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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. September 1986

über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Tokyo Juki Industrial Co. Ltd / Jdk Corporation mit Ursprung in Japan und zur Einstellung des Verfahrens

(86/490/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 (2) hatte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan, einschließlich elektronische Schreibmaschinen der Herstellerfirma Tokyo Juki Industrial Co. Ltd / Jdk Corporation (Tokyo Juki) eingeführt.

(2) In der Folgezeit wurde, was Tokyo Juki anbetrifft, beschlossen, die Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 zu überprüfen und den Antidumpingzoll aufzuheben, weil einerseits die besonderen Umstände bei dieser Firma sich völlig geändert hatten und andererseits in der genannten Verordnung im Falle derselben Firma nicht alle Gründe dargelegt worden waren, mit denen die Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt worden waren.

(3) Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Überprüfung des Verfahrens betreffend Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Tokyo Juki mit Ursprung in Japan bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Der Rat erließ daraufhin die Verordnung (EWG) Nr. 113/86 (4), mit der die Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 entsprechend geändert wurde.

(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Der betroffene Ausführer hat seinen Standpunkt schriftlich dargelegt und einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

(6) Keine Sachäusserungen wurden von den Käufern elektronischer Schreibmaschinen in der Gemeinschaft vorgebracht.

(7) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

- Hersteller in der EWG:

TA Triumph-Adler AG, Nürnberg, Deutschland

- Einführer in der EWG:

Juki (Europe) GmbH, Hamburg, Deutschland

MVB Marketing en Verkoop van Bedrijfsmachines BV, Rosmalen, Niederlande.

(8) Die Kommission hat von den betroffenen Gemeinschaftsherstellern und einigen Einführern schriftliche Sachäusserungen erbeten und auch erhalten und die darin enthaltenen Informationen soweit notwendig überprüft.

(9) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1985.

B. Dumpingspanne

(10) Die Herstellerfirma Tokyo Juki erteilte keine ausführlichen Auskünfte, auf deren Grundlage die Dumpingspanne hätte berechnet werden können. Tokyo Juki erkannte jedoch vorläufig an, daß »die derzeitigen Dumpingspannen mindestens ebenso hoch wie der Betrag jedweder Zölle sind".

C. Schädigung

(11) Daß die gedumpten Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden zugefügt haben, wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 endgültig festgestellt. Neue Beweismittel, aus denen hervorgeht, daß der Industriezweig der Gemeinschaft nicht länger des Schutzes bedarf, wurden nicht vorgelegt. Dagegen sind die Einfuhren der Herstellerfirma Tokyo Juki in die Gemeinschaft seit der Veränderung ihrer Situation deutlich gestiegen.

(12) Es wurde festgestellt, daß die Verkäufe der von Tokyo Juki ausgeführten elektronischen Schreibmaschinen in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums dem gleichen Schema folgten wie die Verkäufe der anderen japanischen Ausführer, bei denen vorher Untersuchungen vorgenommen worden waren und gegenüber deren gedumpten Ausfuhren die Gemeinschaft endgültige Maßnahmen getroffen hatte. Man folgerte daraus, daß in der Regel das gleiche Verfahren, wie in den Erwägungsgründen 33 bis 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 ausführlich beschrieben, angewandt werden sollte, um die Höhe des auf die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Tokyo Juki in die Gemeinschaft zu erhebenden Zolls zu bestimmen. Bei der vorläufigen Berechnung wurde zwischen den Preisen der Firma Tokyo Juki beim Verkauf in die Gemeinschaft im Jahre 1985 und den Zielpreisen des Industriezweigs der Gemeinschaft für 1985 eine Differenz von 25 %, ausgedrückt in Prozent des cif-Wertes, festgestellt.

D. Interesse der Gemeinschaft

(13) In der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 sind im einzelnen die Gründe genannt, aus denen das Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen zugunsten des Industriezweigs der Gemeinschaft und Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan erfordert. Es bestehen keine Anzeichen dafür, daß sich in dieser Hinsicht etwas geändert hätte. Die Kommission ist daher zu dem Schluß gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

E. Verpflichtung

(14) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der Sachaufklärung informiert. Im weiteren Verlauf wurde von Tokyo Juki eine Verpflichtung bezueglich seiner Verkäufe von elektronischen Schreibmaschinen in der Gemeinschaft angeboten; nach Auffassung der Kommission würde diese Verpflichtung den der Gemeinschaftsindustrie zugefügten Schaden beseitigen.

Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtung, die von Tokyo Juki Industrial Company Ltd / Jdk Corporation im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Tarifstelle ex 84.51 A oder ex 84.52 B mit oder ohne Rechenwerk, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.51 ex 12, ex 14, ex 19, ex 20 oder 84.52 ex 95 der Herstellerfirma Tokyo Juki Industrial Co. Ltd / Jdk Corporation mit Ursprung in Japan angeboten worden ist, wird angenommen.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 30. September 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 338 vom 31. 12. 1985, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1986, S. 2.