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(3)

Der Handelsausschuss soll im schriftlichen Verfahren, das voraussichtlich noch vor Ende 2021 stattfinden wird, einen Beschluss zur Änderung von Anhang II Anlage 2 (Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen), Anlage 2A (Ergänzung der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen) und Anlage 5 (Erzeugnisse, auf die Buchstabe b der Erklärung der Europäischen Union zu Artikel 5 in Bezug auf Ursprungserzeugnisse Kolumbiens, Ecuadors und Perus Anwendung findet) annehmen. Diese Anlagen beruhen auf dem Harmonisierten Systems (HS) 2007. Die in diesen Anlagen enthaltenen spezifischen Ursprungsregeln sind an das aktualisierte HS, das seit 2017 gilt, anzupassen. Diese Anpassung würde die Angleichung der warenspezifischen Ursprungsregeln in Anlage 2, 2A und 5 an die mit dem HS 2012 und dem HS 2017 eingeführten Änderungen umfassen. Aus Gründen der Klarheit und unter Berücksichtigung der Anzahl der in den Anlagen erforderlichen Änderungen müssen diese Anlagen vollständig ersetzt werden.
(13)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(11)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 der Kommission (5) sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/53/EU gilt, und in Anhang II desselben Durchführungsbeschlusses sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/53/EU mit Einschränkungen gilt. Um sicherzustellen, dass die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU in einem Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Referenzen der Normen EN 303 204 V3.1.1 und EN 303 276 V1.2.1 in Anhang I und die Referenzen der Normen EN 302 066 V2.2.1, EN 302 208 V3.3.1, EN 302 609 V2.2.1 und EN 303 258 V1.1.1 in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 aufgenommen werden.
(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 16. April 2021 die Resolution 2571 (2021) angenommen. Der Sicherheitsrat hat an die Resolution 2174 (2014) erinnert, in der beschlossen wurde, dass die in der Resolution 1970 (2011) festgelegten Maßnahmen auch für Personen und Einrichtungen gelten, die andere als die in der Resolution 1970 (2011) genannten Handlungen begehen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben. Ferner hat er betont, dass zu derartigen Handlungen die Behinderung oder Untergrabung der im Fahrplan des Libyschen Forums für den politischen Dialog vorgesehenen Wahlen zählen könnten.
(7)

Nach dem „Beschäftigungsgesetz Nr. XII-2470“ vom 21. Juni 2016 in der 2020 geänderten Fassung, auf das in Artikel 3 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1350 Bezug genommen wird, wurden auch für Arbeitnehmer, die nach der Zeit ohne Arbeit an den Arbeitsplatz zurückkehrten (4), für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach ihrer Rückkehr Zuschüsse gezahlt. Bis zu einer Obergrenze in Höhe des Mindestlohns oder des zweifachen Mindestlohns, je nach Wirtschaftstätigkeit des Arbeitgebers, konnte der Zuschuss im ersten und zweiten Monat nach der Rückkehr zur Arbeit bis zu 100 % des Lohns eines Arbeitnehmers, im dritten und vierten Monat bis zu 50 % und im fünften und sechsten Monat bis zu 30 % betragen. Diese Zuschüsse können als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie Arbeitnehmern Einkommensunterstützung bieten und dazu beitragen sollten, bestehende Beschäftigungsverhältnisse aufrechtzuerhalten.
(3)

Am 18. Februar 2020 erließ der Rat die Richtlinie (EU) 2020/285 (3) zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und zur Festlegung neuer Vorschriften für Kleinunternehmen, einschließlich der Festlegung des Schwellenwerts für den Jahresumsatz in einem Mitgliedstaat bei höchstens 85 000 EUR oder des Gegenwerts in Landeswährung.
(4)

Der Hohe Vertreter hat am 6. Januar 2021 eine zweite Erklärung im Namen der Union über die venezolanischen Wahlen für die Nationalversammlung abgegeben, in der er betont, dass die Union zutiefst bedauert, dass die Nationalversammlung am 5. Januar 2021 ihr Mandat auf der Grundlage undemokratischer Wahlen angenommen hat. Ferner heißt es darin, dass die Wahlen von 2015 die letzte freie Meinungsäußerung der Venezolanerinnen und Venezolaner in einem Wahlprozess waren. Schließlich wird in der Erklärung erwähnt, dass die Union bereit ist, zusätzliche gezielte Maßnahmen zu ergreifen.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte mediterrane biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, die Unionsgebiete Griechenland, Zypern gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 der Beitrittsakte von 2003 und Malta sowie Teile der Unionsgebiete Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Kroatien sowie gemäß Artikel 355 Absatz 3 des Vertrags das Gebiet Gibraltar, für dessen auswärtige Beziehungen das Vereinigte Königreich zuständig ist.
(24)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den moldauischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Moldau sollte bei der Verabschiedung der Grundsatzvereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung dieser Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden —
(1)

Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, im Falle größerer Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so bald wie möglich wieder zu einer menschenwürdigen und nachhaltigen Beschäftigung zurückzukehren.
(4)

Im Hinblick auf die außergewöhnlichen und einzigartigen Umstände, die die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens erfordern und im Einklang mit den Verträgen, ist es angemessen, dass die Union die entsprechende geteilte Zuständigkeit, die ihr die Verträge gewähren, zeitweilig ausübt. Jede Auswirkung dieses Beschlusses auf die Zuständigkeitsaufteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sollte zeitlich streng begrenzt sein. Die von der Union auf der Grundlage dieses Beschlusses und des Abkommens ausgeübte Zuständigkeit sollte daher nur während der Geltungsdauer des Abkommens ausgeübt werden. Dementsprechend wird die so ausgeübte geteilte Zuständigkeit von der Union nicht mehr ausgeübt, sobald das Abkommen nicht mehr gilt. Unbeschadet anderer Maßnahmen der Union und vorbehaltlich der Befolgung dieser Maßnahmen der Union wird diese Zuständigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) danach wieder von den Mitgliedstaaten ausgeübt. Außerdem wird daran erinnert, dass sich gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 25 über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit die Ausübung der Zuständigkeit der Union in diesem Beschluss nur auf die durch diesen Beschluss und das Abkommen geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich erstreckt. Die Ausübung der Zuständigkeit der Union durch diesen Beschluss berührt nicht die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf laufende oder künftige Verhandlungen über völkerrechtliche Übereinkünfte mit anderen Drittländern in diesem Bereich oder deren Unterzeichnung oder deren Abschluss.
(3)

Mit der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) wurde die Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (im Folgenden „UNIFIL“) eingerichtet, um die LAF bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in Südlibanon zu unterstützen. Die Union bekräftigt, dass sie die UNIFIL, zu der mehrere EU-Mitgliedstaaten in erheblichem Umfang beitragen, unterstützt. Der VN-Sicherheitsrat hat zudem die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die LAF bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Stabilität in Libanon zu unterstützen.
1.

Das EU-SOLARIS ERIC führt zur Erfüllung seiner Zwecke und Ziele direkt oder über Dritte nachstehende Tätigkeiten aus: a) Gewährung eines effektiven Zugangs zu den Ressourcen und Diensten, die den nationalen Knotenpunkten im Einklang mit den in dieser Satzung festgelegten Vorschriften für die europäische Forschung und Industrie zur Verfügung gestellt werden; b) Verbesserung der Interoperabilität zwischen den auf CSP-/STE-Technologien spezialisierten Forschungszentren der Mitglieder und Beobachter; c) Festigung und Anwendung technologischer Fortschritte in Bezug auf Ressourcen und Dienste im Zusammenhang mit CSP/STE; d) Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Dritten; e) Angebot von Schulungen und Erleichterung der Mobilität von Forschenden zur Stärkung und Strukturierung des Europäischen Forschungsraums; f) Aufbau internationaler Beziehungen zu anderen öffentlichen oder privaten, europäischen und außereuropäischen Organisationen und Behörden, die an ihren Tätigkeiten und an verwandten Bereichen interessiert sind; g) Koordinierung der Tätigkeiten mit anderen europäischen FuE-Akteuren auf dem Gebiet CSP/STE; h) alle sonstigen, zur Erfüllung der Zwecke und Ziele des EU-SOLARIS ERIC erforderlichen Tätigkeiten.
b)

in Bezug auf Anhang C Abschnitt C.1: „Alternatively, the manufacturer and test laboratory may agree to use a Semi-Anechoic Room, the setup of which shall be then fully described in the test report“ (alternativ können Hersteller und Prüflabor die Verwendung eines halbreflexionsfreien Raums vereinbaren, dessen Aufbau dann im Prüfbericht vollständig beschrieben wird).
(11)

Zu den möglichen künftigen Entwicklungen bei den Einfuhren stellte die Kommission fest, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ihre HAN-Verkäufe seit 2020 anscheinend auf den Inlandsmarkt konzentriert haben. Die Einfuhren aus Trinidad und Tobago wurden durch die Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen im Oktober 2019 offensichtlich nicht beeinträchtigt. Sie gelangten weiterhin in erheblichen Mengen in die Union. Im Jahr 2021 machten diese Einfuhren 50 % (389 000 Tonnen) aller Einfuhren in die Union aus. In den ersten vier Monaten des Jahres 2022 führte Trinidad und Tobago mehr als 234 000 Tonnen in die Union aus, d. h. 54 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (ca. 152 000 Tonnen). Somit dürfte HAN aus Trinidad und Tobago in der Tat noch in erheblichen Mengen in die Union eingeführt werden.
(1)

Am 21. Mai 2003 hat die Kommission die Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ angenommen. In dem in dieser Mitteilung dargelegten Aktionsplan (im Folgenden „FLEGT-Aktionsplan“) wurden Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert. Am 13. Oktober 2003 hat der Rat seine Schlussfolgerungen zu dem FLEGT-Aktionsplan angenommen und am 11. Juli 2005 hat das Europäische Parlament seine diesbezügliche Entschließung verabschiedet.
(165)

Zu den Situationen, in denen die Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten zur Entwicklung von Wirtschaftstätigkeiten oder Wirtschaftsgebieten beitragen kann, werden in Randnummer 44 Buchstaben a und c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien Fälle genannt, in denen die Arbeitslosenquote in der Region, in der der Begünstigte ansässig ist, dauerhaft über dem nationalen Durchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Schwierigkeiten verbunden ist (Randnummer 44 Buchstabe a Ziffer ii der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) oder in denen durch die Beihilfe die Gefahr einer Behinderung des Wirtschaftswachstums durch den Marktaustritt eines Unternehmens mit einer wichtigen systemrelevanten Funktion in dem betreffenden Wirtschaftszweig oder der betreffenden Region abgewendet werden soll (Randnummer 44 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien).
(1)

Mit Schreiben vom 2. Mai 2022 hat Portugal um die Ermächtigung ersucht, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, anzuwenden, die unter den Mindeststeuerbeträgen gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie liegen können. Am 11. und am 23. Mai 2022 sowie am 8. Juni 2022 übermittelte Portugal zusätzliche Informationen und Erläuterungen, um seinen Antrag zu untermauern. Die Ermächtigung wurde für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 beantragt.
(2)

Nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 sind die für die Durchführung der Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzübergangsstellen gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zuständigen Grenzbehörden verpflichtet, Abfragen des ETIAS-Zentralsystems anhand der in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments gespeicherten Daten durchzuführen. Unter bestimmten Umständen kann es vorkommen, dass eine Grenzbehörde aufgrund eines technischen Ausfalls innerhalb eines Teils des ETIAS-Informationssystems oder eines Ausfalls der nationalen Grenzinfrastruktur in einem Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, eine Abfrage gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 durchzuführen.
(7)

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in den Fanggebieten der Cookinseln und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten bei Auslaufen des derzeitigen Protokolls am 13. November 2021 zu vermeiden, sollte das Protokoll so bald wie möglich in Kraft treten.
(3)

Der Beschluss 2013/767/EU der Kommission (1) sieht einen Rahmen für die Konsultation nichtstaatlicher Interessenträger in Fragen der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung vor. Der Rahmen ermöglicht es der Kommission, das Fachwissen von Fachleuten in Beratungsgremien in Anspruch zu nehmen, insbesondere in den Gruppen für den zivilen Dialog, deren derzeitiges Mandat am 31. Dezember 2022 ausläuft.
(8)

Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 über die dem AEUV beigefügten Konvergenzkriterien bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1 1/2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für das Kriterium der Preisstabilität wird die Inflation nach dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessen, der in der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) definiert ist. Um zu bewerten, ob das Preisstabilitätskriterium als erfüllt anzusehen ist, wird die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2022 wurde der Referenzwert für die Inflation als 4,9 % berechnet, wobei Frankreich, Finnland und Griechenland mit Inflationsraten von 3,2 %, 3,3 % bzw. 3,6 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten waren. Es ist gerechtfertigt, die Länder, deren Inflationsrate nicht als aussagekräftiger Richtwert für andere Mitgliedstaaten gelten kann, von den Ländern mit der besten Leistung bei der Preisstabilität auszuschließen. Derartige Ausreißer wurden in der Vergangenheit in den Jahren 2004, 2010, 2013, 2014 und 2016 festgestellt. Gegenwärtig ist es gerechtfertigt, Malta und Portugal von den preisstabilsten Mitgliedstaaten auszuschließen — im April 2022 betrugen die durchschnittlichen Inflationsraten über 12 Monate für Malta und Portugal jeweils 2,1 % bzw. 2,6 % und 4,4 % für das Euro-Währungsgebiet. Für die Berechnung des Referenzwerts werden Malta und Portugal durch Finnland und Griechenland, die Mitgliedstaaten mit den nächstniedrigsten durchschnittlichen Inflationsraten, ersetzt.
(3)

Am 21. Dezember 2021 übermittelte Griechenland einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) (4) in Revision 2 Abteilung 27 („Herstellung von elektrischen Ausrüstungen“) eingestuften Wirtschaftszweig in der Ebene-2-Region der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (5) Attica (EL30) in Griechenland. Ergänzt wurde er im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die das Kosovo Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die das Kosovo Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(4)

Mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (2) werden dem gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 eingerichteten Programms InvestEU zusätzliche externe zweckgebundene Einnahmen zugeteilt. In den Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82 des EWR-Abkommens (Protokoll 32 zum EWR-Abkommen) sollte klargestellt werden, dass die Berechnungsgrundlage für die Berechnung der finanziellen Beiträge der EFTA-Staaten um Mittel erhöht werden sollte, die den externen zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates in Bezug auf ihre Beteiligung am Programm InvestEU entsprechen.
(3)

Die Energiechartakonferenz soll auf ihrer außerordentlichen Sitzung am 24. Juni 2022 Folgendes annehmen: a) eine Änderung der Geschäftsordnung der Energiechartakonferenz, b) den Entzug des Status der Russischen Föderation als Beobachterin der Energiechartakonferenz und c) die Aussetzung der vorläufigen Anwendung des ECV in Bezug auf Belarus und die Aussetzung des Beobachterstatus von Belarus beim ECV —
(2)

Am 3. Juni 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/884 (2) angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, um die Sendetätigkeiten bestimmter unter Nummer 4 des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2022/884 genannter Medien in der Union oder an die Union gerichtete Sendetätigkeiten solcher Medien auszusetzen. Gemäß Artikel 1 Nummer 14 des Beschlusses (GASP) 2022/884 hängt die Anwendbarkeit solcher Maßnahmen in Bezug auf eines oder mehrere dieser Medien von einem weiteren Beschluss des Rates ab.
(7)

Die in der von der Kommission vorgelegten Liste aufgeführten Bewerber wurden im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und ihres Fachwissens auf dem Gebiet der Gesetzgebung zur Lebensmittelkette und der diesbezüglichen politischen Maßnahmen, einschließlich der Risikobewertung, sowie einschlägiger Fachkenntnisse in den Bereichen Management, Verwaltung, Finanzen und Recht ausgewählt.
(9)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann das Vereinigte Königreich in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die das Vereinigte Königreich beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem Vereinigten Königreich daher nicht angelastet werden und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
(10)

Polen hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Polen Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 PANSA, Warmia i Mazury sp. z o.o., Port Lotniczy Bydgoszcz S.A. Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken C C C D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C