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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3177/80 DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1980

ÜBER DEN MASSGEBENDEN ORT DES VERBRINGENS NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 WIRD DER FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS MASSGEBENDE ORT DES VERBRINGENS DEFINIERT .

GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG WIRD FÜR WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT DURCH DAS GEBIET EINES DRITTEN LANDES ODER AUF DEM SEEWEG NACH BEFÖRDERUNG DURCH EINEN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN , DER MASSGEBENDE ORT DES VERBRINGENS IN DIE GEMEINSCHAFT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 FESTGELEGT .

FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VON UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EINGEFÜHRTEN WAREN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , DEN ERSTEN ORT DES VERBRINGENS IN DIE GEMEINSCHAFT ANZUERKENNEN , DA DIE DURCHFUHR DURCH DAS ZOLLGEBIET ÖSTERREICHS , DER SCHWEIZ ODER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ODER DER SEEWEG DER ÜBLICHSTE BEFÖRDERUNGSWEG ZUM BESTIMMUNGSORT SEIN KANN UND DA IN DIESEM FALL DIE WAHL DES EINFÜHRERS HINSICHTLICH DES ORTES DER ABFERTIGUNG NICHT BEEINFLUSST WERDEN SOLLTE . DIESE REGEL DARF JEDOCH NUR DANN GELTEN , WENN ES SICH UM EINE UNMITTELBARE BEFÖRDERUNG HANDELT , WOBEI DIE WAREN ALLERDINGS ENTLADEN UND UMGELADEN WERDEN KÖNNEN UND DER TRANSPORT AUCH AUS MIT DER BETREFFENDEN BEFÖRDERUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN GRÜNDEN VORÜBERGEHEND UNTERBROCHEN WERDEN KANN .

DIE BEFÖRDERUNG DER WAREN KANN SOWOHL EINE DURCHFUHR DURCH DAS ZOLLGEBIET DER GENANNTEN DRITTSTAATEN ALS AUCH DEN SEEWEG UMFASSEN .

SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN SO BESTIMMTEN ORT DES VERBRINGENS NICHT GEGEBEN , SO IST DER NÄCHSTE VERBRINGUNGSORT MASSGEBEND , AUF DEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 , 2 ODER 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 ZUTREFFEN .

DIESE VERORDNUNG TRITT AN DIE STELLE DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1150/70 ( 2 ) UND ( EWG ) NR . 1025/77 ( 3 ) DER KOMMISSION .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DEM WEGE ZU EINEM ANDEREN TEIL DIESES GEBIETES DURCH ÖSTERREICH , DIE SCHWEIZ ODER DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK BEFÖRDERT WERDEN , WIRD DER ZOLLWERT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERSTEN ORTES DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERMITTELT , WENN DIE WAREN DURCH ÖSTERREICH , DIE SCHWEIZ ODER DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK UNMITTELBAR BEFÖRDERT WERDEN UND DIE DURCHFUHR DURCH DIESE LÄNDER EINEM ÜBLICHEN TRANSPORTWEG ZUM BESTIMMUNGSORT ENTSPRICHT .

( 2 ) FÜR DIE WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN TEIL DIESES ZOLLGEBIETS AUF DEM SEEWEG BEFÖRDERT WERDEN , WIRD DER ZOLLWERT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERSTEN ORTES DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERMITTELT , SOFERN DIE WAREN UNMITTELBAR AUF EINEM ÜBLICHEN TRANSPORTWEG ZUM BESTIMMUNGSORT BEFÖRDERT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 GELTEN AUCH IM FALLE EINER ENTLADUNG ODER UMLADUNG DER WAREN SOWIE EINER VORÜBERGEHENDEN TRANSPORTUNTERBRECHUNG IN ÖSTERREICH , DER SCHWEIZ ODER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , SOFERN SIE SICH AUS GRÜNDEN ERGEBEN , DIE MIT DER BEFÖRDERUNG ZUSAMMENHANGEN .

ARTIKEL 3

SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 NICHT ERFÜLLT , WIRD DER ZOLLWERT ERMITTELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES NÄCHSTEN VERBRINGUNGSORTS , AUF DEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 ZUTREFFEN .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1150/70 UND ( EWG ) NR . 1025/77 WERDEN AUFGEHOBEN . BEZUGNAHMEN AUF DIESE VERORDNUNGEN GELTEN ALS BEZUGNAHMEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 19 . 6 . 1970 , S . 33 .

( 3 ) ABL . NR . L 124 VOM 18 . 5 . 1977 , S . 5 .