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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. November 1983

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Installationsgegenständen zu sanitären Zwecken aus Porzellan mit Ursprung in der Tschechoslowakei und in Ungarn sowie über die Einstellung des Verfahrens

(83/559/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Grüne:

A. Verfahren

(1) Im Dezember 1982 erhielt die Kommission einen Antrag, der von der NV Koninklijke Sphinx, Niederlande, gestellt und von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wurde, die zusammen die gesamte Produktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft vertreten. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3), die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ausgüssen, Waschbecken, Bidets, Klosettbecken, Stehtoiletten, Badewannen und ähnliche sanitäre Installationsgegenstände aus Porzellan der Tarifstelle ex 69.10, NIMEXE-Kennziffer 69.10-10, mit Ursprung in der Tschechoslowakei und in Ungarn in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Die tschechoslowakischen und ungarischen Ausführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.

(4) Die grossen Einführer und Vertreter für die betreffenden Erzeugnisse legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(5) Seitens der Abnehmer für Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.

(6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt;

Hersteller der EWG:

- NV Koninklijke Sphinx, Niederlande,

- Kerafina - N. Stasinopoulos SA Griechenland,

- Federation of European Producers of Sanitary Fixtures, Italien;

Hersteller in Drittländern:

Öspag, Österr. Sanitär-, Keramik- und Porzellan-Industrie AG, Österreich;

Agenturen in der EWG:

- Bergsing BV Agenturen, Niederlande,

- H. Simons Agenturen BV Niederlande.

(7) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, Ausführern und Einführern und prüfte die darin enthaltenen Angaben nach, soweit sie dies für erforderlich hielt.

(8) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1982.

B. Normalwert

(9) Zwecks Feststellung, ob die Einfuhren aus der Tschechoslowakei und aus Ungarn gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen.

(10) Die Antragsteller schlugen in diesem Zusammenhang den österreichischen Ausfuhrpreis zum Vergleich vor; gegen diesen Vorschlag wurden keine Einwände erhoben.

(11) Die Kommission hält es für erwiesen, daß die Produktionsverfahren in Österreich und in den Ausfuhrländern keine gravierende Unterschiede aufweisen und daß die Länder über einen ähnlichen Produktionsumfang verfügen. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und vertretbar ist, den Normalwert auf der Grundlage der österreichischen Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern zu bestimmen.

C. Ausfuhrpreis

(12) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.

D. Vergleich

(13) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigenden Unterschiede. Dazu gehörten vor allem Qualitätsunterschiede durch minderwertige Glasur und Politur der betreffenden Einfuhrerzeugnisse, unterschiedliche Lieferbedingungen, Absatzwege, Zahlungs- und sonstige Vertragsbedingungen, sofern die Berechtigung der entsprechenden Anträge nachgewiesen werden konnte. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt, und alle Betroffenen erklärten sich mit den vorgenommenen Berichtigungen einverstanden.

E. Dumpingspannen

(14) Die obengenannte erste Sachaufklärung ergab, daß bei Czechoslovak Ceramics, Prag, Tschechoslowakei, und bei Ferunion, Budapest, Ungarn, Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert unter dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich für die genannten Erzeugnisse folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:

Czechoslovak, Ceramics, Prag,

Tschecholsowakei: 26,99 %

Ferunion, Budapest, Ungarn: 25,98 %.

F. Schädigung

(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß die Einfuhren der genannten Erzeugnisse aus der Tschechoslowakei, und aus Ungarn in die Gemeinschaft von 1 819 Tonnen im Jahr 1978 auf 3 126 Tonnen im Jahr 1982 gestiegen sind und daß sich ihr Marktanteil in den Niederlanden, dem am stärksten betroffenen Markt, von 5,7 % im Jahr 1978 auf 16,2 % im Jahr 1982 erhöht hat.

(16) Die Wiederverkaufspreise der tschechoslowakischen und ungarischen Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum bis zu 49 % bzw. 45 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller. Die Wiederverkaufspreise waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären.

(17) Bei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, für den die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beurteilen sind, handelt es sich um die gesamte Gemeinschaftsproduktion, wobei die Niederlande, der am stärksten betroffene Markt, besondere Aufmerksamkeit verdienen.

(18) Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigten sich vor allem in einem Rückgang bei Produktion, Kapazitätsauslastung, Absatz und Marktanteil und vor allem in einem Preisverfall, Verlusten, sowie einem Rückgang der Beschäftigung. (19) Die Gemeinschaftsproduktion sank von 428 803 Tonnen im Jahr 1978 auf 381 693 Tonnen im Jahr 1982; die Folge war eine Verringerung der Kapazitätsauslastung, die in den Niederlanden besonders drastisch war, wo sie von 99 % auf 77 % zurückging. Um die Konkurrenz gegen die gedumpten tschechoslowakischen und ungarischen Einfuhren aufzunehmen, insbesondere bei den weissen Modellen, haben eine Reihe von Gemeinschaftsherstellern auf Preiserhöhung verzichtet, die nötig gewesen wäre, um ihre Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn abzuwerfen. Der Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt ging von 407 834 Tonnen im Jahr 1978 auf 358 027 Tonnen im Jahr 1982 zurück. Das Ergebnis war, daß die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller soweit abnahm, daß seit 1980 alle Hersteller Verluste hinnehmen müssen, die in den meisten Fällen ganz erheblich sind.

Die von der Kommission überprüften Beschäftigtenzahlen zeigten zwischen 1978 und 1982 einen Rückgang von rund 8 %.

(20) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie beispielsweise Menge und Preise nicht gedumpter Einfuhren oder Veränderungen in der Nachfrage, eine Schädigung verursacht worden ist. Es wurde festgestellt, daß der Marktanteil der Einfuhren aus allen anderen Ländern zusammen stets rund 3 % betrug. Ausserdem ging der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1978 und 1982 um rund 12 % zurück. Es wurde jedoch festgestellt, daß sich dieser Rückgang auf die Gemeinschaftsproduktion nachteiliger ausgewirkt hat als auf die gedumpten Einfuhren. Tatsächlich nahmen diese zwischen 1978 und 1982 um 72 % zu.

(21) Alle diese Faktoren und insbesondere die aussergewöhnliche Preisunterschreitung, die in einer Zeit, da dieser Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, besonders spürbar ist, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren bestimmter Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken aus Porzellan mit Ursprung in der Tschechoslowakei und in Ungarn für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen ist.

G. Interesse der Gemeinschaft

(22) Nach Prüfung des Gemeinschaftsinteresses sowie des vorläufig festgestellten Dumpings und der Schädigung ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß ein Eingreifen erforderlich ist.

H. Verpflichtungen

(23) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von den tschechoslowakischen und ungarischen Ausführern bezueglich der Ausfuhren von bestimmten Installationsgegenständen zu sanitären Zwecken aus Porzellan nach der Gemeinschaft Verpflichtungen angeboten.

(24) Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein zur Beseitigung des Dumpings notwendiges Niveau angehoben werden. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall das in der Untersuchung ermittelte Schadensniveau.

(25) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

(26) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die von der Czechoslovak Ceramics, Prag, Tschechoslowakei, und Ferunion, Budapest, Ungarn im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken aus Porzellan der Tarifstelle ex 69.10 des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 69.10-10, mit Ursprung in der Tschechoslowakei und in Ungarn angeboten worden sind.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken aus Porzellan wird eingestellt.

Brüssel, den 15. November 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 87 vom 29. 3. 1983, S. 4.