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VERORDNUNG (EWG) Nr. 704/83 DER KOMMISSION

vom 28. März 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2680/82 (4), setzt die Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm fest.

Aus Gründen der Verwaltung und Kontrolle ist vorzusehen, daß der Tag des Eingangs des Verkaufsangebots für Butter von der Interventionsstelle registriert wird.

Es ist genau anzugeben, von wem die verschiedenen Kosten zu tragen sind, die bei den Auslagerungsmaßnahmen anfallen.

Für jeden Verkauf von Butter und Rahm werden besondere Vorschriften für den Absatz dieser Erzeugnisse festgesetzt. Folglich sind die Artikel 10 bis 21 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 aufzuheben, da sie somit nicht angewandt werden.

Wegen der vorgeschriebenen Mindestlagerzeit erschien es gerechtfertigt, eine in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 genannte Anzahlungsregelung durch eine Vorschußregelung in Verbindung mit der Stellung einer Kaution zu ersetzen.

Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 sieht eine systematische Kontrolle des Fettgehalts vor. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es in bestimmten Fällen wünschenswert ist, die Verwaltungsarbeit dadurch zu erleichtern, daß Stichprobenkontrollen vorgesehen werden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß der Lagerhalter sich verpflichtet, während der Lagerzeit einen im voraus festgesetzten Mindestfettgehalt einzuhalten. Da es unmöglich ist, den Fettgehalt der Butter nach dem Einfrieren genau zu kontrollieren, ist bei der Nichteinhaltung einer solchen Verpflichtung vorzusehen, daß die Beihilfe nicht für alle Partien gezahlt wird, die seit der letzten befriedigenden Kontrolle eingelagert wurden.

Die Erfahrung mit den verschiedenen Regelungen der privaten Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zeigt, daß genau anzugeben ist, inwieweit die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (5) bei der Festlegung der in diesen Regelungen genannten Fristen, Daten und Termine und bei der genauen Definition des Beginns und des Endes der vertraglichen Lagerung anwendbar ist.

Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 sieht vor, daß die Fristen, deren letzter Tag auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend fällt, mit Ablauf der letzten Stunde des darauffolgenden Arbeitstags enden. Die Anwendung dieser Vorschrift kann bei Lagerverträgen nicht im Interesse der Handelsbeteiligten liegen und im Gegenteil zu einer ungleichen Behandlung zwischen ihnen führen. Folglich ist es angezeigt, für die Bestimmung des letzten Einlagerungstags von ihr abzuweichen.

Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 bedarf einer Änderung, und aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 1442/82 der Kommission (6), mit der die Anwendung bestimmter Vorschriften des genannten Artikels ausgesetzt worden war, aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Der Tag des Eingangs des Verkaufsangebots wird von der Interventionsstelle registriert."

2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

»Artikel 9

(1) Bei der Auslagerung der Butter stellt die Interventionsstelle die Butter bei Lieferung ab Kühlhaus folgendermassen zur Verfügung:

- an der Lagerhausrampe auf das Transportmittel verladen, wenn es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt,

- an der Lagerhausrampe, wenn es sich um ein anderes Transportmittel, insbesondere einen Container, handelt.

In dem im ersten Gedankenstrich genannten Fall werden die Verladekosten von der Interventionsstelle getragen; die etwaigen Verstauungskosten sind vom Käufer der Butter zu tragen. In dem im zweiten Gedankenstrich genannten Fall sind die Verlade- und die etwaigen Verstauungskosten vom Käufer zu tragen.

(2) Bei Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gilt Absatz 1.

(3) Die übrigen Vorschriften betreffend den Absatz der Butter aus Beständen der Interventionsstelle werden von Fall zu Fall bestimmt."

3. Die Artikel 10 bis 21 werden aufgehoben.

4. Artikel 23 erhält folgende Fassung:

»Artikel 23

(1) Gegenstand eines Lagervertrags kann nur Butter oder Rahm sein, die bzw. der im Laufe des Zeitraums von 28 Tagen vor dem Tag des Beginns der Einlagerung, die Gegenstand des Vertrages ist, jedoch nicht vor dem 1. April des betreffenden Jahres hergestellt worden ist.

