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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. August 1984

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten aus der Türkei stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Textilwaren

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/446/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 betreffend Schutzmaßnahmen, die im Assozierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehen sind (2), hat die Kommission mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1258/84 (3) und Nr. 2021/84 (4) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in diesem Drittland eingeführt.

Diese Schutzmaßnahmen wurden wegen des starken und raschen Anstiegs der betreffenden Einfuhren und der dadurch verursachten Schädigung des betreffenden Indstriezweigs der Gemeinschaft genehmigt.

Aufgrund dieser Schutzmaßnahmen wird die Einfuhr nach Frankreich der betreffenden aus der Türkei stammenden Textilwaren bis zum 31. Dezember 1984 auf Hoechstmengen begrenzt.

Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen bezueglich der Voraussetzungen für die Einfuhr dieser Textilwaren noch Unterschiede, die Verkehrsverlagerungen hervorrufen können.

Um derartige Verkehrsverlagerungen rechtzeitig zu erkennen, die für den betreffenden Sektor wirtschaftliche Schwierigkeiten verschärfen oder nach sich ziehen können, hat die Französische Regierung am 23. Juli 1984 gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG bei der Kommission Anträge eingereicht, um ermächtigt zu werden, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren der Kategorien 2, 4, 6, 8, 13, 26 und 83 einzuführen.

Die Kommission hat geprüft, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können.

Die Prüfung ergibt, daß bei den betreffenden Textilwaren Verkehrsverlagerungen durch die anderen Mitgliedstaaten zu entstehen drohen, die die Ziele der Frankreich genehmigten Schutzmaßnahmen gefährden und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionszweiges verschärfen oder verlängern.

Unter diesen Umständen ist Frankreich zu ermächtigen, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren bis zum Ablauf der vorgenannten Verordnungen einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1984 die Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren, die im Anhang aufgeführt sind, einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. August 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1984, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 14. 7. 1984, S. 51.

ANHANG

Textilwaren, die in Kategorien erfasst werden (1)

1.2 // // // Kategorie // Ursprungsland // // // 2 // Türkei // 4 // Türkei // 6 // Türkei // 8 // Türkei // 13 // Türkei // 26 // Türkei // 83 // Türkei // //

(1) Siehe Warenbestimmungen in Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982).