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( 1 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 69 VOM 18 . 3 . 1975 , S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1518/78 DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1978

ZUR BESTIMMUNG DER DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR TROCKENFUTTER AUSLÖSENDEN VORAUSSETZUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR TROCKENFUTTER ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 2 ) WERDEN BEI DEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DURCHGEFÜHRTEN GESCHÄFTEN DIE EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINER ORDNUNGSGEMÄSS BEAUFTRAGTEN STELLE GESCHULDETEN BETRAEGE , DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SIND UND DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGTEN BETRAEGE WIEDERGEBEN , ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN RECHNUNGSEINHEIT UND LANDESWÄHRUNG GEZAHLT , DAS ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTS GALT .

NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE DEN ANSPRUCH AUSLÖSENDE VORAUSSETZUNG IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN REGELUNG UND BIS ZU IHREM ERLASS , DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , AN DIE DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS GEKNÜPFT IST , DER SICH AUF DEN BETRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM GESCHÄFT BEZIEHT .

DER ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR TROCKENFUTTER ENTSTEHT BEI DER AUSLIEFERUNG DES TROCKENFUTTERS AUS DEM VERARBEITUNGSBETRIEB . FERNER KANN DABEI DER GENAUE ZEITPUNKT DES ABGANGS EINER PARTIE FESTGESTELLT WERDEN .

UM DIE EINHEITLICHE DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , EMPFIEHLT ES SICH DAHER , BEI DER BERECHNUNG DIESES BEIHILFEBETRAGS IN LANDESWÄHRUNG DEN ZUM ZEITPUNKT DER AUSLIEFERUNG AUS DEM BETRIEB GELTENDEN UMRECHNUNGSKURS ZUGRUNDE ZU LEGEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 698/75 DER KOMMISSION VOM 17 . MÄRZ 1975 ZUR BESTIMMUNG DER DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR KÜNSTLICH GETROCKNETES FUTTER AUSLÖSENDEN VORAUSSETZUNG ( 3 ) IST AUFZUHEBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR TROCKENFUTTER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE AUSLÖSENDE VORAUSSETZUNG GILT IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 IM ZEITPUNKT DER AUSLIEFERUNG DES TROCKENFUTTERS AUS DEM VERARBEITUNGSBETRIEB ALS ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 698/75 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH