ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
74.

Anhang VII wird wie folgt geändert: a) Teil I wird wie folgt geändert: i) In Abschnitt II wird folgender Unterabsatz angefügt: „Auf Ersuchen der in Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Vereinigung kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, dass die in dieser Nummer genannten Bedingungen nicht für Fleisch von Rindern gelten, für das vor dem 29. Juni 2007 eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragen wurde.“ ii) In Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe A wird die Zeile für das Vereinigte Königreich gestrichen. iii) In Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe B wird die Zeile für das Vereinigte Königreich gestrichen. b) Teil II wird wie folgt geändert: i) Der folgende einleitende Teil wird angefügt: „Die Kategorien von Weinbauerzeugnissen sind die unter den Nummern 1 bis 17 aufgeführten Kategorien. Die in Nummer 1 und den Nummern 4 bis 9 aufgeführten Kategorien von Weinbauerzeugnissen können einer vollständigen oder teilweisen Entalkoholisierung gemäß Anhang VIII Teil I Abschnitt E unterzogen werden, nachdem sie ihre jeweiligen Eigenschaften gemäß diesen Nummern vollständig erreicht haben.“ ii) Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) das einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und höchstens 22 % vol aufweist. In Ausnahmefällen können diese Grenzen, sofern es sich um Weine mit einem längeren Alterungsprozess handelt, bei bestimmten, in einem von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 75 Absatz 2 festgelegten Verzeichnis aufgeführten Likörweinen mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe abweichen, sofern — die Weine, die dem Alterungsprozess unterliegen, unter die Begriffsbestimmung von ,‚Likörwein‘ fallen und — der vorhandene Alkoholgehalt des gealterten Weins nicht weniger als 14 % vol beträgt;“. c) Anlage I wird wie folgt geändert: i) Nummer 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) in Belgien, Dänemark, Estland, Irland, Litauen, den Niederlanden, Polen und Schweden die Weinanbauflächen dieser Mitgliedstaaten;“. ii) In Nummer 2 Buchstabe g wird „Gebiet“ durch „Weinanbaugebiet“ ersetzt. iii) Nummer 4 Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) in Rumänien die Rebflächen in folgenden Weinanbaugebieten: Dealurile Munteniei și Olteniei mit den Rebflächen Dealurile Buzăului, Dealu Mare, Severinului und Plaiurile Drâncei, Colinele Dobrogei, Terasele Dunării, die Weinregion im Süden des Landes einschließlich Sandböden und andere günstige Regionen;“. iv) Nummer 4 Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) in Kroatien die Rebflächen in folgenden Subregionen: Hrvatska Istra, Hrvatsko primorje und Dalmatinska zagora;“. v) In Nummer 6 wird folgender Buchstabe angefügt: „h) in Kroatien die Rebflächen in folgenden Subregionen: Sjeverna Dalmacija und Srednja i Južna Dalmacija.“
(5)

Am 5. November 2021 hat das Vereinigte Königreich der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich in der Nähe des Wrexham County Borough in Wales und in der Nähe von Arbroath, Angus, in Schottland und wurden am 2. bzw. 4. November 2021 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt.
2.

Anhang IX Kapitel V Abschnitt 2 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Betroffene Mitgliedstaaten (*1) Das Verfahren der aeroben Reifung und Lagerung von im Haltungsbetrieb verendeten Schweinen und bestimmtem anderem Material vom Schwein mit anschließender Verbrennung oder Mitverbrennung darf in Frankreich, Irland, Lettland, Portugal und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland angewendet werden. Nach der aeroben Reifung und Lagerung des Materials muss die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sicherstellen, dass das Material innerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats gesammelt und entsorgt wird. (*1) Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls schließen Verweise auf Mitgliedstaaten für die Zwecke dieses Anhangs das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ein.“" b) Buchstabe B Nummer 1 und Buchstabe B Nummer 2 erhalten folgende Fassung: „1. Betroffene Mitgliedstaaten (*2) Das Verfahren der Hydrolyse mit nachfolgender Beseitigung darf in Irland, Spanien, Lettland, Portugal und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland angewendet werden. Nach der Hydrolyse muss die die Zulassung erteilende zuständige Behörde sicherstellen, dass das Material innerhalb desselben, oben genannten Mitgliedstaats gesammelt und beseitigt wird. 2. Ausgangsmaterial Für dieses Verfahren darf nur folgendes Material von Schweinen, Geflügel oder in Zuchtbetrieben gehaltenen Hasentierarten verwendet werden: a) Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstabe f Ziffern i bis iii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; b) Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe h der genannten Verordnung. Diese Methode darf nur für die Beseitigung von Schweinen, Geflügel oder in Zuchtbetrieben gehaltenen Hasentierarten, die aus demselben Betrieb stammen, angewendet werden, vorausgesetzt, dieser Betrieb unterlegt keinem Verbot aufgrund eines vermuteten oder bestätigten Ausbruchs einer schweren auf Schweine, Geflügel oder in Zuchtbetrieben gehaltene Hasentierarten übertragbaren Krankheit oder die Tiere wurden nicht zur Tilgung einer Tierseuche getötet. (*2) Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls schließen Verweise auf Mitgliedstaaten für die Zwecke dieses Anhangs das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ein.“"
3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Berechnung der von der Agentur erhobenen Gebühren, Entgelte und Festbeträge (1) Der Betrag der Gebühren für die Nutzung der OSS für die Übermittlung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e genannten Anträge an die Agentur ist ein Festbetrag, der im Anhang Nummer 2 Tabelle A festgelegt ist. Dieser Festbetrag ist zum Zeitpunkt der Antragstellung fällig. (2) Der Betrag der Gebühren für die Bearbeitung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e genannten Anträge sowie für die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Unterabsatz 2 genannten Tätigkeiten setzt sich wie folgt zusammen: a) Aufwand der Bearbeitung des Antrags durch das Personal der Agentur und externe Sachverständige in Stunden, multipliziert mit dem im Anhang Nummer 1 festgelegten Stundensatz der Agentur; b) der Betrag der von der Agentur erhobenen Gebühren erhöht sich um den Betrag, der von den nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) benannt wird und der sich aus den Kosten für die Bearbeitung des nationalen Teils des Antrags ergibt. (3) Der Betrag der Gebühren für die Übermittlung und Bearbeitung von Anträgen und die Erteilung von Genehmigungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ist ein Festbetrag, der im Anhang Nummer 3 Tabelle B festgelegt ist und in dem die Gebühr für die Nutzung der OSS gemäß Absatz 1 enthalten ist. Dieser Festbetrag ist zum Zeitpunkt der Antragstellung fällig. (4) Der Betrag der Entgelte für Dienstleistungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 entspricht dem Aufwand des Personals der Agentur und externer Sachverständiger in Stunden, multipliziert mit dem im Anhang Nummer 1 festgelegten Stundensatz der Agentur. (5) Für Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen wird auf Antrag des Antragstellers der von der Agentur für einen Antrag erhobene Betrag um 20 % ermäßigt. Eine solche Ermäßigung ist bei Antragstellung zu beantragen, wenn Festbeträge erhoben werden, und in allen anderen Fällen spätestens, bevor die Agentur eine Rechnung erstellt. Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne dieser Verordnung sind autonome Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber oder Hersteller, die in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen sind oder ihren Sitz haben und die Bedingungen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (4) erfüllen. Der Antragsteller muss über die OSS seinen Status als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen nachweisen. Die Agentur bewertet die vorgelegten Nachweise und lehnt bei bestehenden Zweifeln oder fehlender Begründung den Antrag auf Zuerkennung des Status als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen ab.“
(2)

Durch diese Flexibilität sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, rasch auf die außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie zu reagieren und ihre nationalen Stützungsprogramme so früh wie erforderlich zu ändern. Der Grund hierfür war die Notwendigkeit, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die bereits bestehenden Maßnahmen öfter anzupassen, aber auch, wie in Erwägungsgrund 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/600 dargelegt, unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung weitere Maßnahmen in ihr nationales Stützungsprogramm aufzunehmen, anstatt auf die nächste Frist für Änderungen warten zu müssen.
(4)

Infolge des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 kein Mitgliedstaat der Union mehr. Der in dem Austrittsabkommen vereinbarte Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020. Deshalb ist das Vereinigte Königreich nicht mehr berechtigt, diese Fangmöglichkeiten über diesen Zeitpunkt hinaus in Anspruch zu nehmen, und sie sollten unter den Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2021 neu aufgeteilt werden.
(2)

Toyoshima Share Yidu Foods Co., Ltd (3), TARIC (4)-Zusatzcode A889, ein Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China, dessen Ausfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) in die Union dem Antidumpingzoll in Höhe von 499,6 EUR/Tonne Nettogewicht unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es ab dem 22. Januar 2008 seine Bezeichnung in „Hubei Fomdas Foods Co., Ltd, Yidu, Hubei“ geändert habe.
(6)

Mit der Änderung des International Financial Reporting Standard (IFRS) 16 Leasingverhältnisse werden die optionalen, befristeten COVID-19-bezogenen Entlastungen für Leasingnehmer bei Leasingverträgen mit Zahlungsentlastungen in Bezug auf ursprünglich vor dem oder zum 30. Juni 2021 fällige Zahlungen auf Leasingverträge mit Zahlungsentlastungen in Bezug auf ursprünglich vor dem oder zum 30. Juni 2022 fällige Zahlungen ausgeweitet.
(2)

Am 30. Januar 2009 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) eine Stellungnahme zu Cadmium in Lebensmitteln (3) ab. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass Cadmium in erster Linie für die Niere toxisch ist, insbesondere für die proximalen Tubuluszellen, in denen es sich im Laufe der Zeit ansammelt, was zu einer Nierenfunktionsstörung führen kann. Angesichts der toxischen Wirkung von Cadmium auf die Nieren legte die Behörde für Cadmium eine tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge von 2,5 μg/kg Körpergewicht fest. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass die mittlere Exposition von Erwachsenen in der gesamten Union nahe an der tolerierbaren wöchentlichen Aufnahmemenge liegt oder diese geringfügig überschreitet. Sie kam außerdem zu dem Schluss, dass die tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge bei Untergruppen wie Vegetariern, Kindern, Rauchern und Menschen, die in stark kontaminierten Gebieten leben, um etwa das Zweifache überschritten werden könnte. Daher kam das CONTAM-Gremium zu dem Schluss, dass die derzeitige Exposition der Bevölkerung gegenüber Cadmium verringert werden muss. Im Anschluss an diese Stellungnahme legte die Behörde am 17. Januar 2012 einen wissenschaftlichen Bericht vor, in dem sie bestätigte, dass bei Kindern und Erwachsenen im 95. Perzentil die gesundheitsbezogenen Richtwerte überschritten werden könnten. (4)
(12)

Der Internationale Rat für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Sea, ICES) hat in seinen wissenschaftlichen Gutachten infolge der Bewertung anhand des MSY für bestimmte Bestände Nullfänge empfohlen. Werden die TACs für diese Bestände gemäß solchen wissenschaftlichen Gutachten festgelegt, so würde die Pflicht zur Anlandung aller Fänge, einschließlich der Beifänge aus diesen Beständen, in den Gewässern sowohl der Union als auch des Vereinigten Königreichs in gemischten Fischereien zum Phänomen der limitierenden Arten (sogenannte „choke species“) führen. Um das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen der Fortsetzung dieser gemischten Fischereien, die angesichts der möglichen schweren sozioökonomischen Auswirkungen einer vollständigen Einstellung dieser Fischereien erforderlich ist, und der Notwendigkeit, einen guten biologischen Zustand für diese Bestände zu erreichen, haben sich die Union und das Vereinigte Königreich unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, darauf verständigt, dass spezifische Beifang-TACs für diese Bestände festgesetzt werden sollten. Die Höhe dieser TACs sollte darauf abzielen, die fischereiliche Sterblichkeit für diese Bestände zu verringern und Anreize für Verbesserungen bei Selektivität und Fangvermeidung zu schaffen. Die Höhe der Fangmöglichkeiten für diese Bestände sollte im Einklang mit dem schriftlichen Vermerk festgesetzt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber in der Union zu gewährleisten sowie gleichzeitig für eine deutliche Erholung der Biomasse dieser Bestände zu sorgen.
(21)

Da im Falle Bulgariens und Rumäniens die Überprüfung — wie vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Juni 2011 bestätigt — nach dem geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde, wurden die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem mit dem Beschluss (EU) 2018/934 des Rates (12) über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien und die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem mit dem Beschluss (EU) 2017/1908 des Rates (13) über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien in Kraft gesetzt, sodass alle in Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/2226 genannten Voraussetzungen für den Betrieb des Einreise-/Ausreisesystems erfüllt sind und diese Mitgliedstaaten sich daher ab der Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems im Einklang mit Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2226 am Betrieb dieses Systems beteiligen sollten.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer durch Schiffe, die die Flagge Griechenlands führen oder in Griechenland registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.
(3)

Darüber hinaus veröffentlichte das IASB am 14. Mai 2020 im Rahmen seines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses die Jährlichen Verbesserungen an den IFRS-Standards — Zyklus 2018–2020. Die jährlichen Verbesserungen zielen darauf ab, die bestehenden Standards zu straffen und klarer zu fassen. Gegenstand der jährlichen Verbesserungen sind nicht dringliche, aber verbesserungsbedürftige Aspekte in Bereichen, in denen die International Financial Reporting Standards inkohärent sind oder klarer formuliert werden müssen und die das IASB während des Projektzyklus erörtert hat. Die diesmaligen Verbesserungen betreffen IAS 41 Landwirtschaft, IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards und IFRS 9 Finanzinstrumente.
(4)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit ist es erforderlich, die Definition in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 mit der Definition in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Einklang zu bringen.
(1)

Die polnische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (2) enthält einen Fehler in Punkt M.A.201(a)(1) von Anhang I und Punkt ML.A.201(a)(1) von Anhang Vb in Bezug auf den Umfang der Anforderungen, die erfüllt sein müssen, bevor ein Flug stattfinden kann; einen Fehler in Punkt M.A.201(a)(3) von Anhang I, im Einleitungssatz von Punkt M.A.901 von Anhang I, in Punkt ML.A.201(a)(3) von Anhang Vb und im Einleitungssatz von Punkt ML.A.901 von Anhang Vb im Hinblick auf das Lufttüchtigkeitszeugnis; einen Fehler in Punkt M.A.302(e) von Anhang I in Bezug auf abgestufte Intervalle, die vom Eigentümer oder vom Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs, vorgeschlagen werden können; einen Fehler in Punkt M.A.402(e) von Anhang I und in Punkt ML.A.402(b)(5) von Anhang Vb im Hinblick auf die Beschränkungen für die Durchführung der Instandhaltung; einen Fehler in Punkt M.A.901(f) des Anhangs I in Bezug auf den Umfang der Möglichkeit, die Gültigkeit einer Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit zu verlängern; Fehler in den EASA-Formblättern 15a, 15b und 15c in Anhang I Anlage III und Anhang Vb Anlage IV hinsichtlich des Datums, auf das sich die Zertifizierung bezieht; und einen Fehler im zweiten Satz von Punkt 145.A.55(c) des Anhangs II in Bezug auf den Umfang der Verpflichtung des Instandhaltungsbetriebs zur Aufbewahrung einer Kopie der Aufzeichnungen.
20.

Mahad Karate (alias: a) Mahad Mohamed Ali Karate; b) Mahad Warsame Qalley Karate; c) Abdirahim Mohamed Warsame) Geburtsdatum: zwischen 1957 und 1962 Geburtsort: Xararadheere, Somalia Anschrift: Somalia Tag der Benennung durch die VN: 26. Februar 2021 Sonstige Informationen: Benennung gemäß Nummer 8 Buchstabe a der Resolution 1844 (2008) über Personen und Organisationen, die „an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen“. Mahad Karate spielte eine wesentliche Rolle im Amniyat, dem Flügel von Al-Shabaab, der für den jüngsten Angriff auf das Garissa University College in Kenia verantwortlich war, bei dem fast 150 Menschen getötet wurden. Amniyat ist der Geheimdienstflügel der Al-Shabaab, der eine wesentliche Rolle bei der Ausführung von Selbstmordanschlägen und Ermordungen in Somalia, Kenia und anderen Ländern in der Region spielt und Logistik und Unterstützung für die terroristischen Aktivitäten von Al-Shabaab bereitstellt.“
(6)

Eine Reihe von Arzneimitteln wird über Großbritannien nach Zypern, Irland, Malta oder Nordirland geliefert. Nach Ablauf des Übergangszeitraums wäre es gemäß Artikel 54a Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG Sache der Einführer, die über eine Herstellungserlaubnis in diesen Bereichen verfügen, ein neues individuelles Erkennungsmerkmal auf den Arzneimitteln anzubringen, wenn diese in Verkehr gebracht werden. Derzeit gibt es jedoch keine Einführer in Zypern, Irland, Malta und Nordirland, die über eine Herstellungserlaubnis verfügen, und somit auch keine Einführer in diesen Gebieten, die dieser Verpflichtung ab dem 1. Januar 2021 nachkommen könnten. Um sicherzustellen, dass bei den Lieferungen der Verpflichtung zur Anbringung eines neuen individuellen Erkennungsmerkmals nachgekommen wird, müssen die Lieferketten neu organisiert werden.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Nördlichem Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seezunge im Gebiet 7a durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
„6.

Sultan Saleh Aida Aida Zabin Weitere Angaben: Direktor der Kriminalpolizei in Sanaa. Hat sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Jemen bedrohen. Tag der Benennung durch die VN: 25.2.2021. Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Sultan Saleh Aida Aida Zabin hat sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Jemen bedrohen, auch an Verstößen gegen geltendes humanitäres Völkerrecht und an Menschenrechtsverletzungen in Jemen. Sultan Saleh Aida Aida Zabin ist Direktor der Kriminalpolizei in Sanaa. Er hat bei der Politik der Einschüchterung und des systematischen Einsatzes von Festnahmen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Vergewaltigung politisch aktiver Frauen eine zentrale Rolle gespielt. Als Direktor der Kriminalpolizei ist Zabin unmittelbar oder aufgrund seiner Position für die Nutzung mehrerer Orte der Freiheitsentziehung, einschließlich Hausarrest, Polizeistationen, offizieller Haftanstalten und Gewahrsamseinrichtungen sowie geheimer Hafteinrichtungen, verantwortlich und daran mitschuldig. An diesen Orten wurden Frauen, darunter mindestens eine Minderjährige, gewaltsam verschleppt, wiederholt verhört, vergewaltigt, gefoltert und der Zwangsarbeit unterworfen und ihnen wurde rechtzeitige medizinische Behandlung verweigert. Zabin selbst hat in einigen Fällen direkte Folter verübt.“
(4)

Da diese Verordnung so bald wie möglich gelten muss, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2021 gelten —
(8)

Um Marktfragmentierung zu vermeiden und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der Union niedergelassene Gegenparteien zu gewährleisten, sollte auch bei den Risikomanagementverfahren für andere Kategorien von OTC-Derivaten, die keinen gleichwertigen Einschussanforderungen unterliegen, internationale regulatorische Konvergenz sichergestellt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Optionen auf einzelne Aktien und Indexoptionen in einigen Rechtsräumen keinen gleichwertigen Einschussanforderungen unterliegen und es insbesondere im gegenwärtigen Kontext unwahrscheinlich ist, dass diese Rechtsräume sich in naher Zukunft in Bezug auf diese Produkte in Richtung einer stärkeren regulatorischen Konvergenz bewegen werden, sollte die Behandlung dieser Produkte weiterhin schrittweise eingeführt werden. Diese fortgesetzte schrittweise Einführung dürfte ausreichend Zeit bieten, um die regulatorischen Entwicklungen in anderen Rechtsräumen zu beobachten, und sicherstellen, dass in der Union angemessene Anforderungen gelten, um das Gegenparteiausfallrisiko bei derartigen Kontrakten zu minimieren, ohne Spielraum für Regulierungsarbitrage zu eröffnen.
(1)

In Anhang I wird die Liste „Bestimmungsziele“ wie folgt geändert: a) in Abschnitt „A. Behörden der Mitgliedstaaten“ wird der Eintrag für das Vereinigte Königreich gestrichen; b) nach dem Abschnitt „B. Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission“ wird folgender Abschnitt angefügt: „C. Behörde des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland VEREINIGTES KÖNIGREICH, vorbehaltlich der Anwendung dieser Verordnung auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 47 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ab dem 1. Januar 2021 Einfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern: Department for International Trade (DIT) Import Licensing Branch (ILB) E-Mail-Adresse: enquiries.ilb@trade.gov.uk Ausfuhr von Gütern und Leistung technischer Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang II, III oder IV aufgeführten Gütern: Department for International Trade Export Control Joint Unit 3 Whitehall Place London SW1A 2AW VEREINIGTES KÖNIGREICH Tel. +44 2072154594 E-Mail-Adresse: eco.help@trade.gov.uk“