Richtlinie 90/657/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Übergangsmaßnahmen, die in Deutschland im Zusammenhang mit der Harmonisierung der technischen Vorschriften anwendbar sind



Amtsblatt Nr. L 353 vom 17/12/1990 S. 0065 - 0072

Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0035

Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0035



RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die Übergangsmaßnahmen, die im Deutschland im Zusammenhang mit der Harmonisierung der technischen Vorschriften anwendbar sind (90/657/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission(1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten erlassen, die für alle Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsteilnehmer verbindlich sind. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Anwendung dieser Bestimmungen kann wegen des regionalen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes zu Schwierigkeiten führen. Nach Arikel 8c des Vertrages berücksichtigt die Kommission den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt werden. Die entsprechenden Ausnahmeregelungen, die die Kommission vorschlagen kann, müssen vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören; sie dürfen aber auch nicht dazu führen, daß Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher beeinträchtigt werden. Der Informationsstand über die geltenden Vorschriften in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und über die Lage der Industrie ist nicht ausreichend, um den Umfang der Ausnahmeregelungen endgültig festzulegen. Damit der weiteren Entwicklung in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann, ist für den Erlaß und die Durchführung dieser Ausnahmeregelungen ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages vorzusehen HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) In Abweichung von den in den Anhängen A und B genannten Richtlinien wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die geltenden Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse beizubehalten, die dort hergestellt wurden und werden, soweit dies dem Inverkehrbringen und dem freien Verkehr in diesem Gebiet von Erzeugnissen, die den genannten Richtlinien entsprechen, nicht entgegensteht. (2) Von der Ermächtigung gemäß Absatz 1 kann für die in Anhang A genannten Richtlinien bis zum 31. Dezember 1992 Gebrauch gemacht werden; hinsichtlich der in Anhang B genannten Richtlinien gelten die in diesem Anhang festgelegten Bedingungen. (3) Die deutschen Behörden können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmeregelungen auf die Erzeugnisse ausdehnen, die unter die in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90(4) genannten Abkommen fallen. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der in den genannten Abkommen festgelegten Hoechstmengen bzw. Hoechstwerte getroffen, um den Markterfordernissen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu entsprechen. Artikel 2 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 vergewissern sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verfahren zur Konformitätskontrolle der Erzeugnisse, daß Erzeugnisse, für die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 in Anspruch genommen wird, nur im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Verkehr gebracht werden. (2) Die Bundesrepublik Deutschland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Erzeugnisse, die den in Artikel 1 genannten Richtlinien nicht entsprechen, in anderen Gebieten der Gemeinschaft als dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Verkehr gebracht werden; diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag und insbesondere mit den Zielen von Artikel 8a vereinbar sein und dürfen nicht zu zusätzlichen Kontrollen und Formalitäten an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten führen. (3) Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit dem Vorschlag geeigneter Maßnahmen, vor. Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen. Artikel 3 (1) Die Vorschriften, die in Anwendung von Artikel 1 beibehalten werden dürfen, und die Kontrollmaßnahmen, die nach Artikel 2 ergriffen werden, sind der Kommission bis zu dem Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem die gemäß der Richtlinie 90/476/EWG(5) erlassenen vorläufigen Maßnahmen durch Übergangsmaßnahmen ersetzt werden, spätestens jedoch zum 31. Dezember 1990. Die Vorschriften und Kontrollmaßnahmen, die der Kommission mitgeteilt werden, sind unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. (2) Die Bundesrepublik Deutschland berichtet jeweils am 31. Dezember 1991, 1992 und 1995 über die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen. Diese Berichte werden der Kommission vorgelegt, die sie den anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament übermittelt. Artikel 4 (1) Nach dem Verfahren des Artikels 5 kann beschlossen werden, die Maßnahmen nach dieser Richtlinie im Falle offenkundiger Lücken anzupassen oder technische Anpassungen vorzunehmen. (2) Die Anpassungen müssen der einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung in dem durch diese Richtlinie abgedeckten Sektor im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik dienen, wobei die besondere Situation in diesem Gebiet und die besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Regelung zu berücksichtigen sind. Sie müssen den Grundsätzen der genannten Regelung Rechnung tragen und in engem Sachzusammenhang mit einer der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen stehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Ihre Anwendung ist ebenfalls auf diesen Termin begrenzt; falls diese Richtlinie jedoch spätere Termine für das Auslaufen von Ausnahmeregelungen vorsieht, gelten diese Termine. Artikel 5 Bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 und von Artikel 4 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag der zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990. Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS (1) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1990, S. 4, geändert am 25. Oktober 1990 und 28. November 1990. (2)Stellungnahme vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (5)ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1990, S. 1. ANHANG A 1. LEBENSMITTEL 1.Richtlinie des Rates vom 23. 10. 1962 Farbstoffe angenommen am 23. 10. 1962 ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62 Richtlinie 65/469/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie vom 23. 10. 1962 angenommen am 25. 10. 1965 ABl. Nr. 178 vom 26. 10. 1965, S. 2793/65 Richtlinie 81/20/EWG des Rates Siebte Änderung der Richtlinie vom 23. 10. 1962 angenommen am 20. 1. 1981 ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1981, S. 11 2.Richtlinie 64/54/EWG des Rates Konservierungsstoffe angenommen am 5. 11. 1963 ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64 Richtlinie 71/160/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 64/54/EWG angenommen am 30. 3. 1971 ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 12 Richtlinie 74/62/EWG des Rates Neunte Änderung der Richtlinie 64/54/EWG angenommen am 17. 12. 1973 ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 29 Richtlinie 74/394/EWG des Rates Zehnte Änderung der Richtlinie 64/54/EWG angenommen am 22. 7. 1974 ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1974, S. 25 Richtlinie 76/462/EWG des Rates Elfte Änderung der Richtlinie 64/54/EWG angenommen am 4. 5. 1976 ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, S. 31 3.Richtlinie 65/66/EWG des Rates Konservierungsstoffe Reinheitskriterien angenommen am 26. 1. 1965 ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 373/65 Richtlinie 67/428/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 65/66/EWG angenommen am 27. 6. 1967 ABl. Nr. 148 vom 11. 7. 1967, S. 10 Richtlinie 76/463/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 65/66/EWG angenommen am 4. 5. 1976 ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, S. 33 Richtlinie 86/604/EWG des Rates Dritte Änderung der Richtlinie 65/66/EWG angenommen am 8. 12. 1986 ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 45 Richtlinie 67/427/EWG des Rates Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten angenommen am 27. 6. 1967 ABl. Nr. 148 vom 11. 7. 1967, S. 1 4.Richtlinie 70/357/EWG des Rates Stoffe mit antioxydierender Wirkung angenommen am 13. 7. 1970 ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 31 5.Richtlinie 78/664/EWG des Rates Stoffe mit antioxydierender Wirkung Reinheitskriterien angenommen am 25. 7. 1978 ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 30 Richtlinie 82/712/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 78/664/EWG angenommen am 18. 10. 1982 ABl Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 31 6.Richtlinie 73/241/EWG des Rates Kakao- und Schokoladenerzeugnisse angenommen am 24. 7. 1973 ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23 Richtlinie 75/155/EWG des Rates Dritte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am 4. 3. 1975 ABl. Nr. L 64 vom 11. 3. 1975, S. 21 Richtlinie 76/628/EWG des Rates Vierte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am 20. 7. 1976 ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 1 Richtlinie 78/609/EWG des Rates Fünfte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am 29. 6. 1978 ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 10 Richtlinie 80/608/EWG des Rates Siebte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am 30. 6. 1980 ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 33 Richtlinie 89/344/EWG des Rates Neunte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am 3. 5. 1989 ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 19 7.Richtlinie 74/329/EWG des Rates Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel angenommen am 18. 6. 1974 ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1 Richtlinie 78/612/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 74/329/EWG angenommen am 29. 6. 1978 ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 22 Richtlinie 80/597/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 74/329/EWG angenommen am 29. 5. 1980 ABl. Nr. L 155 vom 23. 6. 1980, S. 23 Richtlinie 86/102/EWG des Rates Vierte Änderung der Richtlinie 74/329/EWG angenommen am 24. 3. 1986 ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1986, S. 40 8.Richtlinie 78/663/EWG des Rates Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel spezifische Reinheitskriterien angenommen am 25. 7. 1978 ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7 Richtlinie 82/504/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 78/663/EWG angenommen am 12. 7. 1982 ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 35 9.Richtlinie 77/436/EWG des Rates Kaffee- und Zichorien-Extrakte angenommen am 27. 6. 1977 ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20 Richtlinie 85/573/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 77/436/EWG angenommen am 19. 12. 1985 ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 22 10.Richtlinie 78/142/EWG des Rates Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände angenommen am 30. 1. 1978 ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978, S. 15 11.Richtlinie 79/112/EWG des Rates Etikettierung und Aufmachung angenommen am 18. 12. 1978 ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1 Richtlinie 86/197/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 79/112/EWG angenommen am 26. 5. 1986 ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38 Richtlinie 89/395/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 79/112/EWG angenommen am 14. 6. 1989 ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17 12.Richtlinie 80/777/EWG des Rates Mineralwasser angenommen am 15. 7. 1980 ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1 13.Richtlinie 89/107/EWG des Rates Zusatzstoffe angenommen am 21. 12. 1988 ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27 14.Richtlinie 82/711/EWG des Rates Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff angenommen am 18. 10. 1982 ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 26 Richtlinie 85/572/EWG des Rates Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen angenommen am 19. 12. 1985 ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 14 15.Richtlinie 83/417/EWG des Rates Milcherzeugnisse Kaseine und Kaseinate angenommen am 25. 7. 1983 ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 25 16.Richtlinie 84/500/EWG des Rates Keramikgegenstände angenommen am 15. 10. 1984 ABl. Nr. L 277 vom 20. 10. 1984, S. 12 17.Richtlinie 85/591/EWG des Rates Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln angenommen am 20. 12. 1985 ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50 18.Richtlinie 83/229/EWG des Rates Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien angenommen am 25. 4. 1983 ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31 19.Richtlinie 88/344/EWG des Rates Extraktionslösungsmittel angenommen am 13. 6. 1988 ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28 20.Richtlinie 88/388/EWG des Rates Aromen angenommen am 22. 6. 1988 ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61 21.Richtlinie 89/108/EWG des Rates Tiefgefrorene Lebensmittel angenommen am 21. 12. 1988 ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34 22.Richtlinie 89/396/EWG des Rates Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt angenommen am 14. 6. 1989 ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21 23.Richtlinie 89/398/EWG des Rates Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind angenommen am 3. 5. 1989 ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27 2. CHEMISCHE ERZEUGNISSE 1.Richtlinie 73/173/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel) angenommen am 4. 6. 1973 ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1973, S. 7 Richtlinie 80/781/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Änderung der Richtlinie 73/173/EWG angenommen am 22. 7. 1980 ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 57 Richtlinie 82/473/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Anpassung der Richtlinie 73/173/EWG an den technischen Fortschritt angenommen am 10. 6. 1982 ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 17 2.Richtlinie 73/404/EWG des Rates Detergentien angenommen am 22. 11. 1973 ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51 Richtlinie 82/242/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 73/404/EWG über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nicht-ionischer grenzflächenaktiver Substanzen angenommen am 31. 3. 1982 ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1 Richtlinie 86/94/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 73/404/EWG angenommen am 10. 3. 1986 ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51 3.Richtlinie 73/405/EWG des Rates Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen angenommen am 22. 11. 1973 ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 53 Richtlinie 82/243/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 73/405/EWG angenommen am 31. 3. 1982 ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 18 4.Richtlinie 76/769/EWG des Rates Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen angenommen am 27. 7. 1976 ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201 Richtlinie 79/663/EWG des Rates Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG (Ausdehnung der Beschränkungen) angenommen am 24. 7. 1979 ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37 Richtlinie 82/806/EWG des Rates Zweite Änderung (Benzol) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 22. 11. 1982 ABl. Nr. L 339 vom 1. 12. 1982, S. 55 Richtlinie 82/828/EWG des Rates Dritte Änderung (PCT) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 3. 12. 1982 ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 34 Richtlinie 83/264/EWG des Rates Vierte Änderung der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 16. 5. 1983 ABl. Nr. L 147 vom 6. 6. 1983, S. 9 Richtlinie 83/478/EWG des Rates Fünfte Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 19. 9. 1983 ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33 Richtlinie 85/467/EWG des Rates Sechste Änderung (PCB/PCT) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 1. 10. 1985 ABl. Nr. L 269 vom 11. 10. 1985, S. 56 Richtlinie 85/610/EWG des Rates Siebte Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 20. 12. 1985 ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1 Richtlinie 89/677/EWG des Rates Achte Änderung der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 21. 12. 1989 ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 19 5.Richtlinie 77/728/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen angenommen am 7. 11. 1977 ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 23 Richtlinie 83/265/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Änderung der Richtlinie 77/728/EWG angenommen am 16. 5. 1983 ABl. Nr. L 147 vom 6. 6. 1983, S. 11 Richtlinie 86/508/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) 2. Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG an den technischen Fortschritt angenommen am 7. 10. 1986 ABl. Nr. L 295 vom 18. 10. 1986, S. 31 6.Richtlinie 78/631/EWG des Rates Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen (Pestizide) angenommen am 26. 6. 1978 ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13 Richtlinie 81/187/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 78/631/EWG angenommen am 26. 3. 1981 ABl. Nr. L 88 vom 2. 4. 1981, S. 29 7.Richtlinie 88/379/EWG des Rates Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen angenommen am 7. 6. 1988 ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14 3. ARZNEIMITTEL 1.Kapitel IV der Richtlinie 75/319/EWG des Rates Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten angenommen am 20. 5. 1975 ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13 2.Kapitel V der Richtlinie 81/851/EWG des Rates Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel angenommen am 28. 9. 1981 ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1 4. KOSMETISCHE ERZEUGNISSE 1.Richtlinie 76/768/EWG des Rates Kosmetische Mittel angenommen am 27. 7. 1976 ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169 Richtlinie 79/661/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am 24. 7. 1979 ABl. Nr. L 192 vom 31. 7. 1979, S. 35 Richtlinie 82/368/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am 17. 5. 1982 ABl. Nr. L 167 vom 15. 6. 1982, S. 1 Richtlinie 83/574/EWG des Rates Dritte Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am 26. 10. 1983 ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 38 Richtlinie 88/667/EWG des Rates Vierte Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am 21. 12. 1988 ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 46 Richtlinie 89/679/EWG des Rates Fünfte Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am 21. 12. 1989 ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 25 5. TELEKOMMUNIKATION Richtlinie 87/372/EWG des Rates Europaweiter öffentlicher zellularer digitaler terrestrischer Mobilfunkdienst Frequenzbänder angenommen am 25. 6. 1987 ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 85 6. BAUMASCHINEN UND ELEKTRISCHE GERÄTE 1.Richtlinie 86/295/EWG des Rates Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen angenommen am 25. 5. 1986 ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 1 2.Richtlinie 86/296/EWG des Rates Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinen angenommen am 26. 5. 1986 ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 10 3.Richtlinie 86/663/EWG des Rates Kraftbetriebene Flurförderzeuge angenommen am 22. 12. 1986 ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 12 4.Richtlinie 82/130/EWG des Rates Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken angenommen am 15. 2. 1982 ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1982, S. 10 7. TEXTILERZEUGNISSE 1.Richtlinie 71/307/EWG des Rates Bezeichnung von Textilerzeugnissen angenommen am 26. 7. 1971 ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16 Richtlinie 75/36/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 71/307/EWG angenommen am 17. 12. 1974 ABl. Nr. L 14 vom 20. 1. 1975, S. 15 Richtlinie 83/623/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 71/307/EWG angenommen am 25. 11. 1983 ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 8 2.Richtlinie 72/276/EWG des Rates Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfaser- gemischen angenommen am 17. 7. 1972 ABl. Nr. L 173 vom 31. 7. 1972, S. 1 Richtlinie 81/75/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 72/276/EWG angenommen am 17. 2. 1981 ABl. Nr. L 57 vom 4. 3. 1981, S. 23 3.Richtlinie 73/44/EWG des Rates Quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen angenommen am 26. 2. 1973 ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 1 8. FERTIGVERPACKUNGEN Richtlinie 75/106/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen angenommen am 19. 12. 1974 ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1 und hinsichtlich der Verpackungen von 0,70 cl gemäß Anhang III Ziffer 1 Buchstabe a) und Ziffer 2 Buchstabe a) angenommen am 21. 12. 1989 ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18 9. KRISTALLGLAS Richtlinie 69/493/EWG des Rates Kristallglas angenommen am 15. 12. 1969 ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 36 10. TABAKERZEUGNISSE 1.Richtlinie 89/622/EWG des Rates Etikettierung von Tabakerzeugnissen angenommen am 13. 11. 1989 ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 1 2.Richtlinie 90/239/EWG des Rates Hoechstzulässiger Teergehalt von Zigaretten angenommen am 17. 5. 1990 ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 36 ANHANG B Richtlinie 75/319/EWG des Rates über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten angenommen am 20. 5. 1975 ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13 Die Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen von Kapitel IV werden schrittweise auf die Arzneispezialitäten, die aufgrund früherer Vorschriften in den Verkehr gebracht worden sind, angewandt, so daß bis spätestens 31. 12. 1995 alle Arzneispezialitäten angepasst werden. Richtlinie 81/851/EWG des Rates Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel angenommen am 28. 9. 1981 ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1 Die Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen von Kapitel V werden schrittweise auf die Tierarzneimittel angewandt, die aufgrund früherer Bestimmungen in den Verkehr gebracht worden sind, so daß alle Arzneispezialitäten bis spätestens 31. 12. 1995 angepasst werden.