VERORDNUNG (EWG) Nr. 620/71 DES RATES vom 22. März 1971 zur Festlegung von Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachs- und Hanfstroh

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 sind Rahmenbestimmungen, insbesondere über die allgemeinen Ankaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, denen die zwischen den Flachs- bzw. Hanferzeugern und den Käufern geschlossenen Verträge entsprechen müssen, festzulegen.

Um den Anwendungsbereich dieser Rahmenbestimmungen festzulegen, muß genau angegeben werden, für welche Verträge sie verbindlich sind.

Um die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses zu erleichtern, müssen die Verträge schriftlich geschlossen werden und Angaben über das Datum des Abschlusses und den Namen und die Anschrift der Vertragsparteien enthalten ; zu dem gleichen Zweck müssen die wesentlichen Elemente des Vertrages, wie Gegenstand und Preis, im Vertrag aufgeführt werden.

Das reibungslose Funktionieren der Marktorganisation für Flachs und Hanf, insbesondere der Beihilferegelung, setzt voraus, daß in jedem Vertrag die Fläche, auf der das Erzeugnis geerntet worden ist bzw. geerntet werden wird, sowie das Erntejahr angegeben werden.

Die Bestimmungen über die Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie über die Arbeiten und Lieferungen im Zusammenhang mit der Erzeugung und Ernte sind von technischer Bedeutung und regional verschieden ; es ist daher angebracht, hier Rahmenbestimmungen vorzusehen, die die regionalen Regeln oder Gepflogenheiten berücksichtigen.

Um die Vermarktung der Erzeugnisse zu erleichtern, müssen die Verträge eine Schlichtungsklausel vorsehen ; der Rechtsweg darf jedoch nicht ausgeschlossen werden.

In bestimmten Gebieten bestehen zur Zeit Branchenvereinbarungen, die Musterverträge vorsehen, die für die Parteien verbindlich sind ; die Möglichkeit zur Festlegung solcher Verträge sollte beibehalten werden, wobei die obengenannten Rahmenbestimmungen ohne Diskriminierung der Betroffenen einzuhalten sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: 1. Vertrag : der Vertrag, mit dem der Flachs- oder Hanferzeuger das geerntete oder zu erntende Flachs- oder Hanfstroh verkauft;

2. Branchenvereinbarung : eine zwischen einer Erzeugerorganisation und einer Käuferorganisation, die von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt sind, vor Abschluß der Verträge getroffene Vereinbarung.

Artikel 2

Der Vertrag wird schriftlich über eine Fläche, eine Partie oder über eine bestimmte Menge geschlossen.

Artikel 3

(1) Jeder Vertrag enthält: a) Name und Anschrift der Vertragsparteien;

b) Datum des Vertragsabschlusses;

c) Angabe der Fläche, auf der das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrages ist, geerntet worden ist oder geerntet werden wird, in Hektar und Ar;

d) Erntejahr.

(2) Falls der Vertrag über eine Fläche geschlossen wird, werden die in Absatz 1 genannten Angaben durch die Angaben über die Identifizierung des betreffenden Feldes ergänzt.

(3) Falls der Vertrag über eine Partie geschlossen wird, werden die in Absatz 1 genannten Angaben durch die Angaben ergänzt, auf Grund derer diese Partie identifiziert werden kann.

(4) Falls der Vertrag über eine bestimmte Menge geschlossen wird, werden die in Absatz 1 (1)ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. genannten Angaben durch die Angaben über das Nettogewicht und die Qualität des betreffenden Erzeugnisses ergänzt.

Artikel 4

Im Vertrag ist der Verkaufspreis je Hektar für eine bestimmte Partie oder je Gewichtseinheit anzugeben.

Die Vertragsparteien können sich auf einen in einer Branchenvereinbarung festgesetzten Preis beziehen.

Artikel 5

(1) Der Vertrag enthält Bestimmungen über a) den Ort, die Frist und den Zeitplan für die Lieferungen;

b) die Zahlungsbedingungen;

c) die zu Lasten jeder Vertragspartei gehenden etwaigen Arbeiten und Lieferungen im Zusammenhang mit Erzeugung und Ernte des Flachses und Hanfs.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 erlassen. Bei diesen Vorschriften werden insbesondere die regionalen Regeln oder Gepflogenheiten berücksichtigt.

Artikel 6

Der Vertrag enthält eine Klausel, wonach vor Beschreiten des Rechtswegs ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist.

Artikel 7

Eine Branchenvereinbarung kann lediglich Musterverträge vorsehen, die im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung sowie mit den entsprechenden Durchführungsvorschriften stehen.

Eine Branchenvereinbarung darf keine Diskriminierung, insbesondere auf Grund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts der Vertragsparteien, vorsehen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. August 1971 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 1971.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. COINTAT