ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1983 über die Anträge auf Rückerstattung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands (Nur der englische Text ist verbindlich) (83/319/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vom Vereinigten Königreich bei dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, einzureichenden Anträge auf Rückerstattung müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 und dem vom Vereinigten Königreich vorgelegten und gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigten Programm geprüft werden kann.

Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß das Vereinigte Königreich nach Zahlung der letzten Erstattung die diesbezueglichen Belege drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFl-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 zu erstellenden Erstattungsanträge sind nach Maßgabe der Tabellen in den Anhängen 1 bis 5 einzureichen.

Die in dem individuellen Informationsblatt gemäß Anhang 6 geforderten Angaben sind der Kommission nur nach besonderer Aufforderung zu übermitteln.

(2) Gleichzeitig mit dem ersten Antrag auf Rückerstattung übermittelt das Vereinigte Königreich der Kommission den Wortlaut der nationalen Durchführungs- und Kontrollvorschriften sowie der Verwaltungsanordnungen, die Formulare und alle weiteren Verwaltungsunterlagen betreffend die Durchführung der Maßnahmen.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich hält für einen Zeitraum von drei Jahren nach Zahlung der letzten Rückerstattung die in seinem Besitz befindlichen Belege, aufgrund derer die in der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 vorgesehene Beihilfe bewilligt wurde, oder beglaubigte Abschriften davon sowie vollständige Einzelakten für jeden Begünstigten zur Verfügung der Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 30. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 17.

ANHANG 1 Antrag auf Rückerstattung der 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands getätigten Ausgaben

ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT

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ANHANG 2 Antrag auf Rückerstattung der 19.. gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 getätigten Ausgaben

ANLAGE UND VERBESSERUNG VON WIRTSCHAFTSWEGEN

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Es wird bestätigt, daß - die Arbeiten, für die die Rückerstattung beantragt wird, in Übereinstimmung mit dem von der Kommission in den Entscheidungen 81/940/EWG vom 10. November 1981 und 82/851/EWG vom 3. Dezember 1982 genehmigten Programm durchgeführt worden sind;

- Vorhaben, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen oder durch den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung gewährt worden ist, von dieser Regelung ausgeschlossen worden sind;

- soweit eine dritte Stelle (County Council oder andere) die Ausgaben des Mitgliedstaats, für die eine Beihilfe aus dem EAGFL vorgesehen ist, getragen hat, ein spezifischer Transfer aus Mitteln des Mitgliedstaats vorgenommen worden ist;

- die Begünstigten über die Gemeinschaftsbeteiligung ordnungsgemäß informiert worden sind.

Datum, Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 3 Antrag auf Rückerstattung der 19.. gemäß Artikel 6 Buchstabe a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 getätigten Ausgaben

BODENVERBESSERUNG FELDTROCKENLEGUNG, NEULANDGEWINNUNG UND MELIORATION VON WEIDELAND

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Es wird bestätigt, daß: - die Arbeiten, für die die Rückerstattung beantragt wird, in Übereinstimmung mit dem von der Kommissionsentscheidungen 81/940/EWG vom 10. November 1981 und 82/851/EWG vom 3. Dezember 1982 genehmigten Programm durchgeführt worden sind;

- die Beihilfe für die erste Verwendung von Kalk gemäß dieser Verordnung nur im Zusammenhang mit Bodenvebesserungsarbeiten gewährt worden ist und daß keine Beihilfe gemäß dieser Verordnung und der Ratsverordnung (EWG) Nr. 1054/81 für eine weitere Verwendung von Kalk gewährt worden ist;

- eine erstattungsfähige Ausgabe 600 ECU (A) je Hektar nicht überschreiten darf für Feldtrockenlegung;

- eine erstattungsfähige Ausgabe 500 ECU (A) je Hektar nicht überschreiten darf für Weidelandmelioration oder für Neulandgewinnung oder für Neulandgewinnung kombiniert mit Weidelandmelioration;

- Vorhaben, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen vorgesehen ist, von dieser Regelung ausgeschlossen sind;

- die Begünstigten über die Gemeinschaftsbeteiligung ordnungsgemäß informiert sind.

Datum, Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 4.1 Antrag auf Rückerstattung der 19.. im Rahmen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 getätigten Ausgaben

AUSRICHTUNG DER AGRARERZEUGUNG INVESTITIONEN IM RAHMEN VON BETRIEBSVERBESSERUNGSPLÄNEN

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Es wird bestätigt, daß: - die Arbeiten, für die eine Rückerstattung beantragt wird, in Übereinstimmung mit dem von der Kommission in den Entscheidungen 81/940/EWG vom 10. November 1981 und 82/851/EWG vom 3. Dezember 1982 genehmigten Programm durchgeführt worden sind;

- Vorhaben, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen vorgesehen ist, von dieser Regelung ausgeschlossen sind;

- eine Beihilfe für Investitionen nur Landwirten gewährt worden ist, die die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 und die Sonderbedingungen des mit den Kommissionsentscheidungen 81/940/EWG vom 10. November 1981 und 82/851/EWG vom 3. Dezember 1982 genehmigten Programm erfuellen;

- eine Beihilfe innerhalb der Grenzen des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 gewährt worden ist;

- die betreffenden Landwirte über die Gemeinschaftsbeteiligung ordnungsgemäß informiert worden sind.

Datum, Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 4.2 Antrag auf Rückerstattung der 19.. gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 getätigten Ausgaben

AUSRICHTUNG DER AGRARERZEUGUNG SONDERPRÄMIE FÜR RINDFLEISCHERZEUGUNG

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Es wird bestätigt, daß: - die Ausgaben, für welche die Rückerstattung beantragt wird, in Übereinstimmung mit dem von der Kommission in den Entscheidungen 81/940/EWG vom 10. November 1981 und 82/851/EWG vom 3. Dezember 1982 genehmigten Programm getätigt worden sind;

- die Sonderbedingungen für die Zahlung der Prämien gemäß Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 eingehalten worden sind;

- Vorhaben, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen vorgesehen ist, von dieser Regelung ausgeschlossen sind;

- die Begünstigen über die Gemeinschaftsbeteiligung ordnungsgemäß informiert worden sind.

Datum, Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 5 Rückforderungen 19..

ZURÜCKGEFORDERTE SUMMEN IM ZUSAMMENHANG MIT GEMÄSS DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1942/81 GEWÄHRTEN BEIHILFEN

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ANHANG 6 INDIVIDÜLLES INFORMATIONSBLATT FÜR DIE BEIHILFE ZUR DURCHFÜHRUNG EINES BETRIEBSVERBESSERUNGSPLANS

1. ALLGEMEINES a) Aktennummer

b) Name und Anschrift des Landwirts

c) Datum der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans

d) Geplante Produktionsausrichtung

e) Datum des Beginns der Betriebsbuchführung

2. BETRIEBSBESONDERHEITEN >PIC FILE= "T0023564">

3. GEPLANTE INVESTITION UND KAPITALZUSCHUSSVERPFLICHTUNG >PIC FILE= "T0023565">

4. GEGENWÄRTIG GETÄTIGTE INVESTITIONEN UND GEZAHLTE ENTSPRECHENDE KAPITALZUSCHÜSSE >PIC FILE= "T0023566">

5. SONDERPRÄMIE FÜR RINDFLEISCHERZEUGUNG >PIC FILE= "T0023567">

6. BODENVERBESSERUNG

Wird eine Beihilfe für Bodenverbesserung gewährt, so sind Einzelheiten anzugeben. >PIC FILE= "T0023568">

7. ÄNDERUNGEN

Werden während der Durchführung des Betriebsverbesserungsplans Änderungen vorgenommen, so sind ihre Art und die Auswirkungen auf die vorstehenden Titiel 1 bis 4 anzugeben.

8. RÜCKFORDERUNGEN

Im Falle von Rückforderungen der gezahlten Beihilfe sind Einzelheiten über den Grund, die Höhe des zurückgeforderten Betrags, den EAGFL-Anteil davon und das Jahr, in dem der zurückgeforderte Betrag in dem Erstattungsantrag abgezogen worden ist, anzugeben.

Ist der Fall gemäß dem Verfahren über Unregelmässigkeiten nach Verordnung (EWG) Nr. 283/72 gemeldet worden, so ist die Kodenummer, unter der er mitgeteilt worden ist, anzugeben.

Datum, Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde