VERORDNUNG (EWG) Nr. 1410/71 DES RATES vom 29. Juni 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (3), sieht in Artikel 14 Absatz 1 vor, daß bis zur Anwendung der in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten gemeinsamen Regelung die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Einfuhren der in Artikel 1 Buchstabe a) Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden.

Nach Artikel 15 derselben Verordnung behalten die Mitgliedstaaten bis zur Anwendung der in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten gemeinsamen Regelung im Verkehr mit dritten Ländern für die in Artikel 1 Buchstabe a) Nummer 1 genannten Erzeugnisse die zollgleichen Abgaben, die mengenmässigen Beschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung bei, die sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung angewandt haben.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (4) ist die genannte gemeinsame Regelung eingeführt worden.

Es ist daher angezeigt, auch für die in Artikel 1 Buchstabe a) Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse die Anwendung der Abschöpfungsregelung bei der Einfuhr vorzusehen und den gegenstandslos gewordenen Artikel 15 der genannten Verordnung zu streichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Absätze 1 bis 3 des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhalten folgende Fassung:

"(1) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird eine Abschöpfung erhoben.

(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse können in Gruppen zusammengefasst werden. Für jede Gruppe wird ein Leiterzeugnis bestimmt. Die übrigen Erzeugnisse einer jeden Gruppe werden nachfolgend "gekoppelte Erzeugnisse" genannt.

(3) Soweit die Abschöpfung nicht nach besonderen Vorschriften festgesetzt wird, ist sie für die Erzeugnisse einer Gruppe gleich dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, vermindert um dessen Preis frei Grenze.

Bei den Erzeugnissen, für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, wird die Abschöpfung jedoch abweichend von Unterabsatz 1 auf den Betrag beschränkt, der sich aus dieser Konsolidierung ergibt."

Artikel 2

Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1971.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. COINTAT (1)ABl. Nr. C 151 vom 29.12.1970, S. 40. (2)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (3)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1. (4)Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.