ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L26/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.209/83DERKOMMISSION
vom27.Januar1983
überdenUmfang,indemdenimMonatJanuar1983eingereichten Anträgen
aufEinfuhrlizenzen fürzurVerarbeitung bestimmtesgefrorenesRindfleisch
stattgegebenwerdenkann
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel14Absatz4Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3450/82derKommis­
sion(2)wurdendieMengenvonzurVerarbeitung
bestimmtemgefrorenemRindfleischfestgesetzt,die
imerstenVierteljahr1983zuSonderbedingungen
eingeführtwerdenkönnen.
Artikel15Absatz6Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.2377/80derKommission (3),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1617/82(4),
bestimmt,daßdiebeantragtenMengenverringert
werdenkönnen.DiegemäßdenBestimmungen der
Verordnung (EWG)Nr.1136/79derKommission (5),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3584/81(6),
eingereichten AnträgeerstreckensichaufGesamt­
mengen,welchediegemäßArtikel1vonVerordnung
(EWG)Nr.3450/82verfügbarenMengenweitüber­
steigen.UnterdiesenBedingungenundindem
Bestreben,eineangemesseneAufteilungderverfüg­
barenMengensicherzustellen ,istesnötig,fürdiein
Artikel14Absatz1Buchstabena)undb)derVerord­nung(EWG)Nr.805/68genannteRegelungdie
Mengenproportioneil zukürzen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)JedemgemäßdenBestimmungen derVerord­
nung(EWG)Nr.1136/79fürdasam1.Januar1983
beginnendeVierteljahrgestelltenAntragwirdbiszu
derHöhedernachstehenden inFleischmitKnochen
ausgedrückten Mengenstattgegeben :
a)6,524v.H.derbeantragtenMengefürzurVerarbei­
tungzuKonservenbestimmtesFleischnach
Artikel2Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.
1136/79;
b)56,066v.H.derbeantragtenMengefürzurVerar­
beitungzuKonservenbestimmtesFleischnach
Artikel2Absatz6derVerordnung (EWG)Nr.
1136/79.
(2)GemäßArtikel15Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2377/80geltenallevondemselbenInteres­
sentengestelltenAnträgealseineinzigerAntrag.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Januar1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Januar1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L362vom23.12.1982,S.28.
(3)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(«)ABl.Nr.L180vom24.6.1982,S.24.
(s)ABl.Nr.L141vom9.6.1979,S.10.
(*)ABl.Nr.L359vom15.12.1981,S.16.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 189/83 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Futtermittel aus Getreide, die im Rahmen von in Drittländern eröffneten Ausschreibungen erteilt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 9d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3480/80 (4), ist angegeben, ab welchem Datum die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Futtermittel aus Getreide berechnet wird. Die genannte Vorschrift hat zu einigen Unklarheiten in bezug auf das Datum geführt, von dem ab die Gültigkeitsdauer der Lizenzen berechnet wird, die im Rahmen von in Drittländern eröffneten Ausschreibungen erteilt werden. Um diese Unklarheiten zu beseitigen, ist die vorgenannte Verordnung dahin gehend zu ändern, daß das Datum der Einreichung des Antrags eine genaue und sichere Bezugsgrundlage für die Berechnung der Gültigkeitsdauer der genannten Lizenzen darstellt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9d Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Für die gemäß Absatz 1 erteilte Ausfuhrlizenz wird die Gültigkeitsdauer - ausser in dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fall - ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung berechnet."

2. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) Der gegenwärtige Wortlaut wird zu Absatz 1,

b) der folgende Absatz 2 wird angefügt:

»(2) Im Falle einer Ausfuhr aufgrund einer in einem Einfuhrdrittland eröffneten Ausschreibung gilt die Ausfuhrlizenz für die Erzeugnisse, die den Bestimmungen von Artikel 9d Absatz 1 unterliegen, ab ihrer Erteilung, im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 84.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 125/83 DES RATES

vom 18. Januar 1983

zur Festsetzung der Menge neuseeländischer Butter, die das Vereinigte Königreich im Februar 1983 einführen darf

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1972, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 18 im Anhang zu dieser Beitrittsakte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Protokoll Nr. 18 und später mit der Verordnung (EWG) Nr. 858/81 (1) ist das Vereinigte Königreich ermächtigt worden, bis zum 31. Dezember 1983 bestimmte Mengen neuseeländischer Butter zu Sonderbedingungen einzuführen. Insbesondere schreibt Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vor, daß vor dem 1. Oktober 1982 beschlossen wird, welche Menge das Vereinigte Königreich während des Kalenderjahres 1983 einführen darf, wobei insbesondere der Entwicklung der Lage auf dem gemeinschaftlichen Buttermarkt sowie der Entwicklung auf dem Weltbuttermarkt Rechnung getragen wird.

Es war jedoch nicht möglich, vor dem 1. Januar 1983 die Verordnung zur Festsetzung der Mengen neuseeländischer Butter, die das Vereinigte Königreich 1983 einführen darf, zu erlassen.

Daher ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 3499/82 (2) eine Menge von 7 250 Tonnen Butter festgesetzt worden, die im Januar 1983 in das Vereinigte Königreich eingeführt werden kann. Um die Einfuhren nicht zu unterbrechen, sollte - bis eine Entscheidung erfolgt - das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, im Februar 1983 die gleiche Menge neuseeländischer Butter einzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Menge neuseeländischer Butter, die das Vereinigte Königreich im Februar 1983 einführen darf, wird auf 7 250 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

(1) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 368 vom 28. 12. 1982. S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 109/83 DES RATES

vom 17. Januar 1983

zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 3439/82 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (2), wurde für die Dauer des Monats Januar 1983 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3439/82 (3) geändert.

Die Gründe für diese Änderung bestehen fort, so daß die letztgenannte Verordnung zu verlängern ist

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3439/82 wird bis zum 31. Dezember 1983 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

(1) ABl. Nr. C 234 vom 15. 9. 1981, S. 90.

(2) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1982, S. 4.
20.1.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L16/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.117/83DERKOMMISSION
vom19.Januar1983
überdasAusmaß,indemdenimJanuar1983eingereichtenAnträgenauf
Ausfuhrlizenzen fürErzeugnissedesRindfleischsektors ,denenbeiderEinfuhrin
einDrittlandeinebesondereBehandlungzugutekommt,stattgegebenwerden
kann
beantragtsind,überdieverfügbarenMengenhinaus­
gehen,dieKommissioneineneinheitlichen Satzfest­
legt,umdendiebeantragtenMengenverringert
werden.
InderVerordnung (EWGNr.3582/81derKommis­
sionvom14.Dezember1981(6)sinddieFleisch­
mengen,dieimRahmendergenanntenRegelungim
erstenVierteljahr1983ausgeführtwerdenkönnen,
festgelegt.
DiefürdasersteVierteljahreingereichtenLizenzan­
trägeweisengeringereMengenausalszurVerfügung
stehen.DaherkönnenalleAnträgegenehmigt
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2931/79des
Ratesvom20.Dezember1979übereineUnterstüt­
zungbeiderAusfuhrlandwirtschaftlicher Erzeugnisse,
denenbeiderEinfuhrineinDrittlandeinebesondere
Behandlungzugutekommenkann('),insbesondere
aufArtikel1Absatz2,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch (2),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.2377/80derKommis­
sionvom4.September1980überdiebesonderen
Durchführungsvorschriften fürEinfuhr-undAusfuhr­
lizenzenfürRindfleisch(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3578/82(4),sindindenArti­
keln14und15dieDurchführungsvorschriften für
Ausfuhrlizenzen fürdieinArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.2973/79(*)genanntenErzeugnisse
enthalten.InArtikel15Absatz6Buchstabec)ist
vorgesehen ,daß,wenndieMengen,fürdieLizenzenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AllefürdasinVerordnung (EWG)Nr.2973/79
genannteRindfleischeingereichten Anträgeauf
Ausfuhrlizenzen fürdasersteVierteljahr1983werden
invollemUmfanggenehmigt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Januar1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Januar1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L334vom28.12.1979,S.8.
(J)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(})ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(4)ABl.Nr.L373vom31.12.1982,S.59.
OABl.Nr.L336vom29.12.1979,S.44. (6)ABl.Nr.L359vom15.12.1981,S.14.
6.1.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L4/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.25/83DERKOMMISSION
vom5.Januar1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungeh fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.12/83(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Januar1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Januar1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
4ABl.Nr.L3vom5.1.1983,S.15.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.Januar1983zurFestsetzungderEinfuhrabschöp
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:I
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 41,47
B.Rohzucker 38,83(■)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
6.1.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L4/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.16/83DERKOMMISSION
vom5.Januar1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
preiseunddieheutigenNotierungen ,vondenendie
KommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2371/82(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3554/82(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2371/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngebots­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderin
Artikel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerord­
nung(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezu
erhebensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Januar1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Januar1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.'Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L255vom1.9.1982,S.5.
4ABl.Nr.L373vom31.12.1982,S.7.

Nr.L4/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.1.83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.Januar1983zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Drittländer(3)AKP/
ULG
C)(2M3)
ex10.06 Reis:
Banderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälter
Reis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 147,42 70,11
2.langkörniger 179,62 86,21
b)geschälterReis:l
1.rundkörniger 184,27 88,53
2.langkörniger 224,52 108,66
II.halbgeschliffener odervollständiggeschlif­
fenerReis:I
a)halbgeschliffener Reis:l
1.rundkörniger 282,58 129,36
2.langkörniger 423,70 199,96
b)vollständiggeschliffenerReis:ll
1.rundkörniger 300,95 138,12
2.langkörniger 454,21 214,75
III.Bruchreis 81,98 37,99
(')Vorbehaltlich derAnwendungderVorschriftendesArtikels10derVerordnung (EWG)Nr.
435/80.
(2)GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departementserhoben.
(3)DieAbschöpfungbeiderEinfuhrvonReisindasüberseeischeDepartementReunionistin
ArtikelIIaderVerordnung (EWG)Nr.1418/76festgesetzt.
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 852/83 der Kommission vom 12. April 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 852/83 der Kommission vom 12. April 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 93 vom 13. April 1983)

Seite 9, Artikel 1, Punkt 4, erster Gedankenstrich muß wie folgt lauten:

»- mindestens 2,5 kg milchfremde Fette und mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke, falls je 100 kg Magermilchpulver 5 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 v. H. (m/m) Partikeln in einer Grösse von höchstens 300 Mikron zugesetzt worden sind.

Die Partikel von höchstens 300 Mikron müssen im Gemisch gleichmässig verteilt sein."
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 362 vom 24. Dezember 1983)

Seite 94, rechte Spalte, erster Erwägungsgrund, erste Zeile:

1.2 // es muß heissen: // »Bei den Gemeinschaftszollplafonds, die nicht auf. . . .";

Seite 96, Artikel 12 Absatz 2 erster Unterabsatz:

1.2 // es muß heissen: // »(2) Für die einem aufgeteilten Plafond unterliegenden Waren des Anhangs A übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats die Aufstellung der im vorangegangenen Monat angerechneten Einfuhren. Für die einem nicht aufgeteilten Plafond unterliegenden Waren des Anhangs A übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag unter den gleichen Bedingungen die Aufstellung der im vorangegangenen Monat angerechneten Einfuhren".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2484/83 der Kommission vom 1. September 1983 zur Regelung des Transfers von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2484/83 DER KOMMISSION VOM 1 . SEPTEMBER 1983 ZUR REGELUNG DES TRANSFERS VON MAGERMILCHPULVER AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN

( AMSTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 244 VOM 2 . SEPTEMBER 1983 )

SEITE 16, ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ), ERSTE ZEILE :

1.2ANSTATT :

"A ) DER TRANSPORT, AUSGENOMMEN VERLADEN, VON DER . . ."

MUSS ES HEISSEN :

"A ) DER TRANSPORT, AUSGENOMMEN VERLADEN UND ENTLADEN, VON DER . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1719/83 des Rates vom 2. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in' ' oder ,,Ursprungserzeugnisse' ' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1719/83 des Rates vom 2. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland, zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 174 vom 30. Juni 1983)

Seite 4:

1.2 // anstatt: // Der Präsident Pierre DUCHATEAU // muß es heissen: // Der Präsident Paavo KAARLEHTO
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1555/84 DES RATES

vom 4. Juni 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 (1) regelt für den Fall, daß die Kommission bei Anwendung der Artikel 25 und 25a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2) eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in der Türkei einführt, sie gleichzeitig den Zollsatz wieder in Kraft setzt, der für diese Erzeugnisse vor dem 1. Januar 1981 galt.

Die Anwendung der genannten Vorschrift kann dazu führen, für die Türkei für bestimmte Erzeugnisse einen Zollsatz vorzuschreiben, der höher ist als der, der seit dem 1. Januar 1981 allen Lieferdrittländern gewährt worden ist, die nicht in den Genuß einer Sonderregelung bei der Einfuhr in der Gemeinschaft kommen.

Folglich ist Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 zur ändern. Ausserdem ist die Regelung zu berücksichtigen, die gemäß dem Assoziierungsabkommen am 31. Dezember 1980 für die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei galt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 erhält folgende Fassung:

Artikel 1

Führt die Kommission gemäß Artikel 25 und 25a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in der Türkei ein, so setzt sie gleichzeitig wieder in Kraft:

- für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die am 31. Dezember 1980 nicht in den Genuß eines Präferenzzolls im Rahmen der Regelung kamen, die sich aus dem Assozierungsabkommen ergibt, den Zollsatz, der für die Drittländer gilt, die in den Genuß der Meistbegünstigungsklausel kommen,

- für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die gemäß dem Assoziierungsabkommen eine Sonderregelung genießen, den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs, der zur Zeit für die Länder gilt, die in den Genuß der Meistbegünstigungsklausel kommen, und der nach den Vorschriften der am 31. Dezember 1980 geltenden Präferenzregelung gesenkt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DELORS

(1) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.