Jahresbericht 1999

(2000/C 260/01)

Strassburg, April 2000

FRAU NICOLE FONTAINE

Präsidentin

des Europäischen Parlaments rue Wiertz B - 1047 Brüssel Sehr geehrte Frau Präsidentin,

gemäß Artikel 195 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 3 Absatz 8 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten lege ich hiermit meinen Bericht für das Jahr 1999 vor.

Jacob SÖDERMAN

Bürgerbeauftragter der Europäischen Union

INHALT

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1. VORWORT

ALLE ERGEBNISSE

Die Arbeit des Amts eines Bürgerbeauftragten kann auf verschiedenste Art beschrieben werden. Es sollte die Qualität der öffentlichen Verwaltung aus der Sicht des Bürgers verbessern, die Beziehungen zwischen den Bürgern und der Verwaltung durch seine Tätigkeit festigen, Normen für gute Verwaltungspraxis vorgeben, Abhilfe in Fällen von Missständen in der Verwaltung schaffen und vieles mehr. Vorrangigste Aufgabe bleibt seine Tätigkeit zur Unterstützung der Bürger, damit sie fair behandelt werden und rasch das erhalten, was sie zu Recht von der Verwaltung erwarten.

Im Verlauf des Jahres haben die Aktivitäten des Europäischen Bürgerbeauftragten nach meiner Einschätzung ein Niveau erreicht, das man von einer Stelle erwarten darf, die erst etwas mehr als vier Jahre tätig ist und in der 25 Personen in einem recht komplexen rechtlichen und administrativen Umfeld arbeiten.

Im Jahr 1999 erhielten wir 1577 Beschwerden (im Vergleich zu 1372 im Jahr 1998), leiteten 206 Untersuchungen (171 im Jahr 1998) über mögliche missstände in der Verwaltung und 5 Untersuchungen aus eigener Initiative ein (im Vergleich zu lediglich einer im Jahr 1998). Von den Beschwerden, die Gegenstand einer Untersuchung waren, wurden 27 mit einer kritischen Anmerkung an das betreffende Organ oder die betreffende Stelle, 62 durch eine Regelung des Organs im Sinne des Beschwerdeführers abgeschlossen, in einem Fall wurde eine einvernehmliche Lösung erreicht und es wurden 10 Empfehlungsentwürfe unterbreitet, um Missstände in der Verwaltung zu beheben (im Vergleich zu lediglich einem im Jahr 1998). Von den Entwürfen von Empfehlungen wurden zwei sofort akzeptiert und einer führte zu einem Sonderbericht an das Europäische Parlament. Das betroffene Organ akzeptierte später die Empfehlung, die in den Sonderbericht aufgenommen wurde. In 107 Fällen (96 im Jahr 1998) konnten keine Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden. Der Beschwerdeführer erhielt aber eine ausführliche Erläuterung der Gründe für die beanstandete Entscheidung.

Darüber hinaus ist es uns gelungen, mit nur wenigen Ausnahmen den Empfang der Beschwerden innerhalb einer Woche zu bestätigen und über ihre Zulässigkeit innerhalb von einem Monat zu entscheiden. Das Ziel, die Fälle nach einer Untersuchung innerhalb eines Jahres abzuschließen, konnte noch nicht erreicht werden. Etwa 40 Fälle, die älter als 1 Jahr sind, konnten noch nicht abgeschlossen werden, wenn auch der Rückstand langsam abgebaut wird. Es muss immer mehr getan werden, um die Tätigkeiten fortzuentwickeln, um bessere Ergebnisse für die Bürger zu erzielen, aber es steht außer Frage, dass das Jahr 1999 das bisher beste war. Es muss hervorgehoben werden, dass die Organe und Institutionen selbst 62 Fälle geregelt haben (51 im Jahr 1998). Das heißt, dass sie tatsächlich selbst eine gütliche Regelung gefunden haben, nachdem sie vom Bürgerbeauftragten von der Beschwerde in Kenntnis gesetzt wurden. Dies ist sehr positiv für die Beschwerdeführer, da es wertvolle Zeit spart. Es zeigt auch eine begrüßenswerte Bereitschaft der Verwaltung, ihre Fehler zu beheben, was als Zeichen einer absolut positiven Einstellung gegenüber den europäischen Bürgern erwähnt werden muss.

STREITFÄLLE

Die konstruktive Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsinstitutionen und -organen hat unsere Arbeit für den europäischen Bürger effizienter gemacht. In den meisten Fällen haben die Institutionen und Organe rechtzeitig und mit einer umfassenden Erklärung auf die Behauptungen der Beschwerdeführer geantwortet. Dies hat es uns leichter gemacht, die wesentlichen Aspekte des Falls und das, was wirklich geschehen ist, herauszufinden. Es bestehen jedoch nach wie vor einige Probleme bezüglich der Europäischen Kommission, auf deren Tätigkeiten sich die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten konzentrieren: 163 von 206.

Die Dienststellen der Kommission haben erneut das Argument hervorzubringen versucht, dass Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch die Kommission nur vom Gerichtshof und nicht vom Europäischen Bürgerbeauftragten behandelt werden können. Dieser Streit wird ausführlicher im Jahresbericht selbst erläutert. Ich möchte dazu lediglich sagen, dass ich hoffe, dass ich es an dieser Stelle zum letzten Mal betonen muss, dass es niemals eine gute Verwaltungspraxis ist, sich nicht an das Gesetz zu halten, d. h. an die Regeln oder Grundsätze, die für eine Gemeinschaftsinstitution oder ein Gemeinschaftsorgan verbindlich sind. In den zwei europäischen Ländern, in denen der nationale Bürgerbeauftragte sich nicht mit Fällen befassen kann, bei denen rechtliche Schritte möglich sind, wird diese Einschränkung im Gesetz selbst ausdrücklich erwähnt. Dies gilt jedoch nicht für den Europäischen Bürgerbeauftragten und sein Mandat, das im Maastrichter Vertrag festgehalten wurde.

Ferner erscheint es für alle Beteiligten doch nur positiv, wenn der Bürgerbeauftragte durch seine Tätigkeit unnötige Streitfälle verhindern und die bereits hohe Arbeitsbelastung des Gerichtshofs verringern kann. Es sollte auch bedacht werden, dass in vielen Fällen aufgrund der Beschränkungen, die das Gemeinschaftsrecht bezüglich des Zugangs zu den Gerichten auferlegt, wenn es um unrechtmäßige Handlungen durch Gemeinschaftsinstitutionen und -organe geht, der Bürgerbeauftragte offenbar für die Bürger den einzigen Rechtsbehelf darstellt. Die Entscheidungen des Bürgerbeauftragten werden natürlich stets von der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte geleitet.

Ein weiterer, zeitraubender Streit mit der Kommission betraf das Recht des Bürgerbeauftragten, Dokumente einzusehen. Dieser Punkt wurde ausführlicher im Jahresbericht für 1998 behandelt. Obwohl nach den üblichen Missverständnissen und bizarren Argumentationen im Jahr 1999 erneut eine zufriedenstellende Lösung erzielt wurde, habe ich beim Europäischen Parlament eine Initiative zur Änderung des Teils des Statuts des Bürgerbeauftragten gestartet, der zu diesen Streitfällen führt. Es muss betont werden, dass es für sämtliche Büros von Bürgerbeauftragten von Bedeutung ist, einen ebenso wie vor kurzem dem Amt für Betrugsbekämpfung OLAF eingeräumten uneingeschränkten Zugang zu den für die Untersuchung einer Beschwerde benötigten Dokumenten zu haben. Ansonsten haben die Bürger kein Vertrauen zu den Untersuchungen des Bürgerbeauftragten. Gleichzeitig muss der Bürgerbeauftragte selbstverständlich die Vertraulichkeit von Dokumenten wahren, wenn diese ordnungsgemäß zuerkannt wurde, und darf deren Inhalt nicht öffentlich bekanntgeben. Ich hoffe sehr, dass das Europäische Parlament sich intensiv mit dieser Initiative befassen wird und die anderen Institutionen viele meiner diesbezüglichen Argumente akzeptieren werden.

OFFENHEIT

Im Hinblick auf Transparenz oder Offenheit gab es 1999 keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Die Kommission sollte den Entwurf für eine Regelung für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß Artikel 255 EG-Vertrag ausarbeiten, in diesem Jahr wurde jedoch kein Text veröffentlicht. Nur wenige Passagen dieser Bestimmungen wurden veröffentlicht, in der Regel begleitet von herber Kritik von Journalistenorganisationen und anderen in diesem Bereich Engagierten. Für den Bürgerbeauftragten ist dies ein wichtiges Thema, da Informationsmangel oder falsche Information nach wie vor am meisten in den Beschwerden beanstandet wird (23 %).

Der für die Wahrung der traditionellen Vertraulichkeit häufig genannte Grund - Effizienz - erscheint relativ paradox. War es wirklich effizient, dass die Santer-Kommission im März zusammenbrach und die Tätigkeiten der Union dadurch ein halbes Jahr lang ohne Führung durch eine aktive Kommission stark beeinträchtigt wurden? Ein Hauptgrund für das Scheitern war das, was hinter dem Deckmantel der Vertraulichkeit getan wurde. Die Erfahrung zeigt ferner, dass eine offene Verwaltung, die in vielen Mitgliedstaaten praktiziert wird, anscheinend ein wirksames Mittel gegen Betrug und Korruption ist, während eine abgeschirmte und vertrauliche Bearbeitung von öffentlichen Angelegenheiten anscheinend Gelegenheit zu Betrug und Korruption bietet. Ich finde es befremdend, dass diejenigen, die gegen die zunehmenden Forderungen nach mehr Offenheit sind, diesen wichtigen Punkt übersehen.

Ungeachtet ihrer Argumente und Begründungen bleibt die Tatsache, dass ihr hartnäckiger Widerstand gegen die erforderliche Öffnung der Unionsverwaltung auf moderne Weise die Finanzierung der Europäischen Union in ihren Einzelheiten verdunkelt, wofür die Union am meisten kritisiert wird. Vorbeugung ist besser als alles andere, selbst die beste Polizei kann sich später nur mit einem kleinen Teil der unerwünschten Tätigkeiten befassen, die in diesem Bereich auftreten können.

WAS IST GUTE VERWALTUNGSPRAXIS?

Im Jahresbericht für 1997 formulierten wir eine Definition des Begriffs Missstand in der Verwaltungstätigkeit, die das Europäische Parlament einstimmig billigte und die inzwischen allgemein akzeptiert wird. Aber wir wollten noch weiter gehen und unterbreiteten im Juli 1999 einen Vorschlag für einen Kodex für gute Verwaltungspraxis. Die Kommission hatte seit 1997 eine eigene Version eines solchen Kodex ausgearbeitet, als sie jedoch im März zurücktrat, schien die Angelegenheit mehr oder weniger zu ruhen, so dass der Bürgerbeauftragte es für an der Zeit hielt, die Herausforderung einer Veröffentlichung eines Kodex der guten Verwaltungspraxis anzunehmen. Der Kodex des Bürgerbeauftragten betrifft nicht die Beziehungen zwischen Führungsebene und Beamten. Er befasst sich mit den Beziehungen zwischen Bürgern und Beamten. Er konzentriert sich auf die Dienstleistungen, die die europäischen Bürger zu Recht vom europäischen öffentlichen Dienst erwarten können. Um diesen Gedanken zu propagieren, leiteten wir eine Untersuchung aus eigener Initiative in dieser Angelegenheit ein.

Die Reaktion der Gemeinschaftsinstitutionen und -organe war in der Regel positiv. Einige teilten uns mit, dass sie bereits einen Kodex dieser Art verabschiedet hätten. Eine Einrichtung, die Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln in London, übernahm unseren Empfehlungsentwurf mit einigen positiven Änderungen, wogegen andere mit der Ausarbeitung eigener Versionen begannen. Die Kommission gab bekannt, man habe eine erste Lesung ihrer eigenen Version vor Aufnahme von Verhandlungen mit dem Personal durchgeführt, und forderte den Bürgerbeauftragten auf, dazu Stellung zu nehmen. Auf den ersten Blick erschien diese Version aus der Sicht der europäischen Bürger als relativ vage.

Ein Kodex für gute Verwaltungspraxis von hoher Qualität würde den europäischen Bürgern die positive Botschaft einer dienstleistungsbereiten Verwaltung vermitteln. Das wäre gut für den Ruf der Union in den Mitgliedstaaten insgesamt. Die europäischen Bürger würden so auch klare Informationen darüber erhalten, welche Art von Dienstleistungen sie zu erwarten das Recht haben, und die Beamten würden beraten, was sie zu leisten in der Lage sein sollten. Der Kodex enthält nichts, was mit entsprechendem Engagement seitens der Führungsebene und durch Personalschulung nicht erreicht werden könnte. Die aus eigener Initiative gestartete Untersuchung läuft noch, aber nach meinem Dafürhalten deutet das breite Spektrum von bereits eingegangenen Antworten darauf hin, dass es vielleicht besser wäre, eine Legislativinitiative zur Schaffung eines europäischen Verwaltungsrechts für gute Verwaltungspraxis in Betracht zu ziehen, orientiert am Beispiel vieler Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass entweder die Kommission die Vorreiterrolle übernehmen und selbst als ersten Schritt einen guten Kodex verabschieden sollte, oder dass das Europäische Parlament zu gegebener Zeit eine diesbezügliche Initiative in Erwägung ziehen sollte. Die Verabschiedung eines solchen Kodex für gute Verwaltungspraxis würde den europäischen Bürgern zeigen, dass die Union über eine moderne und dienstleistungsorientierte Verwaltung verfügt, die bereit ist, zugunsten des Bürgers zu arbeiten, und dass sie nicht zum Sündenbock für alle Probleme in Europa gemacht werden sollte.

MEHR ZUSAMMENARBEIT

Wenn im öffentlichen Sektor etwas nicht funktioniert, so wird traditionell nach mehr Geld oder mehr Befugnissen verlangt, anstatt zu versuchen, über mehr Dialog und Zusammenarbeit Ergebnisse zu erzielen.

Der Anteil der Beschwerden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich fallen, liegt nach wie vor bei ca. 70 %. In vielen wird behauptet, dass das Gemeinschaftsrecht in einem Mitgliedstaat nicht korrekt angewendet wird. Im Jahr 1999 erteilten wir 314 Beschwerdeführern (1998: 259) den Rat, sich an das Büro des nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten zu wenden oder eine Petition an das jeweilige Parlament zu richten. Ähnliche Informationen wurden vielen anderen Bürgern erteilt, die sich schriftlich, telefonisch oder per E-mail an das Büro wandten, um Rat zu erhalten. Mit der schrittweisen Umsetzung des Amsterdamer Vertrags, insbesondere der Bestimmungen über die Schaffung eines Raums von Justiz, Freiheit und Sicherheit, wird immer mehr Gemeinschaftsrecht auf allen Ebenen in den Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen, so dass auch eine zunehmende Notwendigkeit für rasche und effiziente gerichtliche und außergerichtliche Schritte entstehen wird. Wir unsererseits haben die Verantwortung angenommen, dass wir die nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten und die entsprechenden Petitionsausschüsse über das Gemeinschaftsrecht informieren müssen. Wir haben auch ein Netzwerk eingerichtet, um ihnen Unterstützung und Rat zu gewähren, unter möglichst optimaler Nutzung des Internets für diesen Zweck. Das Zusammentreffen mit den nationalen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Einrichtungen im September in Paris und mit den regionalen Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüssen in Florenz im Oktober hat gezeigt, dass all diese Einrichtungen und Organe bereit sind, sich in diesem Bereich selbst stärker zu engagieren.

Dies heißt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit im echten Geist der Subsidiarität und Gleichheit vielleicht der beste Weg ist, um die europäischen Bürger dabei zu unterstützen, das zu erhalten, worauf sie laut Gemeinschaftsrecht, wo und auf welcher Ebene auch immer der Streit in der Europäischen Union entsteht, Anspruch haben.

Auf diese Weise würde das Gemeinschaftsrecht zu einer greifbaren Realität für alle europäischen Bürger werden.

Jacob Söderman

Strassburg, 31. Dezember 1999

2. BESCHWERDEN AN DEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Die wichtigste Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten ist es, Missständen in der Verwaltungstätigkeit von Institutionen und Organen der Gemeinschaft nachzugehen (mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse). Auf mögliche Beispiele von Missständen wird der Bürgerbeauftragte hauptsächlich über Beschwerden von Unionsbürgern aufmerksam. Darüber hinaus kann er von sich aus Untersuchungen vornehmen.

Jeder Bürger der Union bzw. jeder Nichtunionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat kann den Bürgerbeauftragten mit einer Beschwerde befassen. Unternehmen, Vereinigungen und andere Organe mit eingetragenem Sitz innerhalb der Union sind ebenfalls beschwerdeberechtigt. Beschwerden an den Bürgerbeauftragten können entweder direkt oder aber über ein Mitglied des Europäischen Parlaments vorgebracht werden.

Beschwerden an den Bürgerbeauftragten wird in aller Öffentlichkeit nachgegangen, sofern der Beschwerdeführer nicht um vertrauliche Behandlung nachgesucht hat. Wichtig ist hierbei, dass die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten so offen und transparent wie nur irgend möglich erfolgen sollte, damit die Bürger der Union seine Arbeit einerseits nachvollziehen und begreifen können und andererseits ein gutes Beispiel für andere gegeben wird.

Im Jahre 1999 war der Bürgerbeauftragte mit 1860 Fällen befasst. Bei 1577 von ihnen handelte es sich um neue Beschwerden, die 1999 eingegangen waren. 1458 kamen direkt von Einzelpersonen, 90 von Vereinigungen und 23 von Unternehmen. 11 Beschwerden wurden von Mitgliedern des Europäischen Parlaments übermittelt, 278 Fälle waren Überhänge aus dem Jahr 1998. Darüber hinaus leitete der Bürgerbeauftragte 5 Untersuchungen aus eigener Initiative in die Wege.

Wie bereits im Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 1995 festgestellt wurde, besteht eine Übereinkunft zwischen dem Petitionsausschuss und dem Bürgerbeauftragten über die gegenseitige Weiterleitung von Beschwerden und Petitionen, sofern dies angezeigt ist. 1999 wurden 3 Petitionen mit Zustimmung des Petenten an den Bürgerbeauftragten weitergeleitet, um dort als Beschwerden behandelt zu werden. 71 Beschwerden wurden mit Zustimmung der Beschwerdeführer an das Europäische Parlament zur Behandlung als Petitionen weitergeleitet. Darüber hinaus empfahl der Bürgerbeauftragte in 142 Fällen den Beschwerdeführern, Eingaben an das Europäische Parlament zu richten (Siehe Anhang A, Statistische Angaben, S. 168).

2.1. DIE RECHTSGRUNDLAGE DER TÄTIGKEIT DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten erfolgt gemäß Artikel 195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dem Statut des Bürgerbeauftragten(1) und den Durchführungsbestimmungen, die durch den Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 14 des Statuts erlassen wurden. Der Wortlaut dieser Durchführungsbestimmungen wurde in allen Amtssprachen auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht (http://www.euro-ombudsman.eu.int). Darüber hinaus kann dieser Text im Büro des Bürgerbeauftragten angefordert werden.

Gegenstand der Durchführungsbestimmungen ist die interne Arbeitsweise des Büros des Bürgerbeauftragten. Damit dieses Dokument für den Bürger verständlich und von Nutzen ist, umfasst es allerdings auch Material, das sich auf andere Institutionen und Organe bezieht und bereits im Statut des Bürgerbeauftragten enthalten ist.

Am 30. November 1999 änderte der Bürgerbeauftragte die Durchführungsbestimmungen dahingehend, dass klargestellt wird, dass die Beschwerden aufgrund des Amsterdamer Vertrags auch in irischer Sprache eingereicht werden können. Die Änderung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000. Die Broschüre "Der Europäische Bürgerbeauftragte - Kann er Ihnen helfen?" und das Beschwerdeformular wurden in irischer Sprache auf die Internet-Seite des Bürgerbeauftragten mit aufgenommen.

Im Juni 1999 änderte und bezifferte das Europäische Parlament die Bestimmungen seiner Geschäftsordnung betreffend die Beziehung zwischen Parlament und dem Europäischen Bürgerbeauftragten als Artikel 177-179 neu. Durch die vorgeschlagene Änderung wird klargestellt, dass die Jahresberichte und die Sonderberichte des Bürgerbeauftragten von ein und demselben zuständigen Ausschuss (in der Praxis ist das der Petitionsausschuss) behandelt werden.

2.2. DAS MANDAT DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Jede an den Bürgerbeauftragten gerichtete Beschwerde wird registriert und ihr Eingang bestätigt. Im Bestätigungsschreiben wird der Beschwerdeführer über das Verfahren der Prüfung seiner Beschwerde unterrichtet. Außerdem werden Name und Telefonnummer des für die Beschwerde zuständigen juristischen Sachbearbeiters mitgeteilt. Sodann wird geprüft, ob die Beschwerde in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fällt.

Durch das in Artikel 195 des EG-Vertrages verankerte Mandat ist der Bürgerbeauftragte befugt, Beschwerden eines jeden Bürgers der Union sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Missstände bei der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen. Eine Beschwerde fällt daher nicht in seinen Tätigkeitsbereich, wenn

1. der Beschwerdeführer nicht befugt ist, eine Beschwerde einzureichen,

2. die Beschwerde nicht gegen ein Gemeinschaftsorgan oder eine Gemeinschaftsinstitution gerichtet ist,

3. die Beschwerde gegen den Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse gerichtet ist oder

4. die Beschwerde keinen etwaigen Missstand betrifft.

2.2.1.

"MISSSTAND IN DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT"

Nachdem das Europäische Parlament eine klare Definition dieses Begriffs gefordert hatte, bot der Bürgerbeauftragte im Jahresbericht für 1997 die folgende Begriffsbestimmung an:

Ein Missstand ergibt sich, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt.

Im Jahre 1998 nahm das Europäische Parlament eine Entschliessung an, in der diese Definition begrüsst wurde.

Im Verlauf des Jahres 1999 gab es einen Schriftwechsel zwischen dem Bürgerbeauftragten und der Kommission, aus dem hervorging, dass die Kommission dieser Definition ebenfalls zugestimmt hat.

Eine falsche Rechtsauslegung ist eine Form von Missstand in der Verwaltungstätigkeit

Im Oktober 1998 richtete das Büro des irischen Bürgerbeauftragten eine Anfrage an den Europäischen Bürgerbeauftragten zur Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 der Kommissionsverordnung 3887/92. Diese Anfrage wurde veranlasst durch eine Reihe von an den irischen Bürgerbeauftragten gerichteten Beschwerden gegen das irische Landwirtschafts- und Ernährungsministerium, das auf Anraten der Kommission Zahlungen an bestimmte Antragsteller für Beihilfen gemäß Sonderregelungen für Rindfleisch und Extensivierungsprämien abgelehnt oder gekürzt hatte.

Im Februar 1999 bestätigte die Kommission ihre Auslegung der Verordnung. Das Büro des irischen Bürgerbeauftragten behauptete daraufhin, die Auslegung der Kommission sei unbotmäßig restriktiv und unfair gegenüber den betroffenen Antragstellern. Nach sorgfältiger Prüfung beschloss der Europäische Bürgerbeauftragte im April 1999, aus eigener Initiative eine Untersuchung dieser Angelegenheit einzuleiten und unterrichtete die Kommission entsprechend.

Im Juni 1999 erklärte sich die Kommission bereit, ihren Standpunkt bezüglich der Auslegung der fraglichen Bestimmungen zu überprüfen. Sie erklärte jedoch ebenfalls:

"Die Kommission ist der Auffassung, dass die rechtliche Auslegung eines Artikels einer Verordnung keine Frage eines Missstandes ist. Gemäß Artikel 220 (früherer Artikel 164) des Vertrags könnte diese Frage möglicherweise vom Gerichtshof entschieden werden."

Die Antwort des Europäischen Bürgerbeauftragten auf die diesbezügliche Erklärung der Kommission enthielt folgende Punkte:

"Der Bürgerbeauftragte ist sich stets der Tatsache bewusst, dass die oberste Instanz für Bedeutung und Auslegung von Gemeinschaftsrecht der Gerichtshof darstellt. Ferner kann der Bürgerbeauftragte im Einklang mit Artikel 195 des EG-Vertrags keine Untersuchungen in Fällen durchführen, in denen der behauptete Sachverhalt Gegenstand von Gerichtsverfahren ist oder war (zusätzliche Betonung). In der Praxis jedoch konnten oder könnten weder der irische Bürgerbeauftragte noch der irische Bürger, der sich bei ihm beschwert hat, diese Frage vor Gericht bringen. Ich sollte vielleicht auch darauf hinweisen, dass die Bedeutung des Begriffs 'Missstand in der Verwaltungstätigkeit' für die Arbeit des Bürgerbeauftragten von grundlegender Bedeutung ist. Aus diesem Grunde habe ich mich damit im ersten Jahresbericht 1995 befasst, wo es heißt:

Weder der Vertrag noch das Statut definieren den Begriff 'Missstand'. Es liegt eindeutig ein Missstand vor, wenn eine Gemeinschaftsinstitution oder ein Gemeinschaftsorgan nicht im Einklang mit den Verträgen und mit den für sie rechtsverbindlichen Gemeinschaftsakten handelt oder sich nicht an die Regeln und Grundsätze des vom Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz festgelegten Rechts hält.

Der Bericht enthielt ferner eine nicht erschöpfende Liste möglicher Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit.

Der Jahresbericht 1995 wurde vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments geprüft, der die obenstehende Erklärung von Missstand in der Verwaltungstätigkeit akzeptierte, und am 20. Juni 1996 fand eine Plenumsdebatte statt, an der Kommissionsmitglied Marín teilnahm. Auf die Erläuterung des Begriffs Missstand im Jahresbericht 1995 wurde auch in der Sitzung der nationalen Bürgerbeauftragten in Europa im September 1997 befürwortend Bezug genommen.

In der Aussprache über den Jahresbericht 1996 im Parlament wurde eine genauere Definition von Missstand gefordert, und ich habe in der Plenumsdebatte zugesagt, eine solche Definition vorzulegen. Ich habe die nationalen Bürgerbeauftragten und ähnliche Einrichtungen gebeten, mir mitzuteilen, welche Bedeutung dem Begriff Missstand in der Verwaltungstätigkeit in ihren Mitgliedstaaten verliehen wurde. Aus den eingegangenen Antworten ergab sich, dass der grundlegende Begriff wie folgt definiert werden kann:

Ein Missstand ergibt sich, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt.

Diese Definition wurde in den Jahresbericht 1997 zusammen mit einer Erläuterung aufgenommen, in der hervorgehoben wurde, dass die erste und wichtigste Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten bei seinen Untersuchungen, ob eine Gemeinschaftsinstitution oder -organ im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln und Grundsätzen gehandelt hat, darin besteht festzustellen, ob sie rechtmäßig gehandelt hat.

Nach einer Plenardebatte am 14. Juli 1998, in der Kommissionsmitglied Gradin begrüßte, dass der Begriff 'Missstand in der Verwaltungstätigkeit' nun eindeutig definiert wurde, nahm das Europäische Parlament am 16. Juli 1998 eine Entschließung an, in der es die Definition von Missstand in der Verwaltungstätigkeit begrüsste und erklärte, dass die Definition und die im Jahresbericht 1997 erwähnten Beispiele ein klares Bild dessen geben, was in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Bürgerbeauftragten falle(2). Die Definition wurde im Jahresbericht 1998 wiederholt, über den am 15. April 1999 im Europäischen Parlament in Anwesenheit von Kommissionsmitglied Monti diskutiert wurde.

Ich bin daher überrascht, dass die Kommission jetzt eine Angelegenheit erneut zur Diskussion stellt, die bereits im Zuge eines Verfahrens behandelt wurde, in dessen Verlauf sie jede Möglichkeit hatte, ihren Standpunkt kundzutun.

Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass den Interessen der europäischen Bürger besser gedient werde, wenn man das Mandat des Bürgerbeauftragten enger gestaltet, so hat sie die Möglichkeit, eine Änderung zum Vertrag vorzuschlagen, um Fälle auszuschließen, in denen der Beschwerdeführer ein mögliches Rechtsmittel vor einem Gericht hat. Diese Einschränkung wäre äußerst unüblich, wie in der Definition der Rolle des Bürgerbeauftragten durch den Europarat deutlich wird, die die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten einschließt(3). Eine solche Einschränkung besteht allerdings in dem Gesetz über die Rolle des Parliamentary Commissioner im Vereinigten Königreich. Wenn und solange der Vertrag nicht in der Form geändert wird, dass eine ähnliche Einschränkung für den Europäischen Bürgerbeauftragten eingeführt wird, sollte er jedoch weiterhin das derzeit vom Vertrag übertragene Mandat ausüben, das Untersuchungen zulässt, sofern der beanstandete Sachverhalt nicht 'Gegenstand von Gerichtsverfahren ist oder war'.

Das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde eingerichtet, um die Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und -organen und den europäischen Bürgern zu verbessern. In Fällen, wo die Institution erläutert, dass sie ordnungsgemäß im Einklang mit den Vorschriften und Grundsätzen, die für sie verbindlich sind, gehandelt hat, ist der Bürger zuweilen mit dieser Erklärung zufrieden oder kann zumindest das Handeln der Institutionen besser verstehen.

Ferner ist sich der Bürgerbeauftragte bei der Durchführung seiner Untersuchungen stets bewusst, dass nicht nur der Gerichtshof die oberste Autorität bezüglich der Bedeutung und Auslegung von Gemeinschaftsrecht ist, sondern dass die Kommissionsbeamten bei der Auslegung und Anwendung von Gemeinschaftsrecht in verschiedenen Fachbereichen in hohem Grade sachkundig sind. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Bürgerbeauftragte in den meisten Fällen beim Abschluss seiner Untersuchungen keine Veranlassung sieht, die wohlüberlegte Auslegung einer Rechtsvorschrift durch die Kommission in Frage zu stellen."

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat die Kommission gebeten, ihm bis zum 31. Juli 1999 mitzuteilen, ob sie die Definition des Begriffs Missstand im Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 1997 akzeptiert und, falls nicht, ihm die Gründe dafür mitzuteilen.

Am 15. Juli 1999 erklärte der Generalsekretär der Kommission in seiner Antwort, Kommissionsmitglied Gradin habe der obengenannten Definition von Missstand in der Verwaltungstätigkeit im Namen der Kommission am 14. Juli 1998 im Europäischen Parlament zugestimmt. Der Generalsekretär bestätigte ferner, dass die Kommission ihre Auslegung der fraglichen Bestimmung überprüfe und den Bürgerbeauftragten umgehend über das Ergebnis informieren werde.

Q5/98/IJH-OI/3/99/IJH

2.2.2.

KODEX FÜR GUTE VERWALTUNGSPRAXIS

Im November 1998 leitete der Bürgerbeauftragte von sich aus eine Untersuchung betreffend die Ausarbeitung eines Kodex für gute Verwaltungspraxis für Beamte der verschiedenen Institutionen und Organe der Gemeinschaft in deren Beziehungen zur Öffentlichkeit und dessen Zugänglichkeit für die Bürger in die Wege. Er ersuchte 19 Institutionen, Organe und dezentrale Stellen der Gemeinschaft um Informationen darüber, ob sie für ihre Beamten und deren Beziehungen zur Öffentlichkeit bereits einen Kodex für gute Verwaltungspraxis angenommen hätten bzw. anzunehmen bereit wären.

Am 28. Juli 1999 legte der Bürgerbeauftragte den Entwurf eines Kodex für gute Verwaltungspraxis in Form von Empfehlungsentwürfen an Kommission, Europäisches Parlament und Rat vor. Ähnliche Empfehlungsentwürfe wurden im September 1999 an die anderen Institutionen und Organe gerichtet. Der Kodex des Bürgerbeauftragten kann in allen Sprachen auf der Internetseite eingesehen werden (http://www.euro-ombudsman.eu.int).

Der Bürgerbeauftragte beabsichtigt, Anfang 2000 dem Europäischen Parlament einen diesbezüglichen Sonderbericht vorzulegen.

2.3. ZULÄSSIGKEIT VON BESCHWERDEN

Eine Beschwerde, die in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fällt, muss weiteren Zulässigkeitskriterien genügen, bevor der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung einleiten kann. Die im Statut des Bürgerbeauftragten festgelegten Kriterien lauten:

1. Die Beschwerde muss den Gegenstand der Beschwerde sowie die Person des Beschwerdeführers erkennen lassen (Artikel 2 Absatz 3 des Statuts).

2. Der Bürgerbeauftragte darf nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen (Artikel 1 Absatz 3).

3. Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den seiner Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalten erhalten hat, eingelegt werden (Artikel 2 Absatz 4).

4. Der Beschwerde müssen die geeigneten administrativen Schritte bei dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vorausgegangen sein (Artikel 2 Absatz 4).

5. Bei Beschwerden, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Institutionen der Gemeinschaft und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betreffen, müssen die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden ausgeschöpft worden sein, bevor eine Beschwerde eingelegt wird (Artikel 2 Absatz 8).

Beispiel für die Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen eines schwebenden Gerichtsverfahrens

Im Juli 1998 reichte die Organisation Énergie pour l'Arménie beim Bürgerbeauftragten eine Beschwerde ein. Sie behauptete, die Europäische Kommission habe sich geweigert, eine Rechnung für aufgrund eines im Rahmen des Tacis-Programms unterzeichneten Vertrags geleistete Arbeiten zu bezahlen. Die Beschwerde wurde an die Kommission zwecks Stellungnahme weitergeleitet, und der Beschwerdeführer erhielt die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Weitere Untersuchungen wurden durchgeführt.

Im Einklang mit Artikel 195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft darf der Europäische Bürgerbeauftragte keine Untersuchung durchführen, wenn der beanstandete Sachverhalt Gegenstand von Gerichtsverfahren ist oder war.

Während der Ermittlungen zur Beschwerde teilte der Beschwerdeführer dem Europäischen Bürgerbeauftragten mit, dass der in seiner Beschwerde beanstandete Sachverhalt Gegenstand eines Verfahrens vor belgischen Gerichten ist.

Artikel 2 Absatz 7 des Statuts des Bürgerbeauftragten sieht vor, dass, wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines Gerichtsverfahrens die Prüfung einer Beschwerde beenden muss, die Ergebnisse der Untersuchungen, die er bis dahin durchgeführt hat, ohne weitere Tätigkeit zu den Akten zu legen hat. Der Bürgerbeauftragte hat daher beschlossen, den Fall abzuschließen.

Beschwerde 739/98/ADB

Im Juli 1999 reichte Frau P. beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde betreffend die Weigerung der Europäischen Kommission ein, sie zur schriftlichen Prüfung im Auswahlverfahren KOM/A/12/98 zuzulassen.

Die Beschwerde wurde an die Kommission zwecks Stellungnahme weitergeleitet. Im November 1999 teilte die Kommission dem Bürgerbeauftragten mit, dass die Beschwerdeführerin rechtliche Schritte vor dem Gericht Erster Instanz betreffend den in der Beschwerde beanstandeten Sachverhalt eingeleitet habe. Da die Beschwerdeführerin beim Gericht Erster Instanz Klage eingereicht hatte, schloss der Bürgerbeauftragte im Dezember 1999 nach Anhörung der Beschwerdeführerin zu diesem Punkt die Prüfung der Beschwerde gemäß Artikel 195 des EG-Vertrags ab.

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Statuts des Bürgerbeauftragten wurden die Ergebnisse der vom Bürgerbeauftragten bis dahin durchgeführten Untersuchungen ohne weitere Maßnahmen zu den Akten gelegt.

Beschwerde 867/99/GG

2.4. GRUNDLAGE FÜR UNTERSUCHUNGEN

Der Bürgerbeauftragte kann Beschwerden bearbeiten, die in seinen Aufgabenbereich fallen und die Zulässigkeitskriterien erfuellen. Durch Artikel 195 EGV erhält er die Befugnis, Untersuchungen durchzuführen, "die er für gerechtfertigt hält". In einigen Fällen liegen für den Bürgerbeauftragten unter Umständen keine ausreichenden Gründe vor, eine Untersuchung einzuleiten, selbst wenn die betreffende Beschwerde formal zulässig ist. Hat eine Beschwerde bereits als Petition den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments durchlaufen, vertritt der Bürgerbeauftragte in der Regel die Ansicht, dass für ihn kein Anlass zur Einleitung einer neuerlichen Untersuchung besteht, sofern keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

2.5. ANALYSE DER BESCHWERDEN

Von den seit Aufnahme der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten registrierten 5270 Beschwerden kamen 16 % aus Frankreich, 14 % aus Deutschland, 14 % aus Spanien, 9 % aus dem Vereinigten Königreich und 12 % aus Italien. Eine vollständige Analyse der geographischen Herkunft der Beschwerden ist in Anhang A (Statistische Angaben, S. 168) enthalten.

Im Jahre 1999 wurde die Prüfung, ob Beschwerden in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fallen, die Zulässigkeitskriterien erfuellen und eine Grundlage für die Einleitung einer Untersuchung bieten, in 93 % der Fälle abgeschlossen. 27 % der geprüften Beschwerden fielen in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten. Davon erfuellten 243 die Zulässigkeitskriterien, 42 boten jedoch offenkundig keine Grundlage für eine Untersuchung. In 201 Fällen wurden somit Untersuchungen eingeleitet.

Die meisten der Beschwerden, die zu Untersuchungen führten, richteten sich gegen die Europäische Kommission (77 %). Da die Kommission das Gemeinschaftsorgan ist, in dem die meisten Entscheidungen gefällt werden, die unmittelbare Konsequenzen für die Bürger nach sich ziehen, ist es normal, dass sie Hauptziel der Beschwerden der Bürger ist. 24 Beschwerden richteten sich gegen das Europäische Parlament, 7 gegen den Rat der Europäischen Union.

Die meisten Behauptungen über angebliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit bezogen sich auf mangelnde Transparenz (66 Fälle), Diskriminierung (31 Fälle), unbefriedigende Verfahren oder Missachtung der Schutzrechte (33 Fälle), ungerechte Behandlung oder Machtmissbrauch (32 Fälle), vermeidbare Verzögerungen (45 Fälle), fahrlässiges Verhalten (29 Fälle), Pflichtversäumnisse, d.h. Versäumnisse der Europäischen Kommission, ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" gegenüber den Mitgliedstaaten nachzukommen (9 Fälle) und Rechtsirrtümer (29 Fälle).

2.6. VERWEISUNG AN ANDERE STELLEN UND WEITERLEITUNG VON BESCHWERDEN

Falls eine Beschwerde sich nicht innerhalb des Mandats bewegt oder unzulässig ist, versucht der Bürgerbeauftragte stets, den Beschwerdeführer an eine andere Stelle zu verweisen, die der Beschwerde nachgehen könnte. Nach Möglichkeit leitet der Bürgerbeauftragte Beschwerden unmittelbar an andere zuständige Stellen weiter, sofern der Beschwerdeführer seine Zustimmung hierzu erteilt hat und eine offenkundige Grundlage für die Beschwerde vorliegt.

Im Jahre 1999 wurde in 708 Fällen, von denen die meisten das Gemeinschaftsrecht betrafen, eine Empfehlung ausgesprochen. In 314 Fällen wurde dem Beschwerdeführer angeraten, die Beschwerde einem nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten oder einer entsprechenden Einrichtung vorzutragen. Zusätzlich dazu wurden mit Zustimmung des Beschwerdeführers 8 Beschwerden auf direktem Wege an einen nationalen Bürgerbeauftragten verwiesen. 142 Beschwerdeführern wurde empfohlen, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, außerdem wurden 71 Beschwerden mit Zustimmung des Beschwerdeführers dem Europäischen Parlament übermittelt, um dort als Petition behandelt zu werden. In 149 Fällen erging der Rat, zur Europäischen Kommission Kontakt aufzunehmen. Darunter befinden sich auch einige Fälle, in denen eine Beschwerde gegen die Kommission für unzulässig erklärt wurde, weil keine administrativen Schritte gegenüber der Kommission erfolgt waren. In 101 Fällen wurde dem Beschwerdeführer geraten, ich an andere Stellen zu wenden.

2.7. DIE UNTERSUCHUNGSBEFUGNISSE DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Im Jahresbericht 1998 schlug der Bürgerbeauftragte vor, seine Untersuchungsbefugnisse sowohl was die Einsicht von Dokumenten und die Anhörung von Zeugen anbetrifft, klarzustellen. Das Europäische Parlament nahm eine Entschliessung an, in der der Institutionelle Ausschuss nachdrücklich aufgefordert wurde, eine Änderung von Artikel 3 Absatz 2 des Statuts des Bürgerbeauftragten gemäß dem Vorschlag im Bericht des Petitionsausschusses zu prüfen(4).

Zwecks Beschleunigung dieses Prozesses arbeitete der Bürgerbeauftragte den folgenden Vorschlag für eine Überarbeitung des Wortlauts von Artikel 3 Absatz 2 aus und leitete ihn im Dezember 1999 an die Präsidentin des Europäischen Parlaments weiter:

Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, und gewähren ihm Einsicht und gestatten das Kopieren von Dokumenten oder des Inhalts von Datenträgern aller Art.

Zu Dokumenten eines Mitgliedstaats, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Geheimhaltung unterliegen, gewähren sie erst nach vorheriger Zustimmung dieses Mitgliedstaats Zugang.

Zu den anderen Dokumenten eines Mitgliedstaats gewähren sie ihm Zugang, nachdem sie den Mitgliedstaat benachrichtigt haben.

Die Mitglieder und das Personal von Gemeinschaftsinstitutionen und -organen unterliegen der Zeugnispflicht gegenüber dem Bürgerbeauftragten. Sie erteilen umfassende und wahrheitsgemäße Informationen.

Der Bürgerbeauftragte und sein Personal dürfen vertrauliche Informationen oder Dokumente, die sie im Zuge von Untersuchungen erhalten haben, nicht verbreiten.

Dieser Entwurf orientierte sich teilweise an der Regelung über die Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF, die vorsieht, dass es unverzüglich und ohne Voranmeldung Zugang zu Informationen erhält und Kopien aller Dokumente der Institutionen und Organe anfertigen kann(5).

2.7.1. ANHÖRUNG VON ZEUGEN

Artikel 3 Absatz 2 des Statuts des Bürgerbeauftragten lautet:

"Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und Institutionen der Gemeinschaften unterliegen der Zeugnispflicht gegenüber dem Bürgerbeauftragten; sie äußern sich im Namen und auf Anweisung ihrer Verwaltungsstelle und bleiben an die Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses gebunden."

Im Jahr 1999 berief sich der Bürgerbeauftragte erstmals in zwei Fällen die Kommission betreffend auf diese Bestimmung. Einer der Fälle (1140/97/IJH, siehe Seite 93) wurde 1999 abgeschlossen und wird nachstehend geschildert. Die Untersuchung betreffend die andere Beschwerde (995/98/OV) wurde 2000 weitergeführt.

Anhand der Erfahrungen mit der Durchführung von Anhörungen unterbreitete der Bürgerbeauftragte am 7. Juli 1999 dem Generalsekretär der Kommission den Vorschlag für ein auf künftige Fälle anzuwendendes allgemeines Verfahren:

1. Zeitpunkt, Uhrzeit und Ort für die mündliche Befragung werden zwischen den Dienststellen des Bügerbeauftragten und dem Generalsekretariat der Kommission, das den(die) Zeugen unterrichtet, vereinbart. Die mündliche Befragung findet in den Räumlichkeiten des Bürgerbeauftragten, in der Regel in Brüssel, statt.

2. Jeder Befragte wird getrennt und ohne Begleitung gehört.

3. Die Verfahrenssprache oder -sprachen wird/werden zwischen den Dienststellen des Bürgerbeauftragten und dem Generalsekretariat der Kommission vereinbart. Auf vorherigen Wunsch des Zeugen wird das Verfahren in der Muttersprache des Zeugen durchgeführt.

4. Die Fragen und Antworten werden aufgezeichnet und von den Dienststellen des Bürgerbeauftragten zu Papier gebracht.

5. Die Abschrift wird den Zeugen zur Unterschrift übermittelt. Der Zeuge kann sprachliche Korrekturen an den Antworten vorschlagen. Wünscht der Zeuge Korrekturen oder Ergänzungen einer Antwort, so wird die überarbeitete Antwort und die Begründung in einem getrennten Dokument, das der Abschrift beigefügt wird, abgefasst.

6. Die unterzeichnete Abschrift mit Anlagen wird der Beschwerdeakte des Bürgerbeauftragten beigefügt.

Es wurde anschließend klargestellt, dass Punkt 6 ebenfalls besagt, dass der Beschwerdeführer eine Kopie der unterzeichneten Abschrift und die Gelegenheit zu Bemerkungen erhält.

2.7.2. DOKUMENTENEINSICHT

Im Jahr 1999 wurden die Befugnisse des Bürgerbeauftragten, für eine Untersuchung relevante Akten und Dokumente einzusehen, mehrfach in Anspruch genommen.

Im Schriftverkehr zwischen der Kommission und dem Bürgerbeauftragten wurde klar herausgestellt, dass das Recht auf Einsicht die Möglichkeit beinhaltet, die Dokumente zu lesen, Notizen und Fotokopien zu machen.

Die Anweisungen des Bürgerbeauftragten an sein Personal bezüglich der Dokumenteneinsicht beinhalten folgende Punkte:

Der Justitiar darf keinerlei Art von Verpflichtung oder Anerkennung, sondern lediglich eine einfache Liste der eingesehenen oder kopierten Dokumente unterzeichnen. Machen die Dienststellen des betroffenen Organs oder der betroffenen Institution einen entsprechenden Vorschlag, so übermittelt der Justitiar eine Kopie davon an den Bürgerbeauftragten.

Versuchen die Dienststellen des betroffenen Organs oder der betroffenen Institution, die Einsichtnahme in Dokumente zu verhindern oder unverhältnismäßige Bedingungen zu stellen, so hat der Justitiar sie davon in Kenntnis zu setzen, dass dies als Ablehnung betrachtet wird.

Wenn die Einsicht in ein Dokument verweigert wird, so fordert der Justitiar die Dienststellen der betroffenen Institution oder des Organs auf, den Grund der Geheimhaltung, auf die die Weigerung sich stützt, ordnungsgemäß anzugeben.

Der erste Punkt wurde nach einem Fall hinzugefügt, bei dem die Dienststellen der Kommission vorschlugen, dass das Personal des Bürgerbeauftragten eine Verpflichtung unterschreiben sollte, dass die Kommission im Hinblick auf Schaden, der einer dritten Partei durch die Preisgabe von in dem Dokument enthaltene Information entstehen könnte, entschädigt wird.

2.8. ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG DURCH DEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Wenn der Bürgerbeauftragte beschließt, im Rahmen einer Beschwerde eine Untersuchung einzuleiten, sendet er zunächst diese Beschwerde und etwaige Anlagen an das betroffene Organ oder die betroffene Institution der Gemeinschaft zwecks erster Stellungnahme. Nach Eingang einer ersten Stellungnahme wird diese dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme seinerseits übermittelt.

Mitunter unternimmt das Organ oder die Institution von sich aus Schritte, um den Fall zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers zu klären. Sollten die Stellungnahme und die Bemerkungen des Beschwerdeführers dies bestätigen, so wird die Akte mit dem Vermerk "durch das Organ beigelegt" geschlossen. In wieder anderen Fällen beschließt der Beschwerdeführer, die Beschwerde fallenzulassen, so dass die Akte dann aus diesem Grunde geschlossen wird.

Wird eine Beschwerde weder vom betroffenen Organ geregelt noch vom Beschwerdeführer fallengelassen, setzt der Bürgerbeauftragte seine Untersuchungen fort. Ergeben die Untersuchungen keinen Missstand, so werden der Beschwerdeführer und das Organ oder die Institution davon unterrichtet, und der Fall wird abgeschlossen.

Ergeben die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten einen Missstand, so ist er bestrebt, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und den Beschwerdeführer zufriedenzustellen.

Ist eine einvernehmliche Lösung nicht möglich oder sind die Bemühungen um eine solche Lösung vergebens, so schließt der Bürgerbeauftragte entweder die Akte mit einer kritischen Anmerkung an das betreffende Organ oder die betreffende Institution, oder er nimmt eine förmliche Feststellung des Missstandes, verbunden mit Entwürfen von Empfehlungen, vor.

Eine kritische Anmerkung gilt in Fällen für angebracht, in denen der festgestellte Missstand offenbar keine generellen Auswirkungen hat und keine weiteren Maßnahmen seitens des Bürgerbeauftragten geboten scheinen.

In Fällen, in denen dagegen Folgemaßnahmen des Bürgerbeauftragten geboten scheinen (d. h. bei schwerwiegenderen Missständen oder Fällen mit allgemeinen Konsequenzen), unterbreitet der Bürgerbeauftragte dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution eine Entscheidung mit Entwürfen von Empfehlungen. Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des Bürgerbeauftragten hat das befasste Organ oder die befasste Institution ihm binnen drei Monaten eine begründete Stellungnahme zu übermitteln. Die begründete Stellungnahme kann die Zustimmung zu der Entscheidung des Bürgerbeauftragten und eine Beschreibung der Maßnahmen enthalten, die zu Umsetzung der Empfehlungen getroffen werden.

Für den Fall des Ausbleibens einer zufriedenstellenden Antwort eines Organs oder einer Institution der Gemeinschaft auf die Entwürfe von Empfehlungen sieht Artikel 3 Absatz 7 vor, dass der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ bzw. der betreffenden Institution einen Bericht vorlegt. Darin kann er Empfehlungen geben.

Im Jahre 1999 leitete der Bürgerbeauftragte 206 Untersuchungen ein, 201 im Zusammenhang mit Beschwerden und fünf aus eigener Initiative. (Siehe Anhang A, Statistische Angaben, S. 168)

62 Fälle wurden durch das betreffende Organ oder die Institution selbst beigelegt. In 39 Fällen gelang es dem Bürgerbeauftragten, eine Reaktion auf unbeantworteten Schriftverkehr zu erreichen (siehe Jahresbericht 1998 Teil 2 Punkt 9 für weitere Informationen bezüglich des Verfahrens in solchen Beschwerdefällen. Fünf Beschwerden wurden von den Beschwerdeführern zurückgezogen. In 107 Fällen legten die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit offen.

Kritische Anmerkungen an die betreffende Institution oder das Organ ergingen in 27 Fällen. Zu einer einvernehmlichen Lösung gelangte man in einem Fall. Zehn Empfehlungsentwürfe wurden den befassten Institutionen und Einrichtungen 1999 übermittelt. Im Jahr 1999 wurden zwei Empfehlungensentwürfe von den Institutionen akzeptiert, eine davon als Empfehlungsentwurf aus dem Jahre 1998 (Beschwerden 1055/96/IJH und 633/97/(PD)IJH, vgl. Seiten 269 und 271). Bei acht weiteren Entwürfen von Empfehlungen aus dem Jahr 1999 war die Frist für eine ausführliche Stellungnahme seitens der betroffenen Institution vor Jahresfrist noch nicht abgelaufen.

In einem Fall wurde im Anschluss an einen Empfehlungsentwurf ein Sonderbericht an das Europäische Parlament verfaßt. Dabei ging es um die Untersuchung aus eigener Initiative (1004/97/(PD)GG) bezüglich der Geheimhaltung, die Teil des Einstellungsverfahrens der Kommission ist.

Der Bericht, der im Amtsblatt(6) und auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten in allen Sprachen veröffentlicht wurde, enthält die folgende Empfehlung:

Die Kommission soll den Bewerbern bei künftigen Auswahlverfahren und spätestens vom 1. Juli 2000 an auf Anfrage Zugang zu ihren eigenen korrigierten Prüfungsarbeiten gewähren.

Am 7. Dezember 1999 teilte der Präsident der Kommission dem Bürgerbeauftragten folgendes mit:

Die Kommission begrüßt die in Ihrem Bericht enthaltenen Empfehlungen und wird die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen vorschlagen, damit die Bewerber ab 1. Juli 2000 auf Anfrage Zugang zu ihren eigenen korrigierten Prüfungsarbeiten erhalten können.

3. ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG

3.1. FÄLLE, IN DENEN KEINE MISSSTÄNDE FESTGESTELLT WURDEN

3.1.1. EUROPÄISCHES PARLAMENT

TRANSPARENZ IM AUSWAHLVERFAHREN EINER FRAKTION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Entscheidung zur Beschwerde 1163/97/JMA gegen das Europäische Parlament

Beschwerde

In Dezember 1997 wandte sich Frau M. an den Bürgerbeauftragten, um sich über Unregelmäßigkeiten in dem allgemeinen Auswahlverfahren A 1/97 (für spanische Verwaltungsräte) der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament zu beschweren. Anlass für die Beschwerde waren die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und die angeblich fehlende Transparenz des Verfahrens.

Die Beschwerdeführerin hatte 1997 an einem allgemeinen Auswahlverfahren teilgenommen. Ihren Angaben zufolge war sie, obwohl sie die letzte Stufe des Auswahlverfahrens erreicht hatte und vom Prüfungsausschuss geprüft worden war, letztlich nicht in die Reserveliste aufgenommen worden.

Daher wandte sich Frau M. schriftlich an das Sekretariat des Prüfungsausschusses mit der Bitte, Einblick in ihre schriftlichen Prüfungsunterlagen nehmen zu dürfen. Als Anwort auf dieses Schreiben informierte sie der Prüfungsausschuss, dass er ihr keinen Zugang zu den schriftlichen Prüfungsunterlagen gewähren könne, da seine Arbeit entsprechend dem Beamtenstatut und der Rechtsprechung des Gerichtshofes vertraulich sei. Ferner teilte ihr der Ausschuss mit, dass sie trotz guter Ergebnisse in den schriftlichen Tests (83 Punkte von 100) aufgrund ihrer mündlichen Prüfung nicht in die Reserveliste aufgenommen werden konnte.

Auf ein weiteres Ersuchen hin setzte sie der Prüfungsausschuss im November 1997 davon in Kenntnis, dass drei Kandidaten aus diesem Auswahlverfahren auf die Reserveliste gekommen waren, von denen zwei für die beiden verfügbaren Stellen ausgewählt wurden. In dem Schreiben wurden lediglich die Namen der Bewerber genannt. Zu den Prüfungsergebnissen der Bewerber wurden aufgrund des geheimen Charakters der Arbeit des Prüfungsausschusses keine Aussagen gemacht. Diese Entscheidung wurde von der Vorsitzenden der für die Durchführung des Auswahlverfahrens verantwortlichen Fraktion bestätigt.

Daraufhin legte die Beschwerdeführerin beim Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde unter Angabe folgender Gründe ein:

1. Verletzung einer Reihe von internen Verfahrensregeln der Sozialistischen Fraktion:

- Artikel 8.1.5: Bei der mündlichen Prüfung war kein Vertreter der Personalvertretung anwesend. Dem Prüfungsausschuss gehörten mehr als zwei Vertreter der Nationalität/Sprache an, auf die sich das Auswahlverfahren bezog (Spanisch). Die Entscheidung des Prüfungsausschusses war von einem Mitglied unterzeichnet worden, das kein Stimmrecht hatte.

- Artikel 8.1.6: Die Zahl der in die Reserveliste aufgenommenen Bewerber entsprach nicht der dreifachen Zahl der zu besetzenden Stellen.

2. Vorenthaltung von Informationen und fehlende Transparenz:

- Nach Ansicht der Beschwerdeführerin wurden ihr die vom Prüfungsausschuß bei der Bewertung der Tests zugrundegelegten Kriterien nicht ausreichend erläutert. In diesem Zusammenhang wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sich die Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion mit der Antwort auf ihre Ersuchen viel Zeit (2 Monate) gelassen hat und dass ihr Schreiben an den Vertreter der Personalvertretung im Prüfungsausschuss ganz und gar unbeantwortet geblieben war.

- Ferner machte die Beschwerdeführerin geltend, dass angesichts bestehender Arbeitsbeziehungen zwischen einigen in die Reserveliste aufgenommenen Bewerbern und Mitgliedern des Prüfungsausschusses Zweifel im Hinblick auf die Unvoreingenommenheit der Entscheidung aufgeworfen würden.

Untersuchung

Stellungnahme des Parlaments

Die Beschwerde wurde dem Europäischen Parlament vorgelegt. In seiner Stellungnahme bezog sich das Parlament auf die von der Sozialistischen Fraktion gemachten Bemerkungen.

- Im Zusammenhang mit dem Fehlen eines Vertreters der Personalvertretung im Prüfungsausschuss hieß es in der Stellungnahme, dass der Leiter des Prüfungsausschusses bei der Konstituierung des Ausschusses lediglich darauf zu achten hat, dass für die erforderliche Beschlußfähigkeit eine Mindestanzahl von Mitglieder anwesend ist. Zudem hätte keiner der Bewerber an dieser Tatsache vor Beginn der Prüfungen Anstoss genommen.

- Die Sozialistische Fraktion führte aus, dass lediglich zwei Vollmitglieder des Prüfungsausschusses derselben Nationalität angehörten, nämlich ein Vertreter der spanischen Delegation und der Generalsekretär der Fraktion. Der zuletzt Genannte war aufgrund seiner institutionellen Rolle in der Fraktion Mitglied des Prüfungsausschusses. Es gab noch einen weiteren Vertreter der spanischen Delegation, der allerdings lediglich ein Beobachter war. Es gab deshalb nur einen Vertreter der spanischen Delegation, der stimmberechtigt war.

- Im Hinblick auf die Zahl der in die Reserveliste aufgenommenen Bewerber wurde in der Stellungnahme erläutert, dass nur die Bewerber berücksichtigt worden sind, die nach Meinung des Prüfungsausschusses die Auswahlkriterien erfuellten.

- In der Stellungnahme wurde der Vorwurf der Voreingenommenheit des Prüfungsausschusses wegen bestehender Arbeitsbeziehungen zwischen einigen Mitgliedern und Bewerbern, die Aufnahme in die Reserveliste gefunden hatten, zurückgewiesen. Derartige Beziehungen haben nach Angaben der Sozialistischen Fraktion auch zu anderen Bewerbern bestanden, die nicht ausgewählt worden sind. Da das Auswahlverfahren von der Fraktion veranstaltet wurde, wären ohnehin lediglich bestehende Arbeitsbeziehungen zu dieser Fraktion von Belang gewesen.

Bezüglich des angeblichen Mangels an Informationen und Transparenz wurde in der Stellungnahme ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin in Anbetracht der Vertraulichkeit der Arbeit des Prüfungsausschusses ausreichend Informationen zur Verfügung gestellt worden sind. Somit sei der Prüfungsausschuss nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin weitere Informationen zu geben.

Weiterhin erklärte die Sozialistische Fraktion die Verzögerung in der Beantwortung der Ersuchen durch ihre Vorsitzende mit deren starken Reisetätigkeit. Im Zusammenhang mit der Nichtbeantwortung des Schreibens durch den Vertreter der Personalvertretung wurde darauf verwiesen, dass er in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses keine Erklärungen im Namen des Ausschusses bezüglich der Vorwürfe der Beschwerdeführerin abgeben kann.

Anmerkungen der Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführerin bekräftigte die bereits in ihrer Beschwerde geltend gemachten Behauptungen.

Sie ging auf jeden Aspekt der Verletzung der internen Regeln der Sozialistischen Fraktion einzeln ein, die ihrer Ansicht nach die Grundlage ihrer Beschwerde bildeten:

- Erstens gab die Beschwerdeführerin im Hinblick auf das Fehlen eines Vertreters der Personalvertretung zu bedenken, dass die Anwesenheit eines Vertreters der Personalvertretung eine Garantie darstelle. Ihrer Ansicht nach stellt die Anwesenheit eines Vertreters der Personalvertretung eine Garantie dar. Sein Fehlen verstößt somit sowohl gegen die im Beamtenstatut als auch gegen die in den internen Regeln der Sozialistische Fraktion verankerten Verfahren. Des weiteren gab sie an, die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nicht vor Beginn der Prüfungen in Frage gestellt zu haben, weil sie der Ansicht gewesen sei, dass die Mitglieder des Ausschusses in gutem Glauben handelten.

- Von der Beschwerdeführerin wurde die Erklärung des Parlament für die Anwesenheit eines dritten Spaniers im Prüfungsausschuß zurückgewiesen. Wenngleich das Parlament auf die beratende Funktion dieses Vertreters hingewiesen hatte, hätte er nach Ansicht der Beschwerdeführerin aufgrund dieser Funktion die abschließende Entscheidung des Prüfungsausschusses nicht unterschreiben dürfen.

- Die Beschwerdeführerin bekräftigte ihre Behauptungen im Hinblick auf die zu geringe Zahl von Bewerbern, die auf die Reserveliste aufgenommen wurden.

Mit Blick auf die fehlende Transparenz betonte sie, dass die weite Auslegung des Prinzips der Vertraulichkeit der Arbeit des Prüfungsausschusses in der Stellungnahme des Parlaments zu einem Mangel an Transparenz und Informationen geführt habe. Ihrer Ansicht nach würde die von ihr geforderte Bekanntgabe der ihrem Gesamtergebnis zugrundeliegenden Bewertungskriterien der Vertraulichkeit der Arbeit des Ausschusses keinen Abbruch tun. Zur Unterstützung dieser Meinung legte die Beschwerdeführerin Auszüge aus einem unlängst verkündeten Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 254/95 (Europäisches Parlament / Innamorati)(7) bei.

Von der Beschwerdeführerin wurde die von der Sozialistischen Fraktion vorgebrachte Begründung für die Verzögerung der Beantwortung ihrer Ersuchen wegen Reisetätigkeit der Vorsitzenden zurückgewiesen. Dabei verwies sie auf die von den Dienststellen des Europäischen Bürgerbeauftragten angewandten Regeln, denen zufolge Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist von jeder EG-Einrichtung eine Antwort erhalten müssen.

Weitere Untersuchungen

In Februar 1999 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an den Europäischen Bürgerbeauftragten. Nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Delegation Spaniens hielt sie eine einvernehmliche Lösung für möglich, wenn ihr Name zusätzlich auf die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufgenommen würde. Am 8. März 1999 unterbreitete der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament den Vorschlag der Beschwerdeführerin.

Nach mehreren Ersuchen um Fristverlängerung erhielt der Bürgerbeauftragte am 15. Juni 1999 die Stellungnahme der Sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments. In ihrem Schreiben erklärte die Fraktion, dass sie den Vorschlag der Beschwerdeführerin nicht akzeptieren könne. Auf der Grundlage der für die zu besetzende Stelle als geeignet befundenen Bewerber wäre bereits eine Reserveliste erstellt worden, wobei die Beschwerdeführerin nicht zu den damals ausgewählten Bewerbern gehörte. Jede Änderung der Reserveliste hätte zudem eine Diskriminierung der anderen nicht bestätigten Kandidaten zur Folge.

Entscheidung

1. Befugnisse des Europäischen Bürgerbeauftragten

1.1. Da sich dieser Fall in erster Linie gegen eine Fraktion des Europäischen Parlaments richtete, hielt es der Bürgerbeauftragte für erforderlich, der eigentlichen Betrachtung des Falles einige Bemerkungen bezüglich seines Befugnisbereiches voranzustellen.

1.2. Gegenstand dieses Falles waren Entscheidungen des Prüfungsausschusses in einem Auswahlverfahren, das von einer Fraktion des Europäischen Parlaments zur Einstellung mehrerer befristeter Bediensteter für diese Fraktion veranstaltet wurde.

1.3. In Übereinstimmung mit Artikel 2 § 1 seines Statuts trägt "der Bürgerbeauftragte dazu bei, Missstände bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft ... aufzudecken". Missstände treten dann auf, wenn öffentliche Organe nicht im Einklang mit den für sie verbindlichen Regeln oder Prinzipien handeln(8). Allerdings gelten bestimmte Einschränkungen, was als Missstand gewertet werden kann. So sind Beschwerden gegen Entscheidungen, die nicht verwaltungstechnischer, sondern politischer Art sind, unzulässig. Dies betrifft Beschwerden im Zusammenhang mit der politischen Arbeit des Europäischen Parlaments oder seiner Organe(9) und hier insbesondere die Arbeit der Parlamentsfraktionen.

1.4. Allerdings ist die Durchführung eines Auswahlverfahrens zur Einstellung von befristeten Bediensteten durch eine Fraktion des Europäischen Parlaments nicht ausschließlich als politische Tätigkeit zu werten. Laut Artikel 14 der Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 25. Juni 1997(10) sind die Fraktionen befugt, sich ihre befristeten Bediensteten selbst auszuwählen, wobei sie als Bevollmächtigte die Befugnisse der für den Abschluss von Beschäftigungsverträgen gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zuständigen Behörde des Organs ausüben.

So gesehen ist die Durchführung von Auswahlverfahren für befristete Bedienstete durch Fraktionen des Parlaments eine Verwaltungstätigkeit, die bestimmten Gemeinschaftsregeln unterliegt. In dieser Hinsicht fallen derartige Fälle in die Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte, so dass sowohl das Gericht erster Instanz als auch der Europäische Gerichtshof befugt sind, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts bei derartigen Auswahlverfahren zu prüfen.

1.5. Somit beschränkte sich die Untersuchung des Bürgerbeauftragten darauf zu prüfen, ob im vorliegenden Fall gegen Regeln und Grundsätze der Gemeinschaft verstoßen wurde.

2. Angebliche Verstöße gegen die internen Regeln der Fraktion

2.1. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin war es während des Auswahlverfahrens zu einer Reihe von Unregelmäßigkeiten gekommen. Verstöße sah sie im Hinblick auf:

a. die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses: Fehlen eines Vertreters der Personalvertretung bei den mündlichen Prüfungen; Anwesenheit von mehr als zwei Prüfungsausschussmitgliedern der Nationalität/Sprache, auf die sich das Auswahlverfahren bezog; Unterzeichnung der abschließenden Entscheidung des Prüfungsausschusses durch ein nicht stimmberechtigtes Mitglied; Bestehen von Arbeitsbeziehungen zwischen einigen Mitgliedern des Prüfungsausschusses und Bewerbern.

b. die begrenzte Zahl von in die Reserveliste aufgenommenen Bewerbern.

Die Beschwerdeführerin betonte, dass all diese Unregelmäßigkeiten einen Verstoß gegen die internen Regeln der Sozialistische Fraktion darstellen.

2.2. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Regeln, gegen die angeblich verstoßen worden war, sich an die Mitglieder einer Fraktion des Europäischen Parlaments richteten. In Anbetracht des politischen Charakters ihrer Arbeit fällt die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten.

2.3. Allerdings waren diese angeblichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Einstellungsverfahren aufgetreten, bei dem die Fraktion in Vertretung und im Namen der für den Abschluss von Beschäftigungsverträgen gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zuständigen Behörde des Europäischen Parlaments handelte. Unter diesem Gesichtspunkt war die Durchführung des Auswahlverfahrens nach dem Gemeinschaftsrecht eine Verwaltungstätigkeit, die der Überprüfung durch die Gemeinschaftsgerichte unterliegt.

Bei der Bewertung der geltend gemachten Unregelmäßigkeiten ging es dem Bürgerbeauftragten somit zuerst darum festzustellen, ob der Prüfungsausschuss gegen für ihn verbindliche Regeln oder Grundsätze der Gemeinschaft verstoßen hatte.

2.4. Einige der Beschwerdepunkte der Beschwerdeführerin bezogen sich auf die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses.

Nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte gilt die Zusammensetzung eines Prüfungsausschusses als unvorschriftsmäßig, wenn die objektive Bewertung der Fähigkeiten der Bewerber nicht gewährleistet ist(11). Aus den ihm im Rahmen der Untersuchung vorgelegten Informationen konnte der Bürgerbeauftragte nicht schließen, dass die Bewertung der Fähigkeiten der Bewerber durch den Prüfungsausschuss Objektivität vermissen ließ. Daher befand er, dass es keine Anhaltspunkte für einen Missstand im Zusammenhang mit diesem Aspekt der Beschwerde gibt.

2.5. Im Hinblick auf die Zahl der in die Reserveliste aufzunehmenden Bewerber vertrat die Beschwerdeführerin die Ansicht, dass die Zahl der ausgewählten Kandidaten drei Mal so hoch wie die der zu besetzenden Stellen sein müsse. In der Stellungnahme des Parlaments verwies die Sozialistische Fraktion darauf, dass der Prüfungsausschuss nur die Bewerber auf die Reserveliste gesetzt hatte, die im Rahmen des Auswahlverfahrens als geeignet befunden wurden.

2.6. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass Artikel 5 § 5 des Anhangs III des Beamtenstatuts bestimmt, dass

"der Prüfungsausschuss das Verzeichnis der geeigneten Bewerber [...] aufstellt; die Zahl der in diesem Verzeichnis aufgeführten Bewerber muss nach Möglichkeit mindestens doppelt so groß sein wie die Zahl der zu besetzenden Dienstposten".

Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen hat der Prüfungsausschuss einen gewissen Ermessensspielraum im Hinblick auf die Zahl der geeigneten Bewerber, die er in die Reserveliste aufnimmt. Daher befand der Bürgerbeauftragte, dass es keine Anhaltspunkte für einen Missstand in Zusammenhang mit diesem Aspekt der Beschwerde gibt.

3. Information über die Bewertungskriterien der Prüfungen

3.1. Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass sie trotz zahlreicher Ersuchen an den Sekretär des Prüfungsausschusses, den Vertreter der Personalvertretung im Ausschuss und die Vorsitzende der Fraktion keinerlei Erläuterungen der bei den Prüfungen zugrundegelegten Bewertungskriterien erhalten habe. In seiner Stellungnahme wies das Parlament darauf hin, dass der Beschwerdeführerin die Ergebnisse ihrer schriftlichen und mündlichen Tests mitgeteilt worden sind. Weitere Informationen könnten ihr aufgrund des geheimen Charakters der Arbeit des Prüfungsausschusses nicht gegeben werden.

Im derzeit geltenden Gemeinschaftsrecht findet sich keine Rechtsgrundlage, nach der das Parlament verpflichtet ist, Einzelheiten über die vom Prüfungsausschuss bei der Bewertung der Tests zugrundegelegten Kriterien offenzulegen. Daher befand der Bürgerbeauftragte, dass im Hinblick auf diesen Punkt der Beschwerde keine Anhaltspunkte für einen Missstand vorliegen.

3.2. Allerdings machte der Bürgerbeauftragte das Parlament darauf aufmerksam, dass es durch ausführlichere Informationen der Bewerber über die Bewertungskriterien die Transparenz der Einstellungsverfahren erheblich erhöhen und damit auch die Arbeit des Prüfungsausschusses bei der Beantwortung von Ersuchen und Beschwerden der Bewerber erleichtern könne.

Schlussfolgerung

Bei den Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit dieser Beschwerde konnte kein Missstand bei der Tätigkeit des Europäischen Parlaments festgestellt werden. Der Bürgerbeauftragte hat den Fall daher abgeschlossen.

Weitere Bemerkungen

Die meisten der Beschwerdepunkte der Beschwerdeführerin bezogen sich auf angebliche Verstöße gegen die internen Regeln der Fraktion. Wie vom Bürgerbeauftragten bereits festgestellt, gehört die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchsetzung dieser Regeln nicht zu seinem Aufgabenbereich. Allerdings handelt eine Fraktion bei der Einstellung von befristeten Bediensteten im Namen der für den Abschluss von Beschäftigungsverträgen gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zuständigen Behörde des Parlaments und muss sich daher an die einschlägigen Gemeinschaftsregeln und die Grundsätze guter Verwaltungspraxis halten. Da die entsprechenden Verfahren zudem von den Bürgern oftmals als offizielle Auswahlverfahren der Gemeinschaft angesehen werden, sollte die Institution selbst das Einstellungsverfahren überwachen, um seine ordnungsgemäße Durchführung im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften und Grundsätze sicherzustellen. Damit würde das Parlament einen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Union und ihren Bürgern leisten.

Auf diese Bemerkungen hin wandte sich die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Fontaine, am 11. Januar 2000 mit einem Schreiben an den Bürgerbeauftragten. Darin brachte sie zum Ausdruck, dass die Fraktionen in ihren Einstellungsverfahren die Grundsätze der guten Verwaltungspraxis wahren müssen und betonte, dass die Einhaltung dieser Grundsätze durch die Verwaltung des Parlaments überwacht wird.

BEWERBUNG UM EIN "ROBERT-SCHUMAN"-STIPENDIUM: ANGEBLICHE NICHTBEANTWORTUNG DURCH DAS PARLAMENT

Entscheidung zur Beschwerde 287/98/IP gegen das Europäische Parlament

Beschwerde

Im März 1998 reichte Herr F. beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde betreffend das angebliche Versäumnis des Europäischen Parlaments ein, auf seine Bewerbung um ein "Robert-Schuman"-Stipendium zu antworten.

Im September 1996 hatte sich der Beschwerdeführer um ein "Robert-Schuman"-Stipendium des Europäischen Parlaments beworben.

Am 16. September 1996 übermittelte ihm das Parlament eine Empfangsbestätigung, in der es ihm mitteilte, dass ein Beschluss über seine Bewerbung während des Auswahlverfahrens im November 1996 gefasst werde.

In seinem Schreiben an den Bürgerbeauftragten behauptet der Beschwerdeführer, er habe den obengenannten Beschluss des Parlaments nie erhalten.

Untersuchung

Die Stellungnahme des Parlaments

Die Beschwerde wurde an das Europäische Parlament weitergeleitet. Die Stellungnahme des Parlaments lautet zusammengefasst wie folgt:

Das Parlament erklärte, dass seine Dienststellen der Generaldirektion Wissenschaft dem Beschwerdeführer im September 1996 eine Bestätigung des Eingangs seiner Bewerbung übermittelten. In demselben Schreiben informierte die Institution den Beschwerdeführer über das Auswahlverfahren. So wurde ihm vor allem mitgeteilt, dass ein Beschluss bezüglich seiner Bewerbung während des Auswahlverfahrens im November 1996 gefasst werde.

Die Institution hob hervor, dass eine beschränkte Zahl von Bewerbungen, die aufgrund der wenigen zur Verfügung stehenden Stipendien im November nicht ausgewählt wurden, bei den darauffolgenden drei Auswahlverfahren jedoch erneut geprüft würden.

Ferner legte das Parlament die Kopie eines Schreibens bei, das der Beschwerdeführer im September 1996 dem Parlament übermittelte und in dem er sich mit den Modalitäten des Auswahlverfahrens nicht einverstanden erklärte und beschloss, seine Bewerbung zurückzuziehen.

Das Parlament betonte, dass es in Anbetracht der obigen Umstände es nicht mehr für erforderlich hielt, noch weiter mit dem Beschwerdeführer zu korrespondieren. Ungeachtet dessen habe die Institution auf ein weiteres Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. Februar 1998 geantwortet, in dem ihm erklärt wurde, dass nach Rückzug der Bewerbung diese nicht mehr geprüft wurde.

Bemerkungen des Beschwerdeführers

Der Bürgerbeauftragte leitete die Stellungnahme des Parlaments an den Beschwerdeführer mit der Aufforderung weiter, Bemerkungen dazu zu machen. Auf diese Aufforderung hin ging jedoch keine Antwort ein.

Entscheidung

Angebliche Nichtbeantwortung durch das Europäische Parlament

1. Die Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis erfordern es, dass öffentliche Verwaltungen auf Anfragen von Bürgern angemessen antworten.

2. In diesem Falle bewarb sich der Beschwerdeführer um ein "Robert-Schuman"-Stipendium des Europäischen Parlaments. Er behauptete, die Institution habe ihm die Entscheidung über das Ergebnis des Auswahlverfahrens nicht mitgeteilt.

3. Das Parlament unterstrich, dass seine Dienststellen dem Beschwerdeführer ordnungsgemäß den Eingang seiner Bewerbung bestätigt hätten. Daraufhin habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. September 1996 die Institution ersucht, seine Bewerbung zurückzuziehen. Das Parlament hatte es daher nicht für erforderlich erachtet, dem Beschwerdeführer noch weiter zu antworten.

4. Der Bürgerbeauftragte war der Auffassung, dass das Parlament in seiner Stellungnahme angemessen erläutert habe, warum der Beschwerdeführer über das Ergebnis des Auswahlverfahrens nicht mehr unterrichtet wurde.

5. Der Bürgerbeauftragte verwies ferner darauf, dass das Parlament außerdem auf ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. Februar 1998 geantwortet und die Gründe erläutert habe, warum seine Bewerbung nicht geprüft worden war.

Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der vom Europäischen Bürgerbeauftragten anlässlich dieser Beschwerde durchgeführten Untersuchungen ist kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit des Parlaments festzustellen. Der Bürgerbeauftragte hat daher beschlossen, den Fall abzuschließen.

FRIST FÜR DIE VORLAGE VON ÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNGEN

Entscheidung zur Beschwerde 689/98/BB gegen das Europäische Parlament

Beschwerde

Im Juni 1998 reichte Herr C., MdEP, beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde betreffend eine Forderung des Kollegiums der Quästoren des Europäischen Parlaments ein, 50 % der allgemeinen Kostenerstattung für den Bezugszeitraum September 1996 bis August 1997 zurückzuzahlen.

Während des parlamentarischen Jahres 1996-1997 hatte der Beschwerdeführer ernsthafte gesundheitliche Probleme und war infolge dessen nicht in der Lage, an den geforderten 50 % der Plenartagungen anwesend zu sein. Es fehlten ihm effektiv 2 Tage an den geforderten mindestens 50 %. Der Beschwerdeführer wurde hierüber benachrichtigt und darum ersucht, 50 % der allgemeinen Kostenerstattung für die fragliche Zeit zurückzuzahlen.

Laut Angaben des Beschwerdeführers entsprachen die obengenannten 2 Tage dem 14., 17. und 18. Juli 1996, als er im Krankenhaus war. Nach den Sommerferien übermittelte er die ärztlichen Bescheinigungen in der Annahme, dass das Parlament im August geschlossen war. Diese Bescheinigungen wurden mit der Begründung abgelehnt, sie seien nach der Ein-Monats-Frist eingereicht worden. Der Beschwerdeführer erklärte, er habe in gutem Glauben gehandelt und möchte die andere Hälfte der allgemeinen Kostenvergütung behalten.

Untersuchung

Stellungnahme des Parlaments

In seiner Stellungnahme machte das Parlament die folgenden Anmerkungen:

Artikel 28 Absatz 1 der Regelung für die Kostenerstattungen und Vergütungen der Mitglieder besagt folgendes:

"War ein Mitglied während eines parlamentarischen Jahres (1. September bis 31. August) an mindestens 50 % der vom Präsidium für Plenartagungen des Parlaments festgesetzten Tage nicht anwesend, so hat es dem Parlament 50 % der allgemeinen Kostenvergütung, die es nach Artikel 13 für diesen Zeitraum erhalten hat, zu erstatten."

Artikel 28 Absatz 2 besagt:

"Eine unter Absatz 1 fallende Abwesenheit kann vom Präsidenten entschuldigt werden, wenn das betreffende Mitglied erkrankt war, schwerwiegende familiäre Gründe vorlagen oder es sich anderenorts auf einer Dienstreise im Namen des Parlaments befand. Die Belege sind dem Kollegium der Quästoren spätestens einen Monat nach Beginn der Abwesenheit zu übermitteln."

Die Auflage, dass Beweisunterlagen binnen spätestens einem Monat nach Beginn der Abwesenheit vorgelegt werden müssen, wurde in die Regelung durch Beschluss des Präsidiums vom 15. Januar 1996 aufgenommen. Das Protokoll der Präsidiumssitzung wird nach Verabschiedung gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung an alle Mitglieder verschickt.

Im Falle des Beschwerdeführers fehlten zwei Tage zu den geforderten mindestens 50 %. Er wurde hiervon mit Schreiben vom 16. September 1997 informiert und darum gebeten, 50 % der allgemeinen Kostenerstattung für den fraglichen Zeitraum zurückzuzahlen. Am 26. September 1997 schrieb der Beschwerdeführer an den für Finanzangelegenheiten zuständigen Quästor und übermittelte als Anlage eine ärztliche Bescheinigung vom 23. September 1997, die sich auf Untersuchungen vom 14., 17. und 18. Juli 1997 bezogen. Um als gültig akzeptiert zu werden, hätte die ärztliche Bescheinigung binnen eines Monats nach Beginn der Abwesenheit, d. h. bis 14. August 1997, vorgelegt werden müssen.

Die Angelegenheit wurde in der Sitzung der Quästoren vom 22. Oktober 1997 erörtert. Das Kollegium teilte dem Beschwerdeführer mit, dass die Ein-Monats-Frist eindeutig in der Regelung für die Kostenerstattungen und Vergütungen der Mitglieder festgelegt sei und bekräftigte die Forderung nach Rückzahlung von 50 % der allgemeinen Kostenerstattung. Dieser Beschluss wurde ihm mit Schreiben vom 5. Dezember 1997 mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 ersuchte der Beschwerdeführer den Präsidenten des Europäischen Parlaments, seinen Antrag auf Rückbehalt der gesamten Kostenerstattung zu prüfen unter Hinweis darauf, dass die Nichteinhaltung der Monatsfrist in dem Glauben geschah, die Büros des Parlaments seien im August geschlossen.

Dieser Antrag wurde vom Präsidenten an das Kollegium der Quästoren weitergeleitet, das ihn in seiner Sitzung vom 14. Januar 1998 prüfte. Das Kollegium antwortete mit Schreiben vom 11. Februar 1998, dass die Verwaltungsdienststellen des Parlaments auch im August arbeiten würden, erforderlichenfalls mit einer "Permanence", und dass es ihm in jedem Falle freigestanden hätte, seine ärztlichen Bescheinigungen rechtzeitig per Fax oder per Einschreiben zu übermitteln. Das Kollegium bekräftigte damit seinen früheren Beschluss.

Am 24. März 1998 schrieb der Beschwerdeführer erneut an den für Finanzfragen zuständigen Quästor. Dieses Schreiben wurde in der Kollegiumssitzung vom 1. April 1998 geprüft, der frühere Beschluss wurde jedoch bestätigt.

Nach Angaben des Parlaments war es stets Praxis des jetzigen Kollegiums und früherer Kollegien, sich streng an die Bestimmungen von Artikel 28 der Regelung für die Kostenerstattungen und Vergütungen der Mitglieder und insbesondere an die Auflage zu halten, dass ärztliche Bescheinigungen binnen eines Monats nach Beginn der Abwesenheit im Falle von Krankheit eingereicht werden müssen.

Der Standpunkt des Kollegiums ist ferner strikt im Einklang mit Beschlüssen in früheren Fällen, bei denen ärztliche Bescheinigungen von anderen Mitgliedern zu spät eingereicht wurden.

Bemerkungen des Beschwerdeführers

In seinen Bemerkungen hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest.

Weitere Untersuchungen

Am 30. April 1999 übermittelte der Bürgerbeauftragte ein Schreiben an den Präsidenten des Parlaments im Zuge weiterer Untersuchungen betreffend die Behauptungen des Beschwerdeführers, er habe hinsichtlich der Arbeitszeiten der Dienststellen des Parlaments im Sommer in gutem Glauben gehandelt. Am 21. Juni 1999 antwortete das Kollegium der Quästoren, dass der Beschwerdeführer die ärztliche Bescheinigung erst nach Eingang des Schreibens des zuständigen Quästors eingereicht habe. Ferner könne sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Arbeitszeiten der Dienststellen des Parlaments im Sommer nicht unwissend stellen und behaupten, er habe in gutem Glauben gehandelt.

Am 19. Juli 1999 bekundete der Beschwerdeführer gegenüber dem Bürgerbeauftragten schriftlich seinen Wunsch, seine Beschwerde aufrechtzuerhalten.

Entscheidung

Forderung nach Rückzahlung von 50 % der allgemeinen Kostenerstattung für 1996/1997

1. Der Beschwerdeführer behauptete, er habe die Monatsfrist für die Einreichung von ärztlichen Bescheinigungen deshalb versäumt, weil er in gutem Glauben annahm, dass die Dienststellen des Parlaments im Monat August geschlossen seien.

2. Laut Angaben des Parlaments wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. September 1997 darauf aufmerksam gemacht, dass ihm zwei Tage bis zu der 50 %igen Mindestanwesenheit fehlten. Er wurde daher ersucht, 50 % der allgemeinen Kostenerstattung für den fraglichen Zeitraum zurückzuzahlen. Am 26. September 1997 übermittelte der Beschwerdeführer dem für finanzielle Angelegenheiten zuständigen Quästor ein Schreiben, dem eine ärztliche Bescheinigung vom 23. September 1997 betreffend ärztliche Untersuchungen am 14., 17. und 18. Juli 1997 beigefügt war. Um als gültig angenommen zu werden, hätte die Bescheinigung binnen eines Monats vom Beginn der Abwesenheit gerechnet, d. h. bis zum 14. August 1997, eingereicht werden müssen.

3. Auf der Grundlage der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten ist darauf hinzuweisen, dass sich das Parlament an die ständige Praxis des jetzigen Kollegiums und früherer Kollegien der Quästoren gehalten hat, wonach Artikel 28 der Regelung für die Kostenerstattungen und Vergütungen der Mitglieder und insbesondere die Auflage streng angewandt werden, dass ärztliche Bescheinigungen bei Krankheit binnen eines Monats vom Beginn der Abwesenheit an eingereicht werden müssen. Ferner war der Standpunkt des Parlaments und des Kollegiums der Quästoren streng in Einklang mit Entscheidungen in früheren Fällen einer zu späten Einreichung von ärztlichen Bescheinigungen durch andere Mitglieder. Offensichtlich hat der Beschwerdeführer erst reagiert, nachdem er die Benachrichtigung erhalten hatte. Daher besteht kein Grund für seine Behauptung, er habe die ärztlichen Bescheinigungen nicht binnen eines Monats übersandt, weil er davon ausging, dass die Dienststellen des Parlaments im August geschlossen waren. So liegt offensichtlich kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit des Parlaments vor.

Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der vom Europäischen Bürgerbeauftragten anlässlich dieser Beschwerde durchgeführten Untersuchungen ist kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit des Parlaments festzustellen. Der Bürgerbeauftragte hat daher beschlossen, den Fall abzuschließen.

3.1.2. EUROPÄISCHES PARLAMENT UND EUROPÄISCHE KOMMISSION

ZUGANG ZUM REGISTER DER FINANZIELLEN INTERESSEN

Entscheidung zur Beschwerde 59/98/OV gegen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament

Beschwerde

Im Januar 1998 legte Herr S. beim Bürgerbeauftragten Beschwerde ein wegen der Weigerung der Kommission, ihm ein Exemplar des Registers der finanziellen Interessen der Mitgliedern der Kommission zur Verfügung zu stellen.

Der Beschwerdeführer hatte sich am 5. Dezember 1997 an den Generalsekretär der Kommission mit dem Ersuchen gewandt, ihm ein Exemplar des Registers der Unternehmens- und finanziellen Interessen der Mitglieder der Kommission zu übersenden. Nach Angaben des Beschwerdeführers habe die Kommission dem nicht entsprochen und ihn statt dessen aufgefordert, vor Ort am Sitz der Kommission in Brüssel in das Register Einblick zu nehmen. Er könne sich jedoch eine Reise nach Brüssel für diesen Zweck nicht leisten. Daher reichte er beim Bürgerbeauftragten eine Beschwerde ein, in der er behauptete, dass die Kommission ihm den Zugang zu dem Register verwehrte, das auch in den verschiedenen Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten nicht öffentlich ausliege.

In weiteren Schreiben vom 3. und 10. März und vom 1. Juni 1998 beklagte der Beschwerdeführer weiterhin die Verweigerung des Zugangs zum Register der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde er gebeten, ein Standardbeschwerdeformular auszufuellen. Aus diesem Formular war ersichtlich, dass er noch gar keine Verwaltungsschritte beim Europäischen Parlament eingeleitet hatte. Daher riet ihm das Büro des Bürgerbeauftragten, sich schriftlich an das Kollegium der Quästoren zu wenden. Am 17. Dezember 1998 erhielt der Bürgerbeauftragte vom Büro von Richard Balfe, MdEP und Quästor, die Akte mit den Unterlagen über die Bearbeitung der Beschwerde durch das Kollegium der Quästoren.

Untersuchung

Stellungnahme der Kommission

Die Beschwerde wurde der Kommission vorgelegt. In ihrer Stellungnahme setzte die Kommission den Bürgerbeauftragten von ihrer am 24. März 1998 getroffenen Entscheidung in Kenntnis, dem Beschwerdeführer die geforderten Dokumente zu übermitteln, und legte gleichzeitig eine Kopie des Schreibens an den Beschwerdeführer bei.

Kommentar des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer übermittelte dem Bürgerbeauftragten eine Kopie seines Schreibens vom 23. April 1998 an den Generalsekretär der Kommission, in dem er seine Unzufriedenheit mit dem ihm von der Kommission zur Verfügung gestellten Register der finanziellen Interessen zum Ausdruck brachte. Unter anderem machte er geltend, dass die Register einiger Kommissare kein Datum trügen, bestimmte Register nicht aktualisiert wären und einige nur in Französisch oder Deutsch ohne entsprechende englische Übersetzung vorlägen. Zudem enthielt das Schreiben eine Reihe von Fragen zu den Aufgaben der Kommissare im Zusammenhang mit den im Register genannten finanziellen Interessen.

Neben diesem Kommentar sprach der Beschwerdeführer in seinem Schreiben an den Bürgerbeauftragten auch das Register der finanziellen Interessen der MdEP an, das im Londoner Informationsbüro des Europäischen Parlaments nicht erhältlich war. Er legte seinem Schreiben einen Schriftverkehr zwischen Frau Pauline Green, MdEP, mit der er Kontakt aufgenommen hatte, und dem Parlamentspräsidenten bei. In seinem Antwortschreiben vom 2. März 1998 an Frau Pauline Green hatte der Präsident mitgeteilt, dass das Register derzeit an den drei Arbeitsstandorten des Parlaments eingesehen werden könne. Die derzeitige Fassung von Anhang I der Geschäftsordnung basiert auf dem zweiten Bericht Nordmann vom 30. Mai 1996 (A4-0177/96), der vom Parlament am 17. Juli 1996 verabschiedet wurde. Gleichzeitig fügte der Präsident jedoch hinzu, dass die Frage des öffentlichen Zugangs zum Register der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlaments derzeit sowohl im Ausschuss für Geschäftsordnung als auch im Kollegium der Quästoren diskutiert wird.

Entscheidung

1. Zugang zum Register der finanziellen Interessen der Kommission

1.1. Da der Gegenstand der Beschwerde den Zugang zum Register der finanziellen Interessen der Kommissionsmitglieder betrifft, fällt er unter den Beschluss der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissionsdokumenten(12). Am 5. Dezember 1997 hatte der Beschwerdeführer den Generalsekretär der Kommission in einem kurzen Schreiben um ein Exemplar dieses Registers ersucht, ohne darauf eine Antwort zu erhalten. Nach Artikel 2.4 des Beschlusses gilt ein Antrag als abgelehnt, wenn nicht innerhalb des auf die Einreichung des Antrags folgenden Monats eine Antwort ergeht. Nach Einschaltung des Bürgerbeauftragten entschied die Kommission jedoch am 24. März 1998, dem Beschwerdeführer das gewünschte Dokument zur Verfügung zu stellen. Damit hatte die Kommission dem Antrag auf Zugang zu den Dokumenten entsprochen, was weitere Anmerkungen des Bürgerbeauftragten unnötig zu machen schien.

1.2. Im Hinblick auf die verschiedenen im Kommentar des Beschwerdeführers angesprochenen Behauptungen, die im Schreiben an den Generalsekretär der Kommission vorgebracht wurden, stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass es sich dabei um neue Behauptungen handele, die in der ursprünglichen Beschwerde keine Rolle gespielt hatten. Sie konnten daher von ihm in dem vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Ferner stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Zugang zu den Dokumenten vom 5. Dezember 1997 an die Kommission keinerlei spezielle Wünsche in bezug auf das Register der finanziellen Interessen gestellt, sondern lediglich um ein Exemplar desselben gebeten habe. Mit der Zustellung des gewünschten Dokuments hatte die Kommission seinem ursprünglichen Antrag ordnungsgemäß entsprochen, so dass kein Missstand festgestellt werden konnte.

2. Beschwerde gegen das Europäische Parlament

2.1. Im Fall der Beschwerde bezüglich des Registers der finanziellen Interessen der MdEP ging aus dem Beschwerdeformular hervor, dass der Beschwerdeführer zuvor keinerlei Verwaltungsschritte in diesem Zusammenhang eingeleitet hatte. Daher riet ihm das Büro des Bürgerbeauftragten, sich schriftlich an das Kollegium der Quästoren des Parlaments als der zuständigen Stelle in dieser Frage zu wenden, da die Quästoren mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut sind, die die Mitglieder direkt betreffen (Artikel 25 der Geschäftsordnung).

2.2. Am 17. Dezember 1998 erhielt der Bürgerbeauftragte vom MdEP und Quästor Richard Balfe eine umfangreiche Akte über die Bearbeitung der Beschwerde durch das Kollegium der Quästoren. Aus der Akte ging hervor, dass das Kollegium der Quästoren die Schreiben des Beschwerdeführers ausführlich am 5. und 19. November sowie am 14. Dezember 1998 beantwortet hatte. Im Zusammenhang mit dem Zugang zum Register der finanziellen Interessen der MdEP übersandte ihm das Kollegium eine umfangreiche Dokumentation (von etwa 100 Seiten). Insbesondere erhielt er ein Exemplar des zweiten Berichts Nordmann (A4-0177/96) nebst Anlage, der einen Überblick über die in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten geltenden Regeln im Hinblick auf die Offenlegung von finanziellen Interessen vermittelt. Ferner schickte ihm das Kollegium ein Exemplar des Formulars zur Erklärung der finanziellen Interessen der MdEP, die dazugehörigen Erläuterungen des Präsidenten an die MdEP, ein Exemplar des Sitzungsprotokolls des Kollegiums der Quästoren vom 18. September 1996 sowie zwei Berichte zum Thema Korruption(13).

2.3. Laut Artikel 3 des Anhangs I zur Geschäftsordnung(14) des Parlaments ist das Register öffentlich. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Register an den drei Arbeitsstandorten des Parlaments eingesehen werden kann. Bislang hat das Parlament noch keine Entscheidung getroffen, derzufolge das Register in seinen Informationsstellen in den Mitgliedstaaten auszulegen oder auf Anfrage von Bürgern bereitzustellen ist. In seinem Schreiben an den Beschwerdeführer wies Richard Balfe, MdEP und Quästor, darauf hin, dass er auf der Sitzung des Kollegiums der Quästoren am 18. September 1996 darum gebeten hatte, das Register jeweils in dem Mitgliedstaat auszulegen, in dem das betreffende Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Schließlich setzte der Präsident des Parlaments in seinem Schreiben vom 2. März 1998 Frau Pauline Green, MdEP, davon in Kenntnis, dass die Frage des öffentlichen Zugangs zum Register der finanziellen Interessen der MdEP derzeit im Ausschuss für Geschäftsordnung und im Kollegium der Quästoren erörtert wird. Vor dem Hintergrund der von den Stellen des Parlaments eingeleiteten Schritte scheinen sich weitere Bemerkungen des Bürgerbeauftragten in dieser Angelegenheit zu erübrigen.

Schlussfolgerung

Nach den Untersuchungen des Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde scheint kein Missstand bei der Tätigkeit der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlaments vorzuliegen. Daher wurde der Fall vom Bürgerbeauftragten geschlossen.

3.1.3. RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND EUROPÄISCHE KOMMISSION

ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG: ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

Entscheidung zur Beschwerde 41/97/(VK)OV gegen den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission

Beschwerde

Im Dezember 1996 führte Herr N. beim Bürgerbeauftragten Beschwerde wegen der einseitigen Aufhebung seines Vertrages durch das Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE), einer im Rahmen des Lomé-Abkommens geschaffenen und durch den Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten gemeinsamen Institution der AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) und der EG.

Der Beschwerdeführer war während des Lomé-III-Abkommens (1985-1990) als leitender Berater mit einem Fünfjahresvertrag eingestellt worden. Am 30. Juni 1987 wurde sein Vertrag vom Direktor des ZIE jedoch fristlos und ohne finanzielle Entschädigung einseitig gekündigt. Am 5. Januar 1988 leitete der Beschwerdeführer ein Schiedsgerichtsverfahren gegen das ZIE ein. Vom Schiedsgericht wurde am 5. April 1990 ein Versäumnisentscheid gegen das ZIE erlassen, in dem das Zentrum zur Zahlung von rund 6 Mio. BF Schadenersatz zuzüglich Zinsen und Schiedsgerichtskosten verurteilt wurde. Mit Verfügung des Brüsseler Gerichts erster Instanz vom 17. April 1990 wurde der Entscheid vollstreckbar. Das ZIE legte gegen diese Verfügung Berufung ein und forderte die Annullierung des Schiedsgerichtsentscheids, indem es sich unter anderem auf seine zivilrechtliche Immunität berief. In seinem Urteil vom 13. März 1992 lehnte das Gericht erster Instanz die Berufung ab und verwies darauf, dass die Anerkennung des Schiedsverfahrens durch das ZIE einem Verzicht auf seine zivilrechtliche Immunität gleichkomme.

Da sich das ZIE weigerte, dem Urteil des Brüsseler Gerichts erster Instanz Folge zu leisten, das den Schiedsgerichtsentscheid bestätigt hatte, wandte sich der Beschwerdeführer im Dezember 1996 mit einem Schreiben an den Bürgerbeauftragten, in dem er geltend machte, dass das ZIE bisher weder die Entschädigungssumme noch die Schiedsgerichtskosten bezahlt hatte. Der Beschwerdeführer verwies darauf, dass das ZIE im Rahmen des Lomé-Abkommens - einer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten getroffenen Vereinbarung - entstanden sei, dass es sich um eine gemeinsame durch den Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte AKP-EG-Institution handele und dass die Verantwortung für Fragen in Zusammenhang mit dem Lomé-Abkommen bei der Generaldirektion VIII der Kommission liege.

Untersuchung

Stellungnahme des Rates und der Kommission

Im März 1997 wurde die Beschwerde dem Rat und der Kommission unterbreitet. In ihren Stellungnahmen brachten der Rat und die Kommission zum Ausdruck, dass das ZIE - wenngleich im Rahmen des Lomé-Abkommens gegründet - nicht zu den ihnen unterstehenden Institutionen oder Organen der Gemeinschaft gehöre. Seitens der Kommission wurde noch hinzugefügt, dass ihr keine Akte zu dieser Beschwerde vorliegt und sie nach ihrem Kenntnisstand in dieser Angelegenheit bisher noch nicht angerufen wurde. Beide Institutionen verwiesen darauf, dass für das ZIE derzeit die Artikel 87-97 des vierten Lomé-Abkommens gelten, die durch eine Reihe von Entscheidungen des AKP-EWG-Ministerrates und des AKP-EWG-Botschafterausschusses ergänzt worden seien.

Entsprechend diesen Bestimmungen entsenden der Rat und die Kommission einen Beobachter mit reinem Beobachterstatus in den Verwaltungsrat des ZIE, der sich aus sechs unabhängigen, hochqualifizierten Persönlichkeiten zusammensetzt, die auf paritätischer Grundlage von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft ernannt werden und über umfassende Erfahrungen im privaten oder staatlichen Industrie- oder Bankwesen oder in der industriellen Entwicklungsplanung oder -förderung verfügen. Somit sind der Rat und die Kommission nicht im Verwaltungsrat des ZIE vertreten. Das auf das ZIE und seinen Verwaltungsrat anwendbare Recht leitet sich aus dem Lomé-Abkommen ab, das in den AKP-EG-Entscheidungen umgesetzt wird. Konkret ist der gemeinsame AKP-EG-Ausschuss für industrielle Zusammenarbeit für die Kontrolle des ZIE (Artikel 92) und die Berichterstattung an den AKP-EWG-Botschafterausschuss (Artikel 87) verantwortlich. Letzterer verabschiedet das Statut, die Haushaltsordnung, das Personalstatut sowie die Geschäftsordnung des ZIE (Artikel 93).

Vor diesem Hintergrund kamen sowohl der Rat als auch die Kommission zu dem Schluss, dass sie für das ZIE keine direkte Führungsverantwortung tragen und die Beschwerde somit nicht in ihren Kompetenzbereich fällt. Doch obwohl der Beobachter der Kommission im ZIE-Verwaltungsrat weder über Stimmrechte noch über das Recht verfügt, Tagesordnungspunkte für Verwaltungsratssitzungen festzulegen, erklärte sich die Kommission in ihrer Stellungnahme an den Bürgerbeauftragten bereit, beim Direktor des ZIE den Wunsch des Bürgerbeauftragten vorzubringen und zu empfehlen, diese Frage auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates zu erörtern.

Kommentar des Beschwerdeführers

In seinem Kommentar wies der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, dass das Lomé-Abkommen, in dessen Rahmen das ZIE entstanden ist, in den direkten Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt, dass die Leitung des ZIE von jeher mit ausdrücklicher Zustimmung der Kommission berufen wird und dass der Haushalt des ZIE über einen Zuschuss des Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird. Somit sei die Zuständigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten für diese Beschwerde unstrittig. Ferner führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Beschwerde direkt an den Vorsitzenden des ZIE-Verwaltungsrates mit einem konkreten Termin für eine Entscheidung weitergeleitet werden solle.

Am 6. Oktober 1997 übermittelte der Beschwerdeführer dem Bürgerbeauftragten eine Kopie seines Schreiben an den Vorsitzenden des ZIE-Verwaltungsrates, in dem er das ZIE aufforderte, unverzüglich Schritte zur Regelung seiner Beschwerde einzuleiten. In einem zweiten Schreiben gleichen Datums setzte der Beschwerdeführer den Bürgerbeauftragten davon in Kenntnis, dass der Vorsitzende des ZIE-Verwaltungsrates die Mitteilung der Europäischen Kommission nie erhalten habe. Am 22. April 1998 ersuchte der Beschwerdeführer den Bürgerbeauftragten, die Beschwerde direkt an den Vorsitzenden des ZIE-Verwaltungsrates zu schicken, da die Kommission seine Beschwerde nicht an das ZIE weitergeleitet habe. Entsprechend diesem Ersuchen übersandte der Bürgerbeauftragte am 25. Mai 1998 die Beschwerdeakte an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Am 2. Oktober 1998 erkundigte sich der Bürgerbeauftragte schriftlich über das im Zusammenhang mit der Beschwerde erzielte Ergebnis. Auf dieses Schreiben erhielt er vom ZIE keine Antwort. Mit Schreiben vom 4. Dezember 1998 erhielt der Bürgerbeauftragte vom Beschwerdeführer eine Kopie seines Schreibens an den Vorsitzenden des ZIE-Verwaltungsrates, in dem er den andauernden Missstand in der Tätigkeit des ZIE kritisierte, das dem per Urteil des Brüsseler Gerichts erster Instanz vollstreckbaren Schiedsgerichtsentscheid noch immer nicht nachgekommen sei.

Entscheidung

1. Beschwerde gegen das ZIE

Laut Artikel 138e des EG-Vertrages ist der Europäische Bürgerbeauftragte befugt, mögliche Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft zu untersuchen. Da es sich beim ZIE aber weder um eine Institution noch um ein Organ der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 138e des EG-Vertrages handelt, ist der Bürgerbeauftragte nicht befugt, dieser Beschwerde nachzugehen soweit sie den ZIE-Verwaltungsrat betrifft. In seinem Schreiben vom 27. November 1996 hatte der Bürgerbeauftragte den Beschwerdeführer bereits darüber informiert, dass er die am 26. August 1996 gegen das ZIE erhobene Beschwerde nicht bearbeiten könne.

2. Beschwerde gegen den Rat und die Kommission

Bezug nehmend auf den Teil der Beschwerde, der den Rat und die Kommission betrifft, stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass sie gemäß dem Lomé-Abkommen keine direkte Verantwortung für die Entscheidungen des ZIE-Verwaltungsrates tragen. Weder der Rat noch die Kommission haben im ZIE-Verwaltungsrat Stimmrechte. In Artikel 92.1 des vierten Lomé-Abkommens ist festgelegt, dass die Kommission und der Rat im Verwaltungsrat Beobachterstatus haben. Daher lässt sich