VERORDNUNG (EG) Nr. 3318/93 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1993 zur Festsetzung des Mindestankaufspreises der zur Verarbeitung abgelieferten Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen und Satsumas und des finanziellen Ausgleichs für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1993/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates vom 8. November 1993 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 2 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 wird der Mindestpreis, den die Verarbeiter den Erzeugern vertragsgemäß zu zahlen haben, für jedes der betreffenden Erzeugnisse in Höhe des in Zeiten mit umfangreichen Marktrücknahmen höchsten Rücknahmepreises festgesetzt. Von Januar bis April, im Januar und Februar, im November und Dezember sowie Dezember und Januar wurden umfangreiche Mengen Apfelsinen, Mandarinen, Satsumas und Klementinen aus dem Markt genommen.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung darf der für Apfelsinen gewährte finanzielle Ausgleich nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem Mindestpreis und dem in den Erzeugerdrittländern für das Ausgangserzeugnis gezahlten Preis. Bei Mandarinen und Klementinen wird gemäß Absatz 2 der genannten Artikels dieser Ausgleich für die Verarbeitung zu Saft in einer Höhe gewährt, die gewährleistet, daß die Industrie in diesen Fällen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Ausbeutesätze ebenso belastet wird wie im Fall der Apfelsinen.

Nach Artikel 8 Absätze 1 und 3 der genannten Verordnung dürfen die den Zitrusfrüchte erzeugenden und Satsumas liefernden Organisationen zu gewährende Beihilfe und der den Verarbeitungsbetrieben zu gewährende finanzielle Ausgleich nicht mehr als 75 % bzw. 25 % des Durchschnitts des finanziellen Ausgleichs ausmachen, der den betreffenden Verarbeitungsbetrieben für Satsumas in den Wirtschaftsjahren 1989/90 bis 1991/92 gewährt worden ist. Nach Absatz 5 desselben Artikels werden Beihilfe und Ausgleich für jeweils drei Wirtschaftsjahre festgesetzt.

Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung beläuft sich die den Erzeugern für die Lieferung von Satsumas gewährte Beihilfe im Wirtschaftsjahr 1993/94 auf zwei Drittel der den Erzeugerorganisationen gewährten Beihilfe.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 sind den Erzeugern von Zitrusfrüchten bzw. ihren Organisationen für die Lieferung von Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen oder Satsumas zur Verarbeitung im Rahmen der Verträge gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 mindestens folgende Preise zu zahlen:

"(ECU/100 kg netto)"" ID="1">Apfelsinen> ID="2">11,88"> ID="1">Mandarinen> ID="2">14,07"> ID="1">Klementinen> ID="2">11,29"> ID="1">Satsumas> ID="2">8,03">

Die Mindestpreise gelten für ein frei Aufbereitungsstation der Erzeuger geliefertes Erzeugnis.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 ist den Verarbeitungsbetrieben nach Verarbeitung von Apfelsinen, Mandarinen und Klementinen zu Saft folgender finanzielle Ausgleich zu gewähren:

"(ECU/100 kg netto)"" ID="1">Apfelsinen> ID="2">9,44"> ID="1">Mandarinen> ID="2">12,14"> ID="1">Klementinen> ID="2">8,92">

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird den Satsumas gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 liefernden Erzeugern die folgende Beihilfe gewährt: - Beihilfe für Erzeuger: 2 ECU/100 kg netto.

Artikel 4

Für die Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1995/96 ist den Zitrusfrüchte erzeugenden und Satsumas liefernden Erzeugerorganisationen folgende Beihilfe und den Satsumas gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 zu Segmenten verarbeitenden Betrieben folgende finanzielle Ausgleich zu gewähren: - Beihilfe für Erzeugerorganisationen: 3 ECU/100 kg netto, - Finanzieller Ausgleich: 1 ECU/100 kg netto.

Artikel 5

Die in den Artikeln 1 bis 4 genannten Beträge gelten für Erzeugnisse, die mindestens die der Kategorie III entsprechende Mindestqualität und -grösse aufweisen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 2. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17.