Verordnung (EG) Nr. 1593/2002 des Rates

vom 3. September 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2), insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN

(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei getrennte Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens(3) bzw. eines Antisubventionsverfahrens(4) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Norwegen.

(2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97(5) und 1891/97(6) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen.

(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 97/634/EG(7) die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Antidumping- und Ausgleichszölle nicht für die von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware galten.

(4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999(8) ersetzt.

(5) Da es Anzeichen dafür gab, dass die geltenden Maßnahmen unter Umständen nicht zu den angestrebten Ergebnissen führten, wurde im Februar 2002 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "AD-Grundverordnung" genannt) und gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "AS-Grundverordnung" genannt) eine Interimsüberprüfung(9) der geltenden Maßnahmen eingeleitet.

(6) Da der begründete Verdacht bestand, dass bestimmte Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzten, gab die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 5 der AD-Grundverordnung und Artikel 16 Absatz 4 der AS-Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2002(10) (nachstehend "Verordnung zur zollamtlichen Erfassung" genannt) die Anweisung, die Einfuhren der betroffenen Ware aller norwegischen Unternehmen, für die Verpflichtungen gelten, zollamtlich zu erfassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2002(11) wurde die Geltungsdauer der Verordnung zur zollamtlichen Erfassung verlängert. Sollte festgestellt werden, dass eine Verpflichtung verletzt wurde, oder sollte eine Verpflichtung zurückgenommen werden, so können unter diesen Umständen rückwirkend vom Tag der Verletzung oder der Rücknahme der Verpflichtung Zölle auf die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführten Waren erhoben werden.

B. VERLETZUNG VON VERPFLICHTUNGEN

(7) Die norwegischen Unternehmen müssen gemäß den von ihnen angebotenen Verpflichtungen unter anderem die betroffene Ware mindestens zu den im Rahmen der Verpflichtungen vereinbarten Einfuhrpreisen in die Gemeinschaft ausführen. Diese Mindestpreise (nachstehend "MP" genannt), durch die die schädlichen Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden sollen, variieren je nach Aufmachung oder Kategorie der betroffenen Ware (z. B. "Aufmachung b - ausgenommen, mit Kopf").

(8) Ferner müssen die Unternehmen der Kommission regelmäßig ausführlich über ihre Verkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft (bzw. die Weiterverkäufe durch verbundene Parteien in der Gemeinschaft) Bericht erstatten. Diese Berichte müssen gemäß der Klausel E.10 der Verpflichtungen spätestens dreißig Tage nach Ablauf des betreffenden Berichtszeitraums bei der Kommission eingehen.

(9) Im Rahmen einer Reihe von Kontrollbesuchen im Jahr 2001, die die Kommission bei mehreren norwegischen Unternehmen, für die Verpflichtungen gelten, durchführte, um die in ihren Berichten angegebenen Verkaufszahlen zu prüfen, sowie bei der Überprüfung dieser Berichte wurde festgestellt, dass vier Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten, indem sie - im gewogenen Durchschnitt - die betroffene Ware in der jeweiligen Aufmachung unterhalb des MP verkauften. Fünf andere Unternehmen wiederum hatten ihre vierteljährlichen Verkaufsberichte entweder nicht für alle Berichtszeiträume oder nicht fristgerecht eingereicht. Eine andere Partei, für die eine Verpflichtung gilt, hatte außerdem versäumt, die von der Kommission angeforderten Informationen vorzulegen, die diese für die Überwachung des Preisverpflichtungssystems als notwendig erachtete (dies trifft auch für eines der vier Unternehmen zu, die die Mindestpreise nicht eingehalten hatten). Im Beschluss 2002/743/EG der Kommission(12) ist die Art der Verpflichtungsverletzungen in detaillierter Weise dargelegt.

(10) Angesichts der festgestellten Verstöße widerrief die Kommission mit Beschluss 2002/743/EG die Annahme der Verpflichtungsangebote der nachstehend aufgeführten Unternehmen: Nordic Group ASA (Verpflichtung Nr. 1/111, TARIC-Zusatzcode 8217 ), Norexport A/S (Verpflichtung Nr. 1/113, TARIC-Zusatzcode 8223 ), Nor-Fa Fish AS (Verpflichtung Nr. 1/191, TARIC-Zusatzcode 8102 ), Norfra Eksport A/S (Verpflichtung Nr. 1/116, TARIC-Zusatzcode 8229 ), Kr Kleiven & Co A/S (Verpflichtung Nr. 1/80, TARIC-Zusatzcode 8182 ), Seaco A/S (Verpflichtung Nr. 1/157, TARIC-Zusatzcode 8268 ), Mesan Holding AS (Verpflichtung Nr. 1/194, TARIC-Zusatzcode A034), Johan J. Helland A/S (Verpflichtung Nr. 1/77, TARIC-Zusatzcode 8179 ), Sangoltgruppa A/S (Verpflichtung Nr. 1/151, TARIC-Zusatzcode 8262 ) und Oskar Einar Rydbeck (Verpflichtung Nr. 1/198, TARIC-Zusatzcode A050).

(11) Außerdem wurde die Annahme des Verpflichtungsangebots von Northern Seafood A/S (Verpflichtung Nr. 1/121 TARIC-Zusatzcode 8307 ), einem mit der Nordic Group ASA verbundenen Unternehmen, widerrufen, da die Gefahr bestand, dass dieses Unternehmen, das Erzeugnisse der Nordic Group ASA ausführt, die Verpflichtung umgeht.

(12) Gegenüber allen zuvor genannten Unternehmen sollten daher umgehend endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt werden.

C. NEUE AUSFÜHRER UND NAMENSÄNDERUNGEN

(13) Sieben norwegische Unternehmen, Athena Seafoods AS, Norsk Havfisk A/S, Rodé Vis AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS, meldeten sich als "neue Ausführer" im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 der AD-Grundverordnung und Artikel 20 der AS-Grundverordnung und unterbreiteten Verpflichtungsangebote. Die diesbezügliche Untersuchung ergab, dass die Unternehmen die Voraussetzungen für eine Behandlung als neue Ausführer erfuellten, so dass die Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden. Die Befreiung von den Antidumping- und Ausgleichszöllen sollte daher auch für diese Unternehmen gelten.

(14) Vier andere norwegische Ausführer, für die Verpflichtungen gelten, setzten die Kommission davon in Kenntnis, dass nach der Umstrukturierung der jeweiligen Unternehmensgruppe, zu der sie gehörten, nunmehr ein anderes Unternehmen der Gruppe für die Ausfuhren in die Gemeinschaft zuständig ist. Die Unternehmen beantragten daher, dass ihre Namen auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG und auf der Liste der von den Antidumping- und Ausgleichszöllen befreiten Unternehmen im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 entsprechend ersetzt werden.

(15) Nach der Prüfung dieser Anträge ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass allen Anträgen stattgegeben werden kann, da die Änderungen weder materiellrechtliche Folgen haben, die eine Überprüfung der Dumpingfeststellungen erforderlich machen würden, noch die Feststellungen berühren, auf die sich die Annahme der Verpflichtungen stützte.

D. ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG (EG) Nr. 772/1999

(16) Daher sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 mit der Liste der Unternehmen, die von den Antidumping- und Ausgleichszöllen befreit sind, entsprechend geändert werden.

E. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG VON ZÖLLEN

(17) Wie bereits zuvor dargelegt, werden zurzeit alle Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst, damit im Falle von Verletzungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen rückwirkend Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden können.

(18) Da die verschiedenen Unternehmen jedoch vor der Veröffentlichung der Verordnung zur zollamtlichen Erfassung gegen die Verpflichtungen verstießen (und die Kommission diese Verstöße auch vor der Veröffentlichung der genannten Verordnung aufdeckte und die Unternehmen vor diesem Zeitpunkt über die endgültigen Feststellungen unterrichtete), wurde beschlossen, in diesem besonderen Fall keine Zölle rückwirkend zu erheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

(1) a) Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (anderem als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (TARIC-Codes: 0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 und 0302 12 00*29 ), ex 0303 22 00 (TARIC-Codes: 0303 22 00*21, 0303 22 00*22, 0303 22 00*23 und 0303 22 00*29 ), ex 0304 10 13 (TARIC-Codes: 0304 10 13*21 und 0304 10 13*29 ) und ex 0304 20 13 (TARIC-Codes: 0304 20 13*21 und 0304 20 13*29 ) mit Ursprung in Norwegen, der von Nordic Group ASA, Northern Seafood A/S, Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS, Norfra Eksport A/S, Sangoltgruppa A/S, Kr Kleiven & Co A/S, Seaco A/S, Mesan Holding AS, Johan J. Helland A/S und Oskar Einar Rydbeck in die Gemeinschaft ausgeführt wird, werden endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt.

b) Diese Zölle gelten nicht für wilden Atlantischen Lachs (TARIC-Codes 0302 12 00*11, 0304 10 13*11, 0303 22 00*11 und 0304 20 13*11 ). Wilder Lachs im Sinne dieser Verordnung ist solcher, bei dem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der Anlandung auf der Grundlage der von den betroffenen Parteien vorzulegenden Zoll- und Frachtpapiere davon überzeugt sind, dass er auf See gefangen wurde.

(2) a) Der Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 3,8 %.

b) Der Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 0,32 EUR/kg Nettogewicht. Ist jedoch der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich des Ausgleichs- und des Antidumpingzolls niedriger als der betreffende in Absatz 3 angegebene Mindestpreis, so entspricht der zu erhebende Antidumpingzoll der Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich des Ausgleichszolls.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten folgende Mindestpreise pro Kilogramm Nettogewicht:

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Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(3) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.

(4) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.

(5) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.

(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.

(7) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81, Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/157/EG (ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 32).

(8) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 322/2002 (ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 1).

(9) ABl. C 53 vom 28.2.2002, S. 10.

(10) ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 7.

(11) ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 9.

(12) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.

ANHANG

"ANHANG

LISTE DER UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOTE ANGENOMMEN WURDEN UND DIE DAHER VON DEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSZÖLLEN BEFREIT SIND

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