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RICHTLINIE DES RATES

vom 17. September 1990

zur Änderung der Richtlinie 79/196/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind

(90/487/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wurde unter anderem das Prüfungsverfahren festgelegt, dem diese Betriebsmittel genügen müssen, um ungehindert eingeführt, vermarktet und verwendet zu werden, nachdem sie die Kontrollen durchlaufen haben und mit den vorgesehenen Kennzeichnungen und Zeichen versehen worden sind.

Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie bestimmt, daß die harmonisierten Normen für dieses Material, die in allen Mitgliedstaaten anwendbar sind, in Einzelrichtlinien festzulegen sind.

Durch die Richtlinie 79/196/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/665/EWG (5), ist der freie Warenverkehr für die elektrischen Betriebsmittel verwirklicht worden, indem die unter Artikel 1 der Richtlinie aufgezählten Zuendschutzarten in Anwendung gebracht wurden; in ihrem Anhang I werden die harmonisierten Normen genau angegeben.

In Anbetracht des gegenwärtigen Stands der Technik sind harmonisierte Normen für andere Zuendschutzarten sowie für spezielle Betriebsmittel verfügbar. Um den freien Warenverkehr für Betriebsmittel zu verwirklichen, die mit diesen neuen Zuendschutzarten versehen sind, ist es erforderlich, den Anwendungsbereich der Richtlinie 79/196/EWG auf diese Zuendschutzarten zu erweitern. Die Richtlinie ist daher entsprechend zu ergänzen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 79/196/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:

»- Vergußkapselung ,m'

- Eigensicherheitssysteme ,i'."

2. Anhang I wird durch die Angabe folgender Europäischer Normen ergänzt:

1.2.3.4 // // // // // »EN 50028 // Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: Vergußkapselung ,m' // 1 // Februar 1987 // EN 50039 // Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: Eigensicherheitssysteme ,i' // 1 // März 1980 // EN 50050 // Elektrostatische Handsprüheinrichtungen // 1 // Januar 1986 // EN 50053 Teil 1 // Elektrostatische Handsprüheinrichtungen für fluessige Sprühstoffe mit einer Energiegrenze von 0,24 mJ, sowie Zubehör // 1 // Februar 1987 (*) // EN 50053 Teil 2 // Elektrostatische Handsprüheinrichtungen für Pulver mit einer Energiegrenze von 5 mJ, sowie Zubehör // 1 // Juni 1989 (*) // EN 50053 Teil 3 // Elektrostatische Handsprüheinrichtungen für Flock mit einer Energiegrenze von 0,24 mJ oder 5 mJ, sowie Zubehör. // 1 // Juni 1989 (*) // // // //

(*) Nur die den Bau der Betriebsmittel betreffenden Absätze der Normen EN 50053 Teil 1, 2 und 3 finden Anwendung."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROMITA

(1) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 143, und Beschluß vom 12. 9. 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45.

(4) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42.