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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2351/90 DER KOMMISSION

vom 9. August 1990

mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Belgien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 906/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Belgiens wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 906/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2143/90 (4), für den genannten Mitgliedstaat Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes erlassen.

Infolge der Entwicklung dieser Tierseuche in Belgien haben die zuständigen Stellen Entscheidungen getroffen, die unter anderem die Schlachtung von Schweinen aus der sogenannten »Pufferzone" zur Versorgung des belgischen Binnenmarkts vorsehen. Wegen des überreichlichen Angebots an Schlachtschweinen besteht jedoch die Gefahr einer Marktstörung.

Die für Belgien getroffenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen wurden mit der Entscheidung 90/161/EWG der Kommission vom 30. März 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/353/EWG (6), erlassen.

Die mit der in der Entscheidung 90/161/EWG vorgeschriebenen Wärmebehandlung verbundenen Einschränkungen und Verpflichtungen können zu grossen Erschwernissen in der Vermarktung des in den Zonen, in denen Verkehrsbeschränkungen erlassen wurden, erzeugten Fleisches führen. Darüber hinaus kann diese Vermarktung infolge der grossen Ansteckungsgefahr auch den Absatz der Erzeugnisse aus anderen Gebieten Belgiens in Schwierigkeiten bringen. Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tierseuche sollte deshalb der Teil der Schweineerzeugung in den Schutzzonen vom normalen Absatz für die menschliche Ernährung ausgeschlossen und zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind.

Die Beschränkung des freien Warenverkehrs mit Fleisch von Schweinen aus der im Anhang III der Entscheidung 90/161/EWG aufgeführten sogenannten »Pufferzone" schließt eine Hitzebehandlung für den Fall ein, daß die Erzeugnisse ausserhalb von Belgien verkauft werden sollen. Es ist die Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung mittels einer für das Fleisch von diesen Schweinen vorgeschriebenen Hitzebehandlung oder von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Erzeugnissen vorzusehen, die für eine Hitzebehandlung besonders geeignet sind, wobei die Marktbeteiligten zu verpflichten sind, die Erzeugnisse nach der vorgeschriebenen Hitzebehandlung so zu verarbeiten, daß sie für den innergemeinschaftlichen Handel in Frage kommen.

Die Verpflichtung zur Befolgung der vorgeschriebenen Hitzebehandlung bedeutet die Anwendung insbesondere der Vorschriften des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) und Absatz 2 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) sowie Buchstabe b) der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (8).

Es empfiehlt sich, das nichtvermarktbare Fleisch vom normalen Verkehr mit Erzeugnissen, die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, auszuschließen und in für andere Zwecke bestimmte Erzeugnisse zu verarbeiten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die belgische Interventionsstelle kauft wöchentlich auf Kosten der Gemeinschaft drei Viertel der Tiere, für die in einer gegebenen Woche Kaufanträge gestellt werden, bis zu einer Hoechstmenge von 34 500 lebenden Schweinen mit einem Durchschnittsgewicht der betreffenden Partie von mehr als 110 kg und bis zu 4 875 Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht der betreffenden Partie von mehr als 25 kg.

(2) Belgien wird ermächtigt, zusätzlich auf eigene Kosten zu den in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Preisen und zu den im vorstehenden Absatz sowie in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Bedingungen mindestens 33 v. H. der Menge lebender Tiere, die auf Kosten der Gemeinschaft gekauft wurden, zu kaufen.

(3) Es dürfen nur Schweine und Ferkel gekauft werden, die in den in Anhang I genannten Zonen erzeugt worden sind.

(4) Es werden nur Ferkel gekauft, die nicht auf einem Betrieb gemästet werden, der die Ferkel selbst erzeugt.

Artikel 2

Die Schweine werden am Tag des Ankaufs gewogen und so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.

Sie werden unverzueglich zu einer Abdeckerei verbracht und zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet.

Die Schweine dürfen jedoch zu einem Schlachthof transportiert werden, wo sie unverzueglich zu töten sind. Sie dürfen vor dem Transport zu einer Abdeckerei in einem Kühlhaus gelagert werden.

Die Maßnahmen werden unter der Aufsicht der zuständigen belgischen Behörden durchgeführt.

Artikel 3

(1) Der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb beträgt für lebende Schweine mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mehr als 110 kg 129,6 ECU je 100 kg Schlachtgewicht.

Werden die Schweine nicht ausgeweidet, beläuft sich der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb auf 107,6 ECU je 100 kg Körpermasse.

(2) Der Ankaufspreis für Ferkel beträgt 48 ECU pro Stück.

(3) Der Verkaufspreis der Schweine und Ferkel der belgischen Interventionsstelle an die Abdeckerei beträgt 30 ECU je Tonne.

Artikel 4

(1) Für die nachstehend bezeichneten Erzeugnisse, die von Schweinen stammen, die in der in Anhang III der Entscheidung 90/161/EWG beschriebenen Zone erzeugt worden sind, kann eine Sonderbeihilfe für die Verarbeitung gewährt werden.

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 0203 // Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: // // - frisch oder gekühlt: // ex 0203 12 // - - Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: // // - - - von Hausschweinen: // 0203 12 11 // - - - - Schinken und Teile davon // 0203 12 19 // - - - - Schultern und Teile davon // ex 0203 19 // - - anderes: // // - - - von Hausschweinen: // 0203 19 13 // - - - - Kotelettstränge und Teile davon // //

(2) Die Sonderbeihilfe beläuft sich auf 310 ECU pro Tonne.

(3) Interessenten müssen bei der belgischen Interventionsstelle einen Antrag für die Verarbeitung stellen, aus dem die Warenbezeichnung und Menge der beabsichtigten Verarbeitung sowie die genaue Anschrift des Ortes der Verarbeitung hervorgehen.

(4) Die Gewährung der Sonderbeihilfe setzt voraus, daß der Beihilfeempfänger die hinsichtlich der genannten Fleischbehandlung nachstehend angeführten Verpflichtungen einhält:

a) Das Fleisch wird einer Hitzebehandlung unterzogen, bei der die Temperatur im Kern auf mindestens 70 °C gebracht wird.

b) Die Behandlung erfolgt auf dem Hoheitsgebiet Belgiens innerhalb von vier Wochen nach Genehmigung des Antrags durch die belgische Interventionsstelle.

c) Alle Abfallprodukte werden unter Aufsicht der belgischen tierärztlichen Dienststellen gesammelt und vernichtet.

(5) Die Kontrolle der Einhaltung der in Absatz 4 genannten Verpflichtungen schließt eine ständige Überwachung am Ort der Behandlung und Verarbeitung des Fleisches, für welches die Sonderbeihilfe gewährt wird, ein. Diese Überwachung wird durch die belgischen tierärztlichen Dienststellen unbeschadet anderer im einzelstaatlichen Recht vorgesehen Kontrollen gewährleistet.

Artikel 5

(1) Nach der Feststellung, daß das Fleisch, für welches die Beihilfe gewährt wird, gemäß vorstehendem Artikel 4 verarbeitet worden ist, erteilen die belgischen tierärztlichen Dienststellen dem Interessenten eine Bescheinigung, in der angegeben wird, daß die Fleischmenge ordnungsgemäß verarbeitet und behandelt worden ist.

(2) Die Sonderbeihilfe wird gegen Vorlage der in Absatz 1 gennanten Bescheinigung bei der belgischen Interventionsstelle ausgezahlt.

Artikel 6

(1) Die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung kann gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission (1) und dieser Verordnung bei der belgischen Interventionsstelle beantragt werden.

Diese Beihilfen dürfen nur für Erzeugnisse von Schweinen gewährt werden, die in den Zonen gemäß Anhang III der Entscheidung 90/161/EWG erzeugt worden sind. Die Erzeugnisse müssen gemäß den in Artikel 4 Absatz 4 aufgeführten Vorschriften innerhalb von vier Wochen nach ihrer Auslagerung behandelt worden sein. Für die Verarbeitung gelten die Vorschriften des Artikels 4 Absätze 2 bis 5 und des Artikels 5 der vorliegenden Verordnung.

Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die entsprechenden Beihilfen sind im Anhang II festgesetzt.

(2) Die Lagerdauer beträgt mindestens einen Monat und höchstens sechs Monate. Sie kann vom Lagerhalter bestimmt werden. Ist sie länger als ein Monat, wird die Beihilfe entsprechend angepasst. Die Zuschläge pro Tag und Monat sind im Anhang II festgesetzt.

(3) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird gegen Vorlage der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung bei der belgischen Interventionsstelle ausgezahlt.

Artikel 7

Für die Anwendung der Artikel 4 bis 6

a) beträgt die Mindestmenge je Vertrag und Erzeugnis fünf Tonnen;

b) beträgt die zulässige Hoechstmenge für die Gesamtheit der Erzeugnisse der KN-Codes 0203 12 11 und 0203 12 19 4 000 Tonnen je Woche;

c) wird die zulässige Hoechstmenge für die Erzeugnisse des KN-Codes 0203 19 13 auf die in Artikel 9 Absatz 1 angegebene Quote angerechnet.

Die zuständigen belgischen Behörden können die Orte der Lagerung und Verarbeitung nach tierseuchenrechtlichen Notwendigkeiten bestimmen.

Artikel 8

Die Sicherheit beträgt 62 ECU je Tonne Erzeugnis, für welches eine Sonderbeihilfe für die Verarbeitung oder eine Beihilfe für die private Lagerhaltung beantragt wird.

Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die in Artikel 5 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.

Artikel 9

(1) Die belgische Interventionsstelle kauft wöchentlich auf Kosten der Gemeinschaft die nachstehenden Erzeugnisse, für die in einer gegebenen Woche Kaufanträge gestellt werden, bis zu den angegebenen Hoechstmengen an.

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Hoechstan- kaufsmenge pro Woche // // // // 0203 // Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: // // // - frisch oder gekühlt: // // ex 0203 19 // - - andere: // // // - - - von Hausschweinen: // // 0203 19 13 // - - - - Kotelettstränge und Teile davon // 3 500 // 0203 19 15 // - - - - Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon // 1 200 // 0206 // Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: // // ex 0206 30 // - von Schweinen, frisch oder gekühlt // // // - - andere: // // // - - - von Hausschweinen: // // // - - - - Lebern, Herzen, Nieren, Zungen // 1 300 // // - - - - andere // // // //

(2) Es dürfen nur Erzeugnisse von Schweinen gekauft werden, die in der Zone gemäß Anhang III der Entscheidung 90/161/EWG erzeugt worden sind.

(3) Die Erzeugnisse werden unverzueglich oder nach Einlagerung zu einer Abdeckerei verbracht und zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet.

Die Maßnahmen werden unter Aufsicht der zuständigen belgischen Behörden durchgeführt.

Artikel 10

(1) Für die in Artikel 9 genannten Erzeugnisse gelten folgende Ankaufspreise ab Zerlegerbetrieb:

(in ECU/Tonne)

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Ankaufspreis // // // // 0203 19 13 // Kotelettstränge und Teile davon // 2 090 // 0203 19 15 // Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon // 1 190 // ex 0206 30 // Lebern, Herzen, Nieren, Zungen // 400 // ex 0206 30 // andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse // 100 // // //

(2) Der Verkaufspreis für Fleisch und Schlachtabfall der belgischen Interventionsstelle an die Abdeckerei beträgt 30 ECU je Tonne.

