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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2540/75 DER KOMMISSION

VOM 6 . OKTOBER 1975

ZUR DEFINITION DES DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE AN DIE HOPFENERZEUGER ERZEUGENDEN TATBESTANDS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 3 ) WERDEN BEI DEN GESCHÄFTEN , DIE IM RAHMEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINER ORDNUNGSMÄSSIG BEAUFTRAGTEN STELLE GESCHULDETEN BETRAEGE , DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SIND UND DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGTEN BETRAEGE WIEDERGEBEN , ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER LANDESWÄHRUNG GEZAHLT , DAS ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTS GALT .

NACH ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DER TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN REGELUNG UND BIS ZU IHREM ERLASS , DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , DER DEN ANSPRUCH ERZEUGT , DER SICH AUF DEN BETRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM GESCHÄFT BEZIEHT .

NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 KANN EINE BEIHILFE AN DIE HOPFENERZEUGER GEWÄHRT WERDEN . DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFE IST NICHT OBLIGATORISCH , SONDERN NACH DER ERNTE TRIFFT DER RAT EINE DIESBEZUEGLICHE ENTSCHEIDUNG . DER ANSPRUCH AUF DIESE BEIHILFE ENTSTEHT ALSO ERST NACH DIESER ENTSCHEIDUNG .

UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DAHER FÜR DIE BERECHNUNG DES BETRAGES DIESER BEIHILFE IN LANDESWÄHRUNG DER BEI ERLASS DER VERORDNUNG ZUR FESTSETZUNG DES BETRAGES DER BEIHILFE AN DIE ERZEUGER GÜLTIGE UMRECHNUNGSSATZ ANZUWENDEN .

DER RAT KANN SOMIT EINE NACH DER VORLAGE DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS EINGETRETENE ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSPARITÄTEN BERÜCKSICHTIGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR HOPFEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT DER DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE AN DIE HOPFENERZEUGER ERZEUGENDE TATBESTAND ZU DEM ZEITPUNKT ALS ERFÜLLT , ZU DEM DER RAT DIE VERORDNUNG ZUR FESTSETZUNG DES BETRAGES DER BEIHILFE AN DIE ERZEUGER FÜR DIE BETREFFENDE ERNTE VERABSCHIEDET .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB DER ERNTE 1974 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 6 . OKTOBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 175 VOM 4 . 8 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .