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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Juni 1999

zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(1999/C 186/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG/Euratom/EGKS vom 1. Januar 1995(2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Mitglieder des Beirats ist am 28. März 1999 abgelaufen.

Die Mitglieder des Beirats für die Zeit vom 29. März 1999 bis zum 28. März 2001 müssen ernannt werden.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben Kandidaturen unterbreitet.

Die Kommission hat eine Stellungnahme abgegeben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur werden ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Juli 1997

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren

(1999/393/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

Gemäß dem Beschluß 96/410/EG(1) ist das Abkommen bis zu seinem förmlichen Abschluß seit dem 1. Januar 1996 vorläufig angewendet worden.

Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. L 169 vom 8.7.1996, S. 39.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1999 zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 711) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/220/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 87/257/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/85/EG (4), wurde eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika erstellt, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind. Diese Liste kann auf der Grundlage der Ergebnisse der Inspektionen der Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika jederzeit geändert werden.

(2) Routinekontrollen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG haben ergeben, daß die Hygienebedingungen bestimmter Betriebe als zufriedenstellend gelten können. Diese Betriebe sollten daher in dem genannten Verzeichnis bleiben oder in dieses aufgenommen werden.

(3) Die Liste der Betriebe muß entsprechend angepaßt werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 87/257/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 55.

(4) ABl. L 27 vom 2. 2. 1999, S. 32.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1999 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 443) (1999/202/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3410/93 (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 894/97 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 1999

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(3) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 476/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2085/97/EG über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde im Bereich Buch und Lesen ein Förderprogramm einschließlich der Übersetzung (Programm Ariane) aufgestellt, das den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 erfaßt.

Nach Artikel 8 Unterabsatz 3 jenes Beschlusses können alle Maßnahmen getroffen werden, um eine Unterbrechung des Programms zu vermeiden.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Mai 1998 einen Vorschlag für einen Beschluß über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 unterbreitet.

Es muß sichergestellt werden, daß die unter das Programm Ariane fallenden Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im kulturellen Bereich bis zur Annahme des genannten Vorschlags ohne Unterbrechung fortgeführt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2085/97/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 1998" durch "31. Dezember 1999" ersetzt.

2. In Artikel 6 wird der Betrag "7 Mio. ECU" durch "11,1 Mio. EUR" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1999.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. M. GIL-ROBLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. C 319 vom 16. 10. 1998, S. 13 und ABl. C 372 vom 2. 12. 1998, S. 28.

(2) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 92.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 237), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 1998 (ABl. C 404 vom 23. 12. 1998, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 8. Februar 1999.

(4) ABl. L 291 vom 24. 10. 1997, S. 26.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (1999/161/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Peter J. Peacock, das dem Rat am 4. Januar 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der britischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Lewis Smith wird als Nachfolger vom Herrn Peter J. Peacock für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-F. von PLOETZ

(1) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 19.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Februar 1999 zur Änderung des Beschlusses 91/544/EWG über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 211) (1999/141/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene sollte die Anzahl der Mitglieder der durch den Beschluß 91/544/EWG der Kommission (1), geändert durch den Beschluß 93/417/EWG (2), eingerichteten Gruppe angepaßt werden. Gleichzeitig sollte die Amtszeit des Vorsitzenden und die der Mitglieder der Gruppe verkürzt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 91/544/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 2 wird der Ausdruck "25 Mitgliedern" durch den Ausdruck "24 Mitgliedern" ersetzt.

2. Artikel 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) der Ausdruck "5 Sitze" wird jeweils durch den Ausdruck "4 Sitze" ersetzt;

b) folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- ESU - Europäische Senioren-Union: 4 Sitze".

3. In Artikel 5 Absatz 1 wird der Ausdruck "18 Monaten" durch den Ausdruck "12 Monaten" ersetzt.

4. In Artikel 7 Absatz 1 wird der Ausdruck "18 Monate" durch den Ausdruck "12 Monate" ersetzt.

5. Im Anhang wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- ESU - Europäische Senioren-Union".

Brüssel, den 10. Februar 1999

Für die Kommission

Pádraig FLYNN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 296 vom 26. 10. 1991, S. 42.

(2) ABl. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 60.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidung 95/232/EG der Kommission zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 74) (1999/84/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 12a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/232/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/173/EG (4), wurde ein befristeter Versuch unter spezifischen Bedingungen gestartet, um die Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden sowie an Verbundsorten dieser Arten festzulegen.

Der Versuch endet am 31. Dezember 1998. Angesichts der bisherigen Erfahrungen müssen jedoch auf Gemeinschaftsebene weitere Informationen gesammelt werden, um geeignete Schlußfolgerungen für mögliche künftige Änderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ziehen zu können.

Der Versuch sollte daher unter den gleichen Bedingungen verlängert werden, um zu prüfen, ob solche Änderungen in Zukunft vorzunehmen sind.

Eine Unterbrechung des Versuchs sollte vermieden werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 3 und Absatz 5 der Entscheidung 95/232/EG wird das Datum "31. Dezember 1998" durch das Datum "31. Dezember 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 31. Dezember 1998.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.

(3) ABl. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 22.

(4) ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 30.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. November 1998 über den von der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu den von der Energiechartakonferenz anzunehmenden Regeln für den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten (1999/37/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission (1),

auf Initiative der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Vertrag über die Energiecharta wurde am 17. Dezember 1994 von den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Die Europäischen Gemeinschaften und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten hinterlegten am 16. Dezember 1997 ihre Urkunden über die Genehmigung oder Ratifikation des Vertrags über die Energiecharta beim Verwahrer, der Regierung der Portugiesischen Republik.

Die übrigen Mitgliedstaaten werden den Vertrag über die Energiecharta in Kürze ratifizieren.

Der Vertrag über die Energiecharta trat am 16. April 1998 in Kraft.

Nach Artikel 7 des Vertrags über die Energiecharta trifft jede Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen, um den Transit von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zu erleichtern, im Einklang mit dem Grundsatz der Transitfreiheit und ohne Unterscheidung hinsichtlich des Ursprungs, der Bestimmung oder des Eigentums der Primärenergieträger und Energieerzeugnisse oder Diskriminierung bei der Preisfestsetzung auf der Grundlage dieser Unterscheidungen, ohne unangemessene Verzögerungen, Beschränkungen oder Abgaben aufzuerlegen.

Derselbe Artikel enthält ferner Bestimmungen, die im Falle einer Streitigkeit über eine Frage im Zusammenhang mit dem Transit anwendbar sind.

Nach Artikel 7 des Vertrags über die Energiecharta beschließt die Chartakonferenz Standardbestimmungen über den Verlauf des Vergleichsverfahrens und die Vergütung der Schlichter.

Auf der Chartakonferenz vom 23./24. April 1998 wurde über einen Entwurf von Regeln über den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten beraten. Die Chartakonferenz vereinbarte, daß dieser Entwurf von Regeln bis zu seiner förmlichen Annahme als Leitlinie dienen sollte.

Auf der Chartakonferenz am 3./4. Dezember 1998 soll dieser inzwischen fertiggestellte Entwurf von Regeln förmlich angenommen werden.

Die Gemeinschaft sollte diesen Entwurf von Regeln auf der Chartakonferenz genehmigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Regeln über den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten, die im Anhang enthalten sind, werden auf der Chartakonferenz im Namen der Gemeinschaft genehmigt (2).

Geschehen zu Brüssel am 26. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARTENSTEIN

(1) ABl. L 69 vom 9. 3. 1998, S. 1.

(2) Diese Regeln wurden von der Chartakonferenz am 3. Dezember 1998 förmlich angenommen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens und zur Aufhebung der Entscheidung 96/552/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4325) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/39/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6a Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 96/552/EG (2) hat die Kommission den von Deutschland vorgelegten Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest aus der Schwarzwildpopulation Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens genehmigt.

Die deutschen Behörden haben einen neuen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation bestimmter Teile Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens vorgelegt.

Dieser neue Plan ist geprüft und für konform mit der Richtlinie 80/217/EWG befunden worden.

Der Plan trägt der Tatsache Rechnung, daß das Schweinepestvirus in der brandenburgischen Schwarzwildpopulation seit über sechs Monaten nicht mehr nachgewiesen wurde.

Die Maßnahmen des neues Plans zielen darauf ab, das Risiko einer Erregerverschleppung durch die Verbringung von Hausschweinen aus ausgewiesenen Seuchengebieten gemäß Artikel 6a Absatz 3 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in andere Gebiete Deutschlands oder in andere Mitgliedstaaten zu verringern.

Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 96/552/EG aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Deutschland vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest aus der Schwarzwildpopulation Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Deutschland erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Plan gemäß Artikel 1 durchzuführen.

Artikel 3

Die Entscheidung 96/552/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(2) ABl. L 240 vom 20. 9. 1996, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung von Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4258) (1999/11/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/110/EG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die oben genannte Richtlinie sieht vor, daß Proben von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten und -gattungen gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen oder -tests unterzogen werden, um festzustellen, ob dieses Material die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt.

Deshalb sollte bei der Durchführung dieser Richtlinie von Anfang an dafür Sorge getragen werden, daß die in die Prüfungen und Tests einbezogenen Proben gemeinschaftsweit für die verschiedenen Ursprünge der Erzeugung, zumindest für bestimmte Zuchtsorten, ausreichend repräsentativ sind.

Zu diesem Zweck sollten Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Ribes spp. 1998/2000 gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests unterzogen werden.

Alle Mitgliedstaaten müssen an diesen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Ribes spp. teilnehmen, insofern als dieses Material gewöhnlich in ihrem Hoheitsgebiet vermehrt oder vermarktet wird, damit die geeigneten Schlußfolgerungen gezogen werden können.

Diese gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests sollen dazu dienen, zunächst einmal die technischen Verfahren zur Prüfung von Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen zu harmonisieren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial von Obstarten und -gattungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Ribes spp. werden 1998/2000 gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests unterzogen.

(2) Alle Mitgliedstaaten sollen an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen, sofern gewöhnlich Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Ribes spp. in ihren Hoheitsgebieten vermehrt oder vermarktet werden.

Artikel 2

Die genauen Regeln für die Durchführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests und ihre Auswertung werden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial von Obstarten und -gattungen festgelegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 10.

(2) ABl. L 39 vom 8. 2. 1997, S. 22.
Berichtigung der Entscheidung 1999/302/EG der Kommission vom 30. April 1999 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 117 vom 5. Mai 1999)

Auf Seite 58, Artikel 1, im neuen Artikel 1a, Absatz 1: Der erste Gedankenstrich sowie der dazugehörende Text werden gestrichen.
Berichtigung der Entscheidung 1999/354/EG der Kommission vom 20. Mai 1999 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1999 geplante Ausgaben

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 137 vom 1. Juni 1999)

1. Seite 42, Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz:

anstatt: "... ist auf 3255 EUR begrenzt."

muß es heißen: "... ist auf 3225 EUR begrenzt."

2. Seite 43 zweite Spalte letzte Zeile:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Seite 44 zweite Spalte:

anstatt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muß es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Entscheidung 1999/171/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm zur Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsordnung (1998-2002)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64 vom 12. März 1999)

Seite 78, Titel der Entscheidung:

anstatt: "... Stellung der Gemeinschaftsordnung ..."

muß es heißen: "... Stellung der Gemeinschaftsforschung ...".