5.3.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 629/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Februar1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürRohmagnesium andie
Bundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/144/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIVüberRoh­
magnesiumimAnhangzumAbkommenvonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vor­
geseheneAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen
ZolltarifsbetreffenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom-3.Juli1963unddasFernschreiben
vom19.November1963,mitdemdiesedieGewäh­
rungeineszollfreienKontingentsvon30000tfürRohmagnesium derTarifnummer 77.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik DeutschlandhatRohmagne­
siumvordem1.Januar1961zollfreieingeführt ;der
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt10v.H.
AusdenAngabenderBundesrepublik Deutsch­
landzuihremAntragistersichtlich,daßderVer­
brauchderWare,dieEigenerzeugung unddieEin­
fuhrenausdrittenLändernundausdenübrigen
Mitgliedstaaten währendderletztenJahresichwie
folgtentwickelthaben:
(InTonnen)
1963 1959 1960 1961 1962
Verbrauch 20550285002867032000
Erzeugung ;3430|2170 !29103350 2740
(Schätzung)
9Monate Einfuhrenaus: ,
—drittenLändern i14264224212244226762 19173
2498-EWG-Ländern ;
(nurItalien) 28484011 3832 !3121

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DieAusfuhrensindgeringfügig .
DieErzeugungimantragstellenden Mitgliedstaat
istdurchausunzureichend ;dieErzeugunginFrank­
reichwirdpraktischimInlandverbraucht,undder
einzigeebenfallsRohmagnesium erzeugendeMit­
gliedstaat,Italien,kanngegenwärtigdenBedarf
deranderenMitgliedstaaten nurteilweisedecken.
Darausergibtsicheineunzureichende Versorgung
innerhalbderGemeinschaft .Die—praktischnurinItalienvorhandenen—
ausfuhrfähigenMagnesiummengen innerhalbder
Gemeinschaft sindtrotzihrergegenwärtigen Zu­
nahmeweiterhinunzulänglich .Ferneristzuberück­
sichtigen,daßdieunterVerwendungvonMagne­
siumhergestelltenWarenzwarbestimmtefürden
VerbrauchervorteilhaftetechnischeEigenschaften
besitzen,daßabernurdieseitmehrals5Jahren
unveränderten Weltmarktpreise zueinerVerbrauchs­
ausweitungvonRohmagnesium geführthaben.An
StellevonMagnesiumkönnenvieleandereRohstoffe
verwendetwerden,unddieVerdrängungdesMagne­
siumsdurchandereRohstoffewürdewahrscheinlich
einengrößerenUmfangannehmen,sobalddieVer­
arbeitermiteiner—undseiesauchnurgering­
fügigen—ErhöhungdesGestehungspreises fürRoh­
magnesiumrechnenmüßten.EinesolcheSubstitu­
tion,beiderdasRohmagnesium alsRohstoffallmäh­
lichverdrängtwürde,wärenichtnurnachteiligfür
denEndverbraucher ,sondernauchfürdieErzeu­
gunginnerhalbderGemeinschaft ,die,ebensowie
dieEinfuhrenausdrittenLändern,beeinträchtigt
würde.Esistdaherangebracht ,zunächstdiesenGe­
sichtspunktundinzweiterLiniedieEntwicklung
derErzeugunginnerhalbderGemeinschaft zube­
rücksichtigen .DerAntragderBundesrepublik Deutschland
stütztsichaufdieTatsache,daßihreVersorgung
weitgehendvonEinfuhrenausdrittenLändernab­
hängt.DieEinfuhrenvonRohmagnesium ausdritten
LändernsindseitderAngleichungdernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsmit
Zöllenbelastet.DiemitRohmagnesium hergestellten
WarensindeinemscharfenWettbewerbsdruck
gleichartiger ,jedochausanderenRohstoffenherge­
stelltenWarenausgesetzt.DaderRohstoffpreisam
Preisderverarbeitenden Erzeugnisseeinenerheb­
lichenAnteilhat,hindertdieseWettbewerbslage
dieRohstoffverarbeitende Industriedaran,diesich
ausdenAngleichungen andenGemeinsamen Zoll­
tarifergebendeErhöhungderZollsätzeaufdieEnd­
erzeugnisseabzuwälzen,weilsonstihreAbsatzmög­
lichkeitenschrumpfenwürden. AusdieserSachlagewirdersichtlich,daßdem
antragstellenden Mitgliedstaatbeträchtliche Nach­
teileentstehen,diemitRücksichtaufdasErforder­
nis,dieVersorgungderGemeinschaft mitdiesem
Rohstoffsicherzustellen ,eineAbweichungvondem
Gebotderzeitgerechten EinführungdesGemein­
samenZolltarifsrechtfertigen .SomitführtderWettbewerb beidenEnder­
zeugnissenzunachteiligenAuswirkungen fürdie
verarbeitenden IndustrienderBundesrepublik
Deutschland .
DieGewährungvonZollkontingenten aufGrund
desProtokollsNr.XIVzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichungvondernor­
malenZeitfolgederschrittweisenEinführungdes
Gemeinsamen Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen,
diesichfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats aus
demschrittweisen Ubergjangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAnglei­
chungdernationalenZollsätzeandiedesGemein­
samenZolltarifsbestand,zurZolltarifgesetzgebung
derGemeinschaft ergebenkönnen.AnHanddervorstehenden Angabenkannder
VerbrauchfürdasJahr1963mitmindestens
32000tveranschlagtwerden.Esistdavonauszu­
gehen,daßderVerbrauchimJahre1964wiefrüher
imDurchschnitt jährlichweiterum14v.H.an­
steigenwird;soweitdürfteeineSchätzungdes
Verbrauchsfür1964auf36500tbegründetsein.
DieErzeugunginderBundesrepublik Deutschland
zeigt1963einenleichtenRückgang,sodaßdervon
ihrfür1964mit2000tangegebeneSchätzwertder
Erzeugunggerechtfertigt erscheint.Esverbleiben
alsonoch34500tdurchEinfuhrenausallenLän­
dernzudecken.Italien,dasimvorliegendenFall
alseinzigerMitgliedstaatbeidiesenEinfuhrenzu
berücksichtigen ist,haterklärt,daßesbiszu9000t
zurAusfuhrbereitstellen kann.InAusübungihrerErmessensbefugnis imBereich
derZollkontingente mußdieKommissiondiewesent­
lichenGesichtspunkte berücksichtigen ,diefürdie
LageaufdemMarktderinBetrachtkommenden
WarensowohlvomStandpunktdesantragstellenden
Mitgliedstaats alsauchvomStandpunktderGemein­
schaftvonBedeutungsind.DabeibeachtetdieKom­
missiondieGrundsätzedesArtikels29unterBerück­
sichtigvingderArtikel2,3und9desVertrages.Nachderitalienischen Statistikentfielenvonder
italienischenGesamtausfuhr vonRohmagnesium in
denletztenJahrendurchschnittlich etwa75v.H.
aufdieBundesrepublik Deutschland .Wirddieser

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Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen ,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbdarffürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausdervorstehendgeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente auf
GrunddesProtokollsNr.XIVnurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats gewährtwerdendürfen,
wobeieineWiederausfuhr derWareinderBeschaf­
fenheit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1Prozentsatzder1964inItalienzurAusfuhrverfüg­
barenMengevon9000tzugrundegelegt,soergibt
sich,daßderEinfuhrbedarf desantragstellenden Mit­
gliedstaatsdurchEinfuhrenausderGemeinschaft
inHöhevon6800tgedecktwerdenwird.Diese
MengebedeutetfürdieitalienischenProduzenten
eineerheblicheVerbesserung derLiefermöglich­
keitenundkannalsausreichendangesehenwerden,
dadieRepublikItalienihreexportfähigen Mengen
auchinanderenMitgliedstaaten undeinigendritten
Ländernabsetzenkann.Somitsindnoch27700t
durchEinfuhrenausdrittenLändernzudecken.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
inAnbetrachtderFunktionderZollkontingente zu
berücksichtigen ,daßderVertragdieVerwirklichung
derZollunionvorschreibt .Essinddaherinsbeson­
deredergegenwärtige StandderVerwirklichung
desGemeinsamen Marktesunddievomantragstel­
lendenMitgliedstaatbeiderbetreffendenTarifstelle
durchzuführenden Angleichungen zuberücksich­
tigen.ImvorliegendenFallisteinUnterschiedvon
10PunktenzwischendemAusgangszollsatz des
antragstellenden Mitgliedstaats unddemZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifszuüberbrücken .
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
SituationdereinzelnenWarenberücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragtwird.
Angesichtsdervorstehendgeschilderten Sachlage
beiRohmagnesium erscheintesausnahmsweise
angebracht ,für1964keinenKontingentszollsatz für
Rohmagnesium festzusetzen ,dadiebesonderen
Nachteilenichtnurbeimantragstellenden Mitglied­
staatauftreten,sondernauchdierationelleEntwick­
lungderErzeugungsowiedieAusweitungdesVer­
brauchsinnerhalbderGemeinschaft beeinträchtigen
können.
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungenistfürRohmagnesium eineKontengents­
mengevon27700tfestzusetzenundfürdas
Kontingentausnahmsweise Zollfreiheitzugewähren .
AusderGesamtsituation beiderWare,dieim
wesentlichen vorstehendgeschildertwordenist,
kanngeschlossenwerden,daßdassofestgesetzte
ZollkontingenteineVerlagerung wirtschaftlicher
TätigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaaten
—insbesondere aufGrundeinerverfälschten Wett­
bewerbsstellung beidenEnderzeugnissen —nicht
befürchtenläßt.DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imInlandeinzollfreiesZollkontingent inHöhevon
27700TonnenfürRohmagnesium derTarifnummer
77.01AdesGemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbesch ei­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den11.Februar1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN