DE Amtsblatt der Europäischen Union L 47/47

BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Februar 2012

zur Anpassung und Verlängerung der Geltungsdauer der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen

(2012/96/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 23. Juni 2010 (3) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (4), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates (5) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. Seither wurden diese Maßnahmen jedes Jahr verlängert.

(2) Mit dem Beschluss 2011/106/EU des Rates (6) wurde die Geltungdsdauer der Maßnahmen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 20. Februar 2012 verlängert.

(3) In der Zwischenzeit ist die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms des Landes wahrgenommen worden.

(4) Die Situation hat sich insgesamt zwar verbessert, aber die Durchführung politischer Reformen kommt nur langsam voran und bestimmte wesentliche Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, zu denen sich die Regierung der Nationalen Einheit im Umfassenden Politischen Abkommen verpflichtet hatte, müssen noch immer verwirklicht werden.

(5) Die Europäische Union erkennt das Engagement der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und Südafrikas an, als Wegbereiter des Umfassenden Politischen Abkommens ein für glaubwürdige Wahlen günstiges Umfeld zu schaffen. Die Durchführung eines friedlichen Verfassungsreferendums würde einen wichtigen Bestandteil dieses Prozesses darstellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen, die in dem diesem Beschluss beigefügten Schreiben aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beibehalten.

Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 20. Februar 2012 bis zum 20. August 2012. Sie werden fortlaufend überprüft und im Hinblick auf erzielte konkrete Fortschritte bei der Durchführung des Umfassenden Politischen Abkommens und der Vorbereitung friedlicher und glaubwürdiger Wahlen beurteilt.

Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und Herrn Welshman Ncube übermittelt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2012. Im Namen des Rates Der Präsident M. SAREEN

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(3) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(4) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(5) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

(6) ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 31.