VERORDNUNG (EG) Nr. 2155/98 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1998 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, hinsichtlich der Geltungsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1097/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1479/98 (4), sieht vor, daß die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Milch und Milcherzeugnisse bis zum Ende des vierten auf den Monat des Antrags folgenden Kalendermonats gelten.

Der Weltmarkt für Milcherzeugnisse befindet sich in einer besonderen Situation, und die Preisentwicklung - insbesondere für die gesamte gegenwärtige Geltungsdauer der Bescheinigungen - ist nur schwer vorhersehbar.

Die Höhe der Ausgaben für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren birgt die Gefahr, daß die Möglichkeit, diese Erzeugnisse gemäß den von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen auszuführen, weiter eingeschränkt wird; daher muß vermieden werden, daß diese Folgen durch zu umfangreiche Vorausfestsetzungen der Erstattungssätze noch verstärkt werden. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, vorübergehend die Geltungsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen bis zum Ende des dritten auf den Monat des Antrags folgenden Kalendermonats zu begrenzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 gelten die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erzeugnisse, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse fallen, bis zum Ende des dritten auf den Monat des Antrags folgenden Kalendermonats.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für ab Donnerstag, dem 1. Oktober 1998, eingereichte Anträge auf Bescheinigung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 33.

(4) ABl. L 195 vom 11. 7. 1998, S. 9.