DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2017

zum geänderten Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe am Standort Comurhex II in Malvési (Frankreich) gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2017/C 180/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten (1) durchzuführen sind.

Am 7. Oktober 2016 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung Frankreichs gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum geänderten Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe (2) am Standort Comurhex II.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 5. Dezember 2016 angefordert und von den französischen Behörden am 6. und 17. Januar 2017 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Spaniens, beträgt 80 km.

2. Im Rahmen des Plans werden die genehmigten Ableitungsgrenzwerte für luftgetragene radioaktive Stoffe angehoben, während alle anderen genehmigten Ableitungsgrenzwerte unverändert bleiben.

3. Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass der geänderte Plan eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat verursachen wird, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinien über grundlegende Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden.

4. Hinsichtlich einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Ableitungen nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben des bestehenden Plans betrachteten Art und Größenordnung hat der geänderte Plan keine Auswirkungen, wobei die Referenzwerte der Richtlinien über grundlegende Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Nach Ansicht der Kommission ist somit nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe am Standort Comurhex II in Malvési (Frankreich) im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der Richtlinien über grundlegende Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 6. Juni 2017 Für die Kommission Miguel ARIAS CAÑETE Mitglied der Kommission

(1) Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung, die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

(2) „Ableitung radioaktiver Stoffe“ gemäß Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

(3) Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen und Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (mit Wirkung vom 6. Februar 2018).