Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol

(2001/C 18/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,

auf Initiative des Königreichs Schweden(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist wünschenswert, das mit Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998(4) festgelegte Statut der Bediensteten von Europol, nachstehend "Statut" genannt, zu ändern.

(2) Es ist Aufgabe des Rates, mit einstimmigem Beschluss die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten von Europol und spätere Änderungen im Einzelnen zu regeln -

HAT FOLGENDEN RECHTSAKT BESCHLOSSEN:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Das Beschäftigungsverhältnis jedes Europol-Bediensteten ist bei Ersteinstellung auf einen Zeitraum zwischen ein und vier Jahren befristet. Eine Verlängerung des Ersteinstellungsvertrags ist wie folgt möglich:

- bei Bediensteten auf Dienstposten, die Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten sind, um einen Zeitraum, der zusammen mit der Dauer des Ersteinstellungsvertrags einen Zeitraum von maximal sechs Jahren ergibt;

- bei Bediensteten, die nach den jeweiligen einzelstaatlichen Bestimmungen beurlaubt sind und die einen Dienstposten innehaben, der nicht Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, um einen Zeitraum, der zusammen mit der Dauer des Ersteinstellungsvertrags einen Zeitraum von maximal sechs Jahren ergibt;

- in allen anderen Fällen um einen Zeitraum, der zusammen mit der Dauer des Ersteinstellungsvertrags einen Zeitraum von maximal acht Jahren ergibt.

Nur bei den unter den zweiten und dritten Gedankenstrich fallenden Bediensteten kann ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vereinbart werden, sofern sie zwei befristete Verträge zufrieden stellend erfuellt haben.

Beabsichtigt der Direktor von Europol, unbefristete Verträge abzuschließen, so bedarf dies jährlich der Zustimmung des Verwaltungsrats von Europol. Der Verwaltungsrat kann Obergrenzen für die Gesamtzahl derartiger Verträge festlegen."

2. Dem Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann Europol mit dem betreffenden Mitgliedstaat bilaterale Vereinbarungen über die administrative Zusammenarbeit bei solchen Verfahren treffen."

3. Artikel 25 erhält folgende Fassung:

"Artikel 25

Vor Ablauf des ersten Monats der Probezeit und bei Vertragsverlängerung wird der Europol-Bedienstete durch einen von Europol bestellten Vertrauensarzt untersucht, damit Europol die Gewissheit erhält, dass der Bewerber die Voraussetzungen von Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d) erfuellt bzw. weiterhin erfuellt.

Den Bewerbern wird die Möglichkeit angeboten, sich der ärztlichen Untersuchung vor ihrem Dienstantritt bei Europol zu unterziehen, sofern sie sich dazu auf eigene Kosten bereit finden.

Hat die ärztliche Untersuchung nach Absatz 1 ein negatives ärztliches Gutachten zur Folge, so kann der Bewerber innerhalb von zwanzig Tagen nach der entsprechenden Mitteilung von Europol beantragen, dass sein Fall dem Invaliditätsausschuss zur endgültigen Entscheidung unterbreitet wird. Der Vertrauensarzt, der das erste negative ärztliche Gutachten abgegeben hat, wird vom Invaliditätsausschuss gehört. Der Bewerber kann dem Invaliditätsausschuss das Gutachten eines von ihm gewählten Arztes vorlegen."

4. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Der eingestellte Europol-Bedienstete wird in die erste Besoldungsstufe der seinem Dienstposten entsprechenden Besoldungsgruppe eingestuft. Der Direktor kann jedoch mit Rücksicht auf die Arbeitsmarktbedingungen hinsichtlich des betreffenden Dienstpostens oder auf die Ausbildung und besondere Erfahrung des erfolgreichen Bewerbers eine Einstufung des Betreffenden bis zur fünften Besoldungsstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe verfügen."

5. Dem Artikel 28 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann Europol mit dem betreffenden Mitgliedstaat bilaterale Vereinbarungen über die administrative Zusammenarbeit bei solchen Verfahren treffen."

6. Artikel 32 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Der Bedienstete hat während des Zeitraums, für den ihm die Genehmigung zur Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, Anspruch auf den entsprechenden Anteil seiner Dienstbezüge. Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage werden jedoch weiterhin in voller Höhe ausgezahlt. Die Beiträge zur Krankheitsfürsorge, zur Versicherung gegen Berufsunfälle und -krankheiten, zum Arbeitslosenfonds und zur Versorgungsordnung werden unter Zugrundelegung des vollen Grundgehalts berechnet."

7. Artikel 38 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen wird der Fall eines Bediensteten, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird, obwohl er seine Tätigkeit noch nicht wieder aufnehmen kann, dem Invaliditätsausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Er erhält während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezüge in voller Höhe, bis der Direktor beschlossen hat, ihm ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 65 zu gewähren oder sein Arbeitsverhältnis zu beenden."

8. Artikel 44 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Der Verwaltungsrat überprüft jährlich das Besoldungsniveau der Europol-Bediensteten. Er prüft hierbei, ob infolge geänderter Lebenshaltungskosten in den Niederlanden eine Anpassung der Bezüge angebracht ist. Berücksichtigt werden insbesondere etwaige Änderungen der Gehälter im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten sowie die Erfordernisse der Gewinnung von Personal für Europol."

9. Der letzte Absatz von Artikel 58 wird gestrichen.

10. Der letzte Absatz von Artikel 68 wird gestrichen.

11. Nummer 1 des Anhangs 1 erhält folgende Fassung:

"1. Europol verfügt vorbehaltlich der Nummer 3 im Einzelnen über folgende Dienstposten:

Direktor

Stellvertretende Direktoren

Beigeordnete Direktoren

Referatsleiter

Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen

Operative und technische Unterstützung

Zentrale Angelegenheiten

Analyse

Entwicklung

Intelligence und Spezialwissen

Terrorismus

Öffentlich zugängliche Quellen und Dokumentation

Informations- und Kommunikationstechnologie

Personal

Öffentlichkeitsarbeit

Sicherheit

Finanzkriminalität und Geldfälschung

Planung

Referatsleiter

Finanzen

Rechtsangelegenheiten

Konferenzen, Reisen und Umzüge

Allgemeine Dienste

Forschung

Erste Referenten

Spezialgebiete der Strafverfolgung

Unterstützung bei Ermittlungen

Operative und technische Unterstützung

Entwicklung

Analyse

Personal Einstellung

Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Forschung

Erste Referenten

Öffentlich zugängliche Quellen und Dokumentation

Informations- und Kommunikationstechnologie

Zentrale Angelegenheiten

Planung

Rechtsangelegenheiten

Datenschutz

Konferenzen, Reisen und Umzüge

Finanzen

Allgemeine Dienste

Personal - Gehälter, Zulagen und Vergütungen

Personal - Interne Schulung

[Sicherheit](5)

Zweite Referenten

Spezialgebiete der Strafverfolgung

Unterstützung bei Ermittlungen

Operative und technische Unterstützung

Entwicklung

Analyse

Forschung

Zweite Referenten

Öffentlich zugängliche Quellen und Dokumentation

Informations- und Kommunikationstechnologie

Zentrale Angelegenheiten

Planung

Rechtsangelegenheiten

Datenschutz

Personal

Finanzen

Konferenzen, Reisen und Umzüge

Allgemeine Dienste

Presse und Öffentlichkeitsarbeit

[Sicherheit](6)

Direktionsassistenten

Assistenten des Direktors und der stellvertretenden Direktoren

Assistenten

Verwaltungsassistenten (alle einschlägigen Abteilungen und Referate)

Technische Assistenten *

Assistenten

Assistenten für Analyseaufgaben

Sonstiges Personal

Fahrer mit Spezialausbildung *

Fahrer *

[Sicherheitsbedienstete](7) *

Technisches Bedienungspersonal *

Gelernte Arbeiter *

Diese Liste kann durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrats geändert werden."

12. Artikel 2 Absätze 1 bis 6 des Anhangs 2 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Der Europol-Direktor setzt einen Prüfungsausschuss ein. Dieser berät den Direktor hinsichtlich der Eignung der Bewerber und bemüht sich um die Erstellung eines Verzeichnisses der Bewerber in der Reihenfolge ihrer Eignung unter Berücksichtigung von Artikel 1 sowie der Verpflichtung des Direktors gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens, eine angemessene Repräsentation der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und der Amtssprachen der Europäischen Union zu gewährleisten.

(2) Die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses ist jeweils von der Art der zu besetzenden Dienstposten abhängig.

(3) Handelt es sich um den Dienstposten eines beigeordneten Direktors, so besteht der Prüfungsausschuss aus dem Direktor oder einer von ihm bevollmächtigten Person als Vorsitzendem sowie einem stellvertretenden Direktor und dem Leiter des Personalreferats. Zudem können drei Mitgliedstaaten einschließlich des den Vorsitz führenden Mitgliedstaats einen Vertreter in den Prüfungsausschuss entsenden, wenn sie dies wünschen.

(4) Bei Dienstposten, die nach Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts den Besoldungsgruppen 4 bis 6 angehören, und den Stellen für Erste Referenten in der Besoldungsgruppe 7 besteht der Prüfungsausschuss aus einem stellvertretenden Direktor als Vorsitzendem sowie dem Leiter des Personalreferats und dem Leiter des betreffenden Referats. Zudem können zwei Mitgliedstaaten einschließlich des den Vorsitz führenden Mitgliedstaats einen Vertreter in den Prüfungsausschuss entsenden, wenn sie dies wünschen.

(5) Jeder den Vorsitz führende Mitgliedstaat nimmt zum Beginn seiner halbjährigen Amtszeit eine Auslosung vor, um zu bestimmen, welche weiteren Mitgliedstaaten während dieses Halbjahres gemäß den Absätzen 3 und 4 im Prüfungsausschuss vertreten sein können.

(6) Bei Dienstposten, die nach Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts den Besoldungsgruppen 7 (Erste Referenten ausgenommen) bis 13 angehören, besteht der Prüfungsausschuss aus einem stellvertretenden Direktor oder einer von ihm bevollmächtigten Person als Vorsitzendem sowie dem Leiter des Personalreferats und dem Leiter des betreffenden Referats. Zudem kann der den Vorsitz führende Mitgliedstaat einen Vertreter in den Prüfungsausschuss entsenden, wenn er dies wünscht."

13. Artikel 9 Absatz 2 des Anhangs 2 erhält folgende Fassung:

"Sollte der Prüfungsausschuss zu dem Schluss kommen, dass keiner der Bewerber für den betreffenden Dienstposten geeignet ist, so teilt er dies dem Direktor mit, der so rasch wie möglich eine neue Ausschreibung des Dienstpostens vornimmt. In solchen Fällen können kürzere Fristen festgesetzt werden."

14. Artikel 1 des Anhangs 5 wird wie folgt geändert:

- Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Haushaltszulage wird auf 5 % des Grundgehalts eines Bediensteten festgesetzt. Sie darf nicht mehr als 5 % des Betrags, der in Artikel 45 des Statuts für die letzte Besoldungsstufe der Besoldungsgruppe 6 ausgewiesen ist, und nicht weniger als 5 % des Betrags, der für die letzte Besoldungsstufe der Besoldungsgruppe 11 ausgewiesen ist, betragen."

- Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Übt der Ehegatte eines Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, eine berufliche Erwerbstätigkeit aus und überschreiten die Einkünfte aus dieser Tätigkeit vor Abzug der Steuern das Jahresgehalt eines Bediensteten der Besoldungsgruppe 12 Besoldungsstufe 11, so wird diese Zulage nicht gewährt, soweit durch besondere Verfügung des Direktors nichts anderes bestimmt wird. Der Anspruch auf die Zulage bleibt jedoch erhalten, wenn ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind."

15. Artikel 5 des Anhangs 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Ein Bediensteter, der einen befristeten Vertrag hat und eine Auslandszulage erhält, hat Anspruch auf eine Mietzulage, wenn die tatsächlichen Mietkosten, wenn er eines oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 hat, 15 % des monatlichen Nettogehalts, bei Bezug einer Haushaltszulage 17 % des monatlichen Nettogehalts und in anderen Fällen 20 % des monatlichen Nettogehalts übersteigen. Als monatliches Nettogehalt im Sinne dieser Vorschrift gilt der dem Bediensteten monatlich ausgezahlte Nettobetrag einschließlich aller eventuellen Zulagen (außer der Mietzulage selbst).

(2) Die Mietzulage beläuft sich während der ersten vier Vertragsjahre auf 80 % der die in Absatz 1 genannten Beträge übersteigenden tatsächlichen Mietkosten. Nach den ersten vier Vertragsjahren verringert sich die Mietzulage jährlich um 20 % des während des vierten Jahres ausgezahlten Betrags. Findet nach den ersten vier Jahren ein Wohnungswechsel statt, so wird die Zulage auf der Grundlage dieses Artikels berechnet und dann um den Prozentsatz, der sich aus der Anwendung dieses Absatzes ergibt, verringert. Tatsächliche Mietkosten, die über die angemessenen Hoechstmietkosten hinausgehen, werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt.

(3) Die angemessenen Hoechstmietkosten betragen für einen alleinstehenden Bediensteten 1477,05 EUR, für einen mit seinem Ehegatten und/oder bis zu zwei unterhaltsberechtigten Kindern im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 in häuslicher Gemeinschaft lebenden Bediensteten 1969,41 EUR und für einen mit seinem Ehegatten und/oder drei oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 in häuslicher Gemeinschaft lebenden Bediensteten 2461,76 EUR.

(4) Bei der Beantragung der Mietzulage unterrichten die Bediensteten Europol über ihre tatsächlichen Wohnverhältnisse, unter anderem darüber, ob sie mit ihrem Ehegatten und/oder ihren Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben. Werden diese Angaben nicht gemacht, so gelten die angemessenen Miethöchstkosten für einen alleinstehenden Bediensteten.

(5) Zum Zweck der Berechnung der Mietzulage wird nur die Nettomiete ausschließlich Möblierung, Gebühren und sonstiger Nebenkosten berücksichtigt.

(6) Die Mietzulage beträgt unter keinen Umständen mehr als 40 % der tatsächlichen Mietkosten oder der angemessenen Miethöchstkosten, je nachdem, welche niedriger sind.

(7) Haben Ehegatten, die im Dienst von Europol stehen, nach den Absätzen 1 bis 6 beide Anspruch auf eine Mietzulage, so stehen jedem von ihnen 50 % der Mietzulage zu, auf die jeder von ihnen einzeln Anspruch hätte.

(8) Die in Absatz 1 genannten Prozentsätze sowie die angemessenen Miethöchstkosten werden jährlich im Zusammenhang mit der Entscheidung über die jährliche Anpassung der Bezüge gemäß Artikel 44 des Statuts unter Berücksichtigung der Entwicklung des Mietwohnungsmarkts in Den Haag überprüft."

16. Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs 5 erhält folgende Fassung:

"(1) Die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe veranschlagten Beträge einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken (Bruch, Diebstahl, Feuer) werden dem nach Artikel 16 des Statuts zur Verlegung seines Wohnsitzes verpflichteten Bediensteten erstattet, sofern ihm diese Beträge nicht anderweitig ersetzt werden. Die Beträge werden in den Grenzen eines zuvor genehmigten Kostenvoranschlags erstattet. Den zuständigen Stellen von Europol sind mindestens zwei Kostenvoranschläge vorzulegen. Sind die zuständigen Stellen der Auffassung, dass die vorgelegten Kostenvoranschläge einen angemessenen Betrag übersteigen, so können sie ein anderes Umzugsunternehmen vorschlagen. Die Erstattung der Umzugskosten, auf die der Bedienstete Anspruch hat, kann dann auf den Betrag begrenzt werden, den dieser Transportunternehmer in seinem Kostenvoranschlag angegeben hat.

Angemessene Kosten, die einem Bediensteten beim Dienstantritt, bei einer Versetzung oder beim Ausscheiden aus dem Dienst bei Europol außer den Umzugskosten entstehen, werden gegen Vorlage entsprechender Belege auf besondere Verfügung des Direktors erstattet."

17. Dem Anhang 5 wird folgender Wortlaut angefügt:

"F. Allgemeine Vorschrift

Artikel 16

Ein Bediensteter ist bei seinem Dienstantritt bei Europol verpflichtet, Europol über alle Umstände zu unterrichten, die sich auf seine Ansprüche auf im Statut vorgesehene Zulagen auswirken. Er ist ferner verpflichtet, Europol unverzüglich über jede eventuelle Änderung dieser Umstände zu unterrichten."

18. Der letzte Absatz von Artikel 13 des Anhangs 6 erhält folgende Fassung:

"Empfängt ein Bediensteter, der Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bei Europol hat, aufgrund desselben Sachverhalts, auf dem sein Anspruch auf ein von Europol zu zahlendes Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit beruht, aus einer anderen, einzelstaatlichen Versorgungsregelung für Arbeitnehmer ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder hat er Erwerbseinkünfte, so wird das von Europol zu zahlende Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit in dem Maße gekürzt, dass die Nettogesamteinkünfte den höchstzulässigen Versorgungsanspruch nach Artikel 65 Absatz 1 des Statuts nicht übersteigen."

19. Artikel 18 des Anhangs 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, hat vorbehaltlich des Artikels 21 und sofern sie zum Zeitpunkt der Zuerkennung dieses Ruhegehalts mit dem Bediensteten verheiratet war, Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, das ihr Ehegatte am Tag seines Todes bezog oder ohne Antikumulationsbestimmungen bezogen hätte.

Das Witwengeld muss mindestens 35 v. H. des letzten Grundgehalts betragen, darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit sein, das der Ehegatte am Tag seines Todes bezog."

20. Anhang 8 erhält die Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol vom ...(8).

Artikel 2

(1) Dieser Rechtsakt tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

(2) Artikel 5 Absätze 1 bis 7 des Anhangs 5 des Statuts gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999.

Artikel 3

Dieser Rechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C ...

(3) ABl. C ...

(4) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

(5) Die Besoldung des Sicherheitspersonals richtet sich, solange dieses hauptsächlich von der niederländischen Regierung bezahlt wird, weiterhin nach den örtlichen Bedingungen. Um dies deutlich zu machen, werden die betreffenden Dienstposten in Klammern gesetzt.

(6) Die Besoldung des Sicherheitspersonals richtet sich, solange dieses hauptsächlich von der niederländischen Regierung bezahlt wird, weiterhin nach den örtlichen Bedingungen. Um dies deutlich zu machen, werden die betreffenden Dienstposten in Klammern gesetzt.

(7) Die Besoldung des Sicherheitspersonals richtet sich, solange dieses hauptsächlich von der niederländischen Regierung bezahlt wird, weiterhin nach den örtlichen Bedingungen. Um dies deutlich zu machen, werden die betreffenden Dienstposten in Klammern gesetzt.

(8) ABl. C ...