VERORDNUNG (EG) Nr. 1010/2005 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. GELTENDE MASSNAHMEN

Nach der Einleitung (2) eines Antidumpingverfahrens am 23. Oktober 2004 führte die Kommission am 23. April 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 (3) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein (nachstehend „Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls“ genannt).

2. FORM DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

Es gibt verschiedene Formen von Antidumpingmaßnahmen. So ist zum Beispiel der tatsächliche Betrag eines Wertzolls von den jeweiligen Einfuhrpreisen abhängig, während es sich bei einem Mindesteinfuhrpreis um einen festen Betrag handelt. Beide Maßnahmenformen zielen jedoch auf die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen von Dumping ab. Die Wahl der Maßnahmenform liegt ganz im Ermessen der Kommission. In vorausgegangenen Zuchtlachsverfahren wurde Zöllen auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreises der Vorzug gegeben, weil sie zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings ausreichten.

Unter den besonderen Umständen dieses Verfahrens sind die ursprünglichen Gründe dafür, keine Mindesteinfuhrpreise einzuführen, nicht mehr gegeben. Gegenwärtig ist das Risiko der Umgehung eines Mindesteinfuhrpreises entgegen bestimmter Erfahrungen in der Vergangenheit gering. Die raschen, heftigen Preisschwankungen, die derzeit auf dem Markt zu beobachten sind, legen ferner nahe, dass diese dramatische Entwicklung nicht so dauerhaft ist, als dass sie die Feststellungen zu Dumping und Schädigung für den Untersuchungszeitraum in Frage stellen würde.

Was die Höhe des Mindesteinfuhrpreises angeht, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, so ändert diese neue Maßnahmenform nichts an den Feststellungen und Methoden in der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls, die insbesondere unter deren Erwägungsgründen 132 bis 134 dargelegt sind.

Zuchtlachs kommt gewöhnlich in verschiedenen Aufmachungen in den Handel (ausgenommen, mit Kopf; ausgenommen, ohne Kopf; Ganzfischfilets, andere Filets oder Stücke von Filets). Daher musste bei der Änderung der Form der geltenden Maßnahmen für jede dieser Aufmachungen ein nicht schädigender Mindesteinfuhrpreis ermittelt werden, um die jeweils zusätzlich anfallenden Kosten widerzuspiegeln. Bei der Ermittlung der verschiedenen Mindesteinfuhrpreise stützte sich die Kommission auf die Feststellungen in vorherigen Antidumpinguntersuchungen betreffend Zuchtlachs als auch auf die Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung. Somit wurden die Mindesteinfuhrpreise im Wesentlichen mit Hilfe der Umrechnungsfaktoren ermittelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates (4) festgelegt und auch in dieser Untersuchung angewandt wurden.

3. GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN

4. SCHLUSSBESTIMMUNG

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und angesichts der Tatsache, dass bereits in der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls Fristen gesetzt wurden, sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb der die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist selbst meldeten, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung von Zöllen vorläufig und im Hinblick auf endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 erhält folgende Fassung:

„(1) Auf die Einfuhren von gezüchtetem (anderem als wilden) Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes ex03021200, ex03031100, ex03031900, ex03032200, ex03041013 und ex03042013 (nachstehend „Zuchtlachs“ genannt) mit Ursprung in Norwegen wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der vorläufige Antidumpingzoll gilt nicht für die Einfuhren von Wildlachs. Für die Zwecke dieser Verordnung ist Wildlachs Lachs, für den die interessierten Parteien anhand aller zweckdienlichen Unterlagen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wird, den Nachweis erbringen, dass er im Fall von Atlantischem oder Pazifischem Lachs auf See und im Fall von Donaulachs in Flüssen gefangen wurde.

(3) Der vorläufige Antidumpingzoll entspricht der Differenz zwischen dem in Absatz 4 festgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, falls dieser unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt. Entspricht der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, dem Mindesteinfuhrpreis gemäß Absatz 4 oder liegt er darüber, so ist kein Zoll zu erheben.

(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 gelten folgende Mindesteinfuhrpreise pro Kilogramm Nettogewicht:

Aufmachung des Zuchtlachses Mindesteinfuhrpreis in EUR/kg Nettogewicht TARIC-Code Ganze Fische, frisch, gekühlt oder gefroren 2,81 0302120012030212003303021200930303110093030319009303032200120303220083 Ausgenommen, mit Kopf, frisch, gekühlt oder gefroren 3,12 0302120013030212003403021200940303110094030319009403032200130303220084 Sonstige (einschließlich ausgenommen, ohne Kopf), frisch, gekühlt oder gefroren 3,51 030212001503021200360302120096030311001803031100960303190018030319009603032200150303220086 Ganzfischfilets und in Stücke geschnittene Filets mit einem jeweiligen Gewicht von mehr als 300 g, frisch, gekühlt oder gefroren 4,99 0304101312030410139303042013120304201393 Sonstige Ganzfischfilets und in Stücke geschnittene Filets mit einem jeweiligen Gewicht von 300 g pro Filet oder weniger, frisch, gekühlt oder gefroren 6,00 0304101315030410139603042013150304201396

(5) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(6) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der in Absatz 4 festgesetzten Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(7) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.