Entscheidung der Kommission

vom 9. März 2004

zur Änderung der Entscheidungen 2000/585/EG und 97/222/EG hinsichtlich der Einfuhr von Fleisch von frei lebendem Wild und Zuchtwild und bestimmten Wildfleischerzeugnissen aus Island

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 701)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/245/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 21b Absatz 4 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(3), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 92/45/EG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(5), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(6) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von frei lebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt.

(2) Island hat beantragt, Fleisch von frei lebendem Wild und Zuchtwild sowie Wildfleischerzeugnissen in die Mitgliedstaaten einführen zu dürfen.

(3) Island hat einen zufrieden stellenden Tiergesundheitsstatus, ist zur Einfuhr von Rind-, Schaf-, Ziegen- und Schweinefleisch sowie von Einhuferfleisch zugelassen und steht bereits für frisches Gefluegelfleisch auf der Liste im Anhang der Entscheidung 94/85/EG der Kommission(7).

(4) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(8) ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

(5) Die Einfuhr von frei lebendem Wild und Zuchtwild sowie Wildfleischerzeugnissen aus Island sollte genehmigt werden.

(6) Darüber hinaus sollte gegebenenfalls der ISO-Code für Serbien und Montenegro aktualisiert werden.

(7) Die Entscheidungen 2000/585/EG und 97/222/EG sind entsprechend zu ändern.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2000/585/EG wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 20. März 2004.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. März 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG (ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17).

(3) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG der Kommission (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 21).

(4) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(5) ABl. L 18 vom 23.1.2001, S. 11.

(6) ABl. 251 vom 6.10.2000, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34).

(7) ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 31. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG.

(8) ABl. L 98 vom 4.4.1997, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG.

ANHANG I

Änderung der Entscheidung 2000/585/EG

"ANHANG II

Tiergesundheitsgarantien, die zur Einfuhr von Fleisch von frei lebendem Wild und Zuchtwild sowie Kaninchenfleisch in der einschlägigen Veterinärbescheinigung attestiert sein müssen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

(y) Nur Fleisch von Tieren, die nach dem 7. Juli 2002 und vor dem 23. Dezember 2002 und Fleisch von Tieren, die nach dem 7. Juli 2003 geschlachtet worden sind, darf in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(x) Nur Fleisch von Tieren, die nach dem 7. März 2002 geschlachtet worden sind, darf in die Gemeinschaft eingeführt werden."

ANHANG II

Änderung der Entscheidung 97/222/EG

"TEIL II

Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Europäische Gemeinschaft zugelassen ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Für Fleischerzeugnisse aus frischem Fleisch von Hausschweinen gemäß der Entscheidung 98/371/EG (letztgültige Fassung).

(3) Für Fleischerzeugnisse aus frischem Fleisch von Zuchtschalenwild (Schweinen).

- Keine Bescheinigung festgelegt und Fleischerzeugnisse sind nicht zugelassen."