VERORDNUNG (EG) Nr. 409/98 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1998 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2541/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 letzter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird die vollständige Fassung der ab 1. Januar jedes Jahres gültigen Erstattungsnomenklatur, so wie sie sich aus den Verordnungen zur Regelung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergibt, veröffentlicht (3).

Die mit der am 1. Januar 1998 in Kraft tretenden Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) in der Kombinierten Nomenklatur vorgenommenen Änderungen müssen berücksichtigt werden.

Es empfiehlt sich, die Fußnoten so weit wie möglich in den Text der Nomenklatur selbst aufzunehmen, um die automatisierte Zollabfertigung an der Grenze vereinfachen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 1998.

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(2) ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 14.

(3) Im Anhang zu dieser Verordnung sind die Änderungen aufgenommen, die sich durch die Annahme folgender Maßnahmen ergeben:

- Verordnung (EG) Nr. 1297/97 der Kommission vom 3. Juli 1997 (ABl. L 176 vom 4.7.1997, S. 30),

- Verordnung (EG) Nr. 1490/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 24),

- Verordnung (EG) Nr. 2333/97 der Kommission vom 25. November 1997 (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 25),

- Verordnung (EG) Nr. 2469/97 der Kommission vom 11. Dezember 1997 (ABl. L 341 vom 12.12.1997, S. 8),

- Verordnung (EG) Nr. 2470/97 der Kommission vom 11. Dezember 1997 (ABl. L 341 vom 12.12.1997, S. 21),

- Verordnung (EG) Nr. 2541/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 14),

- Verordnung (EG) Nr. 382/98 der Kommission vom 18. Februar 1998 (ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 28).

(4) ABl. L 312 vom 14.11.1997, S. 1.

ANHANG

NOMENKLATUR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN

INHALT

Sektor Seite

1. Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen 5

2. Reis und Bruchreis 6

3. Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse 8

4. Getreidemischfuttermittel 13

5. Rindfleisch 14

6. Schweinefleisch 19

7. Gefluegelfleisch 23

8. Eier 25

9. Milch und Milcherzeugnisse 26

10. Obst und Gemüse 41

11. Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 43

12. Olivenöl 45

13. Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand 46

14. Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors 47

15. Wein 48

1. Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Reis und Bruchreis

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Getreidemischfuttermittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Rindfleisch

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. Schweinefleisch

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Gefluegelfleisch

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Eier

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Milch und Milcherzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(6) Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96 (ABl. L 111 vom 4.5.1996, S. 9).

10. Obst und Gemüse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

11. Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

12. Olivenöl

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

13. Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

14. Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

15. Wein

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Handelt es sich bei dem unter diese Position (Unterposition) fallenden Erzeugnis um eine Mischung, die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat enthält, so wird keine Erstattung gewährt.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob dem Erzeugnis Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt wurden.

(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in GHT bleibt das Gewicht der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat unberücksichtigt.

Handelt es sich bei dem unter diese Unterpositionen fallenden Erzeugnis um eine Mischung, die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat enthält, so bleibt der auf diese Zusätze entfallende Bestandteil bei der Berechnung der Erstattungsbeträge unberücksichtigt.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt wurden, und gegebenenfalls einzutragen:

- den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis

sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

(3) Wurden dem Erzeugnis Kasein oder Kaseinat vor oder bei der Herstellung zugesetzt, so wird keine Erstattung gewährt.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Kasein bzw. Kaseinat zugesetzt wurden.

(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in GHT bleibt das Gewicht der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat unberücksichtigt.

Die Höhe der Erstattung für 100 kg unter diese Unterpositionen fallender Erzeugnisse ergibt sich aus der Summe folgender Werte:

a) angegebener Betrag je kg, multipliziert mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis.

Im Fall des Zusatzes von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat wird der angegebene Betrag je kg jedoch mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis ohne die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat multipliziert;

b) nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1466/95 der Kommission berechneter Wert.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt wurden, und gegebenenfalls einzutragen:

- den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis

sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

(5) Die Höhe der Erstattung je 100 kg unter diese Unterpositionen fallender Erzeugnisse ergibt sich aus der Summe folgender Werte:

a) angegebener Betrag je 100 kg.

Im Fall des Zusatzes von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat wird der angegebene Betrag je 100 kg jedoch

- mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis ohne die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat multipliziert

und

- durch das Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis dividiert;

b) nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1466/95 berechneter Wert.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt wurden, und gegebenenfalls einzutragen:

- den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis

sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

(6) Die Erstattung für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird auf das Nettogewicht, d. h. abzüglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt.

(7) Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben:

- den Gewichtsgehalt an Magermilchpulver,

- ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt wurden, und gegebenenfalls einzutragen:

- den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis

sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke je 100 kg Enderzeugnis.

(8) Als Spezialfuttermittel gilt Mischfutter, das Magermilchpulver sowie Fischmehl und/oder über 9 g Eisen und/oder über 1,2 g Kupfer je 100 kg Erzeugnis enthält.

(9) Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnisse der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504, so bleibt der Anteil von milchfremden Bestandteilen und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnissen der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504, die zugesetzt wurden, bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob milchfremde Bestandteile und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnisse der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt worden sind und welches der tatsächliche Gewichtsgehalt von milchfremden Bestandteilen und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnissen der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504, die zugesetzt wurden, je 100 kg Enderzeugnis ist.

(10) Für gefrorene Kondensmilch gilt die der Unterposition 0402 91 oder 0402 99 entsprechende Erstattung.

(11) Für gefrorene Erzeugnisse der KN-Codes 0403 90 11 bis 0403 90 39 gelten die den KN-Codes 0403 90 51 bis 0403 90 69 entsprechenden Erstattungen.