ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1691/94 der Kommission vom 12. Juli 1994 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Kurses für die Umrechnung der Zuckerrübenmindestpreise sowie der Erzeugungs- und Zusatzabgaben für das Zuckerwirtschaftsjahr 1993/94 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 179 vom 13. Juli 1994)

Seite 8, Anhang, "Landwirtschaftliche Umrechnungskurse":

anstatt: "1 ECU = 330,961 Dr",

muß es heissen: "1 ECU = 330,442 Dr".
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

DÄNISCH ENGLISCH GRIECHISCH

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Rectother52 */
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1251/94 der Kommission vom 31. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen für die kostenlose Lieferung von Rindfleisch, Butter und Mehl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 137 vom 1. Juni 1994)

Seite 37, Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz:

anstatt: ". . . 6. Juni 1994 . . ." muß es heissen: ". . . 13. Juni 1994 . . .".
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

PORTUGIESISCH

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Rectother52 */
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 219/94 der Kommission vom 1. Februar 1994 über den Verkauf von Rindfleisch, das zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt ist, aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3315/93 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 28 vom 2. Februar 1994)

Seite 10, Anhang I, unter c) "Italia", Spalte "Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne (1)", für das Erzeugnis "Fesa interna":

anstatt: "2 500" muß es heissen: "2 900".
VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 2357/95 DES RATES vom 5. Oktober 1995 zur Angleichung der auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Griechenland und Italien (ohne Varese) anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 des Statuts und Anhang XI zum Statut sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im zweiten Halbjahr 1994 sind die Lebenshaltungskosten in Griechenland und in Italien, wo Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften dienstlich verwendet werden, erheblich gestiegen. Daher sind die Berichtigungskoeffizienten, die gemäß der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge dieser Beamten und sonstigen Bediensteten anzuwenden sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 anzugleichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 gelten für die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten, die in den nachstehenden Ländern tätig sind, folgende Berichtigungskoeffizienten:

Griechenland: 82,8,

Italien (ohne Varese): 96,6.

(2) Die auf die Versorgungsbezüge anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten werden gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Statuts festgesetzt.

Die Artikel 3 bis 10 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 (3) gelten weiterhin.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ALBERDI ALONSO

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1276/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 18. Juli 1994 wurde in Brüssel ein Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (1), nachstehend "Abkommen" genannt, unterzeichnet; das Abkommen trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

Zur Durchführung der Abkommensbestimmungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse sollten bestimmte Vorschriften festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 14 Absätze 2 und 3 des Abkommens, die die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrags betreffen, welche im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation einer Abschöpfungs- oder Einfuhrabgabenregelung unterliegen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (2) in Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für das betreffende landwirtschaftliche Erzeugnis erlassen. Erfordert die Anwendung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit Lettland, so kann die Kommission alle hierfür notwendigen Maßnahmen treffen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. de CHARETTE

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 682/95 (ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/95 DES RATES vom 9. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 (4) ist je Mitgliedstaat und Wirtschaftsjahr die garantierte einzelstaatliche Menge (GEM) künstlich getrocknetes Trockenfutter festgesetzt worden, für die eine Beihilfe gewährt werden kann. Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens müssen nun auch für diese Mitgliedstaaten GEM festgesetzt werden. Die GEM der anderen Mitgliedstaaten wurde anhand der Angaben, die der Kommission im Juli 1994 vorlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Trockenfuttererzeugung der Wirtschaftsjahre 1992/93 und 1993/94 festgesetzt, für die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (5) eine Beihilfe gezahlt wurde. Eine solche Beihilfe wurde Österreich, Finnland und Schweden nicht gewährt. Daher müssen deren GEM auf der Grundlage ihrer durchschnittlichen Trockenfuttererzeugung in den Kalenderjahren 1992 und 1993 festgesetzt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 4 412 400 Tonnen künstlich getrocknetes Futter festgesetzt, für die die Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 2 gewährt werden darf.

(2) Die in Absatz 1 genannte GHM wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 443 500 Tonnen sonnengetrocknetes Futter festgesetzt, für die die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Beihilfe gewährt werden darf.

(4) Die in Absatz 3 genannte GHM wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BAYROU

(1) ABl. Nr. C 117 vom 12. 5. 1995, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 19. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 1. Juni 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2401/95 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3117/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 786/95 (4), wurden die zur Anwendung der Vermarktungsnormen erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen.

Aufgrund bestimmter Handelspraktiken sollte das System der Batteriehaltung unter den Möglichkeiten der fakultativen Kennzeichnung aufgenommen werden.

Die Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung (5) hat das System der Batteriehaltung definiert und die zum Schutz der Legehennen notwendigen gemeinsamen Maßnahmen festgelegt. Diese Richtlinie läßt restriktivere einzelstaatliche technische Maßnahmen zu.

Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 18 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 wird der folgende Buchstabe e) angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Der folgende Absatz 7a wird hinzugefügt:

"(7a) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 6 gelten nicht bei Verwendung des in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Begriffs."

- Absatz 8 erhält folgende Fassung:

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

2. Anhang II wird wie folgt geändert:

- Der Titel erhält folgende Fassung:

"Mindestbedingungen für Legehennenhaltungen zur Eiererzeugung gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d) und e)";

- Der folgende Buchstabe e) wird angefügt:

"e) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe 'Eier aus Batteriehaltung' müssen in Haltungen erzeugt sein, die das gemäß Richtlinie 88/166/EWG des Rates vorgesehene System der Batteriehaltung anwenden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 16. 5. 1991, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1988, S. 83.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2993/95 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1418/76 und (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr und Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf die Artikel 11, 13 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Regelungen angepaßt, die die Ein- und Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Reis und Getreide gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (5), und der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 betreffen.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission (6) wurde zum 1. Januar 1996 die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (7), insbesondere hinsichtlich bestimmter Getreideerzeugnisse des KN-Codes 1104, geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 muß so geändert werden, daß sie diesen Änderungen ab 1. Januar 1996 Rechnung trägt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 wird wie folgt geändert:

1. Der Produktcode "1104 22 10 100" wird ersetzt durch den Produktcode "1104 22 20 100".

2. Der Produktcode "1104 22 99 100" und die entsprechenden Angaben werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 55.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 259 vom 30. 10. 1995, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
Nr.L174/4DEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.7.95
VERORDNUNG (EG)Nr.1791/95DERKOMMISSION
vom25.Juli1995
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1431/95überdieEröffnungeinerDauer­
ausschreibung fürdieAbgabevon200000TonnenRoggenderdeutschenInter­
ventionsstelle zurVerarbeitung inSpanien
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1664/95derKommission (2),insbesondere
aufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommission (3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
Esisterforderlich,dieinderVerordnung (EG)Nr.
1431/95derKommission (*)vorgeseheneletzteTeilaus­
schreibungaufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .Artikel1
Artikel7Absatz3derVerordnung (EG)Nr.1431/95
erhältfolgendeFassung:
„(3)DieAngebotsfrist fürdieletzteTeilausschrei­
bungendetam31.August1995."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Juli1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L158vom8.7.1995,S.13.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(4)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
OABl.Nr.L141vom24.6.1995,S.35.
Nr.L69/22IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.3.95
VERORDNUNG (EG)Nr.659/95DERKOMMISSION
vom28.März1995
überdieFestsetzungdesUmfangs,indemdieimMärz1995gestelltenAnträge
aufEinfuhrlizenzen fürbestimmteEierundfürGeflügelfleisch entsprechend der
RegelungderAbkommenzwischenderGemeinschaft undderRepublikPolen,
derRepublikUngarn,derTschechischen RepublikundderSlowakischen
Republikgenehmigtwerdenkönnen
Mengen.Eskannihnendeshalbvollständigstattgegeben
werden.BeianderenErzeugnissen wurdendagegen
höhereMengenbeantragt,sodaßdiebetreffenden
Anträge,zurGewährleistung einergerechtenAufteilung,
umeinenfixenProzentsatzverringertwerdenmüssen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2699/93der
Kommission(')zurFestlegungderdieSektorenGeflügel­
fleischundEierbetreffendenDurchführungsbestim ­
mungenzuderRegelungimRahmendervonder
Gemeinschaft mitPolen,derfrüherenTschechischen und
Slowakischen Föderativen RepublikundUngarn
geschlossenen Abkommen ,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.481/95(2),insbesondere auf
Artikel4Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMengen,dieaufdiefürdaszweiteVierteljahr1995
gestelltenEinfuhrlizenzanträge entfallen,sindbei
mehrerenErzeugnissen kleineralsdieverfügbarenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DenAnträgenaufEinfuhrlizenzen ,diegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2699/93fürdenZeitraumvom
1.Aprilbis30.Juni1995gestelltwurden,wirdentspre­
chenddemAnhangstattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.April1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABLNr.L245vom1.10.1993,S.88.
2)ABl.Nr.L49vom4.3.1995,S.22.

29.3.95IDE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L69/23
ANHANG
Nummer
derGruppeProzentsatzderGenehmigung
dergestelltenLizenzanträge
fürdenZeitraumvom1.April
bis30.Juni1995
1 3,13
2 17,79
4 100,00
7 2,27
8 100,00
9 12,85
10 100,00
11 —
12 4,92
14 —
15 100,00
16 —
17 —
18 —
19 9,20
21 100,00
22 —
23 100,00
24 —
25 —
26 —
27 100,00
28 100,00
30 —
31 —
32 —
33 —
34 100,00
35 —
36 —
Nr.L221/20DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.9.95
VERORDNUNG (EG)Nr.2202/95DERKOMMISSION
vom18.September1995
zurFestlegungpauschalerEinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEinfuhrpreise
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung der
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdiein
ihremAnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträume
festgelegt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
AnhangzurvorliegendenVerordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrwertesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1740/95(2),insbesondereaufArtikel4
Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Ratesvom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzu­
wendendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondere auf
Artikel3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonderDieseVerordnungtrittam19.September1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.September1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.hABLNr.L167vom18.7.1995,S.10.
(3)ABLNr.L387vom31.12.1992,S.1.K)ABLNr.L22vom31.1.1995,S.1.

19.9.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L221/21
ANHANG
zuderVerordnungderKommissionvom18.September1995zurFestlegungpauschaler
Einfuhrwerte fürdieBestimmung derimSektorObstundGemüsegeltenden
Einfuhrpreise
(ECU/100kg) (ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
EinfuhrpreisKN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07020035 052 44,7 412 132,4
060 80,2 512 186,0
064 59,6 600 64,5
066 41,7 624 123,2
068 62,3 999 104,7
204 50,9 08081092,08081094,
212 117,908081098 039 79,3
624 75,0064 77,0
999 66,5388 62,0
ex07070025 052 70,1400 67,0
053 .166,9508 68,4
060 61,0512 68,7
066 53,8524 57,4
068 60,4528 48,0
204 49,1800 62,7
624 207,3 804 49,8
999 95,5 999 64,0
07099079 052 55,6 08082057 052 67,6
204 77,5 388 79,6
624 196,3 512 89,7
999 109,8 528 84,1
08053030 052 80,0 800 55,8
388 64,0 804 112,9
512 65,9 999 81,6
520 66,5 08093041,08093049 052 56,5
524 65,2 220 121,8
528 63,7 624 106,8
600 54,7 999 95,0
624 78,0 08094030 052 73,4
999 67,3 064 50,7
08061040 052 88,6 066 63,8
064 50,6 068 61,2
066 49,4 624 97,3
220 110,8 676 68,6
400 136,8 999 69,2
(')NomenklaturderLändergemäßVerordnung(EG)Nr.3079/94derKommission(ABl.Nr.L325vom17.12.1994,S.17).DerCode„999stehtfür
-Verschiedenes ".
14.2.95 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L34/37
VERORDNUNG (EG)Nr.293/95DERKOMMISSION
vom13.Februar1995
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.195/95
genanntenVorschriftenundDurchführungsbestim ­
mungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommission
gegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzurZeit
geltendenHöhederBeihilfeentsprechenddemArtikel1
dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondere aufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1554/93(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EG)
Nr.195/95derKommission (4),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.259/95(%festgesetztworden.Artikel1
DieinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.2169/81
genannte,fürnichtentkörnteBaumwollezugewährende
Beihilfewirdauf51,541ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Februar1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Februar1995
FürdteKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(J)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.23.
(4)ABl.Nr.L24vom1.2.1995,S.109.
(0ABl.Nr.L30vom9.2.1995,S.32.