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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .

( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNGSANTRAEGE DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 HINSICHTLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/384/EWG , EURATOM , EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ,

IN ANBETRACHT DER VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK GESTELLTEN ERMÄCHTIGUNGSANTRAEGE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DÄNEMARK WENDET ZUR FESTLEGUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL FÜR EIN HAUSHALTSJAHR DIE IN TITEL III ABSCHNITT A DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DEFINIERTE METHODE AN .

DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMEN IN DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 GENANNTEN FÄLLEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ANHAND DER VON DEN STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 22 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 3 ), IN DER FOLGE " SECHSTE RICHTLINIE " GENANNT , ABGEGEBENEN STEUERERKLÄRUNGEN UND , SOWEIT DIESE NICHT VORLIEGEN ODER DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE NICHT ENTHALTEN , ANHAND GEEIGNETER ANGABEN WIE SONSTIGER STEUERERKLÄRUNGEN , DER BUCHFÜHRUNG AUF BRANCHENEBENE UND VOLLSTÄNDIGER STATISTISCHER REIHEN .

SIE KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ERMÄCHTIGT WERDEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL EINE ODER MEHRERE DER IN DEN ANHÄNGEN E , F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEZÄHLTEN UMSATZARTEN , FÜR DIE ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GILT , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DÄNEMARK HAT EINE DERARTIGE ERMÄCHTIGUNG BEI DER KOMMISSION FÜR DIE FÄLLE BEANTRAGT , IN DENEN ES DER ANSICHT IST , DASS EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL EINEN VERWALTUNGSAUFWAND MIT SICH BRÄCHTE , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTE GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL DES MITGLIEDSTAATS NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .

IN DÄNEMARK SIND DIE DIENSTLEISTUNGEN DER AUTOREN , KÜNSTLER UND KOMPONISTEN VON DER STEUER BEFREIT . DIESE DIENSTLEISTUNGEN WERDEN JEDOCH GRÖSSTENTEILS VON UNTERNEHMEN MIT EINEM UMSATZ VON WENIGER ALS 10 000 ERE ERBRACHT , UND DIE EMPFÄNGER DIESER DIENSTLEISTUNGEN SIND ZUM TEIL STEUERPFLICHTIGE .

IN DÄNEMARK SIND DIE DIENSTLEISTUNGEN DER BESTATTUNGSINSTITUTE SOWIE DER KREMATORIEN VON DER STEUER BEFREIT , WÄHREND DIE DAZUGEHÖRIGEN LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN DER STEUER UNTERLIEGEN .

IM BEREICH DER KREDITVERWALTUNG WERDEN NUR GELEGENTLICH TRANSAKTIONEN DURCH ANDERE PERSONEN ODER EINRICHTUNGEN ALS DIEJENIGEN , DIE DIE KREDITE GEWÄHRT HABEN , DURCHGEFÜHRT ; DIESE DIENSTLEISTUNGEN WERDEN HÄUFIG ZUGUNSTEN VON STEUERPFLICHTIGEN ERBRACHT .

DÄNEMARK HAT DAS RECHT , FÜR DIE BESTEUERUNG ZU OPTIEREN , NUR EINER BEGRENZTEN ANZAHL VON BERUFSVEREINIGUNGEN FÜR DIE HÖCHSTDAUER VON DREI JAHREN EINGERÄUMT , SOFERN DIESE VEREINIGUNGEN EINE INFORMATIONSTÄTIGKEIT ZUGUNSTEN IHRER MITGLIEDER AUSÜBEN .

DIE KOMMISSION ERKENNT AN , DASS EINE BERECHNUNG IN DEN FÄLLEN , AUF DIE SICH DIE DÄNISCHEN ANTRAEGE BEZIEHEN , EINEN VERWALTUNGSAUFWAND ERFORDERN WÜRDE , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTE GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DÄNEMARK IM RAHMEN VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL DIE ENTSPRECHENDEN , IN ANHANG F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEZÄHLTEN UMSATZARTEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE GRUNDLAGE FÜR DIE BEIM VERKAUF VON ZEITUNGEN ZU ERHEBENDEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL LÄSST SICH ANHAND DER IN DEN STEUERERKLÄRUNGEN DER ZEITUNGSVERLAGE ENTHALTENEN ANGABEN NICHT GENAU BERECHNEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DÄNEMARK IM RAHMEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) ZUR ANWENDUNG EINES KORREKTIVS AUF DIESE ANGABEN ZU ERMÄCHTIGEN , UM ZU EINER GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ZU GELANGEN , DIE EINE NUR UNERHEBLICHE FEHLERMARGE AUFWEIST .

FÜR DIE ERSTEN ANWENDUNGSJAHRE DER SECHSTEN RICHTLINIE SIND DIE GENEHMIGUNGEN JÄHRLICH ZU ERTEILEN .

DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT MIT DEN STELLUNGNAHMEN SEINER MITGLIEDER ZU DIESER ENTSCHEIDUNG GEBILLIGT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK WIRD AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL DES HAUSHALTSJAHRES 1979 FOLGENDE IN ANHANG F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEZÄHLTE UMSATZARTEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN :

1 . DIENSTLEISTUNGEN DER AUTOREN , KÜNSTLER UND INTERPRETEN VON KUNSTWERKEN SOWIE DIENSTLEISTUNGEN VON RECHTSANWÄLTEN UND ANGEHÖRIGEN ANDERER FREIER BERUFE , MIT AUSNAHME DER ÄRZTLICHEN ODER ARZTÄHNLICHEN HEILBERUFE , SOWEIT ES SICH NICHT UM LEISTUNGEN IM SINNE DES ANHANGS B DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 HANDELT :

DIENSTLEISTUNGEN DER AUTOREN , KÜNSTLER UND INTERPRETEN VON KUNSTWERKEN ( ANHANG F , EX PUNKT 2 ).

2 . DIENSTLEISTUNGEN DER BESTATTUNGSINSTITUTE SOWIE DER KREMATORIEN , MIT AUSNAHME DER DAZUGEHÖRENDEN LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN : ( ANHANG F , EX PUNKT 6 ).

3 . VERWALTUNG VON KREDITEN UND KREDITBÜRGSCHAFTEN DURCH ANDERE PERSONEN ODER EINRICHTUNGEN ALS DIEJENIGEN , DIE DIE KREDITE GEWÄHRT HABEN : ( ANHANG F , PUNKT 13 ).

4 . BEI STEUERPFLICHTIGEN , DENEN NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) DER SECHSTEN RICHTLINIE DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WURDE , FÜR DIE BESTEUERUNG DER NACH ANHANG G PUNKT 2 DIESER RICHTLINIE BEFREITEN UMSÄTZE ZU OPTIEREN :

DIENSTLEISTUNGEN DER BERUFSVEREINIGUNGEN , DIE FÜR DIE BESTEUERUNG OPTIERT HABEN , IM RAHMEN IHRER INFORMATIONSTÄTIGKEIT ZUGUNSTEN IHRER MITGLIEDER ( ANHANG G , EX PUNKT 2 ).

ARTIKEL 2

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK WIRD GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , ZUR BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL DES HAUSHALTSJAHRES 1979 AUF DIE IN DEN STEUERERKLÄRUNGEN DER ZEITUNGSVERLAGE ERTEILTEN AUSKÜNFTE EIN KORREKTIV ANZUWENDEN , DAS ANHAND GEEIGNETER STATISTIKEN DES VERLAGSGEWERBES ERRECHNET WIRD .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

CHRISTOPHER TUGENDHAT

MITGLIED DER KOMMISSION