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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 7 . FEBRUAR 1972

ZUR GENEHMIGUNG VON ÄNDERUNGEN DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK OBRIGHEIM GMBH "

( 72/95 EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 50 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 28 . JULI 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK OBRIGHEIM GMBH " ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 12 . MAI 1969 ( 2 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE AUSSERORDENTLICHE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS HAT IN IHRER SITZUNG VOM 16 . DEZEMBER 1970 BESCHLOSSEN , EINIGE , DIE VERWALTUNGSORGANISATION DES UNTERNEHMENS BETREFFENDE PUNKTE SOWIE EINZELHEITEN DER FASSUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS ZU ÄNDERN .

DIESE ÄNDERUNGEN BERÜHREN NICHT DIE RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ÄNDERUNGEN DES GESELLSCHFTSVERTRAGS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK OBRIGHEIM GMBH " WERDEN IN DER FASSUNG DES ANHANGS GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT UND TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . FEBRUAR 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . P . BUCHLER

( 1 ) ABL . NR . 147 VOM 9 . 8 . 1966 , S . 2681/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 117 VOM 16 . 5 . 1969 , S . 7 .

ANHANG

ÄNDERUNGEN DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK OBRIGHEIM GMBH "

I

P 9 DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS WIRD WIE FOLGT GEFASST :

" ZUSTÄNDIGKEIT DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG :

( 1 ) DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG BESCHLIESST , SOWEIT NICHT DER VERWALTUNGSRAT ZUSTÄNDIG IST , AUSSER IN DEN DURCH DAS GESETZ UND DEN GESELLSCHAFTSVERTRAG BESTIMMTEN FÄLLEN ÜBER DIE ZUSTIMMUNG ZU NACHSTEHENDEN MASSNAHMEN DER GESCHÄFTSFÜHRER , WELCHE NICHT OHNE EINWILLIGUNG DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG VORGENOMMEN WERDEN DÜRFEN :

1 . ABSCHLUSS VON RECHTSGESCHÄFTEN , DEREN GEGENSTANDSWERT 1 000 000 DM ÜBERSTEIGT ,

2 . DEN JÄHRLICHEN INVESTITIONS - UND FINANZPLAN ,

3 . AUFSTELLUNG UND ÄNDERUNG VON RICHTLINIEN ÜBER DIE ABGABE DER ERZEUGTEN ENERGIE UND , NACH BEENDIGUNG DES RISIKOBETEILIGUNGSVERTRAGS MIT DEM BUND , DIE ERMITTLUNG UND ABRECHNUNG DER ZUGEHÖRIGEN JAHRESKOSTEN ,

4 . BEHANDLUNG SONSTIGER WESENTLICHER AUFGABEN DER GESELLSCHAFT ,

5 . ZUSAMMENARBEIT MIT IN - UND AUSLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN ODER STELLEN DER ÖFFENTLICHEN HAND , SOWEIT HIERDURCH GRUNDSÄTZLICHE FRAGEN DES GESELLSCHAFTSZWECKS BERÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG ERLÄSST GESCHÄFTSORDNUNGEN FÜR DIE GESCHÄFTSFÜHRER UND DEN VERWALTUNGSRAT ( P 12 ) UND WÄHLT DEN ABSCHLUSSPRÜFER . SIE KANN WEITERE GESCHÄFTE FÜR ZUSTIMMUNGSPFLICHTIG ERKLÄREN .

( 3 ) DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG SETZT EINEN PERSONALAUSSCHUSS EIN , DEM DER ABSCHLUSS , DIE ÄNDERUNG UND DIE KÜNDIGUNG VON DIENSTVERTRAEGEN DER GESCHÄFTSFÜHRER , PROKURISTEN UND HANDLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTEN SOWIE DIE REGELUNG SONSTIGER PERSONELLER ANGELEGENHEITEN DIESER PERSONEN OBLIEGT . "

P 11 DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS WIRD WIE FOLGT GEFASST :

" VERWALTUNGSRAT :

( 1 ) DIE GESELLSCHAFT HAT EINEN VERWALTUNGSRAT ZUR ÜBERWACHUNG DER FÜHRUNG DER GESCHÄFTE , AUF DEN DIE AKTIENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN AUFSICHTSRAT KEINE ANWENDUNG FINDEN .

DER VERWALTUNGSRAT BESTEHT AUS 16 MITGLIEDERN ; 11 MITGLIEDER WERDEN VON FOLGENDEN GESELLSCHAFTERN BENANNT :

JE 2 MITGLIEDER VON DEN GESELLSCHAFTERN P 1 A ) - D ) ,

JE 1 MITGLIED VON DEN GESELLSCHAFTERN P 1 E ) UND F )

UND 1 MITGLIED VON DEN GESELLSCHAFTERN P 1 G ) - M ) .

DIE BENENNUNG ODER ABBERUFUNG VON MITGLIEDERN IST DER GESCHÄFTSFÜHRUNG SCHRIFTLICH ANZUZEIGEN .

5 MITGLIEDER WERDEN VON DER BELEGSCHAFT NACH DEN VORSCHRIFTEN DES BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZES GEWÄHLT . FÜR IHRE AMTSZEIT GILT P 102 AKTIEN-GESETZ MIT DER MASSGABE , DASS BEI WEGFALL DER WÄHLBARKEITSVORAUSSETZUNGEN IHRE MITGLIEDSCHAFT ENDET .

( 2 ) DER KREIS DER VON DEN GESELLSCHAFTERN BENANNTEN MITGLIEDER IST AUF PERSONEN BESCHRÄNKT , DIE BEI DEN GESELLSCHAFTEN LEITEND TÄTIG SIND .

( 3 ) DER VERWALTUNGSRAT FÜHRT SEINE GESCHÄFTE NACH MASSGABE DER VON DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG ZU BESCHLIESSENDEN GESCHÄFTSORDNUNG .

DER VORSITZENDE DES VERWALTUNGSRATS WIRD VON DER ENERGIE-VERSORGUNG SCHWABEN AG UND SEIN STELLVERTRETER VON DER BADENWERK AG BENANNT .

( 4 ) DER VERWALTUNGSRAT IST BESCHLUSSFÄHIG , WENN MINDESTENS DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER ANWESEND UND MINDESTENS DIE HÄLFTE DES STAMMKAPITALS VERTRETEN IST . IM ÜBRIGEN GILT P 10 ZIFFER 5 SINNGEMÄSS .

DAS VERHÄLTNIS DER STIMMRECHTE DER GESELLSCHAFTERVERTRETER ZU DEN STIMMRECHTEN DER ARBEITNEHMERVERTRETER WIRD AUF 2 : 1 FESTGELEGT .

DER AUF DIE GESELLSCHAFTERVERTRETER ENTFALLENDE STIMMRECHTSANTEIL BEMISST SICH NACH DER HÖHE DER GESCHÄFTSANTEILE DER VON IHNEN VERTRETENEN GESELLSCHAFTER . WIRD EIN GESELLSCHAFTER VON 2 MITGLIEDERN VERTRETEN , SO STEHT DIESEN MITGLIEDERN JE DIE HÄLFTE DES STIMMRECHTSANTEILS DES GESELLSCHAFTERS ZU .

DER AUF EINEN ARBEITNEHMERVERTRETER ENTFALLENDE STIMMRECHTSANTEIL BETRAEGT JE EIN FÜNFTEL DES AUF DIE ARBEITNEHMERVERTRETER ENTFALLENDEN STIMMRECHTSANTEILS .

DIE BESCHLÜSSE DES VERWALTUNGSRATS WERDEN MIT EINFACHER MEHRHEIT DER ABGEGEBENEN STIMMEN GEFASST . BESCHLÜSSE KÖNNEN AUCH SCHRIFTLICH ODER TELEGRAPHISCH GEFASST WERDEN , WENN DER VORSITZENDE DIES ANORDNET UND KEIN MITGLIED UNVERZUEGLICH WIDERSPRICHT .

( 5 ) IST EIN MITGLIED VERHINDERT , AN EINER SITZUNG TEILZUNEHMEN , SO KANN ES SICH DURCH EINEN SCHRIFTLICH BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER VERTRETEN LASSEN .

( 6 ) DER VERWALTUNGSRAT KANN AUSSCHÜSSE AUS SEINER MITTE BILDEN , DENEN AUFGABEN AN STELLE DES VERWALTUNGSRATS ZUR BESCHLUSSFASSUNG ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNEN . DIE AUSSCHÜSSE BESCHLIESSEN EINSTIMMIG ; ANDERNFALLS IST EINE BESCHLUSSFASSUNG DES VERWALTUNGSRATS HERBEIZUFÜHREN .

( 7 ) DIE MITGLIEDER ERHALTEN SITZUNGSGELDER UND AUSLAGENERSATZ , DEREN HÖHE VON DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG BESTIMMT WIRD . "

IN DEN GESELLSCHAFTSVERTRAG WIRD FOLGENDER ARTIKEL 11A EINGEFÜGT :

" ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSRATS :

( 1 ) DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG BEDARF DER ZUSTIMMUNG DES VERWALTUNGSRATS ZU FOLGENDEN ARTEN VON GESCHÄFTEN , SOWEIT NICHT DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG ZUSTÄNDIG IST :

1 . GRUNDSÄTZLICHE BESCHLÜSSE ÜBER GEHALTS - UND LOHNTARIFE ;

2 . EINSTELLUNG VON MITARBEITERN DER GESELLSCHAFT MIT EINEM MONATSGEHALT , DAS EINEN VOM VERWALTUNGSRAT FESTZUSETZENDEN BETRAG ÜBERSTEIGT , ODER GEWÄHRUNG EINES ENTSPRECHENDEN MONATSGEHALTS AN BEREITS ANGESTELLTE MITARBEITER DER GESELLSCHAFT ;

3 . VERGABE VON LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN , DEREN WERT EINEN VOM VERWALTUNGSRAT FESTZUSETZENDEN BETRAG ÜBERSCHREITET ;

4 . GEWÄHRUNG VON DARLEHEN UND EINGEHEN VON VERBINDLICHKEITEN , DEREN WERT EINEN VOM VERWALTUNGSRAT FESTZUSETZENDEN BETRAG ÜBERSTEIGT ;

5 . ABSCHLUSS VON GRUNDSTÜCKSVERTRAEGEN UND BELASTUNGEN VON GRUNDSTÜCKEN , SOWEIT DER WERT EINEN VOM VERWALTUNGSRAT FESTZUSETZENDEN BETRAG ÜBERSTEIGT ;

6 . AUFSTELLUNG UND ÄNDERUNG DES JÄHRLICHEN EINSATZPLANS FÜR DAS KRAFTWERK .

( 2 ) DER VERWALTUNGSRAT KANN , SOWEIT NICHT DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG ZUSTÄNDIG IST , WEITERE GESCHÄFTE BESTIMMEN , DIE SEINER ZUSTIMMUNG ODER DER ZUSTIMMUNG EINES VON IHM GEBILDETEN AUSSCHUSSES BEDÜRFEN . "

II

P 5A WIRD P 6 . ZIFFER 3 SATZ 1 WIRD WIE FOLGT GEFASST :

" DER AUSGESCHLOSSENE GESELLSCHAFTER HAT FÜR SEINEN GESCHÄFTSANTEIL EINEN ANSPRUCH AUF ABFINDUNG , DEREN HÖHE UND FÄLLIGKEIT SICH NACH DEN BEDINGUNGEN DES P 15 ZIFFER 3 BESTIMMT . "

P 6 WIRD P 7 UND WIRD WIE FOLGT GEFASST :

" ORGANE :

ORGANE DER GESELLSCHAFT SIND

1 . DIE GESCHÄFTSFÜHRER ,

2 . DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG ,

3 . DER VERWALTUNGSRAT " .

P 7 WIRD P 8 .

P 8 WIRD P 9 .

P 9 WIRD P 11 .

P 10 ZIFFER 6 SATZ 1 WIRD WIE FOLGT GEFASST :

" VORSITZ DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG FÜHRT DER VORSITZENDE DES VERWALTUNGSRATS , BEI DESSEN VERHINDERUNG SEIN STELLVERTRETER . "

P 11 WIRD P 12 .

P 11A WIRD P 13 .

P 12 WIRD P 14 .

P 13 WIRD P 15 . ZIFFER 3 SATZ 2 WIRD WIE FOLGT GEFASST :

" DER KÜNDIGENDE ERHÄLT ALS ABFINDUNG - ABGESEHEN VON DEM IN P 15 ZIFFER 2 LETZTER SATZ GEREGELTEN FALL - DEN ZEITWERT SEINES GESCHÄFTSANTEILS , HÖCHSTENS DESSEN NENNWERT ZUZUEGLICH ANTEILIGER RÜCKLAGEN " .

P 14 WIRD P 16 .

P 15 WIRD P 17 .

P 16 WIRD P 18 . ZIFFER 1 ABSATZ 1 WIRD WIE FOLGT GEFASST :

" SOLANGE DIE GESELLSCHAFT ALS GEMEINSAMES UNTERNEHMEN IM SINNE DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ANERKANNT IST , UNTERLIEGT SIE FÜR DIE DAUER IHRER TÄTIGKEIT ALS GEMEINSAMES UNTERNEHMEN DEN BESTIMMUNGEN DES EURATOM-VERTRAGS ÜBER DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UND DEN BESCHLÜSSEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DURCH DIE DIE GESELLSCHAFT ALS GEMEINSAMES UNTERNEHMEN ERRICHTET WURDE UND DURCH DIE IHR EINIGE DER IN ANHANG III ZUM VERTRAG GENANNTEN VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT WURDEN . ES GILT INSBESONDERE FOLGENDES : ... "

ZIFFER 1 BUCHSTABE B ) WIRD WIE FOLGT GEFASST :

" DIE IN P 16 DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS VORGESEHENE AUFLÖSUNG SOWIE JEDE ABTRETUNG VON GESCHÄFTSANTEILEN ODER VON TEILEN EINES GESCHÄFTSANTEILS AN NICHTGESELLSCHAFTER KANN NUR MIT BILLIGUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGEN , DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 47 DES EURATOM-VERTRAGS ENTSCHEIDET . "

P 17 WIRD P 19 .