Nr.L311/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.68
Artikel3
Abweichend vonArtikel16derVerordnung Nr.160/66/EWGwirddieinArtikel10
dieserVerordnungvorgeseheneAbgabebeiderEinfuhrvonWarenderTarifstellen
18.06DIb),18.06DIIa)2,18.06DIIb)1,18.06DIIb)2bb)und18.06D
IIc)desGemeinsamen ZolltarifsindieMitgliedstaaten invollerHöheerhoben.
Artikel4
DieVerordnungNr.755/67/EWGwirdaufgehoben .
Artikel5
DieseVerordnungtrittam1.Januar1969inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
V.LATTANZIO
VERORDNUNG (EWG)Nr.-2122/68DESRATES
vom20.Dezember1968
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents für
20000StückFärsenundKühebestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,der
Tarifnummer ex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufAr­
tikel111,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmenderletztenGATT-Handelskonferenz ver­
pflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontingent für
20000StückFärsenundKühebestimmterHöhenras­
sen,nichtzumSchlachten,derTarifnummer ex01.02
AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs zumZollsatz
von6v.H.zueröffnen;dieZollbegünstigung im
RahmendiesesKontingents wirdunterdenvondenzuständigenBehördendesBestimmungsmitgliedstaats
festzulegenden Bedingungengewährt ;dieimRahmen
dieserHandelskonferenz gewährtenZollzugeständnis-
sesindinKraft;daheristdasbetreffendeGemein-
schaftszollkontingent für1969zueröffnen.
Esistvorallemdergleicheundkontinuierliche Zu­
gangallerImporteurederGemeinschaft zudiesem
KontingentunddiefortlaufendeAnwendung desvor­
gesehenenKontingentszollsatzes aufsämtlicheEin­
fuhrendergenanntenRinderinalleMitgliedstaaten
biszurAusnutzung diesesKontingents sicherzustel­
len;demGemeinschaftscharakter diesesKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestellten Grund­
sätzeentsprochenwerden,indemderAusnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents eineAufteilungdesVo­
lumensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegtwird;

28.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L311/7
dieMöglichkeiten fürdieVerwendung dieserRas­
senhängenjedochvonbesonderengeographischen
undbiologischen Faktorenab;Deutschland ,Frank­
reichundItaliensinddieeinzigenMitgliedstaaten
mitGebieten,welchesichzurZuchtdieserRassen
eignen;beiderBerücksichtigung dieserbesonderen
FaktorenistjedochderGemeinschaftscharakter die­
sesZollkontingents dadurchzuwahren,daßdereven­
tuellauftretendeBedarfderanderenMitgliedstaaten
inBetrachtgezogenwird;dasinArtikel3dieser
Verordnung fürAusnahmefälle vorgeseheneSystem
ermöglichtdieBerücksichtigung allervorgenannten
Faktoren;damitdietatsächlicheMarktentwicklung
dieserWaremöglichstweitgehendberücksichtigt
wird,istdieursprünglicheAufteilungaufdiegenann­
tendreiMitgliedstaaten entsprechend derenBedarf
vorzunehmen ,derzumeinenanHandderstatisti­
schenAngabenüberdiewährendeinesrepräsentati­
venBezugszeitraums getätigtenEinfuhren ausDritt­
ländernundzumanderennachdenWirtschafts-
aussichtenfürdasJahr1969berechnetwird.
Eswarbisherjedochnichtmöglich,dieindeneinzel­
nenMitgliedstaaten geltendenRegelungenfürdie
Überwachung derEinfuhrvonSchlacht-,Zucht-und
Nutzviehzuvereinheitlichen;daherkönnendiesta­
tistischenAngabenderMitgliedstaaten fürdiesen
Bereichnichtalsgenauundrepräsentativ genugan­
gesehenwerden,umalsGrundlagefürdiebetreffende
Aufteilung zudienen;nachdemStandderAusnut­
zungdesfür1968eröffnetenGemeinschaftszollkon-
tingentsfürdieseRinderam31.August1968und
denVorausschätzungen dergenanntendreiMitglied­
staatenbisEnde1968sowiefür1969läßtsichder
BedarfanEinfuhren ausDrittländern fürjedendieser
Mitgliedstaaten wiefolgtveranschlagen :
Deutschland 10000Stück,
Frankreich 3500Stück,
Italien 6500Stück.
UmdermöglichenEntwicklung derEinfuhrendieser
RinderindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
tragenzukönnen,istdieKontingentsmenge von
20000StückinzweiTranchenaufzuteilen,wobeidie
ersteTrancheaufDeutschland ,FrankreichundItalien
aufgeteiltwirdunddiezweiteTranchealsReserve
zurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigenMit­
gliedstaaten,dieihrenursprünglichen Anteilausge­
schöpfthaben,sowieauchzurDeckungdesgege­
benenfallsindenanderenMitgliedstaaten auftreten­
denBedarfsbestimmtist;umdenImporteuren der
genanntendreiMitgliedstaaten einegewisseSicher­
heitzugeben,istesangezeigt,dieersteTranchedes
Gemeinschaftskontingents verhältnismäßig hochan­
zusetzen,d.h.imvorliegenden Fallauf70v.H.der
Kontingentsmenge ;dieaufdieserGrundlageberech­neteersteTranchebeträgt14000Stück,diezweite
TrancheinHöhevon6000StückbildetdieReserve.
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft wer­
den;umdieserTatsacheRechnung zutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied-
staat,derseineursprüngliche Quotefastvölligaus­
geschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen;dieseZiehungmuß
jederMitgliedstaat vornehmen,wennseinezusätz­
lichenQuotenfastvölligausgenutztsind,sooftes
dieReservezuläßt;dieursprünglichen undzusätz­
lichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontingents-
zeitraumsgelten;dieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitgliedstaa­
tendavonzuunterrichten .
IstzueinemgewissenZeitpunktdesKontingentszeit-
raumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaatsieauf
dieReserveübertragen,umzuverhindern,daßein
TeildesGemeinschaftszollkontingents ineinemMit-
gliedstaatnichtausgenutztwird,währenderinande­
renMitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
Imvorliegenden Fallerscheint esangezeigt,denein­
zelnenMitgliedstaaten dieWahldesVerwaltungs-
systemsihrerQuotenzuüberlassen;derStandder
Ausschöpfung desKontingents istaufGrundderEin­
fuhrendieserRinderzuermitteln —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerSatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürFärsenund
Kühe,nichtzumSchlachten,derRassenGrauvieh,
Braunvieh,Gelbvieh,Fleckvieh (Simmentaler )und
Pinzgauer,derTarifnummer ex01.02AIIb)2des
Gemeinsamen Zolltarifs,wirdimRahmeneinesGe-
meinschaftszollkontingents von20000Stückfürdie
Zeitvom1.Januarbiszum31.Dezember1969bis
zueinerHöhevon6v.H.ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTranchevon14000Stückaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels6fürdieZeitvom1.Januarbis
zum31.Dezember1969gelten,belaufensichfür
dieseMitgliedstaaten auffolgendeMengen :
Deutschland 7000Stück,
Frankreich 2750Stück,
Italien 4250Stück,

Nr.L311/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.68
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon6000Stück
bildetdieReserve.
Artikel3
EntstehtBedarffürdieinArtikel1beschriebenen
RinderindenanderenMitgliedstaaten ,soentnehmen
diesederReserve —soweitdieReservemenge aus­
reicht —eineangemesseneQuote.
DieseMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdieImporteure vondieserMöglichkeit
zuunterrichten .
Artikel4
(1)HateinerderinArtikel2genanntenMitglied­
staatenseineursprüngliche Quote—wiesiein
Artikel2Absatz1festgesetztist—oder —bei
Anwendung desArtikels6—diegleicheQuote
abzüglichderaufdieReserveübertragenen Menge
zu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmterun­
verzüglichdurchMitteilung andieKommission —
soweitdieReservemenge ausreicht —dieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls auf
diehöhereEinheitabgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung
andieKommission —soweitdieReservemenge aus­
reicht —dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerundet
wird.
(3)IstnachAbschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit-
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervier­
tenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3
kannjederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
nichtausgeschöpft werdenkönnten.Erunterrichtet
dieKommission überdieGründe,dieihnveranlaßt
haben,dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwen­
den.Artikel5
DienachArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1969.
Artikel6
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote,die
inArtikel2Absatz1festgesetztistodersichausder
Anwendung vonArtikel3ergibt,am1.Oktober
1969nichtausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens
am25.Oktober1969vondernichtausgenutzten
MengedenTeil,der20v.H.seinerursprünglichen
Quoteübersteigt,aufdieReserve.Erkanneine
größereMengeübertragen,wennGrundzuderAn­
nahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenichtaus­
genutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommission spätestens
am25.Oktober1969dieGesamteinfuhren derge­
nanntenRindermit,diebiszum1.Oktober1969
einschließlich durchgeführt undaufdasGemein-
schaftszollkontingent angerechnetwurden,sowiege­
gebenenfalls denTeilseinerursprünglichen Quote,
deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel7
DieKommission verbuchtdievondenMitgliedstaa­
tengemäßArtikel2,3und4eröffnetenQuotenund
unterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaaten überden
StandderAusschöpfung derReserve,sobaldihrdie
Mitteilungenzugehen.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am30.
Oktober1969überdieReservemenge ,dienachden
inAnwendung vonArtikel6vorgenommenen Uber­
tragungenverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmenge an.
Artikel8
(1)DieinArtikel2und3genanntenMitglied­
staatenlegenfürihreQuotendieBedingungen für
denZugangzudiesemZollkontingent festundver­
waltenihreQuotennachihreneigenen,namentlich
fürZollkontingente geltendenVerwaltungsvorschrif-
ten.
(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdaufGrundderEin­
fuhrendergenanntenRinderfestgestellt,diezurZoll­
abfertigungangemeldetwerden.

28.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L311/9
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden
Artikelengzusammen .Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1969inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
V.LATTANZIO
VERORDNUNG (EWG)Nr.2123/68DESRATES
vom20.Dezember1968
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents
für5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,
derTarifnummer ex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufAr­
tikel111,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmenderletztenGATT-Handelskonferenz ver­
pflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontingent für
5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmter
Höhenrassen ,nichtzumSchlachten,derTarifnummer
ex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs,zum
Zollsatzvon4v.H.zueröffnen;fürdieGewährung
derZollbegünstigung imRahmendiesesKontingents
müssenfürdieRinderderbezeichneten Rassenfol­
gendeNachweiseerbrachtwerden :
—Stiere:Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder :Abstammungsnachweis oder
Eintragungindas„Herdbuch"
zurBescheinigung derRasse­
reinheit.
DieimRahmendieserHandelskonferenz gewährten
Zollzugeständnisse sindinKraft;daheristdasbe­
treffendeGemeinschaftszollkontingent für1969zu
eröffnen.Esistvorallemdergleichekontinuierliche Zugang
allerImporteurederGemeinschaft zudiesemKontin­
gentunddiefortlaufendeAnwendung desvorgesehe­
nenKontingentszollsatzes aufsämtlicheEinfuhren
dergenanntenRinderinalleMitgliedstaaten biszur
Ausnutzung diesesKontingents sicherzustellen;dem
Gemeinschaftscharakter diesesKontingents kannun­
terBeachtungderobenaufgestellten Grundsätze ent­
sprochenwerden,indemderAusnutzung desGemein-
schaftszollkontingents eineAufteilungdesVolumens
aufdieMitgliedstaaten zugrundegelegtwird;die
Möglichkeiten fürdieVerwendung dieserRassen
hängenjedochvonbesonderengeographischen und
biologischen Faktorenab;Deutschland ,Frankreich
undItaliensinddieeinzigenMitgliedstaaten mit
Gebieten,welchesichzurZuchtdieserRasseneig­
nen;beiderBerücksichtigung dieserbesonderenFak­
torenistjedochderGemeinschaftscharakter dieses
Zollkontingents dadurchzuwahren,daßdereven­
tuellauftretendeBedarfderanderenMitgliedstaaten
inBetrachtgezogenwird;dasinArtikel3dieserVer•
OrdnungfürAusnahmefälle vorgeseheneSystemer­
möglichtdieBerücksichtigung allervorgenannten
Faktoren ;damitdietatsächlicheMarktentwicklung
dieserWaremöglichstweitgehendberücksichtigt
wird,istdieursprüngliche Aufteilungaufdiege­
nanntendreiMitgliedstaaten entsprechend derenBe­
darfvorzunehmen ,derzumeinenanHandder
statistischenAngabenüberdiewährendeinesreprä-