21.5.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1205/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
BESGHLUSS DESRATS
vom8.Mai1964
überdieZusammenarbeit zwischendenzuständigenVerwaltungsstellen
derMitgliedstaaten aufdemGebietderHaushaltspolitik
(64/299/EWG)
UmdieKoordinierung derWirtschafts-und
Finanzpolitik zuerleichtern ,isteserforderlich ,die
Haushaltspolitik dereinzelnenMitgliedstaaten zu
untersuchenundeinandergegenüberzustellen .
Esempfiehltsich,dieseUntersuchung undGe­
genüberstellung durcheinGremiumvornehmenzu
lassen,dasausVertreternderRegierungenderMit­
gliedstaatenundderKommissionbesteht—DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel105Absatz(1)undArtikel145ersterGe­
dankenstrich ,
aufEmpfehlung derKommission vom19.
Juni1963,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSo­
zialausschusses (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
Entscheidungen aufhaushaltspolitischem Ge­
bietbeeinflussenerheblichdieEntwicklung der
Konjunktur -undWährungslage indenMitglied­
staatenundinderGemeinschaft .BESCHLIESST :
Artikel1
EswirdeinAusschußfürHaushaltspolitik —
imfolgenden,,Ausschuß"genannt—eingesetzt .
DerAusschußuntersuchtdieGrundzügederHaus­
haltspolitikdereinzelnenMitgliedstaaten undstellt
sieeinandergegenüber .
DieStellungnahme desAusschusseskannvom
RatodervonderKommissioneingeholtwerden.
DerAusschußgibtfernervonsichausStellung­
nahmenab,sooftereszurordnungsmäßigen Er­
füllungseinerAufgabefürerforderlichhält.(!)ABNr.24vom8.2.1964,S.409/64.
2)ABNr.38vom5.3.1964,S.652/64.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.5.64 1206/64
Artikel2 politikkönnenandenSitzungendesAusschusses
teilnehmenodersichvertretenlassen.
Artikel4DerAusschußbestehtausVertreternderMit­
gliedstaatenundderKommission .DieMitglied­
staatenunddieKommissionbestimmenjeeinor­
dentlichesMitgliedundzweistellvertretende Mit­
glieder.DerAusschußwähltseinPräsidiumfürzwei
Jahre;Wiederwahlistzulässig.DerAusschußgibt
sicheineGeschäftsordnung .SeineSekretariatsge­
schäftewerdenvonderKommissionwahrgenommen .Artikel3
DieKommissionsorgtfüreinesachlicheund
zeitlicheKoordinierung derArbeitdesAusschusses
mitderdesWährungsausschusses unddesAus­
schussesfürKonjunkturpolitik .
DerPräsidentdesWährungsausschusses und
derPräsidentdesAusschussesfürKonjunktur­GeschehenzuBrüsselam8.Mai1964.
ImNamendesRats
DerPräsident
H.FAYAT
BESCHLUSS DESRATS
vom8.Mai1964
überdieZusammenarbeit zwischendenZentralbanken derMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(64/300/EWG)
Konsultationen zwischendenZentralbanken
derMitgliedstaaten ,dieimRahmendesMöglichen
vorderenEntscheidungen stattzufinden hätten,
sindgeeignet,eineengereKoordinierung derWäh­
rungspolitikderMitgliedstaaten zufördern—
BESCHLIESST :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel105Absatz(1)undArtikel145erster
Gedankenstrich ,
aufEmpfehlungderKommissionvom19.Juni
1963,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSo­
zialausschusses (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieschrittweiseVerwirklichung derWirtschafts­
unionmußzurEinführungeinerWirtschafts-und
Währungspolitik führen,diedaraufabzielt,dieSta­
bilitätderWechselkursparitäten zwischendenWäh­
rungenderMitgliedstaaten zugewährleisten .UmdieZusammenarbeit zwischendenZentral­
bankenderMitgliedstaaten zuverstärken ,wirdein
„AusschußderPräsidentenderZentralbanken der
Mitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft"—imfolgenden,,derAusschuß"ge­
nannt—gebildet.
Artikel2
MitgliederdesAusschussessinddiePräsidenten
derZentralbanken derMitgliedstaaten .ImVer­
hinderungsfall könnensiesichdurcheinanderes
MitglieddesDirektoriums ihrerBankvertreten
lassen.(1)ABNr.24vom8.2.1964,S.409/64.
2)ABNr.38vom5.3.1964,S.652/64.