24. 11. 54 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 515 
ALLGEMEINE ORGANISATIONSORDNUNG 
vom 5. November 1954 
DIE HOHE BEHÖRDE 
hat auf Grund des Artikels 16 des Vertrages 
folgende Allgemeine Organisationsordnung be­
schlossen: 
Artikel 1 
Die Hohe Behörde trifft gemäß den Bedin­
gungen des Vertrages sowie gemäß den Be­
stimmungen ihrer Geschäftsordnung und dieser 
Organisationsordnung alle geeigneten Maß-
Artikel 3 
Der Aufbau und die Zuständigkeit der Dienst­
stellen werden von der Hohen Behörde fest­
gelegt. Der Präsident sorgt in diesem Rahmen 
und gemäß den Richtlinien der Hohen Behörde 
für die Organisation und die Verteilung der 
Verwaltungsarbeiten. 
Artikel 4 
Der Präsident stellt den Entwurf eines Haus­
haltsvoranschlages auf. Dieser ist, bevor er der 
in Artikel 78 des Vertrages vorgesehenen Prä­
sidenten-Kommission vorgelegt wird, von der 
Hohen Behörde zu billigen. Der Präsident hat 
für die Durchführung des von der Präsidenten-
Kommission festgestellten Haushaltsvoranschla­
ges zu sorgen. 
Der Präsident stellt ebenfalls einen Entwurf 
über die Gesamtstärke des Personals der Hohen 
Behörde und über dessen Zusammensetzung 
auf. Dieser Entwurf ist, bevor er der Kommis­
sion der Präsidenten vorgelegt wird, von der 
Hohen Behörde zu billigen. 
Eine Aufstellung über die jeweilige Per­
sonalstärke wird den Mitgliedern der Hohen 
Behörde periodisch mitgeteilt. 
Artikel 5 
Die Personalverwaltung der Hohen Behörde 
obliegt dem Präsidenten; ihm steht ein Ver­
waltungsausschuß von vier Mitgliedern der 
Hohen Behörde zur Seite, die von letzterer er­
nannt werden. Der Präsident gibt der Hohen nahmen, um die von dem Vertrag festgelegten 
Ziele zu verwirklichen und das ordnungsmäßige 
Arbeiten ihrer Dienststellen sicherzustellen. 
Artikel 2 
Der Präsident der Hohen Behörde hat nach 
Maßgabe dieser Organisationsordnung die 
Dienststellen zu verwalten und für die Durch­
führung der Beschlüsse der Hohen Behörde zu 
sorgen. 
Behörde über seine Verwaltungsführung pe­
riodisch Rechenschaft. 
Artikel 6 
Der Präsident ernennt und entläßt das Per­
sonal nach Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses. 
Direktoren, Rechtsberater, stellvertretende 
Direktoren und ihnen gleichstehende Beamte 
werden jedoch auf Vorschlag des Präsidenten 
oder des Verwaltungsausschusses von der Hohen 
Behörde ernannt und entlassen. Die in den 
Sekretariaten der Mitglieder der Hohen Be­
hörde arbeitenden Beamten werden auf Vor­
schlag des jeweiligen Mitglieds von der Hohen 
Behörde ernannt und von dieser auf Vorschlag 
des gleichen Mitglieds oder auf Vorschlag des 
Präsidenten, nachdem dieser den Verwaltungs­
ausschuß gehört hat, entlassen. 
Das Personal ist dem Präsidenten verant­
wortlich. 
Artikel 7 
Der Präsident stellt, gegebenenfalls in Ver­
bindung mit der Präsidenten-Kommission, die 
Entwürfe von Verwaltungsverordnungen all­
gemeiner Bedeutung für die Tätigkeit der 
Dienststellen der Hohen Behörde auf, insbeson­
dere für eine Verordnung über das Kassen- und 
Rechnungswesen und für eine Personalverord­
nung. Diese Verwaltungsverordnungen sind zu­
nächst dem Verwaltungsausschuß zur Begut­
achtung und alsdann der Hohen Behörde zur 
Entscheidung vorzulegen. TITEL I 
VERWALTUNG DER DIENSTSTELLEN 
516 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 24. 11. 54 
TITEL II 
VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON BESCHLÜSSEN DER HOHEN BEHORDE 
Artikel 8 
Die Hohe Behörde setzt die Richtlinien für 
die von der Verwaltung auszuführenden Ar­
beiten fest und faßt die notwendigen Beschlüsse. 
Artikel 9 
Die Hohe Behörde richtet Arbeitsgruppen 
ein, die aus höchstens vier Mitgliedern der 
Hohen Behörde bestehen. Sie bestimmt die 
Zusammensetzung und die Zuständigkeiten 
dieser Arbeitsgruppen und ernennt die ihnen 
angehörenden Mitglieder und den Vorsitzenden. 
Ist der Vorsitzende einer Arbeitsgruppe ab­
wesend oder verhindert, so wird er, falls die 
Hohe Behörde keine Sonderregelung getroffen 
hat, durch das an Lebensjahren älteste Mitglied 
der Arbeitsgruppe vertreten. 
. Die Arbeitsgruppen haben die Beschlüsse 
der Hohen' Behörde gemäß den nachstehenden 
Bedingungen vorzubereiten. 
Die Arbeitsgruppen haben auf den ihnen 
übertragenen Aufgabengebieten dafür zu sorgen, 
daß die Vorbereitungsarbeiten von der Verwal­
tung gemäß den Richtlinien der Hohen Behörde 
durchgeführt werden. 
Jede Arbeitsgruppe prüft und koordiniert 
mit den zuständigen Dienststellen die von diesen 
ausgearbeiteten Vorschläge, bevor sie von der 
Hohen Behörde beraten werden. Die Arbeits­
gruppe trägt alsdann diese Vorschläge der Hohen 
Behörde vor und gibt ihr dabei die Ansichten 
sowohl ihrer Mitglieder als auch der Dienst­
stellen bekannt. Die Tagesordnungen sowie die Sitzungs­
niederschriften jeder Arbeitsgruppe sind den 
Mitgliedern der Hohen Behörde zuzuleiten. 
Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe kann die 
Hohe Behörde ein einzelnes Mitglied dieser 
Gruppe mit der Bearbeitung eines bestimmten 
Teilgebietes oder eines besonderen Problems 
betrauen. 
Artikel 10 
Vorbehaltlich der in Artikel 9 enthaltenen 
Bestimmungen koordiniert der Präsident die 
Vorbereitung von Beschlüssen der Hohen Be­
hörde. Er ist ihr gegenüber für die zur Durch­
führung von • Beschlüssen getroffenen Maß­
nahmen verantwortlich und erstattet hierüber 
der Hohen Behörde periodisch Bericht. 
Artikel 11 
Dem Präsidenten obliegt die Aufrecht­
erhaltung der Verbindung mit der Gemein­
samen Versammlung, dem Ministerrat und dem 
Beratenden Ausschuß gemäß den von der Hohen 
Behörde getroffenen Entscheidungen oder fest­
gelegten Richtlinien. 
Artikel 12 
Die Direktoren sind für das ordnungsmäßige 
Arbeiten ihrer Dienststellen und für die Durch­
führung der in ihren Zuständigkeitsbereich 
fallenden Aufgaben gemäß den durch die Hohe 
Behörde festgelegten Richtlinien verantwortlich. 
Sie sorgen für die Aufrechterhaltung der 
Verbindung ihrer Dienststellen mit dem Präsi­
denten, den Mitgliedern der Hohen Behörde 
und den Arbeitsgruppen. 
TITEL III 
VERTRETUNG DES PRÄSIDENTEN UND DELEGATION 
Artikel 13 
Im Falle der Verhinderung des Präsideriten 
werden seine Funktionen von dem Vizepräsi­
denten wahrgenommen. Ist auch dieser verhin­
dert, so werden diese Funktionen von dem 
zweiten Vizepräsidenten und im Falle dessen Verhinderung von dem an Lebensjahren 
ältesten Mitglied der Hohen Behörde ausgeübt. 
Die von dem Präsidenten gemäß nachstehen­
dem Artikel 14 vorgenommenen Delegationen 
bleiben im Falle seiner Vertretung gemäß Ab-
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satz 1 weiterhin wirksam, es sei denn, daß der 
Stellvertreter im Amt im Einzelfall etwas an­
deres bestimmt. 
Artikel 14 
Der Präsident kann den Vorsitzenden der 
Arbeitsgruppen im Rahmen der jeweiligen Zu­
ständigkeit dieser Gruppen vorübergehend und 
widerruflich und unter seiner Verantwortung 
die Durchführung von Beschlüssen der Hohen 
Behörde übertragen. 
Der Präsident kann ferner den Mitgliedern 
der Hohen Behörde die Ausübung eines Teiles 
seiner Verwaltungsbefugnisse übertragen. 
Artikel 25 des Präsidenten vorübergehend und widerruflich 
berechtigt werden, im sachlichen Zuständigkeits­
bereich ihrer Dienststellen alle geeigneten Maß­
nahmen zur Durchführung der Beschlüsse der 
Hohen Behörde zu treffen. ] 
Solche Delegationen können gegebenenfalls 
Bedingungen festlegen, unter denen die dele­
gierten Befugnisse weiter übertragen werden 
können. 
Der Präsident informiert die Hohe Behörde 
über die von ihm ausgesprochenen Delegationen. 
Die vorstehende Organisationsordnung wurde 
von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 
5. November 1954 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Die Dienststellenleiter können durch eine 
nach Anhörung des Vorsitzenden der zuständi­
gen Arbeitsgruppen ausgesprochene Delegation Der Präsident 
Jean MONNET