ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ANHANG I

Formate für einen Antrag auf Registrierung als Verbriefungsregister

Tabelle 1

Allgemeine Informationen

Datum der Antragstellung Unternehmensbezeichnung des Verbriefungsregisters Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit und Umfang der Geschäftstätigkeit Bei der Global Legal Entity Identifier Foundation registrierte Rechtsträgerkennung (LEI) Geschäftsanschrift des Verbriefungsregisters Geschäftsanschrift etwaiger Tochterunternehmen des Verbriefungsregisters Geschäftsanschrift etwaiger Zweigniederlassungen des Verbriefungsregisters Uniform Resource Locator (URL) der Website des Verbriefungsregisters Verbriefungsarten, Risikoübertragungsmethoden und Arten von zugrunde liegenden Risikopositionen, für die das antragstellende Register die Registrierung beantragt Wurde der Antragsteller von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, zugelassen oder registriert, Name der Behörde und etwaige Referenznummer der Zulassung oder Registrierung Name(n) der für den Antrag verantwortlichen Person(en) Kontaktdaten der für den Antrag verantwortlichen Person(en) Name(n) der Person(en), die beim Verbriefungsregister für die Compliance verantwortlich sind (oder aller etwaigen anderen Mitarbeiter, die beim Verbriefungsregister an den Compliance-Bewertungen beteiligt sind) Kontaktdaten der Person(en), die in Bezug auf die Erbringung von Verbriefungs-Kerndienstleistungen beim Verbriefungsregister für die Compliance verantwortlich sind, oder aller etwaigen anderen Mitarbeiter, die in Bezug auf die Erbringung von Verbriefungs-Kerndienstleistungen beim Verbriefungsregister an den Compliance-Bewertungen beteiligt sind Name etwaiger Mutterunternehmen Bei der Global Legal Entity Identifier Foundation registrierte Rechtsträgerkennung (LEI) etwaiger Mutterunternehmen Geschäftsanschrift etwaiger Mutterunternehmen Name der zuständigen Aufsichtsbehörde etwaiger Mutterunternehmen Referenznummer der zuständigen Aufsichtsbehörde etwaiger Mutterunternehmen Name eines etwaigen obersten Mutterunternehmens Bei der Global Legal Entity Identifier Foundation registrierte Rechtsträgerkennung (LEI) eines etwaigen obersten Mutterunternehmens Geschäftsanschrift eines etwaigen obersten Mutterunternehmens Name der zuständigen Aufsichtsbehörde eines etwaigen obersten Mutterunternehmens Referenznummer der zuständigen Aufsichtsbehörde eines etwaigen obersten Mutterunternehmens





Tabelle 2

Dokumentreferenzen (1)

Bestimmung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1230der Kommission, in der die im betreffenden Dokument enthaltene Information verlangt wird Eindeutige Referenznummer des Dokuments Titel des Dokuments Kapitel, Abschnitt oder Seite des Dokuments, wo die Information zu finden ist, oder Grund, warum die Information nicht übermittelt wurde

(1) Für alle nach der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1230 with the exception of points (a) to ( der Kommission verlangten Informationen, mit Ausnahme von deren Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis c, e, f, h und i sowie Artikel 7 Absatz 2.
Artikel 1

(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung von Einfuhren in die Union von Stangen (Stäben), Profilen (auch Hohlprofilen), und Rohren, nicht zusammengesetzt, auch zu Konstruktionszwecken vorgearbeitet (z. B. auf Länge zugeschnitten, gebohrt, gebogen, abgeschrägt oder mit Gewinde versehen), hergestellt aus Aluminium, auch in Legierungen, mit einem Aluminiumgehalt von 99,3 % oder weniger, die derzeit unter den KN-Codes ex 7604 10 10, ex 7604 10 90, 7604 21 00, 7604 29 10, 7604 29 90, ex 7608 10 00, 7608 20 81, 7608 20 89 und ex 7610 90 90 (TARIC-Codes 7604101011, 7604109011, 7604109025, 7604109080, 7608100011, 7608100080, 7610909010) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China, zu unternehmen. Die folgenden Waren sind ausgenommen:

i) Waren, die (z. B. durch Schweißen oder Verbindungselemente) zu Unterbaugruppen zusammengefügt sind,

ii) geschweißte Rohre,
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 10. Januar 2020 (2) den Schluss, dass durch Fermentierung mit Escherichia coli KCCM 80180 und Escherichia coli KCCM 80181 gewonnenes L-Cysteinhydrochloridmonohydrat unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. In ihren Schlussfolgerungen berücksichtigte die Behörde ferner den Vorschlag des Antragstellers, den Zusatzstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (3) mit dem Gefahrenhinweis H335 (kann die Atemwege reizen) zu kennzeichnen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit in Futtermitteln nicht weiter nachgewiesen werden muss, da der Stoff in Lebensmitteln verwendet wird und seine Funktion in Futtermitteln dieselbe ist wie in Lebensmitteln.
2a161b

Luteinreicher Extrakt

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Luteinreicher Extrakt aus Tagetes erecta Benzol ≤ 2mg/kg Charakterisierung des Wirkstoffs: Lutein aus einem verseiften Extrakt Tagetes erecta (getrocknete Blütenblätter), gewonnen durch Extraktion und Verseifung: — Carotinoide insgesamt (TC): ≥ 60 g/kg — Lutein ≥ 75 % der Carotinoide insgesamt (TC) — Zeaxanthin ≥ 4 % der Carotinoide insgesamt (TC) Chemische Formel: C40H56O2 CAS Nr. 127-40-2 (Lutein) CAS Nr. 144-68-3 (Zeaxanthin) CoE-Nummer: 494 Flüssig Analysemethode (1): — Zur Bestimmung von Lutein (nur All-Trans-Lutein-Isomer), Zeaxanthin und Gesamtcarotinoiden und Xanthophyllen im Futtermittelzusatzstoff: Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC) mit Spektrofotometrie — Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission mit Bezug auf die Monografie der FAO JECFA„Lutein from Tagetes erecta“ Nr. 3 (2006), Combined Compendium for Food Additive Specifications — Zur Bestimmung von Lutein (nur All-Trans-Lutein-Isomer) in Vormischungen und Futtermitteln: Hochleistungsflüssigkeitschromatografie in Verbindung mit Vis-Nachweis (HPLC-VIS) — Zur Bestimmung des Gesamtgehalts an Carotinoiden und Xanthophyllen in Vormischungen und Futtermitteln: Flüssigkeitschromatografie mit sichtbarer Detektion (LC-VIS) — amtliche AOAC-Methode 970.64

Mastgeflügel (ausgenommen Truthühner) und Mastgeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung

—

—

80

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Luteinreiche Extrakte müssen als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung in Verkehr gebracht und verwendet werden. 3. Die Mischung aus luteinreichem Extrakt und anderen zugelassenen Carotinoiden und Xanthophyllen darf einen Gesamtgehalt an Carotinoiden und Xanthophyllen von 80 mg/kg Alleinfuttermittel nicht überschreiten. 4. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Augen- und Hautschutz, zu tragen.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“‘) kam in ihrem Gutachten vom 13. November 2019 (3) zu dem Schluss, dass Astaxanthin-Dimethyldisuccinat sich unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt auswirkt. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, die früheren Schlussfolgerungen in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs zu ändern. In der Praxis ist nicht mit Risiken für Haut oder Augen für die Anwender zu rechnen. In Ermangelung einer toxikologischen Studie ist es nicht möglich, eine etwaige Inhalationstoxizität festzustellen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu verhindern, insbesondere in Bezug auf die Gesundheit der Verwender des Zusatzstoffs, einschließlich bei der Verwendung in Form einer Zubereitung. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass Astaxanthin-Dimethyldisuccinat Lebensmitteln tierischen Ursprungs wirksam Farbe verleiht. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(3)

In allen Mitgliedstaaten sind außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme von anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor aufgetreten. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Durchführung dieser operationellen Programme verzögert und Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen daher die für diese operationellen Programme insbesondere in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (3) festgelegten unionsrechtlichen Anforderungen möglicherweise nicht einhalten. Erzeugerorganisationen sind zudem anfällig für die Störungen und Unterbrechungen infolge der COVID-19-Pandemie und haben mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen zu kämpfen, die durch Störungen der Lieferketten und den Wegfall bestimmter Absatzmöglichkeiten insbesondere auf Großhandelsebene und im Gastgewerbe verursacht werden. Sie haben mit logistischen Problemen und Schwierigkeiten bei der Ernte ihrer Erzeugnisse infolge eines Mangels an Arbeitskräften zu kämpfen und haben aufgrund von Störungen der Lieferkette Schwierigkeiten, die Verbraucher zu erreichen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen und ihre Fähigkeit zur Durchführung operationeller Programme nicht nur im Jahr 2020, sondern auch in den Folgejahren, da sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für das Jahr 2020 auf die Berechnung der finanziellen Unterstützung der Union für die folgenden Jahre auswirkt. Des Weiteren beeinflusst dies die Fähigkeit der Erzeugerorganisationen, Maßnahmen und Aktionen zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise einzuführen. Darüber hinaus beeinträchtigt die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Wertminderung der vermarkteten Erzeugung die künftige Kontinuität und Tragfähigkeit der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor, da sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für das Jahr 2020 auch auf die Berechnung der finanziellen Unterstützung der Union für die folgenden Jahre auswirkt.
(4)

Hinzu kommt, dass der Weinmarkt der Union bereits im Laufe des Jahres 2019 erschwerten Bedingungen ausgesetzt war und die Weinbestände ihren höchsten Stand seit 2009 erreicht haben. Diese Entwicklung ist in erster Linie auf eine Kombination aus der Rekordernte im Jahr 2018 und einem allgemeinen Rückgang beim Weinkonsum in der Union zurückzuführen. Darüber hinaus haben sich die zusätzlichen Einfuhrzölle, die die Vereinigten Staaten von Amerika, der wichtigste Weinausfuhrmarkt der Union, auf Weine aus der Union verhängt haben, auf die Ausfuhren ausgewirkt. Die COVID-19-Pandemie hat einem fragilen Sektor einen weiteren Schlag versetzt, der seine Erzeugnisse nicht mehr wirksam vertreiben kann – insbesondere aufgrund der Schließung wichtiger Ausfuhrmärkte und der Kontaktbeschränkungsmaßnahmen, d. h. der Tatsache, dass der Gastronomiebetrieb eingestellt ist und die üblichen Abnehmer nicht beliefert werden können. All das führt zu Einkommensverlusten für alle Akteure im Weinsektor. Die Ungewissheit über die Dauer der zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf Preise, Verbraucherverhalten und Einkommen erhöht den auf dem Weinsektor in der Union lastenden Druck weiter.
(10)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten „Safety of chia seeds (Salvia hispanica L.) as a novel food for extended uses pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (5) berücksichtigte die Behörde eine Studie, in der auf die mögliche Bildung von Acrylamid hingewiesen wurde, wenn Chiasamen (Salvia hispanica) in Lebensmitteln verwendet werden, die während der Herstellung, Verarbeitung oder Zubereitung einer Hitzebehandlung bei oder über 120 °C unterzogen werden müssen. Sie befand, dass diese Studie auch auf die Bewertung der Pulver aus Chiasamen (Salvia hispanica) anwendbar ist, da diese sich von Chiasamen (Salvia hispanica), die bereits in die Unionsliste aufgenommen wurden, nur bezüglich der Entfettung unterscheiden; im Hinblick auf die Acrylamidbildung handelt es sich hierbei um eine neutrale Behandlung.
(1)

Am 2. Oktober 2019 erließ die Welthandelsorganisation (WTO) den Schiedsspruch in der Sache „European Communities and Certain Member States — Measures Affecting Trade in Large Civil Aircraft“ (Europäische Gemeinschaften und einige Mitgliedstaaten — Maßnahmen, die den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen betreffen, WT/DS316/ARB). Der Schiedsspruch ermächtigte die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), als Reaktion auf die Subventionen der Union für Airbus die Genehmigung zur Verhängung von Gegenmaßnahmen in Höhe von höchstens 7,5 Mrd. USD pro Jahr zu beantragen. Am 18. Oktober 2019 belegten die USA u. a. die von Deutschland, Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich in die USA ausgeführten nicht schäumenden Weine mit einem Wertzoll von 25 %. Diese außergewöhnliche, ungerechte und unvorhersehbare Situation hat schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf den weltweiten Handel mit allen Weinen aus der Union. Die USA haben ferner gedroht, als Reaktion auf die französische Digitalsteuer (GAFA-Steuer) 100 % Wertzoll auf Einfuhren französischer Schaumweine zu erheben.
1.

Straßenseitige elektronische Funkschnittstellen zwischen dem Bordgerät (OBE) des EETS-Anbieters und der ortsfesten oder mobilen Ausrüstung des Mauterhebers. Die genormten straßenseitigen Schnittstellen zwischen dem Bordgerät und der ortsfesten und der mobilen Ausrüstung des Mauterhebers müssen mindestens Folgendes unterstützen: a) Mauttransaktionserfassung per dedizierter Nahbereichskommunikation (Dedicated Short-Range Communication, DSRC) gemäß den folgenden Anforderungen: i) das Bordgerät des EETS-Anbieters entspricht der Norm EN 15509:2014 (1) sowie den Interoperabilitätsklauseln der Norm ETSI ES 200674-1 V2.4.1 (2), ii) die ortsfeste und die mobile straßenseitige Ausrüstung des Mauterhebers entspricht der Norm EN 15509:2014. In Italien kann die ortsfeste und die mobile straßenseitige Ausrüstung des Mauterhebers stattdessen den Interoperabilitätsklauseln der Norm ETSI ES 200674-1 V2.4.1 entsprechen; b) Transaktionen zur Konformitätsprüfung in Echtzeit gemäß der Norm EN ISO 12813:2015 (3); c) genaue Ortsbestimmung (soweit zutreffend) gemäß EN ISO 13141:2015 (4). EETS-Bordgeräte müssen der Nummer 1 Buchstaben a, b und c entsprechen. EETS-Bordgeräte, die Nutzern von leichten Nutzfahrzeugen zur Verfügung gestellt werden, müssen die in Nummer 1 Buchstabe a genannten Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2019/520 erfüllen. Die Mauterheber können entsprechend ihren Anforderungen eine oder mehrere der in Nummer 1 Buchstaben a, b und c und Nummer 2 genannten Bestimmungen in ihre ortsfeste oder mobile straßenseitige Ausrüstung implementieren. Wenn der Mauterheber eine neue Version einer Norm für eine Schnittstelle zwischen der straßenseitigen Ausrüstung und dem Bordgerät implementiert, muss die Schnittstelle für eine begrenzte Dauer weiterhin die vorherige Version der Norm unterstützen, damit die Kompatibilität seines elektronischen Mauterhebungssystems mit den in Betrieb befindlichen Bordgeräten erhalten bleibt. Diese Dauer wird vom Mauterheber in seiner Vorgabe für das EETS-Gebiet veröffentlicht und darf nicht kürzer als zwei Jahre sein.
Name des Zulassungsinhabers

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen.
(1)

Am 10. Oktober 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (im Folgenden „Verfahren“) betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Indonesien in die Union; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 26. August 2019 von der European Steel Association (Eurofer, im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von vier Unionsherstellern eingereicht wurde, auf die die gesamte Unionsproduktion bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) entfällt.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission (2) sind die Vorschriften für die Einfuhr von Tieren in Aquakultur in die Union festgelegt. Insbesondere Anhang III der genannten Verordnung enthält eine Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen oder Kompartimente, aus denen Sendungen mit Tieren in Aquakultur in die Union eingeführt werden dürfen.
(2)

Die betroffene Ware im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 umfasst Ethylalkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, der in Ethyl-tert-Butylether (ETBE) enthalten ist, jedoch fehlte irrtümlicherweise der entsprechende KN-Code für „ETBE“ in der Liste der KN-Codes in der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628. Der KN-Code ex 2909 19 10 ist daher durch Änderung der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1628 hinzuzufügen.
(12)

Da der Antragsschluss für die Stoffgruppe vor dem Ausbruch von COVID-19 lag und um eine Lücke in dem Zeitraum zu vermeiden, in dem Anträge auf Verwendungen für die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder Zubehör von Medizinprodukten, einschließlich In-vitro-Diagnostika, im Hinblick auf ihre Verwendung für die Diagnose, Behandlung oder Verhütung dieser Krankheit und die Verwendung in solchen Medizinprodukten oder solchem Zubehör rechtsgültig eingereicht werden können, damit die Verwendung unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fällt, ist es notwendig, ein rasches Inkrafttreten dieser Verordnung und eine rückwirkende Anwendung ab dem 4. Juli 2019 zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte diese Verordnung dringend in Kraft treten und rückwirkend gelten, um sicherzustellen, dass die Stoffgruppe nach dem 4. Januar 2021 für dieselben Verwendungen weiter verwendet werden darf.
(5)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission auf der Grundlage der Datenwerte vom 1. Juli 2020 daraus den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union berechnet, indem sie den in einem Mitgliedstaat erlaubten Höchstbetrag des Mobilfunkzustellungsentgelts mit der Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in diesem Mitgliedstaat multipliziert hat, die Werte dieser Produkte für alle Mitgliedstaaten aufsummiert hat und dann die so erhaltene Summe durch die Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in allen Mitgliedstaaten dividiert hat. Der für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, zugrunde gelegte Wechselkurs ist der Durchschnitt des zweiten Quartals 2020 aus der Datenbank der Europäischen Zentralbank.
(21)

Vom 27. bis 31. Januar 2020 führten Vertreter der Kommission, der Agentur und der Mitgliedstaaten in der Dominikanischen Republik in den Räumlichkeiten des Instituto Dominicano de Aviación Civil („IDAC“) vor Ort eine Sicherheitsbewertung der Union durch. Zwar ergaben die Ergebnisse dieses Besuchs, dass das IDAC in der Lage war, die Luftverkehrstätigkeiten in der Dominikanischen Republik zu überwachen, doch wurden eine Reihe von Schwachstellen im Sicherheitsaufsichtssystem festgestellt. Diese Schwachstellen geben jedoch keinen Anlass zu unmittelbaren Sicherheitsbedenken. Das IDAC erstellte einen Plan mit Abhilfemaßnahmen und übermittelte ihn der Kommission am 15. April 2020.
(4)

In Bezug auf das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel wurden mit den Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 neue Bestimmungen eingeführt, die unter anderem Folgendes betreffen: die allgemeine Beratung vor Antragstellung durch die Mitarbeiter der Behörde auf Ersuchen eines potenziellen Antragstellers und die Verpflichtung zur Meldung von Studien, die die Unternehmer zur Stützung eines Antrags in Auftrag gegeben oder selbst durchgeführt haben, und die Folgen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung. Ferner wurden Bestimmungen eingeführt über die Offenlegung durch die Behörde aller wissenschaftlichen Daten, Studien und sonstigen Informationen zur Stützung von Anträgen, ausgenommen vertrauliche Informationen, zu einem frühen Zeitpunkt im Risikobewertungsprozess, gefolgt von einer Konsultation Dritter. Die Änderungen enthalten auch spezifische Verfahrensvorschriften für das Stellen von Ersuchen um vertrauliche Behandlung und deren Bewertung durch die Behörde in Bezug auf die von einem Antragsteller vorgelegten Informationen für den Fall, dass die Kommission die Behörde um ein Gutachten ersucht.
(2)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission (4), in der Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union festgelegt sind, wird festgehalten, dass vom Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) an die in den Verordnungen zur Eröffnung der jeweiligen Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Kontingentsmengen durch die neuen Mengen ersetzt werden, die sich aus der in der dritten Spalte der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 festgelegten Aufteilung ergeben. Um sicherzustellen, dass die Mengen der Zollkontingente gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 mit den neuen Mengen der Zollkontingente gemäß der in der dritten Spalte des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 festgelegten Aufteilung übereinstimmen, sollten die in den Anhängen II, III, IV, VI, VIII, IX, X und XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 festgelegten einschlägigen Zollkontingentsmengen entsprechend geändert werden.
(3)

Im Anschluss an das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-490/18 (3) sollte Neda Industrial Group von der in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 festgelegten Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden.
(2)

Auf der Grundlage der Daten in den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2018/143 (2), (EU) 2019/582 (3) und (EU) 2020/1035 (4) belief sich die durchschnittliche Masse in fahrbereitem Zustand von neuen leichten Nutzfahrzeugen in den Kalenderjahren 2016, 2017 und 2018, nach der Anzahl der Neuzulassungen in jedem dieser Jahre gewichtet, auf 1 825,23 kg. Der in Anhang I Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/631 genannte M0-Wert für die Kalenderjahre 2021, 2022 und 2023 sollte daher diese Masse widerspiegeln.
(3)

Im September 2020 wurden über das RASFF sehr große Mengen an Ethylenoxid in bestimmten Chargen mit Sesamsamen gemeldet, die in Indien ihren Ursprung haben oder von dort versandt wurden und in die Union verbracht worden sind. Diese Mengen überschreiten den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geltenden Rückstandshöchstgehalt von 0,05 mg/kg für Ethylenoxid um mehr als das Tausendfache.