ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1201/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den zur Versorgung von Madeira mit Hopfen erlassenen besonderen Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/96 (4), wurden die im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz geltenden Hopfenmengen festgelegt, für die eine Zollbefreiung gilt bzw. die Gemeinschaftsbeihilfe für Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft gewährt wird, und der entsprechende Beihilfebetrag festgesetzt. Die betreffenden Mengen und Beihilfen sind jetzt für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 dürfen zwischen dem 1. Juli 1997 und dem 30. Juni 1998 im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz für Hopfen 10 Tonnen Hopfen des KN-Codes 1210 zollfrei oder mit Beihilfe für Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft auf Madeira eingeführt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 91.

(4) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 29.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1209/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Schweinefleischsektors und der Beihilfen für Gemeinschaftserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anwendung der Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist es notwendig die Verordnung (EG) Nr. 1487/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1029/97 (4), zu ändern, um für den Sektor Schweinefleisch und für das Wirtschaftsjahr 1997/98 einerseits die Mengen an Fleisch der besonderen Versorgungsregelung festzusetzen, welche bei der Direkteinfuhr aus Drittländern von Zöllen befreit sind oder bei Lieferung aus dem Rest der Gemeinschaft in den Genuß einer Beihilfe kommen, sowie andererseits die Anzahl der aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschweine festzulegen, welche in den Genuß einer Beihilfe kommen, um die Erzeugungsmöglichkeiten des Archipels zu entwickeln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 werden durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 63.

(4) ABl. Nr. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 30.

ANHANG

"ANHANG I

Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Beihilfebeträge für die vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Belieferung der Kanarischen Inseln mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschweinen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1202/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht für eine Hoechstmenge von 20 000 Tonnen rohem und halbverarbeitetem Tabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokale Herstellung von Tabakwaren eine Zollbefreiung vor.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1289/96 (4), sieht die Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme vor. Es sollten die unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse angegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 79.

(4) ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 28.

ANHANG

"ANHANG

Erzeugnisse, die bei der Einfuhr auf den Kanarischen Inseln im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 vom Zoll befreit sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1168/97 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 45/97 der Kommission (3) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Zölle um drei Monate vorzuschlagen.

Von Ausführern, auf die ein erheblicher Prozentsatz des betreffenden Handels entfällt, wurden dagegen keine Einwände erhoben.

Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der vorläufigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 45/97 auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand eingeführt wurden, wird um drei Monate bis zum 15. Oktober 1997 verlängert. Sie endet jedoch, wenn vor Ablauf dieser Frist der Rat endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1997, S. 8.
Nr.L169/64DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.6.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1181/97DERKOMMISSION
vom26.Juni1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
mittelkörnigem Reisundgeschliffenem Langkornreis AimZusammenhang mit
derAusschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1630/96
Beidergegenwärtigen Marktlagefürdenbetreffenden
ReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),insbesondereaufArtikel13Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.1630/96derKommis­
sion(2)wurdeeineAusschreibung zurBestimmungder
ErstattungbeiderAusfuhrvonReiseröffnet.
NachArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.584/75der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKommissionaufderGrund­
lagedereingereichtenAngebotenachdemVerfahrendes
Artikels22derVerordnung (EG)Nr.3072/95dieFestset­
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen .BeiFest­
setzungdiesesHöchstbetragsfindendieinArtikel13der
Verordnung (EG)Nr.3072/95genanntenKriterien
Anwendung .DerZuschlagwirdjedemBietererteilt,
dessenAngebotderHöchstausfuhrerstattung entspricht
oderdarunterliegt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
mittelkörnigem Reisundgeschliffenem Langkornreis A
nachgewissenDrittländernwirdimRahmenderinder
Verordnung (EG)Nr.1630/96genanntenAusschreibung
anhanddervom23.Junibiszum26.Juni1997einge­
reichtenAngeboteauf295ECUjeTonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L329vom30.12.1995,S.18.
(2)ABl.Nr.L204vom14.8.1996,S.9.
(-1)ABl.Nr.L61vom7.3.1975,S.25.
(4)ABl.Nr.L35vom15.2.1995,S.8.
Nr.L168/28DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1151/97DERKOMMISSION
vom25.Juni1997
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1464/96
durchgeführte 44.Teilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie44.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1599/96(2),insbesondereaufArtikel17Absatz5
zweiterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EG)Nr.1464/96derKommis­
sionvom25.Juli1996betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EG)
Nr.1464/96istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EG)Nr.1464/96durch­
geführte44.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens42,889ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.43.MABl.Nr.L187vom26.7.1996,'S.42.
24.6.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L165/11
VERORDNUNG (EG)Nr.1143/97DERKOMMISSION
vom23.Juni1997
zurÄnderungderimZuckersektor fürbestimmteErzeugnissegeltenden
repräsentativen PreiseundzusätzlichenEinfuhrzölle
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1062/97(6),fest­
gesetzt.
DieAnwendung dermitderVerordnung (EG)
Nr.1423/95erlassenenFestsetzungsbestimmungen auf
dieAngaben,diederKommissionvorliegen,hatdie
ÄnderungdergeltendenBeträgegemäßdemAnhangzur
vorliegendenVerordnungzurFolge—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.1599/96(2),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1423/95der
Kommissionvom23.Juni1995mitDurchführungsbe­
stimmungenzurEinfuhrvonErzeugnissendesZucker­
sektorsaußerMelasse(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.1127/96(4),insbesondere auf
Artikel1Absatz2zweiterUnterabsatzundArtikel3
Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker ,Rohzuckerund
bestimmtemSirupzuberücksichtigenden repräsentativen
Preiseundzusätzlichen Einfuhrzölle wurdendurchdie
Verordnung (EG)Nr.1195/96derKommission (*),zuletztHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiebeiderEinfuhrderinArtikel1derVerordnung (EG)
Nr.1423/95genanntenErzeugnisseanzuwendenden
repräsentativen PreiseundzusätzlichenZöllesindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.43.
OABl.Nr.L141vom24.6.1995,S.16.
(4)ABl.Nr.L150vom25.6.1996,S.12.nABl.Nr.L161vom29.6.1996,S.3. (6)ABl.Nr.L154vom12.6.1997,S.33.

Nr.L165/12iDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.6.97
ANHANG
zuderVerordnungderKommissionvom23.Juni1997zurÄnderungderbeiderEinfuhrvon
Weißzucker ,RohzuckerundderErzeugnisse desKN-Codes 17029099anwendbaren
repräsentativen PreiseundzusätzlichenZölle
(inECU)
KN-CodeRepräsentativer Preis
je100kg
EigengewichtZusätzlicherZollje
100kg
Eigengewicht
17011110(') 23,89 4,35
17011190(') 23,89 9,59
17011210(') 23,89 4,16
17011290(') 23,89 9,16
17019100(2) 27,55 11,46
17019910(2) 27,55 6,94
17019990(2) 27,55 6,94
17029099O 0,28 0,37
(')FestsetzungfürdieStandardqualität gemäßArtikel1dergeändertenVerordnung (EWG)Nr.431/68desRates(ABl.Nr.L
89vom10.4.1968,S.3).
(2)FestsetzungfürdieStandardqualität gemäßArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.793/72desRates(ABl.Nr.L94vom
21.4.1972,S.1.
(')Festsetzungpro1%Saccharosegehalt .
VERORDNUNG (EG) Nr. 1048/97 DES RATES vom 9. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 (3) sind Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft verpflichtet, der Kommission und gleichzeitig ihren zuständigen nationalen Behörden bestimmte Angaben über ihre Tätigkeiten im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) zu übermitteln.

Die NAFO-Fischereikommission hat am 13. September 1996 eine Empfehlung zur Änderung des Hail-Systems angenommen.

Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wurde die Empfehlung am 13. November 1996 für die Gemeinschaft bindend.

Die Verordnung (EWG) Nr. 189/92 ist daher zu ändern, um die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur Einhaltung der Empfehlung zu verpflichten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Nummer 1.1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- Zielarten".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. C 25 vom 25. 1. 1997, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 167 vom 2. 6. 1997.

(3) ABl. Nr. L 21 vom 30. 1. 1992, S. 4. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3068/95 (ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 3).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1068/97 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1997 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/97 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Forderungen der landwirtschaftlichen Erzeugern zu entsprechen, für welche die Erzeugung von Koschenille und Kork eine wesentliche Einkommensquelle darstellt, sollten die genannten Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen werden. Da es sich um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt, ist unter Berücksichtigung der Bedeutung, die sie in bestimmten landwirtschaftlichen Gebieten haben, nicht auszuschließen, daß die betreffenden Erzeuger ihre Eintragung in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und für Ursprungsbezeichnungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 werden die nachstehenden Erzeugnisse eingefügt:

"- Kork,

- Koschenille (Grunderzeugnis tierischen Ursprungs)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 3.
14.6.97IDEI Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L157/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG)Nr.1080/97DERKOMMISSION
vom13.Juni1997
zurFestsetzung desbesonderen Kurses,mitdemimMai1997dieVergütung der
Zuckerlagerkosten umzurechnen ist
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Gemeinschaft ,.
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsame Marktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1599/96(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember 1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.150/95(4),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1713/93der
Kommission vom30.Juli1993mitbesonderen Bestim­
mungen zurAnwendung deslandwirtschaftlichen
Umrechnungskurses imZuckersektor (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.59/97(6),insbesondere auf
Artikel 1Absatz3,
inErwägung nachstehender Gründe :
NachArtikel 1Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.1713/93wirddieinArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.1785/81genannteLagerkostenvergütung miteinem
besonderen landwirtschaftlichen KursinLandeswährung
umgerechnet ,derdemproratatemporisfestgelegten
Durchschnitt derindembetreffenden Lagermonat
geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
entspricht .Dieserbesondere Kursistmonatlich fürden
jeweiligen Vormonat zubestimmen .
ImMai1997hatdieAnwendung dieserBestimmung zur
Folge,daßfürdieeinzelnen Landeswährungen derim
Anhang festgesetzte besondere landwirtschaftliche
Umrechnungskurs gilt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Derbesondere landwirtschaftliche Kurs,mitdemimMai
1997dieinArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.1785/81
genannteLagerkostenvergütung indieeinzelnen Landes­
währungen umzurechnen ist,istimAnhangfestgesetzt .
Artikel 2
DieseVerordnung trittam14.Juni1997inKraft.
SiegiltmitWirkungvom1.Mai1997.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.43.
(-1)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.
OABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.94.
h)ABl.Nr.L14vom17.1.1997,S.25.

Nr.L157/2DE Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 14.6.97
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom13.Juni1997zurFestsetzung desbesonderen
landwirtschaftlichen Kurses ,mitdemimMai1997dieVergütung derZuckerlagerkosten
umzurechnen ist
Landwirtschaftliche Umrechnungskurse
1ECU=40,4268 bfrs/lfrs
7,49997 Dkr
1,95925 DM
311,841 Dr
165,571 Pta
6,61023 ffrs
0,757473 Ir£
1973,93 Lit
2,20377 hfl
13,7905 österreichische Schillinge
198,202 Esc
6,02811 finnische Mark
8,87709 schwedische Kronen
0,742320 £Stg