Verordnung (EG) Nr. 175/2002 der Kommission

vom 30. Januar 2002

zur Festsetzung der Beihilfe für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser im Wirtschaftsjahr 2002/03 und des Zusatzbetrags zum Wirtschaftsjahr 2001/02 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/2001(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1343/2001(4), veröffentlicht die Kommission den Beihilfebetrag für Tomaten/Paradeiser(5), nachdem sie überprüft hat, ob die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Schwellen nicht überschritten wurden.

(2) Die Summe der nach Artikel 23 Nummer 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Tomatenmengen, für die im Wirtschaftsjahr 2001/02 Beihilfeanträge gestellt wurden, überschreitet die Gemeinschaftsschwelle.

(3) Nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) bzw. b) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die in deren Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Beihilfe im Wirtschaftsjahr 2001/02 auf 31,36 EUR/Tonne festgesetzt und ein Zusatzbetrag in den Mitgliedstaaten gezahlt, die ihre Schwelle nicht um mehr als 10 % überschritten haben, und die Überschreitung der Schwelle im Wirtschaftsjahr 2002/03 nach den zur Verarbeitung mit Beihilfe im Wirtschaftsjahr 2001/02 gelieferten Mengen berechnet.

(4) Spanien hat für das Wirtschaftsjahr 2001/02 von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 Gebrauch gemacht und der Kommission die Mengen der beiden Unterschwellen gemäß Artikel 23 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 mitgeteilt.

(5) In den Mitgliedstaaten, die ihre Schwelle nicht überschritten haben, entspricht die Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03 dem in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Betrag und wird mit dem Zusatzbetrag für das Wirtschaftsjahr 2001/02 die Differenz zwischen dem vorgenannten Betrag und dem Betrag nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung ausgeglichen.

(6) In den anderen Mitgliedstaaten entspricht die Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03 dem in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Betrag abzüglich der Überschreitung der Schwellen bzw. bei Spanien der Unterschwellen nach Aufteilung der nicht ausgeschöpften Mengen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Absatz 4 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung und wird mit dem Zusatzbetrag für das Wirtschaftsjahr 2001/02 die Differenz zwischen dem vorgenannten Betrag und dem Betrag nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung ausgeglichen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Beihilfezusatzbetrag nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 beträgt für das Wirtschaftsjahr 2001/02

- 3,14 EUR/Tonne in Griechenland, Frankreich und Portugal,

- 2,70 EUR/Tonne in Italien,

- 3,14 EUR/Tonne in Spanien bei der Verarbeitung zu ganzen geschälten Tomaten,

- 0,10 EUR/Tonne in Spanien bei der Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen.

(2) Die Beihilfe für Tomaten nach Artikel 2 der vorgenannten Verordnung beträgt im Wirtschaftsjahr 2002/03

- 34,50 EUR/Tonne in Griechenland, Frankreich und Portugal,

- 34,06 EUR/Tonne in Italien,

- 34,50 EUR/Tonne in Spanien bei der Verarbeitung zu ganzen geschälten Tomaten,

- 31,46 EUR/Tonne in Spanien bei der Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 1.

(3) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 16.

(4) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 16.

(5) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.