Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass eines Übereinkommens über die Verbesserung der Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Waschens der Erträge aus Straftaten sowie der Finanzkriminalität

(2000/C 243/04)

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, nämlich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union -

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates vom ...,

IN ANBETRACHT der auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 angenommenen Schlussfolgerungen sowie der Notwendigkeit, diese Schlussfolgerungen unverzüglich in die Tat umzusetzen, sodass das Ziel der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erreicht wird,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Empfehlungen, die von den Sachverständigen anlässlich der Berichte zur gegenseitigen Begutachtung vorgelegt wurden; diese wurden entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI vom 5. Dezember 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen(1) erstellt,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Geldwäsche die Vorreiterrolle übernehmen muss -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Verhältnis zu anderen Übereinkommen

(1) Zweck dieses Übereinkommens ist es, die Bestimmungen der folgenden Übereinkünfte der Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe zwischen den zuständigen Behörden (nachstehend "Rechtshilfe" genannt) zu ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern:

a) das am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichnete Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Verzeichnisnummer 30), nachstehend "Übereinkommen von 1959" genannt,

b) das am 17. März 1978 in Straßburg unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Verzeichnisnummer 99),

c) das durch Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000(2) erstellte Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, nachstehend "Übereinkommen von 2000" genannt,

d) die geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen,

e) das Kapitel 2 des Übereinkommens vom 27. Juni 1962 zwischen dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen, geändert durch das Protokoll vom 11. Mai 1974, in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Benelux-Wirtschaftsunion,

f) das am 8. November 1990 in Straßburg unterzeichnete Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Verzeichnisnummer 141).

(2) Das vorliegende Übereinkommen berührt weder die Anwendung günstigerer Bestimmungen der zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte noch, wie dies in Artikel 26 Absatz 4 des Übereinkommens von 1959 vorgesehen ist, die Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemaßnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht.

Artikel 2

Vorbehalte und Erklärungen gemäß Artikel 5 des Übereinkommens von 1959

(1) Vorbehalte und Erklärungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 des Übereinkommens von 1959 eingelegt bzw. abgegeben wurden, können von ihnen untereinander nicht geltend gemacht werden.

(2) Die einschlägige Bestimmung des Artikels 51 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens wird aufgehoben.

Artikel 3

Bank- und Geschäftsgeheimnis

Für Bankgeschäfte und sonstige Geschäftsvorgänge geltende Vertraulichkeitsvorschriften können von einem Mitgliedstaat nicht als Begründung für die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens eines anderen Mitgliedstaats herangezogen werden.

Artikel 4

Rückverfolgbarkeit von Erträgen aus Straftaten

(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Ermittlungsarbeiten des ersuchenden Mitgliedstaats zu erleichtern und bei der Beschaffung und Sicherstellung von Dokumenten, Auskünften und anderen Angaben behilflich zu sein, die als Beweismittel in Bezug auf das Vorhandensein von Erträgen aus Straftaten, deren Lokalisierung oder Bewegungen, Beschaffenheit, Rechtsstatus und Wert sowie den letztlichen Empfänger verwendet werden können.

(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaats mit qualifizierter Mehrheit Maßnahmen zur Umsetzung von Absatz 1 erlassen.

Artikel 5

Auskunftsersuchen in Bankangelegenheiten

(1) Der Mitgliedstaat, an den ein Rechtshilfeersuchen gerichtet worden ist, übermittelt in kürzester Frist das Verzeichnis der Bankkonten jeglicher Art, als deren Inhaber oder Nutzungsberechtigter eine natürliche Person erscheint oder erschienen ist, gegen die im ersuchenden Mitgliedstaat ermittelt wird oder die dort einer Straftat verdächtigt wird.

(2) Der Mitgliedstaat, an den ein Ersuchen um Rechtshilfe bei Ermittlungen in Bezug auf schwerwiegende Fälle organisierter Kriminalität oder des Waschens von Erträgen aus Straftaten gerichtet worden ist, übermittelt in kürzester Frist eine detaillierte Aufstellung aller Vorgänge, die während eines vom ersuchenden Mitgliedstaat bestimmten Zeitraums auf den gemäß Absatz 1 ermittelten Konten erfolgt sind, um die Aufdeckung von Kapitalbewegungen zu ermöglichen, die insbesondere zwischen seinem Hoheitsgebiet und dem von Staaten oder Gebieten stattfinden, deren Rechtsvorschriften oder Regelungen als unzureichend bekannt sind oder deren Verfahrensweisen nach Ansicht der internationalen Konzertierungs- und Koordinierungsstelle für die Bekämpfung der Geldwäsche den Kampf gegen die Geldwäsche behindern.

(3) Die Auskünfte im Sinn der Absätze 1 und 2 werden dem ersuchenden Mitgliedstaat erteilt, selbst wenn sich herausstellt, dass es sich um Konten handelt, deren Inhaber in Form oder auf Rechnung einer Treuhandverwaltung oder mittels jeder sonstigen Form einer Verwaltung von Anlagevermögen agieren, bei dem die Identität der einzelnen Anleger oder der Begünstigten nicht bekannt ist.

(4) Die Auskünfte im Sinn der Absätze 1 und 2 werden auch erteilt, wenn es sich um eine juristische Person handelt, die im ersuchenden Mitgliedstaat Gegenstand von Strafverfolgungsmaßnahmen oder Ermittlungen ist oder in Bezug auf die eine natürliche Person im Sinne des Absatzes 1 eine leitende Funktion ausübt, die Folgendes umfasst:

- die Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder

- die Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen.

Artikel 6

Ergänzende Rechtshilfeersuchen

Sofern sich bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens Ermittlungen als erforderlich erweisen, die, insbesondere weil ihre Notwendigkeit bei der Abfassung des Ersuchens nicht ersichtlich war, in dem Ersuchen selbst nicht ausdrücklich vorgesehen wurden, für die Tatsachenfeststellung aber nützlich sein können, setzt der ersuchte Mitgliedstaat die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats hiervon unverzüglich in Kenntnis. Diese können nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der geltenden Übereinkunft der Zusammenarbeit ein ergänzendes Ersuchen vorlegen, ohne erneut andere bereits im Besitz des ersuchten Staates befindliche Angaben als die zur Identifizierung des ursprünglichen Ersuchens notwendigen Angaben übermitteln zu müssen.

Artikel 7

Fiskalische strafbare Handlungen

(1) Rechtshilfe kann nicht alleine deshalb verweigert werden, weil ein Ersuchen sich auf strafbare Handlungen im Bereich des Steuer- und Verbrauchsteuerrechts, des Zollrechts oder der devisenrechtlichen Bestimmungen bezieht.

(2) Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 50 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens werden aufgehoben.

Artikel 8

Grundlegende Interessen

(1) Bei Strafverfolgungsmaßnahmen oder Ermittlungen, die schwerwiegende Formen organisierter Kriminalität oder des Waschens von Erträgen aus Straftaten betreffen, kann die Rechtshilfe, um die gemäß den Bestimmungen der geltenden Übereinkunft der Zusammenarbeit nachgesucht worden ist, nur verweigert werden, wenn der ersuchte Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Erledigung des Ersuchens ein für ihn wesentliches Interesse verletzen würde.

(2) Verweigert ein Mitgliedstaat die Rechtshilfe unter Berufung auf diesen Grund, so muss er seine Entscheidung schriftlich begründen und diese Begründung dem ersuchenden Mitgliedstaat mitteilen. Beharrt der ersuchende Mitgliedstaat dennoch auf seinem Ersuchen und lässt sich keine andere Lösung finden, so wird die mit Gründen versehene ablehnende Entscheidung dem Rat von dem ersuchten Mitgliedstaat zur Unterrichtung vorgelegt, damit sie gegebenenfalls im Rahmen einer auf der Ebene der Europäischen Union vorzunehmenden späteren Bewertung des Funktionierens dieses Übereinkommens geprüft wird.

(3) Wurde die Rechtshilfe aus dem oben genannten Grund verweigert, so setzt der Rat auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten nach seiner Unterrichtung unbeschadet des Artikels 35 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union einen Ad-hoc-Ausschuss ein, um eine gütliche Beilegung des Streitfalls zu erleichtern.

(4) Die Regelung des Verfahrens nach Absatz 3 ist Gegenstand eines Beschlusses des Rates gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union.

Artikel 9

Multidisziplinäre Strukturen

Unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Strukturen und seiner nationalen Traditionen bildet jeder Mitgliedstaat auf nationaler Ebene integrierte multidisziplinäre Gruppen in dem spezifischen Bereich der organisierten Kriminalität, insbesondere des Waschens von Erträgen aus Straftaten, soweit derartige Gruppen nicht schon bestehen. Diese Koordinierungsgruppen sollten mit den nationalen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vertraut sein, sodass sie zur Entwicklung der nationalen Politiken in ihrem Zuständigkeitsbereich beitragen und untereinander Informationen austauschen können, insbesondere in Anwendung von Artikel 7 des Übereinkommens von 2000.

Artikel 10

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artikel 11

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluss der verfassungsrechtlichen Verfahren zur Annahme dieses Übereinkommens.

(3) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach der Notifizierung nach Absatz 2 durch den Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Erstellung dieses Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als achter vornimmt, für die betreffenden acht Mitgliedstaaten in Kraft.

(4) Jede durch einen Mitgliedstaat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß Absatz 3 vorgenommene Notifizierung hat zur Folge, dass dieses Übereinkommen 90 Tage nach dieser Notifizierung zwischen diesem Mitgliedstaat und den Mitgliedstaaten, für die das Übereinkommen bereits in Kraft getreten ist, in Kraft tritt.

(5) Jeder Mitgliedstaat kann vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß Absatz 3 bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass er dieses Übereinkommen in seinen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwenden wird. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.

(6) Dieses Übereinkommen findet auf die Rechtshilfe Anwendung, die nach dem Zeitpunkt, zu dem es zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist oder gemäß Absatz 5 angewendet wird, eingeleitet wird.

Artikel 12

Beitritt neuer Mitgliedstaaten

(1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.

(2) Der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Staates erstellte Wortlaut des Übereinkommens ist verbindlich.

(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

(4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden beitretenden Staat 90 Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von 90 Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.

(5) Ist dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft getreten, so findet Artikel 11 Absatz 5 auf die beitretenden Mitgliedstaaten Anwendung.

Artikel 13

Standpunkt Islands und Norwegens

Die Artikel 2 und 7 stellen Maßnahmen dar, die eine Änderung der in Anhang 1 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands genannten Bestimmungen bewirken oder sich auf diese Bestimmungen stützen.

Artikel 14

Verwahrer

Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, die Erklärungen sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.

Geschehen zu ... am ... in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt jedem Mitgliedstaat eine beglaubigte Abschrift dieser Urschrift.

Für die Regierung ...

Für die Regierung ...

(1) ABl. L 344 vom 15.12.1997, S. 7.

(2) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.