VERORDNUNG (EG) Nr. 1466/95 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der GATT-Vereinbarungen der Uruguay-Runde (nachstehend "Übereinkommen" genannt) gelten in bezug auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Milcherzeugnissen in jedem Zwölfmonatszeitraum ab dem 1. Juli 1995 mengen- und wertmäßige Obergrenzen. Um die Einhaltung dieser Obergrenzen zu gewährleisten, ist die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu überwachen. Des weiteren sind Mittel und Wege für die angemessene Aufteilung der Mengen vorzusehen, die erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurden die allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt, die insbesondere die Überwachung der für die Erstattungen festgesetzten wert- und volumenmäßigen Obergrenzen ermöglichen sollen. Zu dieser Regelung sind nunmehr die Durchführungsvorschriften zu erlassen.

Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (4), sind die Fälle zu präzisieren, in denen Erstattungen ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt werden können; außerdem ist anzugeben, wie lange die Erzeugnisse höchstens der Zollkontrolle unterstellt bleiben dürfen.

Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind besondere Bestimmungen festzulegen, die insbesondere in bezug auf die Lizenzen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (6), abweichen. Außerdem sollte die nach der vorgenannten Verordnung zulässige Toleranz zwischen der tatsächlich ausgeführten und der in der Lizenz angegebenen Menge verringert und gleichzeitig im Hinblick auf eine angemessene Kontrolle der Obergrenzen präzisiert werden, daß für Mengen, die über die in der Lizenz angegebenen Mengen hinaus ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt wird. Ferner sind die Sicherheiten, die bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellen sind, so hoch festzusetzen, daß spekulative Anträge verhindert werden.

Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse zu ermöglichen und so die Gefahr von Spekulationsgeschäften gering zu halten, sind die Möglichkeiten einer Änderung des Erzeugnisses, für das eine Lizenz erteilt wurde, zu beschränken und die Anwendung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Bezeichnung und der Zusammensetzung des Erzeugnisses vorzusehen.

Damit die Marktbeteiligten an Ausschreibungen von Drittländern teilnehmen können, ohne die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen zu gefährden, ist ein System vorläufiger Lizenzen vorzusehen, bei dem den Zuschlagsempfängern eine definitive Lizenz erteilt wird.

Um die Kontrolle der erteilten Lizenzen anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission zu gewährleisten, ist vor der Erteilung der Lizenz eine Bedenkzeit von fünf Werktagen vorzusehen. Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung und speziell einer angemessenen Aufteilung der Mengen im Rahmen der durch das Übereinkommen vorgegebenen Grenzen sind verschiedene Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen, zu denen insbesondere die Möglichkeit gehört, die Erteilung der Lizenzen auszusetzen und auf die beantragten Mengen einen Kürzungssatz anzuwenden.

Für Milcherzeugnisse mit Zusatz von Zucker, deren Preis anhand des Preises ihrer Bestandteile berechnet wird, ist die Methode für die Festsetzung der Erstattung auf Basis der Prozentsätze der einzelnen Bestandteile festzulegen.

Die Gefahr einer Unterbrechung der Ausfuhren ist zu vermeiden. Die ab 1. Juli 1995 gültigen Lizenzen sollten deshalb vor dem genannten Datum erteilt werden dürfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Wird für die Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse eine Ausfuhrerstattung beantragt, so ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Der Erstattungsbetrag ist der am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz gültige Betrag.

(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 7 den Code des Bestimmungslandes gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 der Kommission (7).

(3) Lizenzanträge, die in Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an einem Donnerstag gestellt worden wären, gelten als am ersten darauffolgenden Arbeitstag gestellt.

Artikel 2

Die Erstattung wird nur gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt. Abweichend von Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist jedoch in folgenden Fällen keine Lizenz erforderlich:

- wenn der Betrag der Erstattung je Ausfuhranmeldung, berechnet auf Basis des am ersten Tag des Ausfuhrmonats gültigen Erstattungssatzes, höchstens 60 ECU beträgt,

- in den Fällen gemäß den Artikeln 34, 38, 42, 43 und 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.

Artikel 3

(1) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der elfstellige Erzeugniscode gemäß der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen einzutragen. Die Lizenz gilt nur für das so bezeichnete Erzeugnis.

Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0402, 0403, 0404 und 0405 kann der Code jedoch auf Antrag des Marktbeteiligten geändert werden, sofern der Erstattungssatz für mehrere Codes innerhalb einer Erzeugniskategorie identisch ist.

Im Sinne dieser Verordnung gelten als Erzeugniskategorien: Butter und Butterfett, Magermilchpulver, Käse, sonstige Milcherzeugnisse.

(2) Entspricht das ausgeführte Erzeugnis nicht der in der Lizenz angegebenen Bezeichnung, gehört aber dennoch zum selben KN-Code, so gilt folgendes:

a) ist der Erstattungssatz für die tatsächliche Bezeichnung höher als der Erstattungssatz für die in der Lizenz angegebene Bezeichnung, so gilt letzterer Erstattungssatz;

b) ist der Erstattungssatz für die tatsächliche Bezeichnung niedriger als der Erstattungssatz für die in der Lizenz angegebene Bezeichnung, so gelangen die Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zur Anwendung.

Artikel 4

Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und bis zu folgenden Daten:

a) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des dritten Monats, der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt;

b) für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt;

c) dem Tag, an dem die sich aus einer Ausschreibung gemäß Artikel 6 ergebenden Verpflichtungen erfuellt sein müssen, spätestens aber bis zum Ende des achten Monats, der auf den Monat der Erteilung der endgültigen Lizenz gemäß Artikel 6 Absatz 3 folgt.

Auf Antrag des Marktbeteiligten kann die Gültigkeitsdauer der Lizenzen für die unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse um einen Monat, für die unter b) genannten Erzeugnisse um zwei Monate und in den unter Buchstabe c) genannten Fällen um drei Monate verlängert werden.

Artikel 5

Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist die Frist, während der die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (8) unterstellt bleiben können, gleich der restlichen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz.

Artikel 6

(1) Bei Ausschreibungen, die von einer der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (9) genannten Stellen eröffnet werden, können die Marktbeteiligten außer bei Ausschreibungen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 für die in ihrem Angebot genannte Menge gegen Stellung einer Sicherheit die Erteilung einer provisorischen Lizenz beantragen. Der Betrag der Sicherheit beläuft sich auf 75 % des gemäß Artikel 7 festgesetzten Betrags.

(2) Die provisorischen Lizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern während dieser Zeit nicht die besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 3 getroffen wurden.

(3) Abweichend von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt anstatt einer Frist von 21 Tagen eine Frist von 60 Tagen. Vor Ablauf dieser Frist beantragt der Marktbeteiligte die definitive Ausfuhrlizenz, die ihm gegen Vorlage des Belegs über die Zuschlagserteilung unverzüglich erteilt wird.

Gegen Vorlage eines Belegs über die Ablehnung des Angebots, oder wenn die zugeschlagene Menge niedriger ist als die in der provisorischen Lizenz genannte Menge, wird die Sicherheit ganz oder teilweise freigegeben.

(4) Für Lizenzanträge gemäß den Absätzen 2 und 3 gelten die Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 8 für die definitiven Ausfuhrlizenzen.

Artikel 7

(1) Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird anhand des am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz gültigen Erstattungssatzes festgesetzt und beläuft sich auf

a) 5 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 und 0405,

b) 20 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406,

c) 10 % des Erstattungsbetrags für die übrigen Erzeugnisse.

(2) Bei Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 4 Unterabsatz 2 erhöhen sich die gemäß Absatz 1 festgesetzten Beträge um 30 %.

Artikel 8

(1) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, falls nicht während dieses Zeitraums die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 getroffen wurden.

(2) In folgenden Fällen kann beschlossen werden, eine oder mehrere der in Absatz 3 genannten Maßnahmen zu treffen:

a) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde bzw. dazu führen könnte, daß die für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum oder einen kürzeren, nach Maßgabe von Artikel 9 zu bestimmenden Zeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel überschritten bzw. die erstattungsbegünstigt ausführbaren Mengen ausgeschöpft werden, bzw.

b) wenn bei Erteilung der beantragten Lizenzen eine Fortsetzung der Ausfuhrtätigkeit während der Restdauer des betreffenden Zeitraums nicht gewährleistet wäre, wobei für das betreffende Erzeugnis zu berücksichtigen sind:

- die Saisonabhängigkeit des Handels, die Marktlage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise und der sich daraus ergebenden Ausfuhrbedingungen,

- die Notwendigkeit, spekulative Anträge abzuschrecken und damit Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktbeteiligten zu verhindern.

(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen kann die Kommission für das oder die betreffenden Erzeugnisse folgendes beschließen:

a) - die Erteilung der Lizenzen während höchstens fünf Arbeitstagen auszusetzen,

- auf die beantragten Mengen einen Kürzungssatz anzuwenden.

Wird auf die beantragten Mengen ein Kürzungssatz von weniger als 0,8 angewendet, so kann der Marktbeteiligte innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung zur Festsetzung des Kürzungssatzes die Annullierung seines Lizenzantrags und die Freigabe der Sicherheit beantragen;

b) nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann die Kommission beschließen:

- die Erteilung der Lizenzen für das oder die betroffenen Erzeugnisse für mehr als fünf Arbeitstage auszusetzen;

- nach diesem Zeitraum die Erstattungen für Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0405 00 90 und 0405 00 19 im Wege der Ausschreibung festzusetzen. Die Lizenzen werden entsprechend erteilt.

(4) Während des Aussetzungszeitraums gestellte Lizenzanträge sind unzulässig.

Artikel 9

Sind die in den Lizenzanträgen angegebenen Mengen so hoch, daß die Gefahr einer vorzeitigen Ausschöpfung der Hoechstmengen besteht, die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen, diese Hoechstmengen auf andere, von ihr zu bestimmende Zeiträume aufzuteilen.

Artikel 10

(1) Für die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführten Mengen wird keine Erstattung gezahlt.

In diesem Fall ist in Feld 22 der Lizenz "Besondere Bedingungen" eine der folgenden Angaben einzutragen:

- Restitución válida por . . . (cantidad por la que se expida el certificado),

- Restitution gyldig for . . . (den mængde, som licensen er udstedt for),

- Erstattung anwendbar für . . . (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde),

- ÅðéóôñïöÞ ðïõ éó÷ýåé ãéá . . . (ðïóüôçôá ãéá ôçí ïðïßá åêäüèçêå ôï ðéóôïðïéçôéêü),

- Refund valid for . . . (quantity for which the licence is issued),

- Restitution valable pour . . . (quantité pour laquelle le certificat est délivré),

- Restituzione valida per . . . (quantitativo per cui è rilasciato il titolo),

- Restitutie geldig voor . . . (hoeveelheid waarvoor het certificaat wordt afgegeven),

- Restituição válida para . . . (quantidade em relação à qual é emitido o certificado),

- Tuki on voimassa . . . (määrä, jolle todistus myönnetään),

- Bidrag giltigt för . . . (den kvantitet som licensen är utfärdad för).

(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt die Ausfuhrverpflichtung als erfuellt, wenn die ausgeführte Menge um höchstens 2,00 % unter der in der Lizenz angegebenen Menge liegt.

Artikel 11

Die Bestimmungen von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gelten nur für Lizenzen, die

- für Erzeugnisse erteilt wurden, für die je nach Bestimmungsland unterschiedliche Erstattungssätze gelten;

- in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 erteilt worden sind.

Artikel 12

(1) Für Milcherzeugnisse mit Zusatz von Zucker beläuft sich die Erstattung auf die Summe der folgenden Elemente:

a) ein Element zur Berücksichtigung der in dem Enderzeugnis enthaltenen Milcherzeugnisse;

b) ein Element zur Berücksichtigung der zugefügten Saccharose.

Dieses Element wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugefügte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt wurde.

(2) Bei eingedickten Milcherzeugnissen mit Zusatz von Zucker und einem Milchfettgehalt von 9,5 % GHT oder weniger wird das Element gemäß Absatz 1 Buchstabe a) je 100 kg Enderzeugnis berechnet.

Für die übrigen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird das Element gemäß Absatz 1 Buchstabe a) durch Multiplikation des Grundbetrags der Erstattung mit dem Gehalt an Milcherzeugnissen des betreffenden Erzeugnisses berechnet.

Der Grundbetrag gemäß Unterabsatz 2 ist der Betrag der Erstattung je 1 kg in dem Enderzeugnis enthaltene Milcherzeugnisse.

(3) Das Element gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird so berechnet, daß der am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz gültige Grundbetrag der Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (10) genannten Erzeugnisse mit dem Saccharosegehalt des Enderzeugnisses multipliziert wird.

(4) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) wird der Saccharose, die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt wurde, die Saccharose gleichgestellt, die je nachdem:

a) - im Rahmen des Protokolls Nr. 3 über Zucker im Anhang des AKP-EWG-Abkommens von Lomé,

- im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Zuckerrohr eingeführt worden ist;

b) aus einem der Erzeugnisse hergestellt wurde, das im Rahmen der Bestimmungen von Buchstabe a) eingeführt worden ist.

Artikel 13

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 gelten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung.

Artikel 14

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission (11) und (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (12) werden aufgehoben. Sie gelten jedoch weiterhin für Lizenzen, die auf Grundlage von vor dem 1. Juli 1995 gestellten Anträgen erteilt werden.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Die Lizenzen können ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt werden. Abweichend von Artikel 4 erster Satz gelten sie ab 1. Juli 1995 und müssen in Feld 22 die nachstehende Angabe enthalten:

- Certificado GATT utilizable a partir del 1 de julio de 1995,

- GATT-licens kan anvendes fra den 1. juli 1995,

- GATT-Lizenz, gültig ab 1. Juli 1995,

- Ðéóôïðïéçôéêü ôçò GATT ôï ïðïßï ìðïñåß íá ÷ñçóéìïðïéçèåß ìåôÜ ôçí 1ç Éïõëßïõ 1995,

- GATT licence valid from 1 July 1995,

- Certificat GATT utilisable à partir du 1er juillet 1995,

- Titolo GATT utilizzabile a partire dal 1° luglio 1995,

- GATT-certificaat op of na 1 juli 1995 te gebruiken,

- Certificado GATT utilizável a partir de 1 de Julho de 1995,

- GATT-todistus voimassa 1 päivästä heinäkuuta 1995,

- GATT-licens giltigt från och med den 1 juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.

(8) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 25.

(10) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(11) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.

(12) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19.