ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Die Anforderungen in Anhang III Abschnitt VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Bezug auf Fischereifahrzeuge, die in der Primärproduktion und dazugehörigen Operationen eingesetzt werden, ergänzen die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) festgelegten. Insbesondere müssen diese Fahrzeuge in geeigneter Weise über die Maßnahmen, die zur Eindämmung von Gefahren getroffen wurden, Buch führen und die Bücher während eines angemessenen Zeitraums aufbewahren.
(3)

In den Anhängen I-C und II-C der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 ist die Liste der zuständigen Behörden aufgeführt, an die der Antrag auf Tätigwerden in einem Mitgliedstaat bzw. der Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft jeweils zu richten ist. Gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung wird die Liste der Zollbehörden nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Da die Listen in den Anhängen I-C und II-C veränderliche Angaben enthalten, die regelmäßig aktualisiert werden müssen, ist eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, am geeignetsten. Die Anhänge I-C und II-C der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 sind daher zu streichen.
(1)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Schuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, ausgenommen Sportschuhe, nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe, Pantoffeln und andere Hausschuhe und Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe, („bestimmte Schuhe mit Oberteil aus Leder“), mit Ursprung in der Volksrepublik China, die gemeinhin unter den KN-Codes 6403 20 00, ex 6403 51 05, ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 05, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 05, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 05, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98 und ex 6405 10 00 (2) eingereiht werden („betroffene Ware“). Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
(3)

Einzelne Wissenschaftler und die Wissenschaft insgesamt wünschen zudem in zunehmendem Maße für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu den vertraulichen Daten aus der Erhebung über Erwachsenenbildung. Diese Erhebung umfasst Daten über komplexe Merkmale der Beteiligung von Erwachsenen an Schulungsmaßnahmen, über den Zugang zu Informationen über Lernangebote und über das Profil sowohl der Schulungsteilnehmer als auch derjenigen, die nicht an Schulungsmaßnahmen teilnehmen (beispielsweise sozioökonomischer Hintergrund, Grund für Bildungserwerb, Hindernisse, Einstellungen, Eigeneinschätzung der Sprach- und IKT-Kenntnisse). Diese Erhebung sollte daher in die Liste der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 aufgenommen werden.
(2)

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 734/2007 geändert worden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen in manchen Mitgliedstaaten nur zu einem Zinssatz möglich ist, der wesentlich höher ist als der geltende einheitliche Zinssatz. Für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 wurde daher folgende Abweichungsregelung vorgesehen: Übersteigt der durchschnittliche Zinssatz in einem Mitgliedstaat im Laufe des dritten Monats, der auf den für die Festlegung des einheitlichen Zinssatzes herangezogenen Bezugszeitraum folgt, das Doppelte des einheitlichen Zinssatzes, so kann die Kommission bei der Finanzierung der dem betreffenden Mitgliedstaat entstandenen Zinskosten den Betrag, der dem von diesem Mitgliedstaat zu tragenden Zinssatz abzüglich des einheitlichen Zinssatzes entspricht, übernehmen. Außerdem wurde vorgesehen, dass diese Maßnahme für die ab 1. Oktober 2006 getätigten Ausgaben gilt.
(94)

Nach Offenlegung der Feststellungen der Kommission brachte der Antragsteller vor, dass die langfristigen Rentabilitätsanforderungen (gemessen als Umsatzrentabilität) für die Harnstoffindustrie bei 25 % nach Steuern liegen sollte. Dies wurde einen Gewinn vor Steuern von rund 36 % des Umsatzes bedeuten. Der Antragsteller behauptete, die Höhe des Gewinns sei durch die Kosten für die Einrichtung eines neuen Ammonium/Harnstoff-Komplexes gerechtfertigt, der eine Kapitalrendite von 11 % erforderlich mache, was angeblich einem Gewinn vor Steuern von 36 % des Umsatzes entspreche. Hierzu ist anzumerken, dass der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt dieses Verfahrens einen dermaßen hohen Gewinn als Zielvorgabe beantragt hatte. In der Ausgangsuntersuchung wurde festgelegt, dass ohne schädigendes Dumping eine Gewinnspanne von 5 % erreicht werden könnte. Darüber hinaus hat das Gericht erster Instanz in seinem Urteil in der Rechtssache T-210/95 bestätigt, dass „der Rat (…) für die Berechnung des zur Beseitigung der fraglichen Schädigung geeigneten Zielpreises nur die Gewinnspanne zugrunde legen darf, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter normalen Wettbewerbsbedingungen ohne die gedumpten Einfuhren vernünftigerweise erwarten könnte“. (9) In derselben Rechtssache wurde bestätigt, dass „das Argument (…), die Gemeinschaftsorgane hätten die Gewinnspanne zu wählen, die für die Sicherung des Überlebens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und/oder einen angemessenen Ertrag seines Kapitals erforderlich sei, (…) in der Grundverordnung keine Stütze (finde) “ (10). Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller keinerlei Beweis dafür vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die gedumpten Einfuhren in der Lage gewesen wäre, Renditen in der beantragten Höhe zu erzielen. Ebenso wenig hatte er nachgewiesen, welche Gewinnspanne der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die gedumpten Einfuhren hätte erreichen können. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(83)

In Bezug auf die eingegangenen Stellungnahmen ergab die Untersuchung, dass bei Dihydromyrcenol nicht mit Lieferengpässen zu rechnen ist, da die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ lediglich bei 73 % lag (vgl. Randnummer 45). Zudem wird Dihydromyrcenol außer in Indien noch in mehreren anderen Drittländern hergestellt. In Anbetracht der ermittelten moderaten Dumpingspannen ist im Übrigen kein größerer Preisanstieg zu erwarten. Unter diesen Gesichtspunkten und in Anbetracht der geringen Bedeutung, die Dihydromyrcenol für die Kosten nachgelagerter Produkte hat, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Lage der Verwender in der Gemeinschaft haben dürfte.
(2)

In Anhang I der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), wird die Verwendung des Farbstoffs E 128 Rot 2G in Lebensmitteln für zulässig erklärt. Gemäß Anhang IV dieser Richtlinie darf der Farbstoff E 128 Rot 2G in Breakfast Sausages mit einem Getreideanteil von mindestens 6 % und in Hackfleisch mit einem pflanzlichen und/oder Getreideanteil von mindestens 4 % verwendet werden. Für beide Lebensmittel beträgt die höchstzulässige Menge 20 mg/kg.
(1)

In Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission (2) hat sich hinsichtlich der Bestimmung des maßgeblichen Tatbestands für die Beihilfe für die Abgabe von bestimmten Milcherzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission vom 11. Dezember 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (3) ein Fehler eingeschlichen. Dieser Fehler ist zu berichtigen, um jegliche irreführende Auslegung zu vermeiden.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.
2.

Anhang IIA wird wie folgt geändert: a) Nummer 10.1 erhält folgende Fassung: „10.1. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Stilllegungsprogrammen seit 1. Januar 2002 für Schiffe mit Fanggerät gemäß Nummer 4.1 an Bord eine zusätzliche Anzahl von Tagen in dem Gebiet gewähren. Hierzu wird der im Jahr 2001 verzeichnete, in Kilowatt-Tagen ausgedrückte Fischereiaufwand der stillgelegten Schiffe, die die betreffenden Fanggeräte in dem jeweiligen Gebiet verwendet haben, durch den Fischereiaufwand aller Schiffe, die diese Fanggeräte im Jahr 2001 verwendet haben, geteilt. Zur Berechnung der Anzahl zusätzlicher Tage wird der so ermittelte Quotient dann mit der Anzahl der ursprünglichen zugewiesenen Tage multipliziert. Ergibt diese Berechnung nur Teile von Tagen, so wird auf ganze Tage auf- oder abgerundet, je nachdem, ob sich mehr oder weniger als ein halber Tag ergibt. Diese Nummer findet keine Anwendung auf Fischereifahrzeuge, die nach Nummer 5.2 ersetzt wurden, oder wenn die Stilllegung bereits in früheren Jahren im Hinblick auf die Gewährung zusätzlicher Tage auf See geltend gemacht wurde.“; b) Nummer 11.4 erhält folgende Fassung: „11.4. Zwischen dem 1. Februar 2007 und dem 31. Januar 2008 kann die Kommission den Mitgliedstaaten aufgrund eines Pilotprojekts zur verstärkten Datenerhebung sechs zusätzliche Tage zuweisen, an denen ein Schiff sich mit Fanggerät nach Nummer 4.1 Buchstabe a Ziffer iv und Nummer 4.1 Buchstabe a Ziffer v an Bord in dem Gebiet nach Nummer 2.1 Buchstabe c aufhalten darf.“; c) Nummer 11.5 erhält folgende Fassung: „11.5. Zwischen dem 1. Februar 2007 und dem 31. Januar 2008 kann die Kommission den Mitgliedstaaten aufgrund eines Pilotprojekts zur verstärkten Datenerhebung zwölf zusätzliche Tage zuweisen, an denen ein Schiff sich mit Fanggerät nach Nummer 4.1 mit Ausnahme des Fanggeräts nach Nummer 4.1 Buchstabe a Ziffer iv und Nummer 4.1 Buchstabe a Ziffer v an Bord in dem Gebiet nach Nummer 2.1 Buchstabe c aufhalten darf.“.
ex 0302 70 00

ex 0302 70 00

ex 0302 70 00

ex 0302 70 00

ex 0302 70 00

ex 0302 70 00

ex 0302 70 00

ex 0303 80 90

ex 0303 80 90

ex 0303 80 90

ex 0303 80 90

ex 0303 80 90

ex 2009 80 79

Kokoswasser, gefroren, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, nicht behandelt

ex 2009 80 99

ex 2811 22 00

ex 2811 22 00

ex 2827 39 85

ex 2845 90 90

ex 2845 90 90

ex 2845 90 90

ex 2916 39 00

ex 2921 51 19

ex 2924 19 00

ex 2926 90 95

ex 2929 10 90

ex 2930 90 85

ex 2932 29 85

ex 2932 29 85

ex 2932 29 85

ex 2933 21 00

ex 2933 39 99

ex 2933 99 90

ex 2933 99 90

gelöst in 1-Ethoxy-2-propylacetat und/oder Ethyllactat

Sensibilisierende Emulsion, mit einem Gehalt an

ex 3707 10 00

Katalysator, N-(2-Hydroxypropylammonium)diazabicyclo (2,2,2) octan-2-ethylhexanoate enthaltend, gelöst in Ethan-1,2-diol

ex 3815 90 90

ex 3903 19 00

ex 3904 22 00

91

Poly(vinylchlorid), in der Masse gefärbt, in Form von Pailletten, Körnern, Steinchen oder rechteckigen Chips, zur Verwendung als Zierelemente in Fußboden- und Wandbelägen (1)

0 %
„1.

Die für die Gemeinschaft einheitlichen Pauschbeträge werden je Erzeugnis auf der Grundlage der niedrigsten wirklichen Kosten ermittelt, die während eines Referenzzeitraums, der am 1. Oktober des Jahres n beginnt und am 30. April des folgenden Jahres endet, festgestellt wurden. Für Bulgarien und Rumänien beginnt der Referenzzeitraum für das Haushaltsjahr 2008 am 1. Januar 2007 und endet am 30. April 2007.“
(1)

Gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(4)

Demgegenüber ist abzuwägen, wie sich eine Zollsatzaussetzung auf die Herstellerbetriebe von nicht legiertem Aluminium auswirkt, die es noch in der Gemeinschaft und in Ländern gibt, die ein Zollpräferenzabkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben. Fast alle diese Betriebe gehören entweder direkt oder indirekt zu größeren Industrieholdings mit Sitz außerhalb der Europäischen Union. Das in diesen Betrieben erzeugte und zollfrei gelieferte Aluminium wird hauptsächlich für die Weiterverarbeitung in Unternehmen, die mit diesen Holdings verbunden sind, verwendet. Nur ein relativ kleiner Anteil des zollfreien nicht legierten Aluminiums steht unabhängigen KMU zur Verfügung. Berücksichtigt man den relativ hohen vertragsmäßigen Zollsatz von 6 %, dann wird die autonome teilweise Aussetzung dieses Zolles sich dennoch auf die Rentabilität der Produktion und der anschließenden Weiterverarbeitungsverfahren dieser Unternehmen auswirken, da die weiterverarbeiteten Erzeugnisse wie auch das Rohaluminium, das auf dem offenen Markt an unabhängige Unternehmen verkauft wird, unter verstärkten Preisdruck geraten.
(3)

