Verordnung (EG) Nr. 1577/2001 der Kommission

vom 1. August 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin(2) kann die Kommission die monatlichen Vorauszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, kürzen oder aussetzen. Um den in demselben Artikel aufgeführten Zeitplan einzuhalten und die ordnungsgemäße Verwaltung zu vereinfachen, ist Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1017/2001(4), zu ändern.

(2) Gemäß der derzeitigen Rechnungsabschlussregelung muss die Jahreserklärung spätestens am 10. Februar des Jahres übermittelt werden, das auf das Haushaltsjahr folgt. Bei den Konten der öffentlichen Lagerhaltung überschneidet sich diese Vorschrift mit derjenigen betreffend den 20. Dezember in Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 296/96. Letztere Erklärung ist daher abzuschaffen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4 werden die Worte "Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG" durch die Worte "Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000" ersetzt.

2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Kontrolle der Einhaltung der Termine oder Fristen im Rahmen der Vorschüsse auf die zu übernehmenden Ausgaben erfolgt zweimal je Haushaltsjahr:

- für die bis zum 31. März getätigten Ausgaben,

- für die bis zum 31. Juli getätigten Ausgaben.

Etwaige in den Monaten August, September und Oktober erfolgte Überschreitungen werden im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigt, es sei denn, dass sie noch vor der letzten Vorschussentscheidung des Haushaltsjahres festgestellt werden können."

3. In Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz werden die Worte "bzw. 20. Dezember" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 2001

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.

(3) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.

(4) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 44.