VERORDNUNG (EG) Nr. 1564/97 DER KOMMISSION vom 1. August 1997 zur neunten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 413/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in den Niederlanden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in mehreren Erzeugungsgebieten der Niederlande wurden zur Stützung des dortigen Schweinefleischmarkts durch die Verordnung (EG) Nr. 413/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/97 (4), Sondermaßnahmen erlassen.

Die veterinärpolizeilichen und kommerziellen Beschränkungen sowie die durch die Verordnung (EG) Nr. 413/97 erlassenen Stützungsmaßnahmen müssen noch mehrere Monate angewendet werden. Es ist deshalb gerechtfertigt, durch Verbot der Besamung die Erzeugung von Ferkeln abzubrechen und so zu verhindern, daß die betreffenden Jungtiere innerhalb weniger Monate geschlachtet werden müssen. Ein solches Verbot hätte eine niedrigere Besatzdichte zur Folge und würde die Gefahr einer Seuchenverschleppung verringern.

Die niederländischen Behörden haben mit Wirkung vom 3. Juni 1997 in den Gebieten mit hoher Schweinebesatzdichte ein solches Besamungsverbot erlassen. Die Erzeuger müssen die nicht gedeckten Sauen auf ihren Betrieben halten, bis dieses Verbot wieder aufgehoben ist, d. h. bis die Ferkelerzeugung wieder aufgenommen werden darf. Die Kosten der Sauenhaltung sollten deshalb durch eine Beihilfe, die während der Gültigkeitsdauer des Besamungsverbots monatlich gewährt werden müßte, ausgeglichen werden.

Die für die Gewährung dieser Beihilfe erforderlichen Vorschriften sind von den zuständigen niederländischen Behörden zu erlassen. Die genannten Behörden wenden bezüglich der Beihilfebeantragung die Kontrollvorschriften und Strafen an, die vorgesehen sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (6).

Die für nicht gedeckte Sauen vorgesehene Beihilfe ersetzt unter bestimmten Voraussetzungen die Beihilfe, die für die Ablieferung junger Ferkel von den zuständigen Behörden gewährt würde. Die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts wegen Anwendung dieser neuen Beihilferegelung entstehenden Ausgaben sollten deshalb auf den Gesamtbetrag beschränkt werden, der für die genannte Ablieferung berücksichtigt werden müßte.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 413/97 wird der nachstehende Artikel 4a eingefügt:

"Artikel 4a

(1) Die zuständigen niederländischen Behörden können den Erzeugern auf Antrag eine Beihilfe gewähren für die Sauen ihren Betriebs, auf die sich das mit Wirkung vom 3. Juni 1997 durch die niederländische 'Regeling fokverbod varkens 1997' erlassene Besamungsverbot bezieht.

(2) Die Beihilfe beläuft sich auf 32 ECU je Sau und Monat. Sie wird gewährt für die in Frage kommenden, während der gesamten Gültigkeitsdauer des Besamungsverbots auf dem Betrieb des Antragstellers gehaltenen und innerhalb von vier Monaten nach Aufhebung des Besamungsverbots gedeckten Sauen. Die betreffenden Sauen dürfen während der Gültigkeitsdauer des Besamungsverbots nicht gedeckt werden. Die Beihilfe wird für die Zahl der Monate der Verbotszeit gewährt. Sie darf frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Besamungsverbots gewährt werden.

(3) Die niederländischen Behörden treffen die zur Gewährung der in Absatz 1 genannten Beihilfe erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die zur Definition der in Frage kommenden Tiere und zu ihrer Identifizierung notwendigen Bestimmungen.

Die bezüglich der Antragstellung, der Kontrollvorschriften und der Strafen vorzusehenden Bestimmungen entsprechen Artikel 5, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4 und 5 Unterabsatz 1, Artikel 8, Artikel 10 Absätze 2 und 5, den Artikeln 11, 12, 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (*).

(4) Die niederländischen Behörden teilen der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Annahme dieser Verordnung die von ihnen erlassenen Bestimmungen mit. Sie setzen die Kommission über die Anwendung der durch diesen Artikel eingeführten Beihilferegelung regelmäßig in Kenntnis.

(5) 70 % der durch diese Beihilfe entstehenden Ausgaben gehen, begrenzt auf höchstens 220 000 Sauen, zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts.

Die finanzielle Beteiligung beschränkt sich jedoch auf die Gemeinschaftsausgabe, die sich bei Gewährung der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Beihilfe für die Ablieferung junger, von einer gleich großen Zahl von Sauen in einer der Gültigkeitsdauer des Besamungsverbots entsprechenden und um 116 Tage verringerten Zeitspanne erzeugten Ferkel ergeben hätte.

Vorschußzahlungen, die über den nach Aufhebung des Besamungsverbots gemäß dem vorstehenden Unterabsatz bestimmten Betrag hinaus gewährt werden, sind dem EAGFL in dem Monat nach der Festsetzung dieses Betrags rückzuvergüten.

(*) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1997

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 40.

(5) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 2.