30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 154/99 
 DE 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
mit Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmt er Betriebe des Fleischsektors in Malta 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1707) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
(2004/439/EG) 
 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas , Polens, Sloweniens und der Slowakei
1, insbesondere 
auf Artikel 2 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas , Polens, Sloweniens und der Slowakei2, insbesondere 
auf Artikel 42, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) In Malta können sieben Fleischbetriebe  mit hoher Kapazität die einschlägigen 
strukturellen Anforderungen gemäß Anha ng I der Richtlinie 64/433/EWG des Rates 
vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das 
Inverkehrbringen von frischem Fleisch, gemäß den Anhängen A und B der Richtlinie 
77/99/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen 
bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs und gemäß Anhang I der Richtlinie 
94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die 
Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleisch-
zubereitungen nicht bis zum 1. Mai 2004 erfüllen. 
(2) Diese sieben Betriebe brauchen daher Zeit, um ihren Modernisierungsprozess abzu-
schließen, damit sie die einschlägigen strukturellen Anforderungen gemäß den 
Richtlinien 64/433/EWG, 77/99/EWG und 94/65/EG in vollem Umfang erfüllen können. 
                                                
 
1 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17. 
2 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. 
(3) Diese sieben Betriebe, deren Modernisierung bereits weit fortgeschritten ist, haben 
zuverlässige Garantien darüber abgegeben, dass sie über die erforderlichen Mittel 
verfügen, um die noch bestehenden Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums 
zu beseitigen, und die Abteilung „Lebensmittel- und Veterinärrecht“ des maltesischen 
Ministeriums für Landwirtschaft und Fischerei hat eine positive Stellungnahme zum 
Abschluss des Modernisierungsprozesses abgegeben. 
(4) Es liegen ausführliche Angaben zu den Mängeln in den einzelnen Betrieben vor. 
(5) Um den Übergang von der in Malta bestehenden Regelung auf die Regelung zu 
erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinärrechtlichen Bestimmungen der 
Gemeinschaft ergibt, empfiehlt es sich, diesen Betrieben auf Antrag Maltas ausnahmsweise einen Übergangszeitraum zu gewähren. 
(6) Da es sich bei dieser Übergangsmaßnahme um eine Ausnahme handelt, die in den 
Beitrittsverhandlungen nicht vorgesehen war, sollten nach Erlass der vorliegenden 
Entscheidung keine weiteren Anträge Maltas auf Übergangsmaßnahmen in Bezug auf 
die strukturellen Anforderungen an Betriebe des Fleisch- bzw. des Milchsektors genehmigt werden. 
(7) Da die Modernisierung bereits weit fortgeschritten ist und es sich bei dieser 
Übergangsmaßnahme um eine Ausnahme handelt, ist der Übergangszeitraum bis zum 
31. Dezember 2004 befristet und sollte nicht über diesen Termin hinaus verlängert 
werden. 
(8) Für die Erzeugnisse der Betriebe, die unter  die Übergangsregelung gemäß dieser 
Entscheidung fallen, sollten dieselben Vorschriften gelten wie für die Erzeugnisse der 
Betriebe, denen nach dem Verfahren gemäß den betreffenden Anhängen der 
Beitrittsakte ein Übergangszeitraum zur Erfüllung der strukturellen Anforderungen gewährt wurde. 
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG, den 
Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG und Anhang I der Richtlinie 94/65/EG 
gelten unter den Bedingungen von Absatz 2 bis zu dem für die einzelnen Betriebe 
angegebenen Datum nicht für die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten 
Betriebe Maltas. 
2. Für die Erzeugnisse der Betriebe gemäß Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften: 
– Solange Absatz 1 auf die im Anhang dieser Entscheidung genannten Betriebe 
Anwendung findet, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in 
demselben Betrieb verwendet, und zwar unabhängig vom Datum des 
Inverkehrbringens. Diese Vorschrift gilt  auch für Erzeugnisse aus integrierten 
Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Be triebs den Bestimmungen von Absatz 1 
unterliegt; 
– die Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen 
versehen sein. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkraf ttretens des Vertrags über den Beitritt der 
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lett lands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, 
Sloweniens und der Slowakei und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 29. April 2004. 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
ANHANG  
Fleischbetriebe, für die die Übergangsregelung gilt 
Sektor: Fleisch 
Tätigkeit der Betriebe  
Veterinär-
kontroll-
nummer Name und Anschrift des 
Betriebs Frisches 
Fleisch, 
Schlachtung, 
Zerlegung Fleisch-
erzeugnisse Hackfleisch, 
Fleisch-
zubereitung Übergangs-
regelung bis 
1. MP003 Chef Choice, Triq il-
Latmija, Zabbar x x x 31.12.2004 
2. MP004 Prime Ltd, Mgieret Road, 
Marsa x x x 31.12.2004 
3. MP005 Dewfresh Products, 
Pastoral House, Prince 
Albert Street, Albertown, 
Marsa x x x 31.12.2004 
4. MP006 Jolly Ltd, A52, Industrial 
Estate, Marsa x x x 31.12.2004 
5. MP007 E & M Meats Cospicua 
Road, Zejtun x x x 31.12.2004 
6. MP008 Mosta Bacon, 115, Hope 
Street, Mosta x x x 31.12.2004 
7. MP010 Tenderfresh, A25A, G. 
Garibaldi Street, Marsa x x x 31.12.2004