Verordnung (EG) Nr. 492/2004 des Rates

vom 8. März 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien sowie der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung unter anderem in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002(3) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am gleichen Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002(4) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien ein.

(2) Im Rahmen dieser Verfahren nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/611/EG(5) ein Preisverpflichtungsangebot des indischen Unternehmens Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd (nachstehend "Unternehmen" genannt) an.

(3) Die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien, die von dem Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt werden (TARIC-Zusatzcode A398), wurden in Artikel 2 der Verordnungen (EG) Nr. 1338/2002 und (EG) Nr. 1339/2002 von den Ausgleichs- und den Antidumpingzöllen befreit.

B. FREIWILLIGE RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG

(4) Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd setzte die Kommission im Dezember 2003 von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung freiwillig zurückzunehmen.

(5) Aus diesem Grund wurde der Beschluss 2002/611/EG aufgehoben.

C. ENDGÜLTIGE AUSGLEICHS- UND ANTIDUMPINGZÖLLE

(6) Die Untersuchung, die zu der Verpflichtung des Unternehmens führte, wurde i) mit der endgültigen Feststellung von Subventionierung und Schädigung durch die Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 und ii) mit der endgültigen Feststellung von Dumping und Schädigung durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 abgeschlossen.

(7) Gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 und Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 sind der Ausgleichs- und der Antidumpingzoll, die auf die von dem Unternehmen hergestellten und ausgeführten Einfuhren eingeführt werden, auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchungen festzusetzen, die zu der Verpflichtung geführt haben. Angesichts der Feststellungen unter Erwägungsgrund 67 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 und unter Erwägungsgrund 46 der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 wird es daher als angemessen angesehen, den endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 7,1 %, ad valorem, und den endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 18,3 %, ad valorem, festzusetzen.

D. ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EG) Nr. 1338/2002 und (EG) Nr. 1339/2002

(8) Angesichts des Vorstehenden sollten Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 sowie Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 und der jeweilige Anhang zu diesen Verordnungen aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 und der Anhang zu jener Verordnung werden aufgehoben.

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 und der Anhang zu jener Verordnung werden aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Ahern

(1) ABl. L 56 vom 6. 3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).

(3) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 1.

(4) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 236/2004 (ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 17).

(5) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 36.