30.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L296/69
VERORDNUNG (EWG)Nr.2764/72DESRATES
vom19.Dezember1972
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürbestimmteTextilerzeugnisse mitUrsprungin
Entwicklungsländern
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatim
RahmenderWHKeinAngebotüberdieGewäh­
rungvonZollpräferenzen fürHalbfertigwaren und
Fertigwaren ausEntwicklungsländern hinterlegt.
DieindiesemAngebotvorgesehenePräferenz­
behandlungerstrecktsichinderRegelaufalleunter
Kapitel25bis99desBrüsselerZolltarifschemas
fallendengewerblichenHalb-undFertigwarenmit
UrsprunginEntwicklungsländern .DiePräferenz
bestehtinderZollfreiheit .Diepräferentiellen Ein­
fuhrenerfolgenbiszubestimmtenwertmäßigaus­
gedrücktenPlafonds,diefürjedeWareunterZu­
grundelegung einheitlicherfüralleWarengeltender
Kriterienberechnetwerden.UmdiePräferenzbe­
handlungdesoderderwettbewerbsfähigsten Ent­
wicklungsländer zubegrenzenunddenweniger
wettbewerbsfähigen Länderneinensubstantiellen
Anteilvorzubehalten ,sollendiepräferentiellen Ein­
fuhreneinerbestimmtenWareauseinemeinzigen
Entwicklungsland inderRegel50v.H.desfürdiese
WarefestgesetztenPlafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahres­
plafondsnormalerweise aufGrundderSummedes
Wertesdercif-Einfuhren imJahre1968ausden
durchdiesesSystembegünstigtenLändern—mit
AusnahmejenerLänder,diebereitsimGenußvon
vonder•Gemeinschaft gewährtenZollpräferenzrege ­
lungensind—,zuzüglich5v.H.desWertesdercif­
EinfuhrenausdenübrigenLändernsowiedenLän­
dern,diebereitsimGenußdieserRegelungensind.
FürdieimlangfristigenAbkommenüberdeninter­
nationalenHandelmitBaumwolltextilerzeugnissen
erfaßtenWarensiehtdasbetreffendeAngebotvor,
daßdiePräferenzen—inFormvonzollfreienPla­
fonds,dienormalerweise nachderimvorstehenden
Erwägungsgrund angeführtenFormelberechnetsind
—denLänderngewährtwerdensollen,diezuden
vondenallgemeinenPräferenzenbegünstigtenLän­
derngehörenundentwederUnterzeichnerstaaten
deslangfristigenBaumwollabkommmens sindodergegebenenfalls solcheLänder,diegegenüberderGe­
meinschaftgleicheVerpflichtungen übernehmen ,wie
sieimRahmenlangfristigerAbkommenbestehen,
undzwarfürdieDauerdesam30.September
1973ablaufendenAbkommens .Darausergibtsich,
daßfürdieBerechnungdergenannntenPlafonds
nurdieEinfuhrenausdiesenLändernberücksichtigt
werden.AngesichtsderinArtikel6deslangfristigen
Baumwollabkommens festgelegtenVerbindungzwi­
schenBaumwollwaren undihrenSubstitutionserzeug ­
nissenerscheintesimvorliegendenFall,daessich
umeinevollständigeZollaussetzung handelt,gerecht­
fertigt,fürdieSubstitutionserzeugnisse ,dieaufder
vonderGemeinschaft beidenletztenZollverhandlun­
genbeimGATThinterlegtenListederbedingtenteil­
weisenundbegrenztenZollsenkungen stehen,die
gleichevorstehend ,beschriebeneRegelunganzuwen­
den.InAnbetrachtderbesonderenArt,diederHan­
delbeidiesenWarenannehmenkann,scheintes
zweckdienlich ,fürsiediePlafondsderbegünstigten
EinfuhreninTonnenfestzusetzen .
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden,
wonachdieGemeinschaft dasAngebotinderAn­
nahmegemachthat,daßsichallewichtigenIndu­
strieländerderOECDanderGewährungderPrä­
ferenzenbeteiligenundvergleichbareAnstrengungen
machen.Fernerergibtsichausdeninnerhalbder
WHKabgestimmten Schlußfolgerungen ,daßdieses
AngebotmitzeitweiligemCharakterkeinezwin­
gendeVerpflichtung beinhaltetundinsbesondere
späterganzoderteilweisezurückgezogen werden
kann.VondieserMöglichkeitkannunteranderem
Gebrauchgemachtwerden,umungünstigeSitua­
tionenzubeheben,diemöglicherweise alsFolgeder
GewährungderallgemeinenPräferenzen inden
assoziiertenStaatenauftreten.
DieZollpräferenzen sindabzweitemHalbjahr1971
unterdenvorstehendfestgelegtenBedingungenan­
gewendetworden.Esistangebracht,sieweiterhin
biszum30.September1973proratatemporisanzu­
wenden.NachdemgenanntenAngebotbeziehtsich
derobenerwähnteZusatzbetragvon5v.H.aufdas
Jahr1970.
Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaftfürdie
WarendesAnhangsAmitUrsprungindenimAn­
hangBaufgeführtenLändernbiszum30.September
1973diezollfreieEinfuhrinHöhederfürjededieser
Warengruppen nachdervorgenanntenFormelberech­
netenGemeinschaftsplafonds zuläßt.DieGewährung

Nr.L296/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.72
anderenvonderGemeinschaftgewährtenZollpräfe­
renzregelungzollfreisind,werdenjedochnichtauf
diePlafondsimSinnevonAbsatz3angerechnet .
DerBegriffdesWarenursprungs zumZweckder
AnwendungdieserVerordnungistgemäßdemVer­
fahrendesArtikels14derVerordnung (EWG)
Nr.802/68festzusetzen .
(3)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2wird
dieZollaussetzung fürjedeWarengruppe innerhalb
einesGemeinschaftsplafonds gewählt,dergleichdrei
ViertelnderSummeentspricht,diesichergibtaus
derAdditioneinerseitsderinTonnenausgedrückten
MengenderimJahre1968getätigtenEinfuhrendieser
WarenindieGemeinschaft ausdeninAnhangB
genanntenLändern—mitAusnahmejenerLänder,
diebereitsimGenußvonvonderGemeinschaft ge­
währtenZollpräferenzregelungen sind—,und
andererseitsvon5.v.H.derMengederEinfuhren
imJahre1970ausdenübrigenLändernsowieden
Ländern,diebereitsimGenußdieserRegelungen
sind.
(4)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2müs­
senimRahmendereinzelnennachdieserFormel
berechnetenPlafondsdieAnrechnungen derWaren
mitUrsprungineinemderinAnhangBgenannten
Länderinnnerhalbeinergemeinschaftlichen Höchst­
mengevon50v.H.desPlafondsliegen,mitAus­
nahmebestimmterWaren,fürdiedieHöchstmenge
aufdenProzentsatzherabgesetztist,derinAnhangA
angegebenist.
(5)JedeÄnderungdesAnhangsB,insbesondere
durchHinzufügenneuerdurchZollpräferenzen be­
günstigterLänder,kannzueinerentsprechenden An­
passungderGemeinschaftsplafonds undderinden
Absätzen3und4genanntenHöchstmengen führen.derZollfreiheitistdenErzeugnissenmitUrsprung
indenbetreffendenLändernvorzubehalten ,wobei
derBegriffdesWarenursprungs nachdemVerfahren
desArtikels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68
desRatesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Begriffsbestimmung fürdenWarenursprung {l)fest­
gelegtwird.DieAnrechnungen aufdieeinzelnen
PlafondsmüssenfürdieWarenmitUrsprungin
einemdererwähntenLänderinderRegelinden
Grenzeneinesgemeinschaftlichen Höchstbetrags von
50v.H.liegen.
DieseZielekönnenimvorliegenden FallmitHilfe
einesVerwaltungsverfahrens erreichtwerden,nach
demdieEinfuhrenderbetreffendenWaren,diebei
derZollstellezurAbfertigungzumfreienVerkehr
angemeldetwerdenundfürdieeinUrsprungszeugnis
vorgelegtwird,aufGemeinschaftsebene aufdiege­
nanntenPlafondsoderHöchstbeträge angerechnet
werden.DiesesVerwaltungsverfahren mußdieMög­
lichkeitvorsehen,dieZollsätzedesGemeinsamen
Zolltarifswiederherzustelllen ,sobalddiesePlafonds
oderHöchstbeträge aufGemeinschaftsebene erreicht
sind.
DiesesVerwaltungsverfahren machteinesehrenge,
besondersschnellfunktionierende Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission
erforderlich,dievoralleminderLageseinmuß,den
StandderAnrechnungen aufdiePlafondsund
Höchstbeträge zuverfolgenunddieMitgliedstaaten
davonzuunterrichten .DiesesehrengeZusammen­
arbeitistumsoerforderlicher ,alsdieKommission
dieMöglichkeithabenmuß,diegeeignetenMaß­
nahmenzutreffen,umdieZölledesGemeinsamen
ZolltarifsallgemeinoderineinzelnenFällenwieder­
herzustellen ,sobaldeinerderPlafondsoderHöchst­
beträgeerreichtist.
DadiePlafondsbiszum30.September1973gelten,
könnenÄnderungenanderhiergetroffenenRegelung
vorgenommen werden,umdemBeitrittneuerMit­
gliedstaatenRechnungzutragen—Artikel2
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1(1)SobalddiegemäßArtikel1Absatz3berechne­
tenPlafondsfürdieGemeinschaftseinfuhr vonWaren
mitUrsprunginsämtlicheninArtikel1Absatz2
genanntenLändernaufGemeinschaftsebene erreicht
sind,könnenjederzeitdieZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsfürdieEinfuhrderbetreffenden
WarenausallendiesenLändernbiszumEndedes
inArtikel1Absatz1vorgesehenen Zeitraumser­
hobenwerden.
(2)SobalddiegemäßArtikel1Absatz4berechneten
Höchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr von
WarenmitUrsprungindeneinzelneninArtikel1
Absatz2genanntenLändernaufGemeinschafts­
ebenefüreinesdieserLändererreichtsind,können
jederzeitdieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürdieEinfuhrderbetreffendenWarenausdemje­
weiligenLandbiszumEndedesinArtikel1Ab­
satz1vorgesehenenZeitraumserhobenwerden.(1)Vom1.Januar1973biszum30.September1973
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürdieWarendesAnhangsAvorbehaltlichderAr­
tikel2und4Absatz2vollständigausgesetzt.
(2)DieZollaussetzung istfürWarenmitUrsprung
indeninAnhangBaufgeführtenLändernvorbe­
halten.DieEinfuhren,diebereitsaufGrundeiner
RABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

30.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L296/71
Artikel3 nahmen,umdieDurchführung dervorstehenden
Bestimmungen zugewährleisten .
(2)DieKommissionführtdieErhebungderZoll­
sätzedesGemeinsamen Zolltarifsgegenüberallen
inArtikel1Absatz2genanntenLändernoderge­
genübereinemdieserLändergemäßArtikel2Ab­
sätze1und2aufdemVerordnungsweg wiederein.
ArtikelS(1)DieEinfuhrenderbetreffendenWaren,diebei
derZollstellezurAbfertigungzumfreienVerkehr
angemeldetwordensind,werdenaufdiefürdieGe­
meinschaftfestgesetztenPlafondsundHöchstbeträge
tatsächlichangerechnet ;fürdieseWarenmußein
demArtikel1Absatz2entsprechendes Ursprungs­
zeugnisvorliegen.
(2)EineWarekannaufeinenPlafondodereinen
Höchstbetragnurangerechnetwerden,wenndasUr­
sprungszeugnis vordemTagvorgelegtwird,vondem
abdieWiedereinsetzung derZollsätzeangeordnet
wordenist.
(3)DerStanddertatsächlichenAusschöpfung der
PlafondsundHöchstbeträge wirdaufGemeinschafts­
ebeneanHanddernachdenAbsätzen1und2an­
gerechnetenEinfuhrenfestgestellt .DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWa­
rentatsächlichaufdieinArtikel1Absätze3und4
fürdieGemeinschaft vorgesehenen Plafondsund
Höchstbeträge angerechnetwordensind.
Artikel6
Dievorstehenden Bestimmungen könnengeändert
werden,umderLageRechnungzutragen,diesichaus
demBeitrittneuerMitgliedstaaten ergibt.
Artikel4
Artikel7
(1)DieKommissiontrifftinengerZusammen­
arbeitmitdenMitgliedstaaten dienotwendigenMaß­DieseVerordnungtrittam1.Januar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP

Nr.L296/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.72
ANHANG A
ListederWarenmitUrsprungindenEntwicklungsländern ,denenallgemeineZollpräferenzen
fürbestimmteTextilwarengewährtwerden
KAPITEL54
54.05GewebeausFlachsoderRamie
KAPITEL55
55.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf :
A.gezwirntundappretiert,aufKarten,Rollen,SpulenoderähnlichenUnterlagen,
inKugelnoderKnäuelnaufgemacht ,miteinemHöchstgewicht (einschließlich
Unterlage)von900gjeStück
B.andere:
I.miteinerLauflängederEinfachfädenvon120000modermehrjekg
55.06Baumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
55.07Drehergewebe ausBaumwolle
55.08Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
55.09AndereGewebeausBaumwolle :
A.miteinemAnteilanBaumwollevon85Gewichtshundertteilen odermehr:
exI.miteinerBreitevonwenigerals85cm:
—anderealsroheBaumwollgewebe (*)
B.andere
KAPITEL58
58.04Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,ausgenommen Gewebeder
Tarifnummern 55.08und58.05
58.10StickereienalsMeterwareoderalsMotiv
KAPITEL60
60.01GewirkealsMeterware ,wedergummielastisch nochkautschutiert :
B.aussynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
C.ausanderenSpinnstoffen
ex60.02HandschuheausGewirken,wedergummielastisch nochkautschutiert ,ausBaum­
wolle
60.04Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschutiert :
A.ausBaumwolle (J)
(l)FürdieWarendieserTarifstelleistderinArtikel1Absatz4dieserVerordnungvorgesehenegemeinschaftliche Höchst­
betragauf30%herabgesetzt .

30.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L296/73
60.05Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren,wedergummi­
elastischnochkautschutiert
A.Oberkleidung undBekleidungszubehör :
exII.andere,ausBaumwolle
exB.andere,ausBaumwolle
60.06Gummielastische Gewirkeundkautschutierte Gewirke,alsMeterware ,sowie
Warendaraus(einschließlich KnieschützerundGummistrümpfe ):
A.Meterware
KAPITEL61
61.01Oberkleidung fürMännerundKnaben
61.02Oberkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder
61.03Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerundKnaben,auchKragen,Vorhemden
undManschetten
ex61.04Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,ausBaum­
wolle
61.05Taschentücher undZiertaschentücher
KAPITEL62
62.01Decken:
B.andere:
I.ausBaumwolle
62.03SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
B.ausGewebenausanderenSpinnstoffen :
I.gebraucht :
exb)andere:
—ausGewebenausBaumwolle
exII.andere:
ausGewebenausBaumwolle (*)
62.04Planen,Segel,Markisen,ZelteundZeltlagerausrüstungen
(')FürdieWarendieserTarifstelleistderinArtikel1Absatz4dieserVerordnungvorgesehenegemeinschaftliche Höchst^
betragauf30%herabgesetzt .

Nr.L296/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.72
ANHANG B
ListederEntwicklungsländer ,denenallgemeineZollpräferenzen fürbestimmteTextilwaren
gewährtwerden
Afghanistan
ArabischeRepublikÄgypten
Argentinien
BanglaDesh
ElSalvador
Indien
Jamaika
Kolumbien
Korea(Süd-)
Mexiko
Pakistan
Thailand