RICHTLINIE 95/3/EG DER KOMMISSION vom 14. Februar 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,

nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sind für das Erreichen der Ziele des Binnenmarktes nicht nur notwendig, sondern unerläßlich; die Mitgliedstaaten können diese Ziele allein nicht erreichen; die Erreichung dieser Ziele ist darüber hinaus in der Richtlinie 89/109/EWG festgelegt.

In Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (2), zuletzt gëandert durch die Richtlinie 93/9/EWG (3), ist eine Überarbeitung von Anhang II, insbesondere Abschnitt B, vorgesehen.

Bestimmte Stoffe, die auf nationaler Ebene vorläufig genehmigt wurden, können aufgrund der vorliegenden Informationen in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden.

Bestimmte Stoffe, die auf nationaler Ebene vorläufig genehmigt wurden, können für einen noch festzulegenden Zeitraum weiterhin genehmigt werden, da die vom wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß verlangten Daten zwar noch nicht vorliegen, aber die erforderlichen Studien bereits laufen oder geplant sind.

Nach Verabschiedung der Richtlinie 90/128/EWG wurde die Verwendung anderer Stoffe beantragt; aufgrund der vorgelegten technischen Daten ist eine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste möglich.

Bei bestimmten Stoffen sollten die bereits festgelegten Anwendungsbeschränkungen auf der Grundlage der vorliegenden Informationen geändert werden.

In das Verzeichnis müssen aus Gründen einer weiteren Harmonisierung auch Additive aufgenommen werden.

Die Anzahl der Stoffe, die in ein vollständiges Verzeichnis von Additiven aufgenommen werden müßten, ist so groß, daß schrittweise vorgegangen werden muß; letzter Schritt ist dann ein vollständiges Verzeichnis von Additiven (Positivliste).

Die in diese Richtlinie aufgenommene Liste ist ein erstes und unvollständiges Verzeichnis, das noch nicht alle Stoffe enthält, die derzeit in mindestens einem Mitgliedstaat genehmigt sind; die Verwendung dieser Stoffe kann bis zu einer Entscheidung über die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste weiterhin durch nationale Gesetze geregelt werden.

Bei bestimmten Stoffen können spezielle Vorschriften hinsichtlich der Reinheitskriterien erforderlich sein, die bisher noch nicht in die Richtlinie aufgenommen sind; dieser Aspekt wird bis zu einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene weiterhin durch nationale Gesetze geregelt.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

Anhang III enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen."

2. Anhang II wird gemäß Anhang I zu dieser Richtlinie geändert.

3. Anhang II zu dieser Richtlinie wird als Anhang III angefügt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie bis zum 1. April 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten

- erlauben ab dem 1. April 1996 den Handel mit und die Verwendung von Gegenständen und Materialien aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen;

- untersagen ab dem 1. April 1998 den Handel mit und die Verwendung von Gegenständen und Materialien aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 14. Februar 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1990, S. 19, berichtigt im ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 14. 4. 1993, S. 26.

ANHANG I

Anhang II der Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:

a) In Punkt 4 werden nach dem Wort "müssen" die Worte "hinsichtlich der Reinheitskriterien" eingefügt.

b) Abschnitt A:

- die Stoffe in Anlage 1 werden eingefügt;

- die Spalte "Beschränkungen" für Stoffe der Anlage 2 wird gemäß den darin gemachten Angaben geändert;

- die Stoffe in Anlage 3 werden gestrichen.

c) Die Stoffe in Anlage 4 werden von Abschnitt B in Abschnitt A übertragen und unterliegen somit den gegebenenfalls angegebenen Anwendungsbeschränkungen.

Anlage 1

Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe die dem Abschnitt A hinzugefügt werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 2

Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe in Abschnitt A für welche der Inhalt der Spalte "Beschränkungen" geändert wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 3

Verzeichnis der gestrichenen Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 4

Verzeichnis der gestrichenen Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG III

UNVOLLSTÄNDIGES VERZEICHNIS VON ADDITIVEN, DIE BEI DER HERSTELLUNG VON MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDEN AUS KUNSTSTOFF VERWENDET WERDEN DÜRFEN

Allgemeine Einleitung

1. Dieser Anhang enthält das Verzeichnis von

a) Stoffen, die Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung am Enderzeugnis zu erzielen. Diese Stoffe sind dazu bestimmt, im Enderzeugnis vorhanden zu sein;

b) Stoffen, die verwendet werden (z. B. Emulgatoren, Oberflächenbehandlungsmittel, Puffermittel usw.) um ein geeignetes Polymerisationsmedium zu erhalten.

Stoffe, die die Bildung von Polymeren (z. B. das katalytische System) direkt beeinflussen, sind nicht in das Verzeichnis aufgenommen.

2. Das Verzeichnis nennt nicht die Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums, Natriums und Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole, obwohl sie ebenfalls zugelassen sind; jedoch erscheint die Bezeichnung '. . . Säure(n), Salze' in Verzeichnissen, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind). In diesen Fällen bedeutet der Begriff 'Salze' 'Salze des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums, Natriums und des Zinks'.

3. Das Verzeichnis nennt nicht die folgenden Stoffe, die dennoch enthalten sein können:

a) Stoffe, die im Enderzeugnis vorhanden sein können, wie:

- Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen,

- Reaktionszwischenprodukte,

- Abbauprodukte;

b) Mischungen der genehmigten Stoffe.

Materialien und Gegenstände, die die unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Stoffe enthalten, müssen die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG erfuellen.

4. Die Stoffe müssen hinsichtlich der Reinheitskriterien von guter technischer Qualität sein.

5. Das Verzeichnis enthält folgende Angaben:

- Spalte 1 (PM/Ref.-Nr.): EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der auf der Liste verzeichneten Stoffe;

- Spalte 2 (CAS-Nr.): die CAS-Nummer (CAS - Chemical Abstracts Service);

- Spalte 3 (Bezeichnung): chemische Bezeichnung;

- Spalte 4 (Beschränkungen). Darunter können fallen:

- spezifischer Migrationsgrenzwert (SML),

- höchstzulässiger 'Restgehalt' des Stoffes im Bedarfsgegenstand (QM),

- alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen.

6. Gehört ein im Verzeichnis als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden Einzelverbindung angegeben sind.

7. Stimmen die CAS-Nummer und die chemische Bezeichnung nicht überein, so hat die chemische Bezeichnung Vorrang gegenüber der CAS-Nummer. Bei Widersprüchen zwischen der CAS-Nummer des EINECS-Registers und des CAS-Registers gilt die CAS-Nummer des CAS-Registers.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>