DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 3. 2000 L 56/35
VERORDNUNG (EG) Nr. 463/2000 DER KOMMISSION
vom 29. Februar 2000
zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenz-
bedingungen aus AKP-Staaten zur Versorgung gemeinschaftlicher Raffinerien im Zeitraum vom 1.
Märzbis z um 30. Juni 2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und
Artikel 44 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
bestimmt, daß in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis2000/01 im Hinblick auf die angemessene Versorgungder gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr vonrohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen dieGemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungengeschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatzerhoben wird. Bisher wurden solche Abkommen imWege des Beschlusses 95/284/EG des Rates (
2) lediglich
mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8im Anhang des Vierten AKP-Abkommens sowie mit derRepublik Indien geschlossen.
(2) Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengenwerden gemäß dem vorgenannten Artikel 44 derVerordnung (EG) Nr. 2038/1999 auf der Grundlageeiner gemeinschaftlichen Vorausschätzung für jedesWirtschaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorausschät-zung hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzuckereinzuführen und einstweilen für das Wirtschaftsjahr1999/2000 ein Zollkontingent mit besonderem verrin-gertem Zollsatz gemäß den vogenannten Abkommen zueröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffine-rien während eines Teil dieses Wirtschaftsjahrs zudecken. Für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 29. Februar2000 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1436/1999 derKommission (
3) ein solches Zollkontingent eröffnet
worden. Die Vorausschätzungen zur Erzeugung vonRohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 sindnun bekannt, weshalb ein entsprechendes Zollkontin-gent für den zweiten Teil des Wirtschaftsjahrs zueröffnen ist. Aufgrund des nach Mitgliedstaat festge-setzten angenommenen Raffinationshöchstbedarfs undder sich aus der Vorausschätzung ergebenden Fehlmengesollten für jeden Raffinationsmitgliedstaat Einfuhrli-zenzen für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. Juni2000 vorgesehen werden.(3) Die vorgenannten Abkommen verpflichten die betref-fenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufs-preises in Höhe des Garantiepreises für Rohzucker,abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festge-setzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis istaufgrund der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 vorlie-genden Daten festzusetzen.
(4) Zur Vermeidung einer Versorgungslücke sollen dieMitgliedstaaten ermächtigt werden, für Mengen für dienach der Verordnung (EG) Nr. 1436/1999 bis zum 29.Februar 2000 noch keine Lizenzen beantragt wurden,diese nach diesem Zeitpunkt während des Wirtschafts-jahrs 1999/2000 auszustellen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. Juni 2000 wird
nach Maßgabe des Beschlusses 95/284/EG für die Einfuhr vonzur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker ein Zollkontingentvon 8 500 Tonnen Weißzuckeräquivalent mit Ursprung in denvon der genannten Entscheidung betroffenen AKP-Staateneröffnet.
Dieses Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4097.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Menge gilt ein
besonderer verringerter Sonderzollsatz von 5,41 EUR/100 kgRohzucker in Standardqualität.
(2) Unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr.
1916/95 der Kommission (
4) wird der von den gemeinschaftli-
chen Raffinerien zu entrichtende Mindestankaufspreis für denin Artikel 1 genannten Zeitraum auf 49,68 EUR/100 kgRohzucker in Standardqualität festgesetzt.
Artikel 3
Die folgenden Mitgliedstaaten sind ermächtigt, im Rahmen des
in Artikel 1 festgesetzten Kontingents und zu den Bedingungengemäß Artikel 2 Absatz 1 folgende, in Weißzuckeräquivalentausgedrückten Fehlmengen einzuführen:
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 181 vom 1.8.1995, S. 22.
(3) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 62. (4) ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 18.
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a) Finnland: 0 Tonnen,
b) Frankreich (Festland): 2 500 Tonnen,
c) Portugal (Festland): 6 000 Tonnen,
d) Vereinigtes Königreich: 0 Tonnen.
Artikel 4
Die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1436/1999
genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für die in diesemArtikel aufgeführten Mengen, für welche vor dem 1. März
2000 keine Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, solcheLizenzen für ihre Einfuhr und Raffination bis zum 30. Juni2000 auszustellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission