Verordnung (EG) Nr. 839/2002 der Kommission

vom 21. Mai 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98(2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik empfiehlt es sich, eine Datenbank mit den Merkmalen der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission(3) darstellt, jeweils auf dem neuesten Stand zu halten.

(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Qualität der Angaben überwachen, die der Kommission zur Eingabe in diese Datenbank übermittelt werden.

(3) Es empfiehlt sich, auch die Angaben der Fanglizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen(4) erteilt wurden, in der Datenbank zu speichern.

(4) Die Datenbank muss die im Rahmen bilateraler Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern geforderten Angaben enthalten.

(5) Weitere Angaben müssen darüber hinaus der Datenbank hinzugefügt werden, damit die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen zur Datenübermittlung an die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gemäß dem Beschluss 96/428/EG des Rates vom 25. Juni 1996 über die Annahme - durch die Gemeinschaft - des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See(5) nachkommen kann.

(6) Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 2090/98 zu ändern.

(7) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2090/98 wird wie folgt geändert:

1. Der folgende Artikel 3a wird eingefügt: "Artikel 3a

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 839/2002 an den Anhang hinzugefügten Angaben müssen der Kommission für Schiffe mit einer Länge über alles von 15 m oder mehr bzw. einer Länge zwischen den Loten von weniger als 12 m oder mehr, die im Besitz einer Fanglizenz sind, spätestens am 31. Dezember 2002 vorliegen..

Für Schiffe im Besitz einer Fanglizenz, deren Länge über alles weniger als 15 m oder, deren Länge zwischen den Loten weniger als 12 m beträgt, muss die Übertragung der Angaben an die Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2003 erfolgen."

2. Artikel 5 erhält folgenden Wortlaut: "Artikel 5

Die Kommission speichert die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu Fischereifahrzeugen unter dem Vorbehalt, dass diese den Vorgaben in den Anhängen zur vorliegenden Verordnung entsprechen, in der Datenbank, die die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft darstellt.

Die Mitgliedstaaten haben Zugriff auf diejenigen Daten der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft, die ihre eigene Flotte betreffen."

3. Der folgende Artikel 5a wird eingefügt: "Artikel 5a

Jedes Schiff erhält zur unverwechselbaren Kennzeichnung eine interne Nummer gemäß Anhang I.

Diese Nummer wird dem Schiff bei seiner Ersterfassung in einem nationalen Register endgültig zugeteilt. Sie wird nachfolgend weder geändert noch einem anderen Schiff zugeteilt, auch wenn das Schiff in einen anderen Mitgliedstaat überführt, zerstört, nicht mehr in der Fischerei eingesetzt oder für andere Zwecke als den Fischfang verwendet wird."

4. Die Anhänge I bis V werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

(2) ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1.

(3) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 27.

(4) ABl. L 341 vom 31.12.1993, S. 93.

(5) ABl. L 177 vom 16.7.1996, S. 24.

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 werden wie folgt geändert: 1. In Anhang I werden in der Tabelle "Mitzuteilende Angaben und Beschreibung einer Registrierung" folgende Zeilen angefügt:

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2. In Anhang II werden folgende Zeilen angefügt:

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3. In Anhang III werden folgende Zeilen angefügt:

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4. In Anhang IV werden folgende Zeilen angefügt:

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5. In Anhang V werden folgende Zeilen angefügt:

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