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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Februar 1990

zur Änderung der Entscheidung 88/123/EWG über das von den Niederlanden vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(90/103/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den niederländischen Behörden über den Stand der Durchführung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/123/EWG der Kommission (2) festgelegt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zusammenhang mit der Indienststellung neuer Fischereifahrzeuge wurde festgestellt, daß die in Tonnage (BRT) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückte Fangkapazität im Jahr 1987 und im ersten Halbjahr 1988 eindeutig zurückgegangen ist; das in der Entscheidung 88/123/EWG vorgeschriebene Kapazitätsniveau allerdings wurde nicht erreicht.

Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die von den Niederlanden zu treffenden Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten der Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.

Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen der Niederlande zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung der Flotte den gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in der Entscheidung 88/123/EWG festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist.

Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (3) erlassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 88/123/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Kommission stellt anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 oder - bei wiederholtem Fehlen derartiger Angaben - nach Ablauf eines Halbjahres dem Mitgliedstaat gegenüber erforderlichenfalls die Nichteinhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist."

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1988, S. 28.

(3) ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.

ANHANG

»ANHANG

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHE FISCHEREIFLOTTE (1987-1991)

I. ALLGEMEINES

Das Programm gilt für die gesamte Fischereiflotte der Niederlande mit Ausnahme des IJsselmeers und betrifft das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats.

II. ZIELE

1. Das Programm hat sich nachstehende Ziele gesetzt:

a) Abbau der Küsten (Kutter)-Fischereiflotte auf 51 574 BRT und 336 000 kW;

b) Abbau der Hochseefischereiflotte auf 13 222 BRT und 46 276 kW;

c) Modernisierung der vorhandenen Fischereifahrzeuge, sofern diese nicht zu einer Steigerung der Gesamtkapazität der jeweiligen Betriebsklasse (ausgedrückt in Tonnage und Maschinenleistung) führt; ausgenommen sind die unter Punkt IV.2 genannten Fischereifahrzeuge.

2. Für die Entwicklung der im Einsatz befindlichen Fischereiflotte mit Ausnahme von

- Einsatzschiffen der Aquakultur,

- ausschließlich auf den Muschel- und Krebstierfang spezialisierten Fahrzeugen

gilt während der Laufzeit des Programms folgender Rahmen:

Tonnage

(in BRT)

1.2.3.4,6 // // // // // Typ // Ziele des Programms am 31. 12. 1986 // Stand am 1. 1. 1987 (1) // Ziele zum 1.2.3.4.5.6 // // // // 31. 12. 1989 // 31. 12. 1990 // 31. 12. 1991 // // // // // // // Kutterflotte // 52 100 // 68 200 // // // 51 574 // Hochseefischereiflotte // 14 700 // 14 200 // // // 13 222 // // // // // // // Insgesamt A // 66 800 // 82 400 // 80 640 // 71 840 // 64 796 // // // // // // // Ausschließlich auf Aquakultur, Muschel- und Krebstierfang spezialisierte Fahrzeuge // // 13 500 // // // // // // // // // // Insgesamt B // // 95 900 // // // // // // // // //

(1) Einschließlich der am 1. Januar 1987 in Bau befindlichen Fischereifahrzeuge.

Maschinenleistung

(in kW)

1.2.3.4,6 // // // // // Typ // Ziele des Programms am 31. 12. 1986 // Stand am 1. 1. 1987 (1) // Ziele zum 1.2.3.4.5.6 // // // // 31. 12. 1989 // 31. 12. 1990 // 31. 12. 1991 // // // // // // // Kutterflotte // 338 560 // 440 000 // // // 336 000 // Hochseefischereiflotte // 51 520 // 58 000 // // // 46 278 // // // // // // // Insgesamt A // 390 080 // 498 800 // 486 430 // 429 570 // 382 278 // // // // // // // Ausschließlich auf Aquakultur, Muschel- und Krebstierfang spezialisierte Fahrzeuge // // 39 043 // // // // // // // // // // Insgesamt B // // 537 043 // // // // // // // // //

(1) Einschließlich der am 1. Januar 1987 in Bau befindlichen Fischereifahrzeuge. III. GEPLANTE MASSNAHMEN

1.1. Die im Rahmen der Ziele unter Punkt II.2 »Insgesamt A" festgesetzte Verringerung der Fangkapazität ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Stand am 1. Januar 1987 und dem bis zum 31. Dezember 1991 zu erreichenden Ziel; ebenfalls berücksichtigt werden muß aber auch die Kapazitätsveränderung aufgrund der Bilanz der Flottenzugänge und -abgänge zwischen der für den 1. Januar 1987 festgestellten Situation und dem 30. Juni 1988, die hinzugezählt den insgesamt geforderten Kapazitätsabbau ergibt.

1.2. Der Abbau der Kapazitäten gemäß Punkt III.1.1 sollte durch die nachstehenden Maßnahmen erreicht werden, deren Durchführung voraussetzt, daß die Indienststellung zusätzlicher Fangkapazitäten innerhalb des im Programm gesetzten Rahmens erfolgt; dabei können die geplanten Kapazitätsverringerungen für die einzelnen Maßnahmen unterschiedlich hoch festgelegt werden, sofern der insgesamt geforderte Abbau gemäß Punkt III.1.1 eingehalten wird:

- Abbau des Gesamtumfangs der Flotte, indem der Ersatz für solche Schiffe, die durch Schiffbruch, Untergang oder sonstwie verlorengehen, durch Verbindung der direkten Ausserdienststellungen mit Neubauten im Einklang mit einer Verringerung im Sinne der unter Punkt II.2 für die Flottenkapazität gesetzten Ziele erfolgt;

- Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten, unter anderem die Gewährung von Prämien für die endgültige Stillegung, um insbesondere den Kapazitätsabbau zu erreichen, der nicht im Rahmen der obengenannten Maßnahmen vorgenommen werden kann;

- Verabschiedung von Verwaltungsmaßnahmen mit dem Ziel, eine etwaige, den Programmzielen zuwiderlaufende Steigerung der Fangkapazität zu verhindern;

- andere Maßnahmen, mit denen dieselben Ergebnisse erzielt werden, unter anderem Begrenzung der auf See verbrachten Tage.

2. Verabschiedung und Anwendung von umfassenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um eine wirksame Kontrolle der eingesetzten Fangkapazität und damit die Verwirklichung der Programmziele zu gewährleisten.

3. Verbesserungen im Register für Fischereifahrzeuge im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Fangkapazität.

IV. BEMERKUNGEN

1. Eine Änderung der unter Punkt II.1 Buchstabe a) genannten Flottenziele ist nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten möglich, mit denen das Vorhandensein bisher nicht voll bewirtschafteter Fischvorkommen nachgewiesen werden kann.

2. Bei Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 m, die im Küstengebiet eingesetzt werden, ist eine begrenzte Steigerung der Tonnage (höchstens 10 %) und der Maschinenleistung (höchstens 6 %) unter Umständen zulässig, wenn dies höhere Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Haltbarmachung der Fänge an Bord bedeutet; diese Steigerung muß ausreichend begründet, und die unter Punkt II.2 dieser Entscheidung genannten Ziele für die Fahrzeugklasse, der die Schiffe angehören, müssen eingehalten werden. Eine derartige Steigerung darf nachweislich das Gleichgewicht der von diesen Schiffen zu befischenden Bestände nicht stören.

3. Die Ziele des Programms sind bis Ende 1989 zu mindestens 10 % und bis Ende 1990 zu mindestens 60 % zu verwirklichen.

4. Die Kommission erinnert daran, daß sich alle von den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden im Fischereisektor gewährten Strukturbeihilfen, einschließlich der Zuschüsse an Werften für den Bau von Fischereifahrzeugen, in den Rahmen dieses Programms einfügen müssen."