ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Am 18. Mai 2022 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten mit dem Titel „Safety of freeze-dried mycelia of Antrodia camphorata as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (4) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an.
c)

vorgesehen ist, dass die Abrufe von Garantien sicherstellen, dass die Union in der Lage ist, die Mittel zurückzuzahlen, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen wurden, wenn es zu einer Nichtzahlung durch die Ukraine kommt, was auch Fälle einschließt, in denen der Zahlungsplan aus irgendeinem Grund geändert oder in denen mit einem erwarteten oder unerwarteten Zahlungsausfall gerechnet wurde;
(8)

Obwohl die Ukraine ihre nationalen Rechtsvorschriften für Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr bereits an die Richtlinie 2003/59/EG angeglichen hat, müssen ukrainische Berufskraftfahrer, die für in der Union niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen arbeiten möchten, noch die entsprechende Qualifikation und Ausbildung in einem Mitgliedstaat absolvieren. Daher sollten Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den betreffenden Personen einen Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß der Richtlinie 2003/59/EG auszustellen oder Personen, denen vorübergehender Schutz oder angemessener Schutz nach nationalem Recht gewährt wird und die Inhaber eines von der Ukraine gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der Ukraine ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweises sind, auf dem entsprechenden Führerschein den besonderen befristeten Unionscode „95.01 (höchstens bis zum 6. März 2025)“ zu vermerken, um den betreffenden Personen vorübergehend ähnliche Rechte zu verleihen wie Personen, die zum Führen von Fahrzeugen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2003/59/EG qualifiziert sind. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften erlassen, in denen der Umfang und die Dauer einer ergänzenden obligatorischen Ausbildung und einer anschließenden Prüfung festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Personen die in der Richtlinie 2003/59/EG festgelegten Standards erfüllen. Im Falle einer Erklärung über den Verlust oder den Diebstahl eines von der Ukraine ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweises sollten die Mitgliedstaaten außerdem in der Lage sein, bei den zuständigen Behörden der Ukraine zu prüfen, ob die betreffende Person im Besitz eines von der Ukraine ausgestellten gültigen Befähigungsnachweises ist. Als ergänzende Maßnahme kann der besondere befristete Unionscode auch auf der dem Fahrer ausgestellten Fahrerbescheinigung vermerkt werden.
(1)

Die deutsche Sprachfassung der Verordnung (EU) 2019/1781 der Kommission (2) enthält Fehler in Erwägungsgrund 7 Satz 2 sowie in Artikel 3 Nummer 7 in der Bezeichnung des Netzes und in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v im Zusammenhang mit dem direkten Betrieb bestimmter Produkte am Netz.
(11)

In Bezug auf das in Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Kriterium, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht in die Union ausgeführt haben darf, stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums tatsächlich nicht in die Union ausgeführt hat. Jinde wurde im Dezember 1995 gegründet, und das Unternehmen exportiert seit seiner Gründung. Sein Verkaufsbuch enthält jedoch keine Aufzeichnungen über Ausfuhrgeschäfte in die Union im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung. Darüber hinaus entsprachen die Geschäftsbücher von Jinde in diesem Zeitraum den vorgelegten Jahresabschlüssen, und es gab weder Hinweise noch weitere Beweise dafür, dass der Antragsteller die betroffene Ware vor Januar 2012, d. h. nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, in die Union ausgeführt hat. Der Wirtschaftszweig der Union betonte in seiner ursprünglichen Stellungnahme, dass der Antragsteller seit seiner Gründung im Jahr 1995 an Ausfuhrtätigkeiten beteiligt gewesen sei, legte jedoch keine Beweise dafür vor, dass Jinde die Bedingung des Artikels 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 nicht erfüllte. Daher liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht in die Union ausgeführt hat.
(6)

Lopholeucaspis japonica ist in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (5) als Unionsquarantäneschädling aufgeführt. Erwinia amylovora und Xanthomonas arboricola pv. pruni sind als Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge in Anhang III bzw. als unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführt.
TP: Zu verwenden in Fällen, in denen das Schiff beantragt, die Fahrt im Hafengebiet zu beginnen, sobald es sich am Ort des Fahrtbeginns befindet. Wird diese Option gewählt, muss der Anmelder die geschätzte Ankunftszeit am Ort des Anbordgehens des Lotsen (für gelotste Schiffe), die geschätzte Ankunftszeit an der Einfahrt in das Hafengebiet (für ungelotste Schiffe) oder die geschätzte Abfahrtszeit vom Liegeplatz (bei Abfahrt vom Liegeplatz) angeben.

TS: Zu verwenden in Fällen, in denen das Schiff die Fahrt im Hafengebiet beginnen will, nachdem es am Ort des Fahrtbeginns angekommen ist, und die Uhrzeit beantragt, zu der es die Fahrt beginnen will. Wird diese Option gewählt, muss der Anmelder die für die Fahrt vom Ort des Anbordgehens des Lotsen beantragte Uhrzeit (für gelotste Schiffe) oder die für die Fahrt von der Einfahrt in das Hafengebiet beantragte Uhrzeit (für ungelotste Schiffe) angeben.

TA: Zu verwenden in Fällen, in denen das Schiff die Fahrt im Hafengebiet beantragt, indem es die Uhrzeit angibt, zu der es am Liegeplatz (oder Ankerplatz im Hafen) ankommen will. Wird diese Option gewählt, muss der Anmelder die geschätzte Ankunftszeit am Liegeplatz angeben.

ON_HOLD: Zu verwenden in Fällen, in denen der Antrag auf Fahrt im Hafengebiet in den Wartestand zu versetzen ist (z. B. weil die Fahrt noch nicht genehmigt ist).
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kaisergranat in Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7 durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.
(11)

Aus Gründen der Klarheit sollte in den Mustern für Bescheinigungen IMA 1 in den Teilen A.1 und A.2 des Anhangs XIV.5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 in Feld 16 die Nummer desjenigen Zollkontingents angegeben werden, auf das sich die Bescheinigung bezieht. Zur Vermeidung von Verwechslungen mit Feld 4 sollte in Feld 3 des Musters der Bescheinigung IMA 1 für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4195 und 09.4182 in Anhang XIV.5 Teil A.2 der genannten Durchführungsverordnung anstelle von Rechnungsnummer und -datum der Name des Käufers angegeben werden.
(36)

Wie Dika und das mit Dika verbundene Unternehmen im Rahmen des Fernabgleichs und des Kontrollbesuchs vor Ort sowie in der Antwort auf das Schreiben bezüglich Artikel 18 erläutert haben und wie auch in Erwägungsgrund 33 dargelegt wurde, würden diese Differenzen in den Verkaufsaufstellungen normalerweise als Skonto, Rabatt, Gutschrift oder auf andere Weise ausgewiesen. Dies wurde zwar für zahlreiche Geschäftsvorgänge in den Verkaufsaufstellungen so gehandhabt, aber eben nicht systematisch für alle Geschäftsvorgänge. Aufgrund der Tatsache, dass dies normalerweise so gehandhabt wird, müsste der als zu zahlender Preis ausgewiesene Preis normalerweise mit dem letztendlich gezahlten Preis übereinstimmen, nachdem bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit den genannten Gutschriften, Rabatten usw. durchgeführt wurden. So wurde es von Dika selbst erläutert und auf diese Weise wurden Berichtigungen im SAP-System des Unternehmens vorgenommen, nachdem Zahlungen getätigt worden waren. In einigen Fällen wurden die in den Aufstellungen der Inlands- und EU-Verkäufe aufgeführten Preise in der Tat auf diese Weise korrigiert, in anderen Fällen jedoch nicht. Die Differenz zwischen den letztendlich gezahlten Preisen und den als zu zahlende Preise ausgewiesenen Preisen ging in beide Richtungen und wurde nicht verbucht, d. h., in einigen Fällen erhielt das Unternehmen einen höheren, in anderen Fällen einen geringeren als den in Rechnung gestellten Betrag.
++++

RICHTLINIE DES RATS

VOM 31 . MAI 1963

ZUR AUFHEBUNG ALLER VERBOTE ODER BEHINDERUNGEN VON ZAHLUNGEN FÜR LEISTUNGEN , WENN DER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR NUR DURCH BESCHRÄNKUNGEN DER DAMIT VERBUNDENEN ZAHLUNGEN BEGRENZT IST

( 63/340/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 63 UND 106 ABSATZ ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DAS ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ABSCHNITT V BUCHSTABE B ABSATZ 1 .

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DER MIT DEM DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VERBUNDENEN ZAHLUNGEN ZUM GRÖSSTEN TEIL AUFGEHOBEN HABEN UND DASS ES DEMNACH ZWECKMÄSSIG IST , DIESE LIBERALISIERUNG ZU VOLLENDEN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FESTIGEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN HEBEN DIE SICH AUS RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN ODER VON DER VERWALTUNGSPRAXIS HERRÜHRENDEN BESCHRÄNKUNGEN DER MIT DEM DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VERBUNDENEN ZAHLUNGEN AUF , WENN DIE ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE IN ABSCHNITT I DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS GENANNTEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND GESELLSCHAFTEN NUR DURCH DIESE BESCHRÄNKUNGEN VERBOTEN ODER BEHINDERT WIRD . DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DAHER ALLE FÜR DIE ÜBERWEISUNG DIESER ZAHLUNGEN ERFORDERLICHEN DEVISENGENEHMIGUNGEN : DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN DIE ÜBERWEISUNGEN DIESER ZAHLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER DEVISENKURSE , DIE BEI ZAHLUNGEN FÜR LAUFENDE GESCHÄFTE GELTEN .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE LÄSST DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , DIE ART UND DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER ZAHLUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN UND DIE UNERLÄSSLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ZUWIDERHÄNDLUNGEN GEGEN IHRE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU VERHINDERN .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE GILT FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 39 UND 60 DES VERTRAGES GENANNTEN DIENSTLEISTUNGEN .

SIE GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE DIENSTLEISTUNGEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS UND FÜR DIE AUSGABE VON REISEDEVISEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN DREI MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MAI 1963 .

IM NAMEN DES RATS

DER PRÄSIDENT

EUGENE SCHAUS

( 1 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 33 VOM 4 . MÄRZ 1963 , S . 474/63 .

( 2 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 2 VOM 15 . JANUAR 1962 , S . 32/62 .
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RICHTLINIE DES RATES

vom 28 . Juli 1966

zur Änderung des Artikels 22 der Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten

( 66/454/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 1 ) .

auf Vorschlag der Kommission ,

in der Erwägung , daß es in Anbetracht des Standes der Arbeit erforderlich ist , die in Artikel 22 der Richtlinie vom 26 . Januar 1965 vorgesehene Frist zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die in Artikel 22 der Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 vorgesehene Frist wird bis zum 31 . Dezember 1966 verlängert .

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1966 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

S . A . POSTHUMUS

( 1 ) AB Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S . 369/65 .
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 6 . April 1976

zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 76/399/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 70/358/EWG ( 4 ) , enthält eine Gemeinschaftsliste für färbende Stoffe .

Seit dem Erlaß dieser Richtlinie sind auf dem Gebiet der toxikologischen Untersuchungsmethoden von Lebensmittelzusatzstoffen bedeutende Fortschritte zu verzeichnen gewesen ; das ist insbesondere bei der Beurteilung und Auswertung biologischer und chemischer Daten der Fall .

Aus den derzeitigen Anforderungen hinsichtlich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von färbenden Stoffen ergibt sich , daß einige von ihnen nicht mehr zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen bleiben können .

Das aus diesem Grund notwendige Verbot muß unter Bedingungen erfolgen , die sowohl den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten als auch im Rahmen des Möglichen Störungen technologischer und wirtschaftlicher Art vermeiden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Die Anhänge I und III der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 werden wie folgt geändert :

Die nachstehend aufgeführten färbenden Stoffe werden ab 1 . Januar 1977 gestrichen :

E 103 Chrysoin S ,

E 105 Echtgelb ,

E 111 Orange GGN ,

E 121 Orseille , Orcein ,

E 125 Scharlach GN ,

E 126 Ponceau 6 R ,

E 130 Anthrachinonblau ( Indanthrenblau RS ) ,

E 152 Schwarz 7984 ,

E 181 gebrannte Schwarzerde .

( 2 ) Lebensmittel , die einen oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten färbenden Stoffe enthalten , dürfen ab 1 . Januar 1978 nicht mehr in Verkehr gebracht werden .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten , die ermächtigt sind , die Verwendung einer oder mehrerer der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten färbenden Stoffe in Lebensmitteln bis zum 31 . Dezember 1975 zu verbieten , können dieses Verbot über den genannten Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie zu den in Artikel 1 festgesetzten Zeitpunkten nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 6 . April 1976 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . HAMILIUS

( 1 ) ABl . Nr . C 79 vom 5 . 4 . 1976 , S . 46 .

( 2 ) ABl . Nr . C 50 vom 4 . 3 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .

( 4 ) ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S . 36 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 30 VOM 7 . 2 . 1980 , S . 21 .

EINUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 8 . APRIL 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 80/440/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/131/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

DA DIE VERWENDUNG VON CITRANAXANTHIN IN GEFLÜGELFUTTER AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ERFOLGREICH ERPROBT WURDE UND AUSSERDEM EINGEHENDE UNTERSUCHUNGEN ERGEBEN HABEN , DASS DIESER ZUSATZSTOFF BEI DEN VORGESCHLAGENEN ANWENDUNGSBEDINGUNGEN KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT VON MENSCH UND TIER DARSTELLT , EMPFIEHLT ES SICH , IHN KÜNFTIG ZU DIESEN BEDINGUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG I DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES WIRD IN TEIL F " FÄRBENDE STOFFE EINSCHLIESSLICH PIGMENTE " UNTER PUNKT 1 " CAROTENOIDE UND XANTOPHYLLE " DIE NACHSTEHENDE POSITION ANGEFÜGT :

// //

// // CHEMISCHE // // // MINDEST- GEHALT // HÖCHST- GEHALT //

//

EWG NR . // ZUSATZSTOFFE // BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG // TIERART // HÖCHSTALTER // PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS // SONSTIGE BESTIMMUNGEN //

//

E 161 J // CITRANAXANTHIN // C33H44O // LEGEHENNEN //

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 NACHZUKOMMEN .

SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1980 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Änderung der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (80/1178/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) ist zu ändern, um in Griechenland den bereits ihren Beruf ausübenden Verkehrsunternehmern die Wahrung ihrer erworbenen Rechte unter Bedingungen zu gewährleisten, die denen vergleichbar sind, die den Verkehrsunternehmern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugute kamen.

Aufgrund von Artikel 22 der Beitrittsakte von 1979 ist die Richtlinie 74/561/EWG gemäß den in Anhang II dieser Akte festgelegten Leitlinien zu ändern. Ausserdem ist bei dieser Änderung die Frist zu berücksichtigen, die in Anhang XII der Akte für das Inkraftsetzen der zur Durchführung der Richtlinie 74/561/EWG notwendigen Maßnahmen durch Griechenland vorgesehen ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Richtlinie 74/561/EWG wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Für Griechenland gelten statt der in Absatz 1 und 2 genannten Termine folgende Termine: - statt des 1. Januar 1978 in Absatz 1 der 1. Januar 1984;

- statt des 31. Dezember 1974, des 1. Januar 1978 und des 1. Januar 1980 in Absatz 2 der 31. Dezember 1980 bzw. der 1. Januar 1984 und der 1. Januar 1986."

Artikel 2

Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1981.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARTHEL (1)ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18.
RICHTLINIE DES RATES vom 11. November 1980 über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (80/1101/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in der Erwägung, daß die Richtlinie 80/217/EWG ein Bestandteil des Gemeinschaftsprogramms zur Ausrottung der klassischen Schweinepest ist und folglich gleichzeitig mit der Durchführung dieses Programms in Kraft treten muß -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um der Richtlinie 80/217/EWG spätestens zum 1. Juli 1981 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY (1)ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11. (2)ABl. Nr. C 132 vom 3.6.1980, S. 6. (3)ABl. Nr. C 175 vom 14.7.1980, S. 79. (4)ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 17.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 98 VOM 11.4.1978, S . 19 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 20 . JANUAR 1981

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER RICHTLINIE 78/338/EWG BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU

( 81/22/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ARTIKEL 113,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE 78/338/EWG DES RATES VOM 4 . APRIL 1978 BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU ( 1 ) LÄUFT AM 31 . DEZEMBER 1980 AB .

DIE KOMMISSION HAT DEM RAT AM 25 . SEPTEMBER 1980 EINEN VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU UNTERBREITET . DIESER VORSCHLAG IST ÄUSSERST KOMPLEX, DA HIERIN BEREICHE EINBEZOGEN WERDEN, DIE IN DEN FRÜHEREN RICHTLINIEN NICHT ERFASST WURDEN .

ANGESICHTS DER KOMPLEXITÄT DIESES VORSCHLAGS DER KOMMISSION IST ES WOHL NICHT MÖGLICH, DASS DER RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1980, DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE RICHTLINIE 78/338/EWG ABLÄUFT, HIERÜBER BESCHLIESST .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER, EINE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER RICHTLINIE 78/338/EWG VORZUSEHEN; EINE VERLÄNGERUNG UND DREI MONATE DÜRFTE DEM RAT DIE BESCHLUSSFASSUNG ERMÖGLICHEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GELTUNGSDAUER DER RICHTLINIE 78/338/EWG WIRD BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW