ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

folgende Depotdienstleistungen: a) Depotauszüge zum Monatsende, wobei auf Wunsch des Kunden die Möglichkeit besteht, die Auszüge auch zu anderen Zeitpunkten zur Verfügung zu stellen; b) Übermittlung von Auszügen über SWIFT an alle Kunden, die in der Lage sind, Auszüge über SWIFT zu erhalten, sowie über andere geeignete Übermittlungswege für Nicht-SWIFT-Kunden; c) Benachrichtigung von Kunden über Kapitalmaßnahmen von Unternehmen („corporate actions“), die in Zusammenhang mit den Wertpapierbeständen der Kunden stehen, einschließlich Kuponzahlungen und Tilgungen; d) Bearbeitung der Kapitalmaßnahmen von Unternehmen im Auftrag der Kunden; e) unter gewissen Einschränkungen, Vereinbarungen zwischen Kunden und Dritten im Zusammenhang mit standardisierten Wertpapierleihprogrammen befördern;
2210/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.9.62
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung zurEmpfehlungderKommissionderEWGandie
Mitgliedstaaten zurAnnahmeeinerEuropäischen ListederBerufs­
krankheiten
(AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.80vom31.August1962)
Seite2190/62,rechteSpalte,ersteZeile:
nach...Artikel155,folgendenSatzeinfügen:„undnachAnhörungdesEuropäischen
ParlamentsunddesWirtschafts-undSozialausschusses ".
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1963 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern (63/488/EWG)

Am 18. Januar 1962 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr einiger Hanfsamenarten italienischen Ursprungs nach den Drittländern nicht mehr zuzulassen (2). (2)Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 13 vom 21. Februar 1962, S. 213/62.

Die Kommission hat die Lage auf dem Hanfsamenmarkt kürzlich mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es zweckmässig ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1963 weiterhin anzuwenden.

Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regierungssachverständigen richtet daher die Kommission auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1) erster Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Wiederausfuhr von Hanfsamen der Sorten "Carmagnola", "Eletta Campagna" und "Fibranova" der Nummer 12.01 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs, soweit diese aus Italien stammen und aus Italien oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach Drittländern bis zum 31. Dezember 1963 nicht zuzulassen.

Brüssel, den 31. Juli 1963.

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN
INFORMATIONEN DIE KOMMISSION EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1964 an die Mitgliedstaaten über die in Artikel 11 der ersten Richtlinie auf dem Gebiet des Filmwesens vorgesehene Bescheinigung zur Anerkennung von Filmen als Filme eines Mitgliedstaats (64/242/EWG)

1. Die vom Rat am 15. Oktober 1963 erlassene erste Richtlinie (1) enthält in Artikel 5 bis 7 die ersten Vorschriften für die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens. Diese Vorschriften sind auf Filme anwendbar, die nach Artikel 3 und 4 der vorgenannten Richtlinie als Filme eines Mitgliedstaats gelten.

Artikel 11 bestimmt:

"Die Behörden der einführenden Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, für ihr Hoheitsgebiet Genehmigungen für die Einfuhr und die Nutzung von Filmen im Rahmen dieser Richtlinie zu erteilen, wenn den Filmen nicht eine von dem ausführenden Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, die gemäß Artikel 3 und 4 dieser Richtlinie die Anerkennung des Films als Film eines Mitgliedstaats nachweist."

2. Um die Durchführung der ersten Richtlinie auf dem Gebiet des Filmwesens und weiterer Richtlinien, die möglicherweise vom Rat noch erlassen werden, zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten eine nach den vorgenannten Artikeln 3 und 4 und nach einheitlichen Kriterien ausgearbeitete Herkunftsbescheinigung für Filme einführen.

3. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit die Herkunftsbescheinigungen für Filme, die unter die erste Richtlinie und weitere Richtlinien zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet des Filmwesens fallen, gemäß dem dieser Empfehlung beigefügten Vordruck ausgestellt werden.

Brüssel, den 8. April 1964

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN

(1) AB Nr. 159 vom 2.11.1963, S. 2661/63. >PIC FILE= "T0001552">
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN DIE KOMMISSION EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1965 an die Mitgliedstaaten zur Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 und zum Brüsseler Zusatzuebereinkommen vom 31. Januar 1963 (65/42/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -

gestützt auf Artikel 124 in Verbindung mit Artikel 1,2 (g) und 98 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in der Erwägung, daß die im Gemeinsamen Markt stetig wachsende Kernwirtschaft einer den Besonderheiten des nuklearen Risikos angepassten und soweit wie möglich harmonisierten Regelung der Haftung und finanziellen Sicherung im Schadensfall bedarf, um etwaige Opfer wirksam und gleichmässig zu schützen, die Wettbewerbsverzerrungen in der Kernwirtschaft infolge verschieden hoher Versicherungslasten zu beseitigen, die grenzueberschreitende Beförderung von Kernmaterialien innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu erleichtern und die Versicherungskosten zu senken,

nach Beratung mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten,

EMPFIEHLT:

I. in den Durchführungsvorschriften nachstehende Punkte folgendermassen einheitlich zu regeln: 1. eine Kernanlage im Sinne des Artikels 1 (a) (ii) Pariser Übereinkommen kann aus mehreren Einrichtungen bestehen, wenn diese den gleichen Inhaber haben und eine räumliche Einheit bilden;

2. der "Inhaber" einer Kernanlage wird bei Erteilung der Baugenehmigung als solcher bezeichnet (Artikel 1 (a) (vi) Pariser Übereinkommen);

3. die Haftung wird auf Schäden auf Grund ionisierender Strahlungen aus allen Strahlenquellen, die sich in der Kernanlage befinden, ausgedehnt (Artikel 3 (c) Pariser Übereinkommen);

4. die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen die Möglichkeit vorsehen, daß bei Beförderung von Kernmaterialien die Haftung des Beförderers an die Stelle derjenigen des Inhabers der Anlage tritt (Artikel 4 (d) Pariser Übereinkommen);

5. die Ansprüche nach dem Pariser Übereinkommen verjähren drei Jahre nachdem der Geschädigte vom Schaden und dem haftenden Inhaber Kenntnis hatte oder hätte Kenntnis haben müssen (Artikel 8 (c) Pariser Übereinkommen);

6. von der in Artikel 8 (e) Pariser Übereinkommen vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Gesetzgebung wird kein Gebrauch gemacht;

7. die Leistung aus der finanziellen Sicherheit nach Artikel 10 (a) Pariser Übereinkommen für eine Haftung gemäß Artikel 3 und 4 Pariser Übereinkommen wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Schaden auch durch eine andere Versicherung gedeckt ist;

8. bei Rückgriff nach Artikel 5 (a) Brüsseler Zusatzuebereinkommen steht den Vertragsstaaten der Vorrang vor den Versicherern oder Trägern einer anderen finanziellen Sicherheit zu.

II. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1965.

Für die Kommission

Der Präsident

P. CHATENET
19.1.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 45/65
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom13.Januar1965,
gerichtetandieBundesrepublik Deutschland ,betreffenddenEntwurf
einerVerordnungderBundesrepublik zurÄnderungdergeltendenBestim­
mungenfürdieAbmessungen undGewichtevonNutzkraftfahrzeugen
(65/5/EWG)
indemvonderKommissiondemRatvorgelegten
Richtlinienvorschlag (Dok.VII/KOM/64(174)endg.
vom21.Mai1964)enthaltensind.DerVerordnungs­
entwurfistalseinpositiverBeitragzurFestlegung
einerGemeinschaftsregelung aufdiesemGebietzu
betrachten .1.GemäßArtikel1derEntscheidung desRates
vom21.März1962überdieEinführungeinesVer­
fahrenszurvorherigenPrüfungundBeratungkünf­
tigerRechts-undVerwaltungsVorschriftenaufdem
GebietdesVerkehrshatderVerkehrsminister der
Bundesrepublik DeutschlanddieKommissionmit
Schreibenvom23.Dezember1964,eingegangenam
5.Januar1965,vomEntwurfeinerVerordnungunter­
richtet,diedieÄnderimgdergeltendenBestim­
mungenfürAbmessungenundGewichtevonNutz­
kraftfahrzeugen vorsieht.
NachdenderKommission erteiltenAuskünf­
tenhatderVerkehrsminister derBundesrepublik
Deutschland dieübrigenMitgliedstaaten davon
unterrichtet .
IndemselbenSchreibenhatderVerkehrsminister
derBundesrepublik DeutschlanddieEinleitungdes
beschleunigten VerfahrensgemäßArtikel2Absatz
(4)dergenanntenEntscheidungbeantragt.3.DiesofortigeAnwendungdesVerordnungsent­
wurfskönntejedocheineSachlageschaffen,durch
diedieBemühungen umeineumfassende ,füralle
Mitgliedstaaten annehmbareLösungbehindertwer­
denkönnten,dadieBeratungenüberdieGesamt­
heitderVorschlägederKommissionaufdemGebiet
derAbmessungen undGewichtevonNutzkraftfahr­
zeugennochnichtabgeschlossen sind.DerMinister­
ratderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat
nämlichinseinerSitzungvom10.Dezember1964
denAusschußderStändigenVertreterbeauftragt,
dienochoffenenFragen,d.h.diederhöchstzu­
lässigenEinzelachslast unddesAußenradiusbeider
Kurvenläufigkeit ,weiterzuprüfen.
2.NachAuffassungderKommissionstelltder
Verordnungsentwurf derRegierungderBundes­
republikDeutschland eineanerkennenswerte Be­
mühungdar,diedeutschenBestimmungen aufdem
GebietderAbmessungen undGewichtevonNutz­
kraftfahrzeugen denBestimmungen anzugleichen ,dieMitRücksichtaufdieseLagehältdieKommis­
siondieInitiativederRegierungderBundesrepublik
Deutschland ,imjetzigenZeitpunkteineneueRege­
lungvorzusehenundaußerdemdasbeschleunigte
VerfahreninAnspruchzunehmen,nichtfürzweck­
mäßig.

46/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.1.65
5.DieKommissionunterrichtetdieübrigenMit­
gliedstaatenvondieserEmpfehlung .4.AusdiesenGründenundgemäßArtikel2der
Entscheidung desRatesvom21.März1962,emp­
fiehltdieKommissionderRegierungderBundes­
republikDeutschland ,dasInkrafttreten desder
KommissionmitgeteiltenVerordnungsentwurfs auf
einenZeitpunktnachdernächstenSitzungdesMi­
nisterratsderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
überVerkehrsfragen ,dieaufden9.Märzd.J.fest­
gelegtist,zuverschieben .Brüssel,den13.Januar1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
58/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.1.66
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember1965
andieMitgliedstaaten aufGrundvonArtikel155und115betreffend
diebeiderAusfuhrvonHanfsamennachDrittländern anzuwendende
Regelung
(66/17/EWG)
AufGrundvonArtikel155undArtikel115
Absatz(1)ersterSatzempfiehltdieKommission
daherdenMitgliedstaaten ,dieWiederausfuhr von
HanfsamenderSorten„Carmagnola",„ElettaCam­
pagna",„Febranova",„es"und,,t4"derTarif­
nummer12.01exGdesGemeinsamen Zolltarifs,
soweitdieseausItalienstammenundausItalien
oderauseinemanderenMitgliedstaat eingeführt
wurden,nachDrittländern biszum31.Dezember
1966nichtzuzulassen .Am18.Januar1962hattedieKommissionden
Mitgliedstaaten empfohlen,dieWiederausfuhr eini­
gerHanfsamensorten italienischenUrsprungsnach
Drittländernnichtmehrzuzulassen (1).Siehatdiese
Empfehlungam31.Juli1963fürdasJahr1963(2)
undam7.April1964(3)fürdasJahr1964er­
neuert.Am11.Januar1965empfahlsie,diege­
nanntenMaßnahmenbiszum31.Dezember1965(4)
weiterhinanzuwenden .
DieKommissionhatvorkurzemdieLagebei
diesenErzeugnissen sowiebeizweiweiterenHanf­
samensorten „es"und„t4"inZusammenarbeit mit
denVertreternderMitgliedstaaten geprüft;da
keineÄnderungeingetretenist,wurdeesfür
zweckmäßiggehalten,dieseMaßnahmenbiszum
31.Dezember1966weiterhinanzuwenden undsie
aufdiebeidenneuenSortenauszudehnen .Brüssel,den20.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember1965
andieMitgliedstaaten aufGrundvonArtikel155und115betreffend
diebeiderAusfuhreinigerArtenvonrohenHäutenundFellennach
Drittländernanzuwendende Regelung
(66/18/EWG)
Am20.Dezember1961hattedieKommission
denMitgliedstaaten empfohlen,dieWiederausfuhr
einigerArtenvonausanderenMitgliedstaaten ein­
geführtenrohenHäutenundFellennachDrittlän­
dernnichtzuzulassen (5).SiehatdieseEmpfehlungam31.Juli1963fürdasJahr1963(6)undam
7.April1964(7)fürdasJahr1964erneuert.Am
11.Januar1965empfahlsie,diegenanntenMaß­
nahmenbiszum31.Dezember1965(8)weiterhinan­
zuwenden .
DieKommissionhatdieLageimSektorder
rohenHäuteundFellevorkurzemmitdenVer­
treternderMitgliedstaaten geprüft;dabeihatsichi1)ABNr.13vom21.2.1962,S.213/62.
(2)ABNr.129vom23.8.1963,S.2294/63.
(•')ABNr.69vom30.4.1964,S.1107/64.
(4)ABNr.12vom28.1.1965,S.138/65.
f5)ABNr.5vom20.1.1962,S.108/62,undNr.10
vom10.2.1962,S.167/62(Berichtigung ).(«)ABNr.129vom23.8.1963,S.2292/63.
(7)ABNr.69vom30.4.1964 ,S.1105/64.
(s)ABNr.12vom28.1.1965,S.138/65.
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1976 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Stroh (76/604/EWG)

I

Zahlreiche Gebiete der Gemeinschaft sind seit Wochen von schwerer Trockenheit heimgesucht, die zu einem erheblichen Rückgang der Futtermittelerzeugung geführt hat.

