Verordnung (EG) Nr. 2772/2000 der Kommission

vom 18. Dezember 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1470/2000(3), wurden die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch festgelegt, das von ausgewachsenen männlichen Rindern stammt.

(2) Nach den geltenden Vorschriften müssen alle entbeinten Teilstücke des Hinterviertels, mit Ausnahme des Filets, ausgeführt werden. In Anbetracht der allgemeinen Marktentwicklung kann die Möglichkeit, Filets nicht auszuführen auf andere Teilstücke des Hinterviertels ausgedehnt werden, um eine günstigere Verwertung in der Gemeinschaft erreichen, ohne die Entlastung des Gemeinschaftsmarkts zu beeinträchtigen.

(3) Die Sondererstattung entspricht der durchschnittlichen Höhe der Stützung für alle Teilstücke des Hinterviertels. Sollten bestimmte Teilstücke des Hinterviertels nicht ausgeführt werden, müsste diese Erstattung unter Berücksichtigung des Werts der am ehesten in Frage kommenden Teilstücke angepasst werden.

(4) Neben einigen inhaltlichen Präzisierungen sind bestimmte technische Anpassungen vorzunehmen, insbesondere sind die Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98(5) und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000(7), zu ersetzen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der letzte Satz gestrichen.

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Länder außerhalb der Gemeinschaft für eine der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(8) genannten Lieferungen oder für die Unterstellung unter die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 werden in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die in Artikel 2 genannte Erklärung angenommen wird.

(2) Die Zollbehörde trägt in Feld 11 der 'Bescheinigung für entbeintes Fleisch' die Nummer und das Datum der Erklärungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ein.

Wird die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in Anspruch genommen, so gibt die Zollbehörde die Nummer und das Datum der Zahlungserklärungen gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 an.

Erforderlichenfalls werden diese Angaben auf der Rückseite der Bescheinigung gemacht und von der Zollbehörde bescheinigt.

(3) Nach Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Menge der zur Ausfuhr bestimmten Teilstücke wird die 'Bescheinigung für entbeintes Fleisch' auf dem Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle weitergeleitet."

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Die Sondererstattung wird außer im Fall höherer Gewalt nur gewährt, wenn die Gesamtmenge der Teilstücke, die aus der Entbeinung unter der Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 3 stammen und in der/den Bescheinigung(en) gemäß Artikel 4 Absatz 1 aufgeführt sind, ausgeführt wird.

(2) Bei der Entbeinung des Hinterviertels steht es dem Marktteilnehmer jedoch frei, nicht die Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke auszuführen.

Entspricht die zur Ausfuhr bestimmte Menge mindestens 95 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung unter der Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 3 stammenden Teilstücke, so wird die Sondererstattung gewährt.

Entspricht die zur Ausfuhr bestimmte Menge weniger als 95 %, aber mindestens 85 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke, so wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt.

Die Höhe dieser Anpassung wird im Rahmen der Festsetzung oder Änderung des betreffenden Erstattungssatzes festgelegt. Der Betrag wird insbesondere unter Berücksichtigung des Werts der verschiedenen Teilstücke festgesetzt, die voraussichtlich auf dem Gemeinschaftsmarkt bleiben.

(3) Die Knochen, groben Sehnen, Knorpel, Fettstücke und die übrigen beim Entbeinen anfallenden Abschnitte können innerhalb der Gemeinschaft vermarktet werden.

(4) Marktteilnehmer, die eine der in Absatz 2 genannten Optionen in Anspruch nehmen wollen, müssen dies in ihrer Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1 angeben.

Außerdem ist in die Bescheinigung(en) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Folgendes einzutragen:

- in Feld 4 das Nettogesamtgewicht der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke und gegebenenfalls der Vermerk

'- Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 - Option 95 %',

oder

'- Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 - Option 85 %',

- in Feld 6 das Nettogewicht der auszuführenden Teilstücke.

Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Arten von Teilstücken, die die Marktteilnehmer nicht auszuführen beabsichtigen, auf zwei je Entbeinungsvorgang begrenzen.

(5) Liegt die ausgeführte Menge unter dem in Feld 6 der Bescheinigung(en) gemäß Artikel 4 Absatz 1 angegebenen Gewicht, so wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt. Der Prozentsatz dieser Kürzung entspricht

- bei einer festgestellten Differenz zwischen dem ausgeführten Gewicht und dem in Feld 6 der Bescheinigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingetragenen Gewicht von höchstens 10 % dem Fünffachen des Prozentsatzes der festgestellten Gewichtsdifferenz;

- in allen anderen Fällen 80 % des Erstattungssatzes für Erzeugnisse des KN-Codes 020130009100 oder des KN-Codes 0201 30 00 91/20, der zu dem in Feld 21 der Ausfuhrlizenz genannten Zeitpunkt gilt, auf deren Grundlage die Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erfuellt wurden.

Die in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene Sanktion findet in den im vorliegenden Absatz genannten Fällen keine Anwendung."

4. Der folgende Artikel wird eingefügt:

"Artikel 9

Zu den von den zuständigen Behörden in jedem Quartal abgezeichneten Bescheinigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1, die entbeinte Teilstücke von Hintervierteln betreffen, teilen die Mitgliedstaaten im Laufe des zweiten Monats nach jedem Quartal folgende Angaben mit:

- das Nettogesamtgewicht, das in die Bescheinigungen für den Fall gemäß Artikel 6 Absatz 1 eingetragen ist;

- das Nettogesamtgewicht, das in die Bescheinigungen für den Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 - Option 95 % - eingetragen ist;

- das Nettogesamtgewicht, das in die Bescheinigungen für den Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 - Option 85 % - eingetragen ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Geschäfte, für die die Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1 ab dem 15. Januar 2001 vorgelegt wird.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48.

(3) ABl. L 165 vom 6.7.2000, S. 16.

(4) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.

(5) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 19.

(6) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(7) ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 6.

(8) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.