****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 280 VOM 9 . 11 . 1979 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . OKTOBER 1979

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG TIERISCHER ERZEUGNISSE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 IN SCHOTTLAND

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/954/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 10 . APRIL UND 4 . OKTOBER 1978 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG TIERISCHER ERZEUGNISSE IN SCHOTTLAND MITGETEILT UND AM 26 . JUNI 1979 DURCH WEITERE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE MODERNISIERUNG , RATIONALISIERUNG UND ERWEITERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON

- RINDERN , SCHAFEN UND SCHWEINEN ,

- GEFLÜGEL UND EIERN ,

- MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN

SOWIE DIE MODERNISIERUNG UND ERWEITERUNG VON KÜHLHÄUSERN MIT DEM ZIEL , DIE TECHNIK DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG UND DAMIT DIE QUANTITÄT UND QUALITÄT DER VERARBEITETEN UND VERMARKTETEN ERZEUGNISSE AN DIE ANFORDERUNGEN UND MÖGLICHKEITEN DES MARKTES ANZUPASSEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

SOWEIT DAS PROGRAMM ANLAGEN FÜR DIE SCHLACHTUNG UND VERARBEITUNG VON RINDERN , SCHAFEN UND SCHWEINEN BETRIFFT , ERSTRECKT SICH DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS AUF DIE TEILE , DIE NICHT MIT DER ENTSCHEIDUNG 79/911/EWG DER KOMMISSION VOM 18 . OKTOBER 1979 ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS ZUR VERBESSERUNG DER SCHLACHTHÖFE FÜR " ROTES FLEISCH " IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ( 2 ) GENEHMIGT WERDEN .

SOWEIT DAS PROGRAMM DEN BEREICH MILCH UND MILCHPRODUKTE BETRIFFT , KANN DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IN DIESEM SEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN UND SICH AUF JEDEN FALL NUR AUF DIE TEILE ERSTRECKEN , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER BETREFFEN .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VORANGEHENDEN AUCH NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , INSBESONDERE VON SOLCHEN VORHABEN , DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EIN ANSTEIGEN DER HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN , GETROFFEN WERDEN .

SOWEIT DAS PROGRAMM DIE ERRICHTUNG UND MODERNISIERUNG VON KÜHLHÄUSERN BETRIFFT , KANN SICH DIE GENEHMIGUNG NUR AUF DEN TEIL ERSTRECKEN , DER MIT VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSANLAGEN VERBUNDEN IST UND DEREN AUFGABE NICHT DIE LAGERUNG VON DER INTERVENTION UNTERWORFENEN ERZEUGNISSEN IST .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN EBEN NOCH AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER GENANNTEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE VORSTEHEND GENANNTEN BEREICHE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 10 . APRIL UND 4 . OKTOBER 1978 ÜBERMITTELTE UND AM 26 . JUNI 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG TIERISCHER ERZEUGNISSE IN SCHOTTLAND WIRD GENEHMIGT , AUSGENOMMEN DIE TEILE , DIE

- MIT DER ENTSCHEIDUNG 79/911/EWG DER KOMMISSION VOM 18 . OKTOBER 1979 ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS ZUR VERBESSERUNG DER SCHLACHTHÖFE FÜR " ROTES FLEISCH " IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GENEHMIGT WERDEN ,

- DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER BETREFFEN ,

- DIE ERRICHTUNG UND MODERNISIERUNG VON KÜHLHÄUSERN BETREFFEN , DIE NICHT MIT VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSEINRICHTUNGEN VERBUNDEN SIND UND DEREN AUFGABE DIE EINLAGERUNG VON DER INTERVENTION UNTERWORFENEN ERZEUGNISSEN IST .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT