ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 27. November 1995 zu den industriellen Aspekten, die sich für die Europäische Union aus der Errichtung der Informationsgesellschaft ergeben (95/C 341/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, das dem Europäischen Rat in Brüssel vom Dezember 1993 unterbreitet worden ist, wird eine Politik zur Förderung eines gemeinsamen Informationsraumes und insbesondere die Verbesserung der Effizienz der europäischen Informations- und Kommunikationsindustrie empfohlen.

Der Europäische Rat in Korfu vom Juni 1994 hat zu dem Bericht, den die hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz des Kommissionsmitglieds Herrn Bangemann über "Europa und die globale Informationsgesellschaft" erstellt hat, Schlußfolgerungen angenommen.

Der Europäische Rat in Cannes vom Juni 1995 hat das Entwicklungspotential neuer Wachstumssektoren (beispielsweise des Multimedia-Bereichs) und das mit der Förderung der Informationsgesellschaft verbundene Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen hervorgehoben und dazu aufgerufen, unter Wahrung der kulturellen Vielfalt und eingedenk des Ziels, einen gleichen Zugang für alle zu diesen neuen Diensten zu gewährleisten, die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens fortzusetzen, der dazu geeignet ist, die Entwicklung dieser Gesellschaft sicherzustellen.

Die Kommission hat im Juli 1994 eine Mitteilung mit dem Titel "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: ein Aktionsplan" und im Mai 1995 eine Mitteilung über eine Methodik zur Realisierung der Anwendungen der Informationsgesellschaft beschlossen.

Es sind das Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze vom Oktober 1994 sowie die Entschließung des Rates vom November 1994 zu berücksichtigen -

I

1. ist der Ansicht, daß die Reaktion auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft für die Europäische Union bei der Verfolgung der Ziele der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionssystems und der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Union eine politische Priorität bildet;

2. vertritt die Auffassung, daß die Informations- und Kommunikationstechnologien für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sind und daß sie, da sie Investitionen mobilisieren, ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Expansion sein werden;

3. ist der Ansicht, daß es Aufgabe der Unternehmen ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gewährleisten und zu verbessern und daß es der öffentlichen Hand obliegt, ein wettbewerbsorientiertes Umfeld zu fördern und einen angemessenen rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen;

II

4. vertritt die Auffassung, daß sich die Entwicklung der Informationsgesellschaft in zweifacher Weise auf die europäische Industrie auswirkt:

- Sie wirkt sich generell auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aus, soweit diese von den Informationsinfrastrukturen und -dienstleistungen Gebrauch macht;

- sie hat unmittelbare Folgen für die europäische Informationsindustrie als Lieferant für die Wirtschaftsteilnehmer, die Produzenten verschiedenster Informationsinhalte und die Informationsdienstleistungsunternehmen sowie für die Nutzer;

5. hebt hervor, daß dem mit der Entwicklung von Inhalten befaßten Sektor für die Zukunft der Informationsgesellschaft große Bedeutung zukommt und daß der mit den Informationsdiensten befaßte Sektor zu breiter Entfaltung gelangen muß;

6. erkennt an, daß der Grad der Akzeptanz der neuen Dienste bei den Nutzern einen der entscheidenden Faktoren für eine effektive Entwicklung der Informationsgesellschaft darstellt. Die hier entstehende beträchtliche Nachfrage seitens der Industrie wird sowohl die öffentlichen und privaten Telekommunikationsnetze und den Betrieb der mit diesen Netzen verbundenen Informationsdienste als auch den Bereich der Schaffung von Inhalten und der Produktion betreffen;

7. vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien in der Informationsgesellschaft von der Entwicklung in den folgenden Bereichen abhängen wird:

- Neue Anwendungen

Von vorrangiger Bedeutung ist die Ermittlung von Anwendungen, die eine hohe Konzentration fortgeschrittener Multimediadienste mit sich bringen, wodurch ein Stimulierungseffekt eintritt, der einen Aufschwung auf der Angebotsseite aufgrund starker Skaleneffekte bewirkt.

Viele dieser Anwendungen betreffen - unabhängig von der zentralen Verantwortung, die der Privatinitiative hierbei zukommt - sozioökonomische Bereiche mit starker staatlicher Beteiligung (öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, Bildungswesen, Umwelt).

- Öffentliche Kommunikationsnetze

Die Belieferung der öffentlichen Netze stellt ein wichtiges Segment der Nachfrage nach Vermittlungs- und Übertragungsausrüstung sowie nach immer komplexer werdenden Systemen zur Überwachung und Verwaltung dieser Netze dar.

- Betriebliche Kommunikation

Die von großen Unternehmensgruppen und insbesondere vom Finanzberiech ausgehende Nachfrage bietet die besten Wachstumsaussichten.

Die Erfordernisse des Verbunds zwischen privaten Netzen erzeugen eine starke fachspezifische Nachfrage nach Ausrüstungen und nach Software.

- Benutzerausrüstung

Die Ausrüstung von Privatpersonen ist eine der Grundvoraussetzungen für die Befriedigung einer Nachfrage, die gewährleistet, daß die Einrichtung neuer Netze und Dienste im Rahmen der Informationsgesellschaft wirtschaftlich rentabel ist.

Die berufliche Verwendung dieser Ausrüstung durch Privatpersonen, durch unabhängige Berufstätige und Kleinstunternehmen verschiedener Art (Studien, Vertrieb usw.) wird eine rasch ansteigende Nachfrage bewirken;

8. hebt hervor, wie wichtig es ist, den von der Europäischen Union eingeleiteten Prozeß der Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs nach dem vorgesehenen Zeitplan zum Abschluß zu bringen;

9. erkennt an, daß die europäische Industrie allgemein gesehen auf dem Gebiet der Telekommunikationsausrüstung in bezug auf Technologie und Produktion eine hervorragende Stellung einnimmt und im audiovisuellen Bereich über eine solide Grundlage sowie im Softwarebereich über große Entwicklungsmöglichkeiten verfügt, wenngleich sie auch einige Schwächen aufweist;

10. betont, daß die Entwicklung der Informationsgesellschaft insbesondere aufgrund der sich ständig wandelnden Organisation der Produktionsverfahren entscheidend zur Beseitigung der regionalen Nachteile und zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union beitragen sollte;

III

FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

1. im Rahmen der Politiken, Strategien und Tätigkeiten der Europäischen Union, insbesondere bei der Durchführung des Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und Entwicklung, die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien in der Industrie unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern;

2. unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Lage der europäischen Industrie zu untersuchen, wie sich die Informationsgesellschaft auf die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsbereiche auswirkt, und geeignete Initiativen vorzuschlagen, mit deren Hilfe sich die Stellung der europäischen Industrie auf weltweiter Ebene verbessern läßt;

3. diese Initiativen im Rahmen einer Politik zu sehen, die den laufenden Prozeß der Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs in der Europäischen Union begleitet. Diese Initiativen können durch eine entsprechende Ausrichtung der in der Gemeinschaft vorhandenen Instrumente und durch ihren wirksamen, koordinierten Einsatz gefördert werden;

4. die Initiativen fortzusetzen, die zur Förderung der mit der Erarbeitung von Informationsinhalten befaßten Industrie und der neuen Informationsdienste beitragen und dabei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Inhalte und Dienste an die gesamte Industrie weiterzugeben;

5. die verschiedenen Pilotvorhaben und sonstigen Versuche, die im Zusammenhang mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, weiterhin zu prüfen und die Verbreitung der Ergebnisse und der besten Praktiken zu fördern.

6. bei den derzeitigen und kommenden Rahmenprogrammen im Bereich der Forschung und Entwicklung die Prioritäten zu berücksichtigen, die den Ergebnissen der vorgenannten Analysen entsprechen und die der industriellen Entwicklung am förderlichsten sind;

7. im Rahmen der obengenannten Politik das Potential zu untersuchen, das sich erschließen läßt, wenn auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen durchgeführt werden, die insbesondere auf folgendes abzielen:

- Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen;

- Ausbau der Normungstätigkeit, durch die die rasche Einführung neuer Dienste, der Zugang zur Information und der Informationsaustausch erleichtert werden;

8. die Analyse der rechtlichen und ordnungspolitischen Hindernisse und Auswirkungen fortzusetzen, die mit der Entwicklung eines offenen und wettbewerbsorientierten Umfelds im Zusammenhang stehen;

9. dem Rat 1996 eine Mitteilung zu unterbreiten, in der die Maßnahmen enthalten sind, welche die Union zum Aufbau eines wettbewerbsfähigen Industrieraums in Betracht ziehen müßte, der den Herausforderungen der Informationsgesellschaft und den an sie geknüpften Erwartungen gerecht werden kann, sowie den Rat regelmäßig über den Fortgang der speziell mit den industriellen Aspekten der Informationsgesellschaft verbundenen Initiativen zu unterrichten.