ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1992 zur Änderung der Entscheidungen 91/146/EWG, 91/281/EWG und 91/282/EWG betreffend die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur aus Peru, Ecuador und Kolumbien (92/147/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 91/146/EWG der Kommission vom 19. März 1991 betreffend Schutzmaßnahmen gegen die Cholera in Peru (3), geändert durch die Entscheidung 91/541/EWG (4), verbietet die Einfuhr von Erzeugnissen der Salz- oder Süßwasserfischerei aus Peru in die Gemeinschaft, mit Ausnahme bestimmter Fischereierzeugnisse, für die die zuständigen Stellen Perus angemessene Garantien bieten.

Mit den Entscheidungen 91/281/EWG (5) und 91/282/EWG (6) der Kommission, geändert durch die Entscheidung 91/541/EWG, wurde die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Ecuador bzw. Kolumbien genehmigt, sofern die zuständigen Stellen dieser Länder entsprechende Garantien bieten.

Die Fangschiffe der Mitgliedstaaten können die Fischereierzeugnisse in einem peruanischen, ecuadorianischen oder kolumbianischen Hafen um- bzw. entladen, damit diese Erzeugnisse nach dem Zollverfahren in die Gemeinschaft versandt werden, das in der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission vom 19. Dezember 1978 zur Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen werden (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3399/91 (8), insbesondere auf Artikel 10, Artikel 2 Buchstaben a) und b), festgelegt ist.

Es gilt, die durch diese Art der Versendung geschaffene besondere Lage zu berücksichtigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 der Entscheidung 91/146/EWG wird folgender Satzteil angefügt:

". . . und von Erzeugnissen der Seefischerei, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen und mit Herkunft aus Peru nach dem Zollverfahren in die Gemeinschaft versandt werden, das in der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission (*) festgelegt ist.

(*) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1979, S. 1."

Artikel 2

Dem Artikel 1 der Entscheidung 91/281/EWG wird folgender Absatz angefügt:

"Diese Bescheinigung erübrigt sich jedoch für Erzeugnisse der Seefischerei, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen und mit Herkunft aus Ecuador nach dem Zollverfahren in die Gemeinschaft versandt werden, das in der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission (*) festgelegt ist.

(*) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1979, S. 1."

Artikel 3

Dem Artikel 1 der Entscheidung 91/282/EWG wird folgender Absatz angefügt:

"Diese Bescheinigung erübrigt sich jedoch für Erzeugnisse der Seefischerei, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen und mit Herkunft aus Kolumbien nach dem Zollverfahren in die Gemeinschaft versandt werden, das in der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission (*) festgelegt ist.

(*) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1979, S. 1."

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (3) ABl. Nr. L 73 vom 20. 3. 1991, S. 34. (4) ABl. Nr. L 294 vom 25. 10. 1991, S. 51. (5) ABl. Nr. L 142 vom 6. 6. 1991, S. 43. (6) ABl. Nr. L 142 vom 6. 6. 1991, S. 44. (7) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1979, S. 1. (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 19.