VERORDNUNG (EG) Nr. 1327/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 2240/88 und (EWG) Nr. 1121/89 hinsichtlich der Anwendung der Interventionsschwelle im Sektor frisches Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 16 b Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16 Absatz 3 a und den Artikeln 16 a und 16 b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wurden Interventionsschwellen für Tomaten, Pfirsiche, Äpfel und Blumenkohl eingeführt.

Seit dem 1. Januar 1995, dem Zeitpunkt des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden, werden diese Interventionsschwellen gemeinschaftsweit angewandt. Es ist angezeigt, die Interventionsschwelle und die Überschreitungstranchen für Tomaten gemäß Artikel 16 Absatz 3 a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 einerseits sowie die Überschreitungstranchen für Äpfel und Blumenkohl gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1121/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Einführung von Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl (5) sowie die Überschreitungstranche für Pfirsiche gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2240/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 16 b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 hinsichtlich Pfirsichen, Zitronen und Orangen (6) anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 16 Absatz 3 a Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält folgende Fassung:

"(3a) Überschreiten bei Tomaten die Mengen, die in einem Wirtschaftsjahr Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach Maßgabe der Artikel 15 und 19 a bildeten, 607 200 Tonnen, so werden die nach den Kriterien der Absätze 2 und 3 für das folgende Wirtschaftsjahr für dieses Erzeugnis festgesetzten Grundpreise und Ankaufspreise um 1 % je Tranche von 31 600 Tonnen, um die diese Menge überschritten wurde, gesenkt.

Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht zu einer Reduzierung dieser Preise um mehr als 20 % führen."

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2240/88 erhält folgende Fassung:

"- bei Pfirsichen 23 000 Tonnen und ab dem Wirtschaftsjahr 1995/1996 23 100 Tonnen."

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1121/89 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Diese Menge wird für das Wirtschaftsjahr 1994/1995 auf 85 800 Tonnen und ab dem Wirtschaftsjahr 1995/1996 auf 86 500 Tonnen angehoben."

2. Dem Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Diese Menge wird ab dem Wirtschaftsjahr 1995/1996 auf 20 200 Tonnen angehoben."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 dieser Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. VASSEUR

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 94).

(2) ABl. Nr. C 117 vom 12. 5. 1995, S. 9.

(3) Stellungnahme vom 19. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme vom 31. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23).

(6) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1411/92 der Kommission (ABl. Nr. L 146 vom 28. 5. 1992, S. 67).