ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.2.2000 L52/28
VERORDNUNG (EG) Nr. 426/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Februar 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2776/1999 einge-
reichten Angebote für die Einfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls
beiderEinfuhrvonMaisnachPortugalwurdedurchdieVerordnung (EG) Nr. 2776/1999 der Kommission(
3)
eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 derKommission(
4),geändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.
1963/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage
der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenenAngebote nicht zu berücksichtigen.(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachdenArtikeln6und7derVerordnung(EG)Nr.1839/95istdieFestsetzungeinerHöchstkürzungdesZollsbeiderEinfuhr nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei
der Einfuhr von Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2776/1999vom18.biszum24.Februar2000eingereichtenAnge-bote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2000 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 24. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 8.
(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.
(5) ABl. L 189 vom 10.8.1995, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 2. 2000 L 51/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 404/2000 DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2000
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2455/1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für
die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zur Bestimmung der im Sektor Tomaten geltenden
Einfuhrpreise erforderlichen Einfuhrwerte wurdenpauschal festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 2455/1999 (
3) der Kommission.
(2) Eine Überprüfung dieser Werte hat ergeben, daß derAnhang der genannten Verordnung fehlerhaft ist. Diegenannte Verordnung ist deshalb zu berichtigen.
(3) Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 gilt der Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte,wenn für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschalerEinfuhrwert festgesetzt ist. Nach Berichtigung eines derjeweils berücksichtigten pauschalen Einfuhrwerte solltedieser Durchschnitt deshalb erneut berechnet werden.
(4) Die Anwendung des berichtigten pauschalen Einfuhr-werts ist zu beantragen, damit vermieden wird, daß derAntragsteller nachträglich Nachteile erfährt —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für Tomaten mit Ursprung in bestimmten Drittländern
festgesetzten und in der Verordnung (EG) Nr. 2455/1999genannten pauschalen Einfuhrwerte werden im Fall der Codesder im Anhang angeführten Drittländer ersetzt durch die dortangegebenen pauschalen Einfuhrwerte.
Artikel 2
Der Zoll, der auf die im Anwendungszeitraum der berichtigten
Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführtenTomaten mit Ursprung in den betreffenden Drittländernerhoben worden ist, wird von der Zollstelle, die die Zollabferti-gung vorgenommen hat, auf Antrag des Beteiligten teilweiseerstattet. Die Erstattung ist spätestens am letzten Tag desdritten Monats nach dem Monat des Inkrafttretens dieserVerordnung unter Beifügung der die jeweilige Einfuhr betref-fenden Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu bean-tragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
(3) ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 9.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 2. 2000 L 51/9
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code Pauschaler EinfuhrwertANHANG
0702 00 00 204 36,6
999 69,2
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 2000 L 49/35
VERORDNUNG (EG) Nr. 395/2000 DER KOMMISSION
vom 21. Februar 2000
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen
zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel,
Jordanien, Marokko, Westjordanland und dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom
21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für dieAnwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmterWaren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko,Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbeson-
dere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche die gemein-schaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige(Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütigeund kleinblütige Rosen festgesetzt. Diese Preise werden gemäßArtikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommissionvom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei derEinfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung inZypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordan-land und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (
3), zuletzt geän-dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (4), unter Zugrun-
delegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewich-teten Angaben für den Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt.Es ist vorzusehen, daß diese Preise schnellstmöglich festzu-setzen sind, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmtwerden können. Die vorliegende Verordnung ist deshalb unver-züglich in Kraft zu setzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in
einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard)Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen undkleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG)Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Februar 2000 in Kraft.Sie gilt vom 23. Februar bis zum 7. März 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 21. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.
(3) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 2000 L 49/36
ANHANG
Zeitraum: 23. Februar bis 7. März 2000(in EUR/100 Stück)
Gemeinschaftlicher
ErzeugerpreisEinblütige
Nelken
(Standard)Mehrblütige
Nelken
(Spray)Großblütige
RosenKleinblütige
Rosen
16,96 13,63 76,41 24,44
Gemeinschaftlicher
EinfuhrpreisEinblütige
Nelken
(Standard)Mehrblütige
Nelken
(Spray)Großblütige
RosenKleinblütige
Rosen
Israel 17,14 14,14 24,57 27,44
Marokko 23,48 20,79 — —
Zypern — — — —
Jordanien — — — —
Westjordanland und
Gazastreifen — — — —
VERORDNUNG (EG) Nr. 358/2000 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2000

über das Ergebnis der Anträge auf Rückerstattung der Zölle für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von entbeintem, getrocknetem Rindfleisch(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 der Kommission vom 15. November 1999 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2589/1999(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 beschließt die Kommission, in welchem Umfang Anträgen auf Rückerstattung der Zölle stattgegeben werden kann, die für Einfuhren gezahlt wurden, die im Rahmen des Kontingents seit dem 1. Juli 1999 getätigt wurden. Die Gesamteinfuhrmenge an diesbezüglichen Erzeugnissen überschreitet das Jahreskontingent von 700 Tonnen nicht. Daher kann allen gültigen Anträgen auf Rückerstattung des spezifischen Zollsatzes stattgegeben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Allen gültigen Anträgen auf Rückerstattung, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 gestellt wurden, wird stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 2.

(2) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 13.

(3) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 2000 L 47/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 381/2000 DER KOMMISSION
vom 18. Februar 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2178/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2178/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen europäischen Drittländern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2178/1999 genannten Ausschreibunganhand der vom 11. bis 17. Februar 2000 eingereichten Ange-bote auf 175,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 18. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 10.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.2.2000 L37/3
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 316/2000 DER KOMMISSION
vom 11. Februar 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.2.2000 L37/4
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 11. Februar 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 204 48,6
212 104,9
624 212,2
999 121,9
07070005 052 116,8
628 159,4
999 138,1
07091000 220 217,7
999 217,7
07099070 052 125,9
204 60,6
628 144,3
999 110,3
08051010,08051030,08051050 052 38,3
204 43,7
212 36,5
624 61,2
999 44,9
08052010 052 53,6
204 64,6
999 59,1
08052030,08052050,
08052070,08052090 052 63,0
204 66,7
464 143,4
600 77,7
624 68,3
999 83,8
08053010 052 40,0
600 57,9
999 49,0
08081020,08081050,08081090 060 49,2
400 91,3
404 82,2
720 76,2
728 76,8
999 75,1
08082050 388 91,3
400 94,8
528 109,5
720 53,6
999 87,3
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.2.2000 L35/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 301/2000 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2000
zurÄnderungderAusfuhrerstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertemZustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 258/2000(
2).
(2)Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 258/2000 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über diedie Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungenentsprechenddem
Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
derinArtikel1Absatz1Buchstabea)derVerordnung(EG)Nr.2038/1999 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, dieim Anhang der Verordnung (EG) Nr. 258/2000 festgesetztwurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 9. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 24.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.2.2000 L35/6
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom9.Februar2000zurÄnderungderAusfuhrerstattungenfürWeißzucker
und Rohzucker in unverändertem Zustand
Erzeugniscode BetragderErstattung
—inEUR/100 kg—
170111909100 43,33 (1)
170111909910 42,66 (1)
170111909950 (2)
170112909100 43,33 (1)
170112909910 42,66 (1)
170112909950 (2)
—inEUR/1%Saccharose×100 kg—
170191009000 0,4710
—inEUR/100 kg—
170199109100 47,10
170199109910 48,60
170199109950 46,38
—inEUR/1%Saccharose×100 kg—
170199909100 0,4710
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der
Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26.9.1985, S. 12), geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21.11.1985, S. 14).
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.2.2000 L33/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 291/2000 DER KOMMISSION
vom 7. Februar 2000
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise
und zusätzlichen Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurEinfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98(3),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz undArtikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durchdieVerordnung(EG)Nr.1441/1999derKommission(
4),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 72/
2000(5), festgesetzt.
(2)Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände-rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 7. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.
(3) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.
(4) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 77. (5) ABl. L 10 vom 14.1.2000, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.2.2000 L33/11
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 7. Februar 2000 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker,
RohzuckerundderErzeugnissedesKN-Codes17029099anwendbarenrepräsentativenPreiseundzusätzlichen
Zölle
(in EUR)
KN-CodeRepräsentativerPreis
je100 kg
EigengewichtZusätzlicherZollje
100 kg
Eigengewicht
17011110(1) 15,60 8,72
17011190(1) 15,60 15,03
17011210(1) 15,60 8,49
17011290(1) 15,60 14,51
17019100(2) 16,27 19,02
17019910(2) 16,27 13,57
17019990(2) 16,27 13,57
17029099(3) 0,16 0,48
(1) FestsetzungfürdieStandardqualitätgemäßArtikel1dergeändertenVerordnung(EWG)Nr.431/68desRates(ABl.L89vom10.4.1968,
S. 3).
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1% Saccharosegehalt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 286/2000 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1999/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die freiwillige Destillation gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91(4). Die diesbezüglichen Preise und Beihilfen sowie mehrere Einzelheiten der vorbeugenden Destillation wurden für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1681/1999 der Kommission(5) festgelegt.

(2) Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 der Kommission(6) können die Verträge bzw. Erklärungen bei den zuständigen Behörden bis 28. Januar 2000 unterschrieben werden. Zur Erzielung einer stärkeren Beteiligung an der Maßnahme sollten dieser Termin ebenso wie die davon abhängigen Folgetermine verschoben werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 3 erster Unterabsatz wird der "28. Januar 2000" durch den "11. Februar 2000" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 5 erster Unterabsatz wird der "11. Februar 2000" durch den "24. Februar 2000" ersetzt.

3. In Artikel 1 Absatz 5 zweiter Unterabsatz wird der "18. Februar 2000" durch den "1. März 2000" ersetzt.

4. In Artikel 1 Absatz 6 erster Unterabsatz wird der "10. März 2000" durch den "22. März 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8.

(3) ABl. L 241 vom 1.9.1988, S. 88.

(4) ABl. L 202 vom 25.7.1991, S. 16.

(5) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 15.

(6) ABl. L 283 vom 6.11.1999, S. 10.