DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/14

VERORDNUNG (EU) Nr. 579/2014 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 2014

über eine Ausnahmeregelung zu einigen Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beförderung flüssiger Öle und Fette auf dem Seeweg

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer die in Anhang II Kapitel IV der genannten Verordnung festgelegten allgemeinen Hygienevorschriften für die Beförderung von Lebensmitteln beachten. Gemäß Nummer 4 des genannten Kapitels sind Lebensmittel, die in flüssigem, granulat- oder pulverförmigem Zustand als Massengut befördert werden, in Transportbehältern und/oder Containern/Tanks zu befördern, die ausschließlich der Beförderung von Lebensmitteln vorbehalten sind. Diese Anforderung ist jedoch unpraktisch und bedeutet im Hinblick auf die Beförderung flüssiger Öle und Fette, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder voraussichtlich hierfür verwendet werden, durch Seeschiffe eine unverhältnismäßige Belastung für die Lebensmittelunternehmer. Außerdem stehen nicht genügend Seeschiffe, die ausschließlich der Beförderung von Lebensmitteln vorbehalten sind, zur Verfügung, um den kontinuierlichen Handel mit solchen Ölen und Fetten sicherzustellen.

(2) Die Richtlinie 96/3/EG der Kommission (2) gestattet die Beförderung flüssiger Öle und Fette als Massengut auf dem Seeweg in Tanks, die zuvor zur Beförderung der in ihrem Anhang aufgeführten Stoffe eingesetzt wurden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, die den Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie die Sicherheit und Unbedenklichkeit der betreffenden Lebensmittel gewährleisten.

(3) Aufgrund der Diskussion im Rahmen des Codex Alimentarius, an deren Ende die Annahme von Kriterien stand, die ausschlaggebend sein sollten für die Zulässigkeit vorheriger Ladungen bei flüssigen Speiseölen und -fetten, die als Massengut auf dem Seeweg befördert werden (3), sowie auf Ersuchen der Kommission bewertete die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Kriterien für zulässige vorherige Ladungen bei Speisefetten und -ölen und erstellte ein wissenschaftliches Gutachten über die Prüfung der Kriterien für zulässige vorherige Ladungen bei Speisefetten und -ölen (4).

(4) Des Weiteren bewertete die EFSA auf Ersuchen der Kommission eine Liste von Stoffen, wobei sie diese Kriterien berücksichtigte. Die EFSA hat mehrere wissenschaftliche Gutachten zur Bewertung der Stoffe im Hinblick auf ihre Zulässigkeit als vorherige Ladung bei Speisefetten und -ölen angenommen (5) (6) (7) (8).

(5) Im Interesse der Klarheit des Unionsrechts und um den Ergebnissen der wissenschaftlichen Gutachten der EFSA Rechnung zu tragen, sollte die Richtlinie 96/3/EG aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung

Abweichend von Anhang II Kapitel IV Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 dürfen flüssige Öle oder Fette, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder voraussichtlich hierfür verwendet werden, (im Folgenden „Öle oder Fette“) durch Seeschiffe, die nicht ausschließlich der Beförderung von Lebensmitteln vorbehalten sind, befördert werden, sofern die Bedingungen in den Artikeln 2 und 3 der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.

Artikel 2

Bedingungen für die Ausnahmeregelung

(1) Die vor den Ölen und Fetten in derselben Ausrüstung eines Seeschiffes beförderte Fracht (im Folgenden „vorherige Ladung“) besteht aus einem Stoff oder einem Gemisch von Stoffen, der bzw. das im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist.

(2) Flüssige, zur Verarbeitung bestimmte Öle oder Fette dürfen als Massengut durch Seeschiffe in Tanks befördert werden, die nicht ausschließlich der Beförderung von Lebensmitteln vorbehalten sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:

a) Erfolgt die Beförderung der Öle oder Fette in einem Tank aus rostfreiem Stahl oder in einem Tank mit einer Epoxidharz- oder technisch gleichwertigen Beschichtung, so muss es sich bei der unmittelbar zuvor beförderten Ladung um Folgendes gehandelt haben: i) ein Lebensmittel oder ii) eine Ladung gemäß der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen, die im Anhang festgelegt ist; oder

b) erfolgt die Beförderung der Öle oder Fette in einem Tank aus anderen als den unter Buchstabe a genannten Materialien, so muss es sich bei den drei zuvor im Tank beförderten Ladungen um Folgendes gehandelt haben: i) Lebensmittel oder ii) eine Ladung gemäß der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen, die im Anhang festgelegt ist.

(3) Nicht zur Weiterverarbeitung bestimmte Öle oder Fette dürfen als Massengut durch Seeschiffe in Tanks befördert werden, die nicht ausschließlich der Beförderung von Lebensmitteln vorbehalten sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:

a) Der Tank muss i) aus rostfreiem Stahl bestehen oder ii) mit einer Epoxidharz- oder technisch gleichwertigen Beschichtung versehen sein; und

b) die drei zuvor im Tank beförderten Ladungen müssen Lebensmittel gewesen sein.

Artikel 3

Aufzeichnungen

(1) Der Kapitän des Seeschiffes, das Öle und Fette als Massengut in Tanks befördert, muss genaue Belege über die drei zuvor in diesen Tanks beförderten Ladungen sowie über die Wirksamkeit des zwischen den Ladungen angewandten Reinigungsverfahrens mit sich führen.

(2) Im Falle einer Umladung muss der Kapitän des Empfängerschiffes zusätzlich zu den in Absatz 1 verlangten Dokumenten genaue Belege darüber, dass die Beförderung der Öle oder Fette als Massengut während der vorherigen Beförderung den Bestimmungen des Artikels 2 entsprach, sowie über die Wirksamkeit des zwischen den Ladungen auf dem anderen Schiff angewandten Reinigungsverfahrens mit sich führen.

(3) Auf Anfrage legt der Kapitän des Seeschiffes der zuständigen Behörde die in den Absätzen 1 und 2 genannten Belege vor.

Artikel 4

Aufhebung

Die Richtlinie 96/3/EG wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Mai 2014 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

(2) Richtlinie 96/3/EG der Kommission vom 26. Januar 1996 über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 42).

(3) Gemeinsames FAO/WHO-Lebensmittelstandardprogramm, Codex-Alimentarius-Kommission, 34. Sitzung, International Conference Centre, Genf, Schweiz, 4.-9. Juli 2011, REP11/CAC, Absätze 45-46.

(4) Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette, „Review of the criteria for acceptable previous cargoes for edible fats and oils“, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. EFSA Journal (2009) 1110, 1-21.

(5) Gremium der EFSA für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM); „Scientific Opinion on the evaluation of substances as acceptable previous cargoes for edible fats and oils“. EFSA Journal 2009; 7(11):1391.

(6) Gremium der EFSA für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM); „Scientific Opinion on the evaluation of the substances currently on the list in the annex to Commission Directive 96/3/EC as acceptable previous cargoes for edible fats and oils — Part I of III“. EFSA Journal 2011; 9(12):2482.

(7) Gremium der EFSA für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM); „Scientific Opinion on the evaluation of the substances currently on the list in the annex to Commission Directive 96/3/EC as acceptable previous cargoes for edible fats and oils — Part II of III“. EFSA Journal 2012; 10(5):2703.

(8) Gremium der EFSA für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM); „Scientific Opinion on the evaluation of the substances currently on the list in the annex to Commission Directive 96/3/EC as acceptable previous cargoes for edible fats and oils — Part III of III“. EFSA Journal 2012; 10(12):2984.