ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

aufgrund des Vertrags über die Europäische Union, unterzeichnet in Maastricht am 7. Februar 1992,

aufgrund des Artikels 168a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

aufgrund des Artikels 32d des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

aufgrund des Artikels 140a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Brüssel am 17. April 1957,

aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, unterzeichnet in Paris am 18. April 1951,

aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft, unterzeichnet in Brüssel am 17. April 1957,

aufgrund des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 319 vom 25. November 1988, S. 1 und Berichtigung ABl. Nr. L 241 vom 17. August 1989, S. 4), geändert durch die Beschlüsse 93/350/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 8. Juni 1993 (ABl. Nr. L 144 vom 16. Juni 1993, S. 21) und 94/149/EGKS, EG des Rates vom 7. März 1994 (ABl. Nr. L 66 vom 10. März 1994, S. 29),

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

mit einstimmiger Genehmigung des Rates, die am 22. Dezember 1994, erteilt worden ist,

in der Erwägung, daß infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union sowie des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einige Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichts anzupassen sind -

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die am 2. Mai 1991 erlassene Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 136 vom 30. Mai 1991, S. 1, und Berichtigung ABl. Nr. L 317 vom 19. November 1991, S. 34), geändert am 15. September 1994 (ABl. Nr. L 249 vom 24. September 1994, S. 17), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

In dieser Verfahrensordnung werden bezeichnet:

- der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als 'EG-Vertrag'

- das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft als 'EG-Satzung'

- der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als 'EGKS-Vertrag'

- das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als 'EGKS-Satzung'

- der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als 'EAG-Vertrag'

- das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft als 'EAG-Satzung'

- das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum als 'EWR-Abkommen'.

In dieser Verfahrensordnung

- umfaßt der Ausdruck 'Organ' die Organe der Gemeinschaften und die Einrichtungen, die durch die Verträge oder eine zu deren Durchführung erlassene Handlung geschaffen worden sind und in Verfahren vor dem Gericht Partei sein können,

- wird mit dem Ausdruck 'EFTA-Überwachungsbehörde' die im EWR-Abkommen genannte Überwachungsbehörde bezeichnet."

2. In Artikel 7 § 1 werden die Worte "Artikel 32d EGKS-Vertrag, 168a EWG-Vertrag und 140a EAG-Vertrag" durch die Worte "Artikel 168a EG-Vertrag, 32d EGKS-Vertrag und 140a EAG-Vertrag" ersetzt.

3. In Artikel 24 § 7 werden die Worte "Artikel 36 Absatz 3 EGKS-Vertrag, 184 EWG-Vertrag oder 156 EAG-Vertrag" durch die Worte "Artikel 184 EG-Vertrag, Artikel 36 Absatz 3 EGKS-Vertrag oder Artikel 156 EAG-Vertrag" ersetzt.

4. Dem Artikel 35 § 3 wird folgender neuer Absatz 5 hinzugefügt:

"Den Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der EFTA-Überwachungsbehörde kann gestattet werden, sich einer anderen der in § 1 genannten Sprachen zu bedienen, wenn sie einem beim Gericht anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer beitreten. Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen. Der Kanzler veranlaßt in all diesen Fällen die Übersetzung in die Verfahrenssprache."

5. Artikel 38 § 1 erhält folgende Fassung:

"§ 1

Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte, die vor dem Gericht oder vor einem von diesem um Rechtshilfe ersuchten Gericht auftreten, können wegen mündlicher und schriftlicher Äußerungen, die sich auf die Rechtssache oder auf die Parteien beziehen, nicht gerichtlich verfolgt werden."

6. Artikel 39 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) die Bevollmächtigten durch eine von ihrem Vollmachtgeber ausgestellte Urkunde, der dem Kanzler unverzüglich eine Abschrift dieser Urkunde übermittelt;"

7. In Artikel 42 werden die Worte "Artikeln 20 der EGKS-Satzung sowie 17 der EWG- und der EAG-satzung" durch die Worte "Artikeln 17 der EG-Satzung, 20 der EGKS-Satzung und 17 der EAG-Satzung" ersetzt.

8. In Artikel 44 § 1 werden die Worte "Artikeln 22 der EGKS-Satzung sowie 19 der EWG- und der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikeln 19 der EG-Satzung, 22 der EGKS-Satzung und 19 der EAG-Satzung" ersetzt.

9. Artikel 44 § 3 erhält folgende Fassung:

"§ 3

Der Anwalt, der als Beistand oder Vertreter einer Partei auftritt, hat bei der Kanzlei eine Bescheinigung zu hinterlegen, aus der hervorgeht, daß er berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten."

10. In Artikel 44 § 4 werden die Worte "Artikeln 22 Absatz 2 der EGKS-Satzung sowie 19 Absatz 2 der EWG- und der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikeln 19 Absatz 2 der EG-Satzung, 22 Absatz 2 der EGKS-Satzung und 19 Absatz 2 EAG-Satzung" ersetzt.

11. In Artikel 65 werden die Worte "Artikel 24 und 25 der EGKS-Satzung, 21 und 22 der EWG-Satzung sowie 22 und 23 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 21 und 22 der EG-Satzung, 24 und 25 der EGKS-Satzung sowie 22 und 23 der EAG-Satzung" ersetzt.

12. In Artikel 69 § 4 werden die Worte "Artikel 44 und 92 EGKS-Vertrag, 187 und 192 EWG-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag" durch die Worte "Artikel 187 und 192 EG-Vertrag, 44 und 92 EGKS-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag" ersetzt.

13. In Artikel 77 werden die Worte "Artikeln 47 Absatz 3 der EGKS- und der EWG-Satzung sowie 48 Absatz 3 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikeln 47 Absatz 3 der EG-Satzung, 47 Absatz 3 der EGKS-Satzung und 48 Absatz 3 der EAG-Satzung" ersetzt.

14. In Artikel 80 werden die Worte "Artikeln 47 Absatz 3 der EGKS- und der EWG-Satzung sowie 48 Absatz 3 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikeln 47 Absatz 3 der EG-Satzung, 47 Absatz 3 der EGKS-Satzung und 48 Absatz 3 der EAG-Satzung" ersetzt.

15. In Artikel 83 werden die Worte "Artikel 53 Absatz 2 der EGKS- und der EWG-Satzung sowie 54 Absatz 2 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 53 Absatz 2 der EG-Satzung, 53 Absatz 2 der EGKS-Satzung und 54 Absatz 2 der EAG-Satzung" ersetzt.

16. In Artikel 87 § 4 wird ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen ebenfalls ihre eigenen Kosten, wenn sie dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind."

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

17. In Artikel 98 werden die Worte "Artikel 33 und 35 EGKS-Vertrag, 173 und 175 EWG-Vertrag sowie 146 und 148 EAG-Vertrag" durch die Worte "Artikel 173 und 175 EG-Vertrag, 33 und 35 EGKS-Vertrag sowie 146 und 148 EAG-Vertrag" ersetzt.

18. In Artikel 101 § 1 werden die Worte "im EGKS-, EWG- und EAG-Vertrag" durch die Worte "im EG-, im EGKS- und im EAG-Vertrag" ersetzt.

19. In Artikel 104 § 1 Absatz 1 werden die Worte "Artikel 39 Absatz 2 EGKS-Vertrag, 185 EWG-Vertrag und 157 EAG-Vertrag" durch die Worte "Artikel 185 EG-Vertrag, 39 Absatz 2 EGKS-Vertrag und 157 EAG-Vertrag" ersetzt.

20. In Artikel 104 § 1 Absatz 2 werden die Worte "Artikel 39 Absatz 3 EGKS-Vertrag, 186 EWG-Vertrag und 158 EAG-Vertrag" durch die Worte "Artikel 186 EG-Vertrag, 39 Absatz 3 EGKS-Vertrag und 158 EAG-Vertrag" ersetzt.

21. In Artikel 110 werden die Worte "Artikeln 44 und 92 EGKS-Vertrag, 187 und 192 EWG-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag" durch die Worte "Artikeln 187 und 192 EG-Vertrag, 44 und 92 EGKS-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag" ersetzt.

22. In Artikel 112 werden die Worte "Artikeln 47 Absatz 2 der EGKS- und der EWG-Satzung sowie 48 Absatz 2 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikeln 47 Absatz 2 der EG-Satzung, 47 Absatz 2 der EGKS-Satzung und 48 Absatz 2 der EAG-Satzung" ersetzt.

23. Artikel 115 § 2 Absatz 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

"für den Fall, daß der Antrag gemäß Artikel 37 Absatz 2 oder 3 der EG-Satzung, Artikel 34 der EGKS-Satzung oder Artikel 38 Absatz 2 der EAG-Satzung gestellt wird, die Darstellung der Umstände, aus denen sich das Recht zum Streitbeitritt ergibt."

24. In Artikel 115 § 3 werden die Worte "Artikel 20 Absätze 1 und 2 der EGKS-Satzung sowie 17 der EWG- und der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 17 der EG-Satzung, 20 Absätze 1 und 2 der EGKS-Satzung und 17 der EAG-Satzung" ersetzt.

25. In Artikel 125 werden die Worte "Artikeln 38 Absatz 3 der EGKS-Satzung, 41 Absatz 3 der EWG-Satzung und 42 Absatz 3 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikeln 41 Absatz 3 der EG-Satzung, 38 Absatz 3 der EGKS-Satzung und 42 Absatz 3 der EAG-Satzung" ersetzt.

Artikel 2

Diese Änderungen sind in den in Artikel 35 § 1 genannten Sprachen verbindlich und werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie treten am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1995.

Der Kanzler

H. JUNG Der Präsident

J. L. DA CRUZ VILAÇA