1370/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.6.62
Entscheidung derKommission ,durchwelchedieBepublikFrankreich
aufGrundvonArtikel226EWGVermächtigtwird,dieEinfuhrvon
Kristalldioden ,Kristalltrioden usw.einschließlich Transistoren
(Tarifnr.85.21Cdesfranzösischen Zolltarifs),TeilevonKristall­
dioden,Kristalltrioden usw.(Tarifnr.85.21EIdesfranzösischen Zoll­
tarifs)undmitTransistorenbestückteBausätze(Tarifnr.ex85.15CIIa
desfranzösischen Zolltarifs)ausdenanderenMitgliedstaaten zu
beschränken (*)
Staatenliegen,währendderZollschutzgegen­
überEinfuhrenausdemEWG-Raum nur12bis
14,4v.H.erreicht.
FürdieAnpassungdiesesWirtschaftszweiges
isteinProgrammentwickeltworden,dassich
aufdenAbbaudermengenmäßigen Beschrän­
kungenzudenimVertraggesetztenTerminen
stütztunddaszurZeitverwirklicht wird.Um
einemöglichstrascheAnpassungzuerreichen ,
habensichdieUnternehmer verpflichtet ,ihre
Preiseinvierteljährlichem Abstandaufdie
PreishöhederübrigenMitgliedstaaten zusen­
ken.AlsletzterTerminfürdenAbschlußder
Anpassungsmaßnahmen istvonderfranzösischen
Regierungder30.September1962festgesetzt
worden .
Dievollständige Aufhebungdermengen­
mäßigenBeschränkungen fürdieseErzeugnisse
zum1.Januar1962gemäßArtikel4desBe­
schleunigungsbeschlusses vom12.Mai1960
würdenochwährendderLaufzeitdesPro­
grammszueinschneidenden Änderungeninden
Absatzerwartungen desInlandsmarktes fürdas
laufendeJahrführenundkönnteSchwierigkei­
tenhervorrufen ,diedenWirtschaftszweig er­
heblichundvoraussichtlich anhaltendtreffen
würden,undzwarzueinemZeitpunkt ,indem
dieserbesondereAnstrengungen zurAnpassung
andieWirtschaftdesgemeinsamen Marktsun­
ternimmt .
ImJahre1961sindausdemEWG-Raum Er­
zeugnisseimWertvon12MillionenNFein­
geführtworden,ohnedaßesdaraufhinzube­
sonderenSchwierigkeiten gekommenwäre—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondere auf
Artikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRat
vereinigtenVertreterderRegierungen der
Mitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vom12.Mai1960überdiebe­
schleunigteVerwirklichung derVertragsziele ,
gestütztaufdasSchreibenderStändigen
VertretungFrankreichsbeideneuropäischen
Gemeinschaften vom5.März1962,indemdie
französische RegierungaufGrundvonAr­
tikel226desVertragesdieKommissionumdie
Genehmigung zurNichtanwendung desAr­
tikels4desBeschleunigungsbeschlusses vom
12.Mai1960aufKristalldioden ,Kristalltrioden
usw.einschließlich Transistoren (Tarifnr.85.21C
desfranzösischen Zolltarifs),TeilevonKristall­
dioden,Kristalltrioden (Tarifnr.85.21EIdes
französischen Zolltarifs)undmitTransistoren
bestückteBausätze(Tarifnr.ex85.15CIIades
französischen Zolltarifs)ersucht,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DiefranzösischeHalbleiterindustrie ,diezahl­
reicheArbeitskräfte beschäftigt ,hatsicherst
indenletztenJahrenstarkentwickelt ;daes
sichumneuartigetechnischeProduktionsver­
fahrenhandeltunddieübrigenMitgliedstaaten
einenEntwicklungsvorsprung besitzen,istder
Investitionsaufwand besondershoch.
AufGrundstaatlicherAnordnungwerden
dieProduktionseinrichtungen zurZeitdezentra­
lisiert.FürdieIndustriebedeutetdieAuslage­
rungderBetriebeunddieAusbildungvon
Fachkräften andenneuenStandorten ,deren
Produktivität amAnfangmeistensgeringist,
eineschwerefinanzielleBelastung .
DieseBedingungen habenzurFolge,daßdie
französischen Preiseimallgemeinenum20bis
30v.H.überdenPreisenderübrigenMitglied­Artikel1
DieRepublikFrankreichwiidermächtigt ,für
dieZeitvom1.Januar1962biszum30.Sep­
tember1962dieEinfuhrfolgenderErzeugnisse
ausdenMitgliedstaaten auf9MillionenNFzu
beschränken :
f1)Nurderfranzösische Textistverbindlich .

9.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1371/62
Artikel2
DieseEntscheidung istandieRepublik
Frankreichgerichtet.—Kristalldioden ,Kristalltrioden usw.ein­
schließlichTransistoren (Tarifnr.85.21C
desfranzösischen Zolltarifs),
—TeilevonKristalldioden ,Kristalltrioden
usw.(Tarifnr.85.21EIdesfranzösischen
Zolltarifs),
—mitTransistoren bestückteBausätze(Ta­
rifnr.ex85.15CIIadesfranzösischen
Zolltarifs).Brüssel,den16.Mai1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN