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2.

Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Regierung Liberias ist in erster Linie dafür verantwortlich, den Sanktionsausschuss im Voraus über jede Verbringung von letalen Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder die Bereitstellung von Hilfe, Beratungsdiensten und Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder sonstigen Aktivitäten betreffend den Sicherheitssektor für die Regierung Liberias außer solcher im Sinne von Absatz 1 zu unterrichten. Alternativ dazu können die Mitgliedstaaten, die Hilfe bereitstellen, den Sanktionsausschuss in Absprache mit der Regierung Liberias gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Resolution UNSCR 2128 (2013) unterrichten. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, den Sanktionsausschuss so zu unterrichten, so muss diese Meldung alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Zweck und Endnutzer, die technischen Spezifikationen und die Menge an zu verbringenden Geräten, den Lieferanten, den geplanten Liefertermin, die Beförderungsart und die Transportwege, enthalten.“
(1)

Xylella fastidiosa (Well und Raju) (im Folgenden: „der spezifizierte Organismus“) ist in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG unter den Schadorganismen aufgeführt, deren Auftreten nirgends in der Union festgestellt wurde und deren Einschleppung und Ausbreitung in die bzw. in den Mitgliedstaaten verboten ist.
(10)

Am 13. Januar 2013 hat Russland der Kommission ein Programm zur Tilgung der Tollwut im Gebiet Kaliningrad für den Zeitraum Juni 2014 bis Mai 2016 vorgelegt; dieses Programm wurde mit Blick auf den angestrebten Schutz der Union vor Tollwut als zufriedenstellend bewertet. Da die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen für den Schutz der Unionsinteressen von großer Bedeutung sind, empfiehlt es sich, dass die Union sich an bestimmten Maßnahmen finanziell beteiligt. Daher sollte eine Finanzhilfe der Union für die Durchführung dieses Programms im Jahr 2014 gewährt werden.
Gründe für die Aufnahme in die Liste

210

Ternavsky, Anatoly Andreevich (Ternavski, Anatoli Andrievich; Ternavskiy, Anatoly Andreyevich)

ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андрэевiч

ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий, Андреевич

Geburtsdatum: 1950 Geburtsort: Donetsk, Ukraine
„Volkov, Vitaliy Nikolayevich

Richter am Bezirksgericht in Schklow. Er beschloss im Januar 2012, den früheren Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsaktivisten N. Statkewitsch allein aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Haftvorschriften des Gefangenenlagers IK-17 in Schklow in eine geschlossene Haftanstalt in Mogiljow zu verlegen. Dieser Beschluss hat somit zur Verletzung der Menschenrechte von N. Statkewitsch geführt, einschließlich Schlafentzug und Bedrohung seiner Gesundheit.
(5)

Die Niederlande machten geltend, nach einer Reihe von Unfällen mit tragbaren flachen Gaskochern (waagerechte Konstruktion) und der anschließenden Marktüberwachung der betreffenden Produkte habe sich erwiesen, dass sie bei vorschriftsmäßiger Verwendung mit einem Risiko für die Verwender verbunden sind. Insbesondere wenn flache Gaskocher mit einer Grillplatte oder einem Topf mit einem Durchmesser über 180 mm verwendet wurden, übersteige die Temperatur der Gaskartusche die in der Norm EN 521:2006 vorgesehenen 50 °C, so dass ein Brand entstehen oder die Kartusche explodieren könne. Die Niederlande wiesen darauf hin, dass bei den in der Norm EN 521:2006 vorgesehenen Prüfungen, die Risiken dieser tragbaren Kocher oder ähnlicher Geräte nicht erfasst würden, weil diese nicht sicher seien, wenn man sie mit großen Töpfen verwendet, so dass die Norm EN 521:2006 nicht die grundlegenden Anforderungen von Anhang I Nummern 1.1 und 3.1.1 der Richtlinie 2009/142/EG erfülle.
(10)

Armenien hat seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 1. März 2007 2010 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Armenien am 1. Juni 2007 in Kraft getreten.
(4)

Das Vereinigte Königreich plant folgende Maßnahmen: — Die Marktbeteiligten können die in den Unionsvorschriften festgesetzten oder sich aus ihnen ergebenden Beträge in Euro erhalten; — das Wechselkursrisiko bei der späteren Umrechnung in Pfund Sterling wird in voller Höhe von den Marktbeteiligten getragen; — die Marktbeteiligten verpflichten sich für mindestens ein Jahr; — in Bezug auf die Basisprämie und andere Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) entscheiden die Marktbeteiligten sich für die Zahlung in Euro, wenn sie den Antrag nach Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (4) einreichen; — in Bezug auf marktbezogene Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (6) (ausgenommen die befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren) und der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sowie in Bezug auf Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) müssen die Marktbeteiligten seit mindestens drei Monaten zugelassen sein, um die Zahlung in Euro zu erhalten. Eine Kündigung erfolgt ebenfalls mit dreimonatiger Vorankündigung. Neuerliche Zahlungen in Euro sind erst wieder nach einer Wartefrist von einem Jahr möglich; — in Bezug auf die befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1853 der Kommission (9) müssen sich die Marktbeteiligten vor dem 17. Oktober 2015 dafür entschieden haben, GAP-Zahlungen in Euro zu erhalten.
BVT 14.

Die BVT besteht in der Überwachung von Emissionen in die Luft und in das Wasser und der Überwachung der bei Verbrennungsprozessen entstehenden Rauchgase unter Einhaltung maßgeblicher EN-Normen mit der im Folgenden angegebenen Mindesthäufigkeit. Wenn keine EN-Normen verfügbar sind, besteht die BVT in der Anwendung von ISO-Normen, nationalen Normen oder sonstigen internationalen Normen, die die Ermittlung von Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität gewährleisten. Überwachung der Emissionen in die Luft aus dem Trockner bzw. der gemeinsam behandelten Emissionen aus dem Trockner und der Presse Parameter Norm(en): Mindesthäufigkeit der Überwachung Die Überwachung ist verbunden mit Staub EN 13284-1 Periodische Messung mindestens alle sechs Monate BVT 17 TVOC (3) EN 12619 BVT 17 Formaldehyd Keine EN-Norm vorhanden (8) BVT 17 NOX EN 14792 BVT 18 HCl (6) EN 1911 — HF (6) ISO 15713 — SO2 (4) EN 14791 Periodische Messung mindestens einmal im Jahr — Metalle (5) (6) EN 13211 (für Hg), EN 14385 (für andere Metalle) — PCDD/F (6) EN 1948 Teil 1, 2 und 3 — NH3 (7) Keine EN-Norm vorhanden — Überwachung der Emissionen in die Luft aus der Presse Parameter Norm(en): Mindesthäufigkeit der Überwachung Die Überwachung ist verbunden mit Staub EN 13284-1 Periodische Messung mindestens alle sechs Monate BVT 19 TVOC EN 12619 BVT 19 Formaldehyd Keine EN-Norm vorhanden (10) BVT 19 Überwachung der Emissionen in die Luft aus Trockenöfen zur Imprägnierung von Papier Parameter Norm(en): Mindesthäufigkeit der Überwachung Die Überwachung ist verbunden mit TVOC (9) EN 12619 Periodische Messung mindestens einmal im Jahr BVT 21 Formaldehyd Keine EN-Norm vorhanden (10) BVT 21 Überwachung der gefassten Emissionen in die Luft aus der vorgelagerten und nachgelagerten Verarbeitung Parameter Norm(en): Mindesthäufigkeit der Überwachung Die Überwachung ist verbunden mit Staub EN 13284-1 (11) Periodische Messung mindestens einmal im Jahr (11) BVT 20 Überwachung des bei Verbrennungsprozessen entstehenden Rauchgases, das anschließend in direkt beheizten Trocknern weiterverwendet wird (12) Parameter Norm(en): Mindesthäufigkeit der Überwachung Die Überwachung ist verbunden mit NOX Periodisch: EN 14792 Kontinuierlich: EN 15267-1 bis 3 und EN 14181 Periodische Messung mindestens einmal im Jahr oder kontinuierliche Messung BVT 7 CO Periodisch: EN 15058 Kontinuierlich: EN 15267-1 bis 3 und EN 14181 BVT 7 Überwachung der Emissionen in das Wasser aus der Holzfaserherstellung Parameter Norm(en): Mindesthäufigkeit der Überwachung Die Überwachung ist verbunden mit TSS EN 872 Periodische Messung mindestens einmal pro Woche. BVT 27 CSB (13) Keine EN-Norm vorhanden BVT 27 TOC (organisch gebundener Gesamtkohlenstoff, angegeben als C) EN 1484 — Metalle (14), sofern relevant (z. B. wenn Altholz verwendet wird) Verschiedene EN-Normen verfügbar Periodische Messung mindestens alle sechs Monate — Überwachung der Emissionen in das Wasser aus dem Oberflächenabflusswasser Parameter Norm(en): Mindesthäufigkeit der Überwachung Die Überwachung ist verbunden mit TSS EN 872 Periodische Messung mindestens alle drei Monate (15) BVT 25
(8)

Die FSC hat ihre Absicht bekundet, ihre Finanzmarktinfrastrukturen (im Folgenden „FMIs“) nach den internationalen Standards zu bewerten, die in den Grundsätzen für Finanzmarktinfrastrukturen („Principles for Financial Market Infrastructures“, im Folgenden „PFMI“) des Ausschusses für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (2) („Committee on Payment and Settlement Systems“, im Folgenden „CPSS“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden („International Organization of Securities Commission“, im Folgenden „IOSCO“) vom April 2012 enthalten sind. Im März 2015 hat die FSC die Geschäftsleitlinie für Finanzmarktinfrastrukturen („Business Guideline for Financial Market Infrastructures“) mit spezifischen Standards veröffentlicht, die FMIs bei ihrer Geschäftstätigkeit im Rahmen des FSCMA und der zugehörigen Verordnungen erfüllen müssen. Mit dieser Leitlinie wurden die 24 Kernprinzipien der PFMIs zu 14 auf landestypische Verhältnisse zugeschnittenen Grundsätzen zusammengefasst und detaillierte Standards für deren Umsetzung aufgestellt. Im Dezember 2012 änderte die Bank of Korea ihre Verordnung über den Betrieb und die Verwaltung von Zahlungs- und Abrechnungssystemen („Regulation on the Operation and Management of Payment and Settlement Systems“), um die PFMIs als Aufsichtsstandards zu übernehmen.
(2)

Die Bereiche, in denen Netzkodizes entwickelt werden können, sind jeweils in Artikel 8 Absatz 6 der Elektrizitätsverordnung und der Gasverordnung festgelegt. Ungeachtet der Möglichkeit, Netzkodizes zu erstellen, kann die Kommission auch beschließen, in den in Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 der Elektrizitätsverordnung und Artikel 23 Absatz 1 der Gasverordnung genannten Bereichen Leitlinien zu entwickeln. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Elektrizitätsverordnung und der Gasverordnung sollte die Kommission zunächst eine jährliche Prioritätenliste erstellen, in der die Bereiche für die Entwicklung der Netzkodizes aufgeführt werden.
(2)

In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg wurden die Leitprinzipien und Regelungen für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 ein Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“, das die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses, weiter ausführt.
BESCHLUSS (EU) 2015/1788 DES RATES

vom 1. Oktober 2015

über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens wird das Abkommen zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. Gemäß dem Beschluss 2009/501/EG des Rates (4) wurde das Abkommen um weitere fünf Jahre verlängert; es läuft am 17. Mai 2015 aus.

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien um weitere fünf Jahre wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union gegenüber der Regierung der Republik Indien die Notifizierung gemäß Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens vor, dass die Union ihre für die Verlängerung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union gegenüber der Regierung der Republik Indien die folgende Notifikation vor:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; seit diesem Zeitpunkt übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, sofern angezeigt, als Bezugnahmen auf die ‚Europäische Union‘ gelesen werden.“
(3)

Am 17. Dezember 2011 nahm die WTO-Ministerkonferenz einen Beschluss an, dem zufolge die WTO-Mitglieder 15 Jahre lang eine Präferenzbehandlung für Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der LDC-Mitglieder gewähren dürfen. Gemäß dem genannten Beschluss müssen WTO-Mitglieder, die eine Präferenzbehandlung gewähren, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen (CTS) eine entsprechende Notifikation vorlegen; außerdem unterliegt eine Präferenzbehandlung bei der Anwendung von anderen als in Artikel XVI GATS beschriebenen Maßnahmen der Zustimmung des CTS gemäß dessen Verfahren.
(3)

In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte unverzichtbar für die Gewährleistung der Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datenspeichern, Diensten und Netzwerken. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (5) die Besonderheit der IKT-Normung anerkannt, in der IKT-Lösungen, -Anwendungen und -Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Konsortien entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.
(6)

In der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission (3) sind Anforderungen an diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke festgelegt. In der Richtlinie 96/8/EG der Kommission (4) sind Anforderungen an Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung festgelegt. Die Verwendung von Flavonoiden aus Glycyrrhiza glabra L. sollte unbeschadet der Anforderungen der genannten Rechtsvorschriften genehmigt werden.
(3)

In dem förmlichen Einwand Zyperns heißt es, dass die Norm EN 60335-2-15:2002, zuletzt geändert durch A11:2012, keine besonderen Bestimmungen für Kaffee oder für Haushaltsgeräte, die dazu bestimmt sind oder erfahrungsgemäß dafür verwendet werden, bestimmte Arten von Kaffee zuzubereiten oder bestimmte Flüssigkeiten (z. B. Milch) zu erhitzen, enthält. Das fragliche Elektrogerät besteht aus einem offenen Topf mit einem inliegenden Heizelement auf dem Boden und einem Handgriff. Das Heizelement wird eingeschaltet, indem der Topf auf ein Sockelelement mit runder elektrischer Steckverbindung gesetzt wird, ähnlich der von handelsüblichen Wasserkochern. Der gemahlene Kaffee steigt vor dem Kochen im Topf auf, und aufgrund der im Gerät gespeicherten Wärmeenergie fließt der Kaffee über, selbst wenn der Betrieb später unterbrochen oder das Gerät vom Sockelelement genommen wird. Bei Erhitzung von Milch kommt es in ähnlicher Weise zu einem Überlaufen. Infolgedessen besteht die Gefahr schwerer Verbrennungen, wenn die siedende Flüssigkeit mit der Haut von Nutzern oder von sich neben diesen aufhaltenden Kindern in Kontakt kommt, und die Norm als solche lässt keine Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2006/95/EG zu.
(97)

Die Kommission stellt in dieser Hinsicht fest, dass unter bestimmten Umständen Schadensersatz wegen unrechtmäßiger oder sonstiger Handlungen der mitgliedstaatlichen Behörden (19) keine Gewährung eines Vorteils darstellt und daher nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (20) zu betrachten ist. Der Zweck von Schadensersatz unterscheidet sich vom Zweck von staatlicher Beihilfe, da Schadensersatz darauf abzielt, die geschädigte Partei zurück in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich vor der schädigenden Handlung befunden hat, als ob diese Handlung nicht stattgefunden hätte (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand). Die Kommission stellt in dieser Hinsicht ferner fest, dass ein Schadensersatz — um nicht unter die Vorschriften für staatliche Beihilfen zu fallen — auf einer allgemeinen Schadensersatzvorschrift beruhen muss (21). Abschließend ruft die Kommission in Erinnerung, dass der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Lucchini befunden hat, dass es einem mitgliedstaatlichen Gericht nicht gestattet ist, eine Vorschrift des mitgliedstaatlichen Rechts anzuwenden, „soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährten Beihilfe behindert“ (22). Die Grundlage für diese Einschätzung ist, dass eine Vorschrift des mitgliedstaatlichen Rechts nicht angewandt werden darf, wenn dies die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts behindern würde (23).
(10)

Andorra hat seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 6. April 2011 hinterlegt. Dieses Übereinkommen ist für Andorra am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.
(1)

Spanien unterrichtete die Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens des Rasentrimmers N1E-SPK-200 (CB200-08) des Herstellers SPARK TOOLS Co Ltd China, der von ADEO SERVICES Frankreich eingeführt und in Spanien von LEROY MERLIN Spanien vertrieben wird.
(11)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (3) aufgehoben und ersetzt. Gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (entspricht Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) darf bei den Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER an den einzelnen Schwerpunkten nicht überschritten werden. Darüber hinaus wurden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (4) übernommen, welche durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 (5) aufgehoben worden war. Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 (entspricht Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014) wird der zu zahlende Betrag, sofern die Summe der Beträge in den Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für einen Schwerpunkt des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum liegt, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (entspricht Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) auf den vorgesehenen Betrag beschränkt. Der Finanzierungsplan für Schwerpunkt 2 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007EE06RP0001 wurde in der zweiten und dritten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 1 122 778,99 EUR überschritten. Der Finanzierungsplan für Schwerpunkt 5 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007ES06RPO009 wurde in der dritten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 18 560,56 EUR überschritten. Der Finanzierungsplan für Schwerpunkt 2 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007FI06RPO001 wurde in der zweiten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 5 599 314,3 EUR überschritten. Der Finanzierungsplan für Schwerpunkt 2 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007LU06RPO001 wurde in der dritten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 169 459,49 EUR überschritten. Die Finanzierungspläne für die Schwerpunkte 2 und 5 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007UK06RPO002 wurden in der zweiten und dritten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 2 597 538,87 EUR bzw. 427 086,47 EUR überschritten. Die oben genannten Beträge wurden von der Kommission nicht ausgezahlt. Die geänderten Finanzierungspläne waren bis zur Annahme des vorliegenden Beschlusses nicht von der Kommission verabschiedet. Die Beträge in Höhe von insgesamt 9 934 738,68 EUR, die in die Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2014 aufgenommen wurden, sollten daher aus dem Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2014 ausgeschlossen werden. Sie werden von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme der neuen Finanzierungspläne oder bei Abschluss des Programmierungszeitraums erstattet.
(7)

In der Folge setzte Monsanto Europe S.A. die Kommission am 8. Mai 2013 darüber in Kenntnis, dass das Unternehmen nicht die Absicht habe, Erzeugnisse mit isoliertem GT73-Protein in der EU in Verkehr zu bringen. Angesichts der Tatsache, dass es sich hierbei um einen sehr begrenzten Verwendungszweck handelt und das zufällige Vorhandensein isolierten Samenproteins in der Lebensmittelkette sehr unwahrscheinlich ist, könnte dieser Verwendungszweck vom Geltungsbereich dieses Beschlusses ausgenommen werden.
(6)

Am 3. Oktober 2013 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme sowohl zum Antrag auf Neuzulassung als auch zum Antrag auf Erneuerung der Zulassung ab. Darin zog sie den Schluss, dass die in den Anträgen beschriebene Maissorte T25 hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis, sofern sie bestimmungsgemäß verwendet wird (3). In ihrer Stellungnahme hat die EFSA auch alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgebracht wurden.
(46)

Wie mit Frankreich vereinbart, müssen die bestehenden Vorschriften angepasst werden, um zu gewährleisten, dass in Zukunft nur Unternehmen, die mindesten 25 % ihrer Nettotonnage unter einer europäischen Flagge betreiben, die Tonnagesteuerregelung in Anspruch nehmen können. So werden die Begünstigten der Tonnagesteuerregelung einen Beitrag zu den Zielen der Leitlinien von 2004 leisten, selbst wenn ihre gesamte Flotte auf Zeit gechartert ist.
(8)

Nachdem die Union im Jahr 2011 chlorierte Naphthaline vorgeschlagen hatte, stellte der POP-Überprüfungsausschuss fest, dass polychlorierte Naphthaline (im Folgenden „PCN“) die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in die Anlagen A und C erfüllen. Es wird erwartet, dass die COP auf ihrer siebten Tagung die Aufnahme von PCN in die Anlagen A und C des Übereinkommens beschließt.
(2)

Die Vereinigten Staaten wurden am 15. Februar 1985 für den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis zum 30. September 1995 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) entbunden. Am 15. November 1995 wurde diese Befreiung der Vereinigten Staaten bis zum 30. September 2005 und am 29. Mai 2009 wiederum bis zum 31. Dezember 2014 in dem Umfang verlängert, der erforderlich war, damit die Vereinigten Staaten den Waren mit Ursprung in den gemäß den Bestimmungen des Carribbean Basin Economic Recovery Act von 1983 benannten und durch den Carribean Basin Economic Recovery Expansion Act von 1990 sowie den United States-Caribbean Basin Trade Partnership Act, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2006, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2008 geänderten Ländern und Gebieten Mittelamerikas und der Karibik (im Folgenden „begünstige Länder“) Zollfreiheit gewähren konnten (im Folgenden „geltende Ausnahmegenehmigung“).