31.12.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1649/61
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG
betreffenddieÄnderungderArtikel20Absatz(2),40Absatz(5)
und42Absatz(3)derVerordnungNr.3überdiesozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
GemäßArtikel53Absatz(6)derVerordnung
Nr.3erlöschendiegenanntenLeistungsansprüche
fürWanderarbeitnehmer ,dieseitdem1.Ja­
nuar1959ineinunddemselbenLandbeschäftigt
sind,am31.Dezember1961;fürdieitalieni­
schenArbeitnehmer ,diebereitsvordem1.Ja­
nuar1959inFrankreichbeschäftigtwaren,sind
dieseAnsprüchegemäßdernachArtikel53
Absatz(7)derVerordnungNr.3zwischenden
zuständigen französischen unditalienischen
Trägerngeschlossenen Vereinbarungen inbe­
stimmtenFällenbereitserloschen .
SehrvieleArbeitnehmer sindnochnichtin
derLage,ihreFamilieindasBeschäftigungs­
landnachkommen zulassen,weilsiesichnoch
keineWohnungbeschaffenkönnen.DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragüberdieGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufArtikel51,
gestütztaufdenVorschlagderKommission
und
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel20Absatz(2)derVerordnung
Nr.3überdieSozialeSicherheitderWander­
arbeitnehmer erlischtdernachAbsatz(1)be­
stehendeAnspruchderFamilienangehörigen von
Wanderarbeitnehmern aufSachleistungen bei
KrankheitundMutterschaft mitAblaufvon
dreiJahrennachderEinreisedesArbeitnehmers
indasHoheitsgebiet desneuenBeschäftigungs­
staates,wenndieFamilienangehörigen imHo­
heitsgebieteinesanderenMitgliedstaats als
desjenigenwohnen,indemderzuständige
TrägerseinenSitzhat,esseidenn,derArbeit­
nehmeristdortnurvorübergehend beschäftigt .
DieserAnspruchsVerlustfindetgemäßAr­
tikel40Absatz(5)derVerordnungNr.3auch
aufdienachAbsatz(1)diesesArtikelszustehen­
denFamilienbeihilfen fürKinderAnwendung ,
wenndieseimHoheitsgebiet einesanderenals
desjenigenMitgliedstaats wohnenodererzogen
werden,indemderArbeitnehmer beschäftigtist.\
EtwaigeRückwanderungen oderVerlage­
rungenvonArbeitskräften ,diealsFolgedes
ErlöschensdesAnspruchsaufdievorgenannten
Leistungeneintretenkönnten,solltenimInter­
essederWirtschaftverhindertwerden.
AusdiesenGründenerscheintdasErlöschen
derAnsprücheam31.Dezember1961füralle
Arbeitnehmer ,diezudiesemZeitpunktvonder
inderVerordnungNr.3festgelegtenDreijähres­
fristbetroffenwerden,verfrühtundentspricht
auchnichtderAbsichtdesGesetzgebers ;diese
Dreijahresfrist mußdaheraufsechsJahrever­
längertwerden,damitesmöglichwird,dieEnt­
wicklungderVerhältnisse —vorallemaufdem

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SicherheitderWanderarbeitnehmer festgelegten
FristenwerdenaufsechsJahreverlängert .
Artikel2
InArtikel42Absatz(3)derVerordnung
Nr.3istderletzteSatz:
„DieBeihilfenwerdenjedochhöchstens
30Monatelanggezahlt,undzwarimFalledes
Absatzes(1)vomToddesErnährersanundim
FalledesAbsatzes(2)vomBeginnderRentean."
zustreichen .Wohnungsmarkt —unterdenendieFamilien
mitdenArbeitnehmern zusammenziehen kön­
nen,zuübersehen .
UmeineDiskriminierung derArbeitnehmer ,
fürdiederAnspruchaufdiegenanntenLeistun­
genbereitsvordem1.Januar1962erloschen
seinsollte,zuvermeiden ,müssendieseLeistun­
genauchnachdiesemZeitpunktweiterge­
währtwerden.
NachArtikel42Absatz(3)derVerordnung
Nr.3istdieGewährungdernachAbsatz(1)
und(2)diesesArtikelszustehenden Beihilfen
fürWaisenkinder undKindervonRenten­
berechtigten ,wennsieimHoheitsgebiet eines
anderenMitgliedstaates alsdesjenigenwohnen,
indemderzuständigeTrägerseinenSitzhat,
aufeinenZeitraumvon30Monatenbeschränkt ,
undzwarvomTodedesErnährersodervom
BeginnderRentean.
SozialeGründesprechenfüreinezeitlich
unbeschränkte GewährungdieserBeihilfenfür
Waisenkinder undKindervonRentenberech­
tigtenund
unterBerücksichtigung derzurBeschleuni­
gungderDurchführung desVertrageserwo­
genenMaßnahmen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Artikel3
DieindenArtikeln20und40derVerord­
nungNr.3genanntenLeistungensindab1.Ja­
nuar1962währendderinArtikel1dieserVer­
ordnungvorgesehenen FristvonsechsJahren
weiterzugewähren ,wennihreGewährung
durchAnordnungdervorhergültigenFristvon
dreiJahrenvondiesemZeitpunktunterbrochen
wurde.
Artikel4
DieseVerordnungtrittam1.Januar1962in
Kraft.
Artikel1
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .DieinArtikel20Absatz(2)undArtikel40
Absatz(5)derVerordnungNr.3überdieSoziale
GeschehenzuBrüsselam23.Dezember 1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
L.ERHARD