*****

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 29. März 1988

zur Drittfinanzierung

(88/285/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 29. März 1988 die Mitteilung »Beschleunigung von Einzelinvestitionen für eine rationelle Energienutzung durch Drittfinanzierung" vorgelegt.

Der Energierat vom 2. Juni 1987 hat die Mitteilung der Kommission »Fortführende Politik der effizienten Energienutzung in der Gemeinschaft" geprüft und das allgemeine Vorgehen der Kommission zur Erreichung der vom Rat für 1995 aufgestellten Energieziele begrüsst.

In den Schlußfolgerungen des Energierates vom 26. November 1986 wird die Förderung neuer Finanzinstrumente für Investitionen in die rationelle Energienutzung gefordert, die die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel verringern würde.

Die Ratsentschließungen vom 9. Juni 1980 (1) und vom 15. Januar 1985 (2) haben zu verstärkten Anstrengungen in der Gemeinschaft aufgerufen, Energie zu sparen und sowohl den Ölverbrauch als auch die Öleinfuhren zu senken, und den Mitgliedstaaten Leitlinien für ein grundlegendes Energiesparprogramm empfohlen.

Die Empfehlung 82/604/EWG des Rates (3) befasste sich ebenfalls mit der Förderung von Investitionen in rationelle Energienutzung.

Die erhebliche Verbesserung der rationellen Energienutzung in der EG im Zeitraum 1973 bis 1985 hielt im Zeitraum 1985 bis 1987 nicht an.

Der starke Rückgang der Energiepreise hat dazu geführt, daß Investoren nur sehr zögernd Einzelinvestitionen zur rationellen Energienutzung vornehmen.

Es gibt noch ein grosses ungenutztes Potential für rentable Investitionen in diesem Bereich.

Soll das Energiesparziel des Rates für 1995 erreicht werden, müssen diese Investitionen erheblich beschleunigt werden.

Die Drittfinanzierung könnte ein vielversprechender Weg für die Gemeinschaft sein, um die erheblichen Mengen an Privatkapital zu mobilisieren, die benötigt werden, um bestimmte Investitionen zur rationellen Energienutzung vorzunehmen.

Die von der Kommission ausgearbeiteten Methoden zur Entwicklung von Finanzinstrumenten scheinen besonders geeignet, um Privatkapital zugunsten vorrangiger Vorhaben der Gemeinschaft zu mobilisieren.

Die Europäische Investitionsbank widmet schon einen beträchtlichen Teil ihrer Ressourcen der Entwicklung einer rationellen Energienutzung, und es empfiehlt sich, sie zu ermutigen, dabei fortzufahren -

EMPFIEHLT:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten treffen folgende Maßnahmen zur Förderung der Drittfinanzierung von Investitionen zur rationellen Energienutzung:

a) Beseitigung aller rechtlichen und administrativen Hindernisse für die Drittfinanzierung von Investitionen zur rationellen Energienutzung, insbesondere der Hindernisse, die die örtlichen Behörden davon abhalten, Drittfinanzierungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen;

b) aktive Förderung der Drittfinanzierung im öffentlichen Sektor;

c) Ausarbeitung nationaler Musterverträge zur Drittfinanzierung entsprechend den von der Kommission entworfenen;

d) Ermutigung öffentlicher und privater Unternehmen, vor allem im Bereich der Energieversorgung verstärkt Drittfinanzierungsdienstleistungen anzubieten;

e) Maßnahmen zur Ermutigung und Förderung von Drittfinanzierungsdienstleistungen durch Gas- und Stromversorgungsunternehmen, insbesondere für den Tertiärsektor und Mehrfamilienhäuser sowie für Klein- und Mittelbetriebe;

f) Zuschüsse für Wohnanlagen und kleinere Gewerbebetriebe zu den Kosten der Energiespardiagnose, die anerkannte Energiedienstleistungs- und Drittfinanzierungsunternehmen durchführen;

g) Maßnahmen zur Beschleunigung der Gründung von Drittfinanzierungsunternehmen im Bereich der rationellen Energienutzung durch finanzielle Anreize wie Kapitalbeschaffung zu Zinssätzen mit verzögerter Zinszahlung, direkte staatliche Kapitalbeteiligung oder finanzielle Garantien;

h) Erstellung umfassender Aufklärungsprogramme zur Förderung der Drittfinanzierung für Investitionen zur rationellen Energienutzung in allen Wirtschaftsbereichen;

i) Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten bei der regelmässigen Überprüfung der erreichten Fortschritte sowie gegebenenfalls der Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen auf diesem Gebiet.

Artikel 2

In Zusammenarbeit mit der Kommission überprüfen die Mitgliedstaaten in den nächsten acht Jahren alle zwei Jahre die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen.

Artikel 3

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1988

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 9.