Dies hat einen starken Preisanstieg bei Futtermitteln und in einigen Viehzuchtgebieten der Gemeinschaft Versorgungsschwierigkeiten zur Folge, die sich in den kommenden Monaten noch verschärfen könnten.

II

In den Getreideanbaugebieten ist es üblich, daß die Bauern nach der Ernte das Stroh verbrennen oder zur Düngung verwenden.

Dieses Stroh kann aber in der Viehfütterung als Futtermittelersatz Verwendung finden.

In der gegenwärtigen Mangellage ist es angezeigt, Stroh der Viehfütterung zuzuführen, um die Lücke in der Futtermittelerzeugung zumindest teilweise auszugleichen.

Überdies ist zu bemerken, daß die Verbrennung von Stroh bei der derzeitigen Trockenheit zahlreiche Brände verursachen könnte.

III

Aus diesen Gründen schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Stroh in der Viehfütterung zu begünstigen, insbesondere durch ein Verbot des Verbrennens und Untergrabens von Stroh.

Brüssel, den 14. Juli 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission
EMPFEHLUNG DES RATES vom 23. September 1980 über die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen (1977) (80/907/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit der Fischereifahrzeuge (1977) kann dazu beitragen, die Sicherheit von Schiffen im allgemeinen und die von Fischereifahrzeugen im besonderen zu fördern.

Das Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann dadurch beschleunigt werden, daß es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird oder daß ihm alle Mitgliedstaaten beitreten -

EMPFIEHLT:

- Die Mitgliedstaaten nehmen, soweit noch nicht geschehen, möglichst bald, spätestens jedoch bis 31. Juli 1982, die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen (1977) oder den Beitritt zu diesem Übereinkommen vor.

- Die Mitgliedstaaten unterrichten den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation davon, daß die Ratifizierung des Übereinkommens durch sie oder ihr Beitritt zum Übereinkommen in Anbetracht dieser Empfehlung erfolgt ist.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. Juni 1985

betreffend die Inhaber eines in einem Drittland erteilten Diploms auf dem Gebiet der Architektur

(85/386/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

bei der Genehmigung der Richtlinie 85/384/EWG vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (1);

mit der Feststellung, daß diese Richtlinie nur die einem Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft;

in dem Bestreben jedoch, der besonderen Lage der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die ihre Studien in einem Drittland absolviert haben und Inhaber eines Diploms auf dem Gebiet der Architektur sind, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats staatlich anerkannt wird -

EMPFIEHLT

den Regierungen der Mitgliedstaaten, den genannten Personen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur in der Gemeinschaft durch Anerkennung dieser Diplome in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FIORET

(1) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 15. September 1986

betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Diploms als praktischer Arzt sind

(86/458/EWG)

DER RAT EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

aufgrund der Feststellung, daß die Richtlinie 86/457/EWG des Rates vom 15. September 1986 über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin (1) nur die in einem Mitgliedstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft;

in dem Bestreben jedoch, der besonderen Lage der luxemburgischen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen, die ihr Studium in einem Drittstaat fortgesetzt haben, da sie im Großherzogtum Luxemburg selbst keine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin erwerben können -

EMPFIEHLT den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten, den Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten und von dem luxemburgischen Ministerium für das Gesundheitswesen anerkannten Diploms über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin sind, die Aufnahme und Ausübung des Berufs des praktischen Arztes in der Gemeinschaft zu erleichtern.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) Siehe Seite 26 dieses Amtsblattes.
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 9. März 1987

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1985

(87/179/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,

gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1985 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4.EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1985 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikel 206 des Vertrages erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1985 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1985 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 9. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.

(3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.

(4) ABl. Nr. C 321 vom 15. 12. 1986, S. 133 und 251.
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 7. März 1988

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1986

(88/130/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206 b,

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1986 festgestellten Haushaltsrechnung und Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1986 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1986 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. STOLTENBERG

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 101 com 11. 4. 1981, S. 12.

(4) ABl Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 129, 253.