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ENTSCHEIDUNG Nr. 295/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 2. Februar 1984

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Armierungsstählen für Beton mit Ursprung in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 12,

nach Konsultationen in dem in dieser Empfehlung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission führte mit Entscheidung Nr. 3113/83/EGKS (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Armierungsstählen für Beton mit Ursprung in Spanien ein.

B. Fortsetzung der Untersuchung

(2) Die Kommission unterrichtete die ihres Wissens betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell von diesem Vorgehen und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Ansichten schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen; die Kommission forderte ferner von den unmittelbar betroffenen Parteien alle Informationen an, die sie zur endgültigen Bestimmung der Dumpingspanne und der Schädigung für notwendig erachtete.

(3) Obwohl bekanntermassen mehrere spanische Unternehmen in die Gemeinschaft exportieren, hat nur eines, nämlich Empresa Nacional Siderúrgica SA (Ensidesa), eine Anhörung beantragt, seine Ansichten schriftlich dargelegt und auf das Auskunftsersuchen der Kommission geantwortet. Dieses Unternehmen hat sich jedoch geweigert, zusätzliche von der Kommission verlangte Auskünfte zu geben oder einer Nachprüfung der betreffenden Auskünfte zuzustimmen.

(4) Die Kommission hat demzufolge beschlossen, ihre endgültige Entscheidung in bezug auf dieses Unternehmen und die anderen spanischen Ausführer, welche auf das Auskunftsersuchen der Kommission nicht geantwortet haben, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.

(5) Für die Feststellung des Vorliegens einer Schädigung hat die Kommission Nachprüfungen bei einem der grössten Gemeinschaftserzeuger, der Thyssen Stahl AG, Duisburg, und dem grössten bekannten Einführer der Gemeinschaft, der SEM Stahl-Eisen-Maschinen, Hamburg, angestellt.

C. Dumping

(6) Da seit der Einführung des vorläufigen Zolls kein weiteres nachprüfbares Beweismaterial über Dumpingpraktiken eingegangen ist und sämtliche beteiligten spanischen Ausführer entweder versäumt oder sich geweigert haben, an der Untersuchung mitzuwirken, hält die Kommission die in der Entscheidung Nr. 3113/83/EGKS aufgeführten Feststellungen für die stichhaltigsten und angemessensten Informationen, die ihr insoweit zur Verfügung stehen. Diese Feststellungen werden daher als endgültig betrachtet.

D. Schädigung

(7) Hinsichtlich der durch die gedumpten Importe verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Armierungsstählen für Beton aus Spanien von 10 044 Tonnen im Jahr 1980 auf 41 556 Tonnen im Jahr 1982 und auf 198 000 Tonnen im Zeitraum von Januar bis Oktober 1983 gestiegen sind; die Höhe dieser Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland auf die seit jeher ein Grossteil der Gemeinschaftseinfuhren dieser Erzeugnisse entfällt, stieg von 4 140 Tonnen im Jahr 1980 auf 25 740 Tonnen im Jahr 1982 und auf 179 178 Tonnen im Zeitraum von Januar bis Oktober 1983; dementsprechend erhöhte sich der Marktanteil dieser Einfuhren aus Spanien in die Gemeinschaft von 0,1 % im Jahr 1980 auf 0,8 % im Jahr 1982 und auf 4,2 % im Zeitraum von Januar bis Oktober 1983; in der Bundesrepublik Deutschland stieg der Marktanteil von 0,2 % im Jahr 1980 auf 2,6 % im Jahr 1982 und auf 15,4 % im Zeitraum von Januar bis Oktober 1983.

(8) Was die Preise betrifft, so hat die Untersuchung ergeben, daß der Preis zu dem das betreffende Erzeugnis mit Ursprung in Spanien an Kunden in der Gemeinschaft verkauft wurde, erheblich unter den Listenpreisen der Gemeinschafthersteller lag; in einigen Fällen betrug die Preisun

terschreitung über 20 %; aus dem verfügbaren Beweismaterial geht ferner hervor, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch diese Preise entweder gezwungen ist, Umsatzeinbussen hinzunehmen oder seine Preise zu senken und vergleichbare Waren zu Preisen zu verkaufen, die zur Deckung seiner Kosten nicht ausreichen.

(9) Die Kommission hat auch die Auswirkungen der Einfuhren aus Spanien auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft untersucht; die Kommission stellte dabei fest, daß die Verkäufe der EGKS-Hersteller in der Bundesrepublik Deutschland, dem von diesen Einfuhren am stärksten betroffenen Mitgliedstaat, zwischen 1980 und den ersten sechs Monaten des Jahres 1983 um 36 % zurückgingen; im gleichen Zeitraum ist der Marktanteil der EGKS-Hersteller von 87 % auf 67 % gesunken.

(10) Die Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet sich in einer Krise, die durch rückläufige Produktion, niedrige Kapazitätsauslastung, Gewinneinbussen oder steigende Verluste sowie Entlassungen gekennzeichnet ist. Um dieser Situation zu begegnen, versucht die Gemeinschaft, mit ihrer Stahlpolitik für die betreffenden in der Gemeinschaft verkauften Waren durch Produktionsquoten für EGKS-Unternehmen sowie durch deren Verpflichtung, bestimmte Preise einzuhalten, ein ausreichendes Preisniveau zu gewährleisten. Diese Produktionsquoten werden auf der Grundlage von Angebots- und Nachfrageprognosen für die betreffenden Waren unter Berücksichtigung der Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern regelmässig angepasst. Jeder steile Anstieg der Einfuhren aus Drittländern erfordert eine Herabsetzung der Quoten der Gemeinschaftshersteller, wodurch sich deren indirekte Kosten erhöhen und die Gewinnspannen weiter verringern.

(11) Die Kommission hat ferner untersucht, ob eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren verursacht wurde; sie stellte in diesem Zusammenhang fest, daß bei stark rückläufigem Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft zwischen 1980 und dem ersten Halbjahr 1983 die Einfuhren aus anderen Ländern in die Gemeinschaft im selben Zeitraum erheblich weniger zugenommen haben als die spanischen Einfuhren; die Kommission gelangte daher zu der Feststellung, daß die starke Zunahme der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft verkauft werden, für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

E. Interesse der Gemeinschaft

(12) Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls für Einfuhren von Armierungsstählen für Beton mit Ursprung in Spanien.

F. Endgültiger Zoll

(13) Aufgrund der vorgenannten Feststellungen sollten die endgültigen Antidumpingzölle in der gleichen Höhe festgesetzt werden wie die vorläufigen Antidumpingzölle.

G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(14) Die in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge sind endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Armierungsstählen für Beton der Tarifstelle ex 73.10 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 73.10-13, mit Ursprung in Spanien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls beträgt 38,79 ECU je 1 000 kg Eigengewicht.

(3) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die aufgrund der Entscheidung Nr. 3113/83/EGKS in Form eines vorläufigen Zolls einbehaltenen Beträge werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 1984

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 303 vom 5. 11. 1983, S. 13.