VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EG) Nr. 2485/96 DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - mit Wirkung vom 1. Juli 1996

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 1354/96 (2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und den Anhang XI des Statuts sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Überprüfung des Besoldungsniveaus der Beamten und sonstigen Bediensteten anhand des Berichts der Kommission erscheint es angezeigt, die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der jährlichen Überprüfung 1996 anzugleichen.

Nach Maßgabe von Anhang XI zum Statut werden im Zuge der jährlichen Angleichung für das Haushaltsjahr 1997 spätestens am 31. Dezember 1997 und rückwirkend zum 1. Juli 1997 die Berichtigungskoeffizienten neu festgesetzt.

Diese neuen Berichtigungskoeffizienten könnten dazu führen, daß Dienst- und Versorgungsbezüge, die nach Maßgabe dieser Verordnung gezahlt wurden, für einen Teil des Haushaltsjahres 1997 (nach oben oder unten) rückwirkend angepaßt werden müssen.

Es ist daher vorzusehen, daß für den Zeitraum zwischen dem Beginn der Anwendung und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jährlichen Angleichungsbeschlusses des Rates für das Haushaltsjahr 1997 die im Fall einer Anhebung der Berichtigungskoeffizienten geschuldeten Beträge im Wege einer Nachzahlung überwiesen bzw. die im Fall einer Senkung der Koeffizienten zuviel gezahlten Beträge wiedereingezogen werden.

Bei einer eventuellen Wiedereinziehung ist eine zeitliche Staffelung über einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jährlichen Angleichungsbeschlusses des Rates für das Haushaltsjahr 1997 vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1996:

a) wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) - wird in Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 6 336 bfrs durch den Betrag von 6 425 bfrs ersetzt;

- wird in Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 8 160 bfrs durch den Betrag von 8 274 bfrs ersetzt;

- wird in Artikel 69 Satz 2 des Statuts und in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 14 578 bfrs durch den Betrag von 14 782 bfrs ersetzt;

- wird in Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 7 292 bfrs durch den Betrag von 7 394 bfrs ersetzt.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 1996 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 63 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Mit Wirkung vom 1. Juli 1996 beträgt die in Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Pauschalzulage:

- 3 856 bfrs monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 4 und C 5,

- 5 912 bfrs monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 1, C 2 und C 3.

Artikel 4

Die zum 1. Juli 1996 erworbenen Ruhegehaltsansprüche werden ab diesem Zeitpunkt anhand der gemäß Artikel 1 Buchstabe a) dieser Verordnung geänderten Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts berechnet.

Artikel 5

Mit Wirkung vom 1. Juli 1996 wird das in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts genannte Datum "1. Juli 1995" durch "1. Juli 1996" ersetzt.

Artikel 6

(1) Mit Wirkung vom 16. Mai 1996 gilt für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in dem nachstehend aufgeführten Land dienstlich verwendet werden, folgender Berichtigungskoeffizient:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 1996 gelten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem/einer der nachstehend aufgeführten Länder bzw. Städte dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungskoeffizienten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Die auf die Versorgungsbezüge anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten werden gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Statuts festgesetzt. Die Artikel 3 bis 10 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 (3) finden weiterhin Anwendung.

(4) Gemäß Anhang XI des Statuts könnten diese Berichtigungskoeffizienten bis zum 31. Dezember 1997 durch eine Verordnung des Rates geändert werden, mit der neue Berichtigungskoeffizienten zum 1. Juli 1997 festgesetzt werden. Die Organe nehmen rückwirkend für den Zeitraum zwischen dem Beginn der Anwendung und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Angleichungsbeschlusses 1997 eine entsprechende Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und der Versorgungsbezüge der ehemaligen Beamten und sonstigen Anspruchsberechtigten nach oben oder nach unten vor.

Bringt diese rückwirkende Anpassung eine Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge mit sich, so kann diese zeitlich gestaffelt erfolgen, und zwar über einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jährlichen Angleichungsbeschlusses für 1997.

Artikel 7

Mit Wirkung vom 1. Juli 1996 wird die Tabelle in Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 8

Mit Wirkung vom 1. Juli 1996 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 (4) vorgesehen sind, auf 11 177, 16 870, 18 446 und 25 146 bfrs festgesetzt.

Artikel 9

Mit Wirkung vom 1. Juli 1996 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (5) vorgesehenen Beträge der Koeffizient 3,999750 angewandt.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 38 vom 13. 2. 1976, S. 1. Verordnung ergänzt durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1307/87 (ABl. Nr. L 124 vom 13. 5. 1987, S. 6) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1).

(5) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1).