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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 369 VOM 29 . 12 . 1978 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 DER KOMMISSION

VOM 23 . MÄRZ 1979

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MINDESTABFÜLLKAPAZITÄT UND DER MINDESTZEITRAUM DER ABFÜLLTÄTIGKEIT ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANERKENNUNG DER BETRIEBE SIND SO FESTZUSETZEN , DASS DIESE BETRIEBE DIE ABFÜLLTÄTIGKEIT ALS STÄNDIGE HAUPTTÄTIGKEIT AUSÜBEN KÖNNEN .

ES MUSS JEDOCH EINE SCHRITTWEISE ANPASSUNG DER ABFÜLLBETRIEBE UND INSBESONDERE DER SEIT EINER BESTIMMTEN ZEIT TÄTIGEN ABFÜLLBETRIEBE AN DIE BEDINGUNG BEZUEGLICH DER MINDESTABFÜLLKAPAZITÄT ERMÖGLICHT WERDEN .

DIE FÜR DIE ANERKANNTEN BETRIEBE VORGESCHRIEBENE LAGERBUCHHALTUNG MUSS ALLE ANGABEN ENTHALTEN , DIE FÜR DIE KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS NOTWENDIG SIND . UM EINE WIRKSAME KONTROLLE ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS DIE BEDINGUNG BEZUEGLICH DER LAGERBUCHHALTUNG AUCH FÜR NICHTANERKANNTE BETRIEBE GELTEN , DIE EINGEFÜHRTES ÖL IN KLEINE UMSCHLIESSUNGEN ABFÜLLEN .

IN BESTIMMTEN FÄLLEN KANN ES FÜR DIE ZWECKE DER KONTROLLE NOTWENDIG SEIN , AUCH DIE FINANZBUCHHALTUNG DES BETREFFENDEN BETRIEBS ZU PRÜFEN UND GEGEBENENFALLS WEITERE KONTROLLEN BEI DEN LIEFERANTEN BZW . ABNEHMERN DIESES BETRIEBS DURCHZUFÜHREN . ZU DEM GLEICHEN ZWECK IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DIE KONTROLLE AUF DIE BUCHHALTUNG ÜBER DAS ABFÜLLEN VON SAATENÖL AUSZUDEHNEN .

IN ANBETRACHT DES ZEITPUNKTS DER VERÖFFENTLICHUNG DIESER VERORDNUNG IST ZU BEFÜRCHTEN , DASS DIE ANERKENNUNG IN BESTIMMTEN FÄLLEN NICHT MIT DEM BEGINN DER ANWENDUNG DER VERBRAUCHSBEIHILFENREGELUNG ERTEILT WERDEN KANN . MIT RÜCKSICHT AUF DIE MIT EINER SOLCHEN VERZÖGERUNG VERBUNDENEN NACHTEILE IST VORZUSEHEN , DASS DIE BETRIEBE , DIE DIE ANERKENNUNG IM APRIL 1979 BEANTRAGT HABEN , ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE FÜR DIE ÖLMENGEN ERHALTEN , DIE VOR IHRER ANERKENNUNG VON IHNEN AUSGELIEFERT WORDEN SIND . IN BESTIMMTEN FÄLLEN LÄSST SICH NICHT FESTSTELLEN , WELCHE MENGEN VOR DEM GENANNTEN ZEITPUNKT AUS DEN BETRIEBEN AUSGELIEFERT WURDEN . FÜR DIESEN FALL IST DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ZU ERMÄCHTIGEN , DIE BEIHILFEFÄHIGE ÖLMENGE PAUSCHAL ZU BESTIMMEN .

UM EIN EINWANDFREIES FUNKTIONIEREN DER BEIHILFENREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIE BEIHILFE NUR FÜR SOLCHES ÖL ZU GEWÄHREN , DAS IN KLEINE UMSCHLIESSUNGEN , WIE SIE VOM VERBRAUCHER TRADITIONELL GEFRAGT WERDEN , ABGEFÜLLT WIRD .

DIE ERFAHRUNG ZEIGT JEDOCH , DASS DIE BETRIEBE ZUR BEFRIEDIGUNG DER NACHFRAGE BESTIMMTER VERBRAUCHERGRUPPEN GEWÖHNLICH UMSCHLIESSUNGEN EINES HÖHEREN FASSUNGSVERMÖGENS VERWENDEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , WÄHREND DER FÜR DIE ANPASSUNG DER BETRIEBE AN DIE ERFORDERNISSE DER VERBRAUCHSBEIHILFENREGELUNG NOTWENDIGEN ZEIT DIE BEIHILFE AUCH FÜR ÖL ZU GEWÄHREN , DAS IN SOLCHE UMSCHLIESSUNGEN ABGEFÜLLT IST .

NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WIRD DIE BEIHILFE FÜR DAS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE UND VERMARKTETE ÖL GEWÄHRT . IM INTERESSE DER EINWANDFREIEN VERWALTUNG IST DER BEGRIFF DER VERMARKTUNG IN DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMEN .

DER BEIHILFEANTRAG MUSS DIE FÜR DIE KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS ERFORDERLICHEN MINDESTANGABEN ENTHALTEN .

DIE MINDESTMENGE , DIE GEGENSTAND JEDES BEIHILFEANTRAGS SEIN MUSS , IST SO FESTZUSETZEN , DASS EINE RATIONELLE VERWALTUNG DER BEIHILFENREGELUNG MÖGLICH IST .

IM INTERESSE EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER BEIHILFENREGELUNG SIND DIE EINZELHEITEN DER AUSZAHLUNG DER BEIHILFE FESTZULEGEN .

FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER BEIHILFENREGELUNG IST DIE VORABAUSZAHLUNG DER BEIHILFE VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG ZU MACHEN , DIE FREIZUGEBEN IST , SOBALD DER BEIHILFEANSPRUCH ANERKANNT IST .

NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL ( 3 ) KANN LOSE ODER IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM BESTIMMTEN NETTOINHALT EINGEFÜHRTES OLIVENÖL NUR DANN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN , WENN EINE KAUTION GESTELLT WIRD , DIE FREIGEGEBEN WIRD , SOBALD DIESES ÖL SICH NICHT MEHR IN EINEM ZUSTAND BEFINDET , DASS ES IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KOMMEN KANN . DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DES KAUTIONSSYSTEMS SIND FESTZULEGEN .

IM INTERESSE DES ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIERENS DER VORGENANNTEN KONTROLLREGELUNG FÜR EINGEFÜHRTES ÖL SIND DIE VERWENDUNGSZWECKE FESTZULEGEN , BEI DENEN DAS ÖL NICHT IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KOMMEN KANN . ZU DEM GLEICHEN ZWECK IST VORZUSEHEN , DASS DER MITGLIEDSTAAT EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUSSTELLT , DASS DAS ÖL EINER DER BETREFFENDEN VERWENDUNGSARTEN ZUGEFÜHRT WORDEN IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE ANERKENNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 MUSS JEDER ABFÜLLBETRIEB EINE ABFÜLLKAPAZITÄT VON MINDESTENS 3 TONNEN ÖL JE ARBEITSTAG VON 8 STUNDEN BESITZEN .

UNBESCHADET DER ARTIKEL 2 UND 3 WERDEN JEDOCH ABFÜLLBETRIEBE , DIE NICHT DIE VORGENANNTE MINDESTKAPAZITÄT BESITZEN , FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL BIS 31 . OKTOBER 1979 ANERKANNT , WENN SIE IHRE TÄTIGKEIT VOR DEM 1 . APRIL 1978 AUFGENOMMEN HABEN .

( 2 ) AB 1 . NOVEMBER 1980 MUSS JEDER ANERKANNTE BETRIEB EINE ABFÜLLKAPAZITÄT VON MINDESTENS 6 TONNEN ÖL JE ARBEITSTAG VON 8 STUNDEN BESITZEN .

ARTIKEL 2

ZUM ZWECK DER ANERKENNUNG MUSS SICH JEDER BETRIEB VERPFLICHTEN ,

A ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT SEINE TÄTIGKEIT MINDESTENS 150 TAGE JE WIRTSCHAFTSJAHR AUSZUÜBEN ,

B ) WÄHREND DER UNTER BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN TÄTIGKEITSZEIT EINE GESAMTMENGE VON MINDESTENS 90 TONNEN OLIVENÖL ABZUFÜLLEN ,

C ) JE ZEITRAUM VON 30 TAGEN TATSÄCHLICHER ABFÜLLTÄTIGKEIT EINE MINDESTMENGE VON 15 TONNEN OLIVENÖL ABZUFÜLLEN .

ABWEICHEND VOM ERSTEN ABSATZ WERDEN JEDOCH FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL 1979 BIS 31 . OKTOBER 1979 DIE IN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN MINDESTWERTE AUF 88 BZW . 53 FESTGESETZT .

FÜR BETRIEBE , DIE IHRE TÄTIGKEIT IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES AUFNEHMEN , WERDEN DIE IN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN MINDESTWERTE IM VERHÄLTNIS ZUR ZAHL DER BIS ZUM ENDE DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES VERBLEIBENDEN MONATE FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

ZUM ZWECK DER ANERKENNUNG FÜHRT JEDER ABFÜLLBETRIEB AB DEM TAG DER BEANTRAGUNG DER ANERKENNUNG EINE TAEGLICHE LAGERBUCHHALTUNG MIT MINDESTENS FOLGENDEN ANGABEN :

A ) AM TAG DER BEANTRAGUNG DER ANERKENNUNG VORHANDENE OLIVENÖLBESTÄNDE , AUFGEGLIEDERT NACH URSPRUNG UND ART DER VERPACKUNG ,

B ) MENGE UND QUALITÄT JEDER IN DEN BETRIEB EINGEGANGENEN OLIVENÖLPARTIE , AUFGEGLIEDERT NACH URSPRUNG UND ART DER VERPACKUNG ,

C ) NUMMER DER KAUFRECHNUNG ODER GEGEBENENFALLS NUMMER DES EMPFANGSSCHEINS ODER EINES ANDEREN GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS FÜR JEDE EINGEGANGENE PARTIE ,

D ) ZAHL DER IN DEN BETRIEB EINGEGANGENEN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN , AUFGEGLIEDERT NACH IHREM FASSUNGSVERMÖGEN ,

E ) ZAHL DER VERWENDETEN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN , AUFGEGLIEDERT NACH IHREM FASSUNGSVERMÖGEN ,

F ) MENGE UND QUALITÄT DES ABGEFÜLLTEN OLIVENÖLS ,

G ) MENGE UND QUALITÄT JEDER AUS DEM BETRIEB AUSGELIEFERTEN OLIVENÖLPARTIE ,

H ) NUMMER DER VERKAUFSRECHNUNG ODER GEGEBENENFALLS NUMMER DES AUSLIEFERUNGSSCHEINS ODER EINES ANDEREN GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS FÜR JEDE AUSGELIEFERTE PARTIE ,

I ) JEDE BEFÖRDERUNG VON ÖL INNERHALB DES IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN GELÄNDES SOWIE ZWISCHEN DIESEM GELÄNDE UND DEM IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN LAGERORT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER KENNUMMER IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 WERDEN JEWEILS FOLGENDE BUCHSTABEN VORANGESTELLT :

- ( CEE)-F , BEI BETRIEBEN IN FRANKREICH ,

- ( CEE)-ITA , BEI BETRIEBEN IN ITALIEN ,

- ( EEC)-IRL , BEI BETRIEBEN IN IRLAND ,

- ( EWG)-D , BEI BETRIEBEN IN DEUTSCHLAND ,

- ( EÖF)-DK , BEI BETRIEBEN IN DÄNEMARK ,

- ( EEG)-NL , BEI BETRIEBEN IN DEN NIEDERLANDEN ,

- ( CEE ) ( EEG)-B , BEI BETRIEBEN IN BELGIEN ,

- ( CEE)-L , BEI BETRIEBEN IN LUXEMBURG ,

- ( EEC)-UK , BEI BETRIEBEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH .

( 2 ) DIESE KENNUMMER IST IN NICHT ZU BESEITIGENDER WEISE AUF JEDER IN ARTIKEL 7 GENANNTEN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNG ANZUBRINGEN , DIE OLIVENÖL ENTHÄLT , DAS ZUR VERMARKTUNG IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST UND FÜR WELCHES DIE VERBRAUCHSBEIHILFE GEWÄHRT WERDEN SOLL .

VOM TAG DER ANERKENNUNG BIS ZUM 31 . OKTOBER 1979 KANN DIE KENNUMMER AUF JEDER UMSCHLIESSUNG ANGEBRACHT WERDEN , DIE ZUR ABFÜLLUNG VON ÖL MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WIRD , DAS DEN BETRIEB SPÄTESTENS AM LETZTGENANNTEN TAG VERLÄSST .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ANERKANNTEN ABFÜLLBETRIEBE , DIE VOR DEM 1 . MAI 1979 IHRE ANERKENNUNG BEANTRAGT HABEN , TEILEN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SPÄTESTENS AM 15 . JUNI 1979 FOLGENDES MIT :

A ) DIE MENGEN OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT , DIE IN UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 55 LITERN ABGEFÜLLT SIND UND DEN BETRIEB IN DER ZEIT VOM 1 . APRIL 1979 BIS ZUM TAG DER ANERKENNUNG VERLASSEN HABEN ,

B ) DIE AM 1 . APRIL 1979 VORHANDENEN OLIVENÖLBESTÄNDE , AUFGEGLIEDERT NACH URSPRUNG UND ART DER VERPACKUNG ,

C ) DIE IN DER ZEIT VOM 1 . APRIL 1979 BIS ZUM ZEITPUNKT DER BEANTRAGUNG DER ANERKENNUNG IN DEN BETRIEB EINGEGANGENEN OLIVENÖLMENGEN , AUFGEGLIEDERT NACH URSPRUNG UND ART DER VERPACKUNG .

( 2 ) DIE ANERKANNTEN VERPACKUNGSBETRIEBE , DEREN ZULASSUNG NACH DEM 1 . MAI 1979 BEANTRAGT WORDEN IST , HABEN NUR FÜR DIE OLIVENÖLMENGEN , DIE NACH DEM ZEITPUNKT IHRER ANERKENNUNG AUS DEM BETRIEB AUSGELIEFERT WORDEN SIND , ANSPRUCH AUF DIE VERBRAUCHSBEIHILFE .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN PRÜFEN STICHPROBENWEISE MITTELS DER IN DEN ANHÄNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1058/77 BESCHRIEBENEN METHODEN NACH , OB DAS IN EINE UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABGEFÜLLTE ÖL EINER DER BEGRIFFSBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 ENTSPRICHT .

ARTIKEL 7

DIE BEIHILFE KANN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DAS OLIVENÖL IN EINE UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNG MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 5 LITERN ABGEFÜLLT WORDEN IST , DIE EINEN NICHT WIEDERVERWENDBAREN VERSCHLUSS HAT UND DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE KENNUMMER TRAEGT .

JEDOCH DÜRFEN DIE BETRIEBE , DIE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT VERMARKTETES OLIVENÖL UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM HÖHEREN ALS DEM VORGENANNTEN , 55 LITER JEDOCH NICHT ÜBERSCHREITENDEN FASSUNGSVERMÖGEN VERWENDEN , DIESE UMSCHLIESSUNGEN BIS ZUM 31 . OKTOBER 1979 FÜR DAS ABFÜLLEN EINER OLIVENÖLMENGE VERWENDEN , DIE 7/12 DER IN DEN LETZTEN BEIDEN WIRTSCHAFTSJAHREN DURCHSCHNITTLICH IN SOLCHE UMSCHLIESSUNGEN ABGEFÜLLTEN MENGEN NICHT ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 8

( 1 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT JEDES OLIVENÖL ALS AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT VERMARKTET , DAS NACH SEINER ABFÜLLUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 AUS EINEM ANERKANNTEN ABFÜLLBETRIEB AUSGELIEFERT WORDEN IST .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT JEDES OLIVENÖL ALS AUS DEM ABFÜLLBETRIEB AUSGELIEFERT , DAS NACH SEINER ABFÜLLUNG

A ) DAS GELÄNDE DES BETRIEBS VERLÄSST , IN DEM ES ABGEFÜLLT WURDE ,

B ) JEDEN SONSTIGEN LAGERORT AUSSERHALB DIESES BETRIEBSGELÄNDES VERLÄSST , WENN ES NICHT INNERHALB DIESES BETRIEBSGELÄNDES GELAGERT WIRD .

DER UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTE LAGERORT MUSS HINREICHENDE GARANTIEN FÜR DIE KONTROLLE DER GELAGERTEN ERZEUGNISSE BIETEN UND VORHER VON DER MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLE ANERKANNT WORDEN SEIN .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN ERFORDERLICHENFALLS DIE BESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 GENANNTEN BEDINGUNG .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN MIT , DIE SIE GEMÄSS DEM ERSTEN ABSATZ ERLASSEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 HAT DER BETREFFENDE ABFÜLLBETRIEB VOR ABLAUF JEDES MONATS EINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE OLIVENÖLMENGEN ZU STELLEN , DIE IM VORMONAT AUS DIESEM BETRIEB AUSGELIEFERT WORDEN SIND .

JEDER ANTRAG BEZIEHT SICH AUF MINDESTENS 15 TONNEN .

( 2 ) DER BEIHILFEANTRAG ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

- NAME UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLENDEN ABFÜLLBETRIEBS ,

- KENNUMMER DES ABFÜLLBETRIEBS ,

- OLIVENÖLMENGE , FÜR WELCHE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD .

( 3 ) DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) VORGESEHENE MELDUNG GILT ALS ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE IN DIESEM BUCHSTABEN GENANNTEN OLIVENÖLMENGEN . KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE RICHTIGKEIT DER DIESE MENGEN BETREFFENDEN MELDUNG NICHT ÜBERPRÜFEN , SO LEGT ER DIE BEIHILFENBERECHTIGTE MENGE UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN MENGE , DIE IN DER ZEIT VOM TAG DER ANERKENNUNG BIS ZUM 31 . OKTOBER 1979 MONATLICH AUS DEM BETREFFENDEN BETRIEB AUSGELIEFERT WORDEN IST , PAUSCHAL FEST .

( 4 ) DER MITGLIEDSTAAT ZAHLT DIE BEIHILFE BINNEN 150 TAGEN NACH ANTRAGSTELLUNG AUS .

FÜR DIE BIS SPÄTESTENS 31 . OKTOBER 1979 EINGEREICHTEN BEIHILFEANTRAEGE MUSS DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE JEDOCH BINNEN 180 TAGEN NACH DER ANTRAGSTELLUNG ERFOLGEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD ALS VORSCHUSS VORAB AUSGEZAHLT , WENN DER ANTRAGSTELLER ZUSAMMEN MIT DEM BEIHILFEANTRAG EINE BESCHEINIGUNG VORLEGT , AUS DER HERVORGEHT , DASS EINE KAUTION IN GLEICHER HÖHE GESTELLT WORDEN IST .

( 2 ) DIE KAUTION WIRD IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN KRITERIEN DES MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT , IN DEM DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN , SOBALD DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS DEN BEIHILFEANSPRUCH FÜR DIE IM ANTRAG AUSGEWIESENEN MENGEN ANERKANNT HAT .

WIRD DER BEIHILFEANSPRUCH FÜR DIE IM ANTRAG AUSGEWIESENEN MENGEN ODER EINEN TEIL DAVON NICHT ANERKANNT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION FÜR DIE MENGEN , BEI DENEN DIE BEDINGUNGEN , DIE DEN BEIHILFEANSPRUCH BEGRÜNDEN , NICHT ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 12

( 1 ) ZUM ZWECK DER IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 GENANNTEN KONTROLLEN NEHMEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE SYSTEMATISCHE ÜBERPRÜFUNG DER LAGERBUCHHALTUNG DER ANERKANNTEN ABFÜLLBETRIEBE VOR .

BEI ZWEIFELN AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN IM BEIHILFEANTRAG KÖNNEN EINE ÜBERPRÜFUNG DER FINANZBUCHHALTUNG DES ANTRAGSTELLERS UND GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE KONTROLLEN BEI DEN ÖLLIEFERANTEN DES ABFÜLLBETRIEBS SOWIE BEI DEN ABNEHMERN DES ABGEFÜLLTEN ÖLS VORGENOMMEN WERDEN .

SIND DIE VORGENANNTEN LIEFERANTEN ODER ABNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN , IN DEM SICH DER ABFÜLLBETRIEB BEFINDET , SO LEISTEN SICH DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN KONTROLLEN AMTSHILFE .

( 2 ) BEI BETRIEBEN , DIE OLIVENÖL UND SAATENÖL ABFÜLLEN , KANN DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENE KONTROLLE AUF DIE LAGER- UND FINANZBUCHHALTUNG FÜR DAS ABFÜLLEN VON SAATENÖL AUSGEDEHNT WERDEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE ABFERTIGUNG VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUM FREIEN VERKEHR SETZT DEN NACHWEIS VORAUS , DASS DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 GENANNTE KAUTION GESTELLT WORDEN IST . AUSGENOMMEN HIERVON IST OLIVENÖL DER TARIFSTELLEN 15.07 A I A ) UND 15.07 A II IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 5 LITERN .

( 2 ) DIE KAUTION ENTSPRICHT 100 % DER DEN BEGÜNSTIGTEN ZU ZAHLENDEN VERBRAUCHSBEIHILFE .

JEDOCH

A ) BETRAEGT DIE KAUTION FÜR OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS SEINEN URSPRUNG IN DEN NACHSTEHEND GENANNTEN LÄNDERN HAT UND UNMITTELBAR AUS DIESEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT WIRD ,

97 % DES BETRAGES DER VERBRAUCHSBEIHILFE IM FALLE SPANIENS ,

93 % DES BETRAGES DER VERBRAUCHSBEIHILFE IM FALLE TUNESIENS ,

89 % DES BETRAGES DER VERBRAUCHSBEIHILFE IM FALLE GRIECHENLANDS UND MAROKKOS .

84 % DES BETRAGES DER VERBRAUCHSBEIHILFE IM FALLE ANDERER LÄNDER ;

B ) BETRAEGT DIE KAUTION FÜR OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I C ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 78 % DER VERBRAUCHSBEIHILFE .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN KRITERIEN DES MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT WIRD .

( 4 ) DIE KAUTION WIRD GEGEN VORLAGE DER ORIGINALAUSFERTIGUNG DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 GENANNTEN BESCHEINIGUNG FREIGEGEBEN , AUS DER HERVORGEHT , DASS DAS ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTE ÖL ODER EINE ENTSPRECHENDE MENGE OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN EINEN ZUSTAND GEBRACHT WORDEN IST , DASS ES NICHT IN DEN GENUSS DER VERBRAUCHSBEIHILFE KOMMEN KANN ; DIESE VORLAGE HAT AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT BINNEN VIER MONATEN NACH DEM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ZU ERFOLGEN .

WIRD DIE VORGENANNTE FRIST NICHT EINGEHALTEN , SO VERFÄLLT DIE KAUTION IN HÖHE VON 10 % IHRES BETRAGES FÜR JEDEN MONAT , UM DEN SICH DIE VORLAGE DIESER BESCHEINIGUNG VERZÖGERT .

BEI OLIVENÖL DER TARIFSTELLEN 15.07 A I B ) UND C ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRICHT DIE FREIZUGEBENDE KAUTION FÜR 100 KG OLIVENÖL , DAS IN EINEN ZUSTAND VERBRACHT WORDEN IST , DASS ES NICHT IN DEN GENUSS DER VERBRAUCHSBEIHILFE KOMMEN KANN ,

- 84 % DER VERBRAUCHSBEIHILFE BEI OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- 78 % DER VERBRAUCHSBEIHILFE BEI OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I C ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

SIND DIE BEDINGUNGEN DIESES ARTIKELS NUR FÜR EINEN TEIL DES BETREFFENDEN ÖLS ERFÜLLT , SO WIRD DIE KAUTION IM VERHÄLTNIS ZU DIESER MENGE FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 GENANNTE ÖL GILT IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 DANN ALS IN EINEN ZUSTAND GEBRACHT , DASS ES NICHT IN DEN GENUSS DER VERBRAUCHSBEIHILFE KOMMEN KANN , WENN ES

A ) IN EINEM IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN BETRIEB IN UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 5 LITERN , DIE NICHT DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 VORGESEHENE KENNUMMER TRAGEN , ABGEFÜLLT WURDE UND DIESEN BETRIEB VERLASSEN HAT , ODER

B ) DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS 5 LITERN OHNE KENNNUMMER ODER NICHT ABGEFÜLLT VERLASSEN HAT ODER

C ) ZUR HERSTELLUNG VON FISCH- ODER GEMÜSEKONSERVEN VERWENDET WORDEN IST , OHNE DASS DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WURDE , DIE FÜR OLIVENÖL GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS VORGESEHEN IST , DAS FÜR DIE FISCH- ODER GEMÜSEKONSERVENHERSTELLUNG VERWENDET WIRD .

( 2 ) DIE BETRIEBE , DIE DAS IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 GENANNTE OLIVENÖL IN EINEN ZUSTAND GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) ZU VERBRINGEN BEABSICHTIGEN , HABEN ZUVOR DIE BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DAVON ZU UNTERRICHTEN .

FÜR DAS IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE ÖL HABEN DIE NICHT ANERKANNTEN BETRIEBE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 3 BUCHSTABEN B ) BIS I ) EINE LAGERBUCHHALTUNG ZU FÜHREN , DIE DURCH DIE ANGABE DER OLIVENÖLBESTÄNDE ZU ERGÄNZEN IST , DIE ZU DEM ZEITPUNKT VORHANDEN SIND , ZU DEM DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ERFOLGT .

BEI DEM IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN ÖL HABEN SICH DIE BETRIEBE AN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 ZU HALTEN .

( 3 ) AUF ANTRAG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN BETRIEBE STELLT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER DES ANHANGS AUS , WENN DIE BETREFFENDEN BETRIEBE NACHWEISEN , DASS SIE DAS ÖL IN EINEN ZUSTAND GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) VERBRACHT HABEN .

( 4 ) IM FALLE DER AUSFUHR WIRD DIESER NACHWEIS WIE IM FALLE DER AUSFUHRERSTATTUNG ERBRACHT . DIESER NACHWEIS IST DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS VORZULEGEN , IN DEM DIE AUSFUHRMÖGLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND . AUF ANTRAG STELLEN DIE BEHÖRDEN DIE IN ABSATZ 3 GENANNTE BESCHEINIGUNG AUS .

WURDE DAS ÖL IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS NACH DER SCHWEIZ ODER NACH ÖSTERREICH AUSGEFÜHRT ODER WURDE ES IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS DURCH DIESE LÄNDER BEFÖRDERT , BEVOR ES SEIN BESTIMMUNGSLAND ERREICHTE , SO WIRD DIE BESCHEINIGUNG ERTEILT , SOFERN DER BEWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DAS BETREFFENDE ÖL IN EINEM DRITTLAND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST , AUSGENOMMEN WENN ES WÄHREND DES TRANSPORTS DURCH HÖHERE GEWALT VERNICHTET WURDE .

( 5 ) AUF OLIVENÖL , FÜR WELCHES EINE BESCHEINIGUNG GEMÄSS ABSATZ 4 AUSGESTELLT WORDEN IST , KÖNNEN NUR DANN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ANGEWENDET WERDEN , WENN DIE BETREFFENDE BESCHEINIGUNG ANNULIERT WIRD ODER EINE NEUE KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 13 GESTELLT WIRD .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE KOMMISSION VON DEN BESTIMMUNGEN IN KENNTNIS , DIE SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG VORSEHEN .

( 2 ) SIE ÜBERMITTELN DER KOMMISSION MONATLICH ANGABEN ÜBER

- DIE OLIVENÖLMENGEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE IM LAUFE DES VORMONATS BEANTRAGT WORDEN IST ,

- DIE IM LAUFE DES VORMONATS VERFALLENEN KAUTIONEN IM SINNE VON ARTIKEL 13 .

ARTIKEL 16

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN

ANHANG

// //

BESCHEINIGUNG // EG EF CE EC //

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 //

//

AUSSTELLENDE STELLE ( NAME UND ANSCHRIFT ): // NR . . . . . . . . . ORIGINAL/DURCHSCHRIFT //

//

//

//

// INHABER ( NAME , ANSCHRIFT UND MITGLIEDSTAAT ): //

//

//

//

//

//

WARENBEZEICHNUNG : // EIGENGEWICHT ( IN ZAHLEN ): //

//

//

//

//

//

// NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : //

//

//

//

//

EIGENGEWICHT ( IN BUCHSTABEN ):

BESTÄTIGUNG DER AUSSTELLENDEN STELLE :

" HIERMIT WIRD BESTÄTIGT , DASS SICH DAS OBEN BESCHRIEBENE OLIVENÖL IN EINEM ZUSTAND GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 BEFINDET , DASS ES NICHT IN DEN GENUSS EINER VERBRAUCHSBEIHILFE GELANGEN KANN . "

( ABGEFÜLLT / AUSGEFÜHRT / ZUR KONSERVENHERSTELLUNG VERWENDET ) ( 1 )

, DEN ( ORT )

( UNTERSCHRIFT)(DIENSTSIEGEL )