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RICHTLINIE DES RATES vom 23 . Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinie 81/645/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG ( Griechenland ) ( 89/588/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Richtlinie 81/645/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/148 /EWG ( 5 ), werden für Griechenland die benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG festgelegt .

Die griechische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG weitere Gebiete für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete sowie Angaben zu den Merkmalen der betreffenden Gebiete mitgeteilt . Die besondere Beihilferegelung für die benachteiligten Gebiete soll auf diese Gebiete ausgedehnt werden .

Aus der genannten Mitteilung geht hervor, daß hinsichtlich der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete im Sinne von

Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG ein Gebiet den Merkmalen und Bestimmungsgrössen entspricht, die in der Richtlinie 81/645/EWG zugrunde gelegt wurden . Es ist daher angezeigt, das betreffende Gebiet in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG aufzunehmen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1 Das im Anhang der Richtlinie 81/645 /EWG aufgeführte Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete in Griechenland wird durch das Verzeichnis im Anhang der vorliegenden Richtlinie ergänzt .

Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Griechische Republik gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 23 . Oktober 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET

( 1 ) ABl . Nr . L 128 vom 19 . 5 . 1975, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985, S . 1 .

( 3 ) Stellungnahme vom 13 . Oktober 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 4 ) ABl . Nr . L 238 vom 24 . 8 . 1981, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 56 vom 29 . 1 . 1985, S . 1 . ANHANG BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZONE 31

Nomos KORINTIAS

Nr.Gemeinde

14

Koutalas
Berichtigung der Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 398 vom 30. Dezember 1989)

Seite 19, fünfter Erwägungsgrund:

anstatt: "2-Naphtylamin..., 4-Nitrodiphenyl..., 4-Aminodiphenyl ...,"

muß es heißen: "2-Naphthylamin..., 4-Nitrobiphenyl..., Biphenyl-4-ylamin ...,".

Seite 20, Artikel 1 Nummer 4:- betreffend Anhang I Nummer 13 der Richtlinie 76/769/EWG:

anstatt: "2-Naphtylamin"

muß es heißen: "2-Naphthylamin".

- betreffend Anhang I Nummer 15 der Richtlinie 76/769/EWG:

anstatt: "4-Nitrodiphenyl"

muß es heißen: "4-Nitrobiphenyl".

- betreffend Anhang I Nummer 16 der Richtlinie 76/769/EWG:

anstatt: "4-Aminodiphenyl"

muß es heißen: "Biphenyl-4-ylamin".

- betreffend Anhang I Nummer 17 der Richtlinie 76/769/EWG:

anstatt: "Bleikarbonate"

muß es heißen: "Bleicarbonate".

anstatt: "- Bleihydrokarbonat"

muß es heißen: "- Triblei-bis (carbonat) dihydroxid".
Berichtigung der zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 386 vom 30. Dezember 1989)

Seite 8, Artikel 16 (Neufassung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG):

In dem geänderten Artikel 12 Absatz 4 letzter Gedankenstrich muß es heissen:

"- aufgrund von Artikel 15 oder . . .".
31989L0109R(01)

Berichtigung der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989)



Amtsblatt Nr. L 347 vom 28/11/1989 S. 0037 - 0037
Berichtigung der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225 vom 20. August 1990)

Seite 9, Anhang, Buchstabe k):

anstatt: "k) die Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesellschaften, zivilrechtlichen Handelsgesellschaften oder Genossenschaften sowie die öffentlichen Unternehmen;"

muß es heißen: "k) die Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesellschaften oder zivilrechtlichen Handelsgesellschaften sowie Genossenschaften und öffentliche Unternehmen;".
31990L0426R(01)

Berichtigung der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990)



Amtsblatt Nr. L 296 vom 27/10/1990 S. 0066 - 0066
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 22. November 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (91/620/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/508/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG (3) vorgenommen.

Die Untersuchung verschiedener in Anhang II genannter und damit auf einzelstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe ist noch nicht abgeschlossen; es ist daher angemessen, die Geltungsdauer der Ermächtigung dieser Stoffe für einen bestimmten Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 271 vom 27. 9. 1991, S. 67. (3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.

ANHANG

1. In Teil A "Antibiotika" wird das Datum "30. 11. 1991" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum "30. 11. 1992" bei den folgenden Positionen ersetzt:

- Nr. 22 "Avoparcin",

- Nr. 27 "Salinomycin-Natrium",

- Nr. 28 "Avilamycin",

- Nr. 29 "Efrotomycin".

2. In Teil D "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" wird das Datum "30. 11. 1991" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum "30. 11. 1992" bei folgenden Positionen ersetzt:

- Nr. 16 "Meticlorpindol/Methylbenzoquat",

- Nr. 20 "Lasalocid-Natrium",

- Nr. 21 "Maduramicin-Ammonium",

- Nr. 22 "Robenidin",

- Nr. 23 "Narasin/Nicarbazin".

3. In Teil G "Konservierende Stoffe" wird das Datum "30. 11. 1991" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum "30. 11. 1992" bei der Position Nr. 20 "Methylpropionsäure" ersetzt.

4. In Teil L "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" wird das Datum "30. 11. 1991" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum "30. 11. 1992" bei der Position Nr. 1 "Kalziumaluminate, synthetisch" ersetzt.
Berichtigung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 377 vom 31. Dezember 1991)

Seite 54, Anhang VI, Buchstabe b):

anstatt:

b) Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (3), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (4).

muss es heißen:

b) Artikel 16 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (3), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (4).
Berichtigung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46 vom 19. Februar 1991)

Seite 26, Anhang A, Kapitel 1 Buchstabe D Nummer 2 dritter Gedankenstrich zweite Zeile:

anstatt: " . . . vor mehr als einem Jahr . . ." muß es heissen: " . . . vor mehr als zwei Jahren . . .".
31991L0338R(01)

Berichtigung der Richtlinie 91/338/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991)



Amtsblatt Nr. L 253 vom 10/09/1991 S. 0026 - 0026
Berichtigung der Richtlinie 92/19/EWG der Kommission vom 23. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 104 vom 22. April 1992)

Seite 61, Artikel 1 Absatz 1 vierte Zeile linke Spalte:

anstatt: ". . . Huds . . ."

muß es heißen: ". . . Hudson . . .";

Seite 62, Artikel 1 Absatz 4, in der Tabelle:

Die Spalten "14" und "15" müssen wie folgt lauten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76 vom 23. März 1992)

Seite 22, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erste Zeile:

anstatt: ". . . Kapitel 3 Band 2 Anhangs 16" muß es heissen: ". . . Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16".

Seite 22, Artikel 3 erste und zweite Zeile:

anstatt: ". . . Artikel 2 Buchstaben a) und b) . . ." muß es heissen: ". . . Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) . . .".
Berichtigung der Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgestalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer ersten Liste von Hoechstgehalten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211 vom 23. August 1993)

Seite 7, Artikel 1: Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG, Nummer 1:

- anstatt: "Bromophos-äthyl" muß es heissen: "Bromophos-ethyl";

- anstatt: "1,1-Dichlor-2,2-bis(äthyl-phenyl)äthan" muß es heissen: "1,1-Dichlor-2,2-bis (ethylphenyl)ethan".

Artikel 2: neuer Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG:

1. Seite 8:

Die Ziffer "0,1" in der Spalte "Permethrin . . ." ist auf die Höhe von "Mandeln" zu setzen.

2. Seite 11:

Die dreimalige Erwähnung der Ziffer "0,5" in der Spalte "Chlorpyrifos" auf der Höhe von "Tomaten", "Paprika" und "Auberginen" ist zu streichen; die Ziffer "0,5" ist in derselben Spalte auf die Höhe von "Solanacea" zu setzen.

3. Seiten 14, 15, 16 und 17:

In der Überschrift der zweiten Spalte muß es statt "Thiophanat-Methyl" "Thiophanatmethyl" heissen.

4. Seite 15:

a) In der Spalte "Vinclozolin . . ." ist die Ziffer "5" auf der Höhe von "Sonstige" unter der Überschrift "Andere Kleinfrüchte und Beeren . . ." durch die Ziffer "0,05*" zu ersetzen.

b) In der Spalte 1 ist die Überschrift "Wildbeeren und Wildfrüchte" nach links auszurücken.

c) In der Spalte "Vinclozolin . . ." ist auf der Höhe von "vi) SONSTIGE FRÜCHTE" die Angabe "0,05* (ausser Kiwis)" einzusetzen; die Ziffer "0,05*" auf der Höhe von "Sonstige" unter der Überschrift "vi) SONSTIGE FRÜCHTE" ist zu streichen.

5. Seite 16:

In der Spalte "Benomyl . . ." ist die Ziffer "0,1*" auf der Höhe von "Sonstige" unter der Überschrift "Kopfkohle" zu streichen.

6. Seite 30:

In der Spalte "Methylbromid" ist auf der Höhe von "iii) KERNOBST" die Ziffer "0,05*" einzusetzen.

7. Seite 31:

In der Spalte "Methylbromid" ist die Ziffer "0,05" auf der Höhe von "Andere Kleinfrüchte und Beeren . . ." mit einem Sternchen zu versehen.

8. Seite 33:

a) In der Spalte "Methylbromid" ist auf der Höhe von "4. Ölsaaten" die Ziffer "0,1*" einzusetzen.

b) In der Spalte "Heptachlor . . ." ist die Ziffer "0,02" auf der Höhe von "6. Tee . . ." mit einem Sternchen zu versehen.

9. Seite 38:

a) Unter Nummer 3 muß es statt "Alpha- und Beta-Endosulfan" lauten: "alpha- und beta-Endosulfan".

b) Unter Nummer 4.1 muß es statt "Alpha-isomer" lauten: "alpha-Isomer".

c) Unter Nummer 4.2 muß es statt "Beta-isomer" lauten: "beta-Isomer".

d) Unter Nummer 4.3 muß es statt "Gamma-isomer (Lindon)" lauten: "gamma-Isomer (Lindan)".

e) Unter Nummer 24 muß es statt "Phosmet oxon" lauten: "Phosmet-oxon".
RICHTLINIE 94/70/EG DES RATES vom 13. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 92/120/EWG über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 92/120/EWG (4) vom 17. Dezember 1992 sind die vorgesehenen Mindestbearbeitungsmengen für Schlachtbetriebe, auf die eine Ausnahmeregelung Anwendung findet, bis zum 31. Dezember 1994 auf 20 GVE wöchentlich bzw. 1 000 GVE jährlich erhöht worden.

Der Rat ist mit einem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Bestimmungen befasst worden, die auf kleine, unter eine Ausnahmeregelung fallende Betriebe Anwendung finden, und konnte vor dem 31. Dezember 1994 nicht über den Vorschlag befinden; daher ist diese Bestimmung beizubehalten, bis der Beschluß des Rates ergeht -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/120/EWG enthaltene Termin "31. Dezember 1994" wird durch den Termin "28. Februar 1995" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100.(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 62.(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86.
RICHTLINIE 94/72/EG DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1), nachstehend Beitrittsakte 1994 genannt, insbesondere auf Artikel 169,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Führerscheinmuster Finnlands und Schwedens ist ein plastifiziertes Dokument. In Anbetracht der bevorstehenden Prüfung einer Einführung eines anderen gemeinschaftlichen Führerscheinmusters sollten die Republik Finnland und das Königreich Schweden ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 1997 weiterhin Führerscheine nach ihrem derzeitigen Modell auszustellen. Die Richtlinie 91/439/EWG (2) ist dementsprechend zu ändern.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags 1994 können die Organe der Europäischen Gemeinschaft vor dem Beitritt Maßnahmen gemäß Artikel 169 der Beitrittsakte erlassen, die vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG wird folgender Satz hinzugefügt:

"Die Republik Finnland und das Königreich Schweden können jedoch bis zum 31. Dezember 1997 Führerscheine nach ihrem derzeitigen Muster ausstellen."

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags 1994 in Kraft, und zwar ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1.
RICHTLINIE 94/16/EG DER KOMMISSION vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/74/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 74/63/EWG werden deren Anhänge ständig den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen angepasst.

Der Arsengehalt der für Fische bestimmten Alleinfuttermittel sollte geändert werden, da der betreffenden Tierart hauptsächlich Futtermittel verabreicht werden, die normalerweise bereits Arsen enthalten. Bei dem festgesetzten Gehalt stellen die Futtermittel keinerlei Gefahr für die Tiere, die Menschen und die Umwelt dar.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. März 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Bei ihrem Erlaß nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 22. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.

ANHANG

In Anhang I Teil A der Richtlinie 74/63/EWG werden unter der Position Nr. 1 "Arsen" das Wort "Alleinfuttermittel" in der Spalte "Futtermittel" und die Ziffer 2 in der Spalte "Hoechstgehalt" wie folgt ersetzt:

"" ID="2"> "Alleinfuttermittel, ausgenommen> ID="3">2"> ID="2">Alleinfuttermittel für Fische> ID="3">4"">
Berichtigung der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 319 vom 12. Dezember 1994)

Seite 23, Artikel 6 Absatz 2 zweite und dritte Zeile:

anstatt: ". . . schriftliche und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine gleichwertige rechtliche Vereinbarung . . ."

muß es heißen: ". . . schriftliche und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine gleichwertige rechtliche Regelung . . ."

Seite 23, Artikel 6 Absatz 3 erste und zweite Zeile:

anstatt: ". . . formalisierten oder der gleichwertigen rechtlichen Vereinbarung . . ."

muß es heißen: ". . . formalisierten Vereinbarung oder gleichwertigen rechtlichen Regelung . . ."