19.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1713/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
DERRAT
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
MINISTERRAT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG DERRÄTE
überdieRegelungderAmtsbezüge fürdieMitgliederdesGerichtshofs
(Nr.62EWG)(Nr.13EAG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOM­
GEMEINSCHAFTArtikel123,sowieaufArtikel20desProtokolls
überdieVorrechteundBefreiungenderGemein­
schaft,
gestütztaufdenVertragüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
insbesondereaufArtikel29,sowieaufdieArtikel5,
13und15desProtokollsüberdieSatzungdes
Gerichtshofs ,
gestütztaufdieEntscheidung desBesonderen
Ministerratsvom13.und14.Oktober1958,
gestütztaufdenVorschlagderKommission
nachArtikel78Absatz(3)desVertragesüberdie
GründungderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl—DERBESONDERE MINISTERRAT DEREURO­
PÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel154sowieaufArtikel20desPro­
tokollsüberdieVorrechteundBefreiungender
Gemeinschaft ,
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,insbesondereauf

1714/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.7.62
HABENFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1entstehenden Kostenbiszueinemmonatlichen
Höchstbetrag von900bfrs.
DerAnspruchaufdieZulageentstehtmitdem
erstenTagedesMonats,indemdasKindsechs
Jahrealtwird,underlischtmitdemEndedes
Monats,indemdasKinddaseinundzwanzigste
Lebensjahrvollendet.DieMitgliederdesGerichtshofshabenvom
ZeitpunktderAufnahmeihrerAmtstätigkeit
anbiszumAusscheidenausihremAmtAnspruch
aufeinGrundgehalt ,Familienzulagen undandere
Zulagen;dieBezügelautenaufdieWährungdes
Landes,indemdieEuropäischeGemeinschaft
fürKohleundStahlihrenvorläufigenSitzhat.Artikel4
Artikel2(1)DieMitgliederdesGerichtshofserhalteneine
Residenzzulage inHöhevon15v.H.ihresGrund­
gehalts.
(2)DieMitgliederdesGerichtshofserhalteneine
monatlicheAufwandsentschädigung inHöhevonDasMonatsgrundgehalt wirdwiefolgtfest­
gesetzt:
Präsident 85600bfrsPräsident 17500bfrsRichterundGeneralanwälte 68750bfrs
Kanzler 61600bfrs
Artikel3RichterundGeneralanwälte 7500bfrs
Kanzler 6875bfrs
(3)DieKammerpräsidenten erhaltenfernerfür
dieDauerihrerAmtszeiteineDienstaufwandsent ­
schädigunginHöhevon10000bfrsmonatlich .
Artikel5
DieMitgliederdesGerichtshofshabenbeider
AufnahmeihrerAmtstätigkeit undbeimAusschei­
denausihremAmtAnspruchauf:
a)diepauschaleErstattungihrerEinrich­
tungskosten ;dieHöhedieserErstattungbeträgt
beiderAufnahmeihrerAmtstätigkeit zweiMonats­
grundgehälter ,beimAusscheidenausihremAmt
einMonatsgrundgehalt ;
b)dieErstattungderfürdenUmzugder
persönlichenbeweglichenHabeverauslagtenBe­
trägeeinschließlich derVersicherungskosten zur
DeckungeinfacherRisiken(Bruch,Diebstahl,
Feuer).
BeiWiederernennung oderWiederwahlhat
dasMitglieddesGerichtshofskeinenAnspruch
aufdievorstehenden Vergütungen .Dasselbegilt
fürdenFallseinerErnennungzumMitgliedeines
anderenOrgansderGemeinschaften ,sofernder
vorläufigeSitzdiesesOrgansindemOrtliegt,
indemesvorherwegen seinesAmtesWohnung
zunehmenhatte,undsofernessichvordieser
Neuernennung nichtwiedereingerichtet hat.(1)DieFamilienzulagen umfassen :
a)dieZulagefürdenFamilienvorstand in
Höhevon5v.H.desGrundgehalts ;
b)dieZulagefürunterhaltsberechtigte Kinder
inHöhevon1000bfrsmonatlichfürjedesKind;
c)dieErziehungszulage .
(2)AlsFamilienvorstandgilteinMitglieddes
Gerichtshofs ,dasverheiratetistoderunterhalts­
berechtigteKinderhat.ÜbtseinEhegatteeine
beruflicheErwerbstätigkeit aus,sowirddieZulage
fürdenFamilienvorstand nichtgewährt.
(3)Alsunterhaltsberechtigtes Kindgiltdas
eheliche,dasunehelicheoderdasanKindesStatt
angenommene KinddesMitgliedsdesGerichtshofs
oderseinesEhegatten,wennesvondemMitglied
desGerichtshofs tatsächlichunterhaltenwird.
DieZulagewirdgewährt:
—füreinKindunterachtzehnJahren,
—füreinKindvonachtzehnbisfünfund­
zwanzigJahren,dassichinSchul-oderBerufsaus­
bildungbefindet.
IstdasKinddauerndgebrechlichoderleidet
esaneinerschwerenKrankheit,dieesihmunmög­
lichmacht,seinenLebensunterhalt zubestreiten,
sowirddieseZulageohneRücksichtaufdasAlter
desKindesundfürdiegesamteDauerderKrank­
heitoderdesGebrechensweitergezahlt .
(4)Fürjedesunterhaltsberechtigte Kindim
SinnevonAbsatz(3),dasregelmäßigundvoll­
zeitigeineLehranstaltbesucht,erhältdasMitglied
desGerichtshofsaußerdemeineErziehungszulage
inHöhederihmdurchdenSchulbesuchtatsächlichArtikel6
EmMitglieddesGerichtshofs ,dassichin
AusübungseinerAmtstätigkeit nacheinemOrt
außerhalbdesvorläufigenSitzesderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlbegebenmuß,
hatAnspruchauf:
a)dieErstattungseinerFahrkosten ,

19.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1715/62
beginnt.IndiesemFallwirddasRuhegehalt
nachMaßgabefolgenderKoeffizientengekürzt:b)dieErstattungseinerHotelkosten (Zimmer,
BedienungundAbgabenausschließlich allerson­
stigenUnkosten).
c)einTagegeldinHöhevon650bfrsfürjeden
vollenTagderDienstreise ;beiReisenaußerhalb
EuropaserhöhtsichdiesesTagegeldauf1250bfrs.60Jahre
61Jahre
62Jahre
63Jahre
64Jahre0,64271
0,697-62
0,75985
0,82157
0,90554
Artikel7
Artikel9
DasRuhegehaltbeträgtfürjedesvolleJahr
derAmtstätigkeit 4,50v.H.desletztenGrund­
gehaltsundfürjedenvollenMonat1/12dieses
Betrages.DasHöchstruhegehalt beträgt50v.H.
desletztenGrundgehalts .
Artikel10(1)EhemaligeMitgliederdesGerichtshofserhalten
vomerstenTagedesMonatsan,deraufihrAus­
scheidenausdemAmtfolgt,fürdieDauervondrei
JahreneinmonatlichesÜbergangsgeld ;dieses
wirdauf40v.H.desGrundgehalts festgesetzt,
dasdasbetreffendeMitgliedzumZeitpunktseines
Ausscheidens ausdemAmtbezog,fallsder
ZeitraumseinerAmtstätigkeit wenigeralszwei
Jahrebeträgt,45v.H.desselbenGehalts,fallsder
ZeitraumseinerAmtstätigkeit mehralszwei
JahreundwenigeralsdreiJahrebeträgt,und
50v.H.indenübrigenFällen.
(2)DerAnspruchaufdasÜbergangsgeld erlischt,
wenneinemehemaligenMitglieddesGerichtshofs
ineinemderOrganederGemeinschaften ein
neuesAmtübertragenwird;ererlischtfernerim
Todesfall.BeiderÜbernahmeeinesneuenAmtes
wirddasÜbergangsgeld biszumZeitpunktdes
Amtsantritts weitergezahlt ;imTodesfallerfolgt
dieletzteZahlungfürdenMonat,indemder
Berechtigtegestorbenist.
(3)ÜbtdasehemaligeMitglieddesGerichtshofs
währenddiesesZeitraumsvondreiJahreneine
neueTätigkeitaus,sowerdendiemonatlichen
Bruttobezüge ,dasheißtdieBezügevorSteuerab­
zug,dieesinseinerneuenTätigkeiterhält,von
deminAbsatz(1)vorgesehenenUbergangsgeld in
Abzuggebracht,soferndiegenanntenBezüge
zuzüglichdiesesÜbergangsgelds dieBeträge—
vorAnwendungdesAusgleichsbetrags odervor
AbzugderSteuer—übersteigen ,diederBetreffende
inAusübungseinesAmtesalsMitglieddesGerichts­
hofsgemäßArtikel2,3und4Absatz(1)erhielt.
BeiderFestsetzimgderHöhederBezügeinder
neuenTätigkeitsindalleVergütungsbestandteile
mitAusnahmederKostenerstattungen zuberück­
sichtigen.
DieRätelegenallezurDurchführung des
vorstehenden Absatzeserforderlichen Bestimmun­
genfest.EinMitglieddesGerichtshofs ,dasvolldienstun­
fähiggewordenist,sodaßesseinAmtnichtmehr
ausübenkannundausdiesemGrundezurücktritt
oderseinesAmtesenthobenwird,unterliegtvom
TagedesAusscheidens anfolgenderRegelung :
a)IstderBetreffendedauerndaußerstande ,
seinAmtauszuüben,sohaterAnspruchaufein
RuhegehaltaufLebenszeit ,dasnachMaßgabe
desArtikels9berechnetwirdundmindestens
25v.H.desletztenGrundgehaltsbeträgt.Erhat
AnspruchaufZahlungdesHöchstruhegehalts ,
wenner.sichdasGebrechenoderdieKrankheit
inAusübungseinesAmteszugezogenhat.
b)IstderBetreffendezeitweiligaußerstande ,
seinAmtauszuüben,sohaterbiszuseinerWieder­
herstellungAnspruchaufeineRenteinHöhe
von50v.H.desletztenGrundgehalts ,wenner
sichdasGebrechenoderdieKrankheitinAusübung
seinesAmteszugezogenhat;indenübrigenFällen
beträgtdieRente25v.H.DieRentewirddurch
einnachMaßgabedesArtikels9berechnetes
RuhegehaltaufLebenszeitersetzt,wennder
Berechtigtedasfünfundsechzigste Lebensjahrvoll­
endethatoderwennseitdemBeginnderZahlung
dieserRentesiebenJahreverstrichensind.
Artikel8 Artikel11
(1)DieMitgliederdesGerichtshofshabennach
AusscheidenausihremAmtAnspruchaufein
Ruhegehalt ,dasvondemTageangezahltwird,
andemsiedasfünfundsechzigste Lebensjahr
vollendethaben.
(2)Siekönnenjedochbeantragen,daßdieZahlung
diesesRuhegehaltsimAltervonsechzigJahrenFürdieMitgliederdesGerichtshofsgiltdiein
denArtikeln72bis75desStatutsderBeamten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derEuropäischen Atomgemeinschaft unddes
StatutsderBeamtenderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlvorgeseheneRegelung
dersozialenSicherheit .

1716/62 ÄMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.7.62
Artikel12
IstdieDienstunfähigkeit oderderTodeines
MitgliedsdesGerichtshofsaufdasVerschulden
einesDrittenzurückzuführen ,sogehen—inden
GrenzenderVerpflichtungen ,diesichfürdie
Gemeinschaften ausdieserVersorgungsordnung
ergeben—dieRechtsansprüche desMitgliedsdes
GerichtshofsoderseinerRechtsnachfolger ineinem
Rechtsstreitgegendenhaftpflichtigen Dritten
aufdieGemeinschaften über.
Artikel13
DasÜbergangsgeld gemäßArtikel7,das
RuhegehaltgemäßArtikel8sowiedieRuhe­
gehälterunddieRentegemäßArtikel10dürfen
nichtnebeneinander gezahltwerden.Kannein
MitglieddesGerichtshofs gleichzeitigmehrere
dervorgenannten Bestimmungen fürsichin
Anspruchnehmen,sowirddiefürdenBetreffenden
günstigsteBestimmungangewandt .(3)DieHinterbliebenenversorgung wirdvondem
erstenTagedesaufdenTodfolgendenKalender­
monatsangezahlt.BeiAnwendungdesArtikels14
entstehtderAnspruchaufdieseVersorgungjedoch
erstamerstenTagedesviertenMonats,deraufden
Sterbemonatfolgt.
(4)BeimTodedesRechtsnachfolgers erlischt
derAnspruchaufHinterbliebenenversorgung am
EndedesKalendermonats ,indemderTodesfall
eingetretenist.DerAnspruchaufWaisengeld
erlischtaußerdemamEndedesMonats,indem
dieWaisedaseinundzwanzigste Lebensjahrvoll­
endet.DieserAnspruchbestehtjedochfürdie
DauerderBerufsausbildung desKindesfort,
höchstensjedochbiszumEndedesMonats,indem
esdasfünfundzwanzigste Lebensjahrvollendet.
DasWaisengeldwirdandieWaiseweiter­
gezahlt,dereswegeneinerKrankheitoderwegen
einesGebrechensunmöglichist,ihrenLebens­
unterhaltzubestreiten .
(5)WederdieFrau,dieeinehemaligesMitglied
desGerichtshofsgeheiratethat,daszumZeitpunkt
derEheschließung Ruhegehaltsansprüche gemäß
dieserVerordnungbesaß,nochdieausdieserEhe
hervorgegangenen KinderhabenAnspruchauf
Hinterbliebenenversorgung ,esseidenn,daßder
ToddesehemaligenMitgliedserstfünfJahrenach
derEheschließung eintritt.
(6)DerAnspruchderWitweaufWitwengeld
erlischt,wennsieeineneueEheeingeht.Siehat
AnspruchaufsofortigeZahlungeinerAbfindung
inHöhedeszweifachenJahresbetrags ihres
Witwengelds .Artikel14
StirbteinamtierendesMitglieddesGerichtshofs ,
soerhaltenderüberlebendeEhegatteoderdie
unterhaltsberechtigten KinderbiszumEndedes
drittenaufdenSterbemonat folgendenMonats
dieBezüge,aufwelchedasMitgliednachden
Artikeln2,3und4Absatz(1)Anspruchgehabt
hätte.
Artikel15
Artikel16
WirdeinMitglieddesGerichtshofsseinesAmtes
enthobenoderseinesAnspruchsaufRuhegehalt
fürverlustigerklärt,soverliertesjedenAnspruch
aufÜbergangsgeld .DieFolgendesgegenein
MitglieddesGerichtshofs verfügtenVerlustes
desRuhegehaltsanspruchs erstreckensichnicht
aufseineRechtsnachfolger .(1)DieWitweunddieunterhaltsberechtigten
KindereinesMitgliedsodereinesehemaligen
MitgliedsdesGerichtshofs ,dasimZeitpunktseines
TodesAnspruchaufRuhegehalthatte,erhalten
eineHinterbliebenenversorgung .
DieseHinterbliebenenversorgung entspricht :
fürdieWitwe 50v.H.
fürjedevaterloseWaise 10v.H.
fürjedeVollwaise 20v.H.
desRuhegehalts ,aufwelchesdasMitgliedoderdas
ehemaligeMitgliedamTageseinesTodesgemäß
Artikel9Anspruchhatte.IstdasMitgliedjedoch
währendderDauerseinerAmtszeitgestorben,
sowirddieHinterbliebenenversorgung aufder
GrundlagederHälftedesGrundgehaltsberechnet,
aufdasderBetreffendeimZeitpunktseinesTodes
Anspruchhätte.
(2)DerGesamtbetrag deraufdieseWeise
gezahltenHinterbliebenen Versorgungdarfjedoch
denihrerBerechnungzugrundegelegtenBetrag
desRuhegehaltsdesMitgliedsoderdesehemaligen
Mitgliedsnichtüberschreiten .Gegebenenfalls wird
derHöchstbetrag derzuzahlendenHinterblie­
benenversorgung imVerhältnisderinAbsatz(1)
vorgesehenen Hundertsätze aufdieBetreffenden
verteilt.Artikel17
BeschließendieRäteeineErhöhungdesGrund­
gehalts,sofassensiegleichzeitigeinenBeschluß
übereineentsprechende Erhöhungderlaufenden
Ruhegehälter .
Artikel18
Dieindervorstehenden Versorgungsordnung
vorgesehenen LeistungengehenzuLastendes
HaushaltsderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderEuropäischen Atomgemeinschaft
unddesallgemeinenHaushaltsvoranschlags der
Europäischen GemeinschaftfürKohleundStahl.

19.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1717/62
Artikel19
(1)DieaufGrundderArtikel2,3,4,5,11und
14zuzahlendenBeträgewerdeninderWährung
desLandesgezahlt,indemdieEuropäische
Gemeinschaft fürKohleundStahlihrenvorläu­
figenSitzhat.
(2)DieaufGrundderArtikel7,8,10und15
zuzahlendenBeträgewerdennachWahldes
Empfangsberechtigten inderWährungdesLandes,
dessenStaatsangehöriger erist,inderWährung
seinesAufenthaltslands oderinderWährungdes
Landes,indemdieGemeinschaftihrenvorläufigen
Sitzhat,gezahlt;dieeinmalgetroffeneWahl
giltfürmindestenszweiJahre.Gehörtwederdas
erstenochdaszweiteLandzudenLändernder
Gemeinschaft ,sosinddieBeträgeinderWährung
desLandeszuzahlen,indemdieEuropäische
Gemeinschaft fürKohleundStahlihrenvorläufi­
genSitzhat.MittelderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderEuropäischen Atomgemeinschaft gedeckt
werden,eineSteuerzugunstenderGemeinschaft
nachMaßgabederVerordnungzurFestlegungder
Bestimmungen unddesVerfahrensfürdieErhe­
bungdieserSteuerund,soweitdieseVergütungs­
ansprüchedurchMittelderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlgedecktwerden,ein
Ausgleichsbetrag erhoben,umdieseAnsprüche
aufdenStandderAnsprüchederderGemein­
schaftssteuerunterliegenden MitgliederderKom­
missionderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderKommissionderEuropäischen
Atomgemeinschaft zubringen;derzuerhebende
BetragistinderWeisefestzusetzen ,daßdie
SummedesAusgleichsbetrags unddesSteuer­
betragsinihrerHöhedemBetragentspricht,
dendieMitgliederdesGerichtshofsaufGrund
derVerordnung desRatsderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddesRatsderEuro­
päischenAtomgemeinschaft zurFestlegungder
Bestimmungen unddesVerfahrensfürdieErhe­
bungderSteuersowieallerinDurchführung
dieserVerordnungerlassenenVerordnungen als
Gemeinschaftssteuer entrichtethätten,wennsie
MitgliederderKommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oderderKomissionder
Europäischen Atomgemeinschaft gewesenwären.Artikel20
DieMitgliederdesGerichtshofs ,diezwischen
demZeitpunktdesInkrafttretens dieserVerord­
nungunddemZeitpunktderAnnahmedieser
VerordnungausihremAmtausgeschieden sind,
könnensichaufihrenAntraghininnerhalbeiner
FristvonzweiMonatenvomZeitpunktderVeröf­
fentlichungdieserVerordnunganfürdieBeibe­
haltungallerRechtsvorteile ausderzuvorange­
wandtenRegelungderAmtsbezügeentscheiden .Artikel22
DieseVerordnungtrittam10.Januar1962
inKraft.
Artikel21MitWirkungvondiesemZeitpunktsindalle
früherenEntscheidungen überdieRegelungder
AmtsbezügefürdieMitgliederdesGerichtshofsauf­
gehoben.DieEntscheidung desBesonderenMini­
sterratsderEuropäischen GemeinschaftfürKohle
undStahlvom13.und14.Oktober1958bleibt
jedochinKraft.InAnwendungdesArtikels20derProtokolle
überdieVorrechteundBefreiungenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderEuropä­
ischenAtomgemeinschaft unddesArtikels11
Buchstabeb)desProtokollsüberdieVorrechte
undBefreiungenderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlwirdaufdiesichausdieser
VerordnungergebendenVergütungsansprüche der
MitgliederdesGerichtshofs ,soweitdiesedurchDieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.