Entscheidung der Kommission

vom 27. Juni 2001

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Allzweckreiniger und Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1670)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/523/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.

(3) Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 entwickelt und verabschiedet.

(4) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe "Allzweckreiniger und Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen" (im Folgenden als "die Produktgruppe" bezeichnet) wird in zwei Untergruppen unterteilt, die wie folgt definiert sind:

Allzweckreiniger bezeichnet Reinigungsmittel, die zur regelmäßigen Reinigung von Böden, Wänden, Decken und anderen festen Oberflächen bestimmt sind und vor der Anwendung in Wasser aufgelöst oder verdünnt werden.

Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen bezeichnet Reinigungsmittel, die zur regelmäßigen Entfernung (auch durch Scheuern) von Schmutz oder Ablagerungen in sanitären Einrichtungen wie Waschküchen, Badezimmern, Duschen, Toiletten und Küchen bestimmt sind. Produkte, die bei der Toilettenspülung automatisch benutzt werden, z. B. "selbstdosierende Produkte" wie Toilettensteine, oder Produkte für die Verwendung im Toilettenspülkasten fallen nicht unter diese Definition. Produkte, deren einzige Reinigungswirkung die Entfernung von Kalk (Kesselstein) ist, fallen ebenfalls nicht unter diese Definition. Auch Desinfektionsmittel fallen nicht darunter.

Weiterhin fallen Produkte für speziellere Reinigungszwecke wie Herd- oder Fensterreiniger, Bodenabbeizmittel, Poliermittel, Abflussreiniger usw. nicht unter diese Definition.

Zu dieser Produktgruppe gehören nicht nur Produkte, die von privaten Verbrauchern verwendet werden können, sondern auch solche für die gewerbliche Verwendung.

Artikel 2

Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der Produktgruppe werden nach den im Anhang und seinen Anlagen genannten Kriterien beurteilt.

Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und die Kriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Entscheidung. Falls vor Ablauf dieses Zeitraums keine neuen Umweltkriterien festgelegt wurden, wird ihre Gültigkeitsdauer um ein weiteres Jahr verlängert.

Artikel 4

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "020".

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

ANHANG

RAHMENBESTIMMUNGEN

Um für das Umweltzeichen in Frage zu kommen, muss ein Allzweckreiniger oder ein Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen (im Folgenden als "das Produkt" bezeichnet) unter die in Artikel 1 definierte Produktgruppe fallen und den Kriterien dieses Anhangs genügen, wobei die Prüfungen bei Antragstellung, wie unter den Umweltkriterien und in der technischen Anlage angegeben, durchgeführt werden. Gegebenenfalls können andere Prüfverfahren angewendet werden, wenn die zuständige(n) Stelle(n), die die Anträge prüft (prüfen) (im Folgenden als "zuständige Stelle" bezeichnet), sie als gleichwertig anerkennt (anerkennen). Die zuständigen Stellen sollten Test- und Prüfverfahren von Stellen anerkennen, die gemäß der Normenreihe EN 45000 oder gleichwertigen internationalen Normen akkreditiert sind. Werden keine Prüfungen erwähnt oder sind sie zu Prüfungs- oder Überwachungszwecken angegeben, so sollten sich die zuständigen Stellen gegebenenfalls auf Erklärungen und Unterlagen des Antragstellers und/oder auf unabhängige Prüfungen stützen. Ist angegeben, dass spezielle Unterlagen und/oder Erklärungen erforderlich sind, so sind diese gegebenenfalls vom Antragsteller, vom Hersteller (von den Herstellern) oder vom (von den) Lieferanten vorzulegen. Wird auf Inhaltsstoffe Bezug genommen, so gilt dies sowohl für Stoffe als auch für Zubereitungen.

Den zuständigen Stellen wird empfohlen, die Umsetzung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS und ISO 14001 zu berücksichtigen, wenn sie Anträge prüfen oder die Einhaltung der in diesem Anhang festgelegten Kriterien überwachen. (Anmerkung: Es besteht keine Pflicht zur Umsetzung solcher Konzepte.)

Mit diesen Kriterien werden folgende Ziele verfolgt:

- geringere Auswirkungen auf die Umwelt durch Begrenzung der Menge schädlicher Inhaltsstoffe, Verringerung der Reinigungsmittelmenge pro Verwendung und des Verpackungsabfalls,

- Verringerung oder Vermeidung der Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch die Verwendung gefährlicher Stoffe,

- Informationen, die es den Verbrauchern ermöglichen, das Produkt effizient und mit möglichst geringen Folgen für die Umwelt zu verwenden.

Die Kriterien sind so festgelegt, dass die Kennzeichnung von Allzweckreinigern und Reinigungsmitteln für sanitäre Einrichtungen gefördert wird, die die Umwelt nur wenig schädigen.

EINHEITSMENGE

Für Allzweckreiniger ist die (in den nachstehenden Kriterien verwendete ) Einheitsmenge die vom Hersteller empfohlene Dosierung des Produkts in Gramm für 1 Liter Lauge.

Für Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen ist keine Einheitsmenge festgelegt (die nachstehenden Kriterien sind in Bezug auf 100 g des Produkts berechnet).

UMWELTKRITERIEN

1. Ökotoxizität und Bioabbaubarkeit

Das kritische Verdünnungsvolumen (Toxizität) (KVVtox) wird für jeden Inhaltsstoff (i) anhand folgender Gleichung berechnet:

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wobei Gewicht (i) das Gewicht des Inhaltsstoffs pro Einheitsmenge (für Allzweckreiniger) oder pro 100 g des Produkts (für Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen) ist, BF der Belastungsfaktor und LZF die Konzentration des Inhaltsstoffs, bei der Langzeitfolgen auftreten. Für die Werte der Parameter BF und LZF ist die Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe (Detergent Ingredients Database - DID-Liste) in Punkt A der Anlage maßgeblich. Ist der betreffende Inhaltsstoff nicht in der DID-Liste enthalten, dann schätzt der Antragsteller dessen Parameterwerte und geht dabei gemäß Punkt B der Anlage vor. Die Summe der KVVtox für die einzelnen Inhaltsstoffe ergibt das KVVtox für das Produkt.

Für Allzweckreiniger darf das KVVtox für das Produkt 400 l/Einheitsmenge nicht übersteigen.

Für Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen darf das KVVtox für das Produkt 4000 l/100 g des Produkts nicht übersteigen.

Die genaue Produktformulierung ist der zuständigen Stelle mitzuteilen, zusammen mit den Einzelheiten der KVVtox-Berechnung, aus denen die Erfuellung dieses Kriteriums hervorgeht.

2. Phosphor und Phosphonate

Die Gesamtmenge an elementarem Phosphor im Produkt ist pro Einheitsmenge (für Allzweckreiniger) oder pro 100 g des Produkts (für Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen) zu berechnen, wobei alle Inhaltsstoffe zu berücksichtigen sind, die Phosphor enthalten.

Für Allzweckreiniger darf der Gesamtgehalt an Phosphor (P) 0,2 g/Einheitsmenge nicht übersteigen.

Für Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen darf der Gesamtgehalt an Phosphor (P) 2 g/100 g des Produkts nicht übersteigen.

Der Gehalt an Phosphonaten (als P berechnet) darf in Allzweckreinigern 0,02 g/Einheitsmenge und in Reinigungsmitteln für sanitäre Einrichtungen 0,2 g/100 g des Produkts nicht übersteigen.

Die genaue Produktformulierung ist der zuständigen Stelle mitzuteilen, zusammen mit den Einzelheiten der Berechnungen, aus denen die Erfuellung dieses Kriteriums hervorgeht.

3. Anaerobe Bioabbaubarkeit grenzflächenaktiver Stoffe

Jeder in dem Produkt verwendete grenzflächenaktive Stoff muss unter anaeroben Bedingungen leicht bioabbaubar sein.

Die genaue Formulierung des Produkts ist bereitzustellen. In der DID-Liste (siehe Anlage, Punkt A) ist angegeben, ob ein bestimmter grenzflächenaktiver Stoff anaerob bioabbaubar ist (d. h. diejenigen mit einem "J" in der Spalte über Nicht-Bioabbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen dürfen nicht verwendet werden). Für nicht in der DID-Liste aufgeführte grenzflächenaktive Stoffe sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass sie unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sind. Als Bezug für die Prüfungen auf anaerobe Abbaubarkeit gelten ISO 11734, ECETOC Nr. 28 (Juni 1988) oder gleichwertige Prüfverfahren, wobei eine Abbaubarkeit von mindestens 60 % unter anaeroben Bedingungen erreicht werden muss.

4. Gefährliche oder toxische Stoffe oder Zubereitungen

a) Folgende Inhaltsstoffe dürfen in dem Produkt nicht enthalten sein, weder als Teil der Formulierung noch als Teil einer in der Formulierung enthaltenen Zubereitung:

- Alkylphenolethoxylate (APEO)

- Nitromoschus- und polyzyklische Moschusverbindungen wie z. B.:

Xylolmoschus: 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol

Ambrettemoschus: 4-tert-Butyl-3-methoxy-2,6-dinitrotoluol

Moskenmoschus: 1,1,3,3,5-Pentamethyl-4,6-dinitroindan

Tibetinmoschus: 1-tert-Butyl-3,4,5-trimethyl-2,6-dinitrobenzol

Ketonmoschus: 4'-tert-butyl-2',6'-dimethyl-3',5'-dinitroacetaphenon

HHCB: 1,3,4,6,7,8-Hexahydro-4,6,6,7,8,8-hexamethylcyclopenta(g)-2-benzpyran

AHTN: 6-Acetyl-1,1,2,4,4,7-hexamethyltetralin

- EDTA (Ethylendiamintetracetat)

- NTA (Nitrilotriacetat)

- quaternäre Ammoniumverbindungen

- Glutaraldehyd

Die genaue Produktformulierung ist der zuständigen Stelle mitzuteilen, zusammen mit einer Erklärung, dass keiner der genannten Stoffe im Produkt enthalten ist, und zwar weder als einzelner Inhaltsstoff noch als Teil einer in der Formulierung enthaltenen Zubereitung.

b) Das Produkt darf keinen Stoff enthalten, der eingestuft ist als

R31 (entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase),

R40 (beschränkte Beweise für eine krebserzeugende Wirkung),

R45 (kann Krebs erzeugen),

R46 (kann vererbbare Schäden verursachen),

R49 (kann beim Einatmen Krebs erzeugen),

R68 (irreversibler Schaden möglich),

R 50+53 (sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

R 51+53 (giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

R59 (gefährlich für die Ozonschicht),

R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen),

R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen),

R64 (kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen),

noch eine Kombination dieser Stoffe, gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1) und ihrer späteren Änderungen, oder gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen(2) und ihrer späteren Änderungen.

Das gleiche Verbot gilt für jeden Inhaltsstoff einer in der Formulierung verwendeten Zubereitung, der mehr als 0,1 % des Gewichts der Zubereitung ausmacht.

Biozide, die zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden (sofern sie nach dem weiter unten genannten Kriterium für Biozide zugelassen sind) und als R50 + 53 oder R51 + 53 eingestuft sind, sind jedoch zulässig, aber nur wenn sie nicht bioakkumulierbar sind. In diesem Zusammenhang gilt ein Biozid als möglicherweise bioakkumulierbar, wenn log Pow (Partitionskoeffizient Oktanol/Wasser) >= 3,0 (außer, wenn der experimentell bestimmte Biokonzentrationsfaktor BKF <= 100).

Die genaue Formulierung des Produkts ist der zuständigen Stelle mitzuteilen, zusammen mit Kopien der Sicherheitsdatenblätter jedes Inhaltsstoffs, in denen die Einstufung (oder deren Fehlen) jedes Inhaltsstoffs vermeldet ist sowie erklärt wird, dass keiner der genannten Stoffe im Produkt enthalten ist.

