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( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 31 . 10 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG NR . 1832/81/EGKS DER KOMMISSION

VOM 3 . JULI 1981

ZUR EINBEZIEHUNG VON BETONSTAHL UND STABSTAHL IN DAS MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS EINGEFÜHRTE NEUE SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 58 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

1 . MIT IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JUNI 1981 ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION EIN ÜBERWACHUNGSSYSTEM UND EIN NEUES SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE EINGEFÜHRT .

DIE FRAGE , OB DAS SYSTEM AUCH FÜR DIE GRUPPE " LEICHTER FORMSTAHL " ( WALZDRAHT , BETONSTAHL UND STABSTAHL ) ANGEWENDET WERDEN SOLLE , WAR OFFENGELASSEN WORDEN , BIS DIE ERGEBNISSE DER KONTAKTE ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN HERSTELLERN DIESER ERZEUGNISSE VORLAGEN .

2 . EINE REIHE VON WALZDRAHTHERSTELLERN , DIE EINEN AUSREICHENDEN TEIL DER PRODUKTION DIESES ERZEUGNISSES REPRÄSENTIERTEN , KONNTE KRITERIEN ZUR DEFINITION EINES FREIWILLIGEN SYSTEMS FESTLEGEN .

DEMGEGENÜBER ERGAB SICH KEINE GEMEINSAME BASIS FÜR DIE EINFÜHRUNG EINES FREIWILLIGEN SYSTEMS FÜR BETONSTAHL UND STABSTAHL .

3 . DIE MARKTLAGE HAT SICH IN LETZTER ZEIT IN KEINER WEISE VERBESSERT . VIELMEHR DEUTEN DIE LETZTEN AUFTRAGSEINGÄNGE UND JÜNGSTE INFORMATIONEN ÜBER DIE KONJUNKTURENTWICKLUNG AUF EINE MÖGLICHE VERSCHLIMMERUNG DER LAGE HIN .

4 . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG , DASS

_ ES DERZEIT NICHT ANGEZEIGT IST , WALZDRAHT IN EIN VERBINDLICHES SYSTEM AUFZUNEHMEN ; DENNOCH WIRD SIE DIE MENGENMÄSSIGE ENTWICKLUNG DIESES MARKTES UND DIE AUSWIRKUNGEN DES FREIWILLIGEN SYSTEMS AUF DIE PREISENTWICKLUNG SORGFÄLTIG BEOBACHTEN ;

_ ES DAGEGEN NOTWENDIG IST , DIE GRUPPEN BETONSTAHL UND STABSTAHL IN DIESES SYSTEM AUFZUNEHMEN .

5 . DIE AUFNAHME VON BETONSTAHL UND STABSTAHL IN DAS NEUE SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN MACHT EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS ERFORDERLICH .

6 . WAS INSBESONDERE DIE BERECHNUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION ANGEHT , SO MUSS DIE DERZEITIGE PRODUKTIONSSTRUKTUR BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE SICH IN DEN LETZTEN JAHREN WEITGEHEND GEÄNDERT HAT , UND SIND NUR DIE NEUESTEN STATISTISCHEN DATEN ZU ERFASSEN , NÄMLICH :

_ DIE PRODUKTION DER ZWÖLF BESTEN MONATE GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DER KOMMISSION ( 2 ) ,

_ DIE QUOTEN DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG , IN VERGLEICHSMENGEN UMGEWANDELT .

7 . DIE GÜNSTIGERE ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE NACH EINIGEN LEGIERTEN STÄHLEN GESTATTET ES , FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINE SONDERBEHANDLUNG EINZUFÜHREN , MIT DER MÖGLICHKEIT , UNTER KONTROLLE DER KOMMISSION DIE QUOTEN ZU ÜBERSCHREITEN .

8 . BEI DIESER GELEGENHEIT MÜSSEN EINIGE VORSCHRIFTEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS PRÄZISIERT WERDEN .

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ZUR EINBEZIEHUNG VON BETONSTAHL UND STABSTAHL IN DAS MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS EINGEFÜHRTE NEUE SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN UND AUFGRUND VON UNTERSUCHUNGEN IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDEN ÜBER DIE FESTLEGUNG DER QUOTEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ANLAGE II WIRD DURCH DEN TEXT IN ANLAGE I DIESER ENTSCHEIDUNG ERGÄNZT .

2 . ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR DIE GRUPPEN IA , IB , IC , ID SOWIE FÜR DIE GRUPPEN V UND VI WIRD EIN NEUES SYSTEM VON PRODUKTIONSQUOTEN FÜR ALLE STAHLGÜTEN UND -QUALITÄTEN EINGEFÜHRT .

( 2 ) IN DEN GRUPPEN IA , IB , IC , ID SIND FOLGENDE ERZEUGNISSE AUSGENOMMEN :

_ LEGIERTE EDELSTÄHLE MIT AUSNAHME VON SCHWEISSBAREM FEINKORNSTAHL MIT HOHER STRECKGRENZE ( SOGENANNTEM SONDERBAUSTAHL ) ,

_ MATERIAL FÜR DIE PRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT VON :

_ GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM ,

_ WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINSTBLECH UND TFS ) ,

_ ELEKTROBLECH MIT EINEM SILICIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR ;

VORAUSGESETZT , ES WIRD DER NACHWEIS ERBRACHT , DASS DIESES MATERIAL TATSÄCHLICH IN DER GEMEINSCHAFT VERARBEITET WURDE .

( 3 ) BEI DEN GRUPPEN V UND VI

A ) KÖNNEN ÜBER DIE FÜR DIE ENTSPRECHENDE ERZEUGNISGRUPPE EINES BESTIMMTEN UNTERNEHMENS FESTGELEGTE VERBINDLICHE QUOTE HINAUS LEGIERTE STÄHLE MIT EINEM LEGIERUNGSGEHALT VON MINDESTENS 5 % HERGESTELLT WERDEN _ MIT AUSNAHME DER STÄHLE , DIE WENIGER ALS 1 % KOHLENSTOFF UND MEHR ALS 12 % CHROM ENTHALTEN _ , DEREN TATSÄCHLICH BERECHNETER PREIS UM MINDESTENS 30 % ÜBER DEM LISTENPREIS DES ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSES AUS MASSENSTAHL LIEGT .

B ) DIE KOMMISSION FÜHRT IN ABSTIMMUNG MIT DEN ERZEUGERN UND DEN VERBRAUCHERN EINE STÄNDIGE UNTERSUCHUNG DER MARKTENTWICKLUNG DURCH UND VERÖFFENTLICHT DIE ENTSPRECHENDEN ANGABEN UND ORIENTIERUNGEN .

C ) ÜBERSCHREITET EIN UNTERNEHMEN IN ANWENDUNG DER GEMÄSS ABSATZ A ) ZUGEBILLIGTEN MÖGLICHKEIT DIE VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN ORIENTIERUNGEN , SO BEGRENZT DIE KOMMISSION DIE ÜBERSCHREITUNG IN DEM MASSE , WIE ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT .

D ) JE NACH DER MARKTENTWICKLUNG UND DEN ERHALTENEN AUSKÜNFTEN KANN DIE KOMMISSION DIE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN FÜR DAS JEWEILIGE ERZEUGNIS WIEDER RÜCKGÄNGIG MACHEN .

( 4 ) UNBESCHADET DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN AUSKUNFTS - UND ÜBERPRÜFUNGSPFLICHTEN SIND UNTERNEHMEN , DEREN JÄHRLICHE VERGLEICHSPRODUKTION IM SINNE DER ARTIKEL 6 , 7 UND 7A FOLGENDE MENGEN NICHT ÜBERSCHREITET , VOM QUOTENSYSTEM BEFREIT :

_ FÜR DIE GRUPPEN IA BIS ID 24 000 TONNEN INSGESAMT ,

_ FÜR DIE GRUPPEN V UND VI 12 000 TONNEN INSGESAMT ; DIESE BEGRENZUNG BELÄUFT SICH AUF 24 000 TONNEN FÜR UNTERNEHMEN , DIE EDEL - UND SONDERSTÄHLE HERSTELLEN .

ÜBERSCHREITET DIE PRODUKTION EINES UNTERNEHMENS JEDOCH IN EINEM QUARTAL EIN VIERTEL DER OBENGENANNTEN JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTION , SO WIRD ES DEM SYSTEM VOM NÄCHSTEN QUARTAL AN UNTERWORFEN . "

3 . IN ARTIKEL 5 ERSTER GEDANKENSTRICH MUSS ES ANSTELLE " GEMÄSS ARTIKEL 6 UND 7 " " GEMÄSS ARTIKEL 6 , 7 UND 7A " HEISSEN .

4 . DER ERSTE ABSATZ VON ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 WERDEN DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER ERZEUGNISSE DER GRUPPEN IA , IB , IC , ID DER UNTERNEHMEN , DIE WARMBREITBAND UND AUF SPEZIALSTRASSEN GEWALZTEN BANDSTAHL HERSTELLEN , AUF DER GRUNDLAGE DER VERGLEICHSPRODUKTION DER GRUPPE I GEMÄSS ARTIKEL 1 FÜR ALLE STAHLGÜTEN UND -SORTEN MIT AUSNAHME DER ERZEUGNISSE DIESER GRUPPE , DIE ZUR HERSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH BESCHRIEBENEN AUSGENOMMENEN ERZEUGNISSE BESTIMMT SIND , BERECHNET . "

5 . NACH ARTIKEL 7 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 7A

DIE VERGLEICHSPRODUKTION DER GRUPPEN V UND VI WIRD WIE FOLGT BERECHNET :

_ ES WERDEN DIE VON DER KOMMISSION WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ZUGETEILTEN QUOTEN BERÜCKSICHTIGT , EINSCHLIESSLICH ALLER FÜR DIE ERZEUGNISSE DER IN ARTIKEL 2 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DEFINIERTEN GRUPPE IV , MIT AUSNAHME DER ERZEUGNISSE DER GRUPPE IV ( WALZDRAHT ) DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG , ZUGEBILLIGTEN ANPASSUNGEN ;

_ DIESE QUOTEN WERDEN DAZU VERWENDET , DIE ENTSPRECHENDEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UNTER EINBEZIEHUNG DER IN DEN BETREFFENDEN DREI QUARTALEN GÜLTIGEN PROZENTUALEN KÜRZUNG NEU ZU BERECHNEN ;

_ DIE RELATIONEN ZWISCHEN DIESEN NEU ZUSAMMENGESTELLTEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND DEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG , MIT AUSNAHME VON WALZDRAHT , BERECHNETEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN STELLEN DIE ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN DAR ;

_ DAS MITTEL DIESER ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN WIRD AUF DIE NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BERECHNETE VERGLEICHSPRODUKTION ( MIT AUSNAHME VON WALZDRAHT ) FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 ANGEWANDT , UM DIE ANGEPASSTE VERGLEICHSPRODUKTION DIESES QUARTALS ZU BERECHNEN ;

_ DIE SUMME DER FÜR DIE DREI QUARTALE DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER OBIGEN ENTSCHEIDUNG NEU ZUSAMMENGESTELLTEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND DER ANGEPASSTEN VERGLEICHSPRODUKTION FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 STELLT DIE ANGEPASSTE JÄHRLICHE VERGLEICHSPRODUKTION DAR .

FÜR DIE UNTERNEHMEN , DIE IM VIERTEN QUARTAL 1980 NICHT DEM QUOTENSYSTEM UNTERLAGEN , WIRD DIE BERECHNUNG GEMÄSS OBIGEN ERSTEN , ZWEITEN UND DRITTEN GEDANKENSTRICHEN AUF DER BASIS DES ERSTEN UND ZWEITEN QUARTALS 1981 DURCHGEFÜHRT .

DIE IM VIERTEN GEDANKENSTRICH ANGEGEBENEN BERECHNUNG WIRD FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 UND DAS DRITTE QUARTAL 1981 DURCHGEFÜHRT . DIE SUMME DER ANGEPASSTEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DAS ERSTE UND ZWEITE QUARTAL 1981 UND DIE ANGEPASSTEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 UND DAS DRITTE QUARTAL 1981 STELLT FÜR DIESE UNTERNEHMEN DIE ANGEPASSTE JÄHRLICHE VERGLEICHSPRODUKTION DAR . "

6 . IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 WIRD NACH " FÜR DIE GRUPPEN IA , IB , IC , ID " HINZUGEFÜGT " SOWIE FÜR DIE GRUPPEN V UND VI " .

7 . ARTIKEL 13 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 13

FALLS EIN UNTERNEHMEN IM ANSCHLUSS AN EIN ORDNUNGSGEMÄSS GEMELDETES INVESTITIONSPROGRAMM , ZU DEM DIE KOMMISSION KEINE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT ODER DAS DER MELDEPFLICHT NICHT UNTERLAG , DAS JEDOCH NACH ANSICHT DER KOMMISSION NICHT ZU EINER SOLCHEN STELLUNGNAHME GEFÜHRT HÄTTE , NEUE WALZWERKE ODER NEUE WEITERVERARBEITUNGSANLAGEN IN BETRIEB NIMMT :

A ) FÜR DIE GRUPPEN IA , IB , IC , ID :

_ ENTWEDER NACH DEM 31 . MÄRZ 1981 , WENN DIESES UNTERNEHMEN DEM ERZEUGUNGSQUOTENSYSTEM DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS UNTERLAG ,

_ ODER NACH DEM 30 . JUNI 1981 , WENN DAS UNTERNEHMEN DEM QUOTENSYSTEM ERST AB DEM 1 . QUARTAL 1981 UNTERLAG ,

_ ODER NACH DEM 30 . JUNI 1980 , WENN DAS UNTERNEHMEN IHM ÜBERHAUPT NICHT UNTERLAG ;

B ) FÜR DIE GRUPPEN V UND VI :

_ NACH DEM 30 . JUNI 1981 ,

NIMMT DIE KOMMISSION AUF VERLANGEN DES JEWEILIGEN UNTERNEHMENS IN DEM AUF DIE INBETRIEBNAHME DER NEUEN ANLAGE FOLGENDEN MONAT EINE ANGEMESSENE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN VOR ODER AUCH , WENN DIE INBETRIEBNAHME BIS ZUM 1 . JULI 1981 BZW . SPÄTESTENS AM 31 . JULI 1981 ERFOLGT . "

8 . ARTIKEL 14 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 14

WENN AUFGRUND DES UMFANGS DER FÜR EIN QUARTAL FESTGELEGTEN PROZENTUALEN KÜRZUNG DAS QUOTENSYSTEM AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN FÜR EIN UNTERNEHMEN VERURSACHT , NIMMT DIE KOMMISSION EINE ANGEMESSENE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION FÜR DIE BETREFFENDEN GRUPPEN VOR , WENN DAS UNTERNEHMEN IM ERSTEN MONAT DES BETREFFENDEN QUARTALS IN FOLGENDEN FÄLLEN EINEN SOLCHEN ANTRAG STELLT :

_ DIE GESAMTE VERGLEICHSPRODUKTION DER GRUPPEN IA BIS ID LIEGT UNTER 1 000 000 TONNEN / JAHR UND SETZT SICH ZU MINDESTENS 75 % AUS ERZEUGNISSEN ZUSAMMEN , DEREN PROZENTUALE KÜRZUNG 20 % ÜBERSCHREITET , ODER

_ DIE GESAMTE VERGLEICHSPRODUKTION DER GRUPPEN V UND VI BETRAEGT WENIGER ALS 60 000 TONNEN / JAHR UND DIE PROZENTUALE KÜRZUNG ÜBERSCHREITET 20 % . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT

ANLAGEN : SIEHE ABL .