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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Januar 1989

zur Genehmigung des zweiten Programms betreffend Viehmärkte in England gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(89/90/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat am 11. Februar 1988 ein zweites, die Viehmärkte Englands betreffendes und mit der Entscheidung 83/608/EWG der Kommission (3) gebilligtes Programm vorgelegt und am 8. August 1988 zusätzliche Angaben übermittelt.

Zweck dieses zweiten Programms ist die Rationalisierung und Verbesserung der Viehvermarktungszentren mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und den Wert der einschlägigen Erzeugung zu erhöhen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Dieses zweite Programm enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, so daß erkennbar ist, daß die in Artikel 1 der genannten Verordnung genannten Ziele für den betreffenden Sektor erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des zweiten Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verordnung begrenzten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der britischen Regierung am 11. Februar 1988 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte zweite Programm betreffend die Viehmärkte in England, für das am 8. August 1988 zusätzliche Auskünfte geliefert wurden, wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 13. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 9. 12. 1983, S. 62.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1988

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. November 1987 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/59/EWG, EURATOM, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 10. Oktober 1987 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. November 1987 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. November 1987 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 21. Oktober 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 1.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // // // Brasilien // 61,00 // Madagaskar // 41,31 // Mexiko // 38,44 // Sambia // 47,99 // Salomonen // 74,38 // Somalia // 87,96 // Sudan // 107,02 // Uganda // 75,74 // Zaire // 109,60 // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1988

zur dritten Änderung der Entscheidung 76/653/EWG zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und der Französischen Republik, Saatgut einiger Getreidearten unter besonderen Bedingungen anzuerkennen

(Nur der dänische und der französische Text ist verbindlich)

(89/6/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/506/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d),

auf Antrag des Königreichs Dänemark und der Französischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Grundsätzlich unterliegt die gesamte Getreidesaatguterzeugung amtlichen Feldbesichtigungen.

Die vorgenannte Richtlinie sieht jedoch die Möglichkeit vor, die Erzeugung von Saatgut der Kategorien »zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" und »zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Voschrift auszunehmen.

Durch die Entscheidung 76/653/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/897/EWG (4), wurde das Königreich Dänemark und die Französische Republik bis zum 31. Dezember 1982 ermächtigt, Saatgut einiger Getreidearten, das keiner amtlichen Feldbesichtigung unterzogen wurde, unter besonderen Bedingungen anzuerkennen.

Nach Maßgabe der Richtlinie 88/380/EWG des Rates (5) ist die Möglichkeit der Gewährung einer zusätzlichen Frist vorgesehen, damit die erforderlichen Erfahrungen im Hinblick auf eine umfassende und endgültige Lösung gesammelt werden können.

Das Königreich Dänemark und die Französische Republik sind nach wie vor in der Lage, die erforderlichen Voraussetzungen zu erfuellen.

Es empfiehlt sich daher, den Anträgen dieser beiden Länder stattzugeben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 76/653/EWG wird das Datum »31. Dezember 1982" durch das Datum »30. Juni 1989" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark und an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Juli 1988

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88

(89/193/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien betreffend Rohrzucker (1) erfolgt gemäß dessen Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88 sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.
BERICHTIGUNG FÜR :

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (89/382/EWG, Euratom)

Berichtigung des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181 vom 28. Juni 1989)

Seite 47:

Fußnote (2) muß wie folgt lauten:

»(2) ABl. Nr. C 161 vom 28. 6. 1989, S. 1."
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1990

über die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere

(90/257/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (1), insbesondere auf Artikel 4 vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 89/361/EWG sollte insbesondere eine schrittweise Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Handels mit reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen erreicht werden. Dazu ist eine weitere Harmonisierung der Vorschriften für die Zulassung dieser Tiere zur Zucht sowie für die Verwendung ihres Spermas, ihrer Eizellen und Embryonen erforderlich.

Die Bestimmungen über die Zulassung zur Zucht betreffen sowohl die Tiere selbst als auch Sperma, Eizellen und Embryonen.

Da Sperma, Eizellen und Embryonen nur von amtlich zugelassenem Fachpersonal bearbeitet werden dürfen, sind die für das erwünschte Ziel erforderlichen Sicherheiten gegeben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 2 sind alle reinrassigen Zuchtschafe und -ziegen (männlich und weiblich), die in ein Zuchtbuch eingetragen sind, zur Zucht zuzulassen.

Artikel 2

(1) Reinrassige Zuchtschaf- und -ziegenböcke werden zur künstlichen Besamung und zur Verwendung ihres Spermas zugelassen, sofern sie entsprechend der Entscheidung 90/256/EWG der Kommission (2) einer Zuchtwertschätzung und einer Leistungsprüfung unterzogen wurden.

(2) Reinrassige Zuchtschaf- und -ziegenböcke werden zur künstlichen Besamung im Rahmen amtlicher Prüfungen sowie zur Verwendung ihres Spermas in den für die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung entsprechend der Entscheidung 90/256/EWG erforderlichen Mengen zugelassen.

(3) Reinrassige Zuchtschafe und -ziegen werden zur Zucht und zur Verwendung ihrer Eizellen und Embryonen zugelassen.

Artikel 3

Sperma, Eizellen und Embryonen werden in einer amtlich zugelassenen Besamungsstation bzw. von amtlich zugelassenem Personal gewonnen, aufbereitet und gelagert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 30.

(2) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1990 über den Abschluß des Protokolls zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot (90/637/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß des Protokolls zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot (1) liegt im gegenseitigen Interesse.

Das Protokoll sollte genehmigt werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1990. Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über einen zweiten Teilbetrag der mittelfristigen Finanzhilfe für Ungarn (90/681/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission(1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 90/83/EWG(3) hat der Rat Ungarn eine mittelfristige Finanzhilfe in Form einer mittelfristigen Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 870 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren gewährt, damit dieses Land die Schwierigkeiten bei der strukturellen Anpassung seiner Wirtschaft überwinden kann.

Mit dem Beschluß 90/83/EWG hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den ersten Teilbetrag des Darlehens eine Anleihe von 350 Millionen ECU aufzunehmen. Über die weiteren Teilbeträge sollte später entschieden werden.

Die Kommission sollte ermächtigt werden, für den zweiten Teilbetrag des Darlehens eine Anleihe von 260 Millionen ECU aufzunehmen.

Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nicht vorgesehen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anleihe über 260 Millionen ECU aufzunehmen und diesen Anleihebetrag Ungarn als zweiten Teilbetrag der vom Rat im Rahmen des Beschlusses 90/83/EWG vorgesehenen mittelfristigen Finanzhilfe als Darlehen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Vorgänge der Anleihe und des Darlehens gelten die Bestimmungen des Beschlusses 90/83/EWG.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentA. RUBERTI

(1)ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 9.

(2)ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990, S. 137.

(3)ABl. Nr. L 58 vom 7. 3. 1990, S. 7.
{
Nr.L352/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.12.90
BESCHLUSS DESRATES
vom24.September1990
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderIslamischenRepublikPakistanüberdenHandelmitTextilwaren
(90/648/EWG)
überdenHandelmitTextilwaren wirdimNamender
Gemeinschaftgenehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzu
benennen,diebefugtsind,dasAbkommenrechtsverbindlich
fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublik
Pakistanausgehandelte ,am12.September1986inBrüssel
paraphierteundaufgrunddesBeschlusses87/457/EWG(*)
am1.Januar1987vorläufiginKraftgesetzteAbkommen
überdenHandelmitTextilwarengenehmigtwerden
sollte—
GeschehenzuBrüsselam24.September1990.
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderIslamischenRepublikPakistanImNamendesRates
DerPräsident
V.SACCOMANDI
f1)ABl.Nr.L255vom5.9.1987,S.1.
5.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L339/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom27.Juli1990
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikderPhilippinenüberdenHandelmitTextilwaren
(90/624/EWG)
HandelmitTextilwarenwirdimNamenderGemeinschaft
genehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikderPhilippinen
ausgehandelte ,am28.Juni1986inBrüsselparaphierteund
mitBeschluß87/458/EWG(')am1.Januar1987vorläufig
inKraftgesetzteAbkommenüberdenHandelmitTextilwa­
rengenehmigtwerdensollte—Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel18des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor.
BESCHLIESST :GeschehenzuBrüsselam27.Juli1990.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikderPhilippinenüberdenImNamendesRates
DerPräsident
E.RUBBI
(MABl.Nr.L255vom5.9.1987,S.43.
Nr.L325/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.11.90
BESCHLUSS DESRATES
'vom27.Juli1990
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreichThailandüberdenHandelmitTextilwaren
(90/608/EWG)
HandelmitTextilwarenwirdimNamenderGemeinschaft
genehmigt.
DerWortlautdesAbkommens istdiesemBeschlußbei­
gefügt.
f
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzu
benennen,diebefugtist,dasAbkommenrechtsverbindlich
fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichThailandaus­
gehandelte,am28.Juni1986inBrüsselparaphierteundmit
demBeschluß87/460/EWG(*)am1.Januar1987vorläu­
figinKraftgesetzteAbkommenüberdenHandelmitTextil­
warengenehmigtwerdensollte—
BESCHLIESST : GeschehenzuBrüsselam27.Juli1990.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddemKönigreichThailandüberdenImNamendesRates
DerPräsident
E.RUBBI •
(')ABl.Nr.L255vom5.9.1987,S.126.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. September 1990

zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2334/90

(90/493/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 der Kommission vom 17. Oktober 1980 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3496/88 (3) und insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 287/90 der Kommission vom 1. Februar 1990 mit Durchführungsbestimmungen zu den Beihilfen für die private Lagerhaltung von Lammfleisch zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 1990 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2567/90 (5), wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 insbesondere durch Vorschriften für das Ausschreibungsverfahren vervollständigt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2334/90 der Kommission (6) wurden Ausschreibungen zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern eröffnet.

Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 wird für die Beihilfe für die private Lagerhaltung unter Zugrundelegung der eingereichten Angebote ein Hoechstbetrag festgesetzt oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben.

Gemäß den eingereichten Angeboten ist der Ausschreibung stattzugeben.

Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2334/90 eröffneten Ausschreibungen wird die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 genannte Beihilfe wie folgt festgesetzt: 1 400 ECU/Tonne.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1990, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 243 vom 6. 9. 1990, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 211 vom 9. 8. 1990, S. 6.