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BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1982 zur Annahme im Namen der Gemeinschaft der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen (82/457/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über die zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Mai 1979 über die zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.

Der Wortlaut der genannten Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung mit sofortiger Wirkung angenommen hat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VOM 16. MAI 1979 ÜBER DIE ZOLLAMTLICHEN ERFORDERNISSE BEI HANDELSRECHNUNGEN

DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS,

in dem Wunsch, den internationalen Warenverkehr dadurch zu erleichtern, daß dem Handel die Anwendung der modernen Verfahren der Datenvervielfältigung und der Datenübertragung gestattet wird;

unter Berücksichtigung auch der auf internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen, die Erstellung aller für ein internationales Handelsgeschäft erforderlichen Dokumente aufgrund einer Matrize im Einweg-Verfahren zu ermöglichen;

unter Berücksichtigung der im März 1979 von der ECE-Arbeitsgruppe "Handelserleichterungen" verabschiedeten Empfehlung betreffend die Unterschriften und Beglaubigung, in der insbesondere darauf hingewiesen wird, daß die allgemeine Anwendung mechanischer oder elektronischer Verfahren der Datenübertragung eine Änderung der bisherigen Praxis der eigenhändigen Unterschrift erfordert;

in der Erwägung, daß eine für Zollzwecke geforderte Unterschrift auf der Handelsrechnung den Zollbehörden keine besondere Gewähr für deren Richtigkeit bietet;

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN, 1. in jedem beliebigen Verfahren, zum Beispiel auch im Einweg-Verfahren hergestellte Handelsrechnungen anzuerkennen, wenn diese im Rahmen der Warenabfertigung verlangt werden;

2. bei den als Belege für die Wahrenanmeldung vorgelegten Rechnungen auf eine Unterschrift für die Zwecke des Zolls zu verzichten;

ERSUCHT

die Mitgliedstaaten, die diese Empfehlung annehmen, dem Generalsekretär ihre Annahme sowie den Tag des Beginns und die Bedingungen ihrer Anwendung mitzuteilen. Der Generalsekretär setzt die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 1982

zur Anerkennung humanitärer Organisationen und zur Freistellung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen dieser Organisationen von Währungs- ausgleichsbeträgen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/297/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2898/81 (4), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt.

Ausfuhren nach dritten Ländern im Rahmen von Nahrungsmitelhilfsmaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden, die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt worden sind.

Die Prüfung der Satzungen des »Ordre Militaire et Hospitalier de Saint Lazare de Jérusalem Délégation du Luxembourg" und der »Fédération Luxembourgeoise des öuvres catholiques de Charité (Caritas Luxembourg)" hat ergeben, daß diese Vereinigungen humanitäre Organisationen sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Folgende humanitäre Organisationen:

- Ordre Militaire et Hospitalier de Saint Lazare de Jérusalem Délégation du Luxembourg

- Fédération Luxembourgeoise des öuvres catholiques de Charité (Caritas Luxembourg)

werden im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 ab 24. Februar 1982 anerkannt.

(2) Luxemburg legt die Bedingungen fest, die die in Absatz 1 genannten Organisationen erfuellen müssen, damit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 auf sie angewandt werden kann.

Artikel 2

Luxemburg teilt der Kommission

- alljährlich am 1. Februar die von den in Artikel 1 genannten Organisationen im Vorjahr als Nahrungsmittelhilfe ausgeführten Mengen,

- unverzueglich jede Änderung der Art der Tätigkeit dieser Organisationen mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 20. April 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 287 vom 8. 10. 1981, S. 1.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE BETRIEBE IN DER REPUBLIK COSTA RICA , AUS DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH ZULASSEN KÖNNEN ( 82/955/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 18 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSFUHR VON FRISCHEM FLEISCH IN DIE GEMEINSCHAFT ZU ERHALTEN , MÜSSEN DIE IN DRITTLÄNDERN GELEGENEN BETRIEBE ALLGEMEINEN UND BESONDEREN ANFORDERUNGEN GENÜGEN , DIE IN DER RICHTLINIE 72/462/EWG FESTGELEGT SIND .

COSTA RICA HAT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DERSELBEN RICHTLINIE EINE LISTE DER BETRIEBE ÜBERMITTELT , DIE ZUR AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN SIND .

GEMEINSCHAFTSBESICHTIGUNGEN AN ORT UND STELLE HABEN ERGEBEN , DASS DIESE BETRIEBE NOCH AUFGRUND ZUSÄTZLICHER AUSKÜNFTE BETREFFEND IHRE HYGIENISCHEN VERHÄLTNISSE UND IHRE MÖGLICHKEITEN IM HINBLICK AUF EINE RASCHE ANPASSUNG AN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBERPRÜFT WERDEN MÜSSEN .

INZWISCHEN KANN DIESEN BETRIEBEN VORÜBERGEHEND GESTATTET WERDEN , IHRE AUSFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH IN DIEJENIGEN MITGLIEDSTAATEN FORTZUSETZEN , DIE SIE ANZUNEHMEN BEREIT SIND , UM DIE BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME NICHT PLÖTZLICH ABZUBRECHEN .

DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG IST DAHER NACH MASSGABE ETWAIGER INITIATIVEN UND VERBESSERUNGEN AUF DIESEM GEBIET ZU ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS ABZUÄNDERN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 UNTERSAGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS BETRIEBEN IN COSTA RICA .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BIS ZUM 31 . JULI 1983 DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS BETRIEBEN , DIE AM 1 . MÄRZ 1981 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/462/EWG VON DEN BEHÖRDEN COSTA RICAS AMTLICH ANERKENNT UND VORGESCHLAGEN WORDEN SIND , WEITER ZULASSEN , ES SEI DENN , DASS VOR DEM 1 . AUGUST 1983 EINE GEGENTEILIGE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE HINSICHTLICH DIESER BETRIEBE ERGEHT .

