VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1960/87 DES RATES vom 2 . Juli 1987 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Pauschalbeihilfe nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1349/86 ( 5 ), sollte die Entwicklung der Trockenfutterherstellung gefördert werden . Dieses Ziel lässt sich durch eine angemessene Festsetzung des Prozentsatzes für die ergänzende Beihilfe nach Artikel 5 der Verordnung erreichen . Infolgedessen ist die Pauschalbeihilfe abzuschaffen und die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 entsprechend zu ändern .

Für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 gilt wegen der unterschiedlichen Verarbeitungskosten ein an -

derer Beihilfesatz als bei den übrigen Erzeugnissen nach

Artikel 1

Buchstaben b ) und c ). Infolgedessen ist ein fester Unterschied zwischen diesen beiden Beihilfesätzen vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 3 wird aufgehoben .

2 . Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Diese Beihilfe entspricht einem festzusetzenden Prozentsatz der Differenz zwischen diesen beiden Preisen für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich und Buchstabe c ). Der Prozentsatz wird vom Rat gleichzeitig mit dem Zielpreis und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt .

Die Beihilfe für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich ist gleich der Beihilfe nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes abzueglich eines unter Berücksichtigung des Unterschieds in den Produktionskosten der betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Betrags ".

3 . In Artikel 5 Absätze 1 und 3 wird das Wort "ergänzende" bzw . "ergänzenden" gestrichen .

4 . In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Wortlaut "Die in den Artikeln 3 und 5 genannten Beihilfen werden" durch "Die in Artikel 5 genannte Beihilfe wird" ersetzt .

5 . In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut "Diese Beihilfen werden" durch "Diese Beihilfe wird" ersetzt .

6 . In Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird der Wortlaut "in den Artikeln 3 und 5 genannten Beihilfen" durch "in Artikel 5 genannten Beihilfe" ersetzt .

7 . In Artikel 6 Absatz 3 wird der Wortlaut "den Artikeln 3 bis 5" durch "Artikel 5" ersetzt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 2 . Juli 1987 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . E . TYGESEN

Ä

EWG:L184UMBA03.96

FF : 1LAL; SETUP : 01; Höhe : 430 mm; 104 Zeilen; 3222 Zeichen;

Bediener : FJJ0 Pr .: B;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . C 89 vom 3 . 4 . 1987, S . 36 .

( 2 ) ABl . Nr . C 156 vom 15 . 6 . 1987 .

( 3 ) ABl . Nr . C 150 vom 9 . 6 . 1987, S . 8 .

( 4 ) ABl . Nr . L 142 vom 30 . 5 . 1978, S . 2 .

( 5 ) ABl . Nr . L 119 vom 8 . 5 . 1986, S . 43 .