6.10.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L228/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2122/72DESRATES
vom2.Oktober1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents
fürMalaga-WeinederTarifstelleex22.05desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprung
inSpanien
derAusnutzungdesGemeinschaftszollkontingents
eineAufteilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten
zugrundegelegtwind;damitdietatsächlicheMarkt­
entwicklungbeidiesenWarenmöglichstweitgehend
berücksichtigt wird,istdieseAufteilungentsprechend
demBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,der
einerseitsanHandderstatistischenAngäbenüberdie
währendeinesrepräsentativen Bezugszeitrauims getä­
tigtenEinfuhrenausSpanienundandererseitsnach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden
Kontingentszeitraum zuberechnenist.
DiederGemeinschaft verfügbarenStatistikengeben
keineAuskunftüberdieMarktlagebeiMalaga­
Weinen;mankannjedochdavonausgehen,daßdie
spanischenStatistikenüberdieAusfuhrendieser
WarenindieGemeinschaftwährendderletztenJahre
einannäherndgenauesBilddieserGemein­
sohaftseinfuhren geben;nachdiesenUnterlagen
verteilensichdieEinfuhrendieserWarenausSpanien
indieGemeinschaft währendderletztendreiJahre
prozentualaufjedeneinzelnenMitgliedstaat wie
folgt:DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderUnterzeichnung desAbkommenszwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undSpa­
nien^1)am29.Juni1970inLuxemiburghatsich
dieGemeinschaft verpflichtet,fürbestimmteWeine
mitUrsprunginSpanien,insbesonderefürMalaga­
Weine,beiderEinfuhrindieGemeinschaft eine
präferenzielle Zollregelunig zugewähren;esist
angezeigt,dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs,
dieaufMalaga-Weine ,mitUrsprunginSpanien,
eingeführtinBehältnissenvon2Liternoderweniger,
anwendbarsind,imRahmeneinesGemeinschafts­
zollkontingents inHöhevon15000Hektolliternfür
1972um50v.H.zusenken.
Esempfiehltsich,dasbetreffendeGemeinschaftszoll ­
kontingentzueröffnen.
AufdieseWeinebleibendieBestimmungen der
gemeinsamenMarktorganisation fürWein,insbeson­
derehinsichtlichderEinhaltungdesReferenzpreises ,
weiterhinanwendbar ;dieZulassungzudiesem
Gemeinschaftszollkontingent mußimRahmender
zwischenderGemeinschaft undSpaniengeltenden
VerfahrenzurZusammenarbeit aufdemGebietder
VerwaltungandieVorlagederWarenverkehrs­
bescheinigung A.E.lundeinesvonanerkannten
spanischenBehördenausgestellten undvonden
spanischenZollstellenmitdemSichtvermerk verse­
henenZeugnisses,(dasdieanerkannteUrsprungsbe­
zeichnungdieserWeinebescheinigt,gebundensein.
EsbestehtVeranlassung ,insbesondereallenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkonti­
nuierlichenZugangzudembetreffendenKontingent
zugewährleisten unddiefortlaufendeAnwendung
desvorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareninallenMitglied­
staatenbiszurvölligenAusschöpfung desKontin­
gentssicherzustellen ;demGemeinschaftscharakter
diesesKontingentskannunterBeachtungderoben
aufgestelltenGrundsätzeentsprochenwerden,indem1968 1969 1970
Deutschland —2,82
Benelux 13,613,917,2
Frankreich 11,45,5 2
Italien 7577,878,8
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundder
Vorausschätzungen derMitgliedstaaten fürdaslau­
fendeJahrläßtsichdieursprüngliche prozentuale
BeteiligunganderKontingentsmenge annäherndwie
folgtermitteln :
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien49,
23,
6,
22.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRate
alsReservezurspäterenDeckungdesBedarfs
derjenigenMitgliedstaaten bestimmt -ist,dieihre (*)ABl.Nr.L182vorn16.8.1970,S.2.

Nr.L228/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.10.Ii
(2)DasProtokollüberdieBegriffsbestimmung für
„ErzeugnissemitUrsprungin..oder„Ursprungs­
erzeugnisse"sowieüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen imAnhangzumAb­
kommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undSpanienistanwendbar .
(3)DieZulassungdieserWeinezudiesemGe­
meinschaftszollkontingent istandieEinhaltungdes
fürsiegeltendenReferenzpreises unddieVorlage
einesvonanerkanntenspanischenBehördenausge­
stelltenZeugnissesgebunden,dasdieanerkannte
Ursprungsbezeichnung idieserWeinebescheinigt .Die­
sesZeugnismußvondenspanischenZollsbeihörden
unterdengleichenBedingungen wiedieWarenver­
kehrsbescheinigung A.E.lmitdemSichtvermerk
versehenwerden.
Artikel2ursprüngliche Quoteausgeschöpfthaben;umden
ImporteureneinesjedenMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRate
aufeinerausreichenden Höhefestzusetzen ,dieim
vorliegendenFallbei80v.H.derKontingemtsmenge
liegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft
werden;umdieserTatsacheRechnungzutragen
undUnterbrechungen auszuschalten ,solltejeder
Mitgliedstaat ,derseineursprüngliche Quotefast
völligausgenutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen
QuoteaufdieReservevornehmen ;dieseZiehung
mußjederMitgliedstaat vornehmen,wennseine
zusätzlichgewährtenQuotenfastvölligausgenutzt
sindundsooftesdieReservezuläßt;die
ursprünglichen undzusätzlichenQuotenmüssenbis
zumEndedesKontingentszeitraums gelten;dieseArt
derVerwaltungerforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,denStand
derAusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichenTeildavonaufdieReserveübertragen ,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaat nichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg
sichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammen­
geschlossenhabenunddurchdiesevertretenwerden,
kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mitder
VerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRatevon12000Hektolitern aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dievorbe­
haltlichdesArtikels5biszum31.Dezember1972
gelten,belaufensichauffolgendeMengen:
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien5880Hektoliter,
2760Hektoliter,
720Hektoliter,
2640Hektoliter .
(2)DiezweiteRateinHöhevon3000Hektolitern
bildetdieReserve.
Artikel3
Artikel1
(1)InderZeitvom15.Oktober1972bis
zum31.Dezember1972werdendieZollsätzedes
Gemeinsamen ZolltarifsfürMalaga-Weine mitUr­
sprunginSpanienimRahmeneinesGemeinschafts­
zo'lkontingents füreineGesamtmenge von15000
Hektolitern biszuderfürdieeinzelnenWaren
angegebenenHöheteilweiseausgesetzt :(1)HateinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote,wiesieinArtikel2Absatz1festgelegtist,
oder—beiAnwendungdesArtikels5—diegleiche
QuoteabzüglichderaufdieReserveübertragenen
Mengezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
erunverzüglichdurchMitteilungandieKommission
dieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon15
v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitdie
Reservemenge ausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Dieses
Verfahrenwirdentsprechend biszurvölligenAus­
schöpfungderReserveangewandt .Zollsatz
(inRE/hJ)Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
ex22.05CIIIb)1
ex22.05CIVb)Warenbezeichnung
Malaga-Wein 8,50
Malaga-Wein in
Behältnissen mit
einemInhaltvon
zweiLiternoder
weniger 9,50

6.10.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L228/7
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.(4)Abweichend vondenAbsätzen1,2und3
kannjederMitgliedstaat Ziehungenniedrigerer
QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvorneh­
men,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daß
dieseunterUmständennichtausgeschöpft werden
können.Erunterrichtet dieKommissiion überdie
Gründe,dieihnveranlaßthaben,diesenAbsatz
anzuwenden .Artikel7
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1972.
Artikel5(1)JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungderzusätzli­
chenQuoten,dieergemäßArtikel3gezogenhat,die
fortlaufendeAnrechnungaufseinenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen .
(2)JederMitgliedstaat garantiertdeninseinem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden
WarenfreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzwecksAbfertigungzumfreienVerkehr
aufihreQuotenan.
(4)DerStandderAussohöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.November1972nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam30.November1972vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
unterUmständennichtausgenutztwerdenkann.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens
am30.November1972dieGesamtmenge der
EinfuhrenderbetreffendenWarenmit,diebiszum
15.November1972einschließlich getätigtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnetwur­
den,sowiegegebenenfalls denTeilseinerursprüngli­
chenQuote,deneraufdieReserveüberträgt.Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWaren
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel6 Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3
eröffnetenQuotenundunterrichtetdieeinzelnen
Mitgliedstaaten überdenStandderAusschöpfung
derReserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam5.
Dezember1972überdieReservemenge ,dienachden
gemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen verbleibt.Artikel10
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam2.Oktober1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS