ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„B.

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 2: Bulgarisch : Намаляване на ОМТ, както предвижда Регламент (ЕО) № 616/2007 В действие от … Spanisch : reducción del AAC tal como prevé el Reglamento (CE) no 616/2007 Válida desde el … Tschechisch : Snížení celní sazby podle nařízení (ES) č. 616/2007 Platné ode dne … Dänisch : Nedsættelse af FFT-toldsatser, jf. forordning (EF) nr. 616/2007 Gyldig fra den … Deutsch : Ermäßigung des Zollsatzes des GZT gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 Gültig ab dem … Estnisch : ühise tollitariifistiku maksumäära vähendamine vastavalt määrusele (EÜ) nr 616/2007 Kehtib alates … Griechisch : μείωση του δασμού του ΚΔ όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 616/2007 Ισχύει από … Englisch : reduction of CCT duty pursuant to Regulation (EC) No 616/2007 valid from … Französisch : réduction du TDC comme prévu au règlement (CE) no 616/2007 Valable à partir du … Italienisch : riduzione del dazio TDC come prevede il regolamento (CE) n. 616/2007 Valido a decorrere dal … Lettisch : Kopējā muitas tarifa (KMT) samazinājums, kā paredzēts Regulā (EK) Nr. 616/2007 Piemērojams no … Litauisch : BMT muito sumažinimai, nustatyti Reglamente (EB) Nr. 616/2007 Galioja nuo … Ungarisch : A 616/2007/EK rendeletben előírt KTV csökkentés Érvényesség kezdete … Maltesisch : Tnaqqis tat-Tariffa Doganali Komuni kif jipprovdi r-Regolament (CE) Nru 616/2007 Valida mid-data … Niederländisch : Verlaging van het GDT overeenkomstig Verordening (EG) nr. 616/2007 Geldig vanaf … Polnisch : Cła WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 616/2007 Ważne od dnia […] r. Portugiesisch : Redução do direito da pauta aduaneira comum prevista no Regulamento (CE) n.o 616/2007 Válida a partir de … Rumänisch : reducerea TVC în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 616/2007 Valabil de la … Slowakisch : Zníženie cla SCS podľa nariadenia (ES) č. 616/2007 Platné od ... Slowenisch : Skupna carinska tarifa, znižana v skladu z Uredbo (ES) št. 616/2007 Velja od … Finnisch : Asetuksessa (EY) N:o 616/2007 säädetty yhteisen tullitariffin alennus Voimassa alkaen … Schwedisch : Minskning av gemensamma tulltaxan i enlighet med förordning (EG) nr 616/2007 Giltig fr.o.m. …“
(8)

Um eine Verbesserung der mitunter allzu stark aufgesplitterten gewerblichen Struktur auf dem Gebiet des Straßen- und Binnenschiffsverkehrs zu fördern, ist es ferner angezeigt, Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Schaffung und zum Betrieb von Unternehmensgemeinschaften des Straßen- und Binnenschiffsverkehrs, die der Durchführung von Beförderungsaufträgen einschließlich der gemeinsamen Finanzierung oder Anschaffung von Transportmaterial zur gemeinsamen Verwendung dienen, von dem Kartellverbot auszunehmen. Eine solche Globalausnahme kann nur gewährt werden, sofern die Gesamtladekapazität einer Unternehmensgemeinschaft eine bestimmte Höchstgrenze nicht übersteigt und die Kapazität der an der Gemeinschaft beteiligten Einzelunternehmen bestimmte Grenzen nicht überschreitet, die so festgesetzt sind, dass keines dieser Unternehmen eine beherrschende Stellung innerhalb der Unternehmensgemeinschaft erlangen kann. Die Kommission sollte jedoch die Möglichkeit haben, gegen solche Vereinbarungen einzuschreiten, wenn sie im Einzelfall Auswirkungen haben, die mit den Bedingungen dafür, dass ein Kartell als zulässig anerkannt werden kann, unvereinbar sind und einen Missbrauch der Ausnahme darstellen. Der Umstand, dass eine Unternehmensgemeinschaft über eine die festgesetzte Höchstgrenze überschreitende Gesamtladekapazität verfügt oder wegen der Kapazität der an der Gemeinschaft beteiligten Einzelunternehmen für die Globalausnahme nicht in Betracht kommt, schließt jedoch nicht aus, dass es sich in ihrem Fall um eine zulässige Vereinbarung, einen zulässigen Beschluss oder eine zulässige abgestimmte Verhaltensweise handeln kann, sofern sie die in dieser Verordnung hierfür festgesetzten Voraussetzungen erfüllt.
1.

„Einfache Set-Top-Box“ (SSTB) bezeichnet ein eigenständiges Gerät, das, unabhängig von den verwendeten Schnittstellen, a) in erster Linie zum Umwandeln frei empfangbarer digitaler Rundfunksignale mit Standardauflösung oder hoher Auflösung in analoge, für analoges Fernsehen oder Radio geeignete Rundfunksignale dient; b) keine Funktion zur ‚Zugangskontrolle‘ besitzt; c) keine Aufnahmefunktion auf Grundlage von Wechselmedien in einem Standard-Bibliotheksformat (standard library format) bietet. Eine SSTB kann mit folgenden zusätzlichen Funktionen und/oder Bestandteilen ausgerüstet sein, die nicht zu den Mindestanforderungen an eine SSTB gehören: a) Funktionen für zeitversetztes Fernsehen (time-shift) und Aufnahme mittels einer eingebauten Festplatte; b) Umwandlung von hochauflösenden Eingangssignalen in Video-Ausgangssignale mit Standardauflösung oder hoher Auflösung; c) einem zweiten Empfänger.
(4)

Der Antragsteller machte geltend, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei bzw. individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage. Er führte ferner an, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei.
4a10

Danisco Animal Nutrition (Rechtsträger: Finnfeeds International Limited)

Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 Subtilisin EC 3.4.21.62 Alpha-Amylase EC 3.2.1.1

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) und Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (ATCC 3978), mit einer Mindestaktivität von fest: Endo-1,4-beta-Xylanase 1 500 U (1)/g Subtilisin (Protease) 20 000 U (2)/g Alpha-Amylase 2 000 U (3)/g Charakterisierung des Wirkstoffs: Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) und Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (ATCC 3978)

Masthühner

—

Endo-1,4-beta-Xylanase 187,5 U Subtilisin 2 500 U Alpha-Amylase 250 U

1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Zur Verwendung in Futtermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Mais. 3. Sicherheitshinweise: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe bei der Handhabung. 4. Eine geeignete Kontrollmethode ist zu entwickeln.
(7)

Es wurden keine ausreichenden Nachweise dafür vorgelegt, dass die Eintragung der Bezeichnung „Jihočeská Zlatá Niva“ als geschützte geografische Angabe im Hinblick auf die faire und traditionelle Verwendung und die Möglichkeit der Verwechslung den Bestimmungen von Artikel 7 widersprechen würde. Laut den der Kommission vorgelegten Informationen wird die Bezeichnung „Niva“ seit Jahrzehnten in der Tschechischen Republik und der Slowakei als generische Bezeichnung für eine bestimmte Art Käse verwendet. Darüber hinaus würde eine Eintragung der genannten Bezeichnung als geografische Angabe nicht zur Aufhebung oder Ungültigkeit der Handelsmarken führen, da diese vor dem Datum der Einreichung des Eintragungsantrags bei der Kommission beantragt wurden und so weiterhin verwendet werden dürften. Darüber hinaus geht die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Angaben davon aus, dass das Exklusivrecht den Inhaber der genannten Handelmarken nicht ermächtigt, einem Dritten die Verwendung einer Angabe über die geografische Herkunft gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (3) im geschäftlichen Verkehr zu verbieten, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
„(4)

In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Belarus ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/69/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.“
(9)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch: (a) Unionshersteller Ineos Oxide Ltd, Vereinigtes Königreich Wacker Chemie AG, Deutschland (b) Ausführende Hersteller im betroffenen Land Celanese Ltd. The Dow Chemical Company LyondellBasell Industries, Acetyls, LLC (c) Unabhängige Unternehmen im betroffenen Land Terminal, USA [Name der Partei und genauer Standort vertraulich] (d) Verbundene und unabhängige Unternehmen in der Union Celanese Chemicals Europe GmbH, Deutschland Lyondell Chemie Nederland B.V., Niederlande Terminal, EU [Name der Partei und genauer Standort vertraulich] (e) Verbundene Unternehmen außerhalb der EU und der USA Dow Europe GmbH, Schweiz (f) Einführer Gantrade Ltd, Vereinigtes Königreich (g) Verwender Vinavil, Mapei, Italien Synthomer, Vereinigtes Königreich
(3)

Der berichterstattende Mitgliedstaat bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Informationen und erstellte ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts. Er übermittelte dieses Addendum am 4. Januar 2011 der Kommission, die es an die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Stellungnahme weiterleitete. Das Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 24. Januar 2012 in Form eines Addendums zum Überprüfungsbericht der Kommission für Metazachlor abgeschlossen.
(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. April 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen —
(3)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (4) sind die Veterinärbescheinigungen für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren oder frischem Fleisch in die Europäische Union festgelegt. Ferner wurden mit der Verordnung die Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon erstellt, die bestimmte Kriterien erfüllen und aus denen daher das Verbringen von Sendungen in die Union zulässig ist, und die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die zu verwenden sind für das Verbringen bestimmter Sendungen von frischem Fleisch von Huftieren (gemäß der Definition in der Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (5)).
Penflufen CAS-Nr. 494793-67-8 CIPAC-Nr. 826

2’-[(RS)-1,3-dimethylbutyl]-5-fluor-1,3-dimethylpyrazol-4-carboxanilid

≥ 950 g/kg Enantiomerenverhältnis 1:1 (R:S)

1. Februar 2014

31. Januar 2024
(3)

Die Verbände Dairy Australia und Dairy Companies Association of New Zealand sowie das Consortium for Common Food Names haben gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung erhoben. Die Einsprüche wurden im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung für zulässig befunden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 57/21

VERORDNUNG (EU) Nr. 185/2014 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2014

zur Berichtigung der bulgarischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, d, e, h und i, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4 Buchstaben a, b und c, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 20 Absätze 10 und 11, Artikel 21 Absätze 5 und 6, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 27 Buchstaben a, b, c und e bis h, Artikel 27 Unterabsatz 2, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 42, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 7 Buchstabe a, Artikel 48 Absatz 8 Buchstabe a und Artikel 48 Absatz 8 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bulgarische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (3) enthält einen Fehler, der berichtigt werden sollte. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(2) Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Betrifft nur die bulgarische Sprachfassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Februar 2014 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3) ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1.
(2)

Am 31. Juli 2015 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1337 (3) zur Änderung des Beschlusses 2014/413/GASP an, um die in Artikel 20 Absatz 14 vorgesehene Ausnahme bis zum 14. Januar 2016 zu verlängern, die für Handlungen und Transaktionen gilt, welche in Bezug auf in der Liste geführte Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sie für die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen notwendig sind, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Zahlung von ausstehenden Beträgen im Zusammenhang mit vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, wenn solche Zahlungen in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen sind.
(7)

Dennoch sollten die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber eines Mitgliedstaats, der die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU oder 2014/25/EU oder die Änderungen zu den Richtlinien 89/665/EWG oder 92/13/EWG vor Ende der Frist am 18 April 2016 umsetzt, ab diesem Termin nur die in dieser Durchführungsverordnung aufgeführten Standardformulare verwenden, da nur diese so abgefasst wurden, dass die Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen der neuen oder geänderten Richtlinien gewährleistet ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 275/54

Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/1199 der Kommission vom 22. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Bezug auf Betriebsgenehmigungen für den Flugbetrieb mit leistungsbasierter Navigation, die Zertifizierung von und die Aufsicht über Datendienstleister und den Offshore-Hubschrauberbetrieb und zur Berichtigung der genannten Verordnung

( Amtsblatt der Europäischen Union L 198 vom 23. Juli 2016 )

Seite 21, Anhang, Nummer 3 Buchstabe f zur Einfügung eines neuen Punktes CAT.OP.MPA.182 in Verordnung (EU) Nr. 965/2012, Anhang IV (Teil-CAT) Teilabschnitt B Abschnitt 1:

Anstatt:

„Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ausreichende Mittel für den Flug und die Landung am Bestimmungsflugplatz oder an einem Bestimmungsausweichflugplatz zur Verfügung stehen, falls die Fähigkeit zur Nutzung des beabsichtigten Anflug- und Landeverfahrens verloren geht.“

muss es heißen:

„Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ausreichende Mittel zur Navigation und Landung am Bestimmungsflugplatz oder an einem Bestimmungsausweichflugplatz zur Verfügung stehen, falls die Fähigkeit zur Nutzung des beabsichtigten Anflug- und Landeverfahrens verloren geht.“

Seite 31, Anhang, Nummer 5 Buchstabe e zur Einfügung eines neuen Punktes NCC.OP.153 in Verordnung (EU) Nr. 965/2012, Anhang VI (Teil-NCC) Teilabschnitt B; Seite 33, Anhang, Nummer 6 Buchstabe e zur Einfügung eines neuen Punktes NCO.OP.142 in Verordnung (EU) Nr. 965/2012, Anhang VII (Teil-NCO) Teilabschnitt B; Seite 36, Anhang, Nummer 7 Buchstabe e zur Einfügung eines neuen Punktes SPO.OP.152 in Verordnung (EU) Nr. 965/2012, Anhang VIII (Teil-SPO) Teilabschnitt B:

Anstatt:

„Der verantwortliche Pilot hat sicherzustellen, dass ausreichende Mittel für den Flug und die Landung am Bestimmungsflugplatz oder an einem Bestimmungsausweichflugplatz zur Verfügung stehen, falls die Fähigkeit zur Nutzung des beabsichtigten Anflug- und Landeverfahrens verloren geht.“

muss es heißen:
c)

Spalte 6: Damit die Zeiträume für den Bau von Schiffen berücksichtigt werden können, gibt es entsprechend den Merkmalen der spezifischen Schiffsausrüstung folgende Möglichkeiten, was unter „Ausstattung von Schiffen“ zu verstehen ist (Angabe in Klammern nach den Daten): I : Erste Installation der Ausrüstung an ihrem Funktionsort an Bord eines EU-Schiffs gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2014/90/EU. II : Erste Installation der Ausrüstung an ihrem Funktionsort oder Lagerung an ihrem Funktionsort an Bord eines EU-Schiffs. III : Lieferung der Ausrüstung an die Werft, wenn diese binnen 30 Monaten vor der ersten Installation der Ausrüstung an ihrem Funktionsort stattfindet.
(3)

Artikel 24 erhält folgende Fassung: „Artikel 24 Kürzung der Ökologisierungszahlung bei Verstoß gegen die für die Anbaudiversifizierung geltenden Anforderungen (1) Müssen auf Ackerland gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mindestens zwei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden, wobei die Hauptkultur nicht mehr als 75 % des gesamten Ackerlands einnehmen darf, und nimmt die für die Hauptkultur ermittelte Fläche mehr als 75 % des ermittelten gesamten Ackerlands ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um das Doppelte der Fläche verringert, um welche die Fläche mit der Hauptkultur 75 % des ermittelten gesamten Ackerlands übersteigt. (2) Müssen auf Ackerland gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mindestens drei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden, wobei die Hauptkultur nicht mehr als 75 % des gesamten Ackerlands einnehmen darf, und nimmt die für die Hauptkultur ermittelte Fläche mehr als 75 % des ermittelten gesamten Ackerlands ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um die Fläche verringert, um welche die Fläche mit der Hauptkultur 75 % des ermittelten gesamten Ackerlands übersteigt. (3) Müssen auf Ackerland gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mindestens drei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden, wobei die beiden größten Kulturen nicht mehr als 95 % des gesamten Ackerlands einnehmen dürfen, und nimmt die für die beiden größten Kulturen ermittelte Fläche mehr als 95 % des ermittelten gesamten Ackerlands ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um das Fünffache der Fläche verringert, um welche die Fläche mit den beiden größten Kulturen 95 % des ermittelten gesamten Ackerlands übersteigt. (4) Darf gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Hauptkultur auf dem verbleibenden Ackerland nicht mehr als 75 % dieses verbleibenden Ackerlands einnehmen und nimmt die für die Hauptkultur auf dem verbleibenden Ackerland ermittelte Fläche mehr als 75 % ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um das Doppelte der Fläche verringert, um welche die Fläche mit der Hauptkultur 75 % dieses ermittelten verbleibenden Ackerlands übersteigt. (5) Wird festgestellt, dass ein Begünstigter während drei Jahren wie in diesem Artikel beschrieben gegen die für die Anbaudiversifizierung geltenden Anforderungen verstoßen hat, so wird die Fläche, die in den Folgejahren gemäß den Absätzen 1 bis 4 von der Fläche abzuziehen ist, anhand deren die Ökologisierungszahlung berechnet wird, mit zwei multipliziert.“
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ der folgende Eintrag angefügt:

„Fared Saal (auch: a) Abu Luqmaan Al Almani; b) Abu Lugmaan. Geburtsdatum: 18.2.1989. Geburtsort: Bonn, Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch; b) algerisch. Nationale Kennziffer: 5802098444 (deutscher Personalausweis, ausgestellt am 15.4.2010 in Bonn, Deutschland, abgelaufen am 14.4.2016). Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Augenfarbe: braun; Haarfarbe: schwarz; Größe: 178 cm; Gewicht: 80 kg. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 16.6.2017.“
1.

In Artikel 17 Absatz 7 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung: „Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c sind für den Fall, dass die Aussaat nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags erfolgt, die Etiketten spätestens bis zum 30. Juni vorzulegen. Für Hanf als Zwischenfrucht sind die Etiketten bis zu einem Datum vorzulegen, das von den Mitgliedstaaten festgelegt wird, jedoch nicht nach dem 1. September liegen darf. Müssen die Etiketten weiteren nationalen Behörden vorgelegt werden, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage gemäß Buchstabe c an den Begünstigten zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.“
(1)

Die maltesische, die niederländische und die slowenische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2011 der Kommission (2) enthalten einen Fehler in Erwägungsgrund 3, in Artikel 1 Absatz 1, in Artikel 3 sowie in Anhang I Ziffer I in Bezug auf die Bananensorten, für die die in der genannten Verordnung festgelegten Vermarktungsnormen gelten. Daher müssen die maltesische, die niederländische und die slowenische Sprachfassung berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.