BESCHLUSS (EU) 2022/1921 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 29. September 2022

zur Methode für die Berechnung von Sanktionen bei zur Last gelegten Übertretungen statistischer Berichtspflichten (EZB/2022/32)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 132 Absatz 3,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung“), insbesondere auf die Artikel 5 und 34,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank (EZB/1999/4) (3) sieht ein Verfahren für die Übermittlung eines Vorschlags der Untersuchungsstelle der EZB bzw. eines Vorschlags der zuständigen nationalen Zentralbank an das Direktorium der EZB vor. In diesem Vorschlag wird die zur Last gelegte Übertretung festgestellt und die vorgeschlagene Höhe der Sanktion angegeben, die gegen den Berichtspflichtigen verhängt werden soll. Darüber hinaus sieht die genannte Verordnung ein vereinfachtes Übertretungsverfahren für die Verhängung von Sanktionen bei geringfügigen Übertretungen vor.

Im Interesse der Gleichbehandlung von Berichtspflichtigen und gemäß der in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2022/1917 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/31) (4) vorgesehenen Anforderung sollte die EZB die Methode festlegen, die von den zuständigen Zentralbanken des Eurosystems bei der Berechnung der vorgeschlagenen Höhe der jeweiligen Sanktion anzuwenden ist. Die Berechnung sollte in zwei Schritten erfolgen. Zunächst wird ein Ausgangsbetrag auf der Grundlage quantitativer Aspekte der zur Last gelegten Übertretung berechnet. Anschließend werden sonstige relevante Umstände und Informationen berücksichtigt, aufgrund derer der Basisbetrag angepasst werden kann.

Grundsätzlich sollte zur Bestimmung der wirtschaftlichen Größe eines Berichtspflichtigen, der die statistischen Berichtspflichten nicht einhält, die Summe der Vermögenswerte dieses Berichtspflichtigen herangezogen werden. Dennoch stellen bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Größe eines Berichtspflichtigen, der bestimmte Arten von Berichtspflichten nicht einhält — beispielsweise Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Zahlungsverkehrsstatistik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/43) (5) oder Berichtspflichten im Zusammenhang mit Wertpapierbeständen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/24) (6) —, die Gesamtzahl der Kunden des Berichtspflichtigen, der Gesamtwert seiner Zahlungsvorgänge oder der Gesamtwert der bei der Verwahrstelle hinterlegten Wertpapiere angemessenere zu berücksichtigende Faktoren zur Berechnung des Ausgangsbetrags dar. Zu diesem Zweck ist es außerdem angebracht, die wirtschaftliche Größe eines Berichtspflichtigen, der die statistischen Berichtspflichten nicht einhält, im Verhältnis zur wirtschaftlichen Größe des Referenzkreises der Berichtspflichtigen — im Fall der in der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/48) (7) geregelten Geldmarktstatistik —, oder, in allen sonstigen Fällen, des entsprechenden tatsächlichen Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu betrachten.

Im Rahmen der regelmäßigen Erstellung von Geldmarktstatistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 (EZB/2014/48) können fehlerhafte Daten zum unbesicherten Marktsegment, die nicht vor Ablauf der von der EZB oder der NZB festgelegten Übermittlungsfrist korrigiert werden, sanktioniert werden, da es für die Erfüllung der geldpolitischen Aufgaben der EZB von entscheidender Bedeutung ist, aktuelle, genaue und vollständige statistische Daten zum unbesicherten Marktsegment zu erhalten, die hohe Anforderungen an die Integrität erfüllen. Aus diesem Grund und zur Gewährleistung einer mit der Verordnung (EU) 2022/1917 (EZB/2022/31) übereinstimmenden Anwendung ist es angebracht und angemessen, dass die Zentralbanken des Eurosystems den vorliegenden Beschluss bei Nichteinhaltung der in der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 (EZB/2014/48) vorgesehenen statistischen Berichtspflichten drei Monate nach der Mitteilung anwenden.

Zur Gewährleistung von Kontinuität und Klarheit ist es jedoch angemessen, vorzusehen, dass die zuständigen NZBen und die EZB bei zur Last gelegten Übertretungen, die vor dem maßgeblichen Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses erfolgen, auch in Fällen wiederholter Nichteinhaltung, bei denen ein oder mehrere Fälle der Nichteinhaltung vor und nach dem maßgeblichen Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses auftritt bzw. auftreten, weiterhin die Anforderungen des Beschlusses EZB/2010/10 (8) einhalten sollten.

Die Grundsätze, nach denen die EZB ab dem Berichtszeitraum Dezember 2004 für monatliche Berichtspflichten und ab dem vierten Quartal 2004 für vierteljährliche Berichtspflichten Sanktionen für Übertretungen der bilanzbezogenen statistischen Berichtspflichten bei Nichteinhaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank (EZB/2001/13) (9) festgelegten Mindestanforderungen berechnet, wurden in der Mitteilung der Europäischen Zentralbank über die Verhängung von Sanktionen aufgrund von Übertretungen bilanzbezogener statistischer Berichtspflichten (10) festgelegt. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es sachgerecht, die Mitteilung aufzuheben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

(2) Die Methode gilt für die Berechnung der vorgeschlagenen Höhe einer Sanktion für eine oder mehrere zur Last gelegte Übertretungen, in Bezug auf die ein Übertretungsverfahren gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) 2022/1917 (EZB/2022/31) eingeleitet wurde.

(4) Bezieht sich eine zur Last gelegte Übertretung auf die Meldung statistischer Daten, die fehlerhaft, unvollständig oder in einer Form übermittelt wurden, die nicht den Berichtspflichten entspricht, verhängt die EZB keine Sanktion bei geringfügigen Fehlern oder wenn der Berichtspflichtige die nicht geringfügigen Fehler nach Maßgabe der Vorgaben und Verfahren der EZB für Revisionen korrigiert hat. Diese Regelung gilt allerdings in den folgenden Fällen nicht:

(3) Die Anpassung gemäß Absatz 1 Buchstabe b ist auf höchstens ein Drittel des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Ausgangsbetrags beschränkt. Die Anpassung gemäß Absatz 2 Buchstabe b ist auf eine Abwärtsanpassung in Höhe von höchstens einem Drittel des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausgangsbetrags beschränkt.

(1) Die Berechnung von Sanktionen, die bei einer zur Last gelegten kumulativen Übertretung gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2022/1917 (EZB/2022/31) oder bei einer zur Last gelegten Übertretung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1917 (EZB/2022/31) vorgeschlagen werden, erfolgt nach Maßgabe des folgenden Verfahrens:

Artikel 4

Berechnung des Ausgangsbetrags

(1) Bei der Berechnung des Ausgangsbetrags werden die quantitativen Aspekte der zur Last gelegten Übertretung, die der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Berechnung zugrunde gelegt werden, und die wirtschaftliche Größe, die der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Berechnung zugrunde gelegt wird, nach Maßgabe dieses Artikels bestimmt.

(2) Die wirtschaftliche Größe des Berichtspflichtigen wird wie folgt bestimmt: a) Bei Nichteinhaltung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Zahlungsverkehrsstatistik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 (EZB/2013/43), sofern die Berichtspflichten nur Kontoinformationsdienste betreffen, ist die wirtschaftliche Größe anhand der Gesamtzahl der Kunden und andernfalls anhand des Gesamtwerts der Zahlungsvorgänge des Berichtspflichtigen zu bestimmen, die bzw. den der Berichtspflichtige zum Zeitpunkt der zur Last gelegten Übertretung zuletzt gemäß der genannten Verordnung gemeldet hat. b) Bei Nichteinhaltung statistischer Berichtspflichten im Zusammenhang mit Wertpapierbeständen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) ist die wirtschaftliche Größe anhand des Gesamtwerts der bei der Verwahrstelle hinterlegten Wertpapiere zu bestimmen, den die Verwahrstelle zum Zeitpunkt der zur Last gelegten Übertretung zuletzt gemäß der genannten Verordnung gemeldet hat. c) Bei Nichteinhaltung statistischer Berichtspflichten, die nicht in den Buchstaben a und b aufgeführt sind, ist die wirtschaftliche Größe anhand der Summe der Vermögenswerte des Berichtspflichtigen zu bestimmen. Dieser Gesamtwert ergibt sich aus den statistischen Daten in der Bilanz des Berichtspflichtigen, die dieser zum Zeitpunkt der zur Last gelegten Übertretung zuletzt gemäß den geltenden Verordnungen der EZB gemeldet hat. Hat der betreffende Berichtspflichtige jedoch zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Übertretung seine Pflicht zur Meldung statistischer Daten, die zur Bestimmung seiner wirtschaftlichen Größe erforderlich sind, nicht eingehalten, kann die zuständige Zentralbank des Eurosystems statt dessen die wirtschaftliche Größe anhand der statistischen Daten bestimmen, die ihr zuletzt übermittelt wurden, oder die ihr anderweitig zur Verfügung stehen.

(3) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Größe des Berichtspflichtigen berücksichtigt die zuständige Zentralbank des Eurosystems die wirtschaftliche Größe des betreffenden Berichtspflichtigen als Anteil der wirtschaftlichen Gesamtgröße a) aller Berichtspflichtigen im jeweiligen Referenzkreis der Berichtspflichtigen, im Fall von Meldungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 (EZB/2014/48); b) aller Berichtspflichtigen des jeweiligen tatsächlichen Kreises der Berichtspflichtigen in allen anderen Fällen.

(4) Die Häufigkeit der zur Last gelegten Übertretung wird anhand der Anzahl der zur Last gelegten Übertretungen bestimmt, die im Zeitraum der Nichteinhaltung, auf den sich das Übertretungsverfahren bezieht, erfolgt sind.

(5) Bezieht sich eine zur Last gelegte Übertretung auf eine unterlassene Meldung statistischer Daten an die EZB oder die zuständige NZB innerhalb der in der betreffenden Verordnung oder dem betreffenden Beschluss der EZB vorgesehenen Übermittlungsfrist, so wird die Dauer der zur Last gelegten Übertretung anhand der folgenden Faktoren bestimmt: a) Im Fall von Direktmeldungen ergibt sich die Dauer aus der Gesamtzahl der Arbeitstage, die seit der EZB-Frist für die Einreichung der statistischen Daten verstrichen sind; b) in allen anderen Fällen ergibt sich die Dauer aus der Gesamtzahl der Arbeitstage, die seit der NZB-Frist für die Einreichung der statistischen Daten verstrichen sind, wobei sowohl i) die Anzahl der Arbeitstage, die vor Ablauf der EZB-Frist als auch ii) die Anzahl der Arbeitstage, die nach Ablauf der EZB-Frist verstrichen sind, berücksichtigt werden.