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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1789/89 DES RATES

vom 19. Juni 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kontrollregelungen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1105/88 (4), sind den heutigen Marktverhältnissen nicht mehr angepasst. Angesichts der Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern müsste die Bedingung, daß die Beihilfe für eingeführte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen nicht gewährt wird, verstärkt kontrolliert werden. Unter dieser Voraussetzung lässt sich die Überprüfung des Gemeinschaftsursprungs der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, für welche die Beihilfe beantragt wird, vereinfachen.

Der dem Erzeuger gezahlte Preis sollte bei dem ersten Käufer der betreffenden Gemeinschaftserzeugnisse überprüft werden. Damit die mit dieser Kontrolle zusammenhängenden Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, können die Liefererklärung gemäß Artikel 3 Nummer 2 und die Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 abgeschafft werden. Dagegen empfiehlt es sich, für den ersten Käufer unter noch festzulegenden Bedingungen eine Zulassung vorzusehen, die bei Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften entzogen werden kann.

Der zugelassene Verarbeiter, der die betreffenden Erzeugnisse verwendet, kann die Einhaltung des Mindestpreises mit der Verpflichtung gewährleisten, die Beihilfe nur für Erzeugnisse zu beantragen, die von einem zugelassenen ersten Käufer stammen. Artikel 3 Nummer 4 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 sollten daher entsprechend geändert werden.

Die Definition von Süßlupinen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 erschwert die Kontrolle bezueglich des Saatguts und liefert nicht die Sicherheit, daß die Erzeugnisse, für welche die Beihilfe beantragt wird, einen annehmbaren Gehalt an Bitterkörnern aufweisen. Die Süßlupinen sollten deshalb so definiert werden, daß die für den Beihilfeanspruch geltenden Kriterien bei den zur Verfütterung bestimmten Erzeugnissen kontrolliert werden können.

Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 vorgesehene Definition und Einstufung der Erzeugnisse als tatsächlich verwendet berücksichtigt die Verarbeitungsverfahren, deren Zweckmässigkeit und Wirksamkeit vom technischen Fortschritt abhängig sind. Der genannte Absatz sollte sich nur auf die allgemeinen Bedingungen erstrecken, unter denen die betreffenden Erzeugnisse als verwendet gelten. Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 muß der Definition für tatsächlich verwendete Erzeugnisse angepasst werden.

Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 darf ein Mitglied einer zugelassenen Organisation seine Erzeugnisse nicht selbst vermarkten. Um in den Genuß der Beihilferegelung zu kommen, muß seine gesamte Erzeugung durch eine zugelassene Organisation vermarktet oder von ihr verwendet werden. Aus Gründen der Billigkeit sollte es zulässig sein, daß ein Erzeuger, der seine Erzeugung teilweise selbst vermarktet, Mitglied einer solchen Organisation wird.

Gemäß Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird bei der Berechnung der Ausgleichsbeträge die monetäre Abweichung nicht berücksichtigt, wenn sie weniger als 1 Punkt ausmacht. Diese Regel hat in bestimmten Fällen die Verlängerung der Geltung monetärer Abweichungen zur Folge, obwohl sie nicht mehr gelten. Diese Regel sollte aufgehoben werden, um die Berechnung der Beihilfe in Landeswährung zu erleichtern.

Die Kontrollregelung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 ist durch die Möglichkeit zu verstärken, durch Leistung einer Sicherheit zu gewährleisten, daß die Beihilfe keinen eingeführten Erzeugnissen zugute kommen kann.

Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen haben eine Änderung der Verwaltungsverfahren zur Folge. Für den Fall, daß vorübergehend Anpassungen erforderlich sind, sollte der Erlaß von Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Nummer 1

- werden die Worte »erster Käufer:" durch die Worte »zugelassener erster Käufer:" ersetzt;

- wird folgender Satzteil gestrichen: »welcher der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 vorgesehenen Bedingung entspricht, und".

2. In Artikel 3 werden unter Nummer 4 die nachstehenden Worte angefügt:

»dazu gehört insbesondere die Verpflichtung, die Beihilfe nur für die von einem Erzeuger an einen zugelassenen ersten Käufer gelieferten Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen zu beantragen;".

3. Artikel 3 Nummer 2 wird gestrichen; die Nummern 3, 4, 5 und 6 werden zu Nummern 2, 3, 4 und 5.

4. In Artikel 3 wird die nachstehende Nummer angefügt:

»6. Süßlupinen: Lupinen, die unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgelegt werden, höchstens 5 v. H. Bitterkörner enthalten."

5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

(1) Im Falle des Verkaufs der Erzeugnisse durch den Erzeuger setzt die Gewährung der Beihilfe für die betreffenden Erzeugnisse ihren Ankauf durch einen zugelassenen ersten Käufer voraus.

(2) Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird von dem Mitgliedstaat, in dem der Beteiligte niedergelassen ist, nur einem ersten Käufer gewährt, wenn dieser

- sich verpflichtet, für jeden Kauf von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen der Gemeinschaftserzeugung mit dem Erzeuger einen Kaufvertrag abzuschließen, der zumindest die Zahlung des in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Mindestpreises vorsieht,

- nach noch festzulegenden Regeln eine Buchhaltung führt und

- in jede im Rahmen der Anwendung der Beihilferegelung vorgesehene Kontrolle einwilligt.

(3) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 4 hat bei Nichteinhaltung der Bedingung hinsichtlich des Mindestpreises durch den zugelassenen ersten Käufer dieser jeden betroffenen Erzeuger unter noch festzulegenden Bedingungen zu entschädigen.

Die Entschädigung entspricht dem Doppelten des Unterschieds zwischen dem Mindestpreis und dem tatsächlich gezahlten Preis.

(4) Ausser im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 genannte Zulassung je nach der Schwere des Versäumnisses vorläufig oder endgültig entzogen, wenn eine der Verpflichtungen oder eine der in Absatz 2 genannten Zulassungsbedingungen nicht mehr eingehalten wird.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 erlassen."

6. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) In dem in Artikel 4 genannten Fall wird die Beihilfe dem zugelassenen Verarbeiter gewährt, der diese Erzeugnisse verwendet, sofern

- er bei der von dem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis verwendet wurde, bezeichneten Stelle einen Antrag stellt;

- die Menge, die Gegenstand des Beihilfeantrags ist, im Unternehmen angeliefert und tatsächlich verwendet worden ist.

(2) Für die Zwecke dieses Artikels wird das Erzeugnis als tatsächlich verwendet angesehen, wenn es

a) unabänderlich verarbeitet und Futtermitteln beigemischt wurde oder durch die Art und Weise der Verarbeitung dazu bestimmt ist, Futtermitteln beigemischt zu werden;

b) unabänderlich zur menschlichen Ernährung verarbeitet wurde oder nach seiner Aufmachung verkaufsfertig für den Verzehr in unverändertem Zustand bereitsteht.

Die unter den Buchstaben a) und b) genannten unabänderlichen Verarbeitungen und weitere Bedingungen können nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgelegt werden."

7. Artikel 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

»(5) Die zu zahlende Beihilfe entspricht:

a) für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Betrag;

b) für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse dem in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Betrag."

8. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte »Vermarktet der Erzeuger die Erzeugnisse nicht" ersetzt durch die Worte »Vermarktet der Erzeuger nicht die Gesamtheit der Erzeugnisse".

9. Artikel 11 Absatz 4 wird gestrichen.

10. Artikel 12a Absatz 3 zweiter Satz wird gestrichen. 11. In Artikel 13 wird der nachstehende Absatz angefügt:

»Bei Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die keiner Behandlung unterzogen wurden, um sicherzustellen, daß die Beihilfe für sie nicht gewährt werden kann, kann die Kontrolle auch die Leistung einer Sicherheit einschließen, deren Betrag nicht höher ist als der, welcher notwendig ist, um zu verhindern, daß eingeführte Saaten der Kontrolle entzogen werden."

Artikel 2

Sollten Maßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von der geltenden zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zu erleichtern, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 erlassen. Sie gelten nicht länger, als es für die Erleichterung des Übergangs von der einen auf die andere Regelung unbedingt erforderlich ist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 18.