Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates

vom 14. Mai 2003

zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 4,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf seiner außerordentlichen Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 hat der Europäische Rat erklärt, dass die Europäische Union eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten, sicherstellen, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie Bürgern der Europäischen Union zuerkennen, die Nichtdiskriminierung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben fördern und die Rechtsstellung dieser Drittstaatsangehörigen derjenigen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten annähern muss.

(2) In seiner Entschließung vom 27. Oktober 1999(3) hat das Europäische Parlament eine rasche Umsetzung der Zusagen hinsichtlich der gerechten Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in den Mitgliedstaaten aufhalten, und eine Definition ihres Rechtsstatus mit einheitlichen Rechten, die den Rechten der Bürger der Europäischen Union so weit wie möglich angenähert werden sollten, gefordert.

(3) Ferner hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss - insbesondere in seiner Stellungnahme vom 26. September 1991 zum Thema "Rechtlicher Status der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern"(4) - dazu aufgerufen, die Gleichbehandlung im sozialen Bereich zwischen Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Drittstaatsangehörigen zu verwirklichen.

(4) Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass die Union die Grundrechte wahrt, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.

(5) Diese Verordnung beachtet die Grundrechte und die Prinzipien, die insbesondere durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, insbesondere den Geist des Artikels 34 Absatz 2 der Charta.

(6) Die Förderung eines hohen Maßes an sozialem Schutz und die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten sind Ziele der Gemeinschaft.

(7) Im Hinblick auf die Bedingungen für den sozialen Schutz von Drittstaatsangehörigen und insbesondere das für sie geltende System der sozialen Sicherheit hat der Rat "Beschäftigung und Sozialpolitik" in seinen Schlussfolgerungen vom 3. Dezember 2001 die Auffassung vertreten, dass durch die auf Drittstaatsangehörige anwendbare Koordinierung diesen eine Reihe einheitlicher Rechte zugebilligt werden muss, die den Rechten der Bürger der Europäischen Union so weit wie möglich gleichen.

(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige und deren Familienmitglieder, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(5), die die Grundlage für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der verschiedenen Mitgliedstaaten bildet, und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(6) gelten derzeit nur für bestimmte Drittstaatsangehörige. Die Anzahl und Verschiedenartigkeit der Rechtsinstrumente, mit denen die Probleme der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten, mit denen Drittstaatsangehörige ebenso wie Staatsangehörige der Gemeinschaft in der gleichen Lage konfrontiert sein können, geregelt werden sollen, sind die Ursache für verwickelte juristische und administrative Situationen. Dadurch entstehen große Schwierigkeiten für die betroffenen Personen, die Arbeitgeber und die für die soziale Sicherheit zuständigen nationalen Einrichtungen.

(9) Die Vorschriften für die Koordinierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sollten daher künftig auf sich rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhaltende Drittstaatsangehörige, die derzeit aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht unter die Bestimmungen dieser Verordnungen fallen und die die anderen durch diese Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfuellen, Anwendung finden. Diese Ausdehnung der Bestimmungen ist im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union von besonderer Bedeutung.

(10) Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf diese Personen berechtigt diese in keiner Weise, in einen Mitgliedstaat einzureisen, sich dort aufzuhalten oder ihren Wohnsitz zu nehmen bzw. dort eine Arbeit aufzunehmen.

(11) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 finden gemäß der vorliegenden Verordnung nur Anwendung, wenn der Betreffende bereits seinen rechtmäßigen Wohnsitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat. Die Rechtmäßigkeit des Wohnsitzes ist somit eine Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen.

(12) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 finden keine Anwendung in Situationen, die mit keinem Element über die Grenze eines einzigen Mitgliedstaats hinausweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Situation eines Drittstaatsangehörigen ausschließlich Verbindungen zu einem Drittstaat und einem einzigen Mitgliedstaat aufweist.

(13) Die Beibehaltung des Leistungsanspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 setzt voraus, dass sich der Betreffende bei der Arbeitsverwaltung eines jeden Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsloser meldet. Die genannte Bestimmung kann daher nur dann auf einen Drittstaatsangehörigen Anwendung finden, wenn er - gegebenenfalls aufgrund seines Aufenthaltstitels - dazu berechtigt ist, sich bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsloser zu melden und in dem Mitgliedstaat rechtmäßig eine Beschäftigung auszuüben.

(14) Es sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden, damit die von dieser Verordnung erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch ihr Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen.

(15) Zur Erreichung dieser Ziele ist es notwendig und angemessen, den Geltungsbereich der Vorschriften für die Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit durch ein verbindliches Gemeinschaftsrechtsinstrument, das unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Verordnung beteiligt haben, anwendbar ist, auszudehnen.

(16) Die vorliegende Verordnung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus den mit Drittstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist und in denen Leistungen der sozialen Sicherheit vorgesehen sind.

(17) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gemäß dem in jenem Artikel aufgeführten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(18) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mit Schreiben vom 19. und 23. April 2002 mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.

(19) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark nicht bindend und Dänemark gegenüber nicht anwendbar ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen, sowie auf ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen Anwendung, wenn sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und ihre Situation mit einem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.

Artikel 2

(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem 1. Juni 2003.

(2) Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach dieser Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer Selbstständigentätigkeit und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Juni 2003 zurückgelegt worden sind.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach dieser Verordnung auch für Ereignisse begründet, die vor dem 1. Juni 2003 liegen.

(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juni 2003 festgestellt oder wiedergewährt, es sei denn, dass früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.

(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 1. Juni 2003 festgestellt worden ist, können auf deren Antrag unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden.

(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Juni 2003 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschluss- oder Verjährungsfristen nach dem Recht eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.

(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf der Frist nach Absatz 6 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vom Tag der Antragstellung an erworben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.-A. Tsochatzopoulos

(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 388.

(2) Stellungnahme vom 21. November 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 63.

(4) ABl. C 339 vom 31.12.1991, S. 82.

(5) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1).

(6) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17).

ANHANG

SONDERBESTIMMUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1

I. DEUTSCHLAND

Im Bereich der Familienleistungen findet diese Verordnung nur auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die einen im deutschen Recht vorgesehenen Aufenthaltstitel, wie eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung, besitzen.

II. ÖSTERREICH

Im Bereich der Familienleistungen findet diese Verordnung nur auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die die Voraussetzungen des österreichischen Rechts für einen dauerhaften Anspruch auf Familienbeihilfen erfuellen.