ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
26.5.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1527/63
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom9.Mai1963
überdiezeitweiligeAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürJapanpapierderTarifnummer ex48.01EII
(63/325/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürJapan­
papier(langfaserigesSpezialpapier )zumHerstellen
vonKunstdärmen (Tarifnummer ex48.01EII)
wirdbiszum31.Dezember1963vollständigaus­
gesetzt.DieZulassungzudiesemUnterabsatzunter­
liegtdenvondenzuständigenBehördenfestzu­
setzendenVoraussetzungen .DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
EuropaischenWirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonJapanpapier (langfaseriges
Spezialpapier )zumHerstellenvonKunstdärmen
(Tarifnummer ex48.01EII)reichtfürdenSpezial­
bedarfderverarbeitenden IndustrieninderGemein­
schaftgegenwärtignichtaus.
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,denZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifsfürdasbetreffende
Erzeugnisvollständigauszusetzen .
EinegenaueVorhersagederEntwicklungder
LageaufdembetreffendenGebietistfürdienächste
Zukunftnichtmöglich;dieAussetzungmußdaher
zeitweiligerfolgen—Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam9.Mai1963.
Im,NamendesRats
DerPräsident
Eug&neSCHAUS
22.3.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 953/63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom26.Februar1963
überdiezeitweiligeAussetzungderSätzedesGemeinsamen Zolltarifs
beibestimmtenNahrungsmitteln
(63/224/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —schaftsgemeinschaft fürdieindernachstehenden
Tabelleaufgeführten Erzeugnissebiszudemin
dieserTabellefürjedesdieserErzeugnisseange­
gebenenSatzausgesetzt .
Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz
07.01AIIIbAndereKartoffeln ,an­
derealszumHerstellen
vonStärke 5v.H.
07.05 TrockeneausgelösteHül­
senfrüchte,auchgeschält
oderzerkleinert 2v.H.
15.07BIIa2aaOlivenöl,inanderenAuf­
machungen ,Jungfernöl 2v.H.gestütztauf>denVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
IneinigenGebietenderGemeinschaft besteht
vorübergehend eineKnappheitbeibestimmtenNah­
rungsmitteln ,undinfolgederungünstigenklima­
tischenBedingungen,dieimgrößtenTeildesHo­
heitsgebietsderMitgliedstaaten gegebenwaren,
kanndieseKnappheitdurchdieneueErnteinder
Gemeinschaft erstspäterbehobenwerden.
Esliegtinfolgedessen imInteressederGemein­
schaft,daßdieZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdiebetreffendenErzeugnissebiszum30.
April1963teilweiseausgesetztwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Biszum30.April1963werdendieZollsätze
desGemeinsamen ZolltarifsderEuropäischenWirt­Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam26.Februar1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
EugéneSCHAUS
++++

BESCHLUSS DES RATS

BETREFFEND DAS ABKOMMEN ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 7 UND 8 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND

( 63/115/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 , 8 UND 9 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN UND DIE DABEI ANZUWENDENDEN VERFAHREN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ZWISCHEN DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS GRIECHENLAND ANDERERSEITS WIRD DAS ABKOMMEN ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 7 UND 8 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATS IST ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE ZUR UNTERZEICHNUNG DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ABKOMMENS BEFUGT IST , UND IHR DIE VOLLMACHTEN ZU ÜBERTRAGEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM FÜR DIE GEMEINSCHAFT VERBINDLICH ZU HANDELN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . SEPTEMBER 1962 .

IM NAMEN DES RATS

DER PRÄSIDENT

E . COLOMBO
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN DER RAT BESCHLUSS DES RATES vom 23. Dezember 1963 über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (64/732/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

gestützt auf das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

gestützt auf die Anhörung des Europäischen Parlaments am 28. November 1963 (1) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und seine Protokolle sowie die der am zwölften September neunzehnhundertdreiundsechzig in Ankara unterzeichneten Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt. (1) AB Nr. 182 vom 12.12.1963, S. 2906/63.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung dieses Beschlusses gemäß Artikel 31 Absatz (2) des Assoziierungsabkommens vor.

Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1963.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. DE BLOCK
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN DER RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. Juni 1964 über die Billigung einer Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH" (64/33/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 50 und 47,

gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 18. Juni 1963 über die Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH (KRB)" (1),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung folgender Gründe:

Die Gesellschafterversammlung der "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH (KRB)" hat eine Erhöhung des Stammkapitals

beschlossen; die Kapitalerhöhung hängt mit dem Stand der Bauarbeiten für das Kernkraftwerk zusammen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Anlage enthaltene Änderung der Artikel 4 und 5 der Satzung der "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH (KRB)" wird gebilligt.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 16. Juni 1964 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 1964.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. HEGER (1) AB Nr. 93 vom 22.6.1963, S. 1745/63.

ANLAGE Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH (KRB)"

gemäß Beschluß seiner Gesellschafterversammlung vom 4. Juni 1964

Artikel 4 (Stammkapital) erhält folgende Fassung:

"Das Stammkapital beträgt 55 Millionen DM (fünfundfünfzig Millionen Deutsche Mark)."

Artikel 5 (Stammeinlagen) erhält folgende Fassung: "Die Gesellschafter übernehmen folgende Stammeinlagen: a) Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft in Essen

eine Beteiligung von

7 500 000 DM

15 000 000 DM

18 750 000 DM

b) Bayernwerk Aktiengesellschaft in München eine Beteiligung von

2 500 000 DM

5 000 000 DM

6 250 000 DM"
25.9.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2369/64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel2
DieseEntscheidung giltab15.August1964.
Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gien,dieBundesrepublik Deutschland ,dieFranzö­
sischeRepublik,dasGroßherzogtum Luxemburg
unddasKönigreichderNiederlandegerichtet.Artikel1Absatz(3)derEntscheidung derKom­
missionvom31.Juli1964zurerneutenÄnderung
ihrerEntscheidung vom28.November1963über
dieErhebungeinerAusgleichsabgabe beiderEin­
fuhrvonGlukose(Dextrose)ausverschiedenen Mit­
gliedstaatenindieFranzösischeRepublikwirdwie
folgtgeändert:
„(3)DieFranzösische Republikerhebtbeider
EinfuhrvonGlukose(Dextrose)ausdrittenLän­
derneineAusgleichsabgabe von15,08ffrsje
100kg."Brüssel,den11.September1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.September1964
überdieInanspruchnahme vonArtikel115Absatz(1)desVertrages
durchdieBundesrepublik Deutschland ,umausJugoslawienstammende
Karpfen,dieindenanderenMitgliedstaaten indenfreienVerkehr
gebrachtwurden,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/529/EWG)
DieseGenehmigung wardurchEntscheidung
derKommissionvom18.September1963(2)ver­
längertworden.
DieVoraussetzungen ,diedenErlaßdervorge­
nanntenEntscheidungen gerechtfertigt haben,lie­
genauchheutenochvor.
ZurZeitlassensichnochkeineMethodender
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten an­
wenden,durchdiediebestehendenSchwierigkei­
tenbeseitigtwerdenkönnten.
DerKarpfenhandel istaufdieZeitvonOktober
bisAprilbegrenzt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdenAntragderBundesrepublik
DeutschlandandieKommission (NotederStändi­
genVertretungderBundesrepublik Deutschland
beiderEWGundEAGvom25.Juni1964),indem
umeineVerlängerung deram15.Mai1964abge­
laufenenEntscheidung derKommission vom
18.September1963umeinJahrersuchtworden
war,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandwardurch
Entscheidung derKommissionvom12.September
1962(J)nacheinemAntragzuArtikel115ermäch­
tigtworden,ausJugoslawienstammendeKarpfen
(Tarifnummer ex03.01AII),dieindenanderen
Mitgliedstaaten indenfreienVerkehrgebrachtund
indieBundesrepublik Deutschlandwiederausge­
führtwordenwaren,vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieRegierungderBundesrepublik Deutschland
wirdermächtigt,KarpfenderTarifnummer ex03.01
(*)ABNr.93vom10.10.1962,S.2386/62. (2)ABNr.139vom28.9.1963,S.2400/63.

2370/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.9.64
Artikel3 AIIdesGemeinsamen Zolltarifs,dieindenande­
renMitgliedstaaten indenfreienVerkehrgebracht
undindieBundesrepublik Deutschland wieder
ausgeführtwerden,vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soweitdieseKarpfenaus
Jugoslawienstammen.DieseEnscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den15.September1964
FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEINArtikel2
DieseEntscheidung giltbiszum15.Mai1965.
29.1.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 239/64
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom25.Januar1964
zurVerlängerungderErmächtigung desKönigreichsBelgien,dieAusfuhr
vonSchweinenundSchweinefleisch nachdenMitgliedstaaten zube­
schränken
(64/61/EWG)
gienerteilteErmächtigung ,dieAusfuhrvonSchwei­
nenundSchweinefleisch nachdenMitgliedstaaten
biszum31.Januar1964zubeschränken ,wirdbis
zum15.Februar1964verlängert .VondieserEr­
mächtigungdarfnurunterdeninArtikel1Absatz
(2)dieserEntscheidung genanntenBedingungen Ge­
brauchgemachtwerden.
Artikel2DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel103,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieEntscheidung desRatsvom23.De­
zember1963(*)istdasKönigreichBelgienunterge­
wissenBedingungenermächtigtworden,dieAusfuhr
vonSchweinenundSchweinefleisch nachdenMit­
gliedstaatenbiszum31.Januar1964zubeschrän­
ken.
DadieGründe,diezudieserEntscheidung ge­
führthaben,zurZeitn,ochfortbestehen ,empfiehlt
essich,dieseErmächtigung kurzfristigzuverlän­
gern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel1Absatz(1)derEntscheidung des
Ratsvom23.Dezember1963demKönigreichBel­DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
giengerichtet.
GeschehenzuBrüsselam25.Januar1964.
ImNamendesRats
DerPräsident
H.FAYAT
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.191vom31.Dezember1963,S.3108/63.
2388/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.7.65
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Juli1965
zurVerlängerung derGeltungsdauer ihrerEntscheidung vom5.März
1962übereinenAntragderRepublikItaliengemäßArtikel115Absatz(1)
desVertrages
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(65/381/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufdieArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufihreEntscheidung vom5.März
1962(1),mitderdieRepublikItalienentsprechendeinemAntraggemäßArtikel115Absatz(1)des
Vertragesermächtigtwordenwar,fürdienachste­
hendaufgeführtenundausdengenanntenDritt­
ländernstammendenErzeugnissenachAbfertigung
zumfreienVerkehrinanderenMitgliedstaaten bei
derWiedereinfuhr nachItalienkeineGemein­
schaftsbehandlung zugewähren :
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Ursprungsland
Ferrowolfram ex73.02G
73.02HFerromolybdän ;FerrovanadinAlbanien
Bulgarien
Ungarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
UdSSR
gestütztaufihreEntscheidung vom15.Juni
1964(2),mitderdieGeltungsdauer derEntschei­
dungvom5.März1962biszum6.April1965ver­
längertwordenwar,gestütztaufihreEntscheidung vom2.April
1965(3),mitderdieGeltungsdauer derEntschei­
dungvom5.März1962biszum31.Juli1965ver­
längertwordenwar,
(3ABNr.70vom27.4.1965,S.1062/65. 0)ABNr.33vom4.5.1962,S.1099/62.
(2)ABNr.107vom6.7.1964,S.1647/64.

29.7.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2389/65
DenandernMitgliedstaaten istesgegenwärtig
nichtmöglich,dieerforderlichen Verfahrenfürdie
Zusammenarbeit zuverwirklichen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidung vom5.
März1962wirdbiszum31.Juli1966verlängert .gestütztaufdenAntrag,dendieItalienischeRe­
publikmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
vom5.Juli1965derKommissionübersandthat,mit
demumVerlängerung derGeltungsdauer derletzt­
genanntenEntscheidung nachgesuchtwurde,und
inErwägungfolgenderGründe:
DiegenannteEntscheidung giltnurbiszum
31.Juli1965.
DieVoraussetzungen ,diefürdievorangegange­
nenEntscheidungen maßgebendwaren,bestehen
nachwievor.
DieVorarbeitenfürdieVereinheitlichung der
Handelspolitik derMitgliedstaaten imBereichder
NE-MetalleundFerrolegierungen gestattenzurZeit
nochkeinegemeinsamen handelspolitischen Maß­
nahmengegenüberdrittenLändern.Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepu­
blikgerichtet .
Brüssel,den19.Juli1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
1062/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.4.65
Artikel4
BevordieFranzösischeRepublikvonderindieserEntscheidung erteiltenGe­
nehmigungGebrauchmacht,teiltsiederKommissionsowiedenanderenbetroffenen
Mitgliedstaaten denZeitpunktmit,zudemsiedieAusgleichsabgaben erhebenwird,
sowieauchdieHöhedieserAbgaben,wennsieunterdenindieserEntscheidung fest­
gesetztenBeträgenliegen.
Artikelo
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel,den31.März1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.April1965
zurVerlängerung derGeltungsdauer derEntscheidung vom5.März1962
übereinenAntragderRepublikItaliengemäßArtikel115Absatz(1)
desVertrages
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(65/221/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel155und115Absatz(1),
aufGrundihrerEntscheidung vom5.März1962(2),mitderdieItalienischeRepublikaufAn­
traggemäßArtikel115Absatz(1)desVertrages
ermächtigtwordenwar,fürdienachstehendaufge­
führtenErzeugnisseausdengenanntendritten
LändernnachderenAbfertigungzumfreienVer­
kehrinanderenMitgliedstaaten beiderEinfuhr
keineGemeinschaftsbehandlung zugewähren:
NummerdesGemeinsamen
Zolltarifs Warenbezeichnung ! Ursprungsland
ex73.02G
73.02HFerrowolfram
Ferromolybdän ,
FerrovanadinAlbanien
Bulgarien
Ungarn
Polen
Rumänien
Tschechoslowakei
Sowjetunion
aufGrundihrerEntscheidung vom15.Juni
1964(*),mitderdieGeltungsdauer derEntschei­
dungvom5.März1962fürdieItalienischeRepu­
blikbiszum6.April1965verlängertwordenwar;
aufGrunddesAntragsderItalienischenRepu­
blikandieKommission —durchFernschreiben
derStändigenVertretungItaliensbeiderEWGund
derEAGvom29.Januar1965—inwelchemum
Verlängerung derGeltungsdauer derobengenann­
tenEntscheidung nachgesuchtwurde,undinErwägungnachstehender Gründe:
DiegenannteEntscheidung giltnurbiszum
6.April1965.
DieVoraussetzungen ,diefürdievorangegan­
genenEntscheidungen maßgebendwaren,bestehen
nachwievor.
DieVorarbeitenfürdieVereinheitlichung der
Handelspolitik derMitgliedstaaten imBereichder
NE-MetalleundFerrolegierungen gestattenzur
(!)ABNr.107vom6.7.1964,S.1647/64. (2)ABNr.33vom4.5.1962,S.1099/62.

27.4.65 AMTSBLATT DEBEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 106365
Artikel2 ZeitnochkeinegemeinsameHandelspolitik gegen­
überdrittenLändern;imHinblickaufdenFort­
gangderArbeitendürfendieSchutzmaßnahmen
jedochnuraufbegrenzteZeitgenehmigtwerden ■—DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Brüssel,den2.April1965Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidung vom5.
März1962wird,soweitdieItalienischeRepublik
betroffenist,biszum31.Juli1965verlängert .FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
3608/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.11.66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.November1966
überdieFestlegungeinesStichprobenplans fürdasKönigreichBelgien
zurDurchführung einerGrunderhebung überdieStrukturderland­
wirtschaftlichen Betriebe
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(66/663/EWG)
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maß­
.nahmenentsprechenderStellungnahme desStän­
digenAgrarstrukturausschusses —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieStichprobewirdausdenLochkartender
Landwirtschafts -undGartenbauzählung vomMai
1966entnommen .
Artikel2
(1)DieAuswahlgesamtheit derBetriebewird
geschichtet :
a)injedemErhebungsbezirk nachKantonen;
b)injedemKantonnachderlandwirtschaftlich
genutztenFläche,wobeidieBetriebemitweniger
als1haeineSchichtbildenunddieBetriebevon
1haundmehrindreiSchichteneingeteiltwerden,
derenAbgrenzung indenProvinzenunterschied­
lichist.
(2)DieGesamtheitderBetriebewirdvorder
Stichprobenentnahme injederSchichtnachzuneh­
menderGrößegeordnet .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.70/66/EWG
desRatesvom14.Juni1966überdieDurch­
führungeinerGrunderhebung imRahmeneines
Erhebungsprogramms zurUntersuchung derStruk­
turderlandwirtschaftlichen Betriebe(1),insbeson­
dereaufArtikel12Buchstabeb),
gestütztaufdenVorschlageinesStichproben­
plans,vorgelegtvondemKönigreichBelgien,
inErwägungnachstehender Gründe :
NachArtikel12Buchstabeb)derVerordnung
Nr.70/66/EWGlegtdieKommissionaufderGrund­
lagedervondeneinzelnenMitgliedstaaten aus­
gearbeitetenEntwürfedenStichprobenplan zur
Durchführung einerGrunderhebung überdieStruk­
turderlandwirtschaftlichen Betriebefürjeden
Mitgliedstaat fest.
DerEntwurfeinesStichprobenplans mußmit
derVerordnungNr.150/66/EWGderKommission
vom20.Oktober1966zurFestlegungdernäheren
Bestimmungen ,nachdenendieMitgliedstaaten den
EntwurfihresStichprobenplans zuerstellenundder
Kommissionzuübermittelnhaben(2),übereinstim­
men.
NachArtikel4Absätze(1)und(3)derVer­
ordnungNr.70/66/EWGhatderStichprobenplan
diemethodischen GrundlinienfürdieAuswahlder
landwirtschaftlichen Betriebesofestzulegen ,daß
dieErhebungsergebnisse inihrerGesamtheitfür
jedenderinAnhangIIaufgeführtenErhebungs­
bezirkerepräsentativsindundfürdieseErhebungs­
bezirkeeinenvergleichbaren Genauigkeitsgrad auf­
weisen.
DervondemKönigreichBelgienvorgelegte
EntwurfeinesStichprobenplans erfülltsämtliche
obengenannten Voraussetzungen ;dernachfolgende
Stichprobenplan istdaheraufderGrundlagedes
obenerwähntenEntwurfsfestzulegen .Artikel3
DieAuswahlsätze werdensodifferenziert ,daß
vergleichbare Erhebungsergebnisse fürjedenErhe­
bungsbezirkzuerwartensind.
Artikel4
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
gerichtet .
Brüssel,den10.November1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
f1)ABNr.112vom24.6.1966,S.2065/66.
(2)ABNr.188vom21.10.1966,S.3233/66.
AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.7.66 2355/66
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Juli1966
zurÄnderungihrerEntscheidungvom18.Mai1966überdieErhebung
einerAusgleichsabgabe aufEinfuhrenvonFondantmasse ausderBundes­
republikDeutschlandindasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum
LuxemburgunddasKönigreichderNiederlande
(Derfranzösische,derniederländische undderdeutscheTextsindalleinverbindlich)
(66/408/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
«gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
gestütztaufdengemäßArtikel235desVertragesgefaßtenBeschlußdesRates
vom4.April1962(*)zurErhebungvonAusgleichsabgaben aufbestimmteWaren,die
durchVerarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisseentstehen,letztmaliggeändert
durchBeschlußvom26.Oktober1965(2),letztmaligverlängertdurchBeschlußvom
28.Juni1966(3),
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom4.April1962(4)zurAufstellungeines
Verzeichnisses derWaren,aufwelchedervorgenannteBeschlußAnwendungfinden
kann,
gestütztaufihreEntscheidimg vom18.Mai1966(5)überdieErhebimgeiner
Ausgleichsabgabe aufEinfuhrenvonFondantmasse ausderBundesrepublik Deutsch­
landindasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlande ,verlängertdurchEntscheidung vom28.Juni1966(6),und
inErwägungnachstehender Gründe:
UnterBerücksichtigung derindervorgenanntenEntscheidung vom18.Mai1966
aufgeführtenAngabenbeträgtderPreisunterschied beidenin100kgFondantmasse
verarbeitetenRohstoffenbeiderEinfuhrvonFondantmasse ausderBundesrepublik
Deutschland indasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
487,80bfrs.
f1)ABNr.30vom20.4.1962,S.999/62.
(2)ABNr.179vom27.10.1965,S.2801/65.
(»)ABNr.117vom29.6.1966,S.2166/66.
(4)ABNr.30vom20.4.1962,S.1000/62.
(5)ABNr.107vom16.6.1966,S.1913/66.
(•)ABNr.122vom7.7.1966,S.2264/66.

2356/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.7.66
DerBetragderAusgleichsabgaben ,zudessenErbebungdasKönigreichBelgien
unddasGroßherzogtum LuxemburgaufGrundvorgenannterEntscheidung vom18.
Mai1966ermächtigtwordensind,wardeshalbabzuändern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetragderAusgleichsabgaben ,festgesetztdurchEntscheidung derKom­
missionvom18.Mai1966,verlängertdurchEntscheidung vom28.Juni
1966,wirdbeiEinfuhrenvonFondantmasse (Nr.ex17.04CdesGemeinsamen Zoll­
tarifs)indasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburgausder
Bundesrepublik Deutschlandentsprechendnachstehender Aufstellunggeändert :
BetragderAusgleichsabgaben
Einfuhrland BLWU
Deutschland (BR) Ausfuhrland Drittländer
Import
bfrs/100kgExport
DM/100kgImport
bfrs/100kg
402,23 Fondantmasse (Nr.ex17.04C) 30,67 213,62
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,andieBundesrepublik
Deutschland ,andasGroßherzogtum LuxemburgundandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den6.Juli1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN