VERORDNUNG (EWG) Nr. 2780/92 DER KOMMISSION vom 24. September 1992 über die Bedingungen für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ausgleichszahlungen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 müssen auf bestimmte noch festzulegende Flächen beschränkt werden. Es ist namentlich dafür Sorge zu tragen, daß für eine bestimmte Anbauparzelle je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Ausgleichszahlungen gemäß der genannten Verordnung gestellt wird und für diese Parzelle kein weiterer Antrag auf eine hektarbezogene Beihilfe, im Rahmen einer gemeinsamen Marktordnung vorliegt. Allerdings kann für diese Anbauparzelle eine Beihilfe im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik gewährt werden.

Um zu verhindern, daß Flächen nur bestellt werden, um in den Genuß der Ausgleichzahlungen zu gelangen, müssen die Anbauparzellen, für die eine Ausgleichzahlung beantragt wird, im Rahmen der üblichen Anbauarbeiten bestellt werden.

Aufgrund der Sonderregelung für Hartweizen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind für dieses Getreide besondere Bestimmungen zu erlassen. Aus diesem Grund und um den Hartweizenanbau in den traditionellen Anbaugebieten nicht zu stören, sind die Bedingungen festzulegen, die im Fall einer Übertragung des in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen Zuschlags zur Ausgleichszahlung einzuhalten sind.

Die Regelung der Ausgleichszahlungen gilt auch für Anbauparzellen, auf denen Getreide, Ölsaaten und Eiweisspflanzen gemischt angebaut werden. Der Ausgleich für die betreffenden Flächen sollte auf der Grundlage der Getreideausgleichszahlung gewährt werden.

Um zu verhindern, daß in bestimmten Regionen der Gemeinschaft die Anbauflächen für Silomais übermässig zunehmen, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, der Ausgleichszahlung für die betreffenden Flächen eine andere Futtergetreideart zugrunde zu legen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (2) und (EWG) Nr. 2295/92 der Kommission (3), gelten für die Ausgleichszahlungen gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 die Bedingungen der vorliegenden Verordnung.

TITEL I Kulturpflanzen und Anbauflächen, die für eine Ausgleichszahlung in Betracht kommen

Artikel 2

Für eine Anbauparzelle kann je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Ausgleichszahlung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gestellt werden.

Anbauparzellen, für die gemäß einer im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (4) finanzierten Regelung eine hektarbezogene Beihilfe beantragt wurde, die andere als die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Kulturpflanzen betrifft, sind von der Ausgleichszahlung ausgeschlossen.

Artikel 3

Für die Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gelten die Definitionen für Dauergrünland und Dauerkulturen im Anhang der vorliegenden Verordnung.

Flächen, auf die die Stützungsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (5), Titel I, bzw. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates (6) angewandt wurde, kommen weiterhin für eine Ausgleichszahlung in Betracht.

Artikel 4

(1) Für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 muß eine Getreideanbaufläche vollständig nach ortsüblichen Normen eingesät sein und mindestens bis zur Blüte unter normalen Wachstumsbedingungen gepflegt werden.

(2) Bei einer baumbestandenen Fläche ist die Fläche, für die Ausgleichszahlungen beantragt worden sind, gemäß den einschlägigen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats proportional zur Zahl der vorhandenen Bäume zu verringern.

(3) Die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird für die betreffenden Flächen gewährt, sofern sich der Antrag auf mindestens 0,3 ha bezieht und jede Anbauparzelle die einzelstaatlich für die fragliche Region festgesetzte Mindestgrösse übertrifft.

Artikel 5

Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.

TITEL II Hartweizen

Artikel 6

(1) Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 müssen die Erzeuger vor einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Stichtag wählen, welches Wirtschaftsjahr als Bezugsjahr herangezogen werden soll. Letztmöglicher Stichtag ist der Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Ausgleichzahlungen für das Wirtschaftsjahr 1993/94 einzureichen ist.

(2) Der Mitgliedstaat räumt den einzelnen Erzeugern den Anspruch auf den Zuschlag für höchstens die Hektarzahl ein, für die die Beihilfe gezahlt wurde, bzw. die Fläche, die sich aus einer Kontrolle nach Maßgabe des gewählten Wirtschaftsjahrs tatsächlich ergibt.

Auf dieser Grundlage legt der Mitgliedstaat ein Verzeichnis an.

(3) Die Übertragung des Anspruchs auf den Hartweizenzuschlag ist an die Übertragung des Bewirtschaftungsrechts für dieselbe Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gebunden.

(4) Das Verzeichnis nach Absatz 2 wird im Fall der Übertragung von Ansprüchen oder bei der endgültigen Stillegung beihilfefähiger Anbauflächen entsprechend geändert.

Artikel 7

(1) Der Antrag auf Gewährung des Zuschlags ist an einen Antrag auf Ausgleichszahlung für dieselbe Hektarzahl Hartweizen gebunden.

(2) Die Zuschlags- und die Ausgleichszahlung erfolgen gleichzeitig.

(3) Die Sorten, die im Wirtschaftsjahr 1992/93 von der Beihilferegelung für die Hartweizenerzeugung ausgeschlossen waren, sind im Rahmen dieses Artikels im Wirtschaftsjahr 1993/94 ebenfalls ausgeschlossen.

TITEL III Besondere Bestimmungen

Artikel 8

Werden Getreide und die unter den Ziffern II und III des Anhangs I zu der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 aufgeführten Erzeugnisse gemischt angebaut, so gilt die für Getreide vorgesehene Ausgleichszahlung.

Artikel 9

Mitgliedstaaten, die in einer Region, in der vorwiegend Silomais angebaut wird, Mais getrennt auflisten, können für alle Maisanbauflächen der betreffenden Region den Ertrag einer anderen Futtergetreideart zugrunde legen.

Artikel 10

Für die Ausgleichszahlungen ist der für Getreide am ersten Juli des Wirtschaftsjahrs geltende Umrechnungskurs anwendbar.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen ergänzenden Maßnahmen. Diese sind der Kommission vor dem 31. Dezember 1992 mitzuteilen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (2) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22. (3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 28. (4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (5) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. (6) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17.

ANHANG

Dauergrünland und Dauerkulturen

I. Dauergrünland

Nicht in die Fruchtfolge einbezogene Flächen auf denen ständig (für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren) Gras erzeugt wird. Es kann sich um eingesätes oder natürliches Grünland handeln.

II. Dauerkulturen

Nicht in die Furchtfolge einbezogene Kulturen ausser Dauergrünland, die in einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern.