ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Artikel 2a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) die Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo, die Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen oder gegen das humanitäre Völkerrecht, soweit anwendbar, verstoßen, einschließlich Handlungen, die sich gegen Zivilpersonen richten, darunter Tötung und Verstümmelung, Vergewaltigung und sonstige Formen sexueller Gewalt, Entführung, Vertreibung und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser,“; b) Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) die Unterstützung von Personen oder Einrichtungen, einschließlich bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke, die durch die unerlaubte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen, namentlich Gold oder wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie aus diesen gewonnenen Produkten, oder den unerlaubten Handel damit an destabilisierenden Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sind,“.
(2)

Mit dem Beschluss 2008/899/EG (3) nahm die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) Preisverpflichtungen an, die unter anderem Weifang Ensign Industry Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode A882) (im Folgenden „Weifang“) und TTCA Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode A878) (im Folgenden „TTCA“) zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters (im Folgenden „Kammer“) angeboten hatten.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/569 DER KOMMISSION

vom 12. April 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.

ANHANG

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 erhält der Eintrag „Ocean Maritime Management Company, Limited (OMM) (auch OMM). Anschrift: a) Donghung Dong, Central District, PO Box 120, Pyongyang, DVRK. b) Dongheung-dong Changgwang Street, Chung-Ku, PO Box 125, Pyongyang, DPRK. Sonstige Angaben: a) Registrierungsnummer bei der International Maritime Organization (IMO): 1790183; b) Die Ocean Maritime Management Company, Limited, spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation des Schmuggels von Waffen und dazugehörigem Material aus Kuba in die DVRK im Juli 2013. Als solche beteiligte sich die Ocean Maritime Management Company, Limited, an Aktivitäten, die aufgrund der Resolutionen, nämlich aufgrund des mit der Resolution 1718 (2006) in der durch die Resolution 1874 (2009) geänderten Fassung verhängten Waffenembargos, untersagt sind, und wirkte an der Umgehung der mit diesen Resolutionen verhängten Maßnahmen mit, c) Ocean Maritime Management Company, Limited, ist der Betreiber/Manager der folgenden Schiffe mit den folgenden IMO-Nummern: a) Chol Ryong (Ryong Gun Bong) 8606173, b) Chong Bong (Greenlight) (Blue Nouvelle) 8909575, c) Chong Rim 2 8916293, d) Dawnlight 9110236, e) Ever Bright 88 (J Star) 8914934, f) Gold Star 3 (benevolence 2) 8405402, g) Hoe Ryong 9041552, h) Hu Chang (O Un Chong Nyon) 8330815, i) Hui Chon (Hwang Gum San 2) 8405270, j) JH 86 8602531, k) Ji Hye San (Hyok Sin 2) 8018900, l) Jin Tai 9163154, m) Jin Teng 9163166, n) Kang Gye (Pi Ryu Gang) 8829593, o) Mi Rim 8713471, p) Mi Rim 2 9361407, q) Rang (Po Thong Gang) 8829555, r) Orion Star (Richocean) 9333589, s) Ra Nam 2 8625545, t) Ra Nam 3 9314650, u) Ryo Myong 8987333, v) Ryong Rim (Jon Jin 2) 8018912, w) Se Pho (Rak Won 2) 8819017, x) Songjin (Jang Ja San Chong Nyon Ho) 8133530, y) South Hill 2 8412467, z) South Hill 5 9138680, aa) Tan Chon (Ryon Gang 2) 7640378, bb) Thae Pyong San (Petrel 1) 9009085, cc) Tong Hung San (Chong Chon Gang) 7937317, dd) Grand Karo 8511823, ee) Tong Hung 8661575. Datum der Aufnahme in die Liste: 28.7.2014“ unter „Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ folgende Fassung:
(2)

Am 31. März 2016 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2016/475 (3) an, mit dem die Korea National Insurance Corporation (KNIC) in die Liste aufgenommen wird und der einige Ausnahmenregelungen vorsieht, damit EU-Personen und -Organisationen die Versicherungsleistungen der KNIC für Tätigkeiten in Nordkorea in Anspruch nehmen können. Der Rat beschloss außerdem, dass es EU-Personen gestattet sein sollte, Zahlungen von der KNIC zu erhalten, die auf solchen Versicherungen beruhen oder im Hinblick auf Schäden erfolgen, die im Unionsgebiet verursacht wurden. Darüber hinaus gestattet der Beschluss (GASP) 2016/475 die Freigabe von Geldern der KNIC, die für Zahlungen aufgrund von früheren Verträgen erforderlich sind.
2.

In Teil B wird folgender Eintrag angefügt: Nummer Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (*) Datum der Genehmigung Befristung der Genehmigung Sonderbestimmungen „98 Acibenzolar-S-methyl CAS-Nr. 135158-54-2 CIPAC Nr. 597 S-methyl benzo[1,2,3]thiadiazol-7-carbothioat 970 g/kg Toluen: höchstens 5 g/kg 1. April 2016 31. März 2031 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Acibenzolar-S-methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten: a) das Risiko für die Verbraucher durch die Nahrungsaufnahme, b) den Schutz der Anwender und Arbeiter, c) das Risiko für Wasserorganismen. Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung. Der Antragsteller legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde spätestens am 1. Juni 2017 bestätigende Informationen über die Relevanz und Reproduzierbarkeit der im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber Acibenzolar-S-methyl beobachteten morphometrischen Veränderungen des Kleinhirns von Föten sowie über die Frage vor, ob diese Änderungen durch eine endokrine Wirkungsweise erzeugt werden können. Die zu übermittelnden Informationen umfassen eine systematische Überprüfung der vorliegenden Erkenntnisse, die anhand verfügbarer Leitlinien bewertet wurden (z. B. EFSA GD on Systematic Review methodology, 2010).“
„Hexabromcyclododecan ‚Hexabromcyclododecan‘ bedeutet: Hexabromcyclododecan, 1,2,5,6,9,10-Hexabromcyclododecan und seine wichtigsten Diastereomere: Alpha-Hexabromcyclododecan, Beta-Hexabromcyclododecan und Gamma-Hexabromcyclododecan

25637-99-4, 3194-55-6, 134237-50-6, 134237-51-7, 134237-52-8

247-148-4, 221-695-9
(3)

Am 9. September 2014 nahm der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Agentur einvernehmlich eine Stellungnahme an, in der festgestellt wird, dass eine solche Änderung des bestehenden Eintrags die Durchsetzung erleichtern würde, und in der bestätigt wird, dass keine zusätzliche Bewertung der von Cadmium in Anstrichfarben und Lacken ausgehenden Risiken notwendig ist.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.
(1)

In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sind spezifische Qualifikationskriterien festgelegt, die ein antragstellendes Land erfüllen muss, um in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) zu kommen. Damit das möglich ist, muss das Land als gefährdet gelten. Es muss alle in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführten Übereinkommen ratifiziert haben, und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien sollten keine schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen festgestellt worden sein. Zu keinem der einschlägigen Übereinkommen darf das Land einen Vorbehalt geäußert haben, der durch das Übereinkommen untersagt ist oder der für die ausschließlichen Zwecke des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 als mit dem Ziel und dem Zweck des betreffenden Übereinkommens unvereinbar gilt. Es muss vorbehaltlos die Berichtspflicht der einzelnen Übereinkommen akzeptieren und die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten bindenden Zusagen abgeben.
„17.038

gamma-Glutamyl-valyl-glycin

338837-70-6

2123

5-oxo-L-prolyl-L-valyl-glycin (PCA-Val-Gly) und L-alpha-Glutamyl-L-valyl-glycin weniger als 0,7 %, L-gamma-Glutamyl-L-valyl-L-valyl-glycin weniger als 2,0 %, Toluen nicht nachweisbar (Nachweisgrenze 10 mg/kg)

Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff: In Kategorie 1 — höchstens 50 mg/kg In den Kategorien 2 und 5 — höchstens 60 mg/kg In Kategorie 6.3, Frühstücksgetreidekost, — höchstens 160 mg/kg In Kategorie 7.2 — höchstens 60 mg/kg In Kategorie 8 — höchstens 45 mg/kg In Kategorie 12 — höchstens 160 mg/kg In Kategorie 14.1 — höchstens 15 mg/kg In Kategorie 15 — höchstens 160 mg/kg
(1)

In Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (2) sind Bestimmungen für die finanzielle Abwicklung der Unterstützung für Investitionen und Innovationen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor festgelegt. Danach beläuft sich der Höchstbetrag für Vorschusszahlungen für Investitionsmaßnahmen in den Haushaltsjahren 2013, 2014 und 2015 sowie für Innovationsmaßnahmen in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 auf 50 %. Diese vorübergehende Anhebung gegenüber dem normalen Höchstbetrag von 20 % sollte auch 2016 gelten, um die Durchführung dieser Maßnahmen angesichts einer in vielen Mitgliedstaaten noch immer herrschenden schwierigen Finanzlage zu erleichtern.
(101)

Die VR China ist weltweit der größte Hersteller von TCCA; Ende 2015 entfielen auf sie etwa 57 % der gesamten weltweiten Produktionskapazität. Die Analyse in Erwägungsgrund 50 zeigte, dass Schätzungen zufolge die verfügbaren Kapazitätsreserven in China den gesamten Unionsverbrauch im UZÜ in beachtlichem Maße überschritten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass ausgehend von den Informationen aus dem Überprüfungsantrag und wie auch von den mitarbeitenden japanischen ausführenden Herstellern bestätigt der Unionsmarkt nach den USA der weltweit zweitgrößte Markt ist.
(5)

Konformitätsbewertungsstellen können ab dem 26. November 2017 eine Benennung als Benannte Stelle nach der Verordnung (EU) 2017/745 oder der Verordnung (EU) 2017/746 beantragen. Damit die Konformitätsbewertungsstellen die in dieser Verordnung festgelegten Codes im Antrag auf Benennung verwenden können, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(74)

Selbst wenn die Ausfuhren der genannten Tochtergesellschaft des Unionsherstellers in Indien in die Union, die im Untersuchungszeitraum relativ konstant waren, ausgeklammert würden, würde dies nichts an der Bewertung des Anstiegs der indischen Ausfuhren in die Union ändern. De facto blieben die indischen Ausfuhren in die Union beträchtlich, was zu einer Änderung des Handelsgefüges führte (siehe Erwägungsgründe 36 und 37). Was die Attraktivität des Unionsmarktes anbelangt, so verweist die Kommission auf die Analyse im Rahmen der Ausgangsuntersuchung.
Ein elektronisches Gerät (sogenanntes Halbleiterlaufwerk (SSD)) mit Abmessungen von etwa 100 × 70 × 7 mm, einem 2,5-Zoll-Formfaktor und einer Speicherkapazität von 128 GB. Es handelt sich um ein halbleiterbasiertes elektronisches Speichermedium auf der Grundlage einer SSD-Architektur, mit Flash-Speicher zur Speicherung nicht flüchtiger Daten und DRAM (Dynamic Random Access Memory, dynamischer Direktzugriffsspeicher). Es verfügt über eine Serial Advanced Technology Attachment (SATA)-Schnittstelle, die die Integration in eine automatische Datenverarbeitungsmaschine ermöglicht, und dient als internes Speichermedium. (Siehe Abbildung) (*1)

8471 70 98
(3)

Im Anschluss an das nationale Einspruchsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurden die Namen „Półtorak“, „Dwójniak“, „Trójniak“ und „Czwórniak“ durch die Angabe „staropolski tradycyjny“, die Bezeichnungen „Kiełbasa jałowcowa“ und „Kiełbasa myśliwska“ durch die Angabe „staropolska“, der Name „Olej rydzowy“ durch die Angabe „tradycyjny“ und der Name „Kabanosy“ durch die Angabe „staropolskie“ ergänzt. Mit diesen ergänzenden Angaben wird gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 der traditionelle Charakter des jeweiligen Erzeugnisses festgestellt.
(2)

Diese Ausnahme vom Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 kann im Einklang mit Artikel 1 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 bei Erfüllung der einschlägigen Anforderungen auf Zentralbanken von Drittländern sowie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ausgedehnt werden; Letztere gilt gemäß Artikel 1 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 für die Zwecke dieser Ausnahmereglung als Drittlandzentralbank. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Bericht erstellt, in dem beurteilt wird, wie die Zentralbanken von Drittländern international behandelt werden, und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Der Bericht enthält eine Analyse der Behandlung von Zentralbanken, einschließlich Mitgliedern des ESZB, im Rechtsrahmen von Drittländern sowie der möglichen Auswirkungen regulatorischer Offenlegungspflichten in der Union auf Geschäfte von Drittlandszentralbanken. Auf der Grundlage dieser Analyse gelangte der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Ausnahme einiger Drittlandszentralbanken von den Handelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 notwendig sei und es in weiterer Folge auch angemessen sei, die Ausnahmeregelung auf Zentralbanken anderer Drittländer auszudehnen.
Flocoumafen

IUPAC-Bezeichnung: 4-Hydroxy-3-[(1RS,3RS;1RS,3RS)-1,2,3,4-tetrahydro-3-[4-(4-trifluormethylbenzyloxy)phenyl]-1-naphthyl]cumarin EG-Nr.: 421-960-0 CAS-Nr.: 90035-08-8

955 g/kg (Summe der Isomere im Verhältnis 50-80 % cis- und 20-50 % trans-Isomere)

30. Juni 2024

14
(1)

Das Vereinigte Königreich erhielt am 27. April 2010 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs 2-Octyl-(2H)-isothiazol-3-on in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der genannten Richtlinie beschriebenen Produktart 8 (Holzschutzmittel), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 8 entspricht.
Eine zusammengesetzte Ware, bestehend aus den folgenden Bestandteilen: — einer senkrechten Aluminiumstange mit einer Höhe von etwa 95 cm, am unteren Ende mit einer Achse versehen, an deren beiden Enden jeweils ein Rad aus Kunststoff befestigt ist, — einer ausklappbaren, horizontalen Trittfläche aus Aluminium, an deren hinterem Ende ein Rad aus Kunststoff mit einem Bremsmechanismus angebracht ist, — einem Koffer mit einer Außenseite aus formgepresstem Kunststoff, mit Abmessungen von etwa 55 cm × 30 cm × 20 cm, der an der vertikalen Stange mit Klemmen befestigt ist, die sich öffnen lassen. Die Ware kann von Personen ab 8 Jahren verwendet werden. Ihre Funktion als Mittel zur Beförderung von Gegenständen kann mit ihrer Funktion als Roller kombiniert werden; die Ware kann auch geschoben oder gezogen werden, um den Koffer bei hochgeklappter Trittfläche auf den Rädern zu befördern. Siehe Abbildungen der Ware (*1).

4202 12 50
(2)

Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zwölf Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2025 gewährt worden ist, im Einklang mit dem Erlass vom 26. Januar 2016 über die geschützte Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Corse“/„Huile d'olive de Corse — Oliu di Corsica“, der am 5. Februar 2016 im „Journal Officiel de la République française“ veröffentlicht wurde. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatten diese Wirtschaftsteilnehmer, die „Huile d'olive de Corse“/„Huile d'olive de Corse — Oliu di Corsica“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet haben, einen Einspruch mit Bitte um Aufhebung des Zeitplans für die Umstellung der Olivensorten eingelegt, wobei sie geltend machten, dass sie für die Anpassung der Zusammensetzung ihrer Olivenhaine eine Übergangsfrist benötigten. Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten sind: EARL de Marquiliani, 20270 Aghione; Arthur Antolini, 11, lotissement Orabona, 20220 Monticello; Dominique Arrighi, 20290 Lucciana; Dominique Bichon, Le Regino, 20226 Speloncato; EARL Casa Rossa, Pianiccia, 20270 Tallone; William Delamare, Domaine de Valle, 20213 Querciolo; Roselyne Hubert, Pietra Macchja, 20279 Ville di Paraso; EARL Domaine de Torraccia, 20137 Lecci; Josette Lucciardi, Domaine de Pianiccione, 20270 Antisanti; Alfred Matt, plaine de Vallecalle, 20217 Saint-Florent; Jean-Luc Mozziconacci, Albaretto, 20240 Ghisonaccia; Jean-Louis Tommasini, 20225 Avapessa.
(6)

Im Einklang mit den Artikeln 67 und 69 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der Ausschuss sicherstellen, dass während der in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Aufbauphase die erhobenen Beiträge zum Fonds zeitlich so gleichmäßig wie möglich gestaffelt werden, bis die Zielausstattung erreicht ist. Der Ausschuss sollte die Aufbauphase um maximal vier Jahre verlängern, wenn der Fonds insgesamt Auszahlungen in Höhe von über 50 % der Zielausstattung vorgenommen hat und wenn die Kriterien der vorliegenden Verordnung erfüllt sind. Somit können die nach Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 erhobenen jährlichen Beiträge 12,5 % der Zielausstattung überschreiten. Liegt nach der Aufbauphase der Betrag der verfügbaren Mittel unter der Zielausstattung, sollte der Ausschuss dafür sorgen, dass die regulären im Voraus erhobenen Beiträge so lange erhoben werden, bis die Zielausstattung erreicht ist. Nachdem die Zielausstattung erstmals erreicht wurde und die verfügbaren Finanzmittel auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung abgeschmolzen sind, sollte der Ausschuss sicherstellen, dass die genannten Beiträge in einer Höhe festgelegt werden, mit der die Zielausstattung binnen sechs Jahren erreicht werden kann. Demnach können die im zweiten Satz von Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 jährlichen Beiträge 12,5 % der Zielausstattung überschreiten, um die Zielausstattung binnen sechs Jahren zu erreichen.
(5)

Für Nichteigenkapitalfinanzinstrumente sollte derjenige geregelte Markt als in Bezug auf die Liquidität maßgeblicher Markt gelten, an dem das Finanzinstrument erstmals zum Handel zugelassen wurde. Wenn das betreffende Nichteigenkapitalfinanzinstrument nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen ist, sollte derjenige Handelsplatz als in Bezug auf die Liquidität maßgeblicher Markt gelten, an dem das Finanzinstrument erstmals gehandelt wurde. Auf diese Weise wird für eine Reihe komplexer Finanzinstrumente Sicherheit geschaffen, da stets nur der Handelsplatz maßgeblich ist, dessen Vorgänge sich — in der Regel einfach deshalb, weil an ihm ein bedeutender Anteil des Handels mit einem bestimmten Instrument stattfindet — wesentlich auf andere, das gleiche Finanzinstrument handelnde Märkte auswirken.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten (3) vom 13. November 2012 zu dem Schluss, dass alpha-Terpineol, Nerolidol, 2-(4-Methylphenyl)propan-2-ol, Terpineol und Linalylacetat sich unter den vorgesehenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirken. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass alpha-Terpineol, Nerolidol, 2-(4-Methylphenyl)propan-2-ol, Terpineol und Linalylacetat in Futtermitteln eine ähnliche Funktion haben wie in Lebensmitteln. Die Behörde hat bereits festgestellt, dass alpha-Terpineol, Nerolidol, 2-(4-Methylphenyl)propan-2-ol, Terpineol und Linalylacetat in Lebensmitteln wirksam sind, da sie deren Geruch oder Palatabilität verbessern. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass für Nerolidol und 2-(4-Methylphenyl)propan-2-ol aufgrund des fehlenden Sicherheitsabstands keine gleichzeitige Verabreichung in Futter und Wasser zulässig ist. Für alpha-Terpineol, Terpineol und Linalylacetat ist das genaue Verhältnis für die Verwendung in Futtermittel und Wasser nicht verfügbar. Diese Stoffe können jedoch in einem Mischfuttermittel, das über das Trinkwasser verabreicht wird, verwendet werden.
(8)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) festgelegten Leitlinien umzusetzen, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Januar 2018 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten —
(5)

Am 20. Juni 2016 erhielt die Kommission einen Antrag Sloweniens auf Verlängerung der Ausnahmegenehmigung über den 23. März 2017 hinaus. Zur Rechtfertigung der Verlängerung der Ausnahmegenehmigung legte Slowenien aktuelle Angaben entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vor. Der Antrag betrifft Schiffe, die seit über fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und den von Slowenien am 13. Februar 2014 (3) gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen. Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 übermittelt wurde.
(1)

Um in der Union auch weiterhin die objektive und wirksame Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Richtlinie 2014/65/EU enthaltenen Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers zu gewährleisten, sollten weitere Präzisierungen vorgenommen werden, die den neuesten technologischen Entwicklungen an den Wertpapiermärkten bei Zusammenführungssystemen, an denen sich Wertpapierfirmen beteiligen können, Rechnung tragen.
(65)

Vor diesem Hintergrund wurde das Unternehmen International Joint-Stock Aviation Company „URGA“ zu einer Anhörung durch die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss geladen, die am 13. November 2017 stattfand. Während dieser Anhörung machte das Unternehmen detaillierte Angaben zur Umsetzung des Abhilfemaßnahmenplans, den es als Reaktion auf die von der EASA während des Audits im Juni 2017 erhobenen Beanstandungen ausgearbeitet hatte. Zudem verwies es darauf, dass es umfassende Änderungen in der Organisation und in den Verfahren des Unternehmens vorgenommen hatte, um besser in der Lage zu sein, die internationalen Flugsicherheitsstandards einzuhalten. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen und eine wirksame Kontrolle seiner Tätigkeiten strukturierte International Joint-Stock Aviation Company „URGA“ auch sein internes Qualitätssicherungssystem um.