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ENTSCHEIDUNG Nr. 708/89/EGKS DER KOMMISSION

vom 17. März 1989

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgewalzt, mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1) in der geänderten Fassung (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Entscheidung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im März 1988 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl (ohne »Elektrostahl") mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen, der KN-Code 7209 11 00, 7209 12 90, 7209 13 90, 7209 14 90, 7209 21 00, 7209 22 90, 7209 23 90, 7209 24 91, 7209 24 99, 7209 31 00, 7209 32 90, 7209 33 90, 7209 34 90, 7209 41 00, 7209 42 90, 7209 43 90, 7209 44 90, 7209 90 10 und 7209 90 90 mit Ursprung in Jugoslawien, und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die ihres Wissens betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Die meisten jugoslawischen Hersteller/Ausführer und einige der Kommission bekannte Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einer der Einführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Keine Sachäusserungen wurden seitens der Abnehmer oder Verarbeiter von flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl in der Gemeinschaft vorgebracht.

(5) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

EWG-Hersteller:

- Stahlwerke Peine-Salzgitter AG, Salzgitter, Bundesrepublik Deutschland,

- Cockerill Sambre SA, Seraing, Belgien,

- Italsider SpA, Genua, Italien,

- Hoogovens Gröp, Bv, IJmuiden, Niederlande,

- British Steel plc, London, Vereinigtes Königreich;

EWG-Einführer:

- Sam Industriestoffhandelsgesellschaft mbH, Werne, Bundesrepublik Deutschland,

- Intersteel and Metals SRL, Mailand, Italien.

(6) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern und einigen Einführern; sie prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für notwendig erachteten Umfang nach.

(7) Um die erforderlichen Angaben einzuholen, versandte die Kommission auch Fragebogen an die bekanntermassen betroffenen jugoslawischen Hersteller und räumte ihnen eine großzuegige Verlängerung der für die Beantwortung festgesetzten Frist ein. Die jugoslawischen Hersteller erteilten jedoch unvollständige Angaben und weigerten sich, Einzelheiten über Menge und Preise ihrer Geschäfte auf dem Inlandsmarkt und einiger Ausfuhrgeschäfte mitzuteilen. Unter diesen Umständen hielt die Kommission Überprüfungen an Ort und Stelle für nicht gerechtfertigt und beschloß, ihre vorläufige Sachaufklärung auf die verfügbaren Beweismittel zu stützen.

(8) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis 30. Juni 1988.

B. DUMPING

a) Normalwert

(9) Da sich die jugoslawischen Hersteller weigerten, Angaben über ihre Verkäufe von flachgewalzten Erzeugnissen als Eisen oder nichtlegiertem Stahl auf dem Inlandsmarkt vorzulegen, wurde der Normalwert von der Kommission vorläufig auf der Grundlage der im Bezugszeitraum geltenden veröffentlichten Basispreise (1) ermittelt, auf die in dem Briefwechsel Bezug genommen wird, der in der Schlussakte des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits enthalten ist - 83/42/EGKS (2).

b) Ausfuhrpreise

(10) Da die jugoslawischen Hersteller keine Einzelangaben über ihre Ausfuhrgeschäfte vorlegten, die eine Ermittlung der Preise bei der Ausfuhr der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft ermöglichten, stützte die Kommission ihre vorläufige Sachaufklärung auf die verfügbaren Beweismittel.

Zu diesem Zweck wählte die Kommission die Angaben in den Einfuhrlizenzanträgen, die der Kommission von den zuständigen nationalen Behörden übermittelt werden, insbesondere die von den antragstellenden Einführern angegebenen Kaufpreise. Soweit möglich prüfte die Kommission diese Angaben an Ort und Stelle bei denjenigen Einführern nach, die zur Mitarbeit bereit waren.

c) Vergleich

(11) Beim Vergleich des Normalwerts, d. h. der Basispreise abzueglich der Zölle, mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission nach Maßgabe der verfügbaren Beweismittel Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wie Transport-, Versicherungs-, Versand- und Verladekosten.

(12) Da die Basispreise cif Gemeinschaftsgrenze berechnet werden, wurden alle Vergleiche auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze unverzollt, durchgeführt.

d) Dumpingspanne

(13) Die nach dem Verfahren unter Randnummer 10 ermittelten Ausfuhrpreise wurden mit dem entsprechenden Normalwert verglichen, der für jeden Geschäftsvorgang von den veröffentlichten Basispreisen abgeleitet wurde, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprechen, um den der Normalwert die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt.

(14) Die erste Sachaufklärung ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne 15,4 % betrug.

C. SCHÄDIGUNG

(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren aus Jugoslawien von 10 115 Tonnen 1985 auf 114 372 Tonnen 1987 angestiegen sind und in der ersten Hälfte des Jahres 1988 80 777 Tonnen erreichten. Ihr Marktanteil erhöhte sich damit von 0,4 % 1985 auf 4,2 % 1987 und 5,6 % in der ersten Hälfte des Jahres 1988. Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten waren Italien und das Vereinigte Königreich. Der Marktanteil der betreffenden Einfuhren stieg sprunghaft von 0,7 % 1985 auf 14,8 % in der zweiten Jahreshälfte 1987 in Italien und von Null 1985 auf 12,5 % in der ersten Hälfte 1988 im Vereinigten Königreich.

(16) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht ferner hervor, daß die Preise, zu denen die gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien in der Gemeinschaft verkauft wurden, die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums um 7 % bis 25 % unterboten. Die Preisunterbietung wurde von der Kommission anhand der Preisangleichungen an Angebote für Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen mit Ursprung in Jugoslawien ermittelt, die der Kommission von den Gemeinschaftsherstellern notifiziert worden waren.

Insgesamt wurden der Kommission während des Untersuchungszeitraums Preisangleichung an jugoslawische Angebote für eine Menge von 290 000 Tonnen gemeldet, die den Umfang der gedumpten Einfuhren weit überstieg. Dies beweist, daß zusätzlich zu der Schädigung, die durch den direkten Absatzverlust wegen des volumenmässigen Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien verursacht wurde, ein beträchtlicher Schaden durch die Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller eintrat. Die defensiven Preisangleichungen an die Niedrigpreisangebote gedumpter Waren verursachten den Gemeinschaftsherstellern Umsatzeinbussen von mindestens 21,5 Millionen ECU. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission vorläufig eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 14,75 % während des Untersuchungszeitraums fest.

(17) Die der Kommission vorliegenden Informationen zeigen ferner, daß die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller von kaltgewalzten Flacherzeugnissen gemessen an den Lieferungen an Händler auf dem EG-Markt, die direkt mit den betreffenden Einfuhren aus Jugoslawien konkurrieren, zwischen 1984, als die Einfuhren aus Jugoslawien einen

Marktantgeil von 0,4 % hatten, und 1987, als der jugoslawische Marktanteil 4,2 % erreichte, um 8,5 % zurückgegangen waren. Die Kommission berücksichtigte ferner, daß während des gleichen Zeitraums der Verbrauch an kaltgewalzten Flacherzeugnissen auf dem freien Markt in der Gemeinschaft um 5,5 % zugenommen hatte.

(18) Die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigten sich in einem Absatzverlust und einem Rückgang ihres Marktanteils gekoppelt mit erheblichen Umsatzeinbussen. Infolge der gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der gerade erst die Krisensituation überwunden hatte, nicht in vollem Umfang Nutzen aus der Erholung der Nachfrage nach kaltgewalzten Flacherzeugnissen ziehen und nicht die erforderliche Verbesserung seiner Rentabilität erreichen.

(19) Die Kommission prüfte ferner, ob die Schädigung durch andere Faktoren, wie ein Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs und nicht gedumpte Einfuhren aus anderen Drittländern hervorgerufen worden war. Dabei wurde vorläufig festgestellt, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern während des Untersuchungszeitraums mässig gestiegen waren, ihr Marktanteil jedoch wegen der stärkeren Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs um 1,5 % zurückging, während der jugoslawische Marktanteil sich in der gleichen Zeit um 3,7 % erhöhte.

Die der Kommission vorliegenden Beweismittel zeigen ferner, daß mehr als 90 % der Einfuhren aus anderen Drittländern aus Ländern stammen, mit denen die Gemeinschaft Selbstbeschränkungsvereinbarungen getroffen hat. Die Kommission stellte dabei fest, daß diese Einfuhren wegen der mengenmässigen Beschränkung ihres rückläufigen Marktanteils und der Verpflichtung dieser Länder zur Einhaltung der Preisregeln der Gemeinschaft nicht als ein Faktor angesehen werden können, der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben können.

(20) Die erhebliche Zunahme der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien für sich genommen vorläufig als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(21) Die Kommission musste die Tatsache berücksichtigen, daß die Stahlindustrie der Gemeinschaft ihre Umstrukturierungsmaßnahmen fortsetzen muß und daß eine Rückkehr zu normalen Marktbedingungen durch schrittweise Aufhebung der von der Kommission eingeführten Krisenregelung nur möglich ist, wenn am Markt faire Handelsbedingungen herrschen.

In diesem Zusammenhang stellen umfangreiche Einfuhren gedumpter Waren in die Gemeinschaft auch die Ziele der aussenwirtschaftlichen Maßnahmen in Frage, die im Rahmen der Stahlpolitik der Gemeinschaft ergriffen wurden. Drittländer, die mit der Gemeinschaft Stahlvereinbarungen getroffen haben, werden diese nur dann einhalten und erneuern, wenn sie eine realistische Chance sehen, die vorgesehenen Mengen zu den vereinbarten Preisen zu verkaufen.

(22) Trotz der jüngsten Erholung des Stahlmarkts, die gerade zur Überwindung der Krisensituation ausreichte und der Kommission die Möglichkeit gab, das Produktionsquotensystem aufzuheben, steht die Stahlindustrie der Gemeinschaft nach wie vor ernsten Schwierigkeiten gegenüber.

Zur besseren Anpassung der Kapazitäten an die mittelfristigen Nachfrageerwartungen, zur Modernisierung der Produktionsanlagen und zur Rationalisierung des Fertigungsprozesses sind die Umstrukturierungsanstrengungen jedoch weiterhin fortzusetzen. Voraussetzung dafür ist, daß die Gemeinschaftshersteller nicht durch die unlauteren Praktiken der Ausführer aus Drittländern daran gehindert werden, ausreichende Umsatzgewinne zu erzielen, und daß die veröffentlichten Listenpreise der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt erreicht werden. Aufgrund dieser Situation und der weiter oben genannten Faktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt.

Um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, sollten daher vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien eingeführt werden.

E. ZOLLSATZ

(23) In Anbetracht der Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die veröffentlichten Listenpreise erzielen muß, um einen ausreichenden Gewinn zu erwirtschaften und die Auswirkungen der Umstrukturierung in annehmbaren Grenzen zu halten, sollte der Zollsatz niedriger sein als die Dumpingspanne, jedoch ausreichen, um die festgestellte Schädigung zu beseitigen. Auf dieser Basis sollte der Zoll auf einen in Ecu ausgedrückten Betrag festgesetzt werden, der für jede in die Gemeinschaft eingeführte Tonne zu zahlen ist. Diese Form des Zolls erscheint angesichts der besonderen Umstände auf dem Markt der betroffenen Erzeugnisse am ehesten geeignet, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten und eine Umgehung zu verhindern. Auf dieser Grundlage ergaben die Berechnungen der Kommission, daß ein vorläufiger Zoll von 54 ECU auf jede in die Gemeinschaft eingeführte Tonne zur Beseitigung der Schädigung erforderlich ist.

(24) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen (ohne »Elektrostahl"), der KN-Code 7209 11 00, 7209 12 90, 7209 13 90, 7209 14 90, 7209 21 00, 7209 22 90, 7209 23 90, 7209 24 91, 7209 24 99, 7209 31 00, 7209 32 90, 7209 33 90, 7209 34 90, 7209 41 00, 7209 42 90, 7209 43 90, 7209 44 90, 7209 90 10 und 7209 90 90 mit Ursprung in Jugoslawien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll beträgt 54 ECU je 1 000 Kilogramm.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS gilt diese Entscheidung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission vor Ablauf dieser Frist.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 273 vom 5. 10. 1988, S. 19.

(3) ABl. Nr. C 184 vom 14. 7. 1988, S. 4.

(1) ABl Nr. C 120 vom 15. 5. 1985, S. 25;

ABl. Nr. C 119 vom 5. 5. 1987, S. 3;

ABl. Nr. C 333 vom 11. 12. 1987, S. 2;

ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1988, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 113.