VERORDNUNG (EWG) Nr. 2959/93 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission (3) zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90, nachstehend als "Grundverordnung" bezeichnet,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen, die in den Kategorien 2 und 3 im Anhang zu der Grundverordnung genannt sind, verwendet werden, sind gezielt kontrolliert worden und unterliegen einer Ausfuhrgenehmigungsregelung, wenn sie für bestimmte als sensibel geltende Länder bestimmt sind.

Die Liste der sensiblen Bestimmungsländer unter Berücksichtigung der jeweiligen Stoffe sind in den Anhängen II und III der Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 enthalten.

Die Kennzeichnung als sensibles Bestimmungsland beruht darauf, daß ein Land entweder von der unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen auf ihrem eigenen Gebiet betroffen ist oder von sonstigen Umständen wie beispielsweise der geographischen Nähe zu einem Land, in dem derartige Suchtstoffe oder psychotrope Stoffe hergestellt werden.

Für die Kennzeichnung dieser als sensibel geltenden Länder hat die Kommission mit Zustimmung der Delegationen der Mitgliedstaaten eine Konzertierung mit jedem der fraglichen Länder gesucht.

Solch ein Schritt wurde gegenüber einer Anzahl von diesen Ländern unternommen, damit sie in dem Verzeichnis der als sensibel geltenden Länder aufgeführt werden. Eine erste Liste dieser Länder wurde erstellt und ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 enthalten.

Diese Liste muß nunmehr insofern ergänzt werden, als die Kontakte, die seit Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 geknüpft wurden, zu neuen konkreten Ergebnissen geführt haben. Aus Gründen der Klarheit ist daher angezeigt, die Anhänge II und III dieser Verordnung zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Auffassung des Ausschusses für erfasste Stoffe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 werden durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 17.

ANHANG

"ANHANG II

Stoff Bestimmungsland

Essigsäureanhydrid Kolumbien

Guatemala

Hongkong

Indien

Iran

Libanon

Malaysia

Myanmar (Burma)

Singapur

Syrien

Thailand

Türkei

ANHANG III

Stoff Bestimmungsland

Methylethylketon (MEK) Toluol Kaliumpermanganat Schwefelsäure (1) Argentinen Bolivien Brasilien Chile Kolumbien Costa Rica El Salvador Ecuador Guatemala Honduras Hongkong Panama Paraguay Peru Syrien Thailand Uruguay

Aceton Ethylether Salzsäure (1) Argentinen Bolivien Brasilien Chile Kolumbien Costa Rica El Salvador Ecuador Guatemala Honduras Hongkong Iran Libanon Myanmar (Burma) Panama Paraguay Peru Singapur Syrien Thailand Türkei Uruguay

(1) Einschließlich der Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe mit Ausnahme von Schwefelsäure und Salzsäure, soweit solche Salze vorkommen können.".