ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 über die Durchführung von Fortbildungsprogrammen in Deutschland für Personen, die im Veterinärbereich tätig sind (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(93/119/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/337/EWG (2), insbesondere auf Artikel 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutschen Behörden haben bei der Kommission beantragt, die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Anstaltsteil Wusterhausen, mit der Durchführung von Fortbildungsprogrammen zu betrauen, die den Anforderungen gemäß Artikel 36 der Entscheidung 90/424/EWG genügen.

Es gilt, die entsprechenden Durchführungsmodalitäten und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu regeln.

Aufgrund der Zielsetzung dieser Maßnahme sollten die Programme auch Kontrollbeauftragten aus anderen Mitgliedstaaten offenstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Entscheidung gilt als zuständige Behörde die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Anstaltsteil Wusterhausen, vertreten durch den Leiter des Instituts für Epidemiologie.

Artikel 2

Die zuständige Behörde verpflichtet sich,

1. in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1996 Fortbildungsprogramme für Personen, die im Veterinärbereich tätig sind, durchzuführen. Art, Inhalt und Zeitplan der Programme sind im Anhang festgelegt;

2. die Hälfte der Ausbildungsplätze Kontrollbeauftragten aus anderen Mitgliedstaaten vorzubehalten; bei der Verteilung der Plätze sollte eine gleichmässige Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten beachtet werden;

3. der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses einen Jahresbericht über den Programmablauf vorzulegen, wobei der erste Bericht im September 1994 vorgelegt wird.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird festgesetzt auf

- 50 % der Ausgaben der zuständigen Behörde zur Fortbildung deutscher amtlicher Tierärzte;

- 100 % der Kosten der zuständigen Behörde für die Unterbringung und Fortbildung von Kontrolleuren aus anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 4

(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 3 erster Gedankenstrich umfassen:

- Unterrichtskosten (Honorare der Vortragenden),

- Lehrmittelkosten (Unterrichtsmaterial, Ausrüstung und Unterlagen),

- allgemeine Organisationskosten, jedoch beschränkt auf maximal 20 % der unter den ersten beiden Gedankenstrichen geltend gemachten Kosten,

- Fahrt- und Aufenthaltkosten der Vortragenden.

(2) Die Ausgaben gemäß Artikel 3 zweiter Gedankenstrich umfassen:

- die Kosten gemäß Absatz 1,

- die Kosten der Information der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die Fortbildungsprogramme,

- die Kosten der für den reibungslosen Programmablauf erforderlichen sprachlichen Unterstützung,

- die Kosten für den Aufenthalt der Kursteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der Belege gewährt.

Artikel 6

Auf der Grundlage eines Berichts der zuständigen Behörde erstellt die Kommission vor dem 30. November 1996 eine pädagogische Bilanz und eine Kostenbilanz.

Im Lichte der Ergebnisse kann eine neue Entscheidung erlassen werden, um die Fortbildungsaktion auszubauen und zu verbessern.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 45.

ANHANG

I Art der Lehrgänge 1. Die diversen Fortbildungslehrgänge richten sich an Personen, die im Bereich der Veterinärkontrolle tätig sind. Die Kurse dienen der Vertiefung vorhandener Kenntnisse sowie der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im Wege des Erfahrungsaustauschs.

2. Prinzipiell dauern die Lehrgänge zwei Wochen und stehen 30 Bewerbern offen. Sie umfassen einen theoretischen und einen praktischen Teil. Die Kursteilnehmer werden ausserdem an der Erstellung eines Berichts über ein Thema beteiligt, dessen gemeinschaftliche Bedeutung im Kursverlauf deutlich geworden ist.

II 1. Kurs Nr. 1 Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern (Tiergesundheit und Tierschutz)

Der Kurs wird eine Darstellung der EG-Bestimmungen (Richtlinie 91/496/EWG und Richtlinie 91/628/EWG mit ihren jeweiligen Durchführungsbestimmungen) enthalten, unter Berücksichtigung der Umsetzung in nationales Recht.

Besondere Bedeutung wird der Kontrolle von lebenden Tieren beigemessen (Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und körperliche Kontrolle einschließlich Probenahmen und Laboruntersuchungen).

Im Hinblick auf den Tierschutz wird insbesondere auf die Transportmittel sowie auf die Beurteilungskriterien für die Transportfähigkeit von Tieren eingegangen.

Die Besichtigung von zwei Grenzkontrollstellen (eines Flughafens und einer Strassenkontrollstelle) ist vorgesehen. Bei dieser Gelegenheit werden die verwaltungstechnische Organisation und die Ausstattung vorgeführt.

Über die Kontrolle tierischer Erzeugnisse wird ebenfalls informiert.

2. Kurs Nr. 2 Verbringung lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handel

Der Kurs wird eine Darstellung der EG-Bestimmungen, insbesondere der Richtlinie 90/425/EWG und Richtlinie 91/628/EWG mit ihren jeweiligen Durchführungsbestimmungen, enthalten, unter Berücksichtigung der Umsetzung in nationales Recht.

Besondere Bedeutung wird der Kontrolle von lebenden Tieren am Versandort in Übereinstimmung mit den bestehenden Handelsregelungen beigemessen.

Im Hinblick auf den Tierschutz wird insbesondere auf die Transportmittel sowie auf die Beurteilungskriterien für die Transportfähigkeit von Tieren eingegangen.

Über die Kontrolle tierischer Erzeugnisse wird ebenfalls informiert.

Der Kurs beinhaltet:

- eine Demonstration des Verfahrens zum Versand von lebenden Tieren in andere Mitgliedstaaten,

- den Besuch eines zugelassenen Marktes oder Sammelplatzes für den Versand von lebenden Tieren,

- die Demonstration des informatisierten Systems zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO),

- eine Demonstration der in einem Schlachthof oder einem Betrieb angewandten Kontrollmaßnahmen bei Ankunft lebender Tiere aus anderen Mitgliedstaaten.

3. Kurs Nr. 3 Tiergesundheitsüberwachung, Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen

Der Kurs wird eine allgemeine Darstellung der gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen im Hinblick auf das Verbringen und die Kennzeichnung von Tieren, die Überwachung von Beständen sowie die anzuwendenden Bekämpfungsmaßnahmen bei einigen Tierseuchen (z. B. Maul- und Klauenseuche, klassische Schweinepest, Newcastle usw.) enthalten.

Besondere Bedeutung wird dem Monitoring hinsichtlich der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen sowie der Tierseuchenberichterstattung beigemessen.

Die gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen der Tierkörperbeseitigung sowie der Tierseuchenentschädigung werden ebenfalls erörtert.

Der Kurs sieht die Besichtigung von landwirtschaftlichen Betrieben und einer Tierkörperbeseitigungsanstalt vor. Eine praktische Demonstration der Tierseuchendiagnostik ist eingeschlossen.

4. Kurs Nr. 4 Tierschutz

Der Kurs wird eine Darstellung der internationalen, gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften zum Tierschutz unter besonderer Berücksichtigung ihrer Anwendung in Deutschland sowie einiger nationaler Besonderheiten enthalten.

Die drei folgenden Themenbereiche werden unter theoretischen Gesichtspunkten abgehandelt:

- Schlachtrecht und Schlachtmethoden,

- Anforderungen an die Tierhaltung (einschließlich der Versuchstierhaltung),

- Transportbedingungen für Tiere.

Mindestens zwei dieser Themenbereiche werden durch praktische Demonstrationen ergänzt.

Folgende praktische Demonstrationen stehen zur Auswahl:

- Besuch eines oder mehrerer Schlachtbetriebe,

- Besuch von Tierhaltungen (Hühner, Kälber und Schweine),

- Demonstration von Transportbedingungen und Transportmitteln.

III

Vorläufiger Zeitplan

September 1993: Kurs 3

Mai 1994: Kurs 1

September 1994: Kurs 2

März 1995: Kurs 4

Juni 1995: Kurs 3

September 1995: Kurs 2

März 1996: Kurs 1

Juni 1996: Kurs 3

Oktober 1996: Kurs 4.

Kostenvoranschlag

Vierjahresprogramm, 9 Kurse

"" ID="1">1. Unterrichtskosten (Honorare)> ID="2">131 068> ID="3">65 534"> ID="1">2. Lehrbücher und Lehrmittelkosten> ID="2">26 086> ID="3">13 043"> ID="1">- in Deutsch> ID="3">3 260"> ID="1">- sonstige Sprachen> ID="3">9 782"> ID="1">3. Allgemeine Organisationskosten> ID="2">31 410> ID="3">15 705"> ID="1">4. Kosten für Reise und Aufenthalt der Vortragenden> ID="2">96 520> ID="3">48 260"> ID="1">5. Kosten für die Information der Behörden anderer Mitgliedstaaten> ID="2">26 086> ID="3">13 043"> ID="1">6. Kosten für die sprachliche Unterstützung> ID="2">268 870> ID="3">134 435"> ID="1">7. Aufenthaltskosten (Kursteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten, d. h. 200 DM × 15 × 10 × 9)> ID="2">270 000> ID="3">135 000 ">