VERORDNUNG (EG) Nr. 2171/95 DER KOMMISSION vom 13. September 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 und (EG) Nr. 1066/95 betreffend die Festsetzung von Fristen und Mindestqualitätsanforderungen an prämienfähigen Tabak

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/95 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In mehreren Mitgliedstaaten ergeben sich Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission vom 12. Mai 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates betreffend die Quotenregelung im Rohtabaksektor für die Ernten 1995, 1996 und 1997 (3), insbesondere bei der Einhaltung der Frist, die der zweiten Erteilung der nicht verwendeten Quotenbescheinigungen gesetzt ist. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb bezüglich der Ernte 1995 ermächtigt werden, die betreffende Frist zu verlängern.

Es ist deshalb erforderlich, daß auch die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1067/95 (5), so geändert wird, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bezüglich der Ernte 1995 die Termine für Abschluß und Registrierung der Anbauverträge zu verschieben, die Gegenstand der zweiten Erteilung der nicht verwendeten Produktionsquotenbescheinigungen sind.

Nach Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird der Umrechnung des Gewichts der Tabakblätter ein Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 4 % zugrunde gelegt. Dieser Wert ist höher als der, der als Qualitätsanforderung gemäß Anhang II derselben Verordnung erfuellt sein muß, um die Gemeinschaftsprämie gewähren zu können. Damit diese beiden Werte übereinstimmen, ist in dem genannten Anhang der Buchstabe m) zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

i) Der letzte Unterabsatz von Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Zur Gewährung der Prämie für die Ernte 1995 können die Mitgliedstaaten Verträge, die bis zum 30. Juni 1995 und, wenn es sich um Verträge handelt, die infolge Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission (*) geschlossen werden, vor dem 20. September 1995 genehmigen.

(*) ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5."

ii) Der letzte Unterabsatz von Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Zur Gewährung von Prämien für die Ernte 1995 können die Mitgliedstaaten Verträge, die bis zum 7. Juli 1995 und, wenn es sich um Verträge handelt, die infolge Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 geschlossen werden, vor dem 30. September 1995 genehmigen."

2. Artikel 5a wird wie folgt geändert:

i) Der letzte Unterabsatz von Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Zur Gewährung der Prämie für die Ernte 1995 können die Mitgliedstaaten Anbauerklärungen, die den zuständigen Behörden bis zum 30. Juni 1995 und, wenn es sich um Anbauerklärungen handelt, die infolge Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 geschlossen werden, vor dem 20. September 1995 genehmigen."

ii) In Absatz 4 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Diese Frist wird jedoch zur Registrierung von Anbauerklärungen, die infolge Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 vorgelegt werden, bis 30. September 1995 verlängert."

3. In Anhang II erhält Buchstabe m) folgende Fassung:

"m) Blätter, deren Feuchtigkeitsgehalt den in Anhang III festgesetzten Wert um mehr als 4 Prozentpunkte übersteigt."

Artikel 2

In Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 erhält Absatz 3 zweiter Unterabsatz folgende Fassung:

"Bezogen auf die Ernte 1995 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, die im ersten Unterabsatz genannte Frist bis zum 8. September 1995 zu verlängern."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der Ernte 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 11.