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BESCHLUSS (EU) 2022/1527 DES RATES

vom 9. September 2022

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union und über die Assoziierung Neuseelands mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 186 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens mit Neuseeland über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union und über die Assoziierung Neuseelands mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), aufgenommen werden sollten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 3

Die Verhandlungen werden in Fragen im Zusammenhang mit den allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union im Benehmen mit der Gruppe „Asien-Ozeanien“ und in Fragen im Zusammenhang mit den spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Neuseelands am Programm „Horizont Europa“ im Benehmen mit der Gruppe „Forschung“ geführt.
(7)

Seit dem Beginn des unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Lage verschlechtert, und Russland hat seine vollständige oder teilweise Besetzung in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine ausgeweitet. Ferner nutzt Russland das größte Kernkraftwerk der Ukraine in Saporischschja als Militäranlage, was Risiken für einen schweren nuklearen Zwischenfall mit Auswirkungen auf Nachbarländer, einschließlich Mitgliedstaaten, birgt.
Die Bestimmung verbietet den Vertrieb und Verkauf von Flugscheinen für Flüge zwischen dem Flughafen Mailand-Linate und allen Destinationen, die nicht in den Anwendungsbereich des Giovannini-Dekretentwurfs, auf den in Erwägungsgrund 2 Bezug genommen wird, fallen, sowie für Anschlussflüge (in Abgrenzung von direkten Punkt-zu-Punkt-Verbindungen). Wie die italienischen Behörden auf den Sitzungen mit den Kommissionsdienststellen am 4. April 2022 und am 30. Juni 2022 im Nachgang zu den schriftlichen Fragen der Kommissionsdienststellen vom 1. April 2022 klargestellt haben, hindert dies die Luftfahrtunternehmen nicht nur daran, Reiserouten mit dem Flughafen Mailand-Linate als Umsteigepunkt, sondern auch Reiserouten zum oder vom Flughafen Linate mit anschließendem Transfer an anderen Flughäfen außerhalb Mailands anzubieten. Damit wird der Verkehrsfluss von Fluggästen auf Flughäfen außerhalb Mailands geregelt.
(11)

Für Zypern und Kroatien setzt der Betrieb des Einreise-/Ausreisesystems voraus, dass ein passiver Zugang zum Visa-Informationssystem gewährt wurde und dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezüglich des Schengener Informationssystems in Einklang mit den einschlägigen Ratsbeschlüssen in Kraft gesetzt wurden. Diese Voraussetzungen können nur erfüllt werden, wenn die Überprüfung gemäß dem geltenden Schengen-Bewertungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Das Einreise-/Ausreisesystem sollte nur von denjenigen Mitgliedstaaten betrieben werden, die diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems erfüllen. Mitgliedstaaten, die sich nicht ab der Inbetriebnahme am Betrieb des Einreise-/Ausreisesystems beteiligen, sollten gemäß dem in der Verordnung (EU) 2017/2226 festgelegten Verfahren an das Einreise-/Ausreisesystem angebunden werden, sobald alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(4)

Nach Artikel 90 des Abkommens von Chicago tritt jeder Anhang oder jede Änderung eines solchen Anhangs innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung an die Vertragsstaaten oder nach Ablauf eines längeren vom ICAO-Rat vorgeschriebenen Zeitraums in Kraft, sofern nicht eine Mehrheit der Vertragsstaaten in der Zwischenzeit ihre Ablehnung mitgeteilt hat.
(75)

Vor allem die Aussichten für den Wirtschaftszweig der Union nach dem Analysezeitraum sind nicht besonders positiv. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021 gingen die Auftragseingänge für die betroffene Ware im Analysezeitraum um 12 % und im Vergleich zum UZ (zu dem sich der Wirtschaftszweig der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge in einer schädigenden Lage befand) um 2 % zurück. Folglich ist der Wirtschaftszweig der Union entgegen den Feststellungen in Erwägungsgrund 49 des Aussetzungsbeschlusses für die kommenden Monate nicht mehr vollständig ausgelastet und sein künftiger Umfang der Tätigkeit ist nicht gesichert. Der Verbrauch hat im ersten Halbjahr 2021 seinen Höhepunkt erreicht und ist dann im Analysezeitraum um 13,5 % zurückgegangen. Dies wurde durch den Rückgang der Auftragseingänge und die deutliche Verkürzung der Vorlaufzeiten bestätigt. In den nächsten Monaten ist nicht mit einer Belebung der Nachfrage zu rechnen, da die Nachfrage in der Automobilherstellung und im Baugewerbe unsicher ist und die Kosten für die wichtigsten Vorleistungen voraussichtlich weiter steigen werden. Schließlich hätte der Wirtschaftszweig der Union im Kontext eines sich verbessernden Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage weniger Verhandlungsmacht bei der Preisgestaltung, was sich negativ auf seine Wirtschaftsleistung auswirken würde.
(1)

Mit dem Beschluss 2011/901/EU des Rates (2) wurde der Abschluss des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von Galileo- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (3) (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt. Das Abkommen wurde am 26. Juni 2004 in Dromoland Castle, Irland, unterzeichnet und trat am 12. Dezember 2011 in Kraft.
(1)

Mit Schreiben vom 6. August 2021 hat Finnland gemäß dem Verfahren nach Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG um die Ermächtigung ersucht, auf elektrischen Strom für den Betrieb von Wärmepumpen und elektrischen Heizkesseln, die Wärme für das Fernwärmenetz erzeugen, von Wärmepumpen mit einer Nennwärmeleistung von mindestens 0,5 MW, die nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, und von Wasserumwälzpumpen in Erdwärmeheizwerken einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Die finnischen Behörden übermittelten am 4. November 2021, am 26. Januar 2022 und am 16. Februar 2022 zusätzliche Informationen und Erläuterungen, um ihren Antrag zu untermauern.
(2)

N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 8 (Holzschutzmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 8 entspricht.
(6)

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zur EFF würde diese Unterstützungsmaßnahme diejenigen an der BMTF beteiligten Länder, die nicht der EU angehören, in die Lage versetzen, eigenständig auf Krisen zu reagieren. Indem fünf Länder des westlichen Balkans zusammengebracht werden, würde diese Unterstützungsmaßnahme auch die allgemeinen Ziele der GASP/GSVP in der Region wie beispielsweise die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und des regionalen Dialogs fördern.
(2)

Mit einem am 23. November 2021 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Tschechien die Ermächtigung, eine von Artikel 287 Nummer 7 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme einzuführen, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 85 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer zu befreien (im Folgenden „Sondermaßnahme“). Die Sondermaßnahme würde bis zum 31. Dezember 2024 gelten, dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (2) umsetzen müssen. Aus der vorgenannten Richtlinie ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz in einem bestimmten Mitgliedstaat einen Schwellenwert von 85 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer befreien dürfen.
(10)

Estland hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Estland Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffener Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 EANS Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken D D D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
(10)

Italien hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Italien Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 ENAV Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken C C D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. Am 25. September 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1384 (3) zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. Am 25. Januar 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/84 (4) zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen.
(4)

Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Kommunikations- und Informationssysteme in der Kommission sind im Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission (3) festgelegt, insbesondere in Artikel 3 über die Grundsätze für die IT-Sicherheit in der Kommission und in Artikel 9 über die Systemeigner.
(1)

Die Richtlinie (EU) 2018/2001 enthält Anforderungen für bestimmte Brennstoffe, nämlich Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe, um sicherzustellen, dass sie nur dann auf die in der Richtlinie festgelegten Ziele angerechnet werden können, wenn sie nachhaltig hergestellt wurden und im Vergleich zu fossilen Brennstoffen zu erheblichen Treibhausgaseinsparungen führen. Erstens werden in Artikel 29 der Richtlinie Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe festgelegt, und in Artikel 26 der Richtlinie sowie in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission (2) werden die Kriterien festgelegt, anhand deren einerseits bestimmt wird, welche Rohstoffe für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe ein hohes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen bergen, und andererseits welche Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe mit einem hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen bei Erfüllung bestimmter Bedingungen als mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen verbunden zertifiziert werden können. Zweitens werden in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie Kriterien für Treibhausgaseinsparungen durch im Verkehrssektor genutzte flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe festgelegt. Drittens sind die Wirtschaftsteilnehmer nach Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie verpflichtet, Angaben über die getätigten Transaktionen und die Nachhaltigkeitseigenschaften von einigen im Verkehrssektor genutzten erneuerbaren Kraftstoffen (Biokraftstoffen, Biogas und flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs) und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen in eine Unionsdatenbank einzugeben.
(1)

Ein fairer und gerechter Übergang zu einer klimaneutralen Union bis 2050 ist ein zentrales Element des europäischen Grünen Deals und der EU-Energie- und Klimaziele für 2030. In den Legislativpaketen vom Juli und Dezember 2021 zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals bilden die Bekämpfung von Energiearmut und der Schutz schutzbedürftiger Gruppen einen wichtigen Schwerpunkt. Auch im Rahmen der Renovierungswelle (1), einer umfangreichen Initiative zur Förderung der strukturellen Renovierung privater und öffentlicher Gebäude, ist die Bekämpfung der Energiearmut ein zentrales Element. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum eingeleitet, in deren Rahmen 100 Gebiete mit sozialem und bezahlbarem Wohnraum in einem Leuchtturmprojekt renoviert werden; zudem hat sie 2020 eine Empfehlung zu Energiearmut (2) vorgelegt, die dazu beitragen soll, die zugrunde liegenden Ursachen der Energiearmut zu beheben und Renovierungsstrategien zur Verbesserung der Energieeffizienz zu fördern, die die Lebensqualität der Menschen in der EU erhöhen.
(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses in das innerstaatliche Recht der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind.
(4)

Um das volle Potenzial der vorhandenen Mittel optimal auszuschöpfen, sollte die nicht in Anspruch genommene Unionsbeihilfe denjenigen am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden, die in ihrem Antrag auf Unionsbeihilfe ihre Bereitschaft bekunden, mehr Mittel als in der vorläufigen Mittelzuweisung vorgesehen zu verwenden, sofern zusätzliche Mittel verfügbar werden.
(1)

In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 (1) eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.
Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

(3) Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 450 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für die Unterstützungsmaßnahme für 2022 genehmigt wurden.
(1)

Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und insbesondere Steuerhinterziehung zu vermeiden, wurde mit der Richtlinie 95/60/EG ein gemeinsames System zur Kennzeichnung von Gasölen des Codes 2710 00 69 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und von Kerosin des KN-Codes 2710 00 55 eingeführt, die unter Befreiung von der Verbrauchsteuer oder zu einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Der KN-Code 2710 00 69 wurde unterteilt in 2710 19 43, 2710 19 46, 2710 19 47, 2710 19 48, 2710 20 11, 2710 20 16 und 2710 20 19, um dem Schwefelgehalt von Gasölen und dem Anteil an Biodiesel in Gasölen Rechnung zu tragen; an die Stelle des KN-Codes 2710 00 55 trat der KN-Code 2710 19 25. (2)
(3)

Am 1. Mai 2021 leiteten die Taliban eine Offensive ein und begannen, die Kontrolle über eine allmählich wachsende Zahl von Bezirken in Afghanistan zu erlangen. Am 15. August 2021 nahmen die Truppen der Taliban Kabul ein und stürzten die verfassungsmäßige Regierung.
Artikel 9

Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen

(3) Keine Beschränkung darf zur Folge haben, dass von einer Untersuchung betroffene Personen an der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte — insbesondere ihres Rechts, gehört zu werden — gehindert werden. In Fällen, in denen die Mitteilung an die betroffene Person über die Einleitung einer Untersuchung verspätet erfolgt, dürfen keine Schlussfolgerungen gezogen werden, ohne dass sie die Gelegenheit hatte, gehört zu werden. In Fällen, in denen Beweismittel und Zeugenaussagen in der Untersuchungsphase pseudonymisiert wurden, muss die Pseudonymisierung oder jegliche andere Beschränkung im Falle eines Disziplinarverfahrens aufgehoben werden.
(7)

Auf der Grundlage des „Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen“ (4) und des „Gesetzes vom 14. August 2020 zur Änderung bestimmter Rechtsakte zwecks Sicherung eines funktionierenden Gesundheitsschutzes im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie und nach deren Beendigung“ (5) wies der Gesundheitsminister den Nationalen Gesundheitsfonds an, die Mittel für die Gewährung der im Ersuchen genannten Prämien für die in der Bekämpfung von COVID-19 eingesetzten Beschäftigten im Gesundheitswesen an die entsprechenden medizinischen Einrichtungen zu überweisen. Die Maßnahme besteht in der Kostenübernahme für monatliche Prämien für Fachkräfte im Gesundheitswesen und einmalige Prämien für andere Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Prämien gingen an Personen, die an der Erbringung von Gesundheitsleistungen beteiligt waren oder in den einschlägigen Organisationseinheiten medizinischer Einrichtungen direkten Kontakt mit SARS-CoV-2-Infizierten und Personen mit Verdacht auf SARS-CoV-2 hatten. Eine Finanzierung im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/672 wird nur für Ausgaben beantragt, die in den Jahren 2020 und 2021 getätigt wurden. Die Maßnahme ist neu und wurde von September 2020 bis Ende März 2022 durchgeführt.
(5)

Durch den COVID-19-Ausbruch hat einen erheblichen Teil der Erwerbsbevölkerung in Zypern dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Das hatte in Zypern zu wiederholten unvermittelten und heftigen Anstiegen der öffentlichen Ausgaben für die in Artikel 3 Buchstaben c, e, f, g, h und i des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 genannten Maßnahmen geführt.
(3)

Die Republik Armenien und die Republik Aserbaidschan bestätigten am 6. Oktober 2022 anlässlich der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag ihre Bindung an die Charta der Vereinten Nationen und an die Erklärung, die am 21. Dezember 1991 in Alma-Ata vereinbart wurde und in der die beiden Staaten gegenseitig ihre territoriale Unversehrtheit und Souveränität anerkennen. Darüber hinaus einigten sich die beiden Staaten grundsätzlich auf die Entsendung einer zivilen GSVP-Mission der EU in das Gebiet entlang ihrer gemeinsamen internationalen Grenze, um einen Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region, zur Vertrauensbildung und zur Festlegung der internationalen Grenze zwischen den beiden Staaten zu leisten.
(9)

Schweden zufolge besteht der im formellen Einwand aus dem Jahr 2014 aufgezeigte Mangel in den Normen EN ISO 12402-2:2020, EN ISO 12402-3:2020 und EN ISO 12402-4:2020 nach der Verordnung (EU) 2016/425 weiterhin. In seiner Bewertung kommt das schwedische Zentralamt für Arbeitsumwelt zu dem Schluss, dass diese Normen für Rettungswesten keine Konformitätsvermutung für aufblasbare Rettungswesten mit den Nummern 1.1.1, 1.2.1 und 3.4 von Anhang II der Verordnung (EU) 2016/425 und keine Konformitätsvermutung mit der Vorbemerkung Nummer 5 in demselben Anhang hinsichtlich der Risikobewertung durch den Hersteller und der Anforderungen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in vorhersehbaren Einsatzbereichen begründen.
(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst.
„6.

Name: 1: ABU 2: ZAYD 3: UMAR 4: DORDA Titel: k. A. Funktion: a) Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. b) Chef des Auslandsgeheimdienstes. Geburtsdatum:4. April 1944Geburtsort: Alrhaybat gesicherter Aliasname: a) Dorda Abuzed OE b) Abu Zayd Umar Hmeid Dorda ungesicherter Aliasnahme: k.A. Staatsangehörigkeit: k.A. Reisepass-Nr.: libysche Nummer FK117RK0, ausgestellt am 25. November 2018 in Tripolis (gültig bis: 24. November 2026) nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben) benannt am:26. Februar 2011 (geändert am 27. Juni 2014, 1. April 2016, 25. Februar 2020, 18. Juli 2022) sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).“
(24)

Bei Einhaltung der jeweiligen nationalen Norm zur Umsetzung einer europäischen Norm, deren Bezeichnung in Form eines Verweises im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, wird davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die von der jeweiligen nationalen Norm abgedeckten Risiken und Risikokategorien ab dem Datum der Veröffentlichung des Verweises auf die europäische Norm im Amtsblatt der Europäischen Union die Sicherheit des Produkts gewährleistet ist. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten.
(15)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
„3.

Hurras AL-DIN (HaD) (alias Hurras al-Deen, Huras-al-Din, Guardians of Religion, Tanzim Hurras Al-Din, Tandhim Hurras Al-Deen, Sham Al-Ribat, Al-Qaida in Syria, AQ-S).“
(5)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission (7) werden unter anderem Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Equiden innerhalb der Union festgelegt. In Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Delegierten Verordnung sind Anforderungen festgelegt, die im Hinblick auf die EIA erfüllt sein müssen, um Equiden in andere Mitgliedstaaten verbringen zu können.
(1)

Am 11. Mai 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/809 (1) angenommen, in dem ein Zeitraum von 36 Monaten nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Finanzierungsabkommens für die Durchführung der in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Projekte vorgesehen ist.
(2)

Die Geltungsdauer der im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/788 vorgesehenen Maßnahmen sollte der Epidemiologie von SARS-CoV-2 bei bestimmten Tierarten Rechnung tragen. Ausbrüche in Nerzbetrieben in verschiedenen Mitgliedstaaten in den Jahren 2021 und 2022 deuten darauf hin, dass sich die epidemiologische Lage noch weiterentwickelt und eine weitere Bewertung der Risiken erforderlich ist.
56.

HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD in der EU vertreten durch Honda Motor Europe Ltd. Wijngaardveld 1 (Noord V) 9300 Aalst Belgien