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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 30. Juni 1988

über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland

(88/402/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3340/87 (2), insbesondere auf Artikel 2a Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Verringerung der Preise in Landeswährung und die dadurch bedingte Verminderung des landwirtschaftlichen Einkommens auszugleichen, die die Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 in Deutschland zur Folge hat, sieht Artikel 2a dieser Verordnung die Möglichkeit vor, den landwirtschaftlichen Erzeugern in Deutschland ab 1. Januar 1989 eine einzelstaatliche Sonderbeihilfe zu gewähren. Die Höhe dieser Beihilfe darf die am 31. Dezember 1988 auslaufende zusätzliche Beihilfe, die mit der Entscheidung 84/361/EWG vom 30. Juni 1984 (3) genehmigt worden ist, nicht übersteigen. Ferner ist vorgeschrieben, daß die neue Beihilfe nicht an den Umfang oder den Wert der Erzeugung gebunden werden darf.

Die deutschen Behörden beabsichtigen, eine Beihilferegelung einzuführen, die in grossen Zuegen den in Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung festgelegten Modalitäten entspricht. Sofern diese Modalitäten eingehalten werden, kann die von der Bundesrepublik Deutschland vorgesehene Beihilferegelung als mit dem Wortlaut und den Zielen des Artikels 2a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 vereinbar angesehen werden; es empfiehlt sich daher, diese Beihilfe zu genehmigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den landwirtschaftlichen Erzeugern vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1992 eine einzelstaatliche Sonderbeihilfe zu folgenden Bedingungen zu gewähren:

1. Der einzelne Landwirt erhält jährlich einen bestimmten Einheitsbetrag je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche seines Betriebes; der Mindestbetrag der Beihilfe je Betrieb beträgt jedoch 1 000 DM und der Hoechstbetrag 8 000 DM jährlich.

2. Die Beihilfe wird grundsätzlich nur Landwirten gewährt, die dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL) unterliegen.

3. Die Bundesrepublik Deutschland legt den in Nummer 1 genannten Einheitsbetrag und die übrigen Durchführungsbestimmungen so fest, daß die Sonderbeihilfe insgesamt jährlich die aufgrund der Entscheidung 84/361/EWG bis zum 31. Dezember 1988 gewährte Beihilfe in Form einer Mehrwertsteuerermässigung zum Satz von 2 % nicht überschreitet.

Artikel 2

(1) Die Bundesrepublik Deutschland übermittelt der Kommission den Entwurf der Bestimmungen zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung sowie etwaiger späterer Änderungen.

Auf Anfrage der Kommission erteilt sie zusätzliche Auskünfte zur Beurteilung der Beihilfe.

(2) Die Bundesrepublik Deutschland kann die betreffenden Bestimmungen erst anwenden, nachdem die Kommission deren Vereinbarkeit mit den Bedingungen des Artikels 1 festgestellt hat.

Die Kommission entscheidet über die Genehmigung des Entwurfs der Bestimmungen innerhalb von zwei Monaten nach deren Erhalt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. SCHWARZ-SCHILLING

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 7. 11. 1987, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 12. 7. 1984, S. 41.