VERORDNUNG (EWG) Nr. 3954/92 DES RATES vom 19. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben am 15. Mai 1988 ein Abkommen über ihre Fischereibeziehungen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt der Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko einräumt und das Gegenleistungen der Gemeinschaft umfasst, zu denen unter anderem eine Zollkonzession im Rahmen der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko getroffenen Handelsregelung gehört.

Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen Ceutas und Melillas bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall, insbesondere im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit Drittländern, trifft. Diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel

1

Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel

2

Zur Berücksichtigung der Interessen Ceutas und Melillas gelten das Abkommen sowie - in dem für seine Anwendung erforderlichen Masse - die Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände nach Maßgabe von Anmerkung 6 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (2), auch für die Schiffe unter der Flagge Spaniens, die in Ceuta und Melilla ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) eingetragen sind.

Artikel

3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3).

Artikel

4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Nr. L 407/2

31. 12. 92

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) Stellungnahme vom 15. Dezember 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.

(3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.