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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3563/88 DER KOMMISSION

VOM 16 . NOVEMBER 1988

MIT BESTIMMUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG DER EINFUHR VON GEFRORENEN KALMAREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3468/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ABSATZ 2,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERSORGUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES FÜR GEFRORENE KALMARE ERFOLGT TRADITIONELL ZU EINEM GROSSEN TEIL DURCH EINFUHREN DES GRUNDERZEUGNISSES AUS DRITTLÄNDERN .

DER WELTMARKT FÜR GEFRORENE KALMARE IST GEGENWÄRTIG BESONDERS DURCH UMFANGREICHE BESTÄNDE IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN GEKENNZEICHNET, DIE ZU NIEDRIGEN PREISEN ANGEBOTEN WERDEN DÜRFTEN . HIERDURCH WIRD DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DER GEFAHR ERNSTER STÖRUNGEN AUSGESETZT, DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN .

AUFGRUND DER ANFÄLLIGKEIT DES BETREFFENDEN MARKTES UND DES DURCH DEN PRODUKTIONSZYKLUS BEDINGTEN SAISONALEN CHARAKTERS DER EINFUHREN KÖNNTE DIESE BEDROHUNG IN DEN NÄCHSTEN MONATEN NOCH WACHSEN .

UM SOLCHE STÖRUNGEN DES GEMEINSCHAFTSMARKTES FÜR GEFRORENE KALMARE VERHINDERN ZU KÖNNEN, IST EINE GENAUE VORHERIGE KENNTNIS ALLER UMSTÄNDE IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFUHR DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH . ES EMPFIEHLT SICH DAHER, FÜR EINEN VORÜBERGEHENDEN ZEITRAUM EINE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON GEFRORENEN KALMAREN DER KN-CODE 0307 49 UND 0307 99 11 EINZUFÜHREN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ABFERTIGUNG VON GEFRORENEN KALMAREN DER KN-CODE 0307 49 UND 0307 99 11 MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT IST VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTES ABHÄNGIG . DIESES DOKUMENT WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS FÜR DIE BEANTRAGTEN MENGEN INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF ARBEITSTAGEN NACH DER GEMÄSS DEN GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFOLGTEN ABGABE EINER ERKLÄRUNG ODER AUF EINFACHEN ANTRAG EINES EINFÜHRERS DER GEMEINSCHAFT, UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT, AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN . ETWAIGE WEITERE AUFGRUND DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEFORDERTE VORAUSSETZUNGEN BLEIBEN UNBERÜHRT .

( 2 ) DIE ERKLÄRUNG BZW . DER ANTRAG DES EINFÜHRERS ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS;

B ) BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE MIT ANGABE

_ DER HANDELSÜBLICHEN BEZEICHNUNG,

_ DES CODE DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR,

_ DES URSPRUNGSLANDES,

_ DES HERKUNFTSLANDES;

C ) DIE ANGABE DES EINHEITSPREISES JE TONNE DES ERZEUGNISSES, AUSGEDRÜCKT IN CIF-PREIS FREI GRENZE, SOWIE MENGENANGABEN FÜR JEDE KLASSE/GRUPPE UND AUFMACHUNGSFORM DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES;

D ) DAS ODER DIE FÜR DIE EINFUHR IN AUSSICHT GENOMMENEN DATEN SOWIE DER ODER DIE DAFÜR VORGESEHENEN ORTE .

( 3 ) ABSATZ 2 STEHT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR NICHT ENTGEGEN, WENN

_ DER EINHEITSPREIS ZU DEM DAS GESCHÄFT DURCHGEFÜHRT WIRD, HÖHER ODER DIE MENGE DER ZUR EINFUHR VORGELEGTEN ERZEUGNISSE NIEDRIGER AUSFÄLLT ALS IN DEM EINFUHRDOKUMENT ANGEGEBEN;

_ INNERHALB EINER TOLERANZGRENZE VON 5 % DER EINHEITSPREIS, ZU DEM DAS GESCHÄFT DURCHGEFÜHRT WIRD, NIEDRIGER ODER DIE MENGE DER ZUR EINFUHR VORGELEGTEN ERZEUGNISSE HÖHER AUSFÄLLT ALS IN DEM EINFUHRDOKUMENT ANGEGEBEN .

( 4 ) STELLT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI DER ABFERTIGUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZUM FREIEN VERKEHR FEST, DASS DIE AUF DEM EINFUHRDOKUMENT STEHENDEN ANGABEN AUFGRUND DEREN DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ERFOLGT, UNRICHTIG SIND, SO IST DER EINFÜHRER GEHALTEN, GEMÄSS ABSÄTZE 1 UND 2 FÜR DAS

BETREFFENDE GESCHÄFT EINEN NEUEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES EINFUHRDOKUMENTS ZU STELLEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION PER FERNSCHREIBEN UNVERZUEGLICH

_ FÜR JEDEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES EINFUHRDOKUMENTS

_ FÜR DIE MIT JEDEM EINZELNEN EINFUHRDOKUMENT DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN DIE MENGEN, DEN EINHEITSPREIS, DAS URSPRUNGS - UND DAS HERKUNFTSLAND MIT .

( 2 ) FÜR DIE GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG WIRD DIE MITTEILUNGSPFLICHT GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3191/82 FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE AUSGESETZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ACHTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1989 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 16 . NOVEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO CARDOSO E CUNHA

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 379 VOM 31 . 12 . 1981, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 305 VOM 10 . 11 . 1988, S . 1 .