Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 10. Dezember 2002

über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

(2002/960/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23. Januar 1992 die Resolution Nr. 733 (1992) angenommen, mit der ein allgemeines und vollständiges Embargo für alle Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung an Somalia verhängt wurde (nachstehend "Waffenembargo" genannt).

(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 19. Juni 2001 die Resolution Nr. 1356 (2001) angenommen, die bestimmte Ausnahmen von diesem Waffenembargo zulässt.

(3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. Juli 2002 die Resolution Nr. 1425 (2002) angenommen, durch die das Waffenembargo in der Weise ausgeweitet wird, dass ferner auch untersagt ist, für Somalia direkt oder indirekt technische Beratung, finanzielle oder sonstige Hilfe sowie Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten bereitzustellen.

(4) Der Rat hat am 22. Juli 2002 bestätigt, dass er auch weiterhin die Resolutionen der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) vom 24. November 2000 und 11. Januar 2002 unterstützt, die einen allgemeinen Rahmen für den somalischen Aussöhnungsprozess darstellen, und die Ziele der Europäischen Union für Somalia dargelegt.

(5) Der Friedens- und Aussöhnungsprozess wurde am 15. Oktober 2002 in Eldoret, Kenia, eingeleitet; am 27. Oktober 2002 folgten eine Erklärung über die Einstellung der Feindseligkeiten und die Festlegung der Strukturen und Grundsätze des Prozesses durch die somalischen Parteien als ein grundlegender Schritt, der einen breiten Konsens sicherstellen soll und von der Europäischen Union begrüßt worden ist.

(6) Die Gemeinschaft sollte tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Lieferung oder der Verkauf von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile an Somalia durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung für Somalia sowie von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, insbesondere auch von technischer Ausbildung und Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Nutzung der in Absatz 1 aufgeführten Güter, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Lieferungen von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalen militärischen Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union, der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen - auch im Sicherheitsbereich -, die in diesem Sinne von dem mit Absatz 11 der Resolution Nr. 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss zugelassen wurden; sie finden ferner keine Anwendung auf Schutzkleidung, einschließlich kugelsichere Westen und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über die aufgrund dieses Gemeinsamen Standpunkts ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle anderen ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit diesem Gemeinsamen Standpunkt mit.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller