VERORDNUNG (EWG) Nr. 3692/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates über den passiven Veredelungsverkehr und das Verfahren des Standardaustauschs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den massiven Veredelungsverkehr und das Verfahren des Standardaustauschs (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3185/90 (3), enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86.

Mit der Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 werden die innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen abgeschafft. Um den damit einhergehenden Konsequenzen Rechnung zu tragen, muß es dann möglich sein, einen Bewilligungsantrag für Ausfuhren aus verschiedenen Mitgliedstaaten zur passiven Veredelung zu stellen. Ferner ist das Verfahren für die Erteilung einer in mehreren Mitgliedstaaten gültigen Bewilligung vorzusehen. Schließlich ist die Zollbehörde zu benennen, bei der der Antrag gestellt werden kann und die für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist.

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 erhält folgende Fassung:

1. Artikel 2 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Unbeschadet Absatz 4 und der in den Artikeln 14 und 20 vorgesehenen vereinfachten Verfahren zur Erteilung der Bewilligung ist der Bewilligungsantrag schriftlich nach dem Muster in Anhang I zu stellen. Er enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Der Antrag muß Datum und Unterschrift tragen und der Zollbehörde vorgelegt werden, und zwar bei der Zollbehörde, die von dem Mitgliedstaat benannt wurde, in dem sich ein Teil der Waren befinden.

(1a) Sollen Waren aus verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeführt werden, so kann ein einziger Bewilligungsantrag gestellt werden, und zwar bei der Zollbehörde, die von dem Mitgliedstaat benannt wurde, in dem sich ein Teil der Waren befinden.

In diesem Fall muß der Antrag sämtliche Einzelheiten über den Ablauf der Vorgänge sowie die Orte enthalten, aus denen die Ausfuhrwaren vorübergehend ausgeführt werden sollen."

2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet der in den Artikeln 14 und 20 vorgesehenen vereinfachten Verfahren zur Erteilung der Bewilligung wird die Bewilligung von der Zollbehörde erteilt, bei der ein schriftlicher Antrag nach dem Muster in Anhang I nach Artikel 2 Absatz 1 gestellt wurde. Sie enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Sie muß Datum und Unterschrift tragen.

(1a) Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1a kann die Bewilligung nur im Benehmen mit den Zollbehörden erteilt werden, die von den Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnet werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:

a) Die Zollbehörde, bei der der Antrag gestellt wurde, versichert sich, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Be- oder Verarbeitung als erfuellt angesehen werden können und übermittelt den übrigen beteiligten Zollbehörden den Antrag und den Entwurf der Bewilligung. Anzugeben sind mindestens der Ausbeutesatz, die vorgesehenen Nämlichkeitsmittel, die in Ziffer 11 des Bewilligungsmusters in Anhang I vorgesehenen Zollstellen, gegebenenfalls die Zollstelle, die mit der Überwachung des Verfahrens beauftragt ist ( "Überwachungszollstelle") und die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren für die Überführung in das Verfahren und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens sowie die insbesondere für die Information der Überwachungszollstelle zu beachtenden Regeln.

b) Die übrigen beteiligten Zollbehörden übermitteln etwaige Einwände so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Antrages und des Bewilligungsentwurfs.

c) Die in Buchstabe a) genannte Zollbehörde kann die Bewilligung erteilen, wenn ihr innerhalb der in Buchstabe b) genannten Frist keine Einwände gegen den Bewilligungsentwurf mitgeteilt worden sind.

d) Der die Bewilligung erteilende Mitgliedstaat sendet eine Kopie an alle vorstehend genannten Mitgliedstaaten.

Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den genannten Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeichnungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind, den unter Buchstabe a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf zu empfangen; sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 230 vom 17. 8. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 304 vom 1. 11. 1990, S. 83.