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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3850/89 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1989

zur Festlegung der Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrregelungen gelten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1769/89 (2), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unabhängig von Abkommen oder sonstigen Maßnahmen mit Präferenzcharakter bestehen im Rahmen der für den Agrarbereich geltenden Vorschriften besondere Einfuhrregelungen, aufgrund derer für die Einfuhr bestimmter Drittlandswaren insbesondere eine Ermässigung der Eingangsabgaben gewährt werden kann.

Diese Regelungen können verschiedene Formen annehmen und sich auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützen, aber sie beruhen im allgemeinen auf dem Begriff des Warenursprungs.

Als Voraussetzung für ihre Durchführung müssen der Ursprung der Waren kontrolliert und daher Ursprungszeugnisse verlangt werden.

Zwar müssen die verlangten Ursprungszeugnisse im allgemeinen den in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festgelegten Anforderungen entsprechen, doch erscheint es zweckmässig, ein Muster für den zu verwendenden Vordruck zu erstellen, um die praktische Durchführung der betreffenden Einfuhrregelungen zu erleichtern und ihre einheitliche Anwendung auf die verschiedenen Drittländer zu gewährleisten.

Um Kontrollen und Nachprüfungen zu ermöglichen, die sich bei der Anwendung der besonderen Einfuhrregelungen als notwendig erweisen, müssen ferner die Modalitäten des im Rahmen dieser Regelungen einzuführenden Verfahrens für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.

Diese Verordnung wird nur angewandt, sofern die besonderen Einfuhrregelungen und die Entscheidungen über deren Anwendung in der Gemeinschaft auf sie Bezug nehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Bedingungen fest für den Gebrauch von Ursprungszeugnissen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die besondere nicht präferentielle Einfuhrregelungen gelten, soweit diese Einfuhrregelungen auf die in Teil I und II dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen Bezug nehmen.

TEIL I

Ursprungszeugnisse

Artikel 2

(1) Bei der Ausfertigung von Ursprungszeugnissen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die besondere nicht präferentielle Einfuhrregelungen gelten, sind Vordrucke zu verwenden, die dem dieser Verordnung als Anhang beigefügten Muster entsprechen.

(2) Die Ursprungszeugnisse sind von den zuständigen Regierungsstellen der betroffenen Länder, nachstehend »Ausstellungsbehörden" genannt, auszustellen, sofern die Waren, für die sie erteilt werden, als Ursprungswaren dieser Länder im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften anzusehen sind.

(3) Die Ursprungszeugnisse müssen auch alle Angaben enthalten, die die Gemeinschaftsbestimmungen für die in Artikel 1 genannten besonderen Einfuhrregelungen vorsehen.

(4) Unbeschadet besonderer Bestimmungen für die in Artikel 1 genannten besonderen Einfuhrregelungen beträgt die Gültigkeit des Ursprungszeugnisses zehn Monate ab dem Datum der Ausstellung durch die Ausstellungsbehörden.

Artikel 3

(1) Bei im Rahmen dieser Verordnung ausgestellten Ursprungszeugnissen darf nur ein einziges Exemplar die Bezeichnung »Original" aufweisen, und zwar neben dem Titel des Dokuments.

Sollten sich Ergänzungsblätter als notwendig erweisen, so müssen diese neben dem Titel des Dokuments die Bezeichnung »Durchschrift" aufweisen.

(2) Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen nur das Original als gültiges Ursprungszeugnis entgegen.

Artikel 4

(1) Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge um 8 mm über- bzw. 5 mm unterschritten werden darf.

Es ist weisses Papier ohne mechanischen Holzstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden.

Die Vorderseite des Originals ist mit einem gelben guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(2) Die Vordrucke für das Ursprungszeugnis sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen.

Artikel 5

(1) Die Ursprungszeugnisse sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszufuellen.

(2) Das Ursprungszeugnis darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von dem, der sie durchgeführt hat, bescheinigt und von der Ausstellungsbehörde bestätigt werden.

Artikel 6

(1) Gemäß dieser Verordnung ausgestellte Ursprungszeugnisse müssen in Feld 5 alle zusätzlichen in Artikel 2 Absatz 3 genannten Angaben enthalten, die gegebenenfalls zur Durchführung der besonderen Einfuhrregelungen, auf die sie sich beziehen, benötigt werden.

(2) Der nicht verwendete Raum der Felder 5, 6 und 7 ist durchzustreichen, so daß spätere Eintragungen unmöglich sind.

Artikel 7

Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung ermächtigten Person oder Personen.

Das Ursprungszeugnis wird bei der Ausfuhr der Waren ausgestellt, auf die es sich bezieht; die Ausstellungsbehörde bewahrt von jedem ausgestellten Ursprungszeugnis eine Durchschrift auf.

Artikel 8

Ausnahmsweise kann das gemäß dieser Verordnung erteilte Ursprungszeugnis auch nach der Ausfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden, wenn dies infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht geschehen ist.

Die Ausstellungsbehörden können ein Ursprungszeugnis gemäß dieser Verordnung nachträglich erst ausstellen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen.

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen im Feld »Bemerkungen" einen der folgenden Vermerke tragen:

- EXPEDIDO A POSTERIORI,

- UDSTEDT EFTERFÖLGENDE,

- NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT,

- EKDOTHEN EK TON YSTERON,

- ISSÜD RETROSPECTIVELY,

- DÉLIVRÉ A POSTERIORI,

- RILASCIATO A POSTERIORI,

- AFGEGEVEN A POSTERIORI,

- EMITIDO A POSTERIORI.

TEIL II

Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 9

(1) Ist in den Bestimmungen zur Einführung besonderer Einfuhrregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gebrauch eines in Teil I dieser Verordnung erwähnten Ursprungszeugnisses vorgesehen, so ist die Gewährung der besonderen Einfuhrregelungen von der Vereinbarung einer Zusammenarbeit der Verwaltungen abhängig, unbeschadet einer eventuellen Abweichung in den betroffenen Einfuhrregelungen. Dazu teilen die betreffenden Länder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes mit:

- Namen und Anschriften der Ausstellungsbehörden sowie Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel;

- Namen und Anschriften der Regierungsstellen die beauftragt sind, die in nachstehendem Artikel 10 vorgesehenen Anträge auf nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse entgegenzunehmen.

Die Kommission übermittelt diese Angaben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

(2) Übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die in Absatz 1 genannten Angaben nicht, so weigern sich die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft, dem betreffenden Land die Vorteile der besonderen Einfuhrregelungen einzuräumen. Artikel 10

(1) Die nachträglich Überprüfung der in dieser Verordnung genannten Ursprungszeugnisse erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestehen.

In Ursprungsfragen wird die Kontrolle auf Veranlassung der zuständigen Zollbehörden durchgeführt.

Hinsichtlich der Anwendung der für den Agrarbereich geltenden Vorschriften kann die Kontrolle gegebenenfalls von anderen zuständigen Behörden durchgeführt werden.

(2) Zum Zweck der Durchführung von Absatz 1 senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Durchschrift desselben an die vom Ausfuhrdrittland bezeichnete, für die Überprüfung zuständige Regierungsstelle, zurück und geben dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Den Unterlagen fügen sie die Rechnung, sofern sie beigebracht wurde, oder eine Durchschrift derselben bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis schließen lassen oder seine Echtheit in Frage stellen.

Beschließen sie, die Anwendung der betreffenden besonderen Einfuhrregelungen auszusetzen, bis die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen, so bieten die Zollbehörden in der Gemeinschaft dem Einführer vorbehaltlich der als notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Freigabe der Waren an.

Artikel 11

(1) Das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung ist den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft so bald wie möglich zur Kenntnis zu bringen.

Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich sein, ob sich das gemäß Artikel 10 zurückgesandte Ursprungszeugnis auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob diese tatsächlich unter die betreffende besondere Einfuhrregelung fallen.

(2) Ist auf einen Antrag auf nachträgliche Überprüfung innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten keine Antwort erfolgt, so lehnen es die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft endgültig ab, die besondere Einfuhrregelung anzuwenden.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 11.

ANHANG

1.2 // // // 1 Absender // URSPRUNGSZEUGNIS für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Nr. ORIGINAL // // // 2 Empfänger (Ausfuellung freigestellt) // 3 AUSSTELLUNGSBEHÖRDE // // 4 Ursprungsland // // // ANMERKUNGEN A. Der Vordruck für das Zeugnis ist mit Schreibmasschine, Datenverarbeitung o. ä. auszufuellen. B. Das Original des Zeugnisses ist zusammen mit der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der zuständigen Zollstelle in der Gemeinschaft vorzulegen. // 5 Bemerkungen 1.2 // // // 6 Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, WARENBEZEICHNUNG // 7 Masse brutto und netto (kg) // 1,2 // // 8 ES WIRD BESCHEINIGT, DASS DIE OBEN BEZEICHNETEN WAREN IHREN URSPRUNG IN DEM IN FELD 4 ANGEGEBENEN LAND HABEN. // Ort und Datum der Ausstellung: Unterschrift: Stempel der Ausstellungsbehörde: // // 9 DEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTEN //