Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte, anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens vorzunehmende Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Herr Botschafter,

ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Bezug zu nehmen.

Infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens sind entsprechend Artikel 21 Absatz 2 Änderungen der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vorzunehmen.

Artikel 21 Absatz 2 des genannten Abkommens sieht vor, dass die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei geändert werden kann; dies gilt für die Schweiz in Bezug auf die unter Buchstabe a jenes Anhangs genannte Behörde und für die Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden.

Ich teile Ihnen im Namen der Gemeinschaft mit, dass in Bulgarien und Rumänien folgende Behörden für die Zwecke des Abkommens als zuständige Behörden gelten:

— in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter

— in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,

und dass diese unter Buchstabe (aa) bzw. Buchstabe (ab) nach den unter Buchstabe (z) genannten Behörden in den Anhang I aufzunehmen sind.

Entsprechend Artikel 21 Absatz 2 kann die Liste der verbundenen Einrichtungen in Anhang II im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.

Ich bitte Sie daher um Ihr Einverständnis, Anhang II durch folgende Einfügungen zu ändern, um verbundene bulgarische und rumänische Einrichtungen zu erfassen:

— zwischen den Angaben für Belgien und Spanien: „Bulgarien Общините (Städte und Gemeinden) Социалноосигурителни фондове (Sozialversicherungsfonds)“ und

— zwischen den Angaben für Portugal und die Slowakei: „Rumänien autoritățile administrației publice locale (lokale Behörden der öffentlichen Verwaltung)“.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am Datum des Antwortschreibens in Kraft. Die in diesem Briefwechsel enthaltenen Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2007.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Gemeinschaft Robert VERRUE

Sehr geehrter Herr …,/Sehr geehrte Frau …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 19. Mai 2009 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Herr Botschafter,

ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Bezug zu nehmen.

Infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens sind entsprechend Artikel 21 Absatz 2 Änderungen der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vorzunehmen.

Artikel 21 Absatz 2 des genannten Abkommens sieht vor, dass die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei von der Schweiz in Bezug auf die unter Buchstabe a dieses Anhangs genannte Behörde und von der Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden geändert werden kann.

Ich teile Ihnen im Namen der Gemeinschaft mit, dass in Bulgarien und Rumänien folgende Behörden für die Zwecke des Abkommens als zuständige Behörden gelten:

— in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter

— in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,

und dass diese unter Buchstabe (aa) bzw. Buchstabe (ab) nach den unter Buchstabe (z) genannten Behörden in den Anhang I aufzunehmen sind.

Entsprechend Artikel 21 Absatz 2 kann die Liste der verbundenen Einrichtungen in Anhang II im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.

Ich bitte Sie daher um Ihr Einverständnis, Anhang II durch folgende Einfügungen zu ändern, um verbundene bulgarische und rumänische Einrichtungen zu erfassen:

— zwischen den Angaben für Belgien und Spanien: ‚Bulgarien Общините (Städte und Gemeinden) Социалноосигурителни фондове (Sozialversicherungsfonds)‘ und

— zwischen den Angaben für Portugal und die Slowakei: ‚Rumänien autoritățile administrației publice locale (lokale Behörden der öffentlichen Verwaltung)‘.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am Datum des Antwortschreibens in Kraft. Die in diesem Briefwechsel enthaltenen Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2007.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Gemeinschaft Robert VERRUE“

Ich bestätige Ihnen hiermit, dass wir mit den in Ihrem Schreiben vorgeschlagenen Änderungen des Anhangs II einverstanden sind, und dass dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels zum Datum des Antwortschreibens in Kraft tritt und rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 Geltung entfaltet.

Mit vorzüglicher Hochachtung