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Verordnung (EG) Nr. 1212/2001 der Kommission

vom 20. Juni 2001

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1156/2001 der Kommission(3).

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1156/2001 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die derzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1156/2001 festgesetzt wurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.

(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.

(3) ABl. L 157 vom 14.6.2001, S. 6.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 20. Juni 2001 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.
Verordnung (EG) Nr. 1218/2001 der Kommission

vom 20. Juni 2001

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 18 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 1. Juni 2001 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/2001 der Kommission(3) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1068/2001 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1068/2001 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.

(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.

(3) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 49.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 20. Juni 2001 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1196/2001 der Kommission

vom 18. Juni 2001

zum Abschluss der zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Reis gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2281/2000, (EG) Nr. 2282/2000, (EG) Nr. 2283/2000 und (EG) Nr. 2284/2000 eröffneten Ausschreibungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2281/2000(3), (EG) Nr. 2282/2000(4), (EG) Nr. 2283/2000(5) und (EG) Nr. 2284/2000(6) der Kommission eröffneten Ausschreibungen wurden im Wirtschaftsjahr 2000/01 die mengenmäßigen Obergrenzen erreicht, die durch die Übereinkünfte der Uruguay-Runde gesetzt sind. Die genannten Ausschreibungen sind deshalb abzuschließen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die durch die Verordnungen (EG) Nr. 2281/2000, (EG) Nr. 2282/2000, (EG) Nr. 2283/2000 und (EG) Nr. 2284/2000 zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Reis eröffneten Ausschreibungen werden abgeschlossen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.

(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 7.

(4) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 10.

(5) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 13.

(6) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 16.
Verordnung (EG) Nr. 1180/2001 der Kommission

vom 15. Juni 2001

zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 213/2001(4), sind die Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Interventionsankäufe von Butter im Wege der Ausschreibung in einem Mitgliedstaat eröffnet bzw. ausgesetzt werden.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2001 der Kommission(5) zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten ist die Liste der Mitgliedstaaten erstellt worden, in denen die Intervention ausgesetzt wurde. Aus den von Irland mitgeteilten Angaben über die Marktpreise geht hervor, dass die Intervention in diesem Land ausgesetzt werden muss und dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2001 erstellte Liste der Mitgliedstaaten daher entsprechend anzupassen ist.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibung wird in Belgien, Luxemburg, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Österreich, in den Niederlanden, Finnland, Portugal, Schweden und im Vereinigten Königreich ausgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2001 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.

(4) ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 1.

(5) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 39.
Verordnung (EG) Nr. 1187/2001 der Kommission

vom 15. Juni 2001

zur Festsetzung der Hoechstpreise für den Ankauf von Rindfleisch im Rahmen der 5. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 690/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 wird die 5. Teilausschreibung am 11. Juni 2001 in den Mitgliedstaaten eröffnet, die in der Verordnung (EG) Nr. 713/2001 der Kommission vom 10. April 2001 über den Ankauf von Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 690/2001(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1009/2001(4), aufgelistet sind.

(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 wird gegebenenfalls unter Zugrundelegung der eingereichten Angebote ein Hoechstankaufspreis für die jeweilige Bezugsklasse festgesetzt, wobei die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung Berücksichtigung finden.

(3) Um eine angemessene Stützung des Rindfleischmarkts zu erzielen, sollte für jeden beteiligten Mitgliedstaat ein Hoechstankaufspreis festgesetzt werden. Da die Marktpreise in den Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind, sollten unterschiedliche Hoechstankaufspreise festgesetzt werden.

(4) Angesichts der Dringlichkeit der Stützungsmaßnahmen sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der am 11. Juni 2001 zu eröffnenden 5. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 wird folgender Hoechstankaufspreis festgesetzt:

- Deutschland: 162,00 EUR/kg.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 95 vom 5.4.2001, S. 8.

(3) ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 3.

(4) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 29.
Verordnung (EG) Nr. 1117/2001 der Kommission

vom 7. Juni 2001

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 7. Juni 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1097/2001 der Kommission

vom 5. Juni 2001

zur Festsetzung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates gewährten Beihilfe für zur Verarbeitung bestimmte Pfirsiche und Birnen im Wirtschaftsjahr 2001/02

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachsthender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(3) veröffentlicht die Kommission die Beihilfebeträge für Pfirsiche und Birnen, nachdem sie überprüft hat, ob die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Schwellen eingehalten wurden.

(2) In den vorangegangen drei Wirtschaftsjahren wurden im Rahmen der Beihilferegelung durchschnittlich unter der Gemeinschaftsschwelle liegende Mengen Pfirsiche verarbeitet. In den betreffenden Mitgliedstaaten wird für das Wirtschaftsjahr 2001/02 somit als Beihilfe der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzte Betrag gezahlt.

(3) In den vorangegangenen drei Wirtschaftsjahren wurden im Rahmen der Beihilferegelung durchschnittlich über der Gemeinschaftsschwelle liegende Mengen Birnen verarbeitet. Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 gilt somit in den Mitgliedstaaten, die ihre Schwelle nicht überschritten haben, der Beihilfebetrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten der genannte Betrag abzüglich der Schwellenüberschreitungen und nach Aufteilung der nicht verarbeiteten Mengen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 wird die Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wie folgt festgesetzt:

a) für Pfirsiche auf 47,70 EUR/t;

b) für Birnen auf

- 60,50 EUR/t in Griechenland,

- 160,86 EUR/t in Spanien,

- 123,29 EUR/t in Frankreich,

- 130,68 EUR/t in Italien,

- 102,64 EUR/t in den Niederlanden,

- 161,70 EUR/t in Österreich,

- 161,70 EUR/t in Portugal.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 2001/02.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9.

(3) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 16.
Verordnung (EG) Nr. 1083/2001 der Kommission

vom 1. Juni 2001

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2281/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 genannten Ausschreibung anhand der vom 25. bis zum 31. Mai 2001 eingereichten Angebote auf 210,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.

(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 7.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 1076/2001 der Kommission

vom 31. Mai 2001

zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund von Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4), kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 31. Mai 2001 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999 S. 46) festgelegt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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