DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1812 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2021

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung der Untersuchung

(1) Am 17. Februar 2021 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung infolge eines Antrags ein, der am 4. Januar 2021 von der Graphite Cova GmbH, der Showa Denko Carbon Holding GmbH und der Tokai ErftCarbon GmbH (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde vom Wirtschaftszweig der Union für bestimmte Grafitelektrodensysteme im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2. Zollamtliche Erfassung

(3) Nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung ist die Kommission dazu verpflichtet, Einfuhren, die Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung sind, während des Vorunterrichtungszeitraums zollamtlich zu erfassen, es sei denn, sie verfügt über ausreichende Beweise im Sinne des Artikels 5, dass die Anforderungen nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c oder d nicht erfüllt sind.

(4) Wie in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung dargelegt, besteht eine dieser Anforderungen darin, dass zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten, ein erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wird. Die Einfuhren von Grafitelektroden mit Ursprung in der VR China gingen in den vier Monaten nach der Einleitung (1. März bis 30. Juni 2021) gegenüber dem Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 2020) um 59,1 % zurück. Die Daten nach der Einleitung wurden mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhren aus der VR China für den Untersuchungszeitraum verglichen. Die Datenquellen sind die Comext-Datenbank (Eurostat) und die Surveillance-Datenbank. Es wurde eine Berichtigung vorgenommen, um abzuleiten, welche Waren nicht unter die Warendefinition fallen (siehe Erwägungsgrund 187).

(5) Es erfolgte daher keine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung durch die Kommission, da die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung genannte Bedingung eines weiteren erheblichen Anstiegs der Einfuhren nicht erfüllt war.

1.3. Interessierte Parteien

(6) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der Volksrepublik China, ihr bekannte Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

1.4. Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung

(7) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung vor der Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(8) Die Chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“), Eurofer, Misano, Sangraf, Trasteel und die Antragsteller beantragten eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen. Sie stellten diese Anträge fristgerecht und erhielten Gelegenheit zur Anhörung.

(9) Mehrere interessierte Parteien nahmen zur Einleitung des Verfahrens Stellung. Die Stellungnahmen betrafen insbesondere die Warendefinition, die Warenkennnummer, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, die Schadensursache und das Unionsinteresse. Was Letzteres betrifft, so ist das Unionsinteresse kein relevantes Kriterium zur Beurteilung, ob ein Antrag die Einleitung eines Antidumpingverfahrens nach Artikel 5 der Grundverordnung rechtfertigt. Daher wurden diese Stellungnahmen in Bezug auf Vorbringen zur Einleitung des Verfahrens nicht berücksichtigt. Darüber hinaus wurden Stellungnahmen, die nach Ablauf der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Frist für Stellungnahmen eingingen, zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht berücksichtigt und werden im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung behandelt. Vorbringen in Bezug auf die Warendefinition und Anträge auf Ausklammerung von Waren wurden in Abschnitt 2.3 dieser Verordnung behandelt.

(10) Was die Vorbringen zur Schädigung und zur Schadensursache anbelangt, so haben die Antragsteller auf der Grundlage von TARIC-Daten den Anstieg der Einfuhren aus China und den Rückgang ihrer Preise belegt. Sie haben gezeigt, dass die Preise dieser Einfuhren erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Sie machten ferner geltend, dass der Wirtschaftszweig der EU durch die niedrigeren Preise der Einfuhren aus der VR China gezwungen sei, seine eigenen Preise unter die Herstellkosten zu senken. Dies führte zu einem Rückgang der Verkäufe und der Rentabilität und führte somit zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs. Ausgehend von den Angaben des Wirtschaftszweigs haben die Antragsteller weiter veranschaulicht, dass die Unionshersteller ab Mitte 2019 ihre Produktion und ihre Kapazitätsauslastung erheblich zurückgefahren haben, dass sie ihre Preise erheblich gesenkt haben und dass ihre Verkäufe und Gewinne erheblich zurückgegangen sind.

(11) Mehrere interessierte Parteien wiesen darauf hin, dass die chinesischen Hersteller auf dem Markt für Elektroden in UHP-Qualität nicht sehr präsent seien. China sei hauptsächlich auf dem Markt für HP- und SHP-Qualität tätig, auf dem der Wirtschaftszweig der Union nicht in ausreichenden Mengen produziere. Dies habe angeblich den Kausalzusammenhang unterbrochen. Die Antragsteller legten jedoch ausreichende Belege dafür vor, dass die chinesischen Einfuhren zunehmend auch Waren in UHP-Qualität enthielten, was durch die Untersuchung bestätigt wurde. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

1.5. Stichprobenverfahren

(12) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass die interessierten Parteien möglicherweise in die Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung aufgenommen werden.

1.5.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(13) In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Produktion und der Verkaufsmenge der untersuchten Ware in der Union, wobei auch die geografische Lage der Unionshersteller berücksichtigt wurde. Diese Stichprobe umfasste drei Unionshersteller mit Sitz in drei verschiedenen Mitgliedstaaten. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen mehr als 55 % der geschätzten Gesamtproduktionsmenge und mehr als 65 % des Verkaufs der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zu der vorläufig ausgewählten Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.5.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(14) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(15) Zehn unabhängige Einführer legten die angeforderten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission auf der Grundlage der größten Verkaufsmenge der untersuchten Ware in der Union eine Stichprobe aus drei unabhängigen Einführern. Auf die Stichprobe entfielen 64 % der von den mitarbeitenden Einführern gemeldeten Gesamtverkäufe der untersuchten Ware und 34,7 % der geschätzten Gesamtmenge der Einfuhren der untersuchten Ware aus der Volksrepublik China. Alle der Kommission bekannten betroffenen Einführer wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.5.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

(16) Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(17) Sechsunddreißig ausführende Hersteller in dem betroffenen Land legten die angeforderten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus drei ausführenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Darüber hinaus verkauften die ausgewählten Unternehmen erhebliche Mengen der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt der Volksrepublik China. Diese Stichprobe umfasste 33 % der geschätzten Gesamtmenge der Ausfuhren aus der VR China in die Europäische Union im Untersuchungszeitraum (siehe Erwägungsgrund 24). Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.6. Individuelle Ermittlung

(18) Zwölf ausführende Hersteller in dem betroffenen Land beantragten eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung, darunter auch die drei oben genannten in die Stichprobe einbezogenen Hersteller. Abgesehen von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern hat allerdings kein ausführender Hersteller den Fragebogen fristgerecht ausgefüllt und zurückgeschickt. Daher konnte kein Antrag auf individuelle Ermittlung geprüft werden.

1.7. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(19) Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(20) Darüber hinaus legten die Antragsteller im Antrag ausreichende Belege für Verzerrungen des Rohstoffangebots in der VR China in Bezug auf die betroffene Ware vor. Daher deckte die Untersuchung, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, diese Rohstoff-Verzerrungen ab, um festzustellen, ob Artikel 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China anzuwenden sind. Aus diesem Grund ersuchte die Kommission die chinesische Regierung um zusätzliche Informationen.

(21) Die Kommission sandte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller, die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und die drei in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführer. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online (3) bereitgestellt.

(22) Die Kommission erhielt Antworten auf den Fragebogen von drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, drei unabhängigen Einführern, acht Verwendern und drei ausführenden Herstellern. Die Sangraf Italy übermittelte zunächst einen Verwender-Fragebogen. Schließlich wurde die Sangraf Italy aber als Hersteller, und als solcher als Teil des Wirtschaftszweigs der Union, eingeordnet (siehe Erwägungsgründe 183 und 184).

(23) Angesichts der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission im vorläufigen Stadium keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen. Stattdessen nahm die Kommission im Einklang mit ihrer Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen einen Fernabgleich aller Informationen vor, die sie für die vorläufigen Feststellungen benötigte. (4) Der Fernabgleich der Kommission betraf dabei die Angaben folgender Unternehmen/Parteien: Unionshersteller — GrafTech France S.N.C., Frankreich — Showa Denko Carbon Spain S.A., Spanien — Tokai Erftcarbon GmbH, Deutschland Ausführende Hersteller in der VR China — Liaoning Dantan Technology Group Co., Ltd — Fangda Carbon New Material Co., Ltd — Nantong Yangzi Carbon Co., Ltd

1.8. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(24) Die Untersuchung bezüglich Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Waren

(25) Bei Einleitung der Untersuchung wurde die betroffene Ware definiert als Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 7,0 μΩm oder weniger, sowie für diese Elektroden verwendete Nippel, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8545 11 00 und ex 8545 90 90 (TARIC-Codes 8545110010, 8545110015, 8545909010 und 8545909015) eingereiht werden.

(26) Im Anschluss an den Antrag auf Ausklammerung von Nippeln aus der Warendefinition (siehe Abschnitt 2.3) überarbeitete die Kommission die Warendefinition und definierte die betroffene Ware als Grafitelektroden der für Elektroöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 7,0 μΩm oder weniger, unabhängig davon, ob sie mit Nippeln ausgestattet sind oder nicht, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Code ex 8545 11 00 (TARIC-Codes 8545110010 und 8545110015) eingereiht werden.

(27) Grafitelektroden sind Verbrauchsgüter, die hauptsächlich bei der Stahlerzeugung in Elektrolichtbogenöfen verwendet werden. Als solches sind Grafitelektroden ein wesentlicher Bestandteil der weltweiten Recyclingindustrie, da sie das einzige Produkt sind, das die zum Schmelzen von Schrott erforderliche Energie leiten und der dafür erforderlichen Hitze standhalten kann. Grafitelektroden tragen daher durch die Reduzierung des Einsatzes von Rohstoffen und durch die Reduzierung der Menge unbehandelter Abfälle zur Eindämmung des Klimawandels bei.

2.2. Gleichartige Waren

(28) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden physikalischen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die betroffene Ware, — die in der Volksrepublik China hergestellte und auf dem Inlandsmarkt der Volksrepublik China verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(29) Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition und zum Antrag auf Ausklammerung von Waren

(30) Vier Vorbringen zur Warendefinition gingen bei einem Unionshersteller (Sangraf Italy), einem Verwender (NLMK Verona), einem unabhängigen Einführer (CTPS Srl) und der CCCME ein.

(31) Die Sangraf Italy beantragte, die Nippel (oder Verbindungsstifte) von der Untersuchung auszuklammern, da in der Union keine Nippel mehr hergestellt würden. Die Sangraf brachte vor, dass das Unternehmen diese nicht bei seinen Wettbewerbern kaufen könne.

(32) Es sei daran erinnert, dass Nippel ein integraler und notwendiger Bestandteil eines Grafitelektrodensystems sind. Die Kommission stellte jedoch auch fest, dass Nippel andere Eigenschaften aufweisen als Grafitelektrodenkörper. Die Kommission nahm ferner zur Kenntnis, dass in der Union keine Nippel mehr hergestellt werden und es keinen eigenständigen wettbewerbsfähigen Markt für Nippel gibt. Die Nippel werden entweder fest an der Grafitelektrode angebracht an den Endverwender (die Stahlhersteller) verkauft, oder gelegentlich werden sie auch als Ersatzteil an den Endverwender verkauft. Die Nippel sind jedoch jeweils speziell für einen bestimmten Grafitelektrodenkörper geeignet und werden von den Anbietern von Grafitelektrodensystemen nicht an andere Anbieter solcher Systeme verkauft.

(33) Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Warendefinition als Grafitelektroden definiert werden sollte, auch mit Nippeln, wie in Erwägungsgrund 26 dargelegt.

(34) Die NLMK Verona, ein Stahlhersteller, beantragte die Ausklammerung von Elektroden mit einem Durchmesser von 350 mm aus der Warendefinition. Die NLMK macht geltend, dass der Wirtschaftszweig der Union kein stabiles Angebot an Elektroden mit einem solchen Durchmesser biete, da sich der Wirtschaftszweig der Union auf Elektroden mit größerem Durchmesser konzentriere, die rentabler seien. Die COMAP SAS, ein Einführer von Grafitelektroden, brachte ähnliche Argumente für kleine Elektroden (Durchmesser zwischen 130 und 250 mm) vor. Die CCCME beantragte ebenfalls die Ausklammerung von Elektroden mit einem Durchmesser von weniger als 450 mm.

(35) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Grafitelektroden unabhängig von ihrer Größe dieselben grundlegenden materiellen, technischen und/oder chemischen Eigenschaften aufweisen. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.

(36) Die CTPS Srl, ein unabhängiger Einführer, beantragte die Ausklammerung von HP-Elektroden (5) aus der Warendefinition. Die CTPS Srl brachte vor, in der Union würden nicht genügend HP-Elektroden hergestellt. Darüber hinaus weist die CTPS Srl darauf hin, dass sich HP- und UHP-Elektroden hinsichtlich ihrer Rohstoffe, ihrer technischen Eigenschaften und ihrer Verwendung unterschieden. Die Misano S.p.A. hat in ihrer Stellungnahme ähnliche Argumente vorgebracht. Die CCCME brachte ähnliche Einwände vor und beantragte die Ausklammerung von Grafitelektroden, die keine UHP-Elektroden sind.

(37) Die Antragsteller brachten hingegen vor, dass es keine klare Unterscheidung zwischen den Qualitätsstufen von Grafitelektroden gebe. Es gibt keinen offiziellen Industriestandard, der eine klare Unterscheidung zwischen HP- und UHP-Grafitelektroden ermöglichen würde. Darüber hinaus brachten sie vor, dass bei einigen Größen die unterschiedlichen Elektroden-Qualitätsstufen untereinander austauschbar eingesetzt werden könnten.

(38) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Elektroden dieselben grundlegenden materiellen, technischen und/oder chemischen Eigenschaften aufweisen und dass es bei der Verwendung der verschiedenen Qualitäten ein gewisses Maß an Überschneidungen gibt; in jedem Fall beruht die Beschreibung der Qualitätsstufe weitgehend auf einer Selbsterklärung des Herstellers, da es keinen allgemein anerkannten Industriestandard für die Qualitätseinstufung gibt. Eine Ausklammerung einer dieser Qualitätsstufen würde daher die Wirksamkeit von Antidumpingmaßnahmen untergraben und eine mögliche Umgehung erleichtern. Die Anträge auf Ausklammerung von Elektroden der Qualitätsstufen HP und Nicht-UHP wurden daher abgelehnt.

3. DUMPING

3.1. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(39) Die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung vorliegenden Beweise deuteten auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in der VR China hin. Die Kommission erachtete es deshalb als angemessen, die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(40) Um die erforderlichen Daten für eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung zu erheben, forderte die Kommission alle ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land auf, Angaben zu den bei der Herstellung von Grafitelektroden eingesetzten Inputs zu übermitteln. Zweiunddreißig ausführende Hersteller übermittelten die maßgeblichen Angaben.

(41) Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen.

(42) Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass nach den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen Mexiko als mögliches geeignetes repräsentatives Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung infrage kommen könnte. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(43) Am 22. März 2021 veröffentlichte die Kommission den ersten Aktenvermerk über die Quellen zur Ermittlung des Normalwerts (im Folgenden „erster Aktenvermerk“ (6)), in dem sie die interessierten Parteien über die relevanten Quellen unterrichtete, die sie zur Ermittlung des Normalwerts zu verwenden beabsichtigte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren – wie Rohstoffe, Arbeit und Energie –, die bei der Herstellung von Grafitelektroden eingesetzt werden. Drei mögliche repräsentative Länder wurden analysiert: Mexiko, Malaysia und die Russische Föderation. Anhand der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ermittelte die Kommission Mexiko als geeignetes repräsentatives Land. Die Kommission erhielt Stellungnahmen zu dem ersten Aktenvermerk von der Fangda Carbon New Material Co., LTD., der Liaoning Dantan Technology Group Co., LTD., den ausführenden Herstellern, vertreten durch die CCCME, sowie vom Europäischen Kohlenstoff- und Grafitverband (European Carbon and Graphite Association).

(44) Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen veröffentlichte die Kommission am 17. Juni 2021 den zweiten Aktenvermerk über die Quellen zur Ermittlung des Normalwerts (im Folgenden „zweiter Aktenvermerk“ (7)) (der erste Aktenvermerk und der zweite Aktenvermerk werden zusammen als die „Aktenvermerke“ bezeichnet). Im zweiten Aktenvermerk aktualisierte die Kommission die Liste der Produktionsfaktoren und teilte den interessierten Parteien mit, dass sie Mexiko als repräsentatives Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigte. Ferner unterrichtete sie die interessierten Parteien darüber, dass sie Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und Gewinne auf der Grundlage der ohne Weiteres zugänglichen Jahresabschlüsse eines in Mexiko im Geschäft mit nicht tonhaltigen feuerfesten Materialien tätigen Herstellers ermitteln werde. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Die Kommission erhielt Stellungnahmen zu dem zweiten Aktenvermerk von der Fangda Carbon New Material Co., LTD., von der Liaoning Dantan Technology Group Co., LTD, von den durch die CCCME vertretenen ausführenden Herstellern sowie vom Europäischen Kohlenstoff- und Grafitverband (European Carbon and Graphite Association).

(45) Nach Prüfung der zum zweiten Aktenvermerk eingegangenen Stellungnahmen und Informationen kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, Mexiko als geeignetes repräsentatives Land, das als Quelle für unverzerrte Preise und Kosten für die Ermittlung des Normalwerts dienen könne, auszuwählen. Die Gründe für diese Wahl sind in Abschnitt 3.4 genauer dargelegt.

3.2. Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung

(46) Nach Einleitung der Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sandte die Kommission der chinesischen Regierung zwei Fragebogen über das Vorliegen von Verzerrungen. Die chinesische Regierung übermittelte jedoch keine Antworten. Die Kommission teilte der chinesischen Regierung durch Verbalnote am 15. Juni 2020 mit, dass sie beabsichtigte, hinsichtlich des möglichen Vorliegens im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung zu verstehender nennenswerter Verzerrungen auf dem chinesischen Inlandsmarkt für Grafitelektroden sowie hinsichtlich des möglichen Vorliegens von Verzerrungen des Rohstoffangebots im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung die Bestimmung des Artikels 18 der Grundverordnung anzuwenden. Die Kommission forderte die chinesische Regierung zur Stellungnahme bezüglich der Anwendung des Artikels 18 auf. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

3.3. Normalwert

(47) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(48) Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird […] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(49) In ihren Stellungnahmen zu den Aktenvermerken machten die Fangda Carbon New Material Co., LTD., die Liaoning Dantan Technology Group Co., LTD und die von der CCCME vertretenen ausführenden Hersteller Folgendes geltend: (1) Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung stehe im Widerspruch zu Artikel 2.2 und 2.2.1.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens und zur WTO-Rechtsprechung. (2) Es lägen keine Beweise für die angeblichen „nennenswerten Verzerrungen“ in Bezug auf die chinesische Grafitelektrodenindustrie vor. Im Gegenteil, die chinesische Grafitelektrodenindustrie sei unter marktorientierten Bedingungen tätig.

(50) Insbesondere wiesen die Parteien im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den Regeln der WTO darauf hin, dass der Begriff „nennenswerte Verzerrungen“ im Antidumping-Übereinkommen nicht vorkomme. Sie brachten vor, dass die in Artikel 2 des Antidumping-Übereinkommens festgelegte Methode zur Ermittlung des Normalwerts die Verwendung anderer Informationen als derjenigen im Ausfuhrland nicht erlaube und dass das Antidumping-Übereinkommen nichts enthalte, was zuließe, die Kosten und Preise des ausführenden Herstellers oder der im Ausfuhrland bestehenden Kosten und Preise außer Acht zu lassen und sie stattdessen durch angeblich unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem sogenannten geeigneten repräsentativen Land zu ersetzen. Die Parteien verwiesen ferner auf die WTO-Streitfälle DS473 Europäische Union – Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien – und DS494 Europäische Union – Kostenanpassungsmethoden und bestimmte Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Russland –, wobei sie daran erinnerten, dass nach diesen Entscheidungen die Untersuchungsbehörden nicht befugt sind, für die Berechnung der Kosten zur Ermittlung des Normalwerts der betroffenen Ware – wenn der Inlandspreis im Ausfuhrland nicht herangezogen werden kann – die in den Aufzeichnungen des Ausführers/Herstellers angegebenen Kosten anhand eines Vergleichswerts zu bewerten, der keinen Bezug zu den Herstellkosten im Ursprungsland aufweist.

(51) Was das angebliche Fehlen von Beweisen für „nennenswerte Verzerrungen“ betrifft, so vertraten die Parteien erstens die Auffassung, dass der die VR China betreffende Länderbericht (im Folgenden „Bericht“) (8) nicht den Anforderungen an unparteiische und objektive Beweise und Beweise von hinreichender Beweiskraft genüge, da er von der Kommission erstellt worden sei, um die Einreichung von Beschwerden zu erleichtern, und dass er daher bewusst keine tatsächlichen Umstände, Elemente und Schlussfolgerungen enthalte, die diesem Zweck zuwiderlaufen oder ihn abschwächen würden. Darüber hinaus ist der Bericht nach Ansicht der Parteien veraltet und daher nicht in der Lage, die angeblichen Verzerrungen im Untersuchungszeitraum oder in Bezug auf die untersuchte Ware widerzuspiegeln. Darüber hinaus werde in dem Bericht nicht konkret auf den Grafitelektrodensektor eingegangen, was seine Relevanz für diese Untersuchung infrage stellt. Zweitens brachten die Parteien vor, dass der chinesische Grafitelektrodensektor stark marktorientiert sei, dass staatseigene Unternehmen dort nur in begrenztem Umfang präsent seien und dass diese nach den Prinzipien des Marktes und nach kommerziellen Grundsätzen tätig seien, ohne dass ihnen durch die chinesische Regierung spezifische Vorschriften oder Strategien vorgegeben würden; dadurch solle die Produktion bzw. die Ausfuhr von Grafitelektroden „gefördert“ werden.

(52) Die Parteien brachten daher vor, dass die Kommission Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht anwenden solle, sondern stattdessen die in der VR China gemeldeten Inlandspreise und -kosten akzeptieren solle. Sollte die Kommission Artikel 2 Absatz 6a dennoch anwenden, waren die Parteien der Auffassung, dass die Bewertung für jeden ausführenden Hersteller und jeden Produktionsfaktor getrennt erfolgen solle.

(53) Abschnitt 3.3.1 enthält die Bewertung der Kommission hinsichtlich des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen. Diese Beurteilung bezieht sich auf die konkreten Stellungnahmen der Parteien zum angeblichen Mangel an Beweisen in Bezug auf nennenswerte Verzerrungen im Grafitelektrodensektor in China. In Bezug auf die allgemeine Behauptung, dass der Bericht zweckorientiert und deshalb nicht unparteiisch und objektiv sei, stellte die Kommission zunächst fest, dass es sich bei diesem Bericht um ein umfassendes Dokument handelt, das sich auf umfangreiche objektive Beweise stützt, unter anderem auch auf chinesische Rechtsvorschriften, sonstige Vorschriften und sonstige von der chinesischen Regierung veröffentlichte offizielle politische Dokumente, auf Berichte Dritter von internationalen Organisationen, auf akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Er ist seit Dezember 2017 ohne Weiteres zugänglich, sodass alle interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, ihn und die ihm zugrunde liegenden Beweise zu widerlegen, sie zu ergänzen oder zu ihnen Stellung zu nehmen. Da die Parteien – außer dem Hinweis auf die abstrakten Mängel des Berichts in Bezug auf seine Beweiskraft – keine Gegenargumente zum Inhalt und zu den Beweisen des Berichts vorgebracht haben, muss die Kommission diese Argumentation zurückzuweisen. Ebenso wenig kann der Argumentation gefolgt werden, dass der Bericht zu veraltet und zu allgemein sei, um die angeblichen Verzerrungen im Untersuchungszeitraum oder in Bezug auf die untersuchte Ware widerspiegeln zu können. Rechtsvorschriften und politische Maßnahmen, die sich auf größere Bereiche der chinesischen Wirtschaft oder auf das gesamte Land beziehen, können nicht allein deshalb als irrelevant angesehen werden, weil die untersuchte Ware möglicherweise nicht ausdrücklich erwähnt wird. Ebenso sind sie, solange die geltenden Rechtsvorschriften und die Regierungspolitik in Kraft bleiben, für diese Untersuchung relevant, unabhängig davon, wann sie erlassen wurden oder ob im Bericht Bezug auf sie genommen wird. Schließlich erinnerte die Kommission daran, dass sich die Analyse in Abschnitt 3.3.1 auf eine Reihe von Quellen stützt; der Bericht ist also nur eines von mehreren Beweismitteln.

(54) Was die Argumente der Parteien bezüglich der Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den Regeln der WTO betrifft, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Bestimmung des Artikels 2 Absatz 6a voll und ganz mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union und der von der CCCME zitierten Rechtsprechung im Einklang steht. Zunächst stellt die Kommission fest, dass die WTO-Entscheidungen in den Streitfällen DS473 und DS494 nicht die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung, sondern eine spezifische Bestimmung des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung betrafen. In jedem Fall erlaubt das WTO-Recht in der Auslegung durch das WTO-Panel und das WTO-Rechtsmittelgremium in DS473 die Verwendung von Daten aus einem Drittland, die gebührend berichtigt werden, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen führt dazu, dass die Kosten und Preise im Ausfuhrland für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts ungeeignet sind. Unter diesen Umständen ist nach Artikel 2 Absatz 6a die rechnerische Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte vorgesehen, einschließlich jener in einem geeigneten repräsentativen Land mit einem dem Ausfuhrland ähnlichen Entwicklungsstand. In Bezug auf den Streitfall DS494 ruft die Kommission weiter in Erinnerung, dass sowohl die Union als auch die Russische Föderation Rechtsmittel gegen die Feststellungen des Panels eingelegt haben; diese sind noch nicht endgültig und haben deshalb nach ständiger WTO-Rechtsprechung keinen rechtlichen Status im WTO-System, da sie nicht durch Beschlüsse der WTO-Mitglieder gebilligt wurden. In jedem Fall wurde im Panelbericht zu dieser Streitsache ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung außerhalb des Rahmens der Streitsache lagen.

(55) Was das Vorbringen der Parteien betrifft, dass das Vorliegen von Verzerrungen für jeden ausführenden Hersteller und für jeden Produktionsfaktor individuell beurteilt werden sollte, erinnert die Kommission daran, dass sie, sobald festgestellt wurde, dass es aufgrund des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Ausfuhrland nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zugrunde zu legen, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land für jeden ausführenden Hersteller einzeln rechnerisch ermitteln kann. Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a ist es nur dann zulässig, Inlandskosten heranzuziehen, wenn positiv festgestellt wird, dass sie keinen Verzerrungen unterliegen. Anhand der verfügbaren Beweise über die Produktionsfaktoren einzelner ausführender Hersteller konnten jedoch keine Herstell- und Verkaufskosten der überprüften Ware als unverzerrt ermittelt werden. Dem Antrag wurde daher nicht stattgegeben.

(56) Aus den obigen Gründen und wie im Folgenden weiter dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.3.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

3.3.1.1. Einführung

(57) Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt: — Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird; — staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen; — staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird; — Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts; — verzerrte Lohnkosten; — Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren“.

(58) Da die Liste in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(59) In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(60) Gemäß dieser Bestimmung veröffentlichte die Kommission den Bericht, in dem das Vorliegen erheblicher staatlicher Eingriffe auf vielen Ebenen der Wirtschaft aufgezeigt wird, darunter auch spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wesentlichen Produktionsfaktoren (wie etwa Land, Energie, Kapital, Rohstoffe und Arbeit) sowie in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien). Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen.

(61) Der Antrag enthielt zusätzliche Informationen zu den Feststellungen des Berichts. Es wurden zusätzliche Quellen zitiert, darunter auch der US-Bericht über die Einhaltung der WTO-Regeln durch China aus dem Jahr 2019 (9), der auf Verzerrungen auf verschiedenen Ebenen der chinesischen Wirtschaft hindeutet. In dem Antrag wurde ferner betont, dass der Grafitelektrodensektor von Behörden anderer Länder untersucht wurde, die Unregelmäßigkeiten in diesem Sektor festgestellt hatten. (10) In dem Antrag wurde ferner darauf hingewiesen, dass es sich bei zahlreichen wichtigen Grafitelektrodenherstellern um staatseigene Unternehmen handele, darunter: Sinosteel Engineering & Technology (früher Sinosteel Jilin Carbon), Shanxi Jinneng Group, Henan General Machinery, Jilin Songjiang Carbon und Kaifeng Carbon. In dem Antrag wurde ferner darauf hingewiesen, dass es Initiativen zur Gründung großer Grafitelektrodenhersteller in China gibt; so schlossen sich z. B. die Shanghai Baosteel Chemical, eine Tochtergesellschaft der Baosteel Group, und der führende private Grafitelektrodenhersteller Fangda Carbon Manufacturing zusammen, um die Baofang Carbon Materials Technology zu gründen, ein Gemeinschaftsunternehmen, das vorhat, in der Wirtschafts- und Technikentwicklungszone Lanzhou in der Provinz Gansu jährlich 100 000 Tonnen UHP-Grafitelektroden herzustellen. (11) Die Fangda Carbon betont in ihrem Geschäftsbericht, dass sie – obwohl sie sich in Privatbesitz befindet – ihre Tätigkeiten eng mit den Zielen der chinesischen Regierung abstimmt (ihre „normalen Geschäftstätigkeiten stehen in engem Zusammenhang mit der nationalen Politik“); des Weiteren betont die Fangda Carbon, dass „sich das Unternehmen stark auf das Ziel konzentrieren wird, das weltweit erste und größte führende CO2-Unternehmen aufzubauen, (...) dass das Unternehmen den Geist des 19. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas vollständig umsetzen wird“ und dass das Unternehmen sicherstellen würde, dass es „den Leitlinien des von Xi Jinping ausgerufenen neuen Zeitalters des Sozialismus chinesischer Prägung folgen wird“. (12)

(62) In dem Antrag wird ferner erläutert, dass selbst Unternehmen in Privatbesitz häufig unter direktem Einfluss der Regierung stünden; so hält z. B. die kommunale Sparte der SASAC eine Minderheitsbeteiligung an Fushun Carbon, dem größten Grafitelektrodenhersteller in Liaoning, was bedeutet, dass sie direkten Einfluss auf das Unternehmen hat. Ebenso hält eine staatseigene Investmentgesellschaft, die CITIC, eine Minderheitsbeteiligung an Heifei Carbo, einem wichtigen Grafitelektrodenhersteller.

(63) In dem Antrag wurde des Weiteren darauf hingewiesen, dass es sich bei den Herstellern des Hauptrohstoffs Nadelkoks ebenfalls weitgehend um staatseigene Unternehmen handelt. Dem Antrag zufolge ist der größte Hersteller von Nadelkoks auf Erdöl- und Kohlebasis in China die CNPC Jinzhou Petrochemical Company, eine Tochtergesellschaft der PetroChina, deren einziger kontrollierender Anteilseigner die China National Petroleum Corporation ist, ein großes staatseigenes Unternehmen, das von der SASAC verwaltet wird. Auch die Shanghai Baosteel Chemical, eine Tochtergesellschaft des staatseigenen Unternehmens China Baowu Steel Group, ist ein führender Hersteller von Nadelkoks.

(64) In dem Antrag wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die großen Grafitelektrodenhersteller, seien es staatseigene Unternehmen oder private Unternehmen, Mitglied des chinesischen Verbands der Kohlestoffindustrie seien, der unmittelbar von der SASAC und dem Ministerium für zivile Angelegenheiten beaufsichtigt werde. Ziel dieser Organisation ist es, den Grundsätzen der Partei zu folgen und die vom 19. Nationalkongress der Kommunistischen Partei festgelegten Hauptziele und zentralen Aufgaben umzusetzen.

(65) Der Antrag enthielt ferner eine Reihe von Beispielen für persönliche Verbindungen zwischen dem Management der Grafitelektrodenhersteller und der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“), einschließlich der Präsenz von Parteimitgliedern im höheren Management der Grafitelektrodenherstellern – darunter die Fushun Carbon, die Fangda Carbon und die CIMM Group – und auch im höheren Management der Unternehmen, welche die Hauptrohstoffe produzieren, wie z. B. die Ansteel Chemical und die Shaanxi Coal and Chemical Industry Group.

(66) In dem Antrag wurde auch auf eine erhebliche Kapazitätsausweitung in der Inneren Mongolei hingewiesen. (13)

(67) Der Antrag enthält ferner Leitlinien zur Entwicklung der Grafitelektrodenindustrie, darunter auch: die Fassung 2013 und 2019 des Leitfadens für die Anpassung der Industriestruktur – eine Durchführungsmaßnahme zum Beschluss Nr. 40, der die Herstellung von Ultrahochleistungs-Grafitelektroden mit einem Durchmesser von 600 mm und mehr unterstützt; den Katalog der wichtigsten Produkte und Dienstleistungen strategischer aufstrebender Industrien und die Klassifizierung strategischer aufstrebender Industrien aus dem Jahr 2018, in der Grafitelektroden in den Bestimmungen zu „neuen Werkstoffen“ enthalten sind; den 13. Fünfjahresplan für die chemische Industrie der Provinz Shanxi; den 13. Fünfjahresplan der Provinz Shanxi zur Neuen Werkstoffindustrie und den 13. Fünfjahresplan der Provinz Shanxi zur Industrie- und Informationsentwicklung; den Fünfjahresplan 2019–2025 für West-Henan; den innermongolischen Durchführungsplan für die hochwertige Entwicklung aufstrebender Industrien in der Autonomen Region; den Durchführungsplan für das Projekt zum Aufbau einer nationalen Basis neuer Werkstoffe in der Provinz Liaoning oder Bauplan zur Stärkung der Industrie der Provinz Heilongjiang und Made in China 2025. Eine Reihe von Dokumenten zielen auf Nadelkoks ab, darunter der Katalog für die Ausrichtung der Umstrukturierung der Industrie und der Leitfaden für die Anpassung der Industriestruktur von 2019 und auf Provinzebene. Der 13. Fünfjahresplan von Shanxi für die Entwicklung der neuen Werkstoffindustrie zielt direkt auf Nadelkoks ab, der als geförderter Wirtschaftszweig definiert ist. Darüber hinaus zielt der 13. Fünfjahresplan der Provinz Shanxi zur Entwicklung von Industrie und Information in Bezug auf sein Ziel, die Transformation der traditionellen Wirtschaftszweige und die Entwicklung potenzieller Wirtschaftszweige zu beschleunigen, auf Nadelkoks ab.

(68) Wie in Erwägungsgrund 46 erwähnt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den von den Antragstellern beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

(69) Von den in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Herstellern gingen Stellungnahmen hierzu ein. Wie in Erwägungsgrund 51 dargelegt, brachten die ausführenden Hersteller vor, dass der chinesische Grafitelektrodensektor stark marktorientiert sei, dass staatseigene Unternehmen dort nur in begrenztem Umfang präsent seien und dass diese nach den Prinzipien des Marktes und nach kommerziellen Grundsätzen tätig seien, ohne dass ihnen durch die chinesische Regierung spezifische Vorschriften oder Strategien vorgegeben würden; dadurch solle die Produktion bzw. die Ausfuhr von Grafitelektroden „gefördert“ werden.

(70) Die Kommission prüfte, ob es angesichts des Bestehens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Belege, einschließlich der in dem Bericht – der auf Quellen basiert, die ohne Weiteres verfügbar sind – enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft der VR China im Allgemeinen untersucht, sondern ebenso die spezifische Marktlage im betroffenen Sektor, auch in Bezug auf die betroffene Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China relevant sind.

3.3.1.2. Nennenswerte Verzerrungen, welche die Inlandspreise und -kosten in der VR China beeinflussen

(71) Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Dieses Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt, das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat die Aufgabe, die „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ (14) zu gewährleisten. Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (15)

(72) Darüber hinaus erfolgt gemäß chinesischem Recht die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei. Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem bereits vorhandenen ersten Satz: „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (16) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierung eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausübt, in deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(73) Der chinesische Staat betreibt eine interventionistische Wirtschaftspolitik und verfolgt damit Ziele, die eher der von der Kommunistischen Partei vorgegebenen politischen Agenda entsprechen, als dass sie die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegeln würden. (17) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regulierungsumfeld.

(74) Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen präsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten – Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen – müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben und dadurch die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.5). (18)

(75) Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an den industriepolitischen Zielen der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.8). (19) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Nichtbanken-Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (20)

(76) Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regulierungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (21) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung erhebliche Kontrolle und erheblichen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Investitions-Screening sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (22)

(77) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit dem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen der effektiven Ressourcenallokation nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen. (23)

3.3.1.3. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

(78) Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(79) Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf – insbesondere staatseigene – Unternehmen ermöglichen. Der Staat (und in vielfacher Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.3.1.4) sowie durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen. (24) Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, einschließlich Finanzmittel. (25) Auf die Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über Unternehmen im Grafitelektrodensektor hindeuten, wird in Abschnitt 3.3.1.4 genauer eingegangen.

(80) Insbesondere im Grafitelektrodensektor hat die chinesische Regierung, wie im Antrag dargelegt und in Erwägungsgrund 61 beschrieben, nach wie vor einen erheblichen Anteil an Staatseigentum. Die Untersuchung bestätigte, dass eine große Zahl von Unternehmen, einschließlich der im Antrag genannten Unternehmen, tatsächlich staatseigene Unternehmen sind und dass zwar keine offiziellen Informationen über die genaue Aufteilung zwischen Privatunternehmen und staatseigenen Unternehmen vorliegen, die Präsenz staatseigener Unternehmen im Grafitelektrodensektor jedoch erheblich ist; zu ihnen gehören unter anderem die folgenden Unternehmen: Shanxi Jinneng Group Co., Ltd., Henan General Machinery, Kaifeng Carbon. Die Kommission stellt des Weiteren fest, dass in diesem Sektor Gemeinschaftsunternehmen zwischen privaten und staatlichen Unternehmen präsent sind, wie z. B. die Baofang Carbon Material Technology (die zu 51 % von der staatseigenen Baowu-Gruppe und zu 49 % von der Fangda Carbon New Materials Co., LTD beherrscht wird (26)) oder die Fushun Carbon (zu 65,5 % im Besitz der Fangda Carbon New Materials Co., LTD und zu 34,5 % im Besitz der Fushun Longsheng State-owned Capital Operation Group Co., Ltd.).

(81) Die Kommission stellt ferner fest, dass verschiedene staatseigene Unternehmen, wie z. B. die CNPC Jinzhou Petrochemical (27) und die Shanghai Baosteel (28), an der Herstellung von Nadelkoks beteiligt sind, einem wesentlichen Rohstoff zur Herstellung von Grafitelektroden. Darüber hinaus ist ein weiteres staatseigenes Unternehmen, Ordos Weiyi Hightech Materials (29), eine Tochtergesellschaft von Baotou, an einem Kapazitätsausweitungsprojekt für Nadelkoks in der Inneren Mongolei beteiligt.

(82) Angesichts der erheblichen staatlichen Eingriffe in die Grafitelektrodenindustrie und der erheblichen Präsenz staatseigener Unternehmen in diesem Sektor, wie auch in vorgelagerten Bereichen, können selbst in Privateigentum stehende Hersteller nicht unter Marktbedingungen agieren. Vielmehr unterliegen im Grafitelektrodensektor sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in Abschnitt 3.3.1.5 dargelegt.

3.3.1.4. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

(83) Abgesehen davon, dass die chinesische Regierung durch ihre Eigentümerschaft an staatseigenen Unternehmen und durch sonstige Instrumente die Wirtschaft kontrolliert, ist die chinesische Regierung auch in der Lage, die Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten (30) ergebendes Recht gesehen werden; der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt – so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas (31) vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch erhebt die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, den „Patriotismus“ an die oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (32) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (33) Die einschlägigen Regeln gelten allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft und in allen Sektoren, so auch für die Hersteller von Grafitelektroden und die Lieferanten der entsprechenden Inputs.

(84) Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära“ (im Folgenden „Leitlinien“) (34) herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteikomitees in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde. In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken“; und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ Somit wird in den Leitlinien die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen privatwirtschaftlichen Einrichtungen hervorgehoben und gestärkt. (35)

(85) Insbesondere im Grafitelektrodensektor befinden sich, wie bereits erwähnt, viele der Hersteller in Staatseigentum und erklären sich bereit, die industriepolitischen Vorgaben der Regierung zu befolgen und die führende Rolle der Kommunistischen Partei anzuerkennen. So betonen die staatseigene Handelsgesellschaft Hersteller Henan General Machinery und der Hersteller Kaifeng Carbon schon seit einigen Jahren, wie wichtig die Leitlinien der Kommunistischen Partei seien, wobei die Henan General Machinery erklärte, dass das Unternehmen sich vom wissenschaftlichen Entwicklungskonzept leiten lasse und dass es den Geist des 18. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas zutiefst umsetzen werde (36), und die Kaifeng Carbon berichtete bereits im Jahr 2016 über den ersten erfolgreichen Parteikongress des Unternehmens (37). Der Einfluss des Staates und der Partei ist jedoch nicht auf staatseigene Unternehmen begrenzt, sondern erstreckt sich auch auf Unternehmen in Privatbesitz, was bestätigt, dass der im vorstehenden Erwägungsgrund beschriebene Einfluss der Kommunistischen Partei im Privatsektor wächst. Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass auch der Vorstandsvorsitzende der Fangda Carbon New Materials Co., LTD Mitglied der Kommunistischen Partei ist. (38) Darüber hinaus erklärt das Unternehmen in Bezug auf Maßnahmen zum Aufbau der Partei, dass die Fangda Carbon als eines der weltweit führenden Kohlenstoffunternehmen die Unternehmenskultur aktiv umsetze und dabei den „Aufbau der Partei als die Seele“ dieses Vorhabens ansehe. Im Laufe der Jahre habe sich das Unternehmen stark auf die Strategie zur Weiterentwicklung des Unternehmens konzentriert, nämlich „eine starke Partei aufzubauen, um starkes Wachstum zu erzielen“, und habe dabei unbeirrt den Aufbau der Partei in die Produktion und den Geschäftsbetrieb des Unternehmens integriert; außerdem habe das Unternehmen starke positive Energie sammeln können, um eine gesunde und rasche Entwicklung des Unternehmens zu ermöglichen. […] Im Laufe der Jahre habe die Fangda Carbon den Aufbau der Parteiorganisation kontinuierlich gestärkt. [...] Der Parteiausschuss des Unternehmens habe die Auszeichnung „National Pioneer for Advanced Grassroots Party Organization“ (Nationaler Pionier einer fortschrittlichen Parteibasisorganisation) [...] erhalten. (39) Auch das zur Zhongze Group gehörende Unternehmen Jilin Carbon Co. LTD führt aus, dass Parteiorganisationen auf allen Ebenen der Zhongze Group aktiv eine Reihe von Aktivitäten zum Parteiaufbau durchführten, um den 99. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas zu feiern, [...] was die Entschlossenheit, die Überzeugung und die Verantwortung privatwirtschaftlicher Unternehmen zeige, sich stets an die Führungsvorgaben der Partei zu halten, um den Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft zu unterstützen. Alle Unternehmen der Zhongze Group hätten stets gute Parteiaufbauarbeit geleistet; dies umfasse Tätigkeiten wie die Entwicklung von Parteilektionen, die Organisation von Parteigeschichtslektionen und die Einrichtung fortgeschrittener Modelle zur Vererbung des roten Gens und Aufrechterhaltung der ursprünglichen Bestrebungen. (40)

(86) Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die Satzung des Verbands der chinesischen Kohlenstoffindustrie, d. h. des Branchenverbands des Grafitelektrodensektors, dem die Fangda Carbon New Materials Co., LTD als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender angehört und dem auch die Liaoning Dantan Technology Group als Mitglied und Ständiger Geschäftsführer angehört (41), unmissverständlich besagt, dass der eigentliche Zweck des Verbands darin bestehe, die Parteilinie, die Leitlinien und die Politik der Partei umzusetzen, und dass der Verband sich generell an die Vorgaben der Kommunistischen Partei Chinas halte und entsprechend den Bestimmungen der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas die Organisation der Kommunistischen Partei Chinas etabliere, Parteiaktivitäten entwickle und die notwendigen Voraussetzungen für die Aktivitäten der Parteiorganisation schaffe (42).

(87) Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (43) Die staatliche Präsenz in Betrieben – unter anderem in staatseigenen Betrieben – im Grafitelektrodensektor und in anderen Sektoren (wie z. B. dem Finanzsektor und den Input-Sektoren) ermöglicht es der chinesischen Regierung somit, die Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.3.1.5. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

(88) Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht den Marktkräften entsprechend zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, welche die Regierung als strategisch oder anderweitig politisch wichtig bestimmt hat. (44)

(89) Die Grafitelektrodenindustrie wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselindustrie angesehen. Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen Dokumenten, in denen es schwerpunktmäßig um Grafitelektroden geht, bestätigt.

(90) Wie im Antrag und in Erwägungsgrund 67 dargelegt, gibt es zahlreiche politische Leitlinien für die Grafitelektrodenindustrie und für Nadelkoks, den Hauptrohstoff zur Herstellung von Grafitelektroden. Die Recherchen der Kommission bestätigten die diesbezüglichen Angaben in dem Antrag. Beispielsweise sind Grafitelektroden in Abschnitt VIII.2 des NDRC-Leitfadens für Industrieanpassungen aus dem Jahr 2019 als geförderte Industrie aufgeführt. Diese Bestimmung bezieht sich auf „Ultrahochleistungselektroden mit einem Durchmesser von 600 mm und mehr, mikroporöse und ultramikroporöse Kohlenstoffsteine für Hochöfen, Spezialgrafit (hohe Festigkeit, hohe Dichte, hohe Reinheit, hoher Modul), Grafitkathoden (guter Qualität) sowie die interne Entwicklung und Herstellung von Grafitierungsöfen“ (45). In demselben Abschnitt des Leitfadens ist auch Nadelkoks aufgeführt: „Ressourcennutzung flüssiger Entschwefelungsabfälle, fortschrittliche Aufbereitung und Wiederverwendung von Kokereiabwasser, Kohlenteer und kohlenstoffbasierten Materialien, Nadelkoks aus Kohlepech, wertschöpfende Nutzung von Kokereigas, Rohgas und zirkulierendem Ammoniak usw.“ Ebenso stellt auf Provinzebene die Beschleunigung der Transformation und die Modernisierung der Kohleindustrie eine der ausgewiesenen Prioritäten des 13. Fünfjahresplans der Provinz Shanxi zur Industrie- und Informationsentwicklung dar. Nach diesem Plan, der sich sowohl auf Grafitelektroden als auch auf Nadelkoks bezieht, sollte die Provinz „aktiv an der Weiterentwicklung von Chemikalien für die Weiterverarbeitung von Waschöl, Phenolöl, Naphthalinöl, Anthracenöl und anderen Fraktionen arbeiten und sich dabei auf die Förderung von Nadelkoks auf Pechbasis und Ultrahochleistungsgrafitelektroden, Spezialruß, Nukleargrafit und Kohlenstoffmaterialien auf Pechbasis mit hohem Mehrwert wie Kohlenstofffasern konzentrieren. Sie sollte den Aufbau hoher Produktionskapazitäten fördern.“ (46) Ein Beispiel auf kommunaler Ebene ist das Industriegebiet Xishe in der Wirtschaftsentwicklungszone Jishan in Datong (Shanxi), wo ein neu gebautes UHP-Grafitelektrodenprojekt mit einer Jahresleistung von 60 000 Tonnen Grafitelektroden mit einem Durchmesser von 600 mm und mehr mit einer Gesamtinvestition von 1,2 Mrd. RMB als regionales Schlüsselprojekt gilt. (47) Die Recherchen der Kommission bestätigten auch, dass der Fünfjahresplan für West-Henan zur Transformation und Modernisierung der Industrie und zum Bau von Vorführgebieten (48), der innermongolische Durchführungsplan zur hochwertigen Entwicklung aufstrebender Industrien in der Autonomen Region (49), der Durchführungsplan für das Projekt zum Aufbau einer nationalen Basis neuer Werkstoffe in der Provinz Liaoning (50) sowie der Bauplan zur Stärkung der Industrie der Provinz Heilongjiang (51) zu den industriepolitischen Dokumenten gehören, die auf den Grafitelektrodensektor abzielen.

(91) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die im Grafitelektrodensektor tätigen Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, das von der staatlichen Politik vorgegebene Ziel der Unterstützung aufstrebender Industrien zu erfüllen, darunter auch die Produktion von Nadelkoks als Hauptrohstoff zur Herstellung der betroffenen Ware. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

3.3.1.6. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

(92) Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor notorisch niedrig; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus spielt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke und aktive Rolle und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (52)

(93) Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (53) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten ihren Grund und Boden unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (54) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der Wirtschaftspläne. (55)

(94) Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller von Grafitelektroden den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen uneingeschränkt auch auf den Grafitelektrodensektor zutreffen.

(95) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenzrecht und das Eigentumsrecht im Grafitelektrodensektor in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt werden, auch in Bezug auf die betroffene Ware.

3.3.1.7. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

(96) Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (56) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Tarifverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (57) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem eingeschränkt, das den Zugang zum gesamten Spektrum der Sozialleistungen und anderer Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung. (58) Es liegt somit eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China vor.

(97) Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Grafitelektrodensektor nicht dem beschriebenen chinesischen Arbeitsrechtssystem unterliegen würde. Somit gibt es im Grafitelektrodensektor bei den Lohnkosten Verzerrungen sowohl direkter Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware oder der wichtigsten Rohstoffe für ihre Herstellung) als auch indirekter Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die diese Regelungen des Arbeitsrechtssystems der VR China ebenfalls gelten).

3.3.1.8. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

(98) Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen.

(99) Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken (59) gekennzeichnet, die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (60); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (61) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (62)

(100) Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

(101) Zum Beispiel hat die chinesische Regierung erst vor Kurzem klargestellt, dass sogar Entscheidungen privater Geschäftsbanken der Aufsicht der Kommunistischen Partei unterliegen und im Einklang mit der nationalen Politik stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates im Hinblick auf die Steuerung des Bankwesens lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch in Bezug auf operative Fragen oder Fragen des Managements in Unternehmen. (63) Auch in den Kriterien zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken muss nun insbesondere berücksichtigt werden, inwiefern Unternehmen „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen“ und wie sie insbesondere „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen“ (64).

(102) Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten stark darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen. (65)

(103) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (66) Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten von staatseigenen Unternehmen, von großen, gut vernetzten Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

(104) Zweitens werden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

(105) Drittens ist festzustellen, dass trotz der im Oktober 2015 erreichten Liberalisierung des Nominalzinses die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe belief sich Ende 2018 noch immer auf mindestens ein Drittel. (67) Die offiziellen Medien der VR China berichteten kürzlich, dass die Kommunistische Partei gefordert hatte, „den Zins am Kreditmarkt nach unten zu lenken“. (68) Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

(106) Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu vermeiden. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst – was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte – oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps (Schulden-Swaps)), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

(107) Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind.

(108) Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Grafitelektrodensektor von den oben beschriebenen staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem ausgenommen wäre. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

3.3.1.9. Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

(109) Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den Abschnitten 3.3.1.2 bis 3.3.1.5 dieser Verordnung sowie in Teil A des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.3.1.6 bis 3.3.1.8 dieser Verordnung sowie in Teil B des Berichts.

(110) Die Kommission erinnert daran, dass zur Herstellung von Grafitelektroden eine Reihe von Inputs benötigt wird, wie z. B. Petrolkoks, Nadelpetrolkoks, Nadelpechkoks und Elektrizität (siehe Abschnitt 2.1). Nach den Belegen im Dossier ist die VR China einer der größten Hersteller von Nadelkoks – dem wichtigsten Rohstoff im Prozess zur Herstellung von Grafitelektroden, und die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bezogen den Großteil ihrer Inputs aus der VR China (d. h. mehr als 70 % des Einkaufswerts). Wenn die Hersteller von Grafitelektroden diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu Bedingungen, die durch diese Verzerrungen gekennzeichnet sind. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(111) Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für Grafitelektroden zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

3.3.1.10. Schlussfolgerung

(112) Die in den Abschnitten 3.3.1.2 bis 3.3.1.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und im Grafitelektrodensektor im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der betroffenen Ware, einschließlich der Ausgangsmaterial-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen und der mangelnden Mitwirkung seitens der chinesischen Regierung wies die Kommission die Argumente der ausführenden Hersteller, dass keine nennenswerten Verzerrungen bestünden (siehe Erwägungsgrund 69), zurück und gelangte zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, zur Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen.

(113) Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

3.3.2. Repräsentatives Land

3.3.2.1. Allgemeine Bemerkungen

(114) Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend: — Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China (69); — Herstellung der untersuchten Ware im betreffenden Land; — Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land; — Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls das Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

(115) Wie in den Erwägungsgründen 43 und 44 dargelegt, erstellte die Kommission zwei Aktenvermerke für das Dossier zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen und nahm sie in das Dossier auf. In diesen Aktenvermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Aktenvermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, Mexiko in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde. Die Bewertung der Kommission kann wie folgt zusammengefasst werden.

3.3.2.2. Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China und Herstellung der untersuchten Ware

(116) Im ersten Aktenvermerk zu den Produktionsfaktoren ermittelte die Kommission die Länder mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie China. Im Untersuchungszeitraum stufte die Weltbank diese Länder auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als Länder mit „mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ ein. Es wurde jedoch festgestellt, dass die untersuchte Ware nur in drei Ländern, nämlich Malaysia, Mexiko und Russland, in nennenswertem Umfang hergestellt wird.

(117) Im Anschluss an den zweiten Aktenvermerk brachten die CCCME und die Fangda Carbon New Material Co. vor, dass die ausgewählten Länder Malaysia, Mexiko und Russland nicht als repräsentative Länder geeignet seien, und empfahlen andere mögliche Länder, insbesondere die Ukraine und Indien. Beide Parteien wiesen darauf hin, dass die Kommission in einem kürzlich durchgeführten Verfahren Indien als repräsentatives Land gewählt habe. (70)

(118) Was die von den Parteien erwähnte Untersuchung betrifft, so zog die Kommission Indien als repräsentatives Land heran, da die von dieser Untersuchung betroffene Ware offenbar nur in Indien und den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellt wurde. Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Auslaufüberprüfung handelte, bei der es um die Frage ging, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings unabhängig von dessen tatsächlicher Höhe wahrscheinlich wäre, war die Kommission der Auffassung, dass Indien unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ausnahmsweise als Grundlage für die Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten dienen könne.

(119) Des Weiteren enthalten die Aktenvermerke einen speziellen Anhang, in dem beschrieben wird, wie die Parteien vorgehen müssen, um etwaige zusätzliche repräsentative Länder und/oder Unternehmen für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorzuschlagen. Keine der beiden Parteien hat die Informationen nach dem Standard und mit der Detailgenauigkeit vorgelegt, die im genannten Anhang vorgeschrieben sind.

(120) Die Kommission stellte fest, dass Indien und die Ukraine nach der Klassifizierung der Weltbank einen niedrigeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand aufweisen als die VR China, während Malaysia, Mexiko und Russland einen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand aufweisen wie die VR China. Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung, dem zufolge der Normalwert auf der Grundlage der entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie das Ausfuhrland ermittelt werden muss, wurden diese Länder als geeignete potenzielle repräsentative Länder angesehen, und es gab keinen Grund, Länder mit einem niedrigeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie z. B. Indien und die Ukraine in Betracht zu ziehen. Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

3.3.2.3. Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land

(121) Im ersten Aktenvermerk wies die Kommission darauf hin, dass für die Länder, die als Länder identifiziert wurden, in denen die betroffene Ware hergestellt wird, nämlich Malaysia, Mexiko und Russland, die Verfügbarkeit öffentlicher Daten weiter geprüft werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit öffentlicher Finanzdaten von den Herstellern der betroffenen Ware.

(122) In Bezug auf die Russische Föderation lagen die Abschlüsse der ermittelten Hersteller nur für das Jahr 2019 vor. Darüber hinaus verzeichnete ein Unternehmen in Russland Verluste. Darüber hinaus stellte die Kommission im ersten Aktenvermerk eine Reihe von Verzerrungen auf dem russischen Markt fest, die sich auf die Herstellkosten der untersuchten Ware auswirkten und die Eignung Russlands als repräsentatives Land untergruben.

(123) Was Malaysia betrifft, so stammten die ohne Weiteres zugänglichen Jahresabschlüsse aus dem Jahr 2017 und waren deshalb im Vergleich zum Untersuchungszeitraum veraltet. Außerdem gab es in Malaysia zwei Ausfuhrbeschränkungen; diese wirkten sich zwar nur unwesentlich auf die Herstellkosten der untersuchten Ware aus, machten jedoch ungefähr 1 % der bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern angefallenen Herstellkosten von Grafitelektroden aus. In der Zwischenzeit erhielt die Kommission Zugang zum öffentlich verfügbaren Abschluss der Showa Denko Malaysia für das Jahr 2020 (71), aber das Unternehmen verzeichnete in diesem Jahr Verluste. Da es in diesem Land keinen rentabel arbeitenden Hersteller gab, der für den Untersuchungszeitraum ohne Weiteres zugängliche Daten vorlegen konnte, hielt die Kommission Malaysia folglich nicht für ein geeignetes repräsentatives Land.

(124) In Bezug auf Mexiko ermittelte die Kommission einen Hersteller, nämlich die GrafTech Mexico S.A. de C.V. (im Folgenden „GrafTech Mexico“). Zwar war der Jahresabschluss des Unternehmens nicht ohne Weiteres verfügbar, doch die Kommission ermittelte den Geschäftsbericht 2020 der GrafTech Group (im Folgenden: „GrafTech International“), der den Konzernabschluss des Unternehmens enthielt. Vor diesem Hintergrund schienen dies – alles in allem – die besten ohne Weiteres verfügbaren Daten zu sein. Des Weiteren stellte die Kommission in ihrem ersten Aktenvermerk fest, dass in Mexiko Einfuhranforderungen an Grafitelektroden (Zolltarifnummern 8545 11 und 8545 90) in Form von Kennzeichnungsanforderungen bestehen. Diese Kennzeichnungsanforderungen sind jedoch nicht produktspezifisch, sondern gelten für alle nach Mexiko eingeführten Waren. Die einschlägige mexikanische Vorschrift (72) enthält allgemeine Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass die Kennzeichnungen die Verbraucher oder Endverbraucher bei Einfuhren aus Drittländern nicht irreführen und als solche keine Einfuhrbeschränkung darstellen. Diese Anforderungen wirken sich daher nicht wesentlich auf die Herstellkosten der untersuchten Ware aus.

(125) Im Anschluss an den ersten Aktenvermerk wandten die Fangda Carbon New Materials Co., Ltd., die Liaoning Dantan Technology Group Co., Ltd. und die CCCME in ihren Stellungnahmen ein, dass die GrafTech Mexico eine ungeeignete Option sei. Erstens seien, da es sich bei den einzigen verfügbaren Abschlüssen um Konzernabschlüsse handele, in die nicht nur die mexikanische Gesellschaft, sondern auch die anderen Tochtergesellschaften weltweit mit einbezogen würden, in diese Konzernabschlüsse Unternehmen aus Ländern mit einbezogen, von denen man nicht sagen könne, dass sie auf demselben Entwicklungsstand wie China seien, und diese Konzernabschlüsse würden, für den Fall, dass Mexiko für die Zwecke dieser Untersuchung als repräsentatives Land ausgewählt würde, auch nicht die fixen Herstellgemeinkosten, die VVG-Kosten und den Gewinn in Mexiko widerspiegeln. Darüber hinaus brachte die Liaoning Dantan Technology Group Co., Ltd. vor, dass – wenn Mexiko als repräsentatives Land ausgewählt würde – der Gewinn der GrafTech International Ltd berichtigt werden müsse, um die mit dem Grafitelektrodengeschäft erzielte Gewinnspanne angemessen widerzuspiegeln, da die Höhe des Konzerngewinns der GrafTech International Ltd übermäßig hoch sei, was auf den vollständig vertikal integrierten Charakter des Betriebs der GrafTech zurückzuführen sei, bei dem das Unternehmen sein Petroleumnadelkoks selbst herstelle, um nicht auf Drittlieferanten angewiesen zu sein. Schließlich stellte die CCCME die allgemeine Objektivität der von der GrafTech Mexico vorgelegten Daten infrage, da die GrafTech International Ltd eine Partei sei, die den Antrag unterstütze.

(126) Schließlich brachte die Liaoning Dantan Technology Group Co., Ltd. eine Anmerkung allgemeinerer Natur vor, nämlich dass die Rentabilität für 2020 aufgrund des zyklischen Charakters dieses Wirtschaftszweigs und der Auswirkungen der weltweiten Pandemie im Vergleich zu 2019 deutlich sinken werde. Solange die Finanzdaten des Einzelabschlusses der GrafTech Mexico für das Jahr 2020 nicht vorlägen, erfülle Mexiko daher nicht das Kriterium eines geeigneten repräsentativen Landes gemäß Artikel 2 Absatz 6a.

(127) Wie im ersten Aktenvermerk dargelegt, fand die Kommission den Konzernabschluss der GrafTech International Ltd im Internet. Im ersten Aktenvermerk ging es um den Abschluss für das Geschäftsjahr 2019 (73) und im zweiten Aktenvermerk um den für das Geschäftsjahr 2020 (74).

(128) In Bezug auf das Vorbringen, dass in den Konzernabschluss der GrafTech International Ltd. Unternehmen mit einbezogen seien, welche die fixen Herstellgemeinkosten, die VVG-Kosten und den Gewinn in Mexiko nicht widerspiegelten, lässt sich festhalten, dass die hinsichtlich der GrafTech International Ltd. zur Verfügung stehenden Daten spezifisch für die Herstellung der untersuchten Ware sind, da die einzige Ware, die der Konzern herstellt, Grafitelektroden sind. Mit anderen Worten spiegeln die konsolidierten Finanzdaten des Konzerns sowohl die Leistung der Grafitelektrodenproduktion als auch die fixen Herstellgemeinkosten, die VVG-Kosten und den mit Grafitelektroden erzielten Gewinn wider, da der Konzern außer Grafitelektroden keine anderen Waren herstellt. Auch hat die GrafTech International ltd. im Untersuchungszeitraum Gewinne erwirtschaftet. Des Weiteren is