DE Amtsblatt der Europäischen Union L 140/21

BESCHLUSS (EU) 2016/835 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 2016

zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Werte verankert, auf die sich die Union gründet, und mit Artikel 6 wird die Charta der Grundrechte mit den Verträgen rechtlich gleichrangig gestellt und festgelegt, dass die Grundrechte als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind.

(2) Am 20. November 1991 beschloss die Europäische Kommission, die Ethik in die Entscheidungsbildung auf dem Gebiet der FuE-Politik der Gemeinschaft einzubeziehen und eine Beratergruppe für ethische Fragen der Biotechnologie (im Folgenden „GAEIB“) einzusetzen.

(3) Mit Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 wurde die GAEIB durch die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (im Folgenden „EGE“) ersetzt und das Mandat der Gruppe auf sämtliche Anwendungsbereiche der Naturwissenschaften und der Technologie ausgeweitet. Das Mandat der EGE wurde anschließend verlängert, zuletzt durch den Beschluss 2010/1/EU der Kommission (1). Es ist jetzt angezeigt, das Mandat um fünf Jahre zu verlängern und anschließend die neuen Mitglieder zu ernennen.

(4) Die EGE ist damit beauftragt, die Europäische Kommission — entweder auf deren Ersuchen oder im Einvernehmen mit ihr auf eigene Veranlassung — in ethischen Fragen zu beraten. Die Kommission kann die EGE mit Fragen befassen, die das Europäische Parlament und der Rat als ethisch besonders bedeutsam erachten.

(5) Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(6) Personenbezogene Daten sollten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) verarbeitet werden.

(7) Der Beschluss 2010/1/EU sollte aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mandat

Das Mandat der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (im Folgenden „EGE“) wird um fünf Jahre verlängert.

Artikel 2

Auftrag

Die EGE hat den Auftrag, die Kommission in allen ethischen Fragen im Zusammenhang mit den Naturwissenschaften und den neuen Technologien sowie den weiterreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen von Fortschritten auf diesen Gebieten — entweder auf Ersuchen der Kommission oder auf Ersuchen ihres Vorsitzes mit Zustimmung der Kommissionsdienststellen — zu beraten. Die Gruppe hat daher folgende Aufgaben:

a) Ermittlung, Festlegung und Prüfung ethischer Fragen im Zusammenhang mit Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie;

b) Abgabe von Orientierungshilfen in Form von Analysen und Empfehlungen, die auf eine stärkere Berücksichtigung ethischer Belange bei der EU-Politikgestaltung unter gebührender Beachtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgerichtet sind.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die den in Artikel 2 genannten Aufgabenbereich betreffen. In diesem Zusammenhang kann die Kommission die Gruppe mit Fragen befassen, die das Europäische Parlament und der Rat als ethisch besonders bedeutsam erachten.

Artikel 4

Mitgliedschaft — Ernennung

1. Die EGE hat bis zu 15 Mitglieder. Die Zuständigkeit der Mitglieder erstreckt sich auf den in Artikel 2 genannten Aufgabenbereich.

2. Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ad personam aus. Sie beraten die Kommission im öffentlichen Interesse und unabhängig von äußeren Einflüssen. Die Mitglieder unterrichten die Kommission frühzeitig über Interessenkonflikte, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.

3. Die Mitglieder werden vom Präsidenten der Kommission auf der Grundlage eines Vorschlags des für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständigen Kommissionsmitglieds ernannt, nachdem sie sich im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung als Mitglied der EGE beworben haben und ein Auswahlverfahren unter der Aufsicht eines Benennungsausschusses stattgefunden hat, dem die Kriterien der Absätze 4 und 6 zugrunde gelegt wurden.

4. Bei seinem Vorschlag für die Zusammensetzung der EGE achtet der Benennungsausschuss darauf, soweit möglich ein hohes Niveau an Sachverstand und Pluralismus, geografische Ausgewogenheit sowie eine ausgewogene Vertretung einschlägiger Fachkenntnisse und Interessenbereiche zu gewährleisten, wobei die spezifischen Aufgaben der EGE, die Art des erforderlichen Fachwissens und die Bewerbungen auf den Aufruf zur Interessenbekundung berücksichtigt werden. Die EGE ist ein unabhängiges, pluralistisch und multidisziplinär ausgerichtetes Gremium.

5. Jedes Mitglied der EGE wird für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren ernannt. Am Ende seiner Amtszeit kann die Mitgliedschaft verlängert werden. Die Mitgliedschaft in der EGE ist auf höchstens drei Amtszeiten begrenzt.

6. Folgende Faktoren und Kriterien werden bei der Auswahl der Bewerber für die Mitgliedschaft in der Gruppe berücksichtigt:

a) Durch die Zusammensetzung der Gruppe muss sichergestellt sein, dass eine unabhängige Beratung höchster Qualität erbracht werden kann, die Weisheit und Weitsicht vereint. Die Glaubwürdigkeit der Gruppe beruht auf der Ausgewogenheit der Qualitäten der Frauen und Männer, aus denen sie sich zusammensetzt; gemeinsam müssen sie die gesamte Bandbreite der sich in Europa bietenden Blickwinkel widerspiegeln. Es ist streng auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern zu achten; außerdem ist einer ausgeglichenen Verteilung nach Altersgruppen und geografischer Herkunft gebührend Rechnung zu tragen.

b) Die Mitglieder der Gruppe müssen international anerkannte Experten sein, die herausragende Kompetenz und Erfahrung auf europäischer und globaler Ebene vorweisen können.

c) Die Mitglieder müssen das breite multidisziplinäre Spektrum des Mandats der Gruppe widerspiegeln und dabei Philosophie und Ethik, die Natur- und Sozialwissenschaften sowie die Rechtswissenschaften abdecken. Sie dürfen sich jedoch nicht als Vertreter einer bestimmten Disziplin, Weltanschauung oder Forschungsrichtung verstehen; sie müssen über eine umfassende Betrachtungsweise verfügen, die der Gruppe ein Verständnis der zentralen laufenden und künftigen Entwicklungen — auch aus inter-, trans- und multidisziplinärer Perspektive — und des Bedarfs an ethischer Beratung auf europäischer Ebene ermöglicht.

d) Über ihr erwiesenes Ansehen hinaus müssen die Mitglieder über Erfahrung bei der ethischen Beratung politischer Entscheidungsträger verfügen, die sie in zahlreichen Mitgliedstaaten sowie auf europäischer und internationaler Ebene erworben haben.

e) Der Gruppe müssen Mitglieder angehören, die über Erfahrungen in Gremien wie Beiräten und beratenden Ausschüssen, Regierungsberatungsdiensten, nationalen Ethikräten, Hochschulen und Forschungsinstituten verfügen. Es könnte für die Gruppe von Nutzen sein, wenn ihr Mitglieder, die über Erfahrungen in mehr als einem Land verfügen, sowie Mitglieder aus Ländern außerhalb der Europäischen Union angehören.

7. Die Auswahl der EGE-Mitglieder erfolgt im Wege eines offenen Aufrufs zur Interessenbekundung, in dem die Modalitäten für die Einreichung einer vollständigen Bewerbung aufgeführt sind. Die Kommission veröffentlicht den Aufruf auf der Website „Europa“. Zudem wird ein entsprechender Verweis in das Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) aufgenommen, das mit der Website „Europa“ verlinkt ist.

8. Nominierungen können eingereicht werden, sofern die benannte Person die Modalitäten für die Einreichung einer vollständigen Bewerbung einhält.

9. Die Kommission veröffentlicht die Liste der EGE-Mitglieder im Register der Expertengruppen.

10. Geeignete Bewerber, die nicht nach Absatz 2 ernannt wurden, werden in eine Reserveliste aufgenommen. Der Präsident der Kommission kann Mitglieder aus der Reserveliste ernennen.

11. In dem Fall, dass ein Mitglied nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der EGE zu leisten, sein Amt niederlegt oder gegen die Verpflichtungen in Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt, kann der Präsident der Kommission für die verbleibende Amtszeit des ursprünglichen Mitglieds ein Ersatzmitglied aus der Reserveliste ernennen.

Artikel 5

Arbeitsweise

1. Die Generaldirektion Forschung und Innovation arbeitet eng mit der oder dem Vorsitzenden der EGE zusammen und ist für die Koordinierung und Organisation der Arbeit der EGE zuständig; sie stellt das Sekretariat.

2. Die EGE wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder mit einfacher Mehrheit für die Dauer ihrer Amtszeit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

3. Die Mitglieder der EGE sowie die hinzugezogenen Experten sind nach Maßgabe der Verträge und ihrer Durchführungsvorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (3) und (EU, Euratom) 2015/444 (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

4. Für das Arbeitsprogramm der EGE sowie die Ethik-Analysen, die die EGE auf eigene Veranlassung vorschlägt, ist die Zustimmung der Kommission erforderlich. In jedem Antrag auf eine Ethik-Analyse sind die Analyseparameter anzugeben. Ersucht die Kommission die EGE um Rat, gibt sie eine Frist für dessen Abgabe vor.

5. Die Stellungnahmen der EGE enthalten eine Reihe von Empfehlungen. Hierfür sind ein Überblick über den aktuellen Stand der betreffenden Wissenschaften und Technologien sowie eine gründliche Analyse der zu klärenden ethischen Fragen erforderlich. Die zuständigen Dienststellen der Kommission sind von den Empfehlungen der EGE zu unterrichten.

6. Die Gruppe arbeitet als Kollegium und strebt das Einvernehmen ihrer Mitglieder an. Die EGE gibt sich im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung. Die Arbeitsverfahren sind mit Blick darauf zu gestalten, dass alle Mitglieder aktiv an den Tätigkeiten der Gruppe teilnehmen.

7. Die Sitzungen der EGE werden normalerweise in den Räumlichkeiten der Kommission und nach Maßgabe der Modalitäten und des Kalenders, die die Kommission vorgibt, abgehalten. Die EGE sollte innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten mindestens sechsmal tagen und dabei etwa zwölf Arbeitstage pro Jahr in Anspruch nehmen. Weitere Sitzungen können im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission bei Bedarf einberufen werden.

Für die Erstellung der EGE-Analysen kann der Vertreter der Kommission im Rahmen der verfügbaren Mittel

— Experten und Vertreter von einschlägigen Nichtregierungsorganisationen oder repräsentativen Verbänden zu einem Meinungsaustausch auf Ad-hoc-Basis einladen. Zudem kann die Kommission externe Experten in die Arbeiten der EGE auf Ad-hoc-Basis und vorübergehend einbinden, sollte dies als notwendig erachtet werden, um das breite Spektrum der mit den Fortschritten bei den Naturwissenschaften und neuen Technologien verbundenen ethischen Fragen abzudecken;

— Studien in Auftrag geben, um alle erforderlichen wissenschaftlichen und fachlichen Informationen zu beschaffen;

— Arbeitsgruppen zur Prüfung bestimmter Fragen vorsehen;

— enge Kontakte zu Vertretern der verschiedenen Ethikgremien in den Mitgliedstaten und in Drittländern herstellen.

Darüber hinaus veranstaltet die Kommission für jede Stellungnahme der EGE öffentliche Rundtischgespräche zur Förderung des Dialogs und zur Verbesserung der Transparenz. Die EGE stellt enge Kontakte zu den Kommissionsdiensten her, die von den von der Gruppe bearbeiteten Fragen betroffen sind.

8. Die Gruppe strebt einen Konsens an. Wird eine Stellungnahme nicht einstimmig angenommen, werden abweichende Meinungen — zusammen mit dem/den Namen des/der abweichenden Mitglieds/Mitglieder — (als „Minderheitenansicht“) ebenfalls aufgeführt. Die Stellungnahme wird dem Präsidenten der Kommission oder einem von dem Präsidenten benannten Vertreter übermittelt. Jede Stellungnahme wird unverzüglich nach Annahme veröffentlicht und dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.

9. Falls die operativen Umstände eine raschere Beratung zu einem bestimmten Thema verlangen, als dies die Abgabe einer Stellungnahme erlauben würde, können kurze Erklärungen oder andere Formen der Analyse erstellt werden, erforderlichenfalls gefolgt von einer ausführlicheren Analyse in Form einer Stellungnahme; dabei ist sicherzustellen, dass — wie für jede andere Stellungnahme — Transparenz gewahrt wird. Die Erklärungen werden veröffentlicht und auf der Website der EGE zugänglich gemacht. Als Teil ihres Arbeitsprogramms kann die EGE im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission eine Stellungnahme aktualisieren, wenn sie dies für notwendig erachtet.

10. Die Beratungen der EGE sind vertraulich. Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission kann die EGE mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, ihre Beratungen öffentlich abzuhalten.

11. Alle mit den Tätigkeiten der EGE verbundenen einschlägigen Unterlagen (wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Stellungnahmen und Teilnehmerbeiträge) werden entweder im Register der Expertengruppen selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird, veröffentlicht. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind möglich, wenn durch die Verbreitung einer Unterlage der Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) voraussichtlich beeinträchtigt würde.

12. Vor Ablauf ihres Mandats fasst die EGE unter Federführung ihrer oder ihres Vorsitzenden einen Tätigkeitsbericht ab. Der Bericht wird nach den Modalitäten des Absatzes 11 veröffentlicht und übermittelt.

Artikel 6

Sitzungskosten

1. Die Mitwirkung an den Tätigkeiten der EGE wird nicht vergütet.

2. Die Reise- und Aufenthaltskosten für die Sitzungen der EGE werden von der Kommission nach den geltenden Vorschriften erstattet.

3. Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.

Artikel 7

Schlussbestimmungen

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag danach in Kraft. Der Beschluss 2010/1/EU wird aufgehoben.

Brüssel, den 25. Mai 2016 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) Beschluss 2010/1/EU der Kommission vom 23. Dezember 2009 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 8).

(2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(3) Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

(4) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

(5) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).