Nr.L104/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.4.74
VERORDNUNG (EWG)Nr.889/74DERKOMMISSION
vom16.April1974
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichwei­
zenundWeichweizenmehl alsHilfeleistung fürdieRepublikPhilippinen
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide(!),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1346/73(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am14.Mai1973äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 5000.TonnenWeichweizen und
denGegenwertvon5000TonnenWeichweizen ,das
sind3311TonnenWeichweizenmehl ,fürdieRepu­
blikPhilippinenalsTeildesNahrungsmittelhilfe-Pro ­
gramms1972/1973bereitzustellen .
EinePrüfungderMarktlagefürGetreideinderGe­
meinschaftgibtAnlaßzurAnwendungderinArtikel
3Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvorgesehenen Kriterien,insbesonderezumAn­
kaufdesErzeugnisses aufdemgemeinschaftlichen
Markt.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdiefob-Lieferung desErzeugnissesbezieht,
d.h.imAugenblick ,wodieWareimLaderaumdes
SchiffesimVerschiffungshafen untergebracht wird.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasbeste
Angeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandie
RepublikPhilippinenergebendenVerpflichtungen
sicherzustellen ,istdieStellungeinerKautionvorzuse­
hen.
Diefranzösische Interventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungvon
—5000TonnenWeichweizen und
—3311TonnenWeichweizenmehl
andieRepublikPhilippinenwirdalsGemeinschafts­
aktionimRahmenderNahrungsmittelhilfe ausge­
schrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinFrankreichinzwei
Losendurchgeführt .
(3)DieErzeugnissewerdenaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafenderGe­
meinschaft .
(5)DerWeichweizenmußvondemZuschlagsemp­
fängervracfobverladenwerden,d.h.imAugenblick ,
wodieWareimLaderaumdesSchiffesimVerschif­
fungshafenuntergebracht wird.DasWeizenmehlmuß
vondemZuschlagsempfänger inneuenBaumwollsäk­
kenvonhöchstens50kgnettofobverladenwerden.
(6)DieSäckewerdendurchAufdruckaufdieäu­
ßereUmschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„Wheatflour—GiftoftheEuropeanCommunities to
theRepublicofthePhilippines".
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am27.April1974.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden27.April1974,12.00Uhr,festge­
setzt.(')ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
OABl.Nr.L141vom28.5.1973,S.8.
(')ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.

17.4.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L104/17
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .
WeisendieinArtikel1bezeichneten Erzeugnisse
nichtdievorstehendgenanntenMerkmaleauf,sowird
dieAnnahmeverweigertunddieWarefälltanden
Zuschlagsempfänger .
(2)DieAngebotefürdieinArtikel1bezeichneten
Erzeugnisse ,dieandieRepublikPhilippinengeliefert
werdensollen,müssenunterBerücksichtigung folgen­
derMerkmaleabgegebenwerden:
Weichweizen :
mußvongesunderundhandelsüblicher Qualitätsein
undmindestensderStandardqualität entsprechen ,für
diederInterventionspreis festgesetztwurde,wobeije­
docheineHöchstgrenze fürFeuchtigkeitsgehalt von
15,5v.H.,fürAuswuchsvon3v.H.undfürSchwarz­
besatzvon1,5v.H.festgesetztwird.(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenige,derdasgünstigsteAn­
geboteinreicht.
EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel4
KannderÜbernehmerwegenverspäteterBereitstel­
lungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdieErzeug­
nissenichtzudeminderAusschreibungsbekanntma ­
chungangegebenenDatumfobverladen,sowerden
diesichausdieserVerzögerungergebendenKosten
vonderInterventionsstelle übernommen .WeichWeizenmehl :
Artikel5—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens12v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
Mehlundvon5Rechnungseinheiten jeTonneWeich­
weizenzurGewährleistung derDurchführung derin
Artikel 1und6erwähntenArbeiten .DieseKaution
verfällt,außerimFallhöhererGewalt,fürdienicht
aufgenommenen MengenbeiNichtdurchführung der
Arbeiteninnerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchjedenMitgliedstaatfestgesetz­
tenKriterienentspricht .
Artikel6
(1)DieinArtikel1genanntenErzeugnisse ,diean
dieRepublikPhilippinengeliefertwerdensollen,müs­
senfolgendeMerkmaleaufweisen :
Weichweizen :
mußvongesunderundhandelsüblicher Qualitätsein
undmindestensderStandardqualität entsprechen ,für
diederInterventionspreis festgesetztwurde,wobeije­
docheineHöchstgrenze fürFeuchtigkeitsgehalt von
15,5v.H.,fürAuswuchsvon3.v.H.undfürSchwarz-
besatzvon1,5v.H.festgesetztwird.Artikel7
(1)DiefranzösischeInterventionsstelle wirdmit
derDurchführung allerMaßnahmenimZusammen­
hangmitderAusschreibung ,dieGegenstanddieser
Verordnungist,beauftragt .
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenundFirmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dasAbfahrtsdatum derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermitteltderKommission
dievorgenannten Auskünfte,sobaldsiedieseerhält.
Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.Weichweizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens12v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(NX6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),

Nr.L104/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.74
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgutunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.April1974
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI