ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2155/91 DES RATES vom 20. Juni 1991 über Sonderbestimmungen für die Anwendung der Artikel 37, 39 und 40 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde am 10. Oktober 1989 in Luxemburg ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung unterzeichnet.

Durch dieses Abkommen wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Verwaltung und ordnungsgemässen Erfuellung des Abkommens beauftragt ist und der in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungen zu treffen hat. Es sind zum einen die Vertreter der Gemeinschaft in diesem Gemischten Ausschuß zu benennen und zum anderen

Sonderbestimmungen für den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuß zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dem in Artikel 37 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß wird die Gemeinschaft von der Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten.

Artikel 2

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuß wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Zur Annahme der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses gemäß den Artikeln 37, 39 und 40 des Abkommens unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge; der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GÖBBELS

(1) ABl. Nr. C 53 vom 5. 3. 1990, S. 46.

(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 175, und Beschluß vom

12. Juni 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 27.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3869/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahres 1992

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sinn der Prämie ist es, die Erzeugerorganisationen von der Vernichtung von Erzeugnissen, die aus dem Handel genommen wurden, abzuhalten.

Die Prämie ist in einer Höhe festzusetzen, die sowohl der Verflechtung der betreffenden Märkte als auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Der Prämiensatz darf 50 % des in Artikel 14b Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannten Niveaus sowie ferner den Betrag der im Laufe des vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahres festgestellten technischen Verarbeitungs- oder Lagerkosten (die höchsten Kosten ausgenommen) nicht übersteigen.

Anhand der Angaben über die in der Gemeinschaft ermittelten technischen Verarbeitungskosten erscheint es angemessen, den Prämiensatz für das Fischwirtschaftsjahr 1992 in nachstehender Höhe festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Fischwirtschaftsjahr 1992 wird der Pauschalprämiensatz für die in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:

a) Einfrieren und Lagerung von ganzen Erzeugnissen, ausgenommen, mit Kopf oder zerteilt: 82 ECU/Tonne, b) Filetieren, Einfrieren und Lagerung: 145 ECU/Tonne.

(2) Die Mitgliedstaaten senken die obigen Prämiensätze auf die erforderliche Höhe, wenn die Hoechstgrenze von 50 % des in Artikel 14b Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannten Niveaus überschritten ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 10. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 63.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3917/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Einführung des Harmonisierten Systems sind die bei der Einfuhr anwendbaren Zollsätze für bestimmte ungenießbare tierische und pflanzliche Fette und Öle erhöht worden.

Diese Erhöhung erweist sich als nachteilig für die Wirtschaftsteilnehmer. Es ist daher zweckmässig, wieder die vor den Verhandlungen anwendbaren Zollsätze einzuführen.

Jedoch darf das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen aufgrund des GATT nicht in Frage gestellt werden.

Es ist angebracht, die für die betreffenden Waren geltenden autonomen Zollsätze zu ändern. Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) ist daher entsprechend zu ändern.

Die nachteiligen Folgen für die Wirtschaftsteilnehmer sollten rückgängig gemacht werden. Daher ist vorzusehen, die Änderung der autonomen Zollsätze rückwirkend zum 1. Januar 1988, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Harmonisierten Systems, anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gelten als Taric-Unterpositionen, bis sie nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in die Kombinierte Nomenklatur übernommen werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3916/91 (siehe Seite 28 dieses Amtsblatts).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L362/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3841/91DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1991
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3691/91derKommission (3),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3691/91enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung(EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3691/91festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L350vom19.12.1991,S.9.

Nr.L362/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Dezember1991zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
BetragderErstattung
Erzeugniscode
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100
17011190910
17011190950
1701129010035,53(')
35,53(<)
(2)
35,53(')
17011290910
17011290950
17019100000
1701991010035,53(l)
O
38,620,3862
17019910910
17019910950
1701999010038,62
38,62
0,3862
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
28.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L357/47
VERORDNUNG (EWG)Nr.3808/91DERKOMMISSION
vom27.Dezember 1991
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmter Fisch-undGemüsekonserven
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1720/91(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.591/79desRates
vom26.März1979zurEinführungderGrundregelnfür
dieErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzur
HerstellungbestimmterKonserven(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2903/89(4),insbeson­
dereaufdieArtikel3und5,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung(EWG)Nr.591/79wird
beiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmterFisch-undGemüsekonserven eineErstattung
gewährt.
NachArtikel3dieserVerordnungsetztdieKommission
dieseErstattungvorbehaltlichArtikel7zweiterUnterab­
satzdieserVerordnungjedenzweitenMonatfest.
NachArtikel5dieserVerordnungwirddieErzeugungser­
stattungbeiAnwendungdesAusschreibungsverfahrens
fürdieFestsetzungderAbschöpfungaufderGrundlage
derdurchdiesesVerfahrenfürdieunterdenKN-Code
15099000fallendenölefestgesetztenMindestabschöp­
fungenfestgesetzt.WurdejedochdaszurHerstellungvon
KonservenverwendeteölinderGemeinschafterzeugt,so
erhöhtsichdervorgenannteBetragumeinenBetraginHöhederamTagderFestsetzungderErstattung
geltendenVerbrauchsbeihilfe .
DieVerordnung(EWG)Nr.3131/91desRates0hatdie
BeträgederVerbrauchsbeihilfe fürSpanienundPortugal
festgesetzt.
DieAnwendungdergenanntenKriterienhatzurFolge,
daßnachstehendeErstattungfestgesetztwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieMonateJanuarundFebruar1992giltfürdiein
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79genannte
Erzeugungserstattung folgenderBetrag:
—96,36ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteOlivenölundverbrauchtindenMitglied­
staaten,anderealsSpanienundPortugal,
—43,00ECU/100kgfürdasOlivenöl,anderesalsunter
vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt,und
verbrauchtindenMitgliedstaaten ,anderealsSpanien
undPortugal,
—64,58ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteundinSpanienverbrauchteOlivenöl,
—19,37ECU/100kgfüranderesalsdasuntervorste­
hendemGedankenstrich aufgeführte,undinSpanien
verbrauchteOlivenöl,
—89,89ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteundinPortugalverbrauchteOlivenöl,
—40,96ECU/100kgfüranderesalsdasuntervorste­
hendemGedankenstrich aufgeführte,uninPortugal
verbrauchte Olivenöl.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.27.0ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.2.
(4)ABl.Nr.L280vom29.9.1989,S.3. OABl.Nr.L330vom29.11.1990,S.6.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3750/91 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1991 zur Verlängerung gemeinschaftlicher Kontrollen der Einfuhr von Schuhen mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2978/91 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (4), und die Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für Einfuhren aus der Volksrepublik China (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1409/86 (6), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

nach Anhörung des in Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 78/560/EWG (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2854/79 (8), hat die Kommission die Einfuhr in die Gemeinschaft von Schuhen der KN-Codes 6401 10 bis 6405 90 einer nachträglichen Kontrolle unterworfen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 41/91 der Kommission (9) wurde die Gültigkeit dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 1991 verlängert. Die Gründe, die die Kommission zu dieser Maßnahme veranlasst haben, bestehen fort -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 274/90 wird das Datum "31. Dezember 1991" durch "31. Dezember 1992" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. (2) ABl. Nr. L 284 vom 12. 10. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. (4) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1. (5) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. (6) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1986, S. 25. (7) ABl. Nr. L 188 vom 11. 7. 1978, S. 28. (8) ABl. Nr. L 323 vom 19. 12. 1979, S. 6. (9) ABl. Nr. L 6 vom 9. 1. 1991, S. 9.
Nr.L352/88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3761/91DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1991
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung(EWG)
Nr.2880/91derKommission (4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3482/91(5),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2880/91genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnteBaum­
wollewirdauf71,689ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
OABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L85vom30.3.1989,S.7.
(4)ABl.Nr.L274vom1.10.1991,S.48. OABl.Nr.L328vom30.11.1991,S.56.
20.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L351/49
VERORDNUNG (EWG)Nr.3730/91DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1991
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstattung vonReis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondereaufArtikel17Absatz
7ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel17Absatz7derVerordnung (EWG)Nr.1418/76
siehtdieMöglichkeiteinerAussetzungderBestim­
mungenbetreffenddieVorausfestsetzung derErstattung
vor,wenndieMarktlagegestattet,festzustellen,daß
Schwierigkeiten infolgederAnwendungdieserBestim­
mungenbestehenodersolcheSchwierigkeiten entstehen
könnten.
DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkannange­
sichtsdesunregelmäßigen Festsetzungsrythmus undder
ungewissenPreisentwicklung amJahresendekurzfristig
zuderVorausfestsetzung vonErstattungenfürwesentlichgrößereMengenführenalsnormalerweise inBetracht
kommen.
DievorstehendbeschriebeneLageführtzueinerzeitwei­
ligenAussetzungderBestimmungen betreffenddieVor­
ausfestsetzung derErstattungenfürdiebetreffenden
Erzeugnisse.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAusfuhrerstattung wirdfürdie
inArtikel1Buchstabena),b)undc)derVerordnung
(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissevom20.
Dezember1991biszum6.Januar1992ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3703/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Waren der Kategorie 13 (laufende Nummer 40.0130) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in den Spalten 8 ihres Anhangs I und 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 13 (laufende Nummer 40.0130) mit Ursprung in Pakistan ist der Plafond auf 2 018 000 Stück festgesetzt. Am 26. August 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 22. Dezember 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0130 13 (1 000 Stück) 6107 11 00

6107 12 00

6107 19 00

6108 21 00

6108 22 00

6108 29 00 Slips und andere Unterhosen für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3671/91 DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Festsetzung der den Hopfenerzeugern für die Ernte 1990 zu zahlende Beihilfe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7 und auf Artikel 12a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann den Hopfenerzeugern eine Beihilfe gewährt werden, damit sie ein angemessenes Einkommen erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird je Hektar und differenziert nach Sorten festgesetzt, wobei der Durchschnittsertrag der in voller Erzeugung stehenden Flächen im Vergleich zu den Durchschnittserträgen der Vorjahresernten sowie die Marktlage und Kostenentwicklung berücksichtigt werden.

Nach Artikel 12a derselben Verordnung kann die Beihilfe den Erzeugern auch, zur Erleichterung der Entwicklung neuer Sorten, für die mit Versuchsstämmen bepflanzten Flächen gewährt werden.

Aus der Prüfung der Ernteergebnisse des Jahres 1990 folgt, daß für in der Gemeinschaft angebaute Sortengruppen von Hopfen eine Beihilfe festzusetzen ist. Die Erzeugerbeihilfe sollte auch für mit Versuchsstämmen bepflanzte Flächen gewährt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Ernte 1990 wird den Hopfenerzeugern für die im Anhang aufgeführten Sortengruppen sowie für Versuchsstämme eine Beihilfe gewährt.

(2) Die Beihilfe wird in der im Anhang angegebenen Höhe festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (3) ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1991.

ANHANG

Den Hopfenerzeugern für die Ernte 1990 zu gewährende Beihilfe

Sortengruppe in ECU/ha Aromahopfen 340 Bitterhopfen 340 anderer Hopfen 340 Versuchsstämme 340