ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Der Rat ist besorgt darüber, dass in der Folgenabschätzung, die dem Vorschlag beigefügt ist, die möglichen langfristigen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung auf die Ernährungssicherheit in der Union nicht berücksichtigt werden. Die Tatsache, dass die Folgenabschätzung vor dem Krieg in der Ukraine und der Energie-, Düngemittel- und Nahrungsmittelpreiskrise abgeschlossen wurde, bestätigt diese Bedenken weiter. Der Rat ist daher der Auffassung, dass zu einer Reihe von Indikatoren zusätzliche quantitative Analysen durchgeführt werden müssen, um festzustellen, ob die Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Vorschlags angepasst werden muss. Insbesondere ist der Rat der Auffassung, dass eine zusätzliche Analyse durchgeführt werden sollte, die die landwirtschaftliche Erzeugung in der Union, den erwarteten Rückgang der Erträge in der Union infolge der Verringerung und Beschränkung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und die potenzielle Abhängigkeit von Lebens- und Futtermitteleinfuhren widerspiegelt. Der Rat ist ferner der Auffassung, dass eine eingehendere Analyse der Lage der kleinen und mittleren Betriebe und der Rentabilität entlang ihrer Lieferkette erforderlich wäre.
(3)

Am 23. September 2022 hat das Sekretariat des Vertrags über den Waffenhandel (ATT-Sekretariat), das für die technische Durchführung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2021/649 genannten Projektmaßnahmen zuständig ist, in einem Schreiben eine kostenneutrale Verlängerung des Durchführungszeitraums dieses Beschlusses um fünf Monate verlangt. Diese Verlängerung würde es dem ATT-Sekretariat ermöglichen, die in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2021/649 genannten Projektmaßnahmen, auf deren Durchführung sich Verzögerungen bei der Personaleinstellung sowie die COVID-19-Pandemie negativ ausgewirkt haben, zu Ende zu führen.
(3)

Im Zusammenhang mit der ganzheitlichen strategischen Überprüfung der EUTM Mali und der EUCAP Sahel Mali hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 1. Juni 2022 empfohlen, EUCAP Sahel Mali bis zum 31. Januar 2025 zu verlängern, und am 30. Juni 2022 empfohlen, ihr Mandat an die politische und sicherheitspolitische Lage in Mali anzupassen.
(5)

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt für die Vergabe von Aufträgen über die Ausübung der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Richtlinie genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Managementdiensten für Postversandstellen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie, sofern diese Dienste von einer Stelle erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie erbringt, und sofern die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie festgelegten Bedingungen in Bezug auf diese Dienste nicht erfüllt sind.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, werden im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Instandhaltung, Instandsetzung und Umrüstung — auf Anfrage der Ukraine — von im Rahmen der EFF finanzierter militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, und von gleichartiger Ausrüstung durch Militärangehörige in Militäranlagen oder durch Personen im Zuge einer Mischform zivil-militärischer Zusammenarbeit oder in Fabriken finanziert.“
Artikel 2

(1) Der WPA-Unterausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist dafür zuständig, Unterlagen zu sichten, damit Stellungnahmen ausgearbeitet werden können, sowie Stellungnahmen zu entwickeln und abzugeben und Vorschläge zu Fragen der Landwirtschaft, der Weidewirtschaft und der ländlichen Entwicklung zu unterbreiten. Er ermöglicht es den Vertragsparteien, ihre Erfahrungen, Informationen und bewährten Verfahren auszutauschen und einander in allen Fragen zu konsultieren, die mit den in Titel I Artikel 2 des Abkommens festgelegten allgemeinen und besonderen Zielen zusammenhängen und in den nachstehend beschriebenen Zuständigkeitsbereich des Unterausschusses fallen.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte mediterrane biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, die Unionsgebiete Griechenland, Zypern gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 der Beitrittsakte von 2003 und Malta sowie Teile der Unionsgebiete Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien und Portugal.
2.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1335/64
Artikel2
(1)DieseEntscheidung wirddenRegierungen derMitgliedstaaten zugestellt
undimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Sietritt
fürjedeRegierungmitderZustellunginKraft.
(2)DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember1964.
DievorstehendeEntscheidung wurdeinderSitzungderHohenBehörde
vom27.Mai1964beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBO
ENTSCHEIDUNG Nr.11/64
vom27.Mai1964
übereineÄnderungderEmpfehlungNr.2/64vom15.Januar1964
betreffenddieEinführungeinesspezifischenAußenschutzes gegenüber
EinfuhrenvonGießereiroheisen
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
Artikel2Absatz(2)derEmpfehlungNr.2/64
erhältfolgendeneueFassung:
„VonderAnwendungdervorliegenden Emp­
fehlungistjedochGießereiroheisen ausge­
nommen,dasausschließlich mitHolzkohle
produziertwurdeundnichtmehrals0,07%
anPhosphorund0,03°/oanSchwefelent­
hält."
Artikel2DieseEntscheidung ergeht
aufGrundvonArtikel2bis5,8,14,71und
74desVertrages ,
aufGrundderEmpfehlungNr.2/64vom
15.Januar1964(AmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.8vom22.Januar1964,S.
107/64)andieRegierungen derMitgliedstaa­
tenüberdieEinführungeinesspezifischenAu­
ßenschutzesgegenüberEinfuhrenvonGießerei­
roheisen,insbesondere ihresArtikels2,
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DieHoheBehördehatteinArtikel2Ab­
satz(2)derEmpfehlungNr.2/64Gießereiroh­
eisen,dasausschließlich mitHolzkohleprodu­
ziertwird,vonderZollerhöhung ausgenommen .
ZurbesserenKontrollederEinfuhrundei­
nergenauenAbgrenzung diesesErzeugnisses
vonanderenRoheisensorten isteserforderlich ,
fürRoheisen,dasmitHolzkohleerblasenist,be­
stimmteAnalysengrenzen festzusetzen .Danach
istnursolchesHolzkohlenroheisen vondem
spezifischenZollauszunehmen ,dessenHöchst­
gehaltanPhosphor0,07°/oundanSchwefel
0,03°/onichtüberschreitet .
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
diefolgende(1)DieseEntscheidung wirddenRegierungen
derMitgliedstaaten zugestelltundimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .SietrittfürjedeRegierungmitder
ZustellunginKraft.
(2)SietrittmitderEmpfehlungNr.2/64am
31.Dezember1965außerKraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdeinder
SitzungderHohenBehördevom27.Mai1964
beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBO
****

( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 278 VOM 1 . 10 . 1981 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG NR . 3328/81/EGKS DER KOMMISSION

VOM 20 . NOVEMBER 1981

ZUR FESTSETZUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1982 GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1981 ZUR ENFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( 1 ), ZUM ZWEITEN MAL GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2804/81/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MÜSSEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1982 FESTGELEGT WERDEN .

AUF DER GRUNDLAGE DER IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDEN DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER PRODUKTIONSQUOTEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1982 BETRAGEN : // // KATEGORIE IA : // 26 % //

// KATEGORIE IB : // 34 % //

// KATEGORIE IC : // 3 % //

// KATEGORIE ID : // + 23 % ( POSITIV ) //

// KATEGORIE V : // 26 % //

// KATEGORIE VI : // 24 % //

DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DIE FESTLEGUNG DES TEILES DER PRODUKTIONSQUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , BETRAGEN : // // KATEGORIE IA : // 20 % //

// KATEGORIE IB : // 23 % //

// KATEORIE IC : // 5 % //

// KATEGORIE ID : // + 26 % ( POSITIV ) //

// KATEGORIE V : // 29 % //

// KATEGORIE VI : // 25 % //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3280/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 8. November 1983

zur dritten Änderung der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS der Kommission vom 28. Juli 1983 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2748/83/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 14b Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS kann die Kommission einem Unternehmen zusätzliche Quoten gewähren, soweit im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms, aus dem die Lebensfähigkeit des besagten Unternehmens ab 1986 als sichergestellt hervorgeht, seit dem 1. Januar 1980 drei Viertel des in diesem Programm vorgesehenen Kapazitätsabbaus durchgeführt worden ist.

Mit diesem Artikel sollen die Unternehmen dazu angeregt werden, den Abbau überschüssiger Kapazitäten rasch durchzuführen, wie es in der Begründung zu Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS unter Nr. 11 ausgeführt wurde.

Das System der Erzeugungsquoten gemäß der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1983 bis zum 31. Januar 1984.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Prüfung des Umstrukturierungsplans eines Unternehmens im Hinblick auf die Beurteilung seiner Lebensfähigkeit ab 1986 ein langwieriger und komplizierter Prozeß sein kann, der u. U. nicht vor Auslaufen des Quotensystems zu einem endgültigen Ergebnis führt.

Eine solche Fristüberschreitung würde daher verhindern, daß ein Unternehmen, das bereits ein umfangreiches Programm zum Kapazitätsabbau entsprechend den Allgemeinen Zielen Stahl durchgeführt hat, in den Genuß von Artikel 14b gelangt. Damit würde die Zielsetzung von Artikel 14b unerfuellbar.

Somit stösst die Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS auf unvorhergesehene Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 18 Absatz 1. Sie ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erste Satz von Artikel 14b Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS erhält folgende Fassung:

»Die Kommission kann einem Unternehmen zusätzliche Quoten gewähren, soweit es seit dem 1. Januar 1980 mindestens drei Viertel des in seinem Umstrukturierungsprogramm vorgesehenen gesamten Kapazitätsabbaus sowie des von der Kommission mit ihren Entscheidungen vom 29. Juni 1983 über Behilfen für die Stahlindustrie gegebenenfalls vorgeschriebenen Kapazitätsabbaus durchgeführt hat."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 269 vom 1. 10. 1983, S. 55.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 307 VOM 1 . 11 . 1982 , S . 27 .

ENTSCHEIDUNG NR . 2192/83/EGKS DER KOMMISSION

VOM 20 . APRIL 1983

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2872/82/EGKS ÜBER BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE AUSFUHR VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH ENTSCHEIDUNG NR . 2872/82/EGKS ( 1 ) SIND VON DER KOMMISSION BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER STAHLERZEUGNISSE NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA FESTGELEGT WORDEN .

IN ANHANG B ZU DER MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN GETROFFENEN VEREINBARUNG WAR VORGESEHEN , DASS DAS VERZEICHNIS DER UNTER DIE VEREINBARUNG FALLENDEN NIMEXE-KENNZIFFERN ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT VON SACHVERSTÄNDIGEN BEIDER VERTRAGSPARTEIEN ÜBERPRÜFT UND EINVERNEHMLICH MODIFIZIERT WERDEN SOLLTE .

DIE ÜBERPRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE NIMEXE-KENNZIFFERN DER UNTER DIE VEREINBARUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT GRÖSSERER GENAUIGKEIT ANGEGEBEN WERDEN MÜSSEN . ANHANG I DER ENTSCHEIDUNG NR . 2872/82/EGKS IST INFOLGEDESSEN ZU ÄNDERN .

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG I ZUR ENTSCHEIDUNG NR . 2872/82/EGKS WIRD DURCH DEN ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . APRIL 1983

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT

ANHANG : SIEHE ABL .
Entscheidung Nr. 2071/2000/EGKS der Kommission

vom 29. September 2000

zur Berichtigung der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Indien und Taiwan, zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Südafrika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommission vom 3. September 1998 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS der Kommission(2) enthielt einige Ungenauigkeiten, die auf einem Versehen beruhen.

(2) Zur Beseitigung dieser Ungenauigkeiten ist es erforderlich, diese Entscheidung mit Wirkung vom Tag ihres Inkrafttretens zu berichtigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS wird wie folgt berichtigt:

1. In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 erhält die Reihe für Indien folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 5. Februar 2000.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 3.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44.
Berichtigung des Beschlusses Nr. 283/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und der Bundesrepublik Jugoslawien, zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Iran

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31 vom 5. Februar 2000)

Seite 15, Randnummer 5 Ziffer ii):

anstatt:

(5) das Verpflichtungsangebot eines ausführenden Herstellers in Bulgarien anzunehmen und

muß es heißen:

(5) die Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller anzunehmen und.

Seite 41, Artikel 1 Abatz 2, TARIC-Zusatzcode A078, für das Unternehmen Tata Iron & Steel Company Limited, zweite Spalte:

anstatt: "... Calcutta-700071"

muß es heißen: "... Calcutta-700071".

Seite 42, Artikel 1 Absatz 2, TARIC-Zusatzcode A081, für das zweite Unternehmen, zweite Spalte:

anstatt: "Yieh Loong Enterprise Co. Ltd, ..."

muß es heißen: "Yieh Loong Enterprise Co., Ltd, ...".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17.07.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.105 - ICL / Nokia Data) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28.06.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.099 - NISSAN / R. NISSAN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19.12.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.138 - CAMPSA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CES, der spanischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11.11.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.141 - UAP / TRANSATLANTIC / SUN LIFE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30.04.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.197 - SOLVAY / LAPORTE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 06.04.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.189 - GENERALI / BCHA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der italianische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CIT, der italianischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29.06.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.220 - BIBBY / FINANZAUTO) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13.07.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.242 - PROMODES / BRMC) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19.05.1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.336 - IBM FRANCE / CGI) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22.10.1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.376 - SYNTHOMER / YULE CATTO) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03.08.1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.343 - SOCIETE GENERALE DE BELGIQUE / GENERALE DE BANQUE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13/11/1997 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.975 - ALBACOM / BT / ENI / MEDIASET) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18/08/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1135 - ELF / TEXACO / ANTIFREZE JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18/12/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1372 - HUGH BAIRD / SCOTTISH & NEWCASTLE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.