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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3197/83 DES RATES

vom 4. November 1983

zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1984)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gültigkeitsdauer des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (1) ist abgelaufen.

Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt es sich, die Regelung, die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr mit Malta im Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwendet, für 1984 zu verlängern.

Mangels eines in Artikel 118 der Beitrittsakte von 1979 vorgesehenen Protokolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach Artikel 119 dieser Beitrittsakte treffen. Die vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die Neunergemeinschaft Anwendung.

Das vorgenannte Zusatzprotokoll sieht für die unter das Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung der Zölle vor. Bei einigen Waren wird die Vergünstigung der Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei deren Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder angewendet werden können. Daher sind die 1984 anzuwendenden Plafonds festzusetzen. Zur Durchführung der Plafondsregelung muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Malta unterrichten werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Überwachungssystem zu unterwerfen.

Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit bieten, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, geeignete Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 unterliegen in der Neunergemeinschaft die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Malta, die im Anhang aufgeführt sind, jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung.

Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Plafonds sind im Anhang aufgeführt.

(2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in . . ." oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Protkoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (2) entspricht.

Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschrieben angerechneten Einfuhren festgestellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuhren mit.

(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie Zehntagesübersichten, und zwar binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums.

Artikel 2

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung dienlichen Maßnahmen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. November 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. VAITSOS

(1) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1977, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 111 vom 28. 4. 1976, S. 3.

ANHANG

Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 1984 Plafonds unterliegt

1.2.3.4.5 // // // // // // Lfd. Nr. // Nummer des Gemein- samen Zolltarifs // Warenbezeichnung // NIMEXE- Kennziffer // Plafond- menge (in Tonnen) // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // // // // // // I M 1 // 55.05 // Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf // 55.05- alle Nummern // Plafond ausgesetzt // I M 2 // 55.09 // Andere Gewebe aus Baumwolle // 55.09- alle Nummern // Plafond ausgesetzt // I M 3 // 56.04 // Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet // 56.04- alle Nummern // Plafond ausgesetzt // I M 4 // 60.05 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert // 60.05- alle Nummern // Plafond ausgesetzt // I M 5 // 61.01 // Oberkleidung für Männer und Knaben // 61.01- alle Nummern // 1 146 // // // // //