DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1532 DER KOMMISSION

vom 15. September 2015

zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 104,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 der Kommission (3) festgelegt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sowie die Einzelheiten der Übermittlung dieser Daten an die Kommission werden in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegt: Anhang I (X-Tabelle), Anhang II (Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien zu den Ausgaben des EGFL und des ELER), Anhang III (Aide-mémoire) und Anhang IV (Struktur der ELER-Haushaltscodes [F109]).

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 wird mit Wirkung vom 16. Oktober 2015 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Oktober 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 der Kommission vom 3. Oktober 2014 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 1).

(2) Haushaltscodes, für die keine Ausgaben gemeldet werden, werden nicht in die Datei der Jahreserklärung aufgenommen.

(1) Anmerkung: Bitte lesen Sie zuerst die einleitende Bemerkung zu den „Mengen“ in Anhang III Abschnitt 5.

Stellt die Koordinierungsstelle fest, dass falsche Daten übermittelt wurden oder ein Problem bei der Datenübermittlung aufgetreten ist, so muss die Kommission hierüber unverzüglich unterrichtet werden. Alle Dateien, die falsche Angaben enthalten, müssen angegeben werden. Die Kommission muss dabei aufgefordert werden, diese Dateien zu löschen. Um die Überschneidung von Computereinträgen oder Dateien zu vermeiden, muss die Koordinierungsstelle anschließend die berichtigten Dateien übersenden, um die falschen Angaben vollständig zu ersetzen.

5.2. Diese Code-Liste kann wie ein normaler Brief aussehen. Die Identität der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers sind deutlich anzugeben.

5.1. Falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standardcodes vorgeschrieben sind, muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/eDAMIS eine Code-Liste für jede Zahlstelle übermitteln, um alle verwendeten Codes zu erläutern.

Der für Maßnahme 015 in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund von Verwaltungsfehlern um 150,00 EUR unter den in den vierteljährlichen Erklärungen [SFC2014] gemeldeten Beträgen. Es lagen ein Verwaltungsfehler im Betrag von 100,00 EUR bei einem unter Schwerpunktbereich 4a verbuchten Vorgang und ein zweiter Verwaltungsfehler bei einer Zahlung unter Schwerpunktbereich 4c vor.

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag.

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der X-Tabelle)

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

Obergrenzenfehler (Berichtigung in der Jahreserklärung, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

Berichtigung verspäteter Zahlungen in der Jahreserklärung

Abgrenzungsfehler (Betrag in der X-Tabelle, aber nicht in der Jahreserklärung)

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der X-Tabelle)

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL/ELER im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

C)

Differenz aufgrund der Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung)

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

Abgrenzungsfehler (Betrag in der vierteljährlichen Erklärung, aber nicht in der Jahreserklärung)

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der vierteljährlichen Erklärung)

Abgrenzungsfehler (Betrag in T104, aber nicht in der Jahreserklärung)

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in T104)

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

Für Differenzen bei Ausgabenerklärungen aus dem ELER-Programmplanungszeitraum 2014-2020 wird der Erläuterungscode (wie in der nachstehenden Liste beschrieben Codes B01 bis B99) um zwei zusätzliche Stellen erweitert, die für die betreffende Priorität der Union und den betreffenden Schwerpunktbereich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) stehen (z. B. 4c für Differenzen beim Schwerpunktbereich „Verhinderung der Bodenerosion und Verbesserung der Bodenbewirtschaftung“) (4) . Für in Artikel 5 der Verordnung nicht ausdrücklich beschriebene Schwerpunktbereiche lauten die zwei zusätzlichen Stellen „yy“. Differenzen bei nicht mit Schwerpunktbereichen zusammenhängenden Ausgaben werden durch Zusatz von „zz“ kenntlich gemacht.

Betrag der erläuterten Differenz in EUR

c)

4.2. Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder (und in eben dieser Reihenfolge) umfassen:

4.1. Im Falle von Differenzen zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen oder vierteljährlichen Erklärung oder den Daten der X-Tabelle muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats entweder eine einzige „Differenz-Erläuterungs“-Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte „Differenz-Erläuterungs“-Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. In dieser/diesen Datei(en) muss anhand von Standardcodes die Differenz je Haushaltscode zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen Erklärung (T104) oder zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2007 ELER-Programmplanungszeitraum 2007-2013), die Differenz je Haushaltscode und/oder Schwerpunktbereich zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2014 ELER-Programmplanungszeitraum 2014-2020) oder zwischen der Jahreserklärung und der Summe der Datensätze (Σ F106) der Daten der X-Tabelle erläutert werden.

Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107

c)

3.2. Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder (und in eben dieser Reihenfolge) umfassen:

3.1. Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss für die Jahreserklärung entweder eine einzige Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. Die Datei der Jahreserklärung muss neben den Gesamtbeträgen je Zahlstelle auch die Haushalts- und Währungscodes für EGFL- und ELER-Maßnahmen enthalten (Artikel 29 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014).

2.6. Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („eDAMIS-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCABC-Seite herunterzuladen.

(weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge).

Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende.

Am Anfang oder Ende eines Datensatzes dürfen keine Anführungszeichen („ “) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten.

Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht).

Die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III).

BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB

Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“).

Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist.

Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind.

2.3. Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf dieselben Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig.

2.2. Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden (1) .

2.1. Der Mitgliedstaat muss je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EGFL bzw. des ELER erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen.

Diese technischen Spezifikationen gelten für das Haushaltsjahr 2015, das am 16. Oktober 2014 begonnen hat, und für die für den Abschluss der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum 2007-2013 (Haushaltsposten 05040501) zu übermittelnden Informationen.

ANHANG III

„AIDE-MÉMOIRE“

Haushaltsjahr 2016

INHALTSVERZEICHNIS

1. Angaben zu den Zahlungen: 41

1.1. F100: Name der Zahlstelle 41

1.2. F101: Referenznummer der Zahlung 41

1.3. F103: Art der Zahlung 41

1.4. F105: Zahlung mit Sanktionen 42

1.5. F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Anwendung von Verwaltungssanktionen 42

1.6. F105C: Nicht gezahlter Betrag (in EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen 42

1.7. F106: Betrag in EUR 42

1.8. F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR 42

1.9. F107: Währungseinheit 43

1.10. F108: Datum der Zahlung 43

1.11. F109: Haushaltscode 43

1.12. F110: Wirtschaftsjahr, Kalenderjahr oder Zeitraum 43

2. Angaben zu den Empfängern (Antragstellern): 43

2.1. F200: Kennnummer 43

2.2. F201: Name 43

2.3. F202A: Anschrift des Antragstellers (Straße und Hausnummer) 43

2.4. F202B: Anschrift des Antragstellers (nationale Postleitzahl) 43

2.5. F202C: Anschrift des Antragstellers (Gemeinde oder Stadt) 43

2.6. F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet 43

2.7. F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat 44

2.8. F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation 44

2.9. F221: Name der zwischengeschalteten Organisation 44

2.10. F222B: Anschrift der Organisation (internationale Postleitzahl) 44

2.11. F222C: Anschrift der Organisation (Gemeinde oder Stadt) 44

3. Angaben zu den Beihilfe-/Zahlungsanträgen 44

3.1. F300: Nummer des Beihilfe-/Zahlungsantrags 44

3.2. F300B: Datum des Beihilfe-/Zahlungsantrags 44

3.3. F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend) 44

3.4. F304: Genehmigende Stelle 45

3.5. F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz 45

3.6. F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz 45

3.7. F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden 45

4. Angaben zu den Sicherheiten: 45

4.1. F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR 45

5. Angaben zu den Erzeugnissen: 45

5.1. F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums 45

5.2. F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.) 46

5.3. F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge) 46

5.4. F508A: Fläche, auf die sich der Zahlunsantrag bezieht 46

5.5. F508B: Bezahlte Fläche 46

5.6. F509A: Falsch deklarierte Fläche 46

5.7. F510: EU-Verordnung und Artikel 46

5.8. F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit 47

5.9. F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent 47

5.10. F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent 47

5.11. F533: Weinbauzone 47

6. Angaben zu Vor-Ort-Kontrollen 47

6.1. F600: Vor-Ort-Kontrollen 47

7. Angaben zu den Zahlungsansprüchen: 48

7.1. F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR 48

7.2. F702: Bezahlte Fläche 48

7.3. F703: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR 48

7.4. F703A: Fläche, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht 48

7.5. F703B: Ermittelte Fläche 49

7.6. F703C: Nicht vorgefundene Fläche 49

7.7. F707: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR 49

7.8. F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum 49

7.9. F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE) 49

7.10. F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE) 49

8. Zusätzliche Angaben zu den Ausfuhrerstattungen: 49

8.1. F800: Nettogewicht/Menge 49

8.2. F800B: Maßeinheit für F800 50

8.3. F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: SAD) 50

8.4. F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt 50

8.5. F802B: Ausgangszollstelle 50

8.6. F804: Ausfuhrerstattungscode 50

8.7. F805: Code des Bestimmungslands 51

8.8. F808: Datum der Vorausfestsetzung 51

8.9. F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung) 51

8.10. F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung) 51

8.11. F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7) 51

8.12. F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung 51

8.13. F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU 51

Allgemeine Bemerkung: Bedeutung der X-, A- und D-Codes in Anhang I:

Sämtliche mit „X“ oder „A“ gekennzeichneten Daten sind obligatorisch.

Mit „X“ gekennzeichnete Daten waren bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 vorgesehen.

Mit „A“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der Durchführungsverordnung neu aufgenommen.

Mit „D“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der Durchführungsverordnung gestrichen.

Ist eine Datenanfrage unter bestimmten Umständen sinnlos oder in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anwendbar, so ist der Wert NULL, der durch zwei aufeinander folgende Semikola (;;) in der CSV-Format-Datei ausgedrückt wird, oder ein Nullwert (0.00) zu verzeichnen.

1 ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGEN:

Einleitende Bemerkung: In diesem Abschnitt bezieht sich der Begriff „Zahlung“ sowohl auf die Zahlungen des EGFL und des ELER als auch auf die Einnahmen.

1.1 F100: Name der Zahlstelle

Erforderliches Format: Code (siehe auf CAP-ED die jeweils aktuellste Code-Liste F100):

https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

1.2 F101: Referenznummer der Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig ausgewiesen werden kann. Auslagerungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe sind nicht als Verkäufe von Interventionserzeugnissen anzusehen. In diesem besonderen Fall muss Feld F101 nicht ausgefüllt werden.

1.3 F103: Art der Zahlung

Erforderliches Format: einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

Code Bedeutung 0 Nahrungsmittelhilfe 1 Vorauszahlung 2 Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung, Teilzahlung oder normale Ausfuhrerstattung) 3 Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur 4 Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung) 5 Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung 6 Keine finanzielle Transaktion 7 Teilzahlung

1.4 F105: Zahlung mit Sanktionen

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

1.5 F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Anwendung von Verwaltungssanktionen

EGFL und ELER: Das Feld F105B ist für den Betrag der Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu benutzen. Dieser negative Betrag (in EUR), der sich aus dem Kontrollsystem für die anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) ergibt, ist für jeden Empfänger unter den entsprechenden Haushaltscodes nur einmal anzugeben.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.6 F105C: Nicht gezahlter Betrag (in EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen

Das Feld F105C ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse aufgrund von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß der sektorspezifischen Verordnung zu benutzen.

Der Betrag aufgrund der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) muss in Feld F105B angegeben werden und darf somit nicht Teil des in Feld F105C aufzuführenden (negativen) Betrags sein.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.7 F106: Betrag in EUR

Einzelbetrag jeder Zahlung in EUR.

Die Beträge in Feld F106 beziehen sich ausschließlich auf die zulasten des EGFL und des ELER getätigten Ausgaben. Nationale Ausgaben dürfen hier nicht erscheinen.

Für den EGFL muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) mit den in Tabelle 104 angegebenen Beträgen übereinstimmen.

Für den ELER muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) mit den Beträgen übereinstimmen, die in den vierteljährlichen Ausgabenerklärungen für denselben Zeitraum berechnet wurden.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.8 F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR

Betrag jeder öffentlichen Finanzierungsbeteiligung an den durchgeführten Vorhaben, die aus Haushaltsmitteln des Mitgliedstaats, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Union stammt, und alle vergleichbaren Ausgaben.

Die Summe dieser Beträge (F106A) nach Haushaltscodes (F109) muss grundsätzlich mit den in den vierteljährlichen Ausgabenerklärungen für denselben Zeitraum als öffentliche Ausgaben gemeldeten Beträgen übereinstimmen.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.9 F107: Währungseinheit

Erforderliches Format: (in EUR)

1.10 F108: Datum der Zahlung

Das Datum, das für den Monat der Erklärung gegenüber dem EGFL bzw. dem ELER ausschlaggebend ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

1.11 F109: Haushaltscode

Für den EGFL ist der vollständige Code der tätigkeitsbezogenen Budgetierungsstruktur (ABB) anzugeben, einschließlich Titel, Kapitel, Artikel, Posten und Unterposten.

Für den ELER-Haushaltsposten 05040501 müssen die Haushaltsunterposten wie in Abschnitt 1.2 von Anhang IV beschrieben angegeben werden.

Für den ELER-Haushaltsposten 05046001 müssen die Haushaltsunterposten wie in Abschnitt 2.2 von Anhang IV beschrieben angegeben werden.

Erforderliches ABB-Format ohne Leerstellen: „999999999999999“, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.12 F110: Wirtschaftsjahr, Kalenderjahr oder Zeitraum

Für Interventionserzeugnisse ist anzugeben, zu welchem Wirtschaftsjahr das Produkt gehört oder welchem Quotenjahr es zuzurechnen ist.

Für nicht flächenbezogene und nicht tierbezogene ELER-Maßnahmen ist das Kalenderjahr anzugeben, in dem erstmals Finanzhilfe beantragt wurde. Bei mehrjährigen Verpflichtungen, z. B. im Zusammenhang mit flächen- oder tierbezogenen Maßnahmen, ist das Kalenderjahr anzugeben, in dem die Verpflichtung begann.

2 ANGABEN ZU DEN EMPFÄNGERN (ANTRAGSTELLERN):

Einleitende Bemerkung: Die Felder F200, F201, F202A, F202B und F202C müssen immer verwendet werden, um den Endempfänger einer Zahlung zu identifizieren. Die Felder F220, F221, F222B und F222C dürfen nur verwendet werden, wenn die Zahlung an den Empfänger über eine zwischengeschaltete Organisation erfolgt. Feld F207 bezieht sich nur auf Feld F200.

2.1 F200: Kennnummer

Der individuelle Code wird in den IT-Systemen der Zahlstelle dem einzelnen Antragsteller auf Ebene des Mitgliedstaats für alle Zahlungen zugewiesen.

2.2 F201: Name

Vor- und Nachname des Antragstellers oder Firmenname.

2.3 F202A: Anschrift des Antragstellers (Straße und Hausnummer)

2.4 F202B: Anschrift des Antragstellers (nationale Postleitzahl)

2.5 F202C: Anschrift des Antragstellers (Gemeinde oder Stadt)

2.6 F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet

Unterstützung für einen Betrieb in einem benachteiligten Gebiet ist hier anzugeben.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

2.7 F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat

Der Code der Region und Teilregion (NUTS-3) richtet sich nach den Haupttätigkeiten des Betriebs des Begünstigten, der die Zahlung erhält.

Der Code „Extra Region“ (MSZZZ) ist nur in Fällen anzugeben, in denen es zum Beispiel keinen NUTS-3-Code gibt.

Erforderliches Format: NUTS-3-Code gemäß der Code-Liste F207 auf CAP-ED: https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

2.8 F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation

Der individuelle Code, der der zwischengeschalteten Organisation auf Ebene des Mitgliedstaats zugewiesen wurde. Die Zahlung an den Empfänger erfolgt über die zwischengeschaltete Organisation, d. h. über jede zwischengeschaltete Stelle oder unmittelbar an diese Organisation.

2.9 F221: Name der zwischengeschalteten Organisation

Name der Organisation.

2.10 F222B: Anschrift der Organisation (internationale Postleitzahl)

2.11 F222C: Anschrift der Organisation (Gemeinde oder Stadt)

3 ANGABEN ZU DEN BEIHILFE-/ZAHLUNGSANTRÄGEN

3.1 F300: Nummer des Beihilfe-/Zahlungsantrags

Anhand dieser Angabe muss der Beihilfe-/Zahlungsantrag in den Dateien der Mitgliedstaaten zurückverfolgt werden können. Es handelt sich um eine individuelle Angabe auf Ebene der Interventionen auf den Agrarmärkten, der Direktbeihilfen und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die die eindeutige Identifizierung der Nummer des Beihilfe-/Zahlungsantrags in den IT-Systemen der Zahlstelle gewährleistet.

3.2 F300B: Datum des Beihilfe-/Zahlungsantrags

Datum des Eingangs des Beihilfe-/Zahlungsantrags bei der Zahlstelle oder einer ihrer nachgeordneten Einrichtungen. (Dazu gehören auch alle Außenstellen und Regionalämter dieser Zahlstelle.)

Bei Zahlungen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor gilt als Datum der Antragstellung das in Artikel 37 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (1) genannte Datum.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bezieht sich das Datum der Erklärung auf den Zahlungsantrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (2).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.3 F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend)

Für aus dem ELER finanzierte Maßnahmen und Programme muss jedem Vorhaben eine individuelle Kennnummer zugewiesen werden.

3.4 F304: Genehmigende Stelle

Diese Stelle ist für die administrativen Kontrollen und die Genehmigung zuständig, z. B. die Region. Je dezentralisierter die Verwaltung der Regelung ist, desto wichtiger ist diese Information.

3.5 F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz

„N“ = nein, falls unzutreffend.

3.6 F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F305 eine Nummer der Bescheinigung/Lizenz angegeben ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.7 F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden

Nur falls abweichend von Feld F304.

4 ANGABEN ZU DEN SICHERHEITEN:

4.1 F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR

Bei Vorauszahlungen im Weinsektor (Haushaltsposten 05020908) ist die Höhe der Sicherheitsleistung anzugeben.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5 ANGABEN ZU DEN ERZEUGNISSEN:

Einleitende Bemerkung zu den Mengen: Mengen, Flächen und Anzahl der Tiere sind grundsätzlich nur einmal anzugeben. Bei einer Voraus- und der nachfolgenden Restzahlung ist die Menge in dem Datensatz mit der Vorauszahlung anzugeben. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Vorauszahlung und die Restzahlung unter verschiedenen Haushaltsposten (für Vorschuss bzw. Saldo) verbucht werden. Anpassungen von Mengen, Flächen und der Anzahl der Tiere müssen in den Datensätzen über die Restzahlungen oder die späteren Zahlungen angegeben werden. Falls bei Wiedereinziehungen der beantragte Betrag aufgrund unkorrekter Angaben in Bezug auf Mengen, Flächen oder die Anzahl der Tiere gekürzt wurde, ist die Mengenanpassung mit einem Minuszeichen anzugeben.

5.1 F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mitgliedstaaten müssen eigene Codelisten erstellen und die Codes in dem Begleitvermerk zur Zahlungsdatei erläutern.

Bei gekoppelten Stützungsmaßnahmen sowie bei spezifischen Landwirtschaftsformen oder spezifischen Agrarsektoren unter dem Haushaltsposten 05030260 ist gegebenenfalls ein Code für jede(n) der Kommission gemäß Artikel 67 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (3) mitgeteilte(n) Maßnahme, Landwirtschaftsform oder Agrarsektor anzugeben.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05040501 ist gegebenenfalls ein Code für jede durchgeführte Teilmaßnahme anzugeben (z. B. Art der Agrarumweltmaßnahme).

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05046001 wird die Teilmaßnahme im Einklang mit der Tabelle in Anhang 1 Teil 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission (4) angegeben.

Bei Ausfuhrerstattungen: F500 ist nur erforderlich, wenn in F804 die enthaltenen Bestandteile verzeichnet sind, für die eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. Dann muss in F500 der Warencode (d. h. der KN-Code in Feld 33 des Einheitspapiers (SAD) mit 8 Stellen) für Nicht-Anhang-I-Waren oder der Produktcode für die verarbeiteten landwirtschaftlichen Enderzeugnisse angegeben werden.

Im Falle der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (5) ist die Maßnahme anzugeben, für die die Stützung gewährt wird.

5.2 F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.)

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Weinsektor sind die Destillationserzeugnisse mit ihrem Alkoholgehalt anzugeben.

Bei allen anderen Sektoren ist die Menge mit erfolgter Zahlung in derjenigen Maßeinheit anzugeben, die in den sektorbezogenen Verordnungen als Basis für die Beihilfezahlung festgelegt worden ist.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.3 F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge)

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.4 F508A: Fläche, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht

Die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.5 F508B: Bezahlte Fläche

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.6 F509A: Falsch deklarierte Fläche

Abweichung zwischen deklarierter und gemessener Fläche. Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die gemessene Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als positive Zahl zu verzeichnen. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die gemessene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als negative Zahl zu verzeichnen.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.7 F510: EU-Verordnung und Artikel

Für Interventionserzeugnisse ist die Angabe des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten jeweiligen Rechtsaktes erforderlich.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05046001 ist gegebenenfalls ein Code für die jeweils ausgewählte Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums (Schwerpunktbereich) (6) anzugeben.

5.8 F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit

Das Feld F511 muss benutzt werden, wenn in einem der erforderlichen Mengenfelder F502, F508B und F800 Daten gemeldet wurden. Der Beihilfesatz muss in derselben Maßeinheit ausgedrückt werden wie die gemeldete Menge.

Erforderliches Format: 9…9.999999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.9 F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.10 F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.11 F533: Weinbauzone

Weinbauzone gemäß der Definition in Anlage I zu Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).

Erforderliches Format: einer der folgenden Codes: A, B, CI, CII, CIIIA, CIIIB.

6 ANGABEN ZU VOR-ORT-KONTROLLEN:

Dies betrifft die für das betreffende Antrags-/Kalenderjahr durchgeführten Kontrollen.

6.1 F600: Vor-Ort-Kontrollen

Bei den hier genannten Inspektionen handelt es sich um Vor-Ort-Kontrollen gemäß den einschlägigen Verordnungen (8) für das betreffende Antrags-/Kalenderjahr. Sie umfassen Kontrollbesuche im landwirtschaftlichen Betrieb des Begünstigten (Code „F“ oder Code „C“) und/oder Kontrollen per Fernerkundung (Code „T“) sowie Warenstichproben (Code „G“), Substitutionskontrollen (Code „S“) und besondere Substitutionskontrollen (Code „U“) für Ausfuhrerstattungen.

Im Fall von mehrfachen Kontrollbesuchen zur selben Maßnahme und beim selben Erzeuger ist nur eine einzige Angabe zu machen. Jeder Datensatz, der sich auf eine bestimmte Inspektion bezieht, unabhängig davon, ob es sich um die Vorauszahlung, die Restzahlung oder eine andere Zahlung handelt, muss in Feld F600 den jeweiligen Code aufweisen.

Erforderliches Format: „N“ = keine Inspektion, „F“ = Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, „C“ = Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance), „T“ = Kontrolle per Fernerkundung, „G“ = Warenstichproben, „S“ = Substitutionskontrollen und „U“ = besondere Substitutionskontrollen.

Bei einer Kombination aus einer Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, einer Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) und/oder einer Kontrolle per Fernerkundung ist einer der entsprechenden Codes „FT“, „CT“, „CF“ oder „FTC“ zu verwenden.

Bei einer Kombination aus Kontrollen für Ausfuhrerstattungen ist einer der entsprechenden Codes „GS“, „GSU“, „GU“ oder „SU“ zu verwenden.

7 ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGSANSPRÜCHEN:

Zu liefern sind hierbei folgende Angaben:

— Gesamtbetrag für jede Art von Zahlungsanspruch gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

— finanzielle Informationen über die infolge von Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen (InVeKoS-Kontrollen) nicht gezahlten Beträge.

7.1 F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR

Gesamtbetrag des Zahlungsanspruchs in EUR, der aufgrund der in Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Zahlungsansprüche nach Durchführung der InVeKoS-Kontrollen zu zahlen ist.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.2 F702: Bezahlte Fläche

Für flächenbezogene Zahlungsansprüche: die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Besteht eine Zahlung aus normalen Ansprüchen und Ansprüchen, die besonderen Bedingungen unterliegen, so muss die jeweils unter Abschnitt A Nummern 7.3 bis 7.6 und Abschnitt B Nummern 7.7 bis 7.10 verlangte Information angegeben werden. Ist ein Abschnitt nicht anwendbar, so ist dort NULL einzutragen.

Bei den unter den Nummern 7.3 bis 7.12 genannten Zahlungsansprüchen handelt es sich um diejenigen gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009:

A) Flächenbezogene Zahlungsansprüche (normale Ansprüche)

7.3 F703: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR

Gesamtbetrag des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs in EUR.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.4 F703A: Fläche, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht

Beantragte „aktivierte“ Fläche: Bei flächenbezogenen Zahlungsansprüchen handelt es sich hier um die „aktivierte“ Fläche, d. h. die maximale Fläche, die für eine Zahlung infrage kommt (siehe auch Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (9)).

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.5 F703B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.6 F703C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die gemessene Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als positive Zahl zu verzeichnen. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die gemessene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als negative Zahl zu verzeichnen.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

B) Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen

7.7 F707: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR

Gesamtbetrag des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs in EUR.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.8 F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum

Diese Zahl entspricht der im Bezugszeitraum ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.9 F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE)

In diesem Feld ist die genaue Zahl der GVE zu verzeichnen, die gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das betreffende Kalenderjahr deklariert wurde.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.10 F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE)

Zahl der GVE, die infolge von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde, welche im Hinblick auf die Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durchgeführt wurden.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

8 ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN:

8.1 F800: Nettogewicht/Menge

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Das Gewicht oder die Menge ist in der verlangten Maßeinheit auszudrücken. Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse): Menge des Bestandteils, für den eine Erstattung gezahlt werden kann. Wenn die mit dem Produktcode bezeichnete Ware (F500) mehr als einen Bestandteil enthält, für den eine Erstattung gezahlt werden kann (F804), so sind entsprechend viele Datensätze mit den jeweiligen Beträgen (F106) und Mengen (F800) anzulegen.

