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( 1 ) ABL . NR . C 274 VOM 18 . 11 . 1978 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 87 .

( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 6 . FEBRUAR 1979

ÜBER DAS PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG VON ENTWÄSSERUNGSARBEITEN IN GRENZUEBERGREIFENDEN WASSEREINZUGSGEBIETEN ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND

( 79/197/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES MÜSSEN BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER SOZIALE AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

UM DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES ERWÄHNTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU ERREICHEN , MÜSSEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESONDERE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DIE DER LAGE DER IM HINBLICK AUF IHRE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE ANGEPASST SIND .

EINIGE GEBIETE ZU BEIDEN SEITEN DER GRENZE ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND BEFINDEN SICH HINSICHTLICH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN IN EINER UNGÜNSTIGEN SITUATION .

ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , AUF EINEN WESENTLICHEN FAKTOR DER STRUKTURELLEN ENTWICKLUNG DIESER GEBIETE EINFLUSS ZU NEHMEN , DER AUF DIE EINKOMMEN DER IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGTEN RASCHE UND DAUERHAFTE AUSWIRKUNGEN HAT .

DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN DIESEN GRENZGEBIETEN SIND DURCH EINE STARKE UNAUSGEWOGENHEIT IM KULTURBAUTECHNISCHEN BEREICH BESTIMMT , WAS AUF DAS NICHTVORHANDENSEIN EINES ANGEMESSENEN VORFLUTSYSTEMS ZURÜCKZUFÜHREN IST .

DIE ERSTELLUNG EINER ANGEMESSENEN VORFLUTANLAGE IN DEN GRENZUEBERGREIFENDEN WASSEREINZUGSGEBIETEN MUSS MITTELS EINER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE GEFÖRDERT WERDEN .

DIE IN DEN ARTIKELN 14 UND 19 DER RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ) VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UND BEGRENZUNGEN LASSEN SICH AUF DEM GEBIET DER ENTWÄSSERUNG NUR UNVOLLSTÄNDIG AUF DIE BESONDERE STRUKTURELLE SITUATION DIESER GRENZGEBIETE ANWENDEN .

ES IST ANGEZEIGT , DIE FÖRDERUNG MIT MITTELN DER GEMEINSCHAFT AUF DIE ARBEITEN IN GRENZUEBERGREIFENDEN WASSEREINZUGSGEBIETEN ZU BESCHRÄNKEN , DIE DER ERSTELLUNG EINER ANGEMESSENEN VORFLUTANLAGE FÜR DAS GESAMTE WASSEREINZUGSGEBIET DIENEN .

DESHALB MUSS DIE ABSTIMMUNG HINSICHTLICH DER AUSFÜHRUNGSARBEITEN UND DES ZEITPLANS FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG SOWIE HINSICHTLICH DER BEREITSTELLUNG DER FINANZIELLEN MITTEL BEIDERSEITS DER GRENZE GEWÄHRLEISTET WERDEN .

DIESE ZIELE SOLLTEN DURCH EINE GEMEINSAME MASSNAHME GEFÖRDERT WERDEN , DIE SICH AUF DIE ERSTELLUNG EINER ANGEMESSENEN VORFLUTANLAGE IN EINIGEN GRENZUEBERGREIFENDEN WASSEREINZUGSGEBIETEN ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND ERSTRECKT UND IM RAHMEN EINES MEHRJÄHRIGEN SONDERPROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WIRD .

AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE OBENGENANNTEN MASSNAHMEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 5 ), DARSTELLEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UM DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN IN DEN GEBIETEN ZU BEIDEN SEITEN DER GRENZE ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND DURCH DIE VERBESSERUNG DER GRUNDSTRUKTUREN DIESER GEBIETE ZU STEIGERN UND DAMIT EINE MODERNISIERUNG IHRER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ZU ERMÖGLICHEN , WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 EINGELEITET , DIE VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEMEINSAM DURCHZUFÜHREN IST UND KOORDINIERTE ARBEITEN ZUR VORFLUTBESCHAFFUNG IN DEN BETREFFENDEN WASSEREINZUGSGEBIETEN ZUM ZIEL HAT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT KANN NUR IM RAHMEN EINES GEMEINSAMEN , VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERSTELLTEN PROGRAMMS VERWENDET WERDEN , DAS SICH AUF DIE VORFLUTBESCHAFFUNG IN GRENZUEBERGREIFENDEN WASSEREINZUGSGEBIETEN BEZIEHT . DIESES PROGRAMM WIRD DER KOMMISSION VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEMEINSAM VORGELEGT .

( 2 ) DAS PROGRAMM SOWIE SEINE ETWAIGEN ANPASSUNGEN WERDEN NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 18 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GEPRÜFT UND GEBILLIGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DAS PROGRAMM GEMÄSS ARTIKEL 2 ENTHÄLT INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN :

- FLÄCHEN DER WASSEREINZUGSGEBIETE , IN DENEN MASSNAHMEN ZUR VORFLUTBESCHAFFUNG IM RAHMEN DES PROGRAMMS VORGESEHEN SIND ,

- HEKTARZAHL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFLÄCHE , DEREN WASSERWIRTSCHAFTLICHE GEGEBENHEITEN DURCH VORFLUTREGULIERUNG VERBESSERT WERDEN SOLLEN ,

- STANDORT UND BESCHREIBUNG DER OBENGENANNTEN ARBEITEN ,

- ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORGESEHENEN ARBEITEN IN DEN EINZELNEN WASSEREINZUGSGEBIETEN , DER DIE KOORDINIERUNG DER ARBEITEN BEIDERSEITS DER GRENZE GEWÄHRLEISTET ,

- KOSTENVORANSCHLAG FÜR DIE ARBEITEN ZUR VORFLUTBESCHAFFUNG IN DEN EINZELNEN WASSEREINZUGSGEBIETEN ,

- PLAN FÜR DIE BEREITSTELLUNG DER FINANZIELLEN MITTEL UND DEREN VERTEILUNG AUF DIE LAUFZEIT DES PROGRAMMS FÜR DIE ARBEITEN IN DEN EINZELNEN WASSEREINZUGSGEBIETEN ,

- ANGABEN ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME .

( 2 ) DARÜBER HINAUS IST ANZUGEBEN , OB UND INWIEWEIT DIE MASSNAHMEN DIESES PROGRAMMS MIT DEN REGIONALEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN IN EINKLANG STEHEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE AUSGABEN , DIE VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN PROGRAMMS GETÄTIGT WERDEN , KÖNNEN VOM FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , BIS ZU EINEM BETRAG VON 15,1 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ERSTATTET WERDEN .

( 2 ) DER FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ERSTATTET IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH 50 % DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE LAUFZEIT DER GEMEINSAMEN MASSNAHME BETRAEGT FÜNF JAHRE . SIE BEGINNT MIT DER BILLIGUNG DES PROGRAMMS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 , SPÄTESTENS JEDOCH AM 1 . JULI 1981 .

( 2 ) VOR ABLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIRD DIESE RICHTLINIE VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT .

( 3 ) DIE VORAUSSICHTLICHEN GESAMTKOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS BETRAGEN FÜR DIE GANZE LAUFZEIT 8 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .

( 4 ) FÜR DIESE GEMEINSAME MASSNAHME GILT ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 .

ARTIKEL 6

BEI DER BILLIGUNG DES PROGRAMMS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 LEGT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE EINZELHEITEN IHRER IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ERFOLGENDEN UNTERRICHTUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS FEST . ZUGLEICH BESTIMMEN IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEBENENFALLS DIE MIT DER TECHNISCHEN DURCHFÜHRUNG ZU BEAUFTRAGENDE STELLE .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG BEZIEHEN SICH AUF DIE JEWEILS VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN UND WERDEN DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES VORGELEGT .

( 2 ) DIE BETEILIGUNG DES FONDS WIRD NACH MASSGABE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 BESCHLOSSEN .

( 3 ) VORSCHÜSSE KÖNNEN VOM FONDS NACH MASSGABE DER VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH JEWEILS FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSBESTIMMUNGEN UND ENTSPRECHEND DEM FORTGANG DER ARBEITEN GEWÄHRT WERDEN .

( 4 ) DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 FESTGELEGT .

ARTIKEL 8

DIESE RICHTLINIE GILT AB DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER RAT ÜBER DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ENTSCHEIDET .

ARTIKEL 9

DIESE RICHTLINIE IST AN IRLAND UND AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE