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VERORDNUNG (EWG) Nr. 291/83 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 über Durchführungsbestimmungen für die Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften für die Produktionsbeihilfe für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/82 (2), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 der Kommission (3) können für jedes Wirtschaftsjahr zwei Beihilfeanträge eingereicht werden. In den Fällen, in denen die Verlängerung der Einlagerung in das folgende Wirtschaftsjahr hinein gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 genehmigt wird und die eingelagerten Erzeugnisse zur Verarbeitung verkauft werden, kann der Verarbeiter seinen Antrag nur einreichen, nachdem die Erzeugnisse verarbeitet worden sind. Dieser Zustand führt zu Verzögerungen bei der Zahlung der Beihilfe für Erzeugnisse, die im Laufe desWirtschaftsjahres gewonnen worden sind. Diesem Zustand sollte abgeholfen werden, indem der Verarbeiter ermächtigt wird, einen zusätzlichen Beihilfeantrag für Erzeugnisse einzureichen, die nach dem Ende des Wirtschaftsjahres von Einlagerungsstellen verkauft worden sind. Um die bestehenden Verfahren flexibler zu gestalten, sollten diese Maßnahmen für ab dem 1. Januar 1982 gewonnene Erzeugnisse gelten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2197/82 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3434/82 (5), ist die Einlagerung bestimmter Mengen getrockneter Weintrauben und getrockneter Feigen aus Beständen der griechischen Einlagerungsstellen über das Ende des Wirtschaftsjahres 1981/82 hinaus verlängert worden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 ist zu ändern, um während der verlängerten Lagerzeit regelmässig die Einreichung von Anträgen auf die Zahlung der Lagerhaltungsbeihilfe zuzulassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Der Verarbeiter kann für jedes Wirtschaftsjahr zwei Beihilfeanträge einreichen, wobei der erste Antrag für die bis 31. Dezember gewonnenen Erzeugnisse und der zweite für die im restlichen Wirtschaftsjahr gewonnenen oder gekauften Erzeugnisse gilt.

Der Beihilfeantrag wird binnen 60 Tagen nach Beendigung vorgenannter Zeiträume bei der Stelle eingereicht, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung stattgefunden hat, bezeichnet worden ist.

Ist die Einlagerung in das folgende Wirtschaftsjahr hinein gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 genehmigt worden und werden die eingelagerten Erzeugnisse zur Verarbeitung verkauft, so kann für diese Erzeugnisse ein zusätzlicher Beihilfeantrag eingereicht werden. Dieser Antrag wird binnen 60 Tagen nach dem letzten Tag eingereicht, der für den Verkauf zu im voraus festgesetzten Preis durch die Einlagerungsstellen festgesetzt worden ist."

2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Einlagerungsstelle kann im Laufe des Wirtschaftsjahres zwei Anträge auf Lagerhaltungsbeihilfe einreichen, wobei sich der erste auf den Zeitraum bis Ende Februar und der zweite auf das restliche Wirtschaftsjahr bezieht.

In den Fällen, in denen die Einlagerung in das folgende Wirtschaftsjahr hinein gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 genehmigt worden ist, können für jeden Zeitraum von sechs Monaten und, falls erforderlich, am Ende der Lagerzeit zusätzliche Beihilfeanträge eingereicht werden.

Jeder Antrag ist binnen 60 Tagen nach Beendigung der betreffenden Lagerzeit einzureichen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Absatz 1 gilt auf Antrag des Betreffenden für Erzeugnisse, die ab dem 1. Januar 1982 gewonnen worden sind. In diesem Fall ist der Antrag vor dem 1. März 1983 einzureichen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 214 vom 1. 8. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 284 vom 7. 10. 1982, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 233 vom 7. 8. 1982, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 361 vom 22. 12. 1982, S. 22.