VERORDNUNG (EWG) Nr. 685/69 DER KOMMISSION vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 28 und 35,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Neben der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention auf dem Markt für Butter und Rahm (2) wurden in der Verordnung (EWG) Nr. 1101/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/68 (4), die Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 und insbesondere die Einzelheiten für den Ankauf durch die Interventionsstelle, den Absatz durch Ausschreibung und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung festgelegt.

Die mit diesen Bestimmungen eingeführte Regelung hat sich im allgemeinen als zufriedenstellend erwiesen. Sie soll daher verlängert werden, mit Ausnahme einiger Übergangsbestimmungen, die insbesondere die Merkmale der Butter betreffen, die von den Interventionsstellen aufgekauft werden kann. Die endgültigen Regeln zur Festlegung dieser Merkmale müssen insbesondere eine einwandfreie Qualitätserhaltung der Butter während der Lagerzeit sicherstellen. Bei der Festlegung der Einzelheiten kann weitgehend auf die vor dem 28. Juli 1968 geltenden Gemeinschaftsbestimmungen zurückgegriffen werden.

Für den Absatz der von den Interventionsstellen aufgekauften Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 217/69 der Kommission vom 4. Februar 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von Butter aus den Beständen der Interventionsstelle (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 506/69 der Kommission vom 19. März 1969 (6), sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 371/69 der Kommission vom 27. Februar 1969 über die Ausschreibungen von Butter an die Industrie aus Beständen der Interventionsstellen (7) zusätzliche Vorschriften zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1101/68 vorgesehen. Aus Zweckmässigkeitserwägungen sollen diese Vorschriften in diese Verordnung aufgenommen werden.

Ausserdem ist im Hinblick auf das einwandfreie Funktionieren der Marktorganisation vorzusehen, daß eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter oder Rahm nur bei einer Mindestlagerzeit gewährt werden kann.

Die Kommission hat dem Rat eine Verminderung des Interventionspreises der Butter vorgeschlagen. Es ist angezeigt, jetzt schon für diesen Fall eine Erhöhung des Beihilfebetrages an die private Lagerhaltung vorzusehen, um die Verluste, die sich aus einer derartigen Verminderung ergeben, auszugleichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Ankauf durch die Interventionsstellen

Artikel 1

Die Bestimmungen dieses Titels gelten nur bis zur Anwendung der gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassenen Vorschriften.

Artikel 2

Die Interventionsstellen kaufen die ihnen angebotene Butter nur, wenn an Hand einer entnommenen Probe

1. eine Qualitätskontrolle durchgeführt worden ist,

2. die Butter

a) den in Artikel 3 aufgeführten Haltbarkeitsbedingungen, (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 16. (4) ABl. Nr. L 247 vom 10.10.1968, S. 9. (5) ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1969, S. 14. (6) ABl. Nr. L 69 vom 20.3.1969, S. 12. (7) ABl. Nr. L 50 vom 28.2.1969, S. 30.

b) den in Artikel 4 aufgeführten Altersbedingungen,

c) den in Artikel 5 aufgeführten Mengen- und Verpackungsbedingungen entspricht.

Artikel 3

Die Butter muß hergestellt worden sein

a) aus pasteurisiertem saurem Rahm in Molkereien, die über technisch geeignete Anlagen verfügen,

und

b) unter Voraussetzungen, die die Herstellung einer Butter guter Haltbarkeit gestatten.

Artikel 4

(1) Die Butter muß innerhalb der 14 Tage hergestellt worden sein, die dem Tag der Übernahme durch die Interventionsstelle unmittelbar vorausgehen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch diesen Zeitraum herabsetzen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß ihre Interventionsstelle Butter kauft, die innerhalb der dem Tag der Übernahme durch diese Stelle unmittelbar vorausgehenden 2 Monate hergestellt wurde.

In diesem Fall darf die Butter nur gekauft werden, wenn innerhalb einer in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden und dem in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechenden Frist, die von dem Tag der Herstellung der Butter an gerechnet wird: a) die Butter auf Grund einer Qualitätskontrolle anerkannt wurde, die die durch den Mitgliedstaat bezeichnete Stelle durchgeführt hat,

b) eine Probe entnommen wurde,

c) die Packstücke überprüft worden sind,

d) die Butter in ein Kühlhaus eingelagert wurde, das den in Artikel 7 genannten Bedingungen entspricht.

(3) Die Mitgliedstaaten können die Käufe ihrer Interventionsstellen auf die eine oder andere der in den Absätzen 1 und 2 genannten Butterklassen beschränken.

Artikel 5

(1) Die Mindestkaufmenge beträgt eine Tonne. Die Mitgliedstaaten können diese Mindestmenge bis auf 10 Tonnen erhöhen und gleichzeitig vorsehen, daß die Butter in Mengen ganzer Tonnen gekauft wird.

(2) Die Butter wird in Stücken von mindestens 25 25 kg netto ausgeformt.

(3) Die Verpackungen sind neu und bestehen aus widerstandsfähigem Material, das so beschaffen ist, daß der Schutz der Butter während der gesamten Beförderungs-, Lagerungs- und Absatzvorgänge gewährleistet ist.

(4) Die Verpackungsbeschriftung trägt mindestens die folgenden Angaben: a) Die Kennummer des Herstellungsbetriebs,

b) das Herstellungsdatum,

c) das Einlagerungsdatum,

d) die Nummer der Lieferung und der Packstücke.

Artikel 6

(1) Die Butter wird während eines bestimmten Zeitraumes probegelagert. Dieser wird auf zwei Monate festgelegt, beginnend mit dem Tag der Übernahme oder - im Falle von Artikel 4 Absatz 2 - dem in dem genannten Absatz Buchstabe d) genannten Tag der Einlagerung in das Kühlhaus.

(2) Wenn sich in der Probelagerungszeit herausstellt, daß eine grössere Qualitätsminderung zu verzeichnen ist, als sie normalerweise bei der Lagerung von Butter, die den in Artikel 2 genannten Anforderungen entspricht, eintritt, wird der Kaufvertrag für die mangelhafte Menge aufgehoben.

In diesem Fall übernimmt der Verkäufer die Butter und erstattet die bis dahin entstandenen Lagerkosten an die Interventionsstelle. Diese Kosten werden je Tonne wie folgt berechnet: a) 8 Rechnungseinheiten für die fixen Kosten,

b) 0,525 Rechnungseinheiten je Tag der Lagerung für die mit der Dauer der Lagerung verbundenen Kosten. Die Zahl der Tage wird von dem Tag der Einlagerung bis zum Tag der Auslagerung gerechnet.

(3) Die Interventionsstelle kann dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen, die Aufhebung des Vertrages zu vermeiden, wenn er die fehlerhaften Mengen auf seine Kosten durch die gleiche Menge Butter ersetzt, die in der Gemeinschaft erzeugt wurde und den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 und Artikel 2 dieser Verordnung genannten Anforderungen entspricht.

In diesem Fall übernimmt der Verkäufer diese Menge und erstattet der Interventionsstelle die Kosten, die dieser durch das Ersetzen entstanden sind. Diese Kosten werden von den Mitgliedstaaten festgesetzt.

Artikel 7

(1) Das in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 genannte Kühlhaus muß einer Gesamtheit technischer Normen entsprechen, die eine gute Haltbarkeit der Butter gewährleisten.

(2) Diese Normen werden durch den Mitgliedstaat festgesetzt und der Gemeinschaft mitgeteilt.

(3) Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 genannte Liste der Kühlhäuser wird nicht aufgestellt.

Artikel 8

(1) Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 genannte Hoechstentfernung beträgt 100 km.

(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 genannten zusätzlichen Transportkosten betragen je Tonne und Kilometer 0,026 Rechnungseinheiten.

TITEL II Absatz der von den Interventionsstellen gekauften Butter

Artikel 9

Wird beschlossen, daß der Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung durch Ausschreibung erfolgt, so wird diese von jeder der Interventionsstellen für die in ihrem Besitz befindlichen Mengen durchgeführt.

Artikel 10

(1) Die Interventionsstelle erstellt eine Bekanntmachung zur Ausschreibung. Diese Bekanntmachung enthält insbesondere: a) das Gewicht jeder zum Kauf angebotenen Partie,

b) die Nummern der betreffenden Partien,

c) das Alter, den Ursprung und gegebenenfalls Qualitätshinweise,

d) die Lage des oder der Kühlhäuser, in denen die Partien eingelagert sind,

e) Frist und Ort für die Einreichung der Angebote.

(2) Unter Partie im Sinne dieser Verordnung ist eine im Hinblick auf die Ausschreibung bereitgestellte Buttermenge zu verstehen.

Artikel 11

(1) Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Ausserdem können die Interventionsstellen weitere Veröffentlichungen vornehmen.

(2) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt mindestens 8 Tage vor Ablauf der für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist.

Artikel 12

Die Interventionsstellen treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten die Möglichkeit zu geben, vor dem Angebot Proben zu untersuchen, die der zum Verkauf angebotenen Butter entnommen sind.

Artikel 13

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung, indem sie entweder das schriftliche Angebot bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung hinterlegen oder dieses durch eingeschriebenen Brief, Fernschreiben oder Telegramm an die Interventionsstelle richten.

(2) Das Angebot enthält folgende Angaben: a) den Namen und die Anschrift des Bieters,

b) die Nummer der betreffenden Partie,

c) den je Tonne gebotenen Preis, ohne Abgaben, ab Kühlhaus, in dem die Butter lagert, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Partie eingelagert ist.

d) gegebenenfalls zusätzliche Angaben, die in den Ausschreibungsbedingungen gefordert werden.

(3) Ein Angebot kann nicht für einen Teil der Partie erfolgen. Ein Angebot für mehrere Partien gilt als aus so vielen Angeboten bestehend, wie Partien betroffen sind.

(4) Das Angebot ist nur gültig, wenn ihm

a) eine Ausschreibungskaution,

b) eine Erklärung des Bieters, derzufolge er auf jede Beanstandung der Qualität und der Eigenschaften der gegebenenfalls verkauften Butter verzichtet, beigefügt sind.

Artikel 14

(1) Die Ausschreibungskaution beträgt 30 Rechnungseinheiten je Tonne.

(2) Sie wird nach Wahl des Interessenten in Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Bürgschaft geleistet, die den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht.

Artikel 15

(1) Auf Grund der eingegangenen Angebote wird für jede Butterklasse nach dem in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Verfahren ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder die Ausschreibung aufgehoben.

(2) Unter Butterklasse im Sinne dieses Artikels ist eine Buttermenge zu verstehen, die einer oder mehreren Partien mit gemeinsamen Merkmalen entspricht.

Artikel 16

(1) Wenn der vorgeschlagene Preis unter dem für die betreffende Klasse geltenden Mindestpreis liegt, wird das Angebot abgelehnt.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 wird demjenigen der Zuschlag erteilt, der für die betreffende Partie den höchsten Preis bietet. Wenn mehrere Angebote des gleichen Preises vorliegen, verfährt die Interventionsstelle wie folgt: a) sie teilt die Partie mit Zustimmung der betreffenden Bieter auf

oder

b) erteilt den Zuschlag für die Partie durch Auslosung.

(3) Die mit dem Zuschlag verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.

Artikel 17

(1) Jeder Bieter wird durch die betreffende Interventionsstelle unverzueglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.

(2) Innerhalb von 8 Tagen, gerechnet vom Tag des Empfangs der Mitteilung an, überweist jeder Ersteher der betreffenden Interventionsstelle den Betrag, der seinem Angebot, das gegebenenfalls teilweise berücksichtigt wird, entspricht.

Artikel 18

(1) Wenn die Butter, die Gegenstand der Ausschreibung ist, zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft ohne vorherige Mischung mit anderer Butter oder einer vorhergehenden Verarbeitung bestimmt ist, sehen die Ausschreibungsbedingungen vor, daß

a) die Butter ausschließlich zum direkten Verbrauch bestimmt ist,

b) die Butter in Packungen mit einem Hoechstgewicht von 500 g und in einer Verpackung, die eine oder mehrere der nachfolgenden Aufschriften gut leserlich trägt, vermarktet wird:

"Beurre d'intervention"

"Butter aus den Beständen der Einfuhr- und Vorratsstelle"

"Burro d'ammasso"

"Boter afkomstig uit interventievoorraden".

(2) Wenn der Nachweis erbracht wurde, daß die Butter entsprechend Absatz 1 Buchstabe b) verpackt wurde, stellt der Mitgliedstaat, in dem die Verpackung stattfand, eine Bescheinigung aus, die diese Verpackung bestätigt.

(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall stellt der Ersteher eine Verpackungskaution, deren Betrag von Fall zu Fall festgelegt wird. Diese Kaution wird unter den in Artikel 14 Absatz 2 und in dem unter Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitraum gestellt.

Artikel 19

(1) Wenn die Butter, die Gegenstand der Ausschreibung ist, zur Verarbeitung bestimmt ist, sehen die Ausschreibungsbedingungen vor, daß: a) die Butter auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft in dem unter Buchstabe b) genannten Zeitraum zu anderen Erzeugnissen als denen der Tarifstellen 04.01, 04.02, 04.03 oder 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs - ausgenommen Schmelzkäse - verarbeitet wird,

b) die unter a) genannte Verarbeitung in einem Zeitraum von 3 Monaten erfolgt, gerechnet vom Empfang der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Benachrichtigung.

(2) Wenn die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt - nachfolgend verarbeitender Mitgliedstaat genannt - als in dem verkaufenden Mitgliedstaat, werden die folgenden Regeln angewandt: a) Der Ausführer vervollständigt die Warenverkehrsbescheinigung nach Modell DD 4 im Abschnitt A durch eine der folgenden Erklärungen:

"destiné à la transformation au titre du règlement (CEE) n. 685/69"

"zur Verarbeitung nach Verordnung (EWG) Nr. 685/69"

"destinato alla trasformazione a norma del regolamento (CEE) n. 685/69"

"bestemd voor verwerking volgens verordening (EEG) n. 685/69".

b) Der verarbeitende Mitgliedstaat unterstellt die Butter, die von einer Warenverkehrsbescheinigung nach Modell DD 4, die derartig vervollständigt wurde, begleitet wird, bis zu ihrer Verarbeitung unter Zollkontrolle oder eine verwaltungsmässige Kontrolle, die die gleiche Sicherheit bietet.

c) Der verarbeitende Mitgliedstaat stellt nach der Verarbeitung der betreffenden Butter eine Bescheinigung aus, die die gemäß Absatz 1 verarbeiteten Mengen angibt.

(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall stellt der Ersteher eine Verarbeitungskaution, deren Betrag von Fall zu Fall festgelegt wird. Diese Kaution wird unter den in Artikel 14 Absatz 2 und in dem unter Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitraum gestellt.

Artikel 20

(1) Wenn der dem Angebot entsprechende Betrag im vorgeschriebenen Zeitraum überwiesen ist und gegebenenfalls die Verpackungs- oder Verarbeitungskaution gestellt wurde, stellt die Interventionsstelle einen Abholschein mit den folgenden Angaben aus: a) der Nummer der durch die Ausschreibung zugeschlagenen Partie,

b) dem Kühlhaus, in dem diese eingelagert ist,

c) der Frist für die Übernahme der Butter.

(2) Der Erwerber übernimmt die Butter innerhalb von 12 Tagen, die auf den Erhalt der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Benachrichtigung folgen.

Ausser im Falle höherer Gewalt übernimmt der Erwerber die durch die Verzögerung verursachten und von der Interventionsstelle festgesetzten Lagerkosten, wennn er diesen Zeitraum nicht einhält. Diese Vorschrift steht der Aufhebung des Verkaufes durch die Interventionsstelle nicht entgegen.

Artikel 21

(1) Ausser im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungskaution nur für diejenige Menge freigegeben, für die der Bieter

a) das Angebot vor der Entscheidung über den Zuschlag nicht zurückgezogen hat,

b) im vorgeschriebenen Zeitraum den dem Angebot entsprechenden Betrag und gegebenenfalls die Verpackungs- oder Verarbeitungskaution überwiesen hat,

c) keine weiteren Schritte auf das Angebot folgen lässt.

(2) Ausser im Falle höherer Gewalt wird die Verpackungskaution für die entsprechende Buttermenge nur gegen Vorlage der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Bescheinigung freigestellt.

(3) Ausser im Falle höherer Gewalt wird die Verarbeitungskaution nur für die Menge freigestellt, für die der Nachweis erbracht wurde, daß die Verarbeitung entsprechend Artikel 19 Absatz 1 durchgeführt wurde. Für den Fall, daß die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt, wird der Nachweis durch die Vorlage der in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bescheinigung erbracht.

(4) Die Freistellung der Kaution erfolgt unverzueglich.

Artikel 22

Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie unter den gegebenen Umständen als notwendig erachtet.

TITEL III Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm

Artikel 23

(1) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 genannte Mindestbutter- oder -rahmmenge beträgt 1000 kg je Partie.

(2) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 vorgesehenen Bedingungen für die Kontrolle der Partien, für die der Vertrag gilt, werden in einem Lastenheft niedergelegt.

(3) Bis zur Anwendung der gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassenen Vorschriften sieht das Lastenheft für Butter vor, daß die Aufschrift auf der Verpackung, gegebenenfalls verschlüsselt, mindestens folgende Angaben enthält: a) die Kennummer des Herstellungsbetriebes,

b) den Tag der Herstellung,

c) den Tag des Eingangs in das Lager,

d) die Nummer der Lieferung und des Packstückes,

e) die Buttersorte (Süßrahm- oder Sauerrahmbutter).

Artikel 24

Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung wird je Tonne Butter oder Buttervergleichseinheiten wie folgt festgesetzt: a) 8 Rechnungseinheiten für die festen Kosten,

b) 0,525 Rechnungseinheiten je Lagerungstag für die mit der Dauer der Lagerung verbundenen Kosten. Die Zahl der Tage wird berechnet vom Tag der Einlagerung bis zum Tag der Auslagerung. Der zu berücksichtigende Hoechstbetrag wird jedoch auf 94,5 Rechnungseinheiten je Tonne festgesetzt.

c) 55 Rechnungseinheiten für die Qualitätsverminderung.

Artikel 25

In dem Fall, in dem sich während der ersten beiden Monate der Lagerung die Qualitätsminderung der Butter grösser erweist, als dies normalerweise üblich ist, können die Lagerer ermächtigt werden, die fehlerhaften Mengen auf ihre Kosten durch eine gleiche Menge der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 genannten Butter zu ersetzen.

Artikel 26

(1) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung kann nur gewährt werden, wenn die Lagerdauer mindestens vier Monate beträgt.

(2) Zur Berücksichtigung des in Artikel 25 genannten Falles wird zur Ermittlung

a) der in Artikel 24 Buchstaben a) und b) genannten Teilbeträge der Beihilfe die Lagerdauer vom Tag der Einlagerung der ausgetauschten Butter an gerechnet,

b) des in Artikel 24 Buchstabe c) genannten Teilbetrags der Beihilfe die Lagerdauer vom Tag der Einlagerung der Ersatzbutter an gerechnet.

Artikel 27

Eine Beihilfe für die Lagerung von Rahm kann nur für pasteurisierten unmittelbar aus Milch hergestellten Rahm gewährt werden. Für die Berechnung der Beihilfe werden die Rahmmengen in "Buttervergleichswerte" umgewandelt, wobei die in dem Rahm enthaltene Fettmenge mit 1,25 multipliziert wird.

Artikel 28

(1) Die Einlagerungszeit beginnt am 1. April und endet am 30. September des gleichen Jahres. Die Auslagerungszeit beginnt am 1. November und endet am 31. März des nächsten Jahres.

(2) a) Im Jahre 1969 beginnt die Einlagerungszeit jedoch am 15. April, und

b) die am 7. Oktober 1968 begonnene Auslagerungszeit endet am 31. Mai 1969.

Artikel 29

Für den Fall einer Verminderung der Ankaufspreise der Butter durch die Interventionsstellen zwischen dem 15. April 1969 und dem 31. März 1970 wird die in Artikel 24 genannte Beihilfe um den Betrag dieser Verminderung für die Buttermengen erhöht, die Gegenstand eines Lagervertrags gewesen sind und vor dem Datum der Anwendung der Änderung des Ankaufspreises eingelagert wurden.

Artikel 30

Die Verordnungen (EWG) Nrn. 1101/68, 217/69 und 371/69 werden ausser Kraft gesetzt.

Artikel 31

Diese Verordnung tritt am 15. April 1969 in Kraft. Der Absatz 3 von Artikel 7 ist bis 28. Juli 1969 gültig.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY