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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1136/70 DER KOMMISSION

VOM 17 . JUNI 1970

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 134 ÜBER DIE ERNTE - UND BESTANDSMELDUNGEN FÜR WEIN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 24 DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG NR . 134 DER KOMMISSION ÜBER DIE ERNTE - UND BESTANDSMELDUNGEN FÜR WEIN ( 3 ) SIEHT VOR , DASS DER KOMMISSION INFORMATIONSMATERIAL GELIEFERT WERDEN MUSS , DAS ES IHR ERMÖGLICHT , ZU BEGINN JEDES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES DIE VORBILANZ AUFZUSTELLEN .

ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 24 , GEÄNDERT DURCH ARTIKEL 43 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 , BESTIMMT , DASS IN DER VORBILANZ VOM 1 . SEPTEMBER 1970 AN EINE AUFTEILUNG NACH TAFELWEIN UND QUALITÄTSWEIN B . A . VORGENOMMEN WERDEN MUSS .

UM DIESER VERPFLICHTUNG NACHZUKOMMEN , MÜSSEN DIE VON DEN ERZEUGERN ABZUGEBENDEN ERNTE - UND BESTANDSMELDUNGEN SOWIE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITZUTEILENDEN SCHÄTZUNGEN DER BESTÄNDE DIESE GESONDERTE AUFSTELLUNG ENTHALTEN .

ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 134 SETZT DIE ZEITPUNKTE FEST , ZU DENEN DIE MELDUNGEN ABZUGEBEN SIND ; DIESER ARTIKEL MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GEÄNDERT WERDEN .

DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMACHTEN MITTEILUNGEN SIND ZU HARMONISIEREN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 134 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHÄTZEN ALLJÄHRLICH AM 31 . AUGUST AUF IHREM GEBIET DIE VORAUSSEHBARE MENGE VON TRAUBENMOST UND WEIN .

SIE TEILEN DER KOMMISSION DIE GESCHÄTZTEN HEKTOLITERMENGEN GEMÄSS DEN TABELLEN IM ANHANG I BIS ZUM 20 . SEPTEMBER MIT UND FÜHREN DABEI WEISSE MOSTE UND WEINE EINERSEITS SOWIE ROTE UND ROSE MOSTE UND WEINE ANDERERSEITS GESONDERT AUF .

DIESE SCHÄTZUNGEN LASSEN ERKENNEN , WELCHEN JEWEILIGEN ANTEIL TAFELWEIN UND QULITÄTSWEIN B . A . AN DER GESAMTMENGE DER WEISSEN MOSTE UND WEINE EINERSEITS SOWIE DER ROTEN UND ROSE MOSTE UND WEINE ANDERERSEITS HABEN .

BIS ZUM 1 . SEPTEMBER 1971 GELTEN ALS QUALITÄTSWEINE B . A . DIEJENIGEN WEINE , DIE IN DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE FÜR WEIN ( 4 ) GENANNT SIND .

IN GLEICHER WEISE ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BIS ZUM 15 . OKTOBER UND 10 . NOVEMBER BERICHTIGTE SCHÄTZUNGEN ÜBER DIE ERNTE . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 134 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

" ( 3 ) AUS DEN IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN MELDUNGEN GEHT HERVOR , WELCHEN JEWEILIGEN ANTEIL TAFELWEIN UND GEGEBENENFALLS DIE IN ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GENANNTEN WEINE SOWIE DER QUALITÄTSWEIN B . A . AN DER GESAMTMENGE DER WEISSEN MOSTE UND WEINE EINERSEITS SOWIE DER ROTEN UND ROSE MOSTE UND WEINE ANDERERSEITS HABEN . "

ARTIKEL 3 ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 134 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VORGESEHENEN MELDUNGEN SIND BIS ZU FOLGENDEN ZEITPUNKTEN ABZUGEBEN :

- BIS ZUM 15 . DEZEMBER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

- BIS ZUM 30 . NOVEMBER IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

- BIS ZUM 30 . NOVEMBER IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

- BIS ZUM 30 . NOVEMBER IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN MELDUNGEN FÜR DIE AM 31 . AUGUST VORHANDENEN BESTÄNDE SIND BIS ZUM 7 . SEPTEMBER ABZUGEBEN .

IM JAHR 1970 WERDEN JEDOCH DIESE MELDUNGEN VOR DEM 7 . OKTOBER FÜR DIE AM 31 . AUGUST VORHANDENEN MENGEN ABGEGEBEN . "

ARTIKEL 4

( 1 ) ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 134 WIRD GESTRICHEN .

( 2 ) DIE WORTE " ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) " IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 134 WERDEN ERSETZT DURCH " ARTIKEL 6 ABSATZ 1 " .

( 3 ) DER ERSTE UNTERABSCHNITT VON ARTIKEL 7 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 134 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERSETZT :

" DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 VORGESEHENE ÜBERSICHT ÜBER DIE MELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 IST DER KOMMISSION IN DER IN DEN TABELLEN IM ANHANG II ANGEGEBENEN FORM BIS ZUM 10 . OKTOBER ZU ÜBERMITTELN .

IM JAHR 1970 WIRD DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE ÜBERSICHT DER KOMMISSION VOR DEM 31 . OKTOBER ZUGELEITET . "

ARTIKEL 5

DIE VERORDNUNG NR . 134 WIRD DURCH DIE ANHÄNGE ZU DIESER VERORDNUNG ERGÄNZT .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . JUNI 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . 30 VOM 20 . 4 . 1962 , S . 989/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 111 VOM 6 . 11 . 1962 , S . 2604/62 .

( 4 ) ABL . NR . 30 VOM 20 . 4 . 1962 , S . 1002/62 .