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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3639/84 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1984

mit der die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Türkei mengenmässigen Beschränkungen unterworfen werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (1), insbesondere auf Arti- kel 1,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 3 dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von Textilwaren in die Gemeinschaft haben im Laufe der letzten Jahre zu einer Zerrüttung des Marktes geführt und den Herstellern der Gemeinschaft einen ernsthaften Schaden zugefügt, der sich in Betriebsstillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzeinbussen äussert.

Angesichts dieser Lage sind die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den meisten Lieferländern mit niedrigen Gestehungspreisen gegenwärtig in der Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen.

Die in den letzten Jahren zu beobachtende extrem schnelle Zunahme der Einfuhren von T-Shirts (Kategorie 4), langen Hosen (Kategorie 6) und Oberkleidung (Kategorie 83) mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft hat dazu beigetragen, die kumulative Zerrüttung des Gemeinschaftsmarkts noch zu steigern, und die Gemeinschaft sah sich bereits veranlasst, für die Einfuhren insbesondere dieser Waren mengenmässige Beschränkungen für die Gemeinschaft oder für Gebiete der Gemeinschaft einzuführen. Die Geltungsdauer dieser Maßnahme läuft am 31. Dezember 1984 ab.

Die Einfuhrstatistiken zeigen, daß die Einfuhren von T-Shirts, langen Hosen und Oberkleidung mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft trotz der durch diese Schutzmaßnahmen festgesetzten Beschränkungen im Laufe der letzten Jahre in erheblichem Umfang gestiegen sind.

Die Einfuhren von T-Shirts (Kategorie 4), langen Hosen (Kategorie 6) und Oberkleidung (Kategorie 83) insbesondere haben in den ersten neun Monaten des Jahres 1984 133 % bzw. 100 % und 122 % der Einfuhren des Jahres 1983 erreicht.

Selbst nach Berücksichtigung der saisonbedingten Faktoren, die die Staffelung der Einfuhren von T-Shirts (Kategorie 4), langen Hosen (Kategorie 6) und Oberkleidung (Kategorie 83) in die Gemeinschaft über das ganze Jahr hinweg beeinflussen können, sind diese Einfuhren vor allem zu Beginn eines jeden der letzten Jahren sprunghaft und erheblich angestiegen und haben damit zu einer verstärkten kumulativen Zerrüttung des Marktes beigetragen.

Insbesondere ist festzustellen, daß die Einfuhren von T-Shirts (Kategorie 4), langen Hosen (Kategorie 6) und Oberkleidung (Kategorie 83) mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft in den ersten drei Monaten 1983 43 % bzw. 48 % und 117 % der Einfuhren des Jahres 1982 erreicht haben, und daß die Einfuhren von T-Shirts (Kategorie 4), langen Hosen (Kategorie 6) und Oberkleidung (Kategorie 83) mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft in den ersten drei Monaten 1984 65 % bzw. 43 % und 66 % der Einfuhren des Jahres 1983 erreicht haben.

Diese Tatsachen zeigen, daß eine kritische Situation entstanden ist, in der jede Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden herbeiführen würde; unter diesen Umständen ist ein unverzuegliches Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft erforderlich. Die Tatsachen rechtfertigen es, daß gemäß Artikel 60 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten getroffen werden. Zweck dieser Maßnahmen soll die Festsetzung mengenmässiger Beschränkungen für Einfuhren von T-Shirts, langen Hosen und Oberkleidung mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ab 1. Januar 1985 sein.

Im Interesse der Handelsströme empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Waren, für die diese Maßnahmen gelten, noch vor der Einführung des Einfuhrbewilligungssystems durch die einzelstaatlichen Verwaltungen eingeführt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Textilwaren der Kategorien 4, 6 und 83 mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft wird vom 1. Januar 1985 bis 30. Juni 1985 den im gleichen Anhang angegebenen mengenmässigen Beschränkungen unterworfen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung verladen wurden und sich auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden.

(3) Für die Anwendung von Absatz 1 führen die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1985, spätestens aber am 1. Februar 1985, ein Einfuhrbewilligungssystem ein.

Vor der Einführung eines solchen Systems können die mengenmässigen Beschränkungen unterworfenen Waren des Absatzes 1 mit dem Einfuhrdokument nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission (1) in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die auf diese Weise eingeführten Warenmengen werden von den in Absatz 1 genannten mengenmässigen Beschränkungen abgezogen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

(1) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarif- nummer // NIMEXE- Kennziffer (1985) // Warenbezeichnung // Dritt- länder // Mit- glied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 30. Juni 1985 // // // // // // // // // // // // // // // // // 4 // 60.04 B I II a) b) c) IV b) 1 aa) dd) 2 ee) d) 1 aa) dd) 2 dd) // 60.04-19, 20, 22, 23, 24, 26, 41, 50, 58, 71, 79, 89 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden und dergleichen, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen, andere als Säuglingskleidung // Türkei // D F I BNL UK IRL DK GR EWG // 1 000 Stück // 10 200 800 280 1 000 3 000 50 100 45 15 475 // // // // // // // // // 6 // 61.01 B V d) 1 2 3 e) 1 2 3 61.02 B II e) 6 aa) bb) cc) // 61.01-62, 64, 66, 72, 74, 76 61.02-66, 68, 72 // Oberkleidung für Männer und Knaben Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben, lange Hosen aus Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Türkei // D F I BNL UK IRL DK GR EWG // 1 000 Stück // 3 900 240 160 300 320 8 280 6 5 214 // // // // // // // // // 83 // 60.05 A II a) b) 4 hh) 11 22 33 44 ijij) 11 kk) 11 ll) 11 22 33 44 // 60.05-04, 76, 77, 78, 79, 81, 85, 88, 89, 90, 91 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere: Oberkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Kleidung der Kategorien 5, 7, 26, 27, 28, 71, 72, 73, 74 und 75, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Türkei // D F I BNL UK IRL DK GR EWG // Tonnen // 810 95 20 50 130 5 7 3 1 120 // // // // // // // //