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( 1 ) ABL . NR . L 361 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 25 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 30 . 6 . 1984 , S . 8 .

( 4 ) ABL . NR . L 53 VOM 27 . 2 . 1981 , S . 19 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 487/85 DES RATES VOM 26 . FEBRUAR 1985 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 . MÄRZ 1985 - 30 . JUNI 1985 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 80/1186/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 85/159/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ANHANG IX ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ANHANG IX DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG SIND RUM , ARRAK UND TAFFIA IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN . DIE JÄHRLICHE KONTINGENTSMENGE IST AUF DER GRUNDLAGE EINER IN HEKTOLITER REINEM ALKOHOL BERECHNETEN JÄHRLICHEN GRUNDMENGE FESTZUSETZEN , DIE DER MENGE DER EINFUHREN IM BESTEN DER DREI LETZTEN JAHRE , FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN , ZUZUEGLICH EINER ZUWACHSRATE VON 18 V . H . ENTSPRICHT . DIESE ZUWACHSRATE KANN ENTSPRECHEND BESTIMMTEN KRITERIEN GEÄNDERT WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 141 DES GENANNTEN BESCHLUSSES IST DIESER SATZ AUF 27 V . H . ZU ERHÖHEN . DER KONTINGENTSZEITRAUM LÄUFT VOM 1 . JULI BIS ZUM 30 . JUNI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES . DIE GEMEINSCHAFT HAT JEDOCH MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1835/84 ( 3 ) FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BEREITS EIN ZOLLKONTINGENT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1984 BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1985 ERÖFFNET . ES IST DAHER EIN ZOLLKONTINGENT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ BIS ZUM 30 . JUNI 1985 ZU ERÖFFNEN .

DIE GEMEINSCHAFTSSTATISTIKEN DER JAHRE 1981 BIS 1983 ZEIGEN , DASS DIE GRÖSSTEN EINFUHREN DER GEMEINSCHAFT DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN VORSTEHEND GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN 1981 MIT 52 283 HEKTOLITER REINEM ALKOHOL STATTFANDEN . SEIT ENDE 1983 BESTEHT IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN KEINE PRODUKTION DER BETREFFENDEN WAREN MEHR . DESHALB HABEN DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT 1983 NUR 13 293 HEKTOLITER ERREICHT . IN DIESER SACHLAGE SCHEINT ES ANGEZEIGT , NUR EIN ZOLLKONTINGENT ZU ERÖFFNEN , DESSEN HÖHE EINERSEITS DIE EINFUHR DER RESTE DER LAGERBESTÄNDE ERMÖGLICHEN WÜRDE UND DIE ANDERERSEITS DIE MÖGLICHKEIT EINER ETWAIGEN EINRICHTUNG EINER NEUEN PRODUKTIONSEINHEIT BERÜCKSICHTIGEN WÜRDE . DESHALB IST ES ANGEBRACHT , DIE HÖHE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . MÄRZ BIS 30 . JUNI 1985 AUF 5 000 HEKTOLITER REINEN ALKOHOL FESTZUSETZEN .

WEGEN DER BESONDERHEIT DER BETREFFENDEN WAREN UND IHRER EMPFINDLICHKEIT AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT IST ES ANGEBRACHT , AUSNAHMSWEISE EIN AUSSCHÖPFUNGSSYSTEM VORZUSEHEN , DAS AUF EINER EINMALIGEN AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN BERUHT .

IN ANBETRACHT DER TATSÄCHLICHEN ENTWICKLUNG DER MÄRKTE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN , DES BEDARFS DER MITGLIEDSTAATEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM KÖNNEN DIE HUNDERTSÄTZE FÜR DIE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE WIE FOLGT FESTGELEGT WERDEN :

BENELUX 10 ,

DÄNEMARK 20 ,

DEUTSCHLAND 24 ,

GRIECHENLAND 1 ,

FRANKREICH 10 ,

IRLAND 10 ,

ITALIEN 5 ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH 20 .

ES IST ANGEZEIGT , DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU VERFOLGEN UND DESHALB DIESE EINFUHREN ZU ÜBERWACHEN .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . MÄRZ 1985 BIS 30 . JUNI 1985 SIND RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 5 000 HEKTOLITER REINEM ALKOHOL ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

( 2 ) DIE AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ANWENDBAREN URSPRUNGSREGELN SIND DIE REGELN IN ANHANG II DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG .

( 3 ) IM RAHMEN SEINER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN QUOTE WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GEMÄSS DEN DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 439/81 ( 4 ) BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN .

ARTIKEL 2

DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT WIRD WIE FOLGT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :

( IN HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS )

BENELUXE 500 ,

DÄNEMARK 1 000 ,

DEUTSCHLAND 1 200 ,

GRIECHENLAND 50 ,

FRANKREICH 500 ,

IRLAND 500 ,

ITALIEN 250 ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH 1 000 .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN DIE IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN NACH IHREN EIGENEN FÜR DIESEN BEREICH GELTENDEN VORSCHRIFTEN .

( 2 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN FESTGESTELLT , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) NACH ARTIKEL 6 DES ANHANGS IX DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG UNTERLIEGEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDES MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE EINFUHREN , WELCHE IM VORMONAT TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTE ANGERECHNET WORDEN SIND . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN REGELN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

( 3 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE .

( 4 ) SOWEIT ERFORDERLICH , KÖNNEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF INITIATIVE DER KOMMISSION KONSULTATIONEN ERÖFFNET WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1985 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . FEBRUAR 1985 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . PANDOLFI