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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Januar 1983

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Codein und seinen Salzen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, in Ungarn, Polen und Jugoslawien

(83/9/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Kommission war ein Antrag auf Verfahrenseinleitung zugegangen, den die beiden grössten deutschen Hersteller gestellt hatten, auf die zu jener Zeit ein wesentlicher Anteil der gesamten Gemeinschaftserzeugung von Codein und seinen Salzen entfiel. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Jugoslawien sowie für eine sich daraus ergebende bedeutende Schädigung.

Da diese Beweismittel zur Einleitung eines Verfahrens ausreichten, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in den genannten Ländern bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission setzte die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller davon offiziell in Kenntnis.

Die Kommission gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen. Alle bekanntermassen betroffenen Ausführer haben diese Gelegenheit wahrgenommen.

Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung alle von ihr für notwendig erachteten Informationen eingeholt und geprüft. Dabei musste sie der Tatsache Rechnung tragen, daß der Handel mit Codein und seinen Salzen gemäß der »Single Convention" von 1961 einer internationalen Aufsicht unterliegt und daß die Bundesrepublik Deutschland der einzige bedeutende Markt innerhalb der Gemeinschaft ist, auf den diese Waren unbegrenzt eingeführt werden können, während die anderen Mitgliedstaaten aufgrund dieser Konvention Einfuhrbeschränkungen erlassen haben.

Die Kommission nahm Untersuchungen an Ort und Stelle beim einzigen jugoslawischen Hersteller, Alkaloid in Skopje, und bei den beiden Antragstellern, E. Merck in Darmstadt und Böhringer in Ingelheim, vor.

Bei der Ermittlung der Dumpingspanne musste die Kommission berücksichtigen, daß die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen Länder ohne Marktwirtschaft sind.

Somit musste die Kommission bei ihren Berechnungen den Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft zugrunde legen. Zu diesem Zweck schlugen die Antragsteller den Inlandspreis in Jugoslawien vor. Der ungarische Ausführer erhob gegen die Wahl dieses Preises als Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes Einwände und brachte vor, daß die jugoslawischen Inlandspreise aufgrund von Schutzmaßnahmen auf einem künstlich hohen Niveau gehalten werden. Als Alternative schlug der ungarische Ausführer vor, für die Ermittlung des Normalwertes den Ausfuhrpreis eines anderen Landes mit Marktwirtschaft zugrunde zu legen, das gegenüber Deutschland Drittland ist. Die Kommission war jedoch der Ansicht, daß der zusätzliche Verwaltungsaufwand, der ihr durch Untersuchungen in einem weiteren Land mit Marktwirtschaft entstehen würde, nur dann gerechtfertigt wäre, wenn nachgewiesen werden könnte, daß die Zugrundelegung des Normalwerts eines anderen Drittlandes mit Marktwirtschaft offensichtlich angemessener und vernünftiger als die Heranziehung der jugoslawischen Preise und Kosten wäre. Angesichts der Tatsache, daß praktisch alle Länder, in denen Codein hergestellt wird, ihren Inlandsmarkt schützen, hielt es die Kommission nicht für angebracht, den Ausfuhrpreis eines anderen dritten Landes zugrunde zu legen, da in jedem Fall Dumpingpraktiken zu vermuten wären und es nicht gerechtfertigt wäre, zwischen Jugoslawien und den anderen drei betroffenen Ländern insofern zu unterscheiden, als man bei der Zugrundelegung des Normalwertes in einem Fall von angeblich künstlich hohen Inlandspreisen und in den anderen Fällen von niedrigeren und somit gedumpten Ausfuhrpreisen ausgeht. Da keine anderen Einwände gegen die Wahl des jugoslawischen Preises vorgebracht wurden, hat die Kommission bei der vorläufigen Ermittlung des Normalwerts den Preis auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 31. März 1981 zugrunde gelegt.

Für die Ermittlung der Ausfuhrpreise des tschechoslowakischen Ausführers Chemapol, des ungarischen Ausführers Medimpex, des polnischen Ausführers Ciech und des jugoslawischen Ausführers Alkaloid wurden die von diesen Firmen gemachten Angaben zugrunde gelegt. Im Falle von Alkaloid wurden diese Angaben an Ort und Stelle überprüft, während bei den anderen Exportunternehmen der cif-Preis unter Bezugnahme auf die amtliche deutsche Einfuhrstatistik überprüft wurde.

Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen dieser vier Exportfirmen verglichen. Für diesen Vergleich wurden Verkäufe zwischen dem 1. Januar 1980 und dem 31. März 1981 auf der Stufe ab Werk zugrunde gelegt. Aus dieser ersten Ermittlung ergaben sich Dumpingspannen von 93,6 % bei Alkaloid, 94,3 % bei Chemapol, 99,8 % bei Medimpex und 87,5 % bei Ciech.

Hinsichtlich der Schädigung, die den Unternehmen der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zugefügt wurde, ergab sich aus den der Kommission im Verlauf der ersten Ermittlung zugegangenen Beweismitteln, daß die Einfuhren aus Polen nach der Bundesrepublik Deutschland von 500 kg im Jahr 1978 auf 2 645 kg im Jahr 1980 gestiegen waren. Im selben Zeitraum stiegen die Einfuhren aus der Tschechoslowakei nach demselben Land von 400 kg auf 620 kg und die Einfuhren aus Ungarn von 0 kg auf 200 kg, nach einem Hoechstwert von 650 kg im Jahr 1979. Die Einfuhren aus Jugoslawien stiegen von 275 kg im Jahr 1978 auf 3 164 kg im Jahr 1979 und gingen auf 450 kg im Jahr 1980 zurück.

Im Jahr 1980 betrug der Anteil der polnischen Ausfuhren am deutschen Markt 11,6 % und der Anteil der tschechoslowakischen Ausfuhren 2,7 %. Der Marktanteil der ungarischen Ausfuhren ging von 3,2 % im Jahr 1979 auf 0,9 % im Jahr 1980 zurück, während der Anteil der jugoslawischen Ausfuhren im selben Zeitraum von 15,4 % auf 2 % zurückging.

Die Preise der gedumpten Einfuhren lagen erheblich unter den Preisen der beiden deutschen Hersteller, die den Antrag gestellt hatten. Im Jahr 1980 unterboten die polnischen Einfuhrpreise die Verkaufspreise der beiden deutschen Hersteller im Durchschnitt um mehr als 41 %. Die entsprechenden Zahlen für die anderen Ausführer lauten 32 % im Falle der tschechoslowakischen, 43 % im Falle der ungarischen und 34 % im Falle der jugoslawischen Ausfuhren.

Die sich daraus für den deutschen Wirtschaftszweig ergebenden Auswirkungen haben zu einem alarmierenden Rückgang des Marktanteils der Antragsteller von 23 % im Jahr 1978 auf 6,3 % im Jahr 1980, zu einem Rückgang des Verkaufsvolumens von 90 % und zu einer Zunahme der Durchschnittszeit für die Lagerung auf firmeneigenem Gelände von rund 150 Tagen im Jahr 1978 auf 960 Tage im Jahr 1980 geführt. Beide Antragsteller haben aufgrund des niedrigen Preisniveaus in den Jahren 1979 und 1980 beträchtliche Verluste erlitten und waren gezwungen, ihre Produktion einzustellen und ihre Beschäftigtenzahl um etwa 50 % zu verringern.

Die Kommission ist auch der Frage nachgegangen, ob die Schädigung auf andere Umstände, wie zum Beispiel Umfang und Preise der Einfuhren aus anderen Ländern, die einzeln oder zusammengenommen sich ebenfalls schädigend für die Antragsteller auswirken, zurückzuführen ist. So sind die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten nach der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls gestiegen, und zwar von 6 946,5 kg im Jahr 1978 auf 10 572 kg im Jahr 1980; der Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich im selben Zeitraum von 35,7 % auf 46,4 %. Im Jahr 1980 lag der Durchschnittspreis dieser Einfuhren um mehr als 39 % unter dem durchschnittlichen Inlandspreis der beiden deutschen Firmen. Es hat hat sich ebenfalls herausgestellt, daß im Jahr 1977 die Einfuhrpreise für die betreffenden Waren mit Ursprung in den durch die Untersuchung erfassten Ländern spürbar über den vergleichbaren Preisen dieser Waren mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft lagen. Im Jahr 1978, als das Verhältnis zwischen den Preisen für die Einfuhren aus den verschiedenen Ländern im allgemeinen unverändert blieb, kam es zu einem plötzlichen Preisrückgang bei den Einfuhren aus allen Ländern und gleichzeitig zu einem Anstieg des Marktanteils der Einfuhren mit Ursprung aus den Mitgliedstaaten von 31,9 % auf 35,7 %.

Unter diesen Umständen muß man davon ausgehen, daß die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Hauptursache der Schädigung sind, und daß die Frage, ob die Einfuhren aus der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Jugoslawien für sich genommen dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben, nur schwer beantwortet werden kann.

Es liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft, gegen die gedumpten Einfuhren einzuschreiten, solange andere Mitgliedstaaten unter Aufrechterhaltung ihrer Einfuhrbeschränkungen weiterhin Codein zu niedrigen Preisen nach der Bundesrepublik Deutschland ausführen. Eine Beschränkung der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern würde wahrscheinlich nur zur Folge haben, daß diese durch Niedrigpreiseinfuhren aus Ländern der Gemeinschaft ersetzt würden, wie es zwischen 1979 und 1980 der Fall war, als eine Zunahme der Einfuhren mit Ursprung aus der Gemeinschaft um 7,3 % mit einem Rückgang der Einfuhren aus den betroffenen vier Ländern um 8,9 % einherging.

Unter diesen Voraussetzungen sollte nach Ansicht der Kommission das Verfahren eingestellt werden. Im Beratenden Ausschuß hat jedoch ein Mitgliedstaat Widerspruch eingelegt. Die Kommission hat die Frage dem Rat vorgelegt.

Aufgrund der vorstehend angeführten Fakten wurde davon ausgegangen, daß Maßnahmen gegen gedumpfte Einfuhren dem antragstellenden Wirtschaftszweig keine Erleichterung verschaffen würden und daß es deshalb nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, zum jetzigen Zeitpunkt Schutzmaßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren zu ergreifen. Unter diesen Umständen ist das Verfahren betreffend die Einfuhren von Codein und seinen Salzen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Jugoslawien einzustellen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Codein und seinen Salzen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Jugoslawien wird eingestellt.

Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 71 vom 1. 4. 1981, S. 2.