VERORDNUNG (EWG) Nr. 2946/91 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1991 zur Übernahme bestimmter Kosten der Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung der Sowjetunion

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion (1), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 beschlossenen Maßnahme wurden die Herstellung und Verpackung der auf dem Gemeinschaftsmarkt zu übernehmenden Erzeugnisse, ihr Transport sowie ihre Verteilung am Bestimmungsort von Stellen ausgeschrieben, die von der Kommission ausgewählt worden sind. Da diese Stellen jedoch oftmals nicht in der Lage sind, die betreffenden Erzeugnisse innerhalb der in den jeweiligen Ausschreibungen für die Bereitstellung gesetzten Fristen zu übernehmen, sollten die Bedingungen für die gemeinschaftliche Finanzierung der zusätzlichen Lagerkosten festgelegt werden, die infolge der verspäteten Übernahme durch die für den Transport der Erzeugnisse zum Bestimmungsort verantwortlichen Stellen entstehen.

Da für die Lagerung der betreffenden Erzeugnisse keinerlei besonderen Vorschriften gelten, muß die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den zusätzlichen Kosten pauschal festgelegt werden.

Der Tag des Wirksamwerdens dieser Verordnung ist so festzusetzen, daß er den Terminen Rechnung trägt, die für die Bereitstellung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 durchgeführten ersten Lieferungen galten.

Ausserdem ist der Kurs, mit dem der Ecu in Landeswährung umzurechnen ist, so festzusetzen, daß er der wirtschaftlichen Realität entspricht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ist das im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 zu liefernde Erzeugnis von den von der Kommission bezeichneten Stellen nicht innerhalb der für jede Lieferung festgesetzten Frist übernommen worden, so gehen die zusätzlichen Lagerkosten zu Lasten der Gemeinschaft, nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften.

Artikel 2

(1) Die zusätzlichen Lagerkosten werden gezahlt für den Zeitraum, der an dem Tag nach dem Tag beginnt, an dem die in der Ausschreibung für die Übernahme durch die von der Kommission bezeichnete Stelle gesetzte Frist abgelaufen ist, und an dem Tag endet, an dem das Erzeugnis tatsächlich übernommen worden ist.

(2) Die zusätzlichen Lagerkosten werden auf 0,25 ECU/t pro Tag festgesetzt.

(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird mit dem Kurs in Landeswährung umgerechnet, der am 19. September 1991 gilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht worden ist.

Artikel 3

Die Zahlung der zusätzlichen Lagerkosten ist bei der Stelle, die mit der Bezahlung der durch den Zuschlagsempfänger vorzunehmenden Lieferung beauftragt ist, gegen Vorlage folgender Belege zu beantragen:

a) Kopie der Warenabnahmebescheinigung;

b) Bestätigung der fristgerechten Bereitstellung des Erzeugnisses durch die mit der Bezahlung beauftragten Stelle;

c) Kopie der Übernahmebescheinigung der von der Kommission bezeichneten Stelle.

Artikel 4

Die zusätzlichen Lagerkosten werden von den Interventionsstellen monatlich übernommen und als Ausgaben für die Dringlichkeitshilfe zugunsten der Bevölkerung der Sowjetunion verbucht.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.