Nr.L162/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.7.70
ENTSCHEIDUNG Nr.1461/70/EGKSDERKOMMISSION
vom16.Juli1970
betreffend dieDurchführung derEntscheidung Nr.70/1/EGKSüberKokskohle
undKoks
DieseEntscheidung ergeht
aufGrunddesVertragesüberdieGründung der
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
insbesondere derArtikel47,60und86,
aufGrundderEntscheidung Nr.70/1/EGKSvom
19.Dezember 1969überKokskohle undKoks(1),
insbesondere desArtikels12,
nachAnhörung desRates
undberuhtauffolgenden Erwägungen :dasBestimmungsland sowiedenPreisunddieEigen­
schaftendesErzeugnisses .
DieFörder-undAbsatzbeihilfen könnengemäßEnt­
scheidung Nr.70/1/EGKSab1.Januar1970ge­
zahltwerden;gemäßArtikel2dieserEntscheidung
istdieAuszahlung einerAbsatzbeihilfe fürjedes
GeschäftmitderAuflageverbunden ,daßsievom
Empfänger vollständig alsNachlaßzugunsten des
KäufersvonKokskohle oderKoksfürdieBeliefe­
rungderEisen-undStahlindustrie weitergegeben
wird.UnterdiesenUmständen habendieBerg­
bauunternehmen derKommission diewesentlichen
PunkteihrermitNachlässen getätigten Abschlüsse
überLieferungen vonKokskohle oderKoksandie
Eisen-undStahlindustrie derGemeinschaft ohneBe­
rücksichtigung desDatumsdesAbschlusses ab1.Ja­
nuar1970zumelden.I
DieMitgliedstaaten werdengemäßEntscheidung Nr.
70/1/EGKSermächtigt ,Beihilfenzugewähren ,die
dieProduktion unddenAbsatzvonKokskohle und
KokszurVersorgung derEisen-undStahlindustrie
derGemeinschaft erleichtern sollen;gemäßAr­
tikel60§2Buchstabe b)könnendieUnternehmen
derGemeinschaft Nachlässe aufihreListenpreise '
gewähren ,dieesihnenermöglichen ,ihreAngebote
nachdenBedingungen auszurichten ,dievonUnter­
nehmenaußerhalb derGemeinschaft gemachtwer­
den;nachArtikel3derEntscheidung Nr.70/1/
EGKSkönnendieBergbauunternehmen Nachlässe
aufihreListenpreise gewähren ,selbstwennamVer­
brauchsort keintatsächlicher Wettbewerb besteht,
soferndieseNachlässe nichtzuEinstandspreisen
führen,dieniedrigersindalsdiejenigen ,diesich
fürKokskohle ausdrittenLändern undfüraus
Kokskohle dritterLänderhergestellten Kokserge­
benwürden .
DieKommission mußlaufendüberprüfen ,obdie
sichausdemvorstehenden Wortlaut ergebenden
RegelnvondenUnternehmen eingehalten werden;
siekanngegebenenfalls vonderihrinArtikel5
derEntscheidung Nr.70/1/EGKSeingeräumten
Möglichkeit Gebrauch machen,indikative cif-Preise
fürKokskohle dritterLänderoderStandardwerte
fürdieVerkokungskosten festzulegen .Zudiesem
Zweckistesnotwendig ,daßdieUnternehmen der
Kommission diewesentlichen Auskünfte überihre
fürdieVersorgung derHochöfen derEisen-und
Stahlindustrie bestimmten Kokskohlen -undKoks­
käufeindrittenLändernbekanntgeben .Diesewe­
sentlichen Punktebetreffeninjedemeinzelnen Fall
dasHerkunftsland ,dasEmpfangsunternehmen undII
NachderEntscheidung Nr.70/1/EGKSdürfendie
inihrvorgesehenen BeihilfenfürLieferungen von
ausderGemeinschaft stammender Kokskohle zur
Herstellung vonHochofenkoks fürdieUnterneh­
menderEisen-undStahlindustrie derGemeinschaft
gewährtwerden;derHochofenkoks mußtatsächlich
inHochöfen dergenannten Unternehmen eingesetzt
werden.
DieserZweckkannnurerreichtwerden,wennals
Bemessungsgrundlage derBeihilfendieMengeneli­
miniertwerden,diewegenihresUrsprungs oder
ihrerendgültigen Bestimmung deninderEntschei­
dungNr.70/1/EGKSfestgelegten Kriteriennicht
entsprechen ,sowie—unterBerücksichtigung der
Notwendigkeit ,dieVerwaltungsarbeiten soweitwie
möglichzuvereinfachen —dieMengen,welchedie
Lagerbestände derKokereien oderderHochöfen
gegenüber demStandam1.Januar1970ummehr
als20vomHundertvergrößern .
ZudiesemZwecksindaufdievondenBergbau­
unternehmen derGemeinschaft gelieferten Mengen
geeigneteKoeffizienten anzuwenden .
DiegenaueFestsetzung derBeihilfenerfordert,daß
dienotwendigen Berechnungen fürjedeAnlageoder f1)ABl.Nr.L2vom6.1.1970,S.10.

24.7.70 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschatten Nr.L162/25
EinheitzurProduktion vonKohle,KoksoderRoh­
eisengetrenntdurchgeführt werden.
Imübrigenkönnenbesondere Bindungen organ­
schaftlicher ,industrieller oderkommerzieller Art
zwischenUnternehmen desSteinkohlenbergbaus ,der
Kokerei-undderEisenindustrie dieEinführung ge­
wisserVereinfachungen beiderBerechnung derBei­
hilfenrechtfertigen ;dochdürfendieseVereinfa­
chungenwederdieinderEntscheidung Nr.70/1/
EGKSnochdieindervorliegenden Durchführungs­
entscheidung festgelegten Erfordernisse berühren .
Innerhalb dieserGrenzenmußfürdieKommission
dieMöglichkeit vorgesehen werden,aufAntragder
betroffenen Mitgliedstaaten solcheVereinfachungen
zugenehmigen .tungenzurDurchführung dervorliegenden Entschei­
dungerhaltenen oderausgearbeiteten Dokumente
jederzeitzurVerfügung derKommission gehalten
werden .
EsmußdieMöglichkeit bestehen,dieErgebnisse
derKontrollen derKokereien oderderHochöfen ,
dieErzeugnisse verbrauchen ,welcheAnlaßzueiner
BeihilfeineinemanderenLandgaben,demMit­
gliedstaatzurKenntniszubringen,derdieentspre­
chendeAbsatzbeihilfe gezahlthat.
DieKommission mußdieMöglichkeit haben,ihre
ausderEntscheidung Nr.70/1/EGKSresultierenden
Aufgabenraschzuerfüllen.Esistdahererforderlich ,
daßdieMitgliedstaaten derKommission sobald
alsmöglich,spätestens abersechsWochennach
EndeeinesjedenKalendervierteljahres ,dieAus­
künfteüberdieinihremHoheitsbereich gelegenen
Unternehmen sowiedieEinzelheiten dervonihnen
gezahlten Beihilfenmitteilen .
Dievorstehende Entscheidung mußfürsämtliche
unterdieEntscheidung Nr.70/1/EGKSfallenden Bei­
hilfenanwendbar sein.
Demgemäß erläßtdieKommission folgendeIII
DieBerechnung desBeihilfebetrags istvondenMit­
gliedstaaten soeinheitlich wiemöglichundauf
Grundvergleichbarer Angabendurchzuführen .Es
istdahererforderlich ,daßdieMitgliedstaaten die
fürdieBerechnung derBeihilfennotwendigen Aus­
künftedurchFragebogen anfordern ,dieimEinver­
nehmenmitderKommission ausgearbeitet wurden
undderenWortlautdienotwendige Gewährfüreine
Vergleichbarkeit dergeforderten Auskünfte bietet.
JederMitgliedstaat kanndieAuskünfte überdie
Unternehmen verlangen ,dieseinerHoheitsgewalt
unterstehen .SoweitKoeffizienten fürdieBerechnung
derBeihilfefüreinUnternehmen notwendig sind,
dessenSitzineinemanderenMitgliedstaat liegt,
hatdieKommission diesemStaatdiefraglichen
Koeffizienten oderAuskünfte aufzugeben .
UmetwaigeFehlerberichtigen zukönnen,müssen
dieZahlungen derMitgliedstaaten biszumAb­
schlußderKontrolle durchdieGemeinschaft einen
vorläufigen Charakter haben.
Fürdiegemeinschaftliche Finanzierung müssender
Kommission vereinheitlichte Aufstellungen vorliegen,
welchedieVerteilung derBeihilfenvorallemnach
denBestimmungsländern derBrennstoffe imeinzel­
nenaufzeigen .ENTSCHEIDUNG :
ABSCHNITT I
MeldungvonGeschäften
Artikel 1
(1)DieBergbauunternehmen derGemeinschaft
meldenderKommission ihreneuenGeschäftsab­
schlüsseoderErgänzungen undÄnderungen be­
stehender Abschlüsse überdieLieferung vonKoks­
kohleundKoksandieStahlindustrie derGemein­
schaftab1.Januar1970,dieeinenNachlaßauf
denListenpreis gemäßArtikel60§2Buchstabe b)
letzterAbsatzoderArtikel3derEntscheidung Nr.
70/1/EGKSvorsehen .
(2)Dieentsprechenden Auskünfte sindderKom­
missionspätestens 15TagenachdemGeschäftsab­
schlußoderdenErgänzungen undÄnderungen
gemäßdenAnlagen 1und2zudieserEntscheidung
zuübermitteln undfallenunterdasBerufsgeheimnis .
VorderVeröffentlichung dieserEntscheidung abge­
schlossene Geschäfte sindbisspätestens zum31.Juli
1970zumelden.
Artikel2
(1)UmesderKommission zuermöglichen ,der
Entwicklung desWeltmarktes fürKokskohle zufol­
genundgegebenenfalls vonihrerErmächtigung
Gebrauch zumachen,nachArtikel5derEntschei­IV
DieKommission hatdieAufgabe,dieÜbereinstim­
mungderBeihilfenunddesVerhaltens derUnter­
nehmenmitdenGrundsätzen undKriterien sowohl
derEntscheidung Nr.70/1/EGKSalsauchdervor­
liegenden Entscheidung zukontrollieren ;hierfür
müsseninsbesondere allevondennationalen Verwal­

Nr.L162/26 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 24.7.70
dungNr.70/1/EGKSindikative cif-Preise festzu­
setzen,gebendieUnternehmen derKommission die
wesentlichen Auskünfte überdiefürdieBelieferung
derHochöfen derStahlindustrie bestimmten Ein­
käufevonKokskohle undKoksausdrittenLändern .
(2)Dieobenangeführten Auskünfte werdenge­
mäßAnlage3dieserEntscheidung vierteljährlich
erteiltundfallenunterdasBerufsgeheimnis .Dieim
erstenHalbjahr1970abgeschlossenen Geschäfteoder
Halbergänzungen undÄnderungen werdenbisspä­
testenszum31.Juli1970gemeldet .3festgesetzt wurden,durcheinenJahreskoeffizienten
ersetzt.DieserKoeffizient wirdberechnet ,indem
dieindementsprechenden Jahrandenbetreffenden
Hochofen versandte Koksmenge umdieBestands­
zunahmevermindert wird,dieüberdieobenan­
geführteMargevon20vomHunderthinausgeht ;
wirdderHochofen vonmehreren Kokereien ver­
sorgt,sowirddieVerminderung imVerhältnis zum
Versandunterdiesenaufgeteilt .
Artikel5
UnterZechenkokerei oderHochofenbetrieb imSinne
dieserEntscheidung istjeweilseineEinheitzurPro­
duktionvonKohle,KoksoderRoheisen zuver­
stehen,diezueinunddemselben Unternehmen ge­
hörtundaneinunddemselben Geschäftbeteiligtist.
Artikel6
AufAntrageinesodermehrerer Mitgliedstaaten
kanndieKommission Vereinfachungen beiderFest­
setzungderBemessungsgrundlage fürdieBeihilfe­
gewährung ,diedurchdieStrukturen desSteinkoh­
lenbergbaus undderEisen-undStahlindustrie ge­
rechtfertigt sind,genehmigen .ABSCHNITT II
Festsetzung derBemessungsgrundlage fürdie
Beihilfegewährung
Artikel3
(1)DieMengederförderbeihilfefähigen Koks­
kohlewirdfürjedesGeschäftberechnet ,indemdie
voneinemUnternehmen desSteinkohlenbergbaus
aneineKokereiversandte Kokskohlenmenge mit
einemfürdieseKokereieigensfestgesetzten Koeffi­
zientenmultipliziert wird.DieserKoeffizient ist
gleichdemVerhältnis dergesamtenKokssendungen
derKokereianHochöfen derStahlindustrie der
Gemeinschaft währenddesentsprechenden Viertel­
jahreszudergesamtenKoksproduktion derKokerei
indiesemVierteljahr vermindert umdiehierfür
eingesetzte UmlaufmengeanKoksgrus .
(2)DieMengederabsatzbeihilfefähigen Koks­
kohlewirdunterZugrundelegung derinArtikel 1
Buchstabe b)derEntscheidung Nr.70/1/EGKSan­
geführtenundgemäßArtikel1dieserEntscheidung
gemeldeten Lieferungen ingleicherWeisewieunter
Absatz 1beschrieben berechnet .
Artikel4
(1)LiegendieKohlenbestände einerKokereiam
Jahresende ummehrals20vomHundertüberden
Beständen am1.Januar1970,sowirdaufdieMenge
Kohle,fürdieeineBeihilfeindementsprechenden
Jahrgewährtwerdenkann,einzweiterKoeffizient
angewandt ,dergleichdemVerhältnis desgesamten
Kokskohleeinsatzes indembetreffenden Jahr,zuzüg­
licheinerMengeinHöhevon20vomHundert
derBestände am1.Januar1970,zudenGesamt­
bezügenfürdasselbeJahrist.
(2)LiegendieKoksbestände einesHochofens am
Jahresende ummehrals20vomHundertüberden
Beständen am1.Januar1970,sowerdendieviertel­
jährlichen Koeffizienten derLieferkokerei ,diefür
dasentsprechende JahrinAnwendung vonArtikelABSCHNITT III
Organisation derVerwaltungsarbeiten
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten fordernvondeninihrem
Hoheitsbereich gelegenen Erzeugern vonKohleund
KoksoderVerbrauchern vonHochofenkoks diefür
dieFestsetzung derbeihilfefähigen Mengennotwen­
digenAuskünfte gemäßdeninAbschnitt IIauf­
geführten Richtlinien an.
(2)DieFragebogen ,diehierfürzuverwenden
sind,sindimEinvernehmen mitderKommission
auszuarbeiten ,diefürdieVergleichbarkeit derver­
langtenAngabenSorgezutragenhat.
(3)AufGrundderAuskünfte derUnternehmen
setzendieMitgliedstaaten fürdieinihremHoheits­
bereichgelegenen Kokereien dieindenArtikeln 3
und4genannten Koeffizienten fest;sieübermitteln
diesederKommission .
(4)FallsdieKokereiund/oderderHochofen­
betriebineinemanderenLandalsdasUnternehmen
desSteinkohlenbergbaus gelegenist,übermittelt die
Kommission derfürdasBergbauunternehmen zu­
ständigen Regierung dienotwendigen Koeffizienten
und/oderAuskünfte zurFestsetzung derbeihilfe­
fähigenMengenbzw.Beihilfen .
(5)DieBerechnung derbeihilfefähigen Mengen
sowiederBeihilfen ,diedieinArtikel8Absatz4der

24.7.70 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L162/27
Entscheidung Nr.70/1/EGKSaufgeführten Ab­
schlagszahlungen ermöglichen sollen,erfolgtauf
GrundderletztendemLieferland fürdieentspre­
chendenLieferströme übermittelten Koeffizienten .
Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten berechnen vierteljährlich
dieHöhederBeihilfen ,diedeninihremHoheits­
bereichgelegenenUnternehmen desSteinkohlenberg­
bauszuzahlensind.DenimLaufedesJahresan­
fallendenBerichtigungen wirdunterbesonderer Be­
rücksichtigung derBestimmungen desArtikels4die­
serEntscheidung unddesArtikels 8derEntschei­
dungNr.70/1/EGKSineinerjährlichen Gesamt­
aufstellung Rechnung getragen .
(2)DieZahlungen habenbiszumAbschluß der
Kontrollen gemäßAbschnitt IVvorläufigen Cha­
rakter.
Artikel9
(1)DieMitgliedstaaten übermitteln derKommis­
sionvierteljährliche undjährliche,nachBergbau­
unternehmen undLieferrevieren sowienachBe­
stimmungsländern aufgeschlüsselte Aufstellungen
überdieFörder-undAbsatzbeihilfen .
(2)DieseAufstellungen sindgemäßAnlage4die­
serEntscheidung mitdenZusammenfassungen der
derBeihilfeberechnung zugrundegelegtenAuskünfte
gemäßAnlage5und6dieserEntscheidung anzu­
fertigen .
(3)DieseAngaben sindderKommission unver­
züglich,spätestens jedochsechsWochennachdem
EndeeinesjedenKalendervierteljahres zuübersen­
den.ABSCHNITT IV
Kontrolle
Artikel10
(1)DieKommission führtdieKontrolle derMel­
dungenderUnternehmen ,derAnwendung derPreis­
regeln,derBerechnung derbeihilfefähigen Mengen
sowiederBeihilfebeträge durch.
(2)DasErgebnisderKontrollen hinsichtlich der
Kokereien oderHochofenbetriebe ,dieineinemMit­
gliedstaat gelegensindundKohleverbraucht haben,
fürdieeinandererMitgliedstaat Beihilfengewährt
hat,kanndiesemletzterenzurKenntnisgebracht
werden .
Artikel11
Dievondennationalen Verwaltungsstellen zur
Durchführung dieserEntscheidung erhaltenen oder
erstellten Unterlagen werdeninnationalen Dienst­
stellenzentralisiert undsindjederzeitzurVerfügung
derKommission zuhalten.
ABSCHNITT V
Schlußbestimmung
Artikel12
DieseEntscheidung giltfürdieab1.Januar1970
durchgeführten Lieferungen vonKokskohle und
Hochofenkoks .
Brüssel,den16.Juli1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI

ANLAGE 1
Meldendes Unternehmen
(Firma—Adresse)Vordruck M
Lfd.Nr.(2):
Datum(2):zurEntscheidung Nr.1461/70/EGKS(Artikel2)
MeldungeinesVertragesüberdieLieferunginderGemeinschaft geförderter Steinkohlezur
Herstellung vonHochofenkoks fürdieStahlindustrie derGemeinschaft (*)
A.ERZEUGER (Gemeinschaftsunternehmen )
Förderland :
Unternehmen :
Zeche(3):
Verladebahnhof oder-hafen:
DatumdesAbschlusses :
Lieferzeitraum :
Vorgesehene Menge :1970 1971B.EMPFÄNGER (Gemeinschaftsunternehmen )
Bestimmungsland :
Unternehmen :
Kokerei (3):
Bestimmungsbahnhof oder-hafen:
D.PREISBESTANDTEILE ZURBERECHNUNG DESUNTER C-aAUFGE­
FÜHRTEN NACHLASSES (jeMetertonne ,ohneSteuerninderGemeinschaft ) 1972
a)Herkunftsland derKokskohle
ArtundKorngröße
Preisfob(Hafen: )
Preiscif(Hafen: )
Umschlag -undsonstigeKosten
Transportkosten (5)
Einstandspreis KokereiC.PREISBERECHNUNG (jeMetertonne ,ohneSteuern)
a)ArtenundSorten
Listenpreis
Transportkosten (5)
Einstandspreis gemäßPreisliste
Preisnachlaß
Fakturierter Nettopreis abZeche
Effektiver Einstandspreis iNr.L162/28 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 24.7.70b)Gütekennzahlen undQualitätskor­
rekturen :Bezugsgehalt
oder
-kennzeichenZu-und
Abschläge je
Punkt
undQualitäts b)Gütekennzahlen
korrekturen :Feuchtigkeit
Asche(wf)
flüchtigeBestandteile (waf)
Schwefel (wf)
Verkokungs verhalten (4)
Sonstige (näherbestimmen )—Feuchtigkeit
—Asche(wf)
—flüchtigeBestandteile (waf)
—Schwefel (wf)
—Verkokungsverhalten (4)
—Sonstige (näherzubestimmen )Bezugsgehalt Zu-und
oder Abschläge je
-kennzeichen Punkt
c)Korrekturen ,bezogenaufdieStan­
dardqualität
c)Sonstigevereinbarte Preisänderun­
gen(näherbestimmen )
d)Korrekturen ,bezogenaufdieStan­
dardqualität(>)Änderungen undErgänzungen gemeldeter Abschlüsse sindderKommission gleichfalls zumelden.
(2)Lfd.Nr.(ab1)undDatumvomkohlefördernden Unternehmen anzugeben .
(3)NameundOrt.
(*)Kriterienangeben.
(5)Transportweg und-mittelangeben .

ANLAGE 2
zurEntscheidung Nr.1461/70/EGKS(Artikel2)
MeldungeinesVertragesüberdieLieferungvoninderGemeinschaft hergestelltem Koksfür
dieVersorgungderHochöfenderStahlindustrie derGemeinschaft f1)Meldendes Unternehmen
(Firma—Adresse)Vordruck C
Lfd.Nr.(2):
Datum(2):
E.ERZEUGER
Herkunftsland :
Unternehmen :
Kokerei (3):
Verladebahnhof oder-hafen:
DatumdesAbschlusses :
ImVertragvorgesehene Gesamtmenge :Lieferzeitraum :
Vorgesehene Menge :1970 1971 1972
J.PREISBERECHNUNG DESERZEUGERS (jeTonneohneSteuern)F.EMPFANGER
Bestimmungsland :
Unternehmen :
Hochofen (3):
Bestimmungsbahnhof oder-hafen:
H.PREISBESTANDTEILE ZURBERECHNUNG DESNACHLASSES
(jeMetertonne ,ohneSteuerninderGemeinschaft )
a)Herkunftsland derDrittlandkohle ;
Verkokungsart j
Einstandspreis derKohleandiesem
Ort
MittlereGestehungskosten desge­
wonnenen Kokses(4)
PreisdesHochofenkokses abKo­
kerei
Transportkosten (5)
Einstandspreis Hochofena)Körnungen
Listenpreis
Transportkosten
Einstandspreis gemäßPreisliste
Preisnachlaß
Fakturierter Nettopreis abKokerei
EffektiverEinstandspreis24.7.70 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L162/29Bezugsgehalt
oder
-kennzeichenZu-und
Abschläge je
PunktBezugsgehalt
oder
-kennzeichenZu-und
Abschläge je
Punktb)Gütekennzahlen undQualitätskor­
rekturen :
—Feuchtigkeit
—Asche(wf)
—Schwefel (wf)
—Festigkeits -undAbriebwerte
(M40,MIO)
—Sonstige (näherzubestimmen )
c)Korrekturen ,bezogenaufdieStan­
dardqualitätb)Gütekennzeichen desHochofen­
koksesundQualitätskorrekturen :
—Körnung
—Feuchtigkeit
—Asche(wf)
—Schwefel (wf)
—Festigkeits -undAbriebwerte
(M40,MIO)
—Sonstige (näherzubestimmen )
c)Korrekturen ,bezogenaufdieStan­
dardqualität
t1)Änderungen undErgänzungen gemeldeterAbschlüssesindderKommission gleichfallszumelden.
(2)Lfd.Nr.(abNr.501)undDatumderMeldungvomkoksherstellenden Unternehmen anzugeben .
(3)Ortbezeichnen .
Preisberechnung nachfolgenderFormelangeben :P(k)=(P(c)XQ+KoderP(k)=Gestehungs kostendesKokses,P(c)-Einstandspreis derKohle,Q=zurHerstellung einerTonneKokseinzu­setzende Kohlenmenge ,K=Nettokosten derVerkokung .
(5)Transportweg -und-mitte!angeben.

ANLAGE 3
zurEntscheidung Nr.1461/70/EGKS(Artikel2) Vordruck PT
Meldendes Unternehmen
(Firma—Adresse )Auskünfte betr.einenAbschluß überdenKaufvonKohle(oderKoks)ausDrittländern zur
Versorgung derHochöfen derStahlindustrie derGemeinschaft (4)Lfd.Nr.:
DatumderMeldung
C.BESTANDTEILE DESEINSTANDPREISES JEMETERTONNE (ohneSteu­
erninderGemeinschaft amTagederMeldung ):
a)ArtundKorngröße |
—Preisfob j
—Preiscif(Hafen ) !A.ALLGEMEINES
Erzeugerland :
Verladehafen (ggf.Bahnhof ):
DatumdesAbschlusses (oderderErgänzungen undÄnderungen )
ImVertragvorgesehene Gesamtmenge :
Lieferzeitraum :
ZulieferndeMengen :1970 1971 1972
Darauffolgende Jahre:Basiswert oder
KennzeichenZu-und
Abschläge je
Punktb)Gütekennzahlen undQualitätskor­
rekturenaufGrundvonQualitäts­
unterschieden (2)
—Feuchtigkeit
—Asche(wf)
—FlüchtigeBestandteile (waf)
—Schwefel (wf)
—Verkokungsverhalten (3)
—Sonstige (zuerläutern )Nr.L162/30 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 24.7.70B.BESTIMMUNGSLAND :
Bestimmungsbahnhof oder-hafen:
c)Sonstigevereinbarte Preisänderun­
gen(4):
(')JedeMeldungübereinenAbschlußbzw.Ergänzungen undÄnderungen gemeldeter Abschlüsse istandenGeneraldirektor derGeneraldirektion Energiezurichten.
(2)Angaben,aufwelchenPreis(abZeche,fobodercif)sichdieKorrekturen beziehen .
(3)Kriterienangeben .
(4)Z.B.Preisgleitklausel .Wesentliche Bestimmungen undFormelnanführen .

ANLAGE 4
zurEntscheidung Nr.1461/70/EGKS(Artikel9)
Aufstellung derFörder-undAbsatzbeihilfen
Land:
Zeitraum :Quartal 19
oderJahr:19
Förderbeihilfe Absatzbeihilfe
Inlandslieferungen Innergemeinschaftlicher Austausch
Kohleprodu­
zenten(nach
Revieren )Belieferte Koksprodu -,V,
zenten(nachLändernund?,
Absatzgebieten )s,»>"ses*Kohlen­
menge
[faktu­
riertund
versandt )Kokerei­
Koeffi-
zient
K1oder
K'1nBeihilfefähige
KohlenmengeSatz BetragKokerei­
Koeffi-
zient
K3oder
K'3Beihilfen
insgesamtKokerei­
Koeffi-
zient
K2oder
K'2nBeihilfefähige
KohlenmengeSatz BetragBeihilfefähige
KohlenmengeSatz Betrag24.7.70 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L162/31RE/t RE RE/t RE REt RE RE
1) 2) (3)(4)5(6)=
(4)X(5)7(8)=
(6)X(7)(9(10)=
(4)^(9)11)(12)=
(10)X(11 )13d4)= :
(4)X(13)!(15)(16)=
(14)X(15)(17)=
(8)+
(12)+
(16)
a)imLandund
imHaupt­
absatzgebiet
von(1)
b)imLandund
inrevierfernen
Gebieten von
(1)
c)ineinem
anderen
Mitgliedstaat
Insgesamt
(*)Angabederlfd.Nr.dergemäßAnlage1soweiterforderlich gemeldeten Geschäftsabschlüsse (Artikel1dieserEntscheidung ).
(**)ÜbertragderinAnlage5,Spalten(7)oder(9)aufgeführten Koeffizienten .

ANLAGE 5
zurEntscheidung Nr.1461/70/EGKS(Artikel9)
Zusammenfassende Aufstellung derAuskünfte überdieKokereien
Land:
Zeitraum :Quartal 19
oderJahr:19
KOKEREI (A)(*):
Gesamteinsatz vonKohle:E= t
Koksproduktion insgesamt
abzüglichderUmlaufmengen
anKoksgrus : P= tKohlenbestände am
1.1.1970:S= t,Index100
0,20S= t(****)1.4.19..
1.7.19..
1.10.19..
