfahren nach 
Artikel 169 einbezogen worden sind, ist die Kommis­
sion davon überzeugt, daß das Ergebnis des Verfahrens 
ihren Standpunkt in der Frage der Anwendbarkeit des 
Gemeinsamen Zolltarifs auf militärische Ausrüstung 
im allgemeinen bestätigen wird, so daß sich weitere 
Verstoßverfahren erübrigen werden. Die Kommission 
wird dann besser in der Lage sein, gemeinschaftliche 
Rahmenbestimmungen für Rüstungsgüter unter unein­
geschränkter Berücksichtigung aller politischen, wirt­
schaftlichen und rechtlichen Aspekte dieser Frage zu 
erarbeiten. 
(b) Die Kommission ist nicht in der Lage, Zah­
len über die Auswirkung dieser Verstöße auf die Eigen­
mittel vorzulegen. Nach dem Vertrag ist es Aufgabe der 
Mitgliedstaaten, den Zollbetrag zu berechnen, der an 
den Gemeinschaftshaushalt abzuführen ist. Nur die 
Mitgliedstaaten verfügen über die für diese Berechnung 
erforderlichen Daten, während die Kommission die 
fraglichen Beträge lediglich annähernd und in Ausnah­
mefällen berechnen kann. Diese wird durch die von 
den Mitgliedstaaten geltend gemachte Geheimhaltung 
der nationalen Verteidigung noch erschwert. 
(') ABl. C 145 vom 3. 6. 1983, S. 5. O Dok. KOM(84)250 endg. vom 17. 4. 1984. 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 4 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
BEMERKUNGEN ZUR AUSFUHRUNG 
DES HAUSHALTSPLANS 
Ausführung des Haushaltsplanes im Jahre 
1984 
Bemerkungen zur Ordnungsmäßigkeit 
4.5 und 4.9. Die Kommission hatte in der Tat eine 
schwierige Haushaltslage zu bewältigen. Sie ist ihren finanziellen Verpflichtungen nachgekommen und hat 
dabei so weit wie möglich die negativen Folgen dieser 
Situation abgemildert und sich an das allgemeine Prin­
zip der ordnungsgemäßen Haushaltsführung gehalten. 
Sie hält die Erklärung, sie habe bei ihrer Haushaltsfüh­
rung auf nicht in den Vorschriften vorgesehene Prakti­
ken zurückgegriffen bzw. im Detail mehrere Unregel­
mäßigkeiten begangen, für übertrieben. 
(a) Die Gewährung und die Auszahlung von 
Vorschüssen richten sich nach der Verfügbarkeit der 
Mittel. Die Kommission kann nicht mehr Mittel aus­
zahlen als ihr zur Verfügung stehen. Sie hat jedoch die 
Absicht, der Forderung des Rechnungshofes nachzu-
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 179 
kommen und die zu diesem Zweck erforderlichen Ver­
fahren einzuleiten. 
(b) Das Vorgehen im Bereich der Mittelbindun­
gen und der Verbuchungen als Zahlung ist auf unzurei­
chende Gesamtmittel oder unzureichende Mittel bei 
den einzelnen Haushaltslinien zurückzuführen. Auf 
diese Weise sollten so weit wie möglich die Schwierig­
keiten für die allgemeine Rechnungsführung der Kom­
mission — allerdings unter Einhaltung der Haushalts­
ordnung — begrenzt werden. 
Die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung eines neuen 
Systems, das die monatlichen Vorschüsse ersetzen soll, 
gehen weiter, so daß die Kommission in der Lage sein 
wird, gegen Ende 1985 oder Anfang 1986 über die 
Frage zu beraten. Auf jeden Fall würde die Änderung 
des derzeitigen Systems gegebenenfalls relativ lange 
dauern, weil angesichts der Tatsache, daß die Verwal­
tung und die Rechnungsführung in den zwölf Mitglied­
staaten unterschiedlich strukturiert sind und es etwa 50 
Zahlstellen gibt, zahlreiche Probleme zu lösen wären. 
Erhebung der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe für 
Milch 
4.6 und 4.7. Die Kommission weist darauf hin, daß 
durch die Einführung von Erzeugungsquoten im 
Milchsektor das Gesamtvolumen der Produktion einge­
dämmt werden soll. Zu diesem Zweck ist eine zusätzli­
che Abgabe mit abschreckender Wirkung eingeführt 
worden. Sie beträgt 75 % für den Fall, daß die Milcher­
zeuger die Quoten überschreiten, und 100% für den 
Fall, daß die berechneten Quoten von den Molkereien 
überschritten werden. Die Erhebung der Zusatzabgabe 
ist als letztes Mittel vorgesehen, falls die Erzeuger oder 
die Molkereien ihre Quoten im Rahmen der Gemein­
schaftsregelung und der Bestimmungen zur Durchfüh­
rung dieser Regelung überschritten haben, die von den 
Mitgliedstaaten entsprechend den in der Gemein­
schaftsregelung vorgesehenen Möglichkeiten festgelegt 
worden sind. 
Bei der am 15. Dezember 1984 fälligen ersten 
Abschlagszahlung handelte es sich um eine vorläufige 
Zahlung, da die Endabrechnung für das Milchwirt­
schaftsjahr 1984/85 zu einem späteren Zeitpunkt zu 
erfolgen hatte. Die Kommission hat anhand der ihr 
vorliegenden Zahlen sozusagen als Warnung die 
Dezembervorschüsse mehrerer Mitgliedstaaten gekürzt. 
Diese haben gegen die Kürzung und gegen die einbe­
haltenen Beträge protestiert. 
Die Kommission glaubt, daß es aus folgenden Grün­
den nicht angezeigt war, Forderungen der Kommission 
gegenüber den Mitgliedstaaten in der Vermögensüber­
sicht zum 31. Dezember 1984 auszuweisen: 
— Die Regelung sieht vor, daß die Höhe der zusätzli­
chen Abgabe für jeden Abgabepflichtigen anhand 
einer Abrechnung festgesetzt wird, die am Ende 
des zwölfmonatigen Produktionszeitraums zu 
erstellen ist; — da sich die Quotenregelung noch in der Anlauf­
phase befand, waren die vorläufigen Daten, über 
die die Kommission im Zusammenhang mit der am 
15. Dezember 1984 fälligen Abschlagszahlung ver­
fügte, nicht zuverlässig genug, um bei der Festset­
zung derartiger Beträge von vornherein Reklama­
tionen auszuschließen; 
— die Entwicklung der Milchproduktion und der 
Gemeinschaftsregelung in den ersten Monaten des 
Jahres 1985 hat gezeigt, daß die Beträge, die je Mit­
gliedstaat als zusätzliche Abgabe wegen Über­
schreitung der Gesamtmengen für das Wirtschafts­
jahr 1984/85 abgeführt werden mußten, relativ 
gering waren. 
Insgesamt unzureichende Mittel 
4.8. Die Kommission hatte die Einnahmen aus der 
zusätzlichen Abgabe im Berichtigungs- und Nachtrags­
haushaltsplan 1984 auf 247 Mio ECU veranschlagt. 
Diese Veranschlagung wurde im zweiten Quartal des 
Jahres 1984 zu einem Zeitpunkt vorgenommen, zu dem 
weder alle Einzelheiten der Durchführung in den ver­
schiedenen Mitgliedstaaten noch die genauen Reaktio­
nen der Erzeuger bekannt waren. Daher sind die Ein­
nahmen zu hoch veranschlagt worden. Der vom Rech­
nungshof vorgenommene Vergleich mit dem Fehlbetrag 
von 202 Mio ECU deutet auf ein zufälliges Zusammen­
treffen, das sich erst später herausgestellt hat. 
Die Kommission nimmt mit Interesse davon Kenntnis, 
daß sich der Rechnungshof für die finanzielle Wert­
minderung der Lagerbestände ausspricht. Da im Haus­
haltsplan 1984 ursprünglich keine besonderen Mittel 
für eine freiwillige finanzielle Wertminderung der in 
öffentlichen Lagern eingelagerten landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse vorgesehen war und am Ende des Haus­
haltsjahres keine überschüssigen Mittel mehr zur Verfü­
gung standen, hat die Kommission diesen Vorgang 
nicht vollziehen können. Sie hat jedoch in ihrem Vor­
entwurf des Haushaltsplans 1986 erstmals 423 Mio 
ECU für eine finanzielle Wertminderung der Lagerbe­
stände eingesetzt. 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL 
Öffentliche Lagerhaltung 
Entwicklung der Ausgaben für die Lagerhaltung 
4.11. Es trifft zu, daß die Ausgaben für die öffentliche 
Lagerhaltung 1984 aufgrund des wachsenden Umfangs 
schwer absetzbarer Lagerbestände gestiegen sind. Dies 
180 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
ist einer der Gründe, die die Kommission dazu veran­
lassen, sich weiterhin um eine Reform der GAP, insbe­
sondere im Milchsektor, zu bemühen. 
Beim Olivenöl ist zu dem vom Rechnungshof ange­
führten Steigerungssatz ( + 446% gegenüber 1983) hin­
zuzufügen, daß sich die Ausgaben von 12,2 Mio ECU 
auf 66,6 Mio ECU erhöht haben. 
Die Menge des an die Interventionsstellen verkauften 
Olivenöls war aufgrund des sehr schwachen Olivenöl­
ertrages in Italien im Jahr 1982/83 begrenzt, was zu 
Lieferungen aus Griechenland geführt hat, die gewinn­
bringend verkauft werden konnten. Nach der erfolgrei­
chen Ernte in Italien im Jahr 1983/84 ist dagegen der 
Verkauf an die Interventionsstellen gestiegen, und die 
Verkäufe aus Griechenland sind zurückgegangen. 
Gesamtentwicklung der Lagerbestände und Probleme im 
Zusammenhang mit bestimmten Erzeugnissen 
Lägerbestände an Milcherzeugnissen 
4.13. Ganz unbestreitbar wirkt sich eine mehr als 
zweijährige Lagerung von Butter negativ auf den Wert 
der Lagerbestände aus. Um eine Wertminderung zu 
vermeiden, mußten Absatzmärkte gefunden werden, 
was schwierig war. Mit der Verordnung der Kommis­
sion Nr. 2956/84 vom 18. Oktober 1984 (Titel II) über 
den Absatz von mehr als 18 Monate alter Butter ist eine 
entsprechende Maßnähme geschaffen worden. 
Lagerbestände an Weich weizen 
4.14. Die Kommission legt jedes Jahr die Preise für 
die auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest, die am 
30. November in den öffentlichen Lagern liegen. Diese 
Preise werden auf der Grundlage der von den Interven­
tionsstellen gezahlten Ankaufspreise ermittelt (Artikel 8 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des 
Rates). 
Hierbei werden zum einen die Preise der aus dem vor­
angegangenen Jahr übertragenen Lagerbestände und 
zum anderen die Ankaufspreise berücksichtigt, die in 
den ersten neun Monaten des Haushaltsjahres gezahlt 
worden sind. Bei dieser von einem zum anderen Jahr 
gleichbleibenden Methode bleiben die Ankaufspreise 
der Monate Oktober und November unberücksichtigt, 
die in dem betreffenden Jahr infolge der sehr guten 
Ernte besonders niedrig waren. 
Die Kommission wird ihre Methode zur Festsetzung 
der Preise für die zu übertragenden Bestände daraufhin 
überprüfen, ob es möglich ist, künftig derartige Fälle zu 
vermeiden und die Repräsentativität des für die Über­
tragung der Lagerbestände zugrunde gelegten Preises 
zu verbessern. Lagerbestände an Rindfleisch 
4.15. Nach der Annahme der Verordnung (EWG) 
Nr. 869/84 des Rates über die Festsetzung eines einzi­
gen Ankaufspreises in der gesamten Gemeinschaft für 
alle Qualitäten zu Beginn des Wirtschaftsjahres 
1986/87 im Anschluß an eine in drei Stufen von glei­
cher Dauer erfolgte Angleichung müßten die Ankaufs­
preise in Italien um rund 10% sinken. Dadurch wird 
der Anreiz der staatlichen Interventionen in diesem 
Mitgliedstaat spürbar zurückgehen. 
Die in Italien festgestellten niedrigeren Verkaufspreise 
sind zum Großteil darauf zurückzuführen, daß die 
Lagerbestände älter sind als anderswo, was zu größeren 
Absatzschwierigkeiten führt. Diese Situation müßte 
sich bessern, wenn die ältesten Lagerbestände allmäh­
lich abgebaut und die Gründe, die bisher die Zunahme 
der Lagerbestände begünstigt haben, beseitigt worden 
sind. 
Vorlage der Abrechnungen und Abschluß des 
Haushaltsjahres 
4.16. Das angewandte Verbuchungssystem läßt die 
Prüfung der Abrechnungen in dem Rhythmus zu, in 
dem sie von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. So 
wurden während des gesamten Haushaltsjahres Prüfun­
gen durchgeführt und mehrere Berichtigungen vorge­
nommen. Die Kommission fordert ihre Dienststellen 
auf, ihre Kontrollen während des laufenden Haushalts­
jahres im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu verstärken. 
4.17. Die Rechnungsführung des EAGFL-Garantie 
erfolgt nach dem Kassensystem. Dies führt dazu, daß 
die Ausgaben in dem Haushaltsjahr verbucht werden, 
das sich aus dem Datum der Zahlung ergibt (siehe ins­
besondere Artikel 98 der Haushaltsordnung). 
Die Berichtigungen mit einem Gesamtbetrag von rund 
9,6 Mio ECU, die die Kommission bei den Abrechnun­
gen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhal­
tung vorgenommen hat, und die Aufforderung an die 
Mitgliedstaaten, die entsprechenden Zahlungen zu lei­
sten, stimmen daher vollkommen mit der Haushalts­
ordnung überein. 
Verbuchung der potentiellen Verluste 
4.18. Die Kommission ist in Absatz 4.8 auf die finan­
zielle Wertminderung der Lagerbestände eingegangen. 
Sie unterstreicht, daß es sich hierbei um eine Möglich­
keit handelt, die ihr der Rat im Rahmen der Verord­
nung Nr. 1883/78 eingeräumt hat und die nur ange­
wendet werden kann, wenn genügend Mittel zur Verfü­
gung stehen. Darüber hinaus heißt es in Artikel 8 
Absatz 2, daß folgende Voraussetzungen für eine derar­
tige Maßnahme erfüllt sein müssen: 
(a) Die Wertminderung kann nur erfolgen, wenn die 
Preiserwartungen für den Zeitpunkt des Abgangs 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 181 
aus der Intervention wesentlich unter dem Wert der 
zu übertragenden Lagerbestände liegen; 
(b) der Umfang der Wertminderung ist dadurch 
begrenzt, daß der Preis, durch den die von den 
Interventionsstellen gezahlten Einkaufspreise 
ersetzt werden, „nicht unter dem Mittel aus 
Ankunftspreisen und den beim Absatz von Inter­
ventionsbeständen erlösten Preisen liegen darf. 
Schlußbemerkungen zur Bewirtschaftung der 
Haushaltsmittel 
4.21. Die Bildung öffentlicher Lagervorräte liegt zum 
einen in den Gemeinschaftsvorschriften begründet, die 
den Landwirten Sicherheit in Form von Interventions­
preisen bietet. Zum anderen ist sie in bestimmten 
Bereichen auf ein Ungleichgewicht zwischen Erzeu­
gung und Verbrauch zurückzuführen. Die vom Rech­
nungshof beanstandete fehlende Eindämmung der 
Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung ist also 
nicht der laufenden Bewirtschaftung der Lagerbestände 
durch die Kommission zuzuschreiben. 
BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN 
KONTROLLEN 
Betrügerische Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten 
Wert der Statistiken 
4.23. Die Kommission prüft gegenwärtig die Gründe 
für die erheblichen Abweichungen in der Zahl der 
gemeldeten Unregelmäßigkeiten zwischen den einzel­
nen Mitgliedstaaten. 
Die zuständigen Dienststellen der Kommission haben 
entsprechend den Anregungen des Rechnungshofes 
akzeptiert, das Verfahren der Verbuchung von Unregel­
mäßigkeiten ohne finanzielle Auswirkungen zu ändern, 
zumal die Beträge zum Zeitpunkt der Meldung der 
Unregelmäßigkeit bereits wiedereingezogen waren. 
4.25. Die Kommission hält an ihrem Standpunkt fest, 
daß die infolge von Unregelmäßigkeiten wiedereinzu­
ziehenden Beträge keine Forderungen der Gemein­
schaft im Sinne der Artikel 23 und 24 der Haushalts­
ordnung darstellen, zumal es nach Artikel 8 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 den Mitgliedstaaten obliegt, 
Beträge wiedereinzuziehen und sie gegebenenfalls von 
den Ausgaben der nationalen Zahlstellen abzuziehen. Die Kommission ist gleichwohl bereit, diese Frage 
nach der für Ende dieses Jahres vorgesehenen Vorlage 
eines Berichts ihrer Dienststellen zu vertiefen. 
Die aufgrund betrügerischer Praktiken gezahlten sowie 
die wiedereingezogenen Beträge werden jedes Jahr in 
dem Finanzbericht der Kommission über den EAGFL 
veröffentlicht. 
Unzulängliche Ergebnisse bei der Bekämpfung der 
betrügerischen Praktiken 
4.26. Die Kommission stimmt der Forderung des 
Rechnungshofes nach Beseitigung der Schwachstellen 
und Unzulänglichkeiten bei der Bekämpfung der betrü­
gerischen Praktiken zu. 
Schwachstellen auf der Ebene der Kommission 
4.27. (a) Die Art der durchzuführenden Prüfungen, 
deren Anzahl zwangsläufig von den verfügbaren Mit­
teln abhängt, erfolgt unter Berücksichtigung der Gege­
benheiten der einzelnen Fälle und der spezifischen 
Befugnisse der Kommission in diesem Bereich. 
Die Zahl der sogenannten „pre-six"-Untersuchungen 
(Prüfung vor der endgültigen Einleitung der Verfahren 
nach Artikel 6 der Verordnung 283/72) ist tatsächlich 
hoch. Diese Voruntersuchungen bestehen darin, daß 
der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert wird, 
bestimmten Informationen nachzugehen; außerdem 
wird dabei an die Mitarbeit der Mitgliedstaaten appel­
liert. 
In den Fällen, in denen die gewünschten Auskünfte 
nicht zur Zufriedenheit der Kommission ausfallen, 
wird eine umfassende offizielle Untersuchung eingelei­
tet. Diese offizielle Phase auf der Grundlage von Arti­
kel 6 beruht nicht mehr allein auf der freiwilligen 
Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten, sondern 
verpflichtet sie, dem Untersuchungsantrag nachzukom­
men. 1984 war keine offizielle Untersuchung erforder­
lich. 
Die Zahl der Prüfungen gemäß Artikel 9 der Verord­
nung 729/70 liegt bei weitem über den in Artikel 6 der 
Verordnung 283/72 vorgesehenen Untersuchungen. 
(b) Auch wenn die Kommission nach einzel­
staatlichem Recht gemeinsam mit den einzelstaatlichen 
Behörden vorgehen kann, so ist sie doch nicht befugt, 
über die Beschlüsse der nationalen Behörden hinausge­
hende rechtliche Schritte zu unternehmen, zumal ihre 
Mitwirkung lediglich unterstützende Funktion hat 
(Streithelfer). 
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung 729/70 kann 
die Kommission lediglich gegen die Mitgliedstaaten 
182 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
vorgehen, die betrügerische Praktiken nicht entspre­
chend verfolgen. Ein direktes Eingreifen der Kommis­
sion scheint dagegen schwierig. 
(c) Die Kommission ist bestrebt, die entspre­
chenden Lehren aus den bei der Anwendung der ver­
schiedenen Gemeinschaftsvorschriften im Agrarbereich 
festgestellten Probleme zu ziehen, wobei die aufge­
deckten Unregelmäßigkeiten nur einen — wenn auch 
den wichtigsten — Teil ausmachen. 
Anhand der bisherigen Erfahrungen prüfen die zustän­
digen Dienststellen zur Zeit die für jede neue Bestim­
mung oder jede Änderung bestehender Bestimmungen 
vorzusehenden Kontrollmaßnahmen. 
So haben die Nichtbeachtung geltender Vorschriften 
sowie Feststellungen von Unregelmäßigkeiten und 
Mißbrauch stets zu Änderungen der Agrarvorschriften 
geführt. Gleichwohl hängt der Beschluß für eine derar­
tige Änderung zuweilen davon ab, inwieweit die Unre­
gelmäßigkeit zu Recht als solche bezeichnet wird; 
Umfang und Tragweite der Unregelmäßigkeit oder 
auch die Erwägung, wie lange die Maßnahme noch in 
Kraft bleiben soll, werden ebenfalls berücksichtigt. 
Gelegentlich bewirken die festgestellten Unregelmäßig­
keiten, daß nicht die Gemeinschaftsbestimmungen 
selbst geändert, sondern vielmehr die Kontrollsysteme 
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verbessert werden. 
Schwachstellen auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
4.28. (a) Die Mitgliedstaaten sehen sich rechtlich 
nich verpflichtet, Betrugsversuche im Rahmen der Ver­
ordnung 283/72 mitzuteilen, es sei denn, daß eine neue 
betrügerische Praktik oder aber Unregelmäßigkeiten 
festgestellt werden, die sehr rasch auf andere Mitglied­
staaten übergreifen könnten (Artikel 4 der vorgenann­
ten Verordnung). Die Kommission hält es für wün­
schenswert, daß alle Mitgliedstaaten intensiv von die­
ser Bestimmung Gebrauch machen. 
Gelegentlich teilen die Mitgliedstaaten — sofern die 
Dienststellen der Kommission ihrer Ansicht nach dar­
über unterrichtet werden müßten — von dieser Bestim­
mung nicht abgedeckte Betrugsversuche mit. 
(b) Acht Mitgliedstaaten, die nunmehr in 
Anwendung der Richtlinie 77/435 den vorgesehenen 
Prüfungsrhythmus erreicht haben, teilen der Kommis­
sion — wenn auch in einigen Fällen mit Verzögerung 
— die Angaben über die in diesem Rahmen durchge­
führten Kontrollen mit. 
Schlußbemerkungen zum System für die Bekämpfung der 
betrügerischen Praktiken 
4.29. Die Kommission begrüßt die globale und ausge­
wogene Beurteilung des Rechnungshofes und nimmt sie mit Befriedigung zur Kenntnis. Sie verweist in die­
sem Zusammenhang auf Punkt III.4 der Antworten auf 
die Bemerkungen zu Kapitel 1. 
Rechnungsabschluß 
Finanzielle Auswirkungen der 
Rechnungsabschlußentscheidungen 
4.30-4.31. Die Kommission teilt das Anliegen des 
Rechnungshofes, wonach die Rechnungsabschlußent­
scheidungen grundsätzlich endgültig getroffen werden 
müssen. Die von ihr vorgesehenen, sogenannten positi­
ven oder negativen Vorbehalte sind nur in einer 
begrenzten Zahl von Fällen, entweder aus Gründen der 
wirtschaftlichen Haushaltsführung oder aber zur 
Begrenzung der Anzahl der Klagen vor dem Gerichts­
hof in ähnlichen Angelegenheiten, eingelegt worden. 
Die positiven Vorbehalte betreffen tatsächlich auch nur 
einen Bruchteil des vom Rechnungshof angeführten 
Betrags von 1 039 Mio ECU. Diese Beträge können 
nicht als solche in der Vermögensübersicht ausgewie­
sen werden. Die Kommission wird jedoch prüfen, in 
welcher Form sie der Vermögensübersicht einen den 
Wünschen des Rechnungshofes entsprechenden Ver­
merk beifügen kann. 
Wie in dem Zwischenbericht (Punkt 34 bis 39) über die 
Folgemaßnahmen im Anschluß an den Entlastungsbe­
schluß für das Haushaltsjahr 1983 (!) dargelegt, hat sich 
die Kommission bei den übrigen Fragen von allgemei­
ner Tragweite zum Ziel gesetzt, die Rechnungsab­
schlußentscheidungen für 1985 zum 30. Juni 1987 zu 
erlassen, sofern die Erklärungen der Mitgliedstaaten 
der Kommission mindestens ein Jahr vor Ablauf dieser 
Frist zugehen. Sie wird die Mitgliedstaaten bitten, alle 
Vorkehrungen zu treffen, um die in der Regelung vor­
gesehenen Fristen einzuhalten; ferner wird sie alle ihr 
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wahrnehmen, 
damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Auskünfte 
rechtzeitig übermitteln. 
Die Kommission hat außerdem die entsprechenden 
internen Regelungen getroffen. Im Hinblick auf die 
Vorbereitung der Entscheidungen für die Jahre 1982, 
1983 und 1984 werden die notwendigen Vorkehrungen 
getroffen, damit die Rechnungsabschlüsse für diese 
Zeiträume ebenfalls spätestens am 30. Juni 1987 vorlie­
gen. 
Hinwegsetzung über die Verweigerung des Sichtvermerks 
für den Rechnungsabschluß 1978/79 
Fall der Milk Marketing Boards, Vereinigtes Königreich 
4.34—4.38. Die Kommission möchte sich zu den 
Feststellungen des Rechnungshofes folgendermaßen 
äußern: 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 183 
(a) Bis zum Ende des Übergangszeitraums (Ende 1977) 
war die Beibehaltung der Milk Marketing Boards 
gemäß den Bestimmungen des Beitrittsvertrages 
zulässig. Ab Dezember 1977 hat die Kommission 
dem Rat Vorschläge für Verordnungen vorgelegt, 
die im Juni 1978 angenommen wurden und dem 
Vereinigten Königreich die Beibehaltung der MMB 
vorbehaltlich bestimmter Anpassungen erlaubten. 
In fast allen Punkten, in denen eine Veränderung 
der nationalen Vorschriften oder der kommerziel­
len Gepflogenheiten der MMB erforderlich war, 
sind in einem angemessenen Zeitraum entspre­
chende Maßnahmen durchgeführt worden. Ledig­
lich das Problem gewisser Preisdifferenzierungen 
ist nicht zufriedenstellend gelöst worden. Ange­
sichts der Vielfalt und der Komplexität der zu klä­
renden Fragen hält die Kommission den Vorwurf 
einer verspäteten Reaktion für ungerechtfertigt. 
(b) Darüber hinaus hat die Kommission sich nie auf 
ihre angebliche Untätigkeit berufen, um die Finan­
zierung für die Jahre 1978 und 1979 zu rechtferti­
gen. Diese Schlußfolgerung ergibt sich vielmehr 
aus der einfachen Feststellung, daß die Kommis­
sion inkohärent handeln würde, wenn sie einerseits 
die Finanzierung für diese Jahre ablehnt und ande­
rerseits gleichzeitig die Aufrechterhaltung der 
MMB durch bestimmte Anpassungen vorschlägt, 
die vom Vereinigten Königreich in einem vertretba­
ren Zeitraum nach der Annahme der Verordnungen 
Nr. 1421/78, 1422/78 und 1565/79 vorzunehmen 
sind. 
Fall der Weindestillation, Frankreich 
4.41. Zweifelsohne war das in Frankreich in den frag­
lichen Jahren angewendete Kontrollsystem nicht opti­
mal; es ist übrigens seitdem beträchtlich verbessert 
worden. Die Kommission beharrt jedoch darauf, daß 
die gemeinschaftliche Finanzierung strikt auf die fran­
zösischen Ausgaben für die Tafelweindestillation 
beschränkt waren, bei denen trotz gewisser Schwach­
stellen bei der nationalen Kontrolle alle Voraussetzun­
gen für die Gewährung einer Beihilfe erfüllt worden 
waren. Zwar mußte die geprüfte Stichprobe auf die 
Brennereien beschränkt werden, die noch immer alle 
Belege vorweisen konnten; die Kommission hat sich 
jedoch vergewissert, daß die Auswahl der Brennereien 
objektiv erfolgt war. Angesichts der sehr großen Zahl 
der überprüften Vorgänge erscheint die Zuverlässigkeit 
des Ergebnisses zufriedenstellend. Darüber hinaus hat 
die sehr groß angelegte Untersuchung keinerlei Hin­
weise erbracht, die Zweifel daran zuließen, daß es sich 
bei allen im Gemeinschaftsrahmen destillierten Weinen 
um Tafelweine im Sinne der gemeinschaftlichen Defi­
nition von Tafelwein handelte. 
4.42. Der Finanzkontrolleur hat bei einem Kontroll­
besuch auf die Schwachstellen des nationalen Kon­
trollsystems hingewiesen. Diese Untersuchung schien 
zunächst zu ergeben, daß alle französischen Ausgaben 
von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlos­
sen werden müßten. Erst in der letzten Phase des Rech­nungsabschlusses haben die französischen Behörden 
die Angaben gemacht, die eine teilweise Finanzierung 
dieser Ausgaben in der Annahme rechtfertigen, daß ihr 
Vorhandensein in einer detaillierten Untersuchung 
überprüft werden kann. Wären den Dienststellen der 
Kommission diese Angaben im Abschluß an die Unter­
suchung durch die Finanzkontrolle vorgelegt worden, 
so wäre die detaillierte Untersuchung natürlich früher 
und unter besseren Voraussetzungen durchgeführt wor­
den. 
Durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der 
Mitgliedstaaten entstehende Probleme 
4.43—4.44. Die Kommission räumt ein, daß der 
Zugang zu den nationalen Kontrollberichten für die 
Einführung der Systemprüfung sehr wichtig ist. Die 
Mitgliedstaaten sind gegenwärtig erneut darum 
bemüht, die Lage generell zu verbessern. Es sei darauf 
hingewiesen, daß die Kommission auf eigenen Wunsch 
von einigen internen Kontrollberichten der Mitglied­
staaten hat Kenntnis nehmen können. 
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
4.45. (a) Die Kommission unterstreicht, daß die Lei­
stung von Vorauszahlungen generell von der Verfüg­
barkeit der Mittel abhängig ist. Sie beabsichtigt daher, 
den Antrag des Rechnungshofes Folge zu leisten und 
diesbezüglich die erforderlichen Schritte einzuleiten. 
(b) Daß die Ausgaben der staatlichen Lager, 
wie vom Rechnungshof erwähnt, nicht unter Kontrolle 
gehalten werden konnten, liegt einerseits an der Rege­
lung der Gemeinschaft, die den Landwirten eine 
Sicherheit in Form des Interventionspreises zubilligt, 
und andererseits an dem in einigen Bereichen beste­
henden Ungleichgewicht zwischen der Produktion und 
dem Verbrauch. 
Wie der Rechnungshof ist sich die Kommission sehr 
wohl des Problems des Alterns der eingelagerten 
Erzeugnisse bewußt. Sie wird sich weiterhin darum 
bemühen, die Lagerbestände trotz der auf dem Welt­
markt wie auf dem Binnenmarkt unzureichenden 
Absatzmöglichkeiten abzusetzen. 
(c) Wie der Rechnungshof weiß auch die Kom­
mission um die Nachteile, die sich aus den gegenwärti­
gen Verzögerungen beim Rechnungsabschluß ergeben, 
und sie hat daher im Juli 1985 entsprechende Maßnah­
men getroffen, um die Rechnungen der Haushaltsjahre 
1982 bis 1985 spätestens 1987 abzuschließen (2). 
Die Kommission weist den Rechnungshof auf die 
Argumente hin, die sie unter Ziffer 4.34 bis 4.38 als 
184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofes 
vorgebracht hat, zumal es sich bei der Angelegenheit 
der Milk Marketing Boards im wesentlichen um ein 
anderes Verfahren als das des Rechnungsabschlusses 
handelt, und zwar um ein Verfahren, das auf eigene 
Weise geregelt worden ist. (d) Die Kommission räumt ein, daß das Verhal­
ten der Mitgliedstaaten nicht dazu beiträgt, der Kom­
mission die Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben 
zu erleichtern. Sie wird sich weiterhin um eine ver­
stärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, insbeson­
dere im Hinblick auf die Kontrollen, bemühen. 
(') KOM(85) 413 endg. vom 2. September 1985. (2) Dok. KOM(85) 413 endg., Teil I (Ziff. 2) und Teil II 
(Ziff. 34-39). 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 5 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung, und spezifische Agrarmaßnahmen 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
5.3. Die vom Rechnungshof gewünschten Angaben 
über die Zahlung sind der Haushaltsrechnung für die 
betreffenden Jahre zu entnehmen. Die Kommission 
stimmt den Feststellungen des Rechnungshofs bezüg­
lich der im Zeitraum 1980—1984 eingegangenen Ver­
pflichtungen zu. Da der Finanzrahmen für den Fünf­
jahreszeitraum in Verpflichtungsermächtigungen ausge­
drückt ist, hielt die Kommission es wegen der schwieri­
gen Aufgabe nicht für erforderlich, eine Übersicht über 
die entsprechenden Zahlungen zu erstellen. 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL 
Aufhebung der alten, im Rahmen der 
Ratsverordnung (EWG) Nr. 17/64 vom 
5. Februar 1964 vorgenommenen 
Mittelbindungen 
5.5-5.8. (a) Wegen der Knappheit der Haushalts­
mittel in den Jahren 1983 und 1984 hat die Kommis­
sion beschlossen, möglichst viele übertragene Mittel in 
Abgang zu stellen. In diesem Zusammenhang hat sie 
ferner beschlossen, nicht die Übertragung der nichtge­
trennten Mittel für die vom Rechnungshof erwähnten 
Vorhaben zu beantragen. Nach Überprüfung der noch 
nicht abgeschlossenen Akten stellte sich heraus, daß 
der erforderliche Betrag um 11,3 Mio ECU niedriger 
war als die in Abgang gestellten Mittel. Diese Gesamt­
operation hatte auch ihre Nachteile, dazu gehörte, daß 
es nicht möglich war, im Rahmen des Haushaltsplans 1984 Mittelbindungen für die gesamte zweite Tranche 
1984 der von der Kommission im Dezember 1984 
genehmigten Vorhaben vorzunehmen. 
So hat die Kommission im Dezember über die Gesamt­
orientierung der zweiten Tranche entschieden und im 
Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung im 
Dezember 1984 — und für eine Anzahl von Vorhaben 
im Januar 1985 — gewisse förmliche Beschlüsse gefaßt. 
Was die vom Rechnungshof unter Punkt 5.8 (c) 
erwähnten Schwierigkeiten anbelangt, so räumt die 
Kommission ein, daß sie die fraglichen Beträge vor 
allem aus pragmatischen Gründen global erneut gebun­
den hat, da die Einzelheiten der Aufschlüsselung je 
Vorhaben bereits den vorhandenen Buchungsdaten zu 
entnehmen sind. 
Die Kommission ist in Zukunft in gleichgelagerten Fäl­
len durchaus bereit, den Bemerkungen des Rechnungs­
hofs ordnungsgemäß Rechnung zu tragen. 
Verbuchung der getrennten Mittel des 
Artikels 300 
5.9 und 5.10. Wegen des Übergangs bei bestimmten 
Posten von einem System nichtgetrennter Mittel zu 
einem System getrennter Mittel waren verschiedene 
RechnungsVorgänge und Buchungen unvermeidlich, 
die zwar die Realität widerspiegeln, aber effektiv 
schwer verständlich sind. Die Kommission, die die 
Besorgnis des Rechnungshofs teilt, wird darauf achten, 
daß die Haushaltsrechnung 1985 so transparent wie 
möglich ausfällt. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 185 
Verbuchungen zu Lasten von Artikel 388 und 
Posten 3892 des Haushaltsplans 
5.11. In dem Vorschlag für die fraglichen Mittelbin­
dungen betreffend Gemeinschaftsmaßnahmen zum 
Schutz des Waldes gegen Brände und saure Nieder­
schläge war der geschätzte Ausgabenbetrag angegeben, 
außerdem waren im einzelnen die in jedem Mitglied­
staat zu treffenden Maßnahmen aufgeführt. Es trifft 
zwar zu, daß die Beihilfeempfänger in dieser Phase 
nicht namentlich genannt wurden, doch mußte die 
Kommission wegen der in weiten Kreisen der Öffent­
lichkeit herrschenden Besorgnis über das Problem, wie 
in der Entschließung des Europäischen Parlaments 
vom 23. Mai 1984 zum Ausdruck kam, so rasch wie 
möglich mit den Vorarbeiten beginnen. Stattdessen 
wurden Angaben über die Art der Zahlungsempfänger 
gemacht und so bald wie möglich Einzelverträge mit 
den entsprechenden Stellen geschlossen. 
5.12. Die Kommission räumt zwar ein, daß der Stand­
punkt des Rechnungshofs die Verbuchungsvorschriften 
widerspiegelt, doch war sie im vorliegenden Fall der 
Ansicht, daß die Erläuterungen im BNH Nr. 2/83 zu 
dem neu geschaffenen Posten 3892 durchaus den Wil­
len der Haushaltsbehörde zum Ausdruck brachten und 
eine hinreichend zuverlässige Grundlage für eine Ver-
buchung bei diesem Posten bildeten. 
ANWENDUNG DER RICHTLINIE ÜBER 
DIE LANDWIRTSCHAFT IN 
BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN 
BENACHTEILIGTEN GEBIETEN 
Allgemeine Bemerkungen 
5.14. Die Kommission erinnert an die Vorbehalte, die 
sie zu gewissen Aspekten geäußert hat, die vom Rech­
nungshof in dem von ihm erwähnten Sonderbericht (') 
behandelt wurden. 
5.15. Oberstes Ziel der Richtlinie des Rates 75/268 
vom 28. April 1975 ist die Fortführung der Ausübung 
landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeiten in den benach­
teiligten Gebieten; zu diesem Zweck wird den Betriebs­
inhabern ein Ausgleich für die ständigen natürlichen 
Nachteile der Gebiete, in denen sie tätig sind, gewährt. 
Das Ziel ist qualitativer Natur, und es kann daher nicht 
beurteilt werden, inwieweit es erreicht worden ist. Auch 
wenn es bezogen auf die Landbevölkerung definiert 
werden sollte, die sich natürlich messen läßt, wäre es 
nicht möglich, die Auswirkungen der Richtlinie im Ver­
gleich zu allen anderen, für die regionalen bevölke­
rungspolitischen Veränderungen maßgeblichen Fakto­
ren zu ermitteln. Die Verzögerungen der Mitgliedstaaten bei der Auszah­
lung der Ausgleichszulage bedauert die Kommission 
ebenso wie der Rechnungshof. Es sollte jedoch darauf 
hingewiesen werden, daß solche Verzögerungen für 
diese Maßnahmen nicht typisch sind. Die Lage in Ita­
lien wurde durch die schrittweise Dezentralisierung der 
Verwaltung auf regionaler Ebene beeinträchtigt. Dies 
hat sich auf Erlaß der Durchführungsvorschriften und 
die Bereitstellung von Finanzmitteln nachteilig ausge­
wirkt, da beides in der Zeit geschehen mußte, in der die 
Regionalbehörden geschaffen wurden. 
5.16. Nach Ansicht der Kommission sind die Bedin­
gungen, die in der Richtlinie selbst und in ihren Durch­
führungsbestimmungen festgelegt sind, nicht übermä­
ßig kompliziert. Im Interesse einer ordnungsgemäßen 
Verwaltung des Systems und zur Verhütung von Miß­
bräuchen müssen die Begünstigten eine Anzahl von 
Angaben mitteilen. Dies mag in manchen Teilen der 
Gemeinschaft Schwierigkeiten bereiten, doch ist der 
Kommission nicht bekannt, daß die Begünstigten ver­
breitet Schwierigkeiten haben oder besondere Kontroll­
probleme bestehen. 
5.17. In der Regel werden die Gebiete auf der Ebene 
der kleinsten Verwaltungseinheit (Kreis, Gemeinde 
usw.) festgelegt. Die Auswahlkriterien können jedoch 
von Statistiken abhängen, die nur für größere Gebiete 
zur Verfügung stehen; und obgleich die Richtlinie vor­
schreibt, daß die Zonen aus landwirtschaftlichen 
Gebieten bestehen sollen, die in bezug auf die natürli­
chen Produktionsbedingungen homogen sind, gibt es 
innerhalb der Zonen zwangsläufig Abweichungen. 
Verzögerungen bei der Anwendung der 
Beihilferegelung in Italien 
5.19 und 5.20. Die Kommission teilt zwar die Besorg­
nis des Rechnungshofs über die Verzögerungen bei der 
Anwendung der Richtlinie in einigen Gebieten Italiens, 
doch muß sie feststellen, daß nun alle erforderlichen 
nationalen Rechtsvorschriften erlassen worden sind. 
Die meisten Gebiete haben die Rechtsvorschriften in 
den Jahren 1976 bis 1978 eingeführt, zuletzt geschah 
dies in Sizilien im Jahr 1980. 
Die Verzögerungen bei den Entscheidungen der Kom­
mission über die Übereinstimmung der regionalen 
Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen der Richtli­
nie spiegeln weitgehend die Schwierigkeiten im 
Umgang mit einer äußerst dezentralisierten nationalen 
Verwaltung wider. Darüber hinaus verhindern diese 
Verzögerungen nicht, wie der Rechnungshof unter 
Punkt 5.21 behauptet, daß die Rechtsvorschriften in der 
Zwischenzeit angewandt werden. 
5.23. Die Belastung war zwar Ende 1984 noch hoch, 
doch sind bei der Kommission den ihr gegenwärtig vor­
liegenden Angaben zufolge Meldungen über die Inan­
spruchnahme von 276 000 LIT von an die Gebiete tat­
sächlich verteilten 300 000 Mio LIT eingegangen. 
186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Die Kommission wird prüfen, ob ein informatorischer 
Vermerk im Zusammenhang mit der nächsten Abrech­
nung zweckmäßig ist. 
5.24. Die Kommission bedauert, daß die italienischen 
Behörden aufgrund ihres Beschlusses, von diesen 
fakultativen Bestimmungen der Richtlinie Gebrauch zu 
machen, dies in einer Weise tun, daß ihr Nutzen für die 
betreffenden Landwirte geschmälert wird. 
Weitere Bemerkungen zur Wirksamkeit der 
Maßnahme 
5.26. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Ver­
pflichtung zur Fortsetzung der landwirtschaftlichen 
Tätigkeit während eines Zeitraums von fünf Jahren 
nicht jedes Jahr erneuert zu werden braucht. Die Kom­
mission hat darauf bestanden, daß der Anspruch eines 
jeden Begünstigten mindestens alle fünf Jahre über­
prüft wird. In diesem Rahmen würde auch nachgeprüft, 
ob der Begünstigte immer noch in der Landwirtschaft 
tätig ist. 
Probleme bezüglich der Ordnungsmäßigkeit 
der Ausgaben 
5.28. Die Kommission hat an den Mitgliedstaat 
geschrieben, um ihn um Aufschluß über diese Angele­
genheit zu bitten, und prüft nun, wie die Regelung 
geändert werden könnte, damit die Begünstigten jedes 
Jahr den Mindestbetrag erhalten. 
5.29. Die Kommission hat den Mitgliedstaat gebeten, 
die vollständige Akte über die kollektiven Investitio­
nen im Gebiet Bassa Ferrarese vorzulegen, damit sie 
entscheiden kann, welche Maßnahmen zu treffen sind. 
Schlußfolgerung 
5.30. Viele Bemerkungen des Rechnungshofs beruhen 
auf gewissen gemeinsamen Merkmalen der vom 
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnah­
men. Die Gemeinschaftsvorschriften legen in diesem 
und in vielen anderen Fällen die Grundzüge der Maß­
nahme fest und überlassen es den Mitgliedstaaten, zu 
bestimmen, in welcher Weise sie auf der Grundlage der 
spezifischen regionalen und lokalen Bedingungen 
anzuwenden sind. Tatsächlich ist der Mitgliedstaat 
nicht verpflichtet, die in der Richtlinie 75/268 vorgese­
henen Maßnahmen überhaupt anzuwenden. Darüber 
hinaus wird die Anfangsfinanzierung von dem Mit­
gliedstaat vollständig aus einzelstaatlichen Finanzmit­
teln gewährleistet, während der Gemeinschaftsbeitrag 
in einer Teilerstattung nach Zahlung auf nationaler 
Ebene besteht. FÖRDERUNG DER 
FLEISCHRINDERERZEUGUNG IN 
IRLAND UND IN NORDIRLAND SOWIE 
FÖRDERUNG DER 
LANDWIRTSCHAFTLICHEN 
ENTWICKLUNG IN DEN 
BENACHTEILIGTEN GEBIETEN 
NORDIRLANDS 
Verordnung (EWG) Nr. 1054/81 des Rates 
vom 21. April 1981 
5.33. Oberstes Ziel der Maßnahme ist die Verbesse­
rung der Betriebseinkommen in einem Gebiet, in dem 
die Rindfleisch- und Milchproduktion miteinander ver­
flochten sind. Zwangsläufig profitiert der Milchsektor 
in einem gewissen Umfang davon, auch wenn der 
Schwerpunkt der Beihilfegewährung auf der Rind-
fleischerzeugung liegt. Die Beziehungen zwischen den 
beiden Bereichen gehen sogar über die übliche Situa­
tion hinaus, bei der die meisten Fleischkälber ein 
Nebenprodukt der Milchviehbestände sind. In den von 
der Maßnahme betroffenen Gebieten erzeugen die mei­
sten Landwirte Milch und züchten die überschüssigen 
Kälber für den Verkauf als Mastvieh. Unter diesen 
Umständen wäre es unrealistisch, wollte man versu­
chen, die gemischten Milch-/Fleischviehbestände in 
einfache Fleischviehbestände umzuwandeln. Die Maß­
nahme hat daher lediglich das Ziel, den Beitrag, den 
die Rindfleischerzeugung zu den Erzeugereinkommen 
leistet, durch Verbesserung der Fleischqualität der Tiere 
zu erhöhen. Die Kommission hat daher dafür Sorge 
getragen, daß die Beihilfe nur für die künstliche Besa­
mung mit Samen von Fleischbullen oder Bullen der 
gemischten Milch-/Fleischrassen gewährt wird, die das 
Fleischpotential der Bestände verbessern können. 
5.35. Der Rechnungshof berücksichtigt in seiner 
Schlußfolgerung nicht genügend das eigentliche Ziel 
der Maßnahme, nämlich die Verbesserung der Betriebs­
einkommen mit Schwerpunkt auf der Rindfleischerzeu­
gung. In der Praxis bedeutet dies, daß die Maßnahme 
auch der Milcherzeugung und möglicherweise sogar 
der Schafhaltung zugute kommen würde. Was den 
Umfang anbelangt, in dem die Landwirte von der 
Maßnahme Gebrauch gemacht haben, so ist daran zu 
erinnern, daß sich die Landwirte bei dieser Art von Bei­
hilfe an den Kosten beteiligen müssen und daß ihre 
Entscheidungen von weiterreichenden wirtschaftlichen 
Überlegungen beeinflußt werden. 
Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 vom 30. Juni 
1981 
5.37. Diese Beihilfen richten sich auch nach den Bei­
trägen des Landwirts und sind daher nicht völlig pro­
grammierbar. Es trifft zwar zu, daß die Durchschnitts­
kosten der Verbesserung der landwirtschaftlichen Wirt­
schaftswege höher waren als vorgesehen, doch hat das 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 187 
Vereinigte Königreich diesen Teil der Maßnahme wei­
terhin ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert, 
und gegen Ende 1984 betrug die Gesamtlänge der 
betreffenden Wirtschaftswege 2 654 km, womit das Pro­
grammziel erreicht war. 
5.38. Die Kommission hat den Mitgliedstaat um 
nähere Angaben über die Anwendung dieser Beihilfe 
gebeten, damit sie entsprechende Maßnahmen treffen 
kann. 
Schlußfolgerung 
5.39. Nach Ansicht der Kommission hat der Rat bei 
der Ausarbeitung der Verordnung Nr. 1054/81 die 
sozioökonomischen und landwirtschaftlichen Gege­
benheiten des betreffenden Gebiets angemessen 
berücksichtigt. 
Im Falle der Verordnung Nr. 1942/71 ist es noch zu 
früh, um die Ergebnisse dieses Zehnjahresprogramms 
zu beurteilen. 
SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN 
ÜBERSCHWEMMUNGEN IM 
FLUSSLAUFGEBIET DES HERAULT 
5.43. Die im Rahmen dieser Aktion vorgesehenen 
Überschwemmungsschutzmaßnahmen sind nicht ver­
gleichbar mit den Bewässerungsarbeiten in den vom 
Rechnungshof erwähnten Beispielen, da das Ziel 
wesentlich weiter gesteckt ist als im Falle der Bewässe­
rung. 
5.44 — 5.45. Die fragliche Maßnahme kommt nur 
einem begrenzten Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats 
zugute, obgleich sie längerfristig auch für den Gemein-
schaftshaushalt von Vorteil sein dürfte, wenn es gelingt, 
die landwirtschaftliche Produktion von Wein auf 
andere Erzeugnisse umzustellen. Unter diesen Umstän­
den kann die Maßnahme nur mit Zustimmung der 
betreffenden lokalen Behörden und in Zusammenar­
beit mit ihnen durchgeführt werden. 
BESCHLEUNIGUNG DER 
AGRARENTWICKLUNG IN BESTIMMTEN 
GEBIETEN GRIECHENLANDS 
5.47. Der Rechnungshof beanstandet, daß die Ver­
waltungsbezirke aufgrund der Art des Programms die 
durchzuführenden Vorhaben unabhängig von den Ziel­
setzungen des Programms auswählen konnten. Nach 
Ansicht der Kommission entspricht dies der Absicht der Verordnung. Die Maßnahme soll die landwirt­
schaftliche Entwicklung der ausgewählten Gebiete 
durch finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an 
einer Reihe von Maßnahmen beschleunigen. 
Da es sich um ein Mehrjahresprogramm handelt, ist es 
verfrüht, auf der Grundlage eines Jahres Schlußfolge­
rungen hinsichtlich der Durchführung des gesamten 
Programms zu ziehen. 
5.48. Was die Abweichungen in Tabelle 5.2 angeht, so 
lassen sie sich in vielen Fällen durch unvorhergesehene 
Ereignisse erklären. Darüber hinaus ist zu erwarten, 
daß ein neuer Mitgliedstaat im ersten Jahr der Anwen­
dung eines umfassenden spezifischen Programms 
Schwierigkeiten mit seiner Durchführung haben dürfte. 
Die von den griechischen Behörden bewiesene Flexibi­
lität, dank der buchstäblich der gesamte Vorschuß für 
die unter die Verordnung fallenden Maßnahmen ver­
wendet werden konnte, steht im Einklang mit dem 
Hauptziel der Aktion, d. h. der Beschleunigung der 
landwirtschaftlichen Entwicklung in den betreffenden 
Gebieten. 
ANWENDUNG DER 
STRUKTURMASSNAHMEN IM 
WEINBAUSEKTOR 
5.49. Die Kommission stimmt in vielen Punkten der 
Analyse des Rechnungshofs bezüglich der Schwierig­
keiten mit der Marktorganisation für Wein zu. Aller­
dings sind seit Ende des in dem Bericht des Rech­
nungshofs berücksichtigten Zeitraums wichtige Refor­
men durchgeführt worden. Dazu gehören 
—- eine Verringerung der Preisstützung für Tafelweine 
(Abschaffung der Beihilfen für die kurzfristige 
Lagerhaltung, eine zentralere Funktion der obliga­
torischen Destillation und eine drastische Senkung 
des Preises für diese Destillation); 
— Ausdehnung des Verbots von Neuanpflanzungen 
auf alle Weinarten, einschließlich der Qualitäts­
weine bestimmter Anbaugebiete; 
— eine grundsätzliche Einigung über die Einführung 
eines Weinbaukatasters; diese Reform, die vom 
Rechnungshof bereits in seinem Bericht zum Haus­
haltsjahr 1982 vorgeschlagen wurde, erfordert eine 
Durchführungsverordnung, für die die Kommis­
sion zur Zeit einen Vorschlag ausarbeitet; 
— eine Verstärkung der Rodungsmaßnahmen, die 
nun in der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 vorgese­
hen sind (2); 
— strengere Kontrolle der Bedingungen für die 
Gewährung der Beihilfe gemäß der Verordnung 
Nr. 355/77; in ihren neuen Kriterien für 1985 (3) 
hat die Kommission angekündigt, daß die Beihilfe 
nicht mehr für das Destillieren und die Verarbei­
tung zu Wein, außer für Rationalisierung ohne Ka­
pazitätssteigerung, gewährt würde. 
188 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Die nachstehenden Antworten sind im Lichte dieser 
Reformen zu sehen. 
Die Situation in Frankreich 
5.53. Der in der Verordnung Nr. 458/80 eingeräumte 
Spielraum von 10% Neuanpflanzungen ist nur zuläs­
sig, wenn die Neuanpflanzung für die Umstrukturie­
rung technisch unerläßlich ist. Darüber hinaus sollte sie 
nur zur Erzeugung von Wein einer Qualität führen, für 
die sich ohne weiteres ein Absatzmarkt findet, da die 
Umstrukturierungsvorhaben nach Artikel 3 der Verord­
nung 
— eine qualitative Verbesserung der erzeugten Weine 
gewährleisten und 
— eine hinreichende Garantie in bezug auf ihre wirt­
schaftliche Wirksamkeit bieten müssen. 
Weitere Bemerkungen zu dieser Maßnahme sind in der 
Antwort zu Punkt 5.57 enthalten. 
5.55. (a) Es ist zwar eindeutig von Vorteil, die Ver­
marktungsmaßnahmen nach Möglichkeit mit den Maß­
nahmen betreffend die Produktionsstruktur zu kop­
peln, doch sollte dies eine Beihilfe für andere Vorha­
ben, die dem Hauptziel der Verbesserung der Vermark­
tungsbedingungen entsprechen, nicht ausschließen. In 
Frankreich beispielsweise wird die staatliche Beihilfe 
für Handelsunternehmen, deren Gewährung eine Vor­
aussetzung für die Beihilfe gemäß der Verordnung 
Nr. 355/77 ist, nur unter der Bedingung gewährt, daß 
es ein gekoppeltes Ausfuhrförderungsprogramm gibt. 
(b) Gemäß den durch die Verordnung Nr. 
1932/84 (4) geänderten Bestimmungen (Artikel 13 
Absatz 3 der Verordnung Nr. 355/77) muß für nach 
dem 30. April 1986 eingereichte Vorhaben die staatliche 
Beihilfe förmlich gewährt werden; auf diese Weise wird 
ihr Betrag dem Begünstigten garantiert. 
Die Situation in Italien 
5.56. Zur Zeit ist beim Gerichtshof ein Verstoßverfah­
ren gegen Italien wegen Nichtzahlung der Beihilfen 
gemäß der Verordnung Nr. 456/80 anhängig. 
5.57. Die Kommission hat Verständnis für viele Zwei­
fel des Rechnungshofs an der Kostenwirksamkeit der 
Aktion gemäß der Verordnung Nr. 458/80 und an der 
Übereinstimmung ihrer Ziele mit der Marktorganisa­
tion für Wein im allgemeinen. Tatsächlich hat die 
Kommission in ihrem Bericht (5), der zu den jüngsten Reformen der Marktorganisation für Wein geführt hat, 
vorgeschlagen, die Maßnahme nicht zu verlängern, 
wenn sie am Ende des zweiten Wirtschaftsjahres 
1986/87 ausläuft. 
Zu den vom Rechnungshof aufgeworfenen spezifi­
schen Fragen möchte die Kommission folgendes 
bemerken: 
(a) Die Verordnung schreibt nicht vor, daß 
Neuparzellierung Teil der Umstrukturierung ist. Sie 
sieht eine Beihilfe für die Wiederbepflanzung vor, um 
die Arbeit in den Weinbaubetrieben zu rationalisieren 
und die Qualität des erzeugten Weins zu verbessern; 
(c) Was den Nachweis der vorherigen Rodung 
in der Toskana anbelangt, so wird die Kommission die­
sem Aspekt besondere Aufmerksamkeit widmen, wenn 
sie die Zahlungsanträge erhalten hat. In der Zwischen­
zeit untersucht sie, inwieweit ein möglicher Verstoß 
gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Wieder­
bepflanzungsrechte vorliegt. 
5.58. (a) Eine Genossenschaft muß ihr Geschäftsvo­
lumen allmählich aufbauen. Auch Erzeuger, die an 
selbständiges Handeln gewöhnt sind, brauchen Zeit, 
um sich völlig auf die genossenschaftliche Aktion ein­
zustellen. Ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit 
hängt davon ab, wie erfolgreich die Genossenschaft 
ihre Produktion vermarktet. Es ist auf jeden Fall 
äußerst wünschenswert, daß die Weinbereitung aus 
Tafelweintrauben auch unter den Bedingungen erfolgt, 
die in einer Genossenschaftskellerei geboten werden 
können. 
(b) Der Preis der Qualitätsweine hängt nicht nur 
von den wesentlichen Merkmalen der Erzeugnisse, son­
dern auch von dem Marktgleichgewicht bei dieser 
besonderen Art von Wein ab. Es ist in erster Linie Auf­
gabe der Erzeuger, durch die Erzeugung von Weinen, 
für die eine Nachfrage besteht, die Aufrechterhaltung 
des Gleichgewichts sicherzustellen. Darüber hinaus ist 
die Kommission der Ansicht, daß die Probleme nicht 
einfach unter dem Gesichtspunkt von Tafelweinen und 
Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ohne Bezug­
nahme auf die Qualitätsstufe innerhalb jeder dieser 
Kategorien gesehen werden können (siehe Antwort zu 
Punkt 5.62). 
(c) Die Kommission war stets vorsichtig mit 
Beihilfen für Brennereien und hat sie nur in Sonderfäl­
len gewährt, in denen die Notwendigkeit im Rahmen 
des italienischen Programms erwiesen war. Seit 1984 
hat dieser Bereich keine Beihilfen mehr erhalten. 
Die Situation in der Bundesrepublik 
Deutschland 
5.60. Die Weinerzeugung in Deutschland unterliegt 
größeren Schwankungen als in anderen Weinbaulän-
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 189 
dem. Unter diesen Umständen kann der Markt durch 
eine erhöhte Lagerkapazität tatsächlich besser reguliert 
werden. Die vom Rechnungshof erwähnte Destillation 
war jedoch das Ergebnis von zwei aufeinanderfolgen­
den Jahren mit außergewöhnlich hohen Erträgen 
(16,1 Mio hl 1982/83 und 13,4 Mio hl 1983/84 gegen­
über einer Durchschnittserzeugung von rund 8 Mio hl). 
Schlußfolgerungen 
5.62. Die Kommission stimmt zwar mit der Analyse 
des Rechnungshofs insofern überein, als die Schwierig-
(') ABl. C 358 vom 31. 12. 1980. 
O ABl. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 8. 
(3) ABl. L 78 vom 26. 3. 1985, S. 7. keiten, die sich für die Erzeuger und die Marktorgani­
sation stellen, durch die Umstellung auf weniger ergie­
bige und qualitativ hochwertigere Rebsorten generell 
vermindert würden, doch sieht sie dies nicht einfach im 
Verhältnis von Tafelwein kontra Qualitätswein be­
stimmter Anbaugebiete. 
Sie ist der Ansicht, daß der Markt Raum für Tafelweine 
einer marktfähigen Qualität bietet und die Erzeugung 
von qualitativ hochwertigeren Tafelweinen für den 
Erzeuger einträglich sein kann und möglicherweise zu 
einem besseren Gesamtmarktgleichgewicht beiträgt. 
Wie in der Antwort zu Punkt 5.49 erwähnt, sollten die 
jüngsten Reformen der Marktorganisation eine solche 
Entwicklung erleichtern. 
(4) ABl. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1. 
(5) KOM(84) 440 endg. vom 25. 7. 1984. 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 6 
Gemeinsame Fischereipolitik 
BEMERKUNGEN ZU DEN AUSGABEN 
FÜR BIOLOGISCHE STUDIEN UND FÜR 
FISCHEREIABKOMMEN MIT 
BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse 
6.9. Die Kommission bezieht sich auf die im Zwi­
schenbericht über die Folgemaßnahmen im Zusam­
menhang mit der Entlastung 1983 enthaltene Antwort; 
eine Kopie dieses Berichtes ist am 2. September 1985 
an den Rechnungshof gegangen (KOM(85) 413 endg., 
S. 61, 62 und 63). 
Biologische Studien 
6.8. Die Kommission hat die Einführung eines Über-
wachungs- und — soweit möglich — Ausschreibungs­
verfahrens beschlossen, deren Anforderungen sich nach 
dem für die Studie zur Verfügung stehenden Betrag 
richten. 
Wegen des hohen Spezialisierungsgrades der durchzu­
führenden Studien, der durch geographisch bedingte 
Zwänge verstärkt wird, ist allerdings im Fischereisektor 
die Zahl der Forschungsinstitute, die in der Lage sind, 
solchen Anforderungen zu entsprechen, stark be­
schränkt. Daraus ergibt sich zwangsläufig, daß die 
Wahlmöglichkeiten der Kommission begrenzt sind. Zahlungen im Rahmen der 
Fischereiabkommen mit bestimmten 
Entwicklungsländern 
6.10, 6.11, 6.12. In Anbetracht der besonderen Natur 
der Abkommen, die im Gegenzug für eine Leistung 
dieser Drittländer (Fangrechte in den ZEE (ausschließ­
lich Wirtschaftszonen)) die Zahlung eines finanziellen 
Ausgleichs einschließen, und angesichts der Forderung, 
die Souveränität dieser Länder zu respektieren, kann 
die Gemeinschaft bei diesen Verträgen nicht auf einem 
Aufsichtsrecht in bezug auf die Verwendung der betref­
fenden Beträge durch die besagten Länder bestehen. 
190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 7 
Interventionsausgaben mit regionaler Zweckbestimmung 
1. Die Kommission möchte vorausschicken, daß sie 
in der Frage, wie die EFRE-Maßnahmen auszurichten 
sind, die Auffassung des Rechnungshofs teilt. Sie weist 
jedoch darauf hin, daß der EFRE im Rahmen einer 
vom Gesetzgeber erlassenen Verordnung funktioniert, 
die Grenzen und auch Sachzwänge der eigentlichen 
Fondsverwaltung vorgibt. Einige weniger zufrieden­
stellende Aspekte liegen in der bisherigen Verordnung 
begründet, die bis Ende 1984 gegolten hat. 
Im übrigen räumt der Rechnungshof selbst ein, daß die 
neue Verordnung, die im November 1983 von der 
Kommission vergeschlagen wurde und am 1. Januar 
1985 in Kraft getreten ist, zu größerer Effizienz des 
EFRE beiträgt. 
2. Möglichkeiten der neuen Verordnung zur 
Steigerung der Effizienz des EFRE 
In bezug auf die Ziele, die es zu erreichen gilt, ist die 
Kommission bemüht, den Nutzeffekt des EFRE als 
Instrument der Regionalpolitik zu erhöhen. Die quali­
tativen Verbesserungen, wie die Kommission sie für die 
neue EFRE-Verordnung dem Rat vorgeschlagen hat, 
entsprechen den Grundsätzen, die sie in ihrem Bericht 
über die Mittel zur Stärkung der Effizienz der Struktur­
fonds (') dargelegt hat und sind größtenteils in die Ver­
ordnung übernommen worden (2). 
Die Vorschriften über eine Koordinierung der Gemein­
schaftspolitiken untereinander sowie über eine Koordi­
nierung mit den einzelstaatlichen Regionalpolitiken 
dürften so dazu beitragen, ein höheres Maß an Konver­
genz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten (Zif­
fer 7.34) zu verwirklichen und eine ausgewogenere Ver­
teilung der Wirtschaftstätigkeit sicherzustellen. 
Darüber hinaus dürften die Orientierungslinien und 
Prioritäten der gemeinschaftlichen Regionalpolitik, wie 
sie auf der Grundlage der sozioökonomischen Entwick­
lung der Regionen sowie der Analyse der regionalpoli­
tischen Auswirkungen der anderen Politiken und der 
Entwicklungsprogramme festgelegt worden sind, es 
ermöglichen, die auf Ebene der Regionalentwicklungs-
planung zu verfolgenden Ziele besser zu umreißen (Zif­
fer 7.23). 
Die zunehmende Bedeutung der Gemeinschaftspro­
gramme im Rahmen der EFRE-Maßnahmen dürfte ins­
besondere zu einer besseren Integration der einzelnen Gemeinschaftspolitiken und -instrumente beitragen 
(Ziffer 7.32). 
Die Ergebnisse der Rentabilitätsberechnungen sowie 
der sozioökonomischen Kosten-Nutzen-Analysen, die 
die Mitgliedstaaten gemäß der neuen Verordnung bei 
großen Industrie- und Infrastrukturvorhaben zur Stüt­
zung ihrer Anträge der Kommission vorzulegen haben, 
dürften es dieser ermöglichen, sich über die Lebensfä­
higkeit und den wirtschaftlichen Beitrag der Investi­
tionsvorhaben zur wirtschaftlichen und regionalen Ent­
wicklung ein genaueres Bild zu machen (Ziffer 7.23 
und 7.32). 
Durch die Berichte über die Durchführung der Vorha­
ben, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorzule­
gen haben, die Kontrollen an Ort und Stelle sowie die 
nachträgliche Bewertung kann die Verwirklichung der 
Zielsetzungen der Programme außerdem leichter kon­
trolliert werden (Ziffern 7.23, 7.32 und 7.36). 
Die Kommission ist sich auch darüber im klaren, daß 
angesichts der Zahl der in Rede stehenden EFRE-Maß­
nahmen (Ende 1984 rund 26 000) ohne entsprechenden 
EDV-Einsatz eine Durchführungskontrolle und eine 
systematische Analyse der EFRE-Tätigkeit nicht länger 
möglich sind. Sie wird sich darum bemühen, daß die 
Umstellung auf EDV-Betrieb möglichst rasch abge­
schlossen wird, so daß im übrigen auch die zusammen­
fassenden Übersichten über die Rückzahlungen von 
Zuschüssen erstellt werden können (Ziffer 7.8). 
3. Ergänzender Charakter der 
EFRE-Zuschüsse 
Die Kommission teilt das Anliegen des Rechnungs­
hofs, wonach die EFRE-Maßnahmen eine effektive 
Verstärkung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten 
auf dem Gebiet der regionalen Entwicklung bewirken 
sollten (Ziffer 7.10). Der Übergang von einem projekt­
gebundenen Finanzierungssystem zur Kofinanzierung 
von Programmen dürfte im übrigen dazu beitragen, daß 
der Ergänzungscharakter verstärkt und noch deutlicher 
herausgestellt wird. Freilich läßt sich die globale Kom­
plementarität nicht mathematisch überprüfen, da 
hierzu die Regionalausgaben des Mitgliedstaats mit 
den Ausgaben verglichen werden müßten, die er ohne 
den EFRE getätigt hätte; der Rechnungshof weist 
selbst darauf hin, wie schwierig sich der Nachweis der 
globalen Komplementarität erbringen läßt (Ziffer 7.12). 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 191 
fer 7.12). Jedwede Anregung des Rechnungshofs in 
bezug auf eine Methode zur Prüfung der globalen 
Komplementarität ist der Kommission willkommen. 
4. Weniger zufriedenstellende, in der alten 
Verordnung begründete Aspekte 
Der Rechnungshof wünscht zu Recht, daß die in frühe­
ren Haushaltsjahren gewährten Zuschüsse rascher 
abgerechnet werden (Ziffer 7.7). Es ist jedoch zu 
berücksichtigen, daß die bis zum 31. Dezember 1984 
geltende Verordnung keine zwingenden Vorschriften in 
bezug auf die Abrechnung der Zuschüsse oder den im 
Zuschußantrag angegebenen Durchführungszeitraum 
enthielt. Eine Überschreitung des vorgesehenen Zeit­
raums allein rechtfertigt es daher nicht, die Mittelbin­
dung aufzuheben und damit automatisch das Dossier 
abzuschließen. 
Nach Ansicht des Rechnungshofs gibt es keinen direk­
ten Zusammenhang zwischen der Durchführung eines 
bestimmten Vorhabens und dem Zuschußbeschluß. 
Seine Auffassung gründet sich auf die Feststellung, daß 
bei einem Großteil der vom EFRE unterstützten Vorha­
ben, insbesondere bei Industrievorhaben, im Zeitpunkt 
der Antragstellung bereits mit der Durchführung 
begonnen worden ist (Ziffern 7.13 und 7.14). Nach der 
EFRE-Verordnung kommen ja die innerhalb von zwölf 
Monaten vor Einreichung des Zuschußantrags getätig­
ten Ausgaben der öffentlichen Hand für einen Zuschuß 
in Betracht. Bevor der Mitgliedstaat einen EFRE-
Zuschuß beantragt, legt er zunächst den von ihm selbst 
aufzubringenden Betrag fest; der mitgliedstaatliche 
Beitrag ist somit Bemessungsgrundlage für den EFRE-
Zuschuß. 
Der vom Rechnungshof festgestellte Sachverhalt, 
wonach der ergänzende Charakter der EFRE-
Zuschüsse, insbesondere in bezug auf die Produktiv­
investitionen, nicht ausreichend gewährleistet ist, liegt 
somit häufig in der EFRE-Verordnung begründet. 
(>) Dok. KOM(83) 501 endg. vom 28. 7. 1983. 5. Besondere Bermerkungen des 
Rechnungshofs 
Zur Untermauerung seiner Bemerkungen analysiert der 
Rechnungshof einige Einzelvorhaben in den 1984 kon­
trollierten Gebieten. So macht er anhand von zwei 1981 
gefaßten Zuschußbeschlüssen zugunsten Siziliens (Zif­
fern 7.16 bis 7.23) die allgemeine Notwendigkeit einer 
strengeren Auswahl der Investitionsvorhaben und einer 
besseren Durchführungskontrolle deutlich. Nach Auf­
fassung der Kommission entsprachen diese Vorhaben 
jedoch einem fundamentalen Bedarf der Region und 
waren daher vollauf gerechtfertigt, auch wenn die Bau­
arbeiten später — insbesondere wegen des durch die 
hohe Inflation vor und nach 1980 bedingten Kostenan­
stiegs — eingestellt werden mußten. Die Kommission 
hat die Projekte entsprechend überwacht und wird die 
betreffenden Mittelbindungen gegebenenfalls aufhe­
ben. 
Auch bei den geprüften Industrievorhaben in Frank­
reich veranlaßt den Rechnungshof die Tatsache, daß 
bei zwölf der 42 geprüften Vorhaben (von mehreren 
hundert Projekten, die bisher in den betreffenden 
Gebieten finanziert worden sind), die Arbeiten einge­
stellt oder unterbrochen wurden, ganz allgemein zu der 
Bemerkung, bei der Beurteilung der Vorhaben würden 
die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs sowie die 
Rentabilität der Investition von der Kommission nicht 
genügend berücksichtigt (Ziffern 7.24 bis 7.26). In der 
gegenwärtigen Wirtschaftlage bietet bekanntlich jedoch 
kein Industriezweig absolute Garantien für den Erfolg 
einer Investition. 
Die Bemerkungen, wonach die Kommission sich nicht 
der entsprechenden Kohärenz zwischen bestimmten 
Industrievorhaben in der Bundesrepublik Deutschland 
und dem Regionalentwicklungsprogramme vergewis­
sert und die Verwirklichung der Ziele nicht kontrolliert 
habe (Ziffern 7.30 bis 7.32), sind im übrigen nicht ganz 
begründet. Im einzigen Regionalentwicklungspro­
gramm der ersten Generation ist nämlich als vorrangi­
ges Ziel die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze 
genannt. Erst später ist dann ganz allgemein die Schaf­
fung neuer Arbeitsplätze als Ziel festgelegt worden. 
0 Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 
1984 betreffend den Europäischen Fonds für Regional­
entwicklung, ABl. L 169 vom 28. 6. 1984. 
192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 8 
Sozialwesen 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
(EUROPÄISCHER SOZIALFONDS) 
(KAPITEL 60 UND 61) Nr. 2950/83 vorgelegt. Darin wird vorgeschlagen, Selb­
ständige und abhängig Beschäftigte bei der Gewährung 
der Beihilfe zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze 
gleichzustellen. 
Ausführung des Haushaltsplans 
8.2. Die Entscheidung vom 19. Dezember 1984 betraf 
— bestimmte, von der Entscheidung vom 23. Juli 1984 
abgetrennte Zuschußanträge; 
— die Verwendung der zurückgezahlten Mittel, 
wodurch eine Neuberechnung der Kürzungen 
(gewichtet und linear) erforderlich wurde. 
Aus diesem Grund und um die Transparenz der Mittel­
bindungen zu erhöhen, sind die ersten beiden Entschei­
dungen durch die Entscheidung vom 19. Dezember 
1984 ersetzt worden. 
8.3. Die Niederlande haben sich damit einverstanden 
erklärt, daß ihnen bis Ende 1984 nur ein Teil der Vor­
schüsse und der Rest Anfang Januar 1985 gezahlt wird. 
BEMERKUNGEN ZUR 
RECHTMÄSSIGKEIT UND 
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT 
Verbuchung der Mittelbindungen und der 
Zahlungen 
8.6—8.10. Die am 12. Dezember 1985 vor dem Euro­
päischen Parlament abgegebene Erklärung war in sich 
vollständig und klar. Dem Rechnungshof sind inzwi­
schen ergänzende Angaben übermittelt worden. 
Bemerkungen zu einem Beschluß, sich über die 
Verweigerung des Sichtvermerks durch den 
Finanzkontrolleur hinwegzusetzen 
8.14. Die Kommission hat, wie vom Rechnungshof 
angeregt, dem Rat am 31. Juli 1985 einen Vorschlag für 
eine Verordnung zur Änderung der Verordnung ANWENDUNG DES NEUEN 
EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS 
Bemerkungen über die Verfahren zur 
Vorbereitung der 
Genehmigungsentscheidungen 
Leitlinien 
8.17. Die Leitlinien für die Verwaltung des Fonds in 
den Haushaltsjahren 1984 bis 1986 waren vorläufiger 
Natur. Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 
85/261/EWG vom 30. April 1985 für die Haushalts­
jahre 1986 bis 1988 genauer gefaßte Leitlinien festge­
legt. 
8.18-8.20. An einem Handbuch für die potentiellen 
Empfänger wird zur Zeit gearbeitet. Die Dienste des 
Fonds wollen zudem anhand bereits bearbeiteter kon­
kreter Fälle eine Sammlung von Unterlagen zusam­
menstellen, um die Bearbeitung der Anträge und die 
Auslegung maßgeblicher Begriffe zu erleichtern. Bei 
diesen Unterlagen handelt es sich um Dienstanweisun­
gen betreffend die Entscheidungen der Kommission, 
die Stellungnahmen ihrer Dienststellen, das Vorgehen 
in der Praxis und die einzuhaltenden Verfahren. 
Die Kommission wird den Bemerkungen des Rech­
nungshofs unter Ziffer 8.19 und 8.20 — soweit es un­
möglich ist — Rechnung tragen. Sie weist jedoch noch­
mals darauf hin, daß es sich bei den 1984 angewende­
ten Leitlinien um vorläufige Leitlinien gehandelt hat. 
Daher mußten spezifische Entscheidungen in bestimm­
ten Fällen anhand allgemeiner Leitlinien getroffen wer­
den. Angesichts der vielschichtigen Maßnahmen des 
Europäischen Sozialfonds werden jedoch auch künftig 
einige Leitlinien nur allgemein gefaßt werden können. 
Verwendung von Codes 
8.21. Die Bemerkung des Rechnungshofes betrifft ein 
Verzeichnis der Gründe für die Ablehnung von 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 193 
Zuschußanträgen, das für das erste Jahr, in dem die 
Ende 1983 beschlossenen Regeln und Leitlinien ange­
wendet worden sind, aufgestellt worden war. Die Ver­
waltung des Fonds hat 1984 anhand der gesammelten 
Erfahrungen ein systematischeres und umfassenderes 
Verzeichnis aufgestellt, das bei der Prüfung der Zuläs-
sigkeit, der Zuschußfähigkeit und der Vorrangstufe der 
Zuschußanträge zu verwenden ist. Dieses Verzeichnis 
wurde bereits bei der Prüfung der Anträge für das 
Haushaltsjahr 1985 zugrunde gelegt. 
Bemerkungen zu den Entscheidungen über die 
Zuschußanträge 
8.23. Die Kommission hat die Leitlinien bei der Prü­
fung der Zuschußanträge mit einer gewissen Flexibili­
tät gehandhabt, weil 1984 ein Übergangsjahr war. Das 
trifft jedoch — mit Ausnahme einiger formaler Erfor­
dernisse — nicht auf die Anwendung der in der Ent­
scheidung 83/516/EWG, der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83 und der Entscheidung 83/673/EWG nie­
dergelegten Bestimmungen zu. Die Kommission hat 
(dem Ausschuß des Fonds sowie den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten) angekündigt, daß sie die Leitlinien 
vom Haushaltsjahr 1985 an strikt anwenden und damit 
den Empfehlungen des Rechnungshofes nachkommen 
wird. 
8.24. Die Kommission kann sich schwer vorstellen, 
mit welchen noch genauer gefaßten Kriterien sie über 
die bereits in der Sozialfondsverordnung enthaltenen 
Anwendungskriterien hinausgehen könnte. 
Die Zuschußfähigkeit der Maßnahmen wird bei der 
Prüfung der Zuschußanträge anhand der Entscheidung 
83/516/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 
beurteilt. Diese Bestimmungen sind hinreichend klar 
und erfordern keine Präzisierung, außer bei einigen 
Auslegungsproblemen, die geregelt werden, sobald sie 
sich konkret stellen (vgl. Antwort unter Ziffer 8.18 bis 
8.20). Dabei kann es vorkommen, daß Vorschläge zur 
Änderung der Vorschriften gemacht werden. So wurde 
beispielsweise 1985 vorgeschlagen, den Anwendungs­
bereich der Beschäftigungsbeihilfe zugunsten der Selb­
ständigen zu erleichtern (vgl. Antwort unter Ziff. 8.14). 
Inwieweit eine Maßnahme als vorrangig (oder nicht 
vorrangig) eingestuft wird, wird bei jedem Zuschußan­
trag anhand der Leitlinien für die Verwaltung des Sozi­
alfonds festgelegt. Bei diesen Leitlinien handelt es sich 
bereits um Anwendungskriterien, anhand derer — nach 
Möglichkeit und schon vor der Antragstellung — fest­
gelegt werden soll, für welche Maßnahmen aus der gro­
ßen Anzahl der zuschußfähigen Maßnahmen mit Vor­
rang ein Zuschuß gewährt wird. 
Die Anwendung der Bestimmungen und der Leitlinien 
wird in einem Papier in der Art der Aufzeichnung vom 
18. Juli 1984 erläutert, das den Entwürfen der Geneh­migungsentscheidungen, die der Kommission vorgelegt 
werden, beigefügt wird. 
Die Kommission weiß, daß sich jede Regel verbessern 
läßt. Deshalb ist sie stets daran interessiert, zu erfahren, 
welche Vorschriften nach Meinung des Rechnungsho­
fes genauer gefaßt werden sollten. Hinsichtlich der 
Rechtsakte des Rates könnte sie diese Meinungsäuße­
rungen bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge berück­
sichtigen; hinsichtlich der von ihr selbst erlassenen 
Rechtsakte könnte sie sie bei der Änderung dieser 
Rechtsakte berücksichtigen. Die Kommissionsdienst­
stellen bereiten zur Zeit eine Änderung der Entschei­
dung 83/673/EWG vor, während die Höhe der 
Zuschüsse für Einstellungsbeihilfen und Beschäfti­
gungsbeihilfen jährlich überprüft wird (Artikel 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2950/83, Entscheidung 83/ 
621/EWG, 84/829/EWG, 85/420/EWG). 
Diese Überlegungen gelten auch für die Leitlinien für 
die Verwaltung des Sozialfonds, die die Rechtsvor­
schriften über die Wahrnehmung der Ermessensbefug­
nis durch die Kommission bei der Auswahl der Maß­
nahmen, für die ein Zuschuß gewährt wird, ergänzen. 
Die Leitlinien werden jährlich überprüft (Artikel 6 der 
Entscheidung 83/516/EWG) (vgl. Antwort unter Zif­
fer 8.17). 
Die Kommission hat besonders deshalb von der Mög­
lichkeit Gebrauch gemacht, die Einstufung bestimmter 
Zuschußanträge zu ändern, weil die Mitgliedstaaten 
1984 nicht über einen angemessenen Zeitraum verfügt 
haben, um sich hinreichend auf die neuen Leitlinien 
einzustellen. Zudem sind diese Änderungen erst vorge­
nommen worden, nachdem aus dem Inhalt eines 
Antrags abgeleitet werden konnte, daß er unter einem 
anderen als dem von dem Mitgliedstaat vorgeschlage­
nen Punkt der Leitlinien als vorrangig einzustufen war. 
8.25. Die Fehler, auf die der Rechnungshof im 
Zusammenhang mit den genehmigten Beträgen hin­
weist, betreffen Ausgaben, deren Art und Übereinstim­
mung mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83 bei der Prüfung des Antrages auf Restzah­
lung anhand der Belege beurteilt werden. 
8.26. Die Kommissionsdienststellen haben die 
Anträge anhand der unter Ziffer 8.21 des Berichts des 
Rechnungshofs erwähnten Verzeichnisses geprüft (vgl. 
Antwort unter dieser Ziffer). 
Die Faktoren, die der Entscheidung der Kommission 
zugrunde liegen, sind den jeweiligen Antragsunterlagen 
zu entnehmen; sie sind jedoch zuweilen erläuterungs­
bedürftig. 
Schlußfolgerungen 
8.30. Die Kommission will im Bereich des Sozial­
fonds nach genauen Regeln und mit der gleichen 
194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Strenge vorgehen, wie bei all ihren finanziellen Inter­
ventionen. Sie wird sich wie bisher in diesem Sinne 
bemühen, die konstruktiven Bemerkungen des Rech­
nungshofs weitestgehend zu berücksichtigen. 
ABWICKLUNG DES ALTEN 
EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS nungshofs an Ort und Stelle abgestattet haben, die 
benötigten Finanzdaten beschaffen und die Gesamtab­
rechnung erstellen. Anhand dieser Angaben wurde fest­
gestellt, daß die tatsächlich für die Durchführung der 
genehmigten Maßnahmen getätigten Ausgaben höher 
waren als der Betrag, der bei der Festsetzung des 
Zuschusses des Sozialfonds zugrunde gelegt worden 
war. 
Bemerkungen zu den Restzahlungen Bemerkungen zu den wiedereingezogenen 
Beträgen 
8.32. Die Kommission läßt diese Fälle überprüfen 
und wird den Rechnungshof unmittelbar über das 
Ergebnis unterrichten. 
8.33. In dem vom Rechnungshof genannten Falle 
handelte es sich um eine Einrichtung, die in Konkurs 
geraten war und daher die Schlußabrechnung der Aus­
gaben nicht rechtzeitig vorlegen konnte. Die zuständige 
nationale Verwaltung hielt es unter den gegebenen 
Umständen für angezeigt, bei der Kommission den­
noch die Restzahlung zu beantragen, weil die geneh­
migten Maßnahmen durchgeführt worden waren und 
die vorgesehenen Ausschlußfristen eingehalten werden 
mußten. Die Kommission wird dem Rechnungshof den 
fehlenden Betrag direkt übermitteln, sobald dieser 
nachgereicht worden ist. Sollte dies nicht innerhalb 
einer angemessenen Frist geschehen, so wird die Kom­
mission den Mitgliedstaat zur Rückzahlung des Betra­
ges auffordern. 
In den drei vom Rechnungshof genannten Fällen ist 
der zuviel gezahlte Betrag von den Kommissionsdienst­
stellen festgestellt worden. Die Aufforderung zur Rück­
zahlung ist bereits ergangen. 
8.34. Die Beamten der Kommission konnten sich bei 
einem Besuch, den sie nach dem Besuch des Rech-8.35-8.37. Die Wiedereinziehung von Beträgen ist 
sehr langwierig, weil von dem Tage, an dem ein Vor­
schuß gezahlt wird, bis zu dem Tage, an dem festge­
stellt werden kann, daß ein zu hoher Vorschuß gezahlt 
worden ist — im allgemeinen bei der Vorlage des 
Antrags auf Restzahlung —, sehr viel Zeit vergeht. Bei 
den vor 1984 eingegangenen Verpflichtungen können 
die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf Restzahlung 
innerhalb von 18 Monaten nach Abschluß der Maß­
nahme stellen (vgl. Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Ent­
scheidung 78/706/EWG, geändert durch die Entschei­
dung 82/540/EWG). Diese Frist erhöht sich um die 
Dauer der Ausführung des Vorhabens, nach deren 
Ablauf erst die Auszahlung des Restbetrages beantragt 
werden kann und die bei mehrjährigen Verpflichtungen 
bis zu 36 Monate beträgt. 
Die Kommission ist zuversichtlich, daß die nach der 
Überprüfung von 1983 genehmigten Bestimmungen 
und insbesondere die des Artikels 4 (Genehmigung all­
gemeiner Maßnahmen für Zeiträume, die das Haus­
haltsjahr der Gemeinschaft nicht überschreiten) und 
des Artikels 6 der Entscheidung 83/673 (Vorlage der 
Anträge auf Restzahlung binnen 10 Monaten nach 
Abschluß der Maßnahmen) entscheidend zum Erfolg 
ihrer Bemühungen um eine Beschleunigung der Wie­
dereinziehungen in dem vom Rechnungshof gewünsch­
ten Sinne beitragen werden. 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 9 
Forschung, Energie usw. 
BEMERKUNGENZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL 
Tabelle 9.1. Bei der Feststellung des Berichtigungs­
und Nachtragshaushaltsplans 1/84 hat die Haushalts­
behörde die meisten der zu diesem Zeitpunkt bei Kapi­tel 100 noch verfügbaren Mittel auf die jeweiligen 
Haushaltslinien übertragen, obwohl die Kommission 
erklärt hatte, daß diese Mittel bis zum 31. Dezember 
1984 nicht in Anspruch genommen werden könnten, 
wenn die Programmbeschlüsse nicht unverzüglich 
gefaßt würden. Dazu ist festzustellen, daß diese 
Beschlüsse erst am 12. März 1985 ergangen sind. Somit 
konnte 1984 ein erheblicher Teil der Mittel des Kapi­
tels 73 nicht verwendet werden. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 195 
9.2. (a) Obgleich die Verwendungsrate der Mittel für 
Zahlungen im Bereich der Energie nicht als optimal 
bezeichnet werden kann, weist die Kommission den­
noch darauf hin, daß sie von 35 % im Jahre 1983 auf 
etwa 65 % im Jahre 1984 gestiegen ist. 
Die Kommission hat die im Vorentwurf des Haushalts­
plans 1986 eingesetzten Mittel für Zahlungen in diesem 
Bereich auf das Notwendigste beschränkt, um eine 
optimale Verwendungsrate zu erzielen. 
(b) Zu Tabelle 9.1 ist zu präzisieren, daß die Ver­
wendungsrate bei Kapitel 73 für die Vorhaben mit 
Kostenteilung und die konzentrierten Aktionen nicht 
wie 1983 bei etwa 90 % lag, was ausschließlich darauf 
zurückzuführen ist, daß die Kommission die im Rah­
men des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans 
1984 bereitgestellten Mittel (81 Mio ECU an Verpflich­
tungsermächtigungen (VE) und 28 Mio ECU an Zah­
lungsermächtigungen (ZE)) ohne einen entsprechenden 
Ratsbeschluß (der erst am 12. März 1985 gefaßt wurde) 
nicht verwenden konnte. Läßt man diesen Faktor außer 
acht, so ergäbe sich bei den Aktionen mit Kostentei­
lung/konzertierte Aktionen eine Verwendungsrate von 
88 % bei den VE und von 89 % bei den ZE. 
Was die vierte und letzte Beitragszahlung zum JET-
Vorhaben für 1984 betrifft, so sollte die Kommission 
ihre Zahlungen entsprechend der JET-Haushaltsord-
nung, also nach Maßgabe der vom Projektdirektor 
abgerufenen Beträge leisten. 
Die letzte Zahlung erfolgte am letzten Tag der in der 
Haushaltsordnung vorgesehenen Frist. Sobald die Mit­
tel abgerufen sind, hat die Kommission keinen Einfluß 
mehr darauf, wie die Mittel für Zahlungen vom JET 
verwendet werden. 
ENERGIE: VORHABEN MIT 
KOSTENTEILUNG 
9.3 und 9.4. Die Kommission hat die Empfehlung des 
Rechnungshofes unter Punkt 9.4 zur Kenntnis genom­
men, wonach die derzeitigen Verfahren der internen 
und externen technischen Bewertung ausgedehnt wer­
den sollten, um eine detailliertere Bewertung der Wahr­
scheinlichkeit einer kommerziellen Nutzung für jedes 
Ziel innerhalb eines abgeschlossenen Vorhabens zu 
erreichen. 
Die Kommission prüft zur Zeit die Möglichkeiten zur 
Einführung eines Verfahrens, bei dem von allen Auf­
tragnehmern regelmäßig Angaben über den Entwick­
lungsstand der abgeschlossenen Vorhaben verlangt und 
alle Fälle, in denen keine Antwort eingeht, weiterver­
folgt werden. FORSCHUNGSVORHABEN DER 
INDIREKTEN AKTION 
Verwaltungsverfahren 
9.5. Im Rahmen der für das Organ geltenden allge­
meinen Vorschriften konnte sich die zuständige Gene­
raldirektion stets auf Vorschriften für die Bewirtschaf­
tung der Mittel und die Verwaltung der Verträge bei 
Forschungsvorhaben der indirekten Aktion stützen. 
Um den wichtigsten Beanstandungen des Rechnungs­
hofes zu begegnen, hat die zuständige Generaldirektion 
diese Vorschriften Mitte April 1985 überarbeitet und sie 
zu einem Handbuch zusammengefaßt, das seit dem 
1. November 1985 vorliegt. 
Inanspruch von 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 
9.7 und 9.8. Die Kommission bekräftigt ihre Ent­
schlossenheit, den bestmöglichen Nutzen aus den 
durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchge­
führten Kontrollen zu ziehen. Sie wird auch die Emp­
fehlungen des Rechnungshofes besonders berücksichti­
gen. 
INFORMATIONS- UND 
NACHRICHTENÜBERMITTLUNGS­
TECHNOLOGIEN 
9.13. (a) Die Kommission hat der Aufforderung des 
Rechnungshofes entsprechend die Frage der Behand­
lung der Mittelbindungen eingehend prüfen lassen und 
ihm darüber eine Arbeitsunterlage übermittelt. 
(b) Die Dienststellen der Kommission haben 
eine Berechnungsgrundlage für die Personalausgaben 
festgelegt, die einen Vergleich der tatsächlichen Ausga­
ben mit der 4,5%-Grenze des als notwendig erachteten 
globalen Mittelbetrags ermöglicht. Es werden alle Vor­
kehrungen getroffen, um diesen Prozentsatz des 
Gesamtbetrags während der gesamten Laufzeit des Pro­
gramms nicht überschreiten. 
(c) Die Kommission hat die Bemerkungen des 
Rechnungshofes zur Kenntnis genommen und wird die 
gewünschten Verbesserungen im Rahmen des 1985 ein­
geleiteten Verfahrens vornehmen. 
9.14. Die Kommission kann die Zusicherung geben, 
daß sie den ausführlichen Empfehlungen, auf die sich 
der Rechnungshof bezieht, so gut wie möglich Rech­
nung tragen wird. 
196 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 10 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern 
BEMERKUNGEN ZUR 
NAHRUNGSMITTELHILFE (KAPITEL 92) 
10.3. Unter Berücksichtigung der gegenwärtig laufen­
den Bereitstellungsanträge ergäben sich ausgehend von 
Tabelle 10.2 folgende Mengen: 
— Getreide 1 505 167 t 
— Milchpulver 173 094 t 
— Butteroil 49 854 t. 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
Noch nicht endgültig abgeschlossene Jahresabrechnungen 
10.5. Kontrollbesuche bei den Zahlstellen der Mit­
gliedstaaten werden seit dem Haushaltsjahr 1984 im 
Rahmen der Rechnungsabschlüsse für die Nahrungs­
mittelhilfe systematisch durchgeführt. 
10.6. Bei den indirekten Hilfen handelt es sich um 
überaus komplexe Nahrungsmittelhilfeaktionen; neben 
der Bereitstellung von Nahrungsmitteln umfassen sie 
auch Barleistungen zur Deckung der Kosten für die 
Beförderung auf dem See- und dem Landweg sowie 
einen Beitrag zu den Verteilungskosten. Diese finan­
ziellen Vorgänge erstrecken sich somit über einen gro­
ßen Zeitraum, zumal diese Kosten im allgemeinen 
gegen Vorlage einer sehr großen Zahl von Belegen 
erstattet werden, die häufig mit großer Verzögerung bei 
der Kommission eingehen und äußerst genau geprüft 
werden müssen. 
Überwachung der Gegenwertmittel 
10.7. Die Kommission hat die verfügbaren Informa­
tionen über die Gegenwertmittel eingehend geprüft. 
Gegenwärtig werden die Verfahren für die Bewirtschaf­
tung der Mittel mit dem Ziel überarbeitet, die Gegen­
wertmittel stärker in die technische und finanzielle 
Zusammenarbeit der Gemeinschaft zu integrieren. Verspätete Zahlungen an das UNHCR 
10.8. Die vom Rechnungshof festgestellte Zahlungs­
verzögerung ist auf ein 1984 aufgetretenes juristisches 
Problem im Zusammenhang mit der Auslegung der 
Rahmenverordnung für die Nahrungsmittelhilfe 
zurückzuführen, das eine spezielle Lösung erforderte, 
deren Ausarbeitung eine gewisse Zeit beanspruchte. 
Heranföhrung der Hilfe 
Verspätete Verschiffungen 
10.11. Die Einhaltung der in den Verordnungen über 
die Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe festgesetzten 
Fristen für die Verschiffung ist eine der Bedingungen 
für die Freigabe der Lieferkaution. 
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der Zuschlags­
empfänger bei Nichterfüllung dieser Bedingungen mit 
einer Vertragsstrafe belegt. 
Bei den vom Rechnungshof angeführten CIF-Trans-
porten (Somalia, Mosambik, Senegal und Ghana) 
haben die Zuschlagsempfänger höhere Gewalt geltend 
gemacht. Die Anerkennung höherer Gewalt obliegt 
dem zuständigen Mitgliedstaat. Die Begründetheit der 
Freigabe der Kaution wird im Rahmen des Rechungs-
abschlusses geprüft. 
Qualität der Hilfe 
10.12. Das bei der Lieferung von Milchpulver an 
Ghana aufgetretene Problem ist darauf zurückzuführen, 
daß das Empfängerland die gewünschte Qualität des 
Erzeugnisses nicht genau angegeben hat. Bei der Zutei­
lung der Hilfe 1985 wird Ghana die gewünschte Milch­
sorte erhalten, für die in der besonderen Bereitstel­
lungsverordnung genaue Spezifikationen angegeben 
werden. 
Die Forderung nach genaueren Vorschriften für die 
Verpackung in den Verordnungstexten ist durchaus 
berechtigt. Die 1983 genehmigte Verordnung Nr. 
1354/83 des Rates vom 17. Mai 1983 trägt diesen For­
derungen Rechnung (•). 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 197 
10.13. Tatsachen, wie sie vom Rechnungshof darge­
legt wurden, waren der Anlaß für die in Ziffer 10.14 
erwähnten systematischen Qualitätskontrollen. Diese 
könnten durch die unter Ziffer 10.15 genannten Scha­
densfeststellungen ergänzt werden. 
Wie bereits unter Ziffer 10.12 dargelegt worden ist, 
wurde die Verordnung Nr. 1354/83 in bezug auf die 
Verpackung der Nahrungsmittel geändert. 
Diese Maßnahmen dürften dazu beitragen, die Fälle zu 
verringern und sogar auszuschalten, in denen die Liefe­
rungen nicht mit den angeforderten Erzeugnissen über­
einstimmen. 
10.15. Die Kommission verfolgt sehr aufmerksam das 
Problem der passiven Haltung der Empfängerländer im 
Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Verpflichtun­
gen bei der Inanspruchnahme von Versicherungen. 
Nach punktuellen Interventionen beabsichtigt sie 
daher, die Empfängerländer und -einrichtungen an die 
erforderlichen Schritte zu erinnern. Sie prüft darüber 
hinaus die Möglichkeit — ergänzend zu den systema­
tisch bei der Verschiffung durchgeführten Qualitäts­
kontrollen — die festgestellten Schäden zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts zu finanzieren. 
BEMERKUNGEN ZUR 
ZUSAMMENARBEIT MIT 
NICHTASSOZIIERTEN 
ENTWICKLUNGSLÄNDERN (KAPITEL 93) 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
Verwendungsrate der Mittel 
10.17. Die Haushaltstechnik der getrennten Mittel 
ermöglicht es der Kommission, Mittelbindungen zu 
Lasten von Artikel 930 über einen Zeitraum von zwei 
Jahren zu staffeln. Die Verwendungsrate bei den Ver­
pflichtungsermächtigungen ist also für diesen Zeitraum 
zu bewerten. Dabei ist festzustellen, daß seit Aufnahme 
der Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwick­
lungsländer alle Verpflichtungsermächtigungen wäh­
rend des vorgesehenen Zeitraums in voller Höhe in 
Anspruch genommen worden sind. Eine Verwendungs­
rate von ebenfalls 100% wird bei den für das Haus­
haltsjahr 1984 bewilligten Haushaltsmitteln zu ver­
zeichnen sein. 
Die vom Rechnungshof selbst festgestellte Verwen­
dungsrate bei den Zahlungsermächtigungen (79 % der 
1984 verfügbaren Mittel gegenüber 57 % im Jahre 1983 
und 39 % im Jahre 1982) erhöht sich mit zunehmender 
Erfahrung der Kommission hinsichtlich des Auszah­
lungsrhythmus. Schleppende Abwicklung bestimmter Vorhaben 
10.18. Von den Vorhaben, bei denen erhebliche Ver­
zögerungen bei der Durchführung zu verzeichnen sind, 
waren die Verzögerungen bei den vor 1982 eingeleite­
ten Vorhaben auf Schwierigkeiten mit den Finanzie­
rungspartnern zurückzuführen, die noch zu den übli­
chen Schwierigkeiten auf Seiten der Empfängerländer 
hinzukommen. 
Gleichwohl sind die vom Rechnungshof angeführten 
acht Vorhaben (mit einer Ausnahme, bei der das zwi­
schen der EWG und dem Finanzierungspartner 
geschlossene Abkommen geändert werden mußte) 
Ende 1984 angelaufen. Die Auszahlung der Gemein­
schaftsmittel ist nunmehr möglich. 
Vor Durchführung der entsprechenden Maßnahmen 
getätigte Zahlungen 
10.19. Die gemeinsame Finanzierung bietet den Emp­
fängerländern zwar Vorteile, verschärft jedoch gleich­
zeitig die Komplexität des von ihnen wahrzunehmen­
den Projektmanagements. Auch aus diesem Grund 
wird die Abwicklung gemeinsam finanzierter Vorhaben 
in den Ländern, in denen die Kommission nicht vertre­
ten ist, häufig dem Finanzierungspartner übertragen. 
Die Kommission überwacht den Entwicklungsstand 
derartiger Vorhaben namentlich durch vom Finanzie­
rungspartner vorzulegende regelmäßige Berichte. 
Vorhaben in Thailand und Indonesien 
Unvollständige Akten 
10.21. Die Behauptung des Rechungshofes, wonach 
zahlreiche Akten in Brüssel unvollständig seien, ist 
übertrieben. Gleichwohl trifft es zu, daß angesichts der 
Kompetenzverteilung der einzelnen Dienststellen 
bestimmte Vertragsunterlagen in anderen Dienststellen 
abgelegt sind. 
Gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzierte 
Vorhaben 
10.22. Bei der Aufnahme ihrer Hilfe zugunsten der 
nichtassoziierten Entwicklungsländer hat die Kommis­
sion — wegen unzureichender Möglichkeiten — akzep­
tieren müssen, allein die von den Regierungsstellen als 
Empfänger der Hilfe vorgeschlagenen Vorhaben zu 
finanzieren. 
Die Kommission räumt ein, daß eine einfache Verwal­
tungsstruktur vorteilhaft wäre, doch wirft die Anwen­
dung dieses Grundsatzes häufig Probleme auf. 
198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
10.23. Das Informationsdefizit bei der Durchführung 
eines Vorhabens zur Entwicklung des Anbaus landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse im Nordosten Thailands ist 
weniger auf die geringe Höhe der Gemeinschaftsbetei­
ligung als auf eine mangelnde Koordinierung zwischen 
den verschiedenen Kapitalgebern zurückzuführen, die 
normalerweise den thailändischen Behörden obliegt, 
die jedoch in dieser benachteiligten Region nur wenig 
präsent sind. 
Fragwürdige Auswahl bestimmter Beratungsfirmen 
10.24. Die Bemerkungen des Rechnungshofes sind 
objektiv begründet, doch beziehen sie sich auf eine 
Zeit, in der die Aufstellung einer Eignungsliste nicht 
erforderlich war. Seither sind die Ausleseverfahren 
streng nach den geltenden Regeln durchgeführt wor­
den. So wählten die Regierungsbehörden dieses Landes 
später eine andere Beratungsfirma anhand der Eig­
nungsliste der Kommission aus. 
10.25. Häufige Wechsel bei den technischen Helfern 
waren im wesentlichen auf persönliche Probleme dieser 
Bediensteten zurückzuführen. Dieser Wechsel hat sich 
tatsächlich nachteilig auf die reibungslose Abwicklung 
des Vorhabens ausgewirkt. Trotz des Mißerfolgs in 
einer Provinz mit schwierigen Arbeitsbedingungen hat 
diese Stelle befriedigende Berichte über die Abwick­
lung der übrigen Teile des Vorhabens vorgelegt. 
Mängel bei den Vorstudien und der Planung der 
Vorhaben 
10.26. Die meisten der Anlaufschwierigkeiten bei der 
Abwicklung von Vorhaben sind darauf zurückzuführen, 
daß es sich hierbei um das erste von der Gemeinschaft 
unterstützte Vorhaben in Südostasien handelte. Die 
Kommission war seinerzeit mit den örtlichen Gegeben­
heiten, und insbesondere mit den äußerst komplizier­
ten nationalen Verwaltungs- und Finanzverfahren nicht 
vertraut. 
Diese Schwierigkeiten konnten jedoch allmählich über­
wunden werden; nach dem Besuch einer 1979 entsand­
ten Kontrollgruppe wurde das Vorhaben umgestaltet 
und — wie dem Bericht des Rechnungshofes zu ent­
nehmen ist — erfolgreich abgeschlossen. 
10.27. Das Vorhaben ist Teil eines nationalen Plans 
zur Entwicklung der Milchwirtschaft, der in den späten 
siebziger Jahren eingeleitet wurde und in die Ziele der 
indonesischen Behörden einbezogen werden soll, die 
Milchviehhaltung bei Kleinbauern in für die Milchwirt­
schaft besonders geeigneten Gebieten zu intensivieren. 
Tierzucht und Landwirtschaft können häufig bedeu­
tende Fortschritte bei der Entwicklung kleiner land­
wirtschaftlicher Betriebe bewirken. In allen Teilen Javas ist eine große Zahl von Molkereigenossenschaf­
ten geschaffen worden, die seit Jahren in Betrieb sind. 
Die im Rahmen des Baturraden-Vorhabens geschaffene 
Erzeugergenossenschaft und Verarbeitungseinheit wer­
den in dieses Netz integriert. 
Ziel der indonesischen Regierung ist es, eingeführte 
Erzeugnisse durch einheimische Milcherzeugnisse zu 
ersetzen. Obwohl Milchpulver zu einem niedrigeren 
Preis auf dem Weltmarkt verfügbar ist, hat Indonesien 
ebenso wie andere wichtige Entwicklungsländer, wie 
Indien oder Pakistan, erkannt, daß ein gewisser Grad 
an Selbstversorgung für die sozioökonomische Ent­
wicklung des Landes notwendig ist. Daher wird auch 
die örtliche Erzeugung gefördert. 
Die Absatzaussichten in der näheren Umgebung des 
Vorhabens sind annehmbar; die örtliche Nachfrage 
nach Milch steigt. Nichtorganisierte Erzeuger weiten 
ihre Produktion aus, um die steigende Nachfrage in 
den städtischen Gebieten um Puwokerto und Cilacap 
zu befriedigen. Die zusätzliche Produktion kann über 
bereits vorhandene Absatzmärkte über das bestehende 
Genossenschaftssystem gelenkt werden. 
Obwohl es moderne Stallanlagen mit einer für Kleinbe­
triebe unangemessenen Technologie gibt, kommt der 
größte Teil der Milcherzeugung aus bäuerlichen Betrie­
ben. Javas Landwirtschaft konnte in den vergangenen 
Jahren ein im Vergleich zu den in Entwicklungsländern 
herrschenden Bedingungen bemerkenswertes Intensiv­
produktionssystem für Milchvieh entwickeln. Eine 
kleine Zahl von Kühen wird das ganze Jahr hindurch 
unter ständiger Kontrolle in Ställen gehalten. Die 
hygienischen Verhältnisse und die Gesundheit dieser 
zumeist friesischen Kühe ist recht gut. Die Milcherträge 
bewegen sich im Durchschnitt zwischen 8 und zuweilen 
15 1 pro Tag. Als Futtermittel werden im allgemeinen 
Nebenerzeugnisse der örtlichen landwirtschaftlichen 
Betriebe wie Reiskleie, Kopramehl und andere Futter­
mittel verwendet, die eine angemessene Ernährung der 
Tiere ermöglichen und die Milchbildung fördern. 
Mangelhafte Erfüllung der Verpflichtungen durch 
bestimmte örtliche Partner 
10.28. (a) Die thailändische Regierung hat ihre Ver­
pflichtungen bisher tatsächlich nicht erfüllt, prüft 
jedoch verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten in 
Verbindung mit dem nationalen Institut für die Ausbil­
dung in den landwirtschaftlichen Genossenschaften 
sowie mit anderen interessierten Stellen. Die Kommis­
sion verfolgt diese Angelegenheit mit Aufmerksamkeit. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 199 
(b) Jüngsten Informationen zufolge scheint 
sich eine Regelung für das Problem der Auszahlung 
abzuzeichnen. Technisch gesehen sind die Projektziele 
erreicht worden. 
(c) Trotz der vom Rechnungshof festgestellten 
Mängel bei der Übermittlung der im Finanzierungsab­
kommen vorgesehenen Berichte durch die indonesi­
schen Behörden handelt es sich hier um ein sinnvolles 
Vorhaben, das korrekt abgewickelt worden ist. 
Von der Asiatischen Entwicklungsbank übernommene 
Aufgaben 
10.29. Über die Notwendigkeit, die Kooperationsver­
fahren zu verbessern und zu rationalisieren, sind sich 
sowohl die Bank als auch die Kommission seit länge­
rem einig. Nach eingehenden Beratungen in den Jah­
ren 1981 und 1982 wurde eine präzise Vereinbarung 
über Kofinanzierungsverfahren getroffen. Es wurden 
drei verschiedene Arten von Kofinanzierungs-„Modell-
vereinbarungen" festgelegt, in denen die Verfahren 
ausführlich dargelegt sind, so daß sich die Abwicklung 
gemeinsamer Vorhaben seither entscheidend verbessert 
hat. 
Die Bank hat auch die Unterrichtung der Finanzie­
rungspartner über den Stand der Vorhaben verbessert 
und zur Verbesserung der Kontakte bei der nationalen 
Sektion der Bank eine gesonderte Kofinanzierungsein­
heit geschaffen. 
Zur Rolle der Delegation bei der Durchführung 
gemeinsam finanzierter Vorhaben ist zu sagen, daß sich 
die Lage seither gebessert hat. Nach neuen Abkommen 
mit der Asiatischen Entwicklungsbank fällt der Delega­
tion nunmehr eine aktivere Rolle zu, insbesondere bei 
gemeinsamen Finanzierungen, die eine gemeinsame 
Überwachung ermöglichen und sich in den letzten Jah­
ren als bevorzugte Form des Zusammenschlusses 
erwiesen haben. Während die Delegation ihre begrenz­
ten Mittel in erster Linie für autonome Vorhaben ver­
wendet hat, hat ihr Personal - vor allem in den letzten 
Jahren - an gemeinsamen Kontrollaufgaben mitge­
wirkt. 
10.30. Die der Kommission von der Asiatischen Ent­
wicklungsbank (AsEB) übermittelten Berichte waren 
tatsächlich unzureichend. Die Kommission hat deshalb 
darauf hingewirkt, zumindest bei Vorhaben mit einer 
nicht unerheblichen Gemeinschaftsbeteiligung ausführ­
lichere Berichte zu erhalten. 
Um die Vorhaben selbst besser zu überwachen, hat die 
Kommission beschlossen, die Delegation in Bangkok 
personell zu verstärken und eine Nebenstelle in Dja-
karta zu eröffnen. Scheitern des Umsiedlungs- und Erschließungsvorhabens 
in Sulawesi 
10.31. Dieses Vorhaben ist vor dem allgemeinen Hin­
tergrund des zu Beginn der siebziger Jahre von der 
indonesischen Regierung, namentlich mit fianzieller 
Unterstützung der Internationalen Bank für Wiederauf­
bau und Entwicklung (BIRD) und der AsEB in großem 
Rahmen eingeleiteten Umsiedlungsprogramm zu 
sehen. Derartige Vorhaben sind naturgemäß äußerst 
komplex, insbesondere was die schwierige Koordinie­
rung zwischen den für ihre Durchführung in schwer 
zugänglichen Gebieten äußerst zahlreichen zuständigen 
Behörden und Verwaltungseinheiten betrifft. Das Vor­
haben Sulawesi selbst ist um so komplexer, als versucht 
wird, früheren Kritiken dadurch zu begegnen, daß ein 
gewisses Gleichgewicht zwischen den Entwicklungslei­
stungen zugunsten der örtlichen Bevölkerung und der 
umgesiedelten Personen aufrechterhalten wird. Die 
Kommission, die bei diesem Vorhaben nur eine ver­
hältnismäßig untergeordnete Rolle spielt, verfügt nicht 
über den gleichen Einfluß wie ihre Finanzierungspart­
ner (Internationale Bank für Wiederaufbau und Ent­
wicklung und AsEB). Aus diesen Gründen hat die 
Kommission Vorhaben dieser Art seit 1978 nicht mehr 
finanziert und beabsichtigt auch keine weiteren derarti­
gen Finanzierungen. 
Die Vergabe der Hälfte der Gemeinschaftshilfe im 
Gießkannenprinzip ist dadurch zu erklären, daß die 
Vorhaben bei der Durchführung gemäß den indonesi­
schen Bestimmungen systematisch in kleine oder mitt­
lere Einheiten aufgespalten werden, bei denen die 
Kommission die örtlich anfallenden Ausgaben finan­
ziert. Was die Finanzierung von Studien über künftige 
Vorhaben desselben Typs betrifft, so wäre es sinnvoll, 
wenn die Kommission sich an der Definitionsphase für 
diese Vorhaben beteiligen könnte, auch wenn sie nicht 
die Absicht hat, die Durchführung zu finanzieren, da 
die Regierung in dieser Hinsicht ehrgeizige Pläne ver­
folgt und auch die Notwendigkeit besteht, die Qualität 
dieser Vorhaben zu verbessern. 
10.32. Da neben der Kommission andere bedeutende 
Finanzierungspartner (AsEB, Islamische Entwicklungs­
bank) dieses Vorhaben mittragen, hat sie den Verfahren 
und Praktiken dieser Kapitalgeber zustimmen müssen, 
die das Projekt nach Abschluß einer Durchführbar­
keitsstudie ihren Entscheidungsgremien vorlegen, 
bevor die genauen Umrisse dieses Vorhabens durch -
erst anschließend durchgeführte - ausführliche techni­
sche Untersuchungen definiert worden sind. 
10.33. Die Unzulänglichkeit der mit der Ausführung 
des Vorhabens betrauten Stellen war unbestreitbar. Es 
ist zu hoffen, daß die 1984 getroffene Entscheidung, sie 
in ein vollwertiges Ministerium umzuwandeln, zu einer 
besseren Koordinierung der örtlichen Zuständigkeits­
bereiche führen wird. 
(•) ABl. L 142 vom 1.6. 1983. 
200 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
ANTWORTEN DER ORGANE ZU 
KAPITEL 11 
Personalausgaben 
BEMERKUNGEN ZUR ALLGEMEINEN 
VERWALTUNG DER HAUSHALTSMITTEL 
UND DES PERSONALBESTANDS 
Mangelnde Übereinstimmung der Stellenpläne 
mit den Mitteln für die Bezüge 
Rat 
11.9—11.10. Die Verwaltung sieht sich in der Tat mit 
zwei verschiedenen Grenzen konfrontiert, nämlich zum 
einen mit der Begrenzung durch die Stellenpläne und 
zum anderen mit der Begrenzung durch ursprüngliche 
Mittelansätze für die Bezüge des Personals. 
Kommission 
11.9-11.10. Die Haushaltsbehörde hat 1984 zu Recht 
die ursprünglichen Mittel aufgestockt, um die Einstel­
lung der Beamten und Bediensteten auf die im Stellen­
plan vorgesehenen Planstellen zu ermöglichen. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
11.9—11.10. Da der Ausschuß von allen Organen 
über den geringsten Mittelspielraum verfügt, ist er sich 
der vom Hof beschriebenen und schon immer vom 
Ausschuß kritisierten Lage voll und ganz bewußt. Um 
aber das wirkliche Ausmaß der Schwierigkeiten der 
Organe verstehen zu können, müßten die vorgenomme­
nen Ausgaben mit den im Haushaltsplan ausgewie­
senen ursprünglichen Mitteln verglichen werden. 
Dabei kann nämlich festgestellt werden, daß der Aus­
schuß gezwungen war, einen Betrag in Höhe von 102 % 
der von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel aus­
zugeben, was mit Hilfe von Mittelübertragungen mög­
lich war. PARLAMENT 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER MITTEL DES 
POSTENS 1004 
11.11. Wie das Parlament in seiner Antwort auf die 
Ziffern 11.8 bis 11.10 des Berichts des Rechnungshofes 
zum Haushaltsjahr 1983 (ABl. C 348 vom 31. 12. 1984) 
erklärt, ist es nicht der Ansicht, daß diese Ausgaben, 
die zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten für 
die Mitglieder verwendet werden, eine Vergütung oder 
Zahlung im Zusammenhang mit den Bezügen darstellt. 
Daher ist Artikel 6 Absatz 1 a) der Haushaltsordnung 
nicht anwendbar. Eine diesbezügliche Änderung der 
internen Durchführungsbestimmungen des Parlaments 
wird bei der nächsten allgemeinen Überprüfung dieser 
Durchführungsbestimmungen eingeführt werden. Wie 
in derselben Antwort erwähnt, enthalten die Erläute­
rungen zu Posten 1004 des Haushaltsplans für 1986 den 
Hinweis, daß diese Mittel automatisch übertragen wer­
den können. Es sollte auch daraufhingewiesen werden, 
daß die Mittelübertragungen 1984 gegenüber den Mit­
telübertragungen für 1983 jedenfalls um 80 % verringert 
wurden. 
BEMERKUNGEN ZUR VERWALTUNG 
DER ÜBERSTUNDEN 
11.12. Die Entwicklung der jährlichen Ausgaben seit 
1980 stellt sich wie folgt dar: 
1980 760 050 ECU 
1981 910 682 ECU 
1982 807 639 ECU 
1983 816 869 ECU 
1984 696 781 ECU ('). 
Wenn man in Betracht zieht, daß die Kosten für eine 
Arbeitsstunde entsprechend der Anpassung der Bezüge 
steigen, so ging die Zahl der bezahlten Überstunden in 
den letzten Jahren zurück. 
11.12-11.15. Im Dezember 1984 hat der Generalse­
kretär eine neue Regelung für die Verwaltung der Über­
stunden festgelegt: 
i) Jede Generaldirektion erhält zu Beginn des 
Haushaltsjahres „Mittel für Überstunden"; 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 201 
ii) jede Generaldirektion muß die Angaben über 
durch Freizeit abgegoltene Überstunden zen­
tralisieren ; 
iii) dem Ausgleichsurlaub für Überstunden ist Vor­
rang einzuräumen; 
iv) die diesbezüglichen internen Dienstanweisun­
gen vom 22. April 1982 müssen genau einge­
halten werden. 
Die in Buchstabe iv) genannten internen Dienstanwei­
sungen sehen vor, daß die zuständige Instanz die 
Ableistung von Überstunden anordnet, und legen die 
Modalitäten für die Erklärung der Überstunden fest. 
RAT 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL FÜR ÜBERSTUNDEN 
11.16. Was die Vereinbarkeit des Überstundenvergü­
tungssystems mit bestimmten Statutsvorschriften 
betrifft, so sollte daran erinnert werden, daß — wie in 
früheren Antworten (vgl. die Antworten zu den Ziffern 
11.31 und 11.36 im Rahmen der Bemerkungen zum 
Haushaltsjahr 1982) bereits festgestellt — die internen 
Vorschriften des Generalsekretariats des Rates Ausnah­
mecharakter haben und einer außergewöhnlichen 
Situation aufgrund der dortigen Arbeitsbedingungen, 
zu denen es bei den anderen Organen keine Parallele 
gibt, Rechnung tragen. 
Das Generalsekretariat des Rates wird jedoch auf Ersu­
chen des Rates in Kürze Verhandlungen mit den Perso­
nalvertretern über die derzeit auf diesem Gebiet gelten­
den Bestimmungen mit dem Ziel aufnehmen, diese 
besser an die Arbeitserfordernisse und -methoden des 
Rates anzupassen. 
BEMERKUNGEN ZUR VERWALTUNG 
DER DIENSTREISEKOSTEN 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
11.17. Die genannte Erhöhung der Mittel (517 000 
ECU) war im wesentlichen durch die bei Erstellung des 
Voranschlags für den Haushaltsplan des Rates 1984 
noch nicht programmierte Dienstreise nach Fidschi 
begründet. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Mittel für diesen 
Posten voll verbraucht wurden und nur ein Restbetrag 
von 770 ECU unausgeschöpft blieb. 
Die hohen automatischen Mittelübertragungen 
(333 988 ECU) erklären sich aus der Kompliziertheit 
der Abrechnung der Dienstreisekosten für Fidschi. 
In Anbetracht der großen Anzahl von Teilnehmern an 
dieser Dienstreise sowie aufgrund der organisatori­
schen Modalitäten mußte die Kostenabrechnung kol­
lektiv erfolgen, was eine gewisse Frist für das Sammeln 
aller notwendigen Angaben bedingte. 
11.18. Im Dezember 1983, d. h. zu einer Zeit, zu der 
es nicht mehr möglich war, beim Rat eine Aufstockung 
der Mittel für den Posten „Dienstreisekosten" zu erwir­
ken, wurde eine Anzahl vergleichsweise kostspieliger 
Dienstreisen (Tagungen des Rates in Athen, Dienstrei­
sen nach Südamerika) organisiert, deren endgültige 
Kosten höher waren als die für normale Dienstreisen 
vorgenommenen Schätzungen. 
Deshalb ließ es sich nicht vermeiden, den Kostenüber­
schuß mit den Mitteln für das folgende Haushaltsjahr 
zu verrechnen. 
11.19. Die Vorschüsse werden aus praktischen Grün­
den außerhalb des Haushaltsplanes bewirtschaftet. Sie 
übersteigen auf jeden Fall nicht den Betrag, der im 
Haushaltsplan für die betreffenden Ausgaben gebun­
den wurde. 
11.20. Die Dienstreisevorschüsse übersteigen niemals 
90 % der für die einzelnen Dienstreisen veranschlagten 
Ausgaben und werden nach Maßgabe der Bestimmun­
gen in der Mitteilung für das Personal Nr. 89/83 vom 
4. Mai 1983 (Seite 4 Nummer 2) gewährt. 
Ein Mahnschreiben wird an säumige Bedienstete 
gerichtet, die ihre Dienstreisekostenabrechnung nicht 
innerhalb von 2 Monaten nach Abschluß ihrer Dienst­
reise vorlegen. 
Nichtausnutzung ermäßigter Tarife 
11.21 —11.22. Was die Bahnreisen betrifft, so wird der 
Rat anhand von Statistiken eine geeignete Untersu­
chung zur Klärung der Frage anstellen, ob die systema­
tische Nutzung der ermäßigten Eisenbahntarife in Bel­
gien tatsächlich zu echten Einsparungen zu führen ver­
mag; zu berücksichtigen sind dabei zum einen die 
Tatsache, daß der gleiche Beamte sich nur selten inner­
halb eines Monats mehrmals nach Luxemburg oder 
Straßburg begeben muß, und zum anderen der ver­
gleichsweise hohe Anteil von Fällen, in denen Beamte 
in letzter Minute ersetzt werden müssen. 
202 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Im Falle der Flugreisen nutzt der Rat die ermäßigten 
Tarife soweit irgend möglich aus. Die verschiedenen 
für die Inanspruchnahme dieser Tarife vorgesehenen 
Auflagen (Klasse, Aufenthaltsdauer, Ausschluß eines 
Fluglinienwechsels und/oder eines anderen Flugter­
mins usw....) und die besonderen Arbeitsbedingungen 
während der meisten dieser Reisen erlauben jedoch 
kaum eine systematische Ausnutzung dieser ermäßig­
ten Tarife. 
KOMMISSION 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL FÜR DIE 
„PAUSCHALEN AMTSZULAGEN" 
11.23. Der Anstieg der Ausgaben bei Posten A 1143 
war aus mehreren Gründen unausweichlich. Diese 
Gründe sind: Eröffnung von zwei Delegationen und 
Aufstockung des Personals, beträchtlicher Anstieg der 
Mietkosten, Berücksichtigung der von 1979/1980 bis 
1983 geleisteten Vorauszahlungen und gegenüber dem 
ECU ungünstige Währungsschwankungen (2). 
Die Kommission hat u. a. angesichts dieser Situation 
ein Verfahren zur Änderung bestimmter Vorschriften 
des Statuts, die das außerhalb der Gemeinschaft 
beschäftigte Personal betreffen, eingeleitet. 
BEMERKUNGEN ZUR VERWALTUNG 
DER DIENSTREISEKOSTEN 
Übertragene Mittel 
11.24-11.27. Im Bereich der Mittel für Dienstreisen 
hängen die Mittelbindungen und die automatischen 
Mittelübertragungen von objektiven Gegebenheiten ab, 
die die Kommission unter Einhaltung der Haushalts­
ordnung berücksichtigen muß. Dabei handelt es sich 
im wesentlichen um zweierlei: 
(1) Solange die Endabrechnung über eine Dienstreise 
nicht vorliegt, kann die rechtsverbindliche Ver­
pflichtung nicht genau beziffert werden. 
(2) Es ist nicht ausgeschlossen, daß Dienstreisen in 
den allerletzten Tagen des Haushaltsjahres durch­
geführt werden müssen. 
Um das Prinzip der Jährlichkeit des Haushaltsplans 
einzuhalten, legt die Kommission jedoch Wert darauf, 
daß im Laufe eines Haushaltsjahres unternommene 
Dienstreisen zu Lasten dieses Haushaltsjahres verbucht werden und daß infolgedessen die Mittel automatisch 
übertragen werden. Betrachtet man die Ausführung der 
automatisch übertragenen Mittel in den Vorjahren, 
dann ist festzustellen, daß die Ausführung unter befrie­
digenden Umständen erfolgt ist. 
Die Kommission hat die Absicht, verbindliche Termine 
für die Einreichung der Dienstreisekostenabrechnung 
durch die Beamten festzusetzen, um die Ausführung 
der Mittel noch weiter zu vervollkommnen. 
Schwachstellen der internen Kontrolle 
Fehlen von Fahrausweisen 
11.28. — Vom Reisebüro ausgestellte Fahrausweise 
Um der vom Rechnungshof genannten Gefahr vorzu­
beugen, hat die Kommission an ihr Personal einen Ver­
merk verteilen lassen, in dem daran erinnert wurde, 
daß den Dienstreisekostenabrechnungen alle erforderli­
chen Belege und besonders die verwendeten Fahraus­
weise beizufügen sind, selbst wenn diese vom Reise­
büro der Kommission ausgestellt worden sind und der 
Beamte hierfür keine Auslagen hatte. 
Um dieser Maßnahme mehr Nachdruck zu verleihen, 
ist ein Begleitzettel gedruckt worden, den das Reise­
büro seit Ende April 1985 jedem Beamten, der einen 
Dienstreiseauftrag erhält, zusammen mit seinen Fahr­
ausweisen (für Eisenbahn oder Flugzeug) aushändigt 
und in dem noch einmal an die vorstehend erwähnte 
Vorschrift erinnert wird. 
— Von dem Beamten selbst gekaufte Fahr­
ausweise 
Wenn der Beamte seinen Fahrausweis (Eisenbahn oder 
Flugzeug) selbst gekauft hat, wird der verauslagte 
Betrag auf Antrag des Dienstreisenden nur gegen Vor­
lage des entsprechenden Fahrausweises erstattet. Dabei 
ist es gleichgültig, ob es sich um eine Reise innerhalb 
oder außerhalb Europas handelt. 
