RICHTLINIE DES RATES vom 30. November 1970 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und für Vermittlungstätigkeiten auf dem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 6112) (70/522/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und Artikel 63 Absätze 2 und 3,

gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D,

gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl enthält keine Vorschriften über die Liberalisierung des Niederlassungsrechts und den freien Dienstleistungsverkehr. Die Liberalisierung der in dieser Richtlinie behandelten Tätigkeiten fällt daher ohne Ausnahme unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Tätigkeiten des Großhandels und die Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk sind bereits Gegenstand von zwei der Richtlinien des Rates vom 25. Februar 1964 (5). Von diesen Richtlinien ist der Sektor Kohle ausgenommen. Die vorliegende Richtlinie hat den Zweck, die Handelstätigkeiten auf dem Sektor Kohle zu liberalisieren.

Die vorliegende Richtlinie hat ferner Auswirkungen auf die Verkaufstätigkeiten der Erzeuger, weil Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden (CITI-Gruppe 11- 19) (6) das Recht des Erzeugers, der sich als solcher in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dort seine eigenen Erzeugnisse verkauft, auf den Verkauf in einer einzigen, im Erzeugerland gelegenen Verkaufsstelle beschränkt, solange der Handel mit den betreffenden Erzeugnissen auf Grund anderer Richtlinien nicht liberalisiert ist.

Mit dieser Richtlinie wird der Großhandel mit Kohlen liberalisiert ; der Einzelhandel ist schon durch die Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 (7) liberalisiert. Die Beschränkung des Verkaufs auf eine einzige, im Erzeugerland gelegene Verkaufsstelle entfällt daher bei diesen Erzeugnissen. Der Erzeuger, der sich auf Grund der genannten Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 als solcher in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, ist es nunmehr auf Grund der gleichen Richtlinie erlaubt, seine eigenen (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)ABl. Nr. C 51 vom 29.4.1970, S. 4. (4)ABl. Nr. C 108 vom 26.8.1970, S. 20. (5)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 863/64 und 869/64. (6)ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1871/64. (7)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 1. Erzeugnisse in mehreren in diesem Mitgliedstaat gelegenen Verkaufsstellen zu verkaufen.

Die vorliegende Richtlinie wird dem Erzeuger ferner ermöglichen, sich in einem anderen Mitgliedstaatniederzulassen, um seine eigenen Erzeugnisse im Großhandel in einer oder mehreren Verkaufsstellen zu verkaufen, ohne dort als Erzeuger tätig zu werden.

Mit dieser Richtlinie sollen auch die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs für die unselbständigen Vermittler aufgehoben werden, die im Dienst eines oder mehrerer Gewerbe- oder Handelsunternehmen stehen ; die Tätigkeit der unselbständigen Vermittler ist nämlich von der Tätigkeit der selbständigen Handelsvertreter nicht immer eindeutig zu unterscheiden, weil die rechtliche Abgrenzung zwischen beiden in den sechs Mitgliedstaaten nicht die gleiche ist ; dabei handelt es sich um eine Tätigkeit, die die gleiche wirtschaftliche Bedeutung hat wie die des selbständigen Handelsvertreters ; es wäre recht beschwerlich und zwecklos, die Liberalisierung dieser sehr speziellen Form von Dienstleistungen entsprechend der Zeitfolge der Liberalisierung der Tätigkeiten des Arbeitgebers in zahlreiche Teilliberalisierungen aufzuteilen.

Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.

Die Behandlung der im Lohn- und Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß Artikel 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt.

Es wurden oder werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen.

Ferner ist zu beachten, daß der Kohlengroßhandel in gewissen Mitgliedstaaten durch Berufsaufnahmebestimmungen geregelt ist und daß deshalb bestimmte Übergangsmaßnahmen, die dazu dienen, Aufnahme und Ausübung des Berufs durch Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten zu erleichtern, in einer besonderen Richtlinie behandelt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in den Artikeln 2 und 3 beschriebenen Tätigkeiten.

Artikel 2

(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die selbständigen Tätigkeiten des Kohlengroßhandels (ex CITI-Gruppe 6112) (1).

(2) Eine Kohlengroßhandelstätigkeit im Sinne dieser Richtlinie übt jede natürliche Person oder Gesellschaft aus, die gewerbsmässig den Kauf von Kohle im eigenen Namen und für eigene Rechnung betreibt und die Kohle an andere Kaufleute (Groß- und Einzelhändler), Weiterverarbeiter, gewerbliche Verbraucher oder Großverbraucher weiterverkauft.

Die Kohle kann in derselben Beschaffenheit oder nach einer im Großhandel üblichen Verarbeitung, Behandlung oder Verpackung weiterverkauft werden.

Die Tätigkeiten des Kohlengroßhandels können im Binnen-, Ausfuhr-, Einfuhr- oder Durchfuhrhandel ausgeuebt werden.

(3) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die Verkaufstätigkeiten der Produktionsbetriebe im Großhandel.

Artikel 3

Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten ausserdem auf dem Gebiet des Kohlenhandels: 1. für folgende selbständige Berufstätigkeiten: a) die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der auf Grund eines oder mehrerer Auftragsverhältnisse damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen;

b) die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit beauftragt zu sein, Verbindungen zwischen Personen herstellt, die Verträge (1)Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique (Statistisches Amt der Vereinten Nationen. Études statistiques, Serie M, Nr. 4 rev. 1, New York 1958). unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen, oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluß mithilft;

c) die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließt;

2. für die Tätigkeiten, die in der gewerbsmässigen Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbständigen Vermittler bestehen, wenn dieser im Dienste eines oder mehrerer Handels- oder Gewerbeunternehmen steht. Dieser unselbständige Vermittler und die Unternehmen, die ihn beschäftigen, müssen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die Leistung erbracht wird, ihren Sitz oder ihre Niederlassung haben.

Die unter Punkt 1 genannten Tätigkeiten umfassen die Tätigkeit des Vermittlers, der von Haus zu Haus geht, um Aufträge zu sammeln.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen, a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen;

b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.

(2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: a) in Belgien:

durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965);

b) in Frankreich: - durch das Erfordernis einer "carte d'identité d'étranger commerçant" (Décret-loi vom 12. November 1938, Décret vom 2. Februar 1939 in der Fassung des Décret vom 27. Oktober 1969, Loi vom 8. Oktober 1940, Loi vom 10. April 1954, Décret Nr. 59-852 vom 9. Juli 1959);

- durch Ausschluß von dem Anspruch auf Verlängerung des Mietvertrags für Geschäftsräume (Artikel 38 des Décret vom 30. September 1953);

c) in Luxemburg:

durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen (Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Juni 1962).

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer.

(2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt.

(3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zu der Handelskammer und zu der Privatbeamtenkammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 und 3 genannten Berufstätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.

Artikel 7

(1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 und 3 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.

Bei Vermittlern, die von Haus zu Haus gehen, um Aufträge zu sammeln, können jedoch auch andere Tatsachen als jene, die in das vorgenannte Dokument aufgenommen werden können, berücksichtigt werden, wenn sie amtlich bescheinigt sind und die Unzuverlässigkeit für diese Tätigkeit begründen. Es darf jedoch keine systematische Nachprüfung stattfinden.

(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Rechts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimatoder Herkunftslandes abgegeben hat.

(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 9 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Artikel 8

Mitgliedstaaten, die die Berufsausübung von der Ablegung eines Eides abhängig machen, überprüfen, ob die derzeitige Eidesformel von Nichtstaatsangehorigen geleistet werden kann. Andernfalls legen sie eine geeignete und gleichwertige Formel fest.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1970.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.D. GRIESAU