20.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L229/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom9.Juni1976,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,bestimmteausSüdkoreastammendeundin
denanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheFliesen,gebranntePflastersteine ,
Boden-undWandplattenderTarifnummern69.07exAundBexIIund69.08exAundBexII
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/651/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN-DamitdieDurchführungdervorgenanntenhandelspoliti­
schenMaßnahmennichtverhindertwird,istesangezeigt,
einebefristeteAnwendungderSchutzmaßnahmen gemäß
Artikel115Absatz1unterdeninderEntscheidungder
Kommissionvom12.Mai1971(1),voralleminArtikel1
festgelegtenBedingungenzugenehmigen-gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel115
Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel115
Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegierung
beiderKommissionmitFernschreibenihrerStändigen
VertretungbeidenEuropäischenGemeinschaften am29.
Mai1976gestellthat,umermächtigtzuwerden,be­
stimmteausSüdkoreastammendeundindenNiederlan­
denimfreienVerkehrbefindlichePflastersteine ,Boden-
undWandplattenderTarifnummern69.07exAundBex
IIund69.08exAundBexIIdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEinfuh­
renfolgenderausSüdkoreastammenderundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenWaren
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,sofern
dieAnträgezurErlangungderEinfuhrpapiere nachdem
20.Mai1976gestelltwurden. inErwägungnachstehender Gründe:
DiesemAntragistzuentnehmen,daßFrankreich1976für
dieEinfuhrdieserWarenmitUrsprunginSüdkoreakein
einzigesKontingenteröffnethat.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen ;
diefürdieseWarengegenüberSüdkoreavonFrankreich
einerseitsunddenanderenMitgliedstaaten andererseits
angewendetwerden,habenVerkehrsverlagerungen zur
Folge.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
69.07 Fliesen,gebranntePflastersteine ,Boden-und
Wandplatten ,unglasiert
exA
BexII—Fliesen,Würfel,SteinchenfürMosaike,
ausSteinzeug,derenlängsteSeitenicht
mehrals5cmbeträgt;
—ausSteinzeug,anderealsmiteiner
Seitenlängevonmehrals40cm.
69.08 Fliesen,gebranntePflastersteine ,Boden-und
Wandplatten ,glasiert:
exA—Fliesen,Würfel,SteinchenfürMosaike,
anderealsausgewöhnlichem Ton,
derenlängsteSeitenichtmehrals5cm
beträgt,
BexII—andere,ausanderenkeramischenStoffen
alsausgewöhnlichem Ton.DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurchfüh­
rungdervorgenanntenhandelspolitischen Maßnahmen ,
dieFrankreichzurZeitgegenüberSüdkoreaanwendet.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzulegen,
nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieerforderliche
Zusammenarbeit leistenkönnten. DABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

Nr.L229/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.8.76
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszudemZeitpunkt,andemdie
französischeRegierungSüdkoreafürdiebetreffenden
WarenneueEinfuhrmöglichkeiten eröffnet,längstensje­
dochbiszum31.März1977.Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublikge­
richtet.
Brüssel,den9.Juni1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES