Verordnung (EG) Nr. 1302/2003 der Kommission

vom 23. Juli 2003

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 915/2003(3), ist die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 0204 mit Ursprung in den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 (GATT/WTO-Zollkontingent) unter der Ländergruppe 5 genannten AKP-Ländern ohne Wertzoll und spezifische Zölle ab 1. Januar 2003 ermöglicht worden.

(2) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 272/2001(5), werden die in Absatz 1 desselben Artikels genannten Einfuhrlizenzen in den ersten drei Vierteljahren jedes Jahres jeweils für bis zu einem Viertel der in den jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente ausgedrückten Mengen erteilt.

(3) In Artikel 16 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 sind das Verfahren und insbesondere die Fristen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 285/2003 der Kommission vom 14. Februar 2003 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente für das erste Quartal 2003(6) ist der Prozentsatz der zu genehmigenden beantragten Mengen vor der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 durch die Verordnung (EG) Nr. 915/2003 festgesetzt worden. Vor dieser Änderung konnten für das erste Quartal 2003 keine Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Namibia, einem der AKP-Länder, im Rahmen der GATT/WTO-Zollkontingente beantragt werden.

(4) Damit die Kommission einen Beschluss über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das erste Quartal 2003 für Erzeugnisse des KN-Codes 0204 mit Ursprung in Namibia fassen kann, ist vorzusehen, dass von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 abgewichen werden kann.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 werden für das erste Quartal 2003 Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0204 mit Ursprung in Namibia zu denselben Bedingungen erteilt, die gemäß den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 285/2003 für die Einfuhr solcher Erzeugnisse aus Südafrika gelten.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 genehmigt die Kommission vor dem 26. Juli 2003 die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das erste Quartal 2003, die gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung in den ersten zehn Tagen des Monats Januar 2003 für Erzeugnisse des KN-Codes 0204 mit Ursprung in Namibia beantragt wurden.

(2) Abweichend von Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 werden Lizenzen gemäß Absatz 1 dieses Artikels spätestens am 30. Juli 2003 erteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.

(2) ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 73.

(3) ABl. L 130 vom 27.5.2003, S. 5.

(4) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7.

(5) ABl. L 41 vom 10.2.2001, S. 3.

(6) ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 28.