3316/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.66
Artikel3 ErhebungdesZollsatzeserhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Artikel2Brüssel,den4.Oktober1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Ja­
nuarbis31.März1967.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Oktober1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürDattelnzurFuttermittel -
HerstellungandieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/607/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom18.Mai1966,mitdemdiesefür1967
dieGewährungeinesZollkontingents von10000
TonnenzumZollsatzvon4v.H.fürDattelnzur
Futtermittelherstellung derTarifnummer ex08.01
AdesGemeinsamen Zolltarifs,dieinAnhangIIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Gemein­
schaftaufgeführtist,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962konntenDattelnim
RahmeneinesautonomenZollkontingents inHöhe
von10000TonnenzollfreiindieItalienischeRepu­
blikeingeführtwerden.Am1.Januar1957betrug
deritalienischeZollsatz13v.H.;derZollsatzdes
Gemeinsamen Zolltarifsbeträgt12v.H.
NachdenAngabenderItalienischenRepublik
beliefensichdieDatteleinfuhren ausdrittenLän­
dernimJahr1965auf5000Tonnen.
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaatsisteineAbweichungvondernormalenZeitfolge
derschrittweisen EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen,dieausdem
schrittweisenÜbergangvondernationalenZoll­
tarifgesetzgebung ,dievordererstenAngleichung
dernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaft fürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25unterBerücksichtigung derArtikel2,
3und9sowieunterBeachtungderRichtlinienvon
Artikel29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bestrebt,dieimAufbaubegriffeneDattelverarbei­
tungsindustrie zurHerstellungvonFuttermitteln
möglichstpreisgünstigzuversorgen .InderGemein­
schaftgibteskeineindenHandelgebrachteDattel­
erzeugung ,unddieassoziiertenafrikanischenStaa­
tenundMadagaskarsindzurZeitnichtinderLage,
DattelnnachderGemeinschaft auszuführen .Die
Gewährungeinesangemessenen Zollkontingents
fürDattelninVerbindungmiteinerVerarbeitungs­
auflagekanndieVerwirklichung derZieleder
gemeinsamen PolitikaufdemObst-undGemüse­
sektornichtbeeinträchtigen ,dennaufGrundihres

27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3317/66
mdervorgenannten Höheschwerwiegende Störun­
genaufdemMarktderbetreffendenWarehervor­
rufenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
undausdenassoziiertenafrikanischen Staatenund
MadagaskarZollvorteileeinräumen,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile.
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseaufGrundvon
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderVerarbeiterdesbetreffendenMitglied­
staatsgewährtwerdenkönnen,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,
diesiezumZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel7besonderenVerwendungszwecks tretendieseDat­
telnnichtmitdenübrigenObstarteninWettbewerb .
EsistzwardafürSorgezutragen,daßdieVersor­
gungsbedingungen dervorgenannten Industrien
desantragstellenden Mitgliedstaats nichtdazu
führen,dieWettbewerbsbedingungen beiden
FertigwarenzwischendenMitgliedstaaten zuver­
fälschen,dochscheinteinesolcheGefahrzurZeit
nichtzubestehen,dadieHerstellungvonFutter­
mittelnunterVerwendungvonDattelninderGe­
meinschaftsehrwenigverbreitetist.
DievorstehendgeschilderteLagezeigt,daß
demantragstellenden MitgliedstaatSchwierigkeiten
entstehen,dieeineAbweichungvondemGebot
derzeitgerechten EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .Überdieswirktsichdiese
AbweichunggünstigaufdenWarenverkehr zwi­
schendenMitgliedstaaten unddrittenLändernaus.
ImvorliegendenFallhandeltessichumeineim
AufbaubegriffeneIndustrie,fürdieimJahr1965,
demerstenJahrihresBestehens ,5000Tonnen
dieserDattelnausdrittenLänderneingeführt
wurden.MitRücksichtaufdieseMengeundvor
allemdieSchätzungenderVerarbeitungsindustrie
sowiederitalienischenBehördenundangesichts
bestimmter ,mitneugeschaffenen Industrienver­
bundenenAnlaufschwierigkeiten kannderEigen­
bedarfderItalienischenRepublik,dervollständig
durchEinfuhrenausdrittenLändernzudeckenist,
fürdasJahr1966mit10000Tonnen,d.h.der
jährlichenKontingentsmenge ,die1960bis1962
imitalienischenZolltariffürdasbetreffendeErzeug­
nisvorgesehenwar,veranschlagtwerden.Eser­
scheintgerechtfertigt ,denitalienischenBedarffür
1967gleichermaßen auf10000Tonnenzuschätzen
undsomitdasZollkontingent fürdieseWareauf
10000Tonnenfestzusetzen .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagedesbetreffendenErzeug­
nissessowiederGradderVerwirklichung derZoll­
unionzuberücksichtigen ,dieimübrigen1968voll­
endetseinsoll.DieseErwägungenlasseneszweck­
mäßigerscheinen ,dasZollkontingentfürdiege­
nannteWaremiteinemZollsatzinHöhevon40v.H.
desSatzesdesGemeinsamen Zolltarifszuversehen .
FürdieWare,dieGegenstanddieserEntscheidung
ist,hatderantragstellende Mitgliedstaat keine
Gründegeltendgemacht,dieesausnahmsweise
rechtfertigenwürden,denKontingentszollsatz nied­
rigerfestzusetzen .DeraufobigerGrundlagebe­
rechneteKontingentszollsatz beträgt4,8v.H.
Indenzusammengestellten Unterlagen ,dieim
wesentlichenindieserEntscheidung wiedergegeben
werden,findetsichkeinHinweis,derdenSchluß
zuläßt,daßdieGewährungdiesesZollkontingentsDerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imInlandeinZollkontingent zumZollsatzvon
4,8v.H.fürDattelnzurHerstellungvonFutter­
mitteln,derTarifnummerex08.01AdesGemein­
samenZolltarifs,inHöhevon10000Tonnenge­
währt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffende WaremiteinerWarenverkehrsbe ­
scheinigungausdenanderenMitgliedstaaten oder
ausdenassoziierten afrikanischen Staatenund
Madagaskareingeführtwird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .
Brüssel,den4.Oktober1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN