ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Futtererbsen (Pisum sativum L.) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/254/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag Dänemarks, Österreichs und Schwedens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die 1997 in Dänemark, Österreich und Schweden erzeugte Menge von zertifiziertem Saatgut bestimmter Futtererbsensorten (Pisum sativum L.), das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit den Anforderungen der obengenannten Richtlinie entspricht, reicht nicht aus, um den Saatgutbedarf dieser Länder zu decken. Im Fall Dänemarks handelt es sich um blattarme Sorten mit runden grünen oder gelben Körnern, die sich für die Anbaubedingungen des antragstellenden Mitgliedstaats oder für vergleichbare Anbaubedingungen eignen. Im Fall Österreichs handelt es sich um Sorten mit stark gelb gefärbten Körnern, deren Eignung für das eher kontinentale Klima im Osten des antragstellenden Mitgliedstaats erprobt und nachgewiesen wurde. Im Fall Schwedens handelt es sich um gelbkörnige Sorten, die für die tierische und die menschliche Ernährung genutzt werden und sich für die Anbaubedingungen des antragstellenden Landes eignen.

Aus den anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten kann dieser Bedarf an Saatgut, das alle Anforderungen der vorgenannten Richtlinie erfuellt, ebenfalls nicht gedeckt werden.

Dänemark, Österreich und Schweden sollten daher ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1998 Saatgut der vorgenannten Art, das minderen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.

Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Dänemark, Österreich oder Schweden mit solchem Saatgut, das die Anforderungen der genannten Richtlinie nicht erfuellt, versorgen können, ermächtigt werden, solches Saatgut in Verkehr zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Dänemark wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1998 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 4 400 Tonnen zertifiziertes Futtererbsensaatgut (Pisum sativum L.) der nachstehend aufgeführten Sorten, das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG genügt, zum Verkehr zuzulassen, sofern die Keimfähigkeit mindestens 70 % der reinen Körner beträgt und das amtliche Etikett die Angabe "Mindestkeimfähigkeit 70 %" trägt:

i) Agadir,

ii) Aladin,

iii) Astina,

iv) Atomic,

v) Baccara,

vi) Canis,

vii) Delta,

viii) Eiffel,

ix) Focus,

x) Jackpot,

xi) Loto,

xii) Menhir,

xiii) Odin,

xiv) Profi,

xv) Sobel,

xvi) Stok,

xvii) Sumo,

xviii) Tenna,

xix) Tenor.

(2) Österreich wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1998 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 300 Tonnen zertifiziertes Futtererbsensaatgut (Pisum sativum L.) der nachstehend aufgeführten Sorten, das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG genügt, zum Verkehr zuzulassen, sofern die Keimfähigkeit mindestens 70 % der reinen Körner beträgt und das amtliche Etikett die Angabe "Mindestkeimfähigkeit 70 %" trägt:

i) Celeste,

ii) Eiffel,

iii) Erbi,

iv) Jackpot,

v) Profi.

(3) Schweden wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1998 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 1 000 Tonnen zertifiziertes Futtererbsensaatgut (Pisum sativum L.) der nachstehend aufgeführten Sorten, das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG genügt, zum Verkehr zuzulassen, sofern die Keimfähigkeit mindestens 70 % der reinen Körner beträgt und das amtliche Etikett die Angabe "Mindestkeimfähigkeit 70 %" trägt:

i) Aladin,

ii) Capella,

iii) Carneval,

iv) Delta,

v) Odalett,

vi) Profi,

vii) Vreta.

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 und für die von den antragstellenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Zwecke in ihrem Hoheitsgebiet das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet etikettiert und zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.