BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Oktober 1999

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP betreffend den Prozeß für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas

(1999/694/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/633/GASP(1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP ist vorgesehen, daß die Europäische Union Vorhaben in bezug auf Stabilität, gute Nachbarschaft und die Bürgergesellschaft im Südosten Europas als Begleitmaßnahmen des Prozesses unterstützen kann.

(2) Der EU-Sonderbeauftragte für den Royaumont-Prozeß hat im Einklang mit dem Aktionsplan des Koordinators gemäß Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP im Rahmen einer Vorauswahl ein Verzeichnis vorrangiger Vorhaben aufgestellt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Union leistet Unterstützung für die nachstehend aufgeführten vorrangigen Vorhaben in bezug auf Stabilität, gute Nachbarschaft und die Bürgergesellschaft im Südosten Europas:

- Frauendialog zur Förderung von Stabilität, Menschenrechten und dauerhaftem Frieden im Südosten Europas

- Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas

- Initiative "Führungskräfte für Südosteuropa: ein maßnahmenorientierter Dialog" ("SEELIDA"), "Frauen in Führungspositionen im 21. Jahrhundert: Aufbau erfolgreicher lokaler, regionaler und internationaler Partnerschaften für Demokratie"

- Das Netz für Demokratie, Menschenrechte und den Schutz von Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten im Südosten Europas

- Neudefinition kultureller Identitäten: Der multikulturelle Hintergrund der Regionen Mitteleuropas und des Mittelmeerraums

- Der Prozeß der Stabilität und der guten Nachbarschaft im Südosten Europas (Royaumont-Prozeß): die parlamentarische Dimension

- CEMUNET-Projekt (Netz von Gemeinden in Mittel- und Südosteuropa)

- Die Rolle der Gebietskörperschaften beim weiteren Verlauf des politischen Demokratisierungs- und Stabilisierungsprozesses im Südosten Europas - Konferenz, Ljubljana/Bled - 1.-3. Dezember 1999

- Treffen der Arbeitsminister und der Sozialpartner im Rahmen des Royaumont-Prozesses

- Konferenz von Sofia (12.-14. November 1999) im Rahmen des Graz-Prozesses

- Friedenszentrum in Vukovar.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich auf 1800000 EUR.

(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, unterliegen den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften.

Artikel 3

Die Durchführung dieses Beschlusses wird regelmäßig überprüft, wobei insbesondere die weitere Entwicklung der übrigen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträge und die Kohärenz mit diesen Beiträgen zu berücksichtigen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 22. Oktober 2001.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. MÖNKÄRE

(1) ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 1.