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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1987

über die Liste der Betriebe in den Vereinigten Mexikanischen Staaten, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind

(87/424/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Bei den zwei vorigen Besichtigungen im Jahr 1983 bzw. 1984 war befunden worden, daß kein Betrieb den Anforderungen genügte. Auf Gemeinschaftsebene war den Mitgliedstaaten mit Entscheidung 83/470/EWG der Kommission (3) die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in Mexiko untersagt worden, jedoch vorbehaltlich der Möglichkeit, nach ihrem jeweiligen Recht bestehende Handelsströme mit den von den mexikanischen Behörden vorgeschlagenen Betrieben sieben Monate lang beizubehalten.

Eine neuerliche Besichtigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (4) hat ergeben, daß der Stand der Hygiene in einem Betrieb verbessert worden ist und als befriedigend betrachtet werden kann.

Dieser Betrieb kann daher in eine Liste der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe aufgenommen werden. Die Entscheidung 83/470/EWG ist infolgedessen aufzuheben.

Die Einfuhr frischen Fleisches aus den im Anhang aufgeführten Betrieben bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und das Verbringen in andere Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. von Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält , harmonisierten Regeln der Gemeinschaft, die noch nicht voll umgesetzt worden sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der im Anhang genannte Betrieb in Mexiko ist für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft im Sinne des genannten Anhangs zugelassen.

(2) Die aus den Betrieben im Anhang stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch weiterhin den im Veterinärbereich erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.

Artikel 3

Die Entscheidung 83/470/EWG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab 1. August 1987.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Büssel, den 14. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 259 vom 20. 9. 1983, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 55.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3,10 // // // // Veterinär- kontrollnummer // Betrieb/Anschrift // Kategorie (1) // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // // // SH // ZB // KH // Rd // Sf/Zg // Sw // Einh // Bem // // // // // // // // // // // E 30 // Empacadora y Ganadera de Aguas Calientes SA, Aguas Calientes // × // × // // // // // × // // // // // // // // // // // 1.2 // (1) SH: // Schlachthof // ZB: // Zerlegungsbetrieb // KH: // Kühlhaus // Rd: // Rindfleisch // Sf/Zg: // Schaffleisch/Ziegenfleisch // Sw: // Schweinefleisch // Einh: // Einhuferfleisch // Bem: // Spezielle Bemerkungen