Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die vorläufige Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)

(2000/C 206/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative der Portugiesischen Republik(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat vereinbarte auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, daß für die Schulung von hochrangigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden eine Europäische Polizeiakademie eingerichtet werden sollte.

(2) Der Europäische Rat kam in Tampere überein, daß die Europäische Polizeiakademie als ein Netz der bestehenden Ausbildungseinrichtungen in Angriff genommen werden sollte, ohne dabei die Schaffung einer ständigen Einrichtung zu einem späteren Zeitpunkt auszuschließen.

(3) Es bestehen bereits nationale, europäische und internationale Organisationen und Gremien, die im Bereich der polizeilichen Ausbildung tätig sind; die Europäische Polizeiakademie sollte bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf deren Zusammenarbeit zählen können.

(4) Es ist wünschenswert, daß rasch eine Beziehung zwischen der Europäischen Polizeiakademie und den nationalen Ausbildungseinrichtungen in Island, Norwegen und den Staaten, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben, aufgebaut wird, so daß die Tätigkeiten der Akademie ihnen zugänglich gemacht werden können.

(5) Die Europäische Union ist in diesem Bereich tätig geworden, insbesondere durch die Annahme und Durchführung von Programmen im Rahmen des Titels VI des Vertrags, wie etwa das OISIN-Programm(3) und das Falcone-Programm(4).

(6) Die Europäische Polizeiakademie sollte ihre Aufgaben schrittweise im Licht der in den jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegten Ziele und unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel durchführen.

(7) Dieser Beschluß sollte nach drei Jahren überprüft werden, um über eine mögliche Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Polizeiakademie und etwaige Änderungen ihrer institutionellen Struktur zu befinden -

BESCHLIESST:

TITEL I

ZIELE UND AUFGABEN

Artikel 1

(1) Die Europäische Polizeiakademie (nachstehend "Akademie" genannt) hat zum Ziel, an der Schulung von hochrangigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten mitzuwirken, wobei sie einen europäischen Ansatz im Hinblick auf die wesentlichen Probleme, die sich den Mitgliedstaaten im Bereich der Verbrechensbekämpfung und des Schutzes der inneren Sicherheit stellen, mit der folgenden Zielsetzung unterstützt und entwickelt:

a) Vertiefung der gegenseitigen Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der Mitgliedstaaten;

b) Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen Instrumente, insbesondere die auf der Ebene der Europäischen Union bereits bestehenden Instrumente im Bereich der Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung;

c) Optimierung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Akademie und den übrigen multinationalen Einrichtungen Europas für polizeiliche Ausbildung im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften in Europa.

(2) Die Akademie macht ihre Einrichtungen auch den hochrangigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden Islands und Norwegens sowie der Staaten, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben, zugänglich. Sie wird auch Beamten der europäischen Organe und anderer Einrichtungen der Europäischen Union offenstehen.

Artikel 2

Zur Verwirklichung dieser Ziele kann die Akademie insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

a) Durchführung von jährlichen Lehrgängen für hochrangige Angehörige der nationalen Polizeikräfte, insbesondere betreffend die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines harmonisierten Lehrplans;

b) Ausarbeitung harmonisierter Lehrpläne für die Schulung von Strafverfolgungsbeamten der mittleren Verwaltungsebene/Praxisebene im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften in Europa und Mitwirkung bei der Ausarbeitung angemessener Schulungsprogramme für Fortgeschrittene;

c) Durchführung einer qualitativ hochwertigen Fachausbildung für Strafverfolgungsbeamte in Schlüsselstellungen, die im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität tätig sind;

d) Entwicklung und Durchführung von Ausbildungslehrgängen für Ausbilder;

e) Unterrichtung über bewährte Praktiken und Forschungsergebnisse;

f) Ausarbeitung und Durchführung von Schulungsmaßnahmen betreffend die kollektive nichtmilitärische Reaktion der Mitgliedstaaten auf Krisensituationen in Drittstaaten;

g) Ausarbeitung und Durchführung von Schulungsmaßnahmen für die Strafverfolgungsbehörden der Beitrittsstaaten, einschließlich Schulung und Beratung von Strafverfolgungsbeamten, die Schlüsselfunktionen wahrnehmen;

h) Erleichterung von fachrelevanten Austauschmaßnahmen und der Abordnung von Strafverfolgungsbeamten im Kontext der Schulung;

i) Entwicklung einer virtuellen "elektronischen Europäischen Polizeiakademie (EPA)", die die Akademie bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützt;

j) Vermittlung angemessener Sprachkenntnisse für Strafverfolgungsbeamte der Mitgliedstaaten.

TITEL II

VORLÄUFIGE ORGANISATION

Artikel 3

Unbeschadet der in Artikel 10 empfohlenen künftigen Entwicklungen wird die Akademie als ein Netz konstituiert, zu dem sich die nationalen Einheiten und Vertreter der nationalen Ausbildungseinrichtungen für hochrangige Angehörige der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 6 zusammenschließen.

Artikel 4

Der Verwaltungsrat der Akademie setzt sich aus den Leitern der nationalen Ausbildungseinrichtungen zusammen. Kommen mehrere Direktoren aus demselben Mitgliedstaat, so bilden sie eine Delegation. Im Verwaltungsrat hat jede Delegation eine Stimme. Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union werden zur Teilnahme an der Sitzung ohne Stimmrecht eingeladen.

Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Leiter einer nationalen Ausbildungseinrichtung des Mitgliedstaats, der auch den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung im gegenseitigen Einvernehmen der Delegationen. In dieser Geschäftsordnung ist die Bildung eines Vorstands vorgesehen, der mit der Vorbereitung der Beratungen des Verwaltungsrats sowie mit der Kontrolle der Geschäftsführung des Sekretariats nach Artikel 7 betraut ist.

Artikel 5

Auf Vorschlag des Vorstands nimmt der Verwaltungsrat jedes Jahr ein jährliches Arbeitsprogramm in den in Titel 1 festgelegten Bereichen an. Gegebenenfalls beschließt er auch ergänzende Programme und Initiativen.

Der Verwaltungsrat nimmt ferner jedes Jahr einen Bericht über die Tätigkeiten der Akademie im Vorjahr an, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Kenntnisnahme übermittelt wird.

Die in diesem Artikel genannten Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit der Delegationen gefaßt.

Artikel 6

Jeder Mitgliedstaat richtet entweder innerhalb seiner Polizeiakademien spezifische Einheiten ein, die die "Europäische Polizeiakademie - Bereich ... (Mitgliedstaat)" bilden, oder ernennt nationale Vertreter der Akademie. Die nationalen Einheiten und die nationalen Vertreter bilden zusammen die Akademie. Ihre Aufgabe besteht darin, die vom Verwaltungsrat beschlossenen Programme und Initiativen umzusetzen. Zu diesem Zweck arbeiten sie eng zusammen.

Artikel 7

Der Verwaltungsrat richtet ein ständiges Sekretariat ein, um die Akademie bei den für ihre Tätigkeit erforderlichen Verwaltungsaufgaben und bei der Durchführung der jährlichen Programme zu unterstützen. Dieses Sekretariat wird durch einen Beschluß des Verwaltungsrats, der im gegenseitigen Einvernehmen der Delegationen gefaßt wird, bei einer der nationalen Polizeiakademien errichtet.

Alle übrigen Beschlüsse des Verwaltungsrats betreffend das Sekretariat werden mit einfacher Mehrheit der Delegationen gefaßt.

Das Sekretariat wird von einem Sekretär geleitet, der vom Verwaltungsrat für eine Dauer von drei Jahren ernannt wird.

Artikel 8

(1) Die Kosten für die Durchführung der in dem vom Verwaltungsrat nach Artikel 5 angenommenen Jahresprogramm aufgeführten Maßnahmen sowie die Verwaltungskosten der Akademie werden von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen. Hierfür wird der jährliche Beitrag jedes Mitgliedstaats auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts (BSP) nach dem Schlüssel festgelegt, der zur Festlegung des BSP-Anteils der Eigenmittel verwendet wird, durch die der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert wird. In jedem Jahr wird das BSP jedes Mitgliedstaats für das vorangegangene Jahr zugrunde gelegt.

(2) Der Haushalt der Akademie wird vom Sekretariat auf der Grundlage einer vom Verwaltungsrat im gegenseitigen Einvernehmen der Delegationen angenommenen Haushaltsordnung verwaltet.

Die Ausgaben für

- die Vorbereitung der Lehrgänge,

- die Vergütung der Leistungen externer Ausbilder,

- die Reisekosten der Delegationsmitglieder im Verwaltungsrat sowie der Vorstandsmitglieder,

- die Reisekosten der Lehrgangsteilnehmer mit Anreise aus anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem die Lehrgänge stattfinden,

- die allgemeine Tätigkeit des Sekretariats, abgesehen von der Entlohnung der Mitarbeiter,

- die Entwicklung einer elektronischen Europäischen Polizeiakademie,

- die Kosten aller übrigen vom Verwaltungsrat beschlossenen Initiativen

- usw.

gehen zu Lasten des Haushalts der Akademie.

TITEL III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 9

Die Akademie steht der Zusammenarbeit mit den für die polizeiliche Ausbildung zuständigen nationalen Einrichtungen von Nicht-Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen. Sie knüpft insbesondere Beziehungen zu den nationalen Einrichtungen Islands und Norwegens sowie der Staaten, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragen.

Die Akademie arbeitet auch mit den einschlägigen Stellen im Ausbildungsbereich auf europäischer Ebene, wie der Baltischen Polizeiakademie und der Mitteleuropäischen Polizeiakademie (MEPA), zusammen.

Artikel 10

Spätestens im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses legt der Verwaltungsrat dem Rat einen Bericht mit Empfehlungen über die wünschenswerte Weiterentwicklung der Akademie, insbesondere auf institutioneller Ebene, vor.

Artikel 11

Dieser Beschluß tritt am ... in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 206 vom 19.7.2000, S. 3.

(2) ABl. C ...

(3) ABI. L 7 vom 10.1.1997, S. 5.

(4) ABl. L 99 vom 31.3.1998, S. 8.