31.7.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.174/1
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.359/67/EWGDESRATES
vom25.Juli1967
überdiegemeinsameMarktorganisation fürReis
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Par­
laments(1),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwick­
lungdesgemeinsamen Marktesfürlandwirt­
schaftlicheErzeugnissemußdieGestaltungeiner
gemeinsamen Agrarpolitik HandinHandge­
hen;siemußinsbesondere einegemeinsame
Organisation derAgrarmärkte umfassen,die
jenachErzeugnisverschiedene Formenanneh­
menkann.
DurchdieVerordnung Nr.16/64/EWG(2)
wurdebestimmt ,daßdiegemeinsame Markt­
organisation fürReisab1964schrittweise er­
richtetwird;dieaufdieseWeiseerrichtete
Marktorganisation umfaßtimwesentlichen für
dieErzeugermitgliedstaaten diejährlicheFest­
setzungvonRichtpreisen ,dievorderWinter­
aussaatveröffentlicht werden,damitsichdie
ErzeugerinihrenAnbauplänen danachrichten
können;fernerumfaßtsiedienachMaßgabedesRichtpreises vorzunehmende Festsetzung
einesInterventionspreises ,zudemdiezustän­
digenStellendenihnenangebotenen Rohreis
aufkaufenmüssen,undeinesSchwellenpreises ,
aufdenderPreisdereingeführten Erzeugnisse
anHandeinerveränderlichen Abschöpfung ge­
brachtwerdenmuß;fürdieMitgliedstaaten
ohneeigeneReiserzeugung umfaßtdieseMarkt­
organisationimwesentlichen diejährlicheFest­
setzungeinesgemeinsamen Schwellenpreises ,
derfürdasersteJahrnachMaßgabedesauf
demWeltmarktfestgestellten Preisesfestgesetzt
wirdundaufdenderPreisdereingeführten
Erzeugnissedurcheineveränderliche Abschöp­
funggebrachtwerdenmuß.
InArtikel20Absatz(1)derVerordnung
Nr.16/64/EWGisteineschrittweise Annähe­
rungderRichtpreiseundeineschrittweiseAn­
näherungderSchwellenpreise vorgesehenwor­
den,damitamEndederÜbergangszeit einein­
heitlicherRichtpreisundeineinheitlicher
Schwellenpreis bestehen ;unterBerücksichti­
gungdesuntergewissenAspektenderErzeu­
gungundderVerwertungbestehenden Zusam­
menhangszwischenGetreidemarkt undReis­
marktwirdjedochimZugederEinführung
eineseinheitlichen Getreidepreissystems fürdie
Gemeinschaft irrtWirtschaftsjahr 1967/1968im
gleichenJahraucheineinheitliches Preis­
systemfürReisgeschaffen .
AufGrundderdurchdieVerordnung Nr.
16/64/EWGeingeführten Preismechanismen
hängtdieVerwirklichung eineseinheitlichen
ReismarktesfürdiegesamteGemeinschaft nicht(!)ABl.Nr.156vom15.7.1967,S.32.
(2)ABl.Xr.34vom27.2.1964,S.574/64.

Nr.174/2 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.67
nurvomAbbauallerHemmnisse deslreien
Warenverkehrs innerhalbderGemeinschaft
undderEinführungeineseinheitlichen Schutzes
anihrenAußengrenzen ab,sondernauchvon
derEinführungeinesSystems,dasfolgendes
umfaßt:einenfürdiegesamteGemeinschaft
geltendenRichtpreisfürgeschältenReis;einen
einheitlichen Schwellenpreis fürgeschälten
Reis,eineneinheitlichen Schwellenpreis fürvoll­
ständiggeschliffenen Reisundeineneinheit­
lichenSchwellenpreis fürBruchreis ,diesofest­
zulegensind,daßderVerkaufspreis fürdas
eingeführte ErzeugnisaufdemMarktdes
Handelsplatzes desGebietesmitdemgrößten
Zuschußbedarf derGemeinschaft demRicht­
preisentspricht ;entsprechende ,fürdiegesamte
Gemeinschaft gleicheAbschöpfungen gegenüber
drittenLändernsowieInterventionspreise ,die
nachMaßgabedesRichtpreisesfestgesetztwer­
den;inderdurchdieVerordnungNr.16/64/EWG
geschaffenen Regelungsinddaherdieerforder­
lichenAnpassungen vorzunehmen .
Zweckdergemeinsamen Agrarpolitik istes,
dieZieledesArtikels39desVertrageszuer­
reichen;umdieMärktezustabilisieren undder
landwirtschaftlichen Bevölkerung eineange­
messene .Lebenshaltung zugewährleisten ,ist
esinsbesondere aufdemReissektorerforder­
lich.daßdieInterventionsmaßnahnien aufdem
MarktweiterhinvondenInterventionssteilen
getroffenwerden;siemüssenjedochvereinheit­
lichtwerden,damitsiedenfreienReishandel
innerhalbderGemeinschaft nichtbehindern .
DerfreieReishandelinnerhalbderGemein­
schaftsolldazubeitragen ,daßdieÜberschüsse
derProduktionsgebiete undderBedarfderZu­
schußgebiete ausgeglichen werdenkönnen;um
diesenAusgleichnichtzubehindern ,sinddie
Interventionspreise inderWeisefestzulegen ,
daßdieUnterschiede zwischendiesenPreisen
dasGefällewiderspiegeln ,dassichbeinormaler
ErnteaufGrunddernatürlichenBedingungen
derMarktpreisbildung ergibt,unddaßsichAn­
gebotundNachfrageaufdiesemMarktfrei
ausgleichenkönnen.
ImInteresseeinerreibungslosen Anpassung
desMarktesandieRegionalisierung derPreise
müssendieInterventionsstellen inderLagesein,
unterbesonderenUmständengeeigneteInter­
ventionsmaßnahmen zuergreifen ;damitdie
erforderliche Einheitlichkeit derInterventions­
systemegewahrtbleibt,müssendiesebeson­
derenUmständejedochgemeinschaftlich beur­
teiltunddiebetreffenden Maßnahmen aufGe­
meinschaftsebene beschlossen werden .
ImVerlaufdesWirtschaftsjahres müssen
fürdenRichtpreis ,dieInterventionspreise und
dieSchwellenpreise einigemonatlicheZuschläge
festgesetztwerden,damitunteranderemdie
Lager-undKreditkosten fürdieReislagerunginderGemeinschaft sowiedieNotwendigkeit
einesAbsatzesderLagerbestände entsprechend
denBedürfnissen desMarktesberücksichtigt
werden .
AufGrundderbesonderenMarktlagebei
Getreide-undKartoffelstärke undinsbesondere
mitRücksichtdarauf,daßfürdieIndustrieim
Verhältnis zudenPreisenderSubstitutions­
erzeugnissewettbewerbsfähige Preisebeibehal­
tenwerdenmüssen,istdafürzusorgen,daß
derbenötigteBruchreisdieserIndustriedurch »
eineErstattungbeiderErzeugungzueinem
niedrigerenPreiszurVerfügunggestelltwer­
denkann,alsersichbeiAnwendung derAb­
schöpfungen undgemeinsamen Preiseergeben
würde;aufGrundderbesonderenMarktlage
beiQuellmehlistfürBruchreiszurQuellmehl­
herstellung eineähnlicheMaßnahmevorzu­
sehen.
DieVerwirklichung einesgemeinsamen Reis­
marktesinderGemeinschaft erfordertneben
einereinheitlichen Preisregelung dieEinfüh­
rungeinereinheitlichen Handelsregelung an
denAußengrenzen derGemeinschaft ;neben
demInterventionssystem trägteineHandels­
regelungmiteinemAbschöpfungs -undAus­
fuhrerstattungssystem gleichfallsdazubei,den
Gemeinschaftsmarkt aufdemvorgesehenen
Standzustabilisieren ,indemsieinsbesondere
verhindert ,daßsichdieSchwankungen der
Weltmarktpreise aufdiePreiseinnerhalbder
Gemeinschaft übertragen :esempfiehltsichda­
her,dieErhebungeinerAbschöpfung beider
EinfuhrausdrittenLändernunddieZahlung
einerErstattungbeiderAusfuhrnachdiesen
Ländernvorzusehen ,diebeidedenUnterschied
zwischendeninnerhalbundaußerhalbderGe­
meinschaftgeltendenPreisenausgleichensollen.
DieBerechnung dieserAbschöpfung und
dieserErstattungkannaufderGrundlageder
jeweiligenPreisederrepräsentativsten Erzeug­
nissedesReissektors ,d.h.derPreisefürge­
schältenReis,vollständiggeschliffenen Reis
undBruchreis ,erfolgen;dieBerechnungder
Abschöpfung undderErstattungfürReisan­
dererVerarbeitungsstufen kannaufderGrund­
lagederAbschöpfung undderErstattungfür
dasderbetreffenden Verarbeitungsstufe nächst­
liegendederdreiErzeugnisseerfolgen ;beider
BerechnungderAbschöpfung fürhalbgeschlif­
fenenundvollständiggeschliffenen Reissowie
fürdiedieserVerordnungunterliegenden Reis­
verarbeitungserzeugnisse istaußerdemdieNot­
wendigkeiteinesgewissenSchutzesderVerar­
beitungsindustrie derGemeinschaft zuberück­
sichtigen .
Ergänzendzudemobenbeschriebenen Sy­
stemist,soweitdiesfürseinreibungsloses
Funktionieren erforderlichist,vorzusehen ,daß
dieInanspruchnahme dessogenanntenaktiven

31.7.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.174/3
DiegemeinsameMarktorganisation fürReis
mußzugleichdenindenArtikeln39und110
desVertragesvorgesehenen Zieleningeeigneter
WeiseRechnungtragen.
UmdieDurchführung derinAussichtge­
nommenenBestimmungen zuerleichtern ,ist
einVerfahrenvorzusehen ,durchdasimRah­
mendesVerwaltungsausschusses fürGetreide
eineengeZusammenarbeit zwischendenMit­
gliedstaatenundderKommissionherbeigeführt
wird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiegemeinsameMarktorganisation fürReis
umfaßteinePreis-undHandelsregelung undgilt
fürnachstehende Erzeugnisse :
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisse
a)ex10.06A ReisinderStrohhülse
ex10.06AReisalsnurenthülsteKörner
10.06BReis,geschliffen ,auchpoliert
oderglasiert
b)10.06CBruchreis
c)11.01DMehlvonReis
ex11.02AIIIb)GrobgrießundFeingrießvon
Reis,Reisflocken
11.08AHIStärkevonReisVeredelungsverkehrs geregeltund,soweitesdie
Marktlageerfordert,untersagtwerdenkann;
fernerempfiehltessich,dieErstattunginder
Weisefestzusetzen ,daßdievonderVerar­
beitungsindustrie derGemeinschaft imHin­
blickaufdieAusfuhrverwendeten gemein­
schaftlichenGrunderzeugnisse nichtdurcheine
RegelungdesaktivenVeredelungsverkehrs
benachteiligt werden,diedieVerarbeitungs­
industrieveranlassenwürde,dieEinfuhrvon
Grunderzeugnissen ausdrittenLändernvorzu­
ziehen;die.endgültigeErrichtungdesgemein­
samenReismarktes machteinegemeinschaft­
licheRegelungdesaktivenVeredelungsver­
kehrserforderlich .
DiezuständigenBehördenmüssenindie
Lageversetztwerden,zwecksBeurteilungder
Marktentwicklung denWarenverkehr ständig
zuverfolgen ,umgegebenenfalls diegebotenen
Maßnahmenanwendenzukönnen,dieindieser
Verordnungvorgesehensind;zudiesemZweck
istdieErteilungvonEinfuhr-oderAusfuhr­
lizenzeninVerbindungmitderStellungeiner
Kautionvorzusehen ,welchedieDurchführung
derEin-bzw.Ausfuhrengarantiert ,fürdie
dieseLizenzenbeantragtwordensind.
DankderAbschöpfungsregelung kannauf
allesonstigenSchutzmaßnahmen andenAußen­
grenzenderGemeinschaft verzichtetwerden;
derMechanismus dergemeinsamen Preiseund
Abschöpfungen kannsichjedochunterbeson­
derenUmständen alsunzureichend erweisen ;
damitderGemeinschaftsmarkt insolchenFäl­
lengegenmöglicherweise darausentstehende
StörungennichtohneSchutzbleibt,nachdem
diefrüherenEinfuhrhemmnisse beseitigtwor­
densind,mußesderGemeinschaft ermöglicht
werden,raschalleerforderlichen Maßnahmen
zutreffen.
DieVerwirklichung einesGemeinsamen
MarktesfürReiserfordertdieBeseitigungaller
Hemmnisse desfreienVerkehrsderbetreffen­
denWarenandenBinnengrenzen derGemein­
schaft.
DieVerwirklichung einesgemeinsamen
MarktesaufderGrundlageeinesgemeinsamen
Preissystems würdedurchdieGewährungge­
wisserBeihilfeninFragegestellt;daheremp­
fiehltessich,daßdieBestimmungen desVer­
trages,nachdenendievondenMitgliedstaaten
gewährtenBeihilfenbeurteiltunddiemitdem
Gemeinsamen Marktnichtzuvereinbarenden
Beihilfenverbotenwerdenkönnen,aufden
Reissektorangewandtwerden.
DerÜbergangvonderRegelungderVer­
ordnungNr.16/64/EWGaufdiedurchdiese
Verordnung eingeführteRegelungmußmög­
lichstreibungsloserfolgen;zudiesemZweck
könnenweitereÜbergangsmaßnahmen erfor­
derlichwerden.(2)Rohreis(Paddy-Reis),geschälterReis,halb­
geschliffener Reis,vollständiggeschliffener Reis,
rundkörniger Reis,langkörniger ReisundBruch­
reisimSinnedieserVerordnungsinddieimAn­
hangAdefiniertenErzeugnisse .
TITELI
Preisregelung
Artikel2
(1)FürdieGemeinschaft wirdjährlichvor
dem1.AugustfürdasimfolgendenJahrbegin­
nendeReiswirtschaftsjahr einRichtpreisfürge­
schältenReisfestgesetzt .
(2)DieserPreiswirdfürrundkörnigen Reis
einerStandardqualität festgesetzt .
(3)DieserPreiswirdfürDuisburgaufder
Großhandelsstufe fürWareinloserSchüttung

Nr.174/4 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.67
fürArlesundVercelligeltendenInterventions­
preisefest.beifreierAnlieferungandasLager,nichtabge­
laden,festgesetzt .
(4)DerindiesemArtikelgenanntePreisund
diefürihnmaßgebende Standardqualität wer­
dennachdemVerfahrendesArtikels43Ab­
satz(2)desVertragesfestgesetzt .
Artikel3(5)DieRegelnfürdieBestimmung derneben
ArlesundVercelliwichtigenHandelsplätze der
Überschußgebiete sowiediefürdieInterven­
tionspreisemaßgebende Standardqualität wer­
dennachdeminAbsatz(4)genanntenVerfahren
festgesetzt .
(6)DieinAbsatz(3)Unterabsatz 2genannten
Handelsplätze werdennachAnhörungderbe­
treffendenMitgliedstaaten jährlichvordem
1.JulifürdasfolgendeReisWirtschaftsjahr nach
demVerfahrendesArtikels26festgelegt .DasReisWirtschaftsjahr beginntfürallein
Artikel1genanntenErzeugnisseam1.Septem­
berundendetam31.AugustdesfolgendenJah­
res.
Artikel4 Artikel5
(1)UmdenErzeugernzugewährleisten ,daß
derMarktpreisnichtuntereinMindestniveau
sinkt,werdenfürdieGemeinschaft Interven­
tionspreisefürRohreisfestgesetzt .
(2)DiesePreisewerdenfürrundkörnigen Roh­
reiseinerStandardqualität festgesetzt ,dieauf
GrundderselbenSorte,aufdergleichenStufe
undzudengleichenBedingungen wiederRicht­
preisfürgeschältenReisbestimmtwird.
(3)DieInterventionspreise fürArlesundVer­
celliwerdenwiefolgtbestimmt :
—derRichtpreisfürgeschältenReiswirdfür
Arlesbzw.Vercelliabgeleitet ;
—dieserabgeleitetePreiswirdaufRohreis
umgerechnet ,undzwarnachMaßgabederUm­
rechnungssätze ,derVerarbeitungskosten unddes
WertesderNebenprodukte ;
—dasErgebniswirdum4v.H.gesenkt.
DieimerstenGedankenstrich genanntePreis­
ableitungistsodurchzuführen ,daßdieInter­
ventionspreise untereinander undbeidevom
Grundrichtpreis soweitabweichen ,wieesden
imFalleinernormalenErnteundunternatür­
lichenPreisbildungsbedingungen aufdemMarkt
zuerwartendenPreisunterschieden entspräche .
FürdieübrigenwichtigenHandelsplätze der
Überschußgebiete derGemeinschaftgilt
—derfürArlesfestgesetzteInterventions­
preisimFallederinFrankreichgelegenenHan­
delsplätze ,
—derfürVercellifestgesetzteInterventions­
preisimFallederinItaliengelegenenHandels­
plätze.
(4)DerRatlegtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz(2)desVertragesjährlichvordem
1.MaifürdasfolgendeReiswirtschaftsjahr die(1)DievondenMitgliedstaaten zubestimmen­
denInterventionsstellen sindwährenddesgan­
zenReiswirtschaftsjahres verpflichtet ,denihnen
angebotenen undinderGemeinschaft geernteten
Rohreisaufzukaufen ,soferndieAngebotebe­
stimmten,gemäßAbsatz(5)festzulegenden Be­
dingungen ,insbesondere hinsichtlichderQuali­
tätundderMenge,entsprechen .
(2)DieInterventionsstellen kaufendenReis
unterdennachdenAbsätzen(4)und(5)festzu­
legendenBedingungen zudemInterventions­
preisauf,derandemHandelsplatzgilt,fürden
derRohreisangebotenwird.
WeichtjedochdieQualitätdesangebotenen
RohreisesvonderfürdenInterventionspreis
festgesetztenStandardqualität ab,sowirdder
Interventionspreis berichtigt ,undzwardurch
Anwendung
—vonBerichtigungsbeträgen ,diedemWert­
unterschied zwischenderSortederStandard­
qualitätunddenanderenSortenentsprechen ,
und
—vonZu-undAbschlägen ,diedenQuali­
tätsunterschieden entsprechen ,dienichtaufdie
Unterteilung desErzeugnisses inSortenzurück­
zuführensind.
(3)DieInterventionsstellen gebendenvon
ihnennachAbsatz(1)aufgekauften Rohreisun­
terdennachdenAbsätzen(4)und(5)festzule­
gendenBedingungen zurAusfuhrnachdritten
LändernoderzurVersorgungdesBinnenmark­
tesab.
(4)DerRatlegtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz(2)desVertragesdieGrundregeln
fürdieInterventionstätigkeit fest.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahrendes
Artikels26festgesetzt ,undzwarinsbesondere

31.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.174/5
Vertrages ,obundinwieweitfürdiegenannten
ErzeugnisseeineÜbergangsvergütung gewährt
wird.
(2)DieÜbergangsvergütung ist:—dieMmdestqualität undMindestmenge ,
diefüreineInterventiongefordertwerden,
—diebeiderIntervention anzuwendenden
Berichtigungsbeträge ,
—diebeiderIntervention anzuwendenden
Zu-undAbschläge ,
—dieVerfahrenunddieBedingungen für
dieÜbernahmedurchdieInterventionsstellen ,
—dieVerfahrenunddieBedingungen für
dieAbgabedurchdieInterventionsstellen .
Artikel6a)fürgeschältenReishöchstensgleichdem
Unterschied zwischendemimletztenMonatdes
Reiswirtschaftsjahres geltendenRichtpreisund
demRichtpreisdeserstenMonatsdesneuen
Wirtschaftsjahres ;
b)fürRohreishöchstensgleichdiesemUn­
terschied,berichtigtnachMaßgabedesUmrech­
nungssatzes .
(3)DieÜbergangsvergütung wirdnurgewährt,
wenndieLagerbestände eineMindestmenge er­
reichen.
(4)DerBetragderÜbergangsvergütung wird
nachdemVerfahrendesAbsatzes(1)festgesetzt .
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelundinsbesondere dieerforderliche
Mindestmenge ,vonderabfüreinenLagerbe­
standeineÜbergangsvergütung gewährtwerden
kann,sowiedieEmpfängergruppen werdennach
demVerfahrendesArtikels26festgelegt .DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieBedingungen fest,
unterdenendieInterventionsstellen besondere
Interventionsmaßnahmen ergreifenkönnen,um
zuverhindern ,daßinbestimmtenGebietender
Gemeinschaft inAnwendungdesArtikels5Ab­
satz(1)umfangreiche AufkäufevonRohreisge­
tätigtwerden.
DieArtunddieAnwendung solcherInter­
ventionsmaßnahmen werdennach,demVerfah­
rendesArtikels26bestimmt .
DieKommission unterbreitet demRatvor
AblaufdeserstenJahresderAnwendungdieser
VerordnungeinenBerichtüberdieErgebnisse
derAnwendungderindiesemArtikelvorgese­
henenMaßnahmenundüberdieZweckmäßig­
keit,siezuändernoderaufzuheben .Artikel9
Artikel7(1)EineErstattungbeiderErzeugungwird
gewährtfürBruchreis ,der
a)vonderStärkeindustrie zurHerstellung
vonStärkeoderdesimAnhangdefiniertenEr­
zeugnissesQuellmehlverwendetwird,
b)vonderBrauereiindustrie verwendetwird.
(2)DerRatlegtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz(2)desVertragesdieRegelnfür
dieDurchführung diesesArtikelsunddenBetrag
derErstattungbeiderErzeugungfest.(1)FürdenRichtpreisundfürdieInterven­
tionspreisewerdenmonatlicheZuschlägefestge­
setzt,dieüberdasganzeodereinenTeildes
Reiswirtschaftsjahres gestaffeltwerden.
(2)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz(2)desVertragesjährlichvordem
1.MaifürdasfolgendeWirtschaftsjahr dieZahl
unddieHöhedermonatlichenZuschlägesowie
ihreVerteilungaufdasWirtschaftsjahr fest.TITELII
RegelungfürdenHandelmitdrittenLändern
Artikel8Artikel10
(1)FürdieamEndedesReisWirtschaftsjahres
vorhandenen BeständeanRohreis,derinder
Gemeinschaft geerntetwurde,undangeschältem
Reis,derdarausgewonnenwurde,kanneine
Übergangsvergütung gewährtwerden.
DerRatbestimmtjährlichvordem1.Juliauf
VorschlagderKommission nachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz(2)des(1)FüralleEinfuhrenderinArtikel1ge­
nanntenErzeugnisseindieGemeinschaft sowie
füralleAusfuhrendieserErzeugnisse ausder
Gemeinschaft istdieVorlageeinerEinfuhr-bzw.
Ausfuhrlizenz erforderlich ,dievondenMit­
gliedstaaten jedemAntragsteller unabhängig
vomOrtseinerNiederlassung inderGemein­
schafterteiltwird.

Nr.174/6 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.67
Artikel12 DieseLizenzengeltenabeinemvomRatauf
VorschlagderKommission nachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz(2)des
Vertragesfestzulegenden Zeitpunkt ,undzwar
spätestensab1.September1969fürinderGe­
meinschaftgetätigteEin-bzw.Ausfuhren .Bis
zudiesemZeitpunktgeltendieseLizenzennur
fürEin-bzw.Ausfuhren ,dieindemausstellen­
denMitgliedstaat getätigtwerden.
DieErteilungdieserLizenzenhängtvonder
StellungeinerKautionab,diedieErfüllungder
Verpflichtung sichernsoll,dieEinfuhroderAus­
fuhrwährendderGültigkeitsdauer derLizenz
durchzuführen ;dieKautionverfälltganzoder
teilweise,wenndieEin-bzw.Ausfuhrinnerhalb
dieserFristnichtodernurteilweiseerfolgtist.
(2)DieGültigkeitsdauer derLizenzenunddie
anderenDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels
26festgelegt .(1)BeiderEinfuhrderinArtikel1Absatz(1)
Buchstabec)genanntenErzeugnissewirdeine
Abschöpfung erhoben,diesichauszweiTeil­
beträgenzusammensetzt :
a)auseinembeweglichen Teilbetrag ,der
pauschalfestgesetztundgeändertwerdenkann;
erentsprichtderAuswirkung desAbschöpfungs­
betrags,derfürdasbeiderHerstellungdieser
ErzeugnisseverwendeteGrunderzeugnis festge­
setztist,aufdieGestehungskosten derErzeug­
nisse;
b)auseinemfestenTeilbetrag ,dermitRück­
sichtaufdenderVerarbeitungsindustrie zuge­
währendenSchutzbestimmtwird.
(2)Entsprechendietatsächlichen Angeboteaus
drittenLändernfürdieinArtikel1Absatz(1)
Buchstabec)genanntenErzeugnissenichtdem
Preis,dersichausdemumdieVerarbeitungs­
kostenerhöhtenPreisdesGrunderzeugnisses er­
gibt,ausdenensiehergestelltsind,sokannder
nachAbsatz(1)festgesetzteAbschöpfungsbetrag
umeinenZusatzbetrag erhöhtwerden,dernach
demVerfahrendesArtikels26festgesetztwird.
(3)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieRegelnfürdie
Durchführung diesesArtikelsfest.
(4)DieKommissionsetztdieinAbsatz(1)ge­
nanntenAbschöpfungen fest.Artikel11
Artikel13(1)BeiderEinfuhrvongeschältemReis,voll­
ständiggeschliffenem ReisoderBruchreiswird
eineAbschöpfung erhoben,diefürjedesErzeug­
nisgleichdemumdencif-Preisverminderten
Schwellenpreis ist.
(2)BeiderEinfuhrvonRohreiswirdeineAb­
schöpfungerhoben,diegleichder-Abschöpfung
fürgeschältenReisist,jedochberichtigtnach
demUmrechnungssatz .
(3)BeiderEinfuhrvonlangkörnigem ,voll­
ständiggeschliffenem ReiswirdeineAbschöp­
fungerhoben,diegleichderAbschöpfung für
rundkörnigen vollständiggeschliffenen Reisist,
jedochberichtigtnachdemUmrechnungssatz .
DieseBerichtigung wirddadurchvorgenommen ,
daßdieAbschöpfungfürrundkörnigen vollstän­
diggeschliffenen ReisdurchdenUmrechnungs­
satzdividiertwird,derbeiderUmwandlung von
geschältemlangkörnigem Reisinvollständigge­
schliffenenlangkörnigen Reisangewandtwird,
unddurchdenUmrechnungssatz multipliziert
wird,derbeiderUmwandlung vongeschältem
rundkörnigem Reisinvollständiggeschliffenen
rundkörnigen Reisangewandtwird.
(4)BeiderEinfuhrvonhalbgeschliffenem
ReiswirdeineAbschöpfung erhoben,diegleich
derAbschöpfungfürvollständiggeschliffenen
Reisist,jedochberichtigtnachdemUmrech­
nungssatz .
(5)DieKommissionsetztdieindiesemArtikel
genanntenAbschöpfungen fest.(1)DiezuerhebendeAbschöpfungistdieAb­
schöpfung ,dieamTagderEinfuhrgilt.
(2)BeiderEinfuhrvonReisundBruchreis
wirdjedoch,aufGrundeinesbeiBeantragung
derEinfuhrlizenz zustellendenAntragsderAb­
schöpfungsbetrag ,deramTagderVorlagedes
AntragsaufErteilungeinerEinfuhrlizenz gilt
undnachMaßgabedesimvorgesehenen Monat
derEinfuhrgültigenSchwellenpreises zuberich­
tigenist,aufeinEinfuhrgeschäft angewandt ,das
währendderGültigkeitsdauer dieserEinfuhr­
lizenzdurchgeführt werdensoll.Gegebenenfalls
wirdderAbschöpfungsbetrag durcheinePrämie
ergänzt,diezumgleichenZeitpunktfestgesetzt
wirdwiederAbschöpfungsbetrag .
(3)NachdemVerfahrendesArtikels26kann
beschlossenwerden,daßAbsatz(2)aufjedesder
inArtikel1Absatz(1)Buchstabec)genannten
Erzeugnisseganzoderteilweiseangewandtwird.
(4)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43

31.7.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.174/7
Absatz(2)desVertragesdieRegelnfürdie
Durchführung desAbsatzes(2)undinsbesondere
dieRegelnfürdieFestsetzungderPrämiensätze
festundbestimmtdieMaßnahmen ,dieimFall
besondererUmständeoderindemFallanzu­
wendensind,indemdieEinfuhrnichtindem
vorgesehenen Monatdurchgeführt wird.
(5)DiePrämiensätze werdenvonderKom­
missionfestgelegt .
Artikel14(2)DieserPreiswirdfestgesetztzwischen
a)eineroberenGrenze,errechnetausdem
fürdasselbeWirtschaftsjahr geltendenSchwel­
lenpreisfürgeschältenReis,
—zuzüglichderHälftederSummeder
monatlichenZuschlägefürgeschältenReis,und
:—abzüglichdesVomhundertsatzes ,umden
dasMittelderinderZeitvom1.September
1964biszum31.August1966fürRotterdamer­
mitteltencif-PreisefürBruchreisunterdem
MittelderindergleichenZeitfürRotterdam
ermitteltengünstigstenAngebotefürgeschälten
Reislag;
b)einerunterenGrenze,errechnetausdem
fürdasselbeWirtschaftsjahr geltendenSchwel­
lenpreisfürMais,
—zuzüglichderHälftederSummeder
monatlichenZuschlägefürMais,und
—zuzüglichdesVomhundertsatzes ,umden
dasMittelderinderZeitvom1.September1964
biszum31.August1966fürRotterdamermit­
teltencif-PreisefürBruchreisüberdemMittel
derindergleichenZeitfürRotterdamermit­
teltenundfürMaisinSäckenberichtigten cif­
PreisefürMaislag.
(3)ÄndernsichdieNotierungenfürgeschäl­
tenReis,MaisundBruchreisaufdemWelt­
marktwährendmindestens sechsMonatener­
heblichgegenüberdenDurchschnittsnotierungen ,
dieindeminAbsatz(2)genanntenZeitraum
festgestelltwurden,sowirdfürdieErmittlung
desfürdasfolgendeJahrfestzusetzenden
Schwellenprfeises eindavonabgleichender Be­
zugszeitraum festgesetzt .
(4)DerSchwellenpreis fürBruchreiswird
fürRotterdamfüreineStandardqualität fest­
gesetzt.
(5)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimniungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesfolgendes
fest:
a)denSchwellenpreis fürBruchreisunddie
fürdiesenPreismaßgebendeStandardqualität ;
b)gegebenenfalls denBezugszeitraum nach
Absatz(3).
Artikel16
(1)FürRotterdamwirdberechnet :
—eincif-PreisfürgeschältenReis,
—eincif-Preisfürvollständiggeschliffenen
Reis,
—eincif-PreisfürBruchreis .(1)FürdieGemeinschaft werdenjährlichvor
dem1.MaifürdasfolgendeReisWirtschaftsjahr
gleichzeitigfestgesetzt :
—-einSchwellenpreis fürgeschältenReis,
—einSchwellenpreis fürvollständiggeschlif­
fenenReis.
(2)DerSchwellenpreis fürgeschältenReis
wirdsofestgesetzt,daßderVerkaufspreis für
eingeführten geschältenReisaufdemMarktvon
DuisburgunterBerücksichtigung derQualitäts­
unterschiede demRichtpreisentspricht .Dieser
Schwellenpreis wirdumdiemonatlichen Zu­
schlägeerhöht,dienachArtikel7fürdenRicht­
preisfestgesetztwerden.
ErwirdfürRotterdamfürdiegleicheStan­
dardqualität wiederRichtpreisfürgeschälten
Reisberechnet .
(3)DerSchwellenpreis fürvollständigge­
schliffenenReiswirdvomSchwellenpreis fürge­
schältenReisabgeleitet,dernachMaßgabedes
Umrechnungssatzes ,derVerarbeitungskosten und
desWertsderNebenprodukte berichtigtund
dannumeinenBetragzumSchutzderIndu­
strieerhöhtwird.
ErwirdfürRotterdamfürdiegleicheStan­
dardqualitätwiederSchwellenpreis fürgeschäl­
tenReisberechnet .
(4)DerRatsetztaufVorschlagderKom­
missionnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz(2)desVertragesdenSchwel­
lenpreisfürgeschältenReisunddeninAb­
satz(3)genanntenSchutzbetrag fest.
(5)DerSchwellenpreis fürvollständig ge­
schliffenen ReiswirdnachdemVerfahrendes
Artikels26festgesetzt .
Artikel15
(1)FürdieGemeinschaft wirdjährlichvor
dem1.MaifürdasfolgendeReiswirtschaftsjahr
einSchwellenpreis fürBruchreisfestgesetzt .

Nr.174/8 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.67
derUmrechnung vongeschältemReisinge­
schliffenenReisanzuwenden ist.
(4)DieQualitätsunterschiede werdendurch
Berichtigungsbeträge ausgedrückt ,diedenWert­
unterschiedzwischenderSorte,diederfürden
Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität
entspricht ,unddenübrigenSortenwiedergeben .
(5)SinddiefreienNotierungenaufdemWelt­
marktnichtmaßgebendfürdenAngebotspreis
undliegtdieserunterdenWeltmarktpreisen ,so
giltanStelledescif-Preises—jedochlediglich
fürdiebetreffenden Einfuhren—einbesonderer
cif-Preis,derunterBerücksichtigung desAnge­
botspreisesberechnetwird.
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikel,insbesondere dieBerichtigungsbe­
träge,dieEinzelheitenfürdieBerechnungder
cif-PreiseunddieSpanne,innerhalbdererdie
Schwankungen derBerechnungselemente der
AbschöpfungkeineÄnderungderAbschöpfung
zurFolgehaben,werdennachdemVerfahren
desArtikels26festgelegt .
Artikel17Diesecif-PreisewerdenfürWareninloser
Schüttungberechnet .Dabeiwerdendiegün­
stigstenEinkaufsmöglichkeiten aufdemWelt­
marktzugrundegelegt,diegemäßdenAbsätzen
(2)und(3)ermitteltwerden.
(2)FürgeschältenReiswirddercif-Preis
unterZugrundelegung derfolgendenNotie­
rungenoderPreiseaufdemWeltmarktbe­
rechnet:
a)fürgeschältenReis,berichtigtentspre­
chendetwaigenQualitätsunterschieden gegen­
überderStandardqualität ;
b)gegebenenfalls fürRohreis,berichtigt
nachMaßgabedesUmrechnungssatzes ,derVer­
arbeitungskosten unddesWertsderNebenpro­
duktesowieentsprechend etwaigenQualitäts­
unterschieden gegenüberderStandardqualität .
(3)Fürvollständiggeschliffenen Reiswird
dercif-PreisberechnetunterZugrundelegung
derNotierungenbzw.derPreiseaufdemWelt­
marktfür:
a)vollständiggeschliffenen rundkörnigen
Reis,berichtigtentsprechend denetwaigen
Qualitätsunterschieden gegenüberderStandard­
qualität,fürdiederSchwellenpreis fürgeschäl­
tenReisfestgelegtist:dieUnterschiede ihrer­
seitswerdenberichtigtentsprechend demSatz,
derbeiderUmrechnungvongeschältemrund­
körnigemReisinvollständiggeschliffenenrund­
körnigenReisanzuwendenist;
b)vollständig geschliffenen langkörnigen
Reis,dieberichtigtwerden,umdenPreisdes
vollständiggeschliffenen rundkörnigen Reises
zuerhalten,undzwarnachMaßgabe
—desUmrechnungssatzes ,derVerarbei­
tungskosten unddesWertesderNebenpro­
dukte,diebeiderUmrechnung vonvollständig
geschliffenem langkörnigem Reisingeschälten
langkörnigen Reisanzuwendensind,
—derQualitätsunterschiede gegenüberder
Standardqualität ,fürdiederSchwellenpreis
fürgeschältenReisfestgesetztist,und
—desUmrechnungssatzes ,derVerarbei­
tungskosten unddesWertesderNebenpro­
dukte,diebeiderUmrechnung vongeschältem
rundkörnigem Reisingeschliffenen rundkör­
nigenReisanzuwenden sind;
c)gegebenenfalls halbgeschliffenen Reis,be­
richtigtentsprechend demUmrechnungssatz ,
denVerarbeitungskosten unddemWertder
Nebenprodukte sowiedenetwaigenQualitäts­
unterschieden gegenüberderStandardqualität ,
fürdiederSchwellenpreis fürgeschältenReis
festgesetztist;dieUnterschiede ihrerseitswer­
denberichtigtentsprechend demSatz,derbei(1)UmdieAusfuhrderinArtikel1aufge­
führtenErzeugnisse indemdaringenannten
ZustandoderinFormvonWarendesAnhangsB
aufderGrundlagederNotierungen oderPreise
zuermöglichen ,dieaufdemWeltmarktfürdiese
inArtikel1aufgeführten Erzeugnissegelten,
kannderUnterschied zwischendiesenNotierun­
genoderPreisenunddenPreisenderGemein­
schaft,soweiterforderlich ,durcheine'Erstattung
beiderAusfuhrausgeglichenwerden.
(2)DieErstattungistfürdiegesamteGemein­
schaftgleich.SiekannjenachBestimmung oder
Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
DiefestgesetzteErstattungwirdaufAntrag
gewährt.
BeiderFestsetzungderErstattungwirdins­
besonderederNotwendigkeit Rechnunggetra­
gen,zwischenderVerwendung derGrunderzeug­
nisseausderGemeinschaft imHinblickaufdie
AusfuhrvonVerarbeitungserzeugnissen nach
drittenLändernundderVerwendung derzum
Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
dieserLändereinGleichgewicht herzustellen .
DieErstattungen werdeninregelmäßigen
Zeitabständen nachdemVerfahrendesArtikels
26festgesetzt .DieKommissionkanndieErstat­
tungsbeträge ,soweiterforderlich ,zwischenzeit­
lichaufAntrageinesMitgliedstaates odervon
sichausändern.

31.7.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.174/9
zumInkrafttreten derinAbsatz(2)genannten
Regelungauffolgendesanzuwendensind:
a)aufdenAusbeutesatz fürdieBestimmung
derMengederinArtikel1genanntenErzeug­
nisse,diezurHerstellungderausderVerede­
lungstammendenundausgeführten Warenver­
wendetwurden;
b)aufdieBestimmung derMengederver­
arbeitetenErzeugnisse ,diedenbeiderVer­
edelunganfallendenundimfreienVerkehrbe­
findlichenWarenentspricht ,undzwarimHin­
blickaufdieAnwendungderAbschöpfung .
(4)AlsRegelungfürdenaktivenVeredelungs­
verkehrimSinnediesesArtikelsgeltensämtli­
cheVorschriften ,diedieBedingungen festlegen,
unterdenenErzeugnisseausdrittenLändernin
derGemeinschaft verarbeitetwerden,dievon
denfürsiegeltendenAbschöpfungen befreitund
zurHerstellungvonfürdieAusfuhrbestimmten
Warenerforderlich sind.(3)DerbeiderAusfuhrderinArtikel1ge­
nanntenErzeugnissesowiederWarendesAn­
hangsBanwendbareErstattungsbetrag istder
Erstattungsbetrag ,deramTagderAusfuhrgilt.
(4)BeiderAusfuhrderinArtikel1Absatz(1)
Buchstaben a)undb)genanntenErzeugnisse
wirdjedochaufGrundeinesbeiBeantragung
derAusfuhrlizenzen zustellendenAntragsder
Erstattungsbetrag ,deramTagderVorlagedes
AntragsaufErteilungeinerAusfuhrlizenz gilt
undnachMaßgabedesimMonatderAusfuhr
gültigenSchwellenpreises zuberichtigenist,auf
einAusfuhrgeschäft angewandt ,daswährendder
Gültigkeitsdauer dieserAusfuhrlizenz durchge­
führtwerdensoll.IndiesemFallwirdderEr­
stattungsbetrag durcheinenBetragberichtigt ,
dervonderKommissionfestgesetztwird.
Unterabsatz1kannganzoderteilweiseauf
jedesderinArtikel1Absatz(1)Buchstabec)
undimAnhangBgenanntenErzeugnisseange­
wandtwerden.
(5)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz(2)desVertragesdieGrundregeln
fürdieGewährungderErstattungen beider
AusfuhrunddieKriterienfürdieFestsetzung
desErstattungsbetrags fest.
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahrendes
Artikels26festgelegt.Artikel19
Artikel18NachdemVerfahrendesArtikels26werden
bestimmt :
a)dieUmrechnungssätze zwischen
—geschältemReisundRohreis,diebeider
AnwendungvonArtikel4Absatz(3),Artikel8
Absatz(2)Buchstabeb),Artikel11Absatz(2)
undArtikel16Absatz(2)Buchstabeb)zube­
rücksichtigen sind;
—geschältemReisundvollständiggeschlif­
fenemReis,diebeiderAnwendung vonArti­
kel11Absatz(3),Artikel14Absatz(3)undArti­
kel16Absatz(3)Buchstabena),b)undc)zube­
rücksichtigen sind;
—vollständiggeschliffenem Reisundhalb­
geschliffenem Reis,diebeiderAnwendungvon
Artikel11Absatz(4)undArtikel16Absatz(3)
Buchstabec)zuberücksichtigen sind;
b)dieVerarbeitungskosten undderWertder
Nebenprodukte ,diebeiderAnwendungvonAr­
tikel4Absatz(3),Artikel14Absatz(3),Arti­
kel16Absatz(2)Buchstabeb)undAbsatz(3)
Buchstabenb)undc)zuberücksichtigen sind.(1)DerRatkann,soweitesfürdasreibungs­
loseFunktionieren dergemeinsamen Marktorga­
nisationfürReiserforderlichist,aufVorschlag
derKommissionnachdemAbstimmungsverfah ­
rendesArtikels43Absatz(2)desVertragesdie
Inanspruchnahme derRegelungdesaktivenVer­
edelungsverkehrs fürfolgendeErzeugnisseganz
oderteilweiseausschließen :
—fürdieinArtikel1genanntenErzeug­
nisse,diezurHerstellungvoninArtikel1Ab­
satz(1)Buchstabec)genanntenErzeugnissen be­
stimmtsind,
—undinbesonderen FällenfürdieinArti­
kel1genanntenErzeugnisse ,diezurHerstellung
vonimAnhangBgenanntenWarenbestimmt
sind.
(2)DieGemeinschaftsvorschriften zurRege­
lungdesaktivenVeredelungsverkehrs beiden
unterArtikel1fallendenErzeugnissen werden
spätestensam1.Juli1968erlassen.
(3)NachdeminAbsatz(1)vorgesehenen Ver­
fahrenwerdendieVorschriften erlassen,diebisArtikel20
(1)Unbeschadet derVerordnung Nr.156/66/
EWG(*)geltenfürdieTarifierungderunter
dieseVerordnungfallendenErzeugnissedieall­
gemeinenTarifierungsvorschriften unddiebe­
sonderenVorschriftenüberdieAnwendung des
Gemeinsamen Zolltarifs ;dasZolltarifschema,
f1)ABl.Nr.192vom27.10.1966,S.3278/66.

Nr.174/10 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.67
(2)TrittdieinAbsatz(1)erwähnteLageein,
sobeschließtdieKommission aufAntrageines
Mitgliedstaats odervonsichausdieerforderli­
chenMaßnahmen ;diesewerdendenMitglied­
staatenmitgeteiltundsindunverzüglich anzu­
wenden.IstdieKommissionmiteinemAntrag
einesMitgliedstaats befaßtworden,soentschei­
detsiehierüberinnerhalbvon24Stundennach
EingangdesAntrags.
(3)JederMitgliedstaat kanndieMaßnahme
derKommission binneneinerFristvondreiAr­
beitstagennachdemTagihrerMitteilungdem
Ratvortragen .DerRattrittunverzüglich zu­
sammen.Erkanndiebetreffende Maßnahme
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesändernoderaufheben .dassichausderAnwendungdieserVerordnung
ergibt,wirdindenGemeinsamen Zolltarifüber­
nommen,undzwarvondemZeitpunktan,zu
demdieservollständigangewandtwird.
(2)Vorbehaltlich anderslautender Vorschrif­
tendieserVerordnungodervorbehaltlich einer
vomRataufVorschlagderKommission nach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz(2)desVertragesbeschlossenen Ausnahme
istfolgendesuntersagt :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
mitgleicherWirkung,
—dieAnwendung vonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmen gleicherWir­
kung.
AlsMaßnahmemitgleicherWirkungwie
mengenmäßige Beschränkungen giltunterande­
remdieBegrenzungderErteilungvonEinfuhr­
undAusfuhrlizenzen aufeinebestimmteGruppe
vonEmpfangsberechtigten .TITELIII
AllgemeineBestimmungen
Artikel23
Artikel21
Überschreitet einerodermehrerederinAr­
tikel16Absatz(1)genanntencif-Preiseden
Schwellenpreis erheblich,sokönnenfürden
Fall,daßdieseLageandauernkönnteundder
MarktderGemeinschaft dadurchgestörtwird
odergestörtzuwerdendroht,diegeeigneten
Maßnahmenergriffenwerden.
DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieGrundregelnfürdie
AnwendungdiesesArtikelsfest.(1)ImBinnenhandel derGemeinschaft istfol­
gendesuntersagt :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
mitgleicherWirkung,
—mengenmäßige Beschränkungen oderMaß­
nahmengleicherWirkuhg ,
—dieBerufungaufArtikel44desVertrages .
(2)ZumfreienWarenverkehr inderGemein­
schaftwerdendiejenigenderinArtikel1ge­
nanntenWarennichtzugelassen ,zuderenHer­
stellungoderBearbeitungErzeugnisseverwendet
wordensind,welchenichtunterArtikel9Ab­
satz(2)undArtikel10Absatz(1)desVertrages
fallen.Artikel22
Artikel24
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
dieserVerordnungsinddieArtikel92bis94des
VertragesaufdieErzeugungderinArtikel1ge­
nanntenErzeugnisseunddenHandelmitdiesen
Erzeugnissen anwendbar .(1)WirdderMarktinderGemeinschaft für
einesodermehrerederinArtikel1genannten
ErzeugnisseaufGrundvonEinfuhrenoderAus­
fuhrenernstlichenStörungenausgesetztodervon
ernstlichenStörungenbedroht,diedieZieledes
Artikels39desVertragesgefährdenkönnten,so
könnenimHandelmitdrittenLänderngeeig­
neteMaßnahmen angewandtwerden,bisdie
tatsächlicheoderdiedrohendeStörungbehoben
ist.
DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieDurchführungsbe ­
stimmungen zudiesemAbsatzfestundbestimmt ,
inwelchenFällenundinnerhalbwelcherGren­
zendieMitgliedstaaten Schutzmaßnahmen tref­
fenkönnen.Artikel25
DieMitgliedstaaten unddieKommissiontei­
lensichgegenseitigdiezurDurchführung dieser
Verordnung erforderlichen Angabenmit.Die
Einzelheiten derMitteilungundderBekannt­
gabedieserAngabenwerdennachdemVerfah­
rendesArtikels26festgelegt .

31.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.174/11
Artikel26 Artikel29
BeiderDurchführung dieserVerordnungist
zugleichdenindenArtikeln39und110desVer­
tragesgenanntenZieleningeeigneterWeise
Rechnungzutragen.
Artikel30
DerinArtikel12Absatz(2)vorgeseheneZu­
satzbetragunddieinArtikel13Absatz(2)vor­
gesehenePrämiegeltenalsAbschöpfungen ge­
genüberdrittenLändernimSinnevonArtikeln
Absatz(4)derVerordnungNr.130/66/EWGdes
Ratesvom26.Juli1966überdieFinanzierung
dergemeinsamen Agrarpolitik (2).
Artikel31(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte
VerfahrenBezuggenommen ,sobefaßtderVor­
sitzendeentwedervonsichausoderaufAntrag
desVertreterseinesMitgliedstaates dendurch
Artikel25derVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1)eingesetzten
Verwaltungsausschuß fürGetreide,derimfol­
gen„Ausschuß"genanntwird.
AlleVorschriften desArtikels25dergenann­
tenVerordnung ,diesichaufdiesenAusschuß
beziehen,bleibenanwendbar .
(2)DerVertreterderKommissionunterbreitet
einenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .
DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmen in­
nerhalbeinerFrist,diederVorsitzendeentspre­
chendderDringlichkeit derzuprüfendenFrage
bestimmenkann,Stellung.DieStellungnahme
kommtmiteinerMehrheitvonzwölfStimmen
zustande .
(3)DieKommissionerläßtMaßnahmen ,dieso­
fortanwendbarsind.Entsprechen jedochdiese
Maßnahmen nichtderStellungnahme desAus­
schusses,sowerdensiedemRatvonderKom­
missionalsbaldmitgeteilt ;indiesemFallkann
dieKommissiondieAnwendungdervonihrbe­
schlossenenMaßnahmen biszurDauervonhöch­
stenseinemMonatnachdieserMitteilungaus­
setzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfah ­
rendesArtikels43Absatz(2)desVertragesbin­
neneinerFristvoneinemMonatandersent­
scheiden .(1)SolltenÜbergangsmaßnahmen erforderlich
sein,umdenÜbergangvonderdurchdieVer­
ordnungNr.16/64/EWGeingeführten Regelung
aufdieRegelungdieserVerordnung zuerleich­
tern,undzwarinsbesondere ,wenndieAnwen­
dungdieserneuenRegelungzumvorgesehenen
ZeitpunktbeibestimmtenErzeugnissen aufer­
heblicheSchwierigkeiten stoßensollte,sower­
dendieseMaßnahmen nachdemVerfahrendes
Artikels26erlassen.Siesindbisspätestenszum
31.August1968anwendbar .
(2)InAbweichung vonArtikel2werdendie
dortgenanntenPreiseundStandardqualitäten
fürdasReiswirtschaftsjahr 1967/1968durchden
RataufVorschlagderKommission nachdem
Abstimmungsverfahren desArtikels43Absatz(2)
desVertragesfestgesetzt .
Artikel27Artikel32
DerAusschußkannjedeandereFrageprü­
fen,dieihmderVorsitzendevonsichausoder
aufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaats
vorlegt.
Artikel28DieseVerordnungtrittamTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieindieserVerordnungvorgesehene Rege­
lungwird—mitAusnahmederinArtikel31
Absatz(1)vorgesehenen Maßnahmen ,diebereits
abdemInkrafttreten derVerordnungzurAn­
wendunggebrachtwerdenkönnen—ab1.Sep­
tember1967angewandt .
DieVerordnung Nr.16/64/EWGsowiedie
Durchführungsbestimmungen dieserVerordnung
—mitAusnahmederVerordnung Nr.3/63/
EWG(3)—werdenam1.September1967auf­
gehoben.AmEndederÜbergangszeit beschließtder
RataufVorschlagderKommission nachdem
Abstimmungsverfahren desArtikels43Absatz(2)
desVertragesunterBerücksichtigung dererwor­
benenErfahrungen überdieAufrechterhaltung
oderÄnderungdesArtikels26.
(2)ABl.Nr.165vom21.9.1966,S.2965/66.
(3)ABLNr.14vom29.1.1963,S.153/63. (MABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.

Nr.174/12 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.67
VomgleichenZeitpunktanerhältimAnhang „andere,ausgenommen :GrobgrießundFein­
AderVerordnungNr.120/67/EWGdieTarif-grießvonReissowieReisflocken".
stelleex11.02exAIIIexb)folgendeFassung :
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Juli1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.HOECHERL
ANHANG A
Begriffsbestimmungen
1.a)Rohreis(Paddy-Reis):ReisinderStrohhülse ,d.h.Reis,dessenKörnernoch
vondenStrohhülsen (Spelzen)umgebensind.
b)GeschälterReis:ReisalsnurenthülsteKörner,d.h.Reis,vondessenKörnern
dieStrohhülsen (Spelzeh)entferntsindundderkeinemechanischeBearbeitung
zurteilweisenodervollständigen Entfernung desPerikarpserfahrenhat.Hier­
unterfälltinsbesondere Reis,derunterdenHandelsbezeichnungen „Braun­
Reis",„Cargo-Reis",„Loonzain-Reis "und„risosbramato"bekanntist.
c)Halbgeschliffener Reis:Reis,vondemdasPerikarpnurzumTeilentferntwor­
denist.
d)Vollständiggeschliffener Reis:Reis,vondessenKörnerndasPerikarpvollstän­
digentferntwordenist,selbstwenndieKörnernochweißeLängsrillenauf­
weisen.
2.a)Rundkörniger Reis:Reis,vondemmindestens 90v.H.derKörnereineLänge
von5,2mmoderwenigerhabenundbeidenendasVerhältnisderLängezur
Breitewenigerals2beträgt.
b)Langkörniger Reis:Reis,dernichtdenuntera)aufgeführten Bedingungen ent­
spricht.
KornlängeundKornbreitewerdenbeivollständiggeschliffenem Reisnach
folgenderMethodeermittelt :
—derReismengeisteineDurchschnittsprobe zuentnehmen ;
—dieProbeistdurchSiebenzusortieren,umnurganzeKörnerzuerhalten ;
—essindzweiMessungenmitjeweils100Körnerndurchzuführen undder
Durchschnitt auszurechnen ;
—dieErgebnissesindinmmfestzulegenundaufeineDezimalstelle hinterdem
Kommaab-oder,aufzurunden .
3.Bruchreis :GebrocheneKörner—ohneRücksichtdarauf,obsiebeimSchälenoder
beimSchleifendesReiäesangefallensind—,vondeneneinTeil,nämlichderjenige
oberhalbdesZahns,entferntwordenist.
4.Quellmehl:Mehl,dessenStärkedurchWärmebehandlung odersonstigeVerfahren
aufgeschlossen wordenist.

31.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.174/13
ANHANG B
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisse
19.02 Zubereitungen zurErnährungvonKindernoderzumDiät-oder
Küchengebrauch aufderGrundlagevonMehl,StärkeoderMalz­
extrakt,auchmiteinemGehaltanKakaovonwenigerals50Ge­
wichtshundertteilen
19.05 Lebensmittel ,durchAufblähenoderRöstenvonGetreidehergestellt
(Puffreis,Cornflakesunddergleichen )
19.06 Hostien,Oblatenkapseln fürArzneiwaren ,Siegeloblaten undder­
gleichen
ex21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitwedergenanntnochinbe­
griffen,Zucker,Milcherzeugnisse ,GetreideoderGetreideerzeugnisse
enthaltend
35.05 DextrineundDextrinleime ;
löslicheodergerösteteStärke;
GrundlagevonStärke
38.12AIZubereitete Zurichtemittel undzubereiteteAppreturen aufder
GrundlagevonStärke
VERORDNUNG Nr.360/67/EWGDESRATES
vom25.Juli1967
überdieRegelungfürdieEinfuhrunddieAusfuhrvonGetreide-und
Reisverarbeitungserzeugnissen
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemein­
sameMarktorganisation fürGetreide(*),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz(3),Artikel16
Absatz(5),Artikel17Absätze(1)und(3)und
Artikel23Absatz(4),
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWG
desRatesvom25.Juli1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis(2),insbesondere auf
Artikel12Absatz(3)undArtikel17Absatz(5),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:AufGrundderVerordnungNr.120/67/EWG
undNr.359/67/EWGsinddieRegelnfürdieAn­
wendungderAbschöpfungs -undErstattungs­
regelungimHandelmitdrittenLändernfür
Verarbeitungserzeugnisse imSinnevonArtikel1
Buchstabed)derVerordnungNr.120/67/EWG
bzw.vonArtikel1Absatz(1)Buchstabec)der
VerordnungNr.359/67/EWGfestzulegen .
DerbeweglicheTeilbetragderAbschöpfung
mußderAuswirkungderfürdieGrunderzeug­
nissefestgelegten Abschöpfungen aufdieGe­
stehungspreise derVerarbeitungserzeugnisse
entsprechen ;dieseAuswirkung kannunterZu­
grundelegung dermittlerenAbschöpfung errech­
netwerden,diewährendeinesrepräsentativen
ZeitraumsaufdiejenigeMengedesGrund­
erzeugnisses anwendbarist,diefürdieHer­
stellungeinerEinheitdesVerarbeitungserzeug ­
nissesbenötigtwird.
FürErzeugnisse ,diezwarunterdiegemein­
sameMarktorganisation fürGetreidefallen,die
aberkeinGetreideenthalten ,istderbewegliche
TeilbetragnachI&aßgabederMarktbedingungen(!)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)SieheSeite1diesesAmtsblatts .