Weiter müssen die Lieferanten jeder in der Formulierung verwendeten Zubereitung erklären, dass ihre Zubereitung den obigen Anforderungen entspricht.

5. Flüchtige organische Verbindungen

Das Produkt darf nicht mehr als 10 % seines Gewichts an fluechtigen organischen Verbindungen mit einem Siedepunkt unter 150 °C enthalten.

Die genaue Formulierung des Produkts ist mitzuteilen, und Kopien der Sicherheitsdatenblätter jedes organischen Inhaltsstoffs sind zusammen mit einer Erklärung über die Erfuellung dieses Kriteriums vorzulegen.

6. Farbstoffe

Alle in dem Produkt verwendeten Farbstoffe müssen gemäß der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(3) und ihrer späteren Änderungen zulässig sein.

Der zuständigen Stelle ist eine Erklärung über die Erfuellung dieses Kriteriums vorzulegen, zusammen mit einer vollständigen Liste aller verwendeten Farbstoffe.

7. Duftstoffe

a) Das Produkt darf kein Parfum mit Nitromoschus- oder polyzyklischen Moschusverbindungen (entsprechend dem obigen Kriterium) enthalten.

b) Enthält das Produkt eine oder mehrere der folgenden Duftstoffe, dann ist das auf der Verpackung unter Nennung der Bezeichnung(en) der betreffenden Duftstoffe deutlich anzugeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Alle dem Produkt als Duftstoff zugefügten Inhaltsstoffe müssen nach dem Verfahrenskodex des internationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt bzw. behandelt worden sein.

Der zuständigen Stelle ist eine Erklärung über die Erfuellung jedes dieser Einzelkriterien vorzulegen.

8. Sensibilisierende Stoffe

Das Produkt darf gemäß der Richtlinie 1999/45/EG nicht als R42 (Sensibilisierung durch Einatmen möglich) und/oder R43 (Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich) eingestuft sein.

Die genaue Formulierung des Produkts ist der zuständigen Stelle mitzuteilen, zusammen mit Kopien der Sicherheitsdatenblätter jedes Inhaltsstoffs, in denen die Einstufung (oder deren Fehlen) jedes Inhaltsstoffs vermeldet ist sowie erklärt wird, dass dieses Kriterium erfuellt ist.

9. Biozide

a) Das Produkt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafür notwendigen Dosierung enthalten. Dies gilt nicht für grenzflächenaktive Stoffe, die auch biozide Eigenschaften haben können.

Die genaue Formulierung des Produkts ist bereitzustellen, zusammen mit Kopien der Sicherheitsdatenblätter jedes zugefügten Konservierungsmittels sowie mit Angaben über die zur Haltbarmachung des Produkts erforderliche Dosierung. Außerdem ist eine Erklärung über die Erfuellung dieses Kriteriums vorzulegen.

b) Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle Wirkung.

Die auf den einzelnen Verpackungsarten verwendeten Texte und Entwürfe und/oder ein Beispiel für jede unterschiedliche Art der Verpackung sind der zuständigen Stelle zusammen mit einer Erklärung über die Erfuellung dieses Kriteriums vorzulegen.

10. Verpackungsanforderungen

a) Bei Allzweckreinigern muss der Wasseranteil <= 90 % (G/G) betragen (damit möglichst wenig Verpackungsmaterial benötigt wird).

b) Sprühprodukte, die Treibgase enthalten, sind nicht zulässig.

c) Kunststoffe sind gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(4) oder gemäß DIN 6120 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN 7728 Teil l zu kennzeichnen.

d) Besteht die Verpackung aus rezykliertem Material, dann müssen alle Angaben darüber auf der Verpackung der ISO-Norm 14021 "Environmental labels and declarations - Self declared claims" (Umweltkennzeichnung Typ II) entsprechen.

e) Die Primärverpackung muss sich leicht in Einzelstoffkomponenten zerlegen lassen.

Die genaue Produktformulierung ist der zuständigen Stelle bereitzustellen, zusammen mit einem Muster der Verpackung einschließlich des Etiketts. Außerdem ist eine Erklärung über die Erfuellung jedes Teils dieses Kriteriums vorzulegen.

GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT

11. Gebrauchstauglichkeit

Das Produkt muss gebrauchstauglich sein und die Anforderungen der Verbraucher erfuellen.

Alle wesentlichen Daten sind der zuständigen Stelle zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören zumindest die Ergebnisse einer Prüfung, in der die Leistungen des Produkts (bei der empfohlenen Dosierung) mit Wasser und mit mindestens einem anderen Produkt (das in dem Gebiet, in dem das mit einem Umweltzeichen versehene Produkt in Verkehr gebracht werden soll, weithin verfügbar ist, bei der empfohlenen Dosierung) verglichen werden. Die Wahl des/der Bezugsprodukt(s/e) und des für diese Vergleiche verwendeten Prüfprotokolls sind zu begründen. Die Leistung ist für eine oder mehrere typische Oberflächen zu bestimmen, für die das Produkt angepriesen wird. Die Prüfparameter und die zugrunde gelegte Verschmutzung sollten realistische Bedingungen widerspiegeln; so sollten etwa Küchenreiniger auf Anschmutzungen mit gealtertem Fett geprüft werden, und bei Radreinigern sollte u. a. ihre Fähigkeit zur Auflösung von Kalkseifenablagerungen bewertet werden. Bei säurehaltigen Klosettreinigern kann der Antragsteller z. B. das in Heft 126 (11/2000) der Zeitschrift SÖFW veröffentlichte IKW Prüfverfahren verwenden. Für Allzweckreiniger kann der Antragsteller z. B. das von CTTN-IREN festgelegte Prüfverfahren "Washing of tiled floors and grease removal from kitchen surfaces" (Reinigung gefliester Böden und Beseitigung von Schmierfett auf Küchenoberflächen) verwenden.

VERBRAUCHERINFORMATION

12. Angaben auf der Verpackung

a) Dosierungshinweise

Bei Allzweckreinigern soll auf der Verpackung eine genaue Dosierungsempfehlung mit Piktogramm (z. B. ein Kübel von 5 l und die Zahl der Meßbecher mit ml-Angabe) aufgebracht sein.

Bei einem Reinigungsmittelkonzentrat für sanitäre Einrichtungen ist auf der Verpackung deutlich darauf hinzuweisen, dass im Vergleich zu üblichen (nicht konzentrierten) Produkten nur eine geringe Menge des Produkts benötigt wird.

Die Verpackung ist mit folgendem Text (oder einem gleichwertigen) zu versehen: "Richtige Dosierung spart Kosten und schützt die Umwelt"

b) Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) - sowohl in Textform als auch in Form entsprechender Piktogramme - tragen:

"Von Kindern fern halten"

"Verschiedene Reinigungsmittel nicht miteinander mischen"

"Sprühnebel nicht einatmen" (Anmerkung: Gilt nur für Produkte, die als Sprühmittel verpackt sind)

c) Informationen über die Inhaltsstoffe und deren Angabe

Die Empfehlung 89/542/EWG der Kommission vom 13. September 1989 über die Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln(5) ist anzuwenden.

Enthält das Produkt Parfum, ist dies auf der Verpackung anzugeben.

d) Informationen über das Umweltzeichen

Die Verpackung ist mit folgendem Text (oder einem gleichwertigen) zu versehen: "Weitere Informationen über das EU-Umweltzeichen finden Sie im Internet unter der Adresse http://europa.eu.int/ecolabel"

Der zuständigen Stelle ist ein Muster der Verpackung einschließlich des Etiketts sowie eine Erklärung über die Erfuellung jedes Teils dieses Kriteriums vorzulegen.

13. Für das Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

Kästchen 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

- geringere Schädigung von Wasserlebewesen

- klare Dosierungsanweisungen

14. Schulung gewerblicher Anwender

Für Reinigungsmittel, die von gewerblichen Anwendern verwendet werden, muss der Hersteller, sein Verteiler oder ein Dritter eine Schulung oder Schulungsmaterial für Reinigungspersonal anbieten. Dabei bzw. darin müssen die ordnungsgemäße Verdünnung, Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung der Gerätschaften Schritt für Schritt erklärt werden.

Ein Muster der Schulungsmaterialien und/oder eine Beschreibung der Schulungskurse sind der zuständigen Stelle zur Verfügung zu stellen.

(1) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(2) ABl. L 200 vom 31.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(5) ABl. L 291 vom 10.10.1989, S. 55.

Anlage

DATENBANK ÜBER WASCHMITTELINHALTSSTOFFE UND VORGEHENSWEISE BEI INHALTSSTOFFEN, DIE NICHT IN DER DATENBANK ENTHALTEN SIND

A. Die folgenden Angaben über die am häufigsten verwendeten Waschmittelinhaltsstoffe sind der Berechnung der Umweltkriterien zugrunde zu legen

(Anmerkung:

Die Parameter a NBO, LA, UA, ThSB sowie die KF-Faktoren für an NBO werden in dieser Produktgruppe nicht angewandt)

Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste; Fassung vom 29.9.1998)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

J= ja, das Kriterium gilt.

O= nein, das Kriterium gilt nicht.

LZF= Konzentration, ab der Langzeitfolgen auftreten.

NOEC= Konzentration, bei der keine Wirkung beobachtet wird.

KF= Korrekturfaktor für anaerobisch nicht abbaubare organische Stoffe.

ThSB= Theoretischer Sauerstoffbedarf.

B. Vorgehensweise bei Inhaltsstoffen, die nicht in der DID-Liste enthalten sind

Für nicht in der DID-Liste enthaltenen Inhaltsstoffe legt der Antragsteller in eigener Verantwortung geeignete Werte für die relevanten Parameter fest. Die relevanten Prüfungen sind den jeweiligen Anhängen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(1) zu entnehmen.

Nachstehend ist angegeben, wie zur Abschätzung der Werte LZF und BF vorzugehen ist.

1. SCHÄTZUNG DER KONZENTRATION, AB DER LANGZEITFOLGEN AUFTRETEN (LZF)

Als LZF ist die niedrigste validierte Konzentration anzusehen, bei der Langzeitfolgen bei Fischen, daphnia magna und Algen auftreten.

Werden Werte von Homologen und/oder Daten über quantitative Struktur-Aktivitäts-Beziehungen (QSAR) verwendet, könnte eine Berichtigung der am Schluss ausgewählten LZF-Werte in Betracht gezogen werden. Liegen für eine oder mehrere der drei Arten keine Daten über die Langzeittoxizität (z. B. NOEC) vor oder sind nur Daten über die Kurzzeittoxizität (z. B. LC5O) verfügbar, dann sind die folgenden Unsicherheitsfaktoren (UF) zu verwenden:

1.1. Unsicherheitsfaktoren (UF) für nicht grenzflächenaktive Stoffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hiervon kann abgewichen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass niedrigere Faktoren oder Daten wissenschaftlich zu rechtfertigen sind.

1.2. Unsicherheitsfaktoren (UF) für grenzflächenaktive Stoffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. SCHÄTZUNG DER BELASTUNGSFAKTOREN (BF)

Der Belastungsfaktor (BF) zur Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens (Toxizität) (KVVtox) spiegelt den Prozentsatz des Stoffes wieder, der das Abwasserbehandlungssystem überwindet. Er hängt von der Bioabbaubarkeit und der Sorptionstendenz des Stoffes ab.

2.1. Belastungsfaktoren für organische Stoffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

Die Sorption lässt sich durch den log Pow (Partitionskoeffizient Oktanol/Wasser) abschätzen, wobei Pow < 2 als "niedrige Sorption", Pow 2 < x < 4 als "mittlere Sorption" und Pow > 4 als "hohe Sorption" anzusehen ist. Liegen keine Sorptionsdaten vor, dann ist von niedriger Sorption auszugehen.

2.2. Besondere Vorgehensweise bei leicht abbaubaren grenzflächenaktiven Stoffen (Tensiden)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.3. Besondere Vorgehensweise bei anorganischen Stoffen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.