VERORDNUNG (EG) Nr. 926/98 DES RATES vom 27. April 1998 über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/240/GASP vom 19. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Gemeinsame Standpunkt 98/240/GASP sieht restriktive Maßnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vor, unter anderem eine Maßnahme der Gemeinschaft zur Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen.

Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.

Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, damit die Liste der Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, erforderlichenfalls geändert werden kann.

Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte erfaßte Gegenstände berührt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die direkte oder indirekte Lieferung oder der direkte oder indirekte Verkauf der im Anhang genannten Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, an die Bundesrepublik Jugoslawien ist außer unter den im Anhang festgelegten Bedingungen untersagt. Der Anhang erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepaßt sind und bereits dem Waffenembargo auf der Grundlage der Gemeinsamen Standpunkte 96/184/GASP (2) und 98/240/GASP unterliegen.

Artikel 2

Gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 98/240/GASP ist folgendes untersagt:

a) die Bereitstellung und/oder Inanspruchnahme staatlicher und/oder anderer öffentlicher Finanzhilfe, Versicherungen und/oder Garantien für neue Exportkredite für den Handel mit der Republik Serbien oder Investitionen in diesem Land sowie für die Erneuerung oder Verlängerung bestehender Exportkredite, falls mit der Durchführung des Vertrags oder des Geschäfts, für die der Exportkredit bereitgestellt wurde, noch nicht begonnen wurde;

b) die Bereitstellung oder Inanspruchnahme staatlicher und/oder anderer öffentlicher Mittel für Privatisierungen in der Republik Serbien, für die noch keine rechtsverbindlichen Zusagen vorliegen.

Artikel 3

Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Geschäfte oder Tätigkeiten ist, ist ebenfalls untersagt.

Artikel 4

Änderungen der im Anhang aufgeführten Liste werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit Artikel 1 erlassen.

Artikel 5

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden.

Artikel 6

Sofern sie nicht anderweitig hierzu verpflichtet sind, unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über Probleme bei der Durchsetzung, über Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse einschlägiger internationaler Gremien.

Artikel 7

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 95 vom 27. 3. 1998, S. 1.

(2) ABl. L 58 vom 7. 3. 1996, S. 1.

ANHANG

AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE ZUR INTERNEN REPRESSION ODER FÜR TERRORISTISCHE ZWECKE GEMÄSS ARTIKEL 1

(Die folgende Liste umfaßt keine Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepaßt wurden und die unter das Waffenembargo auf der Grundlage der Gemeinsamen Standpunkte 96/184/GASP und 98/240/GASP fallen.)

Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

Elektrische Suchscheinwerfer

Kugelsichere Baugeräte

Jagdmesser

Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

Handladeausrüstung für Munition

Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

Optische Festkörper-Detektoren

Bildverstärkerröhren

Teleskop-Visiereinrichtungen

Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile,

ausgenommen: 1. Signalpistolen

2. Druckluft- oder Patronen-Schußgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tier-Betäubungsgeräten

Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepaßte Bauteile und Zubehörteile

Bomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Panzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepaßte Bauteile

Mit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge

Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepaßt sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepaßte Bauteile

Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind,

ausgenommen: Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepaßte Bauteile

Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile,

ausgenommen: TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile,

ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht in der Herbeiführung von Explosionen besteht (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen and Schaltelementen von Sprinkleranlagen) (1)

Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind,

ausgenommen: 1. Bombenschutzdecken

2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladung handelt

Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung (2)

Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt (3)

- Amatol

- Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

- Nitroglykol

- Pentaerythrittetranitrat (PETN)

- Pikrylchlorid

- Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)

- 2, 4, 6-Trinitrotoluol (TNT)

Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

Software, die speziell für die ausgeführten Gegenstände entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Gegenstände erforderlich ist

(1) Wenn den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der schlüssige Beweis vorliegt, daß die Endbestimmung der in diesem Absatz genannten Gegenstände nicht in der internen Repression oder terroristischen Zwecken liegt, können sie den Verkauf oder die Lieferung dieser Gegenstände an die Bundesrepublik Jugoslawien im Einklang mit Artikel 4 dieser Verordnung genehmigen.