VERORDNUNG (EG) Nr. 1529/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/95 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/96 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer festgelegt. Die Erfahrung hat nun gezeigt, daß die im Rahmen dieser Durchführungsbestimmungen bezüglich der Führung eines Mastregisters vorgesehenen Bestimmungen sowie die Verpflichtungen, denen die Mäster gegenüber den Begünstigten der den Erzeugern dieser Lämmer gewährten Prämie nachkommen müssen, nicht klar genug gefaßt sind. Diese Bestimmungen sollten daher entsprechend ausgebaut werden wobei jedoch vorzusehen ist, daß dieses Register kein unnützes Doppel des Registers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sein darf (7).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2814/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird nach dem dritten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich angefügt:

"- Identifizierung der Partie;".

2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Halter von Mastlämmern muß für jede Mastpartie ein nach dem Muster im Anhang erstelltes Mastregister gemäß der Richtlinie 92/102/EWG des Rates (*) führen.

(*) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32."

3. In Artikel 1 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

"Erfolgt die Mast außerhalb des Betriebs des Begünstigten, so darf diese nur durch einen einzelnen Mäster innerhalb der in der Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 vorgesehenen Mindestmastdauer von 45 Tagen durchgeführt werden; der Betreiber des Mastbetriebs bedarf einer vorherigen Zulassung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Prämienantrag gestellt wurde. Außerdem muß sich dieser Betreiber insbesondere dazu verpflichten,

- dem Prämienbegünstigten für jede Mastpartie die für die Erlangung der Prämie erforderlichen Angaben aus dem Mastregister zu übermitteln, nämlich:

- Ort, an dem die Mast erfolgt, mit Angabe des Maststalls,

- Zeitpunkt des Abgangs der Lämmer der Partie,

- durchschnittliches Gewicht einer jeden Abgangspartie,

- gegebenenfalls Angabe der Verluste an Lämmern während der Mast und Grund für diesen Verlust (natürliche Ursachen oder höhere Gewalt),

- sich den zur Überprüfung der tatsächlichen Durchführung der Mast vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen,

- wenn die Mast der Tiere auf verschiedene Schäfereien verteilt ist, anhand der von den betreffenden Schäfereien mitgeteilten Angaben ein zentrales Register über die täglichen Zu- und Abgänge der in den verschiedenen Schäfereien gemästeten Partien mit Angabe der Zahl der betreffenden Tiere zu führen."

4. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender letzter Unterabsatz angefügt:

"Wurde eine der im vorherigen Unterabsatz genannten Verpflichtungen aufgrund einer wissentlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung des Mästers nicht eingehalten, so wird dem Mastbetrieb für das Wirtschaftsjahr nach der Feststellung der Nichteinhaltung die Zulassung entzogen."

5. Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen.

6. Der Anhang dieser Verordnung wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab dem Wirtschaftsjahr 1997 zu gewährenden Prämien.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.

ANHANG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MASTREGISTER

>ENDE EINES SCHAUBILD>