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( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4 . 2 . 1971 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/72 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 ÜBER BESTIMMTE VERWALTUNGS - UND FINANZMODALITÄTEN DER TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 127 UND 209 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ZU BESTIMMEN , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE DES FONDS DER KOMMISSION VORGELEGT UND DIE ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN DIE GENEHMIGUNG ERTEILT ODER VERSAGT WIRD , BEKANNTGEGEBEN WERDEN .

FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 MÜSSEN DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ZAHLUNG DER VORSCHÜSSE UND DER RESTBETRAEGE DER GEWÄHRTEN ZUSCHÜSSE FESTGELEGT WERDEN .

ES SIND VORKEHRUNGEN FÜR DEN FALL ZU TREFFEN , DASS SICH UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER EINE WESENTLICHE ÄNDERUNG IN DER ART ODER IM INHALT EINER MASSNAHME ERGEBEN .

DIE AUSGABEN DES FONDS SIND IN GEEIGNETER WEISE ZU ÜBERWACHEN ; UNBESCHADET DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUF EIGENE INITIATIVE DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN MÜSSEN BEDIENSTETE DER KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT HABEN , IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN PRÜFUNGEN VORZUNEHMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ÜBERMITTLUNG DER ZUSCHUSSANTRAEGE

ARTIKEL 1

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION DAS VERFAHREN MIT , DAS ER FÜR DIE VORLAGE DER ZUSCHUSSANTRAEGE UND FÜR IHRE ÜBERMITTLUNG AN DIE KOMMISSION FESTGELEGT HAT .

DIE KOMMISSION GIBT DIESE VERFAHREN DURCH EINE MITTEILUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNT .

ARTIKEL 2

( 1 ) IN BEZUG AUF DIE ZUSCHUSSANTRAEGE EINER KÖRPERSCHAFT ODER ANDEREN EINRICHTUNG DES PRIVATEN RECHTS NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 WIRD DIE KOMMISSION ÜBER DIE AUSGABEN UNTERRICHTET , ZU DEREN ÜBERNAHME SICH DIE ÖFFENTLICHE HAND VERPFLICHTET , WENN DIESE ANTRAEGE GENEHMIGT WERDEN .

( 2 ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 4 ERTEILT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION BEI JEDEM ANTRAG DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE , DAMIT SIE DIE ZAHLUNG DER ZU GEWÄHRENDEN ZUSCHÜSSE VORNEHMEN KANN .

GENEHMIGUNG DER ZUSCHUSSANTRAEGE

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE KOMMISSION BESTÄTIGT DEN EMPFANG JEDES ZUSCHUSSANTRAGS . SIE ENTSCHEIDET VIERMAL JÄHRLICH ÜBER DIE ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHTEN ZUSCHUSSANTRAEGE . WIRD SIE JEDOCH MIT EINEM DRINGENDEN AUSNAHMEFALL BEFASST , SO KANN DIE KOMMISSION DARÜBER SOFORT NACH EINGANG DES ANTRAGS ENTSCHEIDEN . JEDE ENTSCHEIDUNG , MIT DER SIE DIE GENEHMIGUNG ERTEILT ODER VERSAGT , WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEKANNTGEGEBEN , DER SIE DEM TRAEGER DER MASSNAHME MITTEILT . WIRD DER ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG AUF EINEN SPÄTEREN ZEITPUNKT VERSCHOBEN , SO WIRD DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DURCH DIE KOMMISSION HIERÜBER UNTERRICHTET .

( 2 ) IN DER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE GENEHMIGUNG ERTEILT WIRD , IST DER GESAMTBETRAG DER MITTEL ANZUGEBEN , DIE ALS ZUSCHUSS DES FONDS IN JAHRESTRANCHEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN .

ZAHLUNG DER ZUSCHÜSSE

ARTIKEL 4

( 1 ) ENTSPRECHEND DER ABWICKLUNG DER MASSNAHMEN KÖNNEN AUF VORLAGE EINER DETAILLIERTEN AUFSTELLUNG DER BETREFFENDEN AUSGABEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN ANDEREN PARTEIEN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN , INSBESONDERE DER IHNEN OBLIEGENDEN ZAHLUNGEN , AUFEINANDERFOLGENDE VORSCHÜSSE GEZAHLT WERDEN . DER GESAMTBETRAG DER VORSCHÜSSE DARF 85 % DES GEWÄHRTEN ZUSCHUSSES NICHT ÜBERSTEIGEN . DER RESTBETRAG WIRD GEZAHLT , NACHDEM BEI DER KOMMISSION EINE NACH ABSCHLUSS DER MASSNAHME ERSTELLTE UND MIT BELEGEN VERSEHENE GESAMTAUFSTELLUNG DER AUSGABEN EINGEGANGEN IST . DIESE ZAHLUNGEN WERDEN GEGEBENENFALLS VORBEHALTLICH DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN PRÜFUNG VORGENOMMEN .

DER KONTENABSCHLUSS FÜR MASSNAHMEN , DEREN TRAEGER EINE KÖRPERSCHAFT ODER ANDERE EINRICHTUNG DES PRIVATEN RECHTS NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 IST , KANN ERST VORGENOMMEN WERDEN , WENN DIE BESTÄTIGUNG ÜBER DIE MITTELBEREITSTELLUNG DER ÖFFENTLICHEN HAND ODER GEGEBENENFALLS DIE BEKANNTGABE VON ÄNDERUNGEN BEI DIESER MITTELBEREITSTELLUNG ERFOLGT IST .

( 2 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VON JEDER ZAHLUNG ; DER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET HIERVON SEINERSEITS DEN TRAEGER DER MASSNAHME .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN DIE ZAHLUNG DER ZUSCHÜSSE FÜR EINE MASSNAHME AUSSETZEN , FALLS SICH BEI EINER KONTROLLE UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER EINE DER KOMMISSION NICHT ZUR ZUSTIMMUNG VORGELEGTE WESENTLICHE ÄNDERUNG IN DER ART ODER IM INHALT DIESER MASSNAHME ERGEBEN .

KONTROLLEN

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN DER KOMMISSION ALLE FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES FONDS ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ZUR VERFÜGUNG UND TREFFEN ALLE MASSNAHMEN , DIE GEEIGNET SIND , ETWAIGE KONTROLLEN - EINSCHLIESSLICH PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE - ZU ERLEICHTERN , DEREN DURCHFÜHRUNG DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER VERWALTUNG DES FONDS ALS ZWECKMÄSSIG ERACHTET .

( 2 ) UNBESCHADET DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH EINZELSTAATLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN UND UNBESCHADET DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGES UND ALLER AUF GRUND VON ARTIKEL 209 BUCHSTABE C ) DES VERTRAGES DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN KÖNNEN DIE VON DER KOMMISSION FÜR PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN DIE BÜCHER UND ALLE SONSTIGEN UNTERLAGEN EINSEHEN , DIE SICH AUF DIE VOM FONDS FINANZIERTEN AUSGABEN BEZIEHEN . SIE KÖNNEN INSBESONDERE PRÜFEN :

A ) OB DIE VERWALTUNGSPRAXIS IM EINKLANG MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN STEHT ;

B ) OB DIE ERFORDERLICHEN BELEGE VORHANDEN SIND UND MIT DEN VOM FONDS FINANZIERTEN MASSNAHMEN ÜBEREINSTIMMEN ;

C ) UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE VOM FONDS FINANZIERTEN MASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT UND GEPRÜFT WERDEN .

DIE KOMMISSION BENACHRICHTIGT RECHTZEITIG VOR DER PRÜFUNG DEN MITGLIEDSTAAT , DER DAVON BETROFFEN WIRD ODER AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE PRÜFUNG VORGENOMMEN WIRD . BEDIENSTETE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS KÖNNEN SICH AN DER PRÜFUNG BETEILIGEN .

( 3 ) AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION UND IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FÜHREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES MITGLIEDSTAATS PRÜFUNGEN ODER NACHFORSCHUNGEN IN BEZUG AUF DIE VOM FONDS FINANZIERTEN MASSNAHMEN DURCH . BEDIENSTETE DER KOMMISSION KÖNNEN SICH AN DIESEN PRÜFUNGEN ODER NACHFORSCHUNGEN BETEILIGEN .

ZUR VERBESSERUNG DER PRÜFUNGSMÖGLICHKEITEN KANN DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN VERWALTUNGEN DIESER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN PRÜFUNGEN UND NACHFORSCHUNGEN BETEILIGEN .

( 4 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERFORDERLICHENFALLS DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS FEST .

JAHRESBERICHT

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT JÄHRLICH VOR DEM 1 . JULI EINEN BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES FONDS IM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR SOWIE ÜBER DIE FÜR DIE DREI FOLGENDEN JAHRE VORAUSSEHBARE ENTWICKLUNG DER AUSGABEN FÜR AKTIONEN NACH ARTIKEL 4 UND 5 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 VOR .

INKRAFTTRETEN

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ERSTEN TAG DES MONATS NACH DEM MONAT IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . APRIL 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN