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VERORDNUNG (EWG) Nr. 895/85 DES RATES

vom 1. April 1985

über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in Griechenland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages müssen auf Gemeinschaftsebene besondere Bestimmungen erlassen werden, die der Lage in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten angepasst sind.

Bezeichnend für die derzeitige Lage auf dem Weinsektor in Griechenland sind erhebliche Absatzschwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten sind unter anderem auf die strukturellen Gegebenheiten, die Qualität der Weinbauerzeugnisse sowie die Gestaltung und geographische Lage Griechenlands zurückzuführen, die den Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten erschweren.

Die Umstrukturierungsmaßnahmen der Weinberge dürfen nicht zu einer Ausweitung der Rebflächen führen. Die Maßnahmen sind solchen Weinbauzonen vorzubehalten, die von der Natur her eindeutig für den Weinbau geeignet sind.

Die Bedingungen und Einschränkungen der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1598/83 (5), sind für die Strukturen des griechischen Weinbaus ungeeignet. Zudem müssen die Umstrukturierungsmaßnahmen mit den erforderlichen Maßnahmen der Bodenmelioration und Flurbereinigung einhergehen sowie auf die Rebflächen ausgedehnt werden, die für die Erzeugung von Rosinen und Tafeltrauben bestimmt sind.

Zur Begrenzung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die Kumulierung der für die Umstrukturierungsmaßnahmen vorgesehenen Beihilfen mit den Aufgabeprämien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 26. März 1985 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 (6) zu untersagen, wobei jedoch der besonderen Struktur der Betriebe in Griechenland und der Notwendigkeit, die Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen in diesem Mitgliedstaat zu erleichtern, Rechnung zu tragen ist.

Die Umstrukturierungsmaßnahmen zielen auf eine qualitative Verbesserung ab, die durch Verwendung entsprechender Rebsorten erzielt werden soll.

Die Maßnahmen zur Umstrukturierung lassen sich nur durch die Gewährung von Beihilfen realisieren, die dazu bestimmt sind, die Kosten der Arbeiten zu vergüten (Umstrukturierungsbeihilfe) sowie die Einkommensverluste aufzufangen, die mit der Durchführung der Arbeiten verbunden sind (zusätzliche Prämie).

Damit die Umstrukturierung der Rebflächen ihre Wirksamkeit nicht verfehlt, sollten solche Maßnahmen bevorzugt werden, die in bezug auf die erfasste Fläche eine gewisse Bedeutung haben und auf kollektiver Basis durchgeführt werden. Handelt es sich daher um von mehreren Winzern gemeinsam oder um auf kollektiver Basis durchgeführte Umstrukturierungsmaßnahmen, so sollten zusätzliche Beihilfen gewährt werden.

Um sowohl wirtschaftlich wie in bezug auf die Qualität die von den Umstrukturierungsmaßnahmen erwarteten Ergebnisse zu erzielen, sollte den an der Aktion beteiligten Weinbauern die nötige technische Hilfe zuteile werden.

Die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Rebflächen erfordern von Griechenland für die Mitfinanzierung zusätzliche finanzielle Anstrengungen. Da die finanziellen Mittel dieses Mitgliedstaates recht begrenzt sind, sollten von der Gemeinschaft 50 % der Ausgaben übernommen werden, die sich aus der Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen ergeben.

Die Qualitätsverbesserung der Weinbauerzeugung ist nur durch eine beschleunigte Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen für

Wein möglich. Für Vorhaben nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871/85 (2), sollte daher die Beihilfe des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, angehoben werden, ohne das Erzeugervolumen zu erhöhen.

Den griechischen Weinbauern muß ein besonderer Anreiz zur Aufgabe des Weinbaus gegeben werden. Die endgültige Aufgabeprämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 ist daher für die Ertragsklasse zwischen 20 und 50 Hektoliter pro Hektar zu erhöhen.

Die Verwirklichung dieser Ziele sollte durch eine Maßnahme gefördert werden, die diese verschiedenen Elemente miteinander verbindet und in den Rahmen eines Mehrjahresprogramms eingebunden ist.

Aus Vorstehendem ergibt sich, daß es sich bei den geschilderten Maßnahmen um eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/79 (4), handelt.

Es ist Aufgabe der Kommission, über die Genehmigung eines von der griechischen Regierung vorgelegten Programms zu entscheiden, nachdem sie die Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses eingeholt hat -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung sieht eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vor, die in Griechenland durchgeführt wird.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an dieser gemeinsamen Maßnahme durch finanzielle Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im folgenden »Fonds" genannt, für Maßnahmen in Verbindung mit

- der Umstrukturierung der Rebflächen, die für die Erzeugung von Wein, Rosinen und Tafeltrauben bestimmt sind;

- verschiedenen mit der Umstrukturierung einhergehenden Begleitmaßnahmen;

- der Aufstockung zugunsten Griechenlands der Zuschüsse zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse des Weinbaus im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 355/77;

- der Aufstockung um 1 000 ECU pro Hektar der Prämie zur endgültigen Aufgabe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 777/85.

(3) Für die Dauer der Durchführung der gemeinsamen Maßnahme gemäß der vorliegenden Verordnung werden für Maßnahmen zur Umstrukturierung griechischer Rebflächen die in der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 vorgesehenen Beihilfen nicht gewährt.

Die Bewirtschafter, die die Prämie zur endgültigen Aufgabe nach der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 erhalten haben, dürfen anschließend Beihilfen nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung nur erhalten, wenn die Flächen, für die die genannte Aufgabeprämie gewährt wurde, nicht an die übrigen Anbauflächen des Betriebs angrenzen.

(4) Die Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung umfassen:

- die Rodung von Rebflächen auf Böden von einer Mindestfläche entsprechend dem zweiten Gedankenstrich;

- die Wiederbepflanzung von Rebflächen zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. oder Tafelwein, Rosinen und Tafeltrauben einer verbesserten Qualität, erreicht durch eine geeignete Auswahl der im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3800/81 der Kommission vom 16. Dezember 1981 zur Aufstellung der Klassifizierung der Rebsorten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3582/83 (6), empfohlenen Rebsorten auf Böden mit einer Fläche von mindestens 0,25 ha bei Einzelumstrukturierung, von 1 ha bei einer von mindestens 3 Weinbauern gemeinsam durchgeführten Umstrukturierung und 10 ha bei einer von mindestens 15 Weinbauern durchgeführten kollektiven Umstrukturierung, die mit Flurbereinigungsarbeiten verbunden sind oder nicht. Die Flächen der Kategorie 3 im Sinne von Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über eine gemeinsame Marktorganisation für Wein (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (8), sind von der Wiederbepflanzung ausgeschlossen;

- die Umpfropfung der Reben unter den Bedingungen und mit den Rebsorten gemäß dem zweiten Gedankenstrich.

(5) Die Begleitmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung umfassen

- die Erzeugung von Pflanzmaterial zur Wiederbepflanzung entsprechend den Erfordernissen der Durchführung der gemeinsamen Maßnahme;

- Bodenmeliorationen, wie Erosionsbekämpfung in Weinbergen, Aushebung von Kanalisationsgräben, Entwässerung, Nivellierung und Entsteinung;

- Verbesserung der Zufahrtswege zu den Weinbergen;

- Flurbereinigung;

- die zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Maßnahme unerläßliche technische Hilfe.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nur im Rahmen eines Programms gewährt, das sämtliche in Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen umfasst. Dieses Programm wird der Kommission von Griechenland vorgelegt.

(2) Das Programm und seine etwaigen Anpassungen werden geprüft und, nachdem der Ausschuß des Fonds zu den finanziellen Aspekten gehört wurde, nach dem Verfahren des Artikel 9 genehmigt.

(3) Das Programm hat mindestens eine ebenso lange Laufzeit wie die gemeinsame Maßnahme selbst.

