ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
13.6.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L156/45
VERORDNUNG (EG)Nr.1074/97DERKOMMISSION
vom12.Juni1997
bezüglichderimRahmenderAusschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.
530/97eingereichten AngebotefürdieAusfuhrvongeschliffenem langkörnigem
ReisnachgewissenDrittländern
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),insbesondereaufArtikel13Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.530/97derKommis­
sion(2)wurdeeineAusschreibung derErstattungbeider
AusfuhrvonReiseröffnet.
NachArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.584/75der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKommissionaufderGrund­
lagedereingereichtenAngebotenachdemVerfahrendes
Artikels22derVerordnung (EG)Nr.3072/95
beschließen ,dieaufdieAusschreibung eingegangenen
Angebotenichtzuberücksichtigen .
UnterBerücksichtigung insbesonderederKriteriennach
demArtikel13derVerordnung (EG)Nr.3072/95istdie
FestsetzungeinerHöchsterstattung nichtangezeigt.Artikel1
DiegemäßderVerordnung (EG)Nr.530/97imRahmen
derAusschreibung derErstattungbeiderAusfuhrvon
geschliffenem langkörnigem ReisdesKN-Codes
10063067nachgewissenDrittländernvom9.bis12.
Juni1997eingereichtenAngebotewerdennichtberück­
sichtigt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L329vom30.12.1995,S.18.
(2)ABl.Nr.L82vom22.3.1997,S.48.
1ABl.Nr.L61vom7.3.1975,S.25.
(4)ABl.Nr.L35vom15.2.1995,S.8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1245/97 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die Getreideerzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die geographische Lage der Kanarischen Inseln erschwert ihre Versorgung mit bestimmten Getreideerzeugnissen. Zu den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 eingeführten Maßnahmen, die diese Situation verbessern sollen, gehören Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Einfuhrabgaben und Beihilfen für den Versand von Getreideerzeugnissen aus der Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 decken diese Maßnahmen den Bedarf der Inselgruppe an den im Anhang der vorgenannten Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum menschlichen Verbrauch und zur Verarbeitung. Dieser Bedarf wird jedes Jahr im Rahmen einer Vorausschätzung veranschlagt, die während dieses Zeitraums entsprechend der Bedarfsentwicklung geändert werden kann. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind oder auf traditionellem Wege in die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.

Um die Verwaltung dieser Vorausschätzungen zu erleichtern, ist bis zu einem gewissen Maße eine Änderung der Aufteilung der festgesetzten Mengen zu erlauben.

Es ist eine Vorausschätzung für die betreffenden Erzeugnisse festzulegen, die den gesamten Jahreszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 abdeckt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die Mengen der Bedarfsvorausschätzung, für die bei Drittlandserzeugnissen die Einfuhrabgabe nicht erhoben und bei Erzeugnissen vom Gemeinschaftsmarkt die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, in den Anhängen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

ANHANG

BEDARFSVORAUSSCHÄTZUNG FÜR DIE KANARISCHEN INSELN FÜR GETREIDEERZEUGNISSE UND GLUCOSE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1997/98

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L180/14pDEn AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.7.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1315/97DERKOMMISSION
vom8.Juli1997
überdieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürKnoblauchmitUrsprunginChina
erteiltenEinfuhrlizenzen überschreiten dieam4.Juli
1997beantragtenMengendieindergenanntenVerord­
nungfürdenMonatJuli1997genanntemonatliche
Höchstmenge .Daheristfestzulegen,inwelchemUmfang
fürdieseAnträgeEinfuhrlizenzen erteiltwerdenkönnen.
Infolgedessen istdieErteilungvonLizenzenfürAnträge
auszusetzen,dienachdem4.Juli1997undvordem5.
August1997gestelltwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.2200/96desRates
vom28.Oktober1996übereinegemeinsameMarktorga­
nisationfürObstundGemüse('),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.903/97der
Kommission vom21.Mai1997übereineSchutzmaß­
nahmebeiderEinfuhrvonKnoblauchmitUrsprungin
China(2),insbesondereaufArtikel1Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
InAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.1859/93der
Kommission (3),geändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.
1662/94(4),wirdausDrittländerneingeführterKnoblauch
inderGemeinschaftnurgegenVorlageeinerEinfuhr­
lizenzzumfreienVerkehrabgefertigt.
GemäßArtikel1Absatz1derVerordnung (EG)Nr.
903/97werdenfürdiezwischendem1.Juni1997und
31.Mai1998gestelltenAnträgeEinfuhrlizenzen für
KnoblauchmitUrsprunginChinanurimRahmeneiner
monatlichenHöchstmenge erteilt.
NachdenKriteriengemäßArtikel1Absatz2dervorge­
nanntenVerordnungundinAnbetrachtderbereitsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAnbetrachtderderKommission am7.Juli1997
vorliegendenInformationen werdendieam4.Juli1997
beantragtenEinfuhrlizenzen gemäßArtikel1derVerord­
nung(EWG)Nr.1859/93fürKnoblauchdesKN-Codes
07032000mitUrsprunginChinafüreineMengeerteilt,
die0,16877%derbeantragtenMengeentspricht.
Dennachdem4.Juli1997undvordem5.August1997
gestelltenAnträgenaufErteilungeinerEinfuhrlizenzfür
dievorgenannten Erzeugnissewirdnichtstattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L297vom21.11.1996,S.1.nABl.Nr.L130vom22.5.1997,S.6.
Ò1)ABl.Nr.L170vom13.7.1993,S.10.
(4)ABl.Nr.L176vom9.7.1994,S.1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/97 DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Einräumung bestimmter Zugeständnisse in Form eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse zugunsten der Türkei (1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei (1) wurden diesem Staat Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt.

Aufgrund des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden empfiehlt es sich, das Zugeständnis für Haselnüsse anzupassen und dabei insbesondere den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und der Türkei andererseits für dieses Erzeugnis bestanden.

Die Gemeinschaft ist gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 verpflichtet, die erforderlich Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und Schweden angewandten vertragsmäßigen Präferenzzollkontingente weiterführen.

Diese Verordnung verlängert um ein Jahr die mit der Verordnung (EG) Nr. 819/96 (2) festgelegten Zollkontingente aus 1996 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der aufgrund des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geltenden Regelungen für die Einfuhr von Haselnüssen in die Gemeinschaft wird das bestehende Gemeinschaftszollkontingent nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung autonom aufgestockt.

Artikel 2

Für die Anhang genannten Zollzugeständnisse gelten die Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 (3).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. 217 vom 29. 12. 1964, S. 3687/64.

(2) ABl. Nr. L 111 vom 4. 5. 1996, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/97 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 1).

ANHANG

Präferentielles Zollkontingent für 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1958/97 DES RATES vom 22. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird für die Abgabe von bestimmten Milcherzeugnissen wie den Erzeugnissen des KN-Codes 0403 an Schüler in Schulen eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.

Die Milcherzeugnisse, für die die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, sind in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 (2) festgelegt. Um den Verbrauchsgewohnheiten in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte in diese Liste das Erzeugnis "viili/fil" des KN-Codes 0403 eingetragen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 wird der nachstehende Buchstabe angefügt:

"d) 'viili/fil' aus Vollmilch hergestellt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21).

(2) ABl. L 183 vom 7. 7. 1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2748/93 (ABl L 249 vom 7. 10. 1993, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1995/97 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1997 zur Festsetzung der im Zeitraum 1997/98 für das in Form von spanischem Whisky ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 gilt die Erstattung für Getreidemengen, welche unter Kontrolle gestellt, gebrannt und jährlich mit einem je beteiligten Mitgliedstaat unterschiedlichen Koeffizienten multipliziert werden. Dieser Koeffizient drückt, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die bei diesen Mengen während der Jahre eingetreten sind, die den durchschnittlichen Reifezeiten des betreffenden alkoholischen Getränks entsprechen, das Verhältnis aus zwischen den ausgeführten und den vermarkteten Gesamtmengen des betreffenden alkoholischen Getränks. Nach den von Spanien für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 eingereichten Angaben belief sich die durchschnittliche Reifezeit bei spanischem Whisky 1996 auf vier Jahre. Es sind die Koeffizienten für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 festzulegen.

Nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden. In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist diese Bestimmung bei der Berechnung des für den Zeitraum 1997/98 geltenden Koeffizienten zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 genannten Koeffizienten für das in Spanien zur Herstellung von spanischem Whisky verwendete Getreide im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 6.

(2) ABl. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 12.

(3) ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
L295/16 IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.97
VERORDNUNG (EGNr.2118/97DERKOMMISSION
vom28.Oktober1997
überdieFestsetzungdesUmfangs,indemdieimOktober1997gestellten
AnträgeaufEinfuhrlizenzen fürbestimmteProduktedesSektorsEierund
Geflügelfleisch entsprechend denVerordnungen (EG)Nr.1474/95und(EG)Nr.
1251/96genehmigtwerdenkönnen
Anträge,zurGewährleistung einergerechtenAufteilung,
umeinenfixenProzentsatzverringertwerdenmüssen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1474/95der
Kommission(')zurEröffnungundVerwaltungderZoll­
kontingenteimEiersektorundfürAlbumine,zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1514/97(2),
insbesondere aufArtikel5Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1251/96der
Kommissionvom28.Juni1996zurEröffnungund
VerwaltungvonZollkontingenten imGeflügelfleisch­
sektor(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
1514/97,insbesondere aufArtikel5Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMengen,dieaufdiefürdasvierteVierteljahr1997
gestelltenEinfuhrlizenzanträge entfallen,sindbei
mehrerenErzeugnissen kleineralsdieverfügbaren
Mengen.Eskannihnendeshalbvollständigstattgegeben
werden.BeianderenErzeugnissen wurdendagegen
höhereMengenbeantragt,sodaßdiebetreffendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DenAnträgenaufEinfuhrlizenzen ,diegemäßden
Verordnungen (EG)Nr.1474/95und(EG)Nr.1251/96
fürdenZeitraumvom1.Oktoberbis31.Dezember1997
gestelltwurden,wirdentsprechenddemAnhangIstattge­
geben.
(2)IndenerstenzehnTagendesZeitraumsvom1.
Januarbis31.März1998dürfenAnträgeaufEinfuhrli­
zenzengemäßdenVerordnungen (EG)Nr.1474/95und
(EG)Nr.1251/96fürinsgesamtdieMengegestellt
werden,dieimAnhangIIausgewiesenist.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Oktober1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Oktober1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L145vom29.6.1995,S.19.
(2)ABl.L204vom31.7.1997,S.16.
'ABl.L161vom29.6.1996,S.136.

29.10.97DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L295/17
ANHANGI
Nummer
derGruppeProzentsatzderGenehmigung
dergestelltenLizenzanträge
fürdenZeitraum
vom1.Oktoberbis
zum31.Dezember1997
El 100,00
E2 83,75
E3 100,00
PI
P2 5,88
P3 4,70
P4 13,89
ANHANGII
(inTonnen)
Nummer
derGruppeFürdenZeitraum
vom1.Januarbis
zum31.März1998
insgesamtverfügbareMenge
El 76944,80
E2 1615,75
E3 7236,69
PI 1860,00
P2 400,00
P3 88,00
P4 100,00
L341/40 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.12.97
VERORDNUNG (EG)Nr.2473/97DERKOMMISSION
vom11.Dezember 1997
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1487/95zurFestlegungder
Bedarfsvorausschätzung fürdieVersorgungderKanarischen Inselnmit
Erzeugnissen desSchweinefleischsektors undderBeihilfenfür
Gemeinschaftserzeugnisse
getragenwerden.InfolgederÄnderungen ,diesichbei
denPreisenderGetreideerzeugnisse imeuropäischenTeil
derGemeinschaft undaufdemWeltmarktergeben
haben,sinddiefürdieVersorgungderKanarischen
InselnzugewährendenBeihilfenneufestzusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSchweinefleisch —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1601/92desRates
vom15.Juni1992mitSondermaßnahmen fürbestimmte
landwirtschaftliche ErzeugnissezugunstenderKanari­
schenInseln('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.2348/96(2),insbesondereaufArtikel4Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBeihilfen,diefürdieVersorgungderKanarischen
InselnmitSchweinefleischerzeugnissen gewährtwerden,
sindfestgelegtinderVerordnung (EG)Nr.1487/95der
Kommissionvom28.Juni1995zurFestlegungder
Bedarfsvorausschätzung fürdieVersorgungderKanari­
schenInselnmitErzeugnissendesSchweinefleischsektors
undderBeihilfenfürGemeinschaftserzeugnisse (3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1881/97(4).Bei
ihrerBerechnungmußdemVerhältnisderfürGetreide
undfürSchweinefleisch gewährtenBeihilfenRechnungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AnhangIIdergeändertenVerordnung (EG)Nr.1487/95
wirddurchdenAnhangzurvorliegendenVerordnung
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1998inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L173vom27.6.1992,S.13.
2ABl.L320vom11.12.1996,S.1.
(3)ABl.L145vom29.6.1995,S.63.
4ABl.L265vom27.9.1997,S.65.

12.12.97 |DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L341/41
ANHANG
„ANHANGII
Beihilfebeträge fürdievomGemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse
(ECU/100kgNettogewicht)
Erzeugniscode Beihilfebeträge
020321109000 5,2
020322119100 7,8
020322199100 5,2
020329119100 5,2
020329139100 7,8
020329159100 5,2
020329559110 8,8
NB:DiedieErzeugnissebetreffenden CodessowiedieVerweisungen und
FußnotensinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.3846/87bestimmt."
VERORDNUNG (EG) Nr. 2468/97 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1324/96 zur Schätzung des Bedarfs für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Erzeugnissen des Reissektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Sonderregelung zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1692/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (4), festgelegt.

Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist die zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit Erzeugnissen des Reissektors erforderliche Bedarfsvorausschätzung nach Maßgabe des Bedarfs der Inselgruppen zu erstellen.

In Erwartung der Mitteilung der zuständigen Behörden betreffend die Neufestsetzung des Bedarfs von Madeira wurde die Bilanz, um die besondere Versorgungsregelung ohne Unterbrechung anwenden zu können, durch die Verordnung (EG) Nr. 1353/97 (5) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 festgesetzt. Unter Berücksichtigung der von den portugiesischen Behörden zu den Bedarf von Madeira gemachten Angaben konnte jetzt die Bilanz für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 erstellt werden. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1324/96 (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1353/97, sollte deshalb durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

Die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung vorgesehene Bilanz wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni festgesetzt. Die den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 betreffende endgültige Versorgungsbilanz sollte deshalb ab dem Beginn dieses Zeitraums, d. h. ab 1. Juli 1997, gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1324/96 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6.

(4) ABl. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24.

(5) ABl. L 186 vom 16. 7. 1997, S. 7.

(6) ABl. L 171 vom 10. 7. 1996, S. 3.

ANHANG

"ANHANG

Vorausschätzung des Reisbedarfs der Azoren und Madeiras während des Vermarktungszeitraums vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>