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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN SCHOTTLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/604/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT AM 18 . OKTOBER 1979 EIN PROGRAMM FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN SCHOTTLAND MITGETEILT . AM 14 . MÄRZ 1980 HAT SIE EINE ÜBERARBEITETE FASSUNG DES PROGRAMMS MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG , MODERNISIERUNG , ERNEUERUNG UND ERWEITERUNG DER EINRICHTUNGEN UND ANLAGEN ZUR VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN , UM DIE VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSTECHNIKEN UND DAMIT DIE QUALITÄT DER FISCHEREIERZEUGNISSE ZU VERBESSERN UND SO EINEN HÖHEREN MEHRWERT DER GRUNDERZEUGNISSE SICHERZUSTELLEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM KANN NUR VORBEHALTLICH DER ENTSCHEIDUNGEN GENEHMIGT WERDEN , DIE IM BEREICH DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK KÜNFTIG NOCH GETROFFEN WERDEN .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS DARF SICH NICHT AUF VORHABEN ERSTRECKEN , DIE DEN BAU ODER DIE MODERNISIERUNG VON FISCHMEHLFABRIKEN BETREFFEN , AUSSER WENN ES SICH UM ANLAGEN HANDELT , DIE AUSSCHLIESSLICH ABFÄLLE DER FISCHEREIERZEUGNISSE HERSTELLENDEN INDUSTRIE BEHANDELN , NOCH AUF VORHABEN , DIE DEN BAU ODER DIE MODERNISIERUNG VON KÜHLHÄUSERN BETREFFEN , AUSSER WENN ES SICH UM LAGERHÄUSER HANDELT , DIE MIT VERMARKTUNGS- ODER VERARBEITUNGSANLAGEN VERBUNDEN SIND .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN SCHOTTLAND ERREICHT WERDEN KÖNNEN .

DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER GEMEINSAMEN STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES UND DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS VON DER BRITISCHEN REGIERUNG AM 18 . OKTOBER 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 14 . MÄRZ 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN SCHOTTLAND WIRD VORBEHALTLICH DER ENTSCHEIDUNGEN GENEHMIGT , DIE IM BEREICH DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK KÜNFTIG NOCH GETROFFEN WERDEN , SOWIE VORBEHALTLICH DER ANORDNUNGEN VON ABSATZ 2 .

( 2 ) DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS ERSTRECKT SICH NICHT AUF VORHABEN , DIE DEN BAU ODER DIE MODERNISIERUNG VON FISCHMEHLFABRIKEN BETREFFEN , AUSSER WENN ES SICH UM ANLAGEN HANDELT , DIE AUSSCHLIESSLICH ABFÄLLE DER FISCHEREIERZEUGNISSE HERSTELLENDEN INDUSTRIE BEHANDELN , NOCH AUF VORHABEN , DIE DEN BAU ODER DIE MODERNISIERUNG VON KÜHLHÄUSERN BETREFFEN , AUSSER WENN ES SICH UM LAGERHÄUSER HANDELT , DIE MIT VERMARKTUNGS- ODER VERARBEITUNGSANLAGEN VERBUNDEN SIND .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT