1422/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.5.66
—fürFrankreichdurchdieZahl„5000'",
-fürdieNiederlandedurchdieZahl,,13360".Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam18.Mai1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.BUCHLER
VERORDNUNG Nr.56/66/EWGDERKOMMISSION
vom23.Mai1966
zurErrechnungderHöchstbeträge derErstattungbeiderAusfuhrvon
Milcherzeugnissen nachdrittenLändernundzurAufhebungderVer­
ordnungenNr.41/65/EWGundNr.42/65/EWG
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —DerPreisimausführenden Mitgliedstaat bei
AusfuhrennichtgekoppelterErzeugnissenachdrit­
tenLändernkannaufGrunddesjenigenPreises
freiGrenzeerrechnetwerden,derfürdieEin­
fuhrenderanderenMitgliedstaaten ausdiesemMit­
gliedstaatfestgesetztwird,indemmandiesenPreis
freiGrenzeuimdenBetragderTransportkosten bis
zurGrenzederanderenMitgliedstaaten undder
Grenzüberschreitungskosten vermindertundeinen
pauschalzubewertendenBetraghinzufügt,derdie
KostenbiszurLieferungfreiGrenzefürAusfuhren
nachdrittenLänderndarstellt.gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschrittweise
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürMilchundMilcherzeugnisse (*),insbesondere
aufArtikel14Absatz(4),und
inErwägungnachstehender Gründe :
GemäßArtikel14Absatz(2)derVerordnung
Nr.13/64/EWGkönnendieMitgliedstaaten eine
Erstattunggewähren,diedieAusfuhrvonMilch­
erzeugnissennachdrittenLändernaufderGrund­
lagederiminternationalen Handelgeltenden
Preiseermöglicht .
Umzuvermeiden,daßderWettbewerb zwi­
schendenHerstellernderGemeinschaft iminter­
nationalenHandelverfälschtwird,isteserforder­
lich,fürdieseErstattungen jeErzeugniseinen
Höchstbetragzubestimmen .
DerHöchstbetrag solldenUnterschiedzwischen
demPreisimausführenden Mitgliedstaatunddem
iminternationalen HandelgeltendenPreisdecken.DerPreisfreiGrenzedesMitgliedstaats ,der
fürdieEinfuhrenausdrittenLändernbestimmt
wird,bildeteingeeignetesElementfürdieFest­
setzungdesiminternationalen Handelgeltenden
Preises.
UmdenAbstandzwischendemPreisfreiGrenze
desbetreffendenMitgliedstaats fürAusfuhrennach
drittenLändernunddemPreisiminternationalen
Handelzudecken,istesnotwendig,denUnter­
schiedzwischendemPreisfreiGrenzefürAusfuh­
rennachdrittenLändernunddemjenigenfürEin­
fuhrenausdrittenLändernumdenBetragder
Transportkosten biszumBestimmungsland zu.er­
höhen.Esempfiehltsich,dieseKostenpauschalund
füralleMitgliedstaaten einheitlichfestzusetzen ,
wobeifürdieverschiedenen Einfuhrländer drei
Bestimmungszonen unterschieden werden. f1ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.

23.5.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1423/66
tragen,fürdieGeltungsdauer desHöchstbetrags der
ErstattungbeiAusfuhrennachdennähergelegenen
drittenLänderndenselbenZeitraumvorzusehenwie
fürdieAusfuhrennachdenentferntergelegenen
drittenLändern .
DadiePreisefürSüßrahmbutter undSauer­
rahmbutterinderGemeinschaft weitgehendgleich
sind,kannbeiAusfuhrenvonSüßrahmbutter der
gleicheBetragwiefürdasLeiterzeugnisvorgesehen
werden.
EskannsichinEinzelfällenherausstellen ,daß
dieAusfuhrnachdrittenLändernmitdemnachden
obigenGrundsätzenerrechnetenErstattungsbetrag
nichtmöglichistunddaßdieserdeshalberhöht
werdenmuß.EinesolcheErhöhungdarfjedoch
nichtzueinemPreisführen,derunterdemfür
denWettbewerb iminternationalen Handelerfor­
derlichenPreisliegt.Esempfiehltsich,fürdie
FestsetzungdesZusatzbetrags eingemeinschaft­
lichesVerfahrenvorzusehen .
WiedieErfahrunggezeigthat,isteserforder­
lich,daßdieMitgliedstaaten dieAusfuhren,fürdie
sieaufGrunddieserVerordnungErstattungen
gewähren ,wirksamkontrollieren ,umzuverhin­
dern,daßdiebetreffendenWareninanderealsdie
vorgesehenen Bestimmungszonen oderunmittelbar
inandereMi'tgliedstaaten eingeführtwerden.
DieKommissionmußverfolgenkönnen,wiedie
Erstattungsregelung vonjedemMitgliedstaat ange­
wendetwird.Esistdahervorzusehen ,daßdie
MitgliedstaatenderKommission dienotwendigen
Einzelheitenregelmäßigmitteilen .
Umdenobengenannten Änderungendesbis­
herigenSystemsRechnungzutragen,sowieaus
GründenderÜbersichtlichkeit ,istesangebracht,
dieVerordnungen Nr.41/65/EWG(1),Nr.42/65/
EWG(2)undNr.23/66/EWG(3)aufzuhebenunddie
Erstattungsregelung fürAusfuhrenvonMilcher­
zeugnissennachdrittenLändernineinereinzigen
Verordnungneuzufassen .
DieseNeufassungmachteserforderlich ,Über­
gangsbestimmungen zuerlassenunddieVerord­
nungNr.116/65/EWG(4),dieaufdieaufgeho­
benenVerordnungen Bezugnimmt,entsprechend
zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürMilchundMilcherzeug­
nisse—UmVerkehrsverlagerungen ,diedurcheinen
Frachtkostenvorteil entstehen,vorzubeugen ,emp­
fiehltessichjedoch,fürAusfuhrennachder
Schweiz,ÖsterreichundLiechtenstein ausdendie­
senLändernbenachbarten Mitgliedstaaten keinen
Transportkostenzuschlag vorzusehensowiediesen
ZuschlagfürdieübrigenMitgldedstaaten zukürzen.
DerHöchstbetrag derErstattung,dernachdie­
semVerfahrenfestgesetztwird,kannjedochinner­
halbbestimmterZeiträumehöhersein,alsesdie
Marktlagedesausführenden Mitgliedstaats erfor­
dert.DasistderFall,wennderPreisfreiGrenze
diesesMitgliedstaats fürAusfuhrennachdritten
LänderndenSchwellenpreis ,dermitdemvorge­
nanntenPreisvergleichbargemachtwordenist,
überschreitet .FürdiesenFallistvorzusehen,daß
derobengenannte Höchstbetrag derErstattungum
denUnterschied zwischendiesenbeidenPreisen
vermindertwird.
Esisterforderlich ,daßdieExporteurederGe­
meinschaft -fürAusfuhrennachdenentferntergele­
genendrittenLändernihrePreiselängerbeibehal­
tenkönnen,alsdiePreisefreiGrenzegelten.Des­
halbempfiehltessich,fürdieHöchstbeträge der
ErstattungbeiAusfuhrennachdiesenLänderneine
ausreichendeGeltungsdauer vorzusehen .Übersteigt
jedochderfüreinenbestimmtenZeitpunktzuer­
rechnendeHöchstbetrag erheblichdenzueinem
früherenZeitpunktermitteltenHöchstbetrag ,soist
derzuletztgenannteHöchstbetrag andiezwischen­
zeitlichgeändertenBerechnungsfaktoren anzupas­
sen.
BeigekoppeltenErzeugnissen ,derenAbschöp­
fungsbetragdemdesLeiterzeugnisses entspricht,
empfiehltessich,einenHöchstbeitrag vorzusehen ,
derdemdesLeiterzeugnisses gleichist.
BeigekoppeltenErzeugnissen ,derenAbschöp­
fungsbetragvondemeinesLeiterzeugnisses abge­
leitetwird,kanndasinArtikel14Absatz(2)der
VerordnungNr.13/64/EWGgenannteZieldadurch
erreichtwerden,daßderHöchstbetrag derErstat­
tungvondemaufdasLeiterzeugnis anwendbaren
Höchstbetragabgeleitetwird.Esempfiehltsich,die
Ableitunggrundsätzlich nachdengleichenRegeln
vorzusehen ,dieindenBestimmungen überdie
Ableitungderinnergemeinschaftlichen Erstattungen
festgelegtsind.
ZurErmittlungdesHöchstbetrags derErstattung
beiAusfuhrenvonButterschmalz empfiehltessich,
denbeiderAbleitungderAbschöpfungangewand­
tenKoeffizienten 1,2nursolchenErzeugnissen
zugutekommenzulassen,dieeinenGehaltan
Milchfettvonmindestens98Gewichshundertteilen
aufweisen .Fernerempfiehltessich,umdenAus­
fuhrmöglichkeiten diesesErzeugnissesRechnungzu(*)ABNr.50vom29.3.1965,S.737/65.
(2)ABNr.50vom29.3.1965,S.740/65.
(3)ABNr.50vom19.3.1966,S.717/66.
(4)ABNr.130vom16.7.1965,S.2173/65.

1424/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.5.66
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten könnenbeiAusfuhrender
unterArtikel1Absatz(2)Buchstabenb)bise)
derVerordnungNr.13/64/EWGfallendenErzeug­
nissenachdrittenLändernkeineErstattunggewäh­
ren,diedenfürjedesErzeugnisindenfolgenden
Bestimmungen festgelegtenHöchstbetrag über­
schreitet .
Artikel2
(1)DerHöchstbetraggiltwährendlückenlosauf­
einanderfolgender Zeiträumevon
—zweiWochenfürAusfuhrennachderimAn­
hangdieserVerordnungbestimmtenZoneI;
—sechsWochenfürAusfuhrennachdenim
AnhangdieserVerordnungbestimmtenZonenII
undIII.
(2)FürAusfuhrenderzuTarifnummer04.03Ä
gehörendenErzeugnissederGruppeNr.14,die
einenMindestgehalt anMilchfettvon98Gewichts­
hundertteilen aufweisen,nachderimAnhangdie­
serVerordnungbestimmtenZoneIgiltderHöchst­
betragjedochwährendlückenlosaufeinanderfolgen ­
derZeiträumevonsechsWochen.
(3)JederderindenAbsätzen(1)und(2)ge­
nanntenZeiträumebeginntfüralleMitgliedstaaten
undfüralleErzeugnissejeweilsandemselbenMon­
tag.fürdieAusfuhrennachdiesemanderenMitglied^
staatfestgelegtist,underhöhtumeinenBetrag
voneinerRechnungseinheit je100Kilogramm ,
wenndieErstattungvonBelgien,Luxemburgoder
denNiederlandengewährtwird,undvonzweiRech­
nungseinheiten je100Kilogramm ,wenndieEr­
stattungvoneinemderanderenMitglied-Staaten ge­
währtwird,
—wirdderPreisfreiGrenzederMitglied­
staaten—außerItalien—,derfürEinfuhrenaus
drittenLändernfestgelegtist,abgezogen ;
b)einemTeilbetrag,derimAnhangdieser
VerordnungfürdasErzeugnisunddasbetreffende
Bestimmungsland aufgeführtist.DerTeilbetragist
beiAusfuhrennachLiechtenstein ,Österreichund
derSchweiznurgleicheinerRechnungseinheit je
L00Kilogramm .DerTeilbetragistjedochimFall
derAusfuhrnachdiesenLändernnichtanwendbar ,
wennd)asEinfuhrlandodereinLand,dasmitdie­
seminZollunionsteht,andenausführenden Mit­
gliedstaatangrenzt.
IstdernachBuchstabea)errechneteBetrag
positiv,sowirderzudemunterBuchstabeb)ge­
nanntenBetraghinzugezählt ;isternegativ,sowird
ervondemunterBuchstabeb)genanntenBetrag
abgezogen .IstdasEndergebnisnegativ,sowird
esdurchNullersetzt.
(2)ÜbersteigtdernachAbsatz(1)Buchstabea)
ersterGedankenstrich errechneteBetragdenge­
mäßdemfolgendenAbsatzberichtigtenSchwellen­
preis,sowirderdurchdiesenersetzt.
(3)DerSchwellenpreiis wirdberichtigt,indemer
a)erhöhtwirdum1,5Rechnungseinheiten je
100Kilogrammund
b)vermindertwird
—umdenBetragderErstattunginländischer
AbgabenbeiderAusfuhrund
—umdenBetragderinländischenAbgaben,
vondenendasErzeugnisimFallderAusfuhrfrei­
gestelltwird,
DieseBeträgewerdenaufderGrundlagedes
Schwellenpreises errechnet .Artikel3
DerHöchstbetrag istfürAusfuhrenderLeiter­
zeugnissederGruppenNr.1bis14sowieder
ErzeugnisseCheddarundTilsiter
—nachderZoneIgleichdemBetrag,dernach
Artikel4fürdenMontagerrechnetwird,dermit
demerstenTagderGeltungsdauer deszuerrech­
nendenHöchstbetrags zusammenfällt ;
—nachdenZonenIIundIIIgleichdem
Betrag,dernachArtikel4fürdenzweitendem
BeginnderGeltungsdauer desHöchstbetrags voran­
gehendenMontagerrechnetwird. Artikel5
Artikel4 DerHöchstbetragfüreingekoppeltesErzeugnis,
dessenAbsohöpfungsbetrag demdesLeiterzeugnis­
sesentspricht,istgleichdemHöchstbetrag fürdas
Leiterzeugnis .
Artikel6(1)DerinArtikel3genannteBetragsetztsieh
auszweiTeilbeträgenzusammen :
a)einemTeilbetrag,dersichwiefolgterrech­
net:
—vondemPreisfreiGrenzedesMitgliedstaats ,
derdieErstattunggewährt,fürAusfuhrennach
einemanderenMitgliedstaat ,vermindertumden
Betrag,derinderVerordnungNr.48/64/EWG(*)(1)BeidenzudenUntergruppen Nr.1,2,3,5,
6und7derTarifnummer04.02AIIIa)gehörenden
Erzeugnissen derGruppeNr.2wirdzurErrech­
nungdesHöchstbetrags derUnterschiedzwischen
demSöhwellenpreis desLeiterzeugnisses derGrup­
peNr.2und-demjenigendesLeiterzeugnisses der
GruppeNr.3durch25geteilt. (*)ABNr.72vom9.5.1964,S.1144/64.

23.5.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1425/66
(2)DernachAbsatz(1)errechneteBetragwird
umeineRechnungseinheit je100Kilogrammver­
mindert.
(3)AufdasErgebniswirdeinKoeffizientange­
wandt,derfürdieeinzelnenUntergruppen wie
folgtfestgelegtwird:—dersogewonneneBetragmitdemaufdas
GewichtbezogenenBruchteil,zudemindemEr­
zeugnisMilcherzeugnisse enthaltensind,multipli­
ziertwirdund
—zudemErgebnisderobenabgezogeneBetrag
derTransportkosten wiederhinzugezähltwird.
Artikel8 Untergruppe
1
2
3Koeffizient
23
12
7
2
5
18BeidenzudenTarifnummern 04.02AIIa)und
04.02BIgehörendenErzeugnissen derGruppe
Nr.2istderHöchstbetrag gleichdemnachArti­
kel6fürdieErzeugnissederUntergruppe Nr.2
errechnetenHöchstbetrag .5
6
7
Artikel9
(4)BeidenErzeugnissen derUntergruppen
Nr.1,2und3istderHöchstbetrag gleichdemnach
Artikel3und4fürdasLeiterzeugnis errechneten
Betrag,abzüglichdesnachAbsatz(3)errechneten
Betrages .
BeidenErzeugnissen derUntergruppen Nr.5,
6und7istderHöchstbetrag gleichdemnach
Artikel3und4fürdasLeiterzeugnis errechneten
Betrag,zuzüglichdesnachAbsatz(3)errechneten
Betrages.BeidenzurTarifnummer 04.02AIIb)gehören­
denErzeugnissen derGruppenNr.2und3istder
Höchstbetrag
—beidenErzeugnissen derUntergruppeNr.1
gleichdemnachArtikel3und4fürdasLeiterzeug­
nisderGruppeNr.3errechnetenBetrag;
—beidenErzeugnissen derUntergruppeNr.5
gleichdemnachArtikel3und4fürdasLeiterzeug­
nisderGruppeNr.2errechnetenBetrag;
—•beidenErzeugnissen derUntergruppen
Nr.2,3,4,6,7und8gleichdemnachArtikel6
fürdiedortgenanntenUntergruppen Nr.1,2,3,
5und6bzw.7errechnetenBetrag.Artikel7
Artikel10BiszurAnwendung dergemeinschaftlichen
Handelsregelung fürZuckeristderHöchstbetrag
a)beidenzudenUntergruppen Nr.1,2,3,5,
6und7derTarifnummer 04.02BIIa)gehörenden
ErzeugnissenderGruppeNr.2gleichdemBetrag,
dersichergibt,indem
—dernachArtikel6fürAusfuhrenderEr­
zeugnissederentsprechenden Untergruppe nach
dembetreffenden Bestimmungsland errechnete
BetragumdenimAnhangdieserVerordnungfür
diesesLandfestgesetztenBetragderTransportko­
stenvermindertwird,
—dersogewonneneBetragmitdemaufdas
GewichtbezogenenBruchteil,zudemindemEr­
zeugnisMi'lcherzeugnisse enthaltensind,multipli­
ziertwirdund
—zudemErgebnisderobenabgezogeneBe­
tragderTransportkosten wiederhinzugezähltwird;
b)beidenzurUntergruppeNr.4derTarif­
nummer04.02BIIa)gehörendenErzeugnissender
GruppeNr.2gleichdemBetrag,dersichergibt,
indem
—dernachArtikel3und4fürAusfuhrendes
Leiterzeugnisses nachdembetreffenden Bestim­
mungslanderrechneteBetragumdenimAnhang
dieserVerordnungfürdiesesLandfestgesetzten Be­
tragderTransportkosten vermindertwird,BeidenzurTarifnummer 04.02BIIb)gehö­
rendenErzeugnissen derGruppeNr.3istder
Höchstbetrag biszurAnwendungdergemeinschaft­
lichenHandelsregelung fürZuckergleichdem
Betrag,dersich,ergibt,indem
—dernachArtikel3und4fürAusfuhrendes
Leiterzeugnisses nachdembetreffenden Bestim­
mungslanderrechneteBetragumdenimAnhang
dieserVerordnungfürdiesesLandfestgesetzten Be­
tragderTransportkosten vermindertwird,
—dersogewonneneBetragmitdemaufdas
GewichtbezogenenBruchteil,zudemindemEr­
zeugnisMilcherzeugnisse enthaltensind,multipli­
ziertwirdund
—zudemErgebnisderobenabgezogeneBetrag
derTransportkosten wiederhinzugezähltwird.
Artikel11
BeidenzurTarifnummer 04.04Fgehörenden
ErzeugnissenderGruppeNr.9istderHöchstbetrag
gleichderSummefolgenderTeilbeträge :

1426/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.5.66
Artikel13 a)einesTeilbetragsinHöhevon66v.H.des
nachArtikel3und4fürdasLeiterzeugnis der
GruppeNr.9errechnetenBetrages;
b)einesTeilbetragsinHöhevon9v.H.desBe­
trages,dernachArtikel3und4fürdiezurTarif­
nummer04.03BIIgehörendenErzeugnisseder
GruppeNr.14errechnetwird;
c)einesTeilbetragsinHöhevon25v.H.des
imAnhangdieserVerordnungfürdasbetreffende
Bestimmungsland aufgeführtenBetrages.
Artikel12(1)BeidenzurTarifnummer04.03Agehörenden
Erzeugnissen derGruppeNr.14istderHöchst­
betrag,
a)wenndasausgeführteErzeugniseinenGehalt
anMilchfettvonwenigerals98Gewichtshundert ­
teilenaufweist,gleichdemnachArtikel3und4
fürdasLeiterzeugnis errechnetenBetrag;
b)wenndasausgeführteErzeugniseinenGehalt
anMilchfettvonmindestens98Gewichtshundert ­
teilenaufweist,gleichdemBetrag,dernachAbsatz
(2)fürdenzweitendemBeginnderGeltungsdauer
desHöchstbetrags vorangehenden Montagerrech­
netwird.
(2)DerinAbsatz(1)Buchstabeb)genannte
Betragwirderrechnet,indem
—dernachArtikel3und4fürAusfuhrendes
Leiterzeugnisses nachdembetreffenden Bestim­
mungslanderrechneteBetragumdenimAnhang
dieserVerordnungfürdiesesLandfestgesetzten
BetragderTransportkosten vermindertwird,
—dersogewonneneBetragmitdemKoeffizien­
ten1,2multipliziertwirdund
—zudemErgebnisderobenabgezogeneBe­
tragderTransportkosten wiederhinzugezähltwird.
(3)BeidenzurTarifnummer04.03BIIgehören­
denErzeugnissenderGruppeNr.14istderHöchst­
betraggleichdemnachArtikel3und4fürdas
Leiterzeugnis errechnetenBetrag.
Artikel14(1)BeidenzurTarifnummer04.02AIIIc)2
gehörendenErzeugnissen derGruppeNr.14istder
Höchstbetrag gleichdemBetrag,dersichergibt,
indem
—dernachArtikel3und4fürAusfuhrendes
Leiterzeugnisses nachdembetreffenden Bestim­
mungslanderrechneteBetragumdenimAnhang
dieserVerordnungfürdiesesLandfestgesetzten Be­
tragderTransportkosten vermindertwird;
—dersogewonneneBetragmitdemKoeffi­
zienten0,33multipliziertwirdund
—zudemErgebnisderobenabgezogeneBe­
tragderTransportkosten wiederhinzugezähltwird.
(2)BeidenzurTarifnummer 04.02AIIIc)3
gehörendenErzeugnissenderGruppeNr.14istder
Höchstbetrag gleichdemBetrag,dersichergibt,
indemdernachAbsatz(1)ersterGedankenstrich
errechneteBetragmitdemKoeffizienten 0,55multi­
pliziertundzudemErgebnisderimAnhangdieser
VerordnungfürdasBestimmungsland festgesetzte
BetragderTransportkosten hinzugezähltwird.
(3)BeidenzudenTarifnummern 04.02BIIc)2
und04.02BIIc)3gehörendenErzeugnissender
GruppeNr.14istderHöchstbetrag biszurAnwen­
dungdergemeinschaftlichen Handelsregelung für
ZuckergleichdemBetrag,dersichergibt,indem
—derfürAusfuhrenderErzeugnissederTarif-
nummern04.02AIIIc)2bzw.04.02AIIIc)3
nachdembetreffendenBestimmungsland errechnete
BetragumdenimAnhangdieserVerordnungfür
diesesLandfestgesetztenBetragderTransportkosten
vermindertwird;
—dersogewonneneBetragmitdemaufdas
GewichtbezogenenBruchteilmultipliziertwird,zu
demindemErzeugnisMilcherzeugnisse enthalten
sind,und
—-zudemErgebnisderobenabgezogeneBetrag
derTransportkosten wiederhinzugezähltwird.(1)DerfürdasLeiterzeugnis derGruppenNr.1
bis14sowiedieErzeugnisseCheddarundTilsiter
geltendeHöchstbetragwirddurcheinenneuennach
Artikel4errechnetenBetragersetzt,wenndieser
ihn
—ummindestenseineRechnungseinheit je100
KilogrammbeidenLeiterzeugnissen derGruppen
Nr.1,3und13,
—ummindestenszweiRechnungseinheiten je
100KilogrammbeidenanderenLeiterzeugnissen
sowiebeidenErzeugnissenCheddarundTilsiter
überschreitet .
WirdnachUnterabsatz 1derHöchstbetrag für
einLeiterzeugnis ersetzt,sowerdenauchdie
Höchstbeträge fürdiejeweilsgekoppeltenErzeug­
nissedurcheinenneuen,nachMaßgabedieserVer­
ordnungerrechnetenBetragersetzt.
DerHöchstbetrag ,derfürAusfuhrenderzur
Tarifnummer 04.03AgehörendenErzeugnisseder
GruppeNr.14.dieeinenMindestgehalt anMilch­
fettvon98Gewichtshundertteilen aufweisen,nach
derimAnhangdieserVerordnungbestimmten

23.5.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1427/66
—spätestensam25.jedenMonatsdieMen­
gen,dieimLaufedesvorhergehenden Monatstat­
sächlichausgeführtwordensind;
—sobalddiediesbezüglichen Angabenverfüg­
barsind,denBetragderErstattungen ,-dietatsäch­
lichjeKlassederErzeugnisseundjeBestimmungs­
landimLaufejederWochegewährtwordensind,
sowiedieentsprechenden MengenjeZone.
(2)I-mSinnediesesArtikelsgiltalsKlasseder
ErzeugnissedieGesamtheitderErzeugnisse ,deren
Abschöpfungsbetrag gesondertfestgesetztwird.ZoneIgilt,wirdjedochersetzt,wennderfürAus­
fuhrendesLeiterzeugnisses nachdenimAnhang
dieserVerordnungbestimmtenZonenIIundIII
geltendeHöchstbetrag gemäßUnterabsatz 1ersetzt
wird.
DerneueHöchstbetrag is-tvondemTagangül­
tig,andemdieobengenannten Voraussetzungen er­
fülltsind.SeineGeltungsdauer läuftspätestensam
EndedesZeitraumsab,fürdenderersetzteHöchst­
betragermitteltwordenwar.
(2)KannderimfolgendenZeitraumgeltende
Höchstbetrag schonermitteltwerden,sotrittder
neueHöchstbetrag anseineStelle,wennimVer­
hältniszwischendiesenbeidenBeträgendiein
Absatz(1)fürdieErsetzungdesgeltendenHöchst­
betragsgenanntenVoraussetzungen erfülltsind. Artikel18
Artikel15DieindieserVerordnunggenanntenGruppen,
Untergruppen undTarifnummern sinddie,diein
denAnhängenderVerordnungNr.111/64/EWG(1),
geändertdurchdieVerordnungNr.108/65/EWG(2),
definiertwordensind.
Artikel19(1)IstdieAusfuhrmitdemnachdenBestim­
mungendieserVerordnungerrechnetenHöchstbe­
tragnichtmöglich,sokanndieserHöchstbetrag um
einenzusätzlichenBetragerhöhtwerden.
(2)DerinAbsatz(1)vorgesehenezusätzliche
BetragdarfnichthöherseinailsderBetrag,dernot­
wendigist,umdieAusfuhraufGrundderimin­
ternationalen HandelgeltendenPreisezuermög­
lichen.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudenvor­
ausgehenden Absätzenundinsbesondere derzu­
sätzlicheBetragwerdennachdemVerfahrendes
Artikels25derVerordnungNr.13/64/EWGfest­
gesetzt.Artikel1derVerordnungNr.116/65/EWG(3),
letztmalsgeändertdurchdieVerordnungNr.170/65/
EWG(4),erhältfolgendeFassung :
„Artikel1
Abweichend vonArtikel2derVerordnung
Nr.56/66/EWGwerdendieMitgliedstaaten er­
mächtigt,fürdieinArtikel1Absatz(2)Buch­
stabenb)bise)derVerordnungNr.13/64/EWG
genanntenErzeugnisseunterdeninArtikel2
und3aufgeführtenBedingungen dieGeltungs­
dauerdesErstattungsbetrags aufeinenlängeren
Zeitraumfestzusetzen ,alsinderVerordnung
Nr.56/66/EWGvorgesehenist."Artikel16
DieMitgliedstaaten gewährendieErstattung
nurfürdenFall,daßdieausgeführteWarenmenge
indasBestimmungsland eingeführtwird.Siever­
langenhierzudiegeeignetenBeweismittel .
Artikel20
Artikel17DieVerordnungNr.23/66/EWGüberdieGel­
tungsdauerdesHöchstbetrags derErstattungbeider
Ausfuhrbestimmten Butterschmalzes nachdritten
Länderntrittam13.Juni1966außerKraft. {1)DieMitgliedstaaten teilenderKommission
mit
—anjedemMittwochnachderFestsetzung
desErstattungsbetrags diejeKlassederErzeug­
nisseundjeBestimmungsland geltendenErstat­
tungsbeträge ;C1)ABNr.130vom12.8.1964,S.2174/64.
(2)ABNr.125vom9.7.1965,S.2121/65.
(*)ABNr.130vom16.7.1965,S.2173/65.
(4)ABNr.218vom22.12.1965,S.3205/65.

1428/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.5.66
Artikel21 (2)DieseVerordnungtrittam26.Mai1966in
Kraft.DiesichausdenBestimmungen dieserVer­
ordnungergebendenHöchstbeträge geltenjedoch
erstvom13.Juni1966an.(1)DieVerordnungen Nr.41/65/EWGundNr.
42/65/EWGtretenam13.Juni1966außerKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den23.Mai1966
FürdieKommission
DerVizepräsident
RobertMARJOLIN
ANHANG
NummerdesGemeinsamen
Zolltarifs
04.02und
17.02A
RE/100kg04.03und
04.04
RE/100kg
ZoneIEuropäischedritteLänder,ohneihrenicht
europäischen LandesteileundBesitzungen ,
außerAlbanien,Bulgarien,Griechenland ,Mal­
ta,Rumänien ,derTürkeiundderUdSSR
ZoneIIAmMittelmeeroderamSchwarzenMeer
liegendedritteLänder,dienichtunterZoneI
fallen,amMittelmeerliegendenicht'euro­
päischeLandesteileundBesitzungenderunter
ZoneIfallendendrittenLänder,fernerJor­
danien
ZoneIIIAnderedritteLänderundandereLandesteile
undBesitzungen2
3,5
62
4,5
8