ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. November 1992 zur Annahme des Plans für 1993 über die Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1993 zu verbuchen sind (92/534/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der obengenannten, aus Mitteln des Haushaltsplans 1993 zu finanzierenden Aktion, die in der Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an den ärmsten Teil der Bevölkerung besteht, muß die Kommission einen Plan festlegen, in dem insbesondere die Mengen nach Art der Erzeugnisse, die in jedem Mitgliedstaat den Interventionsbeständen zum Zwecke der Verteilung entnommen werden können, und die zur Durchführung des Plans je Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel angegeben sind. Ausserdem sind in diesem die Mittel festzulegen, die für die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genannten Kosten des innergemeinschaftlichen Transports der Interventionserzeugnisse bereitzustellen sind.

Für 1993 haben alle Mitgliedstaaten, ausser Deutschland, die nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erforderlichen Angaben geliefert.

Ferner müssen zur Durchführung der Aktion die Kurse festgelegt werden, mit denen die in Ecu ausgedrückten Beträge in Landeswährung umzurechnen sind und die der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage entsprechen.

Um dazu beizutragen, daß die Haushaltsmittel optimal eingesetzt werden, ist es erforderlich, dem Ausmaß Rechnung zu tragen, in dem die verschiedenen Mitgliedstaaten die ihnen 1990, 1991 und 1992 zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben; dieses geschieht jedoch in einer Weise, die möglichen weiteren Zuweisungen für 1993 nicht vorgreift.

Die Kommission hat bei der Ausarbeitung des betreffenden Plans gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 den Rat wichtiger Organisationen, die mit den Problemen der bedürftigen Personen in der Gemeinschaft betraut sind, eingeholt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genannte Plan für 1993 wird gemäß den nachstehenden Artikeln erstellt.

Artikel 2

Bis zum Betrage von 2 422 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Belgien entnommen werden:

- 3 000 Tonnen Weichweizen,

- 300 Tonnen Milchpulver,

- 200 Tonnen Butter,

- 600 Tonnen Rindfleisch.

Artikel 3

Bis zum Betrage von 2 000 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Dänemark entnommen werden:

- 50 Tonnen Butter,

- 250 Tonnen Rindfleisch.

Artikel 4

Bis zum Betrage von 12 000 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Griechenland entnommen werden:

- 4 000 Tonnen Rindfleisch.

Artikel 5

Bis zum Betrage von 35 400 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Spanien entnommen werden:

- 5 000 Tonnen Reis,

- 26 000 Tonnen Hartweizen,

- 5 000 Tonnen Butter,

- 7 000 Tonnen Rindfleisch,

- 2 000 Tonnen Olivenöl.

Artikel 6

Bis zum Betrage von 28 560 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Frankreich entnommen werden:

- 4 000 Tonnen Weichweizen,

- 7 500 Tonnen Hartweizen,

- 3 500 Tonnen Butter,

- 5 000 Tonnen Rindfleisch,

- 2 500 Tonnen Reis,

- 3 500 Tonnen Milchpulver.

Artikel 7

Bis zum Betrage von 4 600 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Irland entnommen werden:

- 25 Tonnen Butter,

- 1 750 Tonnen Rindfleisch.

Artikel 8

Bis zum Betrage von 24 500 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Italien entnommen werden:

- 3 000 Tonnen Weichweizen,

- 8 000 Tonnen Hartweizen,

- 2 000 Tonnen Reis,

- 3 000 Tonnen Butter,

- 7 000 Tonnen Rindfleisch,

- 2 000 Tonnen Olivenöl.

- 500 Tonnen Käse.

Artikel 9

Bis zum Betrage von 78 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Luxemburg entnommen werden:

- 3o Tonnen Weichweizen,

- 25 Tonnen Milchpulver,

- 15 Tonnen Butter,

- 15 Tonnen Rindfleisch.

Artikel 10

Bis zum Betrage von 3 000 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in den Niederlanden entnommen werden:

- 150 Tonnen Butter,

- 600 Tonnen Rindfleisch.

Artikel 11

Bis zum Betrage von 10 440 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Portugal entnommen werden:

- 1 500 Tonnen Weichweizen,

- 1 700 Tonnen Hartweizen,

- 1 000 Tonnen Reis,

- 1 200 Tonnen Butter,

- 2 500 Tonnen Rindfleisch,

- 700 Tonnen Olivenöl

- 600 Tonnen Milchpulver.

Artikel 12

Bis zum Betrage von 25 000 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung im Vereinigten Königreich entnommen werden:

- 3 750 Tonnen Butter,

- 3 000 Tonnen Rindfleisch.

Artikel 13

Zwei Millionen ECU werden zur Deckung der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genannten Kosten des innergemeinschaftlichen Transports zurückgestellt.

Artikel 14

Alle in Ecu ausgedrückten Beträge werden zu dem am 1. Oktober 1992 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, vom 2. Oktober 1992 veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 15

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 50. (3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.