VERORDNUNG (EG) Nr. 744/98 DER KOMMISSION vom 2. April 1998 zur neunten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 913/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Spaniens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 913/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 503/98 (4), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in diesem Mitgliedstaat erlassen.

Mit der Entscheidung 97/285/EG der Kommission vom 30. April 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/93/EG (6), wurden Veterinär- und Handelsbeschränkungen für bestimmte Veterinärbezirke (Comarcas Veterinarias) in den Provinzen Segovia, Madrid und Toledo eingeführt. In diesen Gebieten ist die Vermarktung von überschüssigen Ferkeln vorübergehend verboten. Es ist daher notwendig, die in diesen Zonen erzeugten Ferkel in die durch die Verordnung (EG) Nr. 913/97 vorgesehenen Stützungsmaßnahmen aufzunehmen.

Aufgrund des Weiterbestehens der Veterinär- und Handelsbeschränkungen und deren Ausdehnung auf andere Gebiete, insbesondere in der Provinz Lérida, ist es notwendig, die Zahl der Mastschweine, welche an die zuständigen Behörden abgegeben werden können, zu erhöhen, um somit eine Fortführung der Sondermaßnahmen in den kommenden Wochen zu ermöglichen.

Infolge der Einschränkungen, denen der freie Warenverkehr mit Ferkeln in den Gebieten von Segovia, Madrid und Toledo seit mehreren Wochen unterliegt, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich des Tierschutzes eine untragbare Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die vorliegende Verordnung mit Wirkung ab dem 18. März 1998 angewendet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 913/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Es dürfen nur Tiere abgegeben werden, die in den Schutz- und Überwachungszonen, welche innerhalb der in Teil 1 des Anhangs II dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsgebiete liegen, erzeugt worden sind, sofern die von den spanischen Behörden vorgesehenen veterinärpolizeilichen Vorschriften am Tag der Abgabe der Tiere in diesen Gebieten gelten.

(2) Es dürfen nur Ferkel abgegeben werden, die in den in Teil 2 des Anhangs II dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsgebieten erzeugt worden sind, sofern die veterinärpolizeilichen Vorschriften gemäß der Entscheidung 97/285/EG am Tag der Abgabe der Tiere in diesen Gebieten gelten."

2. In Artikel 4 Absatz 5 wird der Ausdruck "in Anhang II" durch "in Teil 1 des Anhangs II" ersetzt.

3. Anhang I wird durch den Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

4. Anhang II wird durch den Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 18. März 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 131 vom 23. 5. 1997, S. 14.

(4) ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 12.

(5) ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 47.

(6) ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 35.

ANHANG I

"ANHANG I

Gesamthöchstzahl Tiere ab dem 6. Mai 1997:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG II

Teil 1

- In der Provinz Lérida die Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung der Generalitat de Cataluña vom 9. März 1998, veröffentlicht im Amtsblatt der Generalitat vom 16. 3. 1998, S. 3488.

- In der Provinz Segovia die Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung der Junta de Castilla y León vom 19. Januar 1998, veröffentlicht im Amtsblatt der Junta vom 20. 1. 1998, S. 619.

- In der Provinz Madrid die Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung der Comunidad de Madrid vom 14. Januar 1998, veröffentlicht im Amtsblatt der Comunidad vom 16. 1. 1998, S. 11.

- In der Provinz Toledo die Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung der Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha vom 13. Januar 1998, veröffentlicht im Amtsblatt der Junta vom 16. 1. 1998, S. 319.

Teil 2

Die Veterinärbezirke (Comarcas Veterinarias) der Provinzen von Segovia, Madrid und Toledo gemäß Anhang I der Entscheidung 97/285/CE."