Verordnung (EG) Nr. 2704/2000 der Kommission

vom 11. Dezember 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000 und (EG) Nr. 3066/95 des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98(2), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Sowakischen Republik(5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission(8), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(10), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) 1899/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in den Verordnungen Nr. 1727/2000 und (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1773/2000(12), enthält für den Sektor Gefluegelfleisch und Eier die Durchführungsbestimmungen zu der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Regelung. Diese Verordnung muss aufgrund der neuen Bestimmungen für Gefluegelfleisch und Eiprodukte, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000 und (EG) Nr. 2435/2000 erlassen wurden, geändert werden.

(2) Um zu vermeiden, dass Lizenzen nach Ablauf des Zeitraums, für den sie beantragt wurden, verwendet werden, muss ihre Geltungsdauer auf den Zeitraum bis zum 30. Juni des laufenden Jahres begrenzt werden. Der Termin für die Einreichung der Anträge für den folgenden Zeitraum ist vorzuverlegen.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(14), enthält die kodifizierten Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten.

(4) Damit die in den genannten Verordnungen vorgesehene Regelung ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung angewandt werden kann, sollten die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4627, 09.4627, 09.4630, 09.4633 und 09.4771 nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet werden.

(5) Für Erzeugnisse der Gruppen 19, 21, 23, 24, 28, 30, 32, 33, 37, 38, 39 und 43 sowohl für Bruteier aus der Gruppe 25 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 in ihrer vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung, die im Rahmen der ab dem 1. Juli 2000 verwendeten Lizenzen eingeführt werden, erfolgt die Erstattung der Einfuhrzölle gemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

(6) Um mögliche Probleme beim Handel mit diesen Erzeugnissen zu vermeiden, die während eines Übergangszeitraums durch das gleichzeitige Bestehen zweier unterschiedlicher Verwaltungsverfahren für bestimmte Zollkontingente im Sektor Gefluegelfleisch entstehen könnten, nämlich der Verwaltung mit Hilfe von Vierteljahreslizenzen und der Verwaltung nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, sollten die Marktteilnehmer die Möglichkeit erhalten, die Annullierung der Lizenzen und die Freigabe der Sicherheiten zu beantragen.

(7) Es ist ein Termin für die Annullierungsanträge festzusetzen, damit den Marktteilnehmern genügend Zeit für ihre Einreichung zur Verfügung steht.

(8) Diese Verordnung muss parallel zu den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000 und (EG) Nr. 2435/2000 ab dem 1. Juli 2000 gelten.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1899/97 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:

"zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 3066/95, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94."

2. Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Für jedes in Anhang I dieser Verordnung genannte Erzeugnis, das im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 3066/95, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000 und (EG) Nr. 2435/2000 festgelegten Regelung eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen."

3. Dem Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4672, 09.4627, 09.4630, 09.4633 und 09.4771 werden nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet."

4. Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf jeden in Anhang I genannten Zeitraum aufgeteilt:

Für die Erzeugnisse der Gruppe 12:

- 35 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,

- 35 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,

- 15 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,

- 15 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni.

Für die Erzeugnisse der anderen Gruppen:

- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,

- 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,

- 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,

- 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni."

5. Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Ab 2001 darf allerdings der Lizenzantrag für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September nur in den ersten zehn Tagen des Monats Juni des laufenden Jahres gestellt werden."

6. Dem Artikel 5 erster Unterabsatz wird folgender Unterabsatz angefügt:"Ab 2001 endet allerdings die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März bzw. für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni ausgestellt werden, spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres."

7. Anhang I wird durch den Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die verfügbaren Mengen für die zwischen dem 1. Januar und dem 30. März 2001 gestellten Anträge sind in Anhang II dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 3

Für die zwischen dem 1. und dem 10. Juli 2000 und die zwischen dem 1. und dem 10. Oktober 2000 beantragten Einfuhrlizenzen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 für die Gruppen 19, 21, 23, 24, 25, 28, 30, 32, 33, 37, 38, 39 und 43 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 in ihrer vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gültigen Fassung erteilt wurden, kann der Lizenzinhaber war zum 31. März 2001 die Annullierung der Lizenz und die Freigabe der Sicherheit beantragen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende des folgenden Monats für die oben genannten Gruppen unter Angabe des Gültigkeitszeitraumes die Mengen mit, für die in dem betreffenden Monat die Lizenzen annulliert worden sind.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 4 ab 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.

(2) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.

(3) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 1.

(4) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 1.

(5) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 9.

(6) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 17.

(7) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.

(8) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99.

(9) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(10) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.

(11) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 67.

(12) ABl. L 205 vom 12.8.2000, S. 3.

(13) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(14) ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1.

ANHANG I

"ANHANG I

A. Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn

Anwendbarer Zollsatz: 20 % des MBZ

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Erzeugnisse mit Ursprung in Polen

Anwendbarer Zollsatz: 20 % des MBZ

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik

Anwendbarer Zollsatz: 20 % des MBZ

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

D. Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik

Anwendbarer Zollsatz: 20 % des MBZ

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

E. Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien

Anwendbarer Zollsatz: 20 % des MBZ

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>