ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Entscheidung der Kommission

vom 25. Juli 2001

zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/376/EG aufgenommen werden darf

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2363)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/577/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], zuletzt geändert duch die Richtlinie 92/118/EWG,

gestützt auf die Entscheidung 2001/376/EG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der bovinen spongiformen Enzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/376/EG setzt die Kommission nach Durchführung von Gemeinschaftskontrollen und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten das Datum fest, an dem die Versendung der in Artikel 11 dieser Entscheidung genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf.

(2) Die Kontrollen, die die Kommissionsdienststellen vom 14. bis 18. Mai und vom 25. bis 27. Juni 2001 in Portugal durchgeführt haben, um insbesondere das System der Veterinärkontrollen gemäß Artikel 11 und 12 sowie Anhang IV der Entscheidung 2001/376/EG zu überprüfen, haben ergeben, dass die Einhaltung der Auflagen zufrieden stellend ist.

(3) Die Kommission hat den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss die Ergebnisse der Kontrollen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen vorgelegt. Die Kommission hat von Portugal neben den im Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts verlangten Sicherheiten Garantien für die uneingeschränkte Anwendung und wirksame Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zur TSE-Überwachung und -Tilgung erhalten —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Als Datum gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/376/EG, an dem die Versendung von Erzeugnissen gemäß Artikel 11 der genannten Entscheidung unter den festgelegten Bedingungen aufgenommen oder wiederaufgenommen werden darf, wird der 1. August 2001 festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

[2] ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 17.

--------------------------------------------------
Entscheidung der Kommission

vom 27. Februar 2001

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 451)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/184/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/557/EG(3), wurde die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugereinheiten festgelegt, die in Drittländern zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas haben beantragt, die Liste der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern. Die Liste der zugelassenen Einheiten sollte daher entsprechend angepasst werden. Die genannten Behörden haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG werden in die Liste für Kanada folgende Einheiten aufgenommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Februar 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(3) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 30.
Beschluss des Rates

vom 29. Oktober 2001

über die Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits

(2001/868/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits zu unterzeichnen.

(2) Wegen des Fehlens eines gesonderten Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien müssen die einschlägigen handelsbezogenen Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die den Verkehr betreffen, in das Interimsabkommen einbezogen werden.

(3) Wegen des Fehlens vertraglicher Strukturen wird mit dem Abkommen ein Interimsausschuss für die Durchführung des Abkommens eingesetzt.

(4) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern als den westlichen Balkanländern dar.

(5) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen daher im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(6) Das Interimsabkommen sollte ab dem 1. Januar 2002 vorläufig angewandt werden, sofern das Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

Der Text des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Vorbehaltlich gleichen Vorgehens der Republik Kroatien wird das in Artikel 1 genannte Abkommen ab dem 1. Januar 2002 vorläufig angewandt, wenn die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel
Beschluss des Rates

vom 24. September 2001

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2001 im Namen der Gemeinschaft

(2001/877/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat des internationalen Kaffee-Übereinkommens hat am 28. September 2000 mit der Resolution Nr. 393 den Wortlaut des Internationalen Kaffee-Übereinkommens gebilligt.

(2) Das neue Übereinkommen soll das Internationale Kaffee-Übereinkommen ersetzen, das bis zum 30. September 2001 verlängert wurde.

(3) Das Internationale Kaffee-Übereinkommen liegt bis zum 25. September 2001 zur Unterzeichnung und Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden auf.

(4) Da die Gemeinschaft Mitglied des verlängerten Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 ist, liegt es in ihrem Interesse, dem Nachfolgeübereinkommen zuzustimmen.

(5) Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sollten die Mitgliedstaaten zur Vermeidung verschiedener zeitlich begrenzter operativer Schwierigkeiten ermächtigt werden, das Übereinkommen zum gleichem Zeitpunkt wie die Gemeinschaft abzuschließen und sich auf vorläufiger Basis an dem neuen Übereinkommen zu beteiligen.

(6) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Beteiligung der Gemeinschaft an dem Übereinkommen nach den anwendbaren Vertragsbestimmungen geregelt wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das internationale Kaffee-Übereinkommen 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschlusses beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die zur Unterzeichnung des Abkommens und zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft bis zum 25. September befugt ist.

Artikel 3

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diejenigen Bestimmungen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens, die für die alleinige Mitgliedschaft der Gemeinschaft operative Schwierigkeiten bereiten, innerhalb eines Jahres ab dessen Inkrafttreten geändert werden.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel
Entscheidung der Kommission

vom 10. Dezember 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/649/EG über die Gewährung eine Erzeugungsbeihilfe für griechische Tafeloliven

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3962)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(2001/880/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2001/649/EG der Kommission vom 9. August 2001(3) ist eine zusätzliche Erklärung zur Anbauerklärung oder gegebenenfalls eine neue Erklärung zu hinterlegen. Um die Verfahren zu harmonisieren und die Verwendung unterschiedlicher Belege für Olivenöl und Tafeloliven zu vermeiden, ist dasselbe Anbauerklärungsmuster zu verwenden.

(2) Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2001/649/EG entsprechen 100 kg verarbeitete Tafeloliven 13 kg Olivenöl. Es gibt jedoch Zubereitungen von getrockneten Tafeloliven, die von diesem Koeffizienten erheblich abweichen dürften. Für solche Zubereitungen ist ein anderer Koeffizient festzusetzen, bei dem der stark verringerte Wassergehalt der verarbeiteten Oliven berücksichtigt wird.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/649/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 werden die Unterabsätze 1 und 2 durch folgenden Unterabsatz ersetzt: "Zur Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven muss der Erzeuger eine Anbauerklärung hinterlegt haben, die den Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl entspricht."

2. Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Text angefügt: "Bei Oliven, die durch Verarbeitung getrocknet wurden und dadurch gegenüber dem Gewicht bei der Anlieferung mehr als 20 % verloren haben, entsprechen jedoch 100 kg verarbeitete Tafeloliven 16,5 kg Olivenöl."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 229 vom 25.8.2001, S. 16.
Entscheidung der Kommission

vom 23. November 2001

mit einer Liste der Betriebe in Litauen, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3704)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/827/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom)(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Drittlandsbetriebe können nur für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen werden, wenn sie die allgemeinen und spezifischen Bedingungen der oben genannten Richtlinie erfuellen.

(2) Ein Kontrollbesuch der Gemeinschaft hat ergeben, dass die Tiergesundheitslage in Litauen insbesondere hinsichtlich der Übertragung von Krankheiten durch Fleisch mit der Lage in den Mitgliedstaaten vergleichbar und die Durchführung von Kontrollen bei der Frischfleischerzeugung zufriedenstellend ist.

(3) Litauen hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

(4) Gemeinschaftskontrollen vor Ort haben gezeigt, dass die Hygienestandards dieser Betriebe ausreichen und sie somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie erstellte Liste von Betrieben aufgenommen werden können, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen ist.

(5) Die Einfuhr von frischem Fleisch aus Betrieben, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind, unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags und vor allem auch anderen veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere betreffend den Gesundheitsschutz.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Anhang aufgeführten Betriebe in Litauen werden für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen.

(2) Einfuhren aus diesen Betrieben unterliegen weiterhin anderen Veterinärbestimmungen der Gemeinschaft, insbesondere betreffend den Gesundheitsschutz.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

ANHANG

Land: Litauen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 9. Oktober 2001

zur Änderung der Entscheidung 95/94/EG über das Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3000)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/727/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vereinigten Staaten sind in dem Verzeichnis der Drittländer aufgeführt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen(2).

(2) Die Entscheidung 95/94/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/291/EG(4), enthält ein Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern.

(3) Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten haben die Aufnahme einer neuen Besamungsstation in dieses Verzeichnis beantragt.

(4) Die Gemeinschaft hat Garantien hinsichtlich der Übereinstimmung dieser Station mit den Auflagen von Artikel 8 der Richtlinie 90/429/EWG erhalten.

(5) Die Station ist daher in das Verzeichnis der zugelassenen Stationen aufzunehmen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 95/94/EG wird wie folgt geändert:

An die Zeilen betreffend die Besamungsstationen in den Vereinigten Staaten wird folgende Zeile angefügt: "- International Boar Semen 30355 260th St. Eldora IA 50627 Zulassungsnummer: 96 AI 002".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Oktober 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(2) Entscheidung 93/160/EWG der Kommission (ABl. L 67 vom 19.3.1993, S. 27), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/150/EG (ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 40).

(3) ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 87.

(4) ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 27.
Entscheidung der Kommission

vom 28. September 2001

zur sechsten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2923)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/709/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern kann die in bestimmten Teilen des Vereinigten Königreichs vorherrschende MKS-Situation für Tierbestände in anderen Teilen der Gemeinschaft ein Gesundheitsrisiko darstellen.

(2) Alle Mitgliedstaaten haben die in der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission vom 24. April 2001 mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/488/EG(4), vorgesehenen Verbringungsbeschränkungen für seuchenempfängliche Tiere umgesetzt.

(3) Die Maßnahmen sollten entsprechend verlängert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Datum in Artikel 4 der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission wird durch das Datum des "30. Dezember 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. September 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12.

(4) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 75.
Beschluss des Rates

vom 30. August 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(2001/682/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäischen Union(1) angenommen.

(2) Nach Artikel 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Bedingungen für die Tätigkeiten der EUMM in ihrem Zuständigkeitsbereich in Vereinbarungen festgelegt, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags geschlossen werden.

(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ermächtigung des Vorsitzes zur Aufnahme von Verhandlungen hat der Vorsitz ein Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Tätigkeiten der EUMM ausgehandelt.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. August 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 328 vom 31.12.2000, S. 53.