Kein in Absatz 6 genannter Lagervertrag darf für Butter oder Rahm abgeschlossen werden,

a) für die bzw. den die Gewährung einer durch andere Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen direkten Verbrauchsbeihilfe beantragt worden ist

oder

b) die bzw. der der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Regelung unterstellt worden ist; die spätere Unterstellung unter diese Regelung gilt als Verlassen des Lagers im Sinne von Absatz 7.

(2) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 genannte Mindestmenge Butter oder Rahm wird auf 1 000 kg je Partie festgesetzt. Partie im Sinne dieser Verordnung ist eine Menge Butter oder Rahm mit homogener Zusammensetzung und Qualität, die am gleichen Tag in dem gleichen Lagerhaus eingelagert wurden.

(3) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 vorgesehenen Bedingungen für die Kontrolle der Partie unter Vertrag sind Gegenstand eines Lastenhefts.

(4) Das Lastenheft sieht für Butter vor, daß die Aufschrift auf der Verpackung mindestens folgende Angaben enthält, gegebenenfalls verschlüsselt:

a) die Kennummer des Herstellungsbetriebs,

b) den Tag der Herstellung,

c) den Tag des Eingangs in das Lager,

d) die Nummer der Partie,

e) den Herstellungsmitgliedstaat,

f) die Angabe »Süßrahmbutter" oder »gesalzene Süßrahmbutter", falls es sich um Butter gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) Abschnitt bb) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 handelt.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verpflichtung zur Angabe des Tags des Eingangs in das Lager auf den Verpackungen nicht gilt, wenn der Verantwortliche für das Lagerhaus sich verpflichtet, ein Register zu führen, in das die in vorstehendem Unterabsatz aufgeführten Angaben am Tag des Eingangs in das Lager eingetragen werden.

(5) Wird die Butter in einem anderen Mitgliedstaat als im Herstellungsmitgliedstaat eingelagert, so wird der Abschluß des Lagervertrags von der Vorlage des Nachweises abhängig gemacht, daß die Butter den für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung im Herstellungsmitgliedstaat vorgeschriebenen Bedingungen entspricht.

(6) Der Lagervertrag wird für eine Partie oder mehrere Partien schriftlich abgefasst. Der Beginn der vertraglichen Lagerung ist der Tag, der dem der Einlagerung folgt. Er liegt in dem Zeitraum, der am 2. April des gleichen Jahres beginnt und am 16. September des gleichen Jahres endet.

Der Beihilfeantrag des Lagerhalters kann nur Butter- oder Rahmpartien betreffen, für die die Einlagerungsmaßnahmen abgeschlossen sind.

Dieser Antrag muß der Interventionsstelle binnen 30 Tagen nach dem Datum der Einlagerung zugehen. Die Interventionsstelle registriert den Tag des Antragseingangs.

Der Lagervertrag wird binnen 30 Tagen nach dem Datum der Registrierung des Antrags geschlossen.

(7) Nach Ablauf des in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitraums von 120 Tagen und frühestens am 16. September kann der Handelsbeteiligte die Auslagerung der vertraglich eingelagerten Mengen ganz oder teilweise vornehmen. Die auszulagernde Menge beträgt mindestens 250 kg. Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Menge auf eine Tonne erhöhen. Letzter Tag der Vertragslagerzeit ist der Tag vor der Auslagerung."

5. Artikel 24 erhält folgende Fassung:

»Artikel 24

(1) Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung kann nur gewährt werden, wenn die Lagerdauer mindestens 120 Tage beträgt.

(2) Der Eingang in das Lager darf nur zwischen dem 1. April und dem 15. September desselben Jahres erfolgen. Die Auslagerung darf nur zwischen dem 16. September des Einlagerungsjahres und dem 31. März des folgenden Jahres erfolgen.

(3) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird je Tonne Butter oder Buttervergleichseinheiten wie folgt festgesetzt:

a) 23,83 ECU für die festen Kosten,

b) 0,44 ECU je vertraglichen Lagerungstag für die Kosten der Kühllagerung,

c) einen Betrag je vertraglichen Lagerungstag, der auf der Grundlage des von der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats am Tag des Beginns der vertraglichen Einlagerung angewandten Einkaufspreises der Butter in Ladeswährung und eines Zinssatzes von 13 % jährlich berechnet wird,

d) 7,50 ECU für das Erzeugnis, dessen vertragliche Lagerdauer mindestens 120 Tage beträgt.

Der Betrag darf einen Betrag nicht überschreiten, der einer Lagerdauer von 210 Tagen entspricht.

Die unter den Buchstaben a), b) und d) genannten Beträge werden anhand des repräsentativen Kurses in Ladeswährung umgerechnet, der am letzten vertraglichen Lagerungstag gilt.

(4) Die Beihilfe wird spätestens innerhalb von 120 Tagen ab dem letzten vertraglichen Lagerungstag auf Antrag des Handelsbeteiligten gezahlt. Wenn jedoch im Verwaltungsverfahren eine Untersuchung betreffend den Beihilfeanspruch eingeleitet wurde, erfolgt die Zahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.

Nach 60 Tagen vertraglicher Lagerung kann auf Antrag des Lagerhalters ein einziger Vorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden, sofern der Lagerhalter eine Kaution stellt, die dem Vorschuß zuzueglich 10 % entspricht. Dieser Vorschuß, der auf der Grundlage einer Lagerdauer von 120 Tagen berechnet wird, umfasst die in Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) genannten Teilbeträge der Beihilfe, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 29, und wird anhand des am Tag der vertraglichen Einlagerung geltenden repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet.

(5) Die in Absatz 4 genannte Kaution wird nach Wahl des Lagerhalters in bar oder in Form einer Garantie einer Anstalt gestellt, die den Kriterien entspricht, die von dem Mitgliedstaat, bei dem die Kaution gestellt wird, festgesetzt werden.

Die Kaution wird auf Antrag des Handelsbeteiligten für eine Partie freigegeben, wenn der zuständigen Behörde gegenüber nachgewiesen wird, daß die Butter bis zum 15. September eingelagert war und die in Absatz 1 genannte Einlagerungsdauer eingehalten wurde. Die Nichteinhaltung einer dieser beiden Bedingungen führt zu dem Verlust der Kaution für die betreffenden Mengen."

6. Artikel 25 erhält folgende Fassung:

»Artikel 25

(1) In dem Fall, in dem sich während der ersten 60 Tage der Lagerung die Qualitätsminderung der Butter oder des Rahms grösser erweist, als dies normalerweise bei der Aufbewahrung üblich ist, können die Lagerhalter ermächtigt werden, die fehlerhaften Mengen auf ihre Kosten durch eine gleiche Menge der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 genannten Butter bzw. des dort genannten Rahms zu ersetzen.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall gilt zur Ermittlung

a) der in Artikel 24 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) genannten Teilbeträge der Beihilfe als der erste Tag der vertraglichen Lagerdauer der in dem im Vertrag gemäß Artikel 23 Absatz 6 erster Unterabsatz angegebene Tag der

b) des in Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe d) genannten Teilbetrags der Beihilfe als der erste Tag der vertraglichen Lagerdauer in Abweichung von Artikel 23 Absatz 6 erster Unterabsatz der Tag, der auf den Tag der Einlagerung der Ersatzbutter oder des Ersatzrahms folgt."

7. Artikel 26 wird aufgehoben.

8. Artikel 27 erhält folgende Fassung:

»Artikel 27

(1) Eine Beihilfe für die Lagerung von Rahm kann nur für pasteurisierten, unmittelbar aus Milch hergestellten Rahm gewährt werden, dessen Fettgehalt mindestens 35 % und höchstens 80 % beträgt.

Die Mitgliedstaaten können jedoch den Lagerhaltern die Möglichkeit geben, sich freiwillig zu verpflichten, bei allen Partien aller während des Wirtschaftsjahres abgeschlossener Verträge während der gesamten Lagerdauer einen im voraus innerhalb der im vorstehenden Unterabsatz genannten Grenzen festgesetzten Mindestfettgehalt einzuhalten. (2) Für die Berechnung der Beihilfe werden die Rahmmengen in Buttervergleichswerte im Verhältnis zu Butter mit einem Fettgehalt von 82 % umgewandelt, wobei die in dem Rahm enthaltene Fettmenge mit 1,20 multipliziert wird.

(3) Die Kontrolle des Fettgehalts gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz wird vor Einfrieren des Rahms durch ein vom Mitgliedstaat oder durch die Interventionsstelle zugelassenes Laboratorium durchgeführt.

(4) Bei Anwendung von Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird die Beihilfe auf der Grundlage des im voraus festgesetzten Mindestfettgehalts gewährt.

In diesem Fall führen die Mitgliedstaaten die Kontrollen des Fettgehalts gemäß Absatz 3 durch Stichproben bei häufigen und unvorhergesehenen Besuchen durch.

Wird bei einer solchen Kontrolle festgestellt, daß der Mindestfettgehalt unter dem im voraus festgesetzten Mindestgehalt liegt, so gelten für alle Partien, die seit der letzten Kontrolle, die zu keinen Beanstandungen Anlaß gegeben hat, eingelagert worden sind, folgende Vorschriften:

a) für die betreffenden Partien wird keine Beihilfe gezahlt. Ist der festgestellte Fettgehalt jedoch um weniger als 2 % geringer als der im voraus festgesetzte Mindestgehalt, so wird die Beihilfe nach Maßgabe des festgestellten Fettgehalts nach Abzug eines Betrages von 10 % gezahlt;

b) Absatz 1 zweiter Unterabsatz gilt für den betreffenden Lagerhalter nicht mehr während der restlichen Lagerdauer."

9. Artikel 28 wird aufgehoben.

10. Artikel 29 erhält folgende Fassung:

»Artikel 29

Für den Fall einer Änderung des in Landeswährung ausgedrückten Ankaufspreises der Butter durch die Interventionsstellen wird die in Artikel 24 genannte Beihilfe für die in Buttervergleichswerten angegebenen Butter- und Rahmmengen, deren erster Tag der vertraglichen Lagerdauer vor Anwendung der Änderung des Ankaufspreises liegt und die im Zeitpunkt der Preisänderung noch eingelagert sind:

a) um den Betrag der etwaigen Verminderung des Ankaufspreises erhöht,

b) um den Betrag der etwaigen Erhöhung des Ankaufspreises vermindert.

Liegt die Erhöhung des Ankaufspreises über dem Beihilfebetrag, so wird keine Beihilfe gewährt.

Kommt der Rat überein, daß für die von den Interventionsstellen vor der Anwendung eines neuen Ankaufspreises durchgeführten Butterankäufe ein Zusatzbetrag zum geltenden Ankaufspreis gezahlt wird, so wird dieser Zusatzbetrag als Erhöhung des Ankaufspreises im Sinne dieses Artikels betrachtet. In diesem Fall beschließt die Kommission, daß die Beihilfe für die Butter, die zum Zeitpunkt des vorgenannten Übereinkommens des Rates Gegenstand eines Lagervertrags war, erst nach Anwendung der Änderung des Ankaufspreises gezahlt wird."

11. Folgender Artikel 29a wird eingefügt:

»Artikel 29a

Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine bestimmen sich nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates.

Artikel 3 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Bestimmung der vertraglichen Einlagerungsdauer."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/82 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 284 vom 7. 10. 1982, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 16.