VERORDNUNG (EG) Nr. 2523/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Unterabsatz 1 Buchstabe b) und Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2482/95 der Kommission vom 25. Oktober 1995 hinsichtlich der im Sektor Spirituosen für Österreich zu treffenden Übergangsmaßnahmen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 158/97 (3), dürfen in dem genannten Mitgliedstaat bis 31. Dezember 1997 bestimmte Obstbrände mit einem Methylalkohol-Hoechstgehalt von 1 500 g/hl reinem Alkohol hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. Diese Maßnahme wurde in Erwartung der Ergebnisse einer genaueren Prüfung der sich bei verringertem Methanolgehalt bietenden Möglichkeiten erlassen.

Im jetzigen Stadium sollten die für den Methanolgehalt von in Österreich hergestellten Obstbränden vorgesehenen Hoechstwerte herabgesetzt werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Untersuchungen, die in Österreich zur Prüfung der Möglichkeiten durchgeführt wurden, die die Anwendung niedrigerer Methanolgehalte bei den betreffenden Obstbränden bietet. Es empfiehlt sich außerdem, die Auswirkung verschiedener Entwicklungen zu berücksichtigen, die sich im Zusammenhang mit dem Methanolhöchstgehalt derselben, aber in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Obstbrände ergeben haben. Überdies ist weiterhin zu prüfen, wie der Methanolgehalt in Obstbrand in Anwendung des technischen Fortschritts unter Berücksichtigung der traditionellen Merkmale der betreffenden Erzeugnisse verringert werden kann.

Damit die in Österreich hergestellten Obstbrände vor dem Wirksamwerden der niedrigeren Methylalkohol-Gehalte in den Verkehr gebracht werden dürfen, sollten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Spirituosen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 werden die nachfolgenden Absätze 4 und 5 angefügt:

"(4) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 werden der Methylalkohol-Hoechstgehalt von Obstbrand aus roter und schwarzer Johannisbeere/Ribisel (*) (Ribes species), Vogelbeere (Sorbus aucuparia) und Hollunder (Sambucus nigra) bzw. aus Himbeere (Rubus idaeus L.) und Brombeere (Rubus fruticosus L.) auf 1 350 bzw. 1 200 g/hl reinen Alkohol festgesetzt.

(5) Die in Absatz 4 genannten, in Österreich hergestellten Obstbrände, die am 31. Dezember 1997 für den Verkauf an den Endverbraucher vorgesehen sind und den in Österreich geltenden Vorschriften genügen, dürfen in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden.

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.

(2) ABl. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 12.

(3) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 8.