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VERORDNUNG (EWG) Nr. 759/85 DER KOMMISSION

vom 25. März 1985

zur Ermächtigung der Republik Griechenland zur Aussetzung der bei der Einfuhr bestimmter Öle und Ölsaaten anwendbaren Zölle im Jahr 1985

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für bestimmte Erzeugnisse der Tarifnummern 12.01, 15.07 und 15.12 des Gemeinsamen Zolltarifs sind die Ausgangszollsätze in Artikel 64 Absatz 3 der Beitrittsakte festgelegt. Da diese Zollsätze sehr hoch festgelegt sind, besteht die Gefahr, daß die regelmässige Versorgung der griechischen Verarbeitungsindustrie mit Rohstoffen auf Schwierigkeiten stösst.

Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) der Beitrittsakte sieht die Möglichkeit vor, der Republik Griechenland die Möglichkeit zu gewähren, die Zollsätze für gewisse Mengen der betreffenden Produkte auszusetzen.

Den Einführern ist der freie Zugang zu den für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Quoten zu gewährleisten.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung empfiehlt es sich, eine Gesamtmenge für 1985 festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Republik Griechenland ist ermächtigt, die bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft der Neun oder aus Drittländern auf die im Anhang I stehenden Erzeugnisse und für die dort jeweils festgelegten Mengen anwendbaren Zölle auszusetzen.

Diese Ermächtigung gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985.

Artikel 2

Griechenland gewährleistet den Einführern der betreffenden Erzeugnisse freien Zugang zu den im Anhang I genannten Mengen.

Hinsichtlich der im Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse teilt Griechenland der Kommission die zur Gewährleistung der Aufteilung dieser Mengen auf die interessierten Beteiligten erlassenen Bestimmungen mit.

Artikel 3

Griechenland unterrichtet die Kommission zu Beginn jedes Vierteljahres über die im vorhergehenden Vierteljahr getätigten Einfuhren, die auf die im Anhang I genannten Mengen entfallen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist vom 1. Januar 1985 an anzuwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 9.

ANHANG I

1.2.3.4,5 // // // // // // // // Zollsatz // 1.2.3.4.5 // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Menge in Tonnen // gegenüber dritten Ländern // gegenüber der Gemeinschaft der Neun // // // // // // 12.01 // Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert: // // // // // ex B. andere, ausgenommen Leinsamen und Rizinussamen // 20 000 (1) // Freistellung // Freistellung // 15.07 // Fette, pflanzliche Öle, fluessig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert: // // // // // D. andere Öle: // // // // // ex I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln, mit Ausnahme von Leinöl // keine Mengengrenze // 8 // 0 // // ex II. b) 2. bb) - zur Behandlung von getrockneten Weintrauben (2) // 4 500 // 15 // 0 // // - bestimmt, für den Einzelverkauf verpackt zu werden, im Hinblick auf den therapeutischen oder prophylaktischen Gebrauch (2) // 1 500 // 15 // 0 // 15.12 // Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht verarbeitet: // // // // // B. in anderer Aufmachung // 18 000 // 24 // 6,5 // // // // //

(1) Gewicht in Öläquivalent, bestimmt wie im Anhang II angegeben.

(2) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

ANHANG II

Ölausbeute der Ölsaaten und ölhaltigen Früchte

1.2 // // // Ölsaaten und ölhaltige Früchte // Ölausbeute in % // // // - Raps // 39 // - Baumwollsamen // 15 // - Palmkern // 46 // - Sojabohnen // 17,5 // - Sonnenblumenkerne // 40 // //

Notfalls setzt Griechenland die Ölausbeute anderer Ölsaaten und ölhaltiger Früchte fest. Diese Ausbeutesätze müssen für die von den Ölmühlen der Gemeinschaft erzielten Prozentsätze repräsentativ sein.