*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2617/90 DER KOMMISSION

vom 11. September 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1265/90 (4), sieht die Möglichkeit vor, für Butterfett, das aus Butter oder Rahm, die vom Markt stammen, hergestellt wird und zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt ist, eine Beihilfe zu gewähren. Das Butterfett muß in verschlossenen Verpackungen vermarktet werden, die eine oder mehrere der Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 tragen. Diese Angaben decken unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Vorschriften für die Bezeichnung der Nahrungsmittel nicht alle Handelsmöglichkeiten und müssen daher ergänzt werden.

Nach Artikel 14 der genannten Verordnung sind beim Versand des verpackten Butterfetts zur Übernahme durch dem Einzelhandel in einem anderen Mitgliedstaat bestimmte Angaben im Kontrollexemplar T 5 zu machen. Zur Vermeidung von Unklarheiten ist klarzustellen, daß dieses Dokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (5) erteilt und verwendet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 10 Absatz 3 erhält der sechste Gedankenstrich folgende Fassung:

- ,Beurre concentré - Règlement (CEE) no 429/90' ou ,beurre concentré pour la cuisine - Règlement (CEE) no 429/90' ou ,beurre concentré pour la cuisine et la pâtisserie - Règlement (CEE) no 429/90' ou ,beurre cuisinier - Règlement (CEE) no 429/90' ou ,beurre de cuisine - Règlement (CEE) no 429/90';".

2. In Artikel 14 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

»Beim Versand des verpackten Butterfetts zur Übernahme durch den Einzelhandel in einem anderen Mitgliedstaat wird der erforderliche Nachweis durch die Vorlage des Kontrollexemplars T 5 erbracht, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (*) erteilt und verwendet wird. Das Kontrollexemplar T 5 enthält in Feld 104 eine der folgenden Angaben:

(*) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 124 vom 15. 5. 1990, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.