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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 86/414/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (94/463/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 86/414/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/607/EG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Argentinien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung verbessert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/414/EWG erhält die Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 23. 8. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 17.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 durch den das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, bestimmte Beförderungstätigkeiten von der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Strassenverkehr zu befreien (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/451/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat die Kommission mit Schreiben vom 25. Oktober 1993 um die Genehmigung ersucht, Fahrzeuge, die innerhalb der Flughäfen verkehren, von der Anwendung der Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 zu befreien.

Die betreffenden Fahrzeuge sind aufgrund ihrer Konstruktionsweise und Ausrüstung speziell für Beförderungstätigkeiten auf Flughäfen bestimmt, sie verkehren ausschließlich innerhalb der Flughäfen und dürfen in keinem Fall für Fahrten auf öffentlichen Verkehrswegen ausserhalb der Flughäfen eingesetzt werden. Sie dürfen jedoch auf Strassen innerhalb der Flughäfen verkehren, die unter bestimmten Voraussetzungen für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß diese Beförderungstätigkeiten unter aussergewöhnlichen Umständen im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 durchgeführt werden, und daß diese Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele dieser beiden Verordnungen nicht ernsthaft beeinträchtigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, Fahrzeuge, die ausschließlich innerhalb von Flughäfen verkehren, zwangsläufig für deren Betrieb eingesetzt werden und für den Verkehr auf öffentlichen Strassen ausserhalb der Flughäfen weder zugelassen noch technisch genehmigt sind, von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu befreien.

(2) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Fahrzeuge nach Absatz 1 von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 zu befreien, mit der Maßgabe, daß die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 dadurch nicht in Frage gestellt werden.

(3) Diese Ausnahmeregelungen gelten ausschließlich im Vereinigten Königreich.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die Kommission

Marcelino OREJA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 1994 zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1991 im Zusammenhang mit den in der Zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der MwSt.-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/436/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 85/361/EWG ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instrument zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausgesetzt, daß durch diese Maßnahme die MwSt.- Eigenmittel nicht berührt werden.

Für das Haushaltsjahr 1991 müssen die Nettöinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (2) berücksichtigt werden müssen, um 1 744 Millionen DM erhöht werden.

Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1991 auf 12,7490 %; er kann noch geändert werden.

Der Satz der von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1991 abzuführenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel beläuft sich auf 1,203862969 %.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel wurde zu dieser Entscheidung gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1991 nach Artikel 5 der Richtlinie 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich auf 164,682 Millionen DM.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 1994

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juni 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/347/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Giorgio Pasetto, das dem Rat am 28. April 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der italienischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Carlo Proietti wird als Nachfolger von Herrn Giorgio Pasetto für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 88/234/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern im Vereinigten Königreich (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/336/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 88/234/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/445/EWG (4), wurden zur Anwendung im Vereinigten Königreich mehrere Einstufungsverfahren eingeführt.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für die auf ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine andere Angebotsform als die in demselben Artikel definierte Standardangebotsform vorzusehen, wenn dies durch Handelsbräuche oder technische Erfordernisse gerechtfertigt ist.

Im Vereinigten Königreich haben technische Gründe im Zusammenhang mit der Anwendung des Einstufungsverfahrens und deswegen auch die Handelsbräuche zur Folge, daß Nieren, Flomen und Zwerchfell nicht entfernt werden müssen. Dem ist bei der Umrechnung des Gewichts auf die Standardangebotsform Rechnung zu tragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Entscheidung 88/234/EWG wird der nachstehende Artikel 2a eingefügt:

"Artikel 2a

Abweichend von der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 angegebenen Standardangebotsform müssen Flomen, Nieren und Zwerchfell nicht vor dem Wiegen und der Klassifizierung entfernt werden. Für die Preisnotierung für geschlachtete Schweine auf einer vergleichbaren Grundlage wird das festgestellte Warmgewicht wie folgt verringert:

- bei bis zu 56 kg schweren geschlachteten Schweinen um 0,7 kg,

- bei 56,5 bis 74,5 kg schweren geschlachteten Schweinen um 1,1 kg und

- bei mindestens 75 kg schweren geschlachteten Schweinen um 1,6 kg."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Sie gilt ab 1. Juli 1994.

