DE Amtsblatt der Europäischen Union L 129/13

VERORDNUNG (EG) Nr. 442/2009 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2009

zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Schweinefleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, Einfuhrzollkontingente für bestimmte Erzeugnisse im Schweinefleischsektor zu eröffnen.

(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, genehmigt mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates (2), sieht die Eröffnung eines den Vereinigten Staaten zugewiesenen spezifischen Einfuhrkontingents von 4 722 Tonnen Schweinefleisch vor.

(3) Im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT, genehmigt mit dem Beschluss 2007/444/EG des Rates (3), ist ein Einfuhrkontingent von 4 624 Tonnen Schweinefleisch für Kanada vorgesehen.

(4) Die zurzeit geltenden Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung aller dieser Einfuhrzollkontingente, nachstehend „die Kontingente“ genannt, sind festgelegt in den Verordnungen (EG) Nr. 806/2007 der Kommission vom 10. Juli 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Schweinefleischsektor (4), (EG) Nr. 812/2007 der Kommission vom 11. Juli 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Schweinefleisch (5), (EG) Nr. 979/2007 der Kommission vom 21. August 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada (6) und (EG) Nr. 1382/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates im Hinblick auf die Einfuhrregelung für Schweinefleisch (7).

(5) Da sich der Einsatz des Windhundverfahrens in anderen Agrarsektoren bewährt hat, empfiehlt es sich auch im Interesse der Verwaltungsvereinfachung, die Mehrheit der nur in sehr geringem Umfang genutzten Kontingente, die zurzeit unter die Verordnung (EG) Nr. 806/2007 sowie unter die Verordnung (EG) Nr. 1382/2007 fallen, nach dem in Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren zu verwalten. Dies sollte in Übereinstimmung mit den Artikeln 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (8) geschehen.

(6) Es empfiehlt sich, die beiden Kontingente für Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 mit den Nummern 09.4038 und 09.4170 sowie das Kontingent für Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada mit der Nummer 09.4204, für die erst wenig Erfahrungen vorliegen, weiter nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung zu verwalten. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung muss für die drei Zollkontingente die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (9) gelten.

(7) In Anbetracht der Besonderheiten der Umstellung von einem Verwaltungssystem auf ein anderes sollten die nach dem Windhundverfahren verwalteten Kontingente nicht als kritisch im Sinne des Artikels 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten.

(8) Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, sollte die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10) gelten.

(9) Die Modalitäten für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge, die Angaben in den Anträgen und Lizenzen sowie der Betrag der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen sind festzulegen. Aufgrund des mit der betreffenden Methode im Schweinefleischsektor verbundenen Spekulationsrisikos sind auch klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der Zollkontingentsregelung durch die Marktteilnehmer festzulegen.

(10) Die Verordnungen (EG) Nr. 806/2007, (EG) Nr. 812/2007, (EG) Nr. 979/2007 und (EG) Nr. 1382/2007 sind aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Die genannten Verordnungen sollten jedoch für die Einfuhrkontingentszeiträume weiter gelten, die vor den unter die vorliegende Verordnung fallenden liegen.

(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Eröffnung und Verwaltung der Kontingente

(1) Mit dieser Verordnung werden die in Anhang I genannten Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet und verwaltet.

(2) Die in Anhang I Teil A genannten Kontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 verwaltet. Die Absätze 2 und 3 von Artikel 308c derselben Verordnung finden keine Anwendung.

(3) Die in Anhang I Teil B genannten Kontingente werden nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung der Anträge verwaltet.

(4) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten für die in Anhang I Teil B genannten Kontingente die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008.

Artikel 2

Einfuhrkontingentszeitraum

Die Zollkontingente gemäß Absatz 1 werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres eröffnet; ausgenommen davon ist das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.0119, das für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres eröffnet wird.

Artikel 3

Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55

(1) Im Sinne dieser Verordnung werden bei den Erzeugnissen der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4038, 09.0118 und 09.4170 bezeichnet als

a) „entbeinte Kotelettstränge“: die entbeinten Kotelettstränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck;

b) „Filet“: das die Muskeln „musculus psoas major“ und „musculus psoas minor“ umfassende Stück Fleisch, mit oder ohne Kopf, geputzt oder nicht.

(2) Im Sinne dieser Verordnung fallen Schinken und Teile davon unter die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4038, 09.0123 und 09.4204.

KAPITEL II

NACH DEM VERFAHREN DER GLEICHZEITIGEN PRÜFUNG DER ANTRÄGE VERWALTETE KONTINGENTE

Artikel 4

Aufteilung der Mengen

Die für den jährlichen Kontingentszeitraum festgesetzte Menge gemäß Anhang I Teil B wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a) 25 % auf den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;

b) 25 % auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember;

c) 25 % auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;

d) 25 % auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.

Artikel 5

Antragsteller

Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 weisen die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten jährlichen Kontingentszeitraum nach, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen Erzeugnisse des Schweinefleischsektors im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ein- oder ausgeführt haben.

Artikel 6

Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen

(1) In dem Lizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

(2) Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und höchstens 20 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.

(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands:

b) in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

Für die Kontingente 09.4170 und 09.4204 wird außerdem in Feld 8 die Angabe „Ja“ angekreuzt.

(4) Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

(5) Die Lizenzen verpflichten zur Einfuhr

a) aus den Vereinigten Staaten von Amerika im Falle des Kontingents Nr. 09.4170,

b) aus Kanada im Falle des Kontingents Nr. 09.4204.

(6) Die Einfuhrlizenzanträge werden in den ersten sieben Tagen des dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 4 vorangehenden Monats gestellt.

(7) Bei der Einreichung des Lizenzantrags ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.

(8) Was das Kontingent Nr. 09.4038 betrifft, so kann abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 jeder Antragsteller mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige laufende Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Absatz 2 genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.

Artikel 7

Erteilung von Einfuhrlizenzen

Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen ab dem 23. des Monats der Antragstellung und vor Beginn des betreffenden Teilzeitraums.

Artikel 8

Mitteilungen an die Kommission

(1) Die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 vorgesehenen Mitteilungen über die Lizenzanträge erfolgen spätestens am 14. des Monats der Antragstellung.

(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 gilt Folgendes:

a) Die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung vorgesehenen Mitteilungen erfolgen vor Ende des ersten Monats jedes Teilzeitraums.

b) Die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung vorgesehenen Mitteilungen erfolgen erstmals gleichzeitig mit dem Antrag für den letzten Kontingentszeitraum und — für die bei der ersten Mitteilung noch nicht gemeldeten Mengen — nochmals vor Ende des vierten Monats, der auf jeden Jahreszeitraum folgt.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen jährlichen Kontingentszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede laufende Nummer gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen.

(4) Die unter die Absätze 1, 2 und 3 fallenden Mengen werden in Kilogramm ausgedrückt.

Artikel 9

Gültigkeit der Einfuhrlizenzen

(1) Abweichend von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten die Einfuhrlizenzen für 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.

(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 dürfen die Rechte aus den Lizenzen nur an Übernehmer übertragen werden, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Artikel 10

Ursprung der Erzeugnisse

(1) Der Ursprung der unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsregeln bestimmt.

(2) Für das Kontingent Nr. 09.4170 setzt die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Vorlage eines von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellten Ursprungszeugnisses gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 voraus.

(3) Für das Kontingent Nr. 09.4204 setzt die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Vorlage eines von den zuständigen Behörden Kanadas ausgestellten Ursprungszeugnisses gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 voraus.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Aufhebungen

Die Verordnungen (EG) Nr. 806/2007, (EG) Nr. 812/2007, (EG) Nr. 979/2007 und (EG) Nr. 1382/2007 werden aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 1382/2007 gilt jedoch weiter für die Einfuhrkontingentszeiträume vor dem 1. Januar 2010.

Die Verordnungen (EG) Nr. 806/2007, (EG) Nr. 812/2007 und (EG) Nr. 979/2007 gelten jedoch weiter für die Einfuhrkontingentszeiträume vor dem 1. Juli 2009.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für die ab dem 1. Juli 2009 eröffneten Einfuhrkontingentszeiträume. Hinsichtlich des Kontingents Nr. 09.0119 gilt sie jedoch für die ab dem 1. Januar 2010 eröffneten Kontingentszeiträume.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Mai 2009 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13.

(3) ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 53.

(4) ABl. L 181 vom 11.7.2007, S. 3.

(5) ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 7.

(6) ABl. L 217 vom 22.8.2007, S. 12.

(7) ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 28.

(8) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(9) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(10) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

ANHANG I Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung maßgebend für die Zulassung zum Präferenzsystem. TEIL A Nach dem Windhundverfahren verwaltete Kontingente Laufende Nummer KN-Codes Warenbezeichnung Mengen in Tonnen (Erzeugnisgewicht) Anwendbarer Zollsatz (EUR/t) 09.0118 ex 0203 19 55 ex 0203 29 55 Filet, frisch, gekühlt oder gefroren 5 000 300 09.0119 0203 19 13 0203 29 15 Schweinefleisch, frisch, gekühlt oder gefroren 7 000 0 09.0120 1601 00 91 Würstchen und Wurst, Schnitt- oder Streichwurst, nicht gekocht 3 002 747 1601 00 99 Andere 502 09.0121 1602 41 10 Andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut 6 161 784 1602 42 10 646 1602 49 11 784 1602 49 13 646 1602 49 15 646 1602 49 19 428 1602 49 30 375 1602 49 50 271 09.0122 0203 11 10 0203 21 10 Ganze oder halbe Tierkörper, frisch, gekühlt oder gefroren 15 067 268 09.0123 0203 12 11 Teile, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen, ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht 5 535 389 0203 12 19 300 0203 19 11 300 0203 19 13 434 0203 19 15 233 ex 0203 19 55 434 0203 19 59 434 0203 22 11 389 0203 22 19 300 0203 29 11 300 0203 29 13 434 0203 29 15 233 ex 0203 29 55 434 0203 29 59 434 TEIL B Nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwaltete Kontingente Laufende Nummer KN-Codes Warenbezeichnung Mengen in Tonnen (Erzeugnisgewicht) Anwendbarer Zollsatz (EUR/t) 09.4038 ex 0203 19 55 ex 0203 29 55 Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren 35 265 250 09.4170 ex 0203 19 55 ex 0203 29 55 Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 4 722 250 09.4204 0203 12 11 Teile, frisch, gekühlt oder gefroren, entbeint und nicht entbeint, ausgenommen Filet, einzeln aufgemacht, mit Ursprung in Kanada 4 624 389 0203 12 19 300 0203 19 11 300 0203 19 13 434 0203 19 15 233 ex 0203 19 55 434 0203 19 59 434 0203 22 11 389 0203 22 19 300 0203 29 11 300 0203 29 13 434 0203 29 15 233 ex 0203 29 55 434 0203 29 59 434