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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3376/85 DER KOMMISSION

vom 29. November 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3021/85 (4), muß die gesamte zugeteilte Buttermenge zu Butterfett verarbeitet werden. Eine Abweichung von dieser Regelung ist jedoch vorgesehen für diejenigen Unternehmen, die mindestens fünf Tonnen Butter pro Monat verwenden. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen empfiehlt es sich, diese Abweichung unter bestimmten Bedingungen, die die bestimmungsgemässe Verwendung der Butter gewährleistet, auf die anderen Unternehmen auszudehnen.

Folglich ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 (6), entsprechend anzupassen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

Der Bieter kann nur an der Ausschreibung teilnehmen, wenn er sich schriftlich verpflichtet, die in Artikel 1 genannte Butter unter den in den Artikeln 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 10a vorgesehenen Voraussetzungen ausschließlich zu den in Artikel 4 aufgeführten Erzeugnissen verarbeiten zu lassen."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

Werden die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 oder in Artikel 10a genannten Vorgänge und die in Artikel 4 genannte Verarbeitung nicht an derselben Stelle durchgeführt, so wird das Butterfett oder die Butter, die Gegenstand der Beimischung gemäß Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe a) waren, in Säcken oder Kartons mit einem Mindestgewicht von 10 kg verpackt.

Die Verpackungen tragen in mindestens 1 cm hohen Buchstaben die Angabe des Verwendungszwecks (Formel A und/oder Formel C oder Formel B oder Formel D) sowie:

- wenn es sich um Butterfett handelt eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:

- ,Koncentreret smör udelukkende bestemt til forarbejdning til et af de produkter, som er nävnt i artikel 4 i forordning (EÖF) nr. 262/79',

- ,Butterfett, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Erzeugnisse',

- ,Sympyknoméno voýtyro poy proorízetai apokleistiká gia ti metapoíisi se éna apó ta proïónta poy anaférontai sto árthro 4 toy kanonismoý (EOK) arith. 262/79',

- ,Concentrated butter for processing exclusively into one of the products listed in Article 4 of Regulation (EEC) No 262/79',

- ,Beurre concentré destiné exclusivement à la transformation en un des produits visés à l'article 4 du règlement (CEE) no 262/79',

- ,Burro concentrato destinato esclusivamente alla trasformazione in uno dei prodotti di cui all'articolo 4 del regolamento (CEE) n. 262/79',

- ,Boterconcentraat uitsluitend bestemd voor verwerking tot één van de bij artikel 4 van Verordening (EEG) nr. 262/79 bedölde produkten';

- wenn es sich um Butter handelt, die Gegenstand der Beimischung gemäß Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe a) war, eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:

- ,Smör udelukkende bestemt til forarbejdning til et af de produkter, som er nävnt i artikel 4 i forordning (EÖF) nr. 262/79',

- Butter, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Erzeugnisse',

- ,Voýtyro poy proorízetai apokleistiká gia ti metapoíisi se éna apó ta proïónta poy anaférontai sto árthro 4 toy kanonismoý (EOK) arith. 262/79',

- ,Butter for processing exclusively into one of the products listed in Article 4 of Regulation (EEC) No 262/79',

- ,Beurre destiné exclusivement à la transformation en un des produits visés à l'article 4 du règlement (CEE) no 262/79',

- ,Burro destinato esclusivamente alla trasformazione in uno dei prodotti di cui all'articolo 4 del regolamento (CEE) n. 262/79',

- ,Boter uitsluitend bestemd voor verwerking tot één van de bij artikel 4 van Verordening (EEG) nr. 262/79 bedölde produkten'.

Das Butterfett kann auch in Tankwagen oder in Containern befördert werden. In diesem Fall sind die obengenannten Angaben in mindestens 5 cm hohen Buchstaben auf dem Tankwagen oder dem Container anzubringen."

3. In Artikel 9 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz am Anfang folgende Fassung:

»(1) Als Betrieb gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) unter bb), Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe b) kann nur ein Betrieb zugelassen werden:"

4. In Artikel 10 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

»a) in der Weise Buch führen, daß sich für jede Lieferung Name und Anschrift des Käufers des nach den unter Artikel 5 Absätze 1 und 2 oder Artikel 10a genannten Vorgängen gewonnenen Erzeugnisses sowie die entsprechenden Mengen mit ihrem jeweiligen Verwendungszweck (Formel A und/oder Formel C oder Formel B oder Formel D) nachweisen lassen;"

5. Folgender Artikel 10a wird eingefügt:

»Artikel 10a

(1) Ein Unternehmen kann an der Ausschreibung teilnehmen, ohne die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen zu erfuellen, wenn es sich schriftlich verpflichtet, folgende Bedingungen zu erfuellen:

a) der gesamten zugeteilten Butter werden die in einer der in Anhang I Abschnitt I, II oder III genannten Erzeugnisse zugesetzt, wobei je Tonne Butter die vorgeschriebenen Mengen eingehalten werden, und zwar unter Ausschluß jedes anderen Erzeugnisses und so, daß eine homogene Verteilung gewährleistet ist.

Die Homogenität der Verteilung der Indikatoren wird für Proben mit einem Hoechstgewicht von 1 kg gefordert, wobei die zulässige Fehlerspanne für die Ergebnisse, die an in der betreffenden Partie aufs Geratewohl entnommenen Proben erzielt werden, nicht höher als 5 % angegeben in relativem Wert sein darf;

b) die unter Buchstabe a) genannte Beimischung wird durchgeführt:

- in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die gesamte zugeteilte Butter zu den in Artikel 4 aufgeführten Erzeugnissen verarbeitet wird,

- in einem gemäß Artikel 9 zugelassenen Unternehmen,

- in einer Frist von 2 Monaten nach dem Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 12 Absatz 2.

(2) Der betroffene Mitgliedstaat gewährleistet nach den Einzelheiten, die er festlegt, häufige und unerwartete Kontrollen an Ort und Stelle, die nach dem Herstellungsprogramm beschlossen werden und mindestens die Zusammensetzung jeder Partie betreffen. Nach Maßgabe der erzeugten Mengen werden diese Kontrollen in regelmässigen Zeitabständen durch die eingehende Überprüfung der Einhaltung sämtlicher Bedingungen der Zulassung des Unternehmens ergänzt.

Als Partie gilt eine Buttermenge, die Gegenstand der unter Absatz 1 Buchstabe a) genannten Beimischung war und die in dem gleichen Herstellungsbetrieb ununterbrochen hergestellt wurde.

(3) Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion gilt für die Anwendung dieses Artikels als ein einziger Mitgliedstaat."

6. In Artikel 22 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

»(3) Bei den in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 10a genannten Erzeugnissen können die Mitgliedstaten vorsehen, daß die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vorgesehene Kontrolle als vorgenommen gilt, wenn der Verkäufer eine Erklärung des letzten Verwenders vorlegt, in der dieser:

- bestätigt, daß er die in dem Kaufvertrag enthaltene Verpflichtung eingegangen ist, die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 oder in Artikel 10a genannten Erzeugnisse gemäß dem Angebot (Formel A oder Formel B oder Formel C oder Formel D) zu einem der in Artikel 4 Absätze 1, 2, 3 und 4 genannten Erzeugnisse zu verarbeiten,

und

- anerkennt, daß ihm die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sanktionen bekannt sind, denen er sich bei Nichterfuellung der eingegangenen Verpflichtungen aussetzt.

Die Mitgliedstaaten bestimmen die monatlich nicht über 400 kg liegende Hoechstmenge der Erzeugnisse, für die sie beschließen, daß die vorgenannte Erklärung abgegeben werden kann, und teilen der Kommission diese Hoechstmenge mit, sobald sie von der obengenannten Möglichkeit Gebrauch machen." Artikel 2

In Teil II des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erhält Punkt 13 Buchstabe B folgende Fassung:

»B. Butter zur direkten Verarbeitung zu Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln:

- Feld 104:

- ,Smör til forarbejdning (forordning (EÖF) nr. 262/79)',

- ,Butter zur Verarbeitung (Verordnung (EWG) Nr. 262/79)',

- ,Voýtyro proorizómeno gia metapoíisi (kanonismós (EOK) arith. 262/79)',

- ,Butter for processing (Regulation (EEC) No 262/79)',

- ,Beurre destiné à la transformation (règlement (CEE) no 262/79)',

- ,Burro destinato alla trasformazione (regolamento (CEE) n. 262/79)',

- ,Boter bestemd voor verwerking (Verordening (EEG) nr. 262/79)';

- Feld 106:

1. letzte Frist für die Einreichung von Angeboten für die Einzelausschreibung, in deren Rahmen die Butter verkauft wurde;

2. die Worte ,Formel A' oder ,Formel B' oder ,Formel C' oder ,Formel D' gemäß der im Angebot angegebenen Bestimmung."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 289 vom 31. 10. 1985, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.