Entscheidung der Kommission

vom 25. April 2003

mit Maßnahmen zur Verhütung von Gefluegelpestinfektionen in empfänglichen Wildvögeln in belgischen und niederländischen Zoos

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1439)

(Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/291/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie 92/40/EWG des Rates(3) sind die Mindestmaßnahmen festgelegt, die unbeschadet von Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels im Falle von Ausbrüchen von Gefluegelpest in Hausgefluegelbeständen getroffen werden müssen. Die Richtlinie gilt nicht für Gefluegelpestvorkommen bei anderem Gefluegel. In letzterem Falle ist der betroffene Mitgliedstaat jedoch verpflichtet, der Kommission alle von ihm getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.

(2) Gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2002 der Kommission(5), und insbesondere Artikel 3 dieser Richtlinie werden der Handel mit und die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen nur aus tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt oder beschränkt, die sich aus der Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, insbesondere der Anwendung etwaiger Schutzmaßnahmen, ergeben.

(3) In Artikel 2 der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos(6) wird insbesondere der Begriff Zoo näher definiert. Diese Begriffsbestimmung sollte jedoch ergänzt werden, um dem Handel mit Tieren im Sinne der vorliegenden Entscheidung Rechnung zu tragen.

(4) Seit dem 28. Februar 2003 haben die Niederlande wiederholt Ausbrüche hochpathogener Gefluegelpest in Hausgefluegelbeständen gemeldet.

(5) Die Niederlande haben bereits vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Sofortmaßnahmen gemäß der Richtlinie 92/40/EWG mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest, geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

(6) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der niederländischen Behörden und zur Unterstützung der von den Niederlanden getroffenen Maßnahmen am 3. März 2003 die Entscheidung 2003/153/EG über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Gefluegelpest in den Niederlanden(7) erlassen.

(7) In der Folge wurden nach Anhörung der niederländischen Behörden und Prüfung der Lage in den anderen Mitgliedstaaten die Entscheidungen 2003/156/EG(8), 2003/172/EG(9), 2003/186/EG(10), 2003/191/EG(11), 2003/214/EG(12), 2003/258/EG(13) und 2003/290/EG(14) erlassen.

(8) Auf der Grundlage der Entscheidung 2003/214/EG haben die niederländischen Behörden begonnen, Gefluegelbestände in gefährdeten Betrieben und Gebieten präventiv zu räumen und zu töten, um jede Weiterverschleppung des Erregers zu verhüten.

(9) Am 16. April 2003 haben die belgischen Veterinärbehörden der Kommission einen starken Verdacht auf Gefluegelpest in der Provinz Limburg mitgeteilt, der anschließend amtlich bestätigt wurde.

(10) In Erwartung der Ergebnisse weiterer Bestätigungstests haben die belgischen Behörden daher noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche sofort Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40/EWG mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest getroffen.

(11) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der belgischen Behörden und zur Unterstützung der von Belgien getroffenen Maßnahmen die Entscheidung 2003/275/EG über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Gefluegelpest in Belgien(15) erlassen.

(12) Nach Anhörung der belgischen Behörden und Prüfung der Lage in den anderen Mitgliedstaaten wurde in der Folge die Entscheidung 2003/289/EG(16) erlassen.

(13) Auf der Grundlage der Entscheidung 2003/275/EG haben die belgischen Behörden begonnen, Gefluegelbestände in gefährdeten Betrieben und Gebieten präventiv zu räumen und zu töten, um jede Weiterverschleppung des Erregers zu verhüten.

(14) Zum Schutz von Wildtieren und zur Erhaltung der Artenvielfalt können Belgien und die Niederlande jedoch beschließen, empfängliche Wildvögel in Zoos gegen Gefluegelpest notzuimpfen.

(15) Verfahrensvorschriften für die Notimpfung sollten in einem Programm festgelegt werden, das Belgien und die Niederlande der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vorlegen.

(16) Die Notimpfung könnte - obgleich sie auf besondere Tierkategorien beschränkt ist, die für den Handel kaum von Belang sind - den für den internationalen Handel maßgeblichen Gefluegelpeststatus nicht nur für den impfenden Mitgliedstaat oder den impfenden Landesteil dieses Mitgliedstaats in Frage stellen. Geimpfte Tiere sollten daher nicht in den Handel gelangen.

(17) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten die folgenden Definitionen:

- "Zoo": eine Einrichtung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 1999/22/EG sowie hinsichtlich des Handels "eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum" im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 92/65/EWG;

- "empfängliche Wildvögel": alle für Gefluegelpest anfälligen Vögel, die nicht zur Gewinnung tierischer Erzeugnisse bestimmt sind.

Artikel 2

Die zuständigen Veterinärbehörden Belgiens und der Niederlande tragen dafür Sorge, dass in Zoos, in denen für Gefluegelpest empfängliche Wildvögel gehalten werden, strenge Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um riskante Kontakte zu vermeiden, die die Ein- und Verschleppung des Erregers begünstigen können. Diese Maßnahmen dienen insbesondere der Vermeidung riskanter Kontakte mit Besuchern und Gefluegelhaltungsbetrieben.

Artikel 3

Belgien und die Niederlande können beschließen, für Gefluegelpest empfängliche Wildvögel in als seuchengefährdet geltenden Zoos nach den Vorschriften des Anhangs dieser Entscheidung notzuimpfen.

Artikel 4

Belgien und die Niederlande legen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ein offizielles Programm für die Impfung empfänglicher Wildvögel in Zoos gegen Gefluegelpest vor. Dieses Programm enthält zumindest folgende Einzelheiten:

- die genaue Anschrift und den Standort der Zoos, in denen die Impfung durchgeführt werden soll;

- die spezifische Kennzeichnung und Kennnummer der empfänglichen Vögel;

- die individuelle Kennzeichnung der zu impfenden Vögel;

- die Art des zu verwendenden Impfstoffes, den Impfplan und den Zeitpunkt der Impfung;

- eine genaue Begründung der geplanten Maßnahme;

- den genauen Zeitplan der Impfung.

Artikel 5

Belgien und die Niederlande wenden die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen an und unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 25. April 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(4) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 52.

(5) ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 3.

(6) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.

(7) ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 32.

(8) ABl. L 64 vom 7.3.2003, S. 36.

(9) ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 27.

(10) ABl. L 71 vom 15.3.2003, S. 30.

(11) ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 30.

(12) ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 48.

(13) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 65.

(14) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.

(15) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 57.

(16) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Verfahrensvorschriften für die Notimpfung zur Bekämpfung und Tilgung der Gefluegelpest

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