ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Gemäß Protokoll II Anhang I des SAA gelten für Einfuhren von Weinen mit Ursprung im Kosovo in die Union Kontingente, die völlig von Einfuhrzöllen befreit sind. Diese Kontingente werden für 40 000 hl Wein aus frischen Weintrauben der KN-Codes ex 2204 21 und ex 2204 29 sowie 10 000 hl Qualitätsschaumwein und Wein aus frischen Weintrauben der KN-Codes ex 2204 10 und ex 2204 21 gewährt. Dieses Protokoll gilt seit dem 1. April 2016; daher werden die neuen Zollkontingentsmengen für das Jahr 2016 anteilsmäßig auf der Grundlage der im Protokoll festgelegten jährlichen Ausgangsmengen berechnet.
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/64 der Kommission vom 29. September 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung, wie die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii genannten Kriterien anzuwenden sind, wenn beurteilt wird, ob bestimmte Ereignisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Integrität der Märkte, die Finanzstabilität, die Verbraucher, die Realwirtschaft oder die Finanzierung der Haushalte und Unternehmen hätten

( Amtsblatt der Europäischen Union L 12 vom 17. Januar 2018 )

Seite 6, Artikel 2 Buchstabe c:

Anstatt:

„[…], wobei sowohl die absoluten Zahlen als auch der Anteil am Gesamtwert der in diesen Mitgliedstaaten zum Vertrieb zugelassenen oder angemeldeten Investmentfonds zu betrachten sind;“

muss es heißen:

„[…], wobei sowohl die absoluten Zahlen als auch der Anteil am Gesamtwert der in diesen Mitgliedstaaten zugelassenen oder zum Vertrieb angemeldeten Investmentfonds zu betrachten sind;“.
(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses betreffend das anwendbare Recht, die Zuständigkeit und Vollstreckung in Ehesachen, in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie in Bezug auf Unterhaltssachen.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/148 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2019

zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Propanil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Italien erhielt am 28. Dezember 2015 von dem Unternehmen UPL Europe Ltd einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Propanil.

(2) Am 29. Februar 2016 informierte der Bericht erstattende Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags.

(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurden für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Verwendungen die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt bewertet. Am 14. Juli 2017 übermittelte der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission und der Behörde den Entwurf des Bewertungsberichts.

(4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Behörde geprüft. Am 6. September 2018 legte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Propanil (2) vor.

(5) Mit Schreiben vom 14. September 2018 zog UPL Europe Ltd seinen Antrag auf Genehmigung von Propanil zurück.

(6) Da der Antrag zurückgezogen wurde, sollte für Propanil keine Genehmigung erteilt werden.

(7) Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Propanil gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Der Wirkstoff Propanil wird nicht genehmigt.

Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Januar 2019 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2) EFSA Journal 2018;16(12):5418, 27 S. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2018.5418, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance propanil.
Ware (sogenannter Schraubpfahl) mit rundem Querschnitt, ca. 55 cm lang mit einem Außendurchmesser von 6 cm, aus feuerverzinktem Feinblech. Das eine Ende des Pfahls ist konisch und mit einem Gewinde versehen, am anderen Ende befindet sich ein u-förmiges Element mit Löchern zum Einsetzen von Schrauben. Die Ware wird in den Boden oder ein anderes darunter befindliches Material gedreht, um Holzpfosten dauerhaft zu befestigen (sobald sie die vorgesehene Position haben, verbleiben sie so), indem diese an dem u-förmigen Element angebracht und mit Schrauben in ihrer Position gehalten werden. Schraubpfähle finden unter anderem Verwendung bei Holzkonstruktionen, Solarenergieanlagen, Garten- und Veranstaltungsbauten, Zaunsystemen sowie Schildern und Bannern. Siehe Abbildung (1).

7308 90 59
a)

„konzertierte Kontrollen“ Kontrollen, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig in Bezug auf zusammenhängende Fälle durchgeführt werden, wobei jede nationale Behörde in ihrem Hoheitsgebiet tätig ist und erforderlichenfalls vom Personal der Behörde unterstützt wird,
(6)

Ist es nicht möglich, die Quote für den überfischten Bestand im Jahr nach der Überfischung zu kürzen, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote verfügt, kann gemäß Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 der Abzug für andere Bestände in demselben geografischen Gebiet oder von gleichem Marktwert nach Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung der Kommission Nr. 2012/C 72/07 mit Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (11) sollten solche Abzüge vorzugsweise im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren von Quoten für Bestände vorgenommen werden, die von derselben Flotte befischt werden wie die Flotte, die die Quote überschritten hat.
(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 stellte der Zulassungsinhaber einen Antrag auf Verlängerung der Zulassung von 3-Phytase aus Aspergillus niger (CBS 101.672) als Futtermittelzusatzstoff für Ferkel (entwöhnt), Mastschweine, Sauen, Masthühner, Legehennen, Masttruthühner, Enten und andere Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sowie Ziervögel und auf Neuzulassung für Junghennen oder Junghühner für die Zucht, Jungtruthühner für die Zucht oder Zuchthennen und Saugferkel; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(3)

Bei der wegen mutmaßlicher Umgehung zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in Erwägungsgrund 2, jedoch in Mischungen oder Lösungen mit einem Gehalt an Mononatriumglutamat von 50 GHT oder mehr in der Trockenmasse. Waren, mit denen MNG gemischt werden kann, sind zum Beispiel Salze, Zucker, Stärke, Maltodextrine oder verschiedene Würzstoffe. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 der Kommission (2) wurde die zu untersuchende Ware unter den KN-Codes ex 2103 90 90, ex 2104 10 00, ex 2104 20 00, ex 3824 90 92, ex 3824 90 93 und ex 3824 90 96 (TARIC-Codes ex ex2103909010, ex ex2103909080, ex ex2104100010, ex ex2104100090, ex ex3824909299, ex ex3824909390 und ex ex3824909699) eingereiht. Für ex 2104 20 00 („MNG-Mischungen“) gab es keinen spezifischen TARIC-Code.
(3)

Bei Kontrollbesuchen in Polen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 im Jahr 2018 stellte die Kommission Falschangaben und fehlende Fangdaten fest, woraus hervorging, dass die polnische Quote für Atlantischen Lachs im Jahr 2017 in den Unionsgewässern der Unterdivisionen 22-31 um 2246 Stück überschritten wurde. Die Unstimmigkeiten bei der Berichterstattung über die Fangzusammensetzung und in Bezug auf den Umfang der Überfischung wurden durch mehrere Prüf- und Kontrollbesuche in Polen in den Jahren 2018 und 2019 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 bestätigt. Diese Prüfberichte wurden Polen ordnungsgemäß übermittelt und mit den polnischen Behörden erörtert.
(6)

Der Antragsteller begründete den Antrag damit, dass die Änderung notwendig sei, um den natürlichen Gehalten von bis zu ≤ 16,0 μg/g Cadaverin Rechnung zu tragen, die analytisch in der Triticum-aestivum-Pflanze nachweisbar sind. Der derzeit zugelassene Gehalt von < 0,1 μg/g Cadaverin in Weizenkeimextrakt mit hohem Spermidingehalt entspricht der Nachweisgrenze bei der Analysemethode, die der Antragsteller irrtümlich in der ursprünglichen Notifizierung als Spezifikationsgrenzwert für Cadaverin angegeben hatte und die anschließend in die Spezifikationen dieses neuartigen Lebensmittels in der Unionsliste aufgenommen wurde.
(1)

Am 25. August 2015 stellte HYPRED SAS einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie mit der Bezeichnung „HYPRED’s octanoic acid based products“ der Produktart 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde der Niederlande bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-LR019297-17 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.
Artikel 14

Beschwerden wegen unrechtmäßiger Registrierung eines Marktteilnehmers

(2) Erachtet die Lizenz erteilende Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Beschwerdeführer niedergelassen ist, die Beschwerde als begründet, so verfolgt sie diese mit den von ihr als angemessen erachteten Kontrollen weiter. Ist der kontrollierte Marktteilnehmer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und in das Mehrwertsteuerregister eingetragen, so leistet die Lizenz erteilende Behörde dieses Mitgliedstaats rechtzeitig die erforderliche Unterstützung. Das Ergebnis der Kontrolle wird von der Lizenz erteilenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Marktteilnehmer niedergelassen und in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist, im elektronischen System LORI als Teil seines LORI-Eintrags erfasst.
ATPL(A), CPL(A)/IR, CPL(A)

> 700 Stunden in Flugzeugen, einschließlich 200 Stunden in der Rolle, für die eine Anerkennung beantragt wird, und 50 Stunden in dieser Rolle in den letzten 12 Monaten

Ausübung von Rechten in Flugzeugen in anderem Betrieb als im gewerblichen Luftverkehr
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 3. Juli 2019 (2) zu dem Schluss, dass die Zubereitung von 6-Phytase, gewonnen aus Aspergillus niger (DSM 25770), unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als Hautallergen und potenziell als Inhalationsallergen anzusehen ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff die zootechnische Leistung und/oder die Phosphorverwertung bei Legehennen wirksam verbessern kann. Diese Schlussfolgerung kann auf alle Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und andere Legevögel extrapoliert werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 15. Mai 2019 (2) den Schluss, dass Benzoesäure unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Des Weiteren stellte sie fest, dass der Zusatzstoff hautreizend und stark augenreizend ist. Daher sollten geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass Benzoesäure die zootechnische Leistung bei Mastschweinen wirksam verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
Artikel 1

(1) Der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/186 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder legiertem oder nicht legiertem Stahl; aluminiumberuhigt, schmelztauchbeschichtet mit Zink und/oder Aluminium, jedoch nicht mit anderen Metallen, chemisch passiviert, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,015 GHT bis 0,170 GHT, einem Aluminiumgehalt von 0,015 GHT bis 0,100 GHT, einem Niobgehalt von 0,045 GHT oder weniger, einem Titangehalt von 0,010 GHT oder weniger sowie einem Vanadiumgehalt von 0,010 GHT oder weniger, aufgerollt, als auf Länge zugeschnittene Bleche und als Schmalband („narrow strip“) angeboten, mit Ursprung in der Volksrepublik China,

Die folgenden Waren sind ausgenommen:

— Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, aus Silicium-Elektrostahl und aus Schnellarbeitsstahl,

— nur warm- oder nur kaltgewalzte Erzeugnisse.

Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7210 41 00, ex 7210 49 00, ex 7210 61 00, ex 7210 69 00, ex 7212 30 00, ex 7212 50 61, ex 7212 50 69, ex 7225 92 00, ex 7225 99 00, ex 7226 99 30 und ex 7226 99 70 (TARIC-Codes: 7210410020, 7210490020, 7210610020, 7210690020, 7212300020, 7212506120, 7212506920, 7225920020, 7225990022, 7225990092, 7226993010, 7226997094) eingereiht und hat ihren Ursprung in der Volksrepublik China. Das ist die Ware, auf die sich die ursprünglichen Maßnahmen beziehen.

wird hiermit auf die Einfuhren der folgenden Ware ausgeweitet:

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder legiertem oder nicht legiertem Stahl; schmelztauchbeschichtet mit Zink und/oder Aluminium und/oder Magnesium, auch mit Siliciumlegierung, chemisch passiviert, auch mit zusätzlicher Oberflächenbehandlung wie Ölung oder Versiegelung, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger, einem Aluminiumgehalt von 1,1 GHT oder weniger, einem Niobgehalt von 0,12 GHT oder weniger, einem Titangehalt von 0,17 GHT oder weniger sowie einem Vanadiumgehalt von 0,15 GHT oder weniger, aufgerollt, als auf Länge zugeschnittene Bleche und als Schmalband („narrow strip“) angeboten.

Die folgenden Waren sind ausgenommen:

— Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, aus Silicium-Elektrostahl und aus Schnellarbeitsstahl,

— nur warm- oder nur kaltgewalzte Erzeugnisse,

— die betroffene Ware gemäß der Definition am Anfang dieses Artikels,

die derzeit unter den KN-Codes ex 7210 41 00, ex 7210 49 00, ex 7210 61 00, ex 7210 69 00, ex 7210 90 80, ex 7212 30 00, ex 7212 50 61, ex 7212 50 69, ex 7212 50 90, ex 7225 92 00, ex 7225 99 00, ex 7226 99 30 und ex 7226 99 70 (TARIC-Codes: 7210410030, 7210490030, 7210610030, 7210690030, 7210908092, 7212300030, 7212506130, 7212506930, 7212509014, 7212509092, 7225920030, 7225990023, 7225990041, 7225990093, 7226993030, 7226997013, 7226997093) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben.
Verwendung von Kürzeln: Für die in den IPCC-Leitlinien von 2006 für nationale Treibhausgasinventare definierten Nutzungsbedingungen (Kapitel 8: Reporting Guidance and Tables) können soweit zutreffend folgende Kürzel verwendet werden: IE (included elsewhere – anderweitig inbegriffen), NO (not occurring – keine Emissionen) C (confidential – vertraulich) und NA (not applicable – entfällt), wenn die Projektionen auf einer bestimmten Berichterstattungsebene keine Daten ergeben (siehe IPCC-Leitlinien von 2006).

Die Verwendung des Kürzels NE (Not estimated – keine Schätzung) ist auf den Fall beschränkt, dass sich für eine Kategorie oder ein Gas einer bestimmten Kategorie, die für das Gesamtniveau und den Gesamttrend der nationalen Emissionen unbedeutend ist, Daten nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand erheben ließen. In diesem Fall führt ein Mitgliedstaat alle Kategorien oder Gase von Kategorien, die aus diesem Grund ausgeschlossen wurden, auf und begründet den Ausschluss anhand des mutmaßlichen Umfangs ihrer Emissionen oder ihres Abbaus und gibt durch Einsetzen des Kürzels „NE“ in die Berichterstattungstabellen für die Kategorie an, dass keine Schätzung vorgenommen wurde.
3c392

—

L-Cystin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Pulver mit einem Mindestgehalt an L-Cystin von 98 %

Alle Tierarten

—

—

—

1. L-Cystin darf als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung in Verkehr gebracht und verwendet werden. 2. Der Zusatzstoff kann auch über das Tränkwasser verabreicht werden. 3. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischung operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischung eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen. 4. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben. 5. Obligatorischer Hinweis auf dem Etikett des Zusatzstoffs und der Vormischung: „— Die Supplementierung mit L-Cystin hat in Abhängigkeit vom Bedarf der Zieltiere an schwefelhaltigen Aminosäuren und vom Gehalt an anderen schwefelhaltigen Aminosäuren in der Ration zu erfolgen. - Bei der Supplementierung mit L-Cystin, insbesondere über das Tränkwasser, sollten alle Aminosäuren in der Tiernahrung berücksichtigt werden, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“
(38)

Wie in der Unterrichtung an Hansol und den Antragsteller dargelegt, verglich die Kommission zur Berechnung der Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsspannen die Verkäufe des ausführenden Herstellers in die Union mit den Verkäufen der gleichartigen Ware der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Bei dieser Berechnung unterschied die Kommission nicht zwischen den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern. Angesichts der Unterschiede im von diesen drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern verkauften Warenmix konnten bestimmte von Hansol verkaufte Warentypen nicht mit allen drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen verglichen werden. Aus Gründen der Vertraulichkeit kann die Kommission keine näheren Angaben dazu machen, welche in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller welche Warentypen verkauften. In jedem Fall bestätigte die Kommission, dass sie Hansols Ausfuhren oberflächenbeschichteter Warentypen den vom Wirtschaftszweig der Union verkauften oberflächenbeschichteten Warentypen gegenüberstellte.
g)

Zerteilen in Scheiben bei Materialien der KN-Codes ex 0303 66 11, ex 0303 66 12, ex 0303 66 13, ex 0303 66 19, ex 0303 89 70 und ex 0303 89 90,
Artikel 3

Verfahren für den Austausch von Typgenehmigungsinformationen

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen lädt die Genehmigungsbehörde außerdem die folgenden Dokumente getrennt in das ETAES in einem elektronisch durchsuchbaren Format hoch:

a) Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens mit der Angabe „CERT“, gefolgt von der Nummer des EU-Typgenehmigungsbogens (5) (6);

b) Angaben, die dem EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) 2018/858 beizufügen sind, mit der Angabe „IF“, gefolgt von der Nummer des EU-Typgenehmigungsbogens (7);

c) Prüfbericht und/oder Anlage mit den Prüfergebnissen gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/858 mit der Angabe „TR“, gefolgt von der Nummer des EU-Typgenehmigungsbogens (8);
1.

In Anträgen auf Anerkennung des Status „seuchenfrei“ auf der Grundlage von historischen Daten und Überwachungsdaten hat die zuständige Behörde folgende Angaben zu machen, sofern die Seuche in dem betreffenden Gebiet entweder nie gemeldet wurde oder getilgt und zumindest in den letzten 25 Jahren vor Beantragung der Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in diesem Gebiet nicht gemeldet wurde: a) Bei Beantragung der Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf den Befall mit Varroa spp.: dokumentierte Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs V Teil III Abschnitt 1 Buchstaben a bis f der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 b) Bei Beantragung der Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit Bonamia exitiosa: i) die Ergebnisse einer mindestens einjährigen Untersuchung in allen Betrieben oder Gruppen von Betrieben, die gelistete Arten in dem Mitgliedstaat, der Zone oder dem Kompartiment halten, und erforderlichenfalls an Probenahmestellen bei Wildtierpopulationen. Sie müssen anhand eines Stichprobenumfangs getestet worden sein, der ausreicht, um die Infektion mit Bonamia exitiosa bei einer Zielprävalenz von 2 % in der Population mit einem Konfidenzniveau von 95 % zu erkennen; ii) die Maßnahmen, die zur Verhütung der Einschleppung von Bonamia exitiosa in das betreffende Gebiet durchgeführt werden; iii) die im Fall eines Ausbruchs durchgeführten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen. c) Bei Beantragung der Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit WSSV: i) die Ergebnisse einer mindestens einjährigen Untersuchung in allen Betrieben oder Gruppen von Betrieben, die gelistete Arten in dem Mitgliedstaat, der Zone oder dem Kompartiment halten, und erforderlichenfalls an Probenahmestellen bei Wildtierpopulationen. Sie müssen anhand eines Stichprobenumfangs getestet worden sein, der ausreicht, um die Infektion mit WSSV bei einer Zielprävalenz von 2 % in der Population mit einem Konfidenzniveau von 95 % zu erkennen; ii) die Maßnahmen, die zur Verhütung der Einschleppung des WSSV in das betreffende Gebiet durchgeführt werden; iii) die im Fall eines Ausbruchs durchgeführten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
(4)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) sind unter anderem Verfahrensvorschriften festgelegt, die die Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union erleichtern sollen. Nach Artikel 61 dieser Durchführungsverordnung gilt, dass ein Lieferant, der dem Ausführer die Angaben zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft von Waren gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Union und bestimmten Ländern oder Gebieten festzustellen (Präferenzursprungseigenschaft), dies in Form einer Lieferantenerklärung tun muss. Nach Artikel 62 dieser Durchführungsverordnung gilt, dass in dem Fall, dass ein Lieferant einem Ausführer regelmäßig Warensendungen liefert und die Ursprungseigenschaft der Waren all dieser Sendungen voraussichtlich gleich ist, der Lieferant für alle folgenden Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen kann (Langzeit-Lieferantenerklärung).