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VERORDNUNG (EWG) Nr. 905/83 DES RATES

vom 18. April 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2940/81 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf Paraxylol (p-Xylol) mit Ursprung in Pürto Rico, den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen Jungferninseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des mit der vorgenannten Verordnung geschaffenen Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2940/81 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 14,70 % auf Einfuhren von Paraxylol der Tarifstelle 29.01 D I b) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 29.01-67, mit Ursprung in Pürto Rico, den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen Jungferninseln ein. Der Zollsatz für Waren der Sun Petroleum Products Company betrug 6,14 % und der Shell Chemical Company 2,37 %. Sechs Ausführer waren von dem Zoll ausgenommen, da sie die Verpflichtung eingegangen waren, die Preise freiwillig so weit anzuheben, daß dadurch ein Dumping ausgeschaltet wurde.

Die genannte Verordnung wurde in der Folgezeit durch die Verordnung (EWG) Nr. 3644/81 (4) geändert, mit der eine weitere Gesellschaft von der Zollregelung ausgenommen wurde, die sich freiwillig dazu verpflichtet hatte, sich an den im Verlaufe der Untersuchung festgestellten Normalwert zu halten.

Bei der Kommission gingen seither Anträge von drei amerikanischen Gesellschaften auf Überprüfung der sie betreffenden Zölle ein.

Da diese Anträge genügend Beweismaterial enthielten, um die Aufnahme des Überprüfungsverfahrens zu rechtfertigen, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von p-Xylol mit Ursprung in Pürto Rico, den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen Jungferninseln und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission unterrichtete die ihres Wissens betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller davon offiziell.

Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzutragen.

Einige bekanntermassen betroffene Ausführer und einige Einführer nahmen diese Gelegenheit wahr, sich schriftlich und mündlich zu äussern. Dagegen reagierten mehrere Händler und Verteiler nicht auf die Aufforderung der Kommission, Stellung zu nehmen.

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für das Überprüfungsverfahren für notwendig erachtete, überprüfte sie und führte bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch:

- Gemeinschaftshersteller:

ICI, Wilton,

Total Chimie, Paris,

Veba Öl, Gelsenkirchen,

Shell Chemical, London.

- Ausführer:

Arco Chemical Co., Philadelphia, Pennsylvania,

Exxon Chemical Co., Darien, Connecticut,

Hercofina, Wilmington, North Carolina,

Koch Chemical Co., Wichita, Kansas,

Phillips Petroleum Chemicals, Overijse, stellvertretend für International Petroleum Sales Inc., Panama, und Phillips Paraxylene Inc., Pürto Rico,

Sun Refining and Marketing Co. und Sunoco Overseas Inc., Philadelphia, Pennsylvania,

Tenneco Oil, Houston, Texas.

Die Amoco Chemicals Corporation and Pecton Chemicals Inc., Tochtergesellschaft der Shell Oil Company, erteilte den Dienststellen der Kommission ebenfalls Auskünfte.

Die Kommission wählte für ihre Untersuchung einen Zeitraum, der vom letzten Quartal 1981 bis zum Ende des dritten Quartals 1982 reichte.

Die Normalwerte ermittelte die Kommission unter Zugrundelegung der gewogenen, jeweils auf ein Quartal bezogenen Inlandspreise der betroffenen Gesellschaften. Die gewogenen Durchschnittspreise veränderten sich mit jedem Quartal und lagen im dritten Quartal 1982 allgemein leicht unter dem im Verlauf der voraufgegangenen Untersuchung festgestellten Stand.

Zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit der Inlandsverkäufe wurde in hinreichendem Masse Beweismittel vorgelegt, aus dem die Kommission entnehmen konnte, daß die Verkäufe insgesamt ohne Verlust getätigt wurden.

Die Ausfuhrpreise wurden nach den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen der während des Zeitraums der Untersuchung nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren bestimmt.

Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission etwaige, eine Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigende Unterschiede, namentlich in den Transport-, Bearbeitungs-, Verlade- und Nebenkosten. Alle Vergleiche wurden auf der fob-Stufe vorgenommen.

Aus dieser Sachaufklärung ergab sich, daß die Gesellschaften, die im Anschluß an die Erstuntersuchung Verpflichtungen eingegangen waren, diese eingehalten und keine Ausfuhren zu Preisen unterhalb der an ihren Inlandsmärkten ermittelten Normalwerte nach der Gemeinschaft vorgenommen hatten und daß es somit zu keinem erneuten Dumping gekommen war. Die Shell Chemical Company nahm während der Untersuchung keine Ausfuhren nach der Gemeinschaft vor. Die drei Gesellschaften Hercofina, Koch Chemical Company und Sun Refining and Marketing Co., die das Überprüfungsverfahren beantragt und während des von der Erstuntersuchung betroffenen Zeitraums keine Ausfuhren getätigt hatten, haben sich - abgesehen von einer Minimalsendung der Hercofina - während der Zeit der Überprüfung im Warenverkehr mit der Gemeinschaft keiner Dumpingpraktikten bedient.

Hinsichtlich der Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich im Verlauf des Überprüfungsverfahrens in anderer Weise namhaft machten und auf die schätzungsweise 41 % der betroffenen Ausfuhren entfallen, gelangte die Kommission zu der Ansicht, daß es einer Anerkennung für verweigerte Zusammenarbeit gleichkäme, wenn man davon ausginge, daß die von ihnen praktizierte Dumpingspanne unter den 14,7 % liegen könnte, die in ihren Fällen im Anschluß an die erste Untersuchung festgestellt wurde.

Zur Frage der Schädigung erhielt die Kommission kein weiteres Beweismaterial, das sie von der Überzeugung abgebracht hätte, daß eine fortgesetzte Anwendung des bestehenden Zolls und die Aufrechterhaltung von Preisverpflichtungen Grundvoraussetzung für die Beendigung der Schädigung und die Verhütung ihres erneuten Auftretens sind. Die unstete Preisentwicklung der letzten Quartale und die andauernde Rezession auf dem amerikanischen Markt und dem Gemeinschaftsmarkt lassen darauf schließen, daß eine Aufhebung des gegenwärtigen endgültigen Antidumpingzolls oder eine Rücknahme der Verpflichtungen die betreffenden Ausführer dazu veranlassen könnten, überschüssige Lagerbestände nach der Gemeinschaft auszuführen und auf diese Weise die Lage der Wirtschaft der Gemeinschaft zu verschärfen.

Keine der betroffenen Parteien in der Gemeinschaft machte geltend, daß eine Beibehaltung der Schutzmaßnahmen den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufe. In Anbetracht der aussergewöhnlich grossen Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liege, die endgültigen Schutzmaßnahmen beizubehalten, vor allem deshalb, weil die zu einer Mitarbeit bei der Untersuchung der Kommission bereiten Ausführer, die anschließend auch die Preisverpflichtungen anboten, lediglich 59 % der amerikanischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft auf sich vereinen.

Aus der abschließenden Sachaufklärung geht hervor, daß die Interessen der Gemeinschaft eine Beibehaltung des bestehenden endgültigen Antidumpingzolls auf p-Xylol mit Ursprung in Pürto Rico, den Vereinigten Staaten und den amerikanischen Jungferninseln erfordern.

Den betroffenen Ausführern wurden die wichtigsten Ergebnisse der Überprüfung mitgeteilt, zu denen sie anschließend Stellung nahmen. Die Gesellschaften, die im ursprünglichen Verfahren Verpflichtungen angeboten hatten, haben diese freiwillig erneuert. Zudem verpflichteten sich die Koch Chemical Company und die Hercofina freiwillig, sich bei ihren Ausfuhren an einen Mindestpreis zu halten.

Die Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Einfuhrpreise auf einem eine Schädigung ausschließenden Niveau gehalten werden. Der Rat beschloß deshalb, das von den Gesellschaften Amoco Chemicals Corporation, Arco Chemical Co., Exxon Chemical Co., Hercofina, Koch Chemical Co., Phillips Paraxylene Inc., International Petroleum Sales Inc., Sunoco Overseas Inc. und Tenneco Oil nach der Gemeinschaft ausgeführte p-Xylol von der Anwendung des Zolls auszunehmen.

Die Sun Refining and Marketing Company, Nachfolgegesellschaft der Sun Petroleum Products Company, weigerte sich, freiwillige Verpflichtungen bezueglich der Einhaltung von Ausfuhrmindestpreisen einzugehen; es besteht deshalb kein Grund, sie von der allgemeinen Anwendung des Zolls auszunehmen.

Die Shell Chemical Company stellt kein p-Xylol mehr her und ist deshalb für die Anwendung des Zolls nicht mehr aufzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2940/81 erhalten folgende Fassung:

»(2) Der Zoll findet keine Anwendung auf Paraxylol, das von den nachstehenden Firmen ausgeführt wird:

- Amoco Chemicals Corporation,

- Arco Chemical Company,

- Exxon Chemical International Supply SA,

- Hercofina,

- Koch Chemical Co.,

- Phillips Paraxylene Inc. und International Petroleum Sales Inc., Panama, Mitglieder der Phillips Petroleum Gruppe,

- Sunoco Overseas Inc. und Sun International Inc.,

- Tenneco Oil Company.

(3) Der Zollsatz beträgt 14,70 % des gemäß den geltenden Zollvorschriften festgesetzten Zollwerts".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. April 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 15. 10. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 3.

(5) ABl. Nr. C 124 vom 15. 5. 1982, S. 3.