ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Richtlinie 95/48/EG der Kommission vom 20. September 1995 zur Anpassung der Richtlinie 92/21/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 an den technischen Fortschritt (ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995)



Amtsblatt Nr. L 252 vom 20/10/1995 S. 0027 - 0027



Berichtigung der Richtlinie 95/48/EG der Kommission vom 20. September 1995 zur Anpassung der Richtlinie 92/21/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 233 vom 30. September 1995) Seite 80, Anlage 2 zu Anhang I: anstatt: "Benachrichtigung (1) über - die Typgenehmigung (2) - die Erweiterung der Typgenehmigung (2) - die Verweigerung der Typgenehmigung (2) - den Entzug der Typgenehmigung (2) des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/ einer selbständigen technischen Einheit (2) in bezug auf die Richtlinie . ./. . ./EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . ./. . ./EG." muß es heißen: "Benachrichtigung (1) über - die Typgenehmigung (1) - die Erweiterung der Typgenehmigung (1) - die Verweigerung der Typgenehmigung (1) - den Entzug der Typgenehmigung (1) des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/ einer selbstständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . ./. . ./EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . ./. . ./EG."
Berichtigung der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 235 von 17. September 1996)

Seite 50, Artikel 1 Nummer 10 (Neufassung von Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 70/524/EWG):

anstatt: "... den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 bzw. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) bzw. d) der Richtlinie 95/69/EG entsprechen;"

muß es heißen: "... den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 bzw. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) bzw. d) der Richtlinie 95/69/EG entsprechen.".
31996L0043R(01)

Berichtigung der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Fianzierung der veterinär_+ und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 162 vom 1. Juli 1996)



Amtsblatt Nr. L 008 vom 11/01/1997 S. 0032 - 0032
Berichtigung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 226 vom 18. August 1997)

Seite 218, Kapitel 5 Anhang I Abschnitt 2.2.1.1.3:

In der linken Spalte der Tabelle (Stufen) muß die zweite Angabe statt "36 Monate nach Annahme dieser Richtlinie (1)" wie folgt lauten:

"36 Monate nach Beginn der Durchführung der ersten Stufe (1)".
Berichtigung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15 vom 21. Januar 1998)

Seite 18, Artikel 2 Ziffer 8:

anstatt: "Direktwerbung" eine Sendung, . . .,

muß es heißen: "Direktwerbung" eine Mitteilung, . . .
RICHTLINIE 98/75/EG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1998 zur Aktualisierung des Verzeichnisses der zuständigen Gesellschaften gemäß der Richtlinie 90/547/EWG des Rates über den Transit von Elektrizität über große Netze (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizität über große Netze (1), zuletzt geändert duch die Entscheidung 95/162/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die großen Hochspannungs-Übertragungsnetze und die in den Mitgliedstaaten hierfür zuständigen Gesellschaften sind in einem Verzeichnis im Anhang der genannten Richtlinie aufgeführt.

Die Kommission hat dieses Verzeichnis nach Konsultation der betreffenden Mitgliedstaaten auf den neuesten Stand zu bringen, wenn dies im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 90/547/EWG notwendig ist, wobei sie insbesondere Absatz 1 Buchstabe a) des Artikels 2 zu berücksichtigen hat.

Zusammenschlüsse von Elektrizitätsunternehmen und/oder die Gründung unabhängiger Netzgesellschaften in Deutschland, Dänemark, Finnland und Portugal sowie der Antrag auf Aufnahme eines zweiten Hochspannungsnetzes in Luxemburg erfordern eine Aktualisierung des Verzeichnisses.

Die betreffenden Mitgliedstaaten sind befragt worden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 90/547/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 28. Februar 1999 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Oktober 1998

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 30.

(2) ABl. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 53.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
RICHTLINIE 98/2/EG DER KOMMISSION vom 8. Januar 1998 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige Vorschriften für Schutzmaßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Xanthomonas campestris (alle für Citrus pathogenen Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes sowie Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme), die in der Gemeinschaft oder in bestimmten ihrer Zitrusfruchtanbaugebiete nicht auftreten, auf Zitrusfrüchten sind zu ändern, damit die Gemeinschaft gegen diese Schadorganismen, die bereits in der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführt sind, besser geschützt wird.

Daher ist der betreffende Anhang der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/93/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Mai 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 17.

ANHANG

In Anhang IV, Teil A, Abschnitt I erhalten die Nummern 16.1, 16.2 und 16.3 folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 123 vom 24. April 1998)

Seite 41, Anhang IV A, Abschnitt VII, Nummer 7.4 "Untersuchung der Karzinogenität":

anstatt:

Kann mit den Untersuchungen gemäß Nummer 6.3 kombiniert werden. Ein Nagetier und ein weiteres Säugetier,

muss es heißen:

Kann mit den Untersuchungen gemäß Nummer 7.3 kombiniert werden. Ein Nagetier und ein weiteres Säugetier.
Berichtigung der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330 vom 5. Dezember 1998)

1. Seite 14, Artikel 2 Buchstabe c) letzter Satz: Nach "... um ihren Kontakt mit der Bevölkerung und der Umwelt zu begrenzen" ist folgendes anzufügen: "und ein hohes Sicherheitsniveau für die Bevölkerung und die Umwelt zu erreichen."

2. Seite 15, Artikel 5 Absatz 5 zweite Zeile:

anstatt: "... ist die Frage der Beseitigung besonders zu beachten."

muß es heißen: "... ist die Frage der Beseitigung der Abfälle und Abwässer besonders zu beachten."

3. Seite 16, Artikel 9 Absatz 2: Dem Absatz 2 ist folgender Unterabsatz anzufügen: "Der Antragsteller kann aber auch von sich aus eine Entscheidung über eine förmliche Genehmigung durch die zuständige Behörde verlangen. Diese Entscheidung muß innerhalb von höchstens 45 Tagen nach Vorlage der Anmeldung erfolgen."

4. Seite 17, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) dritte Zeile: Nach "... über Notfallpläne" ist folgendes einzufügen: "einschließlich der einschlägigen, anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen".

5. Seite 21, Anhang III Teil A a) Nummer 1 dritter Gedankenstrich:

anstatt: "... der Unmöglichkeit, Krankheiten zu behandeln ..."

muß es heißen: "... der Unmöglichkeit, eine Krankheit zu behandeln ...".

b) Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer ii):

anstatt: "... (vom Spenderorgan herrührend)"

muß es heißen: "... (vom Spenderorganismus herrührend)".

6. Seite 22, Anhang III Teil B Nummer 4 Ziffern ii) und iii):

anstatt: "... nachteilige Auswirkungen ..."

muß es heißen: "... schädliche Auswirkungen ...".

7. Seite 23, Anhang IV "Allgemeine Grundsätze" a) Nummer 1:

anstatt: "... jede Stufe der Einschließungsstufe ..."

muß es heißen: "... jede Einschließungsstufe ...".

b) Nummer 3 zweite Zeile:

anstatt: "... in den folgenden Tabellen aufnehmen ..."

muß es heißen: "... in die folgenden Tabellen aufnehmen ...".

8. Seite 24, Anhang IV Tabelle Ia: In der Nummer 14 ist in der Einschließungsstufe 3 nach "geeignete Schutzkleidung" folgendes anzufügen: "und (fakultativ) Schuhe".

9. Seite 25, Anhang IV Tabelle Ia Fußnote 2 zweite Zeile:

anstatt: "... Umkleide- und Duscheinrichtungen ..."

muß es heißen: "... Umkleide- oder Duscheinrichtungen ...".

10. Seite 27, Anhang IV Tabelle Ic Fußnote 2:

anstatt: "... Vieh, -zucht- oder Versuchstiere ..."

muß es heißen: "... Vieh, Zucht- oder Versuchstiere ...".
Berichtigung der Richtlinie 1999/86/EG des Rates vom 11. November 1999 zur Anpassung der Richtlinie 76/763/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt

(Amstsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 297 vom 18. November 1999)

Seite 22, Artikel 2 Absatz 1, am Ende:

anstatt: "... wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 76/763/EWG entsprechen."

muß es heißen: "... wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 76/763/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.".

Seite 22, Artikel 2 Absatz 2, am Ende:

anstatt: "... wenn dieser Zugmaschinentyp den Vorschriften der Richtlinie 76/763/EWG nicht entspricht."

muß es heißen: "... wenn dieser Zugmaschinentyp den Vorschriften der Richtlinie 76/763/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht.".
Berichtigung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 332 vom 28. Dezember 2000)

Seite 105, Anhang II Abschnitt II.2.1:

anstatt:

Bis 1. Januar 2007 gilt unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften der Emissionsgrenzwert für NOx nicht für Anlagen, bei denen gefährlicher Abfall nur mitverbrannt wird.

muss es heißen:

Bis 1. Januar 2007 gilt unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften der Emissionsgrenzwert für NOx nicht für Anlagen, in denen ausschließlich gefährliche Abfälle mitverbrannt werden.

Seite 110, Anhang V Buchstabe c), Tabelle, zweite Spalte, dritte Reihe (betreffend Antimon bis Vanadium):

anstatt: "... insgesamt 0,05 mg/m3"

muss es heißen: "... insgesamt 0,5 mg/m3".
Richtlinie 2001/54/EG der Kommission

vom 11. Juli 2001

zur Aufhebung der Richtlinie 79/1066/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorienextrakte(1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Analysemethoden der Richtlinie 79/1066/EWG der Kommission(2), die sich auf die Richtlinie 77/436/EWG des Rates(3) stützt, sind überholt.

(2) Gemäß den Richtlinien 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(4) und 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(5) sind bei Lebensmitteln Analysen zur Überprüfung ihrer Übereinstimmung mit den Lebensmittelvorschriften durchzuführen. Die Mitgliedstaaten müssen sich daher unter Berücksichtigung der ISO-Normen vergewissern, dass die angewandten Methoden so oft wie möglich validiert werden.

(3) In Anbetracht der Bedeutung der Echtheitskontrollen von Kaffee-Extrakten für die Bekämpfung von Betrug und Fälschung sind auf internationaler Ebene im Rahmen der ISO Normungsarbeiten durchgeführt worden. Die Gemeinschaft hat sich an diesen Arbeiten beteiligt. Die Arbeiten haben zur Festlegung von ISO-Normen für löslichen Kaffee geführt.

(4) Folglich ist es nicht mehr nötig, im Sinne der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(6) gemeinschaftliche amtliche Analysemethoden für Kaffee- und Zichorien-Extrakte beizubehalten. Die Richtlinie 79/1066/EWG ist daher nach dem Verfahren des Artikels 4 der Richtlinie 1999/4/EG aufzuheben.

(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 79/1066/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Februar 2002 nachzukommen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 26.

(2) ABl. L 327 vom 24.12.1979, S. 17.

(3) ABl. L 172 vom 12.7.1977, S. 20.

(4) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.

(5) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.

(6) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50.
Berichtigung der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75 vom 15. März 2001)

Seite 36, Artikel 9 Absatz 5: Der italienische Wortlaut muss wie folgt lauten: "(5) Auf ähnliche Verkehrsdienste sind ähnliche Nachlassregelungen anzuwenden."
Berichtigung der sechsundzwanzigsten Richtlinie 2002/34/EG der Kommission vom 15. April 2002 zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102 vom 18. April 2002)

Seite 22, im Anhang:

anstatt:

451. Methyleugenol (CAS No 95-15-2)

muss es heißen:

451. Methyleugenol (CAS-Nr. 93-15-2).
Richtlinie 2003/7/EG der Kommission

vom 24. Januar 2003

zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung von Canthaxanthin in Futtermitteln gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002(2) der Kommission, insbesondere auf Artikel 9r,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG ist der Zusatzstoff Canthaxanthin unter bestimmten Bedingungen zugelassen.

(2) 1997 kam der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss zu der Schlussfolgerung, dass eine zulässige Tagesdosis (ADI) von 0,03 mg Canthaxanthin je kg Körpergewicht pro Tag für den Menschen festgelegt werden konnte.

(3) In Anbetracht der geänderten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses zur zulässigen Tagesdosis (ADI) überprüfte der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" (SCAN), welcher Canthaxanthingehalt in Futtermitteln für Lachse, Masthähnchen und Legehennen für den Verbraucher unbedenklich ist. Gemäß der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Futtermittel" wäre die Verbrauchersicherheit gewährleistet, wenn ein Hoechstgehalt von 25 mg Canthaxanthin je kg Futtermittel für Lachse und Masthähnchen sowie von 8 mg Canthaxanthin je kg Futtermittel für Legehennen festgelegt würde.

(4) Um einen höheren Schutz der Verbrauchergesundheit sicherzustellen, sind die geltenden Canthaxanthinzulassungen zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bedingungen für die Zulassung von Canthaxanthin [E 161g] in Lebensmitteln werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. September 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Diese Rechtsvorschriften sind ab dem 1. Dezember 2003 anzuwenden.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 24. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Richtlinie 2003/104/EG der Kommission

vom 12. November 2003

zur Zulassung von Isopropylester des Methioninhydroxyanalogs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, dass Änderungen am Anhang zu dieser Richtlinie als Folge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren vorzunehmen sind.

(2) Es wurde ein Zulassungsantrag eingereicht für Isopropylester des Methioninhydroxyanalogs, das zu der Gruppe "Aminosäuren und analoge Erzeugnisse" gemäß dem Anhang der Richtlinie 82/471/EWG gehört.

(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat zur Verwendung dieses Produkts in der Tierernährung am 25. April 2003 eine Stellungnahme abgegeben, derzufolge Isopropylester des Methioninhydroxyanalogs kein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt darstellt.

(4) Die Prüfung des zu Isopropylester des Methioninhydroxyanalogs eingereichten Antrags ergibt, dass dieses Produkt die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 82/471/EWG unter den im Anhang dieser Richtlinie beschriebenen Voraussetzungen erfuellt. Das Produkt sollte daher zugelassen werden.

(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie abgeändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 20. Mai 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

(2) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. November 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8.

(2) ABl. L 80 vom 23.3.1999, S. 20.

ANHANG

Der Liste der Aminosäuren und analogen Erzeugnisse wird unter "4.1 Methioninanaloge" folgender Eintrag hinzugefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Richtlinie 2003/63/EG der Kommission vom 25. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel

(Amtsblatt der Europäischen Union L 159 vom 27. Juni 2003)

Auf Seite 64 unter Punkt 3.2.2.1 (Beschreibung und Zusammensetzung des Fertigarzneimittels), drittletzter Absatz:

anstatt:

Wirkstoffe, die in Form von Mischungen oder Derivaten werden quantitativ durch ihre Gesamtmasse und - sofern erforderlich oder relevant - durch die Masse des aktiven Bestandteil im Molekül angegeben

muss es heißen:

Wirkstoffe, die in Form von Mischungen oder Derivaten vorliegen, werden quantitativ durch ihre Gesamtmasse und - sofern erforderlich oder relevant - durch die Masse des aktiven Bestandteils im Molekül angegeben.