Entscheidung der Kommission

vom 11. April 2000

über die staatliche Beihilfe die von Frankreich im Schweinesektor gewährt wird

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1169)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2000/805/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrags und in Kenntnis dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

VERFAHREN

(1) Infolge eines Presseartikels vom 11. September 1998, in dem eine Entscheidung der französischen Regierung über Beihilfemaßnahmen zugunsten der Schweinefleischerzeuger erwähnt wird, hat der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft den französischen Behörden mit Datum vom 15. September 1998 eine Aufforderung zur Unterrichtung übermittelt.

(2) Die französischen Behörden haben die in Frage stehenden Maßnahmen mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 angemeldet, das am 9. Oktober 1998 registriert wurde. Ein Ersuchen um zusätzliche Auskünfte wurde am 28. Oktober 1998 übermittelt. Gegenstand dieses Schreibens war eine Aufforderung zur unverzüglichen Übermittlung von Unterlagen über die technischen Modalitäten. Überdies wurde auf Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags hingewiesen, wonach die Durchführung staatlicher Beihilfen untersagt ist. Ferner wurde an den Grundsatz erinnert, dass mit dem gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen zurückzufordern sind. Am 27. November 1998, am 1. Dezember 1998 und am 2. Dezember 1998 sind bei der Generaldirektion Landwirtschaft zusätzliche Informationen mit ergänzenden Auskünften eingegangen.

(3) Die Kommission hat mit dem Schreiben Nr. SG (98) D/12216 vom 22. Dezember 1998 wegen der erwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EU-Vertrags eingeleitet.

(4) Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(1). Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten und beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu den in Frage stehenden Beihilfen zu äußern.

(5) Die Kommission hat mit Schreiben vom 31. März 1999 die Stellungnahme der dänischen Behörden anlässlich der Einleitung des Verfahrens durch die Kommission erhalten. Frankreich hat mit Schreiben vom 12. Februar 1999 seine Stellungnahme zugeleitet.

(6) Die Kommission hat sich mit den Schreiben des Generaldirektors für Landwirtschaft vom 1. Juni 1999 und vom 20. Oktober 1999 erneut an die französischen Behörden gewandt, die mit Schreiben vom 24. November 1999 geantwortet haben.

II

BESCHREIBUNG

(7) Zur besagten Beihilferegelung haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 die Kommission wie folgt unterrichtet: "Infolge der Krise des Schweinesektors, die durch einen dramatischen Preisverfall und eine gemeinschaftliche Überproduktion ohnegleichen gekennzeichnet ist, sowie zur flankierenden Unterstützung der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen marktregulierenden Maßnahme haben die französischen Behörden eine Reihe finanzieller und sozialpolitischer Maßnahmen ergriffen". Die angemeldeten Maßnahmen sind im Folgenden beschrieben.

Stabiporc

(8) Die französischen Behörden wünschen eine Reaktivierung des Systems der rückzahlbaren Vorschüsse der Regulierungskasse "Caisse professionnelle de régulation porcine" (im Folgenden Stabiporc). Nach diesem System werden den Erzeugergemeinschaften vollständig rückzahlbare Vorschüsse ausgezahlt, um ihnen eine Regulierung des Preises für Schlachtschweine zu erlauben, der den dem System beigetretenen Erzeugern gezahlt wird. Mit diesem Mechanismus sollen die Einnahmen der Schweinefleischerzeuger, die von den Krisen in der Schweinefleischerzeugung betroffen sind, reguliert werden. Stabiporc ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die auf die Bereitstellung finanzieller Unterstützung durch mehrere Finanzpartner abzielt, um den Schweinefleischerzeugern zu rückzahlbaren Vorschüssen zu verhelfen. Diese Beteiligung erfordert eine konzertierte Aktion zwischen verschiedenen Partnern.

(9) Die Kommission hatte bereits Gelegenheit, sich zu diesem Regulierungssystem zu äußern. Zwei Negativentscheidungen wurden in der Vergangenheit(2) bezüglich der als rechtswidrig erachteten Beihilfen getroffen, die den Empfängern über diesen Mechanismus bereitgestellt wurden. In der Tat lag der auf die Vorschüsse angewandte Zinssatz weit unter denen des Marktes und die von den Erzeugergemeinschaften nicht zurückgezahlten Vorschüsse wurden vom nationalen Zentralamt für Fleisch, Tier- und Gefluegelhaltung (Office national interprofessionnel des viandes, de l'élevage et de l'aviculture - im Folgenden OFIVAL) übernommen.

(10) Dieser Mechanismus wird abgeändert, um den von der Europäischen Kommission in ihren früheren Entscheidungen abgegebenen Bemerkungen Rechnung zu tragen:

- Die Beteiligung des Staates wird sich darauf beschränken, OFIVAL zu ermächtigen, sich den Finanzpartnern mit einem Darlehen anzuschließen, dessen Betrag sich auf 72 Mio. FRF (ca. 11 Millionen EUR) beläuft. Außerdem wird OFIVAL im Fall von Zahlungsrückständen und Zahlungsverzug keine Garantie übernehmen. So wird in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen OFIVAL und Stabiporc für den Fall von Zahlungsrückständen und Zahlungsverzug bei Tilgung des Kapitals und der Zinsen des Darlehens OFIVAL ausdrücklich auf das Recht von OFIVAL hingewiesen, die geschuldeten Beträge, zuzüglich der Verzugszinsen, bei den Erzeugergemeinschaften einzutreiben.

- Der Darlehenszins wird nach dem marktüblichen Zinssatz festgesetzt, d. h. PIBOR-Zinssatz + 0,6 %. Der berücksichtigte Wert des PIBOR-Zinssatzes entspricht dem des zuletzt festgesetzten vierteljährlichen Indikators. Die Laufzeit der den Tierhaltern gewährten Darlehen unterliegt konjunkturellen Schwankungen und ändert sich vor allem je nach Niveau der Weltmarktpreise. Auf jeden Fall gilt der festgesetzte Zinssatz für eine Laufzeit von einem Jahr und unterschreitet nie den geltenden Referenzzinssatz für Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr. Die Darlehen werden nur zahlungsfähigen Erzeugergemeinschaften gewährt.

Zurückstellung von Sozialbeiträgen

(11) Zur Bestimmung der Betriebe, die für eine Zurückstellung der Sozialbeiträge in Frage kommen, nimmt der Staat auf Departementebene Prüfungen vor. Um die Gegebenheiten und das Ausmaß der Schwierigkeiten der Betriebe zu beurteilen, werden insbesondere drei Kriterien berücksichtigt:

- beträchtlicher Umsatzrückgang oder Verringerung der Gewinnmarge in den Jahren 1996 und 1997 sowie in den ersten Monaten des Jahres 1998,

- spezifische finanzielle Schwierigkeiten, die sich in einem Anstieg der kurzfristigen Verschuldung des Betriebs äußern,

- Zahlungsrückstände bei fälligen Bankverbindlichkeiten und Sozialbeiträgen.

(12) Angesichts der Prüfungsergebnisse wird Betrieben in finanziellen, jedoch nicht existenzbedrohenden Schwierigkeiten die Inanspruchnahme einer Maßnahme zur Abstufung der individuellen Sozialbeiträge angeboten, wovon die Beiträge des Arbeitgebers allerdings ausgenommen sind. Die veranschlagten Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 6 Mio. FRF (ca. 914000 EUR).

Empfänger

(13) Beihilfefähig sind Betriebe, die nach einer Prüfung auf Departementebene als rentabel eingeschätzt werden. Die Gewährung eines Fälligkeitsplans gilt nicht für Tierhalter, bei denen es in den vorangegangenen Jahren zu unbegründeten Zahlungsunregelmäßigkeiten gekommen ist. Die Maßnahme ist Tierhaltern vorbehalten, deren Umsatz aus der Schweinefleischerzeugung 50 % des Gesamtumsatzes des Betriebes nicht unterschreitet (35 % bei den Züchtern). Schließlich müssen die Betriebe mit ihrer Genehmigung und Erklärung im Sinne des französischen Gesetzes Nr. 76-663 vom 18. Juli 1976 über die Einstufung der Produktionsanlagen nach Umweltschutzkriterien in Einklang stehen.

Modalitäten

(14) Die maximale Laufzeit des Fälligkeitsplans beträgt zwei Jahre. Die Staffelung der Fälligkeiten ist anwendbar auf die technischen und ergänzenden Beiträge von AMEXA, Rentenversicherungen, Familienzulagen und Hinterbliebenenversicherungen, die nicht abhängig Beschäftigten in der Landwirtschaft noch geschuldet werden. Die Abstufung bezieht sich lediglich auf den Restbetrag der Sozialbeiträge, die im Jahr 1998 nach Zahlung der vorläufigen Zahlungsaufforderungen fällig sind, was letztlich einem Anteil von 15 bis 20 % des Gesamtbetrags der Beiträge entspricht.

(15) Die Festlegung der Modalitäten für die Einziehung der Beiträge fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Kasse ("caisse de mutualité sociale agricole" - MSA). Diese entscheiden, zu welchen Bedingungen die sanierungsfähigen Landwirte ihre Beiträge entrichten können, ohne ihre soziale Absicherung zu verlieren. Die Nichteinhaltung des von der MSA-Kasse aufgestellten Fälligkeitsplans durch den Landwirt hat die unmittelbare Aussetzung der Abstufungsmaßnahme zur Folge.

(16) Die staatliche Intervention zielt auf die Ergänzung der üblichen Maßnahmen der MSA-Kassen, die angesichts des Ausmaßes der Schwierigkeiten der Schweinefleischerzeuger, die unterdessen in bestimmten Regionen stark vertreten sind, nicht all diesen Betrieben eine Maßnahme zur gestaffelten Zahlung der Sozialbeiträge anbieten können. In der Tat wurden zahlreiche Tierhalter durch die Krise im Schweinesektor in äußerst große Schwierigkeiten gebracht, die erhebliche soziale und familiäre Auswirkungen nach sich ziehen können (insbesondere Verlust jeglicher sozialer Absicherung). Aus diesem Grund wurde auch vom Staat beschlossen, einen Teil der Kosten für die Abstufung der Sozialbeiträge zu übernehmen.

Jüngste Investoren

(17) Mit dieser Maßnahme soll den Schweinefleischerzeugern ein Teil der Zinsen, die im Rahmen ihrer Bankkredite fällig werden, erstattet werden. Nach der Regelung werden 3 bis 5 % der Bemessungsgrundlage der im Zeitraum 1996-1998 abgeschlossenen Darlehen übernommen. Diese Erleichterung wird einzig und allein auf der Grundlage des Bankkredits berechnet.

(18) Vorrangig beihilfefähig sind Tierhalter, die erstmals Investitionen in der Schweinefleischererzeugung tätigen. Außerdem müssen die begünstigten Betriebe mit den Umweltschutzvorschriften in Einklang stehen. Aus der Bemessungsgrundlage der Maßnahme ausgenommen sind Familiendarlehen, hypothekarische Darlehen und Darlehen zur Finanzierung des Viehbestands.

(19) Die französischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass es bereits 1993 im Schweinesektor eine derartige Regelung zugunsten der "jüngsten Investoren" gegeben hat. Die Kommission hat sich veranlasst gesehen, sich im Rahmen ihrer Entscheidung vom 27. Juli 1994 (Beihilfe NN 116/93, geändert in C 9/94) zur Vereinbarkeit einer solchen Regelung zu äußern. Den französischen Behörden zufolge weisen die Stützungsmaßnahmen zugunsten der Kleinerzeuger Ähnlichkeit mit den Maßnahmen bezüglich der jüngsten Investoren auf. Die geplante Regelung wird den folgenden Bemerkungen der Kommission Rechnung tragen:

- Kostenübernahme bei Darlehen, die zur Finanzierung bereits getätigter Investitionen abgeschlossen wurden.

- Das Subventionsäquivalent, das mit etwaigen bestehenden Beihilfen und einer neuen Beihilfe kumuliert wird, darf die generell von der Kommission genehmigten Zinssätze nicht überschreiten. Dem Fall der Kumulierung von Niederlassungsbeihilfen (Darlehen für die Niederlassung von Junglandwirten und Mittel für die Betriebsausstattung) wird besondere Beachtung geschenkt, um sicherzustellen, dass das kumulierte Beihilfeaequivalent die gemeinschaftlichen Beihilfeobergrenzen einhält. Die bevorrechtigten Empfänger sind Inhaber eines Modernisierungsdarlehens.

- Die Kostenübernahmen erfolgen nach den jeweiligen Angleichungen der neuen Darlehenszinssätze, um der Änderung des Zinsfußes Rechnung zu tragen; oder sie müssen landwirtschaftliche Betriebe betreffen, die Wirtschaftlichkeitsgarantien aufweisen, vor allem in den Fällen, wo die von den bestehenden Darlehen herrührenden finanziellen Belastungen dergestalt sind, dass die landwirtschaftlichen Betriebe gefährdet oder gegebenenfalls sogar von Konkurs bedroht sind.

(20) Die für diese Maßnahme veranschlagten Kosten belaufen sich auf 30 Mio. FRF (ca. 4,5 Mio. EUR).

(21) Bezüglich Stabiporc hat die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der angemeldeten Maßnahmen in Rechnung gestellt, dass sich die staatliche Intervention zugunsten der rentablen Unternehmen auf die Gewährung eines Darlehens mit einem marktüblichen Zinssatz beschränkt. Dieser marktübliche Zinssatz ist im Referenzzinssatz ausgewiesen und wurde im Januar 1999 auf 4,30 % (Vorzugszinssatz für ein Jahr) festgesetzt. Die französischen Behörden haben nachgewiesen, dass der angewandte Zinssatz in keinem Fall unter dem geltenden Referenzzinssatz für Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr gelegen hat. Bei dieser Maßnahme konnte eine Begünstigung und somit eine Beihilfe ausgeschlossen werden.

(22) Darüber hinaus hat die Kommission bei der Einleitung des besagten Verfahrens die Auffassung vertreten, dass die Maßnahmen, die eine Zurückstellung der Sozialbeiträge und eine partielle Kostenübernahme der Zinsen der Bankdarlehen beinhalteten, zu einer Begünstigung der Schweinefleischerzeuger führten. Ihr zufolge sind diese Beihilfen grundsätzlich nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie sich nicht auf eine der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 des Vertrags genannten Ausnahmen berufen können. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen fehlten der Kommission Elemente, anhand derer sie auf die Vereinbarkeit der Beihilfe hätte schließen können, die ihrem Eindruck nach den Charakter einer Betriebsbeihilfe hatte. Was im besonderen die Auffassung der französischen Behörden anbelangt, die besagte Regelung könnte sich in den Rahmen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten einfügen(3), hatten sie keine sachdienlichen Elemente übermittelt, anhand derer die Kommission die Einhaltung der vorgenannten Leitlinien hätte feststellen können. Daher hat es die Kommission als notwendig erachtet, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten.

III

VON FRANKREICH ABGEGEBENE STELLUNGNAHME

(23) Mit Schreiben vom 12. Februar 1999 haben die französischen Behörden ihre Stellungnahme zum Beschluss der Kommission abgegeben, wegen der angemeldeten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten.

(24) Die französischen Behörden haben die früher zum System Stabiporc übermittelten Angaben bestätigt, und zwar sowohl hinsichtlich seiner Zielsetzung - Auszahlung vollständig rückzahlbarer Vorschüsse an die Erzeugergemeinschaften, um diesen eine Regulierung der Schlachtschweinpreise zu ermöglichen, die den diesem Mechanismus beigetretenen Erzeugern gezahlt werden - als auch bezüglich des Interventionsmechanismus, nämlich Darlehen zum marktüblichen Zinssatz zu gewähren.

(25) Was die Beihilfen in Form einer Zurückstellung der individuellen Sozialbeiträge und die Maßnahmen zugunsten der jüngsten Investoren anbelangt, bestätigen die französischen Behörden weitgehend die der Kommission bereits übermittelten Informationen, wobei sie geltend machen, dass die beiden Maßnahmen die Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfuellen.

(26) In Bezug auf die Zurückstellung der individuellen Sozialbeiträge weisen die französischen Behörden darauf hin, dass die Maßnahme in einer Abstufung des Restbetrags dieser Beiträge besteht, die für das Jahr 1998 nach Zahlung der vorläufigen Zahlungsaufforderungen geschuldet werden. Unter Bezugnahme auf die Kriterien der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten führen sie Folgendes näher aus:

a) Langfristige Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens:

Ziel einer auf Departementebene bei jedem potentiellen Empfänger durchgeführten Prüfung durch einen Ausschuss, der dann die MSA-Kasse in Kenntnis setzt, ist die Beurteilung, welche Landwirte sich in einer sanierungsfähigen Lage befinden.

b) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen in einem durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Sektor durch endgültige Reduzierung oder Schließung von Produktionskapazitäten:

Nach der in Punkt 3.2.5 Buchstabe c) Ziffer i) der Leitlinien vorgesehenen Freistellung wird die Kommission - sofern alle anderen Voraussetzungen erfuellt werden - bei Beihilfemaßnahmen, die auf bestimmte Kategorien von Erzeugnissen oder Wirtschaftsbeteiligten abzielen, auf eine vorzunehmende Kapazitätsverringerung verzichten, sofern sich die Gesamtheit der Beihilfeentscheidungen zugunsten aller Begünstigten innerhalb eines zusammenhängenden Zwölfjahreszeitraums auf eine Erzeugnismenge erstreckt, die 3 % der jährlichen Gesamtproduktion derartiger Erzeugnisse in diesem Mitgliedstaat nicht übersteigt.

Die französischen Behörden berufen sich auf diesen Grundsatz, da sich die voraussichtliche Mittelausstattung für diese Maßnahme auf 6 Mio. FRF beläuft und da 3 % des Gesamtwerts der jährlichen Erzeugung in Frankreich (Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre) einem Betrag von 780 Mio. FRF entsprechen.

c) Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gegenüber den Kosten und Vorteilen einer Umstrukturierung:

Die Maßnahme besteht nicht in einer Übernahme der Beiträge durch den Staat. Der Tierhalter zahlt seine Beiträge gestaffelt und kommt damit nicht in den Genuss einer Zahlungserleichterung.

d) Vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans und Jahresbericht der Kommission:

Die französischen Behörden verpflichten sich zur Erfuellung dieser beiden Kriterien.

(27) Was die Maßnahme zugunsten der jüngsten Investoren anbelangt, führen die französischen Behörden unter Bezugnahme auf die Kriterien der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten Folgendes näher aus:

a) Langfristige Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens:

Die von OFIVAL bei jedem Begünstigten durchgeführte Prüfung hat zum Ziel, die Fähigkeit des Viehhalters zu beurteilen, die konjunkturellen Schwierigkeiten zu überwinden. Dies erfolgt insbesondere durch eine eingehende Analyse der abgeschlossenen Darlehen und der Aufstellung der erfolgten Tilgungen.

b) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen in einem durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Sektor durch endgültige Reduzierung oder Schließung der Produktionskapazitäten:

Die französischen Behörden berufen sich auf die Freistellung nach Punkt 3.2.5. Buchstabe c) Ziffer i) der Leitlinien, da die voraussichtliche Mittelausstattung für diese Maßnahme auf 30 Mio. FRF geschätzt wird und 3 % des Gesamtwerts der jährlichen Erzeugung in Frankreich (der Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre) einem Wert von 780 Mio. FRF und einer Erzeugnismenge von 780000 Schweinen entsprechen (Quelle Eurostat). Nach einer ersten Schätzung der französischen Stellen wird die Zahl der Plätze für Schlachtschweine, die unter diese Maßnahme fallen, mit 60000 veranschlagt.

c) Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gegenüber den Kosten und den Vorteilen einer Umstrukturierung:

Die Maßnahme beinhaltet eine Übernahme der Kosten von 3 bis 5 % der Bemessungsgrundlage für die im Zeitraum 1996-1998 abgeschlossenen Darlehen. Die 1996, 1997 und 1998 abgeschlossenen Darlehen bringen - vor allem bei den älteren - hohe Zinssätze mit sich, die weit über den Zinssätzen liegen, die heute von einem Darlehensnehmer in Anspruch genommen werden können. So sind Zinssätze von 8,5 %, 7,6 % oder 7,10 % keine Seltenheit, während der PIBOR derzeit bei 3,85 % liegt; dies führt zu einem Bankzins von 4,5 %. Folglich entspricht die Beihilfe, die der Gewährung eines anteiligen Betrags der Summe gleichkommt, nur einem Teil der jährlichen finanziellen Belastung, wobei der Tierhalter den Großteil der Kosten trägt.

d) Vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans und Jahresbericht an die Europäische Kommission:

Die französischen Behörden verpflichten sich zur Erfuellung dieser beiden Kriterien.

Die französischen Behörden präzisieren ferner, dass bei dieser letzten Maßnahme nur kleine und mittlere Unternehmen (zwischen 42 und 200 Zuchtsauen in den Zucht- und Mastbetrieben) beihilfefähig sind, in denen in der Regel der Betreiber und sein Ehegatte sowie in manchen Fällen ein Angestellter beschäftigt sind. Die Begünstigten dieser Maßnahme fallen somit in die Kategorie der landwirtschaftlichen Kleinunternehmen, die im Jahr weniger als 10 Arbeitseinheiten aufwenden. Diese Regelung trägt folglich zum Fortbestand der Familienbetriebe in den ländlichen Gebieten bei, wo die Zahl der Arbeitsplätze gering ist.

IV

VON DRITTEN ABGEGEBENE STELLUNGNAHMEN

(28) Die Kommission hat mit Schreiben vom 31. März 1999 die Stellungnahme der dänischen Behörden erhalten, die anschließend den französischen Behörden zugeleitet wurde. Die dänischen Behörden haben den ersten Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der drei in Frage stehenden Maßnahmen zugestimmt, wobei sie erklärten, die besagten Maßnahmen würden den französischen Schweinesektor im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten begünstigen. Sie wollten außerdem daran erinnern, dass die Stützung des Schweinesektors nur über die bestehenden Beihilferegelungen der Gemeinschaft erfolgen darf. Dabei stellten sie fest, der Rückgriff auf Beihilfemöglichkeiten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch hätte bereits zu einer beachtlichen Stabilisierung dieses Marktes geführt.

V

SONSTIGE VON FRANKREICH ANGEMELDETE MASSNAHMEN

(29) Auf die Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission folgten mehrere Hinweise auf die Durchführung weiterer Maßnahmen zugunsten des Schweinesektors, die im Übrigen nicht bei der Kommission angemeldet worden waren. So soll nach den Anfang Januar 1999 in Frankreich veröffentlichten Informationen von der französischen Regierung eine Beihilfe von ca. 10 Mio. FRF (ca. 1,5 Mio. EUR) in Form einer Prämie von 2 FRF pro Kilo Schweinefleisch gewährt worden sein; diese sei an bestimmte Händler gezahlt worden, die dann diese Prämie über die Schlachtbetriebe an die Tierhalter ausgezahlt hätten. Der französische Landwirtschaftsminister, Herr Glavany, hat mit Datum vom 7. April 1999 Beihilfen zur direkten Unterstützung der Schweinefleischerzeuger im Gesamtwert von 140 Mio. FRF (ca. 21,3 Mio. EUR) angezeigt, die auf die unmittelbare Unterstützung der auf die Schweinefleischerzeugung spezialisierten Betriebe abzielen. Außerdem haben die französischen Schweinefleischerzeuger am 28. April 1999 von einer Maßnahme Mitteilung gemacht, die in der Rücknahme von 80000 Ferkeln (zwischen Mai und August 1999) vom Markt im Wege der Schlachtung bestand. Schließlich hat Herr Glavany am 9. Dezember 1999 den Vertretern der nationalen Berufsverbände eine Regelung mit flankierenden Maßnahmen für Schweinefleisch erzeugende Betriebe in Schwierigkeiten vorgelegt, die aus Darlehen bestand, die zusätzlich zur Beihilferegelung für die gütliche Abwendung von Konkursen im Schweinesektor gelten sollte. Sie wurde im Frühjahr 1999 aufgestellt, am 5. Juli 1999 bei der Kommission angemeldet und von dieser im Rahmen der staatlichen Beihilfe Nr. N 405/99(4) genehmigt.

(30) Die Kommission forderte eine Gesamtübersicht über sämtliche Maßnahmen an, die die französischen Behörden zugunsten des Schweinesektors durchgeführt haben, um vor allem zu vermeiden, dass staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten den gleichen Empfängern mehrfach gewährt werden, was einem der in den Leitlinien der Gemeinschaft für die Gewährung dieser Art von Beihilfen festgelegten Grundsätze widerspräche. Die Kommission hat sich also mehrfach an die französischen Behörden gewandt (Schreiben vom 11. Januar, vom 19. April, vom 16. Juni und vom 14. Dezember 1999) und diese aufgefordert, die Angaben bezüglich dieser neuen Beihilfen zu bestätigen oder zu entkräften und jede etwaige Beihilfe zugunsten des Schweinesektors anzumelden.

(31) Die französischen Behörden haben mit Schreiben vom 16. Juni 1999 geantwortet, dass die Maßnahme bezüglich der Schlachtung der Ferkel vom Staat weder durchgeführt noch finanziert worden war und dass es sich um eine ausschließlich branchenübergreifende Maßnahme handelte. Mit Schreiben vom 24. November 1999 bestätigten sie, dass der Staat am kritischsten Punkt der Krise nicht umhin gekommen sei, eine Reihe von Maßnahmen zugunsten des Schweinesektors anzukündigen. Da sich jedoch die Situation im Laufe des Frühjahrs 1999 gebessert habe und vor allem auch dank der Aufstellung des Nahrungsmittelhilfeprogramms und des Verwaltungsinstruments der Gemeinschaft (Erstattungen) hätten die französischen Behörden beschlossen, eine Reihe der angekündigten Regelungen nicht zu verwirklichen. Außer den Maßnahmen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, war die einzige berücksichtigte Maßnahme die Beihilfe für Unternehmensschließungen, die am 5. Juli 1999 bei der Kommission angemeldet worden war (siehe Erwägungsgrund 29). Allerdings wurde in diesem Stadium bezüglich des am 9. Dezember 1999 vorgelegten Plans keine Antwort übermittelt.

VI

WÜRDIGUNG

(32) Nach Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktzweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, bis auf die in diesem Vertrag vorgesehenen Ausnahmen, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar.

(33) In Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94(6), ist festgelegt, dass vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung die Artikel 87, 88 und 89 dieses Vertrags auf die Erzeugung von Schweinefleisch und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar sind.

(34) Bei den von Frankreich angemeldeten Maßnahmen handelt es sich insoweit um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags, als sie darauf abzielen, bestimmte Produzenten (Tierhalter) von wirtschaftlichen und finanziellen Lasten zu entlasten und damit gegenüber ihren Konkurrenten, die diese Unterstützung nicht erhalten, zu begünstigen.

Stabiporc

(35) In Bezug auf Stabiporc haben die französischen Behörden erläutert, dass sich die staatliche Intervention zugunsten der rentablen Unternehmen(7) auf die Gewährung eines Darlehens mit einem marktüblichen Zinssatz beschränkt. Die französischen Behörden haben nachgewiesen, dass der angewandte Zinssatz in keinem Fall den geltenden Referenzzinssatz für Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr unterschreitet. Außerdem wird in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen OFIVAL und Stabiporc ausdrücklich darauf hingewiesen, dass OFIVAL im Fall von Zahlungsrückständen und Zahlungsverzug bei der Tilgung des Kapitals und der Zinsen des Darlehens das Recht hat, die geschuldeten Beträge, zuzüglich der Verzugszinsen, bei den Erzeugergemeinschaften einzutreiben. Unter diesen Umständen kann eine Begünstigung und damit eine Beihilfe ausgeschlossen werden. Die Kommission kann folglich die Schlussfolgerung ziehen, dass das Regulierungssystem Stabiporc und seine Durchführungsmodalitäten, wie sie gegenwärtig von den französischen Behörden geplant sind, die Bestimmungen des Vertrags insofern beachten, als das System frei von jeglichen Elementen einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags ist. Sollten jedoch künftig Darlehen vorgesehen werden, die über diese Bedingungen hinausgehen, müssen die französischen Behörden die Kommission davon in Kenntnis setzen.

(36) Die französischen Behörden wurden aufgefordert, der Kommission einen Jahresbericht vorzulegen mit detaillierten Informationen über die Funktionsweise des Systems und insbesondere über die im Laufe des Haushaltsjahres gezahlten Vorschüsse, die zugrundegelegten Zinssätze, die zurückgezahlten und/oder verspätet gezahlten Beträge und die Restbeträge der Vorschüsse usw.

Zurückstellung der Sozialbeiträge und jüngste Investoren

(37) Diese beiden Maßnahmen zielen auf die Entlastung bestimmter Tierhalter hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen, wodurch sie gegenüber den Konkurrenten, die diese Unterstützung nicht erhalten, begünstigt würden. Die Folge ist, dass sie den Wettbewerb im vorgenannten Sinne verfälschen oder zu verfälschen drohen und somit unter die Begriffsbestimmung der staatlichen Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags fallen.

(38) Offenbar können diese Beihilfen den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten insofern beeinträchtigen, als sie die nationale Produktion zu Lasten der Erzeugung der übrigen Mitgliedstaaten begünstigen. In der Tat ist der Schweinesektor besonders zugänglich für die Konkurrenz auf Gemeinschaftsebene und somit auch in Frankreich, und reagiert daher äußerst empfindlich auf jede Maßnahme, welche die Produktion in dem einen oder anderen Land begünstigt.

(39) Die nachstehende Übersicht verdeutlicht den Stand des Handelsverkehrs zwischen Frankreich und den übrigen Mitgliedstaaten bezüglich des Schweinefleischs:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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(40) Trotz des in Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags festgelegten Unvereinbarkeitsprinzips gibt es Ausnahmen.

(41) Offenkundig sind im vorliegenden Fall die in Artikel 87 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen für diese Unvereinbarkeit nicht anwendbar; außerdem nehmen die französischen Behörden keinen Bezug darauf.

(42) Die in Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags vorgesehenen Ausnahmen sind bei der Prüfung jeglicher Beihilfeprogramme mit regionaler oder sektoraler Zweckbestimmung oder der Einzelanwendung allgemeiner Beihilferegelungen strikt auszulegen. Diese können insbesondere nur dann gebilligt werden, wenn die Kommission feststellen kann, dass die Beihilfe zur Verwirklichung eines der besagten Ziele notwendig ist. Die Anerkennung einer dieser Ausnahmen für Beihilfen, bei denen keine derartige Gegenleistung vorgesehen ist, würde den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und Wettbewerbsverfälschungen zur Folge haben, die mit dem Gemeinschaftsinteresse nicht zu rechtfertigen wären und dementsprechend unzumutbare Vorteile für die Wirtschaftsbeteiligten bestimmter Mitgliedstaaten mit sich brächten.

(43) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) sieht vor, dass Beihilfen, die auf die Förderung der Entwicklung bestimmter Tätigkeiten oder bestimmter Wirtschaftsgebiete ausgerichtet sind, als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar gelten müssen, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse entgegenstehenden Masse verfälschen.

(44) Was konkreter die Maßnahme bezüglich einer Zurückstellung der Sozialbeiträge anbelangt, stellen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes(8) die Zahlungserleichterungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung beauftragten Stelle aus freiem Ermessen gewährt werden, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags dar, wenn dieses Unternehmen angesichts der Bedeutung des in dieser Form gewährten wirtschaftlichen Vorteils offenkundig keine Erleichterungen erhalten hat, die denen eines privaten Gläubigers in der gleichen Situation wie die einziehende Stelle vergleichbar sind. Die französischen Behörden haben zu keinem Zeitpunkt vortragen lassen, dass diese Zurückstellungen nicht unter den vorerwähnten Begriff der staatlichen Beihilfen fallen. Außerdem verfügt die Kommission über keine Elemente, anhand derer die Schlussfolgerung gezogen werden kann, die in Frage stehende Maßnahme falle nicht unter den Begriff der staatlichen Beihilfe.

(45) Die Beihilfe muss insbesondere vor dem Hintergrund dieser Bestimmung und dieses speziellen Einzelfalls beurteilt werden.

(46) Bei Einleitung des Verfahrens hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass, da es sich bei den begünstigten Unternehmen um rentable Betriebe gehandelt habe, für die kein Umstrukturierungs- und Rettungsplan aufgestellt worden sei, die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) (erster Teil des ersten Satzes) nicht berücksichtigt werden könne. Die französischen Behörden haben in der Folge jedoch die Ansicht vertreten, dass die Beihilfen vor dem Hintergrund der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu prüfen sind.

(47) Vorbedingung für die Annahme von Beihilferegelungen zur Rettung und Umstrukturierung ist, dass es sich bei den Empfängern um kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Begriffsbestimmung der Gemeinschaft handelt. Landwirtschaftliche Kleinunternehmen sind solche, die nicht mehr als zehn Arbeitseinheiten jährlich aufwenden. Die von den französischen Behörden übermittelten Angaben verdeutlichen, dass hinsichtlich der Maßnahme "Jüngste Investoren" die Begünstigten landwirtschaftliche Kleinunternehmen sind. In Bezug auf die Maßnahme "Zurückstellung der individuellen Sozialbeiträge" wurde keine nähere Erläuterung gegeben. Für den Fall, dass die Maßnahme auch auf andere Unternehmen als die KMU ausgerichtet worden wäre, hätten die französischen Behörden die Maßnahme für jeden Empfänger einzeln anmelden müssen.

(48) Nach Maßgabe der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, müssen bei dieser Art von Beihilfen folgende Bedingungen erfuellt sein:

a) Bestehen finanzieller Schwierigkeiten

(49) Im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für diese Art von Beihilfen befindet sich nach Auffassung der Kommission ein Unternehmen in Schwierigkeiten, "wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift".

(50) Die von den französischen Behörden übermittelten Angaben lassen nicht die Schlussfolgerung zu, dass sich die begünstigten Unternehmen im vorgenannten Sinne in finanziellen Schwierigkeiten befinden. In der Tat sehen sie die Gewährung von Beihilfen für Betriebe vor, die sich in einer heiklen finanziellen Lage befinden, ohne dass jedoch jemals deren Lebensfähigkeit in Frage gestellt ist.

i) So hätte die Maßnahme im Fall der ersten Beihilfeart - Zurückstellung der individuellen Sozialbeiträge - zum Ziel gehabt, unerwünschte Folgewirkungen zu vermeiden, wie z. B. der Verlust jeglicher sozialer Absicherung, die aus der unterlassenen Zahlung der Beiträge für die Landwirte herrühren könnte.

Obwohl die Kommission akzeptiert hat, dass die gegenwärtige Lage in diesem Sektor dergestalt ist, dass bestimmte Erzeuger in eine schwierige Situation kommen können, vertritt sie die Auffassung, dass durch die Tatsache, dass die Rentabilität des Unternehmens eine der Bedingungen für die Beihilfefähigkeit ist, die Beihilferegelung in direktem Widerspruch zu den für Unternehmen in Schwierigkeiten geltenden Gemeinschaftsvorschriften steht. In der Tat durchleben diese eine problematische Konjunktur, doch ihr Fortbestand ist nicht durch diese Schwierigkeiten in Frage gestellt, und somit erscheint eine staatliche Intervention nicht gerechtfertigt.

ii) Auch bezüglich der Durchführung der zweiten Maßnahme - jüngste Investoren - ist nicht zu erkennen, dass sich sämtliche in Frage stehenden Erzeuger in einer Lage befinden, die ihre Betriebe in den wirtschaftlichen Untergang treiben kann. Die Kommission beruft sich auf die Beschreibung der Maßnahme in den Erwägungsgründen 17 bis 20 und in Erwägungsgrund 27 bezüglich des französischen Vorbringens.

(51) Die Kommission ist somit der Auffassung, dass die Anwendung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in diesem speziellen Fall unangemessen ist. In der Tat unternehmen die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 12. Februar 1999 den Versuch aufzuzeigen, dass bestimmte Bedingungen für diese Art von Beihilfen erfuellt sind, ohne jedoch auf die Begünstigten abzuzielen, die aus der Sicht der Gemeinschaftsvorschriften beihilfefähig sind. Die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Finanzlage der einzelnen Empfänger bestehen bezüglich der Situation vor Einleitung des Verfahrens fort (Erwägungsgrund 46).

(52) Die Kommission möchte zudem präzisieren, dass die von den französischen Behörden bei der ersten Anmeldung und dann nach Einleitung des Verfahrens vorgebrachten Argumente widersprüchlich zu sein scheinen. Erstere lassen keine Situation erkennen, die das Unternehmen jederzeit in den wirtschaftlichen Untergang treiben können, und die Beihilfen werden auch nicht als Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung der betreffenden Unternehmen ausgewiesen. Die zum späteren Zeitpunkt vorgebrachten Argumente lassen die Annahme zu, dass sich die Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, wenn die französischen Behörden behaupten, das Ziel der Prüfung bestehe darin, die Fähigkeiten des Tierhalters zur Überwindung konjunktureller Schwierigkeiten zu beurteilen. Nun aber wird kein Argument vorgebracht, um diese Behauptung zu untermauern und darauf zu schließen, dass die Bedingung des Vorhandenseins finanzieller Schwierigkeiten erfuellt ist. Der konjunkturelle Charakter der Schwierigkeiten, wie es von den französischen Behörden dargestellt wird, ist dergestalt, dass die von der Kommission in den Erwägungsgründen 49 und 50 vorgebrachten Argumente erhärtet werden.

b) Langfristige Wiederherstellung der Rentabilität des Untenehmens

(53) Die Umstrukturierungsbeihilfe muss sich auf einen durchführbaren Umstrukturierungs- oder Sanierungsplan beziehen, der mit allen erforderlichen näheren Angaben der Kommission vorzulegen und von dieser zu bestätigen ist. Dieser Plan muss die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens in einer angemessenen Frist erlauben und in einer möglichst kurzen Laufzeit durchgeführt werden; außerdem muss er eine Marktstudie mit einer Reihe von Angaben enthalten, die in Anhang I der Leitlinien der Gemeinschaft näher erläutert sind. Überdies muss sich die Rentabilität des Unternehmens hauptsächlich aus internen, im Plan vorgesehenen Maßnahmen herleiten lassen, und sie darf sich also nicht auf externe Faktoren stützen, auf die das Unternehmen keinen Einfluss nehmen kann - wie zum Beispiel die Entwicklung am Markt.

(54) Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass für die beiden Maßnahmen Prüfungen bei jedem potentiellen Empfänger durchgeführt wurden, anhand derer beurteilt werden sollte, welche Landwirte sich in einer sanierungsfähigen Lage befinden (Erwägungsgründe 26 und 27).

(55) Selbst für den Fall, dass die in Buchstabe a) genannte Bedingung erfuellt wäre, ist die Kommission der Auffassung, dass die übermittelten Angaben nicht die Schlussfolgerung zulassen, dass diese Bedingung erfuellt ist. In der Tat darf die Prüfung der Betriebe nicht an einen Umstrukturierungsplan angepasst werden. Erstere dient nur dazu, die wirtschaftliche Lage des Betriebs zu bescheinigen oder allenfalls seinen Solvabilitätsgrad festzustellen, doch sie kann nicht die langfristige Wiederherstellung seiner Rentabilität sicherstellen. Die Prüfung würde sich somit darauf beschränken, jeden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht rentablen Betrieb aus der Inanspruchnahme der Beihilfe auszuschließen, ohne jedoch mit Hilfe eines Aktionsplans auf die langfristige Rentabilität einer Vielzahl von Unternehmen hinzuwirken, deren Umfeld durch Produktionsüberschüsse und zyklische Krisen gekennzeichnet ist. In der Tat sind die von Frankreich angemeldeten Beihilfen de facto den Rettungsbeihilfen vergleichbar, da sie unverzüglich einer wirtschaftlichen Krisensituation zu begegnen versuchen, die bei zahlreichen Erzeugern eingetreten ist, ohne dass die Umstrukturierung weder durch die Aufstellung eines Plans noch durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sichergestellt wird. Nach den Leitlinien der Gemeinschaft handelt es sich bei den Rettungsbeihilfen um übergangsweise gewährte Beihilfen, mit denen ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen für einen gewissen Zeitraum, der für die Aufstellung eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans notwendig ist, und/oder innerhalb einer Frist, welche die Kommission für die Entscheidungsfindung bezüglich dieses Plans benötigt, am Leben erhalten werden kann.

(56) Die Umstrukturierungspläne sollen hauptsächlich zur Planung von Maßnahmen dienen, die zu ergreifen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben in einem angemessenen Zeitraum wiederherzustellen. Angesichts der Art der als Zielgruppe vorgesehenen Unternehmen und ihres Umfelds ist die Kommission der Auffassung, dass eine Wiederherstellung der Rentabilität der betroffenen Unternehmen nicht durch eine bloße konjunkturelle Tilgungserleichterung für diese Unternehmen im Anschluss an eine Finanzprüfung sichergestellt werden kann.

c) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen in einem durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Sektor durch endgültige Reduzierung oder Schließung von Produktionskapazitäten

(57) Die französischen Behörden berufen sich auf die Freistellung für den Agrarsektor, die in Punkt 3.2.5. Buchstabe c) Ziffer i) der Leitlinien - Punkt 5.4 Buchstabe c) Ziffer i) der neuen Leitlinien - für Maßnahmen vorgesehen ist, die auf bestimmte Kategorien von Erzeugnissen oder Wirtschaftsbeteiligten abzielen: Sofern sich die Gesamtheit der Beihilfeentscheidungen zugunsten aller Begünstigten innerhalb eines zusammenhängenden Zwölfmonatszeitraums auf eine Erzeugnismenge erstreckt, die 3 % der jährlichen Gesamterzeugung derartiger Erzeugnisse in diesem Mitgliedstaat nicht übersteigt, verzichtet die Kommission, sofern alle anderen Voraussetzungen erfuellt werden, darauf, eine Kapazitätsverringerung zu verlangen (Erwägungsgründe 26 und 27).

(58) Die Kommission hat nichts gegen die bezüglich der Maßnahme "Jüngste Investoren" übermittelten Angaben einzuwenden. Dennoch beziehen sich die Angaben zur Beihilfe "Zurückstellung von Sozialbeiträgen" ausschließlich auf das Verhältnis der Beihilfe im Vergleich zum Wert von 3 % der nationalen Gesamterzeugung. Nun aber ist das einschlägige Element für die in Erwägungsgrund 57 genannte Freistellung die von der Beihilfe berührte Erzeugnismenge im Vergleich zur jährlichen Erzeugung. Die übermittelten Angaben präzisieren jedoch nicht die Anzahl der Tiere, auf die sich die Beihilfe bezieht. Wegen dieser fehlenden Angaben ist die Kommission nicht in der Lage, die Erfuellung dieser Bedingung zu überprüfen.

(59) Selbst wenn man annehmen würde, dass rein rechnerisch gesehen - und vor dem Hintergrund der gegebenenfalls von Frankreich vorgelegten Zahlen - diese Bedingung als erfuellt angesehen werden kann, ist die Kommission auch dann nicht in der Lage, auf dieses Erfordernis zu verzichten, da die in den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind.

d) Grundsatz einer einmaligen Beihilfe

(60) Selbst für den Fall, dass die in Buchstabe a) genannte Bedingung erfuellt wäre, ist die Beachtung dieses Grundsatzes durch die Nichterfuellung der in Buchstabe b) vorgesehenen Bedingung gefährdet. Das Fehlen eines Sanierungsplans ist ein Element, das Zweifel hinsichtlich der langfristigen Sanierung und Wiederherstellung der Rentabilität von Unternehmen aufkommen lässt, und zwar umso mehr, als die Durchführung der angemeldeten Beihilferegelungen im Umfeld des durch eine generelle, zyklische Krise gekennzeichneten Schweinesektors keine Garantie gibt, dass sich die gleichen Betriebe in Zukunft nicht erneut in einer finanziell problematischen Konjunkturlage befinden, aufgrund derer sich der Staat veranlasst sehen müsste, abermals zu ihren Gunsten einzugreifen.

e) Die Beihilfe muss im Verhältnis zu den Kosten und den Vorteilen einer Umstrukturierung stehen.

f) Vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans und Jahresbericht an die Europäische Kommission

(61) Die Nichterfuellung der in den Buchstaben a), b) und d) genannten Bedingungen lässt eine Beurteilung dieser beiden Bedingungen unnötig erscheinen. Was konkret Buchstabe e) anbelangt sowie zur Begrenzung des Betrags und der Beihilfeintensität auf das unbedingt erforderliche Minimum weist die Kommission darauf hin, dass die Beihilfeempfänger in hohem Maß mit eigenen Mitteln oder mit Fremdmitteln, die zu marktüblichen Konditionen beschafft wurden, zum Umstrukturierungsplan beitragen müssen. Dieser Punkt wird von den französischen Behörden nicht angesprochen. Überdies setzt die Verpflichtung der französischen Behörden zur Einhaltung der in Buchstabe f) genannten Bedingung voraus, dass auch die anderen erwähnten Voraussetzungen erfuellt sind.

(62) Hinsichtlich der Beachtung der Grundsätze, die bezüglich der geprüften Beihilferegelung dargelegt wurden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass es den französischen Behörden nicht gelungen ist, die besondere "Schwierigkeit" der Wirtschaftslage der in Frage stehenden Unternehmen zu verdeutlichen. Selbst wenn dieses Merkmal aufgezeigt wurde, haben die Behörden zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens und trotz der Anfragen der Kommission für die betreffenden Unternehmen keinen Sanierungsplan vorgelegt. Daraus folgt, dass durch die Beihilfen die mangelnde Liquidität bestimmter Tierhalter nur vorübergehend behoben werden kann, ohne die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen. Die Auswirkungen auf die Konkurrenz werden nicht durch das Vorhandensein eines genauen zukunftweisenden Plans ausgeglichen. Außerdem kennt die Kommission nicht die Größe der Unternehmen, die Gegenstand der Maßnahme "Zurückstellung der Sozialbeiträge" sind. Diese Feststellung bezüglich der Beihilferegelung schließt allerdings nicht aus, in etwaigen, von den französischen Behörden nicht angemeldeten Einzelfällen zur Schlussfolgerung zu gelangen, dass die Erfordernisse der Leitlinien der Gemeinschaft erfuellt sind.

(63) Überdies weist die Kommission darauf hin, dass hinsichtlich der Bemerkung der französischen Behörden zu Erwägungsgrund 19 die Positiventscheidung vom 27. Juli 1994 (Beihilfe NN 116/93, geändert in C 9/94) auf der Grundlage von Kriterien gefällt wurde(9), die im Agrarsektor seit dem 1. Januar 1998(10) nicht mehr in Anspruch genommen wurden, um diese Art von Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar berücksichtigen zu können.

(64) Die französischen Behörden sind der Meinung, dass die Kriterien der Leitlinien erfuellt sind, wobei sie nachdrücklich auf die geringe Auswirkung der Maßnahme in Bezug auf mögliche Wettbewerbsverfälschungen hinweisen.

(65) Laut den Leitlinien der Gemeinschaft kann nach dem dieser Beihilfeart zugrunde liegenden Grundprinzip nur in den Fällen eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt werden, wo nachgewiesen werden kann, dass deren Bewilligung nicht dem Gemeinschaftsinteresse entgegensteht. Dies ist nur in Abhängigkeit von strikten Kriterien möglich und aufgrund der Zusicherung, dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen durch Vorteile, die vom Fortbestand eines Unternehmens herrühren, und gegebenenfalls durch hinreichende Gegenleistungen zugunsten der Konkurrenten, ausgeglichen werden.

(66) Nun aber sind die von den französischen Behörden vorgeschlagenen Maßnahmen eine direkte Antwort auf die Krisensituation im Schweinesektor, die durch den Verfall der europäischen Schweinepreise entstanden ist (Erwägungsgrund 7). Die Kommission ist der Auffassung, dass in einer solchen Situation jede Maßnahme, die das eine oder andere Unternehmen begünstigt, Wettbewerbsverfälschungen hervorrufen kann, die in einem so anfälligen und ständig von Überschüssen geprägten Bereich wie dem Schweinesektor besonders gravierend sind, und dass andere Unternehmen in der Gemeinschaft, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, in hohem Maß davon betroffen sein können. Daher könnten nur die Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und genauer gesagt im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation getroffen werden, sicherstellen, dass die generellen Interessen der Marktteilnehmer berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass der Rückgriff auf die Bestimmungen der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags durch einen Mitgliedstaat keinen Vorrang vor den Vorschriften der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation hat(11). Deren Anwendung ist durch die Bestimmungen der betreffenden Verordnungen geregelt. Die Kommission darf keine Beihilfe genehmigen, die naturgemäß(12) mit den Bestimmungen einer gemeinsamen Marktorganisation unvereinbar ist oder die im Widerspruch zum reibungslosen Funktionieren der entsprechenden Marktorganisation steht.

(67) Vor dem Hintergrund der vorliegenden Angaben ist die Kommission trotz Berücksichtigung der Krisensituation, in der die Maßnahme ergriffen wurde, und in Kenntnis des von mehreren Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ausgeübten Drucks, einzelstaatliche Maßnahmen zugunsten dieses Sektors zu ergreifen, der Meinung, dass die geplanten Beihilfen einer durch die Krise des Schweinesektors notwendig gewordenen Hilfsmaßnahme gleichkommen, die nicht als integrierter Bestandteil eines echten Umstrukturierungsplans zugunsten der betreffenden Unternehmen angesehen werden kann. Folglich muss die Kommission das Fazit ziehen, dass die geplanten Maßnahmen nicht in den Genuss der Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) kommen können; darin ist festgelegt, dass die Beihilfen, die zur Förderung der Entwicklung bestimmter Aktivitäten oder bestimmter Wirtschaftsregionen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem Gemeinschaftsinteresse entgegenstehenden Maß verfälschen. Daher handelt es sich bei diesen Beihilfen um Betriebsbeihilfen, die mit dem Vertrag unvereinbar sind.

VII

SCHLUSSFOLGERUNG

(68) Die von Frankreich angemeldete Maßnahme, die in der Wiedereinführung rückzahlbarer Vorschüsse der " Caisse professionnelle de régulation porcine" (Stabiporc) besteht, stellt unter den derzeit von den zuständigen Behörden vorgesehenen Bedingungen keine staatliche Beihilfe im Sinne der Artikel 87 bis 89 des Vertrags dar.

(69) Die Beihilferegelungen, die in einer Zurückstellung der Sozialbeiträge sowie in der Gewährung von Beihilfen zugunsten der Erstinvestoren bestehen, können nicht in den Genuss der Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags kommen, da sämtliche Voraussetzungen gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nicht erfuellt werden. Daher sind sie mit dem Vertrag unvereinbar und dürfen nicht durchgeführt werden.

(70) Für den Fall einer Unvereinbarkeit der Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt sieht Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags(13) vor, dass die Kommission entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe von ihrem Empfänger zurückzufordern. Diese Rückerstattung ist zur Wiederherstellung der früheren Situation notwendig, indem die finanziellen Begünstigungen abgeschafft werden, in deren Genuss der Empfänger der rechtswidrig gewährten Beihilfe seit dem Tag der Bewilligung dieser Beihilfe zu Unrecht gekommen sein soll.

(71) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die angemeldeten Maßnahmen bis zum heutigen Tag nicht durchgeführt wurden, was die französischen Behörden mit Schreiben vom 24. November 1999 bestätigt haben, in dem sie versichern, dass hinsichtlich der im Rahmen der Schweinekrise getroffenen Maßnahmen "letztendlich die einzig berücksichtigte Maßnahme die Beihilfe für Unternehmensschließungen war, die am 5. Juli 1999 angemeldet wurde (C 405/99)" und dass "keine Beihilfe zur Rettung und zur Umstrukturierung gewährt wurde", ist eine Entscheidung über eine etwaige Rückforderung der Beihilfen nicht erforderlich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von Frankreich angemeldete Maßnahme, die in der Wiedereinführung rückzahlbarer Vorschüsse der "Caisse professionnelle de régulation porcine" unter den von seinen Behörden vorgesehenen Bedingungen besteht, stellt keine Beihilfe im Sinne der Artikel 87 bis 89 des Vertrags dar.

(2) Für die Beihilferegelungen, die in einer Zurückstellung der Sozialbeiträge und in einer Beihilfe für Erstinvestoren bestehen, kann die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags nicht geltend gemacht werden. Sie stellen daher mit dem Vertrag unvereinbare Betriebsbeihilfen dar.

Artikel 2

Frankreich ist verpflichtet, die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Beihilferegelungen abzuschaffen.

Artikel 3

(1) Frankreich unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung, über die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen.

(2) Die französischen Behörden legen der Kommission einen Jahresbericht vor, der über die Einzelheiten der Funktionsweise der rückzahlbaren Vorschüsse der "Caisse professionnelle de régulation porcine" Bilanz zieht und vor allem die im Laufe des Haushaltsjahres geleisteten Vorschüsse, die angewandten Zinssätze, die zurückgezahlten und verspätet gezahlten Beträge, die Restbeträge der Vorschüsse usw. ausweist. Diese Angaben müssen der Kommission die Feststellung erlauben, dass die Unternehmen, die in den Genuss der Beihilferegelung kamen, im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten lebensfähig sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. April 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 61 vom 3.3.1999, S. 7.

(2) Entscheidungen der Kommission vom 27. Juli 1994, ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 82 (Beihilfe C 8/94) und 31. Oktober 1995, ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 26 (Beihilfe C 38/94).

(3) ABl. C 283 vom 19.9.1997, S. 2. Diese Leitlinien wurden durch eine neue Fassung ersetzt (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2).

(4) Schreiben Nr. SG (99) D/8509 der Kommission vom 25. Oktober 1999 an die französischen Behörden.

(5) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

(6) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(7) Unter rentablen Unternehmen sind Unternehmen zu verstehen, die keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten kennen.

(8) Urteil vom 29.6.1999 in der Rechtssache C-256/97, Déménagements-Manutention Transport SA (DMT), Sammlung 1999, S. I-391.

(9) Von der Kommission berücksichtigte Kriterien hinsichtlich der finanziellen Belastungen für die Tilgung von Darlehen, die für bereits getätigte Investitionen bewilligt wurden, SG (89) 343/2 vom 7.3.1989.

(10) Tag des Inkrafttretens für diesen Sektor der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.

(11) Urteil vom 26.6.1979 in der Rechtssache Schweine und Schweinespeck, Kommission gegen McCarren und Company Limited, Sammlung 1979, S. 2161.

(12) Siehe Erwägungsgrund 69

(13) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.