ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

Es empfiehlt sich nun, dass die Europäische Union die UN/ECE-Regelung Nr. 41 anwendet, um auf internationaler Ebene zu gemeinsamen harmonisierten Anforderungen zu gelangen, die den internationalen Handel erleichtern und die bestehenden Genehmigungsvorschriften gemäß Anhang III zu Kapitel 9 der Richtlinie 97/24/EG ersetzen werden. So werden sich die europäischen Unternehmen nur an ein einziges Regelwerk halten müssen, das weltweit, nämlich in den Vertragsstaaten des Geänderten Übereinkommens von 1958, anerkannt wird —
(54)

Schweden teilte ferner mit, dass sich die privaten Akteure, wenn die Stadt kein Interesse an diesem Vorhaben gehabt hätte, für eine andere Arena mit einer stärkeren kommerziellen Ausrichtung entschieden hätten, was für sportliche Aktivitäten und die breite Öffentlichkeit im Allgemeinen nachteilig gewesen wäre. Schweden zufolge hat sich in den Gesprächen mit Banken und privaten Investoren gezeigt, dass diese nicht bereit sind, das gesamte finanzielle Risiko, das mit dem Vorhaben verbunden ist, zu tragen. Die Investitionskosten in Höhe von insgesamt 650 Mio. SEK (72 Mio. EUR) werden über drei Elemente finanziert: Kredite, private Direktinvestitionen und Investitionen der Stadt. Um eine möglichst solide Kapitalausstattung des Unternehmens zu gewährleisten, darf der über Kredite finanzierte Anteil nicht zu hoch sein und die verbleibende Summe muss unmittelbar von den Investoren bereitgestellt werden. Angesichts der Struktur und des Risikos/der Rendite des Vorhabens sind die privaten Investoren lediglich zu Investitionen in Höhe von ca. 75 bis 100 Mio. SEK (8 bis 11 Mio. EUR) bereit, so dass die verbleibenden 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) von der Stadt finanziert werden müssen. Mit einer solchen Investition der Stadt wird das Eigenkapital am Anfang mehr als 35 % betragen und für das Vorhaben ist ein Eigenkapitalanteil von über 30 % sichergestellt (23). Der Betrag von 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) entspricht einem Anteil von ca. 23 % am Nominalwert der Gesamtinvestition. Allen privaten Absichtserklärungen von Banken und privaten Investoren liegt die Annahme zugrunde, dass die Stadt 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) investieren wird. Daher ist seitens der Stadt eine Investition in dieser Größenordnung erforderlich, damit das Vorhaben durchgeführt wird und die damit verbundenen Vorteile für die Öffentlichkeit zum Tragen kommen. Folglich wurde nachgewiesen, dass die Beteiligung der Stadt an dem Vorhaben unverzichtbar ist. Die Kofinanzierung der Arena mit öffentlichen Mitteln ist ebenfalls erforderlich, da ohne den Beitrag der Stadt nicht genügend Mittel zur Finanzierung des Arena-Projekts zur Verfügung stehen werden. Vor diesem Hintergrund ist sichergestellt worden, dass der Beitrag der Stadt strikt auf das erforderliche Minimum beschränkt wird.
(3)

Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat in einem Beschluss (1) gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Belgien ein übermäßiges Defizit bestehe. Am 2. Dezember 2009 nahm der Rat, aufgrund einer Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens zum Jahr 2012 ("Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009") an. Um das gesamtstaatliche Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Richtwert von 3 % des BIP zu senken, wurde den belgischen Behörden empfohlen, a) die defizitsenkenden Maßnahmen für das Jahr 2010 - so wie im Haushaltsentwurf für 2010 vorgesehen - umzusetzen und die haushaltspolitischen Anstrengungen in den Jahren 2011 und 2012 zu verstärken; b) im Zeitraum 2010 bis 2012 eine durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von ¾ % des BIP zu gewährleisten, was auch dazu beitragen dürfte, dass die Bruttoschuldenqupte wieder rückläufig wird und sich in zufriedenstellendem Tempo dem Referenzwert nähert, indem wieder adäquate Primärüberschüsse erreicht werden; c) im Einzelnen darzulegen, welche Maßnahmen notwendig waren, um bis zum Jahr 2012 die Korrektur des übermäßigen Defizits zu erreichen, sollten die konjunkturellen Bedingungen dies gestattet, und den Defizitabbau zu beschleunigen, sollte die Wirtschafts- oder Haushaltslage besser ausfallen als zum Zeitpunkt der Abgabe der Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens erwartet; und d) die Überwachungsmechanismen zu verstärken, um die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele zu gewährleisten. In seinen Empfehlungen legte der Rat eine Frist bis zum 2. Juni 2010 fest. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Belgien wirksame Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 zu ergreifen.
(2)

Der Gerichtshof hat am 16. Januar 2013 beantragt, die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs um drei zu erhöhen. Diesem Antrag lag das Anliegen zugrunde, es dem Gerichtshof zu ermöglichen, dass in allen Rechtssachen, in denen dies geboten ist, weiterhin Schlussanträge ergehen, ohne dass die Gesamtdauer der Bearbeitung der betreffenden Rechtssachen dadurch verlängert würde.
2.

Nach Nummer 71 (Verordnung (EU) Nr. 378/2012 der Kommission) wird Folgendes eingefügt: „(72) 32012 R 0788: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 235 vom 1.9.2012, S. 8). Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) In Artikel 1 wird Folgendes angefügt: ‚In den Jahren 2013, 2014 und 2015 kann Island die auf dem isländischen Markt angebotenen Lebensmittel weiterhin auf die im Jahr 2012 überwachten 61 Pestizide analysieren und hierzu Stichproben entnehmen.‘ b) In Anhang II wird unter Nummer 5 Folgendes angefügt: ‚IS 12 (*) 15 (**) NO 12 (*) 15 (**)‘ “
(2)

Die gesamten Treibhausgasemissionen von Gasen und aus Tätigkeiten nach der Definition in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG, die gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (3) im Jahr 2012 gemeldet und im Anschluss an die erste Überprüfung von 2012 durch die Kommission gemäß den Leitlinien für die technische Überprüfung der Treibhausgasemissionsinventare im Jahr 2012 (4) festgestellt wurden, stellen aktualisierte Treibhausgasemissionsdaten für die Jahre 2005, 2008, 2009 und 2010 im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG dar.
(7)

Die Kommission holte ferner alle ihr nötig erscheinenden Informationen ein; zu diesem Zweck befasste sie sich auch mit den Ergebnissen des Berichts des United Nations Office on Drugs and Crime UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) von 2012 über den Kokaanbau in Bolivien.
(3)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —
(11)

Am 31. Dezember 2011 beliefen sich nach den vorliegenden Informationen (5) die weltweit nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen auf 481,4 Mrd. Normkubikmeter Rohöleinheiten (nachstehend „Sm3 RÖE“). Seit dem 31. Dezember 2011 wurden in Zypern nur einmal Kohlenwasserstoffe gefunden; dabei handelt es sich um die vom Antragsteller gemeldeten Funde mit Erdgasvorkommen, deren Menge auf fast 200 Mio. Sm3 RÖE (6) geschätzt wird. Würde es sich dabei um nachgewiesene Vorkommen handeln, so entsprächen diese einem Anteil von etwas mehr als 0,09 % an den weltweit nachgewiesenen Gasvorkommen und einem wesentlich geringeren Anteil an den gesamten Öl- und Gasvorkommen; der Anteil des Antragstellers an den weltweit nachgewiesenen Erdgasvorkommen würde so von 0,0416 % auf 0,1367 % steigen.
(7)

Die Rechtsnormen für den Schutz personenbezogener Daten in Neuseeland sind in erster Linie im „Privacy Act“ in der durch den Privacy (Cross-border Information) Amendment Act vom 7. September 2010 („Public Act“ Nr. 113 von 2010) niedergelegt. Sie gingen der Richtlinie 95/46/EG zeitlich voraus und sind nicht auf automatisiert verarbeitete Daten oder strukturierte Daten in einem Archivierungssystem beschränkt, sondern beziehen sich auf alle personenbezogenen Informationen in jeglicher Form. Sie gelten für den gesamten öffentlichen und privaten Sektor und sehen nur einige spezifische durch das öffentliche Interesse bedingte Ausnahmen vor, wie dies in einer demokratischen Gesellschaft erwartet werden kann.
(2)

Nach Artikel 1 des Beschlusses 2013/387/EU des Rates vom 9. Juli 2013 über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (2) und in Übereinstimmung mit Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags erfüllt Lettland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (3) für Lettland geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(8)

Die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass die Übertragung der Verwaltung von Teilen des Programms für die Fazilität „Connecting Europe“ in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation (5) sowie von Teilen der Verkehrs- und Energieforschung im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ (6) auf die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz eine effiziente Durchführung dieser Programme mit einem geringeren Kostenaufwand als bei einer Durchführung durch die Kommissionsdienststellen möglich machen würde. Die Effizienzgewinne aufgrund einer solchen Übertragung der Programmverwaltung auf die Agentur dürften für den Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 in der Größenordnung von 54 Mio. EUR liegen. Die Analyse hat ferner ergeben, dass die Zusammenführung der Verwaltung von Infrastruktur- und Forschungsprojekten in den Bereichen Verkehr und Energie in einer einzigen Agentur zu erheblichen Größenvorteilen und Synergien führen würde. Durch eine Ausweitung des Mandats der Agentur könnten die Kommission und die Interessenträger von der Fachkompetenz der Agentur, der hohen Qualität ihres Programmmanagements und ihren hochwertigen Dienstleistungen profitieren. So würden auch die Kontinuität für die Begünstigten des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz sowie ein hohes Maß an Sichtbarkeit der Union als Trägerin der von der Agentur verwalteten Programme gewahrt. Darüber hinaus hat die Analyse ergeben, dass bei dem Programm für das transeuropäische Netz (7) und dem Marco-Polo-Programm (8) die Rückkehr zu einer kommissionsinternen Verwaltung zu Störungen im Ablauf und zu Effizienzverlusten führen würde.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten sechs aktualisierten EU-Listen übermittelt haben. In diesem Sinne ist diese aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG für jedes in diesem Beschluss genannte Gebiet so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, in die sie als solche zuerst aufgenommen wurden, nachgekommen werden sollte.
(7)

Die Regierung hat bekräftigt, dass sie am Defizitziel von 4 % des BIP im Jahr 2014 festhalten will. In diesem Zusammenhang hat die Regierung Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 2,3 % des BIP beschlossen, die zum Teil auch die in das Jahr 2014 hinein wirkenden Zielabweichungen im Jahr 2013 ausgleichen. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind zum Großteil im Entwurf des Haushaltsgesetzes enthalten, während einige Maßnahmen per Einzelgesetz umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabenkürzungen. In der Summe hat sich der Gesamtwert des Konsolidierungspakets, das zur Bewerkstelligung der vorgesehenen finanzpolitischen Anpassung erforderlich ist, gegenüber der siebten Programmüberprüfung nicht verändert — annähernd 4,7 Mrd. EUR an dauerhaften Einsparungen im Zeitraum 2013-2014 bzw. 2,8 % des BIP. Wegen der erwähnten Verzögerungen bei der Umsetzung im Jahr 2013 hat sich der Schwerpunkt der Konsolidierungsanstrengungen nun allerdings zum Teil ins Jahr 2014 verlagert.
(148)

Die Kommission stellte — wie in den Erwägungsgründen 155, 156, 174 und 175 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt — fest, dass neben diesen guineischen Schiffen, die derzeit in RFO-Listen von IUU-Schiffen geführt werden, zusätzlich drei Ringwadenfänger unter guineischer Flagge in den Jahren 2010 und 2011 wiederholt Fangeinsätze unter Missachtung der ICCAT-Empfehlungen durchgeführt haben. Die Kommission stellte fest, dass diese guineischen Schiffe, die die gesamte im ICCAT-Gebiet tätige Thunfischflotte Guineas bilden, kontinuierlich im gesamten Jahr 2010 und während mehrerer Monate im Jahr 2011 ohne internationale Fanglizenzen und ohne an Bord installierte VMS-Geräte Fischfang betrieben und mindestens 30 illegale Umladungen auf See unter Verletzung der ICCAT-Vorschriften vornahmen. Nach Informationen der Kommission ging es dabei um erhebliche Mengen an illegal gefangenem Fisch (8 922 Tonnen Thunfischarten im Jahr 2010) sowie um eine beträchtliche Menge an illegal auf See umgeladenem Fisch (mindestens 14 200 Tonnen in den Jahren 2010 und 2011). Darüber hinaus erhielt die Kommission im Juli 2013 von der Behörde eines Mitgliedstaats weitere Informationen über mutmaßliche IUU-Tätigkeiten dieser drei Ringwadenfänger im Jahr 2012. Angesichts des wiederholten und über einen langen Zeitraum hinweg kontinuierlichen rechtswidrigen Verhaltens dieser Thunfischfänger, die die gesamte im ICCAT-Gebiet tätige Flotte Guineas bilden, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die festgestellten Fakten einen klaren Hinweis auf wiederholte IUU-Fischerei durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge Guineas darstellen. Wie in diesem Abschnitt des vorliegenden Beschlusses eindeutig nachgewiesen, operieren die genannten Schiffe nach wie vor unter guineischer Flagge, ohne dass es — abgesehen vom Einbau von VMS-Geräten an Bord — Änderungen beim Betrieb und den für diese Schiffe geltenden Regelungen gegeben hätte. Die Kommission stellte fest, dass seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keine hinreichenden Fortschritte erzielt wurden, um eine wirksame Kontrolle und Überwachung der Tätigkeiten der im ICCAT-Gebiet fischenden guineischen Schiffe zu gewährleisten.
(7)

Der Antragsteller hat ein umfassendes Prüfverfahren zur Ermittlung der CO2-Emissionssenkungen vorgelegt. Zum Nachweis der durch die Technologie ermöglichten CO2-Einsparungen wurde ein Prüfverfahren entwickelt, das die für die Fahrmuster und -strecken in Europa charakteristischen Geschwindigkeits- und Straßenneigungsprofile widerspiegelt. Bei der Erstellung der Neigungsprofile stützte sich der Antragsteller auf Informationen aus zahlreichen Teststrecken mit realen Bedingungen sowie auf Straßenneigungsdaten aus der gesamten EU. Zur Gewährleistung der erforderlichen Repräsentativität wurden die Straßenneigungsprofile mit Geschwindigkeitsprofilen gekoppelt, die dem Geschwindigkeitsprofil im NECD (New European Driving Cycle) nahekommen. Bei den niedrigeren Geschwindigkeiten gibt es Unterschiede, aufgrund deren jedoch konservative Werte für die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen angenommen werden. Der Bezugsprüfzyklus sollte für eine Reihe von Tests auf einem Rollenprüfstand mit aktivierter und deaktivierter innovativer Technologie verwendet werden. Der Antragsteller hat auch den Anteil der Zeit, während der die Technologie unter normalen Betriebsbedingungen genutzt wird (Nutzungsfaktor), berechnet und nachgewiesen. Nach Auffassung der Kommission gestatten das vom Antragsteller vorgelegte Prüfverfahren und der von ihm vorgelegte Bezugsprüfzyklus in Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011, in einer realistischen Weise die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen mit hoher statistischer Signifikanz nachzuweisen.
"b)

nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind oder direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen – auch mit unerlaubten Mitteln –, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren oder die selbst eine solche Umgehung oder einen solchen Verstoß begangen haben, sowie weitere Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen oder Personen und Einrichtungen, die im Namen von Personen und Einrichtungen handeln oder Personen und Einrichtungen, die Versicherungsdienstleistungen oder sonstige wesentliche Dienstleistungen für den Korps der Islamischen Revolutionsgarden und die Islamic Republic of Iran Shipping Lines oder für Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen bzw. in deren Namen handeln, erbringen; diese sind in Anhang II aufgeführt.".
(3)

Der nach Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 eingerichtete Ausschuss ist am 4. und 5. Juni sowie am 2. und 3. Juli 2013 zusammengetreten. Der Ausschuss hat nach Abschluss seiner Beratungen eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst abgegeben und seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern beigefügt, die die einschlägigste Erfahrung auf hoher Ebene haben.
(4)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich fallen.
Name

1.

Mohamed Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI

Tunesier, geboren am 7. Januar 1980 in Sabha (Libyen), Sohn von Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Unternehmens, verheiratet mit Inès LEJRI; Wohnsitz: Résidence de l’Étoile du Nord — suite B — 7ème étage — appt. No 25 — Centre urbain du nord — Cité El Khadra — Tunis; Personalausweisnr. 04524472.
(3)

Durch den Beschluss EZB/2013/13 vom 2. Mai 2013 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (3) wurden als außergewöhnliche Maßnahme die Mindestanforderungen des Eurosystems für Bonitätsschwellenwerte für von der Republik Zypern begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel vorübergehend ausgesetzt. Nach der Einleitung einer Maßnahme des Schuldenmanagements durch die Republik Zypern bezüglich ihrer marktfähigen Schuldtitel entschied der EZB-Rat, dass die Angemessenheit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems negativ beeinflusst wurde und beschloss, den Beschluss EZB/2013/13 am 28. Juni 2013 aufzuheben (4).
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1 Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 31. Oktober 2013 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt. Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff "Horn von Afrika" so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, die Bundesrepublik Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen – einschließlich Seeräuberei – tritt der Sonderbeauftragte der Europäischen Union gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt. Da es in Anbetracht der miteinander verknüpften Probleme der Region eines regionalen Ansatzes bedarf, arbeitet der Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan und Südsudan zusammen, der für diese beiden Länder die Hauptverantwortung behält."
(3)

Israel ist in Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG als Land aufgeführt, aus dem in vivo gezeugte und in vitro erzeugte Rinderembryonen in die Union eingeführt werden dürfen. In den letzten Jahren wurden allerdings keine Einfuhren in die Union verzeichnet.
(5)

Aus diesem überarbeiteten und aktualisierten Verzeichnis wurden einige derzeit in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG aufgelistete Betriebe gestrichen, die nun zur Vermarktung von Milcherzeugnissen auf dem Binnenmarkt zugelassen sind, da sie die Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen. Diese Betriebe wurden in der Tabelle in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG unter der Nummer 6 (1112004 „Matev-Mlekoprodukt“ OOD), der Nummer 16 (2712010 „Kamadzhiev-milk“ EOOD), der Nummer 37 (1212022 „Milkkomm“ EOOD), der Nummer 56 (BG 2612042 „Bulmilk“ OOD), der Nummer 61 (1712013 ET „Deniz“), der Nummer 70 (BG 1812003 „Sirma Prista“ AD) und der Nummer 78 (1812005 „DAV- Viktor Simonov“ EOOD) aufgeführt.
3.

Der Muskelfleischanteil von Schlachtkörpern wird nach folgender Formel berechnet: Dabei ist: Ŷ = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, G3 — die Mindestfettdicke (einschließlich Schwarte) über dem Musculus gluteus medius (in Millimetern), G4 — die durchschnittliche Fettdicke (einschließlich Schwarte) über den vier Lendenwirbeln (Va, Vb, Vc, Vd) (in Millimetern), M3 — die Mindestmuskeldicke zwischen dem vorderen Ende des Musculus gluteus medius und der dorsalen Kante des Wirbelkanals (in Millimetern), M4 — die durchschnittliche Muskeldicke über den vier Lendenwirbeln (Va, Vb, Vc, Vd) (in Millimetern). Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 45 bis 125 kg.“