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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3432/83 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 1983

über den Verkauf von Weichweizen aus Beständen der Interventionsstellen im Hinblick auf eine Verwendung im Tierfuttersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1146/76 des Rates vom 17. Mai 1976 über besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Getreide (4) setzt die diesbezueglich anzuwendenden Grundregeln fest.

Der Weichweizenmarkt ist derzeit durch ein steigendes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet, das dazu beigetragen hat, daß im Wirtschaftsjahr 1982/83 besonders grosse Mengen zur Intervention angeboten worden sind. Die fortdauernden Auswirkungen dieses Ungleichgewichts und die relative Bedeutung der Weichweizenernte des Wirtschaftsjahres 1983/84 führen dazu, daß die Interventionsbestände an dieser Getreideart in der Gemeinschaft spürbar zunehmen.

Die anwachsenden Weichweizenbestände und die Haushaltszwänge bringen die Gefahr starker Störungen beim Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation, insbesondere auf Interventionsebene mit sich.

In Anbetracht dieser Tatsache müssen Absatzmöglichkeiten für die bei den Interventionsstellen eingelagerten Weichweizenbestände auf dem Gemeinschaftsmarkt gefunden werden. Solche Möglichkeiten bestehen im Tierfuttersektor, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage bei der Bevorratung mit Grundstoffen.

Die geplante Maßnahme muß ihre vollständige Wirkung vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85 erreichen.

Die Bereitstellung der Interventionsbestände erfordert die Festlegung der Mengen und der betreffenden Mitgliedstaaten. Diese Festlegung muß pauschal und unter Berücksichtigung der bestehenden Bestände erfolgen. Die in Irland und in Italien bestehenden Bestände sind jeweils im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1658/83 der Kommission (5) und der Verordnung (EWG) Nr. 2794/83 der Kommission (6) für den Wiederverkauf zur Verfütterung bestimmt worden.

Es erscheint zweckmässig, diesen Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (7) vorzunehmen, jedoch vorbehaltlich einiger besonderer Vorschriften, die eine Abwicklung der Maßnahme im Sinne des angestrebten Ziels sicherstellen.

Insbesondere erfordert die vorgesehene Verwendung des betreffenden Getreides die Festsetzung besonderer Preisbedingungen. Diese Bedingungen müssen es ermöglichen, die Lage auf dem Getreidemarkt zu entspannen und seinen Verfall zu verhindern. Ferner lässt die Festlegung besonderer Preisbedingungen die Stellung einer Kaution angemessen erscheinen, mit der gewährleistet werden soll, daß die begünstigten Handelsbeteiligten den vorgesehenen Verwendungszweck einhalten.

Um die Kontrolle der Verwendung des von den Interventionsstellen zu verkaufenden Getreides zu erleichtern, ist die Mindestmenge, auf die sich die Angebote beziehen müssen, auf 100 Tonnen festzusetzen.

Im übrigen findet für die Kontrolle die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2794/83, Anwendung. Diese Vorschriften sollten jedoch verschärft werden, indem eine systematische Überprüfung der Buchführung sowie eine gegebenenfalls durch Stichproben erfolgende Kontrolle an Ort und Stelle vorgesehen werden. Ferner ist eine Behandlung des betreffenden Getreides vorzusehen, die seine Identifizierung ermöglicht.

Aufgrund der in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Verwendung ist der Anhang der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Interventionsstellen der in Absatz 2 genannten Mitgliedstaaten eröffnen Ausschreibungen für den Verkauf von zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen auf dem Binnenmarkt im Hinblick auf seine Verwendung in der Tierfütterung.

(2) Die auszuschreibenden Mengen sind die bei der Intervention in den nachstehend aufgezählten Mitgliedstaaten verfügbaren Mengen bis zu nachstehenden Hoechstgrenzen:

- Bundesrepublik Deutschland: 460 000 Tonnen,

- Belgien: 180 000 Tonnen,

- Dänemark: 200 000 Tonnen,

- Frankreich: 700 000 Tonnen,

- Griechenland: 190 000 Tonnen,

- Niederlande: 120 000 Tonnen,

- Vereinigtes Königreich: 150 000 Tonnen.

(3) Unbeschadet der in dieser Verordnung vorgesehenen Sonderbestimmungen gilt die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 für den in Absatz 1 genannten Verkauf.

(4) Die in Absatz 2 für Belgien vorgesehene Menge enthält die von der französischen Interventionsstelle in Gent eingelagerten 150 000 Tonnen. Diese Mengen werden von der letztgenannten Stelle zum Verkauf angeboten.

Artikel 2

Der Verkauf des Weichweizens gemäß Artikel 1 erfolgt im Verfahren der Dauerausschreibung.

Die Ausschreibung wird für den Zeitraum vom Dezember 1983 bis Ende Februar 1984 eröffnet.

Die Interventionsstellen führen Teilausschreibungen, und zwar mindestens einmal wöchentlich, durch.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß das berücksichtigte Angebot im Laufe des Monats Dezember 1983 mindestens 205,39 ECU/Tonne entsprechen; dieser Preis wird im Laufe der folgenden Monate jeiweils um einen für den Referenzpreis vorgesehenen monatlichen Zuschlag angehoben.

(2) Angebote, die sich auf weniger als 100 Tonnen beziehen, werden nicht bearbeitet.

Artikel 4

Liegt der Angebotspreis unter dem in dem Zuschlagsmonat geltenden, um 11,62 ECU/Tonne verminderten und um 1 % erhöhten Referenzpreis, so ist das Angebot unbeschadet von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 nur gültig, wenn ihm die schriftliche Verpflichtung des Bieters beiliegt,

- spätestens zwei Werktage nach Erhalt der Zuschlagserklärung eine Kaution in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen zu stellen,

- eine Bestandsbuchhaltung zu führen, in der die gekauften Mengen und ihre Verwendung sowie im Falle eines Verkaufs Name und Anschrift des Käufers und die verkauften Mengen aufgeführt sind.

Diese Kaution wird nur für die Mengen freigegeben, für die der Zuschlagsempfänger nachweist, daß sie vor dem 1. August 1984 verfüttert worden sind. Dieser Nachweis muß spätestens am 31. Dezember 1984 erbracht werden.

Artikel 5

Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 genannte Kontrolle muß eine systematische Überprüfung der Buchhaltung sowie eine Kontrolle an Ort und Stelle umfassen. Letztere kann durch Stichproben erfolgen.

Die betreffende Interventionsstelle nimmt eine Färbung vor, anhand derer das Erzeugnis identifiziert werden kann. Diese Färbung muß möglichst kostengünstig durchgeführt werden.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert:

Im Anhang werden in Teil II »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten" der nachstehende Punkt 21 und die entsprechende Fußnote angefügt:

»21. Verordnung (EWG) Nr. 3432/83 der Kommission vom 2. Dezember 1983 über den Verkauf von Weichweizen aus Beständen der Interventionsstellen im Hinblick auf eine Verwendung im Tierfuttersektor (21):

Beim Versand von zur Verarbeitung bestimmtem Weichweizen:

- Feld 104:

Zur Verarbeitung bestimmt (Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3432/83).

- Feld 106:

Zeitpunkt, zu dem der Weichweizen das Interventionslager verlassen hat.

(21) ABl. Nr. L 338 vom 3. 12. 1983, S. 20."

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 9. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 130 vom 19. 5. 1976, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 162 vom 22. 6. 1983, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 274 vom 7. 10. 1983, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.

(8) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.