Nr.L238/31 10.9.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Juli1.975
zurGenehmigung vonBeihilfendesKönigreichsderNiederlandezugunstender
Unternehmen desSteinkohlenbergbaus fürdasJahr1974
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(75/547/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
GründungderEuropäischenGemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesondere derArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommissionNr.
3/71/EGKSvom22.Dezember1970überdasgemein­
schaftlicheSystemvonMaßnahmenderMitgliedstaa­
tenzugunstendesSteinkohlenbergbaus ('),
aufGrundderEntscheidung Nr.73/287/EGKSvom
25.Juli1973überKokskohleundKoks(2),insbeson­
derevonArtikel9,
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieniederländische RegierunghatderKommission
gemäßArtikel2derEntscheidung Nr.3/71/EGKSfi­
nanzielleMaßnahmenmitgeteilt,diesieimLaufedes
Jahres1974unmittelbarodermittelbarzugunstendes
Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt .Von
diesenMaßnahmensinddienachfolgendaufgeführten
Beihilfengemäßdervorgenannten Entscheidung ge­
nehmigungspflichtig :
Dieniederländische RegierunghatfürdiePrivatze­
chenimJahre1974einenBetragvon56300000hfl
alsBeihilfezurAbdeckungvonBetriebsverlusten vor­
gesehen.NachMeinungderniederländischen Regie­
rungsolldieserBetrageinenangemessenen Ablauf
derStillegungsmaßnahmen gewährleisten .
DarüberhinaussollendiePrivatzechen 1974
5000000hflVerzugszinsen erhaltenfürBeihilfebe­
träge,dieinfrüherenJahrenvonderniederländischen
Regierungzugesagtwurden,jedocherstspäterausge­
zahltwurden.DieseZahlungträgtauchzurVerringe­
rungderDifferenzzwischendenKostenundErlösen
derGrubenbetriebe bei.
DievorstehendgenanntenBeihilfenkönnenalsver­
einbarmitdenVoraussetzungen desArtikels9der
Entscheidung Nr.3/71/EGKSangesehenwerden.
linde1974istdieSteinkohlenförderung inden
Niederlanden eingestelltworden.AufGrundbestehen­derSozialpläneundPlänederErrichtungneuerAr­
beitsplätzekonntederBelegschaftsstand biszum31.
Dezember1974aufeinigehundertPersonenreduziert
werden.HierfürwurdenergänzendePläneausgearbei­
tet,sodaßauchdieseArbeitskräfteohnesozialeHär­
tenwiederindenWirtschaftsprozeß eingegliedertwer­
denkönnen.
.DieFörderkostensindinderAuslaufphasederFörde­
rungaußerordentlich starkangestiegen .Trotzmehrfa­
cherPreiserhöhungen habensichdieErlösejedoch
nichtindemselbenUmfangerhöht,sodaß1974die
Grubenbetriebsverluste imVergleichzumVorjahr
starkzugenommen haben.
Esistzuerwarten,daßdieBeihilfenichtdievoraus­
sichtlichenGrubenbetriebsverluste übersteigenwird.
InAnbetrachtderbesonderenLagederNiederlande ,
dieihreKohlenförderung Ende1974eingestelltha­
ben,undderobigenDarlegungenkanndiebeantragte
Beihilfefürdenniederländischen Steinkohlenbergbau
alsvereinbarmitdenBestimmungen desArtikels9
derEntscheidung Nr.3/71/EGKSangesehenwerden.
Dievonderniederländischen RegierungfürdasJahr
1974vorgeseheneBeihilfeistnichtgeeignet,dasgute
FunktionieÄMi desGemeinsamen Markteszubeein­
trächtigen,obwohlderimRahmenvonArtikel9der
EntscheidungNr.3/71/EGKSvorgeseheneBeihilfebe­
tragsichfür1974auf61,30hfl(18,24RE)jeTonne
FörderungbeläuftunddamitimVergleichzuallen
anderenGemeinschaftsländern aufdemhöchstenNi­
veauliegt.
DieseFeststellungergibtsichausfolgendenUntersu­
chungsergebnissen :
—DieLieferungenniederländischer Kohleinandere
Gemeinschaftsländer sind1974erheblichgesun­
ken;
—dieBezügederNiederlandeanGemeinschafts­
kohlesind1974relativstarkangestiegen ;dieEin­
fuhrvonDrittlandskohle hatsich1974imVer­
gleichzu1973ummehrals30%erhöht.Infolge
derEinstellungdereigenenFörderungmüssendie
NiederlandeeineVerlagerungihrerKokskohlen­
versorgungaufdieEinfuhrvornehmen ;(')ABI.Nr.L3vom5.I.1971,S.7.
(-')ABl.Nr.1.259vom15.9.1973,S.41.

Nr.L238/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.9.75
sehenSteinkohlenbergbau Beihilfenvonmaximal
61300000hflzuzahlen.
Artikel2
DieRegierungdesKönigreichsderNiederlandehat
derKommission bisspätestens15.November1975
sämtlicheEinzelangaben überdieaufGrunddieser
EntscheidunggewährtenBeihilfen,insbesondereüber
dieHöheunddieVerteilungderZahlungen ,mitzutei­
len.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.—Preisangleichungsgeschäfte wurdennichtmehrge­
tätigt;
—dieBeihilfenandenKohlenbergbau könnennicht
/uindirektenBeihilfenandieindustriellen Kohle­
verbraucherführen,danurnochHausbrandkohle
fürdenprivatenEndverbrauch gefördertworden
ist.
UnterdiesenGesichtspunkten kanngenerellfestge­
stelltwerden,daßdiefür1974vorgesehenen Beihilfe­
maßnahmenvereinbarsindmitdemgutenFunktio­
nierendesGemeinsamen Marktes.
GemäßArtikelU§1derEntscheidung Nr.3/71/
HGKShatdieKommissionsichzuvergewissern ,daß
diegenehmigten BeihilfenzudenimArtikel9der
Entscheidung Nr.3/71/EGKSgenanntenZwecken
verwendetwerden.Hierzuistsieinsbesondere über
HöheundVerteilungderZahlungenzuunterrich­
ten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieRegierungdesKönigreichsderNiederlandewird
ermächtigt ,imKalenderjahr 1974andenniederländi­Brüssel,den10.Juli1975
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI