ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.5.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L114/75
VERORDNUNG (EWG)Nr.1299/86DERKOMMISSION
vom30.April1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt,aufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1267/86(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.April1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
OABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
MABl.Nr.L113vom30.4.1986,S.58.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30April1986zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 44,81 IB.Rohzucker 37,36(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H:abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1245/86 DES RATES

vom 28. April 1986

zur Aussetzung der Anwendung eines Teils der Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Gefluegel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anschluß an die jüngst erfolgte Währungsanpassung im Rahmen des Europäischen Währungssystems sind negative Währungsausgleichsbeträge eingeführt bzw. erhöht worden, insbesondere in den Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Gefluegel. Es ist erforderlich geworden, eine kurzfristige Änderung der agro-monetären Regelung für diese Sektoren zu prüfen.

Die Kommission hat ihre Absicht bekundet, unverzueglich im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um den Besonderheiten der Produktion dieser Erzeugnisse besser Rechnung zu tragen. Bis der Rat über den entsprechenden Vorschlag befunden hat, muß in Anbetracht der Frist für die Durchführung des Verfahrens des Artikels 43 des Vertrags jedes Risoko einer Störung im Warenverkehr vermieden werden, die sich aus der Perspektive kurzfristig aufeinanderfolgender Änderungen der betreffenden Währungsausgleichsbeträge auf sehr empfindlichen Märkten ergeben und das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden könnte. Somit ist zwischenzeitlich eine Maßnahme zur Aussetzung der Anwendung eines Teils der Währungsausgleichsbeträge für diese Sektoren zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Erzeugnisse der Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Gefluegel wird die Anwendung des im Anschluß an die Währungsanpassung vom 6. April 1986 geschaffenen Teils der negativen Währungsausgleichsbeträge ausgesetzt.

Die Währungsausgleichsbeträge werden unter Berücksichtigung dieser Aussetzung nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/75 festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 1. Juni 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RUDING
30.4.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L113/59
VERORDNUNG (EWG)Nr.1268/86DERKOMMISSION
vom29.April1986
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2236/85durchgeführte 37.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie37.
Teilausschreibung dieinArtikel1genanntenBestim­
mungenzuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2236/85derKommission
vom29.Juli1985betreffendeineHauptdauerausschrei ­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.239/86(4),werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2236/85istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2236/85durchge­
führte37.Teilausschreibung wirdderHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung auf41,002ECUje100kgWeißzucker
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.April1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.April1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L209vom6.8.1985,S.19.
4ABl.Nr.L29vom4.2.1986,S.19.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1447/86 DES RATES

vom 28. April 1986

über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (1) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1973 in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1/86 zur Ergänzung

und Änderung der Listen A und B, die diesem Protokoll als Anhang beigefügt sind, gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RUDING

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 97.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1223/86 DER KOMMISSION

vom 25. April 1986

zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 der Kommission (3) wurde eine Regelung für den Verkauf von Butter aus öffentlichen Lagerbeständen zur Ausfuhr nach verschiedenen Bestimmungsländern geschaffen. Infolge eines Irrtums entspricht der Wortlaut von Artikel 9 der Fassung in französischer Sprache nicht dem, der dem Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse zur Abstimmung vorlag. Die französische Fassung der genannten Verordnung ist daher zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 der französischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 ist nach Absatz 4 folgender Absatz 5 einzufügen:

»5. L'adjudicataire, avant l'enlèvement du beurre, constitü auprès de l'organisme d'intervention, pour chaque quantité qu'il enlève, la garantie visée à l'article 7 paragraphe 2, conformément à l'article 13 paragraphe 1 du règlement (CEE) no 1687/76.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1986, S. 11.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1203/86 DER KOMMISSION

vom 23. April 1986

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 85.21 D II des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Siliciumscheiben, bei denen durch selektive Diffusion diskrete Zonen geschaffen wurden und die auf einem Träger aus Molybdän angebracht sind.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/86 (4), gehören zu Tarifstelle 85.21 D unter anderem Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter und zu Tarifstelle 85.21 E Teile.

Diese beiden Tarifstellen kommen für Tarifierung der genannten Waren in Betracht.

Obwohl die vorstehend beschriebenen Scheiben nicht mit einem Gehäuse und Anschlüssen ausgestattet sind, stellen sie bereits in ihrer vorliegenden Beschaffenheit Halbleiterbauelemente dar, die aufgrund der Allgemeinen Tarifierungs-Vorschrift 1 der Tarifstelle 85.21 D zuzuweisen sind.

Die Scheiben sind keine »wafers" i. S. der Tarifstelle 85.21 D I. Sie sind daher der Tarifstelle 85.21 D II zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Siliciumscheiben, bei denen durch selektive Diffusion diskrete Zonen geschaffen wurden und die auf einem Träger aus Molybdän angebracht sind, gehören zu Tarifstelle

85.21 Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathodenröhren, andere als solche der Tarifnummer 85.20), einschließlich Röhren mit Dampf- oder Gasfuellung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Fernsehbildaufnahmeröhren; Photozellen; gefasste oder montierte piezölektrische Kristalle; Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter; Leuchtdioden; elektronische Mikroschaltungen:

D. Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter; Leuchtdioden; elektronische Mikroschaltungen:

II. andere.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 99 vom 15. 4. 1986, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1166/86 DER KOMMISSION

vom 21. April 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 330/86 über die Aufteilung für 1986 der für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzten Einfuhrkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 241/86 des Rates vom 27. Januar 1986 zur Einfuhr mengenmässiger Beschränkungen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 330/86 der Kommission (2) wurden die für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzten Einfuhrkontingente in zwei Teile unterteilt, wobei der erste Teil auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde und der zweite Teil eine Gemeinschaftsreserve bildet.

Bei einem der betreffenden Erzeugnisse muß auf die Gemeinschaftsreserve zurückgegriffen werden, da in einigen Mitgliedstaaten ein besonders dringender Bedarf aufgetreten ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 330/86 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 30 vom 5. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 40 vom 15. 2. 1986, S. 12.

ANHANG

(in Tonnen)

1.2.3.4.5,12 // // // // // // NIMEXE-Kennziffer // Gemein- schafts- kontingent // Reserve // Aufzuteilende Quote // Quote, aufgeteilt auf die Mitgliedstaaten // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12 // // // // // D // F // I // BNL // UK // IRL // DK // GR // // // // // // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // 8 // 9 // 10 // 11 // 12 // // // // // // // // // // // // // 48.07-45 // 10 000 // 500 // 9 500 // 2 520 // 360 // 200 // 5 430 // 990 // - // - // - // // // // // // // // // // // //
Nr.L106/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.4.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1173/86DERKOMMISSION
vom22.April1986
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3793/85(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz4zweiterUnterabsatzvierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2746/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregeln fürdie
GewährungvonErstattungen beiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzungdes
Erstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberichtigt
wird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1053/86(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1095/86(5),festgesetztworden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung der
voraussichtlichen Marktentwicklung isteserforderlich
denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstattungfür
Getreideberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
1053/86wirdwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.April1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.April1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
2ABl.Nr.L367vom31.12.1985,S.19,
OABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
(4)ABl.Nr.L96vom11.4.1986,S.28. 0ABl.Nr.L101vom17.4.1986,S.21.

23.4.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L106/33
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.April1986zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
41.Term.
52.Term.
63.Term.
74.Term.
85.Term.
96.Term.
10
10.01BI
10.01BII
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07C
11.01A
11.01B
11.02AIa)
11.02Alb)WeichweizenundMengkorn
fürAusfuhrennach:
—China
—denanderenDrittländern
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybridmaiszur
Aussaat
Sorghum
MehlvonWeichweizen
MehlvonRoggen
GrobgrießundFeingrießvonHart­
weizen
GrobgrießundFeingrießvonWeich­
weizen0
0
0
0
0
0
0
0
0
0+6,00
0
0
0
0
0
0
0
0
0+12,00
+6,00
0
0
0
0
0
0
0
0—30,00
—36,00
0
0
0
0
—36,00
—36,00
—36,00
—36,00—30,00
—36,00
0
0
0
—36,00
—36,00
—36,00
—36,00—30,00
—36,00—30,00
—36,00
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung (EWG)Nr.1124/77(ABl.Nr.L134vom28.5.1977),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3817/85(ABl.Nr.L368vom31.12.1985),bestimmtsind.
19.4.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L103/53
VERORDNUNG (EWG)Nr.1143/86DERKOMMISSION
vom18.April1986
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
denendieKommission Kenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetrags der
Abschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandereErzeug­
nissedesZuckersektors wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.889/86(3)zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1098/86(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
889/86enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vonHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhrder
inArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetztim
AnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.889/86,
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.April1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.April1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L82vom27.3.1986,S.23.b)ABl.Nr.L101vom17.4.1986,S.25.

Nr.L103/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.86
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.April1986zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):0,4460—
I.Isoglukose— 54,56
exII.andere 0,4460—
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4460—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4460—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt— 54,56
IV.andere 0,4460—
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1111/86 DER KOMMISSION

vom 17. April 1986

zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 856/86 zur Eröffnung der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vorgesehenen Destillation von Tafelwein für das Wirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 9 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei einer Überprüfung hat sich gezeigt, daß der Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 856/86 der Kommission (3) irrtümlich nicht den dem Verwaltungsausschuß für Wein vorgelegten Maßnahmen entspricht. Die betreffende Verordnung muß daher berichtigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 856/86 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Gesamtmenge an Tafelwein, für die jeder Erzeuger einen oder mehrere Verträge abschließen kann, darf 6 % der von ihm im Wirtschaftjahr 1985/86 erzeugten Tafelweinmenge nicht überschreiten.

Die Mitgliedstaaten können jedoch festlegen, daß die Gesamtmenge, für die jeder Erzeuger einen oder mehrere Verträge abschließen kann, je Erzeuger 5 Hektoliter je Hektar für die Erzeugung von Tafelwein genutzte Rebfläche nicht überschreiten darf. In diesem Fall kann die Regelung entweder auf das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausgedehnt oder aber auf eine ganze Weinbauzone oder den auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Teil einer Weinbauzone begrenzt werden.

Jeder Erzeuger muß wenigstens 5 Hektoliter Tafelwein liefern."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 25. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 27.