ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L4/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.1.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1976
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1975fürdiesozio-ökonomische Informationunddieberufliche
Qualifikation derinderLandwirtschaft tätigenPersonengeleistetenAusgaben
andasVereinigteKönigreich
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/14/EWG)
gemäßTitelI)(Richtlinie 328293,11£
gemäßTitelII\72/161/EWG)139940,59£DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen('),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievomdemVereinigtenKönigreichzurDurchfüh­
rungderRichtlinie72/161/EWGerlassenenVorschrif­
tensindGegenstandeinervonderKommissionge­
mäßArtikel11dervorgenannten Richtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten aufGrundder
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),siehtinArtikel4
Absatz1vor,daßdieKommissionaufderGrundlage
derindenRückvergütungsanträgen enthaltenenAnga­
beneinenAbschlaginHöhevon75%desbeantrag­
tenBetragsgewährt.
DasVereinigteKönigreichhatdenRückvergütungsan­
tragfürdieimJahr1975fürdiesozio-ökonomische
InformationunddieberuflicheQualifikation derin
derLandwirtschaft tätigenPersonengewährtenBeihil­
fenvollständigundordnungsgemäß vorgelegt.
DerGesamtbetrag derAusgabendesJahres1975be­
läuftsichauf468233,70£(1123759,98RE)undver­
teiltsichwiefolgt:DiebeantragteRückvergütung beträgt87013,52£
(208832,28RE).
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidungüberdieBeteili­
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,
einenAbschlaginHöhevon75%von87013,52£
(208832,28RE),dassind65260,14£(156624,21RE),
zuleisten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievomVereinigtenKönigreichim
Jahr1975getätigtenAusgabenfürBeihilfenzursozio­
ökonomischen InformationundberuflichenQualifika­
tionderinderLandwirtschaft tätigenPersonenwird
aufeinenBetragvon65260,14£(156624,21RE)fest­
gesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den16.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(■)ABl .Nr .L96vom 23.4.1972 ,S.15.
(2)ABl .Nr .L326vom 27 .11 .1973 ,S.17.
PABl .Nr .L320vom 29.11.1974 ,S.1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1977 über bestimmte Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie 64/432/EWG in bezug auf die Maul- und Klauenseuche (78/78/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4b, erster und letzter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4b erlaubt, ohne den bereits erreichten Stand in der Tiergesundheit einiger Mitgliedstaaten gefährden zu wollen, den Mitgliedstaaten, in denen eine bestimmte Tierseuchenlage herrscht und die insbesondere auf ihrem Hoheitsgebiet keine Tiere dulden, die innerhalb einer noch vom Ständigen Veterinärausschuß zu bestimmenden Frist geimpft wurden, die Einfuhr von Tieren in ihr Hoheitsgebiet von bestimmten viehseuchenrechtlichen Vorschriften abhängig machen.

Die nach Beginn dieser Frist geborenen Tiere bieten hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche die grösstmöglichen Garantien, insbesondere für die Mitgliedstaaten, die frei von dieser Krankheit sind und auf ihrem Hoheitsgebiet die Impfung nicht zulassen.

Die oben erwähnte Frist muß in viehseuchenrechtlicher Hinsicht ausreichende Garantien bieten, wobei der Zeitraum eines Jahres als genügend angesehen werden kann.

Der Ständige Veterinärausschuß hat zu den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen befürwortend Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehene Frist, während der die Mitgliedstaaten die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche auf ihrem Hoheitsgebiet amtlich nicht zulassen, wird auf ein Jahr festgesetzt.

Artikel 2

Die nach Beginn der in Artikel 1 genannten Frist geborenen Tiere sind Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels unter den in Artikel 4b Buchstabe A Nummer 1 der erwähnten Richtlinie vorgesehenen Bedingungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (2)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81.
23.11.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L328/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.November 1978
überdieRückvergütung derdenErzeugerorganisationen derFischwirtschaft im
Jahr1977gewährtenBeihilfenandieBundesrepublik Deutschlanddurchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung
(NurderdeutscheTextistverbindlich)
(78/954/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.100/76des
Ratesvom19.Januar1976überdiegemeinsame
Marktorganisation fürFischereierzeugnisse (!),insbe­
sondereaufArtikel24,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.106/76des
Ratesvom19.Januar1976überdieGewährungund
ErstattungderdenErzeugerorganisationen derFisch­
wirtschaftvondenMitgliedstaaten gewährtenBeihil­
fen(2),insbesondereaufArtikel8Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik DeutschlandhateinenAntrag
aufRückerstattung derimJahr1977nachArtikel6
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.100/76getätig­
tenAusgabengestellt.
DieserAntragentsprichtdenVorschriftenderVerord­
nung(EWG)Nr.1273/72derKommissionvom20.
Juni1972überdieAnträgeaufRückvergütung der
denErzeugerorganisationen derFischwirtschaft von
denMitgliedstaaten gewährtenBeihilfen(3)undder
Verordnung (EWG)Nr.457/72derKommissionvom
2.März1972überdieAbgrenzungdesBegriffsder
Verwaltungskosten derErzeugerorganisationen der
Fischwirtschaft (4).
DiePrüfungdereingereichtenUnterlagenhaterge­
ben,daßBeihilfeninGesamthöhevon47926DM
nachMaßgabedesArtikels6Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.100/76undderdazuerlassenenDurchfüh­
rungsbestimmungen gezahltwordensind.
Darausfolgt,daßderEuropäischeAusrichturigs-und
Garantiefonds ,AbteilungAusrichtung ,50.v.H.dieses
Betrages,d.h.23963DM,erstattet.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs-und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonderBundesrepublik Deutschland
imJahr1977andieErzeugerorganisationen derFisch­
wirtschaftgezahltenBeihilfenwirdaufeinenBetrag
von23963DMfestgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den3.November1978
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L20vom28.1.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L20vom28.1.1976,S.42.
(J)ABl.Nr.L141vom21.6.1972,S.9.b)ABl.Nr.L54vom3.3.1972,S.31.
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 16 . NOVEMBER 1978

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

( 78/943/EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,

GESTÜTZT AUF DIE BESCHLÜSSE DES RATES VOM 2 . AUGUST 1978 UND 16 . OKTOBER 1978 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN , DENEN ES OBLIEGT , LISTEN DER KANDIDATEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFZUSTELLEN ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT BESCHLOSSEN HAT , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EINE PERSON FÜR DEN EINEM FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESENEN SITZ IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN ZU ERNENNEN ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEN KANDIDATUREN , DIE DIE CONFEDERATION GENERALE DU TRAVAIL - FORCE OUVRIERE AM 25 . OKTOBER 1978 VORGELEGT HAT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR BERNARD MOURGÜS WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE MANDATSZEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , D.H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 , ZUM MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . HUBER
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . L 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 19 . SEPTEMBER 1978

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 78/788/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IM AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM DEM RAT AM 27 . JULI 1978 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN HUCHON DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 27 . JULI 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR JACQUES HAINZELIN WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN J . P . HUCHON FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . SEPTEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER
Nr.L259/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.9.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.September1978
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1977inbenachteiligten landwirtschaftlichen Gebietengewährten
HilfenandasVereinigteKönigreich
(NurderenglischeTextistverbindlich)
(78/777/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie75/268/EWGdesRates
vom28.April1975überdieLandwirtschaft inBergge­
bietenundinbestimmtenbenachteiligten Gebie­
ten(*),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie76/400/
EWG(2),insbesondereaufArtikel13,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe(3),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie76/837/EWG(4),insbesondereaufArti­
kel21Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievondemVereinigtenKönigreichzurDurchfüh­
rungderRichtlinie75/268/EWGerlassenenVorschrif­
tensindGegenstandeinervonderKommissionge­
mößArtikel13dervorgenannten Richtlinieundge­
mäßArtikel18derRichtlinie72/159/EWGgetroffene­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieEntscheidung 76/627/EWGderKommission
vom25.Juni1976überdieAnträgeaufRückvergü­
tungfürBeihilfen,dievondenMitgliedstaaten im
RahmenderRichtlinie75/268/EWGgewährtwur­
den^),bestimmtinArtikel5Absatz1,daßdieKom­
missionaufderGrundlagederindenRückvergütungs­
anträgenenthaltenenAngabeneinenAbschlagin
Höhevon75%desbeantragtenBetragesgewährt.
DasVereinigteKönigreichhatdenRückvergütungsan­
tragfürdieimJahr1977inbenachteiligten landwirt­
schaftlichenGebietengewährtenBeihilfenvollständig
undordnungsgemäß vorgelegt.
DerGesamtbetrag derAusgabendesJahres1977be­
läuftsichauf51341379,14£undverteiltsichwie
folgt:
gemäßTitelII: 51282490,50£,
gemäßTitelIV: 58888,64£.DiebeantragteRückvergütung beträgt12835344,79
PfundSterling.
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidung überdieBeteili­
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,
einenAbschlaginHöhevon75%von12835344,79
£,dassind9626508,59£,zuleisten.
Artikel2derEntscheidung 76/627/EWGbestimmt,
daßdieAnträgeaufRückvergütung derAusgaben
nachTitelIIIderRichtlinie75/268/EWGzusammen
mitdenAnträgenaufRückvergütung derAusgaben
nachderRichtlinie72/159/EWGzustellensind.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievomVereinigtenKönigreichim
Jahr1977getätigtenAusgabenfürBeihilfeninbe­
nachteiligtenlandwirtschaftlichen Gebietenwirdauf
einenBetragvon9626508,59£festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den8.September1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(!)ABl .Nr.L128vom 19.5.1975 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L108vom 26.4.1976 ,S.21.
(>)ABl .Nr.L96vom 23.4.19""S.1.
(4)ABl .Nr.L302vom 4.11.1976 ,S.19.
(5)ABl .Nr .L222vom 14.8.1976 ,S.37 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1978 zur Änderung der Entscheidung 78/360/EWG zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, Butter in Form von Butterreinfett zu ermässigten Preisen zu verkaufen (Nur der deutsche, der französische, der englische und der niederländische Text sind verbindlich) (78/707/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1421/78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission vom 31. März 1978 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus den Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett (5) können die Mitgliedstaaten zum verbilligten Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung oder zur Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privater Lagerhaltung zum Zweck des Inverkehrbringens für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett ermächtigt werden.

Mit Entscheidung 78/360/EWG der Kommission vom 31. März 1978 (6) wurden einige Mitgliedstaaten ermächtigt, Butter in Form von Butterreinfett zu ermässigten Preisen zu verkaufen. Auch das Vereinigte Königreich hat nun um Ermächtigung zum Verkauf von 100 Tonnen Butter gebeten und erklärt, daß es den Absatz der betreffenden Butter garantieren kann. Um diesem Antrag Folge zu leisten, ist die vorgenannte Entscheidung zu vervollständigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 78/360/EWG wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die in Absatz 2 aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 im Rahmen der in dem genannten Absatz genannten Mengen Gebrauch zu machen."

2. In Absatz 2 wird folgende Angabe hinzugefügt:

"Vereinigtes Königreich 100 Tonnen".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 171 vom 28.6.1978, S. 12. (3) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 17. (5) ABl. Nr. L 86 vom 1.4.1978, S. 33. (6) ABl. Nr. L 103 vom 15.4.1978, S. 35.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1978 zur Billigung der von Irland vorgelegten Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose (Nur der englische Text ist verbindlich) (78/682/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 31. März 1978 hat Irland der Kommission einen Plan zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und einen Plan zur beschleunigten Tilgung der Tuberkulose übermittelt.

Irland hat die vorgeschlagenen Programme zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose durch einen Zusatz ergänzt, so daß sie gemäß Kapitel II und III der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (2) vor dem 18. September 1978 in Kraft treten können.

Eine Prüfung der Pläne hat ergeben, daß sie mit der Richtlinie 77/391/EWG in Einklang stehen und demzufolge die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der EAGFL-Ausschuß ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Irland zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose vorgelegten Pläne werden gebilligt.

Artikel 2

Irland setzt alle notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, damit die in Artikel 1 genannten Pläne bis zum 18. September 1978 in Kraft treten können.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44. (2)ABl. Nr. L 15 vom 19.1.1978, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 1978 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Beckman Dynograph Recorders, type R 511 A" mit Kopplungstransformatoren 9872, Meßwertgebern Statham UC3 und Zusatzgeräten UL5 (78/657/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. März 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Beckman Dynograph Recorders, type R 511 A" mit Kopplungstransformatoren 9872, Meßwertgebern Statham UC3 und Zusatzgeräten UL5 wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 23. Juni 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät ein polyvalentes physiologisches Registriergerät ist, das insbesondere die Möglichkeit bietet, verschiedene physiologische Parameter zu registrieren.

Es handelt sich um ein Gerät, wie es üblicherweise im Bereich der klinischen Medizin verwendet wird ; seine Verwendung zur Registrierung der Kontraktionen glatter Muskeln im Bereich der Untersuchung biologisch aktiver Substanzen kann diesem Gerät allein nicht den Charakter eines besonders für die reine wissenschaftliche Forschung geeigneten Geräts verleihen und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Beckman Dynograph Recorders, type R 511 A" mit Kopplungstransformatoren 9872, Meßwertgebern Statham UC3 und Zusatzgeräten UL5 besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1978

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1978 mit Billigung der Pläne der Französischen Republik zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose (Nur der französische Text ist verbindlich) (78/539/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 28. März 1978 hat die Französische Republik der Kommission Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose übermittelt.

Nach Überprüfung dieser Pläne hat es sich gezeigt, daß diese im Einklang mit der obengenannten Richtlinie stehen und demzufolge die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Ausschuß für den Fonds ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Französischen Republik zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose vorgelegten Pläne werden gebilligt.

Artikel 2

Die Französische Republik setzt die zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Pläne erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum 1. Juli 1978 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44.