*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 327/88 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 1988

zur Eröffnung einer ergänzenden Destillation zu der gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Destillation für das Weinwirtschaftsjahr 1987/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3992/87 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 10 und Artikel 81,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 56/88 (6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2786/87 der Kommission (7) ist für das Wirtschaftsjahr 1986/87 eine Destillation eröffnet worden, die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehalten ist. Dieser Destillation dürfen nur Weine unterzogen werden, die Gegenstand von Lagerverträgen waren und Merkmale einer hohen Qualität aufweisen. Nachdem die Zeit für die Bereitung dieser Weine abgelaufen ist, wurde festgestellt, daß die Qualität der Tafelweine in diesem Wirtschaftsjahr in bestimmten Fällen deutlich unter dem Durchschnitt liegt. Es erscheint angebracht, zuzulassen, daß anstelle der auf dem Markt verlangten Weine Weine minderer Qualität destilliert werden dürfen.

Unter diesen Umständen ist eine Maßnahme einzuleiten, die es den Erzeugern, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2786/87 Wein destillieren dürfen, erlaubt, Verträge vorzulegen, die die im Rahmen der vorgenannten Verordnung abgeschlossenen Verträge ersetzen. Für diese Destillation ist ein Preis festzusetzen, welcher der Qualität Rechnung trägt.

Gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 darf die Tafelweinmenge, auf die sich die vorgesehenen Maßnahmen beziehen, 6,2 Millionen Hektoliter nicht übersteigen. 4 Millionen Hektoliter sind für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 4023/87 der Kommission (8) eröffnete Destillation bestimmt. Somit ist die Maßnahme auf 2,2 Millionen Hektoliter zu beschränken.

Für diese Destillation sollten die allgemeinen Regeln gelten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (10), vorgesehen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Erzeuger, die einen Vertrag oder eine Erklärung für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2786/87 eröffnete Destillation zur Genehmigung vorgelegt und den Wein noch nicht an die Brennerei geliefert haben, wird eine ergänzende Destillation gemäß Artikel 41 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für eine Hoechstmenge von 2,2 Millionen Hektoliter eröffnet.

(2) Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können den Erzeugern, für die im Wirtschaftsjahr 1986/87 die in Artikel 35, 36 oder 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Verpflichtungen galten, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen im Laufe der in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2672/86 der Kommission (11) bzw. in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2705/86 der Kommission (12) bzw. in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 der Kommission (13) festgesetzten Bezugszeiträume nachgekommen sind.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeuger können die gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 erstellten Lieferverträge und Destillationserklärungen spätestens am 7. März 1988 zur Genehmigung vorlegen.

Die Genehmigung dieser Verträge oder Erklärungen annulliert die Verträge, die von demselben Erzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2786/87 für die der genehmigten Menge entsprechende Menge abgeschlossen worden sind, sofern die Weine, die Gegenstand letzterer Verträge waren, noch nicht an die Brennerei geliefert worden sind.

(2) Der Tafelwein, der Gegenstand des Vertrages oder der Erklärung gemäß Absatz 1 war, muß im Wirtschaftsjahr 1987/88 von dem Erzeuger bereitet worden sein, der den Vertrag abschließt oder die Erklärung vorlegt, und zu der im Vertrag oder der Erklärung gemäß Artikel 1 genannten Art Tafelwein gehören.

(3) Die Tafelweinmenge, die Gegenstand des Vertrages oder der Erklärung sein kann, darf die Menge nicht überschreiten, die im Vertrag gemäß Artikel 1 aufgeführt ist.

(4) Die Lieferverträge können nur genehmigt werden, wenn sie von dem Erzeuger mit demselben Brenner abgeschlossen werden, mit dem der in der Verordnung (EWG) Nr. 2786/87 vorgesehene Vertrag abgeschlossen worden war.

Artikel 3

Die in Artikel 1 genannte Destillation erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und dieser Verordnung.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt des zu destillierenden Weines;

b) Name und Anschrift des Erzeugers;

c) Lagerort des Weines;

d) Name des Brenners oder Firmenname der Brennerei;

e) Anschrift der Brennerei;

f) Bezug auf den vom Erzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2786/87 abgeschlossenen Destillationsvertrag.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 25. März 1988 die Angaben betreffend die Mengen Tafelwein, die in den der Interventionsstelle vorgelegten Verträgen angegeben sind.

(3) Falls aus den übermittelten Angaben gemäß Absatz 2 hervorgeht, daß die Gesamtmenge an Tafelwein, die in den den Interventionsstellen vorgelegten Verträgen angegeben ist, 2,2 Millionen Hektoliter überschreitet, dürfen die Verträge nur für einen bestimmten Prozentsatz der vorgesehenen Menge genehmigt werden.

Dieser Prozentsatz wird von der Kommission nach dem in Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Verfahren spätestens am 20. April 1988 festgesetzt.

(4) Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens spätestens am 13. Mai 1988 mit.

(5) Voraussetzung für die Genehmigung ist die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (1).

(6) Die Destillationen werden bis spätestens 31. August 1988 durchgeführt.

Artikel 5

(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beträgt der Mindestankaufspreis gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87;

- 2,68 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Arten R I und R II und bei Tafelwein, der mit diesem in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht;

- 2,49 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Art A I und bei Tafelwein, der mit diesem in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht;

- 5,57 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Art A II;

- 6,36 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Art A III.

Diese Preise betragen jeweils 1,66, 1,54, 3,45, 3,94 ECU je % vol und je Hektoliter für Weine aus in Spanien erzeugten Trauben.

Der Mindestankaufspreis wird vom Brenner binnen drei Monaten nach dem Eingang jeder gelieferten Weinpartie in der Brennerei an den Erzeuger gezahlt.

(2) Der in Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte Beihilfebetrag wird wie folgt festgesetzt:

a) Sofern das durch Destillation gewonnene Erzeugnis der Definition von neutralem Alkohol im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht:

- 2,19 ECU je % vol und Hektoliter, wenn das Erzeugnis aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II hergestellt wurde;

- 2,00 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I und zur Tafelweinerzeugung geeignetem Wein hergestellt wurde;

- 5,12 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II hergestellt wurde;

- 5,93 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III hergestellt wurde.

Für den neutralen Alkohol aus den in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Weinen beträgt die Beihilfe jeweils 1,15, 1,03, 2,97 bzw. 3,47 ECU je % vol und Hektoliter;

b) sofern es sich bei dem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis um einen Branntwein aus Wein handelt, der die in den anwendbaren nationalen Vorschriften vorgesehenen Qualitätsmerkmale aufweist:

- 2,08 ECU je % vol und Hektoliter, wenn das Erzeugnis aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II hergestellt wurde;

- 1,89 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I und zur Tafelweinerzeugung geeignetem Wein hergestellt wurde;

- 5,01 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II hergestellt wurde;

- 5,82 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III hergestellt wurde.

Für Branntwein aus den in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Weinen beträgt die Beihilfe jeweils 1,04, 0,92, 2,86 bzw. 3,36 ECU je % vol und Hektoliter;

c) sofern es sich bei dem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis um ein Destillat oder um einen Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von wenigstens 52 % vol handelt:

- 2,08 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II hergestellt wurde;

- 1,89 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I und zur Tafelweinerzeugung geeignetem Wein hergestellt wurde;

- 5,01 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II hergestellt wurde;

- 5,82 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III hergestellt wurde.

Für Destillat oder Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von wenigstens 52 % vol aus den in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Weinen beträgt die Beihilfe jeweils 1,04, 0,92, 2,86 bzw. 3,36 ECU je % vol und Hektoliter.

Die Beihilfe wird für die Weinmenge gezahlt, die bis zu den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Toleranzen und bis zu den Hoechstmengen, die Gegenstand der Destillation sein können, tatsächlich destilliert worden ist.

(3) Der Brenner, der den in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Vorschuß nicht beantragt hat, ist verpflichtet, der Interventionsstelle gegebenenfalls binnen vier Monaten nach Eingang des Weines im Destillationsbetrieb nachzuweisen, daß er dem Erzeuger den Ankaufspreis für Wein innerhalb der in Absatz 1 dritter Unterabsatz vorgesehenen Frist gezahlt hat.

Wird dieser Nachweis binnen zwei Monaten nach der gesetzten Frist erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit. der Brennerei zurückzuführen, so zieht die Interventionsstelle einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein. Nach Ablauf dieser zweiten Frist wird der gesamte Beihilfebetrag wieder eingezogen.

Wird festgestellt, daß der Brenner dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni 1989 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers - einen Betrag in Höhe der Beihilfe.

Artikel 6

(1) Die für Rotwein geltenden Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf Roséweine Anwendung.

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung betreffend eine bestimmte Tafelweinart gelten auch für Tafelwein, der in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dieser Tafelweinart steht.

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Tafelweine als in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer bestimmten Tafelweinart stehend:

- mit der Art A I: weisser Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt über 13 % vol, der nicht der Art A II oder A III zugehört;

- mit der Art R I: roter Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt bis 12,5 % vol, der nicht der Art R III zugehört;

- mit der Art R II: roter Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt über 15 % vol, der nicht der Art R III zugehört.

(3) In Spanien können die Erzeuger das Erzeugnis zur Destillation liefern, das sie gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Beitrittsakte aus dem Verschnitt eines Weines, der zur Erzeugung von weissem Tafelwein geeignet ist, oder eines weissen Tafelweines aus ihrer eigenen Erzeugung mit einem Wein, der zur Erzeugung von rotem Tafelwein geeignet ist, oder mit einem roten Tafelwein aus ihrer eigenen Erzeugung gewonnen haben. Zu diesem Zweck wird das Erzeugnis einem weissen Tafelwein der Art A I gleichgestellt.

Artikel 7

(1) Der Vorschuß gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird binnen drei Monaten nach Vorlage des Nachweises der Sicherheitsleistung gezahlt.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 nur freigegeben, wenn der Nachweis der Destillation der gesamten Weinmenge sowie gegebenenfalls der fristgerechten Zahlung des Ankaufspreises für den Wein spätestens am Ende des fünften Monats nach Abschluß der Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6 erbracht wird.

Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht, jedoch innerhalb der folgenden zwei Monate erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf grobe Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so gibt die Interventionsstelle 80 % der Sicherheit frei. Artikel 8

In dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Fall

- wird der Nachweis gemäß Artikel 1 Absatz 2 vor dem 1. Juni 1988 erbracht;

- erbringt der Brenner den Nachweis für die Destillation des Weines nicht vor dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Nachweis;

- erfolgt die Zahlung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Ankaufspreises innerhalb eines Monats nach dem Tag, am den der Nachweis gemäß Artikel 1 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Genehmigung des Vertrages erbracht worden ist, ausser wenn die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen verbleibende Zeit länger ist.

Artikel 9

(1) In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Liefervertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 29. Februar 1988 zur Genehmigung vorgelegt.

Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bis spätestens 13. Mai 1988 mit.

(2) Die Herstellung des Branntweins darf erst nach der Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß bis spätestens 31. Juli 1988 erfolgen.

(3) Die Brennweindestillation darf nicht nach dem 31. August 1988 erfolgen.

(4) Der Brennweinhersteller übermittelt der Interventionsstelle bis spätestens zum 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die ihm im Vormonat geliefert worden sind.

(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein wird dem Hersteller eine Beihilfe gewährt, die je Hektoliter und je % vol vorhandener Alkoholgehalt vor der Verarbeitung zu Brennwein sowie im Verhältnis zu den in Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Preisen berechnet wird; diese Beihilfe beträgt:

- 2,04 ECU für roten Tafelwein der Arten R I und R II;

- 1,85 ECU für weissen Tafelwein der Art A I, und zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Wein;

- 4,93 ECU für weissen Tafelwein der Art A II;

- 5,72 ECU für weissen Tafelwein der Art A III.

Für Brennwein aus den in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Weinen beträgt die Beihilfe jeweils 1,02, 0,90, 2,81 bzw. 3,30 ECU je % vol und Hektoliter.

Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, reicht der Hersteller bei der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 31. August 1988 einen Antrag ein, dem eine Kopie der Begleitdokumente für die Beförderung des Weines, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente beigefügt ist.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Kopien oder die Zusammenfassung von einer Kontrollstelle mit einem Sichtvermerk versehen werden.

Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag ausgezahlt, an dem der Nachweis für die Leistung der in Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Sicherheit erbracht wird, jedenfalls aber nach dem Tag, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist.

(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Sicherheit nur freigegeben, wenn bis spätestens 31. Dezember 1988 nachgewiesen worden ist,

- daß die in dem Vertrag oder in der Erklärung aufgeführte gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist;

- daß der Ankaufspreis des Weines dem Erzeuger innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 dritter Unterabsatz vorgesehenen Frist gezahlt worden ist.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nicht bis spätestens 31. Dezember 1988 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe bei dem Hersteller des Brennweins wieder ein.

Werden sie jedoch nach Fristablauf, aber bis spätestens 31. März 1989 erbracht, so zieht die Interventionsstelle einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.

Wird festgestellt, daß der Hersteller des Brennweins dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger bis spätestens 30. April 1989 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers - einen Betrag in Höhe der Beihilfe.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 17. Juni 1988 die in den genehmigten Verträgen genannten Mengen Wein mit.

(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle bis spätestens zum 10. jedes Monats eine Aufstellung über die im Vormonat destillierten Mengen Wein und Brennwein, aufgegliedert nach den in Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kategorien.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich bis zum 20. jedes Monats für den Vormonat die destillierten Mengen Wein und Brennwein sowie, in reinem Alkohol ausgedrückt, die gewonnenen Erzeugnismengen mit und führen sie gemäß Absatz 2 gesondert auf.

(4) Die Mitgliedstaaten melden bis spätestens 30. September 1988 die Fälle der Brennereien oder Brennweinherstellungsbetriebe, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, und teilen die daraufhin getroffenen Maßnahmen mit. Artikel 11

Die in den Artikeln 5 und 9 genannten Beträge werden zu dem am 1. September 1987 im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurs in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 6 vom 9. 1. 1988, S. 22.

(7) ABl. Nr. L 268 vom 19. 9. 1987, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 48.

(9) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(11) ABl. Nr. L 244 vom 29. 8. 1986, S. 8.

(12) ABl. Nr. L 246 vom 30. 8. 1986, S. 61.

(13) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 14.

(1) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.