Entscheidung der Kommission

vom 22. Mai 2003

über eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 64/433/EWG des Rates für Schweden und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die bei der Zerlegung von Frischfleisch zu erfuellen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1635)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/380/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 28. Januar 1991 wurde gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 1452/2001(4), eine Entscheidung erlassen, nach der die Warmzerlegung von Rinder- und Schweineschlachtkörpern unter besonderen Bedingungen in bestimmten Betrieben in Schweden zugelassen ist.

(2) Schweden trat der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bei. Daher ist die Richtlinie 72/462/EWG nicht mehr die geeignete Rechtsgrundlage für eine Entscheidung, mit der die Warmzerlegung zugelassen wird. Deshalb sollte eine neue Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 64/433/EWG erlassen werden.

(3) Die schwedischen Behörden haben die Kommission mit Schreiben vom 15. Juli 2002 um eine Ausnahmeregelung von Anhang I Nummer 46 Buchstabe d) der Richtlinie 64/433/EWG für die Zerlegung von frischem Rinder- und Schweinefleisch ersucht. Darin werden gesundheitliche Bedingungen vorgeschlagen, die den unter dem genannten Buchstaben aufgeführten gleichwertig sind.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Anhangs I Nummer 46 Buchstabe d) zur Richtlinie 64/433/EWG kann Schweden die Zerlegung von frischem Rinder- und Schweinefleisch unter den im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Bedingungen zulassen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.

(2) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.

(3) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(4) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

ANHANG

Besondere Bedingungen für die Zerlegung von Rinder- und Schweineschlachtkörpern

1. Die aus dem Schlachtraum kommenden Schlachtkörper werden nach der Kühlung in Kühlräumen, welche mit einer Lufttemperatur am Auslass der Verdampfer betrieben werden, die eine Abkühlung der Schlachtkörper auf eine Innentemperatur von 7 °C innerhalb 48 Stunden bei Rinderschlachtkörpern und 20 Stunden bei Schweineschlachtkörpern ermöglicht, zu den in derselben Gebäudegruppe wie die Kühlräume befindlichen Zerlegeräumlichkeiten befördert, in denen die Temperatur höchstens 12 °C beträgt.

2. Das Fleisch wird in einem einzigen Arbeitsgang befördert.

3. Die Schlachtkörper werden in den Zerlegeraum gebracht und entbeint, bevor eine Innentemperatur von 7 °C erreicht wurde, sofern die Zerlegung innerhalb 48 Stunden nach der Schlachtung bei Rinderschlachtkörpern und innerhalb 20 Stunden bei Schweineschlachtkörpern durchgeführt wird.

4. Der Zeitraum zwischen dem Eingang des Fleisches im Zerlegeraum und seiner weiteren Kühlung beträgt höchstens 60 Minuten.

5. Sobald das Fleisch zerlegt und verpackt ist, wird es in geeignete Kühlräume befördert.