BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2010

über die Finanzierung im Jahr 2010 von Tätigkeiten im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Europäischen Union, der Unterstützung internationaler Organisationen, der Meldung von Tierseuchen und der Informatisierung veterinärrechtlicher Verfahren

2010/C 199/01

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 20, 23, 35 Absatz 2 und 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig ist. Die OIE wird vom 6. bis 8. Dezember 2010 eine Weltkonferenz zum Veterinärrecht („Global Conference on Veterinary Legislation“) organisieren. Die OIE hat eine erste Studie über veterinärrechtliche Vorschriften erstellt und will nun die Diskussionen mit all ihren Mitgliedern auf der „Global Conference“ vertiefen. Es ist wichtig, dass der EU-Ansatz für das Veterinärrecht mit allen OIE-Mitgliedsländern erörtert wird und dass die EU diese Konferenz aktiv unterstützt, um die Tiergesundheitspolitik der Union in diesem Rahmen ins Blickfeld zu rücken.

Nach Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsbestimmungen können Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten von Einrichtungen gewährt werden, die de facto eine Monopolstellung innehaben. In ihrer Eigenschaft als Normungseinrichtung im Rahmen des WTO-SPS-Übereinkommens und als internationale Organisation für die Verbesserung der Tiergesundheit weltweit hat die OIE de facto eine Monopolstellung in diesem Bereich inne, weshalb die EU ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Beitrag zur Organisation der „Global Conference on Veterinary Legislation“ leisten kann.

Die Kommission hat sich verpflichtet, die Vorsorge in der EU gegen größere Gefahren für die Tiergesundheit zu verbessern und dabei auch das schnelle Reaktionsnetz der Union auszubauen (siehe Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013)).

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Jahresarbeitsprogramm für die Durchführung von Artikel 20, 23, 35 Absatz 2 und 36 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates, wie in den Anhängen I und II dargelegt, wird angenommen.

Das Arbeitsprogramm gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.

Artikel 2

Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbeitrag für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 4 935 000 EUR und wird aus folgender Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für 2010 finanziert:

Diese Mittel können auch die Zahlung von Verzugszinsen abdecken.

Artikel 3

(1) Der Anweisungsbefugte kann im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit Änderungen dieses Beschlusses vornehmen, die nicht als substanziell im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 gelten.

(2) Änderungen der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms, die in der Summe 10 % des Höchstbeitrags gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, wenn dadurch Art und Ziel des Arbeitsprogramms nicht wesentlich verändert werden.

(1) ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

(2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(3) ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1.

(4) ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.

(5) ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 19.

(6) KOM(2006) 13 endg.

(7) ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40.

(8) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44.

Abschluss eines spezifischen Dienstleistungsvertrags (im zweiten Quartal 2010) unter dem Rahmenvertrag XXX (reference number will be inserted before adoption)

Abschluss von mindestens vier spezifischen Dienstleistungsverträgen (im zweiten Quartal 2010) unter dem Rahmenvertrag XXX (reference number will be inserted before adoption)

Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) hat eine erste Studie über die veterinärrechtlichen Vorschriften erstellt und will nun die Diskussionen mit all ihren Mitgliedern auf der „Global Conference“ vertiefen; daher ist es wichtig, dass der EU-Ansatz für das Veterinärrecht mit allen OIE-Mitgliedsländern erörtert wird und dass die EU diese Konferenz aktiv unterstützt.

Beitrag der Union zur Finanzierung der von der OIE vom 6. bis 8. Dezember 2010 organisierten Weltkonferenz zum Veterinärrecht („Global Conference on Veterinary Legislation“) in Höhe von 200 000 EUR; entspricht einer Kofinanzierung der Union von höchstens 80 % der gesamten förderfähigen Kosten.

ANHANG II

Programmplanungsdokument zur Festlegung gemeinsamer Kommunikationsmaßnahmen, wie in der Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) über gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen 2011 (1) vereinbart

1. Herstellung von Videoclips

Sechs (6) Videoclips über Tiergesundheitsaspekte, z. B. im Zusammenhang mit der täglichen Arbeit der Tierärzte in Landwirtschaftsbetrieben, dem Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten, der Lebensmittelsicherheit, dem Tierschutz, der Bekämpfung von Zoonosen, dem Krisenmanagement und der Ernährungssicherheit, werden von einem durch die Kommission ausgewählten Auftragnehmer produziert.

Die Kommission wird die Produktion sowie die Verbreitung der Videoclips über spezifische Websites (z. B. EU tube) und eventuell auch über TV-Programme der EU-Mitgliedstaaten finanzieren.

Die OIE ihrerseits wird kostenlos umfassendes relevantes Filmrohmaterial bereitstellen, das von dem durch die Kommission benannten Auftragnehmer ausschließlich für die Produktion der sechs Videoclips herangezogen werden darf. Die OIE kann die fertigen Videoclips in allen anderen OIE-Mitgliedsländern über eigene Kanäle verbreiten.

Es wird vereinbart, dass jede Editierphase der Spots von beiden Partnern überwacht wird.

Die Kommission besitzt die Urheberrechte an der endgültigen Fassung der Videoclips, doch wird sie die Zustimmung der OIE hinsichtlich der Modalitäten zur weiteren Vervielfältigung, Änderung und Wiederverwendung von Teilen bzw. der Gesamtheit des vom Auftragnehmer produzierten Materials einholen.

Die OIE wird von der Kommission ermächtigt, die Videoclips nach eigenem Ermessen zu verwenden, doch muss sie die Kommission über die Verbreitung der Videoclips informieren.

2. EU-Veterinärwoche 2011 und Entwurf von Bannern

Es soll eine visuelle Identität für die EU-Veterinärwoche 2011 geschaffen werden, die Elemente der Kampagne für das Welt-Veterinärjahr 2011 (Vet2011) beinhaltet und für eine Reihe einschlägiger Kommunikationsinstrumente verwendet wird.

Es wird vereinbart, dass diese visuelle Identität Elemente des aktuellen Vet2011-Entwurfs übernimmt oder anpasst. Wesentliche Änderungen des bestehenden Vet2011-Logos sollten sowohl dem Generaldirektor der OIE, Dr. Bernard Vallat, als auch dem Vorsitzenden des Ausschusses „Vet2011 Animation and Coordination“, Prof. Jean-François Chary, zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die Kommission will die entwickelte visuelle Identität im Rahmen von Vet2011 für Banner verwenden, die sowohl das EU- als auch das OIE-Logo beinhalten. Eines dieser Banner wird in der Woche vom 17. bis 24. Januar 2011 am Berlaymont-Gebäude aufgehängt. Außerdem wird dasselbe Banner von der Kommission in einem kleineren Format zur Anbringung am Sitz der OIE entworfen und produziert, um den Beginn des Welt-Veterinärjahrs anzuzeigen. Die OIE sorgt dafür, dass das kleinere Banner am vorgesehenen Ort auf- und wieder abgehängt wird. Abgesehen vom Berlaymont-Gebäude wird die Kommission keine Kosten für das Auf- und Abhängen übernehmen. Die Ausstellung dieser Banner an verschiedenen Orten wird dazu beitragen, die Arbeit von Kommission und OIE für die Öffentlichkeit sichtbarer zu machen.

3. Online-Fotowettbewerb

Im Rahmen der Kampagne für das Welt-Veterinärjahr 2011 ist die Veranstaltung eines Online-Fotowettbewerbs geplant. Die betreffende Website sollte so gestaltet werden, dass alle Personen in der EU und weltweit am Fotowettbewerb teilnehmen können, indem sie ihre Fotos und Kontaktinformationen auf den Server hochladen. Es ist vorgesehen, den Fotowettbewerb in verschiedene Kategorien hinsichtlich der Teilnehmer sowie der Fotomotive zu unterteilen. Dem muss bei der Gestaltung der Website Rechnung getragen werden. Ferner sind die für die Kampagne geschaffene visuelle Identität sowie die EU- und OIE-Logos zu integrieren.

Das Projekt wird von der Kommission finanziert. Die ausgewählten Fotos sollen in der EU-Veterinärwoche 2011, die für den 16. bis 22. Mai 2011 geplant ist, bekanntgegeben werden. Die OIE ihrerseits wird den Wettbewerb unterstützen und sich aktiv an der Auswahl der besten Fotos und ihrer Veröffentlichung an externen Plätzen beteiligen, insbesondere bei der 79. Generalversammlung in Paris sowie am Sitz der OIE in Paris.

4. Stände auf der „Grünen Woche“ (Berlin) und beim „Salon de l’Agriculture“ (Paris)

Die Kommission und die OIE vereinbaren, dass Vet2011 als ein Ereignis auf den zwei größten europäischen Landwirtschaftsmessen Deutschlands und Frankreichs (im Januar bzw. Februar 2011) gefeiert werden soll.

Es wird vereinbart, dass die Kommission die Gestaltung des Messestands sowie die Herstellung einschlägiger Broschüren und Werbeartikel finanziert. Die OIE ihrerseits wird mit den Behörden über die kostenlose Bereitstellung von Standplätzen/Ausstellungsflächen verhandeln. Es wird vereinbart, dass sowohl Vertreter der Kommission als auch der OIE während der Messen am gemeinsamen Stand präsent sein werden.

(1) K(2010) 3526.