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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/22

BESCHLUSS (EU) 2016/229 DES RATES

vom 16. Februar 2016

zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

(2) Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Marie-Louise KNUPPERT ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Arne GREVSEN, First Vice-President of the Danish Confederation of Trade Unions (LO), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2016. Im Namen des Rates Der Präsident A.G. KOENDERS

(1) Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

(2) Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).
(1)

Die Wirkstoffe Flocoumafen, Brodifacoum und Warfarin wurden zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen und gelten gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(2)

Der Beschluss 2010/413/GASP erlaubt unter anderem die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist.
(3)

Nach Prüfung aller anderen finanziellen Möglichkeiten zur Reaktion auf die unvorhergesehenen Umstände innerhalb der Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens für 2017 und nach Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in vollem Umfang (530 Mio. EUR) im Jahr 2017 scheint es erforderlich, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, damit der Bedarf im Zusammenhang mit der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise gedeckt werden kann; dazu werden die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenzen für Verpflichtungen der Rubriken 3 und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus aufgestockt.
(10)

San Marino hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 14. Dezember 2006 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für San Marino am 1. März 2007 in Kraft getreten.
Die Landesvereinigung für Milch und Milcherzeugnisse Hessen e.V. (LVMH) nahm mit Schreiben vom 4. Februar 2014, das bei der Kommission am 11. Februar 2014 eingegangen ist, zu den durch sie durchgeführten Maßnahmen (HE 2, HE 3 und HE 9) Stellung. Zunächst merkte sie an, dass entgegen der Feststellung im Anhang zum Eröffnungsbeschluss der Kommission nicht bloß die Molkereien, sondern die gesamte Milchwirtschaft zu den Begünstigten der betreffenden Maßnahmen zähle. Inhaltlich führte die LVMH in Bezug auf die Maßnahme HE 3 aus, dass die Verbraucherinformation und Verbraucheraufklärung im Vordergrund der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit standen, wobei die Verbraucheraufklärung auf molkereiunabhängiger, neutraler Ebene erfolgt sei.

Zur Maßnahme HE 2 („Fortbildung für Erzeuger durch das Innovationsteam“) merkte die LVMH an, dass der Arbeitsschwerpunkt im Wissenstransfer gelegen habe. Aktuelle Informationen und Studienergebnisse seien gebündelt, für die Landwirte aufbereitet und in Form von u. a. Vortragsveranstaltungen, Fachtagungen und Fortbildungen weitergegeben worden.

Mit HE 2 und HE 9 seien speziell Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für den Berufsnachwuchs und für Landwirte und landwirtschaftliche Angestellte gefördert worden, wobei jeder Landwirt oder landwirtschaftliche Arbeitnehmer die Möglichkeit gehabt habe, an den Fortbildungen zu gleichen Bedingungen teilzunehmen.
(1)

Am 22. August 2016 übermittelte Australien einen Bericht, in dem die Ergebnisse der Berechnung der mit dem Anbau von Rapssamen in Australien verbundenen Treibhausgasemissionen dargelegt werden. In Australien sind Bundesstaaten statistisch am ehesten den Regionen der NUTS-Ebene 2 vergleichbar. Die Treibhausgasemissionen wurden daher für die einzelnen australischen Bundesstaaten geschätzt.
(3)

Das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit für in Drittländern angesiedelte Handelsplätze gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU dient dazu, Wertpapierfirmen den Handel von Aktien, die in der Union der Handelspflicht unterliegen, an Drittlandhandelsplätzen zu gestatten, die als gleichwertig anerkannt sind. Die Kommission sollte prüfen, ob der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands gewährleistet, dass ein in diesem Drittland zugelassener Handelsplatz rechtlich bindende Anforderungen erfüllt, die den Anforderungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), aus Titel III der Richtlinie 2014/65/EU, aus Titel II der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie aus der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ergeben, gleichwertig sind und in diesem Drittland einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen. Dies ist in Verbindung mit den Zielen jenes Rechtsakts zu sehen, insbesondere seinem Beitrag zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts, zu Marktintegrität, Anlegerschutz und nicht zuletzt Finanzstabilität.
(7)

Rechtsverbindliche Anforderungen an in den USA zugelassene DCM sind im CEA in Form eines auf Grundsätzen beruhenden Rahmengesetzes für den Betrieb von DCM festgelegt. Diese Anforderungen an DCM umfassen 23 zentrale Grundsätze. Die Grundsätze haben Gesetzeskraft und sind von DCM bei der Zulassung sowie fortlaufend zu befolgen. Darüber hinaus müssen DCM auch den einschlägigen CFTC-Verordnungen (CFR) entsprechen, in denen Anforderungen an die Tätigkeit als DCM festgelegt sind.
(3)

Furanylfentanyl ist mindestens seit Juni 2015 in der Union verfügbar und wurde bisher in 16 Mitgliedstaaten entdeckt. In den meisten Fällen wurde es als Pulver, aber auch in flüssiger Form oder als Tabletten sichergestellt. Die gefundenen Mengen sind relativ gering. Solche Mengen sollten jedoch vor dem Hintergrund der Wirksamkeit der Substanz gesehen werden.
(6)

In Malta wurde die im BLUEMED FAB festgelegte Warnschwelle für Abweichungen des tatsächlichen Verkehrs vom prognostizierten Verkehr im Jahr 2015 erreicht und sogar deutlich überschritten. Das tatsächliche Verkehrsaufkommen war 2015 35,2 % höher als geplant. Infolge der Schließung des libyschen Fluginformationsgebiets (FIR) durchquerte der Ost-West-Verkehr, der sonst Libyen überflog, das FIR Maltas. Aufgrund der geopolitischen Lage in Syrien und Irak, der Sicherheitsprobleme über der Sinai-Halbinsel und von Kapazitätsproblemen im FIR Nikosia und im FIR Athen veränderten sich die über das FIR Malta verlaufenden Verkehrsströme in den und aus dem Nahen Osten, wodurch das Verkehrsaufkommen zunahm. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Warnschwelle aufgrund von Umständen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Leistungspläne unvorhersehbar waren und nicht bewältigt werden können sowie der Kontrolle Maltas entzogen sind, überschritten wurde und dass die Bedingungen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 erfüllt sind.
(8)

Der auf dem Unionsmarkt geltende durchschnittliche Großhandelspreis für Bananen sinkt in der Regel bis Ende Juli und steigt danach an. Infolgedessen lag der durchschnittliche Großhandelspreis für Bananen (jeglichen Ursprungs) im Juli 2017 (mit 918 EUR/Tonne) 8 % unter dem Durchschnittspreis für das erste Halbjahr. Auf der Grundlage eines dreiwöchigen Durchschnitts entsprach der durchschnittliche Großhandelspreis für gelbe Bananen, die in der EU erzeugt wurden, im Juli 2017 (mit 910 EUR/Tonne) jedoch dem in den Vorjahren beobachteten Preisniveau (von 910 EUR/Tonne, 880 EUR/Tonne bzw. 900 EUR/Tonne).
(226)

Betreffend die Regelung der Region stellt die Kommission in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Paris fest (31), dass „die im Sektor des Personenlinienverkehrs tätigen Unternehmen auch im Gelegenheits-Personenverkehr tätig sind […] daher können sich Unternehmen des Personenlinienverkehrs, die die oben genannten Finanzhilfen erhalten haben, im Wettbewerb mit Unternehmen des Gelegenheits-Personenverkehrs befinden, die nicht in den Genuss dieser Finanzhilfen kommen konnten, welche wie bereits erwähnt den im Linienverkehr tätigen Unternehmen vorbehalten waren.“ So konnten während den fünf ersten Jahren diese Ausrüstungsgegenstände außerhalb der normalen Einsatzzeiten auch für andere Einsatzzwecke verwendet werden, einschließlich auf dem Markt des Gelegenheitsverkehrs. Nach dem fünften Jahr wurden von der Region keine Verpflichtungen mehr zum Einsatz der bezuschussten Wirtschaftsgüter auferlegt. Außerdem untersagte keine Bestimmung oder Regelung den bezuschussten Unternehmen, die Linien des öffentlichen Personenlinienverkehrs auf der Straße in der Region Île-de-France betrieben, sich bei der Vergabe anderer für den Wettbewerb geöffneter Märkte des Linien- oder Gelegenheits-Personenverkehrs in Frankreich oder in Europa zu bewerben. Der nationale Richter, der in dem in den Erwägungsgründen 27 bis 32 beschriebenen Verwaltungsstreitverfahren entschieden hatte, hatte dieselbe Feststellung getroffen, was ihn zu der Schlussfolgerung kommen ließ, dass die bezuschussten Unternehmen „aufgrund der bei der Anschaffung der bezuschussten Fahrzeuge und Ausrüstungen erzielten Einsparungen möglicherweise von einem Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu nicht begünstigten Unternehmen profitieren konnten“, und dass folglich die betreffende Regelung „geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren oder zu verzerren drohen“ (32). Die Kommission macht sich diese Schlussfolgerung zu eigen und bestätigt, dass seit der Einführung der regionalen Regelung und erst recht während des gesamten von der Prüfung betroffenen Zeitraums die Investitionsfinanzhilfen der Region geeignet waren, den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(1)

Das EGNOS-System steht gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 im Eigentum der Europäischen Union. Die am 1. April 2009 erfolgte vollständige Übernahme durch die Union war Gegenstand des am 24. und 31. März 2009 zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Kommission geführten Briefwechsels und wurde mit dem Beschluss der Kommission vom 31. März 2009 (2) gebilligt. In ihrem Schreiben an die Europäische Weltraumorganisation vom 31. März 2009 erklärte die Kommission, dass sie die Vermögenswerte in der Sach- und Rechtslage annimmt, in der sie sich befinden.
(3)

In den förmlichen Einwänden Deutschlands und Norwegens wurde festgestellt, dass in Abschnitt 11 „Erwärmung“ nur unzureichende Festlegungen hinsichtlich einzuhaltender Temperaturgrenzwerte von berührbaren Oberflächen, die keine Funktionsflächen sind, getroffen würden. Insbesondere erlaube die Norm mehrere Ausnahmen für Temperaturgrenzwerte, bei denen der Hersteller je nach Größe, Bauart oder Teil der Oberfläche des Geräts die Temperaturgrenzwerte verdoppeln könne oder gar nicht anwenden und allenfalls einen Warnhinweis oder ein Etikett anbringen müsse. In diesem Zusammenhang werde in Abschnitt 7.1 der Norm nur verlangt, dass der Warnhinweis auf der Oberfläche mit der höchsten Temperatur innerhalb der Teile, die die Grenzwerte überschreiten, anzubringen ist, wobei die Farben von den internationalen Warnfarben abweichen können, was die Benutzer verwirren könnte. Darüber hinaus könne durch die Unklarheit in den Vorschriften die Norm so ausgelegt werden, dass es möglich sei, auf die Messung der Temperaturerhöhung an speziellen Stellen eines bestimmten Erzeugnisses zu verzichten, was dazu führen könne, dass die gemäß der Norm geltenden Temperaturgrenzwerte für das gesamte Erzeugnis ignoriert oder verdoppelt werden. Infolgedessen ist die Gefahr der Verbrennung für Menschen und Haustiere immer noch gegeben, und die Norm als solche lässt keine Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/35/EU zu.
(3)

Nach dem Beschluss 2014/295/EU des Rates (3), dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (4) und dem Beschluss 2014/670/EURATOM des Rates (5) wurde das Abkommen am 21. März 2014 in Brüssel und am 27. Juni 2014 in Brüssel vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.
(3)

Nach dem Beschluss 2014/295/EU des Rates (3), dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (4) und dem Beschluss 2014/670/Euratom des Rates (5) wurde das Abkommen am 21. März 2014 in Brüssel und am 27. Juni 2014 in Brüssel vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.
(7)

Jedoch erreichte der Ausschuss der Mitgliedstaaten keine Einstimmigkeit über die Ermittlung dieser vier Stoffe nach Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als im selben Maß besorgniserregend wie andere Stoffe, die wegen ihrer endokrin schädigenden Eigenschaften in Bezug auf die menschliche Gesundheit in Artikel 57 Buchstaben a bis c aufgeführt sind. Vier Mitglieder des Ausschusses der Mitgliedstaaten waren der Ansicht, dass die in den Dossiers nach Anhang XV dargelegten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit dieselben und auf dieselbe Wirkungsweise zurückzuführenden Auswirkungen seien wie jene, die bereits berücksichtigt worden seien, als die Stoffe wegen ihrer Reproduktionstoxizität gemäß Artikel 57 Buchstabe c jener Verordnung in die Liste der infrage kommenden Stoffe aufgenommen wurden.
(12)

Die Freistellung wird von der Republik Estland vor allem aus folgendem Grund gewährt: Die gegenwärtigen Platz- und Kapazitätsbeschränkungen auf dem Flughafen Tallinn machen es unmöglich, einen zusätzlichen Bodenabfertigungsdienstleister für die vorstehend genannten Kategorien von Diensten (ausgenommen die Beförderung und das Ein- und Ausladen von Nahrungsmitteln und Getränken in/aus Flugzeugen) einzuführen, während die Bauarbeiten durchgeführt werden, die eine vollständige Öffnung des Marktes für Vorfelddienste und Gepäckabfertigung ermöglichen werden. Insbesondere: — Standort und Größe der jetzigen Gepäcksortieranlage machen die Zulassung weiterer Gepäckabfertigungsdienste aus Platzgründen unmöglich. Insbesondere ist die Betriebsfläche begrenzt und eng und das Manövrieren der Gepäckwagen schwierig für den derzeitigen Dienstleister, besonders in Spitzenzeiten. Die Fläche der jetzigen Anlage kann nicht in andere Bereiche ausgeweitet werden, sodass die Öffnung des Markts für ein zweites Gepäckabfertigungsunternehmen umfangreiche Arbeiten zur Errichtung neuer Anlagen in einem Außenbereich erfordert. — Es fehlen verfügbare Flächen in der Nähe der Flugzeugabstellposition, sodass es unmöglich ist, Platz für das Abstellen zusätzlichen Geräts durch einen zweiten Vorfelddienstleister bereitzustellen. Die derzeitigen Abstellplätze für Bodenabfertigungsgerät und Gepäckwagen an den Vorfeldabstellpositionen und unter der Galerie des Fluggastgebäudes werden bereits in vollem Umfang genutzt. Die Bewältigung der derzeitigen räumlichen Einschränkungen stellt den jetzigen Dienstleister vor Herausforderungen, besonders z. B. im Winter, wenn auch Schneeräum- und Entsorgungsfahrzeuge den begrenzten Abstellplatz nutzen. Darüber hinaus gibt es keine besonderen Hangars oder Garagen für das Abstellen von Gerät. Da kein Platz vorhanden ist, um die Kapazität in der Nähe des Fluggastgebäudes zu erhöhen, ist die Zulassung eines zweiten Bodenabfertigungsdienstleisters derzeit nicht möglich und erfordert umfangreiche Arbeiten zur Errichtung neuer Anlagen.
(10)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter und anerkannter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Beträge ausgewiesen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
(26)

Am 30. April 2016 und am 2. Mai 2016 übermittelten die Komoren auf elektronischem Wege folgende Unterlagen: i) ein Schreiben mit den vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf die Verwaltung des komorischen Registers sowie auf die komorischen Fischereifahrzeuge und fischereibezogene Tätigkeiten durchführenden Schiffe; ii) ein am 25. April 2016 unterzeichnetes geändertes Rundschreiben, mit dem insbesondere die Registrierung von Fischereifahrzeugen und fischereibezogene Tätigkeiten durchführenden Schiffen ausgesetzt wurde; iii) eine Liste der Fischereifahrzeuge und fischereibezogene Tätigkeiten durchführenden Schiffe, die angeblich die Flagge der Komoren führen, die von der Liste vom 16. März 2016 abwich; iv) Kopien von Schreiben, die an drei regionale Fischereiorganisationen gerichtet waren, die für Gebiete zuständig sind, in denen komorische Fischereifahrzeuge und fischereibezogene Tätigkeiten durchführende Schiffe tätig sind, und v) die Kopie eines an ein Drittland gerichtetes Schreiben über Rechtshilfe. Nach dieser Übermittlung gingen am 18. Mai 2016 die Papierfassungen einiger dieser Unterlagen ein. Dies umfasst auch die folgenden Unterlagen: i) ein Begleit- und erläuterndes Schreiben; ii) eine neue Liste der Fischereifahrzeuge und fischereibezogene Tätigkeiten durchführenden Schiffe, die angeblich die Flagge der Komoren führen, die von den zuvor genannten Listen abwich, und iii) eine nichtunterzeichnete vorläufige Registrierungsbescheinigung. Die Kommission beantwortete diese Mitteilungen am 31. Mai 2016 auf elektronischem Wege und am 13. Juni 2016 mit einem Schreiben. In diesen Antworten hob die Kommission namentlich hervor, dass die Komoren geeignete zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf komorische Fischereifahrzeuge und fischereibezogene Tätigkeiten durchführende Schiffe treffen müssen, insbesondere was Durchsetzungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den zuständigen Küsten- und Hafenbehörden von Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen anbelangt. Darüber hinaus betonte die Kommission, dass einige Fischereifahrzeuge und fischereibezogene Tätigkeiten durchführende Schiffe möglicherweise nach der mit dem Rundschreiben vom 25. April 2016 genehmigten Aussetzung der Registrierung die Berechtigung erhielten, die komorische Flagge zu führen.
(2)

Am 4. November 2014 vereinbarte der durch Artikel 81 des Abkommens eingesetzte Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und für Ursprungsregeln, dem Assoziationsausschuss Änderungen des Anhangs III Anlage II des Abkommens zu empfehlen, in dem die Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen (im Folgenden „warenspezifische Vorschriften“), festgelegt wird, damit diese Anlage mit der neuesten Fassung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“) in Einklang gebracht wird.
(2)

PHMB (1600; 1.8) wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 5 (Trinkwasser) bewertet.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.
(2)

Solche Pläne für den funktionalen Luftraumblock „Europe Central“ (FABEC) wurden der Kommission von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden vorgelegt. Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/347 der Kommission (3) hatten diese Mitgliedstaaten ihre Pläne und die darin festgelegten Ziele überarbeitet. In ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/259 (4) hatte die Kommission jedoch festgestellt, dass die überarbeiteten Leistungsziele in dem wesentlichen Leistungsbereich Kapazität für den Luftraumblock FABEC insgesamt und — in Bezug auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande — in dem wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz immer noch nicht angemessen waren und auch die in die überarbeiteten Pläne aufgenommenen Maßnahmen nicht ausreichten, weshalb diese Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen zur weiteren Überarbeitung ihrer Leistungsziele ergreifen mussten, um die Inkohärenz mit den unionsweit geltenden Leistungszielen zu beheben.
(2)

Die Unterzeichner des Übereinkommens sind am 5. November 2015 in Genf durch ihre Vertreter übereingekommen, das Protokoll (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (im Folgenden „Protokoll“) zur Annahme aufzulegen, mit dem die Änderungen in der Fassung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren aus dem Jahr 2007 in den Anhang zum Übereinkommen aufgenommen werden sollen.
(1)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde die Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA), Nancy, Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. Die AFSSA wurde inzwischen in die Agence nationale de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail (ANSES) in Frankreich integriert.