Brüssel, den 26. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1988, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 208 vom 19. 8. 1993, S. 36.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/265/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Tarcisio Andreolli, von dem der Rat am 7. April 1994 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Tarcisio Grandi wird als Nachfolger von Herrn Tarcisio Andreolli für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. April 1994 zur Abschaffung des Beirates der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (94/209/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 88/487/EWG der Kommission (1) wurde der Beirat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingesetzt.

Gemäß Artikel 198a des Vertrages wird ein Ausschuß der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingesetzt und somit die Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken institutionalisiert.

Der Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198a bis Artikel 198c des Vertrages hat seine Tätigkeit am 9. März 1994 aufgenommen.

Der Ausschuß der Regionen kann die bisherigen Funktionen des mit dem Beschluß 88/487/EWG eingesetzten Beirates der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften übernehmen, der somit abzuschaffen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 88/487/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 15. März 1994 wirksam.

Brüssel, den 21. April 1994

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 247 vom 6. 9. 1988, S. 23.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1994 zur Aufhebung der Entscheidung 92/356/EWG zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur aus Brasilien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/199/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Cholera-Epidemie in Brasilien hat die Kommission am 19. Juni 1992 die Entscheidung 92/356/EWG zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur aus Brasilien (3) erlassen.

Der Weltgesundheitsorganisation zufolge wird die Volksgesundheit durch die Cholera-Situation in Brasilien nicht länger gefährdet. Es ist also angezeigt, die Entscheidung 92/356/EWG aufzuheben und die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Brasilien an die Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (4) zu binden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/356/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juni 1994 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1992, S. 69.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1994 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, vorübergehend Saatgut von Roggen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entspricht (94/155/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/2/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag des Königreichs der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut von Roggen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, ist 1993 in den Niederlanden so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus dritten Ländern zufriedenstellend zu decken.

Das Königreich der Niederlande sollte daher ermächtigt werden, für einen Zeitraum, der am 31. März 1994 abläuft, Saatgut der obengenannten Art, das geringeren Anforderungen entspricht, zum Verkehr zuzulassen.

Ausserdem sollten andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, die Niederlande mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen der obengenannten Richtlinie nicht entspricht, ermächtigt werden, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, bis zum 31. März 1994 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 400 Tonnen Saatgut von Roggen (Secale Cereale L.), das den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen, wenn folgende Anforderungen erfuellt werden:

a) die Mindestkeimfähigkeit beträgt 80 % der reinen Körner;

b) das amtliche Etikett trägt die Angabe "Mindestkeimfähigkeit: 80 %".

Artikel 2

Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihren Gebieten bis zu 400 Tonnen Saatgut von Roggen zum Verkehr zuzulassen. Das amtliche Etikett erhält die in Artikel 1 unter Buchstabe b) genannten Angaben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Mai 1994 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1994 über einen Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Analysen und Tests bei Milch und Milcherzeugnissen (Laboratoire Central d'Hygiène Alimentaire, Paris, Frankreich) (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/94/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 28 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates (3) ist das "Laboratoire Central d'Hygiène Alimentaire", Paris, Frankreich, zum Referenzlaboratorium für Analysen und Tests bei Milch und Milcherzeugnissen bestimmt worden.

Die Aufgaben des Referenzlaboratoriums sind in Anhang D Kapitel II der genannten Richtlinie niedergelegt.

Es sind daher die Bedingungen für den Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium festzulegen, damit es die in der genannten Richtlinie vorgesehenen Aufgaben erfuellen kann.

Der Zuschuß der Gemeinschaft wird zunächst für ein Jahr gewährt und vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft.

Gemäß Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG werden die Prüfungen nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), durchgeführt. Es sollten bestimmte Sonderbedingungen gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem Referenzlaboratorium gemäß Anhang D Kapitel I der Richtlinie 92/46/EWG einen Zuschuß von bis zu 100 000 ECU.

Artikel 2

(1) Zur Gewährung des Zuschusses gemäß Artikel 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaboratorium.

(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Der Vertrag gemäß Absatz 1 hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr.

(4) Der Zuschuß gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium gemäß den Bedingungen des Vertrages nach Absatz 1 ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 30. 6. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.