INHALT "" ID="1">Einleitung> ID="2">1.1 - 1.3 "> ID="1">Allgemeine Bemerkungen> ID="2">2.1 - 2.3 "> ID="1"> Trennung der Tätigkeiten> ID="2">2.1 "> ID="1"> Zahlstelle> ID="2">2.2 - 2.3 "> ID="1">Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans und zur Abrechnung> ID="2">3.1 - 3.13"> ID="1"> Mittelübertragungen> ID="2">3.1 - 3.4 "> ID="1"> Ausgaben> ID="2">3.5 - 3.8 "> ID="1"> Einnahmen> ID="2">3.9 - 3.11"> ID="1"> Zweckgebundener Zuschuß> ID="2">3.12 - 3.13"> ID="1">Bemerkungen zur allgemeinen Rechnung und zur Vermögensübersicht> ID="2">4.1 - 4.3 "> ID="1"> Anlagewerte> ID="2">4.1 - 4.2 "> ID="1"> Abweichung bei der Umrechnung und Saldo des Haushaltsjahres> ID="2">4.3 "> ID="1">Schlußfolgerung> ID="2">5.1 - 5.2 " ID="2">Seiten" ID="1">Anhang: Haushaltsjahr 1992 - Verwendung der verfügbaren Mittel> ID="2">5"> ID="1">Antworten des Zentrums> ID="2">6">

BERICHT über den Jahresabschluß und die Haushaltsführung 1992 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop - Berlin) zusammen mit den Antworten des Zentrums (94/C 28/01)

1. EINLEITUNG

1.1. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften(1) () hat der Hof den Jahresabschluß und die Haushaltsführung 1992 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop - Berlin) geprüft.

1.2. Das Verfahren zur Änderung der Finanzvorschriften, die sich im wesentlichen auf die Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) () stützen, ist von der Kommission im Dezember 1990 in die Wege geleitet worden(3) (). Im Anschluß an die Stellungnahmen des Hofes(4) () und des Europäischen Parlaments(5) () wurden am 27. März 1992 die geänderten Vorschläge der Kommission(6) () vorgelegt. Der Rat verabschiedete die entsprechenden Änderungsverordnungen am 30. Juni 1993(7) ().

1.3. Für das Haushaltsjahr 1992 standen dem Zentrum Mittel in Höhe 10,84 Mio ECU zur Verfügung. Die eingegangenen Verpflichtungen führten zu Zahlungen in Höhe von 8,95 Mio ECU und zu Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 1993 in Höhe von 1,67 Mio ECU, wobei der Restbetrag von 0,21 Mio ECU annulliert wurde. Von den aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln wurden 1,82 Mio ECU ausgezahlt und 0,25 Mio ECU annulliert. Die Tabelle im Anhang enthält eine nach Kapiteln gegliederte Analyse der Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres 1992 sowie der aus 1991 übertragenen Mittel.

2. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Trennung der Tätigkeiten

2.1. Die in den Finanzvorschriften vorgeschriebene Trennung der Tätigkeiten von Anweisungsbefugtem und Rechnungsführer bleibt weiterhin unvollständig, da die Rechnungsführer des Zentrums auch als Zahlstellenverwalter tätig sind. An diesem Umstand, auf den der Hof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 1991(8) () hingewiesen hatte, hat sich auch im Haushaltsjahr 1992 nichts geändert.

Zahlstelle

2.2. Die ohne vorherigen Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs unter Anwendung des Ausnahmeverfahrens der Zahlstelle getätigten Zahlungen machen im Jahre 1992 noch 30,9 % der Gesamtbeträge aus und ohne Berücksichtigung der Dienstbezuege 49,7 % gegenüber 35,2 % bzw. 54,6 % im Jahre 1991.

2.3. Entgegen den Bestimmungen der Finanzvorschriften und ungeachtet der Feststellungen des Hofes(9) () wurden die Verbuchungen im Haushaltsplan im Zusammenhang mit den von der Zahlstelle veranlassten Zahlungen 1992 weiterhin in der Buchführung der Stiftung erfasst, bevor der Finanzkontrolleur seinen Sichtvermerk erteilt hatte.

3. BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS UND ZUR ABRECHNUNG

Mittelübertragungen

3.1. In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 1990 stellte der Hof fest, daß der Einnahmen- und Ausgabenplan des Zentrums nicht nach Maßgabe des Artikels 15 der Finanzvorschriften in Titel und Kapitel eingeteilt und der Begriff "Kapitel" anstelle des Begriffs "Titel" verwendet wurde. Dieser Mißstand, der erst 1994 behoben sein wird, führt hinsichtlich der Mittelübertragungen zu einer grösseren Autonomie als eigentlich vorgesehen, weil für die sogenannten Mittelübertragungen "innerhalb eines Kapitels" die Zustimmung der Kommission nicht erforderlich ist.

3.2. Das Volumen der Mittelübertragungen beläuft sich 1992 auf 718 000 ECU, d. h. 6,7 % des ursprünglichen Haushaltsplans gegenüber 8,2 % im Jahre 1991. Die Übertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb von Kapitel 1 belaufen sich auf 2,6 % der ursprünglichen Mittel. Innerhalb der Kapitel 2 und 3 betrug der Anteil der Mittel, bei denen der Verwendungszweck geändert wurde, 11,4 % bzw. 9,9 %.

3.3. Laut Beschluß des Verwaltungsrates vom 4. Dezember 1987 kann der Direktor des Zentrums Mittelübertragungen bis zu einer Hoechstgrenze von 6 000 ECU beschließen. Indessen genehmigte der Direktor mit dem Beschluß 12/92 eine Mittelübertragung von 9 000 ECU zugunsten der Haushaltslinie 214.

3.4. In den Kapiteln 2 und 3 sind zahlreiche Mittelübertragungen genehmigt und dann am Jahresende durch spätere Beschlüsse rückgängig gemacht worden. Bei praktisch der Hälfte des Betrages von 385 000 ECU, dessen Übertragung der Verwaltungsrat Benehmigt hatte, ist einige Monate danach der Beschluß für eine Mittelübertragung rückgängig gemacht worden. Diese Bewegungen sind in der Abrechnung nicht ausgewiesen, da die Mittelübertragungen zum Nettowert verbucht werden.

Ausgaben

3.5. Im Jahre 1992 ist die Zahlungsrate höher als 1991 (83 % gegenüber 76 %), die Prozentsätze bei den Übertragungen auf das darauffolgende Haushaltsjahr und den Mittelannullierungen sind jedoch niedriger (15 % gegenüber 20 % bzw. 2 % gegenüber 4 %). Die Übertragungen auf das darauffolgende Haushaltsjahr belaufen sich bei den operationellen Ausgaben auf 30 % der ursprünglichen Mittel gegenüber 35,5 % im Jahre 1991. Indessen sind von den 467 000 ECU, die auf Artikel 301 und 302 - Verbreitung der Kenntnisse und Projekte zur Entwicklung und Koordinierung der Forschung - übertragen wurden, 399 765 ECU, d. h. 86 %, auf das darauffolgende Haushaltsjahr übertragen oder annulliert worden.

3.6. Bei den beiden obengenannten Haushaltslinien 301 und 302 sind 349 000 ECU bzw. 361 000 ECU am letzten Tag des Haushaltsjahres gebunden worden, das sind 36 % bzw. 28 % der ursprünglichen Mittel. Diese Praxis der Mittelbindung zum Jahresende kann die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beeinträchtigen.

3.7. Anhand der stichprobenweisen Prüfung der Ausgaben konnte festgestellt werden, daß das Zentrum im Dezember 1992 einen Vertrag in Höhe von rund 20 400 ECU unterzeichnete, der die Einrichtung eines mehrsprachigen Textsuchsystems und seine Anpassung an den Bedarf des Zentrums im allgemeinen und den zweier spezifischer Projekte im besonderen betraf. Die Mittelbindung erfolgte zu Lasten der operationellen Ausgaben, obwohl es sich hierbei um Sachausgaben für den Dienstbetrieb handelt.

3.8. Das Zentrum beschloß 1990 die Abordnung eines seiner Bediensteten zur Task Force "Humanressourcen" der Kommission zwecks Mitarbeit am PHARE-Programm in den osteuropäischen Ländern und insbesondere in Polen. Der Bedienstete hat einen Vertrag unterzeichnet und im Rahmen dieses Vertrages die ersten Gehaltszahlungen empfangen, ohne daß das Zentrum die Zahlung seiner früheren Bezuege aussetzte. Es stellte sich in der Folge heraus, daß eine solche Abordnung vom Cedefop zur Task Force rechtlich nicht möglich war. Der Bedienstete erstattete der Kommission die Zahlungen, und die Abordnung wurde für ungültig erklärt. Dennoch war der Bedienstete auch weiterhin bis zum letzten Quartal des Jahres 1992 für das PHARE-Programm tätig. Die dem Zentrum entstandenen Kosten des Projekts einschließlich der Bezuege des Bediensteten belaufen sich auf mehr als 350 000 ECU für den gesamten Zeitraum, davon entfallen 40 % auf 1992. Diese Tätigkeit entspricht schwerlich der Aufgabenstellung des Zentrums, die darin besteht, die Kommission zu unterstützen, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln und zur Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik beizutragen.

Einnahmen

3.9. Der zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften gehende Zuschuß für das Haushaltsjahr 1992 ist von der Kommission in vier Tranchen zu 2 700 000 ECU im März, Juni, September und Dezember gezahlt worden; die Daten entsprachen ungefähr den Anträgen des Zentrums. Der Hof muß erneut die in seinen vorhergehenden Berichten(10) () vorgebrachte Bemerkung wiederholen, nach der diese Zahlungsart im Widerspruch zu Artikel 26 der Finanzvorschriften steht, in dem Zahlungen in der ersten Hälfte eines jeden Quartals und die Anpassung an den tatsächlichen Bedarf vorgesehen sind.

3.10. Darüber hinaus erfolgen, wie der Hof in seinen früheren Berichten anmerkte(11) (), Feststellung und Einziehung der Einnahmen des Zentrums ohne die Ausstellung von Einziehungsanträgen und -anordnungen, somit ohne den vorherigen Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs und ohne daß dies in einer Rechnungsführung über die festgestellten Forderungen erfasst würde. Daher zeigen die in der Einnahmentabelle unter der Rubrik "Festgestellte Forderungen des Haushaltsjahres" ausgewiesenen Beträge nicht sämtliche Forderungen: Ein Teil der Forderungen, die auf der Aktivseite der Vermögensübersicht und auf der Passivseite unter "Einzuziehende Einnahmen" aufgeführt werden, müsste so erfasst werden, daß die "noch einzuziehenden Restbeträge", insbesondere die auf den Bankeinlagen aufgelaufenen Zinsen, die zum 31. Dezember 1992 15 00 ECU betragen, ausgewiesen werden.

3.11. Der Betrag der in der Einnahmentabelle der Abrechnung des Zentrums als Zuschuß der EG aufgeführten festgestellten Forderungen wurde auf der Basis des Gesamtbetrages der Mittelbindungen so berechnet, daß unter der Rubrik "1993 zu erstattende Beträge" das Ergebnis des Haushaltsjahres in Höhe von 308 278 ECU ausgewiesen wird. Tatsächlich entspricht der zu erstattende Betrag dem Saldo des Haushaltsjahres, d. h. dem in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Betrag von 556 815 ECU (vorbehaltlich der Ziffer 4.3).

Zweckgebundener Zuschuß

3.12. Im März 1992 beschloß der Verwaltungsrat des Zentrums, einen Zuschuß von 370 000 FF (rund 53 200 ECU) des Regionalrates von Nord-Pas de Calais (Frankreich) als Beitrag zur Veranstaltung eines internationalen Seminars zum Thema "Beratung bei Unternehmensgründungen und der Führung kleiner und mittlerer Unternehmen" in Lille zu akzeptieren. Im Rahmen der abgeschlossenen Verträge erhielt das Zentrum eine 50%ige Vorauszahlung (d. h. 27 500 ECU), die dem Veranstalter des Seminars im September 1992 überwiesen wurde.

3.13. Eingang und Auszahlung dieses Betrages werden vom Zentrum in seiner allgemeinen Rechnung auf einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Konto, aber nicht zu Lasten der Haushaltskonten verbucht, so daß diese in der Abrechnung weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben ausgewiesen wurden. Auch wenn der Finanzkontrolleur zu diesen Operationen seinen Sichtvermerk erteilte, stehen sie nicht im Einklang mit Artikel 4 der Finanzvorschriften, welcher wie folgt lautet: "Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Einnahmen- und Ausgabenplans vorgenommen werden". Es ist wünschenswert, daß das Zentrum ein Verfahren einsetzt, welches die Einhaltung der Finanzvorschriften gestattet, ohne zu viele zusätzliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten zu verursachen.

4. BEMERKUNGEN ZUR ALLGEMEINEN RECHNUNG UND ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

Anlagewerte

4.1. Die Buchführung bezueglich des Anlagevermögens stützt sich auf die allgemeinen Daten des mit Hilfe der EDV erstellten Bestandsverzeichnisses, nicht aber auf die systematische Erfassung des Wertes der Zu- und Abgänge. Dieses Verfahren bietet keine Gewähr dafür, daß der Buchwert dem tatsächlichen Ist-Bestand entspricht. So wurde der Betrag der Anlagewerte (wie auch des Eigenkapitals auf der Passivseite der Vermögensübersicht) Ende 1992 um mindestens 21 500 ECU zu niedrig bewertet.

4.2. Der Hof weist erneut auf die Notwendigkeit eines fortlaufenden buchmässigen Bestandsverzeichnisses hin(12) (), um die tatsächlichen Bestände mit den Buchbeständen jährlich abstimmen zu können.

Abweichungen bei der Umrechnung und Saldo des Haushaltsjahres

4.3. Das Zentrum eröffnete 1992 ein auf Ecu laufendes Bankkonto. Da die Buchführung auf DM lautete, verursachte der im Verlaufe des Jahres eingetretene Wertverlust des Ecu zum Ende des Haushaltsjahres eine erhebliche Differenz zwischen den in Ecu ausgedrückten tatsächlichen Vermögenswerten und ihrem in DM ausgedrückten Gegenwert in den Büchern. Diese Differenz wurde auf der Aktivseite der Vermögensübersicht unter "Abweichungen bei der Umrechnung" mit einem Gesamtbetrag von 99 640 ECU angegeben. Das Zentrum hätte die in DM ausgedrückten Buchsalden zu dem am 31. Dezember 1992 gültigen Umrechnungskurs anpassen und die Abweichung als Wechselkursunterschied verbuchen müssen. Dies hätte dazu geführt, den in der Abrechnung und der Vermögensübersicht auf 556 815 ECU bezifferten Saldo des Haushaltsjahres auf 457 175 ECU zu verringern.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

5.1. Die Einrichtung von mit den Finanzvorschriften im Einklang stehenden Verwaltungsverfahren durch das Cedefop muß weitergeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die Trennung der Tätigkeiten von Anweisungsbefugtem und Rechnungsführer. Der Hof fordert das Zentrum erneut auf, die in den Finanzvorschriften vorgeschriebene Rechnungsführung über die festgestellten Forderungen einzuführen. Dazu hatte sich das Zentrum in seinen Antworten auf den Bericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1991 verpflichtet.

5.2. Die verspäteten Mittelbindungen sowie der relativ hohe Anteil an Übertragungen von Mitteln auf das darauffolgende Haushaltsjahr und an Annullierungen von auf das darauffolgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln deuten darauf hin, daß das Anwachsen des Haushalts (16 % 1991 und 4 % 1992) vom Zentrum nicht ohne weiteres gemeistert wird.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 4. November 1993 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof André J. MIDDELHÖK Präsident

(1)() - Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung des Cedefop, ABl. L 39 vom 13.2.1975.

- Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für das Cedefop, ABl. L 164 vom 24.6.1976.

(2)() Abgeändert im Jahre 1977 und ersetzt durch die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, ABl. L 356 vom 31.12.1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates vom 13. März 1990, ABl. L 70 vom 16.3.1990.

(3)() Am 17. Dezember 1990 eingereichte Vorschläge für Verordnungen des Rates, ABl. C 23 vom 31.1.1991.

(4)() Stellungnahmen des Hofes Nr. 3/91 und 4/91 vom 11. April 1991, ABl. C 152 vom 10.6.1991.

(5)() Stellungnahme des Parlaments vom 13. Dezember 1991, ABl. C 13 vom 20.1.1992.

(6)() ABl. C 130 vom 21.5.1992.

(7)() - Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, ABl. L 181 vom 23.7.1993.

- Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, ABl. L 181 vom 23.7.1993.

(8)() Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1991 (Ziffern 2.1 und 2.2).

(9)() Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1989 (Ziffer 2.5) und 1991 (Ziffer 2.6).

(10)() Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1989 (Ziffern 4.1 und 4.2), 1990 (Ziffer 3.8) und 1991 (Ziffer 3.7).

(11)() Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1990 (Ziffer 3.7) und 1991 (Ziffer 2.3).

(12)() Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1990 (Ziffer 4.3) und 1991 (Ziffer 4.2).

ANHANG

Cedefop - Haushaltsjahr 1992 - Verwendung der verfügbaren Mittel "(1 000 ECU)">Kapitel"> ID="1">5 098> ID="2">4 937 > ID="3">87 > ID="4">74 > ID="5">178> ID="6">153 > ID="7">25 "> ID="2">(96,8 %)> ID="3">(1,7 %)> ID="4">(1,5 %)> ID="6">(86 %)> ID="7">(14 %)"> ID="1">1 030> ID="2">798 > ID="3">169 > ID="4">63 > ID="5">201> ID="6">189 > ID="7">12"> ID="2">(77,5 %)> ID="3">(16,4 %)> ID="4">(6,1 %)> ID="6">(94 %)> ID="7">(6 %)"> ID="1">4 700> ID="2">3 211 > ID="3">1 414 > ID="4">75 > ID="5">1 692> ID="6">1 475 > ID="7">217"> ID="2">(68,3 %)> ID="3">(30,1 %)> ID="4">(1,6 %)> ID="6">(87,2 %)> ID="7">(12,8 %)"> ID="1">10> ID="2">7 > ID="3">-> ID="4">3 > ID="5">-> ID="6">-> ID="7">-"> ID="2">(70 %)> ID="4">(30 %)"> ID="1">10 838> ID="2">8 953 > ID="3">1 670 > ID="4">215 > ID="5">2 071> ID="6">1 817 > ID="7">254 "> ID="2">(82,6 %)> ID="3">(15,4 %)> ID="4">(2 %)> ID="6">(87,7 %)> ID="7">(12,3 %)">

ANTWORTEN DES ZENTRUMS AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES ZUM JAHRESABSCHLUSS UND ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG 1992

2.1. Wie das Zentrum bereits in seinen Antworten auf die Berichte des Rechnungshofes für die Jahre 1989 (Punkt 2.3), 1990 (Punkt 2.1) und 1991 (Punkt 2.2) dargelegt hat, ist eine Trennung der Tätigkeiten von Anweisungsbefugtem und Rechnungsführer nur bei personeller Aufstockung der Buchhaltung möglich. Da für 1993 eine neue Stelle bewilligt wurde, ist die Trennung für Ende dieses Haushaltsjahres vorgesehen.

3.2. Die Mittelübertragungen innerhalb der Kapitel sind bei Kapitel 2 von 15,4 % im Jahr 1991 auf 11,41 % im Jahr 1992 gesunken, während sie bei Kapitel 3 von 6,1 % auf 9,94 % gestiegen sind.

3.3. Die Mittelübertragung von insgesamt 9 000 ECU zwischen zwei verschiedenen Haushaltslinien ist auf eine fehlerhafte Interpretation der geltenden Bestimmungen zurückzuführen. Es wurden daher die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt.

3.6. Das Arbeitsprogramm 1992 sah eine neue Ausgabe der Monographien der Berufsbildungssysteme der EG vor. Da die vorbereitenden Arbeiten erst zum Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen wurden, konnte die Mittelbindung für den Druck der Dokumente erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

3.7. Kapitel 2 des Einnahmen- und Ausgabenplanes des Zentrums enthält keine Haushaltslinie, unter der die betreffende Ausgabe hätte verbucht werden können. Dieser Aspekt wird bei der vom Rechnungshof gewünschten Revision des Eingliederungsplanes im nächsten Jahr berücksichtigt werden.

3.8. Auf Wunsch der Kommission hat das Zentrum im letzten Quartal 1989 der Kommission einen seiner Bediensteten zur Verfügung gestellt. In der Folge wurde festgestellt, daß die beabsichtigte Abordnung mit den Beschäftigungsbedingungen des Zentrums unvereinbar war, woraufhin die Abordnung widerrufen wurde. Da in Polen jedoch eine wichtige Aufgabe zu erfuellen war, beschloß der Verwaltungsrat - nach wie vor auf Wunsch der Kommission -, den betreffenden Bediensteten auf Langzeitdienstreise nach Polen zu entsenden. Der Verwaltungsrat und die Kommission waren der Auffassung, daß diese Tätigkeit dem Auftrag des Zentrums entspricht, "die Kommission zu unterstützen".

3.9. In Übereinstimmung mit den Bemerkungen des Rechnungshofes hat das Zentrum bei der Kommission die Zahlung der Tranchen 1993 beantragt. Die Anträge werden so gestellt, daß die Zahlungen innerhalb der in Artikel 26 der Finanzvorschriften betreffend das Zentrum vorgesehenen Frist erfolgen können.

3.10. Wie das Zentrum in seinen Antworten auf die Rechnungshofberichte 1990 (Punkt 3.7) und 1991 (Punkt 2.3) erläutert hat, war die Ausstellung von Einziehungsanträgen und -anordnungen an die für 1992 geplante Umstellung der Buchhaltungssoftware gebunden. Diese Umstellung ist inzwischen abgeschlossen, so daß die Ausstellung von Einziehungsanträgen und -anordnungen seit Anfang 1993 erfolgt.

3.11. Dieser Punkt ist eng mit dem vorherigen Punkt verknüpft.

3.12 - 3.13. Eingang und Zahlung des Zuschusses des Regionalrates von Nord-Pas de Calais wurden in der allgemeinen Rechnung des Zentrums und nicht auf seinen Haushaltskonten verbucht, um eine entsprechende Reduzierung des EG-Zuschusses zu vermeiden. Die Haushaltsbehörde hatte nämlich wiederholt empfohlen, daß das Zentrum sich um eine Steigerung seiner Einnahmen aus anderen Quellen als der EG bemüht. Das Zentrum hält jedoch die Bemerkung des Rechnungshofes für begründet und wird daher in Zukunft Einnahmen dieser Art unter einer Haushaltslinie verbuchen.

4.1 - 4.2. Die im ersten Quartal 1993 erfolgte Umstellung der Buchhaltungssoftware entspricht einem Wunsch des Rechnungshofes.

4.3. Die Korrektur der Verbuchung von 99 640 ECU wird in der Vermögensübersicht 1993 erfolgen.

5.1. Das Zentrum wiederholt seine Stellungnahme von 1989, 1990 und 1991 und stellt fest, daß die vom Rechnungshof gewünschte Trennung der Tätigkeiten von Anweisungsbefugtem und Rechnungsführer zum Ende des Haushaltsjahres 1993 erfolgen wird, nachdem alle hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind.

5.2. Die Einrichtung einer Stelle für einen der Direktion beigeordneten Verwaltungsassistenten zur haushaltstechnischen Ausführung des Arbeitsprogrammes dient insbesondere einer ausgewogeneren Verteilung der operationellen Ausgaben auf das Haushaltsjahr.