BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Februar 1993 zur Änderung des Beschlusses 85/593/Euratom über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)

(93/95/Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, inbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinsame Forschungsstelle hat durch den Beschluß 85/593/Euratom der Kommission vom 20. November 1985 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) (1) eine neue Struktur erhalten, die ihrer besonderen Aufgabe entspricht.

Die Kommission beschließt das Mandat des Aufsichtsrats der GFS insbesondere für die Durchführung der durch die Beschlüsse 92/273/EWG des Rates (2) und 92/274/Euratom des Rates (3) festgelegten spezifischen Forschungsprogramme und des durch den Beschluß 92/275/Euratom des Rates (4) festgelegten ergänzenden Forschungsprogramms, die von der GFS durchzuführen sind.

Dazu muß die Aufgabe des Aufsichtsrats bekräftigt werden.

Das Mandat des Aufsichtsrats nach dem Beschluß der Kommission vom 3. Juni 1988 ist daher zu ändern. Der Zweck dieses Beschlusses bestand auch darin, den Wissenschaftlichen Rat der GFS abzuschaffen.

Zwischen den vom Generaldirektor der GFS und den von den Vertretern des wissenschaftlichen und technischen Personals benannten Mitgliedern des Wissenschaftlichen Ausschusses ist ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen.

Der Beschluß 85/593/Euratom ist daher zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 85/593/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 dritter Gedankenstrich wird aufgehoben.

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Es wird ein Aufsichtsrat der GFS gebildet, dem dreizehn Mitglieder angehören:

a) ein hochrangiger Vertreter je Mitgliedstaat, der von der Kommission auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats benannt wird;

b) ein Vorsitzender, der von den zwölf Vertretern der Mitgliedstaaten im Sinne von Buchstabe a) gewählt wird.

Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit benannt, die verlängert werden kann.

(2) Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, den Generaldirektor zu beraten und Stellungnahmen an die Kommission zu folgenden Fragen abzugeben:

- Aufgabe der GFS in der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsstrategie;

- wissenschaftlich-technische und finanzielle Verwaltung der GFS und Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben.

In Angelegenheiten, welche die Kommission an den Generaldirektor delegiert, und im Einklang mit allen insbesondere den Aufsichtsrat betreffenden Angelegenheiten holt der Generaldirektor die Stellungnahme des Aufsichtsrats zu seinen Vorschlägen ein, ehe er diese umsetzt.

Die vorherige Stellungnahme des Aufsichtsrats ist in allen Fragen erforderlich, die der Kommission zur Entscheidung vorgelegt werden.

Zum Aufgabengebiet des Aufsichtsrats gehören insbesondere:

i) Vorschläge für spezifische Forschungsprogramme, die von der GFS innerhalb des Rahmenprogramms der Gemeinschaft im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung durchzuführen sind, und Vorschläge für neue Aufgaben, die der GFS zu übertragen sind;

ii) Ausarbeitung der mehrjährigen strategischen Planung für alle Tätigkeiten der GFS und alljährlich bis zum 31. März jährliche Arbeitsplanung für die Ziele jedes Arbeitsprogramms einschließlich einer kurzgefassten Beschreibung des Programms mit den Schlüsseldaten, den wissenschaftlichen Kernpunkten und den veranschlagten Ausgaben;

iii) Durchführung der spezifischen Forschungsprogramme, insbesondere Fragen ihrer Abwicklung und Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Gemeinschaft - dieser letztere Punkt wird in jährlichen Konsultationen durch den Aufsichtsrat geklärt - und etwaiger Vorschläge für Änderungen der spezifischen Forschungsprogramme;

iv) Pflege der Beziehungen zu anderen Dienststellen der Kommission und zu Dritten entsprechend dem Grundsatz }Auftraggeber/Auftragnehmer',

v) Ausarbeitung von Vorschlägen für den jährlichen Haushalt der GFS und dessen Durchführung;

vi) hohe Investitionsausgaben;

vii) Organisation der GFS, Bewirtschaftung ihrer Mittel und Durchführung ihrer Forschungsprogramme;

viii) Personalpolitik unter besonderer Berücksichtigung

- der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Personalpolitik der GFS während der Laufzeit der spezifischen Programme und der Überwachung ihrer späteren Durchführung,

- Fragen der Mobilität des Personals und des Austauschs von wissenschaftlichem und technischem Personal mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;

ix) Ernennung von hochrangigem Personal der GFS;

x) Festlegung der vorbereitenden Forschungsarbeit, die in der GFS durchzuführen ist.

(3) Der Aufsichtsrat gibt Stellungnahmen ab auf der Grundlage der nach Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrags erforderlichen Mehrheit, wobei die Stimmen nach dieser Bestimmung gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission trägt den Stellungnahmen des Aufsichtsrats weitestgehend Rechnung. In Ermangelung einer Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem Vorschlag des Generaldirektors muß die Frage der Kommission vorgelegt werden, die in dieser Angelegenheit entscheidet. Der Aufsichtsrat wird von dieser Entscheidung unterrichtet. Der Rat wird unverzueglich unterrichtet, wenn die Entscheidung nicht der Stellungnahme des Aufsichtsrats entspricht. Er wird auch davon unterrichtet, aus welchen Gründen diese Entscheidung getroffen worden ist.

Nimmt die Kommission eine Stellungnahme des Aufsichtsrats zu Angelegenheiten, die einer Entscheidung der Kommission bedürfen, nicht an, so werden die Maßnahmen hinsichtlich dieser Angelegenheiten um einen Monat zurückgestellt; während dieses Monats müssen diese Angelegenheiten erneut an den Aufsichtsrat verwiesen und muß eine neue Stellungnahme eingeholt werden. Nach Eingang dieser Stellungnahme oder nach Ablauf dieses Monats trifft die Kommission eine endgültige Stellungnahme und unterrichtet den Aufsichtsrat davon. Die Kommission unterrichtet unverzueglich den Rat von ihrer Entscheidung, wenn sie nicht in der Lage ist, die Stellungnahme des Aufsichtsrats und deren Begründung anzunehmen. Die Kommission hält den Aufsichtsrat über ihre die GFS betreffenden Entscheidungen in allen Angelegenheiten, zu denen der Aufsichtsrat eine Stellungnahme abgegeben hat, auf dem laufenden.

Der Aufsichtsrat kann über die Kommission von sich aus Stellungnahmen an den Rat und das Europäische Parlament zu allen die GFS betreffenden Fragen abgeben.

(4) Der Aufsichtsrat liefert einen Jahresbericht mit seinen Bemerkungen zum Jahresbericht des Generaldirektors. Dieser Bericht und der von der Kommissiong gebilligte jährliche Verwaltungsbericht werden dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet.

Der Aufsichtsrat berät den Generaldirektor bei der Bewertung der Aufgaben, die von der GFS im Zusammenhang sowohl mit den wissenschaftlichen und technischen Ergebnissen als auch mit der administrativen und finanziellen Umstrukturierung der Forschungsstelle erledigt werden; er berät auch bei der Auswahl der unabhängigen Sachverständigen, die an dieser Bewertung mitwirken sollen. Der Verwaltungsrat gibt seine eigenen Bemerkungen zum Ergebnis dieser Bewertungen ab.

(5) Der Aufsichtsrat tritt mindestens viermal jährlich zusammen.

Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt seine Arbeitsplanung.

Die GFS übernimmt das Sekretariat des Aufsichtsrats und stellt ihm alle benötigten Angaben zur Verfügung. Der Aufsichtsrat kann zur Erledigung seiner Aufgabe von ihm für notwendig erachtete Stellungnahmen von Wissenschaftlern, Unternehmern und anderen einholen."

3. Die Artikel 5 und 6 werden gestrichen.

4. Artikel 7 wird zu Artikel 5. Dessen zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Der Wissenschaftliche Ausschuß setzt sich je zur Hälfte aus Mitgliedern zusammen, die vom Generaldirektor unter den wichtigsten Referats- oder Projektleitern und dem wissenschaftlichen und technischen Personal benannt bzw. vom wissenschaftlichen und technischen Personal aus Vertretern des wissenschaftlichen und technischen Personals gewählt werden."

5. Artikel 8 wird zu Artikel 6. Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Der Generaldirektor der GFS erstellt unter Berücksichtigung der vom Rat und vom Europäischen Parlament festgelegten allgemeinen Politik und auf der Grundlage der von der Kommission vorgegebenen allgemeinen Leitlinien die Programmentwürfe für die Tätigkeitsbereiche der GFS.

(2) Der Aufsichtsrat der GFS wird zu den Programmentwürfen gehört."

6. Artikel 9 wird zu Artikel 7.

7. Artikel 10 wird gestrichen.

8. Artikel 11 wird zu Artikel 8. Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6 gilt entsprechend für die Aufstellung der Haushaltsvorentwürfe für die Forschungstätigkeiten."

9. Die Artikel 12 und 13 werden zu den Artikeln 9 und 10.

Brüssel, den 2. Februar 1993

Für die Kommission

Antonio RUBERTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 141 vom 23. 5. 1992, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 141 vom 23. 5. 1992, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 141 vom 23. 5. 1992, S. 27.