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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Mai 1982,

mit der Italien ermächtigt wird, die Erteilung von Einfuhrpapieren für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Türkei auszusetzen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(82/316/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf förmlichen Antrag Italiens nach Konsultationen in dem mit Artikel 3 dieser Verordnung eingesetzten beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von Textilwaren in die Gemeinschaft haben in den letzten Jahren zu einer Zerrüttung des Marktes geführt und den Herstellern in der Gemeinschaft einen schweren Schaden zugefügt, der sich in Betriebsstillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzeinbussen äussert.

Angesichts dieser Lage sind die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den meisten Lieferländern mit niedrigen Gestehungspreisen gegenwärtig in der Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen.

Die Einfuhren von Baumwollgeweben mit Ursprung in der Türkei nach Italien haben in den ersten zwei Monaten des Jahres 1982 bereits 25 % der Einfuhren des Jahres 1981 erreicht, was einer Zunahme um 250 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 1981 entspricht. In den ersten vier Monaten des Jahres 1982 sind Einfuhrpapiere für insgesamt 5 373 Tonnen erteilt worden, was einer Steigerung um 610 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 1981 und einer potentiellen Zunahme der Einfuhren um 525 % gegenüber 1981 entspricht.

Die Einfuhrsteigerung sowie die beträchtliche und rasche Zunahme der voraussichtlichen Einfuhrmengen haben zur Verschärfung der kumulativen Zerrüttung des Marktes beigetragen.

In Anbetracht der Mengen, für die bereits Einfuhrpapiere erteilt wurden, ist eine Sofortmaßnahme erforderlich, um zu verhindern, daß die Hersteller in Italien in nicht wiedergutzumachender Weise geschädigt werden und die wirtschaftliche Lage dieses Gebiets der Gemeinschaft schwerwiegend verändert wird. Daher sind gemäß Artikel 60 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, um diese Schwierigkeiten zu beheben. Diese Maßnahmen sind allerdings zunächst auf die Aussetzung der Erteilung von weiteren Einfuhrpapieren zu beschränken, um ihre Auswirkungen auf die Marktlage beurteilen und festlegen zu können, welche Maßnahmen gegebenenfallsanschließend zu treffen sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Italien wird ermächtigt, die Erteilung der in Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 (2) vorgesehenen Einfuhrpapiere für die im Anhang aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Türkei auszusetzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1982.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 11. Mai 1982

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

ANHANG

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Kategorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Mitgliedstaat // Drittland // // // // // // // 2 // 55.09 // 55.09-03; 04; 05; 06; 07; 08; 09; 10; 12; 13; 14; 15; 16; 17; 19; 21; 29; 32; 34; 35; 37; 38; 39; 41; 49; 51; 52; 53; 54; 55; 56; 57; 59; 61; 63; 64; 65; 66; 67; 68; 69; 70; 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 79; 80; 81; 82; 83; 84; 86; 90; 91; 92; 93; 98; 99 // Andere Gewebe aus Baumwolle: Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe // Italien // Türkei // // // // // //