15.8.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L206/25
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
RICHTLINIE DESRATES
vom28.Juli1969
überdieGewährungvonBeihilfenfürdenSchiffbauzumAusgleichderWettbewerbs­
verzerrungenaufdeminternationalen Markt
(69/262/EWG)
DiegeplantenMaßnahmen könnensowohlden
LieferungenaufdemBinnenmarkt alsauchderAus­
fuhrzugutekommen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel92und112,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLagedesSchiffbaushatsichinderGemein­
schaftgegenüberderübrigenWeltvorallemauf
GrundderWettbewerbsverzerrungen aufdeminter­
nationalenMarkterheblichverschlechtert .
DerSchutzdesSchiffbausinderGemeinschaft ist
vongemeinsamem Interesse.
Esistnichtmöglich,diesenIndustriezweig durch
Zollmaßnahmen oderanderehandelspolitische Maß­
nahmengegendenWettbewerbvonaußenzuschüt­
zen,ohnedieReederderGemeinschaft zubenach­
teiligen,dieihreTätigkeitaufeineminternationalen
Marktausüben.
DerNachteilderWerftenderGemeinschaft auf
Grundderaufdeminternationalen Marktfestge­
stelltenWettbewerbsverzerrungen kannzurZeitauf
10v.H.derVertragspreise fürdenVerkaufneuer
SeeschiffeoderfürbestimmteUmbautenveranschlagt
werden.
DurchdieGewährungvonBeihilfenzumAusgleich
diesesWettbewerbsnachteils dürfendieBedingungen
desinnergemeinschaftlichen Handelsverkehrs nicht
stärkerverändertwerden,alseszurErreichungdie­
sesZielesunerläßlichist.Artikel1
AlsmitdemGemeinsamen Marktvereinbarkönnen
unterdenVoraussetzungen desArtikels2Beihilfen
angesehenwerden,diedazubestimmtsind,dieauf
deminternationalen Schiffbaumarkt festgestellten
Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen .
Artikel2
(1)BeihilfenkönnenfürfolgendeAufträgege­
währtwerden:
a)BauvonSeeschiffenaufeinerWerftderGemein­
schaft,diefolgendenMerkmalenentsprechen :
—Handelsschiffe fürdieBeförderungvonPer­
sonenund/oderWarenmiteinerTonnagevon
100BRToderdarüber,
—Fischereifahrzeuge miteinerTonnagevon50
BRToderdarüber,
—Schwimmbagger miteinerTonnagevon150
BRToderdarüber,
—Schleppermit500PSoderdarüber;
b)UmbauvonSeeschiffenderunterBuchstabea)
beschriebenen ArtmiteinerTonnagevon3000

Nr.L206/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.8.69
BRToderdarüber,soferneraufeinerWerftder
Gemeinschaft erfolgtundzueinerdurchgreifen­
denÄnderungdesLadeprogramms ,desSchiffs­
rumpfesoderdesHauptantriebssystems dieser
Schiffeführt.
(2)FürjedenunterAbsatz1fallendenAuftrag
könnenBeihilfenbiszuinsgesamt10v.H.dervor
Baubeginnvertraglichfestgesetzten Preisefürden
VerkaufneuerSeeschiffeoderfürdieUmbautenge­
währtwerden.
Artikel3
DieMitgliedstaaten unterrichtendieKommission ,so­
weitdieserforderlichist,überdieVorschriftenund
Durchführungsbestimmungen derBeihilferegelungen
zugunstendiesesIndustriezweigs .
AusdiesenVorschriftenundDurchführungsbestim ­
mungenmußklarhervorgehen ,obderHöchst­
betragderBeihilfensowiederAnwendungsbereich
denVorschriftendesArtikels2entsprechen .(2)VorAblaufdesJahres1971prüftdieKom­
missionunbeschadet derinArtikel93Absatz1des
Vertragesvorgesehenen fortlaufenden Überprüfung
dieLageaufdeminternationalen Marktundunter­
breitetdemRateinenBericht,gegebenenfalls mit
Vorschlägenfürdiefürdienachfolgende Zeitzu
treffendenMaßnahmen .
DemRatstehteineFristvon6MonatenzurVer­
fügung,umüberdieseVorschlägezubeschließen .
WerdendemRatdieseVorschlägevorgelegt,sowird
dieGeltungsdauer dieserRichtlinieüberden31.De­
zember1971hinausbiszumTagdesInkrafttretens
desBeschlussesdesRatesverlängert,längstensje­
dochbiszum30.Juni1972.
Artikel5
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Juli1969.
Artikel4ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS(1)DieseRichtlinieistbiszum31.Dezember
1971anwendbar .
BESCHLUSS DESRATES
vom28.Juli1969
überdenAbschlußeinesgemäßArtikelXXVIIIAbsatz1desGATTmitderRepublik
Südafrikaausgehandelten Abkommens
(69/263/EWG)
RESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftwirddasgemäßArtikelXXVIIIAbsatz1
desAllgemeinenZoll-undHandelsabkommens mit
derRepublikSüdafrikaausgehandelte Abkommen
geschlossen,dessenWortlautdiesemBeschlußals
Anlagebeigefügtist.
Artikel2
DerAbschlußdiesesAbkommens wirddenVer­
tragsparteien desAllgemeinenZoll-undHandels­
abkommensnotifiziert .
GeschehenzuBrüsselam28.Juli1969.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel111,114und228,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom5.Dezem­
ber1961,
nachKenntnisnahme vondemBerichtderKommis­
sion,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRepublikSüdafrikahatgemäßArtikelXXVIII
Absatz1desAllgemeinenZoll-undHandelsabkom­
mensdenWunschgeäußert,dieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft betreffendeZugeständnisse zu­
rückzunehmen .ÜberdieseZurücknahme wurden
Ausgleichsverhandlungen geführt.
DievonderRepublikSüdafrikazumAusgleichfrü­
hererZugeständnisse angebotenen Zugeständnisse
sindzufriedenstellend —ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS