1730/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.7.62
EUROPAISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
DERRAT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.14DESRATS
überdieRegelungderAmtsbezüge fürdieMitgliederderKommission
Artikel3 DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGE­
MEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel123sowieaufArtikel19desProtokolls
überdieVorrechteundBefreiungen der
Gemeinschaft ,
inderErwägung,daßesdemRatderEuro­
päischenAtomgemeinschaft obliegt,dieGehälter,
Vergütungen undRuhegehälter fürdenPräsi­
dentenunddieMitgliederderKommissionfest­
zusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1(1)DieFamilienzulagen umfassen :
a)dieZulagefürdenFamilienvorstandin
Höhevon5v.H.desGrundgehalts ;
b)dieZulagefürunterhaltsberechtigte Kinder
inHöhevon1000bfrsmonatlichfürjedesKind;
c)dieErziehungszulage .
(2)AlsFamilienvorstandgilteinMitgliedder
Kommission ,dasverheiratetistoderunter­
haltsberechtigte Kinderhat.ÜbtseinEhegatte
eineberuflicheErwerbstätigkeit aus,sowirddie
ZulagefürdenFamilienvorstand nichtgewährt.
(3)Alsunterhaltsberechtigtes Kindgiltdas
eheliche,dasunehelicheoderdasanKindesStatt
angenommene KinddesMitgliedsderKommission
oderseinesEhegatten,wennesvondemMitglied
derKommission tatsächlichunterhalten wird.
DieZulagewirdgewährt:
—füreinKindunterachtzehnJahren,
—füreinKindvonachtzehnbisfünfund­
zwanzigJahren,dassichinSchul-oderBerufs­
ausbildungbefindet.
IstdasKinddauerndgebrechlichoderleidet
esaneinerschwerenKrankheit,dieesihmunmög­
lichmacht,seinenLebensunterhalt zubestreiten,
sowirddieseZulageohneRücksichtaufdasAlter
desKindesundfürdiegesamteDauerderKrankheit
oderdesGebrechensweitergezahlt .
(4)Fürjedesunterhaltsberechtigte Kindim
SinnevonAbsatz(3),dasregelmäßigundvoll­DieMitgliederderKommissionhabenvom
ZeitpunktderAufnahmeihrerAmtstätigkeit
anbiszumAusscheidenausihremAmtAnspruch
aufeinGrundgehalt ,Familienzulagen undandere
Zulagen;dieBezügelautenaufdieWährungdes
Landes,indemdieGemeinschaftihrenvorläufigen
Sitzhat.
Artikel2
DasMonatsgrundgehalt wirdwiefolgtfest­
gesetzt:
Präsident 85600bfrs
Vizepräsident 77150bfrs
Kommissar 68750bfrs

19.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1731/62
b)dieErstattungseinerHotelkosten (Zimmer,
BedienungundAbgabenausschließlich allerson­
stigenUnkosten),
c)einTagegeldinHöhevon650bfrsfür
jedenvollenTagderDienstreise ;beiReisen
außerhalbEuropaserhöhtsichdiesesTagegeld
auf1250bfrs.zeitigeineLehranstaltbesucht,erhältdasMitglied
derKommissionaußerdemeineErziehungszulage
inHöhederihmdurchdenSchulbesuchtatsächlich
entstehenden Kostenbiszueinemmonatlichen
Höchstbetrag von900bfrs.
DerAnspruchaufdieZulageentstehtmitdem
erstenTagedesMonats,indemdasKindsechs
Jahrealtwird,underlischtmitdemEndedes
Monats,indemdasKinddaseinundzwanzigste
Lebensjahrvollendet.Artikel7
Artikel4
(1)DieMitgliederderKommissionerhalteneine
Residenzzulage inHöhevon15v.H.ihresGrund­
gehalts.
(2)DieMitgliederderKommissionerhalteneine
monatlicheAufwandsentschädigung inHöhevon
Präsident 17500bfrs
Vizepräsident 11250bfrs
Kommissax 7500bfrs
Artikel5(1)EhemaligeMitgliederderKommissionerhal­
tenvomerstenTagedesMonatsan,deraufihr
AusscheidenausdemAmtfolgt,fürdieDauer
vondreiJahreneinmonatlichesÜbergangsgeld ;
dieseswirdauf40v.H.desGrundgehalts fest­
gesetzt,dasdasbetreffendeMitgliedzumZeit­
punktseinesAusscheidens ausdemAmtbezog,
fallsderZeitraumseinerAmtstätigkeit weniger
alszweiJahrebeträgt,45v.H.desselbenGehalts,
fallsderZeitraumseinerAmtstätigkeit mehrals
zweiJahreundwenigeralsdreiJahrebeträgt,
und50v.H.indenübrigenFällen.
(2)DerAnspruchaufdasÜbergangsgeld erlischt,
wenneinemehemaligenMitgliedderKommission
ineinemderOrganederGemeinschaften ein
neuesAmtübertragenwird;ererlischtfernerim
Todesfall .BeiderÜbernahmeeinesneuenAmtes
wirddasÜbergangsgeld biszumZeitpunktdes
Amtsantrittsweitergezahlt ;imTodesfallerfolgt
dieletzteZahlungfürdenMonat,indemder
Berechtigtegestorbenist.
(3)ÜbtdasehemaligeMitgliedderKommission
währenddiesesZeitraumsvondreiJahreneine
neueTätigkeitaus,sowerdendiemonatlichen
Bruttobezüge ,dasheißtdieBezügevor
Steuerabzug ,dieesinseinerneuenTätigkeit
erhält,vondeminAbsatz(1)vorgesehenen
Übergangsgeld inAbzuggebracht,soferndie
genanntenBezügezuzüglichdiesesÜbergangsgeldes
dieBeträge—vorAbzugderSteuer—übersteigen ,
diederBetreffendeinAusübungseinesAmtes
alsMitgliedderKommissiongemäßArtikel2,3
und4Absatz(1)erhielt.BeiderFestsetzungder
HöhederBezügeinderneuenTätigkeitsindalle
Vergütungsbestandteile mitAusnahmederKosten­
erstattungenzuberücksichtigen .
DieRätelegenallezurDurchführung des
vorstehenden Absatzeserforderlichen Bestim­
mungenfest.DieMitgliederderKommissionhabenbeider
AufnahmeihrerAmtstätigkeit undbeimAus­
scheidenausihremAmtAnspruchauf:
a)diepauschaleErstattungihrerEinrich­
tungskosten ;dieHöhedieserErstattungbeträgt
beiderAufnahmeihrerAmtstätigkeit zweiMonats­
grundgehälter ,beimAusscheidenausihremAmt
einMonatsgrundgehalt ;
b)dieErstattimgderfürdenUmzugder
persönlichen beweglichen Habeverauslagten
Beträgeeinschließlich derVersicherungskosten
zurDeckungeinfacherRisiken(Bruch,Diebstahl,
Feuer).
BeiWiederernennung hatdasMitgliedder
KommissionkeinenAnspruchaufdievorstehenden
Vergütungen .DasselbegiltfürdenFallseiner
ErnennungzumMitgliedeinesanderenOrgansder
Gemeinschaften ,soferndervorläufigeSitzdieses
OrgansindemOrtliegt,indemesvorherwegen
seinesAmtesWohnungzunehmenhatte,und
sofernessichvordieserNeuernennung nicht
wiedereingerichtet hat.
Artikel8
Artikel6 (1)DieMitgliederderKommissionhabennach
AusscheidenausihremAmtAnspruchaufein
Ruhegehalt ,dasvondemTageangezahltwird,
andemsiedasfünfundsechzigste Lebensjahr
vollendethaben.
(2)Siekönnenjedochbeantragen ,daßdie
ZahlungdiesesRuhegehaltsimAltervonsechzigEinMitgliedderKommission ,dassichin
AusübungseinerAmtstätigkeit nacheinemOrt
außerhalbdesvorläufigenSitzesderGemeinschaft
begebenmuß,hatAnspruchauf:
a)dieErstattungseinerFahrkosten,

1732/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.7.62
Jahrenbeginnt.IndiesemFallwirddasRuhe­
gehaltnachMaßgabefolgenderKoeffizienten
gekürzt :ben—dieRechtsansprüche desMitgliedsder
KommissionoderseinerRechtsnachfolger ineinem
RechtsstreitgegendenHaftpflichtigen Drittenauf
dieGemeinschaft über.
60Jahre
61Jahre
62Jahre
63Jahre
64Jahre0,64271
0,69762
0,75985
0,82157
0,90554Artikel13
Artikel9DasÜbergangsgeld gemäßArtikel7,das
RuhegehaltgemäßArtikel8sowiedieRuhe­
gehälterunddieRentegemäßArtikel10dürfen
nichtnebeneinander gezahltwerden.Kannein
MitgliedderKommissiongleichzeitigmehrereder
vorgenannten Bestimmungen fürsichinAnspruch
nehmen,sowirddiefürdenBetreffenden gün­
stigsteBestimmungangewandt .DasRuhegehaltbeträgtfürjedesvolleJahrder
Amtstätigkeit 4,50v.H.desletztenGrundgehalts
undfürjedenvollenMonat1/12diesesBetrags.
DasHöchstruhegehalt beträgt50v.H.desletzten
Grundgehalts .
Artikel10Artikellà
StirbteinamtierendesMitgliedderKommission ,
soerhaltenderüberlebendeEhegatteoderdie
unterhaltsberechtigten KinderbiszumEnde
desdrittenaufdenSterbemonatfolgendenMonats
dieBezüge,aufwelchedasMitgliednachden
Artikeln2,3und4Absatz(1)Anspruchgehabt
hätte.
Artikel15EinMitgliedderKommission ,dasvolldienst­
unfähiggewordenist,sodaßesseinAmtnicht
mehrausübenkannundausdiesemGrunde
zurücktrittoderseinesAmtesenthobenwird,
unterliegtvomTagedesAusscheidensanfolgender
Regelung :
a)istderBetreffendedauerndaußerstande ,
seinAmtauszuüben,sohaterAnspruchaufein
RuhegehaltaufLebenszeit,dasnachMaßgabedes
Artikels9berechnetwirdundmindestens25v.H.
desletztenGrundgehaltsbeträgt.ErhatAnspruch
aufZahlungdesHöchstruhegehalts ,wennersich
dasGebrechenoderdieKrankheitinAusübung
seinesAmteszugezogenhat;
b)istderBetreffendezeitweiligaußerstande ,
seinAmtauszuüben,sohaterbiszuseinerWieder­
herstellungAnspruchaufeineRenteinHöhe
von50v.H.desletztenGrundgehalts ,wenner
sichdasGebrechenoderdieKrankheitinAusübung
seinesAmteszugezogenhat;indenübrigenFällen
beträgtdieRente25v.H.DieRentewirddurch
einnachMaßgabedesArtikels9berechnetes
RuhegehaltaufLebenszeitersetzt,wennder
Berechtigtedasfünfundsechzigste Lebensjahrvoll­
endethatoderwennseitdemBeginnderZahlung
dieserRentesiebenJahreverstrichensind.(1)DieWitweunddieunterhaltsberechtigten
KindereinesMitgliedsodereinesehemaligen
MitgliedsderKommission ,dasimZeitpunkt
seinesTodesAnspruchaufRuhegehalthatte,
erhalteneineHinterbliebenenversorgung .
DieseHinterbliebenenversorgung entspricht :
fürdieWitwe 50v.H.
fürjedevaterloseWaise10v.H.
fürjedeVollwaise 20v.H.
desRuhegehalts ,aufwelchesdasMitgliedoder
dasehemaligeMitgliedderKommission am
TageseinesTodesgemäßArtikel9Anspruch
hatte.IstdasMitgliedjedochwährendderDauer
seinerAmtszeitgestorben,sowirddieHinter­
bliebenenversorgung aufderGrundlagederHälfte
desGrundgehalts berechnet,aufdasderBetref­
fendeimZeitpunktseinesTodesAnspruchhatte.
(2)DerGesamtbetrag deraufdieseWeise
gezahltenHinterbliebenenversorgung darfjedoch
denihrerBerechnungzugrundegelegtenBetrag
desRuhegehaltsdesMitgliedsoderdesehemaligen
MitgliedsderKommissionnichtüberschreiten .
Gegebenenfalls wirdderHöchstbetrag derzu
zahlendenHinterbliebenen VersorgungimVerhältnis
derinAbsatz(1)vorgesehenen Hundertsätze
aufdieBetreffenden verteilt.
(3)DieHinterbliebenen Versorgungwirdvondem
erstenTagedesaufdenTodfolgendenKalen­
dermonatsangezahlt.BeiAnwendungdesAr­Artikel11
FürdieMitgliederderKommissiongiltdiein
denArtikeln72bis75desStatutsderBeamtender
Gemeinschaft vorgeseheneRegelungdersozialen
Sicherheit .
Artikel12
IstdieDienstunfähigkeit oderderTodeines
MitgliedsderKommissionaufdasVerschulden
einesDrittenzurückzuführen ,sogehen—inden
GrenzenderVerpflichtungen ,diesichfürdie
Gemeinschaft ausdieserVersorgungsordnung erge­

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.7.62 1733/62
Artikel19
(1)DieaufGrundderArtikel2,3,4,5,11und14
zuzahlendenBeträgewerdeninderWährungdes
Landesgezahlt,indemdieGemeinschaft ihren
vorläufigenSitzhat.
(2)DieaufGrundderArtikel7,8,10und15
zuzahlendenBeträgewerdennachWahldes
Empfangsberechtigten inderWährungdesLandes,
dessenStaatsangehöriger erist,inderWährung
seinesAufenthaltslandes oderinderWährung
desLandes,indemdieGemeinschaft ihrenvor­
läufigenSitzhat,gezahlt;dieeinmalgetroffene
WahlgiltfürmindestenszweiJahre.Gehört
wederdaserstenochdaszweiteLandzuden
LändernderGemeinschaft ,sosinddieBeträge
inderWährungdesLandeszuzahlen,indemdie
Gemeinschaft ihrenvorläufigenSitzhat.tikels14entstehtderAnspruchaufdiese
VersorgungjedocherstamerstenTagedesvierten
Monats,deraufdenSterbemonat folgt.
(4)BeimTodedesRechtsnachfolgers erlischt
derAnspruchaufHinterbliebenenversorgung am
EndedesKalendermonats ,indemderTodesfall
eingetretenist.DerAnspruchaufWaisengeld
erlischtaußerdemamEndedesMonats,indem
dieWaisedaseinundzwanzigste Lebensjahrvoll­
endet.DieserAnspruchbestehtjedochfürdie
DauerderBerufsausbildung desKindesfort,
höchstensjedochbiszumEndedesMonats,in
demesdasfünfundzwanzigste Lebensjahrvoll­
endet.
xDasWaisengeldwirdandieWaiseweiter­
gezahlt,dereswegeneinerKrankheitoderwegen
einesGebrechensunmöglichist,ihrenLebens­
unterhaltzubestreiten .
(5)WederdieFrau,dieeinehemaligesMitglied
derKommissiongeheiratethat,daszumZeit­
punktderEheschließung Ruhegehaltsansprüche
gemäßdieserVerordnungbesaß,nochdieausdieser
Ehehervorgegangenen KinderhabenAnspruch
aufHinterbliebenenversorgung ,esseidenn,daß
derToddesehemaligenMitgliedsderKommission
erstfünfJahrenachderEheschließung eintritt.
(6)DerAnspruchderWitweaufWitwengeld
erlischt,wennsieeineneueEheeingeht.Siehat
AnspruchaufsofortigeZahlungeinerAbfindung
inHöhedeszweifachenJahresbetrags ihres
Witwengeldes .Artikel20
EhemaligeMitgliederderKommission ,für
diebeimAusscheidenausdemAmtdievorläufige
RegelungderAmtsbezügegalt,erhaltenvorüber­
gehenddasÜbergangsgeld unddieEinrich­
tungsbeihilfenachMaßgabedieservorläufigen
Regelung.
DeraufderGrundlagedieserVerordnung
festgestellteBetragihresRuhegehaltsdarfnicht
niedrigerseinalsdersichausderAnwendungder
vorläufigenRegelungderAmtsbezügeergebende
Betrag.
Artikel21
Artikel16
DieVerordnungzurFestlegungderBestim­
mungenunddesVerfahrensfürdieErhebungder
SteuerzugunstenderGemeinschaft giltauchfür
dieMitgliederderKommission .WirdeinMitgliedderKommissionaufGrund
einerschwerenVerfehlungseinesAmtesenthoben,
soverliertesjedenAnspruchaufÜbergangsgeld
undRuhegehalt ;dieFolgendieserMaßnahme
erstreckensichjedochnichtaufseineRechts­
nachfolger.Artikel22
ArtikelTU DieseVerordnungtrittam10.Januar1962
inKraft.
BeschließtderRateineErhöhungdesGrund­
gehalts,sofaßtergleichzeitigeinenBeschluß
übereineentsprechende Erhöhungderlaufenden
Ruhegehälter .DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1961.Artikel18
DieVersorgungsleistungen werdenausdem
HaushaltderGemeinschaftgezahlt.DieMitglied­
staatengewährleisten dieZahlungdieserLei­
stungengemeinsamnachdemfürdieFinanzierung
dieserAusgabenfestgelegtenAufbringungsschlüssel .ImNamendesRats
DerPräsident
A.MÜLLER-ARMACK