VERORDNUNG (EWG) Nr. 3711/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Durchführung einer jährlichen Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission muß zur Erfuellung der ihr nach dem Vertrag und insbesondere nach den Artikeln 2, 92, 117, 118, 122, 123 und 130d obliegenden Aufgaben über die Arbeitsmarktlage und die Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit genau unterrichtet sein.

Mit der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes erhöht sich der Bedarf an statistischen Angaben über die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen der Gemeinschaft ermöglichen.

Die beste Methode zur Ermittlung des Umfangs und der Struktur von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit besteht in der Durchführung harmonisierter und synchronisierter gemeinschaftlicher Stichprobenerhebungen über Arbeitskräfte, wie sie bereits in der Vergangenheit jährlich stattgefunden haben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Periodizität der Erhebung Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, (nachstehend "Eurostat" genannt) führt für die Kommission im Frühjahr eines jeden Jahres, beginnend 1992, eine Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft, nachstehend "Erhebung" genannt, durch.

Artikel 2

Erhebungseinheiten (1) Die Erhebung erfolgt in jedem Mitgliedstaat bei einer Stichprobe von Haushalten, die zum Zeitpunkt der Erhebung ihren Wohnsitz im Gebiet dieses Staates haben.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Doppelzählungen von Personen mit mehreren Wohnsitzen vermieden werden.

(2) Die Angaben werden für alle zu den ausgewählten Haushalten gehörenden Personen ermittelt.

Fälle, in denen ein Haushaltsmitglied für andere Haushaltsmitglieder Auskunft erteilt, sind besonders zu kennzeichnen.

Artikel 3

Repräsentativität der Stichprobe (1) Die nationalen statistischen Ämter führen die Erhebung im Rahmen der nationalen Erhebungen durch und sorgen dafür, daß die Stichprobe der Haushalte gemäß Artikel 2 Absatz 1 nach dem in den jeweiligen Mitgliedstaaten üblichen Verfahren so konzipiert wird, daß sie denselben Umfang hat wie die Stichprobe für die nationale Erhebung.

(2) Um eine zuverlässige Grundlage für die vergleichende Analyse auf Gemeinschaftsebene sowie auf der Ebene der Mitgliedstaaten und spezifischer Regionen zu schaffen, wird der Stichprobenplan so gestaltet, daß sichergestellt wird, daß für Merkmale, die 5 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betreffen, der relative Standardfehler auf der Ebene II der NUTS (oder auf vergleichbarer Ebene) höchstens 8 % beträgt, wobei vom Designeffekt für die Variable "Arbeitslosigkeit" auszugehen ist.

Regionen mit weniger als 300 000 Einwohnern sind von dieser Bedingung ausgenommen.

(3) Die nationalen statistischen Ämter sorgen dafür, daß mindestens ein Viertel der Erhebungseinheiten der Stichprobe der vorhergehenden Erhebung entnommen wird und daß ein Anteil von mindestens einem Viertel in die Stichprobe der nächsten Erhebung einbezogen werden kann.

Die Zugehörigkeit zu einer dieser beiden Gruppen wird durch einen Code kenntlich gemacht.

(4) Die Mitgliedstaaten erteilen Eurostat alle von ihm gewünschten Auskünfte bezueglich Organisation und Methodik der Erhebung und geben insbesondere die Kriterien für die Gestaltung und den Umfang der Stichprobe an.

Artikel 4

Erhebungsmerkmale (1) Die Erhebung erstreckt sich auf folgende Merkmale:

a) demographischer Hintergrund: Beziehung zur Bezugsperson im Haushalt, Geschlecht, Geburtsjahr, Geburtsdatum innerhalb des Jahres, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsdauer in dem jeweiligen Mitgliedstaat in Jahren, Geburtsland;

b) Erwerbstätigkeit: Erwerbstätigkeit in der Berichtswoche, Gründe dafür, daß trotz vorhandener Erwerbstätigkeit nicht gearbeitet wurde;

c) Merkmale der ersten Erwerbstätigkeit: Stellung im Beruf, Wirtschaftszweig der örtlichen Betriebseinheit, Beruf, Zahl der Personen, die in der örtlichen Betriebseinheit arbeiten, Land der Arbeitsstätte, Region der Arbeitsstätte, Jahr des Arbeitsbeginns beim derzeitigen Arbeitgeber oder als Selbständiger, Monat dieses Arbeitsbeginns, Unterscheidung Vollzeit-/Teilzeittätigkeit, unbefristete/befristete Tätigkeit, Gesamtdauer der befristeten Tätigkeit/des befristeten Arbeitsvertrags, normalerweise geleistete Arbeitsstunden, tatsächlich geleistete Arbeitsstunden, wichtigster Grund für eine Abweichung der tatsächlich geleisteten von den normalerweise geleisteten Arbeitsstunden, Schichtarbeit, Abendarbeit, Nachtarbeit, Samstagsarbeit, Sonntagsarbeit, Arbeit zu Hause, Suche nach einer anderen Tätigkeit und Gründe dafür;

d) Angaben über die zweite Erwerbstätigkeit: mehr als eine Erwerbstätigkeit, Stellung im Beruf, Wirtschaftszweig der örtlichen Betriebseinheit, Beruf, tatsächlich geleistete Arbeitsstunden, regelmässige/gelegentliche Tätigkeit;

e) bisherige Berufserfahrung der beschäftigungslosen Personen: frühere Erwerbstätigkeit, Jahr der letzten Erwerbstätigkeit, Monat der letzten Erwerbstätigkeit, wichtigster Grund für die Aufgabe der letzten Erwerbstätigkeit, Stellung im Beruf während der letzten Erwerbstätigkeit, Wirtschaftszweig der örtlichen Betriebseinheit, in dem die Person zuletzt gearbeitet hat, während der letzten Erwerbstätigkeit ausgeuebter Beruf;

f) Arbeitssuche: Arbeitssuche bei Personen ohne Erwerbstätigkeit während der Berichtswoche, Art der gesuchten Tätigkeit, Dauer der Arbeitssuche, während der letzten vier Wochen hauptsächlich angewandte Methode der Arbeitssuche, Zeitpunkt des letzten Kontakts mit einer öffentlichen Arbeitsvermittlung, um Arbeit zu finden, Wunsch nach einer Erwerbstätigkeit bei Personen, die nicht auf Arbeitssuche sind, Verfügbarkeit für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit innerhalb der nächsten zwei Wochen, Situation unmittelbar vor Beginn der Arbeitssuche (oder vor Beginn der neuen Erwerbstätigkeit), Einschreibung bei einer öffentlichen Arbeitsvermittlung;

g) Situation der Nichterwerbspersonen: Situation der Personen, die weder eine Erwerbstätigkeit haben noch danach suchen;

h) schulische und berufliche Bildung: schulische und berufliche Bildung in den letzten vier Wochen, Zweck der in den letzten vier Wochen erhaltenen Ausbildung, Gesamtdauer der Ausbildung, übliche Zahl der Ausbildungsstunden pro Woche, höchstes abgeschlossenes Niveau einer allgemeinbildenden Schule, höchstes Niveau der abgeschlossenen beruflichen Bildung oder des Studiums;

i) Situation ein Jahr vor der Erhebung: Erwerbstätigkeit, Stellung im Beruf, Wirtschaftszweig der örtlichen Betriebseinheit, in dem die Tätigkeit ausgeuebt wurde, Land des Wohnsitzes, Region des Wohnsitzes;

j) technische Angaben im Zusammenhang mit der Befragung: Jahr der Erhebung, Berichtswoche, Mitgliedstaat, Region, Grad der Verstädterung, laufende Nummer des Haushalts, Art des Haushalts, Art des Anstaltshaushalts, Art der Beteiligung an der Erhebung, Hochrechnungsfaktor, Unterstichprobe bezogen auf die vorausgegangene Erhebung, Unterstichprobe bezogen auf die folgende Erhebung.

(2) Eurostat legt nach Anhörung des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (1) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Artikels 8 der vorliegenden Verordnung eine Kodierungsliste mit den Merkmalen der Erhebung gemäß Absatz 1 fest und veröffentlicht sie.

Artikel 5

Durchführung der Erhebung (1) Die Erhebung wird von den nationalen statistischen Ämtern nach der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Kodierungsliste durchgeführt.

Sie sorgen dafür, daß die Fragen in logischer Reihenfolge gestellt und so formuliert werden, daß in Zusammenarbeit mit Eurostat grösstmögliche Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet ist.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die gewünschten Auskünfte wahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht erteilt werden.

Die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten können die Beantwortung der Fragen zwingend vorschreiben.

Artikel 6

Übermittlung und Veröffentlichung (1) Die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat spätestens neun Monate nach Ende der Erhebung bei den Haushalten die ordnungsgemäß überprüften Ergebnisse der Erhebung für jede befragte Person ohne Angabe von Namen und Adresse.

(2) Eurostat übernimmt die Aufbereitung, Auswertung und Verbreitung der Ergebnisse der Erhebung.

Die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten können in Abstimmung mit Eurostat die jeweiligen Ergebnisse verbreiten.

Artikel 7

Statistikgeheimnis (1) Die im Rahmen der Erhebung erteilten Einzelauskünfte dürfen nur für statistische Zwecke verwendet werden.

Ihre Verwendung für steuerliche oder sonstige Zwecke und ihre Weitergabe an Dritte sind untersagt.

(2) Die vertrauliche Behandlung der Eurostat übermittelten Angaben wird durch die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften geregelt (2).

Artikel 8

Beratender Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.

Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 9

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47. (2) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.