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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 216 VOM 29 . 8 . 1979 , S . 3 .

( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFER : EX 85.21-45 , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : EX 85.21 C .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 23 . JUNI 1980

ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN IM RAHMEN DER ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND GEFASSTE ODER MONTIERTE PIEZÖLEKTRISCHE KRISTALLE MIT URSPRUNG IN JAPAN , SÜDKOREA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESER VERFAHREN

( 80/603/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM JULI 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER KRISTALLHERSTELLERVEREINIGUNG DER EWG IM NAMEN DER HERSTELLER DER EWG GESTELLT WURDE , DIE FAST DIE GESAMTE MASSENPRODUKTION VON GEFASSTEN ODER MONTIERTEN PIEZÖLEKTRISCHEN KRISTALLEN MIT EINER FREQUENZ VON ÜBER 2 MHZ IN DER GEMEINSCHAFT VERTRETEN . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPING BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN , SÜDKOREA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG .

DIESE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHR VON IN MASSENPRODUKTION HERGESTELLTEN GEFASSTEN ODER MONTIERTEN PIEZÖLEKTRISCHEN KRISTALLEN MIT EINER FREQUENZ VON ÜBER 2 MHZ MIT URSPRUNG IN JAPAN , SÜDKOREA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEKANNT ( 2 ) UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER .

DIE KOMMISSION GAB DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE MÜNDLICH STELLUNG ZU NEHMEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .

DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .

DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG SÄMTLICHE INFORMATIONEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , ÜBERPRÜFT UND KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN VORGENOMMEN , UND ZWAR IN JAPAN BEI TOKYO COMMUNICATION EQUIPMENT CO . LTD ( TOKIO ) UND NIHON DEMPA KOGYO CO . ( TOKIO ); IN SÜDKOREA BEI ILSHIN TONGYANGCOM LTD ( SEOUL ), KONY PRECISION CO . LTD ( INCHEON ) UND KOREA KEUM SEOK CO . LTD ( SEOUL ); IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEI ELECTRO DYNAMICS CORPORATION ( SHAWNEE MISSION ) UND COYSON CRYSTALS INC . ( CAPE CANAVERAL ); DIE KOMMISSION HAT AUCH BEI DEN WICHTIGSTEN VERTRETERN DER AUSFÜHRER UND EINFÜHRER , NÄMLICH BEI GRENZ UND CO . KG ( MÜNCHEN , DEUTSCHLAND ) UND ÖM-ELEKTRONIK GMBH ( ECHTERDINGEN , DEUTSCHLAND ) KONTROLLEN VORGENOMMEN ; DA EINIGE AUSFUHREN AUS DEN BETREFFENDEN LÄNDERN ÜBER DIE SCHWEIZ DURCHGEFÜHRT WURDEN , HAT DIE KOMMISSION DAHER KONTROLLEN BEI DEN BETREFFENDEN SCHWEIZER FIRMEN VORGENOMMEN , NÄMLICH FRISCHER ELECTRONICS SA ( NEUCHATEL ) UND W . MOOR AG ( ZUERICH ). DIE KOMMISSION HAT AUCH ZU ANDEREN VERTRETERN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUFGENOMMEN . FERNER HAT DIE KOMMISSION KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN ANTRAGSTELLERN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , NÄMLICH IN BELGIEN BEI GTE SYLVANIA NV ( TIENEN ) UND ELECTRO DYNAMIQUE BELGE SA ( BRÜSSEL UND LIBRAMONT ) UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI STANDARD ELEKTRIC LORENZ AG ( BERLIN ).

ZUR PRÜFUNG , OB EIN DUMPING DURCH DIE JAPANISCHEN , KOREANISCHEN UND AMERIKANISCHEN HERSTELLER VORLIEGT , HAT DIE KOMMISSION DEREN AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISEN AUF DEN INLANDSMÄRKTEN DIESER LÄNDER VERGLICHEN . DIESE VERGLEICHE WURDEN AUF DER STUFE " AB WERK " FÜR VERKÄUFE IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1979 BIS 31 . JANUAR 1980 DURCHGEFÜHRT . BEI ILSHIN TONGYANGCOM LTD ( SEOUL ) WURDE DIE GLEICHARTIGE WARE AUF DEM KOREANISCHEN INLANDSMARKT NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR VERKAUFT UND DEM NORMALWERT WURDE DESHALB DER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT ZUGRUNDE GELEGT , D . H . DIE MATERIAL- , HERSTELLUNGS- UND GEMEINKOSTEN IM NORMALEN HANDELSVERKEHR SÜDKOREAS , ZUZUEGLICH EINER SPANNE VON 5,7 % FÜR GEWINN , DIE ALS ANGEMESSEN GILT .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE UND DER NORMALWERT AUF VERGLEICHBARER GRUNDLAGE GEGENÜBERGESTELLT WURDEN , SIND - WO IMMER ANGEBRACHT - BERICHTIGUNGEN FÜR DIE UNTERSCHIEDE BEI DEN MENGEN UND BEI DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VORGENOMMEN WORDEN , D . H . FÜR DIE HÖCHSTMÖGLICHEN MENGENRABATTE , FÜR EINFUHRZÖLLE , DIE FÜR ROHMATERIAL GEZAHLT WURDEN , FÜR DIE VON DEN BETREFFENDEN HERSTELLERN GETRAGENEN VERKAUFSKOSTEN UND KOSTEN FÜR KUNDENDIENST SOWIE FÜR BARZAHLUNGSRABATTE .

AUS DIESER PRÜFUNG GEHT HERVOR , DASS DIE JAPANISCHEN UND AMERIKANISCHEN AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT IN KEINEM FALL UNTER DEN ENTSPRECHENDEN PREISEN AUF IHREN JEWEILIGEN INLANDSMÄRKTEN LAGEN UND DASS DIE AUSFUHRPREISE DEN NORMALWERT UM 1,1 BIS 8,9 % ÜBERSTIEGEN .

FOLGLICH LIEGT KEIN DUMPING IM FALL DER AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE VON JAPAN UND DEN USA NACH DER GEMEINSCHAFT VOR .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEBRACHT , DIE VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR GEFASSTER ODER MONTIERTER PIEZÖLEKTRISCHER KRISTALLE MIT URSPRUNG IN JAPAN UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINZUSTELLEN .

DIESE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS FÜR DIE EINFUHREN AUS SÜDKOREA EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNE LIEGT JE NACH KRISTALLTYP , AUSFUHRLAND UND EINFUHRMITGLIEDSTAAT ZWISCHEN 0,0012 UND 0,0336 ERE JE STÜCK .

HINSICHTLICH DER DIESEM INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHREN DIESER KRISTALLE MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA VON RUND 307 000 EINHEITEN IM JAHR 1977 AUF 916 000 EINHEITEN IM JAHR 1979 STIEGEN . ES LAG EBENFALLS BEWEISMATERIAL VOR , DASS DIESE EINFUHREN BIS AUF 2 MILLIONEN EINHEITEN IM JAHR 1980 WEITER ANSTEIGEN WÜRDEN .

DA HERSTELLUNG UND EINFUHR DER BETREFFENDEN KRISTALLE STATISTISCH NICHT GESONDERT ERFASST SIND , IST ES SCHWIERIG , DEN UMFANG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES FÜR DIESE KRISTALLE GENAU ZU ERMITTELN . DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN DEUTEN JEDOCH DARAUF HIN , DASS DER GESAMTE GEMEINSCHAFTSMARKT VON 1978 BIS 1979 UM 23 % ZUNAHM . DIE EINFUHREN VON KRISTALLEN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA ERREICHTEN 1977 EINEN MARKTANTEIL VON 1,18 % IN DER GEMEINSCHAFT UND VON 1,4 % IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND 1979 ERHÖHTE ER SICH AUF 2,47 % IN DER GEMEINSCHAFT UND AUF 3,6 % IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND .

DIE WIEDERVERKAUFSPREISE IN DER GEMEINSCHAFT VON KRISTALLEN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA LIEGEN BIS ZU 47 % UNTER DEN PREISEN GLEICHARTIGER , VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER KRISTALLE .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE SIND DURCH EINEN DRUCK AUF DIE PREISE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGER ODER DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS EIN SONST EINGETRETENER PREISANSTIEG VERHINDERT WURDE , WOBEI DIESE PREISE IN EINIGEN FÄLLEN KEINE DECKUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN ERLAUBEN .

DAHER MACHEN DIE MEISTEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT BEI DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN KRISTALLEN ERHEBLICHE VERLUSTE ODER MÜSSEN EMPFINDLICHE GEWINNEINBUSSEN HINNEHMEN . DIESE ENTWICKLUNG GEFÄHRDET DAHER DIE RENTABILITÄT DER GESAMTEN KRISTALLINDUSTRIE . DIE BESTEN VERFÜGBAREN INFORMATIONEN LASSEN JEDOCH EINE DEUTLICHE VERMINDERUNG DER BESCHÄFTIGTENZAHL IN DIESER INDUSTRIE ERKENNEN , DIE VON RUND 390 IM JAHR 1978 AUF RUND 360 IM JAHR 1979 SANK . FERNER DROHT EINEM DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER DIE VOLLSTÄNDIGE SCHLIESSUNG .

DIE SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE DER UMFANG DER AMERIKANISCHEN UND JAPANISCHEN AUSFUHREN SOWIE IHRE PREISE , DIE IN DEN MEISTEN FÄLLEN ÜBER DENEN AUS KOREA LAGEN , WURDEN ÜBERPRÜFT . ETWAIGE NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN DIESER FAKTOREN WURDEN NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ZUGESCHRIEBEN .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VORSTEHENDEN ABSATZES ZEIGTE DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG , DASS EIN DUMPING BEI KRISTALLEN AUS SÜDKOREA VORLIEGT SOWIE DASS AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ODER ZUMINDEST EINE DROHENDE SCHÄDIGUNG IM HINBLICK AUF DIE GEPLANTE AUSWEITUNG DER AUSFUHREN AUF 2 000 000 EINHEITEN IM JAHR 1980 VORLIEGEN .

NACH DER ERMITTLUNG DES NORMALWERTS FÜR DIE VON DEN SÜDKOREANISCHEN HERSTELLERN AUFGEFÜHRTEN KRISTALLE BESTIMMTE DIE KOMMISSION DIE EINFUHRPREISE , DIE NOTWENDIG SIND , UM DAS DUMPING ZU BESEITIGEN .

DEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN WURDEN DIE WESENTLICHEN ERGEBNISSE DIESER ERSTEN UNTERSUCHUNG MITGETEILT . DIESE NAHMEN DAZU STELLUNG . DARAUFHIN WURDEN VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN HINSICHTLICH DER EINFUHREN AUS SÜDKOREA DURCH KOREA KEUM SEOK CO . LTD ( SEOUL ), KONY PRECISION CO . LTD ( INCHEON ) UND ILSHIN TONGYANGCOM LTD ( SEOUL ) ANGEBOTEN .

DIESE VERPFLICHTUNGSERKÄRUNGEN BETREFFEN EINE ANHEBUNG DER EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT AUF EIN NIVEAU , DAS ERFORDERLICH IST , UM DAS DUMPING ZU BESEITIGEN . DIE ANHEBUNGEN ÜBERSCHREITEN IN KEINEM FALL DIE DUMPINGSPANNE .

DIE KOMMISSION STELLTE DESHALB FEST , DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON DEN UNTERNEHMEN , DIE SOLCHE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN ANGEBOTEN HABEN , SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERACHTET DIE KOMMISSION DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN FÜR ANNEHMBAR , UND DAS VERFAHREN BETREFFEND SÜDKOREA WIRD OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINGE- STELLT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN IM RAHMEN DER ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND GEFASSTE ODER MONTIERTE PIEZÖLEKTRISCHE KRISTALLE ( 1 ) MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA AN .

ARTIKEL 2

DIE ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR VON GEFASSTEN ODER MONTIERTEN PIEZÖLEKTRISCHEN KRISTALLEN MIT URSPRUNG IN JAPAN , SÜDKOREA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA WERDEN EINGESTELLT .

BRÜSSEL , DEN 23 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT