Verordnung (EG) Nr. 955/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 13. Mai 2002

zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die dezentralisierte Zusammenarbeit(3) gilt bis zum 31. Dezember 2001.

(2) Die Bedeutung eines dezentralisierten Konzepts für die Entwicklungszusammenarbeit wurde auch im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen hervorgehoben, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde.

(3) In der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 wird für die gesamte Laufzeit ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) bildet.

(4) Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.

(5) Die Entwicklung des künftigen strategischen Rahmens für die dezentralisierte Zusammenarbeit wird eine Bewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 finanzierten Aktionen im Besonderen und eine umfassende Debatte über die dezentralisierte Zusammenarbeit im Allgemeinen erfordern.

(6) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 sollte bis zum 31. Dezember 2003 verlängert werden; der in Artikel 4 Absatz 1 jener Verordnung festgelegte Finanzrahmen sowie der dort genannte Zeitraum sollten angepasst werden.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 sollte entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind die Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern, d. h. lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der indigenen Völker, Berufsverbände und lokale Initiativgruppen, Kooperativen, Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur- und Forschungsorganisationen und -einrichtungen, die Kirchen sowie alle nicht staatlichen Vereinigungen, die einen Beitrag zur Entwicklung leisten können."

2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1999 bis 2003 auf 24 Mio. EUR festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt."

3. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8

(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geografischen Ausschuss (im Folgenden 'Ausschuss' genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

4. Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9

(1) Alle zwei Jahre überprüft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 Absätze 2 und 3 ihre strategischen Leitlinien und nimmt Prioritäten für die Durchführung der Maßnahmen der folgenden Jahre an. Sie unterrichtet darüber das Europäische Parlament.

(2) Die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung wird soweit wie möglich in enger Komplementarität und Kohärenz mit der Hilfe im Rahmen der anderen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und insbesondere unter Berücksichtigung der Kooperationsstrategie für das betreffende Land oder die betreffende Region programmiert."

5. Artikel 10 Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz ersetzt: "Im Rahmen des Jahresberichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Entwicklungspolitik unterbreitet die Kommission eine Zusammenfassung der finanzierten Aktionen und eine Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Jahres sowie nähere Angaben über die Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit, mit denen Verträge geschlossen wurden."

6. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens acht Monate vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen mit Vorschlägen für die anhaltende Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft."

7. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2002.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué I Camps

(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 316.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. April 2002.

(3) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 6.

(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.