VERORDNUNG (EWG) Nr. 993/78 DER KOMMISSION vom 17. Mai 1978 zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird, falls der Angebotspreis frei Grenze für einen Wein zugüglich der Zölle unter dem Referenzpreis dieses Weins liegt, bei der Einfuhr dieses Weins und gleichgestellter Weine eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis und dem um den Zoll erhöhten Angebotspreis frei Grenze erhoben.

Diese Ausgleichsabgabe wird jedoch nicht gegenüber den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.

Die Republik Zypern hat sich bereit erklärt, diese Garantie für die Ausfuhr all ihrer Weine in die Gemeinschaft zu geben.

Über die Einhaltung der Garantie zu wachen, ist Aufgabe der "Vine Products Commission", die Ausfuhren nur zulassen wird, wenn sichergestellt ist, daß der Angebotspreis frei Gemeinschaftsgrenze nicht niedriger ist als der um die tatsächlich erhobenen Zölle verminderte Referenzpreis.

Die "Vine Products Commission" wird darüber wachen, daß jede Verkehrsverlagerung vermieden wird, und wird alles tun, damit keine Maßnahme ergriffen wird, die mittelbar zu niedrigeren Preisen als dem um den Zoll verminderten Referenzpreis führen könnte, wie die Übernahme von Vermarktungskosten, der Abschluß von Abkommen über Koppelungsgeschäfte sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

Sie verpflichtet sich, der Kommission regelmässig alles Nähere betreffend die Ausfuhren von Wein nach der Gemeinschaft mitzuteilen und der Kommission zu ermöglichen, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen laufend zu kontrollieren.

Die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung zusammenhängenden Fragen sind mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern eingehend erörtert worden. Nach dieser Aussprache kann angenommen werden, daß sie in der Lage ist, ihre Garantieerklärung einzuhalten, so daß keine Veranlassung besteht, bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in der Republik Zypern und Herkunft daraus eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 der Kommission vom 28. Oktober 1970 über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1924/75 (4), ist demnach entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 erhält die Nummer 4 folgende Fassung:

"4. Ursprung und Herkunft aus

- der Republik Zypern: a) Rotwein, einschließlich Rosé-Wein,

b) Weißwein, ausgenommen Wein, der unter der Rebsortenbezeichnung "Riesling" oder "Sylvaner" zur Einfuhr gestellt wird,

c) "Likörwein",

d) Brennwein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 1978. (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 303 vom 28.11.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 241 vom 4.11.1970, S. 3. (4)ABl. Nr. L 195 vom 26.7.1975, S. 33.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH