31.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 291/66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1965
überdieGewährungeinesZollkontingents ±ürSeidengarneandie
Bundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/95/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —ProtokollNr.VIIIZiffer4derRatauch,vor
allemimHinblickaufSeidengarne ,überdie
Wiedereinführung derZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsundüberdieetwaigeGewäh­
rungvonZollkontingenten fürdieseWaren
beschließen wird.AusZiffer4desProtokolls
Nr.VIIIergibtsich,daßderZollsatzfürdie
Tarifnummer 50.02imRahmenvonArtikel28
wiedereingeführt wird,wennderRatvordem
2.März1966feststellt,daßinItaliendieErzeu­
gungvonGregebestimmteVoraussetzungen
erfüllt.DaherkanndieGewährungeinesZoll­
kontingentsfürSeidengarne derTarifnummer
50.04nurfüreinenZeitraumerwogenwerden,
dervorläufignichtüberden1.März1966
hinausgeht .
DieBundesrepublik Deutschlandhatvordem
1.Januar1961Seidengarne zollfreieingeführt ;
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
12v.H.undistvorläufigauf7v.H.herab­
gesetzt.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :gestütztaufdasProtokollNr.IXbetreffend
u.a.Seidengarne imAnhangzumAbkommen
vonRomvom2.März1960überdieAufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeG,dieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgesehenist,
gestütztaufdieVerbalnotederBundesrepu­
blikDeutschland vom10.Mai1965,mitderdiese
fürdasJahr1966dieGewährungeinesZoll­
kontingentszumZollsatz2,1v.H.fürSeiden­
garne,nichtinAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf,derTarifnummer 50.04desGemeinsamen
Zolltarifs ,inHöhevon60Tonnenbeantragthat,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
Ziffer2desvorgenannten ProtokollsNr.IX
bestimmt,daßbeiWiedereinführung desZoll­
satzesfürGrege(Tarifnummer 50.02)gemäß
(InTonnen)
1965
(6Monate)I960 1961 11)62 11163 1961
entsprichtdenEinfuhren
—keine—Verbrauch (Schätzung )
Erzeugung
Einfuhrenaus:
—Drittländern 149,712093,670,658,435,1
—EWG-Ländern 54,647,750,138,248,422,2
DieAusfuhrensindgeringfügig .
SeidengarnewerdeninnerhalbderGemein­
schaftnurinFrankreichundinItalienherge­
stelltunddiesebeidenMitgliedstaaten sindbis
jetztnichtinderLage,denBedarfdesantrag­
stellendenMitgliedstaats zudecken;daraus
ergibtsicheineungenügende Versorgunginner­
halbderGemeinschaft .
DerAntragderBundesrepublik Deutschland
stütztsichaufdieTatsache ,daßihreVersor­gungweitgehendvonEinfuhrenausdritten
Ländernabhängt,dieinfolgederAngleichung
dernationalen ZollsätzeandiedesGemein­
samenZolltarifsmitZollbelastetsind.Außer­
demsinddieausSeidengarnen hergestellten
WareneinerstarkenKonkurrenzgleichartiger ,
ausanderenTextilfasern hergestellten Waren
ausgesetzt .DerSeidengarneverarbeitenden In­
dustrieseiesausWettbewerbsgründen nicht
möglich,diesichausderAngleichung anden

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Gemeinsamen ZolltarifergebendeZollbelastung
vollständigaufdieEnderzeugnisse abzuwälzen ,
sodaßihreWettbewerbsfähigkeit beeinträch­
tigtist,wasbeidenEnderzeugnissen zunachtei­
ligenAuswirkungen fürdieverarbeitende In­
dustriederBundesrepublik Deutschlandführt.
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
demProtokollNr.IXzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichung vonder
normalenZeitfolgederschrittweisen Einfüh­
rungdesGemeinsamen Zolltarifs,umNachteilen
zubegegnen,dieausdemschrittweisen Über­
gangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
wiesiebiszurerstenAngleichung dernatio­
nalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionProtokollNr.IXunterBerücksichtigung
derArtikel2,3und9desVertragesundunter
BeachtungderRichtliniendesArtikels29an­
wenden.
Bisherhatessicherwiesen,daßdieinder
Gemeinschaft zurAusfuhrverfügbarenMengen
vonSeidengarnen ,dienurFrankreichundIta­
lienbereitstellen kann,sehrbegrenztsind.Es
mußjedoch,umdenBedarfdesantragstellenden
Mitgliedstaats ingrößeremUmfangdeckenzu
können,eineSteigerungderLiefermöglichkeiten
derGemeinschaft berücksichtigt werden.
DieseLageläßtjedenfallserkennen ,daßdem
antragstellenden Mitgliedstaat durchwegzwar
keineerheblichenNachteileentstehen ,dieaber
angesichtsderNotwendigkeit ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitdiesemGrundstoffsicher­
zustellen,eineAbweichung vondemGebot
einerzeitgerechten EinführungdesGemein­
samenZolltarifsrechtfertigen .
Seit1964hatsichderVerbrauchvonSeiden­
garnen,wiedieZahlenderGesamteinfuhren
erkennenlassen,aufeinemStandvonetwas
mehrals100Tonnenstabilisiert .DurchExtra­
polationderAngabenfürdieerstensechsMo­
natedeslaufendenJahresläßtsichderGesamt­
einfuhrbedarf derBundesrepublik Deutschland
für1965mitrund115Tonnenbeziffern .Dieser
Einfuhrbedarf dürfteauch1966vorliegen .Ab­
gesehenvoneinemvorübergehenden Rückgang
imJahre1963hieltensichdieEWG-Lieferun­
genaufeinemdurchschnittlichen Standvon50
Tonnen;aufGrundderZahlenfürdieEin­
fuhrenausEWG-Ländern in1964—siesind
praktischdenendererstensechsMonatevon
1965gleich—isteineleichteBesserungder
verfügbaren MengeninnerhalbderGemein­
schaftnichtausgeschlossen ,sodaßesgerecht­
fertigterscheint,diesefür1966mitungefähr60
Tonnenzuveranschlagen .DamitwürdederdurchEinfuhrenausdrittenLändernzudek­
kendeBedarfimJahre1966etwa60Tonnen
betragen .AusdenvorstehendgenanntenGrün­
denunddadieGewährungeinesZollkontin­
gentsfürdieseWarenvorläufigabernurfür
dieZeitbiszum1.März1966erwogenwerden
kann,läßtsichderEinfuhrbedarf ausdritten
LändernfürdiesenZeitraummit10Tonnen
veranschlagen .
BeiderFestsetzung desKontingentszoll­
satzesistdiebesondereLagederbetreffenden
WarensowiederGradderVerwirklichung der
Zollunionzuberücksichtigen ,dadieMitglied­
staatenam1.Januar1966einmaldiezweite
AngleichungderZollsätzedernationalenZoll­
tarifeandiedesGemeinsamen Zolltarifsfür
dieseWarenundandererseits eineerneuteSen­
kungderEWG-Binnenzollsätze durchführen
müssen.DieseÜberlegungen lasseneszweck­
mäßigerscheinen ,dasZollkontingent fürdiese
WarenmiteinemKontingentszollsatz zuver­
sehen,der60v.H.derzuBeginnderGeltungs­
dauerdieserEntscheidung durchzuführenden
Angleichung andenGemeinsamen Zolltarifent­
spricht,wobeifürdieBerechnungderZeitpunkt
vordem1.Januar1961maßgebendist.Fürdie
Waren,dieGegenstand dieserEntscheidung
sind,hatderantragstellende Mitgliedstaat keine
Gründegeltendgemacht,dieesausnahmsweise
rechtfertigen würden,denKontingentszollsatz
niedrigerfestzusetzen .UnterZugrundelegung
deraufobigerGrundlageberechneten 60v.H.
derAngleichung kannderKontingentszollsatz
auf2,5v.H.festgesetztwerden.
AusderGesamtsituation dieserWaren,
derenwesentlicheElementevorstehendgeschil­
dertwurden,kanngeschlossenwerden,daßdas
sofestgesetzteZollkontingent derartbemessen
ist,daß—insbesondere wegeneinerVerfäl­
schungderWettbewerbslage derEnderzeugnisse
—keineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkei­
tenzumNachteilandererMitgliedstaaten zube­
fürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZoll­
kontingentenachdemProtokollNr.IXnurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustriedesbetroffenenMitgliedstaats eröff­
netwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel2
Artikel1DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
1.März1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschlandgerichtet.DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebietfürSeidengarne ,
nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
derTarifnummer 50.04desGemeinsamen Zoll­
tarifs,einZollkontingent inHöhevon10Ton­
nenzumZollsatz2,5v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürSchappeseidengarne
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/96/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —ProtokollNr.VIIIZiffer4derRatauch,vor
allemimHinblickaufSchappeseidengarne ,über
dieWiedereinführung derZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsundüberdieetwaigeGewäh­
rungvonZollkontingenten fürdieseWaren
beschließen wird.AusZiffer4desProtokolls
Nr.VIIIergibtsich,daßderZollsatzfürdie
Tarifnummer 50.02imRahmenvonArtikel28
wiedereingeführt wird,wennderRatam2.März
1966feststellt,daßinItaliendieErzeugungvon
GregebestimmteVoraussetzungen erfüllt.
DaherkanndieGewährungeinesZollkon­
tingentsfürSchappeseidengarne derTarifnum­
mer50.05nurfüreinenZeitraumerwogen
werden,dervorläufignichtüberden1.März
1666hinausgeht .
DieBundesrepublik DeutschlandhatSchappe­
seidengarnevordem1.Januar1961zollfrei
eingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt7v.H.undistvorläufigauf5v.H.
herabgesetzt .
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :gestütztaufdasProtokollNr.IXbetreffend
u.a.Schappeseidengarne imAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeG,dieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehenist,
gestütztaufdieVerbalnotederBundesrepu­
blikDeutschland vom10.Mai1965,mitderdiese
fürdasJahr1966dieGewährungeinesZollkon­
tingentszumZollsatz0,75v.H.fürSchappe­
seidengarne ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf ,derTarifnummer 50.05desGe­
meinsamenZolltarifs ,inHöhevon200Tonnen
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Ziffer2desvorgenannten ProtokollsNr.IX
bestimmt,daßbeiWiedereinführung desZoll­
satzesfürGrege(Tarifnummer 50.02)gemäß