L 144/60 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
BESCHLUSS DER KOMMISSION  
vom 27. April 2004 
zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen i n den Bereichen 
Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im H inblick auf die  
Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungss tellen während des 
Heranführungszeitraums 
(2004/385/EG) 
DIE KO MMISS ION D ER EUROPÄ ISCHEN  GEMEIN SCHAFTEN  — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinie-
rung der Hilfe für die beitrit tswilligen Länder im Rahmen der Heranführungss trategie und zur 
Änderung der Verordnung  (EWG) Nr. 3906/891, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine 
gemeinschaftli che Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und 
Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritt s der Bewerberländer in 
Mittel- und Osteuropa während des Heranführungsz eitraums2, insbesondere auf Artikel 4 
Absätze 5 und 6, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Mit dem Beschluss der Kommission vom 18. Oktober 20003, zuletzt geändert durch 
den Beschluss vom 25. Februar 2004, wurde das Sonderprogramm zur 
Beitritt svorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für 
Ungarn (im Folgenden „Sapard“ genannt) gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der 
Verordnung (EG) N r. 1268/1999, genehmigt. 
(2) Am 1. März 2001 unterzeichneten die Regierung Ungarns und, im Namen der Euro-
päischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, 
die den technischen, rechtlichen und administrat iven Rahmen für die Umsetzung des 
Sapard festlegt. Diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003 
geändert, die am 28. Juli 2003 unterzeichnet wurde und am 22. Dezember 2003 in 
Kraft getreten ist. 
1ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68. 
2ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordn ung zuletzt  geändert  durch die Verordnung (EG) Nr. 
696/2003 (AB l. L 99 vom 17.4.2003, S. 24). 
3C(2000)  2738 endgültig 
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(3) Die zuständige ungarische Behörde hat die Agentur für Landwirtschaft und Entwick-
lung des ländl ichen  Raums, eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die 
dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung untersteht, für die 
Durc hführ ung bestimmter Maßnah men des Sapard -Programms  benannt. Das Finanz-
ministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die 
finanziellen Aufgaben  benannt, die im Rahmen der Durchführ ung des Sapard zu 
erfüllen sind. 
(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungs kapazitäten in 
Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren 
und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 
der Verordnun g (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss 
2002/927/EG vom 26. November 2002 zur Übertragun g der Verwaltung der 
Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns  an 
Durchführungss tellen während des Heranführungsz eitraums4 für bestimmt e im Sapard 
vorges ehene Maßn ahmen. 
(5) Die Kommission hat eine weitere Analys e gemäß Artikel 12 Absatz  2 der Verord nung 
(EG) Nr. 1266/1999 der im Sapard-P rogramm vorges ehenen Maßnahmen 1305 
„Dor ferneuer ung und -entwicklung  sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes“ 
und 1306 „Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeit en, um 
zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkomme nsalternative n zu schaffen“ 
(im Folgenden „Maßnahmen 1305 und 1306“) vorgenommen. Sie ist der Auffassung, 
dass Ungarn die Vorschriften der Artikel 4, 5 und 6 sowie des Anhangs der 
Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen 
Durchführungsbes timm ungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über 
eine gemeinschaftli che Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft 
und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritt s der 
Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungsz eitraums5 und 
die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten 
Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfüllt.
(6) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 
1266/1999 des Rates vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die 
Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie das 
Finanzmini sterium, Abteilung Nationaler Fonds, in Ungarn in Bezug auf die 
Maßnahmen 1305 und 1306 mit  der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen. 
(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 1305 und 1306 
jedoch  an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen 
System vorgen ommen hat, sollte die Verw altung des Sapard der Agentur  für 
Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Nationalen Fonds 
gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 zunächst vorläufig 
übertragen werden. 
4ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 51. 
5ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zul etzt geändert  durch die Ver ordnung  (EG)  Nr. 188/2003 
(ABl. L 27 vo m 1.2.2003 , S. 14). 
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(8) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, 
nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass 
das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der 
Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die 
Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie an den 
Nationalen Fonds um gesetzt wurden. 
(9) Am 2. April 2004 legten die ungarischen Behörden gemäß Abschnitt B Artikel 4 
Absatz 1 der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag für die 
Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben vor. Die Kommission ist 
aufgefordert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen —  
BESCHLIESST:  
Artik el 1 
Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene 
vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch 
Ungarn wird bei den Maßnahmen 1305 und 1306 verzichtet.
Artik el 2 
Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen: 
1. der dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstehenden 
Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Alkotmány út 29, 
Bezirk V, Budapest, die Durchführung der Maßnahmen 1305 und 1306, die in dem mit dem 
Beschluss C(2000) 2738 endg. der Kommission vom 18. Oktober 2000, zuletzt geändert 
durch den am 25. Februar 2004 angenommenen Beschluss der Kommission, genehmigten 
Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums 
festgelegt sind; 
2. dem Nationalen Fonds im ungarischen Finanzmini sterium, József Nádor tér 2-4., Bezirk V, 
Budapest, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-
Programms für die Maßnahmen 1305 und 1306 in Ungarn zu erfüllen sind. 
Artik el 3 
Die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine 
Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie ab dem Datum dieses Beschlusses 
getätigt wurden. Bei späteren Ausgaben ist das für die Förderfähigkeit ausschlaggebende 
Datum das Datum des Instruments, durch das die Begünstigten zu Begünstigten für das 
jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche 
Studien, für die als Stichtag der 18. Oktober 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass 
eine Zahlung durch die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums 
vor dem Datum dieses Beschlusses nicht sta ttgefunden hat. 
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Artik el 4 
Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im 
Rahmen des Sapard-Programms gelten für die Förderfähigkeit der Ausgaben die von Ungarn 
mit Schreiben vom 2. April 2004, bei der Kommission registriert unter Nr. AGR A 11682 
vom 6. April 2004, vorgeschlagenen Regeln. 
Brüssel, den 27. April 2004 
Für die Kommission 
Franz FISCHLER 
Mitglie d der Kommission 
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