*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. September 1990

zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Nadelschnittholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(Nur der spanische, deutsche, griechische, englische, französische, italienische, niederländische und portugiesische Text sind verbindlich)

(90/505/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/490/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich,

auf Antrag Belgiens, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nadelholz des KN-Codes ex 4407 10 mit Ursprung in China, Japan, Kanada, Korea und den Vereinigten Staaten darf gemäß der Richtlinie 77/93/EWG wegen der Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen nur dann in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es in geeigneter Weise künstlich getrocknet wurde und entsprechend gekennzeichnet ist.

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG können jedoch Ausnahmen von dieser Regelung vorgesehen werden, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Nach dem dritten Gedankenstrich desselben Absatzes kann ausserdem von dem Erfordernis eines Pflanzengesundheitszeugnisses abgewichen werden, wenn gleichwertige Garantien geleistet werden und festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Nadelholz mit Ursprung in Kanada wird regelmässig in die Gemeinschaft eingeführt. Für Schnittholz wird in diesem Land in der Regel kein Pflanzengesundheitszeugnis ausgestellt. Für die künstliche Trocknung stehen in Kanada nur beschränkt Kapazitäten zur Verfügung.

Aufgrund der vorliegenden Informationen hat die Kommission in bezug auf Kanada festgestellt, daß ein amtlich genehmigtes und kontrolliertes Programm zur Ausstellung von »Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen" (certificate of debarking and grub hole control) erstellt wurde, das eine geeignete Entrindung sicherstellen und die von Wurmlöchern ausgehende Gefahr verringern soll. Die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ist gering, wenn das Holz mit einer im Rahmen dieses Programms ausgestellten Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung versehen ist.

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß Kanada alle erforderlichen technischen Informationen zur Verfügung stellt, damit das Funktionieren des Programms für die Ausstellung von Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen bewertet werden kann.

Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für eine bestimmte Zeit gemäß Artikel 14 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG Ausnahmen für Nadelschnittholz mit Ursprung in Kanada vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, unter den Bedingungen von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Anforderungen des Anhangs IV Teil A Nummer 1 (1) sowie von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Richtlinie für Nadelholz (KN-Code ex 4407 10) mit Ursprung in Kanada vorzusehen, das nicht einer künstlichen Trocknung bei geeignetem Dauer-/Temperaturverhältnis bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 20 % zur Zeit der Behandlung, bezogen auf seine Trockenmasse, unterzogen wurde.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:

a) Das Holz darf nach Entrinden, Kantschnitt, Sortierung und Brettauswahl keinerlei Rinde mehr aufweisen und muß frei von Wurmlöchern sein. Als Rinde gilt der äussere Teil des Holzes, der von rindenbürtigen Insekten oder anderen Schadorganismen aller Entwicklungsstufen besiedelt werden kann. Hierunter fallen nicht:

- der innere Teil der Rinde (Bast),

- Rindeneinschlüsse, vor allem um Äste herum,

- Rinden- oder Harztaschen gemäß den Definitionen der »National Lumber Grades Authority".

Wurmlöcher sind von holzfressenden Insekten der Gattung Monochamus verursachte Fraßgänge mit einem Durchmesser von über 3 mm.

b) Die Einhaltung der in Buchstabe a) genannten Bedingungen ist von ausgebildeten Sortierern überprüft worden, die im Rahmen eines vom kanadischen Landwirtschaftsministerium, Abteilung Pflanzenschutz, genehmigten Programms eigens hierzu befugt sind.

c) Die Einhaltung der in Buchstabe a) genannten Bedingungen ist von Betriebsinspektoren oder ihren Bevollmächtigten bzw. im Hafen von Schiffsinspektoren kontrolliert worden. Beide müssen hierzu ausgebildet und vom kanadischen Landwirtschaftsministerium, Abteilung Pflanzenschutz, eigens dazu ermächtigt sein. Die Kontrollregelung sieht ferner vor, daß das Holz vor dem Verschiffen von Inspektoren des kanadischen Landwirtschaftsministeriums, Abteilung Pflanzenschutz, stichprobenweise kontrolliert wird.

d) Das Holz ist mit einer im Rahmen des Programms gemäß Buchstabe b) standardisierten Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung zu versehen, die dem im Anhang abgedruckten Muster entspricht und von dem Bevollmächtigten im Namen der Sägewerke oder Reedereien ausgestellt wurde, die vom kanadischen Landwirtschaftsministerium, Abteilung Pflanzenschutz, zur Teilnahme an diesem Programm zugelassen sind; sie ist entsprechend den Anweisungen, wie sie für das Programm aufgestellt wurden, auf der Rückseite des Vordrucks auszufuellen.

Wurde die Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung für einen Reeder ausgestellt, so stützt sie sich auf Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen, die ihm von den zugelassenen Sägewerken zur Verfügung gestellt wurden, aus denen das Holz stammt, und/oder auf in eigener Verantwortung durchgeführte Kontrollen.

Artikel 2

Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 77/93/EWG unterrichten die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle im Rahmen dieser Entscheidung erfolgten Warensendungen, die nicht den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben a) und d) entsprechen, sobald sie eine solche Sendung zum dritten Mal abgefangen haben.

Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. Dezember 1991. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, falls die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 zur Verhinderung der Einschleppung von Schadorganismen nicht ausreichen oder wenn diese Bedingungen nicht erfuellt wurden.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Griechenland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 21. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 271 vom 3. 10. 1990, S. 28.

ANEXO - BILAG - ANHANG - PARARTIMA - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

1.2 // CERTIFICATE OF DEBARKING AND GRUB HOLE CONTROL // CERTIFICAT D'ÉCORÇAGE DU BOIS ET CONTRÔLE DES TROUS DE VERS 1.2.3 // // // // Exporter (Name and addreß) Exportateur (nom et adresse) // Import entry reference Référence d'entrée aux douanes // Certificate No / No de certificat // // // Date (of / d'inspection/certification) // // // // // Buyer Contract No No du contrat de l'acheteur // Lot No / No du lot // // // // Consignee (Name and addreß) Destinataire (nom et adresse) // Mill (Name and addreß) Scierie (nom et adresse) // Mill No (agency logo / no) No de scierie (logo de l'organisme / no) 1.2.3 // // // // Ship name / Nom du navire // Country of origin / Pays d'origine CANADA // Country of destination / Pays destinataire 1.2.3 // // // // Point of loading / Lieu de chargement // Port of exit / Port de départ // Port of destination / Port destinataire

Description of consignment / Description du chargement

1.2 // // // This document has been ißüd under the programme officially approved by Agriculture Canada, Plant Protection Division, and the products covered by this document are subject to occasional pre-shipment inspection by that agency, without financial liability to it or its officers. // Ce document a été délivré en vertu du programme officiellement approuvé par la Division de la protection des végétaux d'Agriculture Canada. Les produits indiqués sur ce document peuvent être inspectés à l'occasion par cet organisme avant l'expédition sans qu'aucune responsabilité financière ne soit imputée à l'organisme ou à ses agents. // This lumber has been examined by a mill inspector, shipper, or other authorized person and found to have been stripped of its bark and to be free of grub holes to conform to the best of their knowledge and belief with the import requirements of the receiving country. // Ce bois débité a été examiné par un inspecteur de scierie, expéditeur ou autre personne autorisée et est certifié avoir été écorcé pour se conformer, au meilleur de la connaissance de la personne susmentionnée, aux exigences du pays importateur en ce qui concerne l'écorçage et la surveillance des trous de vers du bois importé.

Authorized person responsible for certification - Personne autorisée responsable du certificat au nom de la scierie/de l'expéditeur

1.2.3 // // and / et // // Print / En majuscules // // Signature date

// // // AGR 3809 (89/09) USE OF CERTIFICATE (AGR 3809)

Shall only be ißüd by grading agencies, mills or shippers approved by Agriculture Canada.

Shaded areas are for optional use of mill, agency or shipper, exporter or importing country.

Exporter - for optional use of exporter.

Consignee - for optional use of exporter.

Import entry reference - for use by country to which document is directed.

Contract No - the buyer contract number.

Certificate No - refers to a number to be assigned by the authorized issuing mill/shipper/ agency. Each certificate must bear an individual number so as to clearly identify each individual certificate. This is required by Agriculture Canada.

Date of inspection/certification - refers to the date on which the inspection and certification occured.

Lot No - refers to the mill lot number of the lumber.

Mill - refers to the mill name or division and provides the addreß. This information may be pre-printed on to the certificate.

Mill No (or Shipper No) - refers to an approval number assigned by Agriculture Canada to approved participants in the program. To avoid confusion the number may correspond to mill numbers as provided by grading agencies. Only mill/shippers/agencies listed with and approved by Agriculture Canada may participate in the program. The mill number may be pre-printed on to the certificate. It consists of two parts, a grading agency logo and a number.

Ship name - for optional use of exporter.

Point of loading - for optional use of exporter.

Port of exit - for optional use of exporter.

Port of destination - for optional use of exporter.

Country of origin - Canada.

Country of destination - these certificates may only be used for lumber destined to countries who have approved their use.

Description of consignment - must include information on the species, marks, grades, numbers of packages, lot or bundle numbers, volume and other appropriate descriptors. If space on the form is insufficient, attach additional pages, and indicate on face of certificate, in the 'Description of consignment' block the number of supplementary pages appended. These additional pages must bear the mill number, certificate number and signature.

If an aggregated consignment is based on numerous certificates, list individual certificate numbers (i.e. mill numbers, certificate numbers and dates) on the single certificate describing the aggregated consignment. The individual certificates need not accompany the goods. This single certificate constitutes a re-certification.

Name and signature - the name of the person responsible for the certificate program at the mill or for the shipper or the agency, shall print, or legibly write or type their name beside the signature block. The authorized accountable person for the mill/shipper/agency should sign the certificate. The signature indicates the lumber has been properly debarked, subjected to Monochamus grub hole control, inspected and meets the importing country's requirements.

Disposition of certificate - the original certificate must be presented to the competent authorities in the importing country when the lumber is landed. Ißürs must retain copies for their records and for auditing purposes by Agriculture Canada.

Production / printing of certificate - approved participants must print their certificates exactly as the standard format illustrates. They may be printed electronically. The approved mill number may be pre-printed on the documents.

USAGE DU CERTIFICAT (AGR 3809)

Ne doit être émis que par les organismes de classements, scieries ou expéditeurs approuvés et répertoriés par Agriculture Canada.

Tous les espaces ombragés sont réservés à l'usage facultatif de la scierie, de l'organisme de l'expéditeur, de l'exportateur ou du pays importateur.

Exportateur - À l'usage facultatif de l'exportateur.

Destinataire - À l'usage facultatif de l'exportateur.

Référence d'entrée aux douanes - À l'usage facultatif du pays de destination du certificat.

Numéro du contrat - Numéro du contrat de l'acheteur.

Numéro du certificat - Se réfère à un numéro devant être assigné par la scierie ou l'expéditeur approuvé. Chaque certificat doit avoir un numéro individül qui l'identifie. C'est une exigence d'Agriculture Canada.

Date d'inspection/certification - Date à laquelle l'inspection et la certification du bois scié ont eu lieu.

Numéro du lot - Numéro du lot du bois débité assigné par la scierie.

Scierie - Le nom de la scierie ou de la division, y compris l'adresse. Ces renseignements peuvent être imprimés à l'avance sur le certificat.

Numéro de la scierie (ou numéro de l'expéditeur) - Numéro d'approbation assigné par Agriculture Canada aux participants au programme. Afin d'éviter toute confusion, le numéro peut correspondre au numéro de scierie assigné par les organismes de classement. Seuls les scieries et les expéditeurs répertoriés et approuvés par Agriculture Canada peuvent participer au programme. Le numéro de scierie peut être imprimé à l'avance sur le certificat. Il est composé de deux parties, le logo de l'organisme et un chiffre.

Nom du navire - À l'usage facultatif de l'exportateur.

Lieu de chargement - À l'usage facultatif de l'exportateur.

Port de départ - À l'usage facultatif de l'exportateur.

Port destinataire - À l'usage facultatif de l'exportateur.

Pays d'origine - Canada.

Pays destinataire - Ces certificats ne peuvent être utilisés que pour le bois débité destiné aux pays qui ont approuvé leur usage.

Description du chargement - Doit inclure les renseignements au sujet des espèces, marques, catégories, nombre de paquets, numéros de lot, volume et autres descriptions appropriées. Si l'espace sur la formule n'est pas suffisant, ajouter des pages supplémentaires et indiquer sur les certificats dans la case « Description du chargement » le nombre de pages que vous avez ajoutées. Ces dernières doivent porter le numéro de la scierie, le numéro du certificat et la signature autorisée.

Si le chargement est constitué de plusieurs chargements accompagnés de certificats individüls, inscrire les numéros des certificats (c.-à-d. les numéros de la scierie et les numéros des certificats et dates) sur le certificat qui décrit l'ensemble du chargement. Il n'est pas nécessaire d'envoyer les certificats individüls, car cela constitürait une deuxième certification.

Nom et signature - La personne responsable du programme de certificat à la scierie ou le représentant de l'expéditeur ou l'organisme de classement doit imprimer, écrire lisiblement ou dactylographier son nom à côté de la case réservée à la signature. Elle doit également signer le certificat, à titre de personne autorisée au nom de la scierie ou de l'expéditeur. La signature indique que le bois a été écorcé convenablement, que les trous de vers de Monochamus ont été contrôlés, qu'il a été inspecté et qu'il satisfait aux exigences du pays importateur.

Destination du certificat - Le certificat original doit être présenté aux officiels compétents dans le pays importateur quand le bois est déchargé dans le pays. Les émetteurs des certificats doivent eux-mêmes en garder une copie pour leurs dossiers et aux fins de vérification par Agriculture Canada.

Production et impression des certificats - Les scieries et les expéditeurs doivent assurer la reproduction exacte des certificats, à partir du certificat normalisé. Il est permis de les imprimer électroniquement. Il est également permis d'imprimer à l'avance le numéro approuvé de la scierie.

AGR 3809 (89/09)