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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1995 über die Liste der für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft 1996 in Betracht kommenden Überwachungsprogramme zur Bekämpfung von Zoonosen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/469/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Erstellung der Liste der Überwachungsprogramme zur Bekämpfung von Zoonosen, die 1996 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, sind sowohl das Interesse jedes Programms für die Gemeinschaft als auch die Höhe der vorhandenen Mittel zu berücksichtigen.

Bezüglich der Zoonosen hat die Kommission mit der Entscheidung 94/507/EG (3) den von Dänemark vorgelegten Plan zur Überwachung und Bekämpfung der Salmonellose bei Gefluegel angenommen.

Dänemark hat der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand derer sie beurteilen kann, ob ein gemeinschaftliches Interesse an einer Finanzhilfe zu diesem Programm für 1996 besteht.

Griechenland und Portugal haben ein Programm zur Bekämpfung der Echinokokkose/Hydatidose vorgelegt. Die Kommission hat diese Programme in tiermedizinischer und finanzieller Hinsicht geprüft.

Die in der Liste dieser Entscheidung aufgeführten Programme müssen zu einem späteren Zeitpunkt einzeln genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Anhang aufgeführten Programme kommen für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 1996 in Betracht.

(2) Der Prozentsatz und die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die in Absatz 1 genannten Programme sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 203 vom 6. 8. 1994, S. 25.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1995 über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (95/485/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995.

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/316/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Pupillo, das dem Rat am 10. Mai 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der italienischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Aldo Bottin wird als Nachfolger von Herrn Pupillo für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1995 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft (95/308/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen im Rahmen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen teilgenommen.

Dieses Übereinkommen wurde am 18. März 1992 in Helsinki im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

Ziel dieses Übereinkommens ist in erster Linie die Festlegung von Rahmenbedingungen für die bi- der multilaterale Zusammenarbeit bei der Vermeidung bzw. Bewältigung der Verschmutzung grenzüberschreitender Gewässer und bei der Sicherstellung einer rationellen Wasserbewirtschaftung in den Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa.

Die Gemeinschaft hat in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich, für den sie auf internationaler Ebene zuständig ist, Maßnahmen ergriffen.

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Erhaltung, zum Schutz und zur qualitativen Verbesserung der Umwelt sowie zum Gesundheitsschutz und zur umsichtigen und rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung bei.

Die gesamte Umweltpolitik der Gemeinschaft strebt den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit an, um zu einem hohen Schutzniveau zu gelangen, und unterliegt dem Grundsatz, gegen Umweltbeeinträchtigungen Vorsorge zu treffen, ihnen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie dem Verursacherprinzip.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit den Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen.

Der Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft trägt zur Verwirklichung der in Artikel 130r des Vertrags festgelegten Ziele bei -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist in Anhang I dieses Beschlusses enthalten.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 25 des Übereinkommens zu hinterlegen.

Die Person(en) hinterlegt (hinterlegen) gleichzeitig die als Anhang II dieses Beschlusses enthaltene Erklärung zum Umfang der Zuständigkeiten.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. C 212 vom 5. 8. 1993, S. 60.

(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.

(3) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juli 1995 über die Änderung der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in den Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien bzw. Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft (95/327/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien bzw. Neuseeland über den Handel mit Ziegenfleisch sehen vor, daß die im Rahmen dieser Regelung vereinbarten Einfuhrmengen beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten geändert werden.

Die Kommission hat mit den beiden obengenannten Ländern Konsultationen über eine Anpassung der in den Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1994 zur Verlängerung der Anpassungen der in den Hauptabkommen festgesetzten Mengen für das erste Halbjahr 1995 geführt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien bzw. Neuseeland zur Anpassung der in den Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung der Abkommen im Namen der Gemeinschaft befugt ist.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. April 1993 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Union anwendbar sind (95/263/EG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2403/94 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. April 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. April 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im März 1993, herangezogen worden sind.

Brüssel, den 28. Juni 1995

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 39-48.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/244/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für Gebietsteile Deutschlands bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (95/211/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland führt ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durch. Das Programm ist mit der Entscheidung 95/210/EG der Kommission (2) genehmigt worden.

Es empfiehlt sich, bestimmte zusätzliche Garantien vorzusehen, um die bereits gemachten Fortschritte abzusichern und einen erfolgreichen Abschluß der Programme zu gewährleisten.

Beim innerstaatlichen Versand von Zucht- und Nutzschweinen wenden die deutschen Behörden Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung vorgesehenen Vorschriften zumindest gleichwertig sind.

Diese zusätzlichen Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die entsprechend der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (3) als frei von Aujeszky-Krankheit gelten, da Schweine aus diesen Bezirken ein minimales Risiko für die Ausbreitung der Krankheit darstellen.

Die Entscheidung 93/244/EWG der Kommission (4) enthält hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit zusätzliche Garantieanforderungen für Schweine, die für bestimmte Teile der Gemeinschaft bestimmt sind. Diese Regionen sind in Anhang I der genannten Entscheidung aufgelistet.

Die Gebietsteile Deutschlands, in denen das mit Kommissionsentscheidung genehmigte Programm durchgeführt wird, sollten in Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG wird um folgenden Text ergänzt:

"Deutschland: alle Regionen, ausgenommen die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Thüringen."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 15. Juni 1995.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 111 vom 5. 5. 1993, S. 21.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (95/127/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992,

gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Beschlusses 94/942/GASP erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Er gilt ab 1. Juli 1995."

Artikel 2

Die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt erfolgt am gleichen Tag wie die der Verordnung (EG) Nr. 837 des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2).

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 1995 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (95/123/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3410/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

A. Datos que se retiran de la lista - Oplysninger, der skal slettes i listen - Aus der Liste herauszunehmende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ äéáãñÜöïíôáé áðü ôïí êáôÜëïãï - Information to be deleted from the list - Renseignements à retirer de la liste - Dati da togliere dall'elenco - Inlichtingen te schrappen uit de lijst - Informações a retirar da lista - Luettelosta poistettavat tiedot - Uppgifter som skall tas bort från förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Datos que se añaden a la lista - Oplysninger, der skal anføres i listen - In die Liste hinzuzufügende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ ðñïóôßèåíôáé óôïí êáôÜëïãï - Information to be added to the list - Renseignements à ajouter à la liste - Dati da aggiungere all'elenco - Inlichtingen toe te voegen aan de lijst - Informações a aditar à lista - Luetteloon lisättävät tiedot - Uppgifter som skall läggas till i förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. März 1995 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Portugiesische Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/80/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem obengenannten Artikel kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, Betriebe, die höchstens drei Schafe oder Ziegen, für die keine Beihilfe beantragt wird und Betriebe, die ein Schwein halten, nicht in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/102/EWG aufzunehmen, sofern diese Tiere zum eigenen Verzehr des Halters bestimmt sind und sofern sie vor ihrer Verbringung den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen werden.

Die portugiesischen Behörden haben diese Genehmigung beantragt und geeignete Zusicherungen in bezug auf die Veterinärkontrollen gegeben.

Der Portugiesischen Republik sollte daher gestattet werden, von dieser Ausnahme Gebrauch zu machen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird hiermit ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG anzuwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. März 1995 über den Abschluß einer Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT (95/136/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 19. Dezember 1994 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Einfuhrkontingent mit einem Zollsatz von 6 % für 20 000 nicht zur Schlachtung bestimmte Kühe und Färsen der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler und Pinzgauer Fleckvieh gemäß Artikel XXVIII des GATT zurückzunehmen, Verhandlungen mit den betroffenen Vertragsparteien aufzunehmen und das vorgenannte Zugeständnis durch ein Einfuhrkontingent für 5 000 Tiere zum gleichen Zollsatz zu ersetzen.

Die Absicht zur Rücknahme des vorgenannten Zugeständnisses wurde dem GATT notifiziert.

Als Hauptlieferant des Kontingents stand Österreich das Erstverhandlungsrecht zu.

Mit Österreich wurden Verhandlungen aufgenommen und am 21. Dezember 1994 abgeschlossen.

Bei den Verhandlungen wurde die beigefügte Übereinkunft erzielt, deren Genehmigung im Interesse der Gemeinschaft liegt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Österreich über ein Einfuhrzollkontingent für 5 000 Kühe und Färsen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Übereinkunft ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Übereinkunft rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Er gilt mit Wirkung vom 31. Dezember 1994.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. BOSSON
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Februar 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/941/EG zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern (95/49/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/941/EG (3) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, die geltenden Bedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen und insbesondere das Muster der Gesundheitsbescheinigung bis zum 1. März 1995 aufrechtzuerhalten.

Die Arbeiten zur Erstellung harmonisierter Anwendungsregelungen sind noch nicht abgeschlossen. Die genannte Ermächtigung sollte deshalb bis zum 30. Juni 1995 verlängert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 94/941/EG wird das Datum "1. März 1995" durch das Datum "30. Juni 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) ABl. Nr. C 208 vom 28. 7. 1994, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 276 vom 3. 10. 1994, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 34.