Nr.L43/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.2.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.323/70DESRATES
vom17.Februar1970
überdieWiedereinführung desZollsatzesfürSchappeseidengarne ,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer 50.05desGemeinsamen Zolltarifs
unddieEröffnungeinesGemeinschaftszollkontingents fürbestimmteQualitätendieser
Garne
DieVersorgungderGemeinschaft mitdiesenGarn­
qualitätenhängtdaherweitgehendvonderEinfuhr
ausdrittenLändernab.DievollständigeAnwendung
desZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifswürde
einebeträchtlicheZollbelastung dieserausdritten
LänderneingeführtenWarenbewirken.Dieaus
Schappeseidengarnen hergestelltenWarensindjedoch
einerstarkenKonkurrenzgleichartiger ,ausanderen
TextilfasernhergestellterWarenausgesetzt;dieun­
genügendeVersorgunginderGemeinschaft inVer­
bindungmitdemWettbewerbbeidenFertigwaren
könntesichfürdieVerarbeitungsindustrie der
Gemeinschaftnachteiligauswirken.
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürdieEin­
fuhrvonSchappeseidengarnen ausdrittenLändern
beträgtimJahre19704,9%.BeiderFestsetzungdes
Kontingentszollsatzes istdieLageeinerseitsinder
Industrie,dieinderGemeinschaft Schappeseiden­
garneerzeugt,undandererseitsinderIndustrie,die
dieseGarneverarbeitet,hinsichtlichihrerVersorgung
zugünstigenBedingungen zuberücksichtigen ;ein
Kontingentszollsatz von2,5%könntedengenannten
Erfordernissen ambestenentsprechen .
IndenletztenJahrenbeliefsichdieGemeinschafts­
einfuhrdiesernichtinderGemeinschaft hergestell­
tenQualitätenvonSchappeseidengarnen ausdrit­
tenLändernauffolgendeMengen:DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndervomRataufseinerTagungvom29.bis31.
Mai1967angenommenen Entschließung istfürdie
Zeitvom1.Januar1970biszum31.Dezember1976
vorgesehen,daßdieAussetzungdesZollsatzesdes
Gemeinsamen ZolltarifsfürGrège,wedergedreht
nochgezwirnt,derTarifnummer 50.02,wiesiein
Nummer1desProtokollsNr.VIIIimAnhang
zumAbkommenüberdieListeG(1)vorgesehen
ist,nichtdurchgeführtwird.
InderEntschließung istfernervorgesehen,daßin
derZeit,inderdieAussetzungnichtdurchgeführt
wird,aufSchappeseidengarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer 50.05nicht
derinNummer1desProtokollsNr.IXgenannte
herabgesetzte Zollsatz,sondernderZollsatzdes
Gemeinsamen Zolltarifserhobenwird.Esistdaher
zweckmäßig,denautonomenZollsatzdesGemein­
samenZolltarifsfürdiebetreffendenWareninHöhe
von7%wiedereinzuführen ;derVertragszollsatz für
dieseErzeugnissebeträgtimJahre1970gemäßden
vonderGemeinschaft imRahmendesGATT
(Kennedy-Verhandlungen )eingegangenen Verpflich­
tungen4,9%.
DieEntschließung siehtaußerdemfürdengleichen
ZeitraumfürSchappeseidengarne dieEröffnung
jährlicherGemeinschaftszollkontingente zuherab­
gesetztemZollsatzoderzumZollsatzNullvor,
fallseineÄnderungderVersorgungsquellen oder
eineunzureichende Versorgunginnerhalbder
Gemeinschaft nachteiligeAuswirkungen fürdie
Verarbeitungsindustrie derMitgliedstaaten hätte.
Schappeseidengarne werdeninderGemeinschaftnur
inFrankreichundItalienhergestellt;dieseErzeu­
gungkönntezwarmitihremGesamtvolumen den
gesamtenGemeinschaftsbedarf decken,dochistdies
beiGarnenganzausSchappeseidenichtderFall;dar­
ausergibtsicheineungenügendeVersorgunginner­
halbderGemeinschaft .1966 1967 1968
192Tonnen 136Tonnen 130Tonnen
DenVorausschätzungen derMitgliedstaaten zufolge
wirdsichderEinfuhrbedarf 1970auf170Tonnen
belaufen;aufGrundderindenletztenJahrenfest­
gestelltenEntwicklungdürftedieMengevon170
Tonnengerechtfertigt sein;daheristeszweck­
mäßig,dieKontingentsmenge auf170Tonnenfestzu­
setzen.
EsbestehtVeranlassung ,insbesonderedengleichen
undkontinuierlichen ZugangallerImporteureder
Gemeinschaft zudembetreffendenKontingentzu
gewährleisten unddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareinalleMitglied­
staatenbiszurAusschöpfung desKontingentssicher­
zustellen;demGemeinschaftscharakter dieserKon­
tingentekannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzeentsprochenwerden,indemderAusnut­
zungderGemeinschaftszollkontingente eineAuftei- (MABl.Nr.80Cvom20.12.1960,S.1825/60.

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lungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zugrunde
gelegtwird;damitdietatsächlicheMarktentwick­
lungdieserWaremöglichstweitgehendberücksich­
tigtwird,istdieseAufteilungentsprechend dem
BedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ;derBedarf
errechnetsichzumeinenausdenstatistischen An­
gabenüberdiewährendeinesrepräsentativen
Bezugszeitraums getätigtenEinfuhrenausdritten
Ländern,zumanderennachden"Wirtschaftsaussichten
für1970.
WährendderletztendreiJahre,fürdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin­
fuhrendieserWareausdrittenLändernindie
GemeinschaftprozentualaufdieMitgliedstaaten wie
nachstehendangegeben;aufGrundderAngabenfür
dieerstenMonatedesJahres1969,derExtra­
polationendieserAngabenundderVorausschät­
zungeneinigerMitgliedstaaten ,könntensichfür
1969folgendeHundertsätzeergeben:gentseinenHundertsatz—imvorliegendenFalletwa
82v.H.derKontingentsmenge —festzusetzen ;auf
dieserGrundlageberechnetbeträgtdieersteTranche
somit140Tonnen,währenddiezweiteTranche
inHöhevon30TonnendieReservebildet.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,mußjederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastvollkommenaus­
geschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen ;dieseZiehungmuß
jederMitgliedstaat vornehmen,wennseinezusätz­
lichenQuotenfastvollkommenausgeschöpftsind
undsooftesdieReservemenge erlaubt;die
ursprünglichen undzusätzlichenQuotenmüssenbis
zumEndedesKontingentszeitraums gelten;diese
ArtderVerwaltungerforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undderKom­
mission,dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,
denStandderAusschöpfung derKontingentsmenge
zuverfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuunter­
richten.
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einebedeutende
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaatnichtausge­
nutztwird,währenderinanderenverwendetwer­
denkönnte—1966196719681969
Deutschland 89,181,6
Frankreich 7,914,—
Italien83,9
11,5
2,3
1,5
0,882,1
14,3
2,9
0,7 Niederlande 1,—i0,7
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 2,—i
13,7
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1AusdiesenGründenundunterBerücksichtigung der
Vorausschätzungen derMitgliedstaaten fürihren
BedarfimJahre1970sowieinsbesondereinAnbe­
trachtdessen,daßItaliennuringeringemUmfang
denaktivenVeredelungsverkehr inAnspruchnehmen
kann,läßtsichdieersteprozentualeBeteiligungan
derZollkontingentsmenge annäherndwiefolgtermit­
teln:
Deutschland 71,4
Frankreich 10,7
Italien 14,3
Niederlande 0,7
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 2,9.Biszum31.Dezember1976wirdderautonome
ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsinHöhevon
7%fürSchappeseidengarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer 50.05wie­
dereingeführt .
Artikel2
Biszum31.Dezember1970wirdderautonomeZoll­
satzdesGemeinsamen ZolltarifsfürGarne,ganzaus
Schappeseide ,nichtinAufmachungen fürdenEin­
zelverkauf,derTarifnummer ex50.05,imRahmen
einesGemeinschaftszollkontingents von170Tonnen
teilweiseauf2,5%ausgesetzt.
Artikel3
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTrancheinHöhevon140TonnenaufdieUmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WareindieeinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge von170Tonnen
inzweiTranchenzuteilen,wobeidieersteTranche
aufdieeinzelnenMitgliedstaaten aufgeteiltwird
unddiezweiteeineReservebildet,ausderspäter
derBedarfderjenigenMitgliedstaaten gedecktwer­
densoll,dieihreursprüngliche Quoteausgeschöpft
haben;umdenImporteuren jedesMitgliedstaats
einegewisseSicherheitzugewähren,istesangezeigt,
fürdieersteTranchedesGemeinschaftszollkontin

Nr.L43/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.2.70
Mitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,dievorbe­
haltlichArtikel6biszum31.Dezember1970
gelten,werdenfürdieeinzelnenMitgliedstaaten fol­
gendeMengenfestgesetzt :
Deutschland 100Tonnen,
Frankreich 15Tonnen,
Italien 20Tonnen,
Niederlande 1Tonne,
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 4Tonnen.
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon30Tonnen
bildetdieReserve.Artikel6
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote
am15.September1970nichtausgeschöpft ,soüber­
trägterspätestensam10.Oktober1970vonder
nichtausgenutzten MengedenTeil,der20v,H.
seinerursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieRe­
serve;erkanneinegrößereMengeübertragen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdie,betref­
fendeMengenichtausgenutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am10.Oktober1970dieGesamtmenge derEinfuh­
renderSchappeseidengarne mit,dieerbiszum15.
September1970einschließlichdurchgeführtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnethat,
sowiegegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen
Quote,deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln3und4eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derReser­
ve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1970überdieMengenderReserven
nachdeninAnwendungvonArtikel6erfolgten
Übertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdie"verfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
denRestbetragan.
Artikel8
(1)JederMitgliedstaat trifftalleerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel4gezogenenzusätzlichenQuotendiefort­
laufendenAnrechnungen aufseinenkumuliertenAn­
teildesGemeinschaftszollkontingents zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarenachMaßgabederGestellungder
betreffenden WarebeiderZollstellemiteinerAn­
meldungzwecksAbfertigungzumfreienVerkehr
aufihreQuotenan.
(3)JederMitgliedstaat garantiertdenImpor­
teurenderbetreffendenWare,diesichinseinem
Gebietniedergelassen haben,freienZugangzuden
ihmzugeteiltenQuoten.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdanHanddergemäß
Absatz2angerechneten Einfuhrenfestgestellt .Artikel4
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel3
Absatz1festgesetzteursprüngliche Quoteoderbei
AnwendungdesArtikels6diegleicheQuoteabzüg­
lichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon5v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhede*drittenQuotevor;dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt.
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3
kannjederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
nichtausgeschöpftwerdenkönnten.Erunterrichtet
dieKommissionüberdieGründe,dieihnveran­
laßthaben,dieBestimmungen diesesAbsatzesanzu­
wenden.
Artikel5
DieinAnwendungvonArtikel4gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1970.

24.2.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43/11
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .Artikel10
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Februar1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HÉGER