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( 1 ) ABL . NR . L 346 VOM 8 . 12 . 1983 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 374 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 106 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1984

ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR 1985

( 84/657/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3420/83 DES RATES VOM 14 . NOVEMBER 1983 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR AUF GEMEINSCHAFTSEBENE NICHT LIBERALISIERTE WAREN MIT URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AN DEN FÜR 1984 GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN FESTGESETZTEN EINFUHRKONTINGENTEN SIND GEWISSE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN , UM SIE DER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTSLAGE IM JAHRE 1985 ANZUPASSEN .

BEI DEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GELTENDEN EINFUHRKONTINGENTEN FÜR TEXTILWAREN DER KATEGORIEN 4 BIS 8 IST DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE VERWALTUNG DIESER KONTINGENTE EIN GEWISSER SPIELRAUM IN GESTALT DER MÖGLICHKEIT AUTOMATISCHER MENGENÜBERTRAGUNGEN VON EINER KATEGORIE AUF EINE ANDERE ZU BELASSEN . DAZU MÜSSEN DIE ÄQUIVALENZEN ZWISCHEN KATEGORIEN ANGEWANDT WERDEN , DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 DES RATES VOM 23 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 2 ) VORGESEHEN SIND _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN ERÖFFNEN FÜR DAS JAHR 1985 GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN DIE IN DEN ANHÄNGEN ANGEGEBENEN EINFUHRKONTINGENTE .

ARTIKEL 2

( 1 ) BEI DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTE FÜR DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN DER KATEGORIEN 4 BIS 8 IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN MENGEN EINER ODER MEHRERER KATEGORIEN AUF EINE ODER MEHRERE ANDERE KATEGORIEN , SOFERN ES SICH UM DASSELBE DRITTLAND HANDELT , BIS ZU JÄHRLICH INSGESAMT 20 V.H . JEDES ZIELKONTINGENTS ÜBERTRAGEN .

ERGIBT SICH AUS DER ANWENDUNG DIESES SATZES EINE MENGE VON WENIGER ALS 100 000 STÜCK , SO DARF DIE ÜBERTRAGUNG FÜR JEDES ZIELKONTINGENT BIS ZU DIESER LETZTEREN HÖHE VORGENOMMEN WERDEN , SOFERN DAS ODER DIE HERKUNFTSKONTINGENTE ENSPRECHENDE RESTBESTÄNDE AUFWEISEN .

( 2 ) DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 FESTGELEGTEN ÄQUIVALENZEN ZWISCHEN KATEGORIEN GELTEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN .

( 3 ) ÜBER DIE AUSNUTZUNG DER EINFUHRKONTINGENTE FÜR TEXTILWAREN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FINDEN DREIMAL IM JAHR KONSULTATIONEN IN DEM IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3420/83 GENANNTEN AUSSCHUSS STATT .

BEI DIESER GELEGENHEIT LEGEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DEM AUSSCHUSS STATISTISCHE ANGABEN ÜBER DIE ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN UND ÜBER DIE EINFUHREN VOR , DIE IM RAHMEN DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN KONTINGENTE GETÄTIGT WURDEN .

DIESE STATISTIKEN SIND NACH KATEGORIE UND URSPRUNGSLAND AUFZUSCHLÜSSELN .

ARTIKEL 3

FALLS NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , GELTEN DIE EINFUHRKONTINGENTE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FÜR DIE KATEGORIEN 1 BIS 114 NUR FÜR DIE IN ARTIKEL 12 DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN DEFINIERTEN TEXTILWAREN .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1985 .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . BARRY

ANHANG

INHALTSVERZEICHNIS

ANHANG I : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS ALBANIEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...

ANHANG II : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS BULGARIEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...

ANHANG III : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS UNGARN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...

ANHANG IV : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS POLEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 DEZEMBER 1985 ...

ANHANG V : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS RUMÄNIEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...

ANHANG VI : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...

ANHANG VII : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER UDSSR ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...

ANHANG VIII : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...

ANHANG IX : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...

ANHANG X : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS NORDKOREA ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...

ANHANG XI : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS VIETNAM ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...

ANHANG XII : VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS MONGOLEI ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ...

SIEHE ABL .