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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2664/84 DES RATES

vom 18. September 1984

zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichtes des wissenschaftlich-technischen Fischereiausschusses die Bestandserhaltungsmaßnahmen festzulegen, die zur Erreichung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele erforderlich sind.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2178/84 (3), wurden die Grundregeln für den Fang biologischer Meeresschätze in den Gemeinschaftsgewässern festgelegt.

Die Fischerei auf Makrelen im ICES-Gebiet VII sollte strenger geregelt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 erhält folgende Fassung:

»Artikel 15

(1) Es ist untersagt, Makrelen an Bord zu behalten, die in einem Gebiet - nachstehend ,Gebiet' genannt - gefischt worden sind, das wie folgt begrenzt ist:

- südliche Küste Englands bei 03°00' westlicher Länge,

- 49°30' nördlicher Breite, 03°00' westlicher Länge,

- 49°30' nördlicher Breite, 07°00' westlicher Länge,

- 52°00' nördlicher Breite, 07°00' westlicher Länge,

- westliche Küste von Wales bei 52°00' nördlicher Breite,

es sei denn, das Gewicht der Makrelen beträgt nicht mehr als 15 v. H. des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen und anderen Arten, die in dem Gebiet gefischt worden sind.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Schiffe, die Kiemennetze oder Langleinen benutzen.

Er gilt auch nicht für Schiffe, die Grundschleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Netze benutzen, wenn sich an Bord eine - auf das Gesamtgewicht aller Arten bezogene - Mindestmenge von 75 v. H.

- Kaisergranat befindet, sofern diese Schiffe Netze benutzen, deren Maschenöffnung für die betroffenen Regionen in Anhang IV festgelegt ist,

- Kaisergranat und in Anhang V genannte Arten befindet, sofern diese Schiffe Netze benutzen, deren Maschenöffnung für die betroffenen Regionen in Anhang I festgelegt ist.

Er gilt ebenfalls weder für Schiffe im Transitverkehr durch das Gebiet, sofern deren ganzes Fanggerät unter den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 (1) festgelegten Bedingungen so verstaut ist, daß es nicht ohne weiteres benutzbar ist, noch für Schiffe, die nicht für den Fischfang ausgerüstet sind und auf die Makrelen umgeladen werden.

Von allen Makrelen, die sich an Bord befinden, wird angenommen, daß sie in dem Gebiet gefangen worden sind, ausgenommen diejenigen, bei denen gemäß dem Verfahren der nachstehenden Unterabsätze erklärt worden ist, daß sie sich vor der Einfahrt in das Gebiet an Bord befanden.

Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der zum Fischen in das Gebiet einfahren möchte und der Makrelen an Bord seines Schiffes hat, muß die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Fischereizone er den Fischfang aufnehmen möchte, über den voraussichtlichen Zeitpunkt und Ort seiner Ankunft in dem Gebiet unterrichten. Diese Unterrichtung muß frühestens 36 Stunden und spätestens 24 Stunden vor Einfahrt des Fischereifahrzeugs in das Gebiet erfolgen.

Bei der Einfahrt in das Gebiet muß er die zuständige Kontrollbehörde über die Makrelenmengen unterrichten, die sich an Bord befinden und die in das Fischereilogbuch eingetragen worden sind. Der Kapitän kann aufgefordert werden, sein Fischereilogbuch und die an Bord befindlichen Fänge zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, die von der zuständigen Kontrollbehörde festzulegen sind, einer Überprüfung zu unterwerfen. Die Überprüfung muß jedoch innerhalb von sechs Stunden, nachdem die Kontrollbehörde die Benachrichtigung über die an Bord befindlichen Makrelenmengen erhalten hat, möglichst nahe am Ort der Einfahrt in das Gebiet durchgeführt werden.

Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der zum Umladen von Makrelen auf sein Schiff in das Gebiet einfahren will, muß die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Fischereizone das Umladen stattfinden soll, von dem vorgesehenen Zeitpunkt und Ort des Umladens unterrichten. Diese Unterrichtung muß frühestens 36 Stunden und spätestens 24 Stunden vor dem Beginn des Umladens auf das Schiff erfolgen. Unmittelbar nach Beendigung des Umladens muß der Kapitän die zuständige Kontrollbehörde von den auf sein Schiff umgeladenen Makrelenmengen unterrichten.

Die zuständigen Kontrollbehörden sind folgende:

- Frankreich:

Mimer, Fernschreiben: Paris 25 08 23,

- Irland:

Department of Fisheries and Forestry (Ministerium für Fischerei und Forstwirtschaft), Fernschreiben: Dublin 90253 FFWS,

- Vereinigtes Königreich:

Ministry of Agriculture, Fisheries and Food (Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung), Fernschreiben : London 21 27 4.

Keine Bestimmung des vorliegenden Absatzes darf dahingehend ausgelegt werden, daß ein Schiff, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder das in einem Mitgliedstaat registriert ist, dem keine Makrelenquote aus dem in dem Gebiet vorkommenden Bestand zusteht oder dessen Quote ausgeschöpft ist, Makrelen an Bord haben darf, es sei denn, es handelt sich um mit den Fängen von Stöcker und Sardinen schwer vermengte Beifänge, und die Makrelen machen - ausser, wenn der Kapitän nachweisen kann, daß diese Makrelenfänge aus einem anderen Bestand stammen - nicht mehr als 10 v. H. des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen -, Stöcker- und Sardinenfänge aus.

Die Geltungsdauer der Bestimmungen dieses Absatzes endet am 1. Januar 1987, es sei denn, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. August 1986 in Anbetracht der Lage des westlichen Makrelenbestands anders beschließt.

(2) Schleppnetze mit kleinerer Maschenöffnung als 32 mm dürfen vom 1. Juli bis zum 15. September in Gewässern innerhalb einer 3-Meilen-Grenze von der Küstenlinie im Skagerrak und im Kattegat nicht verwendet werden.

Allerdings dürfen in diesen Gewässern während dieses Zeitraums verwendet werden:

- beim Schleppnetzfang auf Tiefsee-Garnelen (Pandalus borealis) Netze mit einer Maschenöffnung von 30 mm;

- beim Schleppnetzfang nach Aalmutter, Meergrunde oder Drachenkopf zur Verwendung als Köder Netze mit beliebiger Maschenöffnung.

(3) Explosive, giftige oder betäubende Substanzen sowie Schußgeräte dürfen zum Fischfang nicht benutzt werden. Ferner ist die Verwendung von elektrischem Strom zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat untersagt. Jedoch dürfen Thunfische und Riesenhaie mit Harpunen-Gewehren und elektrischem Strom gefangen werden.

(1) ABl. Nr. L 220 vom 19. 7. 1982, S. 1.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1985. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 28. 7. 1984, S. 1.