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VERORDNUNG (EWG) Nr. 261/82 DER KOMMISSION

vom 2. Februar 1982

zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Korea

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) in ihrer heutigen Fassung, insbesondere auf die Artikel 11 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 regelt die Voraussetzungen, unter denen Einfuhrhöchstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Kleidern (Kategorie 26) und in die Benelux-Länder von Badeanzuegen (Kategorie 79) mit Ursprung in Korea haben die in Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Prozentsätze überschritten.

Gemäß Absatz 5 dieses Artikels wurde Korea ein Konsultationsersuchen notifiziert. Nach Abschluß der damit eingeleiteten Konsultationen sind für die betreffenden Waren Hoechstmengen für das Jahr 1982 festzusetzen.

Für die Einfuhr von Kleidern (Kategorie 26) in die Benelux-Länder und nach Dänemark bestehen bereits Hoechstmengen (2).

Nach Artikel 11 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs V der genannten Verordnung gewährleistet.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Korea ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge des Jahres 1982 abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des eingesetzten Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 gelten für die Einfuhr in die Gemeinschaft und in die Benelux-Länder von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Korea die dort angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Korea nach der Gemeinschaft ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder ein gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Korea in die Gemeinschaft versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der aus Korea ab 1. Januar 1982 versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von der für das Jahr 1982 festgesetzten Hoechstmenge abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 21. 12. 1979, S. 17.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 // // // // // // // // 26 (1) // 60.05 A II b) 4 cc) 11 22 33 44 61.02 B II e) 4 bb) cc) dd) ee) // 60.05-45; 46; 47; 48 61.02-48; 52; 53; 54 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Kleider aus Geweben und aus Gewirken, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge) aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // D F I BNL UK IRL DK GR EWG // 1 000 Stück // 930 320 180 324 430 20 152 10 2 366 // // // // // // // // 79 // 61.01 B II 61.02 B II b) // 61.01-22; 23 61.02-16; 18 // Oberkleidung für Männer und Knaben: Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Badehosen und -anzuege aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // BNL // 1 000 Stück // 214 // // // // // // //

(1) Besondere Hoechstmengen (Kategorie 26) wurden für die Zeit vom 20. September 1981 bis 30. Januar 1982 vereinbart (in 1 000 Stück): D = 142, F = 50, I = 50, UK = 100, IRL = 5.