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genmußam1.Juli196785v.H.undam1.Juli
1968100v.H.desvorgenannten Satzesbetragen .
Artikel2gälltenAlkoholsnichtdervorgenannten Steuerun­
terliegen,ergibtsicheinefürdieeingeführtenWa­
renungünstigeresteuerlicheBehandlung .Demnach
muß,ungeachteteinerBeurteilungdersteuerlichen
BehandlungdeseingeführtenvergälltenAlkohols
undderandereneingeführten ,Alkoholenthaltenden
Waren,festgestelltwerden,daßfürdieobengenann­
tenWarendieinRedestehendeSteuereineAbgabe
mitdergleichenWirkungwieeinEinfuhrzollist,da
ihrnurdieeingeführtenWarenunterliegen .
SoweitdenAbgabenmitgleicherWirkungwie
EinfuhrzölledieEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatenunterliegen ,istArtikel13Absatz(2)des
Vertragesanzuwenden .Diesersiehtvor,daßdiese
AbgabenvondenMitgliedstaaten aufgehobenwer­
denmüssenunddaßdieZeitfolgeihrerAufhebung
vonderKommission durchRichtlinienbestimmt
wird—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :DieseRichtliniegiltnichtfürdieWaren,die,
wennsieinItalienzumVerkaufimInlandhergestellt
würden,dannausschließlich unterVerwendungvon
unvergälltem Alkoholhergestelltwürden.
DieseRichtliniegiltnichtfüreingeführteWaren,
beidenenwegenderunterschiedlichen ,steuerlichen
BelastungfürvergälltenundunvergälltenAlkohol
einetatsächlicheGefahrbesteht,daßderunvergällte
Alkoholwiedergewonnen werdenkönnte.DieseBe­
stimmungistaufWarenanzuwenden ,dievergäll­
tenoderunvergälltenAlkoholenthalten ;ausgenom­
mensindWaren,dieeinengemäßdenitalienischen
VorschriftenvergälltenAlkoholenthalten .
Artikel3
Artikel1 DieseRichtlinieistandieItalienischeRepublik
gerichtet .DieHerstellungssteuer (sovrimpostadiconfine),
dievonderItalienischenRepublikfürAlkoholent­
haltendeWarenerhobenwird,dieaufGrundder
Artikel9und10desVertrageszumfreienVerkehr
zugelassenwerdenmüssen,wirddurchschrittweise
Senkungdesam31.Dezember1957angewandten
Satzesaufgehoben ;dieGesamthöhedieserSenkun­Brüssel,den31.Januar1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.Februar1967
zurErmächtigung derFranzösischen Republik,dieprivateLagerhaltung
fürGeflügelfleisch zuerleichtern
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(67/127/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel226,
inErwägungnachstehender Gründe :
MitSchreibenvom22.Dezember1966hatdie
RegierungderFranzösischen RepublikbeiderKom­
missioneineErmächtigung beantragt,Maßnahmen
zurErleichterung derprivatenLagerhaltung für
Geflügelfleisch zutreffen.
InFrankreichistdiegegenwärtige Lagefür
HühnchendurchdasVorhandensein erheblicher
Lagerbestände anFleischhühnchen unddurcheinAngebotgekennzeichnet ,dessenUmfangdieNach­
frageweitübertrifft,sowiedurchäußerstniedrige
Preise.SohabeninzweiMonatendiePreiseinden
„HallesdeParis"spürbarnachgegeben ,von3,50
ffrsjeKilogrammLebendgewicht am14.November
1966bisauf2,20ffrsjeKilogrammam7.Januar
1967.InfolgedieserEntwicklungbefindensichdie
Schlachtereien ineinerschwierigenfinanziellenLage,
diebereitsKonkursehervorgerufen hatunddiesie
insbesonderedaranhindert,denErzeugerndiever­
traglichvereinbarten Preisezubezahlen.Diese
Preiseliegenimallgemeinenum2,30—2,40ffrsje
KilogrammLebendgewicht ,währenddiegegenwär­
tigdenErzeugerngezahltentatsächlichen Preise
kaum2,00ffrsjeKilogrammLebendgewicht über­
steigen.DarüberhinaushabensichLagerbestände
anFleischhühnern gebildet,derenUmfangnormale
Beständeweitübersteigt .

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Artikel2
DurchdieinArtikel1genannteFinanzierung
könnennurdieUnternehmen gefördertwerden,
—derenBetriebehinsichtlichderLagerhaltung
vongeschlachteten HühnchendeninFrankreich
geltendenZulassungs-undGesundheitsvorschriften
entsprechenund
—diesichverpflichten ,daseingelagerteErzeug­
nisgestaffeltundspätestensam30.Juni1967abzu­
setzen.
Artikel3
(1)NurdiejenigeLagerhaltung darffinanziert
werden,
—derenDauernichtwenigeralsfünfWochen
beträgt,
—diesichaufHühnchenerstreckt,diederfran­
zösischenQualifikation „pouletseviscerescongeles
premierequalite"entsprechenundvordem25.Mai
1967eingelagertwterden.
(2)DieFinanzierung wirdfüreinenLagerzeit­
raumgewährt,derzwanzigWochennichtübersteigt;
siewirdaufdievondenEinlagerernaufGrundder
Lagerhaltung vordem1.Juli1967tatsächlichgetra­
genenKostenbeschränktunddarfdenBetragvon
0,021ffrsjeKilogrammundWochenichtüber­
schreiten,derdazubestimmtist,dieLagerungs­
undUnterhaltungskosten unddieKostenfürdie
täglichenAufgelderzudecken,undderumeinen
Höchstbetrag von0,15ffrsjeKilogrammerhöhtwird,
derdazubestimmtist,dieLager-,Eingangs-,Ge­
frier-undAuslagerungskosten sowiedieanderen
festenKostenzudecken.DieAbsatzmöglichkeiten fürdieseErzeugnisse
imAuslandsindsowohlaufdenMärktenderMit­
gliedstaatenalsauchaufdenMärktendritterLän­
dersehrbeschränkt .
DieseernstenSchwierigkeiten könnensolange
andauernwiekeinegeeignetenMaßnahmenergrif­
fenwerden.DieseSchwierigkeiten berührenganz
besondersbestimmtefranzösischeGebiete,inderen
Wirtschaftsleben dieGeflügelwirtschaft einenwich­
tigenPlatzeinnimmt,insbesonderedieBretagne,die
Vendee,derSüdendesPariserBeckensundder
Südwesten .
Dievonderfranzösischen Regierungbeabsich­
tigteFinanzierung derprivatenLagerhaltung der
geschlachteten Hühnchenstelltanscheinenddiege­
eignetsteMaßnahmedar,umdieLagezubereinigen,
dasiedenAufschubdesAbsatzesderLagerbestände
ermöglichtunddasiedasFunktionieren desGemein­
samenMarkteskaumstört.DieseMaßnahme ist
geeignet,zurAnpassungdesbetreffenden Sektors
andieWirtschaftdesGemeinsamen Marktesbeizu­
tragen.Andererseitskanneinelängerfristige Anpas­
sungerforderlichenfalls durchInitiativenderBerufs­
kreisegewährleistet werden.
Esistangezeigt,dieErmächtigung vonVoraus­
setzungenabhängigzumachen,diedazubestimmt
sindzugewährleisten ,daßdasguteFunktionieren
derdurchdieVerordnungNr.22eingeführten
gemeinsamen Marktorganisation nichtbeeinträch­
tigtwird.ZudiesemZweckmußinsbesonderevor­
gesehenwerden,daßdaseingelagerteErzeugnisdie
bestenGarantienhinsichtlichQualitätundGesund­
heitaufweisenmuß.Imübrigenempfiehltessich,
dieFinanzierung aufdenBetragzubeschränken ,
dernotwendigist,umdiedurchdieLagerhaltung
unternormalenVoraussetzungen entstandenen Ko­
stenzudeckenundaufdieErzeugnismenge zube­
schränken,derengestaffelterAbsatzvordem1.Juli
1967,demZeitpunktdesInkrafttretens derRege­
lungfürdieEndphasedesGemeinsamen Marktes,
möglichist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,die
privateLagerhaltung geschlachteter Hühnchenin
Formvonzurückzuerstattenden Vorschüssen inner­
halbeinerFristvonhöchstensdreiJahrenfürhöch­
stens5000TonnengemäßdenfolgendenBestim­
mungenzufinanzieren .Artikel4
DieFranzösischeRepublikteiltderKommission
dieaufGrunddieserEntscheidung getroffenenMaß­
nahmenmit,insbesonderediejenigenüberdieOrga­
nisationderLagerhaltung unddiejenigenüberdie
Kontrolle .
Artikel5
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet .
Brüssel,den1.Februar1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN