VERORDNUNG (EG) Nr. 59/2000 DER KOMMISSION

vom 5. Januar 2000

zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (Überprüfung für neue Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem ausführenden Hersteller in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 4,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(1) Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vor. Dieser Überprüfungsantrag wurde von Bulten Fasteners China Co. Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, gestellt.

B. WARE

(2) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Verbindungselemente und Teile aus nichtrostendem Stahl (nachstehend "VNS" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China. Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 und 7318 16 30 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

C. GELTENDE MASSNAHMEN

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 393/98(3) führte der Rat unter anderem einen endgültigen Antidumpingzoll von 74,7 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China ein; für die Einfuhren zweier ausführender Hersteller setzte er jedoch individuelle Zollsätze fest.

D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

(4) Der Antragsteller behauptete, daß er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung tätig ist, daß er die Voraussetzungen für die individuelle Behandlung erfuellt, daß er mit keinem der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, deren Ware Gegenstand der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und daß er nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, d. h. nach dem Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. November 1996 (nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), begann, die betroffene Ware in die Gemeinschaft zu exportieren.

(5) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über diesen Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Sachäußerungen ein.

(6) Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers sowie bei Vorliegen von Dumping den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.

E. VERFAHREN

(7) Fragebogen

Die Kommission wird den in dem Antrag genannten ausführenden Herstellern und Einführern sowie den Behörden in der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

(8) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

(9) Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft

Zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China wird gemäß Artikel 2 Absatz 7 Taiwan als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft vorgeschlagen.

(10) Marktwirtschaftsstatus

Wenn der Antragsteller behauptet, daß er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. daß er die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellt, und dafür ausreichende Beweise vorlegt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung bestimmt. Die Kommission wird sowohl dem Antragsteller als auch den chinesischen Behörden ein entsprechendes Antragsformular übersenden.

F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN

(11) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von dem Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollten diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfaßt werden, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann jedoch der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.

G. FRIST

(12) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind Fristen festzusetzen, innerhalb derer:

- die interessierten Parteien schriftlich ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darlegen und eine Anhörung beantragen können,

- die von der Untersuchung betroffenen Parteien sich zu der Wahl Taiwans als Drittland mit Marktwirtschaft äußern können,

- ein Antragsteller unter Vorlage ausreichender Beweise den Marktwirtschaftsstatus beantragen kann.

H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(13) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(14) Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 393/98 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 und 7318 16 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Bulten Fasteners China Co. Ltd (Taric-Zusatzcode: A058) hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, dem mit der Verordnung (EG) Nr. 393/98 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.

Artikel 2

Der mit der Verordnung (EG) Nr. 393/98 eingeführte Antidumpingzoll wird gegenüber den in Artikel 1 genannten Einfuhren außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie Informationen übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien, einschließlich derjenigen, die nicht im Antrag genannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

(2) Die von der Untersuchung betroffenen Parteien müssen etwaige Stellungnahmen zu der geplanten Wahl Taiwans als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China binnen 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.

(3) Ordnungsgemäß begründete Anträge auf Gewährung des Marktwirtschaftsstatus gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 sind binnen 21 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu übermitteln.

(4) Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln: Europäische Kommission,

GD Handel,

DM-24 8/38,

Rue de la Loi/Wetstraat 200, B - 1049 Brüssel, Fax (32-2) 295 65 05, Telex COMEU B 21877.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Januar 2000

Für die Kommission

Pascal LAMY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 50 vom 20.2.1998, S. 1.