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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 1984

zur zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(84/495/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG vom 3. Dezember 1982 (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der in den Anhängen I und II der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Der Status der betreffenden Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ist also hinsichtlich der klassischen Schweinepest zeitweilig auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen ausgesetzt.

Artikel 2

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie 72/461/EWG anerkannt worden sind, wird für die in Anhang II aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

ANHANG I

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, dessen Status als »amtlich schweinepestfreies Gebiet" ausgesetzt wird

Regierungsbezirk Niederbayern.

ANHANG II

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, dessen Status als »schweinepestfreies Gebiet" ausgesetzt wird

Regierungsbezirk Oberbayern.
Nr.L269/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.10.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.Oktober1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2475/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/485/EWG)
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieAusschreibung aufzuheben .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiemitderVerordnung (EWG)Nr.2475/84eröffnete
Ausschreibung wirdfürdiePartienAundCaufge­
hoben.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2475/84der
Kommissionvom27.August1984überdieLieferung 1
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(-')wurdedieLieferungvon860Tonnen ,
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .Brüssel,den1.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(')ABl.Nr.L235vom1.9.1984,S.11.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. September 1984

zur Ermächtigung Frankreichs, die vor dem 1. Mai 1984 erworbenen Pflanzungsrechte für Rebflächen zur Erzeugung bestimmter Qualitätsweine b.A. zu bestätigen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/460/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 30f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen verbietet die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bis zum 31. August 1990 neue Rebpflanzungen. Artikel 30f sieht jedoch vor, daß die vor dem 1. Mai 1984 erworbenen Pflanzungsrechte für neue Rebflächen zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. unter bestimmten Bedingungen ausgeuebt werden können. Insbesondere sieht dieser Artikel vor, daß diese Rechte ab 1. September 1984 vorbehaltlich einer Bestätigung durch den betreffenden Mitgliedstaat ausgeuebt werden können. Diese Bestätigung darf nur die Qualitätsweine b.A. betreffen, für die die Kommission nach den Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eine Genehmigung erteilt hat.

Die französische Regierung hat am 4. Juli 1984 für bestimmte Qualitätsweine b.A. auf der Grundlage des vorgenannten Artikels 30f eine Genehmigung beantragt.

Die Prüfung dieses Antrags ergibt, daß die Pflanzungsgenehmigungen, die von der französischen Regierung am 25. April 1983 und 7. März 1984 für bestimmte Qualitätsweine b.A. erteilt werden, Verwaltungsakte darstellen, durch die vor dem 1. Mai 1984 Rechte geschaffen wurden, die im Sinne des vorgenannten Artikels 30f zu bestätigen sind. Überdies ist angesichts der bei den betreffenden Qualitätsweinen b.A. bestehenden Absatzlage nicht zu befürchten, daß das Gleichgewicht auf dem Weinmarkt durch diese Bestätigung gestört wird.

Dagegen sind bezueglich der für das Wirtschaftsjahr 1984/85 gestellten Anträge noch keine Einzelentscheidungen ergangen. Diese Anträge könnten also nur dann berücksichtigt werden, wenn von der französischen Regierung neben den erforderlichen Belegen ein Antrag auf Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eingereicht würde.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, die von ihr am 25. April 1983 und am 7. März 1984 erteilten Pflanzungsrechte für Rebflächen zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. zu bestätigen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. September 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 59 VOM 5 . 3 . 1983 , S . 34 .

( 3 ) ABL . NR . L 311 VOM 8 . 11 . 1982 , S . 16 .

( 4 ) ABL . NR . L 16 VOM 19 . 1 . 1984 , S . 40 .

( 5 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1983 , S . 18 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . JULI 1984

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 82/735/EWG DES RATES IN BEZUG AUF DIE LISTE DER BETRIEBE IN BULGARIEN , AUS DENEN DIE EINFUHR FRISCHEN FLEISCHES IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN IST

( 84/427/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 83/91/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 18 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LISTE DER BETRIEBE BULGARIENS , AUS DENEN DIE EINFUHR FRISCHEN FLEISCHES IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN IST , WURDE MIT ENTSCHEIDUNG 82/735/EWG DES RATES ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH ENTSCHEIDUNG 84/15/EWG DER KOMMISSION ( 4 ) , ERSTELLT .

EINE ROUTINEBESICHTIGUNG AUFGRUND VON ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 72/462/EWG UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 83/196/EWG DER KOMMISSION VOM 8 . APRIL 1983 ZUR DURCHFÜHRUNG TIERÄRZTLICHER KONTROLLEN AN ORT UND STELLE IM RAHMEN DER REGELUNG ZUR EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 5 ) HAT ERGEBEN , DASS SICH DER HYGIENISCHE ZUSTAND BESTIMMTER BETRIEBE GEGENÜBER DER VORHERGEHENDEN BESICHTIGUNG GEÄNDERT HAT .

DIE LISTE DER BETRIEBE IST FOLGLICH ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER ENTSCHEIDUNG 82/735/EWG ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESER ENTSCHEIDUNG .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . JULI 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

VETERINÄR - * BETRIEB * ANSCHRIFT

KONTROLLNUMMER

I . SCHWEINEFLEISCH

A . SCHLACHTHOF UND ZERLEGUNGSBETRIEB

26 * COMBINAT RODOPA SLIVEN * SLIVEN

B . SCHLACHTHOF

28 * RODOPA SVICHTOV * SVICHTOV

II . SCHAFFLEISCH

SCHLACHTHÖFE

26 * COMBINAT RODOPA SLIVEN * SLIVEN

28 * RODOPA SVICHTOV * SVICHTOV
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1984

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(84/402/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 29. Mai 1984 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Bekanntmachung Nr. 146 des Landwirtschaftsministeriums vom 5. April 1984 zur Änderung der Bekanntmachung betreffend die Förderung der Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannte Bekanntmachung entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung der von der dänischen Regierung mitgeteilten Bekanntmachung Nr. 146 des Landwirtschaftsministeriums vom 5. April 1984, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1984

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für Erbsen, Puff- und Ackerbohnen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82

(84/377/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die Sondermaßnahmen für Erbsen, Puff- und Ackerbohnen (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1734/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 vom 19. Juli 1982 ist der Weltmarktspreis für Erbsen, Puff- und Ackerbohnen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 (4), anhand der Weltmarktangebote, ausgenommen die, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können, zu ermitteln. Liegt kein Angebot vor, das zur Ermittlung des Weltmarktpreises herangezogen werden könnte, so wird er anhand der Preise ermittelt, die auf den Märkten der wichtigsten Ausfuhrländer festgestellt werden. Liegen keinerlei Angebote vor, die zur Bestimmung des Weltmarktpreises herangezogen werden könnten, so wird er auf der Höhe des Zielpreises dieser Erzeugnisse festgesetzt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 über die Einzelheiten der Festlegung der Weltmarktpreise im Sektor Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (5) muß der durchschnittliche Weltmarktpreis je 100 kg an Rotterdam gelieferte lose Ware einer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1033/84 der Rates (6) handelsüblichen Qualität angegeben werden. Zur Feststellung dieses Preises sind nur die günstigsten Angebote heranzuziehen, die die nächsten Lieferungen betreffen, nicht jedoch solche, die sich auf schwimmende Ware beziehen.

Da die Angebote und Notierungen den vorgenannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen die nötigen Anpassungen, insbesondere die des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82, vorgenommen werden.

Der Weltmarktpreis kann für Erbsen auf einer anderen Höhe als für Puff- und Ackerbohnen festgesetzt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Weltmarktpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird auf 27 ECU je 100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie ist ab 1. Juli 1984 anwendbar.

Brüssel, den 6. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 6. 1984, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 39.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 41.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Juni 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Collins - 350 L Gasometer, model 10131" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/316/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. Dezember 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Collins - 350 L Gasometer, model 10131", bestellt am 10. Juni 1983 und bestimmt zur genauen Messung des Energieverbrauchs bei der Ermittlung des Energieausgleichs im menschlichen Körper und insbesondere zur Messung des Volumens der ausgeatmeten Luft, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 11. April 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschuses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Gasometer handelt. Er besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts. Die Tatsache, daß es sich um einen Gasometer eines Grundtyps handelt, kann ihm nicht diese Eigenschaft verleihen; ausserdem werden vergleichbare Geräte in der Hauptsache für nichtwissenschaftliche Zwecke verwendet und insbesondere im medizinischen Bereich für Routineanalysen; die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Collins - 350 L Gasometer, model 10131", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 13. Dezember 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juni 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Mai 1984

zur Genehmigung einer Änderung des Programms für die Folgeerzeugnisse von Oliven und Ölsaaten in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(84/300/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 25. Oktober 1983 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1981 genehmigten Programms für die Folgeerzeugnisse von Oliven und Ölsaaten mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Fortschreibung des Programms mit dem Ziel seiner Anpassung auf erkennbar gewordene neue Erfordernisse und seine Verlängerung bis 1987; sie entspricht den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die Genehmigung des geänderten Programms kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschuses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der griechischen Regierung am 25. Oktober 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Änderung des Programms für die Folgeerzeugnisse von Oliven und Ölsaaten wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des geänderten Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1984

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/284/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/786/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt:

- Verordnung 1983 Nr. 1762: Regelung zur Entwicklung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe 1983 (3. Änderung);

- Verordnung 1983 Nr. 1763: Regelung zur Entwicklung von Landwirtschaft und Gartenbau 1983 (3. Änderung);

- Verordnung 1983 Nr. 1764: Beihilferegelung für Landwirtschaft und Gartenbau 1983 (3. Änderung);

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit den genannten Richtlinien und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinien sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Erwägungsgründen genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG im Vereinigten Königreich erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19.