31.1.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 303/66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965
überdieGewährungeinesZolikontingents fürRohmagnesium
andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(66/101/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIVüberRoh­
magnesiumimAnhangzumAbkommen von
Romvom2.März1960überdieAufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeGinAnhangIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom13.Mai1965,
mitdemdasKönigreichderNiederlandefür1966dieGewährungeineszollfreienZollkontin­
gentsvon250TonnenfürRohmagnesium der
Tarifnummer 77.01AdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlande hatRoh­
magnesiumvordem1.Januar1961zollfreiein­
geführt;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt10v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt .
(InTonnen)
i960 1961 1962 196:; 19641965
(9Monate)
116113201208 Verbrauch (Schätzung )
Einfuhrenaus:
—drittenLändern189
188
4156314393208160
—EWG-Ländern
Ausfuhrennach:
3 —drittenLändern
—EWG-Ländern25
151
200 192
DieWarewirdimantragstellenden Mitglied­
staatnichterzeugt;dasinFrankreichundinder
Bundesrepublik erzeugteRohmagnesium wird
praktischvollständigimInlandverbraucht ,und
dereinzigeebenfallsRohmagnesium erzeugende
Mitgliedstaat ,Italien,kanngegenwärtig nur
einenTeildesBedarfsderanderenMitglied­
staatendecken.DieVersorgunginnerhalbder
Gemeinschaft istalsoungenügend .
DerAntragdesKönigreichsderNiederlande
stütztsichaufdieTatsache,daßseineVersor­
gungweitgehendvonEinfuhrenausdritten
Ländernabhängt.DieseRohmagnesiumeinfuh ­
renausdrittenLändernsindseitderAnglei­
chungdernationalenZollsätzeandiedesGe­
meinsamenZolltarifsmitZöllenbelastet,und
diemitRohmagnesium hergestellten Warensind
einemstarkenWettbewerbsdruck gleichartiger ,jedochausanderenRohstoffenhergestellter
Warenausgesetzt .DaderRohstoffpreiseineer­
heblicheRollebeimPreisderverarbeiteten Er­
zeugnissespielt,istesderRohmagnesium ver­
arbeitenden IndustrieaufGrunddieserWett­
bewerbslage nichtmöglich,diesichausdenAn­
gleichungenandenGemeinsamen Zolltarifer­
gebendeErhöhungderZollsätzeaufdieEnd­
erzeugnisseabzuwälzen ,weilsonstihreAbsatz­
möglichkeiten schrumpfenwürden.Somitführt
dieungenügende VersorgunginnerhalbderGe­
meinschaftinVerbindungmitderWettbewerbs­
lagebeidenEnderzeugnissen zunachteiligen
Auswirkungen fürdieverarbeitenden Indu­
striendesantragstellenden Mitgliedstaats .
DieGewährung vonZollkontingenten auf
GrunddesProtokollsNr.XIVzugunsteneines
einzigenMitgliedstaats isteineAbweichungvon

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 304/6631.1.66
dernormalenZeitfolgederschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifs ,umNach­
teilenzubegegnen ,diefürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats ausdemschrittweisen Übergang
vondernationalenZolltarifgesetzgebung ,wie
siebiszurerstenAngleichung dernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsbe­
stand,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
dasProtokollNr.XIVunterBerücksichtigung
derBestimmungen derArtikel2,3und9des
VertragesundunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29anwenden .
DiezurAusfuhrverfügbaren Rohmagne­
siummengen innerhalbderGemeinschaft sind
trotzihresgegenwärtigen Anstiegsweiterhin
begrenzt.Ferneristzuberücksichtigen ,daßdie
mitRohmagnesium hergestellten Warenzwar
bestimmte ,fürdenVerbraucher vorteilhafte
technischeEigenschaften besitzen,daßaberdie
Verwendung vonRohmagnesium sichnurdurch
diePreisstabilität diesesRohstoffes ,dessen
Weltmarktpreis seitmehrerenJahrenunverän­
dertist,ausweitenkonnte.MitRücksichtauf
dieseLageunddieGefahreinerSubstitution
durchandereRohstoffeistbisheralsKontin­
gentszollsatzfürRohmagnesium ausnahmsweise
Zollfreiheitfestgesetztworden,denneineder­
artigeSubstitutionwärenichtnurnachteilig
fürdenEndverbraucher ,sondernauchfürdie
ErzeugunginnerhalbderGemeinschaft ,die
ebensowiedieEinfuhrenausdrittenLändern
durcheinevollständigeoderteilweiseVerdrän­
gungdesMagnesiums alsRohstoffbeeinträch­
tigtwürde.
FürRohmagnesium wieauchfürdessen
Hauptkonkurrenten ,dasRohaluminium ,betra­
gendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
jeweils10v.H.DieseÜbereinstimmung derZoll­
schutzhöheistzeitweiligunterbrochen worden,
dabisheralsKontingentszollsatz fürRohmagne­
siumZollfreiheitfestgesetztwar.Gegenwärtig
erscheintesnichtzweckmäßig ,dieseaußerge­
wöhnlichgünstigeKontingentsregelung beizube­
halten,umsowenigeralsderRohmagnesium­
verbrauchinnerhalbderGemeinschaft inden
letztenJahrensoerheblichangestiegenist,daß
dievorgenannteGefahreinerSubstitutionzum
Nachteilder—ebenfallssteigenden—Gemein­
schaftserzeugung verringertwird.
Außerdemsinddiedemantragstellenden
Mitgliedstaat entstehenden Nachteile ,diedarin
beruhen,daßsichderGestehungspreis desMa­
gnesiumsaufdeneinzelnenVerarbeitungsstufen
beträchtlichauswirkt,unterBerücksichtigung
derTatsachezuwerten,daßdieobengenannten
Auswirkungen beidenEnderzeugnissen durch­
wegnichtunbeträchtlich abgeschwächt werden.DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat nichtunerhebliche Nachteileent­
stehen,diemitRücksichtaufdasErfordernis ,
dieVersorgungderGemeinschaft mitdiesem
Rohstoffsicherzustellen ,eineAbweichung von
demGebotderzeitgerechten Einführung des
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
AufGrundeinerExtrapolation derZahlen­
angabenfürdieersten9Monatevon1965
lassensichdieGesamteinfuhren für1965auf
rund210Tonnenveranschlagen ,womitdie1964
aufgetretene rückläufige Tendenzbestätigt
wird.DieEntwicklung desVerbrauchsseit1963
scheintaufeinegewisseStabilisierung hinaus­
zulaufen,sodaßangenommen werdendarf,daß
dieGesamteinfuhren 1965und .1966rund210
Tonnenbetragenwerden.Seit1964sindkeine
Ausfuhrengetätigtworden,undesdarfdamitge­
rechnetwerden,daßauch1965und1966Roh­
magnesiumnichtausgeführtwird,sodaßder
durchEinfuhrenausallenLändernzudeckende
Bedarffür1966rund210Tonnenbetragenwird.
FürdieLieferungen ausderGemeinschaft ist
alseinzigerMitgliedstaat praktischnurItalien
zuberücksichtigen .ItalienhatbisherkeinRoh­
magnesiumnachdenNiederlanden geliefert,
hatabererklärt,daßesüberziemlichbeträcht­
licheausfuhrfähige Mengenverfügt.DieseAus­
fuhrmöglichkeiten könnenfür1965und1966
mitrund20Tonnenveranschlagt werden,so
daßnoch190TonnendurchEinfuhrenausdrit­
tenLändernzudeckensind.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffenden Ware
sowiederGradderVerwirklichung derZoll­
unionzuberücksichtigen ,dadieMitgliedstaaten
am1.Januar1966einmaldiezweiteAnglei­
chungderZollsätzedernationalenZolltarife
andiedesGemeinsamen ZolltarifsfürdieseWa­
renundandererseits eineerneuteSenkungder
EWG-Binnenzollsätze durchführen müssen .Diese
Überlegungen lasseneszweckmäßigerscheinen ,
dasZollkontingent fürdieseWaremiteinem
Kontingentszollsatz zuversehen ,der25v.H.der
zuBeginnderGeltungsdauer dieserEntschei­
dungdurchzuführenden Angleichung anden
Gemeinsamen Zolltarifentspricht ,wobeifür
dieBerechnungderZeitpunktvordem1.Ja­
nuar1961maßgebendist.FürdieWare,die
GegenstanddieserEntscheidung ist,hatder
antragstellende Mitgliedstaat keineGründegel­
tendgemacht,dieesausnahmsweise rechtfer­
tigenwürden,denKontingentszollsatz niedriger
festzusetzen .UnterZugrundelegung derauf
obigerGrundlageberechneten 25v.H.derAn­
gleichungkannderKontingentszollsatz auf1,5
v.H.festgesetztwerden.
AusderGesamtsituation derWare,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent nichtsobemessen

31.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 305/66
Verarbeitung imInlandeinZollkontingent in
Höhevon190TonnenzumZollsatzvon1,5v.H.
fürRohmagnesium derTarifnummer77.01A
desGemeinsamen Zolltarifsgewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.ist,daß—insbesondere wegeneinerVerfäl­
schungderWettbewerbslage derEnderzeug­
nisse—eineVerlagerungwirtschaftlicher Tä­
tigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaaten
zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
nachdemProtokollNr.XIVnurzurDeckung
desEigenbedarfs derverarbeitenden Industrien
desbetroffenenMitgliedstaats gewährtwerden
können,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
derNiederlandegerichtet .
Brüssel,den22.Dezember1965
Artikel1 FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDemKönigreichderNiederlande wirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürRohmagnesium
andasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(66/102/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für
1966dieGewährungeineszollfreienZollkontin­
gentsvon600TonnenfürRohmagnesium der
Tarifnummer 77.01AdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionhatRohmagnesium vordem1.Januar
1961zollfreieingeführt ;derZollsatzdesGe­
meinsamenZolltarifsbeträgt10v.H.
Dieantragstellenden Mitgliedstaaten haben
nachstehende statistische Angabenübermittelt :gestütztaufdasProtokollNr.XIVüber
Rohmagnesium imAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieAufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeGinAnhangIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom17.Mai1965,
mitdemdasKönigreichBelgienimNamender