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BESCHLUSS DES RATES

VOM 14 . FEBRUAR 1977

ZUR ANPASSUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

( 77/155/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 56 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG IST VORGESEHEN , DASS IM FALLE DES BEITRITTS EINES UNABHÄNGIG GEWORDENEN ÜBERSEEISCHEN LANDES ODER GEBIETES ZUM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 2 ) , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , ÄNDERUNGEN AN DEM BESCHLUSS VORZUNEHMEN SIND .

DIE REPUBLIK SURINAM , DIE REPUBLIK DER SEYCHELLEN UND DER KOMORISCHE STAAT , DIE IN ANHANG I DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUFGEFÜHRT UND INZWISCHEN UNABHÄNGIG GEWORDEN SIND , HABEN BEANTRAGT , DEM ABKOMMEN BEITRETEN ZU DÜRFEN . DER AKP-EWG-MINISTERRAT HAT DIESE ANTRAEGE AUF SEINER ERSTEN TAGUNG GENEHMIGT . DIE GENANNTEN STAATEN HABEN IHRE BEITRITTSURKUNDEN BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES HINTERLEGT UND SIND DAMIT AM 16 . JULI BEZIEHUNGSWEISE AM 27 . AUGUST UND 13 . SEPTEMBER 1976 DEM ABKOMMEN BEIGETRETEN .

INFOLGENDESSEN IST ES ERFORDERLICH , DEN BESCHLUSS 76/568/EWG IN BEZUG AUF DIE DARIN ENTHALTENEN LISTEN UND DIE IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN BETRAEGE ZU ÄNDERN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN ARTIKEL 23 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 26 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WERDEN FOLGENDE ANGABEN GESTRICHEN :

- " KOMOREN " UND

- " SEYCHELLEN " .

( 2 ) IN DER LISTE IN ANHANG I DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WERDEN FOLGENDE ANGABEN GESTRICHEN :

- " KOMOREN " ,

- " SEYCHELLEN " UND

- " SURINAM " .

( 3 ) IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS IV DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WIRD FOLGENDE ANGABE GESTRICHEN : " SURINAM 4 000 " .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 30 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 30

MIT WIRKUNG VOM 16 . JULI 1976 GELTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

1 . DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT WIRD AUF 128,40 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN HERABGESETZT .

2 . DIESER BETRAG UMFASST :

A ) 118,40 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) - NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT - , DAVON

I ) FÜR DIE IN ARTIKEL 28 GENANNTEN ZWECKE 98,40 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , NÄMLICH

- 45 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

- 34,40 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

- 4 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

- 15 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON RESERVEN ;

II ) 20 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN - EBENFALLS AUS DEM FONDS - IN FORM VON TRANSFERS AN DIE LÄNDER UND GEBIETE ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ;

B ) FÜR DIE IN ARTIKEL 28 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON DARLEHEN DER BANK , DIE SIE AUS IHREN EIGENEN MITTELN NACH MASSGABE IHRER SATZUNG IN DER REGEL MIT EINER ZINSVERGÜTUNG VON 3 % UNTER DEN IN ARTIKEL 4 DES ANHANGS V VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT .

DER GESAMTBETRAG DER VERGÜTUNGEN GEHT ZU LASTEN DES BETRAGES DER UNTER NUMMER 2 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) GENANNTEN ZUSCHÜSSE .

3 . DIE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , SONDERDARLEHEN UND RESERVEN VORGESEHENEN BETRAEGE , DIE URSPRÜNGLICH IN DREI GLEICHE TRANCHEN AUF DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETE UND DEPARTEMENTS SOWIE DIE NIEDERLÄNDISCHEN UND DIE BRITISCHEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE AUFGETEILT WAREN , WERDEN NACH DEM BEITRITT DER REPUBLIK SURINAM , DER REPUBLIK DER SEYCHELLEN UND DES KOMORISCHEN STAATES ZUM ABKOMMEN GEMÄSS DEM BESCHLUSS 77/155/EWG HERABGESETZT .

4 . A ) VON DEM FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETE UND DEPARTAMENTS BESTIMMTEN ANTEIL

- BLEIBT EIN BETRAG VON 13 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZUR ÄNDERUNG DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT BLOCKIERT ;

- WIRD EIN BETRAG VON 7,70 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZUGEWIESEN ;

- WIRD EIN BETRAG VON 1,50 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WEITERHIN FÜR DIE FINANZHILFE FÜR DIE AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE , GLEICHGÜLTIG , WELCHEN ZONEN SIE ANGEHÖREN , BEREITGESTELLT .

B ) DIE DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN ZUGEWIESENEN BETRAEGE BELAUFEN SICH AUF 14,50 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ; DAVON WERDEN

- 12,50 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN DEM ANTEIL ENTNOMMEN , DER DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN UND DEPARTEMENTS ZUGEWIESEN WIRD ;

- 2 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN GEMÄSS BESCHLUSS 76/569/EWG GEWÄHRT . "

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 16 . JULI 1976 IN KRAFT .

ARTIKEL 1 WIRD GEGENÜBER JEDEM UNABHÄNGIG GEWORDENEN STAAT JEDOCH ERST VOM TAG SEINES BEITRITTS ZUM ABKOMMEN AN WIRKSAM .

ARTIKEL 4

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICH .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . FEBRUAR 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 1 .