DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2018

zum geänderten Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Uranreinigungs- und -rückgewinnungsanlage SOCATRI am Standort Tricastin in Frankreich

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2018/C 65/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 30. August 2017 erhielt die Europäische Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe (2) aus der Uranreinigungs- und -rückgewinnungsanlage SOCATRI.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Italiens, beträgt 170 km.

2. Der geänderte Plan sieht die Verarbeitung radioaktiver Stoffe mit erhöhtem Uran-235-Gehalt vor, weshalb höhere Ableitungsgrenzwerte für luftgetragene und flüssige radioaktive Ableitungen erforderlich sind.

3. Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass der geänderte Plan eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei der Dosisgrenzwert der Richtlinien über grundlegende Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt wird.

4. Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen hinsichtlich der nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben des bestehenden Plans berücksichtigten Art und Größenordnung.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Uranreinigungs- und -rückgewinnungsanlage SOCATRI am Standort Tricastin in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 16. Februar 2018 Für die Kommission Miguel ARIAS CAÑETE Mitglied der Kommission

(1) Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung), die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

(2) „Ableitung radioaktiver Stoffe“ gemäß Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

(3) Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1) und Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1) (mit Wirkung vom 6. Februar 2018).