DE Amtsblatt der Europäischen Union L 76/23

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/462 DER KOMMISSION

vom 19. März 2015

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren für die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung von Zweckgesellschaften, für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf Zweckgesellschaften sowie zur Festlegung der Formate und Muster für die von Zweckgesellschaften gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorzulegenden Angaben

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 211 Absatz 2 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Errichtung einer Zweckgesellschaft, auf die Risiken von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übertragen werden, bedarf einer aufsichtlichen Genehmigung. Die für die Erteilung bzw. Widerrufung einer solchen Genehmigung einzuhaltenden Bestimmungen und Verfahren, einschließlich der Dokumentationsanforderungen, sind in der Richtlinie 2009/138/EG geregelt und sollten durch die vorliegende Verordnung ergänzt werden.

(2) Übernimmt eine Zweckgesellschaft Risiken von mehr als einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, sollte sie über Vermögenswerte verfügen, deren Betrag mindestens der Höhe ihrer aggregierten maximalen Risikoposition entspricht, wobei jede einzelne vertragliche Verpflichtung zu berücksichtigen ist. Bei der Erteilung der aufsichtlichen Genehmigung sollte die Aufsichtsbehörde bewerten, ob diese Vorgabe eingehalten wird, und dabei jeder einzelnen vertraglichen Vereinbarung und jedem einzelnen Risikotransfer Rechnung tragen.

(3) Für den Fall, dass die Zweckgesellschaft in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, der nicht der Niederlassungsmitgliedstaat des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, von dem das Risiko übernommen wird, müssen Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden festgelegt werden. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen diesen Aufsichtsbehörden sind insbesondere während des Prozesses der aufsichtlichen Genehmigung der Zweckgesellschaft von Bedeutung. Auch bei wesentlichen Änderungen, die sich auf die Einhaltung der in Artikel 211 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Anforderungen durch die Zweckgesellschaft auswirken können, und bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung sind Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen diesen Aufsichtsbehörden zur Gewährleistung einer effektiven und effiziente Beaufsichtigung erforderlich.

(4) Durch die Anforderungen an die aufsichtliche Berichterstattung, die in Artikel 325 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (2) festgelegt sind, sollten die für die Zweckgesellschaften zuständigen Aufsichtsbehörden bewerten können, ob die relevanten Anforderungen stets eingehalten werden. Diese Anforderungen sollten durch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Formate und Muster ergänzt werden.

(5) Um eine genauere Vorstellung von den festzulegenden technischen Vorschriften zu erhalten, muss der Begriff der für mehrere Vereinbarungen aufgelegten Zweckgesellschaft definiert werden.

(6) Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vorgelegt wurde.

(7) Die EIOPA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt.

(8) Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung, im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung ist Folgendes festgelegt:

a) die Verfahren zur Erteilung und Widerrufung einer aufsichtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Zweckgesellschaft;

b) die Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweckgesellschaft niedergelassen ist, und der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, von dem das Risiko übernommen wird, niedergelassen ist;

c) die Formate und Muster, die von der Zweckgesellschaft zur jährlichen Übermittlung von Angaben zu verwenden sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „für mehrere Vereinbarungen aufgelegte Zweckgesellschaft“ eine Zweckgesellschaft, die im Rahmen von mehr als einer vertraglichen Vereinbarung Risiken von einem oder mehreren Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernimmt.

Artikel 3

Aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer Zweckgesellschaft

Die Zweckgesellschaft beantragt ihre Zulassung bei der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Hauptsitz errichten will.

Artikel 4

Entscheidung der Aufsichtsbehörde

(1) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweckgesellschaft niedergelassen ist oder sich niederlassen möchte, entscheidet binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags über die Zulassung.

(2) In ihrer Entscheidung über die Erteilung einer aufsichtlichen Genehmigung nennt die Aufsichtsbehörde die Tätigkeiten, für die die Zweckgesellschaft ihre Zulassung erhält, und gegebenenfalls alle etwaigen Bedingungen für diese Tätigkeiten.

(3) Jede ablehnende Entscheidung wird umfassend begründet und dem Antragsteller von der Aufsichtsbehörde mitgeteilt.

Artikel 5

Nachweis- und Dokumentationspflichten

Wenn die Zweckgesellschaft eine aufsichtliche Genehmigung für ihre Errichtung beantragt, weist sie durch Beifügung entsprechender Unterlagen nach, dass die Anforderungen der Artikel 318 bis 324, 326 und 327 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erfüllt sind und sie die Anforderungen des Artikels 325 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erfüllen kann. Bei der Beantragung einer Zulassung reicht der Antragsteller zumindest die in Anhang I aufgeführte unterstützende Dokumentation ein. Die Dokumentation erstreckt sich auf die Struktur der Zweckgesellschaft, das zu übernehmende Risiko und die Finanzierung der Zweckgesellschaft.

Artikel 6

Widerruf der Zulassung

(1) Die Aufsichtsbehörde, die die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung der Zweckgesellschaft erteilt hat, kann die Zulassung dieser Zweckgesellschaft widerrufen, wenn

a) die Zweckgesellschaft die ursprünglichen Bedingungen, unter denen die Genehmigung für ihre Errichtung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt;

b) die Zweckgesellschaft in schwerwiegender Weise die Pflichten verletzt, die ihr nach dem für die Gesellschaft geltenden Recht obliegen.

(2) In dem unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall geht die Aufsichtsbehörde davon aus, dass die Zweckgesellschaft ihre Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat, wenn die allzeit verlangte vollständige Kapitaldeckung nicht gegeben und die Aufsichtsbehörde der Ansicht ist, dass die Zweckgesellschaft die vollständige Deckung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederherstellen kann.

(3) Jede Entscheidung, die Zulassung zu widerrufen, wird umfassend begründet und der Zweckgesellschaft umgehend mitgeteilt.

Artikel 7

Für mehrere Vereinbarungen aufgelegte Zweckgesellschaft

(1) Wenn der Antragsteller eine aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer solchen Zweckgesellschaft beantragt, weist er darüber hinaus zur Zufriedenheit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde nach, dass Liquidationsverfahren bei einem der risikoübertragenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Solvabilität der Zweckgesellschaft nicht beeinträchtigen können und dass die für mehrere Vereinbarungen aufgelegte Zweckgesellschaft die Solvabilitätsanforderung jederzeit erfüllen kann.

(2) Wenn die für mehrere Vereinbarungen aufgelegte Zweckgesellschaft nachweist, dass ihre Solvabilität nicht durch Liquidationsverfahren bei einem der risikoübertragenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beeinträchtigt werden kann, legt sie ausreichende Nachweise vor, die es der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde ermöglichen, die aggregierte maximale Risikoposition der Zweckgesellschaft insgesamt sowie die aggregierte maximale Risikoposition jeder einzelnen vertraglichen Vereinbarung zur Übernahme von Risiken eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zu bewerten.

(3) Wenn der Antragsteller eine aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer für mehrere Vereinbarungen aufzulegenden Zweckgesellschaft beantragt, legt er ausreichende Nachweise dafür vor, dass diese Zweckgesellschaft die in den Artikeln 319 bis 321 und in Artikel 326 der Durchführungsmaßnahmen festgelegten Bedingungen erfüllt, wobei jede einzelne vertragliche Vereinbarung berücksichtigt wird, um festzustellen, ob die für mehrere Vereinbarungen aufzulegende Zweckgesellschaft den Solvabilitätsanforderungen genügt.

(4) Kann der Antragsteller keine ausreichenden Nachweise im Sinne der Absätze 1 bis 3 vorlegen, lehnt die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Errichtung der für mehrere Vereinbarungen aufzulegenden Zweckgesellschaft ab.

Artikel 8

Laufende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden

(1) Ist die Zweckgesellschaft, die ein Risiko von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernimmt, nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zugelassen ist, arbeiten die betreffenden Aufsichtsbehörden laufend zusammen.

(2) Die Aufsichtsbehörden tauschen die für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben relevanten Informationen aus, einschließlich Informationen zu geplanten Aufsichtsmaßnahmen, die die Zweckgesellschaft oder die risikoübertragenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen betreffen, sofern dies sich auf die Beaufsichtigung der Zweckgesellschaft oder der risikoübertragenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auswirken kann. In einem solchen Fall kommunizieren die Aufsichtsbehörden umgehend miteinander.

Artikel 9

Konsultation vor Erteilung einer Zulassung

Bevor eine Zulassung erteilt wird, konsultiert die Aufsichtsbehörde, bei der die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer Zweckgesellschaft beantragt wird, die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, von dem das Risiko übernommen wird, niedergelassen ist.

Artikel 10

Mitteilung von Veränderungen

Die für die Zweckgesellschaft zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das ein Risiko auf diese Zweckgesellschaft überträgt, umgehend über alle gemäß Artikel 325 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 von der Zweckgesellschaft erhaltenen relevanten Informationen über jede Veränderung, die sich nachteilig auf die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 318 bis 324, 326 und 327 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 durch die Zweckgesellschaft auswirken kann. Die Aufsichtsbehörde kommuniziert umgehend jeden Verstoß der Zweckgesellschaft gegen die Solvabilitätsanforderungen.

Artikel 11

Mitteilung des Widerrufs der Zulassung

Wird die Zulassung einer Zweckgesellschaft widerrufen, unterrichtet die für die Zweckgesellschaft zuständige Aufsichtsbehörde umgehend die Aufsichtsbehörde des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das Risiken auf die Zweckgesellschaft überträgt.

Artikel 12

Übermittlung des jährlichen Berichts

Die für die Zweckgesellschaft zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt den jährlichen Bericht der Zweckgesellschaft, der ihr gemäß Artikel 325 Absätze 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 vorgelegt wurde, umgehend der Aufsichtsbehörde, die für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das Risiken auf die Zweckgesellschaft überträgt, zuständig ist. Bei einer für mehrere Vereinbarungen aufgelegten Zweckgesellschaft kann die für diese zuständige Aufsichtsbehörde den anderen Aufsichtsbehörden nur die Teile des Berichts übermitteln, die sich auf das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beziehen, das im Mitgliedstaat der jeweiligen Aufsichtsbehörden niedergelassen ist.

Artikel 13

Quantitativer Inhalt des jährlichen Berichts

In Einklang mit Artikel 325 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 übermittelt die Zweckgesellschaft der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde unter Verwendung der Formate und Muster in Anhang II und unter Beachtung der Hinweise in Anhang III jedes Jahr quantitative Angaben, die Folgendes beinhalten:

a) den Inhalt der Übermittlung, wie im Muster SPV.01.01 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.01.01;

b) Basisangaben zur Zweckgesellschaft, wie in Muster SPV.01.02 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.01.02;

c) Bilanzdaten der Zweckgesellschaft, wobei zwischen den wesentlichen Klassen von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Eigenkapitalposten zu unterscheiden ist, einschließlich emittierter Schuldtitel oder anderer Finanzierungsmechanismen, wie in Muster SPV.02.01 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen aus Anhang III unter der Referenz SPV.02.01;

d) außerbilanzielle Daten der Zweckgesellschaft, wie in Muster SPV.02.02 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.02.02;

e) übernommene Risiken aus jeder einzelnen vertraglichen Vereinbarung über den Risikotransfer von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, wie in Muster SPV.03.01 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.03.01;

f) ein Verzeichnis der emittierten Schuldtitel oder anderen Finanzierungsmechanismen aus jeder einzelnen vertraglichen Vereinbarung über den Risikotransfer von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, wie in Muster SPV.03.02 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.03.02.

Artikel 14

Qualitativer Inhalt des jährlichen Berichts

In Einklang mit Artikel 325 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 übermittelt die Zweckgesellschaft der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde jedes Jahr qualitative Angaben, die Folgendes beinhalten:

a) eine angemessene Beschreibung der bei der Bewertung der Vermögenswerte verwendeten Grundlagen, Methoden und Annahmen;

b) eine angemessene Beschreibung der bei der Bestimmung der aggregierten maximalen Risikoposition verwendeten Grundlagen, Methoden und Annahmen;

c) detaillierte Angaben zu allen etwaigen Interessenkonflikten zwischen der Zweckgesellschaft, dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und den Kapitalgebern für Schuldtitel oder andere Finanzierungsmechanismen;

d) detaillierte Angaben zu allen signifikanten Transaktionen der Zweckgesellschaft im letzten Berichtszeitraum;

e) Nachweise dafür, dass die Zweckgesellschaft stets über eine vollständige Kapitaldeckung verfügt, einschließlich: i) einer Beschreibung der von der Zweckgesellschaft übernommenen Risiken, einschließlich Liquiditätsrisiken und quantifizierbarer Risiken; ii) Angaben zu den emittierten Schuldtiteln oder anderen Finanzierungsmechanismen;

f) hat die Zweckgesellschaft die Vorgabe der vollständigen Kapitaldeckung während des Berichtszeitraums nicht kontinuierlich erfüllt, übermittelt sie alle relevanten Informationen über diese Nichteinhaltung und ergriffene Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 326 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 während des Berichtszeitraums;

g) qualitative Angaben zu jeder Veränderung, die sich nachteilig auf die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 318 bis 324, 326 und 327 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 durch die Zweckgesellschaft auswirken kann.

Artikel 15

Beschreibung der von der Zweckgesellschaft übernommenen Risiken

In der in Artikel 14 verlangten Beschreibung der übernommenen Risiken informiert die Zweckgesellschaft in ihrem jährlichen Bericht darüber,

a) ob es sich bei den übernommenen Risiken hauptsächlich um solche in Verbindung mit Lebens- oder um solche in Verbindung mit Nichtlebensversicherungen handelt;

b) welche Arten von Auslöseereignissen für diese Risiken gelten;

c) ob im Berichtszeitraum ein Auslöseereignis eingetreten ist, das einen Anspruch gegenüber den Vermögenswerten der Zweckgesellschaft ausgelöst hat;

d) ob aus einem Anspruch entstehende Beträge im Berichtszeitraum ausgezahlt wurden, und falls ja, welche Summe bislang ausgezahlt wurde und ob sich das Auslöseereignis nachteilig auf die Liquidität der Zweckgesellschaft ausgewirkt hat;

e) ob sich das Risikoprofil der Zweckgesellschaft seit dem vorangegangenen Berichtszeitraum wesentlich geändert hat oder wesentlich von den ursprünglichen Bedingungen abweicht, die der Aufsichtsbehörde vor der Zulassung mitgeteilt wurden.

Artikel 16

Angaben zu den emittierten Schuldtiteln oder anderen Finanzierungsmechanismen

Wenn die Zweckgesellschaft gemäß Artikel 14 Angaben zu den emittierten Schuldtiteln oder anderen Finanzierungsmechanismen vorlegt, erstattet sie über Folgendes Bericht:

a) die Erlöse aus der Emission von Schuldtiteln oder anderen Finanzierungsmechanismen und ob diese voll eingezahlt wurden, bezogen auf jede einzelne vertragliche Vereinbarung über den Transfer von Risiken eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens;

b) die Arten von Klassen („Tiers“) des Finanzierungsmechanismus, wobei die Tranchen oder Klassen („Tiers“) genau anzugeben sind, einschließlich Angaben zu erhaltenen externen Ratings oder zu internen Ratings, die für emittierte Schuldtitel verwendet werden, und gegebenenfalls Angaben zur herangezogenen Ratingagentur;

c) die Gründe, aus denen die finanziellen Vereinbarungen als ausreichend robust betrachtet werden, um den anhaltenden Schutz potenzieller Ansprüche des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, von dem das Risiko auf die Zweckgesellschaft übertragen wird, zu gewährleisten, um die Deckung von Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit sicherzustellen und um die Auszahlungsstruktur von Schuldtiteln oder Finanzierungsmechanismen zu sichern;

d) gesondert für den aktuellen Berichtszeitraum alle etwaigen Schuldtitel, die seit ihrer Emission ganz oder teilweise annulliert, zurückgekauft oder getilgt wurden.

Artikel 17

Mittel der Berichterstattung

Die Zweckgesellschaft legt der Aufsichtsbehörde die in Artikel 13 genannten quantitativen Angaben elektronisch und die in Artikel 15 genannten qualitativen Angaben in einem elektronisch lesbaren Format vor.

Artikel 18

Währung und Einheiten

(1) Die Zweckgesellschaft legt alle in Artikel 13 genannten monetären Angaben aus dem Bericht in ihrer Berichtswährung vor. Zu diesem Zweck werden andere Währungen mithilfe des zum Ende des Berichtszeitraums geltenden Wechselkurses umgerechnet.

(2) Die Zweckgesellschaft übermittelt numerische Werte als Fakten gemäß folgenden Formaten:

a) Datenpunkte vom Datentyp „monetär“ werden mit einer Mindestpräzision, die Einheiten entspricht, gemeldet;

b) Datenpunkte vom Datentyp „integer“ werden ohne Dezimalstellen mit einer Präzision, die Einheiten entspricht, gemeldet.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. März 2015 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(2) Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).

(3) Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

ANHANG I Die in Artikel 5 dieser Verordnung genannte unterstützende Dokumentation umfasst Folgendes: 1. eine klare und umfassende Präsentation und Analyse in Form eines Organigramms, in dem alle relevanten an der Transaktion beteiligten Parteien benannt werden, einschließlich der beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die von einer anderen Aufsichtsbehörde als der für die Erteilung der Zulassung der Zweckgesellschaft zuständigen Behörde beaufsichtigt werden; 2. Angaben zur Identität und Qualifikation des Originators oder Sponsors der Zweckgesellschaft, wenn es sich dabei nicht um das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen handelt, das Risiken auf die Zweckgesellschaft überträgt; 3. Angaben zu dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das Risiken auf die Zweckgesellschaft überträgt; 4. gegebenenfalls Angaben zur Identität und Qualifikation der Personen, die als Treuhänder für die Vermögenswerte der Zweckgesellschaft bestellt werden oder werden sollen; 5. Angaben zur Identität und Qualifikation der Personen, die Mitarbeiter der Zweckgesellschaft sind oder sein werden, einschließlich detaillierter Angaben zu den Personen, die die Zweckgesellschaft tatsächlich leiten; 6. Angaben zur Identität und Qualifikation der Personen, die direkt oder indirekt qualifizierte Beteiligungen an der Zweckgesellschaft halten oder voraussichtlich halten werden, sowie zur Höhe dieser Beteiligungen; 7. Angaben zur Identität und Qualifikation der Personen, die für die Zweckgesellschaft Verwaltungsdienstleistungen oder fachliche Dienstleistungen wie Rechnungslegung erbringen oder erbringen werden; 8. die Satzung oder Entwürfe der Satzung der Zweckgesellschaft; 9. detaillierte Angaben zu den ursprünglichen Versicherungsverträgen der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, aus denen eindeutig hervorgeht, welche Risiken ursprünglich vom Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernommen wurden und auf die Zweckgesellschaft übertragen werden sollen, einschließlich einer Bewertung und Beschreibung, wie der Risikotransfer und die Zurückbehaltung etwaiger Restrisiken den Anforderungen des Artikels 320 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 entsprechen; 10. detaillierte Angaben zum Entwurf der vertraglichen Vereinbarung über den Risikotransfer zwischen der Zweckgesellschaft und dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, einschließlich einer Beschreibung, wie der Vertrag den Anforderungen der Artikel 210, 211, 319 und 320 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 entspricht. Diese Beschreibung beinhaltet Folgendes: a) alle etwaigen im Rahmen des Vertrags relevanten Auslöseereignisse oder Mechanismen; b) die aggregierte maximale Risikoposition des Vertrags; 11. eine Bewertung, in der dargelegt wird, wie die rechtlichen und Governance-Strukturen der Zweckgesellschaft den Anforderungen der Artikel 210, 319, 320, 324, 326 und 327 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 entsprechen sollen. Die Überprüfung sollte auch eine Stellungnahme dazu beinhalten, ob die für die Zweckgesellschaft vorgesehene rechtliche Struktur einen rechtlich durchsetzbaren Schutz der Vermögenswerte der Zweckgesellschaft bietet, wodurch sichergestellt wird, dass die Solvabilität der Zweckgesellschaft gemäß den Anforderungen aus Artikel 318 Buchstabe b und Artikel 321 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 nicht beeinträchtigt wird. Die Bewertung sollte Folgendes umfassen: a) eine Erläuterung, wie die vollständige Kapitaldeckung der Zweckgesellschaft erreicht wird oder werden wird, einschließlich relevanter Tests wie Stresstests und Szenarien, um festzustellen, ob die verlangte vollständige Kapitaldeckung gegeben ist und wie dieser Status beibehalten werden soll; b) Angaben zum Eigenkapital der Zweckgesellschaft, einschließlich Umfang, Wachstum, potenzieller Anlegerkonzentration und Eigenkapitalanteil des Managements dieser Zweckgesellschaft; c) detaillierte Angaben zu den Gegenparteien der vertraglichen Vereinbarungen über den Risikotransfer von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auf die Zweckgesellschaft, einschließlich detaillierter Angaben zu sämtlichen Funktionen der Zweckgesellschaft und des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens sowie zu den Funktionen und Identitäten anderer Beteiligter, darunter Schuldtitelinhaber, Account Manager und Account Servicing Manager, Verwahrer und Treuhänder, Vermögensverwalter, Zeichner und Sponsoren der Transaktion. Bewertet werden sollen hier auch die für die Zweckgesellschaft geltenden Konsolidierungsvorschriften; d) Angaben zu den quantifizierbaren Risiken der Zweckgesellschaft, einschließlich detaillierter Angaben zum Liquiditätsrisiko und zur Liquiditätsstrategie der Zweckgesellschaft; e) Angaben zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen Anlagestrategie der Zweckgesellschaft auf Risiken; f) Angaben zur Einhaltung der Solvabilitätsanforderungen gemäß Artikel 327 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 durch die Zweckgesellschaft; g) detaillierte Angaben zum Risikotransfer, einschließlich einer Bewertung der wesentlichen Restrisiken, Basisrisiko inbegriffen; h) gegebenenfalls detaillierte Angaben zur Verwendung und zu Einzelheiten von Absicherungsinstrumenten wie Zins-Swaps oder Währungskontrakten; i) detaillierte Angaben zu allen etwaigen außerbilanziellen Verbindlichkeiten zur Unterstützung der Zweckgesellschaft, einschließlich Garantien oder anderer Formen der Kreditrisikominderung, die an die Zweckgesellschaft verkauft oder ihr anderweitig zur Verfügung gestellt werden; j) finanzielle Prognosen für die erwartete Bestandsdauer der Zweckgesellschaft; k) eine versicherungsmathematische Bewertung der übernommenen Versicherungsrisiken; l) den Entwurf eines Plans, in dem die Verfahren für die aufsichtliche Berichterstattung der Zweckgesellschaft dargestellt werden, mit denen die Anforderungen der Artikel 325 bis 327 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 eingehalten werden sollen, einschließlich bestimmter, nach Artikel 325 Absatz 2 und Artikel 326 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zu meldender Aspekte, und in dem erläutert wird, wie der Aufsichtsbehörde wesentliche Veränderungen gemeldet würden; 12. eine Transaktionsdokumentation oder entsprechende Entwürfe zur Emission von Schuldtiteln oder Finanzierungsmechanismen sowie zum Risikotransfer auf die Kapitalgeber für diese Schuldtitel oder Finanzierungsmechanismen, mit der erläutert wird, wie die Einhaltung der Artikel 210, 211, 320 und 321 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 gewährleistet wird. Diese Dokumentation sollte Folgendes umfassen: a) einen Prospekt oder Emissionsbedingungen oder ein Private Placement Memorandum (PPM) oder entsprechende Entwürfe; b) ein Rating oder einen Bericht einer Ratingagentur vor Emission der Finanzierungsinstrumente durch die Zweckgesellschaft; c) detaillierte Angaben zur potenziellen Inanspruchnahme finanzieller Garantiegeber für eine der Tranchen der zu emittierenden Schuldtitel; d) eine Treuhändervereinbarung, sofern vorhanden, oder entsprechende Entwürfe; e) in Bezug auf die Schuldtitel oder Finanzierungsmechanismen detaillierte Angaben zur Liquiditätsstrategie der Zweckgesellschaft für die emittierten Finanzinstrumente, einschließlich Struktur und Klasseneinteilung („Tiering“), Positionsarten und Widerrufsvorschriften für Schuldtitelinhaber; f) Angaben zu den Auswirkungen der Anlagestrategie der Zweckgesellschaft auf Risiken; g) Verträge oder entsprechende Entwürfe sowie Angaben zu Absicherungsinstrumenten wie Zins-Swaps oder Währungskontrakten; h) eine Transaktionsdokumentation oder entsprechende Entwürfe zu Teilen der vertraglichen Vereinbarungen über den Risikotransfer von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auf die Zweckgesellschaft, die als verbundene Transaktion gemäß Artikel 210 Absatz 3 und Artikel 320 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 betrachtet werden können. Dies kann gegebenenfalls Verträge mit anderen Transaktionsbeteiligten sowie Outsourcing- und Dienstleistungsverträge umfassen; 13. nimmt eine Zweckgesellschaft, die vor dem 31. Dezember 2015 zugelassen wurde, nach dem 31. Dezember 2015 neue Tätigkeiten auf, so übermittelt sie alle sachdienlichen Angaben dazu, wie ihre bestehenden Tätigkeiten sich nach Aufnahme neuer Tätigkeiten auf das aggregierte Risikoprofil auswirken können.

ANHANG II Muster für die Berichterstattung durch Zweckgesellschaften SPV.01.01 — Inhalt der Meldung Code des Musters Bezeichnung des Musters C0010 SPV.01.02 Basisangaben R0010 SPV.02.01 Bilanz R0020 SPV.02.02 Außerbilanzielles R0030 SPV.03.01 Übernommene Risiken R0040 SPV.03.02 Schuldtitel oder andere Finanzierungsmechanismen R0050 SPV.01.02 — Basisangaben C0010 Name der berichtenden Zweckgesellschaft R0010 Unternehmenscode R0020 Art des Codes R0030 Herkunftsland der Zweckgesellschaft R0040 Berichtsdatum R0050 Stichtag R0060 Berichtswährung R0070 Im Rahmen gesonderter Vereinbarungen übernommene Risiken R0080 Einhaltung der verlangten vollständigen Kapitaldeckung über den gesamten Berichtszeitraum hinweg R0090 SPV.02.01 — Bilanz Wert Aktiva C0010 Einlagen und Kreditforderungen R0010 Verbriefte Kredite R0020 Schuldtitel R0030 Sonstige verbriefte Aktiva R0040 Eigenkapital und Anteile an gemeinsamen Anlagen R0050 Finanzderivate R0060 Nichtfinanzielle Vermögenswerte (einschließlich Sachanlagen) R0070 Sonstige wesentliche Klassen von Aktiva insgesamt R0080 Sonstige Aktiva R0090 Aktiva insgesamt R0100 Passiva Erhaltene Kredite und entgegengenommene Einlagen R0110 Emittierte Schuldtitel R0120 Finanzderivate R0130 Sonstige wesentliche Klassen von Passiva insgesamt R0140 Sonstige Passiva R0150 Passiva insgesamt R0160 Eigenkapital Eigenkapital insgesamt R0170

Beschreibung der Posten Wert C0020 C0010 Sonstige wesentliche Klassen von Aktiva 1 R0180 …

Beschreibung der Posten Wert C0020 C0010 Sonstige wesentliche Klassen von Passiva 1 R0190 …

Beschreibung der Posten Wert C0020 C0010 Eigenkapital Posten 1 R0200 … SPV.02.02 — Außerbilanzielles Buchwert Außerbilanzielle Posten C0010 Garantien, die die Zweckgesellschaft direkt erhalten hat R0010 Gehaltene Sicherheiten R0020 Sonstige außerbilanzielle Posten insgesamt R0030 Außerbilanzielle Verpflichtungen Verpfändete Sicherheiten R0040 Sonstige außerbilanzielle Verpflichtungen insgesamt R0050

Beschreibung der Posten Buchwert C0020 C0010 Außerbilanzieller Posten 1 R0060 …

Beschreibung der Posten Buchwert C0020 C0010 Außerbilanzielle Verpflichtung 1 R0070 … SPV.03.01 — Übernommene Risiken Vereinbarung Ausstellungsdatum Ausstellungen/Nutzungen, die vor der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG aufgenommen wurden Name des Zedenten Code des Zedenten Art des Codes Aggregierte maximale Risikoposition je Vereinbarung Für separier-bare Risiken gehaltene Vermögenswerte Einhaltung der verlangten vollständigen Kapitaldeckung je Vereinbarung über den gesamten Berichtszeitraum hinweg Laufzeit C0010 C0020 C0030 C0040 C0050 C0060 C0070 C0080 C0090 C0100 Summe R0010 Risiko 1 R0020 … … SPV.03.02 — Schuldtitel oder andere Finanzierungsmechanismen Vereinbarung Beschreibung des emittierten Schuldtitels oder anderen Finanzierungsmechanismus je Vereinbarung Höhe des emittierten Schuldtitels oder anderen Finanzierungsmechanismus je Vereinbarung C0010 C0020 C0030 Insgesamt R0010 Schuldtitel oder anderer Finanzierungsmechanismus 1 R0020 …