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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Toscana) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/617/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die »deliberazione" Nr. 154 vom 10. Mai 1988 der Region Toscana betreffend die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die mit Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beihilfen sind den Betriebsinhabern vorbehalten, die ihre Tätigkeit hauptberuflich ausüben und Artikel 2 Absatz 5 der genannten Verordnung entsprechen.

Punkt 1.1.2 der mitgeteilten Vorschriften muß deshalb so angewandt werden, daß die Einhaltung dieser Bedingung in Italien in jedem Fall wirksam überprüft wird.

Für die Investitionsbeihilfen, die Betriebsleitern gewährt werden, welche keinen Betriebsverbesserungsplan vorlegen, gelten die mit Artikel 8 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beschränkungen.

Die in Punkt 8.1.1 der mitgeteilten Vorschriften genannten regionalen Beihilfen müssen geändert werden, um den mit Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beschränkungen gerecht zu werden. Die Region ist deshalb gehalten, das Verzeichnis der auf regionaler Ebene erlassenen Rechtsvorschriften sowie eine Zusammenstellung der Investitionsbeihilfen vorzulegen, die mit oder ohne Betriebsverbesserungsplan gewährt werden.

Die unter Punkt 2 der Vorschriften der Region Toscana vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den besonderen Investitionsbeihilfen für die Niederlassung junger Landwirte ist auf die Fälle zu beschränken, die den Kriterien nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gerecht werden. Demzufolge können aufgrund von Artikel 7 der genannten Verordnung nur die Beihilfen erstattet werden, die Junglandwirten gewährt wurden, welche an einem der unter Punkt 5.1.1 der genannten Vorschriften vorgesehenen Lehrgänge teilgenommen haben.

Die im Rahmen der mitgeteilten Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen entsprechen vorbehaltlich der vorstehenden Bemerkungen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Vorschriften der »deliberazione" Nr. 154 vom 10. Mai 1988 der Region Toscana, welche die italienische Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt hat, entsprechen den Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme unter den nachstehenden Bedingungen:

a) Italien trägt in Anwendung von Punkt 1.1.2 der Vorschriften der Region Toscana dafür Sorge, daß die Investitionsbeihilfen nur hauptberuflich tätigen Betriebsinhabern gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gewährt werden;

b) Italien trägt dafür Sorge daß Investitionsbeihilfen, die Betriebsinhabern ohne Betriebsverbesserungsplan gewährt werden, den mit Artikel 8 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beschränkungen gerecht werden.

(2) Italien teilt der Kommission das Verzeichnis der Investitionsbeihilfen mit, die nach dem in der Region Toscana geltenden Recht gewährt werden und die Bedingungen von Punkt G der »deliberazione" Nr. 154 vom 10. Mai 1988 der genannten Region erfuellen.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den unter Punkt 2 der Vorschriften der Region Toscana genannten Beihilfen für Junglandwirte beschränkt sich auf die Fälle, die den Voraussetzungen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genügen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.