ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft

Nach Anhang C , Seite 61, wird die folgende Erklärung angefügt:

»Erklärung zu Artikel 2

der Rat und die Kommissionen erklären, daß angesichts des im wesentlichen kulturellen Aspekts der Herstellung bestimmter handwerklicher Erzeugnisse in Grönland aus Walen und unter Berücksichtigung des geringen Umfangs dieser Tätigkeit diese nicht als hauptsächlich kommerzieller Art anzusehen ist und daß daher davon ausgegangen werden kann, daß die Erteilung entsprechender Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen mit den betreffenden Bestimmungen der Verordnung in Einklang steht.

Die Verwaltungsbehörden Dänemarks überwachen im Benehmen mit der Kommission diese Einfuhren und Ausfuhren, die das gegenwärtige niedrige Niveau nicht erheblich überschreiten dürfen".
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982)



Amtsblatt Nr. L 076 vom 22/03/1983 S. 0027 - 0027



BERICHTIGUNG FÜR : Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376 vom 31. Dezember 1982) Seite 2, Artikel 3 Absatz 1 1.2 // anstatt: // ». . . . zum Zeitpunkt der Überwachung der Waren in die vorübergehende Verwendung . . ." // muß es heissen: // ». . . . zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3602/82 der Kommission vom 21. Dezember 1982 zur Feststellung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischerzeugnisse mit Ausnahme von geschlachteten Schweinen, zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates über den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 747/79

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3602/82 der Kommission vom 21. Dezember 1982 zur Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischerzeugnisse mit Ausnahme von geschlachteten Schweinen, zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates über den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 747/79

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376 vom 31. Dezember 1982)

Seite 25, Artikel 3, unter 2. A. a):

1.2 // anstatt: // »Zwechfell" // muß es heissen: // »Zwerchfell".

Seite 26 unter B. wird drei Mal »2A" durch » 2. A." ersetzt.

Seite 27, unter Tarifnummer 02.01, in der Spalte »Warenbezeichnung", unter B. II. c) 6:

1.2 // anstatt: // »Luftröhren" // muß es heissen: // »Luftröhre".

Seite 29, unter 02.01, in der Spalte »Warenbezeichnung", unter A. III. a) 3:

1.2 // anstatt: // »Vorderteile, oder" // muß es heissen: // »Vorderteile oder".

Seite 31, Anhang II, unter 16.02, in der Spalte »Warenbezeichnung", unter B. III. a) 2. aa) 22:

1.2 // anstatt: // »Schulern" // muß es heissen: // »Schultern".
Nr.L34/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.2.83
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2456/82derKommissionvom8.September1982
zurRegelungderinArtikel40derVerordnung (EWG)Nr.337/79genanntenDestillation
fürdasWeinwirtschaftsjahr 1982/83
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L262vom10.September1982)
Seite16,Artikel10Absatz8:
anstatt: „30.November1984"
mußesheißen:„30.November1983".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3000/82 des Rates vom 19. Oktober 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3000/82 des Rates vom 19. Oktober 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/82 über den Gemeinsamen Zolltarif

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 318 vom 15. November 1982)

Seite 377, Fußnote (d) erhält folgende Fassung:

»(d) Die Gemeinschaft behält sich vor, durch Heraufsetzung der Wertgrenzen um 6,04 ECU den Zollsatz autonom von 24,18 ECU auf 18,13 ECU zu senken."
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 158 vom 9. Juni 1982)

Seite 21, Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1:

1.2 // anstatt: // » . . . an der Verwertung des betreffenden Zuckers am Interventionspreis teilhaben lassen." // muß es heissen: // » . . . an der Verwertung des betreffenden Zuckers zum Interventionspreis teilhaben lassen.".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2470/82 der Kommission vom 10. September 1982 zur Berichtigung der dänischen und französischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1912/82 hinsichtlich der Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellenb

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2470/82 DER KOMMISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1982 ZUR BERICHTIGUNG DER DÄNISCHEN UND FRANZÖSISCHEN FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1912/82 HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME VON GETREIDE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 263 VOM 11 . SEPTEMBER 1982 )

SEITE 14, ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 2, ZWEITE UND VIERTE SPALTE :

1.2MUSS ES HEISSEN :

"DIE GESCHWUNGENE KLAMMER BETRIFFT NUR DEN ZWEITEN, DRITTEN UND VIERTEN GEDANKENSTRICH ."
Nr.L218/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.82
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1930/82derKommissionvom13.Juli1982über
denVerkaufvonbestimmtementbeintemRindfleischausBeständeneinigerInterven­
tionsstellenzupauschalimvorausfestgesetztenPreisen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L209vom17.Juli1982)
Seite40,AnhangIIunter„2.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ",Zeile„Unterschalen ",Spalte
„OchsenA"
anstatt: „4335"
mußesheißen:„4355".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1536/82 des Rates vom 8. Juni 1982 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Heringsfische der Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte ,,Pilchards' ' ), ganz oder ohne Kopf, für die Verarbeitung, der Tarifstelle ex 03.01 B I q) des Gemeinsamen Zolltarifs

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1536/82 des Rates vom 8. Juni 1982 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Heringsfische der Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte »Pilchards"), ganz oder ohne Kopf, für die Verarbeitung, der Tarifstelle ex 03.01 B I q) des Gemeinsamen Zolltarifs

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 171 vom 17. Juni 1982)

Seite 1, Überschrift, Seite 2, Artikel 1 Absatz 1:

1.2 // anstatt: // ». . . . . . ex 03.01 B I q) . . . ", // muß es heissen: // ». . . . . . ex 03.01 B I v) . . . ".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates vom 16. März 1982 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden

Seite 1, fünfte Erwägungsgrund :

der fünfte Erwägungsgrund muß wie folgt lauten :

"die von der Gemeinschaft verfolgte Politik soll insbesondere die Textil - und Bekleidungsindustrie in die Lage versetzen, sich dem internationalen Wettbewerb anzupassen . Die Neuregelung des passiven Veredelungsverkehrs muß mit den Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie zu steigern, übereinstimmen; sie sollte daher auf diese Industrie Beschränkt sein und überdies nur solchen Unternehmen bewilligt werden, die Erzeugisse auf derselben Verarbeitungsstufe in der Gemeinschaft herstellen, wie sie bei Erzeugnissen vorliegt, die nach passiver Veredelung wiedereingeführt werden sollen; dadurch sollen aber nicht die Rechte von Personen präjudiziert werden, die die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfuellen; ihnen können für ihrem Wesen und Zweck nach nicht andersartige Erzeugnisse bis zu den Gesamtmengen, die in einem der beiden dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorausgehenden Jahre im Rahmen spezifischer Regelungen eingeführt worden sind, Ausnahmen gewährt werden ."
Nr.L370/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3745/83DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3611/83(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3611/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung(EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3611/83festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
3ABl.Nr.L358vom22.12.1983,S.13.

31.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L370/59
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Dezember1983zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:I
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:l
(I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 32,10 \ (b)andere 32,22
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl 0,3210
B.Rohzucker :l
II.andere:\
(a)Kandiszucker 29,53(')
(b)andereRohzucker 29,64(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
Nr.L370/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3737/83DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1983
zur,FestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfewiein
dieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1614/79des
Ratesvom24.Juli1979überSondermaßnahmen für
Sojabohnen('),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1984/82(2),insbesondereaufArtikel2Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1614/79genannteBeihilfeistmitderVerordnung
(EWG)Nr.2744/83(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3552/83(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2744/83genanntenVorschriftenundDurchführungs­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBeihilfebetraggemäßArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.1614/79wirdauf16,232ECUje100Kilo­
grammfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L190vom28.7.1979,S.8.
(2ABl.Nr.L215vom23.7.1982,S.7.
OABl.Nr.L269vom1.10.1983,S.46.
(4)ABl.Nr.L354vom16.12.1983,S.43.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3702/83 DES RATES

vom 28. Dezember 1983

über den Heringsfang in der Nordsee, genehmigt als Übergangsmaßnahme bis zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und Quoten für 1984

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für den Fang von Nordseeheringen müssen Übergangsregelungen festgelegt werden.

Die Fangmöglichkeiten bei Hering belaufen sich in der Nordsee und im östlichen Ärmelkanal nach dem 31. Dezember 1983 entsprechend dem Ergebnis der Verhandlungen mit Norwegen in bezug auf das Jahr 1983 auf 17 000 Tonnen.

Einzelheiten über die Fänge im Rahmen dieser Menge müssen der Kommission dreimal wöchentlich mitgeteilt werden, damit die Kommission die Einstellung des Fischfangs veranlassen kann, sobald sich die Fangmenge auf 17 000 Tonnen beläuft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zu einem entsprechenden Beschluß des Rates, der auf Vorschlag der Kommission gefasst wird, gilt für den Heringsfang in der Nordsee und im östlichen Ärmelkanal folgende Regelung:

a) ICES-Abschnitte II a (EWG-Gebiet), IV a und IV b:

Der Heringsfang ist hier nicht zulässig.

b) ICES-Abschnitte IV c und VII d:

Die Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten belaufen sich auf die Restmenge der Fangmöglichkeiten für 1983, d. h. 17 000 Tonnen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag, Mittwoch und Freitag fernschriftlich die Anlandungen der in den ICES-Abschnitten IV c und VII d gefangenen Heringsmengen mit.

Artikel 3

(1) Die Kommission legt anhand der vorliegenden Angaben den Zeitpunkt fest, an dem die Menge von 17 000 Tonnen Hering in den ICES-Abschnitten IV c und VII d durch Fänge der Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten als ausgeschöpft gilt.

(2) Die Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, stellen den Heringsfang in den ICES-Abschnitten IV c und VII d zu dem von der Kommission gemäß Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt ein; diese Fahrzeuge stellen ferner die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und die Anlandung bzw. das Umladen- oder Anlandenlassen derartiger Fänge, die nach dem genannten Zeitpunkt erfolgt sind, ein.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. VARFIS

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3645/83 DES RATES vom 28. November 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 (3) muß geändert werden, um Änderungen zu ermöglichen, die von den Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

beschlossen und von der Gemeinschaft genehmigt worden sind. Solche Änderungen sollen nach dem Verfahren des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung erfolgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Änderungen, die in den Anhängen A, B und C dieser Verordnung aufgrund der von den Vertragsparteien beschlossenen und von der Gemeinschaft genehmigten Änderungen vorgenommen werden müssen, sowie etwaige Zusätze zu Anhang B erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 21 Absätze 2 und 3."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. TRITSIS (1) ABl. Nr. C 272 vom 11.10.1983, S. 7. (2) ABl. Nr. C 322 vom 28.11.1983, S. 279. (3) ABl. Nr. L 384 vom 31.12.1982, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3661/83 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1983

über die Menge hochwertigen Rindfleisches aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, die im Rahmen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2693/83 für 1984 vorgesehenen Regelung eingeführt werden darf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2693/83 des Rates vom 26. September 1983 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3660/83 der Kommission vom 23. Dezember 1983 über Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrregelungen im Rindfleischsektor gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2693/83 und (EWG) Nr. 2694/83 (2) schreibt in Artikel 7 vor, daß die Lizenzanträge und die Erteilung der Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Fleisch gemäß den Artikeln 12 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3578/82 (4), erfolgen müssen.

Es ist die Menge festzulegen, für die Lizenzanträge unter den genannten Bedingungen ab 1. Januar 1984 eingereicht werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Lizenzanträge können gemäß den Artikeln 12 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 im Laufe der ersten zehn Tage des Monats Januar 1984 für eine Gesamtmenge von 10 000 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada eingereicht werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1983, S. 3.

(2) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1982, S. 59.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3639/83 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1983

betreffend Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien (1), insbesondere auf Anhang VII Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VII Absatz 2 der genannten Verordnung sieht vor, daß die Verteilung der spezifischen Gemeinschaftshöchstmengen für Einfuhren im passiven Veredelungsverkehr für die Jahre 1984 bis 1986 nach dem in Artikel 14 festgelegten Verfahren erfolgt.

Es empfiehlt sich, für 1984 die Aufteilung dieser Hoechstmengen für den passiven Veredelungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses »Jugoslawien" -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaftshöchstmengen für den passiven Veredelungsverkehr, die im Anhang VII Anlage A der Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 angegeben wurde, wird für das Jahr 1984 im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 47.

ANHANG

Aufteilung der Zielmengen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984

1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11 // // // // // // // // // // // // Einheiten // Kategorie Nr. // EWG // Bundes- republik Deutschland // Frankreich // Italien // Benelux // Vereinigtes Königreich // Irland // Dänemark // Griechen- land // // // // // // // // // // // // 1 000 Stück // 5 // 1 995 // 1 710 // // 74 // 211 // // // // // // // // // // // // // // // // 1 000 Stück // 6 // 4 845 // 4 257 // // // 588 // // // // // // // // // // // // // // // // 1 000 Stück // 7 // 3 198 // 2 919 // // // 279 // // // // // // // // // // // // // // // // 1 000 Stück // 8 // 10 463 // 7 115 // // // 3 348 // // // // // // // // // // // // // // // // 1 000 Stück // 12 // 5 758 // 5 704 // // 54 // // // // // // // // // // // // // // // // // 1 000 Stück // 16 (1) // 1 165 // 882 // // 54 // 196 // // // 33 // // // // // // // // // // // // // 1 000 Stück // 73 // 128 // 107 // // 21 // // // // // // // // // // // // // // // // // 1 000 Stück // 15 B (1) // 2 268 // 2 092 // // // 176 // // // // // // // // // // // // // // //

(1) Möglichkeit einer Übertragung von 100 % zwischen den Kategorien 15 B und 16.