RICHTLINIE 94/23/EG DER KOMMISSION vom 8. Juni 1994 zur Änderung - im Hinblick auf die Festsetzung von Mindestnormen für die Prüfung der Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen - der Richtlinie 77/143/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/55/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5a Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 77/143/EWG wird die regelmässige technische Überwachung aller in Anhang I dieser Richtlinie genannten Fahrzeugklassen vorgeschrieben.

In dieser Richtlinie ist vorgesehen, daß der Rat zur Festlegung der Mindestnormen und Verfahren zur Prüfung der in Anhang II dieser Richtlinie festgelegten Punkte Einzelrichtlinien erlässt und ein Ausschuß eingesetzt wird, der die Kommission vor der Annahme der Änderungen zur Anpassung der in den Einzelrichtlinien festgelegten Kriterien und Verfahren an den technischen Fortschritt zu beraten hat.

In der Richtlinie 77/143/EWG, geändert insbesondere durch die Richtlinie 92/54/EWG des Rates (5), sind die Mindestanforderungen für die Prüfung der Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen festgelegt.

Diese Anforderungen bedürfen einer Anpassung an den technischen Fortschritt, bei der Mindestwerte für die Bremswirksamkeit einbezogen werden, um eine möglichst weitgehende Sicherheit der Bremsanlagen der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge zu gewährleisten.

Bis einheitliche Prüfverfahren und -praktiken eingeführt sind, liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob durch das von ihnen normalerweise angewandte Prüfverfahren gewährleistet ist, daß die Bremsanforderungen von dem jeweiligen Fahrzeug eingehalten werden.

Alle Stellen, die sich mit der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge befassen, sind der Ansicht, daß die Prüfverfahren und insbesondere die Frage, ob die Prüfung an unbeladenen, teilweise oder vollständig beladenen Fahrzeugen vorgenommen wird, ihr Urteil über die Zuverlässigkeit der Bremsanlagen beeinflussen.

Die Festlegung von Bezugswerten für die Bremskraft der einzelnen Kraftfahrzeugtypen in verschiedenen Beladungszuständen würde die Beurteilung dieser Zuverlässigkeit erleichtern, und diese Richtlinie lässt als Alternative zu der Prüfung der Einhaltung von Mindestwirkungswerten für jede Fahrzeugklasse die Prüfung nach diesem Verfahren zu.

Eine weitere Änderung dieser Richtlinie ist vorgesehen, um die Anwendung einheitlicher und verbesserter Prüfverfahren einzubeziehen.

Diese Richtlinie gilt hauptsächlich für Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung nach den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG erteilt wurde. Allerdings wird eingeräumt, daß bestimmte Fahrzeugtypen nach nationalen Vorschriften genehmigt wurden, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen können. Für Fahrzeuge von historischem Interesse dürfen die Mitgliedstaaten für die Wirksamkeit der Bremsanlagen ihre eigenen Prüfvorschriften festlegen.

Den Mitgliedstaaten wird zwar das Recht zugestanden, für Oldtimer-Fahrzeuge ihre eigenen Vorschriften aufzustellen, diese Vorschriften dürfen jedoch nicht strenger sein als diejenigen, für deren Einhaltung das Fahrzeug ursprünglich ausgelegt war.

Angesichts der Auswirkungen einer solchen Anpassung auf den betreffenden Wirtschaftszweig sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich, um die angestrebten Ziele, insbesondere die Harmonisierung der Regeln für die technische Überwachung auf Gemeinschaftsebene, zu verwirklichen und die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Diese Ziele können von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 5b der Richtlinie 77/143/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Richtlinie 77/143/EWG erhält folgenden Wortlaut:

"" ID="1">1.2.1. Wirkung (schrittweise Steigerung bis zur maximalen Bremskraft)> ID="2">- ungenügende Bremskraft an einem oder mehreren Rädern"> ID="2">- Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 70 % der grössten an einem anderen Rad derselben Achse gemessenen Bremskraft. Im Fall einer Bremsprüfung auf der Strasse: übermässige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden"> ID="2">- Bremskraft nicht abstufbar (Rupfen)"> ID="2">- Verlustzeit der Bremse an einem der Räder zu lang"> ID="2">- übermässige Bremskraftschwankungen aufgrund verzogener Scheiben oder Trommeln"> ID="1">1.2.2. Wirksamkeit> ID="2">- Abbremswirkung, bezogen auf die zulässige Hoechstmasse oder, im Fall von Sattelanhängern, auf die Summe der zulässigen Achslasten, wenn durchführbar, von weniger als den folgenden Werten:"> ID="2">Mindestbremswirksamkeit"> ID="2">Gruppe 1: 50 % (6)"> ID="2">Gruppe 2: 43 % (7)"> ID="2">Gruppe 3: 40 % (8)"> ID="2">Gruppe 4: 50 %"> ID="2">Gruppe 5: 45 % (9)"> ID="2">Gruppe 6: 50 %"> ID="2">- oder die Bremskraft liegt unter den vom Fahrzeughersteller für die Fahrzeugachse (10) festgelegten Bezugswerten"> ID="1">1.3.2. Wirksamkeit> ID="2">- für alle Fahrzeuggruppen eine Abbremswirkung von weniger als 50 % (11) der Wirkung der Betriebsbremse gemäß 1.2.2 bezogen auf die zulässige Hoechstmasse oder, im Fall von Sattelanhängern, auf die Summe der zulässigen Achslasten"> ID="1">1.4.2. Wirksamkeit> ID="2">- für alle Fahrzeuggruppen eine Abbremswirkung von weniger als 16 % in bezug auf die zulässige Hoechstmasse oder für Kraftfahrzeuge weniger als 12 % bezogen auf die höchstzulässige Masse der Fahrzeugkombinationen, je nachdem, welcher Wert höher ist"."">

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten wenden zweckdienliche Verfahren an, um, soweit das praktikabel ist, sicherzustellen, daß die Bremswirkung der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge den Anforderungen der Richtlinie 77/143/EWG entspricht.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen für die auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge höhere Werte für die Mindestwirksamkeit der Bremsen festlegen und Prüfungen bei höheren Nutzlasten als den in Anhang II festgelegten Werten durchführen, sofern diese Vorschriften nicht über die der ursprünglichen Typgenehmigung des Fahrzeugs hinausgehen.

Artikel 4

Für Fahrzeuge, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie von historischem Interesse sind, dürfen die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission eigene Prüfvorschriften für die Bremswirksamkeit der Fahrzeuge erlassen.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 8. Juni 1994

Für die Kommission

Marcelino OREJA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 68.

(3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 63.

(6) 48 % für Fahrzeuge der Gruppe 1, die nicht mit ABS ausgerüstet sind oder für die die Typgenehmigung vor dem 1. Oktober 1991 erteilt wurde (Datum des Verbots des ersten Inverkehrbringens ohne europäische Bauteil-Typgenehmigung) (Richtlinie 88/194/EWG, ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 47).

(7) 45 % für Fahrzeuge, die nach 1988 oder ab dem Datum der Umsetzung der Typgenehmigungsrichtlinie 71/320/EWG, geändert durch die Richtlinie 85/647/EWG (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1985, S. 1), in einzelstaatliches Recht, falls diese später erfolgte, zugelassen wurden.

(8) 43 % für Sattelanhänger und LKW-Anhänger, die nach 1988 oder nach dem Datum der Umsetzung der Typgenehmigungs-Richtlinie 71/320/EWG, geändert durch die Richtlinie 85/647/EWG, in einzelstaatliches Recht, falls diese später erfolgte, zugelassen wurden.

(9) 50 % für Fahrzeuge der Klasse 5, die nach 1988 oder nach dem Datum der Umsetzung der Typgenehmigungs-Richtlinie 71/320/EWG, geändert durch die Richtlinie 85/647/EWG, in einzelstaatliches Recht, falls diese später erfolgte, zugelassen wurden.

(10) Der Bezugswert für die Fahrzeugachse ist die Bremskraft - ausgedrückt in Newton -, die notwendig ist, um diese vorgeschriebene Bremskraft bei dem speziellen Gewicht des vorgeführten Fahrzeugs zu erreichen.

(11) Bei Fahrzeugen der Klassen 2 und 5 beträgt die Mindestbremswirkung der Hilfsbremse 2,2 m/s2 (da die Wirkung der Hilfsbremse nicht von der Richtlinie 85/647/EWG betroffen wird).