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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1802/78 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 hinsichtlich der Definition von Quellmehl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1127/78 (6), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 der Kommission vom 4. Juli 1978 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 betreffend Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/75 (7), wird das Erzeugnis Quellmehl im Sinne dieser Verordnung definiert.

Es ist wünschenswert, die Definition von Quellmehl enger zu fassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 wird geändert und erhält folgende Fassung:

"(4) Quellmehl im Sinne dieser Verordnung ist Getreide- oder Maismehl, dessen Stärke durch hydrothermische Behandlung, die eine Vorgelatinisierung der Stärke zur Folge hatte, wenigstens zu 50 % aufgeschlossen worden ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 156 vom 14.6.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. (4)ABl. Nr. L 156 vom 14.6.1978, S. 11. (5)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 57. (6)ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 24. (7)ABl. Nr. L 185 vom 7.7.1978, S. 22.
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) SIEHE SEITE 6 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1764/78 DES RATES

VOM 25 . JULI 1978

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER VERBRAUCHERBEIHILFE FÜR BUTTER IN ITALIEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IST DURCH UMFANGREICHE BESTÄNDE GEKENNZEICHNET ; DESHALB SOLLTE MIT ALLEN GEEIGNETEN MITTELN DER BUTTERVERBRAUCH GESTEIGERT WERDEN .

EIN WIRKSAMES MITTEL ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELES IST DIE SENKUNG DER ENDVERBRAUCHERPREISE . ZU DIESEM ZWECK PLANT DIE KOMMISSION AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GESTÜTZTE AD-HOC-MASSNAHMEN , DIE EINE ZUSÄTZLICHE PREISSENKUNG FÜR ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH GEKAUFTE BUTTER ERMÖGLICHEN .

DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN STÖSST IN ITALIEN AUF BESONDERE SCHWIERIGKEITEN . EINERSEITS IST DER ITALIENISCHE BUTTERMARKT DURCH DAS NICHTVORHANDENSEIN EINER ÖFFENTLICHEN LAGERHALTUNG UND VON BESTÄNDEN UNTER PRIVATEN LAGERVERTRAEGEN UND ANDERERSEITS DURCH EINE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG GEKENNZEICHNET , DIE NICHT ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN WERDEN KANN UND DEREN NORMALER ABSATZ DURCH DIE IM RAHMEN DER VORGENANNTEN MASSNAHMEN ERFOLGENDE ZULASSUNG WEITERER GROSSER BUTTERMENGEN GEFÄHRDET WÜRDE . UM DERARTIGE STÖRUNGEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ZU VERMEIDEN UND DIE VERBRAUCHER IN ITALIEN GEGENÜBER DEN VERBRAUCHERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT ZU BENACHTEILIGEN , IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , FÜR EINE ENTSPRECHENDE MENGE IN ITALIEN ERZEUGTER BUTTER EINE BEIHILFE UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN ZU GEWÄHREN WIE FÜR BUTTER , DIE IM RAHMEN DER GENANNTEN MASSNAHMEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERKAUFT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN ITALIEN WIRD EINE BEIHILFE FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH VON BUTTER GEWÄHRT , DIE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT HERGESTELLT WURDE .

( 2 ) DIE HÖHE DIESER BEIHILFE SOWIE DIE HÖCHSTMENGE BUTTER , DIE IN IHREN GENUSS GELANGEN KANN , WERDEN NACH DENSELBEN KRITERIEN FESTGELEGT WIE DIEJENIGEN , NACH DENEN IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG ODER AUS DER PRIVATEN LAGERHALTUNG UNTER VERTRAG ZU ERMÄSSIGTEM PREIS FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH ABGESETZT WIRD .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG SEHEN AUSSERDEM INSBESONDERE EINE FRIST FÜR DIE ABPACKUNG DER BUTTER IN KLEINPACKUNGEN SOWIE VORSCHRIFTEN ZUR SICHERSTELLUNG DES VERBRAUCHS DER BETREFFENDEN BUTTER IN ITALIEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1757/78 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1523/71 und (EWG) Nr. 771/74 betreffend den Flachs- und Hanfsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 814/76 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wurde die Beihilfe auf hauptsächlich zur Faserproduktion bestimmten Flachs und auf Hanf beschränkt. Daher sind die Verordnung (EWG) Nr. 1523/71 der Kommission vom 16. Juli 1971 über die Unterrichtung zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Flachs- und Hanfsektor (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 771/74 der Kommission vom 29. März 1974 über die Bedingungen für die Beihilfe für Flachs und Hanf (4) entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1523/71 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) In dem zweiten Monat, der auf den letzten Termin für die Abgabe der Erklärung über die Anbauflächen für jedes Wirtschaftsjahr folgt, die für Flachs, der hauptsächlich zur Fasererzeugung bestimmt ist, sowie die für Hanf bestimmten Flächen, für die eine Erklärung über die Anbauflächen abgegeben worden ist."

2. In Artikel 1, Absätze 2 und 3 werden die Worte "und für Flachs, der hauptsächlich zur Körnererzeugung" gestrichen.

3. Artikel 2 Buchstabe b) wird gestrichen.

Artikel 2

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 ist hauptsächlich zur Faserproduktion bestimmter Flachs derjenige, der aus Saatgut der im Anhang aufgezählten Sorten erzeugt wurde."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 94 vom 9.4.1976, S. 4. (3)ABl. Nr. L 160 vom 17.7.1971, S. 14. (4)ABl. Nr. L 92 vom 3.4.1974, S. 13.
26.7.78 Nr.L202/3 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1736/78DERKOMMISSION
vom25.Juli1978
zurFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen beiderEinfuhrfür
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechenddendieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1254/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1730/77(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAb­
schöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.Juli1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl .Nr .L281vom 1.11.1975 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L156vom 14.6.1978 ,S.1.
3)ABl .Nr .L191vom 30.7.1977 ,S,7.

26.7.78 Nr.L202/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom25.Juli1978überdieFestsetzungderPrämien,die
denAbschöpfungen beiderEinfuhrfürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 0,33 0,33 0
10.01B Hartweizen 0 0 0 0
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 2,50 2,50 2,50
10.04 Hafer 0 0 0 0
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0 0 0
10.07A Buchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0 0 0
10.07CSorghum 0 0,66 0,66 0
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 0,46 0,46 0
B.Malz
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
104.Term.
11
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 00,590,59 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl 00,440,44 0 0
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 04,454,454,454,45
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 03,333,333,333,33
11.07BMalz,geröstet 03,88 3,88 3,88 3,88
Nr.L196/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.78
VERORDNUNG (EWG)Nr.1709/78DERKOMMISSION
vom20.Juli1978
zurFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen beiderEinfuhrfür
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechenddendieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1254/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1730/77(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAb­
schöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Juli1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juli1378
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(»)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L156vom14.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L191vom30.7.1977,S.7.

21.7.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L196/7
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.Juli1978überdieFestsetzungderPrämien,die
denAbschöpfungen beiderEinfuhrfürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
10.01A.WeichweizenundMengkorn 0 0,33 0,33 0
10.01BHartweizen 00,82 0,82 0,16
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 3,16 3,16 3,16
10.04 Hafer 0 0 0 0
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0 0 0
10.07ABuchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0 0 0
10.07CSorghum 00,66 0,66 0
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 0,46 0,46 0
B.Malz
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
104.Term.
11
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 00,590,59 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl 00,440,44 0 0
11.07All(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 05,625,625,625,62
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 04,204,204,204,20
11.07BMalz,geröstet 04,904,904,904,90
19.7.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L194/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.1687/78DERKOMMISSION
vom18.Juli1978
zurFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen beiderEinfuhrfür
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechenddendieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1254/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)tyr.1730/77(3)unddiespäterzuihrer
Änderungerlassenen ^Verordnungen festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAb­
schöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Juli1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
0)ABl .Nr .L281vom 1.11.1975 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L156vom 14.6.1978 ,S.1.
(3ABl .Nr .L191vom 30 .7.1977 ,S.7.

Nr.L194/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.78
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.Juli1978überdieFestsetzungderPrämien,die
denAbschöpfungen beiderEinfuhrfürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 0 0 0.
10.01BHartweizen 0 0,16 0,16 0
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 0 0 0
10.04 Hafer 0 0 0 0
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0 0 0
10.07A Buchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0 0 0
10.07CSorghum 0 0 0 0
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 0 0 0
B.Malz
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
104.Term.
11
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 0 0 0 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl 0 0 0 0 0
11.07All(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07BMalz,geröstet 0 0 0 0 0
18.7.78 Nr.L193/9 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1679/78DERKOMMISSION
vom14.Juli1978
zurErmächtigung derdeutschenInterventionsstelle ,Vorderviertel vonRindern
imHinblickaufihreVerarbeitung zuKonservenzuverkaufen,diezurSchaf­
fungvonNotvorrätenbestimmtsind
tionsstelleermächtigt,biszu10000Tonnenfrische
odergekühlteVorderviertel zuverkaufen,diesiein
AnwendungvonArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.
805/68angekaufthat.
Artikel2
(1)DieinArtikel1genanntenErzeugnissedürfen
nurandeutscheBehördenverkauftwerdenundmüs­
senzuKonservenverarbeitetwerden,diezurSchaf­
fungvonNotvorrätenfürdasLandBerlinbestimmt
sind.
(2)DerVerkaufspreis derinArtikel1genannten
ErzeugnisseistgleichdemInterventionsankaufspreis
fürdieTierkörperoderdiehalbenTierkörper,multi­
pliziertmitdemKoeffizienten 0,78.
(3)Ein„Vorderviertel "imSinnedieserVerordnung
istdervorderehalbeTierkörpermitallenKnochen,
demHalsundderSchulter,geradeSchnittführung
mit8Rippen,BauchlappenbleibenamVorderviertel .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch (J),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.425/77(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusstrategischenGründenverfügtdieBundesrepu­
blikDeutschland überNotvorräteanbestimmten Nah­
rungsmitteln .ZudiesenErzeugnissengehörenRind­
fleischkonserven .
FerneristdiederzeitigeMarktlagefürRindfleischin
derBundesrepublik Deutschlanddurchumfangreiche
Interventionsankäufe gekennzeichnet .Unterdiesen
Umständenwäredieunverzügliche Verwendungeines
TeilsdessoangekauftenFleischesbeiderHerstellung
dervorgenanntenKonserveneinegünstigeAbsatzmög­
lichkeitfürdasbetreffendeFleisch.Esistalsoange­
bracht,denVerkaufdiesesFleischesvorseinerEinlage­
rungzueinemseinemAnkaufspreisentsprechenden
PreisimHinblickaufseineVerarbeitung zuKonser­
venzuerlauben,dieinderBundesrepublik Deutsch­
landalsNotvorrätefürdasLandBerlinbestimmt
sind.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.August1978anundbiszumEndedesVer­
marktungsjahres 1978/79wirddiedeutscheInterven­Artikel3
DieBundesrepublik DeutschlandteiltderKommis­
siondieMaßnahmenmit,diesiezurAnwendungdie­
serVerordnungtrifft.
Artikel4
DieseVerordnungtrittam1.August1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
C)ABl .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.24.
2)ABl .Nr .L61vom 5.3.1977 ,S.1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 65 .

( 4 ) ABL . NR . L 100 VOM 14 . 4 . 1976 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1603/78 DES RATES

VOM 7 . JULI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/75 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ( 3 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 832/76 ( 4 ), STELLT UNTER ANDEREM DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUF .

DIESE REGELN SEHEN VOR , DASS DIE ERSTATTUNGEN NUR EINMAL MONATLICH FESTGELEGT WERDEN . BEI MALZ , DESSEN MARKT DEN MÄRKTEN FÜR GETREIDEGRUNDERZEUGNISSE UND MEHL WIRTSCHAFTLICH VERGLEICHBAR IST , ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIE ERSTATTUNGEN HÄUFIGER FESTSETZEN ZU KÖNNEN UND DAMIT DIE MÖGLICHKEIT ZU HABEN , DER ENTWICKLUNG DES WELTMARKTES NÄHER ZU FOLGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DEM ARTIKEL 6 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/75 WIRD FOLGENDER SATZ HINZUGEFÜGT :

" FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 11.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DIE ERSTATTUNGEN JEDOCH MINDESTENS EINMAL MONATLICH FESTGESETZT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . JULI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . D . GENSCHER
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1564/78 DES RATES

VOM 29 . JUNI 1978

ZUR FESTSETZUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE ZUM REPRÄSENTATIVEN MARKTPREIS , ZUM INTERVENTIONSPREIS UND ZUM SCHWELLENPREIS FÜR OLIVENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG MÜSSEN DER REPRÄSENTATIVE MARKTPREIS , DER INTERVENTIONSPREIS UND DER SCHWELLENPREIS FÜR OLIVENÖL VOM 1 . JANUAR 1979 AN MINDESTENS FÜNF MONATE LANG MONATLICH ERHÖHT WERDEN . DIE ERHÖHUNG MUSS FÜR DIE DREI PREISE GLEICH SEIN .

DIESE FÜR JEDEN DIESER MONATE GLEICH HOHEN ZUSCHLAEGE SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN LAGER- UND ZINSKOSTEN IN DER GEMEINSCHAFT FESTZUSETZEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIE DURCHSCHNITTLICHEN LAGERKOSTEN ENTSPRECHEND DEN KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG DES ÖLS IN GEEIGNETEN LAGERRÄUMEN UND DEN KOSTEN DER FÜR DIE EINWANDFREIE AUFBEWAHRUNG DES ÖLS ERFORDERLICHEN BEHANDLUNG FESTZUSETZEN . DIE ZINSEN KÖNNEN AUF DER GRUNDLAGE EINES DURCHSCHNITTLICHEN PREISES FÜR OLIVENÖL IN DEN ERZEUGUNGSGEBIETEN ERRECHNET WERDEN .

UM EINEN AUSGEGLICHENEN ABSATZ DER ERZEUGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , GENÜGT ES IN ANBETRACHT DER AUSSICHTEN FÜR ERZEUGUNG UND VERBRAUCH , FÜR OLIVENÖL SIEBEN ZUSCHLAEGE VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WERDEN DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VORGESEHENEN MONATLICHEN ZUSCHLAEGE , DIE SIEBEN MONATE LANG ANGEWANDT WERDEN , AB 1 . JANUAR 1979 AUF 1,12 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . JUNI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

S . AUKEN