VERORDNUNG (EWG) Nr. 2546/91 DER KOMMISSION vom 26. August 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1582/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates zur Lieferung von Rindfleischkonserven für die Bevölkerung der Sowjetunion

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1582/91 der Kommission (2) sind genaue Fristen festgelegt für die Übernahme der Rindfleischmengen bei der Interventionsstelle und für die Lieferung von Rindfleischkonserven durch die Zuschlagsempfänger. Die deutsche Interventionsstelle, in deren Beständen sich bestimmte Fleischmengen befinden, ist wegen umfangreicher Auslagerungsvorgänge nicht in der Lage, dieses Fleisch innerhalb der vorgesehenen Fristen den Wirtschaftsbeteiligten bereitzustellen. Die in den Artikeln 2 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1582/91 festgelegten Fristen für die Übernahme des Fleisches und die Lieferung der Konserven sind daher zu verlängern und bestimmte andere Vorschriften entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 vorgesehenen Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 1582/91 wird folgender Artikel 12a eingefügt:

"Artikel 12a

(1) Können aufgrund der bei Bereitstellung des Rindfleisches durch die deutsche Interventionsstelle gegebenen Auslagerungsbedingungen die in Artikel 2 Buchstabe c) festgelegte Frist des 20. September 1991 für die effektive Lieferung der Konserven und die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte Frist des 31. August 1991 für die Übernahme des Fleisches nicht eingehalten werden, so werden diese Fristen durch den 7. Oktober 1991 bzw. den 20. September 1991 ersetzt.

In diesem Fall finden abweichend von den allgemeinen Vorschriften dieser Verordnung die Bestimmungen der nachfolgenden Absätze 2 bis 6 Anwendung.

(2) Der Zuschlagsempfänger hat den Zahlungsantrag bis spätestens 9. Oktober 1991 bei der zuständigen Stelle einzureichen. Vor der Antragseinreichung hat der Zuschlagsempfänger entsprechend Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Zahlungssicherheit bei der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Stelle zu leisten.

Die Höhe der Sicherheit beträgt 110 % des von dem betreffenden Zuschlagsempfänger unterbreiteten Angebots.

(3) Dem Zahlungsantrag müssen folgende Belege beigefügt sein:

a) Nachweis über die Leistung der im vorangehenden Absatz genannten Zahlungssicherheit. Dieser Nachweis wird anhand eines durch die sicherheitsgebende Einrichtung ausgestellten Dokuments erbracht;

b) Bescheinigung über die Kontrollergebnisse gemäß Artikel 9 Absatz 3;

c) Bescheinigung der zuständigen Stelle, daß die Erzeugnisse bei Fristablauf am 7. Oktober 1991 zur Verfügung gestanden haben.

(4) Hinsichtlich der Freigabe der in Absatz 2 genannten Zahlungssicherheit besteht die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in der Lieferung der gemäß den Bedingungen und Anforderungen dieser Verordnung hergestellten und aufgemachten Rindfleischkonserven ab Laderampe des Herstellers.

(5) Die Zahlungssicherheit wird unverzueglich freigegeben, sobald der Zuschlagsempfänger die seitens der von der Kommission benannten Organisation erteilte Übernahmebescheinigung nach dem Muster in Anhang II vorgelegt hat.

(6) Die Liefersicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird unverzueglich aufgrund des Nachweises freigegeben, daß die Zahlungssicherheit gemäß Absatz 2 dieses Artikels geleistet worden ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. August 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. (2) ABl. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 20.