11.29. Die Kommission läßt die erforderlichen Unter­
suchungen fortsetzen. Eine der Hauptschwierigkeiten 
besteht darin, daß die Fluggesellschaften nicht alle 
Auskünfte bezüglich der Tickets erteilt haben, die für 
die vom Rechnungshof genannten Dienstreisen ausge­
stellt worden sind. 
Mangelnde Abstimmung zwischen Dienstreisekosten und 
Tagegeldern 
11.30. Die gegenseitige Information der bewirtschaf­
tenden Dienststellen ist verbessert worden. Bis zur 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 203 
Umstellung der Verwaltung von Dienstreisen auf 
DV-Betrieb wurde ein vierteljährlicher Bewirtschaf­
tungszeitraum festgelegt. Er soll künftig einen Monat 
betragen. 
Dienstreisen von Beamten in Lufttaxis 
11.31 — 11.32. Die Empfehlungen des Rechnungshofs 
werden in Zukunft berücksichtigt. 
Nichtausnutzung ermäßigter Tarife 
11.33. Eisenbahntarife:, 
Seit September 1985 werden, insbesondere auf der 
Strecke Brüssel — Luxemburg, ermäßigte Tarife in 
Anspruch genommen. 
11.34. Flugtarife: 
Die Kommission hat sich insbesondere seit Anfang 
1984 darum bemüht, die Inanspruchnahme von Son-
(') Das Jahr 1984 ist nicht ganz mit den anderen Jahren ver­
gleichbar, da aufgrund der Europawahlen insbesondere 
im 2. Quartal eine geringere parlamentarische Tätigkeit zu 
verzeichnen war. 
PARLAMENT 
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 
12.3. Die Bibliothek des Parlaments wird demnächst 
eine Bibliotheksordnung erhalten, die den Besorgnis­
sen des Rechnungshofes in bezug auf das Bestandsver­
zeichnis, die Aussonderung von unbrauchbar geworde­
nen Büchern und das Ausleihen von Büchern Rech­
nung tragen dürfte. dertarifen (PEX, APEX, Gruppentarife usw.) bei 
Dienstreisen ihrer Beamten zu fördern. Die Erfahrung 
wurde durch eine entsprechende Anweisung der Kom­
mission vom 28. November 1984 untermauert, die in 
geeigneter Form veröffentlicht worden ist. 
Die Dienststellen der Kommission sind sich in zuneh­
mendem Maße dessen bewußt geworden, daß es not­
wendig ist, diese Anweisung zu befolgen, weil auf diese 
Weise erhebliche Einsparungen bei den Haushaltsaus­
gaben erzielt werden können. Die Ergebnisse sind 
ermutigend: 
— Die erste Klasse wird kaum noch in Anspruch 
genommen, und 
— im Jahre 1984 sind über 18 Mio BFR eingespart 
worden. 
Die Aktion läuft weiter und wird in regelmäßigen 
Abständen auf den Sitzungen der dienstübergreifenden 
Gruppe „Dienstreisen", die seit Ende 1984 besteht, 
überprüft. 
Das Reisebüro, das bei dieser Aktion hinzugezogen 
wurde, bemüht sich zusammen mit den Kommissions­
dienststellen, weitere Einsparungen zu erzielen. In der 
neuen Ausschreibung ist dies als vertragliche Verpflich­
tung vorgesehen. 
(2) Januar 1983 Dezember 1984 
USD 0,968876 0,715991 
YEN 225,845 177,871 
FS 1,94279 1,83952 
Bäht 22,0732 18,9219 
KOMMISSION 
Mieten für Gebäude 
12.5 — 12.6. Die Kommission prüft, welche Maßnah­
men ergriffen werden können, um den Forderungen 
des Rechnungshofes in bezug auf die Bedingungen für 
die Untervermietung von Räumlichkeiten sowie etwa­
ige Ausschreibungen möglichst gerecht zu werden. ANTWORTEN DER ORGANE ZU 
KAPITEL 12 
Sachausgaben 
204 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Ausgaben für ED V-Anlagen Klimatisierung des Rechenzentrums 
12.9. Die Kontrollen des Rechnungshof haben die 
verwaltenden Dienststellen veranlaßt, nach Mitteln 
und Wegen zu suchen, um Verbleib und Standort der 
Anlagen genauer zu kontrollieren. 
12.11. Über die Miete (größte Ausgabe) und die War­
tung werden Einzelverträge abgeschlossen, die die 
Möglichkeit von Vorauszahlungen vorsehen. 
Sind die Anlagen Eigentum der Kommission, besteht 
ein getrennter Wartungsvertrag. Meistens handelt es 
sich um sogenannte „omnium"-Verträge, also eine Art 
pauschal abgegoltenem Wartungsdienst; auch hier sind 
Vorauszahlungen möglich. 
Die Kommission wird künftig darauf achten, daß die 
Vorschriften über die Verwendung übertragener Mittel 
genauestens beachtet werden. 12.13. Da in der damaligen Situation unverzüglich 
etwas geschehen mußte, wurde der Auftrag nach Kon­
sultation des technischen Dienstes gemäß Artikel 52 
Buchstabe b) und d) sowie gemäß Artikel 54 der Haus­
haltsordnung freihändig vergeben. 
Installation einer Telefonanlage 
12.15-12.20. Wie auch vom Rechnungshof gesagt, 
mußte die Kommission in der damaligen Lage etwas 
tun; sie hat daraufhin die erforderlichen Maßnahmen 
getroffen, um zu vermeiden, daß sich derartiges künftig 
wiederholt. Im Zusammenhang mit diesen Maßnah­
men hat die Kommission die zuständigen Dienststellen 
und Beamten erneut auf die geltenden Verwaltungsvor­
schriften hingewiesen und den Delegationsleitern 
sowie den Leitern der Presse- und Informationsbüros 
mehr Verantwortung übertragen. 
Umbau einer Kantine in Luxemburg 
12.12. Da es sich bei der Vergrößerung der Küche, 
des Selbstbedienungsrestaurants und der Einrichtung 
eines „A-la-carte-Restaurants" um vergleichbare Arbei­
ten handelte, war die Kommission der Auffassung, daß 
die Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe 
gemäß Artikel 52 Buchstabe d) und e) der Haushalts­
ordnung gegeben waren und daß die Bestimmungen 
des Artikels 54 der Haushaltsordnung eingehalten wur­
den. 
Die Kommission nimmt dennoch die Bemerkung des 
Rechnungshofs aufmerksam zur Kenntnis. WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Anwendung der Haushaltsordnung 
12.21. Der Hof bemerkt, daß bestimmte Mittelbin­
dungsanträge erst nach Eingang der Rechnung gestellt 
wurden. Dabei handelt es sich um Rechnungen für 
Arbeiten, deren Kosten nur schwer genau vorausge­
schätzt werden können. Der Ausschuß wird jedoch 
dafür Sorge tragen, daß in allen Fällen Mittelbindungs­
anträge gestellt werden. 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 13 
Zuschüsse der Kommission für bestimmte externe Einrichtungen 
BEMERKUNGEN ZUM ZUSCHUSS DER 
KOMMISSION FÜR DIE EUROPÄISCHEN 
SCHULEN 
13.2. Der Reservefonds ist 1984 sehr nützlich gewe­
sen, als unerwartet erhebliche Gehaltsnachzahlungen 
geleistet werden mußten. Er ist bis Ende 1984 auf 
2 211 000 ECU verringert worden. Die Mittel, die für 
1985 in den Haushaltsplan der Kommission eingesetzt worden sind, sind um 4 067 145 ECU niedriger als die 
Zuschüsse der Kommission, die der Oberste Rat trotz 
der von der Kommission geäußerten Vorbehalte in die 
von ihm festgelegten Budgets der Europäischen Schu­
len eingesetzt hat. 
13.4. Die Kommission bedauert, daß noch nicht mit 
allen Regierungen Abkommen über die Mehrwertsteu­
erbefreiung der Europäischen Schulen abgeschlossen 
werden konnten. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 205 
Der Oberste Rat hat im April 1985 vorsorglich 
beschlossen, in die Einnahmenpläne der Europäischen 
Schulen in Karlsruhe, München und Varese einen 
Unterposten „MwSt.-Rückzahlungen" mit einem 
„p.m.-Vermerk" einzusetzen und die von diesen Schu­
len abgeführten Mehrwertsteuern lückenlos zu erfassen. 
Die Kommission hat mehrere Male — jedoch ohne 
Erfolg — den Wunsch geäußert, man möge die finan­
ziellen Bedingungen, denen die am Funktionieren der 
Schulen interessierten Organisationen und Einrichtun­
gen unterliegen, vereinheitlichen. Sie hat jedoch 
erreicht, daß erstmaligem Betrag von 78 300 ECU zu 
Lasten der italienischen Regierung für die Zulassung 
der Kinder der italienischen NATO-Bediensteten ein­
gesetzt wird. 
13.5. Die Kommission hat dem Obersten Rat vorge­
schlagen, eine externe Beratungsfirma mit der Prüfung 
BEMERKUNGEN ZUR BILANZ UND ZUR 
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG 
DES NGI-SYSTEMS UND DES 
EURATOM-SYSTEMS 
14.7. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß 
für das NGI-System dank der Maßnahmen, die sie in 
Zusammenarbeit mit der EIB im ersten Halbjahr 1984 
eingeleitet hatte, ein Gewinn von 2,6 Mio ECU ver­
zeichnet werden konnte. 
Der Fehlbetrag von 4,6 Mio ECU wird sich angesichts 
der positiven Ergebnisse in den ersten acht Monaten 
des Jahres 1985 im Laufe dieses Haushaltsjahres erheb­
lich verringern. 
Bezüglich der potentiellen Gewinne oder Verluste im 
Zusammenhang mit den NGI-Maßnahmen teilt die 
Kommission nicht die Auffassung des Rechnungshofs, 
daß diese Beträge in einem Anhang zur Vermögens­
übersicht erwähnt werden müssen. 
Die Berechnungen zur Ermittlung dieser Gewinne oder 
Verluste, die im übrigen ständig überprüft werden, 
beruhen auf außerhalb der Rechnungsführung erstell­
ten finanziellen Hochrechnungen. Dabei wurden zu 
einem bestimmten Termin gültige Kapitalmarktdaten 
zugrunde gelegt, die ständig erheblichen Schwankun­
gen im positiven wie im negativen Sinne unterliegen. 
Wegen des zu stark vom Zufall abhängigen Charakters 
dieser Berechnungen, auf den im einzelnen unter Ziffer 
14.17 bis 14.19 eingegangen wird, können sich sowohl 
positive als auch negative Ergebnisse herausstellen, so der vom Rechnungshof angesprochenen Probleme und 
mit der Ausarbeitung von Leitlinien für die Organisa­
tion der administrativen Strukturen, die Konzipierung 
eines neuen Gehaltszahlungssystems und die Einrich­
tung eines Informationssystems zu beauftragen. Der 
Oberste Rat hat diesen Weg leider nicht einschlagen 
wollen. Dem Verwaltungs- und Finanzausschuß ist es 
nicht möglich gewesen, ein neues Gehaltszahlungssy­
stem zu konzipieren. 
13.6. Die Kommission weist den Obersten Rat weiter 
nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Verwal­
tung und die Finanzverwaltung zu verbessern. Sie hat 
daher insbesondere vorgeschlagen, einen qualifizierten 
und erfahrenen Bediensteten der Gemeinschaften zur 
Unterstützung des Vertreters des Obersten Rates abzu­
ordnen. 
daß nach Meinung der Kommission eine Erwähnung 
in der Bilanz, die zudem noch falsch interpretiert wer­
den könnte, nicht gerechtfertigt wäre. 
BEMERKUNGEN ZUR 
RECHTMÄSSIGKEIT UND ZUR 
WIRTSCHAFTLICHKEIT 
Darlehen im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments 
Prüfung der Förderungswürdigkeit von 
NGI-III-Projekten 
14.10—14.13. Die Kommission betont, daß sie in den 
von ihr selbst beschlossenen Leitlinien eine Rangfolge 
folge festgelegt hat, die sie nach Möglichkeit einhalten 
möchte. Es sei daran erinnert, daß es sich um reine 
Bankvorgänge zugunsten privater oder öffentlicher 
Projektträger handelt und keine Gemeinschaftssubven­
tionen im Spiel sind. Es sind also weder die Mitglied­
staaten noch die Wirtschaftssektoren, die sich die Dar­
lehen „teilen" oder denen sie „zugute kommen". Es 
sind vielmehr die einzelnen Projektträger, die sich, 
unabhängig von ihrem geographischen Standort oder 
dem Bereich, in dem sie tätig sind, verpflichten oder 
auch nicht verpflichten. ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 14 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
206 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
Die vom Rechnungshof aufgezählten Faktoren wirken 
sich zwar auf die Entscheidungen der Projektträger aus, 
es sind jedoch noch andere Faktoren zu berücksichti­
gen, wie die mit Gemeinschaftsdarlehen verbundenen 
Konditionen, insbesondere die währungsmäßige 
Zusammensetzung, die Dauer und die Zinsbegünsti­
gung, die Rückzahlungs- und Garantiebedingungen 
sowie die Subsidiarität der Darlehen im Vergleich zu 
anderen Finanzierungsquellen. Außerdem können die 
von den nationalen Behörden vorgegebenen Orientie­
rungen im Hinblick auf die Verschuldung in ausländi­
schen Währungen — wenn auch nur vorübergehend — 
die Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdarlehen 
beeinträchtigen. 
14.14. Die vorrangigen Ziele des NGIIII umfassen 
die Ziele der Bereiche Energie, Infrastrukturmaßnah­
men und Produktinvestitionen, insbesondere der 
Klein- und Mittelbetriebe. Die Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit und die regionale Wirkung der Inter­
ventionen sind ergänzende Ziele, die der Rat im übri­
gen „unter anderem" befürwortet hat (Artikel 1 des 
Beschlusses 83/200/EWG). 
Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungs­
hofs, soweit er dem Ziel „Beschäftigung" Bedeutung 
beimißt, und unterstreicht die Bemühungen und die in 
diesem Zusammenhang bereits erzielten sehr positiven 
Ergebnisse. Die (geschätzten) Zahlen, die die Kommis­
sion in ihrem Bericht über das erste Halbjahr 1984 
(Dok. KOM(84) 387) vorgelegt hat, lassen eindeutig 
Erfolge erkennen: Etwa 90 000 Arbeitsplätze sind mit 
Interventionsdarlehen in Höhe von 430 Mio ECU in 
einer Zeit von zehn Monaten geschaffen oder erhalten 
worden. Inzwischen, d.h. ein Jahr später, zum 30. Juni 
1985, sind diese Ergebnisse noch erheblich verstärkt 
worden, da die zweite Tranche des NGI III genehmigt 
wurde (Beschluß vom 23. Juli 1984) und 1 555 Mio 
ECU den Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung 
gestellt worden sind. 
Was das Verhältnis zwischen geschaffenen und erhalte­
nen Arbeitsplätzen anbelangt, so sollte die Bedeutung 
der „geretteten" Arbeitsplätze in einer Zeit, in der die 
Arbeitslosigkeit weit verbreitet ist, nicht unterschätzt 
werden, zumal Investitionen eher auf die Modernisie­
rung als auf die Kapazitätsausweitung abzielen. Die 
Kommission hält es für ihre Pflicht, sowohl zur Erhal­
tung rentabler Arbeitsplätze als auch zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen beizutragen, und hält die Auswirkungen 
der bisher gewährten NGI-III-Darlehen, gemessen an 
den Erwartungen, für sehr ermutigend. 
Die Kommission möchte schließlich auf den Multipli­
katoreffekt einer anhaltenden Entwicklung der Investi­
tionen der Klein- und Mittelbetriebe hinweisen. Die 
davon ausgehenden Impulse begünstigen die wirt­
schaftliche Entwicklung im allgemeinen und somit 
auch die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen 
in anderen Betrieben. 
NGI 
14.15. Die Liquidität des NGI-Systems hängt von 
Zahlungen im Rahmen bereits unterzeichneter oder 
noch zu unterzeichnender Darlehensverträge — also 
von vertraglichen Verpflichtungen — ab. Daß die Mittel so rationell wie möglich verwaltet wer­
den, ist eine Notwendigkeit. Die Dienststellen der 
Kommission und der EIB bemühen sich, dieser Not­
wendigkeit optimal gerecht zu werden, müssen jedoch 
bei ihren Bemühungen auch der Tatsache Rechnung 
tragen, daß sie im Interesse des NGI-Darlehensneh-
mers die bestmöglichen Konditionen am Kapitalmarkt 
erzielen müssen. Es ist daher normal, daß die Mittel 
des NGI insbesondere nach Maßgabe der Mittelanfor­
derungen aufgefüllt werden. Die vom Rechnungshof 
beanstandeten Nettokosten ergeben sich aus den unter­
schiedlichen Zinssätzen für kurzfristige Kapitalanlagen 
und langfristige Anleihen. Sie werden — finanziell 
gesehen — durch die im tatsächlichen Zinssatz enthal­
tene und vom Darlehensnehmer zu tragende Spanne 
für Finanzierungskosten und — wirtschaftlich gesehen 
— durch die den Darlehensnehmern angebotenen opti­
malen Bedingungen ausgeglichen. In Wirklichkeit wer­
den diese Nettokosten nach und nach durch die Zins­
zahlungen des Darlehensnehmers wieder ausgeglichen. 
Die Kommission nimmt ferner von der Feststellung des 
Rechnungshofs Kenntnis, daß die durchschnittliche 
Höhe der NGI-Kassenmittel im Laufe des Haushalts­
jahres 1984 erheblich zurückgegangen ist, was sich gün­
stig auf die wirtschaftlichen Ergebnisse auswirkt. Die 
Kommission weist darauf hin, daß die Bemühungen 
um eine Saldenreduzierung beim NGI-Kassenmittel-
konto im laufenden Haushaltsjahr bei denjenigen 
Währungen, bei denen dies noch möglich war, fortge­
setzt wurde. 
14.16. Die weiteren Bemühungen um eine Reduzie­
rung der Salden des NGI-Kassenmittelkontos (vgl. Zif­
fer 14.15) haben u.a. dazu geführt, daß sich der am 
31. Dezember 1984 noch nicht weitervergebene Restbe­
trag aus der 100-Mio-FS-Anleihe in Höhe von 
40 Mio FS bei Abfassung der vorliegenden Antwort 
fast auf Null belief. 
Die Kommission weist darauf hin, daß die Nettokosten 
von 2,1 Mio FS erheblich zurückgehen werden, weil in 
den Darlehenszinsen für die Endbegünstigten eine 
Spanne für Finanzierungskosten enthalten ist, mit der 
Kassenmittelgewinne oder -Verluste bei einer großen 
Zahl von Transaktionen und über einen längeren Zeit­
raum hinweg wieder ausgeglichen werden sollen. 
14.17—14.19. Die Kommission ist der Auffassung, 
daß eine Auswertung der mit Zahlen versehenen 
„Cash-flow"-Analysen, die jetzt regelmäßig von der 
Kommission und der EIB erstellt werden, nicht zweck­
mäßig ist, weil die Ergebnisse derartiger Analysen 
keine Buchungsdaten sind. Es handelt sich um äußerst 
sensible und flüchtige Hochrechnungen, deren Haupt­
bedeutung nicht darin besteht, absolute und verläßliche 
Zahlen zu liefern, sondern darin, mittels eines „rolling 
Programme" sukzessiver Hochrechnungen alle langfri­
stig ungünstigen Tendenzen aufzudecken, die sich aus 
bereits abgeschlossenen Vorgängen ergeben könnten, 
und diese Tendenzen mit Hilfe der Bedingungen zu 
korrigieren, die für neue, in Zukunft abzuschließende 
Verträge festgelegt werden. 
Bei den zufallsabhängigen Faktoren handelt es sich 
insbesondere um folgende: 
— Die Hochrechnungen betreffen einzig und allein 
bereits abgeschlossene Anleihen und Darlehen; 
16. 12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 207 
— es wird von der Annahme ausgegangen, daß der 
Teil der Darlehen, der zum Zeitpunkt der Hoch­
rechnung noch nicht ausgezahlt ist, niemals zur 
Auszahlung gelangen wird; 
— die Höhe der Zinsen (Sollzinsen und Habenzinsen) 
auf die Kassenmittel wird in Höhe der zum Zeit­
punkt der Hochrechnung geltenden Sätze festge­
schrieben ; 
— die Endergebnisse für die verschiedenen verwende­
ten Währungen werden zu den im Zeitpunkt der 
Hochrechnung geltenden Umrechnungskursen in 
ECU umgewandelt. 
In diesem Zusammenhang stellt der Rechnungshof zu 
Recht selbst fest — und die Kommission teilt diese 
Auffassung — daß „... sich das Ergebnis erst beziffern 
läßt, wenn alle Anleihen und Darlehen endgültig 
zurückgezahlt sind", was allein für die bereits abge­
schlossenen Vorgänge erst im Jahre 2004 der Fall wäre. 
Verwaltungsgebühren der Europäischen 
In vestitionsbank 
14.20—14.23. Im Anschluß an eine Analyse, die 
anhand von Angaben über die Verwaltungsaufwendun­
gen vorgenommen wurde und die es der Kommission 
ermöglichte, sich zu vergewissern, inwieweit die Ver­
waltungsaufwendungen durch eingenommene Gebüh­
ren gedeckt werden, wurde am 1. April 1984 eine Sen­
kung des Gebührensatzes beschlossen (wie der Rech­
nungshof unter Ziffer 14.21 angegeben hat). 
Die Kommission wird nach Mitteln und Wegen 
suchen, um sowohl die Autonomie der EIB, wie sie 
vom Gesetzgeber vorgesehen wurde, zu wahren und 
gleichzeitig dem Rechnungshof die Möglichkeit zu 
geben, seine Aufgaben in dem im Vertrag festgelegten 
Rahmen zu erfüllen. 
Anleihen für das Neue 
Gemeinschaftsinstrument und für Euratom 
Vorzeitige Tilgung von Anleihen 
14.25. Die Kommission verfügt über eine detaillierte 
Übersicht über alle von ihr aufgenommenen Anleihen 
(EGKS/NGI/Euratom), für die die Möglichkeit einer 
vorzeitigen Tilgung in den Anleiheverträgen vorgese­
hen ist. Davon ausgehend prüft die Kommission regel­
mäßig, ob es die Marktbedingungen für die betreffende 
Währung zulassen, eine Refinanzierung zu günstigeren 
Bedingungen ins Auge zu fassen. Sie trifft dann gege­
benenfalls die entsprechenden Entscheidungen. Auf 
diese Weise wurde 1984 tatsächlich eine Euratom-
Anleihe refinanziert. Die anderen drei vom Rechnungs­
hof erwähnten Euratom-Anleihen konnten erst 1985 
refinanziert werden. Die Zinssätze waren von der Kom­
mission im Jahre 1984 als zu hoch für eine interessante 
Refinanzierung beurteilt worden. 14.26. Die Kommission, die der Empfehlung des 
Rechnungshofes zuvorgekommen war und sich der 
Empfehlung anschließt, hat sich zu dem Grundsatz 
bekannt, daß die Vorteile einer Refinanzierung an die 
Darlehensnehmer weiterzugeben sind. Sie hat bereits 
vor einiger Zeit sowohl für die Euratom-Operation von 
1984 als auch für die Euratom-Operationen von 1985 
entsprechende Anweisungen erteilt. 
Aushandlung der Anleihebedingungen 
14.28. Die Kommission betrachtet das Vorgehen des 
Rechnungshofs, unabhängige Indikatoren mit den 
Anleihekosten zu vergleichen, lediglich als eine Aus­
wahlmethode. Nach ihrer Meinung ist dieses Vorgehen 
in keiner Weise dazu geeignet, ein Urteil über die 
Kosten der Anleihen zu ermöglichen. 
14.29. Die Bemerkung des Rechnungshofs bezieht 
sich auf vier Vorgänge (zwei öffentliche Anleihen, 
einen Bankkredit und eine private Anleihe), bei denen 
die Kommission aus folgenden Gründen auf Konkur­
renzangebote verzichtet hat: 
— In zwei Fällen hat sich die Kommission der markt­
üblichen Praxis angepaßt und nur einen Vertrags­
partner mit der Federführung betraut. Sie hat ihm 
jedoch zur Auflage gemacht, sich jedesmal der Mit­
wirkung zweier anderer repräsentativer Häuser zu 
vergewissern, um ein gemeinsames Angebot vorzu­
legen, das die Marktlage genau widerspiegelt. Die 
Kommission hat parallel dazu mit anderen Häu­
sern Gespräche geführt und auf diese Weise prüfen 
können, ob es sich um ein marktkonformes Ange­
bot handelt. 
— In den beiden anderen Fällen, in denen es sich 
jeweils um eine besondere Lage handelt, wie sie in 
den internen Vorschriften vorgesehen ist (insbeson­
dere bei einer Privatanleihe, bei der per definitio-
nem die Anzahl der Geldgeber beschränkt ist), hat 
die Kommission lediglich die geltenden Regeln 
befolgt. 
In allen übrigen Fällen ist die Kommission nach wie 
vor davon überzeugt, daß sie die internen Vorschriften 
genauestens eingehalten hat und daß es ihr gelungen 
ist, Anleihekonditionen auszuhandeln, die ihrem Status 
als einem der weltweit angesehensten Anleihenehmer 
durchaus gerecht werden. 
14.30. Die Kommission hält die ausdrückliche Emp­
fehlung des Rechnungshofs, so oft wie möglich Kon­
kurrenzangebote einzuholen, nicht für notwendig, weil 
sie sich in dieser Hinsicht bereits an die internen Vor­
schriften hält. 
Obwohl die Kommission durch kein Abkommen und 
keine Regelung ausdrücklich verpflichtet ist, in ihren 
Unterlagen anzugeben, aus welchen Gründen sie keine 
Konkurrenzangebote eingeholt hat, ist sie gegebenen­
falls bereit, zusammen mit dem Rechnungshof zu prü­
fen, wie die in den Unterlagen bereits enthaltenen 
Daten vervollständigt werden könnten. 
208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
ZWEITER TEIL 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
Zweiter und dritter EEF 
15.4. Im Laufe des Jahres 1984 konnte die Kommis­
sion 22 aus dem dritten Europäischen Entwicklungs­
fonds (EEF) finanzierte Vorhaben endgültig abschlie­
ßen, für 42 weitere Vorhaben waren die Maßnahmen 
im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß prak­
tisch abgeschlossen. Somit ergibt sich in bezug auf die 
Ausführung des dritten EEF folgendes Bild: Zum 
30. Juli 1985 waren von 697 Vorhaben 576 endgültig 
abgeschlossen, das sind 82,6 %. Es bleiben demnach 
noch 121 Vorhaben, die noch nicht endgültig abge­
schlossen sind. Alle Delegationen der Länder Afrikas, 
der Karibik und des Pazifiks (AKP) haben ein entspre­
chendes Schreiben erhalten, damit die Vorhaben, für 
die keine Auszahlungen mehr vorgenommen werden, 
zum 31. Dezember 1985 endgültig abgeschlossen wer­
den können. Nach diesem Zeitpunkt werden die Rest­
mittel und die noch nicht zweckgebundenen Mittel im 
Wege einer Mittelübertragung auf den vierten bzw. den 
fünften EEF übertragen. 
Mit dem endgültigen Abschluß der Maßnahme dieses 
Fonds ist jedoch nicht vor Ende 1986 zu rechnen, da 
eine so große Anzahl von Abschlüssen naturgemäß viel 
Zeit in Anspruch nimmt. 
BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTS- UND 
WIRTSCHAFTSFÜHRUNG 
Erstellung und Vorlage der 
Haushaltsrechnungen und 
Vermögensübersichten 
15.7. Die Haushaltsrechnung des zweiten und dritten 
EEF wurde dem Rechnungshof wunschgemäß am 
18. März 1985 inoffiziell übermittelt. 
— Die Haushaltsrechnung des vierten und des fünften 
EEF sowie die Vermögensübersichten der verschiede­
nen Fonds wurden dem Rechnungshof am 12. April 
1985 ebenfalls inoffiziell übermittelt. 
— Diese Schriftstücke wurden von der Kommission 
am 30. April 1985 gebilligt und am 7. Mai 1985 dem 
Rechnungshof, dem Parlament und dem Rat offiziell 
zugeleitet. 15.8. Die Bemerkung des Rechnungshofs, wonach 
„einige der in diesen Jahresabschlüssen ausgewiesenen 
Posten ohne zusätzliche Erklärungen nicht richtig ver­
standen werden können und die von der Kommission 
für den EEF festgelegten Rechnungsführungsgrund­
sätze nicht in den Abschlußdokumenten erläutert wer­
den", greift eine ähnliche Bemerkung in dem Jahresbe­
richt über das Haushaltsjahr 1981 auf. In ihrer Antwort 
auf diese Bemerkungen hat die Kommission im einzel­
nen (') dargelegt, warum sie die Meinung des Rech­
nungshofes nicht teilt. 
Diese Gründe lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
Sowohl hinsichtlich der übermittelten statistischen 
Informationen über den Stand der Ausführung der Vor­
haben im Vergleich zu den Richtprogrammen als auch 
hinsichtlich der Rechnungsführung, wo die zum Ende 
eines jeden Haushaltsjahres erstellte Übersicht über das 
Vermögen und die Schulden Ausdruck der minutiösen 
Anwendung des Buchungsplans ist, ist die Kommis­
sion der Auffassung, daß es nicht schwierig ist, die ver­
schiedenen Posten in diesen Übersichten zu verstehen 
und zu interpretieren. Weder die Behörden der Emp­
fängerländer noch die Delegationen, die die Ausfüh­
rung der Vorhaben mit Hilfe der analytischen Buchfüh­
rung tagtäglich zu überwachen haben, haben bisher 
ernstlich Kritik an der Verständlichkeit der Rechnun­
gen geübt. 
Die Kommission erinnert erneut daran, daß das Abfas­
sen von Erläuterungen oder Kommentaren zu 
bestimmten Informationen in den Vermögensübersich­
ten und den Haushaltsrechnungen beim derzeitigen 
Personalbestand die Erstellung der Jahresabschlußbe­
richte nur erschweren und verzögern würde, ohne von 
wirklichem Nutzen zu sein. 
Vorschüsse 
15.9. Seit mehreren Jahren bemüht sich die Kommis­
sion immer wieder darum, daß der Vorschuß in Höhe 
von 4,5 Mio ECU, der dem Banana National Board in 
Somalia gewährt wurde, zurückgezahlt wird. Trotz ihrer 
Bemühungen hat sich die somalische Regierung gewei­
gert, den Vorschuß zurückzuzahlen. Die Kommission 
hat deshalb den somalischen Behörden vorgeschlagen, 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 209 
diesen Betrag zu Lasten der noch im Rahmen des drit­
ten und des vierten EEF verfügbaren Mittel zu verbu­
chen. Zwar wird diese Lösung grundsätzlich akzeptiert, 
doch gibt es noch Schwierigkeiten hinsichtlich des 
Umrechnungskurses, der dabei zugrunde gelegt werden 
soll. Die Kommission ist entschlossen, diese Angele­
genheiten in Kürze beizulegen, notfalls auch durch 
Anwendung von Sanktionen. 
15.10. Wie der Rechnungshof feststellt, hat die Kom­
mission tatsächlich im Laufe des fraglichen Haushalts­
jahrs im Bereich der Feststellung und Berichtigung von 
Abweichungen zwischen ihren Büchern und den 
Büchern der Stellen, die die Stipendien verwalten, 
spürbare Fortschritte erzielt, auch wenn bestimmte Stel­
len immer noch Schwierigkeiten haben, ihre Kassen­
führung entsprechend zu gliedern bzw. die Verwaltung 
sowie die Vorlage der Bücher zu standardisieren. Was 
die Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit 
(EGZ) angeht, so haben die Bemühungen wegen der 
Schwierigkeiten, für jedes Jahr seit der Gründung die 
genaue Situation der Einnahmen- und Ausnahmepläne 
nachzuzeichnen, noch keinen Erfolg gehabt. Die Kom­
mission verfügt ihrerseits über alle diese Elemente, die 
für jedes Haushaltsjahr buchmäßig erfaßt wurden und 
ein transparentes Bild liefern. Sobald die EGZ in der 
Lage sein wird, eine endgültige Übersicht zu übermit­
teln, können die Bücher rasch abgestimmt werden. 
Beiträge der Mitgliedstaaten 
15.11. Wegen der in der Vergangenheit immer wieder 
aufgetretenen Probleme im Zusammenhang mit der 
verspäteten Zahlung von Beiträgen, hat die Kommis­
sion in der Haushaltsordnung für den sechsten EEF 
vorgeschlagen, daß künftig für jede Verzögerung Ver­
zugszinsen berechnet werden. In bezug auf 1985 hat 
sich die Situation merklich gebessert, und nur ein Mit­
gliedstaat ist mit seinen Zahlungen deutlich in Verzug. 
Kassenmittel 
15.12. Die Kommission ist wie der Rechnungshof der 
Auffassung, daß sich in den letzten Jahren auf den 
Kassenmittelkonten zu hohe Guthaben angesammelt 
haben, vor allem, wenn man bedenkt, daß der EEF das 
Wechselkursrisiko für die Beträge trägt, die in Landes­
währung auf diesen Konten liegen. Zweierlei Maßnah­
men wurden vor kurzem eingeführt, um bei den Beiträ­
gen Einsparungen zu erzielen. Erstens wurden die Gut­
haben auf den Konten der Zahlstellen strenger kontrol­
liert, um sie auf eine mit einer reibungslosen Abwick­
lung der Zahlungen vereinbarte Höhe zu verringern. 
Zweitens enthält das interne Abkommen über den sechsten EEF eine Bestimmung, wonach die Kommis­
sion eine während eines Finanzjahres fällige Beitrags­
zahlung ganz oder teilweise nicht abruft, wenn die vor­
handenen Beiträge ausreichen, um die Zahlungen bis 
zum nächsten Fälligkeitsdatum leisten zu können. Um 
die Bankguthaben 1985 auf eine Mindesthöhe zu redu­
zieren, hat die Kommission im Vorgriff auf die Anwen­
dung dieser Bestimmungen für das dritte Quartal 
bereits geringere Beiträge abgerufen und wird diese 
Angelegenheit erneut prüfen. 
15.13. Die Kommissionsdienststellen werden prüfen, 
ob die Zahlungen vor Eingang der Bankauszüge ver­
bucht werden können. Doch selbst dann ergäbe sich 
keine Verringerung der Guthaben. 
BEMERKUNGEN ZU DEM 
RECHNUNGSFÜHRUNGSSYSTEM UND 
-VERFAHREN 
15.14. Da die Bücher der verschiedenen EEF kumula­
tiv geführt werden, verzögert sich ipso facto die Neuer­
öffnung der Konten für ein neues Haushaltsjahr. 
Obwohl die Kommission alles tut, um die Konten so 
bald wie möglich abzuschließen und wiederzueröffnen, 
gibt es gewisse Zwänge, die sich daraus ergeben, daß 
die Buchungsunterlagen von mehr als sechzig Zahlstel­
len in Übersee zusammengetragen werden müssen. 
Zwar kann deshalb anhand der offiziellen Buchführung 
keine Kontrolle durchgeführt werden, doch werden 
während der Übergangszeit die Mittelbindungen und 
Auszahlungen vorläufig verbucht, und der Kassenmit­
telsaldo wird täglich anhand der regelmäßig eingehen­
den Bankauszüge kontrolliert. Die Sicherheit des 
Systems ist also gewährleistet. 
15.15. Die noch nicht abschließend geprüften 
49,5 Mio ECU in den Vermögensübersichten der ver­
schiedenen EEF zum 31. Dezember 1984 entsprechen 
dem durchschnittlichen monatlichen Volumen der Vor­
gänge, die in der jeweiligen Landeswährung der AKP-
Staaten getätigt und ausgezahlt werden. Verglichen mit 
dem monatlichen Durchschnitt aller Ausgaben — rund 
60 Mio ECU — kann dieser Betrag als normal gelten, 
mit Ausnahme allerdings der 78 Rechnungsvorgänge 
im Gegenwert von 1,8 Mio ECU, deren endgültige 
Abrechnung seit mehr als neun Monaten aussteht. Um 
diesen Mißstand zu beheben, der sich daraus ergibt, 
daß bestimmte Vorgänge nicht sofort verbucht werden 
können, weil Belege fehlen oder keine genaue Feststel­
lung möglich ist, hat die Kommission ihren Delegierten 
in den AKP-Staaten Weisung erteilt, der Zentrale nur 
210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
noch überprüfte Belege, d. h. Belege, die mit der Bank­
lastschrift verglichen wurden, zu übermitteln. 
So konnten in dem ersten vom Rechnungshof genann­
ten Fall die beiden Zahlungen im Gesamtwert von 
0,2 Mio ECU erst vor ganz kurzer Zeit identifiziert wer­
den, weil sie an Ort und Stelle falsch verbucht worden 
waren. 
Im zweiten Fall wurden die beiden ersten Auszahlun­
gen, die im Rahmen einer Soforthilfe geleistet wurden, 
auf ein Sonderkonto eingezahlt, von dem die Gelder 
nur abgehoben werden können, wenn der Anweisungs­
befugte des Vorhabens und der Delegierte der Kom­
mission die Anordnung gemeinsam unterzeichnen. 
Dadurch ist der Kommission jedoch kein Schaden ent­
standen. 
Bei der dritten Zahlung handelt es sich um die Über­
weisung des Betrags der Hilfe an die Regierung des 
Empfängerlandes. Letztlich ergab sich hier ein Wech­
selkursgewinn in Höhe von 83 923,97 ECU. 
15.16. Sollte ein weiteres Mal eine solche stichpro­
benweise Überprüfung erfolgen, würde die Kommis­
sion gerne Näheres über die vom Rechnungshof 
gewählte Stichprobe erfahren, um Stellung nehmen 
und die entsprechenden Schlüsse ziehen zu können. 
Die Kommission hat ihrerseits 1985 die 1984 durchge­
führte Erhebung nicht noch einmal wiederholt, anhand 
derer sie in ihrer letztjährigen Antwort auf die Bemer­
kungen des Rechnungshofes feststellen konnte, daß 
von 3 100 überprüften Auszahlungsanordnungen nur in 
17 Fällen Mahnungen wegen verspäteter Zahlungen 
begründet waren, das sind 0,55 %. Jedenfalls kann die 
Kommission versichern, daß die Zahl der Mahnungen 
noch weiter zurückgegangen ist, so daß sie die Behaup­
tung des Rechnungshofes, daß „19 bis 23 % der Forde­
rungen erst nach über drei Monaten gezahlt werden", 
ernstlich in Frage stellt. 
15.17. Nach Auffassung der Kommission bezieht 
sich die vom Rechnungshof genannte durchschnittliche 
Frist von fünf Monaten auf zwei ganz unterschiedliche 
Verfahren: auf das Verfahren der Feststellung einer 
Zahlung und auf das Verfahren der Verbuchung dieser 
Zahlung nach der Ausführung. Natürlich ist ein Verfah­
ren der sofortigen Verbuchung denkbar, durch das sich 
die Fristen für die Eintragung der Vorgänge in die 
Bücher und die Bereitstellung der Mittel an die für ihre 
Verwaltung zuständigen Bediensteten merklich verkür­
zen würden. Ein solches System würde jedoch zwei 
zusätzliche Probleme nach sich ziehen: Zum einen 
müßten alle Delegationen mit DV-Geräten ausgestattet 
werden, die mit dem Computer in der Zentralkasse in 
Brüssel verbunden sind (woran derzeit nicht zu denken 
ist), zum anderen würde eine solche Organisation eine 
sehr viel höhere Arbeitsbelastung mit sich bringen, weil 
die vorläufig verbuchten Rechnungsvorgänge gemäß 
der Haushaltsordnung später endgültig abgerechnet 
werden müßten, was bedeutet, daß jede Buchungsun­
terlage in ECU berichtigt werden muß. 
15.18. Die Bemerkungen des Rechnungshofes bedür­
fen aus folgenden Gründen einer Nuancierung: — Erstens trägt die Buchhaltung des Anweisungsbe­
fugten regelmäßig die ausgestellten Einziehungsan­
ordnungen ein, bevor sie sie an den Rechnungsfüh­
rer weiterleitet. Zum 31. Dezember 1984 belief sich 
der Saldo der noch auszuführenden Einziehungs­
anordnungen auf 341 630,49 ECU für den vierten 
EEF und auf 1 006 322,42 ECU für den fünften 
EEF. 
— Außerdem führt die Buchhaltung des EEF seit 
1. Januar 1985 entsprechend den Leitlinien der 
Kommission für die Einziehungen ein Register, in 
das alle ausgestellten Einziehungsanordnungen 
eingetragen werden, so daß der Stand der Einzie­
hungen rascher ermittelt und die Abstimmung mit 
dem Rechnungsführer sehr viel schneller erfolgen 
kann. 
In den vom Rechnungshof genannten Fällen (Mada­
gaskar und Vereinigtes Königreich) wurden die fragli­
chen Beiträge als „zu verrechnende Gutschrift" ver­
bucht. Deshalb konnten die Einziehungsanordnungen 
erst nach erfolgter Verrechnung ausgestellt werden. 
15.19. Zu der Frage der Fehler in den Belegen zu den 
Mittelbindungen und Auszahlungen ist zu sagen, daß 
die Prüfung der Einzelfälle gezeigt hat, daß in vielen 
Fällen die Belege bei den zuständigen Dienststellen 
abgelegt worden waren (also bei den technischen Dien­
sten oder den Delegationen), wenn sie nicht in den bei 
der Buchhaltung geführten Akten zu finden waren. 
15.20. Schon immer war bei der Rechnungsführung 
im Zusammenhang mit den Sonderdarlehen von ande­
ren Grundsätzen ausgegangen worden als bei der Ver­
waltung der Zuschüsse. Während bei den Zuschüssen 
die Bücher nach Aufträgen innerhalb der einzelnen 
Vorhaben geführt werden (insbesondere wegen der Ver­
antwortung der Kommission für die Ausführung der 
Zahlungen), ist der Fall der Sonderdarlehen anders 
gelagert, weil der Darlehensnehmer selbst die Zahlun­
gen an die Auftragsnehmer leistet, und zwar aus Tran­
chen, die die Kommission ihm auf Antrag entspre­
chend seinem Liquiditätsbedarf überweist. Diese 
Anträge auf Überweisung von Mitteln sind durch den 
Finanzierungsvertrag definiert, und zwar unabhängig 
von Zahl und Volumen der im Rahmen der Projekte 
vergebenen Aufträge. Dieser Finanzierungsvertrag, der 
nach der Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet 
wird, legt auch die übrigen Modalitäten der finanziel­
len Ausführung des Vorhabens fest und ist somit das 
wichtigste Dokument für die endgültige Bindung des 
Darlehensbetrages. Liegt ein solcher Vertrag nicht vor, 
so lehnt die anweisungsbefugte Dienststelle zu Recht 
die Anordnung der Auszahlungsanträge ab. Diese Ver­
waltungstechnik unterscheidet sich also grundsätzlich 
von der, die bei subventionierten Vorhaben angewen­
det wird und auf die sich der Rechnungshof mit seinen 
Bemerkungen bezieht. Es ist richtig, daß die Kommis­
sion seit dem fünften EEF angesichts der Schwierigkei­
ten bestimmter Darlehensnehmer, ihre Maßnahmen 
vorzufinanzieren, im Sinne einer Erleichterung akzep­
tiert hat, in bestimmten Fällen die Zahlungsmodi zu 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 211 
verwenden, die bei Subventionen verwendet werden, 
vorausgesetzt, der Darlehensnehmer beantragt dies aus­
drücklich und erhält die Zustimmung der Währungsbe­
hörden seines Landes. In diesen Fällen werden die 
Sonderdarlehen von der Kommission nach der für 
Zuschüsse geltenden Regelung verwaltet. Diese Rege­
lung könnte künftig, soweit möglich, bei allen Sonder­
darlehen zugrunde gelegt werden. Eine entsprechende 
Studie ist zur Zeit in Arbeit. Für alle Sonderdarlehen 
jedoch, deren Ausführung bei Einführung dieses neuen 
Verfahrens bereits weit fortgeschritten war, bleiben die 
ursprünglichen Rechnungsführungsvorschriften in 
Kraft, weil eine nachträgliche Änderung der Vorgänge 
im Zusammenhang mit den Zahlungen äußerst schwie­
rig wäre. 
15.21. Die Kommission ist der Auffassung, daß es 
keinen direkten Zusammenhang zwischen dem ratio­
nellen oder mangelhaften Charakter der Mittelbin-
dungs- und Zahlungsvorgänge auf der einen und dem 
Vorhandensein eines Verfahrenshandbuchs oder ande­
rer einschlägiger Anweisungen auf der anderen Seite 
gibt. 
Zum einen wurden die für jeden EEF ausgearbeiteten 
Buchungspläne entsprechend der Entwicklung und 
dem Bedarf jedes Assoziierungsabkommens angepaßt; 
bisher gab es noch in keinem Fall gewichtige Kritik an 
ihrer Struktur, im Gegenteil, der Rechnungshof hat die 
Zuverlässigkeit dieser Rechnungsführung anerkannt. 
Zum anderen ist es zwar richtig, daß noch kein Verfah­
renshandbuch mit all den Weisungen vorliegt, die der­
zeit in verschiedenen Verordnungen und Verwaltungs­
vorschriften zu finden sind. Es gibt jedoch die „Samm­
lung der Anweisungen für die Delegierten", die derzeit 
überprüft wird und zahlreiche administrative, finan­
zielle und buchhalterische Leitlinien für die Verwaltung 
der EEF enthält. 
BEMERKUNGEN ZUR GEWÄHRUNG 
UND VERWALTUNG DER HILFEN 
Finanzielle Abwicklung der Richtprogramme 
15.23. Papua-Neuguinea, das von anderer Seite an 
eine Hilfe in Form einfacher Haushaltsüberweisungen 
gewöhnt ist, hatte anfangs Schwierigkeiten mit den Ver­
fahren des EEF. Die Kommission hielt es nicht für 
angebracht, dieses Land dafür zu bestrafen. 
15.24. Die Kommission wiederholt das in ihrer Ant­
wort auf die Bemerkung des Rechnungshofs in dem 
Jahresbericht über das Haushaltsjahr 1982 Gesagte (2) 
und ergänzt ihre damaligen Ausführungen wie folgt: 
Um die Ergebnisse mit den Zielvorlagen vergleichen zu 
können, sieht das zweite Lom6-Abkommen in Arti­kel 110 Absatz 4 vor, daß „der nationale An weisungs­
befugte und der Beauftragte der Kommission jedes 
Jahr eine Gegenüberstellung der Mittelbindungen und 
Zahlungen erstellen; sie treffen die für die Einhaltung 
der Zeitpläne erforderlichen Maßnahmen und ermit­
teln die Ursachen für die bei ihrer Durchführung fest­
gestellten Verzögerungen, um die zu ihrer Behebung 
gebotenen Maßnahmen vorzuschlagen". Außerdem 
(Artikel 123 Absatz 7b) prüft der Delegierte „regelmä­
ßig, ob die Maßnahmen, die in dem gemäß Artikel 110 
aufgestellten Zeitplan vorgesehen sind, termingerecht 
abgewickelt werden". Diese Bestimmungen finden sich 
auch im dritten Lome-Abkommen und wurden dort 
sogar noch präzisiert: Artikel 216 Absatz 2 (Zeitplan für 
die Mittelbindungen), Artikel 216 Absatz 4 (Gegen­
überstellung der Mittelbindungen und Zahlungen) und 
220 (Zeitplan für die technische und finanzielle Durch­
führung des Vorhabens oder Programms). Alle diese 
Bestimmungen werden auch angewandt; die Ergeb­
nisse finden ihren Niederschlag in den Jahresberichten 
der Delegierten über sämtliche Interventionen des 
Fonds in dem jeweiligen Land (Artikel 123 Absatz 4). 
Der Rechnungshof kann diese Berichte anläßlich seiner 
Besuche an Ort und Stelle einsehen. 
Vorstudien 
15.26. — Wasserkraftwerk Sauniatu (Samoa) 
Die Einsparungen durch die Neukonzipierung des Vor­
habens nach der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten 
waren in gewissem Umfang künstlich. Die wichtigsten 
Arbeiten waren in den Verträgen nicht berücksichtigt 
und mußten später hinzugefügt werden. Die Kosten 
der Tiefbauarbeiten werden trotzdem nicht höher als 
das niedrigste Angebot bei der ursprünglichen Aus­
schreibung sein. Die ursprünglichen Ansätze des Bera­
ters sind zu Recht scharf zu kritisieren. 
— Wasserkraftwerk Samasoni (Samoa) 
Der Vertrag über die Tiefbauarbeiten wurde in Über­
einstimmung mit dem Abkommen an eine ortsansäs­
sige Firma vergeben. Alle Schwierigkeiten bei der 
Durchführung des Vorhabens ergaben sich aus dieser 
Entscheidung. Es kam sogar so weit, daß die Tiefbau­
arbeiten erneut ausgeschrieben werden mußten. Pro­
bleme gab es mit den Grundbesitzern, der Überwa­
chung, dem Material, der Ausstattung und der Finan­
zierung, mit schlimmem Hochwasser, einem Mangel an 
Facharbeitern und Ausrüstungen und nicht zuletzt mit 
Änderungen der Auslegung des Wasserkraftwerks auf­
grund von Forderungen der Electric Power Corpora­
tion. All dies ist ein gutes Beispiel für die allgemeinen 
Probleme, die sich im Umgang mit ortsansässigen Fir­
men ergeben. 
— Straße von Hiritano (Papua-Neuguinea) 
Die Kosten in Papua-Neuguinea (PNG) sind in der Tat 
hoch. Die Kosten speziell dieser Straße sind nach dorti-
212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12.85 
gen Maßstäben nicht überzogen. Das angenommene 
Angebot lag in der Tat ganz nahe an den letzten Schät­
zungen der Bauingenieure. 
— Fischereiforschungsschiffe (Papua-Neuguinea) 
Der ursprüngliche Finanzierungsvorschlag basierte auf 
Schätzungen, die Anfang der achtziger Jahre von 
australischen Werften eingeholt worden waren, von 
denen im allgemeinen die Schiffe stammen, die in 
Papua-Neuguinea operieren. Es zeigte sich, daß diese 
Schätzungen viel zu niedrig waren. Zu allem Unglück 
hat sich die Wechselkursrelation ECU/Kina zwischen 
1980 und 1982 drastisch verändert. 1980 war ein ECU 
im Durchschnitt gleich 0,947 Kina, 1981 waren es 
0,763 Kina und 1982 0,724 Kina. Außerdem wurde der 
Bauplan der Schiffe in einigen Punkten verändert, weil 
die Regierung von Papua-Neuguinea über den Verwen­
dungszweck der Schiffe anderen Sinnes geworden war. 
Die Delegation hat berechnet, daß sich der Unterschied 
zwischen den veranschlagten Kosten in Höhe von 
1,26 Mio ECU (erster Finanzierungsvorschlag) und den 
tatsächlichen Kosten von 2,38 Mio ECU in etwa wie 
folgt erklärt: 
Ursprünglicher 
Finanzierungsvorschlag 1,26 Mio ECU 
Zu geringe Veranschlagung der Kosten 
der Schiffe 0,74 Mio ECU 
Wechselkursveränderung 
und Inflation 0.38 Mio ECU 
2,38 Mio ECU 
Aus unserer heutigen Sicht wäre es natürlich besser 
gewesen, vor der Einreichung eines Finanzierungsvor­
schlags eine Ausschreibung durchzuführen. 
15.27. Aus der Durchführbarkeitsstudie geht deutlich 
hervor, daß die Entwicklungsmaßnahmen den Zielen 
des Projektes entsprechen und ein zusammenhängen­
des Ganzes darstellen. Die Studie enthält einen aus­
führlichen Zeitplan sowie detaillierte Schätzungen des 
Arbeitskräfte- und Finanzbedarfs. Es war demnach 
Sache der nationalen und der ausländischen Verant­
wortlichen, die einzelnen Phasen der Durchführung 
genauer festzulegen. Dies um so mehr, als sich alle 
Beteiligten von Anfang an über den „Pilof'-Charakter 
der Maßnahme klar waren. Der Durchführbarkeitsstu­
die gingen deshalb eine Identifizierungs- sowie eine 
Vordurchführbarkeitsstudie voraus. 
Wenn es „zahllose Probleme bei der Koordinierung 
und Verknüpfung der verschiedenen Einzelmaßnah­
men" gab, so lag das in der Natur des Projekts. Deswe­
gen hatte das Studienbüro auch vorgeschlagen, dem 
Vorhaben eine dreijährige Phase für agronomische 
Untersuchungen vorzuschalten und erst dann mit der 
Ansiedlung von Siedlern zu beginnen. Dies hätte 
jedoch die Durchführung des Richtprogramms des 
fünften EEF stark verzögert. Deswegen haben sich die 
Regierung von Ruanda und die Dienststellen der Kom­
mission für ein pragmatischeres Vorgehen entschieden, d. h. man hat mit den begleitenden Untersuchungen, 
der Erschließung und der Wiederaufforstung begonnen 
und die Ansiedlung von Wanderern gebremst. 
Das Kapitel Landwirtschaft/Viehzucht ist in der Zwi­
schenzeit gut angelaufen, wobei der Nachdruck im 
Lichte der ersten Ergebnisse der Untersuchungen 
besonders auf der Viehzucht liegt. 
Es ist in der Tat bedauerlich, daß diese Untersuchun­
gen mit einer gewissen Verspätung begonnen wurden; 
dies ist auf die Verzögerung zurückzuführen, mit der 
der zweite Träger (und nicht der EEF) den Finanzie­
rungsbeschluß gefaßt hat. 
15.28. Die beiden Fehler in der Vorstudie, auf die der 
Rechnungshof hinweist, wurden rechtzeitig erkannt 
und haben weder zu einer Überschreitung der Kosten 
noch zu Verzögerungen bei der Ausführung des Vorha­
bens geführt. So wurde kein einziges Schiff eingeführt, 
sondern es wurden unter der Aufsicht des technischen 
Assistenten neue, bedarfsgerechtere Boote an Ort und 
Stelle gebaut. 
15.29. Bei geologischen Fragen stellen sich die even­
tuellen Mängel einer Studie erst bei den eigentlichen 
Arbeiten heraus, d. h., nachdem der Auftrag für die 
Überwachung dieser Arbeiten bereits vergeben wurde. 
15.30. In der aktualisierten Wirtschaftsstudie aus dem 
Jahr 1983 kam man zu dem Schluß, daß die Fertigstel­
lung der Straße nach denselben Spezifikationen wie der 
bereits gebaute Straßenabschnitt einen Gewinn zwi­
schen — 4,3 % und + 14,6 % abwerfen würde, je nach­
dem, von welchen Annahmen bezüglich der Entwick­
lungsvorteile man ausgeht. Sollte man sich für niedri­
gere technische Spezifikationen entscheiden, wäre der 
Gewinn unter Umständen größer, die Straße wäre aber 
in jedem Fall gefährlicher und auch schwieriger zu 
unterhalten. 
Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft mit 
denen der Empfängerländer 
15.31. Wegen seiner schlechten Finanzlage kann 
Sierra Leone häufig seine Zusagen nicht einhalten. 
Deswegen mußte der EEF, wie der Rechnungshof 
bemerkt, zusätzliche Investitionen tätigen, damit das 
Projekt überhaupt weitergeführt werden konnte. 
15.32. Dieser Fall zeigt, daß es tatsächlich in einigen 
Fällen notwendig sein kann, die Lieferung von Geräten 
zurückzustellen, um den Verzögerungen in der Verwal­
tung Rechnung zu tragen, die ihrerseits auf die unter 
Punkt 15.31 genannte allgemeine Ursache zurückzufüh­
ren sind. 
15.33. Es ist geplant, das Mobiliar und die Geräte, die 
die Regierung von Sierra Leone nicht liefern kann, im 
Rahmen eines der nächsten Vorhaben „Gesundheit" 
des EEF zu liefern. 
16.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 213 
15.34. Die Schwierigkeiten, die die Kommission hin­
sichtlich der Einhaltung der Zusagen durch die Emp­
fangerländer hat, die leicht gegeben werden, aber 
schwer zu erfüllen sind, sind einer der Hauptgründe für 
ein strikteres Vorgehen, um das sich die Kommission 
im Rahmen von Lome III bemühen wird; so wird sie 
künftig ihre Unterstützung auf eine kleine Anzahl von 
Produktivsektoren konzentrieren und sie von präzisen 
Zusagen der Empfängerländer, die auf wirklichen Ent­
wicklungsstrategien basieren, abhängig machen. 
Rolle der technischen Hilfe bei der Durchführung der 
Vorhaben 
15.35. Der Standort der Wohnhäuser, Büro- und 
Dienstgebäude ergab sich insbesondere aus der Geo­
graphie und der Topographie des Gebiets. 
Es handelt sich um bergiges bzw. hügeliges Land, das 
eine konzentriertere Bauweise nicht zuläßt; dies erklärt 
natürlich auch die verhältnismäßig hohen Kosten für 
die Wasser- und Elektrizitätsversorgung. 
15.36. Was die Fortsetzung der technischen Hilfe 
angeht, so sei darauf hingewiesen, daß die Leitlinien 
für die zweite Phase nichts über die Verwaltung des 
Projekts aussagen, sondern lediglich die Leistung von 
technischer Hilfe für die Kapitel Straßen und Vieh­
zucht des Vorhabens betreffen. 
Schlußfolgerungen 
15.37. Daß es im Laufe der Jahre immer wieder zu 
Vorkommnissen gekommen ist, die der Rechnungshof 
als „Mängel" betrachtet, erklärt sich sicherlich zumin­
dest teilweise daraus, daß der Rechnungshof seine 
Bemerkungen auf Berichte stützt, die er nach seinen 
Besuchen an Ort und Stelle ausarbeitet. Im Verlauf die­
ser Besuche wird in jedem Land eine weitgehend reprä­
sentative Stichprobe der Vorhaben kontrolliert, deren 
Ausführung, mit der in einigen Fällen bereits 1959 
begonnen wurde, sich über einen Zeitraum von mehr 
als 25 Jahren erstreckt. Dies führt wahrscheinlich dazu, 
daß die Tatsache, daß sich die Kommission insbeson­
dere in den letzten Jahren bemüht hat, die meisten die­
ser Mängel abzustellen, nicht ausreichend berücksich­
tigt wird. 
Diese Bemühungen lassen sich an den Antworten auf 
die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den verschie­
denen Vorhaben, ablesen. Die Kommission wird auch 
künftig die vom Rechnungshof monierten Punkte auf­
merksam prüfen. 
15.38. Das Parlament hat in seiner Entschließung 
über die Entlastung zur Ausführung des Haushalts­
plans 1983 empfohlen, die Kommission solle bis 
30. April 1986 eine Datenbank zusammenstellen, um 
die — guten und schlechten — Erfahrungen im Zusam­menhang mit der Ausführung der vom Fonds finanzier­
ten Projekte zu zentralisieren. Die erforderlichen Vor­
studien sind bereits im Gange, und die Kommission 
wird zum festgesetzten Zeitpunkt mitteilen, ob und 
gegebenenfalls wann eine solche Datenbank verwirk­
licht werden kann. Natürlich ist klar, daß man für eine 
vollständige Datenbank die Lehren aus mehreren tau­
send Vorhaben ziehen muß (5515 zum 31. Dezember 
1984), von denen einige seit langem abgeschlossen 
sind. Dies bedeutet einen nicht zu unterschätzenden 
Arbeitsaufwand. 
Gleitpreisklauseln 
15.39 und 15.40. Der Auftragnehmer hatte darum 
gebeten, daß die Zahlung zu 100 % in Devisen erfolgen 
soll, weil fast alles Material und alle Dienstleistungen 
in Devisen gezahlt werden mußten (selbst innerhalb 
von Guinea-Bissau, wo die am meisten verwendete 
Währung der FCFA ist). Die Delegation hatte vorge­
schlagen, nur 75 % in Devisen zu bezahlen. Nach Ver­
handlungen zwischen den Unternehmen, dem Studien­
büro, das die guineanische Verwaltung vertrat, und den 
technischen Dienststellen der Kommission in Brüssel 
einigte man sich darauf, 91,5% des Auftragsvolumens 
in FF auszuzahlen. 
Eine Überprüfung des Preises wurde bisher noch nicht 
verlangt; sollte sie gefordert werden, so wird sich die 
Kommission bemühen, die Auswirkungen so zu 
begrenzen, daß folgende Bestimmungen angewendet 
werden: 
— Zement und Stahl: auf der Grundlage der Preise 
des Senegals, da diese Materialien in Devisen 
(CFA) bezahlt werden; 
— Arbeitskräfte und Gasoil: auf der Grundlage der 
Preise in Bissau, gemäß den Ausschreibungsunter­
lagen und dem Vermerk in dem Auftragsschreiben: 
„Brenn- und Schmierstoffe werden als in Guinea-
Bissau gekauft angesehen" (allerdings ist darauf 
hinzuweisen, daß der Auftragnehmer die Brenn­
stoffe im Senegal kauft und sie vollständig in Devi­
sen bezahlt); 
— Ersatzteile: entsprechend dem in dem Vermerk 
VIII-6 vom 4. März 1983 beschriebenen Verfahren; 
diesen Vermerk hält die Kommission zur Verfü­
gung des Rechnungshofs. 
Der Rechnungshof kann aus diesen Erklärungen erse­
hen, daß die bei diesem Vorhaben aufgetretenen Pro­
bleme der Aufmerksamkeit der Kommission nicht ent­
gangen sind; sie hat sich darum bemüht, die Rechte 
und Pflichten der Vertragspartner für die Ausführung 
dieses Auftrags in vernünftiger Weise gegeneinander 
abzuwägen. 
Finanzierungsmodalitäten und 
Sonderdarlehen 
15.41 und 15.42. An diesen Finanzierungsvereinba­
rungen ist nichts besonderes. Alle Vorhaben mit ähnli-
214 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
chen Weiterverleihbedingungen (ob von den Gebern 
unterstützt oder nicht), die von staatlichen Behörden 
wie der Entwicklungsbank von Papua-Neuguinea, 
(PNGDB) verwaltet werden, müssen zu marktüblichen 
Bedingungen finanziert werden. Die Vorteile günstiger 
Darlehensbedingungen kommen dem Staat zugute, der 
seinerseits die Rückzahlung der Darlehen garantiert. 
Die PNG-Entwicklungsbank (die Regierungsgelder zu 
3,5 % erhält und zu 9 % weiterverleiht) betrachtet die 
Zinsmarge als Entgelt für ihre fachlichen, administrati­
ven und überwachenden Beitrag zu „ihren" Vorhaben. 
Selbst wenn die Hypothese, auf die sich die „cash 
flow"-Schätzungen des Rechnungshofs für Bogia stüt­
zen (Nettojahreseinnahmen von 35 000 ECU), akzep­
tiert wird, würde dies dazu führen, daß sich die Lauf­
zeit sowohl für die PNGDB als auch für das National 
Investors Scheme (NIS) um sechs Jahre verlängert (bis 
1997 bzw. 2000). Dies wäre nicht wünschenswert, wäre 
aber andererseits auch kein für die Behörden von 
Papua-Neuguinea inakzeptables Ergebnis. 
Es wäre im Lichte der Erfahrung wohl sinnvoller, von 
einer langsameren Einnahmenssteigerung und niedri­
geren jährlichen Ausgaben auszugehen, als es der 
Rechnungshof tut. Die laufenden Kosten, abzüglich 
der Kosten für den Verwalter beliefen sich im Jahr 1982 
auf 33 000 K und 1983 auf 33 000 K. Für dieses Jahr 
wird mit Kosten in Höhe von 40 000 K gerechnet. Für 
die Jahre nach 1985 hält die Bank folgende Zählen für 
realistische Annahmen (in Kina zu konstanten Prei­
sen): 
Jahr 
1985 
1986 
1987 
Danach Einnahmen 
70 000 
80 000 
100 000 
110 000 Ausgaben 
50 000 
50 000 
55 000 
55 000 Überschuß 
20 000 
30 000 
45 000 
55 000 
Wenn diese Annahmen zutreffen, würde sich an den 
Rückzahlungen der PNGDB nichts ändern, während 
die Rückzahlungen der NIS zunehmen würden. 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (Stabex) 
Analyse der Entwicklung und der Produktion (Artikel 39 
Absatz 3 des Abkommens Lome II) 
15.43. Die Kürzung der Transferzahlungen an West-
samoa wegen Verlusten bei den Ausfuhreinnahmen für 
Kakaobohnen in Anwendungsjahr 1982 wurde nach 
den Kriterien berechnet, die die Kommission in allen diesen Fällen anwendet. So wurde die Kürzung als ein 
Prozentsatz berechnet, der sich aus der Differenz zwi­
schen dem durchschnittlichen prozentualen Anteil der 
Ausfuhren an der abgesetzten Produktion während des 
Bezugszeitraums und dem entsprechenden Prozentsatz 
im Anwendungsjahr ergibt. 
Bei der Berechnung der im Anwendungsjahr (1982) ver­
markteten Produktion wurde berücksichtigt, daß die 
Hälfte der Produktion des Monats Dezember nicht 
rechtzeitig verarbeitet werden konnte und deshalb nicht 
vor Jahresende ausgeführt wurde. 
Der Anteil der Ausfuhren an der so berechneten ver­
markteten Produktion betrug im Anwendungsjahr 
37,9%, während er im Bezugszeitraum bei durch­
schnittlich 100% lag. Infolgedessen wurde die Grund­
lage der Transferzahlungen um 62,1 % gekürzt. 
Genauigkeit der Statistiken 
15.44. (a) Westsamoa—Kakaobohnen 1981 
Die Fälle, in denen die Beträge der Ausfuhren höher 
sind als die Beträge der vermarkteten Produktion dieses 
Erzeugnisses im gleichen Zeitraum, sind in der Tat 
häufig, und dies sogar für mehrere aufeinanderfolgende 
Zeiträume. Dies erklärt sich in den meisten Fällen — 
und so auch im vorliegenden Fall — durch das Beste­
hen von Lagerbeständen. In diesen Fällen ist es nicht 
angebracht, das Bezugsniveau zu verringern. Ebenso 
kommen die Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 3 
hier nicht zur Anwendung. 
(b) Sierra Leone 
Daß die Statistiken nicht genau sind, ist ein allgemein 
zu beobachtendes Problem. Die Autoren der Bestim­
mungen über die Durchführung des Stabex-Systems 
waren sich dieses Problems im übrigen sehr wohl 
bewußt, wie Artikel 30 Absatz 2 des zweiten Lom6-
Abkommens zeigt. Die Kommission, die mit der Ver­
waltung des Systems beauftragt ist, versucht, geeignete 
Lösungen für diese Probleme zu finden. Sie hat hierzu 
ein Verfahren entwickelt, um in jedem konkreten Ein­
zelfall größtmögliche Genauigkeit zu erzielen. 
Die Kommission akzeptiert die Statistiken der AKP-
Staaten, wenn diese nur minimal von ihren eigenen 
Zahlen abweichen. Was die einzelnen Beträge für die 
verschiedenen Jahre des Bezugszeitraums angeht, so 
können unter Umständen auch größere Differenzen 
akzeptabel sein, wenn sich diese ausgleichen, d. h., 
wenn sie sich nicht auf das Bezugsniveau auswirken. 
16. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 215 
Die Kommission prüft nicht, warum die AKP-Statisti-
ken und die Zahlen der EWG voneinander abweichen, 
wenn dies keinen Einfluß auf die Bearbeitung eines 
Transferantrags hat. Dies ist der Fall, wenn der Antrag 
zurückgezogen wird oder wenn er anhand der Zahlen 
für den Verlust „alle Bestimmungen" bearbeitet wird, 
vorausgesetzt, dieser Verlust ist geringer als der Verlust 
gegenüber der Gemeinschaft. 
Nach Artikel 30 Absatz 3 des Abkommens Lome II 
liegt die Entscheidung, welche der in Absatz 2 dieses 
Artikels genannten Formeln anzuwenden ist, bei dem 
antragstellenden AKP-Staat. Führt jedoch der Ver­
gleich zwischen den AKP-Statistiken und denen der 
Gemeinschaft zu der Feststellung, daß erstere in kei­
nem Fall akzeptabel sind, so besteht die Kommission 
auf der Anwendung der in Artikel 30 Absatz 2 Buch­
stabe b) vorgesehenen Formel, bei der das „Mengen"-
Element auf der Grundlage der Statistiken der EWG 
festgelegt wird. 
Zu hoher Ausgleich für den Rückgang der Ausfuhrerlöse 
15.45. (a) Papua-Neuguinea 
Bei der Bearbeitung des Antrags von Papua-Neuguinea 
auf einen Stabex-Transfer für Kaffee für das Anwen­
dungsjahr 1982 hat die Kommission festgestellt, daß 
der Anteil der Ausfuhren in die Gemeinschaft an den 
Gesamtausfuhren um durchschnittlich 50 % im Bezugs­
zeitraum auf 35 % im Anwendungsjahr zurückgegangen 
ist. Wegen dieser Veränderung wurde Artikel 39 
Absatz 3 des zweiten Lome-Abkommens angewendet, 
d.h. die Transfergrundlage wurde entsprechend 
gekürzt. Die Kürzung wurde wie folgt berechnet: 
Jahr 
1978 
1979 
1980 
1981 
Durchschnitt 
des Bezugs-
zeitraums 
1982 
Differenz Gesamt­
ausfuhren 
( + ) 
45 801 
49 586 
51007 
47 212 
48 402 
41 174 
7 228 Anteil EWG 
t 
22184 
26 255 
30 395 
18013 
24 212 
14 634 
9 578 % 
48,4 
52,9 
59,6 
38,2 
50,0 
35,5 
14,5 
Transfergrundlage 19 116 310 ECU 
Kürzung um 14,5 % 2 771 865 ECU 
Transferzahlung 
(Konv. Stabex/18/82/PNG) 16 344 445 ECU 
(b) Sierra Leone 
Die Kommission hat die Berechnungsmethode so 
geändert, daß der Vergleich zwischen den Verlusten entsprechend den einzelnen Bestimmungen nunmehr 
in AKP-Landeswährung vorgenommen wird, während 
dieser Vergleich bis 1981 in ECU erfolgte. 
Es ist klar, daß diese neue Methode nicht immer zu 
denselben Ergebnissen führt wie in dem Fall des Trans­
fers an Sierra Leone für Kakao für das Anwendungs­
jahr 1982. Je nach dem, ob die Währung des betreffen­
den AKP-Staates aufgewertet oder abgewertet wurde, 
kann sich dies vor- oder nachteilig für ihn auswirken. 
Die neue Methode kann also auch zu einer stärkeren 
Kürzung der Transfers führen als die alte Methode: Die 
Änderung wurde von allen betroffenen AKP-Staaten 
akzeptiert. 
Verwendung der transferierten Mittel (Artikel 41 Absatz 
2 und 3 des Abkommens Lome II) 
15.48. (a) Vanuatu 
Die Kommission teilt die Besorgnis des Rechnungshofs 
betreffend des Fehlens von Berichten über die Verwen­
dung der Mittel, die die Behörden von Vanuatu späte­
stens zwölf Monate nach Unterzeichnung der Transfer­
abkommens hätten übermitteln müssen. Die Behörden 
wurden mehrmals an diese Verpflichtung erinnert, bis­
her jedoch ohne Erfolg. In diesem Zusammenhang sei 
darauf hingewiesen, daß im Unterschied zu den 
Bestimmungen des dritten Lome-Abkommens die 
Bestimmungen des zweiten Abkommens keine spezifi­
schen Sanktionen vorsehen, die die Kommission bei 
Nichtbeachtung der oben genannten Verpflichtung ver­
hängen könnte. 
(b) Papua-Neuguinea 
Der Bericht über die Verwendung des Transferbetrags 
für das Anwendungsjahr 1981 ging im Juli 1984 ein. 
Der Bericht über den Transfer für das Anwendungsjahr 
1982 hätte der Kommission bis spätestens 18. Novem­
ber 1984 zugehen müssen. Die Kommission hat die 
Behörden von Papua-Neuguinea an ihre Zusage erin­
nert. 
Regionale Zusammenarbeit 
15.51. Die Verfahren für Maßnahmen von allgemei­
nerer Bedeutung, die von Brüssel aus verwaltet werden 
(z. B. technische Hilfe, Studien, Ausbildungsseminare) 
sind grundsätzliche genau die gleichen wie bei entspre­
chenden Maßnahmen außerhalb der regionalen 
Zusammenarbeit. 
In jedem Fall ist für solche Maßnahmen kein Finanzie­
rungsabkommen erforderlich, wenn sie im Wege eines 
216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 85 
beschleunigten Verfahrens genehmigt werden können. 
Erforderlich sind hingegen Finanzierungsanträge, die 
grundsätzlich von den nationalen Anweisungsbefugten 
eingereicht werden sollten. In einigen wenigen Fällen, 
die eine große Zahl von AKP-Staaten betreffen und 
von der AKP-Gruppe in Brüssel behandelt werden, 
wurden Ausnahmen gemacht und Anträge dieser 
Gruppe angenommen. 
Die Kommission ist sich der Probleme bewußt, die sich 
durch direkte Kontakte mit der AKP-Gruppe in Brüssel 
in bezug auf die regionale Zusammenarbeit ergeben 
können, und verlangt deshalb immer häufiger, daß Vor­
schläge dieser Gruppe mindestens durch zwei Anträge 
von nationalen Anweisungsbefugten unterstützt wer­
den müssen. Die Praxis fand ihren Niederschlag im 
Abkommen Lome III, das sehr präzise Bestimmungen 
über das Recht, Anträge zu stellen, enthält. 
Es ist nicht ungewöhnlich, daß sich Finanzierungsan­
träge nicht bei den Akten der Buchhaltung der Kom­
mission befinden. Diese Unterlagen befinden sich nor­
malerweise entweder in den Zentralarchiven oder in den Akten der für die jeweilige Region zuständigen 
Direktion, die sie bearbeitet. 
Bei den meisten Aufträgen, die an derartige speziali­
sierte Organisationen vergeben werden, ist die Vorlage 
von Belegen zu den Kostenübersichten ausdrücklich 
vorgesehen. Es ist richtig, daß in einigen seltenen Fäl­
len keine Belege angefordert wurden, weil die Bezie­
hungen zwischen der betreffenden Organisation und 
der Kommission über lange Zeit problemlos verlaufen 
waren. Dieses Vorgehen war jedoch die Ausnahme und 
wird nicht mehr angewendet. 
Die Höhe der Vergütung lag über der Norm, war 
jedoch von der nationalen Verwaltung und der Kom­
mission angesichts der hochspezialisierten Fachkennt­
nisse und angesichts der Tatsache, daß ein Großteil der 
Arbeit im Forschungs- und Entwicklungszentrum für 
die Karibik durch europäische Kräfte ausgeführt 
wurde, vereinbart worden. Die im Vertrag vereinbarten 
Tagegelder scheinen der Kommission angesichts der 
hohen Hotelkosten und der hohen Kosten für alle son­
stigen Ausgaben akzeptabel. 
(') ABl. C 344 vom 31.12. 1982, S. 208. (2) ABl. C 357 vom 31.12.1983, S. 235, Ziff. 15.17.