ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
24.

begrüßt es, dass beim Haushaltskontrollausschuss ein Seminar über die unterschiedlichen Rollen von Parlament und Rat im Entlastungsverfahren veranstaltet wurde, die unter anderem folgende Elemente berücksichtigen könnten: — Verpflichtung der Organe nach Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union zur loyalen Zusammenarbeit; — dass es gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem die Aufgaben des Rates und des Parlaments im Entlastungsverfahren definiert sind, i) die Aufgabe des Rates ist, dem Europäischen Parlament eine Empfehlung bezüglich der Entlastung aller Organe und Stellen der Union zu geben, ii) die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, über die Entlastung aller Organe und Stellen der Union zu befinden, — die Verwaltungsautonomie aller Organe der Union in Bezug auf ihre jeweilige Tätigkeit; — die die Entlastung betreffenden Artikel der Haushaltsordnung (Artikel 145 bis 147); — das grundlegende demokratische Prinzip der Transparenz und Rechenschaftspflicht; — das Ziel, die Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsausführung zu verbessern; — zwecks Erfüllung der Aufgaben von Parlament und Rat müssen der Entlastungsbehörde aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Haushaltsordnung bestimmte Dokumente zur Verfügung gestellt werden: i) der Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe auf die Feststellungen des Rechnungshofs, einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung, und gegebenenfalls Sonderberichte des Rechnungshofs, ii) ein jährlicher Tätigkeitsbericht auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse, insbesondere in Bezug auf die Bemerkungen des Parlaments und des Rates gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, iii) ein Rechnungsabschluss des vorangegangenen Haushaltsjahrs bezüglich des Haushaltsvollzugs, iv) eine Übersicht über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, v) ein Bericht über die Mittelbewirtschaftung und die Haushaltsführung, vi) ein Bericht, in dem die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die Empfehlungen und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen aufgeführt sind; — der Rat sollte dem Parlament als beschlussfassender Entlastungsbehörde alle vom Parlament erbetenen mit der Entlastung zusammenhängenden Informationen zur Verfügung stellen; — der Rat antwortet schriftlich auf die mit der Entlastung zusammenhängenden Fragen des Europäischen Parlaments; — alle Organe und Stellen der Union sollten in gleicher Weise behandelt werden, wenn der Rat seine Entlastungsempfehlungen erstellt, — vor Ende Januar 2013 findet zwischen Parlament und Rat ein Treffen über Angelegenheiten der Entlastung statt, bei dem die vorstehend genannten Punkte beraten werden: — der Ratsvorsitz sollte an der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs und an der Plenardebatte des Parlaments über die Entlastung aktiv teilnehmen.
7.

erkennt an, dass das gemeinsame Unternehmen in Fällen, in denen ein Mitglied oder ein assoziiertes Mitglied die nach den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung vorgeschriebene Prüfungsbescheinigung nicht vorlegte, Erstattungsanträge abgelehnt hat; entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen insbesondere, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 Kosten für die Durchführung von Projekten der Jahre 2008 und 2009, für die die Mitglieder eine Erstattung beantragt hatten, validiert hat und dass die Bewertung der Förderfähigkeit bestimmter Ausgaben dazu führte, dass rund 11 % der Ausgaben abgelehnt wurden; stellt mit Genugtuung fest, dass zuviel geleistete Vorfinanzierungen vom gemeinsamen Unternehmen wiedereingezogen wurden;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilte und unter anderem — die Agentur nachdrücklich aufforderte, den Umfang der Mittelverwendung durch die Ausarbeitung geeigneter Anweisungen und Verfahren für die Analyse möglicher Mittelübertragungen zu verbessern, um das Volumen an Mittelübertragungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren; — besorgt war, dass die Agentur Mittel annullieren musste (13 900 000 EUR für das Jahr 2009 und 13 000 000 EUR für das Jahr 2008); — die Agentur aufforderte, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu liefern;
6.

weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen im Dezember 2007 gegründet wurde und seit 16. November 2009 eigenständig arbeitet; erklärt sich sehr besorgt darüber, dass die Methoden für die Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen, die gemäß der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens in seinen internen Vorschriften und Verfahren festzulegen sind, noch nicht vom Verwaltungsrat gebilligt worden sind und dass deshalb die Mitglieder des Europäischen Dachverbands der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA) im gemeinsamen Unternehmen nicht in der Lage waren, einen Bericht über die während des ersten Berichtszeitraums entstandenen Kosten zu erstellen, wie dies in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt ist;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, ihr jährliches Arbeitsprogramm dadurch zu verbessern, dass sie spezifische und messbare Ziele sowohl auf de Ebene der Politikbereiche als auch auf operativer Ebene einbezieht und SMART-Indikatoren festlegt, — den Direktor nachdrücklich aufgefordert hat, uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachzukommen, in seinem Bericht an die Entlastungsbehörde, in dem der Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) zusammengefasst wird, alle abgegebenen Empfehlungen und alle aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen darzulegen, — die Agentur aufgefordert hat, ihr internes Kontrollsystem (IKS) zu überprüfen, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors zu untermauern, und alle ihre Verfahren, die administrativen wie die operationellen, einer Überprüfung zu unterziehen und anschließend den Arbeitsablauf und die Schlüsselkontrollen zu dokumentieren;
A.

in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18./19. Oktober 2012 darauf hingewiesen wurde, dass in Bezug auf demokratische Legitimität und demokratische Rechenschaftspflicht weitere Sondierungen stattfinden sollten;
2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur eine Zahlung in Höhe von 6 061 EUR an eine internationale Umweltorganisation geleistet hat, die mit der Teilnahme von Mitarbeitern der Agentur an Expeditionen in Zusammenhang steht, die diese Organisation im Februar und im Mai 2011 durchgeführt hatte; stellt fest, dass für diese Expeditionen kein Vergabeverfahren durchgeführt und kein Vertrag abgeschlossen wurde; stellt fest, dass die Agentur die Reisekosten, die sich auf 11 625 EUR beliefen, übernahm; nimmt Kenntnis von den Feststellungen des Rechnungshofs, dass die Exekutivdirektorin der Agentur bis April 2011 dem Kuratorium dieser internationalen Umweltorganisation angehörte, und dass dies einen Interessenkonflikt darstellen könnte;
B.

in der Erwägung, dass die Behörde — eine neu geschaffene Agentur mit Sitz in Frankfurt am Main — durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 errichtet wurde und am 1. Januar 2011 offiziell ihren Betrieb als eigenständige Einrichtung aufgenommen hat,
6.

nimmt besorgt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur im Dezember 2011 zwei Sweeping-Arm-Systeme für Ölauffangleistungen auf See verkaufte, wobei mit dem Verkauf mindestens der Nettobuchwert der Anlagen in Höhe von 319 050 Euro erzielt werden sollte, der Mindestpreis jedoch fälschlicherweise unterhalb des Nettobuchwerts festgesetzt wurde, sodass beim Verkauf der Systeme ein Verlust in Höhe von 93 950 Euro realisiert wurde; ist der Auffassung, dass die verwendeten Abschreibungssätze überprüft werden müssen, da der vereinbarte Preis das Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens war;
A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;
A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;
—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,
EMPFEHLUNGEN EMPFEHLUNG an die Oberrheinische Kohlen-Union Aktiengesellschaft, Mannheim, über die Einstellung von dem Vertrag widersprechenden Praktiken. Vom 11. Juli 1953.

Auf Grund der Artikel 66 § 7 und 80 sowie des Artikels 4 des Vertrages,

in der Erwägung, daß die Oberrheinische Kohlen-Union Aktiengesellschaft, Mannheim, auf Grund der mit den Vertriebsorganisationen der Reviere Aachen, Lothringen, Ruhr und Saar getroffenen Vereinbarungen das einzige Unternehmen ist, von dem Handelsunternehmen und Verbraucher im südlichen und südwestlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland Kohle aus der Förderung der diesen Vertriebsorganisationen angeschlossenen Zechen beziehen können,

in der Erwägung, daß diese Handelsunternehmen oder Verbraucher Kohle aus der Förderung anderer innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Zechen zu wettbewerbsfähigen Einstandspreisen nicht beziehen können,

in der Erwägung, daß die Oberrheinische Kohlen-Union AG. demnach ein Unternehmen ist, das für den Vertrieb von Kohle eine beherrschende Stellung einnimmt, durch die es dem tatsächlichen Wettbewerb in einem beträchtlichen Teile des gemeinsamen Marktes entzogen ist,

in der Erwägung ferner, daß die den Handelsunternehmen und Verbrauchern bekanntgegebene Absatzregelung, wonach die Oberrheinische Kohlen-Union AG. nach dem 1. Juli 1953 die Belieferung der Industrie und der Versorgungsunternehmen mit einem Jahresbedarf von 30 000 Tonnen und mehr unmittelbar übernehmen wird, zu einer Aufteilung des Marktes zwischen der Oberrheinischen Kohlen-Union AG. und den Handelsunternehmen führt sowie die Verbraucher in der freien Wahl ihrer Lieferanten hindert,

in der Erwägung, daß die Oberrheinische Kohlen-Union AG. somit ihre beherrschende Stellung zu mit dem Vertrag in Widerspruch stehenden Zwecken verwendet, wie sie sich insbesondere aus Artikel 4 ergeben,

erlässt die Hohe Behörde folgende

EMPFEHLUNG:

Der Oberrheinischen Kohlen-Union Aktiengesellschaft, Mannheim, wird empfohlen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt dieser Empfehlung alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um bei ihrem Vertrieb von Kohle an Handelsunternehmen und Verbraucher verbotene Praktiken im Sinne des Artikels 4 des Vertrages auszuschließen.

