++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1974

ÜBER DIE ANWENDUNG DES AUSNAHMETARIFS NR . 214 DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN FÜR DIE BEFÖRDERUNG FESTER BRENNSTOFFE VON AHLEN ( WESTFALEN ) NACH ALSDORF ( KRS . AACHEN )

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 75/96/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( EGKSV ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 BIS 5 UND 70 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 72/93/EGKS VOM 21 . JANUAR 1972 ( 1 ) , MIT DER DIE KOMMISSION EINEN AUSNAHMETARIF DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN FÜR DIE BEFÖRDERUNG FESTER BRENNSTOFFE VON AHLEN ( WESTFALEN ) NACH ALSDORF ( KRS . AACHEN ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 GENEHMIGT HAT ,

GESTÜTZT AUF DAS SCHREIBEN DER STÄNDIGEN VERTRETUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 24 . APRIL 1974 , MIT DEM DIE DEUTSCHE REGIERUNG BEI DER KOMMISSION DEI VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG DIESES AUSNAHMETARIFS ( HEUTE : AUSNAHMETARIF NR . 214 ) VORERST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 BEANTRAGT HAT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 21 . JANUAR 1972 HATTE DIE KOMMISSION IHRE GENEHMIGUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 BEFRISTET , WEIL SIE ES FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , DEN IN REDE STEHENDEN AUSNAHMETARIF UND SEINE GENEHMIGUNG VOR ABLAUF VON DREI JAHREN AUCH DANN ZU ÜBERPRÜFEN , WENN SICH DER SACHVERHALT , AUF DEM DIESE ENTSCHEIDUNG BERUHTE , NICHT GEÄNDERT HÄTTE .

IN IHREM VERLÄNGERUNGSANTRAG VOM 24 . APRIL 1974 FÜHRT DIE DEUTSCHE REGIERUNG AN , DASS DIE GRÜNDE , DIE ZUR EINFÜHRUNG DES AUSNAHMETARIFS NR . 214 GEFÜHRT HÄTTEN , HEUTE NOCH UNVERÄNDERT FORTBESTÜNDEN , UND INSBESONDERE , DASS SEINE ANWENDUNG IM EIGENWIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN AN DER ERHALTUNG DER FRAGLICHEN VERKEHRE NOTWENDIG BLEIBE .

IN DEM ANTRAGSSCHREIBEN SOWIE IN DER BESPRECHUNG AM 18 . NOVEMBER 1974 ZWISCHEN VERTRETERN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER DEUTSCHEN REGIERUNG HAT LETZTERE MITGETEILT , GEGENÜBER DER IN DER ENTSCHEIDUNG VON 1972 DARGELEGTEN LAGE SEIEN NACHSTEHENDE ÄNDERUNGEN EINGETRETEN :

- DIE KOHLELIEFERUNGEN VON AHLEN NACH ALSDORF , DIE IM JAHRE 1971 BEI 269 000 TONNEN UND 1972 BEI 208 000 TONNEN GELEGEN HÄTTEN , SEIEN WEGEN GEOLOGISCHER STÖRUNGEN IN BESTIMMTEN ZECHEN DES ESCHWEILER BERGWERKS-VEREINS IM AACHENER REVIER 1973 AUF 401 000 TONNEN UND 1974 AUF 518 000 TONNEN GESTIEGEN ,

- DIE AUSTAUSCHMENGEN AN KOHLE ZWISCHEN DEM ESCHWEILER BERGWERKS-VEREIN UND DEN KEMPENSE STEENKOLENMIJNEN N.V . SEIEN AUF GRUND EINES NEUEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 GÜLTIGEN VERTRAGES AUF 220 000 JATO FESTGESETZT WORDEN ,

- DER FRACHTSATZ DES AUSNAHMETARIFS NR . 214 BETRAGE GEGENWÄRTIG INFOLGE DER ZWISCHENZEITLICHEN TARIFERHÖHUNGEN 14,60 DM/T . SEINE ERMÄSSIGUNG GEGENÜBER DEM NORMALERWEISE ANWENDBAREN TARIF BELAUFE SICH JE NACH DER TONNAGE UND DEM BEFÖRDERUNGSPROGRAMM DER GESCHLOSSENEN ZUEGE AUF 13 BIS 16 % ,

- DER FRACHTSATZ NACH DEM INTERNATIONALEN TARIF NR . 1235 FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER AUSTAUSCHKOHLE ZWISCHEN DEN KEMPENSE STEENKOLENMIJNEN N.V . IN ZOLDER UND DEM ESCHWEILER BERGWERKS-VEREIN IN ALSDORF BETRAGE GEGENWÄRTIG 100 BFRS/T , DER ANTEIL DER DB 2,40 DM/T ,

- DURCH DEN AUSFALL DES KOHLEVERKEHRS VON AHLEN NACH ALSDORF UND DAMIT AUCH VON ALSDORF NACH ZOLDER HÄTTE DIE DB BEI DEN DERZEITIGEN VERKEHRSMENGEN EINEN EINNAHMEVERLUST VON ETWA 8 MILLIONEN DM JÄHRLICH .

AUF DIE SCHRIFTLICHE ANFRAGE DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1974 HAT DIE DEUTSCHE REGIERUNG MIT SCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 4 . OKTOBER 1974 BESTÄTIGT , DASS DIE EINNAHMEN AUS DEM AUSNAHMETARIF NR . 214 DIE KOSTEN DER BETREFFENDEN BEFÖRDERUNG DECKTEN UND ZUR VERBESSERUNG DES FINANZIELLEN BETRIEBERGEBNISSES DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN BEITRÜGEN . FÜR DIE ANWENDUNG DES TARIFS SEIEN SOMIT KEINE ANDEREN GRÜNDE ALS DAS EIGENWIRTSCHAFTLICHE INTERESSE DER DB MASSGEBEND . DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT JEDOCH NICHT DEN HIERFÜR VERLANGTEN NACHWEIS ERBRACHT MIT DER BEGRÜNDUNG , GEMÄSS P 14 DES BUNDESBAHNGESETZES HABE DER BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR SELBST DEN IN REDE STEHENDEN TARIF GEPRÜFT ; ES SEI DAHER NICHT SACHE DER KOMMISSION , DIE BEHAUPTUNGEN DER DEUTSCHEN REGIERUNG NACHZUPRÜFEN .

II

DIE ANWENDUNG VON AUSNAHMETARIFEN IM BINNENVERKEHR ZUGUNSTEN EINES ODER MEHRERER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG STEHT GEMÄSS ARTIKEL 70 ABSATZ 4 EGKSV UNTER DEM VORBEHALT DER GENEHMIGUNG DER KOMMISSION . DIE VORSCHRIFT ERFASST NICHT NUR DIE EIGENS IM INTERESSE VON MONTANUNTERNEHMEN EINGEFÜHRTEN AUSNAHMETARIFE , SONDERN AUCH DIEJENIGEN , WELCHE - UNABHÄNGIG VON DEN FÜR IHRE EINFÜHRUNG MASSGEBENDEN GRÜNDEN - EINEM ODER MEHREREN DIESER UNTERNEHMEN ZUM VORTEIL GEREICHEN . DIE KOMMISSION MUSS DIE GENEHMIGUNG ERTEILEN , SOWEIT DIESE AUSNAHMETARIFE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES EGKSV IN EINKLANG STEHEN . EINE SOLCHE ÜBEREINSTIMMUNG IST GRUNDSÄTZLICH DANN ANZUNEHMEN , WENN UND SOWEIT DER AUSNAHMETARIF DURCH DIE BESONDEREN VERHÄLTNISSE DER VERKEHRSMÄRKTE BEGRÜNDET IST . DAS INTERESSE EINES VERKEHRSUNTERNEHMENS AN EINEM AUSNAHMETARIF ZWECKS ERHALTUNG EINES BESTIMMTEN VERKEHRS IST JEDOCH DANN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN ES MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MONTANMARKTES NACH DEN VORSCHRIFTEN DES EGKSV NICHT VEREINBAR IST .

DER AUSNAHMETARIF NR . 214 FÄLLT UNTER ARTIKEL 70 ABSATZ 4 EGKSV , WEIL ER INFOLGE SEINES BESCHRÄNKTEN ÖRTLICHEN ANWENDUNGSBEREICHS NUR DEM ESCHWEILER BERGWERKS-VEREIN , EINER ARBED-TOCHTER , D.H . EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN DER MONTANINDUSTRIE , DADURCH ZUGUTE KOMMT , DASS DIESER EINE TARIFERMÄSSIGUNG GEGENÜBER DEM NORMALERWEISE ANWENDBAREN TARIF ERHÄLT .

III

BEI DER NACH DEM AUSNAHMETARIF NR . 214 VON AHLEN NACH ALSDORF BEFÖRDERTEN KOHLE HANDELT ES SICH AUSSCHLIESSLICH UM KOKSKOHLE AUS DER ZECHE " WESTFALEN " ( RUHR ) , DIE ZUR TEILWEISEN VERSORGUNG DER DEM ESCHWEILER BERGWERKS-VEREIN GEHÖRENDEN KOKEREI " ANNA " IM AACHENER REVIER BESTIMMT IST .

DIE KOKEREI " ANNA " SOWIE DIE DEM ESCHWEILER BERGWERKS-VEREIN GEHÖRENDEN ZECHEN AN DER RUHR UND IM AACHENER REVIER SIND NICHT SELBSTÄNDIG , SONDERN NUR BETRIEBSABTEILUNGEN DIESES UNTERNEHMENS .

ALS DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . JANUAR 1972 TRAF , BESTAND FÜR SIE KEIN ANLASS , VON DER EINFÜHRUNG DES AUSNAHMETARIFS NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN AUF DAS ORDNUNGSGEMÄSSE ARBEITEN DES GEMEINSAMEN MONTANMARKTES ZU BEFÜRCHTEN .

IM VERLAUF DER ANWENDUNG DER OBENGENANNTEN ENTSCHIDUNG ( JANUAR 1972 BIS DEZEMBER 1974 ) HAT SICH DIE LAGE AUF DEM KOHLEMARKT UND INSBESONDERE AUF DEM KOKSKOHLEMARKT DERART GEÄNDERT , DASS ES ZWECKMÄSSIG ERSCHEINT , DIE MÖGLICHEN FOLGEN DER BEIBEHALTUNG DES AUSNAHMETARIFS NR . 214 AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES SORGFÄLTIG ZU PRÜFEN .

DIE AUF DEM KOKSKOHLEMARKT EINGETRETENEN VERÄNDERUNGEN RÜHREN INSBESONDERE DAHER , DASS SEIT 1972 DIE KOHLENACHFRAGE DER KOKSERZEUGENDEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT STIEG , WÄHREND DIE FÖRDERUNG VON GEMEINSCHAFTSKOHLE SICH MERKLICH VERRINGERTE ; INFOLGEDESSEN WUCHS DER ZUR VERKOKUNG BESTIMMTE ANTEIL DER GEMEINSCHAFTSFÖRDERUNG . DIE VERHÄLTNISMÄSSIG GROSSE NACHFRAGE HAT AB ENDE 1973 ZU EINEM STARKEN ABBAU BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN AUFLÖSUNG DER BIS DAHIN BESTEHENDEN KOHLE - UND KOKSHALDEN IN DER GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE IN DEUTSCHLAND GEFÜHRT ; HIER SIND MEHRERE UNTERNEHMEN DERZEIT NICHT IN DER LAGE , IHRE LANGFRISTIGEN LIEFERVERTRAEGE VOLLSTÄNDIG ZU ERFÜLLEN , DIE SIE MIT ABNEHMERN IN DER GEMEINSCHAFT ZUR VERSORGUNG DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE MIT KOKSKOHLE UND KOKS ABGESCHLOSSEN HABEN .

UM DIE PRODUKTION VON KOKSKHLE UND DEREN ABSATZ IN REVIERFERNEN GEBIETEN SOWIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH ZU ERLEICHTERN , HAT DIE KOMMISSION AM 25 . JULI 1973 DIE ENTSCHEIDUNG NR . 73/287/EGKS ÜBER KOKSKOHLE UND KOKS FÜR DIE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) ERLASSEN . IN DIESER ENTSCHEIDUNG , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 GILT , WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , IHREN BERGBAUUNTERNEHMEN EINE FÖRDERBEIHILFE ZU GEWÄHREN BIS ZUR HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN MITTLEREN FÖRDERKOSTEN JE REVIER UND DEM EINSTANDSPREIS , DER IM HAUPTABSATZGEBIET DES BETREFFENDEN REVIERS FÜR DRITTLANDSKOHLE SICH ERGEBEN WÜRDE . ANGESICHTS DER ENTWICKLUNG DIESES KALKULATORISCHEN PREISES , WELCHE DIE LAGE AUF DEM INTERNATIONALEN KOHLEMARKT WIDERSPIEGELT , HAT DIE DEUTSCHE REGIERUNG DAVON ABSTAND GENOMMEN , VON DER IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 73/287 VOM 25 . JULI 1973 EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN , IHREN BERGBAUUNTERNEHMEN FÜR DAS JAHR 1974 EINE FÖRDERBEIHILFE ZU GEWÄHREN . DER ABSATZ DER VERFÜGBAREN KOHLE VERLÄUFT IN DER GEMEINSCHAFT IM ALLGEMEINEN UNTER WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN , DIE ES DEN PRODUZENTEN ERMÖGLICHEN , FÜR EINEN WACHSENDEN TEIL IHRER FÖRDERUNG KOSTENDEKKENDE ERLÖSE ZU ERZIELEN .

ZUR ABDECKUNG VON ANGLEICHUNGSRABATTEN , DIE SICH AM VERBRAUCHSORT DER KOKSKOHLE IN REVIERFERNEN GEBIETEN ODER IN EINEM ANDEREN LAND DER GEMEINSCHAFT DENNOCH ALS NOTWENDIG ERWEISEN SOLLTEN , HAT DIE OBENGENANNTE ENTSCHEIDUNG DEN REGIERUNGEN FERNER DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET , IHREN BERGBAUUNTERNEHMEN EINE BEIHILFE ZU GEWÄHREN , DIE BIS ZU 3 BZW . 1,6 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE KOHLE BETRAGEN KANN , JE NACHDEM , OB DER EMPFANGENDE BETRIEB AN DER KÜSTE LIEGT ODER NICHT ; VON DIESER MÖGLICHKEIT WIRD WEITERHIN GEBRAUCH GEMACHT .

DIE ENTWICKLUNG VON ANGEBOT UND NACHFRAGE AUF DEM KOHLEMARKT INSGESAMT FÜHRT MEHRERE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT DAZU , FÜR DIE SICHERUNG IHRER VERSORGUNG IN DRITTLÄNDERN LAUFENDE ODER SPOTMENGEN ZU PREISEN ZU KAUFEN , WELCHE ZUM TEIL WEIT ÜBER DEN FÖRDERKOSTEN DER GEMEINSCHAFTSKOHLE LIEGEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÜRDE DIE BEIBEHALTUNG DES AUSNAHMETARIFS DURCH DIE DEUTSCHE BUNDESBAHN EINEM EINZELNEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER ANDEREN UNTERNEHMEN EINEN VORTEIL EINRÄUMEN , UND ZWAR ZUSÄTZLICH ZU DEN STAATLICHEN BEIHILFEN , DIE AUF GRUND DER BEIHILFEREGELUNG FÜR KOKSKOHLE UND KOKS FÜR DIE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

IM JAHRE 1972 WURDEN DIE AUSWIRKUNGEN DER FRACHTERMÄSSIGUNG AUF WENIGER ALS 700 000 DM JE JAHR VERANSCHLAGT . FÜR 1974 KANN AUF GRUND DES GESTIEGENEN TRANSPORTAUFKOMMENS UND DER TARIFERMÄSSIGUNG MIT 1,1 BIS 1,4 MILLIONEN DM GERECHNET WERDEN .

DER ESCHWEILER BERGWERKS-VEREIN , DER BEI DER SITZUNG AM 18 . NOVEMBER 1974 IN DER DEUTSCHEN DELEGATION VERTRETEN WAR , HAT DARGELEGT , DASS DIE ERWARTETE VERMINDERUNG DES BEFÖRDERUNGSTARIFS DIE " CONDITIO SINE QUA NON " FÜR DIE BINDUNG VON JÄHRLICH ETWA 400 000 TONNEN GUTER WESTFALEN-KOKSKOHLE ZUM EINSATZ IN DER KOKEREI " ANNA " SEI .

SOMIT WÜRDE DIE ANWENDUNG DES AUSNAHMETARIFS DIE GRUNDLAGE EINER VERBUNDBEZIEHUNG BILDEN , WÄHREND BEI ANWENDUNG DES REGELTARIFS DIE BETREFFENDE KOHLENMENGE AUF DEM FREIEN MARKT ANGEBOTEN WERDEN KÖNNTE , AUF DEM VERSCHIEDENE POTENTIELLE KÄUFER UNTER NORMALEN WETTBEWERBUNGSBEDINGUNGEN AUFTRETEN . INFOLGEDESSEN WÜRDE DIE BEIBEHALTUNG DES AUSNAHMETARIFS EINERSEITS DAS VON JEDEM EINZELNEN UNTERNEHMEN ZU TRAGENDE GESCHÄFTSRISIKO UND ANDERERSEITS DAS FREIE SPIEL DER WIRTSCHAFTLICHEN KRÄFTE VERÄNDERN .

DIE BEIBEHALTUNG DES AUSNAHMETARIFS WÜRDE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DIE BESEITIGUNG DES GLEICHEN ZUGANGS ALLER IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDLICHEN VERBRAUCHER DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU EINER PRODUKTIONSQUELLE ZUR FOLGE HABEN ; DIES IST MIT DEN ZIELEN DES EGKS-VERTRAGS NICHT VEREINBAR .

DIE VERTRETER DES ESCHWEILER BERGWEKS-VEREINS HABEN GELTEND GEMACHT , DASS AUCH BEI AUFLÖSUNG DER BINDUNG DER WESTFALENKOHLE AN DIE KOKEREI " ANNA " DER AUSTAUSCH GEWISSER MENGEN KOKSKHLE ZWISCHEN DEM ESCHWEILER BERGWERKS-VEREIN UND DEM BELGISCHEN UNTERNEHMEN KEMPENSE STEENKOLENMIJNEN , DER ZUR VERSORGUNG DER KOKEREI " ANNA " BEITRAEGT , ZUR BEIDERSEITIGEN ZUFRIEDENHEIT FORTGESETZT WÜRDE . DESHALB FÜHRT DIE AUFHEBUNG DES AUSNAHMETARIFS AN SICH FÜR DIE OBEN GENANNTEN BERGBAUUNTERNEHMEN ZU KEINEN SCHÄDLICHEN FOLGEN .

DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION VORSTEHEND GELANGT , LIEGEN IM RAHMEN DER " MITTELFRISTIGEN ORIENTIERUNG FÜR KOHLE 1975-1985 " , DIE SIE KÜRZLICH VERABSCHIEDET UND DEM RAT MITGETEILT HAT .

IV

WEGEN DER STÖRENDEN AUSWIRKUNGEN , DIE DIE BEIBEHALTUNG DES AUSNAHMETARIFS NR . 214 AUF DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN KOHLE - UND STAHLMARKTES HÄTTE , IST DAS EIGENWIRTSCHAFTLICHE INTERESSE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN AN DER ANWENDUNG DIESES TARIFS NICHT MEHR AUSSCHLAGGEBEND . ÜBERDIES ERSCHEINT AUF GRUND DER DERZEITIGEN LAGE AUF DEM KOHLEMARKT DAS RISIKO , DASS DER ESCHWEILER BERGWERKS-VEREIN DIE VERSORGUNG DER KOKEREI " ANNA " IN ALSDORF MIT KOHLE AUS DER ZECHE " WESTFALEN " IN AHLEN AUFGIBT , NICHT MEHR SICHER UND SOMIT DAS EIGENWIRTSCHAFTLICHE INTERESSE NICHT MEHR UNBESTREIBAR . DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT IM ÜBRIGEN NICHT DEN VON DER KOMMISSION VERLANGTEN NACHWEIS ERBRACHT , DASS DIE ANWENDUNG DIESES TARIFS TATSÄCHLICH ZUR VERBESSERUNG DES FINANZIELLEN BETRIEBSERGEBNISSES DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN BEITRAEGT ; DIE VON DER DEUTSCHEN REGIERUNG FÜR DIE UNTERLASSUNG DIESES NACHWEISES VORGEBRACHTEN GRÜNDE GREIFEN GEGENÜBER DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAGE NICHT DURCH .

V

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER AUSNAHMETARIF NR . 214 DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN NICHT MEHR ALS MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES EGKSV IM EINKLANG STEHEND ANGESEHEN WERDEN . DIE KOMMISSION KANN DAHER SEINE WEITERE ANWENDUNG NICHT GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANWENDUNG DES AUSNAHMETARIFS NR . 214 DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN FÜR DIE BEFÖRDERUNG FESTER BRENNSTOFFE VON AHLEN ( WESTFALEN ) NACH ALSDORF ( KRS . AACHEN ) ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1974 HINAUS WIRD NICHT GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 33 VOM 7 . 2 . 1972 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 259 VOM 15 . 9 . 1973 , S . 36 .