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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Mai 1986

zur Änderung der Entscheidung 83/243/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Botsuana, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist

(86/243/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Botsuana, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 83/243/EWG der Kommission (3) erstellt.

Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (4) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.

Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 83/243/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1983, S. 70.

(4) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE, AUS DENEN FRISCHES FLEISCH IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT NUR BIS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT VERBRACHT WERDEN DARF

1.2.3 // // // // Veterinär- kontroll- nummer // Betrieb // Anschrift // 1,3 // RINDFLEISCH Schlachthof und Zerlegungsbetrieb // // 1.2.3 // // // // 1 (1) // Botswana Meat Commission // Lobatse // // //

(1) Bis zum 31. Oktober 1986.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 5. Juni 1986

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der automatisierten analytischen Zytologie

(86/233/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 82/616/EWG des Rates vom 17. August 1982 über ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Berich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion - (1982 - 1986) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,

In der Erwägung , daß die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 82/616/EWG ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgehandelt hat, um sie teilweise an diesem Programm zu beteiligen.

Dieses Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der automatisierten analytischen Zytologie wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. de KONING

(1) ABl. Nr. L 248 vom 24. 8. 1982, S. 12.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. April 1986

zur Festsetzung der für den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(86/185/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 20,

nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Protokoll Nr. 20 über die Umstrukturierung der portugiesischen Stahlindustrie sowie gemäß der Gemeinsamen Erklärung über die portugiesische Stahlindustrie unterliegen die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf den Gemeinsamen Markt im Jahre 1986 mengenmässigen Beschränkungen.

Über die Höhe der genannten Lieferungen ist bis zum Beitrittsdatum zwischen der Kommission und der portugiesischen Regierung keine Einigung erzielt worden. Infolgedessen ist es Sache der Kommission, gemäß Nr. 5 Buchstabe a) zweiter Absatz des Protokolls Nr. 20 den Umfang der erwähnten Lieferungen nach Zustimmung des Rates festzusetzen.

Gemäß Nr. 3 Buchstabe a) erster Absatz der genannten Gemeinsamen Erklärung muß die Höhe der Lieferungen mit den Zielen der portugiesischen Umstrukturierung und den für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vorgenommenen Vorausschätzungen vereinbar sein.

Im Jahre 1986 wird es verglichen mit 1985 voraussichtlich nicht zu nennenswerten Veränderungen auf dem gemeinsamen Stahlmarkt kommen. Vor allem werden wesentliche Elemente des internen Anti-Krisensystems beibehalten.

Deshalb sollten die portugiesischen Lieferungen in den übrigen Gemeinsamen Markt, ausgenommen Spanien, im Jahre 1986 90 000 Tonnen nicht übersteigen. Diese Menge orientiert sich an den traditionellen Lieferungen Portugals in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 unter Berücksichtigung vor allem der jüngeren Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens während des Jahres 1986 dürfen 90 000 Tonnen nicht übersteigen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. April 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Ablehnung der Genehmigung eines Programms zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Milcherzeugnisse in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(86/163/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 6. Februar 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ein neues Programm zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Milcherzeugnisse mitgeteilt.

Das vorgenannte Programm betrifft die Rationalisierung und Modernisierung von Anlagen und Einrichtungen für die Milchverarbeitung und -vermarktung sowie die Erweiterung von Anlagen für die Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse mit dem Ziel einer besseren Ausnutzung der bestehenden Kapazitäten und einer Steigerung des Verarbeitungsgrades der Milcherzeugnisse sowie einer Stabilisierung der Erzeugereinkommen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Aus dem neuen Programm geht nicht hervor, daß ein zusätzlicher und vorrangiger Bedarf an einer Modernisierung des betreffenden Sektors besteht, der einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zusätzlich zu dem rechtfertigt, der bereits zwischen 1978 und 1984 für die Durchführung des ersten Programms auf diesem Gebiet gewährt worden ist.

Ausserdem entspricht das mit dem Programm verfolgte Erzeugungsziel nicht den Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Milcherzeugung.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Genehmigung des von der dänischen Regierung am 6. Februar 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilten Programms zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Milcherzeugnisse, wird abgelehnt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Mai 1986

über den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens

(86/181/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das auf Anregung des Europarates ausgearbeitete Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sieht in den Artikeln 1 und 2 vor, daß die Vertragsparteien für die vorübergehende zollfreie Einfuhr des genannten Materials, das ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt wird, alle möglichen Erleichterungen gewähren.

Jede autonome oder vertragsmässige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Das Inkrafttreten eines Zusatzprotokolls, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des genannten Übereinkommens werden kann, erlaubt ihr, diese Zuständigkeit wahrzunehmen. Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen sind bereits im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen über die vorübergehende Verwendung gewährt.

Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und -Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens befugten Personen zu bestellen.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. H. van ZEIL
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. März 1986

zur Änderung der Entscheidung 80/862/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffelzuchtmaterial Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(86/119/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG kann zum Anpflanzen bestimmtes Kartoffelmaterial, ausgenommen Knollen, grundsätzlich in keinen Mitgliedstaat verbracht werden und können zum Anpflanzen bestimmte Kartoffelknollen grundsätzlich nur in die Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie zu amtlich zugelassenen Sorten oder zu fortgeschrittenen Zuechtungen gehören.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

In den Mitgliedstaaten besteht ein Bedarf, Kartoffelmaterial einschließlich Knollen für Pflanzenzuechtungsvorhaben, für Genkonservierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke einzuführen.

Die Kommission hat festgestellt, daß nach den zur Zeit verfügbaren Erkenntnissen bei einer Verwendung zu solchen Zwecken eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, wenn bestimmte besondere technische Voraussetzungen erfuellt sind.

Mit Entscheidung 80/862/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 81/587/EWG (4), hat die Kommission die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum, der am 31. Dezember 1985 abläuft, bereits zu Ausnahmen ermächtigt.

Seitdem sind weder Umstände bekanntgeworden, die eine Beschränkung der Ermächtigung auf den vorgenannten Zeitraum rechtfertigen, noch liegen neue Erkenntnisse vor, die ihre Überprüfung erforderlich machen würden.

Es empfiehlt sich daher, die Mitgliedstaaten für einen weiteren Zeitraum zu ermächtigen, unter diesen besonderen technischen Voraussetzungen Ausnahmen für Kartoffelzuchtmaterial vorzusehen.

Die Ermächtigung wird verlängert, sofern nicht neue Erkenntnisse ihre Überprüfung erforderlich machen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 erster Satz der Entscheidung 80/862/EWG wird das Jahr »1985" durch das Jahr »1990" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 248 vom 19. 9. 1980, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 210 vom 30. 7. 1981, S. 53.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. März 1986

zum Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Norwegen

(86/88/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung , daß das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Norwegen genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Rahmenabkommens vorgesehene Mitteilung vor.

Geschehen zu Brüssel am 10. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. van den BRÖK
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BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Januar 1986

zur Ernennung von zwei weiteren Mitgliedern des Rechnungshofes

(86/14/EWG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf den am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 11. Juni 1985 über den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 20 und 385 der ihnen beigefügten Akte,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1) -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Für die Zeit bis zum 17. Oktober 1987 werden zu Mitgliedern des Rechnungshofes ernannt:

Herr Carlos Manuel Botelheiro Moreno

Herr Josep Subirats Pinana

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. van den BRÖK

(1) Stellungnahme vom 17. Januar 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
BERICHTIGUNG FÜR :

86/283/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Berichtigung des Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175 vom 1. Juli 1986)

Seite 46, Anhang I, Nummer 5, vierter Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // »- Südliche Sandwich-Inseln und Nebengebiete" // muß es heissen: // »- Südgeorgien und die Südlichen Sandwich-Inseln".
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 7. April 1987

über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1985

(87/284/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,

- in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1985 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber (Dok. C2-185/86),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates (Dok. C2-10/87),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A2-6/87),

1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis:

Haushaltsjahr 1985

1.2 // // (ECU) // Einnahmen // 4 709 128,39 // 1. Zuschüsse von der Kommission der EG // 4 682 231,65 // 2. Bankzinsen // 15 432,30 // 3. Sonstige Einnahmen // 11 464,44 // Ausgaben // // 1. Endgültige Haushaltsmittel // 4 910 000,00 // 2. Mittelbindungen // 4 698 257,02 // 3. Nicht verwendete Mittel (1 - 2) // 211 742,98 // 4. Zahlungen // 3 973 046,49 // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr // 796 735,36 // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln // 717 525,23 // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 - 6) // 79 210,13 // 8. Auf 1986 übertragene Mittel // 725 210,53 // 9. Verfallene Mittel (1 - 4 - 8) // 211 742,98

2. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1985;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 7. April 1987.

Der Präsident

Sir Henry PLUMB
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. November 1987

zur Genehmigung der Änderung des Spezialprogramms der Region Emilia-Romagna hinsichtlich der strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/576/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung 84/395/EWG der Kommission (3) zur Genehmigung des Spezialprogramms der Region Emilia-Romagna,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 17. Juli 1987 hat die italienische Regierung die Änderung des Spezialprogramms der Region Emilia-Romagna hinsichtlich der strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Diese Programmänderung entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung ( EWG) Nr. 1944/81.

Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen für Investitionen in der Milcherzeugung müssen im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 stehen.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 17. Juli 1987 von der italienischen Regierung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Änderung des Spezialprogramms der Region Emilia-Romagna hinsichtlich der strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1984, S. 34.