Verordnung (EG) Nr. 1410/2002 der Kommission

vom 1. August 2002

über die Beihilfen für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu Zuckersirup oder landwirtschaftlichem Rum auf der Insel Madeira

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)(1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 ist die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die Verarbeitung von auf Madeira erzeugtem Zuckerrohr zu Zuckersirup bzw. zu landwirtschaftlichem Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates(3), vorgesehen.

(2) Diese Beihilfen werden gewährt, sofern dem Zuckerrohrerzeuger ein Mindestpreis gezahlt wurde, im Rahmen einer jährlichen Hoechstmenge von 2500 hl landwirtschaftlichem Rum mit einem Alkoholgehalt von 71,8° und im Fall von Zuckersirup im Rahmen einer jährlichen Hoechstmenge von 250 t. Sie sind so zu festzulegen, dass sich das Verhältnis der beiden Beihilfebeträge nach den jeweiligen Mengen an Rohstoff richtet. Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, dass sich die Beträge für den Rum auf die Menge reinen Alkohols beziehen.

(3) Für das zur Erzeugung von Sirup oder Rum bestimmte Zuckerrohr sollte ein Mindestpreis festgesetzt werden, der den Verhandlungen der Regierung der autonomen Region Madeira mit den Zuckerrohrerzeugern und sirup- und rumherstellenden Verarbeitern Rechnung trägt.

(4) Damit sich die jährlichen Begrenzungen für die Verarbeitungsmengen leichter handhaben lassen, sollte diese Verordnung ab Anfang des Kalenderjahrs 2002 gelten.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beihilfen für die direkte Verarbeitung von Zuckerrohr zu Zuckersirup bzw. zu landwirtschaftlichem Rum gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 werden nach Maßgabe dieser Verordnung jedem Hersteller von Zuckersirup bzw. jedem Brenner gezahlt, dessen Einrichtungen auf dem Territorium von Madeira gelegen sind und der direkt auf Madeira geerntetes Zuckerrohr verarbeitet.

(2) Die Beihilfen werden jährlich für die direkt zu Zuckersirup bzw. zu landwirtschaftlichem Rum verarbeiteten Mengen Zuckerrohr gezahlt, für die der Hersteller von Zuckersirup bzw. der Brenner nachweist, dass er den betreffenden Zuckerrohrerzeugern wenigstens den Mindestpreis gemäß Artikel 2 gezahlt hat.

(3) Die Verarbeitungsbeihilfe wird wie folgt festgesetzt:

a) Zuckersirup: 53 EUR je 100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker,

b) landwirtschaftlicher Rum: 90 EUR je erzeugten Hektoliter reinen Alkohols.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 18 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 genannte Mindestpreis wird auf 78,9 EUR/t Zuckerrohr für Ware von gesunder und handelsüblicher Qualität mit Standardzuckergehalt, unverpackt, frei Verarbeitungsbetrieb.

(2) Der Standardzuckergehalt sowie die Zu- und Abschläge, die auf den Mindestpreis anzuwenden sind, wenn der Zuckergehalt des gelieferten Zuckerrohrs vom Standardgehalt abweicht, werden von der zuständigen regionalen Behörde auf Vorschlag eines gemischten Ausschusses festgesetzt, dem Brenner bzw. Siruphersteller auf der einen sowie Zuckerrohrerzeuger auf der anderen Seite angehören.

Artikel 3

(1) Der Nachweis der Zahlung des Mindestpreises an den Zuckerrohrerzeuger wird durch eine formlose Bescheinigung des Sirupherstellers bzw. Brenners erbracht. Diese Bescheinigung enthält folgende Angaben:

a) Name des Sirupherstellers bzw. Brenners,

b) Name des Zuckerrohrerzeugers,

c) die Gesamtmengen Zuckerrohr, für die der für das jeweilige Kalenderjahr bestimmte Mindestpreis gezahlt wurde und die der Erzeuger in demselben Kalenderjahr an die Sirupfabrik bzw. Brennerei geliefert hat,

d) die Menge des Erzeugnisses, für das der Mindestpreis gezahlt wurde.

(2) Die Bescheinigung wird vom Zuckerrohrerzeuger und vom Siruphersteller bzw. Brenner datiert und unterschrieben.

(3) Das Original der Bescheinigung verbleibt beim Siruphersteller bzw. Brenner. Der Zuckerrohrerzeuger erhält eine Abschrift.

Artikel 4

(1) Übersteigt die Summe der Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, für ein gegebenes Kalenderjahr die jährlichen Mengen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001, so wird jeder Antrag für das betreffende Erzeugnis um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt.

(2) Die Beihilfeanträge sind bei den von Portugal bestimmten zuständigen Stellen einzureichen.

Artikel 5

(1) Die nationalen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, dass die Bedingungen für die Gewährung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen erfuellt sind.

(2) Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durchgeführt. Die Verwaltungskontrolle ist lückenlos und umfasst gegebenenfalls Gegenkontrollen anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission(5). Die Kontrolle erstreckt sich auch auf die Menge gelieferten Zuckerrohrs und die Einhaltung des in Artikel 2 genannten Mindestpreises.

Auf der Grundlage einer Risikoanalyse führen die staatlichen Behörden bei jedem Hersteller von Sirup bzw. jedem Brenner vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 10 % der von den Zuckerrohrerzeugern gelieferten Mengen durch.

Artikel 6

Portugal teilt der Kommission Folgendes mit:

a) innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die gemäß Artikel 5 erlassenen ergänzenden Maßnahmen;

b) innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Ablauf jedes Kalenderjahrs:

- die Gesamtmengen Zuckersirup und landwirtschaftlichen Rums, für die die Beihilfe beantragt wurde, ausgedrückt in Weißzucker bzw. in Hektoliter reinen Alkohols,

- die Sirupfabriken bzw. Brennereien, die die Beihilfen erhalten haben,

- die Beihilfebeträge und die von jeder Fabrik bzw. Brennerei erzeugten Mengen Zuckersirup bzw. landwirtschaftlichen Rums.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 2627/93 der Kommission(6) wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.

(2) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1.

(3) ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1.

(4) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

(5) ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6.

(6) ABl. L 240 vom 25.9.1993, S. 19.