Verordnung (EG) Nr. 1472/2003 der Kommission

vom 20. August 2003

zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Traubensaft und Traubenmost ab dem Wirtschaftsjahr 2003/04

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommens hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 14000 Tonnen für Traubensaft und Traubenmost zu eröffnen.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2012/96 der Kommission vom 21. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Traubensaft und Traubenmost ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2499/97(4), sah die Verwaltung dieses Kontingents anhand der Erteilung von Einfuhrlizenzen vor.

(3) Die Verwaltung dieses Kontingents ist im Hinblick auf die Vereinfachung und Effizienz zu verbessern. Bei anderen Zollkontingenten im Weinsektor wurden positive Erfahrungen mit dem Einsatz des Windhund-Verwaltungssystems gemacht. Das Zollkontingent für Traubensaft und Traubenmost ist daher in Übereinstimmung mit Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und auf der Grundlage der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003(6), zu verwalten.

(4) Die Inanspruchnahme des Zollkontingents hängt von einer besonderen Endverwendung ab. Die Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Endverwendung ist von den Zollbehörden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000(8), und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bei Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung zu einem verringerten Zollsatz in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, zu überwachen.

Aufgrund der erheblichen Verringerung der betreffenden Zölle und des sich daraus ergebenden finanziellen Risikos im Fall der Nichteinhaltung dieser Vorschriften ist vorzuschreiben, dass eine Sicherheit zur Deckung dieses Risikos geleistet werden muss. Gemäß dem Zollrecht der Gemeinschaft verlangen die Zollbehörden eine einzige Sicherheit, um das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit einer gegebenenfalls entstehenden Zollschuld für die betreffenden Waren zu decken.

(5) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2012/96 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eröffnung des Zollkontingents

(1) Jedes Jahr wird für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August des folgenden Jahres ein Zollkontingent für die Einfuhr von 14000 Tonnen Traubensaft und Traubenmost der KN-Codes 2009 61 90, 2009 69 11, 2009 69 19, 2009 69 51 und 2009 69 90 (nachstehend das "Zollkontingent" genannt) eröffnet.

Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.0067.

(2) Der in Absatz 1 genannte Traubensaft und Traubenmost wird zur Herstellung von Traubensaft und/oder von nicht in den Weinsektor fallenden Erzeugnissen wie nicht alkoholischen Getränken, Konfitüren und Saucen verwendet.

Die Verarbeitung des Traubensafts und Traubenmosts muss innerhalb von sechs Monaten nach Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgen.

Artikel 2

Verwaltung des Zollkontingents

Das Zollkontingent wird nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Zollsätze

Die im Rahmen des Zollkontingents geltenden Zollsätze entsprechen den für jeden KN-Code angegebenen Wertzollsätzen und für die Erzeugnisse des KN-Codes 2009 60 11 den im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen spezifischen Zollsätzen, ausgedrückt in EUR/kg.

Artikel 4

Überwachung der Endverwendung

Wird die Inanspruchnahme des Zollkontingents beantragt, so verbleiben die betreffenden Waren unter zollamtlicher Überwachung gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

Abweichend von Artikel 293 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 muss eine Sicherheit geleistet werden. Sie muss die Differenz zwischen dem Regelzollsatz für Drittländer und dem Zollsatz im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung abdecken.

Artikel 5

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 2012/96 wird aufgehoben.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 8.

(4) ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 15.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 16.

(7) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(8) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.