Die vorstehende Empfehlung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 11. Juli 1953 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Jean MONNET
Nr.L198/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.7.78
EMPFEHLUNG Nr.1716/78/EGKSDERKOMMISSION
vom20.Juli1978
überdieAussetzungdesfürEinfuhrenvonWarmbreitband ausStahlinRollen
mitUrsprunginAustralieneingeführtenvorläufigenAntidumpingzolls
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel74,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausnichtzurEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlgehörendenLändern(*),geändertdurch
EmpfehlungNr.3004/77/EGKS(2),insbesondere auf
dieArtikel15und19,
nachAnhörungderimRahmendesdurchEmpfeh­
lung77/329/EGKSvorgesehenen beratendenAus­
schussesabgegebenenStellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieEmpfehlungNr.307/78/EGKS(3)hatdie
KommissioneinenvorläufigenAntidumpingzoll für
EinfuhrenvonWarmbreitband ausStahlinRollen
mitUrsprunginAustralieneingeführt.
SeitherwurdenzwischenderGemeinschaft und
AustralienbestimmteAbmachungen hinsichtlichdes
HandelsmitStahlerzeugnissen getroffen.
DieseAbmachungen ,diedieKommission füran­
nehmbarhält,ermöglichendieAussetzungderweite­
renAnwendungdervorläufigenAntidumpingzölle ,
ohnejedochderspäterenEntscheidung derKommis­
sionhinsichtlichderBehandlungderimRahmendes
vorläufigenZollsgeleistetenGarantiezahlungen vorzu­
greifen—HATFOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAnwendungdesdurchdieEmpfehlungderKom­
missionNr.307/78/EGKSeingeführtenvorläufigen
Antidumpingzolls aufEinfuhrenvonWarmbreitband
ausStahlinRollenmitUrsprunginAustralienwird
vomTagdesInkrafftretensdieserEmpfehlunganaus­
gesetzt.
DieseEmpfehlunggreiftnichtderspäterenEntschei­
dungderKommissionhinsichtlichderBehandlung
derbiszudiesemDatumimRahmendesvorläufigen
ZollsgeleistetenGarantiezahlungen vor.
EswirdkeinerleisonstigerAntidumpingzoll odereine
andereähnlicheMaßnahme aufdieEinfuhrenvon
unterdenEGKS-Vertrag fallendenStahlerzeugnissen
mitUrsprunginAustralienangewendet ,esseidenn,
dieKommissionerläßteinegegenteiligeEmpfehlung .
Artikel2
DieseEmpfehlungwirddenMitgliedstaaten zugestellt.
SietrittinjedemMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Brüssel,den20.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(')ABl .Nr .L114vom 5.5.1977 ,S.6.
(2)ABl .Nr .L352vom 31.12.1977 ,S.13.
3ABl .Nr .L45vom 16.2.1978 ,S.17.
13.5.78 Nr.L125/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
EMPFEHLUNG Nr.971/78/EGKSDERKOMMISSION
vom11.Mai1978
überdieVerlängerungdervorläufigenAntidumpingmaßnahmen imZusammen
hangmitderEinfuhrvonStahlerzeugnissen mitUrsprunginAustralien
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel74,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausLändern,dienichtzurEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlgehören(*),geändertdurch
dieEmpfehlungNr.3004/77/EGKS(2),insbesondere
aufdieArtikel16und19,
nachAnhörungderindemdurchdieEmpfehlung
77/329/EGKSvorgesehenen Ausschußabgegebenen
Stellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatdurchdieEmpfehlungNr.
307/78/EGKS(3)vorläufigeAntidumpingzölle für
Stahlerzeugnisse mitUrsprunginAustralieneinge­
führt.
DieSachaufklärung istnochnichtabgeschlossen ,und
AusführerundEinführerhabendieVerlängerung des
vorläufigenAntidumpingzolls umeinenZeitraumvon
längstensdreiMonatenbeantragt.
Esistdeshalbangebracht,dievorläufigenMaßnahmen
zuverlängern.
JeglicheWertminderung derEinfuhrwaren ,dievon
denEinführerngeltendgemachtunddenzuständigen
nationalenBehördennachgewiesenwird,istzuberück­
sichtigen—SPRICHTFOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
Artikel1
DievorläufigenAntidumpingmaßnahmen ,diedurch
dieEmpfehlungNr.307/78/EGKSfürStahlerzeug­
nissemitUrsprunginAustralieneingeführtworden
sind,werdenhiermitfüreinenZeitraumvonläng­
stensdreiMonaten,beginnendmitdemAuslaufender
jeweiligenEmpfehlung ,verlängert.
Artikel2
Unbeschadet derVorschriften desArtikels 1wirdder
alsSicherheiterhobeneAntidumpingzoll indemsel­
benUmfanggesenkt,wiederImporteurdenzuständi­
gennationalenBehördennachweist,daßdieUrsache
fürdenAntidumpingzoll eineWertminderung auf­
grundgeringererQualitätderWarengegenüberder
niedrigsteninderletztenBekanntmachung derKom­
missionbetreffendBasispreisegenanntenQualitätist.
Artikel3
DieseEmpfehlungwirddenMitgliedstaaten zugestellt.
SietrittfürjedenMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Brüssel,den11.Mai1978
FürdieKommission
RichardBURKE
MitgliedderKommission
(>)ABl .Nr.L114vom 5.5.1977 ,S.6.
(2)ABl .Nr.L352vom 31.12.1977 ,S.13.
P)ABl .Nr.L45vom 16.2.1978 ,S.17.
****

( 1 ) ABL . NR . L 231 VOM 13 . 9 . 1979 , S . 15 .

( 2 ) DIE IM NOVEMBER UND DEZEMBER 1979 AUSGESTELLTEN EINFUHRDOKUMENTE KÖNNEN ENTSPRECHEND ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER EMPFEHLUNG NR . 2002/79/EGKS FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZWEI MONATEN VON DEM AUSSTELLUNGSDATUM AN VERWENDET WERDEN , UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIESER ZEITRAUM ERST 1980 ENDET .

EMPFEHLUNG NR . 2907/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1979

AN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER EMPFEHLUNG NR . 2002/79/EGKS ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .

DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION ZU DERARTIGEN MASSNAHMEN VERANLASST HABEN , BESTEHEN WEITERHIN , D.H . DIE NOTWENDIGKEIT , EINE UMFASSENDERE KENNTNIS ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN UND ÜBER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , ZU ERMÖGLICHEN .

ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG ZU VERLÄNGERN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER EMPFEHLUNG NR . 2002/79/EGKS WIRD BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 ( 2 ) VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
EMPFEHLUNG Nr. 2797/80/EGKS DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1980 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren und Weiterverkaufspreise bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern bei den Importeuren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 86,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS (1) ein System von Produktionsquoten eingeführt. Gleichzeitig wurden Vorschriften für die Überwachung dieser Quoten und über die Ahndung von Verstössen gegen die genannte Entscheidung erlassen.

Daneben sollten flankierende Maßnahmen getroffen werden, um eine wirksamere Kontrolle der Einfuhrpreise von unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen als bisher zu gewährleisten.

In der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS der Kommission (2)ist unter anderem vorgesehen, die Einfuhrbedingungen bei bestimmten aus Drittländern stammenden EGKS-Erzeugnissen an den Gemeinschaftsgrenzen zu überwachen.

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 86 des EGKS-Vertrags geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Erfuellung der Verpflichtungen aus der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS sicherzustellen und der Gemeinschaft die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern.

In letzter Zeit ergab die Inspektion der Einfuhrpreise an der Grenze nur wenige und zudem relativ unbedeutende Fälle der Preisunterschreitung. Dies entspricht jedoch nicht der allgemeinen Preisabschwächung auf den Gemeinschaftsmärkten. Es muß daher bezweifelt werden, ob diese Grenzkontrollen der Einfuhrpreise schon ein vollständiges Bild geben.

Es empfiehlt sich deshalb, durch selektive Einsicht in die Unterlagen bei den Importeuren der bezahlten Preise und gegebenenfalls der für den Weiterverkauf der betreffenden Waren berechneten Preise weitere Informationen zu erhalten, um festzustellen, ob die aus diesen verschiedenen Quellen stammenden Informationen übereinstimmen -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sich gegebenenfalls zu überzeugen, daß die in Anwendung der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS eingegangenen Informationen mit denen übereinstimmen, die sie bei ihren Inspektionen der von den Importeuren geführten Aufzeichnungen erhalten haben, insbesondere was den für die fraglichen Waren bezahlten Preis und gegebenenfalls den für den Weiterverkauf der nicht weiterverarbeiteten Waren berechneten Preis betrifft.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die getroffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse.

Artikel 2

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt ab 1. Januar 1981.

Brüssel, den 31. Oktober 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)ABl. Nr. L 65 vom 11.3.1980, S. 5.
*****

EMPFEHLUNG Nr. 3419/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1982

über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS (1) hat die Kommission eine gemeinschaftliche Überwachung für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt.

Die Gründe, die die Kommission zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin, d.h. die Notwendigkeit, eine umfassendere Kenntnis über die voraussichtlichen Einfuhren und über die Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen.

Es ist daher erforderlich, die gemeinschaftliche Überwachung zu verlängern -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS wird bis zum 31. Dezember 1983 (2) verlängert.

Artikel 2

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 5.

(2) Die im November und Dezember 1982 ausgestellten Einfuhrdokumente können entsprechend Artikel 1 Absatz 3 der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS für einen Zeitraum von zwei Monaten von dem Ausstellungsdatum an verwendet werden, und zwar auch dann, wenn dieser Zeitraum erst 1983 endet.