ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 16 VOM 20 . 1 . 1978 , S . 23 .

( 3 ) ABL . NR . L 152 VOM 8 . 6 . 1978 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 24 . MAI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/476/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTLÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN VON ERHALTUNGSZUECHTUNGEN

( 79/508/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/457/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER EINEN GEMEINSAMEN SORTENKATALOG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/55/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ENTSCHEIDUNG 78/476/EWG ( 3 ) HAT DER RAT FESTGESTELLT , DASS DIE IN BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN AMTLICHEN KONTROLLEN VON ERHALTUNGSZUECHTUNGEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN .

INZWISCHEN IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS AUCH IN RUMÄNIEN FÜR EINE BESTIMMTE ART DIE ERHALTUNGSZUECHTUNGEN AMTLICH KONTROLLIERT WERDEN .

EINE PRÜFUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AMTLICHEN KONTROLLEN DIESER ERHALTUNGSZUECHTUNGEN IN RUMÄNIEN HAT ERGEBEN , DASS DIESE KONTROLLEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , RUMÄNIEN IN DIE GLEICHSTELLUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 WIRD IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 78/476/EWG FOLGENDE NEUE NUMMER EINGEFÜGT :

****

// //

1 // 2 // 3 // 4 //

LFD . NR . // LAND // FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN VERANTWORTLICHE STELLE // ARTEN //

//

6A // RUMÄNIEN ( R ) // MINISTERUL AGRICULTURII SI INDUSTRIEI ALIMENTARE-CENTRALA EXPERIMENTALA AL // HELIANTHUS ANNUUS //

// // COMISIEI DE STAT PENTRU INCERCAREA SI OMOLOGAREA SOIURILOR ( MINISTERIUM FÜR //

// // LANDWIRTSCHAFT UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE - VERSUCHSZENTRUM DER STAATLI- //

// // CHEN KOMMISSION FÜR DIE PRÜFUNG UND ZULASSUNG VON SORTEN ) //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET
17.5.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L121/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.April1979,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausderVolksrepublik
ChinastammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheTaschentücher ausGewebe,miteinemWertvonnichtmehrals15EREje
kgEigengewicht ,derTarifstelle61.05BdesGemeinsamen Zolltarifs(NIMEXE­
Kennziffern61.05-30,99)(Kategorie19)vonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(79/473/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidungderKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971(2),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausderVolksrepublik Chinastammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstel­
lungderEinfuhrpapiere nachdem10.April1979ge­
stelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam20.April1979beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausderVolksrepublik Chinastam­
mendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlicheTaschentücher ausGewebe,mit
einemWertvonnichtmehrals15EREjekgEigenge­
wicht,derTarifstelle61.05BdesGemeinsamen Zollta­
rifs(NIMEXE-Kennziffern 61.05-30,99)(Kategorie
19)vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichgiltbeiderEinfuhrderbetreffenden
ausderVolksrepublik ChinastammendenWarenge­
mäßderEntscheidung desRates79/252/EWGvom
21.Dezember 1978(')einjährlichesKontingent .
Diebestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMitgliedstaaten auf
dieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­
rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesektorsaufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
61.05B
(NIMEXE-Kennziffern
61.05-30,99)(Katego­
rie19)Taschentücher ausGewebe,einem
Wertvonnichtmehrals15EREje
kgEigengewicht
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszum30.Juni1979.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den27.April1979
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.L60vom12.3.1979,S.1. (2)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
****

( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 8 . MAI 1979

ZUR ERNENNUNG ZWEIER STELLVERTRETENDER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

( 79/464/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 10 . UND 12 . APRIL 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON FRAU ROOYAKKERS-BEEMSTER UND HERRN TOFT ZWEI SITZE EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN SIND ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 10 . UND 12 . APRIL 1979 VORGELEGTEN KANDIDATUREN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DIE HERREN J . LIGTERINGEN UND HANS CHRISTIAN LAURBERG WERDEN ALS NACHFOLGER VON FRAU ROOYAKKERS-BEEMSTER UND HERRN TOFT FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ZU STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE
Nr.L93/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.4.79
BESCHLUSS DESRATES
vom9.April1979
gestütztaufdieVerträgebetreffenddieFischereitätigkeit indenderHoheitoder
derRechtsprechung derMitgliedstaaten unterstehenden Gewässernaufzeitweili­
gerGrundlagebiszumErlaßdauerhafterGemeinschaftsmaßnahmen
(79/383/EWG)
DerRathatdieAbsicht,imJahr1979sofrühwiemöglicheinUbereinkommen über
Gemeinschaftsmaßnahmen zurErhaltungundBewirtschaftung derFischbestände und
damitzusammenhängende Fragenzuerreichen.Biszueinerdiesbezüglichen Entschei­
dungundinAnbetrachtvonArtikel102derBeitrittsaktesowiederNotwendigkeit ,die
biologischenBeständezuschützenundangemesseneBeziehungenmitDrittländernin
bezugaufFischereifragen aufrechtzuerhalten ,hatderRatam19.Dezember1978Über­
gangsmaßnahmen beschlossen ,dieam1.Januar1979inKraftgetretensindundbiszum
31.März1979galten.ImAnschlußdaranbeschließtderRatdiefolgendenUbergangs­
maßnahmen ,dievom1.April1979biszumZeitpunkteinerendgültigenUbereinkunft
desRates,spätestensaberbiszum30.Juni1979anwendbarsind:
1.DieMitgliedstaaten werdenihreFischereitätigkeiten sodurchführen ,daßbeidenFän­
genihrerSchiffewährendderUbergangsperiode diedemRatindenMitteilungender
Kommissionvom23.November1978undvom16.Februar1979bekanntgegebenen
gesamtenzulässigenFänge(TAC)sowiederAnteilderTACberücksichtigt werden,der
DrittländerngemäßAbkommenoderUbereinkommen zwischenihnenundderGe­
meinschaftüberlassenwurde.DiewährendderUbergangsperiode getätigtenFängewer­
dengegendievomRatschließlichfür1979beschlossenen Zuweisungenaufgerechnet .
2.AufdemGebietdertechnischenMaßnahmenzurErhaltungundÜberwachungder
Fischbestände werdendieMitgliedstaaten dieselbenMaßnahmenanwendenwieam3.
November1976,sowieandereentsprechenddenVerfahrenundKriterienvonAnhang
VIderEntschließung desRatesvom3.November1976eingeführteMaßnahmen .
GeschehenzuLuxemburgam9.April1979.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.d'ORNANO
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Digital-Computersystem PDP - 11T34-FB" (79/374//EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. September 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "DIGITAL-Computer-system PDP - 11T34-FB", das für Demonstrations- und Übungszwecke in der EDV-Ausbildung und insbesondere zu Modellversuchen im computerunterstützten Unterricht sowie zur Entwicklung von Lehr- und Lernprogrammen für schulische Zwecke verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft herstellt werden.

Am 7. Februar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine handelsübliche Anlage handelt, die keine besonderen Eigenschaften besitzt, aufgrund deren sie sich für die reine wissenschaftliche Forschung besonders eignet ; sie kann in sehr zahlreichen Bereichen der Datenverarbeitung verwendet werden. In dem vorliegenden Fall kann seine Verwendung diesem Gerät allein nicht den Charakter eines besonders für die reine wissenschaftliche Forschung geeigneten Geräts verleihen und diese Anlage kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Digital-Computersystem PDP - 11T34-FB" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. März 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1979 zur Befreiung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der dänische Text ist verbindlich) (79/355/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 42 Buchstaben a) und b),

auf Antrag des Königreichs Dänemark,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Dänemark ist Saatgut von Brokkoli, Blattchicoree, Wassermelone und Fenchel ohne Bedeutung, obgleich es dort in geringen Mengen erzeugt oder zumindest in den Verkehr gebracht wird. Die Richtlinie lässt für diese Arten die Befreiung zu, ohne besondere Anforderungen zu stellen.

Ausserdem wird in Dänemark Feldsalat üblicherweise nicht angebaut ; ebensowenig wird dort Saatgut dieser Art vermehrt oder in den Verkehr gebracht.

Solange diese Sachlage fortbesteht, erscheint es angebracht, die Befreiung Dänemarks von der Anwendung der Richtlinie auch auf diese Art zu erstrecken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Dänemark wird von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie 70/458/EWG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, ausgenommen deren Artikel 16 Absatz 1 und 30 Absatz 1, auf folgende Arten anzuwenden: a) Brassica oleracea L. convar. botrytis (L) Alef. var. italica Plenck. - Brokkoli,

b) Cichorium intybus L. var. foliosum Bisch. - Blattchicoree,

c) Citrullus vulgaris L. - Wassermelone,

d) Föniculum vulgare P. Mill. - Fenchel,

e) Valerianella locusta (L.) Betcke (v. olitoria Polt.) - Feldsalat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 20. März 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (2)ABl. Nr. L 236 vom 26.8.1978, S. 13.
****

( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . MÄRZ 1979 ,

MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS UNGARN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE FERNSEHEMPFANGSGERÄTE DER TARIFSTELLE 85.15 A EX III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/318/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 2 . MÄRZ 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS UNGARN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE FERNSEHEMPFANGSGERÄTE DER TARIFSTELLE 85.15 A EX III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN FRANKREICH UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS UNGARN STAMMENDEN WAREN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 EINEM JÄHRLICHEN KONTINGENT .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .

AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .

DIE EINFUHREN , DIE ANLASS ZU DIESEM ANTRAG GEGEBEN HABEN , ERSCHEINEN ZWAR ALS EINZELFALL , DROHEN ABER AUFGRUND DES ERHEBLICHEN BETRAGS DIE WIRKSAMKEIT DER GENANNTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN IN FRAGE ZU STELLEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS UNGARN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE NACH DEM 21 . FEBRUAR 1979 GESTELLTEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

85.15 A EX III // FERNSEHEMPFANGSGERÄTE //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO GIOLITTI

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L46/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.79
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Februar1979
zurGenehmigung bestimmtervonderInterventionsstelle desVereinigtenKö­
nigreichszwischendem1.Oktoberunddem31.Dezember1978durchgeführter
Rindfleischtransporte
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(79/217/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2305/70des
Ratesvom10.November1970überdieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarkt für
Rindfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.496/78(4),insbesondereaufArtikel3Ab­
satz1Buchstabeh),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel 1,Artikel2Absatz1undArtikel3
Absatz1Buchstabeh)derVerordnung (EWG)Nr.
2305/70sinddieTransportausgaben fürRindfleisch
ausBeständenderInterventionsstellen inbestimmten
FällendurchdenEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungGaran­
tie,erstattungsfähig .
MitArtikel9Absatz1undArtikel11derVerordnung
(EWG)Nr.2226/78derKommission (5)sinddieFi­
nanzierungsbedingungen derTransportevonInterven­
tionsrindfleisch ab1.Oktober1978geändertworden.
InderVerordnung (EWG)Nr.2331/78derKommis­
sion(6)isteineAbweichungvondenBedingungenfür
dieBenennungderInterventionsstellen fürIrlandund
dasVereinigteKönigreichvorgesehen,dieinnerhalb
dieserMitgliedstaaten bestimmteTransportezurFolge
hat.DasVereinigteKönigreichhatderKommissiondie
Gründemitgeteilt,ausdenendieTransportevon643
TonnenRindfleisch ,dasvonderbritischenInterven­
tionsstelleübernommen wordenist,zwischendem1.
Oktoberunddem31.Dezember1978durchgeführt
werdenmußten,undhatumGenehmigung dieser
Transporteersucht.DieangegebenenGründerechtfer­
tigeneinesolcheGenehmigung .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschusses fürRindfleisch—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel3Absatz1Buchstabeh)derVerord­
nung(EWG)Nr.2305/70werdendiezwischendem1.
Oktoberunddem31.Dezember1978innerhalbdes
VereinigtenKönigreichsdurchgeführten Transporte
folgendervonderbritischenInterventionsstelle über­
nommenerRindfleischmengen genehmigt :643Ton­
nenRindfleischohneKnochen .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den7.Februar1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(J)ABl.Nr.L249vom17.11.1970,S.1.
(«)ABl.Nr.L68vom10.3.1978,S.5.
(5)ABl.Nr.L261vom26.9.1978,S.5.h)ABl.Nr.L281vom6.10.1978,S.7.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 264 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . L 61 VOM 12 . 3 . 1969 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 15 . 11 . 1969 , S . 3 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ENDGÜLTIGE BETEILIGUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1975 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 79/140/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST - UND GEMÜSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1766/78 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 DES RATES VOM 11 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1975 GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2264/69 DER KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 4 ) .

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 1 630 720 543 LIRE NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 AUSGEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 815 360 271 LIRE ZU ERSTATTEN .

NACHDEM BISHER EINE VORLÄUFIGE ERSTATTUNG IN HÖHE VON 591 642 369 LIRE NACH DER ENTSCHEIDUNG 78/100/EWG DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1977 GELEISTET WORDEN IST , BLEIBT EIN RESTBETRAG VON 223 717 902 LIRE AN DEN MITGLIEDSTAAT ZU ÜBERWEISEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN UND INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1975 VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 815 360 271 LIRE FESTGESETZT . DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 223 717 902 LIRE IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZU ÜBERWEISEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT