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NEUNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 23 . JULI 1974

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 74/421/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER DIE ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ACHTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 1 . JULI 1974 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNG STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE DÜRFEN FUTTERMITTEL , DIE AUS GETREIDE ODER TAPIOKAMEHL HERGESTELLT SIND , ALLE FÄRBENDEN STOFFE ENTHALTEN , DIE IN GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE FÄRBUNG VON LEBENSMITTELN ZUGELASSEN SIND .

DIE DENATURIERUNG VON GETREIDE UND VON TAPIOKAMEHL ERFORDERT DIE VERWENDUNG VON FÄRBENDEN STOFFEN , DIE SOWOHL IN TECHNISCHER ALS AUCH IN GESUNDHEITLICHER HINSICHT JEDE MÖGLICHE GEWÄHR BIETEN .

DIE ERFAHRUNGEN , DIE EINE REIHE VON MITGLIDSTAATEN MIT PATENTBLAU V UND BRILLANTGRÜN GEMACHT HABEN , LASSEN ES VORERST GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN , DIE FÜR DIE DENATURIERUNG VON GETREIDE UND TAPIOKAMEHL VORGESEHENEN FÄRBENDEN STOFFE AUF DIESE BEIDEN ERZEUGNISSE ZU BESCHRÄNKEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG I TEIL F NR . 2 ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WIRD DURCH FOLGENDE PUNKTE ERSETZT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . AUGUST 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . JULI 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 199 VOM 22 . 7 . 1974 , S . 13 .
Nr.L180/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.7.74
RICHTLINIE DESRATES
vom27.Juni1974
zurVerlängerung derGeltungsdauer derRichtlinie72/273/EWGüberdieGewäh­
rungvonBeihilfenfürdenSchiffbau
(74/320/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel92und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtlinie72/273/EWGdesRatesvom20.Juli1972überdieGewährungvonBeihil­
fenfürdenSchiffbau(')läuftam30.Juni1974ab.
DiedemRatam5.November1973vonderKommissionunterbreiteten Vorschlägesind
äußerstkomplex,dasieLeitlinienfüreineIndustriepolitik aufdemGebietdesSchiffbaus
sowiedenEntwurfeinerdrittenRichtliniebetreffenddiedirektenundindirektenBeihil­
fenfürdiesenSektorenthalten .
AngesichtsderKomplexitätdieserVorschlägederKommissiondürfteesnichtmöglich
sein,daßderRatvordem30.Juni1974,demZeitpunkt,zudemdieRichtlinie
72/273/EWGabläuft,hierüberbeschließt .
Esempfiehltsichdaher,eineweitereVerlängerung derGeltungsdauer derRichtlinie
72/273/EWGvorzusehen ;einZeitraumvonsechsMonatendürftedemRatdieBeschluß­
fassungermöglichen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieRichtliniedesRates72/273/EWGgiltbiszum31.Dezember1974.
Artikel2
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam27.Juni1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.GSCHEIDLE
(')ABl.Nr.L169vom27.7.1972,S.28.
I
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SECHSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 26 . FEBRUAR 1974

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 74/181/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE FÜNFTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1974 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 A ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UNTERSAGEN DIE FÄRBUNG VON FUTTERMITTELN . SOWEIT JEDOCH FÄRBENDE STOFFE IM HINBLICK AUF DIE NOTWENDIGKEIT EINER DENATURIERUNG GEWISSER GRUNDSTOFFE GEDULDET WERDEN , DÜRFEN SIE KEINE UNGÜNSTIGE WIRKUNG AUF DIE DARAUS HERGESTELLTEN FUTTERMITTEL HABEN .

ES ERSCHEINT AUSSERDEM UNBEDENKLICH , DAS VORHANDENSEIN VON FÄRBENDEN STOFFEN IN FUTTERMITTELN FÜR HUNDE UND KATZEN ZU GESTATTEN , SOWEIT ES SICH UM ZUSATZSTOFFE HANDELT , DIE DURCH GEMEINSCHAFTLICHE VORSCHRIFTEN IN LEBENSMITTELN ZUGELASSEN SIND .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG I TEIL F NR . 2 ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . JUNI 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSON UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . FEBRUAR 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (75/502/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1973 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorgenannte Richtlinie lässt den gewerbsmässigen Verkehr mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) zu.

Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie ermächtigt die Kommission, den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen zu untersagen, das nicht als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.

Nunmehr erzeugen die Mitgliedstaaten genügend "Basissaatgut" und "Zertifiziertes Saatgut", um innerhalb der Gemeinschaft den Bedarf an Saatgut von Wiesenrispe zu decken.

Es ist daher angebracht, Handelssaatgut von Wiesenrispe nach Verbrauch der unter den gegenwärtigen Erzeugungsbedingungen entstehenden Vorräte nicht mehr zum Verkehr zuzulassen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) vom 1. Juli 1976 an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1976 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79.
16.12.75 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L324/31
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.1783/75desRatesvom10.Juli1975überdieEin­
fuhrregelung fürbestimmte Textilerzeugnisse mitUrsprunginTaiwan
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L182vom12.Juli1975)
Seite4,dieersteunddritteSpaltederviertenTarifstelle müssenwiefolgtlauten:
„56.07BGewebeauskünstlichen Spinnfasern ".
Berichtigung derRichtlinie desRatesvom19.Dezember 1974zurAngleichung derRechts­
vorschriften derMitgliedstaaten überdieAbfüllung bestimmter Flüssigkeiten nachVolu­
meninFertigpackungen (75/106/EWG)
(Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L42vom15.Februar1975)
AnhangII,Seite10,Punkt2.3.2.2.:
derzweiteGedankenstrich mußwiefolgtlauten:
i=n2
i—n2 *i
—QuadratderSummederMessungen :xiunddanni=1
i-1n
derdritteGedankenstrich mußwiefolgtlauten:
i-n2
X
i l=ni-1—berichtigte Summe :SC=W2-
i=--111
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.1251/70derKommission vom29.Juni1970über
dasRechtderArbeitnehmer ,nachBeendigung einerBeschäftigung imHoheitsgebiet
einesMitgliedstaats zuverbleiben
(Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L142vom30.Juni1970)
Seite25,Artikel5mußwiefolgtlauten :
„Artikel 5
(1)DerBetreffende verfügtzurAusübung seinesVerbleiberechts übereineFristvonzweiJahren,
gerechnet vomZeitpunkt derEntstehung diesesRechtsgemäßArtikel2Absatz 1a)undb)undArti­
kel3an.ErkannwährenddieserZeitdasHoheitsgebiet desMitgliedstaats verlassen ,ohneseinVer­
bleiberecht zubeeinträchtigen .
(2)DemBegünstigten darffürdieAusübung desAufenthaltsrechts keinerleiFormalität vorge­
schrieben werden."
++++

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 23 . 7 . 1976 , S . 10 .

SECHZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 1 . DEZEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 76/933/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE FÜNFZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 21 . JUNI 1976 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

NACH DEN AUF GEMEINSCHAFTLICHER EBENE DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN REICHEN DIE IN ANHANG I GENANNTEN HÖCHSTGEHALTE AN VITAMIN D3 IN GEFLÜGELFUTTER NICHT AUS , UM DEN BEDARF DIESER TIERART ZU DECKEN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , HÖHERE WERTE IN DEM MASSE ZUZULASSEN , SOLANGE DIESE KEINE RISIKEN FÜR DIE GESUNDHEIT VON TIEREN UND MENSCHEN NACH SICH ZIEHEN .

DIE ANWENDUNG DES WACHSTUMSFÖRDERERS OLAQUINDOX FÜR SCHWEINE WURDE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGREICH ERPROBT . ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , ES UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE ZUZULASSEN , BIS ES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WERDEN KANN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

ANHANG I , TEIL H " VITAMINE , PROVITAMINE UND ÄHNLICH WIRKENDE STOFFE , DIE CHEMISCH EINDEUTIG BESCHRIEBEN SIND " , WIRD HINSICHTLICH DES ZUSATZSTOFFES NR . E 671 " VITAMIN D3 " WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DAS WORT " LEGEHENNEN " IN DER SPALTE " TIERART " SOWIE DER WERT " 3000 " , DER NEBEN DIESER TIERART IN DER SPALTE " HÖCHSTGEHALT IE/KG DES ALLEINFUTTERMITTELS ODER DER TAGESRATION " EINGESETZT IST , WERDEN DURCH DIE WORTE " MASTHÜHNER , TRUTHÄHNE " BZW . DURCH DEN WERT " 5000 " ERSETZT .

2 . DER WERT " 2000 " , DER NEBEN " SONSTIGES GEFLÜGEL " IN DER SPALTE " HÖCHSTGEHALT IE/KG DES ALLEINFUTTERMITTELS ODER DER TAGESRATION " EINGESETZT IST , WIRD DURCH DEN WERT " 3000 " ERSETZT .

ARTIKEL 3

ANHANG II , TEIL F " WACHSTUMSFÖRDERER " WIRD DURCH FOLGENDE POSITION ERGÄNZT :

( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . FEBRUAR 1977 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . DEZEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION
20.11.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L320/27
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
RICHTLINIE DESRATES
vom16.November 1976
zurÄnderungderRichtlinie75/432/EWGbetreffenddieBeihilfen
fürdenSchiffbau
(76/872/EWG)
den,soweiterdeneinheitlichen Grundsätzen ent­
spricht.
Einediesbezügliche ÄnderungderRichtlinie
75/432/EWGistdaherangezeigt—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2Absatz2Buchstabeb)derRichtlinie
75/432/EWGwirddurchfolgendenviertenGedanken­
strichergänzt:
„—imVereinigtenKönigreichinFormeiner
Preisgarantie ,soferndieandieseRegelung
geknüpftenBedingungen schrittweisever­
schärftwerden."
Artikel2
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuBrüsselam16.November1976.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel92Absatz3Buchstabed)undArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtlinie75/432/EWGdesRatesvom10.Juli
1975betreffenddieBeihilfenfürdenSchiffbau(')legt
eineneueKategorievonBeihilfenfest,diealsmit
demGemeinsamen Marktvereinbarangesehenwer­
denkönnen.
HinsichtlichderAnwendungvonPreisgarantiemecha ­
nismenaufdieAusfuhrvonSchiffennachDrittlän­
dernlegtdieRichtlinie75/432/EWGeinheitliche
GrundsätzeimSinnevonArtikel113fest.
InsbesonderelegenArtikel2Absatz2Buchstabeb)
undArtikel2Absatz3derRichtlinie75/432/EWG
Bedingungen fürdieAnwendungsolcherMechanis­
menfest.
DerbritischePreisgarantiemechanismus solldieUm­
strukturierung desbritischenSchiffbauserleichtern ,
indemzumErhalteinerausreichenden Beschäftigung
beigetragenwird,damitdieseNeustrukturierung
geordnetundkontinuierlich vonstattengeht.Erkann
daherindieRichtlinie75/432/EWGeinbezogenwer­ImNamendesRates
DerPräsident
M.vanderSTOEL
(')ABl.Nr.L192vom24.7.1975,S.27.
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 20 . Juli 1976

zur vierten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse

( 76/628/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/155/EWG ( 4 ) , sieht vor , daß zu einem späteren Zeitpunkt die Gewichte pro Einheit der pulverförmigen Kakaörzeugnisse festzulegen sind .

Die Gewichtsstufen sind so festzulegen , daß die Markttransparenz gesichert ist und die Grössen , die zu dicht beieinander liegen und zu einer Irreführung des Verbrauchers Anlaß geben könnten , zahlenmässig so weit wie möglich verringert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG erhält folgende Fassung :

" ( 2 ) Sind die in Anhang I unter den Nummern 1.8 bis 1.13 definierten pulverförmigen Kakaörzeugnisse mit einem Nettogewicht von mindestens 50 g und höchstens 1 kg pro Einheit verpackt , so dürfen sie nur mit Nettogewichten von 50 g , 75 g , 125 g , 250 g , 500 g , 750 g und 1 kg pro Einheit in den Verkehr gebracht werden . "

Artikel 2

Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich , der Kommission mit .

Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewendet , daß das Inverkehrbringen

- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen zwei Jahre nach der Bekanntgabe gestattet ist ,

- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen spätestens sieben Jahre nach der Bekanntgabe untersagt ist .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1976 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . P . L . M . M . van der STEE

( 1 ) ABl . Nr . C 280 vom 8 . 12 . 1975 , S . 69 .

( 2 ) ABl . Nr . C 15 vom 22 . 1 . 1976 , S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .

( 4 ) ABl . Nr . L 64 vom 11 . 3 . 1975 , S . 21 .
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RICHTLINIE DES RATES

VOM 6 . APRIL 1976

ZUR ÄNDERUNG DES ARTIKELS 15 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN

( 76/400/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER IN ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 3 ) VORGESEHENE ERSTATTUNGSSATZ VON 25 % ERSCHEINT NICHT AUSREICHEND , UM DIE RICHTLINIE , INSBESONDERE IN DEN AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN , WIRKSAM ANZUWENDEN .

IM FALLE IRLANDS UND ITALIENS , DEREN GEBIETE ZU DEN AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN GEHÖREN , MUSS DIESER ERSTATTUNGSSATZ AUF 35 % FESTGELEGT WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 15

( 1 ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER MASSNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 5 BIS 11 GETÄTIGTEN AUSGABEN SIND NACH MASSGABE DES ARTIKELS 19 DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERSTATTUNGSFÄHIG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG . DER EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , VERGÜTET DEN MITGLIEDSTAATEN 25 % DER IN TITEL II GENANNTEN AUSGLEICHSZULAGE . IM FALLE IRLANDS UND ITALIENS BETRAEGT DER ERSTATTUNGSSATZ JEDOCH AB 1 . JANUAR 1976 35 % .

FÜR DIE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSGLEICHSZULAGE WIRD KEINERLEI ERSTATTUNG GEWÄHRT , WENN DER BETRIEBSINHABER EINE ALLGEMEINE ALTERSRENTE BEZIEHT .

( 2 ) DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN GEMÄSS ARTIKEL 11 DARF JEDOCH 20 000 RECHNUNGSEINHEITEN JE KOLLEKTIVE INVESTITION UND 100 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR VERBESSERTE ODER AUSGERÜSTETE WEIDE ODER ALM NICHT ÜBERSTEIGEN . "

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 6 . APRIL 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . HAMILIUS

( 1 ) ABL . NR . C 53 VOM 8 . 3 . 1976 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . C 50 VOM 4 . 3 . 1976 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .
BERICHTIGUNG FÜR :

76/114/EWG: Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Berichtigung der Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 24 vom 30. Januar 1976)

Seite 3, Anhang, Ziffer 2.1.2:

Kennzahl 12 für Luxemburg wird durch die Kennzahl 13 ersetzt.
Berichtigung der Richtlinie des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 129 vom 18. Mai 1976)

Seite 26, Artikel 6, Absatz 4

anstatt : "... Fristen ..."

muß es heißen : "... Fristgrenzen ..."
****

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .

( 3 ) ABL . NR . L 5 VOM 7 . 1 . 1977 , S . 13 .

RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 28 . JUNI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/16/EWG ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HINSICHTLICH BESTIMMTER GETREIDEERZEUGNISSE

( 78/582/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE 77/16/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . DEZEMBER 1976 ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HINSICHTLICH BESTIMMTER GETREIDEERZEUGNISSE ( 3 ) SIEHT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MONATLICH STATISTISCHE ANGABEN ÜBER DIE AKTIVE VEREDELUNG BESTIMMTER GETREIDEERZEUGNISSE ÜBERMITTELN .

DIE RICHTLINIE 77/16/EWG GILT NUR BIS ZUM 31 . JULI 1978 ; DIE MARKTVERHÄLTNISSE , DIE DIE ÜBERMITTLUNG DIESER STATISTISCHEN ANGABEN ERFORDERLICH MACHTEN , DAUERN FORT ; DIE GELTUNGSDAUER DER RICHTLINIE SOLLTE DAHER VERLÄNGERT WERDEN .

DIE ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 SATZ 2 DER RICHTLINIE 77/16/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

" SIE GILT BIS ZUM 31 . JULI 1980 " .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION