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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 7. 98 L 187/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 1385/98 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1998
zur Festsetzung der Erzeugungserstattung fr zur Konservenherstellung
bestimmtes Olivenl
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 ber die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation fr Fette (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbeson-
dere auf Artikel 20a,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird
zur Erzeugung von Olivenl, das zur Herstellungbestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattunggewhrt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattunggemß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweitenMonat festgesetzt.
Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet
sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen denWeltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unterbesonderer Bercksichtigung der Einfuhrabgabe, die ineinem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenl des KN-Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der Bestandteile,die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraum
fr dasselbe Olivenl gewhrten Ausfuhrerstattungeneinbezogen werden. Als Bezugszeitraum sollten die zweiMonate vor dem Anwendungszeitraum der Erzeugungser-stattung gelten. Die obengenannte Erstattung wird umeinen Betrag erhht, der der am Tag ihrer Anwendunggltigen Verbrauchsbeihilfe entspricht.
Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die
Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zurFolge ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr Juli und August 1998 wird die in Artikel 20a Absatz
2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeu-gungserstattung auf 58,07 ECU/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. Juni 1998
Fr die Kommission
Hans VAN DEN BROEK
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1368/98 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/97 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 605/98 (6), sind die Flachssorten aufgelistet, die hauptsächlich zur Fasererzeugung angebaut werden. Da in den gemeinsamen Sortenkatalog neue Flachssorten mit dieser Zweckbestimmung eingetragen wurden, sollte der genannte Anhang auf den letzten Stand gebracht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 werden die Sorten "Liflax", "Liviola", ",Marylin" und "Venus" eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2.

(4) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 1.

(5) ABl. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4.

(6) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 21.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1322/98 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 sind Bedarfsvorausschätzungen für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Rindfleisch und reinrassigen Zuchttieren zu erstellen.

Der Bedarf an diesen Erzeugnissen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1066/98 (4), geschätzt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1913/92 wurden die Beihilfen für die in der Bedarfsvorausschätzung aufgeführten und vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse festgelegt.

Unter Berücksichtigung der bei der Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde zu legenden Kriterien und der auf dem einschlägigen Markt bestehenden Lage, insbesondere der in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preise, sollten zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit Erzeugnissen des Rindfleischsektors die im Anhang angegebenen Beihilfen gewährt werden.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 gilt die Versorgungsregelung ab 1. Juli. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb umgehend angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

2. Anhang II wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

3. Anhang III wird durch Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 6.

(3) ABl. L 192 vom 11. 7. 1992, S. 35.

(4) ABl. L 153 vom 27. 5. 1998, S. 5.

ANHANG I

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

"ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition setzt voraus, daß die diesbezüglich erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen eingehalten werden."
VERORDNUNG (EG) Nr. 1300/98 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1998 zur Festlegung des geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Milchsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist im Sektor Milch für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 der Bedarf der Kanarischen Inseln an Milcherzeugnissen zu schätzen.

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 wurde dieser Bedarf festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1269/97 (4). Damit der Bedarf der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Milchsektors weiterhin gedeckt wird, sollten jetzt die betreffenden Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln festgelegten Erzeugnismengen des Milchsektors, für die bei der Einfuhr aus Drittländern kein Zoll erhoben oder die für Gemeinschaftserzeugnisse bestimmte Beihilfe gewährt wird, im Anhang festgesetzt.

Werden für ein Erzeugnis zwei Mengen in der Vorausschätzung festgesetzt, nämlich für den Direktverbrauch und für die Verarbeitung oder Verpackung, so kann die Aufteilung auf diese beiden Verwendungsarten bis zu 20 % der für dieses Erzeugnis festgesetzten Gesamtmengen geändert werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

(4) ABl. L 174 vom 2. 7. 1997, S. 35.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1348/98 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2224/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Hopfen erlassenen besonderen Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2224/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/97 (4), wurden die im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz geltenden Hopfenmengen festgelegt, für die eine Zollbefreiung gilt bzw. die Gemeinschaftsbeihilfe für Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft gewährt wird, und der entsprechende Beihilfebetrag festgesetzt. Die betreffenden Mengen und Beihilfen sind jetzt für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2224/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 dürfen zwischen dem 1. Juli 1998 und dem 30. Juni 1999 im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz für Hopfen 50 Tonnen Hopfen des KN-Codes 1210 zollfrei oder mit Beihilfe für Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft auf die Kanarischen Inseln eingeführt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 89.

(4) ABl. L 170 vom 28. 6. 1997, S. 22.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 6. 98 L 184/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 1354/98 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1998
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1254/98 zur Festsetzung der in den
Sektoren Geflgelfleisch und Eier sowie fr Eieralbumin geltenden reprsenta-tiven Einfuhrpreise und Zusatzzlle sowie zur nderung der Verordnung (EG)
Nr. 1484/95
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Eier (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1516/96 der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 4,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Geflgelfleisch (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), insbe-
sondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 ber die gemeinsame Handelsre-gelung fr Eieralbumin und Milchalbumin (
5), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 derKommission, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,in Erwgung nachstehender Grnde:
Die Verordnung (EG) Nr. 1254/98 der Kommission (
6),
regelt die Festsetzung des reprsentativen Einfuhrpreiseund der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflgelfleischund Eier sowie fr Eieralbumin zu erhebenden Zusatz-zlle und ndert die Verordnung (EG) Nr. 1484/95. Eineberprfung hat ergeben, daß der Anhang der Stellung-nahme des Verwaltungsausschusses nicht entspricht. Diegenannte Verordnung ist deshalb zu berichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1254/98 wird
durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(2) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 99.
(3) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(4) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(5) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. (6) ABl. L 173 vom 18. 6. 1998, S. 12.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 6. 98 L 184/34
ANHANG
„ANHANG I
KN-Code WarenbezeichnungReprsen-
tativer
Preis
(ECU/100 kg)Zusatz-
zoll
(ECU/100 kg)Ursprung
(1)
0207 14 10 Entbeinte Teile von Hhnern, gefroren 216,6 25 01
249,9 15 02
247,3 16 03
265,7 10 04
265,7 10 05
1602 32 11 Nicht gegarte Zubereitungen von Hhnern 221,6 20 01
250,2 11 02
232,7 16 03
1602 39 21 Nicht gegarte Zubereitungen, andere als
von Truthhnern oder Hhnern221,6 20 01
(1) Ursprung der Einfuhr:
01 China,02 Brasilien,03 Thailand,04 Chile,05 Argentinien.“
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 6. 98 L 183/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 1314/98 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1998
ber die Einfuhrlizenzen fr aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder aus den berseeischen Lndern undGebieten (LG) stammende Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates
vom 5. Mrz 1990 ber die Regelung fr landwirtschaft-liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichenErzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in denStaaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi-schen Ozean (AKP-Staaten) oder in den berseeischenLndern und Gebieten (LG) (
1), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 619/96 (2), insbesondere auf
Artikel 27,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
1150/90 der Kommission (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1246/97 (4), bestimmt die Kommis-
sion, wenn die auf die Antrge entfallende Menge insge-samt kleiner als die verfgbare Menge ist, die Restmenge,
die der im folgenden Halbjahr verfgbaren Menge zuzu-schlagen ist. Unter diesen Bedingungen sollte die imzweiten Halbjahr 1998 verfgbare Menge fr die inArtikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genanntenErzeugnisse bestimmt werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den ersten zehn Tagen des Monats Juli 1998 knnen
neue Lizenzen fr folgende Mengen beantragt werden:
¾500 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 0402,
¾500 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 0406.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 25. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 114 vom 5. 5. 1990, S. 21.
(4) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 84.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1252/98 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die Getreideerzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die geographische Lage der Kanarischen Inseln erschwert ihre Versorgung mit bestimmten Getreideerzeugnissen. Zu den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 eingeführten Maßnahmen, die diese Situation verbessern sollen, gehören Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Einfuhrabgaben und Beihilfen für den Versand von Getreideerzeugnissen aus der Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 decken diese Maßnahmen den Bedarf der Inselgruppe an den im Anhang der vorgenannten Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum menschlichen Verbrauch und zur Verarbeitung. Dieser Bedarf wird jedes Jahr im Rahmen einer Vorausschätzung veranschlagt, die während dieses Zeitraums entsprechend der Bedarfsentwicklung geändert werden kann. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind oder auf traditionellem Wege in die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.

Um die Verwaltung dieser Vorausschätzungen zu erleichtern, ist bis zu einem gewissen Maße eine Änderung der Aufteilung der festgesetzten Mengen zu erlauben.

Es ist eine Vorausschätzung für die betreffenden Erzeugnisse festzulegen, die den gesamten Jahreszeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 abdeckt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die Mengen der Bedarfsvorausschätzung, für die bei Drittlandserzeugnissen die Einfuhrabgabe nicht erhoben und bei Erzeugnissen vom Gemeinschaftsmarkt die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, in den Anhängen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 6. 98 L 175/29
VERORDNUNG (EG) Nr. 1271/98 DER KOMMISSION
vom 18. Juni 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1079/98der Kommission (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 12. bis zum 18. Juni 1998 im Rahmender Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98 eingereichten Angebote auf 24,50 ECU je Tonne fest-gesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24.