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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Zusatzes zum Programm über die Vermarktung von Frischobst und -gemüse im Land Baden-Württemberg gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/619/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 2. Dezember 1985 einen Zusatz zu dem mit Entscheidung 80/1059/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm über die Vermarktung von frischem Obst und Gemüse in Baden-Württemberg mitgeteilt und am 10. April 1986 durch weitere Angaben ergänzt.

Der Programmzusatz dient Verbesserungen bei der Erfassung von Obst und Gemüse aus Erzeugerhand sowie bei dessen Lagerung, Weiterbehandlung und Vermarktung, um die Haltbarkeit empfindlicher Erzeugnisse zu fördern und dadurch zur besseren Entwicklung der Frischobst- und -gemüseerzeugung in Baden-Württemberg beizutragen; er stellt daher ein Programm im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Der Programmzusatz enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, die zeigen, daß die Ziele von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, die zeigen, daß die Ziele von Artikel 1 der Verordnung im Bereich der Vermarktung von frischem Obst und Gemüse im Land Baden-Württemberg erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programmzusatzes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 2. Dezember 1985 übermittelte und am 10. April 1986 ergänzte Zusatz zum Programm über die Verarbeitung von frischem Obst und Gemüse im Land Baden-Württemberg gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1980, S. 19.
Nr.L338/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.86
BESCHLUSS DESRATES
vom3.November1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undHonkongüberdenHandelmitTextilwarenimAnschlußanden
BeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
(86/586/EWG)
HandelmitTextilwaren imAnschlußandenBeitrittdes
KönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft wirdimNamenderGemeinschaft geneh­
migt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundHonkgongüberdenHandelmitTextilwaren
zugenehmigen ,umdenBeitrittdesKönigreichsSpanienund
derPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft zuberück­
sichtigen—Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undHonkongüberdenGeschehenzuBrüsselam3.November1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.CLARK
29.11.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L338/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom3.November1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichThailandüberdenHandelmitTextilwarenim
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft
(86/575/EWG)
landüberdenHandelmitTextilwaren imAnschlußanden
BeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen
RepublikzurGemeinschaft wirdimNamenderGemein­
schaftgenehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftunddemKönigreichThailandüberdenHandel
mitTextilwarenzugenehmigen ,umdenBeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommen/wischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichThai­GeschehenzuBrüsselam3.November1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.CLARK
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. September 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei

(86/558/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei zu genehmigen, um den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich

Schweden in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. November 1986

betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch Spanien

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(86/540/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat eine Regelung finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der vorübergehenden oder endgültigen Verringerung von Produktionskapazitäten im Fischereisektor erlassen und am 13. Mai 1986 sowie am 18. August 1986 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG genannten Angaben zu dieser Regelung übermittelt.

Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob die vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen, wobei sie die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischreisektor berücksichtigt hat.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Spanien erlassenen Maßnahmen zur Einführung einer Regelung finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der vorübergehenden oder endgültigen Verringerung von Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfuellen die Voraussetzung für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 4. November 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.
16.10.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L293/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derVolksrepublik BulgarienüberdenHandelmitTextilwaren
(86/500/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Bulgarien
ausgehandelteAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
zugenehmigenist—delmitTextilwaren wirdimNamenderGemeinschaft
genehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
i
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel18des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(1).
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderVolksrepublik BulgarienüberdenHan­ImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(')DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. September 1986

zur Annahme des von der griechischen Regierung für 1986 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(86/480/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 85/360/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die griechische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1986 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Griechenland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Ausschuß für Agrarstatistik gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1986 zur Neuordnung des System landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. September 1986

Für die Kommission

Alois PFEIFFER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 8. September 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung ab dem 16. Juni 1986 des Abkommens zur zweiten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus

(86/449/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 27. Februar 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1), in der Fassung des am 15. März 1983 unterzeichneten Abkommens (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus haben zwischen der Gemeinschaft und Guinea-Bissau Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des zweiten dreijährigen Anwendungszeitraums vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Abkommen zu vereinbaren.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 22. Mai 1986 ein Abkommen zur zweiten Änderung des vorstehend genannten Fischreiabkommens paraphiert.

Aufgrund dieses Abkommens ist es den Fischern der erweiterten Gemeinschaft weiterhin möglich, in den unter die Meereshoheit oder die Gerichtsbarkeit der Republik Guinea-Bissau fallenden Gewässern Fischfang zu betreiben.

Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es unerläßlich, daß das betreffende Abkommen baldmöglichst zur Anwendung kommt. Aus diesem Grunde haben beide Seiten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das seine vorläufige Anwendung ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Zwischenregelung vorsieht, die mit dem durch den Beschluß 86/182/EWG (3) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels getroffen wurde. Es ist angezeigt, das genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung ab dem 16. Juni 1986 des Abkommens zur zweiten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 8. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BROOKE

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 131 vom 17. 5. 1986, S. 51.
Nr.L245/192 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.8.86
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derDemokratischen Sozialistischen RepublikSriLankaüberdenHandelmitTextilwaren
(86/420/EWG)
RepublikSriLankaüberdenHandelmitTextilwarenwird
imNamenderGemeinschaftgenehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen Sozialisti­
schenRepublikSriLankaausgehandelte Abkommenüber
denHandelmitTextilwarenzugenehmigenist—Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel19des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(*).
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaft undderDemokratischen SozialistischenImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(*)DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

über die Höhe der Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds zu den Ausgaben für Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen

(86/413/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1), geändert durch den Beschluß 85/568/EWG (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3824/85 (4), insbesondere auf Artikel 2,

in der Erwägung, daß es Aufgabe der Kommission ist, die Höhe der Zuschüsse zu den Ausgaben für die im Haushaltsjahr 1987 geltenden Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen entsprechend Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 festzulegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds zu den Ausgaben für die Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen entsprechend Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 im Haushaltsjahr 1987 betragen pro Kopf und Woche:

1.2.3 // Belgien // 1 656 // bfrs // Dänemark // 423 // dkr // Deutschland // 101 // DM // Griechenland // 2 649 // Dr // Spanien // 5 000 // Pta // Frankreich // 233 // ffrs // Irland // 26,75 // Ir£ // Italien // 48 100 // Lit // Luxemburg // 2 433 // lfrs // Niederlande // 103 // hfl // Portugal // 1 916 // Esc // Vereinigtes Königreich // 23,50 // £ Stg.

Artikel 2

Die Beträge nach Artikel 1 gelten für Maßnahmen der Einstellung und Beschäftigung, bei denen die volle Arbeitszeit geleistet wird. Bei Maßnahmen, die Teilzeitarbeit betreffen, werden die Beträge anteilig auf der Grundlage von vierzig Wochenstunden berechnet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 25.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1986

zur Änderung der Entscheidung 86/192/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Uruguay

(86/395/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die Anforderungen an die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Uruguay sind mit der Entscheidung 86/192/EWG (3) erlassen worden.

Die Veterinärverwaltung Uruguays hat darum gebeten, die Frist für die Benutzung der bisher üblichen Tiergesundheitszeugnisse zu verlängern; es erscheint angebracht, dieser Bitte ausnahmsweise nachzukommen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Entscheidung 86/192/EWG erhält folgenden Wortlaut:

»Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1986. Die derzeit verwendeten Zeugnisse können jedoch, gegebenenfalls nach Maßgabe dieser Entscheidung geändert, bis zum 31. August 1986 benutzt werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 27. 5. 1986, S. 42.
30.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L207/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom25.Juni1986
mitdemdasEuropäischeÜbereinkommen überdenAustauschtherapeutischer Substanzen
menschlichenUrsprungsimNamenderGemeinschaftangenommenwird
(86/346/EWG)
Daherempfiehltessich,daßdieGemeinschaft Ver­
tragsparteidesÜbereinkommens wird—
BESCHLIESST :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasaufAnregungdesEuroparatsausgearbeiteteEuro­
päischeÜbereinkommen überdenAustauschtherapeu­
tischerSubstanzenmenschlichenUrsprungssiehtinAr­
tikel5Absatz1vor,daßdieVertragsparteien allenot­
wendigenMaßnahmentreffen,umdievondenande­
renParteienzurVerfügunggestelltentherapeutischen
Substanzenmenschlichen UrsprungsvonallenEin­
gangsabgaben zubefreien.
Jedeautonomeodervertragsmäßige Abweichungvom
Gemeinsamen Zolltariffälltindieausschließliche Zu­
ständigkeitderGemeinschaft .
DasInkrafttretendesZusatzprotokolls ,aufgrunddes­
sendieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft Vertrags­
parteidesgenanntenÜbereinkommens werdenkann,
erlaubtihr,dieseZuständigkeit wahrzunehmen .Diein
demÜbereinkommen vorgesehenenAbweichungen
sindbereitsimRahmenderGemeinschaftsbestimmun ­
genüberdieZollbefreiunggewährt.Artikel1
DasEuropäischeÜbereinkommen überdenAustausch
therapeutischer SubstanzenmenschlichenUrsprungs
wirdimNamenderGemeinschaftangenommen .
DerWortlautdesÜbereinkommens istdiesemBe­
schlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonen
zubestellen,diebefugtsind,dasÜbereinkommen
rechtsverbindlich fürdieGemeinschaft zuunterzeich­
nen.
GeschehenzuLuxemburgam25.Juni1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zum Programm betreffend die Vermarktung von Kartoffeln im Land Nordrhein-Westfalen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/331/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 25. Oktober 1985 einen Nachtrag zu dem mit Entscheidung 81/323/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für die Förderung der Vermarktung von Kartoffeln im Land Nordrhein-Westfalen unterbreitet und am 24. April 1986 zusätzliche Angaben mitgeteilt.

Ziel dieses Programmnachtrags ist der Ausbau und die Verbesserung der Aufbereitungs-, Annahme-, Sortier- und Lagerkapazität sowie der Vermarktung von Kartoffeln, um auf diese Weise die einwandfreie Haltbarkeit dieses empfindlichen Erzeugnisses zu gewährleisten und zur Verbesserung der Lage auf dem Kartoffelsektor zur Aufwertung der Erzeugnisse dieses Sektors beizutragen. Dieser Nachtrag stellt somit ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Der Nachtrag enthält hinreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, aus denen hervorgeht, daß die Ziele von Artikel 1 derselben Verordnung im Sektor Kartoffelvermarktung im Land Nordrhein-Westfalen erreicht werden können. Die für die Durchführung des Nachtrags festgesetzte Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Nachtrag zum Programm betreffend die Vermarktung von Kartoffeln im Land Nordrhein-Westfalen, den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilt und am 24. April 1986 ergänzt hat, wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1981, S. 65.