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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 286 VOM 5 . 11 . 1980 , S . 2 .

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1591/81 DER KOMMISSION

VOM 10 . JUNI 1981

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF PARAXYLOL ( P-XYLOL ) MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM SEPTEMBER 1980 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DER VOM EUROPÄISCHEN AUSSCHUSS DER VERBÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ( CEFIC ) IM NAMEN VON HERSTELLERN GESTELLT WURDE , DIE DEN GRÖSSTEN TEIL DER ERZEUGUNG VON PARAXYLOL IN DER GEMEINSCHAFT AUF SICH VEREINIGEN .

DA DIESER ANTRAG GENÜGEND BEWEISMATERIAL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI EINER GLEICHARTIGEN WARE MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHIELT , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON PARAXLOL MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES UND DIE ANTRAGSTELLER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH VORZUBRINGEN ; MEHRERE BEKANNTERMASSEN BETROFFENE EINFÜHRER UND AUSFÜHRER HABEN DIE MÖGLICHKEIT GENUTZT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN . EINIGE HÄNDLER UND AUSFÜHRER HABEN AUF DIE FRAGEBOGEN , DIE IHNEN VON DER KOMMISSION ZUGESANDT WURDEN , NICHT GEANTWORTET , UND INSBESONDERE ANTWORTETEN DIE HÄNDLER UND AUSFÜHRER NICHT , DIE MIT DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN HANDEL TREIBEN , MIT AUSNAHME EINES UNTERNEHMENS , DAS JEDOCH DEN HANDEL MIT DER GEMEINSCHAFT AUFGEGEBEN HATTE .

DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND GEPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI DEN GROSSEN US-HERSTELLERN KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCHGEFÜHRT , NÄMLICH AMOCO CHEMICALS CORPORATION , CHIKAGO , ILLINOIS ; SHELL CHEMICAL COMPANY , HOUSTON , TEXAS ; ARCO CHEMICAL COMPANY , PHILADELPHIA , PENNSYLVANIA ; SUN PETROLEUM PRODUCTS COMPANY , PHILADELPHIA , PENNSYLVANIA . FERNER WURDEN BEI PHILLIPS PETROLEUM CHEMICALS NV/SA , OVERIJSE , BELGIEN , IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VON ZWEI VERBUNDENEN AUSFÜHRERN - INTERNATIONAL PETROLEUM SALES INC ., PANAMA , UND PHILLIPS PARAXYLENE INC ., PÜRTO RICO - VORGENOMMENEN VERKÄUFEN KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCHGEFÜHRT . ALLE ANDEREN IM ANTRAG GENANNTEN FIRMEN HABEN DAS AUSKUNFTSERSUCHEN DER KOMMISSION ENTWEDER NICHT BEANTWORTET ODER ANGEGEBEN , DASS SIE DIE BETREFFENDE WARE NICHT NACH DER GEMEINSCHAFT AUSFÜHREN ODER AUCH DASS SIE SICH NICHT ZU DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN ZÄHLEN .

DIE KOMMISSION HAT AUCH BEI ALLEN ANTRAGSTELLENDEN HERSTELLERN KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN , NÄMLICH DEUTSCHE SHELL CHEMIE GMBH , FRANKFURT ; VEBA ÖL , GELSENKIRCHEN ; DEUTSCHE BP UND CALIFORNIA , DÜSSELDORF ; BP CALIFORNIA , LONDON ; SHELL INTERNATIONAL CHEMICAL COMPANY LTD , LONDON ; ICI LTD , WILTON ; ANIC , MAILAND ; MONTEDISON , MILAN , UND TOTAL CHIMIE , PARIS .

ZUR ERSTEN FESTSTELLUNG VON DUMPINGPRAKTIKEN VERGLICH DIE KOMMISSION DIE AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEN INLANDSPREISEN AUF DEM US-MARKT . DAVON AUSGENOMMEN WURDE LEDIGLICH DIE AMOCO CHEMICAL CORPORATION , DIE KEINE GLEICHARTIGE WARE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR AM BINNENMARKT ABGESETZT HAT UND DEREN AUSFUHREN AN EINE ASSOZIIERTE GESELLSCHAFT IN DER EWG ERFOLGTEN ; HIER WURDE DER DURCHSCHNITTLICHE US-INLANDSPREIS DER ANDEREN HERSTELLER ZUGRUNDE GELEGT UND MIT EINEM AUSFUHRPREIS VERGLICHEN , DER AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER WIEDERVERKAUFT WORDEN WAR , RECHNERISCH ERMITTELT WURDE .

IN DEN FÄLLEN , IN DENEN HERSTELLER IHRE WARE NICHT DIREKT IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT VERKAUFTEN , WURDE ALS AUSFUHRPREIS DER PREIS ZUGRUNDE GELEGT , ZU DEM SIE DIE WARE AN HÄNDLER ODER ZWISCHENHÄNDLER ZUR AUSFUHR NACH DER EWG VERKAUFTEN . FÜR DIESE VERGLEICHE WURDE FÜR DIE LETZTEN DREI QUARTALE 1980 DER GEWOGENE DURCHSCHNITT DER FOB-PREISE ANGESETZT , WOBEI UNTERSCHIEDE , DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINTRÄCHTIGEN , WIE Z . B . UNTERSCHIEDE IN DEN HANDELSSTUFEN , SOWEIT ERFORDERLICH BERÜCKSICHTIGT WURDEN .

AUFGRUND DER BESONDEREN SITUATION PÜRTO RICOS , EINSCHLIESSLICH DES GERINGEN UMFANGS SEINES INLÄNDISCHEN MARKTES UND ANGESICHTS DER TATSACHE , DASS DIE VERKÄUFE AUS DIESEM GEBIET MEIST ÜBER ORGANISATIONEN MIT SITZ AUF DEM US-FESTLAND ABGEWICKELT UND IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VERKAUFT WURDEN , WURDE DER NORMALWERT AUF DER BASIS DER BEI VERKÄUFEN VON PÜRTO RICO IN DIE USA BERECHNETEN PREISE FESTGESETZT . DIE EINZIGE , DER KOMMISSION FÜR DIE AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN ZUR VERFÜGUNG STEHENDE UNTERLAGE STAMMTE VON EINEM AUSFÜHRER , DER DEN HANDEL MIT DER GEMEINSCHAFT AUFGEGEBEN HATTE , UND ES WURDE DESHALB ALS ANGEMESSEN ERACHTET , DASS DIE VORLÄUFIGEN ERGEBNISSE FÜR DIE AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN AUF DEN BEI DER UNTERSUCHUNG IN DEN USA ERHALTENEN INFORMATIONEN BERUHEN SOLLTEN .

DIE ERSTEN ERGEBNISSE HINSICHTLICH DER GEPRÜFTEN FIRMEN WAREN : // UNTERNEHMEN // GEWOGENE DURCHSCHNITTLICHE DUMPINGSPANNE //

- SHELL : // 2,37 % //

- ARCO : // 14,70 % //

- SUN PETROLEUM : // 6,14 % //

- PHILLIPS PETROLEUM : // 7,6 % //

- AMOCO : DER GRÖSSTE TEIL DER AMOCO-AUSFUHREN WAR FÜR DEN EIGENBEDARF IHRER FABRIK IN GEEL , BELGIEN , BESTIMMT . DER RECHNERISCH ERMITTELTE AUSFUHRPREIS , BASIEREND AUF DEM PREIS , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALIG AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER VERKAUFT WORDEN IST , HAT ERGEBEN , DASS AMOCO DIE WARE AUF DEM FREIEN MARKT MIT EINER GEWOGENEN DURCHSCHNITTLICHEN SPANNE VON 3,6 % GEDUMPT HAT .

HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG , DIE DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN ZUGEFÜGT WORDEN IST , ERGAB DAS DER KOMMISSION BEI IHRER ERSTEN UNTERSUCHUNG ZUGÄNGLICHE BEWEISMATERIAL , DASS DIE GESAMTEINFUHREN VON PARAXYLOL AUS DEN JEWEILIGEN GEBIETEN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 129 000 TONNEN IM JAHR 1978 AUF RUND 157 000 TONNEN IM JAHR 1980 GESTIEGEN SIND . ES IST ERWIESEN , DASS RUND 80 % DIESER EINFUHREN ZU DUMPINGPREISEN VORGENOMMEN WURDEN .

DER MARKTANTEIL DIESER GEDUMPTEN EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT BETRUG 1980 RUND 16 % .

DA DIE MEISTEN BETROFFENEN EINFÜHRER ZU AUSKÜNFTEN AN DIE KOMMISSION NICHT BEREIT WAREN , KONNTE DIE KOMMISSION DIE WIEDERVERKAUFSPREISE DES ZU DUMPINGPREISEN EINGEFÜHRTEN PARAXYLOLS NICHT ÜBERPRÜFEN .

DIE WIEDERVERKAUFSPREISE DER EWG-HERSTELLER WAREN JEDOCH 1980 LAUFEND GESUNKEN , UND ES LAGEN BEWEISE VOR , DASS KUNDEN IHRE VERTRAEGE MIT GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN ANNULLIERT HATTEN , UM GEDUMPTE WARE AUS DEN GENANNTEN GEBIETEN ZU KAUFEN , WODURCH DIE PREISE DER EWG-HERSTELLER WEITER GEDRÜCKT WURDEN . DER GANZE WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT HAT 1980 SCHWERE VERLUSTE ERLITTEN .

DIE PARAXYLOLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT IST VON 626 000 TONNEN IM JAHR 1978 AUF 423 000 TONNEN IM JAHR 1980 UND DIE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG IST VON 54,4 % IM JAHR 1978 AUF 36,7 % IM JAHR 1980 GEFALLEN . DIE BP CALIFORNIA , LONDON , MUSSTE DIE PARAXYLOLPRODUKTION IN IHREM BETRIEB IN SCHOTTLAND EINSTELLEN .

DIE KOMMISSION HAT DIE SCHÄDIGUNG UNTERSUCHT , DIE DURCH ANDERE FAKTOREN VERURSACHT WIRD , WELCHE EINZELN ODER ZUSAMMENGENOMMEN DEN BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT EBENFALLS NACHTEILIG BEEINFLUSSEN KÖNNEN . ES WURDE ERMITTELT , DASS NACHFRAGE UND VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT RELATIV BESTÄNDIG GEBLIEBEN SIND . DIE EINFUHREN AUS ANDEREN ALS DEN IM ANTRAG GENANNTEN LÄNDERN SIND ZIEMLICH GLEICH GEBLIEBEN UND LIEGEN MENGENMÄSSIG ERHEBLICH UNTER DEN EINFUHREN AUS PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN .

DIE KOMMISSION IST DAHER ZU DEM VORLÄUFIGEN SCHLUSS GEKOMMEN , DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , UM EINE WEITERE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHÜTEN , EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN IN FORM DER ERHEBUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON PARAXYLOL MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN ; DER ZOLLSATZ SOLLTE MIT RÜCKSICHT AUF DAS AUSMASS DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG DER VORLÄUFIG FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNE ENTSPRECHEN . DIE KOMMISSION HAT FERNER DIE ETWAIGEN AUSWIRKUNGEN VON SCHUTZMASSNAHMEN AUF DIE FOLGEERZEUGNISSE UNTERSUCHT , FÜR DIE PARAXYLOL EIN HAUPTROHSTOFF IST . DIESE AUSWIRKUNGEN , VERBUNDEN MIT DER HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS , HABEN NICHT ZU ANDEREN SCHLUSSFOLGERUNGEN GEFÜHRT .

DREI DER BETROFFENEN PARTEIEN , NÄMLICH AMOCO CHEMICALS CORPORATION , ARCO CHEMICAL COMPANY UND PHILLIPS PETROLEUM CHEMICALS , HABEN SICH MITTLERWEILE FREIWILLIG VERPFLICHTET , IHRE PREISE SO WEIT ZU ERHÖHEN , DASS DIE FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN AUSGEGLICHEN WERDEN . INFOLGEDESSEN IST ES ANGEZEIGT , DIE EINFUHREN DER VON DIESEN UNTERNEHMEN HERGESTELLTEN UND AUSGEFÜHRTEN WARE VON DER ANWENDUNG DES ZOLLS AUSZUNEHMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR PARAXYLOL DER TARIFSTELLE 29.01 D I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND DER NIMEXE-KENNZIFFER 29.01-67 , MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT .

( 2 ) DIESER ZOLL FINDET KEINE ANWENDUNG AUF PARAXYLOL , DAS VON FOLGENDEN FIRMEN AUSGEFÜHRT WIRD :

- AMOCO CHEMICALS CORPORATION ,

- ARCO CHEMICAL COMPANY ,

- PHILLIPS PARAXYLENE INC . AND INTERNATIONAL PETROLEUM SALES INC ., PANAMA , MITGLIEDER DER PHILLIPS-PETROLEUM-GRUPPE .

( 3 ) DER ZOLLSATZ BETRAEGT 14,7 % , BEZOGEN AUF DEN ZOLLWERT , DER GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) ERMITTELT WIRD ; HIERVON AUSGENOMMEN SIND DIE AUSFUHREN DER FOLGENDEN UNTERNEHMEN , FÜR DIE DIE NACHSTEHENDEN ZOLLSÄTZE GELTEN : // - SHELL CHEMICAL COMPANY , HOUSTON , TEXAS : // 2,37 % //

- SUN PETROLEUM CHEMICALS CO ., PHILADELPHIA , PENNSYLVANIA : // 6,14 % . //

( 4 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .

( 5 ) DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 KÖNNEN DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN INNERHALB EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IHREN STANDPUNKT DARLEGEN UND IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN .

VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 11 , 12 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 GILT DIESE VERORDNUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER MONATEN ODER BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT