ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(30)

Zum Biodiesel stellt die Kommission fest, dass es 2012 eine kleine Überkompensation in Höhe von 41,85 EUR/1 000 l gegeben habe. Diese Überkompensation trat auf, ohne dass die Beihilfemaßnahme oder insbesondere das Beihilfeniveau irgendwelchen Veränderungen unterzogen wurden. Sie war auf Umstände zurückzuführen, die nichts mit der Beihilfe zu tun hatten, nämlich auf den starken Preisanstieg von fossilem Diesel in Spanien. Die Kommission stellt fest, dass der Dieselpreis 2012 um 8 % höher war als im Jahr 2011, um 36 % höher als 2010 und um 71 % höher als 2009. Im Vergleich dazu waren die Produktionskosten für Biodiesel 2012 ähnlich hoch wie im Jahr 2011, um 16 % höher als die Kosten im Jahr 2010 und um 25 % höher als die im Jahr 2009. Die Kommission stellt fest, dass die Beihilferegelung Ende 2012 auslief, sodass die Steuerbefreiung nicht mehr angepasst werden konnte, um im Einklang mit der Verpflichtung nach Erwägungsgrund 19 der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache NN 61/2004 künftige Überkompensationen zu verhindern. Die Kommission stellt ebenfalls fest, dass weder im Jahr 2013 noch danach irgendwelche Beihilfen aufgrund der Regelung gewährt wurden. Schließlich ist, wie in Erwägungsgrund 28 dargelegt, auch unter Berücksichtigung der Zahlen von 2012 keine Überkompensation über die gesamte Laufzeit der Regelung zu beobachten. Das kann als Indiz dafür gewertet werden, dass Spanien auf die Methode der in der Beihilferegelung vorgesehenen Ex-ante-Berechnungen vertrauen konnte.
(2)

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG beantragte das Unternehmen ISP Cologne Holding GmbH am 22. Dezember 2010 in Dänemark die Zulassung eines IPBC-haltigen Holzschutzmittels („das strittige Produkt“). Dänemark ließ das strittige Produkt am 19. Dezember 2011 zur Behandlung von Holz für die Gebrauchsklassen 2 und 3, wie in den Technical Notes for Guidance on Product Evaluation (4) beschrieben, zu. Die Produktzulassung gilt für zwei unterschiedliche Anwendungsmethoden, darunter automatisches Tauchen und Trogtränkung für berufsmäßige Zwecke. Zwei Mitgliedstaaten haben das strittige Produkt anschließend in Wege der gegenseitigen Anerkennung zugelassen.
(2)

Die Tatsache, dass es kein ehrgeiziges internationales Klimaschutzübereinkommen gibt, das darauf abzielt, den weltweiten Temperaturanstieg auf 2 °C zu begrenzen, könnte die positive Wirkung der Maßnahmen der Union untergraben. Die Tatsache, dass auf internationaler Ebene keine Maßnahmen verbindlich vorgegeben sind, könnte dazu führen, dass die Treibhausgasemissionen in Drittländern zunehmen, in denen die Industrie keinen vergleichbaren CO2-Auflagen unterliegt („Verlagerung von CO2-Emissionen“). Um dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu begegnen, sieht die Richtlinie 2003/87/EG vor, dass die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen ein Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren erstellt, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind („Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren“). Diese Sektoren und Teilsektoren sollten kostenlose Zertifikate in Höhe von 100 % der Menge erhalten, die auf der Grundlage der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses 2011/278/EU festgelegt wurde und auf die der in Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG genannte und in Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission (3) festgelegte sektorübergreifende Korrekturfaktor angewandt wurde.
(2)

Montenegros Verpflichtungen in Bezug auf den Geltungsbereich sind in seiner Schlussofferte enthalten, die den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA am 18. Juli 2014 übermittelt wurde.
1.

Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so werden 65 % der Bevölkerung der Union oder — wenn sich nicht alle Mitgliedstaaten an der Abstimmung beteiligen — der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten und die Mindestzahl von Mitgliedern des Rates, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III berechnet. Diese Zahlen finden auch im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 Anwendung, wenn gemäß Artikel 3 Absatz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsmaßnahmen ein Mitglied des Rates beantragt, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 des genannten Artikels erfolgt und ein Mitglied des Rates beantragt, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.“
(4)

Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist ein Beschluss der Kommission, mit dem ein Mitgliedstaat ermächtigt wird, eine vorgeschlagene Abweichung zu genehmigen, allen Mitgliedstaaten mitzuteilen, die ihrerseits berechtigt wären, die fragliche Maßnahme anzuwenden. Dieser Beschluss sollte deshalb an alle Mitgliedstaaten gerichtet sein. Die Erläuterung der Abweichung sowie die an sie geknüpften Bedingungen sollten es anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, in der gleichen Situation die betreffende Maßnahme ebenfalls anzuwenden, ohne dass ein weiterer Beschluss der Kommission notwendig wäre. Da der vorstehend genannte Umwandlungsbericht nicht öffentlich zugänglich ist, sollte das Vereinigte Königreich diesen daher den anderen Mitgliedstaaten auf Anforderung zur Verfügung stellen. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollten die Mitgliedstaaten ferner Informationen darüber austauschen, in welchen Fällen sie diese Maßnahme anwenden, da sich diese Anwendung auch auf andere Mitgliedstaaten als die auswirken kann, die die Abweichung genehmigt haben.
(5)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 infolge der zum 1. April 2014 erfolgten Datenmeldung der Slowakei zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Nach einem Höchststand von 8 % des BIP im Jahr 2009 hat die Slowakei das gesamtstaatliche Defizit wie im Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2009 gefordert im Jahr 2013 auf 2,8 % des BIP zurückgeführt. Diese Rückführung des Defizits ist das Ergebnis der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite, sowie einmaliger Maßnahmen. — Im Stabilitätsprogramm 2014 wird ein Gesamtdefizit von 2,6 % des BIP im Jahr 2014 und eine weitere Verringerung auf 2,5 % des BIP im Jahr 2015, 1,6 % des BIP im Jahr 2016 und 0,5 % des BIP im Jahr 2017 anvisiert. In der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen wird ein leichter Anstieg des gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands auf 2,9 % des BIP im Jahr 2014 und die Rückkehr auf 2,8 % des BIP im Jahr 2015 projiziert. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. — Der strukturelle Saldo (d. h. konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) hat sich zwischen 2010 und 2013 um 1,5 % des BIP pro Jahr verbessert. Zwar dürfte sich dieser Wert im Jahr 2014 laut Prognose leicht verschlechtern, doch wird für 2015 unter der Annahme einer unveränderten Politik eine Erholung vorhergesagt. Gegenüber der erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2014 bildet sich also eine Lücke von 0,3 % des BIP heraus, was nahelegt, dass die haushaltspolitischen Maßnahmen verstärkt werden müssen, damit die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesichts der sich abzeichnenden Gefahr einer Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad vollständig eingehalten werden kann. — Der öffentliche Schuldenstand belief sich im Jahr 2013 auf 55,4 % des BIP. In der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission wird ein weiterer Anstieg des gesamtstaatlichen Schuldenstands auf 56,3 % des BIP im Jahr 2014 und auf 57,8 % des BIP im Jahr 2015 projiziert.
(2)

Innerhalb der relevanten Fristen wurden keine vollständigen Anträge auf Aufnahme von Kupfer in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG eingereicht. Gemäß dem Beschluss 2012/78/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 darf Kupfer seit dem 1. Februar 2013 nicht länger zur Verwendung in den Produktarten 2, 5 oder 11 in den Verkehr gebracht werden.
(3)

Die Union hat mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ein neues Protokoll für einen Zeitraum von vier Jahren ausgehandelt, das Schiffen der Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe unterliegen. Aufgrund dieser Verhandlungen wurde am 19. Dezember 2013 ein neues Protokoll paraphiert.
(58)

„Parken“ ist in erster Linie Fußballstadion und steht als solches nicht in Konkurrenz mit der neuen Multifunktionshalle, in der keine Fußballspiele ausgetragen werden können. In geringerem Umfang finden in „Parken“ auch Konzerte statt, doch es eignet sich vor allem für große Stadiontouren für ein Publikum mit 40 000 bis 50 000 Zuschauern. Das Stadion kann in eine beheizte Halle umfunktioniert werden, aber auch dann werden hier vorwiegend Fußballspiele ausgetragen. Den Programmen der zurückliegenden Jahre ist zu entnehmen, dass zwischen 2007 und 2011 in „Parken“ 19 Konzerte mit schätzungsweise 34 000 Zuschauern stattgefunden haben. Somit ist davon auszugehen, dass Konzerte dort durchschnittlich mehr als doppelt so viele Zuhörer haben, als die geplante Multifunktionsarena maximal aufnehmen kann. Live Nation Danmark zufolge sind in Parken 2013 […] Konzerte geplant, davon […] Stadiontouren für ein großes Publikum mit häufig 40 000 bis 50 000 Zuhörern, was die Kapazität der Multifunktionsarena bei weitem übersteigt. Für eine Stadiontour kommt vermutlich keine Arena in Betracht, weil dafür weniger Tickets verkauft werden können und Mehrfachauftritte in einer Arena statt eines einzigen Großauftritts in einem Stadion unattraktiv sind.
In dem Dokument der slowenischen Regierung mit dem Titel „Structural Adjustments 2010 and 2011“ (26) (Strukturelle Anpassungen 2010 und 2011) wird ebenfalls bekräftigt, welche Rolle KAD und der staatlich kontrollierte Entschädigungsfonds SOD bei der Verfolgung der industriepolitischen Zielsetzungen Sloweniens gespielt haben, beispielsweise indem sie Elan unterstützt haben. Im Abschnitt 2.1.1. „Establishment of a public agency for governance of state-owned enterprises and the transformation of KAD and SOD“ (Errichten einer öffentlichen Agentur für die Leitung von staatseigenen Unternehmen und für die Umwandlung von KAD und SOD) heißt es: „Restructuring means that KAD and SOD must be relieved of all strategic investments: … — bad investments that have become strategic because the state wishes to provide assistance to them in overcoming their difficulties (Mura, Elan).“ (Umstrukturierung bedeutet, dass KAD und SOD von allen strategischen Investitionen befreit werden müssen: … — schlechte Investitionen, die strategisch wurden, da der Staat sie zur Überwindung ihrer Schwierigkeiten unterstützen möchte (Mura, Elan)). Die Erläuterung, dass die Investition von KAD in Elan strategisch wurde „da der Staat“Elan„unterstützen möchte“ steht in starkem Widerspruch zu der Behauptung von Slowenien, dass KAD bei seiner Entscheidung unabhängig gewesen sei (siehe Erwägungsgrund 56). In dem Regierungsdokument wird weiter dargelegt, dass der Transfer schlechter strategischer Investitionen vom Parastaat direkt zum Staat in erster Linie eine mitarbeiterbezogene Aufgabe war und dass das von KAD und SOD errichtete Umstrukturierungsunternehmen PDP direkt in staatliches Eigentum übergegangen sei, da das Team nicht länger Teil von KAD und SOD bleiben konnte (27).
(2)

Am 27. Januar 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (im Folgenden „Vereinbarung“) aufzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde die entsprechende Vereinbarung am 28. Juni 2013 paraphiert.
(3)

Am 28. November 2013 hat Spanien Kapitän zur See (Marine) Francisco CORNAGO als neuen Leiter des EU-Operationszentrums — als Nachfolger von Kapitän zur See (Marine) Ad VAN DER LINDE — vorgeschlagen.
A.

In die gesondert erfassbaren Vermögenswerte werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen: 1. Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet (Aktivposition 5 der HB). 2. Wertpapiere, die zu geldpolitischen Zwecken gehalten werden (Teil der Aktivposition 7.1 der HB). 3. Intra-Eurosystem-Forderungen aus der Übertragung von Währungsreserven außer Gold an die EZB gemäß Artikel 30 der ESZB-Satzung (Teil der Aktivposition 9.2 der HB). 4. Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Forderungen (Teil der Aktivposition 9.4 der HB). 5. Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus TARGET2-Transaktionen, die zum Referenzzinssatz verzinst werden (Teil der Aktivposition 9.5 der HB). 6. Gold einschließlich der Forderungen im Hinblick auf an die EZB übertragenes Gold in einer Höhe, die einer jeden NZB die gesonderte Erfassung eines Teils ihres Goldes entsprechend der Anwendung ihres Anteils am Kapitalzeichnungsschlüssel auf den Gesamtbetrag des von allen NZBen gesondert erfassten Goldes ermöglicht (Aktivposition 1 und Teil der Aktivposition 9.2 der HB). Im Rahmen dieses Beschlusses wird Gold auf Grundlage des Goldpreises in Euro pro Feinunze zum 31. Dezember 2002 bewertet. 7. Forderungen aus Euro-Banknoten, die gemäß Leitlinie EZB/2006/9 vorzeitig abgegeben und anschließend vor dem Termin der Bargeldumstellung in den Verkehr gebracht worden sind (bis zum Termin der Bargeldumstellung Teil der Aktivposition 4.1 der HB und anschließend Teil der entsprechenden Konten gemäß Aktivposition 9.5 der HB), jedoch nur, bis die jeweiligen Forderungen Teil der Intra-Eurosystem-Forderungen aus TARGET2-Transaktionen werden. 8. Ausstehende Forderungen, die sich aus dem Ausfall von Geschäftspartnern des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems ergeben, und/oder finanzielle Vermögenswerte oder Forderungen (gegen Dritte), die im Zusammenhang mit der Verwertung von Sicherheiten, die säumige Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems begeben haben, angeeignet und/oder erworben wurden, die nicht mehr unter der Aktivposition 5 der HB klassifiziert werden (Teil der Aktivposition 11.6 der HB). 9. Aufgelaufene Zinsen, die am Quartalsende von jeder NZB für geldpolitische Vermögenswerte, deren Laufzeit ein Jahr oder länger beträgt, bewertet werden (Teil der Aktivposition 11.5 der HB).
4.2.

Befallstatus des Gebiets, in dem der Schadorganismus festgestellt wurde, nach der amtlichen Bestätigung. Angabe, mit Erläuterung, einer oder mehrerer der folgenden Optionen: 1) kommt vor: in allen Teilen des betreffenden Gebiets; 2) kommt vor: nur in bestimmten Teilen des betreffenden Gebiets; 3) kommt vor: in bestimmten Teilen des Gebiets, in denen keine Wirtspflanzen angebaut werden; 4) kommt vor: Tilgung läuft; 5) kommt vor: Eindämmung läuft; 6) kommt vor: geringe Verbreitung; 7) kommt nicht vor: Schadorganismus wurde festgestellt, Tilgung ist erfolgt; 8) kommt nicht vor: Schadorganismus wurde festgestellt, aber kommt aus anderen Gründen als einer Tilgung nicht mehr vor; 9) vorübergehendes Auftreten (es wird nicht damit gerechnet, dass es zur Etablierung des Schadorganismus kommt): keine Maßnahmen möglich; 10) vorübergehendes Auftreten: Maßnahmen erforderlich, unter Überwachung; 11) vorübergehendes Auftreten: Maßnahmen erforderlich, Tilgung läuft; 12) Sonstiges.
a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen nach dem 12. September 2014 an die in den Absätzen 1 oder 2 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorsehen, mit Ausnahme von Darlehen oder Krediten, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Finanzierung nicht verbotener unmittelbarer oder mittelbarer Ein- oder Ausfuhren von Gütern oder nichtfinanzieller Dienstleistungen zwischen der Union und Russland oder einem anderen Drittstaat verfolgen, oder von Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um die Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang I genannten Organisation liegen, zu erfüllen.“ ;
(1)

Nach Artikel 386 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Ungarn die in Anhang X Teil B Nummer 10 dieser Richtlinie genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange die betreffenden Umsätze in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(1)

Mit einem am 16. Mai 2014 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben hat Litauen eine Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 287 Nummer 11 der Mehrwertsteuerrichtlinie abweichende Regelung einzuführen, um bestimmte Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 45 000 EUR zu dem am Tag des Beitritts zur Europäischen Union geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien (im Folgenden „Regelung“). Mit der Regelung würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen mehrwertsteuerlichen Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Mehrwertsteuerrichtlinie befreit.
II.

Die Einträge in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt: Liste der Personen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und der Personen oder Einrichtungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a A. Personen Name Aliasname Geburtsdatum Datum der Aufnahme in die Liste Sonstige Angaben 2. Ri Je-son Koreanischer Name: ; Chinesischer Name: Aliasname Ri Che Son Geboren 1938 16.7.2009 Seit April 2014 Minister für Kernenergieindustrie. Ehemaliger Direktor des Generalbüros für Atomenergie (GBAE), das federführend für das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea verantwortlich ist; unterstützte verschiedene Anstrengungen im Nuklearbereich, u. a. die Verwaltung des Kernforschungszentrums von Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation. B. Einrichtungen Name Aliasname Sitz/Anschrift Datum der Aufnahme in die Liste Sonstige Angaben 14. Leader (Hongkong) International Leader International Trading Limited; Leader (Hongkong) International Trading Limited LM-873, RM B, 14/F, Wah Hen Commercial Centre, 383 Hennessy Road, Wanchai, Hongkong, China 22.1.2013 Leader International (In Hongkong unter der Handelsregisternummer 1177053 eingetragen) ermöglicht Verschiffungen im Auftrag der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen.
C 340/3

BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 15. September 2014

zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

2014/C 340/04

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1) (nachstehend das „Statut“),

gestützt auf Artikel 10 und Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wenn ein Mitglied während seiner Amtszeit anerkanntermaßen so schwer erkrankt, dass es seine Amtszeit nicht beenden kann, sollte das Parlament unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind, sicherstellen, dass die notwendige laufende Behandlung so lange wie medizinisch erforderlich fortgeführt werden kann.

Insbesondere sollte die Erstattung der Krankheitskosten auf die Fälle beschränkt werden, in denen die schwere Erkrankung durch ein Ereignis verursacht wurde, das innerhalb der Amtszeit eingetreten ist und das Mitglied daran gehindert hat, seine Amtszeit zu beenden, und die schwere Erkrankung vom Parlament als solche anerkannt wurde, während sich das Mitglied noch im Amt befand, und die Behandlung noch während der Amtszeit des Mitglieds begonnen wurde.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 81 der Durchführungsbestimmungen wird folgender Absatz hinzugefügt:

„(5) Ehemalige Abgeordnete, die ein nationales Ruhegehalt nach Artikel 25 oder 29 des Statuts erhalten und an einer anerkannten schweren Krankheit leiden, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Krankheitskosten für die notwendige laufende Behandlung in Übereinstimmung mit den in diesen Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen, sofern

a) die schwere Erkrankung durch ein Ereignis verursacht wurde, das innerhalb der Amtszeit eingetreten ist und das Mitglied daran gehindert hat, seine Amtszeit zu beenden;

b) die schwere Erkrankung vom Parlament als solche anerkannt wurde, während sich der/die Abgeordnete noch im Amt befand und

c) die Behandlung noch während der Amtszeit des/der Abgeordneten begonnen wurde.

Falls das ehemalige Mitglied über eine primäre Krankenversicherung verfügt, besteht dieser Anspruch lediglich auf ergänzender Grundlage, d. h. nur für die Kosten, die nicht durch die primäre Krankenversicherung abgedeckt sind.“