Verordnung (EG) Nr. 1196/2002 der Kommission

vom 3. Juli 2002

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 letzter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1131/2002 der Kommission(3) festgesetzt.

(2) Die Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Union und bestimmten Beitrittskandidaten betreffen Konzessionen, die rückwirkend ab 1. Juli 2002 anwendbar wären. Um die Anwendung der Konzessionen zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht in Frage zu stellen, sollten die Erstattungen für Milcherzeugnisse, die die Union in diese Länder ausführt, abgeschafft werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten und durch die Verordnung (EG) Nr. 1131/2002 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden für die im Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angegebenen Beträge geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Juli 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 169 vom 28.6.2002, S. 24.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 3. Juli 2002 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

L03 Ceuta, Melilla, Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Gibraltar, Vatikanstadt, Malta, Türkei, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kanada, Zypern, Australien und Neuseeland.

L04 Albanien, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien,

L05 alle Bestimmungen mit Ausnahme von Polen, Estland, Lettland, Litauen und den Vereinigten Staaten von Amerika.

L06 alle Bestimmungen mit Ausnahme von Estland, Lettland, Litauen und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Code "970" umfasst die Ausfuhren gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Komission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11) sowie Ausfuhren aufgrund von Verträgen mit Streitkräften, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.