VERORDNUNG (EG) Nr. 1647/1999 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1999

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln hinsichtlich der Frist für die Verwendung und Beimischung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/1999(4), wurde die Frist für die Verwendung und Beimischung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 derselben Verordnung zu Enderzeugnissen festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1982/98 der Kommission(5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wurde diese Frist für die ab der 17. Ausschreibung zugeteilten Mengen auf fünf Monate festgesetzt. Für die im Rahmen der 25. und 26. Ausschreibung zugeteilten Mengen ist diese Frist noch nicht abgelaufen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 494/1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wurde die betreffende Frist für die Mengen ab der 27. Ausschreibung auf vier Monate festgesetzt.

(2) Mit den Entscheidungen 1999/363/EG(6), 1999/368/EG(7), 1999/389/EG(8), 1999/390/EG(9) und 1999/449/EG(10) hat die Kommission Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxin-Kontamination bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs erlassen, die für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmt sind.

(3) Angesichts der Stabilisierung des Angebotsniveaus für die Gewährung der Beihilfe und der Schwierigkeiten, mit denen einige Marktbeteiligte insbesondere aufgrund der Schutzmaßnahmen in Zusammenhang mit der Dioxin-Kontamination bestimmter Lebensmittel konfrontiert waren, ist es angezeigt, die noch nicht abgelaufenen Fristen für die Beimischung zu den Enderzeugnissen für die betreffenden Marktbeteiligten um einen Monat zu verlängern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

- gilt für die Verwendung und Beimischung der im Laufe der 25. und 26. Ausschreibung des Jahres 1999 zugeteilten Mengen eine Frist von sechs Monaten;

- gilt für die Verwendung und Beimischung der im Laufe der Ausschreibungen 27 bis 34 des Jahres 1999 zugeteilten Mengen eine Frist von fünf Monaten.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt auf Antrag von Marktbeteiligten, die der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen können, daß sie die genannten Mengen aufgrund der mit den Entscheidungen 1999/363/EG, 1999/368/EG, 1999/389/EG, 1999/390/EG und 1999/449/EG der Kommission festgelegten Schutzmaßnahmen nicht innerhalb der Fristen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 verwenden und beimischen konnten.

Die zuständige Behörde muß sich bei der Beurteilung der Lage gemäß Absatz 1 insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(11) stützen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.

(3) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.

(4) ABl. L 59 vom 6.3.1999, S. 17.

(5) ABl. L 256 vom 18.9.1998, S. 9.

(6) ABl. L 141 vom 4.6.1999, S. 24.

(7) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 46.

(8) ABl. L 147 vom 12.6.1999, S. 26.

(9) ABl. L 147 vom 12.6.1999, S. 29.

(10) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 70.

(11) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.