VERORDNUNG (EWG) Nr. 1108/93 DES RATES vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat am 2. Mai 1992 in Porto mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz bilaterale Abkommen über bestimmte landwirtschaftliche Vereinbarungen in Form von Briefwechseln unterzeichnet.

Diese Abkommen wurden gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Staaten der Europäischen Freihandelszone andererseits (nachstehend "EWR-Abkommen" genannt) unterzeichnet. Allen Parteien war daran gelegen, das EWR-Abkommen und die bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen gleichzeitig in Kraft treten zu lassen.

Nachdem die Schweizerische Eidgenossenschaft beschlossen hatte, das EWR-Abkommen nicht zu unterzeichnen, waren am 17. März 1993 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits unterzeichnet worden, damit die am 2. Mai 1992 mit diesen Ländern geschlossenen bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen ab dem 15. April 1993 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens angewandt werden können. In den Abkommen vom 17. März 1993 ist ausserdem vorgesehen, daß diese vorläufigen Abkommen vorbehaltlich anderslautender Beschlüsse der Vertragsparteien am 1. Januar 1994 ablaufen, sofern das EWR-Abkommen nicht zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten sein sollte.

Der Rat hat mit Entscheidung vom 15. März 1993 (1) die genannten Abkommen genehmigt. Diese Abkommen sind am 17. März 1993 unterzeichnet worden.

Es sind zu verschiedenen Vorschriften dieser Abkommen Durchführungsbestimmungen zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die unter Anhang II des Vertrages fallenden und einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden die Durchführungsbestimmungen der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2) bzw. der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen. Wenn für die Anwendung der Abkommen eine enge Zusammenarbeit mit den Unterzeichnerstaaten erforderlich ist, kann die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. April 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRÖJBORG

(1) ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1).