Erforderliches Format: +99… 99.99 oder -99… 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

8.2 F800B: Maßeinheit für F800

Erforderliches Format: Einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

Code Bedeutung K Kilogramm L Liter P Stück

8.3 F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: SAD)

Je tiefer gegliedert die Nummer des Antrags angegeben wird, umso aussagekräftiger ist diese Angabe. Beispielsweise dient eine weitere Gliederung der Antragsnummer, wie durch Angabe der Bestandteilnummer, der einfacheren Identifizierung der Ausfuhrerstattungen.

8.4 F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt

Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL) (10) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für den EU-Versand/das gemeinsame Versandverfahren zugelassenen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies eine Ausnahme sein soll. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „EE1000EE“.

8.5 F802B: Ausgangszollstelle

Anzugeben ist die Zollstelle, die bestätigt, dass die Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wurde, das Zollgebiet der Europäischen Union verlassen haben. Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für den EU-Versand/das gemeinsame Versandverfahren zugelassenen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies eine Ausnahme sein soll. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben. Dies ist eine Schlüsselinformation für die Buchprüfer in Bezug auf die Substitutionskontrollen. Die betreffenden Informationen finden sich in den T5-Kontrollexemplaren oder ähnlichen Dokumenten.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „GB000392“.

8.6 F804: Ausfuhrerstattungscode

Im Falle von nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen: Der zwölfstellige Produktcode, für den die Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse): Der bzw. die KN-Code(s) des Bestandteils, für den eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. In diesem Fall muss in Feld F500 ergänzend der Code für das Enderzeugnis verzeichnet werden. Siehe auch die erläuternde Bemerkung zu Feld F800 für das anzuwendende Verfahren, wenn mehr als ein Bestandteil eines Verarbeitungserzeugnisses für eine Erstattung in Betracht kommt.

8.7 F805: Code des Bestimmungslands

Erforderliches Format: „XX“, wobei X für einen Buchstaben zwischen A und Z steht (Codes des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (11)).

Zum Zwecke der Harmonisierung müssen die Mitgliedstaaten auch die Kategorie „Verschiedenes“ (Codes Q*) des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik verwenden. In diesem Verzeichnis sind bekanntlich nicht alle Sonderfälle bei den Ausfuhrerstattungen abgedeckt, die Kommission benötigt diese Details jedoch nicht. Die Mitgliedstaaten müssen daher ihre nationalen Sondercodes in die umfassenderen Kategorien des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik konvertieren, bevor sie die Daten an die Kommission übermitteln.

8.8 F808: Datum der Vorausfestsetzung

Datum der etwaigen Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.9 F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung)

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.10 F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung)

Es handelt sich hierbei um das in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 234/2010 der Kommission (12) vorgesehene Verfahren für den Getreidesektor oder ein analoges Verfahren für andere Sektoren. Anzugeben ist die Bezugsnummer der Ausschreibung.

8.11 F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7)

Für den Rindfleischsektor: Bei Vorfinanzierung ist nur die Angabe in Feld F814 erforderlich (und somit nichts unter F816 und F816B einzutragen). Falls keine Vorfinanzierung erfolgt, sind die Felder F816 und F816B auszufüllen (und somit nicht F814).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.12 F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung

Datum im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (13).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.13 F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU

Datum der Ausfuhr gemäß den Angaben in der Ausfuhranmeldung oder dem Kontrollexemplar T5.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

(1) Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1).

(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).

(3) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).

(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18).

(5) Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).

(6) Die Codes sind im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 anzugeben. Zum Beispiel: Code 1a für Ausgaben zur „Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten mit Schwerpunkt auf der Förderung der Innovation, der Zusammenarbeit und des Aufbaus der Wissensbasis in ländlichen Gebieten“.

(7) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (ABl. L 207 vom 19.7.1989, S. 19).

Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21).

Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 53).

Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32).

(9) Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65).

(10) http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/col/col_home.jsp?Lang=de&redirectionDate=20110330

(11) Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission vom 15. Oktober 2001 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6).

(12) Verordnung (EU) Nr. 234/2010 der Kommission vom 19. März 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 3).

(13) Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).