ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Beamte, die — aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldet werden und in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet werden oder — aus Verwaltungsmitteln besoldet werden und zur Bedienung oder Überwachung technischer Anlagen oder bei einem Sicherheitsdienst, einem anderen Dienst, der Sicherheitsaufgaben wahrnimmt, einer Dienststelle für Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK), einer Abteilung, die Unterstützung für Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) oder für Regelungen zur Koordinierung in Krisen und Notfällen leistet, oder einem Dienst mit einem bestätigten Bedarf an regelmäßigen Bereitschaftsdiensten für die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen einer Regelung zur Bereitstellung von Hilfsdiensten für die Mitgliedstaaten 24 Stunden täglich dienstlich verwendet werden, haben Anspruch auf eine Vergütung, wenn sie gemäß Artikel 56b des Beamtenstatuts regelmäßig verpflichtet sind, Bereitschaftsdienst zu leisten.“.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 der Kommission (2) wurde ein mehrjähriges zollfreies Zollkontingent in Höhe von jährlich 1 200 Tonnen entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz jeweils für einen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.
(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist die Definition des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ für die Zwecke des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen festgelegt. In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind auch Abweichungen von dieser Definition zugunsten der vom Allgemeinen Präferenzsystem (APS) begünstigten, am wenigsten entwickelten Länder vorgesehen, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
(3)

Die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und anderen Getränke wurde durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6), das im Folgenden „das Abkommen“ genannt wird und mit dem Beschluss 2004/859/EG genehmigt wurde, für Norwegen vorübergehend ausgesetzt. Gemäß Teil IV der vereinbarten Niederschrift des Abkommens ist die zollfreie Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwegen nur im Rahmen eines zollfreien Kontingents gestattet, während auf außerhalb des Kontingents eingeführte Waren ein Einfuhrzoll erhoben wird.
(13)

Aus den vom Antragsteller übermittelten Beweisen ging jedoch nicht hervor, dass der verbundene Hersteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausführte. Vielmehr gaben die geprüften Jahresabschlüsse nur Aufschluss darüber, dass keine Ausfuhren von Grunderzeugnissen („commodity products“) durchgeführt wurden, ohne jedoch den Begriff „commodity products“ zu definieren. Insbesondere war keine Angabe über die eventuelle Klassifizierung der betroffenen Ware als „commodity product“ enthalten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass von dem verbundenen Hersteller neben der betroffenen Ware auch andere Waren produziert werden. Ferner ist anzumerken, dass der verbundene Hersteller außer durch die Vorlage seiner geprüften Jahresabschlüsse nicht an der derzeitigen Untersuchung mitarbeitete und daher die von diesem Unternehmen vorgelegten Informationen nicht geprüft werden konnten. Es war also kein Nachweis darüber verfügbar, dass alle Verkäufe an Abnehmer im Inland im ursprünglichen UZ, beispielsweise an Händler, tatsächlich für den Inlandsmarkt und nicht für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren. Folglich konnte nicht festgestellt werden, ob im ursprünglichen UZ Ausfuhrverkäufe stattfanden oder nicht.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1642/2006 DER KOMMISSION

vom 7. November 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates hinsichtlich der Fangbeschränkungen für den Sprottenbestand in den ICES-Gebieten IIa (EG-Gewässer) und IV (EG-Gewässer)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vorläufige Fangbeschränkungen für Sprotte in den ICES-Gebieten IIa (EG-Gewässer) und IV (EG-Gewässer) sind in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 festgelegt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei and Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1591/2006 (ABl. L 296 vom 26.10.2006, S. 1)

ANHANG

Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 wird wie folgt geändert:

Der Eintrag betreffend den Sprottenbestand in den Gebieten IIa (EG-Gewässer) und IV (EG-Gewässer) erhält folgende Fassung:

„Art : Sprotte Sprattus sprattus Gebiet : IIa (EG-Gewässer), IV (EG-Gewässer) SPR/2AC4-C Belgien 1 787 Vorsorgliche TAC. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt. Dänemark 141 464 Deutschland 1 787 Frankreich 1 787 Niederlande 1 787 Schweden 1 330 (1) Vereinigtes Königreich 5 898 EG 155 840 Norwegen 10 000 (2) Färöer 9 160 (3) TAC 175 000

(1) Einschließlich Sandaal.

(2) Darf nur in Untergebiet IV (EG-Gewässer) gefischt werden.

(3) Diese Menge darf nur in IV und VIa nördlich von 56°30′N gefischt werden. Die Quote umfasst maximal 1 832 t Heringsbeifänge. Wenn diese Beifangquote ausgeschöpft ist, dürfen die Färöer mit Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 32 mm in Gemeinschaftsgewässern nicht mehr fischen. Alle Beifänge von blauem Wittling werden auf die Quote für blauen Wittling für die Fanggebiete VIa, VIb und VII angerechnet.“
(1)

Im Anschluss an die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 kamen die Gemeinschaft und die Schweiz überein, die Zollzugeständnisse im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) nachstehend „das Abkommen“ genannt, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, anzupassen. Insbesondere kamen sie überein, die Anhänge 1 und 2 des Abkommens, in dem die Zugeständnisse aufgeführt sind, zu ändern, um ein bestehendes zollfreies Gemeinschaftszollkontingent auf ein neues Erzeugnis, nämlich Chicorée-Witloof des KN-Codes 0705 21 00, auszudehnen.
—

„Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe“ sind Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe, die einer Prüfkraft von mindestens 100 Joule (10) standhalten und unter folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 6403 30 00, ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98 und ex 6405 10 00);
(231)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen sollten folgende Antidumpingzölle gelten: Land Ausführender Hersteller Dumpingspanne Schadensspanne Antidumpingzoll VR China Cedo (Shanghai) Limited und Cedo (Shanghai) Household Wrappings Co. Ltd, Shanghai 7,4 % 39,0 % 7,4 % Jinguan (Longhai) Plastics Packing Co., Ltd, Longhai 5,1 % 74,6 % 5,1 % Sunway Kordis Shanghai und Shanghai Sunway Polysell, Shanghai 4,8 % 37,4 % 4,8 % Suzhou Guoxin Group Co., Ltd, Suzhou Guoxin Group Taicang Yihe Import & Export Co., Ltd, Taicang Dongyuan Plastic Co., Ltd und Suzhou Guoxin Group Taicang Giant Packaging Co., Ltd, Taicang 7,8 % 61,3 % 7,8 % Wuxi Jiayihe Packaging Co., Ltd und Wuxi Bestpac Packaging Co., Ltd, Wuxi 12,8 % 57,8 % 12,8 % Zhong Shan Qi Yu Plastic Products Co Ltd, Zhongshan 5,7 % 34,3 % 5,7 % Huizhou Jun Yang Plastics Co, Huizhou 4,8 % 30,8 % 4,8 % Kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller 8,4 % 49,3 % 8,4 % Alle übrigen Unternehmen 28,8 % 34,3 % 28,8 % Thailand King Pac Industrial Co Ltd, Chonburi und Dpac Industrial Co., Ltd, Bangkok 14,3 % 37,4 % 14,3 % Multibax Public Co., Ltd., Chonburi 5,1 % 10,6 % 5,1 % Naraipak Co., Ltd und Narai Packaging (Thailand) Ltd, Bangkok 10,4 % 29,7 % 10,4 % Sahachit Watana Plastic Industry Co., Ltd, Bangkok 6,8 % 23,9 % 6,8 % Thai Plastic Bags Industries Co., Ltd, Nakhonpathom 5,8 % 53,5 % 5,8 % Kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller 7,9 % 27,6 % 7,9 % Alle übrigen Unternehmen 14,3 % 37,4 % 14,3 %
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3), sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.
(3)

Um der Entwicklung der Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt im Vergleich zum Jahr 2005 und deren Einfluss auf die finanzielle Lage der Bananenerzeuger in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, ist es gerechtfertigt, die Zahlung eines Ergänzungsbetrags zu den Vorschüssen für die 2006 in der Gemeinschaft vermarkteten Mengen vorzusehen, ohne der Höhe der Ausgleichsbeihilfe vorzugreifen, die zu einem späteren Zeitpunkt in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 festgesetzt wird. Die Zahlung dieses Ergänzungsbetrags zu den Vorschüssen ist gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen.
(16)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass in der Ausgangsuntersuchung die im Vergleichsland Mexiko hergestellte Ware als gleichartige Ware angesehen wurde, obgleich die in diesem Land hergestellten CFL-i für niedrigere Spannungen ausgelegt waren. Daher sollten an Niedrigspannungsnetze angeschlossene AC-CFL-i ebenfalls als den DC-CFL-i gleichartige Ware angesehen werden. Allerdings ist dazu anzumerken, dass sowohl die in Mexiko hergestellten CFL-i als auch die in der Gemeinschaft hergestellten CFL-i mit Wechselstrom betrieben werden, auch wenn in Mexiko eine andere Spannung als in der Gemeinschaft verwendet wird. Beide hatten genau dieselbe Funktion, nämlich normale Glühlampen auf den jeweiligen Märkten zu ersetzen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 238/34

VERORDNUNG (EG) Nr. 1308/2006 DER KOMMISSION

vom 31. August 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 31. August 2006 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
a)

bis zum 1. November 2006 in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und in der Slowakei;
(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens können die in einem bestimmten Jahr nicht ausgenutzten Mengen in Höhe von bis zu 10 % der jeweiligen in Anhang III des Abkommens festgelegten Höchstmengen auf das folgende Jahr übertragen werden.
(3)

Auf dem Tafelweinmarkt in Portugal sind erhebliche Überschüsse festgestellt worden, die sinkende Preise und einen besorgniserregenden Anstieg der Lagerbestände zum Ende des Wirtschaftsjahres 2005/06 zur Folge haben. Um diese ungünstige Entwicklung umzukehren und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen, ist es notwendig, die Bestände an Tafelweinen auf ein Niveau zu verringern, das als normal zur Deckung des Marktbedarfs betrachtet werden kann.
(1)

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 188/2005 der Kommission (4) ist der jährliche Betrag festgesetzt, in dessen Höhe das in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 vorgesehene Programm zur Unterstützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fleischerzeugung in den französischen überseeischen Departements ab dem Kalenderjahr 2005 zu finanzieren ist.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), kann für die in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3)

Auf dem Markt für rote und roséfarbene Qualitätsweine b.A. sind in Navarra erhebliche Überschüsse festgestellt worden, die sinkende Preise und eine besorgniserregende Anhäufung der Lagerbestände zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres zur Folge haben. Um diese ungünstige Entwicklung umzukehren und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen, ist es notwendig, die Bestände an Qualitätswein b.A. auf ein Niveau zu verringern, das als normal zur Deckung des Marktbedarfs betrachtet werden kann.
(1)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002 vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (2), (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (3) sowie (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (4) treten am 31. Dezember 2006 außer Kraft. Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan Staatliche Beihilfen (5) vorgeschlagen, die derzeitigen Gruppenfreistellungsverordnungen, die am 31. Dezember 2006 auslaufen, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und möglicherweise auf einige der in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 genannten Gebiete zu erweitern.
2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen. Der Antragsteller reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dem er für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist. In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die für die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses in dem betreffenden Wirtschaftsjahr verfügbare Menge nicht überschreiten darf.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Überschreiten die seit Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis gemäß Absatz 2 gewährten Mengen die Kontingentsmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzuwenden ist.“ c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Nach der etwaigen Anwendung der gemäß Absatz 3 festgesetzten Zuteilungskoeffizienten erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen, die den der Kommission gemäß Absatz 2 mitgeteilten Anträgen entsprechen, am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung. Am Tage der Einfuhrlizenzerteilung übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit auf elektronischem Wege die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen dieses Tages angegebenen Mengen ergibt, anhand des Musters im Anhang.“
2.

Körperliche Überprüfung: — Überprüfung des Vorhandenseins des Zuckers in loser Schüttung in den ausgewählten Silozellen oder Kammern, — Abstimmung der Bestandsbuchführung des Lagerhalters mit derjenigen der Interventionsstelle, — Identifizierung des Zuckers in loser Schüttung, — Kontrolle der Lagerbedingungen, Vergleich der Lagerräume und des Zuckers in loser Schüttung mit den Angaben in der Bestandsbuchführung des Lagers, — Ermittlung der gelagerten Mengen nach einer zuvor von der Interventionsstelle genehmigten Methode, deren detaillierte Beschreibung am Sitz der Interventionsstelle zu hinterlegen ist.
(19)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Air West Co. Ltd die einschlägigen Sicherheitsstandards nicht einhält, ausgenommen Flüge, die mit dem Luftfahrzeug des Musters IL-76, Kennung ST-EWX, betrieben werden, so dass das Luftfahrtunternehmen bezüglich jedes anderen Flugbetriebs in Anhang B aufgenommen werden sollte.
(5)

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 kann der Teil der finnischen einzelstaatlichen Referenzmenge, der für Lieferungen im Sinne des Artikels 1 derselben Verordnung zugeteilt wurde, bis zu maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um den „SLOM“-Erzeugern einen Ausgleich zu gewähren. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 671/95 der Kommission vom 29. März 1995 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen in Österreich und in Finnland (4) hat Finnland die diesbezüglichen Mengen für das Wirtschaftsjahr 2005/06 mitgeteilt.
(27)

Was die Preise der aus den Philippinen versandten Ware angeht, so zeigten die in Ermangelung jeglicher Mitarbeit und gegenteiliger Beweise zugrunde gelegten Eurostat-Daten, dass die durchschnittlichen Ausfuhrpreise der Einfuhren aus den Philippinen im UZ unter den in der Ausgangsuntersuchung für die VR China ermittelten durchschnittlichen Ausfuhrpreisen lagen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lagen die Preise der Einfuhren aus den Philippinen sowohl 2004 als auch im UZ rund ein Drittel unter den Preisen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die durchschnittlichen Preise der Ausfuhren aus den Philippinen in die Gemeinschaft unter der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle für die Gemeinschaftspreise lagen. Folglich wurde die Abhilfewirkung des geltenden Antidumpingzolls auch in Bezug auf die Preise untergraben. Genauere Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: (EUR/kg) 2004 UZ Philippinen 0,97 1,07 VR China 1,57 1,50 Differenz – 38 % – 29 %
2.

Artikel 62 erhält folgende Fassung: „Artikel 62 Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat (1) Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Dieses Dokument wird gemäß Artikel 2 erstellt. Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim zuständigen Träger eine Bescheinigung darüber anfordert, dass der Betreffende einen Anspruch auf Sachleistungen hat. Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Aufenthaltsorts versicherten Personen. (2) Artikel 60 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.“