ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Verordnung (EG) Nr. 677/2003 der Kommission

vom 14. April 2003

zum Erlass von Sofortmaßnahmen zum Wiederaufbau des Dorschbestands in der Ostsee

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (IBSFC) hat auf ihrer Jahrestagung im September 2002 eine Reihe technischer Maßnahmen zur Beschränkung des Fangs von untermaßigem Dorsch empfohlen mit dem allgemeinen Ziel, den Dorschbestand in der Ostsee wieder aufzubauen. Diese Maßnahmen wurden umgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003)(2).

(2) Während der Dauer der Anwendung dieser Maßnahmen wurden weitere wissenschaftliche Arbeiten abgeschlossen und praktische Erfahrungen gesammelt, die zeigen, dass die für die Schleppnetzfischerei auf Dorsch und Plattfisch getroffenen Maßnahmen nicht die vorhergesehene Wirkung haben und untermaßiger Dorsch in einem Ausmaß gefangen und zurückgeworfen wird, dass der Dorschbestand reduziert wird.

(3) Die gegenwärtige Fischereipraxis stellt eine ernsthafte Gefährdung für die Erhaltung und den Wiederaufbau des Dorschbestands in der Ostsee dar und erfordert sofortiges Handeln. Es ist daher angezeigt, dass die Kommission von sich aus Sofortmaßnahmen erlässt, um die in die Fischerei hineinwachsenden Dorschjahrgänge in der Ostsee zu schützen. Diese Maßnahmen sollten anwendbar sein vom 15. April 2003 bis 31. Mai 2003 zusätzlich zu dem in der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 festgelegten Fangverbot für Dorsch zwischen 1. Juni und 31. August -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Fang von Dorsch mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen ist untersagt vom 15. April bis 31. Mai 2003 für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den ICES-Gebieten III b, c und d und für Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Estland, Lettland und Litauen in den Gemeinschaftsgewässern der ICES-Gebiete III b, c und d.

Der Fang von Plattfisch mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen ist untersagt vom 15. April bis 31. Mai 2003 für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den ICES-Gebieten III b, c und d.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. April 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.2002, S. 12.
Verordnung (EG) Nr. 1263/2003 der Kommission

vom 15. Juli 2003

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1205/2003 der Kommission

vom 4. Juli 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 80 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2086/2002(4), ist als Zeitpunkt ihres Anwendungsbeginns der 1. August 2003 festgelegt, damit die Marktteilnehmer des Weinsektors und die zuständigen nationalen Verwaltungen über einen hinreichend langen Zeitraum verfügen, um sich auf die Anwendung der mit der betreffenden Verordnung erlassenen neuen Etikettierungsvorschriften vorzubereiten.

(2) Ferner ist in der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ein Übergangszeitraum bis zum 1. August 2003 vorgesehen, während dessen die Marktteilnehmer Etiketten und Vorverpackungen mit Angaben, die gemäß den zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden Vorschriften gedruckt wurden, jedoch den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 nicht mehr entsprechen, weiterverwenden können.

(3) Nach einem intensiven Meinungsaustausch unter den zuständigen nationalen Behörden sowie zwischen diesen und den Berufskreisen wird eine Verlängerung der genannten Übergangsmaßnahme bis zum 1. Februar 2004 für notwendig erachtet, um den Marktteilnehmern die Verwendung ihrer noch verbleibenden gemäß den bisherigen Vorschriften bedruckten Etiketten und Vorverpackungen zu ermöglichen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 wird wie folgt geändert:

Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Etiketten und Vorverpackungen mit Angaben, die gemäß den bis zum Zeitpunkt des Anwendungsbeginns dieser Verordnung geltenden Vorschriften gedruckt wurden, dürfen bis zum 1. Februar 2004 verwendet werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.

(4) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 2054/2003 der Kommission

vom 21. November 2003

zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Mantequilla de l'Alt Urgell y la Cerdanya oder Mantega de l'Alt Urgell i la Cerdanya)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Spanien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnung "Mantequilla de l'Alt Urgell y la Cerdanya" oder "Mantega de l'Alt Urgell i la Cerdanya" als geschützte Ursprungsbezeichnung beantragt.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.

(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Union(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.

(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung geschützt werden.

(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1979/2003(5) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt und diese Bezeichnung wird außerdem in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsangaben und der geschützten geografischen Angaben" als geschützte Ursprungsangabe (g.U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. C 56 vom 11.3.2003, S. 2 (Mantequilla de l'Alt Urgell y la Cerdanya oder Mantega de l'Alt Urgell i la Cerdanya).

(4) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 11.

(5) ABl. L 294 vom 12.11.2003, S. 5.

ANHANG

Unter Anhang I fallende Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind

Öle und Fette

SPANIEN

Mantequilla de l'Alt Urgell y la Cerdanya oder Mantega de l'Alt Urgell i la Cerdanya (g.U.)
Verordnung (EG) Nr. 336/2003 der Kommission

vom 21. Februar 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission(3) wird eine Toleranz von 5 % zwischen der abgewogenen Menge und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge bei Übernahme in dem Lager, in dem sich das Getreide zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe befindet, festgelegt. Ist die Toleranz überschritten, wird unverzüglich nachgewogen. Die Wiegekosten gehen zulasten des Lagerhalters, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen sie zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.

(2) In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 der Kommission vom 22. Januar 1991 zur Definition und zur Festsetzung der Toleranzgrenzen bei Mengenverlusten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in öffentlicher Lagerhaltung(4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 652/92(5), wird bei Getreide eine Toleranzgrenze für die Verluste, die bei üblichen Lagerungsvorgängen entstehen und anhand der Unterschiede von einem Auswiegen zum anderen bestimmt werden, festgesetzt. Diese Toleranz wird ebenfalls angewendet, wenn bestimmt werden soll, wer die Wiegekosten gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 zu tragen hat.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 824/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 824/2000 erhält der Buchstabe d) folgende Fassung:

"d) wird, wenn die Toleranz überschritten ist, unverzüglich nachgewogen. Die Wiegekosten gehen zulasten des Lagerhalters, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen sie zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft; dabei wird die Toleranz gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 berücksichtigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31.

(4) ABl. L 17 vom 23.1.1991, S. 9.

(5) ABl. L 70 vom 17.3.1992, S. 5.
Verordnung (EG) Nr. 2306/2003 der Kommission

vom 29. Dezember 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 280/98 zur Abweichung von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich in Finnland und Schweden erzeugter, zum Verzehr bestimmter Milch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens(1) wurde der Zeitraum verlängert, in dem Übergangsmaßnahmen erlassen werden können, um die Überleitung von den in Österreich, Finnland und Schweden zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Bestimmungen zu den Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisationen zu erleichtern. In Bezug auf die Anforderungen an den Fettgehalt von in Finnland und Schweden erzeugter Konsummilch wurde dieser Zeitraum bis zum 30. April 2009 verlängert.

(2) Die in der Verordnung (EG) Nr. 280/98 der Kommission(2) festgelegten Durchführungsbestimmungen sollten daher entsprechend verlängert werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 280/98 ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 280/98 werden die Worte "31. Dezember 2003" durch die Worte "30. April 2009" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1805/2003 (ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 5).

(2) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 169/2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 10).
Verordnung (EG) Nr. 2303/2003 der Kommission

vom 29. Dezember 2003

mit besonderen Etikettierungsvorschriften für aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Weine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 53,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse(2) enthält Ausnahmebestimmungen zur Etikettierung von aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Weinen, die am 31. Dezember 2003 auslaufen.

(2) Die laufenden bilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika werden nicht vor Ende des Jahres abgeschlossen sein. Um Störungen im Handel zu vermeiden, sind die derzeit geltenden Regeln für die aus diesem Land eingeführten Weine entsprechend dem Stand der Verhandlungen zu verlängern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Weine dürfen mit dem Namen des Bundesstaats, gegebenenfalls ergänzt durch den Namen des County oder des Weinbaugebiets, bezeichnet werden, auch wenn der betreffende Wein nur zu 75 % aus Trauben stammt, die in dem betreffenden Bundesstaat oder einem einzigen County, dessen Name der Wein trägt, geerntet wurden, sofern der Wein vollständig aus Trauben stammt, die im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika geerntet wurden.

(2) Aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Weine dürfen den Namen einer Rebsorte tragen, auch wenn der betreffende Wein nur zu 75 % aus Trauben der Sorte gewonnen wurde, dessen Namen er trägt, sofern diese Rebsorte für die Art des Weins bestimmend ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004 bis zum Inkrafttreten des Weinhandelsabkommens, das derzeit mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird und insbesondere die önologischen Verfahren und den Schutz der geografischen Angaben betrifft, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13)

(2) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1205/2003 (ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 13)
Verordnung (EG) Nr. 2338/2003 der Kommission

vom 30. Dezember 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission(2) enthält Ausnahmebestimmungen, wonach Australien und die Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 31. Dezember 2003 ein vereinfachtes Bescheinigungsverfahren anwenden können.

(2) Die laufenden bilateralen Verhandlungen mit diesen beiden Ländern werden nicht vor Ende des Jahres abgeschlossen sein. Um Störungen im Handel zu vermeiden, sind die Ausnahmebestimmungen entsprechend dem Stand der Verhandlungen auf befristete Dauer zu verlängern.

(3) Ferner ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 anzupassen, da seit 1. August 2003 die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse(3) gilt.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ist entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26 gelten bis zum 31. Dezember 2005."

2. Anhang VIII Teil B Nummer 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Bezeichnung des Erzeugnisses in Feld 6 des Vordrucks VI 1 und in Feld 5 des Vordrucks VI 2 erfolgt im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(2) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1220/2003 (ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 3).

(3) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1205/2003 (ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 13).