RICHTLINIE 98/94/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG (4) können die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich eine bis zum 31. Dezember 1997 befristete Ausnahmeregelung anwenden; danach dürfen sie für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus jenen Staaten einreisen, einen Freibetrag von 75 ECU anwenden.

Diese Bestimmungen tragen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Rechnung, die durch die Höhe der geltenden Freibeträge für Reisende, die unter den genannten Umständen Waren in die Gemeinschaft einführen, entstehen können.

Mit Schreiben vom 24. Juni und 23. Juli 1997 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich eine Verlängerung der Ausnahmeregelung des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG beantragt. Ihr Antrag wird darauf gestützt, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die zur Annahme der Richtlinien 94/4/EG und 94/75/EG geführt hatten, fortbestehen und sich in einigen Fällen sogar vergrößert haben.

Den von den beiden Mitgliedstaaten beschriebenen Verhältnissen ist Rechnung zu tragen.

Bei einer Verlängerung der Ausnahmeregelung ist jedoch auch eine Frist festzusetzen, bis zu der der von Deutschland und Österreich gewährte Freibetrag an den zu diesem Zeitpunkt in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Freibetrag anzupassen ist; ferner ist der für diese beiden Mitgliedstaaten geltende Schwellenwert ab dem 1. Januar 1999 anzuheben, um zu einer Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen beizutragen; schließlich müssen sich diese Mitgliedstaaten verpflichten, den Schwellenwert gemeinsam stufenweise weiter anzuheben, so daß er am 1. Januar 2003 dem gemeinschaftlichen Schwellenwert entspricht -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 erhält Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 94/4/EG folgende Fassung:

"(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2003 hinsichtlich solcher Waren nachzukommen, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder gegebenenfalls mittels der Küstenschiffahrt aus jenen Staaten einreisen."

(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1999 erhält Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/4/EG folgende Fassung:

"Diese Mitgliedstaaten gewähren jedoch ab dem 1. Januar 1999 für Einfuhren durch Reisende im Sinne von Unterabsatz 1 einen Freibetrag von mindestens 100 ECU. Sie heben diesen Betrag gemeinsam stufenweise an, um auf die genannten Einfuhren bis zum 1. Januar 2003 den in der Gemeinschaft geltenden Schwellenwert anzuwenden."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, zum 1. Januar 1999 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 273 vom 2. 9. 1998, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 3. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 15. Oktober 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 14. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/75/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 52).