VERORDNUNG (EWG) Nr. 2351/81 DER KOMMISSION vom 12. August 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1295/81 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3456/80 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 850/81 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1295/81 der Kommission (5) sind die Durchführungsbestimmungen für die besondere Destillationsmaßnahme festgelegt worden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1144/81 des Rates vom 24. April 1981 (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/81 (7), vorgesehen ist. Zweck dieser Änderung war es insbesondere, den Zeitpunkt für die Vorlage der Lieferverträge und den Zeitpunkt für die Beendigung der Destillationsmaßnahmen zurückzustellen sowie eine ergänzende Beihilfe für die Brennerei einzuführen. Demzufolge sind verschiedene Zeitpunkte in der Verordnung (EWG) Nr. 1295/81 zwecks Anpassung an die in der Ratsverordnung festgesetzten neuen Zeitpunkte zurückzustellen und die Einzelheiten für die Auszahlung der ergänzenden Beihilfe festzulegen.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 ist der in der gleichen Verordnung festgesetzte neue repräsentative Kurs für die Deutsche Mark im Weinsektor ab 16. Dezember 1981 anwendbar. Für die Destillationsmaßnahmen können jedoch andere Zeitpunkte vorgesehen werden.

Die Durchführung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1144/81 vorgesehenen Destillationsmaßnahmen erstreckt sich über den 15. Dezember 1981 hinaus. Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1295/81, der die Anwendung eines einzigen repräsentativen Kurses für alle Zahlungen im Zusammenhang mit den Destillationsmaßnahmen vorsieht, reicht jedoch aus, um jede unterschiedliche Behandlung zwischen den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1295/81 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 3 wird der zweite Unterabsatzgestrichen.

2. Der Zeitpunkt 1. August 1982 im ersten und imzweiten Satz des zweiten Unterabsatzes von Artikel4 Absatz 5 wird durch den Zeitpunkt 1. November1982 ersetzt.

3. In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt:

"(6) Die in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 1144/81 vorgesehene Beihilfe wird innerhalbvon 30 Tagen nach dem Zeitpunkt ausgezahlt,zu dem die Brennerei den Nachweis erbringt,daß die gesamte Weinmenge unter Vertragbei der Brennerei eingegangen ist."

4. Der Zeitpunkt 30. September 1981 in Artikel 5Absatz 1 wird durch den Zeitpunkt 31. Dezember1981 ersetzt.

5. Der Zeitpunkt 16. Dezember 1981 in Artikel 6 Absatz1 wird durch den Zeitpunkt 28. Februar 1982ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 17. August 1981. (1) ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1980, S. 18. (3) ABl. Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 27. (4) ABl. Nr. L 90 vom 4.4.1981, S. 1. (5) ABl. Nr. L 129 vom 15.5.1981, S. 51. (6) ABl. Nr. L 120 vom 1.5.1981, S. 1. (7) ABl. Nr. L 230 vom 14.8.1981, S. 1.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission