DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.2000 L 129/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 1146/2000 DER KOMMISSION
vom 29. Mai 2000
über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit (
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2) Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch-pulver zugeteilt.
(3) Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen der sich daraus ergebenden Kosten genauer fest-gelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden
Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die Anhangaufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr.2519/97 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahmen Nr.: 337/98 (A1); 145/99 (A2)
2.Begünstigter (2):Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland; Tel. (31-70) 330 57 57; Fax 364 17 01;
Telex 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: A1: Eritrea; A2: Haiti
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 734
7.Anzahl der Lose: 1 in 2 Teilmengen (A1: 614 t; A2: 120 t)
8.Merkmale undQualität d es Erzeugnisses (3)(5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IB 1)
9.Aufmachung (7):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
10.Kennzeichnung der Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IB 3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: A1: Englisch; A2: Französisch— Zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 17.7.-6.8.2000— zweite Frist: 31.7.-20.8.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 13.6.2000— zweite Frist: 27.6.2000
20.Höhe der Bietungsgarantie: 20 EUR/t
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Die am 24.5.2000 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 926/2000 der
Kommission (ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 15) festgesetzte Erstattung
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel. (32-2) 295 14 65); Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen.
Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der
Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer: (32-2)296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:
— von einer amtlichen Stelle erteiltes Gesundheitszeugnis, in dem festgestellt wurde, daß das Erzeugnis unter
ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde. DasGesundheitszeugnis weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur und Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus;
— von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß in dem Erzeugungsge-
biet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder eine andereinfektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
(
6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt IA 3 c), folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“.
(7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Begün-
stigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die
Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Maßnahmenummergehören.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (Oneseal, Sysko, Locktainer 180 oder einem
ähnlichen Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begünstigten mitgeteilt wird.