130062 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andieBundesrepublik Deutschland (Seelachs)(1)
DieAnlandungen derFangflottederBundes­
republikDeutschlandreichtfürihreVersorgung
nichtaus.
DieEinfuhrenausdrittenLändernwährend
derletztendreiJahrezeigenfolgendeEntwicklung :
(InTonnen)
1958 1959 1960
465 3681238DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom4.Mai1961,mitdemdieseein
Zollkontingent zumZollsatz7%fürSeelachs,
fürdieKonservenindustrie ,nurgesalzen,aus
Tarifnummer ex03.02-AledesGemeinsamen
Zolltarifs,wieimAnhangIIdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland diegenannteWarezumZollsatz
7%eingeführt.
DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
dassdieGewährungeinesZollkontingents in
angemessenerHöhekeineschwerwiegenden Störun­
genaufdemMarktderinBetrachtkommenden
WarenzurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz
3desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklung desgemeinsamen Marktszu
gewährleisten ,imZusammenhang stehen;siemuß
sichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderverarbeitenden Industrien
mußunterBedingungenerfolgen,dieeinerationelle
EntwicklungderErzeugungundeineAusweitung
desVerbrauchsinnerhalbderGemeinschaft ge­
währleisten .
DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieMitgliedstaaten nichtinderLagesind,
denGesamtbedarf derverarbeitenden Industrien
derBundesrepublik Deutschlandzudecken.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
demBedarfderverarbeitenden Industriender
Bundesrepublik DeutschlandRechnungzutragen,
soweitnichtmiteinerDeckungdiesesBedarfs
durchEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten
zurechnenist.DieWarewurdewährenddesvorgenannten
ZeitraumsnichtausdenübrigenMitgliedstaaten
eingeführt .
DiebeantragtejährlicheKontingentsmenge
von800Tonnenerscheintzweckmäßig .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden IndustriedesbetroffenenMit­
gliedstaatseröffnetwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist;—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernvonSeelachs,für f1)NurderdeutscheTextistverbindlich.

30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1301/62
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3dieKonservenindustrie ,nurgesalzen,ausTarif­
nummerex03.02AledesGemeinsamen Zolltarifs
einZollkontingent biszu800TonnenzumZoll­
satz7%gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffendeErzeugnismiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwird.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterliegtderBedingung ,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,nichtwiederausgeführtwerden
darf.DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andieRepublikItalien(Saatkartoffeln )(x)
zugewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderAbnehmerinderLand­
wirtschaftmußunterBedingungen erfolgen,die
einerationelleEntwicklungderErzeugungge­
währleisten .
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenItalienshandeltes
sichumErzeugnisse ,diewederinItaliennochin
denanderenMitgliedstaaten innennenswertem
Umfangeerzeugtwerden.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
mußderBedarfderAbnehmerinderLandwirt­
schaftinItalieninRechnunggestelltwerden,
soweitnichtmiteinerDeckungdiesesBedarfs
durchEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten
zurechnenist.
DieEinfuhrenausdrittenLändernindenletzten
dreiJahrenzeigenfolgendeEntwicklung :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderRepublik
Italienvom18.August1961,mitdemdiesedie
GewährungeineszollfreienZollkontingents für
nachstehend bezeichneteSortenvonSaatkartoffeln :
„Krasava",„Ackersegen",„Sieglinde",„Majestic"
und„Kennebec",ausTarifnummer ex07.01AI
desGemeinsamen Zolltarifs,wieimAnhangII
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehendsr Gründe:
Biszum1.Januar1962hatItaliendiegenannten
Erzeugnissezollfreieingeführt .
DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents in
angemessener Höhekeineschwerwiegenden Stö­
rungenaufdemMarktderinBetrachtkommenden
WarenzurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung desgemeinsamen Markts(InTonnen)
1958 1959 I960
9245 78358490
AufGrunddervorgenannten Zahlenundder
Schwierigkeit ,innerhalbderGemeinschaft die
genannten,denqualitativenundklimatischen
Anforderungen entsprechenden Sortenzufinden, (MNurderitalienischeTextistverbindlich .