DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1960 DER KOMMISSION

vom 26. November 2019

zur Nichtgenehmigung von Silberzeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Silberzeolith (EG-Nr.: k. A.; CAS-Nr.: 130328-18-6).

(2) Silberzeolith wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und der Produktart 7 (Beschichtungsschutzmittel) bewertet.

(3) Schweden wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt und seine zuständige Behörde übermittelte der Europäischen Chemikalienagentur am 12. Juni 2017 die Bewertungsberichte und seine Schlussfolgerungen.

(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurden die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur (3) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 17. Oktober 2018 vom Ausschuss für Biozidprodukte angenommen.

(5) Nach diesen Stellungnahmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 7, die Silberzeolith enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, da keine ausreichende Wirksamkeit nachgewiesen wurde.

(6) In Anbetracht der Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ist es nicht angebracht, Silberzeolith zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 zu genehmigen, da die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht erfüllt sind.

(7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Silberzeolith (EG-Nr.: k. A.; CAS-Nr.: 130328-18-6) wird nicht als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 genehmigt.

Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. November 2019 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

(3) Biocidal Products Committee (BPC) opinion on the application for approval of the active substance Silver zeolite, Product type: 2, ECHA/BPC/209/2018, angenommen am 17. Oktober 2018. Biocidal Products Committee (BPC) opinion on the application for approval of the active substance Silver zeolite, Product type: 7, ECHA/BPC/212/2018, angenommen am 17. Oktober 2018.