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VERORDNUNG (EWG) Nr. 789/89 DES RATES

vom 20. März 1989

mit Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Markt für Schalenfrüchte, hauptsächlich Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse und Pistazien, zeigt in bezug auf die technischen und kommerziellen Voraussetzungen erhebliche Schwächen; dies gilt sowohl für die technischen Produktionsbedingungen - Vielzahl von Kleinbetrieben, sehr geringe Mechanisierung, entsprechend niedrige Produktivität und hohe Kosten - als auch für die Vermarktungsbedingungen.

Die Pflanzungen von Johannisbrot befinden sich in einer entsprechenden Lage. In bestimmten Regionen der Gemeinschaft stehen sie in enger Beziehung mit den Anpflanzungen zur Erzeugung von Schalenfrüchten und können zusammen mit diesen gemeinsam ein Ganzes bilden. Es ist daher angebracht, die für Schalenfrüchte eingeführten Maßnahmen auch auf Johannisbrot auszudehnen.

Diesen strukturellen Schwächen kann durch die Gründung von Erzeugerorganisationen abgeholfen werden, deren Mitglieder verpflichtet sind, sich an die von ihnen erlassenen Regeln zu halten, um die Erzeugnisqualität zu verbessern und den Umfang des Angebots an die Marktbedürfnisse anzupassen. Die Gründung und Tätigkeit solcher Organisationen sollte daher erleichtert werden.

Ein solcher Anreiz kann hauptsächlich durch die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen geschaffen werden, die für das erste und zweite Wirtschaftsjahr, die auf den Zeitpunkt der jeweiligen Anerkennung der Organisationen durch den Mitgliedstaat folgen, gezahlt wird, und die die Beihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (3), ergänzt. Es ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 50 % der von dem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe vorzusehen.

Um die Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot erzeugenden und vermarktenden Erzeugerorganisationen in die Lage zu versetzen, das Angebot zu konzentrieren, die Vermarktung vor allem durch geeignete Lagerkapazitäten zeitlich zu staffeln sowie die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern, ist die Einrichtung eines Fonds für diese Organisationen zu fördern. Zu diesem Zweck sollte eine finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft an der Einrichtung des Fonds vorgesehen werden; der Hoechstbetrag dieser Beteiligung richtet sich nach dem Wert der von den Erzeugerorganisationen während eines bestimmten Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeugung.

Um den in Organisationen zusammengeschlossenen Erzeugern einen grösseren Anreiz zu bieten, ihre Anpflanzungen zu modernisieren und somit den Marktanforderungen gerecht zu werden, ist die Gewährung der Beihilfen für die Gründung einer Organisation und für die Einrichtung des Fonds von der Vorlage eines Plans für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung sowie von der Genehmigung dieses Plans durch die von den Mitgliedstaaten bezeichneten einzelstaatlichen Behörden abhängig zu machen. Im Hinblick darauf muß dieser Plan in erster Linie eine genetische und den Anbau betreffende Verbesserung der Erzeugnisse aus homogenen, nicht zwischen anderen Anbauarten verstreuten Anpflanzungen zum Ziel haben. Für die Durchführung dieses Plans muß eine Sonderbeihilfe gewährt werden, welche die Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gewährleistet. Die Höhe dieser Beihilfe ist jedoch zu begrenzen; sie sollte nur zeitweilig und degressiv gewährt werden, damit die Erzeuger nach und nach eine grössere finanzielle Verantwortung übernehmen.

Um alle Verwender, und dabei auch potentielle, gezielt über die betreffenden Erzeugnisse zu unterrichten und eine den Marktbedürfnissen entsprechende Vermarktung zu fördern sowie um die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte zu unterstützen, ist die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung des Verbrauchs und der Verwendung dieser Erzeugnisse vorzusehen.

Johannisbrot sollte zu den Erzeugnissen gehören, die der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse unterfallen; deshalb ist die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3911/87 (5), zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgende Zeile angefügt:

1.2 // // // »KN-Code // Warenbezeichnung // // // 1212 10 10 // Johannisbrot" // //

2. An Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

»- für frische oder getrocknete Schalenfrüchte und für Johannisbrot vom 1. September bis 31. August".

3. Folgender Titel wird eingefügt:

»TITEL IIa

Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte

und Johannisbrot

Artikel 14a

Die in diesem Titel vorgesehenen Maßnahmen gelten für:

- Mandeln der KN-Code 0802 11 90 und 0802 12 90,

- Haselnüsse der KN-Code 0802 21 00 und 0802 22 00,

- Walnüsse der KN-Code 0802 31 00 und 0802 32 00,

- Pistazien des KN-Code 0802 50 00,

- Johannisbrot des KN-Code 1212 10 10.

Artikel 14b

(1) Unbeschadet von Artikel 14 gewähren die Mitgliedstaaten als Anreiz für ihre Gründung eine zusätzliche Pauschalbeihilfe für solche Erzeugerorganisationen, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot besteht, und die einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben, der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 14d genehmigt worden ist.

Die Beihilfe wird der Erzeugerorganisation gewährt, die nach dem vorliegenden Artikel von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde anerkannt worden ist.

(2) Der Betrag der in Absatz 1 genannten Beihilfe wird nach Maßgabe der Mengen an Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot berechnet, die von der Erzeugerorganisation während des ersten Wirtschaftsjahres vermarktet werden, das auf den Zeitpunkt der jeweiligen Anerkennung gemäß Absatz 1 folgt. Es wird ein Einheitsbetrag der Beihilfe je Mengentranche festgesetzt. Die Beihilfe wird am Ende des ersten und des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die Anerkennung folgt, gezahlt.

50 % der gewährten Beihilfen werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erstattet.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel anerkannten Erzeugerorganisationen, die Zahl ihrer Mitglieder sowie die von der Organisation während des ersten Wirtschaftsjahres vermarkteten Mengen.

(4) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den Umfang der Tranchen gemäß Absatz 2 sowie den Betrag der anwendbaren einheitlichen Beihilfe im Rahmen jeder Tranche fest.

Artikel 14c

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren eine Sonderbeihilfe für Erzeugerorganisationen, die gemäß dem vorliegenden Artikel einen Fonds einrichten und einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben, der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 14d genehmigt wurde.

(2) Mit Hilfe des Fonds soll zum einen das Angebot durch die Finanzierung der für eine angemessene Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen Lagerkapazitäten reguliert und zum anderen eine Verbesserung der Aufmachung und damit eine bessere Vermarktung der Erzeugnisse ermöglicht werden. Mit Hilfe dieses Fonds finanziert die Erzeugerorganisation insbesondere die Lagerung, das Sortieren, das Schälen und die Aufmachung der Erzeugnisse.

(3) Die Sonderbeihilfe wird einmalig gewährt, sofern die Finanzierung des Fonds wie folgt gesichert ist:

- zu 45 % durch die Erzeugerorganisation,

- zu 10 % durch einen Zuschuß des Mitgliedstaats.

Die Gemeinschaftsfinanzierung beläuft sich auf 45 % des Fondskapitals. Die finanzielle Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft darf jedoch 16,5 % des Wertes der durch die Erzeugerorganisation während eines Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten.

Artikel 14d

(1) Die Erzeugerorganisationen erhalten die in den Artikeln 14b und 14c vorgesehenen Beihilfen, wenn sie einen Plan zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung vorlegen, der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wurde.

Ziel des in Unterabsatz 1 genannten Plans ist in erster Linie die Verbesserung der Qualität der Erzeugung durch Sortenumstellung oder durch Anbauverbesserung auf homogenen, nicht verstreuten Anbauflächen und gegebenenfalls auch die Verbesserung der Vermarktung. Im Rahmen dieses Plans werden die nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegten Maßnahmen angewandt. (2) Für die Durchführung des genehmigten Plans wird eine Gemeinschaftsbeihilfe von 45 % gewährt, wenn seine Finanzierung zu 45 % von den Erzeugerorganisationen und zu 10 % vom Mitgliedstaat übernommen wird.

Sowohl für den Zuschuß des Mitgliedstaats als auch für die Gemeinschaftsbeihilfe gilt jedoch ein Hoechstbetrag. Dieser Hoechstbetrag wird anhand des Ausmasses einer nicht verstreuten Anbaufläche und einem Hoechstbetrag je Hektar bestimmt.

Der Zuschuß des Mitgliedstaats und die Gemeinschaftsbeihilfe werden für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Die Hoechstbeihilfe ist degressiv.

(3) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest:

- den Hoechstbetrag je Hektar des Zuschusses des Mitgliedstaats und der Gemeinschaftsbeihilfe und

- die degressive Staffelung des einzelstaatlichen Zuschusses und der Gemeinschaftsbeihilfe.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die ihnen von den Erzeugerorganisationen vorgelegten Pläne. Diese Pläne können von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erst nach ihrer Übermittlung an die Kommission und nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen, innerhalb welcher die Kommission eine Änderung oder die Ablehnung des Plans verlangen kann, genehmigt werden.

Artikel 14e

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % an der Finanzierung der Maßnahmen, mit denen der Verbrauch und die Verwendung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot in der Gemeinschaft entwickelt und verbessert werden sollen.

(2) Mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt:

- Förderung der Erzeugnisqualität, vor allem mit Hilfe von Marktstudien und Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten, einschließlich der Mittel zur entsprechenden Anpassung der Erzeugung,

- Entwicklung neuer Aufmachungsmethoden,

- Marketing-Beratung für die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten dieses Sektors,

- Organisierung und Teilnahme an Messen und anderen kommerziellen Veranstaltungen.

(3) Die Kommission präzisiert nach dem Verfahren des Artikels 33 die in Absatz 2 genannten Maßnahmen bzw. legt neue Maßnahmen fest.

Artikel 14f

(1) Die Beihilfen gemäß den Artikeln 14c, 14d und 14e gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2).

(2) Bei den in Absatz 1 genannten Beihilfen kann die Kommission auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Zahlung einer ersten Tranche auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten genehmigten Plänen für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung beschließen.

Artikel 14g

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 33 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel. Diese umfassen die Maßnahmen, die eine Kontrolle der Verwendung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe gewährleisten.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1."

4. In Anhang I werden in der Rubrik »Obst" die Worte »Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse" hinzugefügt.

Artikel 2

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 wird die Zeile betreffend Johannisbrot des KN-Code 1212 10 10 gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) Stellungnahme vom 17. März 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 36.