ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 16 VOM 20 . 1 . 1978 , S . 23 .

( 3 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970 , S . 7 .

( 4 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 152 VOM 8 . 6 . 1978 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 8 . FEBRUAR 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/457/EWG UND IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/458/EWG VORGESEHENEN FRISTEN FÜR EINIGE DRITTLÄNDER

( 79/236/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/457/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER EINEN GEMEINSAMEN SORTENKATALOG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/55/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 SATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/458/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DEN VERKEHR MIT GEMÜSESAATGUT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/692/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 ABSATZ 2 SATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 70/457/EWG UND GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 70/458/EWG STELLT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FEST , OB DIE IN EINEM DRITTEN LAND DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN VON ERHALTUNGSZUECHTUNGEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN .

MIT ENTSCHEIDUNG 78/476/EWG VOM 30 . MAI 1978 ( 5 ) HAT DER RAT HINSICHTLICH EINIGER DRITTLÄNDER DIESE FESTSTELLUNG GETROFFEN .

FÜR JAPAN , ÖSTERREICH , DIE SCHWEIZ , DIE TSCHECHOSLOWAKEI , JUGOSLAWIEN UND TEILWEISE AUCH FÜR POLEN HABEN DIE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN BISHER EINE SOLCHE FESTSTELLUNG NOCH NICHT ZUGELASSEN .

DAMIT DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN MIT DEN GENANNTEN LÄNDERN NICHT GESTÖRT WERDEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/457/EWG UND IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/458/EWG VORGESEHENEN FRISTEN ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZENGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/457/EWG VORGESEHENE FRIST WIRD HINSICHTLICH ÖSTERREICHS , DER SCHWEIZ , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND JUGOSLAWIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ARTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1980 VERLÄNGERT .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/458/EWG VORGESEHENE FRIST WIRD HINSICHTLICH JAPANS , POLENS UND DER SCHWEIZ FÜR GEMÜSEARTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1980 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 321 VOM 20 . 11 . 1976 , S . 31 .

( 2 ) ABL . NR . L 321 VOM 20 . 11 . 1976 , S . 29 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 12 . FEBRUAR 1979

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN KAKAOÜBEREINKOMMENS VON 1975

( 79/198/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . JULI 1976 HAT DIE GEMEINSCHAFT AM 27 . JULI 1976 DAS INTERNATIONALE KAKAOÜBEREINKOMMEN VON 1975 ( 1 ) VORBEHALTLICH SEINES ABSCHLUSSES UNTERZEICHNET .

NACH DEM BESCHLUSS DES RATES 76/870/EWG ( 2 ) WENDET DIE GEMEINSCHAFT DIESES ÜBEREINKOMMEN GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 68 VORLÄUFIG ALS EINFUHRMITGLIED AN .

ES EMPFIEHLT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT DAS INTERNATIONALE KAKAOÜBEREINKOMMEN GEMÄSS ARTIKEL 66 DES ÜBEREINKOMMENS GENEHMIGT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS INTERNATIONALE KAKAOÜBEREINKOMMEN VON 1975 WIRD IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES HINTERLEGT DIE IN ARTIKEL 66 DES ÜBEREINKOMMENS VORGESEHENE GENEHMIGUNGSURKUNDE .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . FEBRUAR 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 53 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1977 FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN BEIHILFEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 79/142/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SONDERMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1122/78 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 VORGESEHENE PLAN IST VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBERSANDT WORDEN UND WAR GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG .

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN VORGELEGT , DIE FÜR DIE UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 GEWÄHRTEN BEIHILFEN IM JAHR 1977 GELEISTET WORDEN SIND .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2051/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER DIE ERSTATTUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ( 3 ) .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GELEISTETEN ZUSCHUSSFÄHIGEN AUSGABEN AUF 10 268 400 381 LIRE BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :

GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 A ) : 895 378 335 LIRE ,

GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 B ) : 9 165 382 391 LIRE ,

GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 : 207 639 655 LIRE

DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 .

DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 5 134 200 181 LIRE , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1977 FÜR BEIHILFEN FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND DER VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 5 134 200 181 LIRE FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Februar 1979 zur Änderung des Beschlusses 75/185/EWG über die Einsetzung eines Ausschusses für Regionalpolitik (79/137/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es obliegt dem Rat, in regelmässigen Abständen die von der Kommission vorgeschlagenen vorrangigen Ziele und Leitlinien der Regionalpolitik auf der Grundlage eines Berichtes über die Lage und die sozio-ökonomische Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft zu erörtern.

Dieses Verfahren ist mit dem in der Entscheidung 74/120/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (4), geändert durch die Entscheidung 79/136/EWG (5), bereits vorgesehenen Verfahren verbunden worden.

Es ist notwendig, den Ausschuß für Regionalpolitik an der Ausarbeitung des regelmässigen Berichtes durch die Kommission eng zu beteiligen. Zu diesem Zweck ist der Beschluß 75/185/EWG des Rates vom 18. März 1975 über die Einsetzung eines Ausschusses für Regionalpolitik (6) entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 2 des Beschlusses 75/185/EWG wird durch folgenden Absatz ergänzt:

"(3) Der Ausschuß wirkt eng an der Ausarbeitung eines Berichtes mit, den die Kommission über die Lage und die sozio-ökonomische Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft erstellt und der dem Rat im Rahmen des Verfahrens der Entscheidung 74/120/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegt wird."

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FRANÇOIS-PONCET (1)ABl. Nr. C 161 vom 9.7.1977, S. 10. (2)ABl. Nr. C 266 vom 7.11.1977, S. 35. (3)ABl. Nr. C 292 vom 3.12.1977, S. 13, und ABl. Nr. C 84 vom 8.4.1978, S. 2. (4)ABl. Nr. L 63 vom 5.3.1974, S. 16. (5)Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. (6)ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1975, S. 47.
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 175 VOM 4 . 8 . 1971 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 137 VOM 3 . 6 . 1977 , S . 7 .

( 5 ) ABL . NR . L 86 VOM 31 . 3 . 1973 , S . 26 .

( 6 ) ABL . NR . L 145 VOM 2 . 6 . 1973 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 100 VOM 14 . 4 . 1973 , S . 32 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . JANUAR 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ANERKANNTEN HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IM JAHR 1977 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/118/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1170/77 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 879/73 DES RATES VOM 26 . MÄRZ 1973 ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DIE ANERKANNTEN HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND DIE ERSTATTUNG DIESER BEIHILFEN ( 5 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKVERGÜTUNG DER FÜR DIE BEWILLIGTEN BEIHILFEN IM JAHR 1977 INSGESAMT GETÄTIGTEN AUSGABEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1460/73 DER KOMMISSION VOM 16 . MAI 1972 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ANERKANNTEN HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 6 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1010/73 DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1973 ZUR FESTLEGUNG DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IM HOPFENSEKTOR ( 7 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN VON INSGESAMT 598 237 BFRS NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 8 UND 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % VON 598 237 BFRS ( ARTIKEL 9 ), DAS SIND 299 118 BFRS , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZU HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DAS KÖNIGREICH BELGIEN IM JAHR 1977 GEZAHLTEN BEIHILFEN FÜR ANERKANNTE HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 299 118 BFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . JANUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 15 . JANUAR 1979

ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG

( 79/84/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DEM RAT SIND VON DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE VON DER KOMMISSION FÜR DIE ARBEITNEHMERORGANISATIONEN UND DIE ARBEITGBERVERBÄNDE KANDIDATENLISTEN VORGELEGT WORDEN .

DER RAT HAT DURCH BESCHLUSS VOM 16 . OKTOBER 1975 DIE MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES GENANNTEN ZENTRUMS FÜR DIE ZEIT VOM 16 . OKTOBER 1975 BIS ZUM 15 . OKTOBER 1978 ERNANNT .

ES IST ANGEZEIGT , DIE MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES ZENTRUMS ZU ERNENNEN .

ES OBLIEGT DER KOMMISSION , IHRE VERTRETER IM VERWALTUNGSRAT DES ZENTRUMS ZU ERNENNEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

ZU MITGLIEDERN DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 15 . JANUAR 1979 BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT :

I . REGIERUNGSVERTRETER

// BELGIEN : // HERR JEAN DEQUAN //

DÄNEMARK : // HERR NIELS HUMMELUHR //

DEUTSCHLAND : // HERR HORST LEMKE //

FRANKREICH : // HERR CLAUDE BLONDEL //

IRLAND : // HERR JOHN A . AGNEW //

ITALIEN : // HERR DR . NICOLA FIORE //

LUXEMBURG : // HERR NICOLAS ESTGEN //

NIEDERLANDE : // HERR A.H . KÖLINK //

VEREINIGTES KÖNIGREICH : // DR . R.M . JOHNSON //

II . VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

// BELGIEN : // HERR G . SAUVAGE //

DÄNEMARK : // HERR J . HANSEN //

DEUTSCHLAND : // FRAU M . WEBER //

FRANKREICH : // HERR R . LEBESCOND //

IRLAND : // HERR F . KENNEDY //

ITALIEN : // HERR E . VERCELLINO //

LUXEMBURG : // HERR JEAN REGENWETTER //

NIEDERLANDE : // HERR P.H . HUGENHOLTZ //

VEREINIGTES KÖNIGREICH : // HERR F . JARVIS //

III . VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

// BELGIEN : // HERR FRANCIS BUCHET //

DÄNEMARK : // HERR ERIK TÖTTRUP //

DEUTSCHLAND : // HERR HELMUT BRUMHARD //

FRANKREICH : // HERR YVES CORPET //

IRLAND : // HERR TONY BROWN //

ITALIEN : // HERR VINCENZO ROMANO //

LUXEMBURG : // HERR MÜLLER //

NIEDERLANDE : // HERR JAN WESTERHUYS //

VEREINIGTES KÖNIGREICH : // HERR WILLIAM G.T . THORPE //

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JANUAR 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1978 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG (Nur der englische Text ist verbindlich) (79/45/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), geändert durch die Richtlinien 76/837/EWG (2) und 77/390/EWG (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 31. August 1978 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG die Verordnung 1978 Nr. 1086 : Regelung zur Entwicklung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe 1978 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilung die im Verenigten Königreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die genannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die mit dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Vereinigten Königreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 31. August 1978 mitgeteilten Bestimmungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 1978

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 302 vom 4.11.1976, S. 19. (3)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 43. (4)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.
Nr.L17/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.1.80
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung desAbkommens inFormeinesBriefwechsels zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft zurAusdehnungdes
Datenfernübertragungsnetzes (EURONET )aufdasHoheitsgebiet derSchweiz
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L214vom22.August1979)
Seite19,letzteZeile,undSeite22,vorletzteZeile
Statt:»...Informationsquellen ..
mußesheißenAbsatzmärkten fürInformation ..
BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1980 über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über bestimmte Obst- und Gemüseerzeugnisse (80/461/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Kanada hat in Anwendung von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) seine Absicht mitgeteilt, Zollzugeständnisse für bestimmte Erzeugnisse, für welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Hauptlieferant ist, zu ändern.

Die Kommission hat mit Kanada Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT eingeleitet ; sie ist mit Kanada zu einem zufriedenstellenden Abkommen gelangt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen über bestimmte Obst- und Gemüseerzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Ergebnis der Verhandlungen wird den Vertragsparteien des GATT notifiziert.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZAMBERLETTI
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Irland gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG (Nur der englische Text ist verbindlich) (80/1341/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), geändert durch die Richtlinie 76/837/EWG (3) und 77/390/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung Irlands hat am 31. Oktober 1980 folgende Rechtsverordnungen mitgeteilt: - Beihilferegelung für die Rinderhaltung in stark benachteiligten Gebieten 1980,

- Beihilferegelung für die Fleischkuhhaltung in benachteiligten Gebieten 1980,

- Beihilferegelung für weibliche Jungschafe und Berglämmer 1980.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilungen die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinien 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die genannten Beihilferegelungen von 1980 in benachteiligten Gebieten entsprechen der Zielsetzung und den Bedingungen der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der irischen Regierung am 31. Oktober 1980 mitgeteilten Vorschriften zur Durchführung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 302 vom 4.11.1976, S. 19. (4)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 43.