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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des betroffenen Ausführers

(84/649/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultation in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien eingeführt. Mit der gleichen Verordnung wurde eine von einem Ausführer aus der Deutschen Demokratischen Republik angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen und das Verfahren gegenüber Spanien eingestellt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahm nur ein betroffener brasilianischer Ausführer schriftlich zu dem Zoll Stellung.

Dieser Ausführer ersuchte auch um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund derer die Kommission beabsichtigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesem Antrag wurde stattgegeben.

C. Dumping

(3) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit der Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 dargelegten Feststellungen als endgültig.

D. Schädigung

(4) Obgleich dieser brasilianische Ausführer behauptete, daß der Gemeinschaftsindustrie durch die gedumpten Einfuhren kein Schaden entsteht, wurde neues Beweismaterial für eine Schädigung dieses Industriezweigs der Gemeinschaft nicht vorgelegt.

Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.

(5) Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß durch die gedumpten Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien unabhängig von anderen Faktoren eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

E. Interesse der Gemeinschaft

(6) Keine neuen Angaben wurden hinsichtlich der Interessen der Gemeinschaft nach der Einführung des vorläufigen Zolls vorgelegt, und die Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Interessen der Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 werden daher bestätigt.

Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien.

F. Verpflichtung

(7) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde von diesem Ausführer eine Verpflichtung bezueglich seiner Ausfuhren von Oxalsäure nach der Gemeinschaft angeboten.

Diese Verpflichtung wird sich darin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf das Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen und der Preise der nicht gedumpten Einfuhren der betreffenden Waren in der Gemeinschaft für notwendig hielt,

um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebung übersteigt in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.

(8) Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen. Das Verfahren kann daher, soweit dieser Ausführer betroffen ist, ohne Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls und ohne Vereinnahmung des mit Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls eingestellt werden.

Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Indústrias Químicas e Explosivos SA, Lorena, Brasilien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure der Tarifstelle ex 29.15 A I (NIMEXE-Kennziffer ex 29.15-11) mit Ursprung in Brasilien angeboten worden ist.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird hinsichtlich des Unternehmens Indústrias Químicas e Explosivos SA eingestellt.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 239 vom 7. 9. 1984, S. 8.