1518/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.6.62
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG DESRATS
überdieAussetzung vonZollzugeständnissen undüberdieErhöhungder
Einfuhrzollsätze fürbestimmteErzeugnisse ausdenVereinigtenStaaten
vonAmerika
nahmenbeseitigtwerdenkönnen,inÜbereinstim­
mungmitArtikelXIXdesAllgemeinenAbkom­
mensimHandelmitdenVereinigtenStaatendie
AnwendungvonZollzugeständnissen auszusetzen ,
derenUmfangimwesentlichenderbeschlossenen
Zollerhöhungentspricht,unddieSätzedesGemein­
samenZolltarifsfürdieEinfuhrbestimmterErzeug­
nisseausdenVereinigtenStaatenzuerhöhen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAnwendungderinAnlageIgenanntenund
denVereinigtenStaatengewährtenZugeständnisse
wirdgegenüberdiesemLandausgesetzt.
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel28und111,
gestütztaufdenGemeinsamen .Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieZollabkommen vom7.März
1962zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftunddenVereinigtenStaatenvon
Amerika,
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVereinigtenStaatenvonAmerikahaben
beschlossen ,aufGrunddesArtikelsXIXdes
Allgemeinen Zoll-undHandelsabkommens mit
Wirkungvom17.Juni1962dieEinfuhrzölleauf
gewebteTeppicheundbestimmteArtenvonGlas
zuerhöhen;dieseZollerhöhungschädigternsthaft
dieInteressenderIndustrienderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,fürwelchedieVer­
einigtenStaatenvonAmerikaeinenbedeutenden
traditionellenAusfuhrmarkt beidiesenErzeugnis­
sendarstellen .
DieseZollerhöhung störtdasGleichgewicht
derZugeständnisse ,dasdurchdieZollabkommen
vom7.März1962zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddenVereinigtenStaa­
tenvonAmerikahergestelltwordenwar.
DiemitdenVereinigtenStaatenvonAmerika
imRahmendesArtikelsXIXdesAllgemeinenZoll­
undHandelsabkommens durchgeführten Konsul­
tationenhabenzukeinerEinigungüberdieMaß­
nahmendiesesLandesgeführt.
DahersiehtsichdieGemeinschaft veranlaßt,
zurWiederherstellung desGleichgewichts derin
FragestehendenZollabkommen biszumAbschluß
einesZollabkommens zwischendenVereinigten
StaatenundderGemeinschaft ,mitdemdie
schädigenden Auswirkungen dergetroffenenMaß­DerGemeinsameAußentarifderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieEinfuhrenaus
denVereinigtenStaatenwirdentsprechend An­
lageIIgeändert.
Artikel3
DieseEntscheidungtrittdreißigTagenach
demTaginKraft,andemeineschriftlicheBekannt­
machunggemäßArtikelXIXAbsatz'3a)des
AllgemeinenAbkommensbeidenVertragspar­
teiendesAllgemeinenZoll-undHandelsabkom­
menseingegangenist.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam4./5.Juni1962.
ImNamendesRats
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE

25:6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1519/62
ANLAGEI
Außentarif WarenbezeichnungAusgangszollsatz
vor Inach
Verhandlungen
39.02Bla)Polyäthylen 20% 20%
39.02BVIa)Polystyrol 20% 20%
51.04AGewebeaussynthetischen Spinnfäden 21% 17%
51.04BGewebeauskünstlichenSpinnfäden 20% 16%
32.09AIILackeundFarben 19% 15%
ANLAGEII
Außentarif WarenbezeichnungAusgangszollsatz
vorVerhandlungenFürEinfuhrenaus
denVereinigten
Staatengeltender
Satz
39.02Bla)Polyäthylen 20% 40%
39.02BVIa)Polystyrol 20% 40%
51.04AGewebeaussynthetischen Spinnfäden 21% 40%
51.04BGewebeauskünstlichenSpinnfäden 20% 40%
BESCHLUSS
derVertreterderRegierungen derMitgliedstaaten überdieAnwendung
derSätzedesGemeinsamen ZolltarifsinvollerHöheaufgewisse,
ausdenVereinigtenStaatenvonAmerikaeingeführteErzeugnisse
welcheinderAnlageIIzurEntscheidung des
Ratsvom5.Juni1962vorgesehensind,involler
HöheaufdieausdenVereinigtenStaatenvon
AmerikaeingeführtenErzeugnissederTarifnum­
mernan,dieindervorgenannten Listeaufgeführt
sind.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN ­
SCHAFT—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel24;
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
gestütztaufdieEntscheidung desRatsder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vom5.Juni
1962überdieAussetzungvonZollzugeständnissen
undüberdieErhöhungderEinfuhrzollsätze für
bestimmteErzeugnisseausdenVereinigtenStaaten
vonAmerika—Artikel2
DieserBeschluß,derimProtokolldesRats
niedergelegtist,wirdimAmtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
DieRegierungenderMitgliedstaäten werden
demGeneralsekretariat desRatsbinneneinem
Monatbekanntgeben ,obaufGrundihresinner­
staatlichenRechtsVerfahrenerforderlichsind,
umdieAnwendungdiesesBeschlussessicher­
zustellen;gegebenenfalls werdensieihmunver­
züglichbekanntgeben ,daßdieseVerfahrendurch­
geführtwordensind.
GeschehenzuBrüsselam4./5.Juni1962.HABENBESCHLOSSEN :
Artikel1
Vom1.August1962anwendendieMitglied­
staatendieSätzedesGemeinsamen Zolltarifs,