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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1325/87 DER KOMMISSION

vom 13. Mai 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Trockenfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1985/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trockenfutter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1173/87 (4), sieht vor, daß die Käufer von Frischfutter, bei denen sich die Verarbeitungsbetriebe eindecken, zugelassen sein müssen. Für den Fall, daß sich die Verarbeitungsbetriebe an diese zugelassenen Käufer wenden, sind die in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/87 (6), vorgesehenen Einzelheiten der Kontrolle anzupassen. Die Bedingungen für die Zulassung der Käufer von Frischfutter müssen genau festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 20 erhalten die beiden ersten Unterabsätze folgende Fassung:

»Die Verarbeitungsbetriebe hinterlegen bei der mit der Kontrolle des Beihilfeanspruchs beauftragten Stelle die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten Verträge, die sie mit den Erzeugern abgeschlossen haben, spätestens einen Monat nach deren Abschluß.

Falls der Verarbeitungsbetrieb sich bei zugelassenen Käufern eindeckt, hinterlegt er bei der mit der Kontrolle des Beihilfeanspruchs beauftragten Stelle spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt der Lieferung der betreffenden Erzeugnisse eine Erklärung über die täglichen Lieferungen unter Angabe insbesondere der betreffenden zugelassenen Käufer und der erhaltenen Futtermengen, untergliedert nach den Erzeugern, mit denen von diesen zugelassenen Käufern Verträge abgeschlossen worden sind."

2. Folgender Artikel 21a wird hinzugefügt:

»Artikel 21a

(1) Für die Zulassung gemäß Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 muß der Käufer von Frischfutter sich verpflichten:

- bei der mit der Kontrolle des Beihilfeanspruchs beauftragten Stelle die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten Verträge spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt der Lieferung an einen Frischfutter verarbeitenden Betrieb zu hinterlegen;

- über die betreffenden Erzeugnisse eine Bestandsbuchhaltung zu führen, der je Erzeugnis mindestens die täglichen An- und Verkäufe und für jede Partie die Menge, die Bezugnahme auf den mit dem Erzeuger, der das Erzeugnis geliefert hat, geschlossenen Vertrag sowie gegebenenfalls der Bestimmungsverarbeitungsbetrieb zu entnehmen sind;

- seine Finanzbuchhaltung der zuständigen Stelle zur Verfügung zu halten;

- die Kontrollmaßnahmen zu erleichtern.

(2) Der zugelassene Käufer erhält eine Zulassungsnummer. Die zuständige Stelle kann dem betreffenden Käufer sofort nach der Beantragung seiner Zulassung eine vorläufige Zulassung erteilen. Diese vorläufige Zulassung wird endgültig, sobald der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, daß die Zulassungsbedingungen erfuellt sind, auf jeden Fall am Ende des sechsten Monats nach dem Monat der vorläufigen Zulassung.

(3) Ausser im Falle höherer Gewalt wird die Zulassung wieder zurückgezogen, falls eine der in Absatz 1 genannten Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1987, S. 28.