SLOWENIEN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/10)

1. EINLEITUNG

In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, empfiehlt sie, Beitrittsverhandlungen mit Slowenien aufzunehmen. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, in der die Kommission zu dem Schluß kommt, daß Slowenien i) über stabile Institutionen verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten gewährleisten, ii) als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann, die mittelfristig in der Lage wäre, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und iii) mittelfristig in der Lage sein dürfte, den Acquis anzuwenden, wenn es seine Anstrengungen zu dessen Übernahme fortsetzt und verstärkt an seiner Umsetzung arbeitet.

Bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens bilden das Interims- und das Kooperationsabkommen auch weiterhin die Grundlage der Beziehungen der EU zu Slowenien. Die Heranführungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Beitrittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Überwindung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: "Mit der intensivierten Heranführungsstrategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfeleistung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und innerhalb dieses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durchzuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfuellung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerberländer mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemeinschaft mitzuwirken."

Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewerberländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit Slowenien und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen.

2. ZIELE

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Sloweniens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Slowenien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.

3. GRUNDSÄTZE

Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfuellen:

- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;

- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.

4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE

In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Slowenien sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.

Slowenien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.

In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Slowenien in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfassende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des Acquis noch aus.

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für Slowenien die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.

4.1. Kurzfristige Prioritäten (1998)

- Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Interims-/Kooperationsabkommens; marktorientierte Unternehmens-, Finanz- und Bankreformen, Vorbereitung der Rentenreform.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere Verabschiedung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst, Verbesserungen in den Bereichen Justiz, Katasterführung, Veterinär- und Pflanzenschutz, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, Ausbau der Institutionen für den Umweltschutz, erste Maßnahmen für den Aufbau der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Strukturen.

- Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung in den Bereichen indirekte Steuern, geistiges und gewerbliches Eigentum, Verabschiedung eines Mehrwertsteuergesetzes und vorbereitende Maßnahmen für dessen Einführung 1999, Normung und Zertifizierung (Konformitätsbewertung), technische Vorschriften, Gesellschaftsrecht und Liberalisierung des Kapitalverkehrs (insbesondere Währungsvorschriften), Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen, Erstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen, Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Kontrolle staatlicher Beihilfen, Fortschritte in Richtung Verabschiedung eines Kartellgesetzes.

- Vermögensrecht: weitere Klärung der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere in bezug auf das Recht der Bürger der EU, Eigentum zu erwerben.

- Umwelt: Umsetzung der Rahmenvorschriften, Abschluß detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.

4.2. Mittelfristige Prioritäten

- Politische Kriterien: Fortführung der Bemühungen zur Beschleunigung der Rückgabe von Vermögenswerten.

- Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Slowenien den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Sloweniens auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: für das öffentliche Auftragswesen (insbesondere in bezug auf Transparenz), die Überwachung des Versicherungs- und Wertpapiermarktes, das Amt für den Schutz des Wettbewerbs, die Vervollständigung des Wettbewerbsrechts, die Entwicklung und Umsetzung von Agrar- und Regionalpolitiken, die Politik im audiovisuellen Bereich, die Zollverwaltung und die Durchsetzung des Zollkodex; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (ausreichendes qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit, Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwenden, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.

- Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, staatliche Beihilfen (insbesondere Angleichung der Aufsichtsvorschriften und der Exklusiv- und Sonderrechte); Modernisierung der Einrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung; Einführung eines Marktaufssichtsystems und Angleichung der horizontalen technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, verstärkte Bemühungen zur Liberalisierung des Kapitalmarktes und zur Erleichterung von Auslandsinvestitionen, weitere Angleichung der Verbraucherschutzbestimmungen, Ausbau des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs und der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen, effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.

- Justiz und Inneres: Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, insbesondere im Bereich der Verbrechensbekämpfung, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption, Umsetzung der Migrationspolitik und Anwendung der Asylverfahren, Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.

- Nukleare Sicherheit: Die Politik für den Nuklearsektor und die entsprechenden Investitionspläne sind an den Ergebnissen der Erdbebenrisikobewertung auszurichten, die in der Umgebung des Kernkraftwerks Krsko durchzuführen ist.

- Landwirtschaft: Einrichtung eines funktionierenden Katasters, Intensivierung der Strukturpolitik und Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums, u. a. Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt; Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

- Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.

- Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und Schienenverkehr sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.

- Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes.

- Umwelt: u. a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Abwässer, Luftverschmutzung und Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe sowie Risikobewältigung gelten. Bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.

- Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Beseitigung regionaler Ungleichgewichte durch einen integrierten Ansatz im Hinblick auf die Einbeziehung in EU-Strukturprogramme nach dem Beitritt.

5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT

5.1. Programmierung und finanzielle Ressourcen

Slowenien wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 72 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitrittskandidaten zu finanzieren. Die Kommission arbeitet mit Slowenien, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvorbereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Außerdem stehen Slowenien Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerprogramme offen, die direkt den Acquis betreffen.

Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinbarung mit Slowenien unterzeichnen; darin verpflichtet sich einerseits Slowenien, einige der in dieser Beitrittspartnerschaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und andererseits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfuellung der im Rahmen des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung Sloweniens eingegangenen Verpflichtungen geknüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Beitritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen.

Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen:

- Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stärkung der demokratischen Institutionen, der rechtsstaatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und aller für öffentliche Dienstleistungen zuständigen Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszubilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnahmen, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Einrichtungen und Behörden in Slowenien und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zunächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet.

- Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur Sloweniens an den Acquis erforderlich sind. Schwerpunktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Humankapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare-Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommunikation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorhaben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2).

5.2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen

Die Zusammenarbeit zwischen Slowenien und den internationalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitrittspartnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft bereitgestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitrittskandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungsstrategie zu erleichtern.

Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997-1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouverneure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen.

6. KONDITIONALITÄT

Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Slowenien seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben.

7. DURCHFÜHRUNG

Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für Slowenien ist, daß die von der slowenischen Regierung vorgeschlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2-3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Sollten diese Bedingungen dazu führen, daß Slowenien die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe aufnehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verringert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazilität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt.

Die slowenische Regierung wird aufgefordert, Implementierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln.

Die slowenische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Nationalen Fonds für die Investitionsförderung und den Aufbau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anweisungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanzhilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationalen Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwortung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfuellt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befugnisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.

In Zusammenarbeit mit der slowenischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gegeben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushaltsordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Artikel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und Slowenien innerhalb gewisser Grenzen und stufenweise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständigkeiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Strukturfonds.

In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Vertragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsverfahren anzuwenden, wenn die slowenische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nachdem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die slowenischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestimmungen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Artikels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung nationaler Beschaffungsvorschriften wird von der Kommission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen bestätigt.

Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzierungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielsetzungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten.

8. ÜBERWACHUNG

Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Sloweniens, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.

Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.

Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.

Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele in Abhängigkeit der Fortschritte Sloweniens bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.

(1) Slowenien muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorhaben mit mindestens 25 % beteiligen.

(2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen.

ANHANG

Slowenien muß in allen in der Stellungnahme zu seinem Beitrittsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitrittswilligen Länder sind im Rahmen der jeweiligen Beitrittspartnerschaft selbst festgelegt.

1. Politische Kriterien

Slowenien sollte sich um folgendes bemühen: Stärkung des Justizsystems, Intensivierung der Korruptionsbekämpfung, Beschleunigung der Eigentumsrückgabe an die unter dem kommunistischen Regime enteigneten Personen bzw. der Zahlung einer angemessenen Entschädigung.

Für das Problem der Staatenlosen in Slowenien muß eine Lösung gefunden werden.

2. Wirtschaftliche Kriterien

Slowenien sollte die Liberalisierung und die Privatisierung seiner Wirtschaft verstärkt fortsetzen, um sich langfristig an die Lage in der Europäischen Union anzupassen. In diesem Zusammenhang sollten die slowenischen Behörden folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit widmen: Vollendung der Reform des öffentlichen Sektors vor allem durch Einführung der MwSt. am 1. Januar 1999, Neugestaltung der Rentenversicherung und Schaffung eines marktwirtschaftlich ausgerichteten Regelungs- und Verwaltungssystems für Staatsunternehmen; Verringerung der Realzinsen und der Arbeitskosten, Fortsetzung der Preisliberalisierung und mittelfristig Rückführung der Inflation auf EU-Niveau; Beschleunigung der Umstrukturierung und Modernisierung der Privat- und der Staatsunternehmen insbesondere durch schnellere Liberalisierung des Kapitalverkehrs und Förderung der Auslandsinvestitionen und Verbesserung der Unternehmensführung.

Auch die Maßnahmen zur Reform des Bankensystems und zur Liberalisierung und Stärkung des Finanzsystems sind fortzusetzen. Ein hoher Investitionsbedarf besteht unter anderem in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr.

3. Fähigkeit zur Erfuellung der aus der Migliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen

Die vier Freiheiten

Allgemeine Rahmenbedingungen - Im allgemeinen muß die Rechtsangleichung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (z. B. Versorgungssektor), des Rechtsmittelsystems und der im Weißbuch für die Stufe II vorgesehenen Maßnahmen beschleunigt werden. Auf dem Gebiet des geistigen und gewerblichen Eigentums ist insbesondere die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über audiovisuelle Produktionen und pharmazeutische Erzeugnisse voranzutreiben. Das Gesellschaftsrecht ist in allen Punkten mit der Zweiten Richtlinie in Einklang zu bringen. Die neuen Rechtsvorschriften über die Rechnungsführung und die Rechnungslegung müssen uneingeschränkt durchgesetzt und die Buchhalter bzw. Rechnungsprüfer angemessen geschult werden. Die Um- und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten müssen verbessert werden.

Freier Warenverkehr - Die Übernahme des EG-Systems des "neuen Konzepts" muß beschleunigt werden. Außerdem ist für den Aufbau unabhängiger Normungs- und Konformitätsbewertungsstrukturen und für eine klare Trennung zwischen Regelung, Normung und Zertifizierung zu sorgen. Die EG-Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse sowie Lebensmittel müssen in vollen Umfang harmonisiert und Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept erlassen werden. Schließlich ist es erforderlich, einen Marktaufsichtsmechanismus einzurichten und die Angleichung der sektoralen Rechtsvorschriften abzuschließen.

Freier Kapitalverkehr - Die von der slowenischen Zentralbank eingeführten monetären Beschränkungen müssen aufgehoben werden, und der freie Kapitalverkehr ist zu gewährleisten. Slowenien sollte seine Politik im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen im Interesse einer stärkeren Liberalisierung überprüfen und solche Investitionen künftig fördern.

Freier Dienstleistungsverkehr - Das Recht auf freie Niederlassung im Bank-, Wertpapier- und Versicherungssektor muß eingeführt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Zweigniederlassungen ausländischer Einrichtungen. In der Versicherungsbranche sollte Slowenien die Privatisierung beschleunigen und den Markt für EU-Unternehmen und ausländische Investoren öffnen. Gleichzeitig sollte die Aufsicht verstärkt werden.

Freizügigkeit - Auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung der Diplome besteht Anpassungsbedarf. Zur Regelung technischer Fragen müssen zusätzliche Vorschriften erlassen werden. Außerdem ist im Bereich der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme für die erforderlichen Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung zu sorgen.

Wettbewerb

Das Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs aus dem Jahr 1993 muß geändert werden, um es mit den Wettbewerbsregeln der EG in Einklang zu bringen. Im Bereich der staatlichen Beihilfen ist wie in der Gemeinschaft ein umfassendes Verzeichnis aller laufenden Beihilfeprogramme zu erstellen und regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Auf nationaler Ebene ist für einen Rechtsrahmen zu sorgen, um die Zulässigkeit und die Überwachung staatlicher Beihilfen zu regeln. Slowenien sollte eine Überwachungsbehörde einrichten, die befugt ist, alle derzeitigen Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen zu prüfen und alle neuen Beihilfen systematisch zu überwachen. Die ausschließlichen Rechte und die staatlichen Monopole, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, müssen schrittweise umgeformt und/oder abgeschafft werden.

3.2. Innovation

Forschung und technologische Entwicklung

Slowenien muß noch beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um die technologische Entwicklung in der Industrie neu zu beleben und das Forschungspotential des Landes für die wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen.

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Es bedarf weiterer Fortschritte bei der Neuausrichtung des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung im Sinne einer Strategie zur Entwicklung der Humanressourcen, die auf den Bedarf einer kleinen offenen Marktwirtschaft abgestimmt ist, die internationale Wettbewerbsfähigkeit anstrebt. Die Haushaltsmittel für den Bildungssektor sollten den neuen Prioritäten entsprechend umgeschichtet werden. Außerdem sollte die Zusammenarbeit mit dem Bereich Forschung und Entwicklung ausgebaut werden.

Telekommunikation

Die Politik und die Rechtsvorschriften in diesem Bereich müssen noch weiter angepaßt werden, um den EG-Richtlinien zu entsprechen und den Wettbewerb zu fördern. Außerdem sind die Staaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht nunmehr verpflichtet sicherzustellen, daß flächendeckend ein moderner Telefondienst zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist. Die Erfuellung dieser Verpflichtung setzt hohe Investitionen voraus.

Audiovisuelle Medien

Die geltenden Rechtsvorschriften müssen insbesondere in folgenden Bereichen angepaßt werden: Recht auf freien Empfang, Förderung europäischer Werke, Regeln für die Werbung und Jugendschutz.

3.3. Wirtschafts- und Steuerfragen

Wirtschafts- und Währungsunion

Die monetäre Politik muß so ausgerichtet werden, daß der spekulative Kapitalzufluß ohne systematische Kapitalverkehrskontrollen beschränkt werden kann. Die geldpolitischen Reformbemühungen sind fortzusetzen. Die Umstrukturierung des Finanzsektors sollte abgeschlossen und das Zentralbankgesetz an die EG-Vorschriften angepaßt werden.

Steuern

Slowenien sollte seine MwSt.-Vorschriften an das Gemeinschaftsrecht anpassen.

Die Verbrauchsteuervorschriften müssen reformiert werden, damit bestimmte im Inland hergestellte Waren gegenüber den eingeführten Waren nicht begünstigt werden. Besonders wichtig ist die Einführung eines Steuerlagersystems zur Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung. Anwendungsbereich, Struktur und Höhe der Verbrauchsteuern sind an das Gemeinschaftsmodell anzupassen.

Statistiken

Fortschritte sind in folgenden Bereichen erforderlich: amtliche Statistiken mit besonderem Augenmerk auf Finanzkonten, Agrarstatistik und Außenhandelsstatistik.

3.4. Politikbereiche

Gewerbliche Wirtschaft

Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich Slowenien weiterhin um eine Politik der offenen und wettbewerbsfähigen Märkte und die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik bemühen. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.).

Landwirtschaft

Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um die slowenischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Das Augenmerk sollte auf folgende Bereiche gelegt werden: Um- und Durchsetzung der tier- und pflanzengesundheitlichen Vorschriften sowie Ausbau der Betriebe auf EU-Standard unter besonderer Berücksichtigung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze; Stärkung der Verwaltung, um die Einführung und die Anwendung der GAP-Instrumente einschließlich der ordentlichen Führung eines Grundbuchs zu gewährleisten. Die Umstrukturierung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie muß im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt werden. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Strukturförderung ist zu intensivieren.

Fischerei

Die Fischereiverwaltung muß gestärkt werden, damit sie in der Lage ist, die gemeinsame Fischereipolitik einschließlich ihrer umweltschutzpolitischen Aspekte wirksam umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die Einführung eines Überwachungs- und Kontrollsystems, die Verwaltung der Vermarktungsregelung und die Umsetzung der Strukturpolitik im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, die Führung eines Flottenregisters und die Sammlung von statistischem Material.

Energie

Die derzeitigen Bemühungen um Rechtsangleichung müssen insbesondere in folgenden Bereichen fortgesetzt werden: Umformung der Monopole (einschließlich Ein- und Ausfuhr), Zugang zu den Netzen, Energiepreispolitik, staatliche Maßnahmen in bezug auf feste Brennstoffe und Ausarbeitung von Normen für die Energieeffizienz und die Brennstoffqualität. Besondere Beachtung verdient auch die Notfallplanung einschließlich der Anlage der vorgeschriebenen Ölreserven. Slowenien sollte bestimmten internationalen Kernenergie-Übereinkommen beitreten bzw. sie vollständig anwenden. Das Land muß langfristige Lösungen für die nuklearen Abfälle des Kernkraftwerks Krsko finden und die Unabhängigkeit der Überwachungsbehörde gewährleisten.

Verkehr

Es bedarf weiterer Anstrengungen zur Einführung und Umsetzung der erforderlichen Rechtsvorschriften über den Straßengüterverkehr (insbesondere Marktzugang und Besteuerung) und den Eisenbahnverkehr. Im Bahnbereich ist auch die finanzielle Transparenz zu sorgen. Die transeuropäischen Netze müssen weiter ausgebaut werden. Auf nationaler Ebene sind spezifische Strategien zum Ausbau und zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur festzulegen. Zwei weitere wichtige Aufgaben bestehen darin, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine optimale Nutzung des Verkehrssystems zu gewährleisten.

Kleine und mittlere Unternehmen

In der slowenischen KMU-Politik sollte insbesondere für mehr Kohärenz und für eine bessere Koordinierung der verschiedenen Aktionsprogramme gesorgt werden.

3.5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Beschäftigung und Soziales

In den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Chancengleichheit besteht Harmonisierungsbedarf. Auch das Arbeitsrecht muß voll an den gemeinschaftlichen Besitzstand angepaßt werden. Im Bereich der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer sind einige technische Änderungen erforderlich. Der Sozialsektor sollte weiter reformiert und der soziale Dialog ausgebaut werden.

Regionalpolitik und Kohäsion

Slowenien muß sich um eine Politik zur Verringerung des Regionalgefälles bemühen und die Verwaltungsstrukturen und die Haushaltsverfahren einführen, die nach seinem Beitritt für die Durchführung integrierter Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich erforderlich sind.

3.6. Lebensqualität und Umweltschutz

Umweltschutz

Slowenien muß die volle Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf diesem Gebiet gewährleisten und deutliche Fortschritte bei der Einhaltung der Vorschriften erzielen. Das nationale Umweltschutzaktionsprogramm sowie die Beitrittsstrategie im Bereich Umwelt müssen rasch angenommen werden. Besondere Beachtung bedarf die vollständige Rechtsangleichung in folgenden Bereichen: städtische Abwässer, Trinkwasser, bestimmte Aspekte der Abfallentsorgung und Luftverschmutzung. Die Investitionen in diesem Bereich müssen erhöht werden. Beträchtliche Anstrengungen sind erforderlich, um angemessene Verwaltungsstrukturen für die Um- und Durchsetzung der Vorschriften zu schaffen.

Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz sollte insbesondere im Bereich der allgemeinen Produktsicherheit und der Verbraucherkredite verbessert werden. Der Entwurf des Verbraucherschutzgesetzes sollte überarbeitet werden, um die Bestimmungen vollauf mit den verbraucherschutzpolitischen Standards der EG in Einklang zu bringen. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes sollte mit dem staatlich geförderten Aufbau einer starken und unabhängigen Interessenvertretung der Verbraucher einhergehen.

3.7. Justiz und Inneres

Einige rechtliche Lücken müssen gefuellt werden. Ein Schwerpunkt sollte auf der Reform des Justiz- und des Rechtssystems und der Stärkung des Humanressourcen in diesem Bereich liegen, um ein wirksames Funktionieren zu gewährleisten. Im Bereich der Einwanderung sind weitere Fortschritte zu erzielen. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität muß verstärkt werden; dies gilt unter anderem für den Drogen-, Menschen- und Waffenhandel sowie den Handel mit gestohlenen Autos. Das Problem der Geldwäsche muß angegangen werden. Die internationalen Übereinkommen, insbesondere im strafrechtlichen Bereich, müssen ratifiziert werden.

3.8. Auswärtige Angelegenheiten

Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen

Slowenien muß sich darauf vorbereiten, nach seinem Beitritt die Kooperations- und Präferenzabkommen, die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft aufzuheben. Die Kontrollen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sind zu verstärken, um nach dem Beitritt eine wirksame Überwachung gewährleisten zu können.

Entwicklung

Vorbereitungen sind auch erforderlich, damit Slowenien nach seinem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens gegenüber den AKP-Staaten anwenden und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds beteiligen kann.

Zoll

Das Zollrecht muß an die einschlägigen Rechtsvorschriften der EG angepaßt werden. Gleichzeitig sind der Aufbau und die Aufgaben der Zollverwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Außerdem sind EDV-Systeme zu entwickeln, um die uneingeschränkte Teilnahme an der Zollunion und dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Insbesondere ist die Zollverwaltung auf die Durchführung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen und die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds vorzubereiten. Bei seiner strategischen Planung muß Slowenien der Verstärkung der Grenzstellen an der EU-Außengrenze nach seinem Beitritt Rechnung tragen.

3.9. Finanzielle Fragen

Die Finanzkontroll- und Rechnungsprüfungsmechanismen müssen ausgebaut werden, um die zufriedenstellende Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten.

4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes

Damit die wirksame Um- und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet wird, sind in fast allen EU-relevanten Bereichen erhebliche Reformanstrengungen zur Stärkung der slowenischen Verwaltungsstrukturen erforderlich. Besondere Beachtung verdienen die angemessene personelle Ausstattung der Ministerien und der sonstigen Behörden sowie Schulungsmaßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Die Regelungs- und Aufsichtsbehörden müssen unter anderem in folgenden Bereichen gestärkt werden: Wettbewerb, Telekommunikation, Steuern, Landwirtschaft, Verkehr, Sozial- und Regionalpolitik und Kohäsion, Umweltschutz, tier- und pflanzengesundheitliche Kontrollen, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Gerichtswesen, Zoll und Finanzkontrolle.

Das Personal muß verstärkt weitergebildet werden, um es mit den EU-relevanten Fragen und den Aspekten einer effizienten öffentlichen Verwaltung im allgemeinen vertraut zu machen. Dies umfaßt die Umsetzung des Generalplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Die Justiz ist mit mehr Mitteln und qualifiziertem Personal auszustatten. Die Richter müssen eine umfassende Weiterbildung insbesondere in EU-Fragen erhalten.