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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 51 .

( 3 ) ABL . NR . L 76 VOM 21 . 3 . 1981 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . AUGUST 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , AUS TAIWAN STAMMENDE GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/757/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER UNTERABSATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 10 . AUGUST 1981 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER UNTERABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN DER TARIFSTELLE 56.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( DER KATEGORIE 3 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 DER KOMMISSION ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 681/81 ( 3 ), EINEM MENGENMÄSSIGEN GEMEINSCHAFTSKONTINGENT .

WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDE DIESES GEMEINSCHAFTSKONTINGENT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .

DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS . FRANKREICH HAT SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 272,4 TONNEN DIESER WAREN , DIE AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND STAMMEN , ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE DIREKT EINGEFÜHRTE MENGE DER GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN IM ALLGEMEINEN DIE DIREKTE QUOTE FRANKREICHS ÜBERSTIEGEN , UND DASS DIE ZUM FREIEN VERKEHR BESTIMMTEN EINFUHREN SICH VON 288 TONNEN IM JAHR 1979 AUF 543,1 TONNEN IM JAHR 1980 ERHÖHT HABEN .

DIE DIREKTEN EINFUHREN DIESER WARE AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN , DIE GEGENSTAND ÄHNLICHER REGELUNGEN WAREN , HABEN SICH VON 6 737 TONNEN IM JAHR 1979 AUF 9 796 TONNEN IM JAHR 1980 ERHÖHT , UND DIE EINFUHREN ZUM FREIEN VERKEHR BETRUGEN 796 TONNEN IM JAHR 1980 UND 508 TONNEN IN DEN ERSTEN SIEBEN MONATEN 1981 .

DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN FRANKREICH HAT SICH VON 61 514 TONNEN IM JAHR 1979 AUF 55 915 TONNEN IM JAHR 1980 VERRINGERT UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 62 % IM JAHR 1978 AUF 52 % IM JAHR 1979 VERRINGERT .

ARBEITSKRÄFTE MUSSTEN ENTLASSEN WERDEN , UND DIE ANZAHL DER PERSONEN , DIE IN DEM BETREFFENDEN PRODUKTIONSZWEIG BESCHÄFTIGT SIND , HAT SICH VON 4 522 IM JAHR 1979 AUF 3 744 PERSONEN IM JAHR 1980 VERRINGERT .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER UNTERABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 77,3 TONNEN VOR . ES IST NICHT ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT WURDEN :

// //

NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

56.07 A NIMEXE-KENNZIFFERN 56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , 10 , 12 , 15 , 19 , 20 , 22 , 25 , 29 , 30 , 31 , 35 , 38 , 39 , 40 , 41 , 43 , 45 , 46 , 47 , 49 // GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN , ANDERE ALS BÄNDER , SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE ( EINSCHLIESSLICH FROTTIERGEWEBE ) UND CHENILLEGEWEBE //

( KATEGORIE 3 ) //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZU DER ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN FRANKREICH GEGENÜBER TAIWAN FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . AUGUST 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT