Beschluss des Rates

vom 22. Mai 2001

zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Hinblick auf die Beteiligung Maltas am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)

(2001/516/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation (nachstehend "Assoziationsabkommen" genannt) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta (nachstehend "Malta" genannt)(1) ist am 1. April 1971 in Kraft getreten.

(2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 wurde die Möglichkeit bestätigt, als ein Instrument der Heranführung Bewerberländer mit dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung zu assoziieren.

(3) Mit dem Beschluss Nr. 182/1999/EG(2) verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt).

(4) Auf dem Europäischen Rat von Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 wurde die Einberufung einer bilateralen Regierungskonferenz über den Beitritt Maltas zur Europäischen Union beschlossen.

(5) Malta teilte der Europäischen Kommission am 3. April 2000 förmlich mit, dass es eine Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm ab dem 1. Januar 2001 wünscht.

(6) Mit Beschluss vom 17. Oktober 2000 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen im Hinblick auf die Beteiligung Maltas am Fünften Rahmenprogramm (nachstehend "Zusatzprotokoll" genannt).

(7) Vorbehaltlich des zu einem späteren Zeitpunkt möglichen Abschlusses sollte das Zusatzprotokoll, das am 6. Dezember 2000 paraphiert wurde, im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(8) Es empfiehlt sich, das Zusatzprotokoll ab dem 1. März 2001 auf Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden, bis die zu seinem Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich des zu einem späteren Zeitpunkt möglichen Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Namen der Gemeinschaft befugte Person zu bestellen.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Das Zusatzprotokoll wird ab dem 1. März 2001 vorbehaltlich der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet, bis die zu seinem Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 1.

(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.