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(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter)  
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE  
BESCHLUSS 2013/178/GASP DES RATES  
vom 25. Februar 2013  
über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union 
und der Republik Mali über die Rechtsstellung der Militärmission der Europäischen Union als 
Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) in der Republik Mali  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —  
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson ­
dere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 
und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union,  
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und 
Sicherheitspolitik,  
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Mit Schreiben vom 24. Dezember 2012 hat der Präsident 
der Republik Mali ein Einladungsschreiben an die Hohe 
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 
(im Folgenden „Hohe Vertreterin“) gerichtet und darin 
den Einsatz einer militärischen Ausbildungsmission der 
EU in Mali begrüßt.  
(2) Am 17. Januar 2013 hat der Rat den Beschluss 
2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäi ­
schen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen 
Streitkräfte (EUTM Mali) (  1 ) erlassen.  
(3) Nach Artikel 9 des Beschlusses 2013/34/GASP wird die 
Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und des Per ­
sonals der EUTM Mali, einschließlich der Vorrechte, Im ­
munitäten und weiterer für die Durchführung und das 
reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher 
Garantien, in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Ar ­
tikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) 
und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schlie ­
ßen ist.  
(4) Nachdem der Rat am 17. Januar 2013 einen Beschluss 
mit der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen 
erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin gemäß Artikel 37 
EUV ein Abkommen zwischen der Europäischen Union 
und der Republik Mali über die Rechtsstellung der Mi ­
litärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Aus ­
bildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) in der 
Republik Mali (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.  (5) Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefüg ­
ten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks be ­
teiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und 
Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der 
Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Däne ­
mark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses 
Beschlusses und beteiligt sich daher auch nicht an der 
Finanzierung dieser Mission.  
(6) Das Abkommen sollte genehmigt werden —  
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  
Artikel 1  
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der 
Republik Mali über die Rechtsstellung der Militärmission der 
Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen 
Streitkräfte (EUTM Mali) in der Republik Mali wird im Namen 
der Union genehmigt.  
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.  
Artikel 2  
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be ­
stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich 
für die Union zu unterzeichnen.  
Artikel 3  
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.  
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2013.  
Im Namen des Rates  
Der Präsident  
S. COVENEYDE 16.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/1  
( 1 ) ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.