VERORDNUNG (EWG) Nr. 1343/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, ist für jeden Mitgliedstaat die Gesamtmenge an Milch und Milchäquivalent festgelegt, welche die Erzeuger in fünf Zwölfmonatszeiträumen während der Erhebung der zusätzlichen Abgabe unmittelbar an den Verbraucher verkaufen können. Angesichts der Marktentwicklung haben sich die festgesetzten Garantiegesamtmengen für Direktverkäufe ebenso wie für Ablieferungen als höher erwiesen, als es zur Erreichung eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage wünschenswert ist. Deshalb ist es geboten, die Gesamthöhe der Garantiemengen für Direktverkäufe ebenso wie für Ablieferungen um 3 v. H. zu verringern. Diese Herabsetzung sollte in zwei Stufen erfolgen. Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 können die Mitgliedstaaten Erzeugern, die sich zur endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung verpflichten, eine Vergütung gewähren, die in einer oder mehreren Jahreszahlungen angewiesen wird. Damit das angestrebte Marktgleichgewicht besser erreicht wird, sollte Erzeugern mit bedeutender Referenzmenge ein Anreiz zur Produktionsverringerung geboten werden; hierfür könnte ihnen die vorgenannte Vergütung auch dann gewährt werden, wenn sie sich verpflichten, mindestens die Hälfte dieser Referenzmenge endgültig aufzugeben. In Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ist für die ersten zwei Zwölfmonatszeiträume vorgesehen, daß die nicht genutzten Erzeuger- oder Käuferreferenzmengen Erzeugern bzw. Käufern desselben Gebiets und gegebenenfalls anderer Gebiete zugeteilt werden können. Die Gründe für diese Regelung in den zwei ersten Zwölfmonatszeiträumen gelten ebenfalls für den dritten Zwölfmonatszeitraum. Parallel hierzu sollte auch Artikel 9 Absatz 4 im dritten Zwölfmonatszeitraum Anwendung finden. Im Rahmen eines Systems mit jährlicher Abgabezahlung sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich durch eine Vorschußregelung gegen etwaige Zahlungsunfähigkeit der Erzeuger zu sichern und den abbremsenden Effekt der Abgabe zu verstärken, sobald aufgrund der Entwicklung der Lieferungen im ersten Halbjahr des Anwendungszeitraums die Gefahr einer Überschreitung der jährlichen Referenzmenge abzusehen ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:,,(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genanten Prozentsätze können von den Mitgliedstaaten angepasst werden, um die Anwendung der Artikel 3 und 4 sicherzustellen und gegebenenfalls, soweit erforderlich, einer Änderung der gesamten Garantiemengen im Sinne des Artikels 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Rechnung zu tragen.'' 2.Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:,,a) - Erzeugern, die sich zur endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung verpflichten, eine Vergütung gewähren, die in einer oder mehreren Jahreszahlungen angewiesen wird;-Erzeugern mit einer eine noch festzusetzenden Höhe übersteigenden Referenzmenge, die sich zur endgültigen Aufgabe von mindestens 50 v. H. dieser Menge verpflichten, eine Vergütung zu gewähren, die in einer oder mehreren Jahreszahlungen angewiesen wird.'' 3.In Artikel 4a Absatz 1 und in Artikel 9 Absatz 4 werden die Worte ,,für die ersten zwei Zwölfmonatszeiträume'' ersetzt durch ,,für die ersten drei Zwölfmonatszeiträume''. 4.Dem Artikel 6 wird folgender Absatz hinzugefügt:,,(4) Die Mitgliedstaaten können die Prozentsätze nach Absatz 1 anpassen, um, soweit erforderlich, einer Änderung der im Anhang genannten Menge Rechnung zu tragen.'' 5.Dem Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:,,Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß ein Vorschuß auf die Abgabe nach Ablauf der ersten sechs Monate jedes Zwölfmonatszeitraums anhand der vorläufigen halbjährlichen Erklärungen erhoben wird.'' 6.Der Anhang erhält folgende Fassung:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986. Im Namen des Rates Der Präsident P. H. van ZEIL

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.