****

( 1 ) ABL . NR . L 324 VOM 27 . 12 . 1969 , S . 25 .

( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 340 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 31 .

( 4 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3438/80 DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE AUSFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT AUS NE-METALLEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2603/69 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1969 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM SIND FÜR 1980 DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3029/79 ( 3 ) MENGENMÄSSIGE AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WORDEN . DIE MARKTLAGE BEI DIESEN ERZEUGNISSEN RECHTFERTIGT DIE BEIBEHALTUNG DIESER KONTINGENTE NICHT MEHR . DOCH ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIESE EXPORTE VON EINER VORHERIGEN , DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH DEN IM FOLGENDEN FESTGELEGTEN MODALITÄTEN AUSZUSTELLENDEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN , UM DIE EXPORTENTWICKLUNG BEI DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN SCHNELL UND GENAU VERFOLGEN ZU KÖNNEN .

UM VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN BEI BESTIMMTEN ASCHEN UND RÜCKSTÄNDEN VON KUPFER SOWIE BEI BESTIMMTEN BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND BESTIMMTEM SCHROTT AUS KUPFER UND BLEI ZU VERMEIDEN , SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3029/79 MENGENMÄSSIGE AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT WORDEN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 GELTEN .

ES ERSCHEINT NOTWENDIG , BEI KUPFERERZEUGNISSEN DIE KONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1981 BEIZUBEHALTEN .

BEI DEN BLEIERZEUGNISSEN MUSS DIE ENDGÜLTIGE AUSFUHRREGELUNG FÜR 1981 NOCH GEPRÜFT WERDEN . BIS ZUM ABSCHLUSS DIESER PRÜFUNG MUSS DAS KONTINGENT FÜR DAS ERSTE HALBJAHR 1981 BEIBEHALTEN WERDEN .

DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2603/69 EINGESETZTE AUSSCHUSS WURDE ANGEHÖRT .

DAS KRITERIUM FÜR DIE AUFTEILUNG DER KONTINGENTE IST FESTZULEGEN .

DIE DIE ÜBERWACHUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHRS BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 4 ) FINDEN NUR ANWENDUNG , SOWEIT DIE MASSNAHMEN , MIT DENEN DIE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIES VORSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1981 IST DIE AUSFUHR VON BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND SCHROTT AUS ALUMINIUM DER TARIFSTELLE 76.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS DER GEMEINSCHAFT ABHÄNGIG VON DER VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSZUSTELLENDEN AUSFUHRGENEHMIGUNG . DIESE GENEHMIGUNG IST KOSTENLOS FÜR ALLE BEANTRAGTEN MENGEN NACH FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ZU ERTEILEN .

( 2 ) DIE AUSFUHRGENEHMIGUNG IST SPÄTESTENS FÜNFZEHN ARBEITSTAGE NACH EINREICHUNG DES ANTRAGS ZU ERTEILEN , WENN DER ANTRAGSTELLER EINEN VERKAUFSVERTRAG FÜR DIE GESAMTEN BEANTRAGTEN MENGEN VORLEGT .

DIE GENEHMIGUNG GILT ZWEI MONATE .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN 15 TAGEN EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :

A ) DIE MENGEN ( IN TONNEN ) UND DIE PREISE DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM VORMONAT AUSFUHRGENEHMIGUNGEN ERTEILT WURDEN ;

B ) DIE MENGEN ( IN TONNEN ) DER ERZEUGNISSE , DIE IM MONAT VOR DEM UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN MONAT AUSGEFÜHRT WURDEN ;

C ) DIE MENGEN ( IN TONNEN ), DEREN AUSFUHR IM RAHMEN DES AKTIVEN BZW . PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GENEHMIGT BZW . DURCHGEFÜHRT WURDE ;

D ) DIE DRITTLÄNDER , FÜR DIE AUSFUHREN BESTIMMT WAREN .

DIE KOMMISSION SETZT DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DAS JAHR 1981 WERDEN FOLGENDE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNET :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // MENGE ( IN TONNEN ) //

//

EX 26.03 // ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN // 22 300 //

EX 74.01 // BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN // 29 700 //

( 2 ) FÜR DAS ERSTE HALBJAHR 1981 WIRD FOLGENDES MENGENMÄSSIGE AUSFUHRKONTINGENT DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNET :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // MENGE ( IN TONNEN ) //

//

EX 78.01 // BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI // 2 250 //

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 2 FESTGESETZTEN KONTINGENTE WERDEN NACH DEM GESCHÄTZTEN BEDARF AUFGETEILT .

ARTIKEL 4

DIE AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN UND IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IM SINNE DER RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE WERDEN AUF DEN ANTEIL DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS ANGERECHNET . NACH STELLUNGNAHME DES MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 EINGESETZTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES KÖNNEN JEDOCH FALLWEISE ABWEICHUNGEN ZUGELASSEN WERDEN .

DIE VORÜBERGEHENDEN AUSFUHREN VON ERZEUGNISSEN ZUM ZWECK DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG ODER AUSBESSERUNG IN EINEM DRITTLAND IM SINNE DER RICHTLINIE 76/119/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 2 ), DIE FÜR DEN VERBRAUCH IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , WERDEN AUF DEN ANTEIL DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS ANGERECHNET . NACH STELLUNGNAHME DES MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 EINGESETZTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES KÖNNEN JEDOCH FALLWEISE ABWEICHUNGEN ZUGELASSEN WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 FINDET AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR MIT DEN IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ANWENDUNG .

ARTIKEL 6

DER RAT LEGT RECHTZEITIG , SPÄTESTENS ABER BIS 31 . DEZEMBER 1981 , DIE NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN FÜR DIE AUSFUHR DER IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FEST .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY