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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3750/88 DER KOMMISSION

vom 30. November 1988

mit Durchführungsbestimmungen zur Beschränkung der Verarbeitungsbeihilfe auf Apfelsinen der Sorte Shamouti im Wirtschaftsjahr 1988/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2241/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 sieht vor, daß die Sondermaßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf Apfelsinen der Sorte Shamouti, und zwar auf eine auf die Erzeugerländer aufzuteilende Menge von 3 000 Tonnen Frischerzeugnis angewandt werden. Diese Menge ist deshalb nach Maßgabe der Erzeugung der drei letzten Wirtschaftsjahre 1985/86, 1986/87 und 1987/88 aufzuteilen.

Ausserdem sind besondere Vorschriften für die ausgewogene Aufteilung der betreffenden Menge auf die Verarbeiter und die Vergabe eines bestimmten Anteils an neue Verarbeiter zu erlassen. Dies setzt voraus, daß die Verarbeiter neben den Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission vom 7. Juni 1985 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1715/86 (4), zusätzliche Angaben liefern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gesamtmenge von 3 000 Tonnen frischen Apfelsinen der Sorte Shamouti, auf die die Regelung der Verarbeitungsbeihilfe gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 angewandt werden kann, wird auf die Erzeugermitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt:

1.2 // - Griechenland: // 100 Tonnen, // - Portugal: // 2 900 Tonnen.

Artikel 2

(1) Die Verarbeiter teilen den von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen bis spätestens 1. Januar 1989 die in den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87 und 1987/88 jeweils verwendete Gesamtmenge frischer Apfelsinen der Sorte Shamouti bzw. die in Nettogewicht ausgedrückte Menge des erhaltenen Enderzeugnisses mit.

(2) In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können diese Stellen Mitteilungen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist akzeptieren, wenn die Finanzausgleichsregelung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 3

(1) Die Erzeugnismengen, für welche die Gemeinschaftshilfe gewährt werden kann, werden für jeden Verarbeiter von dem betreffenden Mitgliedstaat als Prozentsatz der Erzeugung festgesetzt, die der Verarbeiter in den Wirtschaftsjahren erzielt hat, die zur Berechnung der in Absatz 3 genannten durchschnittlichen Gesamterzeugung herangezogen werden.

(2) Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz entspricht dem Prozentsatz des Anteils an der als Menge der verwendeten Grunderzeugnisse ausgedrückten durchschnittlichen Gesamterzeugung des Erzeugermitgliedstaats, auf die sich die Beschränkung der Gewährung der Produktionsbeihilfe bezieht.

Die Menge, auf die sich die Beschränkung der Gewährung der Produktionsbeihilfe bezieht, entspricht der um 2 % verminderten Menge gemäß Artikel 1. Diese 2 % sind gemäß Artikel 4 auf die Verarbeiter aufzuteilen.

(3) Die durchschnittliche Gesamterzeugung ist die nachstehende Gesamtmenge der Verarbeitungserzeugnisse, ausgedrückt in Nettogewicht und bezogen auf die Menge der zur Herstellung der Verarbeitungserzeugnisse gekauften Menge frischer Erzeugnisse. Sie entspricht

a) bei Verarbeitern, die in den drei letzten Wirtschaftsjahren oder im ersten dieser drei Wirtschaftsjahre eine Verarbeitung vorgenommen haben, einem Drittel ihrer Gesamterzeugung in dem betreffenden Zeitraum;

b) bei Verarbeitern, die in den zwei letzten Wirtschaftsjahren oder im ersten dieser zwei Wirtschaftsjahre eine Erzeugung vorgenommen haben, der Hälfte ihrer Gesamterzeugung in dem betreffenden Zeitraum;

c) bei Verarbeitern, die nur im letzten Wirtschaftsjahr eine Verarbeitung vorgenommen haben, der Gesamterzeugung in diesem Wirtschaftsjahr.

Artikel 4

(1) Ein Verarbeiter, der die in Artikel 2 genannte Mitteilung für das/die zur Quotenaufteilung zugrunde gelegte/n Bezugswirtschaftsjahr/e nicht abgegeben hat, gilt als neuer Verarbeiter im Sinne von Absatz 2.

Hat ein Verarbeiter die betreffende Mitteilung für eines der der Aufteilung zugrunde gelegten Bezugswirtschaftsjahre abgegeben, nicht aber für eines der beiden folgenden oder für beide Wirtschaftsjahre, so gilt er als Verarbeiter, der während dem/der mitteilungsfreien Wirtschaftsjahr/e keine Verarbeitung vorgenommen hat.

(2) Hat ein Verarbeiter in dem als Bezugszeitraum zugrunde gelegten Zeitraum das in Artikel 2 Absatz 1 genannte Erzeugnis nicht hergestellt oder gelten die Bestimmungen nach Absatz 1 erster Unterabsatz, so beschränkt sich die Beihilfe für diesen Verarbeiter, nachstehend »neuer Verarbeiter" genannt, auf eine Menge von höchstens 2 % der gesamten Quotenmenge.

Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bestimmen diese beihilfefähige Menge und teilen sie ausgewogen auf die neuen Verarbeiter auf. Wird die Menge nicht oder nicht vollständig auf die neuen Verarbeiter aufgeteilt, so wird sie oder gegebenenfalls die Restmenge ausgewogen auf die anderen Verarbeiter aufgeteilt.

(3) Verzichtet ein Verarbeitungsbetrieb ganz oder teilweise auf die Verarbeitung der ihm zugeteilten Menge oder stellt er seine Tätigkeit ein und wird sie nicht von einem anderen Betrieb übernommen, so teilen die zuständigen Behörden die so frei gewordene Menge ausgewogen auf die anderen Verarbeiter auf.

Artikel 5

(1) Die Verarbeiter stellen die den Finanzausgleich betreffenden Anträge gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85.

(2) Die Artikel 2 bis 11, 15, 16, 17 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 gelten für die in Artikel 2 genannten Verarbeiter entsprechend.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 149 vom 3. 6. 1986, S. 19.