Entscheidung der Kommission

vom 23. April 2001

zur vierten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1147)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/324/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in den Niederlanden hat die Kommission die Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/306/EG(5), erlassen.

(2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen der Niederlande vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Entsprechend sollte die Regionalisierung der Seuchenentwicklung angepasst werden.

(4) Ferner ist es angezeigt, unter bestimmten kontrollierten Bedingungen die Erzeugung von frischem Fleisch empfänglicher Tiere aus den Gebieten gemäß Anhang I der Entscheidung 2001/223/EG sowie die Herstellung von Fleischerzeugnissen aus diesem Fleisch zwecks Absatz auf dem lokalen Markt zu genehmigen.

(5) Die Entscheidung 2001/305/EG der Kommission(6) regelt die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden.

(6) In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 18. April 2001 haben die Niederlande im Zusammenhang mit den Änderungsvorschlägen zur Entscheidung 2001/223/EG erklärt, dass

- der Verkehr aus den Gebieten gemäß Anhang I in die Gebiete gemäß Anhang II kontinuierlich überwacht wird, um sicherzustellen, dass keine lebenden Tiere empfänglicher Arten umgesetzt werden,

- in Schlachthöfen klinische MKS-Untersuchungen durchgeführt werden, die bei Schlachttieren empfänglicher Arten auch die Messung der Körpertemperatur umfassen,

- dafür Sorge getragen wird, dass das erschlachtete Fleisch den Schlachthof frühestens 24 Stunden nach der Schlachtung verlässt,

- Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr bestimmt ist, zu keiner Zeit mit Fleisch in Berührung kommt, das mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG versehen ist, und aus Betrieben stammt, in denen sich kein Fleisch mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG befindet,

- sich die Haltungsbedingungen für Schweine, Mastkälber und Schafe aufgrund der lang andauernden Umsetzungssperren zusehends verschlechtern und unzumutbar geworden sind.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/223/EG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: "e) frisches Fleisch, das in den Niederlanden in den Verkehr gebracht werden soll und aus Zerlegungsbetrieben stammt, die in den Gebieten gemäß Anhang I bzw. II liegen, vorausgesetzt,

- das Fleisch stammt von Tieren empfänglicher Arten, die in den Gebieten gemäß Anhang I, jedoch außerhalb der gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG ausgewiesenen Zonen gehalten wurden,

- das Fleisch blieb nach dem Erschlachten für mindestens 24 Stunden in dem betreffenden Schlachthof in den Gebieten gemäß Anhang I,

- die Zerlegungsbetriebe werden von den zuständigen Behörden speziell für die Erzeugung von frischem Fleisch zugelassen, das in die Gebiete gemäß Anhang I und II versendet werden soll,

- das gesamte Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG,

- die Betriebe unterliegen strengen Veterinärkontrollen,

- die Erfuellung der vorgenannten Anforderungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörde kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die von ihnen in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen wurden."

2. Dem Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt: "d) Fleischerzeugnisse, die in den Niederlanden in den Verkehr gebracht werden sollen und in Betrieben hergestellt wurden, die in den Gebieten gemäß Anhang I bzw. II liegen, vorausgesetzt,

- das gesamte im Betrieb verwendete Frischfleisch erfuellt die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2,

- der Betrieb wird von den zuständigen Behörden speziell für die Herstellung von Fleischerzeugnissen zugelassen, die in die Gebiete gemäß Anhang I und II versendet werden sollen,

- die gesamten Fleischerzeugnisse tragen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG,

- der Betrieb unterliegt strengen Veterinärkontrollen,

- die Erfuellung der vorgenannten Anforderungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörde kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die von ihnen in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen wurden."

3. Das in Artikel 14 vorgesehene Datum wird durch das Datum des "10. Mai 2001" ersetzt.

4. In Anhang I werden die Worte "die Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe, Noord-Holland, Flevoland, Overijssel, Gelderland, Utrecht, Zuid-Holland, Limburg, Noord-Brabant und Zeeland" durch die Worte "die Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe, Flevoland, Overijssel, die Gebiete der Provinz Gelderland nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland sowie die Gebiete der Provinz Utrecht östlich der A 27" ersetzt.

5. In Anhang II werden die Worte "die Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe, Noord-Holland, Flevoland, Overijssel, Gelderland, Utrecht, Zuid-Holland, Limburg, Noord-Brabant und Zeeland" durch die Worte "die Provinzen Noord-Holland, Zuid-Holland, Zeeland, Noord-Brabant und Limburg, die Gebiete der Provinz Gelderland südlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland sowie die Gebiete der Provinz Utrecht westlich der A 27" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. April 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 29.

(5) ABl. L 104 vom 13.4.2001, S. 12.

(6) ABl. L 104 vom 13.4.2001, S. 9.