Nr.L170/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.7.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.März1977,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausderFöderativenRepu­
blikBrasilienstammendenundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichenätherischenÖlevonSüß-undBitterorangen ,nichtterpenfrei
gemacht,derTarifstelle33.01exAdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderitalienische "Textistverbindlich)
(77/426/EWG)
Umsicherzustellen ,daßdieDurchführung derer­
wähntenhandelspolitischen Maßnahmennichtbehin­
dertwird,empfiehltessich,dieAnwendungder
Schutzmaßnahmen nachArtikel 115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumunterdenVoraussetzun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971(J),insbesondereinArti­
kel1,festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeRepublikwirdermächtigt,folgende
ausderFöderativenRepublikBrasilienstammende
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenderTarifstelle33.01exAdes
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufErlan­
gungderEinfuhrpapiere ,dienachdem15.März1977
gestelltwurden,denitalienischenStellenbeiInkraft­
tretendieserEntscheidung vorliegen:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischenGemeinschaften am24.März
1977beiderKommissiongestellthat,umermächtigt
zuwerden,dieausderFöderativenRepublikBrasilien
stammendenundindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichenätherischenÖlevonSüß­
undBitterorangen ,nichtterpenfreigemacht,derTarif­
stelle33.01exAdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdemAntraggehthervor,daßItaliendiebetreffen­
denausderFöderativenRepublikBrasilienstammen­
denWarenmengenmäßigen Beschränkungen unter­
wirft,währenddieEinfuhrdergleichenWareninden
anderenMitgliedstaaten freiist.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieaufdieFöderativeRepublikBrasilienfür
dieseWarendurchItalieneinerseitsunddieübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsAnwendungfinden,lösen
Verkehrsverlagerungen aus.
DieseVerkehrsverlagerungen behinderndieDurchfüh­
rungdergenanntenhandelspolitischen Maßnahmen ,
dieItalienvorallemzumSchutzdesbetroffenenIndu­
striezweigsgegenwärtigaufdieFöderativeRepublik
Brasilienanwendet .
NachdenAngabenderitalienischenRegierungbefin­
detsichdieseIndustrie,diefürbestimmtewirtschaft­
lichbenachteiligte GebieteSüditalienscharakteristisch
ist,ineinerschweren,sowohlstruktur-alsauchkon­
junkturbedingten Krise.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
33.01exAÄtherischeÖleausSüß-undBitteroran­
gen,nichtterpenfreigemacht
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den31.März1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(MABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.