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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1993 zur Genehmigung der in Irland bei der Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu beachtenden Kriterien (Nur der englische Text ist verbindlich)

(93/585/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 soll mit der erfolgten Gesamtmengenerhöhung um 0,6 % eine zusätzliche Zuteilung an die von einer besonderen Referenzmenge ausgeschlossenen, die in Berggebieten tätigen Erzeuger und die Erzeuger gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung ermöglicht werden. Nach der letztgenannten Bestimmung werden die Erzeuger nach objektiven, im Einvernehmen mit der Kommission festzulegenden Kriterien bestimmt.

Die von Irland am 27. September 1993 vorgeschlagenen Kriterien sollten genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen über die in Irland vorgesehene Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen an die den nachstehenden Kriterien genügenden Erzeuger werden genehmigt:

- Die verfügbare Referenzmenge überschreitet nicht 70 200 bzw. 93 600 kg im Fall von Landwirten, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (3) bzw. Artikel 8 zweiter Gedankentrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zusätzliche Mengen erhalten haben;

- die 1991/92 oder 1992/93 vermarktete Erzeugung macht mindestens 85 % der verfügbaren Referenzmenge aus;

- gemäß Betriebsübertragungen mit oder ohne Fläche oder im Rahmen befristeter Abtretungen wurde eine zusätzliche Referenzmenge erworben;

- es wird eine Betriebsfläche von höchstens 28,3 ha bewirtschaftet;

- der aus nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit bezogene Einkommensanteil des Haushalts oder Zusammenschlusses überschreitet nicht 14 800 irische Pfund.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 26. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (93/725/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Förderung des Weinhandels im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation und des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.

Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die Rechtsakte mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen zum Abkommen abschließen können.

Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und Nummer 8 des Abkommens zu schließen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1993 zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den vom Vereinigten Königreich für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei getätigten Ausgaben (Nur der englische Text ist verbindlich) (93/670/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

nach Anhörung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beteiligt sich die Kommission zu 50 % an den tatsächlichen Kosten der Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei in den jeweiligen Mitgliedstaaten.

Nach Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung erfolgt diese Beteiligung in Form einer Erstattung, über welche die Kommission nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4), beschließt. Es kann jedoch eine Gewährung von Vorschüssen an die Mitgliedstaaten beschlossen werden. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 finden die

Artikel 8

und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 auf die gemeinschaftliche Finanzierung der Erstellung der Weinbaukartei Anwendung.

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission die Unterlagen zugeschickt, die für die Festsetzung des erstattungsfähigen Ausgabenbetrags notwendig sind, der für die Erstellung der Kartei zu decken ist.

Die Kommission hat die genannten Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 geprüft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, welche das Vereinigte Königreich zur Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei eingegangen ist, ist der in der zweiten Spalte der Tabelle im Anhang zu dieser Entscheidung ausgewiesene Gesamtbetrag.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

ANHANG

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Dezember 1993

über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits durch die Europäische Gemeinschaft

(93/690/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens das am gleichen Tag in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zu genehmigen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie die Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 51 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. WATHELET

(1) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 338.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit (Central Veterinary Laboratory, Addlestone, Vereinigtes Königreich) (93/686/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (3) ist das Central Veterinary Laboratory von Addlestone, Vereinigtes Königreich, zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit benannt worden.

Die Aufgaben und Befugnisse des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sind in Anhang V der genannten Richtlinie festgelegt.

Damit das Referenzlabor die in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegten Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen kann, sollte es eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte zunächst für ein Jahr gewährt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem gemäß Artikel 15 der Richtlinie 92/66/EWG zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit benannten Central Veterinary Laboratory von Addlestone, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe in Höhe von maximal 100 000 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke von Artikel 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaboratorium.

(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Der Vertrag gemäß Artikel 1 hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr.

(4) Die Finanzhilfe gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium nach den Bedingungen des in Absatz 1 genannten Vertrages ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 30. 6. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. November 1993 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (93/C 336/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 30. Juni 1992 (2) Herrn Dr. Karl-Heinz FRÖMMING für die Zeit bis zum 29. Juni 1995 zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

Die deutsche Regierung hat Herrn Dr. Bernhard UNTERHALT als Nachfolger für Herrn Dr. Karl-Heinz FRÖMMING benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Bernhard UNTERHALT wird als Nachfolger von Herrn Dr. Karl-Heinz FRÖMMING für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 29. Juni 1995, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COËME

(1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 43.

(2) ABl. Nr. C 208 vom 15. 8. 1992, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG hinsichtlich der Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach ihrer Teilnahme an Veranstaltungen auf bestimmten Rennbahnen der Vereinigten Staaten von Amerika

(93/509/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1980 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (3) regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden auf den Rennbahnen Arlington International Racetrack (Illinois), Churchill Downs (Kentucky), Ak-sar-ben (Nebraska) und Prairie Meadows (Iowa) Herde der infektiösen Arteriitis des Pferdes (IA) diagnostiziert.

Das Auftreten der infektiösen Arteriitis des Pferdes kann bei der Wiedereinfuhr registrierter Pferde aus der Gemeinschaft nach vorübergehender Ausfuhr zur Teilnahme an Pferderennen auf den betreffenden Rennbahnen eine Gefahr darstellen.

Es empfiehlt sich nunmehr, die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr gemäß der vorgenannten Entscheidung nach ihrer Teilnahme an Pferderennen auf den genannten Rennbahnen zu verbieten. Aufgrund der bekannten Epizootiologie dieser Krankheit soll dieses Verbot für sechs Monate gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:

1. I Anhang I Gruppe C wird "Vereinigte Staaten von Amerika" ersetzt durch "Vereinigte Staaten von Amerika (ausgenommen bis 28. Februar 1994 die Rennbahnen Arlington International Racetrack (Illinois), Churchill Downs (Kentucky), Ak-sar-ben (Nebraska) und Prairie Meadows (Iowa))".

2. In Anhang II Gruppe C wird "Vereinigte Staaten von Amerika" ersetzt durch "Vereinigte Staaten von Amerika (ausgenommen bis 28. Februar 1994 die Rennbahnen Arlington International Racetrack (Illinois), Churchill Downs (Kentucky), Ak-sar-ben (Nebraska) und Prairie Meadows (Iowa))".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Februar 1993 über eine Garantie der Gemeinschaft gegenüber der Europäischen Investitionsbank bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern

(93/115/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission vereinbarte der Rat auf seiner Tagung vom 13. und 14. Mai 1991 eine begrenzte Ausweitung der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat.

Dieser Grundsatzbeschluß wurde vom Rat auf seiner Tagung vom 8. Juli 1991 bestätigt.

Am 19. Mai 1992 beschloß der Rat Leitlinien für die Vergabe von Darlehen der EIB in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen hat.

Der Rat hat die EIB aufgefordert, gemäß ihrer Satzung und nach ihren üblichen Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern Darlehen bereitzustellen und hat der EIB eine Garantie angeboten.

Es wird so bald wie möglich ein Garantiefonds geschaffen, damit die Kreditgarantien der Gemeinschaft für Drittländer gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 im Rahmen des Haushalts angemessen behandelt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang Garantie bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien in Drittländern vergeben hat, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen hat. Für einen Zeitraum von drei Jahren wird das Gesamtvolumen der Darlehen auf 250 Millionen ECU pro Jahr begrenzt; zum Ende dieses Zeitraums wird dieser Plafonds überprüft.

Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, nach denen die Garantie gewährt wird.

Artikel 2

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle sechs Monate darüber, in welchem Umfang die garantierten Darlehen in Anspruch genommen worden sind. Hierzu übermittelt die EIB der Kommission alle für eine vollständige Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlichen Angaben.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal jährlich einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JELVED

(1) ABl. Nr. C 172 vom 8. 7. 1992, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. September 1994 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für die vesikuläre Schweinekrankheit AFRC Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich (94/610/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das AFRC Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich, ist gemäß Anhang II Nummer 6 der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezueglich der vesikulären Schweinekrankheit (3) zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit bestimmt worden.

Aufgaben und Befugnisse des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sind in Anhang III der vorgenannten Richtlinie festgelegt.

Damit dieses gemeinschaftliche Referenzlaboratorium seine Aufgaben gemäß der vorgenannten Richtlinie erfuellen kann, sollte daher eine gemeinschaftliche Finanzhilfe gewährt werden.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte für zunächst ein Jahr gewährt und vor Ablauf dieses Zeitraums auf eine Verlängerung geprüft werden.

Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit sollte ein Vertrag geschlossen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit AFRC Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich, das in Anhang II der Richtlinie 92/119/EWG benannt wurde, eine gemeinschaftliche Finanzhilfe von höchstens 50 000 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaboratorium ab.

(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Der Vertrag gemäß Absatz 1 hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr.

(4) Die Finanzhilfe gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium gemäß den Bedingungen des Vertrages nach Absatz 1 ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft an das gemeinschaftliche Referenzlabor für Zoonosen-Epidemiologie (Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin - vormals Bundesgesundheitsamt - in Berlin, Deutschland) (94/843/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (3) wurde das Bundesgesundheitsamt, nunmehr Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, zum Referenzlabor für Zoonosen-Epidemiologie bestimmt.

Gemäß der Entscheidung 94/91/EG der Kommission (4) wurde dem Bundesgesundheitsamt, nunmehr Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, bereits eine Finanzhilfe ausgezahlt und wurde ein Vertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesem Institut für die Laufzeit eines Jahres abgeschlossen. Es empfiehlt sich, diesen Vertrag um ein Jahr zu verlängern und eine zusätzliche Finanzhilfe vorzusehen, damit das Referenzlabor seine Befugnisse und Aufgaben gemäß Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/117/EWG weiterhin warhnehmen kann.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem mit der Richtlinie 92/117/EWG bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlabor, dem Bundesgesundheitsamt, nunmehr Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, eine zusätzliche Finanzhilfe von höchstens 100 000 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 wird der in der Entscheidung 94/91/EG genannte Vertrag um ein Jahr verlängert.

(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, den Nachtrag zu diesem Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Die in Artikel 1 vorgesehene Finanzhilfe wird dem Referenzlabor gemäß den Bedingungen des in der Entscheidung 94/91/EG genannten Vertrags ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 62.