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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1183/70 DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1970

ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 ZUR FESTLEGUNG DER LISTE DER STELLEN FÜR DIE ERTEILUNG VON BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN IN BEZUG AUF DÄNEMARK

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2622/69 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2632/69 ( 4 ) , WIRD DIE ZULASSUNG VON AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN ERZEUGNISSEN ZU DER IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2197/69 ( 6 ) , AUFGEFÜHRTEN TARIFSTELLE 04.04 A I VON DER VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT , DIE ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK EINER STELLE VERSEHEN IST , DIE AUF EINER ZU ERSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRT IST . DIESE LISTE WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER LISTE DER STELLEN FÜR DIE ERTEILUNG VON BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2632/69 , GESCHAFFEN .

IN DIE LISTE DARF EINE DERARTIGE STELLE NUR AUFGENOMMEN WERDEN , WENN SIE DIE IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .

FÜR UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 A I FALLENDEN EMMENTALER KÄSE ERKENNT DÄNEMARK ALS AUSSTELLENDE STELLE DEN " MEJERIBRUGETS-OSTEEKSPORTUDVALG " IN AARHUS AN .

DIESE STELLE HAT ZUGESAGT , DIE IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN .

DAHER IST DIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 AUFGEFÜHRTE LISTE ZU ERGÄNZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 WIRD DIE DÄNEMARK BETREFFENDE RUBRIK ERSETZT DURCH FOLGENDE RUBRIK :

DRITTLÄNDER*TARIFSTELLE DER ERZEUGNISSE*AUSSTELLENDE STELLE*BEZEICHNUNG*SITZ*

DÄNEMARK*EX 04.04 A I*EMMENTALER*MEJERIBRUGETS-OSTEEKSPORTUDVALG*AARHUS*

*EX 04.04 E I B ) 2*HAVARTI , ESROM*MEJERIBRUGETS-OSTEEKSPORTUDVALG*AARHUS*

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 328 VOM 30 . 12 . 1969 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 17 .

( 4 ) ABL . NR . L 327 VOM 30 . 12 . 1969 , S . 21 .

( 5 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 6 ) ABL . NR . L 279 VOM 6 . 11 . 1969 , S . 3 .

( 7 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 25 .