ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) aus der Union auszutreten. Gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV finden die Verträge auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. Nachdem der Europäische Rat am 22. März 2019 einer ersten Verlängerung und am 11. April 2019 einer zweiten Verlängerung zugestimmt hatte, hat er am 29. Oktober 2019 den Beschluss (EU) 2019/1810 (3) erlassen, in dem er sich auf einen weiteren Antrag des Vereinigten Königreichs hin bereit erklärte, den in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehenen Zeitraum bis zum 31. Januar 2020 zu verlängern.
(9)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
„Artikel 4a

(2) Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem das für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates (4) Herr Cruz FERNÁNDEZ MARISCAL als Nachfolger von Frau Teresa GIMÉNEZ DELGADO DE TORRES zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 9. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1915 des Rates (5) Herr Marc PONS i PONS als Nachfolger von Herrn Esteban MAS PORTELL zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 14. März 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/409 des Rates (6) Herr Vicente GUILLÉN IZQUIERDO als Nachfolger von Herrn Roberto Pablo BERMÚDEZ DE CASTRO Y MUR zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 9. Juni 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/991 des Rates (7) Frau Pilar COSTA i SERRA als Nachfolgerin von Herrn Marc PONS i PONS zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 18. Juli 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1203 des Rates (8) Herr Amadeu ALTAFAJ i TARDIO als Nachfolger von Herrn Roger ALBINYANA i SAIGÍ zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 21. März 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/551 des Rates (9) Frau Virginia MARCO CÁRCEL als Nachfolgerin von Herrn Cruz FERNÁNDEZ MARISCAL zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 22. Mai 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/770 des Rates (10) Herr Josep Enric CLAVEROL i FLORIT als Nachfolger von Frau Pilar COSTA i SERRA zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 8. Oktober 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1502 des Rates (11) Frau Natàlia MAS GUIX als Nachfolgerin von Herrn Amadeu ALTAFAJ i TARDIO zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 13. Mai 2019 wurde mit dem Beschluss (EU) 2019/809 des Rates (12) Frau Mireia BORRELL PORTA als Nachfolgerin von Frau Natàlia MAS GUIX zum stellvertretenden Mitglied ernannt.
(3)

Das CEN und das CENELEC wurden insbesondere gebeten, eine Norm für die Gestaltung und die Prüfung von Geräten und Schutzsystemen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen – Teil 0: Allgemeine Anforderungen – auszuarbeiten, wie in Kapitel I.1 des zwischen dem CEN und dem CENELEC und der Kommission vereinbarten und der Anfrage BC/CEN/46-92 – BC/CLC/05-92 beigefügten Normungsprogramms angeführt. Ferner wurden CEN und CENELEC gebeten, die bestehenden Normen im Hinblick darauf zu überprüfen, sie an die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 94/9/EG anzupassen.
(3)

Am 2. Dezember 2009, am 10. Juli 2012 und am 21. Juni 2013 richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 AEUV drei neue Empfehlungen an Spanien, mit denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits zuerst bis 2013, dann bis 2014 und zuletzt bis 2016 verlängert wurde. In allen drei Empfehlungen vertrat der Rat die Auffassung, dass Spanien wirksame Maßnahmen ergriffen habe, aber dass unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien.
(2)

Gemäß dem Beschluss Nr. 940/2014/EU haben die französischen Behörden der Kommission am 12. Februar 2018 einen Bericht über die Anwendung der in dem genannten Beschluss vorgesehenen Steuerregelung übermittelt. Spezifische Bewertungsberichte für jedes französische Gebiet in äußerster Randlage wurden zusammen mit Anträgen auf Anpassung der Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, am 15. März 2018 für Französisch-Guayana, Martinique und Guadeloupe, am 4. Juni 2018 für Réunion und am 28. August 2018 (ohne Antrag auf Anpassung der Liste) für Mayotte übermittelt. Ein ergänzender Antrag auf Aufnahme eines neuen Erzeugnisses in die Liste wurde am 26. Oktober 2018 für Französisch-Guayana gestellt.
Die verfolgten operationellen Ziele bestehen in der Entwicklung, Organisation und Verwaltung der Schulungsprogramme in den festgelegten Bereichen, um eine hohe Fachkompetenz beim Kontrollpersonal sicherzustellen, die amtlichen Kontrollen in der ganzen Union einheitlicher, objektiver und effizienter zu gestalten und eine stärkere Vereinheitlichung bei den Kontrollverfahren unter EU-Partnern und Partnern in Nicht-EU-Ländern zu erreichen.
(4)

Wenn das Vereinigte Königreich am 30. März 2019 oder zu einem anderen in einem Austrittsabkommen festgelegten oder vom Europäischen Rat in Einstimmigkeit gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich festgelegten Zeitpunkt zu einem Drittland wird und wenn ab diesem Datum keine entsprechenden Übereinkünfte mit dem Vereinigten Königreich gelten, sollten die GSS-Stationen auf Ascension und den Falklandinseln geschlossen werden. Selbst wenn der Austritt des Vereinigten Königreichs zu einem späteren Zeitpunkt als dem 30. März 2019 erfolgt, müssen für den Umzug und die Verlagerung der einzelnen Anlagen, aus denen sich die beiden Stationen bestehen, erforderlichen Fristen berücksichtigt werden.
(4)

Aus dem Antrag geht hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 genannten Bedingungen und Kriterien in den beiden vorgeschlagenen Fallstudien erfüllt wurden. Daher sollte der hocheffiziente 48-Volt-Motorgenerator (BRM) mit 48V/12V-Gleichspannungswandler der SEG Automotive Germany GmbH für den Einsatz in N1-Fahrzeugen als Ökoinnovation genehmigt werden.
(1)

Die bulgarische und die französische Sprachfassung der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (2) enthalten einen Fehler in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b. Dort heißt es, dass Blutproben von Zucht- und Nutzrindern eher als 21 Tage nach ihrer Ankunft in der Isolierungseinrichtung zu entnehmen sind, wohingegen die richtige Garantie für die zu entnehmenden Blutproben nicht eher als 21 Tage nach ihrer Ankunft in der Isolierungseinrichtung lauten muss.
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) in dem Deutschland betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hamburger Flughafen folgende Fassung: „Hamburg Flughafen DE HAM 4 A HC(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2) O“ b) in dem Griechenland betreffenden Teil erhält der Eintrag für die Grenzkontrollstelle am Straßengrenzübergang von Neos Kafkassos folgende Fassung: „Neos Kafkassos GR NKF 3 R HC, NHC-T(2), NHC-NT“ c) in dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Santa Cruz de Tenerife folgende Fassung: „Santa Cruz de Tenerife ES SCT 1 P Dársena HC, NHC-NT(2) Dique U, E, O“ d) in dem Portugal betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Lissabon folgende Fassung: „Lisboa PT LIS 1 P Liscont HC(2) Xabregas HC, NHC-T(FR), NHC-NT“ e) in dem Schweden betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Göteborg-Landvetter folgende Fassung: „Göteborg-Landvetter SE GOT 4 A HC(2), NHC(2) O“ f) in dem das Vereinigte Königreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Heathrow folgende Fassung: „Heathrow GB LHR 4 A Eurobip HC(1)(2), NHC(2) Animal Reception Centre U, E, O APH Ltd. HC(1)(2)“
Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1739 der Kommission vom 16. Oktober 2019 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Rose-rosette-Virus

(Amtsblatt der Europäischen Union L 265 vom 18. Oktober 2019)

Seite 12, Erwägungsgrund 7 Satz 1:

Anstatt:

„Es sollten Anforderungen an das Verbringen von Pflanzen, ausgenommen Samen, der Sorte Rosa spp. mit Ursprung in Kanada, Indien oder den USA (spezifizierte Pflanzen) in die Union festgelegt und amtliche Kontrollen bei ihrer Verbringung in die Union durchgeführt werden.“
(3)

Nach Prüfung aller sonstigen finanziellen Möglichkeiten, innerhalb der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2020 der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf unvorhersehbare Umstände zu reagieren, und in Anbetracht der Tatsache, dass 2020 sonst kein besonderes Instrument mehr zur Verfügung steht, damit auf solche Umstände reagiert werden kann, ist es erforderlich, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, um dem dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei Rechnung zu tragen, indem die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2020 über die Obergrenze der Rubrik 4 des MFR hinaus aufgestockt werden.
(5)

Im Dezember 2016 verabschiedete die Union auf Ersuchen Jordaniens vom März 2016 ein zweites Makrofinanzhilfe-Programm (5) (MFA-II) in Form von Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR, nachdem im Jahr 2015 bereits ein erstes Makrofinanzhilfe-Programm mit einem Volumen von 180 Mio. EUR durchgeführt worden war. MFA-II war eine Folgemaßnahme der Zusage auf der Konferenz „Unterstützung für Syrien und die Region“ am 4. Februar 2016 in London, als die Union eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2 390 Mio. EUR für den Zeitraum 2016-2017 für die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder in Aussicht stellte, zu denen Jordanien gehört. Die Vereinbarung, in der die politischen Auflagen im Zusammenhang mit der MFA II festgelegt sind, trat am 19. September 2017 in Kraft. Die erste Tranche von MFA-II wurde am 17. Oktober 2017 und die zweite am 21. Juni 2019 freigegeben, nachdem die vereinbarten politischen Maßnahmen umgesetzt waren.
(1)

Im Mai 2003 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an. In dem in jener Mitteilung dargelegten Aktionsplan (im Folgenden „FLEGT-Aktionsplan“) wurden Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert. Im Oktober 2003 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu dem FLEGT-Aktionsplan an und am 11. Juli 2005 verabschiedete das Parlament eine diesbezügliche Entschließung.
Artikel 2

Eigenmittelkategorien und konkrete Methoden für ihre Berechnung

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels bezeichnet „Kunststoff“ ein Polymer im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), dem Zusätze oder andere Stoffe hinzugefügt worden sein können; „Verpackungsabfälle“ und „Recycling“ haben die in Artikel 3 Nummern 2 bzw. 2c der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2005/270/EG der Kommission (7) festgelegte Bedeutung.

Das Gewicht nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff wird berechnet als die Differenz zwischen dem Gewicht der in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr angefallenen Verpackungsabfälle aus Kunststoff und der nach der Richtlinie 94/62/EG in demselben Jahr recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff.

Die folgenden Mitgliedstaaten haben Anspruch auf jährliche pauschale Ermäßigungen, ausgedrückt in jeweiligen Preisen, die auf den in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Beitrag anzuwenden ist: Bulgarien in Höhe von 22 Mio. EUR, Tschechien in Höhe von 32,1876 Mio. EUR, Estland in Höhe von 4 Mio. EUR, Griechenland in Höhe von 33 Mio. EUR, Spanien in Höhe von 142 Mio. EUR, Kroatien in Höhe von 13 Mio. EUR, Italien in Höhe von 184,0480 Mio. EUR, Zypern in Höhe von 3 Mio. EUR, Lettland in Höhe von 6 Mio. EUR, Litauen in Höhe von 9 Mio. EUR, Ungarn in Höhe von 30 Mio. EUR, Malta in Höhe von 1,4159 Mio. EUR, Polen in Höhe von 117 Mio. EUR, Portugal in Höhe von 31,3220 Mio. EUR, Rumänien in Höhe von 60 Mio. EUR, Slowenien in Höhe von 6,2797 Mio. EUR und die Slowakei in Höhe von 17 Mio. EUR.
a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste im Anhang aufgenommen wurde oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
(1)

Am 10. Oktober 2019 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) (im Folgenden „untersuchte Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien in die Union ein. Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. (2)
(3)

Jede Sitzung der Arbeitsgruppe wird vom Sekretariat zu einem Termin und an einem Ort anberaumt, die von den Ko-Vorsitzenden festgelegt werden. Stellt entweder die Union oder das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Anberaumung einer Sitzung, so bemüht sich die Arbeitsgruppe, innerhalb von 15 Tagen nach diesem Antrag zu einer Sitzung zusammenzutreten. In dringenden Fällen bemüht sie sich, zu einem noch früheren Termin zusammenzutreten.
Anhänge C/3 und D/7 — Mögliche Änderungen der Erläuterungen in Bezug auf „Placebos“ und „Sets für doppelblinde klinische Studien“ in Position 30.06 (Antrag Australiens)

Betreffend den Satz „The placebos of this heading also include [control vaccines] [controlled vaccines] [vaccines which are used as control substances and] that have been licensed for use in recognized clinical trials.“ (Zu den Placebos dieser Position gehören auch [Kontrollimpfstoffe,] [kontrollierte Impfstoffe,] [Impfstoffe, die als Kontrollsubstanzen verwendet werden und] die zur Verwendung in anerkannten klinischen Prüfungen zugelassen wurden.) unterstützt die Union nicht die Aufnahme dieses Satzes in den Wortlaut von Punkt 12) der HS-Erläuterungen zu Position 30.06, da nicht klar wird, welche Arten von Substanzen beschrieben werden. Beschließen die anderen Vertragsparteien, diesen Satz hinzuzufügen, so unterstützt die Union die Formulierung „vaccines which are used as control substances“ (Impfstoffe, die als Kontrollsubstanzen verwendet werden) (Option 3) oder, wenn Flexibilität erforderlich ist, „control vaccines“ (Kontrollimpfstoffe) (Option 1).

Betreffend den Satz „[Active ingredients to be trialled can include herbal medicinal products [for therapeutic or prophylactic uses].]“ ([Zu den zu prüfenden Wirkstoffen können pflanzliche Arzneimittel [zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken] gehören.]) bleibt die Union in Bezug auf die Hinzufügung flexibel; sie unterstützt jedoch keine offene Liste von Beispielen, wie sie von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen wurde.
(12)

2017 nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/71 (7) der Kommission zum Strommarkt in den Niederlanden an. Für die Niederlande gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine Notwendigkeit bestand, getrennte Märkte für Strom nach Quellen zu definieren. Die Abweichung von dem Durchführungsbeschluss 2012/539/EU mit Blick auf Italien ist auf die folgenden Hauptgründe zurückzuführen: der Umstand, dass Strom aus erneuerbaren Quellen direkt auf dem Großhandelsmarkt und nicht an eine Nichtmarkteinrichtung verkauft wurde, was der Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und Gestore dei Servizi Energetici (GSE) in Italien ist, das Fehlen eines Einspeisevorrangs für Strom aus erneuerbaren Quellen, die Tatsache, dass der gesetzliche Vergütungssatz für Strom aus erneuerbaren Quellen in der Form einer Einspeiseprämie (im Gegensatz zu einem festen Satz wie bei den Präzedenzfällen in Deutschland und Italien) geregelt ist, und die Tatsache, dass Zuschüsse für erneuerbare Energieträger von Anfang an Gegenstand eines Bieterverfahrens waren, in dem verschiedene Technologien für einen vorab festgelegten Zuschussbetrag im Wettbewerb standen.
(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Italiens dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 10 dargelegt, hat das in Italien im Zusammenhang mit den nachstehend genannten Maßnahmen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt: den Kurzarbeitsregelungen für Arbeitnehmer, den Beihilfen für Selbstständige, befristet Beschäftigte in der Landwirtschaft, Arbeitnehmer in der Unterhaltungsindustrie, Mitarbeiter von Sportverbänden, Hausangestellte und Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst, Babysittergutscheinen, zusätzlichen Leistungen für Eltern- und Invaliditätsurlaub, nicht rückzahlbaren Zuschüssen für Selbstständige und Einzelunternehmen sowie Steuergutschriften zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
(4)

Im Einzelnen bildete das „Gesetz Nr. 5/2004 Slg. über Arbeitsvermittlungen“, auf das im Ersuchen der Slowakei vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, die Grundlage für die Einführung einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs, darunter auch eine Regelung für die Unterstützung von Arbeitgebern, die zwischen März 2020 und Dezember 2021 Beschäftigte vorübergehend beurlaubt haben. Diese Arbeitgeber können eine Erstattung der Lohnkosten von bis zu 80 % des regulären Bruttolohns des beurlaubten Beschäftigten beantragen; diese Erstattung ist auf 880 EUR pro Monat begrenzt und wird vorbehaltlich der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers gezahlt. Zudem wurde eine Reihe von Begleitmaßnahmen eingeführt: a) ein Pauschalbetrag pro Beschäftigtem von März bis Ende September 2020, der einen Umsatzrückgang von mindestens 20 % voraussetzt (monatliche Unterstützung je nach Umsatzrückgang zwischen 180 EUR und 540 EUR); b) ein Pauschalbetrag bis Ende September 2020, der an Selbstständige mit Sozialversicherungspflicht und einem Umsatzrückgang von mindestens 20 % gezahlt wird (monatliche Unterstützung je nach Umsatzrückgang zwischen 180 EUR und 540 EUR); c) eine Erstattung in Höhe von 80 % des Bruttolohns des Beschäftigten (bis zu einem Höchstbetrag von 1 100 EUR) bis Ende September 2020 für Unternehmen, die per Dekret geschlossen wurden; sowie d) eine Pauschalzulage von monatlich 210 EUR bis Ende September 2020 für Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, Einpersonengesellschaften und Selbstständige. Die Pauschalzulage kann als eine mit Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 vergleichbare Maßnahme betrachtet werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien von Arbeitnehmern vor Einkommensausfällen oder -verlusten zu schützen.
(4)

Im Rahmen einer allgemeinen Anpassung an neue technische Standards wurden im Jahr 2010 alle bulgarischen Personaldokumente, d. h. Personalausweise und Führerscheine, für einen Zeitraum von zehn Jahren ausgestellt (mit Ausnahme von Führerscheinen für berufliche Zwecke). Daher laufen alle diese Dokumente im Jahr 2020 aus, was bedeutet, dass in diesem Jahr Millionen von Personaldokumenten, einschließlich Führerscheine, erneuert werden müssen.
(5)

Die Kommission führte am 30. März 2020 und am 29. Mai 2020 zwei Telefonkonferenzen mit Vertretern der Antragstellerin durch, und die Antragstellerin gab am 4. Mai und am 4. Juni 2020 weitere Stellungnahmen ab.
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1051 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2020

zur Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

Am 18. Dezember 2019 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“).

In der Bekanntmachung der Wiederaufnahme bat die Kommission interessierte Parteien, mit ihr Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die ihr bekannten Einführer und die Behörden der Volksrepublik China über die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption und forderte sie zur Mitarbeit auf.

2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

Somit kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte.

Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen der interessierten Parteien ein, die zu dem Schluss führen würden, dass die Einstellung der wiederaufgenommenen Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption dem Interesse der Union zuwiderliefe.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7325 10 00 (TARIC-Code 7325100031) und ex 7325 99 90 (TARIC-Code 7325999080) eingereiht werden, wird eingestellt.
(1)

Am 17. März 2008 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 241/2008 (2) an, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (3) (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen wurde. Das Abkommen trat am 15. April 2008 in Kraft, wurde stillschweigend verlängert und ist noch immer in Kraft.
(3)

Die von der Kommission vorgelegte Liste für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ist anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.