Nr.L6/11 9.1.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
übereineAbweichungvonderEntscheidung vom9.Oktober1961zurVereinheit­
lichungderLaufzeitvonHandelsabkommen hinsichtlichdeszwischendenRegierungen
derFranzösischenRepublikundderUngarischenVolksrepublik ausgehandelten lang­
fristigenAbkommensüberdieHandelsbeziehungen
(70/11/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom
9.Oktober1961(*)darfdieLaufzeitderzwischen
Mitgliedstaaten unddrittenLändernunterzeichneten
AbkommenüberdieHandelsbeziehungen dieÜber­
gangszeitnichtüberschreiten .
DiefranzösischeRegierunghatmitderRegierung
derUngarischenVolksrepublik einlangfristigesAb­
kommenüberdieHandelsbeziehungen fürdenZeit­
raum1970bis1974ausgehandelt .
DasHauptzieldesAbkommens ,einmöglichstweit­
gehenderAusbauderHandelsbeziehungen zwecksEr­
langungallerfürbeideSeitenmöglichenVorteile,
istmitderallgemeinenAusrichtungdergemeinsamen
Handelspolitik nichtunvereinbar .
DieMittelunddieModalitätenderDurchführung
diesesAbkommens ,wiez.B.diejährlicheFestsetzung
vonKontingentslisten ,dürfendieDurchführung der
gemeinsamenHandelspolitik nichtbehindern.
DenVerhandlungen überdieseKontingentslisten
müssengemäßderRatsentscheidung vom9.Oktober
1961übereinKonsultationsverfahren (2)gemeinsame
Konsultationen vorausgehen .
DerartigeKonsultationen habenhinsichtlichderfür
1970vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden ;
dabeihatsichkeineUnvereinbarkeit mitdenGe­
meinschaftsvorschriften ergeben.
JedeMaßnahmezurDurchführung desAbkommens ,
dienachAblaufderÜbergangszeit getroffenwird,
insbesondere dieFestsetzungvonKontingentslisten
fürdasJahr1971unddiefolgendenJahredurchdie
gemischteKommission ,mußdenbereitsgeltenden
Gemeinschaftsvorschriften sowieallenanderenBe­
schlüssenentsprechen,diederRataufdiesemGebiet
erlassenwird.EineKlauseldesAbkommensbesagtfolgendes:„Die
Vertragsparteien behaltensichvor,etwaigeKonsul­
tationennachMaßgabeihrerinternationalen Ver­
pflichtungenaufzunehmen ,wobeijedochdieHaupt­
zielediesesAbkommens nichtberührtwerdendür­
fen."
DieseKlauselgibtderfranzösischenRegierungden
vonihrgegebenenZusicherungen zufolgedieMög­
lichkeit,denVerpflichtungen desVertragesinsbeson­
derehinsichtlichderDurchführung dergemeinsamen
Handelspolitik nachzukommen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerFranzösischen Republikwirdfürdaslangfristige
AbkommenzwischendenRegierungenderFranzö­
sischenRepublikundderUngarischenVolksrepublik
überdieHandelsbeziehungen undfürdasbeige­
fügteProtokolleineAbweichungvonArtikel1der
Entscheidung desRatesvom9.Oktober1961zur
Vereinheitlichung derLaufzeitvonHandelsabkom­
menmitdrittenLänderneingeräumt .
Artikel2
NichtvondieserAbweichungbetroffensinddie
Durchführungsvorschriften zudemAbkommenfür
dieJahre1971,1972,1973und1974,insbesondere
dieimRahmenderArtikel2und5geplantenMaß­
nahmen,dieweiterhindengeltendenGemeinschafts­
vorschriftenund-verfahrenunterliegen,undzwar
insbesonderedenjenigen,dieindenbeidenEntschei­
dungendesRatesvom9.Oktober1961zurVerein­
heitlichungderLaufzeitvonHandelsabkommen mit
drittenLändernbzw.übereinKonsultationsverfah ­
renvorgesehensind,sowiedenjenigen,diederRat
aufdemGebietdergemeinsamenHandelspolitik er­
lassenwird.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER(!)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.
(2)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1273/61.