Artikel 3

Das in Artikel 2 genannte Programm enthält unter anderem folgende Angaben:

a) Umstrukturierung:

- geplante Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 5 erster Gedankenstrich;

- Anzahl der Hektare des Weinbergs, die bei Abschluß des Programms umstrukturiert sein müssen, mit annäherndem Zeitplan für die Abwicklung der Arbeiten;

- Standort der wichtigsten Umstrukturierungsflächen;

- Eignung dieser Flächen für Erzeugnisse guter Qualität;

- Staffelung der Zusatzprämie gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich nach Maßgabe der Ertragsklassen;

- bei kollektiven Umstrukturierungsmaßnahmen Regelung zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Maßnahmen und geplante Bestimmungen zur Flurbereinigung oder andere Bestimmungen. In diesem Fall müssen Bestimmungen vorgesehen werden, um auf Gemeindeebene zu einem Neuparzellierungsverhältnis von mindestens 2 zu 1 zu gelangen;

- Bestimmungen, die sicherstellen, daß die Anlage neuer Rebflächen nur durch Wiederbepflanzung, d. h. durch Bepflanzung erfolgt, die im Hinblick auf die Umstrukturierung nach der Rodung vorgenommen wird;

- Angabe der Art der Rebsorten und ihres Ursprungs;

- Schätzung der Kosten mit einer Übersicht über die öffentlichen und die privaten Ausgaben sowie ihre zeitliche Staffelung.

b) Begleitmaßnahmen:

- im Bereich der Bodenmelioration Beschreibung der geplanten Arbeiten nach grossen Umstrukturierungsgebieten;

- Länge der zu bauenden oder auszubessernden Wirtschaftswege;

- Übersicht über die geplanten Ausgaben, aufgeteilt nach öffentlichen, privaten und gemeinschaftlichen Ausgaben sowie ihre zeitliche Staffelung;

- Bestimmungen betreffend die Einstellung und die Einsetzung von Fachpersonal für die durchzuführenden Maßnahmen.

Artikel 4

(1) Die Bedingungen und Einschränkungen nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1) gelten nicht für die im Rahmen dieser gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen Arbeiten.

(2) Wenn für Meliorationsarbeiten wie Schutz vor Bodenerosion und Bau oder die Ausbesserung von Wirtschaftswegen eine gemeinschaftliche Beihilfe im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gewährt werden, kann für dieselben Arbeiten kein finanzieller Beitrag des Fonds nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gewährt werden.

Artikel 5

(1) Für eine finanzielle Beteiligung des Fonds, Abteilung Ausrichtung, kommen folgende Ausgaben in Betracht, die von Griechenland im Rahmen des Programms nach Artikel 2 getätigt wurden:

a) aufgrund von Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 auf einer Gesamtfläche von maximal 20 000 ha, die gewährt werden in Form

- einer Hektarbeihilfe, mit der ein Teil der tatsächlichen Kosten von Umstrukturierungsarbeiten gedeckt werden soll; für diese Beihilfe, im folgenden »Umstrukturierungsbeihilfe" genannt, wird eine obere Grenze wie folgt festgesetzt:

- 2 500 ECU je Hektar, wenn die Umstrukturierung in Form von Rodung, Vorbereitung des Bodens und Wiederbepflanzung erfolgt,

- 1 250 ECU je Hektar, wenn die Umstrukturierung in Form von Umpfropfung erfolgt;

- einer zusätzlichen, über mehrere Jahre gewährten degressiven Prämie an die hauptberuflich in der Landwirtschaft tätigen Landwirte als Ausgleich für die mit der Umstrukturierung verbundenen Einkommensverluste. Diese Prämie, im folgenden »zusätzliche Prämie" genannt, wird für die Dauer von höchstens vier Jahren für einen Gesamtbetrag zwischen 1 000 und 2 000 ECU je Hektar wiederbepflanzte Rebfläche oder zwischen 650 und 1 300 ECU je Hektar umgepropfte Rebfläche gewährt, je nach Alter und Ertrag der gerodeten bzw. umgepropften Rebfläche. Die für die Gewährung des Mindest- und des Hoechstbetrags der zusätzlichen Prämie zugrund zu legenden unterschiedlichen Erträge liegen zwischen 15 und 80 hl Wein je Hektar.

Die zusätzliche Prämie kann erhöht werden um:

- 300 ECU je Hektar im Falle einer gemeinsam durchgeführten Umstrukturierung;

- 500 ECU je Hektar im Falle einer kollektiven Umstrukturierung;

- 700 ECU je Hektar im Falle einer kollektiven Umstrukturierung, die im Rahmen einer kommunalen Flurbereinigung durchgeführt wird, soweit auf diese Weise die Zahl der Parzellen um mindestens die Hälfte verringert wird.

Diese Erhöhungen werden nur im Falle einer Umstrukturierung durch Rodung gewährt.

b) Hinsichtlich der Begleitmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 werden die Beihilfen gewährt in Höhe von 1 500 ECU je Hektar umstrukturierte Rebfläche, wenn die Bodenmeliorationen Arbeiten zur Trockenlegung und zum Schutz vor Bodenerosion einschließen, oder wenn sie mit Flurbereinigungsarbeiten, wie Nivellierung und die Anlage von Hängen, Gräben, Zufahrtswegen und anderen Arbeiten einhergehen, die im Zuge der Flurbereinigung notwendig geworden sind.

Die Beihilfen für die nötige technische Hilfe zur Durchführung der Umstrukturierung eines gegebenen Weinbergs im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme dürfen 5 % der Gesamtkosten nicht überschreiten.

(2) Der Fonds erstattet der griechischen Regierung im Rahmen der in Absatz 1 festgesetzten Grenzen 50 % der in Betracht kommenden Ausgaben.

Artikel 6

(1) Die für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme angesetzte Zeit beträgt zehn Jahre vom Tag der Genehmigung des Programms nach Artikel 2 an gerechnet.

(2) Griechenland legt jährlich einen Bericht über die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vor. Im fünften Jahr legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme vor. Ein Jahr vor Ablauf der Zehnjahresfrist legt die Kommission dem Rat erneut einen Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme vor, wobei der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließt, ob die Maßnahme verlängert werden soll.

(3) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 55 Millionen ECU. Dieser Betrag schließt ein:

a) 10 Millionen ECU, die sich aus der Erhöhung des vom Fonds gemäß Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich gewährten Zuschusses ergeben, die zu den in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 veranschlagten Kosten hinzukommen. Dieser Betrag ist über einen Zeitraum von zehn Jahren gestaffelt.

b) 2 Millionen ECU, die sich aus der Erhöhung der Prämie zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen gemäß Artikel 1 Absatz 2 vierter Gedankenstrich ergeben, die zu den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 veranschlagten Kosten hinzukommen.

Diese Beträge sind lediglich Richtwerte.

(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet Anwendung.

Artikel 7

Bei der Genehmigung des Programms nach Artikel 2 setzt die Kommission im Einvernehmen mit Griechenland die Modalitäten für ihre Information über den Verlauf der Durchführung des Programms fest.

Artikel 8

(1) Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf die von Griechenland in einem Kalenderjahr getätigten Ausgaben und sind bei der Kommission bis zum 1. Juli des folgenden Jahres einzureichen.

(2) Die Beteiligung des Fonds wird nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.

(3) Vorschüsse können vom Fonds nach Maßgabe der von Griechenland festbesetzten Finanzierungsmodalitäten und entsprechend den Fortschritten bei der Durchführung des Programms gewährt werden.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgesetzt. Artikel 9

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird der Ständige Agrarstrukturausschuß von seinem Vorsitzenden - entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats - befasst.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der zur Prüfung vorgelegten Fragen festsetzen kann. Eine Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission legt die Maßnahmen fest, die unmittelbar anwendbar sind. Falls diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses entsprechen, werden sie unverzueglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat zurückstellen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders entscheiden.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 1. April 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. C 76 vom 22. 3. 1985, S. 2.

(2) Stellungnahme vom 15. 3. 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 27. 3. 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 53.

(6) ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 8.

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 356 vom 20. 12. 1983, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.