Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates

vom 16. Dezember 2002

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, anhand der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschaftlichtechnischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Nutzung der Ressourcen gewährleisten.

(2) Neue wissenschaftliche Gutachten über bestimmte Fischbestände der Tiefsee deuten darauf hin, dass diese Bestände aufgrund der Befischung gefährdet sind und die entsprechenden Fangmöglichkeiten durch Festlegung zulässiger Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten begrenzt oder verringert werden sollten, um ihren Fortbestand zu sichern.

(3) Die verlässlichen wissenschaftlichen Gutachten, die vorliegen, erfassen einen Zeitraum von zwei Jahren, und es empfiehlt sich, im Rahmen eines mehrjährigen Konzepts TAC und Quoten für einen Zeitraum von zwei Jahren festzulegen, und zwar unbeschadet einer jährlichen Überprüfung, die sich aufgrund neuer wissenschaftlicher Gutachten als notwendig erweisen könnte.

(4) Nach Artikel 8 Absatz 4 Ziffer iii) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 legt der Rat bei der gemeinschaftlichen Festsetzung neuer Fangmöglichkeiten für eine Fischerei, die vorher nicht Gegenstand der gemeinsamen Fischereipolitik war, das Aufteilungsverfahren unter Berücksichtigung der Interessen aller Mitgliedstaaten fest.

(5) Um eine effiziente Verwaltung der TAC und Quoten zu gewährleisten, sind die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs sowohl für Gemeinschaftsgewässer als auch - falls wissenschaftliche Gutachten eindeutig ein Risiko aufzeigen - für Gewässer, die nicht unter die Hoheit oder die Gerichtsbarkeit von Drittländern fallen, festzulegen.

(6) Es ist notwendig, die Grundsätze und bestimmte Verfahren des Fischereimanagements auf Gemeinschaftsebene festzulegen, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe unter ihrer Flagge regeln können.

(7) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten(2) ist zu bestimmen, für welche Bestände die dort festgelegten Maßnahmen gelten.

(8) Die Nutzung der Fangmöglichkeiten sollte nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen erfolgen, vor allem der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(3), der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft(4), der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund(5) sowie der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(6) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung werden in Gebieten mit Fangbeschränkungen für Bestände von Tiefseearten für die Jahre 2003 und 2004 die jährlichen Fangmöglichkeiten für Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und dort registriert sind, nachstehend "Gemeinschaftsschiffe" genannt, sowie die besonderen Bedingungen für die Nutzung dieser Fangmöglichkeiten festgelegt. Diese Fangmöglichkeiten können auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten jährlich überprüft werden.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung werden Fangmöglichkeiten als der Gemeinschaft zur Verfügung stehende und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilte zulässige Gesamtfangmengen (TAC) ausgedrückt.

Artikel 2

Die Abgrenzungen der ICES-(Internationaler Rat für Meeresforschung)-Gebiete sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben(7), bzw. in der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben(8), festgelegt.

Artikel 3

Die Fangmöglichkeiten von Gemeinschaftsschiffen in Gemeinschaftsgewässern oder internationalen Gewässern für Bestände von Tiefseearten sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 4

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten lässt Folgendes unberührt:

a) Austausch von Quoten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92,

b) Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93,

c) zusätzliche Anlandemengen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96,

d) zurückgehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96,

e) Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.

Artikel 5

Die Bestände, für die vorsorgliche oder analytische TAC gelten, die Bestände, für die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 über eine flexible Handhabung der Quoten nicht gelten, und die Bestände, für die Abzüge nach Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung gelten, sind für 2002 in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 6

(1) Fänge aus Beständen, für die Fangmöglichkeiten festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten und angelandet werden, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

a) Die Fänge sind von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt worden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder

b) es handelt sich um Fänge im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 850/98.

Alle Anlandungen, ausgenommen Fänge gemäß Buchstabe b) werden auf die Quote angerechnet.

(2) Im Rahmen einer Beifangquote getätigte Fänge werden bei der Berechnung des Zielartenanteils gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 nicht berücksichtigt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. Fischer Boel

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1).

(2) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

(3) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5).

(4) ABl. L 199 vom 24.8.1995, S. 1.

(5) ABl. L 9 vom 15.1.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1520/98 (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 1).

(6) ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 (ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 1).

(7) ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/2001 der Kommission (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 20).

(8) ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2001 der Kommission (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 29).

ANHANG I

Bestimmung von Arten und Artengruppen

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Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in Gebieten mit Fangbeschränkungen, aufgeschlüsselt nach Arten und Gebieten

(in Tonnen Lebendgewicht)

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ANHANG II

Bestände, für die die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten

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