12. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 118/7 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 3/89 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. Dezember 1989 
über die Beihilfen der Region Nord-Pas-de-Calais und des Departements Pas-de-Calais im 
Fischereisektor 
(Frankreich) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 118/05) 
Mit Schreiben Nr. SG (89) D/1736 vom 9. Februar 1989 
wurde der französischen Regierung die Entscheidung der 
Kommission mitgeteilt, gegen die Beihilfen der Region 
Nord-Pas-de-Calais für Aquakulturanlagen, für den Bau 
und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen und für 
Investitionen an Land sowie gegen die Beihilfen des De­
partements Pas-de-Calais für den Bau von Fischereifahr­
zeugen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-
Vertrag einzuleiten. 
Mit Schreiben vom 14. März 1989 und 6. Oktober 1989 
hat die französische Regierung der Kommission ihre 
Antwort übermittelt. 
I. Die Kommission hat bei der Prüfung dieser Beihilfe­
regelungen der Region und des Departements die 
geltenden Wettbewerbsregeln und insbesondere die 
Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Bei­
hilfen im Fischereisektor (') zugrunde gelegt, die die 
Einhaltung bestimmter gemeinsamer Bedingungen 
fordern, damit derartige Beihilfen als mit dem Ge­
meinsamen Markt vereinbar angesehen werden kön­
nen. 
Den der Kommission vorliegenden Angaben zufolge 
werden die Beihilfen für die Modernisierung von 
Fahrzeugen des Industriefischfangs und für den Bau 
von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von mehr 
als 16 m zusätzlich zu den staatlichen Beihilfen ge­
währt. Die Kommission erinnert in diesem Zusam­
menhang an ihre Entscheidung vom 23. Dezember 
1987 zu der entsprechenden staatlichen Beihilferege­
lung, die den französischen Behörden mit Fern­
schreiben Nr. SG (87) D/16092 vom 23. Dezember 
1987 mitgeteilt worden ist. 
In den obengenannten Schreiben sowie dem Schrei­
ben Nr. 1194/YD/MFM vom 28. Juli 1989 haben 
die französischen Behörden die Aufmerksamkeit der 
Kommission auf die Rahmenbedingungen gelenkt, 
die für Interventionen der Außendienststellen des 
Seefahrtsministeriums gelten und die in einer Mittei­
lung an die Kommission vom 23. Februar 1989 dar­
gelegt sind. Die Kommission entnimmt diesen 
(') ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21. Schreiben, daß sich die französischen Behörden zur 
Einhaltung der mehrjährigen Programme gemäß den 
Verordnungen (EWG) Nr. 355/77 und (EWG) Nr. 
4028/86 sowie zur Einhaltung der in diesen Verord­
nungen genannten Höchstsätze verpflichten, die bei 
gleichzeitiger Gewährung von Beihilfen des Staates, 
der Region und des Departements Anwendung fin­
den. 
Wie die Kommission im Zuge dieser Prüfung fest­
stellen konnte, gewährleisteten die französischen Be­
hörden bei der Gewährung der Beihilfen für Aqua­
kulturanlagen sowie für den Bau und die Moderni­
sierung von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von 
weniger als 16 m die Einhaltung der gemeinsamen 
Bedingungen, die in den obenerwähnten Leitlinien 
niedergelegt sind. 
IL Hinsichtlich der Beihilferegelung für Investitionen an 
Land konnte die Kommission anhand der ihr vorlie­
genden Angaben nicht eindeutig feststellen, ob die 
technischen Aspekte der einzelnen Vorhaben mit Ar­
tikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 und 
den Artikeln 6, 7, 9 und 10 der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 vereinbar sind. 
Daher fordert die Kommission die französischen Be­
hörden auf, gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Ver­
trag alle konkreten Fälle mitzuteilen, in denen im 
Rahmen der genannten Regelung Beihilfen für Inve­
stitionen an Land gewährt werden, damit die Ver­
einbarkeit der einzelnen Beihilfevorhaben mit den 
relevanten Gemeinschaftsvorschriften unter techni­
schen Gesichtspunkten beurteilt werden kann. 
III. Die Kommission hat unter Berücksichtigung der 
nachstehenden Anmerkungen die Einstellung des 
Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
gegen die fraglichen Beihilferegelungen beschlossen: 
1. Die Kommission bedauert sehr, daß die französi­
schen Behörden es im vorliegenden Fall, in dem 
die fraglichen Beihilferegelungen bereits Anwen­
dung finden, versäumt haben, ihren Vepflichtun-
gen nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages nach­
zukommen. Ferner bedauert die Kommission, daß 
so viel Zeit verstrichen ist, bis schließlich alle zur 
Nr. C 118/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 5. 90 
Prüfung dieser Beihilfen gemäß Artikel 93 Ab­
sätze 2 und 3 des Vertrages erforderlichen Anga­
ben vorlagen. Derartige Verzögerungen gefähr­
den die ordnungsgemäße Durchführung der Auf­
gaben, die der Kommission im Rahmen dieses Ar­
tikels übertragen sind. Die Kommission behält es 
sich unter diesen Umständen vor, Entscheidungen 
zu treffen, die die Einhaltung dieser Regeln ge­
währleisten. 
2. Die Kommission fordert die französischen Behör­
den auf, sie über die Anwendung der Beihilfen für 
den Bau und die Modernisierung von Fischerei­fahrzeugen und für Aquakulturanlagen regelmä­
ßig zu unterrichten und zu diesem Zweck jährli­
che Berichte mit einer Aufstellung aller Einzelvor­
haben und ihrer Beschreibung zu übersenden. Sie 
nimmt für sich die Möglichkeit in Anspruch, die 
vorliegende Beurteilung zurückzunehmen, falls im 
weiteren Verlauf eine Unvereinbarkeit mit dem 
Gemeinschaftsrecht festgestellt werden sollte, ins­
besondere eine Nichtbeachtung der Ziele der 
mehrjährigen Programme Frankreichs, die im 
Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsvor­
schriften verabschiedet wurden oder noch verab­
schiedet werden.