Entscheidung der Kommission

vom 20. Dezember 2001

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen

Sache COMP/E-1/36.212 - Selbstdurchschreibepapier

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4573)

(Nur der englische, der französische, der deutsche und der spanische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/337/EG)

INHALTSVERZEICHNIS

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999(2), insbesondere auf die Artikel 3 und 15,

gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 26. Juli 2000, in dieser Sache ein Verfahren einzuleiten,

nachdem den Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission erlassenen Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag(3) zu äußern

nach Anhörung des Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen,

in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache(4),

In Erwägung nachstehender Gründe:

1. TEIL I - SACHVERHALT

1.1. ZUSAMMENFASSUNG DES VERSTOSSES

(1) Folgende Unternehmen, die Adressaten dieser Entscheidung sind, haben gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen:

- Arjo Wiggins Appleton Limited (AWA),

- Bolloré SA (Bolloré),

- Carrs Paper Ltd (Carrs),

- Distribuidora Vizcaína de Papeles S.L. (Divipa),

- Mitsubishi HiTech Paper Bielefeld GmbH (MHTP),

- Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga SA (Zicuñaga),

- Papeteries Mougeot SA (Mougeot),

- Papierfabrik August Koehler AG (Koehler),

- Sappi Limited (Sappi),

- Torraspapel SA (Torraspapel),

- Zanders Feinpapiere AG. (Zanders).

(2) Die Zuwiderhandlung besteht darin, dass sich die Mitglieder der Vereinigung Europäischer Hersteller von Selbstdurchschreibepapier (Association of European Manufacturers of Carbonless Paper - AEMCP) sowie drei andere europäische Hersteller und/oder Vertreiber von Selbstdurchschreibepapier entgegen den Bestimmungen von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und (ab Januar 1994) von Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen an einer kontinuierlichen Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise beteiligt haben, welche das Gesamtgebiet der Gemeinschaft und des EWR umfasste und in deren Rahmen sie abgestimmte Preiserhöhungen festlegten, Verkaufsquoten zuteilten, Marktanteile festlegten und ein System zur Überwachung der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen einrichteten.

(3)

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1.2. DIE SELBSTDURCHSCHREIBEPAPIER-INDUSTRIE

1.2.1. DAS PRODUKT

(4) Bei dem in dieser Sache zu betrachtenden Produkt handelt es sich um Selbstdurchschreibepapier (carbonless paper) - ein Spezialpapier, das durch Beschichtung eines Trägerpapiers mit bestimmten Chemikalien hergestellt wird und in kohlepapierlosen Durchschreibe-Formularsätzen verwendet wird(5).

(5) Das dem Produkt zugrundeliegende technische Prinzip beruht darauf, dass zwei einander ergänzende Schichten bei Druckeinwirkung (durch Handschrift oder den Anschlag einer Schreibmaschine oder eines Computer-Druckers) miteinander reagieren und auf diese Weise eine Kopie erzeugen. Die erste, übertragende Schicht, die sogenannte CB-Schicht (Coated Back - beschichtete Rückseite) besteht aus Mikrokapseln, die einen farbgebenden Stoff enthalten. Unter dem Schreibdruck bersten diese Mikrokapseln und lassen den Farbgeber austreten, der nun von der zweiten, aufnehmenden Schicht, der sogenannten CF-Schicht (Coated Front - beschichtete Vorderseite) absorbiert wird. Diese CF-Schicht besteht aus einer reaktiven Substanz ("activated clay"), deren Reaktion mit dem Farbgeber ein scharfes Bild produziert.

(6) Bei Selbstdurchschreibepapieren unterscheidet man drei Haupttypen(6):

- CB (Coated Back - beschichtete Rückseite) ist ein Selbstdurchschreibepapier mit einer die Mikrokapseln mit dem Farbgeber enthaltenden, übertragenden Beschichtung auf der Rückseite. CB-Papier wird für das oberste Blatt von Formularsätzen verwendet. Es ist in verschiedenen Qualitäten erhältlich (normal, für optische Schriftzeichen-Lesegeräte und mit extra dünner Beschichtung für besonders scharfe Kopien).

- CFB (Coated Front and Back - beschichtete Vorder- und Rückseite) ist ein Selbstdurchschreibepapier, das beidseitig beschichtet ist: auf der Vorderseite mit einer als chemischem Entwickler wirkenden reaktiven Substanz und auf der Rückseite mit Mikrokapseln. CFB-Papier wird für das mittlere Blatt oder die mittleren Blätter von Formularsätzen verwendet. Es bildet den zentralen Teil des Satzes, der die Kopie sowohl empfängt als auch weitergibt, und als solches ist es das empfindlichste Blatt. CFB-Papier ist in Normalqualität und in bestimmten Sonderausführungen für spezielle Anwendungen erhältlich.

- CF (Coated Front - beschichtete Vorderseite) ist ein Selbstdurchschreibepapier, das als letztes Blatt von Formularsätzen verwendet wird und demnach nur auf der Vorderseite mit einer reaktiven Substanz beschichtet ist. Auf der Rückseite trägt es keine Beschichtung mit Mikrokapseln, die unter Druckeinwirkung bersten können. CF-Papier ist weniger empfindlich als die anderen Blätter eines Formularsatzes - zumindest in seiner Handhabung unterscheidet es sich nicht von normalem, unbeschichtetem Papier. Es ist erhältlich in Normalqualität, als beidseitig reaktives Papier und in Sonderausführungen für optische Lesegräte oder für spezielle Anwendungen.

(7) Jeder dieser drei Typen von Selbstdurchschreibepapier ist in weiß und in anderen Farben erhältlich, insbesondere in Blau, Rosa, Gelb und Grün. Durch bedarfsgerechte Kombination dieser verschiedenen Typen und Ausführungen von Selbstdurchschreibepapier lassen sich die unterschiedlichsten Formularsätze zusammenstellen.

(8) Der spezielle Aufbau von Selbstdurchschreibepapier bringt es mit sich, dass dieses Produkt sorgfältig behandelt und insbesondere vor Druck geschützt werden muss. Dies erfordert besondere Vorkehrungen beim Transport und bei der Lagerung sowie beim Bedrucken. Dennoch ist es mit der heutigen Technik möglich, Selbstdurchschreibepapier zu kleben, zu falten, mit anderen Trägermaterialien (Pappe, Papier, Kohlepapier, Kunststoff) zu kombinieren oder wenn nötig weniger empfindlich zu machen; es kann mit Bleistift oder Kugelschreiber, Schreibmaschine, Computer-Drucker, Fernschreiber oder Druckmaschinen beschriftet und in normalen und selbsttrennenden Formularsätzen und u. a. auch für Anwendungen mit optischer Schriftzeichenerkennung eingesetzt werden.

(9) Geschäftsformulare(7) bilden traditionell die wichtigste Anwendung für Selbstdurchschreibepapier, auf die mehr als 90 % des Gesamtverbrauchs entfallen(8). Zu den sonstigen Anwendungen gehört u. a. die Verarbeitung von Rollenware(9).

(10) Selbstdurchschreibepapier wird zu 80 % in Rollen und zu 20 % als Bogenware verkauft(10). Die Nachfrage nach Bogenware decken die meisten Hersteller von Selbstdurchschreibepapier durch Zerschneiden der Rollen in Bogen, während einige kleine spezialisierte Hersteller unmittelbar Bogenware produzieren(11).

(11) Mit den Worten "the market for sheets is entirely separate in commercial terms from reels - both as regards production costs, pricing and distribution channels" weist Carrs darauf hin, dass Selbstdurchschreibepapier in Rollen und in Bogen zwei getrennte relevante Produktmärkte bilden. Außerdem bestehen nach Angaben von Carrs erhebliche Unterschiede zwischen Rollen und Bogen, die im Fall von Carrs durch die Unterschiede in der technischen Spezifizierung ihres Selbstdurchschreibepapiers in Bogenform, Signal Plus, belegt werden können. Nach Ansicht von Carrs leitet sich die Unterscheidung zwischen Rollen und Bogen aus dem Endverbrauch und dem Bedarf der Endabnehmer ab. Letztendlich bedeutet dies, ein Verständnis für die Anforderungen der Drucker und der von ihnen verwendeten Druckanlagen zu haben(12).

(12) Die Drucker verwenden zweierlei Typen von Druckpressen: Rollendruckmaschinen und Bogendruckmaschinen. Rollendruckmaschinen ziehen das Papier von einer Endlosrolle durch eine Presse. Bogendruckmaschinen drücken die Bogen durch die Druckpresse. Nach Angaben von Carrs erfordern Bogendruckmaschinen festeres und reißfähigeres Papier als Rollendruckmaschinen, um weniger Abfall zu produzieren und höhere Geschwindigkeiten zu erreichen. Dem Unternehmen zufolge verwenden die Drucker in der Regel entweder Rollen- oder Bogendruckmaschinen, nicht jedoch beide Maschinentypen. Es sei den Druckereien nicht möglich, als Reaktion auf Veränderungen im Verhältnis zwischen den Bogen- und den Rollenpreisen auf das jeweils andere Produkt umzusteigen. Darüber hinaus gibt Carrs zu verstehen, dass das Zerschneiden von Rollen in Bogen für Drucker, die Bogendruckpressen verwenden, keine sinnvolle Alternative wäre(13).

(13) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass eine geauere Definition des Produktmarkts in diesem Fall nicht erforderlich ist, da sich das Kartell auf Selbstdurchschreibepapier sowohl in Rollen- als auch in Bogenform bezieht.

1.2.2. DER MARKT FÜR SELBSTDURCHSCHREIBEPAPIER

1.2.2.1. Das Angebot

(14) Die Produktion von Selbstdurchschreibepapier in Europa ist in zunehmendem Maße beherrscht durch eine relativ kleine Anzahl größerer Hersteller, nachdem sich einige kleinere Anbieter aus dem Markt zurückgezogen haben(14). Im EWR gehören alle bedeutenden Hersteller zu der Vereinigung europäischer Hersteller von Selbstdurchschreibepapier (Association of European Manufacturers of Carbonless Paper - im Folgenden: AEMCP). Zur Zeit der hier untersuchten Zuwiderhandlungen waren die folgenden Unternehmen Mitglieder der AEMCP: Arjo Wiggins Appleton (AWA), Cartiere Sottrici Binda, Copigraph(15), Papierfabrik August Koehler, Papeteries Mougeot, Stora Feldmühle (später Stora Carbonless Paper und heute Mitsubishi HiTech Paper Bielefeld)(16), Zanders Feinpapiere, Sappi(17) und Torraspapel. Diese Hersteller profitieren von der integrierten Produktion von Trägerpapier und Chemikalien in einem erheblichen Maße.

(15) Nach dem 1996 für die AEMCP erstellten MHA-Bericht belief sich das Volumen des Selbstdurchschreibepapier-Markts in der Gemeinschaft 1995 auf etwa 850 Mio. ECU. Für dasselbe Jahr wurde die Produktionskapazität Westeuropas (EWR und Schweiz) für Selbstdurchschreibepapier in dem Bericht auf 1010000 t geschätzt, wovon die AEMCP-Mitglieder 890000 t (d. h. 88 %) hielten. Wenn man die osteuropäische Produktion diesen Zahlen hinzurechnet, erreicht die europäische Kapazität insgesamt 1035000 Tonnen(18).

(16) In dem Gebiet, das im Jahr 1994 zum EWR wurde, entfielen zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung 85-90 % des gesamten Selbstdurchschreibepapier-Absatzes auf die AEMCP-Mitglieder. Die geschätzten Marktanteile der einzelnen Unternehmen (mit Ausnahme des Unternehmens Binda, das nach 1993 nicht mehr auf dem Markt aktiv war) sind in der Tabelle 1 a) wiedergegeben.

TABELLE 1 a)

Aus Schätzungen von Sappi und AWA abgeleitete Marktanteile der AEMCP-Mitglieder im Jahr 1995((Akte, S. 217 (Dokument von Sappi) und Akte, S. 3262-3265 (Dokument von AWA).))

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(17) Neben den AEMCP-Mitgliedern gibt es eine Anzahl nicht integrierter kleiner Produzenten, u. a. Formulardrucker, die für ihren eigenen Bedarf produzieren oder hauptsächlich örtliche Märkte beliefern und das als Trägermaterial benötigte Papier und die Chemikalien von anderen Herstellern zukaufen(19). Zu den wichtigsten dieser nicht der AEMCP angehörenden Hersteller zählen Carrs (Vereinigtes Königreich), Fabriano (Italien), Hauffe (Deutschland), Bartsch (Deutschland), Ziguñaga (Spanien) und Divipa (Spanien). Drei dieser kleineren Hersteller, nämlich Carrs, Divipa und Ziguñaga, gehören auch zu den Adressaten dieser Entscheidung. Außerdem treten zwei osteuropäische Unternehmen als Hersteller von Selbstdurchschreibepapier auf: Aero (Slowenien) und Krkonosské (Tschechische Republik)(20).

(18) Tabelle 1 b) gibt Aufschluss über die Gesamtgröße jedes einzelnen Adressaten dieser Entscheidung im Jahr 2000 sowie über seine relative Bedeutung auf dem EWR-weiten Markt für Selbstdurchschreibepapier in den Jahren 1994 und 1995. Die Angaben basieren auf den Antworten der Unternehmen auf die an sie gerichteten Auskunftsverlangen sowie auf Schätzungen der Kommission(21).

TABELLE 1 b)

Größe der Adressaten und deren relative Bedeutung auf dem EWR-Markt für Selbstdurchschreibepapier((Alle in dieser Entscheidung enthaltenen Umsatzzahlen sind in ECU oder in EUR angegeben. Für die Umrechnung in Euro wurden die amtlichen jährlichen (oder eventuell auch monatlichen) durchschnittlichen Wechselkurse angewandt, die von der Kommission für die Umsatzberechnung veröffentlicht werden.))

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1.2.2.2. Die Nachfrage

(19) Druckereien, die das Selbstdurchschreibepapier in Geschäftsformulare und Rollen zerschneiden, sind die Hauptkunden der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier. Einige Drucker verwenden Rollen, andere Bogen. Die geschätzte Zahl der Rollendrucker in Europa lag 1995 bei 2000, die der Bogendrucker bei 47000(22).

(20) Rollenware wird an die Drucker entweder direkt oder über Händler verkauft, Bogenware hauptsächlich über Händler.

(21) Nach Angaben von Sappi haben die Händler beachtliche Marktmacht, was im wesentlichen auf die Produktions-Überkapazität zurückzuführen ist(23). Die Händler verlangen regelmäßige Belieferung, sowie kurze Lieferzeiten und nach Inhalt und Umfang bedarfsgerechte Lieferungen, um die eigene Lagerhaltung einschränken zu können(24). Carrs erläutert, dass nach ihren Erfahrungen die Händler generell Preiserhöhungen im Bogengeschäft anstreben, wo immer dies möglich ist, und die Hersteller dadurch ermuntert werden, ihre Preise zu erhöhen(25).

(22) Da Selbstdurchschreibepapier als Markenartikel gilt, sind die Bindungen zwischen Herstellern und Händlern oft recht eng. Die Hersteller unterhalten in der Regel langfristige Beziehungen zu ihren Händlern. Dies ist zumindest zum Teil auf die hohen Kosten zurückzuführen, die mit dem Markenwechsel solcher Händler verbunden sind (die von ihnen vorgehaltenen Lagerbestände und die zur Werbung für eine Marke erforderlichen Investitionen)(26).

(23) Nach Angaben von Sappi, haben insbesondere AWA, Stora und Torraspapel die Handels- bzw. Vertriebsfunktion ganz oder teilweise selbst (oder durch eigene Handelsgesellschaften) übernommen. Auch einige kleine Hersteller, vor allem diejenigen, die vorwiegend örtliche Märkte beliefern, verkaufen in der Regel direkt an ihre Abnehmer. Die anderen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier verkaufen hauptsächlich an unabhängige Händler(27).

1.2.2.3. Die Entwicklung von Angebot und Nachfrage in Westeuropa in den Jahren 1990-96

(24) Der Markt für Selbstdurchschreibepapier in Westeuropa ist gekennzeichnet von einer strukturell bedingten Überkapazität. Im Jahr 1995 lag der Kapazitätsauslastungsgrad bei 65 %(28). Die Kapazität ist in den letzten 10 Jahren nicht ausgeweitet worden. Die Nachfrage ist jedoch seit Mitte der 90er Jahre rückläufig, und es wurde geschätzt, dass dieser Rückgang weiter anhalten würde(29).

(25) Die Nachfrage nach Selbstdurchschreibepapier ist in den 80er Jahren im Zuge der Verdrängung des Einmalkohlepapier (One-Time-Carbon - OTC)-Verfahrens rapide angewachsen. Als der europäische Markt ausgereift war, begann die Nachfrage darunter zu leiden, dass Routinegeschäfte aller Art zunehmend auf elektronischem Wege abgewickelt wurden. 1990 hatte der Verbrauch von Selbstdurchschreibepapier in Westeuropa (Gebiet, das 1994 zum EWR wurde, und Schweiz) ein Volumen von gerade knapp über 700000 t erreicht. Danach verlangsamte sich die Zunahme der Nachfrage bis auf Null, bevor sich die Nachfrage 1995 und 1996 rückläufig zu entwickeln begann(30).

(26) Mitte der 90er Jahre war der Verbrauch von Selbstdurchschreibepapier in Deutschland am höchsten, gefolgt von Frankreich und vom Vereinigten Königreich, die gleichauf lagen; Italien war der viertgrößte Verbraucher in Europa, und die Benelux-Länder folgten auf dem fünften Platz(31).

(27) In den 90er Jahren gab es im Verbrauch von Selbstdurchschreibepapier in Westeuropa einige heftige kurzfristige Schwankungen. Die schärfsten dieser Fluktuationen ereigneten sich 1994/95 und im Herbst 1996. In einer 1996 von Mikulski Hall Associated (MHA) im Auftrag der AEMCP erstellten Studie heißt es, dass "these fluctuations were generally accepted to be due largely to changes in stocks, resulting mainly from changes in price levels". Andererseits erwähnt die Studie keine spezifischen Veränderungen im Verhältnis von Angebot und Nachfrage, die diese Schwankungen erklären könnten. Die einzige Entwicklung, die aufgrund dieser Studie klar zu identifizieren ist, besteht darin, dass die Zunahme der Nachfrage nach Selbstdurchschreibepapier in Westeuropa für einige Jahre abgebremst war. Die Studie verweist zunächst auf eine Tendenz, die Zahl der Kopien bei mehrteiligen Formularsätzen zu verringern. Als wichtigsten Faktor für den Rückgang der Nachfrage nach Selbstdurchschreibepapier nennt der Bericht jedoch den rückläufigen Bedarf an Mehrfach-Formularen als Folge der zunehmenden Nutzung des elektronischen Datenaustauschs (Electronic Data Interchange - EDI), elektronischer Medien und von Bar-Code-Verfahren sowie das Aufkommen anschlagloser Druckverfahren (Tintenstrahl- und Laserdrucker)(32).

(28) Während die Lieferungen der AEMCP-Hersteller innerhalb Westeuropas in der Zeit von 1990 bis 1996 mit etwa 600000 t einigermaßen stabil blieben, ist der Absatz der nicht der AEMCP angehörenden Hersteller von 112000 t im Jahr 1990 auf wenig mehr als 70000 t im Jahr 1996 zurückgegangen, und die Einfuhren von außerhalb Westeuropas sind im gleichen Zeitraum halbiert worden(33). Der Importanteil, der 1990 noch 1,4 % betragen hatte, war 1996 auf etwa 0,7 % zurückgefallen. Die Veränderungen bei Lieferungen und Verbrauch im westeuropäischen Markt sind in Tabelle 2 zusammengefasst(34).

TABELLE 2

Lieferungen und Verbrauch von Selbstdurchschreibepapier: Westeuropa, 1990-96

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

MHA-Bericht, Dezember 1996.

1.2.2.4. Der grenzüberschreitende Handel

(29) Die Produktion von Selbstdurchschreibepapier im EWR konzentriert sich auf Fertigungsbetriebe in fünf Mitgliedstaaten: in Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien und im Vereinigten Königreich. Im Allgemeinen beliefern die Hersteller jedoch das gesamte EWR-Gebiet, wobei die Transportkosten anscheinend kein Hindernis darstellen(35).

(30) Für den größten Teil des Kartell-Bezugszeitraums besitzt die Kommission detaillierte Informationen über die Lieferungen von AWA, Divipa, Koehler, Mougeot, Sappi, Stora, Torraspapel, Zanders und Zicuñaga in das Gebiet, das 1994 zum EWR wurde(36). Aus den Daten geht hervor, dass diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung über 56 % ihrer Gesamtumsätze im EWR außerhalb ihrer jeweiligen Inlandsmärkte (d. h. den Ländern, in denen sich ihre Produktionsstandorten befanden) realisierten.

(31) Während des Kartell-Bezugszeitraums bestand auch ein erheblicher Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und verschiedenen EFTA-Ländern. 1994 wurden beachtliche Mengen Selbstdurchschreibepapier nach Österreich, Finnland und Schweden geliefert, und von 1994 an kam es auch zu regelmäßigen Lieferungen nach Island und Norwegen. Somit besteht im gesamten EWR-Gebiet ein beachtlicher grenzüberschreitender Handelsverkehr.

1.2.3. DIE HERSTELLER

1.2.3.1. Arjo Wiggins Appleton

(32) Arjo Wiggins Appleton p.l.c. wurde am 29. November 2001 zu Arjo Wiggins Appleton Limited. Dabei handelt es sich um die Muttergesellschaft (im folgenden AWA) der Arjo Wiggins-Gruppe, die über 150 Niederlassungen weltweit hat und sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von Selbstdurchschreibepapier, Thermopapier, Feinpapieren sowie beschichteten und sonstigen Spezialpapieren befasst. Das Unternehmen unterhält erhebliche Aktivitäten in ganz Europa und Nordamerika und Interessen in anderen Teilen der Welt. Die Gruppe ist der weltweit größte Hersteller von Selbstdurchschreibepapier; ihr Marktanteil beträgt in Europa über 30 %, in Nordamerika 50 %. Unternehmensintern war das Selbstdurchschreibepapiergeschäft in einer Abteilung namens Arjo Wiggins Carbonless Paper Operations (CPO) organisiert, bis 1998 eine Carbonless & Thermal Division gebildet wurde. AWA betreibt Fabrikationsstätten für Selbstdurchschreibepapier in Belgien, Frankreich und im Vereinigten Königreich.

1.2.3.2. Binda

(33) Das Unternehmen Cartiere Sottrici Binda S.p.A., das im Mai 1996 in Binda S.p.A. umbenannt wurde, produzierte Selbstdurchschreibepapier bis Oktober 1993. Zu diesem Zeitpunkt stellte Binda die Produktion ein und verständigte sich mit AWA auf verschiedene Optionsvereinbarungen bezüglich des Verkaufs seiner Handelsmarke "Biplura" und mehrerer Maschinen zur Herstellung von Selbstdurchschreibepapier. Diese Optionen sind nicht in vollem Umfang ausgeübt worden, und AWA hat 1995 die Handelsmarke "Biplura" und eine Maschine von Binda erworben. Binda produzierte bis August 1998 weiter Ablösepapiere und gussbeschichtete Papiere, als das Unternehmen liquidiert wurde(37).

(34) Binda wird in dieser Entscheidung im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung erwähnt. Da dieses Unternehmen jedoch nicht mehr besteht und es weder einen Rechtsnachfolger noch ein Nachfolgeunternehmen gibt, ist es der Kommission nicht möglich, diese Entscheidung, die sich auf Bindas Verhalten bis Oktober 1993 bezieht, an eine juristische oder natürliche Person zu richten.

1.2.3.3. Carrs

(35) Der Gesellschaftssitz der Carrs Paper Limited (Carrs) befindet sich in West Midlands im Vereinigten Königreich. Muttergesellschaft des Unternehmens ist die in England und Wales eingetragene Carrs (Birmingham) Limited. Carrs produziert und verkauft Selbstdurchschreibepapier (fast ausschließlich Bogen) im Vereinigten Königreich und exportiert vor allem nach Irland und Dänemark.

(36) Carrs hat sich auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier als besonders innovativ gezeigt und führte 1983 die Umstellung von blau auf schwarz durchschreibendes Papier an. 1991 brachte Carrs als erstes Unternehmen eine für Laserdrucker geeignete Qualität heraus, und 1992 startete das Unternehmen die Marke Signal Plus, ein Produkt, das in der Werbung als das erste druckerfreundliche Selbstdurchschreibepapier bezeichnet wurde.

1.2.3.4. Copigraph

(37) Copigraph SA war bis zur Übernahme durch AWA im November 1998 eine 100 %ige Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens Bolloré SA (früher bekannt unter dem Namen Bolloré Technologies SA). Bei Bolloré gehörte Copigraph zum Geschäftsbereich Spezialpapiere. Bolloré produzierte das Trägerpapier in ihrem Werk in Thonon; die Beschichtung erfolgte in Thonon, im Copigraph-Betrieb in Malesherbes (Frankreich) oder bei der Eupaco Grafische Papiere GmbH & Co KG in Wülfrath (Deutschland), nach deren Erwerb durch Bolloré im Jahr 1992 der Beschichtungsbetrieb bei Eupaco 1995 stillgelegt wurde(38). Im EWR waren Frankreich und Deutschland die Hauptmärkte für das über Coligraph vertriebene fertige Selbstdurchschreibepapier.

1.2.3.5. Divipa

(38) Bei der Distribuidora Vizcaína de Papeles S.L. (Divipa) handelt es sich um ein spanisches Unternehmen, das große Rollen Selbstdurchschreibepapier kauft und diese für seine Abnehmer in Spanien zu Bogen und kleineren Rollen verarbeitet.

1.2.3.6. Koehler

(39) Die Papierfabrik August Koehler AG mit eingetragenem Sitz in Oberkirch (Deutschland) ist Muttergesellschaft der in Privathand befindlichen Koehler-Gruppe, zu der als 100 %ige Tochtergesellschaften die Reakto Papier GmbH (Hannover) und die Koehler Kehl GmbH (Kehl) gehören. Die Koehler-Gruppe produziert Selbstdurchschreibepapier, Feinpapiere und Thermopapier.

1.2.3.7. Mougeot

(40) Die Papeteries Mougeot SA (Mougeot) ist ein französisches Unternehmen mit Sitz in Laval-sur-Vologne (Vosges, Frankreich), das sich im Besitz der Familie [...](39) befindet. Mougeot produziert Selbstdurchschreibepapier für Abnehmer in Frankreich und für den Export, hauptsächlich in das Vereinigte Königreich sowie nach Deutschland und Österreich. Außer Selbstdurchschreibepapier produziert Mougeot Sanitär- und Haushaltpapiere sowie Windeln, die unter Händlermarken vertrieben werden.

1.2.3.8. Sappi

(41) Sappi Limited (Sappi), ein internationales Unternehmen mit Sitz in der Republik Südafrika, ist die Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe Sappi.

(42) Mit dem Erwerb des im Vereinigten Königreich gelegenen Produktionsbetriebs Transcript der DRG stieß Sappi 1990 auf den europäischen Markt für Selbstdurchschreibepapier vor. Seit ihrem Markteintritt betrieb Sappi ihr Geschäft in Europa über ihre Tochtergesellschaft Sappi UK Limited, die 1993 mit einer anderen Tochtergesellschaft von Sappi Limited (Hannoversche Papierfabriken Alfeld-Gronau AG) die europäische Vertriebsgesellschaft Sappi Europe SA als Gemeinschaftsunternehmen gründete. Seit Mai 1995 war Sappi Europe Limited die europäische Holdinggesellschaft, der Sappi UK Limited und Hannoversche Papierfabriken Alfeld-Gronau AG unterstellt waren(40). Im April 1998, nach dem Erwerb der KNP Leykam (des größten europäischen Herstellers von beschichteten holzfreien Papieren), wurde die Sappi-Gruppe umstrukturiert, die seither in zwei Geschäftsbereiche gegliedert ist: Sappi Fine Paper p.l.c und Sappi Forest Products. Das Kerngeschäft von Sappi Fine Paper umfasst beschichtete und unbeschichtete holzfreie Papiere, mechanische Papiere, beschichtete und unbeschichtete Spezialpapiere und Ablösepapier. Die Geschäfte von Sappi Fine Paper werden über drei regionale Tochtergesellschaften für Europa, Südamerika und Südafrika - Sappi Fine Paper Europe, North America bzw. South Afrika - abgewickelt. Sappis Produktionsbetrieb für Selbstdurchschreibepapier (das Transcript-Werk) ist im Besitz von Sappi UK Limited, einer Tochtergesellschaft von Sappi Fine Paper p.l.c.

1.2.3.9. Stora

(43) Im Jahr 1990 wurde der deutsche Papierhersteller Feldmühle AG von der Stora Kopparbergs Bergslags AB übernommen, einer internationalen Unternehmensgruppe mit Sitz in Schweden, die sich mit der Produktion und dem Vertrieb von Holz und Holzerzeugnissen befasst, insbesondere Papier, Pappe, Zellulose und Schnittholz. Stora Feldmühle war eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Stora Kopparbergs Bergslags AB. Bis Ende 1992 wurde das Selbstdurchschreibepapier-Geschäft der Gruppe unmittelbar von Stora Feldmühle AG weitergeführt, die AEMCP-Mitglied war. Anfang 1993 ging dieser Geschäftsbereich auf eine neu gegründete 100 %ige Tochtergesellschaft von Stora Feldmühle, die Stora Carbonless Paper GmbH (SCP), über. Das von Stora Carbonless Paper GmbH in Deutschland produzierte Selbstdurchschreibepapier wird in ganz Europa vertrieben.

(44) Im November 1998 genehmigte die Kommission den Zusammenschluss der Stora Kopparbergs Bergslags AB mit der finnischen Holzindustriegruppe Enso Oyj. Damit erwarb Enso Oyj 100 % des Aktienkapitals von Stora Kopparbergs Bergslags AB. Das neue Unternehmen, Stora Enso Oyj (Stora Enso), hat seinen Geschäftsbetrieb Ende 1998 aufgenommen(41).

(45) Unmittelbar nach Abschluss diesem Zusammenschluss verkaufte Stora Enso mit Wirkung vom 31. Dezember 1998 eine Mehrheitsbeteiligung an seiner Selbstdurchschreibepapier-Tochtergesellschaft Stora Carbonless Paper GmbH an Mitsubishi Paper Mills Ltd und eine Minderheitsbeteiligung an die Mitsubishi Corporation. Stora Enso hält aber immer noch eine Minderheitsbeteiligung an der Stora Carbonless Paper GmbH, deren Name nach dieser Transaktion in Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH geändert wurde.

1.2.3.10. Torraspapel

(46) Die spanische Unternehmensgruppe Torraspapel (im Folgenden: Torraspapel) befasst sich hauptsächlich mit der Herstellung und dem Vertrieb hochwertiger Papiere für Druck-, Schreib- und sonstige Anwendungen. Als Muttergesellschaft der Gruppe fungiert die Torraspapel SA. Das Selbstdurchschreibepapier-Geschäft der Gruppe liegt in der Hand der 100 %igen Tochtergesellschaft Sarriopapel y Celulosa SA ( Sarrío), die einen Produktionsstandort in Leitza (Spanien) besitzt. Vor der 1991 erfolgten Übernahme des gesamten Nicht-Pappe-Geschäfts der Sarrío SA durch die Grupo Torras SA (die damalige Muttergesellschaft der Torraspapel-Gruppe) gab es in der Gruppe keine Produktion von Selbstdurchschreibepapier(42).

(47) Im Jahr 1999 erwarb die CVC-Gruppe, ein privater Eigenkapitalgeber, der in den Bereichen Fondsmanagement und Anlageberatung tätig ist, die alleinige Kontrolle über Torraspapel (Sache COMP M.1728). Vor der Übernahme war CVC in keinerlei Weise auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier aktiv.

(48) Neben ihrer führenden Stellung auf den Papiermärkten in Spanien ist die Gruppe auch in Portugal, Frankreich, Deutschland, Italien und im Vereinigten Königreich stark vertreten.

1.2.3.11. Zanders

(49) Das deutsche Unternehmen Zanders Feinpapiere AG (Zanders) hat seinen Sitz in Bergisch Gladbach. Seine Produktionsstätten befinden sich in Bergisch Gladbach und Düren (beide Deutschland). Zanders produziert hauptsächlich gestrichene Papiere und Pappen, Selbstdurchschreibepapier und sonstige Spezialpapiere.

(50) Bis Januar 2001 war Zanders mit dem US-amerikanischen Holz- und Papierkonzern International Paper verbunden und gehörte zu dessen International Devision. Die deutsche Tochtergesellschaft der International Paper, die International Paper Deutschland Inc. & Co. Holdings KG besaß etwa 72 % der Anteile an Zanders. International Paper zählt zu den weltweit größten Herstellern hochwertiger Druck- und Schreibpapiere.

(51) Am 14. November 2000 wurde bei der Kommission ein beabsichtigter Zusammenschluss angemeldet, durch den Metsä-Serla Corporation, ein finnisches Holzindustrieunternehmen, die alleinige Kontrolle über Zanders Feinpapiere AG erwerben sollte (Sache COMP/M.2245-Metsä-Serla/Zanders). Im Dezember 2000 genehmigte die Kommission den Zusammenschluss. Am 3. Januar 2001 hat Metsä-Serla den Erwerb der Kontrollbeteiligung an Zanders vollzogen. Am 6. April 2001 benannte sich Metsä-Serla in M-real um.

1.2.3.12. Zicuñaga

(52) Die Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga SA (Zicuñaga) ist Teil der in Madrid ansässigen Iberpapel-Gruppe. Die 1997 gegründete Iberpapel Gestión SA ist die Holding- und Muttergesellschaft der Gruppe, die sich mit verschiedenen Aktivitäten innerhalb der Papierindustrie befasst. Zicuñaga ist 100 %iger Anteilseigner der Papeteries de l'Atlantique SA, eines in Hendaye (Frankreich) ansässigen Unternehmens, das seit 1992 Selbstdurchschreibepapier herstellt.

1.2.4. DIE VEREINIGUNG EUROPÄISCHER HERSTELLER VON SELBSTDURCHSCHREIBEPAPIER (AEMCP)

(53) Die AEMCP wurde 1981 von neun Unternehmen gegründet(43). Die AEMCP arbeitete zunächst als angeschlossene Produktgruppe des Europäischen Papierinstituts (European Paper Institute - EPI), bis das EPI Anfang der 90er Jahre mit CEPAC, einer anderen Branchenvereinigung der Papierindustrie, zum Europäischen Papierindustrieverband (Confederation of European Paper Industries - CEPI) zusammengeschlossen wurde. Nach diesem Zusammenschluss begann der damalige Vorsitzende der AEMCP, [ein Angestellter von AWA]*, eine "Neugründung" der AEMCP zu betreiben, wobei er auf eine formelle, rechtliche Konstitution der Vereinigung in Belgien abzielte. Als Ergebnis dieser Bemühungen wurde die neue Satzung der Vereinigung am 13. September 1993 von folgenden Unternehmen unterzeichnet: Arjo Wiggins Appleton p.l.c, Copigraph SA., Koehler AG, Papeteries Mougeot SA, Alfred Rose, Sappi Europe Ltd, Stora Feldmühle AG, Torraspapel SA und Zanders Feinpapiere AG. Die Vereinigung wurde 1994 nach belgischem Recht als internationale Vereinigung zugelassen.

1.3. DAS VERFAHREN

1.3.1. URSPRUNG DES VERFAHRENS

(54) Im Herbst 1996 übergab die zur Papierindustrie gehörende Unternehmensgruppe Sappi der Kommission Informationen und Unterlagen, die der Kommission Grund zu der Vermutung gaben, dass es im Bereich Selbstdurchschreibepapier, in dem Sappi als Hersteller tätig war, ein geheimes Preisabsprachekartell gab oder gegeben hatte. Sappi berief sich auf die Bestimmungen der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen(44) (die sogenannte "Kronzeugen-Regelung").

1.3.2. NACHPRÜFUNGEN

(55) Im Nachgang zu der Selbstanzeige von Sappi verfügte die Kommission in Beschlüssen vom 23. Januar 1997 gegen mehrere Hersteller von Selbstdurchschreibepapier die Durchführung von Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17. Diese Nachprüfungen erfolgten am 18. und 19. Februar bei folgenden Unternehmen: Arjo Wiggins Belgium SA, Papeteries Mougeot SA, Torraspapel SA, Sarríopapel y Celulosa SA und Grupo Torras SA.

(56) In der Zeit von Juli bis Dezember 1997 wurden bei den folgenden Herstellern Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr.17 durchgeführt:

- am 2., 3. und 4. Juli 1997 bei Sappi Limited, Sappi Europe Limited und Sappi (UK) Limited;

- am 21. und 22. Oktober 1997 bei Arjo Wiggins Appleton P.L.C., Arjo Wiggins Europe Holdings Ltd, Arjo Wiggins SA und deren Tochtergesellschaft Guerimand SA;

- am 23. und 24. Oktober 1997 bei Papeteries Mougeot SA;

- am 6. und 7. November 1997 bei Torraspapel SA und Sarríopapel y Celulosa SA;

- am 20. und 21. November 1997 bei Unipapel, Sociedade Comercial de Celulose e Papel Lda;

- am 4. und 5. Dezember 1997 bei Stora Carbonless Paper GmbH und

- am 9. und 10. Dezember 1997 bei der Papierfabrik August Koehler AG.

(57) In Absprache mit Sappi fand am 25. Juli 1997 ein Besuch der Brüsseler Geschäftsräume ihrer Tochtergesellschaft Sappi Europe SA statt.

1.3.3. AUSKUNFTSVERLANGEN

(58) Am 8. März 1999 richtete die Kommission Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an Arjo Wiggins Appleton p.l.c., Papeteries Mougeot SA, Torraspapel SA, Cartiere Sottrici Binda SpA, Carrs Paper Ltd, Distribuidora Vizcaína de Papeles S.L., Ekman Iberica SA und Papelera Guipúzcoana de Zicuñaga SA. Am 15. März 1999 ergingen weitere Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an Papierfabrik August Koehler AG, Stora Carbonless Paper GmbH und Zanders Feinpapiere AG sowie am 20. Dezember 1999 an Copigraph SA.

(59) Weitere Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 ergingen an Carrs Paper Ltd, Stora Carbonless Paper GmbH und Torraspapel SA.

(60) In den Auskunftsverlangen wurden die Unternehmen aufgefordert, Angaben über ihre Ankündigungen von Preiserhöhungen, ihre Verkaufsmengen, Kunden und Umsätze sowie ihre Zusammenkünfte mit Wettbewerbern zu machen. Die gleichen Fragen wurden an Sappi gestellt.

(61) AWA, Stora und Copigraph haben in ihren Antworten auf das Auskunftsverlangen der Kommission zugegeben, an multilateralen Kartellsitzungen der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier teilgenommen zu haben. Außerdem hat AWA eine Liste vorgelegt, in der "unzulässige" Zusammenkünfte oder Gruppen solcher Zusammenkünfte zwischen Wettbewerbern aus den Jahren 1992 bis 1998 verzeichnet sind, auf denen "auch die Preise für Selbstdurchschreibepapier besprochen wurden. Dabei wurde nicht nur die historische Entwicklung diskutiert, es kam auch zu einem Austausch von Absichten hinsichtlich anzukündigender Preiserhöhungen"(45). Die meisten (und am besten dokumentierten) Zusammenkünfte fanden im Zeitraum 1992-1995 statt. Stora gab zu, an Zusammenkünften mit Wettbewerbern teilgenommen zu haben, bei denen "nicht nur die allgemeine wirtschaftliche Situation der Branche erörtert, sondern auch über Preise gesprochen wurde", behauptete aber, dass "zwischen den Wettbewerbern kein Einvernehmen über Preiserhöhungen erzielt wurde"(46). Diese Zusammenkünfte fanden zwischen Ende 1992 und Mitte 1995 statt. Copigraph räumte ein, an Zusammenkünften mit Wettbewerbern teilgenommen zu haben, auf denen "die Preise für Selbstdurchschreibepapier (Rollen) erörtert wurden"(47), und ein leitender Angestellter von Coligraph erinnert sich sogar daran, 1993 und 1994 an zwei oder drei Zusammenkünften teilgenommen zu haben.

1.3.4. ALLGEMEINE ERKLÄRUNGEN DER HERSTELLER VOR ERHALT DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE

(62) Mougeot und Sappi haben zugegeben, dass sie an multilateralen Kartellzusammenkünften der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier teilgenommen haben. Wie bereits erwähnt, hat Sappi der Kommission Beweise zum Bestehen des Kartells geliefert. Nach Erhalt des Auskunftsverlangens gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 wandte sich Mougeot an die Kommission und erklärte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen im Sinne der Kronzeugen-Regelung. Mougeot gab zu, dass zwischen Oktober 1993 und Juli 1995 in der Selbstdurchschreibepapier-Industrie ein Preiskartell existierte und das Unternehmen selbst an diesem Kartell mitgewirkt habe. Das Unternehmen übermittelte der Kommission Informationen über den Aufbau des Kartells und insbesondere über einzelne Zusammenkünfte, auf denen Preise festgesetzt wurden und an denen Mougeot teilgenommen hatte(48).

1.3.5. DAS VERWALTUNGSVERFAHREN DER KOMMISSION

(63) Am 26. Juli 2000 leitete die Kommission im vorliegenden Fall das Verfahren ein und erliess eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegenüber folgenden Unternehmen: Arjo Wiggins Appleton p.l.c, Binda SpA, Bolloré SA, Carrs Paper Ltd, Copigraph SA, Distribuidora Vizcaína de Papeles S.L., Iberpapel Gestión SA, International Paper, Mitsubishi HiTech Paper Bielefeld GmbH (im Folgenden: MHTP (Stora)), Mitsubishi Paper Mills Ltd, Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga SA, Papeteries Mougeot SA, Papierfabrik August Koehler AG, Sappi Limited, Stora Enso Oyj, Torraspapel SA und Zanders Feinpapiere AG.

(64) Alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, mit Ausnahme von Binda SpA, International Paper und Mitsubishi Paper Mills Ltd nahmen schriftlich zu den Beschwerdepunkten der Kommission Stellung

(65) Die Unternehmen hatten über eine CD-ROM, die ihnen am 1. August 2000 zugesandt wurde, Zugriff auf die Ermittlungsakte der Kommission.

(66) In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte brachte Koehler vor, dass die Ermöglichung der Akteneinsicht durch Zusendung einer CD-ROM den in der Mitteilung zur Akteneinsicht(49) auf der Grundlage der Rechtsprechung von der Kommission selbst festgelegten Grundsätzen zuwiderlaufe. Koehler vertrat die Ansicht, dass das jeweilige Unternehmen nicht in der Lage sei nachzuprüfen, ob die CD-ROM tatsächlich alle der Kommission verfügbaren Dokumente enthält, die ihm zugänglich gemacht werden müssen, ob die Dokumente als solche vollständig sind oder ob die Dokumente beim Scanning nur unvollständig eingelesen worden sind. Dementsprechend beantragte Koehler, ihr neben der Akteneinsicht über CD-ROM in den Räumen der Kommission Einsicht in die Akten zu gewähren(50).

(67) Mit der CD-ROM erhielten die Unternehmen ein Verzeichnis der in der Ermittlungsakte befindlichen Schriftstücke (mit fortlaufend nummerierten Seiten), in dem für jedes Dokument einzeln angegeben ist, in welchem Umfang Zugang zu den jeweiligen Schriftstücken gewährt wird. Darüber hinaus wurde Koehler mitgeteilt, dass die CD-ROM allen Parteien uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten ermögliche, die sich die Kommission im Laufe der Nachprüfung verschafft hat, und dass nur Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen nicht zugänglich seien. Koehler wurde angeboten, dies durch den Anhörungsbeauftragten bestätigen zu lassen, hat von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht(51).

(68) Am 8. und 9. März 2001 fand eine mündliche Anhörung statt, an der folgende Unternehmen teilnahmen: Arjo Wiggins Appleton p.l.c, Carrs Paper Ltd, Distribuidora Vizcaína de Papeles S.L., Mitsubishi HiTech Paper Bielefeld GmbH, Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga SA, Papeteries Mougeot SA, Papierfabrik August Koehler AG, Sappi Limited, Torraspapel SA und Zanders Feinpapiere AG.

(69) In ihren schriftlichen Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte haben Torraspapel(52), Divipa(53) und Zicuñaga(54) jegliche Beteiligung an wettbewerbswidrigen Absprachen bestritten. Die meisten Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte haben jedoch das Vorhandensein des Kartells und ihre Kartellbeteiligung zugegeben.

(70) Die Unternehmen, die ihre Teilnahme an dem Kartell bereits zuvor zugegeben hatten, haben die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Ergebnisse der Kommission außer für den Zeitraum nach dem Sommer 1995 überwiegend nicht bestritten. Einen präziseren Termin für die Beendigung der Kartellteilnahme nennt Sappi, deren Teilnahme nach eigenen Angaben "vor ihrer Kontaktaufnahme zur Kommission am 19. September 1996 beendet war"(55). Mougeot hat ihre Beteiligung an dem Kartell von September 1993 bis zum Sommer 1995(56) bestätigt, ebenso Copigraph(57). AWA hat die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführten Fakten nicht bestritten, sich jedoch zu der Zeit nach dem Sommer 1995 wie folgt geäußert: "Gelegentlich fanden Sitzungen zwischen den Vertriebsleitern auf nationaler Ebene statt. (...) Einige ihrer nationalen Vertriebsleiter hatten die Kontakte zu ihren Geschäftspartnern bei anderen Herstellern nicht völlig abgebrochen. (...) Wo dies jedoch geschah, kam es auf die Initiative einzelner nationaler Manager hin zustande und sollte nicht als Fortsetzung des Kartells betrachtet weden, das bis Sommer 1995 bestand(58)". Mitsubishi HiTech/ Stora hat die ihr zur Last gelegte Zuwiderhandlung von 1992 bis Sommer/Herbst 1995 nicht bestritten(59).

(71) Einige Unternehmen, die in ihren Antworten auf die von der Kommission an sie gerichteten Auskunftsverlangen jegliche Absprache bestritten hatten, haben in ihren Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ihre Kartellteilnahme zugegeben. Carrs hat zugegeben, von Januar 1993 bis März 1997 an den Sitzungen im Vereinigten Königreich teilgenommen zu haben, wobei der Umfang der Teilnahme allerdings variiert habe(60). Koehler hat einige Fakten hinsichtlich des Zeitraumes Herbst 1993 bis einschließlich Mai 1995 nicht bestritten(61). Zanders hat der Kartellbeschreibung der Kommission bezogen auf den Zeitraum 1992 bis Herbst 1995 nicht widersprochen(62).

1.4. EINZELHEITEN DER ZUWIDERHANDLUNGEN

1.4.1. EINFÜHRUNG

(72) Die meisten Adressaten haben ihre Kartellteilnahme zugegeben, allerdings gelegentlich unterschiedliche Beschreibungen vorgelegt und voneinander abweichende Angaben in Bezug auf den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Kartells gemacht. Keines der Unternehmen, welche die Fakten zugegeben haben, bestreitet, dass das Kartell von September 1993 bis Frühjahr oder Sommer 1995 bestanden hat.

(73) Was den Entstehungszeitpunkt des Kartells anbelangt, bestreiten Copigraph, Koehler und Mougeot jegliche Kartellbeteiligung vor September 1993 und Stora (MHTP) vor Ende 1992. Aus Erklärungen von Sappi geht jedoch hervor, dass Kontakte wettbewerbswidrigen Zusammenwirkens zwischen den europäischen Herstellern von Selbstdurchschreibepapier seit der Gründung ihrer Fachvereinigung AEMCP im Jahr 1981 und besonders seit Mitte der 80er Jahre stattgefunden haben(63). Aus den von Sappi vorgelegten Beweismitteln geht hervor, dass im Jahr 1989 erste Kartellzusammenkünfte stattgefunden haben, welche sich bis zu der Sitzung vom 2. Februar 1995 in Frankfurt fortgesetzt haben.

(74) Im vorliegenden Fall wird die Kommission ihre Beurteilung auf die Zeit ab Januar 1992 beschränken, da die Erklärungen der Kartellteilnehmer von diesem Zeitpunkt an konvergieren und der Kommission Beweise vorliegen, die regelmäßige Absprachen zwischen den Herstellern von Selbstdurchschreibepapier erhärten.

(75) Was den Zeitpunkt der Beendigung des Kartells anbelangt, besteht, wie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschrieben, ein gewisser Verdacht, dass zumindest an einigen Einzelheiten der spätestens im Januar 1992 getroffenen Absprache über den Monat September 1995 hinaus festgehalten wurde. Mit Ausnahme von AWA, Carrs und Sappi bestreiten jedoch alle Parteien - einschließlich derjenigen, die ihre Beteiligung vor diesem Datum zugegeben haben (Copigraph, Mougeot, Stora, Zanders) -, ihre Beteiligung an den geheimen Absprachen über den Monat September 1995 hinaus in irgendeiner Form fortgesetzt zu haben. Außerdem weichen die Erklärungen von AWA, Carrs und Sappi, was Inhalt und Daten der vermeintlichen Kontakte wettbewerbswidrigen Zusammenwirkens anbelangt, ganz erheblich voneinander ab. Darüber hinaus sind die Erklärungen weder hinreichend dokumentiert, noch werden sie durch ausreichende Beweise erhärtet, aus denen man schließen könnte, dass das Verhalten, um das es in diesen Verfahren geht, länger als bis September 1995 praktiziert wurde.

(76) Deshalb wird die Kommission ihre Beurteilung im vorliegenden Fall auf den Zeitraum bis September 1995 beschränken, da sie bis zu diesem Zeitpunkt über Beweise für das Bestehen eines Kartells verfügt.

1.4.2. DIE GRUNDPRINZIPIEN DES KARTELLS

1.4.2.1. Ziele

(77) Aus den Nachprüfungen der Kommission ergibt sich, dass die Kartellteilnehmer einen umfassenden wettbewerbswidrigen Plan vereinbarten, der im wesentlichen darauf ausgerichtet war, durch kollektive Preiserhöhungen die Ertragslage der teilnehmenden Unternehmen zu verbessern. Im Rahmen dieses globalen Planes bestand das Hauptziel des Kartells darin, Preiserhöhungen sowie entsprechende Termine (die Daten für das Inkrafttreten dieser Erhöhungen) zu vereinbaren. Dies geschah auf Kartellsitzungen, die auf verschiedenen Ebenen abgehalten wurden (allgemeine, nationale und regionale Kartellsitzungen).

(78) Dokumentarische Beweismittel über die allgemeinen Kartellsitzungen zeigen, dass dieser Plan im Rahmen von Sitzungen umgesetzt wurde, auf denen die Teilnehmer mehrere aufeinanderfolgende prozentuale Preiserhöhungen für jedes EWR-Land vereinbarten. Bei den nationalen und regionalen Kartellsitzungen einigten sich die Kartellmitglieder auf bestimmte prozentuale Preiserhöhungen, und in den meisten Fällen überwachten sie auch die Umsetzung der zuvor beschlossenen Preiserhöhungen. Speziell für den spanischen und portugiesischen Markt vereinbarten die Parteien jedoch anstelle einer prozentualen Preisanhebung häufig einen Richtpreis für den jeweiligen Produkttypen (CB-, CFB- und CF-Papier). Dieser Richtpreis galt dabei als Mindestpreis.

(79) Ein bei Sappi vorgefundenes Dokument beschreibt die Form der vereinbarten Preiserhöhungen - zumindest für den spanischen Markt - wie folgt: "Bei den Vereinbarungen galt, dass bei Rollen über Einkaufspreise und bei Bogen über Verkaufpreise gesprochen wurde; damit blieb es den einzelnen Lieferanten überlassen, welche Spanne sie ihren Händlern zukommen lassen wollten".(64) Die Begriffe "Einkaufspreise" und "Verkaufspreise" erscheinen auch in einem anderen, ebenfalls bei Sappi gefundenen Dokument, in dem die Preiserhöhungen in der Zeit vom 7. Februar 1994 bis November 1995 für das Vereinigte Königreich zusammengefasst sind(65). Wenn man bedenkt, dass Bogenware hauptsächlich über Händler verkauft wird, ist dies offenbar so zu verstehen, dass die vereinbarten Preise für Bogen die den Händlern zu berechnenden Preise darstellten. Rollenware wird dagegen entweder direkt an den Endverbraucher oder über Händler verkauft, und hier scheinen die Preise als Endverbraucherpreise vereinbart worden zu sein. Da die Absatzstruktur in allen EWR-Ländern gleich ist, ist anzunehmen, dass auch die Preiserhöhungen für das Gesamtgebiet des EWR auf gleiche Weise vereinbart wurden.

(80) Bei Rollenware vereinbarten die Hersteller zumindest für den spanischen und portugiesischen Markt auch eine Differenzierung der Preise nach dem Kaufpotential der Kunden. Drei Dokumente mit Berichten über Sitzungen für den spanischen Markt und ein Papier, in dem über eine Sitzung für den portugiesischen Mark berichtet wird, zeigen, dass die Abnehmer von Rollenware in drei Klassen eingeteilt waren - A, B und C - und dass für diese drei Kategorien jeweils unterschiedliche Richtpreise vereinbart wurden(66). Außerdem erwähnt der Bericht über die Sitzung für den portugiesischen Markt vom 9. Februar 1994 die "Festlegung von Mindestpreisen nach Kaufpotential" und die "Einteilung der Kunden nach ihrem Kaufpotential"(67). Im Verlauf der Nachprüfungen bei Unipapel (Sappis Vertretung für den portugiesischen Markt) bestätigte [ein Angestellter von Unipapel]*, dass die Abnehmer nach ihrem Kaufpotential in drei Kategorien - A, B und C - eingeteilt waren(68).

(81) Um die Durchführung der vereinbarten Preiserhöhungen zu gewährleisten, wurden bei einigen der nationalen bzw. regionalen Kartellsitzungen Verkaufsquoten zugeteilt und Marktanteile für die einzelnen Teilnehmer festgelegt(69). Die Vereinbarungen über Verkaufsmengen und Marktanteile lassen die Absicht erkennen, Abweichungen vom gemeinsamen System zu verhindern und auch keinen Wettbewerb mit anderen kommerziellen Aspekten zu treiben. Die folgende Aussage von Mougeot illustriert diesen Punkt: "[ein Angestellter von AWA]* betonte, dass man es nur mit einem Preisproblem und nicht mit einem Mengenproblem zu tun habe. Was letzteres anbetrifft, so würde er sich dieser Probleme annehmen, sobald die Wiederherstellung der Rentabilität erreicht sei"(70).

1.4.2.2. Organisation

(82) Bei den Kartellzusammenkünften sind klar zwei Ebenen zu unterscheiden: allgemeine Kartellsitzungen, an denen die Vorstandsvorsitzenden, kaufmännischen Geschäftsführer oder die entsprechenden Manager des Geschäftsbereichs Selbstdurchschreibepapier teilnahmen, und nationale oder regionale Kartellsitzungen, an denen die nationalen oder regionalen Verkaufsleiter teilnahmen - oft zusammen mit den vorerwähnten Spitzenmanagern. Die Erklärungen von Mougeot und Sappi bestätigen diese Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich des Kartellaufbaus(71).

a) Allgemeine Kartellsitzungen

(83) Die EWR-weite Planung und Koordinierung des Kartells erfolgte auf den allgemeinen Kartellsitzungen, die unter dem Mantel der offiziellen Versammlungen der AEMCP stattfanden.

(84) Auf den allgemeinen Kartellsitzungen trafen die Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über den Zeitpunkt und die (prozentuale) Höhe der Preiserhöhungen für jedes einzelne EWR-Land. In der Regel beschlossen sie mehrere aufeinanderfolgende Preiserhöhungen für einige Monate im voraus.

(85) Die AEMCP-Versammlungen dienten seit mindestens Januar 1992 bis zum September 1993 zugleich auch als Kartellsitzungen. Seit diesem Zeitpunkt wurden die allgemeinen Kartellsitzungen anläßlich der offiziellen AEMCP-Versammlungen, aber als getrennte Sitzungen (vorher oder nachher) abgehalten (siehe Randnummern ((107) bis (109)).

(86) Die Kommission hat Kopien der Sitzungsprotokolle der offiziellen AEMCP-Versammlungen erhalten, beginnend mit der Sitzung vom 23. Januar 1992(72). Offizielle AEMCP-Sitzungen wurden 1992-1995 fünfmal jährlich abgehalten. In Anhang I, Tabelle A sind die seit 1992 abgehaltenen offiziellen AEMCP-Versammlungen sowie die allgemeinen Kartellsitzungen aufgelistet, für die seit der Sitzung vom September 1993, auf der die Trennung der Fachvereinigungs- und Kartellfunktionen beschlossen wurde, dokumentarische Nachweise vorliegen.

(87) In der Regel konnte bei den AEMCP-Sitzungen eine rege Teilnahme verbucht werden, und während der Dauer der Zuwiderhandlungen haben alle damaligen Mitglieder an diesen Sitzungen teilgenommen: AWA, Binda, Copigraph, Koehler, Mougeot, Sappi, Stora, Torraspapel/Sarrío(73) und Zanders. Die Teilnahme wurde überwacht, und die Mitglieder wurden aufgefordert, bei evtl. Nichtteilnahme Gründe anzugeben. So findet sich z. B. in dem Protokoll der AEMCP-Sitzung vom 29. Februar 1996 eine Anmerkung, dass Sarrío nun schon zum zweiten Mal hintereinander fehlte und daß der Vorsitzende das Unternehmen ansprechen und um Erklärung für seine Abwesenheit bitten werde(74).

(88) Die Teilnahme der einzelnen Hersteller an den offiziellen AEMCP-Sitzungen in der Zeit von Januar 1992 bis Sommer 1995 ist aus Anhang I, Tabelle B ersichtlich.

b) Nationale und regionale Kartellsitzungen

(89) Den allgemeinen Kartellsitzungen folgte jeweils eine Reihe nationaler oder regionaler Kartellsitzungen. Der Zweck dieser Zusammenkünfte bestand darin, die Durchführung der zuvor bei den allgemeinen Kartellsitzungen beschlossenen Preiserhöhungen in den einzelnen Märkten sicherzustellen. Offenbar wären die auf den allgemeinen Kartellsitzungen von den Spitzenmanagern beschlossenen Preiserhöhungen ohne Mitwirkung der regionalen bzw. nationalen Verkaufsleiter erfolglos geblieben.

(90) Zu den Gründen für das Abhalten marktspezifischer (d..h. getrennter nationaler oder regionaler) Kartellsitzungen erklärte Mougeot, dass "... AWA der Meinung gewesen sei, dass man ohne Einschaltung der für die örtlichen Märkte zuständigen Personen kaum Chancen gehabt hätte, die erwarteten Ergebnisse zu erzielen, was an sich schon eine Erklärung für das Abhalten marktspezifischer Sitzungen sei", [und dass] "die von ihren Vorgesetzten über eine gewünschte Preiserhöhung informierten örtlichen Führungskräfte dabei die Aufgabe erhielten, untereinander die praktischen Modalitäten der Realisierung dieser Preiserhöhung festzulegen"(75).

(91) In den nationalen oder regionalen Kartellsitzungen wurden die auf europäischer Ebene vereinbarten Preiserhöhungen bestätigt oder nötigenfalls korrigiert. Zugleich wurde auch die Einhaltung der zuvor vereinbarten Preiserhöhungen überprüft. Die Aussage von Mougeot bestätigt zudem, dass die Teilnehmer an diesen Sitzungen auch die Modalitäten der praktischen Umsetzung der Preiserhöhungen vereinbarten.

(92) Üblicherweise wurden nationale und regionale Kartellsitzungen ein bis drei Monate vor der Durchführung der einzelnen, auf den allgemeinen Kartellsitzungen beschlossenen Preiserhöhungen abgehalten. In einigen Fällen wurden aber auch auf den nationalen Kartellsitzungen mehrere aufeinanderfolgende Preiserhöhungen im Voraus festgelegt.

(93) Die Kommission hat Beweise für nationale bzw. regionale Kartellsitzungen, bei denen es um die folgenden Märkte ging: Frankreich, Portugal und Spanien, Vereinigtes Königreich und Irland(76), Österreich, Deutschland, Italien, die Benelux- und die nordischen Länder (Randnummern (129) bis (188)).

(94) Alle damaligen AEMCP-Mitglieder haben an einigen oder allen nationalen oder regionalen Kartellzusammenkünften teilgenommen, und bei mehreren nationalen Kartellsitzungen waren auch einige Nichtmitglieder zugegen. So ist bekannt, dass von den Nichtmitgliedern insbesondere Divipa und Zicuñaga an den Sitzungen für den spanischen Markt und Carrs an denen für den Markt des Vereinigten Königreichs teilgenommen haben.

c) Sonstige Kontakte der Hersteller untereinander

(95) Kartellmitglieder, die an einer Kartellsitzung nicht teilgenommen hatten, wurden von anderen Kartellmitgliedern in der Regel telefonisch über die dort gefassten Beschlüsse unterrichtet. Mougeot hat erklärt, auf welche Weise man über die abgestimmten Preiserhöhungen informiert wurde, wenn das Unternehmen an der einen oder anderen Kartellsitzung nicht teilgenommen hatte: "Die Papeteries Mougeot SA wurde von dem einen oder anderen Hersteller angerufen, meist von AWA, und über die Einzelheiten der für die verschiedenen Märkte vorgesehenen Preiserhöhungen informiert. Diese Praxis bestand im Wesentlichen bis Mitte 1995"(77).

(96) Gelegentlich musste der vereinbarte Zeitplan für die Durchführung einer Preiserhöhung geändert werden, ohne dass es notwendig oder zeitlich möglich gewesen wäre, eine neue Sitzung anzuberaumen. In solchen Fällen informierten die Wettbewerber einander direkt über ihr beabsichtigtes Vorgehen. Anscheinend geschah dies normalerweise telefonisch, ohne Spuren zu hinterlassen. Dennoch existieren zwei Dokumente, die zeigen, wie die AWA ihren Wettbewerber Sappi über eine von ihr beschlossene Änderung der Termine einiger Erhöhungen unterrichtete. Der erste dieser Beweise ist ein Fax, in dem AWA Sappi darüber informiert, dass die Preiserhöhung von Juni 1993 zurückgenommen werden solle, weil die Wettbewerber ihre Preise nicht erhöht hatten(78). In dem zweiten Dokument - ebenfalls von Sappi - heißt es: "Nach unserem Anruf wurde [einem Angestellten von Sappi]* von ARJ/W [Arjo Wiggins] mitgeteilt, dass man beschlossen habe, in Skandinavien einen Monat später zu starten, d. h. am 1.5.94"(79).

1.4.2.3. Überwachungssystem und Sanktionen

(97) Die Hersteller von Selbstdurchschreibepapier tauschten auf das eigene Unternehmen bezogene, vertrauliche Informationen aus, um das Festlegen von Preiserhöhungen oder Verkaufsquoten zu erleichtern sowie die Einhaltung der Vereinbarungen zu überwachen. Die nationalen bzw. regionalen Kartellsitzungen wurden von den Teilnehmern u. a. für den Austausch detaillierter und individueller Informationen über ihre Preise und Verkaufsmengen genutzt(80). Mougeot bestätigte diesen Informationsaustausch sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Volumen und betonte die Rolle von AWA bei diesen Vorgängen(81).

(98) Zu der offiziellen Zusammenarbeit der AEMCP-Mitglieder in ihrer Fachvereinigung gehört die Erfassung und Verbreitung statistischer Daten über die Lieferungen von Selbstdurchschreibepapier. Seit Ende 1994 wird dieser statistische Dienst von Deloitte & Touche erbracht (vorher von COPACEL). Die AEMCP-Mitglieder geben ihre eigenen Daten monatlich an Deloitte & Touche, die diese Informationen sammeln und zu aggregierten Statistiken für die westeuropäischen Märkte und kombinierten Statistiken für den Rest Europas und die Überseemärkte verarbeiten. Aus diesen, den AEMCP-Mitgliedern gelieferten aggregierten Statistiken sind die Verkaufsmengen einzelner Hersteller nicht ersichtlich.

(99) Die Kommission fand jedoch bei AWA u. a. Tabellen mit detaillierten Angaben über die Verkäufe der einzelnen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier. Ein erster Typ von Tabellen enthält z. B. für den Beneluxraum Detailangaben über die Verkäufe der einzelnen Hersteller in den Jahren 1992, 1993 und 1994, die erwarteten Verkäufe für 1995 und die geplanten Umsätze für 1996(82). Weitere bei AWA gefundene Tabellen des gleichen Typs zeigen die Verkäufe der einzelnen Hersteller auf dem britischen, spanischen und portugiesischen Markt im Jahr 1995 (und sogar im Jahr 1996 sowie die Prognose für 1997)(83). In einem zweiten Tabellentyp sind die Marktanteile der einzelnen Hersteller in den Niederlanden, in Belgien/Luxemburg und im gesamten Beneluxraum für 1993 und 1994 sowie die geschätzten Marktanteile für 1995 (und die erwarteten Anteile für 1996) dargestellt(84). Eine dritte Serie von Tabellen zeigt die prozentuale Zu- oder Abnahme der Verkäufe der einzelnen Hersteller im Beneluxraum im Vergleich der Jahre 1993/94, 1994/95, 1995/96 und 1992/95(85). Sowohl die Marktanteile als auch die Wachstumsraten sind mit einer Genauigkeit von einer Dezimalstelle angegeben. Alle Tabellen sind mit Dezember 1995 datiert(86).

(100) Ebenso (d. h. bis auf die erste Stelle nach dem Komma) detaillierte Marktanteilzahlen finden sich in den handschriftlichen Notizen, die der Vertreter von Mougeot während der Sitzung vom 6. Dezember 1994 in Genf gemacht hat(87). Diese Notizen betreffen die von AWA, Copigraph, Zanders, Sarrío (Torraspapel), Koehler, Feldmühle (Stora) und Mougeot gehaltenen Anteile am französischen Markt für die Jahre 1994 und 1995 (wobei letztere auf der Sitzung vereinbart wurden). Aus verschiedenen Sitzungsprotokollen und Stellungnahmen der Unternehmen geht hervor, dass die Kartellmitglieder außerdem eigene Daten zu den Verkaufsmengen ausgetauscht haben(88).

(101) Die bei AWA gefundenen Tabellen sowie die Protokolle und Notizen von den Kartellsitzungen bestätigen, dass zumindest die AEMCP-Mitglieder außerhalb der im Rahmen der AEMCP geschlossenen offiziellen Vereinbarungen über die Erfassung und Verbreitung statistischer Daten individuelle Verkaufszahlen und Daten zu den Verkaufsmengen austauschten, um das Funktionieren ihres Preisabsprachen- und Quotensystems zu überwachen.

(102) Ein weiteres Mittel zur Sicherung der Einhaltung von Preisabsprachen war die Verwendung standardisierter Briefe an die Kunden, in denen die Preiserhöhungen angekündigt wurden. Nach Aussage von Mougeot verlangte [ein Angestellter von AWA]*, dass die Preiserhöhungen in Standardbriefen an die Kunden angekündigt werden sollten(89). Mougeot bestätigte, dass AWA und "einige der Hauptakteure in diesem Markt"(90) solche Preiserhöhungsbriefe verwendeten. Die Kommission hat zahlreiche solche Standard-Formbriefe gefunden und von verschiedenen Herstellern erhalten.

(103) Mougeot behauptet, die in ihren Geschäftsräumen gefundenen Preiserhöhungsbriefe ihrer Wettbewerber von Kunden erhalten zu haben. Auch wenn zutreffen mag, dass die Weitergabe solcher Informationen gelegentlich über Kunden erfolgte, so ist doch klar, dass zumindest AWA ihre Wettbewerber direkt über ihre Preiserhöhungs-Ankündigungen informierte. Bestätigt wird dies durch einen Satz von Preiserhöhungsbriefen von AWA an ihre Kunden, den die Kommission in Sappi's Londoner Geschäftsräumen fand - mit einer unterzeichneten Begleitkarte von AWA "mit freundlichen Grüßen" von Arjo Wiggins Belgium s.a.(91).

(104) Der von Mougeot gelieferte Bericht über die Sitzung vom 1. Oktober 1993 deutet darauf hin, dass die Nichteinhaltung der Vereinbarungen mit Sanktionen verbunden war: "[ein Angestellter von AWA]* erklärte unmissverständlich, dass er eine Nichtbefolgung dieser Preiserhöhung nicht dulden würde, und dass er sich alle diejenigen, die nicht mitspielen würden, persönlich vornehmen würde"(92). Auf die Bitte, den Kontrollmechanismus und die Gründe für die Autorität von [diesem Angestellten von AWA]* zu erläutern, antwortete Mougeot: "Unseres Wissens gab es keinerlei Verträge, Dokumente oder Rechtslagen, die AWA berechtigt hätten, eine irgendwie geartete Autorität zu beanspruchen. AWA besaß vielmehr die Stellung eines moralischen und wirtschaftlichen Marktführers. Für die alten Hersteller war [er]* der Mann, der das Selbstdurchschreibepapier erfolgreich für AWA in Europa lanciert und dann eindrucksvolle Erfolge in den USA errungen hat. AWA's finanzielle und industrielle Position erlaubte es ihm zu erklären, dass AWA - wenn diese Preiserhöhungen nicht durchkämen - dazu übergehen würde, den Markt mit einer Preispolitik zu verderben, bei der die meisten auf der Strecke beiben würden. Wobei er mit der Zerschlagung von Binda in Italien einen perfekten Beweis für seine diesbezüglichen Fähigkeiten geliefert hat"(93).

(105) Mit einem Anteil am EWR-Markt von 30-35 % war (und ist) AWA eindeutig der größte Hersteller von Selbstdurchschreibepapier in Europa. AWA besaß auch die bei weitem größte Produktionskapazität - zweimal so groß wie die des zweiten oder dritten Wettbewerbers im EWR. Andererseits ist aber auch offensichtlich, daß AWA nicht in der Lage gewesen wäre, seine größten Wettbewerber - Stora und Zanders - zu "zerschlagen".

(106) Anscheinend waren die Drohungen von AWA bei den kleineren Wettbewerbern wirksamer. Mougeot behauptet - unter Hinweis auf den geringen Umfang ihrer Produktion - dass sich die gegen sie gerichteten Sanktionen und Drohungen auf Ermahnungen ("reproches") beschränkten, die sie dann mit dem Versprechen beantwortete, alle zukünftigen Preiserhöhungen umzusetzen. Andererseits gibt es Hinweise darauf, dass AWA gegen Torraspapel (einen anderen kleinen Hersteller) schärfere Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der Vereinbarungen sicherzustellen. Tatsächlich gab es auf der Sitzung für den französischen Markt vom 6. Dezember 1994 Meinungsverschiedenheiten unter den Kartellmitgliedern hinsichtlich der Korrektheit der auf der Sitzung ausgetauschten Informationen über Preiserhöhung und Verkaufsmengen(94). [Ein Angestellter von AWA]*, der die von Sarrío (Torraspapel) vorgelegten Zahlen anzweifelte, verlangte und erhielt die Erlaubnis, die Angaben über Sarrío's Verkaufsmengen in deren Geschäfträumen nachzuprüfen(95).

1.4.3. DIE KARTELLSITZUNGEN UND ANDERE KONTAKTE WETTBEWERBSWIDRIGEN ZUSAMMENWIRKENS

1.4.3.1. Allgemeine Kartellsitzungen

a) Allgemeine Kartellsitzungen bis zur Umstrukturierung des AEMCP im Jahr 1993

(107) Sappi hat zugegeben, dass bei den regelmäßigen Zusammenkünften, die spätestens ab Anfang 1992 stattfanden, wettbewerbswidrige Absprachen zwischen den konkurrierenden Herstellern getroffen wurden. Nach einer von einem Sappi-Mitarbeiter abgegebenen Erklärung haben derartige Sitzungen ab 1991 "auf EG-weiter Ebene" stattgefunden. Auch AWA hat zugegeben, dass es ab Anfang 1992 derartige Zusammenkünfte gegeben hat. Zudem beginnt auch der Zeitraum, für den der Kommission umfassende Beweise für regelmäßige Sitzungen und Kontakte mit nationalem oder regionalen Charakter vorliegen, im Januar 1992. Die Beweise beziehen sich insbesondere auf Zusammenkünfte, die den spanischen und den portugiesischen Markt betrafen. Andere Zusammenkünfte und Kontakte, welche zu derselben Zeit beginnen, betreffen die Märkte in Frankreich, Italien, den nordischen Ländern und im Vereinigten Königreich.

(108) Mougeot, die der AEMCP Ende 1992 beitrat(96), hat eine Erklärung über den Inhalt einer offiziellen AEMCP-Sitzung aus dem Jahr 1993 geliefert, aus der die Kommission schließt, dass die Neugründung ("reconstitution") der Vereinigung zugleich eine Umstrukturierung des Kartells beinhaltete. Mougeot sagt: "Es war zweifellos anläßlich der offiziellen AEMCP-Sitzung vom 14. September 1993 oder der vorhergehenden, bestimmt aber nach Amtsantritt [eines Angestellten von AWA]* an der Spitze der Generaldirektion Selbstdurchschreibepapier von AWA, dass [ein Angestellter von AWA]* klar entschieden hat, die hauptsächlichen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier Markt für Markt zu 'inoffiziellen' Treffen einzuladen und die Organisation der offiziellen AEMCP-Sitzungen zu ändern. In Zukunft sollte bei allen AEMCP-Versammlungen ein Anwalt zugegen sein, um diesen einen offiziellen und nicht kritikanfälligen Charakter zu geben. Andererseits entschied [ein Angestellter von AWA]*, dass alles, was Preise betrifft, nicht mehr hier, sondern ausschließlich in den 'inoffiziellen' Sitzungen behandelt werden soll."(97)

(109) Die zitierten Erklärung zeigt, dass die am 9. Februar 1993 erfolgte Wahl [eines Angestellten von AWA]* zum Vorsitzenden der AEMCP(98) der Auslöser für die anschließende Umstrukturierung des Kartells war. Darüber hinaus macht sie deutlich, dass [ein Angestellter von AWA]* den anderen Mitgliedern der AEMCP während der AEMCP-Versammlung vom 14. September 1993 (oder bei der vorhergehenden Zusammenkunft)(99) seine Entscheidung mitgeteilt hat, Kartellsitzungen der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier außerhalb der Versammlungen der Vereinigung abzuhalten. Aufgrund des Vorschlags von AWA ist anzunehmen, dass sich die AEMCP-Mitglieder darauf geeinigt hatten, die Aktivitäten des Kartells von der reinen Fachvereinigungs-Arbeit abzutrennen.

(110) Da die erste offizielle AEMCP-Versammlung im Beisein eines Anwalts am 18. November 1993 stattfand(100), ist anzunehmen, dass die Kartellaktivitäten spätestens seit dieser Sitzung effektiv von den "offiziellen" AEMCP-Sitzungen auf die "inoffiziellen" Zusammenkünfte, d. h. auf die allgemeinen und die nationalen/regionalen Kartellsitzungen, verlagert waren.

(111) Mougeots Erklärung bestätigt somit, dass vor der Neugründung der AEMCP Preisabsprachen für Selbstdurchschreibepapier im Rahmen der offiziellen AEMCP-Sitzungen getroffen wurden, und dass diese Absprachen später außerhalb dieser Versammlungen getroffen wurden.

(112) Die nachfolgenden Aussagen eines Mitarbeiters von Sappi, der seit Februar 1993 bei Sappi Europe SA tätig war, über die Teilnahme seiner damaligen Vorgesetzten bzw. Kollegen an Kartellsitzungen bestätigen, dass in den offiziellen AEMCP-Sitzungen oder bei aus Anlass dieser Sitzungen stattfindenden getrennten Zusammenkünften Preisabsprachen getroffen wurden: "Er gibt jedoch zu, dass er einen starken, fast an eine Art Wissen heranreichenden Verdacht hatte, dass [zwei Angestellte von Sappi]* zu Treffen mit Wettbewerbern fuhren. Er erinnert sich, dass der eine oder andere von ihnen von AEMCP-Versammlungen oder anderen Sitzungen sehr klare Vorstellungen über die durchzuführenden Preiserhöhungen mitbrachten und kaum Bedenken hinsichtlich der Reaktionen der Wettbewerber hatten. Es wusste, dass sie sich von Zeit zu Zeit mit Wettbewerbern trafen, kannte aber weder Details noch Strukturen. Er nahm an, dass es um geheime Preisabsprachen ging und dass diese EG-weit galten."(101)

(113) Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass bis zur Umstrukturierung der Fachvereinigung AEMCP und des Kartells im September 1993 bereits allgemeine Kartellsitzungen abgehalten wurden. Die Kommission leitet aus der in Randnummer (108) abgedruckten Erklärung von Mougeot ab, dass diese Zusammenkünfte im Rahmen der regelmäßigen AEMCP-Sitzungen stattfanden. Der Kommission liegen Informationen über die Termine sowie auch Protokolle der offiziellen AEMCP-Sitzungen seit dem 23. Januar 1992 vor. Aus diesen Protokollen wird ersichtlich, dass zwischen Januar 1992 und der Umstrukturierung im September 1993 acht AEMCP-Sitzungen stattgefunden haben, die alle in Zürich abgehalten wurden (siehe Anhang I, Tabelle a)).

(114) Die AEMCP-Versammlung vom 14. September 1993 fand in Frankfurt statt. An der Sitzung - und somit auch an der Umstrukturierung des Kartells - haben Vertreter folgender Unternehmen (aller damaligen Mitglieder der AEMCP) teilgenommen: AWA, Copigraph, Koehler, Mougeot, Sappi, Stora, Torraspapel und Zanders(102).

b) Allgemeine Kartellsitzungen nach der Umstrukturierung

(115) Was die nach der Umstrukturierung abgehaltenen allgemeinen Kartellsitzungen anbelangt, liegen der Kommission dokumentarische Beweise und Erklärungen vor, anhand derer die Beratungen und Ergebnisse von vier dieser Sitzungen rekonstruiert sowie deren Teilnehmer ermittelt werden können:

- Sitzung vom 19. Januar 1994 in Paris

- Sitzung vom 21. Juni 1994 in Frankfurt

- Sitzung vom 22. September 1994 in Frankfurt

- Sitzung vom 2. Februar 1995 in Frankfurt.

(116) Alle vorgenannten allgemeinen Kartellsitzungen haben anläßlich einer offiziellen AEMCP-Versammlung stattgefunden.

(117) Die erste allgemeine Kartellsitzung im Jahr 1994, die dazu dienen sollte, die Preiserhöhungen im EWR für das erste Halbjahr festzulegen und zu überwachen, fand am 19. Januar in Paris statt(103). Nach dem Protokoll der offiziellen AEMCP-Sitzung wurde diese um 13.55 Uhr eröffnet und endete um 15.30 Uhr(104). AWA bestätigte, dass die Kartellsitzung vor der offiziellen AEMCP-Sitzung abgehalten wurde und dass AWA auf dieser Sitzung durch [...]* (damals Chief Executive von AWA Printing and Writing)(105) sowie [...]* (damals Verkaufsdirektor von AWA Carbonless Paper) vertreten war. Zu den anderen Teilnehmern an dieser Sitzung heißt es bei AWA, dass man sich zu erinnern glaube, dass "leitende Personen von Koehler, Stora-Feldmühle und Zanders, oder zumindest einigen dieser Unternehmen" zugegen waren(106). Die Kommission besitzt auch eine Reisespesenabrechnung, aus der hervorgeht, dass die Person, die Koehler bei der offiziellen AEMCP-Versammlung vertreten hat, zuvor an der allgemeinen Kartellsitzung teilgenommen haben kann(107). Einer Kopie des Tagebuchs von [einem Angestellten von Mougeot]* ist zu entnehmen, dass er ebenfalls am 19. Januar 1994 in Paris war(108).

(118) Bei Sappi fand die Kommission eine mit dem Datum 21. Januar 1994 (zwei Tage nach der Sitzung) versehene Tabelle, in der Preiserhöhungen für die meisten EWR-Länder für die Zeit von Januar 1994 bis Mai 1995 aufgeführt sind(109). Einige decken sich mit den Preiserhöhungen, die aus den Protokollen nationaler Kartellsitzungen ersichtlich werden, welche vor der allgemeinen Kartellsitzung vom 19. Januar abgehalten wurden. Die Kommission hat auch Beweise für die Umsetzung der in der Tabelle aufgeführten Preiserhöhungen dieser Unternehmen und andere Hersteller von Selbstdurchschreibepapier. All diese Fakten sind weitere Beweise für die allgemeine Kartellsitzung und die auf dieser Sitzung getroffenen Vereinbarungen (siehe Randnummern (189) bis (206)).

(119) Am 21. Juni 1994 fand in Frankfurt eine offizielle AEMCP-Versammlung statt. Dem Protokoll zufolge wurde die Sitzung um 11.00 Uhr eröffnet und endete um 13.00 Uhr(110). In der Regel konnte bei den offiziellen AEMCP-Versammlungen eine rege Teilnahme verbucht werden, und so waren auch bei der Sitzung vom 21. Juni 1994 alle AEMCP-Mitgliedsunternehmen vertreten: AWA, Copigraph, Koehler, Mougeot, Sappi, Stora, Torraspapel und Zanders. Anscheinend hat entsprechend der etablierten Praxis kurz vor oder nach der offiziellen AEMCP-Sitzung vom 21. Juni eine allgemeine Kartellsitzung stattgefunden. Eine auf den 23. Juni 1994 (zwei Tage nach der AEMCP-Sitzung) datierte Tabelle mit Preiserhöhungen in verschiedenen EWR-Ländern für die Zeit vom 1. Juni 1994 bis zum 1. Oktober 1994(111) sowie die Beweise für die Durchführung dieser Preiserhöhungen seitens der vorerwähnten Unternehmen bestätigen dies (siehe Randnummern (207) bis (216)).

(120) Anläßlich der offiziellen AEMCP-Versammlung vom 22. September 1994 in Frankfurt hat eine weitere allgemeine Kartellsitzung stattgefunden, deren Zweck darin bestand, Preiserhöhungen im EWR zu festzulegen. Die offizielle AEMCP-Sitzung wurde um 11.00 Uhr eröffnet und endete um 13.30 Uhr(112). Unmittelbar vorher fand im "Jagdzimmer" des Frankfurter Hotels Steigenberger die von [einem Angestellten von AWA]* einberufene allgemeine Kartellsitzung statt, deren Beginn für 8.30 Uhr angesetzt war. Die Abhaltung dieser Sitzung wird von AWA und Mougeot sowie durch Tagebuchaufzeichnungen des Vertreters von Mougeot bestätigt(113). Mougeot sagte aus, dass [ein Angestellter von AWA]* die Sitzung benutzte, um den Teilnehmern die für die einzelnen Länder beschlossenen Preiserhöhungen in prozentualer Form und mit den vorgesehenen Einführungsdaten mitzuteilen und sie zu drängen, zeitgleich dieselben Erhöhungen vorzunehmen(114).

(121) Aufgrund der Aussagen von AWA und Mougeot sowie der Spesenabrechnungen der Vertreter von Koehler und Stora(115) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass zumindest Vertreter von AWA, Koehler, Mougeot, Stora und Zanders an der allgemeinen Kartellsitzung teilnahmen. Tabellen, die bei Sappi, Torraspapel und AWA gefunden wurden(116) und in denen identische Preiserhöhungen aufgeführt sind, deuten darauf hin, dass auch Sappi und Torraspapel an der Sitzung teilgenommen haben (siehe Randnummern (217) bis (221)).

(122) Die Kommission ist im Besitz des Protokolls einer allgemeinen Kartellsitzung der europäischen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier, die am 2. Februar 1995 am Frankfurter Flughafen stattgefunden hat(117). Nach Angaben von Sappi bestand der Zweck dieser geheimen Sitzung darin, "to discuss price increases in various countries" (Preiserhöhungen in verschiedenen Ländern zu diskutieren)(118). Am gleichen Tage gab es auch eine offizielle Versammlung der AEMCP in einem Konferenzraum des Sheraton Hotels am Terminal 1 des Frankfurter Flughafens, bei der [ein Angestellter von Koehler]* den Vorsitz führte. Die offizielle Sitzung fand in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr statt, und die Teilnehmer nahmen anschließend ein gemeinsames Mittagessen ein(119).

(123) Die Kartellsitzung fand wahrscheinlich nach der offiziellen AEMCP-Sitzung statt. Das Sheraton-Hotel bestätigte Koehlers Reservierung eines Konferenzraums für 25 Personen für die Zeit von 11.00 bis 18.00 Uhr. Aus bei Koehler gefundenen handschriftlichen Notizen vom 26. Januar ist ersichtlich, dass zwei verschiedene Sitzungen geplant waren, von denen die erste die offizielle AEMCP-Versammlung war. Bei dem zweite Meeting - geplant für eine kleinere Gruppe und für die Zeit nach der offiziellen Sitzung - handelte es sich offenbar um die Kartellsitzung. Zu Ort und Zeit des zweiten Meetings enthalten die Notizen den folgenden Vermerk: "Raumreservierung für 8-10 Pers. Airport Center/Raum Nr. 19, 2.2.95 ab 14.00 ([sim ] 17/18.00) auf den Namen Koehler." [wobei die Anmerkung "Raum Nr. 19" auf dem Rand der Seite geschrieben ist].(120)

(124) Im Protokoll der Kartellsitzung sind folgende Teilnehmer aufgeführt(121):

- [drei Angestellte von AWA]*

- [ein Angestellter von Mougeot]*

- [zwei Angestellte von Zanders]*

- [zwei Angestellte von Stora]*

- [zwei Angestellte von Koehler]*

- [ein Angestellter von Sappi]*

- [zwei Angestellte von Torraspapel]*.

(125) Die Kommission besitzt Tagebuchseiten, Reisespesenabrechnungen und Flugscheine sowie mündliche Aussagen, die beweisen, dass die in dem Protokoll der Kartellsitzung genannten Vertreter von AWA, Stora, Koehler und Torraspapel am Tage der Sitzung in Frankfurt waren(122).

(126) Mougeot bestreitet, am 2. Februar 1995 an einer Kartellsitzung teilgenommen zu haben und behauptet, von einer an diesem Tage getroffenen allgemeinen Preisvereinbarung nichts zu wissen(123). Mougeot hat Aussagen und Unterlagen über den Verbleib ihrer Vertreter in der Zeit nach der offiziellen Versammlung vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass [ein Angestellter von Mougeot]* Frankfurt um 14.33 Uhr verlassen hat, während [ein anderer Angestellter von Mougeot]* um 15.30 Uhr abgeflogen ist(124). Nichtsdestoweniger wird aus den Beweisen für Mourgeots Teilnahme an den während der Sitzung vereinbarten Preiserhöhungsinitiativen und den im Sitzungsprotokoll niedergelegten Diskussionen über Mougeots volumenmäßigen Bedarf deutlich, dass Mougeot die auf der Sitzung getroffenen Vereinbarungen eingehalten hat (siehe Randnummern (237) und (250) bis (251)). Mougeots Behauptung, nicht an der Sitzung teilgenommen zu haben, ist somit für die Beurteilung des Falls unerheblich. Die dokumentarischen Beweise für die Durchführung der auf der Sitzung vereinbarten Preiserhöhungen sind ein weiterer Beleg auch für die Teilnahme anderer der vorerwähnten Unternehmen (siehe Randnummern (228) bis (240)).

(127) Ein bei Koehler gefundenes Dokument zeigt, dass sich die Parteien nach der allgemeinen Kartellsitzung vom 2. Februar 1995 darauf verständigt hatten, im Laufe des Jahres 1995 noch mindestens drei weitere solche Zusammenkünfte abzuhalten(125). Nach der bereits etablierten Praxis sollten alle diese Sitzungen anläßlich einer offiziellen AEMCP-Versammlung stattfinden. Aus dem auf den 14. Februar 1995 datierten Dokument geht hervor, dass [zwei Angestellte von Koehler]* (von Koehler, 1995 Vorsitzender der AEMCP) und (von Koehler, 1995 Sekretär der AEMCP) die Reservierung von Konferenzräumen für drei AEMCP-Versammlungen(126) und für jeweils anschließende Sitzungen in kleinerer Gruppe(127) veranlassten, und zwar für die folgenden Daten: 21. April, 28. Juni und 29. September 1995.

(128) Das Sitzungsprotokoll der offiziellen AEMCP-Versammlung vom 29. September 1995 berichtet über einen dramatischen Rückgang im Auftragseingang und in den Auslieferungen in den Monaten Juli, August und September. In dem Protokoll heißt es danach: "Das Hauptproblem im Juni waren die steigenden Rohstoffkosten und die Tatsache, dass die Papierpreise in den einzelnen Ländern nicht schnell genug angehoben werden konnten."(128) Die Diskussion über den Rückgang des europäischen Markts für Selbstdurchschreibepapier und über die Preisentwicklung wurde bei der AEMCP-Versammlung vom 1. Dezember 1995 fortgesetzt, in der der Vorsitzende, [ein Angestellter von Koehler]*, betonte, dass "jedes Mitglied alles in seiner Macht stehende tun muss, damit die Selbstdurchschreibepapierbranche zur Rentabilität zurückfindet".(129) Er ging anschließend auf das Problem von Überkapazitäten und in den meisten Ländern fallender Preise für Selbstdurchschreibepapier ein, das, wie er betonte, zu Gewinnerosion oder gar zu Verlusten führen würde.

1.4.3.2. Nationale bzw. regionale Kartellsitzungen und Kontakte wettbewerbswidrigen Zusammenwirkens

a) Allgemeines

(129) Zusätzlich zu den allgemeinen Kartellsitzungen konnte die Kommission die Daten und in vielen Fällen auch die Teilnehmer von 20 nationalen bzw. regionalen Kartellsitzungen von Herstellern von Selbstdurchschreibepapier ermitteln, bei denen der französische, portugiesische oder spanische Markt oder auch der Markt des Vereinigten Königreichs (einschließlich Irlands) besprochen wurde. Tabelle 3 enthält eine Liste dieser Treffen. Darüber hinaus sind der Kommission noch andere Sitzungen bekannt, deren Daten nicht genau ermittelt werden konnten.

TABELLE 3

Nationale bzw. regionale Kartellsitzungen, Februar 1992 bis Frühjahr 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(130) Für die in Tabelle 3 aufgelisteten Sitzungen liegen dokumentarische Nachweise (einschließlich inoffizieller Sitzungsprotokolle) und Angaben über Ziel, Gegenstand, Ergebnis und häufig auch die Teilnehmer vor.

(131) Die an den Sitzungen teilnehmenden Hersteller von Selbstdurchschreibepapier und - soweit bekannt - auch die Namen ihrer Vertreter sind Sitzung für Sitzung in Anhang II aufgeführt. Die Angaben zu den Teilnehmern sind jedoch nicht als erschöpfend anzusehen, da es nicht möglich war, mit Sicherheit alle Teilnehmer der einzelnen Sitzungen zu erfassen. So haben z. B. auch die Unternehmen, von denen diese Informationen stammen, mehrfach darauf hingewiesen, dass möglicherweise außer den ausdrücklich genannten auch noch andere Personen an den Zusammenkünften teilgenommen haben können.

(132) Zusätzlich zu den in Tabelle 3 aufgelisteten Zusammenkünften schließt die Kommission einerseits aus den Antworten von AWA und Copigraph auf das Auskunftsverlangen der Kommission und andererseits aus den Aussagen von Sappi, dass unzulässige, wettbewerbswidrige Kontakte und Zusammenkünfte in den Jahren 1992-1995 zumindest während der folgenden Zeiträume und für die folgenden Märkte stattfanden(130):

- von 1992 bis 1995 für den französischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Markt;

- von 1992 bis 1995 für den Markt im Vereinigten Königreich und Irland, in den Benelux-Ländern und in den nordischen Ländern(131);

- von 1993 bis 1994 für den deutschen und österreichischen Markt.

(133) Zusammengenommen lassen die von AWA, Copigraph und Sappi gelieferten Informationen und die vorliegenden Dokumentationen und Erklärungen über die Zusammenkünfte für den französischen, portugiesischen und spanischen Markt sowie den Markt des Vereinigten Königreichs erkennen, dass das System regelmäßiger nationaler oder regionaler Zusammenkünfte das Gesamtgebiet des EWR abdeckte.

(134) Aus der vorliegenden umfangreichen Dokumentation geht hervor, dass es neben diesen nationalen und regionalen Kartellsitzungen in der gleichen Zeit weitere wettbewerbswidrige Kontakte und Treffen zwischen Selbstdurchschreibepapierherstellern gegeben hat und dass die geheimen Absprachen neben den oben bereits genannten Märkten (Frankreich, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich) auch Deutschland, die nordischen Länder und Italien betrafen.

b) Frankreich

(135) In seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission gibt AWA an, dass zwischen 1992 und 1995 Sitzungen zwischen Wettbewerbern in Paris, Zürich und Genf stattgefunden haben, an denen [...]* (Verkaufsleiter Frankreich von AWA Carbonless Papers für die Marke "Tenor") und gelegentlich von [...]* (damals Verkaufsleiter Frankreich von AWA Carbonless Papers für die Marke "Idem"), [...]* (damals Verkaufsdirektor, AWA Carbonless Papers) und [...]* (damals Chief Executive von AWA Printing and Writing Papers) teilgenommen haben(132). Nach Angaben von AWA fielen diese Sitzungen unter die "unzulässigen Sitzungen..., auf denen zum Teil auch die Preise für Selbstdurchschreibepapier besprochen wurden. Dabei wurde nicht nur die historische Entwicklung diskutiert, es kam auch zu einem Austausch von Absichten hinsichtlich anzukündigender Preiserhöhungen".(133)

(136) Sappi und Mougeot haben in ihren Erklärungen bestätigt, dass sie auf dem französischen Markt mehrere Kartellsitzungen abgehalten haben. Aufgrund dieser Erklärungen und Dokumente dieser beiden Unternehmen konnte die Kommission Daten und Teilnehmer von acht der Kartellsitzungen ermitteln, die vom Frühjahr 1992 bis zum Frühjahr 1995 auf dem französischen Markt abgehalten wurden (Teilnehmer, siehe Anhang II und Tabelle 3).

(137) Die beiden ersten dieser Sitzungen wurden in Paris abgehalten, und zwar eine im Frühjahr 1992 und die andere im Frühjahr 1993(134), beide wahrscheinlich im April(135). Sappi trägt vor, dass der Zweck dieser Sitzungen darin bestand, "Informationen auszutauschen und über Kunden und die Preise zu diskutieren, die diesen Kunden berechnet werden".(136)

(138) Eine Kartellsitzung für den französischen Markt fand am 1. Oktober 1993 in Paris statt(137). Die Ergebnisse der Sitzung sind in einer von Sappis Vertreter angefertigten "attendance note" aufgezeichnet(138). Sowohl Sappi als auch Mougeot haben zugegeben, dass der Zweck dieser Sitzung darin bestand, eine Preiserhöhung für den französischen Markt zu vereinbaren. Aus dem Vermerk von Sappis Vertreter wird deutlich, dass die Teilnehmer neben den Preiserhöhungen auch "Quoten für das 4. Quartal 1993, um Preiserhöhung zu ermöglichen" ("Q4 1993 quotas to allow price increases"), festlegten sowie vereinbarten, dass die "Händler überwacht werden müssen" ("merchants must be controlled"), ferner, dass "AWA und Sarrió Pressemitteilungen über den Anstieg der Kosten usw. lancieren werden" ("AWA and Sarrió will make press releases re cost increases etc.")(139).

(139) In der von Mougeot abgegebenen Erklärung finden sich Hinweise auf fünf weitere französische Kartellsitzungen, die am 20. Januar 1994 in Châtillon, im Frühjahr 1994 in Nogent-sur-Marne, am 6. Dezember 1994 in Genf, am 20. Januar 1995 in Zürich bzw. im Frühjahr 1995 stattgefunden haben.

(140) Die Sitzung über den französischen Markt vom 20. Januar 1994 fand unmittelbar nach der allgemeinen Kartellsitzung vom 19. Januar 1994 in Paris statt und wurde von [einem Angestellten von AWA]* einberufen. Das Treffen hatte den Zweck, die Preiserhöhungen vom Dezember 1993 (die auf der Sitzung vom 1. Oktober 1993 vereinbart worden waren) zu verfolgen und eine weitere Erhöhung auf dem französischen Markt zum 1. April 1994 vorzubereiten(140).

(141) Eine weitere Sitzung über den französischen Markt fand im Frühjahr 1994 statt. Mougeot hat angegeben, dass sie wahrscheinlich am 31. Mai im Hotel Nogentel in Nogent-sur-Marne stattfand und dass auch diese Sitzung von [einem Angestellten von AWA]* einberufen wurde(141). Nach Angaben von Mougeot bestand einerseits das Ziel dieser Sitzung in der Überwachung des französischen Marktes und der Erhöhung der Preise wahrscheinlich zum 1. Juli 1994 und forderte andererseits [von einem Angestellten von AWA]* die anderen nachdrücklich auf, sich der Preiserhöhung von 6 %, die AWA am 1. Juli 1994 vorzunehmen beabsichtigte, anzuschließen(142).

(142) Zu der Sitzung, die am 6. Dezember 1994 im Genfer Hotel Mövenpick stattfand, übergab Mougeot der Kommission handgeschriebene Notizen, die der Vertreter des Unternehmens während der Sitzung gemacht hatte(143). Die Kommission besitzt ferner eine Seite aus dem 1994er Tagebuch von [einem Angestellten von Mougeot]**, auf der unter dem Datum des 6. Dezember das Mövenpick in Genf erwähnt ist und einige Details der Sitzung notiert sind(144). Im Verlauf der Sitzung überprüften die Teilnehmer zunächst die Durchführung der zuvor vereinbarten Preiserhöhungen - beginnend mit der Erhöhung von Dezember 1993 und abschließend mit der Erhöhung von Oktober 1994. Auf der Grundlage der Sitzungsaufzeichnungen bestätigt Mougeot, dass auf nachstehenden Sitzungen folgende Preiserhöhungen für Rollen beschlossen wurden:

- 10 % am 1. Dezember 1993, beschlossen in der Sitzung vom 1. Oktober 1993,

- 6 % am 1. April 1994, beschlossen in der Sitzung vom 20. Januar 1994,

- 6 % am 1. Juli 1994(145), beschlossen in der Sitzung vom 31. Mai 1994, und

- 10 % am 1. Oktober 1994 [wahrscheinlich beschlossen in einer Sitzung im Juli 1994].

(143) Da diese Erhöhungen kumulierende Wirkung hatten, hätte die Gesamterhöhung 36 % betragen müssen. Da Mougeot seine Rollenpreise jedoch insgesamt nur um 29 % erhöhte, wurde das Unternehmen nach eigenen Angaben von [einem Angestellten von AWA]* dafür getadelt, dass es AWAs Anweisungen nicht befolgt habe(146).

(144) In den Sitzungsnotizen des Vertreters von Mougeot finden sich auch die folgenden Angaben zur Planung der Preisentwicklung bei Selbstdurchschreibepapier für die Zeit von November 1994 bis Januar 1996: "Nov 118 F, Decem. 132 F, Mi 95 [Mitte 1995] 165 F, Fin 95 [Ende 1995] 170 F"(147). Dies deutet darauf hin, dass die Teilnehmer im Verlauf dieser Sitzung ein Programm von Preiserhöhungen für Ende 1994 und das Jahr 1995 vereinbarten. Nach diesem Programm sollte der Preis für Selbstdurchschreibepapier in Frankreich bis Ende 1995 um 70 FRF angehoben werden.

(145) Mougeot zufolge wurde in der Sitzung über den französischen Markt vom 6. Dezember 1994 eine 6 %ige Erhöhung für Rollen vereinbart, die zum 1. Januar 1995 durchgeführt werden sollte(148). In der allgemeinen Kartellsitzung vom 22. September 1994 (siehe Randnummer (120)) war dagegen, ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar 1955, eine 10 %ige Erhöhung für Rollen und eine 5 %ige Erhöhung für Bogen vereinbart worden (siehe Tabelle 6). Die Schlussfolgerung, dass es diese Erhöhungen waren, die in der Sitzung vom 6. Dezember bestätigt wurden, wird durch die Tatsache gestützt, dass zumindest AWA, Copigraph, Sappi, Stora, Torraspapel und Zanders diese Erhöhungen angekündigt haben, und zwar alle für Januar 1995 (Zanders Ankündigung bezieht sich nur auf Rollen).

(146) Die nächste den französischen Markt betreffende Sitzung fand am 20. Januar 1995 in Zürich statt. Die Sitzungsteilnehmer vereinbarten eine Preiserhöhung für den 1. April 1995 und überprüften die Umsetzung der zuvor vereinbarten Erhöhungen. Außerdem tauschten sie Informationen über ihre jeweiligen Verkaufsmengen im französischen Markt aus(149). Die nächste Sitzung über den französischen Markt fand im Frühjahr 1995 statt; in dieser Sitzung vereinbarten die Teilnehmer Preiserhöhungen für Juli 1995 (siehe Randnummern (231) und (232))(150).

(147) Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass 1994 zusätzlich zu den in den Randnummern (137), (138) und (139) genannten Kartellsitzungen zwei weitere den französischen Markt betreffende Sitzungen abgehalten wurden, und zwar eine im Juli und eine im Oktober. Dazu stellt Mougeot fest, man habe zwar weder Aufzeichnungen noch präzise Erinnerungen, doch sei im Juli 1994 wahrscheinlich eine Sitzung abgehalten worden, um die Preiserhöhung im Oktober desselben Jahres vorzubereiten. Im Oktober 1994 könnte seiner Ansicht nach eine weitere Sitzung stattgefunden haben(151).

(148) AWA bestätigt in seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte(152), dass die Sitzungen im Frühjahr 1992, Frühjahr und Oktober 1993, am 6. Dezember 1994 und 20. Januar 1995 unter die von dem Unternehmen in seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen aufgelisteten "unzulässigen" ("improper")(153) Zusammenkünfte zwischen Wettbewerbern fielen.

(149) Diese Dokumente und Erklärungen von Sappi, Mougeot und AWA in Verbindung mit verschiedenen Reisedokumenten und Tagebucheintragungen(154) machen deutlich, dass folgende Unternehmen an den den französischen Markt betreffenden Kartellsitzungen teilgenommen haben: AWA, Copigraph, Koehler, Mougeot, Sappi, Stora, Torraspapel and Zanders (siehe Anhang II.)

c) Deutschland

(150) In AWAs Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission werden als "unzulässige" ("improper") Zusammenkünfte vier solche Sitzungen zugegeben, die 1993/94 in Basel, Ettlingen und Wiesbaden stattfanden und an denen [...]*, Regionalmanager von AWA Carbonless Paper für Deutschland, Österreich, die Schweiz und Italien, teilgenommen hat. AWA zufolge waren Koehler, Stora, Sarrío (Torraspapel), Hauffe und Eupaco(155) bei diesen Sitzungen vertreten(156).

(151) Copigraph bestätigt, dass es in der genannten Zeit Treffem mit Wettbewerbern gegeben hat, an denen der gemeinsame Geschäftsführer von Eupaco KG und Copigraph GmbH und leitende Personen aller in Randnummer (150) genannten Unternehmen (einschließlich AWA) teilnahmen. Copigraph erinnert sich, dass auf diesen Sitzungen (von denen eine in Basel stattfand) "die Preise für Selbstdurchschreibepapier (Rollenware) angehoben wurden"(157).

(152) Der Vermerk von Sappis Vertreter an der am 1. Oktober 1993 in Paris abgehaltenen Sitzung zum französischen Markt belegt, dass eine den deutschen Markt betreffende Sitzung geplant und für Ende 1993 anberaumt war: "Andere Märkte; ... Sitzung zu Deutschland - 26.11.93".(158) Sappi hat bestätigt, dass diese Sitzung stattgefunden hat und dass ihre Vertreter wahrscheinlich daran teilgenommen haben(159). Die genaue Anzahl und Identität der Teilnehmer sind der Kommission nicht bekannt.

d) Spanien und Portugal

(153) Es gibt vielfältige Dokumentationen und Erklärungen, die wettbewerbswidrige Absprachen auf dem spanischen und dem portugiesischen Markt belegen. Kennzeichnend für diese Märkte war, dass die Hersteller auch im Vertrieb engagiert waren. Copigraph und Sappi hatten Verkaufsbüros in Spanien, AWA und Torraspapel belieferten diesen Markt über eigene Vertriebsgesellschaften, während Divipa und Zicuñaga direkt an Druckereien verkaufte. Lediglich Koehler, Stora und Zanders (und bis Anfang 1994 auch Sappi(160)) verfügten in Spanien nicht über eine integrierte Vertriebsorganisation (Zanders verkaufte über Torraspapel). Darüber hinaus gab es, wie bereits in Randnummer (17) beschrieben, zwei nicht integrierte kleine Produzenten von Bogen oder kleinen Rollen von Selbstdurchschreibepapier, Divipa und Zicuñaga, die das als Trägermaterial benötigte Papier und die Chemikalien oder sogar große Rollen ("Jumborollen") von anderen Herstellern zukaufen. Die geheimen Kontakte fanden zwischen allen Herstellern (in der Dokumentation häufig als "distribuidores" bezeichnet) statt, diese kleinen Hersteller/Verarbeiter eingeschlossen.

(154) Was den spanischen und den portugiesischen Markt anbetrifft, nennt AWA als unzulässige Zusammenkünfte ("improper" meetings) vier zwischen 1992 und 1994 in Lissabon und Barcelona abgehaltene Sitzungen, an denen [...]* (damals Verkaufsleiter von AWA Carbonless Papers für Portugal) und [...]* (Bereichsmanager für die iberische Halbinsel) teilnahmen, sowie drei oder vier weitere Sitzungen im Zeitraum 1992 bis 1994, an denen [...]* (damals Verkaufsleiter von AWA Carbonless Papers für Spanien) zusammen mit [...]* teilnahm(161).

(155) Sappi gibt zu, ab Februar 1992 an den den spanischen Markt betreffenden Kartellsitzungen teilgenommen zu haben, und legt Dokumente vor, denen zu entnehmen ist, dass Anfang Februar 1992 abgestimmte Preiserhöhungen um 10 ESP/kg vereinbart wurden, deren Durchführung in den Kartellsitzungen vom 17. Februar und 5. März 1992 besprochen wurde.

(156) In dem ersten Dokument, einem Memo vom 9. März 1992 von Sappis Vertreter in Spanien an Sappi Europe, heißt es, dass die Händler (d. h. die Verkäufer von Durchschreibepapier in Spanien) Anfang Februar eine Preiserhöhung um "PTAs 10.-" pro kg festgelegt haben. In dem Memo ist beschrieben, wie schwierig es war, diese Preiserhöhung am Markt durchzusetzen. Dort heißt es "2) The merchants selling TRANSCRIPT seem to be the only ones who have raised prices by PTAs 10,- per kg to all customers" (Die Händler, die Transcript verkaufen, sind anscheinend die einzigen, die ihre Preise für alle Kunden um 10 PTA/kg angehoben haben), "3) 'S' [Sarrió] claims that they have raised their prices to everybody" ("S" [Sarrió] behauptet, die Preise überall erhöht zu haben), "4) The distributors selling 'K' [Koehler] have only in very few cases raised the prices...Divipa has absolutely not raised prices" (Die Händler, die "K" [Koehler] verkaufen, haben die Preise nur in sehr wenigen Fällen heraufgesetzt ... Divipa hat absolut keine Preise angehoben) und dass "5) WT [Wiggins Teape, today Arjo Wiggins Appleton] speaks loudly about the price increase and how firmly they stick to it" (WT [Wiggins Teape, heute AWA] viel von der Preiserhöhung redet - und davon, wie strikt man sie einhält). Sappis Vertreter trifft in dem Memo die Feststellung "... It is obvious that Sappi Europe cannot make the price go up, unless other suppliers follow" (... daß Sappi Europe den Preis offensichtlich nur hochbringen kann, wenn andere Anbieter mitziehen) und merkt an, dass auch die Papelera Zicuñaga in die konzertierten Preiserhöhungen für den spanischen Markt einbezogen werden müsse(162).

(157) Aus dem Memo wird deutlich, dass Koehler und Sarrío der abgestimmten Preiserhöhung vermutlich nicht gefolgt sind; beide haben offenbar versucht, Kunden von Sappi abzuwerben, was zu der Sitzung vom 17. Februar 1992 geführt hat. Der Ernst der Situation und des Themas der Sitzung (das [ein Angestellter von Sappi]* [einem anderen Angestellten von Sappi]* noch am selben Tage per Fax mitgeteilt hat) lässt sich an der Dringlichkeit ablesen, mit der [der Erstere] versuchte, [Letzteren] am Wochenende zu erreichen: "Ich habe versucht, Sie wegen weiterer Informationen von unserem gemeinsamen Freund bei Sarrió am Wochenende anzurufen, bekam aber keine Antwort und nehme an, dass Sie abwesend waren. Ich habe heute mit [einem Angestellten von Norandum]* gesprochen: die Situation bleibt wegen des Verhaltens von Köhler und Sarrió gelinde gesagt ziemlich verworren. Heute soll ein Meeting der beteiligten Parteien stattfinden, worüber ich als erstes morgen früh unterrichtet werde. Ich rufe Sie morgen an, um den Fall zu diskutieren"(163).

(158) Die Diskussionen wurden in einer Sitzung am 5. März 1992 fortgesetzt. In einem Memo an seinen Vorgesetzten [einen Angestellten von Sappi]* vom 27. Februar 1992 zum Thema Selbstdurchschreibepapiermarkt sagt [ein Angestellter von Sappi]*: "Nächste Woche werde ich mit anderen interessierten Leuten in Barcelona zusammenkommen, um die jüngsten Vorgänge auf dem spanischen Markt zu diskutieren. Das Treffen soll am Donnerstag, den 5. März stattfinden; [ein Angestellter von Norandum ]* wird mich begleiten"(164). Sappi bestätigt, dass dieses Treffen der europäischen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier stattgefunden hat, und dass sein Zweck darin bestand,, "die jüngsten Vorgänge auf dem spanischen Markt zu diskutieren"(165). Offensichtlich war nur Sappi der Preiserhöhung um 10 ESP/kg vom Februar gefolgt und hatte dabei einige Kunden verloren, so dass das Unternehmen glaubte dafür sorgen zu müssen, dass vereinbarte Preiserhöhungen in Zukunft von allen auf dem Markt aktiven Herstellern angewendet würden; ganz zweifellos wurde dieser Punkt auf dieser Märzsitzung in Spanien besprochen.

(159) Unipapel, Sappis Vertretung in Portugal, hat bestätigt, dass am 16. Juli 1992 in Barcelona eine die Märkte in Spanien und Portugal betreffende Kartellsitzung stattgefunden hat. In der Sitzung wurde beschlossen, die Preise für Selbstdurchschreibepapier in Rollenform in Spanien und Portugal zu erhöhen(166). Nach Angaben von Unipapels Vertretung stellten Sarrió (Torraspapel) und Stora in Portugal sehr niedrige Preise in Rechnung, die unter dem Preis des als Trägermaterial benötigten Papiers liegen, haben an der Sitzung neben Unipapel, Vertreter von Sarrió (Torraspapel), AWA und Koehler teilgenommen und bestand der Zweck der Sitzung darin, "über Preiserhöhungen und Marktanteile zu diskutieren. Die Vereinbarungen betrafen hauptsächlich Rollen, aber dies schließt nicht aus, dass ähnliche Absprachen auch für Bogen existieren, was ich aber nicht bestätigen kann." Dies zeigt, dass in der Sitzung eine Vereinbarung über Preiserhöhungen und Marktanteile zumindest für Rollen getroffen wurde. Der Vertreter von Unipapel weist darauf hin, dass es "mehrere derartige S