Entscheidung des Rates

vom 25. März 2002

zur Ermächtigung der Niederlande, für Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(2002/263/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Niederlande haben die Ermächtigung beantragt, ab dem 1. Oktober 2002 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz auf Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt (50 ppm) anwenden zu dürfen.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über den Antrag der Niederlande unterrichtet.

(3) Die von den Niederlanden vorgeschlagene Verbrauchsteuerstaffelung im Wert von maximal 0,0136 EUR/Liter muss allen Verbrauchern schwefelarmen Benzins zugute kommen. Bei dieser Maßnahme werden die in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) genannten Mindestsätze nicht unterschritten.

(4) Mit der beantragten Ausnahmeregelung wird ein umweltpolitisches Ziel verfolgt: Die Vorteile dieser Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Luft sind nachgewiesen.

(5) Das schwefelarme Benzin entspricht den umweltbezogenen technischen Spezifikationen für Kraftstoffe (50 ppm) der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(3). Gemäß Artikel 3 jener Richtlinie ist die Verwendung von 50 ppm-Benzin grundsätzlich ab dem 1. Januar 2005 vorgeschrieben. Folglich ist die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2004 zu befristen, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 92/81/EWG.

(6) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen sind die Kommission und alle Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Anwendung eines gestaffelten Verbrauchsteuersatzes auf schwefelarme Kraftstoffe nicht zu dem gemeinsamem Interesse zuwiderlaufenden Wettbewerbsverzerrungen führen und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen wird.

(7) Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen und mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Niederlande werden ermächtigt, auf schwefelarmes Benzin (50 ppm) vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2004 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

Artikel 2

Die Verbrauchsteuerermäßigung gemäß Artikel 1 um maximal 0,0136 EUR/Liter Kraftstoff muss mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere den in den Artikeln 3 und 4 jener Richtlinie genannten Mindestsätzen, in Einklang stehen.

Artikel 3

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 31. Dezember 2004.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. M. Birulés y Bertrán

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.

(3) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2000/71/EG der Kommission (ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46).