DAS VERZEICHNIS DIESER BETRIEBE WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN VON DER KOMMISSION MITGETEILT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1983 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD VOR DEM 1 . MAI 1983 ÜBERPRÜFT UND GEGEBENENFALLS ABGEÄNDERT .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1982 .

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1982

zur Genehmigung der Änderung des Weinprogramms des Landes Rheinland-Pfalz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/908/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 12. Januar 1982 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 1980 genehmigten Weinprogramms des Landes Rheinland-Pfalz mitgeteilt und am 23. Juni 1982 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Die genannte Änderung betrifft die Erweiterung auf die Erfassung einheimischer Sektgrundweine sowie die Herstellung und Vermarktung von Sekt mit dem Ziel, neue Vermarktungsmöglichkeiten zu schaffen; das geänderte Programm stellt daher ein Programm im Sinne des Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 12. Januar 1982 mitgeteilte und am 23. Juni 1982 ergänzte Änderung des Weinprogramms des Landes Rheinland-Pfalz wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Dionex - Ion Chromatograph, model 10" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/966/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Mai 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Dionex - Ion Chromatograph, model 10", bestellt am 21. Januar 1982 und bestimmt zum Studium der Reaktionskinetik beim heterogenen Abbau von Schwefeldioxid an Wolken und Niederschlagselementen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Chromatographen handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Analysenempfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät auzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Dionex - Ion Chromatograph, model 10", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 19. Mai 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 74 vom 18.3.1982, S. 4. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Dionex - Ion Chromatograph, model 10" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/967/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Mai 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Dionex - Ion Chromatograph, model 10", bestellt am 31. Juli 1981 und bestimmt zur Untersuchung der Wirkung von sauren Niederschlägen auf die Vegetation und den Boden und im besonderen zur quantitativen Analyse des Regenwassers für eine Vielzahl von Komponenten, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Chromatographen handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Analysenempfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät auzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Dionex - Ion Chromatograph, model 10", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 19. Mai 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 74 vom 18.3.1982, S. 4. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 3. Dezember 1982

zur Änderung des Beschlusses 81/121/EWG über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen

(82/868/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,

in der Erwägung, daß die durch den Beschluß 81/121/EWG (1) festgelegten Sätze der Tagegelder für die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie für die Stellvertreter und die Sachverständigen im Sinne der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses anzupassen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 81/121/EWG wird wie folgt geändert:

- in Artikel 2 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 3 300 bfrs durch den Betrag von 3 450 bfrs ersetzt;

- in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich wird der Betrag von 2 475 bfrs durch den Betrag von 2 600 bfrs ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1983 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. CHRISTENSEN

(1) ABl. Nr. L 67 vom 13. 3. 1981, S. 29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. November 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Spex - Ramalog Double Spectrometer, model 1403" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/779/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Niederlande haben mit Schreiben an die Kommission vom 26. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Spex - Ramalog Double Spectrometer, model 1403", bestellt am 19. Januar 1981 und bestimmt zur Untersuchung der enzymatischen Wirkung auf molekularer Ebene und insbesondere zur Messung von Schwingungszahlen biologischer Moleküle, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Oktober 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie dem Auflösungsvermögen, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »HG.2S", hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18 rü du Canal, 91160 Longjumeau/France, und die Geräte »34" und »36", hergestellt von der Fa. Anaspec Ltd, Pearl House, Bartholomew Street, Newbury, Berkshire RG 145LL/UK -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Spex - Ramalog Double Spectrometer, model 1403", das Gegenstand des Antrags der Niederlande vom 26. April 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. November 1982

Für die Kommission

Karl Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Oktober 1982

zur Ernennung der griechischen Mitglieder und Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes

(82/680/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 dieses Beschlusses besteht der Beratende Ausschuß für die Ausbildung des Tierarztes aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und jeweils einem Stellvertreter für diese Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Die Republik Griechenland ist am 1. Januar 1981 Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften geworden. Folglich sind die Sachverständigen und Stellvertreter zu ernennen, die die Republik Griechenland in dem genannten Ausschuß vertreten.

Mit Beschluß 80/238/EWG vom 18. Februar 1980 (2) hat der Rat die Mitglieder und Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes für die Zeit vom 18. Februar 1980 bis zum 17. Februar 1983 ernannt.

Es ist angezeigt, die von der Republik Griechenland bereits genannten Sachverständigen und Stellvertreter für die Zeit bis zum 17. Februar 1983 zu ernennen. Die Benennung des stellvertretenden Ausschußmitglieds aus der Gruppe der Sachverständigen aus den für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten erfolgt später -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für die Zeit bis zum 17. Februar 1983 zu griechischen Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt:

A. Sachverständige des Berufsstands der praktizierenden Tierärzte

1.2 // Mitglied: // Herr Sotiropoulos Nicolaos // Stellvertreter: // Herr Exarchopoulos Georgios

B. Sachverständige aus den für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten

1.2 // Mitglied: // Herr Leontidis Sotirios

C. Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats

1.2 // Mitglied: // Herr Dimitriou Dimitrios // Stellvertreter: // Herr Tsanglas Ilias.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. GROVE

(1) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 52 vom 26. 2. 1980, S. 11.