AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2549/62 29.10.62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission überdieErhebung einerAusgleichsabgabe
beiderEinfuhrvonBrotausdemKönigreich derNiederlande indie
Bundesrepublik Deutschland
(Derdeutscheundderniederländische Textsindalleinverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondere aufArti­
kel155,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962zurErhebung einerAusgleichsabgabe aufbe­
stimmteWaren,diedurchVerarbeitung landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse entstehen ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962zurAufstellung einesVerzeichnisses derWaren,
aufwelchedervorgenannte BeschlußAnwendung
findenkann,
gestütztaufdieEntscheidungen derKommission
vom27.Juli1960,21.Dezember 1960,28.Juni1961,
22.Dezember 1961,27.Februar1962und5.Juli
1962zurFestlegung vonSchutzmaßnahmen beider
EinfuhrvonBrot(einschließlich Brötchen),vornehm­
lichausWeizenmehl ,ausdemKönigreich derNie­
derlandeindieBundesrepublik Deutschland ,
gestütztaufdenAntragderBundesrepublik
Deutschland vom13.Juni1962aufÄnderungund
Verlängerung derEntscheidung derKommission vom
27.Februar1962sowieaufdieAngaben ,diedieser
Mitgliedstaat derKommission anschließend imHin­
blickaufdieAnwendung dervorgenannten Ratsbe­
schlüsseunterbreitet hat,nachAnhörung deranderenMitgliedstaaten und
inErwägung nachstehender Gründe :
DieSchwierigkeiten ,diedievorgenannten Ent­
scheidungen derKommission gerechtfertigt haben,
beruhenaufdem—immernoch—unterschiedli­
chenPreisstand fürdiejenigen landwirtschafdichen
Erzeugnisse ,dieinderBundesrepublik Deutschland
einerseitsundimKönigreich derNiederlande ande­
rerseitsvonderinFragekommenden Lebensmittel­
industrieverwendet werden .DieEinfuhren vonBrot
ausdemKönigreich derNiederlande indieBun­
desrepublik Deutschland betrugenseitBeginndes
Jahres1962durchschnittlich 225tmonatlich ,ob­
wohlaufdieseEinfuhren aufGrunddervorgenann­
tenEntscheidungen derKommission eineAusgleichs­
abgabeerhobenwird.Daseingeführte Brotwird
fastausschließlich indendemKönigreich derNie­
derlande benachbarten Grenzbezirken abgesetzt ,
besonders imLandNordrhein-Westfalen .Daraus
ergibtsich,daßdiedeutschen Hersteller indem
genannten Gebietdurchdieniederländischen Ein­
fuhrengefährdet wären,fallsdieAusgleichsabgabe
nichtweitererhobenwerdensollte.
DadieZusammensetzung derErzeugnisse und
derPreisdeszuihrerHerstellung verwendeten
Weichweizens keineübermäßigen Schwankungen
aufweisen ,istfürdasbetreffende Erzeugnis eine
einzigeAbgabefestzusetzen ,derenHöheanHand

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dernachstehenden Durchschnittszahlen pauschal
berechnet wird.nach11.78DMfür100kgdergenannten Ware.
WirddieAusgleichsabgabe vomausführenden Mit­
gliedstaatbeiderAusfuhrerhoben,mußsiewegen
derAuswirkung desZollschutzes aufdieAusgleichs­
abgabeselbstauf10.47DM=9.48Guldenfür
100kgzurückgeführt werden .BeiderAnhörung deranderenMitgliedstaaten
wichendieAngabenderBundesrepublik Deutsch­
landeinerseitsunddesKönigreichs derNiederlande
andererseits überdieWeichweizenmenge ,diezur
Herstellung deshierfraglichen Brotesbenötigtwird,
leichtvoneinander ab.Esmußdaherdavonausge­
gangenwerden *daßimDurchschnitt 100kgBrot
aus103kgWeichweizen hergestellt werden .Die
betroffenen Mitgliedstaaten habenhingegennichts
eingewendet .Diesofestgesetzte Ausgleichsabgabe dürftedie
Ausfuhren vonBrotausdemKönigreich derNieder­
landeimVerhältnis zudenenausdenanderenMit­
gliedstaaten nichtbenachteiligen ,daderPreisdes
vondenanderenMitgliedstaaten indieBundes­
republikDeutschland importierten Broteshöher
liegtalsderPreisdesindieBundesrepublik
Deutschland importierten niederländischen Bromes
zuzüglich derindieserEntscheidung festgesetzten
Augsleichsabgabe .Sowohlnachdenniederländischen Angaben als
auchnachdenUnterlagen derKommission betrug
derPreis,dendieniederländischen Erzeugertat­
sächlichfürWeichweizen aufgewendet haben,der
allgemeinzurHerstellung desindieBundesrepu­
blikDeutschland exportierten Brotesverwendet
wird,imdrittenDrittel1962durchschnittlich 24.83
Gulden=27.44DMfür100kgWeizen .DamitdieGemeinschaftspräferenz gewahrt
bleibt,mußdieErhebung derAusgleichsabgabe
vonzweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen­
überdrittenLändernabhängig gemachtwerden.
DieammeistengeeigneteSchutzmaßnahme besteht
darin,daßdieBundesrepublik Deutschland aufEin­
fuhrendergleichenWareausdrittenLänderneine
Ausgleichsabgabe ingleicherHöheerhebtwiedie­
jenige,diefürEinfuhren ausdemKönigreich der
Niederlande festgesetzt wordenist.FürdeninderBundesrepublik Deutschland all­
gemeinzurHerstellung vonBrotverwendeten Wei­
zenmußnachdenAngabendiesesMitgliedstaates
undunterBerücksichtigung desVerhältnisses zwi­
scheneinheimischem undimportiertem Weizenfür
dengleichenZeitraum eindurchschnittlicher Preis
von45.51DMfür100kgWeizenangesetztwerden .
AufGrunddervorgenannten Preiseergibtsich
einUnterschied zwischen dentatsächlichen Kosten
fürdasimKönigreich derNiederlande hergestellte
undindieBundesrepublik Deutschland exportierte
BrotundfürdasindiesemMitgliedstaat selbsther­
gestellteBrotvon18.62DMfür100kg.DadieErhebung einerAusgleichsabgabe höch­
stensfürdieDauereinesJahresgenehmigt werden
kannunddainkurzerFristÄnderungen inden
Grundlagen fürdieBerechnung derAusgleichs­
abgabe,z.B.beimWeizenpreis ,inderBundes­
republikDeutschland undimKönigreich derNie­
derlandeeintretenkönnen,wirddieGültigkeit die­
serEntscheidung biszum31.Dezember 1962ein­
schließlich begrenzt .DieAufhebung oderÄnderung
irgendeiner ihrerBestimmungen durchdieKom­
missionvordiesemZeitpunkt bleibtvorbehalten —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Dieserunterschiedliche Preisstand fürWeizen
wirdteilweisedurchdenZollausgeglichen ,der
zurZeitinHöhevon12.5v.H.desWertesder
Ware6.84DMfür100kgergibt,wenneinmitt­
lererFrei-Grenze-Preis ,ausschließlich Steuernund
Abgabenvon54.70DMfür100kgzugrunde ge­
legtwird,wieerfürdieletztenachtMonatefest­
gestelltwordenist.Daderunterschiedliche Preis­
standhöheristalsderZollschutz beiInkrafttreten
desVertrages inHöhevon25v.H.desWertesder
Ware,der13.67DMfür100kgbetrug,istein
weitererBetragzumSchutzederVerarbeitungs­
industriebeiderBestimmung desBetragesderAus­
gleichsabgabe nichtvorzusehen .Artikel1
DieBundesrepublik Deutschland istermächtigt ,
unternachstehenden Bedingungen eineAusgleichs­
abgabeaufdieEinfuhrvonBrot,einschließlich
Brötchen ,vornehmlich ausWeizenmehl (Tarifnum­
meraus19.07desGemeinsamen Zolltarifs )ausdem
Königreich derNiederlande zuerheben,fallsdieser
Mitgliedstaat dieseAbgabenichtbeiderAusfuhr
erhebt.DieAusgleichsabgabe ,derenErhebung dieBun­
desrepublik Deutschland beantragt ,beträgtdem­

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Artikel2 landeineAusgleichsabgabe von11.78DMfür
100kg.
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1962einschließlich .(1)WirddieAusgleichsabgabe vomKönigreich
derNiederlande erhoben,sobeträgtsie9.48Gul­
denfür100kgdesinArtikel1genannten Brotes.
(2)WirddieAusgleichsabgabe vonderBundes­
republikDeutschland erhoben,sobeträgtsie11.78
DMfür100kgdergleichenWare.
(3)BeiderEinfuhrdesgleichenBrotesausdrit­
tenLändernerhebtdieBundesrepublik Deutsch­Artikel4
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland undandasKönigreich derNieder­
landegerichtet .
Brüssel,den10.Oktober1962 FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN