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(2)

Es müssen jedoch zusätzliche Änderungen am Besitzstand vorgenommen werden, insbesondere an Rechtsakten, die nach diesem Tag erlassen wurden, und an Rechtsakten, die nicht in Anhang II aufgeführt werden konnten oder die wegen veränderter Umstände einer neuen Anpassung bedürfen.
(4)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht.
In Anhang I wird die Sperrzone F wie folgt ersetzt: „Zone F SPANIEN: — die Provinzen Cádiz, Málaga, Sevilla, Huelva, Córdoba, Cáceres, Badajoz, — die Provinz Jaén (Comarcas Jaén und Andujar), — die Provinz Toledo (Comarcas Oropesa, Talavera de la Reina, Belvis de Jara und Los Navalmorales), — die Provinz Ciudad Real (Comarcas Horcajo de los Montes, Piedrabuena, Almadén und Almodóvar del Campo); PORTUGAL: — die Regionale Landwirtschaftsverwaltung von Alentejo: die concelhos Niza, Castelo de Vide, Marvão, Ponte de Sôr, Crato, Portalegre, Alter-do-Chão, Avis, Mora, Sousel, Fronteira, Monforte, Arronches, Campo Maior, Elvas, Arraiolos, Estremoz, Borba, Vila Viçosa, Alandroal, Redondo, Évora, Portel, Reguengos de Monsaraz, Mourão, Moura, Barrancos; Mértola, Serpa, Beja, Vidigueira, Ferreira do Alentejo, Cuba, Alvito, Viana, Montemor-o-Novo, Vendas Novas, Alcácer do Sal (östlich der A2, die freguesias Santa Susana, Santiago und Torrão) Gavião (freguesias Gavião, Atalaia, Margem und Comenda), — die Regionale Landwirtschaftsverwaltung von Ribatejo e Oeste: die concelhos Montijo (freguesias Canha, S. Isidoro de Pegões und Pegões), Coruche, Salvaterra de Magos, Almeirim, Alpiarça, Chamusca, (freguesias Pinheiro Grande, Chamusca, Ulme, Vale de Cavalos, Chouto und Parreira), Constância (freguesia Sta Margarida de Coutada), Abrantes (freguesias Tramagal, S. Miguel do Rio Torto, Rossio ao Sul do Tejo, Pego, Concovoadas, Alvega, S. Facundo, Vale das Mós und Bemposta).“
5.4.

Kunststoffteile von mehr als 25 g Gewicht dürfen keine Flammschutzmittel oder Zubereitungen enthalten, denen zum Zeitpunkt der Beantragung des Umweltzeichens einer der folgenden Gefahrenhinweise (R-Sätze) zugeordnet war (gemäß Richtlinie 67/548/EWG des Rates (1)): Gesundheitsgefährdend: R45 (kann Krebs erzeugen), R46 (kann vererbbare Schäden verursachen), R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen); Umweltgefährdend: R50 (hochgiftig für Wasserorganismen), R50/53 (hochgiftig für Wasserorganismen; kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben), R51/53 (giftig für Wasserorganismen; kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben). Dieses Erfordernis gilt nicht, wenn sich die chemische Beschaffenheit des Flammschutzmittels bei der Anwendung so verändert, dass es nicht mehr gerechtfertigt ist, ihm einen der oben genannten R-Sätze zuzuordnen, und wenn weniger als 0,1 % des Flammschutzmittels in seiner ursprünglichen Form in dem behandelten Teil verbleiben. Die eingesetzten Flammschutzmittel sind in den Antragsunterlagen für das Umweltzeichen, die bei der zuständigen Stelle (mit Bezeichnung und CAS-Nr.) eingereicht werden, aufzuführen.
Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft (2004/577/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits(1) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kasachstan vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 einzurichten. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 1999/865/EG(2) genehmigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2743/1999(3) wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.

(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens(4) ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Mc Dowell

(1) ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.

(2) ABl. L 342 vom 31.12.1999, S. 37.

(3) ABl. L 342 vom 31.12.1999, S. 1.

(4) Siehe S. 49 dieses Amtsblatts.
(1)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3) hat die Kommission mit der Entscheidung 2003/903/EG (4) ein Verteilungsprogramm beschlossen, das aus den für das Haushaltsjahr 2004 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm sind für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.
(6)

Am 7. Juni 2000 stellte die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems vor und sagte hinsichtlich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen eine Straffung zu. In einigen Fällen könnte eine solche Straffung jedoch auch erfolgen, indem bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Dieser Kompromiss wurde in der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 2003 bekräftigt.
Beschluss des Rates

vom 21. April 2004

zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/398/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der belgischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1) angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 25. März 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Daniel DUCARME der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jacques SIMONET, Ministerpräsident der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für die lokalen Behörden, die Raumordnung, den Denkmalschutz und die Landschaftspflege, die Stadtrenovierung und die wissenschaftliche Forschung, wird als Nachfolger von Herrn Daniel DUCARME für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Walsh

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 31. März 2004

über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben Italiens für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1077)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2004/303/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

nach Anhörung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beteiligt sich die Gemeinschaft zu 50 % an den tatsächlichen Kosten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der für die Verwaltung der Weinbaukartei erforderlichen Investitionen im EDV-Bereich.

(2) Auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung ist Italien ein Vorschuss gewährt worden. Dieser wird vom Gesamtbetrag der Beteiligung der Gemeinschaft abgezogen.

(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 derselben Verordnung finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(2) auf die gemeinschaftliche Finanzierung der Erstellung der Weinbaukartei Anwendung.

(4) Italien hat der Kommission die Unterlagen zugesandt, die zur Festsetzung der erstattungsfähigen Ausgaben für die Erstellung der Kartei erforderlich sind.

(5) Die Kommission hat die Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 geprüft.

(6) Die Prüfung hat ergeben, dass ein Teil der gemeldeten Ausgaben die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfuellt und daher von der Gemeinschaft nicht finanziert werden kann.

(7) Die Frist für die Erstellung der Weinbaukartei in Italien ist am 31. Dezember 1998 abgelaufen. Daher ist die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für nach diesem Termin durchgeführte Arbeiten abzulehnen.

(8) Die von der Gemeinschaft zu übernehmenden und die wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften abzulehnenden Beträge wurden Italien am 7. August 2003 mitgeteilt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, die Italien für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei getätigt hat, entspricht dem in der Tabelle im Anhang dieser Entscheidung ausgewiesenen Gesamtbetrag.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 31. März 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14).

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 3. März 2004

zur Änderung der Entscheidung 2000/40/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 310)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/214/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,

nach Konsultation des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 besagt, dass das Umweltzeichen vergeben werden kann an ein Produkt, das über Eigenschaften verfügt, die signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können und dass spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt werden.

(2) Die Entscheidung der Kommission 2000/40/EG vom 16. Dezember 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte(2) läuft am 1. Dezember 2003 aus.

(3) Nach Überprüfung dieser Entscheidung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 ist eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Umweltkriterien für einen Zeitraum von zwölf Monaten angemessen, um vor allem den Unternehmen, an die das Umweltzeichen vergeben wurde, die Möglichkeit zu geben, dass Umweltzeichen zumindest solange zu nutzen, bis die Überarbeitung der Entscheidung 2000/40/EG abgeschlossen ist.

(4) Die Entscheidung 2000/40/EG muss daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses in Einklang -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 2000/40/EG erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und die Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bis zum 1. Dezember 2004. Ist zu diesem Datum noch keine neue Entscheidung zur Definition der Produktgruppe und zur Festlegung der Umweltkriterien für diese Produktgruppe ergangen, so endet die Gültigkeit entweder am 1. Dezember 2005 oder am Tag der Verabschiedung der neuen Entscheidung, wobei das frühere Datum maßgebend ist."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. März 2004

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 22.
Entscheidung des Rates

vom 10. Februar 2004

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2000/185/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden

(2004/161/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Entscheidung 2000/185/EG des Rates(2) können Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2003 auf diejenigen arbeitsintensiven Dienstleistungen, für die sie dies beantragt hatten, einen ermäßigten MwSt.-Satz anwenden.

(2) Am 23. Juli 2003 genehmigte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur umfassenden Überarbeitung der ermäßigten MwSt.-Sätze. Da im Rat bis zum 31. Dezember 2003 keine Einigung über den Inhalt dieses Vorschlags erzielt worden ist, sollte das geltende System des ermäßigten MwSt.-Satzes für arbeitsintensive Dienstleistungen um zwei Jahre verlängert werden.

(3) Die in der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Hoechstdauer für die Anwendung der genannten Regelung ist verlängert worden.

(4) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2000/185/EG ist daher ebenfalls zu ändern.

(5) Um eine durchgehende Anwendung der Sondergenehmigungen gemäß der genannten Richtlinie zu gewährleisten, ist eine rückwirkende Anwendung der vorliegenden Entscheidung vorzusehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/185/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003" durch die Worte "für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2005" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Datumsangabe "31. Dezember 2003" durch die Angabe "31. Dezember 2005" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2004.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. McCreevy

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/15/EG (siehe Seite 61 dieses Amtsblatts).

(2) ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 10. Geändert durch die Entscheidung 2002/954/EG (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 28).
Beschluss des Rates

vom 22. Dezember 2003

über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien

(2004/127/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Tunesien ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.

(2) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 26. Juni 2003 in Thessaloniki vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung gemäß Artikel 7 des Abkommens(2) vor.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) Stellungnahme vom 4. Dezember 2003 (noch nicht im amtsblatt veröffentlicht).

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission

vom 29. Januar 2004

zur Änderung der Entscheidung 95/328/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 129)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/109/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 95/328/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde(2), gilt bis 31. Dezember 2003.

(2) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3) ist die Liste der Drittländer festgelegt worden, aus denen Fischereierzeugnisse zum menschlichen Verzehr eingeführt werden dürfen. In Teil II dieser Liste sind die Drittländer aufgeführt, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde, die jedoch die Anforderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG(4) des Rates erfuellen. Gemäß der Entscheidung 95/408/EG gilt die genannte Liste bis 31. Dezember 2005.

(3) Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 95/328/EG sollte mit der Gültigkeitsdauer der vorläufigen Listen in Einklang gebracht werden.

(4) Die Entscheidung 95/328/EG ist entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 95/328/EG wird die Angabe "bis 31. Dezember 2003" durch die Angabe "bis 31. Dezember 2005" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 191 vom 12.8.1995, S. 32. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/67/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 41).

(3) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/36/EC (ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 8).

(4) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/912/EC (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 112).
Beschluss 2004/75/GASP des Rates

vom 11. Dezember 2003

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 29. September 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima)(1) angenommen.

(2) Nach Artikel 13 der Gemeinsamen Aktion wird der Status des EUPOL-Proxima-Personals in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, einschließlich gegebenenfalls der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUPOL Proxima erforderlichen Garantien, gemäß dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.

(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 24. November 2003 zur Ermächtigung des den Vorsitz unterstützenden Generalsekretärs/Hohen Vertreters zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen des Vorsitzes hat der den Vorsitz unterstützende Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

(4) Das Abkommen sollte gebilligt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 66.
(2)

Am 30. September 2003 hat die LG Life Sciences Ltd. den britischen Behörden Unterlagen für den Wirkstoff Ethaboxam im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.