Artikel 11

Die zuständigen belgischen behörden teilen der Kommission wöchentlich die nachstehenden, die Vorwoche betreffenden Angaben mit:

- die Anzahl und das Gesamtgewicht der gekauften Ferkel und schweren Schweine,

- die Mengen, für die Anträge auf Verarbeitungsbeihilfen gestellt und genehmigt wurden, aufgegliedert nach KN-Codes,

- die Mengen, für die Verträge für die private Lagerhaltung abgeschlossen wurden, aufgegliedert nach KN-Codes,

- die Menge des gekauften Fleisches, aufgegliedert nach KN-Codes.

Artikel 12

Die Verordnung (EWG) Nr. 906/90 wird aufgehoben.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 6. August 1990. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1990, S. 37.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 5. 4. 1990, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 50.

(7) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(8) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(1) ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 22.

ANHANG I

Zone A

Der Teil der Gemeinde Damme östlich vom Kanal Brugge-Sluis; die Gemeinde Beernem; der Teil der Gemeinden von Brugge, Oostkamp, Torhout, Lichtervelde östlich der Autobahn A 17; die Gemeinden Ardooie, Wingene und Pittem; der Teil der Gemeinde Ruiselede westlich der Nationalstrasse N 37; der Teil der Gemeinde Tielt westlich der Nationalstrassen N 37 und N 399; der Teil der Gemeinde Meulebeke westlich der Nationalstrasse N 399.

Zone B

Das in folgenden Eingrenzungen gelegene Gebiet:

1. die niederländische Grenze von ihrem Schnittpunkt mit der Nationalstrasse N 14 bis zum Schnittpunkt mit der N 12, die Enklave von Baarle-Hertog einbegriffen;

2. die Nationalstrasse N 12 von der niederländischen Grenze bis zur Brücke über den Canal de la Campine;

3. der Canal de la Campine von der Nationalstrasse N 12 bis zur Brücke der Nationalstrasse N 104;

4. die Nationalstrasse N 104 bis zu ihrem Schnittpunkt mit der Nationalstrasse N 14 in Rijkevorsel;

5. die Nationalstrasse N 14 von Rijkevorsel bis zur niederländischen Grenze.

Zone C

Das in folgenden Eingrenzungen gelegene Gebiet:

1. die Autobahn A 14 von der Nationalstrasse R 4 bis zur Kreuzung Nr. 12 mit der Nationalstrasse N 47;

2. die Nationalstrasse N 47 bis zur Brücke über die Schelde bei Dendermonde;

3. die Schelde von Dendermonde bis zur Brücke der Nationalstrasse R 4;

4. die Nationalstrasse R 4 von der Brücke über die Schelde bis zur Autobahn A 14.

Zone D

Das in folgenden Eingrenzungen gelegene Gebiet:

1. die französische Grenze von ihrem Schnittpunkt bei Wervik mit der Nationalstrasse N 303 bis zu ihrem Schnittpunkt mit der Nationalstrasse N 336 bei Warneton;

2. die Nationalstrasse N 336 von der französischen Grenze bis zur Kreuzung mit der Nationalstrasse N 8 bei Ypres;

3. die Nationalstrasse N 8 von Ypres bis zur Kreuzung mit der Nationalstrasse N 303 bei Geluveld;

4. die Nationalstrasse N 303 von Geluveld bis zur französischen Grenze bei Wervik.

ANHANG II

(in ECU/Tonne)

1.2.3.4,5 // // // // // KN-Code // Beihilfefähige Erzeugnisse // Beihilfe für die Mindestlagerdauer von einem Monat // Zuschlag // 1.2.3.4.5 // // // // je Monat // je Tag // // // // // // ex 0203 // Fleisch von Hausschweinen, frisch oder gekühlt: // // // // ex 0203 12 11 // Schinken // 209 // 35 // 1,17 // ex 0203 12 19 // Schultern // 209 // 35 // 1,17 // // // // //