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RICHTLINIE DES RATES

vom 13. Juni 1988

zur Änderung bestimmter Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut hinsichtlich der Einführung von Anwendungsregeln für die Bestimmungen betreffend Saat- und Pflanzgut, das minderen Anforderungen entspricht

(88/332/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die nachstehenden Richtlinien, die Anforderungen für den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut vorschreiben, enthalten Bestimmungen, gemäß denen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, für einen bestimmten Zeitraum Saat- oder Pflanzgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind:

- Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/95/EWG (4),

- Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG (6),

- Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG (8),

- Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/374/EWG (10),

- Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (12),

- Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (14),

- Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG,

- Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/481/EWG (17).

In dem Bemühen um ein wirksameres Funktionieren dieser Bestimmungen kann sich die Festlegung von Durchführungsbestimmungen als zweckmässig erweisen.

Es empfiehlt sich, daß diese Regeln nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen erlassen werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 17 der Richtlinie 66/400/EWG wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."

Artikel 2

An Artikel 17 der Richtlinie 66/401/EWG wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."

Artikel 3

An Artikel 17 der Richtlinie 66/402/EWG wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."

Artikel 4

An Artikel 16 der Richtlinie 66/403/EWG wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen werden."

Artikel 5

An Artikel 15 der Richtlinie 66/404/EWG wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen werden."

Artikel 6

An Artikel 14 der Richtlinie 68/193/EWG wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen werden."

Artikel 7

An Artikel 16 der Richtlinie 69/208/EWG wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen werden."

Artikel 8

An Artikel 33 der Richtlinie 70/458/EWG wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen werden."

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. C 287 vom 14. 11. 1986, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1987, S. 298.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(4) ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 42.

(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(6) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43.

(7) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(8) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.

(9) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(10) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 36.

(11) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66.

(12) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(13) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15.

(14) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.

(15) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(16) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.

(17) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 45.