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( 1 ) ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 22 .

( 2 ) ABL . NR . L 194 VOM 6 . 8 . 1968 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . JUNI 1978

ZUR REGELUNG DES STREITFALLS ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINERSEITS SOWIE BELGIEN UND DEN NIEDERLANDEN ANDERERSEITS ÜBER DIE FESTSETZUNG DES NIVEAUS DER OBLIGATORISCHEN TARIFE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DIESEN MITGLIEDSTAATEN

( NUR DER DEUTSCHE , DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 78/559/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

MIT SCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 10 . OKTOBER 1977 TEILTE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT , DASS IHRE VERHANDLUNGEN MIT DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE ANHEBUNG DES BILATERALEN TARIFS FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK UND DEN NIEDERLANDEN ( DNST ) NICHT ZU EINER EINIGUNG GEFÜHRT HABEN . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BEANTRAGTE DAHER , DASS DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1174/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MARGENTARIFSYSTEMS IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 2 ) ÜBER DEN STREITFALL ENTSCHEIDET ; SIE HAT MIT SCHREIBEN VOM 3 . FEBRUAR 1978 DIESEN ANTRAG DANN AUF ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 GESTÜTZT , DIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1174/68 ABGELÖST HAT .

DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BEGRÜNDET IHREN ANTRAG WIE FOLGT : AN SICH SEI EINE ANHEBUNG DES DNST UM 20 BIS 25 % SOWOHL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KOSTENENTWICKLUNG SEIT EINFÜHRUNG DES TARIFS IM JAHR 1971 ALS AUCH DER GEGENWÄRTIGEN MARKTLAGE GERECHTFERTIGT . SIE SEI JEDOCH IN DEN VERHANDLUNGEN MIT DER DEUTSCHEN REGIERUNG BEREIT GEWESEN , IM WEGE DES KOMPROMISSES EINE GERINGERE ANHEBUNG ANZUNEHMEN . AUSSERDEM SEI SIE DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIE IN NIEDERLÄNDISCHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN FRACHTSÄTZE STÄRKER VERTEUERT WÜRDEN ALS DIE DM-FRACHTSÄTZE , UM DER UNTERSCHIEDLICHEN ENTWICKLUNG DER BEIDEN WÄHRUNGEN SEIT EINFÜHRUNG DES DNST RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG WEIST DARAUF HIN , DASS SICH DIE ERTRAGSLAGE DER NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN , WIE AUS DER NACHSTEHENDEN DARSTELLUNG HERVORGEHT , STÄNDIG VERSCHLECHTERT HABE :

// // JAHR // NETTOBETRIEBSÜBERSCHUSS //

// 1971 // 6,4 % //

// 1972 // 7,6 % //

// 1973 // 5,5 % //

// 1974 // 1,4 % //

// 1975 // 1,5 % //

// 1976 ( * ) // 2,0 % ( * ) //

( * ) À VORLÄUFIG .

IM ÜBRIGEN VERTRITT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DIE AUFFASSUNG , VON EINER GERINGEN ANHEBUNG DER IN DM AUSGEDRÜCKTEN PREISE , WIE SIE IN DEN VERHANDLUNGEN ERÖRTERT WORDEN SEI , DÜRFTEN NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ALLGEMEINE PREISPOLITIK NICHT ZU BEFÜRCHTEN SEIN .

MIT SCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 23 . NOVEMBER 1977 LIESS DIE BELGISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION EINE GLEICHE MITTEILUNG UND EINEN GLEICHEN ANTRAG FÜR DEN BILATERALEN TARIF ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK UND BELGIEN ZUGEHEN ( DBST ). AUCH DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 21 . FEBRUAR 1978 DIESEN ANTRAG AUF ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 GESTÜTZT .

DIE BELGISCHE REGIERUNG IST EBENFALLS DER AUFFASSUNG , EINE ANHEBUNG DES DBST SEI SOWOHL ALS FOLGE DER KOSTENENTWICKLUNG ALS AUCH IM HINBLICK AUF DIE MARKTLAGE UNAUSWEICHLICH ; DIE VERTEUERUNG BRAUCHE ALLERDINGS FÜR DIE BEIDEN FRACHTSATZZEIGER NICHT DIESELBE ZU SEIN ; VIELMEHR KÖNNE SIE ENTSPRECHEND DER KURSENTWICKLUNG DER WÄHRUNGEN DIFFERENZIERT WERDEN . DIE BELGISCHE REGIERUNG BETONT , DER DBST SEI SEIT EINFÜHRUNG IM SEPTEMBER 1971 AUF DEMSELBEN NIVEAU GEBLIEBEN . DEMGEGENÜBER SEIEN DIE SELBSTKOSTEN DER BELGISCHEN UNTERNEHMEN BIS ZUM 1 . JANUAR 1977 UM RUND 52 % GESTIEGEN . DIE DURCHSCHNITTLICHEN SELBSTKOSTEN SEIEN UM DIESE ZEIT BEI 2,39 BFRS PRO T/KM GELEGEN .

DIE VON BELGISCHEN UNTERNEHMEN IM VERKEHR MIT DER BUNDESREPUBLIK ERZIELTEN DURCHSCHNITTLICHEN MARKTPREISE , AUSGEDRÜCKT IN PROZENTEN GEGENÜBER DER OBERGRENZE DER TARIFMARGE , HÄTTEN SICH WIE FOLGT ENTWICKELT :

1 . HALBJAHR 197375,0 2 . HALBJAHR 197378,5 1 . HALBJAHR 197485,3 2 . HALBJAHR 197485,7 1 . HALBJAHR 197588,6 2 . HALBJAHR 197589,8 1 . HALBJAHR 197687,8 2 . HALBJAHR 197692,9 1 . HALBJAHR 197792,6 . DIE DEUTSCHE REGIERUNG VERTEIDIGT IHRE ABLEHNENDE HALTUNG GEGENÜBER EINER ANHEBUNG DER DM- FRACHTSATZZEIGER IN DEN BEIDEN TARIFEN MIT DEM GRUNDSÄTZLICHEN HINWEIS , ENTSCHEIDENDES KRITERIUM FÜR DIE TARIFBILDUNG IM RAHMEN DER IN REDE STEHENDEN PREISORDNUNG SEI DIE MARKTLAGE . DIESBEZUEGLICH SEI FESTZUSTELLEN , DASS DIE DURCHSCHNITTLICHEN ENTGELTE FÜR BEFÖRDERUNGEN DEUTSCHER UNTERNEHMEN ( OHNE SONDERABMACHUNGEN ) NOCH INNERHALB DER MARGE MIT EINEM DEUTLICHEN ABSTAND VON DER OBERGRENZE LAEGEN . DIE EFFEKTIVEN FRACHTEN STREUTEN ÜBER DIE GESAMTE BREITE DER MARGE MIT GEWISSEN VERDICHTUNGEN AN DER OBER- UND DER UNTERGRENZE , WIE DIES AUS DEN NACHSTEHENDEN TABELLEN HERVORGEHE :

TARIF DNST // //

HÖHE DES ENTGELTS GEGENÜBER // BEFÖRDERUNGEN //

//

DER TARIFOBERGRENZE À 100 // ANZAHL // ANTEIL % //

//

ÜBER 100 // 2 087 // 16,3 //

100 // 469 // 3,7 //

UNTER 100 BIS 95 // 624 // 4,9 //

UNTER 95 BIS 90 // 1 081 // 8,5 //

UNTER 90 BIS 85 // 1 205 // 9,4 //

UNTER 85 BIS 80 // 1 547 // 12,1 //

UNTER 80 BIS 78 // 903 // 7,1 //

UNTER 78 BIS 77 // 2 908 // 22,8 //

UNTER 77 // 1 937 // 15,2 //

DIE ENTSPRECHENDE ZAHLENREIHE ZUM DBST LAUTET : // //

HÖHE DES ENTGELTS GEGENÜBER // BEFÖRDERUNGEN //

//

DER TARIFOBERGRENZE À 100 // ANZAHL // ANTEIL % //

//

ÜBER 100 // 2 300 // 16,7 //

100 // 486 // 3,5 //

UNTER 100 BIS 95 // 605 // 4,4 //

UNTER 95 BIS 90 // 1 278 // 9,3 //

UNTER 90 BIS 85 // 1 042 // 7,6 //

UNTER 85 BIS 80 // 1 789 // 13,0 //

UNTER 80 BIS 78 // 926 // 6,7 //

UNTER 78 BIS 77 // 4 199 // 30,5 //

UNTER 77 // 1 148 // 8,3 //

BEI DEN ENTGELTEN UNTERHALB DES MINIMUMS DER DEUTSCHEN FRACHTSATZZEIGER HANDELE ES SICH UM ORDNUNGSGEMÄSS INNERHALB DER GULDEN- ODER DER FRANKEN-MARGEN VEREINBARTE PREISE , BEI DEN ENTGELTEN OBERHALB DER HÖCHSTSÄTZE UM GEGENÜBER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT TEILS RECHTMÄSSIGE , TEILS RECHTSWIDRIGE ÜBERSCHREITUNGEN DES DM-TARIFMAXIMUMS .

DIE KONZENTRATIONEN AN DEN UNTER- UND OBERGRENZEN DER MARGEN SEIEN DAS NATÜRLICHE ERGEBNIS JEDES OBLIGATORISCHEN MARGENTARIFSYSTEMS . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINE - SELBST WENN MAN DIE KOSTENSTEIGERUNGEN ANERKENNE - EINE ANHEBUNG DER DM- FRACHTSÄTZE NICHT ZWECKMÄSSIG . EIN IN DER GRÖSSENORDNUNG GLEICHES ERGEBNIS , WIE ES DIE BEIDEN ANDEREN REGIERUNGEN MIT DER VON IHNEN BEANTRAGTEN TARIFANPASSUNG ANSTREBTEN , KÖNNE AUCH DURCH EINE ENTSPRECHENDE VERTEUERUNG DER FRACHTEN INNERHALB DER GELTENDEN MARGEN DER TARIFE ERREICHT WERDEN , SOWEIT DAS DIE MARKTLAGE ZULASSE .

EINE GEGEN DEN MARKT VERORDNETE TARIFANHEBUNG WÜRDE FRUCHTLOS BLEIBEN ; IHR WÜRDE MIT SONDERABMACHUNGEN AUSGEWICHEN WERDEN KÖNNEN . VORDRINGLICH SEI DAGEGEN NACH DEUTSCHER AUFFASSUNG , DIE IN DEN TARIFEN INFOLGE DER ENTWICKLUNG DER WÄHRUNGSKURSE EINGETRETENEN DISPARITÄTEN ABZUBAUEN .

DAGEGEN KONNTE DIE KOMMISSION KEINE GENAUEN ANGABEN ERHALTEN ZU DER WICHTIGEN FRAGE , WIE SICH DIE PRODUKTIVITÄT DER UNTERNEHMEN ENTWICKELT HAT . INSOWEIT BLEIBT ES BEI DER NICHT BESTREITBAREN VERMUTUNG , DASS INSBESONDERE BETRIEBLICHE RATIONALISIERUNG UND TECHNISCHER FORTSCHRITT DEN KOSTENANSTIEG JE LEISTUNGSEINHEIT SEIT INKRAFTTRETEN DER BEIDEN TARIFE SPÜRBAR GEBREMST HABEN .

II

GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT EINSEITIG DIE IN SEINER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN FRACHTSATZZEIGER NACH OBEN ANPASSEN , UM DIE AUSWIRKUNGEN VON WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUSZUGLEICHEN .

WAS DIE ANPASSUNG DER IN GULDEN UND BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTEN FRACHTSATZZEIGER DES DNST UND DES DBST AN DIE ENTWICKLUNG DER WÄHRUNGSKURSE SEIT 1971 ANBELANGT , IST INFOLGEDESSEN EIN STREITFALL , DER GEGENSTAND EINES SCHIEDSSPRUCHS DER KOMMISSION SEIN KÖNNTE , NICHT MEHR DENKBAR .

DIE KOMMISSION HÄLT ES DAHER NICHT FÜR NOTWENDIG , INSOWEIT ÜBER DIE ANTRAEGE DER NIEDERLÄNDISCHEN UND DER BELGISCHEN REGIERUNG ZU ENTSCHEIDEN .

ABGESEHEN VON DIESER FRAGE MUSS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE ANPASSUNG DER TARIFE AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 UND INSBESONDERE AUF DESSEN ERSTEN ABSATZ GESTÜTZT WERDEN .

GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG WIRD BEI DER ERSTELLUNG DER TARIFE VON EINEM IN DER MITTE DER MARGE LIEGENDEN RICHTSATZ AUSGEGANGEN . BEI DER ERMITTLUNG DES RICHTSATZES WERDEN DIE DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN DER ENTSPRECHENDEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN , GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DER WERBE- UND ABFERTIGUNGSKOSTEN , DIE FÜR GUT GEFÜHRTE UNTERNEHMEN MIT NORMAL AUSGELASTETER BEFÖRDERUNGSKAPAZITÄT ERMITTELT WERDEN , SOWIE DIE MARKTLAGE BERÜCKSICHTIGT , UND ZWAR IN DER WEISE , DASS DIE VERKEHRSUNTERNEHMER ANGEMESSENE ERLÖSE ERZIELEN KÖNNEN .

AUSSERDEM MUSS EINE ANHEBUNG OBLIGATORISCHER TARIFE AUCH GEMESSEN WERDEN AN DEN VERTRAGSZIELEN , EINE AUSGEWOGENE UND STABILE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG SOWIE EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN .

BEZUEGLICH DES ERSTEN KRITERIUMS FÜR DIE TARIFBILDUNG - DER SELBSTKOSTEN - IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE STEIGERUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN SELBSTKOSTEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ENTSPRECHEND DER DARSTELLUNG DER BETROFFENEN REGIERUNGEN IM GRUNDE NICHT BESTRITTEN WERDEN KANN .

DIE ANGABEN DER REGIERUNGEN ÜBER DAS AUSMASS DIESER ÄNDERUNGEN VERMITTELN ZWAR KEINESWEGS EIN EINHEITLICHES BILD . DIE TATSACHE EINER ERHEBLICHEN INS GEWICHT FALLENDEN VERTEUERUNG ALLER WESENTLICHEN KOSTENELEMENTE DER IN FRAGE STEHENDEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN ERSCHEINT DER KOMMISSION JEDOCH OFFENKUNDIG . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE PERSONALAUSGABEN SOWIE DEN AUFWAND FÜR DIE ANSCHAFFUNG UND DEN BETRIEB DER FAHRZEUGE .

DIE KOMMISSION IST JEDOCH DER AUFFASSUNG , DASS FÜR EIN ZUTREFFENDES URTEIL ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DIESER KOSTENSTEIGERUNGEN DER VERBESSERUNG IN DER PRODUKTIVITÄT DER VERKEHRSUNTERNEHMEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN MUSS .

EIN VERGLEICH DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER PRODUKTIVITÄTSVERBESSERUNG KALKULIERTEN SELBSTKOSTEN MIT DEN DURCHSCHNITTSEINNAHMEN ZEIGT , DASS JE T/KM DIE EINNAHMEN NICHT MEHR AUSREICHEN , UM DIE ZURECHENBAREN KOSTEN ZU DECKEN .

DIESE FESTSTELLUNG MUSS ALLERDINGS DAHIN RELATIVIERT WERDEN , DASS DIE IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN ÜBERLEGUNGEN SICH AUF DIE GESAMTHEIT DER LEISTUNGEN BEZIEHEN , DIE DIE UNTERNEHMEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS AUS DEN DREI MITGLIEDSTAATEN IM INTERNATIONALEN VERKEHR ERBRINGEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 SCHREIBT ABER VOR , DASS DER RICHTSATZ ERMITTELT WERDEN MUSS FÜR GUT GEFÜHRTE UNTERNEHMEN MIT NORMAL AUSGELASTETER BEFÖRDERUNGSKAPAZITÄT , D.H . FÜR SACHVERHALTE , FÜR DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN AUSGABEN UND EINNAHMEN GÜNSTIGER IST ALS DER ALLGEMEINE DURCHSCHNITT .

BEZUEGLICH DES ZWEITEN KRITERIUMS FÜR DIE TARIFBILDUNG - DER MARKTLAGE - KOMMT INSBESONDERE DEM NIVEAU DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE , DIE GEGENWÄRTIG IN DEN BETROFFENEN VERKEHRSVERBINDUNGEN ANGEWANDT WERDEN , SOWIE IHRER VERTEILUNG INNERHALB DER TARIFMARGEN , BEDEUTUNG ZU .

HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE EFFEKTIVEN FRACHTEN ÜBER DIE GANZE BREITE DER MARGE STREUEN . IHR DURCHSCHNITTLICHES NIVEAU LAG ENDE 1977 BEI 85,6 % FÜR DIE DEUTSCHEN , 93 % FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHEN UND 96 % FÜR DIE BELGISCHEN UNTERNEHMEN .

UM DIESE ZAHLEN RICHTIG ZU WERTEN , MUSS JEDOCH BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS DIE TARIFMARGEN NICHT MEHR 23 % BETRAGEN , SONDERN SICH ALS FOLGE DER AUSEINANDERENTWICKLUNGEN DER FRAGLICHEN WÄHRUNGEN NICHT UNERHEBLICH VERBREITERT HABEN . INFOLGEDESSEN IST DER DURCHSCHNITT VON RUND 85 % FÜR DIE BEFÖRDERUNGSENTGELTE DEUTSCHER UNTERNEHMEN MIT BEEINFLUSST DURCH FRACHTEN , DIE DIE DEUTSCHEN UNTERNEHMEN FÜR EINE GEWISSE ANZAHL VON BEFÖRDERUNGEN LEGALERWEISE IN GULDEN ODER IN BELGISCHEN FRANKEN VEREINBAREN . ANDERERSEITS SPIEGELN DIE HÖHEREN WERTE FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHEN UND DIE BELGISCHEN UNTERNEHMEN DIE DEN DURCHSCHNITTSWERT NACH OBEN DRÜCKENDEN EFFEKTE VON FRACHTEN IN DEUTSCHER MARK WIDER .

WAS SCHLIESSLICH DAS KRITERIUM DES ANGEMESSENEN ERLÖSES FÜR DEN VERKEHRSUNTERNEHMER ANBELANGT , SO LASSEN DIE DER KOMMISSION GELIEFERTEN ANGABEN EINE DEUTLICHE SCHMÄLERUNG DER BETRIEBSÜBERSCHÜSSE BEI DEN IN BETRACHT KOMMENDEN UNTERNEHMEN ERKENNEN . ALLERDINGS MUSS DIESE ENTWICKLUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REZESSION GEWICHTET WERDEN , DIE WÄHREND DER LETZTEN JAHRE ALLE VERKEHRSMÄRKTE UND AUCH DIE MEHRZAHL DER ANDEREN WIRTSCHAFTSZWEIGE GEPRAEGT HAT .

UM DIE FRACHTSATZZEIGER DER TARIFE AN DIE ENTWICKLUNG DER KOSTEN ANZUPASSEN , MÜSSTEN DIE RICHTSÄTZE SO ERHÖHT WERDEN , DASS EIN GUT GEFÜHRTES UNTERNEHMEN MIT NORMAL AUSGELASTETER BEFÖRDERUNGSKAPAZITÄT IN DER LAGE IST , MITTELS FRACHTEN , DIE ES AUF DER BASIS DIESER ANGEHOBENEN TARIFE VEREINBART , SEINE KOSTEN ZU DEKKEN .

ZU DIESEM ZWECK HÄLT DIE KOMMISSION NACH PFLICHTGEMÄSSEM ERMESSEN EINE ANHEBUNG DER RICHTSÄTZE DES DNST UND DES DBST MIT 15 % FÜR NOTWENDIG UND AUSREICHEND .

EINE VERTEUERUNG DIESES UMFANGS IST ZWAR NICHT GEEIGNET , IN JEDEM EINZELFALL DIE DECKUNG DER SELBSTKOSTEN SICHERZUSTELLEN . EINE SOLCHE GARANTIE WÄRE IM ÜBRIGEN AUCH MIT DER ZIELSETZUNG DES TARIFSYSTEMS NICHT ZU VEREINBAREN . DIE ANHEBUNG UM 15 % ENTSPRICHT VIELMEHR NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DEM TATSÄCHLICHEN BEDÜRFNIS NACH ANPASSUNG DER TARIFE . DIESE FESTSTELLUNG STÜTZT SICH INSBESONDERE AUF DIE ÜBERLEGUNG , DASS DIE VON DEN BERUFSVERBÄNDEN BEHAUPTETEN KOSTENSTEIGERUNGEN VON MEHR ALS 50 % UM EINEN WERT BERICHTIGT WERDEN MÜSSEN , DER FÜR DIE VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT VERANSCHLAGT WERDEN KANN ; AUSSERDEM IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS BEI EINFÜHRUNG DER TARIFE DIE FRACHTSATZZEIGER AUF EINEM ÜBERHÖHTEN NIVEAU FESTGESETZT WURDEN .

EINE SOLCHE ANPASSUNG UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE LASSEN SICH AUCH IN DER SICHT DER VERTRAGSZIELE RECHTFERTIGEN .

DIE ANHEBUNG IN DIESER GRÖSSENORDNUNG PRÄJUDIZIERT NICHT DIE ANPASSUNG DER IN GULDEN UND BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTEN FRACHTSATZZEIGER AN DIE WÄHRUNGSENTWICKLUNG , DIE DIE NIEDERLÄNDISCHE UND DIE BELGISCHE REGIERUNG EINSEITIG ENTSCHEIDEN KÖNNEN .

DER IN ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 VORGESEHENE AUSSCHUSS HAT INNERHALB DER VOM VORSITZENDEN FESTGELEGTEN FRIST EINE STELLUNGNAHME ZU DIESEM STREITFALL NICHT ABGEGEBEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE RICHTSÄTZE DER OBLIGATORISCHEN TARIFE FÜR DEN GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN

- DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN NIEDERLANDEN ,

- DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND BELGIEN

SIND UM 15 % ANZUHEBEN .

( 2 ) DIE IN BETRACHT KOMMENDEN REGIERUNGEN VERÖFFENTLICHEN INNERHALB VON 30 TAGEN NACH WIRKSAMWERDEN DIESER ENTSCHEIDUNG DIE GEMÄSS ABSATZ 1 GEÄNDERTEN TARIFE .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG BERÜHRT NICHT DIE FÜR DEN AUSGLEICH DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN SEIT INKRAFTTRETEN DER TARIFE ERFORDERLICHE ANHEBUNG DER IN GULDEN UND BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTEN FRACHTSATZZEIGER , DIE DIE NIEDERLÄNDISCHE UND DIE BELGISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 EINSEITIG ANORDNEN KÖNNEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 EINEN MONAT NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG WIRKSAM , SOFERN NICHT VOR ABLAUF DIESER FRIST EIN MITGLIEDSTAAT DEN RAT MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST HAT .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION