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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juni 1987

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Jahr 1986 in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/333/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgenannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, so daß unter Berücksichtigung des Grades ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der genannten Verordnung die Feststellung gerechtfertigt ist, daß die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an denjenigen Maßnahmen, die nach dieser Verordnung erstattungsfähig sind, erfuellt sind.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in dem Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten und von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1986 an denjenigen Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung erstattungsfähig sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

ANHANG

LISTE DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DIE 1986 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR ANWENDUNG GELANGEN UND DIE GEGENSTAND DIESER ENTSCHEIDUNG SIND

I. - Grundsätze für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft und für die Förderung der ländlichen Siedlung in der Fassung vom 18. April 1986,

- Grundsätze für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten in der Fassung vom 18. April 1986,

- Grundsätze für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen in der Fassung vom 18. April 1986.

II. Bundesländer

BADEN-WÜRTTEMBERG

- Richtlinien zur Förderung des überbetrieblichen Maschineneinsatzes durch Maschinenringe vom 2. Juli 1984, in der Fassung vom 7. Mai 1985,

- Richtlinien vom 1. Januar 1986 für die Förderung von Investitionen im Regionalprogramm des Landes (Richtlinien B),

- Richtlinien vom 20. Oktober 1981 über die Gewährung von Zuschüssen u.a. für die Modernisierung von Weinbergen,

- Richtlinien vom 15. November 1985 über die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt (Richtlinien C),

- Richtlinien vom 17. Oktober 1986 zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulage).

BAYERN

- Richtlinien vom 1. Januar 1983 über besondere Bedingungen für die finanzielle Förderung gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft (Maschinenringe),

- Richtlinien vom 2. Februar 1983 über besondere Bedingungen für die finanzielle Förderung gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft (Zentrale Einrichtungen für Dorfhelferinnen und Betriebshelfer),

- Richtlinien vom 29. März 1978 über die Förderung der Dorferneuerung in der Fassung vom 1. Oktober 1983,

- Richtlinien vom 17. Februar 1984 und 1. Oktober 1985 zur Durchführung des Agrarkreditprogramms für die bayerische Landwirtschaft,

- Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft in der Fassung vom 1. August 1985 (Teile B und C),

- Richtlinien vom 28. Juni 1984 für die Förderung von Maßnahmen zur umweltfreundlichen Lagerung von Wirtschaftsdünger in landwirtschaftlichen Betrieben,

- Richtlinien vom 10. März 1986 für die Gewährung von Ausgleichszulagen im Berggebiet und in der benachteiligten Agrarzone.

BREMEN

- Richtlinien vom 9. Januar 1975 für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten in der Fassung für 1986.

HAMBURG

- Richtlinien vom 2. Juni 1985 über die Gewährung von Investitionszuschüssen an landwirtschaftliche Betriebe,

- Richtlinien vom 11. Juni 1986 zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft (Teil B; Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten).

HESSEN

- Richtlinien vom 8. März 1975 für die Gewährung von Landesbeihilfen an landtechnische Förderungsgemeinschaften,

- Richtlinien vom 8. September 1983 zur Förderung landwirtschaftlich-technischer Gemeinschaftsvorhaben,

- Richtlinien vom 25. Oktober 1982 für die Förderung der Gewinnung und Verwertung alternativer Energie und der Sicherstellung der Energieversorgung in der Landwirtschaft,

- Richtlinien vom 17. Juli 1985 für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten (Bergbauernrichtlinien) in der Fassung vom 22. August 1986. NIEDERSACHSEN

- Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an Maschinenringen in der Fassung vom 10. Oktober 1979,

- Richtlinien vom 29. Mai 1982 zur Förderung des Einsatzes landwirtschaftlicher Betriebshelfer,

- Richtlinien vom 8. Mai 1985 über die Gewährung von Zuwendungen an landwirtschaftliche Betriebe für Maßnahmen zur Verminderung von Umweltbelastungen,

- Richtlinien vom 6. Februar 1986 über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten in Niedersachsen (Ausgleichszulage).

NORDRHEIN-WESTFALEN

- Richtlinien vom 12. April 1985 über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur umweltfreundlichen Tierproduktion,

- Richtlinien vom 7. Juli 1986 über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten Nordrhein-Westfalens (Ausgleichszulage).

RHEINLAND-PFALZ

- Verwaltungsvorschrift vom 3. April 1985 über die Förderung der Maschinen- und Betriebshilferinge,

- Verwaltungsvorschrift vom 5. September 1983 über die Förderung der Bildung rationeller Bewirtschaftungseinheiten in der Land- und Forstwirtschaft,

- Verwaltungsvorschrift vom 19. September 1986 über Zuwendungen an Landwirte für betriebliche Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen,

- Verwaltungsvorschrift vom 3. Juli 1986 über die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen zur Errichtung und Erweiterung von hofeigenem Lagerraum für Getreide und Körnerleguminosen,

- Verwaltungsvorschrift vom 5. Juni 1986 über die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in den benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulage).

SAARLAND

- Richtlinien vom 5. Juni 1973 über die Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft,

- Richtlinien vom 1. September 1972 zur Gewährung von Zinszuschüssen zur Förderung der Landwirtschaft in der Fassung vom 17. Dezember 1984,

- Richtlinien des Ministers für Wirtschaft vom 13. Juni 1986 für die Gewährung der Ausgleichszulage an landwirtschaftliche Betriebe in bestimmten benachteiligten Gebieten.

SCHLESWIG-HOLSTEIN

- Richtlinien vom 17. Dezember 1982 für die Förderung baulicher Maßnahmen auf den Gebieten der Rindvieh- und Schweinehaltung (Landesinvestitionshilfe),

- Richtlinien vom 2. April 1985 für die Förderung von Maßnahmen zur umweltfreundlichen Lagerung von tierischen Exkrementen und zur Minderung von Geruchsbelästigungen (landwirtschaftliche Umweltschutzförderung),

- Richtlinien vom 18. Februar 1986 für die Förderung von Junglandwirten,

- Richtlinien vom 20. Februar 1981 für die Förderung des Einsatzes landwirtschaftlicher Betriebshelfer in der Fassung vom 6. Februar 1986,

- Richtlinien vom 9. Juni 1985 für die Förderung der Forstwirtschaft - Landesförderungsprogramm,

- Richtlinien vom 2. Januar 1986 für die Förderung existenzsichernder Siedlungsmaßnahmen,

- Richtlinien vom 23. Oktober 1986 für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten als Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".