VERORDNUNG (EWG) Nr. 3060/90 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1990 zur Änderung der Hoechstmengen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1925/90 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken festgelegt sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1925/90 des Rates vom 18. Juni 1990 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 10

Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1925/90 sieht vor, daß die Hoechstmengen erhöht werden können, wenn ein zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt.

Als Folge der Vereinigung der Deutschen Demokratischen Republik mit der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 gelten die Bestimmungen des von der Gemeinschaft mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren für die durch die Vereinigung entstandenen gesamten deutschen Hoheitsgebiete.

Als Folge der Vereinigung der Deutschen Demokratischen Republik mit der Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Markt der Bundesrepublik Deutschland ein zusätzlicher Einfuhrbedarf entstanden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechstmengen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die in den Anhängen II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1925/90 festgelegt sind, werden für das Jahr 1990 wie im Anhang angegeben, geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt ab 3. Oktober 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 10. 7. 1990, S. 1.

ANHANG Zusätzliche Mengen für die Bundesrepublik Deutschland für 1990

(die Warenbezeichnungen sind in der folgenden Tabelle in abgekürzter Form wiedergegeben (1))

Kategorie Warenbezeichnung

Drittländer Einheit Zusätzliche Mengen

für Deutschland

3. Oktober -

31. Dezember 1990 1 Baumwollgarne UdSSR Tonnen 29 2 Baumwollgewebe UdSSR Tonnen 30 2 a) davon andere als roh oder gebleicht UdSSR Tonnen 11 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern UdSSR Tonnen 9 4 Oberhemden, Unterziehhemden, T-Shirts und ähnliche Waren, aus Gewirken UdSSR 1 000

Stück 41 5 Pullover UdSSR 1 000

Stück 20 6 Hosen aus Geweben UdSSR 1 000

Stück 22 7 Blusen UdSSR 1 000

Stück 15 8 Oberhemden, andere als aus Gewirken UdSSR 1 000

Stück 23 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken UdSSR Tonnen 25 21 Parkas, Anoraks, Windjacken UdSSR 1 000

Stück 40 9 Schlingengewebe und Haushaltswäsche UdSSR Tonnen 14 12 Socken UdSSR 1 000

Paar 241 13 Slips und Unterhosen, aus Gewirken UdSSR 1 000

Stück 240 15 Damenmäntel, andere als aus Gewirken UdSSR 1 000

Stück 23 16 Anzuege und Kombinationen UdSSR 1 000

Stück 14 22 Garne aus synthetischen Spinnfasern UdSSR Tonnen 44 23 Garne aus künstlichen Spinnfasern UdSSR Tonnen 28 24 Schlafanzuege, Nachthemden aus Gewirken UdSSR 1 000

Stück 50 26/27 Kleider, Röcke, Hosenröcke UdSSR 1 000

Stück 81 29 Kostüme-Kombinationen, andere als aus Gewirken UdSSR 1 000

Stück 16 39 Tischwäsche, andere als aus Gewirken UdSSR Tonnen 10 73 Trainingsanzuege UdSSR 1 000

Stück 20 83 Andere Bekleidung, aus Gewirken UdSSR Tonnen 7

(1) Die vollständige Warenbezeichnung befindet sich im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1925/90 des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 10. 7. 1990, S. 1).

33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten UdSSR Tonnen 63 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden UdSSR Tonnen 26 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern UdSSR Tonnen 94 50 Gewebe aus Wolle UdSSR Tonnen 12 67 Bekleidungszubehör UdSSR Tonnen 25 74 Kostüme und Kombinationen UdSSR 1 000

Stück 32 90 Bindfäden, Seile UdSSR Tonnen 33 115 Leinengarne und Ramiegarne UdSSR Tonnen 6 117 Gewebe aus Flachs oder Ramie UdSSR Tonnen 12 118 Bettwäsche, Seile aus Flachs oder Ramie UdSSR Tonnen 5