VERORDNUNG (EWG) Nr. 1645/78 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1421/78 (2) insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 541/76 (4), bestimmt, daß Magermilch und Buttermilch für Futterzwecke, die eine Beihilfe erhalten sollen, nicht in einer Weise verdünnt werden dürfen, die bei der verwendeten Produktionstechnik unnormal wäre. Die Einhaltung dieser Vorschrift wurde bis jetzt, da hinreichend genaue Angaben fehlten, für eine Übergangszeit durch einzelstaatliche Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten gewährleistet.

Unter Berücksichtigung der bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 gesammelten Erfahrungen erscheint es angezeigt, die bestehenden Vorschriften durch Einführung von Normen zu ergänzen, durch welche für beihilfefähige Magermilch und Buttermilch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lage in bestimmten Gebieten und während bestimmter Zeiträume der tatsächlichen Lage in bestimmten Gebieten und während bestimmter Zeiträume des Jahres in der Gemeinschaft geltende Mindestwerte an fettfreier Trockenmasse festgelegt werden. Dabei ist der besonderen Lage derjenigen Erzeuger Rechnung zu tragen, die die Magermilch ihrer Erzeugung ausschließlich zur Verfütterung an Vieh in ihrem eigenen Betrieb verwenden. Dieser Fall ist in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1042/78 (6), aufgeführt.

Um eine einheitliche Anwendung des Beihilfesystems zu gewährleisten, erscheint es ausserdem notwendig, den Umrechnungsfaktor festzulegen, der anzuwenden ist, falls die betreffende Magermilchmenge in Litern statt in Kilogramm ausgedrückt ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 wird wie folgt geändert: 1. Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Für die Anwendung dieser Verordnung werden 100 Liter Magermilch 103 Kilogramm Magermilch gleichgesetzt."

2. Die Absätze 5 und 6 werden durch folgende Absätze 5 bis 9 ersetzt:

"(5) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, daß a) für Magermilch der Gehalt an fettfreier Trockenmasse mindestens 8,75 % beträgt und/oder das spezifische Gewicht mindestens einen entsprechenden Wert hat,

b) für Buttermilch der Gehalt an fettfreier Trockenmasse mindestens 8,00 % beträgt.

(6) In folgenden Fällen sind die Mindestwerte gemäß Absatz 5 jedoch nicht anwendbar: a) wenn der Durchschnitt der in einem Mitgliedstaat oder in einem Gebiet eines Mitgliedstaats für das betreffende Erzeugnis festgesetzten Mindestwerte höher ist als der in Absatz 5 festgesetzte Grenzwert. In diesem Fall wird dieser durch den in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Gebiet festgesetzten Durchschnittswert ersetzt ; diese Ersetzung kann auf den Zeitraum des Jahres begrenzt werden, in dem der festgesetzte Mindestwert angewandt wird;

b) für Magermilch, falls der Gehalt an Trockenmasse geringer ist als der festgesetzte Mindestgehalt und falls aus einer zusätzlichen analytischen Untersuchung hervorgeht, daß die Milch nicht verdünnt wurde. Diese Untersuchung, die die in Absatz 7 Buchstabe a) genannte analytische Untersuchung ergänzen muß, kann insbesondere in der Bestimmung des Gefrierpunktes bestehen; (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 171 vom 28.6.1978, S. 12. (3)ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 24. (4)ABl. Nr. L 64 vom 12.3.1976, S. 11. (5)ABl. Nr. L 169 vom 28.7.1968, S. 4. (6)ABl. Nr. L 134 vom 22.5.1978, S. 11.

c) für Buttermilch, falls aus berechtigten technischen Gründen der Gehalt an Trockenmasse mindestens 4 % beträgt, aber geringer ist als der erforderliche Mindestgehalt an fettfreier Trokkenmasse. In diesem Fall wird die Beihilfe, die gewährt werden darf, gegenüber der Beihilfe für Buttermilch entsprechend der Senkung des Gehalts an Trockenmasse gekürzt.

(7) Unbeschadet des Artikels 5 treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 4 zu gewährleisten. Zu diesem Zweck a) kontrollieren sie insbesondere den Gehalt der in Absatz 4 genannten Bestandteile an fettfreier Trockenmasse. Das analytische Referenzverfahren entspricht dabei der in der internationalen Norm FIL-IDF 21 : 1962 aufgeführten Methode.

b) können sie zusätzliche analytische Untersuchungen vornehmen.

(8) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vierteljährlich folgendes mit: - die jeden Monat im vorhergehenden Vierteljahr ermittelten Durchschnittswerte für den in den Absätzen 5 bis 7 genannten Gehalt an fettfreier Trockenmasse mit Angabe der im betreffenden Monat festgestellten Mindest- und Hoechstwerte sowie der verwendeten Analysemethode,

- die im Falle der Anwendung von Absatz 6 Buchstabe b) angewandte analytische Untersuchung.

(9) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannte Magermilch."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH