ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12.9.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L242/11
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Juli1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1951/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/435/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1951/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:13231ECU(D),
—PartieB:27335ECU(UK),
—PartieC:725615ECU(D),
—PartieD:77982ECU(NL),
—PartieG:36998ECU(D),
—PartieK:832655ECU(B),
827764ECU(NL).DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84('),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1951/84der
Kommission vom9.Juli1984überdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe('),wurdedieLieferungvon4496Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(s),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3,dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet .
Brüssel,den30.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(J)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
0ABl.Nr.L184vomII.7.1984.S.14.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.198.?,S.1.
0ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1984

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(84/401/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Verfügungen der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft

- Nr. 300 zur Änderung der Regelung über entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe,

- Nr. 304 zur Neufestsetzung des vergleichbaren Einkommens für das Jahr 1984

mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Verfügungen die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die genannten Verfügungen können als noch mit den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG vereinbar angesehen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Verfügungen der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 300 und Nr. 304 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Juli 1984

über einen Beitrag an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften

(84/384/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf seiner Tagung vom 22. Mai 1984 bestätigte der Rat, daß feste Brennstoffe ein wesentliches Element der Energiestrategie der Gemeinschaft sind.

Die Kohleindustrie der Gemeinschaft befindet sich in einer Phase der Umstrukturierung und Modernisierung.

Diese Umstrukturierung und Modernisierung der Kohleindustrie wird zwangsläufig zu ausserordentlichen Einbussen an Arbeitsplätzen führen; zur Abmilderung der Konsequenzen dieser Arbeitsplatzverluste sollten Stützungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden; daher muß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl angewandt werden.

Unter den gegenwärtigen Umständen reichen die im Rahmen des EGKS-Vertrags vorgesehenen Mittel zur Finanzierung dieser Maßnahmen nicht aus.

Wenn dieser Situation nicht abgeholfen wird, könnte sie die allgemeine Beschäftigungslage in der Gemeinschaft, insbesondere durch ihre sekundären Auswirkungen, erheblich verschlechtern, die harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit gefährden und dadurch die Verwirklichung eines Hauptziels der Gemeinschaft beeinträchtigen.

Die im Sozialbereich vorgesehene Maßnahme wird sich einerseits nach der Zahl der in einem bestimmten Zeitraum verlorenen Arbeitsplätze und andererseits nach der Höhe des von jedem Mitgliedstaat pro verlorenem Arbeitsplatz gewährten Sozialaufwandes richten.

In Kapitel 10 0 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 1984 ist ein Betrag von 60 Millionen ECU eingesetzt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird für das Haushaltsjahr 1984 aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für dasselbe Haushaltsjahr ein Sonderbeitrag von 60 Millionen ECU gewährt, um die gemeinschaftliche Finanzierung vorübergehender Sondermaßnahmen im Sozialbereich zugunsten der Kohleindustrie auf der Grundlage der einschlägigen Artikel des EGKS-Vertrags zu gewährleisten.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE

(1) ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1984, S. 112.

(2) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 59.
20.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L192/41
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juni1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1620/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/368/EWG)
DiemdieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1620/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
PartieA
PartieB
PartieC
PartieFDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1620/84der
Kommissionvom5.Juni1984überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3),wurdedieLieferungvon7326Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtdeirabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .124414
121514
519987
1659761
833948
834594
10383
2059529
1697816
1011597ECU(D)
ECU(NL)
ECU(B)
ECU(IRL)
ECU(B)
ECU(B)
ECU(D)
ECU(B)
ECU(D)
ECU(B).PartieG:
PartieI:
PartieL:
PartieP:
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den29.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(J)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(3)ABl.Nr.L157vom13.6.1984,S.12.
(«)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1984

über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern

(84/354/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Entscheidungen der Kommission sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus zahlreichen Drittländern festgelegt worden.

In mehreren dieser Entscheidungen sind für bestimmte Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen besondere Bedingungen festgelegt worden. In den zuerst erlassenen Entscheidungen 78/693/EWG (3), 78/694/EWG (4) und 78/695/EWG (5) über die Einfuhren aus Argentinien, Brasilien bzw. Uruguay war für die Anwendung dieser besonderen Bedingungen ein äusserster Termin vorgesehen worden, der zuletzt mit der Entscheidung 84/25/EWG (6) auf den 30. Juni 1984 verschoben worden ist.

In dem Bemühen um Harmonisierung sind die verschiedenen Entscheidungen einander anzugleichen und ist der in den Entscheidungen für Argentinien, Brasilien und Uruguay aufgeführte Termin also zu streichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidungen der Kommission 78/693/EWG, 78/694/EWG und 78/695/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Brasilien bzw. Uruguay, werden die Worte »jedoch längstens bis 30. Juni 1984" gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 37.

(6) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1984, S. 23.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1984

betreffend das Königreich Belgien gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(84/274/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979, 1980, 1981 und 1982 die Entscheidungen 80/31/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/810/EWG, Euratom, EGKS (6) und 83/140/EWG, Euratom, EGKS (7) erlassen.

Das Königreich Belgien beantragt die Verlängerung der für das Haushaltsjahr 1982 erlassenen Entscheidung 83/140/EWG, Euratom, EGKS.

In den ersten Jahren nach der Einführung der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (8) sind jährliche Ermächtigungen erteilt worden. Es ist zweckmässig, vom Haushaltsjahr 1983 an Ermächtigungen für die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu erteilen, die von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr geändert werden können.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/140/EWG, Euratom, EGKS wird vom Haushaltsjahr 1983 an verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1984

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1980, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 343 vom 4. 12. 1982, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 96 vom 15. 4. 1983, S. 43.

(8) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Mai 1984

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Irland gemäß Titel I der Richtlinie 72/161/EWG des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/267/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 22. November 1983 gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 72/161/EWG die Verordnung über die sozio-ökonomische Beratung der landwirtschaftlichen Bevölkerung mitgeteilt.

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 72/161/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung des Titels I der Richtlinie 72/161/EWG unter Berücksichtigung der vorgenannten Verordnung weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die genannte Verordnung über die sozio-ökonomische Beratung der landwirtschaftlichen Bevölkerung entspricht den Bedingungen und der Zielsetzung des Titels I der Richtlinie 72/161/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung des Titels I der Richtlinie 72/161/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der von der irischen Regierung am 22. November 1983 mitgeteilten Verordnung über die sozio-ökonomische Beratung der landwirtschaftlichen Bevölkerung weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 8 der Richtlinie 72/161/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. April 1984

betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

(115. Ausnahmeentscheidung)

(84/188/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat versammelten Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allgemeiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvorteile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmässige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere Erzeugnisgruppen zu berechnender Kontingente zu gewähren.

Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zugeständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsvertreter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entscheidungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen.

Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können.

Der letzte Beschluß der Mitgliedstaaten über Zollzugeständnisse wurde im Einvernehmen mit der Kommission am 16. Dezember 1983 gefasst. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezueglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden.

Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entscheidung gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen aus Drittländern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1983 ergeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. April 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.
28.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L85/53
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.März1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.359/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/180/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.359/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
folgtfestgesetzt :
PartieG:105053ECU(NL).
FürdiePartieCwirdbeschlossendieAusschreibung
aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.359/84der
Kommissionvom10.Februar1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3),wurdedieLieferungvon350TonnenButteroil
anbestimmteDrittländerundEmpfängerorganisa ­
tionenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3,dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .Brüssel,den20.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
(3)ABl.Nr.L45vom15.2.1984,S.5.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
f5)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.