****

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 146 VOM 2 . 6 . 1978 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 37 .

( 5 ) ABL . NR . L 221 VOM 12 . 8 . 1978 , S . 14 .

( 6 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 327 VOM 20 . 12 . 1977 , S . 23 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2117/78 DER KOMMISSION

VOM 7 . SEPTEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE 78/453/EWG DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ( 3 ) ENTHÄLT BESTIMMUNGEN ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN . ES IST ANGEBRACHT , FÜR DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL , DER NICHT UNTER DIESE RICHTLINIE FÄLLT , DIE GLEICHEN BESTIMMUNGEN WIE IN DER RICHTLINIE VORZUSEHEN .

IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN WIRD BEI DER AUSFUHR EINIGER ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ERHOBEN . SOLCHE ABGABEN KÖNNEN GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEM ARTIKEL 4A ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DURCH DIE AUSFUHRERSTATTUNG GANZ ODER TEILWEISE AUSGEGLICHEN WERDEN .

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1947/78 ( 5 ), UND INSBESONDERE IN ARTIKEL 6 WIRD DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FESTGELEGT , DER BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZU ENTRICHTEN IST . DER ZU ENTRICHTENDE BETRAG IST GLEICH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG UND DER ERSTATTUNG .

ES IST ANGEBRACHT , EINE BESTIMMUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER NICHT ZU ENTRICHTENDEN BETRAEGE VORZUSEHEN .

DER ZU ZAHLENDE ERSTATTUNGSBETRAG STEHT ZUM ZEITPUNKT DER AUSFUHR NICHT IMMER FEST ; ER HÄNGT VON DER ERBRINGUNG DES NACHWEISES AB , DER IN DEN ARTIKELN 4 , 6 UND 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ( 6 ) VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2838/77 ( 7 ), ODER IN DEN EINSCHLAEGIGEN ARTIKELN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG GEFORDERT WIRD . BIS ZUR ERBRINGUNG DIESES NACHWEISES SOLLTE DER VOLLE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG SICHERGESTELLT SEIN . NACH ERBRINGUNG DES ERFORDERLICHEN NACHWEISES MUSS DIESE SICHERHEIT FREIGEGEBEN WERDEN .

DIE SICHERHEIT WIRD IN DER WEISE FESTGESETZT , DAMIT EIN DEM BETRAG DER ERMÄSSIGUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ENTSPRECHENDER BETRAG GEDECKT IST . IST DIESE ERMÄSSIGUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS NICHT DURCH ERBRINGUNG DES GEFORDERTEN NACHWEISES INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN GERECHTFERTIGT , SO VERFÄLLT DIE SICHERHEIT .

IST DIE ZAHLUNG DES TEILS DES AUSFUHRZOLLS , FÜR DEN EINE SICHERHEIT GELEISTET WORDEN IST , ZWAR FÄLLIG GEWORDEN , JEDOCH ÜBER DEN IN DER RICHTLINIE 78/453/EWG GESTATTETEN ZEITRAUM HINAUS AUFGESCHOBEN WORDEN , SO KANN DEREN ARTIKEL 7 ANWENDUNG FINDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 6 WERDEN FOLGENDE ABSÄTZE ANGEFÜGT :

" ( 3 ) WIRD DER BEI DER AUSFUHR ZU ERHEBENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 4A ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 VON DER ERSTATTUNG ABGEZOGEN , SO MUSS DER BETRAG , UM DEN DIE ERSTATTUNG VERRINGERT WIRD , BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN DURCH EINE ANGEMESSENE SICHERHEIT GEDECKT WERDEN .

ÜBERSTEIGT DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG DIE ERSTATTUNG UND IST ABSATZ 1 ANWENDBAR , SO MUSS DER BETRAG , UM DEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT WIRD , BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN DURCH EINE ANGEMESSENE SICHERHEIT GEDECKT WERDEN .

DIE SICHERHEIT KANN FÜR JEDES AUSFUHRGESCHÄFT ODER FÜR MEHRERE AUSFUHRGESCHÄFTE FESTGESETZT WERDEN .

( 4 ) DER BETRAG DER SICHERHEIT GEMÄSS ABSATZ 3 WIRD NACH MASSGABE DES BETRAGES DER ERSTATTUNGSVERRINGERUNG ODER , JE NACH FALL , DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ERMITTELT .

AUF DIE HINTERLEGUNG DER SICHERHEIT KANN JEDOCH VERZICHTET WERDEN , WENN :

A ) - DER ERSTATTUNGSSATZ FÜR ALLE BESTIMMUNGEN DERSELBE IST ODER

- DER NIEDRIGSTE ERSTATTUNGSSATZ DEN SATZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ÜBERSTEIGT

UND

B ) - DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ODER EINEM GLEICHWERTIGEN VERFAHREN IM HINBLICK AUF IHRE AUSFUHR IN DRITTLÄNDER UNTERWORFEN WERDEN ODER

- DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE EINER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNGSREGELUNG UNTERWORFEN WERDEN , DURCH DIE IHRE AUSFUHR IN DRITTLÄNDER AUS DEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRLEISTET WIRD , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN .

( 5 ) AUF VORLAGE DES IN ARTIKEL 4 UND GEGEBENENFALLS IN DEN ARTIKELN 6 UND 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ODER IN DEN EINSCHLAEGIGEN ARTIKELN DER VERORDNUNGEN ÜBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG GEFORDERTEN NACHWEISES WIRD DIE SICHERHEIT NACH MASSGABE DER ERSTATTUNG FREIGESTELLT , DIE BEI VORLAGE DIESES NACHWEISES GEWÄHRT WORDEN WÄRE , WENN KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU ERHEBEN GEWESEN WÄRE .

IST EINER DER VERLANGTEN NACHWEISE INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN NICHT ERBRACHT WORDEN , SO VERFÄLLT DER AUS DIESEM GRUND NICHT FREIGESTELLTE TEIL DER SICHERHEIT . DIE SICHERHEIT VERFÄLLT JEDOCH NICHT , WENN DER NACHWEIS INNERHALB DER ZEIT ERBRACHT WORDEN IST , UM DIE DER URSPRÜNGLICHE ZEITRAUM VERLÄNGERT WORDEN IST .

VERFÄLLT DIE SICHERHEIT , SO IST DIE VERSPÄTETE ZAHLUNG DES BETRAGES , DER DURCH DIE SICHERHEIT GEDECKT IST , ALS WEITERE ZAHLUNGSERLEICHTERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 7 DER RICHTLINIE 78/453/EWG DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN ( 1 ) ZU BETRACHTEN . WEITERE ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN SIND ALS VOM LETZTEN ZEITPUNKT AN GEWÄHRT ANZUSEHEN , ZU DEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GEMÄSS DER RICHTLINIE HÄTTE GEZAHLT WERDEN MÜSSEN , WENN ARTIKEL 4A ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 NICHT ANGEWANDT WORDEN WÄRE .

( 1 ) ABL . NR . L 146 VOM 2 . 6 . 1978 , S . 19 . "

2 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 16A

BEI WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU ENTRICHTEN SIND , IST DIE ZAHLUNG AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN BIS ZUM ABLAUF DES NACH DER RICHTLINIE 78/453/EWG ZULÄSSIGEN ZEITRAUMS UND GEMÄSS DEREN BEDINGUNGEN AUFZUSCHIEBEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . SEPTEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH