ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . AUGUST 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS , AUS TAIWAN STAMMENDE SCHUHE , ANDERE ALS SCHUHE MIT OBERTEIL AUS SPINNSTOFF , DER TARIFSTELLE EX 64.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/759/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER UNTERABSATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 29 . JULI 1981 HATTE DIE IRISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER UNTERABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SCHUHE , ANDERE ALS SCHUHE MIT OBERTEIL AUS LEDER , DER TARIFSTELLE 64.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

MIT ENTSCHEIDUNG VOM 7 . AUGUST 1981 HAT DIE KOMMISSION IRLAND ERMÄCHTIGT , AUS TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SCHUHE MIT OBERTEIL AUS SPINNSTOFF DER TARIFSTELLE EX 64.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

DIE GRÜNDE , AUF WELCHE SICH DIESE ENTSCHEIDUNG STÜTZTE , TREFFEN IM WESENTLICHEN AUCH AUF AUS TAIWAN STAMMENDE SCHUHE , ANDERE ALS SCHUHE MIT OBERTEIL AUS SPINNSTOFF , DER TARIFSTELLE EX 64.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER UNTERABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN . ES IST JEDOCH ANGEBRACHT , IHRE GÜLTIGKEITSDAUER BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 ZU BEGRENZEN , UM GEGEN ENDE DES JAHRES DIE TATSÄCHLICHE AUSNUTZUNG DES KONTINGENTS ÜBERPRÜFEN ZU KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT WURDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 64.02 B // SCHUHE , ANDERE ALS SCHUHE MIT OBERTEIL AUS SPINNSTOFF //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZU DER ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN IRLAND GEGENÜBER TAIWAN FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 25 . AUGUST 1981

FÜR DIE KOMMISSION

EDGARD PISANI

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 17. September 1981

zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer

(81/747/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 27,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 17. März 1980 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit bis zum 16. März 1982,

in der Erwägung, daß infolge des Rücktritts von Frau Renken, der dem Rat am 2. September 1981 mitgeteilt wurde, ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des eingangs genannten Ausschusses in der Gruppe der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden ist,

gestützt auf die am 2. September 1981 vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Rolf Aschenbeck wird als Nachfolger von Frau Renken für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 16. März 1982, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. August 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Spectra Physics High-Performance Liquid Chromatograph, model SP 8000" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/721/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Februar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Spectra Physics High-Performance Liquid Chromatograph, model SP 8000", das zur Analyse von kosmetischen Erzeugnissen sowie von Pesticiden und Fungiciden verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 23. Juni 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Flüssigchromatographen handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des Trennvermögens bei der Ermittlung der Peak-Werte sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "LC-XP" der Firma Pye Unicam Ltd., York Street, Cambridge CB1 2PX/United Kingdom und das Gerät "LC 750" der Firma Applied Chromatography Systems Ltd., Concorde House, Concorde Street, Huton, Bedfordshire/United Kingdom -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Spectra Physics High-Performance Liquid Chromatograph, model SP 8000", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 16. Februar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. August 1981

Für die Kommission

Edgard PISANI

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1981 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (81/617/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 10. April 1981 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Änderung der Beihilferegelung für private landwirtschaftlich-technische Arbeiten 1975 mitgeteilt

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannte Änderung der Beihilferegelung für private landwirtschaftlichtechnische Arbeiten 1975 entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses,

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 10. April 1981 mitgeteilten Änderung der Beihilferegelung für einzelne landwirtschaftlich-technische Arbeiten 1975 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN (1) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 90 vom 3.4.1980, S. 43.
****

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 27 . 5 . 1981 , S . 37 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . JULI 1981

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE ZUGUNSTEN DER BEVÖLKERUNG VON KAMPUTSCHEA ÜBER DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM

( 81/595/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT DEM BESCHLUSS 81/367/EWG ( 1 ) IM RAHMEN DES GETREIDE- NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 BESTIMMTE MENGEN GETREIDE FÜR SOFORTHILFEAKTIONEN UND ANDERE UNVORHERGESEHENE FÄLLE VORBEHALTEN .

AUS DIESER RESERVE IST NOCH EINE GEWISSE GETREIDEMENGE VERFÜGBAR .

BEI DER GEMEINSCHAFT SIND ANTRAEGE AUF NAHRUNGSMITTELSOFORTHILFE GESTELLT WORDEN .

DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE DIESEN ANTRAEGEN STATTGEBEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

IM RAHMEN DER RESERVE DES GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 WIRD FOLGENDE NAHRUNGSMITTELSOFORTHILFE IN FORM VON GETREIDE GEWÄHRT : // //

EMPFÄNGER // MENGE // LIEFERBEDINGUNGEN //

//

WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ZUGUNSTEN DER BEVÖLKERUNG VON KAMPUTSCHEA // 10 000 T // FREI BESTIMMUNGSORT //

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Ortho-Cytofluorograf, System 50" unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/571/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 6. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Ortho-Cytofluorograf, System 50", das zu Forschungszwecken bei Untersuchungen der Mikrobenstruktur und insbesondere zur Messung der Lichtstreuung und Fluoreszenz von Spuren verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Analysensystem handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere des hohen Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Ortho-Cytofluorograf, System 50", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 6. Januar 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
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( 1 ) ABL . NR . L 233 VOM 24 . 8 . 1978 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 93 VOM 10 . 4 . 1980 , S . 22 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 22 . JUNI 1981

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG

( 81/531/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/688/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 80/376/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN PROFESSOR ANTONIO BARATIERI ZUM MITGLIED UND FRAU AGATA MARCHETTI ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 25 . MÄRZ 1983 ERNANNT .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 20 . MAI 1981

- HERRN PROFESSOR GIORGIO BOREA ALS NACHFOLGER DES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES HERRN PROFESSOR ANTONIO BARATIERI ,

- FRAU LIDIA PICCIOTTO CONTE ALS NACHFOLGERIN DES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES FRAU AGATA MARCHETTI

BENANNT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

HERR PROFESSOR GIORGIO BOREA WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN PROFESSOR ANTONIO BARATIERI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 25 . MÄRZ 1983 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .

ARTIKEL 2

FRAU LIDIA PICCIOTTO CONTE WIRD ALS NACHFOLGERIN VON FRAU AGATA MARCHETTI FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 25 . MÄRZ 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 6 . JULI 1981

ÜBER DIE ERNENNUNG ZWEIER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 81/498/EURATOM , EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ZWEI SITZE VON MITGLIEDERN DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM AUSSCHEIDEN DER HERREN GORMLEY UND WALSH AUS DEM AMT , DAS DEM RAT AM 17 . NOVEMBER 1980 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN SIND ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 1 . JUNI 1981 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄSICHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DIE HERREN J . R . BODDY UND T . JENKINS WERDEN ALS NACHFOLGER DER HERREN GORMLEY UND WALSH FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZU MITGLIEDERN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . HOWE
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . JUNI 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND DIE BEDINGUNGEN DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON EIERN UND GEFLÜGEL IN IRLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/455/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IRISCHE REGIERUNG HAT AM 22 . JULI 1980 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON EIERN UND GEFLÜGEL MITGETEILT UND AM 21 . JANUAR 1981 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE MODERNISIERUNG UND DIE RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE VERPACKUNG UND VERARBEITUNG VON EIERN SOWIE DIE MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE SCHLACHTUNG VON GEFLÜGEL UND DIE VERARBEITUNG VON GEFLÜGELFLEISCH MIT DEM ZIEL , DEN ERZEUGERN DIE BEIBEHALTUNG IHRER EINKOMMEN SICHERZUSTELLEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN SEKTOR ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER IRISCHEN REGIERUNG AM 22 . JULI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE UND AM 21 . JANUAR 1981 ERGÄNZTE PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON EIERN UND GEFLÜGEL WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . APRIL 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER VERMARKTUNG VON KARTOFFELN IM LAND NORDRHEIN-WESTFALEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/323/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 22 . SEPTEMBER 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE FÖRDERUNG DER VERMARKTUNG VON KARTOFFELN IM LAND NORDRHEIN-WESTFALEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND SCHAFFUNG VON ANNAHME- , SORTIER- , ABPACKEINRICHTUNGEN SOWIE VON LAGERKAPAZITÄTEN FÜR SPEISEKARTOFFELN MIT DEM ZIEL , DEN ABSATZ AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE ANZUPASSEN UND AUF DIESE WEISE DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN DIE BEIBEHALTUNG IHRER EINKOMMEN ZU GARANTIEREN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 22 . SEPTEMBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE FÖRDERUNG DER VERMARKTUNG VON KARTOFFELN IM LAND NORDRHEIN-WESTFALEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION