DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/110

GEMEINSAME AKTION 2008/450/GASP DES RATES

vom 16. Juni 2008

über einen weiteren Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/439/GASP über einen weiteren Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien (1) angenommen, deren Geltungsdauer durch die Gemeinsame Aktion 2007/484/GASP (2) bis zum 31. Dezember 2007 verlängert wurde.

(2) Aufgrund der von ihr im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2006/439/GASP geleisteten Unterstützung konnten die Europäische Union selbst wie auch die OSZE eine effizientere Rolle bei der Konfliktbeilegung in Georgien/Südossetien spielen. Insbesondere wurden durch den Beitrag der Europäischen Union zur OSZE-Mission in Georgien das Funktionieren ständiger Sekretariate für die georgischen und ossetischen Vertreter unter der Schirmherrschaft der OSZE gewährleistet und die Sitzungen im Rahmen der Gemeinsamen Kontrollkommission (nachstehend „JCC“ genannt) — dem vorrangigen Forum für den Konfliktbeilegungsprozess — erleichtert.

(3) Die OSZE hat um weitere Unterstützung durch die Europäische Union ersucht, und die Europäische Union hat zugestimmt, den Konfliktbeilegungsprozess finanziell weiter zu unterstützen. Diese finanzielle Unterstützung sollte sich auf die Sitzungen der JCC und die Sitzungen des Lenkungsausschusses für das Wirtschaftssanierungsprogramm sowie auf einen damit zusammenhängenden Newsletter, auf einen Workshop über Vertrauensbildung und auf ein Treffen von Vertretern der Strafverfolgungsbehörden konzentrieren.

(4) Die Unterstützung, die die Europäische Union im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion leistet, ergänzt die Arbeit des mit der Gemeinsamen Aktion 2008/132/GASP (3) ernannten Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus (nachstehend „EUSR“ genannt), dessen Mandat unter anderem darin besteht, zur Konfliktverhütung beizutragen, an der Konfliktlösung mitzuwirken und den Dialog der Europäischen Union mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region zu intensivieren —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union trägt zur Stärkung des Konfliktbeilegungsprozesses in Südossetien bei.

(2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union der OSZE einen Beitrag zur Finanzierung der Sitzungen der JCC sowie anderer Mechanismen im Rahmen der JCC.

(3) Die Europäische Union leistet der OSZE einen Beitrag zur Finanzierung der Sitzungen des Lenkungsausschusses für das Wirtschaftssanierungsprogramm, des Newsletters über das Wirtschaftssanierungsprogramm, des Workshops für Vertrauensbildung und eines Treffens von Vertretern der Strafverfolgungsbehörden.

(4) Im Rahmen der Unterstützung der EU für eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen in Georgien leistet die Union auch einen Beitrag zur Ausrichtung eines informellen Treffens der JCC in Brüssel oder in der Hauptstadt des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat.

Artikel 2

Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, ist für die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zuständig.

Artikel 3

(1) Die Gewährung der Finanzhilfe im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion ist davon abhängig, dass innerhalb von zwölf Monaten ab dem Beginn der Geltungsdauer des zwischen der Kommission und der OSZE-Mission in Georgien zu schließenden Finanzierungsabkommens regelmäßig Sitzungen der JCC und der weiteren Mechanismen im Rahmen der JCC stattfinden sowie Sitzungen des Lenkungsausschusses für ein Wirtschaftssanierungsprogramm abgehalten werden und ein Newsletter über das Programm herausgegeben wird, und dass eine Sitzung der Vertreter der Strafverfolgungsbehörden sowie ein informelles Treffen der JCC in Brüssel oder in der Hauptstadt des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat, stattfindet. Sowohl Georgien als auch Südossetien sollten sich nachweislich um tatsächliche politische Fortschritte in Richtung auf eine dauerhafte und friedliche Beilegung ihrer Streitigkeiten bemühen.

(2) Der Kommission wird die Kontrolle und Bewertung der Umsetzung der EU-Finanzhilfe, insbesondere im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Bedingungen, übertragen. Zu diesem Zweck schließt die Kommission mit der OSZE-Mission in Georgien ein Finanzierungsabkommen über die Verwendung des EU-Beitrags, der in Form eines Zuschusses gewährt wird. Die Kommission stellt auch die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses für die in Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 genannten Zwecke sicher.

(3) Die OSZE-Mission in Georgien ist für die Erstattung der Reisekosten, die Veranstaltung von Konferenzen unter der Schirmherrschaft der JCC und die ordnungsgemäße Beschaffung und Übergabe der Ausstattung zuständig. In dem Finanzierungsabkommen wird niedergelegt, dass die OSZE-Mission in Georgien eine öffentlichkeitswirksame Darstellung des EU-Beitrags zu dem Projekt sicherstellt und der Kommission vierteljährliche Berichte über den Stand der Durchführung des Projekts vorlegt.

(4) Die Kommission, die sich eng mit dem EUSR für den Südkaukasus abstimmt, arbeitet eng mit der OSZE-Mission in Georgien zusammen, um die Wirkung des EU-Beitrags zu überwachen und zu bewerten.

(5) Die Kommission erstattet dem Rat unter der Verantwortung des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, schriftlich Bericht über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion. Dieser Bericht stützt sich insbesondere auf die Berichte, die die OSZE-Mission in Georgien gemäß Absatz 3 vierteljährlich vorlegt.

Artikel 4

(1) Der gesamte finanzielle Bezugsrahmen für den in Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 genannten EU-Beitrag beträgt 223 000 EUR.

(2) Die Verwaltung der aus dem Betrag nach Absatz 1 vorgenommenen Ausgaben unterliegt den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Regeln der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 5

(1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 16. Juni 2009.

(2) Diese Gemeinsame Aktion wird zehn Monate nach ihrem Inkrafttreten überprüft. Zu diesem Zweck prüft der EUSR für den Südkaukasus unter Einbeziehung der Kommission, ob eine weitere Unterstützung für den Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien erforderlich ist, und gibt gegebenenfalls Empfehlungen an den Rat ab.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008. Im Namen des Rates Der Präsident D. RUPEL

(1) ABl. L 174 vom 28.6.2006, S. 9.

(2) ABl. L 181 vom 11.7.2007, S. 14.

(3) ABl. L 43 vom 19.2.2008, S. 30.