VERORDNUNG (EWG) Nr. 1527/73 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1973 über bestimmte gegenseitige Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge (2), nachstehend "Akte" genannt, insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsamen Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Akte, insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung Nr. 170/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1081/71 (5), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 15 der Verordnungen Nrn. 122/67/EWG und 123/67/EWG sowie in Artikel 9 der Verordnung Nr. 170/67/EWG ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnungen erforderlichen Angaben mitteilen. Die durch den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemeinschaften veränderten Marktbedingungen lassen es geraten erscheinen, die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten genauer als bisher zu bestimmen, um die reibungslose Durchführung der Marktorganisationen sicherzustellen.

Gemäß Artikel 8 der Verordnungen Nrn. 122/67/EWG und 123/67/EWG sowie Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 170/67/EWG werden Zusatzbeträge festgesetzt, wenn der Angebotspreis frei Grenze den Einschleusungspreis unterschreitet. Artikel 5 der Verordnung Nr. 163/67/EWG über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen der Gefluegelwirtschaft aus dritten Ländern (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/70 (7), verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Übermittlung aller erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Entwicklung der Preise auf den Märkten der Gemeinschaft und in dritten Ländern. Es hat sich als notwendig erwiesen, die Einzelheiten dieser Mitteilungen genau festzulegen.

Gemäß Artikel 9 der Verordnungen Nrn. 122/67/EWG und 123/67/EWG können die Unterschiede zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch Erstattungen ausgeglichen werden, um den Exporteuren der Gemeinschaft die Teilnahme am Welthandel zu ermöglichen. Die Verordnungen Nr. 175/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2683/72 (9), sowie Nr. 176/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Gefluegelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (10), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/72 (11), sehen die Ermittlung der Preisunterschiede zwischen der Gemeinschaft und dem Weltmarkt vor. Um dieses Ziel zu erreichen, sind regelmässige Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Marktpreise in der Gemeinschaft einerseits und die Mengen und Preise der ausgeführten Erzeugnisse sowie über die Angebote anderer Ausfuhrländer auf diesen Drittlandsmärkten andererseits erforderlich. (1)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2293/67. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2301/67. (4)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2596/67. (5)ABl. Nr. L 116 vom 28.5.1971, S. 9. (6)ABl. Nr. 129 vom 28.6.1967, S. 2577/67. (7)ABl. Nr. L 241 vom 4.11.1970, S. 5. (8)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2610/67. (9)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 33. (10)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2612/67. (11)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 41.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommission vom 10. Juli 1970 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/73 (2), hat die gemeinsamen Vorschriften für verschiedene Sektoren landwirtschaftlicher Erzeugnisse geschaffen. Sie wurden ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23. Dezember 1970 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/73, die die Verordnung (EWG) Nr. 570/70 der Kommission vom 26. März 1970 mit Durchführungsbestimmungen zur Vorausfestsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2637/70, bis auf die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten ersetzte. Es empfiehlt sich infolgedessen, diese Mitteilungspflichten neu zu fassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung Nr. 163/67/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Die Kommission überprüft laufend die Feststellungen, die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde liegen. Hierzu teilen die Mitgliedstaaten der Kommission so früh wie möglich, spätestens aber zum 25. eines jeden Monats für den vorhergehenden Kalendermonat folgende Angaben mit: a) die Mengen und Preise für aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse der Artikel 1 der Verordnungen Nrn. 122/67/EWG, 123/67/EWG und 170/67/EWG, gegliedert nach Tarifstellen, gegebenenfalls statistischen Nummern und Ursprungsländern. Bei der Ermittlung der Frei-Grenze-Preise ist darauf zu achten, daß vor dem Verbringen der Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft entstandene Nebenkosten wie Kosten des Beförderns, Versicherungskosten, Ladekosten, Provisionen, Maklerlöhne, Ausstellungskosten für Urkunden und Vorfinanzierungskosten berücksichtigt werden, soweit diese den Warenbegleitpapieren zu entnehmen sind;

b) die repräsentativen Angebote aus dritten Ländern von unter a) genannten Erzeugnissen hinsichtlich Preise und verfügbarer Mengen, gegliedert nach Herkunfts- und Bestimmungsländern;

c) die Marktpreise in den Mitgliedstaaten für eingeführte Erzeugnisse aus dritten Ländern;

d) die Preise auf den repräsentativen Märkten in dritten Ländern."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission so früh wie möglich, spätestens aber zum 25. eines jeden Monats für den vorhergehenden Kalendermonat die Mengen und Preise für nach dritten Ländern ausgeführte Erzeugnisse der Artikel 1 der Verordnungen Nrn. 122/67/EWG, 123/67/EWG und 170/67/EWG, gegliedert nach Tarifstellen, gegebenenfalls statistischen Nummern und Bestimmungsländern mit. Bei der Ermittlung der Preise ist von den Aussenwirtschaftspapieren auszugehen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission so früh wie möglich, spätestens aber zum 25. eines jeden Monats für den vorhergehenden Kalendermonat folgende Angaben mit: a) Die Mengen und Preise der unter den Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zwischen den Mitgliedstaaten gehandelten Erzeugnisse der Artikel 1 der Verordnungen Nrn. 122/67/EWG, 123/67/EWG und 170/67/EWG, gegliedert nach Tarifstellen, gegebenenfalls statistischen Nummern sowie Ursprungs- und Bestimmungsländern.

Bei der Ermittlung der Preise ist von den Warenbegleitpapieren auszugehen;

b) die Preise von unter a) genannten Erzeugnissen aus Drittlandsherkünften auf Drittlandsmärkten;

c) die in den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Vermarktungsstufen tatsächlich erzielten Preise für die unter a) genannten Erzeugnisse gemeinschaftlicher Herkunft.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. jeden Monats die Aufstellung der im vorangegangenen Kalendermonat erteilten Vorausfesetzungsbescheinigungen von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen mit, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 572/73 der Kommission vom 26. Februar 1973 zur Festlegung der Erzeugnisse auf dem Eiersektor und auf dem Sektor Gefluegelfleisch, die für eine (1)ABl. Nr. L 158 vom 20.7.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 56 vom 1.3.1973, S. 3. (3)ABl. Nr. L 283 vom 29.12.1970, S. 15. (4)ABl. Nr. L 70 vom 27.3.1970, S. 4.

Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in Frage kommen (1), genannt sind.

Artikel 5

Die Kommission wertet die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben aus und hält diese für sie bereit.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 570/70 der Kommission wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. September 1973 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 56 vom 1.3.1973, S. 6.