Die Erzeugnisse, die Vollmilchpulver (Produktgruppe 3) gleichgestellt sind, werden in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 angeführt. Allerdings ermöglicht Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 den zuständigen Behörden, auf Antrag des Betroffenen die in diesem Absatz genannten Erzeugnisse bei der Festlegung der zu zahlenden Erstattung hinsichtlich ihres Gehalts an fettfreier Trockenmasse einer Kombination von Magermilchpulver (Produktgruppe 2) und hinsichtlich ihres Gehalts an Milchfett Butter (Produktgruppe 6) gleichzustellen.
(10)

Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) Gemeinschaftshersteller — Degussa Initiators GmbH & Co. KG, Pullach, Deutschland — RheinPerChemie GmbH, Hamburg, Deutschland b) Ausführende Hersteller in der VR China — Degussa-AJ (Shanghai) Initiators Co., Ltd, Shanghai, und verbundene Vertriebsgesellschaft Shanghai AJ Import and Export Co., Ltd, Shanghai — ABC Chemicals (Shanghai) Co., Ltd, Shanghai, und verbundene Vertriebsgesellschaft Siancity Xiamen Co., Ltd, Xiamen — Hebei Jiheng Group Co., Ltd, Hengshui — Hebei Yatai Electrochemistry Co., Ltd, Wang Jia Jing — Shaanxi Baohua Technologies Co., Ltd, Baoji — Shangyu Jiehua Chemical Co., Ltd, Shangyu c) Ausführende Hersteller in den USA — E.I. DuPont De Nemours, Wilmington, Delaware — FMC Corporation, Tonawanda, New York d) Verbundener Händler in der Schweiz — DuPont De Nemours International SA, Genf e) Ausführende Hersteller in Taiwan — San Yuan Chemical Co., Ltd, Chiayi.
3.

Artikel 308d erhält folgende Fassung: „Artikel 308d (1) Ist eine gemeinschaftliche Überwachung erforderlich, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission mindestens einmal wöchentlich Daten über die Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. über die Ausfuhranmeldungen. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um festzulegen, welche Daten der Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. der Ausfuhranmeldungen erforderlich sind. (2) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen gemäß Absatz 1 werden vertraulich behandelt. Allerdings haben befugte Nutzer in allen Mitgliedstaaten Zugriff auf die aggregierten Daten für jeden Mitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinsam mit der Kommission Regeln hinsichtlich des autorisierten Zugangs zu den aggregierten Daten. (3) Bei einigen Waren wird die Überwachung vertraulich durchgeführt. (4) Sind im Rahmen der vereinfachten Verfahren gemäß den Artikeln 253 bis 267 und den Artikeln 280 bis 289 die Daten gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht verfügbar, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die zum Zeitpunkt der Annahme der vollständigen oder ergänzenden Zollanmeldungen verfügbaren Daten.“.
(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3) werden die Ausfuhrlizenzen für die in demselben Absatz genannten Erzeugnisse am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern während dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen wurden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1819/2004 der Kommission (4) ist von dieser Bestimmung abgewichen worden, um der Versorgungssituation des Gemeinschaftsmarktes in Bezug auf Getreide und Reis für das Wirtschaftsjahr 2004/05 Rechnung zu tragen. Gemäß dieser Abweichung werden die betreffenden Ausfuhrlizenzen am Tag der Antragstellung erteilt, wenn der Erstattungsbetrag gleich Null ist.
1.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt: „Artikel 2a (1) Abweichend von Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 können die Mitgliedstaaten die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehene Sicherheit für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung, die vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nicht verwendet worden sind, nach Überprüfung des Einzelfalls freigeben, sofern a) der Einfuhrlizenzinhaber die nicht verwendete(n) Einfuhrlizenz(en) an die zuständigen Behörden zurückgibt und die Freigabe der dazugehörigen Sicherheit beantragt, b) die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über ausreichende Angaben verfügen, die ihnen ein Urteil darüber erlauben, ob der betreffende Einführer in gutem Glauben gehandelt und alle ihm im Rahmen des Vertretbaren zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Einfuhrlizenz(en) während ihrer Gültigkeitsdauer zu verwenden. (2) Das Original der Ausfuhrbescheinigung, das dem Einfuhrlizenzantrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 beilag, wird dem Einfuhrlizenzinhaber zurückgegeben, dessen Sicherheit gemäß Absatz 1 dieses Artikels freigegeben wurde.“.
1.

Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 3 kann für Trockenfutter, das im Wirtschaftsjahr 2005/06 erzeugt wurde und sich bis zum 31. März 2006 noch im Besitz von Verarbeitungsbetrieben oder an einem der Lagerorte gemäß Artikel 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung befand, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 vorgesehene Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2005/06 und gegebenenfalls die in Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Beihilfe gewährt werden, wenn a) es Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genügt; b) es im Wirtschaftsjahr 2006/07 unter den in Artikel 10 und 11 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Bedingungen unter Aufsicht der zuständigen Behörden aus dem Verarbeitungsunternehmen ausgelagert wird; c) die betreffenden Mengen als Teil der garantierten einzelstaatlichen Höchstmengen verbucht werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2005/06 zugeteilt sind; d) es im Wirtschaftsjahr 2005/06 Gegenstand einer Erklärung und Bescheinigung war.“
(1)

Die Mengen, für die die traditionellen und die neuen Einführer in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats Januar 2007 gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China, Argentinien und in allen Drittländern außer China und Argentinien.
Exportado con restitución en virtud del Reglamento (CE) no 38/2007

Englisch

:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91

( Amtsblatt der Europäischen Union L 189 vom 20. Juli 2007 )

Seite 16, Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c, im Eingangsteil:

anstatt:

bei der Verwendung des Gemeinschaftslogos im selben Sichtfeld wie das Logo auch der Ort der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe erscheinen, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, und zwar je nach Fall in einer der folgenden Formen:“

muss es heißen:

bei der Verwendung des Gemeinschaftslogos im selben Sichtfeld wie das Logo auch die Angabe des Orts der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe erscheinen, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, und zwar je nach Fall in einer der folgenden Formen:“

Seite 16, Artikel 24 Absatz 1 letzter Unterabsatz:

anstatt:

„Bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen sind die Verwendung des Gemeinschaftslogos nach Artikel 25 Absatz 1 und die Angaben nach Unterabsatz 1 fakultativ. Erscheint das Gemeinschaftslogo nach Artikel 25 Absatz 1 jedoch in der Kennzeichnung, so müssen die Angaben nach Unterabsatz 1 auch in der Kennzeichnung erscheinen.“
(8)

Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 einzeln aufgeführten Unternehmen in die Gemeinschaft zu ändern. a) Fragebogen Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln. b) Einholung von Information und Anhörungen Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Frist meldet.
(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurden der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Salame S. Angelo“ und die Anträge Portugals auf Eintragung der Bezeichnungen „Chouriço Azedo de Vinhais“ oder „Azedo de Vinhais“ oder „Chouriço de Pão de Vinhais“ und „Presunto do Alentejo“ oder „Paleta do Alentejo“ im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.
(69)

Diese Tabelle belegt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage wäre, 88 bis 95 % der HCS-Gesamtnachfrage und etwa 37 % der LMP-Gesamtnachfrage zu decken, falls die Preise eine gewisse Höhe erreichten. Ferner können Verwender, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur begrenzte Mengen dieser speziellen Fasern herstellt, diese aus Korea und der VR China mit relativ niedrigeren Antidumpingzöllen beziehen (von Huvis, Korea, mit 5,7 %, und von Far Eastern, VR China, mit 4,9 %). Was einen möglichen Bezug aus Taiwan betrifft, wurde geltend gemacht, dass die PSF-Herstellung in Taiwan rückläufig sei, was zu Preissteigerungen oder einer Angebotsverknappung führen dürfte; sollte diese Menge durch Einfuhren aus der VR China oder Korea ersetzt werden, hätten die Zölle, die auf diese speziellen, aus der VR China und Korea eingeführten Fasern zu zahlen sind, aufgrund der geringen Gewinnspanne der Verwender in der Gemeinschaft erhebliche Auswirkungen auf die Kosten. Diese Argumente können nicht akzeptiert werden. Auch wenn die PSF-Produktion in Taiwan schrumpft, dürfte die ungenutzte Kapazität ansteigen (geschätzte ungenutzte Kapazität 2008 etwa 122 000 Tonnen und 150 000 Tonnen im Jahr 2009). Zusammenfassend ist festzustellen, dass es nicht klar ist, dass es zu einer strukturbedingten Verknappung bei diesen speziellen Fasern kommt.