*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. September 1990

über die Ermächtigung Frankreichs, vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates in bezug auf Pflanzen von Picea A. aus den Vereinigten Staaten von Amerika vorzusehen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(90/494/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/490/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag Frankreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Picea A., ausgenommen Früchte und Samen, aus nichteuropäischen Ländern prinzipiell nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie sind jedoch Abweichungen von dieser Vorschrift zulässig, sofern nachweislich keine Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen besteht.

Frankreich wünscht die vorgenannten Pflanzen in begrenzter Menge für Versuchszwecke einzuführen.

Es hat sich erwiesen, daß Pflanzen der betreffenden Zuchtsorte von Picea glauca (Mnch.) Voß z. Z. nur in den Vereinigten Staaten von Amerika verfügbar sind.

Auf der Grundlage ihr vorliegender aktueller Informationen hat die Kommission festgestellt, daß die Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen, insbesondere von nichteuropäischen Pissodes spp., Chrysomyxa arctostaphyli Diet., Melampsora medusä Thüm, Poria weirii Murr und Arceuthobium, durch Einfuhr von Pflanzen von Picea glauca (Mnch.) Voß aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu vorgenanntem Zweck gebannt wird, sofern bestimmte technische Bedingungen erfuellt werden.

Frankreich sollte daher ermächtigt werden, unter bestimmten Sonderbedingungen und lediglich für den erforderlichen Versuchszeitraum Ausnahmen in bezug auf Pflanzen von Picea glauca (Mnch.) Voß vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Pflanzenschutzausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Frankreich wird hiermit ermächtigt, unter den Bedingungen gemäß Absatz 2 von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG in bezug auf Anhang III Teil A Nummer 1, namentlich Pflanzen von Picea A., ausgenommen Früchte und Samen, aus den Vereinigten Staaten von Amerika, abzuweichen.

(2) Im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bedingungen zu erfuellen:

a) Die Pflanzen müssen von der Art Picea glauca und der mit dem Code »US 1" ausgewiesenen Sorte sein; die Sendung darf 1 000 Pflanzen nicht überschreiten;

b) die Pflanzen müssen in Pflanzschulen angebaut worden sein, die durch das Pflanzenschutzamt der Vereinigten Staaten von Amerika kontrolliert werden;

c) die Pflanzen

- dürfen maximal drei Jahre alt sein;

- müssen eine entblösste Wurzel ohne anhaftendes oder assoziiertes Wachstumsmedium aufweisen;

d) die Pflanzen müssen mit einem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG versehen sein, das von den Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage der in Artikel 6 der vorgenannten Richtlinie genannten Untersuchungen auszustellen ist. So ist insbesondere zu bescheinigen, daß die Pflanzen frei sind von Pissodes spp. (aussereuropäisch) (Anhang I Teil A Buchstabe a) Nummer 7c)), Chrysomyxa arctostaphyli Diet. (Anhang I Teil A Buchstabe d) Nummer 4), Melampsora medusä Thüm (Anhang I Teil A Buchstabe d) Nummer 13), Poria weirii Murr (Anhang I Teil A Buchstabe d) Nummer 16) und Arceuthobium spp. (aussereuropäisch) (Anhang I Teil A Buchstabe f)) und von sonstigen Schadorganismen, die in der Gemeinschaft bekanntlich nicht vorkommen, und daß diese Schadorganismen am Ort der pflanzlichen Erzeugung bzw. in dessen unmittelbarer Umgebung nicht vorkommen. Unter der Rubrik »Zusätzliche Erklärung" des Pflanzengesundheitszeugnisses ist zu vermerken: »Diese Sendung entspricht den Anforderungen der Entscheidung 90/494/EWG";

e) die Pflanzen müssen eine Einzelsendung bilden und sind daher in geschlossene Behältnisse zu verpacken, die amtlich verplombt sind und ein Kennzeichen tragen, das zur Identifizierung der Sendung auch auf dem Pflanzengesundheitszeugnis aufzugeben ist;

f) die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG sind von im Sinne dieser Entscheidung angewiesenen bzw. ausgebildeten Beamten entweder im Entladehafen bzw. -flughafen oder am Quarantäneort gemäß Buchstabe h) vorzunehmen;

g) die Untersuchungen gemäß Buchstabe f) umfassen darüber hinaus:

- eine eingehende Prüfung des Pflanzengesundheitszeugnisses,

- eine Nämlichkeitsprüfung durch Vergleich der Kennzeichen auf jedem Behältnis und der Behältnisanzahl mit den Angaben des entsprechenden Pflanzengesundheitszeugnisses;

h) nach ihrer Einfuhr dürfen die Pflanzen erst nach Ablauf einer amtlichen Quarantänezeit von mindestens zwölf Monaten an einem Ort, der vom französischen Pflanzenschutzamt mitzuteilen ist und der ihre Isolierung von anderen Nadelhölzern gewährleistet, freigegeben werden; die Quarantänezeit kann um zwölf Monate verlängert werden, wenn ernstzunehmende Symptome oder aussereuropäische Schadorganismen an den eingeführten Pflanzen festgestellt werden;

i) die Unterquarantänestellung nach der Einfuhr gemäß Buchstabe h)

- wird vom französischen Pflanzenschutzamt überwacht, und

- die Pflanzen werden visuell auf Schadorganismen oder auf dadurch verursachte Symptome geprüft; bei positiven Ergebnissen sind entsprechende Tests auszuführen, um die symptomverursachenden Schadorganismen zu identifizieren;

j) Pflanzen, die nachweislich von aussereuropäischen Schadorganismen befallen sind, werden unverzueglich vernichtet;

k) Frankreich unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jeglichen bestätigten Befall durch Schadorganismen.

Artikel 2

Frankreich übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 31. März 1991 den Einfuhrtermin sowie Angaben über die entsprechend dieser Entscheidung eingeführten Mengen, einschließlich einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Prüfungen und Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben g) und i) sowie Angaben über den Ursprung der Pflanzen und ihr genaues Alter.

Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. Dezember 1990.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 271 vom 3. 10. 1990, S. 28.