31.12.19...t
.t
.t
t,Index:
Kokskohlenbezüge Lieferungen vonHochofenkoks Berechnung derKokereikoeffizienten K(****)Nr.L162/32 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 24.7.70Nr.des
AbschlussesnLieferunternehmen
(nachLändernund
Revieren )Kohlenmenge
fakturiert und
versandtvon(2)Nr.des
Abschlusses -
DBelieferte Hochöfen (nach
LändernundAbsatzgebieten )Koksmenge
fakturiert
undversandt
(»«)—fürdieFörderbeihilfe :K1
—fürdieAbsatzbeihilfe :
Inlandslieferungen :K2
innergemeinschaftlicher Austausch :K3BeiAnwendung von
Artikel4Absatz 1:
K4
(jährlich )Schlußkoeffizient K'
(jährlich)
- - t - - t - - -
(1) (2) (3) (4) (5) j(6) j (7) ■ j (8) (9)=(7)X(8)
a)desReviers
mit(A)insei­
nemHaupt­
absatzgebieti
a)imLandundHaupt­
absatzgebiet von(A)
b)imLandundeinem
revierfernen Gebiet
von(A)
c)ineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem
von(A)a)...
b)...
c)...K2undK3=0
K2=6b)
P
K3=6c)
PK'2=K2XK4
K'3=K3XK4
b)einesvon(A)
entferntlie­
gendenReviers
c)einesReviers
ineinemande­
renMitglied­
staatalsdem
von(A)d)imLandvon(A)
e)ineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem
von(A)
f)imLandvon(2)
g)ineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem
von(2)d)...
e)...
f)...
g)···K2=6d)
P
K3=6e)
P
K2=6f)
P
K3=6g)
PK'2=K2XK4
K'3=K3XK4
K'2=K2XK4
K'3=K3XK4
Insgesamt (3) Insgesamt (6) K1=insgesamt (6)
PK4=E+0,20S
insg.(3)K'l=KlXK4
(*)EinheitzurProduktion vonKoks..
(**)Lfd.Nr.dergemäßdenAnlagen 1bis3soweiterforderlich gemeldeten Geschäftsabschlüße (sieheArtikel1dieserEntscheidung ).
(***)IstArtikel4Absatz2dieserEntscheidung anzuwenden ,erfolgtinderjährlichen zusammenfassenden Aufstellung dieindiesemArtikelvorgesehene Korrektur durchMultiplikation derandie
Hochöfen (5)jeweilsversandten Mengen (6)mitdeminAnlage6Spalte(10)aufgeführten Koeffizienten .
(**")IstArtikel4Absatz1dieserEntscheidung anzuwenden ,sindinderjährlichen zusammenfassenden Aufstellung Kl,K2undK3mitdemKoeffizienten K4zumultiplizieren .

ANLAGE 6
zurEntscheidung Nr.1461/70/EGKS(Artikel9)
Zusammenfassende Aufstellung derAuskünfte überdieHochöfen
Land:
Zeitraum :Quartal 19
oderJahr:1924.7.70 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L162/33Koksmenge
fakturiert und
versandtvon(2)Koksmenge
eingesetzt von(1)
(insgesamt )Hochofenkoksbestände bei(1)
Hochofen
nLieferunternehmen
(jeLand)Nr.desAbschlussesnam1.1.1970am31.
r12....
**)Hochofenkoeffizient
(»«)
- - - t t t Index t Index _
(D (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10)
a) S1=... =100S2=... H=
insg.(4)—(S2—1,2S1)
b)insgesamt (4)
Insgesamt
(*)Einheitliche Produktion vonRoheisen .
(**)Lfd.Nr.dergemäßAnlage2soweiterforderlich gemeldeten Geschäftsabschlüsse (s.Artikel1dieserEntscheidung ).
(***)IndenAufstellungen desersten,zweitenunddrittenQuartalssinddieBeständeamEndedesBerichtszeitraums anzugeben .
[****)IstArtikel4Absatz2dieserEntscheidung anzuwenden ,erfolgtinderjährlichen zusammenfassenden Aufstellung dieindiesemArtikelvorgesehene Korrektur durchMultiplikationen derjeweils
versandten Mengen (4)mitdemKoeffizienten (10).