VERORDNUNG (EG) Nr. 758/98 DER KOMMISSION vom 3. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig festgelegt.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 müssen die Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme spätestens am 15. Oktober jedes Jahres getätigt worden sein. Damit die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen diese Frist einhalten können, empfiehlt es sich, ab dem zweiten Jahr den Termin für die Mitteilung der Programme vorzuverlegen und eine Frist für die Durchführung der Maßnahmen der Programme festzusetzen.

Mit der Entscheidung 94/805/EG (3) hat der Rat ein spezifisches Programm im Bereich der Landwirtschaft und der Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung des ländlichen Raums) angenommen. Gemäß den Bestimmungen von Anhang III des Programms über spezifische Regelungen für seine Durchführung wurde die konzertierte Aktion Nr. FAIR5-PL97-3686 mit dem Titel "Coordination in Europe of research on integrated control of Varroa mites in honey bee colonies" durchgeführt. Es empfiehlt sich daher, die Ergebnisse der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Varroasebekämpfung, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 finanziert wurden, an die Kommission zu übermitteln, damit sie in diese konzertierte Aktion eingebracht werden können.

Bei der Durchführung von Maßnahmen der nationalen Programme sollte gewährleistet sein, daß sie mit anderen gemeinschaftspolitischen Maßnahmen im Einklang stehen, insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (4) der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (5) und der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (6). Ein Überausgleich durch Kumulierung von Beihilfen sowie andere Unvereinbarkeiten bei der Festlegung der Maßnahmen müssen vermieden werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2300/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Programme bis zum 15. April jedes Jahres mit. Für das erste Jahr ist dieser Termin der 15. Dezember 1997. Für das zweite Jahr ist dieser Termin der 15. Mai 1998.

(2) Ab dem zweiten Jahr werden die Maßnahmen der Programme bis zum 31. August des Jahres, das auf die Mitteilung des Programms folgt, vollständig durchgeführt. Zahlungen sind bis zum 15. Oktober desselben Jahres vorzunehmen.

(3) Die Ergebnisse der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Varroasebekämpfung sind innerhalb von zwei Monaten nach dem in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 festgesetzten Zeitpunkt an die Kommission zu übermitteln, damit sie in den Informationsaustausch über die konzertierte Aktion Nr. FAIR5-PL97-3686 gemäß Anhang III Nummer 3 der Entscheidung 94/805/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung des ländlichen Raums) (1994-1998) (*) aufgenommen werden können.

(*) ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 73.";

2. In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht gleichzeitig Zahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 und einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 950/97 (*), (EG) Nr. 951/97 (**) und (EG) Nr. 952/97 (***) geleistet werden.

(*) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.

(**) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22.

(***) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 319 vom 21. 11. 1997, S. 4.

(3) ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 73.

(4) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.

(5) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22.

(6) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30.