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RICHTLINIE DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1975

ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR

( 76/119/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE INTERNATIONALE ARBEITSTEILUNG BRINGT DIE ANWENDUNG DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS MIT SICH , D . H . DIE AUSFUHR VON WAREN UND ERZEUGNISSEN , DIE NACH BEARBEITUNG , VERARBEITUNG ODER AUSBESSERUNG WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .

EINIGE GEMEINSCHAFTLICHE UNTERNEHMEN BEDIENEN SICH AUSLÄNDISCHER INDUSTRIEBETRIEBE , DIE ÜBER DIE GEEIGNETEN TECHNISCHEN MITTEL ODER EIN AUSSCHLIESSLICHES PATENT FÜR DIE DURCHZUFÜHRENDEN VEREDELUNGSVORGÄNGE VERFÜGEN .

DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION IST IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT .

DIE KOMMISSION HAT IN IHRER EMPFEHLUNG VOM 29 . NOVEMBER 1961 AN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 3 ) DIE GRUNDSÄTZE FÜR DIE VERZOLLUNG VON ERZEUGNISSEN FESTGELEGT , DIE NACH VORÜBERGEHENDER AUSFUHR WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .

DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN HABEN GEMÄSS DIESER EMPFEHLUNG RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN , WONACH DORT ANSÄSSIGE PERSONEN WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS , DIE NACH DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG ODER AUSBESSERUNG IM AUSLAND WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN UND DIE BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERFÜLLEN , AUS DEM NATIONALEN ZOLLGEBIET VORÜBERGEHEND AUSFÜHREN DÜRFEN ; DAS GLEICHE GILT AUCH FÜR ERZEUGNISSE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR , DIE NACH VEREDELUNG EINER WEITEREN VERARBEITUNG AUSSERHALB DES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT UNTERZOGEN WERDEN . DIESER VEREDELUNGSVERKEHR WIRD JEDOCH IN DEN MITGLIEDSTAATEN RECHT UNTERSCHIEDLICH GEHANDHABT .

DIESE RICHTLINIE STEHT NICHT DER ANWENDUNG DER INSBESONDERE IM BEREICH DER HANDELSPOLITIK ZUR MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHREN ODER DER EINFUHREN ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ENTGEGEN .

DIE DURCH DEN VERTRAG ERRICHTETE ZOLLUNION MACHT GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE AUSFUHR ZUR PASSIVEN VEREDELUNG NOTWENDIG .

ES IST EIN VERFAHREN FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN FÜR VEREDELTE ERZEUGNISSE VORZUSEHEN , DAMIT DIE AUS DER GEMEINSCHAFT ZUR VEREDELUNG AUSGEFÜHRTEN WAREN BEI IHRER WIEDEREINFUHR NICHT BESTEUERT WERDEN .

UNGEACHTET DES ZOLLSCHUTZES DURCH DAS VORGESEHENE BESTEUERUNGSSYSTEM KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN , AUS DENEN DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WERDEN , DIE BEWILLIGUNG DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ABLEHNEN , WENN WESENTLICHE INTERESSEN VON VERARBEITERN IN DER GEMEINSCHAFT ERNSTLICH GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN .

IN DEN ARTIKELN 22 UND 23 DER RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 4 ) IST DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE ODER UNVEREDELTE WAREN VOLLSTÄNDIG ODER ZUM TEIL ZU WEITEREN VEREDELUNGSVORGÄNGEN IN EINEM DRITTLAND VORÜBERGEHEND AUSZUFÜHREN . ES SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , IM RAHMEN DIESER RICHTLINIE BESONDERE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE SICH BEI DER KOORDINIERUNG ZWISCHEN AKTIVEM UND PASSIVEM VEREDELUNGSVERKEHR ALS NOTWENDIG ERWEISEN KÖNNEN .

ES IST WICHTIG , DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN VORZUSEHEN , DAS DEN ERLASS DER ENTSPRECHENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN INNERHALB ANGEMESSENER FRISTEN ERMÖGLICHT .

DIE GEWERBLICHE WIRTSCHAFT IRLANDS WIRD WÄHREND DER SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DURCH DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DEM ABBAU DES ZOLLSCHUTZES , DER SICH AUS DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN BEFREIUNG SOWOHL FÜR DEN IRISCHEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ALS AUCH FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ERGIBT , NICHT GEWACHSEN SEIN .

ES SOLLTE DESHALB VORGESEHEN WERDEN , DASS IRLAND DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1977 TRIFFT .

GEMÄSS ARTIKEL 46 DER BEITRITTSAKTE ( 5 ) FINDEN DIE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE IN GLEICHER WEISE AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ANWENDUNG , SOWEIT IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZÖLLE ERHOBEN WERDEN . DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN DAHER FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DÄNEMARK , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND - SPÄTESTENS AB 1 . JULI 1977 - IRLAND ANDERERSEITS SOWIE FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DÄNEMARK UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND - SPÄTESTENS AB 1 . JULI 1977 - ZWISCHEN JEDEM DIESER LÄNDER UND IRLAND -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE RICHTLINIE LEGT DIE REGELN FEST , WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ENTHALTEN MÜSSEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 46 DER BEITRITTSAKTE IST PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR DAS ZOLLVERFAHREN , NACH DEM WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS VORÜBERGEHEND AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT UND ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ( ARTIKEL 3 ) UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , NACHDEM SIE AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT EINEM ODER MEHREREN DER VEREDELUNGSVORGÄNGE NACH ARTIKEL 3 UNTERZOGEN WORDEN SIND .

ALS EINGANGSABGABEN GELTEN : ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND .

ABWEICHEND VON UNTERABSATZ 1 GILT DIESE RICHTLINIE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN NICHT FÜR FINANZZÖLLE UND DEN FINANZANTEIL DIESER ZÖLLE , DIE IN DIESEN STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 38 ABSÄTZE 3 UND 4 DER BEITRITTSAKTE BEIBEHALTEN WERDEN .

( 2 ) BEI DER VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR MÜSSEN DIE WAREN IM SINNE DES ABSATZES 1 DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERFÜLLEN , OHNE DASS DIESE VORÜBERGEHENDE AUSFUHR ANLASS ZU EINER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN ODER EINER RÜCKVERGÜTUNG SOLCHER ABGABEN NOCH ZU EINER ERSTATTUNG NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GEGEBEN HAT ODER GIBT .

( 3 ) DER PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHR IST GEMÄSS ARTIKEL 22 UND 23 DER RICHTLINIE 69/73/EWG EBENFALLS AUF ALLE WAREN ANWENDBAR , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEFINDEN .

( 4 ) DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 3 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ERLASSEN .

ARTIKEL 3

VEREDELUNGSERZEUGNISSE SIND ALLE WAREN , DIE DURCH EINEN ODER MEHRERE DER FOLGENDEN VEREDELUNGSVORGÄNGE ENTSTEHEN :

A ) BEARBEITUNG VON WAREN , EINSCHLIESSLICH IHRER MONTAGE , ZUSAMMENSETZUNG UND ANPASSUNG AN ANDERE WAREN ,

B ) VERARBEITUNG VON WAREN ,

C ) AUSBESSERUNG VON WAREN , EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG .

ARTIKEL 4

( 1 ) PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHRE WERDEN NUR NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN BEWILLIGT , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG SIND UND DIE IN ARTIKEL 3 ERWÄHNTEN VEREDELUNGSVORGÄNGE DURCHFÜHREN LASSEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , BEWILLIGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DEN VEREDELUNGSVERKEHR AUF ANTRAG UND VOR DER VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR DER WAREN ; DIE BEWILLIGUNG WIRD PAUSCHAL ODER FÜR DEN EINZELFALL ERTEILT .

( 3 ) PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHRE WERDEN NUR BEWILLIGT , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE NÄMLICHKEIT DER AUSGEFÜHRTEN WAREN MIT DEN VEREDELUNGSERZEUGNISSEN FESTSTELLEN KÖNNEN .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DIE BEWILLIGUNG SOLCHEN PERSONEN VERWEIGERN , DIE NICHT DIE GEWÄHR BIETEN , DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HALTEN .

ARTIKEL 5

IN DER BEWILLIGUNG WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVORGANG FESTGELEGT , UND ZWAR INSBESONDERE :

- DIE AUSBEUTESÄTZE , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN DER DURCHZUFÜHRENDEN VEREDELUNGSVORGÄNGE ODER - FALLS SOLCHE GEGEBENHEITEN FEHLEN - NACH IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN DATEN ÜBER GLEICHARTIGE VEREDELUNGSVORGÄNGE ;

- DIE EINZELHEITEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE NÄMLICHKEIT DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN MIT DEN WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN FESTZUSTELLEN ;

- DIE FRIST FÜR DIE WIEDEREINFUHR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR DIE PASSIVE VEREDELUNG ERFORDERLICHEN ZEIT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHR WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , NICHT BEWILLIGT , WENN DADURCH WESENTLICHE INTERESSEN VON VERARBEITERN IN DER GEMEINSCHAFT ERNSTLICH GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE TATSACHEN , DIE GEMÄSS ABSATZ 1 ZUR ABLEHNUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEFÜHRT HABEN , VOR DEM 10 . DES MONATS MIT , DER AUF DEN MONAT FOLGT , IN DEM DIE BEWILLIGUNG VERWEIGERT WORDEN IST .

DIE KOMMISSION SETZT DIE MITGLIEDSTAATEN HIERVON IN KENNTNIS . DIESE MITTEILUNGEN SIND VERTRAULICH .

ARTIKEL 7

( 1 ) WERDEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE IN EINEN ANDEREN ALS DEN MITGLIEDSTAAT WIEDEREINGEFÜHRT , AUS DEM DIE ENTSPRECHENDEN WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , SO WIRD DIE BEWILLIGUNG , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , ERTEILT HABEN , VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN DIESE VEREDELUNGSERZEUGNISSE WIEDEREINGEFÜHRT WORDEN SIND , ANERKANNT .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN DIE ERZEUGNISSE WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN , WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN , DIE BEDINGUNGEN , DIE DIE BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIE WAREN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , FESTGELEGT HABEN , AUSNAHMSWEISE ÄNDERN , WENN EINE SOLCHE ÄNDERUNG FÜR DIE WIEDEREINFUHR DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE IM RAHMEN DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERFORDERLICH IST .

( 3 ) DIE FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERFORDERLICHEN MODALITÄTEN BETREFFEND DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ERLASSEN .

ARTIKEL 8

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIE WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ODER IN DEN DIE ERZEUGNISSE WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN INSBESONDERE

- DIE URSPRÜNGLICH FESTGESETZTE FRIST VERLÄNGERN ,

- DIE WIEDEREINFUHR DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE IN TEILSENDUNGEN ZULASSEN ,

- ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE WIEDEREINFUHR VON WAREN , DIE SICH NOCH IN DEMSELBEN ZUSTAND WIE BEI IHRER VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR BEFINDEN ( UNVEREDELTE WAREN ) ODER NOCH NICHT SO WEITGEHEND VEREDELT WORDEN SIND , WIE IN DER BEWILLIGUNG VORGESEHEN ( ZWISCHENERZEUGNISSE ) , ZULASSEN , WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) WERDEN DIE IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ÜBEREIGNET , SO HALTEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE BEWILLIGUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS UNTER DER BEDINGUNG AUFRECHT , DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 DRITTER GEDANKENSTRICH - DIE UNVEREDELTEN WAREN ODER DIE ZWISCHENERZEUGNISSE VON DEM INHABER DER BEWILLIGUNG WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .

GEGEBENENFALLS KÖNNEN DIESE ERZEUGNISSE ODER WAREN VON EINER ANDEREN PERSON WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , WENN DIESE DIE ZUSTIMMUNG DES ERSTEN INHABERS DER BEWILLIGUNG HAT UND DIE ZUSTIMMUNG NACHGEWIESEN WIRD UND SOFERN DIESE ANDERE PERSON DIE BEDINGUNGEN DER ERSTEN BEWILLIGUNG ERFÜLLT .

( 2 ) DIE FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERFORDERLICHEN MODALITÄTEN BETREFFEND DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ERLASSEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN NACH ARTIKEL 2 BESTEHT DARIN , DASS VON DEM BETRAG DER EINGANGSABGABEN FÜR DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , ERMITTELT NACH DEM SATZ ODER BETRAG , DER AM TAG DER ANNAHME DES ENTSPRECHENDEN ZOLLPAPIERS FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN GILT , DER BETRAG DER EINGANGSABGABEN ABGEZOGEN WIRD , DIE FÜR DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ZU ERHEBEN WÄREN , WENN SIE AUS DEM LAND , IN DEM SIE VEREDELT ODER ZULETZT VEREDELT WORDEN SIND , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WÜRDEN .

WENN JEDOCH DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN IM FALLE IHRER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINER TARIFSTELLE ZUZUWEISEN WÄREN , DIE EINEN BESONDEREN SATZ VORSIEHT , DER VON EINER BESONDEREN BESTIMMUNG ABHÄNGT , DER DIE WAREN DORT HÄTTEN ZUGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , SO FINDET DIESER SATZ AUF DIESE WAREN ANWENDUNG , SOFERN LETZTERE EINER DERARTIGEN BESTIMMUNG IN DEM LAND ZUGEFÜHRT WORDEN SIND , IN DEM SIE VEREDELT WORDEN SIND .

( 2 ) WIRD AUF DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER DIE ZWISCHENERZEUGNISSE EINE PRÄFERENZREGELUNG ANGEWANDT , WEIL DER MITGLIEDSTAAT , IN DEN DIE ERZEUGNISSE WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , GEGENÜBER DEM LAND , IN DEM SIE ENTSTANDEN , EINE SOLCHE REGELUNG ANWENDET , SO IST DER SATZ DER EINGANGSABGABEN , DIE BEI DER BERECHNUNG DES NACH ABSATZ 1 ABZUZIEHENDEN BETRAGES ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , GLEICH DEM SATZ , DER ANWENDBAR WÄRE , WENN DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN DIE BEDINGUNGEN ERFÜLLTEN , BEI DENEN DIESE PRÄFERENZREGELUNG GEWÄHRT WERDEN KANN .

( 3 ) SOWEIT EIN VERTRAGSGEMÄSSER ZOLLSATZ BESTEHT UND DIESER NIEDRIGER IST ALS DER AUTONOME ZOLLSATZ , IST BEI DER BERECHNUNG DES ZOLLS FÜR VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTE WAREN DER VERTRAGSMÄSSIGE ZOLLSATZ ZU BERÜCKSICHTIGEN .

( 4 ) FINDET ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ANWENDUNG UND WERDEN EINGANGSABGABEN IM HANDEL ZWISCHEN DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE WIEDEREINFÜHRT , UND DEMJENIGEN , AUS DEM DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WERDEN , NOCH ERHOBEN , SO WIRD DER BETRAG , DER GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 BIS 3 GEGEBENENFALLS ABZUZIEHEN IST , UM DEN BETRAG DER EINGANGSABGABEN VERRINGERT , DIE AUF DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANWENDBAR GEWESEN WÄREN , WENN DIESE UNMITTELBAR AUS DEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN WÄREN , AUS DEM SIE VORÜBERGEHEND ZUR VEREDELUNG AUSGEFÜHRT WORDEN SIND .

( 5 ) WERDEN ERZEUGNISSE ERSTMALS ODER ERNEUT ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ABGEFERTIGT , SO ERSETZT ZU DIESEM ZWECK DER TAG DER ANNAHME DES ENTSPRECHENDEN ZOLLPAPIERS FÜR DIE VEREDELUNG DEN IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN TAG DER ANNAHME DES ZOLLPAPIERS FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR .

ARTIKEL 11

BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 10 WIRD DER BETRAG DER EINGANGSABGABEN FÜR DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN NACH DER MENGE UND BESCHAFFENHEIT DIESER WAREN IM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR SOWIE AUF DER GRUNDLAGE DES WERTES UND NACH DEM SATZ , DIE IM ZEITPUNKT DER ANNAHME DES ENTSPRECHENDEN ZOLLPAPIERS FÜR DIE WIEDEREINFUHR ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN GELTEN , BERECHNET .

ARTIKEL 12

WENN ORDNUNGSGEMÄSS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE AUSBESSERUNG EINER WARE ENTWEDER AUF GRUND EINER VERTRAGLICHEN ODER GESETZLICHEN GARANTIEVERPFLICHTUNG ODER WEGEN EINES FABRIKATIONSFEHLERS KOSTENLOS DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , SO WIRD BEI DER WIEDEREINFUHR DES VEREDELUNGSERZEUGNISSES VOLLSTÄNDIGE ZOLLFREIHEIT GEWÄHRT .

DIES GILT JEDOCH NICHT , WENN BEI DER ERSTEN ÜBERFÜHRUNG DER BETREFFENDEN WARE IN DEN FREIEN VERKEHR DIESER SACHMANGEL BEI DER FESTSETZUNG IHRES ZOLLWERTS ODER BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST .

ARTIKEL 13

DER DURCH ARTIKEL 26 DER RICHTLINIE 69/73/EWG EINGESETZTE AUSSCHUSS FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR , DER KÜNFTIG " AUSSCHUSS FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE " GENANNT WIRD , KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 14

DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 , DER ARTIKEL 3 BIS 5 UND DER ARTIKEL 7 BIS 12 ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER ALLE VORÜBERGEHENDEN AUSFUHREN AUS SEINEM UND DIE WIEDEREINFUHREN IN SEIN HOHEITSGEBIET , DIE AB DEM ERSTEN MONAT NACH BEGINN DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE IM RAHMEN DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE KOMMISSION GIBT DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN ANGABEN SIND ZUSAMMENGEFASST ZU ÜBERMITTELN . SIE WERDEN IN ZWEI LISTEN ZUSAMMENGESTELLT . IN DER ERSTEN LISTE WERDEN FÜR JEDE TARIFSTELLE ODER STATISTISCHE STELLE MENGE UND WERT DER IM RAHMEN DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANGEGEBEN .

IN DER ZWEITEN LISTE WERDEN FÜR JEDE TARIFSTELLE ODER STATISTISCHE STELLE DIE LÄNDER , IN DENEN DIE VEREDELUNGSARBEITEN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , SOWIE MENGE UND ZOLLWERT DER WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ANGEGEBEN , WOBEI ZU UNTERSCHEIDEN IST ZWISCHEN DER WIEDEREINFUHR IN DEN MITGLIEDSTAAT , AUS DEM DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UND DER WIEDEREINFUHR IN EINEN ANDEREN ALS DEN MITGLIEDSTAAT , AUS DEM DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WORDEN SIND .

( 3 ) ANGABEN , DURCH DIE DAS FABRIKATIONS - ODER GESCHÄFTSGEHEIMNIS VERLETZT WERDEN KÖNNTE , KÖNNEN IN GESONDERTEN LISTEN ÜBERMITTELT WERDEN , DIE VERTRAULICHEN CHARAKTER HABEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN SECHS MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN .

IRLAND SETZT DIESE VORSCHRIFTEN JEDOCH SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN . DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 17

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . TOROS

( 1 ) ABL . NR . C 19 VOM 12 . 4 . 1973 , S . 51 .

( 2 ) ABL . NR . C 36 VOM 1 . 6 . 1973 , S . 38 .

( 3 ) ABL . NR . 3 VOM 17 . 1 . 1962 , S . 79/62 .

( 4 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .