20.2.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L40/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.293/70DESRATES
vom16.Februar1970
zurÄnderungvonArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.1174/68überdieEinführung
einesMargentarifsystems imGüterkraftverkehr zwischendenMitgliedstaaten
EsbestehtdeshalbkeinGrundfürdieAnwendung
dieserVoraussetzung aufBeförderungsleistungen ,
welchedenAbschlußvonSonderabmachungen mit
Beförderungsentgelten überderoberenGrenzeder
Tariferechtfertigen ;fürdieseFällemußdiemiß­
bräuchlicheAusnutzungeinerbeherrschenden Stel­
lungverhindertwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel75,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (1),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1174/
68(3)bestimmt,daßSonderabmachungen mitBe­
förderungsentgelten außerhalbderoberenundun­
terenGrenzederTarifenurzulässigsind,wenn
Umständevorliegen,diebeiderFestsetzungder
Tarifenichtberücksichtigt wordensind,undwenn
dieseSonderabmachungen eineGütermenge von
mindestens500tindreiMonatenumfassen.
DaderDifferenzierung derTarifeinderPraxis
Grenzengesetztsind,lassensichbeidiesenTarifen
nichtalleMerkmaleberücksichtigen ,diebeim
Güterkraftverkehr auftretenkönnen;deshalbkann
beigewissenSonderbeförderungen —ausgenommen
dieBeförderungen ,aufdiedieVerordnung (EWG)
Nr.1174/68gemäßihremArtikel16nichtanwend­
barist—unterUmständenderFalleintreten,daß
dieobereGrenzederTarifenichtdieDeckungder
KostenerlaubtunddieGütermengenichtausreicht,
umeineSonderabmachung mitBeförderungsentgel ­
tenüberderoberenGrenzederentsprechenden Ta­
rifetreffenzukönnen.
DievorgenannteVoraussetzung hinsichtlichderGü­
termengewurdeausschließlich inderAbsichtein­
geführt,einenruinösenWettbewerbimFallevon
Sonderabmachungen mitBeförderungsentgelten un­
terhalbderunterenGrenzederTarifezuverhindern .EinzigerArtikel
Artikel5Absatz1Unterabsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.1174/68erhältfolgendeFassung:
„SolcheAbmachungen sindunterfolgendenVor­
aussetzungenzulässig:
a)wennUmständevorliegen,diebeiderFest­
setzungderTarifenichtberücksichtigt worden
sind,insbesondere ,wenndieSonderabmachun­
genfürBeförderungen mitbesonderentechni­
schenMerkmalenabgeschlossen werden,wenn
derWettbewerbeineSonderabmachung erfor­
dertoderwenndieSonderabmachungen für
einegewisseDauergetroffenwerden,und
b)i)wennsichbeiBeförderungsentgelten über
deroberenGrenzederTarifedieSonder­
abmachungen aufBeförderungsleistungen
beziehen,derentechnischeMerkmalezu
Kostenführen,diewesentlichüberden
durchschnittlichen KostenimSinnevon
Artikel3Absatz1liegen,aufdenendie
entsprechenden Tarifeberuhen,insbeson­
dereimFallevonMerkmalen ,diezurück­
zuführensindauf
—dieNotwendigkeit ,dieGüterwährend
derBeförderungbesonderssorgfältigzu
behandeln,
—dieNotwendigkeit ,dasFahrzeugmit
besonderenVorrichtungen zuversehen,HABl.Nr.C160vom18.12.1969,S.5.
(2)ABl.Nr.C144vom8.11.1969,S.11.
(3)ABl.Nr.L194vom6.8.1968,S.1.

Nr.L40/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.70
—dieNotwendigkeit ,einständigmit
einerbesonderenAusstattungversehe­
nesSpezialfahrzeug zubenutzen,
—dieNotwendigkeit ,dieBeförderungmit
einererheblichniedrigerenGeschwin­
digkeitalsdernormalenFahrgeschwin­
digkeitdurchzuführen ,
—dieForderungdesAbsenders,dieBe­
förderungbesondersraschdurchzu­
führen,—dieZusammensetzung derSendungaus
gefährlichenoderübelriechenden Gü­
tern,
—dieunteilbareMasseoderdieverhält­
nismäßigaußergewöhnlichen Ausmaße
derGüter,oder
ii)wennbeiBeförderungsentgelten unterhalb
derunterenGrenzederTarifedieSonder­
abmachungen eineGütermengevonmin­
destens500tindreiMonatenumfassen."
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam16.Februar1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HÉGER