****

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 89 VOM 10 . 4 . 1968 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1400/78 DES RATES

VOM 20 . JUNI 1978

ZUR FESTLEGUNG VON GRUNDREGELN FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE VERWENDETEN ZUCKER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 5 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 KANN BESCHLOSSEN WERDEN , FÜR ZUCKER UND SIRUPE , DIE UNTER DIE GENANNTE VERORDNUNG FALLEN UND DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE VERWENDET WERDEN , ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ZU GEWÄHREN .

DURCH DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE KÖNNEN DIE ERZEUGNISSE DIESER INDUSTRIE , DIE FRÜHER ENTWEDER NUR AUS ZUCKER ODER NUR AUS MAIS HERGESTELLT WERDEN KONNTEN , HEUTE AUS DIESEN BEIDEN GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLT WERDEN . AUS GRÜNDEN DER GLEICHBEHANDLUNG MUSS DAHER DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR ZUCKER VORGESEHEN WERDEN , DIE DER ERSTATTUNG ENTSPRICHT , DIE FÜR ZU STÄRKE VERARBEITETEN MAIS NACH ANWENDUNG EINES RENDEMENTKÖFFIZIENTEN GEWÄHRT WIRD . SOMIT WIRD DER ERSTATTUNGSBETRAG FÜR ZUCKER ANHAND DES BETRAGES DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR MAIS BERECHNET .

IN DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE KÖNNEN AUCH SACCHAROSE ENTHALTENDE ROHZUCKER UND SIRUPE VERWENDUNG FINDEN . AUS DIESEM GRUNDE IST ES ANGEZEIGT , FÜR DIESE GRUNDERZEUGNISSE DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR WEISSZUCKER ZUGRUNDE ZU LEGEN UND SIE NACH MASSGABE IHRES JEWEILIGEN RENDEMENTS ANZUPASSEN .

ZUR VERMEIDUNG VON MISSBRÄUCHEN SOLLTE DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG NUR DANN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , WENN AUFGRUND VON KONTROLLEN ANDERE VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN AUSGESCHLOSSEN SIND .

DIESE KONTROLLEN LASSEN SICH ERLEICHTERN , WENN DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG NUR AUF ANTRAG DES VERARBEITERS GEWÄHRT WIRD .

DIE KONTROLLEN KÖNNEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN WIRKSAMER SEIN , WENN SIE MIT EINER ZULASSUNG VERBUNDEN SIND . DIE MITGLIEDSTAATEN , IN DEREN GEBIET DIE VERARBEITUNG ERFOLGT , SOLLTEN DAHER DIE MÖGLICHKEIT HABEN , FÜR DIE VERARBEITER EINE ZULASSUNG VORZUSCHREIBEN .

DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG SOLL DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 765/68 DES RATES VOM 18 . JUNI 1968 BETREFFEND ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE VERWENDETEN ZUCKER ( 3 ) ERSETZEN ; DAHER MUSS DIE LETZTERE AUFGEHOBEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTEN ERZEUGNISSE UND FÜR SACCHAROSESIRUPE DER TARIFSTELLE EX 17.02 D II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NACHSTEHEND " GRUNDERZEUGNISSE " GENANNT , DIE ZUR HERSTELLUNG DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE , NACHSTEHEND " CHEMISCHE ERZEUGNISSE " GENANNT , VERWENDET WERDEN , WIRD NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT , AUF DESSEN GEBIET DIE VERARBEITUNG DER GRUNDERZEUGNISSE ERFOLGT .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT DARF DIE ERSTATTUNG NUR GEWÄHREN , WENN DIE ZOLLKONTROLLE ODER EINE ENTSPRECHENDE SICHERHEIT BIETENDE VERWALTUNGSKONTROLLE GEWÄHRLEISTET , DASS DIE GRUNDERZEUGNISSE ENTSPRECHEND DER IN DEM ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 ANGEGEBENEN BESTIMMUNG VERWENDUNG FINDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG WIRD NUR SOLCHEN VERARBEITERN GEWÄHRT , DIE DIE GEWÄHR DAFÜR BIETEN , DASS DIE KONTROLLE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 JEDERZEIT DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN , UND DIE EINEN ANTRAG GESTELLT HABEN , IN DEM DAS CHEMISCHE ERZEUGNIS ANGEGEBEN IST , FÜR DESSEN HERSTELLUNG DAS GRUNDERZEUGNIS VERWENDET WERDEN SOLL .

( 2 ) DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG KANN VON DEM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT VON EINER VORHERIGEN ZULASSUNG DIESER VERARBEITER ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN .

ARTIKEL 4

DER BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR WEISSZUCKER ENTSPRICHT DEM BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG , DER GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 2 ), FÜR MAIS FESTGESETZT WURDE , WELCHER IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE VERWENDET WIRD ; DIE ERSTATTUNG WIRD JE 100 KILOGRAMM GLUKOSE-TROCKENSTOFF UNTER VERWENDUNG EINES FESTZULEGENDEN RENDEMENTKÖFFIZIENTEN BERECHNET .

ARTIKEL 5

DER FÜR 100 KILOGRAMM ROHZUCKER GEWÄHRTE BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ENTSPRICHT EINEM HUNDERTSTEL DER ERSTATTUNGSBETRAGS , DER BEI DER VERWENDUNG VON WEISSZUCKER GEWÄHRT WIRD , MULTIPLIZIERT MIT DEM RENDEMENTWERT DES VERWENDETEN ROHZUCKERS , WOBEI DIESER WERT FESTGESETZT WIRD NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 431/68 DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER STANDARDQUALITÄT FÜR ROHZUCKER UND DES GRENZUEBERGANGSORTS DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BERECHNUNG DER CIF-PREISE FÜR ZUCKER ( 3 ).

ARTIKEL 6

DER BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON IN ARTIKEL 1 GENANNTEM SACCHAROSESIRUP ENTSPRICHT JE 100 KILOGRAMM EINEM HUNDERTSTEL DER ERSTATTUNGSBETRAGS , DER IM FALLE DER VERWENDUNG VON WEISSZUCKER GEWÄHRT WIRD , MULTIPLIZIERT MIT DEM SACCHAROSEGEHALT DES VERWENDETEN SIRUPS .

ARTIKEL 7

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 765/68 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . AUGUST 1978 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 20 . JUNI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER

****

ANHANG

LISTE DER ERZEUGNISSE

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

****

EX 13.03 C III

CARRAGENAN

EX 15.11 B

GLYZERIN , ANDERS ALS ROH

EX 17.02 D II

SORBOSE

28.17 A

NATRIUMHYDROXID ( ÄTZNATRON )

EX 28.45 B

NATRIUMSILIKATE

EX 29.04 C I

ZWEIWERTIGE ALKOHOLE

29.04 C II

MANNIT

29.04 C III

SORBIT

29.04 C IV

ANDERE MEHRWERTIGE ALKOHOLE

29.05 A III

STERINE , INOSITE

EX 29.10 B

METHYLGLUKOSIDE

EX 29.14 A ODER B

ESTER VON MANNIT UND SORBIT ; NATRIUMHEPTONAT

29.15 A I

OXALSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER

EX 29.15 A V

CITRACONSÄURE , ITACONSÄURE , BERNSTEINSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER

29.16 A I

MILCHSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER

29.16 A III

WEINSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER

29.16 A IV

ZITRONENSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER

EX 29.16 A VIII

GLUCARSÄURE , GLYKOLSÄURE , ZUCKERSÄURE , ISOZUCKERSÄURE , HEPTAZUCKERSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER

EX 29.16 C III

KETOGLUTARSÄURE , LÄVOLINSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER

EX 29.16 D

GLUKARONSÄURE , KETOGLUCONSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER , LAKTOBIONATE

EX 29.19 A

LAKTOPHOSPHATE

EX 29.22 D II

TETRAMETHYL-PARA-AMINOTRIPHENYLCARBINOL

29.23 D

AMINOSÄUREN

29.35 A

FURFUROL UND CUMARON

29.35 B

FURFURYL- UND TETRAHYDROFURFURYLALKOHOL

29.35 I J

NUCLEINSÄUREN UND IHRE SALZE

EX 29.35 Q

HYDROXYMETHYLFURFUROL UND DERIVATE , LAKTIDE , PURIN , PYRIMIDIN , MALTOL , ISOMALTOL , PIPERIDIN , PIPERAZIN , GLUCARESÄURELAKTON , GLUCARONSÄURELAKTON , ANHYDRATE VON MANNIT UND SORBIT ( Z . B . SORBITAN ), AUSGENOMMEN MALTOL UND ISOMALTOL

EX 29.38 B II

VITAMIN B 12

29.38 B IV

VITAMIN C

EX 29.39 E

ANDERE HORMONE

EX 29.43 B

LÄVULOSE , IHRE SALZE UND ESTER , SORBOSE , IHRE SALZE UND ESTER

29.44 A

PENICILLIN

29.44 C

ANDERE ANTIBIOTIKA

EX 30.03 A II

ARZNEIWAREN , AUCH FÜR DIE VETERINÄRMEDIZIN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF , PENICILLIN , STREPTOMYCIN ODER DERIVATE DIESER ERZEUGNISSE ENTHALTEND , ODER ANDERE ANTIBIOTIKA ODER IHRE DERIVATE ENTHALTEND

EX 32.01 B

TANNINÄTHER

32.05 A

SYNTHETISCHE ORGANISCHE FARBSTOFFE

32.05 C

SYNTHETISCHE ORGANISCHE ERZEUGNISSE , DIE ALS LUMINOPHORE VERWENDET WERDEN

32.05 D

AUF DIE FASER AUFZIEHENDE OPTISCHE AUFHELLER

EX 34.01

LICHTDURCHLÄSSIGE SEIFE

34.02

ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE ; GRENZFLÄCHENAKTIVE ZUBEREITUNGEN UND ZUBEREITETE WASCHMITTEL UND WASCHHILFSMITTEL , AUCH SEIFE ENTHALTEND

EX 35.03 B

GLUTINLEIME ( Z . B . KNOCHENLEIM , HAUTLEIM , SEHNENLEIM ), FISCHLEIM

EX 35.07

ENZYME

EX 38.11 B

ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE ORGANISCHER KUPFERVERBINDUNGEN

EX 38.11 D

DESINFEKTIONSMITTEL , INSEKTIZIDE , FUNGIZIDE , HERBIZIDE , MITTEL GEGEN NAGETIERE , SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL UND DERGLEICHEN , IN ZUBEREITUNGEN ODER IN FORMEN ODER AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ODER ALS WAREN ( Z . B . SCHWEFELBÄNDER , SCHWEFELFÄDEN , SCHWEFELKERZEN UND FLIEGENFÄNGER ), AUSGENOMMEN ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ÄTHYLENDIBROMIT , MIT HÖCHSTENS 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AN ÄTHYLENDIBROMIT ( 1,2 DIBROMÄTHAN ), IN FORM VON EMULSIONEN MIT 3 BIS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN EMULGATOREN UND EINEM VERDÜNNUNGSMITTEL WIE XYLOL ODER ERDÖL

EX 38.12 A

ZUBEREITETE APPRETUREN , WIE SIE IN DER TEXTILINDUSTRIE GEBRAUCHT WERDEN

38.19 Q

KERNBINDEMITTEL FÜR GIESSEREIEN AUF DER GRUNDLAGE VON KUNSTHARZEN

38.19 T

SORBIT , AUSGENOMMEN SOLCHER DER TARIFSTELLE 29.04 C III

EX 38.19 U

KRACKERZEUGNISSE VON SORBIT ; ENTSCHALUNGSMITTEL FÜR BETON , ABBINDEVERZÖGERER FÜR ZEMENT ; WEICHMITTEL , KERNBINDEMITTEL FÜR GIESSEREIEN AUF DER GRUNDLAGE VON NATRONSILIKAT , EPOXYWEICHMACHER ; KALZIUMPOLYLAKTAT ; LAKTOGLYZERIN

39.01 C I

PHENOPLASTE

39.01 C II

AMINOPLASTE

EX 39.01 C VII

POLYALKYLENGLYCOLÄTHER

EX 39.06 B

DEXTRANS UND HETEROPOLYSACCHARID